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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES
vom 29. Februar 1988
zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe "M6 3
(ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 807/89 des Rates vom 20. märz 1989 L 86 1 31.3.1989
"M2 geändert durch die Entscheidung 93/156/EWG der Kommission
vom 9. Februar 1993L 65 12 17.3.1993
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April
1991L 107 11 27.4.1991
"M4 Entscheidung 94/677/EG der Kommission vom 6. Oktober 1994 L 269 38 20.10.1994
"M5 Entscheidung 96/170/EG der Kommission vom 15. Februar 1996 L 47 23 24.2.1996
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 L 335 3 24.12.1996
"M7 Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 L 168 29 13.6.1998
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES
vom 29. Februar 1988
zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft
über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe "M6
3
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen
Betriebe sind ein wesentlicher Faktor für die Ausrichtung der gemein-
samen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich, die seit 1966/67 auf Gemein-
schaftsebene durchgeführte Reihe von Erhebungen über die Struktur der
landwirtschaftlichen Betriebe fortzusetzen.
Die Strukturentwicklung läßt sich jedoch auf Gemeinschaftsebene nur
dann untersuchen, wenn vergleichbare Angaben für alle Mitgliedstaaten
verfügbar sind. Infolgedessen ist es notwendig, die bisherigen Harmo-
nisierungs- und Synchronisierungsbemühungen fortzusetzen.
Die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten und die Kommission aus
der Durchführung dieser Aufgabe muß so gering wie möglich gehalten
werden.
Die Merkmale, Begriffsbestimmungen und geographischen Abgrenzun-
gen, die für ähnliche früher durchgeführte Strukturerhebungen festgelegt
worden sind, sollten soweit irgend möglich beibehalten werden.
Bei der Festlegung der "M6 3zu untersuchenden
Merkmale muß versucht werden, die Arbeitsbelastung für die mit der
Erhebung befaßten Personen so gering wie möglich zu halten.
Um die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft beurteilen und die
Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verfolgen zu
können, müssen regelmäßig statistische Erhebungen bei den landwirt-
schaftlichen Betrieben durchgeführt werden, die über eine gewisse
landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügen oder in gewissem Umfang
für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugung gewisse natürliche
Schwellen überschreitet.
In Anbetracht der Vielfalt der statistischen Dienststellen der Mitglied-
staaten, der Leistungsfähigkeit der Methoden zur Erhebung von Stich-
proben und der Notwendigkeit, zuverlässige Informationen zu ver-
nünftigen Kosten zu gewinnen, ist es erforderlich, den Mitgliedstaaten
die Wahl zu überlassen, ob sie die Erhebungen in Form einer
Vollerhebung oder als Stichprobe mit Zufallsauswahl durchführen,
vorausgesetzt, daß die Ergebnisse der Stichprobenerhebungen auf den
jeweiligen erforderlichen Aggregationsebenen zuverlässig sind.
Gleichwohl ist es notwendig, zumindest alle zehn Jahre eine Zählung
(Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen, um
die Basisdateien der Betriebe und die sonstigen für die Schichtung der
Stichproben erforderlichen Angaben auf den neuesten Stand zu bringen.!B
(1) ABl. Nr. C 179 vom 8. 7. 1987, S. 3 und
ABl. Nr. C 4 vom 8. 7. 1988, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 147.1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 2
!M6
Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebungen in
den Jahren 1989/1990 und 1999/2000 sind soweit wie möglich die
Empfehlungen der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der
Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, wonach etwa um das Jahr
1990 und um das Jahr 2000 Weltlandwirtschaftszählungen durchgeführt
werden sollen.
Für die Zwecke der Agrarpolitiken ist es angebracht, den statistischen
Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission ein neues System der
Datenanalyse und der Verbreitung der Erhebungsergebnisse zur Ver-
fügung zu stellen, das anpassungsfähiger und schneller ist als das
bisherige und dennoch die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten
verringert.
Es sollte die Anwendung von geeigneten Verfahren erleichtert werden,
die es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die
Statistiken, die auf der Grundlage der im Rahmen der Erhebungen über
die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gesammelten Angaben
erstellt wurden, optimal zu nutzen.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Individualangaben der statistischen
Vertraulichkeit unterliegen.
Bei der Erarbeitung eines neuen Systems zur Auswertung der
Erhebungen und zur Verbreitung der Erhebungsergebnisse ist es
zweckmäßig,
— einerseits den Standpunkt der Leiter der Statistischen Ämter der
Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Regelung über die Ver-
traulichkeit der Angaben zu berücksichtigen und
— andererseits eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei
der Datenanalyse sicherzustellen.
