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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Interventionsregelung für Obst und Gemüse
(ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1946/97 der Kommission vom 6. Oktober
1997L 274 4 7.10.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1490/98 der Kommission vom 13. Juli 1998 L 196 7 14.7.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 729/1999 der Kommission vom 7. April
1999L 93 11 8.4.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 123 vom 15.5.1997, S. 25 (659/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96
des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und
Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, Artikel 48 und Artikel
57,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde die Interventions-
regelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten
Erzeugnisse festgelegt. Es sind somit Durchführungsbestimmungen zu
dieser Regelung festzulegen.
In bezug auf Erzeugnisse müssen die Begriffe „nicht zum Verkauf
angebotenen“ und „aus dem Markt genommen“ einander gleichgestellt
und einheitlich definiert werden. Ferner ist zu präzisieren, daß die
Bestimmungen über die Verpflichtung hinsichtlich der Verpackung bei
aus dem Markt genommenen Erzeugnissen nicht anwendbar sind.
Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die in Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse festzulegen.
Zur Anwendung der Höchstmengen gemäß den Artikeln 23 und 24 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist die von einer Erzeugerorganisation
„vermarktete Menge“ unter Berücksichtigung der Erzeugung zu
bestimmen, die von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich
abgesetzt wird, die von anderen Erzeugerorganisationen stammt und die
von Erzeugern stammt, die keiner Erzeugerorganisation angehören.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die
Mitgliedstaaten die Notierungen mit, die auf den für die Erzeugung
repräsentativen Märkten für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte
Zeiträume festgestellt wurden. Es ist daher die Liste der Märkte und der
betreffenden Erzeugnisse zu erstellen.
Mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die
gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen für die in Anhang II
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse festgelegt. Es ist ein
System zur Zahlung dieser Vergütungen vorzusehen, mit dem die
Höchstmengen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
jederzeit eingehalten werden können.
Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu vermeiden
und seine Transparenz zu gewährleisten, müssen die Erzeugerorganisa-
tionen jede Rücknahmemaßnahme den mit der Kontrolle beauftragten
Behörden im voraus melden. Erfolgt diese Meldung nicht, so darf das
Erzeugnis erst nach Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt
werden. Außerdem muß ein Mitteilungssystem für die Erzeugerorgani-
sationen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 müssen die Fristen für die Übermittlung der von den Mitglied-
staaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bei den
Rücknahmemaßnahmen festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die im
Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Handel
genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse sowohl innerhalb der!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 2
Gemeinschaft als auch als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft
kostenlos durch Wohltätigkeitseinrichtungen an bestimmte bedürftige
Bevölkerungskategorien verteilt werden. Zu diesem Zweck ist die
vorherige Anerkennung der Wohltätigkeitseinrichtungen zu regeln.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst
und Gemüse werden die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Gemeinschaft übernommen. Es ist
zu präziseren, daß diese Kosten an den Versender gezahlt werden, der die
Kosten des Transports übernommen hat. Es sind auch Pauschalsätze für
ihre Übernahme festzusetzen.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen
Äpfeln und Zitrusfrüchten können die tatsächlichen Sortier- und Verpak-
kungskosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 bis zu einem bestimmten Betrag von der Gemeinschaft
übernommen werden. Um diese Maßnahme in Anspruch nehmen zu
können, müssen die Wohltätigkeitseinrichtungen und die Erzeuger-
organisationen Verträge schließen. Es sind folglich Bestimmungen über
diese Art von Verträgen vorzusehen.
Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Dokumentenkontrollen
für die Maßnahmen zur Intervention und kostenlosen Verteilung
vorzusehen. Bei Verstößen sind abschreckende und der Schwere der
begangenen Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorzusehen.
Die Kontrollmaßnahmen müssen sich auf die Erzeugerorganisationen
und die betreffenden Wohltätigkeitseinrichtungen beziehen.
Für das Wirtschaftsjahr 1997 sind die Erzeugerorganisationen, die ein
operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der
Kommission (1) unterbreitet haben, übergangsweise zu ermächtigen,
Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen
zu gewähren.
Die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3587/86 (2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (3), (EWG) Nr.
827/90 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/95 (5),
(EWG) Nr. 2103/90 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1363/95, (EWG) Nr. 2276/92 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1363/95 und (EG) Nr. 113/97 (8), deren V orschriften gegen-
standslos geworden sind oder durch diese Verordnung ersetzt werden,
sind aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und
Gemüse und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Interventionsregelung
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur
Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
festgelegt. Sie findet auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 6. 4. 1995, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 5. 8. 1992, S. 22.
