1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1621/1999DERKOMMISSION
vom22.Juli1999
mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben
bestimmterSortenzurGewinnunggetrockneterWeintraubengemäßVerordnung(EG)Nr.2201/96
desRates
(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2256/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 L 275 13 26.10.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1880/2001 der Kommission vom 26. September
2001 L 258 14 27.9.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1621/1999DERKOMMISSION
vom22.Juli1999
mitDurchführungsvorschriftenzurFestsetzungderBeihilfefürdie
Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur GewinnunggetrockneterWeintraubengemäßVerordnung(EG)Nr.2201/96des
Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999(4), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird eine
Beihilfe für den spezialisierten Anbau von Rebsorten eingeführt,deren Trauben zur Trocknung bestimmt sind, und festgelegt, daßdiese Beihilfe gezahlt wird, wenn die Trauben abgeerntet und im
Hinblick auf die Verarbeitung getrocknet sind. Es sind jetzt die
entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(2)Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 istdie gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche zu bestimmen, dievon den Anbauflächen nicht überschritten werden darf, von denen
die zur Trocknung und Verarbeitung bestimmten Trauben
geerntet werden. Eine Überschreitung der genannten Fläche, sieträgt den in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90in der Gemeinschaft durchschnittlich genutzten AnbauflächenRechnung, hat eine Kürzung der Beihilfe für das nächste
Wirtschaftsjahr zu Folge.
(3)Zweck dieser Regelung ist es, die Erzeugung und den Absatz der
getrockneten Trauben zu fördern und zu strukturieren und den zudiesem Zweck erforderlichen Spezialisierungsgrad zu erreichen.Beihilfefähig sind deshalb nur Rebflächen, auf denen die zu
trocknenden und zu verarbeitenden Trauben erzeugt werden. Die
Beihilfe wird außerdem erst gezahlt, wenn die gesamte Trau-benerzeugung der Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird,getrocknet und zur Gewinnung getrockneter Trauben bestimmtist.
(4)Es muß verhindert werden, daß Trauben vor der Trocknung auchnur teilweise für andere Verwendungszwecke einbehalten werden.Die Einhaltung der Bestimmung des Erzeugnisses kanngewährleistet werden, wenn sich Erzeuger und Verarbeiter vorder Ernte der Trauben für einen noch nicht festgelegtenVerwendungszweck hinsichtlich der Anbauflächen vertraglich
festlegen müssen, für die die Beihilfe beantragt wird. Die
Anwendung dieser Regelung läßt sich wirksam verwalten undkontrollieren dank Einrichtung einer Datenbank und Einbezie-hung der Erzeugerorganisationen in die vertragliche Festlegungder Anbauflächen und deren Verwaltung im Namen ihrerMitglieder.
(5)Damit überdies der erforderliche Spezialisierungsgrad erreichtwird und Mißbräuche verhindert werden können, sollten nur1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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Anbauflächen beihilfefähig sein, die in zufriedenstellender Weise
bewirtschaftet werden. Die Einhaltung dieser Anforderung läßtsich gewährleisten durch Festlegung von Mindesterträgen, die die
sortenspezifischen Merkmale berücksichtigen, von denen jedoch
ausnahmsweise, wenn sich außerordentliche Bedingungenunabhängig von den Vorkehrungen der Erzeuger auf dieseErträge auswirken, abgewichen werden kann.
(6)Zur Sicherung der Anpassung der Angebotsqualität an dieNachfrage darf die Beihilfe nur für ein Erzeugnis gewährtwerden, das den Qualitätsanforderungen genügt. Bei den Verar-beitungserzeugnissen sollten, zur Vereinfachung, dieQualitätsanforderungen und Toleranzwerte der von der Arbeits-gruppe „Normen für leicht verderbliche Lebensmittel und die
Qualitätsverbesserung“ der VN-Wirtschaftskommission für
Europa empfohlenen ECE-UN-Norm übernommen werden.Damit hochwertige Erzeugnisse erhalten werden, müssen dieErzeuger und Verarbeiter, vor ihrer Eintragung in die Datenbank,den Nachweis erbringen, daß sie über die materiellen Voraus-setzungen verfügen, die es ermöglichen, das Grund- bzw.
Enderzeugnis der gewünschten Qualität zu erhalten. Um die
Qualität des Grunderzeugnisses zu sichern und die Einhaltung desVerwendungszwecks kontrollieren zu können, sollten dieErzeuger verpflichtet werden, die unverarbeiteten getrocknetenTrauben innerhalb einer festzulegenden Frist zur Verarbeitung zu
liefern.
(7)Die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistenden Kontrollen
erstrecken sich auf einen Mindestprozentsatz der Anträge aufEintragung in die Datenbank, der in den Verträgen ausgewiesenenAngaben und der Beihilfeanträge. Unregelmäßigkeiten sind zu
ahnden. Damit die Kontrollvorschriften mit Erfolg umgesetzt
werden können, müssen diese einerseits die Anbauflächen undandererseits die Mengen betreffen, die geerntet werden undvertragsgemäß zu liefern sind.
(8)Für die Einrichtung der Datenbank ist eine Frist von drei Jahren
zu setzen. Damit die Erzeugung und Verarbeitung auf die neuen
Anforderungen ausgerichtet werden können, empfiehlt es sich,bestimmte Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(9)Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen, nach ihrerAnpassung unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte, die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommis-
sion vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen fürdie Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sortenzur Trocknung bestimmter Weintrauben(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2614/95(2), und der Verordnung
(EWG) Nr. 2347/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über
beihilfefähige getrocknete Weintrauben(3) zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2550/98(4). Diese Verordnungen sind
deshalb aufzuheben.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „spezialisierte Anbauflächen“ mit Rebstöcken der Sorten Sultaninen
(Sultanina), Korinthen (Korinthiaki) und Muskatel bepflanzte1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 278 vom 10.10.1990, S. 35.
(2) ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 7.
(3) ABl. L 219 vom 16.8.1984, S. 1.
(4) ABl. L 228 vom 17.8.1988, S. 5.
