1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 1
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►B SECHSTE RICHTLINlE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(77/388/EWG)
(ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Elfte Richtlinie des Rates vom 26. märz 1980 (80/368/EWG) L 90 41 3.4.1980
►M2Zehnte Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1984 (84/386/EWG) L 208 58 3.8.1984
►M3Achtzehnte Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 (89/465/EWG) L 226 21 3.8.1989
►M4Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 (91/680/EWG) L 376 1 31.12.1991
►M5Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 L 316 1 31.10.1992
►M6Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 384 47 30.12.1992
►M7Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 L 60 14 3.3.1994
►M8Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 L 60 16 3.3.1994
►M9Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 53 31.12.1994
►M10Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 L 102 18 5.5.1995
►M11Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. Juni 1996 L 170 34 9.7.1996
►M12Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 L 338 89 28.12.1996
►M13Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 L 281 31 17.10.1998
►M14Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25. Mai 1999 L 139 27 2.6.1999
►M15Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999 L 162 63 26.6.1999
►M16Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 L 277 34 28.10.1999
►M17Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30. März 2000 L 84 24 5.4.2000
►M18Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 L 269 44 21.10.2000
►M19Richtlinie ►C92001/4/EG ◄des Rates vom 19. Januar 2001 L 22 17 24.1.2001
►M20Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 L 15 24 17.1.2002
►M21Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 L 128 41 15.5.2002
►M22►C10Richtlinie 2002/93/EG des Rates ◄vom 3. Dezember 2002 L 331 27 7.12.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 173 vom 13.7.1977, S. 27 (77/388/EWG)
1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 2
►C2Berichtigung, ABl. L 242 vom 21.9.1977, S. 22 (77/388/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 262 vom 15.10.1977, S. 44 (77/388/EWG)
►C4Berichtigung, ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 36 (95/7/EWG)
►C5Berichtigung, ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 47 (95/7/EWG)
►C6Berichtigung, ABl. L 272 vom 17.9.1992, S. 72 (91/680/EWG)
►C7Berichtigung, ABl. L 197 vom 6.8.1993, S. 57 (92/111/EWG)
►C8Berichtigung, ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75 (98/80/EG)
►C9Berichtigung, ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 40 (2001/4/EG)
►C10Berichtigung, ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 55 (2002/93/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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SECHSTE RICHTLINlE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(77/388/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle Mitgliedstaaten haben gemäß der ersten und zweiten Richtlinie
des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer(3) das
Mehrwertsteuersystem eingeführt.
In Durchfiihrung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Erset-
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften(
4) wird der Haushalt der Gemeinschaften, unbeschadet
der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemein-schaften finanziert. Diese Mittel umfassen unter anderemMehrwertsteuereinnahmen, die sich aus der Anwendung eines gemein-
samen Satzes auf eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ergeben,
welche einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt wird.
Es ist erforderlich, die effektive Freizügigkeit der Personen und die
effektive Liberalisierung des Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalver-kehrs und die Verflechtung der Volkswirtschaften weiter zu verfolgen.
Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung der Einfuhr
und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen und zugleich die Neutralitätdes gemeinsamen Umsatzsteuersystems in bezug auf den Ursprung derGegenstände und Dienstleistungen zu wahren, damit schließlich ein
gemeinsamer Markt verwirklicht wird, auf dem ein gesunder Wettbe-
werb herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt vergleichbareMerkmale aufweist.
Die Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen ist in der Weise genauer
zu fassen, daß darin auch, um eine bessere Steuerneutralität zugewährleisten, den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Personen einzu-beziehen, die gelegentliche Umsätze bewirken.
Die Begriffsbestimmung des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere
hinsichtlich der diesem Umsatz gleichge-stellten Umsätze Schwierig-
keiten verursacht; es muß deshalb eine genauere Definition für diese
Begriffe gegeben werden.
Die Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere
hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstandes mit Montage und der
Dienstleistung zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaatengeführt. Wenn auch als Ort der Dienstleistung grundsätzlich der Ortgelten muß, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner beruflichenTätigkeit hat, so sollte doch insbesondere für bestimmte zwischen
Mehrwertsteuer-pflichtigen erbrachte Dienstleistungen, deren Kosten
in den Preis der Waren eingehen, als Ort der Dienstleistung das Landdes Dienstleistungsempfängers gelten.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 40 vom 8. 4. 1974, S. 25.
(2) ABl. Nr. C 139 vom 12. 11. 1974, S. 15.
(3) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.
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Die Beegriffsbestimmungen des Steuertatbestands und des Steueran-
spruchs müssen harmonisiert werden, damit die Anwendung und diespäteren Änderungen des gemeinschaftlichen Satzes in allen Mitglied-
staaten zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
Auch die Besteuerungsgrundlage bedarf einer Harmonisierung, damit
die Anwendung des gemeinschaftlichen Satzes auf die steuerbarenUmsätze in allen Mitgliedstaaten zu vergleichbaren Ergebnissen führt.
Die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze müssen den
normalen Abzug der Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufeermöglichen.
Im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der eigenen Mittel in
allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine gemeinsame Liste der
Steuerbefreiungen aufzustellen.
Die Steuerabzugsregelung muß insoweit harmonisiert werden, als sie
tatsächlich die Höhe der Besteuerung beeinflußt, und die Pro-rata-Sätze des Steuerabzugs müssen in allen Mitgliedstaaten auf gleicheWeise berechnet werden.
Es muß eindeutig festgelegt werden, wer Steuerschuldner ist, insbeson-
dere bei bestimmten Dienstleistungen, bei denen der Dienstleistende imAusland ansässig ist.
Die Pflichten der Steuerpflichtigen müssen soweit wie möglich harmo-
nisiert werden, um die erforderliche Gleichmäßigkeit bei der
Steuererhebung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Steuer-pflichtigen haben periodische Steuererklärungen über denGesamtbetrag ihrer Eingangs- und Ausgangsumsätze abzugeben, soweitdies für die Feststellung und Kontrolle der steuerpflichtigen Bemes-sungsgrundlage für die eigenen Mittel erforderlich erscheint.
Es bedarf einer Harmonisierung der bestehenden verschiedenen
Sonderregelungen. In bezug auf Kleinunternehmen sollte den Mitglied-staaten jedoch gestattet werden, ihre Sonderregelungen gemäßgemeinsamen Bestimmungen im Hinblick auf eine weitergehendeHarmonisierung beizubehalten. In bezug auf die Landwirte sollten die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzu-
wenden, die zugunsten der Landwirte, die nicht unter die normaleRegelung fallen, einen Pauschalausgleich für die Vorsteuerbelastungumfaßt. Diese Regelung ist in ihren wesentlichen Grundsätzen festzu-legen, und für die Erfordernisse der Erhebung der eigenen Mittel ist
ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des bei diesen Land-
wirten enstehenden (SIC! entstehenden) Mehrwerts zu definieren.
Es ist ferner erforderlich, eine koordinierte Anwendung der Bestim-
mungen dieser Richtlinie zu gewährleisten und hierzu eingemeinschaftliches Konsultationsverfahren vorzusehen. Die Einsetzung
eines Mehrwertsteuerausschusses macht es möglich, eine enge Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission indiesem Bereich herbeizuführen.
Es ist in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen
angebracht, daß die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmen ergreifen können, um die Steuererhebung zu verein-
fachen und bestimmte Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungenzu verhüten.
Es kann sich als angebracht erweisen, die Mitgliedstaaten zu ermäch-
tigen, Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen
zu schließen, die Abweichungen von der vorliegenden Richtlinie
enthalten können.
Es muß ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, der eine schritt-
weise Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in denbetreffenden Bereichen ermöglicht —1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 4
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung
den Bestimmungen der folgenden Artikel an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
damit die Anpassungsvorschriften so bald wie möglich, spätestens am
1. Januar 1978, in Kraft treten.
ABSCHNITT II
STEUERANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
Der Mehrwertsteuer unterliegen:1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuer-
pflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt;
2. die Einfuhr von Gegenständen.
ABSCHNITT III
TERRITORIALITÄT
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
— „Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ das Inland, wie es für jeden
Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist;
— „Gemeinschaft“ und „Gebiet der Gemeinschaft“ das Inland der
Mitgliedstaaten, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2und 3 definiert ist;
— „Drittlandsgebiet“ und „Drittland“ jedes Gebiet, das in den
Absätzen 2 und 3 nicht als Inland eines Mitgliedstaats definiert ist.
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter „Inland“ der
Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden
Mitgliedstaat definiert ist.
(3) Folgende Hoheitsgebiete gelten nicht als Inland:
— Bundesrepublik Deutschland:
die Insel Helgoland,
das Gebiet von Büsingen;
— Königreich Spanien:
Ceuta,Melilla
— Italienische Republik:
Livigno,
Campione d'Italia,der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer
Sees.
Ferner gelten nicht als Inland:
— Königreich Spanien:
Kanarische Inseln;
— Französische Republik:
die überseeischen Departements;
— Republik Griechenland:
Αγιο Ορος ( Berg Athos).1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 5
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(4) Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Monaco und
die Insel Man angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit derFranzösischen Republik bzw. mit dem Vereinigten Königreich Großbri-
tannien und Nordirland geschlossen haben, für die Anwendung dieser
Richtlinie nicht als Drittlandsgebiete.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
— Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Fürstentum
Monaco liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts-oder Bestimmungsort in der Französischen Republik liegt;
— Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf der Insel Man
liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts- oderBestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien undNordirland liegt.
(5) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Bestimmungen der
Absätze 3 und 4 insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität
oder die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt sind, so unterbreitet
sie dem Rat geeignete Vorschläge.
ABSCHNITT IV
STEUERPFLICHTIGER
Artikel 4
(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten
wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem
Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle
Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließ-lich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freienBerufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftlicheTätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen
oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von
Einnahmen umfaßt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch solche Personen als Steuer-
pflichtige betrachten, die gelegentlich eine der in Absatz 2 genanntenTätigkeiten ausüben und insbesondere eine der folgenden Leistungenerbringen:
a) die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazuge-
hörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt.Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten der Anwendung dieses
Kriteriums auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff „dazuge-
höriger Grund und Boden“ festlegen.
Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs
bestimmen, z. B. den Zeitraum zwischen der Fertigstellung desGebäudes und dem Zeitpunkt seiner ersten Lieferung, oder den Zeit-punkt zwischen dem Erstbezug und der späteren Lieferung, sofern
diese Zeiträume fünf bzw. zwei Jahre nicht überschreiten.
Als Gebäude gilt jedes mit dem Boden fest verbundene Bauwerk;
b) die Lieferung von Baugrundstücken.
Als Baugrundstücke gelten erschlossene oder unerschlossene Grund-
stücke entsprechend den Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten.
(4) Der in Absatz 1 verwendete Begriff „selbständig“ schließt die
Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteue-
rung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertragoder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich derArbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlich-keit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.
Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem
Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlichunabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 6
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organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind,
zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln.
(5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des
öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuer-pflichtige, soweit sie dieTätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmender öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhangmit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder
sonstige Abgaben erheben.
Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen,
gelten sie für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige,sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbe-
werbsverzerrungen führen würde.
Die vorstehend genannten Einrichtungen gelten in jedem Fall als Steu-
erpflichtige in bezug auf die in Anhang D aufgefährten Tätigkeiten,sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten der vorstehend genannten
Einrichtungen, die nach Artikel 13 oder 28 von der Steuer befreitsind, als Tätigkeiten behandeln, die innen im Rahmen der öffentlichenGewalt obliegen.
ABSCHNITT V
STEUERBARER UMSATZ
Artikel 5
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung der
Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstandzu verfügen.
(2) Als Gegenstand gelten Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und
ähnliche Sachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können als körperlichen Gegenstand behan-
deln:
a) bestimmte Rechte an Grundstücken;
b) dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grund-
stücken geben;
c) Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das
Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grund-stücksteil begründet.
(4) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 gelten ferner:
a) die Ubertragung des Eigentums an einem Gegenstand gegen
Zahlung einer Entschädigung auf Grund einer behördlichen Anord-
nung oder kraft Gesetzes;
b) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eines Vertrages, der die
Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums
oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, mit der Klausel,daß das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rateerworben wird;
c) die Übertragung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrages über
eine Einkaufs- oder Verkaufskommission.
(5) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitglied-
staaten die Erbringung bestimmter Bauleistungen betrachten.
(6) Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme
eines Gegenstands durch einen Steuer-pflichtigen aus seinem Unter-nehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personalsoder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmens-fremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zueinem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 7
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haben. Jedoch fallen Entnahmen für Geschenke von geringem Wert
und für Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens nicht darunter.
(7) Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt
gleichstellen:
a) die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten,
gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten
Gegenstands durch einen Steuerpffichtigen für Zwecke seines Unter-nehmens, falls ihn der Erwerb eines solchen Gegenstands von einemanderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Abzug der Mehrwert-steuer berechtigen würde;
b) die Zuordnung eines Gegenstands durch einen Steuerpffichtigen zu
einem nicht besteuerten Tätigkeitsbereich, wenn dieser Gegenstandbei seiner Anschaffung oder seiner Zuordnung nach Buchstabe a)zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigthat;
c) mit Ausnahme der in Absatz 8 bezeichneten Fälle der Besitz von
Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder dessen Rechts-nachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegendenwirtschaftlichen Tätigkeit, wenn diese Gegenstätide bei ihrerAnschaffung oder bei ihrer Zuordnung nach Buchstabe a) zum
vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Gesamtver-
mögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich
oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, alsob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt und den Begünstigtender Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. DieMitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen,
um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, daß der
Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist.
Artikel 6
Dienstleistungen
(1) Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines
Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.
Diese Leistung kann unter anderem bestehen
— in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob
in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
— in der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Hand-
lung oder einen Zustand zu dulden;
— in der Ausführung eines Dienstes auf Grund einer behördlichen
Anordnung oder kraft Gesetzes.
(2) Dienstleistungen gegen Entgeld werden gleichgestellt:
a) die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands
für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seinesPersonals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenndieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwert-steuer berechtigt hat;
b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steu-
erpflichtigen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seinesPersonals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke.
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von diesem Absatz
vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzer-rungen führen.
(3) Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, können die
Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 auch
die Durchführung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigenfür das eigene Unternehmen in den Fällen einer Dienstleistung gegenEntgelt gleichstellen, in denen die Durchführung einer derartigenDienstleistung durch einen anderen Steuerpflichtigen ihn nicht zumvollen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hätte.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 8
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(4) Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im
eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, werden sobehandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht
hätten.
(5) Artikel 5 Absatz 8 gilt unter den gleichen Voraussetzungen für
Dienstleistungen.
Artikel 7
Einfuhren
(1) Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor,
a) wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und
10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft erfüllt oder wenn ein Gegenstand im Sinne desVertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die
Gemeinschaft verbracht wird,
b) wenn ein nicht unter Buchstabe a) fallender Gegenstand mit
Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die Gemeinschaft verbrachtwird.
(2) Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in
dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet,in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird.
(3) Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a),
der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer
der Regelungen nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B, ►
M6Buchstaben
a), b), c) und d) ◄der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei
vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder dem externenVersandverfahren unterliegt, erfolgt abweichend von Absatz 2 die Ein-fuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand
nicht mehr diesen Regelungen unterliegt.
Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom
Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Rege-
lungen nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) oder c), so erfolgt dieEinfuhr in den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstandnicht mehr diesen Regelungen unterliegt.
ABSCHNITT VI
ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
Artikel 8
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Ort der Lieferung gilt
a) für den Fall, daß der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder
von einer dritten Person versandt oder befördert wird, der Ort, an
dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versen-dung oder Beförderung an den Erwerber befindet. Falls derGegenstand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch denLieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert wird,gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder
Montage vorgenommen wird. Wird der Gegenstand ►
M4in einem
anderen Mitgliedstaat ◄als dem des Lieferers installiert oder
montiert, so trifft ►M4der Mitgliedstaat, in dem die Installation
oder Montage vorgenommen wird ◄die zur Vermeidung einer
Doppelbelastung in diesem Staat erforderlichen Maßnahmen;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 9
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b) für den Fall, daß der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird,
der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferungbefindet.
c) für den Fall, daß die Lieferung von Gegenständen an Bord eines
Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn und während desinnerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Beförderungerfolgt, der Abgangsort des Personenbeförderungsmittels.
Im Sinne dieser Bestimmung gilt als
— „innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil einer Beförderung“
der Teil einer Beförderung zwischen Abgangsort und Ankunftsortdes Personenbeförderungsmittels ohne Zwischenaufenthalt außer-halb der Gemeinschaft;
— „Abgangsort eines Personenbeförderungsmittels“ der erste Ort
innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungs-
mittel einsteigen können, gegebenenfalls nach einemZwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft;
—„►
C7Ankunftsort ◄eines Personenbeförderungsmittels“ der
letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem in der Gemeinschaftzugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können,
gegebenenfalls vor einem Zwischenaufenthalt außerhalb der
Gemeinschaft.
Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte
Beförderung.
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30. Juni 1993
einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen
zum Ort der Besteuerung der Lieferungen von Gegenständen, die zumVerbrauch an Bord bestimmt sind, und der Dienstleistungen,einschließlich Bewirtung, die an Reisende an Bord eines Schiffes, einesFlugzeugs oder in der Eisenbahn erbracht werden.
Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor
dem 31. Dezember 1993 einstimmig über den Vorschlag der Kommis-sion.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1993 Lieferungen
von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind undderen Besteuerungsort gemäß den vorstehenden Bestimmungen festge-
legt wird, mit dem Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien
oder weiterhin befreien.
2) Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder
befördert wird, in einem Drittlandsgebiet, so gelten abweichend von
Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Lieferung, die durch den Importeurim Sinne des ►
M18Artikels 21 Absatz 4 ◄bewirkt wird, sowie der
Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen als in dem Mitgliedstaatgelegen, in den die Gegenstände eingeführt werden.
Artikel 9
Dienstleistungen
(1) Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstlei-
stende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder
in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Nieder-lassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
(2) Es gilt jedoch
a) als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grund-
stück, einschließlich der Dienstleistung von Grundstücksmaklernund -sachverständigen, und als Ort einer Dienstleistung zur Vorbe-reitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen, wie z.B. dieLeistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros, der Ort, andem das Grundstück gelegen ist;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 10
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▼B
b) als Ort einer Beförderungsleistung der Ort, an dem die Beförderung
nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils statt-findet;
c) als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an dem diese Dienst-
leistungen tatsächlich bewirkt wer den:
— Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports,
der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder
ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter
solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammen-hängenden Tätigkeiten,
— Nebentätigkeiten des Transportgewerbes, wie Beladen, Entladen,
Umschlagen und ähnliche Tätigkeiten,
— Begutachtungen beweglicher körperlicher Gegenstände,
— Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen;
e) als ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der
Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an innerhalb der Gemein-
schaft, jedoch außerhalb des Landes des Dienstleistenden ansässigeSteuerpflichtige erbracht werden, der Ort, an dem der Empfängerden Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste niederlas-sung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung
sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort:
— Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten,
Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen
Rechten,
— Leistungen auf dem Gebiet der Werbung,— Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten,
Buchprüfern und ►
C2 ◄Leistungen sowie die
Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen,
— Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise
nicht auszuüben oder ein unter diesem Buchstaben e) genanntesRecht nicht wahrzunehmen,
— Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rück-
versicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von
Schließfächern,
— Gestellung von Personal,— Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rech-
nung Dritter handeln, wenn sie bei der Erbringung von unterdiesem Buchstaben e) genannten Dienstleistungen tätig werden.
— Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgen-
ommen Beförderungsmittel ►
M15,◄
— Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikations-
dienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die
Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen,
Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art überDraht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medienermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhangstehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten anEinrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum
Empfang. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne
dieser Vorschrift gehört auch die Bereitstellung des Zugangs zuglobalen Informationsnetzen ►
M21,◄
— Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen,
— auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen wie unter
anderem die in Anhang L aufgeführten Dienstleistungen;
f) als Ort, an dem die unter Buchstabe e) letzter Gedankenstrich aufge-
führten Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbrachtwerden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dort ihren1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 11
▼M2
▼B
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▼M15
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▼M21
Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, der Ort, an dem
die nicht steuerpflichtige Person ansässig ist, ihren Wohnort oderihren üblichen Aufenthaltsort hat, wenn die Dienstleistungen durch
einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätig-
keit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistungerbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat, oder — in Ermange-lung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung —seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb der
Gemeinschaft hat.
(3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsver-
zerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei den in Absatz2 Buchstabe e) bezeichneten Dienstleistungen, mit Ausnahme der unterdem letzten Gedankenstrich genannten Dienstleistungen, sofern diesean nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, und auch bei der
Vermietung von Beförderungsmitteln
a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel im Inland
liegt so behandeln; als läge er außerhalb der Gemeinschaft, wenndort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt;
b) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel außerhalb der
Gemeinschaft liegt, so behandeln, als läge er im Inland, wenn dortdie tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt.
(4) Im Fall der Erbringung von in Absatz 2 Buchstabe e) genannten
Telekommunikationsdienstleistungen oder Rundfunk- und Fernseh-
dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der ausdie Dienstleistung erbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat, oder— in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlas-sung — seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb
der Gemeinschaft hat, an nicht steuerpflichtige Personen, die in einem
Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnort oder ihren üblichenAufenthaltsort haben, wenden die Mitgliedstaaten Absatz 3 Buchstabeb) an.
ABSCHNITT VII
STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
Artikel 10
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) Steuertatbestand: der Tatbestand, durch den die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden;
b) Steueranspruch: der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz
gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt
ab auf die Zahlung der Steuer geltend machen kann, selbst wennZahlungsaufschub gewährt werden kann.
(2) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeit-
punkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder dieDienstleistung bewirkt wird. Die Lieferungen von Gegenständen —
außer den in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten — und die
Dienstleistungen, die zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen oderZahlungen Anlaß geben, gelten jeweils mit Ablauf des Zeitraums alsbewirkt, ►
C2auf den sich ◄diese Abrechnungen oder Zahlungen
beziehen. ►M18Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen
vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstleistungen,
die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestensjährlich als bewirkt gelten. ◄
Werden jedoch Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von
Gegenständen oder die Dienstleistung bewirkt ist, so entsteht der Steu-eranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend demvereinnahmten Betrag.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 12
▼B
▼M21
▼B
▼B
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Steueranspruch für bestimmteUmsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen zu den folgenden
Zeitpunkten entsteht:
— entweder spätestens bei der Ausstellung der Rechnung
►
M20 ◄
— oder spätestens bei der Vereinnahmung des Preises— oder im Falle der Nichtaussteilung oder verspäteten Ausstellung der
Rechnung ►
M20 ◄, binnen einer bestimmten Frist
nach dem Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands.
3) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeit-
punkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Unterliegen
Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft aneiner der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten der Steuertat-bestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem dieGegenstände diesen Regelungen nicht mehr unterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen
Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik einge-
führten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand und
der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand undder Anspruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen.
In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser
gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wenden die Mitgliedstaatendie für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand undden Steueranspruch an.
ABSCHNITT VIII
BESTEUERUNGSGRUNDLAGE
Artikel 11
A.Im Inland
(1) Die Besteuerungsgründlage ist:
a) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht
unter den Buchstaben b), c) und d) genannt sind, alles, was denWert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende
für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger
oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich derunmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängendenSubventionen;
b) bei den in Artikel 5 Absätze 6 und 7 genannten Umsätzen der
Einkaufspreis für die Gegenstände oder für gleichartige
Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkosten-preis, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpünkt derBewirkung dieser Umsätze festgestellt werden;
c) bei den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Umsätzen der Betrag der
Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstlei-stung;
d) bei den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umsätzen der Normalwert
des betreffenden Umsatzes.
Unter „Normalwert“ einer Dienstleistung ist alles zu verstehen, was der
Leistungsempfänger auf der Stufe, auf der der Umsatz bewirkt wird, aneinen selbständigen Leistungserbringer im Inland zu dem Zeitpunkt, zudem der Umsatz bewirkt wird, unter den Bedingungen des freien Wett-bewerbs zahlen müßte, um die gleiche Dienstleistung zu erhalten.
(2) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen:
a) die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der
Mehrwertsteuer selbst;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 13
▼M4
▼B
▼B
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und
Versicherungskosten, die der Leistungserbringer von dem Abnehmeroder Dienstleistungsempfänger fordert. Die Mitgliedstaaten können
als Nebenkosten Kosten ansehen, die Gegenstand einer gesonderten
Vereinbarung sind.
(3) In die Besteuerungsgrundlage sind nicht einzubeziehen:
a) die Preisnachlässe durch Skonto für Vorauszahlungen;
b) die Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die dem Abnehmer
oder Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die er zudem Zeitpunkt erhält, zu dem der Umsatz bewirkt wird;
c) die Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder
dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihremNamen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und diein seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.Der Steuerpflichtige muß den tatsächlichen Betrag dieser Auslagen
nachweisen und kann keinen Vorsteüerabzug für die Steuer
vornehmen, die auf diese gegebenenfalls erhoben worden ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitglied-
staaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel
12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben,vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Inanspruchnahme derMöglichkeit nach Teil B Absatz 6 für Umsätze nach Artikel 12 Absatz3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 einem Bruchteil des gemäß den Absätzen1, 2 und 3 ermittelten Betrags entspricht.
Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt geschuldete
Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß denAbsätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags beläuft.
B.Bei der Einfuhr von Gegenständen
(1) Die Besteuerungsgrundlage ist, auch für die Einfuhr von
Gegenständen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b), der
Wert, der durch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert
bestimmt ist.
3) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nichtbereits darin enthalten:
a) die außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats sowie die aufgrund der Ein-
fuhr geschuldeten Steuern, Zölle, Abschöpfungen und sonstigenAbgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und
Versicherungskosten, die bis zum ersten im Einfuhrmitgliedstaatgelegenen Bestimmungsort der Gegenstände entstehen.
Unter „erstem Bestimmungsort“ ist der Ort zu verstehen, der auf
dem Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier, mit dem dieGegenstände in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden, ange-geben ist. Fehlt eine solche Angabe, so gilt als erster
Bestimmungsort der Ort, an dem die erste Umladung im Ein-
fuhrmitgliedstaat erfolgt.
In die Besteuerungsgrundlage sind auch die vorgenannten Nebenko-
sten einzubeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nacheinem anderen in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsortergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt,bekannt ist.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 14
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(4) In die besteuerungsgrundlage sind die in Teil A Absatz 3 Buch-
staben a) und b) genannten Faktoren nicht einzubeziehen.
(5) Für vorübergehend ►M4aus der Gemeinschaft ◄ausgeführte
Gegenstände, die wieder eingeführt werden, nachdem sie
►M4außerhalb der Gemeinschaft ◄instandgesetzt, umgestaltet
oder be- oder verarbeitet worden sind ►M4 ◄, treffen
die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sicherstellen, daß die steuerlicheBehandlung hinsichtlich der Mehrwertsteuer für den fertigen Gegen-stand die gleiche ist wie diejenige, die angewandt worden wäre, wennder Gegenstand im Inland instandgesetzt, umgestaltet oder be- oder
verarbeitet worden wäre.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die Mitglied-
staaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben,vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr von Kunstge-genständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel26a Teil A Buchstaben a), b) und c) einem Bruchteil des gemäß den
Absätzen 1 bis 4 festgsetzten Betrags entspricht.
Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt für die Ein-
fuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H.des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgesetzten Betrags beläuft.
C.Verschiedene Bestimmungen
(1) Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der
Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder desPreisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Besteu-erungsgrundlage unter von den Mitgliedstaaten festgelegten
Bedingungen entsprechend vermindert.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der vollständigen oder teil-
weisen Nichtbezahlung von dieser Regel abweichen.
2) Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei der Ein-
fuhr dienenden Faktoren in einer anderen Währung als der desMitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommenwird, so wird der Umrechnungskurs nach den zur Berechnung des Zoll-werts geltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt.
Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage eines anderen
Umsatzes als der Einfuhr von Gegenständen dienenden Faktoren in
einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in demdie Wertermittlung vorgenommen wird, so gilt als Umrechnungskursder letzte Verkaufskurs, der zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueran-spruch entsteht, an dem oder den repräsentativsten Devisenmärktendes betreffenden Mitgliedstaats verzeichnet wurde, oder ein mit Bezug
auf diesen oder diese Devisenmärkte festgelegter Kurs entsprechend
den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Einzelheiten. Beibestimmten Umsätzen oder bei bestimmten Gruppen von Steuer-pflichtigen steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, denUmrechnungskurs anzuwenden, der nach den zur Berechnung des Zoll-
werts geltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt worden ist.
(3) In bezug auf die Kosten der zurückzugebenden Warenumschlie-
ßungen können die Mitgliedstaaten wie folgt verfahren:
— sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage unberücksichtigt
lassen, müssen gleichzeitig aber die erforderlichen Vorkehrungentreffen, damit die Besteuerungsgrundlage berichtigt wird, wenn
diese Umschließungen nicht zurückgegeben werden;
— sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage berücksichtigen,
müssen aber gleichzeitig die erforderlichen Vorkehrungen treffen,1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 15
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▼B
damit die Besteuerungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese
Umschließungen tatsächlich zurückgegeben werden.
ABSCHNITT IX
STEUERSÄTZE
Artikel 12
(1) Auf die steuerpflichtigen Umsätze ist der Satz anzuwenden, der
zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steuertatbestand eintritt. Jedoch
a) ist in den in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 genannten
Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der
Steueranspruch entsteht;
b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 genannten
Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem derSteueranspruch entsteht.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Falle einer Änderung der Sätze:
— in den unter Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Fällen eine Regu-
lierung vornehmen, um dem Satz Rechnung zu tragen, der zum
Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung von
Dienstleistungen anzuwenden ist;
— alle geeigneten Übergangsmaßnahmen treffen.
(3) a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitglied-
staat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt,der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungengleich ist. Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 darf
dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialaus-schusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe desnach dem 31. Dezember 2005 geltenden Normalsatzes.
Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei
ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden alsein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht
niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von
Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genanntenKategorien anwendbar.
Unterabsatz 3 gilt nicht für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe
e) letzter Gedankenstrich genannten Dienstleistungen.
b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas und
Elektrizität einen ermäßigten Satz anwenden, sofern nicht dieGefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Ein Mitgliedstaat,
der einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor die
Kommission davon unterrichten. Die Kommission entscheidetdarüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrich-tung keinen Beschluß gefaßt, so wird davon ausgegangen, daßdie Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der ermäßigte oder
ein ermäßigter Steuersatz, den sie gemäß Buchstabe a) Unterab-
satz 3 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenständen,Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26aTeil A Buchstaben a), b) und c) anwendbar ist.
Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, können sie diesen ermäßigten Steuersatz auch auf1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 16
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Lieferungen von Kunstgegenständen im Sinne von Artikel 26a
Teil A Buchstabe a) anwenden,
— die von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern
bewirkt werden;
— die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger
Wiederverkäufer ist, als Gelegenheitslieferungen bewirktwerden, wenn die Kunstgegenstände von diesem Steuer-pflichtigen selbst eingeführt wurden oder ihm von ihremUrheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden
oder ihm das Recht auf vollen Mehrwertsteuerabzug eröffnet
haben.
(4)►M5 ◄Jeder ermäßigte Satz wird so festgesetzt,
daß es normalerweise möglich ist, von dem Mehrwertsteuerbetrag, dersich bei Anwendung dieses Satzes ergibt, die gesamte nach Artikel 17
abziehbare Mehrwertsteuer abzuziehen.
Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erst-
mals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwendungsbereich derermäßigten Sätze überprüfen. Er kann das in Anhang H enthalteneVerzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen einstimmig aufVorschlag der Kommission ändern.
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c) ist bei der Einfuhr
eines Gegenstands der gleiche Satz anzuwenden, der für die Lieferungdes gleichen Gegenstands im Inland gilt.
(6) Die Portugiesische Republik kann für dir in die autonomen
Regionen Azoren und Madeira vorgenommenen Transaktionen und fürdie in diese Regionen direkt vorgenommen Einfuhren im Verhältnis zu
den Steurersätzen im Mutterland verringerte Steuersätze anwenden.
ABSCHNITT X
STEUERBEFREIUNGEN
Artikel 13
Steuerbefreiungen im Inland
A.Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von derSteuer:
a) die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleis-
tungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen mitAusnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens;
b) die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung
sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrich-
tungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche
mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsichtvergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heil-behandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäßanerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungs-weise bewirkt werden;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 17
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c) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaatdefinierten ärztlichen und arztähnliehen Berufe erbracht werden;
d) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut
und Frauenmilch;
e) die Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufs-
ausübung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durchZahnärzte und Zahntechniker;
f) die Dienstleistungen, die die selbständigen Zusammenschlüsse von
Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist,oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder fürunmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen,
soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich
die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamenKosten fordern, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wett-bewerbsverzerrungen führt;
g) die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbun-
denen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen,einschließlich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen desöffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaatals Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrich-
tungen;
h) die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienst-
leistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden
Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannteEinrichtungen;
i) die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder
Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder dieberufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienst-leistungen und Lieferungen von Gegenständen durchEinrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgabenbetraut sind oder andere Einrichtungen ►
C1mit von dem ◄
betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;
j) den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht;
k) die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche
Einrichtungen für die unter den Buchstaben b), g), h) und i)genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistigen Beistandes;
l) die Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von
Gegenständen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche poli-tische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche,philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, ihren
Mitgliedern in deren gemeinsamem Interesse gegen einen satzungs-
gemäß festgelegten Beitrag erbringen, vorausgesetzt, daß dieseBefreiung nicht zu Wettbe-werbsverzerrungen führt;
m) bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchti-
gung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohneGewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüch-tigung ausüben;
n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene
Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentli-chen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaatanerkannten Einrichtungen erbracht werden;
o) die Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen bei
Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach denBuchstaben b), g), h), i), l), m) und n) befreit sind, wenn die Veran-staltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle
Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen
durchgeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zuWettbewerbsverzerrungen führt. Die Mitgliedstaaten können alleerforderlichen Beschränkungen insbesondere hinsichtlich derAnzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbe-freiung in Frage kommenden Einnahmen vorsehen;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 18
▼B
p) die von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführten
Beförderungen von kranken und verletzten Personen in dafürbesonders eingerichteten Fahrzeugen;
q) die Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten,
ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1
Buchstaben b), g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Befrei-ungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen desöffentlichen Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfüllungeiner oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig
machen:
— Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische
Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem
anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung
oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendetwerden.
— Leitung und Verwaltung müssen im wesentlichen ehrenamt-
lich durch Personen erfolgen, die weder selbst noch überzwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittel-
bares Interesse an den Ergebnissen der betreffenden
Tätigkeiten haben.
— Es müssen Preise angewendet werden, die von den
zuständigen Behörden genehmigt sind oder solche, die diegenehmigten Preise nicht übersteigen; bei Tätigkeiten, fürdie eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen
Preise angewendet werden, die unter den Preisen liegen, die
von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unter-nehmen für entsprechende Tätigkeiten gefordert werden.
— Die Befreiungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
zuungunsten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerb-lichen Unternehmen fähren.
b) Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n)
vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Liefe-rungen von Gegenständen ausgeschlossen, wenn
— sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung
gewährt wird, nicht unerläßlich sind;
— sie im wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung
zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen,
die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von derMehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmendurchgeführt werden.
B.Sonstige Steuerbefreiungen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,
Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der
Steuer:
a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich
der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklernund -vertretern erbracht werden;
b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstucken mit Ausnahme
1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend
den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder
in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermie-tung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenenGrundstücken,
2. der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen,3. der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und
Maschinen,
4. der Vermietung von Schließfächern.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 19
▼B
Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbe-
reich dieser Befreiung vorsehen;
c) die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf
Grund dieses Artikels oder des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b)
von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese
Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte,sowie die Lieferungen von Gegenständen, deren Anschaffung oderZuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 vom Vorsteuerabzug ausge-schlossen war;
d) die folgenden Umsätze:
1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwal-
tung von Krediten durch die Kreditgeber,
2. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten,
Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie dieVerwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber,
3. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung — im Einlagen-
geschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und
Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecksund anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehungvon Forderungen,
4. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung —, die sich auf
Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches
Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken
einschließlich der Banknoten; als Sammlerstücke gelten Münzenaus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, dienormalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendetwerden oder die von numismatischem Interesse sind,
5. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung, jedoch mit
Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung — die sich auf
Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldver-
schreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahmevon
— Warenpapieren,
— Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3,
6. die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche defi-
nierten Sondervermögen durch Kapita!anlagegesellschaften;
e) die Lieferungen von im Inland gültigen Postwertzeichen, Steuer-
marken und sonstigen ähnlichen Wertzeichen zum aufgedruckten
Wert;
f) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter
den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaatfestgelegt werden;
g) die Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazu-
gehörigen Grund und Boden, mit Ausnahme der in Artikel 4
Absatz 3 Buchstabe a) bezeichneten Gegenstände;
h) die Lieferungen unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der in
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bezeichneten Baugrundstücke.
C.Optionen
Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichtigen das Recht
einräumen, für eine Besteuerung zu optieren:
a) bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstäcken;
b) bei den Umsätzen nach Teil B Buchstaben d), g) und h).
Die Mitgliedstaaten können den Umfang des Optionsrechts
einschränken; sie bestimmen die Modalitäten sei-ner Ausübung.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 20
▼B
Artikel 14
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-
ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,
Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von derSteuer:
a) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung durch
Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist;
d) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als die
im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt
►M4 ◄. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die
Möglichkeit, die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, sofern ihreGewährung die Wettbewerbsbedingungen ►
M4 ◄
erheblich beeinträchtigen könnte;
Diese Steuerbefreiung gilt auch für die Einfuhr von Gegenständen
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die inUnterabsatz 1 vorgesehene Befreiung fallen würden, wenn sie nachArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) eingeführt worden wären.
e) die Wiedereinfuhr von unter die Zoilbefreiung fallenden
Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgefährt hat, und in demZustand, in dem sie ausgeführt wurden, ►
M4 ◄;
g) die Einfuhr von Gegenständen
— im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Bezie-
hungen, für die eine Zollbefreiung gilt, ►M4 ◄
— durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des
Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie von den
Mitgliedern dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen undzu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommenüber die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommenüber den Sitz festgelegt sind.
— in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikver-
trags sind, durch die Streitkräfte anderer Parteien dieses Vertragsfür den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres
zivilen Begleitpesonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos
oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Vertei-digungsanstrengung dienen;
h) die durch Unternehmen der Seeefischerei (SIC! Seefischerei) in
Häfen durchgeführte Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die noch
nicht Gegenstand einer Lieferung gewesen sind, in unbearbeitetem
Zustand oder nach Haltbarmachung für Zwecke der Vermarktung;
i) die Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Gegenständen
beziehen und deren Wert nach Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buch-
stabe b) in der Besteuerungsgrundlage enthalten ist;
j) die Einfuhr von Gold durch Zentralbanken.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich
Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zurgenaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungennach Absatz 1 und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 21
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Bis zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitgliedstaaten:
— die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften im Rahmen der vorste-
henden Bestimmungen beibehalten;
— diese Vorschriften anpassen, um die Wertbewerbsverzerrungen und
insbesondere die Nicht- oder Doppelbesteuerung im Mehrwertsteu-erbereich innerhalb der Gemeinschaft zu verringern;
— die Verwaltungsverfahren anwenden, die ihnen zur Erzielung der
Steuerbefreiung am geeignetsten erscheinen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie
auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergriffen haben undergreifen; die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitglied-staaten.
Artikel 15
Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach einem Drittland, gleichge-
stellten Umsätzen und grenzüberschreitenden Beförderungen.
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,
Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der
Steuer:
1. Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für
dessen Rechnung ►
M4nach Orten außerhalb der
Gemeinschaft ◄versandt oder befördert werden;
2. Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht im Inland
ansässigen Abnehmer oder für dessen Rechnung ►M4nach Orten
außerhalb der Gemeinschaft ◄versandt oder befördert werden,
mit Ausnahme der vom Abnehmer selbst beförderten Gegenständezur Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und Sportflug-zeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln, die privaten
Zwecken dienen;
Erstreckt sich die Lieferung auf Gegenstände zur Mitführung im
persönlichen Gepäck von Reisenden, so gilt diese Steuerbefreiung,
wenn
— der Reisende nicht in der Gemeinschaft ansässig ist;
— die Gegenstände vor Ablauf des dritten auf die Lieferung
folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemein-schaft befördert werden;
— der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer
den Gegenwert von 175 ECU in Landeswährung übersteigt,der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG(
1)
festgelegt wurde; die Mitgliedstaaten können jedoch auch eine
Lieferung, deren Gesamtwert niedriger als dieser Betrag ist,
von der Steuer befreien.
Bei Anwendung des Unterabsatzes 2
— gilt als nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reisender ein
Reisender, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sichnicht in der Gemeinschaft befindet. Zur Anwendung dieserBestimmung gilt als „Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent-haltsort“ der Ort, der im Reisepaß, im Personalausweis oder in
jedem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem
Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnach-weis anerkannt ist;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 22
(1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/4/EG (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14).▼M4
▼B
▼M10
▼M10
— wird der Nachweis der Ausfuhr durch Rechnungen oder
entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk derAusgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Muster des von
ihm für die Erteilung des in Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrichgenannten Sichtvermerks verwendeten Stempelabdrucks. DieKommission leitet diese Information an die Steuerbehörden derübrigen Mitgliedstaaten weiter.
3. Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperli-
chen Gegenständen, die — zur Ausführung dieser Arbeiten imGemeinschaftsgebiet — erworben oder eingeführt worden sindund die vom Dienstleistungserbringer oder dem ►
M6nicht im
Inland ansässigen ◄Leistungsempfänger oder für deren Rechnung
nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördertwerden.
4. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die
a) auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung
einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zurFischerei eingesetzt sind,
b) als Bergungs- oder Rettungsschiffe auf See oder zur Küstenfi-
scherei eingesetzt sind, wobei im letztgenannten FallLieferungen von Bordproviant ausgenommen sind,
c) als Kriegsschiffe im Sinne der Tarifstelle 89.01 A des Gemein-
samen Zolltarifs das Land verlassen, um ausländische Häfen
oder Ankerplätze anzulaufen.
Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich
Vorschläge zur Festlegung gemeinschaftlicher Steuerregeln, indenen der Anwendungsbereich und die praktischen Einzelheiten
der Durchführung dieser Steuerbefreiung sowie der in den
Nummern 5 bis 9 vorgesehenen Steuerbefreiungen präzisiert wird.Bis zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitgliedstaaten denAnwendungsbereich der in dieser Nummer vorgesehenen Steuerbe-freiung beschränken.
5. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharte-
rungen und Vermietungen der unter Nummer 4 Buchstaben a) undb) bezeichneten Seeschiffe sowie Lieferungen, Vermietungen,Instandsetzungen und Wartungen der in diese Schiffe eingebauten
Gegenstände — einschließlich der Ausrüstung für die Fischerei —
oder der Gegenstände für ihren Betrieb;
6. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharte-
rungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die vonLuftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich imentgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, sowie Lieferungen,
Vermietungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Liift-
fahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihrenBetrieb;
7. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung der in Nummer 6
genannten Luftfährzeuge;
8. andere Dienstleistungen als die nach Nummer 5, die für den unmit-
telbaren Bedarf der dort bezeichneten Seeschiffe und ihrerLadungen bestimmt sind;
9. andere Dienstleistungen als die nach Nummer 6, die für den unmit-
telbaren Bedarf der dort bezeichneten Luftfahrzeuge und ihrer
Ladungen bestimmt sind;
10. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,
— die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Bezie-
hungen bewirkt werden,1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 23
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— die für internationale Einrichtungen bestimmt sind, die von den
Behörden des Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowiefür die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den
Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen
Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oderin den Abkommen uber den Sitz festgelegt sind,
— die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlan-
tikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien
bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder
Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonalsoder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmtsind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidi-gungsanstrengung dienen.
— die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt werden und die für
die Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikver-trags als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst bestimmt
sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch
dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder fürdie Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sindund wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsan-strengung dienen.
Diese Befreiung gilt ►
M4unter den vom Empfängermitgliedstaat
festgelegten ◄►M6Beschränkungen ◄so lange, bis eine
einlieitliche Steuerregelung getroffen ist.
Bei Gegenständen, die nicht in das Ausland versandt oder befördert
werden, oder bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung imWege der Steuererstattung erfolgen.
11. Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
12. Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die
diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder
erzieherischem Gebiet ►
M4nach Orten außerhalb der
Gemeinschaft ◄exportieren. Diese Befreiung kann im Wege
einer Steuererstattung erfolgen;
13. Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen und
der dazugehörigen Leistungen — jedoch mit Ausnahme der nach
Artikel 13 von der Steuer befreiten Dienstleistungen — wenn siein unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Güternoder der Einfuhr von Gütern stehen, für die die Bestimmungengemäß Artikel 7 Absatz 3 oder gemäß Artikel 16 Absatz 1 Teil Agelten;
14. Dienstleistungen von in fremden Namen und für fremde Rechnung
handelnden Vermittlern, wenn sie die in diesem Artikel genanntenUmsätze oder Umsätze ►
M4außerhalb der Gemeinschaft ◄
betreffen.
Diese ßefreiung gilt nicht für Reisebüros, wenn diese im Namen
und für Rechnung des Reisenden Leistungen erbringen, die inanderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 24
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15. Die Portugiesische Republik kann die See- und Lufttransporte
zwischen den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren undMadeira bilden, sowie zwischen diesen und dem Mutterland dem
internationalen Transport gleichstellen.
Artikel 16
Besondere Steuerbefreiungen beimgrenzüberschreitenden Waren-
verkehr
(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestim-
mungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultationnach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um folgende Umsätze odereinige von ihnen nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern diesenicht für eine endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauchbestimmt sind und sofern der bei dem Verbringen in den freien
Verkehr ►
C1erhobenen ◄Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der
Abgabe entspricht, die bei der Besteuerung dieser Umsätze bei der Ein-fuhr oder im Inland hätte erhoben werden müssen:
A. die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als
der Zollagerregelung unterliegen sollen
B. die Lieferungen von Gegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig verwahrt
bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung unter-
liegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven
Veredelungsverkehr unterliegen sollen,
d) die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen,
— um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die Wartung, den
Umbau oder die Ausrüstung von Bohrinseln oder Förderplatt-formen oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oder
Förderplattformen mit dem Festland verwendet zu werden;
— um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplattformen
verwendet zu werden;
e) die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unter-
liegen sollen.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind diejenigen,
die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft als solchedefiniert sind.
C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten Liefe-
rungen von Gegenständen zusammenhängen
D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die an
den unter Teil B aufgeführten Orten unter Wahrung einer der dortaufgeführten Sachverhalte durchgeführt werden“
E. die Lieferungen
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz1 Buchstabe a unter
Wahrung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei voll-ständiger Befreiung von den Eingangsabgaben oder des
externen Versandverfahrens,
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) unter
Wahrung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
nach Artikel 33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleis-
tungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Konsultation nach
Artikel 29 die Einfuhren und die Lieferungen von Gegenständen aneinen Steuerpflichtigen, der diese unverarbeitet oder verarbeitet auszu-fuhren beabsichtigt, sowie die Dienstleistungen im Zusammenhang mit1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 25
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dieser Ausfuhrtätigkeit im Rahmen des Umfangs von der Steuer
befreien, den die Ausfuhren dieses Steuerpflichtigen in den vorange-gangenen zwölf Monaten gehabt haben.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich
Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die
Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Absätzen 1 und 2
genannten Umsätze.
ABSCHNITT XI
VORSTEUERABZUG
Artikel 17
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf
die abziehbare Steuer entsteht.
(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner
besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt,von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände
und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigengeliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden odererbracht werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände geschuldet
wird oder entrichtet worden ist;
c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) und
Artikel 6 Absatz 3 geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber
hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehr-wertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendetwerden für Zwecke:
a) seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeübten wirtschaft-
lichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für diedas Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze im
Inland bewirkt worden wären;
b) seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 und Artikel
16 Absatz 1 Teile B, C und D und Absatz 2 befreiten Umsätze;
c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis
5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger außerhalb derGemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbarmit zur Ausfuhr in ein Land außerhalb der Gemeinschaft
bestimmten Gegenständen zusammenhängen.
(4) Der Rat wird möglichst vor dem 31. Dezember 1977 auf
Vorschlag der Kommission einstimmig gemeinschaftliche Durchführ-
ungsbestimmungen erlassen, nach denen Erstattungen nach Absatz 3an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige erfolgen. Bis zum Inkraft-treten dieser gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen legendie Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Erstattung selbst fest. Ist derSteuerpflichtige nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig, so können
die Mitgliedstaaten die Erstattung ausschließen oder von zusätzlichen
Bedingungen abhängig machen.
(5) Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuer-
pflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach denAbsätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch fürUmsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzugnur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag dererstgenannten Umsätze entfällt.
Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom
Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 26
▼B
Jedoch können die Mitgliedstaaten
a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit
einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden, wenn für jeden dieserBereiche getrennte Aufzeichnungen geführt werden;
b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich seiner Tätig-
keit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jedendieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen;
c) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Abzug le
nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils derGegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen;
d) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihm vorschreiben, den Vorsteu-
erabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen
Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort
genannten Umsätze verwendet wurden;
e) vorsehen, daß der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuer-
pflichtigen nicht abgezogen werden kann, nicht berücksichtigt wird,wenn er geringfügig ist.
(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines
Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nichtabziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vomVorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichenCharakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungenund Repräsentationsaufwendungen.
Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen
können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den inihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehendeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(7) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann
jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oderbestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vor-steu-erabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgtiedstaaten
können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen — anstatt den
Vorsteuerabzug abzulehnen — die Gegenstände, welche der Steuer-pflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder aucheingeführt hat, in der Weise besteuern, daß diese Steuer die Mehrwert-steuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender
Gegenstände zu entrichten wäre.
Artikel 18
Einzeiheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1) Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muß der
Steuerpflichtige
a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer
eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer
ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn als
Empfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschul-dete Steuerbetrag ergibt oder auf Grund dessen seine Berechnungmöglich ist;
c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare
Steuer die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitätenerfüllen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungs-
empfänger im Falle der Anwendung des ►
M18Artikels 21
Absatz 1 ◄die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen
Förmlichkeiten erfüllen.
(2) Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpffichtigen global vorgen-
ommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für einenErklärungszeitraum schuldet, den Betrag der Steuer absetzt, für die1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 27
▼B
das Abzugsrecht entstanden ist ►C1,◄und wird nach Absatz 1
während des gleichen Zeitraums ausgeübt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Steuerpflichtigen, die die in
Artikel 4 Absatz 3 genannten Umsätze nur gelegentlich bewirken,
vorschreiben, daß sie das Abzugsrecht erst zum Zeitpunkt der Liefe-rung ausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Einzelheiten
fest, nach denen einem Steuerpflichtigen gestattet werden kann, einenAbzug vorzunehmen, den er nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorgen-
ommen hat.
(4) Übersteigt der Betrag der zulässigen Abzüge den Betrag der für
einen Erklärungszeitraum geschuldeten Steuer, können die Mitglied-staaten den Überschuß entweder auf den folgenden Zeitraum vortragen►
C1lassen◄oder ihn nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten
erstatten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch regeln, daß geringfügige
Überschüsse weder vorgetragen noch erstattet werden.
Artikel 19
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 17 Absatz 5
Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch; dieser enthält:
— im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteu-
erabzug nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 berechtigenden Umsätze,abzüglich der Mehrwertsteuer;
— im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler
stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigendenUmsätze, abzüglich der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaatenkönnen in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nichtin Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind.
Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf
einen vollen Prozentsatz aufgerundet.
(2) In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Umsatzbetrag bei der
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs außer Ansatz,der auf die Lieferung von Investitionsgütern entfällt, die vom Steuer-pflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden. Außer Ansatz
bleiben auch die Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücks- und
Finanzgeschäfte sowie die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d) genanntenUmsätze, wenn es sich um Hilfsumsätze handelt. Machen die Mitglied-staaten von der in Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen MöglichkeitGebrauch, keine Berichtigung in bezug auf Investitionsgüter zuverlangen, so können sie Verkäufe von Investitionsgütern bei der
Berechnung des Pra-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs berücksichtigen.
(3) Der für ein Jahr vorläufig geltende Pro-rata-Satz bemißt sich
nach dein auf der Grundlage der Umsätze des vorangegangenen Jahresermittelten Pro-rata-Satz. Ist eine solche Bezugnahme nicht möglichoder nicht stichhaltig, wird der Pro-rata-Satz vom Steuerpflichtigenunter Überwachung durch die Finanzverwaltung nach den voraussicht-
lichen Verhältnissen vorläufig geschätzt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch ihre derzeitige Regelung beibehalten.
Die Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes, die für jedes Jahr im
Laufe des folgenden Jahres vorgenommen wird, führt zur Berichtigungder nach dem vorläufigen Pro-rata-Satz vorgenommenen Vorsteuerab-züge.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 28
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Artikel 20
Berichtigung der Vorsteuerabzüge
(1) Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird nach den von den
Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten berichtigt, und zwar insbeson-dere:
a) wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen
Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war;
b) wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerab-
zugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärunggeändert haben, insbesondere bei rückgängig gemachten Käufenoder erlangten Rabatten; die Berichtigung unterbleibt jedoch bei
Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung
geleistet wurde, bei einer Zerstörung oder einem ordnungsgemäßnachgewiesenen oder belegten Verlust oder Diebstahl sowie beiEntnahmen für Geschenke von geringem Wert und Muster nachArtikel 5 Absatz 6. Bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nichtvollständige Zahlung erfolgt, und bei Diebstahl können die
Mitgliedstaaten jedoch eine Berichtigung verlangen.
(2) Für Investitionsgüter wird eine Berichtigung vorgenommen, die
sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des Jahres, indem die Güter erworben oder hergestellt wurden, erstreckt. Diejährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel der Steuer, mit der dieseGüter belastet waren. Die Berichtigung erfolgt unter Berücksichtigung
der Änderungen des Anspruchs auf Vorsteuerabzug in den folgenden
Jahren gegenüber dem Anspruch für das Jahr, in dem die Gütererworben oder hergestellt wurden.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für die Berichti-
gung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit dererstmaligen Verwendung der Güter beginnt.
Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden, kann der
Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden.
(3) Bei Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichti-
gungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob es bis zum Ablauf
des Betichtigungszeitraums weiterhin für eine wirtschaftliche Tätigkeitdes Steuerpflichtigen verwendet worden wäre. Diese wirtschaftlicheTätigkeit gilt als steuerpflichtig, wenn die Lieferung des genanntenInvestitionsgutes steuerpflichtig ist; sie gilt als steuerfrei, wenn die
Lieferung steuerfrei ist. Die Berichtigung wird in diesen Fällen für
den gesamten noch verbleibenden Berichtigungszeitraum auf einmalvorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der vorgeschriebenen Berichti-
gung absehen, wenn es sich bei dem Abnehmer um einenSteuerpflichtigen handelt, der die betreffenden Investitionsgüterausschließlich zu Umsätzen verwendet, bei denen die Mehrwertsteuer
abgezogen werden kann.
(4) Zur Durchführung der Absätze 2 und 3 können die Mitglied-
staaten
— den Begriff „Investitionsgüter“ bestimmen;
— den Steuerbetrag festlegen, der bei der Berichtigung zu berücksich-
tigen ist;
— alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten,
daß keine ungerechtfertigten Vorteile aus der Berichtigungentstehen;
— verwaltungsmäßige Vereinfachungen ermöglichen.
(5) Wenn in einem Mitgliedstaat die praktischen Auswirkungen der
Anwendung der Absätze 2 und 3 unwesentlich sein sollten, kann dieserMitgliedstaat vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 imHinblick auf die gesamten steuerlichen Auswirkungen in dem betref-fenden Mitgliedstaat und die Vermeidung überflüssiger1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 29
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Verwaltungsarbeiten auf die Anwendung dieser Absätze verzichten,
vorausgesetzt, daß dies nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.
(6) Geht der Steuerpflichtige von der normalen Mehrwertsteuerrege-
lung auf eine Sonderregelung über oder umgekehrt, so können die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Bestimmungen erlassen, um zu
gewährleisten, daß dem Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigteVorteile noch ungetechtfertigte Nachteile entstehen.
ABSCHNITT XII
STEUERSCHULDNER
Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Die Mehrwertsteuer schuldet1. im inneren Anwendungsbereich
a) der Steuerpflichtige, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt,
mit Ausnahme der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten
Umsätze, die von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen
erbracht werden. Wird der steuerpflichtige Umsatz durch einenim Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht, so können dieMitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer voneiner anderen Person als dem im Ausland ansässigen Steuer-pflichtigen geschuldet wird. Als solche kann unter anderem ein
Vertreter oder diejenige Person bezeichnet werden, für die der
steuerpflichtige Umsatz bewirkt wurde. Die Mitgliedstaatenkönnen außerdem bestimmen, daß eine andere Person als derSteuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat,
b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buch-
stabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer inArtikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, derim Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn dieDienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuer-
pflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch
vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamt-schuldnerisch zu entrichten hat,
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder
einem ähnlichen Dokument ausweist;
2. bei der Einfuhr: die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der
Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oderwerden.
ABSCHNITT XIII
PFLICHTEN DER STEUERSCHULDNER
Artikel 22
Pflichten im inneren Anwendungsbereich
(1) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die
Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so
ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und dieÜberprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für Lieferungen von Gegenständen
und Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen
bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Doku-
ment auszustellen und ein Doppel dieser Dokumenteaufzubewahren.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen, die
er von einem anderen Steuerpflichtigen erhält, bevor die Liefe-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 30
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rung oder Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnung auszu-
stellen.
b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und den auf
die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gege-benenfalls die Steuerbefreiung ausweisen.
c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein
Dokument als Rechnung betrachtet werden kann.
(4) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, der von den
einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzu-geben. Dieser Zeitraum darf zwei Monate vom Ende jedes einzelnenSteuerzeitraums an gerechnet nicht überschreiten. Der Steuerzeitraum
kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate festge-
legt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträumefestlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten.
Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des geschuldeten
Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichenAngaben enthalten, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetragsder sich auf diese Steuer und Abzüge beziehenden Umsätze sowie des
Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Festlegung der
Bemessungsgrundlage erforderlich ist.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodischen Steu-
ererklärung den sich nach Vornahme des Vorsteuerabzugs ergebendenMehrwertsteuerbetrag zu entrichten. Die Mitgliedstaaten können jedocheinen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder
vorläufige Vorauszahlungen erheben.
(6) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen
verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Geschäftsvorfälle desvorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt.Diese Erklärung muß auch alle Angaben enthalten, die für etwaigeBerichtigungen von Bedeutung sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit die Personen, die nach ►
M18Artikel 21 Absatz 1 ◄Buch-
staben a) und b) an Stelle eines im Ausland ansässigen
Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden oder die dieSteuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehenderwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfüllen.
(8) Unbeschadet der nach Artikel 17 Absatz 4 zu erlassenden
Vorschriften können die Mitgliedstaaten weitere Pflichten vorsehen,die sie als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer
sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
(9) Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen befreien:
— von bestimmten Pflichten;
— von allen Pflichten, wenn sie nur steuerfreie Umsätze bewirken;— von der Zahlung der geschuldeten Steuer, wenn der Steuerbetrag
geringfügig ist.
Artikel 22a
Recht auf Zugriff zu den in einem anderen Mitgliedstaat in elektro-
nischer Form aufbewahrten Rechnungen
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene
Rechnungen auf einem elektronischen Medium auf, das einen Online-Zugriff auf die Daten gewährleistet, und liegt der Aufbewahrungsortin einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, so haben die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, im
Rahmen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Steuer-pflichtige ansässig ist, und soweit dies für diesen Mitgliedstaat zurKontrolle erforderlich ist, für die Zwecke dieser Richtlinie ein Rechtauf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen und auf deren Herun-terladen und Verwendung.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 31
▼C3
▼B
▼M20
▼B
Artikel 23
Pflichten bei der Einfuhr
Bezüglich der Einfuhr von Gegenständen bestimmen die Mitglied-
staaten die Einzelheiten für die Abgabe der Steuererklärung und dieZahlung, die daraufhin erfolgen muß.
Insbesondere können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die bei der Ein-
fuhr von Gegenständen von Steuerpflichtigen oder Steuerschuldnern
oder►
C2bestimmten ◄Gruppen von ihnen zu entrichtende Mehr-
wertsteuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten ist, unter derVoraussetzung, daß sie als solche in einer nach Artikel 22 Absatz 4abgegebenen Steuererklärung angegeben wird.
ABSCHNITT XIV
SONDERREGELUNGEN
Artikel 24
Sonderregelung für Kleinunternehmen
(1) Mitgliedstaaten, in denen die normale Besteuerung von Kleinun-
ternehmen wegen deren Tätigkeit oder Strutur auf Schwierigkeitenstoßen würde, können unter den von ihrien festgelegten
Beschränkungen und Voraussetzungen — vorbehaltlich der Konsulta-
tion nach Artikel 29 — vereinfachte Modalitäten für die Besteuerungund Steuererhebung, insbesondere Pauschalregelungen, anwenden, diejedoch nicht zu einer Steuerermäßigung fähren dürfen.
(2) Bis zu einem Zeitpunkt, der vom Rat auf Vorschlag der
Kömmission einstimmig festgelegt wird, der jedoch nicht später liegendarf als der Zeitpunkt, zu dem die Einfuhrbesteuerung und die steuer-
liche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten beseitigt werden, gilt folgendes:
a) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der
zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 Gebrauch gemachtund Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen einge-führt haben, dürfen diese sowie deren Durchführungsbestimmungenbeibehalten, wenn sie mit dem System der Mehrwertsteuer im
Einklang stehen.
Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz
geringer als der in nationalen Währungen ausgedrückte Gegenwertvon 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskursam Tag der Genehmigung dieser Richtlinie ist, eine Steuerbefreiung
gilt, können diese Steuerbefreiung auf 5 000 Europäische Rech-
nungseinheiten erhöhen.
Mitgliedstaaten, die eine degressive Steuerermäßigung anwenden,
dürfen die obere Grenze für diese Ermäßigung nicht heraufsetzenund diese Ermäßigung nicht günstiger gestalten.
b) Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht
haben, können den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz maximaldem in nationalen Währungen ausgedrückten Gegenwert von 5000Europäischen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am Tagder Genehmigumg dieser Richtlinie entspricht, eine Steuerbefreiung
gewähren. Sie können gegebenenfalls den Steuerpflichtigen, deren
Jahres-umsatz die von diesen Staaten für die Steuerbefreiung festge-legte Höchstgrenze überschreitet, eine degressive Steuerermäßigunggewähren.
c) Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz
genauso groß wie oder größer als der in nationalen W'ahrungen
ausgedrückte Gegenwert von 5000 Europäischen Rechnungsein-heiten ist, eine Steuerbefreiung gilt, können diese Befreiung zurWahrung des realen Wertes erhöhen.
(3) Die Begriffe „Steuerbefreiung“ und „degressive Steuerermäßi-
gung“ finden auf Lieferungen von Gegenständen und DienstleistungenAnwendung, die von Kleinunternehmen bewirkt werden.,1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 32
▼B
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmte Umsätze von
der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung auszunehmen. Auf keinenFall gilt Absatz 2 für die Umsätze nach Artikel 4 Absatz 3.
(4) Als Umsatz, der für die Anwendung des Absatzes 2 zugrunde zu
legen ist, gilt der Betrag, abzüglich der darauf entfallenden Mehrwert-steuer, der in den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Lieferungen vonGegenständen und Dienstleistusigen, soweit diese besteuert werden,einschließlich der steuerfreien Umsätze mit Erstattung der auf der
vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28 Absatz 2,
sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfreien Umsätze und derBetrag der Immobiliengeschäfte, der Finanzgeschäfte nach Artikel 13Teil B Buchstabe d) und der Versicherungsleistungen es sei denn, daßdiese Umsätze den Charakter von Hilfs-umsätzen haben.
Die Veräußerungen von körperlichen oder nicht körperlichen Investiti-
onsgütern des Unternehmens bleiben bei der Ermittlung diesesUmsatzes jedoch außer Ansatz.
(5) Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung gilt, haben kein
Recht auf ►
C1Vorsteuerabzug ◄nach Artikel 17 und dürfen die
Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen ►M20 ◄nicht
ausweisen.
(6) Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht
kommen, können entweder für die normale Mehrwertsteuerregelungoder für die Anwendung der vereinfachten Modalitäten nach Absatz 1
optieren. In diesem Fall gelten für sie die in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorgesehenen degressiven Steuer-ermäßigungen.
(7) Steuerpflichtige, für die die degressive Steuerermäßigung gilt,
werden vorbehaltlich der Anwendung des Absatzes 1 als der normalen
Mehrwertsteuerregelung unterliegende Steuerpflichtige betrachtet.
(8) Die Kommission erstattet dem Rat nach Konsultierung der
Mitgliedstaaten alle vier Jahre, erstmals am 1. Januar 1982, über dieAnwendung der Bestimmungen dieses Artikels Bericht. Sie fügt diesemBericht in Anbetracht der Notwendigkeit einer allmählichen Konver-
genz der einzelstaatlichen Regelungen erforderlichenfalls Vorschläge
bei:
a) zur Verbesserung der Sonderregelung für Kleinunternehmen;
b) zur Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen für die Befrei-
ungen und degressiven Ermäßigungen in bezug auf dieMehrwertsteuer;
c) die Angleichung des in Absatz 2 genannten Höchstbetrags von
5 000 Europäischen Rechnungseinheiten.
(9) Der Rat wird zu gegebener Zeit beschließen, ob die Verwirkli-
chung der in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April
1967 genannten Ziele die Einführung einer Sonderregelung für Klei-
nunternehmen erforderlich macht, und wird gegebenenfalls über diegemeinsamen Beschränkungen und Bedingungen für die Anwendungdieser Regelung befinden. Bis zur Einführung einer solchen Regelungkönnen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Sonderregelungen beibehalten,
die sie entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels und der künf-
tigen Rechtsakte des Rates anwenden.
Artikel 25
Gemeinsame Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche Erzeuger
(1) Die Mitgliedstaaten können auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei
denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder
gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 auf Schwie-rigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch dieMehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenenGegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelungnach diesem Artikel anwenden.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 33
▼B
(2) Im Sinnie dieses Artikels gelten als
— „landwirtschaftlicher Erzeuger“ ein Steuerpflichtiger, der seine
Tätigkeit im Rahmen eines nachstehend definierten Betriebs ausübt;
— „landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder Fischereibetrieb“
die Betriebe, die in dem einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen der inAnhang A genannten Erzeugertätigkeiten als solche gelten;
— „Pauschallandwirt“ ein landwirtschaftlicher Erzeuger, der unter die
in Absatz 3 und den folgenden Absätzen vorgesehene Pauschalrege-lung fällt;
— „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die Gegenstände, die aus den in
Anhang A aufgeführten Tätigkeiten hervorgehen und die von den
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebendes einzelnen Mitgliedstaats erzeugt werden;
— „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ die in Anhang B aufge-
führten Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen
Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte und/oder der normalen
Ausrüstung seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oderFischereibetriebs vorgenommen werden;
— „Mehrwertsteuer-Vorbelastung“ die Mehrwertsteuer-Gesamtbela-
stung, die auf den Gegenständen und Dienstleistungen ruht, welche
von der Gesamtheit aller der Pauschalregelung unterliegenden land-wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereibetriebe jedesMitgliedstaats bezogen worden sind, soweit diese Steuer bei einemder normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegenden landwirt-
schaftlichen Erzeuger nach Artikel 17 abzugsfähig sein würde;
— „Pauschalausgleich-Prozentsätze“ die Prozentsätze, die die
Mitgliedstaaten nach Absatz 3 festsetzen und in den in Absatz 5genannten Fällen anwenden, damit die Pauschallandwirte denpauschalen Ausgleich der Mehrwertsteuer-Vorbelastung erlangen;
— „Pauschalausgleich“ der Betrag, der sich aus der Anwendung des in
Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsatzes auf denUmsatz des Pauschallandwirts in den in Absatz 5 genannten Fällenergibt.
(3) Die Mitgliedstaaten legen bei Bedarf die Pauschalausgleich-
Prozentsätze fest und teilen, bevor sie diese Sätze anwenden, derKommission ihre Höhe mit Diese Prozentsätze werden an Hand der
allein für die Pauschalandwirte geltenden makroökonomischen Daten
der letzten drei Jahre bestimmt. Sie dürfen nicht dazu führen, daß diePauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über die Mehr-wertsteuer-Vorbelastung hinausgehen. Die Mitgliedstaaten könnendiese Prozentsätze bis auf Null herabsetzen. Die Prozentsätze können
auf einen halben Punkt ab- oder aufgerundet werden.
Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pauschalausgleich-
Prozentsätze für die Forstwirtschaft, die einzelnen Teilbereiche der
Landwirtschaft und die Fischerei unterschiedlich festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Pauschallandwirte von den
Pflichten befreien, die den Steuerpflichtigen nach Artikel 22 obliegen.
(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze
werden auf den Preis — ohne Steuer — der landwirtschaftlichenErzeugnisse angewendet, die Pauschallandwirte an Steuerpflichtige
geliefert haben, die keine Pauschallandwirte sind, und der landwirt-
schaftlichen Dienstleistungen, die sie an Steuerpflichtige erbrachthaben, die keine Pauschallandwirte sind. Dieser Ausgleich schließtjeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahlung des
Pauschalausgleichs geschieht:
a) entweder durch den steuerpflichtigen Abnehmer oder Leistungs-
empfänger. In diesem Fall darf der steuerpflichtige Abnehmer oderDienstleistungsempfänger nach den von den Mitgliedstaaten festge-legten Einzelheiten von der Mehrwertsteuer, die er zu entrichten hat,den Betrag des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirtengezahlt hat, abziehen;
b) oder durch den Fiskus.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 34
▼B
(7) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für
eine wirksame Kontrolle der Zahlung des Pauschalausgleichs an diePauschallandwirte.
(8) Bei den in Absatz 5 nicht genannten Lieferungen landwirtschaft-
licher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Dienstleistungen wirddavon ausgegangen, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs durchden Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger geschieht.
(9) Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, bestimmte Gruppen
landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaflichenErzeuger von der Pauschalregelung auszunehinen, bei denen dieAnwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls
der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 keine verwal-
tungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt.
(10) Jeder Pauschallandwirt hat nach den von den Mitgliedstaaten
festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht, für die
Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls
der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 zu optieren.
(11) Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie legt die Kommission dem Rat neue Vorschläge über dieAnwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und Dienstleistungen vor.
(12) Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vorgese-
henen Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die einheitlicheMehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Systems
der eigenen Mittel nach der gemeinsamen Berechnungsmethode des
Anhangs C fest.
Artikel 26
Sonderregelung für Reisebüros
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Umsätze
der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit dieReisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten undfür die Durchführung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen
anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Die Vorschriften dieses
Artikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittlerhandeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzu-wenden ist. Im Sinne dieses Artikels gelten als Reisebüros auchReiseveranstalter.
(2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro erbrachten
Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros anden Reisenden. Sie wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem dasReisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine festeNiederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Für
diese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne
Steuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe b) die Marge desReisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zuzahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichenKosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Liefe-rungen und Dienstleistungen anderer Steuerpffichtiger entstehen,
soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugute kommen.
(3) Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuer-
pflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschafterbracht, so wird die Dienstleistung des Reisebüros einer nach Artikel
15 Nummer 14 befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt. Werden
diese Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschafterbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steu-erfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaftentfällt.
(4) Beim Reisebüro ist der Vorsteuerabzug oder die Rükkerstattung
der Steuern in jedem Mitgliedstaat für die Steuern ausgeschlossen, diedem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Absatz 2bezeichneten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche demReisenden unmittelbar zugute kommen.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 35
▼M8
Artikel 26a
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände,
Sammlungsstücke oder Antiquitäten
A.Definitionen
Im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet sonstiger Bestimmungen
des Gemeinschaftsrechts als
a) „Kunstgegenstände“ die in Anhang I Buchstabe a) genannten
Gegenstände.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die unter den
letzten drei Gedankenstrichen in Anhang I Buchstabe a) genanntenGegenstände nicht als Kunstgegenstände gelten;
b) „Sammlungsstücke“ die in Anhang I Buchstabe b) genannten
Gegenstände;
c) „Antiquitäten“ die in Anhang I Buchstabe c) genannten
Gegenstände;
d) ,„Gebrauchtgegenstände“ bewegliche körperliche Gegenstände, die
keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und
Edelmetalle oder Edelsteine gemäß der Definition der Mitglied-
staaten sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nachInstandsetzung erneut verwendbar sind;
e) „steuerpflichtiger Wiederverkäufer“ jeder Steuerpflichtige, der im
Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gebrauchtgegenstände,
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft oderzur Deckung seines unternehmerischen Bedarfs verwendet oderzum Zwecke des Wiederverkaufs einführt, gleich, ob er auf eigeneRechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissi-
onsvertrags auf fremde Rechnung handelt;
f) „Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung“ jeder Steuer-
pflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen TätigkeitGegenstände zur öffentlichen Versteigerung anbietet, um sie an den
Meistbietenden zu verkaufen;
g) „Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen“ jede
Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einenGegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags zu
folgenden Bedingungen übergibt:
— der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung bietet den
Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines
Kommittenten zur öffentlichen Versteigerung an;
— der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung übergibt den
Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines
Kommittenten an den Meistbietenden, der in der öffentlichenVersteigerung den Zuschlag erhalten hat.
B.Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferung von Gebrauchtge-
genständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten
durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Sonderregelung über dieDifferenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers gemäßden folgenden Bestimmungen an.
(2) Lieferungen im Sinne von Absatz 1 sind Lieferungen von
Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder
Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihm
diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden
— von einem Nichtsteuerpflichtigen
oder
— von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des
Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel
13 Teil B Buchstabe c) von der Steuer befreit ist,
oder1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 36
▼M8
— von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des
Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbe-freiung nach Artikel 24 gilt und es sich dabei um ein
Investitionsgut handelt,
oder
— von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die
Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen steuerpflichtigenWiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuer-pflichtig ist.
(3) Die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen
im Sinne von Absatz 2 ergibt sich aus der Differenz des steuer-pflichtigen Wiederverkäufers, abzüglich des Betrags der auf dieseDifferenz erhobenen Mehrwertsteuer. Diese Differenz entspricht demUnterschied zwischen dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer
geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Gegenstands.
Im Sinne dieses Absatzes gelten als
— „Verkaufspreis“ die gesamte Gegenleistung, die der steuerpflichtige
Wiederverkäufer vom Käufer oder von einem Dritten erhält oder zuerhalten hat, einschließlich der unmittelbar mit diesem Umsatzzusammenhängenden Zuschüsse, die Steuern, Zölle, Abschöpfungenund Abgaben sowie die Nebenkosten wie Provisions-, Verpak-
kungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der
steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer fordert, mitAusnahme der in Artikel 11 Teil A Absatz 3 genannten Beträge;
— „Einkaufspreis“ die gesamte Gegenleistung entsprechend der Defi-
nition des ersten Gedankenstrichs, die der Lieferant von demsteuerpflichtigen Wiederverkäufer erhält oder zu erhalten hat.
(4) Die Mitgliedstaaten räumen den steuerpflichtigen Wiederverkäu-
fern das Recht ein, diese Sonderregelung bei der Lieferung folgenderGegenstände anzuwenden:
a) von ihnen selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke
oder Antiquitäten;
b) vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern gelieferte Kunst-
gegenstände;
c) Kunstgegenstände, die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuer-
pflichtiger Wiederverkäufer ist, an sie geliefert werden, wenn auf
diese Lieferung der ermäßigte Steuersatz nach Artikel 12 Absatz 3
Buchstabe c) angewandt wird.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Ausübung dieser Option
fest, die in jedem Fall für einen Zeitraum von mindestens zwei Kalen-
derjahren gilt.
Wird die Anwendung der Sonderregelung gewählt, so wird die Besteu-
erungsgrundlage gemäß Absatz 3 ermittelt. Bei der Lieferung vonKunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die der steu-erpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat, entspricht der für
die Berechnung der Gewinnspanne zugrunde zu legende Einkaufspreis
der gemäß Artikel 11 Teil B ermittelten Besteuerungsgrundlage bei derEinfuhr zuzüglich der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichtetenMehrwertsteuer.
(5) Werden der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung
unterliegende Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstge-
genständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten unter denBedingungen des Artikels 15 bewirkt, so sind sie von der Steuerbefreit.
(6) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für Gegenstände,
die ihm von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden,geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen,wenn die Lieferung dieser Gegenstände durch den steuerpflichtigenWiederverkäufer der Sonderregelung über die Differenzbesteuerungunterliegt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 37
▼M8
(7) Sofern die Gegenstände für Lieferungen verwendet werden, die
der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen, ist dersteuerpflichtige Wiederverkäufer nicht berechtigt,
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf von ihm selbst
eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten,
b) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstge-
genstände, die vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern
geliefert werden,
c) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstge-
genstände, die von einem Steuerpflichtigen geliefert werden, derkein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, von seiner Steuerschuldabzuziehen.
(8) Sofern der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehr-
wertsteuerreglung und die Sonderregelung über dieDifferenzbesteuerung anwendet, muß er über die unter die jeweiligeRegelung fallenden Umsätze nach den von den Mitgliedstaaten festge-legten Modalitäten getrennt Buch führen.
(9) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf die Steuer auf die
Lieferungen von Gegenständen, auf die er die Sonderregelung überdie Differenzbesteuerung anwendet, in der von ihm ausgestellten Rech-
nung►
M20 ◄nicht gesondert ausweisen.
(10) Die Mitgliedstaaten können zur Vereinfachung der Steuererhe-
bung und vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 für bestimmteUmsätze oder für bestimmte Gruppen von steuerpflichtigen Wiederver-
käufern vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung
von Gegenständen, die der Sonderregelung über die Differenzbesteue-rung unterliegen, für jeden Steuerzeitraum, für den der steuerpflichtigeWiederverkäufer eine Steuererklärung gemäß Artikel 22 Absatz 4 abzu-geben hat, festgesetzt wird.
In diesem Fall ergibt sich die Besteuerungsgrundlage für Lieferungen
von Gegenständen, die ein und demselben Mehrwertsteuersatz unter-liegen, aus der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzieltenGesamtdifferenz abzüglich des Betrags der auf diese Differenz erho-
benen Mehrwertsteuer.
Die Gesamtdifferenz entspricht dem Unterschied zwischen
— dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer
während dieses Zeitraums bewirkten, der Sonderregelung über die
Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen von
Gegenständen; dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme dergemäß Absatz 3 festgelegten Verkaufspreise;
und
— dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer
während dieses Zeitraums getätigten Einkäufe von Gegenständenim Sinne von Absatz 2; dieser Betrag entspricht der Gesamtsummeder gemäß Absatz 3 festgelegten Einkaufspreise.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich
für die betroffenen Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteilenoch ungerechtfertigte Nachteile ergeben.
(11) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer kann für jede gemäß
Absatz 2 oder 4 unter die Sonderregelung fallende Lieferung dienormale Mehrwertsteuerregelung anwenden.
Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwert-
steuerregelung an, ist er berechtigt, bei der Lieferung
a) eines von ihm selbst eingeführten Kunstgegenstands, Sammlungs-
stücks oder einer Antiquität die für die Einfuhr dieses Gegenstands
geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzu-ziehen;
b) eines Kunstgegenstands, der von seinem Urheber oder dessen
Rechtsnachfolgern geliefert wurde, die für den ihm geliefertenKunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer alsVorsteuer abzuziehen;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 38
▼M8
c) eines Kunstgegenstands, der von einem Steuerpflichtigen geliefert
wurde, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, die für denihm gelieferten Kunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehr-
wertsteuer als Vorsteuer abzuziehen.
Das Abzugsrecht entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueran-
spruch für die Lieferung entsteht, für die der steuerpflichtige
Wiederverkäufer die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerrege-lung gewählt hat.
C.Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
(1) Abweichend von Teil B können die Mitgliedstaaten die Besteu-
erungsgrundlage für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen,
Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten entsprechend
den folgenden Bestimmungen festsetzen, wenn sie durch einen Veran-stalter öffentlicher Versteigerungen geliefert werden, der im eigenenNamen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieserGegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung
eines Dritten handelt, und zwar entweder
— eines Nichtsteuerpflichtigen
oder
— eines anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegen-
stands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen
anderen Steuerpflichtigen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe c) vonder Steuer befreit ist,
oder
— eines anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des
Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durchdiesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel24 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt,
oder
— eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers, sofern die Lieferung des
Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch
diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer der in Teil Bvorgesehenen Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unter-liegt.
(2) Die Besteuerungsgrundlage für jede Lieferung von Gegenständen
nach Absatz 1 ergibt sich aus dem dem Käufer vom Veranstalter deröffentlichen Versteigerung nach Absatz 4 in Rechnung gestelltenGesamtbetrag abzüglich
— des nach Absatz 3 festgelegten, vom Veranstalter der öffentlichen
Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlten oder zu zahlenden
Nettobetrags
und
— des Betrags der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung für
seine Lieferung zu entrichtenden Steuer.
(3) Der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen
Kommittenten gezahlte oder zu zahlende Nettobetrag entspricht der
Differenz zwischen
— dem Preis, zu dem in der Versteigerung der Zuschlag für den
Gegenstand erteilt wurde,
und
— dem Betrag der Provision, die der Veranstalter der öffentlichen
Versteigerung von seinem Kommittenten gemäß dem Verkaufskom-missionsvertrag erhält oder zu erhalten hat.
(4) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung muß dem Käufer
eine Rechnung ►
M20 ◄aushändigen, in dem
— der Zuschlagspreis des Gegenstands,
— die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben,
— die Nebenkosten, wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs-
und Versicherungskosten, die der Veranstalter vom Käufer desGegenstands fordert,1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 39
▼M8
In dieser Rechnung darf jedoch die Mehrwertsteuer selbst nicht geson-
dert ausgewiesen werden.
(5) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung, dem der Gegen-
stand aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf im Wege der
öffentlichen Versteigerung übergeben wurde, muß seinem Kommit-tenten eine Ausführungsanzeige aushändigen.
In dieser Ausführungsanzeige muß der Umsatzbetrag, d. h. der Preis, zu
dem der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, abzüglich desBetrags der vom Kommittenten erhaltenen oder zu erhaltenden Provi-
sion getrennt ausgewiesen werden.
Die auf diese Weise ausgestellte Ausführungsanzeige tritt an die Stelle
der Rechnung, die der Kommittent, sofern er steuerpflichtig ist, demVeranstalter der öffentlichen Versteigerung gemäß Artikel 22 Absatz 3ausstellen muß.
(6) Veranstalter öffentlicher Versteigerungen, die Gegenstände unter
den in Absatz 1 genannten Bedingungen liefern, müssen die nachste-
henden Beträge als Durchgangsposten verbuchen:
— die vom Käufer des Gegenstands erhaltenen oder zu erhaltenden
Beträge;
— die dem Verkäufer des Gegenstands erstatteten oder zu erstattenden
Beträge.
Diese Beträge müssen ordnungsgemäß nachgewiesen oder belegt sein.(7) Die Lieferung eines Gegenstands an einen steuerpflichtigen
Veranstalter öffentlicher Versteigerungen gilt als zum Zeitpunkt des
Verkaufs dieses Gegenstands im Wege der öffentlichen Versteigerungerfolgt.
D.Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten
Für die Dauer des in Artikel 28l genannten Zeitraums wenden die
Mitgliedstaaten die nachstehenden Bestimmungen an:
a) Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a
Absatz 2 sind von den Sonderregelungen nach den Teilen B und C
ausgeschlossen, wenn sie unter den Bedingungen des Artikels 28cTeil A ausgeführt werden.
b) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der
innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunst-
gegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nicht derMehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wieder-verkäufer ist, der als solcher handelt, und wenn der erworbeneGegenstand im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der
Beförderung nach der in Teil B vorgesehenen Sonderregelung über
die Differenzbesteuerung versteuert wurde, oder wenn der Verkäuferein Veranstalter öffentlicher Versteigerungen ist, der als solcherhandelt, und wenn der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat desBeginns des Versands oder der Beförderung nach der in Teil Cvorgesehenen Sonderregelung versteuert wurde.
c) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a), c) und d)
gelten nicht für die Lieferung von Gegenständen, die der Mehrwert-steuer gemäß einer der Sonderregelungen nach den Teilen B und Cunterliegen.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 40
▼M13
Artikel 26b
Sonderregelung für Anlagegold
A.Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvor-
schriften bedeutet „Anlagegold“:
i) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den
Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt►
C8von mindestens 995 Tausendsteln ◄, unabhängig davon, ob
es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten
können kleine Goldbarren oder -plättchen mit einem Gewicht vonhöchstens 1 g von der Regelung ausnehmen;
ii) Goldmünzen,
— die einen Feingehalt ►
C8von mindestens 900 Tausendsteln ◄
aufweisen,
— die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
— die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind
oder waren und
— die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den
Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 v. H.übersteigt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten solche Münzen als nicht aus
numismatischem Interesse verkauft.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. Juli jeden
Jahres und erstmals 1999 mit, welche diese Kriterien erfüllendenMünzen in dem betreffenden Mitgliedstaat gehandelt werden. DieKommission veröffentlicht vor dem 1. Dezember jeden Jahres ein
erschöpfendes Verzeichnis dieser Münzen in der Reihe C des Amts-
blatts der Europäischen Gemeinschaften . Die in diesem Verzeichnis
aufgeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamtenJahres, für das das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterienerfüllen.
B.Sonderregelungen für Umsätze mit Anlagegold
Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung,
den innergemeinschaftlichen Erwerb ►
C8und die Einfuhr ◄von
Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten überSammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltesGold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die einEigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch
auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiver-
kehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragungeines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichenAnspruchs auf Anlagegold führen.
Die Mitgliedstaaten befreien ferner Dienstleistungen von im Namen
und für Rechnung Dritter handelnden Vermittlern, wenn diese dieLieferung von Anlagegold an ihre Auftraggeber vermitteln.
C.Option zur Besteuerung
Die Mitgliedstaaten räumen Steuerpflichtigen, die Anlagegold
herstellen oder Gold in Anlagegold im Sinne von Teil A umwandeln,
das Recht ein, für eine Besteuerung der Lieferungen von Anlagegold
an einen anderen Steuerpflichtigen zu optieren, die ansonsten gemäßTeil B steuerfrei wären.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer
Tätigkeit üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefern, dasRecht einräumen, für eine Besteuerung der Anlagegoldlieferungen imSinne von Teil A Ziffer i) an einen anderen Steuerpflichtigen zuoptieren, die ansonsten gemäß Teil B steuerfrei wären. Die Mitglied-staaten können den Umfang dieses Rechts einschränken.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 41
▼M13
Hat der Lieferer das Recht, für eine Besteuerung zu optieren,
►C8gemäß Absatz 1 oder 2 in Anspruch genommen, so räumen die
Mitgliedstaaten dem Vermittler in bezug auf die in Teil B Absatz 2
genannten Dienstleistungen ◄das Recht ein, für eine Besteuerung zu
optieren.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Ausübung des Options-
rechts und teilen der Kommission ihre nationalenDurchführungsvorschriften für die Ausübung dieses Rechts mit.
D.Recht auf Vorsteuerabzug
1. Der Steuerpflichtige ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die
Steuer
a) für Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das dem
Steuerpflichtigen von einer Person geliefert wurde, die von dem
Optionsrecht nach Teil C Gebrauch gemacht hat, oder das gemäß
dem Verfahren nach Teil G geliefert wurde,
b) geschuldet wird oder entrichtet wurde, weil Gold, das kein Anla-
gegold ist und anschließend von ihm oder für ihn in Anlagegold
umgewandelt wird, an ihn geliefert oder durch ihn innergemein-schaftlich erworben oder eingeführt wurde,
c) auf für ihn erbrachte Dienstleistungen, die in der Veränderung
der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold,einschließlich Anlagegold, bestehen, geschuldet wird oderentrichtet wurde,
und die anschließende Lieferung dieses Goldes gemäß diesem
Artikel steuerfrei ist.
2. Steuerpflichtige, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold
umwandeln, sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuerfür die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Ein-
fuhr von Gegenständen oder auf direkt im Zusammenhang mit der
Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienstleis-tungen von ihnen geschuldet wird oder entrichtet wurde, so alswäre die anschließende, gemäß diesem Artikel steuerfreie Lieferungdes Goldes steuerpflichtig.
E.Besondere Auflagen für Anlagegoldhändler
Die Mitgliedstaaten stellen zumindest sicher, daß Anlagegoldhändler
Geschäfte größeren Umfangs mit Anlagegold aufzeichnen und dieUnterlagen aufbewahren, um die Feststellung der Identität der andiesen Geschäften beteiligten Kunden zu ermöglichen.
Die Händler haben diese Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufzu-
bewahren.
Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Auflagen nach Maßgabe
anderer Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, wiebeispielsweise der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke
der Geldwäsche(
1)►C8,◄akzeptieren, um den Anforderungen des
Absatzes 1 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften, insbesondere über
das Führen besonderer Nachweise oder über besondere Aufzeichnungs-pflichten, festlegen.
F.Verlagerung der Steuerschuld
Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von ►
M18Artikel 21
Absatz 1 ◄Buchstabe a) in der durch Artikel 28g geänderten Fassung
im Fall von Lieferungen von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissenmit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln oder von Anla-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 42
(1) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.
▼M13
gegold, bei denen von dem Optionsrecht nach Teil C dieses Artikels
Gebrauch gemacht wurde, den Erwerber als Steuerschuldner bestimmenund hierfür entsprechende Verfahren und Bedingungen festlegen. Wenn
die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, treffen sie
die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die als Steu-erschuldner bestimmte Person in Übereinstimmung mit Artikel 22 ihrerVerpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nachkommt und dieSteuer entrichtet.
G.Verfahren für Geschäfte auf einem geregelten Goldmarkt
1. Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Konsultation gemäß Artikel
29 davon absehen, die nach dieser Sonderregelung für Anlagegoldvorgesehene Steuerbefreiung für besondere Anlagegoldumsätze, dieweder innergemeinschaftliche Lieferungen noch Ausfuhren sind, indem betreffenden Mitgliedstaat anzuwenden,
a) wenn diese Umsätze zwischen steuerpflichtigen Mitgliedern eines
von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktesgetätigt werden oder
b) wenn es sich um Umsätze zwischen einem Mitglied eines von
dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes und
einem Steuerpflichtigen, der Nichtmitglied dieses Goldmarktesist, handelt.
In diesem Fall sind diese Umsätze steuerpflichtig
►
C8 ◄und folgende Bestimmungen finden Anwen-
dung.
2. a) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Umsätzen setzt
der Mitgliedstaat zur Vereinfachung die Erhebung der Steuer aus
und verzichtet auf die Aufzeichnungspflichten zu Mehrwertsteu-erzwecken.
b) Auf die unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Umsätze findet
die Verlagerung der Steuerschuld gemäß Teil F Anwendung.Müßte sich ein Nichtmitglied des Goldmarktes allerdings außerin bezug auf diese Umsätze in dem betreffenden Mitgliedstaat
nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfassen lassen, so erfüllt
das Mitglied für das Nichtmitglied dessen steuerliche Verpflich-tungen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 26c
Sonderregelung für nicht ansässige Steuerpflichtige, die elektroni-
sche Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbringen
A.Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Artikels und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvor-
schriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „nicht ansässiger Steuerpflichtiger“: ein Steuerpflichtiger, der im
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft weder den Sitz seiner wirtschaftli-
chen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat und der nicht
verpflichtet ist, sich anderweitig für Steuerzwecke gemäß Artikel22 erfassen zu lassen;
b) „elektronische Dienstleistungen“ und „elektronisch erbrachte Dienst-
leistungen“: die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzterGedankenstrich genannten Dienstleistungen;
c) „Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt“: der Mitgliedstaat,
den der nicht ansässige Steuerpflichtige auswählt, um dort die
Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als eine im Hoheitsgebiet derGemeinschaft steuerpflichtige Person gemäß diesem Artikel anzu-zeigen;
d) „Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird“: der
Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) als Ortder Erbringung der elektronischen Dienstleistungen gilt;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 43
▼M21
▼M21
e) „Steuererklärung“: die Erklärung, in der die für die Festlegung der
in den Mitgliedstaaten jeweils fälligen Steuerschuld erforderlichenAngaben enthalten sind.
B.Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht ansässigen Steuerpflichtigen,
die elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personenerbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren
Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, die Inanspruch-
nahme einer Sonderregelung nach den folgenden Bestimmungen. DieSonderregelung gilt für alle derartigen Dienstleistungen in der Gemein-schaft.
(2) Der nicht ansässige Steuerpflichtige zeigt dem Mitgliedstaat, in
dem die Identifizierung erfolgt, die Aufnahme oder die Beendigungseiner steuerpflichtigen Tätigkeit oder einen diesbezüglichen Wechsel
an, soweit er damit nicht länger für die Sonderregelung in Betracht
kommt. Diese Erklärung erfolgt auf elektronischem Wege.
Die Angaben des nicht ansässigen Steuerpflichtigen über die Aufnahme
seiner steuerpflichtigen Tätigkeiten enthalten zur Identifizierung
folgende Einzelheiten: Name, Postanschrift, elektronische Anschrifteneinschließlich Websites, nationale Steuernummer, falls vorhanden, undeine Erklärung, wonach die Person nicht für Zwecke der MWSt. in derGemeinschaft erfasst ist. Der nicht ansässige Steuerpflichtige teilt dem
Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, etwaige Änderungen
der vorgelegten Angaben mit.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, nimmt die
Identifizierung des nicht ansässigen Steuerpflichtigen anhand einerpersönlichen Nummer vor. Auf der Grundlage der für diese Identifizie-rung verwendeten Angaben können die Mitgliedstaaten, in denen dieDienstleistungen verbraucht werden, eigene Identifikationssystemeunterhalten.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, teilt dem nicht
ansässigen Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege mit, welche
Identifikationsnummer ihm zugeteilt wurde.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgte, streicht
den nicht ansässigen Steuerpflichtigen aus dem Identifikationsregister,
wenn
a) dieser mitteilt, dass er keine elektronischen Dienstleistungen mehr
erbringt, oder
b) ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass seine steuer-
pflichtigen Tätigkeiten beendet sind, oder
c) er den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um die Sonderrege-
lung in Anspruch nehmen zu können, nicht mehr genügt oder
d) er wiederholt gegen die Vorschriften für die Sonderregelung
verstößt.
(5) Der nicht ansässige Steuerpflichtige hat in dem Mitgliedstaat, in
dem die Identifizierung erfolgt, auf elektronischem Wege eine Mehr-wertsteuererklärung für jedes Kalenderquartal unabhängig davon, obelektronische Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht, abzugeben.Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des betreffendenErklärungszeitraums abzugeben.
In der Steuererklärung anzugeben sind die Identifikationsnummer und
in Bezug auf jeden Verbrauchsmitgliedstaat, in dem die Steuer zu
entrichten ist, der Gesamtwert — ohne Umsatzsteuer — der elektroni-
schen Dienstleistungen für den Erklärungszeitraum sowie derGesamtbetrag der entsprechenden Steuer. Ferner sind die geltendenSteuersätze und die Gesamtsteuerschuld anzugeben.
(6) Die Beträge in der Steuererklärung sind in Euro anzugeben.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben,können vorschreiben, dass die Beträge in der Steuererklärung in ihrerjeweiligen Landeswährung anzugeben sind. Wenn für die Dienstleis-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 44
▼M21
tungen Beträge in anderen Währungen berechnet wurden, ist der
Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums bei derAusfüllung der Steuererklärung anzuwenden. Die Umrechnung erfolgt
auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen
Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keineVeröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffent-lichung erfolgt, veröffentlicht werden.
(7) Der nicht ansässige Steuerpflichtige entrichtet die Mehrwert-
steuer bei der Abgabe der Steuererklärung. Der Betrag wird auf einauf Euro lautendes Bankkonto überwiesen, das von dem Mitgliedstaat,in dem die Identifizierung erfolgt, benannt wird. Diejenigen Mitglied-staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben,dass der Betrag auf ein auf ihre Landeswährung lautendes Bankkonto
überwiesen wird.
(8) Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/560/EWG
wird einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der von dieser Sonderre-gelung Gebrauch macht, anstelle von Abzügen nach Artikel 17 Absatz
2 der vorliegenden Richtlinie eine Mehrwertsteuererstattung gemäß der
Richtlinie 86/560/EWG gewährt. Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowieArtikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstat-tungen im Zusammenhang mit den unter diese Sonderregelungfallenden elektronischen Dienstleistungen.
(9) Der nicht ansässige Steuerpflichtige führt über die im Rahmen
dieser Sonderregelung getätigten Geschäfte Aufzeichnungen mit ausrei-chenden Angaben, damit die Steuerbehörden des Mitgliedstaates, indem die Dienstleistung verbraucht wird, feststellen können, ob die inNummer 5 genannte Steuererklärung richtig ist. Diese Aufzeichnungen
sind dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, und
dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, auf Anfrage aufelektronischem Wege zur Verfügung zu stellen. Sie sind vom Ende desJahres an, in dem das Geschäft getätigt wurde, zehn Jahre lang aufzu-bewahren.
(10) Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung auf
nicht ansässige steuerpflichtige Personen, die sich für diese Sonderrege-lung entschieden haben.
ABSCHNNITT XV
VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 27
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jedenMitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sonder-
maßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Die Maßnahmenzur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Betrag der imStadium des Endverbrauchs fäffigen Steuer nur in unerheblichemMaße beeinflussen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen
einführenmöchte,befaßtdieKommissiondamitundübermitteltihralle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben.
(3) Die Kommission macht den anderen Mitgliedstaaten hiervon
innerhalb eines Monats Mitteilung.
(4) Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn innerhalb von zwei
Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 3 weder die Kommissionnoch ein Mitgliedstaat beantragt hat, die Angelegenheit im Rat zuerörtern.
(5) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1977 Sondermaßnahmen
►
C2von der Art ◄der in Absatz 1 genannten angewandt haben,
können sie aufrechterhalten, sofern sie diese der Kommission vor dem1. Januar 1978 mitteilen und unter der Bedingung, daß diese Sonder-maßnahmen — sofern es sich um Maßnahmen zur Erleichterung der1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 45
▼B
▼B
Steuererhebung handelt — dem in Absatz 1 festgelegten Kriterium
entsprechen.
ABSCHNITT XVI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rahmen der
Befugnis der ersten vier Gedankenstriche des Artikels 17 der zweiten
Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 in Kraft gesetztenVorschriften sind für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten vomjeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 1 Absatz 2genannten Vorschriften an nicht mehr anwendbar.
(1a) Bis zum 30. Juni 1999 kann das Vereinigte Königreich Großbri-
tannien und Nordirland bei der Einfuhr von Kunstgegenständen,
Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die am 1. Januar 1993 von derSteuer befreit waren, Artikel 11 Teil B Absatz 6 dergestalt anwenden,daß sich die bei der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Falleauf 2,5 v. H. des gemäß Artikel 11 Teil B Absätze 1 bis 4 festgelegten
Betrags beläuft.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 finden die nachstehenden
Bestimmungen während der in Artikel 28l genannten ÜbergangszeitAnwendung.
a) Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe
gezahlte Steuer zurückerstattet wird, und ermäßigte Sätze, dieniedriger als der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegte Mindestsatz fürdie ermäßigten Sätze sind, die am 1. Januar 1991 anwendbar waren,
die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die die Bedin-
gungen gemäß Artikel 17 letzter Gedankenstrich der zweitenRichtlinie vom 11. April 1967 erfüllen, können beibehalten werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Ermittlung der Eigenmittel in bezug auf diese Umsätze sicherzu-
stellen.
Sollten die Bestimmungen dieses Absatzes dazu führen, daß für
Irland Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Energieer-zeugnissen für Heiz- und Beleuchtungszwecke entstehen, kann
Irland auf einen besonderen Antrag hin von der Kommission
ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 einenermäßigten Satz auf die Lieferungen dieser Erzeugnisse anzu-wenden. In einem solchen Fall unterbreitet Irland der Kommissioneinen entsprechenden Antrag, dem alle notwendigen Informationen
beigefügt sind. Hat die Kommission binnen drei Monaten nach
Erhalt des Antrags keinen Beschluß gefaßt, so wird davon ausge-gangen, daß Irland die vorgeschlagenen ermäßigten Sätzeanwenden darf.
b) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Einklang mit den
Gemeinschaftsvorschriften für andere als die in Anhang H aufge-
führten Gegenstände und Dienstleistungen Steuerbefreiungen miteiner Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahltenSteuer oder ermäßigte Sätze unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3festgesetzten Mindestsatzes für den ermäßigten Satz angewandthaben, können für diese Gegenstände und Dienstleistungen den
ermäßigten Satz oder einen der beiden ermäßigten Sätze gemäß
Artikel 12 Absatz 3 anwenden.
c) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 verpflichtet
sind, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatz
um mehr als 2 % heraufzusetzen, können für Lieferungen von
Gegenständen und für Dienstleistungen der in Anhang H genanntenKategorien einen ermäßigten Satz unterhalb des in Artikel 12Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermäßigten Satzanwenden. Ferner können diese Mitgliedstaaten diesen Satz aufUmsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderklei-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 46
▼M8
▼M5
▼M5
dung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen anwenden. Die
Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen dieses Absatzes keine Steuerbe-freiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden
Stufe gezahlten Steuer vorsehen.
d) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Umsätze im Gast-
stättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und
Kinderschuhen sowie von Wohnungen einen ermäßigten Satz ange-
wandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.
e) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen ermäßigten Satz auf
Umsätze mit anderen als den in Anhang H aufgeführten
Gegenständen und Dienstleistungen angewandt haben, können fürsolche Umsätze den ermäßigten Satz oder einen der beidenermäßigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden, sofern derSatz mindestens 12 % beträgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Lieferungen von Gebrauchtge-
genständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und
Antiquitäten, die der Mehrwertsteuer gemäß einer Sonderregelungnach Artikel 26a Teile B und C unterliegen.
f) Die Griechische Republik kann in den Verwaltungsbezirken Lesbos,
Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln imÄgäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrakeund Skyros, Mehrwertsteuersätze anwenden, die bis zu 30 % unter
den entsprechenden, auf dem griechischen Festland geltenden
Sätzen liegen.
g) Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines
Berichts der Kommission die Bestimmungen der Buchstaben a) bis
f) insbesondere mit Blick auf das reibungslose Funktionieren desBinnenmarktes. Im Fall erheblicher Wettbewerbsverzerrungen erläßtder Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderli-chen Maßnahmen.
h) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 von der Möglichkeit
nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) in der zu diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, können für die Ablie-ferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichenGegenstands den Steuersatz anwenden, der auf den Gegenstand nachDurchführung der Arbeiten anwendbar ist.
Zur Anwendung dieser Bestimmung wird als Ablieferung eines
aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstandsdie an den Auftraggeber vorgenommene Übergabe eines bewegli-chen Gegenstands angesehen, den der Auftragnehmer aus Stoffen
oder Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt hat, die der
Auftraggeber ihm zu diesem Zweck ausgehändigt hatte, wobei uner-heblich ist, ob der Auftragnehmer hierfür einen Teil des verwandtenMaterials selbst beschafft hat.
i) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von lebenden Pflanzen
und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus (einschließlich
Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und
Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Lieferungenvon Brennholz einen ermäßigten Satz anwenden.
j) Die Republik Österreich darf auf die Vermietung von Grundstücken
für Wohnzwecke einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabea) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, soferndieser Satz mindestens 10 % beträgt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 47
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k) Die Portugiesische Republik darf auf das Gaststättengewerbe einen
der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz
mindestens 12 % beträgt.
(3) Während der in Absatz 4 genannten Übergangszeit können die
Mitgliedstaaten
a) die in Anhang E aufgeführten nach Artikel 13 oder 15, befreiten
Umsätze weiterhin besteuern;
b) die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in den Mitglied-
staaten bestehenden Bedingungen weiterhin befreien;
c) den Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumen, für die Besteue-
rung der nach Anhang G befreiten Umsätze zu optieren;
d) Bestimmungen, die von dem Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2
Unterabsatz 1 vorgesehenen sofortigen Abzugs abweichen, weiterhinanwenden;
e) die von ►
M8 ◄Artikel 6 Absatz 4 und von Artikel
11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) abweichenden Vorschriftenweiterhin anwenden;
f) vorsehen, daß bei der Lieferung von Gebäuden und Baugrund-
stücken, die ein Steuerpflichtiger, der anläßlich des Erwerbs keinRecht auf Vorsteuerabzug besessen hat, zum Zwecke des Wleder-
verkaufs erworben hat, die Besteuerungsgrundlage in dem
Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Ankaufspreisbesteht;
g) in Abweichung von Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 3 die
in Artikel 26 Absatz 3 genannten Dienstleistungen der Reisebüros— ohne Recht auf Vorsteuerabzug — weiterhin befreien. DieseAusnahme ist auch auf Reisebüros anwendbar, die im Namen undfür Rechnung des Reisenden tätig sind.
3a) Bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 der Rich-
tlinie 89/465/EWG(
1) über die Abschaffung der Übergangsregelungen
gemäß Absatz 3 wird Spanien ermächtigt, die in Anhang F Nummer 2
genannten Umsätze — soweit diese die Dienstleistungen der Autoren
betreffen — sowie die in Anhang F Nummern 23 und 25 genanntenUmsätze zu befreien.
(4) Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, beginnend mit
dem 1. Januar 1978, festgelegt. Spätestens sechs Monate vor Endedieses Zeitraums — und später je nach Bedarf — überprüft der Rat anHand eines Berichts der Kommission die Lage, die sich durch die inAbsatz 3 aufgeführten Abweichungen ergeben hat, um auf Vorschlagder Kommission einstimmig über die vollständige oder teilweise
Abschaffung dieser Abweichungen zu entscheiden.
(5) Im Raaanen der endgültigen Regelung wird die Personenbeförde-
rung für die innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecke imAusgangsland nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommissioneinstimmig zu erlassenden Einzelheiten besteuert.
(6) Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der
Kommission ermächtigen, für einen ►
M22Zeitraum von höchstens
vier Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember
2003◄die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a)
Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Katego-rien von Dienstleistungen anzuwenden. In Ausnahmefällen kann einMitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Satz auf dreider genannten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 48
(1) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.▼B
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Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedingungen
erfüllen:
a) sie müssen arbeitsintensiv sein;
b) sie müssen in weitgehendem Maße direkt an Endverbraucher
erbracht werden;
c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen
nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen;
d) es muß ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßi-
gung des MwSt-Satzes bedingten Preissenkungen und derabsehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigungbestehen.
Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährdet werden.
Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 vorgesehene Maßnahme
einzuführen beabsichtigt, teilt dies der Kommission vor dem 1.November 1999 mit und übermittelt vor diesem Zeitpunkt sämtlichezur Beurteilung erforderlichen Angaben. Hierzu zählen insbesondere:
a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der
betroffenen Dienstleistungen;
b) Angaben, die belegen, daß die in den Unterabsätzen 2 und 3
genannten Bedingungen erfüllt sind;
c) Angaben zu der haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte
Maßnahme.
Die zur Anwendung des in Unterabsatz 1 bezeichneten ermäßigten
Satzes ermächtigten Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober 2002
einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksam-keit der Regelung, insbesondere in bezug auf die Schaffung vonArbeitsplätzen und ihre Effizienz, vor.
Vor dem 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Rat und dem
Parlament einen globalen Bewertungsbericht vor, nötigenfalls
zusammen mit einem Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick
auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienst-leistungen anwendbaren MwSt-Satz.
ABSCHNITT XVIa
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DES HANDELS
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 28a
Anwendungsbereich
(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen auch
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen
Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher
handelt, oder aber durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person
bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und alssolcher handelt und für ihn die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24nicht gilt und er nicht unter Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2oder Artikel 28b Teil B Absatz 1 fällt.
Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innergemeinschaft-
liche Erwerb von Gegenständen, der unter den Bedingungen von
Absatz 1a durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuer-
pflichtige juristische Person bewirkt wird, nicht der Mehrwertsteuer.
Die Mitgliedstaaten räumen den Steuerpflichtigen und den nichts-
teuerpflichtigen juristischen Personen, auf die die Bestimmungendes Unterabsatzes 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Rechtein, die in Unterabsatz 1 vorgesehene allgemeine Regelung anzu-wenden. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten, unter denen1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 49
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diese Regelung in Anspruch genommen werden kann, fest; die Inan-
spruchnahme umfaßt mindestens einen Zeitraum von zweiKalenderjahren.
b) der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge, der gegen
Entgelt im Inland durch Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige
juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Buchstabe a)
Unterabsatz 2 gilt, oder durch jede andere nichtsteuerpflichtigePerson bewirkt wird.
c) der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen
Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen
oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die unter
die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt,bewirkt wird ►
C7und bei dem der Verbrauchsteueranspruch nach
der Richtlinie 92/12/EWG(1) im Inland entsteht. ◄
(1a) Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene
Ausnahmeregelung fällt
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, deren Liefe-
rung im Inland nach Artikel 15 Nummern 4 bis 10 steuerfrei wäre;
b) der nicht unter Buchstabe a) fallende innergemeinschaftliche Erwerb
von Gegenständen
— durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines landwirtschaft-
lichen, forstwirtschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichenBetriebs, der der Pauschalregelung gemäß Artikel 25 unterliegt,durch einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen vonGegenständen ausführt oder Dienstleistungen erbringt, für die
kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichts-
teuerpflichtige juristische Person,
— im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags einer von den
Mitgliedstaaten festzulegenden Schwelle, die nicht unter demGegenwert von 10000 ECU in Landeswährung liegen darf undim laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werden darf,
►
C7und◄
— sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs
von Gegenständen im vorangegangenen Kalenderjahr die imzweiten Gedankenstrich genannte Schwelle nicht überschrittenhat.
Die für die Anwendung der obenstehenden Bestimmungen maßgebliche
Schwelle errechnet sich aus dem Gesamtbetrag des innergemeinschaft-lichen Erwerbs von Gegenständen, ausgenommen neue Fahrzeuge undverbrauchsteuerpflichtige Waren, ohne die Mehrwertsteuer, die in demMitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert
werden, geschuldet oder entrichtet wird.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts
a) gelten als „Fahrzeuge“ Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr
als 7,5 Metern, Luftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht beim Aufstiegmehr als 1550 Kilogramm beträgt, und motorbetriebene Landfahr-zeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern odereiner Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, die zur Personen- oder
Güterbeförderung bestimmt sind; ausgenommen sind Schiffe und
Luftfahrzeuge gemäß Artikel 15 Nummern 5 und 6;
b) gelten nicht als „neue Fahrzeuge“ die in Buchstabe a) genannten
Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die beiden nachstehenden Bedin-gungen erfüllt sind:
— Die Lieferung erfolgt mehr als drei Monate nach der ersten Inbe-
triebnahme. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Buchstabea) beträgt dieser Zeitraum sechs Monate;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 50
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.▼M6
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▼M8
— das Fahrzeug hat mehr als 6 000 Kilometer im Fall eines Land-
fahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf Wasser im Fall einesWasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Fall
eines Luftfahrzeugs zurückgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen die
obengenannten Angaben als gegeben gelten.
(3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands gilt die
Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichenkörperlichen Gegenstand zu verfügen, welcher durch den Verkäuferoder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des
Beginns der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerberversendet oder befördert wird.
Werden von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erworbene
Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördertund von dieser nichtsteuerpflichtigen juristischen Person in einen
anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der
Beförderung eingeführt, so gelten die Gegenstände als vom Ein-fuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert. Dieser Mitgliedstaatgewährt dem Importeur im Sinne des ►
M18Artikels 21 Absatz 4 ◄
die Erstattung der für die Einfuhr der Waren gezahlten Mehrwertsteuer,sofern der Importeur nachweist, daß der Erwerb dieser Waren in dem
Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der
Güter der Mehrwertsteuer unterworfen war.
(4) Als Steuerpflichtiger gilt auch jede Person, die gelegentlich ein
neues Fahrzeug nach Maßgabe des Artikels 28c Teil A liefert.
Der Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, gewährt dem Steuer-
pflichtigen das Recht zum Vorsteuerabzug mit folgender Maßg abe:
— das Abzugsrecht entsteht zum Zeitpunkt der Lieferung und kann nur
zu diesem Zeitpunkt ausgeübt werden;
— der Steuerpflichtige ist berechtigt, die im Einkaufspreis enthaltene
oder bei der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb desFahrzeugs entrichtete Mehrwertsteuer im Umfang oder bis zur Höhe
des Betrags abzuziehen, der als Steuer geschuldet würde, wenn die
Lieferung nicht befreit wäre.
Die Mitgliedstaaten legen hierzu die Durchführungsbestimmungen fest.(5)►
M10Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleich-
gestellt ist ◄
b) die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines
Gegenstands seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat.
Als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt jeder körperliche
Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnungnach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aberinnerhalb der Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unterneh-
mens als für die Zwecke einer der folgenden Umsätze versandt
oder befördert wird:
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen inner-
halb des Mitgliedstaats der Beendigung des Versands oder der
Beförderung unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1Buchstabe a) zweiter Satz oder des Artikels 28b Teil B Absatz1,
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen unter
den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c),
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im
Inland unter den Bedingungen des Artikels 15 oder des Artikels28c Teil A,1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 51
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— Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in
Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Mitgliedstaat derBeendigung des Versands oder der Beförderung des Gegenstandstatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach derBearbeitung wieder dem Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaatzugeschickt wird, von dem aus der Gegenstand ursprünglich
versandt oder befördert worden war,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands im Gebiet des
Mitgliedstaats der Beendigung des Versands oder der Beförde-rung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen durchden im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beför-
derung niedergelassenen Steuerpflichtigen,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands während
höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines anderen Mitglied-staats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands auseinem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwen-dung die Regelung über die vollständige Befreiung von
Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten
würde.
Liegt jedoch eine der Voraussetzungen, an die die Inanspruchnahme
der vorstehenden Bestimmungen geknüpft ist, nicht mehr vor, sowird davon ausgegangen, daß der Gegenstand in einen anderenMitgliedstaat verbracht worden ist. In diesem Fall gilt die Verbrin-gung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die betreffende
Voraussetzung nicht mehr vorliegt.
(6) Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen
Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung eines Gegenstandes durch
einen Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen, der von dem Steuer-
pflichtigen oder für seine Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat,in dem der Gegenstand von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seinesin diesem Mitgliedstaat gelegenen Unternehmens hergestellt,gewonnen, umgestaltet, gekauft, im Sinne des Absatzes 1 erworbenoder aber eingeführt worden ist, versandt oder befördert wurde.
Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen
Entgelt gleichgestellt ist ferner die Verwendung von Gegenständen,die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des
Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden, durch die
Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertragssind, für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihreszivilen Begleitpersonals, sofern für die Einfuhr dieser Gegenständenicht die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g) vorgesehene Steuerbe-freiung in Anspruch genommen werden kann.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sicherstellen,
daß als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen die Umsätzegelten, die als Lieferung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 5
und im Sinne des Artikels 5 gegolten hätten, wenn sie im Inland von
einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, getätigt worden wären.
Artikel 28b
Ort der Umsätze
A.Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
(1) Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von
Gegenständen gilt der Ort, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunktder Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerberbefinden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort eines innerge-
meinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 52
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28a Absatz 1 Buchstabe a) das Gebiet des Mitgliedstaats, der dem
Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist,
daß dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung in Absatz 1 besteuert
worden ist.
Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitgliedstaat der Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände besteuert,
nachdem er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde, so
wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der demErwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer -Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemeinschaftliche
Erwerb von Gegenständen unter folgenden Voraussetzungen als nachAbsatz 1 besteuert:
— Der Erwerber weist nach, daß der innergemeinschaftliche Erwerb
für Zwecke einer nachfolgenden Lieferung erfolgt ist, die in demin Absatz 1 genannten Mitgliedstaat bewirkt wurde und für die der
Empfänger nach Artikel 28c Teil E Absatz 3 als Steuerschuldner
bestimmt worden ist;
— der Erwerber ist der in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter
Unterabsatz vorgesehenen Erklärungspflicht nachgekommen.
B.Ort der Lieferung von Gegenständen
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2
gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer
oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem derBeendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oderbefördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendi-gung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden,sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
— die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen
oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den/die die
Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz
2 gilt, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person,
— es handelt sich um andere Gegenstände als neue Fahrzeuge oder als
Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durchden Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiertgeliefert werden.
Werden die so gelieferten Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus
versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitglied-staat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung anden Käufer eingeführt, so gelten sie als vom Einfuhrmitgliedstaat ausversandt oder befördert.
(2) Handelt es sich bei den gelieferten Gegenständen jedoch um
nicht verbrauchsteuerpflichtige Waren, so gilt Absatz 1 nicht für Liefe-rungen von Gegenständen, die in ein und denselben Mitgliedstaat derBeendigung des Versands oder der Beförderung versandt oder befördertwerden, wenn
— der Gesamtbetrag dieser Lieferungen — ohne Mehrwertsteuer —
im laufenden Kalenderjahr den Gegenwert von 100000 ECU in
Landeswährung nicht überschreitet
und
— der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der gemäß Absatz 1
vorgenommenen Lieferung von anderen Gegenständen alsverbrauchsteuerpflichtigen Waren im vorangegangenen Kalender-jahr den Gegenwert von 100000 ECU in Landeswährung nicht
überschritten hat.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden,kann die vorgenannten Schwellen auf den Gegenwert von 35000 ECUin Landeswährung begrenzen, falls dieser Mitgliedstaat befürchtet, daß1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 53
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die Schwelle von 100000 ECU zu schwerwiegenden Wettbewerbsver-
zerrungen führt. Die Mitgliedstaaten, die von dieser MöglichkeitGebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unter-
richtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, von dem aus
die Gegenstände versandt oder befördert werden.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1994
einen Bericht über das Funktionieren der im vorstehenden Unterabsatz
genannten besonderen Schwellen von 35000 ECU. Sie kann dem Rat indiesem Bericht mitteilen, daß die Beseitigung der besonderenSchwellen nicht zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führenwird. Solange nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission eineneinstimmigen Beschluß gefaßt hat, bleiben die Bestimmungen des
vorstehenden Unterabsatzes in Kraft.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei
Beginn des Versands oder der Beförderung befinden, räumt den Steuer-
pflichtigen, auf deren Lieferungen die Bestimmungen des Absatzes 2
gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich dafür zuentscheiden, daß der Ort dieser Lieferungen gemäß Absatz 1 bestimmtwird.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, unter denen diese Rege-
lung in Anspruch genommen werden kann; die Inanspruchnahme dieserRegelung umfaßt mindestens einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren.
C.Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförde-
rung
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Ort
der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung
entsprechend den nachstehenden Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt. ImSinne dieses Abschnitts gelten als
— „innergemeinschaftliche Güterbeförderung“ jede Beförderung von
Gütern, bei der der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschie-denen Mitgliedstaaten liegen;
Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt ist
eine Güterbeförderung, bei der Abgangs- und Ankunftsort im Inland
liegen, wenn diese Beförderung unmittelbar mit einer Güterbeförde-
rung verbunden ist, bei der Abgangs- und Ankunftsort in zweiverschiedenen Mitgliedstaaten liegen;
— „Abgangsort“ der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsäch-
lich beginnt, ungeachtet der Strecken, die bis zu dem Ortzurückzulegen sind, an dem sich die Güter befinden;
— „Ankunftsort“ der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsäch-
lich endet.
(2) Der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güter-
beförderung ist der Abgangsort.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch der Ort der Dienstleis-
tungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung, wenn dieseDienstleistungen von Empfängern in Anspruch genommen werden, die
in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsortes eine Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer haben, als in dem Gebiet desMitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung dieUmsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm dieDienstleistung erbracht wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, keine Steuer auf den
Teil der Beförderungsleistung zu erheben, der den Beförderungs-strecken über Gewässer entspricht, die nicht zum Gebiet derGemeinschaft im Sinne des Artikels 3 gehören.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 54
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D.Ort der Dienstleistungen, die Nebentätigkeiten der innergemein-
schaftlichen Güterbeförderung betreffen
Bei Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung,
die von Empfängern in Anspruch genommen werden, die eine Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als demhaben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, giltabweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort dieser Dienst-leistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem
Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde.
E.Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleis-
tungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritterhandeln, wenn sie an der Erbringung von Dienstleistungen bei innerge-meinschaftlicher Güterbeförderung beteiligt sind, der Abgangsort.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienst-
leistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen
Mitgliedstaat als dem des Abgangsorts, so gilt der Ort der von dem
Vermittler erbrachten Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaatsgelegen, der dem Empfänger der Dienstleistungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistungerbracht wurde.
(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleis-
tungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter
handeln, wenn sie an der Erbringung von Dienstleistungen, die Neben-
tätigkeiten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung betreffen,beteiligt sind, der Ort der tatsächlichen Erbringung der Nebenleistung.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienst-
leistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderenMitgliedstaat als dem, in dem die Nebenleistung tatsächlich erbrachtworden ist, so gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im
Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstlei-
stung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter derihm die Dienstleistung vom Vermittler erbracht wurde.
(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleis-
tungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritterhandeln, wenn sie an anderen Umsätzen als den in den Absätzen 1und 2 und in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten beteiligt
sind, der Ort, an dem die Umsätze erbracht werden.
Hat jedoch der Empfänger der Dienstleistung eine Umsatzsteuer-Identi-
fikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem dieUmsätze erbracht werden, so gilt der Ort der Dienstleistung desVermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der demEmpfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummererteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung vom Vermittler erbracht
wurde.
F.Ort der Dienstleistungen bei Begutachtungen von oder Arbeiten an
beweglichen körperlichen Gegenständen.
Bei Begutachtungen von oder Arbeiten an beweglichen körperlichen
Gegenständen, die an Empfänger erbracht werden, die eine Umsatz-steuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als demhaben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, gilt
abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort der Dienst-
leistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der demEmpfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummererteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde.
Diese Abweichung ist nicht anzuwenden, wenn ein Versand oder eine
Beförderung der Gegenstände aus dem Mitgliedstaat, in dem dieDienstleistungen tatsächlich erbracht wurden, nicht erfolgt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 55
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Artikel 28c
Befreiungen
A.Befreiung der Lieferungen von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehungund Mißrauch festlegen:
a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5
►
M10 ◄, die durch den Verkäufer oder durch den
Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in
Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft
versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einenanderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristi-sche Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einemanderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder derBeförderung der Gegenstände handelt.
Diese Befreiung gilt weder für die Lieferungen von Gegenständen,
die von Steuerpflichtigen, für die die Steuerbefreiung gemäß Artikel24 gilt, bewirkt werden, noch für Lieferungen von Gegenständen,die an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristischePersonen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, bewirkt werden;
b) die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die vom Verkäufer, vom Käufer
oder für ihre Rechnung an den Käufer nach Orten außerhalb des inArtikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaftversandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an Steuer-pflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die
die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterab-
satz 2 gilt, oder an jede andere nichtsteuerpflichtige Person bewirktwerden;
c) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die an den
Käufer durch den ►
C7Verkäufer ◄, durch den Käufer oder für
ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten
Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert
werden, für Steuerpflichtige oder für nichtsteuerpflichtige juristischePersonen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn der Versand oder die Beför-derung der Gegenstände gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 oderArtikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt worden ist.
Die Befreiung findet keine Anwendung auf die Lieferungen
verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuerpflichtige, die unterdie Befreiung nach Artikel 24 fallen.
d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a
Absatz 5 Buchstabe b), für die die vorstehende Steuerbefreiung
gelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt
worden wären.
B.Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-
ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehungund Mißrauch festsetzen:
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren
Lieferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfreiwäre;
b) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Ein-
fuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 auf jeden Fall steuerfrei wäre;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 56
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c) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, für die der
Erwerber gemäß Artikel 17 Absätze 3 und 4 auf jeden FallAnspruch auf volle Erstattung der gemäß Artikel 28a Absatz 1
fälligen Mehrwertsteuer hätte.
C.Befreiung von Beförderungsleistungen
Die Mitgliedstaaten befreien die innergemeinschaftliche Güterbeförde-
rung nach oder von den Inseln, die die autonomen Regionen Azorenund Madeira bilden, sowie die Güterbeförderung zwischen diesenInseln.
D.Befreiungen bei der Einfuhr von Gegenständen
Werden Gegenstände, die von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder
befördert wurden, in einen anderen Mitgliedstaat als den eingeführt, in
dem die Versendung oder Beförderung endet, so befreien die Mitglied-
staaten diese Einfuhr, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durchden Importeur im Sinne des ►
M18Artikels 21 Absatz 4 ◄bewirkt
wird und gemäß den Bestimmungen unter Teil A befreit ist.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen dieser Befreiung fest, um
eine korrekte und einfache Anwendung zu gewährleisten und Steuer-hinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißrauch zu verhüten.
E.Sonstige Befreiungen
(1) In Artikel 16
— erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestim-
mungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der
Konsultation nach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um
folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der Mehrwert-steuer zu unterwerfen, sofern diese nicht für eine endgültigeVerwendung und/oder einen Endverbrauch bestimmt sind undsofern der beim Verlassen der nachfolgend in den Teilen A bis
E bezeichneten Regelungen oder Sachverhalte geschuldete
Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der Abgabe entspricht, die beider Besteuerung dieser Umsätze im Inland geschuldet wordenwäre:
A. die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerrege-
lung als der Zollagerregelung unterliegen sollen;
B. die Lieferungen von Gegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig
verwahrt bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung
unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den
aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen,
d) die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen,
— um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die
Wartung, den Umbau oder die Ausrüstung von
Bohrinseln oder Förderplattformen oder für die
Verbindung dieser Bohrinseln oder Förderplattformenmit dem Festland verwendet zu werden,
— um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplatt-
formen verwendet zu werden,
e) die im Inland einer anderen Lagerregelung als der Zoll-
agerregelung unterliegen sollen.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 57
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Für die Anwendung dieses Artikels gelten als andere als
Zollager
— bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren die als Steuer-
lager im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b) der
Richtlinie 92/12/EWG definierten Orte,
— bei anderen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren die
Orte, die die Mitgliedstaaten als solche definieren.Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch keine andere Lage-
rregelung als die Zollagerregelung vorsehen, wenn
diese Gegenstände zur Lieferung auf der Einzelhan-delsstufe bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten könne jedoch eine derartige Rege-
lung für Gegenstände vorsehen, die
— für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen
nach Maßgabe von Artikel 28k bestimmt sind;
— für Tax-free-Verkaufsstellen im Sinne von Artikel
28k zum Zwecke ihrer Lieferungen an nach Artikel15 befreite Reisende bestimmt sind, die sich per Flug-zeug oder Schiff in einen Drittstaat begeben;
— für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen an
Reisende bestimmt sind, die während eines Flugsoder einer Seereise, deren Zielort außerhalb derGemeinschaft gelegen ist, an Bord eines Flugzeugsoder Schiffs durchgeführt werden;
— für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer nach Artikel
15 Nummer 10 steuerbefreiten Lieferungen bestimmtsind.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind
diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften derGemeinschaft als solche definiert sind;
C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten
Lieferungen von Gegenständen zusammenhängen;
D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen,
a) die an den in Teil B Buchstaben a) bis d) aufgeführten
Orten unter Wahrung eines der dort bezeichneten Sach-
verhalte durchgeführt werden;
b) die an den in Teil B Buchstabe e) aufgeführten Orten
durchgeführt werden, wobei der dort bezeichnete Sach-verhalt im Inland gewahrt bleibt.
Mitgliedstaaten, die von der unter Buchstabe a) vorgese-
henen Möglichkeit für in Zollagern bewirkte UmsätzeGebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß sie andere Lagerregelungen als Zoll-
agerregelungen definiert haben, die die Anwendung derBestimmung der Buchstabens b) auf die gleichen Umsätzeermöglichen, die mit in Anhang J aufgeführten Gütern indiesen einer anderen als der Zollagerregelung unterliegendenLagern bewirkt wurden;
E. die Lieferungen
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
unter Wahrung der Regelung der vorübergehenden Ein-
fuhr bei vollständiger Befreiung von denEingangsabgaben oder des externen Versandverfahrens,
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)
unter Wahrung des internen gemeinschaftlichen Versand-
verfahrens nach Artikel 33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden
Dienstleistungen.
Abweichend von ►
M18Artikel 21 Absatz 1 ◄Buchstabe a)
Unterabsatz 1 wird die nach Unterabsatz 1 geschuldete Steuervon der Person geschuldet, die veranlaßt, daß die Gegenstände1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 58
▼M10
die in diesem Absatz aufgeführten Regelungen oder Sachver-
halte verlassen.
Ist das Verlassen der in diesem Absatz genannten Regelungen
oder Sachverhalte mit einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7
Absatz 3 verbunden, so trifft der Einfuhrmitgliedstaat die erfor-derlichen Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung innerhalbdes Landes zu vermeiden;“
— wird folgender Absatz angefügt:
„(1a) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung nach Absatz 1
Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb vonGegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter einender Sachverhalte nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, dens-elben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von
Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen Bedin-
gungen im Inland bewirkt werden.“
►
C7(2)◄Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
— Nach den Worten „Artikel 29“ werden die Worte 8E44den
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen►
C7Steuerpflichtigen, ◄eingefügt; nach dem Wort „verar-
beitet“ werden die Worte „nach Orten außerhalb der
Gemeinschaft“ eingefügt.
— Folgende Unterabsätze werden hinzugefügt:
„Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichterung Gebrauch
machen, befreien vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel29 auch den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
durch einen Steuerpflichtigen, die Einfuhren und die Liefe-
rungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen imHinblick auf eine Lieferung mit oder ohne vorhergehendeVerarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat unter den in Artikel28c Teil A vorgesehenen Bedingungen sowie die mit diesenLieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen, bis zu
einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von
Gegenständen, die er unter den in Artikel 28c Teil A vorgese-henen Bedingungen vorgenommen hat, in den vorangegangenenzwölf Monaten entspricht.
Die Mitgliedstaaten können für Umsätze, die sie nach Maßgabe
des Unterabsatzes 1 und nach Maßgabe des Unterabsatzes 2
befreien, einen gemeinsamen Höchstbetrag festsetzen.“
►
C7(3)◄Jeder Mitgliedstaat ergreift besondere Maßnahmen, damit
ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der imSinne von Artikel ►
C728b◄Teil A Absatz 1 innerhalb seines
Gebiets getätigt wird, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird,
wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
— Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen wird von
einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht im Inland ansässigist, aber für Zwecke der Mehrwertsteuer in einem anderenMitgliedstaat erfaßt ist;
— der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen erfolgt
für Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände,die von dem betreffenden Steuerpflichtigen im Inland bewirktwird;
— die auf diese Weise von dem betreffenden Steuerpflichtigen
erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitglied-staat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Zwecke derMehrwertsteuer erfaßt ist, unmittelbar an die Person, für die er
die anschließende Lieferung bewirkt, versandt oder befördert;
— Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuer-
pflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person,
der bzw. die für Zwecke der Mehrwertsteuer im Inland erfaßt
ist;
— dieser Empfänger ist nach ►
M18Artikel 21 Absatz 1 Buch-
stabe c) ◄als Steuerschuldner im Zusammenhang mit der1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 59
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Lieferung, die von dem nicht im Inland ansässigen Steuer-
pflichtigen bewirkt wird, bestimmt worden.
Artikel 28d
Steuertatbestand und Steueranspruch
(1) Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der
innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen bewirkt wird. Derinnergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als zu dem Zeit-punkt bewirkt, zu dem die Lieferung ähnlicher Gegenstände im Inlandals bewirkt gilt:
(2) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt
der Steueranspruch am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monatfolgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der
Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a)Unterabsatz 1 ►
M20 ◄ein, wenn diese Rechnung
►M20 ◄dem Erwerber vor dem 15. Tag des Monats,
der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist,
ausgestellt worden ist.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei
Lieferungen von Gegenständen, die nach Artikel 28c Teil A erfolgen,am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steu-ertatbestand eingetreten ist.
Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung nach
Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1►
M20 ◄ein, wenn diese Rechnung
►M20 ◄vor dem 15. des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt worden
ist.
Artikel 28e
Besteuerungsgrundlage und Steuersatz
(1) Die Besteuerungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen
Erwerb von Gegenständen setzt sich aus denselben Faktoren zusammenwie jene, die dazu dienen, die Besteuerungsgrundlage für die Lieferungderselben Gegenstände im Inland gemäß Artikel 11 Teil A zu
bestimmen. ►
M6Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für
den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne desArtikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b)sowie den Absätzen 2 und 3 bestimmt. ◄
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Verbrauchsteuern, die von der Person, die einverbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis innergemeinschaftlich erwirbt,geschuldet oder entrichtet werden, gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 2Buchstabe a) in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
►
M6Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen Verbrauchsteuernzurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenständeversendet oder befördert worden sind, entrichtet wurden, wird dieBesteuerungsgrundlage im Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichen
Erwerbs entsprechend vermindert. ◄
(2) Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne von Artikel 28c
Teil A Buchstabe d) wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) sowie den Absätzen 2 und 3bestimmt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 60
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►M6(3)◄Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen gilt der Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Eintritts desSteueranspruchs in Kraft ist.
►
M6(4)◄Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen ist der gleiche Satz anzuwenden wie der, der für die
Lieferung gleicher Gegenstände im Inland gelten würde.
Artikel 28f
Recht auf Vorsteuerabzug
1. Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:„(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke
seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtigebefugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzu-
ziehen:
a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für
Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen
Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw.erbracht wurden oder erbracht werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände im Inland
geschuldet wird oder entrichtet worden ist,
c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a),
Artikkel 6 Absatz 3 und Artikel 28a Absatz 6 geschuldet wird,
d) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a)
geschuldet Wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber
hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehr-wertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendetwerden für Zwecke:
a) seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeübten wirtschaft-
lichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für diedas Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze imInland bewirkt worden wären;
b) seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15, Artikel 16
Absatz 1 Teile B, C, D und E und Absatz 2 ►
M6sowie Artikel
28c Teil A und Teil C ◄befreiten Umsätze;
c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis
5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger außerhalb der
Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbarmit zur Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmten Gegenständenzusammenhängen.
(4) Mehrwertsteuererstattungen nach Absatz 3 erfolgen
— an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat
ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 79/1072/EWG (*) festgelegten Bestimmungen;
— an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige
entsprechend den in der Richtlinie 86/560/EWG (**) festgelegtenBestimmungen.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11.
(**) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40.
Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes:
a) In Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte Steuerpflichtige,
die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen undDienstleistungen bewirken, für die gemäß ►
M18Artikel 21 Absatz
1 Buchstaben a) und c) ◄der Empfänger als Steuerschuldner
bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Rich-tlinie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 61
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b) In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuerpflichtige,
die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen undDienstleistungen bewirken, für die gemäß ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄Buchstabe a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt
worden ist, gelten bei Anwendung dieser Richtlinie ebenfalls alsnicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
c) Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine
Anwendung auf die Lieferungen von Gegenständen, die von derSteuer befreit sind oder gemäß Artikel 28 e Teil A befreit werdenkönnten, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für
seine Rechnung versendet oder befördert werden.“
2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muß der
Steuerpflichtige
a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer
eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer
ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn alsEmpfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschul-dete Steuerbetrag ergibt oder aufgrund dessen seine Berechnungmöglich ist;
c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare
Steuer die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten
erfüllen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungs-
empfänger im Falle der Anwendung des ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten
erfüllen;
e) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) abziehbare
Steuer in der in Artikel 22 Absatz 4 vorgesehenen Erklärung alleAngaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe derSteuer festzustellen, die für die von ihm in der Gemeinschaft erwor-
benen Gegenstände geschuldet wird, und eine nach Artikel 22
Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen.“
3. In Artikel 18 wird nachstehender Absatz eingefügt:
„(3) a) Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der
keine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzt, ermäch-tigen, einen Abzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d)vorzunehmen; sie legen die Bedingungen und die Anwendungsmoda-litäten dieser Bestimmung fest.“
Artikel 28g
Steuerschuldner
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„►
M18Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus(1) Im inneren Anwendungsbereich schuldet die Mehrwertsteuer:
a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von
Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstlei-stung erbringt, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und
c) genannten Fälle.
Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die
steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland
ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so könnendie Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedin-gungen vorsehen, dass der Empfänger der steuerpflichtigenLieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienst-leistung die Steuer schuldet;1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 62
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b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfängereiner in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstlei-
stung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist,
wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steu-erpflichtigen erbracht wird;
c) der Empfänger der Lieferung, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
— Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von
Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c Teil E Absatz3;
— der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuer-
pflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische
Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst
ist;
— die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen
ausgestellte Rechnung entspricht Artikel 22 Absatz 3.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser
Verpflichtung für den Fall vorsehen, dass ein nicht im Inland
ansässiger Steuerpflichtiger in diesem Land einen Steuerver-
treter benannt hat;
d) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung
►
M20 ◄ausweist;
e) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen
Erwerb von Gegenständen bewirkt.
(2) Abweichend von Absatz 1:
a) Ist der Steuerschuldner im Sinne von Absatz 1 ein nicht im
Inland ansässiger Steuerpflichtiger, so können die Mitglied-
staaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu benennen, derdie Steuer schuldet. Diese Option unterliegt den von jedemMitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Modalitäten.
b) Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem nicht im Inland
ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommen und besteht mit
dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist oderseinen Geschäftssitz hat, keine Rechtsvereinbarung über diegegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem derRichtlinien 76/308/EWG (*) und 77/799/EWG (**) sowie der
Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf demGebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(***) vergleichbarist, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nachdenen ein von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigenbenannter Steuervertreter die Steuer schuldet.
(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 können die
Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuer-schuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.
(4) Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person
oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhrals Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden.
(*) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1994.
(**) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S 15. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1994.
(***) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1. ◄“
Artikel 28h
Verpflichtungen der Steuerschuldner
Artikel 22 erhält folgende Fassung:1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 63
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„Artikel 22
Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich
1)►M21a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den
Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuer-
pflichtiger anzuzeigen. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter
welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklärungenauf elektronischem Wege abgeben darf, und können dieÜbermittlung auf elektronischem Wege auchvorschreiben. ◄
b) Unbeschadet von Buchstabe a) muß jeder Steuerpflichtige im
Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2
den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständenanzeigen, wenn die Bedingungen für die Anwendung der indiesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht erfülltsind.
c) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damit jeder Steuerpflichtige eine eigene Umsatzsteuer-Identi-
fikationsnummer erhält,
— der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt
bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht aufVorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Liefe-rungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als jenehandelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben
a), b) oder c) ausschließlich der Lieferungs- bzw. Dienst-
leistungsempfänger die Steuer schuldet; hiervonausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genanntenSteuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch dieMöglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer zuzuweisen;
— der in Absatz 1 Buchstabe b) genannt ist sowie der, der
das in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3vorgesehene Optionsrecht ausgeübt hat.