(8) ABl. Nr. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 26.1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 3
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „aus dem Markt genommene“
Erzeugnisse und „nicht zum Verkauf angebotene“ Erzeugnisse gemäß
der Interventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die
Erzeugnisse, die nicht durch eine Erzeugerorganisation verkauft werden.
(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen, mit
Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den
geltenden Vermarktungsnormen entsprechen, wenn solche Normen
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind.
Hinsichtlich ihrer Größensortierung gelten, sofern die Mindestgröße der
Güteklasse II eingehalten wird, keine Beschränkungen.
Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene
Tomaten/Paradeiser müssen jedoch den Vermarktungsnormen gemäß
Verordnung (EG) Nr. 778/83 entsprechen.
(3) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 erlassen, gelten die Mindestanforderungen nach
Anhang VII derselben Verordnung. Die Mitgliedstaaten können diese
Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 3
(1) Für jedes Erzeugnis ist die von einer Erzeugerorganisation „ver-
marktete Menge“ gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 die Summe der
a) über die betreffende Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften
oder von ihr verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die diese
Mitglieder gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3
erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
direkt verkaufen;
c) Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die
fragliche Erzeugerorganisation vermarktet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte vermarktete Menge umfaßt nicht die
vermarktete Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die
Verkäufe gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter
und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 durch-
führen dürfen.
(2) Die vermarktete Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird der in Absatz 1 definierten
vermarkteten Menge gleichgestellt.
Artikel 4
Die Wirtschaftsjahre der Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 gezahlt wird, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung
aufgeführt.
Die Wirtschaftsjahre der nicht in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beginnen am 1.
Januar und enden am 31. Dezember.!B
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!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 4
Artikel 5
(1) Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten
Erzeugnisse erfolgt die Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahme-
vergütung gemäß Artikel 26 derselben Verordnung auf Stellung eines
Antrags der Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder ihrer Vereinigungen bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats.
Findet Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
Anwendung, so ist Titel IV derselben Verordnung auf die betreffende
Erzeugerorganisation nicht anwendbar.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist für einen Zeitraum von mindestens
einem Monat zu stellen; ihm sind für jedes Erzeugnis Belege beizufügen
über die von der Erzeugerorganisation vermarktete und die nicht zum
Verkauf gebotene Menge unter Angabe
a) der über die Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder durch
sie verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) der Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der
fraglichen Erzeugerorganisation vermarktet wurde;
c) der von jedem der Betriebsinhaber, die keiner Erzeugerorganisation
angehören, unter den Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 gelieferten Erzeugung.
(3) Für alle seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht zum
Verkauf gebotenen Mengen überprüfen die Mitgliedstaaten die einzelnen
Anträge auf Einhaltung der in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 genannten Höchstmengen. Bei einer Überschreitung
wird die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung unter Berücksichti-
gung der bereits gezahlten Vergütungen nur innerhalb der festgesetzten
Höchstmengen gewährt. Überschußmengen werden bei der Prüfung des
folgenden Antrags verrechnet.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 2 werden der Rücknahmeausgleich für
nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnisse und ein Ergänzungsbetrag zu der in Artikel 15 Absatz 3
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten
gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Verordnung (EG) Nr.
411/97 gewährt.
(2) Die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Höchstpreise und
die Ergänzungsbeträge, die nicht überschritten werden dürfen von den
Mitgliedstaaten, die Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwenden, sind in Anhang VIII
festgesetzt.
(3) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung einen Höchstbetrag festsetzen, tragen folgendem
Rechnung:
— Bei der Rücknahme handelt es sich um ein Mittel zur kurzfristigen
Stabilisierung des Angebots auf dem Markt für frisches Obst und
Gemüse;
— auf die Rücknahme darf auf keinen Fall zum Ersatz des Markt-
absatzes zurückgegriffen werden;
— wegen der Rücknahme dürfen auf dem Markt für Verarbeitungsobst
und -gemüse keine Störungen hervorgerufen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn des
Wirtschaftsjahres die Höchstbeträge der für die Erzeugnisse des Anhangs
II festgesetzten Ergänzungsbeträge mit.!B
!M21997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 5
Im Sonderfall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten muß der
Ergänzungsbetrag so festgesetzt werden, daß dieser und die gemein-
schaftliche Rücknahmevergütung zusammen den für das Wirtschaftsjahr
gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bestimmten Verarbeitungspreis
nicht überschreiten.
Artikel 7
(1) Die repräsentativen Märkte gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 sind die in Anhang II der vorliegenden Verordnung
aufgeführten Märkte.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchentlich auf elek-
tronischem Wege die Tagesnotierungen für jeden Markttag mit, die auf
den repräsentativen Märkten für die in Anhang III aufgeführten
Erzeugnisse und Zeiträume festgestellt werden. Die Kommission leitet
diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen notifizieren
jede Rücknahmemaßnahme den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten mindestens 24 Stunden im voraus unter Angabe der Liste der zur
Intervention bestimmten Erzeugnisse und der geschätzten Menge jedes
betreffenden Erzeugnisses.
Konnte eine Rücknahmemaßnahme nicht im voraus notifiziert werden,
so dürfen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erst nach
Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden.
Die Erzeugerorganisationen bescheinigen, daß die aus dem Markt
genommenen Erzeugnisse mit den in Anwendung von Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen Vermarktungsnormen oder,
wenn keine solchen Normen gelten, mit den Mindestanforderungen
gemäß Anhang VII übereinstimmen.
Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie gemäß den
einzelstaatlichen Rahmenbedingungen in Anwendung von Artikel 10
im Zusammenhang mit den Marktrücknahmen erlassen haben.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln
den Mitgliedstaaten folgende Angaben, die diese an die Kommission
weiterleiten:
a) die am ersten Tag jedes Monats verfügbaren Apfel- und Birnen-
bestände;
b) spätestens zwei Monate nach dem Beginn des jeweiligen Wirt-
schaftsjahres die Meldung über die nach den in Anhang II genannten
Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten geschätzten Anbau-
flächen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nötigenfalls Maßnahmen treffen, um
sicherzustellen, daß die Interventionsregelung nach Artikel 23 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf die Landwirte tatsächlich angewandt
wird, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind.
Artikel 9
(1) V or dem 10. jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission auf elektronischem Wege eine Schätzung der im V ormonat
nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
Erzeugnissen.
(2) Am Ende jedes Wirtschaftsjahres teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission die in Anhang IV aufgeführten Angaben für jedes!M2
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!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 6
betreffende Erzeugnis mit; diese Angaben sind zu folgenden Zeitpunkten
zu übermitteln:
a) a) spätestens am 30. Juni, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Tomaten/Paradeiser (*), Auberginen/Melanzani (*), Blumenkohl/
Karfiol (*), Aprikosen/Marillen (*) Pfirsiche, Nektarinen, Weintrau-
ben, Melonen und Wassermelonen sowie die nicht unter Anhang II
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fallenden Erzeugnisse;
b) spätestens am 30. November, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Zitronen, Birnen, Äpfel, Satsumas, Clementinen und Süßorangen.
(3) Teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 2 nicht mit oder
scheinen diese Angaben in Anbetracht der der Kommission vorliegenden
objektiven Daten unzutreffend zu sein, so kann die Kommission die
Zahlung der Vorschüsse auf die berücksichtigten Ausgaben gemäß
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates (1) aussetzen, bis die erforderlichen Angaben eingegangen sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 15.
September 1997 die einzelstaatlichen Rahmenbedingungen gemäß
Artikel 25 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 mit.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Änderung
der vorgenannten Rahmenbedingungen.
KAPITEL II
Kostenlose V erteilung
Artikel 11
(1) Die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse können Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den
Mitgliedstaaten anerkannt sind, auf Antrag zur kostenlosen Verteilung
gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster
und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zur
Verfügung gestellt werden.
(2) Um anerkannt werden zu können, müssen sich die Wohltätigkeits-
einrichtungen verpflichten,
a) die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;b) über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen;
c) sich den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontroll-
maßnahmen zu unterwerfen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Wohltätigkeitseinrichtungen in zu-
mindest einer der folgenden Kategorien an:
a) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse, die im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aus dem Markt genommen wurden,
dort zu verteilen;
b) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse im Ge-
meinschaftsgebiet zu verteilen;
c) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Gemeinschaftserzeug-
nisse in Drittländern zu verteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Listen der unter
Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) genannten anerkannten Wohltätig-
keitseinrichtungen; die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser
Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 7
Artikel 12
Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
"M2und Buchstabe b) 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
genannten und von den Mitgliedstaaten bezeichneten Einrichtungen
müssen den V orschriften von Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung
entsprechen.
