1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/94 DES RATES
vom 18. Juli 1994
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits-
platz
(ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1643/95 des Rates vom 29. Juni 1995 L 156 1 7.7.1995
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/94 DES RATES
vom 18. Juli 1994
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
gehören zu den vorrangigen Zielen einer wirksamen Sozialpolitik.
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in diesem
Bereich in ihrem Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sowiein ihre m Aktionspro-
gramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialenGrundrechte der Arbeitnehmer vorgestellt.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(
5) hat der Rat
die Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz begrüßt unddie Kommission unter anderem ersucht zu prüfen, wie der Austauschvon Informationen und Erfahrungen auf den von der Entschließungerfaßten Gebieten, insbesondere hinsichtlich der Sammlung undVerbreitung von Daten, verbessert werden kann, sowie außerdem zu
prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen Mechanismus
zur Untersuchung der sich auf einzelstaatlicher Ebene ergebendenAuswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zuschaffen.
In dieser Entschließung wird überdies eine Verstärkung der Zusammen-
arbeit mit und zwischen den Stellen befürwortet, die Aufgaben in dem
unter die Entschließung fallenden Bereich wahrnehmen.
Der Rat hat ferner auf das grundlegende Erfordernis hingewiesen, daß
die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sich der Bedeutung dereinschlägigen Probleme bewußt sind und Zugang zu Informationen
haben, wenn die in dem Programm der Kommission befürworteten
Maßnahmen Erfolg haben sollen.
Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, Verarbeitung
und Analyse wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Datenist unerläßlich, damit den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitglied-
staaten und den betroffenen Kreisen die Informationen zur Verfügung
gestellt werden, die sie benötigen, um den an sie gerichteten Anforde-rungen gerecht werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheitund zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eineangemessene Unterrichtung der betroffenen Personen gewährleisten zukönnen.
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen bereits
Einrichtungen, die solche Informationen liefern und Dienstleistungendieser Art erbringen.
Um die von diesen Einrichtungen bereits geleistete Arbeit soweit wie
möglich auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen zu können, sollte ein1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 271 vom 16. 10. 1991, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 44.
(4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.
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europäisches Netzwerk zur Beobachtung und zur Sammlung von Infor-
mationen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzgeschaffen werden, für dessen Koordinierung auf gemeinschaftlicher
Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz zuständig wäre.
Um die an sie gerichteten Anforderungen effektiver erfüllen zu können,
sollten die Gemeinschaftseinrichtungen, die Mitgliedstaaten und diebetroffenen Kreise auf eine Agentur zurückgreifen können, um die für
den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sach-
dienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichenInformationen zu erhalten.
Es empfiehlt sich daher, eine Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu errichten, die insbesondere die
Kommission bei der Durchführung der Aufgaben im Bereich Sicherheit
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterstützen und, unbeschadetder Befugnisse der Kommission, in diesem Zusammenhang zurEntwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogrammezum Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz beitragensoll.
Gemäß dem einvernehmlichen Beschluß der auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-staaten vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzesbestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemein-schaften sowie des Sitzes von Europol(
1) wird dieAge ntur für
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ihren Sitz in einer
spanischen Stadt haben, die von der spanischen Regierung noch zubenennen ist. Die spanische Regierung hat zu diesem Zweck die StadtBilbao benannt.
Der Status und der Aufbau der Agentur müssen dem objektiven
Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und es ihr
ermöglichen, ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den bestehendennationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Einrichtungen wahr-zunehmen.
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus Drittländern,
von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie von internatio-
nalen Organisationen, die das Interesse der Gemeinschaft und derMitgliedstaaten an dem von der Agentur verfolgten Ziel teilen, alsBeobachter einzuladen.
Die Agentur sollte Rechtspersönlichkeit besitzen und in engem Kontakt
zu den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen und
Programmen, insbesondere zur Europäischen Stiftung zur Verbesserungder Lebens- und Arbeitsbedingungen stehen, um Überschneidungen zuvermeiden.
Die Agentur steht auf funktioneller Ebene in sehr engem Kontakt zur
Kommission und zum Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshy-
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Die Agentur greift für ihre Übersetzungen auf die Übersetzungszentrale
für die Einrichtungen der Union zurück, sobald diese Zentrale ihreTätigkeit aufnimmt.
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften soll zur
Tätigkeit der Agentur beitragen. Die für erforderlich gehaltenen Mittel
werden entsprechend der Finanziellen Vorausschau im Rahmen desjährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme der vorliegenden
Verordnung nur in Artikel 235 —1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung der Agentur
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz, nachstehend „Agentur“ genannt, errichtet.
Artikel 2
Ziel
Damit gemäß dem Vertrag und den nachfolgenden Aktionsprogrammen
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserunginsbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit unddie Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur dasZiel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und denbetroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung des in Artikel 2 festgelegten Ziels hat die
Agentur folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Sammlung und Verbreitung von technischen, wissenschaftlichen und
wirtschaftlichen Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrich-tung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und derbetroffenen Kreise; damit sollen die bestehenden einzelstaatlichen
Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderli-
chen Daten für die Prioritäten und Programme aufGemeinschaftsebene geliefert werden;
b) Sammlung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen
Informationen über die Forschung im Sicherheits- und Gesundheits-schutz sowie über andere Forschungstätigkeiten, die Aspekte der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
einschließen, und Verbreitung der Ergebnisse der Forschung undForschungstätigkeiten;
c) Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austau-
sches von Informationen und Erfahrungen zwischen denMitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes am Arbeitsplatz, einschließlich der Unterrichtung über
Schulungsprogramme;
d) Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie Austausch
von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitund des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz;
e) Bereitstellung der für die Formulierung und Durchführung einer
sinnvollen und wirksamen Politik zum Schutz der Sicherheit und
der Gesundheit der Arbeitnehmer notwendigen objektiven techni-schen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen fürdie Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten; hierzuinsbesondere Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Informationen für die Kommission, die diese
benötigt, um ihrer Aufgabe der Ermittlung, Ausarbeitung undEvaluierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereichder Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gerechtzu werden, insbesondere, was die Auswirkungen der Rechtsvor-schriften auf die Unternehmen im allgemeinen und die kleinen und
mittleren Unternehmen im besonderen anbelangt;
f) Aufbau — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und
Koordinierung des Netzwerks nach Artikel 4, und zwar unterBerücksichtigung der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen undinternationalen Agenturen und Organisationen, die Informationenund Dienstleistungen dieser Art bereitstellen;1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 4
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g) Sammlung der aus Drittländern und von internationalen Organisa-
tionen (WHO, IAO, PAHO, IMO usw.) stammenden Informationenüber Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeits-
platz sowie Bereitstellung der betreffenden Informationen für diese;
h) Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftli-
chen Informationen über die Verfahren und Instrumente zurDurchführung von Präventivmaßnahmen mit besonderer Berücksich-tigung der spezifischen Probleme der kleinen und mittlerenUnternehmen;
i) Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen
Aktionsprogramme zur Förderung der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes am Arbeitsplatz, und zwar unbeschadet derBefugnisse der Kommission.
(2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die
Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehendenInstituten, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen zusammen.
Artikel 4
Netzwerke
(1) Die Agentur soll ein Netzwerk aufbauen, das sich zusammen-
setzt aus
— den wichtigsten Bestandteilen der einzelstaatlichen Informations-
netze,
— den innerstaatlichen Anlaufstellen,
— gegebenenfalls den themenspezifischen Ansprechstellen.
(2) Im Hinblick auf einen möglichst raschen und wirksamen Aufbau
des Netzwerks teilen die Mitgliedstaaten der Agentur binnen sechs
Monaten nach Inkrafttreten ►
M1der Verordnung (EG) Nr. 1643/
95◄die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Informations-
neztes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzeinschließlich aller Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit derAgentur beitragen könnten, und zwar unter Berücksichtigung einer
möglichst vollständigen geographischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder die von ihnen
benannte Stelle sorgen für die Koordinierung und/oder Weitergabe der
Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermit-
teln sind.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden teilen der Agentur den Namen
der in dem jeweiligen Hoheitsgebiet eingerichteten Stellen mit, die in
der Lage sind, mit ihr hinsichtlich bestimmter Themen von besonderemInteresse zusammenzuarbeiten und mithin als themenspezifischeAnsprechstelle des Netzwerks zu fungieren. Die Agentur kann mitdiesen Stellen Vereinbarungen treffen.
(4) Themenspezifische Ansprechstellen für besondere Aufgaben
können Teil des Netzwerks sein.
Sie werden von dem in Artikel 8 genannten Verwaltungsrat für einen
bestimmten, mit ihnen vereinbarten Zeitraum benannt.
(5) Die Festlegung der Themen von besonderem Interesse und die
Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifischenAnsprechstellen müssen in dem jährlichen Arbeitsprogramm derAgentur angegeben werden.
(6) Die Agentur überprüft unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Bestandteiledes Netzwerks nach Absatz 2 und nimmt dann die Änderungen vor,die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuerBenennungen seitens der Mitgliedstaaten beschlossen hat.1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 5
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Artikel 5
Vereinbarungen
(1) Um das Funktionieren des Netzwerks nach Artikel 4 zu
erleichtern, kann die Agentur mit den Stellen, die der Verwaltungsratgemäß Artikel 4 Absatz 4 benannt hat, Vereinbarungen treffen und
insbesondere Verträge schließen, die für die Durchführung der ihnen
von der Agentur übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(5)(SIC! (2)) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im Fall der
innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet
solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mit der
innerstaatlichen Anlaufstelle zu treffen sind.
Artikel 6
Informationen
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Informationen
und Daten können entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegtenLeitlinien veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden, soweit sie insbesondere in bezug auf ihre Vertraulichkeit mit
den Regeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Verbrei-tung von Informationen im Einklang stehen.
Artikel 7
Rechtspersönlichkeit
(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts-
und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechts-vorschriften zuerkannt ist.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus achtundvierzig
Mitgliedern zusammen, und zwar aus
a) fünfzehn Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) fünfzehn Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) fünfzehn Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten
Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter jeMitgliedstaat für jede der genannten Gruppen.
Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) bezeichneten Mitglieder werden
aus den Reihen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die
Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen in dem durchden Beschluß 74/325/EWG(
1) eingesetzten Beratenden Ausschuß für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzvertreten, auf Vorschlag der Gruppen dieser Mitglieder und stellvertre-
tenden Mitglieder in diesem Ausschuß ernannt, und zwar jeweils ein
Vertreter je Mitgliedstaat und für jede der genannten Gruppen.
Der Rat ernennt gleichzeitig mit den Mitgliedern und unter den
gleichen Bedingungen stellvertretende Mitglieder, die nur bei Abwe-
senheit des Mitglieds oder in den von der Geschäftsordnung
festgelegten Fällen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Kommis-
sion vertreten, werden von dieser ernannt.1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.▼M1
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(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei
Jahre. Eine Wiederernennung ist möglich.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder
so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretendeVorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat zweimal jährlich
sowie auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Zweidrittel-
mehrheit der Stimmen gefaßt.
Die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Mitglieder haben je zwei
Stimmen.
Die in Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) bezeichneten Mitglieder
haben je eine Stimme.
Das stellvertretende Mitglied hat, außer bei Abwesenheit des Mitglieds,
kein Stimmrecht.
(7) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Direktor der Euro-
päischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- undArbeitsbedingungen können als Beobachter an den Sitzungen des
Verwaltungsrats teilnehmen.
(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft
tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigthat.
Artikel 9
Beobachter
Der Verwaltungsrat kann im Benehmen mit der Kommission Vertreter
aus Drittländern, von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowievon internationalen Organisationen als Beobachter einladen.
Artikel 10
Jährliches Arbeitsprogramm — Allgemeiner Jahresbericht
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitspro-
gramm der Agentur auf der Grundlage eines vom Direktor (Artikel
11) nach Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschussesfür Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzerarbeiteten Entwurfs.
Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach dem gleichen
Verfahren angepaßt werden.
Das Programm fügt sich in den Rahmen eines „Turnus“-Programms
ein, das nach dem genannten Verfahren verabschiedet wird und vier
Jahreumfaßt.
Das erste jährliche Arbeitsprogramm ist spätestens neun Monate nach
dem Inkrafttreten ►
M1der Verordnung (EG) Nr. 1643/95 ◄zu
verabschieden.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt spätestens zum 31. Januar jeden
Jahres einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeiten derAgentur an, der in sämtlichen Amtssprachen der Gemeinschaft abge-
faßt ist.
In dem allgemeinen Jahresbericht werden insbesondere die erzielten
Ergebnisse mit den Zielsetzungen des jährlichen Aktionsprogramms
verglichen.
