1991R0599—DE—23.06.1991—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/91 DES RATES
vom 5. März 1991
über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der
Gemeinschaft in die Sowjetunion
(ABl.L67vom14.3.1991,S.21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1758/91desRatesvom17.Juni1991 L158 4 22.6.1991
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/91 DES RATES
vom 5. März 1991
über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen
und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufdie Artikel113und235,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
DieSowjetunionhatbeiderGemeinschaftumdieLieferungvonAgra-
rerzeugnissen und Nahrungsmitteln nachgesucht. Um die Ausfuhrdieser Erzeugnisse in die Sowjetunion zu erleichtern, sollte dieGemeinschaft die Kreditbürgschaft übernehmen, ohne die Vorausset-zungen für eine normale Versorgung nach den Marktregeln zubeeinträchtigen.
Die Gemeinschaft sollte die Kreditbürgschaft für Nahrungsmittelaus-
fuhren übernehmen, die auf Antrag der Sowjetunion im Rahmen vonVerträgen zwischen der Sowjetunion und Unternehmen aus derGemeinschaft erfolgen. Dabei ist vorzusehen, daß die Bürgschaft nurfür Kredite zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmittelnmit UrsprunginderGemeinschaft übernommen wird—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine mittelfristige Darlehensbürgschaft der Gemeinschaft —
nachstehend „Bürgschaft“ genannt — geschaffen, um der Sowjetunion
die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus derGemeinschaft zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen zuermöglichen.
Artikel 2
Die Bürgschaft, die gegen Zahlung einer Avalprovision übernommen
wird, sichert bei Ausfall zu 98%die Rückzahlungen des Kapitals unddieZinsenfürdieDarleheninEcu,dieeinBankenkonsortiummitSitz
in der Gemeinschaft der Sowjetunion für den Ankauf und die Einfuhr
von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln gemäß einem zwischender Gemeinschaft und der Sowjetunion zu schließenden Abkommengewährt, das die Kommission im Benehmen mit einem Ausschußaushandelt, dersichausVertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt.
Das vorstehend genannte Abkommen enthält unter anderem das
Verzeichnis der anzukaufenden Erzeugnisse und die entsprechenden
Mengen, die Kauf- und Einfuhrbedingungen sowie die Darlehensvor-schriften. Das Abkommen nennt ferner die Garantien der Sowjetunionbezüglich der effektiven Verteilung der gekauften Erzeugnisse. Zudiesem Zweck wird ein unabhängiges Überwachungsgremium mit derÜberwachungderVerteilung dieserErzeugnisse beauftragt.1991R0599—DE—23.06.1991—001.001—2
(1) ABl.Nr.C22vom30.1.1991,S.9.
(2) Stellungnahme vom 22. Februar 1991 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 30. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
▼M1
Artikel 3
Der Kredit, fürdessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird,
beläuft sich auf höchstens 500 Millionen ECU. Die Rückzahlungerfolgt in drei gleichen Raten 20, 31 und 42 Monate nach Unterzeich-nung des in Artikel 2 genannten Abkommens. Die Zinsen sind allesechs Monate zu leisten. Die erste Zinszahlung erfolgt sechs Monate
nachAblaufderZiehungsfrist.
Für den von der Gemeinschaft verbürgten Kredit leistet eine sowjeti-
sche Einrichtung, die zur Abdeckung des Länderrisikos und zur
Genehmigung von Devisentransfers befugt ist, eine Zahlungs- und
Transfergarantie.
Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der
Unterzeichnung des genannten Abkommens beschränkt. Die Ziehung
diesesKreditskanninTranchenerfolgen.DieAuszahlungdieserTran-
chen hängt davon ab, inwieweit die Sowjetunion die Bestimmungendes genannten Abkommens und die Bedingungen für die GewährungderBürgschaft erfüllt.
Artikel 4
Die Bürgschaft wird nur übernommen, wenn die Verträge, die über
derart abgesicherte Kredite finanziert werden, ausschließlich zumAnkauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung inder Gemeinschaft dienen und wenn die Lieferung dieser Erzeugnisse
unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs erfolgt. Die sonstigen
Bedingungen, unter denen die Bürgschaft dem Bankenkonsortiumgewährt wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.Die Kommission schließt unter Einhaltung der auf diese Weise festge-legten Bedingungendie Bürgschaftmit demBankenkonsortium ab.
Artikel 5
Die Kommissionwickelt die Bürgschaft nach dem Verfahren desArti-
kels6ab.
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß, „Ausschuß UdSSR-Bürg-
schaft“genannt,unterstützt,dersichausVertreternderMitgliedstaatenzusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die inArtikel 148Absatz2desVertrages fürdie Annahmeder
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge-teilt. Indiesem Fallgiltfolgendes:
— DieKommissionverschiebtdieDurchführungdervonihrbeschlos-
senenMaßnahmen umzweiMonatevondieserMitteilung an.
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschlußfassen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.1991R0599—DE—23.06.1991—001.001—3
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1991R0599—DE—23.06.1991—001.001—4