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Anbauflächen, deren gesamte Traubenerzeugung zur Gewinnung von
Erzeugnissen des KN-Codes ex 0806 20 zu trocknen ist;
b) „Erzeugerorganisationen“ die in den Artikeln 11 und 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten oder die gemäß Artikel14 derselben Verordnung vorläufig anerkannten Erzeugerorganisa-
tionen. Diese Organisationen vertreten ihre Mitglieder in allen
Belangen der Gewährung der Beihilfe für die Gewinnung getroc-kneter Trauben an ihre Mitglieder;
c) der „Erzeuger“ ein Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation für
getrocknete Trauben angehört;
d) „Verarbeiter“ Verarbeitungsunternehmen, welche die Erzeugnisse
des unter Buchstabe a) genannten Codes gewinnen und für dieLagerung sowie die Verarbeitung der auf dem Betrieb getrocknetenunverarbeiteten Trauben über geeignete Einrichtungen verfügen;
e) „Verträge“ Verarbeitungsverträge zwischen Erzeuger oder Erzeug-
erorganisation und Verarbeiter.
Artikel 2
(1) Die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird auf 53 000 hafestgesetzt.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
genannte Wirtschaftsjahr wird für getrocknete Trauben auf die Zeit vom1. September bis 31. August festgesetzt.
(3) Zur Verwaltung der Beihilfegewährung wird zur Einspeisung der
in Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 4 genannten Angaben einealphanumerische Datenbank, nachstehend „Datenbank“ genannt, einge-richtet. Die alphanumerische Identifizierung der Anbauflächen erfolgtgemäß dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des
Rates(
1) genannten integrierten System, nötigenfalls vervollständigt
durch Einbeziehung der Rebflächen, auf die die vorliegende Beihilfere-gelung Anwendung findet.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des
Rates(
2) genannte graphische Bezugsgrundlage schließt die Rebflächen
ein, auf die die vorliegende Beihilferegelung Anwendung findet.
Artikel 3
(1) Die für die Traubenerzeugung zu gewährende Beihilfe wird für
spezialisierte Anbauflächen gewährt,
a) die in die Datenbank eingetragen sind;
b) die vollständig bestellt und abgeerntet und deren Erzeugung an
unverarbeiteten getrockneten Trauben vertragsgemäß an einenVerarbeiter geliefert sind;
c) die mindestens folgende Mindesterträge erbringen:
— 3 000 kg unverarbeitete getrocknete Sultaninen,
— 2 100 kg unverarbeitete getrocknete Korinthen,— 520 kg unverarbeitete getrocknete Muskatel-Trauben;
d) deren Erzeugung an frischen und an unverarbeiteten getrockneten
Trauben gemäß den in Absatz 4 genannten einzelstaatlichen Rechts-vorschriften aussortiert werden;
e) deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Trauben
mindestens den im Anhang I festgelegten Anforderungen genügt.
(2) Hinsichtlich des Mindestertrags gelten folgende Abweichungen:
— In den fünf Wirtschaftsjahren nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung beträgt der Mindestertrag von mit Phylloxera befallenen1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.
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Rebflächen der Sorte Sultaninen 1 900 kg unverarbeitete getrocknete
Trauben.
— In den fünf Wirtschaftsjahren nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung beträgt der Mindestertrag von mit Virose befallenen
Rebflächen der Sorte Muskatel 300 kg unverarbeitete getrockneteTrauben.
— Für seit weniger als fünf Jahren neubepflanzte Rebflächen können
die Mitgliedstaaten einen verringerten Mindestertrag vorsehen undsetzen die Kommission davon in Kenntnis.
— Die Mitgliedstaaten verringern die in Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Mengen, wenn die entsprechenden Anbauflächen durch
Naturkatastrophen geschädigt sind, um den durch die Versiche-rungsgesellschaften bescheinigten Schadensprozentsatz. Ist derentstandene Schaden durch die Versicherungsgesellschaften nichtgedeckt, setzen die Mitgliedstaaten den Verringerungsprozentsatz,
um den der Mindestertrag im Fall der geschädigten Gebiete gekürzt
werden soll, von sich aus fest und teilen dies der Kommission mit.
— Handelt es sich gemäß dem Gemeinschaftsrecht um ökologischen
Anbau, können die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Mindestertragfestlegen und setzen die Kommission gegebenenfalls darüber inKenntnis.
(3) Die Einhaltung des Mindestertrags wird durch einen Vergleich
mit dem durchschnittlichen Betriebsertrag festgestellt. Der letztere wirdje nach Sorte unter Berücksichtigung der Regelungen nach Absatz 2anhand der Menge an unverarbeiteten getrockneten Trauben bestimmt,die von dem betreffenden Betrieb an den/die Verarbeiter oder an dieErzeugerorganisation geliefert worden sind. Die aussortierten Mengen
bleiben unberücksichtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Entnahme des Frischer-
zeugnisses vor der Trocknung erforderlichen Vorschriften. Sie setzeninsbesondere einen Höchstsatz für die auszusortierenden Mengen fest.
Dieser Satz darf, außer im Falle einer Naturkatastrophe, 10 % der
Erntemenge nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können einenMindestsatz für das auszusortierende Trockenerzeugnis festsetzen undfür die Kontrolle der Verwendung dieses Trockenerzeugnisses Durch-führungsbestimmungen erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten lassen auf Antrag die Erzeuger, Erzeug-
erorganisationen und Verarbeiter, welche die der Beihilfegewährunggesetzten technischen Voraussetzungen erfüllen, in die Datenbankeintragen. Diese Voraussetzungen betreffen insbesondere die Troc-knung, Lagerung und Verarbeitung unter Bedingungen, welche die
Gewinnung eines hochwertigen Enderzeugnisses gemäß Richtlinie 93/
43/EG des Rates(
1) über Lebensmittelhygiene gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten lassen, gegebenenfalls gemäß den Regeln des
integrierten Systems, jedem Antragsteller eine Registriernummerzuteilen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Registrierung ist spätestens einen Monat
vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in jedem Fall vor der Vertragsunter-zeichnung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Die Antragsteller teilen in ihrem Antrag folgendes mit:
a) Erzeuger und Erzeugerorganisation
— mit den in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
genannten Sorten bepflanzte Gesamtfläche, ausgedrückt in Hektar
mit mindestens zwei Dezimalstellen, aufgeteilt nach Anbauflä-
chen und Sorten, unter Angabe des Zeitpunkts der Neupflanzung,und bei den Sorten Sultaninen und Muskatel, aufgeteilt nachKategorien, sowie den für ihre Kennzeichnung und/oder Abgren-zung erforderlichen Angaben; im Fall der Sultaninen die von1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
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Phylloxera befallenen Flächen unter Berücksichtigung des Alters
der Rebstöcke und die Angaben, die eine Identifizierung und/oderAbgrenzung der jeweiligen Anbaufläche ermöglichen;
— spezialisierte Gesamtfläche, aufgeteilt nach Anbauflächen und
Sorten unter Verwendung der unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Angaben;
— Schätzung der Ernte an unverarbeiteten getrockneten Trauben;
— für die Trocknung der Trauben auf dem Betrieb unter technisch
und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhandene Einrich-
tungen;
— im Fall der Erzeugerorganisation, welche die Lagerung gemäß
Artikel 5 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich vornimmt, Nachweisder für die Lagerung der unverarbeiteten getrockneten Trauben instapelbaren Plastikkisten unter technisch und hygienischeinwandfreien Bedingungen vorhandenen Einrichtungen;
b) Verarbeiter
— durchschnittliche Mengen der in den letzten drei Jahren oder seit
der Inbetriebnahme der Verarbeitungsanlage gekauften
Ausgangserzeugnisse bzw. erhaltenen Enderzeugnisse, die dies-
bezüglichen Rechnungen und die durch Belege nachgewiesenenAuskünfte über die zur Lagerung in stapelbaren Plastikkistenunter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungenvorhandenen Einrichtungen;
— Einwilligung in die Kontrolle der Beihilfegewährung;— Einwilligung in die Verarbeitung der gekauften Erzeugnisse zu
Enderzeugnissen gemäß den in Anhang II festgelegten Qualitäts-anforderungen;
— Einwilligung in eine tägliche Bestandsbuchhaltung über die
i) vertragsgemäß und ohne Vertrag gekauften Ausgangserzeug-
nisse unter Angabe der Verkäufer;
ii) verkauften Enderzeugnisse unter Angabe der Käufer;
iii) gelagerten Mengen an unverarbeiteten getrockneten Trauben;
iv) gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aussortierten
Mengen und die Angaben zum Nachweis ihrer Verwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können:
— zur Erleichterung der Kontrolle zusätzliche Anforderungen stellen;
— die Anwendung von Absatz 2 auf neue Erzeuger oder Erzeuger
beschränken, die Änderungen gegenüber ihrer letzten Mitteilunggemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz anzugeben haben.
Artikel 5
(1) Die Verträge sind zwischen den in die Datenbank eingetragenen
Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften und den Verarbeitern zuschließen.
Die Verträge sind spätestens am 1. August vor dem Berichtswirtschafts-
jahr für das vollständige Wirtschaftsjahr zu schließen und enthaltenfolgende Angaben:
— Datenbanknummern der Vertragsparteien;
— berücksichtigte Gesamtfläche, aufgeteilt nach Anbauflächen und
Sorten, unter Verwendung der in die Datenbank eingetragenen
Angaben. Gesamtfläche und Anbauflächen müssen mit den gemäß
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteiltenFlächen übereinstimmen. Sie dürfen jedoch letztere unterschreiten;
— geschätzte Menge des unverarbeiteten getrockneten Erzeugnisses
unter Angabe des voraussichtlichen Durchschnittsertrags der auf diejeweilige Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel,der auf die entsprechende Güteklasse entfallenden Anbauflächen;
— je nach Sorte und/oder Qualität voraussichtlich zu zahlender Preis.
Einwilligung in die Zahlung dieses Preises durch Bank- oderPostschecküberweisung;
— Verpflichtung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, die auf
den Vertragsflächen geerntete Gesamtmenge unmittelbar nach der1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 6
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Trocknung und abzüglich der aussortierten Mengen in stapelbaren
Plastikkisten an den Verarbeiter zu liefern. Der mit der Erzeug-erorganisation zu schließende Vertrag kann jedoch vorsehen, daß das
getrocknete Erzeugnis in stapelbaren Plastikkisten zu lagern und dem
Verarbeiter während des Wirtschaftsjahres in Teilen zu liefern ist.Die Erzeugerorganisation verpflichtet sich, die Lagerung unterBedingungen durchzuführen, die den Erhalt der Qualität desgetrockneten Erzeugnisses gewährleisten;
— Verpflichtung des Verarbeiters, die gelieferten unverarbeiteten und
getrockneten Trauben, die den in Anhang 1 beschriebenenqualitativen Qualitätsanforderungen genügen, zu übernehmen undin geeigneter Weise in stapelbaren Plastikkisten zu lagern;
— für den Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen
insbesondere hinsichtlich des Preises, der Verpflichtung zur Liefe-
rung und Übernahme der auf den Vertragsflächen erzeugten
Gesamtmenge vorgesehene Entschädigung.
(2) Die Verträge können eine Klausel einschließen, die die ein-,
zwei- oder mehrmalige Änderung des in Absatz 1 fünfter Gedanken-
strich genannten Preises vor der Lieferung des Erzeugnisses und
spätestens am 30. November betrifft. Eine Änderung des genanntenPreises stützt sich auf objektive Kriterien, insbesondere auf dieEntwicklung des Weltmarkts sowie der Quantität und Qualität deserhaltenen Erzeugnisses. Wird zu dieser Änderung kein Einvernehmenerzielt, gilt der vertraglich festgelegte Preis.
(3) Der Verarbeiter übermittelt der zuständigen Behörde die Kopie
des Vertrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach seinem Abschluß. Erverwahrt den Beleg für diesen Versand.
(4) Ist die Erzeugerorganisation auch als Verarbeiter tätig, gilt der mit
ihren Mitgliedern geschlossene Erzeugungsvertrag als nach derÜbermittlung der Angaben dieses Vertrags innerhalb der in Absatz 1zweiter Unterabsatz genannten Frist geschlossen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jedem Vertrag eine
Kennummer zugeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten erlassen bezüglich der Verträge, insbesondere der
Entschädigung für den Fall der Nichteinhaltung des vereinbarten Preisesund der Nichtübermittlung von Verträgen gemäß den Absätzen 3 und 4
zusätzliche Vorschriften.
Artikel 6
(1) Die Gesamtmenge der auf dem Betrieb getrockneten Trauben
muß bis 30. November des Jahres ihrer Erzeugung an den Verarbeiteroder gegebenenfalls an die Erzeugerorganisation geliefert sein, die ihre
Lagerung vertragsgemäß sicherstellt.
(2) Unverarbeitete getrocknete Trauben, die vertragsgemäß an einen
Verarbeiter geliefert werden, müssen die in Anhang 1 festgelegtenQualitätsanforderungen erfüllen.
Die Einhaltung dieser Anforderungen wird anhand von Proben kontroll-
iert, die für die Gesamtmenge repräsentativ sind und die der Verarbeiterim Einvernehmen mit dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisationzieht. Die Proben sind von beiden Parteien unabhängig voneinander zuanalysieren, die Analyseergebnisse sind unter Verschluß zu halten. Im
Rahmen dieser Kontrolle gilt als „Partie“ die Gesamtmenge der von
einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation zur Übernahme durchden Verarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt gelieferten Kisten. JedePartie muß einheitlich sein und darf nur getrocknete unverarbeiteteTrauben gleichen Ursprungs und gleicher Sorte einschließen.
(3) Der Verarbeiter vereinbart mit dem Erzeuger Lieferort und
Lieferfolge.
(4) Bei der Übernahme einer Partie wird ein Lieferschein mit
folgenden Angaben ausgestellt:
— Tag und Beginn der Entladung,
— Nummer des die Partie betreffenden Vertrags,1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 7
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— Brutto- und Nettogewicht der Partie,
— Übereinstimmung der Partie mit den vorgesehenen Qualitätsan-
forderungen.
Der Lieferschein wird in drei Exemplaren ausgestellt und ist vom
Verarbeiter und dem Erzeuger oder dem Vertreter der Erzeugerorganisa-tion zu unterzeichnen. Jeder Schein ist zu numerieren.
Der Verarbeiter und der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation
verwahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins. Zu Kontrollzweckenübermittelt der Verarbeiter ein Exemplar des Lieferscheins innerhalbvon zwei Arbeitstagen an die zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation beantragt die
Beihilfe nach der Lieferung der unverarbeiteten getrockneten Traubenan den Verarbeiter und spätestens am 31. Dezember des Jahres der
Traubenerzeugung.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Datenbanknummer(n) und spezialisierte Anbaufläche(n), auf die sich
der Beihilfeantrag bezieht, unter Verwendung der in Artikel 4 Absatz2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Angaben;
— Nummer(n) der entsprechenden Verträge oder Vertragskopien;
— Nummer(n) der Lieferscheine oder Lieferscheinkopien;
— Menge der unverarbeiteten getrockneten Trauben und Hektarertrag;— Erklärung, gemäß der die Trauben von Flächen, für welche die
Beihilfe beantragt ist, nach Abzug der einbehaltenen und aussor-tierten Mengen vollständig getrocknet und an den/die Verarbeiter
geliefert sind.
(3) Die Beihilfe wird nach der in Artikel 8 genannten Kontrolle
spätestens am 31. Mai des Jahres nach dem Erntejahr der getrocknetenTrauben gezahlt.
Die Erzeugerorganisation erhält jedoch, nach Überprüfung der in Absatz
2 genannten Angaben, spätestens am 31. Dezember des Jahres nach demErntejahr der getrockneten Trauben einen Vorschuß von 70 % derBeihilfe.
Die Erzeugerorganisation überweist diesen Vorschuß und den Restbe-
trag jeweils vollständig innerhalb von 15 Tagen nach Eingang diesesVorschusses bzw. Betrags. Die Mitgliedstaaten kontrollieren dieEinhaltung dieser Frist und sehen zur Ahndung von MißbrauchSanktionen vor.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Titel VI der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 nehmen die Mitgliedstaaten, um sich über die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu vergewissern,
Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort vor.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere folgendes:
1.1 Verwaltungskontrolle: Kontrolle von 100 % der Mitteilungen,
Verträge und Beihilfeanträge, der Identität der Antragsteller undder Merkmale der Anbauflächen. Diese Kontrolle schließt einenVergleich der Daten des Weinbausektors und der anderen, durchFlächenbeihilfen begünstigten Sektoren mit den von den jeweiligenAntragstellern für die vorhergehenden Jahre gemachten Angaben
ein.
1.2 JährIiche Überprüfung vor Ort der in der Datenbank eingetragenen
Angaben anhand von Stichproben,
a) die sich auf die Daten der Datenbank und mindestens folgendes
erstrecken:
i) 5 % der Mitteilungen und 5 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteilten Anbauflä-chen; diese Stichprobe stützt sich auf einen repräsentativen1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 8
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Prozentsatz sowie die Ergebnisse einer Risikoanalyse, die
folgendem Rechnung trägt:
— den Ergebnissen eines Vergleichs der Angaben des
Erzeugers oder der Erzeugerorganisation mit der Wein-baukartei sowie den Angaben, die sich bezüglich derBekämpfung von Phylloxera ergeben haben;
— den Anbauflächen, auf welche sich die Mitteilungen
beziehen, und ihrer Lage;
— bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedan-
kenstrich den neuen Antragstellern und Antragstellern, dieÄnderungen mitzuteilen haben;
ii) 5 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich mitgeteilten Mengen. Diese Stichprobeerfolgt unter Berücksichtigung der vom Verarbeiter angege-benen Lager- und Verarbeitungskapazität. Sie erstreckt sich je
Sorte auf mindestens eine Verarbeitungsanlage.
Es ist außerdem die Übereinstimmung des Enderzeugnisses mit
den Qualitätsanforderungen gemäß Anhang II zu überprüfen;
b) zur Feststellung der Vertragserfüllung: 5 % der Verträge und 5 %
der Vertragsflächen;
c) zur Überprüfung der Beihilfeanträge: 5 % der gestellten
Beihilfeanträge und 5 % der Anbauflächen. Die zuständigeBehörde bestimmt, welche Anträge vor Ort zu überprüfen sind,und trägt dabei folgendem Rechnung:
— Zahl der Anbauflächen und Gesamtfläche,
— Ergebnis eines Vergleichs des Antrags mit den Angaben aus
Register und Vertrag,
— im Vergleich zum Vorjahr eingetretene Änderungen,— Ergebnis der in den Vorjahren durchgeführten Kontrollen.
Es ist außerdem folgendes zu überprüfen:
— Tatsächliche Einhaltung des Mindestertrags. Die zuständige
Behörde überprüft zu diesem Zweck die Lieferungen an denVerarbeiter und die von diesem in die Bestandsbuchhaltungeingetragenen Mengen;
— tatsächliche Trocknung der auf den Vertragsflächen
insgesamt geernteten Mengen. Die zuständige Behörde
schätzt zu diesem Zweck den Durchschnittsertrag je Anbau-gebiet und Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen undMuskatel, je Güteklasse; dieser Ertrag ist in den Vergleicheinzubeziehen;
— Einhaltung der Qualitätsanforderungen;
d) die zur Bekämpfung von Phylloxera gewährte Neubepflanzungs-
beihilfe.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle erstrecken sich auf alle mit
beihilfefähigen Sorten bepflanzten Anbauflächen und alle mit denbetreffenden Sorten und den Sorten der eingeführten Mengen zusam-
menhängenden Tätigkeiten der Verarbeiter.
(3) Gehört die zu kontrollierende Anbaufläche mehreren Eigentü-
mern, werden die diesbezüglichen Angaben anhand der Daten derDatenbank und der von den Eigentümern gestellten Beihilfeanträgeüberprüft.
(4) Die Kontrollergebnisse und die gegebenenfalls verhängten
Sanktionen sind in der Datenbank zu verzeichnen.
Artikel 9
(1) Wird festgestellt, daß die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)
von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation gemachten Angabennicht zutreffen, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Auf Flächenunterschiede Absatz 4;1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 9
▼B
b) wegen erheblicher Mängel bei den Einrichtungen wird der Erzeuger
oder die Erzeugerorganisation für das laufende Wirtschaftsjahr in derDatenbank gestrichen. Sie werden frühestens für das folgende
Wirtschaftsjahr erneut registriert, wenn sie die Aufstellung geeigneter
Einrichtungen und/oder die Beschaffung von geeignetem Materialnachweisen.
(2) Wird festgestellt, daß die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)
vom Verarbeiter gemachten Angaben nicht zutreffen und die gemäßderselben Bestimmung eingegangenen Verpflichtungen nicht einge-halten sind, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Wegen erheblicher Mängel bei den Einrichtungen entspricht die
Geldbuße der Beihilfe, die für die in dem betreffenden Wirtschafts-jahr zu verarbeitende Menge gewährt würde. Der betreffendeVerarbeiter wird überdies für das laufende Wirtschaftsjahr in derDatenbank gestrichen. Er wird frühestens für das folgende Wirt-schaftsjahr erneut registriert, wenn er die Aufstellung geeigneter
Einrichtungen nachweist;
b) im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen,
insbesondere hinsichtlich der Qualität des Enderzeugnisses und der
aussortierten Mengen und/oder der Führung einer genauen Bestands-buchhaltung, entspricht die Geldbuße der Beihilfe, die für die in dembetreffenden Wirtschaftsjahr zu verarbeitende Menge gewährt würde.
(3) Wird festgestellt, daß die vertraglichen Angaben nicht zutreffen
bzw. die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, sindfolgende Sanktionen anwendbar:
a) Hat der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation insbesondere die in
Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannte Lieferverpflich-
tung nicht eingehalten, wird keine Beihilfe gewährt. Eine bereitsgewährte Beihilfe wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 derVerordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(
1) wiederein-
gezogen.
b) Hat der Verarbeiter die Übernahme der vertragsgemäß gelieferten,
unverarbeiteten getrockneten Trauben abgelehnt oder den Vertrag
nicht wie in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehen übermittelt, entspricht die
Entschädigung der Beihilfe, die für die betreffende Anbauflächegewährt würde.
(4) Ergibt die Kontrolle der Beihilfeanträge Unregelmäßigkeiten,
sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Ist die festgestellte Anbaufläche größer als die, für welche die
Beihilfe beantragt wurde, wird die Beihilfe nach Maßgabe der imBeihilfeantrag angegebenen Anbaufläche bestimmt.
Ist dagegen die Fläche, für welche die Beihilfe beantragt wurde,
größer als die festgestellte Fläche, wird die Beihilfe, außer im Fall
höherer Gewalt, für die letztgenannte Fläche berechnet und, wenn der
festgestellte Unterschied mehr als 3 % oder 0,2 ha ausmacht, um dasDoppelte der festgestellten Abweichung, höchstens jedoch um denBetrag verringert, der 20 % der festgestellten Fläche entspricht. DieErzeugerorganisation erstattet die unrechtmäßig gewährte und um
den gemäß Absatz 3 Buchstabe a) berechneten Zins erhöhte Beihilfe.
Macht der Flächenunterschied über 20 % der festgestellten Fläche
aus, wird keine Hektarbeihilfe gewährt. Eine bereits gewährte
Hektarbeihilfe wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 derVerordnung (EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen.
Handelt es sich jedoch um eine absichtliche oder grob fahrlässige
Erklärung, wird der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation
— für das betreffende Wirtschaftsjahr
und, im Falle einer absichtlich falschen Erklärung,
— für das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilfegewährung
ausgeschlossen.1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
▼B
Die vorstehenden Kürzungen sind nicht anwendbar, wenn der
Erzeuger oder die Erzeugerorganisation nachweist, daß die Anbauflä-chen ordnungsgemäß anhand amtlich anerkannter Angaben bestimmt
worden sind.
Im Sinne dieses Absatzes ist unter „bestimmte Anbaufläche“ die
Fläche zu verstehen, bezüglich der alle Rechtsvorschriften einge-halten sind.
b) Ist der Mindestertrag nicht eingehalten, wird der Erzeuger, die
Erzeugerorganisation und gegebenenfalls der beteiligte Verarbeiterfür das laufende und das folgende Wirtschaftsjahr in der Datenbank
gestrichen.
c) Ist der erzielte Ertrag größer als der Mindestertrag, aber niedriger als
der von der zuständigen Behörde für das betreffende Gebietgeschätzte Durchschnittsertrag, erstreckt sich die Kontrolle außerdemauf die Mengen, die der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation aufdem Markt für Frischerzeugnisse oder zur Weinbereitung verkaufthat. Ergeben diese Kontrolle und eine Überprüfung des Zustands der
Anbauflächen, daß die Mengen von Anbauflächen, für welche die
Beihilfe beantragt ist, nur teilweise getrocknet worden sind, wird dieBeihilfe nach Maßgabe der nicht getrockneten Mengen anteiliggekürzt. Entfallen auf diese über 30 % der erhaltenen Mengen, wirdkeine Beihilfe gewährt. Werden die auf den betreffenden Anbauflä-
chen tatsächlich erzeugten Mengen nicht nachgewiesen, entsprechen
die nicht getrockneten Mengen dem Unterschied zwischen den imBeihilfeantrag eingetragenen und den Mengen, die sich unterZugrundelegung des von der zuständigen Behörde festgesetztenDurchschnittsertrags ergeben.
(5) In allen Fällen, in denen sich herausstellt, daß die Beihilfe
unrechtmäßig gewährt worden ist, werden die in Frage stehendenBeträge gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen.
Betrifft eine festgestellte Unregelmäßigkeit einen Teil der Anbauflächen
oder Erzeugung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation bzw. dervon einem Verarbeiter übernommenen und/oder verarbeiteten Erzeu-
gung, sind die Sanktionen im Verhältnis zu dem Ausmaß der
begangenen Unregelmäßigkeit anzuwenden. Die Sanktionen entsprechenmindestens dem doppelten Betrag der Beihilfe, die auf die in dieUnregelmäßigkeit einbezogene Menge entfällt.
Artikel 10
Auf die durch diese Verordnung vorgesehenen Kontrollen und
Sanktionen sind die nachstehenden Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 anwendbar:
— Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz, wenn in einer Region oder in
einem Teil davon erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt
werden;
— Artikel 6 Absatz 7 erster Unterabsatz zur Bestimmung der Größe der
Anbauflächen;
— Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz, wenn die Eintragung in die
Datenbank und/oder die Beihilfe verspätet beantragt werden;
— Artikel 11 im Fall der höheren Gewalt oder wenn die vorgeschrie-
benen Sanktionen nicht angewendet werden;
— Artikel 12 im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht;— Artikel 13 für den Fall der Ablehnung einer Kontrolle vor Ort durch
den Betriebsleiter;
— Artikel 14 im Zusammenhang mit der Wiedereinziehung unrecht-
mäßig gewährter Beträge;
— Artikel 15.1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 11
▼B
Artikel 11
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich
folgendes mit:
a) Vor dem 1. Oktober die der Datenbank und den Verträgen zu
entnehmenden Angaben:
— Gesamtfläche je Sorte, für die eine Beihilfe gewährt werden kann,
und, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, je Güteklasse;
— zur Erzeugung getrockneter Trauben vorgesehene spezialisierte
Anbauflächen;
— Vertragsflächen je Sorte und Gesamtzahl der Verträge, aufgeteilt
nach den mit den Erzeugern und Erzeugerorganisationengeschlossenen Verträgen;
— geschätzter Ertrag an getrockneten Trauben je Sorte;— Zahl der Erzeugerorganisationen, aufgeteilt nach Anerkennung-
sformen, Flächenanteilen und Lagerkapazitäten;
— Zahl der Verarbeiter, ihre Lager- und Verarbeitungskapazitäten;
b) vor dem 31. Januar
i) anhand der Beihilfeanträge:
— spezialisierte Anbauflächen, für welche die Erzeugerorganisa-
tion oder der Erzeuger die Beihilfe beantragt hat, unterteiltnach Sorten;
— Erzeugung von unverarbeiteten getrockneten Trauben sowie
durchschnittlicher Hektarertrag je Sorte und Erzeugerorganisa-
tion oder Erzeuger;
— Anzahl der Hektar, für die die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedanken-
strich verringerte Erträge bewilligt haben, aufgeteilt nach denProzentsätzen der Ertragsverringerung und der Art desSchadens je Anbaugebiet;
ii) anhand der Angaben in den Anträgen auf Gewährung der
Neubepflanzungsbeihilfe:
— Flächen, für welche die Neubepflanzungsbeihilfe gewährt
wurde, und die an den Erzeuger oder die Erzeugerorganisationfür das erste, zweite und dritte Neubepflanzungsjahr gelei-steten Zahlungen, unterteilt nach Sorten;
c) vor dem 1. September
— die Anbauflächen mit endgültig erteiltem Anspruch auf Gewäh-
rung der für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehenenHektarbeihilfe und Neubepflanzungsbeihilfe;
— die Kontrollergebnisse unter besonderem Hinweis auf etwaige
Schwierigkeiten.
Artikel 12
Die Verarbeiter, die an der Erzeugung getrockneter Trauben und deren
künstlicher Trocknung im Verarbeitungsbetrieb selbst interessiert sind,kann der Mitgliedstaat ermächtigen, sich bei den beihilfebegünstigten
Erzeugern oder Erzeugerorganisationen mit frischen Trauben einzu-
decken. Sie legen zu diesem Zweck ein detailliertes Programm zurDurchführung der geplanten Käufe von frischen Trauben vor underklären sich mit den besonderen Kontrollen, die der Mitgliedstaat zurVerhütung von Mißbrauch vorzunehmen hat, einverstanden.
Der Mitgliedstaat setzt die Kommission über entsprechende Anträge und
die erlassenen besonderen Kontrollvorschriften in Kenntnis.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten richten die in Artikel 2 Absatz 4 genannte
Datenbank vor dem Wirtschaftsjahr 2002/03 ein. Die die Datenbank
betreffende Eintragungspflicht wird für die Wirtschaftsjahre 1999/2000,2000/01 und 2001/02 vor dem 1. September 1999 ersetzt durch dieAuflage, die Datenbankeintragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zubeantragen. Die Bezugs- und Kenndaten der Anbauflächen sind die1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 12
▼B
Grundbucheintragungen oder andere Angaben, die von der mit der
Anbauflächenkontrolle beauftragten Kontrollstelle als gleichwertiganerkannt sind.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1999/2000 bis 2001/02 sind folgende
Übergangsmaßnahmen anwendbar:
a) Die Mitgliedstaaten können für das Wirtschaftsjahr 1999/2000
beschließen, daß die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungbestehenden Formen von Erzeugerzusammenschlüssen bezüglich
aller Maßnahmen der Beihilfegewährung zugunsten der Erzeugung
getrockneter Trauben die Vertretung ihrer Mitglieder gewährleisten,wenn diese vor dem 15. September 1999 eine vorläufige Aner-kennung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96beantragen.
b) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Anträge auf Eintragung in die
Datenbank sind nur gültig, wenn der Erzeuger, die Erzeugerorganisa-tion und der Verarbeiter sich zur Einhaltung der Bedingungenverpflichten, die zur Eintragung in diese Datenbank insbesondere
hinsichtlich Trocknung, Lagerung und Verarbeitung vor dem Wirt-
schaftsjahr 2001/02 zu erfüllen sind.
c) Die in Artikel 5 genannten Verträge werden von dem Erzeuger oder
der Erzeugerorganisation und dem Verarbeiter geschlossen, die dieEintragung in die Datenbank vor dem Abschluss der Verträgebeantragt haben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/01 und2001/02 sind die Verträge spätestens am 1. November 1999, am 1.September 2000 bzw. am 30. September 2001 zu schließen.
d) Die Auflage, die unverarbeiteten getrockneten Trauben in stapelbaren
Plastikkisten zu liefern und zu lagern, gilt ab dem Wirtschaftsjahr
2002/03.
Im Fall des Erzeugers, der Erzeugerorganisation und des Verarbei-
ters, auf die Maßnahmen nach der Verordnung (EG) 399/94(
1)
angewendet worden sind, gilt diese Verpflichtung für folgende
Mindestsätze:
— 25 % der im Wirtschaftsjahr 1999/2000,
— 50 % der im Wirtschaftsjahr 2000/01 und
— 75 % der im Wirtschaftsjahr 2001/02 gelieferten und gelagerten
Mengen.
e) Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Lieferfrist endet im Wirtschafts-
jahr 1999/2000 am 31. Dezember 1999. Die Verarbeiter können den
Erzeuger oder die Erzeugerorganisation bis zum Beginn des Wirt-
schaftsjahres 2001/02 mit der Lagerung der Mengen beauftragen, diesie nicht selbst lagern können.
f) Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz und Artikel 9
Absatz 4 Buchstabe c) gelten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten
nach der Veröffentlichung dieser Verordnung die auf einzelstaatlicherEbene in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2911/90 und Nr. 2347/84 werden zum
Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 aufgehoben.1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 13
(1) ABl. L 54 vom 25.2.1994, S. 3.▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 14
▼B
ANHANG I
QUALITÄTSANFORDERUNGEN
gemäßArtikel3Absatz1Buchstabee)
1. Unverarbeitete getrocknete Sultaninen werden aus Trauben der Sorten Vitis
Vinifera L. und Apyrena gewonnen.
Unverarbeitete getrocknete Korinthen werden aus Trauben der Sorte Vitis
Vinifera L., einer Sorte mit schwarzen Beeren, gewonnen.
Unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren werden aus Trauben der Sorten
Vitis Vinifera L. und Muskatel gewonnen.
2. Die Beeren müssen den geltenden Vorschriften insbesondere über Rückstände
von Pflanzenschutzmitteln entsprechen, das Trocknen der frischen Wein-
trauben muß ohne unmittelbare Berührung mit dem Boden und mit
ausreichendem Schutz vor Tieren erfolgen. Insbesondere um größere Stiele
zu beseitigen, muß eine Vorreinigung (Windfege) stattfinden.
3. Unverarbeitete getrocknete Beeren müssen
1. gut getrocknet sein, das heißt ihr Feuchtigkeitsgehalt darf bei Muskatel-
Beeren 31 % und bei den anderen Sorten 14 % nicht übersteigen;
2. gesund, ganz, gut geformt, normal entwickelt und von einheitlicher Farbe
sein;
3. elastisches und weiches Fruchtfleisch aufweisen, das eine Verhärtung oder
die Bildung von Zuckerkristallen verhindert;
4. frei sein von Druckstellen aufgrund unsachgemäßer Behandlung;
5. praktisch frei sein von Schimmel, Fäule und anderen Mängeln oder
Veränderungen, die auch ohne aktive Symptome Qualität und Aufma-
chung des Erzeugnisses beeinträchtigen können;
6. unabhängig von ihrer Entwicklungsstufe frei von lebenden Insekten oder
Milben sein;
7. frei von Staub, Sand, Metallteilchen usw., von anderen Verunreinigungen
(Mineralien) und Fremdstoffen sein;
8. frei von sichtbaren und unsichtbaren Rückständen von für den Menschen
giftigen Behandlungsstoffen sein;
9. praktisch frei von Stielen und anderen unschädlichen pflanzlichen Stoffen
des Rebstocks sein;
10. frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack sein;
11. frei von jeglicher Klebrigkeit sein;
12. bei der Entnahme aus dem Transport- oder Lagerbehälter leicht ablösbar
sein;
13. in stapelbaren, vor ihrer Verwendung gespülten Plastikkisten transportiert
und gelagert werden;
14. die nachstehende Größensortierung aufweisen:
— unverarbeitete getrocknete Korinthen und Sultaninen: 4 bis 10 mm
und 4 bis 11 mm,
— unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren: höchstens 130 Beeren je
100 g.