Diesen Einrichtungen sind Altersheime, Kindergärten, psychiatrische
u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen gleichgestellt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Kontakte zwischen den interessierten Erzeugerorganisationen und den
gemäß Artikel 11 Absatz 2 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen und
die gemeinsam durchzuführenden Maßnahmen zu erleichtern.
Am Ende jedes Wirtschaftsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission die Angaben gemäß Anhang VI über die Maßnahmen zur
kostenlosen Verteilung.
Artikel 14
(1) Die kostenlose Verteilung als humanitäre Hilfe außerhalb der
Gemeinschaft wird von den Wohltätigkeitseinrichtungen im Sinne von
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 2 und 3
durchgeführt.
(2) Für die versandten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen
gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und das
gegebenenfalls erteilte Kontrollexemplar T 5 werden mit dem Vermerk
„ohne Erstattung“versehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne für die
jeweiligen Maßnahmen. Jede Maßnahmenplanung enthält folgende
Angaben:
— Name und Sitz der Erzeugerorganisationen, welche die Entnahme
der in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt planen;
— Umfang der vorgesehenen Verteilung;— Name und Sitz der vom Mitgliedstaat zugelassenen und für die
jeweilige Maßnahme verantwortlichen Wohltätigkeitseinrichtungen;
— Vereinbarungen gemäß Artikel 16 Absatz 4;— Name und Sitz der in dem betreffenden Drittland für die Verteilung
zuständigen Wohltätigkeitseinrichtungen;
— mit dem betreffenden Drittland getroffene Vereinbarung;— einzusetzende Transportmittel.Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission nach Genehmigung
der Maßnahme durch die Kommission eine Abschrift der Notifizierung
dieser Maßnahme an den für den Absatz von Überschüssen zuständigen
FAO-Ausschuß.
Die Kommission erteilt die Maßnahmengenehmigung fallweise unter
besonderer Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung
hinterlegten Sicherheiten und der Marktlage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Abschluß jeder
Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI. Sie setzen die Kommission
auf ihren Antrag über die Abwicklung einer Maßnahme in dem
betreffenden Drittland in Kenntnis.!B
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!M21997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 8
Artikel 15
(1) Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) übernimmt die Trans-
portkosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur kostenlosen
Verteilung aller aus dem Markt genommener Erzeugnisse auf der
Grundlage der Pauschalkosten, die nach der Entfernung zwischen dem in
Anhang V aufgeführten Ort der Entnahme aus dem Markt und dem dort
genannten Lieferort festgesetzt werden.
Bei einer kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft decken die
in Anhang V aufgeführten Pauschalkosten die Entfernung zwischen dem
Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Einfuhr in die
Gemeinschaft. "M2Bei einem Transport auf dem Seeweg bestimmt die
Kommission die erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der
tatsächlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so zu ermittelnde
Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten, die für einen
Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung
und der angenommenen Ausgangsstelle zu berücksichtigen sind. Die in
Anhang V Absatz 1 genannten Beträge sind mit dem Berichtigungs-
koeffizienten 0,6 zu multiplizieren. 3
(2) Die Transportkosten werden an den Versender gezahlt, der dieKosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung dieser Beträge erfolgt nur auf V orlage von Belegen, die
folgende Angaben enthalten:
— Name der begünstigten Einrichtungen,
— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen,
— verwendetes Transportmittel.
Artikel 15a
"M2Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 3gilt folgendes:
1. Den Erzeugerorganisationen werden für andere Erzeugnisse als
Äpfel und Zitrusfrüchte, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 14 zur
unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommen werden und in
weniger als 25 kg schweren Packstücken aufgemacht sind, pauschal
7 ECU/100 kg gewährt.
2. Dieser Betrag wird nur gewährt, wenn Belege vorgelegt werden, in
denen folgendes vermerkt ist:
— Name der begünstigten Wohltätigkeitseinrichtungen,
— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— Verpackungskosten,
— Übernahme durch die jeweilige Wohltätigkeitseinrichtung.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes
Monats auf elektronischem Weg die Erzeugnismenge mit, für die der
in Absatz 1 genannte Betrag gewährt wird und die im vorletzten
Monat unentgeltlich verteilt wurden.
Artikel 16
(1) Bei aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten werden
die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der
kostenlosen Verteilung von dem EAGFL, Abteilung „Garantie“, bis zu
dem in Anhang V Nummer 2 aufgeführten Höchstbetrag übernommen,
wenn die kostenlose Verteilung im Rahmen eines Vertrages zwischen
den Erzeugerorganisationen und den betreffenden Wohltätigkeitseinrich-
tungen erfolgt.!B
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!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 9
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck schließen die Erzeuger-
organisationen zu Beginn des Wirtschaftsjahres vertragliche Verein-
barungen mit den gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 anerkannten
Wohltätigkeitseinrichtungen ab und notifizieren diese den zuständigen
nationalen Behörden unmittelbar nach ihrem Abschluß. Diese Behörden
können eine Frist für den Abschluß solcher Vereinbarungen festsetzen.
(3) Diese Vereinbarungen werden vorbehaltlich des V orhandenseins der
aus dem Markt genommenen Erzeugnisse geschlossen. Die in den
Vereinbarungen genannten Mengen können im Laufe des Wirtschafts-
jahres nach Maßgabe der Marktlage angehoben werden.
(4) Die Vereinbarungen werden für ein einziges Wirtschaftsjahr im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgeschlossen und enthalten
folgende Angaben:
— die voraussichtlich zu verteilende Menge eines jeden Erzeugnisses,
— die geplanten Transportmodalitäten,
— den geplanten Lieferrhythmus,— den vereinbarten Ort der Bereitstellung,
— die Verpflichtung für die Erzeugerorganisation, nach Größe sortierte
Erzeugnisse in weniger als 25 Kilogramm enthaltenden Verpak-
kungen zu liefern,
— die geschätzte Anzahl der Begünstigten je Verwaltungseinheit.(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 4
aufgeführten Angaben spätestens einen Monat nach Abschluß der
Vereinbarungen.
(6) Die Sortier- und Verpackungskosten werden an die Erzeuger-
organisationen gezahlt, die das Sortieren und Verpacken durchgeführt
haben. Die Zahlung erfolgt nur auf V orlage von Belegen, die folgende
Angaben enthalten:
— Name der begünstigten Einrichtungen,— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— tatsächliche Sortier- und Verpackungskosten,
— die Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen.
KAPITEL III
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, ins-
besondere die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten, um die Einhaltung
der Bestimmungen von Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu
gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Waren- und Dokumentenkontrollen der
Rücknahmen aller Erzeugerorganisationen mindestens einmal pro Wirt-
schaftsjahr durch. Diese Kontrollen erstrecken sich für jedes Erzeugnis
auf mindestens 20 % der gesamten aus dem Markt genommenen Menge.
Sie überzeugen sich außerdem, daß die nicht zum Verkauf angebotenen
Erzeugnisse den geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normen
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen
worden sind.
Im Fall der Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 kontrollieren die Mitgliedstaaten die gesamten aus dem
Markt genommenen Mengen.!B
!M2
!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 10
(3) Die Mitgliedstaaten führen Dokumentenkontrollen der Interventi-
onsmaßnahmen durch, um sich zu vergewissern, daß eine ordnungs-
gemäße Rechnungsführung vorgenommen wurde und die Einhaltung der
Bedingungen für die Zahlung der beantragten gemeinschaftlichen
Rücknahmevergütung oder eines Betrags aus dem Betriebsfonds nach
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wirksam überprüft
wird.
Die Kontrollen werden für jede Erzeugerorganisation mindestens einmal
pro Wirtschaftsjahr durchgeführt und erstrecken sich für jedes Erzeugnis
auf mindestens 10 % der Zahlungsanträge.
(4) Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten fest-
gestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirtschafts-
jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen im kommenden Wirt-
schaftsjahr häufigere Kontrollen vor.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung innerhalb
und außerhalb der Gemeinschaft mit den geltenden V orschriften zu
gewährleisten.
Sie vergewissern sich insbesondere vona) der ordnungsgemäßen Abwicklung der betreffenden Maßnahmen;
b) der Endverwendung der Erzeugnisse durch die Wohltätigkeits-
einrichtung, insbesondere durch die Verpflichtung zur V orlage einer
Übernahmebescheinigung, in der die Verwendung der Erzeugnisse
bescheinigt wird;
c) der Endbestimmung der Erzeugnisse.(2) Die Dokumenten- und Warenkontrollen gemäß Absatz 1 betreffen
sowohl die Erzeugerorganisationen als auch die fraglichen Wohltätig-
keitseinrichtungen. Sie können in Form von Stichproben durchgeführt
werden und erstrecken sich jedes Wirtschaftsjahr auf mindestens 10 %
der verteilten Mengen.
(3) Bei der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft werden die Kon-
trollen der Endbestimmung und -verwendung der Erzeugnisse unbe-
schadet von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen
Hoheitsgebiet die kostenlose Verteilung stattfindet.
(4) Auf Antrag des Mitgliedstaats unterstützt ihn die Kommission bei
der Kontrolle der außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Maß-
nahmen zur kostenlosen Verteilung.
Artikel 19
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrolle,
daß
(a) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht die die
Normen betreffenden Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2220/96 erfüllen,
(b) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht gemäß Artikel
30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt werden,
(c) der Absatz der nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse schwere
Umweltschäden hervorruft,
so ist der Begünstigte der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bzw.
eines Betrags aus dem Betriebsfonds verpflichtet, die doppelte Höhe der
zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der Zinsen für
den Zeitraum zwischen Zahlung und Rückerstattung durch den
Begünstigten.!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 11
Weist der Begünstigte der zuständigen nationalen Behörde nach, daß die
begangenen Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
begangen wurden, so findet die Sanktion gemäß Unterabsatz 1 keine
Anwendung. In diesem Fall muß der Begünstigte nur den zu Unrecht
gezahlten Betrag, erhöht um die Zinsen, zurückzahlen.
Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen
Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt
der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die
zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL fianzierten Ausgaben
abzieht.
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung wird
die betreffende Erzeugerorganisation für das Wirtschaftsjahr, das auf
dasjenige folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, von der
Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung ausgeschlos-
sen.
Artikel 20
(1) Werden bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 18
Unregelmäßigkeiten bei der kostenlosen Verteilung festgestellt, die den
anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen oder den sonstigen in den
Artikeln 11 und 12 genannten Einrichtungen zuzurechnen sind, so finden
die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels Anwendung.
(2) Die Anerkennung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wohltätig-
keitseinrichtung wird entzogen. Dieser Entzug erfolgt unmittelbar; seine
Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird nach Maßgabe
der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert.
(3) Die in Artikel 12 genannten Einrichtungen können im folgenden
Wirtschaftsjahr keine Erzeugnisse im Rahmen der Maßnahmen zur
kostenlosen Verteilung erhalten.
(4) Die Wohltätigkeits- oder sonstige Einrichtung, die das aus dem
Markt genommene Erzeugnis erhalten hat, ist verpflichtet, den Wert der
ihr zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zu erstatten, zuzüglich der
Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung
durch den Begünstigten.
(5) Artikel 19 Absatz 3 ist auf die betreffende Erzeugerorganisation
anwendbar.
Die Erzeugerorganisation ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als
Sortier- und Verpackungskosten erhaltenen Beträge zu erstatten,
zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der
Rückerstattung durch den Begünstigten.
Der Versender, der die in Artikel 15 genannten Transportkosten erhalten
hat, ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Transportkosten
erhaltenen Beträge zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum
zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
(6) Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei
seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der
zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei
Prozentpunkte.
Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen gehen an die
zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL finanzierten
Ausgaben abzieht.
Artikel 21
Die Artikel 19 und 20 dieser Verordnung finden unbeschadet weiterer,
gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erlassender
Sanktionen Anwendung.!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 12
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Für das Jahr 1997 werden die Erzeugerorganisationen, die einen Entwurf
eines operationellen Programms gemäß Artikel 3 oder 15 der Verord-
nung (EG) Nr. 411/97 zur Genehmigung vorgelegt haben, ermächtigt,
auf eigene Gefahr Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rück-
nahmevergütungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu gewähren.
Artikel 23
Die Verordnungen "M1(EWG) Nr. 1805/78, 3(EWG) Nr. 3587/86,
(EWG) Nr. 827/90, (EWG) Nr. 2103/90, (EWG) Nr. 2276/92 und (EG)
Nr. 113/97 werden aufgehoben.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnis ist diese Verordnung jedoch ab dem Beginn des jeweiligen
Wirtschaftsjahres 1997/98 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 13
ANHANG I
WIRTSCHAFTSJAHRE DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG (EG)
Nr. 2200/96 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
Erzeugnis Datum
Tomaten/Paradeiser 1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melanzani 1. Januar bis 31. Dezember
Melonen 1. April bis 31. März
Wassermelonen 1. April bis 31. März
Blumenkohl/Karfiol 1. Mai bis 30. April
Aprikosen/Marillen 1. Mai bis 30. April
Nektarinen 1. Mai bis 30. April
Pfirsiche 1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben 1. Mai bis 30. April
Zitronen 1. Juni bis 31. Mai
Birnen 1. Juni bis 31. Mai
Äpfel 1. Juli bis 30. