1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/
EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzen-saatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut
und über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
(88/380/CEE)
(ABl.L187vom16.7.1988,S.31)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L234vom26.8.1997,S.27(88/380/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/
EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWGüber den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut,Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faser-
pflanzen, Gemüsesaatgut und über einen Gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
(88/380/CEE)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Aus den nachstehenden Gründen sind folgende Richtlinien über den
Verkehrmit Saat-undPflanzgut zuändern:
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Betarübensaatgut(3), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 88/95/EWG(4),
— Richtlinie 66/401/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/
480/EWG(6),
— Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Getreidesaatgut(7), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/120/EWG(8),
— Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln(9), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/374/EWG(10),
— Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den
VerkehrmitSaatgutvonÖl-undFaserpflanzen(11),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie 87/480/EWG,
— Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen-arten(
12),zuletzt geändert durchdie Richtlinie 86/155/EWG(13),
— Richtlinie 70/458/EWGvom29.September 1970überdenVerkehr
mit Gemüsesaatgut(14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/
481/EWG(15).
AufgrundihrerwachsendenBedeutunginderGemeinschaftsindHorn-
trespe, Alaska-Trespe, Phazelie, Triticale, Chinakohl und Wurzel-
Zichorie in den Geltungsbereich der Richtlinien aufzunehmen. Ausdemselben Grund sind Hybridsorten bestimmter Getreidearten und vonSonnenblumen ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinien aufzu-nehmen. Die von den Pflanzen und dem Saatgut dieser Arten undSortentypen zu erfüllenden Bedingungen entsprechen den von der1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—2
(1) ABl.Nr.C356vom31.12.1985,S.37.
(2) ABl.Nr.C68vom24.3.1986,S.155.
(3) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2290/66.
(4) ABl.Nr.L56vom2.3.1988,S.42.
(5) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(6) ABl.Nr.L273vom26.9.1987,S.43.
(7) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66.
(8) ABl.Nr.L49vom18.2.1987,S.39.
(9) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2320/66.
(10) ABl.Nr.L197vom18.7.1987,S.36.
(11) ABl.Nr.L169vom10.7.1969,S.3.
(12) ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.1.
(13) ABl.Nr.L118vom7.5.1986,S.23.
(14) ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.7.
(15) ABl.Nr.L273vom26.9.1987,S.45.
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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) festgelegten Schemas für Saatgut im internationalen Handels-verkehr, außer bei fremdbefruchtenden Sorten von Triticale und bei
Hybridsortenbestimmter Getreidearten, fürdie die OECDbisher keine
solchenBedingungen erlassenhat.
Es erscheint angebracht, einige Bedingungen neu zu fassen, um die
Saatgutvermehrung in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsmit-gliedstaat zu erleichtern, und Gemeinschaftsmaßnahmen vorzusehen,
um die Identität des Saatguts, das als zur Verarbeitung geerntetes
Saatgut vermarktet wird,zugewährleisten.
Den Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Fristen gewährt werden, damit
Saatgut selbstbefruchtender Getreidearten, die nicht Gegenstand eineramtlichen Feldbesichtigung waren, unter bestimmten Bedingungenamtlich anerkannt werden kann, und um den Verkehr mit bestimmten
Roggensorten zu erlauben, die einige Bedingungen von Anhang II der
Richtlinie 66/402/EWG nicht erfüllen, damit die für eine allgemeinereund endgültige Lösung erforderlichen Erfahrungen gemacht werdenkönnen, insbesondere bei Roggen im Lichte der Informationen, diedasVereinigte Königreich liefern wird.
Es empfiehlt sich, daß zeitlich befristete Untersuchungen unter beson-
deren Bedingungen angestellt werden, um verbesserte
Alternativlösungen fürbestimmte Teile derimRahmenderRichtliniengeltenden Zertifizierungsschemen zu finden. Hierfür ist eine rechtlicheGrundlagezuschaffen.
Die Bestimmungen über die für das amtliche Etikett erforderlichen
Angaben betreffend die Art- und Sortennamen sind so zu verbessern,
daß der Saatgutverbraucher besser unterrichtet und der innergemein-
schaftliche Handelerleichtert wird.
Es ist zu gewährleisten, daß die im Rahmen der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Etiketten der Lieferanten sobeschaffen sind, daß sie nicht mit den amtlichen Etiketten verwechseltwerdenkönnen.
Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten den Ausschluß wirtschaftlich
nichtsehrwichtigerArtenvonGetreideundvonÖl-undFaserpflanzenvom Geltungsbereich der Richtlinien 66/402/EWG und 69/208/EWGzuerleichtern.
ImFallederRichtlinie 70/458/EWGsindeinigeBestimmungenfürdie
Sorten von Gemüsearten so anzupassen, daß bei der Erneuerung der
amtlichen Zulassung bestimmter Sorten neue Tatsachen berücksichtigt
werdenkönnen.
Die Bedingungen betreffend den Anbau und Verwendungswert einer
Sortesindimallgemeinen fürdieZulassungvonSorten(Inzuchtlinien,Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsortenverwendet werdensollen,nicht vorzuschreiben.
Esmußmöglich sein,fürSortenvonGräsern,dienichtzurErzeugung
von Futterpflanzen bestimmt sind, den Nachweis ihrer Eignung fürbestimmte Zwecke vorzuschreiben.
Zu berücksichtigen sind Anträge der Republik Griechenland auf
Ermächtigung, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut bestimmter imgemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder
im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufgeführter Sorten
in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon zu verbieten,um es ihr zu ermöglichen, die Anpassung ihrer Erzeugung undVermarktung von Saat- und Pflanzgut an die Gemeinschaftsanforde-rungenüberdiegemeinsamen Sortenkataloge zuvollenden.
Es ist nützlich, einige Bestimmungen der obengenannten Richtlinien
klarer zufassen.
Der Beginn der Anwendung der aufgrund der Richtlinie 86/155/EWG
des Rates sowie der Richtlinie 86/320/EWG der Kommission bereits-vorgenommenen Änderungen der obengenannten Richtlinien sollte aufden Hauptzeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Richtlinieverschoben werden—1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—3
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieRichtlinie 66/400/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil E wird die Angabe „bb)“ durch „aa a)
undbb)“ersetzt.
2. InArtikel 2wirdfolgender Absatzeingefügt:
„(1 a) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kompo-
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Fragekommen, können besonders beschrieben und nach dem VerfahrendesArtikels21festgelegt werden.“
3. Artikel 12wirdzuArtikel 12Absatz1.4. InArtikel 12wirdfolgender Absatzhinzugefügt:
„(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es
mitdemamtlichenEtikettnachArtikel11Absatz1nichtverwech-seltwerdenkann.“
5. FolgenderArtikel wirdeingefügt:
„Artikel 13a
ZurVerbesserungvonTeilen dermitdieserRichtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21beschlossen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlichbefristete VersucheaufGemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf dieeinschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sichaufhöchstenssiebenJahre.“
6. In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird die Angabe „bb)“ durch
„aa a)undbb)“ersetzt.
