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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zur Durchführung und Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen
gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen
(ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission vom 27. Oktober
1993L 267 8 28.10.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2093/97 der Kommission vom 24. Oktober
1997L 292 11 25.10.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1610/2000 der Kommission vom 24. Juli
2000L 185 30 25.7.2000
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1251/2001 der Kommission vom 26. Juni
2001L 173 26 27.6.20011992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zur Durchführung und Änderung der V erordnung (EWG) Nr.
3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung
bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13.
Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es erweist sich als notwendig, Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, nachstehend als Grundverordnung
bezeichnet, zu erlassen.
Die Schwellenmengen für die in Kategorie 3 im Anhang zur Grundver-
ordnung erfaßten Stoffe und die Bestimmung der Zubereitungen, die
solche Stoffe enthalten, bedürfen zum Zwecke des Artikels 2a Absatz 2
der Grundverordnung der Festlegung.
Es erweist sich als notwendig, die Länder und Stoffe nach Artikel 5
Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen, insbesondere auf der
Grundlage eines mit dem betroffenen Land abgestimmten V orgehens.
In bestimmten Fällen, in denen kein förmliches Abkommen mit dem
Bestimmungsland im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 vorliegt, müssen die
Ausfuhrerfordernisse für erfaßte Stoffe der Kategorie 3, insbesondere auf
der Grundlage eines mit dem betreffenden Land abgestimmten
Vorgehens, festgelegt werden.
Die Festlegung sensibler Bestimmungsländer hat nach dem Grundsatz zu
erfolgen, daß die jeweils betroffenen Länder entweder von der
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
auf ihrem eigenen Gebiet betroffen sind oder von sonstigen beachtlichen
Umständen wie beispielsweise der geographischen Nähe zu einem Land,
in dem derartige Suchtstoffe oder psychotrope Stoffen hergestellt
werden.
Die Kommission unternimmt es, diesbezügliche Kontakte mit einer
Anzahl von Ländern herzustellen. Die Listen in den Anhängen II und III
zu dieser Verordnung sind demnach entsprechend den konkreten
Ergebnissen dieser Kontakte schrittweise zu vervollständigen.
Es erweist sich als notwendig, das Muster eines Formblatts für eine
individuelle Ausfuhrgenehmigung zu entwerfen sowie umfassende
Anweisungen zur Verwendung dieses Formblatts zu erstellen und eine
umfassende Regelung zur Durchführung des Systems der offenen
Einzelgenehmigungen für bestimmte Ausfuhren von Stoffen in den
Kategorien 2 und 3 zu treffen.
Die Gemeinschaft sollte die Entscheidung der UN-Suchtstoffkommis-
sion vom April 1992 über die Aufnahme der Stoffe Isosafrol, Piperonal,
Safrol in Tabelle I des Anhangs zum UN-Übereinkommen von 1988
durchführen, indem diese Stoffe von Kategorie 2 in Kategorie 1 im
Anhang der Grundverordnung überführt werden; der genannte Anhang
sollte daher aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. Die Entscheidung
beruhte auf dem Umstand, daß Eigenschaften dieser Stoffe denen der!B
(1) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1.1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 2
bereits in Tabelle I wie auch in Kategorie 1 enthaltenen Stoffe sehr
nahekommen sowie daß die in der Suchtstoffkommission vertretenen
CATF-Mitglieder die Entscheidung als außerordentliche Maßnahme des
Außenhandels voll mitgetragen haben, wobei diese Maßnahme ins-
besondere kein Präjudiz für die Behandlung etwaiger weiterer Abwei-
chungen von der CATF-Einstufung darstellen sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Auffassung des Ausschusses für erfaßte Stoffe —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Befreiungen vom Erfassungserfordernis für Stoffe der
Kategorie 3
(1) Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Ausfuhr von erfaßten Stoffen in
Kategorie 3 des Anhangs zur Grundverordnung befaßt sind, sind von
dem Erfassungserfordernis nach Artikel 2a Absatz 2 befreit, wenn der
Gesamtumfang der von ihnen innerhalb des vorangehenden Kalender-
jahrs (1. Januar bis 31. Dezember) durchgeführten Ausfuhren nicht die in
Anhang I dieser Verordnung genannten Mengen übersteigt. Werden die
genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs überschritten,
ist dem Erfassungserfordernis unverzüglich Genüge zu leisten.
(2) Bei Zubereitungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
erster Satz der Grundverordnung, soweit sie Stoffe der Kategorie 3
enthalten, sind Wirtschaftsbeteiligte von dem in Absatz 1 dieses Artikels
genannten Erfassungserfordernis befreit, wenn die in der Zubereitung
enthaltene Menge des erfaßten Stoffs innerhalb des vorangehenden
Kalenderjahrs nicht die in dem genannten Absatz 1 genannten Mengen
übersteigt. Werden die genannten Mengen während des laufenden
Kalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzüglich
Genüge zu leisten.
(3) Zur erstmaligen Einrichtung des Verzeichnisses haben Wirtschafts-
beteiligte, deren Ausfuhren von erfaßten Stoffen nach Kategorie 3 im
Jahre 1992 die in Anhang I genannten Mengen überschritten haben und
die diese Stoffe weiterhin ausführen wollen, das Erfassungserfordernis
gegenüber der zuständigen Behörde unter Mitteilung der nach Artikel 2a
Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Angaben bis spätestens
31. Januar 1993 zu erfüllen.
Artikel 2
Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der
Kategorie 2
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung gilt Artikel 4 der
Grundverordnung sinngemäß für Ausfuhren der in Anhang II dieser
Verordnung aufgeführten Stoffe der Kategorie 2, soweit sie für einen
Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem Land niedergelassen
ist, das auf der im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten Länderliste steht.
Diese Länderlisten werden von der Europäischen Kommission regel-
mäßig aktualisiert.
Artikel 3
Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der
Kategorie 3
Unbeschadet besonderer Anforderungen auf der Grundlage von Ab-
kommen mit betroffenen Ländern unterliegen Ausfuhren von erfassten
Stoffen der Kategorie 3 den Bestimmungen des Artikels 4 der
Grundverordnung, wenn sie gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Grundver-
ordnung für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem
Land niedergelassen ist, das auf der im Amtsblatt, Reihe C, veröffent-!B
!M41992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 3
lichten Länderliste steht, und eine offene Einzelgenehmigung nach
Absatz 3 des vorgenannten Artikels nicht gewährt werden kann. Diese
Listen werden von der Europäischen Kommission regelmäßig aktuali-
siert.
Artikel 4
Muster der Ausfuhrgenehmigung
(1) Die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Grundverordnung ist
auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieser
Verordnung wiedergegeben ist. Das Formblatt ist in einer oder mehreren
Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Ausfuhrgenehmigung
wird in einer dieser Sprachen und in Übereinstimmung mit den
einzelstaatlichen V orschriften des Ausfuhrstaats ausgestellt; sofern sie
handschriftlich verfaßt sind, sind sie mit Tinte und in Großbuchstaben
auszufüllen.
(2) Das Formblatt für Ausfuhrgenehmigungen hat das Format A4. Es ist
mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mecha-
nisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich das Recht vorbehalten, den Druck
der Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen selbst vorzunehmen oder ihn
durch Druckereien, die sie hierzu ermächtigt haben, durchführen zu
lassen. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift
oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Das Formblatt trägt
ferner zur Kennzeichung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein
darf.
(4) Die Genehmigung wird in 3 Ausfertigungen erstellt, die als Nrn. 1
bis 3 numeriert sind: Nr. 1 wird von der die Genehmigung ausstellenden
Behörde aufbewahrt, Nr. 2 begleitet die Ware, um dem Zollamt, bei dem
die Zollausfuhranmeldung abgegeben wird, vorgelegt zu werden sowie
anschließend dem Zollamt am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft, während Nr. 3 von dem Wirtschaftsbeteiligten, dem
die Genehmigung erteilt worden ist, aufbewahrt wird.
Artikel 5
Offene Einzelgenehmigungen
(1) Antragsteller für offene Einzelgenehmigungen haben gemäß Artikel
5 Absatz 3 und Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung den
zuständigen Behörden insbesondere folgende Angaben zur Verfügung
zu stellen:
a) Einzelheiten über ihre Befähigungen und berufliche Erfahrung in
dem von dieser Verordnung erfaßten Bereich sowie im Fall einer
juristischen Person den Namen, die entsprechende Befähigung und
berufliche Erfahrung des Direktors oder einer sonstigen Person, die
dafür verantwortlich ist, daß die Ausfuhr unter Beachtung der
vorliegenden Verordnung erfolgt;
b) Einzelheiten in zusammengefaßter Form über Ausfuhren der
betreffenden erfaßten Stoffe, die in den der Antragstellung voraus-
gegangenen zwölf Monaten getätigt worden sind unter Angabe der
Gesamtzahl der V orgänge sowie der in jedes Land ausgeführten
Mengen, für die Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind;
c) Einzelheiten über die V orkehrungen, die zur Verhinderung einer
Abzweigung erfaßter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen getroffen wurden, und
insbesondere die zur Einhaltung von Artikel 3 der Grundverordnung
getroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet technischer Strafverfolgungsmaßnahmen wird die in
Absatz 1 bezeichnete Genehmigung versagt oder gemäß Artikel 5 Absatz!M4
!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 4
3 bzw. Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung versagt, ausgesetzt oder
widerrufen, insbesondere wenn
a) Anlaß zur Annahme besteht, daß die nach Absatz 1 erteilten
Angaben unzutreffend sind;
b) Anlaß zur Annahme besteht, daß die getroffenen V orkehrungen nicht
ausreichen, um die Abzweigung erfaßter Stoffe zur unerlaubten
Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu ver-
hindern, oder daß der Antragsteller bzw., im Falle einer juristischen
Person, ihr Verantwortlicher keine ausreichende Gewähr im Hinblick
auf das Abzweigungsrisiko bietet.
(3) Unbeschadet des Bestehens der in Absatz 1 bezeichneten Genehmi-
gung können einzelne unter dieser Genehmigung getätigte Ausfuhr-
vorgänge von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
Grundverordnung untersagt werden.
(4) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 2 der Grundver-
ordnung ist der Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung
verpflichtet,
a) die Nummer der Genehmigung auf der jeweiligen Zollausfuhr-
anmeldung zu vermerken;
b) die Eintragung in die in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
bezeichneten Aufzeichnungen spätestens dann vorzunehmen, wenn
die betreffende Sendung das Betriebsgelände des Lieferanten zur
Ausfuhr verläßt;
c) zu veranlassen, daß die Eintragung die Nummer (soweit einschlägig)
sowie Ausstellungsort und -datum der durch das Bestimmungsland
ausgestellten Einfuhrgenehmigung enthält, soweit deren vorherige
Ausstellung Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhr-
genehmigung ist; eine Kopie der Einfuhrgenehmigung des Bestim-
mungslandes ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung
aufzubewahren;
d) zu gewährleisten, daß eine Kopie der in Absatz 1 bezeichneten
Genehmigung die Sendung zu jedem Zeitpunkt begleitet und der
Zollbehörde am Ort der körperlichen Verbringung aus dem Zoll-
gebiet der Gemeinschaft übergeben wird, wobei letztere die Kopie
für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt ab Ende
des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr stattgefunden hat;
e) am Ende jedes Quartals in zusammengefaßter Form über die unter
der Genehmigung getätigten Ausfuhren zu berichten. Der von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im einzelnen festzulegende
Inhalt des Berichts hat zumindest Angaben über die Anzahl der
V orgänge, die betroffenen Stoffe, Mengen und Bestimmungsländer
zu enthalten. Werden diese Angaben nicht gemacht, kann die
Genehmigung ausgesetzt oder widerrufen werden;
f) die Ausstellungsbehörde von jeder Änderung zu unterrichten, die
sich hinsichtlich der nach Absatz 1 erstatteten Angaben ergibt, oder
von bestimmten derartigen Änderungen, die die vorgenannte
Behörde näher bezeichnet.
(5) Das Formblatt der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung hat den in
Anhang V aufgeführten Anforderungen zu entsprechen.!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 5
Artikel 6
Erfaßte Stoffe
Der Anhang der Grundverordnung erhält folgende Fassung:
„ANHANG
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
KATEGORIE 1
Ephedrin 2939 40 10
Ergometrin 2939 60 10
Ergotamin 2939 60 30
Lysergsäure 2939 60 50
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 2914 30 10
Pseudoephedrin 2939 40 30
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 2924 29 50
3,4 Methylenedioxyphenylpro-
pan-2-on 2932 90 77
Isosafrol (cis + trans) 2932 90 73
Piperonal 2932 90 75
Safrol 2932 90 71
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher
Salze möglich ist.
