1982R3305—DE—01.01.1988—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3305/82 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1982
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr
von Käse, der bei der Einfuhr nach Norwegen in den Genuß einer besonderen Behandlung
kommen kann
(ABl.L350vom10.12.1982,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987L28 1 1.2.1988
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3305/82 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1982
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische
Unterstützung bei der Ausfuhr von Käse, der bei der Einfuhrnach Norwegen in den Genuß einer besonderen Behandlung
kommen kann
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirt-schaftlichen Erzeugnissen, die in einem Drittland in den Genuß einerbesonderen Einfuhrbehandlung kommen können(
1), insbesondere auf
Artikel 1Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Norwegen hat sich bereit erklärt, die Einfuhr bestimmter Käse zuzu-
lassen sowie die Einfuhrkontingente für die Gemeinschaft mittelsErhebung einer Sonderabgabe bei der Einfuhr zu erweitern. DieseMaßnahme tritt am1.Januar1983inKraft.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die norwegischen Behörden
verwaltungstechnischzuunterstützen,umdieordnungsgemäßeAnwen-dung der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte denbetreffenden Käsesorten eine von den zuständigen Behörden in derGemeinschaft ausgestellte Bescheinigungbeigefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-
zeugnisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr nach Norwegen von in der Gemeinschaft erzeugtem
KäsederPosition0406derKombiniertenNomenklaturwirdaufAntrag
des Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Muster im
Anhangentspricht.
Artikel 2
(1) Die Formblätter werden auf weißem Papier in englischer
Sprachegedruckt.SiehabendasFormat210×297mm.JedeBeschei-
nigungerhält eine vonderausstellenden Stelle erteilte Seriennummer.
Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem
HoheitsgebietzuverwendendeFormblattnebenEnglischineinerseinerAmtssprachengedruckt wird.
(2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens
zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbe
Seriennummer wie das Original. Original und Durchschriften werden
entweder mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefüllt; im letz-teren FallsindTinte undDruckschriftzuverwenden.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften werden von der
durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausge-stellt.1982R3305—DE—01.01.1988—001.001—2
(1) ABl.Nr.L334vom28.12.1979,S.8.▼M1
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(2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheini-
gung. Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstellevorgelegt, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten für die Ausfuhr nach
Norwegenerfüllt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in
dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück.DieDurchschriftwirdvondieserZollstelle aufbewahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige
Zollstelle gültig. Die Bescheinigung gilt für die darin angegebeneMenge. Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v. H. die inder Bescheinigung angegebene Menge überschreitet, als mit dieser
übereinstimmend angesehen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die
Kontrolle von Ursprung, Art und Qualität der Käse, für welcheBescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar1983.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1982R3305—DE—01.01.1988—001.001—3
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ANHANG
EUROPEAN COMMUNITIES
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