7. InArtikel14Absatz3Buchstabec)erhaltenderfünfteundsechste
Gedankenstrich folgende Fassung:
„— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohneNamen der Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnungoder beider Bezeichnungen; Angabe, ob es sich um Zucker-oderFutterrübenhandelt;
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
8. Artikel 15erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Beta-
rüben,das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die
Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährtwurde,amtlich anerkannt wurde,und
— ineinem anderen Mitgliedstaatgeerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 70/
457/EWG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlichanerkanntwird,wenneseinerFeldbesichtigungunterzogenwordenist, die den Voraussetzungen der Anlage I Teil A für die betref-fende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung
festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage I Teil
BfürdieseKategorie erfüllt sind.
StammtdasSaatgutindiesenFällenunmittelbar vonamtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Vorausset-1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—4
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zungenfürdieseKategorieerfülltsind,auchdieamtlicheAnerken-
nungalsBasissaatgutzulassen.
(2) Saatgut von Betarüben, welches in einem anderen Mitglied-
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1
bestimmt ist,muß
— gemäß Artikel 10 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageIVTeil AundBversehenwerdenund
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IVTeil C
begleitet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut von
Betarüben, das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten oder einem dritten Land, dem dieGleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt
wurde,amtlich anerkannt wurde,und
— ineinem dritten Landgeerntet wurde,
aufAntragindemMitgliedstaat,indemdasBasissaatgutentweder
erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut
amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichti-gung unterzogen worden ist, die den in einerGleichstellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabea) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategoriegenügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daß
dieVoraussetzungenderAnlageITeilBfürdieseKategorieerfüllt
sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daßsolchesSaatgut amtlich anerkannt wird.“
9. AnlageIIITeil AAbschnittINummer4erhält folgendeFassung:
„4. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohneNamen der Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnung
oder beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, ob es sich
umZucker- oderFutterrüben handelt,“.
10. AnlageIIITeil AAbschnittINummer5wirdwiefolgtergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
11. AnlageIIITeil BNummer 6erhält folgendeFassung:
„6. Art,zumindestinlateinischenBuchstabenangegeben;fernerist
anzugeben, obessichumZucker- oderFutterrüben handelt,“.
12. AnlageIIITeil BNummer 7wirdwiefolgt ergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
13. Dienachstehende Anlagewirdangefügt:
„ANLAGE IV
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut,
das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitglied-
staat oderderen Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und
ohneNamenderAutoren)oderderlandesüblichenBezeich-nung oder beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, obessichumZucker- oderFutterrüben handelt;
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;— die Worte:‚Nochnichtanerkanntes Saatgut.‘1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—5
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B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamenderAutoren)oderderlandesüblichenBezeich-
nung oder beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, ob
essichumZucker- oderFutterrüben handelt;
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und
Land bzw.Länder, die diesesSaatgut anerkannt haben;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;— Anbaufläche derPartie,fürdie dieBescheinigung gilt;
— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut
stammt, diegestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisse einervorläufigen Saatgutana-
lyse.“
Artikel 2
DieRichtlinie 66/401/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a) werden nach den
Worten
„Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J.
S.undK.B.Presl Glatthafer“
dieWorte
„Bromuscatharticus Vahl Horntrespe
BromussitchensisTrin. Alaska-Trespe“
und in Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe c) werden nach den
Worten
„Brassica oleracea L.convar.acephala (DC)
Alef.var.medullosa Thell +var.viridisL. Futterkohl“
dieWorte
„Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie“
eingefügt.
2. Inderenglischen FassungvonArtikel2Absatz1awirddasWort
„descriptions“ durchdasWort „namens“ ersetzt.
3. Artikel2Absätze1bund1cwirdzuArtikel2Absätze1cund1
d.
4. InArtikel 2wirdfolgender Absatzeingefügt:
„(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kompo-
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Fragekommen, können besonders beschrieben und nach dem Verfahren
desArtikels21festgelegt werden.“
5. Artikel 11wirdzuArtikel 11Absatz1.
6. AnArtikel11wirdfolgender Absatzangefügt:
„(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es
mitdemamtlichenEtikettnachArtikel10Absatz1nichtverwech-seltwerdenkann.“1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—6
▼B
7. FolgenderArtikel wirdeingefügt:
„Artikel 13 a
ZurVerbesserungvonTeilen dermitdieserRichtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlichbefristete VersucheaufGemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die
einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sichaufhöchstenssiebenJahre.“
8. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedanken-
stricherhält folgendeFassung:
„— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohneNamenderAutoren)
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
9. InArtikel 14Absatz3wirdfolgender Satzangefügt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzter
Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung
nachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
10. Artikel 15erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach
Artikel16Absatz1Buchstabeb)gewährtwurde,amtlichaner-kannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlichanerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Landamtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnenwurdeund
— ineinem anderen Mitgliedstaatgeerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird,
wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den
Voraussetzungen der Anlage I für die betreffende Kategoriegenügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daßdieVoraussetzungenderAnlageIIfürdieseKategorieerfüllt sind.
StammtdasSaatgutindiesenFällenunmittelbar vonamtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Vorausset-
zungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche
AnerkennungalsBasissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen
Mitgliedstaat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz1bestimmt ist,muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageVTeil AundBversehenwerdenund
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage VTeil C
begleitet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut von
Futterpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaatenoder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nachArtikel16Absatz1Buchstabeb)gewährtwurde,amtlichaner-1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—7
▼B
kannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich
anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Landamtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnenwurde,und
— ineinem dritten Landgeerntet wurde,
aufAntragindemMitgliedstaat,indem dasBasissaatgut oderdas
zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt
wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn
dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, diedenin einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 16Absatz1Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffendeKategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt
wordenist,daß die Voraussetzungen derAnlage IIfürdiese Kate-
gorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfallsvorsehen,daßsolchesSaatgut amtlich anerkannt wird.“
11. In der ersten Spalte der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden
nachdenWorten„Brassicaspp.“jeweilsdieWorte„Phaceliatana-cetifolia“ eingefügt.
12. In der französischen Fassung des zweiten Satzes in Anlage I
Nummer 3 werden die Worte „la variété“ durch die Worte
„l'espèce“ ersetzt.
13. In der französischen Fassung der Überschrift der vierten Spalte in
Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A wird das Wort „animale“durchdasWort „minimale“ ersetzt.1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—8
14. InAnlageIIAbschnittINummer2TeilAwerdeninderTabelle nachdenZeilen„Arrhenatherumelatius“bzw.„Bras-
sicaoleracea convar.acephala“ jeweils dienachstehenden Zeilen eingefügt:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
„Bromuscatharticus 75(a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0(g) 0(j)(k) 10(n)
Bromussitchensis 75(a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0(g) 0(j)(k) 10(n)“
und
„Phacelia tanacetifolia 80(a) 96 1,0 0,5 0 0(j)(k) “.
15. InAnlageIIAbschnittIINummer2TeilAwerdeninderTabellenachdenZeilen„Arrhenatherumelatius“bzw.„Bras-
sicaoleracea convar.acephala“ jeweils dienachstehenden Zeilen eingefügt:
1 2345678
„Bromuscatharticus 0,4 20 5 5 5 (j)
Bromussitchensis 0,4 20 5 5 5 (j)“
und
„Phacelia tanacetifolia 0,3 20 “.
16. In Anlage III werden nach den Zeilen „Arrhenatherum elatius“ bzw. „Brassica oleracea convar. acephala“ jeweils die
nachstehenden Zeilen eingefügt:
12 3 4
„Bromuscatharticus 10 200 200
Bromussitchensis 10 200 200“
und
„Phacelia tanacetifolia 10 300 40“.▼B1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—9
▼B
17. Anlage IVTeil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 4 wird wie
folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabeder botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
NamenderAutoren)“.
18. Anlage IVTeil A Abschnitt I Buchstabe a) wird durch folgenden
Satzergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzter
Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung
nachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
19. Anlage IVTeil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 5 wird wie
folgtergänzt: „zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
20. Anlage IVTeil A Abschnitt I Buchstabe b) Nummer 5 wird wie
folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohneNamenderAutoren)“.
21. Anlage IVTeil A Abschnitt I Buchstabe b) wird durch folgenden
Satzergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-
nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzterZeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser VerpflichtungnachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
22. In Anlage IVTeil A Abschnitt I Buchstabe c) Nummer 4 werden
nachdenWorten„nachArtenundgegebenenfallsnachSorten“dieWorte „jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben“hinzugefügt.
23. InderitalienischenFassungdesletztenSatzesinAnlageIVTeilA
Abschnitt I Buchstabe c) Nummer 4 werden die Worte „al forni-tore“ durchdieWorte „all'acquirente“ ersetzt.
24. Anlage IVTeil B Buchstabe a) Nummer 6 wirdwie folgt ergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
25. Anlage IVTeil B Buchstabe a) Nummer 7 wirdwie folgt ergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
26. Anlage IVTeil BBuchstabe b)Nummer 6wirdwie folgt ergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
27. In Anlage IVTeil B Buchstabe c) Nummer 11 werden nach den
Worten „nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten“ die Worte
„jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben“ hinzu-gefügt.
28. Dienachstehende Anlagewirdangefügt:
„ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut,
das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitglied-
staat oderderen Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamen derAutoren);
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;— die Worte:‚Nochnichtanerkanntes Saatgut‘.1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—10
▼B
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels
21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanischeBezeichnungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,während
begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser
Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgut-vermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohneNamen derAutoren);
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und
Land bzw.Länder, die diesesSaatgut anerkannt haben;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— Anbaufläche derPartie,fürdie dieBescheinigung gilt;
— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;
— beiZertifiziertem SaatgutdieVermehrungsstufenachBasis-
saatgut;
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut
stammt, diegestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisse einervorläufigen Saatgutana-
lyse.“
Artikel 3
DieRichtlinie 66/402/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. InArtikel 2Absatz1Teil AwerdennachdenWorten
„Sorghumsudanense(Piper)Stapf. Sudangras“
dieWorte
„XTriticosecale Wittm. Triticale“
eingefügt.
2. Inderdeutschen FassungwirdinArtikel 2Absatz1Teil Ainder
Zeile „Phalaris canariensis L.“ das Wort „Kanariensaat“ durch dasWort„Kanariengras“ ersetzt.
3. InArtikel 2Absatz1Teil Cerhält derBeginnfolgendeFassung:
„C. Basissaatgut(Hafer,Gerste,Reis,Kanariengras,Roggen,Triti-
cale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere alsHybriden):Samen,“.
4. Artikel 2Absatz1wirdwiefolgt ergänzt:
„Ca. Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weich-
weizen, Hartweizen undSpelz): Samen,
a) derzurErzeugung vonHybridenbestimmt ist;
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß
dievorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.“
5. DerBeginnvonArtikel2Absatz1TeilEerhältfolgendeFassung:
„E. Zertifiziertes Saatgut (Kanariengras und Roggen, jeweils
andere als Hybriden, Mohrenhirse, Sudangras, Mais undHybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, HartweizenundSpelz): Samen,“.1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—11
▼B
6. DerBeginnvonArtikel2Absatz1TeilFerhältfolgendeFassung:
„F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste,
Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweilsanderealsHybriden): Samen,“.
7. DerBeginnvonArtikel2Absatz1TeilGerhältfolgendeFassung:
„G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste,
Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweilsanderealsHybriden): Samen,“.
8. InderenglischenFassungvonArtikel2Absatz1a)wirddasWort
„descriptions“ durchdasWort „names“ ersetzt.
9. Artikel2Absätze1bund1cwerdenzuArtikel2Absätze1dund
1e.
10. InArtikel 2werdenfolgende Absätzeeingefügt:
„(1b) Änderungen,dieinAbsatz1TeileC,Ca,E,FundGzur
Einbeziehung der Hybriden von Kanariengras, Roggen und Triti-cale in den Geltungsbereich dieser Richtlinie vorzunehmen sind,
werdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
(1 c) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Kompo-
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Fragekommen, können besonders beschrieben und nach dem Verfahrendes Artikels 21 festgelegt werden. Nach dem gleichen Verfahrensind auch die Definitionen in Absatz 1 Teil B entsprechend anzu-passen.“
11. InArtikel2Absatz1ewirddasDatum„30.Juni1982“durch„30.
Juni1987“ersetzt,undderzweiteGedankenstrichwirdgestrichen.
12. InArtikel2Absatz2Buchstabed)wirddasDatum„31.Dezember
1982“durch„30.Juni1989“ersetzt.
13. Artikel 4wirddurchfolgenden Absatzergänzt:
„(3) Die Mitgliedstaaten können die in Anlage II vorgeschrie-
bene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das zum
Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt ist, auf
80v.H.herabsetzen.WennSaatgutvonTriticaleinsolchenFällendie in Anlage II enthaltenen Bedingungen für die Keimfähigkeitnicht erfüllt, ist dies sowie die Tatsache, daß das Saatgut lediglichzumInverkehrbringen imHoheitsgebiet desbetreffenden Mitglied-staatsbestimmt ist,aufdemEtikett anzugeben.“
14. Artikel 11wirdzuArtikel 11Absatz1.15. InArtikel 11wirdfolgender Absatzangefügt:
„(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es
mitdemamtlichenEtikettnachArtikel10Absatz1nichtverwech-
seltwerdenkann.“
16. NachArtikel 13wirdfolgender Artikeleingefügt:
„Artikel 13 a
ZurVerbesserungvonTeilen dermitdieserRichtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlichbefristete VersucheaufGemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die
einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sichaufhöchstenssiebenJahre.“
17. In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) wird nach dem Wort „Reis“
dasWort„Triticale“ eingefügt.
18. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedanken-
stricherhält folgendeFassung:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—12
▼B
„— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohneNamenderAutoren),
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,“.
19. Artikel 14Absatz3wirddurchfolgenden Satzergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzterZeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser VerpflichtungnachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
20. Artikel 15erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) DieMitgliedstaaten schreiben vor,daßGetreidesaatgut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der
ersten Vermehrung stammt, das entweder in einem odermehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem dieGleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt
wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem
Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einemdritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbargewonnenwurde,und
— ineinem anderen Mitgliedstaatgeerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird, wenn eseiner Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Vorausset-zungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, undwennin amtlicher Prüfungfestgestellt worden ist,daß die Voraus-
setzungen derAnlage IIfürdieseKategorie erfüllt sind.
StammtdasSaatgutindiesenFällenunmittelbar vonamtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Vorausset-zungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche
AnerkennungalsBasissaatgut zulassen.
(2) Getreidesaatgut, welches in einem anderen Mitgliedstaat
geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmtist,muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageVTeil AundBversehenwerdenund
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage VTeil C
begleitet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Getreides-
aatgut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der
ersten Vermehrung stammt, das entweder in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem dieGleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährtwurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einemMitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einemdritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar
gewonnenwurde,und
— ineinem dritten Landgeerntet wurde,
aufAntragindemMitgliedstaat,indem dasBasissaatgut oderdas
Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt
wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn
dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, diedenin einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 16Absatz1Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffendeKategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestelltwordenist,daß die Voraussetzungen derAnlage IIfürdiese Kate-1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—13
▼B
gorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls
vorsehen,daßsolchesSaatgut amtlich anerkannt wird.“
21. FolgenderArtikel wirdeingefügt:
„Artikel 21 b
Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzungen, die
der Feldbestand und das Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste,
Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und von anderen Arten,
deren Hybriden nach Artikel 2 Absatz 1 b in den Geltungsbereichdieser Richtlinie fallen, sowie von fremdbefruchtenden Sorten vonTriticaleerfüllenmüssen,werdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.“
22. In Artikel 22 werden die Worte „Anlage II Nummer 2“ durch die
Worte„AnlageIINummer3“ersetzt.
23. Artikel 23aerhält folgende Fassung:
„Artikel 23 a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtliniemit Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 in bezug auf folgendeArtenbefreit werden:
a) die Arten
— Kanariengras,
— Mohrenhirse,— Sudangras,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normaler-
weisenichtvermehrt odervermarktet wird.“
24. In der Tabelle in Anlage I Nummer 2 wird vor der Zeile „Zea
mays“folgendeseingefügt:
„Triticosecale, selbstbefruchtende Sorten
— fürdieErzeugungvonBasissaatgut 50m— für die Erzeugung von Zertifiziertem
Saatgut 20m“.
25. InAnlageINummer5TeilBBuchstabea)wirdnachdenWorten
„Phalaris canariensis“ dasWort „Triticosecale“ angefügt.
26. In der französischen Fassung von Anlage I Nummer 5 Teil B
Buchstabe b) wird die Zahl „3“ durch die Zahl „1“ und die Zahl
„1“durchdieZahl „3“ersetzt.
27. InAnlageIINummer1TeilAwerdennachdenWorten„Triticum
spelta“ dieWorte„jeweils anderealsHybriden“angefügt.
28. InAnlageIINummer1wirdnachTeilAfolgenderTeileingefügt:
„Aa Selbstbefruchtende SortenvonTriticosecale
Kategorie Mindestsortenreinheit(inv.H.)
Basissaatgut 99,7
Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh-
rung99,0
Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermeh-
rung98,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen
nachdeninAnlageIfestgelegten Voraussetzungengeprüft.“
29. In Anlage II Nummer 2 Teil A werden in der Tabelle nach der
Zeile „Sorghumspp.“folgendeZeilen eingefügt:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—14
▼B
1 234567891 0
„Triticosecale
— Basissaatgut 85 98 4 1(b) 3 0(c) 1
— Zertifiziertes Saatgut
der ersten und zweiten
Vermehrung 85 98 10 7 7 0(c) 3“.
30. In Anlage III wird nach den Worten „Secale cereale“ das Wort
„Triticosecale“ eingefügt.
31. AnlageIVTeil ABuchstabea)Nummer4wirdwiefolgtergänzt:
„zumindest inlateinischen BuchstabendieAngabederbotanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren).“
32. AnlageIVTeil ABuchstabea)wirdwiefolgtergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-
nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzter
Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser VerpflichtungnachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
33. Anlage IVTeil A Buchstabe a) Nummer 5 erhält folgende
Fassung:
„Sorte,zumindest inlateinischen Buchstabenangegeben“.
34. Anlage IVTeil A Buchstabe a) Nummer 9 erhält folgende
Fassung:
„9. BeiHybridsortenoderInzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzucht-
linie,derdasBasissaatgutangehört,nachderRichtlinie 70/
457/EWGdesRatesamtlich zugelassenwordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter der diese amtlich
zugelassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,
im Falle von Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die
ausschließlich dazu bestimmt sind, als Komponenten fürdie Erzeugung von Sorten verwendet zu werden, mit demZusatz‚Komponente‘;
— fürBasissaatgutinanderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut
angehört, die kodiert angegeben werden kann, ergänzt
durch die Angabe der Sorte, mit oder ohne Angabe ihrerFunktion(männliche oder weibliche Komponente) mit demZusatz‚Komponente‘;
— fürZertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem
Zusatz‚Hybrid‘.“
35. InAnlageIVTeilABuchstabeb)Nummer1sindnachdemWort
„Arten“ dieWorte „bzw.Sorten“hinzuzufügen.
36. AnlageIVTeil ABuchstabeb)Nummer4wirdwiefolgtergänzt:
„Die Bezeichnung der Arten und Sorten ist zumindest in lateini-
schenBuchstabenanzugeben.“
37. Dienachstehende Anlagewirdangefügt:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—15
▼B
„ANLAGE V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT
ANERKANNTES SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN
MITGLIEDSTAAT GEERNTET WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitglied-
staat oderderen Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamen derAutoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei
Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponentezur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen,wirddasWort‚Komponente‘ angefügt;
— Kategorie;— bei HybridsortendasWort‚Hybrid‘;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;— die Worte:‚Nochnichtanerkanntes Saatgut‘.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels
21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanischeBezeichnungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,während
begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser
Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgut-vermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamen derAutoren);
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und
Land bzw.Länder, die diesesSaatgut anerkannt haben;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;— Anbaufläche derPartie,fürdie dieBescheinigung gilt;— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;— beiZertifiziertem SaatgutdieVermehrungsstufenachBasis-
saatgut;
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut
stammt, diegestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisse einervorläufigen Saatgutana-
lyse.“
Artikel 4
DieRichtlinie 66/403/EWGwirdwiefolgt geändert:1. Artikel 11wirdzuArtikel11Absatz1.2. AnArtikel 11wirdfolgender Absatzangefügt:
„(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es
mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 nicht verwech-
seltwerdenkann.“
3. Artikel13Absatz4Buchstabec)vierterundfünfterGedankenstrich
erhält folgendeFassung:
„— Art,zumindestinlateinischenBuchstabendieAngabederbota-
nischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—16
▼B
NamenderAutoren)oderderlandesüblichenBezeichnungoder
beiderBezeichnungen;
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
4. Anlage IIITeil ANummer4wirdwiefolgtergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben“.
Artikel 5
DieRichtlinie 69/208/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. InArtikel2Absatz1TeilBwerdennachdemWort„Basissaatgut“
dieWorte „(andere alsSonnenblumenhybriden)“ eingefügt.
