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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der
Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im
Rohtabaksektor
(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. April
1999L 93 20 8.4.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.
Oktober 1999L 265 13 13.10.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. März
1999L 60 54 9.3.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25. Juni
1999L 162 47 26.6.1999
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.
Dezember 1999L 323 8 15.12.1999
"M6 Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10. März
2000L 64 13 11.3.2000
"M7 Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2. Mai 2000 L 105 18 3.5.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 41 (2162/1999)1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr.
2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten
und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabak-
sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf
Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz 5
und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grundlegende Reform
des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirt-
schaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die Gemein-
schaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenzieren, die
Quotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfachen, die
Verschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erfordernissen
des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung zu tragen.
Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestimmungen erlassen
werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es sich,
die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1578/98 (4), (EWG) Nr. 84/93 (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 621/96 (6), und (EG) Nr. 1066/95 (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der Kommis-
sion durch eine einzige Verordnung zu ersetzen.
Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeuger-
gemeinschaften ist die Mindestgröße als Prozentsatz der Mengen der
Quotenbescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedes
Mitgliedstaats festzusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeuger-
gemeinschaften ist auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten
vorzusehen, in ihrem Hoheitsgebiet den Prozentsatz der Quotenbeschei-
nigungen anzuheben und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeu-
gerzahl festzulegen.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeuger-
gemeinschaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe
anerkannt werden.
Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein
Erzeuger außer in bestimmten Sonderfällen nur einer einzigen Erzeuger-
gemeinschaft angehören dürfen. Daher ist als Übergangsmaßnahme die
Möglichkeit vorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeuger-
gemeinschaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31. Januar
1999 aufgibt.
Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden
und insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierig-
keiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeuger-
gemeinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf.!B
(1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.
(2) ABl. L 210 vom 20. 7. 1998, S. 23.
(3) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.
(4) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 19.
(5) ABl. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5.
(6) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 8.
(7) ABl. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 2
Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind einige
Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehung der
Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu
regeln.
Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
einzuführen, die Anbauverträge unterzeichnen können, es ist der
Entziehung der Zulassung bei Nichteinhaltung der V orschriften vor-
zusehen, und es sind die besonderen Bedingungen für die Tabakver-
arbeitung in einem Mitgliedstaat festzulegen.
Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewäh-
rung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete
zugrunde zu legen. Frankreich sollte aufgrund der verhältnismäßig
kleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betref-
fenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zu
berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden,
diese Gebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger
zu begrenzen.
Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher fest-
gelegt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um
die weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. Die
Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind im
übrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres an den
Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den
Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert
werden kann.
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so
müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die
wichtigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
Damit die für den Tabak vertraglich festzusetzenden Preise bestmöglich
auf die Marktbedingungen abgestimmt werden, sollte nach Wahl der
Mitgliedstaaten ein Höchstgebotsverfahren für die Anbauverträge einge-
führt werden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher
Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag
sowie eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschiede-
nen Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten und Erzeugermitglied-
staaten unterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag muß für die vom
Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabak-
blätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten, gezahlt werden,
sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Um die Qualitätsverbes-
serung und den Wert der Gemeinschaftserzeugung zu fördern, muß der
veränderliche Teilbetrag von der Erzeugergemeinschaft an ihre Mit-
glieder gezahlt werden, wobei die Marktpreise verglichen werden, die
jeweils für jede Partie erzielt wurden, die von einem der Gemeinschaft
angehörenden Einzelerzeuger geliefert wurde. Um die Regelung wirk-
sam zu machen, ist für die Partien, deren Preis zwischen dem
Mindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreis für jede
Sortengruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe von Null zu
zahlen.
Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten
Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für
die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen
festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfachen,
empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie die
Methode zur Berechnung des angepaßten Gewichts festzulegen, die für
die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungs-
unternehmen muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen
von einer Ernte auf die andere vorzubeugen, wobei jedoch den
Anforderungen bei den verschiedenen Sortengruppen Rechnung getra-
gen werden muß.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 3
Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sind
im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es
nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den
Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestim-
mungen zu erlassen.
Die Prämie darf erst nach Kontrolle der Lieferungen gezahlt werden, um
die Richtigkeit der V orgänge und die Einhaltung der Quotenregelung zu
gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung von V or-
schüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlenden Prämie
gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen. Damit die
Vorschüsse auch an Erzeugergemeinschaften gezahlt werden können, die
die Sicherheitskosten nicht aufbringen können, sollten diese Kosten für
die Sonderbeihilfe in Betracht kommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zahlen die Mitgliedstaaten
die Prämien direkt an die Erzeuger und haben die Erzeuger die
Möglichkeit, ihre Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zugeteilten
Quote auf die folgende Ernte übertragen.
Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine
Quotenregelung für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt.
Die Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger
den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglich
Rechnung tragen können.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden
die Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angelieferten
Mengen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an die Erzeuger
verteilt. Diese Verteilung muß für drei Jahre gelten. Die Zuteilung einer
bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine
bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für die
folgenden Ernten erworben worden ist.
Es muß eine nationale Quotenreserve in jedem Mitgliedstaat geschaffen
werden, um das Quotenverteilungssystem flexibler zu gestalten und die
Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirt-
schaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese nationale
Reserve soll folgendermaßen gespeist werden: durch eine lineare
Kürzung aller den Erzeugern zugeteilten Quoten, durch die den
Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, eine lineare Kürzung der in den
Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vorzuneh-
men, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, und durch
die nicht für den Abschluß von Anbauverträgen verwendeten Quoten, die
auch die in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen
Mengen umfassen, die Gegenstand einer befristeten Abtretung waren.
Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festgelegt
werden, die erst mit dem Tabakanbau begonnen oder ihre Quote erhöht
haben.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in
einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zu
können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern
im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer
Tabaklieferungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbeschei-
nigungen erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die zu berücksich-
tigenden Mengen erhöhen können, um der besonderen Situation einiger
Erzeuger Rechnung zu tragen.
Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten
Sortengruppen höher, bei anderen niedriger sein als im vorhergehenden
Jahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf die
Interessenten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund
ihrer Situation festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
Es ist die auf ein Jahr beschränkte oder endgültige Übertragbarkeit und
Abtretung von Produktionsquoten innerhalb derselben Sortengruppe zu
erlauben und bestimmten Erzeugern V orrang einzuräumen, um die
Quotenabtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 4
zu fördern. Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränkten Abtretung
gelieferten Mengen sind bei der Berechnung der Quote jedes Erzeugers
nicht zu berücksichtigen.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheini-
gung und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksich-
tigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktions-
einheit bewirtschaften können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern
kann die Rationalisierung der Produktion erleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte Ausschüsse
vorzusehen.
Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
Kürzung der Garantieschwellen einzuführen, um die Umstellung der
Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschlie-
ßen, den Tabaksektor zu verlassen. Es sind die Beträge festzusetzen, auf
die die Erzeuger, deren Quoten zurückgekauft werden, unbeschadet
künftiger Änderungen Anspruch haben. Es ist bestimmten Erzeugern
Vorrang beim Kauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebo-
tenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung so weit wie möglich in
derselben Produktionskette verbleibt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der
Kontrolle gilt folgendes: Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft
angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur
an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; die Zahlungen der
Beträge an die Erzeugergemeinschaften sowie des Kaufpreises, der dem
Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, sind
ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges
Konto zu tätigen, das mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger
verbunden ist, und die jedem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote ist
bekannt zu machen.
Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird der
Erzeugergemeinschaft eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der
Gesamtprämie nicht überschreiten darf. Es ist der Höchstprozentsatz
zugrunde zu legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den
Erzeugergemeinschaften anvertrauten Aufgaben zu gewährleisten, zu
denen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes gehören.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen
die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu
gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten
Anforderungen entsprechen, die eine allgemein einheitliche Anwendung
in den Mitgliedstaaten gewährleistet, die sich am integrierten Ver-
waltungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägige Vorschrif-
ten sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates
vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-
gen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2), und
in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.
Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1678/98 (4).
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort
kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. Diese
Kontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die
Lieferorte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen
festzulegen.!B
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 5
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen
über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck
ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die
Durchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort
Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei
der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig,
neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instru-
ment der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die
hierbei zu berücksichtigen sind.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daß
die Tabakblätter aus einem bestimmten Produktionsgebiet stammen und
im Rahmen eines Anbauvertrags geliefert werden. Diese Bedingungen
können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache
gibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mit der
angegebenen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahl von
den Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen sowie die
Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten
festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein,
um jegliche Falschangabe zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhält-
nismäßig hart sein.
Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem
Zeitpunkt unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger an
das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß der
Kontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitung
abgeschlossen sind. Auch müssen die aus Drittländern eingeführten
Tabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunterneh-
men wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätter verarbeitet
und aufbereitet werden.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der
Erzeuger müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein.
Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregel-
mäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend
genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemein-
schaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart
sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
— „Lieferung“: jeglicher V organg, der während ein und desselben
Tages stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einen
Erzeuger an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen eines
Anbauvertrags umfaßt;
— „Erzeugergemeinschaft“: eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß
Artikel 4 vom Mitgliedstaat anerkannt wurde;
— „befristete Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum
von einem Jahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quoten-
verteilung nicht wiederholbar ist;
— „endgültige Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 6
von mehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums der
Quotenverteilung;
— „Erstkäufer“: das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunter-
zeichner des Anbauvertrags ist;
— „Partie“: Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von
jedem Erzeuger geliefert wird und so aufgeteilt ist, daß einer oder
mehrere Teile gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufen
entsprechen, tatsächlich getrennt oder nicht, mit genau festgelegtem
Gewicht und Feuchtigkeitsgrad, und so numeriert, daß der gezahlte
Kaufpreis und der einzelne Erzeuger identifiziert werden können;
— „Kontrollbescheinigung“: von der zuständigen Kontrollstelle aus-
gestellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffenden
Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferung
dieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten Quoten-
bescheinigungen und die Übereinstimmung der Transaktionen mit
den geltenden V orschriften bescheinigt werden.
TITEL II
Erzeugergemeinschaften
KAPITEL I
Anerkennung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften auf
Antrag an.
(2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbeitung des Tabaks
vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugergemein-
schaften sein.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften müssen folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein;b) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Produktion der
ihnen beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterfordernissen
anzupassen;
c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwendenden gemein-
samen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, insbesondere hinsicht-
lich Erzeugnisqualität und Anbautechniken, und erwerben gegebe-
nenfalls das Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebsmittel;
d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeuger-
gemeinschaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektor
begrenzt. Diese Satzung muß für die beigetretenen Erzeuger
mindestens die Verpflichtung enthalten,
— die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die
Erzeugergemeinschaft zu vermarkten,
— sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu
unterwerfen;
e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in
Tonnen ausgedrückte Menge, die zumindest dem in Anhang I
festgesetzten Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaats
entspricht, in dem die Gemeinschaft ansässig ist.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 7
Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festsetzen
und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festlegen;
f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die
Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft
aufgeben wollen, dies unter der Bedingung tun dürfen, daß sie
— der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung mindestens
ein Jahr lang angehört haben und
— dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit
Wirkung ab der folgenden Ernte schriftlich mitteilen. Diese
Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken,
in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder ihre
Gläubiger vor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich
aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das
Ausscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zu
verhindern;
g) sie müssen bei ihrer Gründung und in ihrem gesamten Tätigkeits-
bereich jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinen
Ziele des Vertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede auf
der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort beruhende
Diskriminierung von
— Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft
erwerben können, oder
— deren Wirtschaftspartnern.
Jedoch kann eine Erzeugergemeinschaft ihren Tätigkeitsbereich auf
bestimmte Produktionsgebiete beschränken. In diesem Fall kann
aber ein Einzelerzeuger, der sowohl innerhalb als außerhalb der
betreffenden Produktionsgebiete Tabak erzeugt, für die Gesamtheit
seiner Erzeugung Mitglied dieser Erzeugergemeinschaft werden,
sofern der überwiegende Teil seiner Erzeugung aus den unter diese
Erzeugergemeinschaft fallenden Produktionsgebieten stammt;
h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechts-
fähigkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts
Träger von Rechten und Pflichten sein zu können;
i) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen
Behörde erlauben muß, eine vollständige Nachprüfung der Verwen-
dung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaft vorzuneh-
men;
j) sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende
Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung der
Ziele von Artikel 39 des Vertrages erforderlich ist;
k) ihre Satzung muß die Verpflichtung enthalten, daß sie ihren
Mitgliedern die Einhaltung der unter den Buchstaben c) und d)
vorgesehenen Bedingungen spätestens von dem Tag an vorschreiben,
— an dem die Anerkennung wirksam wird oder— an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung
stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermarktung der
Produktion über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindest auf
folgende Vorgänge:
— Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugergemeinschaft in
eigenem Namen und für eigene Rechnung über die gesamte
Produktion ihrer Mitglieder,
— Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeugergemeinschaft
nach ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen im
Hinblick auf ihre Lieferung an die Verarbeiter.!B
!M2
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 8
Artikel 4
(1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft ist
derjenige Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemein-
schaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung der
Bedingungen von Artikel 3 über den Anerkennungsantrag.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Anerkennung
gilt. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichen Aufnahme der
Tätigkeit der Erzeugergemeinschaft liegen.
Artikel 5
(1) Jede Erzeugergemeinschaft aktualisiert die ihre Anerkennung
betreffenden Angaben alljährlich vor dem 15. November und teilt dem
Mitgliedstaat die gegebenenfalls gegenüber dem vorangegangenen
Zeitraum eingetretenen Änderungen mit.
(2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen am
15. November erfüllt, kann die Anerkennung auch für die Ernte des
folgenden Jahres gewährt werden.
(3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen am
15. November nicht mehr erfüllt, kann vor dem Termin, welcher dem
Abschluß von Anbauverträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 gesetzt ist,
einen Anerkennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die Anerkennung
für die Ernte desselben Jahres behalten zu dürfen.
KAPITEL II
Entziehung der Anerkennung
Artikel 6
(1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird von dem betref-
fenden Mitgliedstaat entzogen, wenn
a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2
genannten Zwecke verwendet wird;
b) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
c) die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht;
d) die Erzeugergemeinschaft die Anerkennung arglistig erlangt hat;
e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen anzuwenden ist;
f) die Fälle gemäß Artikel 51 eintreten.
(2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von dem
Zeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt
sind.
Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der Zinsen
vom Zeitpunkt ihrer Zahlung bis zu ihrer Rückzahlung, werden wieder
eingezogen. Der anzuwendende Zinssatz ist derjenige, der für ent-
sprechende Rückforderungen nach einzelstaatlichem Recht anwendbar
ist.
(3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschuldens entzogen, so
erhöhen sich die wiedereinzuziehenden Beihilfen um 30 %.
In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die
Anerkennung frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wieder
erteilt werden.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 9
(4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die Erzeuger-
gemeinschaft einen neuen Anerkennungsantrag stellen.
TITEL III
Erstverarbeitungsunternehmen
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Erstverarbeitungs-
unternehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung der
Erstverarbeitungsunternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zu
unterzeichnen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach Antragstellung über den Zulassungsantrag unter Einhaltung
von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie
anderer von ihm selbst festgelegter Bedingungen und setzt den Zeitpunkt
fest, an dem diese Zulassung wirksam wird, wenn dem Antrag
stattgegeben wird. Die Zulassung eines Erstverarbeitungsunternehmens
kann nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen.
(3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom Mit-
gliedstaat mit Wirkung ab der Ernte entzogen, die auf den Zeitpunkt
folgt, zu dem eine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungen nicht
mehr erfüllt sind, oder sie wird gemäß Artikel 53 entzogen.
TITEL IV
Prämienregelung
KAPITEL I
Produktionsgebiete
Artikel 8
Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang II dieser
Verordnung festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbeson-
dere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die enger
begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungs-
gemeinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
KAPITEL II
Anbauvertrag
Artikel 9
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungs-
unternehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder einem
Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, andererseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen. Er
verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die Vertragsmenge
Tabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitglied
einer Erzeugergemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese
Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem
Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Vertragsparteien;!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 10
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeugers;
c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenen-
falls die Tabaksorte;
d) die zu liefernde Höchstmenge;e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel
8, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlage
des integrierten Kontrollsystems gemäß Artikel 43);
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung;
g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen und Abgaben;
h) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsstu-
fen bei einer Mindestanzahl von drei Stufen sowie die Verpflichtung
des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern,
der zumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
i) die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger
den der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
j) die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende
jeder Lieferung nicht überschreiten darf;
k) die Klausel, gemäß der das Höchstgebotverfahren angewendet wird,
falls der Mitgliedstaat beschließt, Artikel 12 anzuwenden;
l) die Verpflichtung des Erzeugers, den Tabak spätestens am 15. Juni
des Erntejahres auf die betreffende Parzelle umzupflanzen. Jegliche
Verspätung bei der Umpflanzung muß die Erzeugergemeinschaft
bzw. jeder Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft ange-
hört, dem Verarbeiter sowie der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats
jedoch vor diesem Zeitpunkt per Einschreiben unter Angabe der
Gründe und gegebenenfalls der Änderung der Parzelle mitteilen.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß
Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 über die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß der
Anbauvertrag auch die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunterneh-
mens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag in
Höhe der Prämie für die vertragsgebundene und tatsächlich gelieferte
Menge zu zahlen.
(4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht überschreiten.(5) In Anwendung der V orschriften von Artikel 10 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertrag
gebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch
einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungen
erfüllt sind:
a) Im Zusatzvertrag ist die Überschußerzeugung des Erzeugers für jede
Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei der
unter den Vertrag fallenden Ernte aufgeführt; diese Überschuß-
erzeugung darf 10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zugeteilten
Quote nicht überschreiten.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten
Tag nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Termin zur Registrierung vorzulegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen
Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger bei der
vorangegangenen Ernte keine Übertragung der Überschußmengen
zugute gekommen ist.
Artikel 10
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis
spätestens 30. Mai des Erntejahres geschlossen werden.!B
!M2
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 11
(2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbau-
verträge der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem für ihren
Abschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw. für
die V orlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehn
Tage überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um 20 % gekürzt.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung
stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in
dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des
Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeugermit-
gliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht
selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle
eine Abschrift der registrierten Verträge.
Artikel 11
Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und
einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der
Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Artikel 9
Absatz 3 Buchstaben e) und f) sowie ihrer Quoten beizufügen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Erntejahres
über die Anwendung eines Höchstgebotverfahrens, das sämtliche in
ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
(2) Das Höchstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel in
den Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit für den
Erzeuger vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig Tage vor
Beginn der Tabaklieferung durch ein anderes Erstverarbeitungsunter-
nehmen zu ersetzen.
Die Ersetzung kann stattfinden, falls ein oder mehrere förmliche
Angebote eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sich bereit
erklärt hat, den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen. Die neuen
Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben müssen um
mindestens 1 % über den im Vertrag angegebenen Preisen liegen.
(3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt dem
Erstkäufer per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen und Abgaben mit.
(4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem Erzeuger
innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3 genannten
Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, die sich aus dem
Höchstgebotverfahren ergeben. Akzeptiert er diese Preise nicht oder
antwortet er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so wird der
Erstkäufer im Vertrag durch das Erstverarbeitungsunternehmen ersetzt,
das dem Erzeuger das höchste förmliche Angebot unterbreitet hat.
(5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat vor
Beginn der Tabaklieferung durch Übersendung einer aktualisierten
Abschrift des von den betreffenden Parteien abgezeichneten ursprüng-
lichen Vertrags an den Mitgliedstaat.
(6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Höchstgebotverfahren für die
Verträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats
angewendet, in dem die Erzeugung stattfindet.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 12
KAPITEL III
Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 13
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von
gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffen-
heitsmerkmale von Anhang III aufweisen. Die Vertragsparteien können
strengere Qualitätsanforderungen vereinbaren.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an
das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufung einer
Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung und die
Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder
mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher Anzahl
zusammensetzen.
KAPITEL IV
Zahlung der Prämien und V orschüsse
Artikel 15
(1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältnis zwischen
dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie sowie die Einzelheiten der
Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie sind in Anhang V
dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten können das Verhältnis
zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie auf bis zu 45 %
anheben.
(2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die Erzeuger-
gemeinschaft, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an
jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahlt
wird, sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligten
zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der Menge
Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitäts-
anforderungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen über-
nommen wurde.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die
betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt des
Unterschieds bis zu höchstens 4 % Feuchtigkeitsgehalt angepaßt.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von
Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des
angepaßten Gewichts sind in Anhang VI festgelegt.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie, der an die Erzeuger-
gemeinschaft gezahlt wird, die ihn vollständig auf ihre einzelnen
Mitglieder verteilt, wird für jede gelieferte Partie nach Maßgabe des
Kaufpreises berechnet, den das Erstverarbeitungsunternehmen für den
Erwerb dieser Partie gezahlt hat.
Artikel 16
(1) Außer im Fall höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen
Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung bei den Sorten-
gruppen VI, VII, VIII nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahr
folgenden Jahres und bei den übrigen Sortengruppen nicht bis spätestens
15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstver-
arbeitungsunternehmen geliefert hat.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 13
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder,
wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zugelassenen Ankaufs-
stelle. Die zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, die
sowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über
angemessene Räumlichkeiten verfügen müssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei den
übrigen Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle Mengen
Tabakblätter, die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an
ein Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie deren Lager-
ort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu
verhindern, daß der nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen
an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgende
Ernte gemeldet werden kann.
Artikel 17
Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak
einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einziges
Verarbeitungsunternehmen liefern.
Artikel 18
(1) Auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die
Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt
wird, und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) dieser Verordnung zahlt die zuständige
Stelle des Mitgliedstaats
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft und
die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an
die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die
Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der V orlage
der Unterlagen gemäß Absatz 1 an den Erzeuger zahlen.
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig
Tagen nach dem Zeitpunkt der V orlage der Unterlagen gemäß Absatz 1
und einer von der betreffenden Erzeugergemeinschaft ausgestellten
Erklärung, aus der für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungen
hervorgeht, an die Erzeugergemeinschaft gezahlt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaft zahlt den festen und den veränderlichen
Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisung innerhalb von
30 Tagen nach Erhalt dieses Betrags an den Erzeuger, der Mitglied der
Erzeugergemeinschaft ist.
(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die
Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises durch ein Erstverarbei-
tungsunternehmen an den Erzeuger ist ausschließlich mittels Bank- oder
Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummern der
zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Rahmen einer
Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die
Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sind.
(5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung des
Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) nicht verlangt, wenn
nachgewiesen ist, daß das Erstverarbeitungsunternehmen, das den
Vertrag unterzeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsverfah-
rens oder einer Konkurseröffnungsentscheidung oder eines entsprechen-
den Verfahrens ist.
(6) Für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie ist der
zugrunde zu legende Kaufpreis der bei der Lieferung festgesetzte
Kaufpreis.!B
!M6
!B
!M21998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 14
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Bestimmungen der Absätze 2
bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.
(2) Der in Absatz 1 genannte V orschuß wird auf Antrag des Erzeugers
oder — für die Ernte 2000 — des Erstverarbeitungsunternehmens unter
Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die
Vorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag des Erzeugers müssen folgende
Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas
anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist):
a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen
Anbauvertrags;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die
durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe
der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontroll-
stellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der
Richtigkeit der vom Erzeuger abgegebenen schriftlichen Erklärung
erteilt.
Für das Erstverarbeitungsunternehmen wird die Bescheinigung auf
Grundlage der geschlossenen Anbauverträge und der getätigten oder
erwarteten Lieferungen erteilt.
(5) Die Zahlung des V orschusses in Höhe des festen Teilbetrags der zu
zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer
Sicherheit in Höhe des V orschusses zuzüglich 15 %.
Der V orschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß
spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags
und V orlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt
werden; wenn der Antrag vor dem 16. September eingereicht wird,
verlängert sich die Frist auf 77 Tage.
(6) Wurde der an eine Erzeugergemeinschaft oder ein Erstverarbeitungs-
unternehmen gezahlte V orschuß innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt
nicht an die prämienberechtigten Mitglieder bzw. Erzeuger ausgezahlt
oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende
Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz
fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des V orschußerhalts berechnet
werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
(7) Der gezahlte V orschuß wird von den Prämienzahlungen nach Artikel
18 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 ab der ersten durchgeführten
Lieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die
Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die
Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberech-
tigten Erzeuger freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden
Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume oder die Mindest-
mengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann.
Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem
Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreicht
wurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der
gesamte V orschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist.
(8) Wurden innerhalb der Frist von Artikel 16 Absatz 1 keine
Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten
Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt
die geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschuß-
betrag außer im Fall höherer Gewalt.!M61998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 15
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die
Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der
Anträge. Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinen
Vorschuß mehr beantragen.
Artikel 20
(1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitgliedstaaten den
Erzeugern die Prämien über die Erstverarbeitungsunternehmen zahlen.
