01993A0729(03) — DE — 01.01.1995 — 001.001

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▼B

VERKEHRSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt einerseits und DIE REPUBLIK SLOWENIEN, nachstehend „Slowenien“ genannt, andererseits, nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt — GESTÜTZT auf das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, insbesondere auf Artikel 7, IN DER ERWÄEGUNG, daß es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik für die Gemeinschaft wesentlich darauf ankommt, daß ihr Güterverkehr durch einige Transitdrittländer, insbesondere durch Slowenien, ohne Hemmnisse oder Diskriminierungen so rasch und reibungslos wie möglich abgewickelt werden kann; IN DER ERWÄEGUNG, daß Slowenien bereit ist, auf der Grundlage der gegenwärtig bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten in bezug auf den Marktzugang und den Transitverkehr, der ausgebaut werden sollte, weiterhin seine Rolle als Transitland zu übernehmen; IN DER ERWÄEGUNG, daß die Vertragsparteien in der Schaffung der ihrem beiderseitigen Bedarf entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und in einer Marktzugangsregelung, die ein Gleichgewicht zwischen ihren Verkehrsunternehmen gewährleistet, wesentliche Bestandteile eines Abkommens sehen; IN DER ERWÄEGUNG, daß die diesbezueglichen Probleme in einem Gesamtrahmen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere bei der Einführung und Weiterentwicklung einer Reihe koordinierter Verkehrsmaßnahmen, die den Zugang zum Markt der Gemeinschaft bzw. zum slowenischen Markt gewährleisten und den Straßen- und Eisenbahnverkehr durch eigene Mittel auf Wettbewerbsbasis erleichtern, gelöst werden können; IN DER ERWÄEGUNG, daß diese Maßnahmen auch den Schutz der Umwelt zum Ziel haben müssen; IN DER ERWÄEGUNG, daß eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden sollte, um die Anpassung an die neuen Bestimmungen, die sich als notwendig erweisen, zu ermöglichen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







TITEL I

ZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Verkehrs, insbesondere im Transitverkehr, zu fördern und zu diesem Zweck eine geordnete Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet durch die vollständige und kohärente Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Verkehr, insbesondere den Straßengüterverkehr, den Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr, und schließt die entsprechenden Infrastrukturen ein.

(2) In diesem Rahmen fallen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens insbesondere — die Verkehrsinfrastrukturen auf dem Gebiet der einen oder der anderen Vertragspartei, soweit dies zur Erreichung des Abkommensziels erforderlich ist, — der Zugang zum Verkehrsmarkt auf der Basis der Gegenseitigkeit, — die unerläßlichen juristischen und administrativen Begleitmaßnahmen, insbesondere auf kommerziellem, steuerlichem, sozialem und technischem Gebiet, — Zusammenarbeit und Förderung eines Verkehrssystems unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes, — regelmäßiger Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik beider Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

(3) Der Seeverkehr und der Luftverkehr sind Gegenstand der Erklärung in Anhang V.

Artikel 3

Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens ist:

a) EG-Transitverkehr : die Beförderung von Gütern durch ein in der Gemeinschaft ansässiges Verkehrsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch slowenisches Gebiet;

b) slowenischer Transitverkehr : die Beförderung von Gütern durch ein in Slowenien ansässiges Verkehrsunternehmen aus Slowenien in ein Drittland oder aus einem Drittland nach Slowenien durch das Gebiet der Gemeinschaft;

c) kombinierter Verkehr : die Beförderung von Gütern mit Straßenfahrzeugen oder Verladeeinheiten, die auf einem Teil der Strecke zwischen Ausgangs- und Ankunftsort auf der Straße und auf einem anderen Teil der Strecke auf der Schiene durchgeführt wird, ohne daß die Güter entladen werden.







TITEL II

INFRASTRUKTUR

Artikel 4

Allgemeines

Die Vertragsparteien kommen überein, die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als einer wesentlichen Voraussetzung für die Überwindung der Probleme, die der Güterverkehr durch Slowenien insbesondere auf der Süd-West-/Nord-Ost-Achse und der Nord-West-/Süd-Ost-Achse aufwirft, zu treffen und aufeinander abzustimmen.

