1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.259/93DESRATES
vom1.Februar1993
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
EuropäischenGemeinschaft
(ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 L 288 36 9.11.1994
►M2Entscheidung 96/660/EG der Kommission vom 14. November 1996 L 304 15 27.11.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 L 22 14 24.1.1997
►M4Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 L 165 20 10.6.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission vom 6. November 1998 L 298 19 7.11.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38 (259/93)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.259/93DESRATES
vom1.Februar1993
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
der,indieundausderEuropäischenGemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicherAbfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet.
Artikel 39 des AKP—EWG-Abkommens vom 15. Dezember 1989
enthält Bestimmungen über Abfälle.
Die Gemeinschaft hat dem Beschluß des OECD-Rates vom 30. März
1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung
von Abfällen zur Verwertung zugestimmt.
Im Lichte der vorangegangenen Erwägungsgründe muß die Richtlinie
84/631/EWG(
4), die die Überwachung und Kontrolle der grenzü-
berschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle regelt, durch eineVerordnung ersetzt werden.
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen
innerhalb eines Mitgliedstaats fällt zwar unter die Verantwortung deseinzelnen Staates, doch müssen die einzelstaatlichen Regelungen für dieÜberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalbeines Mitgliedstaats bestimmten Mindestkriterien entsprechen, damit einhohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit gewährlei-
stet ist.
Bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß
der Notwendigkeit, die Umwelt zuerhalten, zuschützen u nd ihre
Qualität zu verbessern, Rechnung getragen werden.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle(
5) haben die Mitgliedstaaten — in Zusammen-
arbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder
zweckmäßig erweist — ein angemessenes integriertes Netz von
Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten, das es der Gemeinschaftinsgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedemeinzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobeidie geograpischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen
Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. Nach Artikel
7 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten — gegebenenfallsin Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Abfallbewirtschaft-ungspläne aufzustellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen.Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten ferner die erforderli-chen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren
Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden; sie teilen
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten derartige Maßnahmenmit.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 276 und Stellungnahme vom 20. Januar
1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).
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Je nach Art der Abfälle und ihrem Bestimmungsort, einschließlich der
Frage, ob die Abfälle beseitigt oder verwertet werden sollen, müssenunterschiedliche Verfahren angewandt werden.
Die Verbringung von Abfällen muß vorher den zuständigen Behörden
notifiziert werden, damit diese angemessen insbesondere über Art,Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle informiert
sind und alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können; hierzugehört au chdie Möglichkeit, mit Gründen zuversehende Einwände gegen die►
C1Abfallverbringung ◄erheben zukönnen.
Zur Anwendungdes Prinzips der Nähe, des Vorrangsfür die Verwertung
und des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicherund einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG müssendie Mitgliedstaaten die Möglichkeiten erhalten, durch Maßnahmen imEinklang mit dem Vertrag, die Verbringung von zur Beseitigung
bestimmten Abfällen allgemein oder teilweise zuverbieten oder gegen
jede Verbringung solcher Abfälle Einwand zu erheben, es sei denn, esfallen im Versandmitgliedstaat gefährliche Abfälle in so geringenMengen an, daß die Einrichtung neuer Spezialbeseitigungsanlagen indiesem Staat unrentabel wäre. Das spezifische Problem der Beseitigungsolcher geringen Mengen erfordert die Zusammenarbeit zwischen den
betreffenden Mitgliedstaaten und die Möglichkeit der Inanspruchnahme
eines Gemeinschaftsverfahrens.
Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittländer
muß untersagt werden, um die Umwelt in diesen Ländern zu schützen.
Für Ausfuhren in EFTA-Länder, die auch Vertragspartei ►
C1des
Basler Übereinkommens ◄sind, müssen Ausnahmeregelungen gelten.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, für die
die OECD-Entscheidung nicht gilt, muß Bestimmungen unterliegen, die
eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleisten.
Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Ausfuhr von zur Verwer-
tung bestimmten Abfällen mit Ländern, für die die OECD-Entscheidung
nicht gilt, müssen von der Kommission regelmäßig überprüft werden;die Kommission schlägt gegebenenfalls vor, die Bedingungen, unterdenen solche Ausfuhren stattfinden, zu überprüfen und möglicherweiseauch ein Verbot zu erlassen.
Die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in der
grünen Liste des OECD-Beschlusses enthalten sind, ist allgemein vonden in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollverfahren ausgen-ommen, da diese Abfälle bei sachgemäßer Verwertung im
Bestimmungsland normalerweise keinerlei Risiken für die Umwelt
bergen dürften. Von dieser Ausklammerung aus dem Geltungsbereichmüssen jedoch in Übereinstimmung ►
C1mit den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften und dem OECD-Beschluß ◄Ausnahmen gemacht
werden. Zudem sind Ausnahmen erforderlich, um eine solche Verbrin-gung besser zurückverfolgen und Sonderfälle berücksichtigen zu
können. Für solche Abfälle müssen die Vorschriften der Richtlinie 75/
442/EWG gelten.
Über die Ausfuhr von in der grünen OECD-Liste enthaltenem und zur
Verwertung bestimmtem Abfall in solche Länder, für die der OECD-
Beschluß nicht gilt, muß die Kommission Konsultationen mit demBestimmungsland führen. Im Lichte solcher Konsultationen ist esgegebenenfalls angezeigt, daß die Kommission dem Rat Vorschlägeunterbreitet.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, die
nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, muß inbesonderen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemein-schaft geregelt werden. In Ausnahmefällen müssen die Mitgliedstaaten
die Möglichkeit haben, nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung
bilaterale Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter Abfälle zuschließen, bevor entsprechende Vereinbarungen von der Gemeinschaftgeschlossen werden, um im Falle von zur Verwertung bestimmtenAbfällen eine Unterbrechung der Abfallentsorgung zu vermeiden undwenn im Falle von zur Beseitigung bestimmten Abfällen der Versand-1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 3
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staat die für eine umweltverträgliche Beseitigung der Abfälle erforder-
lichen technischen Kapazitäten und Anlagen nicht besitzt oderbilligerweise nicht erwerben kann.
Eine Rücknahme bzw. Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf
eine andere, umweltverträgliche Weise ist für den Fall vorzusehen, daß
die Verbringung nicht entsprechend dem Inhalt des Begleitscheins oder
Vertrags erfolgen kann.
Bei einer illegalen Abfallverbringung hat die Person, die die Verbrin-
gung veranlaßt hat, die Abfälle zurückzunehmen und/oder auf eine
andere, umweltverträgliche Weise zu beseitigen oder zu verwerten;►
C1tut sie es nicht ◄, müssen die zuständigen Behörden des
Herkunfts- oder Bestimmungsorts selbst einschreiten.
Es sollte ein System von Sicherheitsleistungen oder gleichwertigen
Versicherungen geschaffen werden.
Die Kommission muß von den Mitgliedstaaten über die Durchführung
dieser Verordnung unterrichtet werden.
Die Erstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Dokumente und
die Anpassung der Anhänge müssen im Rahmen eines Gemeinschafts-verfahrens vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICHUNDBEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen in der, in
die und aus der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)►C1das Anlanden ◄von Abfällen aus dem normalen Betrieb von
Schiffen und Offshore-Bohrinseln, einschließlich Abwässer undRückständen, ►
C1 ◄sofern diese Abfälle unter eine
spezifische und bindende internationale Übereinkunft fallen;
b) die Verbringung von Abfällen aus der Zivilluftfahrt;
c) die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne von Artikel 2 der
Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und
Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einemMitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus derGemeinschaft(
1);
d) die Verbringung von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der
Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfällen, sofern für diese bereits
andere einschlägige Rechtsvorschriften gelten;
e) die Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft im Einklang mit
dem Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz.
(3) a) Mit Ausnahme der Buchstaben b), c), d) und e) sowie des
Artikels 11 und des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 gilt dieseVerordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zurVerwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
b) Für solche Abfälle gelten alle Bestimmungen der Richtlinie 75/
442/EWG. Insbesondere gilt:
— die Verbringung erfolgt nur zu Anlagen, die nach den
Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG vorschrift-
smäßig genehmigt worden sind;
— für diese Abfälle gelten alle Bestimmungen der Artikel 8, 12,
13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 24.
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c) Bestimmte in Anhang II aufgeführte Abfälle ►C1können
jedoch◄wie die in den Anhängen III und IV aufgeführten
Abfälle überwacht werden, wenn sie unter anderem eine der in
Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1)aufgeführten gefähr-
lichen Eigenschaften aufweisen.
Die Bestimmung dieser Abfälle und die Entscheidung, welches
der beiden Verfahren auf sie anzuwenden ist, erfolgen gemäßdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG.Diese Abfälle werden in Anhang IIa aufgeführt.
d) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die
►
C1Verbringung ◄von in Anhang II aufgeführten Abfällen
aus Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesund-heit wie bei den in den Anhängen III oder IV aufgeführtenAbfällen überwachen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
teilen dies der Kommission unverzüglich mit, unterrichten dieübrigen Mitgliedstaaten auf geeignete Weise und begründenihren Beschluß. Die Kommission kann nach dem Verfahren des
Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG eine solche Maßnahme
bestätigen, gegebenenfalls auch in der Weise, daß sie solcheAbfälle in Anhang IIa aufnimmt.
e) Werden in Anhang II aufgeführte Abfälle entgegen dieser
Verordnung oder der Richtlinie 75/442/EWG verbracht, so
können die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschriften derArtikel 25 und 26 dieser Verordnung anwenden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)„Abfälle“: Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der
Richtlinie 75/442/EWG;
b)„zuständige Behörden“: die entweder von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 oder von Drittländern ►
C1benannten
zuständigen Behörden ◄;
c)„zuständige Behörde am Versandort“: von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 benannte Behörde, die für das Gebiet zuständig ist,von dem aus die Verbringung erfolgt, oder eine von Drittländernbenannte Behörde;
d)„zuständigeBehördeamBestimmungsort“: von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 ►
C1benannte Behörde ◄, die für das Gebiet
zuständig ist, in dem die Verbringung endet oder die Verladung vonAbfällen vor der Beseitigung auf See — unbeschadet der
bestehenden Übereinkommen über die Beseitigung auf See —
stattfindet, oder eine von Drittländern benannte Behörde;
e)„für die Durchfuhr zuständige Behörde“: die gemäß Artikel 36 von
jedem Mitgliedstaat für den Staat, durch den die Durchfuhr erfolgt,
bestimmte einzige Behörde;
f)„Anlaufstelle“: die gemäß Artikel 37 von jedem Mitgliedstaat und
der Kommission bestimmte zentrale Stelle;
g)„notifizierende Person“: alle Personen, die zur Notifizierung
verpflichtet sind, d.h. eine der nachstehend genannten Personen,die beabsichtigt, Abfälle zuverbringen oder verbringen zulassen:
i) die Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind
(Abfallerzeuger); oder
ii) wenn dies nicht möglich ist: ein von einem Mitgliedstaat
zugelassener Einsammler oder eingetragener oder zugelassenerHändler oder Makler, der für die Beseitigung oder Verwertungvon Abfällen sorgt; oder1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.
▼B
iii) wenn diese Personen unbekannt oder nicht zugelassen sind: die
Person, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie verfügt(Besitzer); oder
iv) im Falle der Einfuhr der Abfälle in oder ihrer Durchfuhr durch
die Gemeinschaft: die in den Rechtsvorschriften des Versand-staats bestimmte Person oder, wenn eine solche Person nichtbestimmt wurde, die Person, die im Besitz der Abfälle ist oderüber sie verfügt (Besitzer).
h)„Empfänger“: die Person oder das Unternehmen zuder/dem die
Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
i)„Beseitigung“: Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e)
der Richtlinie 75/442/EWG;
j)„genehmigte Anlage“: jede der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/
439/EWG(
1), den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG
oder Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG(2) genehmigten oder
zugelassenen Anlagen oder Unternehmen;
k)„Verwertung“: Verwertung im Sinne des Artikels 1 Buichstabe f)
der Richtlinie 75/442/EWG;
l)„Versandstaat“: jeder Staat, von dem aus eine Verbringung von
Abfällen geplant ist oder tatsächlich erfolgt;
m)„Empfängerstaat“: jeder Staat, in den Abfälle zur Beseitigung oder
Verwertung oder zur Verladung für die Beseitigung auf See
unbeschadet der bestehenden Übereinkommen über die Beseitigungauf See verbracht werden sollen oder tatsächlich verbracht werden;
n)„Durchfuhrstaat“: jeder Staat mit Ausnahme des Versand- und des
Empfängerstaats, durch den Abfälle befördert werden sollen odertatsächlich befördert werden;
o)„Begleitschein“: der gemäß Artikel 42 zuerstellende einheitliche
Begleitschein;
p)„Basler Übereinkommen“: das Übereinkommen von Basel vom 22.
März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrin-
gung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
q)„ViertesAbkommenvonLomé“: das Abkommen von Lomé vom 15.
Dezember 1989;
r)„OECD-Beschluß“: der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März
1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung
von Abfällen zur Verwertung.
TITEL II
VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZWISCHEN MITGLIED-
STAATEN
Abschnitt A
VerbringungvonzurBeseitigungbestimmtenAbfällen
Artikel 3
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person, unbeschadet des Artikels
25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 zur Beseitigung bestimmte
Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu
verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitglied-staaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behördeam Bestimmungsort und übermittelt der zuständigen Behörde amVersandort und ►
C1den für die Durchfuhr zuständigen Behörden ◄
sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48)
(2) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.
▼B
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der
Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsortumfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von
der zuständigen Behörde am Versandort ►
C1herausgegeben wird ◄.
(4) Bei der Notifizierung füllt die notifizierende Person den Begleit-
schein aus und ►C1stellt◄auf Ersuchen der zuständigen Behörden
zusätzliche Angaben und Unterlagen ►C1zur Verfügung ◄.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbe-
sondere Angaben zufolgenden Pu nkten:
— Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle sowie, im Falle des Artikels 2 Buchstabe g)Ziffer ii), Name des Erzeugers; wenn es sich um Abfälleverschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches ►
C1Verzeichnis
der Abfälle und, wenn diese bekannt sind, Namen derAbfallerzeuger ◄;
— Vorkehrungen in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden,
die Dritten entstehen;
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbeson-
dere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für dieAusübung der Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durchdas Transportunternehmen;
— Name des Empfängers der Abfälle, Standort der Beseitigungsanlage
sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb der
Anlage. Die Anlage muß über eine angemessene ►
C1technische
Ausstattung ◄verfügen, damit die betreffenden Abfälle ohne
Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt beseitigtwerden können;
—►
C1Beseitigungsverfahren ◄gemäß Anhang II A der Richtlinie
75/442/EWG.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen
Vertrag über die Beseitigung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der in Absatz 5 genannten Angaben
umfassen.
Der Vertrag umfaßt die Verpflichtung
— der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und Artikel
26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht in dervorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieser Verbrin-
gung gegen die vorliegende Verordnung verstoßen wurde;
— des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und
nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheinigungdarüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltverträg-liche Weise beseitigt worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrags ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen zwei Einrichtungen, die derselben
juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der genannte Vertragdurch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diesesich zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-
lich zubehandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der
einzelstaatlichen Vorschriften beschließen, anstelle der notifizierendenPerson die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde am
Bestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopie
des Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für dieDurchfuhr zuständige Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann beschließen, daß sie keine
Notifizierung vornimmt, falls sie selbst unmittelbar Einwände gegen die1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 7
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Verbringung gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erheben hat. Sie hat die
notifizierende Person unverzüglich von diesen Einwänden in Kenntniszusetzen.
Artikel 4
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung
übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizie-
renden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben
übersendet diese Behörde den anderen betroffenen zuständigenBehörden sowie dem Empfänger.
(2) a) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort muß innerhalb einer
Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestäti-gung entscheiden, ob sie die Verbringung mit oder ohneAuflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert. Sie
kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie erteilt die Genehmigung nur, sofern keine Einwände
ihrerseits oder von seiten der anderen zuständigen Behördenbestehen. Die Genehmigung unterliegt den in Buchstaben d)erwähnten Auflagen für die Beförderung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort fällt ihrer Entschei-
dung nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach Absendung derEmpfangsbestätigung. Sie kann jedoch bereits früher ihreEntscheidung treffen, sofern ihr die schriftliche Zustimmungder anderen betroffenen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort teilt der notifizie-
renden Person ihre Entscheidung schriftlich mit; eine Kopie desSchreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behördenübersandt.
b) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr
zuständige Behörde können innerhalb von 20 Tagen nachAbsendung der Empfangsbestätigung Einwände erheben. Siekönnen auch zusätzliche Angaben verlangen. Diese Einwändewerden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine
Kopie des Schreibens geht an die übrigen betroffenen
zuständigen Behörden.
c) Die unter den Buchstaben a) und b) erwähnten Einwände und
Auflagen müssen sich auf Absatz 3 stützen.
d) Die zuständigen Behörden am Versandort und die für die
Durchfuhr zuständigen Behörden können binnen 20 Tagen nachAbsendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförde-rung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung
einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich
mitzuteilen und in den Begleitschein einzutragen. Sie dürfennicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen,die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser Behördendurchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der geltendenVereinbarungen, insbesondere der einschlägigen internationalen
Übereinkommen, erfolgen.
(3) a) i) Um das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung
und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemein-schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie75/442/EWG zur Anwendung zu bringen, können dieMitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmenergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder
teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung
Einwand zuerheben. Diese Maßnahmen werden u nverzüg-lich der Kommission mitgeteilt, die die anderenMitgliedstaaten unterrichtet.
ii) Ziffer i) findet keine Anwendung, wenn gefährliche Abfälle
(wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWGdefiniert) insgesamt pro Jahr im Versandmitgliedstaat in sogeringen Mengen anfallen, daß die Einrichtung neuer1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 8
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Spezial-Beseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel
wäre.
iii) Der Empfängermitgliedstaat arbeitet mit dem Versandmit-
gliedstaat, der der Auffassung ist, daß Ziffer ii) Anwendung
findet, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen. Wirdkeine zufriedenstellende Lösung gefunden, können beideMitgliedstaaten die Angelegenheit der Kommission unter-breiten, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG entscheidet.
b) Die zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort
können gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu
versehene Einwände erheben — wobei die geographischen
Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen fürbestimmte Abfallarten berücksichtigt werden — wenn dieseVerbringung nicht gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbe-sondere den Artikeln 5 und 7, erfolgt,
i) um den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemein-
schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene anzuwenden;
ii) wenn die Beseitigungsanlage zur Beseitigung von Abfällen
benötigt wird, die an einem näher gelegenen Ort angefallen
sind, und wenn die zuständige Behörde solchen AbfällenVorrang einräumt;
iii) um sicherzustellen, daß die Verbringung im Einklang mit den
Abfallbewirtschaftungsplänen steht.
c) Ferner können ►
C1die zuständigen Behörden ◄am
Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhrzuständige Behörde gegen die geplante Verbringung mit Gründenzuversehende Einwände erheben,
— wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der
Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt;
— wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in
der Vergangenheit ►
C1illegale Verbringungen ◄hat
zuschulden kommen lassen.
