1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/686/EWG)
(ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 346 vom 2.12.1981, S. 24 (79)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/686/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung derzahnärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder
-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Zahnärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechtsund des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Zahnarztes, die den Zugang zur zahnärztli-chen Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes.
Bezüglich der fachzahnärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbil-
dungsnachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eineVoraussetzung für das Führen des Titels eines Fachzahnarztes sind,ohne jedoch eine Voraussetzung für die Aufnahme der Fachzahnarzttä-tigkeit darzustellen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf die Zahl der zahnärztlichen Fachrichtungen und
die Art oder Dauer der entsprechenden Weiterbildung müssenbestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit dieMitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungs-nachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgtdurch die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätig-
keitendes Zahn arztes(
3).
Obgleich diese Koordinierung nicht die Harmonisierung aller
Vorschriftender Mitgliedstaatenüber die fachzahn ärztliche Weiterbil-dung zur Folge hat, muß die gegenseitige Anerkennung der nicht allenMitgliedstaaten gemeinsamen Diplome, Prüfungszeugnisse und1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 101 vom 4. B. 1970, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 28. 3. 1970, S. 17.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
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sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes erfolgen, ohne
daß dadurch jedoch die Möglichkeit einer späteren Harmonisierungauf diesem Gebiet ausgeschlossenwird. Manwar diesbezüglich der
Auffassung, daß die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes auf dieMitgliedstaaten beschränkt werden sollte, in denen die betreffendenFachrichtungen bestehen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die entspre-chende Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eineBescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-staats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den inder Richtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen
für die Ausübung des Berufes.
Was die Tätigkeiten des Zahnarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen inbezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und dasFühren des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-
lungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige
oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten desZahnarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines zahnärztlichenDiploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweiseserforderlich oder wird erforderlich gemacht werden. Diese Tätigkeitenwerdensowohl vonfreiberuflich tätigenZahn ärztenals auch von
Zahnärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben
Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in dereinen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Umdie Freizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern,erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf
Zahnärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen.
In Italien gibt es noch nicht den Beruf des Zahnarztes als solchen.
Italien ist daher eine zusätzliche Frist für die Anerkennung der vonden übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome einzu-
räumen.
Daraus folgt auch, daß die Inhaber eines in Italien ausgestellten Ärzte-
diploms nicht eine den Erfordernissen des Artikels 19 dieser Richtlinie
entsprechende Bescheinigung erhalten können.
Es ist daher notwendig, die Verpflichtung Italiens zur Anerkennung der
von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome einerseits und1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung der in Italien
ausgestellten Diplome nach Artikel 19 andererseits zurückzustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG
beschriebenen und unter folgenden Bezeichnungen ausgeübten Tätig-
keitendes Zahn arztes:
— in der Bundesrepublik Deutschland:
Zahnarzt
— inBelgien :
licencie en science dentaire/licentiaat in de tandheelkunde
— inDän emark:
tandlæge
— inFran kreich:
chirurgien-dentiste
— inIrlan d:
dentist, dental practitioner oder dental surgeon
— inItalien :
die von Italien den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb
der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Frist mitgeteilte Bezeichnung
— inLuxemburg:
médecin-dentiste
— in den Niederlanden:
tandarts
— im Vereinigten Königreich:
dentist, dental practitioner oder dental surgeon
— in Griechenland:
οδοντίατρος ή χειρούργος οδοντίατρος
— in Spanien:
Licenciado en Odontología
— inPortugal:
médico dentista.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNGSNACHWEISE DES ZAHNARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 dieser Richtlinie aufge-
