1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
(ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1627/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 L 187 7 26.7.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1621/2001 der Kommission vom 8. August 2001 L 215 18 9.8.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 1608/2002 der Kommission vom 10. September
2002L 243 7 11.9.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22.
März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kern-kraftwerk Tschernobyl(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
686/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zahlreiche Drittländer waren infolge des Kernreaktorunfalls von
Tschernobyl am 26. April 1986 von Radio-Cäsium-Niederschlägen (
137Cs) betroffen. Bei der Einfuhr bestimmter
Pilzarten aus Drittländern sind wiederholt Fälle der Nichteinhal-
tung der zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität festgestelltworden.
(2)Von diesen Niederschlägen waren auch bestimmte Teile desHoheitsgebiets einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Unionbetroffen.
(3)Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürlichen
Lebensraum von Wildpilzen (in Anhang I aufgelistete Erzeug-
nisse); derartige Ökosysteme neigen dazu,137Cs in einem
Kreislauf zwischen Boden und Vegetation zu speichern;
(4)Die Kontamination von Wildpilzen mit137Cs ist daher seit dem
Reaktorunfall kaum zurückgegangen und könnte sogar beibestimmten Pilzarten zugenommen haben.
(5)Die Kommission hat 1986 eine Bewertung der möglichenGefahren durchgeführt, die mit
137Cs kontaminierte Lebensmittel
für die menschliche Gesundheit darstellen, und diese in derFolge aktualisiert. Diese Bewertung besitzt angesichts der radio-aktiven Halbwertzeit von
137Cs und der Tatsache, daß der
zulässige Höchstwert weitgehend dem von der Codex-Alimen-
tarius-Kommission empfohlenen Wert entspricht, nach wie vor
Gültigkeit.
(6)Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 müssen dieMitgliedstaaten bei Erzeugnissen aus Drittländern Kontrollendurchführen.
(7)Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 der Kommission(3) enthält
die genauen Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung.
(8)Diese Bestimmungen müssen daher aktualisiert und durchspezielle Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisseergänzt werden.
(9)Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 überdie allgemeine Produktsicherheit(
4) wurde ein System zum
raschen Austausch von Informationen eingeführt.
(10)Die vor Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union durchgeführten Maßnahmen basieren auf den
rechtlichen Verpflichtungen nach den Artikeln 35 und 36 EAG-Vertrag. Die bereits angesprochenen Gemeinschaftsmaßnahmen1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.
(2) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 15.
(3) ABl. L 174 vom 6.7.1988, S. 32.
(4) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.
▼B
sowie die nationalen Maßnahmen und Kontrollen entsprechen
zusammen genommen den in dieser Verordnung festgelegtenMaßnahmen. Die Kommission trifft alle erforderlichen
Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihren
diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen tatsächlich nach-kommen.
(11)Die Bestimmungen über die Probenahme und Analyse verschie-dener landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Zukunft ebenfalls
zu überprüfen; vorrangig ist derzeit jedoch die Verschärfung der
für Pilze geltenden Bestimmungen.
(12)Im Hinblick auf wirksamere Kontrollen ist es folglichnotwendig, eine kleine Zahl von Zollämtern zu benennen, beidenen bestimmte Erzeugnisse für den zollrechtlich freienVerkehr in der Europäischen Union angemeldet werden können.
(13)Die Liste der Zollämter und der Drittländer kann gegebenenfallsunter Berücksichtigung u. a. der künftigen Einhaltung derzulässigen Höchstwerte und anderer Informationen überarbeitetwerden, die der Kommission ermöglichen zu beurteilen, ob einLand weiterhin in der Liste von Anhang IV aufzuführen ist.
(14)Aus denselben Gründen ist es zweckmäßig, daß gemäß Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 Ausfuhrzeugnisse für
sämtliche Lieferungen derartiger Erzeugnisse vorgelegt werden.
(15)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berechtigtsein, nach ihrem eigenen Ermessen Gebühren für die Proben-ahme und Analyse sowie für die Vernichtung des Erzeugnissesoder seine Rücksendung zu erheben, sofern der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit bei der Option Vernichtung oder Rücksen-
dung gewahrt wird und die erhobenen Gebühren in keinem Falldie entstandenen Kosten übersteigen.
(16)Die obengenannten Maßnahmen entsprechen den internationalenVerpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft, insbesondereden Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Errichtung
der Welthandelsorganisation, wonach die Gemeinschaft berech-
tigt ist, Maßnahmen zu treffen und anzuwenden, dieerforderlich sind, um das angestrebte gesundheitspolizeilicheoder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau auf dem Gebiet ihrerMitgliedstaaten zu erreichen.
(17)Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellung-
nahme des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90
genannten Ad-hoc-Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrollen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 737/
90 aufgeführten Erzeugnisse auf die Einhaltung der in der obenge-nannten Verordnung in Artikel 3 festgelegten Höchstwerte für denGehalt an radioaktivem Cäsium müssen von dem Mitgliedstaat, in dendie Produkte für den freien Verkehr verbracht werden, spätestens vor
deren Freigabe für den freien Verkehr durchgeführt werden.
(2) Für die Kontrollen sind gemäß den folgenden Mindestnormen
Proben zu nehmen:
a) Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe (b) bestimmen die Mitgliedstaaten
die Intensität der Kontrollen insbesondere unter Berücksichtigungdes Kontaminationsgrads des Ursprungslands, der Eigenschaften
der betreffenden Erzeugnisse, der Ergebnisse früherer Kontrollen
und der in Artikel 3 genannten Ausfuhrzeugnisse.
b) Unbeschadet weiterer Maßnahmen nach den Artikeln 5 und 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 737/90, wonach ein Erzeugnis aus einemDrittland bei Überschreitung der zulässigen Höchstwerte registriertwird, sind die Kontrollen für alle Erzeugnisse der gleichen Art ausdem betreffenden Drittland zu intensivieren.1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 3
▼B
(3) Überprüfungen spezifischer Erzeugnisse sind nach folgenden
Vorschriften durchzuführen:
a) Bei Schlachttieren sind die Überprüfungen unbeschadet weiterer
Maßnahmen bezüglich der Zollvorschriften der Verordnung EWGNr. 2913/92 des Rates(
1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission(2) und den Anforderungen der Gesundheitspolizei
durchzuführen. Die Freigabe für den freien Verkehr erfordert dieVorlage eines von den zuständigen Behörden ausgestellten Zeug-nisses, wonach das betreffende Fleisch das Überprüfungssystemdurchlaufen hat und wonach diese Überprüfungen zeigen, daß diezulässigen Höchstwerte nicht überschritten wurden.
b) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus den in Anhang IV
genannten Drittländern sind die jede Lieferung begleitenden
ordnungsgemäß ausgefüllten Ausfuhrzeugnisse gemäß Artikel 3 zuüberprüfen. Für jede Lieferung von über 10 kg Frischerzeugnissenoder der entsprechenden Menge sind systematische Probenahmenund Analysen durchzuführen; die Angaben in den Ausfuhrzeug-
nissen werden entsprechend berücksichtigt. Diese Erzeugnisse
dürfen im Bestimmungsland für den freien Verkehr in der Gemein-schaft nur über eine der in Anhang III aufgeführtenEingangszollstellen freigegeben werden.
(4) Wird bei einem bestimmten Erzeugnis die Nichteinhaltung der
zulässigen Höchstwerte festgestellt, so können die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats verlangen, daß das eingeführte Erzeugnisvernichtet oder an das Ursprungsland zurückgesandt wird. Im letzterenFall wird an die Zollbehörde, welche die Freigabe für den freien
Verkehr verweigert hat, ein schriftlicher Nachweis übersandt, daß das
Erzeugnis das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat.
(5) Für die Probenahme und Analyse der in Artikel 1 Absatz 1
erwähnten Produkte auf Einhaltung der in der Verordnung (EWG) Nr.
737/90 festgelegten Anforderungen können die zuständigen Behördenim eigenen Ermessen dem Importeur Gebühren auferlegen. FürSendungen, die die höchstzulässigen Grenzwerte überschreiten, könnendie zuständigen Behörden ebenfalls von denjenigen, die deren Einfuhr
beabsichtigen, die mit der Vernichtung oder Rücksendung der Sendung
ins Herkunftsland verbundenen Kosten zurückverlangen.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat soll der Kommission, wie in Artikel 8 der
Richtlinie 92/59/EWG vorgesehen, unverzüglich registrierte Fälle derNichteinhaltung der Bestimmungen über die zulässigen Höchstwertegemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 unter Angabe des Ursprung-
lands, der Beschreibung und des Kontaminationsgrads der Waren, der
Transportmittel, des Exporteurs und der Entscheidung in bezug auf diebetreffenden Lose melden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die mit
der Durchführung der Überprüfungen betrauten Stellen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich
über registrierte Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte
über das gemeinschaftliche Frühwarnsystem gemäß der Richtlinie 92/59/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Ausfuhrzeugnisse, die
von den zuständigen Behörden der in Anhang IV genannten Drittländerausgestellt werden, bescheinigen, daß die betreffenden Erzeugnisse den
zulässigen Höchstwerten gemäß Artikel 3 der Verördnung (EWG) Nr.
737/90 entsprechen. Für Ausfuhrzeugnisse ist ein Vordruck (weißesPapier) entsprechend dem Muster in Anhang II zu verwenden.1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 302 vom 13.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
▼B
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die einge-
gangenen Einzelangaben über diese Behörden, die in den betreffendenDrittländern zur Ausstellung von Ausfuhrzeugnissen befugt sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
EuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 wird aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 5
▼B
ANHANGI
LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE DIE BESTIMMUNGEN VON
ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) ERFÜLLEN MÜSSEN
KN-Code
ex 070951 Pilze, frisch oder gekühlt, mit Ausnahme von gezüch-
teten Pilzen
ex 07108069 Pilze (ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht),
gefroren, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen
ex 07119060 Vorläufig haltbar gemachte Pilze (zum Beispiel: mit
Schwefeldioxid, in Lake, schwefelhaltigem Wasser oder
anderen Konservierungslösungen), die jedoch in diesem
Zustand für den unmittelbaren Verzehr ungeeignet sind,
mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen
ex 07123000 Getrocknete Pilze, ganz, in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch
nicht weiter zubereitet, mit Ausnahme von gezüchteten
Pilzen
ex 20019050 Pilze, zubereitet oder mit Essig oder Essigsäure haltbar
gemacht, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen
ex 20031080 Pilze, zubereitet oder haltbar gemacht, außer mit Essig
oder Essigsäure, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 6
▼M2
ANHANGII
1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 7
▼M3
ANHANGIII
LISTE DER ZOLLDIENSTSTELLEN, DIE DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN ERZEUG-
NISSE FÜR DEN FREIEN VERKEHR IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
FREIGEBEN KÖNNEN
Mitgliedsstaat Zollabfertigungsstelle
BELGIQUE/BELGIË Anvers DE — voie maritime
Bierset — (Grâce-Hollogne) DE — voies aérienne et/ou terrestre
Bruxelles DE — voie aérienne
Zaventem D — voie aérienne
DANMARK Jeder Hafen und Flughafen in Dänemark
DEUTSCHLAND Baden-Württemberg HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn
HZA Stuttgart — ZA Flughafen
HZA Ulm — ZA Aalen
Bayern HZA München — ZA Flughafen
HZA Hof — ZA Schirnding-Landstraße
HZA Weiden — ZA Furth-im-Wald-Schafberg
HZA Weiden — ZA Waidhaus-Autobahn
HZA Bamberg — ZA Kulmbach
HZA Nürnberg — ZA Neustadt-Aisch
HZA Passau — ZA Philipsreut
HZA Regensburg — ZA Hafen
HZA Regensburg — ZA Amberg
HZA Schweinfurt — ZA Kitzingen
Berlin HZA Berlin — ZA Marzahn, Abfertigungsstelle
Großmarkthalle
HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Tegel
Brandenburg HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn
HZA Cottbus — ZA Forst-Autobahn
HZA Potsdam — Berlin-Flughafen-Schönefeld
Bremen HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen
HZA Bremerhaven — ZA Bremerhaven
Hamburg HZA Hamburg-Hafen
HZA Hamburg-Freihafen — ZA Ericus-Abferti-
gungsstelle Südbahnhof
HZA Hamburg-Harburg — ZA Köhlfleetdamm
HZA Hamburg-St. Annen — ZA Altona
HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe
HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof
HZA Itzehoe — ZA Hamburg-Flughafen
Hessen HZA Frankfurt-am-Main-FlughafenMecklenburg-
VorpommernHZA Neubrandenburg — ZA Pomellen —
Grenzkontrollstelle Pomellen
HZA Stralsund — ZA Rostock-Seehafen —
Grenzkontrollstelle Rostock-Seehafen
Niedersachsen HZA Hannover — ZA Lüneburg
HZA Braunschweig — ZA Göttingen
HZA Hannover — Abfertigungsstelle
Nordrhein-Westfalen HZA Dortmund — ZA Ost
HZA Düsseldorf — ZA Flughafen
Rheinland-Pfalz HZA Koblenz — ZA Idar-Oberstein, Grenzkon-
trollstelle Flughafen Hahn
Sachsen HZA Dresden — ZA Friedrichstadt, Grenzkon-
trollstelle Dresdenfriedrichstadt (für Eisenbahn-
transport)
HZA Pirna — ZA Altenberg, AbfSt Zinnwald
(für Straßentransport)
HZA Löbau — ZA Ludwigsdorf-Autobahn,
Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf (für Straßen-
transport)1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 8
▼M3
Mitgliedsstaat Zollabfertigungsstelle
Schleswig-Holstein HZA Kiel — ZA Wik, Grenzkontrollstelle Kiel
Ostuferhafen
HZA Kiel — ZA Lübeck-Travemünde Grenz-
kontrollstelle
ΕΛΛΑ∆Α Αθηνών,Πειραιά,ΚρατικούΑερολιµέναΑθηνών,Θεσσαλονίκης,
Αερολιµένα Μίκρας, Βόλου, Πατρών, Ηρακλείου, Αερολιµένα
ΗρακλείουΚρήτης,Καβάλας,Ιωαννίνων,Ναυπλίου
ESPAÑA Algeciras (Puerto), Alicante (Aeropuerto, Puerto), Almería (Aeropuerto,
Puerto), Barcelona (Aeropuerto, Puerto), Bilbao (Aeropuerto, Puerto),
Cádiz (Puerto), Cartagena (Puerto), Gijón (Aeropuerto, Puerto), Huelva
(Puerto), A Coruña-Santiago de Compostela (Aeropuerto, Puerto), Las
Palmas de Gran Canaria (Aeropuerto, Puerto), Madrid-Barajas (Aero-
puerto), Málaga (Aeropuerto, Puerto), Palma de Mallorca (Aeropuerto),
Pasajes-Irún (Aeropuerto, Puerto), Santa Cruz de Tenerife (Aeropuerto,
Puerto), Santander (Aeropuerto, Puerto), Sevilla (Aeropuerto, Puerto),
Tarragona (Puerto), Valencia (Aeropuerto, Puerto), Vigo-Villagarcía
(Aeropuerto), Marín (Puerto), Vitoria (Aeropuerto), Zaragoza (Aero-
puerto)
FRANCE Dunkerque (transport maritime)
Lille (transport aérien et terrestre)
Marseille (transport aérien, terrestre et maritime)
Roissy (transport aérien et terrestre)
Saint-Louis/Bâle (transport aérien et terrestre)
Strasbourg (transport terrestre)
Orly (transport aérien)
Bordeaux (transport aérien)
Lyon-Satolas (transport aérien)
Nice-aéroport (transport aérien)
Toulouse-Blagnac (transport aérien)
Thionville (transport terrestre)
Saint-Julien-en-Genevois (transport terrestre)
Brive (transport terrestre)
Le Puy-en-Velay (transport terrestre)
Valence (transport terrestre)
IRELAND Alle ZollabfertigungsstellenITALIA Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Trieste
Ufficio di Sanità aerea di Torino — Caselle
Ufficio di Sanità aerea di Roma — Fiumicino
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Venezia
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Genova
Ufficio di Sanità marittima di Livorno
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Brindisi
Ufficio di Sanità aerea di Varese — Malpensa
Ufficio di Sanità aerea di Bologna — Panicale
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Bari
Posto d'Ispezione frontaliera di Chiasso
LUXEMBOURG Bureau des douanes et accises
Centre douanier — Luxembourg
Bureau des douanes et accises
Luxembourg-aéroport — Niederanven
NEDERLAND Alle ZollabfertigungsstellenÖSTERREICH Drasenhofen (Republik Tschechien)
Berg (Slowakische Republik)
Nickelsdorf (Republik Ungarn)
Heiligenkreuz (Republik Ungarn)
Spielfeld (Republik Slowenien)
Tisis (Schweiz)
Wien Flughafen Schwechat
PORTUGAL Flughäfen von Lissabon und Faro
Hafen von Lissabon und Leixões
SUOMI — FINLAND Helsinki, Vaalimaa, Niirala, Vartius, Raja-Jooseppi, Utsjoki, Kilpisjärvi1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 9
▼M3
Mitgliedsstaat Zollabfertigungsstelle
SVERIGE Arlanda, Göteborg, Landvetter, Helsingborg, Karlskrona, Stockholm,
Ystad, Karlshamn
UNITED KINGDOM Belfast International Airport, Hafen von Belfast, Hafen von Dover,
Hafen von Falmouth, Hafen von Felixstowe, Gatwick Airport, Hafen
von Hull, Hafen von Larne, Hafen von London, Hafen von Southampton1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 10
▼B
ANHANGIV
LISTE DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDER
Albanien
Belarus
Bosnien-HerzegowinaBulgarienBundesrepublik Jugoslawien
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
EstlandKroatien
Lettland
LiechtensteinLitauenMoldawien
Norwegen
PolenRumänien
Rußland
SchweizSlowakische RepublikSlowenien
Tschechische Republik
TürkeiUkraineUngarn1999R1661 — DE — 14.09.2002 — 003.001 — 11