2. NachArtikel 2Absatz1Teil Bwirdfolgender Teil eingefügt:
„Ba.Basissaatgut(Sonnenblumenhybriden):
1. Basissaatgut vonInzuchtlinien: Samen,
a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen
derAnlagenIundIIfürBasissaatgut erfüllt und
b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist,
daßdievorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Basissaatgut vonEinfachhybriden: Samen,
a) der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden oder
Doppel-Hybridenbestimmt ist;
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der
Anlagen IundIIfürBasissaatgut erfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist,
daßdievorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.“
3. Inderenglischen FassungvonArtikel2Absatz1awirddasWort
„descriptions“ durchdasWort „names“ ersetzt.
4. Artikel 2Absatz1bwirdzuArtikel2Absatz1c.5. InArtikel 2wirdfolgender Absatzeingefügt:
„(1 b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kompo-
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Fragekommen, können besonders beschrieben und nach dem VerfahrendesArtikels20festgelegt werden.“
6. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
werdennachdemWort „flax“ dieWorte „orlinseed“ angefügt.
7. Artikel 11wirdzuArtikel 11Absatz1.
8. AnArtikel11wirdfolgender Absatzangefügt:
„(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es
mitdemamtlichenEtikettnachArtikel10Absatz1nichtverwech-seltwerdenkann.“
9. NachArtikel 12wirdfolgender Artikeleingefügt:
„Artikel 12 a
ZurVerbesserungvonTeilen dermitdieserRichtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 20vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlichbefristete VersucheaufGemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die
einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sichaufhöchstenssiebenJahre.“
10. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedanken-
stricherhält folgendeFassung:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—17
▼B
„— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohneNamenderAutoren);
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
11. Artikel 13Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 20
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzterZeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser VerpflichtungnachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-
teten Vorteile.“
12. Artikel 14erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Öl- und
Faserpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der
ersten Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren
MitgliedstaatenoderineinemdrittenLand,demdieGleichstel-lung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde,amtlichanerkanntoderdurchKreuzungvonineinemMitglied-staat anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen drittenLand amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen
wurde,und
— ineinem anderen Mitgliedstaatgeerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird,
wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die denVoraussetzungen der Anlage I für die betreffende Kategoriegenügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daßdieVoraussetzungenderAnlageIIfürdieseKategorieerfüllt sind.
StammtdasSaatgutindiesenFällenunmittelbar vonamtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Vorausset-zungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtlicheAnerkennungalsBasissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches in einem
anderen Mitgliedstaat geerntet worden und zur Anerkennung nachAbsatz1bestimmt ist,muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageVTeil AundBversehenwerdenund
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage VTeil C
begleitet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut von
Öl-undFaserpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der
ersten Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren
MitgliedstaatenoderineinemdrittenLand,demdieGleichstel-
lung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde,amtlichanerkanntoderdurchKreuzungvonineinemMitglied-staat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchendritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar
gewonnenwurde,und
— ineinem dritten Landgeerntet wurde,
aufAntragindemMitgliedstaat,indem dasBasissaatgut oderdas
Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt
wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn
dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, diedenin einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 15Absatz1Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffendeKategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestelltwordenist,daß die Voraussetzungen derAnlage IIfürdiese Kate-1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—18
▼B
gorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls
vorsehen,daßsolchesSaatgut amtlich anerkannt wird.“
13. Artikel 22erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren nach
Artikel 20 ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Rich-tlinie mit Ausnahme des Artikels 13 Absatz 1 in bezug auffolgende Artenbefreit werden:
a) Saflor,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normaler-
weisenichtvermehrt odervermarktet wird.“
14. In Anlage I Nummer 2 werden in der Tabelle die Worte „Helian-
thusannuus“gestrichen.
15. DieTabelle inAnlage INummer2wirdwiefolgtergänzt:
1 2
„Helianthus annuus
— fürdieErzeugungvonBasissaatgutfürHybriden 1500m
— fürdieErzeugungvonBasissaatgutfüranderealsHybriden 750m
— fürdieErzeugungvonZertifiziertem Saatgut 500m.“
16. AnlageINummer3erhält folgende Fassung:
„3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Der
Bestand einer Inzuchtlinie von Helianthus annuus ist ausrei-
chend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtliniekennzeichnenden Merkmale.
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von Helian-
thusannuusgeltendieseBestimmungenauchfürdieMerkmale
der Komponenten einschließlich der männlichen Sterilität oder
derFruchtbarkeitsrestauration.
Insbesonderegenügen die Bestände vonBrassica juncea, Bras-
sicanigra,Cannabissativa,Carthamustinctorius, Carumcarvi,Gossypium spp. und Hybriden von Helianthus annuus
folgenden NormenodersonstigenVoraussetzungen:
A. Brassicajuncea,Brassicanigra,Cannabissativa,Carthamus
tinctorius, Carum carviundGossypiumspp.:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig
nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitetnicht folgendeWerte:
— 1je30m
2bei derErzeugungvonBasissaatgut;
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem
Saatgut.
B. HybridenvonHelianthusannuus:
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die als eindeutig
nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf dieKomponente festgestellt werden können, überschreitetnicht folgendeWerte:
aa) beiderErzeugungvonBasissaatgut
i) Inzuchtlinien 0,2v.H.
ii) Einfachhybriden1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—19
▼B
— männliche Komponente,
Pflanzen, die Pollen abgeben,sobald 2 v. H. oder mehr derweiblichen Komponentenempfängnisfähige Blütenaufweisen 0,2v.H.
— weibliche Komponente 0,5v.H.
bb) beiderErzeugnung vonZertifiziertem Saatgut
— männliche Komponente, Pflanzen,
diePollenabgeben,sobald5v.H.
odermehrderweiblichenKompo-nenten empfängnisfähige Blütenaufweisen 0,5v.H.
— weibliche Komponente 1,0v.H.
b) beiderErzeugungvonSaatgutvonHybridsortenwerden
folgende weitere NormenoderVoraussetzungen erfüllt:
aa) die Pflanzen der männlichen Komponente geben
während der Blütezeit der Pflanzen der weiblichenKomponente ausreichend Pollenab;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente
empfängnisfähige Blüten haben, so überschreitetder Anteil an Pflanzen dieser Komponente, diePollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht0,5v.H.;
cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut überschreitet
der zahlenmäßige Gesamtanteil an Pflanzen derweiblichen Komponente, die als eindeutig nicht
echt in bezug auf diese Komponente festgestellt
werden können und die Pollen abgegeben habenoderPollenabgeben, nicht0,5v.H;
dd) vorbehaltlich der Anlage II Abschnitt I Nummer 1a
gilt folgende Bedingung: Bei der Erzeugung vonZertifiziertem Saatgut enthält die verwendetemännliche sterile Komponente mindestens eineLinie, die die männliche Sterilität restauriert, so
daß mindestens ein Drittel der aus dem erhaltenen
Hybridsaatgut erwachsenden Pflanzen Pollenabgeben, der in jeder Hinsicht normal zu seinscheint.“
17. AnlageINummer5Teil Berhält folgendeFassung:
„B. Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhybriden findet
mindestens eine Feldbesichtigung statt. Bei Beständen von
SonnenblumenhybridenerfolgenmindestenszweiFeldbesichti-
gungen.“
18. InAnlage IIAbschnittIwirdfolgendeNummer eingefügt:
„1a. Sind die Voraussetzungen nach Anlage I Nummer 3 Teil B
Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd) nicht erfüllt worden, so
gilt folgende Bedingung: Sind bei der Erzeugung von Zertifi-ziertem Saatgut von Sonnenblumenhybriden eine männlichsterile weibliche Komponente und eine männliche Kompo-nente verwendet worden, die die männliche Fruchtbarkeitnicht restauriert, so wird das von der männlichen sterilen
Elternlinie erzeugte Hybridsaatgut im Verhältnis von
höchstens 2:1 mit Saatgut gemischt, das mit einer männlichfruchtbarenLiniederweiblichenKomponenteerzeugtwordenist.“
19. AnlageIVTeil ABuchstabea)Nummer5wirdwiefolgtergänzt:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—20
▼B
„zumindest inlateinischen BuchstabendieAngabederbotanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren).“
20. AnlageIVTeil ABuchstabea)wirdwiefolgtergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 20
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzterZeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser VerpflichtungnachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
21. AnlageIVTeil ABuchstabea)Nummer6wirdwiefolgtergänzt:
„zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;“.
22. AnlageIVTeil ABuchstabea)wirdwiefolgtergänzt:
„10a.BeiHybridsortenoderInzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder
Inzuchtlinie, der das Basissaatgut angehört, gemäß derRichtlinie 70/457/EWG amtlich zugelassen wordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich
zugelassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,im Falle von Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die
ausschließlich dazu bestimmt sind,als Komponenten für
die Erzeugung von Sorten verwendet zu werden, mitdemZusatz‚Komponente‘;
— fürBasissaatgutinanderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut
angehört, der kodiert angegeben werden kann, ergänztdurchdieAngabederSorte,mitoderohneAngabeihrerFunktion (männlich oder weiblich) mit dem Zusatz‚Komponente‘;
— fürZertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit
demZusatz‚Hybrid‘.“
23. AnlageIVTeil ABuchstabeb)Nummer6wirdwiefolgtergänzt:
„, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botani-
schen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne NamenoderAutoren).“
24. AnlageIVTeil ABuchstabeb)wirdwiefolgtergänzt:
„Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 20
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-nungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,währendbegrenzterZeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser VerpflichtungnachweislichgrößersindalsdiefürdieSaatgutvermarktungerwar-teten Vorteile.“
25. Dienachstehende Anlagewirdangefügt:
„ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut,
das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitglied-
staat oderderen Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamen derAutoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei
Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponentezur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen,
wirddasWort‚Komponente‘ angefügt;
— Kategorie;1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—21
▼B
— bei HybridsortendasWort‚Hybrid‘;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;
— die Worte:‚Nochnichtanerkanntes Saatgut‘.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels
20 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische
BezeichnungfüreinzelneArtenund,soweitangezeigt,während
begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieserVerpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgut-vermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und
ohneNamen derAutoren);
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und
Land bzw.Länder, die diesesSaatgut anerkannt haben;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— Anbaufläche derPartie,fürdie dieBescheinigung gilt;
— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;
— beiZertifiziertem SaatgutdieVermehrungsstufenachBasis-
saatgut;
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut
stammt, diegestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisse einervorläufigen Saatgutana-
lyse.“
Artikel 6
DieRichtlinie 70/457/EWGwirdwiefolgt geändert:1. InArtikel3wirdfolgender Absatzeingefügt:
„(1 a) Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt sind, als
Komponenten für die Erzeugung von Endsorten verwendet zu
werden (Inzuchtlinien, Hybriden), gilt Absatz 1 nur insofern, als
das Saatgut dieser Sorten unter ihrer Bezeichnung in den Verkehrgebracht werdensoll.
DieBedingungenfürdieAnwendungvonAbsatz1auchaufandere
Komponentensorten können nach dem 1. Juli 1992 nach demVerfahren des Artikels 23 festgelegt werden. Bis dahin können die
Mitgliedstaaten bei anderem Getreide als Mais diesen Absatz auf
andereKomponentensortenbezüglichSaatgut,dasinihremHoheits-gebiet fürdieZertifizierung vorgesehen ist,selbstanwenden.
Komponentensorten werdenalssolcheangegeben.“
2. Artikel 4Absatz2wirdwiefolgtergänzt:
„c) für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), deren
Saatgut nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsortenverwendet werden soll, welche den Anforderungen von Absatz1gerecht werden.“
3. Artikel 4wirddurchfolgenden Absatzergänzt:
„(3) Soweit es im Interesse des freien Saatgutverkehrs innerhalb
der Gemeinschaft gerechtfertigt ist, kann nach dem Verfahren desArtikels 23 beschlossen werden, daß die Eignung der Sorten, aufdie Absatz 2 Buchstabe a Anwendung findet, für den angegebenenZweck in einer geeigneten Prüfung nachzuweisen ist. In diesem1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—22
▼B
Fall sind die Mindestanforderungen für die Durchführung der
Prüfungfestzulegen.“
4. Folgender Satz ist in Artikel 10 Absatz 2 nach dem ersten Satz
einzufügen:
„Diese Bestimmung gilt nicht für Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden),
dielediglichalsKomponentenfürSortenverwendetwerdensollen.“
5. Artikel 15Absatz2wirdwiefolgt ergänzt:
„Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden spätestens am 31. Dezember
1986eingereichte AnträgederRepublikGriechenland bezüglich derSorten berücksichtigt, die vor dem 1. Januar 1986 in einem odermehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen worden sind und vor
diesemZeitpunktinderRepublikGriechenlandnichtindenVerkehr
gebracht werden durften, sofern die Anträge Absatz 3 Buchstabe cerste Alternative entsprechen.“
6. Artikel 15Absatz7wirdwiefolgt ergänzt:
„Die in Absatz 1 genannte Frist kann bezüglich der spätestens am
31.Dezember1985eingereichten undAbsatz3Buchstabeczweiter
Alternative entsprechenden Anträge der Republik Griechenland biszum31.Dezember 1987verlängert werden.“
Artikel 7
DieRichtlinie 70/458/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. InArtikel 2Absatz1Teil A
werdennachdenWorten
„Brassica oleracea L.conv.
acephala (DC.)
Alef.var.gongylodes Kohlrabi“dieWorte„Brassica pekinensis(Lour.)
Rupr. Chinakohl“
eingefügt,wirddasWort„Blatt-
Chicorée“ durchdieWorte
„Treibzichorie (Chicorée,
Belgische Zichorie, Witloof),
Gewöhnliche Blattzichorie(Italienische Zichorie)“ ersetztundwerdennach denWorten„Cichorium intybusL(partim)
Treibzichorie (Chicorée,
Belgische Zichorie, Witloof),
Gewöhnliche Blattzichorie(Italienische Zichorie)“
dieWorte„Cichorium intybusL.
(partim) Wurzel-Zichorie“
eingefügt.
2. Inderenglischen FassungvonArtikel2Absatz1awirddasWort
„descriptions“ durchdasWort „names“ ersetzt.
3. Artikel 2Absatz1bwirdzuArtikel2Absatz1c.4. InArtikel 2wirdfolgender Absatzeingefügt:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—23
▼B
„(1 b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kompo-
nenten können besonders beschrieben und nach dem VerfahrendesArtikels40festgelegt werden.“
5. Artikel 4wirddurchfolgenden Absatzergänzt:
„Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden landes-
kulturellen Wert besitzen.“
6. In Artikel 9 Absatz 3 wird nach dem ersten Satz folgender Text
eingefügt:
„FürGriechenlandgiltanstelledes30.Juni1975der31.Dezember
1988undanstelle des1.Juli1972der1.Januar1986.“
7. Artikel 10Absatz2wirddurchfolgenden Unterabsatz ergänzt:
„BeiSorten,dieausSortenentwickeltwurden,fürdiedieamtliche
Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 zweiter und vierter Satzverlängert wurde und die in einem oder mehreren Mitgliedstaatenals Ergebnis der in dieser Bestimmung genannten amtlichen
Maßnahmen zugelassen wurden, kann nach dem Verfahren des
Artikels 40 beschlossen werden, daß alle zulassenden Mitglied-staaten dafür sorgen, daß die Sorten Bezeichnungen tragen, dienach demselben Verfahren bestimmt wurden und den obenge-nannten Grundsätzenentsprechen.“
8. Artikel 13Absatz2wirdwiefolgtergänzt:
„Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten Sorten
kann die Zulassung nur verlängert werden, wenn die Bezeichnung
des bzw. der für die Erhaltungszüchtung Verantwortlichen unbe-
schadet des Artikels 37 gemäß Artikel 10 Absatz 1 amtlichregistriert undbekanntgemacht wordenist.“
9. Artikel 13Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
„Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen worden sind,
kann die in Absatz 1 zweiter Satz genannte Frist nach demVerfahren des Artikels 40 bis spätestens 30. Juni 1990 verlängertwerden,sofernvordem1.Juli1982amtlicheSchritteaufGemein-
schaftsbasisunternommenwordensind,umsicherzustellen,daßdie
Voraussetzungen für die Erneuerung ihrer Zulassung oder derZulassungderausihnenentwickelten Sortenerfüllt sind.
Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gilt anstelle
des1.Juli1972der1.Januar1973.
Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag dieser
Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen Mitglied-staaten vordem1.Januar1986zugelassen wordensind,nachdemVerfahren des Artikels 40 das Ende der befristeten Zulassung für
diese Sorten auf den 30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die
betreffenden Sorten können in die obengenannten amtlichenSchritte aufGemeinschaftsbasis einbezogen werden.“
10. InArtikel 16wirdfolgender Absatzeingefügt:
„(5) Für Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene Frist
bei den Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem anderenMitgliedstaat zugelassen worden sind und vor diesem Zeitpunkt inGriechenland nicht in den Verkehr gebracht werden durften, am
31.Dezember 1988aus.“
11. Artikel 20Absatz1erhält folgende Fassung:
„(1) DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßSaatgutvonWurzel-
Zichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als
‚Basissaatgut‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut‘ amtlich anerkanntwordenistunddieAnforderungen derAnlageIIerfüllt.
(1 a) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer
Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn essich entweder um Saatgut, das als ‚Basissaatgut‘ oder ‚Zertifi-ziertes Saatgut‘ amtlich anerkannt worden ist, oder um1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—24
▼B
Standardsaatgut handelt, und wenn dieses Saatgut überdies die
AnforderungenderAnlage IIerfüllt.“
12. Artikel 26Absatz2erhält folgende Fassung:
„(2) ImFallevonSorten,dieam1.Juli1970allgemeinbekannt
waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf Erhaltungszüch-tungen tragen, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 angemeldet wordensind oder noch angemeldet werden; Hinweise auf besondere, miteiner solchen Erhaltungszüchtung möglicherweise zusammen-
hängende Eigenschaften sind untersagt. Für Dänemark, Irland und
das Vereinigte Königreich gilt anstelle des vorgenannten 1. Juli1970der 1.Januar 1973. FürSpanien gilt statt dessender 1.März1986.
Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nachgestellt
und von dieser vorzugsweise mit einem Schrägstrich klar getrennt
werden.Erdarfnichtauffälliger alsdie Sortenbezeichnung sein.
Nach einem vor dem 1. Juli 1992 gemäß dem Verfahren des Arti-
kels40festzusetzendenZeitpunktdürfennurErhaltungszüchtungenauf dem Etikett angegeben werden, die vor dem so festgesetztenZeitpunkt angemeldet wurden.“
13. Artikel26Absatz3wirdzuArtikel26Absatz1bundwirddurch
folgende Unterabsätze ergänzt:
„Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut sind die
im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen oder zulässigenAngaben von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder derPackung, auch von den Angaben gemäß Artikel 28, klar zutrennen.
Nachdem30.Juni1992kannnachdemVerfahrendesArtikels40
beschlossenwerden,obdieseAnforderungfürKleinpackungenvon
StandardsaatgutalleroderbestimmterArtengeltensolloderobdievorgeschriebenen oder zulässigen Angaben auf andere Weise vonjederanderenAngabeunterschiedenwerden,wenndasUnterschei-dungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich alssolchesangegeben wird.“
14. Artikel 28wirdzuArtikel 28Absatz1.
15. InArtikel 28wirdfolgender Absatzangefügt:
„(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das Etikett
oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so beschaffen, daß es/er
mit dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nichtverwechselt werdenkann.“
16. NachArtikel 29wirdfolgender Artikeleingefügt:
„Artikel 29 a
ZurVerbesserungvonTeilen dermitdieserRichtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 40
vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlichbefristete Versuchedurchgeführtwerden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die
einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich
aufhöchstenssiebenJahre.“
17. Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedanken-
stricherhält folgendeFassung:
„— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohneNamen der Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnungoderbeider Bezeichnungen,
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—25
▼C1
▼B
▼B
18. Artikel 31erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
(1) DieMitgliedstaaten schreiben vor,daßGemüsesaatgut, das— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaatenoder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nachArtikel32Absatz1Buchstabed)gewährtwurde,amtlichaner-kannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich
anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land
amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnenwurde,und
— ineinem anderen Mitgliedstaatgeerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser
Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlichanerkanntwird,wenneseinerFeldbesichtigungunterzogenwordenist, die den Voraussetzungen gemäß Anlage I für die betreffende
Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt
wordenist,daß die Voraussetzungen derAnlage IIfürdiese Kate-gorieerfüllt sind.
StammtdasSaatgutindiesenFällenunmittelbar vonamtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Vorausset-zungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche
AnerkennungalsBasissaatgut zulassen.
(2) Gemüsesaatgut, welches in einem anderen Mitgliedstaat
geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmtist,muß
— gemäß Artikel 25 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageVTeil AundBversehenwerdenund
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage VTeil C
begleitet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Gemüse-
saatgut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder ineinem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 32Absatz 1 Buchstabe d) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder
durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich aner-
kanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Landamtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnenwude,und
— ineinem dritten Landgeerntet wurde,
aufAntragindemMitgliedstaat,indemdasBasissaatgutentweder
erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgutamtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichti-gung unterzogen worden ist, die den in einer
Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe
a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategoriegenügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daßdieVoraussetzungenderAnlageIIfürdieseKategorieerfüllt sind.Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß
solchesSaatgut amtlich anerkannt wird.“
19. In der englischen Fassung von Artikel 37 Absatz 2 werden die
Worte „to methods for the maintenance“ durch die Worte „to a
givenmaintenance“ ersetzt.
20. InArtikel42Buchstabea)wirdnachdemWort„Blumenkohl“das
Wort „Chinakohl“ eingefügt und wird das Wort „Blatt-Chicorée“durch die Worte „Treibzichorie (Chicorée, Belgische Zichorie,
Witloof), Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie),
Wurzel-Zichorie“ ersetzt.
21. InAnlage INummer 4wirdnachTeil AfolgenderTeil eingefügt:1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—26
▼B
„Aa.Wurzel-Zichorie
1. von anderen Arten derselben Gattung oder
Unterarten 1000m
2. voneiner anderen SorteWurzel-Zichorie
— fürBasissaatgut 600m— fürZertifiziertes Saatgut 300m.“
22. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) werden in der Tabelle die
Worte „Beta vulgaris (Cheltenham beet variety)“ durch die Worte
„Beta vulgaris (Cheltenham beet)“ und die Worte „Beta vulgaris(übrige Arten)“ durch die Worte „Beta vulgaris (andere als Chel-tenham beet)“ ersetzt.
23. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) werden nach den Worten
„Cichorium intybus“dieWorte„(partim) [Treibzichorie (Chicorée,
Belgische Zichorie, Witloof), Gewöhnliche Blattzichorie (Italieni-
sche Zichorie)]“ hinzugefügt und nach den Zeilen „Brassicaoleracea(übrigeArten)“und„Cichoriumintybus(partim)[Treibzi-chorie (Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof), GewöhnlicheBlattzichorie (Italienische Zichorie)]“ jeweils folgende Zeileneingefügt:
„Brassica pekinensis 97 1 75“
und
„Cichorium intybus (partim) (Wurzel-
Zichorie) 97 1 80.“
24. In Anlage III Nummer 2 werden in der Tabelle nach den Worten
„Cichorium intybus“dieWorte„(partim) [Treibzichorie (Chicorée,Belgische Zichorie, Witloof), Gewöhnliche Blattzichorie (Italieni-sche Zichorie)]“ hinzugefügt und nach den Zeilen „Brassica
oleracea“ und „Cichorium intybus (partim) [Treibzichorie
(Chicorée,BelgischeZichorie,Witloof),GewöhnlicheBlattzichorie(Italienische Zichorie)]“ jeweils folgendeZeilen eingefügt:
„Brassica pekinensis 20“
und
„Cichorium intybus(partim) (Wurzel-Zichorie) 50.“
25. AnlageIVTeil ABuchstabea)Nummer5wirdwiefolgtergänzt:
„ZumindestinlateinischenBuchstabendieAngabederbotanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Nahmen der
Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider
Bezeichnungen.“
26. AnlageIVTeil ABuchstabea)Nummer6wirdwiefolgtergänzt:
„Zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
27. Anlage IVTeil A Buchstabe a) wird durch folgenden Buchstaben
ergänzt:
„10a. BeiHybridsortenoderInzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder
Inzuchtlinie, derdasBasissaatgutangehört, gemäß dieser
Richtlinie amtlich zugelassen wordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich
zugelassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,im Falle von Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, dieausschließlich dazu bestimmt sind, als Komponenten fürdie Erzeugung von Sorten verwendet zu werden, mitdemZusatz‚Komponente‘;1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—27
▼B
— fürBasissaatgut inanderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut
angehört, der kodiert angegeben werden kann, ergänzt
durch die Angabe der Sorte, mit oder ohne Angabe ihrerFunktion (männliche oder weibliche Komponente), mitdemZusatz‚Komponente‘;
— fürZertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit
demZusatz‚Hybrid‘“.
28. AnlageIVTeil BBuchstabe a)Nummer4wirdwiefolgtergänzt:
„Zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
29. AnlageIVTeil BBuchstabe a)Nummer5wirdwiefolgtergänzt:
„Zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben.“
30. Dienachstehende Anlagewirdangefügt:
„ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut,
das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitglied-
staat oderderen Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamenderAutoren)oderderlandesüblichenBezeich-nungoderbeiderBezeichnungen;
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;
— die Worte:‚Nochnichtanerkanntes Saatgut.‘
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und
ohneNamenderAutoren)oderderlandesüblichenBezeich-nungoderbeiderBezeichnungen;
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben;
— Kategorie;
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und
Land bzw.Länder, die diesesSaatgut anerkannt haben;
— Kennummer desFeldesoderderPartie;
— Anbaufläche derPartie,fürdie dieBescheinigung gilt;
— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut
stammt, diegestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisse einervorläufigen Saatgutana-
lyse“.
Artikel 8
In Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 86/155/EWG wird
das Datum des 1. Juli 1987 durch das Datum des 31. Dezember 1988ersetzt.1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—28
▼B
Artikel 9
In Artikel 2 der Richtlinie 86/320/EWG wird das Datum des 1. Juli
1987durchdasDatum des31.Dezember 1988ersetzt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um
— Artikel3Nummer11undArtikel7Nummer9mitWirkungvom1.
Juli1982,
— Artikel3Nummer 12mit Wirkungvom1.Januar1983,— Artikel 6 Nummern 5 und 6 und Artikel 7 Nummern 6 und 10 mit
Wirkungvom1.Januar1986,
— Artikel 2 Nummern 8, 17, 20 und 28, Artikel 3 Nummern 18, 31
und37sowieArtikel5Nummern10,19,23und25—soweitdieseBestimmungen vorschreiben, daß die botanische Bezeichnung einerArt auf dem Etikett des Saatguts anzugeben ist — und Artikel 1Nummer 8,Artikel 2Nummer 10,Artikel 3Nummer 20,Artikel 5Nummer12sowieArtikel7Nummer18spätestensam1.Juli1992.
— den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli
1990
nachzukommen.Sieunterrichten die Kommissionunverzüglich hiervon.
Artikel 11
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1988L0380—DE—24.06.1988—000.001—29