1998R2760 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen
des PHARE-Programms
(ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1596/2002 der Kommission vom 6. September
2002L 240 33 7.9.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 der Kommission vom 16. Oktober 2003 L 267 9 17.10.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende
Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18.
Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel-
und Osteuropa (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/
96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Luxemburger Tagung im Dezember
1997 eine intensivierte Heranführungsstrategie festgelegt, die alle
mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in die Lage versetzensoll, letztlich Mitglieder der Europäischen Union zu werden und zudiesem Zweck bereits vor dem Beitritt soweit wie möglich die Anglei-chung an den Besitzstand der Union vorzunehmen.
Die Beitrittspartnerschaften, die den Schwerpunkt der intensivierten
Heranführungsstrategie bilden, legen die Prioritäten für die Vorberei-tung auf den Beitritt fest und müssen im Rahmen dergrenzübergreifenden Zusammenarbeit berücksichtigt werden.
In den ersten Jahren der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1628/
94 der Kommission (
3) über das PHARE-Programm für grenzübe-
rschreitende Zusammenarbeit in Verbindung mit INTERREG konnten
bereits mehrere positive Ergebnisse erzielt werden, insbesondere durch
die Einführung eines Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen denGrenzregionen der Europäischen Union und den angrenzendenRegionen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, wodurch zur wirt-schaftlichen Entwicklung der Grenzregionen dieser Länder sowie zu
einer größeren Konvergenz mit dem Entwicklungsstand der EU-Staaten
beigetragen und diesen Regionen die Möglichkeit geboten wurde, sichmit den INTERREG-Praktiken und -Verfahren, einschließlich derAusarbeitung von Strategien für die regionale Entwicklung von Grenz-regionen, vertraut zu machen.
Es müssen weitere Fortschritte erzielt werden, insbesondere durch die
Erhöhung der Zahl der effektiv grenzübergreifenden Projekte und dieBeschleunigung ihrer Durchführung.
Rumänien, das als einziges Bewerberland nicht über eine gemeinsame
Grenze mit der Union verfügt, sollte ebenfalls an dem PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit teilnehmen können.
Das PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit wird
schrittweise in die umfassendere Politik für Regionalentwicklung imRahmen der Heranführungsstrategie integriert, wodurch das gegen-
wärtige Ungleichgewicht zwischen den für die grenzübergreifende
Zusammenarbeit und den für die anderen Prioritäten der Beitrittsvorbe-reitung vorgesehenen Mitteln und zwischen den verschiedenenRegionen innerhalb der Bewerberstaaten beseitigt würde.
Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit einer Intensivierung der
Zusammenarbeit und der Förderung der Integration der Länder Mittel-und Osteuropas sowie der Stabilität und Sicherheit in dieser Regionhervorgehoben.
Im Hinblick auf die zukünftige Teilnahme der Bewerberstaaten an der
Strukturpolitik der Union ist eine stärkere Abstimmung des PHARE-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit INTERREGerforderlich, insbesondere durch die Aufstellung gemeinsamer grenzü-1998R2760 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.
(2) ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 14.
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bergreifender Programme und gemeinsamer Programmierungsstruk-
turen.
Für die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten muß der bisherige
geographische Geltungsbereich des PHARE-Programms für grenzü-bergreifende Zusammenarbeit schrittweise erweitert werden, damitnicht nur direkt an die Europäische Union angrenzende Regionen,sondern auch Regionen an einer gemeinsamen Grenze mit anderen
Bewerberstaaten, die PHARE-Empfänger sind, teilnehmen können und
zu einem späteren Zeitpunkt auch Regionen beiderseits der Grenze zuanderen Nachbarländern, die durch PHARE-Programme oder andereHilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden, einbezogenwerden.
Im Gesamtrahmen der Beitrittspartnerschaft sollten die gleichen
Aktionen förderwürdig sein wie im Fall von INTERREG.
Die Mitwirkung der lokalen und regionalen Akteure an der grenzüberg-
reifenden Zusammenarbeit muß intensiviert werden, um dem „Bottom-
up“-Ansatz mehr Nachdruck zu verleihen, die Kapazitäten fürProgrammierung, Durchführung und Monitoring zu stärken und denlokalen Behörden in den Grenzregionen durch die Bildung von Fondsfür Kleinvorhaben die Möglichkeit der eigenständigen Entscheidung
über kleine grenzübergreifende Projekte zu geben.
Die Verordnung (EG) Nr. 1628/94 ist zu ersetzen.Diese Verordnung steht in Einklang mit der Stellungnahme des
Ausschusses für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft in
bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Innerhalb des allgemeinen Rahmens des PHARE-Programms, der in
der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 festgelegt ist, gelten für die Finan-zierung strukturwirksamer Aktionen in an die Europäische Union
angrenzenden Regionen der Länder in Mittel- und Osteuropa, die
Empfängerländer des PHARE-Programms sind, die im folgendenbeschriebenen Regeln.