— der im Inland den innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen für Zwecke seiner Umsätze bewirkt, diesich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4Absatz 2 ergeben, die er im Ausland erbringt,
d) Der persönlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird
zur Kennung des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ein Präfixnach dem internationalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2
vorangestellt. ►
M20Die Hellenische Republik wird jedoch
ermächtigt, das Präfix ‚EL‘ zu verwenden. ◄
e) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damit ihr Identifikationssystem die Unterscheidung der imBuchstaben c) genannten Steuerpflichtigen ermöglicht undsomit die korrekte Anwendung der in diesem Abschnitt
vorgesehenen Übergangsregelung für die Besteuerung der
innergemeinschaftlichen Umsätze sicherstellt.
(2) a) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so
ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehrwertsteuerund die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermögli-chen.
b) Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Gegenstände
führen, die er für Zwecke seiner Umsätze gemäß Artikel
28a Absatz 5 Buchstabe b) fünfter, sechster und siebterGedankenstrich nach Orten außerhalb des in Artikel 3bezeichneten Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaftversandt oder befördert hat oder die für seine Rechnungdorthin versandt oder befördert wurden.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 64
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Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so
ausführlich sind, daß sie die Indentifizierung derGegenstände ermöglichen, die an ihn aus einem anderen
Mitgliedstaat von einem in diesem Mitgliedstaat Steuer-
pflichtigen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oderfür dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstlei-stung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritteroder vierter Gedankenstrich versandt worden sind.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige stellt für die Lieferungen von
Gegenständen oder die Dienstleistungen, die er an einenanderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtigejuristische Person bewirkt, eine Rechnung entweder selbstaus, oder er trägt dafür Sorge, dass eine Rechnung vonseinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rech-
nung von einem Dritten ausgestellt wird. Ebenso hat jeder
Steuerpflichtige für die in Artikel 28b Teil B Absatz 1genannten Lieferungen von Gegenständen und für unter denBedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführte Liefe-rungen von Gegenständen eine Rechnung entweder selbst
auszustellen oder dafür Sorge zu tragen, dass eine Rechnung
von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seineRechnung von einem Dritten ausgestellt wird.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen,
die er von einem anderen Steuerpflichtigen oder von einernichtsteuerpflichtigen juristischen Person erhält, bevor eineder in Unterabsatz 1 genannten Lieferungen vonGegenständen oder Dienstleistungen bewirkt ist, entwederselbst eine Rechnung auszustellen oder dafür Sorge zu
tragen, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder in
seinem Namen und für seine Rechnung von einem Drittenausgestellt wird.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen die Verpflich-
tung auferlegen, eine Rechnung auch für andere als die inden vorstehenden Unterabsätzen genannten Lieferungen vonGegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie inihrem Hoheitsgebiet bewirken. Dabei können die Mitglied-
staaten geringere Anforderungen in Bezug auf diese
Rechnungen stellen, als unter den Buchstaben b), c) und d)aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der
Verpflichtung befreien, eine Rechnung für Lieferungen vonGegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie inihrem Hoheitsgebiet bewirken und die mit oder ohne Erstat-tung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern
nach Artikel 13 sowie Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a)
und Absatz 3 Buchstabe b) steuerbefreit sind.
Jedes Dokument oder jede Mitteilung, die zu Veränderungen
der ursprünglichen Rechnung führt und spezifisch und
eindeutig auf diese bezogen ist, ist einer Rechnung gleichge-stellt. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet dieLieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungenbewirkt werden, können die Steuerpflichtigen von derVerpflichtung befreien, diese Dokumente oder Anzeigen
mit bestimmten obligatorischen Angaben zu versehen.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem
Hoheitsgebiet die Lieferung von Gegenständen oder Dienst-
leistungen bewirken, Fristen für die Rechnungstellungsetzen.
Unter den Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten
festzulegen sind, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungenvon Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirktwerden, kann für mehrere getrennte Lieferungen oderDienstleistungen periodisch eine zusammenfassende Rech-nung ausgestellt werden.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 65
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Rechnungen können von einem Kunden des Steuer-
pflichtigen für Lieferungen von Gegenständen oder fürDienstleistungen, die von diesem Steuerpflichtigen bewirkt
werden, ausgestellt werden, sofern dies zwischen den beiden
Parteien in einer vorherigen Vereinbarung festgelegt wurdeund sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zurAkzeptierung jeder Rechnung durch den Steuerpflichtigenist, der die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienst-
leistungen bewirkt. Die Mitgliedstaaten, in deren
Hoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder dieDienstleistungen bewirkt werden, legen die Bedingungenund Modalitäten der vorherigen Vereinbarungen sowieVerfahren zur Rechnungsakzeptierung zwischen dem Steuer-pflichtigen und seinem Kunden fest.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die in
ihrem Hoheitsgebiet Lieferungen von Gegenständen oderDienstleistungen bewirken, weitere Anforderungen für dieAusstellung von Rechnungen durch ihre Kunden festlegen.Sie können insbesondere verlangen, dass solche Rechnungenim Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausge-
stellt werden. Auf jeden Fall müssen unabhängig vom Sitz
des Kunden dieselben Anforderungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die Liefe-
rungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihremHoheitsgebiet bewirken, außerdem besondere Anforde-rungen festlegen, wenn der Dritte oder der Kunde, der die
Rechnungen ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit
dem keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amts-hilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem derRichtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 überdie gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung vonForderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle,
Steuern und sonstige Maßnahmen (*) und der Richtlinie 77/
799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über diegegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirektenSteuern (**) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 desRates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten
Besteuerung (MWSt.) (***) vergleichbar ist.
b) Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbe-
stimmungen müssen gemäß Buchstabe a) Unterabsätze 1, 2und 3 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzweckenur die folgenden Angaben enthalten:
— das Ausstellungsdatum,
— eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren
Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnungeinmalig vergeben wird,
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1
Buchstabe c), unter der der Steuerpflichtige die Liefe-rung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkthat,
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden
nach Absatz 1 Buchstabe c), unter der er eine Lieferungvon Gegenständen oder Dienstleistungen, für die er Steu-erschuldner ist, oder eine Lieferung von Gegenständengemäß Artikel 28c Teil A erhalten hat,
— den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift
des Steuerpflichtigen und seines Kunden,
— die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder
den Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen,
— das Datum, an dem die Lieferung der Gegenstände oder
die Dienstleistung bewirkt bzw. abgeschlossen wird, oderdas Datum, an dem die Vorauszahlung nach Buchstabea) Unterabsatz 2 geleistet wird, sofern dieses Datum fest-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 66
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steht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rech-
nung identisch ist,
— die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder
Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede
Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im
Preis je Einheit enthalten sind,
— den anzuwendenden Steuersatz,
— den zu zahlenden Steuerbetrag, außer bei Anwendung
einer speziellen Regelung, bei der nach dieser Richtlinie
eine solche Angabe ausgeschlossen wird,
— bei Steuerbefreiung oder wenn der Kunde Steuer-
schuldner ist: den Verweis auf die einschlägigeBestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechendeeinzelstaatliche Bestimmung oder ein Hinweis darauf,dass für die Leistung eine Steuerbefreiung gilt bzw. diese
der Verlagerung der Steuerschuld unterliegt,
— bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge:
die in Artikel 28a Absatz 2 aufgeführten Angaben,
— bei Differenzbesteuerung: den Verweis auf Artikel 26
oder Artikel 26a oder auf die entsprechenden einzelstaat-
lichen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf,dass die Differenzbesteuerung angewandt wurde,
— wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne
von Artikel 21 Absatz 2 ist: die Umsatzsteuer-Identifika-tionsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) desSteuervertreters, sein vollständiger Name und seine
Anschrift.
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die in
ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind und dort Lieferungenvon Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken,
verlangen, in anderen Fällen als nach Unterabsatz 1 vierter
Gedankenstrich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummernach Absatz 1 Buchstabe c) ihrer Kunden anzugeben.
Die Mitgliedstaaten fordern keine Unterschrift der Rech-
nungen.
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in
jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlendeSteuer nach der Umrechnungsmethode gemäß Artikel 11
Teil C Absatz 2 in der Landeswährung des Mitgliedstaats
angegeben ist, in dem die Lieferungen von Gegenständendurchgeführt oder die Dienstleistungen erbracht werden.
Wenn dies zu Kontrollzwecken erforderlich ist, können die
Mitgliedstaaten verlangen, dass Rechnungen, die sich auf
die Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen inihrem Hoheitsgebiet beziehen, sowie Rechnungen, die vonSteuerpflichtigen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet empfangenwerden, in die Landessprache übersetzt werden.
c) Die gemäß Buchstabe a) ausgestellten Rechnungen können
auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung desEmpfängers auf elektronischem Weg übermittelt werden.
Elektronisch übermittelte Rechnungen werden von den
Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung akzeptiert, dass dieEchtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltsgewährleistet werden.
— entweder durch eine fortgeschrittene elektronische
Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Rich-tlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftlicheRahmenbedingungen für elektronische Signa-
turen (****); die Mitgliedstaaten können allerdings
verlangen, dass die fortgeschrittene elektronischeSignatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruht undvon einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstelltwird (Artikel 2 Nummern 6 und 10 der genannten Rich-tlinie);1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 67
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— oder durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß
Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommissionvom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des
elektronischen Datenaustauschs (*****), wenn in der
Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatzvon Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit derHerkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährlei-sten; die Mitgliedstaaten können allerdings unter von
ihnen festzulegenden Bedingungen verlangen, dass
zusätzlich ein zusammenfassendes Dokument in Papier-form erforderlich ist.
Die Rechnungen können vorbehaltlich der Zustimmung des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitglied-
staaten auch auf andere Weise elektronisch übermitteltwerden. Die Kommission legt spätestens am 31. Dezember2008 einen Bericht — gegebenenfalls zusammen mit einemVorschlag — zur Änderung der Bedingungen der elektroni-
schen Ausstellung von Rechnungen vor, damit etwaige
künftige technologische Entwicklungen in diesem Bereichberücksichtigt werden können.
Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen, die in
ihrem Hoheitsgebiet Lieferungen von Gegenständen oder
Dienstleistungen bewirken, keine weiteren Pflichten oderFormalitäten in Bezug auf die elektronische Übermittlungder Rechnungen auferlegen. Sie können jedoch bis zum 31.Dezember 2005 für die Anwendung dieses Systems eine
Anzeigepflicht vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für
die elektronische Ausstellung von Rechnungen festlegen,wenn die Rechnungen für in ihrem Hoheitsgebiet bewirkte
Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in
einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsverein-barung über die gegenseitige Amtshilfe besteht, derenAnwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWGund 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92
vergleichbar ist.
In Fällen von Teillieferungen, bei denen mehrere Rech-
nungen auf elektronischem Wege an ein und denselbenEmpfänger übersandt werden, ist es zulässig, dass Angaben,
die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal
aufgeführt werden, sofern für jede Rechnung die komplettenAngaben zugänglich sind.
d) Jeder Steuerpflichtige trägt Sorge für die Aufbewahrung von
Kopien aller Rechnungen, die er selbst, sein Kunde oder einDritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellthat, sowie aller Rechnungen, die er erhalten hat.
Für die Zwecke dieser Richtlinie kann der Steuerpflichtige
den Aufbewahrungsort bestimmen, sofern er denzuständigen Behörden auf deren Verlangen alle aufzubewah-renden Rechnungen oder Daten unverzüglich zur Verfügungstellt. Die Mitgliedstaaten können jedoch den in ihrem
Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen zur Auflage
machen, ihnen den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenndieser sich außerhalb ihres Hoheitsgebiets befindet. DieMitgliedstaaten können ferner den in ihrem Hoheitsgebietansässigen Steuerpflichtigen zur Auflage machen, alle vonihnen selbst oder von ihren Kunden oder einem Dritten in
ihrem Namen und für ihre Rechnung ausgestellten Rech-
nungen sowie alle Rechnungen, die sie erhalten haben, imInland aufzubewahren, soweit es sich nicht um eine elektro-nische Aufbewahrung handelt, die einen vollständigenOnline-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet.
Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts
dieser Rechnungen sowie deren Lesbarkeit müssen für diegesamte Dauer der Aufbewahrung gewährleistet sein. Soweitdie Rechnungen nach Buchstabe c) Unterabsatz 3 betroffen1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 68
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sind, dürfen die enthaltenen Angaben nicht geändert werden
und sie müssen während dieses Zeitraums lesbar bleiben.
Die Mitgliedstaaten legen fest, über welchen Zeitraum Steu-
erpflichtige Rechnungen für in ihrem Hoheitsgebiet bewirkteLieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen aufbe-
wahren müssen und Rechnungen, die in ihrem Hoheitsgebiet
ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, aufbewahrtwerden müssen.
Um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 3
durchzusetzen, können die in Unterabsatz 4 genanntenMitgliedstaaten vorschreiben, dass die Rechnungen in derOriginalform, in der sie übermittelt wurden, d. h. auf Papieroder im elektronischen Format, aufzubewahren sind. Siekönnen zudem verlangen, dass bei der Aufbewahrung der
Rechnungen auf elektronischem Träger die Daten, mit denen
die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltsder jeweiligen Rechnung nachgewiesen wird, ebenfallsaufzubewahren sind.
Die in Unterabsatz 4 genannten Mitgliedstaaten können
spezielle Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewah-rung von Rechnungen in einem Land verboten odereingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über
die gegenseitige Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbe-
reich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vergleichbarist, und kein Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen aufelektronischem Weg, auf das Herunterladen und auf dieVerwendung nach Artikel 22a existiert.
Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden
Bedingungen vorschreiben, dass für nicht-steuerpflichtigePersonen ausgestellte Rechnungen aufzubewahren sind.
e) Für die Zwecke der Buchstaben c) und d) wird die Übermitt-
lung und Aufbewahrung einer Rechnung ‚aufelektronischem Weg‘ definiert als Übermittlung an bzw.
Bereitstellung für den Empfänger und Aufbewahrung mit
Hilfe elektronischer Einrichtungen zur Verarbeitung(einschließlich der digitalen Kompression) und Aufbewah-rung von Daten per Draht oder Funk oder durch andereoptische oder elektromagnetische Verfahren.
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden von den Mitglied-
staaten als Rechnung alle im Papier- bzw. elektronischenFormat vorliegenden Dokumente bzw. Mitteilungen aner-
kannt, die den Bedingungen des vorliegenden Absatzes
genügen.
(*) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2001/44/EG (ABl. L 175 vom28.6.2001, S. 17).
(**) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(***) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.(****) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.(*****) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98.
(4)►
M21a) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums,
der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine
Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf zweiMonate nach Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums nichtüberschreiten. Der Steuerzeitraum kann von den Mitglied-staaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume fest-
legen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten. DieMitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen derSteuerpflichtige diese Steuererklärungen auf elektronischemWege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elek-tronischem Wege auch vorschreiben. ◄1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 69
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b) Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des
geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmendenVorsteuerabzüge erforderlichen Angaben enthalten, gege-
benenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der sich auf
diese Steuer und Abzüge beziehenden Umsätze sowie desBetrags der steuerfreuen Umsätze, soweit dies für die Fest-legung der Bemessungsgrundlage erforderlich ist.
c) Die Steuererklärung muß außerdem folgende Angaben
enthalten:
— zum einen den Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer —
der Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 28c TeilA, für die während des Steuerzeitraums ein Steueran-spruch eingetreten ist.
Außerdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag —
ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen vonGegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die innerhalbeines anderen Mitgliedstaats bewirkt wurden und für dieder Steueranspruch während des Erklärungszeitraums
eingetreten ist, wenn der Abgangsort des Versands bzw.
der Beförderung der Gegenstände im Inland liegt;
— zum anderen den Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer
— der innergemeinschaftlichen Erwerbe von
Gegenständen nach Artikel 28a Absätze 1 und 6, die imInland bewirkt wurden und für die der Steueransprucheingetreten ist.
Außerdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag —
ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen von
Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die im Inlandbewirkt wurden und für die der Steueranspruch im Laufedes Erklärungszeitraums eingetreten ist, wenn derAbgangsort des Versands oder der Beförderung der
Gegenstände im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
liegt, sowie der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer— der Lieferungen von Gegenständen, die im Inlandbewirkt wurden und für die der Steuerpflichtige als Steu-erschuldner gemäß Artikel 28c Teil E Absatz 3bezeichnet wurde und für die während des Erklärungs-
zeitraums der Steueranspruch eingetreten ist.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodischen
Steuererklärung den sich nach Vornahme des Vorsteuerabzugsergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten. Die Mitglied-staaten können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung
dieses Betrags festsetzen oder vorläufige Vorauszahlungen erheben.
(6)►
M21a) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuer-
pflichtigen verlangen, dass er eine Erklärung über sämtliche
Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen Angabennach Absatz 4 abgibt. Diese Erklärung muss auch alleAngaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen vonBedeutung sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, unterwelchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklä-
rungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können
die Übermittlung auf elektronischem Wege auchvorschreiben. ◄
b) Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-identifikati-
onsnummer muß außerdem eine Aufstellung vorlegen, die
Angaben über die Erwerber mit einer Umsatzsteuer-Identifi-
kationsnummer enthält, denen er Gegenstände nachMaßgabe des Artikels 28c Teil A Buchstaben a) und d)geliefert hat, sowie über die Empfänger mit einer Umsatz-steuer-Identifikationsnummer der in Unterabsatz 5genannten Umsätze.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 70
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Die Aufstellung ist für jedes Kalendervierteljahr innerhalb
eines Zeitraums und nach den Modalitäten vorzulegen, dievon den Mitgliedstaaten festzulegen sind; diese treffen die
erforderlichen Maßnahmen, damit auf jeden Fall die Bestim-
mungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen imBereich der indirekten Steuern eingehalten werden. DieMitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen derSteuerpflichtige diese Aufstellungen auf elektronischem
Wege übermitteln darf, und können die Übermittlung auf
elektronischem Wege auch vorschreiben.
Die Aufstellung muß folgende Angaben enthalten:
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuer-
pflichtigen im Inland, unter der er Lieferungen vonGegenständen ►
M6gemäß Artikel 28c Teil A Buch-
stabe a)◄bewirkt hat;
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwer-
bers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat erteilt
worden ist und unter der ihm die Gegenstände geliefertwurden,
— und für jeden Erwerber den Gesamtbetrag der Liefe-
rungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige
bewirkt hat. Diese Beträge werden für das Kalender-
quartal ausgewiesen, in dem der Steueransprucheingetreten ist.
Die Aufstellung muß außerdem folgende Angaben enthalten:— für die Lieferungen von Gegenständen ►
M6nach
Artikel 28c Teil A Buchstabe d) ◄die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland,
seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestim-
mungsmitgliedstaat ►M6sowie den nach Artikel 28e
Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrag dieserLieferungen ◄;
— den Betrag der Berichtigungen gemäß Artikel 11 Teil C
Absatz 1. Diese Beträge sind für das Kalendervierteljahrzu erklären, in dem die Berichtigung dem Erwerbermitgeteilt wird.
In den Fällen gemäß Artikel 28b Teil A Absatz 2 Unterab-satz 3 hat der Steuerpflichtige mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland in der Aufstellung
folgende Einzelangaben zu machen:
— seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland,
unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb unddie nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat;
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers
der vom Steuerpflichtigen bewirkten nachfolgenden
Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat derVersandten oder beförderten Gegenstände erteilt wordenist;
— und für jeden einzelnen dieser Empfänger den Gesamt-
betrag — ohne Mehrwertsteuer — der auf diese Weisevom Steuerpflichtigen im Bestimmungsmitgliedstaat derversandten oder beförderten Gegenstände bewirktenLieferungen. Diese Beträge sind für das Quartal anzu-geben, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 71
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c) Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten
verlangen, daß
— die Aufstellungen monatlich abgegeben werden;
— die Aufstellungen weitere Informationen enthalten.
d) Hinsichtlich der Lieferungen von neuen Fahrzeugen unter
den in Artikel 28c Teil A Buchstabe b) angegebenen Bedin-gungen durch einen Steuerpflichtigen mit einerUmsatzsteuer-Identifikationsnummer an einen Käufer ohneUmsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch einen Steu-erpflichtigen im Sinne des Artikels 28a Absatz 4 treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit der
Verkäufer alle erforderlichen Informationen mitteilt, um dieAnwendung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durchdie Verwaltung zu ermöglichen.
e) Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die im
Inland Gegenstände gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe
a) und Absatz 6 innergemeinschaftlich erwerben, die
Abgabe von Erklärungen mit ausführlichen Angaben überdiesen Erwerb verlangen; für Zeiträume von weniger alseinem Monat können solche Erklärungen jedoch nichtverlangt werden.
Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, daß Personen,
die den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge
nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) bewirken, bei der
Abgabe der in Absatz 4 genannten Steuererklärung alleInformationen liefern, die für die Anwendung der Mehrwert-steuer und ihre Überprüfung durch die Verwaltungerforderlich sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit die Personen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 anstelleeines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldnerangesehen werden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur
Erklärung und Zahlung erfüllen; sie ergreifen darüber hinaus die
erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel21 Absatz 3 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben,die vorstehend erwähnten Zahlungspflichten erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbe-
handlung der von Steuerpflichtigen im Inland und zwischenMitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, diesie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer
sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, sofern
diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaatennicht zu Förmlichkeiten beim Grenzübertritt führen.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit darf nicht dazu
genutzt werden, zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Pflichtennoch weitere Pflichten aufzuerlegen.
(9) a) Die Mitgliedstaaten können folgende Steuerpflichtige von
bestimmten oder allen Pflichten befreien:
— Steuerpflichtige, die nur Gegenstände liefern oder
Dienstleistungen erbringen, die nach den Artikeln 13und 15 steuerfrei sind,
— Steuerpflichtige, die die in Artikel 24 vorgesehene Steu-
erbefreiung in Anspruch nehmen und die unter die inArtikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorge-sehene Abweichung fallen,
— Steuerpflichtige, die keine Umsätze im Sinne von Absatz
4 Buchstabe c) bewirken.
Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstaben d) können
die unter dem dritten Gedankenstrich genannten Steuer-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 72
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pflichtigen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht von den
Verpflichtungen gemäß Artikel 22 Absatz 3 befreit werden.
b) Die Mitgliedstaaten können auch andere als die unter Buch-
stabe a) genannten Steuerpflichtigen von bestimmten inAbsatz 2 Buchstabe a) genannten Pflichten befreien.
c) Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen von der
Zahlung der geschuldeten Steuer befreien, wenn der Steuer-
betrag geringfügig ist.
d) Vorbehaltlich der Konsultation des Ausschusses gemäß
Artikel 29 und unter von ihnen festzulegenden Bedingungenkönnen die Mitgliedstaaten bei Rechnungen für in ihrem
Hoheitsgebiet bewirkte Lieferungen von Gegenständen oder
Dienstleistungen vorsehen, dass diese Rechnungen infolgenden Fällen bestimmte Angaben nach Absatz 3 Buch-stabe b) nicht enthalten müssen,
— wenn der Rechnungsbetrag geringfügig ist
— oder wenn die Einhaltung aller Verpflichtungen gemäß
Absatz 3 Buchstabe b) aufgrund der Handels- oderVerwaltungspraktiken im betreffenden Wirtschaftsbe-
reich oder aufgrund der technischen Bedingungen der
Erstellung dieser Rechnungen sich schwierig gestaltet.
Diese Rechnungen müssen auf jeden Fall die folgenden
Angaben enthalten:
— das Ausstellungsdatum,
— die Identifizierung des Steuerpflichtigen,— die Identifizierung der Art der gelieferten Gegenstände
oder der erbrachten Dienstleistungen,
— den zu zahlenden Steuerbetrag oder die Angaben zu
dessen Berechnung.
Die unter diesem Buchstaben vorgesehene Vereinfachung
darf jedoch nicht auf Umsätze gemäß Absatz 4 Buchstabec) angewendet werden.
e) Machen die Mitgliedstaaten von der unter Buchstabe a)
dritter Gedankenstrich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch,
Steuerpflichtigen, die keine der Umsätze gemäß Absatz 4Buchstabe c) tätigen, keine Umsatzsteuer-Identifikations-nummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zuzuweisen, so istauf der Rechnung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
des Leistenden und des Kunden, sofern diese keine Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer haben, durch eine andere, vonden betreffenden Mitgliedstaaten näher bestimmte Nummer,die so genannte Steuerregisternummer, zu ersetzen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten können,
wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
Absatz 1 Buchstabe c einem Steuerpflichtigen zugewiesenwurde, außerdem vorsehen, dass die Rechnung folgendeAngaben enthält:
— bei Dienstleistungen nach Artikel 28b Teile C, D, E und
F sowie bei Lieferungen von Gegenständen gemäß
Artikel 28c Teil A und Teil E Nummer 3 die Umsatz-steuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1Buchstabe c) sowie die Steuerregisternummer desLeistenden;
— bei anderen Lieferungen von Gegenständen und Dienst-
leistungen lediglich die Steuerregisternummer desLeistenden oder lediglich die Umsatzsteuer-Identifikati-onsnummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c).
(10) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die nichtsteuerpflichtigen juri-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 73
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stischen Personen, die die für den innergemeinschaftlichen Erwerb
von Gegenständen gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unter-absatz 1 zu entrichtende Steuer schulden, die vorstehend erwähnten
Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfüllen und eine
eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buch-staben c), d) und e) erhalten.
(11) Hinsichtlich ►
M6des innergemeinschaftlichen Erwerbs
verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 28a Absatz 1 Buch-stabe c) sowie ◄des innergemeinschaftlichen Erwerbs von neuen
Fahrzeugen nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) legen die
Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die abzugebende Erklärungund die zu leistende Zahlung fest.
(12) Der Rat kann die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag
der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmeneinzuführen, um die in Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Melde-
verpflichtungen zu vereinfachen. Diese Vereinfachungsmaßnahmen,
die die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätzenicht beeinträchtigen, können die Form der folgenden Bestim-mungen annehmen:
a) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Steuerpflichtigen,
die die drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllen, einejährliche Aufstellung mit den Umsatzsteuer-Identifikationsnum-mern derjenigen Erwerber in anderen Mitgliedstaaten vorlegen,
denen sie unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedin-
gungen Gegenstände geliefert haben:
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten
Gegenstände und der von ihnen erbrachten Dienstleistungenim Sinne der Artikel 5, 6 und 28a Absatz 5 übersteigt ohneMehrwertsteuer den Jahresbetrag, der als Referenzbetrag für
die Steuerbefreiung nach Artikel 24 dient, um nicht mehr als
35000 ECU;
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß Artikel 28c
Teil A bewirkten Lieferungen von Gegenständen beläuft sich
ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den in Landeswäh-
rung ausgedrückten Gegenwert von 15000 ECU;
— bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß Artikel 28c
Teil A handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge.
b) Die Mitgliedstaaten, die den Steuerzeitraum, für den der Steuer-
pflichtige die Erklärung nach Absatz4 abzugeben hat, auf mehr
als drei Monate festlegen, können den Steuerpflichtigen ermäch-tigen, die Aufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen, wennder Steuerpflichtige die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt:
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten
Gegenstände und der von ihnen erbrachten Dienstleistungen
im Sinne der Artikel 5, 6 und des Artikels 28a Absatz 5
beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als denGegenwert von 200000 ECU in Landeswährung;
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß Artikel 28c
Teil A bewirkten Lieferungen von Gegenständen beläuft sich
ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegenwert von15000 ECU in Landeswährung;
— bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß Artikel 28c
Teil A handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge.“
Artikel 28i
Sonderregelung für Kleinunternehmen
In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, die unter
den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt werden, sowie dieLieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 74
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einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw.
erbracht werden, von der Befreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen.
Artikel 28j
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
1. In Artikel 25 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen die
Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die für eine korrekte Anwendung derin Abschnitt XVIa enthaltenen Übergangsregelung für die Besteuerunginnergemeinschaftlicher Umsätze erforderlich sind.
2. Artikel 25 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:„(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze
werden auf folgenden Preis — ohne Steuer — angewendet:
a) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschal-
landwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, fürdie im Inland die Pauschalregelung des vorliegenden Artikels gilt;
b) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschal-
landwirte unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenenBedingungen an nichtsteuerpflichtige juristische Personen gelieferthaben, für die in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat der versandtenoder beförderten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die in Artikel
28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Ausnahmere-
gelung nicht gilt;
c) den Preis der landwirtschaftlichen Dienstleistungen, die von
Pauschallandwirten an andere Steuerpflichtige als jene erbrachtwerden, für die im Inland die Pauschalregelung des vorliegenden
Artikels gilt.
Dieser Ausgleich schließt jeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6) Für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Dienstleis-
tungen gemäß Absatz 5 sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die Zahlung
des Pauschalausgleichs geschieht:
a) entweder durch den Abnehmer oder Leistungsempfänger. In diesem
Fall darf der steuerpflichtige Abnehmer oder Dienstleistungs-
empfänger unter den Bedingungen gemäß Artikel 17 und nach denvon den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der Steuer,die er im Inland zu entrichten hat, den Betrag des Pauschalaus-gleichs, den er den Pauschallandwirten gezahlt hat, abziehen.
Die Mitgliedstaaten bewilligen dem Abnehmer oder Leistungs-
empfänger die Erstattung des Betrags des Pauschalausgleichs, dener den Pauschallandwirten im Rahmen eines der folgenden Umsätzegezahlt hat:
— unter den Bedingungen nach Artikel 28c Teil A erfolgte Liefe-
rungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, soweit der Abnehmer
ein Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristischePerson ist, der/die als solcher/solche ►
C6in einem anderen
Mitgliedstaat handelt, ◄in dem die Ausnahmeregelung nach
Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 für ihn/sie
nicht gilt;
— unter den Bedingungen nach Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1
Teile B, D und E erfolgte Lieferungen landwirtschaftlicher
Erzeugnisse für einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen
steuerpflichtigen Abnehmer, soweit der Abnehmer diese land-wirtschaftlichen Erzeugnisse für Zwecke seiner in Artikel 17Absatz3 Buchstaben a) und b) aufgeführten Umsätze oder dieErbringung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Inlanderbracht gelten und für die gemäß ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄Buchstabe b) nur der Empfänger die Steuer schuldet;
— landwirtschaftliche Dienstleistungen, die für einen innerhalb der
Gemeinschaft, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 75
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steuerpflichtigen Leistungsempfänger oder für einen außerhalb
der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Leistungs-empfänger erbracht werden, soweit der Leistungsempfänger
diese Dienstleistungen für Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 3
Buchstaben a) und b) aufgeführten Umsätze oder für die Erbrin-gung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Inlanderbracht gelten und für die gemäß ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄Buchstabe b) nur der Empfänger die Steuer schuldet.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Erstattungen fest; sie
können sich insbesondere auf die Bestimmungen des Artikels 17
Absatz 4 stützen;
b) oder durch den Fiskus.“
3. Artikel 25 Absatz 9 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch, so treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß die unter den in Artikel 2 ℅b Teil B Absatz 1
genannten Bedingungen ausgeführten Lieferungen von landwirtschaftli-chen Erzeugnissen in gleicher Weise besteuert werden, wenn dieLieferung von einem Pauschallandwirt oder von einem Steuer-pflichtigen, der kein Pauschallandwirt ist, erbracht wird.
Artikel 28k
Verschiedene Bestimmungen
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:1. Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Gegenständen
durch Tax-free-Verkaufsstellen zur Mitführung im persönlichenGepäck von Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft-oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfrei-heit gewähren.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a) „Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines
Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die vonden zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der
Nummer5 aufgestellt werden;
b) „Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben“ alle
Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffs-fahrkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort einFlug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c) „innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr“ jede Beförde-
rung im Luft- oder Seeverkehr, die im Inland im Sinne von
Artikel 3 beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in
einem anderen Mitgliedstaat liegt.
Den Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen
gleichgestellt sind Lieferungen von Gegenständen an Bord einesFlugzeugs oder Schiffes während der innergemeinschaftlichenBeförderung von Reisenden.
Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch
Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Gelände der beiden Kanaltunnel-
Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen Fahrausweisfür die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen.
2. Die Steuerfreiheit nach ►
C6Nummer ◄1 gilt nur für Liefe-
rungen von Gegenständen,
a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht über-
schreitet.
In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitgliedstaaten den in
Landeswährung ausgedrückten Gegenwert des obengenanntenBetrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWGfest.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 76
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Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände oder
mehrerer Lieferungen von Gegenständen pro Person und proReise diese Höchstgrenzen, so wird die Steuerfreiheit nur bis zu
diesen Beträgen gewährt, wobei der Wert eines Gegenstandes
nicht teilbar ist;
b) die mengenmäßig pro Person und pro Reise die Höchstgrenzen
nicht überschreiten, die in den Gemeinschaftsbestimmungen fürden Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft
vorgesehen sind.
Der Wert der innerhalb dieser Höchstmengen erfolgenden Liefe-
rungen von Gegenständen wird bei der Anwendung desBuchstabens a) nicht berücksichtigt.
3. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Vorsteu-
erabzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer nach Artikel 17
Absatz 2, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zweckeseiner Lieferungen von Gegenständen verwendet werden, die nachdiesem Artikel steuerbefreit sind.
4. Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehene
Möglichkeit anwenden, wenden diese Bestimmung auch auf die Ein-
fuhren, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Lieferungen
von Gegenständen an, die für einen Steuerpflichtigen für Zweckeseiner Lieferungen von Gegenständen bestimmt sind, die nachdiesem Artikel steuerbefreit sind.
5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine
korrekte und einfache Anwendung der in diesem Artikel vorgese-
henen Steuerbefreiungen zu gewährleisten undSteuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißrauch zuverhüten.
Artikel 28l
Geltungsdauer
Die in diesem Abschnitt vorgesehene Übergangsregelung tritt am 1.
Januar 1993 in Kraft. Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum
31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren der Übergan-gsregelung mit Vorschlägen für die endgültige Regelung.
Die Übergangsregelung wird von einer endgültigen Regelung für die
Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaatenabgelöst, die von dem Grundsatz ausgeht, daß die geliefertenGegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmit-gliedstaat zu besteuern sind.
Zu diesem Zweck beschließt der Rat, wenn er nach eingehender
Prüfung des genannten Berichts zu der Feststellung gelangt ist, daß
die Bedingungen für den Übergang zur endgültigen Regelung in zufrie-
denstellender Weise erfüllt sind, vor dem 31. Dezember 1995 aufVorschlag der Kommission und nach Anhörung des EuropäischenParlaments einstimmig die für das Inkrafttreten und die Anwendungder endgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen.
Die Übergangsregelung hat eine Geltungsdauer von vier Jahren und gilt
folglich bis zum 31. Dezember 1996. Diese Geltungsdauer wird auto-matisch bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung und auf jeden
Fall um den Zeitraum verlängert, in dem der Rat noch nicht über die
endgültige Regelung befunden hat.
Artikel 28m
Umrechnungskurs der Ecu
Zur Bestimmung des Gegenwerts des in diesem Abschnitt in Ecu
ausgedrückten Betrages in Landeswährung wenden die Mitgliedstaatenden am 16. Dezember 1991 geltenden Umrechnungssatz an(
1).1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 77
(1) ABl. Nr. C 328 vom 17. 12. 1991, S. 4.
▼M6
Artikel 28n
Übergangsbestimmungen
(1) Für Gegenstände, die
— vor dem 1. Januar 1993 in das Gebiet eines Mitgliedstaats im Sinne
des Artikels 3 ►C7eingeführt ◄wurden und
— bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat für eine der in Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten Regelungen angemeldet
oder unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten Rege-lungen gestellt worden sind und
— diese Regelung nicht vor dem 1. Januar 1993 verlassen haben,
bleibt die Anwendung der für diese Gegenstände relevanten Sondervor-
schriften für die Dauer weiterhin in Kraft, für die die Gegenständenoch unter die Regelung gestellt sind und die nach Maßgabe dieserVorschriften zu bestimmen ist.
(2) Die nachstehenden Vorgänge werden einer Einfuhr im Sinne von
Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, der in
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Regelung, unter die diebetreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß denBedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, der in
Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten Regelung, unter die die
betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß denBedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind;
c) die Beendigung eines internen gemeinschaftlichen Transitvorgangs,
der vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft für die Zwecke
einer vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft gegen Entgeltbewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuer-pflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) die Beendigung eines externen Transitvorgangs, der vor dem 1.
Januar 1993 begonnen wurde;
e) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf
eines externen Transitvorgangs, der den unter Buchstabe c)genannten Bedingungen unterliegt, oder eines externen Transitvor-
gangs nach Buchstabe d);
f) jede durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen
erfolgende Verwendung von Waren im Inland, die ihm innerhalbeines anderen Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 1993 geliefert
wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
— die Lieferung dieser Gegenstände war nach Artikel 15 Nummern
1 und 2 befreit oder befreiungsfähig;
— die Gegenstände wurden nicht vor dem 1. Januar 1993 ins Inland
verbracht.
Im Sinne des Buchstabens c) gilt als „interner gemeinschaftlicher
Transitvorgang“ der Versand oder die Beförderung von Gegenständenim Rahmen des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder
unter Verwendung des Dokuments T2 L, des innergemeinschaftlichen
Warenverkehrscarnets oder im Rahmen des Versands vonGegenständen auf dem Postweg.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstaben a) und e) genannten Fälle gilt
die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als in dem Mitgliedstaaterfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung ausscheiden, unterdie sie vor dem 1. Januar 1993 gestellt worden sind.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von
Gegenständen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels keinen Steuer-
tatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der Gemeinschaft
im Sinne von Artikel 3 versendet oder befördert wird
oder1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 78
▼M6
b) wenn im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte Gegenstände,
mit Ausnahme von Fahrzeugen, in den Mitgliedstaat, aus dem sieausgeführt wurden und an denjenigen, der sie ausgeführt hat,
zurückversendet oder -befördert werden
oder
c) wenn der im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte Gegen-
stand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkteines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 3 geltenden Steuerbedin-
gungen vor dem 1. Januar 1993 erworben oder eingeführt wurde
und/oder für welches bei seiner Ausfuhr keine Befreiung oder Steu-ervergütung gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar
1985 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der
Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist.
ABSCHNITT XVIb
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR GEBRAUCHTGEGENSTÄNDE,
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE ODER ANTI-
QUITÄTEN
Artikel 28o
(1) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1992 auf Lieferungen
von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine
andere als die in Artikel 26a Teil B vorgesehene Sonderregelung ange-wandt haben, können diese Regelung für die Dauer des in Artikel 28 lgenannten Zeitraums beibehalten, sofern diese Regelung die nachste-henden Bedingungen erfüllt oder dergestalt angepaßt wird, daß siediese erfüllt:
a) Die Sonderregelung gilt nur für Lieferungen von Fahrzeugen im
Sinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe a), die als Gebrauchtge-genstände im Sinne des Artikels 26a Teil A Buchstabe d) gelten,wenn sie durch steuerpflichtige Wiederverkäufer im Sinne des Arti-
kels 26a Teil A Buchstabe e) bewirkt werden und nach Artikel 26a
Teil B Absätze 1 und 2 der Sonderregelung über die Differenzbe-steuerung unterliegen. Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen imSinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe b), die unter den inArtikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen erfolgen, sind von
dieser Sonderregelung ausgeschlossen.
b) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Lieferungen geschul-
dete Steuer entspricht dem Betrag der Steuer, die erhoben würde,
wenn diese Lieferung der normalen Mehrwertsteuerregelungunterläge, abzüglich des Betrags der Mehrwertsteuer, die als indem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeugentrichteten Einkaufspreis enthalten gilt.
c) Die Mehrwertsteuer, die als in dem von dem steuerpflichtigen
Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichteten Einkaufspreisenthalten gilt, wird nach folgendem Verfahren berechnet:
— der zugrunde zu legende Einkaufspreis ist der Einkaufspreis im
Sinne des Artikels 26a Teil B Absatz 3;
— in diesem vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer entrichteten
Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, diegeschuldet worden wäre, wenn der Lieferant des steuer-pflichtigen Wiederverkäufers auf seine Lieferung die normaleMehrwertsteuerregelung angewandt hätte;
— der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in dem Mitgliedstaat,
in dem gemäß Artikel 8 der Ort der Lieferung an den steuer-pflichtigen Wiederverkäufer als gelegen gilt, angewandteSteuersatz gemäß Artikel 12 Absatz 1.
d) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Lieferungen geschul-
dete und gemäß Buchstabe b) festgesetzte Steuer muß mindestensdem Steuerbetrag entsprechen, der erhoben worden wäre, wenn die1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 79
▼C7
▼M8
▼M8
betreffende Lieferung der Sonderregelung über die Differenzbe-
steuerung gemäß Artikel 26a Teil B Absatz 3 unterlegen hätte.
Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen können die
Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Lieferung der Sonderregelungüber die Differenzbesteuerung unterlegen hätte, vorsehen, daß diese
Differenz mit mindestens 10 v. H. des Verkaufspreises im Sinne von
Teil B Absatz 3 hätte angesetzt werden müssen.
e) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer ist nicht berechtigt, in der von
ihm ausgestellten Rechnung ►
M20 ◄die Steuer für
die Lieferungen, für die er diese Sonderregelung anwendet, geson-dert auszuweisen.
f) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für die Lieferung eines
Gebrauchtfahrzeugs durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufergeschuldete oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abzuziehen, wenndie Lieferung dieser Gegenstände von dem steuerpflichtigenWiederverkäufer gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist.
g) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der
innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen nicht der Mehrwert-steuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer
ist, der als solcher handelt, und das betreffende Gebrauchtfahrzeug
im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderunggemäß Buchstabe a) besteuert worden ist.
h) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a) und d)
gelten nicht für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen, die derMehrwertsteuer gemäß Buchstabe a) unterliegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Satz ist das Königreich
Dänemark berechtigt, für die Dauer des in Artikel 28 l genannten Zeit-
raums die in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) vorgesehene
Sonderregelung anzuwenden.
(3) Wenden die Mitgliedstaaten die Sonderregelung für öffentliche
Versteigerungen gemäß Artikel 26a Teil C an, so wenden sie diese
Sonderregelung auch auf die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen an,
die von einem Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung bewirktwird, der in eigenem Namen aufgrund eines Kommissionsvertragszum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Verstei-gerung für Rechnung eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers handelt,sofern die von diesem steuerpflichtigen Wiederverkäufer bewirkte
Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4
Buchstabe c) gemäß den Absätzen 1 und 2 steuerpflichtig ist.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 30.
Juni 1999 für die Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungs-stücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen
Wiederverkäufer, die diesem nach Maßgabe von Artikel 26a Teil B
Absatz 2 geliefert worden sind, diesen steuerpflichtigen Wiederverkäu-fern die Möglichkeit der Anwendung der Sonderregelung fürsteuerpflichtige Wiederverkäufer oder der Regelbesteuerung wie folgteinzuräumen:
a) Für die Anwendung der Sonderregelung für steuerpflichtige Wieder-
verkäufer auf deren Lieferungen bestimmt sich dieBemessungsgrundlage nach Artikel 11 Teil A Absätze 1, 2 und 3.
b) Soweit die Gegenstände für Zwecke seiner gemäß Buchstabe a)
besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der steuerpflichtigeWiederverkäufer befugt, von der von ihm geschuldeten Steuerfolgende Beträge abzuziehen:
— die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Lieferungen
von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitätendurch einen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, soferndie Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers
gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist;
— die Mehrwertsteuer, die als im Einkaufspreis der Kunstge-
genstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten eingeschlossengilt, welche ihm von einem anderen steuerpflichtigen Wiederver-käufer geliefert werden oder geliefert worden sind, sofern aufdie Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 80
▼M8
die Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Sonderregelung über die
Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B in demMitgliedstaat erhoben worden ist, in dessen Hoheitsgebiet der
nach Artikel 8 festgelegte Ort dieser Lieferung als gelegen gilt.
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf
die Steuer entsteht, die für die nach Buchstabe a) besteuerteLieferung geschuldet wird.
c) Zur Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens b) zweiter
Gedankenstrich bestimmt sich der Einkaufspreis für die Kunstge-
genstände, Sammlungsstükke oder Antiquitäten, deren Lieferungdurch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer nach Buchstabe a)besteuert wird, nach Artikel 26a Teil B Absatz 3, wobei die Steuer,die als in diesem Einkaufspreis enthalten gilt, nach folgendem
Verfahren berechnet wird:
— In dem Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die
erhoben worden wäre, wenn die von dem Lieferanten erzieltesteuerpflichtige Differenz 20 v. H. des Einkaufspreises entspro-
chen hätte.
— Der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in dem Mitgliedstaat
geltende Steuersatz im Sinne von Artikel 12 Absatz 1, in demder nach Artikel 8 festgelegte Ort dieser der Sonderregelungüber die Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferung alsgelegen gilt.
d) Wenn er die normale Mehrwertsteuerregelung auf die Lieferung von
Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten anwendet,die ihm von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gelie-fert worden und gemäß Buchstabe a) besteuert worden sind, ist dersteuerpflichtige Wiederverkäufer berechtigt, von der von ihm zu
entrichtenden Steuer die Mehrwertsteuer gemäß Buchstabe b) abzu-
ziehen.
e) Es gilt der auf diese Lieferungen zum 1. Januar 1993 anwendbare
Steuersatz.
f) Für die Anwendung des Artikels 26a Teil B Absatz 2 vierter Gedan-
kenstrich, des Teils C Absatz 1 vierter Gedankenstrich und des TeilsD Buchstaben b) und c) gelten die nach Buchstabe a) besteuerten
Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Anti-
quitäten in den Mitgliedstaaten als Lieferungen, die derMehrwertsteuer nach der Sonderregelung über die Differenzbesteue-rung gemäß Artikel 26a Teil B unterliegen.
g) Werden die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen von Kunst-
gegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nach Maßgabevon Artikel 28c Teil A bewirkt, so ist auf der Rechnung gemäßArtikel 22 Absatz 3 ein Vermerk anzubringen, daß die Sonderrege-lung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 28o Absatz 4
angewandt worden ist.
ABSCHNITT XVIc
Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands,
Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union
Artikel 28p
(1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter
— „Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel
3 vor dem Beitritt;
— „neue Mitgliedstaaten“ das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die
der Europäischen Union durch den am 24. Juni 1994 unterzeich-neten Vertrag beigetreten sind, wie es in Artikel 3 dieserRichtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist;
— „erweiterte Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne
von Artikel 3 nach dem Beitritt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 81
▼M9
▼M9
(2) Für Gegenstände, die
— vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen
Mitgliedstaaten verbracht wurden
und
— beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen
Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwen-dung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine
der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten
Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelungin einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden
und
— diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände
unter das Verfahren oder die Regelung galten, nachdem Beitrittsdatum
bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhinAnwendung.
(3) Für Gegenstände, die
— vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren
oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt wurden
und
— dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände
unter das Verfahren galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassendieses Verfahrens weiterhin Anwendung.
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter „gemeinsames Versand-
verfahren“ die Regelung zu verstehen, die im Übereinkommen über ein
gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987(
1) für die Waren-
beförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern derEuropäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnenEFTA-Ländern festgelegt ist.
(4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegen-
stands im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt, sofern
nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in einem der neuenMitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betref-
fende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt
worden ist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer
der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten
Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden Rege-lung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatumgemäß Absatz 2 gestellt worden ist;
c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor
dem Beitrittsdatum in einem der neuen Mitgliedstaaten für dieZwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem Mitgliedstaat gegenEntgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuer-
pflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf
eines der im Absatz 3 genannten Verfahren, das gemäß Buchstabe
c) begonnen wurde.
(5) Einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleich-
gestellt wird die in einem Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigenoder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum erfolgendeVerwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 82
(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.
▼M9
der Gemeinschaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert
wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
— Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15
Nummern 1 und 2 oder nach einer entsprechenden Bestimmung inden neuen Mitgliedstaaten befreit oder befreiungsfähig;
— die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der
neuen Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht.
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne
von Artikel 7 Absatz 3 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem dieGegenstände die Regelung verlassen, unter die sie vor dem Beitritts-
datum gestellt worden sind.
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von
Gegenständen im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels keinenSteuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der erweiterten
Gemeinschaft versendet oder befördert wird
oder
b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegen-
stand — mit Ausnahme von Fahrzeugen — in den Mitgliedstaat,
aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführthat, zurückversendet oder -befördert wird
oder
c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegen-
stand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt
eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten derGemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor demBeitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches beider Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt wordenist.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar
1987 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei derEinfuhr fälligen Steuer geringfügig ist.
ABSCHNITT XVII
AUSSCHUSS FOR MEHRWERTSTEUER
Artikel 29
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer —
nachstehend „Ausschuß“ genannt — eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und
der Kommission zusammen.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienst-
stellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsulta-
tion erforderlich ist, prüft der Ausschuß die Fragen im Zusammenhangmit der Durchführung der gemeinschaftlichen Bestimmungen imBereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 83
▼B
▼B
ABSCHNITT XVIII
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 30
Internationale übereinkommen
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden
Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internatio-
nalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das
Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann. Der Staat, der einsolches Übereinkommen schließen will, befaßt die Kommission damitund übermittelt alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben. DieKommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb
eines Monats.
Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn die Angelegenheit nicht
innerhalb von zwei Monaten — vom Zeitpunkt der in Absatz 1
genannten Unterrichtung an gerechnet — im Rat erörtert worden ist.
Artikel 31
Rechnungseinheit
(1) Die in dieser Richtlinie verwendete Rechnungseinheit ist die in
dem Beschluß 75/250/EWG(
1) definierte Europäische Redinungseinheit
(„ERE“).
(2) Bei der Umrechnung dieser Rechnungseinheit in nationale
Währungen können die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus dieserUmrechnung ergeben, um höchstens 10 v. H. auf- oder abrunden.
Artikel 33
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere
der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über das allgemeineSystem, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle von verbrauchs-teuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinieeinen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge,Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbs-
teuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die
nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten odereinzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrzwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzüber-gang verbunden sind.
(2) Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchsteuerpflichtige Waren
Bezug genommen, so handelt es sich um folgende in den geltenden
Gemeinschaftsbestimmungen definierte Waren:
— Mineralöle,
— Alkohol und alkoholische Getränke,— Tabakwaren.
Artikel 33a
(1) Für Gegenstände gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die
aus einem Gebiet in die Gemeinschaft verbracht werden, das zwarzum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser Richtlinieaber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten folgende Bestim-mungen:
a) Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegenstände in die
Gemeinschaft sind die geltenden gemeinschaftlichen Zollbestim-1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 84
(1) ABl. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975, S. 35.▼M8
▼M4
▼M6
▼M6
mungen für die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft maßgebend.
b) Wenn der Ankunftsort des Versandes oder der Beförderung dieser
Gegenstände nicht in dem Mitgliedstaat liegt, in dessen Hoheitsge-
biet sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft
befanden, fallen sie in der Gemeinschaft unter das in den geltendengemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgesehene interne gemein-schaftliche Versandverfahren, sofern sie bereits zum Zeitpunktihrer Verbringung in die Gemeinschaft zu diesem Verfahren ange-
meldet wurden.
c) Gilt für Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die
Gemeinschaft einer der Umstände, gemäß denen sie bei einer Ein-fuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter eine derZollregelungen nach Artikel 16 Teil B Absatz 1 Buchstaben a), b),c) und d) oder unter eine Zollregelung der vorübergehenden Einfuhrunter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben fallen könnten, so
ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit
diese Gegenstände unter den gleichen Bedingungen in der Gemein-schaft verbleiben können, wie sie für die Anwendung dieserRegelungen vorgesehen sind.
(2) Für nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) fallende
Gegenstände, die aus einem Mitgliedstaat in ein Gebiet versandt oderbefördert werden, das zwar zum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt, imSinne dieser Richtlinie aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, geltenfolgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände aus dem
Gebiet der Gemeinschaft sind die geltenden gemeinschaftlichenZollbestimmungen für die Ausfuhr von Gütern aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft maßgebend.
b) Für Gegenstände, die vorübergehend aus der Gemeinschaft ausge-
führt werden, um wiedereingeführt zu werden, ergreifen dieMitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit für dieseGegenstände bei ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft diegleichen Bestimmungen gelten, als wenn sie vorübergehend ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden wären.
ABCHNITT XIX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten
zum erstenmal am 1. Januar 1982 und danach alle zwei Jahre einenBericht über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersy-stems in den Mitgliedstaaten vor. Dieser Bericht wird vom Rat dem
Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 35
Der Rat erläßt zu gegebener Zeit im Interesse des Gemeinsamen
Marktes auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusseseinstimmig entsprechende Richtlinien, die darauf hinnzielen, dasgemeinsame Mehrwertsteuersystem zu vervollständigen und insbeson-
dere die abweichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise
einzuschränken oder zu beseitigen, um zu einer Übereinstimmung dernationalen Mehrwertsteuersysteme zu gelangen und somit die Verwir-klichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11.April 1967 genannten Zieles vorzubereiten.
Artikel 36
Artikel 2 Unterabsatz 4 und Artikel 5 der ersten Richtlinie des Rates
vom 11. April 1967 werden aufgehoben.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 85
▼B
▼B
Artikel 37
Die zweite Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 tritt in jedem
Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Anwendung dieser
Richtlinie außer Kraft.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaatengerichtet.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 86
▼B
ANHANG A
LISTE DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN
ERZEUGUNG
I. ANBAU IM EIGENTLICHEN SINNE
1. Ackerbau im allgemeinen, einschileßlich Weinbau
2. Obstbau (einschließlich Olivenanbau) und Gemüse-, Blumen- und Zier-
pflanzengartenbau auch unter Glas
3. Anbau von Pilzen und Gewürzen, Erzeugung von Saat- und Pflanzgut;
Betrieb von Baumschulen
II. TIERZUCHT UND TIERRHALTUNG IN VERBINDUNG MIT DER
BODENBEWIRTSCHAFTUNG
1. Viehzucht und -haltung
2. Geflügelzucht und -haltung3. Kaninchenzucht und -haltung4. Imkerei
5. Seidenraupenzucht
6. Schneckenzucht
III. FORSTWIRTSCHAFTIV. FISCHEREI
1. Süßwasserfischerei
2. Fischzucht
3. Muschelzucht, Austernzucht und Zucht anderer Weich- und Krebstiere4. Froschzucht
V. Als landwirtschaftliche Erzeugung gelten auch Verarbeitungstätigkeiten, die
ein Landwirt bei im wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produk-
tion stammenden Erzeugnissen mit normalerweise in land-, forst- oder
fischwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Mitteln ausübt.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 87
▼B
ANHANG B
LISTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN
Als landwirtschaftliche Dienstleistungen gelten Dienstleistungen, die normaler-
weise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen, insbesondere:
— Arbeiten des Anbaus, der Ernte, des Dreschens, des Pressens, des Lesens
und Einsammelns, einschließlich des Säens und Pflanzens
— Verpackung und Zubereitung, wie beispielsweise Trocknung, Reinigung,
Zerkleinerung, Desinfektion und Einsilierung landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse
— Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
— Hüten, Zucht und Mästen von Vieh
— Vermietung normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen
Betrieben verwendeter Mittel zu landwirtchaftlichen Zwecken
— technische Hilfe— Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere, Behandlung von Pflanzen und
Böden durch Besprühen
— Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen— Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirtschaftliche Dienst-
leistungen1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 88
▼B
ANHANG C (1)
GEMEINSAME BERECHNUNGSMETHODE
I. Für die Berechnung des Mehrwerts der Gesamtheit der landwirtschaftlichen
und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der Fischereibetriebe wird der
Wert der folgenden Einzelfaktoren ohne Mehrwertsteuer berücksichtigt:
1. der Endproduktion — einschließlich des Eigenverbrauchs — der unter
Punkt IV und V aufgeführten Wirtschaftszweige „Erzeugnisse der Land-
wirtschaft und Jagd“ und „Rohholz“ denen die Erzeugnisse die aus den
in Punkt V des Anhangs A genannten Tätigkeiten einer Be- und Verar-
beitung stammen, hinzugerechnet werden;
2. der Vorleistungen, die zur Erzielung des unter Nummer 1 definierten
Produktionswerts erforderlich sind;
3. der Bruttoanlageinvestitionen, die in Verbindung mit den in den
Anhängen A und B definierten Tätigkeiten vorgenommen werden.
