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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 528/1999 DER KOMMISSION
vom 10. März 1999
zur Festlegung von Maßnahmen zur V erbesserung der Olivenölerzeugung
(ABl. L 62 vom 11.3.1999, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 593/2001 der Kommission vom 27. März 2001 L 88 6 28.3.20011999R0528 — DE — 04.04.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 528/1999 DER KOMMISSION
vom 10. März 1999
zur Festlegung von Maßnahmen zur V erbesserung der Olivenölerzeu-
gung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates sind 1,4 % der
Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen einzubehalten, diein den Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Oliven-
ölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt
durchgeführt werden. Es ist angezeigt, die entsprechenden Maßnahmenfestzulegen und die Aufgaben zu bestimmen, die den Erzeugerorganisationen
übertragen werden können.
Aufgrund ihrer Finanzierung aus dem Einbehalt der Erzeugerbeihilfe sollten
die durchzuführenden Maßnahmen die Landwirte und die Mühlen unmittelbar
betreffen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Herstellung von qualitativhochwertigem Olivenöl unter Bedingungen, die die Umwelt schonen oderverbessern. Daher sollten diese Maßnahmen dazu beitragen, daß einerseits die
Ölmühlen mit Oliven beliefert werden, die die angestrebten Merkmale
aufweisen, und andererseits die Bedingungen der Pressung und Halt-barmachung der nativen Öle verbessert werden.
Um die Maßnahmen besser auf die tatsächlichen Bedingungen dieses Sektors
abzustimmen, sollten sie jeweils über einen Zeitraum von zwölf Monaten
durchgeführt werden, der jedes Jahr zum 1. Mai beginnt. Die Maßnahmen der
einzelnen Zeiträume sollten im Rahmen eines staatlichen Programmsdurchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daßihre staatlichen Programme erstellt und umgesetzt werden.
Den Ausgaben für die einzelnen Zeiträume sollten die Beträge zugrunde
gelegt werden, die von der Erzeugungsbeihilfe des dem jeweiligen Programm
vorangegangenen Wirtschaftsjahrs einbehalten wurden. Diese Erzeugungwird gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 desRates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der
Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1639/98 (4), von der Kommission geschätzt. Die Kosten der
Durchführung eines solchen Programms sind entsprechend den gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften vom betreffenden Staat zu verwalten und zu
kontrollieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Maßnahmen durch-
zuführen und welche Bestimmungen zu beachten sind, damit auf regionalerEbene die Olivenölerzeugung verbessert wird und ihre Umweltauswirkungenverringert werden.!B
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.
(4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38.1999R0528 — DE — 04.04.2001 — 001.001 — 2
(2) Die Maßnahmen beziehen sich auf Produktionszyklen von zwölf
Monaten, die jährlich zum 1. Mai beginnen und folgendes betreffen:
a) Bekämpfung der Olivenfliege und gegebenenfalls anderer Schadorganis-
men, einschließlich V orkehrungen zur Kontrolle, Warnung und Bewer-
tung;
b) Verbesserung des Anbaus und der Pflege der Olivenbäume, der Ernte-,
Lagerungs- und Verarbeitungsbedingungen der Oliven sowie der
Lagerung der erzeugten Öle;
c) technische Unterstützung der Olivenbauern und der Mühlen im Hinblick
auf eine bessere Schonung der Umwelt sowie die qualitative Verbes-
serung der Olivenerzeugung und ihrer Verarbeitung zu Öl;
d) Verbesserung der umweltgerechten Entsorgung der Preßrückstände;
e) Aus- und Weiterbildung, Verbreitung von Kenntnissen und Demon-
strationen zur Information der Olivenbauern über die Olivenölqualitätund die Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
f) Einrichtung oder Verwaltung von Labors zur Analyse der Merkmale von
nativem Olivenöl in den Regionen, Provinzen oder Erzeugerorganisatio-nen;
g) Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die auf die Erarbeitung von
Forschungsprogrammen für eine umweltschonendere Erzeugung vonnativem Olivenöl spezialisiert sind.
(3) Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b)
erhalten die integrierten biologischen Pflanzenschutzverfahren V orrang.
Der Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung der Olivenfliege muß mittels
Proteinködern erfolgen. Unter bestimmten Bedingungen können — unter derLeitung der für die Pflegevorschriften zuständigen Einrichtungen — andere
Formen der Verwendung von Insektenvertilgungsmitteln zugelassen werden.
Bei diesen Mitteln und ihrer Anwendung ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daßin den Oliven aus den entsprechend behandelten Gebieten und den darausgewonnenen Ölen keine Rückstände verbleiben, die über die nach den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zulässigen Höchstmengen hinaus-
gehen.
Artikel 2
(1) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten erstellt jährlich bis zum 31. März
ein Programm mit den für den nächsten Produktionszyklus vorgesehenen
Maßnahmen.
