1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
(ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 L 301 1 14.12.1995
►M2Entscheidung 95/528/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 L 301 35 14.12.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 2489/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 L 338 12 28.12.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 L 102 1 19.4.1997
►M5Verordnung (EG) Nr. 2205/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 L 304 1 7.11.1997
►M6Verordnung (EG) Nr. 2635/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 14 31.12.1997
►M7Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 L 358 5 31.12.1998
►M8Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 302 vom 15.12.1995, S. 45 (95/528/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 105 vom 22.4.1999, S. 32 (2846/98)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fische-
reipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom
20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelungfür die Fischerei und die Aquakultur (
4) ist es Aufgabe des Rates, eine
gemeinschaftliche Kontrollregelung einzuführen.
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik setzt
die Anwendung einer wirksamen Kontrollregelung voraus, die sich aufalle Bereiche dieser Politik erstreckt.
Um dies zu erreichen, müssen Vorschriften für die Kontrolle der
Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, der Struktur-maßnahmen und der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation
sowie Bestimmungen über die Ahndung von Verstößen gegen diese
Maßnahmen vorgesehen werden, die für den gesamten Fischereisektorvom Erzeuger bis zum Verbraucher gelten.
Diese Regelung wird nur dann zu dem gewünschten Ergebnis führen,
wenn die Berufskreise deren Berechtigung anerkennen.
Die Überwachung ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die
Kommission hat sich ihrerseits darum zu bemühen sicherzustellen, daßalle Mitgliedstaaten bei den Kontrollen und bei der Verhütung vonVerstößen in angemessener Weise vorgehen. Ihr muß daher dieMöglichkeit gegeben werden, ihre Aufgabe möglichst wirksam zuerfüllen, indem ihr die hierfür notwendigen finanziellen, rechtlichen
und legislativen Mittel an die Hand gegeben werden.
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen
zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (
5) hat gezeigt, daß die Kontrolle
der Anwendung der Bestandserhaltungsvorschriften verstärkt werdenmuß.
Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischereiressourcen zu gewährleisten, müssen alle Wirtschaftsteil-nehmer im Fischereisektor stärker in die Verantwortung einbezogenwerden.
Eine Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem auf der Festset-
zung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sowie auftechnischen Maßnahmen beruht, muß durch eine Steuerung des Fische-
reiaufwands und damit durch eine Kontrolle der Kapazitäten und der
Fischereitätigkeit ergänzt werden.
Zur Überwachung aller Fänge und Anlandungen müssen die Mitglied-
staaten die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in sämtlichenMeeresgewässern sowie alle hiermit verbundenen Tätigkeiten kontroll-1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 280 vom 29. 10. 1992, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 55.
(3) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).
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ieren, damit die Durchführung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen
der gemeinsamen Fischereipolitik erlassen werden, nachgeprüft werdenkann.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei den auf See
durchgeführten Kontrollen der Fischereitätigkeit operativ zusammenar-beiten, um eine wirksame und wirtschaftliche Überwachung zuermöglichen, insbesondere im Hinblick auf Tätigkeiten, die in Meeres-
gewässern der außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines
Mitgliedstaats ausgeübt werden.
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erfordert
Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen unter der Flaggeeines Drittlandes, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren, insbe-
sondere eine Regelung, wonach die Bewegungen eines Schiffes und die
an Bord befindlichen Arten zu melden sind; das Recht auf friedlicheDurchfahrt durch die Hoheitsgewässer und die Freiheit der Schiffahrtin der 200-Meilen-Fischereizone bleiben hiervon unberührt.
Pilotvorhaben, die sich auf bestimmte Kategorien von Fischereifahr-
zeugen erstrecken und die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit
der Kommission durchführen, werden es dem Rat ermöglichen, vordem 1. Januar 1996 zu entscheiden, ob ein satellitengestütztes Überwa-chungssystem oder ein anderes System einzurichten ist.
Eine auf der Festsetzung von TACs beruhende Form der Bewirtschaf-
tung bedarf detaillierter Angaben über die Zusammensetzung der
Fänge, wobei diese Angaben außerdem für die anderen Verfahrennach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erforderlich sind. Zu diesemZweck ist von jedem Kapitän eines Fischereifahrzeugs ein Logbuch zuführen.
Der Anlandemitgliedstaat muß in der Lage sein, die Anlandungen in
seinem Hoheitsgebiet zu überwachen, und daher ist es zweckmäßig,daß Fischereifahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat registriertsind, den Anlandemitgliedstaat von ihrer Absicht, in seinem Hoheitsge-biet anzulanden, in Kenntnis setzen.
Es ist unerläßlich, daß die Eintragungen im Logbuch bei der Anlan-
dung präzisiert und bestätigt werden. Es ist daher vorzusehen, daß diemit der Anlandung und der Vermarktung der Fänge betrauten Unter-nehmen die angelandeten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenenoder gekauften Mengen angeben.
Für kleine Fischereifahrzeuge sind Ausnahmeregelungen von der
Verpflichtung vorzusehen, ein Logbuch zu führen oder eine Anlande-erklärung zu erstellen, da eine solche Verpflichtung für diese Schiffe -gemessen an ihrer Fangkapazität - eine übermäßige Belastung bedeutenwürde; die Mitgliedstaaten müssen daher die Überwachung der Tätig-
keit solcher Fischereifahrzeuge anhand eines Stichprobenplans
durchführen.
Alle Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in
die Gemeinschaft eingeführt werden, sollten bis zum Erstverkauf miteinem Beförderungspapier versehen sein, aus dem ihr Ursprung hervor-
geht, damit die Einhaltung der gemeinschaftlichen Erhaltungs- und
Handelsmaßnahmen gewährleistet wird.
Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl
auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten alle Anlandungen erfassen
und der Kommission diese Angaben per EDV übermitteln. Für geringeAnlandemengen, bei denen die elektronische Übertragung eine über-mäßige administrative und finanzielle Belastung für die Behörden derMitgliedstaaten bedeuten würde, sind jedoch Ausnahmen von dieserVerpflichtung vorzusehen.
Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befischten Bestände
sicherzustellen, können die Vorschriften über das Logbuch, dieAnlande- und Verkaufserklärungen sowie die Angaben über die Umla-dungen und die Registrierung der Fänge auch auf die Beständeausgedehnt werden, für die keine TAC oder Quoten festgesetzt werden.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 3
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Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der Fangtätigkeit ihrer
Schiffe in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Drittlandesoder in internationalen Gewässern unterrichtet sein. Es ist daher
wichtig, daß die Auflagen hinsichtlich des Logbuches sowie der
Anlande- und Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser Schiffegelten. Die von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten sind an dieKommission weiterzuleiten.
Die Abwicklung der Datenerhebung und -verarbeitung erfordert die
Einrichtung EDV-gestützter Datenbanken, die insbesondere einenQuervergleich der Daten ermöglichen. Zur Prüfung der Daten müssendie Kommission und ihre Vertreter daher im Wege der elektronischen
Datenübertragung Zugang zu diesen Datenbanken haben.
Die Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von Fanggeräten
kann nicht wirklich sichergestellt werden, wenn an Bord Netze mit
unterschiedlichen Maschenöffnungen mitgeführt werden, es sei denn,sie unterliegen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen. Für besondereFormen des Fischfangs kann es zweckmäßig sein, spezifischeVorschriften, wie die Einnetzvorschrift, zu erlassen.
In den Fällen, in denen die Quote eines Mitgliedstaats ausgeschöpft ist
oder in denen die TAC selbst vollständig ausgeschöpft ist, sollte dieFangtätigkeit durch einen Beschluß der Kommission untersagt werden.
Für den Fall, daß die Fischerei eingestellt wird, weil die TAC erschöpft
ist, ist vorzusehen, daß Mitgliedstaaten, die ihre Quote bzw. den ihnenzugeteilten Anteil an einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nicht
ausgeschöpft haben, Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck ist ein
Ausgleichssystem vorzusehen.
Für den Fall, daß diese Verordnung von den für ein Fischereifahrzeug
Verantwortlichen nicht eingehalten wurde, ist dieses Fischereifahrzeug
zusätzlichen Kontrollmaßnahmen zum Zwecke der Bestandserhaltungzu unterziehen.
Um eine effiziente Durchführung der getroffenen Maßnahmen zu
gewährleisten, sind für Mitgliedstaaten, die ihre Quoten überfischthaben, im Einklang mit den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.3760/92 niedergelegten Bewirtschaftungszielen und -strategien Melde-mechanismen vorzusehen.
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglich-
keiten ist eines der Hauptziele der gemeinsamen Fischereipolitik.Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe
des Rates, die Ziele und Strategien für die Neuregelung des Fische-
reiaufwands festzusetzen. Es empfiehlt sich ferner, die Einhaltungaller Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorga-nisation, insbesondere durch von der Anwendung dieser Maßnahmenbetroffene Personen, sicherzustellen. Es ist in diesem Zusammenhangunerläßlich, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den Gemein-
schaftsvorschriften bereits vorgesehenen finanziellen Kontrollen
technische Kontrollen durchführen, um sich von der Einhaltung dervom Rat erlassenen Vorschriften zu überzeugen.
Es sind allgemeine Regeln festzulegen, die es den von der Kommission
bestellten Gemeinschaftsinspektoren erlauben, die einheitliche Anwen-dung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und die von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollennachzuprüfen.
Damit objektive Nachprüfungen gewährleistet sind, ist es wichtig, daß
die Gemeinschaftsinspektoren unter bestimmten Umständen ohnevorherige Ankündigung und in unabhängiger Weise selbständig tätig
werden können, um die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen. Dabei erfolgt aufkeinen Fall eine Kontrolle von Privatpersonen.
Die Art der Verfolgung von Verstößen kann sich von einem Mitglied-
staat zum anderen unterscheiden, wodurch bei den Fischern derEindruck der Ungerechtigkeit entsteht. Das Fehlen abschreckenderSanktionen in einigen Mitgliedstaaten schadet der Wirksamkeit derKontrollen. Es erscheint daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 4
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erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen treffen, um Unregel-
mäßigkeiten vorzubeugen, bzw. diese zu ahnden, und insbesondere einSanktionsschema einführen, das sicherstellt, daß ein aus einem Verstoß
gezogener Gewinn dem Täter nicht verbleibt.
Wenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet werden, gegen Unre-
gelmäßigkeiten nicht wirksam vorgeht, so bedeutet dies für denFlaggenmitgliedstaat, daß er die Einhaltung der Regelung zur Erhaltungund Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nicht mehr umfassend
garantieren kann. Es ist daher vorzusehen, daß illegal getätigte Fänge
auf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung angerechnet werden,wenn dieser keine wirksamen rechtlichen Schritte unternommen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über ihre
Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der Gemeinschaftsvor-
schriften ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind
genauere Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung gesammelten
Angaben ist zu gewährleisten.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die in
ihren Anwendungsbereich fallen, aber über ihre Mindestanforderungen
hinausgehen, nicht beeinträchtigen; dies gilt jedoch nur, sofern dieseeinzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklangstehen.
Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 aufzuheben, mit
Ausnahme des Artikels 5, der in Kraft bleibt, bis die in Artikel 6
Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse festge-legt worden sind.
