2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1788/2001 DER KOMMISSION
vom 7. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Ein-
fuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über
den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl.L243vom13.9.2001,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1113/2002derKommissionvom26.Juni2002 L168 31 27.6.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.1918/2002derKommissionvom25.Oktober2002 L289 15 26.10.2002
►M3Verordnung(EG)Nr.746/2004derKommissionvom22.April2004 L122 10 26.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1788/2001 DER KOMMISSION
vom 7. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die
Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäßArtikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates überden ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.
Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechendeKennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebens-mittel(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2001
der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe
b)undAbsatz4,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Es ist ein Verfahren festzulegen, um bestimmte Kontrollen von
aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, die als Erzeugnisseaus ökologischem Landbau vermarktet werden sollen, aufGemeinschaftsebene zukoordinieren.
(2)FürEinfuhrennachdemVerfahrendesArtikels11Absatz1derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist der Inhalt der Kontrollbe-
scheinigung in vorgenanntem Artikel festgelegt. Für Einfuhren
nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung(EWG) Nr. 2092/91 gibt es keine solche Vorschrift. Daher istdie Verwendung der Bescheinigung auf die gemäß Artikel 11Absatz 6 eingeführten Erzeugnisse auszudehnen, um zu
gewährleisten, dass diese Erzeugnisse gemäß Erzeugungsvor-
schriften hergestellt wurden, die denjenigen des Artikels 6 derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind, dass sieKontrollmaßnahmen unterzogen wurden, die in gleicher Weisewirksam sind wie diejenigen der Artikel 8 und 9, und dasssolche Kontrollmaßnahmen in dem betreffenden Drittland
tatsächlich undkontinuierlich angewendetwurden.
(3)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 der Kommission(3) ist
eine Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländerngemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegt worden. Aus Gründen derKlarheit wird die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3457/92
durchdievorliegende Verordnungersetzt.
(4)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Kontrollregelung gemäß
den Artikeln 8 und 9 sowie Anhang III Teile B und C derVerordnung(EWG)Nr.2092/91.
(5)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Zollvorschriften derGemeinschaft und jeglicher anderer Vorschriften, die für die
Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
genannten Erzeugnisse zur Vermarktung in der Gemeinschaftgelten.
(6)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 derVerordnung(EWG)Nr.2092/91—2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.L198vom22.7.1991,S.1.
(2) ABl.L63vom3.3.2001,S.16.
(3) ABl.L350vom1.12.1992,S.56.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen
zur Kontrollbescheinigung, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabeb) und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erforderlich ist,und zur Vorlage einer derartigen Bescheinigung für die Einfuhren, diegemäß Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung stattfinden, festge-legt.
(2) DieseVerordnunggilt nicht fürErzeugnisse, die
— nichtdazubestimmtsind,unverarbeitetoderverarbeitetindenzoll-
rechtlich freien VerkehrinderGemeinschaft überführtzuwerden;
— gemäßderVerordnung(EWG)Nr.918/83desRatesvom28.März
1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung(
1) von
den Eingangsabgaben befreit sind. Diese Verordnung gilt jedoch
fürErzeugnisse,diegemäßdenArtikeln39und43derVerordnung
(EWG)Nr.918/83vondenEingangsabgaben befreit sind.
Artikel 2
ImSinnedieserVerordnungsind:1. „Kontrollbescheinigung“:diefüreine Sendunggeltende Kontrollbe-
scheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie Artikel 3, Artikel 4 undAnhangIdervorliegenden Verordnung;
2. „Sendung“: eine Menge von Erzeugnissen unter einem oder
mehreren KN-Code(s),dieuntereineeinzige Kontrollbescheinigung
fallen, mit demselben Transportmittel befördert werden und ausdemselben Drittland kommen;
3. „Prüfung der Sendung“: die Prüfung der Kontrollbescheinigung
durch die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten, um Artikel 4
Absatz 2 zu entsprechen, und, sollten die Behörden dies für nötig
halten, die Prüfung der Erzeugnisse selbst hinsichtlich der Anforde-rungenderVerordnung(EWG)Nr.2092/91;
4. „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemein-
schaft“: die Abfertigung einer Sendung durch die Zollbehördenzumfreien VerkehrinderGemeinschaft;
5. „betreffende Behörden der Mitgliedstaaten“: die Zollbehörden oder
die vomMitgliedstaatbestimmten anderen Behörden.
