1997R0571 — DE — 01.11.2003 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 571/97 DER KOMMISSION

vom 26. März 1997

mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits ( 4 ) sieht in Erwartung der Anwendung des Europaabkommens die Inkraftsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des letzten Abkommens und ihre vorläufige Anwendung ab 1. Januar 1997 vor.

Die in dem Interimsabkommen vorgesehene Regelung sollte durch Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Dazu sollten die Einzelheiten der Antragstellung und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 ( 6 ), festgelegt werden. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Bewilligungssatzes auf die beantragten Mengen zu erteilen.

Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr sichergestellt ist, ist es erforderlich, die Erzeugnismengen, die unter diese Regelung fallen, auf ein Jahr zu verteilen.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Schweinefleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen.

Ferner sind die Wirtschaftsteilnehmer darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: