2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1011/2002 DES RATES
vom 10. Juni 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulver-
form mit Ursprung in der Volksrepublik China
(ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 931/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 L 133 36 29.5.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1011/2002 DES RATES
vom 10. Juni 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der
Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/96(2) führte der Rat einen
endgültigen Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren vonAktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der VolksrepublikChina ein.
B.NEUE UNTERSUCHUNG
(2)Nachdem die Kommission eine Bekanntmachung über das
bevorstehende Außerkrafttreten (3) der geltenden Antidumping-
maßnahmen veröffentlicht hatte, erhielt sie einen Antrag auf
eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretensder Maßnahmen, den der „European Chemical Industry Council“(CEFIC) im Namen von zwei Herstellern stellte, auf die einerheblicher Teil (mehr als 80 %) der gesamten Gemeinschafts-
produktion von Aktivkohle in Pulverform (nachstehend „AKPF“
abgekürzt) entfiel. Dem Antrag zufolge würde das schadensver-ursachende Dumping durch die Einfuhren mit Ursprung in derVolksrepublik China bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmenwahrscheinlich erneut auftreten.
(3)Die Kommission kam nach Konsultationen im BeratendenAusschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen,um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitetegemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 desRates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine Untersu-
chung (
4) ein.
(4)Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeit-raum vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Mai 2001 (nachstehend„UZ“ genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für
die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeit-raum von 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend„Bezugszeitraum“ genannt).
(5)Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemein-schaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer undausführenden Hersteller in China, Einführer/Händler, Verwenderund Lieferanten offiziell über die Einleitung der Überprüfung.Die Kommission sandte Fragebogen an alle genannten Parteienund an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 134 vom 5.6.1996, S. 20.
(3) ABl. C 349 vom 6.12.2000, S. 5.
(4) Bekanntmachung über die Einleitung: ABl. C 163 vom 6.6.2001, S. 7.
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über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Die
Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien auchGelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine
Anhörung zu beantragen.
(6)Die Kommission sandte 26 Fragebogen an unabhängige
Einführer/Händler und 49 Fragebogen an Ausführer und ausfüh-rende Hersteller in China. Aufgrund der Vielzahl von Ausführernund ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in China
sandte die Kommission an alle betroffenen Ausführer und
ausführenden Hersteller einen Fragebogen über das durchschnitt-liche Verkaufsvolumen und die durchschnittlichenVerkaufspreise von AKPF (Stichprobenfragebogen), um festzu-stellen, ob ein Stichprobenverfahren erforderlich war. Von denEinführern/Händlern gingen keine Antworten ein, und ein
Ausführer in China beantwortete den Stichprobenfragebogen,
arbeitete anschließend aber nicht mehr mit.
(7)Ferner sandte die Kommission Fragebogen an alle anderenbekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten vonden beiden Gemeinschaftsherstellern, in deren Namen dieÜberprüfung beantragt worden war, sowie von zwei Rohstofflie-
feranten und von zwei Verwendern.
(8)Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die
Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wieder-auftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchungdes Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüftesie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden
Kontrollbesuche durchgeführt:
Hersteller im Vergleichsland Vereinigte Staaten von Amerika:
— NORIT Americas Inc, Atlanta, Georgia;Gemeinschaftshersteller— Norit NV, Niederlande,
— Ceca SA, Frankreich.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie
in der Ausgangsuntersuchung, und zwar um AKPF, die derzeit
dem KN-Code ex 3802 1000 zugewiesen wird. Es handelt essich um eine mikroporöse Form von Kohle, die aus einer ganzenReihe von Rohstoffen wie Steinkohle, Torf, Holz, Lignit,Olivenkernen und Kokosnussschalen hergestellt werden kannund durch Dampf oder chemisch aktiviert wird. AKPF ist ein
sehr feines Pulver. Aktivkohle wird auch in granulierter Form
verkauft (nachstehend „Aktivkohle in Granulatform“ genanntbzw. „AKGF“ abgekürzt), die nicht unter die geltendenMaßnahmen fällt.
(10)Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 1996kam es zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Unterscheidung
zwischen Aktivkohle in Pulverform und Aktivkohle in Granulat-
form. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass beideWaren aus miteinander verbundenen Kohlenstoffpartikelnbestehen, deren Größe variiert und dass es keine internationaleNorm für AKPF gibt. Für die Zwecke der Durchführung der
Maßnahmen definierte der Ausschuss für den Zollkodex der
Europäischen Gemeinschaften AKPF daher wie folgt: Aktiv-kohle in Pulverform besteht zu mindestens 90 Massenprozent( % m/m) aus Partikeln mit einer Größe von weniger als0,5 mm. Die Untersuchung bestätigte, dass diese Definitionzutrifft.
(11)AKPF wird allgemein verwendet zur Wasseraufbereitung (Trink-wasser und Abwasser), zur Reinigung von Gas und Luft, zurRückgewinnung von Lösemitteln, zur Entfärbung von Zucker,pflanzlichen Ölen und Fetten sowie zur Desodorierung undKlärung verschiedener Erzeugnisse in der chemischen Industrie(z. B. organische Säuren), Pharmaindustrie (z. B. gastrointest-2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 3
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inale Kapseln) und Lebensmittelindustrie (z. B. alkoholische und
nicht alkoholische Getränke).
(12)Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab und diese Unter-
suchung bestätigte sind die von den Gemeinschaftsherstellern
hergestellte und verkaufte Ware und die aus China eingeführteAKPF in jeder Hinsicht identisch und weisen daher dieselbengrundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf.Da China ein Transformationsland ist, musste der Normalwertwie unter Erwägungsgrund 18 erwähnt, auf der Grundlage von
in einem Drittland mit Marktwirtschaft eingeholten Informa-
tionen ermittelt werden. Den verfügbaren Informationen zufolgeweist die in dem Marktwirtschaftsdrittland, den VereinigtenStaaten von Amerika, hergestellte und verkaufte AKPF dieselbengrundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf
wie die in China hergestellte und in die Gemeinschaft ausge-
führte AKPF. Daher werden diese Waren als gleichartig imSinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
D.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
1.Vorbemerkungen
(13)Laut Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine
Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von
Maßnahmen dazu festzustellen, ob das Dumping im Falle des
Außerkrafttretens der Maßnahmen anhalten oder erneut auftretenwürde.
(14)In diesem Zusammenhang wurden die im UZ in die Gemein-schaft ausgeführten Mengen untersucht. Hierzu ist zu bemerken,dass kein chinesischer Ausführer und auch kein Einführer in derGemeinschaft an dieser Untersuchung mitarbeiteten und die
Ausfuhrdaten daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf
der Grundlage verfügbarer Informationen ermittelt wurden. Seitder Einführung der endgültigen Antidumpingzölle im Jahr 1996sind Gemeinschaftsstatistiken über AKPF-Einfuhren verfügbar.Diese Statistiken wurden durch von den antragstellenden
Gemeinschaftsherstellern übermittelte Marktforschungsdaten
bestätigt. Daher wurden auch in Ermangelung anderer zuverlässi-gerer Informationen diese Statistiken zugrunde gelegt. Siezeigten, dass im UZ 993 Tonnen AKPF aus China in dieGemeinschaft eingeführt wurden.
(15)Im UZ der Ausgangsuntersuchung betrug die Einfuhrmenge
chinesischer AKPF in die Gemeinschaft 4 008 Tonnen, was
rund 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach. Nach derEinführung des Antidumpingzolls im Jahr 1996 gingen die Ein-fuhren auf 960 Tonnen zurück und blieben in den Folgejahrenrelativ konstant mit 842 Tonnen im Jahr 1999 und 811 Tonnenim Jahr 2000.
(16)Der von Eurostat ausgewiesene Marktanteil der chinesischenAKPF-Ausfuhren in die Gemeinschaft liegt zwar unter 3 %, istaber dennoch erheblich, d. h. er liegt über der Geringfügigkeits-schwelle der Grundverordnung (
1).
2.Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(17)Im Rahmen der Untersuchung über die Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens des Dumpings wurde geprüft, ob die Ausfuhren ausChina in dieser Zeit gedumpt wurden. Lag in dieser ZeitDumping vor, konnte davon ausgegangen werden, dass es imFalle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlichanhalten würde.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 4
(1) Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 9 Absatz 3.
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a)Vergleichsland
(18)Da China ein Transformationsland ist, wurde der Normalwert auf
der Grundlage von in einem geeigneten gemäß Artikel 2 Absatz7 der Grundverordnung ausgewählten Marktwirtschaftsdrittland
eingeholten Informationen ermittelt.
(19)In der Ausgangsuntersuchung waren die USA als geeignetesVergleichsland herangezogen worden. Wie in der Bekanntma-
chung über die Einleitung angegeben beabsichtigte dieKommission, die USA auch in diesem Verfahren als geeignetesVergleichsland heranzuziehen. Diesbezüglich ergab die Untersu-chung, dass die USA aus folgenden Gründen das geeignetsteVergleichsland waren:
Die USA sind einer der größten AKPF-Hersteller weltweit. Die
von dem kooperierenden Hersteller in den USA und denGemeinschaftsherstellern, die den Überprüfungsantrag unter-stützten, übermittelten Daten zeigten, dass die
Produktionsmengen der beiden Länder vergleichbar sind. Zudem
sind, wie unter Erwägungsgrund 12 erwähnt, die in den USAhergestellte und verkaufte Ware und die in China hergestellteund in die Gemeinschaft ausgeführte AKPF den Untersuchungs-ergebnissen zufolge gleichartig. Die Inlandsverkäufe deskooperierenden US-amerikanischen Herstellers waren (mengen-
mäßig) im Vergleich zu den AKPF-Ausfuhren aus China in die
Gemeinschaft repräsentativ. Außerdem ergab die Untersuchung,dass in den USA ein sehr starker Wettbewerb herrscht. Abge-sehen von dem Wettbewerb zwischen mehreren Herstellern inden USA konkurrierten auch AKPF-Einfuhren (hauptsächlichaus China, den Philippinen und Sri Lanka), die ohne mengen-
mäßige Beschränkungen oder Einfuhrabgaben importiert werden
konnten. Außerdem willigte der wichtigste US-amerikanischeAKPF-Hersteller in eine Mitarbeit ein.
(20)Aus diesen Gründen und da keine betroffene Partei Bemer-kungen zur Wahl des Vergleichslands vorbrachte, wurden dieUSA als geeignetstes Vergleichsland herangezogen.
b)Normalwert
(21)Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft,
ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware in den USA unter
Berücksichtigung der in Rechnung gestellten Preise als
Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werdenkonnten. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob dieInlandsverkäufe gewinnbringend waren. Hierzu wurden für jedeQualität die vollen Produktionsstückkosten im UZ mit den bei
den Verkäufen im selben Zeitraum in Rechnung gestellten
durchschnittlichen Stückpreisen verglichen. Dieser Vergleichergab, dass alle Verkäufe gewinnbringend waren. Die Untersu-chung ergab ferner, dass alle Verkäufe an unabhängigeAbnehmer gingen. Daher wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 derGrundverordnung bei der Ermittlung des Normalwertes die von
unabhängigen Abnehmern auf dem US-amerikanischen Inlands-
markt im normalen Handelsverkehr für AKPF gezahlten oder zuzahlenden Preise zugrunde gelegt.
c)Ausfuhrpreis
(22)Wie bereits erwähnt arbeiteten weder die chinesischen
Ausführer, ausführenden Hersteller noch die AKPF-Einführer inder Gemeinschaft an diesem Verfahren mit. Daher wurde der
Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Wie bereitsunter Erwägungsgrund 14 erwähnt wurden hierzu in Ermange-lung anderer zuverlässigerer Informationen Eurostat-Statistikenherangezogen.
(23)Die Eurostat-Daten sind auf der Stufe cif frei Grenze Europäi-sche Gemeinschaft ausgewiesen. Diese Preise wurden durchAbzug der Seefracht- und Versicherungskosten auf die Stufe2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 5
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fob gebracht. Bei diesen Berechnungen wurden in Ermangelung
anderer zuverlässigerer Informationen die vom Wirtschaftszweigder Gemeinschaft übermittelten Informationen zu diesen Kosten
zugrunde gelegt.
d)Vergleich
(24)Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normal-
wert und dem Ausfuhrpreis wurden in Übereinstimmung mitArtikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede beiFaktoren berücksichtigt, die den Untersuchungsergebnissen
zufolge die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten. So
wurden Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufesowie für Provisionen, Verpackungs- und Inlandstransportkostenvorgenommen.
(25)Zur Ermittlung des Normalwerts wurden die gewogenen durch-schnittlichen Inlandstransport- und Verpackungskosten vomInlandsverkaufspreis abgezogen. Die Inlandstransportkostenumfassten die Versicherungs-, Be- und Entladekosten. Da diechinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller nicht mitar-beiteten, wurde in Ermangelung anderer zuverlässigerer
Informationen für die Inlandstransport- und Verpackungskosten
derselbe Betrag vom fob-Ausfuhrpreis abgezogen.
(26)Im Zusammenhang mit den Verpackungskosten übermittelte derantragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Kommis-
sion Beweise dafür, dass zumindest ein Teil der in die
Gemeinschaft ausgeführten Ware in Säcke verpackt war,während der Normalwert auf der Stufe ohne Verpackungskostenbestimmt wurde. Der Ausfuhrpreis wurde daher um einen ange-messenen Betrag für die Verpackungskosten nach unten
berichtigt.
(27)Die Inlandsverkäufe in den USA gingen hauptsächlich an
Endverwender, während die chinesischen AKPF-Ausfuhren denverfügbaren Informationen zufolge in erster Linie an Händler/Vertriebsgesellschaften verkauft werden. Daher wurde der
Normalwert um einen auf Vertriebsgesellschaften auf dem US-
amerikanischen Inlandsmarkt gewährten Preisnachlass berichtigt.
(28)Außerdem erfolgten vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaftübermittelten Beweisen zufolge nahezu alle Ausfuhrverkäufe
aus China infolge der vorgeschriebenen Ausfuhrgenehmigungen
über Ausfuhragenturen. Aus diesem Grund wurde eine Provisi-onsgebühr von 1 % vom Ausfuhrpreis abgezogen.
e)Dumpingspanne
(29)Für alle Qualitäten wurden der gewogene durchschnittliche
Normalwert und der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis
auf derselben Handelsstufe (Vertriebsgesellschaften/Händler)
verglichen. Der Vergleich ergab, dass die AKPF-Ausfuhren indie Gemeinschaft im UZ gedumpt waren und dass die Dumping-spanne erheblich war. Die Dumpingspanne entsprach demBetrag, um den der Normalwert die Preise der Ausfuhren in dieGemeinschaft überstieg. Die gewogene durchschnittliche
Dumpingspanne war höher als 40 %.
3.Entwicklung der Einfuhren im Falle des Außerkrafttre-
tens der Maßnahmen
(30)Ferner wurde untersucht, wie sich die AKPF-Einfuhren aus
China im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen entwik-keln würden. Zu diesem Zweck wurden die ungenutzte
Produktionskapazität in China, das Ausfuhrvolumen und der
chinesische Inlandsmarkt sowie das chinesische Preisverhaltenin anderen Drittländern untersucht. Da die ausführendenHersteller nicht mitarbeiteten, wurden vom Wirtschaftszweigder Gemeinschaft übermittelte Marktforschungsdaten zugrundegelegt.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 6
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a)Produktionskapazität, Inlandsmarkt in China und Ausfuhrvo-
lumen
(31)Den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationenzufolge ist China, zusammen mit den USA, der größte Herstellerund Ausführer von Aktivkohle (Granulat und Pulver) in derWelt. 1998 betrug einer vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
übermittelten statistischen Industrieerhebung zufolge die tatsäch-
liche Produktion von Aktivkohle in China rund 100000 Tonnen,davon entfielen 40 % bzw. 40 000 Tonnen auf Aktivkohle inPulverform. Die Produktionskapazität wurde für denselben Zeit-raum auf 140000 Tonnen geschätzt, ausgehend von derProduktionskapazität der größten chinesischen Hersteller, auf
die 31 % der gesamten chinesischen Produktionskapazität
entfällt, von der wenigstens die Hälfte der Produktion vonAKPF gewidmet werden kann (70 000 Tonnen). Folglich betrugdie ungenutzte AKPF-Produktionskapazität 1998 rund 30 000Tonnen.
(32)Auf der Grundlage von in der genannten statistischen Indu-strieerhebung enthaltenen Daten über die Vorjahre wurden diejährlichen Wachstumsraten für Verbrauch, Produktion undProduktionskapazität von AKPF in China auf mindestens 5 %
geschätzt. Auf dieser Grundlage wird die ungenutzte Produkti-
onskapazität für AKPF im Jahr 2003 bis zu 36000 Tonnenerreichen. Angesichts der besonderen Lage auf dem Inlands-markt (siehe unten) dürfte die Produktion aus dieserungenutzten Kapazität zur Ausfuhr verfügbar sein.
(33)Außerdem war der chinesische Inlandsmarkt der vorgenanntenstatistischen Industrieerhebung zufolge durch ein erheblichesÜberangebot gekennzeichnet, das zu instabilen Preisen führte.Daher konzentrierten sich die chinesischen AKPF-Hersteller
zunehmend auf Ausfuhrmärkte — häufig die einzige Möglich-
keit zur Aufrechterhaltung der Produktion insgesamt. Hierzu istzu bemerken, dass in China für AKPF (abgesehen von Ausfuhr-genehmigungen) keine Ausfuhrbeschränkungen galten.Angesichts der Lage auf dem chinesischen Inlandsmarkt, derbedeutenden ungenutzten Produktionskapazität und der daraus
resultierenden Notwendigkeit, Ausfuhrmärkte zu erschließen,
wurde es als wahrscheinlich angesehen, dass die Ausfuhrpreiseniedrig und gedumpt waren.
(34)Die Hauptausfuhrmärkte der chinesischen AKPF waren Südost-
asien, Japan, die Republik Korea, die USA und Europa. Den
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Beweisenzufolge war der Bedarf an zusätzlichen AKPF-Einfuhren in denanderen Drittländern jedoch minimal und die Fähigkeit zurAufnahme weiterer Ausfuhren aus China daher nicht nennens-
wert. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine Reihe
potenzieller Ausfuhrmärkte in Asien wie z. B. Indien und Indo-nesien hohe Zölle auf AKPF anwenden.
(35)Der Gemeinschaftsmarkt hingegen könnte im Falle des Außer-
krafttretens der Antidumpingzölle aufgrund des hohen
Verbrauchs in der Gemeinschaft große Mengen chinesischerAKPF aufnehmen. Diesbezüglich ist ferner zu bemerken, dassdie chinesischen Ausführer über verbundene Einführer weiterhinauf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sind, was einen Anstieg der
Einfuhren und der Verkäufe von AKPF erleichtert.
(36)Folglich ist es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
wahrscheinlich, dass die chinesischen Hersteller ihre Kapazitäts-auslastung steigern, da die Gemeinschaft ein attraktiver
Ausfuhrmarkt werden würde.
b)Preisverhalten
(37)Eine Analyse des Preisverhaltens der chinesischen Ausführer in
anderen Drittländern wie den USA und Japan ergab, dass dieAKPF-Ausfuhren in diese Länder zu sehr niedrigen Preisenverkauft wurden und im Vergleich zu dem in dieser Untersu-2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 7
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chung ermittelten Normalwert gedumpt waren. Im Falle der USA
überstiege die Dumpingspanne den vom Wirtschaftszweig derGemeinschaft vorgelegten Beweisen sowie den von dem koope-
rierenden Hersteller in den USA übermittelten Informationen
zufolge 40 %, während die Dumpingspanne bei den Ausfuhrennach Japan über 90 % läge.
(38)Angesichts der umfangreichen ungenutzten Produktionskapazitätzur Herstellung von Exportware und der exportorientierten
AKPF-Produktion in China kann berechtigterweise davon ausge-
gangen werden, dass die Dumpingspannen, zu denen es in derGemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Antidumping-maßnahmen kommen könnte, wahrscheinlich mindestens ebensohoch sein werden wie auf anderen wichtigen Ausfuhrmärkten
chinesischer AKPF.
4.Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
des Dumpings
(39)Im UZ lagen die Einfuhren chinesischer AKPF über der Gering-fügigkeitsschwelle und waren weiterhin gedumpt. DieUntersuchung ergab, dass das Dumping anhielt und dass es imFalle des Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrschein-lich weiterhin anhalten würde. Zudem ist es wahrscheinlich,dass die Ausfuhren chinesischer AKPF in die Gemeinschaft
erheblich zunehmen werden (und mindestens das in der
Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau wiedererreichendürften) und dass die Preise dieser zusätzlichen Einfuhren allerWahrscheinlichkeit nach erheblich gedumpt sein werden, fallsdie Antidumpingmaßnahmen außer Kraft träten.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(40)Die beiden Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag
gestellt wurde, arbeiteten an der Untersuchung mit. Auf sieentfielen mehr als 80 % der Gemeinschaftsproduktion vonAKPF, folglich bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemein-schaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5Absatz 4 der Grundverordnung.
F.LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1.Gemeinschaftsverbrauch
(41)Der sichtbare AKPF-Verbrauch in der Gemeinschaft wurde auf
der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, den in demÜberprüfungsantrag enthaltenen Informationen über die anderen
Gemeinschaftshersteller und Eurostat-Statistiken über die
AKPF-Einfuhren ermittelt.
(42)Auf dieser Grundlage lag der Gemeinschaftsverbrauch imBezugszeitraum praktisch konstant bei etwas unter 40 000Tonnen pro Jahr.
2.Einfuhren aus China
a)Menge, Marktanteil und Preise
(43)Den Eurostat-Statistiken zufolge stiegen die Einfuhren aus China
im Bezugszeitraum mengenmäßig leicht an, blieben aber unter3 % des Verbrauchs, ihr Marktanteil hingegen belief sich in derAusgangsuntersuchung auf mehr als 10 %.
(44)Im Bezugszeitraum stiegen die Preise der Einfuhren aus Chinaum 28 %, und zwar hauptsächlich aus den beiden folgendenGründen. Erstens folgten sie der Entwicklung des WechselkursesEuro/Dollar, insbesondere zwischen 1999 und 2000. Zweitensstiegen den Marktforschungsdaten zufolge die Weltpreise fürKohle.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 8
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Einfuhren aus China 1997 1998 1999 2000 UZ
Menge in Tonnen 818 647 842 811 993
Index 100 79 103 99 121Preis in EUR pro Tonne 832 834 863 1 089 1 067
Index 100 100 104 131 128
b)Preisverhalten der Einfuhren
(45)Selbst nach der Einführung eines Antidumpingzolls im Jahr 1996
lagen die Preise der AKPF mit Ursprung in China weiterhin
unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. ImUZ betrug die Differenz zu den Preisen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft 15 %. Diese Differenz wurde anhand derdurchschnittlichen Verkaufspreise (ab Werk) des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft sowie der aus den Eurostat-Statistiken
abgeleiteten und für nach der Einfuhr angefallene Kosten, Zölleund Antidumpingzölle berichtigten Preise der Einfuhren ausChina ermittelt.
3.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
a)Vorbemerkungen
(46)Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus zwei Unter-
nehmen besteht, mussten die Angaben zum Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert werden,
die Marktanteile hingegen wurden für alle Marktteilnehmergerundet.
b)Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(47)Die AKPF-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ging im Bezugszeitraum um 5 % auf eben über 30 000 Tonnenzurück. Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft blieb von 1998 bis zum UZ konstant bei rund35000 Tonnen, und die Kapazitätsauslastung war hoch.
c)Verkäufe in der Gemeinschaft und Marktanteil
(48)Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ging von 1997 bis 1999 um 11 % zurück. 2000 und im UZ stieg
sie leicht an, blieb aber 6 % unter dem Niveau von 1997. Da der
Verbrauch praktisch konstant war, folgte der Marktanteildemselben Trend wie die Verkäufe. Insgesamt ging er imBezugszeitraum um 7 Prozentpunkte zurück und betrug im UZungefähr 60 %.
Verkäufe in Tonnen 1997 1998 1999 2000 UZ
Index 100 91 89 92 94
d)Lagerbestände
(49)Im Bezugszeitraum stiegen die Lagerbestände am Jahresende des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 15 %, da die Verkäufezurückgingen, und die Anlagen wurden ununterbrochen in Ganggehalten, um die sehr hohen Kosten für das Wiederanzünden derÖfen zu vermeiden.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 9
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e)Verkaufspreise in der Gemeinschaft
(50)Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Nettoverkaufs-
preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7 %. 1999
und 2000 waren die Preise höher als im UZ.
AKPF-Preise 1997 1998 1999 2000 UZ
Index 100 103 111 110 107
f)Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
(51)Nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 1993,
dem UZ der Ausgangsuntersuchung Verluste von 10 %verzeichnet hatte, erzielte er 1997 wieder Gewinne. Mit
Ausnahme des Jahres 2000, in dem die Gewinne dank des
Zusammentreffens eines hohen Preisniveaus und relativ niedrigerStückkosten zufrieden stellend waren, überstieg das Gewinnni-veau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu keinemZeitpunkt 6 %. Die Kapitalrendite war im Bezugszeitraum
konstant und positiv.
Rentabilität 1997 1998 1999 2000 UZ
Index 100 94 85 198 131
g)Cashflow
(52)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete in dem
gesamten Zeitraum einen Zahlungsmittelüberschuss, und dieEntwicklung des Cashflow war mit derjenigen der Rentabilität
vergleichbar.
h)Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(53)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war im Bezugszeitraum
nicht mit spezifischen Problemen bei der Kapitalbeschaffung
oder der Aufnahme von Darlehen konfrontiert.
i)Beschäftigung und Löhne
(54)Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft um 9 % auf weniger als 350 Beschäftigtezurück, während die Arbeitskosten insgesamt um 11 % (rund
20 % je Beschäftigtem) stiegen.
j)Investitionen
(55)Im Bezugszeitraum tätigte der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft nachhaltige Investitionen zur Steigerung seiner
Produktivität und Rationalisierung seines Produktionsverfahrens.
Die jährlich investierten Summen waren relativ konstant.
k)Produktivität
(56)Auf der Grundlage der pro Beschäftigtem in Produktion und
Verkauf von AKPF hergestellten Tonnen stieg die Produktivität
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um7% .
l)Höhe der Dumpingspanne und Erholung von bisherigem
Dumping
(57)Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Höhe der für den
Untersuchungszeitraum festgestellten Dumpingspanne auf dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu bemerken,dass die für China festgestellte Dumpingspanne erheblich ist.Dank der geltenden Antidumpingmaßnahmen konnte sich der2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 10
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Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch von dem bisherigen
Dumping erholen.
4.Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(58)Die AKPF-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
stiegen im Bezugszeitraum leicht an und entsprechen etwas
mehr als 1/3 der Gesamtproduktion.
5.Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittlän-
dern
(59)Die AKPF-Einfuhren aus allen Drittländern außer China gingenim Bezugszeitraum von rund 7 600 Tonnen im Jahr 1997 auf5 400 Tonnen im UZ parallel zu den Marktanteilen von 20 %
bzw. 15 % zurück. Die wichtigsten Ausführer in die Gemein-
schaft waren die USA, Malaysia und Indonesien. Während dieEinfuhren aus den USA um die Hälfte zurückgingen, stiegendie Einfuhren aus Malaysia und Indonesien von rund 1 100Tonnen im Jahr 1997 auf 1 900 Tonnen im UZ. Die durch-
schnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern
lagen unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftund entsprachen in etwa den Preisen der Einfuhren mit Ursprungin China.
6.Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller
(60)Bei den anderen Gemeinschaftsherstellern von AKPF handelt es
sich hauptsächlich um Unternehmen, die AKGF verarbeiten, die
keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Im Bezugszeitraum
begannen sie, größere Mengen AKGF aus China einzuführen,um sie zu AKPF zu zerbröckeln. Auf diese Weise konnten sieihren Marktanteil von 10 % im Jahr 1997 auf mehr als 20 %im UZ erhöhen. Diese Konkurrenz hielt den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft jedoch nicht davon ab, seine AKPF zu Preisen
zu verkaufen, die angemessene Gewinne ermöglichten.
7.Schlussfolgerung
(61)Die Maßnahmen versetzten den Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft in die Lage, wieder Gewinne zu erwirtschaften, undschwächten den durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprungin China ausgeübten Preisdruck ab. Der Wirtschaftszweig derGemeinschaft verlor jedoch weiterhin an Marktanteilen, insbe-
sondere weil andere Gemeinschaftshersteller begannen, aus
AKGF mit Ursprung in China hergestellte AKPF zu verkaufen.Somit ist seine finanzielle Lage zwar zufrieden stellend, seineMarktposition aber weiterhin geschwächt.
G.WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI-
GUNG
(62)Unter Erwägungsgrund 39 wurde der Schluss gezogen, dass die
gedumpten Einfuhren aus China in die Gemeinschaft im Falledes Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich erheblichansteigen werden.
(63)Sollten die Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden, dürften
bedeutende Mengen zu sehr niedrigen und erheblich unter denen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegenden Preisen aufden Gemeinschaftsmarkt gelangen. Die derzeitige Preisdifferenzvon 15 % zwischen der eingeführten Ware und der Ware desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Erwägungsgrund 45)
könnte auf über 30 % (den Zollsatz im Verhältnis zu den
derzeitigen Einfuhrpreisen) steigen, wenn auf die Aufrechterhal-tung der Maßnahme verzichtet würde. Hierzu ist zu bemerken,dass der derzeitige Preis der chinesischen Ausfuhren in dieGemeinschaft (auf der Stufe cif) den Preisen der chinesischenAusfuhren in andere Drittländer entspricht.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 11
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(64)Schätzungsweise könnten mindestens 10000 Tonnen AKPF mit
Ursprung in China in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
sobald der Zoll nicht mehr in Kraft ist. Dies entspräche mehrals einem Viertel des Gemeinschaftsmarktes. Da in dieser Artvon Wirtschaftszweig die Fixkosten hoch und die Kosten fürdas Wiederanzünden der Öfen im Falle eines Produktionsstoppssehr hoch sind, würde das Eintreffen einer solchen Menge
gedumpter Einfuhren unmittelbar einen schwerwiegenden Preis-
verfall auf dem Markt bewirken, da der Wirtschaftszweig derGemeinschaft zunächst eher versuchen würde, seinen Marktan-teil zu halten, als seine Produktion zu verringern. Dies würdewiederum die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft völlig untergraben, und er würde erneut Verluste in der
Größenordnung derjenigen im Jahr 1993 hinnehmen müssen.Mittelfristig könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftsogar vom Markt verdrängt werden, da kein Spielraum für deut-liche Steigerungen der Produktivität mehr besteht, die niedrigereStückkosten ermöglichen würden.
(65)Das Vorstehende ist in dem folgenden Kontext zu betrachten.Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich zwei-
fellos verbessert (allerdings ist dieser Wirtschaftszweig immer
noch geschwächt). So verzeichnete der Wirtschaftszweig derGemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersuchung Verluste von10,8 %, inzwischen werden wieder Gewinne von rund 6 %erwirtschaftet. Die Ausführungen im vorigen Absatz über die
wahrscheinlichen Auswirkungen zunehmender Einfuhren zu
gedumpten Preisen werden bestätigt, wenn einmal die wichtig-sten Entwicklungen auf dem Markt zwischen dem UZ derAusgangsuntersuchung und dem UZ dieser Untersuchungbetrachtet werden.
— Im UZ dieser Untersuchung war der Marktanteil der Ein-
fuhren aus China erheblich geringer als im UZ derAusgangsuntersuchung.
— Die Differenz zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft und den Preisen der Einfuhren aus Chinahat sich aufgrund des Zolls erheblich verringert.
— Im Laufe des UZ dieser Untersuchung gelangten zwar Billi-
geinfuhren aus Indonesien und Malaysia auf denGemeinschaftsmarkt, aber in deutlich geringeren Mengen als
für China im UZ der Ausgangsuntersuchung festgestellt
worden waren. Ferner sei daran erinnert, dass auch im UZder Ausgangsuntersuchung Einfuhren aus Malaysia auf demMarkt präsent waren.
— Der Marktanteil der Hersteller in der Gemeinschaft, die nicht
zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, ist
gestiegen.
Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die wich-
tigste Veränderung, die zu einer Verbesserung der Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte, die Wiederherstel-
lung gleicher Ausgangsbedingungen gegenüber den AKPF-
Einfuhren aus China war. Daher würde sich die günstige Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rasch verschlechtern,wenn die chinesischen ausführenden Hersteller auf dem Gemein-schaftsmarkt erhebliche Mengen erneut dumpen könnten.
(66)Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass bei einemVerzicht auf die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Wahr-
scheinlichkeit einer erneuten Schädigung besteht.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Vorbemerkungen
(67)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine
Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Inter-esse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Die Feststellungdes Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 12
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aller auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. derjenigen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen Gemein-schaftshersteller, der Einführer/Händler und der Verwender und
Lieferanten der betroffenen Ware.
(68)An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bei der vorausge-
gangenen Untersuchung die Auffassung vertreten wurde, dieEinführung von Maßnahmen laufe dem Gemeinschaftsinteressenicht zuwider. Außerdem ist es aufgrund der Tatsache, dass es
sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und
somit eine Situation analysiert wird, in der bereits Antidumping-maßnahmen galten, möglich, etwaige übermäßig nachteiligeAuswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf diebetroffenen Parteien zu erkennen.
(69)Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolge-
rung zu dem Nutzen der Maßnahmen für den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft und der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauf-tretens von Dumping und Schädigung im Falle desAußerkrafttretens der Maßnahmen zwingende Gründe für dieSchlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung vonMaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinter-
esse zuwiderläuft.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(70)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell
lebensfähiger Wirtschaftszweig erwiesen, der sich an wechselnde
Marktbedingungen anpassen kann. Dies zeigte sich insbesondere
darin, dass sich seine Lage nach der Einführung von Antidum-pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung inChina und der damit einhergehenden Wiederherstellung fairerWettbewerbsbedingungen verbesserte und er in moderne Produk-
tionsanlagen investierte. Ohne Antidumpingmaßnahmen würde
sich seine Lage jedoch höchstwahrscheinlich drastischverschlechtern.
3.Interesse der anderen Hersteller
(71)Angesichts der wahrscheinlichen Mengen und Preise chinesi-
scher AKPF, die im Falle des Außerkrafttretens in die
Gemeinschaft ausgeführt werden dürfte, würden die anderenHersteller von AKPF, einschließlich der aus Aktivkohle inGranulatform mit Ursprung in China hergestellten AKPF, eben-falls Marktanteileinbußen und eine Verschlechterung ihrer
wirtschaftlichen Lage hinnehmen müssen.
4.Interesse der unabhängigen Einführer/Händler
(72)Die Kommission sandte Fragebogen an 26 unabhängige
Einführer/Händler. Es gingen keine Antworten ein.
(73)Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung
der Maßnahmen die unabhängigen Einführer/Händler nicht
beeinträchtigen würde.
5.Interesse der Verwender
(74)Die Kommission sandte Fragebogen an 42 Verwender. Es gingen
zwei unvollständige Antworten ein, aus denen hervorging, dass
AKPF sich in nur sehr geringem Maße auf die Kosten nieder-schlug (weniger als 0,1 %).
6.Interesse der Lieferanten
(75)Die Kommission sandte Fragebogen an elf Rohstofflieferanten
von AKPF-Herstellern, auf die nur zwei Antworten eingingen.In den Antworten wurde eine Aufrechterhaltung der geltendenMaßnahmen befürwortet mit der Begründung, dass auf dieseWeise die Verkäufe in der Gemeinschaft weiterhin gesichertseien.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 13
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7.Schlussfolgerung
(76)Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die
Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründeergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaß-nahmen sprechen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(77)Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwird, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eineFrist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellung-nahmen ein.
(78)Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daherdie mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/96 eingeführten Antidum-pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von AKPF mitUrsprung in China aufrechterhalten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform des KN-Codes
ex 3802 10 00 (TARIC-Code 3802 10 00*20) mit Ursprung in der
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 323 EUR pro Tonne
(Nettogewicht).
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlendePreis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll-kodex der Gemeinschaften (
1) bei der Ermittlung des Zollwertes
verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des vorgenanntenBetrags berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabge-
setzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preises entspricht.
Artikel 2
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1011 — DE — 29.05.2003 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).▼M1
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