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►B ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom23. Dezember 1992
zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern in Frei-
lagern, Freizonen und Zollagern sowie bei der Beförderung von einem Drittland in ein anderes
durchdasGebiet der Gemeinschaft
(93/14/EWG)
(ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 L 9 27 13.1.2000
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ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom23. Dezember 1992
zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von Erzeug-
nissen aus Drittländern in Freilagern, Freizonen und ZollagernsowiebeiderBeförderungvoneinem Drittlandineinanderesdurch
dasGebiet der Gemeinschaft
(93/14/EWG)
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG(2), insbesondere
auf die Artikel 5, 6, 7 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/13/EWG(3) die Verfahren
für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschafteingeführten Erzeugnissen an den gemeinschaftlichen Grenzkontroll-
stellen erlassen.
Diese allgemeinen Verfahren müssen ergänzt werden durch
Vorschriften für die Kontrolle von Erzeugnissen, die dazu bestimmt
sind, in Freilagern, Freizonen oder Zollagern gelagert zuwerden. DieseVorschriften müssen insbesondere gewährleisten, daß Erzeugnisse, dieweder die gemeinschaftlichen noch gegebenenfalls die innerstaatlichenRechtsvorschriften erfüllen, bei der Lagerung und Beförderung kontroll-
iert werden können.
Ferner empfiehlt es sich, den Umfang der Kontrollen von Erzeugnissen
bei der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 92/571/EWG
der Kommission vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung neuer Überlei-tungsmaßnahmen, die notwendig sind, um den Übergang zu der in derRichtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärskontrollrege-lungen zu erleichtern(
4), unterliegen aus Drittländern in die Gemein-
schaft verbrachte Erzeugnisse, die für eine Freizone oder ein Freilager
oder dazubestimmt sind, im Zollagerverfahren gelagert oder vorüberge-hend verwahrt zuwerden, in der Grenzkontrollstelle ihrer Verbringu ngaus einem Drittland
— den Kontrollen gemäß den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 90/675/
EWG im Falle harmonisierter Erzeugnisse;
— den Kontrollen gemäß den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 90/675/
EWG im Falle nichtharmonisierter Erzeugnisse.
(2) In allen Fällen stellt der amtliche Tierarzt eine Bescheinigung
nach Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22.
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
(3) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.
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Dezember 1992 darüber aus, daß die Erzeugnisse den in Absatz 1
genannten Kontrollen unterzogen wurden.
(3) Für die Verbringung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 zu ihrem
Bestimmungsort und ihre Beförderung von einem Lager zum anderengelten folgende Vorschriften:
a) Die Beförderung geschieht unter zollamtlicher Überwachung in
einem von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeug.
b) Die die Beförderung genehmigende Behörde meldet diese Beförde-
rung der für das Lager des Bestimmungsorts zuständigen Behördeüber das System ANIMO oder bis zudessen völliger Betriebsbereit-
schaft durch Telekommunikation oder andere Datenübertragungssy-
steme.
c) Die Erzeugnisse sind begleitet von einem Dokument nach dem
Muster des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG mit dembescheinigt wird, daß die Erzeugnisse die Kontrollen gemäß derRichtlinie 90/675/EWG bestanden haben, sowie von einer beglau-bigten Kopie der Originale der Veterinärbescheinigungen oder -
dokumente der Erzeugnisse. Bei einer Beförderung von einem Lager
zum anderen wird ein Dokument nach dem Muster des Anhangs Bder Entscheidung 93/13/EWG anhand der Dokumente ausgestellt,die der Sendung oder den Sendungen beim Eintreffen im Lagerbeiliegen, sowie aufgrund der Veterinärkontrollen, die während derLagerung der Erzeugnisse im jeweiligen Lager entsprechend den
Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 90/675/EWG durchgeführt wurden.
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten
Lager müssen zumindest
— die gemeinschaftlichen oder in deren Ermangelung die einzelstaatli-
chen Bewilligungsbedingungen für Lager erfüllen, in denen diebetreffenden Erzeugnisse gelagert werden;
— unter ständiger Überwachung der zuständigen Behörde stehen;— tageweise Bestandsaufzeichungen über alle ein- und ausgehenden
Erzeugnisse führen;
— über geeignete Räumlichkeiten zur ausschließlichen Benutzung
durch die zuständigen Veterinärkontrollbehörden verfügen.