Das Programm umfaßt insbesondere folgendes:
a) ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahmen mit Angabe ihrer
Dauer und ihrer Kosten;
b) Verzeichnis sämtlicher benötigter Produkte und Geräte mit Angabe der
Stückpreise;
c) Verzeichnis der mit der Durchführung dieser Maßnahmen beauftragten
Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen.
Die Verträge mit den Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen,
die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, bzw. dieVerwaltungsbestimmungen der betreffenden Mitgliedstaaten für die genann-
ten Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen werden so abge-
schlossen bzw. angenommen, daß sie zu Beginn des jeweiligen Produktions-zyklus in Kraft treten. Die Verträge können — vorbehaltlich der Anpassungender nachfolgenden Programme — für mehrere Jahre geschlossen werden. Sie
werden auf Basis eines Mustervertrags abgefaßt, den ihnen die Kommission
zur Verfügung stellt.
Das Programm wird unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats
genehmigt und durchgeführt.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor
dem 1. Mai ein Verzeichnis der nach den Kategorien gemäß Artikel 1 Absatz
2 unterteilten Maßnahmen, die für den nächsten Produktionszyklus vor-gesehen sind, und teilen die dafür veranschlagten Ausgaben mit.!B1999R0528 — DE — 04.04.2001 — 001.001 — 3
Artikel 3
(1) Die Ausgaben für die mit dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen
werden aus den Mitteln finanziert, die sich aus der Einbehaltung derErzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWGergeben.
(2) Die Kommission setzt nach dem in Artikel 38 der Verordnung
136/66/EWG festgelegten Verfahren für jeden Produktionszyklus gemäßArtikel 1 Absatz 2 und jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für dieFinanzierung der für eine Erstattung aus dem EAGFL-Garantie in Frage
kommenden Maßnahmen fest.
Die Obergrenzen werden auf der Grundlage des Betrags festgesetzt, der von
der Beihilfe für die gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 geschätzte Erzeugung für das Wirtschaftsjahr einbehalten wurde, das
in dem Jahr vor Beginn des betreffenden Produktionszyklus endet.
Die Obergrenzen werden nach Maßgabe der Differenz angepasst, die sich
zwischen der Berechnung der Einbehaltung der Beihilfe auf der Grundlageder geschätzten Erzeugung und der Berechnung auf der Grundlage der
tatsächlichen Erzeugung für das Wirtschaftsjahr ergibt, das dem Wirtschafts-
jahr vorausgeht, auf dessen Grundlage die Obergrenzen gemäß Unterabsatz 2festgesetzt werden.
(3) Ist mit den Mitteln gemäß Absatz 1 eine Deckung der Ausgaben
bestimmter im Programm eines Produktionszyklus vorgesehenen Maßnahmen
nicht möglich, so kann sich der betreffende Mitgliedstaat an jeder derfraglichen Maßnahmen mit bis zu 50 % der jeweiligen Gemeinschafts-
finanzierung beteiligen. Diese Beteiligung darf nicht vom einbehaltenen Teil
der Erzeugungsbeihilfe stammen.
Artikel 4
(1) Die Ausgaben für das von dem Mitgliedstaat beschlossene Programm
sind nach dieser Verordnung nur dann zuschußfähig, wenn die betreffendenMaßnahmen keine anderweitige Gemeinschaftsförderung erhalten.
Folgende Ausgaben werden jedoch nur zu höchstens 75 % übernommen:
— Durchführung der im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a) erforderlichen Behandlungen;
— Vergütungen für das in den Labors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
f) beschäftigte Personal.
(2) Die allgemeinen Kosten des Vertragspartners, einschließlich der Ver-
gütung etwaiger Unterauftragnehmer, sind auf höchstens 2 % aller zuschuß-fähigen Ausgaben beschränkt.
Artikel 5
(1) Die Zahlungen im Rahmen der
— von dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Verträge mit den
Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen, die mit der Durch-
führung der Maßnahmen beauftragt wurden, oder
— von dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Verwaltungsbestimmun-
gen für die betreffenden Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisa-
tionen
erfolgen nach V orlage und Prüfung der Belege für die getätigten Ausgaben
und nach Prüfung der Einhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen durch diezuständigen Behörden.
Die zuständige Stelle nimmt die genannten Zahlungen innerhalb von 60
Kalendertagen, gerechnet ab dem Antragseingang vor. Diese Frist kannallerdings zu jedem Zeitpunkt innerhalb des 60tägigen Zeitraums nach derersten Eintragung des Antrags auf Zahlung ausgesetzt werden, indem dem
betreffenden Vertragspartner mitgeteilt wird, daß sein Antrag nicht zulässig
ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschußfähig ist, dem Antragnicht die für alle Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind
oder die zuständige Stelle ergänzende Auskünfte bzw. weitere Überprüfungen
für nötig hält. Mit Eingang der angeforderten Informationen, die innerhalbvon 30 Kalendertagen zu übermitteln sind, läuft die Frist weiter. Treten bei!B
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den genannten Zahlungen Verzögerungen auf, so wird die Erstattung an den
betreffenden Mitgliedstaat — außer im Fall höherer Gewalt — gemäß denBestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 (
1) gekürzt.
(2) Der Vertrag kann nur dann abgeschlossen werden, wenn eine Sicherheit
in Höhe von 15 % des Höchstbetrages der Finanzierung durch dieGemeinschaft geleistet wird, um die ordnungsgemäße Ausführung des
Vertrages zu gewährleisten. Diese Sicherheit ist gemäß den Bestimmungen
von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
2)z u
leisten.
Ist der Vertragspartner jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder
einer solchen Einrichtung unterstellt, so kann die zuständige Stelle eine
Bürgschaft der entsprechenden Aufsichtsbehörde in der obengenannten Höhe
anerkennen, sofern diese sich verpflichtet,
— die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu über-
wachen, und
— zu überprüfen, ob die gezahlten Mittel tatsächlich für die Durchführung
der vertraglich vereinbarten Maßnahmen verwendet werden.
Der Nachweis über die Leistung der Sicherheit muß bei der zuständigen Stelle
vor Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist erbracht werden.
(3) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 ist die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen.
(4) Läuft ein Vertrag über mehrere Jahre, so wird die Sicherheit auf der
Grundlage des Wertes der für das jeweilige Jahr geltenden Vertragsteile
berechnet.
(5) Die Sicherheit wird erst dann freigegeben, wenn der Mitgliedstaat geprüft
hat, ob die in dem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen fristgerecht bzw. in dementsprechenden Jahreszeitraum ausgeführt wurden.
(6) Die Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen, die mit der
Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, übermitteln dem Mitglied-
staat innerhalb von zwei Monaten nach dem für den Abschluß der
Maßnahmen vorgesehenen Zeitpunkt einen ausführlichen Bericht über dieVerwendung der zugeteilten Gemeinschaftsmittel und die Ergebnisse derbetreffenden Maßnahmen. Wird der Bericht nach Ablauf dieser Zweimonats-
frist vorgelegt, so werden für jeden nach dieser Frist angefangenen Monat 3 %
der Gemeinschaftsmittel einbehalten.
Artikel 6
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags kann
der Vertragspartner bei der zuständigen Stelle gegen Leistung einer Sicherheitgemäß Absatz 3 einen V orschuß beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann
kein Antrag mehr gestellt werden.
Der V orschuß beträgt höchstens 30 % des Beitrags der Kommission.
(2) Die zuständige Stelle zahlt den V orschuß innerhalb von 30 Kalendertagen
nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung gelten die V orschriften gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96.
(3) Der V orschuß wird erst dann gezahlt, wenn vom Vertragspartner gemäß
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von110 % dieses V orschusses zugunsten der zuständigen Stelle geleistet wurde.
Ist der Vertragspartner jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder
einer solchen Einrichtung unterstellt, so kann die zuständige Stelle eine
Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde in der obengenannten Höhe anerkennen,
sofern diese sich verpflichtet, den Sicherheitsbetrag zu leisten, wennfestgestellt wird, daß kein Anspruch auf den gezahlten V orschuß bestand.
(4) Die Sicherheit wird freigegeben— wenn dem betreffenden Mitgliedstaat die Belege für die getätigten
Ausgaben vorgelegt werden und
— wenn nach Prüfung der Belege festgestellt wurde, daß die vorgesehenen
Verpflichtungen eingehalten worden sind.!B
(1) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.
(2) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1999R0528 — DE — 04.04.2001 — 001.001 — 5
Artikel 7
Werden Sicherheiten gemäß den Artikeln 5 und 6 oder Beträge gemäß Artikel
5 Absatz 6 einbehalten, so werden die fraglichen Summen von den Ausgaben
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Garantie, in Abzug gebracht.
Artikel 8
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten, die ein entsprechendes Programm durch-
führen, wenden ein Kontrollsystem an, mit dem sichergestellt wird, daß die imProgramm vorgesehenen, finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durch-
geführt werden. Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten folgende
Kontrollen vor:
— Verwaltungs- und Buchkontrollen zur Überprüfung der angefallenen
Ausgaben;
— Kontrollen, insbesondere vor Ort, zur Überprüfung der Übereinstimmung
der durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen Vertrags- bzw.Verwaltungsbestimmungen.
(2) Zusammen mit der Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2
teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Kontroll-maßnahmen sie vorsehen.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die betreffende
Kontrollregelung zu ändern, wenn sie dies für erforderlich hält.
(3) Bis zum 1. Oktober nach Abschluß eines Produktionszyklus übermitteln
die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden
Bericht über die Durchführung des Programms und der entsprechendenKontrollmaßnahmen.
Dieser Bericht umfaßt — unterteilt nach den Kategorien gemäß Artikel 2
Absatz 2 — eine Kurzbeschreibung der vorgesehenen und der durchgeführtenMaßnahmen sowie eine Bewertung der Ergebnisse, ihrer Umweltauswirkun-
gen und der festgestellten Schwierigkeiten.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R0528 — DE — 04.04.2001 — 001.001 — 6