Diese Aktionen werden unter Berücksichtigung der strukturpolitischen
Maßnahmen der Gemeinschaft und insbesondere von INTERREG
durchgeführt.
Artikel 2
(1) Förderfähig sind Grenzregionen zwischen
a) Rumänien und Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Rumänien und der
Ukraine, Rumänien und der Republik Moldau sowie zwischenRumänien und Serbien und Montenegro;
b) Bulgarien und Griechenland, Bulgarien und Rumänien, Bulgarien
und der Türkei, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien sowie zwischen Bulgarien und Serbien undMontenegro.
(2) Die jeweils förderwürdigen Grenzregionen werden von dem
beteiligten Land im Einvernehmen mit der Kommission unter Berücks-
ichtigung der für INTERREG angewandten Methode ausgewählt.
(3) Für die Mittelaufteilung auf die begünstigten Länder sind die
Kriterien Bevölkerungszahl, BIP pro Kopf und Fläche der Grenzre-
gionen maßgeblich.
Artikel 3
Mit den im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüssen der
Gemeinschaft wird in erster Linie die Beteiligung des jeweiligen1998R2760 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 3
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mittel- oder osteuropäischen Landes an Projekten finanziert, die
gemeinsam mit einem in Artikel 2 aufgeführten angrenzenden Staatdurchgeführt werden.
Die Ziele dieser Projekte sind:
i) Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen in den Ländern
in Mittel- und Osteuropa mit angrenzenden Regionen der Nachbar-
staaten im Sinne des Artikels 1, um diese Grenzregionen der mittel-und osteuropäischen Länder dabei zu unterstützen, ihre unteranderem auf die Stellung in den jeweiligen Volkswirtschaftenzurückzuführenden Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalenBevölkerung und in umweltverträglicher Weise zu überwinden;
ii) Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von Kooperations-
netzen beiderseits der Grenzen und des Verbunds dieser Netze mitgroßräumigen Netzen in der EU.
Artikel 4
(1) In den gemäß Artikel 2 ausgewählten Grenzregionen können
folgende Projekte im Rahmen des Programms für die grenzübergrei-fende Zusammenarbeit berücksichtigt werden:
i) Projekte in Verbindung mit Maßnahmen, die im Rahmen von
INTERREG oder anderer Hilfeprogramme der Gemeinschaftgefördert werden;
ii) Projekte, die von den jeweils beteiligten Ländern genehmigt sind,
die sich beiderseits der Grenze auswirken, die zur Strukturentwick-lung in den Grenzregionen beitragen und die Zusammenarbeit derLänder in ihrer Gesamtheit fördern.
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die von lokalen
Behörden oder Wirtschaftsakteuren in den mittel- und osteuropäischen
Ländern kofinanziert werden.
(3) An der Finanzierung können sich auch andere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und Länder in Mittel- und Osteuropa, interna-
tionale Finanzeinrichtungen sowie andere private und öffentliche Geber
beteiligen.
Artikel 5
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms kommen
folgende Aktionen in Betracht:
a) Abbau der Rechts- und Verwaltungshemmnisse im freien Personen-
, Waren- und Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung derdamit verbundenen Sicherheitsaspekte;
b) Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich Kommuni-
kation und Verbesserung der Trinkwasser-, Gas- undStromversorgung, mit positiven Auswirkungen beiderseits derjeweiligen Grenze;
c) Umweltschutz wie z. B. Abfallentsorgung, Umweltmanagement
und Vermeidung der Umweltverschmutzung sowie Regelung von
Problemen, die aufgrund der Nähe zur Außengrenze besonders
akut sind;
d) Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft, vor
allem zur Erleichterung grenzübergreifender Kooperationsprojekte;
e) Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr zur Ergänzung
der transeuropäischen Netze nach Maßgabe der von der Kommis-sion beschlossenen Leitlinien;
f) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik im
Bereich Justiz und Inneres;
g) Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, der Unternehmens-
entwicklung, der finanziellen Zusammenarbeit und derZusammenarbeit von Einrichtungen, die Handel und Gewerbevertreten (z. B. Handelskammern);1998R2760 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 4
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h) Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrich-
tungen, insbesondere für den Technologietransfer und KMU-bezogenes Marketing;
i) Ausbildungs- und beschäftigungswirksame Maßnahmen;
j) Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich
des Tourismus;
k) Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere
der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen beid-erseits der jeweiligen Grenze;
l) Entwicklung bzw. Schaffung von Einrichtungen und Ressourcen
zur Verbesserung des Informations- und Kommunikationsnetzes in
grenznahen Regionen, einschließlich Förderung von Rundfunk,
Fernsehen, Zeitungen und anderen Medien;
m) Kulturaustausch;
n) Initiativen zur Förderung der Beschäftigung, Bildung und Ausbil-
dung auf lokaler Ebene.
(2) Zur Unterstützung kleinerer Aktionen, an denen lokale Akteure
aus den Grenzregionen mitwirken, und zur Stärkung ihrer Kapazitätenfür die Auswahl, Ausarbeitung und Durchführung solcher Maßnahmenkann in jeder Grenzregion ein Fonds für Kleinvorhaben eingerichtetwerden, für den ein begrenzter Prozentsatz der Mittel aus den
Programmen und Initiativen für grenzübergreifende Zusammenarbeit
zur Verfügung gestellt werden kann.
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen, die in den
Grenzgebieten in enger Zusammenarbeit mit den regionalen undlokalen Behörden geplant werden und zu denen die Einrichtung bzw.der Ausbau von gemeinsamen Verwaltungsstrukturen gehören, dieeiner weiterreichenden grenzübergreifenden Zusammenarbeit staatlicher
und halbstaatlicher Stellen sowie gemeinnütziger Einrichtungen dienen.
(4) Außerdem können die Ausarbeitung von Entwicklungsplänen für
Grenzregionen, die Ermittlung von Projekten und die Ausarbeitung von
Programmen, Durchführbarkeitsstudien, die Unterstützung bei derProgrammdurchführung sowie Monitoring- und/oder Evaluierungsstu-dien finanziert werden.
Artikel 6
(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird grundsätzlich als Zuschuß bereit-
gestellt. Wenn der Zuschuß der Gemeinschaft jedoch der Finanzierungvon einkommenswirksamen Aktivitäten dient, legt die Kommission imBenehmen mit den beteiligten Behörden die Regeln für die Finanzie-
rung fest, die eine Kofinanzierung aus Projekterträgen oder die
Rückzahlung der ursprünglichen Zuschüsse einschließen können.
(2) Die Hilfe kann zur Deckung der für die Projekt- und Programm-
durchführung erforderlichen Einfuhren und Ausgaben vor Ort dienen.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Erwerb von Immobilien
sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(3) Folgende Kosten können übernommen werden: technische Hilfe,
Studien, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Verbes-serung der Kapazitäten der Verwaltungen, Programme für dieLieferung von Grundausrüstung und Inputs sowie Investitionsmaß-nahmen einschließlich Arbeitsprogramme.
(4) Instandhaltungs- und Betriebskosten in Ost- und Mitteleuropa
können nur in der Anlaufphase und degressiv gedeckt werden.
Artikel 7
(1) Für die jeweils beteiligte Grenzregion wird ein Gemischter
Kooperationsausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der betref-1998R2760 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 5
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fenden Länder sowie regionalen oder lokalen Vertretern und Vertretern
der Kommission zusammensetzt.
(2) Der Gemischte Kooperationsausschuß hat die Aufgabe, die
mehrjährige Programmierung der gemeinsamen grenzübergreifenden
Projekte festzulegen; dieses Programmierungsdokument umfaßtgemeinsame Entwicklungsstrategien und -prioritäten für die Region alssozioökonomische und geographische Einheit sowie Bestimmungenüber die gemeinsame Programmdurchführung. Das Dokument enthältdie Leitlinien für die Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen
im Rahmen der jeweiligen Programme und Initiativen für grenzüberg-
reifende Zusammenarbeit, die von der Europäischen Union unterstütztwerden.
(3) Der Gemischte Kooperationsausschuß legt jährlich eine Reihe
gemeinsamer Projekte fest, die der Programmierung der grenzübergrei-fenden Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 entsprechen. Die Regierung
des beteiligten mittel- oder osteuropäischen Landes legt der Kommis-
sion Projektempfehlungen auf der Grundlage von Vorschlägen derzuständigen Behörden vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission erstellt für die jeweilige Grenzregion ihren
Programmvorschlag auf der Grundlage der Programmierung der gren-zübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 und derEmpfehlungen des Gemischten Kooperationsausschusses für Projekte,die ihm von der Regierung des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen
Landes zur Finanzierung vorgeschlagen wurden.
(2) Der Zuschuß, der den Beitrag des jeweiligen mittel- oder osteu-
ropäischen Landes zu dem gemeinsamen Projekt ganz oder teilweisedeckt, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung(EWG) Nr. 3906/89 genehmigt und im Rahmen einer Finanzierungs-vereinbarung mit dem jeweiligen Empfängerland festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission verwaltet diese Hilfe nach den einschlägigen
Verfahren für die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89.
(2) Zur Erleichterung der Programmdurchführung sind nach
Möglichkeit gemeinsame Monitoringstrukturen aufzubauen.
Artikel 10
Bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele stellt die
Kommission die Koordinierung und die Kohärenz zwischen derPHARE-Hilfe, den anderen Hilfeprogrammen und der Hilfe aus denStrukturfonds sicher.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und ersetzt die
Verordnung (EG) Nr. 1628/94.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1998R2760 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 6