1975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2783/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987L 377 44 31.12.1987
►M2Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19.12.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2783/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und
Milchalbumin
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7 und die Artikel 28,
92 bis 94, 111 ff. und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eieralbumin, das in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführt ist, unter-
liegt — im Unterschied zu Eigelb — nicht den Agrarvorschriften desVertrages.
Hieraus ergibt sicheine Lage, die die Wirksamkeit der gemeinsamen
Agrarpolitik auf dem Eiersektor gefährden kann.
Um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen, ist es angebracht, für
Eieralbumin eine ähnliche Handelsregelung wie für Eier einzuführen.Diese Regelung sollte auchauf Milch albumin Anwendung finden, da
dieses weitgehend an die Stelle des Eieralbumins treten kann.
Durchdie Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(
2) wird eine
Regelung über einen einheitlichen Eiermarkt in der Gemeinschaft
eingeführt, die unter anderem einheitliche Abschöpfungen und einheit-
liche Erstattungen gegenüber dritten Ländern für Eier und Eigelb inunverändertem Zustand oder in Form gewisser Eiweiß enthaltenderVerarbeitungserzeugnisse vorsieht.
Die Handelsregelung für Albumine muß der Regelung für Eier folgen,
da jene Erzeugnisse von diesen abhängen.
Die Preisbildung bei Eieralbumin erfolgt grundsätzlichnachMaßgabe
der Eierpreise, die in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktverschieden sind. Um sich daraus etwa ergebende Wettbewerbsverzer-rungen zu vermeiden, ist es notwendig, eine Einfuhrabgabe zu erheben,
deren Höhe diese Ungleichheit beheben kann. Die geeignetste Methode
zur Bestimmung der Höhe dieser Abgabe besteht darin, daß der Betragder Abgabe von dem Abschöpfungsbetrag für Eier in der Schale abge-leitet wird.
Es ist notwendig, verschiedene Koeffizienten vorzusehen, die der
Aufmachung des Verarbeitungserzeugnisses Rechnung tragen.
Auf dem Weltmarkt ist der Eierpreis nicht der einzige Faktor, der —
neben den Verarbeitungskosten — den Albuminpreis beeinflußt. Umdie Wirksamkeit des Systems der Einfuhrabgaben zu gewährleisten, istes notwendig, einen Zusatzbetrag vorzusehen, der der Abgabe hinzuge-
fügt wird, wenn die Angebote auf dem Weltmarkt zu anormal
niedrigen Preisen erfolgen.
Auf Grund des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den
verschiedenen Eiererzeugnissen ist es erforderlich, bei Eieralbuminund Milchalbumin die Möglichkeit vorzusehen, Vermarktungsnormen
zu erlassen, die denen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Erzeugnisse so weit wiemöglichentsprech en.
Soweit das ordnungsgemäße Funktionieren der in der Verordnung
(EWG) Nr. 2771/75 vorgesehenen Ausfuhrerstattungsregelung für Eier1975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 128 vom 9. 6. 1975, S. 39.
(2) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S.
49.)
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und des Systems der vorliegenden Verordnung es erfordert, soll die
Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs gere-gelt und, soweit die Marktlage es erfordert, untersagt werden können.
Dank der Einfuhrabgabenregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaften verzichtet werden.Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes erfordert die Beseiti-
gung aller Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffenden Waren an
den Binnengrenzen der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf folgende ErzeugnisseAnwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr
Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine,
bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und
andere Albuminderivate:
- Eieralbumin:
ex 350211 - - getrocknet:
35021190 - - - anderes (als ungenießbar oder ungenießbar gemacht)
ex 350219 - - anderes:
35021990 - - - anderes (als ungenießbar oder ungenießbar gemacht)
ex 350220 - Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate
aus zwei oder mehr Molkenproteinen:
- - andere (als ungenießbar oder ungenießbar gemacht):
35022091 - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
35022099 - - - andere
Artikel 2
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
des Artikels 4 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemachtwerden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt
ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfah ren des
Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt.
Artikel 3
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Marktin der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorge-sehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-1975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 3
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schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können
keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswir-
kungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der
Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten
oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nachdem Verfah ren des Artikels 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 2771/75. Sie betreffen unter anderem:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlichsind, um sich erzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.
Artikel 4
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sichaus den im Rah men der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben, werden nachden gemäß dem Verfah ren des Artikels 17 derVerordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegten Bestimmungen eröffnetund verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren““);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlichist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinsch aftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die
Verfahren zugrunde gelegt werden können, die gegebenenfalls in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den inAbsatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadetder Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontin-
gente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einergeeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sieauch:1975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 4
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a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 5
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und der
Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 6
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können Vermarktungs-
normen erlassen werden, die vorbehaltlich der hierbei zu
berücksichtigenden Besonderheiten dieser Erzeugnisse den in Artikel 2Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgesehenen Vermarkt-ungsnormen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) derselbenVerordnung genannten Erzeugnisse entsprechen. Die Normen können
insbesondere die Einteilung nachGüteklassen, die Verpackung, die
Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnungbetreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali-
fizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 7
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier und dieser Verordnung erforderlichist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällendie Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrsfür die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von inArtikel 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise
ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommissionmit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer
Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mitdem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern
oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten
keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 8
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese1975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 5
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Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 9
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der
in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellungoder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nichtunter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sichgegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
werden nachdem Verfah ren des Artikels 17 der Verordnung (EWG)Nr. 2771/75 festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Verordnung Nr. 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchal-bumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG(
1),
geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 1081/71(2), wird aufge-
hoben.
(2) Verweisungen auf die durchAbsatz 1 aufgeh obene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zuentnehmen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2596/67.
(2) ABl. Nr. L 116 vom 28. 5. 1971, S. 9.▼B
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ANHANG
Übereinstimmungstabelle
Verordnung Nr.170/67/EWG Vorliegende Verordnung
Artikel 5 a Artikel 6
Artikel 6 Artikel 7
Artikel 7 Artikel 8Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9
Artikel 9 Artikel 101975R2783 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 7