II. Zur Ermittlung, des der Mehrwertsteuer unterliegenden und zum Vorsteu-
erabzug berechtigenden Inputs und des Outputs der Pauschallandwirte
werden von den Konten der volkswirtschaflichen, Gesamtrechnung, der
entsprechende Input und Output derjenigen Landwirte in Abzug gebracht,
die der normalen Mehrwertsteuerregelung unterworfen sind, wobei die
gleichen Faktoren wie in Punkt 1 berücksichtigt werden.
III. Der Mehrwert der Pauschallandwirte ist gleich der Differenz zwischen dem
unter Pünkt I Nummer 1 genannten Endproduktionswert ohne Mehrwert-
steuer einerseits und der Summe. der unter Punkt I Nummer 2 genannten
Vorleistungswerte sowie der unter Punkt I Nummer 3 genannten Brurtoanla-
geinvestitionen andererseits. Alle diese Faktoren betreffen allein die
Pauschallandwirte.
IV. ERZEUGNISSE DER LANDWIRTSCHAFT UND JAGD
Positions- Nr. des SAEG
Getreide (ohne Reis)
Weichweizen und Spelz 10.01.11
10.01.191
1
Winterweizen und Spelz —Sommerweizen —
Hartweizen 10.01.51
10.01.59
Winterweizen —
Sommerweizen —
Roggen und Wintermenggetreide
Roggen 10.02.00
Winterroggen —Sommerroggen —
Wintermenggetreide 10.01.11
10.01.192
2
Gerste 10.03.10
10.03.90
Sommergerste —
Wintergerste —
Hafer und Sommermenggetreide
Hafer 10.04.10
10.04.90
Sommermenggetreide —
Körnermais 10.05.10
10.05.921977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 89
(1) In diesem Anhang wird die Klassfizierung der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung
des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaten (SAEG) verwendet.
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Sonstige Getreidearten (ohne Reis)
Buchweizen 10.07.10
Hirse 10.07.91
Sorghum (Milocorn) 10.07.95Kanariesaat 10.07.96
Getreide n.a.g. (ohne Reis) 10.07.99
Reis (Rohreis) 10.06.11
Hülsenfrüchte
Speise- und Futtererbsen, 07.05.11
Speiseerbsen —
Speiseerbsen (ohne Kichererbsen) —Kichererbsen —Futtererbsen —
Speise- und Ackerbohnen
Speisebohnen 07.05.15
Ackerbohnen 07.05.95
Sonstige Hülsenfrüchte
Linsen 07.05.91
Wicken 12.03.31 2
Lupinen 12.03.49 2
Hülsenfrüchte n.a.g.sowie Hülsenfruchtgemege und
Gemenge von Hülsenfrüchten mit Getreide07.05.97
Hackfrüchte
Kartoffeln
Kartoffeln (außer Saatkartoffeln)
Frühkartoffeln 07.01.13
07.01.15
Spätkartoffeln 07.01.17
07.01.19
Saatkartoffeln 07.01.11
Zuckerrüben 12.04.11
Runkelrüben, Kohlrüben, Futtermöhren und Wasser-
rüben (weiße Rüben); sonstige Hackfrüchte
Runkelrüben/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15012.10.10Kohlrüben, Futtermöhren, Wasserrüben
KohlrühenFuttermöhren, Wasserrüben
Futterkohl 12.10.99 2Sonstige Hackfrüchte
Topinambur 07.06.10Süßkartoffeln 07.06.50Hackfrüchte n.a.g. 07.06.30
12.10.993
Handelsgewächse
Ölsaaten und -früchte (ohne Oliven)
Raps- und Rübsensamen 12.01.911977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 90
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Winterraps —
Sommerrapsj —Rübsen —
Sonnenblumenkerne 12.01.95
Sojabohnen 12.01.40
Rizinussamen 12.01.50
Leinsamen 12.01.61
12.01.69
Sesam-, Hanf-, Senf- und Mohnsamen
Sesamsamen 12.01.97Hanfsamen 12.01.94
Senfsamen 12.01.92
Mohnsamen 12.01.93
Textilpflanzen
Flachs 54.01.10
Hanf 57.01.10
Rohtabak (einschließlich getrockneter) 24.01.10
24.01.90
Hopfen 12.06.00
Sonstige Handelsgewächse
Zichorienwurzeln 12.05.00
Arznei-, Gewürz- und Duftpflanzen
Safran 09.10.31
Kümmel 07.01.82Arznei-, Gewürz- und Duftpflanzen n.a.g 09.09 (11-13-15-17-18)
09.10 (11-20-51-55-71)
12.07 (10-20-30-40-50-
60-70-80-91-99)
Frischgemüse
Speisekohl
Blumenkohl 07.01.21
07.01.22
Sonstige Kohlarten
Rosenkohl 07.01.26
Weißkohl/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C15007.01.23Rotkohl
Wirsingkohl/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.27 1 Grünkohl
Speisekohl n.a.g.
Blatt- und Stengelgemüse außer Kohl
Sellerieknollen und -stengel 07.01.51
07.01.53
07.01.972
Porree (Lauch) 07.01.68
Kopfsalat 07.01.31
07.01.33
Endiviensalat 07.01.36 1
Spinat 07.01.29
Spargel 07.01.71
(witlof endives) 07.01.34
Artischocken 07.01.731977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 91
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Sonstiges Blatt- und Stengelgemüse
Feldsalat 07.01.36 2Mangold und Karde (Span. Artischocken) 07.01.37Fenchel 07.01.91Rhabarber/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.97 1Kresse
PetersilieRübstielBlatt- und Stengelgemüse n.a.g.
Obstartige Gemüse
Tomaten 07.01.75
07.01.77
Schäl- und Einlegegurken 07.01.83
07.01.85
Melonen 08.09.10Eierfrucht und Kürbisse 07.01.95Gemüsepaprika 07.01.93Sonstiges obstartiges Gemüse 07.01.97 3
Wurzel- und Knollengemüse
Kohlrabi 07.01.27 2Speiserüben/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.54Karotten und Speisemöhren
Knoblauch 07.01.67Zwiebeln und Schalotten 07.01 (62-63-66)Rote Rüben (Rote Beete)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.56
07.01.59Hafer- und Schwarzwurzeln
Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse (Schnitt-
lauch, Radieschen, Rettich, Merrettich)
Hülsengemüse
Pflückerbsen 07.01.41
07.01.43
Pflückbohnen 07.01.45
07.01.47
Sonstiges Hülsengemüse 07.01.49
Zuchtpilze 07.01.87
Frischobst, einschließlich Zitrusfrüchte(ohne
Trauben und Oliven)
Tafeläpfel und -birnen
Tafeläpfel 08.06 (13-15-17)Tafelbirnen 08.06 (36-38)
Mostäpfel und -birnenMostäpfel 08.06.11Mostbirnen 08.06.32Steinobst
Pfirsiche 08.07.32Aprikosen 08.07.101977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 92
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Kirschen 08.07 (51-55)
Pflaumen (einschließlich Renekloden, Mirabe-
llenund Zwetschgen)08.07 (71-75)
Sonstiges Steinobst 08.07.90
Schalenobst
Walnüsse 08.05.31
Haselnüsse 08.05.91
Mandeln 08.05.11
08.05.19
Eßkastanien (Maronen) 08.05.50
Sonstiges Schalenobst (ohne tropisches)
Pistazien 08.05.70
Schalenobst n.a.g. 08.05.97 1
Sonstiges Baumobst
Feigen 08.03.10Quitten 08.06.50Sonstiges Baumobst n.a.g. (ohne tropisches) 08.09.90 1
Erdbeeren 08.08 (11-15)
Strauchbeeren
Johannisbeeren
Schwarze Jhannisbeeren 08.08.41Sonstige Johannisbeeren 08.08.49 1
HimbeerenStachelbeeren 08.08.90 1Sonstige Beeren (z. B. Gartenbrombeeren) 08.09.90 2
Zitrusfrüchte
Orangen 08.02 (21-22-24-27)Mandarinen und Clementinen 08.02 (32-36)Zitronen 08.02.50
Pampelmusen und Grapefruits 08.02.70
Sonstige Zitrusfrüchte 08.02.90
Zedratzitronen —
Limetten —
Bergamotten —Zitrusfrüchte n.a.g. —
Trauben und Oliven
Trauben
Tafeltrauben 08.04 (21-23)
Sonstige Trauben (zum Keltern, zur Fruchtsaft-und
Rosinenherstellung)08.04 (25-27)
Oliven
Tafeloliven 07.01.78Sonstige Oliven (zur Herstellung von Olivenöl) 07.01.79
07.03.13
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse
Futterpflanzen (
1) 12.10.99 1
Baumschulerzeugnisse1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 93
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Obstgehölze 06.02 (19-40-51-55)
Reben 06.02 (10-30)
Ziergehölze 06.02 (71-75-79-98)
Forstgehölze 06.02.60
Korb- und Flechtmaterialien
Korbweiden und Binsen 14.01 (11-19-51-59)
Schilf, Rohr und Bambus 14.01 (31-39)
Andere Korb- und Flechtmaterialien 14.01.90
Blumen, Zierpflanzen und Weihnachtsbäume
Blumenzwiebeln und -knollen 06.01.10Zierpflanzen 06.01 (31-39)
Schnittblumen, Schnittgrün und Blattwerk 06.03 (11-15-90)
06.04 (20-40-50)
Weihnachtsbäume 06.04.90
Freilandstauden 06.02.92
Sämereien
landwirtschaftliche Sämereien (
2) 06.02.95
12.03 (11-19-35-39-44-
46-84-86-89)
12.03.31 1
12.03.49 1
Blumensamen 12.03.81
Wildwachsende Erzeugnisse (3) 07.01 (88 — 89)
08.05.97 2
08.08.31
08.08.35
08.08.49 2
08.08.90 2
23.06.10 1
Kuppelprodukte des Pflanzenanbaus (4)
Kuppelprodukte des Getreideanbaus(ausschließlich
Reis)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15012.08 (10 — 31)
12.08.90
12.09.00
13.03.12
14.02 (10-21-23-25-29)
14.03.00
14.04.00
14.05 (11 — 19)
15.16.10
23.06.10
23.06.30
13.01.00Kuppelprodukte des Reisanbaus
Kuppelprodukte des Hülsenfrüchteanbaus
Kuppelprodukte des Anbaus von Hackfrüchten
Kuppelprodukte des Anbaus von Handelsgewächsen
Kuppelprodukte des Gemüseanbaus
Kuppelprodukte des Anbaus von Obst und Zitrus-
früchten2
Kuppelprodukte des Anbaus von Trauben und
Oliven
Kuppelprodukte sonstiger pflanzlicher Erzeugnisse
Pflanzliche Erzeugnisse n.a.g.
Weinmost und Wein
Weinmost 22.04.001977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 94
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Wein 22.05 (21-25-31-35-41-
44-45-47-51-57-
59-61-69)
Kuppelprodukte der Weinherstellung (5) 23.05.00
Olivenöl
Jungfernöl(6) 15.07.06
Olivenöl, nicht raffiniert (6) 15.07 (07 — 08)
Kuppelprodukte der Olivenölherstellung (7) 23.04.05
Rinder
Hausrinder 01.02 (11-13-14-15-17)
Kälber —Andere Rinder unter 1 Jahr alt —Färsen —Kühe —Männliche Zuchttiere
1 — 2 Jahre alt —älter als 2 Jahre —
Schlacht- und Mastrinder,
1 — 2 Jahre alt —
älter als 2 Jahre —
Schweine
Hausschweine 01.03 (11 — 15 — 17)
Ferkel —Jungschweine —
Mastschweine —
Zuchtsauen —Zuchteber —
Einhufer
Pferde 01.01 (11 — 15 — 19)Hausesel 01.01.31Maulesel und Maultiere 01.01.50
Schafe und Ziegen
Hausschafe 01.04 (11 — 13)Hausziegen 01.04.15
Geflügel, Kaninchen, Tauben und andere Tiere
Hühner, Hähne, Hähnchen, Küken 01.05 (10 — 91)
Enten 01.05.93Gänse 01.05.95Truthühner 01.05.971977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 95
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Perlhühner 01.05.98
Hauskaninchen 01.06.10Haustauben 01.06.30Sonstige Tiere
Bienen —
Seidenraupen —Pelztiere —Schnecken (ausgenommen Meeresschnecken) 03.03.66Tiere n.a.g. 01.06.99
02.04.991
Wild und Fleisch von Wild
Wild (
8) 01.01.39
01.02.90
01.03.90
01.04.90
01.06.91
Fleisch von Wild 02.04.30
Rohmilch
Kuhmilch —Schafsmilch —
Ziegenmilch —
Büffelmilch —
Eier
Hühnereier
Bruteier 04.05.12 1andere 04.05.14
Sonstige Eier
Bruteier 04.05.12 2
andere 04.05.16
04.05.18
Sonstige tierische Erzeugnisse
Rohwolle (einschließlich Tierhaare) (
9) 53.01 (10 — 20)
53.02 (93 — 95)
Honig 04.06.00Seidenraupenkokon 50.01.00Kuppelprodukte der tierischen Erzeugung (
10)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15015.15.10
43.01. (10 — 20 — 30
— 90)
53.02.97Tierische Erzeugnisse n.a.g.
Dienstleeisstungen auf der landwitschaftlichen
Erzeugerstufe (
11)1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 96
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die fast ausschließ-
lich importiert werden
Tropische Ölsaaten und -früchte
Erdnüsse 12.01.11
12.01.15
Kopra 12.01.20
Palmnüsse und -kerne 12.01.30
Baumwollsamen 12.01.96
Ölsaaten und -früchte n.a.g. 12.01.99
Tropische Textilpflanzen
Baumwolle 55.01.00
Sonstige Textilpfanzen
Manilahanf 57.02.00Jute 57.03.10Sisa 57.04.10Kokosfasern 57.04.30Ramie 54.02.00
Textilpflanzen n.a.g. 57.04.50
Sonstige tropische Handelsgewächse
Kaffee 09.01.11
Kakao 18.01.00
Zuckerrohr 12.04.30
Tropisches Obst
Tropisches Schalenobst
Kokosnüsse 08.01.75Kaschu-Nüsse 08.01.77Paranüsse 08.01.80Pekannüsse 08.05.80
Sonstige tropische Früchte
Datteln 08.01.10Bananen 08.01 (31 — 35)Ananas 08.01.50Papaya-Früchte 08.08.50Tropenfrüchte n.a.g 08.01 (60 — 99)
Elfenbein, roh 05.10.00
(1) z. B. Heu, Klee (außer Futterkohl).
(2) Außer Saatgut für Getreide und Reis sowie Saatkartoffeln (011.1, 011.2, 011.4).
(3) z. B. wildwachsende Pilze, Preiselbeeren, Heidelbeeren, Brombeeren, Himbeeren
usw.
(4) z. B. Stroh, Rüben- und Kohlblätter, Erbsen- und Bohnenschalen.
(5) z. B. Weintrub, Weinstein (roh) u.ä.
(6) Position 013.01 und 013.02 unterscheiden sich nicht durch unterschiedliche
Produktions-stufen sondern durch den Verarbeitungsproceß.
(7) z. B. Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl.
(8) Zum lebenden Wild gehört nur das Aufzuchtwild und das sonstige Wild in
Gefangenschaft.
(9) Soweit sie Hauptprodukte sind.
(10) z. B. Häure, Tierhaare und Pelze von getötetem Wild, Wachs, Dung, Jauche.
(11) d.h. Dienstleistungen, die üblicherweise von forstwirtschaftlichen Betrieben
selbst erbracht werden (z. B. Holzfällen).1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 97
▼B
V. ROHHOLZ
Industrienadelholz
Nadellangholz
— 1 Stammholz
(1) Tanne, Fichte, Douglasie(2) Kiefer, Lärche
— 2 Grubenholz
(1) Tanne,, Fichte, Douglasie(2) Kiefer, Lärche
— 3 Anderes Langholz
(1) Tanne. Fichte, Douglasie(2) Kiefer, Lärche
Nadelschichtholz
— 1 Tanne, Fichte, Douglasie
— 2 Kiefer, LärcheNadelbrennholz
Tanne, Fichte, Douglasie
Kiefer, Liärche
Industrielaubholz
Laublangholz
— 1 Stammholz
(1) Eiche(2) Buche(3) Pappel
(4) Andere
— 2 Grubenholz
(1) Eiche
(2) Andere
— 3 Anderes Langholz
(1) Eiche(2) Buche
(3) Pappel
(4) Sonstiges
Laubschichtholz
— 1 Eiche
— 2 Buche— 3 Pappel— 4 Andere
Laubbrennholz
EicheBuche
Pappel
AndereDienstleistungen auf der forstwirtschaftlichen Erzeugerstufe(
1)
Sonstige Produkte (z. B. Rinde, Kork, Harz)1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 98
(1) d.h. Dienstleistungen, die üblicherweise von forstwirtschaftlichen Betrieben selbst
erbracht werden (z. B. Holzfällen).
▼B
ANHANG D
LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 UNTEABSATZ 3 BEZEICH-
NETEN TÄTIGKEITEN
1 Fernmeldewesen
2. Lieferungen von Wasser, Gas, Elektrizität und thermische Energie
3. Beförderung von Gütern
4. Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen5. Beförderung vonn Personen6. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren
7. Umsätze der landwirthaftlichen Interventionsstellen aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame
Marktorganisation lür diese Erzeugnisse bewirkt werden
8. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter9. Lagerhaltung
10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros
11. Tätigkeiten der Reisebüros12. Umsätze von betriebseigenen Kantinen, Verkaufsstelien und Genossen-
schaften und ähnlichen Einrichtungen
13. Nicht in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe q) genannte Tätigkeiten der
Rundfunk- und Fernsehan- stalten1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 99
▼B
ANHANG E
LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE a) VORGESE-
HENEN UMSÄTZE
1.►M3 ◄
2. in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e) bezeichnete Umsätze
3.►M3 ◄
4.►M3 ◄
5.►M3 ◄
6.►M3 ◄
7. in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe q) ►C2bezeichnete ◄Umsätze
8.►M3 ◄
9.►M3 ◄
10.►M3 ◄
11. in Artikel 13 Teil B Buchstabe g) bezeichnete Lieferungen, wenn sie von
Steuerpflichtigen getätigt werden, die Anspruch auf Vorsteuerabzug für das
betreffende Gebäude hatten
12.►M3 ◄
13.►M3 ◄
14.►M3 ◄
15. in Artikel 26 genannte ►C2bezeichnete ◄Dienstleistungen der Reise-
büros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung
des Reisenden tätig werden, für Reisen außerhalb der Gemeinschaft1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 100
▼B
ANHANG F
LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) VORGESE-
HENEN UMSÄTZE
1. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen
2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken
sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier
Berufe, mit Ausnahme der ärtzlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit
es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zweiten Richtlinie
des Rates vom 11. April 1967 handelt
3.►M3 ◄
4.►M3 ◄
5. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen auf dem
Gebiet des Fernmeldewesens, die von öffentlichen Post- und Fernmeldeein-
richtungen erbracht werden
6. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und die
dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen
7. Unssätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht
8. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Einrichtungen, die
mit der Anlage, Ausstattung und Instandhaltung von Friedhöfen, Grabstätten
und Denkmälern für Kriegsopfer beauftragt sind
9.►M3 ◄
10. Umsätze von nicht unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) fallenden
Krankenhäusern
11.►M3 ◄
12. Lieferung von Wasser dürch Einrichtungen des öffentlichen Rechts
13.►M3 ◄
14.►M3 ◄
15.►M3 ◄
16. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Gebäude und Grund-
stücke
17. Beförderungen von Personen
Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraft-
fahrzeuge, oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
Beförderung der Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die
Beförderungen dieser Personen steuerfrei sind
18.►M3 ◄
19.►M3 ◄
20.►M3 ◄
21.►M3 ◄
22.►M3 ◄
23. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzuig, Wartung, Vercharterung und
Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten
Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, die durch staatlicheEinrichtungen verwendet werden
24.►
M3 ◄
25. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und
Vermietung von Kriegsschiffen
27. in Artikel 26 genannte Dienstleistungen der Reisebüros sowie diejenigen der
Reisebüros, die im Narnen und für Rechnung des Reisenden tätig werden,
für Reisen innerhalb der Gemeinschaft1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 101
▼M13
▼B
▼B
ANHANG G
OPTIONSRECHT
1. Das Optionsrecht im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) kann in
folgenden FälIen eingeräumt werden:
a) bei den unter Anhang E fallenden Umsätzen:
diejenigen Mitgliedstaaten, in denen diese Umsätze bereits von der Steuer
befreit sind, in denen aber auch für die Besteuerung optiert werden darf,
können dieses Optionsrecht weiterhin einräumen;
b) bei den unter Anhang F fallenden Umsätzen:
diejenigen Mitgliedstaaten, in denen solche Umsätze vorübergehend
weiterhin von der Steuer befreit sind, können den Steuerpflichtigen dasRecht einräumen, für die Besteuerung zu optieren.
2. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen ein unter Nummer 1 nicht vorgesehenes
Optionsrecht für die Be-steuerung besteht, können den Steuerpflichtigen, die
von diesem Recht Gebrauch machen, gestatten, es längstens bis zum Ablauf
eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkraftreten dieser Richtlinie weiter in
Anspruch zu nehmen.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 102
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ANHANG H
VERZEICHNIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN, AUF
DIE ERMÄSSIGTE MWSt.-SÄTZE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN
Bei der Übertragung der nachstehenden Kategorien von Gegenständen in ihre
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten den genauen
Geltungsbereich der betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomen-
klatur abgrenzen.
Catégorie Description
1 Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholi-
sche Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut,
Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs-
und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherweise als Zusatz
oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete
Erzeugnisse.
2 Lieferungen von Wasser.
3 Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die
Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche
Behandlungen verwendet werden, einschließlich der Erzeug-
nisse, die für Zweke der Empfängnisverhütung und der Monats-
hygiene benutzt werden.
4 Medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrich-
tungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behand-
lung von Behinderungen verwendet werden und die
ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten
bestimmt sind, einschließlich der Instandsetzung solcher
Gegenstände, sowie Kindersitze für Kraftfahrzeuge.
5 Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks.
6 Lieferung von Büchern, einschließlich der Vermietung durch
Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnliche
Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder,
Notenhefte oder -manuskripte, Landkarten und hydrographische
oder ähnliche Karten), Zeitungen und Zeitschriften, mit
Ausnahme von Drukerzeugnissen, die vollständig oder im
wesentlichen Werbezweken dienen.
7 Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, für Theater, Zirkus,
Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks,
Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse
und Einrichtungen.
Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen.
8 Werke bzw. Darbietungen von Schriftstellern, Komponisten und
ausübenden Künstlern sowie deren Urheberrechte.
9 Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen
im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.
10 Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der
Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung
bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie
Maschinen oder Gebäuden.
11 Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen,
einschließlich Ferienunterkünften und Vermietung von
Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohn-
wagen.
12 Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen.
13 Überlassen von Sportanlagen.
14 Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch von
den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen
für wohltätige Zweke und im Bereich der sozialen Sicherheit,
soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind.
15 Leistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien,
einschließlich der Lieferung von damit im Zusammenhang
stehenden Gegenständen.
16 Medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leis-
tungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht nach
Artikel 13 steuerbefreit sind.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 103
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Catégorie Description
17 Leistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung,
Abfuhr von Haushaltsmüll und Abfallbeseitigung mit
Ausnahme jener, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels
4 Absatz 5 erbracht werden.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 104
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ANHANG I
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als
a) „Kunstgegenstände“ folgende Gegenstände:
— Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie
Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler
mit der Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen,
technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu
Gewerbe-, Handels-, topographischen oder ähnlichen Zwecken, handbe-
malte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen (KN-Code
9701);
— Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter
Zahl von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgearbeiteten
Platten nach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder photome-
chanischen Verfahren auf ein beliebiges Material in schwarz-weiß oder
farbig abgezogen wurden (KN-Code 97020000);
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, sofern
vollständig vom Künstler geschaffen; unter Aufsicht des Künstlers oder
seiner Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Höchstzahl
von acht Exemplaren (KN-Code 97030000). In bestimmten, von den
Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmefällen darf bei vor dem 1. Januar
1989 hergestellten Bildgüssen die Höchstzahl von acht Exemplaren über-
schritten werden;
— handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 5805 0000) und Textilwaren für
Wandbekleidung (KN-Code 6304 0000) nach Originalentwürfen von
Künstlern, höchstens jedoch acht Kopien je Werk;
— Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler geschaffen und
von ihm signiert;
— Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand geschaffen, bis zu einer
Höchstzahl von acht numerierten und mit der Signatur des Künstlers
oder des Kunstateliers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind
Erzeugnisse des Schmuckhandwerks, der Juwelier- und der Goldschmie-
dekunst;
— vom Künstler aufgenommene Photographien, die von ihm oder unter
seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie numiert sind;
die Gesamtzahl der Abzüge darf, alle Formate und Trägermaterialien
zusammengenommen, 30 nicht überschreiten;
b) „Sammlungsstücke“ folgende Gegenstände:
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen
und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig
noch zum Umlauf vorgesehen (KN-Code 97040000);
— zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungs-
stücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem,
archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkund-
lichem Wert (KN-Code 97050000);
c) „Antiquitäten“ andere Gegenstände als Kunstgegenstände und Sammlungs-
stücke, die mehr als hundert Jahre alt sind (KN-Code 9706 0000).1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 105
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ANHANG J
Beschreibung der Gegenstände aus KN-Code
Zinn 8001
Kupfer 7402
740374057408
Zink 7901
Nickel 7502
Aluminium 7601
Blei 7801
Indium ex 811291
ex 811299
Getreide 1001 bis 1005
1006: nur Rohreis
1007 bis 1008
Ölsaaten und ölhaltige Früchte 1201 bis 1207Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse 0801
Andere Schalenfrüchte 0802
Oliven 071120
Samen und Saaten (einschließlich Sojabohnen) 1201 bis 1207
Kaffee, nicht geröstet 09011100
09011200
Tee 0902
Kakao, Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch; roh oder geröstet 1801
Rohzuker 170111
170112
Kautschuk, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen 4001
4002
Wolle 5101Chemische Produkte, lose Kapitel 28 und 29
Mineralöle (einschließlich Propan und Butan sowie Rohöle aus
Erdöl)2709
2710271112271113
Silber 7106
Platin (Palladium, Rhodium) 71101100
7110210071103100
Kartoffeln 07011977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 106
▼M10
Beschreibung der Gegenstände aus KN-Code
Pflanzliche Fette und Öle und deren Fraktionen, roh, raffiniert,
jedoch nicht chemisch modifiziert1507 bis 15151977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 107
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ANHANG K
Liste der Dienstleistungen gemäß Artikel 28 Absatz 6
1. Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend
— Fahrräder,
— Schuhe und Lederwaren,— Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung).
2. Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Mate-
rialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
3. Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten.4. Häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern
sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
5. Friseurdienste.1977L0388 — DE — 01.07.2003 — 007.001 — 108