Um den Informationserfordernissen der Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Landwirtschaft zu entsprechen und um eine einheitliche Auswertung
der Erhebungsergebnisse zu gewährleisten, bedarf es einer Koor-
dinierung durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Durchführung der genannten Erhebungen erfordert für die Mitglied-
staaten und für die Kommission über mehrere Jahre hinweg die
Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein großer Teil
zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft bestimmt ist. Deshalb sollte
ein Gemeinschaftsbeitrag für die Durchführung des Programms vor-
gesehen werden.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission erforderlich, die insbesondere über den durch den Beschluß
72/279/EWG (1) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß
erfolgen sollte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen im Rahmen des Statistischen Erhebungs-
programms der Gemeinschaft im Zeitraum "M61988 bis 2007
3Erhebungen über die Struktur der auf ihrem Gebiet liegenden
landwirtschaftlichen Betriebe durch (im folgenden „Erhebungen“
genannt). Die Bezugszeiträume dieser Erhebungen sind in den Artikeln
2 und 3 festgelegt.
(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.!B1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 3
!M6
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. Dezember 1988 und
dem 1. März 1991 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1998 und dem 1.
März 2001 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der FAO
betreffend die Weltlandwirtschaftszählungen jeweils eine Grunderhe-
bung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung
(Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch. Diese Erhe-
bungen werden sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im Jahr
1989 oder 1990 und im Jahr 1999 oder 2000 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Grunderhebung 1989/1990
für gewisse Merkmale Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl (im
folgenden „Stichprobenerhebungen“ genannt) durchführen; die Ergeb-
nisse werden hochgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Grunderhebung
von 1989/1990 um höchstens zwölf Monate vorverlegen oder auf-
schieben; in diesem Fall führen sie eine Stichprobenerhebung über eines
der Anbaujahre 1989 oder 1990 durch.
Artikel 3
Die folgenden Erhebungen "M6(Zwischenerhebungen) 3über die
Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe werden in einem oder
mehreren Abschnitten als V ollerhebungen oder als Stichprobenerhebun-
gen durchgeführt, und zwar:
a) zwischen dem 1. Dezember 1992 und dem 1. März 1994 für das
Anbaujahr, das der Ernte 1993 entspricht (Agrarstrukturerhebung
1993);
b) zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 1. März 1996 für das
Anbaujahr, das der Ernte 1995 entspricht (Agrarstrukturerhebung
1995);
c) zwischen dem 1. Dezember 1996 und dem 1. März 1998 für das
Anbaujahr, das der Ernte 1997 entspricht (Agrarstrukturerhebung
1997).
d) zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 1. März 2004 für das
Anbaujahr, das der Ernte 2003 entspricht (Agrarstrukturerhebung
2003),
e) zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 1. März 2006 für das
Anbaujahr, das der Ernte 2005 entspricht (Agrarstrukturerhebung
2005),
und
f) zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. März 2008 für das
Anbaujahr, das der Ernte 2007 entspricht (Agrarstrukturerhebung
2007).
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, treffen die
erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse auf den jeweiligen
vorgesehenen Aggregationsebenen zuverlässig sind, das sind:
— die in Artikel 8 genannten Regionen,— die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grund-
erhebungen),!B
!M61988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 4
— die „Zielgebiete“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des
Rates (1) und der Entscheidung 94/197/EG der Kommission (2) (nur
für die Grunderhebung 1999/2000).
und, soweit die folgenden Gebietseinheiten örtlich von Bedeutung sind:— die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des
Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG (
3) und die Berggebiete im
Sinne des Absatzes 3 desselben Artikels,
— die betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen im Sinne der
Entscheidung 85/377/EWG (4)
— die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben
Entscheidung.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Stichprobennahme so strukturiert ist, daß sie es
möglich macht, je Betrieb nur einen einzigen Koeffizienten zu
verwenden, um die durch Stichproben gesammelten Informationen
hochzurechnen.
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) landwirtschaftlicher Betrieb: eine technisch-wirtschaftliche Einheit,
die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirt-
schaftliche Produkte erzeugt;
b) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland,
Dauerwiesen und -weiden, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutz-
gärten.
Artikel 6
Von der Erhebung werden erfaßt:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den
Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte
natürliche Schwellen überschreitet.
Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden
wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur
die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder
weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag — im Sinne der
Entscheidung 85/377/EWG — des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor der Durchführung der
Erhebungen mit, nach welchen Methoden sie ihre Schwelle festlegen.
Artikel 7
(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich genutz-
te Fläche auf die beteiligten Kulturen nach dem Anteil an der Nutzung
des Bodens aufgeteilt.
Einzelheiten und Verfahren für diese Aufteilung und etwaige Ausnahmen
von der allgemeinen Regel werden von den Mitgliedstaaten im
Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.!M6
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).
(2) ABl. Nr. L 96 vom 14. 4. 1994, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 96/393/EG der Kommission (ABl. Nr. L 163 vom 2. 7.1996, S. 45).!
B1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 5
Im übrigen wird die Fläche der vergesellschafteten Kulturen auch
außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechend den in
Anhang I festgelegten Gruppierungen erhoben.
(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt von
der „landwirtschaftlich genutzten Fläche“ erfaßt.
Die einander folgenden Nebenkulturen sind entsprechend den in Anhang
I aufgeführten Gruppierungen einzeln anzugeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die durch die Erhebung gemäß dieser Verordnung gesammelten Angaben
dem Merkmalskatalog in Anhang I entsprechen. Die Änderungen an dem
Merkmalskatalog für die Erhebungen "M61993 bis 2007 3werden
nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(2) Im Rahmen der Festlegung des Katalogs der Merkmale für die
Grunderhebung 1999/2000 kann den Mitgliedstaaten auf ihren Antrag
und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 gestattet werden, für
bestimmte Merkmale Stichproben mit Zufallsauswahl anzuwenden.
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann den Mitgliedstaaten auf
Antrag und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation sowie im
Rahmen der Festlegung des Katalogs der Erhebungsmerkmale gleichfalls
gestattet werden, ab der Erhebung 1997 für bestimmte Merkmale bereits
vorhandene Informationen zu verwenden, die aus anderen Quellen als
statistischen Erhebungen stammen.
(3) Bei der Grunderhebung 1999/2000 wird die geographische Lage
eines jeden Betriebs durch einen Kode definiert, der die Aggregierung
nach Gebietseinheiten unterhalb der Ebene der Erhebungsbezirke oder
zumindest nach Zielgebieten erlaubt.
(4) Die Begriffsbestimmungen der Merkmale sowie die Abgrenzung und
Kodierung der Regionen, Erhebungsbezirke und anderer Gebietseinhei-
ten werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
"M6(5)3Falls im Rahmen der Anwendung der Gemeinschafts-
typologie für landwirtschaftliche Betriebe für einige Mitgliedstaaten
Standarddeckungsbeiträge für Unterteilungen bestimmter, in Anhang I
aufgeführter Merkmale festgelegt worden sind, erheben die davon
betroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen, die notwendig sind, um
diese Standarddeckungsbeiträge anwenden zu können.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der Erhebungen in
ihrem Gebiet geeigneten Maßnahmen; insbesondere
a) erstellen sie die Erhebungsbogen für die Erhebung der Informationen
entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Merkmals-
katalog;
b) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt und
die Antworten wahrscheinlich sind; sie veranlassen erforderlichen-
falls und soweit möglich die Ergänzung fehlender Angaben und die
Berichtigung ungenauer Angaben.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, die durch
die V ollerhebungen und die Stichprobenerhebungen gesammelt werden,
in Form von Individualangaben je Betrieb gemäß dem in Anhang II
beschriebenen Verfahren, im folgenden „EUROFARM-Projekt“ genannt.!B
!M6
!B
!M61988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die auf EUROFARM-Standard-
Bandsatz übertragenen Daten vollständig und plausibel sind, indem die
Mitgliedstaaten die einheitlichen Kontrollbedingungen anwenden, wel-
che vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in enger
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
festgelegt wurden; sie verwenden für die Überprüfung der Individual-
daten auch die unter Nummer 9 des Anhangs II erwähnten Kontroll-
tabellen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften alle gegebenenfalls von ihm gewünschten Auskünfte
bezüglich Organisation und Methodik der Erhebungen, die Gegenstand
der vorliegenden Verordnung sind; sie liefern insbesondere den Zeitplan
für die Durchführung der Datenerhebung an Ort und Stelle.
Artikel 12
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften sorgt im
Rahmen des EUROFARM-Projekts für die Verbreitung der Erhebungs-
ergebnisse in Tabellenform. Die praktischen Modalitäten dieser Vertei-
lung werden in den zuständigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen
festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre, das erste Mal vor dem 31.
Dezember 1992, einen Bericht über die Durchführung des EUROFARM-
Projekts vor. Sie schlägt die erforderlichen Anpassungen vor, die in
dieser Verordnung vorzunehmen sind.