Artikel 5

Planung

(1) Der Ausbau der nachstehenden Straßenverbindungen und Eisenbahnstrecken ist für die Gemeinschaft und/oder Slowenien von besonderer Bedeutung. Nach Maßgabe der jeweiligen Prioritäten werden Vorhaben auf diesen Strecken aus Mitteln Sloweniens und im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft finanziert: — die Süd-West-/Nord-Ost-Autobahn, die von der italienischen Grenze über Postojna, Ljubljana, Celje und Maribor nach Sentilj (an der österreichischen Grenze) und über Slovenska Bistrica, Ptuj, Ormoz und Ljutmer nach Lendava (an der ungarischen Grenze) verläuft; — die Nord-West-/Süd-Ost-Eisenbahnstrecke zwischen Jesenice (an der österreichischen Grenze) und Dobova mit einer Anschlußstrecke nach Sezana (an der italienischen Grenze). Bei der Modernisierung dieser Eisenbahnstrecke ist die Anpassung an die Technik des kombinierten Verkehrs vorzusehen; — die Eisenbahnstrecke Ljubljana - Zidani Most - Celje - Maribor; — die Nord-West-/Süd-Ost-Autobahn, die vom Karawanken-Tunnel (an der österreichischen Grenze) über Ljubljana und Novo Mesto nach Bregana (an der slowenisch-kroatischen Grenze) verläuft; — die Autobahn von Maribor nach Ptuj und Macelj.

(2) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß das gemeinsame Ziel darin besteht, den Bau der in Absatz 1 genannten großen Arterien möglichst bald zu vollenden.

Artikel 6

Finanzielle Aspekte

(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der in Artikel 5 genannten notwendigen Infrastrukturarbeiten. Sie beteiligt sich mit Krediten der Europäischen Investitionsbank sowie auf jede andere mögliche Weise an der Beschaffung zusätzlicher Mittel.

(2) Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Möglichen, den Einsatz anderer zusätzlicher Mittel zu fördern, zum Beispiel Investitionen durch bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf bilateraler Ebene oder die Bereitstellung öffentlicher oder privater Mittel.

Artikel 7

Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft Slowenien Finanzmittel im Rahmen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Slowenien im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997.







TITEL III

EISENBAHN UND KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 8

Allgemeines

Die Vertragsparteien treffen und koordinieren die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs als eines zukunftweisenden Konzepts, das die Abwicklung eines wichtigen Teils des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch Slowenien unter umweltschonenden Bedingungen gewährleistet.

Artikel 9

Besondere Aspekte im Bereich der Infrastruktur

Im Rahmen der Modernisierung der slowenischen Eisenbahn werden die Arbeiten durchgeführt, die zur Anpassung an die Technik des kombinierten Verkehrs, insbesondere zum Ausbau oder zur Errichtung von Umschlagszentren sowie hinsichtlich der Lichtraumprofile der Tunnels und der Kapazität notwendig sind; hierfür sind umfangreiche Investitionen erforderlich.

Artikel 10

Begleitmaßnahmen

Beide Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs.

Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,

— Verkehrsnutzer und Spediteure zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu veranlassen;

— den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr, insbesondere durch Finanzhilfen, die die Gemeinschaft oder Slowenien im Rahmen ihrer/seiner gesetzlichen Regelungen gewährt, wettbewerbsfähig zu machen;

— die Nutzung des kombinierten Verkehrs über weite Strecken und insbesondere die Benutzung von Wechselbehältern, Behältern sowie ganz allgemein den unbegleiteten Verkehr zu fördern;

— die Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs zu erhöhen und seine Beförderungszeiten zu verkürzen. Es geht insbesondere darum, — die Zugfolge entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsnutzer und Spediteure zu erhöhen, — die Wartezeiten in den Umschlagbahnhöfen zu verringern und die Produktivität zu erhöhen;

— alle Beschränkungen für den Vor- und Nachlauf aufzuheben, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern;

— im notwendigen Umfang Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der eingesetzten Fahrzeuge, Ladegefäße usw. zu harmonisieren, damit insbesondere die unverzichtbare Kompatibilität mit den Lichtraumprofilen gewährleistet ist, und die verkehrsabhängige Bestellung und Inbetriebnahme von Fahrzeugen usw. zu koordinieren und

— ganz allgemein alle sonstigen geeigneten Schritte in die Wege zu leiten.