(2) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß
— geprüft wird, ob die Bedingungen für die Benennung der Lager
erfüllt sind;
— eine effiziente Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Lagers gewähr-
leistet ist;
— alle geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine Quali-
tätsverschlechterung oder ein Austausch der gelagerten Erzeugnisse
ausgeschlossen ist.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 1 dieser Entscheidung kann ein Mitgliedstaat
gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/675/EWG zulassen, daß Erzeugnissein sein Hoheitsgebiet verbracht werden, die weder den Gemeinschafts-vorschriften noch — bei Erzeugnissen, die auf Gemeinschaftsebenenoch keinen harmonisierten Handelsregelungen unterliegen — deneinzelstaatlichen Vorschriften für die Lagerung in einer Freizone oder
einem Freilager genügen; in diesem Fall gelten außer den Vorschriften
gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/675/EWG folgende Vorschriften:
a) Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle der Verbringung
aus einem Drittland muß sich vergewissern, daß die Erzeugnissetatsächlich dazubestimmt sind, nach der Lageru ng in ein Drittlandweiterversandt zuwerden.
b) Die Erzeugnisse sind in anderen Räumlichkeiten zu lagern als jene,
die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt sind.
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c) Die Behandlung von Erzeugnissen ist nur soweit statthaft, wie sie
für die Lagerung oder die Aufteilung der Sendung in Teilsendungenohne Änderung der Verpackung erforderlich ist.
d) Die Beförderung dieser Erzeugnisse in die Freizone oder das Frei-
lager des Bestimmungsorts oder von einer Freizone oder einem Frei-
lager in eine andere Freizone oder ein anderes Freilager unterliegt
folgenden Bestimmungen:
— Der Wirtschaftsbeteiligte muß nachweisen, daß die für das Frei-
lager oder die Freizone des Bestimmungsorts zuständigeBehörde nichts gegen die Verbringung dieser Erzeugnisseeinzuwenden hat.
— Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle der Verbrin-
gung aus dem Drittland oder die des Freilagers oder der Frei-
zone, aus denen die Erzeugnisse weiterversandt werden, mußdie Durchfuhr oder die Lagerung auf den Veterinärbescheini-gungen oder -dokumenten vermerken.
— Die Beförderung geschieht unter zollamtlicher Überwachung in
einem dichten, gekennzeichneten Transportmittel, das von der
zuständigen Behörde derart zu verplomben ist, daß die Plomben
beim Öffnen des Containers zerstört werden.
— Die zuständige Behörde, die die Beförderung zuläßt, meldet
diese der zuständigen Behörde der Freizone oder des Freilagersdes Bestimmungsorts über das System ANIMO oder bis zurvölligen Betriebsbereitschaft dieses Systems durch Telekommu-
nikation oder andere Datenübertragungssysteme.
— Landfahrzeuge sind vor ihrer Verwendung für eine weitere
Beförderung in Verantwortung der zuständigen Behörde zureinigen und zu desinfizieren.
— Die zuständige Behörde der Freizone oder des Freilagers der
Versendung sowie die der Freizone oder des Freilagers des
Bestimmungsorts sorgen dafür, daß jedwede Gefahr für die
öffentliche oder tierische Gesundheit sowohl bei der Beförde-rung als auch bei der Lagerung oder Aufteilung der Sendungausgeschlossen ist.
— Die Erzeugnisse müssen von den Originalen der Veterinärbe-
scheinigungen oder -dokumente begleitet sein.
e) Die zuständige Behörde sorgt dafür, daß
— eine effiziente Kontrolle der Eingänge und Ausgänge des Freila-
gers oder der Freizone gewährleistet ist;
— alle geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine
Qualitätsverschlechterung oder ein Austausch der im Freilageroder in der Freizone gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei einem Verstoß gegen diese
Entscheidung und insbesondere gegen die Artikel 3 und 4 wirksame,angemessene und abschrekkende Sanktionen gegen die natürliche oder
juristische Person verhängt werden, die dafür verantwortlich ist.
Artikel 6
Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Tier-
gesundheit können die Mitgliedstaaten aufgrund innerstaatlicher Rechts-vorschriften zulassen, daß tierische Erzeugnisse für Ausstellungszweckeund Messen in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden.
Die Mitgliedstaaten, die diese Einfuhren zulassen, treffen wirksame
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse nach Beendi-gung der Ausstellung oder Messe vernichtet oder in das Ursprungsdritt-
land zurückverbracht werden.
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Artikel 7
Diese Entscheidung wird am 31. Dezember 1993 überprüft werden. Um
den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen, legt die Kommis-sion vor dem 31. Dezember 1993 einen Bericht vor.
Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.