Artikel 14
(1)"M6Zur Durchführung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen
Erhebungen 3 werden den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den
entstehenden Ausgaben 20 ECU für jeden erfaßten landwirtschaftlichen
Betrieb erstattet, für den die vollständigen Daten dem Statistischen Amt
der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, und zwar jeweils
bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung von:
— 100 000 ECU für Luxemburg,— 500 000 ECU jeweils für Belgien und Dänemark,
— 600 000 ECU für Schweden,
— 700 000 ECU für die Niederlande,
— 700 000 ECU für Finnland,— 1 100 000 ECU für Irland,
— 1 300 000 ECU für das Vereinigte Königreich,
— 1 400 000 ECU für Österreich,— 2 000 000 ECU jeweils für Deutschland, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Italien und Portugal.!M6
!B
!M6
!B
!M6
!B
!M6
!B1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 7
!M6
Für Mitgliedstaaten, die in den Jahren 1999/2000 bei allen landwirt-
schaftlichen Betrieben eine allgemeine Zählung (Vollerhebung) in bezug
auf alle erforderlichen Merkmale durchführen, erhöhen sich die
vorgenannten Beträge um 50%.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen eingesetzte jährliche Höchst-
betrag für die Entwicklung, die Unterhaltung, die notwendigen
Anpassungen und die Verwaltung des EUROFARM-Projekts, einschließ-
lich der Verbreitung der Ergebnisse, beträgt:
— 480 000 ECU für das Jahr 1989,— 440 000 ECU für das Jahr 1990,
— 240 000 ECU für das Jahr 1991,
— 80 000 ECU für die Jahre 1992 bis 1998,— 700 000 ECU für die Jahre 1999 und 2000,— 550 000 ECU für die Jahre 2001 bis 2010.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 15
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende des Ständigen Agrarstatistischen
Ausschusses (im folgenden „Ausschuß“ genannt) diesen von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegen-
heit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 (
1) des Vertrags für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschus-
ses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in
diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat
nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders
entscheiden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2467/96 ändert Artikel 15, Absatz 2, der
Verordnung (EWG) Nr. 571/88. Diese Änderung kann jedoch nichtvorgenommen werden, da der Basisrechtakt mehrfach geändert wurde, wasjedoch nicht berücksichtigt wurde. Die Verordnung 2467/96 bestimmt, daßder Ausschuß mit einer „Mehrheit von 62“ Stimmen beschließt (gemäßArtikel 148 Absatz des Vertrages).!
B
!A1
!B1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 8
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 9
!M7
ANHANG I
A. MERKMALSKATALOG
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 10
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 11
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 12
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 13
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 14
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 15
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 16
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 17
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 18
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 19
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 20
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 21
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 22
!M7
1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 23
B. DATENQUELLEN
Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten
Königreich wird gestattet, Informationen aus dem Integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 (
1) und (EWG) Nr.
3887/92 (2) zu verwenden. Den Niederlanden wird gestattet, für die Merkmale
B01, B01a), B01b), B01c), B01d), L01 und L01a) Daten aus dem nationalenBetriebsregister zu verwenden.!
M7
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 24
ANHANG II
PROJEKT EUROFARM
Beschreibung und Inhalt
1. Das Projekt EUROFARM ist ein Netz von Datenbanken, das die Auswertung
der Gemeinschaftserhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe für die Zwecke der einzelstaatlichen und der gemeinsamenAgrarpolitik erlaubt.
Die Konzeption und die Verwirklichung dieses Projekts werden in enger
Abstimmung zwischen den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und derKommission sowie mit Unterstützung der letzteren durchgeführt.
2. Die Datenbanken des Projekts EUROFARM sind
— die Datenbank für Individualdaten (BDI), welche die Individualdaten
enthalten soll, die keine direkte Identifizierung ermöglichen dürfen,
entweder für die Gesamtheit der Betriebe (im Fall von Grunderhebun-
gen) oder die Gesamtheit oder eine repräsentative Stichprobe derBetriebe (im Fall von Zwischenerhebungen), die es ermöglicht, dieAnalysen auf den geographischen Ebenen gemäß Artikel 4 der
Verordnung durchzuführen;
— die Tabellendatenbank (BDT), welche die Ergebnisse der Erhebung,
darstellt in Form von statistischen Tabellen, enthalten soll. Der Inhalt derTabellendatenbank wird nach dem Verfahren des Artikel 15 der
Verordnung festgelegt.
Standort der Datenbanken
3. Die Datenbank für Individualdaten (BDI) wird für alle Mitgliedstaaten,
"
M6außer den Individualdaten aus Erhebungen, die in Deutschland für den
Zeitraum 1988 bis 1997 durchgeführt wurden 3, in einem Datenver-
arbeitungszentrum der Kommission angesiedelt, wobei Zugang und Ver-
waltung einzig und allein unter der Verantwortung des Statistischen Amtesder Europäischen Gemeinschaften stehen.
4. Die Tabellendatenbank BDT wird in einem Datenverarbeitungszentrum der
Kommission angesiedelt.
V erfahren der Übermittlung von Individualdaten an das Statistische Amt
der Europäischen Gemeinschaften
5. Die Individualdaten werden unter Verwendung eines vom Statistischen Amt
der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit den Mitgliedstaatenfestgelegten einheitlichen Code übermittelt, und zwar innerhalb der Fristen,die nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung festgelegt werden.
6. Abweichend davon übermittelt Deutschland keine Individualdaten, sondern
Tabellenergebnisse entsprechend dem unter Nummer 2 erwähnten BDT -Tabellenprogramm. Diese Ausnahmeregelung erlischt nach den Erhebungendes Zeitraums 1988 bis 1997.
Deutschland verpflichtet sich, die Individualdaten innerhalb einer Frist von
zwölf Monaten nach Abschluß der Arbeiten zur Datenerhebung vor Ort
zentral auf Magnetträger in einem einzigen Datenverarbeitungszentrum zu
speichern.
V erfahren für die Übermittlung von Tabellendaten
7. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten
erstellt das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
— die Tabellen für die Tabellendatenbank (BDT)— die unter Nummer 15 genannten Ad-hoc-Tabellen.
8.1. Falls es dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mit den
von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nicht möglich ist, dieGesamtheit der nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnunglfestge-!
B
!M6
!B
!M6
!B1988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 25
legten Tabellen für die Tabellendatenbank (BDT) zu erstellen, verpflichten
sich die betreffenden Mitgliedstaaten, die fehlenden Tabellen innerhalb von
drei Monaten nach dem Termin für die Übermittlung der unter Nummer 5
genannten Individualdaten zu übermitteln.
8.2. Falls es dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mit den
von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nicht möglich ist, dieauf den in Anhang I aufgeführten Merkmalen basierenden Ad-hoc-Tabellenzu erstellen, prüft die Kommission mit den Mitgliedstaaten die Modalitäten
für die Übermittlung der betreffenden Tabellen.
9. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, gleichzeitig mit den Individualdaten
Kontrolltabellen zu übermitteln, deren Inhalt vom Statistischen Amt der
Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit ihnen festgelegt wird.
Wahrung der V ertraulichkeit der Individualdaten
10. Die Individualdaten müssen dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in anonymer Form übermittelt werden, welche die direkte
Identifizierung der Betriebe nicht zuläßt.
11. Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer EDV -Architektur geeignete
Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen, und unter-
richtet die Mitgliedstaaten darüber.
12. Der Zugang zu den Individualdaten ist auf die Personen beschränkt, die
innerhalb des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften mit derAnwendung der Verordnung betraut sind.
13. Die unter Nummer 14 genannten Tabellen dürfen keine direkte oder indirekte
Identifizierung der Betriebe ermöglichen.
V erwendung der Daten und V erbreitung der Ergebnisse
14. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet sich, die
von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nur zu statistischen
Zwecken zu verwenden; jede Verwendung zu Verwaltungszwecken istausgeschlossen.
Die Individualdaten dienen zur Ausarbeitung— der in der Tabellendatenbank (BDT) enthaltenen Tabellen,
— der Ad-hoc-Tabellen.
15. Unter Ad-hoc-Tabellen sind die Tabellen zu verstehen, die ursprünglich im
Gemeinschaftsprogramm zur Festlegung des Inhalts der Tabellendatenbank
(BDT) nicht vorgesehen waren, deren Erstellung auf der Grundlage der
Merkmale in Anhang I jedoch zur Deckung des Informationsbedarfs derOrgane der Gemeinschaft oder der Statistischen Ämter der Mitgliedstaatenangefordert wird.
Abstimmung
16. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften und die Mitglied-
staaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß derVerordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 Verfahren für eine rasche
Konzertierung aus, um
— die Vertraulichkeit und die statistische Zuverlässigkeit der auf der
Grundlage der Individualdaten erstellten Informationen zu garantieren;
— die Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Daten zu informieren.!
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!M61988R0571 — DE — 19.05.1998 — 002.001 — 26