1992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. September 1992
über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus der Schweiz
(92/460/EWG)
(ABl. L 261 vom 7.9.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November 1992 L 325 23 11.11.1992
►M2Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 L 218 58 28.8.1993
►M3Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 L 236 16 21.9.1993
►M4Entscheidung 94/667/EG der Kommission vom 6. Oktober 1994 L 260 32 8.10.1994
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. September 1992
über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die
Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Schweiz
(92/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, vonfrischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91(2),
insbesondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine
unter den Bedingungen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates(
3) ein,
welche die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländernin die Gemeinschaft eingeführten Tieren festlegt.
Die räumliche Nähe der Schweiz zur Gemeinschaft hat Auswirkungen
auf den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort
begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Schweizvon Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die in der Lage sind,
zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten zu
können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragenwerden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben bestätigt, daß die
Schweiz während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- undKlauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von
Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis,
Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest,ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärerSchweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daßwährend der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpftworden ist.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet,
der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen odervon der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und —innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungender Schweizer Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen
und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Schweiz getilgt
worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. DieVorkehrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden getroffenhaben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichenaus, um den Status Schweizer Bestände, mit Ausnahme solcher unter
amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft,
d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet,
die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheini-gungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß allewesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheini-gungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der1992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
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entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt
werden.
Sie haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den
Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, dienach der Schweiz importiert wurden, essei denn, bei der Einfuhr wurdenVeterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso strengwaren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr aus der Schweiz von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheits-
bescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solcheBescheinigung mitführen;
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheini-
gung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigungmitführen;
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesund-
heitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solcheBescheinigung mitführen;
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbeschei-
nigung gemäß Anhang D genügen und die eine solche Bescheinigung
mitführen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen gemäß Absatz 1 aus der Schweiz, die ihrerseits nach derSchweiz importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese
Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im
Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates(
1) genannten Dritt-
land — sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt —eingeführt wurden und daß dabei Veterinärbedingungen galten, diezumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels IIder Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergän-
zenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung
dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden,dauernd und unter von einem Schweizer amtlichen Tierarzt anerkanntenBedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur
Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheits-
status in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und demVerladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nichtgleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus der
Schweiz in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Schweizer Veterinärbehörden
gemäß Anhang E als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt undnach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG derKommission(
2) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzelunter-
suchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund
unterzogen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate
sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur1992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.
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Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens
zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sindund gemäß Anhang F dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur
Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem
Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrer
Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die
unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnetsind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichenMaßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für
andere als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Tilgung,
Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser
Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose,Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinder-pleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckendeSchweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische
Schweinepest und vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitglied-
staaten für Tiere aus der Schweiz zusätzliche Gesundheitsgarantienverlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung,Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die dieKommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum ►
M231. Dezember
1993◄diesen Artikel auf eingereichte, aber noch nicht von der
Kommission bestätigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall
müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzel-heiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzüglich vorgelegtwerden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schweine aus der Schweiz
ein unter der Voraussetzung, daß sie die Garantie erhalten, daß dieeinzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus der
Schweiz von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen dieklassische Schweinepest geimpft worden sind, und — im Fall vonZucht- und Nutzschweinen — von der Garantie, daß die Tiere auf einenTest zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 9. November 1992.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 4
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ANHANG A
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Zucht- und Nutzrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
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ANHANG B
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Schlachtrinder, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
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ANHANG C
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Zucht- und Nutzschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt
sind
►(2)M41992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 11
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►(2)M41992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 12
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ANHANG D
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Schlachtschweine, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
►(2)M41992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 14
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►(2)M41992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 15
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ANHANG E
VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FREIE BESTÄNDE UND
GEBIETE
1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) i) Er war seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer
Rinderleukose,
und
ii) er wurdeim Abstandvonmindestens vier und höchstens zwölfMonaten
mit negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen unterzogen, die
sich jeweils auf eines der serologischen Nachweisverfahren gemäß
Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG stützten und alle Rinder des
Bestands erfaßten, die am Tag der Untersuchung über 24 Monate alt
waren;
bzw.
b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von enzootischer
Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestandes zu
diesem Zeitpunkt nicht gemäß Ziffer 5 aufgehoben war.
2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der
Leukosefreiheit;
bzw.
b) i) das Gebiet war seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von
enzootischer Rinderleukose,
und
ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet wurden mindestens einer Bestands-
untersuchung gemäß Ziffer 1 unterzogen,
und
iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet wurden nach dem
Zufallsprinzip ausgewählt und mit jeweils negativem Befund
mindestens zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Ziffer 1 unterzogen.
3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,
und
b) alle Rinder des Bestands wurden in den Bestand hineingeboren bzw.
stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,
und
c) der Bestand wird binnen drei Jahren ab dem Tag seiner Anerkennung als
leukosefreier Bestand und danach in Abständen von höchstens drei Jahren
mit jeweils negativem Befund einer Bestandsuntersuchung gemäß Ziffer 1
unterzogen.
4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende
Anforderungen erfüllt sind:
a) Ein nach dem Zufallsprinzip ausgewählter Teil der Bestände in dem
betreffenden Gebiet, der ausreichend groß ist, um mit 99 %iger Sicherheit
nachweisen zukönnen, daß höchstens 0,2 % der Bestände mit enzootischer
Rinderleukose infiziert sind, wurde jährlich einer Bestandsuntersuchung
gemäß Ziffer 1 unterzogen,
oder
b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, der mindestens 20 %
aller im Gebiet befindlichen Rinder von über 24 Monaten umfaßt, wurde
jährlich mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Ziffer 1
unterzogen.
5. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Ziffer 3 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) ein oder mehrere Tiere haben auf eines der serologischen Nachweisver-
fahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG positiv reagiert.1992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 17
▼B
6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Ziffer 4 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzootische
Rinderleukose festgestellt und bestätigt.
7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Reagenten und bei Kühen auch ihre Nachkommen im Bestand wurden
unter veterinäramtlicher Aufsicht zur Tötung aus dem Bestand entfernt,
wobei die zuständige Behörde jedoch ausnahmsweise von der Tötung der
Kälber einer Reagentenkuh absehen kann, sofern sie sich davon überzeugt
hat, daß das (die) Tier(e) sofort nach der Geburt von der Mutterkuh
abgesondert wurde(n),
und
b) i) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei einem
einzelnen Tier zurückgeht: Der Bestand wurde frühestens drei Monate
nach Selektion des Reagenten gemäß Ziffer 7 Buchstabe a) einer
Bestandsuntersuchung mit Negativbefund gemäß Ziffer 1 unterzogen;
oder
ii) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei mehreren
Tieren zurückgeht: Der Bestand wurde zwei Bestandsuntersuchungen
gemäß Ziffer 1 unterzogen, wobei die erste frühestens drei Monate nach
Selektion der Reagenten gemäß Ziffer 7 Buchstabe a) und die zweite
frühestens vier bzw. spätestens zwölf Monate später stattfindet und
beide Untersuchungen alle Nachkommen einer Reagentenkuh, unge-
achtet ihres Alters zum Zeitpunkt der Untersuchung, erfassen, die im
Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Ziffer 7 Buchstabe a) im
Bestand belassen wurden,
und
c) es wurde eine epizootiologische Untersuchung aller Kontaktbestände
durchgeführt.
8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet
besitzen den Status der Leukosefreiheit,
und
b) mindestens 20% der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet wurden in
Abständen von mindestens vier und höchstens zwölf Monaten und mit
jeweils negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Ziffer 1
unterzogen.1992D0460 — DE — 07.10.1994 — 004.001 — 18
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ANHANG F
Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b)
An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird mit Gefrierbrandstempel ein
sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt:
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