2004D0452 — DE — 18.10.2006 — 003.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/452/EG)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist als eine Einrichtung zu betrachten, die die oben genannten Bedingungen erfüllt, und wird deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannte Liste der Agenturen, Organisationen und Institute gesetzt.

Da der Zugang für wissenschaftliche Zwecke gewährt wird, folgt daraus, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gemeinschaft schnell und uneingeschränkt zugänglich gemacht werden. Eine Verwendung der Datensätze für rein interne Berichte oder Zwecke widerspräche dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 831/2002. Die Politik der Einrichtung in Bezug auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse ihrer Forschungseinheit muss eine Politik der Offenheit sein, die eine Veröffentlichung in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur fördert und dazu dient, die Forschungsergebnisse auf der Website der Einrichtung oder auf einer anderen geeigneten Website frei zugänglich zu machen.

Die Forschung in der betreffenden Einrichtung muss in einer gut definierten Einheit stattfinden, die keine organisatorischen oder Managementverbindungen zu politischen Bereichen der Einrichtung hat, und die Forschungseinheit sollte eine separate, eigenständige Einheit sein, an deren Spitze eine hochrangige Führungskraft steht, die keine direkte Verantwortung für die Politik oder für die Verwirklichung des Zwecks der Einrichtung trägt.

Kann eine Einrichtung nachweisen, dass sie hochwertige Forschung betreibt und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht, so spricht dies für die Gewährung der Zulassung. Daneben ist wichtig, ob die Einrichtung eine etablierte und allgemein anerkannte Einrichtung in ihrem Tätigkeitsbereich ist und möglicherweise angesehene Geldgeber, Partner oder Beteiligte vorzuweisen hat.

Darüber hinaus können gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung auch Forscher anderer Agenturen, Organisationen und Institute Zugang erhalten, nachdem in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 die Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung eingegangen ist.

Die Gemeinschaftsbehörde kann Forschern Zugang zu vertraulichen Daten gewähren, die an Universitäten oder anderen Hochschulen tätig sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, oder in Organisationen oder Instituten für wissenschaftliche Forschung arbeiten, die dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen.

Artikel 1

Die Liste der Einrichtungen, deren Mitarbeiter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können, ist im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

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ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika