1999X0318 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
— vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen —
betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
(ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeins amer Standpunkt desRates1999/604/GASP vom 3. September
1999 L 236 1 7.9.1999
1999X0318 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 2
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
—vomRataufgrunddesArtikels15desVertragsüberdieEuropä-
ische Union angenommen — betreffend zusätzliche restriktive
Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat ist am 8. April 1999 zu dem Schluß gelangt, daß ange-
sichts der extremen und in krimineller Weise unverantwortlichenPolitik und der wiederholten Verletzungen der Resolutionen desSicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die BundesrepublikJugoslawien (BRJ) der Einsatz schärfster Maßnahmen —einschließlich militärischer Aktionen — notwendig und gerech-tfertigt ist.
(2)Am 26. April hat sich der Rat nochmals mit Nachdruck dafürausgesprochen, daß ein Maximum an Druck auf die Regierungder BRJ ausgeübt wird, damit diese auf die fünf Bedingungen derinternationalen Gemeinschaft eingeht.
(3)Der Rat ist übereingekommen, zum 30. April ein Verkaufs- undLieferverbot für Erdöl und Erdölerzeugnisse zu verhängen unddie derzeitige Sanktionsregelung der EU dadurch auszuweiten,daß das Einreiseverbot ausgedehnt wird, das Einfrieren vonGuthaben im größeren Umfang erfolgt, die Bereitstellung vonExportfinanzierung durch den Privatsektor über das bestehendeMoratorium für staatlich finanzierte Exportkredite hinausverboten wird, das Verbot von Neuinvestitionen ausgeweitetwird, der Umfang desVerbotsfür die Aus fuhr von Gerät, daszurinternen Repression benutzt werden kann, erweitert und aufGüter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederher-stellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigtemMaterial ausgedehnt wird, die BRJ von der Teilnahme an interna-tionalen Sportveranstaltungen abgehalten wird und alle Flügezwischen der BRJ und der Europäischen Gemeinschaft verbotenwerden.
(4)Die Union wird jede Möglichkeit prüfen, Montenegro zu helfen,die Belastungen infolge des Kosovo-Konflikts zu tragen.
(5)Die Europäische Union hält es für wichtig, daß sich die mit ihrassoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder und Zypernsowie die EFTA-Länder anschließen, damit dieser GemeinsameStandpunkt größtmögliche Wirkung erhält.
(6)Die Gemeinschaft muß tätig werden, um einige der nachstehendgenannten Maßnahmen umzusetzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Präsident Milosevic, seine Familie, alle Minister und höheren
Beamten der Regierung der BRJ und Serbienss owie dem Regimenahestehende Personen, die mit ihren Tätigkeiten Präsident Milosevicunterstützen, erhalten keine Visa.
1999X0318 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 3
▼B
(2) Die mit den Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP (1) und
98/725/GASP (2) festgelegten Visumverbote werden bestätigt.
(3) Die in dem Durchführungsbeschluß des Rates aufgeführten
Personen wurden als Personen ermittelt, die unter die Verbote gemäßden Absätzen 1 und 2 fallen; ihnen wird die Einreise in das Gebiet derMitgliedstaaten verweigert. Aktualisierungen der Liste erfordern einenDurchführungsbeschluß des Rates.
(4) In außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht
werden, wenn dies wesentlichen Zielen der Union und einer politischenLösung förderlich wäre.
Artikel 2
Das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und
Serbiens wird auf Personen, die zu Präsident Milosevic in Beziehungstehen, und auf Unternehmen, die von den Regierungen der BRJ undSerbienskontrolliert werden oder in deren Namen handeln, aus gedehnt.
Artikel 3
Die Bereitstellung von Exportfinanzierung durch den Privatsektor für
die Regierung der BRJ, die Regierung der Republik Serbien, eineGesellschaft, eine Institution, ein Unternehmen oder eine Körperschaftim Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Regierungen oder eine inderen Namen handelnde Person wird verboten.
Artikel 4
Alle zu gewerblichen oder privaten Zwecken betriebenen Flüge
zwischen der BRJ und der Europäischen Gemeinschaft werden unter-sagt.
▼
M1
Das vorgenannte Verbot gilt, unsbeschadet der Anwendbarkeit diesesArtikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, nichtfür Flüge zwischen der Gemeinschaft und der Republik Montenegrooder der Provinz Kosovo, die von nichtjugoslawischen Luftfrachtfüh-rern und montenegrinischen Luftverkehrsgesellschaften zu gewerblichenoder privaten Zwecken betrieben werden.
▼
B
Artikel 5
In die BRJ werden keine Güter, Dienstleistungen, Technologien oder
Geräte ausgeführt, die für die Reparatur von durch Lufteinsätze verur-sachten Schäden an Material, Infrastruktur oder Geräten geeignet sindund durch die die Regierung der BRJ in die Lage versetzt würde, ihrePolitik der internen Repression durchzuführen.
Artikel 6
Der Vorsitz wird die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder
und Zypern sowie die EFTA-Mitglieder bitten, sich diesem Gemein-samen Standpunkt anzuschließen, damit die genannten Maßnahmengrößtmögliche Wirkung entfalten.
(1) ABl. L 95 vom 27.3.1998, S. 1.
(2) ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 1.
1999X0318 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.