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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1107/70 DES RATES
vom 4. Juni 1970
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
(ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1473/75 des Rates vom 20. Mai 1975 L 152 1 12.6.1975
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1107/70 DES RATES
vom 4. Juni 1970
über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 75, 77 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen(
1), insbe-
sondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Ein wesentliches Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseiti-
gung der Unterschiede, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungenauf dem Verkehrsmarkt zu verfälschen.
Hierzu sind für die im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
gewährten Beihilfen — soweit diese Beihilfen speziell für die Verkehrs-tätigkeit gewährt werden — einige Regeln festzulegen.
Gemäß Artikel 77 sind die Beihilfen, die den Erfordernissen der Koor-
dinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriffdes öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen,mit dem Vertrag vereinbar.
In den Verordnungen (EWG) Nrn. 1192/69 bzw. 1191/69 des Rates
vom 26. Juni 1969 (
4) sind gemeinsame Regeln und Methoden für die
Ausgleichszahlungen, die sich aus der Normalisierung der Konten derEisenbahnunternehmen ergeben, und für den Ausgleich der Bela-stungen, die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-schiffsverkehrs aus Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entstehen,festgelegt worden.
Es muß daher präzisiert werden, in welchen Fällen und unter welchen
Bedingungen die Mitgliedstaaten Koordinierungsmaßnahmen treffenoder mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Belastungenauferlegen können, die die Gewährung von nicht unter die vorgenanntenVerordnungen fallenden Beihilfen im Sinne von Artikel 77 desVertrages zur Folge haben.
Für die Zahlungen der Staaten und der öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften an die Eisenbahnunternehmen müssen gemäß Artikel 8 derEntscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 gemeinschaftliche Rege-lungen getroffen werden; die Zahlungen, die getätigt worden sind, weildie im genannten Artikel 8 vorgesehene Harmonisierung noch nichterfolgt ist, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung auszu-nehmen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Koordinie-rungsmaßnahmen zu treffen oder mit dem Begriff des öffentlichenDienstes verbundene Belastungen aufzuerlegen, die die Gewährung vonBeihilfen im Sinne von Artikel 77 des Vertrages zur Folge haben.
Wegen der Besonderheit dieser Zahlungen erscheint es angezeigt,
hierfür nach Artikel 94 des Vertrages ein besonderes Verfahren zurUnterrichtung der Kommission vorzusehen.
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.
(2) ABl. Nr. 103 vom 2. 6. 1967, S. 2050/67.
(3) ABl. Nr. 178 vom 2. 8. 1967, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969.
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Es empfiehlt sich, bestimmte Vorschriften dieser Verordnung nicht aufdie Maßnahmen anzuwenden, die von einem Mitgliedstaat zur Durch-führung einer Beihilfenregelung getroffen werden, zu der die Kommis-sion gemäß den Artikeln 77, 92 und 93 des Vertrages bereits Stellunggenommen hat.
Bei der Kommission ist ein beratender Ausschuß aus Sachverständigen
der Mitgliedstaaten einzusetzen, der sie bei der Prüfung der auf demGebiet des Verkehrs gewährten Beihilfen unterstützt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr, sofern diese Beihilfen speziell fürdie Verkehrstätigkeit gewährt werden.
Artikel 2
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages gelten für die Beihilfen im Eisen-
bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.
Artikel 3
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26.
Juni 1969 über die gemeinsamen Regeln für die Normalisierung derKonten der Eisenbahnunternehmen und der Verordnung (EWG) Nr.1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitglied-staaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenenVerpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-schiffsverkehrs treffen die Mitgliedstaaten nur in folgenden Fällen undunter den nachstehenden Voraussetzungen Koordinierungsmaßnahmenoder erlegen mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundeneBelastungen auf, die die Gewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel77 des Vertrages zur Folge haben:
1. Für die Koordinierung des Verkehrs,
a) sofern die Beihilfen für Eisenbahnunternehmen, die nicht unter
die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 fallen, zum Ausgleich vonMehrbelastungen bestimmt sind, die diese Unternehmen für einenin der erwähnten Verordnung vorgesehenen Normalisierungspo-sten im Vergleich zu anderen Verkehrsunternehmen zu tragenhaben;
b) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Regelung für die Anla-
stung der Wegekosten, sofern die Beihilfen an Unternehmengewährt werden, die im Gegensatz zu anderen Unternehmen mitAusgaben für die von ihnen benutzten Verkehrswege belastetsind; dabei muß die Höhe der Beihilfen unter Berücksichtigungder Wegekosten beurteilt werden, welche die konkurrierendenVerkehrsarten nicht zu tragen haben;
c) sofern mit den Beihilfen folgendes erreicht werden soll:
— eine Erleichterung der Suche nach Verkehrsformen und
-mitteln, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind,
— oder eine Erleichterung der Entwicklung von Verkehrsformen
und -mitteln, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind,
wobei sich diese Beihilfen auf die Versuchsphase beschränken
müssen und sich nicht auf die Phase der kommerziellen Betriebs-führung dieser Verkehrsformen und -mittel erstrecken dürfen;
d) bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Regelungen für den
Zugang zum Markt, sofern die Beihilfen ausnahmsweise undvorübergehend mit dem Ziel gewährt werden, im Rahmen einesSanierungsplans eine Überkapazität zu beseitigen, die ernstestrukturelle Schwierigkeiten zur Folge hat, und auf diese Weisedazu beizutragen, daß den Erfordernissen des Verkehrsmarktesbesser entsprochen wird.
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2. Für die Abgeltung von Leistungen, die mit dem Begriff des öffentli-
chen Dienstes zusammenhängen:
bis zum Inkrafttreten entsprechender gemeinschaftlicher Regelungen,
sofern die Zahlungen an Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- undBinnenschiffsverkehrs zum Ausgleich der Verpflichtungen desöffentlichen Dienstes erfolgen, die diesen Unternehmen vom Staatoder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden und
— entweder Tarifpflichten, die in Artikel 2 Absatz 5 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1191/69 nicht enthalten sind,
— oder aber Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten
betreffen, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnungausgeschlossen sind.
3. Unbeschadet des Artikels 75 Absatz 3 des Vertrages kann der Rat
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in denAbsätzen 1 und 2 genannte Liste ändern.
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Artikel 4
(1) Bis zum Ablauf der Frist, die für die Erreichung des finanziellen
Gleichgewichts gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnun-ternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finan-ziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten(
1),
festgelegt wird, gilt Artikel 3 unbeschadet der Verordnungen (EWG)Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1192/69 nicht für die den Eisenbahnunter-nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeitsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1dieser Entscheidung gewährten finanziellen Leistungen und die ihnennach Artikel 13 dieser Entscheidung gewährten Ausgleichszahlungen.
(2) Solange es keine Gemeinschaftsregelungen zur Harmonisierung
der Vorschriften gibt, die die finanziellen Beziehungen zwischen denStaaten und den Eisenbahnunternehmen regeln, die nicht unter Artikel 1der Entscheidung 75/327/EWG fallen, gilt Artikel 3 unbeschadet derVerordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1192/69 nicht fürZahlungen, welche die Staaten und die öffentlich-rechtlichen Körper-schaften an diese Unternehmen deswegen leisten, weil diese Harmoni-sierung nicht erfolgt ist.
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel
93 Absatz 3 des Vertrages von den Plänen zur Einführung oder Ände-rung von Beihilfen und teilen ihr hierbei sämtliche Einzelheiten mit, diezum Nachweis der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dieser Verordnungerforderlich sind.
(2) Für die Beihilfen im Sinne von Artikel 4 ist das Verfahren des
Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages nicht erforderlich; die Kommissionwird zu Beginn jedes Jahres über solche Beihilfevorhaben unterrichtet;nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet.
Artikel 6
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß eingesetzt, der sie
bei der Prüfung der im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrgewährten Beihilfen unterstützt. Ein Verteter der Kommission über-nimmt den Vorsitz in diesem Ausschuß, der sich aus von den einzelnenMitgliedstaaten benannten Vertretern zusammensetzt. Er wird spätestenszehn Tage vor dem Zusammentreten unter Angabe der Tagesordnungeinberufen; diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Fürdie Arbeitsweise dieses Ausschusses gilt Artikel 83 des Vertrages.
(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.
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Der Ausschuß kann jede Frage der Durchführung dieser Verordnungsowie der anderen Bestimmungen über die Beihilferegelung auf demVerkehrssektor prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.
Dieser Ausschuß wird über Art und Höhe sowie allgemein über alle
zweckdienlichen Angaben über die den Verkehrsunternehmengewährten Beihilfen unterrichtet, sobald diese Angaben der Kommis-sion gemäß dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht worden sind.
Artikel 7
Artikel 3 wird nicht auf Maßnahmen angewandt, die von einem
Mitgliedstaat zur Durchführung einer Beihilfenregelung getroffenwerden, zu der die Kommission gemäß den Artikeln 77, 92 und 93 desVertrages bereits Stellung genommen hat.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.