1968R0234 — DE — 05.06.2003 — 008.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/68 DES RATES
vom 27. Februar 1968
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des
Blumenhandels
(ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987L 377 19 31.12.1987
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3336/92 des Rates vom 16. November 1992 L 336 1 20.11.1992
►M4Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durchden Besch luß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/68 DES RATES
vom 27. Februar 1968
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere einegemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Die Erzeugung von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels
ist für die Landwirtschaft einzelner Gebiete der Gemeinschaft von
besonderer Bedeutung; für die Landwirte dieser Gebiete stellen die
Erlöse aus diesem Produktionszweig den überwiegenden Bestandteilihres Einkommens dar; es muß daher angestrebt werden, durch geeig-nete Maßnahmen den rationellen Absatz dieser Erzeugnisse zu fördernund stabile Marktverhältnisse zu gewährleisten.
Eine der im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Marktorga-
nisation zu treffenden Maßnahmen besteht darin, daß gemeinsameQualitätsnormen bei den betreffenden Erzeugnissen angewandt werden;durchdie Anwendung dieser Normen sollen Waren von unzureich enderQualität dem Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf derGrundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden; auf diese
Weise würde zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beige-
tragen.
Die Anwendung von Qualitätsnormen macht eine Qualitätskontrolle bei
den der Normung unterliegenden Erzeugnissen erforderlich; es sinddaher Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.
Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach dritten Ländern ist für die
Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung; die Beibehaltungund Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise fürdiesen Handel gewährleistet werden; es sind daher Mindestpreise fürdie Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren
des Blumenhandels rechtfertigt die Anwendung des GemeinsamenZolltarifs. Es ist ferner notwendig, die gegenüber den Drittländerngeltenden Einfuhrregelungen rasch zu koordinieren und zu vereinheitli-chen.
Um den Gemeinschaftsmarkt nicht schutzlos außergewöhnlichen
Störungen auszusetzen, zu denen es auf Grund der Ein- und Ausfuhren
kommen könnte, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegebenwerden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die gemeinsame Marktorganisation setzt die Beseitigung aller
Schranken voraus, auf die der freie Verkehr mit diesen Erzeugnissen
an den Binnengrenzen der Gemeinschaft stößt.
Es empfiehlt sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen
die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mitdem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verbotenwerden können, auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandelsangewandt werden.1968R0234 — DE — 05.06.2003 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. 156 vom 15. 7. 1967, S. 27.
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Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren
des Blumenhandels muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 desVertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und
Waren des Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitäts-
normen und eine Handelsregelung umfaßt und für die unter Kapitel 6
der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse►
M3 ◄gilt.
Artikel 2
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Branchen zu
fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende
gemeinschaftliche Maßnahmen getroffen werden:
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität und zur Förderung
ihrer Verwendung,
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeu-
gung und Vermarktung,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
Artikel 3
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser
Erzeugnisse können Normen für Güte, Größensortierung und Aufma-chung sowie der Anwendungsbereich dieser Normen festgelegtwerden; die Normen können insbesondere die Einteilung nachGüte-klassen, die Verpackung und Aufmachung sowie die Kennzeichnungbetreffen.
Sind Normen festgelegt, so können die darunter fallenden Erzeugnisse
nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in denVerkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entspre-chen.
Die Normen und die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Artikel 4
Etwaige mit Rücksicht auf gewisse Produktions- und Handelsverfahren
erforderlichwerdende Änderungen der Qualitätsnormen werden nachdem Verfahren des Artikels 14 beschlossen.
Artikel 5
(1) Bei Erzeugnissen, für die Qualitätsnormen festgelegt sind,
kontrollieren die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Normen. Sieteilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestenseinen Monat nachInkrafttreten der einzelnen Qualitätsnormen Namen
und Anschrift der Stellen mit, denen bei dem jeweiligen Erzeugnis
oder der jeweiligen Gruppe von Erzeugnissen die Kontrolle obliegt.
(2) Etwa erforderliche Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1
werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgesetzt; hierbei ist1968R0234 — DE — 05.06.2003 — 008.001 — 3
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insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Arbeit der
Kontrollstellen zu koordinieren sowie eine einheitliche Auslegung undAnwendung der Qualitätsnormen zu gewährleisten.
Artikel 6
Sind Normen festgelegt, so muß bei allen öffentlichen Angeboten in
Form von Inseraten, Katalogen oder Preislisten, bei denen der Preisangegeben ist, die Art des Erzeugnisses und die Größensortierung
angegeben werden.
Artikel 7
(1) Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor
Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse derUnterposition 0601 10 nachdem Verfah ren des Artikels 14 ein oder
mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nach dritten Ländern festgesetzt
werden.
Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem
Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffendeErzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 14 festgesetzt.
Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenz kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr währendder Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen, und die, außer in Fällenhöherer Gewalt, ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr inner-
halb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfah ren des
Artikels 14 festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.1968R0234 — DE — 05.06.2003 — 008.001 — 4
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Artikel 10a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdenkönnen, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nachdem Tag ih rer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglichzusammen. Er kann die betref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nachdem Verfah ren des Artikels 14.
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2des Vertrages geschlossenen Übereinkünften.
Artikel 11
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Artikel 12
Der Rat legt nachdem Verfah ren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Maßnahmen fest, die notwendig sein könnten, um diese
Verordnung nachMaßgabe der gewonnenen Erfah rungen zu ergänzen.
Artikel 13
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und
Waren des Blumenhandels — im folgenden „Ausschuß“ genannt —eingesetzt, der sichaus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für
lebende Pflanzen und Waren im Blumenhandel unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nachArtikel 4 Absatz 3 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1968R0234 — DE — 05.06.2003 — 008.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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Artikel 15
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
vorlegt.
Artikel 16
Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission nachdem Abstimmungsverfah ren des Artikels 43 Absatz
2 des Vertrages unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungendie Aufrechterhaltung oder Änderung des Artikels 14.
Artikel 17
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt unbeschadet der zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassenen oder nochzu erlassenden Bestimmungen, welche die Aufrechterhaltung oder
Verbesserung des technischen oder genetischen Niveaus der Produktion
bestimmter unter Artikel 1 fallender und eigens zur Vermehrungbestimmter Erzeugnisse zum Ziel haben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie wird ab 1. Juli 1968 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1968R0234 — DE — 05.06.2003 — 008.001 — 6