In diesem Fall kann die zuständige Behörde am Versandort
jede Verbringung im Zusammenhang mit der betreffenden
Person nach einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ablehnen;
oder
— wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus internatio-
nalen Übereinkommen verstößt, die der betroffeneMitgliedstaat geschlossen hat bzw. die die betroffenenMitgliedstaaten geschlossen haben.
(4) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz 2
nachgewiesen, daß die Probleme, die zuden Einwänden geführt hatten,gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, soteilen sie dies unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mit
und senden eine Kopie des Schreibens an den Empfänger sowie den
anderen betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine
wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Geneh-
migung durch einen entsprechenden Stempel auf dem Begleitschein.
Artikel 5
(1) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem ►
C1die notifi-
zierende Person ◄von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
die Genehmigung dazu ►C1erhalten hat ◄.
(2) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt
sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in denBegleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behördendrei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 9
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(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der
zuständigen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheinseinschließlich des Genehmigungsstempels zu versehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen
den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn
und behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierendenPerson und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie desausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannte
Bescheinigung.
(6) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt
der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person undden übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung überdie Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung. DieseBescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei derVerbringung beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B
VerbringungvonzurVerwertungbestimmtenAbfällen
Artikel 6
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person unbeschadet des Artikels
25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2, zur Verwertung bestimmteAbfälle des Anhangs III von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere
andere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies derzuständigen Behörde am Bestimmungsort und ►
C1übermittelt der
zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhrzuständigen Behörden ◄sowie dem Empfänger eine Kopie des
Notifizierungsschreibens.
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der
Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsortumfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von
der zuständigen Behörde am Versandort ►
C1herausgegeben wird ◄.
(4) Bei dieser Notifizierung füllt die notifizierende Person den
Begleitschein aus und ►C1stellt◄auf Ersuchen der zuständigen
Behörden zusätzliche Angaben und Unterlagen ►C1zur
Verfügung ◄.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbe-
sondere Angaben zufolgenden Pu nkten:
— Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Verwertung
bestimmten Abfälle sowie Name des Erzeugers; wenn es sich umAbfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches
►
C1Verzeichnis der Abfälle und, wenn diese bekannt sind, Namen
der Abfallerzeuger ◄;
— Vorkehrungen in bezug auf Strecken und Haftpflichtversicherung;
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbeson-
dere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die
Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durchdas Transportunternehmen;
— Name des Empfängers der Abfälle, ►
C1Standort der
Verwertungsanlage ◄sowie Art und Geltungsdauer der Genehmi-
gung für den Betrieb der Anlage. Die Anlage muß über eineangemessene ►
C1technische Ausstattung ◄verfügen, damit die
betreffenden Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit
oder der Umwelt verwertet werden können;
— Verwertungsverfahren gemäß Anhang II B der Richtlinie 75/442/
EWG;
— das vorgesehene Entsorgungsverfahren für den Restabfall nach
stattgefundener Verwertung;1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 10
▼B
— Menge des verwerteten Materials im Verhältnis zur Restabfall-
menge;
— Schätzwert des verwerteten Materials.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen
Vertrag über die Verwertung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der im Absatz 5 genannten Angaben
umfassen.
Der Vertrag umfaßt die Verpflichtung
— der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und Artikel
26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht in der
vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieser Verbrin-
gung gegen die vorliegende Verordnung verstoßen wurde;
— des Empfängers, die Weiterverbringung der zur Verwertung
bestimmten Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland
dem ursprünglichen Versandland zu notifizieren;
— des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und
nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheinigung
darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltverträg-liche Weise verwertet worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrages ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen ►
C1zwei Einrichtungen ◄, die
derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der obenge-nannte Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetztwerden, in der diese sich zur Verwertung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-
lich zubehandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der
einzelstaatlichen Vorschriften beschließen, anstelle der notifizierenden
Person die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde amBestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopiedes Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für dieDurchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung
übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizie-renden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselbenübersendet diese Behörde den anderen zuständigen Behörden sowie
dem Empfänger.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort
und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb einer
Frist von 30 Tagen nach der Absendung der EmpfangsbestätigungEinwände gegen die Verbringung erheben. Derartige Einwände sind aufAbsatz 4 zustützen. Einwände sind der notifizierenden Person u nd denübrigen betroffenen zuständigen Behörden innerhalb der 30tägigen Frist
schriftlich mitzuteilen.
Die betroffenen zuständigen Behörden können auch vor Ablauf der
30tägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen.
Die schriftliche Zustimmung oder die Einwände können auf dem
Postweg oder per Fernkopie mit anschließender postalischer Bestätigung
übermittelt werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, läuft dieGenehmigung nach einem Kalenderjahr ab.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort
und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können binnen 20 Tagennach Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförde-rung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung einer
Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 11
▼B
und in den Begleitschein einzutragen. Sie dürfen nicht strenger sein als
die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich imZuständigkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt werden, und
müssen unter Beachtung der geltenden Vereinbarungen, insbesondere
der einschlägigen internationalen Übereinkommen, erfolgen.
(4) a) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestim-
mungsort können gegen die geplante Verbringung mit Gründenzuversehende Einwände erheben, u nd zwar
— gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere auf Artikel
7; oder
— wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz derUmwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt; oder
— wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in
der Vergangenheit ►
C1illegale Verbringungen ◄hat
zuschulden kommen lassen. In diesem Fall kann diezuständige Behörde am Versandort jede Verbringung imZusammenhang mit der betreffenden Person nach einzelstaat-
lichen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
— wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus internatio-
nalen Übereinkommen verstößt, die der betroffene
Mitgliedstaat geschlossen hat bzw. die die betroffenen
Mitgliedstaaten geschlossen haben; oder
— wenn der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem
Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe
oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der
Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils eine Verwertungunter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunktennicht rechtfertigen.
b) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können mit
Gründen zuversehende Einwände gegen die geplante Verbrin-
gung aufgrund von Buchstabe a) zweiter, dritter und vierter
Gedankenstrich erheben.
(5) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz 2
nachgewiesen, daß die Probleme, die zuden Einwänden geführt hatten,
gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, soteilen sie dies unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mitund senden eine Kopie des Schreibens dem Empfänger sowie denanderen betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine
wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(6) Im Falle einer vorangegangenen schriftlichen Zustimmung erteilt
die zuständige Behörde ihre Genehmigung durch einen entsprechendenStempel auf dem Begleitschein.
Artikel 8
(1) Die Verbringung darf nach Ablauf der 30tägigen Frist erfolgen,
wenn keine Einwände erhoben worden sind. Die stillschweigendeZustimmung gilt jedoch nur für ein Kalenderjahr nach diesem Zeitpunkt.
Beschließen die zuständigen Behörden die Erteilung einer schriftlichen
Zustimmung, so kann die Verbringung erfolgen, sobald alle erforder-lichen Zustimmungen eingegangen sind.
(2) Die notifizierende Person trägt ►
C1das Datum ◄der Verbrin-
gung und alle übrigen geforderten Angaben in den Begleitschein ein undübermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage,bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der
zuständigen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheinszuversehen.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 12
▼B
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen
den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihnund behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Verwertung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierendenPerson und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie desausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannteBescheinigung.
(6) So bald wie möglich und spätestens 180 Tage nach
►
C1Erhalt◄der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizie-
renden Person und den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eineBescheinigung über die Verwertung der Abfälle unter seiner Verant-wortung. Diese Bescheinigung ist in dem Begleitschein, der denAbfällen bei ihrer Verbringung beigegeben wird, enthalten oder diesem
angeheftet.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich
bestimmte Verwertungsanlagen liegen, können unbeschadet des Artikels7 beschließen, keine Einwände gegen die Verbringung bestimmterAbfallarten zueiner bestimmten Verwertu ngsanlage zuerheben. Solche
Beschlüsse können auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt, jedoch
jederzeit widerrufen werden.
(2) Die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, teilen der Kommission Name und Anschrift der Verwertungs-anlage, die dort eingesetzten Technologien, die von dem Beschlußbetroffenen Abfallarten und den betreffenden Zeitraum mit. Auch
Widerrufe sind der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich den
anderen zuständigen Behörden in der Gemeinschaft und dem OECD-Sekretariat.
(3) Jede geplante Verbringung zu solchen Anlagen ist ►
C1den
betroffenen zuständigen Behörden ◄gemäß Artikel 6 zunotifizieren.
Diese Notifizierung hat vor Beginn der Verbringung einzugehen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am Versandort und ihre
für die Durchfuhr zuständigen Behörden können gegen jede derartigeVerbringung Einwände aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erheben oderAuflagen für die Beförderung festlegen.
(4) Haben die zuständigen Behörden nach den für sie geltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den in Artikel 6 Absatz 6 genanntenVertrag zuüberprüfen, so teilen sie dies der Kommission mit. In diesenFällen müssen die im Rahmen der Notifizierung übermittelten Angabensowie die zuüberprüfenden Verträge oder Vertragsteile sieben Tage vorBeginn der Verbringung eingehen, damit diese Überprüfung ordnungs-
gemäß erfolgen kann.
(5) Für die eigentliche Verbringung ist Artikel 8 Absätze 2 bis 6
anwendbar.
Artikel 10
Für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen des
Anhangs IV sowie von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die noch
keinem der Anhänge II, III oder IV zugeordnet worden sind, gelten die
Verfahren der Artikel 6 bis 8 mit der Ausnahme, daß die betroffenenzuständigen Behörden ihre Zustimmung schriftlich vor dem Beginn derVerbringung zu erteilen haben.
Artikel 11
(1) Damit die Verbringung der in Anhang II aufgeführten und zur
Verwertung bestimmten Abfälle besser verfolgt werden kann, sind1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 13
▼B
diesen Abfällen folgende vom Besitzer unterzeichnete Angaben
beizugeben:
a) Name und Anschrift des Besitzers;
b) handelsübliche Bezeichnung der Abfälle;
c) Menge der Abfälle;
d) Name und Anschrift des Empfängers;
e) Art des Verwertungsverfahrens entsprechend der Liste in Anhang II
B der Richtlinie 75/442/EWG;
f) voraussichtlicher Zeitpunkt der Verbringung.
(2) Die nach Absatz 1 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der
bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behan-
deln.
Abschnitt C
Verbringung von zur Beseitigung undzur Verwertung bestimmten
AbfällenzwischenMitgliedstaatenmitDurchfuhrdurchDrittländer
Artikel 12
Bei einer Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten, bei der
eine Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer erforderlich ist, gilt
unbeschadet der Artikel 3 bis 10 folgendes:
a) die notifizierende Person übermittelt der bzw. den zuständigen
Behörde(n) des Drittlandes bzw. der Drittländer eine Kopie derNotifizierung;
b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort fragt bei der zuständigen
Behörde des Drittlandes bzw. der Drittländer an, ob sie ihre
schriftliche Zustimmung zu der geplanten Verbringung erteilen
möchte, und zwar innerhalb folgender Fristen:
— für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von
60 Tagen, sofern sie auf dieses Recht nicht nach denBestimmungen ►
C1dieses Übereinkommens ◄verzichtet
haben, oder
— für Länder, die nicht Vertragsparteien des Basler Überein-
kommens sind, innerhalb einer Frist, auf die sich die
zuständigen Behörden geeinigt haben.
In beiden Fällen wartet die zuständige Behörde am Bestimmungsort
gegebenenfalls die erwähnte Zustimmung ab, bevor sie ihre Genehmi-
gung erteilt.
TITEL III
VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN INNERHALB DER
MITGLIEDSTAATEN
Artikel 13
(1) Die Titel II, VII und VIII gelten nicht für die Verbringung von
Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten legen jedoch eine geeignete Regelung für die
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in ihremZuständigkeitsbereich fest. Hierbei sollte der erforderlichen Kohärenz
zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach
dieser Verordnung Rechnung getragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen
festgelegten Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der
Verbringung von Abfällen mit. Die Kommission ►
C1unterrichtet die
anderen Mitgliedstaaten ◄über die jeweiligen einzelstaatlichen Rege-
lungen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II, VII
und VIII in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 14
▼B
TITEL IV
AUSFUHRVONABFÄLLEN
Abschnitt A
AusfuhrvonzurBeseitigungbestimmtenAbfällen
Artikel 14
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ist mit
Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des
Basler Übereinkommens sind, verboten.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz
2 ist jedoch jede Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen inein EFTA-Land verboten, wenn
a) das EFTA-Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verbietet oder
nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieserAbfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft Grund zu
der Annahme hat, daß die Abfälle in dem betreffenden EFTA-Landnicht►
C1auf umweltverträgliche Weise ◄gehandhabt werden.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur
Beseitigung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr in EFTA-Ländergenehmigt wird, während der Verbringung sowie im Bestimmungslandauf umweltverträgliche Weise gehandhabt werden.
Artikel 15
(1) Die notifizierende Person richtet die Notifizierung mittels des
Begleitscheins nach Artikel 3 Absatz 5 an die zuständige Behörde am
Versandort und übermittelt den anderen betroffenen zuständigen
Behörden sowie dem Empfänger eine Kopie. Der Begleitschein►
C1wird◄von der zuständigen Behörde am Versandort
►C1herausgegeben ◄.
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung bestätigt
die zuständige Behörde am Versandort der notifizierenden Personschriftlich den Empfang der Notifizierung; sie sendet den anderenbetroffenen zuständigen Behörden eine Kopie davon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort muß innerhalb einer Frist
von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden,ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder dieGenehmigung verweigert. Sie kann auch zusätzliche Angabenverlangen.
Sie erteilt ihre Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits oder
von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen und wenn sie vonder notifizierenden Person die in Absatz 4 genannten Kopien erhaltenhat. Die Genehmigung ist gegebenenfalls mit Beförderungsauflagen
nach Absatz 5 verbunden.
Die zuständige Behörde am Versandort fällt ihre Entscheidung nicht vor
Ablauf von 61 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung.
Sie kann ihre Entscheidung allerdings früher treffen, wenn die schrift-
liche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behördenvorliegt.
Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Behörden, der
Abgangszollstelle der Gemeinschaft sowie dem Empfänger einebeglaubigte Kopie der Entscheidung.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können innerhalb von 60
Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände aufgrundvon Artikel 4 Absatz 3 erheben. Sie können auch zusätzliche Angabenverlangen. Alle Einwände müssen der notifizierenden Person schriftlichmitgeteilt werden; eine Kopie des Schreibens geht an die übrigenbetroffenen zuständigen Behörden.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 15
▼B
(4) Die notifizierende Person übermittelt der zuständigen Behörde am
Versandort Kopien folgender Unterlagen:
a) die schriftliche Zustimmung des EFTA-Bestimmungslandes zu der
geplanten Verbringung;
b) die Bestätigung des EFTA-Bestimmungslandes über das Bestehen
eines Vertrages zwischen der notifizierenden Person und demEmpfänger, in dem eine umweltverträgliche Entsorgung derbetreffenden Abfälle zugesichert wird; auf Verlangen ist eine Kopiedes Vertrages vorzulegen.
Im Vertrag ist ferner festzulegen, daß der Empfänger der notifizie-
renden Person und der betroffenen zuständigen Behörde folgendeUnterlagen zuübermitteln hat:
— binnen drei Arbeitstagen nach ►
C1Erhalt◄der zur Beseiti-
gung bestimmten Abfälle eine Kopie des vollständig ausgefüllten
Begleitscheins, mit Ausnahme der Bescheinigung gemäß demzweiten Gedankenstrich;
— so früh wie möglich und spätestens 180 Tage nach
►
C1Erhalt◄der Abfälle eine Bescheinigung über die unter
seiner Verantwortung durchgeführte Beseitigung. Der Vordruckdieser Bescheinigung ist in dem Begleitschein enthalten, der denAbfällen bei der Verbringung beigegeben wird.
Weiter ist im Vertrag festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine
unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheits-leistung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus einerVerpflichtung zur ►
C1Rückführung der Abfälle ◄in den
Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort undzu ihrer Beseitigung auf eine andere, umweltverträgliche Weise
ergeben;
c) der schriftlichen Zustimmung eines anderen (anderer) Durchfuhr-
staats(staaten) zuder geplanten Verbringu ng, es sei denn, dieser Staat(diese Staaten) ist (sind) Partei(en) des Basler Übereinkommens undhat (haben) gemäß diesem Übereinkommen darauf verzichtet.
(5) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
können binnen 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung
Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbe-reich erteilen.
Diese Auflagen, die der notifizierenden Person unter Zusendung einer
Kopie an die anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilensind, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnlicheVerbringungen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der betref-
fenden Behörde durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Behörde am Versandort erteilt ihre Genehmigung
durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(7) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem die notifizierende
Person die Genehmigung von der zuständigen Behörde am Versandorterhalten hat.
(8) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt
sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in denBegleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behördendrei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie. Jede
Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen
Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins►
C1einschließlich des Genehmigungsstempels ◄zuversehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn undbehalten selbst eine Kopie hiervon.
Der Transporteur legt der Abgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des
Begleitscheines vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
(9) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die►
C1Abgangszollstelle ◄der zuständigen Behörde, die die
Genehmigung erteilt hat, eine Kopie des Begleitscheins.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 16
▼B
(10) Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, 42
Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vomEmpfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten,
teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
mit.
Sie verfährt in gleicher Weise, wenn sie 180 Tage, nachdem die Abfälle
die Gemeinschaft verlassen haben, noch nicht vom Empfänger die inAbsatz 4 genannte Bescheinigung über die Beseitigung erhalten hat.
(11) Die zuständige Behörde am Versandort kann im Einklang mit
innerstaatlichen Rechtsvorschriften entscheiden, anstelle der notifizie-
renden Person die Notifizierung selbst vorzunehmen, wobei sie demEmpfänger und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde eine Kopieübermittelt.
Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, keine
Notifizierung vorzunehmen, wenn sie selbst unmittelbar Einwändenach Artikel 4 Absatz 3 gegen die Verbringung zu erheben hat. Sie
unterrichtet die notifizierende Person unverzüglich von diesen
Einwänden.
(12) Die nach den Absätzen 1 bis 4 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-lich zubehandeln.
Abschnitt B
AusfuhrvonzurVerwertungbestimmtenAbfällen
Artikel 16
(1) Die Ausfuhr aller in Anhang V genannten, zur Verwertung
bestimmten Abfälle ist verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende
Länder:
a) Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt;
b) andere Länder,
— die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder mit
denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihreMitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionaleÜbereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des BaslerÜbereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen haben. Jedoch
sind all diese Ausfuhren ab 1. Januar 1998 verboten;
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des
Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Überein-
künfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit dieseÜbereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrechtvereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommensund mit Absatz 2 in Einklang stehen. Diese Übereinkünfte und
Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten
nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach demZeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Übereinkünfte undVereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,notifiziert und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Verein-barungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden.
Jedoch sind all diese Ausfuhren ab 1. Januar 1998 verboten.
Die Kommission überprüft und ändert Anhang V dieser Verordnung
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so baldwie möglich, spätestens jedoch vor dem 1. Januar 1998, undberücksichtigt dabei uneingeschränkt die Abfälle, die in dem gemäßArtikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(
1) angenommenen Verzeichnis
und in sonstigen Verzeichnissen als gefährliche Abfälle im Sinne desBasler Übereinkommens aufgeführt sind.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).▼M3
▼M3
Anhang V wird bei Bedarf nach demselben Verfahren überprüft und
weiter geändert. Insbesondere überprüft die Kommission den Anhang,um Entscheidungen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
über die Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als gefährlich
eingestuft werden sollten, Wirkung zu verleihen und Änderungen desgemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG angenommenenVerzeichnisses vorzunehmen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Übereinkünfte und
Vereinbarungen müssen eine umweltverträgliche Abfallentsorgung im
Einklang mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens gewährleisten und
insbesondere
a) sicherstellen, daß die Verwertung in einer genehmigten Anlage
durchgeführt wird, die den Anforderungen hinsichtlich einer umwelt-
verträglichen Abfallentsorgung genügt;
b) die Bedingungen für die Behandlung der nichtverwertbaren Bestand-
teile der Abfälle festlegen und gegebenenfalls die notifizierende
Person verpflichten, sie zurückzunehmen;
c) gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, die Einhaltung der Überein-
künfte im Benehmen mit den betreffenden Ländern vor Ort zuüberprüfen;
d) von der Kommission in regelmäßigen Abständen und erstmals
spätestens am 31. Dezember 1996 überprüft werden, wobei diegewonnene Erfahrung und der Umstand zu berücksichtigen sind,inwieweit die betreffenden Länder in der Lage sind, Abfallverwer-tungstätigkeiten in einer Weise durchzuführen, die umfassende
Garantien für eine umweltverträgliche Abfallentsorgung bietet. Die
Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Ratüber die Ergebnisse dieser Überprüfung. Führt eine solche Überprü-fung zu dem Ergebnis, daß die ökologischen Garantien unzureichendsind, ist die Fortsetzung der Abfallausfuhren unter den bis dahingeltenden Bedingungen auf Vorschlag der Kommission zu über-
prüfen, einschließlich der Möglichkeit, Verbote auszusprechen.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz
2 ist jedoch jede Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen indie in Absatz 1 genannten Länder untersagt, wenn
a) solch ein Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verboten oder
nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieserAbfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat,
daß die Abfälle in diesen Ländern nicht auf umweltverträglicheWeise►
C1gehandhabt ◄werden.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur
Verwertung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr genehmigt wird,während der Verbringung sowie im Bestimmungsland auf umwelt-verträgliche Weise ►
C1gehandhabt ◄werden.
Artikel 17
(1) In bezug auf die in Anhang II aufgeführten Abfälle teilt die
Kommission vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung allenLändern, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, die Liste der Abfälle mit
und ersucht um die schriftliche Bestätigung, daß diese Abfälle im
Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen und daß dieses damiteinverstanden ist, daß solche Abfallkategorien ohne Inanspruchnahmeder für die Anhänge III und IV geltenden Kontrollverfahren befördertwerden oder um Angaben dazu, wo auf solche Abfälle entweder diegenannten Verfahren oder das Verfahren des Artikels 15 angewandt
werden sollten.
Ist sechs Monate vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser
Verordnung eine solche Bestätigung nicht eingegangen, so unterbreitetdie Kommission dem Rat geeignete Vorschläge.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 18
▼B
▼B
(2) Im Falle der Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Abfällen
müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäßdem geltenden innerstaatlichen Recht im Einfuhrland in Betrieb ist oder
dafür eine Genehmigung besitzt. Zudem wird ein Überwachungssystem
auf der Grundlage einer vorherigen automatischen Ausfuhrlizenzer-teilung in Fällen eingerichtet, die nach dem Verfahren des Artikels 18der Richtlinie 75/442/EWG festzulegen sind.
Ein solches System hat in jedem Fall vorzusehen, daß den Behörden des
Empfängerlandes unverzüglich eine Kopie der Ausfuhrlizenz übermitteltwird.
(3) In Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht
werden, oder auf Antrag eines solchen Landes gemäß Absatz 1 oder in
Fällen, in denen ein Empfängerland gemäß Artikel 3 des Basler
Übereinkommens notifiziert hat, daß es bestimmte in Anhang IIaufgeführte Abfallarten als gefährlich ansieht, werden die Ausfuhrensolcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle unterworfen. DerAusfuhrmitgliedstaat oder die Kommission notifizieren diese Fälledem Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG; die
Kommission legt im Benehmen mit dem Empfängerland fest, welche
Kontrollverfahren Anwendung finden, d. h. die für Anhang III oderAnhang IV oder das Verfahren gemäß Artikel 15.
(4) Bei der Ausfuhr zum Zwecke der Verwertung von in Anhang III
aufgeführten Abfällen aus der Gemeinschaft in und durch Länder, fürdie der OECD-Beschluß gilt, finden die Artikel 6, 7 und 8 sowie Artikel9 Absätze 1, 3, 4 und 5 Anwendung, wobei die Bestimmungen bezüglich
der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr
zuständigen Behörden nur für die zuständigen Behörden in derGemeinschaft gelten.
(5) Außerdem sind die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes
sowie der der Gemeinschaft angehörenden Durchfuhrländer von derEntscheidung nach Artikel 9 zu unterrichten.
(6) Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV
aufgeführt sind oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IVzugeordnet worden sind, zum Zwecke der Verwertung in Länderausgeführt und durch Länder befördert, für die der OECD-Beschluß gilt,
so findet Artikel 10 sinngemäß Anwendung.
(7) Außerdem gilt für die Ausfuhr von Abfällen nach den Absätzen 4
bis 6 folgendes:
— Der Transporteur legt der letzten Abgangszollstelle, bevor die
Abfälle die Gemeinschaft verlassen, eine beglaubigte Kopie desBegleitscheins vor.
— Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die
Abgangszollstelle der für die Ausfuhr zuständigen Behörde eineKopie des Begleitscheins.
— Hat die für die Ausfuhr zuständige Behörde 42 Tage, nachdem die
Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger nochkeine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt siedies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit.
— Im Vertrag ist festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine
unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheits-leistung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus derVerpflichtung zur ►
C1Rückführung der Abfälle ◄in den
Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort und
der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere,umweltverträgliche Weise ergeben.
(8) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen
III und IV aufgeführt oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IVzugeordnet worden sind, in Länder ausgeführt oder durch Länderbefördert werden, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, so
— findet Artikel 15 mit Ausnahme des Absatzes 3 sinngemäß
Anwendung,
— können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit
Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 19
▼B
sofern in gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmtist; hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 4 oder 6 oder nach
Artikel 15 zugrunde gelegt.
Abschnitt C
AusfuhrvonAbfälleninAKP-Staaten
Artikel 18
(1) Die Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten ist verboten.
(2) Dieses Verbot hindert einen Mitgliedstaat, in den ein AKP-Staat
Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt hat, nicht daran, die aufbereitetenAbfälle wieder in den betreffenden AKP-Ursprungsstaat zurückzu-führen.
(3) Bei der Wiederausfuhr in AKP-Staaten ist der Sendung eine
beglaubigte Kopie des Begleitscheins einschließlich des Genehmigungs-
stempels beizufügen.
TITEL V
EINFUHRVONABFÄLLENINDIEGEMEINSCHAFT
Abschnitt A
EinfuhrvonzurBeseitigungbestimmtenAbfällen
Artikel 19
(1) Jede Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die
Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme der Einfuhr aus
a) EFTA-Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
sind,
b) anderen Ländern,
— die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder
— mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtstehende bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Verein-barungen nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens
geschlossen haben, die garantieren, daß die Beseitigung in einer
zugelassenen Anlage entsprechend den Anforderungen an eineumweltverträgliche Entsorgung erfolgt, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
dieser Verordnung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
stehende bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach
Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, diedie gleichen wie die zuvor genannten Garantien enthalten und diegarantieren, daß die Abfälle im Versandland angefallen sind unddaß die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgt,der die Übereinkunft oder Vereinbarung geschlossen hat. Diese
Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommission
binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieserVerordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Überein-künfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunktfrüher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte
und Vereinbarungen gemäß dem zweiten Gedankenstrich
geschlossen werden, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke derBeseitigung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Verein-barungen zu schließen, wenn die Entsorgung dieser Abfälle imVersandland nicht in umweltverträglicher Weise erfolgen würde. Diese1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 20
▼B
Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit den Bedingungen in
Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich übereinstimmen undwerden der Kommission vor ihrem Abschluß notifiziert.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Länder werden ersucht,
zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats einenausreichend begründeten Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt,daß sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für dieBeseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nichtbesitzen und billigerweise nicht erwerben können.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort untersagt die
Verbringung von Abfällen in ihren Zuständigkeitsbereich, wenn sieGrund zu der Annahme hat, daß diese Abfälle dort nicht in umwelt-verträglicher Weise behandelt werden.
Artikel 20
(1) Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde am Bestim-
mungsort zu richten, wozu der Begleitschein gemäß Artikel 3 Absatz 5
zuverwenden ist; eine Kopie ist dem Empfänger der Abfälle u nd den für
die Durchfuhr zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Begleitschein►
C1wird◄von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
►C1herausgegeben ◄.
Nach Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am
Bestimmungsort der notifizierenden Person innerhalb von drei Arbeits-
tagen eine schriftliche Empfangsbestätigung, wobei die für die
Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine Kopie dieserBestätigung erhalten.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort genehmigt die
Verbringung nur, sofern ihrerseits oder seitens der anderen betroffenenzuständigen Behörden keine Einwände bestehen.
Die Genehmigung unterliegt den in Absatz 5 erwähnten Bedingungen
für die Verbringung.
(3) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die
Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können binnen 60Tagen nach Absendung der Kopie der Empfangsbestätigung Einwändenach Artikel 4 Absatz 3 erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen. Diese Einwände
werden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine Kopie des
Schreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behörden in derGemeinschaft übermittelt.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort entscheidet binnen
70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung, ob sie dieVerbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung
verweigert. Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie übermittelt den für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft
zuständigen Behörden, dem Empfänger sowie den Eingangszollstellender Gemeinschaft eine beglaubigte Kopie der Entscheidung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort trifft ihre Entscheidung
nicht vor Ablauf von 61 Tagen nach der Absendung der Empfangs-bestätigung. Sie kann diese Entscheidung jedoch früher treffen, wenn die
schriftliche Zustimmung der übrigen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmigung
durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die
Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständige Behörde legen binnen 60Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Bedingungen für die
Verbringung der Abfälle fest. Diese Bedingungen, die der notifizie-
renden Person unter Übermittlung einer Kopie an die betroffenenzuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als diefür vergleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb desZuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgelegten Bedin-gungen.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 21
▼B
(6) Die Verbringung kann erst erfolgen, wenn die notifizierende
Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Genehmi-gung erhalten hat.
(7) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt
sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den
Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden
drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie. DerTransporteur legt der Zollstelle, an der die Abfälle in die Gemeinschafteingeführt werden, eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins vor.
Jede Sendung ist mit einer Kopie oder, auf Ersuchen der zuständigen
Behörden, mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließ-lich des Genehmigungsstempels zu versehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn undbehalten selbst eine Kopie hiervon.
(8) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden
Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des
ausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 9 genannteBescheinigung.
(9) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt
der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person undden übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung überdie Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung. DieseBescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei der
Verbringung beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B
EinfuhrvonzurVerwertungbestimmtenAbfällen
Artikel 21
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die
Gemeinschaft ist verboten, ausgenommen die Einfuhr aus:
a) Ländern, für die der OECD-Beschluß gilt;
b) anderen Ländern,
— die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind und/oder
mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtstehende bilaterale oder multilaterale oder regionale Überein-künfte oder Vereinbarungen nach Artikel 11 des BaslerÜbereinkommens geschlossen haben, die garantieren, daß die
Verwertung in einer zugelassenen Anlage entsprechend den
Anforderungen an eine umweltverträgliche Entsorgung erfolgt,oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen,
die die gleichen wie die zuvor genannten Garantien enthalten,geschlossen haben, sofern diese Übereinkünfte und Verein-barungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mitArtikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommis-
sion binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieserVerordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Überein-künfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunktfrüher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfteoder Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich
geschlossen werden, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2
bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke der1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 22
▼B
Verwertung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Verein-
barungen zu schließen, falls ein Mitgliedstaat solche Übereinkünfte oderVereinbarungen für erforderlich hält, um zu vermeiden, daß es zu einer
Unterbrechung bei der Abfallentsorgung kommt, bevor die Gemein-
schaft diese Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen hat. SolcheÜbereinkünfte und Vereinbarungen müssen ebenfalls mit dem Gemein-schaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des BaslerÜbereinkommens in Einklang stehen; sie werden der Kommission vor
ihrem Abschluß notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte oder
Vereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrichgeschlossen werden.
Artikel 22
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus
Ländern oder durch Länder hindurch, für die der OECD-Beschluß gilt,kommen die folgenden Kontrollverfahren sinngemäß zur Anwendung:
a) für in Anhang III aufgeführte Abfälle: Artikel 6, 7 und 8 und Artikel
9 Absätze 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 17 Absatz 5;
b) für in Anhang IV aufgeführte Abfälle und für Abfälle, die noch nicht
dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV zugeordnet worden sind:
Artikel 10.
(2) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen
III und IV aufgeführt oder die noch nicht dem Anhang II, Anhang IIIoder Anhang IV zugeordnet worden sind, aus Ländern eingeführt oderdurch Länder befördert werden, für die der OECD-Beschluß nicht gilt,so
— findet Artikel 20 sinngemäß Anwendung,
— können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit
Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt
ist; hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 1 oder Artikel 20zugrunde gelegt.
TITEL VI
DURCHFUHR VON ABFÄLLEN VON AUSSERHALB DERGEMEINSCHAFT DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUR BESEI-TIGUNG ODER VERWERTUNG AUSSERHALB DER
GEMEINSCHAFT
Abschnitt A
Durchfuhr von zur Beseitigung und zur Verwertung bestimmten
Abfällen(außerDurchfuhrnachArtikel24)
Artikel 23
(1) Bei der Durchfuhr von zur Beseitigung oder — abgesehen von
den in Artikel 24 erfaßten Fällen — zur Verwertung bestimmtenAbfällen durch einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten ist dieNotifizierung in Form des Begleitscheins an die letzte zuständige
Transitbehörde in der Gemeinschaft zurichten, wobei dem Empfänger,
den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Ein- undAusgangszollstellen der Gemeinschaft eine Kopie zuzuleiten ist.
(2) Die letzte zuständige Transitbehörde in der Gemeinschaft
bestätigt der notifizierenden Person unverzüglich den Empfang derNotifizierung. Die anderen zuständigen Behörden teilen der letztenzuständigen Transitbehörde der Gemeinschaft ihre Antworten entspre-
chend Absatz 5 mit; diese nimmt dann innerhalb von 60 Tagen
schriftlich gegenüber der notifizierenden Person Stellung, indem sie derVerbringung mit oder ohne Vorbehalt zustimmt, gegebenenfalls die vonden anderen zuständigen Transitbehörden aufgestellten Bedingungen zurAuflage macht oder die Genehmigung der Verbringung ablehnt. Siekann zusätzliche Angaben verlangen. Jede Ablehnung und jeder1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 23
▼B
Vorbehalt sind zubegründen. Die zu ständige Behörde übermittelt den
anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Ein- undAusgangszollstellen der Gemeinschaft eine beglaubigte Kopie ihrer
Entscheidung.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz
2 kann die Verbringung in die Gemeinschaft nur zugelassen werden,
wenn die notifizierende Person die schriftliche Genehmigung der letzten
zuständigen Transitbehörde in der Gemeinschaft erhalten hat. DieseBehörde erteilt ihre Genehmigung durch entsprechendes Abstempeln desBegleitscheins.
(4) Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen
Behörden legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang derNotifizierung ►
C1Auflagen für die Beförderung ◄der Abfälle fest.
Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Weiterleitung
einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind,
dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbringungenausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffendenBehörde festgelegten Bedingungen.
(5) Der Begleitschein wird von der letzten zuständigen Transit-
behörde in der Gemeinschaft ausgestellt.
(6) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so füllt
sie den Begleitschein aus und übermittelt den betroffenen zuständigen
Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
Jeder Sendung wird eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins, die mit
dem Genehmigungsstempel versehen ist, beigefügt.
Der Transporteur legt der Ausgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des
Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn undbehalten selbst eine Kopie hiervon.
(7) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die Ausgangszollstelle der letzten zuständigen Transitbehörde in der
Gemeinschaft eine Kopie des Begleitscheins.
Die notifizierende Person erklärt oder bestätigt dieser zuständigen
Behörde mit einer Kopie für die anderen zuständigen Transitbehörden
außerdem spätestens 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaftverlassen haben, die Ankunft der Abfälle am vorgesehenen Bestim-mungsort.
Abschnitt B
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus einem
LandundineinLand,fürdiederOECD-Beschlußgilt
Artikel 24
(1) Die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der
Anhänge III und IV aus einem Land, für das der OECD-Beschluß gilt,durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Verwertung in einemLand, für das der OECD-Beschluß gilt, ist allen für die Durchfuhr
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu notifizieren.
(2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
(3) Bei Erhalt der Notifizierung wird von der bzw. den für die
Durchfuhr zuständigen Behörde(n) der notifizierenden Person und demEmpfänger innerhalb von drei Arbeitstagen eine Empfangsbestätigungübermittelt.
(4) Von der bzw. den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n)
können mit Gründen zuversehende Einwände gegen die geplanteVerbringung aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erhoben werden. AlleEinwände sind der notifizierenden Person und den für die Durchfuhrzuständigen Behörden der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 24
▼B
von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung schriftlich
zuübermitteln.
(5) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde kann in einem
Zeitraum vonweniger als 30 Tagen über die Erteilung einer schriftlichenGenehmigung entscheiden.
Im Falle der Durchfuhr von in Anhang IV aufgeführten Abfällen und
Abfällen, die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV
zugeordnet worden sind, ist die Genehmigung vor dem Beginn der
Verbringung schriftlich zu erteilen.
(6) Die Verbringung kann nur erfolgen, wenn keine Einwände
vorliegen.
TITEL VII
GEMEINSAMEBESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Kann ►C1eine Abfallverbringung, der ◄die betroffenen
zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß den
Bestimmungen des in den Artikeln 3 und 6 genannten Begleitscheinsbzw. Vertrages durchgeführt werden, so sorgt die zuständige Behördeam Versandort innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie verständigt wurde,dafür, daß die notifizierende Person die Abfälle in ihren Zuständig-
keitsbereich oder an einen anderen Ort im Versandstaat zurücksendet, es
sei denn, es ist hinreichend sichergestellt, daß die Beseitigung oderVerwertung auf eine andere umweltverträgliche Weise erfolgen kann.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen ist eine erneute Notifizierung
notwendig. Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten
erheben keine Einwände gegen die ►
C1Rückführung ◄dieser
Abfälle, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort einenordnungsgemäß begründeten Antrag mit Erläuterung des Grundes fürdie►
C1Rückführung ◄stellt.
(3) Die Verpflichtung der notifizierenden Person und die ergänzende
Verpflichtung des Versandstaats zur Rücknahme der Abfälle enden,
wenn der Empfänger die in den Artikeln 5 und 8 genannteBescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 26
(1) Als illegale Verbringung gilt:
a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen
Behörden gemäß dieser Verordnung,
b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen zuständigen
Behörden gemäß dieser Verordnung,
c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder
Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden,
d) eine Verbringung, die dem Begleitschein sachlich nicht entspricht,
e) eine Verbringung, die eine Beseitigung oder Verwertung unter
Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungenbewirkt,
f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit den Artikeln 14, 16, 19
und 21 steht.
(2) Hat die notifizierende Person die illegale Verbringung zu
verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür,daß die betreffenden Abfälle
a) von der notifizierenden Person-oder erforderlichenfalls von der
zuständigen Behörde selbst wieder in den Versandstaat verbracht
werden oder, sofern dies nicht möglich ist,
b) anderweitig auf eine umweltverträgliche Weise beseitigt oder
verwertet werden;1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 25
▼B
dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde von
der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder innerhalbeiner anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten
Frist zugeschehen.
In diesem Fall ist eine erneute Notifizierung notwendig. Der Versand-
mitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten erheben keine Einwände
gegen die ►
C1Rückführung ◄dieser Abfälle, wenn die zuständige
Behörde am Bestimmungsort einen ordnungsgemäß begründeten Antragmit Erläuterung des Grundes für die ►
C1Rückführung ◄stellt.
(3) Hat der Empfänger der Abfälle die illegale
►C1Verbringung ◄zuverantworten, so sorgt die zu ständige
Behörde am Bestimmungsort dafür, daß die betreffenden Abfälle vomEmpfänger oder, sofern dies nicht möglich ist, von ihr selbst innerhalbvon 30 Tagen, nachdem sie ►
C1von der illegalen Verbringung in
Kenntnis gesetzt wurde, oder ◄innerhalb einer anderen mit den
betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist auf umweltverträg-liche Weise beseitigt werden. Diese Behörden arbeiten dabei in demBemühen um die Beseitigung oder Verwertung der Abfälle aufumweltverträgliche Weise je nach den Erfordernissen zusammen.
(4) Kann weder die notifizierende Person noch der Empfänger für die
illegale►
C1Verbringung ◄verantwortlich gemacht werden, so
arbeiten die zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, daß diebetreffenden Abfälle auf umweltverträgliche Weise beseitigt oder
verwertet werden. Leitlinien für eine derartige Zusammenarbeit werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWGfestgelegt.
(5) Die Mitgliedstaaten verbieten und ahnden die illegale
►
C1Verbringung ◄durch geeignete rechtliche Maßnahmen.
Artikel 27
(1) Für jede Verbringung von Abfällen, die unter diese Verordnung
fällt, ist die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder der Nachweiseiner entsprechenden Versicherung erforderlich, durch die die Kostender Beförderung einschließlich der ►
C1Rückführung ◄in den Fällen
nach den Artikeln 25 und 26 und der Beseitigung oder Verwertung
abgedeckt sind.
(2) Derartige Sicherheitsleistungen werden freigegeben, wenn
— mit der Bescheinigung über die Beseitigung oder die Verwertung der
Abfälle der Nachweis erfolgt ist, daß die Abfälle am Bestim-
mungsort eingetroffen und auf umweltverträgliche Weise beseitigtoder verwertet worden sind;
— mit dem Dokument T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87
der Kommission(
1) der Nachweis erfolgt ist, daß im Falle der
Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Abfälle die Gemeinschaft
verlassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm
im Rahmen dieses Artikels festgelegten innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften. Die Kommission leitet diese Information an alleMitgliedstaaten weiter.
Artikel 28
(1) Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 3, 6, 9,
15, 17, 20, 22, 23 oder 24 kann die notifizierende Person ein Verfahrender Sammelnotifizierung anwenden, wenn zur Beseitigung oder
Verwertung bestimmte Abfälle mit denselben physikalischen und
chemischen Eigenschaften regelmäßig auf demselben Transportweg zudemselben Empfänger verbracht werden. Kann dieser Transportwegaufgrund unvorhergesehener Umstände nicht eingehalten werden, soteilt die notifizierende Person dies den betroffenen zuständigenBehörden so rasch wie möglich oder vor Beginn der Verbringung mit,1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 26
(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.
▼B
falls zudieser Zeit die Notwendigkeit einer Änderu ng des Transport-
wegs bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung
bekannt und sind andere als die an der Sammelnotifizierung beteiligten
zuständigen Behörden davon betroffen, so wird dieses Verfahren nicht
angewandt.
(2) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann sich
eine Einzelnotifizierung auf mehrere ►C1Abfallverbringungen ◄
innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken. Derangegebene Zeitraum kann von den betroffenen zuständigen Behörden
einvernehmlich verkürzt werden.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung
zudiesem Verfahren der Sammelnotifizieru ng von der späteren Vorlagezusätzlicher Angaben abhängig machen. Entspricht die Zusammenset-zung der Abfälle nicht den Angaben in der Notifizierung oder werdendie Auflagen für die Verbringung nicht eingehalten, so ziehen diebetreffenden zuständigen Behörden ihr Einverständnis zu einem solchen
Verfahren durch amtliche Benachrichtigung der notifizierenden Person
zurück. Den übrigen betroffenen zuständigen Behörden ist eineAusfertigung dieser Benachrichtigung zu übermitteln.
(4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
Artikel 29
Verschiedenen Notifizierungen unterliegende Abfälle werden während
der Verbringung nicht vermischt.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmungmit den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt. Diese Maßnahmenkönnen Überprüfungen von Anlagen und Unternehmen nach Artikel 13
der Richtlinie 75/442/EWG und die stichprobenartige Überprüfung von
Verbringungen umfassen.
(2) Überprüfungen können insbesondere wie folgt stattfinden:
— am Herkunftsort beim Erzeuger, Besitzer oder bei der notifizie-
renden Person;
— am Bestimmungsort beim Endempfänger;— an den Außengrenzen der Gemeinschaft;— während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(3) Die Überprüfungen können die Einsichtnahme in Dokumente, die
Bestätigung der Identität und gegebenenfalls die Kontrolle derBeschaffenheit der Abfälle umfassen.
Artikel 31
(1) Für Druck und Ausfüllen des Begleitscheins sowie alle weiteren
nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Unterlagen und Angaben isteine Sprache zuverwenden, die annehmbar ist für
— die zuständige Behörde am Versandort nach den Artikeln 3, 7, 15
und 17 bei Abfallverbringung innerhalb der Gemeinschaft sowie beider Ausfuhr von Abfällen;
— die zuständige Behörde am Bestimmungsort nach den Artikeln 20
und 22 bei der Einfuhr von Abfällen;
— die für die Durchfuhr zuständige Behörde nach den Artikeln 23 und
24.
Auf Verlangen der übrigen zuständigen Behörden hat die notifizierende
Person eine Übersetzung in einer Sprache vorzulegen, die für dieseBehörden annehmbar ist.
(2) Weitere Einzelheiten können nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 75/442/EWG geregelt werden.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 27
▼B
TITEL VIII
SONSTIGEBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Bestimmungen der internationalen Transportübereinkommen, die in
Anhang I aufgeführt sind und denen die Mitgliedstaaten beigetretensind, sind einzuhalten, soweit sie die Abfälle erfassen, für die dieseVerordnung gilt.
Artikel 33
(1) Der notifizierenden Person kann die Kostentragung für ange-
messene Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs-und Überwachungsverfahrens sowie die für angemessene Analysen und
Kontrollen üblichen Kosten auferlegt werden.
(2) Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der
Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere,umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26Absatz 2 werden der notifizierenden Person oder, sofern dies nichtmöglich ist, den betreffenden Mitgliedstaaten auferlegt.
(3) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung auf eine andere,
umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 26 Absatz 3 werden dem
Empfänger auferlegt.
(4) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung einschließlich der
etwaigen Verbringung gemäß Artikel 26 Absatz 4 werden nachMaßgabe der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörden dernotifizierenden Person und/oder dem Empfänger auferlegt.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des Artikels 26 und der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung undunabhängig vom Ort der Abfallbeseitigung oder -verwertung trifft derErzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle
so zubeseitigen oder zuverwerten oder so für ihre Beseitigu ng oder
Verwertung zu sorgen, daß die Qualität der Umwelt im Sinne derRichtlinie 75/442/EWG und der Richtlinie 91/689/EWG gewahrt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu gewährleisten.
Artikel 35
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen
verschickten Dokumente sind von den zuständigen Behörden, dernotifizierenden Person und vom Empfänger mindestens drei Jahre langinnerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung dieser Verordnung
zuständige(n) Behörde(n). Für die Durchfuhr bestimmt jeder Mitglied-staat nur eine einzige zuständige Behörde.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils
mindestens eine Anlaufstelle, welche Personen oder Unternehmen, die
sich an sie wenden, informieren und beraten soll. Die Anlaufstelle der
Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellender Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter und umgekehrt.
(2) Die Kommission hält, auf Verlangen der Mitgliedstaaten oder
wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht, regelmäßig Versammlungenvon Vertretern dieser Anlaufstellen ab, um mit ihnen die Fragen imZusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 28
▼B
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei
Monate vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung Name,Anschrift, Fernsprech-, Fernschreib- bzw. Faxnummern der zuständigenBehörden und Anlaufstellen mit und übermitteln ihr den Stempelab-druck der zuständigen Behörden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich Änderungen
dieser Angaben mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an die
anderen Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Überein-kommens weiter.
Ferner übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten die Abfall-
bewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten können Eingangs- und Abgangszollstellen für
die►
C1Verbringung von Abfällen ◄in die bzw. aus der Gemein-
schaft bestimmen und setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Zollstellen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und aktualisiert es gege-
benenfalls.
(2) Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Bestimmung von
Zollstellen im Sinne von Absatz 1, so dürfen bei Abfallverbringungenweder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere
Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat eingeschaltet werden.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten arbeiten, soweit angemessen und erforderlich, im
Benehmen mit der Kommission mit anderen Vertragsparteien des BaslerÜbereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen unmit-telbar oder über das Sekretariat des Basler Übereinkommens zusammen,indem sie insbesondere Informationen austauschen, neue umwelt-verträgliche Techniken fördern und entsprechende Verhaltenskodizes
entwickeln.
Artikel 41
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten
einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens undleiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; eineKopie erhält die Kommission.
(2) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre
einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Sie kann zu diesem Zweckzusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
1)
verlangen.
Artikel 42
(1) Die Kommission erstellt bis spätestens drei Monate vor Beginn
der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18der Richtlinie 75/442/EWG den einheitlichen Begleitschein einschließ-lich des Vordrucks für die Bescheinigung über die Verwertung bzw.Beseitigung (der Vordruck ist entweder Bestandteil des Begleitscheinsoder wird einstweilen dem bestehenden Begleitschein nach der
Richtlinie 84/631/EWG angeheftet) und paßt ihn danach gegebenenfalls
an; dabei berücksichtigt sie insbesondere
— die einschlägigen Artikel dieser Verordnung;
— die einschlägigen zwischenstaatlichen Übereinkommen und Verein-
barungen.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 29
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
▼B
(2) Das bestehende Formblatt für den Begleitschein findet bis zur
Erstellung des neuen Begleitscheins sinngemäß Anwendung. DerVordruck für die Bescheinigung über die Beseitigung bzw. Verwertung,
die dem bestehenden Begleitschein anzuheften ist, wird so bald wie
möglich erstellt.
(3) Unbeschadet des Verfahrens des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben
c) und d) betreffend Anhang II A paßt die Kommission die Anhänge II,III und IV gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG an, jedoch nur insoweit, als dies Änderungen entspricht, die
bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbart
wurden.
(4) Das Verfahren nach Absatz 1 gilt auch für die Festlegung der
umweltverträglichen Entsorgung unter Berücksichtigung dereinschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen.
Artikel 43
Die Richtlinie 84/631/EWG wird mit dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung aufgehoben. Verbringungen gemäß den Artikeln 4und 5 der genannten Richtlinie sind spätestens sechs Monate nach
Beginn der Anwendung dieser Verordnung abzuschließen.
Artikel 44
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gelangt 15 Monate nach ihrer Veröffentlichung zur
Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 30
▼B
ANHANG I
LISTE DER IN ARTIKEL 32 GENANNTEN INTERNATIONALEN
VERKEHRSÜBEREINKOMMEN (1)
1. ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährli-
cher Güter auf der Straße (1957)
2. COTIF
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (1985), und zwar
insbesondere in Anlage I:
RID
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(1985)
3. SOLAS
Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See
(1974)
4. IMDG-Code(2)
Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
5. Abkommen von Chicago
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944),dessen Anhang 18die
Beförderung gefährlicher Waren in der Luft betrifft (T.I. — Technical
Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air)
6. MARPOL
Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe (1973-1978)
7. ADNR
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (1970)1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 31
(1) Diese Liste enthält die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden
Übereinkommen.
(2) Der IMDG-Code ist seit 1. Januar 1985 Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens.▼C1
▼B
▼C1
▼B
▼M4
ANHANG II
GRÜNELISTE (*)
Unabhängig davon, ob gewisse Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind, dürfen sie
nicht als Abfälle der Grünen Liste befördert werden, falls sie mit anderen
Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, daß a) sie die mit dem Abfall
verbundenen Risiken soweit erhöhen, daß sie auf die Gelbe oder die Rote Liste
gesetzt werden müßten, oder b), die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls
unmöglich geworden ist.
GA.ABFÄLLE AUS METALLEN UND METALLEGIERUNGEN (OHNE
DISPERSIONSRISIKO)(**)
Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA010 ex 7112 10 — Gold
GA020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium)
GA030 ex 7112 90 — Andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser
Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgame
ausdrücklich ausgenommen.
Nachstehende eisenhaltige Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl:GA040 720410 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA050 720421 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
GA060 720429 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen
GA070 720430 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder
Stahl
GA080 720441 Drehspäne, Fräßspäne, Hobelspäne, Schleifspäne,
Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schnei-
deabfälle, auch paketiert
GA090 720449 Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen
GA100 720450 Abfallblöcke
GA110 ex 7302 10 Gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA120 740400 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA130 750300 Abfälle und Schrott, aus Nickel
GA140 760200 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
GA150 780200 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA160 790200 Abfälle und Schrott, aus Zink
GA170 800200 Abfälle und Schrott, aus Zinn
GA180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus Wolfram
GA190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 32
(*) Falls möglich, wird neben dem Eintrag die Codenummer des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Code des Harmonisierten Systems)
angegeben, das durch das Brüsseler Übereinkommen vom 14. Juni 1983 unter derSchirmherrschaft des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesensaufgestellt wurde. Dieser Code kann sich sowohl auf Abfälle als auch auf Warenbeziehen. In dieser Verordnung sind nur Abfälle aufgeführt. Deshalb wird der Code —
der zur Arbeitserleichterung von Zollbehörden und von anderen Stellen verwendet wird
— hier nur zur Hilfe bei der Bestimmung von Abfällen angegeben, die in dieserVerordnung aufgelistet sind und damit unter sie fallen. Dennoch sollten entsprechendeoffizielle Erläuterungen des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet desZollwesens als Anhaltspunkt für die Bestimmung von Abfällen herangezogen werden,
die unter allgemeinen Positionen zusammengefaßt sind.
Die Angabe „ex“ weist darauf hin, daß es sich um einen unter einer Position desHarmonisierten Systems speziell aufgeführten Abfall handelt.Der Code in Fettdruck in der ersten Spalte ist der OECD-Code: Er besteht aus zweiBuchstaben (einem für die Liste „Green“ (Grün), „Amber“ (Gelb) und „Red“ (Rot) und
einem für die Abfallkategorie A, B, C usw.) und einer Zahl.
