1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2771/75DESRATES
vom29.Oktober1975
überdiegemeinsame MarktorganisationfürEier
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 368/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 2 21.2.1976
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 L 364 1 19.12.1981
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2771/75DESRATES
vom29.Oktober1975
überdiegemeinsame MarktorganisationfürEier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Eier
sind seitihrem Erlaß mehrmals geändertworden. Diese verschiedenen
Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihneninfolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichenKlarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39
des Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daßMaßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebotsan die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der
Gemeinschafterfordertdie Einführung einer einheit lichen Handels-
regelung an ihren Außengrenzen, die ein System von Abschöpfungen
und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügtes grundsät zlich, daß auf die
Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die derAuswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der
Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemein-schaftRechnung t ragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Marktder Gemeinschaft
durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird; es
empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebot-spreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung
in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der
Gemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Um den
Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zugewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung derErstattungen auf dem Sektor Eier vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit
die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Veredel-
ungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaftverzicht etwerden; der Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch inAusnahmefällen als unzureichend erweisen; damitder Gemeinschaft s-1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.
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marktin solchen Fällen nichtohne Schut z gegen daraus möglicherweise
entstehende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnissebeseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden,
rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem
Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen.
Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sonder-maßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussichtgenommenen Best immungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die
Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden; daher empfiehlt
es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von denMitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit demGemeinsamen Marktnichtzu vereinbarenden Beihilfen verbot en werdenkönnen, auf den Sektor Eier angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Eier muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneterWeise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegendenVerordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaftzu
tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf nachste-
hende Erzeugnisse Anwendung:
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
a) 04.05 A 1 Eier von Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse,
Truthühner, Perlhühner), in der Schale, frisch oder
haltbar gemacht
b) 04.05 B I Eier ohne Schale und Eigelb, genießbar, frisch, getroc-
knet oder auf andere Weise haltbar gemacht, auch
gezuckert
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Eier in der Schale“: Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch
oder haltbar gemacht; andere als Bruteier nach Buchstabe b);
b) „Bruteier“: Bruteier von Hausgeflügel;
c) „ganze Erzeugnisse“: Eier von Hausgeflügel, ohne Schale, genießbar;
— frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert,
— getrocknet, auch gezuckert;
d) „getrennte Erzeugnisse“: Eigelb von Hausgeflügel, genießbar,
— frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert,
— getrocknet, auch gezuckert;1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.
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e) „Vierteljahr“: ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1.
Februar, 1. Mai, 1. Augustoder 1. November.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -
zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markter-fordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffendden Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen
getroffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten
Produktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen erlassen. Diese Normenkönnen insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen,
die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und
die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Ratauf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaftwird eineAbschöpfung erhoben, die für jedes Viert eljahrim voraus nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Abschöpfung auf Eier in der Schale setzt sich wie folgt
zusammen:
a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen
in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreide-
menge, die in der Gemeinschaftzur Erzeugung von einemKilogramm Eier in der Schale erforderlich ist.
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich
für einen jeweils am 1. Augustbeginnenden Zeit raum von 12
Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreidearten
und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt.
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich
auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für denZeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, derdem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird.
Bei der Festsetzung der ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai
geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreide-preise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenngleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v.H. des Durchschnitts der
während der vier Vierteljahre vor dem 1. Mai eines jeden Jahresgeltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1. August
beginnenden Zeitraum von 12 Monaten festgesetzt.1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 4
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(2) Die Abschöpfung auf Bruteier wird nach der gleichen Methode
errechnet wie die Abschöpfung auf Eier in der Schale. Die Futterge-treidemenge ist jedoch die für die Erzeugung von einem Brutei in der
Gemeinschafterforderliche Menge; der Einschleusungspreis istder
Einschleusungspreis für Bruteier.
(3) Der Rat, auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter
Mehrheit,
— bestimmt die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der
Schale erforderliche Futtergetreidemenge und die für die Erzeugungvon einem Brutei erforderliche Futtergetreidemenge sowie den
Vomhundertsatz der einzelnen in diesen Mengen enthaltenen
Futtergetreidearten;
— erläßt die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 5
(1) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Erzeugnisse wird von der Abschöpfung auf Eier in der Schalewie folgt abgeleitet:
— bei ganzen Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von
einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern
in der Schale;
— bei getrennten Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von
einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern
in der Schale sowie des durchschnittlichen Verhältnisses zwischenden Handelswerten der Eibestandteile.
(2) Die Koeffizienten, die die Mengen und das Verhältnis
ausdrücken, die in Absatz 1 genannt sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 festgesetzt. Die für diese Festsetzung verwendetenAngaben werden mindestens einmal jährlich überprüft.
Artikel 6
Wird auf dem Marktder Gemeinschafteine erhebliche Preiserhöhung
festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert unddadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so könnendie erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheitdie Grundregeln für die Anwendung dieses Art ikels.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden für jedes Vierteljahr
im voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
(2) Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt sich aus
folgenden Beträgen zusammen:
a) einem Betrag in Höhe des Weltmarktpreises der Futtergetreide-
menge, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in derSchale in dritten Ländern erforderlich ist;
b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Futterkosten sowie die
allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten umfaßt.
Der Preis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grund-
lage der Futtergetreidepreise ermittelt, die auf dem Weltmarkt für den
Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem
Vierteljahr vorausgeht, für das der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Bei der Festsetzung des ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai
geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futterge-treidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wennder Preis der genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung desEinschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenenPreis eine Mindestabweichung aufweist. Die bei der Festsetzung des1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 5
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unter Buchstabe b) genannten Pauschbetrags verwendeten Angaben
werden mindestens einmal jährlich überprüft.
(3) Der Einschleusungspreis für Bruteier wird nach der gleichen
Methode berechnet wie der Einschleusungspreis für Eier in der Schale;der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist jedoch der Preis der fürdie Erzeugung von einem Brutei in dritten Ländern erforderlichenMenge; der Pauschbetrag ist der Betrag, der die übrigen Futterkostensowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten für ein
Brutei umfaßt.
(4) Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Erzeugnisse werden vom Einschleusungspreis für Eier inder Schale abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung des Minderwertsdes Grundstoffs, der für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 2
festgesetzten Koeffizienten sowie eines nach dem Verfahren des
Artikels 17 festgesetzten Pauschbetrags für die allgemeinen Erzeugungs-und Vermarktungskosten.
(5) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis umeinen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen demEinschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
(2) Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegenüber denjenigen dritten
Ländern, die bereitund in der Lage sind, die Garant ie zu übernehmen,
daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mitUrsprung in und Herkunftaus ihrem Hoheit sgebietin die Gemeinschaftnicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegtund jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern
zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen drittenLändern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreisfrei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die Zusatzbeträge
festgesetzt.
Artikel 9
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten
Erzeugnisse in dem darin genannten Zustand oder in Form der in
Anhang I genannten Waren auf der Grundlage der Weltmarktpreisedieser Erzeugnisse zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischendiesen Preisen und den Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich,durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse
aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbei-
tungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleich-gewichtherzust ellen.
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung der1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 6
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Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags fest.
Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgesetzt. Die Kommission kann die
Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 10
Der Ratkann, soweites für das reibungslose Funkt ionieren der
gemeinsamen Marktorganisation für Eier erforderlich ist, auf Vorschlag
der Kommission mitqualifiziert er Mehrheitdie Inanspruchnahme derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisseganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur
Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genanntenErzeugnissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang I genannten Warenbestimmt sind.
Artikel 11
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die
besonderen Vorschriften über die Anwendung des GemeinsamenZolltarifs; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahmen mitgleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe vonEmpfangsberechtigten.
Artikel 12
(1) Wird der Marktin der Gemeinschaftfür eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährdenkönnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohendeStörung behoben ist.
Der Ratlegtauf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er Mehrheit
die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSchutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt
und sind unverzüglich anzuwenden. Istdie Kommission miteinem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrerMitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 7
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Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter
Mehrheitändern oder aufheben.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaftwerden diejenigen der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu derenHerstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind,welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 desVertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen,
die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenenMarktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. DieseMaßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen
werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier —
im folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz einesVertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommtmiteiner Mehrheitvon ►
M3vierundfünfzig ◄Stimmen
zustande.
(3) Die Kommission erläßtMaßnahmen, die sofortanwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Ratvon der Kommission alsbaldmitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Ratkann mitqualifiziert er Mehrheitbinnen einer Fristvon einem
Monatanders ent scheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 11975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 8
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Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-
nissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung istzugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen
Maßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Getreide (
1) in Anspruch nimmt.
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), zuletzt geändert
durch den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1.
Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer
Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (3), wird aufge-
hoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zuentnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(3) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.
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ANHANGI
Nummer des
Gemeinsaamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei-
tungen
19.03 Teigwaren
A. Ei enthaltend
19.08 Feine Backwaren, auch mitbeliebigem Gehaltan Kakao21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
G. andere:
I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichts-
hundertteilen:
ex 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem
Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichts-
hundertteilen:
— „Eierrollen“ genannte Zubereitungen,
bestehend aus gekochten Hühnereiern in
Form von Zylindern; das Innere dieser
Erzeugnisse besteht aus Eigelb, das
vollständig von Eiereiweiß umhüllt ist
22.09 C Alkoholische Getränke:
ex V. andere:
— Ei oder Eigelb enthaltend
35.02 A Albumine:
II. andere:
ex a) Eieralbumin:
1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen,
Pulver usw.)
2. anderes1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 10
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ANHANGII
Übereinstimmungstabelle
VerordnungNr.122/67/EWG DieseVerordnung
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 22 Artikel 21
Anhang Anhang I1975R2771 — DE — 01.01.1986 — 004.001 — 11