Artikel 11

Aufgabe der Eisenbahnverwaltungen

Im Rahmen der jeweiligen Aufgabenverteilung zwischen Staat und Eisenbahn empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnverwaltungen sowohl in bezug auf den Reiseverkehr als auch auf den Güterverkehr,

— die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Eisenbahnorganisationen auf allen Gebieten und insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Verkehrsdienstleistungen zu vertiefen;

— nach Möglichkeit gemeinsam ein Organisationssystem für die Eisenbahnen einzurichten, das die Verlagerung insbesondere des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl der Verkehrsnutzer begünstigt;

— sich über Maßnahmen zu verständigen, die darauf abzielen, die slowenische Eisenbahn in das DOCIMEL-System (elektronischer Frachtbrief) und das HERMES-Netz, einschließlich des Buchungssystems im Reiseverkehr, einzubeziehen;

— ihre Bestimmungen über die Ausbildung des Eisenbahnpersonals anzugleichen.







TITEL IV

STRASSENGÜTERVERKEHR

Artikel 12

Allgemeines

(1) Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einem ersten Stadium und unbeschadet des Absatzes 2 alle bestehenden Rechte beizubehalten, die sich aus bilateralen Abkommen oder anderen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien geschlossenen bilateralen völkerrechtlichen Verträgen oder, soweit keine solchen Abkommen oder Verträge bestehen, aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergeben.

Bis zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs, wie in Artikel 13 vorgesehen, nehmen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien jedoch in diesen bilateralen Abkommen die für deren Anpassung an das vorliegende Abkommen gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens den EG-Transitverkehr durch Slowenien und den slowenischen Transitverkehr durch die Gemeinschaft uneingeschränkt zuzulassen.

▼M1

(2a) In Abweichung von Absatz 2 gilt für den slowenischen Transitverkehr durch Österreich folgendes: 1. Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 wird die gleiche Regelung für den slowenischen Transitverkehr aufrechterhalten, wie sie in dem am 4. Dezember 1993 zwischen Österreich und Slowenien unterzeichneten Abkommen getroffen wurde. 2. Ungeachtet des Absatzes 1 werden spätestens am 31. Juli 1996 geeignete Maßnahmen getroffen, wenn der gemäß Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß ‚Verkehr‘ EG-Slowenien feststellt, daß die in Absatz 1 vorgesehene Regelung zu einer Diskriminierung zwischen Lastkraftwagen Sloweniens und Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich führt. 3. Ab dem 1. Januar 1997 kommt ein Ökopunktesystem zur Anwendung, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union vorgesehenen System entspricht. Das Berechnungsverfahren sowie die detaillierten Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden zu gegebener Zeit im Rahmen eines Briefwechsels entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 und des Artikels 14 Absatz 2 des obengenannten Protokolls Nr. 9 zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

▼B

(3) Nimmt der von EG-Verkehrsunternehmen durchgeführte Transitverkehr infolge der gemäß Absatz 2 eingeräumten Rechte derart zu, daß eine ernste Schädigung der Straßen und/oder Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf den in Artikel 5 genannten Arterien verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so kann Slowenien eine ausserordentliche Sitzung des mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschusses beantragen, auf der es die zur Begrenzung oder Verringerung des Schadens erforderlichen befristeten Maßnahmen vorschlagen kann. Der Gemischte Ausschuß tritt binnen dreißig Tagen zusammen, um die Lage zu prüfen und unverzueglich geeignete Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Kommt innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung keine Einigung zustande, so kann Slowenien für die Dauer von bis zu drei Monaten befristete Maßnahmen treffen. Treten in dem der slowenischen Grenze nahen Gebiet der Gemeinschaft Probleme auf, so können die zuständigen Behörden, einschließlich der Behörden des Grenzgebiets, unter den gleichen Umständen die erforderlichen Maßnahmen treffen. Gleichzeitig wird die Angelegenheit dem in Artikel 38 des Kooperationsabkommens vorgesehenen Kooperationsrat vorgelegt, der eine endgültige Entscheidung trifft. Alle etwaigen Maßnahmen müssen angemessen sein und sofort und ohne Diskriminierung durchgeführt werden. Diese Bestimmung tritt außer Kraft, sobald die in Artikel 5 genannten Ziele erreicht sind, spätestens aber Ende 1999.

(4) Die Vertragsparteien verzichten auf alle einseitigen Maßnahmen oder Schritte, die zu einer Diskriminierung der Verkehrsunternehmen oder der Fahrzeuge der jeweils anderen Vertragspartei führen können. Sie treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Straßengüterverkehrs in oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.

Artikel 13

Marktzugang

Vorrangig verpflichten sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen internen Regeln zu gemeinsamen Bemühungen um

— Mittel und Wege zur Förderung eines dem Bedarf beider Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das mit der Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft und der gemeinsamen Verkehrspolitik einerseits sowie mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Sloweniens andererseits im Einklang steht, und

— eine endgültige Regelung, die künftig auf der Basis der Gegenseitigkeit für den Marktzugang im Straßengüterverkehr zwischen beiden Vertragsparteien gelten soll.

Artikel 14

Steuern, Mauten und andere Abgaben

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Behandlung der Straßenfahrzeuge im Bereich der Steuern, Mauten und Abgaben weder auf der einen noch auf der anderen Seite Diskriminierungen beinhalten darf.

(2) Die Vertragsparteien nehmen Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über Straßenverkehrsabgaben auf, sobald in der Gemeinschaft eine diesbezuegliche Regelung angenommen worden ist. Dieses Abkommen soll insbesondere den freien Verkehrsfluß im grenzueberschreitenden Verkehr, den Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen beider Vertragsparteien sowie die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen Unterschieden ergeben, gewährleisten.

(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Verhandlungen handelt Slowenien mit den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bilaterale Abkommen über eine gegenseitige Befreiung von Steuern und Abgaben aus, die auf den Betrieb und/oder den Besitz von schweren Nutzfahrzeugen erhoben werden, sowie von allen Verkehrssteuern oder -abgaben, die im Gebiet der Vertragsparteien erhoben werden. Diese Bestimmung gilt nicht unbedingt für Mineralölsteuern und ähnliche Abgaben, Mehrwertsteuern auf Verkehrsdienstleistungen sowie Mauten oder ähnliche Abgaben für die Benutzung von Teilen der jeweiligen Verkehrswege.

(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Abkommen müssen zu allen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschlagenen Änderungen von Steuern, Mauten oder anderen Abgaben, die im EG-Transitverkehr durch Slowenien erhoben werden, vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden.

Artikel 15

Gewichte und Abmessungen

Slowenien ist damit einverstanden, daß Straßenfahrzeuge, die den Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, ungehindert auf den in Artikel 5 genannten Strecken verkehren. Längstens bis zum 31. Dezember 1999 wird auf Strassenfahrzeuge, die den bestehenden slowenischen Normen nicht entsprechen, ohne Diskriminierung eine Sonderabgabe für den durch die zusätzliche Achslast verursachten Schaden erhoben. Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird auf Fahrzeuge mit Luftfederung oder gleichwertigen Federungssystemen im Sinne der Richtlinie 92/7/EWG des Rates ein ermäßigter Satz dieser Sonderabgabe erhoben.

Artikel 16

Umwelt

(1) Zum Schutz der Umwelt bemühen sich die Vertragsparteien um die Einführung von Normen auf dem Gebiet der Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen schwerer Nutzfahrzeuge auf einem hohen Schutzniveau.

(2) Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und die Koordinierung von Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind abweichende einzelstaatliche Normen auf diesem Gebiet zu vermeiden.