In diesem Fall zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem
Verarbeiter auf der Grundlage der Kontrollbescheinigung und eines
Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3
Buchstabe i)
— den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeugergemein-
schaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft
angehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe
betreffend die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt die Prämie innerhalb folgender Fristen an das
Erstverarbeitungsunternehmen:
a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb
von dreißig Tagen nach V orlage der in Absatz 1 vorgesehenen
Unterlagen;
b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig
Tagen nach V orlage einer Erklärung der betreffenden Erzeuger-
gemeinschaft und der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen.
(3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag der
Prämie sowie gegebenenfalls den veränderlichen Teilbetrag der Prämie
und die Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der
vorgenannten Beträge an den betreffenden Erzeuger.
(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich
mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen,
deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und
die im Fall von Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an die
Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden
sein müssen.
Artikel 21
(1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vor-
geschossen, in dem der Tabak erzeugt wurde. Sie werden dem Erzeuger
in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabak erzeugt
wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so
übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat
nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. die
Freigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben.!M6
!B
!M6
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 16
TITEL V
Produktionsquotenregelung
KAPITEL I
Quotenaufteilung
Artikel 22
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 festgesetzten Garantieschwellen verteilen die Mitglied-
staaten die Produktionsquoten für jede Sortengruppe für drei aufein-
anderfolgende Ernten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden
Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaften im Verhältnis zum
Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger bzw. jeder Erzeuger-
gemeinschaft in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr zur
Verarbeitung angelieferten Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder direkt
auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und
die Erzeugergemeinschaften verteilen oder ihnen die Stellung eines
entsprechenden Antrags auferlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeugergemeinschaft
angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die
Produktionsquotenbescheinigungen bis spätestens "M5Ende Februar
3des Erntejahres.
(4) Die Mengen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erfolgte Übertragung der Garan-
tieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere in den
Produktionsquotenbescheinigungen eingetragen sind, werden von der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats innerhalb von fünfzehn Tagen ab
der Veröffentlichung der Verordnung zur Festlegung dieser Übertragung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gerecht auf die keiner
Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die Erzeuger-
gemeinschaften aufgeteilt, für die die Produktionsquotenbescheinigun-
gen gelten. Diese Aufteilung erfolgt anhand objektiver und bekannt-
gemachter Kriterien, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung
der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92
anerkannten Branchenverbände aufgestellt werden müssen. Die zustän-
dige Stelle des Mitgliedstaats nimmt die Berichtigung der in den
Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vor, wenn
den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und den
Erzeugergemeinschaften innerhalb der Frist von Absatz 3 eine Produk-
tionsquotenbescheinigung erteilt wurde.
Artikel 23
Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zuteilung von Quoten
für die folgenden Jahre nicht vor.
Artikel 24
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale
Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 der
vorliegenden Verordnung berechneten Summe der Durchschnittsmengen
auf die besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für die betreffen-
de Sortengruppe angewendet wird.
(2) Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder Erzeuger, der
Mitglied einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaft den
Anspruch auf seine eigene, gemäß Absatz 1 berechnete Quote.!B
!M1
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 17
(3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabakanbau neu
aufgenommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3
erhöht haben, müssen folgendermaßen berechnet werden:
— Für die Ernten nach der Aufteilung gemäß vorgenanntem Artikel 29
Absatz 3 bis zur folgenden Verteilung von dreijährigen Produktions-
quoten werden die geänderten Quoten beibehalten,
— bei der Quotenverteilung erhält der Erzeuger eine Produktionsquote
gemäß den Bestimmungen von Absatz 1.
(4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befristeten Abtretung
erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote,
die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, abgesehen von
den unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(5) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer endgültigen Abtretung
erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote,
die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlich
der unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier
Stellen hinter dem Komma ermittelt. Die Quoten werden in Kilogramm
festgesetzt.
Artikel 25
(1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelieferten
Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in dem Kalenderjahr der
betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 9 Absatz 5 zur
Verarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem Erntejahr
geliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt wurden. Berück-
sichtigt werden nur die tatsächlich gelieferten prämienberechtigten
Mengen.
(2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die Tabakmen-
gen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden, welche
außerhalb der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 anerkannten Produktionsgebiete ansässig sind.
Artikel 26
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquoten
gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeugungs-
mitgliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten Mengen
Rohtabak für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilung
erfolgt jeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produktions-
quoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
herangezogen werden.
(3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der
betreffenden Ernte vorausgehenden Jahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil seiner
besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, die Tabak in den
Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunternehmen in anderen
Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die Tabak
in den Bezugsjahren an Verarbeitungsunternehmen in anderen Mitglied-
staaten geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihre Produktion
an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaat geliefert haben.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 18
KAPITEL II
Quotenbescheinigung
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß
Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten
Produktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellenmen-
gen Produktionsquotenbescheinigungen für jede Sortengruppe.
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere der An-
spruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzugeben,
für die sie gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaß-
nahmen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.
(3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen 500
kg nicht überschreiten.
(4) Weist ein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernte in
seinem Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umstände anormal
niedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden die
Menge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbescheini-
gung zu berücksichtigen ist; diese Menge darf jedoch die Mengen in den
Quotenbescheinigungen des Erzeugers für die entsprechende Ernte nicht
übersteigen.
KAPITEL III
Änderung der Garantieschwelle
Artikel 28
(1) Überschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte
Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der
vorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantieschwelle
überschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, die von dem
Mitgliedstaat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen
Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten
Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorhergehen-
den Ernte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung
ihrer Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmen
können.
(2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte
Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der
vorhergehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbeschadet
der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Fälle
der Anwendung des Quotenrückkaufprogramms proportional nach dem
Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr von jedem
Einzelerzeuger zur Verarbeitung gelieferten Mengen auf die Erzeuger
verteilt.!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 19
KAPITEL IV
Nationale Reserve
Artikel 29
(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der
landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, bilden die Mitgliedstaaten für
jede Ernte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe.
(2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine lineare
Kürzung aller den Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaften zu-
geteilten Quoten freigesetzt wurden; diese Kürzung ist vom Mitglied-
staat auf 0,5 % bis 2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppe
festgesetzten Garantieschwelle festzusetzen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten auf folgendes zurückgreifen:
— eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von bis
zu 2 % der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen
Mengen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren,
und/oder
— die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbau-
verträgen festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträge
verwendet wurden.
(3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen von
Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete auf die
Erzeuger oder die Personen, die Erzeuger werden möchten, aufgrund der
von jedem Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien aufgeteilt.
Die Produktionsquoten, die sich aus der Anwendung von Absatz 2
Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, können bis zu dem für den
Abschluß von Anbauverträgen festgesetzten Termin zugeteilt werden.
(4) Soll bei einer Sortengruppe die Garantieschwelle für die folgende
Ernte gekürzt werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 einen Mitgliedstaat
ermächtigen, bis zu einer Menge von 10 % der Garantieschwelle die
Mengen derselben Sortengruppe, die gemäß Absatz 2 zweiter Unter-
absatz zweiter Gedankenstrich in der nationalen Reserve verfügbar sind,
vorzeitig zuzuteilen.
Diese Mengen werden von dem Mitgliedstaat gemäß den Kriterien für
die Zuteilung der einzelstaatlichen Reserve als zusätzliche Produktions-
quoten für dieselbe Ernte, bei der diese Mengen nicht verwendet wurden,
aufgeteilt.
KAPITEL V
Übertragung und Abtretung der Quoten
Artikel 30
Die Quoten können übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten
werden.!B
!M6
!M7
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 20
Artikel 31
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen
Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die
Produktionsquotenbescheinigung ab dem Datum der Registrierung bei
der zuständigen Behörde.
Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist und/oder einen Termin für die
Registrierung der Übertragung bei der zuständigen Behörde fest. Wurde
die Übertragung der zuständigen Behörde nach Ablauf der vom
Mitgliedstaat festgesetzten Frist zur Registrierung vorgelegt, so gilt der
Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung außer im Todesfall
ab der folgenden Ernte.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen Dritten
übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die
Produktionsquotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen land-
wirtschaftlichen Flächen. Die betreffenden Parteien können jedoch
vereinbaren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuen
Anspruchsberechtigten zukommt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Quotenansprüche, die ein
Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihm
nach Ablauf des Pachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Familien-
mitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese die Erteilung
einer einzigen Produktionsquotenbescheinigung auf der Grundlage der
kumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruch haben.
