1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
(ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 L 328 22 29.12.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom 12. Januar 1994 L 29 1 2.2.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 33 23.12.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 3289/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 85 31.12.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission vom 4. Juli 1995 L 154 3 5.7.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 L 323 1 30.12.1995
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission
vom 19. Juli 1996L 181 15 20.7.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 941/96 der Kommission vom 28. Mai 1996 L 128 15 29.5.1996
►M9Verordnung (EG) Nr. 2231/96 der Kommission vom 22. November 1996 L 307 1 28.11.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission vom 28. Januar 1997 L 26 8 29.1.1997
►M11Verordnung (EG) Nr. 447/97 der Kommission vom 7. März 1997 L 68 16 8.3.1997
►M12Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates vom 29. April 1997 L 119 1 8.5.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission vom 24. Juli 1997 L 198 1 25.7.1997
►M14Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates vom 25. November 1996 L 314 1 4.12.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über
den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über
die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Text-ilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zudiesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine
Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textil-warenum drei Jahre ausgehan delt.
Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschaftshöchstmengen für
die Jahre 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale
Abkommen und sonstige Vereinbarungen ausgehandelt.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den
Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu denEuropa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt.
Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und
sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströmeumgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des
Warenursprungs und die Methoden einer angemessenen administrativen
Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten
Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolleerreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß dieGemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt,die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern geltenmuß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen.
Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren,
zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren
der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden,
gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen
Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren vonWaren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in dieGemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführungdieser Bestimmungen festzulegen.
Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereinge-
führten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhrengeltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestim-
mungen festgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach
dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Ein-fuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission dieBestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmengenoch Mengen verfügbar sind.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um derEntwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Ein-1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 2
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fuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der
Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen.
Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den
Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betref-fenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von
Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe
der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwertüberschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeit-punkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder aufdie von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommtinnerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland
zustande, so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem
bestimmtenjährlichenoder mehrjährigenNiveau festsetzen .
Unter gewissen außergewöhnlichen Umständen kann es angemessener
sein, solche Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebeneanzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung vongeeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren desBinnenmarktes nicht übermäßig stören.
In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemein-schaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einem
Überwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsver-
fahren für die Einführung und Durchführung solcherÜberwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Beklei-
dung seit 1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nichtmehr inein zelstaatliche Quotenaufgeteilt. IndenAbkommenmitDrittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sichinfolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebiete
der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirk-
sames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungenfestzulegen.
In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischender Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütungvon Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsver-fahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde.Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungenrasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgese-
henen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die
Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüs-sige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um insbesondere die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten
zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführungvon Höchstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit denLieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungenaufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzu-wenden —1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
— Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung
in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen dieGemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstigeVereinbarungen geschlossen hat;
— Einfuhren von in Anhang X aufgeführten Textilwaren, die —
soweit es die Gemeinschaft betrifft — nicht in das GATT 1994 im
Sinne von Artikel 2 Absatz 6 oder Absatz 8 des WTO-Übereinkom-mens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) einbezogen wurden,mit Ursprung in Drittländern, die Mitglied der Welthandelsorganisa-tion(WTO) sin d.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Liste der
Drittländer, die Mitglied der WTO sind, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, sowie für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werdendie Textilwarendes
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I inKategorienein geteilt.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der
in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomen-
klatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind
in Anhang III festgelegt.
(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in
Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengen-mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriftenbestimmt.
(6) Die Verfahren für den Nachweis und die Kontrolle des
Ursprungs der in Absatz 1 genannten Waren sind in den Anhängen III
und IV und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
festgelegt.
(7) Auf Vorschlag der Kommissionän dert der Rat mit qualifizierter
Mehrheit Anhang X dieser Verordnung, um die verbleibenden in
Anhang X aufgezählten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTOeinzubeziehen:
— am 1. Januar 1998: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H.
des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemein-schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswarenentfielen;
— am 1. Januar 2002: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H.
des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemein-
schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswaren
entfielen;
— am 1. Januar 2005: alle verbleibenden Waren.
Vor jeder dieser Stufenlegt die Kommissiondem Rat ein enBericht
darüber vor, ob die Drittländer ihren Verpflichtungen aus den GATT-Regeln und -Disziplinen nach Artikel 7 ÜTB nachgekommen sind.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 4
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Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
einem der im selben Anhang genannten Lieferländer gelten bei der Ein-fuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen
Höchstmengen.
(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für
Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengengelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die vondenBehördender Mitgliedstaatenn ach Maßgabe des Artikels 12 erteilt
wird.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für
das Jahr angerechnet, in dem die Waren in dem betreffenden Lieferlandversandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne
dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transport-
mittel zur Ausfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine
Höchstmengen galten und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Trans-
port in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikelgenannten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vordem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt wordensind.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Ein-
fuhr vor dem 1. Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesemDatum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von derVorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfüllung der
gleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.
(6) Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wird
nach dem Verfahren des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies als
notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung derKombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über dieÄnderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieserHöchstmengen zur Folge hat.
(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge fürjede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunktüberschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Ein-
fuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß
für die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffendenDrittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen BehördenAnträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschafts-höchstmenge verfügbar sind.
Artikel 3
Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren
der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigenBehörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausge-stellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesemAnhang genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum
freien Verkehr in der Gemeinschaft wird, soweit die maschinell herge-stellten gleichartigen Waren Höchstmengen unterliegen, nur für Warengewährt, für die einvondenzustän digenBehördender Mitgliedstaatenausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 5
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Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb
von fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführerdie von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte
Bescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für
die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegebenist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und
Macau.
(4) Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 genannten
Waren 15 v. H. einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschafts-höchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungen
ein.
Artikel 4
Vorläufige Einfuhren
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren,
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahrender aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführtwerden(
1).
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffendenMengen werden auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahrfestgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Stellendie zustän digenBehördender Mitgliedstaatenfest, daß
eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzteHöchstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft wiederausgeführt wordensin d, so teilensie der Kommissioninnerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die dengemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Höchstmengen des
Anhangs V erneut gutgeschrieben werden.
Artikel 5
Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die
in Anhang V aufgeführten Höchstmengen nicht für Wiedereinfuhren
von in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwarenin die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemein-schaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr getätigt werden.
Artikel 6
Preise
(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu außergewöhn-
lich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäß
den einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit
den betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Liefer-lands um Konsultationen gemäß Artikel 16 ersuchen.
(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungen1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 6
(1) Siehe jedoch Anlage A des Anhangs V hinsichtlich der aus China einge-
führten Waren der Kategorie 33, für die eine Einfuhrgenehmigung
erforderlich ist.▼M12
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der einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu
tragenist.
Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die
Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang V aufgeführtenHöchstmengen in dem in Anhang VIII angegebenen Umfang und unterden dort festgelegten Bedingungen vornehmen.
Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festge-
setzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eine
oder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission während
eines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.
Werdensolche zusätzlichenEin fuhrmöglichkeitengewährt, weil die
Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führt
dies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von derHöchstmenge für
— eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -
untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % derHöchstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Ein-fuhrmöglichkeiten gewährt werden) und/oder
— die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im
Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingangdes Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagen
nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von
Artikel 7 nicht berücksichtigt.
Artikel 9
Konzentration auf einzelne Gebiete
(1) Kommt es bei Waren, die Höchstmengen oder einer Überwa-
chungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigen
Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen aus einem Liefer-
land, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelneGebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommissionnach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Problemeim Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes.
(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden
nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt. Abhilfemaßnahmenim Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17festgelegt.
Artikel 10
Schutzmaßnahmen
(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textil-
waren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keine
Höchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IXaufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorange-gangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaftvon Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angege-benen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 7
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Artikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt
werden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die
Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren vonUrsprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-
tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie
folgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenka-
tegorie zu gelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die
Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einen
vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des
Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffendenKategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorüberge-hende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren desvorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der FormelinAbsatz 1 berechn etenNiveaus, wobei jeweils der höhere dieser
beidenWerte zugrun de gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsulta-
tionen für die Einfuhren von Waren der betreffenden KategorieHöchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buch-
stabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen
präjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von derGemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsulta-tionen getroffen werden.
(4) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik oder Ungarn, für die in Anhang V keine Höchstmen-
gen festgesetzt sind, in derart erhöhten Mengen oder zu solchenBedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produk-tion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren inder Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht, so können für diese Waren unter den in den
Zusatzprotokollenmit diesenLän dernfestgelegtenVorausset-zungen Höchstmengen festgesetzt werden.
b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch
entspricht die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3
Buchstabe b) mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in demZwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder —wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor demMonat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.
(5) a) Für Waren des Anhangs X, für die in Anhang V keine Höchst-
mengen festgesetzt sind und die aus Ländern stammen, die
Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutz-maßnahmen getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daßeine bestimmte Ware in derart erhöhten Mengen in die Gemein-schaft eingeführt wird, daß dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, der ähnliche und/oder unmittelbar konkurrierende
Waren produziert, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zuentstehen droht. Eine bedeutende Schädigung oder die tatsäch-liche Gefahr eines erheblichen Schadens muß nachweislichdurch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der betreffendenWare und nicht durch andere Faktoren, wie technologischer
Wandel oder Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verur-
sacht werden.
b) Bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder der
tatsächlichen Gefahr einer bedeutenden Schädigung im Sinne1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 8
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des Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffenden
Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand vonVeränderungen einschlägiger Wirtschaftsindikatoren wie
Ausstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände,
Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländischePreise, Gewinne und Investitionen geprüft, wobei keiner dieserIndikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderenFaktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.
c) Die Drittländer, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind
und denen eine bedeutende Schädigung oder die tatsächlicheGefahr einer solchen Schädigung gemäß Buchstabe a) zuzu-schreiben ist, werden anhand eines bereits eingetretenen oderbevorstehenden scharfen und wesentlichen Anstiegs der betref-
fenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu den
Einfuhren aus anderen Quellen, des Marktanteils sowie der Ein-fuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbarenVermarktungsstufe bestimmt, wobei keiner dieser Indikatorenfür sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren
zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.
(6) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen
erfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wiefolgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die
angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Waren
zu gelangen.
b) Unter äußerst ungewöhnlichen und kritischen Umständen, wenn eine
Verzögerung eine schwer wiedergutzumachende Schädigung verur-
sachen würde, kann die Kommission vorläufige Höchstmengen für
die betreffenden Waren festsetzen, vorausgesetzt der Antrag aufKonsultationen wird innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagennach Erlaß dieser Maßnahmen gestellt. Diese vorübergehendenHöchstmengen dürfen nicht niedriger sein als die tatsächlichen Ein-fuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem
Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vor
dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.
(7) a) Die nach den Absätzen 3, 4 und 6 getroffenen Maßnahmen sind
Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzüglichimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird.
b) In dringenden Fällen befaßt die Kommission den Ausschuß nach
Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünfArbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antragseines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für dieDringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünfArbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses
eine Entscheidung.
(8) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den
Absätzen 3, 4 und 6 können zu einer Vereinbarung zwischen diesemLand und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe derHöchstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daßdie vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolleverwaltet werden.
(9) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60
Tagen nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufrie-
denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nichtniedriger ist als folgende Niveaus:
a) im Fall der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der
Formel in Absatz 1 berechnete Niveau oder 106 v. H. der Einfuhrendes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 9
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dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete
Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelösthaben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde
gelegt wird;
b) im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik,
der Tschechischen Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren,die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zweioder — wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor
dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;
c) im Fall von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisa-
tion sind, das Niveau der tatsächlichen Einfuhren aus dembetreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigtworden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das
Konsultationsersuchen gestellt wurde.
(10) Die nach den Absätzen 3 bis 6 oder 9 festgesetzten Höchstmen-
gen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der
Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betref-fenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien,Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. imJahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, die
Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.
(11) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten
nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemein-
schaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung desKonsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprunghaben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.
(12) Nach Absatz 5 getroffene Maßnahmen können
a) bis zu drei Jahren ohne Verlängerung oder
b) bis zur Einbeziehung der betreffenden Waren in das GATT 1994
aufrechterhaltenwerden , wobei der jeweils frühere dieser beidenZeit-
punkte zugrunde gelegt wird.
(13) Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen
und die in Absatz 9 genannten Vereinbarungen werden nach demVerfahrendes Artikels 17 erlassenbzw. durchgeführt.
Artikel 11
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem
oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen desBinnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Vorausset-zungen hierfür erfüllt sind.
(2) Derartige Maßnahmen sind befristete Ausnahmen und sollten das
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; siewerden erst nach Prüfung alternativer Lösungen beschlossen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach
dem Verfahrendes Artikels 17 getroffen .
Artikel 12
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschafts-
höchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Ein-fuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei
ihnen durch Original-Ausfuhrbescheinigungen belegte Anträge auf Ein-
fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigtumgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mittei-lungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß diebeantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. In Ausnahmefällen, beidenen Anlaß zu der Annahme besteht, daß vorzeitige Anträge auf Ein-1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 10
▼B
▼B
fuhrgenehmigungen die Höchstmengen überschreiten, kann die
Kommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nachdem „Windhundverfahren“ zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H.
der entsprechenden Höchstmengen begrenzen. In diesen Fällen wird,
sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Ein-fuhrmenge nach dem Verfahren des Artikels 17 zugeteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge
sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffendeTextilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrli-zenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zumfreien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden normaler-
weise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweckgeschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende
technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen
Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedes
Drittland. Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werdenkönnen, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemein-schaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von derKommission in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs regist-
riert und in derselben Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen, z.
B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel7, verfügbar werden. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, indenen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, imHinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglichKontakt mit den Behörden des betreffenden Lieferlandes auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer derEinfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgen-
utzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge
der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Warenkategorienund die betreffenden Drittländer übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden
nach Maßgabe des Anhangs III erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder
eines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechendenAusfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffendenLieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erst
über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unter-richtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in dieGemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffendenMengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem dieseWaren versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle
zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 13
Überwachung
(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines
Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarungzwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige oder
nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenka-
tegorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, sosind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren undFörmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle deswirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung unddes Ursprungsnachweises anzuwenden.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 11
▼B
(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine
Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in denTabellen in Anhang III aufgeführt.
(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in
den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder
Lieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen über
Konsultationen gefaßt, die in dem Abkommen, dem Protokoll odereiner sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthaltensind.
Solche Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung sowie über
alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichenMaßnahmen ergehen nach dem Verfahren des Artikels 17.
Artikel 14
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monatnach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die indiesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codesder Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Maßeinheit
sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. Die
Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahrenaufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken.Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textil-waren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren
Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich
aus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten Informationennach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigenAngaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtetwerden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und denLieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) In den in Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten drin-
genden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen,beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsver-fahren die erforderlichen Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.
Artikel 15
Umgehung
(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in
Anhang IV durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihr
zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mitUrsprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eineHöchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetztworden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter
Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden
sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werdenmüssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um dieEröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über einegleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zugelangen.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 12
▼M12
▼B
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen
kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen
in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenndie Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffol-genden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweisefür die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb
der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zufinden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die
Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17
gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffendenLieferland von den betreffenden Höchstmengen ab.
(4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilate-
raler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der
Gemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweisedafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen,Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in denbetreffenden Ländern gemacht worden sind.
Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung
oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungs-waren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission fernerHöchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden
Land einführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oder
jede andere geeignete Maßnahme treffen.
(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in
Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor,
so ersucht die Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 16 um
Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffendenLändern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zuergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffendenDrittländer festsetzen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen.
Artikel 16
Konsultationen
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 5 wie folgt:
— die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersu-
chen;
— dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist
(in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach
Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
— die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizie-
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstenseinem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitigannehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
(2) Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:
— die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen
zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, dienach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfer-
tigen;
— die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi-
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb vonhöchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zubeiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 13
▼M12
▼B
▼M12
▼B
▼B
Artikel 17
Funktionieren des Textilausschusses
(1) Es wird ein Textilausschuß (nachstehend „Ausschuß“ genannt)
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
(5) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Durchführung dieser Verordnung gehört werden, die ihm derVorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaats unterbreitet.
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionun verzüglich die
Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen
haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im
Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verord-nung fallenden Waren.
Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind,
damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von
Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oderÄnderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollrege-lungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragenwerden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgen-ommen.
Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es
sich um Mitglieder der WTO handelt, oder die Bestimmungen der bila-teralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungenzwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittlän-dern.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 14
▼M12
▼B
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum
31. März 1993 geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 15
▼B
Liste der Anhänge
Anhang I Liste der Textilwaren
Anhang II Liste der Ausfuhrländer
Anhang III Verfahren für die Tarifierung, Ursprung, System doppelter
Kontrolle, Überwachung
Anhang IV Administrative Zusammenarbeit
Anhang V Liste der GemeinschaftshöchstmengenAnhang VI Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten
Stoffen
Anhang VII Gemeinschaftshöchstmengen für die Wiedereinfuhr im
Rahmendes wirtschaftlichenpassivenVeredelun gsverkehrs
Anhang VIII Flexibilitätsbestimmungen
Anhang IX Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 16
▼M9
ANHANG I
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)
1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis
114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden (2).
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE I A
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
52041100
52041900
52051100
52051200
52051300
52051400
52051510
52051590
52052100
52052200
52052300
52052400
52052600
52052700
52052800
52053100
52053200
52053300
52053400
52053510
52053590
52054100
52054200
52054300
52054400
52054600
52054700
52054800
52061100
52061200
52061300
52061400
52061510
52061590
52062100
52062200
52062300
52062400
52062510
520625901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 17
(1) Erfaßt sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien,
Kasachstan, Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine,
Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam und Weißrußland, für die die Kategorien 1 bis 161 erfaßtsind, sowie von Bulgarien, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Slowakischen Republik, der Tsche-chischen Republik, Taiwan und Ungarn, für die die Kategorien 1 bis 123 erfaßt sind.Im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Taiwans und
Ungarns sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.
(
2) Im Fall Albaniens, Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Kasachstans, der Kirgisischen Republik, Lettlands,
Litauens, Moldaus, der Mongolei, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Usbekistans, Vietnams undWeißrußlands bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach den KN-Codes. Ist einem KN-Codeein „ex“ vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des
KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.
▼M9
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
52063100
52063200
52063300
52063400
52063510
52063590
52064100
52064200
52064300
52064400
52064510
52064590
ex 56049000
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe,
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und
geknüpfte Netzstoffe
52081110
52081190
52081211
52081213
52081215
52081219
52081291
52081293
52081295
52081299
52081300
52081900
52082110
52082190
52082211
52082213
52082215
52082219
52082291
52082293
52082295
52082299
52082300
52082900
52083100
52083211
5208321352083215
52083219
52083291
52083293
52083295
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52091100
52091200
52091900
52092100
52092200
52092900
520931001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 18
▼M9
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52101110
52101190
52101200
52101900
52102110
52102190
52102200
52102900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52111100
52111200
52111900
52112100
52112200
52112900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121110
52121190
52121210
52121290
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122110
52122190
52122210
52122290
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000ex 63080000
2 a) davon: andere als roh oder gebleicht1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 19
▼M9
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
52083100
52083211
52083213
52083215
52083219
52083291
52083293
52083295
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
5209491052094990
52095100
52095200
52095900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122310
52122390
52122410
5212249052122510
52122590
ex 58110000
ex 63080000
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 20
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KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließ-
lich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
55121100
55121910
55121990
55122100
55122910
55122990
55129100
55129910
55129990
55131110
55131130
55131190
55131200
55131300
55131900
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55141100
55141200
55141300
55141900
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
5514420055144300
55144900
55151110
55151130
55151190
55151210
55151230
55151290
55151311
55151319
55151391
55151399
55151910
55151930
55151990
55152110
55152130
55152190
55152211
55152219
55152291
55152299
55152910
551529301993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 21
▼M9
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
55152990
55159110
55159130
55159190
55159211
55159219
55159291
55159299
55159910
55159930
55159990
58039030
ex 59050070
ex 63080000
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht
55121910
55121990
55122910
55122990
55129910
55129990
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
55144900
55151130
55151190
55151230
55151290
55151319
55151399
55151930
55151990
55152130
55152190
55152219
55152299
55152930
55152990
55159130
55159190
55159219
55159299
55159930
551599901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 22
▼M9
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 58039030
ex 59050070
ex 630800001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 23
▼M9
GRUPPE I B
(1) (2) (3) (4)
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und
ähnliche Waren, aus Gewirken
61051000
61052010
61052090
61059010
61091000
61099010
61099030
61102010
611030106,48 154
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken
(andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren, aus Gewirken
61011090
61012090
61013090
61021090
61022090
61023090
61101010
61101031
61101035
61101038
61101091
61101095
61101098
61102091
61102099
61103091
611030994,53 221
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade-
hosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer
und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie
16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
62034110
62034190
62034231
62034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046239
62046318
62046918
62113242
62113342
62114242
621143421,76 568
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als
aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen5,55 1801993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 24
▼M9
(1) (2) (3) (4)
61061000
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer
und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen
62051000
62052000
620530004,60 2171993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 25
▼M9
GRUPPE II A
(1) (2) (3) (4)
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
58021100
58021900
ex 63026000
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
63022100
63022290
63022990
63023110
63023190
63023290
63023990
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55081011
55081019
55091100
55091200
55092110
55092190
55092210
55092290
55093110
55093190
55093210
55093290
55094110
55094190
55094210
55094290
55095100
55095210
55095290
55095300
55095900
55096110
55096190
55096200
55096900
55099110
55099190
55099200
55099900
22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
ex 55081019
55093110
55093190
55093210
55093290
55096110
55096190
55096200
55096900
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55082010
55101100
55101200
55102000
55103000
551090001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 26
▼M9
(1) (2) (3) (4)
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
(ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
58011000
58012100
58012200
58012300
58012400
58012500
58012600
58013100
58013200
58013300
58013400
58013500
58013600
58022000
58023000
32 a) davon: Rippensamt
58012200
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus
Frottiergewebe, aus Baumwolle
63025110
63025190
63025390
ex 63025900
63029110
63029190
63029390
ex 630299001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 27
▼M9
GRUPPE II B
(1) (2) (3) (4)
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
61151200
6115191061151990611520116115209061159100611592006115931061159330611593996115990024,3
Paar41
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischenoder künstlichen Spinnstoffen
61071100
6107120061071900
61082100
610822006108290017 59
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischenoder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkasder Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
62011100
ex 62011210ex 62011290ex 62011310ex 62011390
621020000,72 1389
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischenoder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkasder Kategorie 21)
62021100
ex 62021210ex 62021290ex 62021310ex 62021390
62043100
620432906204339062043919
621030000,84 1190
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken,
für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle odersynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mitAußenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis,für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthe-tischen oder künstlichen Spinnstoffen
62031100
620312006203191062031930620321006203228062032380620329180,80 12501993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 28
▼M9
(1) (2) (3) (4)
62113231
62113331
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle odersynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
62033100
6203329062033390620339191,43 700
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer undKnaben, andere als aus Gewirken
62071100
6207190062072100620722006207290062079110620791906207920062079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel undähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere alsaus Gewirken
62081100
6208191062081990620821006208220062082900620891116208911962089190620892106208929062089900
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Gewirken
62132000
6213900059 17
21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-tischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile vonTrainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
ex 62011210
ex 62011290ex 62011310ex 62011390
620191006201920062019300
ex 62021210
ex 62021290ex 62021310ex 62021390
620291006202920062029300
62113241
6211334162114241621143412,3 4351993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 29
▼M9
(1) (2) (3) (4)
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer undKnaben, aus Gewirken
61072100
610722006107290061079110
61079190
61079200
ex 610799003,9 257
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren fürFrauen und Mädchen, aus Gewirken
61083110
610831906108321161083219610832906108390061089110610891906108920061089910
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-stoffen
61044100
610442006104430061044400
62044100
6204420062044300620444003,1 323
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
61045100
610452006104530061045900
62045100
6204520062045300620459102,6 385
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andereals Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolleoder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
61034110
61034190610342106103429061034310610343906103491061034991
61046110
610461906104621061046290610463106104639061046910610469911,61 620
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-1,37 7301993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 30
▼M9
(1) (2) (3) (4)
stoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselbenFlächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, ausBaumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-stoffen
62041100
62041200
62041300
6204191062042100620422806204238062042918
62114231
62114331
31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken
6212100018,2 55
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglingeder Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken undSöckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, derKategorie 88
61111090
6111209061113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000ex 62093000
ex 62099000
73 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
61121100
61121200611219001,67 600
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben,
andere als aus Gewirken
62032210
6203231062032911620332106203331062033911620342116203425162034311620343316203491162034931
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als ausGewirken
62042210
6204231062042911620432106204331062043911620462116204625162046311620463316204691162046931
62113210
6211331062114210(
1)(1)1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 31
▼M9
(1) (2) (3) (4)
62114310
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
Gewirken
ex 62112000
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen
Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18,21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
62034130
620342596203433962034939
62046180
62046190620462596204629062046339620463906204693962046950
62104000
62105000
62113100
6211329062113390621141006211429062114390
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, ausGewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
61011010
6101201061013010
61021010
6102201061023010
61033100
6103320061033300
ex 61033900
61043100
6104320061043300
ex 61043900
61122000
61130090
61141000
6114200061143000
(1) Für Bulgariengilt die Äquivalen ztabelle 1,6 Stück/kg un d 625 g/Stück.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 32
▼M9
GRUPPE III A
(1) (2) (3) (4)
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder Poly-
propylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
54072011
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
63053281
63053289
63053391
63053399
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder Poly-propylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
54072019
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für
die Reifenherstellung der Kategorie 114
54071000
54072090
54073000
54074100
54074200
54074300
54074400
54075100
54075200
54075300
54075400
54076110
54076130
54076150
54076190
54076910
54076990
54077100
54077200
54077300
54077400
54078100
54078200
54078300
54078400
54079100
54079200
54079300
54079400
ex 58110000ex 59050070
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
54074200
54074300
54074400
54075200
54075300
54075400
54076130
54076150
54076190
54076990
54077200
54077300
54077400
5407820054078300
54078400
540792001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 33
▼M9
(1) (2) (3) (4)
54079300
54079400
ex 58110000
ex 59050070
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die
Reifenherstellung der Kategorie 114
54081000
54082100
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083100
54083200
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
36 a) davon: andere als roh oder gebleicht
54081000
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083200
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
55161100
55161200
55161300
55161400
55162100
55162200
55162310
55162390
55162400
55163100
55163200
55163300
55163400
55164100
55164200
55164300
55164400
55169100
55169200
55169300
55169400
58039050
ex 59050070
37 a) davon: andere als roh oder gebleicht
55161200
55161300
55161400
55162200
55162310
55162390
55162400
55163200551633001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 34
▼M9
(1) (2) (3) (4)
55163400
55164200
55164300
55164400
55169200
55169300
55169400
ex 58039050
ex 59050070
38 A Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge
und Gardinen
60024311
60029310
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken
ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
40 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
63041910
ex 63041990
63049200
ex 63049300
ex 63049900
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als nicht text-
urierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit
nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
54011011
54011019
54021010
54021090
54022000
54023110
54023130
54023190
54023200
54023310
54023390
54023910
54023990
54024910
54024991
54024999
54025110
54025130
54025190
54025210
54025290
54025910
54025990
54026110
54026130
54026190
54026210
54026290
54026910
54026990
ex 56042000
ex 560490001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 35
▼M9
(1) (2) (3) (4)
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
54012010
Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstli-
chen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250
Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, unge-
zwirnt, aus Zelluloseacetat
54031000
54032010
54032090
ex 54033200
54033390
54033900
54034100
54034200
54034900
ex 56042000
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus
Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-kauf
52042000
52071000
52079000
54011090
54012090
54061000
54062000
5508209055113000
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51051000
51052100
51052900
51053010
51053090
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51061010
51061090
51062011
51062019
51062091
51062099
51081010
51081090
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51071010
51071090
51072010
51072030
51072051
51072059
51072091
51072099
51082010
510820901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 36
▼M9
(1) (2) (3) (4)
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
51091010
51091090
51099010
51099090
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
51111111
51111119
51111191
51111199
51111911
51111919
51111931
51111939
51111991
51111999
51112000
51113010
51113030
51113090
51119010
51119091
51119093
51119099
51121110
51121190
51121911
51121919
51121991
51121999
51122000
51123010
51123030
51123090
51129010
51129091
51129093
51129099
51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
52030000
53 Drehergewebe aus Baumwolle
58031000
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
55070000
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
55061000
55062000
55063000
55069010
55069091
55069099
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich
Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55081090
55111000
55112000
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 37
▼M9
(1) (2) (3) (4)
57011010
57011091
57011093
57011099
57019010
57019090
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorie 58
57021000
57023110
57023130
57023190
57023210
57023290
57023910
57024110
57024190
57024210
57024290
57024910
57025100
57025200
ex 57025900
57029100
57029200
ex 57029900
57031010
57031090
57032011
57032019
57032091
57032099
57033011
57033019
57033051
57033059
57033091
57033099
57039010
57039090
57041000
57049000
57050010
57050031
57050039
ex 57050090
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rienals Nadelarbeit (z. B. Petit Poin t, Kreuzstich),
auch konfektioniert
58050000
61 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und
geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
62; gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
ex 58061000
58062000
58063110
58063190
58063210
58063290
58063900
58064000
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Roßhaar)
560600911993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 38
▼M9
(1) (2) (3) (4)
56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
ware oder als Motiv
58041011
58041019
58041090
58042110
58042190
58042910
58042990
58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
58071010
58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
58081000
58089000
Stickereien, als Meterware oder als Motiv
58101010
58101090
58109110
58109190
58109210
58109290
58109910
58109990
63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem
Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichts-
hundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an
gummielastischenFäden , vonmehr als 5 Gewichts-
hundertteilen
59069100
ex 60021010
60021090
ex 60023010
60023090
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus syntheti-
schen Spinnfasern
ex 60011000
60022031
60024319
65 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und
63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
56060010
ex 60011000
60012100
60012200
60012910
60019110
60019130
6001915060019190
60019210
60019230
60019250
60019290
600199101993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 39
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 60021010
60022010
60022039
60022050
60022070
ex 60023010
60024100
60024210
60024230
60024250
60024290
60024331
60024333
60024335
6002433960024350
60024391
60024393
60024395
60024399
60029100
60029210
60029230
60029250
60029290
60029331
60029333
60029335
60029339
60029391
60029399
66 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
63011000
63012091
6301209963013090
ex 63014090
ex 630190901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 40
▼M9
GRUPPE III B
(1) (2) (3) (4)
10 Handschuhe aus Gewirken
61111010
61112010
61113010
ex 61119000
61161020
61161080
61169100
61169200
61169300
6116990017
Paar59
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Scha-
bracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus
Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich
Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör
58079090
61130010
61171000
61172000
61178010
61178090
61179000
63012010
63013010
63014010
63019010
63021010
63021090
63024000
ex 63026000
63031100
63031200
63031900
63041100
63049100
ex 63052000
63053211
ex 63053290
63053310
ex 63053900
ex 63059000
63071010
63079010
67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder Poly-
propylen
63053211
63053310
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für
Frauenun d Mädchen
61081110
61081190
61081910
610819907,8 128
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit
einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)
6115110030,4
Paar331993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 41
▼M9
(1) (2) (3) (4)
61152019
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
61159391
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
61123110
61123190
61123910
6112399061124110
61124190
61124910
61124990
62111100
621112009,7 103
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommenSkian züge
61041100
61041200
61041300
ex 61041900
61042100
61042200
61042300
ex 610429001,54 650
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-ommenSkian züge
61031100
61031200
61031900
61032100
61032200
61032300
610329000,80 1250
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen
62142000
62143000
62144000
62149010
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen
62152000
6215900017,9 56
86 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger,
Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren,
sowie ihre Teile, auch aus Gewirken
62122000
62123000
621290008,8 114
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken
ex 620910001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 42
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62160000
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirkt
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62171000
62179000
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
synthetischen Spinnstoffen
56074100
56074911
56074919
56074990
56075011
56075019
56075030
56075090
91 Zelte
63062100
63062200
63062900
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder
Polypropylen
ex 63052000
ex 63053290
ex 63053900
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfa-
sern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scher-
staub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
56011010
56011090
56012110
56012190
56012210
56012291
56012299
56012900
56013000
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
56021019
56021031
56021039
56021090
56022100
56022990
56029000
ex 58079010
ex 59050070
62101010630790911993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 43
▼M9
(1) (2) (3) (4)
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen
56031110
56031190
56031210
56031290
56031310
56031390
56031410
56031490
56039110
56039190
56039210
56039290
56039310
56039390
56039410
56039490
ex 58079010ex 59050070
62101091
62101099
ex 63014090
ex 63019090
63022210
63023210
63025310
63029310
63039210
63039910
ex 63041990
ex 63049300
ex 63049900
ex 63053290
ex 63053900
63071030
ex 63079099
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
56081111
56081119
56081191
56081199
56081911
56081919
56081931
56081939
56081991
56081999
56089000
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommenGewebe, Warenaus Gewebenun d Warender
Kategorie 97
56090000
59050010
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigenZurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutma-
cherei
590110001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 44
▼M9
(1) (2) (3) (4)
59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, beste-
hend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deck-
schicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
59041000
59049110
59049190
59049200
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit
Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung
59061010
59061090
59069910
59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100
59070010
59070090
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffengeträn kt, bestrichenoder überzogenoder mit
Lagenaus diesenStoffenversehen
59031010
59031090
59032010
59032090
59039010
59039091
59039099
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere
als aus synthetischen Chemiefasern
ex 56079000
109 Planen, Segel und Markisen
63061100
63061200
63061900
63063100
63063900
110 Luftmatratzen, aus Geweben
63064100
63064900
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzenun d Zelte
63069100
63069900
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Warender Kategorien113 un d 114
63072000
ex 63079099
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirken
63071090
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
59021010
590210901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 45
▼M9
(1) (2) (3) (4)
59022010
59022090
59029010
59029090
59080000
59090010
59090090
5910000059111000
ex 59112000
59113111
59113119
59113190
59113210
59113290
59114000
59119010
591190901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 46
▼M9
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4)
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061011
53061019
53061031
53061039
53061050
53061090
53062011
53062019
53062090
53089011
53089013
53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091111
53091119
53091190
53091910
53091990
53092110
53092190
53092910
53092990
53110010
5803909059050031
59050039
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken
63022910
63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie
ex 63039990
63041930
ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
ex 56079000
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010
ex 58019090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 47
▼M9
(1) (2) (3) (4)
621490901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 48
▼M9
GRUPPE V
(1) (2) (3) (4)
124 Synthetische Spinnfasern
55011000
55012000
55013000
55019000
55031011
55031019
55031090
55032000
55033000
55034000
55039010
55039090
55051010
55051030
55051050
55051070
55051090
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 41
54024110
54024130
54024190
54024200
54024310
54024390
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
54041010
54041090
54049011
54049019
54049090
ex 56042000
ex 56049000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010
55020090
55041000
55049000
55052000
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 42
54033100
ex 54033200
54033310
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000
ex 56049000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 49
▼M9
(1) (2) (3) (4)
51100000
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010
50040090
50060010
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010
50050090
50060090
ex 56049000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53083000
133 Hanfgarne
53082010
53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus grobenTierhaarenoder aus Roßhaar
51130000
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
50071000
50072011
50072019
50072021
50072031
50072039
50072041
50072051
50072059
50072061
50072069
50072071
50079010
50079030
50079050
50079090
58039010
ex 59050090
ex 59112000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090
ex 58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090
ex 590500901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 50
▼M9
(1) (2) (3) (4)
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisiertenGarn en
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000
60012990
60019990
60022090
60024900
60029900
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029990
ex 57050090
144 Filz aus grobenTierhaaren
56021035
56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten:
aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blatt-
fasern
56073000
ex 56079000
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 56072100
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100
56072910
56072990
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
50039000
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
53071010
53071090
530720001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 51
▼M9
(1) (2) (3) (4)
148 B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090
ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von 150 cm oder weniger
53101010
ex 53109000
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht
59050050
63051090
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000
Grège, weder gedreht noch gezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt noch gekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
51011100
51011900
51012100
51012900
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021010
51021030
51021050
51021090
51022000
Abfälle vonWolle oder fein enoder grobenTierhaaren1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 52
▼M9
(1) (2) (3) (4)
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
51031010
51031090
51032010
51032091
51032099
51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000
53012100
53012900
53013010
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059100
53059900
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
52010010
52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000
52029100
52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000
53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100
53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000
53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000
53049000
53051100
53051900
53059100
530599001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 53
▼M9
(1) (2) (3) (4)
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauenoder Mädchen
61069030
ex 61109090
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
die der Kategorien1 bis 123 un d der Kategorie 156
61019010
61019090
61029010
61029090
ex 61033900
61034999
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
61044900
61046999
61059090
61069050
61069090
ex 61079900
61089990
6109909061109010
ex 61109090
ex 61119000
61149000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910
62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kate-
gorie 159
62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
620429901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 54
▼M9
(1) (2) (3) (4)
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
621149001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 55
▼M9
ANHANG I A
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
163(1) Watte und Waren daraus in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
30059031
(1) Gilt nur für Einfuhren aus China.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 56
▼M9
ANHANG I B
1. Dieser Anhang umfaßt Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
der Kategorien124, 125A, 125B, 126, 127A un d 127B.
2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so ist das
Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeich-
nung festzulegen.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE I
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 1996Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63022990
ex 63023990
ex 32 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe) und Chenillegewebe und getuftete Spinnstoff-
erzeugnisse
ex 58022000
ex 58023000
ex 39 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken und andere
als Warender Kategorie 118
ex 63025900
ex 63029900
GRUPPE II
(1) (2) (3) (4)
ex 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Waren aus
Gewirken oder Gestricken, andere als für Säuglinge
ex 61151990
ex 61152090
ex 6115990024,3 41
ex 13 Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirkenoder Gestricken
ex 61071900
ex 6108290017 59
ex 14 Mäntel und Umhänge für Männer und Knaben, Regen-
mäntel und andere Mäntel, Umhänge, Anoraks
ex 621020000,72 1389
ex 15 Mäntel und Umhänge für Frauen und Mädchen,
Regenmäntel und andere Mäntel, Anoraks, Umhänge,
Jacken, ausgenommen Parkas
ex 621030000,84 1190
ex 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 57
▼M9
(1) (2) (3) (4)
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62071900
ex 62072900
ex 62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken
ex 62081990
ex 62082900
ex 62089900
ex 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Seide oder Seidenabfällen
ex 6213900059 17
ex 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken
ex 610729003,9 257
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
ex 61083900
ex 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
ex 610459002,6 385
ex 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken
ex 61034910
ex 610469101,61 620
ex 31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken oder
Gestricken
ex 6212100018,2 55
ex 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, der Kategorie 88
ex 62099000
ex 73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken
ex 611219001,67 600
ex 78 Bekleidung aus Erzeugnissen der Positionen 5903,
5906 und 5907, ausgenommen Bekleidung der Kate-
gorienex 14 un d ex 15
ex 62104000
ex 62105000
ex 83 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
der Positionen 5903 und 5907, und Skianzüge, aus
Gewirkenoder Gestricken
ex 611220001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 58
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 61130090
GRUPPE III A
(1) (2) (3) (4)
ex 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63039990
ex 40 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und Bettüberwürfe und andere Waren
zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
ex 63039990
ex 63041990
ex 63049900
ex 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
ex 57019010
ex 57019090
ex 59 Teppiche und andere Bodenbeläge, aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorien ex 58, 142 und
151 B
ex 57021000
ex 57025900
ex 57029900
ex 57039010
ex 57039090
ex 57041000
ex 57049000
ex 57050090
ex 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rienals Nadelarbeit (z. B. Petit Poin t, Kreuzstich),
auch konfektioniert
ex 58050000
ex 61 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und
geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorien
ex 62 und 137
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke
oder Gestricke)
ex 58061000
ex 58062000
ex 58063900
ex 58064000
ex 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als metallisierte Garne
und umsponnene Garne aus Roßhaar)
ex 56060091
ex 56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoffe und geknüpfte Netz-
stoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als
Meterware, Streifenoder als Motiv
ex 58041011
ex 58041019
ex 58041090
ex 58042910
ex 58042990
ex 580430001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 59
▼M9
(1) (2) (3) (4)
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten,
nicht bestickt, gewebt
ex 58071010
ex 58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Pompons und dergleichen
ex 58081000
ex 58089000
Stickereienals Meterware, inStreifenoder als Motiv
ex 58101010
ex 58101090
ex 58109910
ex 58109990
ex 63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem
Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 GHT und
Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen
Fädenvonmehr als 5 GHT
ex 59069100
ex 60021010
ex 60021090
ex 60023010
ex 60023090
ex 65 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, andere als
Warender Kategorie ex 63
ex 56060010
ex 60021010
ex 60023010
ex 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63011000
ex 63019090
GRUPPE III B
(1) (2) (3) (4)
ex 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken
ex 61161020
ex 61161080
ex 6116990017 Paar 59
ex 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken
oder Gestricken; Decken aus Gewirken oder
Gestricken; andere Waren aus Gewirken oder
Gestricken, einschließlich Bekleidungsteile und
Bekleidungszubehör
ex 58079090
ex 61130010ex 61171000
ex 61172000
ex 61178010
ex 61178090
ex 61179000
ex 63019010
ex 630210901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 60
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 63024000
ex 63031900ex 63041100
ex 63049100
ex 63071010
ex 63079010
ex 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen
ex 610819907,8 128
ex 72 Badeanzüge und Badehosen
ex 61123910
ex 61123990
ex 61124910
ex 61124990
ex 62111100
ex 621112009,7 103
ex 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben
ex 61031900
ex 610329000,80 1250
ex 85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestrikken, andere als Waren
der Kategorie 159
ex 6215900017,9 56
ex 86 Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auch aus Gewirkenoder Gestricken
62122000
ex 62123000
ex 621290008,8 114
ex 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62099000
ex 62160000
ex 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder
gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von
Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgen-
ommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 62099000
ex 62171000
ex 62179000
ex 91 Zelte
ex 63062900
ex 94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfa-
sern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scher-
staub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
ex 56011090
ex 56012900
ex 56013000
ex 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
ex 56021019
ex 56021039
ex 560210901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 61
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 56022990
ex 56029000
ex 58079010ex 62101010
ex 63079091
ex 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
ex 56089000
ex 98 Andere Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen,
ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und
Warender Kategorie ex 97
ex 56090000
ex 59050010
ex 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigenStoffenbestri-
chen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
Herstellen von Futteralen, anderen Kartonagen oder
zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und
ähnliche steife Gewebe von der für die Hutmacherei
verwendeten Art
ex 59011000
ex 59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, beste-
hend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deck-
schicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
ex 59041000
ex 59049110
ex 59049190
ex 59049200
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
ex 59061010
ex 59061090
ex 59069910
ex 59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie ex
100
ex 59070010
ex 59070090
ex 100 Gewebe, mit Cellulosederivaten oder anderem Kunst-
stoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
Lagenaus diesem Stoff versehen
ex 59031010
ex 59031090
ex 59032010
ex 59032090
ex 59039010
ex 59039091
ex 59039099
ex 109 Planen, Segel und Markisen
ex 63061900
ex 63063900
ex 110 Luftmatratzen, aus Geweben1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 62
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 63064900
ex 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzenun d Zelte
ex 63069900
ex 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, ausgen-
ommenWarender Kategorienex 113 un d ex 114
ex 63072000
ex 63079099
ex 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirkenoder Gestrikken
ex 63071090
ex 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke, andere als
Warender Kategorie 136
ex 59080000
ex 59090090
ex 59100000
ex 59111000
ex 59113119
ex 59113190
ex 59113210
ex 59113290
ex 59114000
ex 59119010
ex 59119090
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4)
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061011
53061019
53061031
53061039
53061050
53061090
53062011
53062019
53062090
53089011
53089013
53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091111
53091119
53091190
53091910
53091990
53092110
53092190
53092910
53092990
531100105803909059050031
59050039
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 63
▼M9
(1) (2) (3) (4)
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022910
63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oder Ramie
ex 63039990
63041930
ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
ex 56079000
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010
ex 58019090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62149090
GRUPPE V
(1) (2) (3) (4)
124 Synthetische Spinnfasern
55011000
55012000
55013000
55019000
55031011
55031019
55031090
55032000
55033000
55034000
55039010
55039090
55051010
55051030
55051050
55051070
55051090
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
54024110
540241301993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 64
▼M9
(1) (2) (3) (4)
54024190
54024200
54024310
54024390
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer Spinn-
masse
54041010
54041090
54049011
54049019
54049090
ex 56042000
ex 56049000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010
55020090
55041010
55049000
55052000
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, ungezwirnt oder aus
Viskose, ungedreht oder mit 250 Drehungen oder
weniger je Meter und ungezwirnte nicht texturierte
Garne aus Celluloseacetat
54033100
ex 54033200
54033310
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000
ex 56049000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
51100000
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseiden
50040010
50040090
50060010
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
55050010
55050090
50060090
ex 56049000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
530830001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 65
▼M9
(1) (2) (3) (4)
133 Hanfgarne
53082010
53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus grobenTierhaarenoder aus Roßhaar
51130000
136 A Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
weder roh, noch abgekocht oder gebleicht
50072019
ex 50072031
ex 50072039
ex 50072041
50072059
50072061
50072069
50072071
50079030
50079050
50079090
136 B Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
andere als die der Kategorie 136 A
50071000
50072011
50072021
ex 50072031
ex 50072039
ex 50072041
50072051
50079010
58039010
ex 59050090ex 59112000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090
58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090
ex 59050090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisiertenGarn en
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000
60012990
60019990
60022090
60024900
60029900
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 66
▼M9
(1) (2) (3) (4)
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
ex 57050090
144 Filz aus grobenTierhaaren
56021035
56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56073000
ex 56079000
146 A Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus
Sisal oder anderen Agavefasern
ex 56072100
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100
56072910
56072990
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
50039000
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
53071010
53071090
53072000
148 B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090
ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von 150 cm oder weniger
53101010
ex 53109000
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 67
▼M9
(1) (2) (3) (4)
59050050
63051090
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
andere als getuftet oder beflockt
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000
Grège, weder gedreht noch gezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nichtabhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt noch gekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
51011100
51011900
51012100
51012900
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021010
51021030
51021050
51021090
51022000
Abfälle vonWolle oder fein enoder grobenTierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
51031010
51031090
51032010
51032091
51032099
51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000
530121001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 68
▼M9
(1) (2) (3) (4)
53012900
53013010
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059100
53059900
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
52010010
52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000
52029100
52029900
Hanf(Cannabis sativa L.) , roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000
53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) , roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100
53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000
53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000
53049000
53051100
53051900
53059100
53059900
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauenoder Mädchen
61069030
ex 61109090
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
die der Kategorienex 10, ex 12, ex 13, ex 24, ex 27,
ex 28, ex 67, ex 69, ex 72, ex 73, ex 75, ex 83 und
156
61019010
61019090
61029010
61029090
ex 61033900
610349991993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 69
▼M9
(1) (2) (3) (4)
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
61044900
61046999
61059090
61069050
61069090
ex 61079900
61089990
6109909061109010
ex 61109090
ex 61119000
61149000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910
62061010
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien ex 14, ex 15, ex 18, ex
31, ex 68, ex 72, ex 78, ex 86, ex 87, ex 88 und 159
62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
621149001993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 70
▼M9
ANHANG II
Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1
Ägypten
Albanien
Argentinien
Armenien
Aserbaidschan
BangladeschBrasilien
Bulgarien
China
Estland
Georgien
Hongkong
Indien
Indonesien
Kasachstan
Kirgisische Republik
Lettland
Litauen
Macau
Malaysia
Malta
Marokko
Moldau
Mongolei
Pakistan
Peru
Philippinen
Polen
Rumänien
Russische Föderation
Singapur
Slowakische Republik
Slowenien
Sri Lanka
Südkorea
Tadschikistan
Taiwan
Thailand
Tschechische Republik
Tunesien
Turkmenistan
Ukraine
Ungarn
Usbekistan
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam
Weißrußland1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 71
▼M9
ANHANG III
gemäß den Artikeln 1, 12 und 13
TEIL I
Tarifierung
Artikel 1
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textil-
waren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß
für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, der
mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) eingesetzt wurde, nach
Maßgabe der genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang
mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung
zu den entsprechenden Kategorien.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle Änderungen der Kombi-
nierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch diezuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über
alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen
über die Einreihung von unter dieser Verordnung fallenden Waren innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen
enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tari-
fierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so
setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig
Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entschei-
dung wirksam wird.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer
Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüg-
lich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung
über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang
V zu gelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in
den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung
fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden
Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Ein-1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 72
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
▼M9
fuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den
genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Waren;
— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen
Behördenbestimmte Kategorie;
— bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetra-
gene Kategorie.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren,
für die in Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer
Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie
von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Ein-
fuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar
sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Lieferländer von den Fällen
im Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen Behörden der Lieferländer zur Sprache gebracht werden, nimmt die
Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verord-
nung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden
Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der
strittigen Waren zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden
Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten
Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Waren festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9
beigelegt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 eine Maßnahme zur Einreihung der betreffenden Waren in
die Kombinierte Nomenklatur.
TEIL II
System doppelter Kontrolle
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für
alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt
sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten
kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte
Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem
Anhang entsprechen und den Vermerk „Hongkong“ tragen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang V aufge-
führten Warenkategorien ausgestellt werden.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 73
▼M9
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß
die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die Behörden eines Mitgliedstaats eine Ein-
fuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals
der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß
spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden ist. Aufgrund besonderer
Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen
versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17
der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten
ab dem Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines
Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültig-
keitsdauer um weitere drei Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der
Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können
Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf
nur durch einen Beschluß gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
stattgegebenwerden .
(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen
Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebiet
der EuropäischenGemein schaft gültig.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben für die betreffenden Waren in Anhang V;
g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) Datum und Unterschrift des Einführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenBehördender
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen
angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 74
▼M12
▼M9
▼M12
▼M9
▼M12
▼M9
▼M9
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne
Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamt-
menge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend
unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umge-
hend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung
eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung
von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für
die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
TEIL III
System doppelter Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer
erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die
einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle unterliegen.
(2) Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton Textile
Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.
(3) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 19
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
enthalten.
(2) Im Fall Ägyptens und Maltas müssen die Ausfuhrlizenzen jedoch den
diesem Anhang beigefügten besonderen Mustern entsprechen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten
Warenkategorien ausgestellt werden.
Artikel 20
Die Ausfuhrenwerdenfür das Jahr erfaßt, indem die Waren , auf die sich die
Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.
Artikel 21
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß
spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer
Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen
versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17
der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung
gilt im Fall Ägyptens und Maltas nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem
Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 enthalten ist, gelten im
gesamtenZollgebiet der EuropäischenGemein schaft.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten
nach dem Datum der Ausstellung, der um einen weiteren Zeitraum von drei
Monaten verlängert werden kann.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 75
▼M12
▼M9
▼M12
(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle A für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) Datum und Unterschrift des Einführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente undNachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
(4) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 22
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenBehördender
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen
Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in
der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in
einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhr-
lizenz vorgelegt wird.
TEIL IV
System einfacher Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 25
(1) Textilwarenmit Ursprun g indeninTabelle B aufgeführtenLieferlän dern
unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher
Kontrolle.
(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien
Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungspapiers erforderlich.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspa-
piere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines
entsprechenden Antrags des Einführers.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 76
▼M9
▼M12
▼M9
▼M9
(4) Die Überwachungspapiere, die auf dem Vordruck ausgestellt werden,
dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zoll-
gebiet der EuropäischenGemein schaft gültig.
Artikel 26
Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung des Überwa-
chungspapiers bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung;
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle B für die betreffenden Waren;
g) denWert der Waren ;h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
i) Datum und Unterschrift des Einführers.
Beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konossements, des Akkreditivs,
des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für
die Ausfuhrabsicht erbracht wird.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
TEIL V
Nachträgliche Überwachung
Artikel 27
Textilwarenmit Ursprun g indenindenTabellenC un d D aufgeführten
Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach
Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem
Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat einge-
führt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten
Nomenklatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der beson-
deren Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den
geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
TEIL VI
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die
Ursprungserzeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche
ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in engli-
scher, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.
(2) Werden die in Absatz 1 vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt,
so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 77
▼M12
▼M9
▼M12
▼M9
▼M9
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertige Papiere und die Ursprungszeug-
nisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier
ohne mechanischen Papierhalbstoff (1) mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
Verfälschung sichtbar wird(1)(2).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig aner-
kannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungs-
zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch
eingedruckt sein kann (3).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(4):
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
— Ägypten= EG
— Albanien = AL
— Argentinien = AR
— Armenien = AM— Aserbaidschan= AZ
— Bangladesch = BD
— Brasilien= BR— Bulgarien= BG— China = CN
— Estland = EE
— Georgien= GE— Hongkong = HK
— Indien = IN
— Indonesien = ID— Kasachstan= KZ
— Kirgisische Republik = KG
— Lettland = LV— Litauen= LT— Macau = MO
— Malaysia = MY
— Malta = MT— Moldau = MD
— Mongolei = MN
— Pakistan= PK— Peru = PE
— Philippinen = PH
— Polen= PL— Rumänien = RO— Russische Föderation= RU
— Singapur = SG
— Slowakische Republik = SK— Slowenien = SI
— Sri Lanka = LK
— Südkorea = KR— Tadschikistan= TJ
— Taiwan= TW
— Thailand = TH— Tschechische Republik = CZ— Turkmenistan = TM
— Ukraine = UA
— Ungarn = HU— Uruguay = UY
— Usbekistan= UZ
— Vereinigte Arabische Emirate = AE— Vietnam = VN
— Weißrußland = BY1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 78
(1) Diese Bestimmungen sind im Fall Hongkongs nicht verbindlich.
(2) Diese Bestimmungen sind im Fall Ägyptens und Maltas nicht verbindlich.
(3) Im Fall Hongkongs ist diese Bestimmung nur für die Ausfuhrlizenz verbindlich.
(4) Im Fall Perus, Ägyptens und Maltas wird diese Bestimmung zu einem späteren Zeit-
punkt in Kraft treten.
▼M9
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des beabsichtigten Bestimmungsmitglied-
staats nach folgendem Code:
— AT = Österreich
— BL = Benelux
— DK = Dänemark
— DE = Bundesrepublik Deutschland— EL = Griechenland
— ES = Spanien
— FI = Finnland— FR = Frankreich
— GB = Vereinigtes Königreich
— IE = Irland— IT = Italien
— PT = Portugal
— SE = Schweden;
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. — im
Falle der in Tabelle A des Anhangs III aufgeführten Waren — des Erfas-
sungsjahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht
(Beispiel: 5 für 1995). Im Falle vonWarenmit Ursprun g inder Volksrepu-
blik China, die in Anlage C zu Anhang V aufgeführt sind, ist die Zahl 1 für
1995, 2 für 1996 und 3 für 1997;
— eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
Ausfuhrland;
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betref-
fenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 29
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“ oder „expedido
conposterioridad“.
Artikel 30
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz, einer Ein-
fuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ange-
fertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungserzeugnisses muß den Vermerk „duplicata“ oder „duplicate“ oder
„duplicado“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit
dem Datum des Originals versehen sein.
Artikel 30a
Die Liste der inArtikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 un d 3, Artikel 25
Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden
sowie derenAn schriftenwerdenvonder Kommissionim Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht.
TEIL VII
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Ein-
fuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1,
Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der
Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für
den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt
wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige
Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 79
▼M12
▼M9
▼M12
▼M9
▼M9
erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde
dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke
haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6
Prime). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und
Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind
mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani-
schem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch
vonDruckereiengedruckt werden , die vondem Mitgliedstaat, indem sie ihren
Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die
Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmi-
gungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten
Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission
auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 12 beschriebenen inte-
griertenNetzwerks übermittelt.
(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache
oder denAmtssprachendes erteilen denMitgliedstaats ausgefertigt.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkate-
gorie an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde
kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch
Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck
auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von
der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von
Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. *1000* ECU).
(9) Die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 enthält ein Feld
für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei
der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die
zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere
Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite
der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die
anrechnenden Behörden stempeln die Genehmigung oder Teilgenehmigung so
ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Fall mehrerer
Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf denZusatzblätternerschein t.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats
haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie
die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen undTeilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtver-
merke.
(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder
Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des
betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(12) Die Einfuhrgenehmigungen können mittels elektronischer Datenverarbei-
tung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein
Computernetz zugänglich sind.
TEIL VIII
Übergangsbestimmungen
Artikel 32
(1) Unbeschadet des Artikels 31 sind die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995
ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen
oder Überwachungspapiere oder Teilgenehmigungen anstelle der in Artikel 31
genannten Vordrucke zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einrei-1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 80
▼M12
▼M9
▼M9
chung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem
Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.
(2) Diese Vordrucke enthalten die Angaben, die in den Feldern 1 bis 13 des
Musters der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in Anlage 1 genannt sind.
Sie sind nur für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 81
▼M9
TABELLE A
Länder und Kategorien, für die das System der
doppelten Kontrolle gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Albanien I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
Armenien I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
Aserbaidschan I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
II A 20 Tonnen
II B 12 1000 Paar
13 1000 Stück
V 136 Tonnen
Bangladesch I B 4 (*) 1000 Stück
6 (*) 1000 Stück8 (*) 1000 Stück
Ägypten I A 1 Tonnen
2 Tonnen
I B 4 (*) 1000 Stück
II A 20(*) Tonnen
Estland I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück
7 1000 Stück
8 1000 Stück
II A 9 Tonnen
20 Tonnen39 Tonnen
II B 13 1000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 82
▼M9
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
IV 117 Tonnen
118 Tonnen
Georgien I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück
6 1000 Stück
7 1000 Stück8 1000 Stück
Kasachstan I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück
6 1000 Stück
7 1000 Stück8 1000 Stück
Kirgisische Republik I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück
7 1000 Stück
8 1000 Stück
Lettland I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück
8 1000 Stück
II A 9 TonnenII B 12 1000 Paar
15 1000 Stück24 1000 Stück26 1000 Stück27 1000 Stück31 1000 Stück
Litauen I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
II A 20 Tonnen
39 Tonnen
II B 12 1000 Paar
13 1000 Stück24 Tonnen1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 83
▼M9
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
28 1000 Stück
IV 117 Tonnen
118 Tonnen
Malta I B 6 1000 StückMoldau I A 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück
6 1000 Stück
7 1000 Stück8 1000 Stück
II A 9 Tonnen
20 Tonnen
39 Tonnen
II B 15 1000 Stück
IV 115 Tonnen
117 Tonnen
118 Tonnen
Slowenien I B 5 1000 Stück
6 1000 Stück
7 1000 Stück
8 1000 Stück
II A 9 Tonnen
Tadschikistan I A 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück
6 1000 Stück
7 1000 Stück8 1000 Stück
Turkmenistan I A 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück
6 1000 Stück
7 1000 Stück8 1000 Stück
Ukraine II A 22 Tonnen
II B 73 1000 Stück
83 Tonnen
III A 33 TonnenIII B 74 1000 Stück
Vereinigte Arabische
EmirateI A 2 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück
7 1000 Stück
8 1000 Stück
II A 9 Tonnen1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 84
▼M9
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
20 Tonnen
II B 21 1000 Stück
26 1000 Stück
V 157 Tonnen
161 Tonnen
Usbekistan I A 1 Tonnen
3 Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
II A 20 TonnenII B 15 1000 Stück
26 1000 Stück
V 159 Tonnen
161 Tonnen
Vietnam III A 33 Tonnen
IV 120 Tonnen
122 Tonnen123 Tonnen
V 124 Tonnen
125 A Tonnen125 B Tonnen
126 Tonnen
127 A Tonnen127 B Tonnen136 Tonnen140 Tonnen145 Tonnen146 A Tonnen146 B Tonnen151 B Tonnen160 Tonnen
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 der Verordnung keine Anwendung.
TABELLE B
Länder und Kategorien, für die das System der einfachen Überwachung gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Malta I A 1 (*) Tonnen
2 (*) Tonnen
I B 4 (*) 1000 Stück
7 (*) 1000 Stück8 (*) 1000 Stück
►
M10Marokko (nur Frei-
zone Tanger) ◄I B 6 (*) 1000 Stück
7 (*) 1000 Stück8 (*) 1000 Stück
II B 26(*) 1000 Stück
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 der Verordnung keine Anwendung.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 85
▼M9
TABELLE C
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für Direkteinfuhren gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Marokko I B 6 (*) 1000 Stück
7 (*) 1000 Stück
8 (*) 1000 Stück
II B 26(*) 1000 Stück
Tunesien I A 2 (*) Tonnen
I B 6 (*) 1000 Stück
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 keine Anwendung.
TABELLE D
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für PVV-Waren gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Malta I B 6 1 000 Stück
Marokko I B 6 1 000 Stück
7 1 000 Stück8 1 000 Stück
II B 26 1 000 Stück
Tunesien ►
M10 ◄►M10 ◄►M10 ◄
I B 6 1 000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 86
▼M9
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 87
▼M9
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 88
▼M9
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 89
▼M9
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 90
▼M9
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III für Hongkong
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 91
▼M9
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 92
▼M9
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten und Malta
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 93
▼M9
Anlage 1 von Anhang III
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 94
▼M9
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 95
▼M9
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 96
▼M9
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 97
▼M12
ANHANG IV
gemäß Artikel 1
Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
Die Kommissionübermittelt denBehördender Mitgliedstaatendie Namenun d
Anschriften der in den Lieferländern für die Erteilung von Ursprungszeugnissen
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwen detenStempel.
Artikel 2
Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung Höchstmengen
oder gemäß Anhang III Überwachungsmaßnahmen mit einem System doppelter
Kontrolle gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn
Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit
sowie nach Warenkategorie und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit
der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
zuständige Regierungsstelle des betreffenden Lieferlandes zurück, wobei sie
gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung
angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davon
beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen
oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb
von längstens drei Monaten mitgeteilt.
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli-
zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und
ob die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung in die Gemeinschaft ausgeführt
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen
Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der
Warenfestzustellen(1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt,
so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft
der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in Artikel
248 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) vorgesehenen Verfahren,
ob es zweckmäßig ist, für die betreffenden Waren und das betreffende Liefer-
land die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 249 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gefaßt.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 98
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften
der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von derzuständigen Regierungsstelle jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang aufbe-wahrt.
(
2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼M9
▼M9
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
Verfahrens darf die Abfertigung der betrefffenden Waren zum freien Verkehr
nicht behindern.
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die
Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten
Behörden das betreffende Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer, ange-
messene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder anscheinend unter
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzu-
führen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemein-
schaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regie-
rungsstellen der Lieferländer alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich erachtet
werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Verordnung umgangen
worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der
Verordnung im Einvernehmen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betref-
fenden Lieferländern die zur Verhütung einer Wiederholung solcher
Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 99
▼M9
ANHANG V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
für die Jahre 1995 bis 1997
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
Argentinien GRUPPE I A
1 Tonnen 4 585 4 691 4800
2 Tonnen 6 741 6 874 70102 a) Tonnen 6 004 6 123 6243
GRUPPE III A
46 Tonnen 22419 23979 25648
Weißrußland GRUPPE I A
1 Tonnen 1 018 1 125 1164
2 Tonnen 2 404 2 820 2919
2 a) Tonnen 424 500 5183 Tonnen 126 158 164
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 607 671 701
5 1 000 Stück 406 570 596
6 1 000 Stück 270 298 3117 1 000 Stück 217 400 418
8 1 000 Stück 297 390 408
GRUPPE II A
9 Tonnen 220 243 254
20 Tonnen 209 231 23922 Tonnen 214 255 269
23 Tonnen 138 164 172
39 Tonnen 91 130 137
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 2 288 3 800 399013 1 000 Stück 1 728 1 910 1967
15 1 000 Stück 123 493 515
16 1 000 Stück 72 81 8521 1 000 Stück 191 515 53824 1 000 Stück 361 393 413
26/27 1 000 Stück 292 615 643
29 1 000 Stück 59 140 14673 1 000 Stück 134 148 155
83 Tonnen 82 90 93
GRUPPE III A
33 Tonnen 231 255 266
36 Tonnen 667 760 802
37 Tonnen 254 300 31550 Tonnen 74 82 86
GRUPPE III B
67 Tonnen 198 218 22974 1 000 Stück 193 214 223
90 Tonnen 107 128 134
GRUPPE IV
115 Tonnen 53 57 60117 Tonnen 402 580 609118 Tonnen 117 270 284
BrasilienGRUPPE I A
1 Tonnen 37680 38423 391801993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 100
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
2 Tonnen 22926 23192 23461
2 a) Tonnen 4 960 5 058 51573 Tonnen 2 479 2 594 2714
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 35160 36792 384996(
1) 1 000 Stück 3 657 3 827 4004
GRUPPE II A
9 Tonnen 7 626 7 980 835020 Tonnen 4 592 4 805 502822 Tonnen 13786 14746 1577239 Tonnen 3 728 3 987 4264
GRUPPE III A
46 Tonnen 21582 23085 24691
BulgarienGRUPPE I A
2 Tonnen 4 409 4 722 48162 a) Tonnen 1 396 1 495 1525
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 5 423
5 1 000 Stück 4 725 5 185 54186(
1) 1 000 Stück 2 267 2 500 2625
7 1 000 Stück 1 739 1 909 19958 1 000 Stück 5 210 5 662 5860
GRUPPE II B
73 1 000 Stück 3 045 3 388 3591
China (
2)(3) GRUPPE I A
1 Tonnen 3 571 3 642 37152(
1) Tonnen 28689 28703 28761
2 a) Tonnen 3 704 3 706 37133(
1) Tonnen 5 654 5 682 5796
3 a) Tonnen 703 707 721
GRUPPE I B
4(1) 1 000 Stück 74999 75243 76221
5(1) 1 000 Stück 23498 23586 23940
5a )(1) 1 000 Stück 218 219 222
6(1) 1 000 Stück 24679 24787 25221
7(1) 1 000 Stück 11844 11888 12067
8(1) 1 000 Stück 16643 16705 16956
GRUPPE II A
9 Tonnen 5 460 5 494 563120/39 Tonnen 8 533 8 592 882822 Tonnen 14761 14890 1541123 Tonnen 10138 10214 1052032 Tonnen 3 692 3 720 3831
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 26112 26308 2709713 1 000 Stück 459833 464431 46907614 1 000 Stück 9 833 10177 1053315(
1) 1 000 Stück 13889 13993 14413
16 1 000 Stück 14835 14909 1520717 1 000 Stück 9 690 9 884 1008118 Tonnen 5 230 5 269 542719 1 000 Stück 91791 92479 9525421(
1) 1 000 Stück 15269 15364 15749
24(1) 1 000 Stück 35791 37044 38340
26(1) 1 000 Stück 4 927 4 945 50201993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 101
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
28 1 000 Stück 57755 59488 61272
29 1 000 Stück 9 785 10079 1038131 1 000 Stück 59638 61427 6327068 Tonnen 16489 17066 1766373(
1) 1 000 Stück 5 076 5 101 5203
76(1) Tonnen 5 781 6 070 6374
78 Tonnen 23422 24125 2484883 Tonnen 6 880 7 086 7299
GRUPPE III A
33(
1) Tonnen 21163 22115 23111
37 Tonnen 11844 11992 1259237 a) Tonnen 3 510 3 554 3732
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 65212 67820 7053397 Tonnen 1 692 1 751 1813
GRUPPE V
163 Tonnen 3 690 3 875 4068
Tschechische Republik GRUPPE I A
2 Tonnen 17146 17489 17839
2 a) Tonnen 7 501 7 651 7804
3 Tonnen 5 215 5 424 5641
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 7 794 8 106 8430
5 1 000 Stück 4 194 4 362 45366(
1) 1 000 Stück 4 223 4 392 4568
7 1 000 Stück 1 673 1 740 18108 1 000 Stück 5 477 5 641 5811
GRUPPE II A
9 Tonnen 1 803 1 875 1950
20 Tonnen 2 445 2 592 2747
32 Tonnen 4 412 4 677 495739 Tonnen 1 330 1 410 1494
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 18042 18944 1989115 1 000 Stück 1 063 1 116 117216 1 000 Stück 1 698 1 783 187217 1 000 Stück 580 615 652
24(
1) 1 000 Stück 2 671 2 805 2945
26 1 000 Stück 1 760 1 848 194076 Tonnen 2 394 2 538 2690
GRUPPE III A
36 Tonnen 1 489 1 563 1642
GRUPPE III B
90 Tonnen 3 982 4 221 4474110 Tonnen 4 075 4 320 4579117 Tonnen 3 373 3 575 3790118 Tonnen 1 221 1 294 1372
Hongkong GRUPPE I A
2 Tonnen 13747 13779 13811
2 a) Tonnen 11798 11826 11853
3 Tonnen 11314 11340 113673 a) Tonnen 7 595 7 612 7630
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 45424 45793 461651993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 102
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
5 1 000 Stück 35482 35729 35978
6(1) 1 000 Stück 62651 63015 63380
6 a) 1 000 Stück 52593 52898 532057 1 000 Stück 36522 36861 372038 1 000 Stück 53395 53767 54141
GRUPPE II A
32 Tonnen 7 269 7 480 769739 Tonnen 1 593 1 630 1668
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 13710 14187 1468113(
1) 1 000 Stück 100482 101648 102827
16 1 000 Sätze 2 618 2 663 271018 Tonnen 7 837 8 064 829821(
1) 1 000 Stück 19521 19861 20206
24 1 000 Stück 9 807 10092 1038426 1 000 Stück 10598 10720 1084527 1 000 Stück 10933 11187 1144629 1 000 Sätze 3 003 3 090 317931 1 000 Stück 23266 24076 2491468(
1) Tonnen 2 965 3 085 3210
73(1) 1 000 Sätze 2 415 2 471 2528
77 Tonnen 765 787 81078 Tonnen 10378 10679 1098983 Tonnen 520 535 550
GRUPPE III A
61 Tonnen 2 432 2 573 2723
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 92460 94606 9680072(
1) 1 000 Stück 20608 21564 22565
74 1 000 Sätze 1 288 1 348 1410
Ungarn GRUPPE I A
2 Tonnen 5 296 5 402 55102 a) Tonnen 3 628 3 701 37753 Tonnen 1 754 1 851 1952
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 11723 12252 128035 1 000 Stück 6 068 6 341 66276(
1) 1 000 Stück 4 769 4 984 5208
7 1 000 Stück 2 773 2 898 30288 1 000 Stück 3 317 3 416 3519
GRUPPE II A
9 Tonnen 1 285 1 350 141720 Tonnen 3 573 3 769 397739 Tonnen 1 542
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 24089 25415 2681315 1 000 Stück 2 347 2 488 263716 1 000 Stück 1 538 1 630 172817 1 000 Stück 1 208 1 281 135824(
1) 1 000 Stück 5 690 6 031 6393
73(1) 1 000 Stück 2 708
GRUPPE III B
117 Tonnen 1 079 1 145 1213
Indien GRUPPE I A
1 Tonnen 35927 36760 376131993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 103
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
2 Tonnen 52088 53146 54225
2 a) Tonnen 13381 14312 153083 Tonnen 22639 23689 247883 a) Tonnen 4 540 4 751 4971
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 52482 55221 58104
5 1 000 Stück 27411 29000 30683
6(1) 1 000 Stück 6 940 7 343 7769
7 1 000 Stück 55654 57268 589298 1 000 Stück 39779 41048 42357
GRUPPE II A
9 Tonnen 7 885 8 343 882620 Tonnen 14646 15495 1639423 Tonnen 14080 15060 1610839 Tonnen 4 119 4 406 4712
GRUPPE II B
15 1 000 Stück 4 670 4 995 5343
24 1 000 Stück 51503 55088 58922
26 1 000 Stück 14247 14908 1560027 1 000 Stück 12258 12826 1342129 1 000 Stück 7 571 8 010 8475
Indonesien GRUPPE I A
1 Tonnen 14864 15381 159162 Tonnen 19953 20879 218472 a) Tonnen 7 419 7 763 8123
3 Tonnen 15815 16732 17703
3 a) Tonnen 8 409 8 897 9413
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 34721 36332 380175 1 000 Stück 26681 28538 305246(
1) 1 000 Stück 9 678 10351 11072
7 1 000 Stück 7 128 7 624 8155
8 1 000 Stück 11215 11995 12830
GRUPPE II A
23 Tonnen 14440 15445 16520
GRUPPE II B
21 1 000 Stück 27922 28894 29899
GRUPPE III A
33 Tonnen 12436 13157 13920
35 Tonnen 15237 16209 17243
Macao GRUPPE I B
4(1) 1 000 Stück 13105 13257 13411
5 1 000 Stück 12241 12383 12527
6(1) 1 000 Stück 13201 13355 13509
7 1 000 Stück 5 144 5 204 52648 1 000 Stück 7 205 7 288 7373
GRUPPE II A
20 Tonnen 163 169 17539 Tonnen 206 213 221
GRUPPE II B
13 1 000 Stück 7 205 7 373 7544
15 1 000 Stück 435 450 465
16 1 000 Stück 414 421 42918 Tonnen 3 907 3 997 40901993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 104
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
19 Tonnen 652 675 698
21(1) 1 000 Stück 678 694 710
24(1) 1 000 Stück 1 861 1 904 1949
26 1 000 Stück 1 075 1 094 111327 1 000 Stück 2 390 2 431 2474
31 1 000 Stück 7 222 7 473 7733
73(
1) 1 000 Stück 1 164 1 191 1219
78 Tonnen 1 615 1 652 169083 Tonnen 346 358 370
Malaysia GRUPPE I A
2 Tonnen 5 906 6 111 63242 a) Tonnen 2 251 2 329 2410
3(
1) Tonnen 12166 12590 13028
3a )(1) Tonnen 4 891 5 062 5238
GRUPPE I B
4(1) 1 000 Stück 11258 11911 12602
5 1 000 Stück 5 227 5 530 58506(
1) 1 000 Stück 6 622 7 006 7412
7 1 000 Stück 29352 30374 314318 1 000 Stück 7 030 7 275 7528
GRUPPE II A
22 Tonnen 8 440 9 028 9656
Mongolei GRUPPE I B
5 1 000 Stück 1 052 1 094 11375a )(
1) 1 000 Stück 115 120 125
PakistanGRUPPE I A
1(1) Tonnen 15835 16295 16767
2 Tonnen 30788 31681 32599
2 a) Tonnen 7 331 7 841 83873 Tonnen 42523 44496 46560
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 22455 23757 25135
5 1 000 Stück 5 872 6 281 67186 1 000 Stück 24193 25596 27081
7 1 000 Stück 14388 15390 16461
8 1 000 Stück 4 858 5 027 5202
GRUPPE II A
9 Tonnen 5 944 6 357 6800
20 Tonnen 21922 23575 2535339 Tonnen 9 037 9 562 10116
GRUPPE II B
18 Tonnen 13902 14869 1590426 1 000 Stück 14081 15061 1611028 1 000 Stück 50890 54432 58221
Peru GRUPPE I A
1(
1) Tonnen 11291 12110 12988
2 Tonnen 6 377 7 024 7737
Philippinen GRUPPE I B
4(1) 1 000 Stück 18099 19044 20038
5 1 000 Stück 8 614 9 114 9642
6(1) 1 000 Stück 7 459 7 935 8442
7 1 000 Stück 4 819 5 042 52768 1 000 Stück 5 824 6 061 6307
GRUPPE II B1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 105
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
13 1 000 Stück 19441 20794 22241
15 1 000 Stück 2 383 2 549 2726
21(1) 1 000 Stück 6 668 7 132 7628
26 1 000 Stück 3 181 3 402 3639
31 1 000 Stück 12050 12889 13786
73(1) 1 000 Stück 11641 12316 13031
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 16240 17370 18579
PolenGRUPPE I A
2 Tonnen 7 895 8 053 82142 a) Tonnen 2 501 2 551 2602
3 Tonnen 4 217 4 386 4561
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 24230 25199 26207
5 1 000 Stück 8 990 9 395 98176(
1) 1 000 Stück 6 211 6 848 7190
8 1 000 Stück 4 656 4 820 4989
GRUPPE II A
9 Tonnen 3 055 3 208 3369
20 Tonnen 3 436 3 787 3977
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 2949514 1 000 Stück 1 844
15 1 000 Stück 3 011 3 193 3384
16 1 000 Stück 2 10424(
1) 1 000 Stück 7 151
26 1 000 Stück 5 719 6 063 6426
GRUPPE III B
90 Tonnen 5 242 5 504 5779
117 Tonnen 3 043 3 225 3419118 Tonnen 2 301
Rumänien GRUPPE I A
2 Tonnen 6 734 6 869 70062 a) Tonnen 3 945 4 024 4104
3 Tonnen 3 007 3 158 3316
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 28431 29568 30751
5 1 000 Stück 18385 19212 200776(
1) 1 000 Stück 8 535 8 919 9320
7 1 000 Stück 2 231 2 332 2437
8 1 000 Stück 11073 11404 11746
GRUPPE II A
20 Tonnen 2 453 2 601 2757
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 54425 57145 6000214 1 000 Stück 1 844 1 955 2072
15 1 000 Stück 2 899 3 074 3258
17 1 000 Stück 1 935 2 051 217424 1 000 Stück 11533 12225 12958
73(
1) 1 000 Stück 2 596
GRUPPE III B
118 Tonnen 953 1 011 1071
Russische FöderationGRUPPE I A1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 106
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
1 Tonnen 4 392 4 546
2 Tonnen 12161 125872 a) Tonnen 934 9673 Tonnen 1 706 1 766
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 2 397 2 5055 1 000 Stück 1 520 1 5886 1 000 Stück 2 668 2 7887 1 000 Stück 752 7868 1 000 Stück 2 289 2 392
GRUPPE II A
9 Tonnen 1 589 1 64520 Tonnen 2 304 2 38522 Tonnen 1 224 1 27923 Tonnen 891 93139 Tonnen 747 781
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 3 755 3 92413 1 000 Stück 5 024 5 20015 1 000 Stück 960 99416 1 000 Stück 699 72321 1 000 Stück 1 132 1 18324 1 000 Stück 1 166 1 21826/27 1 000 Stück 1 161 1 20229 1 000 Stück 534 55373 1 000 Stück 458 47483 Tonnen 395 409
GRUPPE III A
33 Tonnen 448 46436 Tonnen 1 169 1 22237 Tonnen 1 516 1 58450 Tonnen 468 491
GRUPPE III B
67 Tonnen 415 43474 1 000 Stück 513 53190 Tonnen 810 846
GRUPPE IV
115 Tonnen 405 423117 Tonnen 1 368 1 423118 Tonnen 807 439
Singapur GRUPPE I A
2 Tonnen 3 951 4 088 42312 a) Tonnen 1 907 1 974 20423 Tonnen 1 033 1 092 1156
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 20648 21606 22608
5 1 000 Stück 11729 12273 128436(
1) 1 000 Stück 11845 12463 13113
7 1 000 Stück 10113 10583 110748 1 000 Stück 6 932 7 173 7423
Slowakische Republik GRUPPE I A
2 Tonnen 3 392 3 460 35292 a) Tonnen 2 112 2 154 21973 Tonnen 2 138 2 224 2313
GRUPPE I B1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 107
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
4 1 000 Stück 3 363 3 497 3637
5 1 000 Stück 3 622 3 767 39186(
1) 1 000 Stück 3 265 3 396 3532
7 1 000 Stück 1 258 1 309 1361
8 1 000 Stück 3 561 3 668 3778
GRUPPE II A
9 Tonnen 359
20 Tonnen 1 789 1 896 2010
32 Tonnen 94
39 Tonnen 853 904 958
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 19144 20101 2110615 1 000 Stück 1 217 1 278 1342
16 1 000 Stück 1 298 1 363 1431
17 1 000 Stück 1 272 1 348 1429
24(
1) 1 000 Stück 4 765 5 003 5253
26 1 000 Stück 1 76076 Tonnen 3 104 3 290 3487
GRUPPE III A
36 Tonnen 972 1 020 1071
GRUPPE III B
90 Tonnen 893 947 1003
110 Tonnen 173
117 Tonnen 429 455 482
118 Tonnen 183 194 206
Südkorea GRUPPE I A
1 Tonnen 898 899 900
2 Tonnen 6 081 6 088 6095
2 a) Tonnen 1 035 1 036 1038
3 Tonnen 4 788 4 815 4843
3 a) Tonnen 793 802 812
GRUPPE I B
4(
1) 1 000 Stück 14535 14721 14908
5 1 000 Stück 33634 33869 34104
6(1) 1 000 Stück 5 647 5 729 5812
7 1 000 Stück 9 555 9 639 9722
8 1 000 Stück 31534 31808 32085
GRUPPE II A
9 Tonnen 1 232 1 267 1304
22 Tonnen 14333 14915 15521
32 Tonnen 2 231 2 309 2389
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 165158 169947 174876
13 1 000 Stück 14440 14691 14947
14 1 000 Stück 6 407 6 592 678415 1 000 Stück 8 523 8 819 9126
16 1 000 Stück 981 1 004 1027
17(
1) 1 000 Stück 2 877 2 927 2978
18 Tonnen 1 474 1 525 1578
21(1) 1 000 Stück 15174 15526 15886
24 1 000 Stück 4 714 4 894 5082
26 1 000 Stück 2 826 2 859 2892
27 1 000 Stück 1 749 1 789 1831
28 1 000 Stück 894 925 957
29(1) 1 000 Stück 568 588 608
31 1 000 Stück 5 950 6 122 6300
68 Tonnen 1 287 1 361 14401993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 108
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
73 1 000 Stück 906 927 948
77 Tonnen 1 994 2 052 211278 Tonnen 5 873 6 112 6360
83 Tonnen 345 355 365
GRUPPE III A
33 Tonnen 6 116 6 436 677235 Tonnen 5 959 6 304 6670
36 Tonnen 4 655 4 979 5325
37 Tonnen 6 496 6 873 7272
50 Tonnen 740 781 825
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 25302 26476 2770467 Tonnen 1 367 1 430 1496
70 1 000 Paar 8 062 8 623 9223
86 1 000 Stück 6 812 7 286 7794
91 1 000 Stück 937 992 1049
97 Tonnen 1 270 1 358 145297 a) (
1) Tonnen 406 435 465
100 Tonnen 6 277 6 714 7182
111 Tonnen 104 112 121
Sri Lanka GRUPPE I B
6(1) 1 000 Stück 6 699 7 379 8128
7 1 000 Stück 10376 11429 12589
8 1 000 Stück 8 485 9 346 10295
GRUPPE II B
21(1) 1 000 Stück 7 457 8 322 9288
TaiwanGRUPPE I A
2 Tonnen 5 851 5 857 5863
2 a) Tonnen 409 411 413
3 Tonnen 8 254 8 295 8336
3 a) Tonnen 735 742 750
GRUPPE I B
4(1) 1 000 Stück 10564 10701 10840
5 1 000 Stück 20752 20876 21001
6(1) 1 000 Stück 5 382 5 450 5518
7 1 000 Stück 3 325 3 353 3382
8 1 000 Stück 8 791 8 879 8968
GRUPPE II A
20 Tonnen 255 262 268
22 Tonnen 8 251 8 416 8585
23 Tonnen 4 883 5 030 5181
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 35340 36046 36767
13 1 000 Stück 2 736 2 790 2846
14 1 000 Stück 3 611 3 738 386815 1 000 Stück 2 355 2 425 2498
16 1 000 Stück 420 429 437
17 1 000 Stück 833 850 867
18 Tonnen 1 790 1 834 1880
21(
1) 1 000 Stück 5 752 5 839 5926
24 1 000 Stück 3 925 4 023 4123
26 1 000 Stück 3 110 3 141 3172
27 1 000 Stück 1 698 1 732 1767
28(1) 1 000 Stück 1 908 1 954 2003
68 Tonnen 606 631 656
73 1 000 Stück 1 606 1 630 1654
77 Tonnen 361 382 4051993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 109
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
78 Tonnen 4 337 4 467 4601
83 Tonnen 969 998 1028
GRUPPE III A
33 Tonnen 1 410 1 481 155535 Tonnen 6 700 6 968 724637 Tonnen 16318 16971 17650
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 21981 22861 2377567 Tonnen 1 397 1 474 155574 Tonnen 258 273 28891 Tonnen 1 198 1 258 132197 Tonnen 1 093 1 148 120597 a) (
1) Tonnen 498 523 549
110 Tonnen 4 228 4 482 4751
Thailand GRUPPE I A
1 Tonnen 16840 17426 180332 Tonnen 12398 12829 132762 a) Tonnen 3 236 3 348 34653(
1) Tonnen 22426 23207 24014
3a )(1) Tonnen 6 076 6 288 6507
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 28314 29956 316945 1 000 Stück 19974 21132 223586 1 000 Stück 7 199 7 616 80587 1 000 Stück 6 738 7 129 75438 1 000 Stück 4 225 4 396 4575
GRUPPE II A
20 Tonnen 7 052 7 543 806822 Tonnen 3 351 3 584 3834
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 22319 23873 2553421 1 000 Stück 8 953 9 576 1024224(
1) 1 000 Stück 4 936 5 280 5647
26 1 000 Stück 5 203 5 565 595273 1 000 Stück 2 948 3 153 3372
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 18530 20034 2166197 Tonnen 1 554 1 662 177897 a) (
1) Tonnen 1 319 1 411 1509
Ukraine GRUPPE I A
1 Tonnen 707 1 300 13462 Tonnen 1 576 1 800 18632 a) Tonnen 398 500 5183 Tonnen 404 610 631
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 1 196 1 500 15685 1 000 Stück 1 144 1 200 12546 1 000 Stück 968 1 100 11507 1 000 Stück 338 500 5238 1 000 Stück 472 800 836
GRUPPE II A
9 Tonnen 378 378 39520 Tonnen 615 620 64222 Tonnen 30623 Tonnen 366 366 3841993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 110
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
39 Tonnen 218 300 315
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 3 384 5 900 619513 1 000 Stück 2 239 2 250 231815 1 000 Stück 179 400 418
16 1 000 Stück 84 90 94
21 1 000 Stück 189 300 31424 1 000 Stück 654 680 71426/27 1 000 Stück 413 600 62729 1 000 Stück 75 150 156
73 1 000 Stück 412
83 Tonnen 173
GRUPPE III A
33 Tonnen 69436 Tonnen 723 750 79137 Tonnen 923 923 96950 Tonnen 107 280 294
GRUPPE III B
67 Tonnen 245 245 257
74 1 000 Stück 334
90 Tonnen 597 600 630
GRUPPE IV
115 Tonnen 222 222 233
117 Tonnen 512 550 578118 Tonnen 321 350 368
UsbekistanGRUPPE I A
2 Tonnen 2 861 6 400 66242 a) Tonnen 612 640 662
Vietnam GRUPPE I A
1 Tonnen 215 218 2202 Tonnen 618 624 6303 Tonnen 335 338 342
GRUPPE I B
4 1 000 Stück 4 291 4 345 4399
5 1 000 Stück 1 659 1 680 1701
6 1 000 Stück 2 715 2 749 27837 1 000 Stück 1 419 1 440 14628 1 000 Stück 8 236 8 339 8443
GRUPPE III B
9 Tonnen 768 787 80720 Tonnen 197 202 20822 Tonnen 275 281 286
23 Tonnen 193 199 205
32 Tonnen 58 59 6139 Tonnen 180 185 191
GRUPPE II B
12 1 000 Paar 2 173 2 217 226113 1 000 Stück 6 641 6 840 704514 1 000 Stück 335 344 353
15 1 000 Stück 166 171 176
16 1 000 Stück 280 285 28917 1 000 Stück 244 247 25118 Tonnen 749 764 77919 1 000 Stück 643 662 682
21 1 000 Stück 9 683 9 973 10273
24 1 000 Stück 2 031 2 092 21551993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 111
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
26 1 000 Stück 468 482 497
27 1 000 Stück 210 216 223
28 1 000 Stück 1 925 1 973 202329 1 000 Stück 162 167 172
31 1 000 Stück 1 178 1 213 1250
68 Tonnen 240 248 25773 1 000 Stück 334 344 35476 Tonnen 835 860 886
78 Tonnen 413 425 438
83 Tonnen 154 159 163
GRUPPE III A
35 Tonnen 340 354 36836 Tonnen 179 186 194
37 Tonnen 250 259 270
41 Tonnen 514 538 56250 Tonnen 126 133 139
65 Tonnen 353 367 382
GRUPPE III B
10 1 000 Paar 3 970 4 169 4377
67 Tonnen 255 269 28474 1 000 Stück 408 424 441
90 Tonnen 140 144 149
97 Tonnen 86 88 91
GRUPPE IV
115 Tonnen 100 102 103117 Tonnen 90 91 92
118 Tonnen 74 76 77
GRUPPE V
130 A Tonnen 160 162 165
130 B Tonnen 160 162 165156 Tonnen 47 49 51157 Tonnen 163 167 170
159 Tonnen 102 103 104
161 Tonnen 182 187 193
(1) Siehe Anlage A.
(2) Siehe Anlage B.
(3) Siehe Anlage C.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 112
▼M9
Anlage A zu Anhang V
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
1 Pakistan Die folgenden zusätzlichen Mengen können der einschlägigen
jährlichen Höchstmenge hinzugefügt werden:
1995: 365 Tonnen,
1996: 375 Tonnen,
1997: 386 Tonnen.
Diese Mengen können vorbehaltlich einer entsprechenden Mittei-
lung auf die einschlägigen Höchstmengen für die Kategorie 2 über-tragen werden. Ein Teil der auf diese Weise übertragenen Mengen
kann anteilsmäßig für die Kategorie 2 a) verwendet werden.
Peru Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen ist eine
jährliche Menge von 900 Tonnen von Waren der Kategorie 1 fürEinfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbeitung durch die Gemein-schaftsindustrie vorbehalten.
2 China Gewebe, weniger als 115 cm breit (KN-Codes
5208 1190,
5208 1211,5208 1291,5208 1300,5208 1900,5208 2190,5208 2211,
5208 2291,
5208 2300,5208 2900,5208 3100,5208 3211,5208 3291,5208 3300,5208 3900,5208 4100,5208 4200,5208 4300,5208 4900,5208 5100,5208 5210,5208 5300,5208 5900,5209 1100,5209 1200,5209 1900,5209 2100,5209 2200,5209 2900,5209 3100,5209 3200,5209 3900,5209 4100,5209 4200,5209 4300,5209 4990,5209 5100,5209 5200,5209 5900,5210 1110,
5210 1200,
5210 1900,5210 3110,5210 3200,5210 3900,5210 4100,5210 4200,5210 4900,5211 1100,5211 1200,5211 1900,5211 3100,5211 3200,5211 3900,5211 4100,5211 4200,1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 113
▼M9
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
5211 4300,
5211 4919,5211 4990,5212 1110,5212 1190,5212 1390,5212 1410,5212 1490,5212 2110,5212 2190,5212 2310,5212 2390,5212 2410,5212 2490,
ex 58110000 und ex 6308 0000), können in folgenden zusätzli-
chen Mengen von China in die EG ausgeführt werden:
1995: 1 385 Tonnen,
1996: 1 386 Tonnen,1997: 1 388 Tonnen.
Warender Kategorie 2 für Verban dmull (KN-Codes 5208 1110
und 52082110) können in folgenden zusätzlichen Mengen vonChina in die EG ausgeführt werden:
1995: 1 914 Tonnen,
1996: 1 915 Tonnen,1997: 1 919 Tonnen.
Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus Kategorie 3
bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragenwird.
3 China Möglichkeit einer Übertragung aus dieser Kategorie auf Kategorie
2 und umgekehrt bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragenwird.
Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollgewebe der
Kategorie 2 ein.
3 a) Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollgewebe,
andere als roh oder gebleicht, der Kategorie 2 a) ein.
4 Bulgarien
ChinaHongkongIndienMacauMalaysiaPakistanPhilippinenPolenRumänienSingapurSüdkoreaTaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge einUmrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommenSäuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cmzugrunde gelegt werden.
Für Hongkong, Macau und Südkorea beträgt dieser Satz 3 % und
für Taiwan4 %.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einermaximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
5 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1995: 608000 Stück,
1996: 610000 Stück,
1997: 619000 Stück.
Für Waren der Kategorie 5 (ausgenommen Anoraks, Windjacken
und ähnliche Waren) aus feinen Tierhaaren der KN-Codes6110 1035, 61101038, 61101095 und 61101098 gelten inner-halb der für Kategorie 5 festgesetzten Höchstmengen folgende Teil-mengen:
1995: 218000 Stück,
1996: 219000 Stück,
1997: 222000 Stück.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 114
▼M9
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
5 a) Mongolei 5 a)-Waren aus Kaschmir und anderen feinen Tierhaaren der KN-
Codes 61101035, 61101038, 61101095, 61101098.
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungserzeugnisse, aufgrund deren
diese Waren versandt werden, müssen folgende Angaben enthalten:
— inFeld 4: Kategorie 5 a);
— inFeld 9: die Worte „Produits enpoils fin s“ (oder „Products of
fine animal hair“);
— in Feld 10: die Arten von feinen Tierhaaren, aus denen die
Warenbestehen .
6 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1995: 1 082000 Stück,
1996: 1 087000 Stück,
1997: 1 106000 Stück.
Bei Shorts (KN-Codes 6203 4190, 62034290, 62034390 und
6203 4950) können folgende zusätzliche Mengen von China in dieEG eingeführt werden:
1995: 1 075000 Stück,
1996: 1 080000 Stück,
1997: 1 099000 Stück.
Brasilien
BulgarienTschechischeRepublikSlowakischeRepublikUngarnIndienIndonesienMacauMalaysiaPhilippinenPolenRumänienSingapurSri LankaSüdkoreaTaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge einUmrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommenSäuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cmzugrunde gelegt werden.
Für Macau beträgt dieser Satz 3 % und für Hongkong 1 %. Die
Inanspruchnahme des Umrechnungssatzes ist im Fall Hongkongsin bezug auf lange Hosen auf die nachstehenden Teilmengenbeschränkt.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einermaximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
Hongkong Für lange Hosen der KN-Codes 6203 4110, 6203 4231 ►
M10,
6204 6233 ◄, 62034235, 6203 4319, 6203 4919, 62046110,
6204 6231, 6204 6239, 62046318, 62046918, 62113242,6211 3342, 62114242 und 62114342 gelten folgende Teil-mengen innerhalb der in Anhang V festgesetzten Höchstmengen:
1995: 52593000 Stück,
1996: 52898000 Stück,
1997: 53205000 Stück.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den Vermerk „Kategorie 6
A“ tragen.
7 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1995: 657000 Stück,
1996: 659000 Stück,1997: 669000 Stück.
8 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1995: 1 061000 Stück,
1996: 1 065000 Stück,1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 115
▼M9
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
1997: 1 081000 Stück.
13 Hongkong Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nur für Waren
aus Baumwolle oder synthetischen Chemiefasern der KN-Codes6107 1100, 6107 1200, 6108 2100 und 61082200.
Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sind
die folgenden besonderen Höchstmengen für Ausfuhren von Waren(aus Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der KN-Codes6107 1200, 61071900, 61082200 und 61082900 vereinbartworden:
1995: 1 768 Tonnen,
1996: 1 850 Tonnen,1997: 1 936 Tonnen.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den Vermerk „Kategorie
13 S“ tragen.
15 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1995: 281000 Stück,
1996: 283000 Stück,
1997: 292000 Stück.
17 Südkorea Es bestehenzusätzliche Übertragun gsmöglichkeitenvon1,5 % in
bezug auf Warender Kategorie 21.
21 Südkorea Es bestehenzusätzliche Übertragun gsmöglichkeitenvon1,5 % in
bezug auf Warender Kategorie 17.
China
HongkongMacauPhilippinenSüdkoreaSri LankaTaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge einUmrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Säuglings-kleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für 3 Klei-dungsstücke von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Für Hongkong beträgt dieser Satz 2 %, für Südkorea 3 % und für
Taiwan4 %.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einermaximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1995: 925000 Stück,
1996: 931000 Stück,
1997: 954000 Stück.
24 China
TschechischeRepublikSlowakischeRepublikUngarnMacauPolenBei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge einUmrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommenSäuglingskleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für3 Kleidungsstücke von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einermaximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
Thailand Die Höchstmengen gelten nicht für Waren der KN-Codes
6107 2100 und 61072200.
26 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1995: 322000 Stück,
1996: 323000 Stück,
1997: 328000 Stück.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 116
▼M9
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
28 Taiwan Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V wurden besondere
Höchstmengen für Ausfuhren von Latzhosen, Breeches und Shortsder KN-Codes 6103 4190, 6103 4290, 61034390, 61034991,6104 6190, 6104 6290, 6104 6390 und 61046991 vereinbart:
1995: 174 Tonnen,
1996: 179 Tonnen,1997: 183 Tonnen.
29 Südkorea Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V sind Mengen für
Kleidung für Kampfsportarten (Judo, Karate, Kung-Fu, Taekwondound dergleichen) vorbehalten:
1995: 286000 Stück,
1996: 297000 Stück,
1997: 309000 Stück.
33 China Diese Höchstmengen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr
aus der Gemeinschaft angemeldet werden.
68 Hongkong Die Höchstmengen in Anhang V gelten nur für Kleidungsstücke der
KN-Codes 61111090, 61112090, 6111 3090, ex 61119000,ex 62091000, ex 62092000, ex 6209 3000 und ex 62099000.
Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V wurden die
folgenden besonderen Mengen für Ausfuhren von Säuglingsklei-dung und Bekleidungszubehör aus Gewirken und Gestricken,ausgenommen Handschuhe, sowie von Säuglingskleidung, andererals aus Gewirkenoder Gestricken , der KN-Codes 61111090,6111 2090, 61113090, ex 61119000, ex 62091000,ex 62092000, ex 62093000 und ex 62099000 vereinbart:
1995: 688 Tonnen,
1996: 716 Tonnen,1997: 745 Tonnen.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den Vermerk „Kategorie
68 S“ tragen.
72 Hongkong Gilt nur für Badeanzüge aus Gewirken.73 China
HongkongUngarnMacauPhilippinenRumänienBei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge einUmrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Säuglingsbe-kleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für 3 Klei-dungsstücke von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Für Hongkong beträgt dieser Satz 3 %.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einermaximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
76 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1995: 165 Tonnen,
1996: 173 Tonnen,1997: 182 Tonnen.
97 a) Südkorea
TaiwanThailandFeine Netze (KN-Codes 5608 1119 und 56081199).1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 117
▼M9
Anlage B zu Anhang V
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
China Die folgenden Mengen können 1995—1997 jährlich allein auf europäi-
schenMessenausgeschöpft werden :
1 Tonnen 317 317 317
2 Tonnen 1 338 1 338 1 338
2 a) Tonnen 159 159 159
3 Tonnen 196 196 1963 a) Tonnen 27 27 27
4 1 000 Stück 2 061 2 061 2 061
5 1 000 Stück 705 705 7056 1 000 Stück 1 689 1 689 1 689
7 1 000 Stück 302 302 302
8 1 000 Stück 992 992 9929 Tonnen 294 294 29410 1 000 Paar 2 215 2 215 2 215
12 1 000 Paar 843 843 843
13 1 000 Stück 3 192 3 192 3 19219 1 000 Stück 5 431 5 431 5 431
20/39 Tonnen 372 372 372
21 1 000 Stück 964 964 96422 Tonnen 332 332 332
24 1 000 Stück 1 138 1 138 1 138
32 Tonnen 184 184 18437 Tonnen 567 567 56737 a) Tonnen 158 158 158
Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen
Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und Anhang VIII dieser Verord-
nung.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 118
▼M10
Anlage C zu Anhang V
Gemeinschaftshöchstmengen
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang IB wiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
China GRUPPE I
ex 20(1) Tonnen 33 35 37
ex 39(1) Tonnen 322 337 354
GRUPPE II
ex 13(1) 1 000 Stück 616 634 653
ex 18(1) Tonnen 759 793 825
ex 24(1) 1 000 Stück 142 149 156
GRUPPE IV
115 Tonnen 979 1008 1 038
117 Tonnen 466 480 494118 Tonnen 1 018 1059 1 101120 Tonnen 401 417 434
122 Tonnen 137 143 149
123 Tonnen 68 71 74
GRUPPE V
124 (
2) Tonnen 749 779 810
125 A Tonnen 16 16 16
125 B Tonnen 29 31 33
126 Tonnen 16 16 16127 A Tonnen 21 22 23
127 B Tonnen 10 11 12
136 A Tonnen 320 333 346140 Tonnen 105 109 113
145 Tonnen 21 22 23
146 A Tonnen 125 130 135146 B Tonnen 188 196 204151 B Tonnen 1 933 2011 2 091
156 (
3) Tonnen 2 588 2679 2 786
157 (3) Tonnen 10250 10506 10716
159 (3) Tonnen 3 950 3990 4 030
160 Tonnen 44 45 46
161 (3) Tonnen 13136 13465 13869
(1) Die mit „ex“ bezeichneten Kategorien beinhalten andere Waren als aus Wolle, dünnen Tierhaaren, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Materialien.
(2) Diese Höchstmenge betrifft nicht Spinnfäden aus Polyvinylalkohol des KN-Codes ex 5503 90 90.
(3) Für diese Kategorien verpflichtet sich China, 23 % der Höchstmengen primär für Hersteller der Gemeinschafts-
textilindustrie während 90 Tagen ab dem 1. Januar jedes Jahres vorzubehalten.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 119
▼M9
ANHANG VI
gemäß Artikel 3
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 für in Handwerksbetrieben hergestelllte
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer
hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe-
trieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
handgenäht sind. Im Fall Indiens und Pakistans gilt die Ausnahme für
Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a)
handgefertigt werden;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Lieferländer,
die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen
aufgeführt sind;
d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands
traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben
hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen
Nähmaschinen genäht. Batikgewebe werden wie folgt definiert:
Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikver-
fahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den
drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte
Gewebe aufgebracht werden:
i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand;
ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
oder Handbemalung);
iii) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.
Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. für jeden Farbton ausge-
führt.
2. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die
dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.
Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist
in Feld 11 der Bescheinigung folgendes einzutragen:
„d) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such
batik fabrics‘
und
‚d) tissus artisanaux traditionnels ‚batik‘ et articles textiles fabriqués à partir
de tels tissus ‚batik‘.“
Im Fall Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:
„Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry
and traditional folklore products, issued in conformity with and under the
conditions regulating trade in textile products with the European Commu-
nity“,
„Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à mainet aux produits faits avec
ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore tradi-
tionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les
échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne“;
Buchstabe b) inFeld 11 lautet wie folgt:
„b) hand-made cottage industry products made of the fabrics described under
a)‘
und
‚b) produits de fabricationartisan ale faits à la mainavec les tissus décrits
sous a).“
Im Fall Ungarns und Vietnams müssen die Bescheinigungen für Waren nach
Buchstabe c) gut sichtbar den Stempel „Volkskunst“ tragen. Bei Meinungs-
verschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern über die
Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen
zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 120
▼M9
In den Bescheinigungen sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme
anzugeben.
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern einge-
leitet, um das Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer
Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verord-
nung zu lösen.
Die Bestimmungen des Teils VI des Anhangs III gelten sinngemäß für die in
Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Waren.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 121
▼M9
1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 122
▼M9
ANHANG VII
gemäß Artikel 5
Passiver Veredelungsverkehr
Artikel 1
Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textil-
waren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Höchstmengen bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
nicht, wenn diese Waren den besonderen Höchstmengen in Spalte 4 der Tabelle
unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu
der jeweiligen besonderen Höchstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt
wordensin d.
Artikel 2
Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Höchstmengen
festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Höchstmengen gemäß
Artikel 2 der Verordnung unterliegen.
Artikel 3
(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder
Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr
auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
vorgenommen werden.
(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu
folgender Höhe vorgenommen werden:
— Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge der Kate-
gorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird; im Fall von
Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Repu-
blik, der Tschechischen Republik und Ungarn sind Übertragungen bis zu
25 % zulässig;
— Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung; im Fall von Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien,
der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn sind
Übertragungen bis zu 13,5 % zulässig;
— Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf
das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung.
(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen
Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepaßt
werden.
(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betref-
fenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen
Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilendie zustän digenBehördender
Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf
Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne
der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert gemäß den
einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven
Veredelungsverkehr ihre Bestätigung, daß die beantragte(n) Menge(n) für die
Wiedereinfuhr im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen
verfügbar sind.
(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge
sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:
a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;
b) die betreffende Textilwarenkategorie;1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 123
▼M9
c) die wiedereinzuführende Menge;
d) der Mitgliedstaat, indem die wiederein geführtenWarenzum freienVerkehr
abgefertigt werdensollen .
e) ein Hinweis darauf, ob der Antrag
i) einen traditionellen Begünstigungen, der die gemäß Artikel 3 Absatz 4
oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG)
Nr. 3036/94 des Rates (1) vorbehaltenen Mengen beantragt, oder
ii) eine Antragsteller gemäß Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz oder
Artikel 3 Absatz 5 der genannten Verordnung
betrifft.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im
Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektroni-
schem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe
machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu
benutzen.
(4) Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die gesamte
Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten
Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestäti-
gung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der
Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der
Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und
in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in
Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung
nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automa-
tisch den Mengen wieder hinzugerechnet, die im Rahmen der
Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz oder
Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 nicht
vorbehaltensin d.
Die Mengen, auf die gemäß Artikel 3 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verord-
nung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den Mengen
zugeschlagen, die im Rahmen der Gemeinschaftskontingente nach Artikel 3
Absatz 4 erster Unterabsatz oder Artikel 3 Absatz 5 fünfter Unterabsatz der
genannten Verordnung nicht vorbehalten sind.
Alle im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Mengen sind der Kommis-
siongemäß Absatz 3 mitzuteilen .
Artikel 5
Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren der
betreffenden Lieferländer nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften und der Bestimmungen in Anhang III erteilt.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen
nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwen detenStempel mit.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 124
(1) ABl. Nr. L 322 vom 15. 2. 1994, S. 1.
▼M9
TABELLE
Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden
für die Jahre 1995 bis 1997
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
Weißrußland GRUPPE IB
4 1 000 Stück 2 186 2615 2 792
5 1 000 Stück 3 037 3648 3 8946 1 000 Stück 3 523 4451 4 7517 1 000 Stück 2 672 3302 3 525
8 1 000 Stück 365 1099 1 173
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 1 971 2365 2 542
13 1 000 Stück 232 279 29215 1 000 Stück 1 154 1908 2 037
16 1 000 Stück 359 453 480
21 1 000 Stück 729 1421 1 51724 1 000 Stück 246 295 317
26/27 1 000 Stück 1 154 1537 1 641
29 1 000 Stück 419 752 79773 1 000 Stück 2 308 2768 2 95583 Tonnen 350 420 439
GRUPPE IIIB
74 1 000 Stück 419 503 533
BulgarienGRUPPE IB
4 1 000 Stück 12053
5 1 000 Stück 5 288 6492 6 9306 1 000 Stück 7 483 9251 9 945
7 1 000 Stück 10822 13286 14183
8 1 000 Stück 5 141 6223 6 550
GRUPPE IIB
73 1 000 Stück 2 693 3375 3 679
China GRUPPE IB
4 1 000 Stück 275 277 2825 1 000 Stück 605 609 622
6 1 000 Stück 2 108 2122 2 178
7 1 000 Stück 581 584 5978 1 000 Stück 1 333 1341 1 371
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 500 758 ►
M13
815
◄
14 1 000 Stück 500 526 554
15 1 000 Stück 449 454 475
16 1 000 Stück 893 899 92617 1 000 Stück 700 721 743
18 Tonnen 116 117 123
21 1 000 Stück 1 868 1886 1 95624 1 000 Stück 111 116 122
26 1 000 Stück 1 041 1046 1 070
29 1 000 Stück 100 105 10931 1 000 Stück 5 460 5706 5 96373 1 000 Stück 231 233 240
76 Tonnen 925 994 1 068
78 Tonnen 54 57 5983 Tonnen 54 57 591993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 125
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
GRUPPE V
159 Tonnen 8 8 ►M11
8
◄
161 Tonnen 15 15 ►M11
15
◄
Tschechische Republik GRUPPE IB
4 1 000 Stück 5 820 6786 7 1935 1 000 Stück 4 544 5299 5 617
6 1 000 Stück 5 377 6270 6 646
7 1 000 Stück 2 921 3407 3 6118 1 000 Stück 4 875 5603 5 855
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 8 123 9605 10325
15 1 000 Stück 2 550 3015 3 241
16 1 000 Stück 1 454 1719 1 84817 1 000 Stück 931 1117 1 218
24 1 000 Stück 1 091 1290 1 387
26 1 000 Stück 1 684 1991 2 14076 Tonnen 3 968 4758 5 186
Ungarn GRUPPE IB
4 1 000 Stück 16428 21044 22464
5 1 000 Stück 8 688 11129 11880
6 1 000 Stück 16793 21511 229637 1 000 Stück 13527 17328 18498
8 1 000 Stück 9 684 12143 12689
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 27822 36140 39122
15 1 000 Stück 13463 17610 1919516 1 000 Stück 2 859 3740 4 07717 1 000 Stück 3 206 4194 4 571
24 1 000 Stück 7 694 10063 10969
73 1 000 Stück 3 206
Indien GRUPPE IB
7 1 000 Stück 2 783 2904 3 0308 1 000 Stück 1 989 2084 2 184
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 100 110 122
26 1 000 Stück 1 425 1524 1 63027 1 000 Stück 1 226 1311 1 403
Indonesien GRUPPE IB
6 1 000 Stück 646 714 7887 1 000 Stück 430 474 524
8 1 000 Stück 538 594 656
Macau GRUPPE IB
6 1 000 Stück 235 241 247
GRUPPE IIB
16 1 000 Stück 611 629 647
Malaysia GRUPPE IB
4 1 000 Stück 192 209 2275 1 000 Stück 192 209 227
6 1 000 Stück 192 209 227
7 1 000 Stück 191 201 2118 1 000 Stück 154 162 1701993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 126
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
Mongolei GRUPPE IB
5 1 000 Stück 180 191 202
PakistanGRUPPE IB
4 1 000 Stück 2 678 2911 3 165
5 1 000 Stück 1 091 1205 1 3316 1 000 Stück 2 466 2666 2 883
7 1 000 Stück 1 172 1267 1 370
8 1 000 Stück 1 635 1768 1 911
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 1 600 1730 1 871
Philippinen GRUPPE IB
6 1 000 Stück 480 510 543
8 1 000 Stück 128 133 139
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 205 220 235
PolenGRUPPE IB
4 1 000 Stück 9 701 12340 130805 1 000 Stück 11551 14797 15796
6 1 000 Stück 23072 29764 31996
8 1 000 Stück 20623 26047 27414
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 8 97514 1 000 Stück 5 835
15 1 000 Stück 14104 18448 20108
16 1 000 Stück 4 55224 1 000 Stück 3 206
26 1 000 Stück 5 129 6709 7 313
Rumänien GRUPPE IB
4 1 000 Stück 5 456 6650 7 0495 1 000 Stück 9 838 12077 12892
6 1 000 Stück 14758 18117 19340
7 1 000 Stück 11069 13588 145058 1 000 Stück 15911 19121 19981
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 10601 13105 14088
14 1 000 Stück 3 206 4019 4 381
15 1 000 Stück 7 694 9644 1051217 1 000 Stück 4 487 5624 6 130
24 1 000 Stück 5 129 6430 7 009
73 1 000 Stück 2 051
Russische FöderationGRUPPE IB
4 1 000 Stück 796 850
5 1 000 Stück 1 822 1945
6 1 000 Stück 5 041 53817 1 000 Stück 3 219 3437
8 1 000 Stück 2 916 3112
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 3 888 4150
13 1 000 Stück 1 181 124315 1 000 Stück 3 137 3302
16 1 000 Stück 1 147 1207
21 1 000 Stück 4 421 471924 1 000 Stück 2 247 2399
26/27 1 000 Stück 2 656 2796
29 1 000 Stück 3 602 37911993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 127
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
73 1 000 Stück 2 775 2920
83 Tonnen 414 435
GRUPPE IIIB
74 1 000 Stück 826 870
Singapur GRUPPE IB
7 1 000 Stück 514 550 589
Slowakische Republik GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 510 1920 2 0355 1 000 Stück 3 389 4310 4 5696 1 000 Stück 3 661 4657 4 9367 1 000 Stück 1 957 2283 2 4208 1 000 Stück 2 987 3434 3 589
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 8 431 9969 1071715 1 000 Stück 3 086 3649 3 92316 1 000 Stück 1 215 1437 1 54517 1 000 Stück 1 641 1968 2 14524 1 000 Stück 2 041 2413 2 59426 1 000 Stück 1 68476 Tonnen 5 438 6521 7 108
Sri Lanka GRUPPE IB
6 1 000 Stück 2 015 2219 2 4447 1 000 Stück 1 520 1674 1 8448 1 000 Stück 1 437 1583 1 744
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 1 548 1727 1 928
Thailand GRUPPE IB
5 1 000 Stück 126 137 1506 1 000 Stück 126 137 1507 1 000 Stück 227 245 2658 1 000 Stück 126 137 150
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 485 569 66826 1 000 Stück 191 209 228
Ukraine GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 943 2235 2 3865 1 000 Stück 2 672 3073 3 2816 1 000 Stück 3 402 3912 4 1767 1 000 Stück 4 980 5727 6 1148 1 000 Stück 972 1118 1 193
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 7 392 8500 9 138
13 1 000 Stück 932 1071 1 120
15 1 000 Stück 2 916 3353 3 58016 1 000 Stück 599 689 73021 1 000 Stück 1 943 2235 2 38624 1 000 Stück 862 991 1 06526/27 1 000 Stück 5 831 6705 7 15829 1 000 Stück 1 318 1515 1 60673 1 000 Stück 60883 Tonnen 291
GRUPPE IIIB
74 1 000 Stück 5991993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 128
▼M9
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1995 1996 1997
Vietnam GRUPPE IB
4 1 000 Stück 454 463 4715 1 000 Stück 346 352 3596 1 000 Stück 324 330 336
7 1 000 Stück 602 616 629
8 1 000 Stück 1 756 1789 1 822
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 1 764 1844 1 92713 1 000 Stück 550 558 567
15 1 000 Stück 110 115 120
18 Tonnen 223 229 23621 1 000 Stück 936 978 1 022
24 1 000 Stück 249 257 265
26 1 000 Stück 86 89 9231 1 000 Stück 474 495 518
68 Tonnen 80 85 89
76 Tonnen 268 280 29378 Tonnen 150 157 1641993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 129
▼M9
ANHANG VIII
gemäß Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Inder beigefügtenTabelle sin d für jedes der inSpalte 1 aufgeführten
Lieferländer die Höchstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung
der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten
Höchstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:
— Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr
festgesetzten Höchstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in
Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das laufende Jahr
zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Höchst-
mengen für das folgende Jahr abgezogen;
— die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf
die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in
Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung
zulässig;
— Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem
in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Höchstmengen, auf die die Übertra-
gung vorgenommen wird, zulässig;
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5
angegebenen Prozentsatz der Höchstmengen, auf die die Übertragung
vorgenommen wird, zulässig;
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in
Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertragung
vorgenommen wird, zulässig;
— Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede
Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe
IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge,
auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.
Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf
nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr
über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.
Die auf die vorerwähnten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in
Anhang I enthalten.
Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen
sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 130
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Albanien 5 % 9 % 11 % 11 % 11 % 11 % 17 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Argentinien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z. Übertragungen
vonKategorien2
und 3 auf Kate-
gorie 1 können
bis zu 4 %
vorgenommen
werden.
Armenien 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Aserbaid-
schan5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Bangladesch 5 % 10 % 12 % 7 % 7 % 7 % n.z. Hinweis: Es
bestehenderzeit
keine Höchstmen-
gen für Einfuhren.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 131
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Weißrußland 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Brasilien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z. Ferner ist eine
Übertragung von
2 % vonden
Kategorien2 un d
3 auf Kategorie 1
zulässig.
Bulgarien6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % 17 % Im Hin blick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
zwischenden
Kategorien1, 2
und 3 vorgen-
ommenwerden .
Im Hinblick auf
die Spalten4 un d
5 darf die auf die
Kategorien2 un d
3 übertragene
Gesamtmenge7%
nicht übersteigen.
China 1 % 3 % 1 % 4 % 4 % 6 % 17 % Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %.
Im Hinblick auf
Spalte 7 dürfen
Übertragungen
vondenGruppen
I, II und III nur
auf die Gruppen
II und III vorgen-
ommenwerden .
Tschechische
Republik6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % n.z.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 132
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Estland 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Georgien5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Hongkong 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % n.z. Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %.
Ungarn 6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % n.z.
Indien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z. Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Sätzenbewilligt
werden: 7 000
Tonnen
(2 500 Tonnen
pro einzelne
Textilkategorie
und 3 000 Tonnen
pro einzelne
Bekleidungskate-
gorie).
Indonesien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 133
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Kasachstan5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Kirgisische
Republik5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Lettland 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 134
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Litauen5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Macau 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % n.z. Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %.
Malaysia 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z.
Moldau 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Mongolei 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Im Hinblick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
zwischenden
Kategorien1, 2
und 3 vorgen-
ommenwerden .1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 135
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Pakistan 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z. Im Hinblick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
zwischenden
Kategorien1, 2
und 3 vorgen-
ommenwerden .
Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Sätzenbewilligt
werden: 3 000
Tonnen(2 000
Tonnen pro
einzelne Kate-
gorie).
Peru 5 % 9 % 11 % 7 % 7 % 7 % n.z. Zwischen den
Kategorien1, 2
und 3 können
Übertragungen bis
zu 11 % vorgen-
ommenwerden .
Philippinen 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z.
Polen6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % n .z.
Rumänien 6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % n.z. Im Hinblick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
zwischenden
Kategorien1, 2
und 3 vorgen-
ommenwerden .
Im Hinblick auf
die Spalten4 un d
5 darf die auf die
Kategorien2 un d
3 übertragene
Gesamtmenge7%
nicht übersteigen.
Russische
Föderation5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Singapur 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 136
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Slowakische
Republik6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % n.z.
Slowenien 6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % 17 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
zwischenden
Kategorien1, 2
und 3 vorgen-
ommenwerden .
Südkorea 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % n.z. Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %.
Sri Lanka 5 % 9 % 11 % 7 % 7 % 7 % n.z.Tadschikistan5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Taiwan5 % 7 % 0 % 4 % 4 % 5 % 12 %Thailand 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % n.z.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 137
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Turkmenistan 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Ukraine 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Vereinigte
Arabische
Emirate5 % 6 % 5 % 5 % 5 % 6 % n.z. Es bestehen
derzeit keine
Höchstmengen für
Einfuhren.
Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Usbekistan5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hin blick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonun d auf
Gruppe V vorgen-
ommenwerden .
Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 138
▼M9
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
die Kate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 3Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7, 8Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, III auf
die
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Vietnam 3 % 2 % 0 % 7 % 7 % 7 % 12 % In Spalte 6
können Übertra-
gungen nur
zwischenden
Kategorien4 un d
5 und zwischen
denKategorien6,
7 und 8 vorgen-
ommenwerden .
Inder Spalte 7
können Übertra-
gungen nur von
denGruppenI, II,
III, IV und V auf
die GruppenII,
III, IV und V
vorgenommen
werden.
Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 8: 15 %.
n.z. = nicht zutreffend.
Flexibilitätsbestimmungen für die Höchstmengen gemäß Anlage C zu Anhang V
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
zwischen
den
Katego-
rien156,
157, 159
und 161Übertra-
gungen
zwischen
anderen
Katego-
rienMaxi-
male
Erhöhung
injeder
Kate-
gorieZusätzliche Bedingungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
China 1 % 3 % 1,5 % 6 % 14 % Weitere Mengen können nach Konsultationen
gemäß Artikel 16 bis zu folgenden
Prozentsätzen bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 139
▼M9
ANHANG IX
gemäß Artikel 10
Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme
Lieferland Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V
Taiwan0,40 % 2,00 % 6,00 %
Vietnam 0,20 % 1,00 % 3,00 % 5,00 % 5,00 %
China 5,00 % 10,00 %
Albanien 1,25 % 6,25 % 12,50 % 12,50 % 12,50 %
Mongolei 1,00 % 5,00 % 10,00 % 8,00 % 8,00 %
Lettland
Litauen0,40 % 2,40 % 8,00 % 8,00 % 8,00 %
Rußland 1,20 % 4,00 % 4,00 %
Ukraine
Weißrußland1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Armenien
Aserbaidschan
Georgien
Moldau
Kasachstan
Kirgisistan
Tadschikistan
Turkmenistan
Usbekistan0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
China (für die Waren gemäß Anhang I B)Für Warenaus
SeideFür andere Waren
25,00 % 10,00 %1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 140
▼M14
ANHANG X
Liste der noch nicht in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Beklei-
dungswaren
Kategorie Warenbezeichnung (1)
GRUPPE I A
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottierge-
webe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und
geknüpfte Netzstoffe
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-
gengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
GRUPPE I B
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tier-
haaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten
und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus
Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16
oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
GRUPPE II A
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswä-
sche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottierge-
webe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
GRUPPE II B
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner
und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unter-
hosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen
Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 141
▼M14
Kategorie Warenbezeichnung (1)
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bade-
mäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben,
andere als aus Gewirken
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
21 Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile
von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche
Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen
28 Lange Hosen (einchließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und
kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Hand-
schuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88
73 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien
6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich
Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13,
24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
GRUPPE III A
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen,
aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke
und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder
dergleichen
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen,
aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 114
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 114
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
38 A Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken
40 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere
Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinstoffen1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 142
▼M14
Kategorie Warenbezeichnung (1)
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
denEin zelverkauf
Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht,
aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte
Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für
denEin zelverkauf
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für
denEin zelverkauf
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
53 Drehergewebe aus Baumwolle
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
Spinnerei vorbereitet
55 Synthetis che Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
Spinnerei vorbereitet
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen
für denEin zelverkauf
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der
Kategorie 58
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais
und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch
konfektioniert
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder
handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder
zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
Stickereien, als Meterware oder als Motiv
63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von
mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielasti-
schenFädenvonmehr als 5 Gewichtshun dertteilen
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern
66 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
GRUPPE III B
10 Handschuhe aus Gewirken
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder derglei-
chen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus
Gewebenun d Warender Kategorie 97
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen
Chemiefasern
109 Planen, Segel und Markisen
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien
113 und 1141993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 143
▼M14
Kategorie Warenbezeichnung (1)
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche,
aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere
Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillege-
webe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
GRUPPE V
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf, andere als Garne der Kategorie 41
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen,
aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
andere als Garne der Kategorie 42
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen,
aus künstlicher Spinnmasse
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132 Papiergarne
133 Hanfgarne
135 Gewebe aus grobenTierhaarenoder aus Roßhaar
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten
Garnen
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren,
Baumwolle oder Chemiefasern
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle
oder Chemiefasern
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen
Agavefasern oder Manilahanf
144 Filz aus grobenTierhaaren
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus
anderen harten Blattfasern
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder
anderen Agavefasern
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die
Warender Kategorie 146 A1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 144
▼M14
Kategorie Warenbezeichnung (1)
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bast-
fasernder Position5303
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
andere als getuftet oder beflockt
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestri-
chen, andere als Fußbodenbeläge
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
Grège, weder gedreht noch gezwirnt
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich
Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und Abfälle von Flachs
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh
oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinn-
stoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide, für Frauenoder Mädchen
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis
123 und der Kategorie 156
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
160 Taschentücher und Ziertaschentücher161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego-
rien1 bis 123 oder der Kategorie 1591993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 145
▼M14
Kategorie Warenbezeichnung (1)
SONSTIGE
163 Watte und Waren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf
Nicht
kategorisiertKN 5905 0050
HS ex 6405 20
HS 6601 10
HS 8708 21
HS ex 9404 90
(1) Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Die vollständige Beschreibung der Zolltarife enthält die Verordnung (EG) Nr. 1359/95.1993R3030 — DE — 01.01.1998 — 011.001 — 146
▼M12