Fahrzeuge, die den in internationalen Umweltschutzabkommen festgelegten Normen entsprechen, dürfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien ohne weitere Beschränkungen verkehren.

(3) Zur Erreichung der vorstehenden Ziele stimmen die Vertragsparteien die Einführung neuer Normen miteinander ab.

Artikel 17

Soziale Aspekte

(1) Die Vertragsparteien harmonisieren ihre Vorschriften über die Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals, insbesondere im Hinblick auf die Beförderung gefährlicher Güter.

(2) Slowenien verpflichtet sich, den Beitritt zum Europäischen Abkommen über die Arbeit des Fahrpersonals im grenzueberschreitenden Kraftverkehr (AETR) anzustreben. Bis sich die Auswirkungen dieses Beitritts bemerkbar machen, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie über die Zusammensetzung der Fahrzeugbesatzungen zu harmonisieren.

(3) Solange die einschlägigen Vorschriften noch nicht harmonisiert sind, erkennen die Vertragsparteien die zur Kontrolle der Einhaltung ihrer Sozialvorschriften im Kraftverkehr vorgesehenen Aufzeichnungsverfahren der jeweils anderen Vertragspartei an.

(4) Die Vertragsparteien sorgen für die Äquivalenz ihrer jeweiligen Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrsunternehmers mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung.

Artikel 18

Verkehrsbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen aus und bemühen sich, ihre Vorschriften zu harmonisieren, um einen zuegigeren Verkehrsfluß in Zeiten intensiven Verkehrs (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu gewährleisten.

(2) Generell fördern die Vertragsparteien die Einführung und den Ausbau eines Informationssystems für den Straßenverkehr sowie die Zusammenarbeit im Rahmen eines solchen Systems.

(3) Sie bemühen sich, ihre jeweiligen Vorschriften über die Beförderung verderblicher Lebensmittel, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe zu harmonisieren.

(4) Ferner bemühen sich die Vertragsparteien um die Harmonisierung der geltenden Regelungen für die technische Hilfe für Fahrer, die Verbreitung der notwendigen Verkehrsnachrichten und anderer für den Fremdenverkehr nützlicher Nachrichten, die Unfallhilfe sowie die Beförderung von Verletzten.







TITEL V

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN

Artikel 19

Vereinfachung der Förmlichkeiten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung aller Güterbeförderungen per Schiene und Straße im bilateralen wie auch im Transitverkehr zu vereinfachen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen betreffend die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Möglichkeit die Einführung zusätzlicher Lockerungs- und Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.

Artikel 20

Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Angleichung der slowenischen Zollvorschriften an die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft zusammen.

(2) Insbesondere betrifft diese Zusammenarbeit — den Austausch von Informationen; — die Einführung eines Einheitspapiers; — die Verknüpfung der Versandsysteme der Gemeinschaft und Sloweniens; — die Veranstaltung von Seminaren und Lehrgängen.

Erforderlichenfalls leistet die Gemeinschaft technische Hilfe.







TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Ausdehnung des Anwendungsbereichs

Gelangt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieses Abkommens zu dem Schluß, daß weitere Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung des Transitproblems beitragen könne, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezuegliche Vorschläge.

Artikel 22

Gemischter Ausschuß

Als Kooperationsorgan wird ein Gemischter Ausschuß unter der Bezeichnung „Verkehrsausschuß EG/Slowenien“ eingesetzt. Der Ausschuß

— besteht aus von der Gemeinschaft einerseits und Sloweniens andererseits benannten Vertretern,

— tritt mindestens einmal im Jahr und im Bedarfsfall häufiger auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in der Gemeinschaft und in Slowenien zusammen,

— gibt sich eine Geschäftsordnung,

— trägt für die reibungslose Durchführung dieses Abkommens Sorge; insbesondere a) erstellt er Pläne für die Zusammenarbeit im Eisenbahn- und im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz, b) prüft er die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beschlüsse und empfiehlt geeignete Maßnahmen zur Überwindung etwaiger Probleme, insbesondere im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3, c) nimmt er 1995 eine Beurteilung der Lage im Bereich des Infrastrukturausbaus sowie hinsichtlich der Auswirkungen des freien Transitverkehrs vor, d) organisiert er die Arbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Planung und Durchführung von Investitionen, sowie deren etwaiger Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch Einsetzung einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe, die sich speziell mit dieser Aufgabe befaßt, e) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und der Auslegung dieses Abkommens, f) koordiniert er die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Vorausschätzung und der Statistik des grenzueberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, g) koordiniert er die Arbeiten auf dem Gebiet der Verkehrsforschung.