Artikel 3
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) hinsichtlich der Anforderung, die
Kontrollbescheinigung auszustellen, und Artikel 11 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten für die Überführung der
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in
den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unabhängigdavon, ob diese Erzeugnisse eingeführt werden, um gemäß Artikel 11Absatz 1 oder gemäß Artikel 11 Absatz 6 der vorgenannten Verord-nungvermarktet zuwerden.
Artikel 4
(1) Eine Sendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 kann nur dann in den zollrechtlich freienVerkehrinderGemeinschaft überführt werden,wenn
a) denbetreffenden BehördendesMitgliedstaats eineOriginalkontroll-
bescheinigung vorgelegt wirdund
b) die Sendung durch die betreffenden Behörden des Mitgliedstaats
überprüft und die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 11 miteinem Sichtvermerk versehen wird.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—3
(1) ABl.L105vom23.4.1983,S.1.
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(2) Das Original der Kontrollbescheinigung ist gemäß den nachste-
henden Absätzen 3 bis 10 sowie dem Muster und den AnweisungenvonAnhangIauszufüllen.
(3) DieKontrollbescheinigung wirdausgestellt von
a) der Behörde oder Stelle des Drittlands, die im Anhang der Verord-
nung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(
1) für das betreffende
Drittland aufgeführt ist,oder
b) der Behörde oder Stelle, die nach dem Verfahren des Artikels 11
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für die Ausstellung
derKontrollbescheinigung akzeptiert wordenist.
(4) DieBehördeoderStelle,diedieKontrollbescheinigungausstellt,
a) stellt die Kontrollbescheinigung erst dann aus und versieht sie mit
einem Sichtvermerk in Feld 15, wenn sie eine Dokumentenprüfungauf der Grundlage aller einschlägiger Kontrollunterlagen, insbeson-
dere des Produktionsplans für die betreffenden Erzeugnisse, aller
Beförderungspapiere und Handelspapiere, vorgenommen hat undwenn die Behörde oder Stelle entweder eine Warenuntersuchungder betreffenden Sendung vor ihrem Versand aus dem Versender-drittland vorgenommen oder eine ausdrückliche Erklärung desAusführers erhalten hat, aus der hervorgeht, dass die betreffende
Sendung gemäß den Bestimmungen erzeugt und/oder aufbereitet
wordenist,dievonderbetroffenenBehördeoderStelleimHinblickauf die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und die dortigeVermarktung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 2092/91 im Rahmen von Artikel 11 Absatz 1 oder 6
derselben Verordnungangewendet werden;
b) gibt jeder ausgestellten Bescheinigung eine laufende Nummer und
führtBuchüberdie erteilten Bescheinigungen.
(5) Die Kontrollbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der
Gemeinschaft zu erstellen und mit Ausnahme der Stempel und Unter-schriften ausschließlich in Großbuchstaben oder ausschließlich inMaschinenschrift auszufüllen.
DieKontrollbescheinigungistnachMöglichkeitineinerderAmtsspra-
chen des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen. Erforderlichenfallskönnen die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten eine Überset-zungderKontrollbescheinigung ineineihrer Amtssprachenverlangen.
Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen machen die Beschei-
nigungungültig.
(6) Die Kontrollbescheinigung wird in einem einzigen Original
erstellt.
Der erste Empfänger oder gegebenenfalls der Einführer kann eine
Kopie zur Unterrichtung der Kontrollbehörde oder -stelle gemäßAnhang III Abschnitt C Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anfertigen. Jede solche Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stem-pelaufdruck „KOPIE“oder„DUPLIKAT“versehensein.
(7) DieKontrollbescheinigunggemäßAbsatz3Buchstabeb)enthält
zumZeitpunktihrerVorlagegemäßAbsatz1inFeld16dieErklärungderzuständigenBehördedesMitgliedstaats,diedieErmächtigungnach
dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91erteilt hat.
(8) DiezuständigeBehördedesMitgliedstaats,diedieErmächtigung
erteilt hat, kann die Zuständigkeit für die Erklärung in Feld 16 derKontrollstelle oder -behörde übertragen, die den Einführer gemäß denArtikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kontrolliert,bzw. den Behörden übertragen, die als betreffende Behörden derMitgliedstaaten definiert sind.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—4
(1) ABl.L11vom17.1.1992,S.14.
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(9) DieErklärung inFeld16istnichtnotwendig, wenn
a) der Einführer eine Originalbescheinigung vorlegt, die von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die Ermächtigung
gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91erteilt hat, ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass dieSendungunter dieseErmächtigung fällt, oder
b) dieBehördedesMitgliedstaats,diedieErmächtigunggemäßArtikel
11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erteilt hat, an diefür die Prüfung der Sendung zuständige Behörde direkt einenzufrieden stellenden Nachweis übermittelt hat, dass die Sendungunter diese Ermächtigung fällt. Dieses Verfahren der direkten
Übermittlung des Nachweises ist für den Mitgliedstaat, der die
Ermächtigung erteilt hat,fakultativ.
(10) Die Unterlage, die die Nachweise gemäß Nummer 9 Buch-
stabena)undb)enthält, mussfolgende Angabenumfassen:
— Bezugsnummer der Einfuhrermächtigung und Datum des Ablaufs
derErmächtigung;
— NameundAnschriftdesEinführers;— Ursprungsdrittland;— EinzelheitenderausstellendenStelleoderBehördeundEinzelheiten
der Kontrollstelle oder -behörde im Drittland, falls sie nicht iden-tischsind;
— Bezeichnungen derbetreffenden Erzeugnisse.
(11) Bei der Prüfung einer Sendung von Erzeugnissen gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 versehen die betref-fenden Behörden der Mitgliedstaaten das Original derKontrollbescheinigung in Feld 17 mit einem Sichtvermerk und gebenesandie Personzurück, dieeseingereicht hat.
(12)►
M2Nach Annahme der Lieferung füllt der erste Empfänger
Feld 18 des Originals der Kontrollbescheinigung aus, um zu beschei-nigen, dass die Annahme der Lieferung gemäß Anhang III AbschnittCNummer 6derVerordnung(EWG)Nr.2092/91erfolgtist. ◄
Anschließend sendet er das Original der Bescheinigung an den in Feld
11 der Bescheinigung genannten Einführer, um die Anforderung von
Artikel 11Absatz 3Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91zu erfüllen, es sei denn, die Bescheinigung muss die Lieferung imHinblick auf eine Aufbereitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorlie-genden Verordnungweiterbegleiten.
Artikel 5
(1)►
M2Wird eine Sendung aus einem Drittland in das Zolllage-
rverfahren oder in den aktiven Veredelungsverkehr(Nichterhebungsverfahren) gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 2913/92des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1) über-
führt und einer oder mehreren Aufbereitungen im Sinne von Artikel 4
Nummer 3derVerordnung(EWG)Nr.2092/91unterworfen, soistsie
vor Durchführung der ersten Aufbereitung den Maßnahmen gemäßArtikel 4Absatz1dervorliegenden Verordnungzuunterziehen. ◄
DieAufbereitungkannFolgendesumfassen:
— VerpackungoderUmpackungoder
— Etikettierung hinsichtlich derForm desHinweisesaufden ökologi-
schenLandbau.
Nach dieser Aufbereitung hat das mit einem Sichtvermerk versehene
Original der Kontrollbescheinigung die Sendung zu begleiten und istder betreffenden Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, die dieSendung im Hinblick auf ihre Überführung in den zollrechtlich freienVerkehrüberprüfenmuss.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—5
(1) ABl.L302vom19.10.1992,S.1.▼M2
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Im Anschluss an dieses Verfahren wird das Original der Kontrollbe-
scheinigung gegebenenfalls für die Erfüllung der Bedingung vonArtikel 11Absatz 3Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
andeninFeld11derBescheinigunggenanntenEinführerderSendung
zurückgesandt.
(2) Soll eine Sendung aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat,
bevorsieindenzollrechtlichfreienVerkehrinderGemeinschaftüber-
führt wird, im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in mehrere Partien aufgeteilt werden,so ist sie vor dieser Aufteilung den Maßnahmen gemäß Artikel 4Absatz1zuunterziehen.
Für jede der Partien, die sich aus der Aufteilung ergeben, wird der
betreffendenBehördedesMitgliedstaatseineTeilkontrollbescheinigungvorgelegt, wobei das Muster der Bescheinigung und die Anweisungendes Anhangs II eingehalten werden müssen. Die Teilkontrollbescheini-gung wird von dieser Behörde in Feld 14 mit einem Sichtvermerkversehen.
Eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Teilkontrollbe-
scheinigung wird zusammen mit dem Original derKontrollbescheinigung von der Person aufbewahrt, die als derursprüngliche Einführer der Sendung identifiziert wurde und in Feld
11 der Kontrollbescheinigung genannt ist. Diese Kopie muss mit dem
Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ oder „DUPLIKAT“versehen sein.
Nach der Aufteilung hat die mit einem Sichtvermerk versehene Teil-
kontrollbescheinigung die betreffende Partie zu begleiten und ist derbetreffenden Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, die die betref-fende Partie im Hinblick auf ihre Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehrüberprüfenmuss.
Der Empfänger einer Partie hat bei ihrer Annahme Feld 15 des Origi-
nals der Teilkontrollbescheinigung auszufüllen, um zu bescheinigen,dass die Annahme der Lieferung gemäß Anhang III Abschnitt B
Nummer 5derVerordnung(EWG)Nr.2092/91erfolgtist.
Der Empfänger einer Partie hält die Teilkontrollbescheinigung
mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung der Kontrollstelle und/oder
Kontrollbehörde.
(3) Die Aufbereitung und die Aufteilung gemäß Absatz 1 bzw.
Absatz 2 sind nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 8und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, nach den allgemeinenVorschriftenvonAnhangIIIdergenanntenVerordnungunddenbeson-deren Vorschriften der Abschnitte B und C dieses Anhangs,
insbesondere den Nummern 3 und 6 des Abschnitts C, durchzuführen.
Außerdem muss dabei Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91eingehalten werden.
Artikel 6
Unbeschadetjeglicher MaßnahmeoderAktiongemäßArtikel9Absatz
9 und oder Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen
Erzeugnisse, die nicht den Anforderungen der vorgenannten Verord-
nung entsprechen, nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr in derGemeinschaft überführt werden, wenn in der Kennzeichnung, derWerbung und den Begleitpapieren alle Hinweise auf ökologischeErzeugungsmethoden entfernt werden.
Artikel 7
DiebetreffendenBehördenderMitgliedstaaten unddiefürdieAnwen-
dung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Behörden derMitgliedstaaten sowie die Kontrollbehörden und Kontrollstellen leisteneinander AmtshilfebeiderUmsetzungdieserVerordnung.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—6
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Vor dem 1. April 2002 unterrichten die Mitgliedstaaten einander und
die Kommission über die Behörden, die sie im Rahmen von Artikel 2Nummer5bestimmthaben,überdieÜbertragungvonZuständigkeiten,
die sie hinsichtlich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 gewährt
haben undüber die etwaigen Verfahren, die gemäß Artikel 4 Absatz9Buchstabe b) durchgeführt werden. Diese Angaben werden von denMitgliedstaaten nach jederÄnderungaktualisiert.
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei übermitteln die
Informationen gemäßAbsatz2bis1.Mai2004.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 wird am ►
M11. November
2002◄aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab
►M11.November 2002 ◄.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—7
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ANHANG I
Muster der Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus
ökologischem Landbau/biologischer Landwirtschaft in die Europäische
Gemeinschaft
DasMusterderBescheinigung istbindendhinsichtlich:
— Wortlaut,
— Format(aufeinem einzigen Blatt),— LayoutundGrößederFelder.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—8
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2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—10
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ANHANG II
Muster der Teilkontrollbescheinigung
DasMusterderTeilbescheinigung istbindendhinsichtlich
— Wortlaut,
— Format,— LayoutundGrößederFelder.2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—12
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2001R1788—DE—01.05.2004—003.001—13
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