Der Direktor übermittelt den allgemeinen Jahresbericht dem Europäi-
schen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, demWirtschafts- und Sozialausschuß, den Mitgliedstaaten sowie dem Bera-1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 7
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tenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz.
Artikel 11
Direktor
(1) Die Agentur wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag
der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernannt wird; eineWiederernennung ist möglich.
(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Ihm obliegen:— die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwal-
tungsrat gefaßten Beschlüsse und angenommenen Programme,
— die laufende Verwaltung der Agentur,— die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2
vorgesehenen Berichts,
— die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,
— alle Entscheidungen in Personalfragen,
— die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Tätigkeit ab.
Artikel 12
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veran-schlagt und im Haushaltsplan der Agentur eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Einkünfte, die aus Zahlungen für von der Agentur geleistete Dienstestammen können, einen im Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften veranschlagten Zuschuß der Gemeinschaft.
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-,
Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die
Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit Stellen oderEinrichtungen in Ausführung des Arbeitsprogramms geschlossenwurden.
Artikel 13
Entwurf des Voranschlags — Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor erstellt spätestens zum 15. Februar jeden Jahres
einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Agentur für das folgendeHaushaltsjahr und leitet diesen zusammen mit einem Stellenplan demVerwaltungsrat zu.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Entwurf des Haushaltsplans
zusammen mit dem Stellenplan auf und übermittelt der Kommissiondieses Dokument spätestens zum 31. März; auf dieser Grundlageentscheidet die Kommission über den Ansatz für entsprechendeZuschußmittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-schen Gemeinschaften, den sie dem Rat nach Artikel 203 des Vertrags
vorlegt.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan der Agentur
zusammen mit dem Stellenplan vor Beginn des Haushaltsjahres festund paßt ihn, soweit erforderlich, dem gemeinschaftlichen Zuschußund den sonstigen Mitteln der Agentur an.1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 8
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Artikel 14
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen
sowie über die Feststellung und den Eingang sämtlicher Einnahmen
der Agentur übt der Finanzkontrolleur der Kommission aus.
(3) Der Direktor legt spätestens zum 31. März jeden Jahres der
Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rech-
nungen über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für dasabgelaufene Haushaltsjahr vor.
Diese werden vom Rechnungshof gemäß Artikel 188c des Vertrags
geprüft.
(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 15
Interne Finanzvorschriften
Die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere das Verfahren
für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agenturenthalten sind, werden vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme derKommission und des Rechnungshofs festgelegt.
Artikel 16
Berufsgeheimnis
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal der
Agentur sowie jede Person, die an der Tätigkeit der Agentur teilnimmt,sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte,die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszu-geben.
Artikel 17
Sprachenregelung
Die Sprachenregelung der Organe der Gemeinschaft gilt auch für die
Agentur.
Artikel 18
Übersetzungsdienste
Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste
werden von der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Uniongeleistet, sobald diese ihre Tätigkeit aufnimmt.
Artikel 19
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.
Artikel 20
Personal
(1) Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäi-
schen Gemeinschaften.
(2) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungs-
behörde übertragenen Befugnisse aus.
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommis-
sion die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 9
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Artikel 21
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
In Streitfällen entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften aufgrund der Schiedsklausel, die in den von der Agentur
geschlossenen Verträgen enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeitverursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dieden Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über den Ersatz
solcher Schäden.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltenden
Vorschriften.
Artikel 22
Kontrolle der Rechtmäßigkeit
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur kann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oderjeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffenist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebrachtwerden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeit-
punkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung
Kenntnis erlangt hat, damit befaßt werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.
Artikel 23
Überprüfung
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft
der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfallsein Vorschlag beigefügt ist, nach Anhörung des Europäischen Parla-
ments diese Verordnung sowie die neuen Aufgaben der Agentur, die
sich als erforderlich erweisen könnten.
Artikel 24
Inkrafttreten der Verordnung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 10
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Erklärung des Rates und der Kommission zum Sitz der Europäischen
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Anläßlich der Annahme der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nehmen der Rat
und dieKommission zur Ke nntnis,
— daß die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 1993 beschlossen
haben, daß die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz ihren Sitz in Spanien, in einer von der spanischen Regierung
zu benennenden Stadt, haben wird;
— daß die spanische Regierung Bilbao als Sitz dieser Agentur benannt hat.1994R2062 — DE — 10.07.1995 — 001.001 — 11