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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/97 DES RATES
vom 17. November 1997
zurEinführungendgültigerAntidumpingzölleauf dieEinfuhrenbestimmternahtloserRohreaus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der TschechischenRepublik,RumänienundderSlowakischenRepublik,zurAufhebungderVerordnung(EWG)Nr.1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der
Republik Kroatien
(ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 190/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 L 23 1 28.1.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/97 DES RATES
vom 17. November 1997
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem StahlmitUrsprunginUngarn,Polen,Rußland,derTschechischenRepu-blik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebungder Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung desVerfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der
Republik Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (2) führte der Rat
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter naht-loser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung inUngarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Für Ungarn wurdeder Zollsatz auf 21,7 % festgesetzt, für Polen auf 10,8 % und fürdie Republik Kroatien auf 17,4 %. Außerdem nahm die Kommis-sion die von den ungarischen, polnischen und kroatischenAusführern angebotenen Verpflichtungen (
3)an .
(2)Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung
über die Einleitung einer Interimüberprüfung der Verordnung(EWG) Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter naht-loser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung inUngarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine Unter-suchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein.
(3)Parallel zu dieser Interimüberprüfung wurde am gleichen Tag aufAntrag des „Defence Committee of the Seamless Steel TubeIndustry of the European Union“ eine Untersuchung (
5) betref-
fend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Rußland, derTschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Repu-blik eingeleitet.
(4)Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 (6) (nachstehend „vorläufige
Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigenAntidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mitUrsprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänienund der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ein.
(5)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmennahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 34.
(3) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 25.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 26.
(6) ABl. L 141 vom 31. 5. 1997, S. 36.
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Die Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der
Kommission gehört zu werden.
Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststel-
lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sienach.
(6)Am 22. Mai 1997 wurden die Assoziationsräte, die mit denAbkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften undihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik,Rumänien bzw. der Slowakischen Republik andererseits einge-setzt wurden, schriftlich von der Absicht der Kommission inKenntnis gesetzt, vorläufige Maßnahmen einzuführen.
Die tschechischen, die rumänischen und die slowakischen
Behörden machten geltend, die Kommission habe die Europa-Abkommen (insbesondere Artikel 34 Absatz 2) verletzt, da sieweder vor der Einleitung des Verfahrens noch unmittelbar danachnoch vor der Einführung der vorläufigen Zölle Konsultationengeführt habe.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission nach Eingang
eines Antrags die darin vorgebrachten Behauptungen prüfen muß.Kommt sie zu dem Schluß, daß der Antragsteller genügendBeweise vorgelegt hat, um die Einleitung einer Untersuchung zurechtfertigen, so ist sie gemäß dem gemeinschaftlichen Antidum-pingrecht zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet. Hinsicht-lich der aus den Europa-Abkommen erwachsenden rechtlichenVerpflichtungen der Gemeinschaft ist die Gemeinschaft derAnsicht, daß diese in jeder Hinsicht erfüllt wurden. Gemäßdiesen Abkommen müssen die Assoziationsräte über einenDumpingfall unterrichtet werden, sobald die Behörden desEinfuhrlandes eine Untersuchung eingeleitet haben. DieserVerpflichtung ist die Kommission nachgekommen.
Im übrigen kann die einführende Vertragspartei gemäß den
Europa-Abkommen geeignete Maßnahmen treffen, wenn inner-halb von 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates keinezufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Dada s Probleminnerhalb der vorgesehenen Frist nicht gelöst werden konnte, wardie Kommission berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.Dies tat sie am 31. Mai 1997. Der Beschluß über die Einführungvorläufiger Zölle wurde erst am 21. Mai gefaßt, das heißt, kurzvor dem Auslaufen der maßgeblichen verbindlichen Frist.Dennoch unterrichtete die Kommission die Assoziationsräteumgehend und übermittelte ihnen die Informationen, auf derenGrundlage der Beschluß gefaßt worden war. Binnen wenigerTage wurden Konsultationen zunächst mit den Landesbehördenund dann mit den Ausführern/Herstellern selbst aufgenommenund während des gesamten Zeitraums der Untersuchung weiter-geführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Somit hat die Gemeinschaft die in den Europa-Abkommen undinsbesondere in Artikel 34 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b)niedergelegten Verpflichtungen in jeder Hinsicht erfüllt.
(7)Im Rahmen der Interimsüberprüfung unterrichtete die Kommis-sion die ungarischen, die polnischen und die kroatischenHersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer,die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziellüber die Einleitung der Untersuchung und gab den direkt betrof-fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu-legen und eine Anhörung zu beantragen. Die interessiertenParteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von derKommission gehört zu werden. Sie nahmen auch schriftlich zuden Untersuchungsergebnissen Stellung.
(8)Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenenParteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den antrag-stellenden Gemeinschaftsherstellern, von fünf Unternehmen inder Tschechischen Republik, von sieben in Rumänien, von einemin der Slowakischen Republik, sechs in Rußland, einem inUngarn, sechs in Polen und einem in der Republik Kroatien.Außerdem bekam sie Antworten von vier unabhängigen Einfüh-
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rern in der Gemeinschaft, von einem mit einem tschechischen
Unternehmen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemein-schaft und von zwei mit dem slowakischen Hersteller geschäft-lich verbundenen Einführern, von denen der eine in der Gemein-schaft und der andere in der Schweiz ansässig war.
Im Rahmen der beiden Untersuchungen wurden Kontrollbesuche
in den folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
— Voest Alpine, Kindberg, Österreich,— Vallourec Industries, Boulogne-Billancourt, Frankreich,— Benteler AG, Paderborn, Deutschland,— Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim an der Ruhr,
Deutschland,
— Dalmine SpA, Dalmine, Italien,— Productos Tubulares SA, Valle de Trapaga, Spanien,— Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien,— Ovako Steel AB Tube Division, Hofors, Schweden,— ESW Röhrenwerke GmbH, Eschweiler, Deutschland,— Rohrwerk Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg,
Deutschland.
MitdenAusführerngeschäftlichnichtverbundeneEinführer
— Jannone ARM SpA, Neapel, Italien,— Geminvest SRL, Limbiate, Italien,— Starval, Marly La Ville, Frankreich,— Voest Alpine Stahlhandel AG, Linz, Österreich.
Von der neuen Untersuchung betroffene Ausführer und
Einführer/Handelsgesellschaften
Mit zwei tschechischen Herstellern verbundener Einführer
— Topham Eisen- und Stahlhandelsges.m.b.H., Wien, Öster-
reich.
Mit dem slowakischen Hersteller verbundene Einführer
— Pipex International AG, Nidau, Schweiz,— Pipex Italia SpA, Mailand, Italien (Tochtergesellschaft des
vorgenannten Unternehmens).
Ausführer in der Tschechischen Republik
— Vítkovice a.s. and Vítkovice Export a.s., Ostrava,— Nová Hut a.s., Ostrava,— Válcovny trub Dioss and Dioss Trading, Chomutov,— Ferromet Long Products Ltd, Prag (mit Nová Hut geschäftlich
verbundene Vertriebsgesellschaft),
— Incos s.r.o., Prag (unabhängige Handelsgesellschaft).
Ausführer in Rumänien
— Artrom SA,— Silcotub SA,— Petrotub SA,— RepublicaSA,— Intertube Ltd, Bukarest (mit SC Republica SA geschäftlich
verbundener Händler),
— SC Metalexportimport SA, Bukarest (unabhängiger
Ausführer/Händler),
— Sota Company, Bukarest (unabhängiger Ausführer/Händler).
Ausführer in der Slowakischen Republik
— Železiarne Podbrezová a.s., Podbrezová.
Von der Überprüfung betroffene AusführerAusführer in Ungarn
— Csepel Tubes Co. Ltd, Budapest.
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Ausführer in Polen
— Huta Andrzej SA, Zawadzkie,— HutaBa tory SA, Chorzów,— Stalexport SA (geschäftlich verbundener Händler), Katowice.
Ausführer in der Republik Kroatien
— Zeljezara Sisak, Sisak Steel Pipe Works, Sisak.
Während der Untersuchung setzte der kroatische Ausführer die
Kommission davon in Kenntnis, daß sein Unternehmen in „Zelje-zara Sisak — Sisak Tubemills Ltd“ umbenannt worden sei. DieKommission kam zu dem Schluß, daß diese Namensänderung dieUntersuchungsergebnisse in keiner Weise berührte.
(9)Bei beiden Untersuchungen betraf die Dumpingermittlung denZeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1996,nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt. Die Prüfung derSchädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden odererneuten Schädigung betraf den Zeitraum von Januar 1992 biszum Ende des Untersuchungszeitraums.
(10)Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa-chen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab-sichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen bzw. dieÄnderung der bereits geltenden endgültigen Maßnahmen zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eineFrist zur Stellungnahme und/oder zur Unterbreitung vonVerpflichtungsangeboten eingeräumt.
B.VON DEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFENE WARE
1.Betroffene Ware
(11)Beide Untersuchungen betreffen die folgende Ware:
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der
für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einemäußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm;
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt,andere als Präzisionsstahlrohre;
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen
oder nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glat-tendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesservon bis zu 406,4 mm.
Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30,
7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen.
Im Einklang mit dem Standpunkt des Rates in der Verordnung
(EWG) Nr. 1189/93, der unter Randnummer 10 der vorläufigenVerordnung bestätigt wurde, werden alle nahtlosen Rohre dervorgenannten KN-Codes sowohl im Rahmen der neuen Untersu-chung als auch im Rahmen der Überprüfung als eine Ware ange-sehen (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
2.Gleichartige Ware
(12)Nach den Feststellungen der Kommission haben alle von beiden
Untersuchungen betroffenen nahtlosen Rohre unabhängig davon,ob sie in der Gemeinschaft oder in den von den Untersuchungenbetroffenen Ländern hergestellt werden, die gleichen grundle-genden materiellen und technischen Eigenschaften und Endver-wendungen.
Einige Ausführer machten geltend, ihre Waren sollten den Waren
der Gemeinschaftshersteller oder denen der anderen ausführendenHersteller nicht als gleichartig angesehen werden, da es Unter-schiede hinsichtlich der Qualität, der technischen Daten, derVertriebskanäle, der Verwendung und der Verbrauchervorstel-lung gebe.
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Die Untersuchungen ergaben jedoch, daß die betroffene Wareüber ähnliche Kanäle vermarktet wird. Auch die grundlegendeAnwendung und die allgemeine Verwendung sind ähnlich. Allevon den beiden Untersuchungen betroffenen eingeführten Warensowie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren sind weitge-hend austauschbar, so daß zwischen ihnen ein starker Wettbe-werb herrscht. Außerdem wurde festgestellt, daß alle einge-führten Waren trotz geringfügiger Unterschiede die gleichen odersehr ähnlich grundlegende technische und materielle Eigen-schaften haben wie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren.
Folglich werden die Waren mit Ursprung in den von den Unter-
suchungen betroffenen Ländern und die in der Gemeinschafthergestellten und verkauften Waren als gleichartige Waren imSinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C.DUMPING
ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNG
1.Tschechische Republik
a)Mitarbeit
(13)Das Unternehmen, das als nichtkooperierende Partei betrachtet
wurde, erhob bei der Kommission schriftlich Einwände gegendiese Behandlung, da Artikel 18 der Grundverordnung in seinemFall keine Anwendung fände. Es habe nicht vorsätzlich irrefüh-rende Angaben gemacht und nach besten Kräften gehandelt; dieListen der Inlands- bzw. der Exportverkäufe und der Gutschriftensowie die Angaben über den kundenspezifischen Umsatz und dieProduktionskosten seien zwar, wie das Unternehmen einräumte,keineswegs vollkommen gewesen, doch durfte die Kommissionsie nicht unberücksichtigt lassen. Außerdem habe die Kommis-sion den Schwierigkeiten aufgrund der Privatisierung des Unter-nehmens und den spezifischen Problemen der TschechischenRepublik auf ihrem Weg in die Marktwirtschaft nicht gebührendRechnung getragen. Im übrigen sei es ungerecht, Sanktionengegenüber dem neuen Eigentümer anzuwenden, in dessen Händedas Unternehmen im April 1997 (nach Einstellung der Produk-tion im vorausgegangenen Monat) übergegangen sei.
Die Gründe, aus denen die Kommission eines der tschechischen
Unternehmen als nichtkooperierende Partei ansah, sind unterRandnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt. BeimKontrollbesuch wurde bekanntlich festgestellt, daß in den Listen,die das Unternehmen der Kommission im Rahmen der Beantwor-tung des Fragebogens übermittelt hatte, mehrere hundert Inlands-und Exportverkäufe aufgeführt waren, die in Wirklichkeitniemals getätigt worden waren. Dies war nicht nur in hohemMaße irreführend, sondern machte es der Kommission auchunmöglich, mit hinreichender Sicherheit einen zuverlässigenNormalwert oder einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.Ungeachtet der Gründe (in diesem Zusammenhang weist dieKommission darauf hin, daß die anfängliche Erklärung desUnternehmens in jeder Hinsicht unzulänglich war und zudem vollund ganz von der Begründung abwich, die das Unternehmen zueinem späteren Zeitpunkt schriftlich vorbrachte) ist das Verhaltendes Unternehmens nicht mit den allgemein anerkannten Buchfüh-rungsgrundsätzen vereinbar. Daher mußte die Kommission dieAntwort zurückweisen und Artikel 18 der Grundverordnunganwenden, zumal andernfalls die übrigen, in vollem Umfangkooperierenden Unternehmen diskriminiert worden wären.
Dader Wechsel des Eigentümers in die Zeit na ch dem Ende des
Untersuchungszeitraums fiel, ist er für dieses Verfahren irrelevant(siehe Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung).
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b)Normalwert
(14)Einer der tschechischen Hersteller stellte die Methode der
Kommission zur Ermittlung des Normalwertes für eine derWarengruppen in Frage (siehe Randnummer 16 der vorläufigenVerordnung); er machte insbesondere geltend, die Kommissionhabe gemäß der Grundverordnung keineswegs das Recht, denNormalwert lediglich anhand des Durchschnittspreises dergewinnbringenden Verkäufe und nicht anhand des Durchschnitt-spreises aller Verkäufe der Waren der bestimmten Gruppe zuermitteln. Derselbe Hersteller erhob ferner Einwände dagegen,daß die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung desNormalwertes für bestimmte Warengruppen die Gewinnspannebei gewinnbringenden Inlandsverkäufen der Waren andererGruppen zugrunde gelegt hatte.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, daes im Wider-
spruch sowohl zur Grundverordnung als auch zum üblichenVorgehen der Gemeinschaftsorgane steht. Zum einen ist derNormalwert gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grund-verordnung lediglich anhand der gewinnbringenden Verkäufe zuermitteln, sofern die Verkäufe unter Stückkosten mehr als 20 %aller entsprechenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ausmachen.Zum anderen handelte die Kommission im Einklang mit Artikel 2Absatz 6 der Grundverordnung, als sie diejenige Gewinnspannezugrunde legte, „die der Ausführer oder Hersteller bei … demVerkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehrtatsächlich verzeichnet(e)“.
Ein Hersteller erhob auch Einwände dagegen, daß nicht seine
eigenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachste-hend „VVG-Kosten“ genannt), sondern diejenigen des mit ihmgeschäftlich verbundenen Unternehmens zugrunde gelegt wordenwaren (siehe Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung), denndiese Kosten hätten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverord-nung anhand der Kosten festgesetzt werden müssen, die derAusführer „tatsächlich verzeichnet“. Nach Auffassung derKommission belegten jedoch die einschlägigen Buchführungsun-terlagen des Herstellers nicht in ausreichendem Maße die bei derBeantwortung des Fragebogens angegebenen Zahlen. Nachdemdas Unternehmen über das beabsichtigte Vorgehen der Kommis-sion unterrichtet worden war, übermittelte es zusätzliche Erklä-rungen und Tabellen, die jedoch nicht überprüft und daher nichtberücksichtigt werden konnten.
Beide kooperierenden Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß
die gegenseitigen Verkäufe aus den Listen der Transaktionengestrichen wurden, denn die Unternehmen seien geschäftlichnicht verbunden gewesen, und selbst wenn dies der Fall gewesenwäre, hätte die Kommission nicht nachgewiesen, daß die Preisedurch diese Geschäftsbeziehung beeinflußt wurden.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Dabeide Unter-
nehmen einen gemeinsamen Aktionär haben (siehe Randnummer22 der vorläufigen Verordnung und nachstehende Randnummer17), sind sie geschäftlich miteinander verbunden. Diesbezüglichist in Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung folgendes festge-legt: „Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen einegeschäftliche Verbindung … besteht, können nur dann als imnormalen Handelsverkehr angesehen … werden, wenn festgestelltwird, daß sie durch diese Geschäftsbeziehung nicht beeinflußtwerden“. Dadies nicht festgestellt wurde, wurden die fra glichenTransaktionen nicht wieder in die Liste der Verkäufe aufge-nommen.
Zum Normalwert wurden keine weiteren Argumente vorgebracht,
so daß der Rat die Feststellungen in der vorläufigen Verordnungbestätigt.
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c)Ausfuhrpreis
(15)Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine Stellung-
nahmen ein. Aufgrund der Überprüfung der Gewinnspannen derunabhängigen Einführer im Verlauf der Untersuchung wurdejedoch die bei dem geschäftlich verbundenen österreichischenEinführer in Abzug gebrachte Gewinnspanne (siehe Randnummer18 der vorläufigen Verordnung) geringfügig berichtigt.
d)Vergleich
(16)Dazu diesem Punkt keine Argumente vorgebra cht wurden,
werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
e)Dumpingspanne
(17)Die kooperierenden Unternehmen erhoben Einwände gegen den
Beschluß der Kommission, die Dumpingspanne durch einenVergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mitden Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte (und nicht mit dengewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen) zu ermitteln, denndie Kommission habe ihr Vorgehen unter Randnummer 21 dervorläufigen Verordnung nicht hinreichend begründet.
In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission ihren
Beschluß damit begründet, daß die Dumpingpraktiken in vollemUmfang widergespiegelt werden mußten und daß die Ausfuhrp-reise je nach Mitgliedstaat und Verkaufszeitraum erheblichvoneinander abwichen. Nach einer Überprüfung ihrer Berech-nungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Ausfuhrp-reise in den einzelnen Ländern nicht deutlich genug voneinanderabwichen. Dagegen bekräftigt sie ihre Feststellung, daß dieAusfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum unterschiedlich waren,was sich (eindeutig) in einer erheblichen Zunahme des Dumpingsnach dem Auslaufen der mengenmäßigen Beschränkungen am31. Dezember 1995 niederschlug; daher wird das Vorgehen imRahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Der Beschluß der Kommission, beide kooperierenden Hersteller
als geschäftlich verbundene Unternehmen zu behandeln und folg-lich eine einzige Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wurde mitNachdruck angefochten, da beide Unternehmen unabhängigvoneinander geleitet würden und unterschiedliche Kosten- undPreisstrukturen hätten. Außerdem fungiere der Mehrheitsaktionär(Fonds für Staatsbesitz) nur als Treuhänder und habe keinenEinfluß auf die Geschäftsführung der Unternehmen.
In einem Marktwirtschaftsland bestimmt nach Auffassung der
Kommission der Mehrheitsaktionär die Rechtsform, in der erseine Geschäftsinteressen im Ausfuhrland organisiert. SeineKontrolle bzw. potentielle Kontrolle über diese Geschäftsinter-essen wird normalerweise nicht davon berührt, ob es sich um eineeinzige rechtliche Einheit oder um mehrere rechtliche Einheitenhandelt. Bei der Festsetzung unterschiedlicher Dumpingspannenfür geschäftlich verbundene Unternehmen besteht speziell dieGefahr, daß die Ausfuhren über das Unternehmen mit der nied-rigsten Dumpingspanne gelenkt werden. Daher wurde die Schluß-folgerung gezogen, daß mehrere Hersteller im Ausfuhrland imRahmen dieses Verfahrens dennoch als eine Einheit zu behandelnsind, sofern die Kontrolle über die betreffenden Unternehmen inden Händen desselben Aktionärs liegt.
(18)Auf der Grundlage der vorläufigen Feststellungen der Kommis-sion unter den Randnummern 14 bis 23 der vorläufigen Verord-nung und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 15genannten Berichtigung ergeben sich für die beiden kooperier-enden Unternehmen die folgenden endgültigen Dumpingspannen,ausgedrückt als Prozentsatz des für die ermittelten cif-Wertes derEinfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
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— Nová Hut a.s.: 5,1 %
— Vítkovice a.s.: 5,1 %.
Die Berechnung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
Unternehmen wurde geändert. Bei der endgültigen Sachaufklä-rung wurden nicht mehr die höchsten Normalwerte zugrundegelegt, die bei den beiden kooperierenden tschechischen Herstel-lern ermittelt worden waren, sondern die gewogenen durch-schnittlichen Normalwerte. Auf dieser Grundlage beläuft sich dieDumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen,ausgedrückt als Prozentsatz des für die beiden kooperierendenUnternehmen ermittelten cif-Wertes der Einfuhren frei Grenzeder Gemeinschaft, nunmehr auf 28,6 %.
2.Rumänien
a)Normalwert
(19)Ein Unternehmen beantragte, die in seinen VVG-Kosten enthal-
tenen Rückstellungen in Abzug zu bringen, dadie nicht inAnspruch genommenen Rückstellungen am Jahresende aufgelöstworden seien. In Fällen, in denen die Rückstellungen tatsächlichaufgelöst wurden und keine anderen Kosten an ihre Stelle tratenund in denen den Antworten auf den Fragebogen bzw. denwährend des Kontrollbesuchs im Betrieb vorgelegten Informa-tionen eindeutig zu entnehmen war, daß es sich bei diesen Rück-stellungen nicht um wirkliche Kosten handelte, wurde dieBerechnung der VVG-Kosten berichtigt.
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung der Produktions-
kosten, da bei den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt keineVertriebskosten, insbesondere keine Verpackungskosten, ange-fallen seien. Diese Vertriebskosten, die die Kommission in dieBerechnung des Normalwertes einbezogen habe, seien demUnternehmen von seinen Kunden erstattet worden. Die Kommis-sion gab diesem Antrag statt, so daß die Berechnung der Produk-tionskosten für dieses Unternehmen entsprechend angepaßtwurde.
Ein Unternehmen beantragte, die Kommission solle bei der
Ermittlung des Normalwertes sämtliche Verkäufe zugrundelegen, auch die nicht im normalen Handelsverkehr abgewickeltenGeschäfte, d. h. die Verlustverkäufe. Nach Auffassung derKommission dürfen jedoch Verlustverkäufe gemäß Artikel 2Absatz 4 der Grundverordnung nicht zur Berechnung desNormalwertes herangezogen werden, sofern sie mehr als 20 %aller Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ausmachen. Im Einklangmit der Grundverordnung und der üblichen Methode der Gemein-schaftsorgane zur Berechnung des Normalwertes konnte demAntrag dieses Unternehmens daher nicht stattgegeben werden.
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission müsse
gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Europa-Abkommens bei derBerechnung der Normalwerte stets die für die Unternehmengünstigste Methode wählen. Dieses Argument wurde zurückge-wiesen, da sich Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens nicht aufdie konkreten Berechnungsmethoden bezieht, sondern lediglichauf die Wahl der von der Kommission einzuführendenMaßnahmen, nachdem festgestellt wurde, daß Dumping, eineSchädigung und ein ursächlicher Zusammenhang vorliegen unddaß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemein-schaft liegt.
Erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens (bei der Anhö-
rung nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen)beantragte ein Unternehmen, die Verkäufe aus Lagerbeständenbei der Berechnung des Normalwertes nicht zu berücksichtigen,da die betreffenden Waren ohne Qualitätsbescheinigungenverkauft worden seien, so daß es sich nicht um gleichartigeWaren gehandelt habe. Auch alle Kompensationsgeschäfte sollten
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ausgeschlossen werden, da dies keine Geschäfte im normalenHandelsverkehr seien. Diese Anträge wurden nicht rechtzeitiggestellt, d. h. weder bei der Beantwortung des Fragebogens nochbeim Kontrollbesuch im Betrieb, noch in einem späteren Stadiumdes Verfahrens, in dem das Unternehmen zur Stellungnahmeaufgefordert worden war. In keinem der vom Unternehmenvorgelegten Dokumente konnte die Kommission zwischenVerkäufen aus Lagerbeständen und sonstigen Verkäufen bzw.zwischen Verkäufen mit und ohne Qualitätsbescheinigungenunterscheiden. Zudem ergab die Untersuchung, daß es sich beiden Kompensationsgeschäften in Wirklichkeit um Transaktionenim normalen Handelsverkehr handelte. Daher wurden beideAnträge abgelehnt.
Ansonsten wurden keine Argumente vorgebracht. Unter Berück-
sichtigung der vorgenannten Änderungen werden die Feststel-lungen zum Normalwert in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(20)Die Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise wurde nicht
geändert. Daher werden die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisenin der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c)Vergleich
(21)Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommis-
sion einen Antrag zweier rumänischer Unternehmen auf Berichti-gung des Normalwertes aufgrund der Kreditkosten abgelehnt. Diebeiden Unternehmen beantragten diese Berichtigung erneut. DieUntersuchung ergab jedoch, daß es bei der Begleichung derweitaus meisten Geschäfte in Rumänien nicht zu einem tatsächli-chen Geldtransfer kam. Die Zahlung erfolgte in der Regel aufKompensationsgrundlage, und zwar wurden entweder Barterge-schäfte getätigt oder Warenwechsel ausgetauscht. Gemäß Artikel2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung wird eineBerichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten vorge-nommen, sofern diese Kosten bei der Festlegung der Preiseberücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß dies nichtder Fall war. Bei den Kompensationsgeschäften kam es nicht zueinem Geldtransfer, so daß die finanzielle Lage der Unternehmennicht berührt wurde. Außerdem wurde festgestellt, daß Zahlungs-fristen ungeachtet der Zahlungsweise in der Regel nicht einge-halten wurden. Daher wurde der Berichtigungsantrag betreffenddie Kreditkosten erneut abgelehnt.
Ein Unternehmen machte geltend, daß für die Exportverkäufe an
bestimmte Kunden in der Gemeinschaft keine Provision gezahltworden sei, so daß die diesen Kunden in Rechnung gestelltenAusfuhrpreise nicht berichtigt werden sollten. Die Kommissionänderte ihre Berechnungen entsprechend.
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung des Normalwertes
aufgrund von Unterschieden bei der Handelsstufe. Da dieserAntrag erst im Rahmen der Stellungnahmen des Unternehmenszu den vorläufigen Feststellungen der Kommission gestelltwurde, konnte er nicht als zulässig angesehen werden. Außerdemstützte er sich nicht auf Beweise und stand im Widerspruch zuden Angaben, die das Unternehmen bei der Beantwortung desFragebogens und beim Kontrollbesuch gemacht hatte.
Dakeine weiteren Argumente zum Vergleich vorgebra cht
wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
d)Dumpingspanne
(22)Ein Unternehmen beantragte, die Dumpingspanne solle nicht
durch einen Vergleich (je Warengruppe) der gewogenen durch-schnittlichen Normalwerte mit den berichtigten Preisen dereinzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen werden, sondern durch
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einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes
mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, da bei einer Überprüfung der für
alle rumänischen Unternehmen angewandten Methode folgendesfestgestellt wurde:
— Bei einem Unternehmen ergab sich nach beiden Berech-
nungsmethoden die gleiche Dumpingspanne, da alle Ausfuhr-geschäfte gedumpt waren.
— Bei drei Unternehmen wichen die Ausfuhrpreise je nach
Bestimmung oder Verkaufszeitraum erheblich voneinanderab.
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde daher
auch bei der endgültigen Sachaufklärung der gewogene durch-schnittliche Normalwert je Verkaufszeitraum mit den berichtigtenPreisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen.
Alle kooperierenden rumänischen Hersteller/Ausführer erhoben
Einwände dagegen, daß die Kommission — aufgrund desgemeinsamen Mehrheitsaktionärs — eine einzige Dumping-spanne festgesetzt hatte, und beantragten eine individuelleBehandlung. Aus den unter Randnummer 17 dargelegtenGründen konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden.
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission hätte sie
über alle Einzelheiten der Dumpingberechnungen für sämtlicheUnternehmen unterrichten müssen, dadiese zur Festsetzung derglobalen Dumpingspanne herangezogen wurden; da die Kommis-sion dies unterlassen habe, hätten die beiden Unternehmen ihrRecht auf Verteidigung nicht wahrnehmen können. Hier istdarauf hinzuweisen, daß die Kommission jedes Unternehmengemäß Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung eingehend überdie wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtete, aufderen Grundlage sie die individuelle Dumpingspanne für diesesUnternehmen berechnete, und ihm darüber hinaus die Methodezur Festsetzung der globalen Dumpingspanne erläuterte. Da alleUnternehmen den gleichen Mehrheitsaktionär haben, können siesämtliche Informationen problemlos über diesen gemeinsamenAktionär austauschen und somit ihre Rechte uneingeschränktverteidigen.
Dakeine weiteren Argumente vorgebra cht wurden, werden die
Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(23)Für die vier kooperierenden Hersteller ergeben sich folgendeendgültige gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausge-drückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenzeder Gemeinschaft:
— SC Artrom SA: 9,8 %,
— SC Petrotub SA: 9,8 %,— SC Republica SA Trade Company: 9,8 %,— SC Silcotub SA: 9,8 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren freiGrenze der Gemeinschaft, beläuft sich unverändert auf 38,2 %.
3.Slowakische Republik
a)Normalwert
(24)Der slowakische Hersteller erhob Einwände gegen die Methode
der Kommission zur Ermittlung des Normalwertes für zweiWarengruppen (siehe Randnummer 31 der vorläufigen Verord-nung). Er behauptete insbesondere, die Kommission habe denNormalwert zu Unrecht lediglich auf der Grundlage des Durch-schnittspreises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt undhätte statt dessen den gewogenen Durchschnittspreis aller
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Verkäufe der Waren der einzelnen Gruppen zugrunde legen
müssen. Er begründete dies damit, daß die Waren der einzelnenGruppen insgesamt gewinnbringend verkauft wurden, so daß imgewogenen Durchschnitt sämtliche Kosten im Untersuchungszei-traum gedeckt wurden. Außerdem wurde unter Bezugnahme aufArtikel 34 Absatz 2 des Europa-Abkommens geltend gemacht,daß die Kommission ihren Ermessensspielraum hätte nutzenmüssen, um eine Methode zu wählen, „die das Funktionierendieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt“.
Beide Argumente wurden aus den unter Randnummer 19
genannten Gründen zurückgewiesen.
Zum Normalwert gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, so
daß die Feststellungen der Kommission in der vorläufigenVerordnung bestätigt werden.
b)Ausfuhrpreis
(25)Das Unternehmen erhob Einwände gegen die rechnerische
Ermittlung des Ausfuhrpreises durch die Kommission (sieheRandnummer 32 der vorläufigen Verordnung) und insbesonderegegen deren Beschluß, die von seiner italienischen Tochtergesell-schaft in Rechnung gestellten Preise um eine Gewinnspanne von4 % zu kürzen. Es behauptete, daß diese Gewinnspanne zu hochsei und daß die Kommission die tatsächliche Gewinnspanne desitalienischen Unternehmens hätte zugrunde legen sollen.Außerdem habe die Kommission die von dem Unternehmenangegebenen VVG-Kosten falsch ausgewertet, so daß sich derVVG-Prozentsatz und folglich die Dumpingspanne erhöht habe.Es wäre zudem korrekter gewesen, die VVG-Kosten beiderUnternehmen zusammenzufassen und einen einheitlichen VVG-Prozentsatz anzuwenden.
Die Kommission setzte die Gewinnspanne von 4 % anhand der
durchschnittlichen Gewinnspannen der vier unabhängigenEinführer fest, die unter Randnummer 6 Buchstabe c) der vorläu-figen Verordnung genannt sind. Nach einer Überprüfung derZahlen kam sie jedoch zu dem Schluß, daß bei der endgültigenSachaufklärung eine geänderte Gewinnspanne von 3,8 %zugrunde gelegt werden sollte. Dader Einwa nd erhoben wurde,daß zwei der vier Einführer in Wirklichkeit mit Gemeinschafts-herstellern geschäftlich verbunden waren, überprüfte dieKommission, daß die für diese Unternehmen ermittelten Gewinn-spannen den Gewinn bei ihren Verkäufen an unabhängigeKunden in der Gemeinschaft widerspiegelten. Die Kommissionüberprüfte ferner den VVG-Prozentsatz und kam zu dem Schluß,daß die VVG-Kosten nicht nur zu hoch angesetzt worden waren,sondern daß es auch angemessener gewesen wäre, die Kosten derHandelsgesellschaften in der Schweiz und in Italien zusammen-zufassen, da diese Gesellschaften in ähnlicher Weise mit demslowakischen Ausführer verbunden waren und vielfach die glei-chen Räumlichkeiten nutzten. Daher wurde ein globaler VVG-Prozentsatz zugrunde gelegt.
c)Vergleich
(26)Das Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen Unter-
schieden bei den Vertriebskanälen, denen die Kommission beider vorläufigen Sachaufklärung nicht Rechnung getragen habe.Diese Berichtigung sei gerechtfertigt, dada s Unternehmen seineWaren auf dem Inlandsmarkt direkt an Fachhändler verkaufthabe, während es seine Verkäufe in die Gemeinschaft über diegeschäftlich mit ihm verbundenen Firmen in Italien und derSchweiz abgewickelt habe. Die Berichtigung sei auch zurGewährleistung eines fairen Vergleichs mit dem rechnerischermittelten Ausfuhrpreis erforderlich.
Dieser Tatbestand fällt unter die dem Unternehmen bereits zuge-
standene Berichtigung wegen Unterschieden bei den Preisnach-lässen und Mengenrabatten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 derGrundverordnung „wird jede doppelte Berichtigung vermieden,
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insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche
Mengen und unterschiedliche Handelsstufen“. Da der Normal-wert bereits zur Berücksichtigung der Tatsache gekürzt wurde,daß die Verkäufe in die Gemeinschaft in erster Linie an Großab-nehmer gingen, ist eine zusätzliche Berichtigung nicht gerechtfer-tigt.
Dakeine weiteren Argumente vorgebra cht wurden, werden die
Feststellungen der Kommission bestätigt.
d)Dumpingspanne
(27)Das Unternehmen erhob Einwände gegen den Beschluß der
Kommission, die Dumpingspanne durch einen Vergleich derberichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit denberichtigten Ausfuhrpreisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte (undnicht mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen) zuermitteln, dadie Kommission diese Methode unter Ra ndnummer34 der vorläufigen Verordnung nicht hinreichend begründet habe.
Zwar hält die Kommission an ihrer Begründung unter der
genannten Randnummer 34 fest, allerdings änderte sie in derZwischenzeit die zur Berechnung der Dumpingspanne herangezo-genen Zahlen, so daß der Unterschied zwischen den beidenMethoden nicht mehr groß genug ist, um das ursprünglicheVorgehen der Kommission weiterhin zu rechtfertigen. Daherwurde bei der endgültigen Sachaufklärung beschlossen, dengewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreis zu vergleichen. Die vorläufigenFeststellungen wurden entsprechend geändert.
(28)Unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission unterden Randnummern 31 bis 35 der vorläufigen Verordnung sowieder vorgenannten Änderungen ergibt sich für den kooperierendenHersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
— Železiarne Podbrezová a.s.: 7,5 %.
Diese Dumpingspanne wird auch für die nichtkooperierenden
Unternehmen zugrunde gelegt.
4.Rußland
a)Mitarbeit
(29)Fünf der sechs russischen Unternehmen erhoben schriftlich
Einwände gegen den Beschluß der Kommission, sie als nichtko-operierende Parteien zu behandeln. Die Gründe für diesenBeschluß der Kommission sind unter Randnummer 36 dervorläufigen Verordnung dargelegt. Die Unternehmen räumtenein, daß sie selbst trotz ihrer möglicherweise unzulänglichenAntworten kooperationswillig und bereit gewesen seien, etwaigevon der Kommission angeforderte zusätzliche Informationen zuübermitteln. Einige Unternehmen beantragten eine individuelleBehandlung, boten eine individuelle Verpflichtung an bzw. bean-tragten die Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile.
Die Kommission hält jedoch an ihrer Auffassung fest, daß die
russischen Unternehmen ihr Recht verwirkten, als kooperierendeParteien angesehen zu werden, weil sie keine zutreffenden undvollständigen Informationen in der gewünschten Form übermit-telten. Zwar waren einige Antworten ausführlicher als andere,doch erwiesen sich sämtliche Antworten in einem entscheidendenPunkt als unzulänglich: Aufgrund der Art und Weise, in der dieeinzelnen Waren und Transaktionen zusammengefaßt wordenwaren, konnte die Kommission weder den Normalwert noch denAusfuhrpreis ordnungsgemäß ermitteln. Einige Unternehmenmachten zusätzliche Angaben, nachdem sie über den Beschlußder Kommission unterrichtet worden waren, Artikel 18 derGrundverordnung anzuwenden. Einige Parteien übermittelten
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sogar noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verord-
nung neue oder überarbeitete Informationen. Dies ändert jedochnichts an der Tatsache, daß die Informationen, über die dieKommission bei Ablauf der Frist für die Übermittlung derAntworten verfügte, im Fall aller sechs Unternehmen als unzurei-chend angesehen wurden. Die anderen, kooperierenden Parteienwürden diskriminiert, wenn Informationen berücksichtigt würden,die Tage, Wochen und zuweilen sogar Monate nach Ablauf dermaßgeblichen Frist übermittelt wurden.
Daher werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
b)Dumpingspanne
(30)Die Kommission berechnete die Dumpingspanne für die russi-
schen Unternehmen neu und stützte sich dabei auf die gleichenNormalwerte wie bei der Änderung der Dumpingspanne für dienichtkooperierenden tschechischen Unternehmen (siehe Rand-nummer 18). Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumping-spanne von 26,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertesder Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft.
ÜBERPRÜFUNG
1.Allgemeine Bemerkungen
(31)Die Hersteller/Ausführer in Polen und Ungarn übermittelten
keine genauen warenspezifischen Angaben, wie dies dieKommission in allen Fragebogen in der Tabelle „Warenbeschrei-bung“ gefordert hatte. Die Informationen wurden vielmehr füreinzelne Gruppen von Waren vorgelegt, die nach bestimmtenKriterien (beispielsweise Wanddicke von/bis) eingeteilt wordenwaren. Die Gruppen umfaßten daher zum Teil Waren verschie-dener KN-Codes. Dawährend des Kontrollbesuchs im Betriebkeine genaueren Informationen eingeholt werden konnten, wardie Kommission folglich gezwungen, bei ihren Berechnungen dieWarengruppen und nicht die einzelnen Waren zugrunde zu legen.
2.Ungarn
a)Normalwert
(32)Im Untersuchungszeitraum verkaufte der einzeige ungarische
Hersteller/Ausführer vier Gruppen von Waren in die EuropäischeGemeinschaft. Während die Waren der Gruppen 1, 2 und 3ausschließlich unter KN-Code 7304 39 91 fielen, gehörten dieModelle der Gruppe 4 teilweise zum KN-Code 7304 39 91 undteilweise zum KN-Code 7304 39 93. Die übermittelten und über-prüften technischen Angaben waren nicht eingehend genug, umder Kommission zu ermöglichen, die Waren der Gruppe 4 anhandder beiden KN-Codes aufzuteilen. Da die Eurostat-Statistiken fürden Untersuchungszeitraum umfangreiche Einfuhren von Warendes KN-Codes 7304 39 93 auswiesen und in diesem Zeitraum nurein einziger ungarischer Hersteller/Ausführer die betroffene Warein die Gemeinschaft verkaufte, ging die Kommission davon aus,daß alle Waren der Gruppe 4 unter KN-Code 7304 39 93 fielen.
Beim Kontrollbesuch im Betrieb wurde festgestellt, daß die von
dem Unternehmen übermittelten ausführlichen Exportangabenunzuverlässig waren, da ein Kunde in der Gemeinschaft, dessenKäufe 7 % der angegebenen Verkäufe der betroffenen Ware indie Gemeinschaft erreichten, nicht aufgeführt worden war. DieComputerdatei mit den Exporttransaktionen enthielt noch andereFehler, die das Unternehmen nicht korrigieren konnte. Bei derPrüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe insgesamt 5 % derExportverkäufe erreichten und damit repräsentativ waren, wurdendaher die im Inland verkauften Mengen mit den in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus Ungarn verglichen;diese Statistiken wurden von der Kommission gemäß Artikel 18Absatz 5 der Grundverordnung als unabhängige Informations-quelle herangezogen. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt,
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daß die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch je Waren-
gruppe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als reprä-sentativ für die Ermittlung des Normalwertes angesehen werdenkonnten.
Bei allen vier vorgenannten Warengruppen wurde sodann
geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalenHandelsverkehr angesehen werden konnten. Bei den Gruppen 2und 3 machten die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 %der Inlandsverkäufe von Waren dieser Gruppen aus. Daher mußteder Normalwert für diese Gruppen gemäß Artikel 2 Absatz 3 derGrundverordnung durch Addition der Herstellkosten und einesBetrags für die VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermitteltwerden. Zu diesem Zweck wurden die tatsächlichen Kosten undGewinne des Herstellers/Ausführers bei der Herstellung und demVerkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehrzugrunde gelegt. Bei den Produktgruppen 1 und 4 warenzwischen 10 % und 80 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend.Die Normalwerte für diese beiden Gruppen wurden daher gemäßArtikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung ausschließlich anhandder gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. Dadie Wa ren der viervom Unternehmen gebildeten Gruppen unter die KN-Codes7304 39 91 und 7304 39 93 fielen, beschloß die Kommission,einen Normalwert je KN-Code zu ermitteln. Da die Liste derExporttransaktionen nach den Feststellungen der Kommissionunzuverlässig war und die Verkäufe der Waren der ersten dreiGruppen auf dieser Grundlage nicht gewogen werden konnten,war es unmöglich, den gewogenen Durchschnitt der Normalwertedieser drei Gruppen zu bestimmen. Daher wurde das arithmeti-sche Mittel aus den Normalwerten dieser drei Warengruppenerrechnet und als Normalwert für die Waren des KN-Codes7304 39 91 zugrunde gelegt. Wie oben dargelegt, ging dieKommission davon aus, daß die Waren der Gruppe 4 unter denKN-Code 7304 39 93 fielen. Daher entsprach der Normalwert fürdie Waren des KN-Codes 7304 39 93 dem Normalwert derGruppe 4.
b)Ausfuhrpreis
(33)Wie unter der vorausgehenden Randnummer erläutert, wurde
beim Kontrollbesuch im Betrieb des einzigen betroffenen ungari-schen Ausführers festgestellt, daß die bei der Beantwortung desFragebogens übermittelten Exportangaben erheblich von deninternen Aufzeichnungen des Unternehmens abwichen.
Nach dem Kontrollbesuch wurde das Unternehmen schriftlich
davon unterrichtet, daß der Ausfuhrpreis aufgrund der festge-stellten erheblichen Divergenzen sowie der Tatsache, daß dietatsächlichen Exportdaten nicht ordnungsgemäß ermittelt werdenkonnten, nicht anhand der Angaben des Unternehmens errechnetwerden könnte, so daß die Feststellungen zum Ausfuhrpreisgemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbarenInformationen getroffen werden müßten. Gleichzeitig erhielt dasUnternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In diesem Stadiumwurde eine vollständig neue Datei übermittelt, die angeblich diekorrekte Liste der Exporttransaktionen enthielt. Diese Dateiwurde von der Kommission jedoch nicht berücksichtigt, dadieneuen Informationen nicht überprüft werden konnten.
Zur Ermittlung der ungarischen Ausfuhrpreise zog die Kommis-
sion gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die amtli-chen Eurostat-Einfuhrstatistiken als unabhängige Informations-quelle heran. Allerdings berücksichtigte sie lediglich die Mengen-angaben für die Waren der beiden KN-Codes, die dieserHersteller in die Europäische Gemeinschaft ausführte.
c)Vergleich
(34)Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem
Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebüh-rende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nach-
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weislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese
Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grund-verordnung die Transport-, die Versicherungs-, die Bereitstel-lungs-, die Neben- und die Kreditkosten.
Zu den beantragten Berichtigungen in bezug auf
— die Einfuhrabgaben und die indirekten Steuern,— die Preisnachlässe und die Mengenrabatte,— die Handelsstufe,— die Währungsumrechnung
ist folgendes anzumerken:Einfuhrabgaben und indirekte SteuernDas Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buch-
stabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von8 % für die zusätzlich entrichteten Zölle auf die eingeführtenRohstoffe. Beim Kontrollbesuch im Betrieb stellten die Bedien-steten der Kommission jedoch fest, daß die Zölle bei Ausfuhr derWaren nicht erstattet wurden. Daher wurde der Antrag als unbe-gründet angesehen.
Preisnachlässe und MengenrabatteDas Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buch-
stabe c) der Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von4 % für Unterschiede bei den Verkaufsmengen auf dem Inlands-markt bzw. in der Gemeinschaft, da die Preise bei den Großauf-trägen niedriger gewesen seien. Dakeine Beweise zur Stützungdieses Antrags vorgelegt wurden, wurde er abgelehnt.
HandelsstufeDas Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buch-
stabe d) der Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von12 % für Unterschiede bei den Vertriebskanälen in der Gemein-schaft bzw. im Inland. Es behauptete, alle Abnehmer in derGemeinschaft seien unabhängige Händler, während es sich bei49 % der Kunden auf dem Inlandsmarkt um Endabnehmerhandeln würde. Diese Angabe, die bei der Beantwortung desFragebogens in der Tabelle „Vertriebskanäle“ im Abschnitt überdie Inlandsverkäufe gemacht worden war, stimmte nicht mit denAngaben in der Liste der inländischen Abnehmer überein, in deralle inländischen Kunden als „unabhängige Händler“ ausge-wiesen wurden, was der Lage in der Gemeinschaft entspricht.Der Ausführer machte geltend, daß dieser Widerspruch auf einen„sprachlichen Fehler“ zurückzuführen sei. Ob dies tatsächlich derFall war, ist jedoch insofern irrelevant, als die Bediensteten derKommission neben diesem Widerspruch in den Antworten desUnternehmens auch feststellten, daß das Unternehmen auf demInlandsmarkt für alle Kategorien von Abnehmern die gleichePreispolitik/Preisliste anwandte. Dem Antrag konnte daher nichtstattgegeben werden.
WährungsumrechnungZur Umrechnung des Ausfuhrpreises machte der Ausführer
geltend, daß anstelle eines jährlichen Wechselkurses monatlicheWechselkurse hätten zugrunde gelegt werden müssen. Hier istjedoch daran zu erinnern, daß der Ausfuhrpreis anhand der Euro-stat-Angaben ermittelt wurde, da die vom Ausführer vorgelegteListe der einzelnen Exporttransaktionen nicht benutzt werdenkonnte. Da für die Eurostat-Statistiken nicht der Tag desVerkaufs, sondern der Tag der Zollanmeldung des Einführersmaßgeblich ist, wären die Verkaufsbedingungen bei der Verwen-dung monatlicher Zahlen nicht besser wiedergegeben worden.Daher konnte dem Antrag des Ausführers nicht stattgegebenwerden.
d)Dumpingspanne
(35)Der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte
mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf derGrundlage der KN-Codes ergab das Vorliegen von Dumping,
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wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der
Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.
Für den einzigen ungarischen Hersteller/Ausführer ergibt sich
folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
— Csepel Tubes Co. Ltd: 36,5 %.
Da auf den einzigen bekannten Hersteller fast sämtliche ungari-
sche Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaftentfielen, wurde die Dumpingspanne für nicht-kooperierendeUnternehmen auf der gleichen Höhe festgesetzt.
3.Polen
a)Mitarbeit
(36)Sechs Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommis-
sion; die Antworten dreier Unternehmen (zweier Hersteller/Ausführer und einer geschäftlich verbundenen Vertriebsgesell-schaft) wurden als unzureichend angesehen. Daher wurde dieSchlußfolgerung gezogen, daß diese drei Unternehmen die für dieUntersuchung für notwendig erachteten Informationen nicht frist-gerecht übermittelt hatten. Die Unternehmen wurden folglichüber die Absicht der Kommission unterrichtet, die Feststellungengemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grund-lage der verfügbaren Informationen zu treffen.
Bei den drei anderen Unternehmen (zwei Herstellern/Ausführern
und einer mit einem Hersteller/Ausführer geschäftlich verbun-denen Vertriebsgesellschaft), deren Antworten als ausreichendangesehen wurden, wurden in der Folge Kontrollbesuche imBetrieb durchgeführt. Einer der beiden Hersteller/Ausführerweigerte sich jedoch, den Bediensteten der Kommissionbestimmte grundlegende Dokumente zur Verfügung zu stellen,beispielsweise die Liste der Kunden, der Preise und der Verkäufeauf dem Inlandsmarkt, die Originalrechnungen für die Inlandsver-käufe und die Liste der Exportkunden, auf die sich die Codes inder Liste der Exportverkäufe bezogen. Außerdem wurde beimKontrollbesuch festgestellt, daß dieses Unternehmen bei derBeantwortung des Fragebogens diejenigen Verkäufe in dieGemeinschaft nicht angegeben hatte, die es im Untersuchungszei-traum über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen abge-wickelt hatte. Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten sowie dieTatsache, daß wesentliche Angaben des Unternehmens nichtüberprüft werden konnten, war die Kommission nicht in derLage, den Normalwert und den Preis bei Ausfuhr der Ware in dieGemeinschaft anhand der von Unternehmen übermittelten Infor-mationen zu bestimmen. Folglich wurde das Unternehmen davonunterrichtet, daß die Kommission aufgrund der mangelndenBereitschaft zur Mitarbeit ihre Feststellungen gemäß Artikel 18der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Infor-mationen treffen würde.
b)Normalwert
Kooperierende Parteien
(37)Wie unter Randnummer 36 dargelegt, konnten im Rahmen der
Überprüfung nur ein polnischer Hersteller/Ausführer und einepolnische Vertriebsgesellschaft als kooperierende Parteien ange-sehen werden. Dadie Berechnung einer individuellen Dumping-spanne im Fall einer Vertriebsgesellschaft sinnlos ist, wurdelediglich der Normalwert für den einzigen kooperierendenHersteller/Ausführer berechnet.
Während des Untersuchungszeitraums verkaufte der einzige
kooperierende Hersteller/Ausführer sechs Gruppen von Warensowohl auf dem Inlandsmarkt als auch in der Gemeinschaft. Die
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Untersuchung ergab, daß die Gesamtverkäufe auf dem Inlands-markt in diesem Zeitraum mehr als das Zweifache der in dieGemeinschaft ausgeführten Mengen erreichten. Anschließendwurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe je Warengruppe 5 % derentsprechenden Exportverkäufe erreichten, wobei festgestelltwurde, daß alle sechs Gruppen von Waren auf dem Inlandsmarktin ausreichenden Mengen verkauft und daher gemäß Artikel 2Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ für die Ermitt-lung des Normalwertes angesehen werden konnten.
Die Prüfung der Rentabilität ergab, daß der Normalwert für fünf
der sechs Warengruppen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundver-ordnung anhand der Preise ermittelt werden konnte, die auf demInlandsmarkt im normalen Handelsverkehr gezahlt wurden. Fürdie verbleibende Warengruppe mußte der Normalwert in Erman-gelung ausreichender gewinnbringender Verkäufe gemäß Artikel2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellko-sten und eines Betrags für die VVG-Kosten und die Gewinneermittelt werden. Für diesen Zweck wurden die tatsächlichenKosten und Gewinne des Herstellers/Ausführers bei der Herstel-lung und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlands-markt im normalen Handelsverkehr herangezogen.
Nichtkooperierende ParteienFür die vier nichtkooperierenden Unternehmen wurde der
Normalwert gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnunganhand des höchsten Normalwertes festgesetzt, der für eine vomkooperierenden Hersteller verkaufte Gruppe von Waren ermitteltworden war, da andernfalls die mangelnde Bereitschaft zur Mitar-beit belohnt worden wäre. Dies fiel jedoch insofern weniger insGewicht, als alle Waren, die der kooperierende Hersteller aufdem Inlandsmarkt verkaufte, zu den von der Untersuchungbetroffenen Gruppen von Waren mit einem größeren Durch-messer gehörten, die vergleichsweise billiger sind als die Warenmit einem kleineren Durchmesser, die ausschließlich von dennichtkooperierenden Parteien ausgeführt wurden.
c)Ausfuhrpreis
Kooperierende Parteien
(38)Im Untersuchungszeitraum verkaufte der kooperierende
Hersteller die betroffene Ware sowohl direkt in die Gemeinschaftals auch über einen geschäftlich verbundenen polnischenZwischenhändler. Der Ausfuhrpreis wurde unter Berücksichti-gung sowohl der Direktverkäufe als auch derjenigen Verkäufeermittelt, die über eine der geschäftlich verbundenen Vertriebsge-sellschaften abgewickelt wurden. Für letztere wurde der Ausfuhr-preis anhand der Preise errechnet, die dieser Vertriebsgesellschafttatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Da die Funk-tion der geschäftlich verbundenen Gesellschaft mit der Rolleeines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichenwerden kann, wurde die Höhe einer solche Kommission anhandder im Betrieb überprüften Handelsspanne der Vertriebsgesell-schaft geschätzt. Dieser Preisaufschlag wurde von den Preisenabgezogen, die das geschäftlich verbundene Unternehmen unab-hängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
Nichtkooperierende ParteienIm Fall der drei nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer zog die
Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnungdie Eurostat-Einfuhrstatistiken als unabhängige Informations-quelle zur Ermittlung des Ausfuhrpreises der Waren der betref-fenden KN-Codes heran, wobei sie von den Gesamteinfuhren dieMenge und den Wert derjenigen Waren abzog, die der kooperie-rende Hersteller sowohl direkt als auch über die kooperierendegeschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft in die Gemein-schaft verkaufte.
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d)Vergleich
(39)Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem
Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag angemes-sene Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nach-weislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. DieseBerichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grund-verordnung Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, denTransport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten,den Provisionen und den Kreditkosten.
e)Dumpingspanne
(40)Die Dumpingspanne für den kooperierenden Hersteller wurde
gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Warengruppedurch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichenNormalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhr-preis ermittelt. Dabei ergab sich für den einzigen kooperierendenHersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Gesamtwertes der Einfuhren frei Grenze der Gemein-schaft.
— HutaBa tory SA: 7,1 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Parteien wurde
durch einen Vergleich des gemäß Randnummer 37 letzter Absatzermittelten Normalwertes mit dem gemäß Randnummer 38 letzterAbsatz ermittelten Ausfuhrpreis berechnet. Sie beläuft sich auf33,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhrenfrei Grenze der Gemeinschaft.
4.Republik Kroatien
(41)Aufgrund der Feststellungen zur Schädigung im Falle der Repu-
blik Kroatien (siehe Randnummern 51 und 69) wurde es nicht fürnotwendig erachtet, die Dumpinguntersuchung weiterzuführen.
D.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(42)An beiden Untersuchungen arbeiteten dieselben Gemeinschafts-
hersteller mit (siehe Randnummer 8). Auf diese Unternehmenentfiel ein größerer Teil — nämlich mehr als 90 % — dergesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.
(43)Mehrere Ausführer behaupteten, ihre Waren würden vonbestimmten antragstellenden Gemeinschaftsherstellern gekauftund eingeführt, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe a) der Grundverordnung bei der Schadensprüfung ausdem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werdensollten.
Zur Stützung dieser Behauptung wurden jedoch keine Beweise
vorgelegt. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß keinerder Gemeinschaftshersteller die betroffenen Waren einführte, daßaber bestimmte mit diesen Herstellern geschäftlich verbundeneEinführer diese Waren im Untersuchungszeitraum in geringenMengen importierten. Die betreffenden Waren wurden auf demGemeinschaftsmarkt ausschließlich von diesen geschäftlichverbundenen Einführern weiterverkauft, die dabei nach den Fest-stellungen der Kommission eigenständig handelten und sogar mitden Vertriebsabteilungen der geschäftlich mit ihnen verbundenenHerstellern konkurrierten. Im übrigen ergab die Sachaufklärung,daß die eingeführten Mengen weniger als 3 % der betroffenenGesamtverkäufe der einzelnen Gemeinschaftshersteller auf demGemeinschaftsmarkt ausmachten.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß solche geringen
Einfuhren nicht zu einer Schädigung der Gemeinschaftsherstellergeführt haben können und es foglich keinen Grund für denAusschluß der betreffenden Hersteller gibt.
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Daher gelten die unter Randnummer 8 genannten Hersteller im
folgenden als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ im Sinne desArtikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
E.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkung
(44)Bei den Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für Ungarn, Polen
und die Republik Kroatien gelten, handelt es sich um Mengen-und gleichzeitig Preisverpflichtungen sowie Residualzölle inForm von Wertzöllen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren sämtlicher
nahtloser Rohre (einschließlich der betroffenen Ware) mitUrsprung in der Tschechischen Republik und der SlowakischenRepublik zwischen 1993 und 1995 im Rahmen eines bestimmtenKontingents zollfrei eingeführt werden konnten; nach Ausschöp-fung dieses Kontingents wurde unmittelbar ein Zoll von 30 %erhoben. Dieses System lief Ende 1995 aus.
(45)Ferner ist daran zu erinnern, daß in dieser Verordnung die Ergeb-nisse zweier Untersuchungen zusammengefaßt werden, vondenen eine zum Erlaß einer vorläufigen Verordnung führte. Beiallen Feststellungen zur Schädigung, zur Schadensursache undzum Interesse der Gemeinschaft sollten die Feststellungen in dervorläufigen Verordnung berücksichtigt werden.
2.Verbrauch
(46)Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 48 der vorläufigen
Verordnung belief sich der Gemeinschaftsverbrauch auf monat-lich 89 900 Tonnen im Jahr 1992, 69 700 Tonnen im Jahr 1993,84 070 Tonnen im Jahr 1994, 92 730 Tonnen im Jahr 1995 und92 130 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Gegen diese Feststel-lungen wurden keine Einwände erhoben, so daß sie bestätigtwerden.
3.Gedumpte Einfuhren
a)Kumulierung
(47)In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem
Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Rußland, der Tschechi-schen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik beider Schadensprüfung kumulativ beurteilt werden sollten, da diebetroffenen Waren aus allen Ausfuhrländern in erheblichenMengen eingeführt wurden, jeweils einen beträchtlichen Markt-anteil hatten und sowohl miteinander als auch mit den Waren desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.
(48)Einige Ausführer beantragten, die Auswirkungen dieserAusfuhren in die Gemeinschaft sollten wegen bestimmter Unter-schiede bei den Mengen und den Wachstumsraten sowie denWettbewerbsbedingungen individuell beurteilt werden.
(49)In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daßnach ihren Feststellungen die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundver-ordnung niedergelegten Voraussetzungen für die Kumulierungder Einfuhren aus allen vier betroffenen Ländern erfüllt waren:
— Die für die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen
(zwischen 5,1 % und 38,2 %) waren nicht geringfügig.
— Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land war
nicht unerheblich. Die Marktanteile der Ausfuhrländerschwankten zwischen 3 % und 8,3 % und waren daher nichtgeringfügig, d. h. sie lagen nicht unter 1 %.
— Hinsichtlich des Wettbewerbs zwischen den eingeführten
Waren und zwischen diesen Waren und den Waren des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft ergab die Untersuchung, daßdie eingeführten Waren austauschbar waren, ähnlichen Preis-trends folgten, über ähnliche Kanäle vertrieben wurden, nach
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einer ähnlichen Billigpreispolitik vermarktet wurden und
dadurch eine hohe Preisunterbietung verursachten (Spannenzwischen 17,5 % und 43,2 %) und daß sie gleichzeitig in dengleichen Gebieten angeboten wurden und daher sowohlmiteinander als auch mit den Waren des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft konkurrierten.
Die Tatsache, daß für die Einfuhren der betroffenen Ware mit
Ursprung in der Tschechischen Republik und der SlowakischenRepublik bis zum 31. Dezember 1995 ein System von Zollkontin-genten galt, berührt nicht die Schlußfolgerung, daß dieseEinfuhren die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung nieder-gelegten Kriterien erfüllen. Nach dem Auslaufen dieses Systemserhöhte sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im Fallder Tschechischen Republik von 6,7 % im Jahr 1995 auf 9,6 % inden ersten acht Monaten des Jahres 1996 und im Fall der Slowa-kischen Republik von 2,1 % auf 3,4 %.
Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die Feststellungen
unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung aufrechter-halten werden sollten.
(50)Dazwei Untersuchungen gleichzeitig durchgeführt wurden,wurde auch geprüft, ob die Auswirkungen der Einfuhren ausUngarn, Polen und Kroatien gemeinsam mit den Auswirkungender von der neuen Untersuchung betroffenen Einfuhren beurteiltwerden sollten.
(51)Der Marktanteil der Einfuhren aus Kroatien verringerte sich inder Gemeinschaft von 1,8 % im Jahr 1992 auf 0,7 % im Untersu-chungszeitraum. Da diese Einfuhren anders als die übrigenImporte gering und außerdem stark rückläufig waren, wurde esnicht für angemessen angesehen, diese Einfuhren in die kumula-tive Bewertung einzubeziehen. Da für die Einfuhren aus Kroatienderzeit Antidumpingmaßnahmen gelten, wird diese Schlußfolge-rung auch unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Rand-nummer 70 gezogen, denen zufolge es nicht zu einer erneutenSchädigung durch diese Einfuhren kommen dürfte.
(52)Im Fall Ungarns und Polens wurde wie bei den von der neuenUntersuchung betroffenen Ländern festgestellt, daß großeMengen eingeführt wurden und die Dumpingspannen beträchtlichwaren.
Es wurde behauptet, die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn seien
unerheblich und sollten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 derGrundverordnung bei der kumulativen Bewertung nicht berück-sichtigt werden. Die Untersuchung bestätigte jedoch nicht, daßdiese Einfuhren tatsächlich unerheblich waren.
Außerdem wurde in beiden Untersuchungen festgestellt, daß die
Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Warenund zwischen den eingeführten Waren und den Waren derGemeinschaftshersteller ähnlich waren, da alle Waren als gleich-artig angesehen und alle Einfuhren zu Preisen verkauft wurden,mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschafterheblich unterboten wurden (Preisunterbietungsspannenzwischen 17 und 21,3 % im Fall Polens und von 25,4 % im FallUngarns). Die Tatsache, daß für die betreffenden Einfuhren imBezugszeitraum Mengenverpflichtungen galten, berührt nicht dieSchlußfolgerung, daß sie bei der Schadensermittlung mit denübrigen betroffenen Einfuhren zusammengefaßt werden können.Trotz der mengenmäßigen Beschränkungen und des geringfü-gigen Preisanstiegs im Vergleich zu den Preisen der Ausführer inden von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern wurden dieEinfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen weiterhin zugedumpten Preisen verkauft, so daß die Preise der Gemein-schaftshersteller recht deutlich unterboten wurden.
(53)Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Kumulierung wurdedaher die Schlußfolgerung gezogen, daß außer im Fall Kroatiensdie kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumptenEinfuhren aus den von den beiden Untersuchungen betroffenen
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Ländern (nachstehend „Ausfuhrländer“ genannt) gerechtfertigtist.
b)Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt
(54)Gegen die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge sich die
Einfuhren insgesamt von 201 920 Tonnen im Jahr 1992 auf96 080 Tonnen im Jahr 1993 verringerten und sich dann auf195 220 Tonnen im Jahr 1994, 230 810 Tonnen im Jahr 1995 und268 670 Tonnen im Untersuchungszeitraum erhöhten, wurdenkeine Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden.
Dies gilt auch für die Feststellungen zum Marktanteil, der sich
1992 auf 18,7 %, 1993 auf 11,5 %, 1994 auf 19,4 %, 1995 auf20,7 % und im Untersuchungszeitraum auf 24,3 % belief.
c)Preise der gedumpten Einfuhren
(55)Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrländer
wurden die Preise der betroffenen nahtlosen Rohre aus Stahl imUntersuchungszeitraum geprüft. Dabei wurden die gewogenendurchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenen Ausfuhrländermit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen derGemeinschaftshersteller verglichen. Der Preisvergleich wurde aufder Grundlage der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kundenin der Gemeinschaft durchgeführt. Im Interesse der Vergleichbar-keit der Zahlen wurden die Preise der Gemeinschaftsherstellerund diejenigen der eingeführten Waren gegebenenfalls zurBerücksichtigung der Transportkosten berichtigt und so auf dieStufe ab Werk bzw. die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaftgebracht. Außerdem wurden die Einfuhrpreise anhand der verfüg-baren Informationen um die Handelsspanne der Einführereinschließlich der Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und Finan-zierungskosten, der Provisionen und der Gewinne berichtigt.
Der Vergleich ergab, daß bei allen betroffenen Ländern und
Ausführern eine Preisunterbietung vorlag. Die gewogenen durch-schnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozent-satz der Preise der Gemeinschaftshersteller, erreichen folgendeWerte:
— Tschechische Republik: 21,2 % bis 43,2 %,
— Ungarn: 25,7 %,— Polen: 17,0 % bis 21,3 %,— Rumänien: 25,8 %,— Rußland: 41,5 %,— Slowakische Republik: 17,5 %.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(56)Der Einfachheit halber werden die bereits in der vorläufigen
Verordnung getroffenen Feststellungen zur Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft nachstehend wiederholt und für dieZwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt, da keine ParteiEinwände gegen sie erhob.
a)Kapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
(57)Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stellten elf
Betriebe die Produktion nahtloser Rohre aus Stahl ein, so daßsich die entsprechende Produktionskapazität in der Gemeinschaftin dieser Zeit insgesamt um etwa ein Viertel verringerte.
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verring-
erte sich von 1 136 640 Tonnen im Jahr 1992 auf 996 036Tonnen im Jahr 1995 und 938 184 Tonnen im Untersuchungszei-traum. Parallel zu dem deutlichen Rückgang der Produktionska-
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pazität stieg die Kapazitätsauslastung in dieser Zeit zunächst von63,5 % auf 75,9 %, ging dann aber auf 71,3 % zurück.
b)Verkaufsmengen und Marktanteil
(58)Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von
781 770 Tonnen im Jahr 1992 auf 775 721 Tonnen im Jahr 1995und 722 042 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging
von 75,2 % im Jahr 1992 auf 72,1 % im Jahr 1995 zurück undverringerte sich dann um weitere 4,8 % auf 67,3 % im Untersu-chungszeitraum.
c)Verkaufspreise
(59)Die Preise der Gemeinschaftshersteller beliefen sich auf dem
Gemeinschaftsmarkt durchschnittlich auf 576 ECU/t im Jahr1992, 578 ECU/t im Jahr 1995 und 593 ECU/t im Untersu-chungszeitraum, so daß sie sich insgesamt um 3 % erhöhten.
d)Rentabilität
(60)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete beim
Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum finanzielleVerluste. Diese beliefen sich zwischen 1992 und 1994 auf durch-schnittlich 8 %. Die Umsatzrentabilität verbesserte sich dann1995 (−2,1%) und im Untersuchungszeitraum, ohne daß jedochdie Gewinnschwelle erreicht wurde. Im einzelnen entwickeltesich die Rentabilität wie folgt:
1992 1993 1994 1995Untersu-
chungszei-
traum
−7,0 −12,2 −7,9 −2,2 −0,7
Diese Verringerung der Verluste war zu einem großen Teil den in
diesem Sektor geltenden Antidumpingmaßnahmen zu verdanken.Ohne diese Maßnahmen wären die finanziellen Verluste, wennüberhaupt, nur in geringerem Maße zurückgegangen. Außerdemfiel der leichte Aufschwung in eine Zeit, in der umfangreicheUmstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die u. a. zuden obengenannten Betriebsstillegungen führten. Allerdingsreichten diese Entwicklungen nicht zur Erwirtschaftung derje-nigen Erträge aus, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftbenötigen würde, um seine steigenden Produktionskosten zudecken, die hohen Investitionen zur Umstrukturierung der Unter-nehmen zu finanzieren, einen angemessenen Gewinn zu erzielen,sich von den Verlusten in den Vorjahren zu erholen und langfri-stig seine Lebensfähigkeit zu sichern.
e)Beschäftigung
(61)Die Zahl der Beschäftigten ging im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungs-zeitraums um etwa 35 % zurück, wobei absolut gesehen rund2 800 Arbeitsplätze abgebaut wurden.
5.Endgültige Schlußfolgerung zur Schädigung
(62)Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
im Bezugszeitraum ergab, daß es zwischen 1992 und August1996 trotz umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen zwecksVerringerung der Produktionskosten zu einem Rückgang derProduktion, der Verkaufsmengen, des Marktanteils sowie derBeschäftigung kam.
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Diese Umstrukturierungsbemühungen und die geltenden Anti-dumpingmaßnahmen ermöglichten es dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft, seine Kapazitätsauslastung zu steigern und seineGeschäftsergebnisse zu verbessern, ohne daß jedoch im Untersu-chungszeitraum die Gewinnschwelle erreicht wurde (Verlustevon 0,7 %). Allerdings reichten sie nicht aus, um die Lebensfä-higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zusichern.
Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutendeSchädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verur-sacht wurde, die in einem Rückgang der Verkäufe, des Marktan-teils und der Beschäftigung sowie finanziellen Verlusten bestand.
F.SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
a)Auswirkungen der Einfuhren aus der Tschechischen Republik,
Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der SlowakischenRepublik insgesamt
(63)Während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstantblieb, erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus der Tsche-chischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und derSlowakischen Republik insgesamt um etwa 5,6 Prozentpunktevon 18,7 % im Jahr 1992 auf 24,3 % im Untersuchungszeitraum.Dagegen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 7,9 Prozen-tpunkte von 75,2 % auf 67,3 %. Da bei allen Ausfuhrländern eineerhebliche Preisunterbietung festgestellt wurde und die Steige-rung des Marktanteils der betroffenen gedumpten Einfuhren zeit-lich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft zusammenfiel, wird der Schluß gezogen, daßsich die Einfuhren aus den sechs betroffenen Ländern insgesamtnachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftauswirkten.
b)Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien kann aufgrund des
Rückgangs der Mengen und des Marktanteils nicht davon ausge-gangen werden, daß sie für sich genommen die Ursache einerbedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft waren.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Einfuhren aus anderen Ländern
(64)Einige Ausführer behaupteten, die Einfuhren aus anderen
Ländern, wie beispielsweise aus Argentinien, hätten aufgrundihres Umfangs und ihrer Preise eine Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft verursacht. Die Untersuchung ergab,daß der Marktanteil der Einfuhren aus denjenigen Drittländern,die nicht von den beiden Untersuchungen betroffen sind, von4,3 % im Jahr 1992 auf 6,5 % im Jahr 1995 und 7,7 % imUntersuchungszeitraum stieg. Diese Einfuhren erhöhten sich zwarmengenmäßig, wurden jedoch laut den vorliegenden Statistikenzu deutlich höheren Preisen verkauft als die betroffenengedumpten Einfuhren, und nichts deutete darauf hin, daß dieEinfuhren aus diesen anderen Drittländern gedumpt waren. Daherwird der Schluß gezogen, daß die anderen Einfuhren — wennüberhaupt — nur geringfügige Auswirkungen auf die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
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b)Allgemeine Wirtschaftslage
(65)Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, ging der
Verbrauch in der Gemeinschaft 1993 aufgrund der weltweitenRezession zurück, die insbesondere die Lage der Abnehmer derbetroffenen Ware beeinträchtigte (Automobilindustrie, Bausektorusw.). In diesem Jahr wurden auch nur geringe Mengen einge-führt, der entsprechende Marktanteil der betroffenen Ausfuhr-länder war ebenfalls niedrig, und der Wirtschaftszweig derGemeinschaft verzeichnete die schlechtesten Ergebnisse bei denVerkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt, den Preisen und derRentabilität.
Somit hatte die Verschlechterung der Marktlage im Jahr 1993
offensichtlich nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft.
Abgesehen von der Ausnahmesituation im Jahr 1993 blieb jedoch
der Verbrauch in den übrigen Jahren des Bezugszeitraums (1992und 1994 bis zum Untersuchungszeitraum) im allgemeinenkonstant. Diese gleichbleibende Nachfrage kam allerdings inerster Linie den gedumpten Einfuhren aus den betroffenenLändern zugute, deren Marktanteil sich erhöhte, während sichderjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft immer mehrverringerte. Die allgemeine Wirtschaftslage kann daher nicht alsFaktor angesehen werden, der durchweg für die anhaltendenProbleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlichwar. Angesichts der umfassenden Rationalisierungs- undUmstrukturierungsmaßnahmen der Gemeinschaftshersteller undder während dieses Zeitraums geltenden handelspolitischenSchutzmaßnahmen hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftseine Lage spürbarer verbessern und 1995 und 1996 zufriedens-tellendere Ergebnisse erzielen müssen.
c)Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66)Einige Ausführer behaupteten, die schlechten Geschäftsergeb-
nisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszei-traum seien nicht auf die Auswirkungen der gedumptenEinfuhren zurückzuführen, sondern auf die Umstrukturierungs-maßnahmen des Wirtschaftszweigs in diesem Zeitraum.
Die aufgrund der bestehenden Überkapazitäten eingeleiteten
Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemein-schaft trugen zweifelsohne bis zu einem gewissen Grad zumProduktions-, Absatz- und Beschäftigungsrückgang bei. Ange-sichts des Umfangs und des Marktanteils der gedumptenEinfuhren aus den betroffenen Ländern sowie der ermitteltenPreisunterbietungsspanne steht jedoch außer Frage, daß diegedumpten Einfuhren für sich genommen in erheblichem Maßezur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft beitrugen.
3.Schlußfolgerung
(67)Auch wenn die weltweite Rezession im Jahr 1993 und die
Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemein-schaft möglicherweise gewisse nachteilige Auswirkungen auf dieGeschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft imBezugszeitraum hatten, ist aufgrund der vorgenannten Erwä-gungen der Schluß zu ziehen, daß die kumulierten Auswirkungender gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik,Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Repu-blik angesichts der beträchtlichen Mengen sowie der erheblichenPreisunterbietung für sich genommen zu einer bedeutenden Schä-digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten und daßdie überprüften Antidumpingmaßnahmen nicht in vollem Umfangden gewünschten Erfolg hatten. Bei den Einfuhren mit Ursprungin Kroatien kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie fürsich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft verursachten.
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Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die dumpingbedingte Schä-digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur verstärkenkönnte, wenn die derzeit für einige kumulierte Einfuhrengeltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Ungarn undPolen verfügen über umfangreiche Kapazitäten für den Export indie Gemeinschaft, da weder der Inlandsmarkt noch andere Dritt-länder zusätzliche Mengen aufnehmen können. In diesem Zusam-menhang ist zu berücksichtigen, daß Polen seine Produktionska-pazität nach dem Untersuchungszeitraum um etwa 15 % auswei-tete.
G.WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ANHALTENDEN ODER
ERNEUTEN SCHÄDIGUNG DURCH KROATIEN
(68)Ungarn, Polen und die Republik Kroatien waren Gegenstand
einer Interimsüberprüfung, die parallel zu der neuen Untersu-chung eingeleitet wurde, um die Situation bei sämtlichenEinfuhren von nahtlosen Rohren in die Gemeinschaft global zuprüfen. Dabei wurde festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren,deren Auswirkungen kumulativ bewertet wurden, tatsächlich eineSchädigung verursachten. Daher mußte nicht weiter geprüftwerden, ob im Falle des Auslaufens oder der Änderung dergeltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mitUrsprung in Ungarn und Polen die bedeutende Schädigung wahr-scheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien, die nicht mit den
anderen betroffenen Einfuhren kumuliert wurden, war dies jedocherforderlich.
(69)Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gingen dieEinfuhren aus Kroatien deutlich zurück, und zwar von 19 201Tonnen im Jahr 1992 auf 8 077 Tonnen im Untersuchungszei-traum, so daß ihr Marktanteil, wie unter Randnummer 51 darge-legt, von 1,8 % auf 0,7 % verringerte.
Im Bezugszeitraum blieben die Ausfuhren des kroatischen
Herstellers in die Gemeinschaft weit hinter dem Niveau zurück,das 1993 bei der Annahme der Mengenverpflichtung vereinbartwurde. Aufgrund des kriegsähnlichen Zustands in Kroatien in denvergangenen Jahren wurden die Anlagen zur Herstellung naht-loser Rohre teilweise beschädigt, und die Zahl der Arbeitskräfteging erheblich zurück. Daher konnte nur ein Viertel (rund 35 000Tonnen pro Jahr) der theoretisch vorhandenen Produktionskapa-zität genutzt werden. Die Produktion der betroffenen Ware gingvon etwa 34 000 Tonnen im Jahr 1992 auf 10 515 Tonnen imUntersuchungszeitraum zurück, so daß sich die Kapazitätsausla-stung von 97 % auf 37 % verringerte. Im gleichen Zeitraumgingen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt von 8 000 Tonnen auf2 100 Tonnen zurück, und die Ausfuhren in nicht der Gemein-schaft angehörende Länder waren unerheblich.
Von einem spürbaren Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft
ist nicht auszugehen, und eine etwaige Preisunterbietung dürftenur in begrenztem Maße Druck auf die Preise der Gemeinschafts-hersteller ausüben oder Preiserhöhungen verhindern. Aufgrundder verstärkten Wiederaufbaumaßnahmen im Gebiet des ehema-ligen Jugoslawien dürfte es außerdem zu einem Anstieg derInlandsverkäufe und zu einer Konzentration der kroatischenAusfuhren auf die Märkte in diesem Gebiet kommen.
Es ist nicht klar vorauszusehen, daß sich die Einfuhren aus Kroa-
tien bei Auslaufen der für sie geltenden Maßnahmen erhöhenwerden. Somit ist eine erneute bedeutende Schädigung unwahr-scheinlich.
Schlußfolgerung
(70)Im Fall Kroatiens wird die Auffassung vertreten, daß das
Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrschein-lich nicht erneut zu einer Schädigung führen wird, so daß diese
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Maßnahmen unter den gegebenen Umständen nicht mehr erfor-derlich sind.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(71)Dasich die neue Antidumpinguntersuchung und die Interimsü-
berprüfung auf den gleichen Markt bezogen, nämlich auf denGemeinschaftsmarkt für die betreffenden nahtlosen Rohre, wurdedas Interesse der Gemeinschaft bei den beiden Untersuchungengemeinsam geprüft. Dabei sollte ermittelt werden, welcheAuswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. derVerzicht auf Maßnahmen auf alle von den beiden Verfahrenbetroffenen Parteien haben dürfte.
(72)Unter Randnummer 68 ff. der vorläufigen Verordnung wurdenalle auf dem Spiel stehenden Interessen geprüft, d. h. die Inter-essen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der gewerblichen Abnehmer. Anhang der bei dervorläufigen Sachaufklärung verfügbaren Informationen war dieKommission zu dem Schluß gekommen, daß keine zwingendenGründe gegen die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswir-kungen des schädigenden Dumpings sprachen.
(73)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachtekeine der betroffenen Parteien Argumente zu den vorläufigenSchlußfolgerungen der Kommission zum Interesse der Gemein-schaft vor.
Obwohl keiner der gewerblichen Abnehmer an der vorläufigen
Sachaufklärung mitarbeitete, führte die Kommission ihre Unter-suchung fort, um die möglichen Auswirkungen von Maßnahmenauf diese Abnehmer abschließend zu bewerten. Zu diesem Zweckkontaktierte sie den Antragsteller, die Einführer und einenVerband verschiedener Verarbeitungsindustrien, die unteranderem die betroffene Ware verwenden. Auf diese Weisewurden sieben gewerbliche Abnehmer ermittelt, denen Ad-hoc-Fragebogen zugesandt wurden. Allerdings übermittelten nur vierAbnehmer aussagekräftige Stellungnahmen oder Antworten.
Anhand der zusätzlichen Angaben in diesen Antworten und unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß keine Argumente zu denFeststellungen in der vorläufigen Verordnung vorgebrachtwurden, kann die nachstehende Schlußfolgerung gezogenwerden.
2.AuswirkungenaufdenWirtschaftszweigderGemeinschaft
a)Vermutliche Auswirkungen der Einführung von Antidumping-
maßnahmen
(74)Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte sichdie eingeführte Ware verteuern. Dadurch werden die Einfuhrenzurückgehen, so daß sich das Angebot auf dem Marktverknappen wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftseine Produktion und seinen Absatz steigern kann.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dürften sich
geringfügig erhöhen, wobei allerdings aufgrund der vorgenanntenÜberkapazitäten und der Transparenz des Marktes keinesfalls voneiner Preissteigerung in voller Höhe des Antidumpingzolls auszu-gehen ist.
Die Produktionssteigerung im Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft dürfte zu einer höheren Kapazitätsauslastung und somit zueiner Verringerung der Stückkosten bei der betroffenen Wareführen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bessereGeschäftsergebnisse erzielen könnte.
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b)Vermutliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(75)Trotz gewisser Verbesserungen im Bezugszeitraum ist die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin unbefriedi-gend. Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt oder diegeltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhaltenwerden, so könnte sich die Situation erneut verschlechtern, wassich in einer Verringerung des Produktionsvolumens, der Kapazi-tätsauslastung und des Marktanteils, in finanziellen Verlusten undin einem Beschäftigungsrückgang niederschlagen würde. Damitwüchse die Gefahr, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftnicht mehr in der Lage sein könnte, die gesamte Palette vonProdukten zu wettbewerbsfähigen Preisen herzustellen.
Wie unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, ist die betroffene Branche auf eine angemessene Kapazitäts-auslastung angewiesen, die ein ausreichendes Produktionsniveaubei den direkt mit den gedumpten Waren konkurrierenden Stan-dardrohren für den Handel oder für die Beförderung von Ölvoraussetzt. Ein Produktionsrückgang bei diesen Standardrohrenwürde die Produktion hochwertigerer Rohre und damit dieLebensfähigkeit des gesamten betroffenen Sektors gefährden.
3.AuswirkungenderMaßnahmenaufdieEinführer/Händler
(76)Unter Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung kam die
Kommission zu dem Schluß, daß die Maßnahmen höchstensgeringfügige Auswirkungen auf die Lage der Einführer in derGemeinschaft insgesamt haben dürften, da diese Einführer imallgemeinen die ganze Palette von Stahlerzeugnissen vertreibenund nur ein kleiner Prozentsatz ihres Umsatzes auf die betrof-fenen nahtlosen Rohre entfällt.
Da dazu keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, kann
angemessenerweise der Schluß gezogen werden, daß die Anti-dumpingmaßnahmen tatsächlich — wenn überhaupt — nurgeringfügige Auswirkungen auf die Lage der Einführer/Händlerder betroffenen Ware haben werden.
4.Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer
(77)Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wird die betroffene Ware von mehreren nachgelagertenIndustrien verwendet, z. B. von der Maschinenbauindustrie, vonUnternehmen, die sich mit der Beförderung von Öl, Gas, Wasserusw. befassen, von der chemischen und petrochemischen Indu-strie, den Kraftwerken (einschließlich Atomkraftwerken), derAutomobil- und der Bauindustrie.
Auf der Grundlage der vorgenannten Stellungnahmen bzw.
Antworten (Randnummer 73) wird der Schluß gezogen, daßPreiserhöhungen aufgrund der Annahme oder Aufrechterhaltungvon Antidumpingmaßnahmen nur unerhebliche Auswirkungenauf die Kosten der gewerblichen Abnehmer haben werden.
Zudem werden mindestens 85 % der gedumpten Einfuhren aus
den von der neuen Antidumpinguntersuchung bzw. der Interimsü-berprüfung betroffenen Ländern an Großhändler verkauft, dieoffensichtlich aufgrund der gedumpten Preise ihre Gewinn-spannen erhöhen konnten. Sofern die Händler ihre Gewinn-spannen zur vollständigen oder teilweisen Berücksichtigung derAuswirkungen der Maßnahmen anpassen, könnten sich dieseMaßnahmen unter Umständen überhaupt nicht in ihren Verkaufs-preisen niederschlagen.
Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die Antidumping-
maßnahmen für die gewerblichen Abnehmer nur unerhblicheAuswirkungen auf die Preise haben werden.
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5.Schlußfolgerung
(78)Auf dieser Grundlage wird die Schlußfolgerung gezogen, daß
keine zwingenden Gründe gegen die Beseitigung der handelsver-zerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings sprechenund daß die Annahme bzw. Aufrechterhaltung von Schutzmaß-nahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
I.ENDGÜLTIGER ZOLL
1.Von der neuen Untersuchung betroffene Länder
(79)Wie unter Randnummer 78 ff. der vorläufigen Verordnung darge-
legt, beschloß die Kommission, Antidumpingmaßnahmen inForm vorläufiger Zölle einzuführen, um eine weitere Schädigungdurch die betroffenen gedumpten Einfuhren bis zum Ende desVerfahrens zu verhindern.
a)Schadensschwellen
(80)Zur Festsetzung des Zolls, der die Beseitigung der dumpingbe-
dingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftermöglichen würde, wurde auf der Grundlage der Produktionsko-sten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer angemessenenGewinnspanne ein bestimmtes Preisniveau für diese Herstellerberechnet. Dabei wurde angesichts des Bedarfs an langfristigenInvestitionen und angesichts der Erträge, von denen der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumpingnormalerweise ausgehen könnte, eine Gewinnspanne von 5 % alsangemessenes Minimum angesehen.
Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurden die gewogenen
durchschnittlichen cif-Einfuhrpreise, die zur Berücksichtigungder Handelsspanne unabhängiger Einführer gebührend berichtigtwurden, auf der gleichen Handelsstufe mit dem vorgenanntenPreis der Gemeinschaftshersteller verglichen, bei dem es nicht zueiner Schädigung kommen würde. Die sich dabei ergebendenBeträge wurden als Prozentsatz des gewogenen durchschnittli-chen Wertes der eingeführten Waren frei Grenze der Gemein-schaft ausgedrückt. Auf dieser Grundlage ergaben sich folgendeSchadensschwellen:
— Tschechische Republik: 37,4 % bis 97,9 %,
— Rumänien: 48,3 %,— Rußland: 87,8 %,— Slowakische Republik: 31 %.
Da dazu keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden
diese Schadensschwellen bestätigt.
b)Endgültiger Zoll
(81)Da die vorgenannten Schadensschwellen höher sind als die
Dumpingspannen, sollten die endgültigen Antidumpingzöllegemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe derDumpingspannen festgesetzt werden. Auf dieser Grundlageergeben sich folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz derPreise frei Grenze der Gemeinschaft:
— Tschechische Republik
Vítkovice a.s.: 5,1 %Nová Hut a.s.: 5,1 %Sonstige Einfuhren: 28,6 %
— Rumänien
SC Artrom SA: 9,8 %SC Silcotub SA: 9,8 %
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SC Petrotub SA: 9,8 %
SC Republica SA Trade Company: 9,8 %
Sonstige Einfuhren: 38,2 %
— Slowakische Republik
Železiarne Podbrezová a.s.: 7,5 %Sonstige Einfuhren: 7,5 %
— Rußland
Sämtliche Einfuhren: 26,8 %.
2.Von der Überprüfung betroffene Länder
a)Ungarn und Polen
(82)Da die Überprüfung im Fall Ungarns und Polens bestätigte, daß
es trotz der geltenden Maßnahmen zu einer dumpingbedingtenSchädigung kam, und die Auffassung vertreten wird, daß dieAufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüberdiesen beiden Ländern im Interesse der Gemeinschaft liegt,wurde ein neuer Zoll festgesetzt.
Die Schadensschwellen bei den Einfuhren mit Ursprung in
Ungarn und Polen wurden nach der gleichen Methode berechnetwie bei den Einfuhren aus den von der neuen Untersuchungbetroffenen Ländern (siehe Randnummer 80) und erreichenfolgende Werte:
— Ungarn
Csepel Tubes Co. Ltd, einziger ungarischer
Hersteller:45,9 %
— Polen
HutaBa tory SA: 37,2 %Sonstige Unternehmen: 30,1 %.
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die Zölle
auf der Höhe der Schadensschwelle bzw. auf der Höhe derDumpingspanne festgesetzt werden, sofern diese niedriger ist. Dadie Dumpingspannen des polnischen Herstellers Huta Batory unddes einzigen ungarischen Herstellers niedriger sind als die Scha-densschwelle, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspannenfestgesetzt werden. Im Fall der übrigen polnischen Herstellerwird der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt.
(83)Auf dieser Grundlage sollten die geltenden Antidumpingzöllevon 10,8 % für Polen und 21,7 % für Ungarn durch folgendeZölle ersetzt werden:
— Ungarn
Csepel Tubes Co. Ltd: 36,5 %Sonstige Unternehmen: 36,5 %
— Polen:
HutaBa tory SA: 7,1 %Sonstige Unternehmen: 30,1 %.
b)Republik Kroatien
(84)Aufgrund der Schlußfolgerungen unter Randnummer 51 und
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Anstieg derEinfuhren aus der Republik Kroatien nicht klar vorauszusehen ist(siehe Randnummer 69) und somit eine erneute bedeutende Schä-digung nicht unmittelbar bevorsteht, wurde für die RepublikKroatien kein endgültiger Zoll festgesetzt.
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▼B
J.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(85)Aufgrund der vorstehenden Schlußfolgerungen zum Dumping,
zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse derGemeinschaft sollten im Fall der von der neuen Untersuchungund auch der von der Überprüfung betroffenen Länder endgültigeMaßnahmen angewandt werden; gegenüber Kroatien sollte dasAntidumpingverfahren jedoch eingestellt werden. Bei diesenMaßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, deren Sätze fürdie kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen sind.Für die nichtkooperierenden Unternehmen sollten Residualzöllegelten.
(86)Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für Ungarn, Polen, dieTschechische Republik, Rumänien und die Slowakische Republikim Rahmen früherer Antidumpingverfahren betreffend dieseWare mengenmäßige Beschränkungen oder Zollkontingentegalten, wurde es jedoch im Fall dieser Länder als angemessenangesehen, die Preisverpflichtungen anzunehmen, die dieeinzelnen Unternehmen für eine bestimmte Warenmenge ange-boten hatten. Die Beseitigung der Schädigung wird somit durchzweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtungfür eine bestimmte vom Zoll befreite Warenmenge pro Jahr undzum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehendeMenge.
Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den
Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, solltedie Befreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbe-hörden der Mitgliedstaaten eine gültige Herstellerbescheinigungvorgelegt wird, auf der der Hersteller, die betroffene Ware unddie im Anhang genannten Einzelheiten deutlich angegeben sind.Im Zweifelsfall sollte die Kommission die Gültigkeit derBescheinigung prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmentreffen.
(87)Im Fall Rußlands prüfte die Kommission ein gemeinsamesVerpflichtungsangebot von drei der insgesamt sechs Unter-nehmen, die sich im Verlauf der Untersuchung selbst meldeten,und untersuchte, ob für diese russischen Hersteller eine ähnlicheVerpflichtung in Frage kam wie für die Hersteller in den assozi-ierten Ländern. Das Verpflichtungsangebot war jedoch nichtannehmbar, da die erforderlichen Zusagen der russischenBehörden fehlten, um eine angemessene Überwachung — insbe-sondere hinsichtlich der zollfreien Einfuhrmenge — zu gewähr-leisten. Daher sollte der bei der endgültigen Sachaufklärungermittelte Wertzoll eingeführt werden.
Der Rat stellt jedoch fest, daß die Regelung für Rußland geändert
werden kann, sofern die Umstände sich derart ändern, damit dieVoraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfülltwurden.
K.VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS BEI DEN
VON DER NEUEN UNTERSUCHUNG BETROFFENEN
LÄNDERN
(88)Da die endgültigen Maßnahmen in dieser Untersuchung von ihrer
Form und ihrer Art her anders sind als die vorläufigen Wertzölleauf die Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Rumänienund der Slowakischen Republik sowie die bisherigen Verpflich-tungen für die Einfuhren aus Ungarn, Polen und der RepublikKroatien, hält es der Rat nicht für angemessen, die vorläufigenZölle zu vereinnahmen. Daher beschloß er gemäß Artikel 10Absatz 2 der Grundverordnung, daß die Sicherheitsleistungen inForm der vorläufigen Zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr.981/97 auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung inRußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowa-kischen Republik eingeführt wurden, freizugeben sind.
1997R2320 — DE — 29.01.2000 — 001.001 — 32
▼B
Land Hersteller Zollsatz (%)Taric-
ZusatzcodeL.SCHLUSSBESTIMMUNG
(89)Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zu der
Annahme dieser Verpflichtungen; da Einwände erhoben wurden,legte sie dem Rat einen Bericht über diese Konsultationen vor.Der Rat lehnte die Annahme der Verpflichtungen nicht ab, so daßdie angebotenen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 derGrundverordnung mit dem Beschluß 97/790/EG der Kommis-sion (
1) angenommen wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Ungarn, Polen,
Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der SlowakischenRepublik werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt:
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl-
und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durch-messer von bis zu 406,4 mm (derzeit in die KN-Codes 7304 10 10und 7304 10 30 eingereiht);
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder
nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzi-sionsstahlrohre (derzeit in den KN-Code 7304 31 99 eingereiht);
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder
nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mitGewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm(derzeit in die KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 eingereiht).
(2) Es gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf die
Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Ungarn Csepel Tubes Co. Ltd
(in Liquidation)36,5 % 8717
Sonstige Unternehmen 36,5 % 8900
Polen HutaBa tory SA 7,1 % 8476
HutaAndrzej SA 30,1 % 8719
HutaCzestochowa 30,1 % 8482
HutaJednosc SA 30,1 % 8493
Sonstige Unternehmen 30,1 % 8900
▼M1
Rußland Taganrog MetallurgicalWorks 26,8 % A039
Pervouralsky Novotrubny 26,8 % A040
Chelyabinsk Tube-RollingPlant 26,8 % A041
Sonstige 26,8 % A999
▼B
TschechischeRepublik Vítkovice a.s. 5,1 % 8058
Nová Hut a.s. 5,1 % 8463
Válcovny Trub Chomutova.s 28,6 % 8464
(1) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.
1997R2320 — DE — 29.01.2000 — 001.001 — 33
▼B
Land Hersteller Zollsatz (%)Taric-
Zusatzcode
Land HerstellerTaric-
ZusatzcodeSonstige Unternehmen 28,6 % 8900
Rumänien Artrom SA 9,8 % 8059
Silcotub SA 9,8 % 8467
Petrotub SA 9,8 % 8468
RepublicaSA Tra de
Company9,8 % 8469
Sonstige Unternehmen 38,2 % 8900
SlowakischeRepublik Železiarne Podbrezováa.s. 7,5 % 8060
Sonstige Unternehmen 7,5 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren werden von den mit Artikel 1 Absatz 1 einge-
führten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4genannten Unternehmen, deren Verpflichtungen von der Kommissionangenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaftverkauft werden und sofern die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4erfüllt sind.
(2) Die Zollbefreiung ist davon abhängig, daß den zuständigen Zoll-
behörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung der Waren zur Über-führung in den zollrechtlich freien Verkehr das gültige Original einerHerstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4genannten Unternehmen ausgestellt wurde. Die Herstellerbescheinigungmuß die Angaben enthalten, die in den von der Kommission angenom-menen Verpflichtungen festgelegt wurden und von denen die wichtig-sten im Anhang aufgeführt sind.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung muß binnen
drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. Die Mengen,die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einfuhr in dieGemeinschaft unter Befreiung vom Antidumpingzoll angemeldetwerden, dürfen die auf der Bescheinigung angegebenen Mengen nichtüberschreiten. Die Mengen, die die auf der Bescheinigung angegebenenMengen überschreiten, unterliegen dem Zoll und sind unter dementsprechenden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode anzu-melden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorgelegt
wird, sind unter den folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
Ungarn Csepel Tubes Co. Ltd
(in Liquidation)8521
Polen HutaBa tory SA 8517
HutaAndrzej SA 8518
HutaCzestochowa 8519
HutaJednosc SA 8520
Tschechische
RepublikVT Chomutov a.s. 8507
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▼B
Land HerstellerTaric-
Zusatzcode
Rumänien Artrom SA 8508
Silcotub SA 8509
Petrotub SA 8514
Republica SA Trade Company 8515
Slowakische
RepublikŽeleziarne Podbrezová a.s. 8516
▼M1
Rußland Taganrog Metallurgical Works A042
Pervouralsky Novotrubny A043
Chelyabinsk Tube-Rolling Plant A044▼B
Artikel 3
In den Berichten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß
Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 übermitteln,werden für alle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warendas Jahr und der Monat der Einfuhr, der KN-Code, der Taric-Code undder Taric-Zusatzcode, die Art der Maßnahme, das Ursprungsland, dieMenge, der Wert, der Antidumpingzoll, der Einfuhrmitgliedstaat undgegebenenfalls die laufende Nummer der Herstellerbescheinigung ange-geben.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 wird aufgehoben.
Artikel 5
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen
Ware mit Ursprung in Kroatien wird eingestellt.
Artikel 6
Die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Antidumpingzölle,
die mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 auf die Einfuhren der betrof-fenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik,Rumänien und der Slowakischen Republik eingeführt wurden, werdenfreigegeben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B
ANHANG
Wichtigste Angaben auf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Herstellerbe-
scheinigung(1)
a) Nummer der Bescheinigung;
b) Angabe, daß es sich bei der Bescheinigung um ein Original handelt;
c) Tag, an dem die Gültigkeit der Bescheinigung endet;
d) Erklärung mit folgendem Wortlaut:
„Herstellerbescheinigung, die von (Name des Herstellers) gemäß Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates für die Ausfuhrbestimmter nahtloser Rohre aus Stahl in die Europäische Gemeinschaft unterTaric-Zusatzcode … ausgestellt wurde.“;
e) Name und vollständige Anschrift des Herstellers und Kennummer, wie
beispielsweise nationale Registriernummer für Aktiengesellschaften;
f) Name und vollständige Anschrift des die Waren einführenden Kunden in der
Gemeinschaft oder Name und vollständige Anschrift des die Waren ausfüh-renden unabhängigen Händlers außerhalb der Gemeinschaft;
g) Nummer der Rechnung des Herstellers, auf die sich die Herstellerbescheini-
gung bezieht;
h) genaue Warenbeschreibung einschließlich:
— Warenbezeichnung, die zur Identifizierung der Waren ausreicht und mit
der Warenbezeichnung auf der Rechnung identisch ist,
— KN-Code,— Menge (in Tonnen);
i) Name der Person, die beim Hersteller für die Ausstellung der Bescheini-
gungen zuständig ist, sowie folgende unterschriebene Erklärung:
„Ich, der/die Unterzeichnete, erkläre, daß die unter diese Bescheinigung
fallenden Waren im Rahmen und im Einklang mit der Verpflichtung von(Name des Herstellers) sowie unter Einhaltung der Mengen, die gemäß dervon der Kommission mit dem Beschluß 97/790/EG angenommenenVerpflichtung frei von Antidumpingzöllen in die Gemeinschaft eingeführtwerden können, zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauftwerden. Ich erkläre, daß die Angaben auf dieser Bescheinigung vollständigund richtig sind.“;
j) Platz für Angaben der zuständigen Behörden in der Gemeinschaft.
(1) Gemäß der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erscheinen die
Angaben in allen Feldern der Bescheinigung in den folgenden vier Sprachen: Sprachedes Landes des Herstellers, Englisch, Französisch und Deutsch.