1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der
vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
(90/377/EWG)
(ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 L 277 32 10.11.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endver-
braucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
(90/377/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Vorausset-
zungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Marktverbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionierendes Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen
den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen undkann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbrau-cher beitragen.
Zur Zeit ist die Transparenz in bezug auf die einzelnen Energiearten in
den Ländern und Regionen der Gemeinschaft nicht gleich, was sich aufdie Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteiligauswirkt.
Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft
für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so daß dieseDaten vertraulich behandelt werden müssen.
Durch das vom StatistischenAmt der EuropäischenGemein schaften
(SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System,das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch dasSystem von Markierungspreisen, das für die großen industriellen
Stromverbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der
Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebteTransparenz nicht beeinträchtigt wird.
Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien
mit der Maßgabe auszuweiten, daß die Repräsentativität der Verbrau-cher gesichert bleibenmuß.
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet,
ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu
gefährden; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest dreiVerbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preisveröffentlichen zu können.
Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und
Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einenVergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile underneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermög-lichen.
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch
die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen —unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie — den allgemeinenWettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann die1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 257 vom 10. 10. 1989, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 18.
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Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen
verlangen.
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz
erforderlich.
Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben
erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich dieVerbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die
Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilungder Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthaltenmuß, andas SAEG soll die Kommissionindie Lage versetzten , imHinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls
Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
Dabei wird die Zuverlässigkeit der dem SAEG mitgeteiltenAn gaben
erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen
Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine
wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der
dem SAEG übermitteltenAn gabenerforderlich.
Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme
und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner
erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken derVerarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen,
die das SAEG entwickelt hat und anwendet.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie
sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich
durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere
hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwick-
lung erreicht hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Gas- und Stromversorgungsunternehmen derindustriellen Endverbraucher — wie sie in den Anhängen I und II defi-niert sind — dem SAEG in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weisefolgendes mitteilen:
1. die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die indu-
striellen Endverbraucher verkauft werden;
2. die geltenden Preissysteme;
3. die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchska-
tegorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellungder Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in
Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1.Juli jeden Jahres. Sie übermitteln diese Angaben — nachdem sie siegemäß Artikel 3 aufbereitet haben — innerhalb von zwei Monaten
dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht das SAEG
alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in denMitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie diePreissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 3
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(3) Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgesehenen Informationen werden
dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allezwei Jahre übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit dem Stand vom
1. Januar 1991. Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie
alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationensind den Anhängen I und II zu entnehmen.
Artikel 4
Das SAEG ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben,
die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten,
nicht preiszugeben. Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statisti-schen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfennur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
Diese Bestimmung steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in
aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle
Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
Artikel 5
Stellt das SAEG bei dengemäß dieser Richtlin ie mitgeteiltenDaten
statistisch bedeutsame Auffälligkeitenoder Un stimmigkeitenfest, sokann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zugestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten alsauch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich
die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die
als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls,zu berichtigen.
Artikel 6
Die Kommission nimmt an den Anhängen Änderungen vor, die bei
Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese
Änderungen dürfen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge
betreffen und dürfen die allgemeine Struktur des Systems nicht beein-trächtigen.
Artikel 7
(1) Bei der Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 6 wird die
Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Die Kommissionübermittelt dem EuropäischenParlamen t, dem Rat
und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einmal jährlich einen zusam-menfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 19911990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 4
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M2
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nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
In bezug auf Erdgas ist die Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf
Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt
anzuwenden. Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einemeinzelstaatlichen Markt ist der Kommission von dem betreffendenMitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitzuteilen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 5
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ANHANG I
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR GAS
1. Es handelt sich um zwei Gassorten:
a) Erdgas;
b) industriell erzeugtes Gas(1).
2. Werdenbeide Gassortenim gleichenSiedlun gsgebiet bzw. inder gleichen
Region verteilt, so sind Angaben für beide zu machen, es sei denn, ihr
Verbrauch beträgt weniger als 10 % des Gesamtverbrauchs an Erdgas und
industriell erzeugtem Gas an den unter Punkt 11 genannten Orten bzw.
Gebieten.
3. Nur die über Rohrleitungen verteilten Mengen sind zu erfassen.4. Die anzugebenden Preise sind die vom Endverbraucher gezahlten Preise.
5. Als Verbräuche sind alle industriellen Verbräuche zu erfassen.
6. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbräuchen
a) zur Stromerzeugnung in öffentlichen Kraftwerken;
b) zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. chemische Industrie);
c) über 4186 000 GJ/Jahr (= 1163 GWh/Jahr).
7. Die registriertenPreise basierenauf ein em System typischer Verbraucher,
die grundsätzlich nach der Höhe und der Modulation (
2) (bzw. nach dem
Lastfaktor) ihres Gasverbrauchs eingeteilt werden.
8. Die sonstigen Merkmale, die bei der Preisgestaltung eine Rolle spielen
könnten (z. B. Unterbrechbarkeit der Lieferungen) sind in jedem Fall aufzu-
führen, wobei stets die Lösung gewählt wird, die in der Praxis am
häufigstenist.
9. Die Preise müssen die Zählermiete, die feste Grundgebühr und den
Leistungstarif umfassen. Sie schließen nicht die Erstanschlußkosten ein, die
dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.
10. Die folgenden typischen industriellen Verbraucher — mit Code I1bis I5bezeichnet — wurden ausgewählt:
Jahresverbrauch Modulation
I1418,60 GJ oder 116 300 kWh keinLastfaktor festgelegt (*)
I24 186 GJ oder 1 163000 kWh 200 Tage
I3-141860 GJ oder 11,63 GWh 200 Tage 1 600 h
I3-241860 GJ oder 11,63 GWh 250 Tage 4 000 h
I4-1418600 GJ oder 116,3 GWh 250 Tage 4 000 h
I4-2418600 GJ oder 116,3 GWh 330 Tage 8 000 h
I544186000 GJ oder 1 163 GWh 330 Tage 8 000 h
(*) Erforderlichenfalls 115—200 Tage.1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 6
(1) Industriell erzeugtes Gas ist ein Energieprodukt, das aus Kohle, Mineralölerzeugnissen
oder auch aus Spaltgas, reformiertem Gas oder Mischgas gewonnen wird.In den Geltungsbereich dieser Richtlinie sind nicht einbezogen: Flüssiggas (Butan,
Propan), Kokereigas und Hochofengas.
(
2) Der tägliche Lastfaktor ist die Anzahl Tage, die benötigt wird, um den gesamten
Jahresverbrauch mit maximaler täglicher Abnahmequote abzunehmen:
mj¼Qa :
Qjmax :
Der stündliche Lastfaktor ist die Anzahl Stunden, die benötigt wird, um den gesamten
Jahresverbrauch mit maximaler stündlicher Abnahmequote abzunehmen:
mh¼Qa :
Qhmax :
Inder obigenFormel bedeutet
Qa = das verbrauchte Jahresvolumen,Qj
max.= die maximale tägliche Abnahme,
Qhmax.= die maximale stündliche Abnahme.
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11. Die Preise sind an folgenden Orten bzw. in folgenden Gebieten zu regi-
strieren:
— Belgien: Brüssel
— Dänemark: Kopenhagen— Bundesrepublik
Deutschland:Hamburg, Hannover, Weser-Ems, Dortmund,
Düsseldorf, Frankfurt/Main Stuttgart, München
►
M1, Dresdenun d Berlin ◄
— Spanien: Madrid, Barcelona, Valencia, Nord- und Ostre-
gion
— Frankreich: Lille, Paris, Straßburg, Marseille, Lyon,
Toulouse
— Irland: Dublin— Italien: Mailand, Turin, Genua, Rom, Neapel
— Luxemburg: Luxemburg-Stadt
— Niederlande: Rotterdam
— Österreich: Wien
— Portugal: Lissabon
— Finnland: das gesamte Land
— Schweden: das gesamte Land
— Vereinigtes König-
reich:London, Leeds, Birmingham.
12. Die registrierten Preise basieren auf den Tarifen, Verträgen, Konditionen
und jeweils zu Beginn des betreffenden Sechsmonatszeitraums (Januar und
Juli) geltenden Regelungen einschließlich eventueller Preisnachlässe.
13. Bestehenmehrere mögliche Tarife, so wird der Tarif erfaßt, der für den
Verbraucher am günstigsten ist, nachdem die Tarife ausgeschieden wurden,
die praktisch nicht angewendet werden oder nur für eine zu vernachlässi-
gende kleine Zahl von Verbrauchern Anwendung finden.
14. Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte Preise, so
ist der am häufigsten vorkommende (der für die gegebenen Versorgungsbe-
dingungen representativste) Preis anzugeben.
15. Die Preise sind in Landeswährung je physikalischer Einheit Gas(
1) auszu-
drücken. Die verwendete Energieeinheit errechnet sich anhand des
Bruttoheizwerts wie inder Gaswirtschaft üblich.
16. Es sind zwei Preisebenen anzugeben (2):
— ohne Steuern,
— einschließlich aller Steuern (ausgenommen die abzugsfähige Mehrwert-
steuer).
17. Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben, und zwar
für alle Angaben, gleichgültig ob es sich um nationale, regionale oder lokale
Abgabenhan delt, die auf denVerkauf vonGas andenVerbraucher erhoben
werden.
18. Zur genauen Darstellung des Preissystems ist eine hinreichend detaillierte
Beschreibung beizufügen. Besonderes Augenmerk ist etwaigen seit dem
vorhergehenden Bericht eingetretenen Änderungen zu schenken.
19. In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gasgesellschaft sämtliche
industriellen Verkäufe in diesem Land abwickelt, sind die Informationen
von der betreffenden Gesellschaft zu übermitteln. In den anderen Mitglied-
staaten, wo ein oder mehrere Gebiete von mehr als einer Gasfirma bedient1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 7
(1) Wird die Volumeneinheit m3benutzt, so ist ihr Energiegehalt in GJ, kWh oder bis 1999
in therm zu definieren.
(2) Der Preis ohne Steuer ergibt sich unmittelbar aus den Tarifen oder den abgeschlossenen
Verträgen. Der Preis ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer schließt eventuell erhobene
sonstige spezifische Steuern ein.▼A1
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werden, müssen die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrich-
tung übermittelt werden.
20. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die Preise und die begleitenden
Informationen nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat
oder dem betreffenden Gebiet mindestens drei Verbraucher in den unter
Punkt 10 vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 8
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ANHANG II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ELEKTRIZITÄT
Hinsichtlich der Übermittlung von Angaben über Elektrizität gemäß dieser Rich-
tlinie gilt folgendes:
I.Die Erhebung „Typischer Verbraucher“ (für Verbraucher bis 10 MW
maximale Abnahme)
1. Die zur Zeit vonder Kommissiondurchgeführte Erhebun g über die
Strompreise für typische Verbraucher inder Gemein schaft ist um zwei
Verbrauchergruppentypischer in dustrieller Elektrizitätsverbraucher miteiner Abnahme bis maximal 10 MW zu erweitern und in diese Richtlinie
einzubeziehen.
2. Die Strompreise in den Mitgliedstaaten mit landesweit einheitlichem
Tarif werden nur an einem Ort erhoben. Für Mitgliedstaaten mit über
das Land hin variierenden Strompreisen wird die Preiserhebung an der
folgenden repräsentativen Auswahl von Orten vorgenommen:
— Belgien: das gesamte Land;
— Bundesrepublik
Deutschland:Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt
am Main, Stuttgart, München, West-
deutschland, Süddeutschland ►
M1,
Erfurt, Leipzig und Rostock ◄;
— Dänemark: das gesamte Land;— Spanien: Madrid;— Frankreich: Lille, Paris, Marseille, Lyon, Toulouse,
Straßburg;
— Griechenland: Athen;
— Irland: Dublin;
— Italien: Nord- und Mittelitalien, Süditalien und
Inseln;
— Luxemburg: das gesamte Land;
— Niederlande: Rotterdam (GEB), Noord-Holland (PEN),
Noord-Brabant (PNEM);
— Österreich: Oberösterreich, Tirol, Wien;
— Portugal: Lissabon, Ponta Delgada (autonome
RegionAzoren );
— Finnland: das gesamte Land;
— Schweden: das gesamte Land;
— Vereinigtes König-
reich:London, Glasgow, Leeds, Birmingham.
3. Die Strompreise werden für folgende neun typischen Industrieverbrau-
chergruppenerhoben :
VerbrauchertypJahresverbrauch
kWhMaximale Abnahme
kWJährliche Inanspruch-
nahme, Stunden
Ia30000 30 1000
Ib50000 50 1000
Ic160 000 100 1600
Id1250 000 500 2500
Ie2000 000 500 4000
If10000 000 2 500 4000
Ig24000 000 4 000 6000
Ih50000 000 10000 5000
Ii70000 000 10000 70001990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 9
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Die maximale Abnahme die in einem Jahr erhobene viertelstündig
abgenommene Höchstmenge an Energie in kW. Der Preis der Lieferung
wird berechnet für cosØ = 0,9. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis
einer halbstündigen maximalen Abnahme berechnet werden, wird die
maximale Abnahme des typischen Verbrauchers mit einem Koeffi-
zienten 0,98 multipliziert. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer
in kVA ausgedrückten maximalen Abnahme berechnet werden, wird
eine Anpassung vorgenommen, indem man die maximale Abnahme in
kW des betreffenden typischen Verbrauchers durch den Koeffizienten
cosØ = 0,9 dividiert.
4. Im Falle von Tarifen, die auf einer häufigeren Erhebung der maximalen
Abnahme basieren, wird die Leistungspreissumme mit folgenden Koeffi-
zienten multipliziert:
TABELLE DER LEISTUNGS-KORREKTURKOEFFIZIENTEN
Inanspruch-
nahme
(Stunden)Monatliche
maximale
AbnahmeZweimonat-
liche maxi-
male
AbnahmeVierteljähr-
liche maxi-
male
AbnahmeDurch-
schnitt der 3
höchsten
Werte
monatlicher
maximaler
AbnahmeDurch-
schnitt der 2
höchsten
Werte
monatlicher
maximaler
AbnahmeJährliche
maximale
Abnahme
1 000 0,81 0,83 0,86 0,94 0,96 1,0
1 600 0,83 0,85 0,88 0,95 0,97 1,0
2 500 0,85 0,87 0,90 0,96 0,98 1,04 000 0,90 0,91 0,95 0,98 0,99 1,05 000 0,90 0,91 0,95 0,98 0,99 1,06 000 0,96 0,97 0,98 0,99 0,995 1,07 000 0,96 0,97 0,98 0,99 0,995 1,0
5. Für Tarife mit Reduktionen für Schwachlastzeiten werden zur Berech-
nung des Durchschnittspreises je kWh folgende
Schwachlastzeitverbräuche angenommen:
Standar-
dver-
braucherJährliche
Inan-
spruch-
nahmeJahres-
verbrau-
chJährlicher Verbrauch (in1 000 kWh) fakturiert zu Schwachlastzeit-
tarifen entsprechend der durchschnittlichen täglichen Dauer der
Schwachlastzeiten innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraums
Stunden1 000
kWh7h 8h 9h 1 0h 1 1h 1 2h
Ia1 0 0 03 0000000
Ib1 0 0 05 0000000
Ic1 600 160 11 13 16 19 22 25
Id2 500 1 250 197 225 262 300 338 375
Ie4 000 2 000 438 500 580 660 740 820
If4 000 10000 2 190 2500 2900 3 300 3 700 4 100
Ig6 000 24000 7 140 8160 9120 10080 11040 12000
Ih5 000 50000 13100 15000 17000 19000 21000 23000
Ii7 000 70000 23300 26600 29400 32200 35000 37800
Für Schwachlastzeiten zwischen den vorgenannten Zeiträumen ist der
jährliche Verbrauch von kWh während Schwachlastzeiten durch Interpo-
lationzu schätzen .
Für andere Schwachlastzeiten, zum Beispiel ganztätig an Sonntagen, ist
nur die Hälfte dieser zusätzlichen Schwachlastzeiten anzusetzen, und
von diesen Stunden ist der Jahresdurchschnitt den normalen Schwach-
lastzeiten hinzuzufügen; dann findet die oben stehende Tabelle
Anwendung.
6. Nach Möglichkeit sollte der gemeldete Preis auf einem veröffentlichten
Tarif beruhen, der für die betreffende Gruppe typischer Verbraucher gilt.
Gibt es mehrere mögliche Tarife, wird der Tarif erfaßt, der für den
Verbraucher am günstigsten ist, nachdem die Tarife ausgeschieden
wurden, die praktisch nicht angewendet werden oder nur für eine zu1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 10
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vernachlässigende kleine Zahl von Verbrauchern Anwendung finden.
Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte
Preise, so ist der am häufigsten vorkommende (repräsentativste) Preis
für die gegebenen Versorgungsbedingungen anzugeben.
7. Wird Elektrizität für eine gegebene typische Verbrauchergruppe mit
unterschiedlichen Spannungswerten geliefert, so wird diejenige Span-
nung mitgeteilt, die für die betreffende Verbrauchergruppe am
repräsentativsten ist. Dieser Grundsatz ist auch auf andere, in dieser
Richtlinie nicht eigens spezifizierte Parameter anzuwenden.
8. Der Preis je kWh wird so berechnet, daß er alle zahlbaren festen
Gebühren(wie Zählermiete, feste Beträge oder Kapazitätsgebühren
usw.) sowie die Kosten der verbrauchten kWh einschließt. Es handelt
sich also um den insgesamt zahlbaren Betrag nach Abzug eventueller
Prämienoder Rabatte für deninFrage stehen denVerbrauchstyp, geteilt
durch den Gesamtverbrauch. Erstanschlußgebühren sind allerdings nicht
einzubeziehen. Die Informationen sind zwar halbjährlich mitzuteilen,
jedoch müssen die Berechnungen auf Jahresverbrauchszahlen beruhen,
um jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen.
9. Die Preise sind in Landeswährung je kWh anzugeben (1), und zwar
— ohne Steuern
— einschließlich aller Steuern (ausgenommen die abzugsfähige Mehr-
wertsteuer).
Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben, und
zwar für alle Abgaben, gleichgültig ob es sich um nationale, regionale
oder lokale Abgabenhan delt, die auf denVerkauf vonelektrischen
Strom andenVerbraucher erhobenwerden .
10. Es ist möglichst detaillierte Beschreibung des Preissystems und seiner
Anwendungsweise zu liefern. Auf jede Änderung des Systems gegenüber
dem vorherigen Bericht ist besonders hinzuweisen.
11. In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Elektrizitätsgesellschaft
sämtliche industriellen Verkäufe in diesem Land abwickelt, sind die
Informationen von der betreffenden Gesellschaft zu übermitteln. In den
anderen Mitgliedstaaten, wo ein oder mehrere Gebiete von mehr als
einer Elektrizitätsfirma bedient werden, müssen die Angaben von einer
unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.