Artikel 23

Kündigung

Dieses Abkommen wird für die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des darauffolgenden Jahres kündigt.

Artikel 24

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 25

Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 26

Inkrafttreten

Das Abkommen wird nach den eigenen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür notwendigen Verfahren mitgeteilt haben.

Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig.

Έγινε Λουξεμɓούργο, στις πέντε Απριλίου χίλια εννιακόσια εννενήντα τρία.

Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.

Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.

V Luksemburgu, petega aprila tiso Ocdevetstotriindevetdeset.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Για το Συμɓούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Za Svet Evropskih skupnosti

Por la República de Eslovenia

For Republikken Slovenien

Für die Republik Slowenien

Για τη Δημοκρατία της Σλοɓενίας

For the Republic of Slovenia

Pour la République de Slovénie

Per la Repubblica di Slovenia

Voor de Republiek Slovenië

Pela República da Eslovénia

Za Republiko Slovenijo

ANHANG I

ERKLÄRUNG SLOWENIENS BETREFFEND DIE NOTWENDIGEN MITTEL FÜR DIE INFRASTRUKTUR VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien hat Slowenien die Auffassung geäussert, daß für die Fertigstellung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verkehrswege ein Betrag von schätzungsweise 3,9 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden muß.

Slowenien beabsichtigt, 50 v. H. des vorgenannten Betrages bereitzustellen, und erwartet, daß die übrigen Mittel von internationalen Finanzinstitutionen, privaten Investoren und der Gemeinschaft aufgebracht werden.

ANHANG II

ERKLÄRUNG SLOWENIENS BETREFFEND ARTIKEL 15

Slowenien bemüht sich, seine bestehenden Straßenbaunormen und -vorschriften bis Ende 1993 an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften anzugleichen; ferner bemüht sich Slowenien nach besten Kräften, die in Artikel 5 genannten bestehenden Straßen in absehbarer Zeit und entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten diesen neuen Normen und Vorschriften anzupassen.

Sobald dies geschehen ist, wird die Sonderabgabe nach Artikel 15 aufgehoben.

ANHANG III

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

1. Die Gemeinschaft und Slowenien stellen fest, daß im Hinblick auf die Erteilung der Betriebserlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge in der Gemeinschaft gegenwärtig die nachstehenden Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten:







CO HC NOx Partikel 4,9 g/kWh 1,23 g/kWh 0,4 g/kWh 9,0 g/kWh 0,7 g/kWh < 85 kWh

2. Nach der Richtlinie 91/542/EWG des Rates gelten in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1996 die nachstehenden Grenzwerte:







CO HC NOx Partikel 4,0 g/kWh 1,1 g/kWh 7,0 g/kWh 0,3/0,15 g/kWh

3. Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, künftig die COP-Emissionswerte unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Technik beim Bau umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge sowie bei der Kraftstoffherstellung zu senken.

ANHANG IV

betreffend Artikel 20

Slowenien hat den Wunsch geäussert, so bald wie möglich im Rahmen von Artikel 20 Beratungen über die Lage des Hafens von Koper aufzunehmen.

Die Gemeinschaft hat das von Slowenien geäusserte Interesse aufmerksam zur Kenntnis genommen.

ANHANG V

Slowenien hat sein Interesse an der baldigstmöglichen Aufnahme von Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit im Bereich des Luft- und Seeverkehrs bekundet.

Die Gemeinschaft hat das von Slowenien geäußerte Interesse aufmerksam zur Kenntnis genommen.