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"B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1968
zur V erpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten
(68/414/EWG)
(ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 L 291 154 28.12.1972
"M2 Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 L 358 100 31.12.19981968L0414 — DE — 31.12.1998 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1968
zur V erpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an
Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
(68/414/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen immer
größeren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissenein; jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgangder Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern führt, könnte ernste
Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen; die
Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungeneines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
Da eine Versorgungskrise unerwartet eintreten kann, ist es unerläßlich, bereits
jetzt die erforderlichen V orkehrungen zu treffen, um einer etwaigen
Verknappung zu begegnen.
Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit
Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines
Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.
Die Inlandsproduktion trägt selbst zur Versorgungssicherheit bei; die
Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft und die damit verbundenegrößere Versorgungssicherheit rechtfertigen, daß den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit eingeräumt wird, die V orratspflicht zu Lasten der Einfuhren
vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um vorbehaltlich der in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen inder Europäischen Gemeinschaft ständig V orräte an Erdölerzeugnissen in einerHöhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten
Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten
Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nachArtikel 4 entspricht.
(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl
gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats gefördert
wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 25 % von dem genannten
Inlandsverbrauch abgezogen werden. Die innerstaatliche Aufteilung desErgebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbstgeregelt.!B
(1) ABl. Nr. 20 vom 6. 2. 1965, S. 330/65.!M21968L0414 — DE — 31.12.1998 — 002.001 — 2
Artikel "M2 23
Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von
Erzeugnissen zugrunde gelegt:
— Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff
auf Benzinbasis),
— Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis,
— Heizöle.
Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen V orräte stehen im Fall von Schwierig-
keiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten. Die
Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sie die rechtlichen Befugnisse haben, um
die V orratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.
Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und
Zugänglichkeit dieser V orräte; sie treffen Regelungen, die die Identifizierung,
den Nachweis und die Kontrolle der V orräte ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren V orratshaltungsregelungen für faire,
nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.
Die aus der V orratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung
wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt. Die Mitgliedstaaten
können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeigneteInformationen über die Kostenbelastung durch die V orratshaltung gemäß
Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Zur Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die
Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die
V orratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der
V orräte zu halten.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle
oder Körperschaft für die V orratshaltung einzusetzen. In diesem Fall sind sie
für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam
verantwortlich.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß den Artikeln 5
und 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden
Monats vorhandenen V orräte; sie geben dabei an, wieviel Tagen durch-schnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese V orräte
entsprechen. Diese Mitteilung muß spätestens am 25. Tag des zweiten Monats
nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.
Der V orratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlands-
verbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt. Die Mitglied-
staaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31.
März die von ihnen zu haltenden V orräte erneut zu berechnen undsicherzustellen, daß sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so baldwie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.
In der statistischen Zusammenfassung werden V orräte an Flugturbinenkraft-
stoff auf Petroleumbasis innerhalb der Kategorie II separat aufgeführt.
Artikel 5
Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von
Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen
gehalten werden.!B
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Fertigerzeugnisse werden in der in Artikel 4 vorgesehenen statistischen
Zusammenfassung der V orräte mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt;Rohöl und Halbfertigerzeugnisse werden wie folgt erfaßt:
— nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen,
die in den Raffinerien des betreffenden Staates im vorhergehendenKalenderjahr hergestellt wurden,
— nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden
Staates für das laufende Jahr oder
— nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Staat im vorher-
gehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Er-
zeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten undzweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 %der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur
bis zu 50 %.
Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in
Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse
ersetzen, für die sie bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats,
der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die
V orratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten
werden.
(2) Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im Rahmen
zwischenstaatlicher Übereinkünfte V orräte im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staats für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Gremien angelegt sein,
die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Es ist Sache der
Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats, darüber zu befinden, ob ein Teildieser V orräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.
In diesem Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese
V orräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, der Beför-derung dieser V orräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der
Übereinkunft gemäß V orräte gehalten werden, nicht widersetzen; er
kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegtenVerfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung
ein. Der Mitgliedstaat, für den diese V orräte bestimmt sind, kann sie in seine
statistische Zusammenfassung einbeziehen.
