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"B VERORDNUNG (EG) NR. 1750/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
(ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2075/2000 der Kommission vom 29.
September 2000L 246 46 30.9.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 672/2001 der Kommission vom 2. April
2001L 93 28 3.4.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 75 (1750/1999)1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 1
VERORDNUNG (EG) NR. 1750/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EG) Nr. 1257/1999
des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (1), insbesondere auf die Artikel 34 und 50,
(1) in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ein
einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen wurde, in
dem insbesondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Ziele und
die Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt für die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten
Gemeinschaft,
(2) in der Erwägung, daß zu Ergänzung dieses Rahmens Durch-
führungsvorschriften zu erlassen sind. Diese sollten dem Sub-
sidiaritätsprinzip folgen und sind daher auf die auf Gemein-
schaftsebene erforderlichen V orschriften zu beschränken,
(3) in der Erwägung, daß die Durchführungsvorschriften, mit denen
die Förderkriterien für die verschiedenen Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, die
Erfahrungen mit den bestehenden Instrumenten im Rahmen der
verschiedenen Ratsverordnungen berücksichtigen sollten, die
gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
aufgehoben wurden,
(4) in der Erwägung, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für
Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
und Verarbeitungsbetrieben sowie für die Niederlassungsbeihilfe
für Junglandwirte drei Grundbedingungen festgelegt sind. Es
sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese Be-
dingungen erfüllt sein müssen. Die sollte die Bedingungen
hinsichtlich der Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines landwirt-
schaftlichen Betriebs, der eine Investitionsbeihilfe beantragt,
einschließen. Diese Darlegung sollte auf eine angemessene
Bewertung der Perspektiven dieses Betriebs beruhen,
(5) in der Erwägung, daß bei Investitionen in landwirtschaftlichen
Betrieben und in Verarbeitungsbetrieben die Gewährung einer
Gemeinschaftsunterstützung an die Voraussetzung geknüpft ist,
daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglich-
keiten gefunden werden können. Es sollten Vorschriften für die
Beurteilung dieser Absatzmöglichkeiten festgelegt werden,
(6) in der Erwägung, daß die Förderung von Berufsbildungsmaß-
nahmen sich nicht auf die normale land- und forstwirtschaftliche
Berufsausbildung erstrecken sollte,
(7) in der Erwägung, daß die Bedingungen für die Gewährung von
Vorruhestandsbeihilfen auf die Erfahrungen mit der Förderrege-
lung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92
des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2773/95 der Kommission (3), eingeführt wurde,!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.
(3) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37.1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 2
(8) in der Erwägung, daß insbesondere die spezifischen Probleme, die
bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende
sowie bei der Übertragung durch einen Pächter entstehen, gelöst
werden müssen,
(9) in der Erwägung, daß in benachteiligten Gebieten für Flächen, die
von mehreren Landwirten gemeinsam genutzt werden sollte, den
einzelnen Landwirten, die diese Fläche nutzen, unter Berücksich-
tigung ihrer jeweiligen Nutzungsrechte eine Ausgleichszulage
gewährt werden können,
(10) in der Erwägung, daß die Fördermodalitäten für Agrarumwelt-
maßnahmen auf die Erfahrungen mit der Förderregelung zu
stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des
Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95
der Kommission (2), eingeführt wurde, und hat insbesondere den
einschlägigen V orschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 746/96
der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 435/97 (4), Rechnung zu tragen,
(11) in der Erwägung, daß die Definition der von den Landwirten in
Verbindung den verschiedenen Agrarumweltverpflichtungen ein-
zuhaltenden Mindestbedingungen eine ausgewogene Durchfüh-
rung der Agrarumweltunterstützung im Hinblick auf ihre Ziele
sicherstellen sollte und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung
des ländlichen Raums beitragen,
(12) in der Erwägung, daß die Auswahlkriterien für Investitionen zur
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen sind. Diese
Auswahlkriterien haben die Erfahrungen mit der bestehenden in
der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates (5), festgelegten
Förderregelung zu berücksichtigen und sind eher auf allgemeinen
Grundsätzen als auf Sektorvorschriften zu stützen,
(13) in der Erwägung, daß es angemessen ist, unter bestimten
Voraussetzungen für Regionen in äußerster Randlage von der
Bestimmung in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 abzuweichen, wonach für
Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeug-
nissen aus Drittländern keine Beihilfen gewährt werden,
(14) in der Erwägung, daß gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 gewisse Wälder, die von den Beihilfen für die
Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, genauer zu definieren sind,
(15) in der Erwägung, daß für die Gewährung von Beihilfen für die
Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sowie von Zahlungen
für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen
Stabilität von Wäldern ausführliche V oraussetzungen festzulegen
sind,
(16) in der Erwägung, daß gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 Beihilfen für sonstige Maßnahmen im Zusammen-
hang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung
sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt werden, sofern
sie nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Angesichts der großen
Vielfalt der Maßnahmen, die unter diesen Artikel fallen können,
sollte es in erster Linie den Mitgliedstaaten überlassen werden, die
Förderbedingungen als Teil ihrer Programmplanung festzulegen,
(17) in der Erwägung, daß es gemeinsame V orschriften für verschiede-
ne Maßnahmen festzulegen sind, die insbesondere hinsichtlich der
guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne für Maß-
nahmen, die auf dieses Kriterium Bezug nehmen, ein gemein-
sames Richtmaß sicherstellen, und die für langfristige Verpflich-!B
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
(2) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.
(3) ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 19.
(4) ABl. L 67 vom 7.3.1997, S. 2.
(5) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 3
tungen die gebotene Flexibilität gewährleisten, so daß Ereignissen
Rechnung getragen werden kann, die sich auf diese Verpflichtun-
gen auswirken könnten, ohne daß dadurch jedoch die Wirksamkeit
der Durchführung der verschiedenen Fördermaßnahmen beein-
trächtigt wird,
(18) in der Erwägung, daß zwischen der Finanzierung der Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Finanzierung der
Unterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
eine klare Trennlinie zu ziehen ist. Etwaige Ausnahmen von dem
Grundsatz, daß Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von
Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisatio-
nen fallen, für Beihilfen im Rahmen der Förderregelung für den
ländlichen Raum nicht in Betracht kommen, sollten von den
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Programmierung für die
Entwicklung des ländlichen Raums entsprechend ihren spezi-
fischen Bedürfnissen und nach einem transparenten Verfahren
vorgeschlagen werden,
(19) in der Erwägung, daß die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raums in vollem Umfang an die
Begünstigten gehen sollten,
(20) in der Erwägung, daß es genaue Bestimmungen für die V orlage
der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und deren
Anpassung festzulegen sind,
(21) in der Erwägung, daß um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne
für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung
durch die Kommission zu erleichtern, insbesondere auf der
Grundlage der Bestimmungen von Artikel 43 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 allgemeine V orschriften für die Struktur und
den Inhalt dieser Pläne festgelegt werden sollten,
(22) in der Erwägung, daß es Vorschriften für Änderungen von
Programmplanungsdokumenten für die Entwicklung des ländli-
chen Raums festgelegt werden sollten, um eine wirksame und
rasche Prüfung solcher Änderungen durch die Kommission zu
ermöglichen,
(23) in der Erwägung, daß nur Änderungen, die zu erheblichen
Veränderungen der Programmplanungsdokumente für die Ent-
wicklung des ländlichen Raums führen, dem Begleitausschuß-
verfahren unterliegen. Sonstige Änderungen sind von den
Mitgliedstaaten zu beschließen und der Kommission mitzuteilen,
(24) in der Erwägung, daß es die Modalitäten der Finanzplanung und
der Beteiligung an der Finanzierung für die Maßnahmen festgelegt
werden sollten, die gemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung
Garantie, finanziert werden,
(25) in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Mitglied-
staaten der Kommission über den Stand der finanziellen Abwick-
lung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
regelmäßig Bericht erstatten müssen sollten,
(26) in der Erwägung, daß es Maßnahmen zu treffen sind, die eine
wirksame Verwendung der Mittel für die Förderung der Entwick-
lung des ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere die
Zahlung eines ersten V orschusses und die notwendige Anpassung
der Mittelzuweisungen an den Bedarf und die erzielten Ergebnisse
vorsehen,
(27) in der Erwägung, daß die die Haushaltsdisziplin betreffenden
allgemeinen V orschriften, insbesondere die in bezug auf unvoll-
ständige und falsche Angaben der Mitgliedstaaten, zusätzlich zu
den in dieser Verordnung festgelegten besonderen V orschriften
gelten sollten,
(28) in der Erwägung, daß die Einzelheiten der Verwaltung der
finanziellen Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums durch die Durchführungsvorschriften zur Verordnung!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 4
(EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) geregelt sind,
(29) in der Erwägung, daß für die Begleitung und Bewertung die
Verfahren und Anforderungen auf der Grundlage der für sonstige
Fördermaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze,
insbesondere der in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des
Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die
Strukturfonds (2), festzulegen sind,
(30) in der Erwägung, daß Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch
Verwaltungsvorschriften erleichtert werden sollten. Der Einfach-
heit halber sollten diese Bestimmungen weitgehend auf bestehen-
den V orschriften wie dem Integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
system gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (4),
und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (6), basieren,
(31) in der Erwägung, daß sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auf
Ebene der Mitgliedstaaten ein System von zu verhängenden
Sanktionen vorgesehen werden sollte,
(32) in der Erwägung, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80 (7),
(EWG) Nr. 220/91 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1183/98 (9), (EG) Nr. 860/94 (10), (EG) Nr. 1025/95 (11),
(EG) Nr. 1054/94 (12), (EG) Nr. 1282/94 (13), (EG)
Nr. 1404/94 (14), (EG) Nr. 1682/94 (15), (EG) Nr. 1844/94 (16)
und (EG) Nr. 746/96 der Kommission sowie die Entscheidungen
92/522/EWG (17) und 94/173/EWG (18) der Kommission auf-
gehoben werden sollten, da ihre Bestimmungen obsolet geworden
oder durch die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
ersetzt worden sind,
(33) in der Erwägung, daß der Ausschuß für Agrarstrukturen und die
Entwicklung des ländlichen Raums nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen hat —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELSETZUNG
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. L. 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 23.
(7) ABl. L 203 vom 5.6.1980, S. 9.
(8) ABl. L 26 vom 31.1.1991, S. 15.
(9) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 5.
(10) ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 7.
(11) ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 27.
(12) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 6.
(13) ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 14.
(14) ABl. L 154 vom 21.6.1994, S. 8.
(15) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 42.
(16) ABl. L 192 vom 28.7.1994, S. 9.
(17) ABl. L 329 vom 16.11.1992, S. 1.
(18) ABl. L 79 vom 23.3.1994, S. 29.1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 5
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN
RAUMS
ABSCHNITT 1
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 2
Die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfege-
währung erfüllt sein.
Werden die Investitionen jedoch getätigt, um neueingeführte Mindest-
anforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu erfüllen,
so können zur Erreichung dieser neuen Normen Beihilfen gewährt
werden. In diesem Fall kann eine Frist zur Erfüllung dieser Mindest-
anforderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur Lösung
spezifischer Probleme in bezug auf die Erfüllung der betreffenden
Normen notwendig ist und soweit diese Frist den spezifischen
einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
Befinden sich die landwirtschaftlichen Betriebe in ländlichen Gebieten,
in denen die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 aufgrund von Strukturproblemen, die auf die sehr geringe
Größe der Betriebe zurückzuführen sind, nur sehr schwer erfüllt werden
können, so können die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2002 und
unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 der genannten Verordnung und des
Artikels 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung für Investitionen
mit Gesamtkosten unter 25 000 EUR eine Beihilfe vorsehen, bei der für
die Erfüllung dieser Bedingungen eine Frist von höchstens drei Jahren ab
der Entscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt wird.
Artikel 3
(1) Die normalen Absatzmöglichkeiten im Sinne des Artikels 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind auf der geeigneten Ebene zu
beurteilen hinsichtlich
a) der jeweiligen Erzeugnisse,
b) der Investitionsarten,
c) der vorhandenen und voraussichtlichen Kapazitäten.(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-
nisationen sind zu berücksichtigen.
(3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produk-
tionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstüt-
zung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe
vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer über diese
Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehende Erhöhung der
Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.
Artikel 4
(1) Werden Investitionen von Junglandwirten getätigt, so können die
maximalen Prozentsätze des förderungsfähigen Investitionsvolumens
gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
während eines Zeitraums bis zu fünf Jahren nach der Niederlassung
angewendet werden.!B
!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 6
(2) Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt auch für von
Junglandwirten getätigte Investitionen während eines Zeitraums von fünf
Jahren nach der Niederlassung.
ABSCHNITT 2
Niederlassung von Junglandwirten
Artikel 5
Die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine
Beihilfegewährung erfüllt sein. "M1Bei Anträgen, die zum ersten Mal
im Laufe des Jahres 2000 gestellt werden, muss die Bedingung des
Artikels 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 jedoch bei der Antragstellung erfüllt sein. 3
Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlichkeit undder Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz
kann jedoch eine Frist von maximal drei Jahren nach der Niederlassung
für die Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehen werden, sofern ein
Anpassungszeitraum zur Erleichterung der Niederlassung des Jungland-
wirts oder zur strukturellen Anpassung seines Betriebs erforderlich ist.
ABSCHNITT 3
Berufsbilding
Artikel 6
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfaßt keine Lehrgänge
oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge an
land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder Tertiär-
bereichs sind.
ABSCHNITT 4
V orruhestand
Artikel 7
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt
sich die gesamte Beihilfe auf den für einen Abgebenden vorgesehenen
Betrag.
Artikel 8
Die vom Abgebenden gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetrie-
bene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
Artikel 9
Ein Pächter kann die freiwerdenden Flächen an den Eigentümer
übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen
in bezug auf den maßgebenden Übernehmer gemäß Artikel 11 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erfüllt werden.
Artikel 10
Die Abgabe der freiwerdenden Flächen kann im Rahmen eines
Flurbereinigungsverfahrens oder durch einfachen Austausch der Par-
zellen erfolgen.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 7
In diesen Fall sind die für freiwerdende Flächen geltenden Bestimmun-
gen auf Flächen anzuwenden, die den freiwerdenden Flächen landwirt-
schaftlich gleichwertig sind.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die freiwerdenden Flächen
von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu
einem späteren Zeitpunkt an einer Übernehmer abzutreten, der die
Bedingungen für den V orruhestand erfüllt.
ABSCHNITT 5
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Ein-
schränkungen
Artikel 11
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidezwek-
ken genutzt werden, kann den einzelnen nutzenden Landwirten eine ihrer
Nutzung oder ihrer Nutzungsrechte für diese Fläche entsprechende
Ausgleichszulage gewährt werden.
ABSCHNITT 6
Agrarumweltmaßnahmen
Artikel 12
Die Verpflichtung, die Vieherzeugung zu extensivieren oder auf andere
Weise zu betreiben, umfaßt mindestens folgende Auflagen:
a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten,
b) die Viehbestände werden in dem landwirtschaftlichen Betrieb so
verteilt, daß sämtliche Weideflächen bewirtschaftet werden und es
somit nicht zu Überweidung oder Unternutzung kommt,
und
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh,
das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder im
Falle einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffaus-
waschung, der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb
gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von
Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
Artikel 13
Die Förderung kann die Verpflichtung umfassen, zur
a) Aufzucht lokaler, heimischer und vom Aussterben bedrohter
Nutztierrassen
und
b) Erhaltung von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen
angepaßten und von der genetischen Erosion bedrohter pflanzenge-
netischer Ressourcen,
die Erhaltung der Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahme
durchgeführt wird, eine wichtige Rolle spielen.
Artikel 14
Im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 gelten Investitionen als nichtproduktiv, sofern sie
normalerweise zu keinem erheblichen Nettozuwachs des Wertes oder
der Wirtschaftlichkeit des Betriebs führen.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 8
Artikel 15
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum von fünf
Jahren hinausgehen, wird keine längere Laufzeit festgelegt, als zur
Erreichung ihrer Umweltwirkung billigerweise erforderlich ist. Die
Laufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahre, ausgenommen im Falle von
besonderen Verpflichtungen, bei denen ein längeren Zeitraum für
unerläßlich gehalten wird.
Artikel 16
Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinander kom-
biniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar
sind.
Bei V orliegen einer solchen Kombination muß die Höhe der landwirt-
schaftlichen Beihilfe die Einkommensverluste und spezifischen zusätz-
lichen Kosten aus dieser Kombination berücksichtigen.
Artikel 17
(1) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtung
anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dient die gute
landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet, in dem die
Maßnahme durchgeführt wird.
Sofern die landwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedingungen es
rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe der
Landnutzung oder bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigt
werden.
(2) Die Zahlungen dürfen nicht je Produktionseinheit erfolgen, aus-
genommen im Falle der Beihilfen für die Aufzucht von vom Aussterben
bedrohter Nutztiere, die je Großvieheinheit oder je aufgezogenes Tier
gezahlt werden können. Bei Verpflichtungen, die gewöhnlich in anderen
Einheiten als Fläche gemessen werden, können die Mitgliedstaaten die
Zahlungen auf einer anderen Grundlage als diese Einheiten berechnen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten für eine Gemeinschafts-
beihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge eingehalten
werden. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten
a) die Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche
begrenzen, auf die sich die Agrarumweltverpflichtingen beziehen,
oder
b) einen Höchstbetrag je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb
festsetzen und sicherstellen, daß die Zahlungen für jeden Betrieb mit
diesem Höchstbetrag vereinbar sind.
(3) Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von
Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmittels
abhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch und
ökonomisch meßbar sind.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Not-
wendigkeit eines Anreizes gemäß Artikel 24 Absatz 1 dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallenden
Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten nicht überschreiten, außer
wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz für unerläßlich
gehalten wird, um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme
sicherzustellen.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 9
Artikel 19
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs eine
Agrarumweltverpflichtung eingeht, muß im gesamten landwirtschaftli-
che Betrieb mindestens die Anforderungen der guten landwirtschaftli-
chen Praxis im üblichen Sinne erfüllen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in
eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmi-
gen, sofern
a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit
sich bringt,
b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird
und
c) die betreffenden Verpflichtungen in dem genehmigten Umwelt-
programm enthalten sind.
Unter den V oraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) kann
auch die Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eine Auffor-
stungsverpflichtung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die Agrarumweltverpflichtung
erlischt, ohne daß eine Rückzahlung gefordert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Verpflichtungen
während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern
a) eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms
möglich ist
und
b) die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung
hinreichend begründet ist.
ABSCHNITT 7
V erbesserung der Verarbeitung und V ermarktung landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse
Artikel 21
Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs
von Grund und Boden;
b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Software;c) zusätzlich zu den Ausgaben gemäß den Buchstaben a) und b) und bis
zu einem Höchstbetrag von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine
Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten für
Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen.
Artikel 22
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden auf der
geeigneten Ebene beurteilt nach
a) den jeweiligen Erzeugnissen,b) den Investitionsarten,c) der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 10
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-
nisationen sind zu berücksichtigen.
Artikel 23
In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in
die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in
Drittländern gewährt werden, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für
den Markt der betreffenden Region bestimmt sind. Damit diese
Voraussetzung eingehalten wird, ist die Beihilfe auf die der regionalen
Nachfrage entsprechenden Verarbeitungskapazitäten beschränkt, voraus-
gesetzt die Verarbeitungskapazitäten überschreiten nicht die regionale
Nachfrage.
ABSCHNITT 8
Forstwirtschaft
Artikel 24
Als Wälder, die von der Förderung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ausgeschlossen sind, gelten
a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von
Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von
öffentlichen Unternehmen stehen,
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königs-
häusern,
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapital-
vermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter den
Buchstaben a) und b) aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 25
Die landwirtschaftlichen Flächen, die für eine Aufforstungsbeihilfe
gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Betracht
kommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und umfassen
insbesondere Ackerflächen, Grünlandflächen, Dauerweiden und Flächen
für den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig landwirtschaftlich
bewirtschaftet werden.
Artikel 26
(1) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein „Landwirt“ eine
Person, die gemäß von den Mitgliedstaaten detailliert festzulegenden
Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen
Tätigkeiten widmet und einem erheblichen Teil ihres Einkommens
hieraus bezieht.
(2) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 sind „schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebs-
zeit“ Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Erntehieben am
selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.
Artikel 27
(1) Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 eine Beihilfe gewährt wurde, kommen für eine Beihilfe
gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung nicht in Betracht.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 11
(2) Zahlungen für die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch land-
wirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden nicht
gewährt für Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen
gefördert werden.
Sie müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder Beschrän-
kungen der Gemeinschaftsunterstützung um Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmen dieser Markt-
organisationen getätigten Zahlungen Rechnung tragen.
ABSCHNITT 9
Allgemeine V orschriften für verschiedene Maßnahmen
Artikel 28
Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden
Verordnung ist die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne der
gewöhnliche Standard der Bewirtschaftung, die ein verantwortungs-
bewußter Landwirt in der betreffenden Region anwenden würde.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des
ländlichen Raums überprüfbare Standards fest. In jedem Fall umfassen
diese Standards die Einhaltung von verpflichtenden allgemeinen
Umweltauflagen.
Artikel 29
(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als V orausset-
zung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seinen
Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die
Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine
solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den
empfangenen Betrag zurückzuerstatten.
Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzichten, falls
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung
erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich
die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nicht
durchführbar erweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei
geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, daß
die Anwendung von Unterabsatz 1 mit Blick auf die eingegangenen
Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
(2) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraus-
setzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seine
Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat folgendes zulassen:
a) Die zusätzliche Fläche wird für den restlichen Verpflichtungs-
zeitraum in die Verpflichtung einbezogen, vorausgesetzt, diese
Einbeziehung
i) bringt unzweifelhafte V orteile für die betreffende Maßnahme mit
sich,
ii) ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des
restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche, die
deutlich geringer als die ursprüngliche Fläche sein muß, wobei
eine Vergrößerung um bis zu 2 ha in jedem Fall zulässig ist,
und
iii) beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung
der Gewährungsvoraussetzungen,
oder
b) die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten wird eine neue
Verpflichtung ersetzt, die für die gesamte Fläche eingegangen wird!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 12
und deren Bedingungen mindestens genauso strikt sind wie die der
ursprünglichen Verpflichtung.
Buchstabe b) gilt auch in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung
einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(3) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder
anderweitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenordnungsverfahren an der
Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen V orkehrungen, um die Verpflichtun-
gen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche
Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne daß für den
tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 30
(1) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berück-
sichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende
Fallgruppen höherer Gewalt anerkennen:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag
des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinhabers;
f) Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines Teils
davon.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen,
die sie als höhere Gewalt anerkennen.
(2) Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der
zuständigen Behörde anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde
innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der
Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERW ALTUNGS- UND FI-
NANZBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 31
(1) Für die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten die in den Absätzen 2 und 3 des
vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien.
(2) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Markt-
organisationen, von Maßnahmen zur Qualitätssicherung landwirtschaft-
licher Erzeugnisse und von Gesundheitsschutzmaßnahmen oder im
Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden, stehen
einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt-
maßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt
und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 13
In diesem Zusammenhang
a) sind Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (1) nur
dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeigneten
Umweltschutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten
Verordnung hinausgehen;
b) muß im Fall der Extensivierung im Rindersektor die Beihilfe der
Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 des Rates (2) Rechnung tragen;
c) ist im Falle der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der
Beihilfen für umweltspezifische Einschränkungen bei den Agrar-
umweltverpflichtungen den für die Förderung in den betreffenden
Gebieten, festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen.
Im Fall einer solchen Kombination muß die Höhe der Beihilfe den
Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrund
einer solchen Kombination Rechnung tragen.
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich
Zahlungen im Rahmen der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und
aufgrund einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung geleistet
werden.
(3) Jede Ausnahme gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen
Raum oder im Rahmen der Programmplanungsdokumente vorzuschla-
gen, die für Ziel 1 oder Ziel 2 gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 oder
Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
vorgelegt werden.
Artikel 32
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums gehen in vollem Umfang an die Begünstigten.
Artikel 32a
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (3) mit Durch-
führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/I999 des Rates
hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der von den
Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen gilt für die Maßnahmen, die
unter die Programmplanung gemäß Artikel 40 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, sofern die Verordnungen (EG)
Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999 und die vorliegende Verordnung
keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten.
ABSCHNITT 2
Programmplanung
Artikel 33
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden gemäß
Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und in Übereinstimmung
mit den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgelegten detail-
lierten V orschriften vorgelegt.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.!M1
!B
!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 14
(2) Mit der Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstüt-
zung festgesetzt.
Dieser Betrag umfasst:
a) die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen
Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt
werden, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung gemäß
Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
b) die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen gemäß den
Verordnungen (EWG) Nrn. 2078/92, 2079/92 und 2080/92;
c) die Ausgaben für die Aktionen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 2603/1999 der Kommission (1) mit Bestimmungen für den
Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
(2a) Die Genehmigung umfasst auch die Aufteilung und Verwendung
der Beträge, die den Mitgliedstaaten als zusätzliche Gemeinschaftshilfe
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Verfügung
stehen.
Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesamtbetrag der Gemeinschafts-
unterstützung gemäß Absatz 2 enthalten.
(3) Die Genehmigung darf nur staatliche Beihilfen umfassen, mit denen
für die Fördermaßnahmen gemäß Ziffer 16 des Anhangs zusätzliche
Mittel bereitgestellt werden sollen.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente für
die Entwicklung des ländlichen Raums der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 34
Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als
allgemeine Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten die Entwick-
lungspläne für den ländlichen Raum einen entsprechenden Hinweis auf
diese Rahmenregelungen.
In diesen Fällen sind alle Bestimmungen von Artikel 33 einzuhalten.
Artikel 35
(1)"M1Änderungen der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums und der einzigen Programmpla-
nungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert
werden, sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgendes
anzugeben ist: 3
a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durch-
führung, die eine Anpassung des Programmplanungsdokuments
rechtfertigen;
b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der
Verpflichtungen.
(2)"M1Die Kommission genehmigt nach den Verfahren des Artikels
48 bzw. des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des
ländlichen Raums und der einzigen Programmplanungsdokumente für
Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums,
die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, die: 3
a) Schwerpunkte betreffen,!B
(1) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26.!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 15
b) zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaß-
nahmen gemäß dem Anhang, einschließlich einer Änderung des
Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung führen,
c) den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ändern,
d) die Mittelzuteilung für eine Maßnahme um mehr als 10 % des für
diese Maßnahme für den gesamten Planungszeitraum vorgesehenen
Betrags ändern, wobei die Berechnung auf der Grundlage des von
der Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments er-
folgt;
e) die in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich gewährten Mittel für
eine der Maßnahmen um mehr als 10 % des für diese Maßnahme für
den gesamten Planungszeitraum vorgesehenen Betrags ändern,
wobei die Berechnung auf der Grundlage des von der Kommission
genehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt.
Die Buchstaben d) und e) von Unterabsatz 1 gelten nicht für
Maßnahmen, deren Mittelausstattung weniger als 5 % des Gesamtbetrags
des Programms für den gesamten Planungszeitraum beträgt.
Änderungen sind der Kommission in einem einzigen V orschlag je
Programm und höchstens einmal im Jahr zu übermitteln.
Alle sonstigen Änderungen werden der Kommission mindestens zwei
Monate vor in Kraft treten mitgeteilt.
(3) Im Falle späterer Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften werden
die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen
Raums, falls erforderlich, entsprechend abgeändert. Absatz 2
Unterabsatz 1 zweiter Satz ist auf diese Änderungen nicht anzuwenden.
ABSCHNITT 3
Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen
Artikel 36
Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates wird
für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die
Entwicklung des ländlichen Raums der Geltungsbereich für eine
Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf die gesamte
Gemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds auf
Maßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnung "C1(EG) Nr.
1783/1999 3des Europäischen Parlaments und des Rates "C1(1)3
und der Verordnung "C1(EG) Nr. 1784/1999 3des Europäischen
Parlaments und des Rates "C1(2)3als förderfähig gelten.
ABSCHNITT 4
Finanzbestimmungen
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens
bis zum 30. September zu jedem Programmplanungsdokument für die
Entwicklung des ländlichen Raums und zu jedem einzigen Programm-
planungsdokument für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung!B
(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.!M1
!B
!M11999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 16
des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert
werden,
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch
zu tätigenden Ausgaben, die von der Gemeinschaftsunterstützung
gemäß Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung abgedeckt werden,
und
b) die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre
bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unter
Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen
Mittel.
Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der
Kommission zur Verfügung gestellten computergestützten Modell über-
mittelt.
(2) Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß
Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Frist nicht
eingehalten wurde, kürzt die Kommission, unbeschadet der allgemeinen
Regeln im Rahmen der der Haushaltsdisziplin, die auf der Grundlage der
buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse
auf einer vorübergehenden und pauschalisierten Grundlage.
Artikel 38
Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat,
der auf die Entscheidung über die Genehmigung des Programmplanungs-
dokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums folgt, einen
Vorschuß in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittlichen Jahres-
tranche der gesamten Gemeinschaftsmittel, die im Programmplanungs-
dokuments vorgesehen sind, ausweisen.
Dieser V orschuß bildet Kapital, das im Prinzip erst am Ende des
Programmplanungszeitraums für die einzelnen Programmplanungsdoku-
ment für die Entwicklung des ländlichen Raums zurückgefordert wird.
Artikel 39
(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemeldeten
Ausgaben nur bis in Höhe der gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b)
mitgeteilten Beträge finanziert, die durch die im Haushaltsplan für das
betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mittel gedeckt sind.
(2) Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für
ein Haushaltsjahr die gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b)
gemeldeten Beträge, so werden die Mehrausgaben des laufenden
Haushaltsjahres bis in Höhe der Mittel, die nach Erstattung der Ausgaben
der übrigen Mitgliedstaaten noch verfügbar sind, und nach dem
jeweiligen Anteil der festgestellten Überschreitungen berücksichtigt.
(3) Für den Fall, daß die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für
ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 % der
Beträge gemäß Absatz 1 liegen, werden die für das folgende Haushalts-
jahr anzurechnenden Ausgaben um ein Drittel der festgestellten
Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den im Laufe dieses
Haushaltsjahres festgestellten tatsächlichen Ausgaben gekürzt.
Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben im
dem Haushaltsjahr, das demjenigen, indem die Kürzung vorgenommen
wurde folgt, nicht berücksichtigt.
(4) Absatz 3 gilt nicht für die erste Ausgabenerklärung im Rahmen des
Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen
Raums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 in
Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom
EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.!M1
!B
!M11999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 17
Artikel 39a
Die Artikel 37, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für
Ausgaben, die sich aus der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1259/1999 ergeben.
Artikel 40
Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den Mitglied-
staaten gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres Geltungsbereichs und ins-
besondere durch die Antworten auf die gemeinsamen Bewertungsfragen
sowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitrag zur Bewertung auf
Gemeinschaftsebene leisten.
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus, der
— ausgenommen in hinreichen begründeten Fällen — 1 % der
Gesamtkosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums
beträgt. Im Rahmen der einzelnen Programme zur Entwicklung des
ländlichen Raums sind mindestens 40 % des Kofinanzierungsbetrags für
dieEx-post -Bewertung bestimmt.
ABSCHNITT 5
Begleitung und Bewertung
Artikel 41
Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden
der Kommission jährlich zum 30. April eines jeden Jahres Lageberichte
vorgelegt, die das vorhergehende Kalenderjahr umfassen. Alle Lagebe-
richte beinhalten folgende Bestandteile:
a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der
Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomische
Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektorieller
Politiken;
b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte,
bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele;
wobei Indikatoren zu quantifizieren sind;
c) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß — sofern
dieser vorgesehen ist — getroffenen V orkehrungen zur Sicherung
der Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehören
insbesondere:
i) die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrole und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Daten-
erfassung,
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen wichtigen Probleme und die gege-
benfalls ergriffenen Maßnahmen;
d) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken getroffen werden.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Indikatoren folgen, soweit
möglich, einer Empfehlung der Kommission über gemeinsame Indika-
toren. Falls zusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung des
Fortschritts in Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments
für die Entwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen diese
ebenfalls einbezogen werden.
Artikel 42
(1) Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewertungssachver-
ständigen auf der Grundlage anerkannter Bewertungstechniken durch-
geführt.!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 18
(2) Die Bewertungen sollen insbesondere gemeinsame Bewertungs-
fragen beantworten, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden und in der Regel erfolgsbezogene
Kriterien und Indikatoren umfassen.
(3) Die für die Verwaltung der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht für die
Bewertung geeignete Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf die im
Rahmen der Begleitung ermittelten Ergebnisse, die erforderlichenfalls
durch zusätzlich erfaßte Informationen ergänzt werden.
Artikel 43
(1) Im Rahmen der Ex-ante -Bewertung werden die Disparitäten, Rück-
stände und Möglichkeiten der derzeitigen Situation analysiert, die
Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und den Zielen
beurteilt und die in den Bewertungsfragen angesprochenen Punkte
untersucht. Die voraussichtliche Wirkung der gewählten Prioritäten für
Aktionen wird beurteilt, und die Ziele werden quantifiziert, soweit sie
sich hierzu eignen. Außerdem werden die vorgesehenen Durchführungs-
modalitäten und die Kohärenz mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und
anderen Politiken geprüft.
(2) Die Ex-ante -Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden
vorgenommen, die für die Ausarbeitung des Entwicklungsplans für den
ländlichen Raum zuständig sind und ist Teil dieses Entwicklungsplans.
Artikel 44
(1) Im Rahmen der Halbzeit - und Ex-post -Bewertungen werden spezi-
fische Fragen zu dem betreffenden Programmplanungsdokument für die
Entwicklung des ländlichen Raums und allgemeine Bewertungsfragen
behandelt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. Die
allgemeinen Bewertungsfragen betreffen u.a. die Lebensbedingungen
und die Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die Beschäfti-
gung und die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und der
nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrar-
erzeugnisse, Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche
Ressourcen und Umweltaspekte. Wird eine gemeinsame Bewertungs-
frage für ein bestimmtes Programmplanungsdokument für die Entwick-
lung des ländlichen Raums als nicht geeignet angesehen, so ist dies zu
begründen.
(2) Die Halbzeit -Bewertung mißt unter Berücksichtigung der Bewer-
tungsfragen insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanz und
Kohärenz mit dem Programmplanungsdokument für die Entwicklung des
ländlichen Raums und die Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie
beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie
die Qualität der Begleitung und Durchführung.
Die Ex-post -Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und
untersucht insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit
und Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieht Schluß-
folgerungen für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums,
einschließlich ihres Beitrags zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
(3) Die Halbzeit - und Ex-post -Bewertungen werden unter Verantwor-
tung der für die Abwicklung der ländlichen Entwicklungsplanung
zuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vor-
genommen.
(4) Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die
Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des
ländlichen Raums zuständigen Behörde, dem Begleitausschuß, soweit
vorhanden, und der Kommission nach anerkannten Verfahren beurteilt.
Die Bewertungsergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich ge-
macht.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 19
Artikel 45
(1) Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein Bericht
über die Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltung des
Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen
Raums zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über die weitere
Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen Empfehlungen.
Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die Kommission
einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus. Gegebenfalls ist bis
31. Dezember 2005 eine überarbeitete Fassung der halbzeitbewertung
vorzulegen.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungsdoku-
ments wird der Kommission ein Bericht über die Ex-post -Bewertung
vorgelegt. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die
Kommission binnen drei Jahren nach Ablauf des Programmplanungs-
zeitraums einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus.
(3) In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewertungs-
methoden einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Daten
und die Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfassen eine
Beschreibung des Kontextes und der Inhalte des Programms, finanzielle
Informationen, die Antworten — einschließlich der angewandten
Indikatoren — auf die allgemeinen Bewertungsfragen und die auf
nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, Schlußfolgerungen
und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich nach einem
von der Kommission vorzulegenden gemeinsamen Modell für die
Bewertungsberichte aufzubauen.
ABSCHNITT 6
Anträge, Kontrollen und Sanktionen
Artikel 46
(1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für die
Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den Beihilfe-
anträgen gemäß Artikel 4 der Verordung (EWG) Nr. 3887/92 eingereicht
werden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebs anzugeben, die für die
Kontrolle der Anträge für die betreffende Maßnahme von Bedeutung
sind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine Beihilfe
beantragt wird.
(2) Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen.
"M1Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für
die Beihilfen gewährt werden, nur in den Fällen ausgetauscht werden, die
im Programmplanungsdokument ausdrücklich vorgesehen sind. 3
(3) Für den Fall, daß der Zahlungsantrag Teil des Beihilfeantrags für
Flächen im Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt der
Mitgliedstaat dafür Sorge, daß Parzellen, für die eine Beihilfe im
Rahmen der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen
Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen des Integrierten
Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden.
(4) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß den
Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.
Artikel 47
(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilfe-
regelung und die aufeinanderfolgenden Zahlungsanträge werden so
durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevor-
aussetzungen vorliegen. Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die
Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichen Methoden und!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 20
Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen. Die Mitgliedstaaten
greifen in allen geeigneten Fällen auf das durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem
zurück.
(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch-
geführt.
(3) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und
umfaßt Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer
Fördermaßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand
der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede
ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllung
der langfristigen Verpflichtungen muß kontrolliert werden.
(4)"M1Die Kontrollen vor Ort finden gemäß den Artikeln 6, 7, 7a
und 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 statt. 3Sie erstrecken sich
jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wobei alle in den
Programmplanungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Arten
von Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfaßt werden.
Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede
Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. Alle
Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit des
Kontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand der Kon-
trolle.
Artikel 48
(1) Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
gelten für die auf der Grundlage der Flächen gewährte Beihilfe, und
Artikel 10 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 10b und Artikel 10f der
genannten Verordnung gelten für die auf der Grundlage der Tiere
gewährte Beihilfe.
Außerdem gelten für die genannten Beihilfen Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe a) und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ein System der Sanktionen für
Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die für den Fall
einschlägigen V orschriften und treffen alle gebotenen Maßnahmen zu
deren Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig
und abschreckend sein.
(3) Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit
gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte von der Gewährung
aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im
betreffenden Kapitel der Ratsverordnung vorgesehen sind, für das
entsprechende Kalenderjahr ausgeschlossen. Im Fall falscher Angaben,
die absichtlich gemacht wurden, soll er für das folgende Jahr ebenfalls
ausgeschlossen werden. Diese Sanktion gilt unbeschadet zusätzlicher
Sanktionen aufgrund nationaler V orschriften.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80, (EWG) Nr. 220/91, (EG)
Nr. 860/94, (EG) Nr. 1025/94, (EG) Nr. 1054/94, (EG) Nr. 1282/94, (EG)
Nr. 1404/94, (EG) Nr. 1682/94, (EG) Nr. 1844/94, (EG) Nr. 746/96 und
die Entscheidungen 92/522/EWG und 94/173/EG der Kommission
werden aufgehoben.
(2) Verordnungen und Entscheidungen, die gemäß Absatz 1 aufgehoben
werden, gelten weiterhin bis zum 1. Januar 2000 für Aktionen, die von
der Kommission gemäß den in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 aufgeführten Verordnungen genehmigt wurden.!B
!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 21
Artikel 50
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2000 für Gemeinschaftsbeihilfen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 22
ANHANG
ENTWICKLUNGSPLÄNE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
1. Titel des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum
2. Mitgliedstaat und (ggf.) V erwaltungseinheit
3. 1. Geographischer Geltungsbereich des Plans
Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
2. Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
Zu nennen sind:
— die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen im Übergang. Dies gilt
nur für die flankierenden Maßnahmen (V orruhestand, Aus-
gleichszulagen, Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung vonlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999);
— die Ziel-2-Regionen. Dies gilt für
1) flankierende Maßnahmen,
2) sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung
für Ziel 2 sind.
4. Planung auf der geeigneten geographischen Ebene
Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan
durchgeführt werden soll, ist folgendes anzugeben:
— sämtliche einschlägigen Pläne;
— Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem
einzigen Plan zusammenzufassen;
— Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen
Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit und
Kohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll.
5. Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage
Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1. Beschreibung der derzeitigen Lage
Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geographischen Gebiet
anhand quantifizierter Angaben, in der die Stärken, Disparitäten,Rückstände und Möglichkeiten zur ländlichen Entwicklung hervor-gehoben werden. Diese Beschreibung soll den land- und forstwirt-
schaftlichen Sektor (einschließlich der Art und Umfang der
Hindernisse für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten), dieländliche Wirtschaft, die demographische Situation, die Humanres-sourcen und die Beschäftigung und den Zustand der Umwelt
umfassen.
2. Auswirkungen des vorangegangenen Progammplanungszeitraum
Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorange-
gangenen Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und im
Rahmen der flankierenden Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden
sind. V orlage der Bewertungsergebnisse.
3. Sonstige Informationen
Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen,
die zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung
des ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durch-
geführt wurden und die Auswirkungen für das unter die Progamm-planung fallende Gebiete hatten.!
B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 23
6. Beschreibung der vorgeschlagenen, ihre quantifizierten Ziel und die für
die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie
den geographische Geltungsbereich
Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1. V orgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwer-
punkte
Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten
Stärken, Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten istinsbesondere folgendes zu beschreiben:
— die Aktionsschwerpunkte;— die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte;
— die operative Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen,
wenn möglich in quantifizierter Form sowohl für die Begleitung
als auch für die Einschätzungen im Rahmen der Bewertung;
— Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden
Gebiets im Rahmen der Strategie;
— Art und weise der Einbeziehung des integrierten Ansatzes;
— das Ausmaß der Berücksichtigung der Integration von Frauen
und Männern in Rahmen der Strategie.
— das Ausmaß der Berücksichtigung aller relevanten internationa-
len, Gemeinschafts- und nationalen Verpflichtungen im Rahmen
der Umweltpolitik, einschließlich jener, die sich auf nachhaltigeEntwicklung, insbesondere die Qualität und Nutzung vonWasser, die Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich der
Erhaltung von Kulturpflanzen in landwirtschaftlichen Betrieben,
und die Erwärmung der Atmosphäre bespielen.
2. Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen
Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche
Maßnahmen (andere Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wiezwingende V orschriften, Verfahrensregeln und Staatsbeihilfen) außer-
halb des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt
werden und inwieweit hierdurch den festgestellten Bedürfnissenentsprochen wird.
3. Gebiet mit gebietsspezifischen Maßnahmen
Für jede Maßnahme oder Teilmaßnahme, die nicht die gesamte in
Abschnitt 3 angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durch-
führungsgebiet zu beschreiben.
Insbesondere ist folgendes anzugeben:
— das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der
benachteiligten Gebiete;
— etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten
Gebiete mit hinreichender Begründung (Artikel 55 Absatz 4der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinrei-
chender Begründung.
4. Zeitplan und Anwendung
V orgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen
Maßnahmen, voraussichtliche Anwendung und Laufzeit (siehe auch
Ziffer 8).
7. Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und
soziale Wirkung hervorgeht
Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 (der vorliegenden Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999).!
B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 24
!M1
8. Indikativer Gesamtfinanzierungsplan (EAGFL-Haushaltsjahr)
Artikel 43 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
— Finanzierungsplan: Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(in Millionen EUR)
1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 25
— Die verschiedenen Maßnahmen betreffen:
a) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;b) Niederlassung von Junglandwirten;c) Berufsbildung;d) V orruhestand;e) Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen;
f) Agarumweltmaßnahmen;g) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaf-
lticher Erzeugnisse;
h) Aufforstung landwirtschaflticher Flächen;i) Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen;j) Bodenmelioration;k) Flurbereinigung;
l) Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für land-
wirtschaftliche Betriebe;
m) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;
n) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländli-
che Wirtschaft und Bevölkerung;
o) Dorferneuerung und -entwicklung soiwe Schutz und Erhaltung des
ländlichen Kulturerbes;
p) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und
landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungs-mögichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;
q) Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;r) Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft
verbundenen Infrastruktur;
s) Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks;!
M11999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 26
t) Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und
Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des
Tierschutzes;
u) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten land-
wirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigne-ter vorbeugender Instrumente;
v) Finanzierungstechnik.
— EAGFL-Garantie-Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Anpassung
und Entwicklung von ländlichen Gebieten gemäß Artikel 33 derV erordnung (EG) Nr. 1257/1999 in (ländlichen) Ziel-2-Gebieten: in
Millionen EUR (% des Gesamtbetrags für Artikel 33).
9. Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen
Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
Für jeden unten aufgeführten Punkt ist anzugeben:
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen;
B. Sonstige Bestandteile.
1. Allgemeine Anforderungen
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen:
— ein Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
— Festlegung des Artikels (und Absatzes), unter den die
jeweiligen Fördermaßnahmen für die Entwicklung desländlichen Raums fallen. Werden zwei oder mehrereArtikel angeführt, so ist die Fördermaßnahme in ihre
entsprechenden Bestandteile zu untergliedern.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.
2. Anforderungen, die alle oder einige Maßnahmen betreffen (
1)
A. Wesentliche Merkmale:
— Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtko-
sten oder den öffentlichen Ausgaben;
— Beihilfeintensitäten und/oder -beträge und angewandte
Differenzierung (Kapitel I, II, III, IV , V , VI, VII und VIII);
— Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Förderbedingungen;
— Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel
I, II, IV und VII);
— gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel
V und VI);
— Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz (Kapitel I, II und VII);
— erforderliche berufliche Qualifikation (Kapitel I, II und
IV);
— hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglich-
keiten für die betreffenden Erzeugnisse (Kapitel I und VII)
gemäß Artikel 6 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;!
M1
(1) Bezugnahmen auf Kapitel sind Bezugnahmen auf die Kapitel der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999.!B
!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 27
— Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem
vorangegangenen Planungszeitraum), einschließlich der
finanziellen Aspekte, und der für sie geltenden Verfahren/
V orschriften;
3. Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen
Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln
aufgeführten Maßnahmen folgende spezifische Informationen ver-
langt:
I . Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der Primärproduktion und Investitions-
arten;
B. Sonstige Bestandteile:
— die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Inve-
stitionen, die für eine Beihilfe in Betracht kommen;
— die Beihilfearten;
— gegebenenfalls Beschreibung der ländlichen Gebiete
mit Strukturproblemen gemäß Artikel 2 dieserVerordnung.
I I . Niederlassung von Junglandwirten
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung
der Förderkriterien verfügen, im Rahmen des gemäßArtikel 5 (der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)
zulässigen Zeitraums von drei Jahren;
— Altersgrenze;— Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als
alleiniger Betriebsinhaber oder als Mitglied vonVereinigungen oder Genossenschaften niederlassen,
deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirt-
schaftlichen Betriebs besteht;
— Art der Niederlassungsbeihilfe.
III. B e r u f s b i l d u n g
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Fördermaßnahmen und Begünstigte;— Sicherstellung, daß keine normalen Ausbildungs-
programme oder -gänge für eine Finanzierung
vorgeschlagen werden.
IV . Vo r r u h e s t a n d
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende,
Übernehmer, Arbeitnehmer und freiwerdende
Flächen, insbesondere in bezug auf die Nutzungvon Flächen, die der Abgebende für nichterwerbs-mäßige Zwecke behält und den Zeitraum, um die
Wirtschaftlichkeit zu verbessern;
— Beihilfeart einschließlich einer Beschreibung der
Methode für die Berechnung des kofinanzierbarenHöchstbetrags je Betrieb und einer Begründung, die!
B
!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 28
sich nach der Kategorie richtet, zu der der
Begünstigte gehört;
— Beschreibung der nationalen Ruhestands- und V or-
ruhestandsregelungen;
— Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung.
V . Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit um-
weltspezifischen Einschränkungen
A. Wesentliche Merkmale:
— Beihilfenhöhe:
1. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buch-
stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999:
Begründerung der Differenzierung des Beihilfe-
betrags anhand der in Artikel 15 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegtenKriterien;
2. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buch-
stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999:V orschläge für die Anwendung der in Artikel 1(Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 vorgesehenen Flexibilitätsbe-
stimmungen in bezug auf den kofinanzierbarenHöchstbetrag müssen die erforderliche Begrün-dung enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesen
Fällen gewährleistet wird, daß die Obergrenzen
für die Ausgleichszulagen nicht überschrittenwerden. Es sind die administrativen Verfahrenzu erläutern, mit denen die Einhaltung des
kofinanzierbaren Höchstbetrags sichergestellt
wird;
3. für Zahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe b)
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 undArtikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 detaillierte agronomische Berechnungen,
aus denen folgendes hervorgeht: a) Einkom-mensverluste und Kosten infolge der umwelt-spezifischen Einschränkungen, b) als Bezugs-
punkt dienende agronomische Annahmen.
B. Sonstige Bestandteile:
— Details der Zuwendungsvoraussetzungen betreffend:
1. der Festlegung der Mindestfläche,2. der Beschreibung des angemessenen Umrech-
nungsverfahren im Fall von gemeinsamer
Weidenutzung
V I . Agrarumweltmaßnahmen
A. Wesentliche Merkmale:
— eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer
voraussichtlichen Auswirkungen;
— betreffend die vom Aussterben bedrohten Nutztier-
rassen: den Beleg für die Bedrohung dieser Rassen,in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Daten,
die von auf diesem Gebiet als Autorität geltenden
internationalen Organisationen anerkannt sind.
