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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1648/95 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 1995
zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten
V erwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 27)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 251 vom 19.10.1995, S. 32 (1648/95)
"C2 Berichtigung, ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 34 (1648/95)1995R1648 — DE — 14.07.1995 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1648/95 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 1995
zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungs-
bestimmungen zum integrierten V erwaltungs- und Kontrollsystem für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems fürbestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1) (nachstehend „integrier-
tes System“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3235/94 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Erfahrungen, die bei der Einbeziehung der Ausgleichszulage
für benachteiligte Gebiete gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der
Agrarstruktur (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (4),
in das integrierte System gewonnen wurden, müssen bestimmte praktischeProbleme gelöst werden, die sich insbesondere in bezug auf kleine, besonders
benachteiligte Gebiete ergeben haben.
Nach dem Erlaß der Verordnungen (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21.
Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (6), und (EG)
Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungs-bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (
7), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1362/95 (8), sollten Parzellen, auf denen zur Trocknung
bestimmtes Futter angebaut wird, getrennt angegeben werden.
Um unvorhergesehene Umstände zu berücksichtigen, sollten die Erzeuger die
Möglichkeit haben, Flächen noch nach den für die Änderung des Beihilfe-antrags „Flächen“ vorgesehenen Fristen zurückzuziehen.
Im Interesse einer Vereinfachung sollten die Bestimmungen über Sanktionen
im Zusammenhang mit den „Flächen“- und den „Tier“-Beihilfen geändert
werden. Da die Bestimmungen über Flächenstillegungen seit Erlaß der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (
9), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 229/95 (10), insbesondere dahingehend geändert wurden,
daß nunmehr eine Übertragung der Flächenstillegungsverpflichtung auf einen
anderen Erzeuger sowie freiwillige Flächenstillegungen möglich sind, sollten
die Bestimmungen über die Sanktionen entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 5 angefügt:!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.
(8) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 6.
(9) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(10) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1995, S. 3.1995R1648 — DE — 14.07.1995 — 000.001 — 2
„(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bestimmte Elemente des
integrierten Systems nicht auf die spezifischen Maßnahmen anzuwenden,die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in bezug auf die
Ausgleichszulage für Erzeuger in kleinen Gebieten gemäß der Definition
von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (*)eingeführt wurden und im Rahmen von Verträgen über Umweltschutz-maßnahmen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 2078/92 des Rates (**) durchgeführt werden.
(*) ABl. Nr. L 128 van 19. 5. 1975, S. 1.
(**) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.“
2. An Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
„Die Erzeugung von zur Trocknung (künstliche Trocknung oder
Sonnentrocknung) bestimmtem Futter gemäß der Verordnung (EG)Nr. 603/95 (*) ist getrennt anzugeben.
(*) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.“
3."C2Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz
3wird folgender Satz eingefügt:
„Abweichend von Absatz 2 und selbst nach Ablauf der in den Artikeln
10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 genannten Fristen,
"C1kann ein Mitgliedstaat gestatten, daß Flächen vom Beihilfeantrag
‚Flächen‘ zurückgezogen werden können. 3 Die Änderung muß
schriftlich erfolgen, und zwar bevor die zuständige Behörde demAntragsteller die Ergebnisse der Verwaltungskontrollen der betreffendenParzellen mitteilt bzw. eine Kontrolle in dem betreffenden Betrieb
ankündigt.“
4. In Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz letzter Satz wird die Zahl „20“
durch die Zahl „25“ ersetzt.
5. In Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz werden der erste und der zweite
Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„… um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn diese über 3 %
oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt.“
6. Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) Die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Beihilfeberechnung
festgestellten Flächen werden auch für die Berechnung der Höchst-beträge der in den Artikeln 4g und 4h der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 genannten Prämien sowie für die Berechnung der
Ausgleichszulage herangezogen.
Die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen
zugunsten der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt,
erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungs-fläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen.“
7. Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„
Wird festgestellt, daß die nachstehend aufgeführten Kulturen nicht den
Anforderungen der ebenfalls nachstehend aufgeführten Bestimmungen
entsprechen, so wird für die betreffenden Parzellen keinerlei Beihilfegewährt:
— Raps: Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92,— Sonnenblumen: Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 2294/92,
— Leinsamen: Artikel 6 Buchstabe a) Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92.“
8. In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) werden der zweite und dritte
Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„— um den doppelten Prozentsatz, wenn die festgestellte Differenz mehr
als 5 % und höchstens 20 % beträgt.“!B1995R1648 — DE — 14.07.1995 — 000.001 — 3
9. Bei Artikel 10 Absatz 2 wird von dem letzten Unterabsatz der folgende
Unterabsatz eingefügt:
„Wird die Ausgleichszulage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
auf Grundlage der Großvieheinheiten berechnet, so erfolgt die Ermittlung
der im Betrieb vorhandenen Tiere und die Festsetzung der obengenannten
Sanktionen auf Grundlage der Zahl der Großvieheinheiten, die der Zahlder angegebenen und tatsächlich festgestellten Tiere entspricht.“
10. In Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wird die Ausgleichszulage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
auf Grundlage der Zahl der Großvieheinheiten ohne Unterscheidung
zwischen den Arten der angegebenen Tiere berechnet, so können dieangegebenen Tiere durch andere, ebenfalls durch die Ausgleichszulage inBetracht kommenden Tiere ersetzt werden, vorausgesetzt, die Zahl der
Großvieheinheiten verringert sich dadurch nicht und die Tiere werden
nach Maßgabe der Bestimmungen des vorangegangenen Unterabsatzesersetzt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Absätze 1, 3, 6, 7, 9 und 10 von Artikel 1 gelten jedoch nur für die
gestellten Anträge der Prämienjahre ab 1995 aufwärts. Die restlichen Absätzegelten für Anträge der Prämienjahre ab 1996 aufwärts.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R1648 — DE — 14.07.1995 — 000.001 — 4