II.Markierungspreis-Erhebung (für Verbraucher mit über 10 MW
Abnahme)
12. Zur Erfassung industrieller Verbraucher mit maximaler Abnahme über
10 MW wird ein neues System „Markierungspreise“ wie nachstehend
definiert eingeführt.
13. In allen Mitgliedstaaten — außer der Bundesrepublik Deutschland und
dem Vereinigten Königreich —, in denen die Gebühren und Preise für
große industrielle Stromverbraucher innerhalb des Landes relativ wenig
variieren, werden Markierungspreise und zugehörige Angaben für denMitgliedstaat als Ganzes mitgeteilt und veröffentlicht. Innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs gibt es
unter Umständen größere geographische Abweichungen; daher müssen
die Informationen bei diesen Mitgliedstaaten für jeweils drei Regionen
mitgeteilt werden.
Mitgliedstaaten Regionen
Bundesrepublik Deutsch-
land (
1):— Norden/Mitte
— Westen— Süden
— Osten1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 11
(1) Der Preis ohne Steuern ergibt sich unmittelbar aus den Tarifen oder den abgeschlos-
senen Verträgen. Der Preis ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer schließt eventuell
erhobene sonstige spezifische Steuern ein.▼M1
▼M1
Mitgliedstaaten Regionen
Vereinigtes Königreich: — England und Wales
— Schottland— Nordirland.
(1)►M1Die Länder werden in vier Gebiete aufgegliedert, nämlich:
— Norden/Mitte: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Nieder-
sachsen und Nordhessen;
— Westen: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Südhessen und Saarland;
— Süden: Baden-Württemberg und Bayern;— Osten: die in den vorstehenden Gebieten nicht enthaltenen Länder. ◄
14. Markierungspreise und zugehörige Informationen sind für jeden
Mitgliedstaat anzugeben wie unter Punkt 13 beschrieben, und zwar für
drei Gruppenin dustrieller Großverbraucher wie folgt:
— 25 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme
zwischen17,5 MW un d 37,5 MW,
— 50 MW-Gruppe: umfaßt Verbaucher mit maximaler Abnahme
zwischen37,5 MW un d 62,5 MW;
— 75 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme
zwischen62,5 MW un d 75,0 MW.
Diese Gruppen schließen auch solche industriellen Verbraucher ein, die
einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst erzeugen, wobei
allerdings hier nur Angaben über ihre Belieferung durch die öffentliche
Stromversorgung zu machen sind.
15. Der Markierungspreis für eine gegebene MW-Gruppe (beispielsweise
25 MW) ist der Durchschnittspreis je kWh für einen fiktiven oder dem
„Markierungspreis“ unterliegenden industriellen Verbraucher des betref-
fenden Versorgungsunternehmens mit einer normalen maximalen
Abnahme von rund 25 MW — allerdings vor etwaigen Abzügen für
„spezielle Faktoren“, die getrennt aufzuführen sind (siehe Punkt 16).
Dieser „Markierungspreis-Industrieverbraucher“ sollte ein Abnahme-
profil aufweisen, das möglichst repräsentativ (abgesehen von den
„speziellen Faktoren“) für alle von dem Versorgungsbetrieb belieferten
industriellen Verbraucher der betreffenden Gruppe ist.
Um eine gewisse Homogenität zu erzielen, wird die Kommission jedoch
Abnahmekenndaten für „Markierungspreis-Verbraucher“ für jede Gruppe
vorgeben (d. h. 25 MW, 50 MW und 75 MW). Diese Kenndaten werden
gegebenenfalls von einem Versorgungsunternehmen übernommen. Sind
derartige Abnahmecharakteristika für den Versorgungsbetrieb unge-
eignet, so kann dieser seine eigenen Markierungspreis-
Verbraucherkenndaten definieren, die jedoch der Zustimmung der
Kommission unterliegen. Diese Abnahmecharakteristika beziehen sich
insbesondere auf den Lastfaktor (beispielsweise „7 000 Stunden“, wobei
7000 die Anzahl der Stunden ist, für die die maximale Abnahme
vorliegen muß, um den Jahresverbrauch zu erzielen) und auf die Vertei-
lung des Verbrauchs auf die einzelnen Tageszeiten-Lastbänder (d. h.
Spitzenzeit, Schwachlastzeit usw.).
16. Die angegebenen Markierungspreise sind so zu berechnen, daß sie alle
festenGebührenwie Zählermiete, feste Beträge oder Kapazitätsgebühren
usw. sowie die Kosten der verbrauchten kWh einschließen. Erstan-
schlußgebühren sind allerdings nicht einzubeziehen. Die Informationen
sind zwar halbjährlich mitzuteilen, jedoch müssen die Berechnungen
auf Jahresverbrauchszahlen beruhen, um jahreszeitlich bedingte Schwan-
kungen auszugleichen. Die Methode der Berechnung des
Markierungspreises einschließlich der Einbeziehung der etwaigen festen
Gebührenist zu erläutern .
17. Für jeden Markierungspreis sind „spezielle Faktoren“, die unter
Umständen den Strompreis verringern (z. B. Unterbrechbarkeitsklauseln)
zu beschreiben und die Höhe der Verringerung (im Prinzip 6 %, 8 %,
10 %) anzugeben. Diese speziellen Faktoren müssen repräsentativ sein
für die Faktoren, die von den Abnehmern in der betreffenden MW-
Gruppe beim jeweiligen Versorgungsunternehmen in Anspruch
genommen werden.
18. In Mitgliedstaaten mit mehr als einem Elektrizitätsversorgungsunter-
nehmen liefert jedes dieser Unternehmen Markierungspreise nebst den
zugehörigen Informationen über Abnahmekenndaten des fiktiven
„Markierungspreis-Verbrauchers“ (Punkt 15) und über die speziellen
Faktoren und ihre Preisreduktionen (Punkt 17) an eine unabhängige
statistische Einrichtung. Diese Stellen geben sodann den höchsten und1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 12
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den niedrigsten Markierungspreis für den Mitgliedstaat (bzw. gegeben-
enfalls für jede Region) für jede MW-Gruppe zusammen mit den
zugehörigen Angaben für diese gleichzeitig an das SAEG und die natio-
nalen Behörden weiter. In den anderen Mitgliedstaaten, wo ein
Stromunternehmen das gesamte Land versorgt, wird die Information
direkt und gleichzeitig an das SAEG und die nationalen Behörden gelie-
fert.
19. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind Markierungspreise und die
begleitenden Informationen durch die Unternehmen bzw. die unab-
hängige statistische Einrichtung selbst (siehe Punkt 18) nur dann
mitzuteilen, wenn mindestens drei Verbraucher in der entsprechenden
MW-Kategorie indem betreffen denMitgliedstaat oder der Region
vorhanden sind.
20. Die Markierungspreise sind entsprechend Punkt 9 anzugeben.
21. Die Versorgungsunternehmen liefern außerdem alle zwei Jahre Angaben
über die Zahl der Verbraucher injeder MW-Gruppe (also
17,5—37,5 MW, 37,5—62,5 MW und 62,5—75,0 MW) und den Jahres-
gesamtverbrauch dieser Verbraucher innerhalb jeder Gruppe in GWh.
Die Angaben gemäß Punkt 18 müssen entweder über die unabhängige
statistische Einrichtung, wo sie für die Mitgliedstaaten als Ganzes
zusammengestellt werden, oder unmittelbar und gleichzeitig dem SAEG
und den nationalen Behörden mitgeteilt werden. Die unter diesem Punkt
zu liefernden Angaben sind vertraulich und werden nicht veröffentlicht.1990L0377 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 13