02002R0733 — DE — 19.10.2019 — 003.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1)

Geändert durch:









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VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. April 2002

zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Zielsetzung und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung soll „.eu“ als länderspezifische Domäne oberster Stufe (ccTLD) in der Gemeinschaft eingeführt werden. In dieser Verordnung werden die diesbezüglichen Bedingungen einschließlich der Benennung eines Registers festgelegt und der allgemeine Regelungsrahmen für die Arbeit des Registers abgesteckt.

(2) Diese Verordnung findet unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für ccTLDs Anwendung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Register“: die Einrichtung, die mit der Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“, einschließlich der Wartung der entsprechenden Datenbanken und der damit verbundenen öffentlichen Abfragedienste, der Registrierung von Domänennamen, des Betriebs des Domänennamensregisters, des Betriebs der Namens-Server des Registers für die TLD und der Verbreitung der TLD-Zonendateien betraut wird;

b) „Registrierstelle“: eine Person oder Einrichtung, die durch Vertrag mit dem Register die Registrierung von Domänennamen für Registrierungsbewerber vornimmt.

Artikel 3

Merkmale des Registers

(1) Die Kommission

▼M3

a) erlässt gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers zu ergänzen.

Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung;

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b) benennt nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 das Register nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und nach Durchführung des betreffenden Verfahrens;

c) schließt nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 einen Vertrag, in dem die Bedingungen festgelegt werden, nach denen sie die Organisation und Verwaltung der TLD „.eu“ durch das Register überwacht. Der zwischen der Kommission und dem Register geschlossene Vertrag ist befristet und erneuerbar.

Das Register kann erst dann Registrierungen vornehmen, wenn die entsprechende Registrierungspolitik festgelegt ist.

(2) Das Register ist eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete und keinen Erwerbszweck verfolgende Einrichtung, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung und ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat.

(3) Das Register schließt nach vorheriger Zustimmung der Kommission einen entsprechenden Vertrag über die Delegierung des Codes für die ccTLDs. Dabei trägt es den vom Beratungsausschuss der Regierungen angenommenen einschlägigen Grundsätzen Rechnung.

(4) Das Register für die TLD „.eu“ wird selbst nicht als Registrierstelle tätig.

Artikel 4

Pflichten des Registers

(1) Das Register hält sich an die Regeln, Leitkonzepte und Verfahren, die in dieser Verordnung und den in Artikel 3 genannten Verträgen festgelegt sind. Das Register arbeitet nach transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren.

(2) Das Register

a) organisiert und verwaltet die TLD „.eu“ im Interesse des Gemeinwohls nach den Grundsätzen von Qualität, Effizienz, Zuverlässigkeit und Zugänglichkeit;

▼M2

b) trägt über eine zugelassene Registrierstelle für die TLD „.eu“ Domänennamen in der TLD „.eu“ ein, und zwar auf Antrag

i) eines Unionsbürgers, unabhängig vom Wohnsitz,

ii) einer natürlichen Person, die kein Unionsbürger ist, aber ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat,

iii) eines in der Union niedergelassenen Unternehmens oder,

iv) einer in der Union niedergelassenen Organisation unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften;

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c) erhebt Gebühren, die in direktem Bezug zu den anfallenden Kosten stehen;

d) betreibt eine Politik der außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen auf Kostendeckungsbasis und befolgt ein Verfahren zur raschen Beilegung von Konflikten zwischen den Inhabern von Domänennamen in Bezug auf Namensrechte einschließlich Rechten des geistigen Eigentums sowie von Streitfällen aufgrund individueller Entscheidungen des Registers. Die einschlägigen Regeln werden gemäß Artikel 5 Absatz 1 angenommen und tragen den Empfehlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum Rechnung. Sie bieten den betroffenen Parteien angemessene Verfahrensgarantien und gelten unbeschadet einer Befassung der Gerichte;

e) legt Verfahren für die Zulassung der Registrierstellen für die TLD „.eu“ fest, führt die Zulassungen durch und sorgt für einen effektiven und fairen Wettbewerb zwischen den Registrierstellen für die TLD „.eu“;

f) gewährleistet die Integrität der Datenbanken der Domänennamen.

Artikel 5

Regelungsrahmen

▼M1

(1) ►M3 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a nach Konsultation des Registers delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung allgemeiner Regeln für die Durchführung und die Funktionen der TLD „.eu“ und allgemeiner Grundregeln für die Registrierung zu ergänzen. ◄

Dieser Regelungsrahmen umfasst unter anderem

a) eine Politik der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten,

b) eine Regelung betreffend die spekulative und missbräuchliche Eintragung von Domänennamen, einschließlich der Möglichkeit einer stufenweisen Registrierung von Domänennamen, so dass die Inhaber älterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts die notwendige Zeit für die Registrierung ihrer Namen erhalten,

c) eine Regelung für einen möglichen Widerruf von Domänennamen, einschließlich der Frage frei werdender Domänennamen,

d) sprachliche Fragen und Fragen betreffend geografische Begriffe,

e) den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und anderen Rechten.

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(2) Die Mitgliedstaaten können der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine begrenzte Liste allgemein anerkannter Namen in Bezug auf geografische und/oder geopolitische Begriffe, die deren politische oder gebietskörperschaftliche Organisation betreffen, notifizieren; diese Namen dürfen entweder

a) nicht registriert werden oder

b) nur unter einer Domäne zweiter Stufe gemäß den allgemeinen Regeln registriert werden.

Die Kommission teilt dem Register unverzüglich die Liste der notifizierten Namen mit, bei denen diese Einschränkungen gelten. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung veröffentlicht die Kommission die Liste.

▼M3

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Abhilfe zu schaffen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung Einwände gegen einen Begriff erhebt, der in die mitgeteilte Liste aufgenommen wurde.

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(3) Bevor das Register seine Tätigkeit aufnimmt, legt es nach Konsultierung der Kommission und der übrigen interessierten Kreise die anfängliche Registrierungspolitik für die TLD „.eu“ fest. Das Register folgt bei der Registrierungspolitik den gemäß Absatz 1 verabschiedeten allgemeinen Regeln, wobei die in Absatz 2 genannten Ausnahmelisten berücksichtigt werden.

(4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 6 genannten Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeit nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

▼M3

Artikel 5a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 26. Juli 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ( 1 ) enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 5b

Dringlichkeitsverfahren

(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

▼M1

Artikel 6

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ( 2 ) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

▼M3 —————

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Artikel 7

Rechtsvorbehalt

Die Gemeinschaft behält alle Rechte in Bezug auf die TLD „.eu“, insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums und sonstigen Rechte an den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Registrierungsdatenbanken und das Recht, ein anderes Register zu benennen.

Artikel 8

Durchführungsbericht

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Verwendung, die Wirksamkeit und das Funktionieren der TLD „.eu“.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.