2000R2667 — DE — 06.12.2004 — 003.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2667/2000 DES RATES vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306, 7.12.2000, p.7)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2667/2000 DES RATES

vom 5. Dezember 2000

über die Europäische Agentur für Wiederaufbau







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 ( 2 ) und der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ( 3 ) geleistet. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen. (3) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ( 4 ) erlassen, mit der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird. (4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen und in eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigen Änderungen vorzunehmen. (5) Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Potential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln (3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen. (6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 enthalten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Die Kommission kann einer Agentur folgende Aufgaben übertragen:

i) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 zugunsten ►M3 von Serbien und Montenegro ◄ und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

ii) Durchführung der von der Kommission auf der Grundlage anderer vorhandener Instrumente für die betroffenen Länder beschlossenen Gemeinschaftshilfe; in solchen Fällen wird dies nach den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen geschehen und die Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie die Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und h) dieser Verordnung werden nicht angewandt;

(2) Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend „Agentur“ genannt, mit dem Ziel geschaffen, die Gemeinschaftshilfe nach Absatz 1 durchzuführen.

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Artikel 2

(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:

a) Sammlung und Analyse von Informationen — und deren Übermittlung an die Kommission — über: i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der Staatengemeinschaft; ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten für die Betroffenen; iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer dringenden Hilfe durch die Staatengemeinschaft bedürfen.

b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der ►M1 ►M3 von Serbien und Montenegro ◄ und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ◄ und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen gemäß den von der Kommission ausgegebenen Leitlinien.

c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigenfalls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmer heranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbesondere: i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen; ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen; iii) Unterzeichnung der Verträge; iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen; v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung; vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte; vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Projekte; viii) Zahlungen.

(2) Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat wird über die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterrichtet. Er verabschiedet gegebenenfalls Empfehlungen, die der Kommission zugeleitet und dem mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 eingesetzten CARDS-Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur nach Artikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie Programme zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durchführen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrichtungen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden.

Bei der Durchführung dieser Programme müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern getragen;

b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden Verwaltungskosten ein;

c) ihre Dauer muss dem in Artikel 14 für die Auflösung der Agentur festgesetzten Termin Rechnung tragen.

(4) Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und der Prüfung der Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 ( 5 ) zur Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) beschlossen werden.

Artikel 3

Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. In allen Mitgliedstaaten besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur ist eine gemeinnützige Organisation.

Die Agentur kann Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattet sind.

Die Infrastruktur der Agentur wird am Sitz der Agentur in Thessaloniki eingerichtet.

Artikel 4

(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.

(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätigkeit der Agentur ausgewählt.

(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.

(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(5) Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.

(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst.

(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.

(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Vierteljahr ein. Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestens einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.

(10) Der Verwaltungsrat wird von dem Direktor über den Strategierahmen, das Mehrjahresprogramm und das jährliche Aktionsprogramm, die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannt sind und in die sich die Gemeinschaftshilfe für die ►M1 ►M3 an Serbien und Montenegro ◄ und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ◄ einfügt, sowie über das Verzeichnis der durchzuführenden Projekte unterrichtet.

(11) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen über den Stand der Durchführung der Projekte Bericht. Der Verwaltungsrat kann bei dieser Gelegenheit Empfehlungen verabschieden, die Folgendes betreffen:

a) die Bedingungen für die Durchführung und die Fertigstellung der Projekte,

b) die etwaige Anpassung der in der Durchführung befindlichen Projekte,

c) einzelne Projekte von gegebenenfalls besonderer Empfindlichkeit.

(12) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen Bericht über die Arbeitsweise und die Tätigkeiten der gemäß Artikel 3 eingerichteten Einsatzzentralen. Der Verwaltungsrat kann einschlägige Empfehlungen verabschieden.

(13) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über

a) die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstellung der Projekte;

b) die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die für eine Durchführung durch die Agentur in Betracht kommen;

c) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannten Hilfe mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen Interimsbehörde;

d) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen als Beobachter;

e) die Einrichtung neuer Einsatzzentralen gemäß Artikel 3 Absatz 2.

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(14) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

(15) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

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Artikel 5

(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.

Der Direktor hat folgende Aufgaben:

a) Erstellung des Entwurfs für das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannte jährliche Aktionsprogramm und seine Durchführung;

b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates sowie dessen regelmäßige Unterrichtung;

c) Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Ausschreibungen, Aufträge und Verträge;

d) laufende Verwaltung der Agentur;

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e) Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;

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f) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte;

g) Regelung aller Personalfragen;

h) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.

(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.

(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

(4) Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.

(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.

Artikel 6

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.

(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.

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Artikel 7

(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission durch den Verwaltungsrat spätestens am 31. März zugeleitet.

(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).

(3) Die Kommission prüft den Voranschlag unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Gemeinschaftshilfe zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushaltsplan der Agentur fest.

(4) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

(5) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.

Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.

(6) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(7) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

(8) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union stammen, bei den Einnahmen der Agentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich getrennt von den Betriebskosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Programme ausgewiesen.

Artikel 8

(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.

(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.

(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

Artikel 9

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ( 6 ) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.

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Artikel 10

Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.

Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, welche streng dem Bedarf entspricht.

Artikel 11

Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.

Artikel 12

Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.

In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls bei den Empfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittel verteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.

Artikel 13

(1) Die vertragliche Haftung der Agentur richtet sich nach dem für den betreffenden Vertrag anwendbaren Recht.

(2) Hinsichtlich der außervertraglichen Haftung kommt die Agentur nach den den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.

In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur ist durch die für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen geregelt.

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Artikel 13a

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ( 7 ) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau ( 8 ) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(3) Gegen die Entscheidungen des Zentrums gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden.

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Artikel 14

Die Kommission erstattet dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 Bericht über die Zukunft des Mandats der Agentur. Etwaige Vorschläge für eine über den 31. Dezember 2006 hinausgehende Verlängerung des Mandats der Agentur sollte die Kommission dem Rat bis zum 31. März 2006 vorlegen.

Artikel 15

Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.

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Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum ►M3 31. Dezember 2006 ◄ .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.