4. Toleranzen
1. Gütetoleranzen
MängelToleranz
(Gewicht-
sprozente)
Nicht einheitliche Farbe 12
Nicht ausreichend reif oder entwickelt 4
Sichtbare Schimmel-, Faul- oder Gärstoffe 4
Beschädigt, gequetscht oder rissig 4
Kristallzuckerbildung 10
Verletzungen durch Insekten, Milben oder andere
Schädlinge21999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 15
▼B
MängelToleranz
(Gewicht-
sprozente)
Sichtbare pflanzliche Fremdstoffe 1
2. Größentoleranzen
— unverarbeitete getrocknete Korinthen und Sultaninen:
— höchstens 6 % des Gewichts dürfen aus Beeren mit einem
Durchmesser von mehr als 10 mm im Fall der Korinthen und
11 mm im Fall der Sultaninen bestehen;
— höchstens 2 % des Gewichts dürfen aus Beeren mit einem
Durchmesser von weniger als 4 mm bestehen. Diese Toleranz
beträgt bei in Aegialeia, Korinth und auf den Ionischen Inseln
erzeugten unverarbeiteten getrockneten Beeren 4 %;
— unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren: höchstens 10 Beeren, die
den Höchstwert überschreiten.1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG II
QUALITÄTSANFORDERUNGENFÜRGETROCKNETETRAUBEN
gemäßArtikel4Absatz2Buchstabeb)dritterGedankenstrich
1.Begriffsbestimmung
Getrocknete Trauben der aus Vitis vinifera L hervorgegangenen Sorten
Sultaninen, Muskatel und Korinthen
2.Qualitätsanforderungen
2.1. In allen Klassen müssen getrocknete Trauben wie folgt sein:
— ganz;
— gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder
anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen;
— unabhängig von ihrer Entwicklungsstufe frei von lebenden Insekten
oder Milben;
— frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit;— frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack (als normal gelten ein
leichter Schwefeldioxidgeruch sowie ein leichter Ölgeruch und -
geschmack);
und vorbehaltlich der Toleranzen:
— sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen;— frei von sichtbaren Schäden, die von Insekten, Milben oder anderen
tierischen Schädlingen hervorgerufen sind;
— frei von Fäule;— frei von unreifen oder ungenügend entwickelten Beeren;
— frei von Stilresten;
— frei von Beerenstielen außer bei Trauben des Sortentyps Malaga/
Muskatel;
— frei von beschädigten Beeren (bei den getrockneten und entkernten
Trauben gelten Trauben mit normalen Schäden, die bei Anwendung
der üblichen maschinellen Entkernungsverfahren entstehen, als
unbeschädigt);
— frei von sichtbaren Zuckerkristallen;
— frei von pflanzlichen Fremdstoffen.
2.2. Die getrockneten Trauben müssen außerdem wie folgt sein:
— vergleichbare sortentypische Merkmale aufweisen;
— Geschmack, Farbe und Konsistenz müssen gut und sortentypisch sein;— von reifen oder ausreichend reifen Trauben gewonnen sein;
— die Größensortierung muß durch Sieben oder Sortieren erfolgt sein;
— innerhalb der festgelegten Toleranzen sind Mängel zulässig, sofern
diese das allgemeine Aussehen, Qualität, Haltbarkeit und Aufma-
chung nicht wesentlich beeinträchtigen.
2.3. Der Zustand der getrockneten Trauben muß so sein, daß diese
— Transport und Hantierung aushalten und
— in zufriedenstellendem Zustand bis zum Bestimmungsort geliefert
werden können.
3.Feuchtigkeitsgehalt
Der Feuchtigkeitsgehalt der getrockneten Trauben beträgt mindestens 13 %
und höchstens 31 % bei dem Sortentyp Malaga/Muskatel, 23 % bei den Sorten
mit Kernen und 18 % bei den Sorten ohne Kerne und bei Korinthen.
4.Toleranzen
Je Packstück sind Gütetoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den
Anforderungen der angegebenen Klasse genügen (zulässige Mängel):1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 17
▼B
BEEREN OHNE KERNE
Zulässige MängelToleranz bei mangelhaften
Erzeugnissen
Gewicht in % Anzahl
Stielreste (je kg) — 2,00
Beerenstiele (%) — 5,00
Unreife und/oder ungenügend entwickelte
Beeren4,00
Beeren mit Kernen bei kernfreien Sorten (%) 1,00
Fäule 4,00 —
Insektenschäden 1,00 —
Beschädigte Beeren 5,00 —
Zuckerkristalle 15,00 —Pflanzliche Fremdstoffe 0,03 —
Verunreinigung (Mineralien) 0,01 —
BEEREN MIT KERNEN
Zulässige MängelToleranz bei mangelhaften
Erzeugnissen
Gewicht in % Anzahl
Stielreste (je kg) — 2,00
Beerenstiele (%) — 5,00
Unreife und/oder ungenügend entwickelte
Beeren2,00 —
Fäule 4,00 —
Insektenschäden 1,00 —
Beschädigte Beeren 5,00 —
Zuckerkristalle 15,00 —
Pflanzliche Fremdstoffe 0,03 —
Verunreinigung (Mineralien) 0,01 —
KORINTHEN
Zulässige MängelToleranz bei mangelhaften
Erzeugnissen
Gewicht in % Anzahl
Stielreste (je kg) — 1,00
Beerenstiele (%) — 3,00
Unreife und/oder ungenügend entwickelte
Beeren1,50 —
Fäule 4,00 —
Insektenschäden 1,00 —
Beschädigte Beeren 3,00 —Zuckerkristalle 15,00 —
Pflanzliche Fremdstoffe 0,03 —
Verunreinigung (Mineralien) 0,01 —1999R1621 — DE — 27.09.2001 — 002.001 — 18