Artikel 32
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die
Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquoten-
bescheinigung einer Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppe
tauschen.
(2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbescheinigung nach
Absatz 1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenz-
mengen zwischen den betreffenden Erzeugern.
Artikel 33
(1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen Teil
oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen befristet oder endgültig an einen
anderen Einzelerzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungen erfüllt
sind:
a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen
Anbauvertrag abgedeckt;
b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktions-
quote für die betreffende Sortengruppe. Die zuständige Stelle des
Mitgliedstaates kann diese Bedingung auf den Fall beschränken, in
dem die Abtretung nur einen Teil der in der Quotenbescheinigung
eingetragenen Mengen betrifft;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien
vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktions-
quotenbescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen einge-
tragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der
zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel
22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum zur Registrierung
vorgelegt;!B
!M2
!B
!M7
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 21
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die
Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten
werden, wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlage
der Abtretungsvereinbarung zurückgegeben;
f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der
Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigung
durch diese Erzeugergemeinschaft voraus, wenn der Empfänger der
Abtretung nicht Mitglied derselben Erzeugergemeinschaft ist. Die
Erzeugergemeinschaft muß die Genehmigung gewähren, wenn
keines ihrer Mitglieder Interesse daran bekundet hat, die Mengen,
die Gegenstand der Abtretung sind, zu den gebotenen Bedingungen
zu verwenden. Erfolgt die Abtretung zwischen Erzeugern derselben
Erzeugergemeinschaft, so muß die Gemeinschaft über die Abtretung
unterrichtet worden sein;
g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den
Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge
für die von der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen worden
sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in Absatz 1
Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von "M5dreißig 3
Tagen nach ihrer V orlage, nachdem sie überprüft hat, daß die
Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f) und g)
eingehalten werden. Zum selben Zeitpunkt erteilt die zuständige Stelle
des Mitgliedstaats
— dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquoten-
bescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengen
entspricht;
— dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung
eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine Ersatzproduktionsquo-
tenbescheinigung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht.
(3) Die Abtretung von Produktionsquoten nach Absatz 1 darf sich nicht
auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen, außer wenn Produktions-
quoten unter 100 kg in voller Höhe abgetreten werden. Abgetretene
Mengen von weniger als 100 kg müssen der Kommission gemeldet
werden.
KAPITEL VI
Rückkauf von Quoten
Artikel 34
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und
mit Ausnahme der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der
gemäß Absatz 2 bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird ein
Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der
Garantieschwellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
eingeführt, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf
individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen.
(2) Auf der Grundlage der vor dem 30. Mai jedes Erntejahres
vorzulegenden V orschläge der Mitgliedstaaten und im Rahmen von
25 % der Garantieschwelle in jedem Mitgliedstaat bestimmt die
Kommission die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hoch-
wertigen Sortengruppen, auf die vorstehender Absatz nicht angewendet
wird.
(3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis
erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vom
Rückkaufprogramm betroffenen Quoten geschlossen worden sind.!B
!M6
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 22
Artikel 35
(1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu
verlassen, muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie, falls
es sich um Einzelerzeuger handelt, die Mitglied einer Erzeuger-
gemeinschaft sind, der betreffenden Gemeinschaft vor dem 1. September
jedes Erntejahres schriftlich mitteilen.
(2) Zwischen dem 1. September und 31. Dezember gibt der Mitglied-
staat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor
deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können.
Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaft angehören wie der
Erzeuger, der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zu
verlassen, haben vorrangigen Anspruch vor den anderen Erzeugern auf
Ankauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten.
(3) Nach Ablauf des Viermonatszeitraums werden die Quoten endgültig
zurückgekauft, wenn sie nicht von Erzeugern gekauft wurden. Die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission über
die zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen.
(4) Ab dem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mitteilung des
Erzeugers folgt, der beschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wird die
Garantieschwelle für die betreffende Sortengruppe um die zurückge-
kaufte Menge gekürzt.
Artikel 36
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückgekauft wurden,
haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2000, 2001 und 2002
Anspruch auf jährliche Zahlung folgender Beträge:
— Quoten der Gruppe I 0,67741 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe II 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe III 0,54187 EUR/kg,— Quoten der Gruppe IV 0,59591 EUR/kg,— Quoten der Gruppe V 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe VI 0,93854 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe VII 0,79635 EUR/kg,— Quoten der Gruppe VIII 0,56904 EUR/kg.
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 2000 zurückgekauft wurden,
haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2001, 2002 und 2003
jährlich Anspruch auf die gleichen Beträge, die in Unterabsatz 1 für die
Ernte 1999 genannt sind.
KAPITEL VII
Sonstige Bestimmungen
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die
Aufteilung oder Übertragung von Produktionsquoten einer Schiedsstelle
unterbreitet werden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzung
und die Beratungen dieser Schiedsstelle.!B
!M5
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 23
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in der
für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jede Erzeuger-
gemeinschaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderlichen
Angaben, die in den ihnen erteilten Produktionsquotenbescheinigungen
aufgeführten Quoten oder Mengen und alle sonstigen zweckdienlichen
Angaben für die Kontrolle der Quotenregelung gespeichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten
— die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank,— die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von
Absatz 1,
— durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere
gegen Diebstahl und Manipulation,
— den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne
übermäßige Wartezeiten und Kosten,
— das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie
betreffenden Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweck-
dienliche Daten regelmäßig löschen zu lassen.
(3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger— dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die
hierzu beauftragten Stellen nicht behindern,
— müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung
nötigen Auskünfte erteilen.
(4) V orbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönlicher
Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers, die
dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedes
Mitglieds einer Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern in
einem begrenzten Produktionsgebiet im Sinne von Artikel 9 dieser
Verordnung bekanntmachen.
Artikel 39
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugergemeinschaft
erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für die
gerechte Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft. Die
Mitgliedstaaten müssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung aller
Einzelerzeuger verfügen, um gegebenenfalls diesen selbst die Produk-
tionsquoten zuteilen zu können.
In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Aufteilung auf die
Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; im Einvernehmen mit allen ihren
Mitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf eine bessere
Organisation der Erzeugung eine andere Aufteilung vornehmen.
TITEL VI
Sonderbeihilfe
Artikel 40
(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 entspricht 2 % der Prämie.
(2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemeinschaften bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 30. Juni und bei den
übrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juni des auf das Erntejahr
folgenden Jahres nur für folgende Zwecke verwendet werden:
— Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der
Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutz
unterstützt;!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 24
— Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die
Mitglieder sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einer
Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse beitragen;
— Umweltschutzmaßnahmen;
— Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Ver-
wertung der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse
ermöglichen, insbesondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen;
— Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der Prämie
und zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft;
— Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten
gemäß Artikel 42 entstehen.
(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich müssen für die Ernte 1999 mindestens 30 %, für die
Ernte 2000 mindestens 40 % und für die folgenden Ernten mindestens
50 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen.
Artikel 41
Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem
gewährt, in welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letzterer
dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die in
Artikel 18 Absatz 1 genannten Nachweise, Unterlagen und Belege.
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag
einen V orschuß auf die Sonderbeihilfe. Die Höhe des V orschusses wird
anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Erzeuger-
gemeinschaft an das Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge
festgesetzt. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für
die V orschußzahlung fest.
(2) Die Zahlung des V orschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgt nach
Leistung einer Sicherheit in Höhe des V orschusses zuzüglich 15 %.
(3) Die Sicherheit wird auf V orlage der für die Zahlung der Sonderbei-
hilfe erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser
Verordnung freigegeben.
TITEL VII
Kontrollen und Strafmaßnahmen
KAPITEL I
Kontrollen
Artikel 43
Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
finden folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission Anwendung:
— Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die Be-
dingungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden;
— Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen
Recht vorgesehenen Strafen und die Fälle höherer Gewalt;!B
!M2
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 25
!M7
— Artikel 7a über den Kontrollbesuchbericht;
— Artikel 7b über die Kontrolle vor Ort;
— Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die zuver-
lässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnung und mit
der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen einge-
halten werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für die
Anwendung dieser Verordnungen erforderlich sind.
Die Kontrollen umfassen folgendes:
a) Verwaltungskontrollen,b) Kontrollen vor Ort,c) Kontrollen der Tabakblätterlieferungen,d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des
Tabaks.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für die in
dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist und falls die
Tabakblätter Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Artikel 45
Die Verwaltungskontrollen umfassen Kreuzkontrollen:
a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der
Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, um
jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe
Ernte zu vermeiden. Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flurstük-
ke müssen diesen Kontrollen unterworfen werden;
b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu
überprüfen.
Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe
vorgenommen werden.
Artikel 46
(1) Die Kontrollen vor Ort werden nach einer Risikoanalyse vorgenom-
men. Die Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen vor Ort
durch, um folgendes zu überprüfen:
a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die
angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäß
Artikel 16 Absatz 2.
Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der
zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleich-
wertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den
einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen. Die zustän-
dige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem
angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen
amtlichen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten (wie
Hanglage oder Parzellenform) Rechnung zu tragen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle
auf mindestens 5 % der Einzelerzeuger, die von den je Sortengruppe
registrierten Verträgen betroffen sind; die der Kontrolle unterzogene
Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf der
Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für die!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 26
verschiedenen Vertragsvolumen bestimmt werden. Der Mitgliedstaat
kann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stichprobe anhand
der Fernerkundung zu kontrollieren;
b) die Einhaltung von Artikel 40 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 18
Absätze 3 und 4 dieser Verordnung.
Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf
mindestens 30 % der Erzeugergemeinschaften. Die der Kontrolle
unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde ins-
besondere auf der Grundlage ihrer Repräsentativität für die
verschiedenen Größen der Erzeugergemeinschaften bestimmt wer-
den.
(2) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:— den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflä-
chen erklärten Flurstücken,
— den Kontrollergebnissen der V orjahre,— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.(3) Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Produktionsgebiet oder
einem Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßigkeiten
festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr
zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Produktionsgebiet
bzw. Teil eines Produktionsgebiets im kommenden Jahr einen höheren
Prozentsatz vor, der einer Kontrolle zu unterziehen ist.
Artikel 47
(1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontrolliert
werden. Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle
genehmigt worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie
das Lieferdatum feststellen kann. Bei dieser Kontrolle muß insbesondere
überprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorher
genehmigt hat.
(2) Erfolgt die Lieferung in einer zugelassenen Ankaufsstelle gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabak
die Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in den
Verarbeitungsbetrieb verbracht zu werden. Nach seiner Kontrolle muß
der Tabak zu getrennten Mengen zusammengefaßt werden. Die
Verbringung dieser Mengen zum Verarbeitungsbetrieb ist von der
zuständigen Kontrollstelle schriftlich zu genehmigen, die vorher zu
benachrichtigen ist, damit sie das verwendete Beförderungsmittel, seine
Fahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten
getrennten Mengen feststellen kann.
(3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb überprüft
die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, ob es sich
bei der Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellen kontrollierten
getrennten Mengen handelt.
Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedingungen fest, die
sie zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält.
Artikel 48
(1) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung
des Tabaks werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen. Die
Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen durch, um zu über-
prüfen, ob die Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die Zahlung des
Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) sowie die Frist für
die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung
eingehalten wurden.
(2) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung
müssen außerdem ermöglichen, für jedes der Kontrolle unterworfene
Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätter aus der
Gemeinschaft bzw. mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern
unter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten, daß der dieser!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 27
Kontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden kann, bevor die
Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitung abgeschlossen sind,
und daß kein Tabak mehrmals zur Kontrolle angeboten werden kann.
Diese Kontrollen umfassen:
a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungs-
unternehmens,
b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung
unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt,
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für
notwendig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämie
für Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahlt
wird.
(3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung
bezieht sich auf mindestens 5 % der Verarbeitungsunternehmen; die der
Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde
insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer
Repräsentativität für die verschiedenen Unternehmensgrößen bestimmt
werden.
(4) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
— den Kontrollergebnissen der V orjahre,
— der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbeitungsort der
Tabakblätter durchgeführt werden. Innerhalb einer vom Mitgliedstaat
festgesetzten Frist teilen die betreffenden Unternehmen den für sie
zuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesem
Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, welche Angaben die
Erstverarbeitungsunternehmen den zuständigen Stellen machen müssen.
KAPITEL II
Strafmaßnahmen
Artikel 49
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung im Falle
höherer Gewalt.
Artikel 50
"C1(1) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß der Tabak nicht
spätestens am 15. Juni des Erntejahres auf die im Anbauvertrag
angegebene Parzelle umgepflanzt wurde, so verliert der Einzelerzeuger
3
a) 50 % der Prämie für die laufende Ernte, wenn die Umpflanzung
spätestens am darauffolgenden 30. Juni erfolgt;
b) jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende
Ernte, wenn die Umpflanzung nach dem darauffolgenden 30. Juni,
aber spätestens am darauffolgenden 30. Juli erfolgt.
Baut der Einzelerzeuger keinen Tabak an oder erfolgt die Umpflanzung
nach dem 30. Juli des laufenden Erntejahres, so verliert er jeglichen
Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und auf
Zuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.
(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der
gemeldeten Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für die
laufende Ernte zu zahlende Prämie und die Quote für die nächste Ernte
um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.!B
!M21998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 28
(2a) Außer im Falle der Anwendung von Absatz 2 wird die dem
betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie um 5 %
gekürzt, wenn die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, nicht der im
registrierten Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht.
(2b) Ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft, so
wird die Sonderbeihilfe der Erzeugergemeinschaft im Falle der
Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Strafmaßnahmen
um einen Betrag gekürzt, der der Hälfte der auf den Erzeuger
angewendeten Kürzung entspricht. Werden diese Strafmaßnahmen in
zwei aufeinanderfolgenden Jahren angewendet, so verdoppeln sie sich ab
dem dritten Jahr.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen
angewendet und ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemein-
schaft, so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenen
Produktionsquoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenen
genauen Mengen betreffend die Produktionsquote des für die betreffende
Ernte zu bestrafenden Erzeugers gekürzt, ohne daß die Möglichkeit
besteht, eine andere Aufteilung auf die Mitglieder der Erzeuger-
gemeinschaft vorzunehmen.
(4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten sind,
nicht durchgeführt werden, so gilt die Fläche als nicht bebaut.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine
Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigen
Stellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die
Abweichungen hingewiesen hat und wenn der Betriebsinhaber bei der
Flächenbestimmung den Nachweis erbringt, daß er sich bei der
Bestimmung des betreffenden Flurstücks ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte
Angaben gestützt hat.
(5) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht
gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf der
Quotenbescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für die
folgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt.
Artikel 51
(1) Hält die Erzeugergemeinschaft die V orschriften für die Gewährung
der Prämien gemäß Anhang V dieser Verordnung nicht ein, so verliert sie
jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe für die laufende
Ernte. Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn
bei einer zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß festgestellt wurde.
Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbeihilfe für die
laufende Ernte. Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach Schwere
des Fehlers auf einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt. Die
Erzeugergemeinschaft muß die durch die Fehler hervorgerufenen
Konsequenzen abstellen.
(2) Hält die Erzeugergemeinschaft die V orschriften von Artikel 40
Absätze 2 und 3 nicht ein, so wird die Sonderbeihilfe nach Maßgabe der
Schwere des Verstoßes um 20 bis 50 % gekürzt. Die Anerkennung wird
der Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoß fest-
gestellt wird.
Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18 Absatz
3 dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung des gesamten
festen Teilbetrags der Prämie und des veränderlichen Teilbetrags der
Prämie an den Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaft angehört, um
30 Tage überschritten wird. Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage
bis zu einer Höchstüberschreitung von 150 Tagen führt zur Kürzung der
Sonderbeihilfe um weitere 20 %.
(3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich
oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Anerkennung
gemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahr der
Anwendung der Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemeinschaft
verwalten und keinen Anerkennungsantrag stellen.!M2
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 29
(4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der
Bestimmungen des Artikels 6.
Artikel 52
Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 16
Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei der
Verbringung der getrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2
von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beför-
derungsgenehmigung, so muß das Verarbeitungsunternehmen, das den
Tabak entgegen den V orschriften übernommen hat, dem Mitgliedstaat
einen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffende Tabakmenge zahlen.
Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
Artikel 53
(1) Wird die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe j) und die Frist für die Zahlung des Betrags gemäß
Artikel 20 Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird die
Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen.
Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung der
Zulassung für ein weiteres Jahr bis zu höchstens drei Jahren.
(2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstverarbeitungsunter-
nehmen wieder einen Zulassungsantrag stellen.
(3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunternehmens, die
absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der
Zulassung verantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erst-
verarbeitungsunternehmen verwalten und im ersten Jahr der Anwendung
der Strafmaßnahme keine Zulassungsanträge stellen.
TITEL VIII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 54
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich
folgendes mit:
a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe e) Unterabsatz 2,
b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerkennung einer
Erzeugergemeinschaft unter Angabe der Gründe für die Verweige-
rung oder die Entziehung,
c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbau-
verträge zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat
zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen. Die Kommission ver-
öffentlicht die Liste dieser Stellen und der zugelassenen Erstver-
arbeitungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C,
d) die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1,
e) die Anwendung von Artikel 20 Absatz 1,
f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu
treffen gedenkt,
g) die gemäß Artikel 28 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen,
h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die gemäß
Artikel 29 Absätze 2 und 3 festgelegten objektiven Kriterien für die
Aufteilung der nationalen Reserve,!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 30
i) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach Sorten-
gruppen,
j) die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkaufantrags sind, und
die gemäß Artikel 35 zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen,
k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaatlichen Maß-
nahmen,
l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsgemäße Ver-
waltung der Regelung angeforderten Informationen,
m) die von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien für die
Aufteilung der Garantieschwellenmengen, die gemäß Artikel 22
Absatz 4 auf eine andere Sortengruppe übertragen worden sind.
Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte
Datenbank dient zur Übermittlung der in diesem Artikel aufgeführten
Informationen.
TITEL IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 55
(1) Für die Ernte 1999 kam der Erzeuger, der Mitglied mehrerer
Erzeugergemeinschaften ist, der Erzeugergemeinschaft den Verzicht auf
seine Mitgliedschaft, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f)
zweiter Gedankenstrich, spätestens am 31. Januar 1999 schriftlich
mitteilen.
(2) Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 erteilen die Mitgliedstaaten für
die Ernte 1999 den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzel-
erzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktionsquoten-
bescheinigung bis spätestens 15. April.
(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 müssen die Anbauverträge für
die Ernte 1999, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Juni
geschlossen werden.
Artikel 56
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG) Nr.
1066/95 werden mit Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden
Verordnung aufgehoben.
Artikel 57
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B
!M3
!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 31
ANHANG I
PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESONDEREN
GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft Prozentsatz
Deutschland, Spanien (außer Kastilien-Léon, Navarra und Gebiet Campezo imBaskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal(außer autonome Region Azoren), Belgien, Österreich2%
Griechenland (außer Epirus), autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-
Calais und Picardie (Frankreich)1%
Kastilien-Léon (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland
(Spanien), Epirus (Griechenland) 0,4 %!
B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 32
ANHANG II
ANERKANNTE PRODUKTIONSGEBIETE
Sortengruppe nach dem Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
I. Flue cured Deutschland Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-
Württemberg, Hessen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-V orpom-
mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, M ittelmakedonien, Westmakedonien,
Thessalien, Epirus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittel-griechenland, Peloponnes
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-Limousin, Champagne-Ardenne,
Alsace-Lorraine, Rhône-Alpes, Franche-Comté, Provence-Alpes-Côte
d’Azur, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charente, Bretagne, Langue-doc-Roussillon, Normandie, Bourgogne, Nord-Pas-de-Calais, Picardieund Île-de-France
Italien Friaul, Venetien, Lombardei, Piemont, Toskana, Marken, Umbrien,
Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien und
Kalabrien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kastilien-La ManchaPortugal Beira Interior, Ribatejo Oeste, Alentejo, Autonome Region AzorenÖsterreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark
II. Light air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Bayern,
Brandenburg, Mecklenburg-V orpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Griechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, ThessalienFrankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-Limousin, Als ace-Lorraine,
Rhône-Alpes, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Franche-Comté, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charente, Bretagne, Bourgogne, Languedoc-
Roussillon, Champagne-Ardenne, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Hau-
te-Normandie, Île de la Réunion, Île-de-France
Italien Venetien, Lombardei, Piemont, Umbrien, Emilia-Romagna, Latium,
Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien, Sizilien, Friaul,Toskana, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kastilien-La ManchaPortugal Beiras, Ribatejo Oeste, Entre Douro e Minho, Trás-os-Montes,
autonome Region Azoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark
III. Dark air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Bayern,
Brandenburg, Mecklenburg-V orpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Languedoc-Roussillon, Auvergne-Limou-
sin, Poitou-Charentes, Bretagne, Pays-de-Loire, Centre, Rhône-Alpes,Provence-Alpes-Côte d’Azur, Franche-Comté, Alsace-Lorraine,
Champagne-Ardenne, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Normandie,
Bourgogne, Île de la Réunion
Italien Friaul, Trentino, Venetien, Toskana, Latium, Molise, Kampanien,
Apulien, Sizilien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kas tilien-La Mancha,
Gemeinde Valencia, Navarra, Rioja, Katalonien, Madrid, Galicien,
Asturien, Kantabrien, Campezo/Baskenland, La Palma (Kanarische
Inseln)
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark!
M31998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 33
Sortengruppe nach dem Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
IV . Fire cured Italien Venetien, Toskana, Umbrien, Latium, Kampanien, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien
V . Sun cured Griechenland Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgriechenland,
westliches Mittelgriechenland, Peloponnes, Thrakien und die Inseln
Italien Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien und
Sizilien
VI. Basmas Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, M ittelmakedonien, Westmakedonien,
Thessalien, westliches Mittelgriechenland
VII. Katerini und ähnliche
SortenGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien,
Epirus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland
VIII. Klassischer Kaba Kulak,
Elassona, Myrodatad’Agrinion, Zichnomyro-dataGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien,
Epirus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland,Peloponnes und die Inseln, Thrakien!
M31998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 34
ANHANG III
MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN
Prämienfähig im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist
Tabak von gesunder, handelsüblicher Qualität und sortentypischen Eigenschaften,der keines der folgenden Merkmale aufweist:
a) Stücke von Blättern,b) durch Hagel sehr zerstörte Blätter,c) Blätter mit erheblichen Beschädigungen, deren Oberfläche zu mehr als einem
Drittel verletzt ist,
d) Blätter, die auf mehr als 25 % der Oberfläche durch Krankheiten oder den
Einfluß von Insekten angegriffen sind,
e) Blätter mit Spuren von Pflanzenschutzmitteln,
f) unreife oder völlig grüne Blätter,
g) frostgeschädigte Blätter,h) verschimmelte oder verfaulte Blätter,i) Blätter mit nicht getrockneten, feuchten oder durch Fäule angegriffenen
Adern oder mit schwammigen oder nicht verringerten Adern,
j) Geiz und Nachtabak,
k) Blätter mit einem für die betreffende Sorte fremdartigen Geruch,
l) Blätter mit anhaftender Erde,m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang IV festgesetzten Wert um
mehr als 4 Prozentpunkte übersteigt.!
B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 35
ANHANG IV
FEUCHTIGKEITSGEHALT NACH ARTIKEL 15
Sortengruppe Feuchtigkeitsgehalt (%)
I. Flue cured 16
II. Light air cured
Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Por-
tugal — autonome Region Azoren 22
Andere Mitgliedstaaten und andere anerkannte
Produktionsgebiete Portugals 20
III. Dark air cured
Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich 26
Andere Mitgliedstaaten 22
IV . Fire cured 22
V . Sun cured 16
VI. Basmas 16
VII. Katerini 16
VIII. Klassischer Kaba Kulak, Elassona, Myrodata
d’Agrinion, Zichnomyrodata 16!B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 36
ANHANG V
A. Einzelheiten der Aufteilung der Prämie
1. Die Prämie umfaßt:
— Sonderbeihilfe = 2 % der Prämie.
— Veränderlicher Teilbetrag der Prämie = gemäß nachstehendem
Buchstaben B und gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung
festgesetzter, nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten angepaßter
Prozentsatz der Prämie.
— Fester Teilbetrag der Prämie = Differenz zwischen der Prämie
abzüglich der Einbehaltung für den Fonds und der Hinzufügung derSonderbeihilfe zum veränderlichen Teilbetrag der Prämie.
2. Der zusätzliche Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 wird zum festen Teilbetrag der Prämie hinzugefügt.
