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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3438/92 DES RATES
vom 23. November 1992
über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland
(ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1016/94 des Rates vom 26. April 1994 L 112 1 3.5.1994
"M2 Verordnung (EG) Nr. 456/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 47 1 2.3.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1600/96 des Rates vom 30. Juli 1996 L 206 45 16.8.19961992R3438 — DE — 01.01.1996 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3438/92 DES RATES
vom 23. November 1992
über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und
Gemüse mit Ursprung in Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über
eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien
auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland (
3)wurde eine
finanzielle Entschädigung für Sendungen von frischem Obst und Gemüse im
Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4)
eingeführt, die 1991 mit Lastwagen oder Kühlwaggons aus Griechenland indie anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen Italien, verbracht wurden.
Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugo-
slawien ist nicht mit einer baldigen Normalisierung des Transitverkehrs auf
der Straße und der Schiene in diesem Land zu rechnen. Die betroffenenWirtschaftsteilnehmer sollten daher weiterhin eine befristete Entschädigung
erhalten, bis sich die Lage normalisiert hat.
Es empfiehlt sich aus diesem Grunde, für die mit Lastwagen, Schiffen oder
Kühlwaggons aus Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten, ausgenom-men Italien, Spanien und Portugal, verbrachten Lieferungen von frischemObst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
eine besondere befristete Entschädigung zu gewähren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird eine
besondere befristete Entschädigung für Sendungen von frischem Obst und
Gemüse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mitUrsprung in Griechenland gewährt, die mit Lastwagen, Schiffen oderKühlwaggons aus diesem Mitgliedstaat in die anderen Mitgliedstaaten,
ausgenommen Italien, Spanien und Portugal, verbracht werden.
Artikel 2
(1) Die besondere befristete Entschädigung wird vom 1. Januar 1992 bis zum
31. Dezember 1996 für die Vermarktung von Obst und Gemüse im Sinne vonArtikel 1 gewährt.
(2) Die besondere befristete Entschädigung soll zur Deckung der Mehrkosten
beitragen, die durch die schlechten Transportbedingungen in bestimmten
Gebieten des ehemaligen Jugoslawien entstehen. Es kann sich um einenPauschalbetrag handeln. Für 1996 erfolgt eine degressive Anpassung desBetrages.
(3) Die besondere befristete Entschädigung wird dem Versender gezahlt, der
den zuständigen Behörden zur Begründung seines Anspruchs entsprechende
Unterlagen vorlegen muß.!B
(1) ABl. Nr. C 222 vom 29. 8. 1992, S. 12.
(2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 3).!M3
!B1992R3438 — DE — 01.01.1996 — 003.001 — 2
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Stellung der
Entschädigungsanträge unterbreitet die Kommission dem Rat einen Berichtüber die Kosten der sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch der gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 525/92 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen;
hierzu gehören:
— die Höhe der besonderen befristeten Entschädigung und
— die nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen
zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (1). Sie werden vom EAGFL, Abteilung Garantie,
finanziert.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).!M3
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