führten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die die anderen Mitgliedstaaten
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet diegleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätig-keiten des Zahnarztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 4
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Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in der Bundesrepublik Deutschland:
1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die
zahnärztliche Staatsprüfung;
2. die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepu-
blik Deutschland über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai1945 vondenzustän digenBehördender DeutschenDemokrati-schen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise mit denunter Nummer 1 aufgeführten Nachweisen;
b)in Belgien:
„diplôme légal de licencié en science dentaire — wettelijk diploma
van licentiaat in de tandheelkunde“ (zahnärztliches Diplom), ausge-stellt von den medizinischen Fakultäten einer Universität oder vom
Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsaus-
schüssenfür Hochschulen ;
c)in Dänemark:
„bevis for tandlægeeksamen (kandidateksamen)“ (Zeugnis über das
zahnärztliche Examen), ausgestellt von den Schulen für zahnärzt-
liche Ausbildung, in Verbindung mit der von dem„sundhedsstyrelsen“ (Staatliches Gesundheitsamt) ausgestelltenBescheinigung, daß der Betreffende eine Assistententätigkeit vonvorgeschriebener Dauer ausgeübt hat;
d)in Frankreich:
1. „diplôme d'État de chirurgien-dentiste“ (staatliches Diplom eines
Zahnarztes), ausgestellt bis 1973 von der medizinischen odermedizinischpharmazeutischen Fakultät einer Universität;
2. „diplôme d'État de docteur enchirugie den taire“ (staatliches
Diplom eines Doktors der Dentalchirurgie), ausgestellt von einer
Universität;
e)in Irland:
Diplom eines
— „Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)“,
— „Bachelor of Dental Surgery (BDS)“
oder
— „Licentiate in Dental Surgery (LDS)“,
ausgestellt von einer Universität oder dem „Royal College of
Surgeons in Ireland“;
f)in Italien:
das Diplom, dessen Bezeichnung Italien den Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenenFrist mitteilt;
g)in Luxemburg:
„diplôme d'État de docteur en médecine dentaire“ (staatliches
Diplom eines Doktors der Zahnheilkunde), ausgestellt von demstaatlichenPrüfun gsausschuß;
h)in den Niederlanden:
„universitair getuigschrift von een met goed gevolg afgelegd tandar-
tsexamen“ (Universitätszeugnis über die bestandene zahnärztlichePrüfung);
i)im Vereinigten Königreich:
Diplom eines
— „Bachelor of Dental Surgery (BDS oder BChD)“
oder
— „Licentiate in Dental Surgery (LDS)“,
ausgestellt von einer Universität oder einem „Royal College“;1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 5
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j)in Griechenland:
„πτυχίο οδοντιατρικής του Πανεπιστηµίου “►C1(Diplom der
Zahnheilkunde ausgestellt von einer Universität) ◄;
k)in Spanien:
Diplom, dessen Bezeichnung Spanien den Mitgliedstaaten und der
Kommissionim An schluß andenBeitritt mitteilt;
l)in Portugal:
„carta de curso de licenciatura em medicina dentária“ (Prüfungs-
zeugnis für das Studium der Zahnmedizin), ausgestellt von einerFachhochschule.
KAPITEL III
ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EIGENEDIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DES FACHZAHNARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften bestehen, erkennt die in Artikel 5 aufgeführten
fachzahnärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärzte für Oralchirurgie/Mundchirurgie, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigender Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleicheWirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 5
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 4 sind:
1.Kieferorthopädie
—in der Bundesrepublik Deutschland:
die von einer Landeszahnärztekammer erteilte fachzahnärztliche
Anerkennung für Kieferorthopädie;
—in Dänemark:
„bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i
ortodonti“ (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnung einesFachzahnarztes für Kieferorthopädie geführt werden darf), ausge-stellt von dem „sundhedsstyrelsen“ (Staatliches Gesundheitsamt);
—in Frankreich:
der Titel „spécialiste enorthodon tie“ (Spezialist für Kieferor-
thopädie), verliehen von der hierfür als zuständig anerkanntenBehörde;
—in Irland:
„certificate of specialist dentist in orthodontics“ (Zeugnis eines
Fachzahnarztes für Kieferorthopädie), ausgestellt von derBehörde, die dafür von dem zuständigen Minister als zuständiganerkannt ist;
—in den Niederlanden:
„getuigschrift van erkenning en inschrijving als orthodontist in
het Specialistenregister“ (Bescheinigung über die Anerkennungund die Eintragung des Betreffenden als Kieferorthopäde in dasFacharztregister), ausgestellt vonder „Specialisten -Registratie-commissie (SRC)“ (Kommission für die Anerkennung von
Fachärzten);
—im Vereinigten Königreich:
„certificate of completion of specialist training in orthodontics“
(Zeugnis über die fachzahnärztliche Ausbildung in Kieferor-1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 6
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thopädie), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten
Behörde.