B. V erhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der der Prämie
1999
I
(Flue-cu-
red)II
(Light air-
cured)III
(Dark air-
cured)IV
(Fire-cu-
red)V
(Sun-cu-
red)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % 15 %
Griechenland 20 % 20 % 25 % 15 % 15 % 15 %Spanien 20 % 20 % 20 % 20 %Portugal 20 % 20 %Frankreich 20 % 20 % 20 %Deutschland 20 % 20 % 20 %
Belgien 20 % 20 %
Österreich 20 % 20 % 20 %
2000
I
(Flue-cu-
red)II
(Light air-
cured)III
(Dark air-
cured)IV
(Fire-cu-
red)V
(Sun-cu-
red)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 25 % 25 % 25 % 25 % 35 % 20 %
Griechenland 25 % 25 % 35 % 20 % 20 % 20 %Spanien 25 % 25 % 25 % 25 %Portugal 25 % 25 %Frankreich 25 % 25 % 25 %Deutschland 25 % 25 % 25 %
Belgien 25 % 25 %
Österreich 25 % 25 % 25 %!
B
!M21998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 37
2001 und folgende Ernten
I
(Flue-cu-
red)II
(Light air-
cured)III
(Dark air-
cured)IV
(Fire-cu-
red)V
(Sun-cu-
red)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 35 % 35 % 40 % 32 % 45 % 30 %
Griechenland 35 % 35 % 45 % 30 % 30 % 30 %Spanien 35 % 35 % 40 % 32 %Portugal 35 % 35 %Frankreich 35 % 35 % 40 %Deutschland 35 % 35 % 40 %
Belgien 35 % 40 %
Österreich 35 % 35 % 40 %
C. V eränderlicher Teilbetrag der Prämie
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie ist gleich:
A=summa QL /C2PP ðÞ ½/C138 /C2 QL /C2PP ðÞ .
Dabei ist A der Gesamtbetrag des veränderlichen Teilbetrags der Prämie, der
der Erzeugergemeinschaft für eine Sortengruppe zur Verfügung steht, QL diegelieferte Menge nach Partien und PP der Kaufpreis für jede Partie desMitglieds der Erzeugergemeinschaft für die betreffende Gruppe.
Für jede Sortengruppe muß die Erzeugergemeinschaft den gesamten
veränderlichen Teilbetrag der Prämie, der für die betreffende Sortengruppezur Verfügung steht, durch die Summe der gelieferten Mengen je Partien,multipliziert mit dem Kaufpreis für jede Partie, dividieren. Das Ergebnis
dieser Division muß mit dem Produkt der Menge jeder Partie und ihres
Kaufpreises multipliziert werden. Eine Prämie in Höhe von Null gilt fürPartien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis unddem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeuger-
gemeinschaft liegt.
Jedoch"
M7 3kann jeder Mitgliedstaat vor dem 30. Juli
einen mehr als 40 % betragenden Satz für die Erhöhung des Mindestpreises
festsetzen.!M2
!B
!M41998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 38
ANHANG VI
GEMEINSCHAFTSMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIG-
KEITSGEHALTS VON ROHTABAK
I. VERFAHREN
A.V erfahren nach Beaudesson
1. Geräte:
Beaudesson-Trockenofen EM 10
Elektrischer Heißlufttrockner mit Luftumwälzung, in dem der
Feuchtigkeitsgehalt durch Wiegen vor und nach der Trocknung
festgestellt wird, wobei die Federwaage so eingeteilt ist, daß dieAnzeige von 10 g Masse, mit der gearbeitet wird, dem Wert desFeuchtigkeitsgehalts in Prozent entspricht.
2. Verfahren:
Eine Dosis von 10 g wird in eine Schale mit Siebboden eingewogen
und sodann in eine Trocknungssäule gebracht, wo sie durch einenRing gehalten wird. Der Trockenofen wird fünf Minuten langangestellt, in welcher Zeit die Probe durch Heißluft von etwa 100 °C
getrocknet wird. Nach fünf Minuten schaltet sich das Gerät
selbsttätig aus. Die nach Beendigung der Trocknung erreichteLufttemperatur wird von einem eingebauten Thermometer abge-lesen. Die Probe wird gewogen. Ihr Feuchtigkeitsgehalt wird sofort
festgestellt und gegebenenfalls an Hand einer am Gerät angebrach-
ten Skala je nach der ermittelten Temperatur um einige Zehntel-prozent mehr oder weniger berichtigt.
B.V erfahren nach Brabender
1. Geräte:
Brabender-Trockenofen:
Elektrischer Trockner, der aus einem zylindrischen Körper mit
thermostatischer Regelung und Luftumwälzung besteht, in den
gleichzeitig zehn Metallschalen mit je 10 g Tabak eingesetzt
werden. Die Schalen werden auf eine Drehscheibe mit zehnPositionen gesetzt, von wo aus sie nacheinander nach der Trocknungdurch zentrale Lenkung zum Wiegen gebracht werden können; ein
System von Hebeln ermöglicht es, die Schalen nacheinander auf
einen eingebauten Waagebalken umzusetzen, ohne sie aus demzylindrischen Körper herausnehmen zu müssen. Die Waage hateinen optischen Anzeiger und gestattet das unmittelbare Ablesen
des Feuchtigkeitsgehalts. Dem Gerät angeschlossen ist eine zweite
Waage, auf der die Ausgangsmengen abgewogen werden.
2. Verfahren:
Einstellung des Thermometers auf 110 °C,
V orwärmen des Trockenapparats während mindestens 15 Minuten,Herstellung von 10 Proben von je 10 g,Einsetzung der Proben in den Trockner,Trocknung während 50 Minuten,Ablesen des Gewichts zur Bestimmung des Bruttofeuchtigkeits-
gehalts.
C.Andere V erfahren
Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren, insbesondere durch
Messung des elektrischen Widerstands bzw. der dielektrischen Beschaf-
fenheit der betreffenden Partie, anwenden, sofern diese Messungen aufdie Ergebnisse der Untersuchung einer repräsentativen Probe nach demVerfahren A oder B bezogen werden.!
B1998R2848 — DE — 06.05.2000 — 004.001 — 39
II. PROBENAHME
Die Probenahme von Tabakblättern zur Bestimmung ihres Feuchtigkeits-
gehalts nach Abschnitt I Buchstabe A oder B wird wie folgt vorgenommen:
1. Schichtweise Erfassung der Partie:
Jedem Packstück wird eine seinem Gewicht entsprechende Anzahl von
Blättern entnommen. Die Zahl der Blätter muß ausreichend groß sein,
um das Packstück genau zu repräsentieren.
Es ist eine gleiche Anzahl von Randblättern, Innenblättern und
Zwischenblättern zu entnehmen.
2. Mischen:
Alle entnommenen Blätter werden in einem Plastiksack vermischt und
einige Kilogramm des Gemisches kleingeschnitten (Schnittgröße 0,4 bis
2 mm).
3. Entnahme:
Nach dem Zerkleinern wird der kleingeschnittene Tabak sorgfältig
gemischt; entnommen wird eine repräsentative Probe.
4. Messen:
Die Messungen erfolgen an der gesamten, in vorstehend beschriebener
Weise reduzierten Probe, wobei darauf zu achten ist, daß
— keine Feuchtigkeitsschwankungen eintreten können (Behältnis bzw.
Sack muß luftdicht sein);
— keine Zerstörung der Homogenität durch Klärung (Trümmer-
teilchen) eintritt.
III. UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN UND METHODE
ZUR BERECHNUNG DES ANGEP ASSTEN GEWICHTS
— Für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Rohtabaks müssen bei
jeder Lieferung mindestens 3 Proben je Erzeuger und Sortengruppeentnommen werden. Der Erzeuger und das Erstverarbeitungsunterneh-
men können bei der Lieferung des Tabaks eine Erhöhung der zu
entnehmenden Anzahl Proben beantragen.
— Das Gewicht des im Laufe eines einzigen Tages gelieferten Tabaks je
Sortengruppe wird auf der Grundlage des durchschnittlichen gemessenenFeuchtigkeitsgehalts angepaßt. Das prämienberechtigte Gewicht wirdnicht angepaßt, wenn der durchschnittliche gemesssene Feuchtigkeits-
gehalt um weniger als einen Punkt unter oder über dem Referenzfeuch-
tigkeitsgehalt liegt.
— Das angepaßte Gewicht ist folgendes: Nettogesamtgewicht des an einem
einzigen Tag gelieferten Tabaks je Sortengruppe × (100 - durchschnitt-licher Feuchtigkeitsgehalt)/(100 - Referenzfeuchtigkeitsgehalt für diebetreffende Sorte). Beim durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt muß es
sich um eine ganze Zahl handeln, die bei Dezimalstellen zwischen 0,01
und 0,49 nach unten und bei Dezimalstellen zwischen 0,50 und 0,99nach oben aufgerundet wird.!
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