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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 890/1999 DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
zurDurchführungvonInformationskampagnenüberdieGemeinschaftsregelungfürdieRindflei-
schetikettierung
(ABl. L 113 vom 30.4.1999, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2398/1999 der Kommission vom 11. November
1999 L 290 17 12.11.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 890/1999 DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
zur Durchführung von Informationskampagnen über die Gemein-
schaftsregelung für die Rindfleischetikettierung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2071/98 des Rates vom 28.
September 1998 betreffend Informationskampagnen über die Kenn-zeichnung von Rindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April
1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rind-fleisch und Rindfleischerzeugnissen (
2) wurde eine neue Etikettie-
rungsregelung eingeführt, die dem Verbraucher zusätzlicheGarantien bieten soll.
(2)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2071/98 kann die GemeinschaftInformationskampagnen finanzieren, um den Verbraucher überdie Garantien in Kenntnis zu setzen, welche die Etikettierungsre-gelung für Rindfleisch bietet.
(3)Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 27 derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (4), das
Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die Informationskampagnendurchführen wollen, und setzt den Betrag für ihre Finanzierungfest.
(4)Zur praktischen Umsetzung der vorgesehenen Informationskam-pagnen sind die Durchführungsbestimmungen, insbesondere inbezug auf Inhalt, Auswahl und Durchführung der Programme, zuerlassen. Diese Bestimmungen müssen der Notwendigkeit Rech-nung tragen, Absprachen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zutreffen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten derKommission die zu berücksichtigenden Maßnahmenprogrammeunterbreiten, ihre Durchführung überwachen und die entspre-chenden Zahlungen vornehmen.
(5)Die Verwaltung und Finanzierung der Verträge fällt nunmehrunter die Verordnung (EG) Nr. 481/1999 der Kommission vom 4.März 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltungder Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
5). Daher ist es nicht notwendig, solche Bestim-
mungen in der vorliegenden Verordnung vorzusehen.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rind-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Informationskampagnen
zur Unterrichtung der Verbraucher über die Garantien durchzuführen,die die mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 eingeführte gemeinschaft-
(1) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 2.
(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
(3) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(5) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 8.
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liche Etikettierungsregelung für Rindfleisch bietet, teilen dies der
Kommission jährlich jeweils vor dem 1. Dezember und erstmals vordem 1. Mai 1999 mit.
(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 27 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und aufgrund der Mitteilungen, die siegemäß Absatz 1 erhalten hat, jeweils vor Jahresbeginn und erstmals vordem 15. Mai 1999 folgende Maßnahmen:
— Sie erstellt das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die die Kommission
gemäß Absatz 1 unterrichtet haben.
— Sie teilt den zur Finanzierung der Informationskampagnen und
deren Bewertung bestimmten Betrag auf diese Mitgliedstaaten auf,wobei sie der Erzeugung und dem Verbrauch von Rindfleisch injedem Mitgliedstaat Rechnung trägt.
(3) Vor Ende jedes Jahres werden die Haushaltsvorausschätzungen
überprüft, auf denen der Gesamtbetrag der Maßnahmenfinanzierungbasiert. Der zur Finanzierung der folgenden Informationskampagneerforderliche Betrag wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieserPrüfung festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle
wählt unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Wege einerAusschreibung anhand aller geeigneten Mittel und auf der Grundlageder vorgelegten Programme die Agentur oder Organisation aus, die mitder Durchführung der Informationskampagnen beauftragt wird. Sieunterbreitet der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erstel-lung des Mitgliedstaatenverzeichnisses gemäß Artikel 1 Absatz 2 dasvon der ausgewählten Agentur oder Organisation vorgeschlagene Infor-mationsprogramm zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zudessen Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 3. ►
M1In
hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlänge-rung dieser Frist um einen Monat zugestehen. ◄
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten
Programme. Ist sie der Auffassung, daß die Programme den Kriteriendes Artikels 3 entsprechen, so ermächtigt sie die einzelnen Mitglied-staaten, nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für Rindfleischeinen Vertrag mit der Agentur oder Organisation abzuschließen, die dasberücksichtigte Programm ausgearbeitet hat.
(3) Die zuständigen Stellen schließen die Verträge auf der Grundlage
der ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Standardver-träge ab.
Artikel 3
(1) Das Programm enthält mindestens:
— die genaue Beschreibung der geplanten Informationskampagnen und
der erwarteten Ergebnisse;
— klare und genaue Angaben zu den voraussichtlichen Kosten der
jeweiligen Kampagne;
— die zur Durchführung einzusetzenden Mittel;— die Durchführungsfristen und den Zeitplan für die jeweiligen
Kampagnen. Die Kampagnen sind innerhalb von zwölf Monatennach der Vertragsunterzeichnung durchzuführen;
— die Benennung der an der Durchführung gegebenenfalls beteiligten
Dritten.
(2) Für die im Rahmen des Programms vorgeschlagenen Kampagnen
gilt folgendes:
— Sie dienen der Information über die Bedingungen und Verpflich-
tungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 für die gemein-schaftliche Etikettierungsregelung, insbesondere den Nachweis derHerkunft des Fleisches, und die Garantien gelten, die durch Anwen-dung des entsprechenden Kontrollverfahrens geboten werden.
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— Sie beschränken sich nicht auf die in einem einzelnen Mitgliedstaat
anwendbare Regelung, sondern sie dienen der Information über diegesamte Etikettierungsregelung, insbesondere ihre gemeinschaftlicheZwecksetzung. Die Etikettierungsbeispiele betreffen deshalb jeweilsmehrere Mitgliedstaaten.
— Sie nehmen nicht Bezug auf Handelsmarken.— Sie treten nicht an die Stelle von ähnlichen, bereits laufenden
Maßnahmen, können diese jedoch gegebenenfalls ergänzen.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten
die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 481/1999 mit allgemeinenBestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogrammefür landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.