Es ist erforderlich, eine Übergangszeit für die Durchführung spezifi-
scher Bestimmungen einiger Artikel vorzusehen, damit diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben,
Verfahren zu schaffen bzw. ihre Verfahren den Anforderungen der
neuen Verordnung anzupassen.
Soweit die Bestimmungen einiger Artikel Fischereitätigkeiten im
Mittelmeer betreffen, wo die gemeinsame Fischereipolitik noch nichtvollständig verwirklicht worden ist, treten sie am 1. Januar 1999 in
Kraft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischerei-
politik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, dieinsbesondere Vorschriften für die technische Überwachung
— der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischerei-
ressourcen,
— der Strukturmaßnahmen,— der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktor-
ganisation
sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der Sanktionen bei
Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maßnahmen umfaßt.
(2) Zu diesem Zweck erläßt jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung
mit den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um dieWirksamkeit der Regelung sicherzustellen. Er stellt seinen zuständigenBehörden ausreichende Mittel zur Verfügung, damit sie die in dieser
Verordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahr-
nehmen können.
(3) Diese Regelung erfaßt jede Fischereitätigkeit oder mit ihr
verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern,die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen,ausgeübt wird, einschließlich der Tätigkeit von unter der Flagge eines1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 5
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Drittlandes fahrenden oder in einem Drittstaat registrierten Schiffen,
unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheits-gewässer und der freien Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone.
Sie findet ebenfalls Anwendung auf die Tätigkeiten von Gemein-
schaftsfischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittländern undauf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestim-mungen, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländerngeschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen Überein-
kommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, enthalten sind.
TITEL I
Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung
Artikel 2
(1) Um die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften sicherzu-
stellen, überwacht, kontrolliert und beaufsichtigt jeder Mitgliedstaat in
seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sämtliche Tätigkeiten in derFischwirtschaft, insbesondere den Fischfang selbst, das Umladen, dasAnlanden, die Vermarktung, den Transport und die Lagerung vonFischereierzeugnissen sowie die Aufzeichnung der Anlandungen undVerkäufe. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation die bestmögliche
Kontrolle in ihrem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unterihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Tätigkeiten seiner
Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaftordnungsgemäß überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungender Gemeinschaft bestehen, kontrolliert und beaufsichtigt werden, umdie Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvor-
schriften sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Zur Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft führt jeder
Mitgliedstaat ein System der Satellitenüberwachung der Fischereifahr-zeuge nachstehend „Satellitenüberwachung“ genannt, ein.
Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 30. Juni 1998 auf alle
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als20 m zwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m überalles angewandt, die zu einer der nachstehend aufgeführten Kategoriengehören:
— auf hoher See außer dem Mittelmeer operierende Fahrzeuge;
— in Drittlandsgewässern operierende Fahrzeuge, sofern in Vereinba-
rungen mit dem betreffenden Drittland bzw. den betreffendenDrittländern die Anwendung der Satellitenüberwachung auf inGemeinschaftsgewässern operierende Fischereifahrzeuge des betref-
fenden Landes bzw. der betreffenden Länder vorgesehen ist;
— Fahrzeuge, die Fischfang zwecks Herstellung von Fischmehl und
-öl betreiben.
(2) Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 1. Januar 2000 auf
alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als20 m zwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m überalles angewandt, unabhängig davon, wo diese operieren.
►
M7 ◄
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 wird die Satellitenüberwachung
nicht auf Fischereifahrzeuge angewandt, die
a) nur innerhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von der Basislinie
des Flaggenmitgliedstaats operieren
oder1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 6
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▼M4
b) zwischen der Ausfahrt aus dem Hafen und der Rückkehr in den
Hafen nie mehr als 24 Stunden auf See verbringen.
(4) Unterwirft ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge
führen und nicht in den Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 3 fallen,der Satellitenüberwachung, so kann diesen Schiffen dieselbe finanzielleUnterstützung gewährt werden wie den Schiffen, die die Satellitenüber-
wachung gemäß den Absätzen 1 und 2 anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Gemeinschaftsfahrzeuge
unter ihrer Flagge, die der Satellitenüberwachung unterliegen, mit
Satellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die voll betriebsfähig
sind. Mit dem Satellitenortungsgerät kann das Fischereifahrzeug seinemFlaggenstaat und gleichzeitig dem betreffenden Küstenstaat überSatellit seine geographische Position und erforderlichenfalls dieAufwandsmeldungen gemäß Artikel 19b übermitteln. In Fällen vonhöherer Gewalt werden sachdienliche Auskünfte per Funk über eine
Funkstation, die nach dem Gemeinschaftsrecht zum Empfang derartiger
Angaben berechtigt ist, oder mit den Mitteln nach Artikel 19c übermit-telt.
(6) Die Kapitäne der Gemeinschaftsfahrzeuge, die der Satelliten-
überwachung unterliegen, stellen sicher, daß dieSatellitenortungsgeräte jederzeit voll betriebsfähig sind und daß die inAbsatz 5 genannten Auskünfte übermittelt werden. Die Übermittlungerfolgt im erforderlichen täglichen Rhythmus, damit die Fischereifahr-
zeuge vom Flaggenmitgliedstaat und/oder vom Küstenmitgliedstaat
effektiv überwacht werden können.
(7) Von den Mitgliedstaaten werden Fischereiüberwachungszentren,
nachstehend ‚Überwachungszentren’ genannt, eingerichtet und
betrieben, die die Fangtätigkeit und den Fischereiaufwand überwachen.
Die Überwachungszentren müssen spätestens am 30. Juni 1998betriebsfähig sein.
Das Überwachungszentrum eines bestimmten Mitgliedstaats überwacht
die unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrenden Fischereifahr-zeuge, unabhängig davon, in welchen Gewässern sie operieren oder inwelchem Hafen sie liegen, ebenso wie die unter der Flagge andererMitgliedstaaten fahrenden Gemeinschaftsfischereifahrzeuge und dieder Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeuge von
Drittländern, die in den Gewässern operieren, die der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats unterstehen.
(8) Jeder Flaggenmitgliedstaat bestimmt die für das Überwachungs-
zentrum zuständige Behörde und trifft geeignete Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß sein Überwachungszentrum über das erforderlichePersonal verfügt und mit der notwendigen Hard- und Software für dieautomatische Datenverarbeitung und die elektronische Datenübertra-gung ausgestattet ist. Die Mitgliedstaaten sehen Sicherungs- und
Wiederinbetriebnahmeverfahren für den Fall eines Systemausfalls vor.
Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Überwachungszentrum
einrichten.
(9) Der Flaggenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß die Daten, die von seinen der Satellitenüberwa-chung unterliegenden Fischereifahrzeugen übermittelt wurden, incomputerlesbarer Form aufgezeichnet und drei Jahre gespeichert
werden.
Der Küstenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Daten, die von den der Satellitenüberwachung
unterliegenden Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen
Mitgliedstaats oder eines Drittlandes übermittelt werden, in computer-lesbarer Form aufgezeichnet und drei Jahre gespeichert werden.
Die Kommission hat auf entsprechenden Antrag hin Zugang zu diesen
Computerdateien. Artikel 37 findet Anwendung.
(10) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 7
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Im besonderen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
gemäß Artikel 36 beschließen, daß ein Alternativsystem zur Satelliten-überwachung eingesetzt werden kann, wobei sie die Art der
vorgeschlagenen Überwachung, die Art des betroffenen Fischereifahr-
zeugs oder der betroffenen Fischereifahrzeuge, das Fanggebiet oderdie Fanggebiete, die Zielarten und die Dauer der Fangfahrten berücks-ichtigt. Das Alternativsystem muß so wirksam wie dieSatellitenüberwachung sein und in nichtdiskriminierender Weise ange-
wandt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrolle und Überwachung nach
Artikel 2 eigenverantwortlich mit Hilfe eines von ihm gewählten
Kontrollsystems durch.
Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sorgen die
Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen vonArtikel 2 eingehalten werden. Sie gehen überdies so vor, daß unzumut-bare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden werden. Sie
achten ferner darauf, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden
Bereiche und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.
(2) Die für die zu kontrollierenden Fischereifahrzeuge, Räume oder
Transportfahrzeuge verantwortlichen Personen erleichtern durch koope-ratives Verhalten die gemäß Absatz 1 durchgeführte Kontrolle.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden bei Bedarf
unbeschadet der einzelstaatlichen Zuständigkeiten nach dem Verfahrendes Artikels 36 erlassen und betreffen insbesondere folgendes:
a) die Identifizierung der offiziell bestellten Fischereiinspektoren sowie
die Identifizierung der Inspektionsschiffe, Luftfahrzeuge undanderer Kontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetztwerden können;
b) das Verfahren, nach dem die Tätigkeiten in der Fischwirtschaft
kontrolliert und beaufsichtigt werden;
c) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahrzeuge und ihrer
Fanggeräte;
d) die Bescheinigung der Merkmale der Fischereifahrzeuge mit Einfluß
auf die Fangtätigkeit.
TITEL II
Überwachung der Fänge
Artikel 6
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die
einen Bestand oder eine Bestandsgruppe befischen, führen einLogbuch, in das insbesondere die Mengen jeder gefangenen und anBord behaltenen Art, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge (statistisches
Rechteck des ICES) sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzu-
tragen sind.
(2) In anderen Gebieten als dem Mittelmeer muß ab 1. Januar 2000
jede an Bord behaltene Art ins Logbuch eingetragen werden, sobald
ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt. Im Rahmender Fischereitätigkeit im Mittelmeer muß jede an Bord behaltene Art,sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt unddiese Art in einem gemäß diesem Artikel angenommenen Verzeichnisaufgeführt ist, ins Logbuch eingetragen werden.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 8
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(3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen
in ihr Logbuch die gefangenen Mengen, Zeitpunkt und Ort dieserFänge sowie die Arten nach Absatz 2 eintragen. Die ins Meer zurück-
geworfenen Mengen können zu Beurteilungszwecken registriert
werden.
(4) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 ausgenommen
sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, wenndie Fahrzeuge eine Länge über alles von weniger als 10 m aufweisen.
(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit andere als die in Absatz 4 genannten Ausnahmen
beschließen.
(6) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit
der von den Verpflichtungen der Absätze 4 und 5 ausgenommenenFischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschafts-vorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan,
der der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der durchge-führten Überwachung werden der Kommission regelmäßig mitgeteilt.
(7) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen
die in den Absätzen 1 und 3 geforderten Angaben elektronisch oderauf Papier aufzeichnen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich
— einer anderen geographischen Basis als des statistischen Rechtecks
des ICES in speziellen Fällen;
— der Eintragung von mit Gerät mit kleinen Maschenöffnungen
getätigten und unsortiert an Bord behaltenen Fängen;
— der in Absatz 2 genannten Liste.
Artikel 7
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der
seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitglied-staat anlanden möchte, muß die Vorschriften einer vorgegebenen, von
diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 38 festgelegten Hafenregelung
erfüllen oder, falls dieser Mitgliedstaat eine solche Regelung nichtanwendet, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestensvier Stunden im voraus folgendes mitteilen:
— den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit,
— die Mengen jeder anzulandenden Art.
(2) Unterläßt der Kapitän die Mitteilungen nach Absatz 1, so können
die zuständigen Behörden angemessene Sanktionen gegen ihnverhängen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36
bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für
einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflich-tung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfristvorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fang-gründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oderEintragungshäfen der betreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer
Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter legt denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandetwerden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eineErklärung vor. Der Kapitän ist für die Richtigkeit dieser Erklärungverantwortlich, die mindestens Angaben über die Mengen jeder ange-1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 9
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landeten Art nach Artikel 6 Absatz 2 sowie Angaben über das Gebiet
enthalten muß, in dem diese gefangen worden sind.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission beschließen, die Verpflichtung nach Absatz 1 auf Fische-
reifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m
auszudehnen. Der Rat kann ferner auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Kategorien von Schiffenmit einer Länge über alles von 10 m oder mehr, die spezielle Fische-reitätigkeiten ausüben, von der Verpflichtung nach Absatz 1 zubefreien.
(3) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit
der von den Verpflichtungen des Absatzes 1 ausgenommen Fischerei-
fahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften
durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan,
der der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der in dieserForm durchgeführten Überwachung werden der Kommission regel-mäßig mitgeteilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 9
(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von
den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigte Personen, diedie Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fische-reierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet,
beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor. Für dieVorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorge-schriebenen Angaben sind die Einrichtungen, die Fischauktionenveranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellenoder ermächtigten Personen verantwortlich.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat ange-
landeten Fischereierzeugnissen in einer anderen Weise als in Absatz 1
genannt, so muß den zuständigen Behörden oder anderen von den
Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen vor Übernahme der angelandetenErzeugnisse eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt werden:
— eine Verkaufsabrechnung, wenn die Erzeugnisse am Anlandeort
verkauft worden sind oder zum Verkauf angeboten werden,
— eine Kopie eines der in Artikel 13 vorgesehenen Dokumente, wenn
die Erzeugnisse an einem anderen Ort als dem Anlandeort zumVerkauf angeboten werden; beim Zeitpunkt des tatsächlichen
Verkaufs ist eine Verkaufsabrechnung zu diesen Kopien nachzurei-
chen;
— eine Übernahmeerklärung, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf
angeboten werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zum
Verkauf angeboten werden sollen.
Für die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel
vorgeschriebenen Angaben ist der Käufer verantwortlich.
Für die Vorlage der Übernahmeerklärung mit den in diesem Artikel
vorgeschriebenen Angaben ist der Unterzeichner dieser Erklärungverantwortlich.
(3) Die Verkaufsabrechnungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten
mindestens folgende Angaben:
— die einschlägige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches
Ursprungsgebiet;1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 10
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— gegebenenfalls die Einzelgröße bzw. Gewicht, Klasse, Aufmachung
und Frische aller Arten;
— gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische;
— Preis und Menge der einzelnen Arten beim Erstverkauf, gegebenen-
falls auf der Grundlage der Einzelgröße bzw. des Gewichts, derKlasse, der Aufmachung und der Frische;
— gegebenenfalls die Bestimmung der vom Markt zurückgezogenen
Erzeugnisse (nach Erzeugnisse, Verzehr, Übertragung);
— Name des Käufers und des Verkäufers;— Ort und Datum des Verkaufs;
— gegebenenfalls die Bezugsnummer des Kaufvertrags.
(4) Die Verkaufsabrechnungen werden den für die Überwachung der
Erstvermarktung zuständigen Behörden so vorgelegt, daß folgende
Daten erfaßt werden:
— äußere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die
betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;
— Name des Reeders oder des Schiffskapitäns;— Hafen und Zeitpunkt der Anlandung;
— gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und
Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.
(4a) Wenn die Verkaufsabrechnung nicht der Rechnung oder einem
an deren Stelle tretenden Dokument gemäß Artikel 22 Absatz 3 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (
1) entspricht, erläßt der Mitgliedstaat
die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Angabezum Preis ohne Steuer für die Warenlieferungen an den Käufer iden-tisch mit der Angabe in der Rechnung ist.
(4b) Die vom Eigentümer der angelandeten Fischereierzeugnisse
oder seinem Bevollmächtigten erstellte Übernahmeerklärung gemäß
Absatz 2 muß mindestens folgende Angaben enthalten:
— die einschlägige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches
Ursprungsgebiet,
— für sämtliche Arten das Gewicht, aufgeschlüsselt nach Aufma-
chungsart der Erzeugnisse,
— gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische,
— die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse ange-
landet hat,
— Angaben zur Person des Schiffskapitäns,
— Hafen und Datum der Anlandung,— die Lagerorte der Erzeugnisse,
— gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und
Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.
(4c) Sollen die angelandeten Fischereierzeugnisse erst zu einem
späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden und gilt für dieVermarktung der Fischereierzeugnisse ein vertraglich vereinbarter Preisoder ein Festpreis für einen bestimmten Zeitraum, so führt derMitgliedstaat bei den betreffenden Unternehmen oder Personeneinschlägige Überprüfungen durch, um die Richtigkeit der Angaben in
den Übernahmeerklärungen und Verkaufsabrechnungen gemäß Absatz
2 zu kontrollieren.
(5) Die Verkaufsabrechnungen, Übernahmeerklärungen und eine
Kopie der Begleitdokumente werden innerhalb von 48 Stunden nach1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 11
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1).▼M7
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der Erstvermarktung oder der Anlandung den zuständigen Behörden
oder sonstigen vom Mitgliedstaat zugelassenen Stellen nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgelegt, in dessen Hoheitsge-
biet die Abwicklung erfolgt. Die Kommission kann im Einklang mit
dem in Artikel 36 festglegten Verfahren unter besonderen Umständenauf Antrag eines Mitgliedstaats Abweichungen von dieser Fristzulassen.
Werden die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Mitgliedstaat der Anlandung verbracht, so übermittelt das Transportun-
ternehmen innerhalb von 48 Stunden nach der Anlandung den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieErstvermarktung laut entsprechender Erklärung erfolgt, eine Kopie desBegleitdokuments. Der Mitgliedstaat, in dem die Erstvermarktungerfolgt, kann von dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgt,
diesbezüglich weitere Informationen verlangen.
(6) Eine Kopie der Verkaufsabrechnungen wird von den zuständigen
Behörden ein Jahr lang, gerechnet vom Beginn des Jahres, das demJahr der Registrierung der den zuständigen Behörden vorgelegtenAngaben folgt, aufbewahrt.
Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse
nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden,
so stellt der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständigeMitgliedstaat sicher, daß den für die Überwachung der Anlandungdieser Erzeugnisse zuständigen Behörden so bald wie möglich eineKopie der Verkaufsabrechnung übermittelt wird.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 von
der Verpflichtung befreien, den zuständigen Behörden oder sonstigenvon dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen die Verkaufsabrechnungüber Fischereierzeugnisse, die von bestimmten Kategorien von Fische-reifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von weniger
als 10 m angelandet werden, vorzulegen. ►
M7Das gleiche gilt für
angelandete Mengen von Fischereierzeugnissen bis zu 50 kg Lebendge-wichtäquivalent je Art. ◄
Solche Befreiungen dürfen nur gewährt werden, wenn der betreffende
Mitgliedstaat über eine ausreichende Überwachungsregelung verfügt.
(8) Käufer von Erzeugnissen, die anschließend nicht weiterver-
marktet, sondern ausschließlich für den privaten Verbrauch verwendetwerden, sind von den Verpflichtungen des Absatzes 2 ausgenommen.
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 11
(1) Umladevorgänge und Fangeinsätze, an denen zwei oder mehr
Schiffe gemeinsam beteiligt sind und die in den Gewässern unter derHoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats stattfinden,
sowie Umladevorgänge, die in den Häfen eines Mitgliedstaats statt-
finden, können von diesem Mitgliedstaat erlaubt werden. Die Kapitäneder betroffenen Schiffe müssen die nach Absatz 2 festgelegten Bedin-gungen erfüllen, insbesondere hinsichtlich
— der Ausweisung der zulässigen Orte,
— der Kontroll- und Beaufsichtigungsverfahren,— der Bedingungen für die Aufzeichnung und Mitteilung des Umlade-
vorgangs und der umgeladenen Mengen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine durch Fischerei-
fahrzeuge der Gemeinschaft betriebene Gespannfischerei.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 12
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(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
unter Berücksichtigung der Bemerkungen der betroffenen Mitglied-staaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 12
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn Tage nach
dem Fang erfolgen, so werden die in den Artikeln 8 und 11 geforderten
Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flaggedas Schiff führt oder in dem es registriert ist, spätestens fünfzehnTage nach dem Fang übermittelt.
Artikel 13
(1) Allen Fischereierzeugnissen, die in der Gemeinschaft angelandet
oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden, die unverarbeitet sindoder an Bord verarbeitet wurden, für die weder eine Verkaufsabrech-nung noch eine Übernahmeerklärung gemäß Artikel 9 Absätze 1 und
2 vorgelegt wurde, und die an einen anderen Ort als den Anlande-
oder Einfuhrort verbracht werden, ist bis zur Erstvermarktung ein vondem Transportunternehmen ausgestelltes Begleitdokument beizugeben.Für die Vorlage dieses Begleitdokuments mit allen in diesem Artikelvorgeschriebenen Angaben ist das Transportunternehmen verantwort-
lich.
(2) Dieses Dokument enthält Angaben über
a) den Namen und die äußeren Kennzeichen des Herkunftsschiffs der
Sendung; bei einer nicht per Schiff erfolgten Einfuhr enthält dasDokument Angaben über den Ort, an dem die Sendung eingeführtwurde;
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des
Transportfahrzeugs;
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beförderten Art, den
Namen des Empfängers sowie Ort und Zeitpunkt der Verladungsowie die einschlägige Bezeichnung jeder Art, ihren geographischenUrsprungsort und — gegebenenfalls — die jeweilige Mindestgrößeder Fische.
(3) Jedes Transportunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß das in
Absatz 1 genannte Dokument mindestens alle in Absatz 2 gefordertenAngaben enthält.
(4) Das Transportunternehmen ist von der Verpflichtung nach
Absatz 1 befreit, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie einer
der in den Artikeln 8 oder 10 vorgesehenen Erklärungen betreffend
die verbrachten Mengen ersetzt,
b) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie des
Dokuments T 2 M, das über die Herkunft der verbrachten MengenAufschuß gibt, ersetzt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen, wenn dieMengen innerhalb des abgegrenzten Hafengebietes oder über eineEntfernung von nicht mehr als 20 km ab dem Anlandeort verbracht
werden.
(5a) Werden die gemäß Artikel 9 als verkauft erklärten Fischereier-
zeugnisse an einen anderen Ort verbracht als den Anlande- oderEinfuhrort, so muß das Transportunternehmen jederzeit auf der Grund-lage eines Dokuments nachweisen können, daß ein Verkauf tatsächlich
erfolgt ist.
(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflich-
tungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten stichprobenartige1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 13
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Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch. Hinsichtlich der Intensität
dieser Kontrollen ist der Intensität der vorangegangenen KontrollenRechnung zu tragen.
(7) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Überwachungstätigkeit im
Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichenKontrolle. Sie überwachen daher insbesondere Warenbeförderungen,
bei denen ihnen Hinweise zugegangen sind, daß sie möglicherweise
im Rahmen von Transaktionen erfolgen, die den Gemeinschaftsvor-schriften zuwiderlaufen.
(7a) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche in den
Artikeln 8, 9 und 10 genannten Anlandungen in einem Mitgliedstaat
aufgezeichnet werden. Sie können zu diesem Zweck verfügen, daß dieErstvermarktung über eine öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fänge gemäß
Artikel 9 Absatz 2 nicht über eine öffentliche Fischauktion, so sorgen
die Mitgliedstaaten dafür, daß den Auktionseinrichtungen oder den von
den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen die betreffenden Mengenmitgeteilt werden.
(3) Die Angaben über die Anlandungen von bestimmten Kategorien
von Fischereifahrzeugen, für die die Ausnahmen gemäß Artikel 7 undArtikel 8 gelten, oder über die Anlandungen in Häfen, die nicht über
die nötige verwaltungstechnische Infrastruktur verfügen, um Anland-
ungen aufzuzeichnen, können von der Verpflichtung zur Verarbeitungdieser Angaben ausgenommen werden, sofern der betreffende Mitglied-staat innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieserVerordnung einen entsprechenden Antrag an die Kommission richtet.
Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Aufzeichnung der
geforderten Angaben den einzelstaatlichen Behörden im Vergleich zurGesamtmenge der Anlandungen unverhältnismäßig große Schwierig-keiten bereiten würde und wenn die betreffenden Arten am Ortverkauft werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der fürdiese Ausnahmen in Frage kommenden Häfen und Schiffe und teilt es
der Kommission mit.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung nach Absatz 3 in
Anspruch nimmt, erstellt einen Stichprobenplan, um das Ausmaß derjeweiligen Anlandungen in den fraglichen Häfen zu bewerten. DieserPlan muß von der Kommission genehmigt werden, bevor eine Ausnah-
meregelung angewandt wird. Der Mitgliedstaat übermittelt der
Kommission regelmäßig die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über EDV vor dem 15.
eines jeden Monats die im Vormonat angelandeten Mengen von TAC-oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen sowie alle
nach den Artikeln 11 und 12 eingegangenen Angaben mit.
In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fangorte gemäß den
Artikeln 6 und 8 sowie die Staatszugehörigkeit der betreffenden Fische-reifahrzeuge anzugeben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Arten, die von
seine Flagge führenden oder bei ihm registrierten Fischereifahrzeugen
in einem Umfang befischt worden sind, der eine Ausschöpfung zu 70v. H. der Quote, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils diesesMitgliedstaats annehmen läßt, eine Voraufstellung über die Fang-mengen mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der völligenAusschöpfung.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 14
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Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf deren Verlangen
ausführlichere oder häufigere Angaben als in diesem Absatz gefordertvor, wenn anzunehmen ist, daß die Fangmengen aus TAC- oder
quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen die festgesetzten
TAC oder Quoten erreicht haben.
(2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf elektroni-
schem Wege Einblick in die nach diesem Artikel eingegangenenMitteilungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat die Frist für die
Übermittlung der monatlichen Fangangaben gemäß Absatz 1 nichteingehalten hat, so kann sie selbst sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zudem die Quote, die Zuteilung oder der verfügbare Anteil diesesMitgliedstaats aufgrund der von Fischereifahrzeugen, die die Flagge
dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigten
Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quoteoder einer anderen Form der mengenmäßigen Beschränkung unter-liegen, als zu 70 v. H. ausgeschöpft gilt, als auch denvoraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem diese Quote, diese Zuteilung oder
dieser verfügbare Anteil als ganz ausgeschöpft gilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ablauf des ersten
Monats jedes Kalendervierteljahres über EDV mit, welche Mengen
von anderen als den in Absatz 1 genannten Beständen im vorange-
gangenen Vierteljahr angelandet wurden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats übermitteln die
anderen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 Angaben über
die Anlandungen, Angebote zum Verkauf oder Umladungen von
Fischereierzeugnissen, die in ihren Häfen oder Meeresgewässern vonFischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oderin ihm registriert sind, getätigt werden und die einen bestimmtenBestand oder eine bestimmte Bestandsgruppe betreffen, die der diesemMitgliedstaat zugewiesenen Quote unterliegen.
Diese Angaben umfassen den Namen und die äußeren Kennzeichen des
betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, zum
Verkauf angebotenen oder umgeladenen Mengen Fisch des betref-
fenden Bestandes oder der betreffenden Bestandsgruppe sowie denZeitpunkt und den Ort der Anlandung, des Erstverkaufsangebots oderder Umladung. Die Angaben sind innerhalb von vier Arbeitstagennach dem Zeitpunkt des Antrags des betroffenen Mitgliedstaats oderinnerhalb eines von diesem Mitgliedstaat oder dem Anlandungsmit-
gliedstaat gegebenenfalls festgelegten längeren Zeitraums zu
übermitteln.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, das Erstverkaufsan-
gebot oder die Umladung stattgefunden hat, übermittelt derKommission auf Antrag diese Angaben zur gleichen Zeit wie demMitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen, um die
Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge in den der
Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehendenGewässern und auf hoher See sowie die Überprüfung und Registrierungder Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigtenFänge sicherzustellen.
(2) Durch entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
ist zu gewährleisten, daß die Schiffseigner und/oder -kapitäne die nach-stehenden Verpflichtungen einhalten:
— An Bord der Fischereifahrzeuge ist ein Logbuch mitzuführen, in das
die Kapitäne alle getätigten Fänge einzutragen haben;
— bei allen Anlandungen in Häfen der Gemeinschaft ist den Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats eine Anlandeerklärung vorzulegen;1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 15
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— der Flaggenstaat ist über jede Umladung von Fisch auf Fischerei-
fahrzeuge von Drittländern sowie direkt in Drittländern getätigteAnlandungen eingehend zu unterrichten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der bestehenden Fische-
reiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern undinternationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertrags-
partei ist.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem
Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals die
im vorangegangenen Vierteljahr in den Gewässern gemäß Artikel 17gefangenen und angelandeten Mengen sowie jede nach Artikel 17Absatz 2 eingegangene Information mit.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für die in den
Gewässern von Drittländern getätigten Fänge sind unter Bezugnahmeauf das kleinste statistische Gebiet für die betreffende Fischereitätigkeitnach Drittländern und nach Beständen aufzuschlüsseln.
Die auf hoher See getätigten Fänge werden unter Bezugnahme auf das
kleinste statistische Gebiet gemäß dem für diesen Fangbereichgeltenden internationalen Übereinkommen und für alle Bestände derbetreffenden Fischereitätigkeit nach Arten oder Artengruppen aufge-
schlüsselt mitgeteilt.
(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober
jedes Jahres die Informationen, die nach diesem Artikel bei ihr einge-gangen sind, zur Verfügung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3, 6,
8, 9, 10, 14 und 17 sicherzustellen, erarbeiten die Mitgliedstaaten Vali-
dierungssysteme, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungender im Rahmen dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthalten.
(2) Zur Erleichterung dieser Überprüfungen richtet jeder Mitglied-
staat eine elektronische Datenbank ein, in der die in Absatz 1genannten Daten aufgezeichnet werden.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten,
sofern diese und die Verfahren zur Datenerhebung und -aufzeichnung
so standardisiert sind, daß alle diese Datenbanken im Hoheitsgebieteines Mitgliedstaats miteinander kompatibel sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Daten möglichst umge-
hend in die Datenbank eingegeben werden.
Die Angaben im Logbuch, in der Anlandeerklärung, in der Verkaufsab-
rechnung sowie in der Übernahmeerklärung zu den regulierten
Ressourcen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/
92 (
1) werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen, gerechnet ab dem
Zeitpunkt des Eingangs dieser Angaben bei den zuständigen Behörden,in die Datenbank gemäß Absatz 2 eingegeben. Ist eine Quote zu mehrals 85 % ausgeschöpft, so beläuft sich diese Frist auf höchstens fünfArbeitstage.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 16
(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.▼M7
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(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um
die Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zuerleichtern. Die Kommission hat auf besonderen Antrag hin Fernzugriff
auf duplizierte Computerdateien mit den einschlägigen Informationen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL IIa
Überwachung des Fischereiaufwands
Artikel 19a
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Fischereifahrzeuge
der Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2,
Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des
Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands inbestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereires-sourcen der Gemeinschaft (
1) die Genehmigung erhalten haben, eine
Fangtätigkeit in den in Anhang I derselben Verordnung ausgewiesenenFanggebieten auszuüben, und für Fischereifahrzeuge, die von den
Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, in dem nachstehend
als „Irish Box“ bezeichneten Gebiet südlich von 56º 30 ′N, östlich
von 12º W und nördlich von 50º 30 ′N Grundfischfang zu betreiben.
(1a) Die Artikel 19e, 19f, 19g, 19h und 19i finden auf die Fischerei-
fahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung, die von den Mitgliedstaatengemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24.April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fische-
reiaufwands in der Ostsee (
2) die Genehmigung erhalten haben, in den
im Anhang derselben Verordnung genannten Gebieten Fischfang zubetreiben.
(2) Im Rahmen dieses Titels werden Fischereifahrzeuge mit einer
Länge von mehr als 18 m über alles Fischereifahrzeugen mit einerLänge von mehr als 15 m zwischen den Loten gleichgestellt. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Meßmethode
gewählt wird. ►
M6Fischereifahrzeuge, die länger sind und keine
Genehmigung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 derVerordnung (EG) Nr. 779/97 erhalten haben, dürfen keine Fangtätig-keiten in den in den Absätzen 1 und 1a genannten Fanggebieten
ausüben. ◄
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten die Artikel
19b und 19c nur für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die die
Genehmigung erhalten haben, Grundfischfang zu betreiben.
Artikel 19b
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft über-
mitteln in Form einer „Aufwandsmeldung“ folgenden Angaben:
— Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffes sowie
Name des Kapitäns;
— geographische Position des Schiffes, auf das sich die Meldung
bezieht;
— Datum und Uhrzeit
— jedes Einlaufens in einen Hafen innerhalb eines Gebiets und
jedes Auslaufens aus diesem Hafen,1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.
(2) ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1.▼B
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— jeder Einfahrt in ein Gebiet,
— jeder Ausfahrt aus einem Gebiet.
— den an Bord behaltenen Fang nach Arten in Kilogramm Lebendge-
wicht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 melden die Schiffe, die gebietsüberg-
reifende Fangtätigkeiten ausüben und innerhalb von 24 Stunden mehrals einmal über die Trennungslinie zwischen zwei Gebieten fahren,sich jedoch innerhalb einer abgegrenzten Zone von 5 Meilen beider-
seits der Trennungslinie zwischen zwei Gebieten aufhalten, die erste
Einfahrt und die letzte Ausfahrt innerhalb dieses 24-Stunden-Zeitraums.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen
dafür Sorge, daß die Kapitäne von Fischereifahrzeugen unter ihrerFlagge oder die Beauftragten der Kapitäne dieser Meldepflichtgenügen.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19c
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder
ihre Beauftragten übermitteln die in Artikel 19b genannten Angabenper Fernschreiben, ►
M5im Wege des
Satellitenüberwachungssystems, ◄per Fernkopie, per vom Empfänger
ordnungsgemäß zu registrierende telefonische Meldung oder per Funküber eine nach den Gemeinschaftsvorschriften für den Empfang solcherMeldungen zugelassene Funkstation oder mittels einer anderen, nachdem Verfahren des Artikels 36 anerkannten Methode gleichzeitig an
die zuständigen Behörden
— des Flaggenmitgliedstaats,
— des oder der für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaaten,
wenn das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten in den Gewässernunter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit dieses bzw. dieserMitgliedstaaten ausüben wird oder ausgeübt hat.
Diese Angaben sind unmittelbar vor jeder Ein- und Ausfahrt zu über-
mitteln. Ist die Übermittlung dieser Angaben durch dasFischereifahrzeug aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, so können
sie in seinem Namen von einem anderen Fischereifahrzeug übermittelt
werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt für die Kapitäne von Fischerei-
fahrzeugen der Gemeinschaft folgendes:
— Üben die Kapitäne gebietsübergreifende Fangtätigkeiten im Sinne
von Artikel 19b aus, so erstatten sie oder ihre Beauftragten eineAufwandsmeldung für die Zeit zwischen ihrer ersten Einfahrt und
ihrer letzten Ausfahrt innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraums.
— Üben die Kapitäne in den Gewässern unter der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit ihres Flaggenmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats,
in dem die Schiffe registriert sind, Fangtätigkeiten aus, so übermit-teln sie oder ihre Beauftragten die Angaben nach Artikel 19b denzuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gemäß dem vondiesem Staat beschlossenen Verfahren. Diese Verfahren dürfen aufkeinen Fall zu einer weniger effizienten Überprüfung des Fische-
reiaufwands führen als die Maßnahmen nach Absatz 1. Der
Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission rechtzeitig mit, welcheVerfahren er in Aussicht genommen hat.
— Üben Kapitäne, die weniger als 72 Stunden auf See verbringen,
während dieser Zeit Fangtätigkeiten in den Gewässern unter derHoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderes bzw. andererMitgliedstaaten aus, so übermitteln sie oder ihre Beauftragten vorAbfahrt des Schiffes die Angaben nach Artikel 19b den zuständigen1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 18
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Behörden des bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten und des Flag-
genmitgliedstaats gemäß den in Absatz 1 genannten Verfahren.Die betreffenden zuständigen Behörden zeichnen diese Angaben
mittels elektronischer Datenverarbeitung auf. Treffen die übermit-
telten Angaben aufgrund neu eingetretener Veränderungen nichtmehr zu, so sind diese Veränderungen unverzüglich vom Kapitänoder seinem Beauftragten den genannten zuständigen Behörden zuübermitteln.
(3) Durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkannte automa-
tische Echtzeitsysteme gelten als anerkannte Übermittlungsmethode imSinne von Absatz 1.
Artikel 19d
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemäß den Artikeln 19b und 19c einge-gangenen Aufwandsmeldungen in elektronisch lesbarer Form erfaßtwerden.
Artikel 19e
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft erfassen
die in einem Gebiet verbrachte Zeit durch folgende Eintragungen insLogbuch:
Beim Einsatz von Schleppgeräten:
— Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahrzeugs in ein
Gebiet oder des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb dieses
Gebiets;
— Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem
Gebiet oder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiets.
Beim Einsatz von stationären Fanggeräten:
— Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahrzeugs mit dem
stationären Gerät in ein Gebiet oder des Auslaufens aus einemHafen innerhalb dieses Gebiets;
— Datum und Uhrzeit des Aussetzens bzw. Verankerns oder des
Wiederaussetzens bzw. Wiederverankerns von stationärem Gerät in
dem betreffenden Gebiet;
— Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Fangtätigkeiten mit
stationärem Fanggerät;
— Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem
Gebiet oder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiets.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erfassen die Kapitäne von Fischerei-
fahrzeugen der Gemeinschaft, die gebietsübergreifende Fangtätigkeiten
im Sinne von Artikel 19b ausüben, das Datum und die Uhrzeit ihrer
ersten Einfahrt in ein Gebiet und ihrer letzten Ausfahrt aus diesemGebiet.
(3) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die
Grundfischfang betreiben, erfassen die Angaben nach Artikel 19b durch
Eintragung ins Logbuch.
(4) Bei Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung zur Führung
eines Logbuches befreit sind, führt der Flaggenmitgliedstaat Stichpro-benkontrollen durch, um den in einer Fischerei entfaltetenGesamtaufwand abzuschätzen.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 19
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(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19f
(1) Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt das oder die Register, die er
nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar1994 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (
1) eingerichtet
hat, um darin die Angaben einzubeziehen, ►M6die in den namentli-
chen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 derVerordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 779/97 enthalten sind. ◄
(2) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt auf elektronischem Wege
und vorzugsweise per E-Mail die in Absatz 1 genannten Angaben
nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94.
(3) Nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 trägt die
Kommission dafür Sorge, daß die für die Kontrolle zuständigen
Mitgliedstaaten über die Angaben verfügen, welche die Identifizierung
von Fischereifahrzeugen betreffen, die Zugang zu ihren Gewässernhaben.
Artikel 19g
Jeder Mitgliedstaat erfaßt anhand der Eintragungen in den Logbüchern
und der gemäß Artikel 19e Absatz 4 durchgeführten Erhebungen den
Fischereiaufwand, den die Schiffe unter seiner Flagge in jedem Fang-
gebiet und in der „Irish Box“ nach Artikel 19a beim Grundfischfangentfalten.
Artikel 19h
Jeder Mitgliedstaat nimmt eine globale Einschätzung des Fischereiauf-
wands vor, den Schiffe unter seiner Flagge mit einer Länge vonweniger als 15 m zwischen den Loten oder von weniger als 18 m
über alles im Sinne des Artikels 19a Absatz 2 in den Fanggebieten
und der ‚Irish Box’ nach Artikel 19a entfalten.
Artikel 19i
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf elektronischem
Wege nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 Zusam-menstellungen des Fischereiaufwands, der
— im Laufe des Vormonats in jedem Fanggebiet und der „Irish Box“
nach Artikel 19a ►
M6Absatz 1 ◄für den Fang von Grundfi-
scharten entfaltet wurde, vor dem 15. eines jeden Monats;
— im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres in jedem Fanggebiet
nach Artikel 19a Absatz 1a für den Fang von Grundfischarten,Lachs, Meerforelle und Süßwasserfische entfaltet wurde, vor Ablauf
des ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres sowie des
Fischereiaufwands, der im Laufe des Vorjahres monatlich entfaltetwurde, vor dem 15. Februar eines jeden Kalenderjahres;
— im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres für jedes Fanggebiet
nach Artikel 19a für den Fang von pelagischen Arten entfaltet
wurde, vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalenderviertel-
jahres.
Artikel 19j
Um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 19b, 19c und 19e festge-
legten Verpflichtungen eingehalten werden, überprüft jederMitgliedstaat die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Datenund gleicht sie miteinander ab.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.▼M6
▼M1
▼M5
▼B
TITEL III
Kontrolle der Verwendung von Fanggeräten
Artikel 20
(1) Alle an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behal-
tenen Fänge müssen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 desRates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltungder Fischbestände (
1) festgelegten Zusammensetzung der Arten für das
an Bord mitgeführte Netz entsprechen.
Die Netze an Bord, die nicht verwendet werden, sind so zu verstauen,
daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wobei
a) die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den Scherbrettern,
Befestigungstauen und Leinen zu lösen sind;
b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sicher an einem
Teil der Deckaufbauten festzubinden sind.
(2) Wenn an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behal-
tene Fänge während ein und derselben Fahrt mit Netzenunterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen eingebracht wurden, sowird die Zusammensetzung der Arten für jeden einzelnen Teilfangberechnet, der unter den unterschiedlichen Bedingungen eingebracht
wurde.
Zu diesem Zweck sind jeder Wechsel der Maschengröße und die
Zusammensetzung der zum Zeitpunkt des Wechsels an Bord behaltenenFänge in das Logbuch und in die Anlandeerklärung einzutragen. FürSonderfälle werden nach dem Verfahren des Artikels 36 detaillierteRegeln festgelegt, nach denen an Bord ein nach Arten gegliederter
Stauplan der Verarbeitungserzeugnisse, mit Angabe ihres Aufbewah-
rungsortes unter Deck, bereitzuhalten ist.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann der Rat auf der Grund-
lage eines von der Kommission erstellten Berichts auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß
a) kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das einer bestimmten
Fischereitätigkeit nachgeht, auf ein und derselben Fangfahrt Netze
unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen mitführen darf;
b) für die Verwendung unterschiedlicher Maschengrößen bei spezifi-
schen Fischereitätigkeiten besondere Regeln gelten.
Artikel 20a
(1) Unter Titel IIa fallende Fischereifahrzeuge, die Fangtätigkeiten
in den Fanggebieten und der „Irish Box“ nach Artikel 19a ausüben,
dürfen nur die entsprechenden Fanggeräte mitführen und verwenden.
(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein und derselben
Fangreise auch in anderen als den in Absatz 1 genannten Fanggebietenfischen, dürfen die für die Fangtätigkeit in den betreffenden Gebietenbenötigten Geräte unter der Bedingung mitführen, daß die an Bordbefindlichen Fanggeräte, die in der bzw. den fraglichen Fanggebieten
und der „Irish Box“ nach Artikel 19a nicht eingesetzt werden dürfen,
gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 so verstaut werden, daß sienicht ohne weiteres benutzbar sind.
(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung stationärer Fanggeräte
werden bis spätestens 31. Dezember 1996 nach dem Verfahren desArtikels 36 erlassen.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 (ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S.
1.▼M1
▼B
TITEL IV
Regelung und Einstellung des Fischfangs
Artikel 21
(1) Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quotengebun-
denen Beständen oder Bestandsgruppen getätigten Fänge werden
unabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die
dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat für den jeweiligen Bestandoder die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die ihm für
einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugeteilte Quote aufgrund der
von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge dieses Mitgliedstaatsführen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fängeaus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt.Er untersagt seinen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteresden Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe
sowie das Aufbewahren an Bord, das Umladen und das Anlanden von
Fängen, die nach diesem Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einenZeitpunkt fest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder die letztenErklärungen über die Fänge noch möglich sind. Diese Maßnahme wirdunverzüglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitglied-
staaten hiervon unterrichtet.
(3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Angaben nach
Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus den Zeit-punkt fest, zu dem aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die
Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat regist-
riert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einerBestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigenmengenmäßigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zuteilungs-mengen oder Anteile als augeschöpft gelten, über die dieserMitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verfügt.
►
M7Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt
unverzüglich mit. ◄
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unter-
richtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten von der
bevorstehenden Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der
Ausschöpfung einer TAC.
Der Flaggenmitgliedstaat untersagt von dem in Unterabsatz 1
genannten Zeitpunkt an vorläufig den Fang von Fischen diesesBestands oder dieser Bestandsgruppe durch Fischereifahrzeuge unterseiner Flagge sowie das Anbordbehalten, die Umladung oder Anlan-
dung der nach diesem Zeitpunkt gefangenen Fische und setzt einen
Zeitpunkt fest, bis zu dem die Umladungen und Anlandungen oderendgültigen Meldungen von Fängen erlaubt sind. Diese Maßnahmewird der Kommission unverzüglich mitgeteilt; diese setzt die übrigenMitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der
vermuteten Ausschöpfung der TAC, Quoten, Zuteilungen oder Anteile
der Gemeinschaft gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 verfügt und wirdbekannt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder eineBestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteilnicht wirklich ausgeschöpft hat, so kommen die folgenden Bestim-
mungen zur Anwendung.
Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung
seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch Maßnahmennach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nicht
behoben, so werden nach dem Verfahren des Artikels 36 Maßnahmen
getroffen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise zubeheben. Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei den Mitglied-staaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteilüberschritten haben; die in Abzug gebrachten Mengen werden denMitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 22
▼M7
▼B
▼B
der Fangtätigkeit veranlaßt wurde, entsprechend zugeschlagen. Die
Abzüge und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangigerBerücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die jährlichen Quoten,
Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden sind. Diese Abzüge und
Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist,oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere
zur Festsetzung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahrendes Artikels 36 erlassen.
Artikel 21a
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr.
685/95 und unbeschadet des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich derVerordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einfüh-rung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands inbestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der
Gemeinschaft (
1) bestimmt jeder Mitgliedstaat den Zeitpunkt, zu dem
der höchstzulässige Fischereiaufwand für ein Fanggebiet nach der letzt-genannten Verordnung durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flaggeführen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.
Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres die Fangtätig-
keiten der genannten Schiffe in diesem Fanggebiet. Diese Maßnahmewird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die ihrerseits die übrigenMitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 21b
Gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand in einem Fanggebiet nach
der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 durch die Fischereifahrzeuge unter
der Flagge eines Mitgliedstaats als zu 70 v. H. ausgeschöpft, so teilt
der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die gemäß Artikel 7Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 erlassenenMaßnahmen mit.
Artikel 21c
(1) Die Kommission trägt auf der Grundlage der Angaben nach
Artikel 19i dafür Sorge, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 festgesetzte höchstzulässige Fischereiaufwand eingehalten wird.
(2) Die Kommission setzt aufgrund einer Mitteilung nach Artikel
21a oder von sich aus anhand der verfügbaren Angaben den Zeitpunktfest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand eines Mitgliedstaats
für ein Fanggebiet als erreicht gilt. Von diesem Zeitpunkt an dürfen die
Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats in dem Fang-gebiet keine Fangtätigkeiten mehr ausüben.
Artikel 22
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellt, daß
ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit seiner Tätigkeit ernsthaftoder wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat, so kann derFlaggenmitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen für das Fahrzeugvorsehen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten den Namen und die äußeren Kennbuchstaben und-ziffern des Fahrzeugs, das den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unter-worfen wurde, mit.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 23
(1) ABl. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.▼M1
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Artikel 23
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat die ihm
für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quoteoder Zuteilung bzw. seinen Anteil überschritten hat, so kürzt die
Kommission die jährliche Quote oder Zuteilung bzw. den jährlichen
Anteil, die bzw. der von dem betreffenden Mitgliedstaat überschrittenwurde. Die Abzüge werden nach dem Verfahren des Artikels 36beschlossen.
(2) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission im Einklang mit den Zielen und Bewirtschaftungsplänengemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Vorschriften für
den Abzug, wobei in erster Linie folgenden Variablen Rechnung
getragen wird:
— Umfang der Überschreitung;
— etwaige Überschreitungen beim selben Bestand im vorange-
gangenen Jahr;
— biologische Lage des betroffenen Bestands.
TITEL V
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen zur Verbes-
serung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei
und der Aquakultur
Artikel 24
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustellen, die der Rat
gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festsetzt, insbe-
sondere die Einhaltung der in Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele fürdie Fischereiflotten der Gemeinschaft sowie die Anpassung ihrer Tätig-keiten, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in denseiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresge-wässern regelmäßige Kontrollen aller hiervon betroffenen Betriebe
durch.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat erläßt entsprechende Vorschriften, um die
Einhaltung der in Artikel 24 genannten Ziele zu überwachen. Er führt
hierzu technische Kontrollen insbesondere in den nachstehenden Berei-
chen durch:
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung der Fischerei-
flotte,
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorübergehende oder endgül-
tige Stillegung,
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischereifahrzeuge,
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die Anzahl der Fang-
geräte sowie die Art ihrer Verwendung,
e) Entwicklung der Aquakultur und der Küstengebiete.
(2) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat den
Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachgekommen ist, so kann sie
dem Rat unbeschadet des Artikels 169 des Vertrags Vorschläge für
geeignete allgemeine Maßnahmen unterbreiten. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
Artikel 26
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbe-
stimmungen zu Artikel 25 erlassen werden, die insbesodnerefolgendes betreffen:
a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeugen,
b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen,
c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen,1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 24
▼B
d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte sowie ihrer
Anzahl je Schiff.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
Angaben zu den eingesetzten Kontrollmethoden sowie Namen undAdresse der mit diesen Kontrollen betrauten Stellen.
Artikel 27
(1) Zur Erleichterung der Überwachung nach Artikel 25 richtet jeder
Mitgliedstaat ein Validierungssystem ein, um insbesondere dieAngaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Akti-vitäten, die unter anderem in den folgenden Unterlagen enthalten sind,
mit Hilfe von Doppelkontrollen zu überprüfen:
— im Logbuch gemäß Artikel 6;
— in der Anlandeerklärung gemäß Artikel 8;
— in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission (
1).
(2) Die Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck elektronische
Datenbanken ein, die die einschlägigen Angaben über die Fangkapa-zitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten enthalten, oderergänzen bereits bestehende Datenbanken entsprechend.
(3) Die Maßnahmen des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 5 finden
Anwendung.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL VI
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen im Zusam-
menhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse
Artikel 28
(1) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte der geltenden
Vorschriften im Zusammenhang mit den in der Verordnung (EWG) Nr.
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsameMarktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aqua-kultur (
2) festgelegten Maßnahmen eingehalten werden, führt jeder
Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet regelmäßige Kontrollen aller
von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe durch.
(2) Diese Kontrollen betreffen u.a. die technischen Aspekte der
Anwendung
a) der Vermarktungsnormen, insbesondere der Mindestgrößen;
b) der Preisregelung, insbesondere
— bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu anderen Zwecken
als dem Nahrungsverbrauch,
— bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der vom Markt
genommenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen den Angaben in
den Dokumenten über die Erstvermarktung der Mengen gemäß Artikel
9 und den angelandeten Mengen, auf die sich diese Dokumentebeziehen, besonders hinsichtlich ihres Gewichts.
(2a) Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße nach Artikel
4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgesetzt, so muß jeder Wirt-schaftsteilnehmer, der für den Verkauf, die Lagerung oder dieBeförderung von Partien von Fischereierzeugnissen dieser Art mit einer1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 25
(1) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1).▼M7
▼M7
geringeren als der genannten Größe verantwortlich ist, jederzeit den
geographischen Ursprung dieser Erzeugnisse oder ihre Herkunft ausder Aquakultur nachweisen können. Die Mitgliedstaaten führen die
notwendigen Kontrollen durch, um zu verhindern, daß in ihrem
Hoheitsgebiet aufgrund der Beförderung und Vermarktung von unter-maßigem Fisch gegebenenfalls Probleme entstehen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben über
die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die zuständigen Kontrollstellen,die Art der festgelegten Verstöße und die zu ihrer Ahndung getroffenen
Maßnahmen.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwen-dung dieses Artikels eingeholten Informationen, die unter das
Berufsgeheimnis fallen, nicht verbreiten.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über die Gemeinhaltungspflicht bei gerichtlichenErmittlungen.
TITEL VIa
Überwachung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen
Artikel 28a
Im Sinne dieses Titels gilt als „Drittlandfischereifahrzeug“:
— ein Schiff, das den Fang von Fischereierzeugnissen als Haupt- oder
Nebentätigkeit ausübt, unabhängig von seiner Größe,
— ein Schiff, das, auch wenn es selber keine Fänge tätigt, von anderen
Schiffen Fischereierzeugnisse im Wege der Umladung übernimmt,
— ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer
Verpackung einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:
Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Häuten, Zerkleinern, Gefrierenund/oder Verarbeiten,
und das die Flagge eines Drittlands führt und in einem Drittland regist-
riert ist.
Artikel 28b
(1) Drittlandfischereifahrzeuge dürfen in der Fischereizone der
Gemeinschaft Fischereierzeugnisse nur dann fangen, an Bord behalten,
oder verarbeiten, wenn sie im Besitz einer gemäß Artikel 9 der Verord-nung (EG) Nr. 1627/94 (
1) erteilten Fanglizenz und speziellen
Fangerlaubnis sind.
(2) Außerdem dürfen Drittlandfischereifahrzeuge eine Umladung
oder Verarbeitung nur mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats,in dessen Gewässern diese stattfinden soll, vornehmen. Drittlandfische-reifahrzeuge dürfen Umladevorgänge oder Fangeinsätze, an denen zweioder mehr Schiffe gemeinsam beteiligt sind, nur dann vornehmen,wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat eine vorherige Umlade-
oder Verarbeitungsgenehmigung erhalten haben und die Bedingungen
nach Artikel 11 dieser Verordnung erfüllen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 26
(1) Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung
allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (ABl. L 171
vom 6. 7. 1994, S. 7).▼B
▼M7
▼M7
Artikel 28c
Jedes in der Fischereizone der Gemeinschaft tätige Drittlandfischerei-
fahrzeug muß folgende Auflagen beachten:
— Die in Artikel 6 genannten Angaben sind in ein Logbuch einzu-
tragen.
— Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 20 Metern
zwischen den Loten bzw. von mehr als 24 Metern über alles
müssen spätestens ab 1. Januar 2000 mit einem von der Kommis-sion zugelassenen VMS-Ortungssystem ausgestattet sein.
— Bis zur Anwendung des VMS sind die Schiffsbewegungen
vorschriftsmäßig zu melden.
— Eine Regelung über die Meldung von an Bord behaltenen Mengen
ist zu beachten.
— Die Anweisungen der zuständigen Überwachungsbehörden, insbe-
sondere über die Kontrollen vor Verlassen der Fischereizone der
Gemeinschaft, sind zu befolgen.
— Die Vorschriften über die Markierung und Kennzeichnung von
Fischereifahrzeugen und ihren Fanggeräten sind einzuhalten.
Artikel 28d
Die Kommission setzt auf der Grundlage der verfügbaren Angaben den
Zeitpunkt fest, zu dem die Quote aufgrund der von den Drittlandfische-
reifahrzeugen getätigten Fänge aus einem quotengebundenen Bestandoder einer quotengebundenen Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt.Die Kommission teilt dem Drittland sowie den betroffenen Mitglied-staaten diesen Zeitpunkt unverzüglich mit.
Von diesem Zeitpunkt an ist der Fang von Fischen aus diesem Bestand
oder dieser Bestandsgruppe durch die betreffenden Schiffe sowie dasAnbordbehalten, das Umladen und das Anlanden der nach diesem Zeit-punkt gefangenen Fische vorläufig untersagt. Die Kommission setzt
ferner den Zeitpunkt fest, bis zu dem umgeladen und angelandet
werden darf oder endgültige Fangmeldungen zulässig sind.
Artikel 28e
(1) Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter
muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oderAnlandeorte er benutzen will, mindestens 72 Stunden vor dergeschätzten Ankunft im Hafen folgendes mitteilen:
— seine Ankunftszeit im Anlandehafen,
— die an Bord befindlichen Fänge,
— das Fanggebiet oder die Fanggebiete, sei es, daß die Fänge in der
Fischereizone der Gemeinschaft, in einer anderen Zone unter der
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands oder auf hoher
See getätigt wurden.
Mit der Anlandung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats hierzu die Erlaubnis erteilt
haben.
(2) Außer in Fällen von höherer Gewalt oder von Seenot dürfen
Drittlandfischereifahrzeuge in dem Mitgliedstaat, dessen Häfen oder
Anladeorte sie benutzen wollen, nur die von diesem Mitgliedstaat
bezeichneten Häfen anlaufen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36
bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einen
begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtungnach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen,wobei sie u. a. die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anland-eorten und den Häfen berücksichtigt, in denen die fraglichen Schifferegistriert oder eingetragen sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der spezifischen
Bestimmungen in den Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mitbestimmten Drittländern geschlossen hat.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 27
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Artikel 28f
Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter legt
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anla-deorte er benutzt, so bald wie möglich, jedoch spätestens 48 Stunden
nach der Anlandung, eine Erklärung vor, in der die Mengen der ange-
landeten Fischereierzeugnisse nach Arten getrennt sowie Zeitpunkt undOrt der einzelnen Fänge angegeben sind. Für die Richtigkeit dieserErklärung ist der Kapitän verantwortlich.
Jeder Mitgliedstaat teilt auf Anfrage der Kommission alle Angaben
über die Anlandungen durch Drittlandfischereifahrzeuge mit.
Artikel 28g
Werden die Fänge vom Kapitän des Drittlandfischereifahrzeugs oder
seinem Vertreter als auf hoher See gefischt gemeldet, so gestatten die
zuständigen Behörden die Anlandung erst, wenn der Kapitän des
Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter ihnen zu ihrer Zufriedenheitnachgewiesen hat, daß
— die an Bord befindlichen Arten außerhalb der Regelungsbereiche
der zuständigen internationalen Organisationen, deren Mitglied die
Gemeinschaft ist, gefangen wurden, oder
— die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den Erhal-
tungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen
Organisation, deren Mitglied die Gemeinschaft ist, gefangen wurde.
Artikel 28h
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel einschließlich der
Listen der vorgegebenen Häfen werden in Abstimmung mit den betrof-fenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL VII
Durchführung und Nachprüfung der Kontrollen
Artikel 29
(1) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung
durch die Mitgliedstaaten, indem sie Unterlagen prüft und Vor-Ort-Inspektionen durchführt. Die Kommission kann beschließen, Nachprü-
fungen ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, sofern sie dies für
notwendig hält.
Zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektionen erteilt die Kommission
ihren Inspektoren schriftliche Anweisungen unter Angabe der Amtsei-genschaft der Inspektoren und des Zwecks der Inspektionsreise.
(2) Wann immer die Kommission es für notwendig erachtet, können
ihre Inspektoren der Durchführung von Kontroll- und Überwachungs-maßnahmen der einzelstaatlichen Stellen beiwohnen. In diesem
Rahmen nimmt die Kommission geeignete Kontakte zu den Mitglied-
staaten auf, damit möglichst ein von beiden Seiten akzeptiertesInspektionsprogramm erstellt wird.
a) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr
die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie treffen insbesonderedie erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirk-samkeit der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch
vorherige Bekanntgabe der Inspektionsreisen eingeschränkt wird.
Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei der Erfül-
lung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stoßen, stellt derbetreffende Mitgliedstaat der Kommission die erforderlichen Mittel
bereit, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen kann und ihre Inspek-
toren die einzelnen Kontrollmaßnahmen evaluieren können.
b) Stehen die Umstände vor Ort den im Rahmen des ursprünglichen
Inspektionsprogramms geplanten Überwachungs- und Kontrollmaß-nahmen entgegen, so nehmen die Inspektoren der Kommission in1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 28
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Absprache und im Einvernehmen mit den zuständigen nationalen
Überwachungsstellen entsprechende Änderungen vor.
c) Bei der Überwachung auf See oder mit dem Flugzeug, bei der die
zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben
insbesondere im Zusammenhang mit der Verteidigung und derSicherheit auf See wahrzunehmen haben, haben die Behörden desMitgliedstaats das Recht, die von der Kommission geplantenKontrollmaßnahmen zeitlich oder örtlich anders festzusetzen. Insolchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommission
zusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Bei Überwachungen auf See oder mit dem Flugzeug ist der Schiffs-
oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden,diese Verordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmenallein verantwortlich. Die von der Kommission beauftragten Inspek-toren, die an diesen Überwachungen teilnehmen, verhalten sich
entsprechend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräu-
chen.
(3) Falls es erforderlich erscheint, insbesondere nach von den
Inspektoren der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 durchgeführten Inspek-
tionsreisen, die zeigen, daß Unregelmäßigkeiten bei der Durchführungdieser Verordnung auftreten könnten, kann die Kommission dieMitgliedstaaten ersuchen, ihr den von den zuständigen nationalenBehörden für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Fischereiz-
weige und -gebiete vorgesehenen oder festgelegten genauen
Überwachungs- und Kontrollplan mitzuteilen. Nach Eingang dieserMitteilung führen die von der Kommission beauftragten Inspektorenüberall dort, wo die Kommission es für notwendig erachtet, unab-hängige Inspektionen durch, um zu überprüfen, ob der Plan von denzuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch durchgeführt wird.
Bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Plans durch die Inspektoren
der Gemeinschaft sind die Beamten des Mitgliedstaates jederzeit für
dessen Durchführung verantwortlich. Die Inspektoren der Gemeinschaft
dürfen nicht von sich aus Inspektionsbefugnisse der nationalenBeamten wahrnehmen. Sie haben nur in Begleitung von Beamten einesMitgliedstaats Zugang zu den Schiffen oder Räumlichkeiten.
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat im
Anschluß an die Überprüfung einen Evaluierungsbericht über den Planund empfiehlt gegebenenfalls Maßnahmen für eine bessere Durchfüh-rung der Kontrolle durch den betreffenden Mitgliedstaat.
(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft können im Rahmen von
ohne vorherige Ankündigung erfolgenden Überprüfungen Beobach-tungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung machen.
Im Rahmen ihrer Visiten haben die Inspektoren der Gemeinschaft, die
von einzelstaatlichen Inspektoren begleitet werden, unbeschadet dergeltenden Gemeinschaftsvorschriften und im Einklang mit den Verfah-rensregeln der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen, zu den öffentli-
chen Räumen und Plätzen sowie zu den Schiffen und privatenRäumlichkeiten, zu Grundstücken oder Geländen und Transportmitteln,auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten statt-finden, um die für ihre Aufgabe erforderlichen Angaben (ohneNennung von Namen) zu sammeln.
Nach einer unangekündigten Überprüfung übermittelt die Kommission
dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den auf den gemachten
Beobachtungen beruhenden Bericht.
(4) Bei ihren Inspektionsreisen mit dem Flugzeug, auf See oder an
Land haben die beauftragten Inspektoren nicht das Recht, Kontrollenbei natürlichen Personen vorzunehmen.
(5) Die von der Kommission beauftragten Inspektoren können bei
ihren Inspektionen gemäß den Absätzen 2 und 3 im Beisein vonVertretern der zuständigen Stellen vor Ort Zugang zu Informationen1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 29
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erhalten, die in besonderen Datenbanken enthalten sind und als Einzel-
angaben oder aggregierte Daten vorgelegt werden; ferner können siealle für die Durchführung dieser Verordnung einschlägigen Dokumente
prüfen.
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften vertrauliche Untersuchungen
vor, so ist für die Erteilung dieser Informationen die Genehmigungdes zuständigen Gerichts erforderlich.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Antrag alle
gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung.Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilungeine angemessene Frist fest.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß bei der Durchführung
dieser Verordnung Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind oder die beste-henden Kontrollbestimmungen und -mittel nicht wirksam sind, sounterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; dieseführen eine administrative Untersuchung durch, an der Kommissionsbe-dienstete teilnehmen können.
Spätestens drei Monate nach dem Ersuchen der Kommission teilen die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der
Untersuchung mit und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungs-
berichts. Diese Frist kann von der Kommission auf einen gebührendbegründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin um eine angemesseneZeitspanne verlängert werden.
Für ihre Mitwirkung bei der Untersuchung gemäß diesem Absatz legen
die Kommissionsbediensteten einen schriftlichen Auftrag vor, aus demihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
(3) Nehmen Kommissionsbedienstete an einer Untersuchung teil, so
wird diese Untersuchung stets von den Beauftragten des betreffenden
Mitgliedstaats geführt; Kommissionsbedienstete dürfen aus eigenerInitiative nicht die Inspektionsbefugnisse der nationalen Beauftragtenausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten unddenselben Dokumenten wie die genannten Beauftragten.
Sofern einzelstaatliche strafprozeßrechtliche Vorschriften bestimmen,
daß bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nachden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt wordensind, nehmen die Kommissionsbediensteten an solchen Maßnahmennicht teil. Insbesondere nehmen sie nicht an der Durchsuchung von
Räumlichkeiten oder der förmlichen Vernehmung von Personen im
Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedochZugang zu den dabei erhaltenen Informationen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen
Ermittlungen.
TITEL VIII
Maßnahmen bei Verstößen gegen die geltenden Vorschriften
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeigneten
Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwal-tungsverfahrens gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften, gegen dieverantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen getroffenwerden, falls — insbesondere als Ergebnis einer gemäß dieser Verord-
nung durchgeführten Kontrolle oder Inspektion — festgestellt wird, daß
die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wordensind.
(2) Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet
sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichen1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 30
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Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den
Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder Folgen zuhaben, die der Schwere des Verstoßes angemessen sind und von
weiteren Verstößen dieser Art abschrecken.
(2a) Der Rat kann auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags
eine Liste von Verhaltensweisen erstellen, die die in Artikel 1erwähnten Gemeinschaftsvorschriften in schwerer Weise verletzen in
bezug auf die die Mitgliedstaaten sich verpflichten, verhältnismäßige,
abschreckende und wirksame Sanktionen zu verhängen.
(3) Die Sanktionen aufgrund der Verfahren nach Absatz 2 können
— je nach Schwere des Verstoßes — folgendes einschließen:
— Geldbußen,
— Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der rechtswidrig
getätigten Fänge,
— Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,— vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,— Aussetzung der Lizenz,— Entzug der Lizenz.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß der
Staat der Anlandung oder der Umladung die Verfolgung einesVerstoßes auf die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Regi-strierung übertragen kann, sofern dieser damit einverstanden ist und
sofern sich hierdurch das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis leichter
erreichen läßt. Der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung teiltder Kommission eine solche Übertragung mit.
Artikel 32
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Staates der Anlandung oder
Umladung einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so ergreifen
sie gegen den Kapitän des betreffenden Schiffs oder gegen jede andere
für den Verstoß verantwortliche Person geeignete Maßnahmen gemäßArtikel 31.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge angelandet oder
umgeladen werden, nicht der Flaggenmitgliedstaat ist und seinezuständigen Stellen es versäumen, im Einklang mit ihren nationalen
Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der Einleitung
eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens, gegen die verantwortlichenatürliche bzw. juristische Person zu treffen oder die Verfolgung desVerstoßes gemäß Artikel 31 Absatz 4 zu übertragen, so können dieunrechtmäßig angelandeten oder umgeladenen Mengen auf die Quotedes ersten Mitgliedstaats angerechnet werden.
Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden Fischmengen
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, und zwar nachAnhörung der beiden betroffenen Mitgliedstaaten durch die Kommis-sion.
Verbleibt dem Staat der Anlandung oder Umladung keine ausreichende
Quote mehr, so findet Artikel 21 Absatz 4 entsprechend Anwendung,
und zwar so, als wenn es sich bei der Menge der verbotenen Anlan-
dung oder Umladung um die Menge handelte, um die derMitgliedstaat der Registrierung im Sinne des genannten Artikelsgeschädigt worden ist.
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden dem
Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung unverzüglich und im
Einklang mit den Verfahren ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften
jeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 1unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, desNamens des Kapitäns und des Eigentümers, der Einzelheiten desVerstoßes sowie etwaiger im Zusammenhang mit jenem Verstoß einge-1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 31
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leiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder
rechtskräftiger Entscheidungen. Auf Antrag übermitteln die Mitglied-staaten diese Informationen in besonderen Fällen der Kommission.
(2) Wird die Verfolgung eines Verstoßes gemäß Artikel 31 Absatz 4
übertragen, so trifft der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierunggeeignete Maßnahmen nach Artikel 31.
(3) Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung meldet der
Kommission umgehend die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmensowie den Namen und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern desbetreffenden Fahrzeugs.
TITEL VIIIa
Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der Mitglied-
staaten sowie mit der Kommission
Artikel 34
Nachstehend sind die Modalitäten aufgeführt, nach denen die für die
Überwachung der Durchführung dieser Verordnung zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommissionzusammenarbeiten, um die Einhaltung der Vorschriften der gemein-
samen Fischereipolitik sicherzustellen.
Artikel 34a
(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche
Amtshilfe für die Durchführung der in diesem Titel vorgesehenen
Kontrollen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle oder der Beaufsichtigung fest, daß Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft oder Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands
bei Ausübung von Fischereitätigkeiten nach Artikel 2 womöglich gegendie Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen haben, so übermit-telt dieser Mitgliedstaat dem Flaggenmitgliedstaat des (der)betreffenden Schiffe(s), den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten sowieder Kommission unverzüglich alle sachdienlichen Angaben. Betroffene
Mitgliedstaaten sind in diesem Fall die Mitgliedstaaten, in deren
Hoheitsgebiet oder in deren Gewässern die Tätigkeit ausgeübt odermöglicherweise ausgeübt werden.
Der fragliche Mitgliedstaat kann die übrigen betroffenen Mitglied-
staaten unter Angabe der spezifischen Gründe hierfür ersuchen,
besondere Kontrollen durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten halten sich gegenseitig auf dem laufenden und
unterrichten die Kommission über die im Hinblick auf diese Ersuchen
unternommenen Schritte, einschließlich, gegebenenfalls, der Ergebnisse
der Kontrollen und der Verfolgung etwaiger Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über alle
Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergreifen, insbesondere
Maßnahmen im Rahmen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3760/92.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 34b
(1) Im Fall angekündigter Überprüfungen in einem Mitgliedstaat
kann die Kommission ihre Inspektoren bei einer Kontrolle in einem
Mitgliedstaat von einem oder mehreren Fischereiinspektoren eines
anderen Mitgliedstaats als Beobachter begleiten lassen, wenn derMitgliedstaat, in dem die Kontrollen stattfinden sollen, hiermit einver-standen ist. Auf Ersuchen der Kommission kann der die Inspektorenentsendende Mitgliedstaat die als Beobachter ausgewählten nationalenFischereiinspektoren kurzfristig benennen.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 32
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Die Mitgliedstaaten können auch eine Liste nationaler Fischereiinspek-
toren erstellen, die von der Kommission aufgefordert werden können,bei den genannten Überprüfungen anwesend zu sein. Die Kommission
kann entweder die in dieser Liste aufgeführten nationalen Inspektoren
oder die der Kommission auf deren Ersuchen hin gemeldeten Inspek-toren zur Teilnahme an diesen Kontrollen auffordern.
Die Kommission stellt die Liste erforderlichenfalls allen Mitglied-
staaten zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch untereinander auf eigene Initia-
tive Programme zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der
Fischereitätigkeiten durchführen.
Artikel 34c
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 36 und
im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, für welche
Fischereien, an der zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, einspezifisches Kontrollprogramm mit einer Laufzeit von höchstens zweiJahren durchgeführt wird, und welche Bedingungen für die Durchfüh-rung solcher Programme gelten. In den Programmen festgelegt sind
die Ziele und die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Aktionen
sowie sämtliche Voraussetzungen dafür, daß die Kontrollen möglichstwirksam und wirtschaftlich sind.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen die geeigneten
Maßnahmen, um die Durchführung der spezifischen Kontrollpro-gramme, besonders hinsichtlich der erforderlichen Personal- undSachmittel und der Einsatzzeiten und -gebiete zu erleichtern.
(3) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der einzelnen spezi-
fischen Kontrollprogramme und übermittelt dem Europäischen
Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Bewertungen.
TITEL IX
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich
spätestens am 30. April einen Bericht über die Anwendung dieser
Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr.
(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihren eigenen
Beobachtungen erstellt die Kommission jährlich einen Faktenberichtund alle drei Jahre einen Evaluierungsbericht, die dem EuropäischenParlament und dem Rat vorgelegt werden. Sie veröffentlicht letzterenBericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gege-
benenfalls mit Maßnahmen und Vorschlägen zur Behebung der
festgestellten Mängel.
(3) Die Durchführungsbestimmungen, die erforderlich sind, um den
Anforderungen dieses Artikels über die Bereitstellung von Informa-tionen zu genügen, werden nach dem Verfahren des Artikels 36erlassen und betreffen insbesondere die Informationen über
— die technischen und personellen Mittel für die Fischereiüberwa-
chung und den tatsächlichen Zeitaufwand hierfür,
— die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Mitglied-
staaten zur Vorbeugung und Ahndung von Verstößen erlassen,
— die Ergebnisse der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten
Kontrollen und Überprüfungen, namentlich Anzahl und Art der fest-gestellten Verstöße und der hierauf ergriffenen Maßnahmen,insbesondere hinsichtlich der Verhaltensweisen im Sinne vonArtikel 31 Absatz 2a,
— die nach Artikel 19 ergriffenen Durchführungsmaßnahmen und
Vorkehrungen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Zuver-lässigkeit der Daten.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 33
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Artikel 36
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischerei
und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle erfor-
derlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die im Rahmen dieser
Verordnung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden.
(2) Der Name einer natürlichen oder einer juristischen Person darf
der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteiltwerden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oderzur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zurÜberprüfung offensichtlicher Verstöße erforderlich ist.
Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn
sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, daß eine natürliche
oder eine juristische Person weder mittelbar noch unmittelbar identifi-ziert werden kann.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausge-
tauschten Daten dürfen nicht an andere als die in den Mitgliedstaatenoder in den Gemeinschaftsorganen tätigen Personen weitergeleitet
werden, die aufgrund ihres Amtes Zugang zu diesen Daten haben
müssen, es sei denn, daß die Mitgliedstaaten, welche die Daten über-mitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(4) Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhobenen
Daten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und sind in derselbenWeise zu schützen, wie entsprechende Daten nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften des empfangenden Mitgliedstaates und nach den für
die Gemeinschaftsorgane geltenden Datenschutzvorschriften zuschützen sind.
(5) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen nur dann zu anderen als den
in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wenndie Behörden, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche
Zustimmung erteilen, sowie unter der Bedingung, daß die Vorschriften,
die im Mitgliedstaat der empfangenden Behörde gelten, eine derartigeVerwendung oder Übermittlung nicht verbieten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 dürfen dem nicht entgegenstehen, daß die
aufgrund dieser Verordnung gewonnenen Daten bei rechtlichenSchritten oder Gerichtsverfahren verwendet werden, die in der Folgewegen der Nichteinhaltung von fischereirechtlichen Vorschriften der
Gemeinschaft unternommen bzw. angestrengt werden. Die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates, welche die Daten übermittelt haben, sindüber sämtliche Fälle zu unterrichten, in denen die Daten für die vorge-nannten Zwecke verwendet werden.
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den inter-
nationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in
Strafrechtssachen ergeben.
(7) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission davon, daß nach
Abschluß einer Untersuchung festgestellt wurde, daß eine natürlicheoder eine juristische Person, deren Name der Kommission aufgrunddieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einem Verstoß beteiligtwar, so teilt die Kommission der/den Partei(en), der/denen die1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 34
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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Kommission den Namen jener Person übermittelt hat, unverzüglich das
Ergebnis der Untersuchung bzw. des betreffenden Verfahrens mit. Diebetreffende Person darf nicht länger so behandelt werden, als wäre sie
an den der ersten Mitteilung zugrundeliegenden Unregelmäßigkeiten
beteiligt. Die Daten, die in einer Form gespeichert wurden, welche dieIdentifizierung der betroffenen Person zuläßt, sind unverzüglich zulöschen.
(8) Aufgrund der Absätze 1 bis 5 darf die Veröffentlichung von
allgemeinen Daten oder von Untersuchungen, die keine auf natürliche
oder juristische Person bezogene Einzelangaben enthalten, nicht unter-
sagt werden.
(9) Die Daten im Sinne dieser Verordnung dürfen in einer die Iden-
tifizierung der betroffenen Personen ermöglichenden Form nur so langegespeichert werden, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
(10) Die im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Daten sind den
betroffenen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag vorzu-
legen.
Artikel 38
Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher Kontrollbestim-
mungen, die über die Mindestanforderungen der Verordnung
hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvor-schriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamenFischereipolitik stehen.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 sind der
Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer
gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (
1) mitzuteilen.
Artikel 39
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 1994
aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 5, der so lange anwendbarbleibt, bis die Verordnungen, mit denen die in Artikel 6 Absatz 2 dervorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse erstellt werden, inKraft getreten sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 40
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Die Mitgliedstaaten werden bis 1. Januar 2000 davon entbunden, die
Bestimmungen der Artikel 6 und 8 anzuwenden, soweit sie den Fisch-fang im Mittelmeer betreffen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R2847 — DE — 05.06.2003 — 005.001 — 35
(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19.▼M7
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