2.Oralchirurgie/Mundchirurgie
—in Deutschland:
die von einer Landeszahnärztekammer erteilte fachzahnärztliche
Anerkennung für Oralchirurgie/Mundchirurgie;
—in Dänemark:
„bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i
hospitalsodontologi“ (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeich-nung eines Krankenhauszahnarztes geführt werden darf),ausgestellt von dem „sundhedsstyrelsen“ (Staatliches Gesund-
heitsamt);
—in Irland:
„certificate of specialist dentist in oral surgery“ (fachzahnärztli-
ches Prüfungszeugnis für Mundchirurgie), ausgestellt von derBehörde, die dafür von dem zuständigen Minister als zuständig
anerkannt ist;
—in den Niederlanden:
„getuigschrift van erkenning en inschrijving als kaakchirug in
het Specialistenregister“ (Bescheinigung über die Eintragungund Anerkennung des Betreffenden als Mundchirurg in dasFacharztregister), ausgestellt vonder „Specialisten -Registratie-
commissie (SRC)“ (Kommission für die Anerkennung von
Fachärzten);
—im Vereinigten Königreich:
„certificate of completion of specialist training in oral surgery“
(Prüfungszeugnis über die fachzahnärztliche Ausbildung alsMundchirurg), ausgestellt von der als dafür zuständig aner-
kannten Behörde.
Artikel 6
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten für den Erwerb von fachzahnärztlichen Diplomen,Prüfungszeugnissen oder sonstigen fachzahnärztlichen Befähigungs-
nachweisen, die in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaat
nicht ausgestellt werden, die dafür in seinen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften vorgesehenen Weiterbildungsbedingungen auferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz 1
genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein vonden zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge-stelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen
Befähigungsnachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweise
an, soweit diese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebietvorgeschriebenen Dauer der Weiterbildung entspricht.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmestaats
unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seinerfachzahnärztlichen Weiterbildung anhand der vorgelegten Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüft
haben, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei
erfaßtenGebiete.
KAPITEL IV
ERWORBENE RECHTE
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes an, die von den
anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindest-anforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist,daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 7
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Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang
ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätig-keitengewidmet hat.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes an, die von
den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie
78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie den Mindestanfor-derungen der Weiterbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie78/687/EWG nicht genügen. Wenn aus diesen Bescheinigungen hervor-geht, daß die Mindestdauer der Weiterbildung nach Artikel 2 der
Richtlinie 78/687/EWG nicht erreicht worden ist, kann jedoch der
Mitgliedstaat verlangen, daß ihnen eine von den zuständigen Stellendes Heimatoder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung darüberbeigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit tatsäch-lich und rechtmäßig während eines Zeitraums ausgeübt worden ist, derder verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der fachzahnärztlichen
Weiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der in der Richtlinie
78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangt, als sie in
Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG vorgesehen ist, so darf die inUnterabsatz 1 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesemStaat vorgesehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden.
KAPITEL V
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 17 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2, 4, 7 und 19 erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbe-zeichnung — sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identischist — und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache
dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben
dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungs-ausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfst-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat
vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-
staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vomAufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND
DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DER ZAHNÄRZTE
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 9
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen
Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 8
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(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen
dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,
wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofernsie sich indiesem Mitgliedstaat auf die Aufn ahme der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates
legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest
und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die siehinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nach-weise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaatensorgenfür die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 10
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über denNachweis der Zuverlässigkeit ein schließlich Vorschriftenüber
Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigenVerhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen,so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaatdie erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffendenverhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sank-
tionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des
Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
auswirken können, so kann er den Heimatoder Herkunftsstaat davon
unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofernsie sich indiesem Mitgliedstaat auf die Ausübun g der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie
hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte
ziehen.
(3) Die Mitgliedstaatensorgenfür die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 11
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand,so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat
geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-oder Herkunfststaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 9
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Artikel 12
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 13
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 9, 10 und
11 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nachEinreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abge-schlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigenEinlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel 9 Absatz 3 un d inArtikel 10 Absatz 2
genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eineEidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieserMitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung
nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfü-
gung steht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die inihrem Gebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können,eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörper-
schaft oder in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Erbringung
der Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und damitkeine zusätzlichen Kosten für den Leistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 10
▼B
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige;
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt;
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilsweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder
endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung.
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeitenzugun stenvonSozialversichertendie Mitgliedschaftbei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen
Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-
gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechselnmuß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
In allen Fällen, in denen der Begünstigte zur Erbringung der Dienstlei-
stung den Ort wechseln muß, kann der Aufnahmestaat fordern, daß der
Begünstigte zuvor oder in dringenden Fällen so rasch wie möglichdiese Stelle von der Erbringung seiner Dienstleistung unterrichtet.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 17
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen
der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne
des Artikels 1, so führendie Staatsan gehörigender übrigenMitglied-staaten, die die in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 19vorgesehenen Bedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die imAufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und
verwenden die entsprechende Abkürzung.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Führen der Fachzahnarztbezeichnung
durch Fachzahnärzte, die die Bedingungen des Artikels 4 und des Arti-kels 7 Absatz 2 erfüllen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der
Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 11
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(3) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die Begün stigten
gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten dieSprachkenntnisse erwerben, die sie, für die Ausübung ihrer Berufstätig-
keit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VII
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE BESON-
DEREN VERHÄLTNISSE ITALIENS
Artikel 19
Von dem Zeitpunkt an, zu dem Italien die Maßnahmen trifft, um dieser
Richtlinie nachzukommen, erkennen die Mitgliedstaaten zum Zweckeder Ausübung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeitendie Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweiseder Ärzte an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre
Universitätsausbildung spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigungder zuständigen italienischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sichdie betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstel-lung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in
Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter
Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmethaben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselbenBedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeug-nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise nach Artikel 3 Buchstabef).
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeitmit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildungeine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
Artikel 19a
Von dem Zeitpunkt an, zu dem das Königreich Spanien die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen dieMitgliedstaatenzum Zwecke der Ausübun g der inArtikel 1 dieser
Richtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Spanien Personenausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung vor demBeitritt begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung derzuständigen spanischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sich die
betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung
der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen inSpanien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unterArtikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmethaben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselbenBedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeug-
nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise nach Artikel 3 Buchstabe
k) der vorliegenden Richtlinie.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit
mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung
eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen für die Zulas-
sung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einerVorbereitungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraums1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 12
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von acht Jahren von der Bekanntgabe der Richtlinie an auch von den
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauerder Vorbereitungszeit darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 21
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II, III und IV ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungs- undgegebenenfalls Weiterbildungsbedingungen der Richtlinie 78/687/
EWG erfüllt hat.
Artikel 22
Die Mitgliestaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung
oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 23
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Italien trifft diese Maßnahmen jedoch innerhalb einer Frist vonhöchstens sechs Jahren, auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem esdie erforderlichen Maßnahmen ergreift, um der Richtlinie 78/687/
EWG nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeitenauf bestimmtenGebietenergebensollten , prüftdie Kommissiondiese SchwierigkeiteninZusammen arbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/
EWG(
1) inder Fassun g des Beschlusses 78/689/EWG(2) eingesetzten
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0686 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.