▼M4
GA200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus Tantal
GA210 810420 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausgen-
ommen des in AA 190 genannten Abfalls und
Schrotts)
GA220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus Cobalt
GA230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus Bismut
GA240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium
GA250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan
GA260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirconium
GA270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus Antimon
GA280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan
GA290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium
GA300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
GA310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus Germanium
GA320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA330 — Hafnium
GA340 — Indium
GA350 — Niob
GA360 — Rhenium
GA370 — Gallium
GA400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen
GA410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur
GA420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
GB.METALLHALTIGE ABFÄLLE, DIE BEIM GIESSEN, SCHMELZEN
UND AFFINIEREN VON METALLEN ANFALLEN
GB010 262011 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB020 Zinkrückstände:
GB021 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken
oben ( > 90 % Zn)
GB022 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken
unten ( > 92 % Zn)
GB023 — Zinkrückstände bei Druckguß ( > 85 % Zn)
GB024 — Zinkrückstände bei Feuerverzinkung (chargen-
weise) ( > 92 % Zn)
GB025 — Rückstände aus Zinkabschöpfung
GB030 Rückstände aus der Aluminiumabschöpfung
GB040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
GB050 ex 2620 90 Tantalhaltige Zinkschlacke mit weniger als 0,5 %
Zinn
GC.SONSTIGE METALLHALTIGE ABFÄLLE
GC010 Ausschließlich aus Metallen oder Legierungen
bestehende elektrische Geräte und Bauteile
GC020 Abfälle aus elektronischen Geräten und Bauteilen
(z. B. Leiterplatten, Draht usw.) und wieder-
gewonnene elektronische Bauteile, die sich zur
Rückgewinnung von unedlen Metallen und Edel-
metallen eignen
GC030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung, die als gefährli-
cher Stoff oder Abfall eingestuft werden könnten.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 33
▼M4
GC040 Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin
enthaltenen Flüssigkeiten
GC050 Verbrauchte Katalysatoren aus dem katalytischem
Kracken im Fließbett (z. B. Aluminiumoxid,
Zeolithe)
GC060 Verbrauchte metallhaltige Katalysatoren, die
folgendes enthalten:
— Edelmetalle (Gold, Silber)
— Platinmetalle: Ruthenium, Rhodium, Palla-
dium Osmium, Iridium, Platin
— Übergangsmetalle: Scandium, Vanadium,
Mangan, Cobalt, Kupfer, Yttrium, Niob,
Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen,
Nickel, Zink, Zirconium, Molybdän, Tantal,
Rhenium
— Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan,
Praesodym, Samarium, Gadolinium, Dyspro-
sium, Erbium, Ytterbium, Cer, Neodym,
Europium, Terbium, Holmium, Thulium,
Lutetium
GC070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung (1)
(einschließlich niedrig legierter Stähle),
ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-
tung sowohl der einzelstaatlichen als auch der
einschlägigen internationalen Anforderungen und
Normen hergestellt wurden
GC080 Walzsinter (Eisenmetall)
GD.ABFÄLLE AUS DEM BERGBAU OHNE DISPERSIONSRISIKO
GD010 ex 2504 90 Abfälle, aus natürlichem Graphit
GD020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
GD030 252530 Glimmerabfall
GD040 ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD050 ex 2529 10 Feldspatabfälle
GD060 ex 2529 21 Fluorspatabfälle
ex 2529 22
GD070 ex 2811 22 Abfälle aus Silicium, in fester Form, mit
Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendet
werden
GE.GLASABFÄLLE OHNE DISPERSIONSRISIKO
GE010 ex 7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben,
ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhren
und anderes aktiviertes Glas
GE020 Glasfaserabfälle
GF.KERAMIKABFÄLLE OHNE DISPERSIONSRISIKO
GF010 Abfälle von keramischen Waren, die nach vorhe-
riger Formgebung gebrannt wurden,
einschließlich Keramikbehältnisse (vor und nach
Verwendung)
GF020 ex 8113 00 Abfälle und Scherben von keramischen Waren
(Metallkeramik-Verbundwerkstoffe)
GF030 Unter keiner anderen Position erwähnte Keramik-
fasern
GG.ANDERE ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN
BESTANDTEILEN, DIE METALLE UND ORGANISCHE STOFFE
ENTHALTEN KÖNNEN
GG010 Teilweise raffiniertes Calciumsulfat aus der
Rauchgasentschwefelung
GG020 Beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gips-
abfälle1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 34
▼M4
GG030 ex 2621 Schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken
GG050 Anodenplatten aus der Herstellung von Erdölkoks
und/oder Bitumen
GG060 ex 2803 Verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG080 ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisen-
gehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion,
nach Industriespezifikationen behandelt (z. B.
DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für
Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel
GG090 Fester Schwefel
GG100 Calciumcarbonat aus der Herstellung von
Calciumcyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
GG110 ex 2621 00 Neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminiumo-
xidherstellung
GG120 Natrium-, Calcium- und Kaliumchloride
GG130 Carborundum (Siliciumcarbid)
GG140 Betonbruchstücke
GG150 ex 2620 90 Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-
Glasschrott
GH.KUNSTSTOFFABFÄLLE IN FESTER FORM
Einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:GH010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
aus:
GH011 ex 3915 10 — Ethylenpolymeren
GH012 ex 3915 20 — Styrolpolymeren
GH013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren
GH014 ex 3915 90 — Polymeren oder Copolymeren von beispiels-
weise:
— Polypropylen
— Polyethylenterephthalat— Acrylonitril-Copolymeren
— Butadien-Copolymeren
— Styrol-Copolymeren— Polyamiden— Polybuthylenterephthalat— Polykarbonaten— Polyphenylensulfiden— Acrylpolymeren— Paraffinen (C10-C13)(
2)
— Polyurethanen (keine Fluorchlorkohlenwas-
serstoffe enthaltend)
— Polysiloxanen (Siliconen)— Polymethyl-Methacrylat— Polyvinylalkohol— Polyvinylbutyral— Polyvinylacetat— Polytetrafluorethylen (Teflon, PTFE)
GH015 ex 3915 90 — Folgende Harze oder deren Kondensationser-
zeugnisse:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd
— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd— Epoxidharze— Alkydharze— Polyamide1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 35
▼M4
GI.ABFÄLLE VON PAPIER, PAPPE UND WAREN AUS PAPIER
GI010 4707 Abfälle und Ausschuß von Papier und Pappe:
GI011 470710 — aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus
Wellpapier oder Wellpappe
GI012 470720 — aus Papier der Pappe, hauptsächlich aus
gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holz-
cellulose hergestellt
GI013 470730 — aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus
mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B.
Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)
GI014 470790 — andere, darunter unter anderem:
1. beschichtete Pappe
2. Abfälle und Ausschuß, unsortiert
GJ.TEXTILABFÄLLE
GJ010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ011 500310 — weder gekrempelt noch gekämmt
GJ012 500390 — andere
GJ020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgen-
ommen Reißspinnstoff:
GJ021 510310 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren
GJ022 510320 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ023 510330 — Abfälle von groben Tierhaaren
GJ030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ031 520210 — Garnabfälle
GJ032 520291 — Reißspinnstoff
GJ033 520299 — andere
GJ040 530130 Werg und Abfälle von Flachs
GJ050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
GJ060 ex 5303 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Jute und anderen textilen
Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und
Ramie)
GJ070 ex 5304 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Sisal und anderen textilen
Agavefasern
GJ080 ex 5305 19 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Kokos
GJ090 ex 5305 29 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder
Musa textilis Nee)
GJ100 ex 5305 99 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Ramie und anderen textilen
Pflanzenfasern, anderweit weder genannt noch
inbegriffen
GJ110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ111 550510 — aus synthetischen Chemiefasern
GJ112 550520 — aus künstlichen Chemiefasern
GJ120 630900 Altwaren
GJ130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile,
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 36
▼M4
Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen
Waren:
GJ131 ex 6310 10 — sortiert
GJ132 ex 6310 90 — andere
GK.KAUTSCHUKABFÄLLE
GK010 400400 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkaut-
schuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
GK030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B.
Ebonit)
GL.ABFÄLLE VON NICHTBEHANDELTEM KORK UND HOLZ
GL010 ex 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch
zuPellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
GL020 450190 Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl
GM.ABFÄLLE DER AGRAR- UND ERNÄHRUNGSINDUSTRIE
GM070 ex 2307 Weintrub
GM080 ex 2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle,
pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebener-
zeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art,
getrocknet und sterilisiert, auch in Form von
Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
GM090 1522 Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
Wachsen
GM100 050690 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverar-
beitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht
zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entge-
latiniert
GM110 ex 0511 91 Fischabfälle
GM120 180200 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall
GM130 Abfälle aus der Agrar- und Ernährungsindustrie,
ohne Nebenerzeugnisse, die für Menschen und
Tiere geltende nationale bzw. internationale
Auflagen und Standards erfüllen
GN.BEIM GERBEN, DER PELZFELLVERARBEITUNG UND DER
HÄUTE- UND FELLBEHANDLUNG ANFALLENDE ABFÄLLE
GN010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-
haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten und
Pinseln
GN020 ex 0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN030 ex 0505 90 Abfälle von Vogelbälgen und anderen Voge-
lteilen, mit ihren Federn oder Daunen, Federn
und Teilen von Federn (auch beschnitten),
Daunen, roh oder nur gering gereinigt, desinfiziert
oder zum Haltbarmachen behandelt
GN040 ex 4110 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Perga-
ment- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem
Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder
verwendbar, ausgenommen Lederschlamm
GO.ANDERE, ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE,
EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANORGANI-
SCHEN STOFFEN
GO010 ex 0501 00 Haarabfälle
GO020 Strohabfälle
GO030 Bei der Herstellung von Penicillin anfallendes1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 37
▼M4
inaktiviertes Pilzmyzel, zur Fütterung verwendet
GO040 Silberfreie Abfälle von photographischen Träger-
materialien und von Filmen
GO050 Wegwerfphotoapparate, ohne Batterien
(**) Abfall „ohne Dispersionsrisiko“ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm, Staub oder feste Materialien die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in
flüssiger Form enthalten.
(1) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoff für
Titandioxid und Vanadium.
(2) Diese können nicht polymerisiert werden und werden als Weichmacher verwendet.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 38
▼M4
ANHANG III
GELBELISTE (*)
Unabhängig davon, ob gewisse Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind, dürfen sie
nicht als Abfälle der Gelben Liste befördert werden, falls sie mit anderen
Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, daß a) sie die mit dem Abfall
verbundenen Risiken soweit erhöhen, daß sie auf die Rote Liste gesetzt werden
müßten, oder b) die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls unmöglich
geworden ist.
AA.METALLHALTIGE ABFÄLLE
AA010 ex 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle aus der
Eisen- und Stahlherstellung (**)
AA020 ex 2620 19 Zinkhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA030 262020 Bleihaltige Aschen und Rückstände (**)
AA040 ex 2620 30 Kupferhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA050 ex 2620 40 Aluminiumhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA060 ex 2620 50 Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA070 262090 Aschen und Rückstände (**), die Metalle oder
Metallverbindungen enthalten, anderweitig nicht
angegebene oder einbezogene Metalle oder
Metallverbindungen enthaltende Aschen und
Rückstände
AA080 ex 8112 91 Thalliumabfälle, -schrott und -rückstände (**)
AA090 ex 2804 80 Arsenabfälle und Rückstände (**)
AA100 ex 2805 40 Quecksilberabfälle und Rückstände (**)
AA110 Anderweitig nicht angegebene oder einbezogene
Rückstände aus der Aluminiumoxidproduktion
AA120 Galvanisierungsschlamm
AA130 Flüßigkeiten aus dem Beizen von Metallen
AA140 Laugenrückstände aud der Zinkbearbeitung, Staub
und Schlamm wie Jarosit, Hämatit, Göthit usw.
AA150 Feste Edelmetallrückstände, die Spuren von
anorganischen Cyaniden enthalten
AA160 Asche, Schlamm, Staub und andere Rückstände
von Edelmetallen wie:
AA161 — Asche aus der Verbrennung von gedruckten
Schaltkreisen
AA162 — Asche aus der Verbrennung von photogra-
phischen Filmen
AA170 Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert
AA180 Andere Batterien und Akkumulatoren als Blei-
batterien, ganz oder zerkleinert, sowie Abfälle
und Schrott aus der Herstellung von Batterien und1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 39
(*) Falls möglich, wird neben dem Eintrag die Codenummer des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Code des Harmonisierten Systems)
angegeben, das durch das Brüsseler Übereinkommen vom 14. Juni 1983 unter derSchirmherrschaft des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesensaufgestellt wurde. Dieser Code kann sich sowohl auf Abfälle als auch auf Warenbeziehen. In dieser Verordnung sind nur Abfälle aufgeführt. Deshalb wird der Code —
der zur Arbeitserleichterung von Zollbehörden und von anderen Stellen verwendet wird
— hier nur zur Hilfe bei der Bestimmung von Abfällen angegeben, die in dieserVerordnung aufgelistet sind und damit unter sie fallen. Dennoch sollten entsprechendeoffizielle Erläuterungen des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet desZollwesens als Anhaltspunkt für die Bestimmung von Abfällen herangezogen werden,
die unter allgemeinen Positionen zusammengefaßt sind.
Die Angabe „ex“ weist darauf hin, daß es sich um einen unter einer Position desHarmonisierten Systems speziell aufgeführten Abfall handelt.Der Code in Fettdruck in der ersten Spalte ist der OECD-Code: Er besteht aus zweiBuchstaben (einem für die Liste „Green“ (Grün), „Amber“ (Gelb) und „Red“ (Rot) und
einem für die Abfallkategorie A, B, C usw.) und einer Zahl.
▼M4
Akkumulatoren, anderweitig weder erwähnt noch
einbezogen
AA190 801420 Brennbare und selbstentzündliche Abfälle und
Schrott aus Magnesium oder solche, die bei
Kontakt mit Wasser gefährliche Mengen brenn-
barer Gase emittieren.
AB.ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISHCEN STOFFEN,
EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN
AB010 262100 Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene
Schlacken, Aschen und Rückstände (**)
AB020 Rückstände aus der Verbrennung von kommu-
nalen Abfällen und Hausmüll
AB030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf
Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von
Metallen
AB040 ex 7001 30 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und
anderem aktiviertem Glas
AB050 ex 2529 21 Calciumfluoridschlämme
AB060 Andere anorganische Fluorverbindungen in flüs-
siger Form oder als Schlamm
AB070 Gießereisand
AB080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der
grünen Liste aufgeführt sind
AB090 Aluminiumhydratabfälle
AB100 Aluminiumoxidabfälle
AB110 Basische Lösungen
AB120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlos-
sene anorganische Halogenidverbindungen
AB130 Sandstrahlrückstände
AB140 Bei industriellen chemischen Verfahren anfal-
lender Gips
AB150 Nichtraffiniertes Calciumsulfit und Calciumsulfat
aus der Rauchgasentschwefelung
AC.VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE,
EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANORGANI-
SCHEN STOFFEN
AC010 ex 2713 90 Rückstände aus der Herstellung/Behandlung von
Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl, mit Ausnahme
verbrauchter Anoden
AC020 Abfälle von Straßenbaubitumen
AC030 Rückstandsöle, die für ihren ursprünglichen
Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind
AC040 Schlamm von verbleitem Benzin
AC050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)
AC060 Hydraulikflüssigkeit
AC070 Bremsflüssigkeit
AC080 Frostschutzmittel
AC090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern
oder von Leimen und Klebstoffen
AC100 ex 3915 90 Nitrocellulose
AC110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen
einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form
oder als Schlamm
AC120 Polychlornaphthalin
AC130 Ether1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 40
▼M4
AC140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung
von Gießereisand verwendet werden
AC150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe
AC160 Halone
AC170 Abfälle von behandeltem Kork und behandeltem
Holz
AC180 ex 4110 00 Lederstaub, Lederasche, Lederschlamm und
Ledermehl
AC190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahr-
zeugen (leichtes Mahlgut: Plüsch, Stoff,
Kunststoffabfälle . . .)
AC200 Organische Phosphorverbindungen
AC210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel
AC220 Halogenhaltige Lösungsmittel
AC230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasser-
freie Destillationsrückstände, die bei der
Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen
AC240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlorme-
thanen, Dichlorethan, Vinylchlorid,
Vinylidenchlorid, Allylchlorid und Epichlor-
hydrin)
AC250 Grenzflächenaktive Stoffe
AC260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien
AC270 Abwasserschlamm
AD.ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANI-
SCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
AD010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung
pharmazeutischer Produkte
AD020 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutz-
mitteln
AD030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonser-
vierung
AD040 Abfälle, die die nachstehenden Stoffe enthalten,
aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt
sind:
— anorganische Cyanide, ausgenommen feste
Edelmetallrückstände, die Spuren von anor-
ganischen Cyaniden enthalten
AD050 — organische Cyanide
AD060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser
oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser
AD070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten,
Anstrichfarben und Lacken
AD080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen beson-
deren Rechtsvorschriften unterliegen
AD090 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlos-
sene Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von reprographischen oder photo-
graphischen Materialien
AD100 Abfälle aus Systemen auf anderer als Cyanid-
basis, die bei der Oberflächenbehandlung von
Kunststoffen anfallen
AD110 Säurelösungen
AD120 Ionenaustauschharze1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 41
▼M4
AD130 Wegwerfphotoapparate, mit Batterien
AD140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlos-
sene Abfälle aus industriellen Anlagen zur
Abgasreinigung
AD150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich
vorkommende organische Stoffe
AD160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll
AD170 ex 2803 Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigen-
schaften aus der Verwendung in der
anorganischen, organischen oder pharmazeuti-
schen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder
Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen.
(**) Diese Aufzählung umfaßt Aschen, Rückstände, Schlacken, Abschöpfgut, Zunder,
Stäube, Schlämme und Kuchen, die anderweit nicht ausdrücklich genannt sind.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 42
▼M1
ANHANG IV
ROTELISTE
Die in dieser Liste verwendeten Ausdrücke „enthalten(d)“ und „kontaminiert mit“
bedeuten, daß der betreffende Stoff in einem Ausmaß vorhanden ist, das a) den
Abfall zueinem gefährlichen Abfall macht oder b) dazuführt, daß der Abfall für
eine Verwertung nicht mehr geeignet ist.
RA.HAUPTSÄCHLICH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE
ABFÄLLE, EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANOR-
GANISCHEN STOFFEN
RA010 Abfälle, Substanzen und Gegenstände, die
folgende Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen
oder von ihnen kontaminiert sind:
polychlorierte Biphenyle (PCB) und/oder poly-
chlorierte Terphenyle (PCT) und/oder
polybromierte Biphenyle (PBB), einschließlich
aller analogen polybromierten Verbindungen, die
eine Konzentration von 50 mg/kg oder mehr
aufweisen
RA020 Teerrückstände (mit Ausnahme von Asphaltze-
ment) aus der Raffination, Destillation oder aus
pyrolytischen Verfahren
RB.HAUPTSÄCHLICH ANORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE
ABFÄLLE, EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ORGA-
NISCHEN STOFFEN
RB010 Asbest (Staub und Fasern)
RB020 Keramikfasern mit ähnlichen chemisch-physika-
lischen Eigenschaften wie Asbest
RC.ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANI-
SCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus ihnen
bestehen oder von ihnen kontaminiert sind:
RC010 — alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlo-
rierten Dibenzofurane
RC020 — alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlo-
rierten Dibenzodioxine
RC030 Bleihaltiger Antiklopfmittelschlamm
RC040 Andere Peroxide als Wasserstoffperoxide1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 43
▼M5
ANHANG V
EINLEITENDEBEMERKUNGEN
1. Anhang V gilt unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die
Richtlinie 91/156/EWG, und der Richtlinie 91/689/EWG.
2. Dieser Anhang besteht aus drei Teilen, wobei die Teile 2 und 3 nur gelten,
wenn Teil 1 keine Anwendung findet. Um festzustellen, ob ein Abfall unter
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 fällt, muß daher zuerst geprüft
werden, ob er in Teil 1 des Anhangs V aufgeführt ist; wenn das nicht der Fall
ist, ob er in Teil 2 erfaßt ist, und wenn das nicht zutrifft, ob er in Teil 3 erfaßt
ist.
Teil 1 ist in zwei Verzeichnisse unterteilt: Verzeichnis A enthält Abfälle, die
im Sinne des Basler Übereinkommens als gefährlich gelten und daher unter
das Ausfuhrverbot fallen, Verzeichnis B enthält Abfälle, die nicht unter das
Ausfuhrverbot fallen.
Ist ein Abfall in Teil 1 erfaßt, muß geprüft werden, ob er in Verzeichnis A
oder B aufgeführt ist. Nur wenn ein Abfall weder in Verzeichnis A noch in
Verzeichnis B von Teil 1 erscheint, muß geprüft werden, ob er in Teil 2 oder 3
aufgeführt ist. Trifft das zu, fällt er unter das Ausfuhrverbot.
3. Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage einer vom
Besitzer der Abfälle vorzulegenden Bescheinigung festlegen, daß ein
bestimmter in diesem Anhang aufgeführter Abfall von dem Ausfuhrverbot
gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (geänderte
Fassung) auszunehmen ist, wenn er keine der in Anhang III der Richtlinie 91/
689/EWG genannten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der Nummern
H3 bis H8 des genannten Anhangs die Grenzwerte der Entscheidung 94/904/
EG zuberücksichtigen sind.
In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner
Entscheidung das vorgesehene Einfuhrland. Die Mitgliedstaaten teilen
derartige Fälle außerdem der Kommission vor Ende jeden Kalenderjahres
mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an
das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter. Aufgrund dieser
Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und ggf. dem Ausschuß
des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG Vorschläge im Hinblick auf eine
Anpassung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 unterbreiten.
4. Auch wenn ein Abfall nicht in Anhang V aufgeführt ist oder wenn er in Teil 1
Verzeichnis B aufgeführt ist, kann er unter besonderen Voraussetzungen als
gefährlich eingestuft werden und unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 16
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 fallen, wenn er eine der in
Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG beschriebenen Eigenschaften aufweist,
wie in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG
und in der Überschrift von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
vorgesehen. Dabei sind für die Nummern H3 bis H8 des genannten Anhangs
die Grenzwerte der Entscheidung 94/904/EG zu berücksichtigen.
In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner
Entscheidung das vorgesehene Einfuhrland. Die Mitgliedstaaten teilen
derartige Fälle außerdem der Kommission vor Ende jeden Kalenderjahres
mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an
das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter. Aufgrund dieser
Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und ggf. dem Ausschuß
des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG Vorschläge im Hinblick auf eine
Anpassung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 unterbreiten.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 44
▼M5
TEIL1
Verzeichnis A (Anlage VIII des Basler Übereinkommens)
[A1] Metall- undmetallhaltigeAbfälle
[A1010] Metallabfälle und Abfälle von Legierungen mit einem der
folgenden Elemente:
— Antimon
— Arsen— Beryllium— Cadmium— Blei— Quecksilber
— Selen
— Tellur— Thallium
ausgenommen die spezifisch in der Liste B aufgeführten Abfälle
[A1020] Abfälle, ausgenommen Metallabfälle in massiver Form, die als
Bestandteile oder als Verunreinigungen folgendes enthalten:
— Antimon; Antimonverbindungen
— Beryllium; Berylliumverbindungen— Cadmium; Cadmiumverbindungen— Blei; Bleiverbindungen— Selen; Selenverbindungen— Tellur; Tellurverbindungen
[A1030] Abfälle, die als Bestandteile oder Verunreinigungen folgendes
enthalten:
— Arsen; Arsenverbindungen
— Quecksilber; Quecksilberverbindungen— Thallium; Thalliumverbindungen
[A1040] Abfälle, die als Bestandteile folgendes enthalten:
— Metallcarbonyle
— Chrom(VI)-Verbindungen
[A1050] Galvanikschlämme
[A1060] Beim Beizen von Metallen anfallende flüssige Abfälle
[A1070] Laugungsrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub und
Schlamm wie Jarosit, Hämatit usw.
[A1080] Abfälle von in der Liste B nicht aufgeführten Zinkrückständen,
die Blei und Cadmium in Konzentrationen enthalten, daß sie in
Anhang III festgelegte Eigenschaften aufweisen
[A1090] Asche aus der Verbrennung von isoliertem Kupferdraht
[A1100] Staub und Rückstände aus den Abgasreinigungsanlagen von
Kupferschmelzöfen
[A1110] Verbrauchte Elektrolytlösungen aus der elektrolytischen Gewin-
nung oder Reinigung von Kupfer
[A1120] Schlammförmiger Abfall, ausgenommen Anodenschlamm, aus
der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer
[A1130] Gelöstes Kupfer enthaltende, verbrauchte Ätzlösungen[A1140] Abfälle von Kupfer(II)-chlorid- und Kupfercyanidkatalysatoren
[A1150] Edelmetallasche aus der Verbrennung von Leiterplatten, soweit
sie nicht in der Liste B aufgeführt sind(
1)
[A1160] Abfälle von Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert
[A1170] Abfälle von nicht sortierten Batterien, ausgenommen Gemische,
die ausschließlich aus in Liste B aufgeführten Batterien
bestehen. In Liste B nicht aufgeführte Batterien, die in Anhang
I genannte Bestandteile in Konzentrationen enthalten, daß sie in
Anhang III festgelegte Eigenschaften aufweisen
[A1180] Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 45
▼M5
Geräten (2), die Komponenten enthalten wie Akkumulatoren und
andere auf der Liste A aufgeführte Batterien, Quecksilbe-
rschalter, Glas von Kathodenstrahlröhren und sonstige
beschichtete Gläser, PCB-haltige Kondensatoren oder die mitin Anhang I genannten Bestandteilen (z. B. Cadmium,
Quecksilber, Blei, polychlorierte Biphenyle) in einem Ausmaß
verunreinigt sind, daß sie eine der in Anhang III festgelegten
Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag auf
der Liste B [B1110])(
3)
[A2] AbfälleausvorwiegendanorganischenBestandteilen,dieMetalle oder
organischeStoffeenthaltenkönnen
[A2010] Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren oder sonstigen beschich-
teten Gläsern
[A2020] Abfälle von anorganischen — flüssigen oder schlammförmigen
— Fluorverbindungen, ausgenommen die in der Liste B
aufgeführten Abfälle
[A2030] Abfälle von Katalysatoren, ausgenommen die in der Liste B
aufgeführten Abfälle
[A2040] Bei industriellen Verfahren anfallende Gipsabfälle, welche in
Anhang I genannte Bestandteile in Mengen enthalten, daß sie
eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften
aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B
[B2080])
[A2050] Asbestabfälle (Staub und Fasern)[A2060] Flugasche aus kohlebefeuerten Kraftwerken, welche in Anhang I
genannte Stoffe in Mengen enthalten, daß sie eine der in Anhang
III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste B [B2050])
[A3] AbfälleausvorwiegendorganischenBestandteilen,dieMetalle oder
anorganischeStoffeenthaltenkönnen
[A3010] Abfälle aus der Herstellung/Behandlung von Petrolkoks und
Bitumen
[A3020] Mineralölabfälle, die für ihren ursprünglichen Verwendungs-
zweck nicht mehr geeignet sind
[A3030] Abfälle, die Schlämme von verbleitem Antiklopfmittel enthalten,
aus solchem bestehen oder mit solchem verunreinigt sind
[A3040] Abfälle von (Wärmeübertragungs-)Heizflüssigkeiten
[A3050] Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von
Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Kleb-
stoffen, ausgenommen auf der Liste B aufgeführte Abfälle (siehe
den diesbezüglichen Eintrag in Liste B [B4020])
[A3060] Nitrocelluloseabfälle
[A3070] Abfälle von Phenolen und Phenolverbindungen einschließlich
Chlorphenolen in Form von Flüssigkeiten oder Schlämmen
[A3080] Etherabfälle, ausgenommen die in der Liste B aufgeführten
Abfälle
[A3090] Abfälle aus Lederstaub, -asche, -schlamm und -mehl, die
Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste B [B3100])
[A3100] Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Lederverbunde,
die zur Herstellung von Lederartikeln nicht geeignet sind und
Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste B [B3090])
[A3110] Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die Chrom(VI)-Verbindungen,
Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten (siehe den diesbezüg-
lichen Eintrag in Liste B [B3110])
[A3120] Fluff — Shredderleichtfraktion[A3130] Abfälle von phosphororganischen Verbindungen[A3140] Abfälle von nichthalogenierten organischen Lösungsmitteln,
ausgenommen die in der Liste B aufgeführten Abfälle
[A3150] Abfälle von halogenierten organischen Lösungsmitteln1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 46
▼M5
[A3160] Abfälle von halogenierten und nichthalogenierten nichtwäßrigen
Destillationsrückständen aus der Rückgewinnung von organi-
schen Lösungsmitteln
[A3170] Abfälle aus der Herstellung von halogenierten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethan, Dichlorethan, Vinylch-
lorid, Vinylidenchlorid, Allylchlorid und Epichlorhydrin)
[A3180] Abfälle, Stoffe und Zubereitungen, die polychlorierte Biphenyle
(PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT), polychlorierte Naph-
thaline (PCN), polybromierte Biphenyle (PBB) oder analoge
polybromierte Verbindungen enthalten, aus solchen bestehen
oder in Konzentrationen von ≥50 mg/kg mit solchen
verunreinigt sind(4)
[A3190] Bei Raffination, Destillation und pyrolytischer Behandlung von
organischen Stoffen anfallende Teerabfälle (ausgenommen
bituminöser Asphaltaufbruch)
[A4] Abfälle,diesowohlanorganischealsauchorganischeBestandteile
enthaltenkönnen
[A4010] Abfälle aus der Produktion, Zubereitung und Verwendung von
Arzneimitteln, ausgenommen die in der Liste B aufgeführten
Abfälle
[A4020] Klinischer Abfall und ähnliche Abfälle, d. h. Abfälle, die bei
ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Zahnbehandlung, tierä-
rztlicher und ähnlicher Behandlung oder in Krankenhäusern oder
ähnlichen Einrichtungen bei der Untersuchung oder Behandlung
vonPatienten oder im Rahmen vonForschungsvorhabenanfallen
[A4030] Abfälle aus der Produktion, Zubereitung und Anwendung von
Bioziden und Pflanzenschutzmitteln einschließlich Abfälle von
Pestiziden und Herbiziden, die den Spezifikationen nicht
genügen, deren Verfallsdatum überschritten ist (5) oder die für
den ursprünglich vorgesehenen Zweck nicht geeignet sind
[A4040] Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Anwendung
chemischer Holzschutzmittel (6)
[A4050] Abfälle, die aus folgenden Stoffen bestehen, solche enthalten
oder damit verunreinigt sind:
— anorganische Cyanide mit Ausnahme von festen, Edelmetalle
enthaltenden Rückständen mit Spuren anorganischer Cyanide
— organische Cyanide
[A4060] Abfälle von Öl/Wasser- und Kohlenwasserstoff/Wassergemi-
schen und -emulsionen
[A4070] Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von
Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken und Firnissen,
ausgenommen die in der Liste B aufgeführten Abfälle [B4010]
[A4080] Abfälle explosiver Art (ausgenommen die auf Liste B aufge-
führten Abfälle)
[A4090] Säure- oder Laugenabfälle, ausgenommen die in dem korres-
pondierenden Eintrag in der Liste B aufgeführten (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste B [B2120])
[A4100] Abfälle aus industriellen Abgasreinigungsanlagen, ausgen-
ommen die in der Liste B aufgeführten Abfälle
[A4110] Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen oder
mit ihnen verunreinigt sind:
— alle Isomere von polychlorierten Dibenzofuranen
— alle Isomere von polychlorierten Dibenzodioxinen
[A4120] Aus Peroxiden bestehende, Peroxide enthaltende oder mit
solchen verunreinigte Abfälle
[A4130] Verpackungsabfall und Behälter, welche in Anhang I genannte
Stoffe in Mengen enthalten, daß sie eine der in Anhang III
festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen
[A4140] Abfälle, bestehend aus oder verunreinigt mit Chemikalien, die
ihren Spezifikationen nicht entsprechen oder deren Verfalls-
datum (5) abgelaufen ist, welche in Anhang I aufgeführt sind und
eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften
aufweisen1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 47
▼M5
[A4150] Chemikalienabfälle, die bei Forschungs-, Entwicklungs- oder
Lehrtätigkeiten anfallen und nicht identifiziert sind und/oder neu
sind und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheitund/oder Umwelt unbekannt sind
[A4160] Auf der Liste B nicht aufgeführte gebrauchte Aktivkohle (siehe
den diesbezüglichen Eintrag in Liste B [B2060])
(1) Beachten Sie, daß der Spiegeleintrag in Liste B [B1160] keine Ausnahme erwähnt.
(2) Dieser Eintrag umfaßt nicht Schrott von Kraftwerkseinrichtungen.
(3) PCB mit einer Konzentration von ≥50 mg/kg.
(4) Der Grenzwert von 50 mg/kg wird als ein für alle Abfälle international anwendbarer
Wert betrachtet. Viele Länder haben für bestimmte Abfallarten jedoch bereits einenniedrigeren Grenzwert eingeführt (z. B. 20 mg/kg).
(
5) „Verfallsdatum überschritten“ bedeutet, daß sie binnen der vom Hersteller empfohlenen
Frist nicht verwendet wurden.
(6) Dieser Eintrag schließt mit chemischen Holzschutzmitteln behandeltes Holz nicht ein.
Verzeichnis B (Anlage IX des Basler Übereinkommens)
[B1] Metall- undmetallhaltigeAbfälle
[B1010] Abfälle aus Metallen und Metallegierungen in nichtdisperser
Form:
— Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht
Quecksilber)
— Eisen- und Stahlschrott— Kupferschrott— Nickelschrott— Aluminiumschrott— Zinkschrott— Zinnschrott
— Wolframschrott
— Molybdänschrott— Tantalschrott— Magnesiumschrott— Cobaltschrott— Bismutschrott— Titanschrott— Zirconiumschrott— Manganschrott
— Germaniumschrott
— Vanadiumschrott— Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott— Thoriumschrott— Schrott von Seltenerdmetallen
[B1020] Reiner, nichtkontaminierter Metallschrott einschließlich Legie-
rungen in massiver, bearbeiteter Form (Bleche, Grobblech,
Träger, Stäbe usw.):
— Antimonschrott
— Berylliumschrott— Cadmiumschrott— Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren)— Selenschrott— Tellurschrott
[B1030] Refraktär-Metalle (hochschmelzende Metalle) mit Rückständen
[B1040] Verschrottete Kraftwerkseinrichtungen, soweit sie nicht in einem
Ausmaß mit Schmieröl, PCB oder PCT verunreinigt sind, daß sie
sich als gefährlich erweisen
[B1050] Gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion (Shredder-
schrott), welche keine der in Anhang I genannten Stoffe in
Mengen enthalten, daß sie eine der in Anhang III festgelegten
gefährlichen Eigenschaften aufweisen (
1)
[B1060] Selen- und Tellurabfälle in elementarer metallischer Form
einschließlich Pulver
[B1070] Disperse Kupfer- und Kupferlegierungsabfälle, welche keine der
in Anhang I genannten Bestandteile in Mengen enthalten, daß sie
eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 48
▼M5
aufweisen
[B1080] Zinkaschen und -rückstände einschließlich Rückstände von
Zinklegierungen in disperser Form, sofern sie nicht die
Gefahreneigenschaft H4.3 aufweisen und welche keine der in
Anhang I genannten Bestandteile in Mengen enthalten, daß sie
eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften
aufweisen (2)
[B1090] Einer Spezifikation entsprechende Batterieabfälle, ausgenommen
Blei-, Cadmium- und Quecksilber-Batterien
[B1100] Beim Schmelzen und Raffinieren von Metallen anfallende
metallhaltige Abfälle:
— Hartzinkabfälle
— zinkhaltige Oberflächenschlacke:
— Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90 % Zn)
— Bodenschlacke aus dem Badverzinken (> 92 % Zn)— Zinkrückstände aus dem Druckguß (> 85 % Zn)— Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse)
(> 92 % Zn)
— Zinkkrätze
— Alukrätze oder Abschöpfungen ausgenommen Salzschlacke— zur Weiterverarbeitung oder Raffination bestimmte
Schlacken aus der Kupferproduktion, welche weder Arsen,
Blei noch Cadmium in Mengen enthalten, daß sie die in
Anhang III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen
— zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetall-
produktion
— tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von ≥
0,5 %
[B1110] Elektrische und elektronische Geräte:
— nur aus Metallen oder Legierungen bestehende elektronische
Geräte
— Abfälle oder Schrott (
3) von elektrischen und elektronischen
Geräten (einschließlich Leiterplatten), soweit sie keine
Komponenten wie Akkumulatoren oder andere Batterien
gemäß der Liste A, Quecksilberschalter, Glas aus Katho-
denstrahlröhren, sonstiges beschichtetes Glas oder PCB-
haltige Kondensatoren enthalten oder die nicht durch in
Anhang I genannte Bestandteile (z.B. Cadmium, Quecks-
ilber, Blei, PCB) verunreinigt sind oder von solchen
Bestandteilen oder Verunreinigungen soweit befreit wurden,
daß sie keine Eigenschaft gemäß Anhang III aufweisen
(siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A [A1180])
— zur direkten Wiederverwendung (4), jedoch nicht zur Verwer-
tung oder Beseitigung (5) bestimmte elektrische und
elektronische Geräte (einschließlich Leiterplatten)
[B1120] Verbrauchte Katalysatoren, ausgenommen von als Katalysatoren
verwendete Flüssigkeiten, folgendes enthaltend:
— Übergangsmetalle ausgenommen Katalysatorabfälle
(verbrauchte Katalysatoren, gebrauchte flüssige oder sonstige
Katalysatoren) der Liste A: Scandium, Vanadium, Mangan,
Cobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan,
Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirconium, Molybdän, Tantal,
Rhenium
— Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan, Praseodym, Sama-
rium, Gadolinium, Dysprosium, Erbium, Ytterbium, Cer,
Neodym, Europium, Terbium, Holmium, Thulium, Lutetium
[B1130] Gereinigte, verbrauchte edelmetallhaltige Katalysatoren
[B1140] Feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen
Cyaniden enthalten
[B1150] Abfälle von Edelmetallen (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch
nicht Quecksilber) und ihren Legierungen, in disperser, nicht-
flüssiger Form mit geeigneter Verpackung und Kennzeichnung
[B1160] Edelmetallhaltige Asche aus der Verbrennung von Leiterplatten
(siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A [A1150])
[B1170] Edelmetallhaltige Asche aus der Verbrennung von fotografi-1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 49
▼M5
schen Filmen
[B1180] Abfälle von fotografischen Filmen, die Silberhalogenide oder
Silber in metallischer Form enthalten
[B1190] Fotopapierabfälle, die Silberhalogenide oder Silber in metalli-
scher Form enthalten
[B1200] Granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung
[B1210] Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung einschließlich
solcher, die zur Herstellung von TiO2und Vanadium verwendet
werden
[B1220] Chemisch stabilisierte Schlacken aus der Zinkherstellung mit
hohem Eisengehalt (> 20 %), nach Industriespezifikation
behandelt (z.B. DIN 4301), hauptsächlich zur Verwendung im
Baugewerbe
[B1230] Walzzunder aus der Eisen- und Stahlherstellung
[B1240] Kupferoxid-Walzzunder
[B2] AbfälleausvorwiegendanorganischenBestandteilen,dieMetalle oder
organischeStoffeenthaltenkönnen
[B2010] Abfälle aus dem Bergbau in nichtdisperser Form:
— Abfälle von natürlichem Graphit
— Abfälle von Tonschiefer, auch grob behauen oder durch
Sägen oder auf andere Weise zerteilt
— Glimmerabfall— Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit— Feldspatabfälle
— Flußspatabfälle
— feste Siliciumdioxidabfälle mit Ausnahme solcher, die in
Gießereien verwendet werden
[B2020] Glasabfälle in nichtdisperser Form:
Bruchglas und andere Abfälle und Scherben, ausgenommen Glas
von Kathodenstrahlröhren und anderen beschichteten Gläsern
[B2030] Keramikabfälle in nichtdisperser Form:
— Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbund-
werkstoffe)
— unter keiner anderen Position erwähnte Keramikfasern
[B2040] Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen:
— teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasent-
schwefelung
— beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle— chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über
20 %) aus der Kupferproduktion, nach Industriespezifikation
behandelt (z.B DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur
Verwendung als Baustoff und Schleifmittel
— fester Schwefel— Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid
(pH <9)
— Natrium-, Kalium- und Calciumchloride— Carborundum (Siliciumcarbid)— Betonbruckstücke— Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott
[B2050] Nicht auf der Liste A aufgeführte Flugasche aus kohlebefeuerten
Kraftwerken (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A
[A2060])
[B2060] Verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserbehandlung,
Lebensmittelverarbeitung und Vitaminherstellung (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste A [A4160])
[B2070] Calciumfluoridschlamm
[B2080] In der Liste A nicht enthaltene, in der chemischen Industrie
anfallende Gipsabfälle (siehe den diesbezüglichen Eintrag in
Liste A [A2040])
[B2090] Verbrauchte Anoden aus Petrolkoks oder Bitumen aus der Stahl-1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 50
▼M5
oder Aluminiumherstellung, nach üblichen Industriespezifika-
tionen gereinigt (ausgenommen Anoden aus der
Chloralkalyelektrolyse und der metallurgischen Industrie)
[B2100] Abfälle aus Aluminiumhydraten, Aluminiumoxid und
Rückständen aus der Aluminiumoxidproduktion, ausgenommen
Stoffe, die zur Gasreinigung oder zu Flockungs- und Filtrier-
prozessen verwendet wurden
[B2110] Bauxitrückstände (Rotschlamm) (nach Einstellung auf pH <11,5)
[B2120] Nich korrosive oder sonstwie gefährliche Säure- oder Laugen-
abfälle mit einem pH>2 und < 11,5 (siehe den diesbezüglichen
Eintrag in Liste A [A4090])
[B3] AbfälleausvorwiegendorganischenBestandteilen,dieMetalle oder
anorganischeStoffeenthaltenkönnen
[B3010] Feste Kunststoffabfälle
Folgende, gemäß einer Spezifikation aufbereitete Kunststoffe
und Mischkunststoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen
vermischt sind:
— Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und
Copolymeren, einschließlich, aber nicht begrenzt auf
folgende Stoffe (6):
— Ethylen
— Styrol
— Polypropylen— Polyethylenterephthalat— Acrylnitril— Butadien— Polyacetale— Polyamide— Polybutylenterephthalat— Polycarbonate
— Polyether
— Polyphenylsulfide— Acrylpolymere— Alkane (C10-C13) (Weichmacher)— Polyurethane (FCKW-frei)— Polysiloxane— Polymethylmethacrylat— Polyvinylalkohol— Polyvinylbutyral— Polyvinylacetat
— ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte
einschließlich folgender Stoffe:
— Harnstoff-Formaldehyd-Harze
— Phenol-Formaldehyd-Harze— Melamin-Formaldehyd-Harze— Epoxidharze— Alkydharze— Polyamide
— folgende fluorierte Polymerabfälle (
7):
— Perfluorethylen/-propylen (FEP)
— Perfluoralkoxyalkan (PFA)— Perfluoralkoxyalkan (MFA)— Polyvinylfluorid (PVF)
— Polyvinylidenfluorid (PVDF)
[B3020] Abfälle aus Papier, Pappe (Karton) und PapierwarenFolgende
Stoffe, sofern sie nicht mit gefährlichen Abfällen vermischt sind:
Abfälle und Ausschuß von Paier und Pappe:
— ungebleichtes Papier und Pappe und Wellpapier und -pappe
— hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter
Holzcellulose bestehendes anderes Papier und Pappe
— hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes
Papier und Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 51
▼M5
und ähnliche Drucksachen)
— andere, einschließlich 1. Pappe (Karton), 2. nicht sortierter
Ausschuß
[B3030] Textilabfälle
Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt
und gemäß einer Spezifikation aufbereitet sind:
— Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons,
Garnabfälle und Reißspinnstoff):
— weder gekrempelt noch gekämmt
— andere
— Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren,
einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinn-
stoff:
— Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren
— andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren— Abfälle von groben Tierhaaren
— Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff):
— Garnabfälle
— Reißspinnstoff— andere
— Flachswerg und -abfälle— Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
— Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern
(ausschließlich Flachs, Hanf aund Ramie)
— Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern
— Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Kokos
— Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa
textilis Nee)
— Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextil-
fasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind
— Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge,
Garnabfälle und Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
— aus künstlichen Chemiefasern
— Altwaren— Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel und
Textilwaren daraus:
— sortiert
— unsortiert
[B3040] Gummiabfälle
Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt
sind:
— Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z.B. Ebonit)
— andere Gummiabfälle (sofern nicht anderweitig aufgeführt)
[B3050] Abfälle aus nicht behandeltem Kork und Holz:
— Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts,
Scheiten oder ähnlichen Formen verpreßt
— Korkabfälle, Korkschott, Korkmehl und Korkplatten
[B3060] Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, soweit nicht
infektiös:
— Weintrub
— getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände
und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern
nicht anderswo aufgeführt oder inbegriffen
— Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen
oder tierischen oder planzlichen Wachsen1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 52
▼M5
— Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet,
nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure
behandelt oder entgelatiniert
— Fischabfälle— Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall— andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie
ohne Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und
tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internatio-
nalen Auflagen und Standards genügen
[B3070] Folgende Abfälle:
— menschliche Haarabfälle
— Strohabfälle— bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur
Tierfütterung betimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel
[B3080] Bruch und Schnitzel von Gummiabfällen[B3090] Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Verbundleder,
ausgenommen Lederschlamm, die sich zur Herstellung von
Lederartikeln nicht eignen und keine Chrom(VI)-Verbindungen
oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in
Liste A [A 3100])
[B3100] Lederstaub, -asche, -schlämme oder -mehl, die keine
Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste A [A3090])
[B3110] Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die keine Chrom(VI)-Verbin-
dungen, Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten (siehe den
diesbezüglichen Eintrag in Liste A [A3110])
[B3120] Abfälle von Lebensmittelfarben[B3130] Abfälle von polymerisierten Ethern und nicht gefährlichen
Monomerethern, die keine Peroxide bilden können
[B3140] Altreifen, sofern sie nicht für ein in Anhang IV.A festgelegtes
Verfahren bestimmt sind
[B4] Abfälle,diesowohlanorganischealsauchorganischeBestandteile
enthaltenkönnen
[B4010] Abfälle, vorwiegend aus wasserverdünnbaren Dispersionsfarben,
Tinten und von ausgehärteten Lacken, welche keine organischen
Lösemittel, Schwermetalle oder Biozide in Mengen enthalten,
daß sie eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen
Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in
Liste A [A4070])
[B4020] Abfälle aus der Herstellung, Formulierung und Verwendung von
Harzen, Latex, Weichmachern, Leimen/Klebstoffen, soweit sie
nicht auf der Liste A stehen und keine Lösungsmittel und andere
Verunreinigungen in Mengen enthalten, daß sie eine der in
Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen; beispielsweise
wasserlösliche Produkte oder Klebstoffe auf der Grundlage von
Casein-Stärke, Dextrin, Celluloseethern, Polyvinylalkoholen
(siehe den diesbezüglichen Eintrag in die Liste A [A3050])
[B4030] Gebrauchte Einwegfotoapparate mit nicht in Liste A genannten
Batterien
(1) Es ist darauf hinzuweisen, daß selbst im Fall niedriger anfänglicher Verunreinigung mit
Stoffen aus Anhang I spätere Prozesse einschließlich der Verwertung solcher Abfälle
dazuführen können, daß einzelne Fraktionen signifikant erhöhte Anteile solcher Stoffeenthalten.
(
2) Der Status der Zinkasche wird zur Zeit überprüft; die Konferenz der Vereinten Nationen
für Handel und Entwicklung (UNCTAD) empfiehlt, Zinkaschen nicht als gefährlich
einzustufen.
(3) Dieser Eintrag erstreckt sich nicht auf Kraftwerkschrott.
(4) Die Wiederverwendung umfaßt beispielsweise die Reparatur, Erneuerung oder
Aufrüstung, jedoch nicht größeren Zusammenbau.
(5) In einigen Ländern werden die zur direkten Wiederverwendung bestimmten
Gegenstände nicht als Abfall eingestuft.
(6) Solche Kunststoffabfälle werden als vollständig polymerisiert betrachtet.
(7) — Beim Endverbraucher anfallende Abfälle gehören nicht zu diesem Eintrag.
— Die Abfälle dürfen nicht vermischt sein.
— Die bei offener Verbrennung entstehenden Probleme sind zu berücksichtigen.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 53
▼M5
TEIL2
Abfälle im Sinne der Entscheidung 94/904/EG über ein Verzeichnis gefährlicher
Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über
gefährliche Abfälle
020000 ABFÄLLE AUS DER LANDWIRTSCHAFT, DEM
GARTENBAU, DER JAGD, FISCHEREI UND TEICHWIRT-
SCHAFT, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON
NAHRUNGSMITTELN
020100 AbfälleausderHerstellungvonGrundstoffen
020105 Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft
030000 ABFÄLLE AUS DER HOLZVERARBEITUNG UND DER
HERSTELLUNG VON ZELLSTOFFEN, PAPIER, PAPPE,
PLATTEN UND MÖBELN
030200 AbfälleausderHolzkonservierung
030201 Halogenfreie organische Holzkonservierungsmittel
030202 Chlororganische Holzkonservierungsmittel030203 Metallorganische Holzkonservierungsmittel
030204 Anorganische Holzkonservierungsmittel
040000 ABFÄLLE AUS DER LEDER- UND TEXTILINDUSTRIE040100 AbfälleausderLederindustrie
040103 Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase
040200 AbfälleausderTextilindustrie
040211 Halogenierte Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish
050000 ABFÄLLE AUS DER ÖLRAFFINATION, ERDGASREINI-
GUNG UND KOHLEPYROLYSE
050100 ÖlschlämmeundfesteAbfälle
050103 Schlammige Tankrückstände
050104 Saure Alkylschlämme050105 Verschüttetes Öl
050107 Säureteere
050108 Andere Teere050400 VerbrauchteFiltertone
050401 Verbrauchte Filtertone
050600 AbfälleausderKohlepyrolyse
050601 Säureteere
050603 Andere Teere
050700 AbfälleausderErdgasreinigung
050701 Quecksilberhaltige Schlämme
050800 AbfälleausderAltölaufbereitung
050801 Verbrauchte Filtertone050802 Säureteere
050803 Sonstige Teere
050804 Wäßrige Flüssigabfälle aus der Altölaufbereitung060000 ABFÄLLE AUS ANORGANISCHEN CHEMISCHEN
PROZESSEN
060100 VerbrauchtesäurehaltigeLösungen(Säuren)
060101 Schwefelsäure und schweflige Säure
060102 Salzsäure
060103 Flußsäure1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 54
▼M5
060104 Phosphorsäure und phosphorige Säure
060105 Salpetersäure und salpetrige Säure060199 Abfälle, a.n.g.
060200 VerbrauchtebasischeLösungen(Laugen)
060201 Calciumhydroxid060202 Natriumcarbonat060203 Ammoniak060299 Abfälle, a.n.g.
060300 VerbrauchteSalzeundihreLösungen
060311 Salze und Lösungen, cyanidhaltig060400 Metallhaltige Abfälle
060402 Metallsalze (außer 060300)060403 Arsenhaltige Abfälle
060404 Quecksilberhaltige Abfälle
060405 Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten060700 AbfälleausderHalogenchemie
060701 Asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse060702 Aktivkohle aus der Chlorherstellung
061300 AbfälleausanderenProzessenderanorganischenChemie
061301 Anorganische Pestizide, Biozide und Holzschutzmittel061302 Verbrauchte Aktivkohle (außer 060702)070000 ABFÄLLE AUS ORGANISCHEN CHEMISCHEN
PROZESSEN
070100 Abfälle ausHerstellung, Zubereitung, Vertrieb undAnwen-
dung(HZVA)organischerGrundchemikalien
070101 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
070103 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070104 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070107 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
070108 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände
070109 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien070110 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien070200 Abfälle ausHerstellung, Zubereitung, Vertrieb undAnwen-
dung(HZVA) von Kunststoffen,synthetischen Gummi- und
Kunstfasern
070201 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
070203 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070204 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070207 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände070208 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände070209 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070210 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070300 Abfälle ausHerstellung, Zubereitung, Vertrieb undAnwen-
dung (HZVA) von organischen Farbstoffen und Pigmenten
(außer061100)
070301 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 55
▼M5
070303 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070304 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070307 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
070308 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände
070309 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070310 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien070400 Herstellung,Zubereitung,VertriebundAnwendung(HZVA)
vonorganischenPestiziden(außer020105)
070401 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
070403 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070404 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070407 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
070408 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände
070409 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070410 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien070500 Herstellung,Zubereitung,VertriebundAnwendung(HZVA)
vonPharmazeutika
070501 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
070503 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070504 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070507 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
070508 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände070509 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070510 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070600 Herstellung,Zubereitung,VertriebundAnwendung(HZVA)
vonFetten,Schmiermitteln,Seifen,Waschmitteln,Desinfek-
tionsmittelnundKörperpflegemitteln
070601 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
070603 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070604 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070607 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
070608 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände
070609 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien070610 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
070700 Abfälle aus der HZVA von Feinchemikalien und Chemika-
lien,a.n.g.
070701 Wäßrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
070703 Organische halogenierte Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
070704 Andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutter-
laugen
070707 Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
070708 Andere Reaktions- und Destillationsrückstände
070709 Halogenierte Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 56
▼M5
070710 Andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmaterialien
080000 ABFÄLLE AUS HERSTELLUNG, ZUBEREITUNG,
VERTRIEB UND ANWENDUNG (HZVA) VON
ÜBERZÜGEN (FARBEN, LACKEN, EMAIL), DICHTUNGS-
MASSEN UND DRUCKFARBEN
080100 AbfälleausderHZVAvonFarbenundLacken
080101 Alte Farben und Lacke, die halogenierte Lösemittel enthalten080102 Alte Farben und Lacke, die keine halogenierten Lösemittel
enthalten
080106 Schlämme aus der Farb- oder Lackentfernung, die halogenierte
Lösemittel enthalten
080107 Schlämme aus der Farb- oder Lackentfernung, die keine
halogenierten Lösemittel enthalten
080300 AbfälleausderHZVAvonDruckfarben
080301 Alte Druckfarben, die halogenierte Lösemittel enthalten
080302 Alte Druckfarben, die keine halogenierten Lösemittel enthalten080305 Druckfarbenschlämme, die halogenierte Lösemittel enthalten080306 Druckfarbenschlämme, die keine halogenierten Lösemittel
enthalten
080400 AbfälleausderHZVAvonKlebstoffenundDichtungsmassen
(einschließlichwasserabweisendemMaterial)
080401 Alte Klebstoffe und Dichtungsmassen, die halogenierte
Lösemittel enthalten
080402 Alte Klebstoffe und Dichtungsmassen, die keine halogenierten
Lösemittel enthalten
080405 Klebstoffe und Dichtungsmassen, die halogenierte Lösemittel
enthalten
080406 Klebstoffe und Dichtungsmassen, die keine halogenierten
Lösemittel enthalten
090000 ABFÄLLE AUS DER FOTOGRAFISCHEN INDUSTRIE
090100 AbfälleausderfotografischenIndustrie
090101 Entwickler und Aktivatoren auf Wasserbasis090102 Offsetplatten-Entwickler auf Wasserbasis
090103 Entwickler auf der Basis von Lösemitteln
090104 Fixierlösungen090105 Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Lösungen090106 Silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung
fotografischer Abfälle
100000 ANORGANISCHE ABFÄLLE AUS THERMISCHEN
PROZESSEN
100100 AbfälleausKraftwerkenundanderenVerbrennungsanlagen
(außer190000)
100104 Flugasche aus Ölfeuerung
100109 Schwefelsäure100300 AbfälleausderthermischenAluminiummetallurgie
100301 Teere und andere kohlenstoffhaltige Abfälle aus der Anoden-
herstellung
100303 Krätzen100304 Schlacken aus der Erstschmelze/weiße Krätze
100307 Verbrauchte Tiegelauskleidungen
100308 Salzschlacken aus der Zweitschmelze100309 Schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 57
▼M5
100310 Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen
Krätzen
100400 AbfälleausderthermischenBleimetallurgie
100401 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)100402 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)100403 Calciumarsenat100404 Feinstaub100405 Andere Teilchen und Staub
100406 Feste Abfälle aus der Gasreinigung
100407 Schlämme aus der Gasreinigung100500 AbfälleausderthermischenZinkmetallurgie
100501 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)100502 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)100503 Feinstaub100505 Feste Abfälle aus der Gasreinigung100506 Schlämme aus der Gasreinigung100600 AbfälleausderthermischenKupfermetallurgie
100603 Feinstaub100605 Abfälle aus der elektrolytischen Raffination
100606 Abfall aus der nassen Gasreinigung
100607 Abfall aus der trockenen Gasreinigung110000 ANORGANISCHE METALLHALTIGE ABFÄLLE AUS DER
METALL-BEARBEITUNG UND BESCHICHTUNG SOWIE
AUS DER NICHTEISEN-HYDROMETALLURGIE
110100 Flüssige Abfälle und Schlämme aus der Metallbearbeitung
und -beschichtung (z. B. Galvanik, Verzinkung, Beizen,
Ätzen,PhosphatierenundalkalischesEntfetten)
110101 Cyanidhaltige (alkalische) Abfälle mit Schwermetallen ohne
Chrom
110102 Cyanidhaltige (alkalische) Abfälle ohne Schwermetalle
110103 Cyanidfreie Abfälle, die Chrom enthalten110105 Saure Beizlösungen110106 Säuren, a.n.g.110107 Laugen, a.n.g.110108 Phosphatierschlämme110200 AbfälleundSchlämmeausProzessenderNichteisen-Hydro-
metallurgie
110202 Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich
Jarosit-, Goethitschlamm)
110300 SchlämmeundFeststoffeausHärteprozessen
110301 Cyanidhaltige Abfälle110302 Andere Abfälle
120000 ABFÄLLE AUS PROZESSEN DER MECHANISCHEN
FORMGEBUNG UND OBERFLÄCHENBEARBEITUNG
VON METALLEN UND KUNSTSTOFFEN
120100 Abfälle aus der mechanischen Formgebung (Schmieden,
Schweißen, Pressen, Ziehen, drehen, bohren, Schneiden,
SägenundFeilen)
120106 Verbrauchte Bearbeitungsöle, halogenhaltig (keine Emulsionen)120107 Verbrauchte Bearbeitungsöle, halogenfrei (keine Emulsionen)120108 Bearbeitungsemulsionen, halogenhaltig1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 58
▼M5
120109 Bearbeitungsemulsionen, halogenfrei
120110 Synthetische Bearbeitungsöle
120111 Bearbeitungsschlämme120112 Verbrauchte Wachse und Fette
120300 Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer
110000)
120301 Wäßrige Waschflüssigkeiten
120302 Abfälle aus der Dampfentfettung
130000 ÖLABFÄLLE (AUSSER SPEISEÖLE UND 050000 UND
120000)
130100 VerbrauchteHydrauliköleundBremsflüssigkeiten
130101 Hydrauliköle, die PCB oder PCT enthalten
130102 Andere chlorierte Hydrauliköle (keine Emulsionen)
130103 Nichtchlorierte Hydrauliköle (keine Emulsionen)
130104 Chlorierte Emulsionen
130105 Nichtchlorierte Emulsionen130106 Ausschließlich mineralische Hydrauliköle
130107 Andere Hydrauliköle
130108 Bremsflüssigkeiten
130200 VerbrauchteMaschinen-,Getriebe- undSchmieröle
130201 Chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
130202 Nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
130203 Andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
130300 VerbrauchteIsolier-undWärmeübertragungsöleoderFlüs-
sigkeiten
130301 Isolier- und Wärmeübertragungsöle oder -flüssigkeiten, die PCB
oder PCT enthalten
130302 Andere chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle oder -
flüssigkeiten
130303 Andere nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle oder -
flüssigkeiten
130304 Synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle oder -flüssig-
keiten
130305 Mineralische Isolier- und Wärmeübertragungsöle
130400 Bilgenöle
130401 Bilgenöle aus der Binnenschiffahrt
130402 Bilgenöle aus Molenablaufkanälen
130403 Bilgenöle aus der übrigen Schiffahrt
130500 InhaltevonÖl-/Wasserabscheidern
130501 Feststoffe aus Öl-/Wasserabscheidern130502 Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern
130503 Schlämme aus Einlaufschächten
130504 Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern
130505 Andere Emulsionen
130600 Ölabfälle,a.n.g.
130601 Ölmischungen, a. n. g.
140000 ABFÄLLE VON ALS LÖSEMITTEL VERWENDETEN
ORGANISCHEN STOFFEN (AUSSER 070000 UND 080000)
140100 AbfälleausderMetallentfettungundMaschinenwartung1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 59
▼M5
140101 Fluorchlorkohlenwasserstoffe
140102 Andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische140103 Andere Lösemittel und Lösemittelgemische140104 Wäßrige halogenhaltige Lösemittelgemische140105 Wäßrige halogenfreie Lösemittelgemische
140106 Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel
enthalten
140107 Schlämme oder feste Abfälle, die keine halogenierten Lösemittel
enthalten
140200 Abfälle aus der Textilreinigung und Entfettung von Natur-
stoffen
140201 Halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische
140202 Lösemittelgemische oder organische Flüssigkeiten, die keine
halogenierten Lösemittel enthalten
140203 Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel
enthalten
140204 Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten140300 AbfälleausderElektroindustrie
140301 Fluorchlorkohlenwasserstoffe140302 Andere halogenierte Lösemittel
140303 Lösemittel und -gemische, die keine halogenierten Lösemittel
enthalten
140304 Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel
enthalten
140305 Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten140400 AbfällevonKühlmittelnundSchaum-undTreibmittel
140401 Fluorchlorkohlenwasserstoffe140402 Andere halogenierte Lösemittel und -gemische140403 Andere Lösemittel und -gemische
140404 Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel
enthalten
140405 Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten140500 Abfälle aus der Rückgewinnungvon Löse- undKühlmitteln
(Destillationsrückstände)
140501 Fluorchlorkohlenwasserstoffe140502 Andere halogenierte Lösemittel und -gemische140503 Andere Lösemittel und -gemische140504 Schlämme, die halogenierte Lösemittel enthalten
140505 Schlämme, die andere Lösemittel enthalten
160000 ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM KATALOG
AUFGEFÜHRT SIND
160200 GebrauchteGeräteundSchredderrückstände
160201 Transformatoren und Kondensatoren, die PCB oder PCT
enthalten
160400 VerbrauchteSprengstoffe
160401 Munition
160402 Feuerwerkskörper
160403 Andere verbrauchte Sprengstoffe160600 BatterienundAkkumulatoren
160601 Bleibatterien1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 60
▼M5
160602 Ni-Cd-Batterien
160603 Quecksilbertrockenzellen160606 Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren160700 Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks
(außer050000und120000)
160701 Abfälle aus der Tankreinigung auf Seeschiffen, Chemikalien
enthaltend
160702 Abfälle aus der Tankreinigung auf Seeschiffen, ölhaltig160703 Abfälle aus der Reinigung von Eisenbahn- und Straßentranspor-
ttanks, ölhaltig
160704 Abfälle aus der Reinigung von Eisenbahn- und Straßentranspor-
ttanks, Chemikalien enthaltend
160705 Abfälle aus der Reinigung von Lagertanks, Chemikalien
enthaltend
160706 Abfälle aus der Reinigung von Lagertanks, ölhaltig170000 BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH
STRASSENAUFBRUCH)
170600 Isoliermaterial
170601 Isoliermaterial, das freies Asbest enthält180000 ABFÄLLE AUS DER ÄRZTLICHEN ODER TIERÄRZTLI-
CHEN VERSORGUNG UND FORSCHUNG (ohne Küchen-
und Restaurant-Abfälle, die nicht aus der unmittelbaren
Krankenpflege stammen)
180100 Abfälle aus Entbindungsstationen, Diagnose, Krankenbe-
handlungundVorsorgebeimMenschen
180103 Andere Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus
infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt
werden
180200 Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und
VorsorgebeiTieren
180202 Andere Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus
infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt
werden
180204 Gebrauchte Chemikalien190000 ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN,
ÖFFENTLICHEN ABWASSER-BEHANDLUNGSANLAGEN
UND DER ÖFFENTLICHEN WASSERVERSORGUNG
190100 Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Siedlungs-
undähnlichenAbfällenausGewerbe,IndustrieundEinrich-
tungen
190103 Flugasche190104 Kesselstaub190105 Filterkuchen aus der Gasreinigung190106 Wäßrige flüssige Abfälle aus der Gasreinigung und andere
wäßrige Abfälle
190107 Feste Abfälle aus der Gasreinigung190110 Verbrauchte Aktivkohle aus der Rauchgasreinigung190200 Abfälle von spezifischen physikalisch-chemischen Behand-
lungen industrieller Abfälle (z. B. Dechromatisierung,
Cyanidentfernung,Neutralisation)
190201 Metallhydroxidschlämme und andere Schlämme aus der
Metallfällung
190400 VerglasteAbfälleundAbfälleausderVerglasung
190402 Flugasche und andere Abfälle aus der Gasreinigung190403 Nicht verglaste Festphase1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 61
▼M5
190800 AbfälleausAbwasserbehandlungsanlagen,a.n.g.
190803 Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern
190806 Gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze
190807 Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaus-
tauschern
200000 SIEDLUNGSABFÄLLE UND ÄHNLICHE GEWERBLICHE
UND INDUSTRIELLE ABFÄLLE SOWIE ABFÄLLE AUS
EINRICHTUNGEN, EINSCHLIESSLICH GETRENNT
GESAMMELTE FRAKTIONEN
200100 GetrenntgesammelteFraktionen
200112 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze200113 Lösemittel
200117 Fotochemikalien
200119 Pestizide200121 Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 62
▼M5
TEIL3
Abfall im Sinne der Anhänge III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93. Die
Abfälle Nrn. AB130,AC020,AC250,AC260,AC270 und AD160 wurden
gestrichen,dasienachdemVerfahrenvonArtikel18derRichtlinie 75/442/EWG
als ungefährlich einzustufen sind und folglich nicht unter das Ausfuhrverbot
fallen.
GELBELISTE (*)
AA.METALLHALTIGE ABFÄLLE
AA010 ex 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle aus der
Eisen- und Stahlherstellung (**)
AA020 ex 2620 19 Zinkhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA030 262020 Bleihaltige Aschen und Rückstände (**)
AA040 ex 2620 30 Kupferhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA050 ex 2620 40 Aluminiumhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA060 ex 2620 50 Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA070 262090 Aschen und Rückstände (**), die Metalle oder
Metallverbindungen enthalten, anderweitig nicht
angegebene oder einbezogene Metalle oder
Metallverbindungen enthaltende Aschen und
Rückstände
AA080 ex 8112 91 Thalliumabfälle, -schrott und -rückstände
AA090 ex 2804 80 Arsenabfälle und Rückstände (**)
AA100 ex 2805 40 Quecksilberabfälle und Rückstände (**)
AA110 Anderweitig nicht angegebene oder einbezogene
Rückstände aus der Aluminiumoxidproduktion
AA120 Galvanisierungsschlamm
AA130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen
AA140 Laugenrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub
und Schlamm wie Jarosit, Hämatit, Göthit usw.
AA150 Feste Edelmetallrückstände, die Spuren von
anorganischen Cyaniden enthalten
AA160 Asche, Schlamm, Staub und andere Rückstände
von Edelmetallen wie:
AA161 — Asche aus der Verbrennung von gedruckten
Schaltkreisen
AA162 — Asche aus der Verbrennung von fotografischen
Filmen
AA170 Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert
AA180 Andere Batterien und Akkumulatoren als Blei-
batterien, ganz oder zerkleinert, sowie Abfälle
und Schrott aus der Herstellung von Batterien und
Akkumulatoren, anderweitig weder erwähnt noch
einbezogen
AA190 810420 Brennbare und selbstentzündliche Abfälle und
Schrott aus Magnesium oder solche, die bei
Kontakt mit Wasser gefährliche Mengen brenn-
barer Gase emittieren.
AB.ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN,
EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN
AB010 262100 Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene
Schlacken, Aschen und Rückstände (**)
AB020 Rückstände aus der Verbrennung von kommu-
nalen Abfällen und Hausmüll
AB030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf
Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von
Metallen
AB040 ex 7001 00 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und
anderem aktiviertem Glas1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 63
▼M5
AB050 ex 2529 21 Calciumfluoridschlämme
AB060 Andere anorganische Fluorverbindungen in flüs-
siger Form oder als Schlamm
AB070 Gießereisand
AB080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der
grünen Liste aufgeführt sind
AB090 Aluminiumhydratabfälle
AB100 Aluminiumoxidabfälle
AB110 Basische Lösungen
AB120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlos-
sene anorganische Halogenidverbindungen
AB140 Bei industriellen chemischen Verfahren anfal-
lender Gips
AB150 Nichtraffiniertes Calciumsulfit und Calciumsulfat
aus der Rauchgasentschwefelung
AC.VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE,
EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANORGANI-
SCHEN STOFFEN
AC010 ex 2713 90 Rückstände aus der Herstellung/Behandlung von
Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl, mit Ausnahme
verbrauchter Anoden
AC030 Rückstandsöle, die für ihren ursprünglichen
Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind
AC040 Schlamm von verbleitem Benzin
AC050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)
AC060 Hydraulikflüssigkeit
AC070 Bremsflüssigkeit
AC080 Frostschutzmittel
AC090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern
oder von Leimen und Klebstoffen
AC100 ex 3915 90 Nitrocellulose
AC110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen
einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form
oder als Schlamm
AC120 Polychlornaphthalin
AC130 Ether
AC140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung
von Gießereisand verwendet werden
AC150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe
AC160 Halone
AC170 Abfälle von behandeltem Kork und behandeltem
Holz
AC180 ex 4110 00 Lederstaub, Lederasche, Lederschlamm und
Ledermehl
AC190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahr-
zeugen (leichtes Mahlgut: Plüsch, Stoff,
Kunststoffabfälle, . . .)
AC200 Organische Phosphorverbindungen
AC210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel
AC220 Halogenhaltige Lösungsmittel
AC230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasser-
freie Destillationsrückstände, die bei der
Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 64
▼M5
AC240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlorme-
thanen, Dichlorethan, Vinylchlorid,Vinylidenchlorid, Allylchlorid und Epichlor-
hydrin)
AD.ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANI-
SCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
AD010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung
pharmazeutischer Produkte
AD020 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutz-
mitteln
AD030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonser-
vierung
Abfälle, die die nachstehenden Stoffe enthalten,
aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt
sind:
AD040 — anorganische Cyanide, ausgenommen feste
Edelmetallrückstände, die Spuren von anorgani-
schen Cyaniden enthalten
AD050 — organische Cyanide
AD060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser
oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser
AD070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten,
Anstrichfarben und Lacken
AD080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen beson-
deren Rechtsvorschriften unterliegen
AD090 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlos-
sene Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und
Verwendung von reprografischen oder fotografi-
schen Materialien
AD100 Abfälle aus Systemen auf anderer als Cyanid-
basis, die bei der Oberflächenbehandlung von
Kunststoffen anfallen
AD110 Säurelösungen
AD120 Ionenaustauschharze
AD130 Wegwerffotoapparate, mit Batterien
AD140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlos-
sene Abfälle aus industriellen Anlagen zur
Abgasreinigung
AD150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich
vorkommende organische Stoffe
AD170 ex 2803 Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigen-
schaften aus der Verwendung in der
anorganischen, organischen oder pharmazeuti-
schen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder
Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen
(*) Falls möglich, wird neben dem Eintrag die Codenummer des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Code des Harmonisierten Systems)angegeben, das durch das Brüsseler Übereinkommen vom 14. Juni 1983 unter der
Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
aufgestellt wurde. Dieser Code kann sich sowohl auf Abfälle als auch auf Warenbeziehen. In dieser Verordnung sind nur Abfälle aufgeführt. Deshalb wird der Code —der zur Arbeitserleichterung von Zollbehörden und von anderen Stellen verwendet wird— hier nur zur Hilfe bei der Bestimmung von Abfällen angegeben, die in dieser
Verordnung aufgelistet sind und damit unter sie fallen. Dennoch sollten entsprechende
offizielle Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet desZollwesens als Anhaltspunkt für die Bestimmung von Abfällen herangezogen werden,die unter allgemeinen Positionen zusammengefaßt sind.
Die Angabe „ex“ weist darauf hin, daß es sich um einen unter einer Position des
Harmonisierten Systems speziell aufgeführten Abfall handelt.Der Code in Fettdruck in der ersten Spalte ist der OECD-Code: Er besteht aus zweiBuchstaben (einem für die Liste „Amber“ (Gelb) und „Red“ (Rot) und einem für die
Abfallkategorie A, B, C,usw.) und einer Zahl.1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 65
▼M5
(**) Diese Aufzählung umfaßt Aschen, Rückstände, Schlacken, Abschöpfgut, Zunder,
Stäube, Schlämme und Kuchen, die anderweit nicht ausdrücklich genannt sind.
ROTELISTE
RA.HAUPTSÄCHLICH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE
ABFÄLLE, EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND
ANORGANISCHEN STOFFEN
RA010 Abfälle, Substanzen und Gegenstände, die folgende Stoffe
enthalten, aus ihnen bestehen oder von ihnen kontaminiert
sind: polychlorierte Biphenyle (PCB) und/oder polychlorierte
Terphenyle (PCT) und/oder polybromierte Biphenyle (PBB),
einschließlich aller analogen polybromierten Verbindungen, die
eine Konzentration von 50 mg/kg oder mehr aufweisen
RA020 Teerrückstände (mit Ausnahme von Asphaltzement) aus der
Raffination, Destillation oder aus pyrolytischen Verfahren
RB.HAUPTSÄCHLICH ANORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE
ABFÄLLE, EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND
ORGANISCHEN STOFFEN
RB010 Asbest (Staub und Fasern)
RB020 Keramikfasern mit ähnlichen chemischphysikalischen Eigen-
schaften wie Asbest
RC.ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANI-
SCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen oder
von ihnen kontaminiert sind:
RC010 — alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlorierten Dibenzofu-
rane
RC020 — alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlorierten Dibenzodio-
xine
RC030 Bleihaltiger Antiklopfmittelschlamm
RC040 Andere Peroxide als Wasserstoffperoxide1993R0259 — DE — 10.11.1998 — 005.001 — 66