In diesem Fall übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit
der statistischen Zusammenfassung nach Artikel 4 einen Bericht über dieV orräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehaltenwerden, sowie über die V orräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn
gehalten werden. In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die
Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die V orräte halten sowie umwelche Produktkategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.
Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Unterabsatz 1 wird der
Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkun-
gen mitteilen kann. Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommis-
sion bekanntgegeben, die sie dann den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnisbringt.
Eine Übereinkunft muß folgenden Anforderungen entsprechen:— Sie muß sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, die unter
diese Richtlinie fallen.
— In der Übereinkunft sind die Bedingungen und Regelungen für die
V orratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese V orräte sowieihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.
— In der Übereinkunft sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die
Identifizierung der vorgesehenen V orräte gewährleistet werden, fest-
zulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung
von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.
— Eine Übereinkunft wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlos-
sen.!M2
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— In der Übereinkunft muß präzisiert werden, daß von einer gegebenenfalls
vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Ver-sorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission istauf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.
Sofern die einer solchen Übereinkunft gemäß angelegten V orräte nicht dem
Unternehmen bzw. der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltungvon V orräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen bzw.
einer anderen Stelle oder Körperschaft für ersteres Unternehmen bzw. erstere
Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind folgende V oraussetzungen zuerfüllen:
— Das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder
Körperschaft muß das vertragliche Recht haben, diese V orräte während
der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung desKaufpreises muß von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegtwerden.
— Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.
— Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche
Gesellschaften die V orräte für das begünstigte Unternehmen bzw. für die
begünstigte Stelle oder Körperschaft halten sowie welche Produktkate-
gorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.
— Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die V orräte für
das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körper-
schaft hält, muß garantieren, daß die ausgelagerten V orräte während dergesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigteUnternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft verfügbar
sind.
— Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die V orräte für
das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körper-schaft hält, muß, soweit es sich um die gesetzlichen Befugnisse des
Mitgliedstaats zur Kontrolle und Überprüfung der Existenz der V orräte
handelt, ein Unternehmen bzw. eine Stelle oder Körperschaft sein, die derGerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet
sich die V orräte befinden.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese V orräte
einbezogen werden:
— Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung
eingetroffen sind, nach Abschluß der Hafenformalitäten;
— in Entladungshäfen gelagerte Bestände;— Bestände in V orratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;
— Bestände in V orratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der
Bestände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verarbei-tungsanlagen befinden;
— Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs- oder
Großverteilerunternehmen;
— die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden und die
den einzelstaatlichen V orschriften über die Pflicht zur ständigen
V orratshaltung entsprechen;
— die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb der
Staatsgrenzen befindlichen Bestände, die von den zuständigen Behörden
kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar sind.
Demnach dürfen in die statistischen Zusammenfassungen insbesondere nicht
einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die alsBunkervorräte für die Seeschiffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im
direkten Transit mit Ausnahme der unter Absatz 2 fallenden V orräte sowie die
Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, V orrats-behältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden. V on der!M2
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statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und
die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Beständeauszunehmen.
Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle
erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung derV orräte zu gewährleisten. Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die
V orräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden.
Artikel 6b
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen
die innerstaatlichen V orschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zuverhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichenMaßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und ab-
schreckend sein.
Artikel 7
Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten,
veranlaßt die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich
aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten sehen — außer in besonderen Dringlichkeitsfällen oder
zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs — davon ab, vor der obenvorgesehenen Konsultation den V orräten Mengen zu entnehmen, die einAbsinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbestands der V orräte zur
Folge hätten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die den
Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wie möglichfolgendes mit:
— den Zeitpunkt, zu dem die V orräte den vorgeschriebenen Mindestbestand
unterschritten haben;
— die Gründe für diese Entnahmen;— die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffüllung der V orräte;
— wenn möglich die voraussichtliche Entwicklung der V orräte während des
Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgrenze
bleiben.
Artikel 8
Die V orräte sind so bald wie möglich nach Bekanntgabe der vorliegenden
Richtlinie spätestens jedoch bis zum 1. Januar 1971 gemäß den Bestimmun-gen der Richtlinie anzulegen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck
getroffenen Maßnahmen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!M2
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