"
M2Die Mitgliedsstaaten können im Rahmen
dieser Stützungsregelung bis zum 31. Dezember
2001 neue Verpflichtungen in Bezug auf Nutztier-
rassen eingehen, die im Rahmen früherer Rege-lungen gefördert wurden; 3
— hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen,
die von der genetischen Erosion bedroht sind: Beleg
der genetischen Erosion auf der Grundlage wissen-schaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für dasVorkommen von Landrassen/einfachen (lokalen)
Sorten, die Vielfalt der Population und die vorherr-
schende landwirtschaftliche Praxis auf lokalerEbene;!
B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 29
— Präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die
Landwirte und sonstigen Bedingungen im Rahmen
der Vereinbarung, einschließlich der Möglichkeiten
und Verfahren zur Anpassung von laufenden Verträ-gen;
— Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maß-
nahme, wobei anzugeben ist, inwieweit dieDurchführung auf den Bedarf abgestimmt ist; Grad
der Zielausrichtung hinsichtlich geographischer,
sektoraler und sonstiger Ausrichtung;
— Detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen
folgendes hervorgeht: a) Einkommensverluste undanfallende Kosten im Vergleich zur Anwendung derguten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen
Sinne, b) als Bezugspunkt dienende agronomische
Annahmen, c) Höhe des Anreizes und Begründungdes Anreizes anhand objektiver Kriterien;
— für die Agrarumweltverpflichtungen insgesamt:
Angabe möglicher Kombinationen von Verpflich-tungen und Sicherstellung der Kohärenz zwischen
den Verpflichtungen.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.
VII. Ve r a r b e i t u n g u n d Ve r m a r k t u n g l a n d w i r t s c h a f t -
licher Erzeugnisse
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der landwirtschaftlichen Basiserzeugung,
B. Sonstige Bestandteile:
— Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen
V orteile für die Primärerzeuger.
VIII. Fo r s t w i r t s c h a f t
A. Wesentliche Merkmale:
— Definition:
— „landwirtschaftliche Fläche“ gemäß Artikel 25
(der vorliegenden) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— „Landwirt“ gemäß Artikel 26 (der vorliegenden
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— V orschriften, die sicherstellen, das solche Ak-
tionen an lokale Bedingungen angepaßt undumweltgerecht sind und gegebenenfalls auch
ein Gleichgewicht zwischen Waldbau und
Wildbestand wahren;
— vertragliche Vereinbarungen zwischen Regio-
nen und möglichen Begünstigten hinsichtlichder Aktionen nach Artikel 32 der Ratsver-ordnung.
B. Sonstige Bestandteile:
— Beschreibung der förderfähigen Aktionen und Be-
günstigten;
— Zusammenhang zwischen den geplanten Aktionen
und den nationalen/subnationalen Forstprogrammenoder gleichwertigen Instrumenten;
— das V orhandenseins von Waldschutzplänen gemäß
dem Gemeinschaftsrecht für Gebiete mit hohem
oder mittlerem Waldbrandrisiko und der Überein-
stimmung der geplanten Maßnahmen mit diesenSchutzplänen;!
B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 30
I X . Förderung der Anpassung und entwicklung von
ländlichen Gebieten
A. Wensentliche Merkmale:
— Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen
Aktion im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme,
B. Sonstige Bestandteile:
— Definition der Finanztechnik, die mit den all-
gemeinen Förderkriterien übereinstimmen soll.
10. Gegebenenfalls erforderliche Studien, Demonstrationsvorhaben, Aus-
bildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe
Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999
11. Benennung der zuständigen Behörden und verantwortlichen Einrich-
tungen
Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
12. Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung
der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich V orschriften für die
Begleitung und Bewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungs-indikatoren, V orschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionenund angemessene Publizität
Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1. Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 41 bis 45 der
V erordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Diese sollen insbesondere umfassen:
— Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der
Beihilfe an die Endbegünstigten;
— V orschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms,
insbesondere Systeme und Verfahren für die Erfassung, Organi-sation und Koordinierung der Angaben zu den finanziellen,materiellen und Wirkungsindikatoren;
— Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleit-
ausschüsse;
— Kodifizierung. Diese Kodifizierung muß nach dem von der
Kommission vorgelegten Modell erfolgen.
2. Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 46, 47 und
48 der vorliegenden V erordnung
Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur
Prüfung des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfe-bedingungen vorgesehen sind, sowie die genauen Sanktionsregeln.
3. Detaillierte Angaben zur Einhaltung der allgemeinen Kriterien für die
Förderfähigkeit gemäß der V erordnung (EG) Nr. 1685/2000
Artikel 32a der vorliegenden Verordnung.
13. Ergebnisse der Konsultationen und Benennung der beteiligten Behör-
den und Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner
Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1. Beschreibung
— der Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen einschlägigen
nationalen Einrichtungen, die aufgrund nationaler V orschriftenund Praktiken zu konsultieren sind;
— der für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden
und Einrichtungen, die insbesondere an der Entwicklung,Durchfürung, Begleitung, Bewertung und Überprüfung der!
B
!M1
!B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 31
Agrarumweltmaßnahmen und anderer Maßnahmen, mit Umwelt-
zielsetzung zu beteiligen sind, damit ein Gleichgewicht zwischen
diesen Maßnahmen und anderen Maßnahmen zur ländlichen
Entwicklung sichergestellt ist.
2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung,
inwieweit den erhaltenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnunggetragen wurde.
14. Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen
Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1. Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu
beschreiben
— das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaß-
nahmen;
— inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen auf das gesamte Ho-
heitsgebiet angewendet werden.
2. Je nach Fall soll diese Beschreibung hinweisen auf
— die durchführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 fallen;
— die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den
ländlichen Raum durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.
15. V ereinbarkeit und Kohärenz
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
A. Wesentliche Merkmale:
1.Bewertung der V ereinbarkeit und Koheränz mit:
— anderen Gemeinschaftspolitiken und im Rahmen dieser
Politiken, insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchgeführ-
ten Maßnahmen;
— andere Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbe-
sondere im Fall der gemäß Artikel 37 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Ausnah-mefälle;
— sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwick-
lungspläne für den ländlichen Raum;
— allgemeinen Förderkriterien.
2.Bei Maßnahmen gemäß Artikel 33 der V erordnung (EG) Nr. 1257/
1999 achten die Mitgliedstaaten darauf und stellen nötigenfalls
klar, daß
— Maßnahmen gemäß dem sechsten, siebten und neunten
Gedankenstrich dieses Artikels in den ländlichen Ziel-2-Gebieten und den im Übergang befindlichen Gebieten nicht
aus dem EFRE finanziert werden;
— die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner
anderen in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999aufgeführten Maßnahme fallen.
B. Sonstige Bestandteile:
3.Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die V orkehrungen,
die getroffen wurden, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit
den Behörden sicherzustellen, die zuständig sind für
— im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen ein-
geführte Maßnahmen zur Entwicklung;
— Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im
Rahmen nationaler Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
16. Zusätzliche staatliche Beihilfen
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
A. Wesentliche Merkmale:!
B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 32
Beschreibung der Maßnahmen für die durch staatliche Beihilfen
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 52 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999). Es ist eine indikative Tabelle über den
zusätzlichen Beihilfebetrag zu erstellen, der für die jeweilige Maß-nahme in jedem Programmjahr auszuweisen ist.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.!
B1999R1750 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 33