KATEGORIE 2
Essigsäureanhydrid 2915 24 00
Anthranilsäure 2922 49 50
Phenylessigsäure 2916 33 00
Piperidin 2933 39 30
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher
Salze möglich ist.
KATEGORIE 3
Aceton 2914 11 00
Ethylether Diethylether 2909 11 00
Methylethylketon (MEK) Butanon 2914 12 00
Toluol 2902 30 10/90
Kaliumpermanganat 2841 60 10
Schwefelsäure 2807 00 10
Salzsäure Hydrogenchlorid 2806 10 00
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von
Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.“
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 6
ANHANG I
Stoff Menge
Aceton 50 kg
Ethylether 20 kg
Methylethylketone (MEK) 50 kg
Toluol 50 kg
Kaliumpermanganat 5 kg
Schwefelsäure 100 kg
Salzsäure 100 kg!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 7
ANHANG II
Stoff Bestimmungsländer
Essigsäureanhydrid (1) Argentinien
ÄthiopienBenin
Bolivien
BrasilienChileCosta Rica
Ecuador
Kaiman-InselnKolumbienGuatemala
Hongkong
IndienIndonesienIran
Jordanien
LibanonMacauMalaysia
Mexiko
MoldauMyanmar (Burma)Nigeria
Paraguay
PeruPhilippinenRussische Föderation
Singapur
Saudi-ArabienSüdafrikaSri Lanka
Syrien
TadschikistanThailandTschechische Republik
Türkei
VenezuelaVereinigte Arabische EmirateZypern
Anthranilsäure (
1) Bolivien
ChileEcuador
Indien
KolumbienMexikoPeru
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate!
M31992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 8
Stoff Bestimmungsländer
Phenylessigsäure (1)
Piperidin (1)Bolivien
ChileEcuador
Kolumbien
MexikoPeruVenezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Vereinigte Staaten von Amerika
(1) Einschließlich der Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von
Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.!M31992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 9
ANHANG III
Stoff Bestimmungsländer
Methylethyl ketone (1)
Toluen (1)
Schwefelsäure (1)Argentinien
BolivienBrasilien
Chile
Costa RicaEcuadorEl Salvador
Guatemala
HondurasHongkongKolumbien
Panama
ParaguayPeruSyrien
Thailand
UruguayVenezuelaVereinigte Arabische Emirate
Kaliumpermanganat (
1) Argentinien
ÄthiopienBenin
Bolivien
BrasilienChileCosta Rica
Ecuador
El SalvadorGuatemalaHonduras
Hongkong
Kaiman-InselnKolumbienJordanien
Macau
MalaysiaMoldauNigeria
Panama
ParaguayPeruPhilippinen
Russische Föderation
Saudi-ArabienSüdafrikaSri Lanka
Syrien
TadschikistanThailandTschechische Republik
Türkei
UruguayVenezuelaVereinigte Arabische Emirate
Zypern!
M31992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 10
Stoff Bestimmungsländer
Aceton (1)
Etylether (1)Argentinien
BolivienBrasilien
Chile
Costa RicaEcuadorEl Salvador
Guatemala
HondurasHongkongIran
Kolumbien
LibanonMexikoMyanmar (Burma)
Panama
ParaguayPeruSingapur
Syrien
ThailandTürkeiUruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Salzsäure Argentinien
Bolivien
BrasilienChileCosta Rica
Ecuador
El SalvadorGuatemalaHonduras
Hongkong
IranKolumbienLibanon
Myanmar (Burma)
PanamaParaguayPeru
Singapur
SyrienThailandTürkei
Uruguay
VenezuelaVereinigte Arabische Emirate
(1) Einschließlich der Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von
Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.!M31992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 11
ANHANG IV
INDIVIDUELLE AUSFUHRGENEHMIGUNG FÜR DIE AUSFUHR VON ERFASSTEN STOFFEN DES
ANHANGS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90
!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 12
!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 13
!B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 14
HINWEISE
1. Die Felder 1, 3, 4 und 6 bis 18 einschließlich sind vom Antragsteller
grundsätzlich bei Einreichung des Antrags auszufüllen; Angaben zu den
Feldern 9 bis 12 und 17 können jedoch später abgegeben werden, falls sie
zur Zeit der Antragstellung noch nicht verfügbar sind. In diesem Fall sinddie Angaben zu Feld 17 spätestens jedoch bei Einreichung der Ausfuhr-anmeldung zu machen sowie die Angaben zu den Feldern 9 bis 12
spätestens gegenüber der zuständigen Behörde am Ort der Verbringung aus
der Gemeinschaft vor der körperlichen Verbringung der Waren.
2. Felder 1, 4, 6 und 8: Bitte vollständige Namen und Adressen sowie
Handelsnamen angeben.
3. Feld 6: Bitte vollständigen Namen und Adresse aller weiteren an dem
Ausfuhrvorgang Beteiligten angeben, z. B. Transporteur, Makler, Zoll-agent.
4. Feld 8: Bitte vollständigen Namen und Adresse der Person bzw. Firma
angeben, an die die Waren im Bestimmungsland geliefert werden (nichtnotwendigerweise der Endverbraucher).
5. Felder 9 und 10: Namen des Hafens, Flughafens oder Grenzübergangs
angeben.
6. Feld 11: Alle Transportmittel angeben, deren Benutzung beabsichtigt ist (z.
B. Lkw, Schiff, Flugzeug, Zug usw.).
7. Feld 12: Den beabsichtigten Beförderungsweg bitte möglichst detailliert
angeben.
8. Felder 13 und 14: Bitte Namen und KN-Code des Stoffs in Über-
einstimmung mit dem Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 900/92 angeben.
9. Felder 13a und 13b: Bitte Packstücke und Stoffe genau angeben (z. B. 2
Kanister à 5 Liter). Bei Zubereitungen bitte den Handelsnamen und die
jeweiligen Mengen genau angeben.
10. Feld 18:
— Bitte in Druckbuchstaben den Namen des Antragstellers bzw. seines
bevollmächtigten Vertreters, soweit dieser den Antrag unterzeichnet,
einsetzen.
— Mit seiner Unterschrift, die entsprechend den Formerfordernissen des
betreffenden Mitgliedstaats zu leisten ist, erklärt der Antragstellerbzw. sein bevollmächtigter Vertreter, daß alle auf dem Antraggemachten Angaben zutreffend und vollständig sind. Unbeschadet
möglicher strafrechtlicher Rechtsfolgen ist die Erklärung nach den
geltenden V orschriften des jeweiligen Mitgliedstaats als Übernahmeder Gewährleistung für folgende Umstände anzusehen:
— Richtigkeit der in dem Antrag gemachten Angaben,— Echtheit der gegebenenfalls beigefügten Schriftstücke sowie
— Beachtung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Ausfuhr
im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92, erfaßter Stoffeergeben.
— Soweit die Genehmigung mittels eines EDV -Verfahrens erstellt wird,
kann auf dieser die Unterschrift des Antragstellers im vorliegendenFeld fehlen, unbeschadet des Umstands, daß das Antragsformular eine
derartige Unterschrift enthält.!
B1992R3769 — DE — 17.07.2001 — 004.001 — 15
ANHANG V
Hinweise betreffend die offene Einzelgenehmigung für die Ausfuhr von
erfaßten Stoffen in den Kategorien 2 und 3 des Anhangs zu der V erordnung
(EWG) Nr. 3677/90
1. Für offene Einzelgenehmigungen ist der in Anhang IV wiedergegebene
V ordruck zu verwenden.
2. Der V ordruck trägt in diagonal über die gesamte Seite reichender Schrift
den Vermerk:
Licencia genérica individualÅben individuel eksporttilladelseOffene Einzelgenehmigung
Αν/omikronικτή κατά περίπτωση άδεια ε/ksiαγωγής
Open individual export authorizationAutorisation générale individuelleAutorizzazione singola aperta all’esportazione
Individuele open vergunning
Autorização geral individual.
3. Auszufüllen sind lediglich die Felder 1, 2, 5, 13 und 19. Dabei enthält Feld
13 die Liste der Stoffe und Bestimmungsländer, für die die Genehmigungbeantragt wird.!
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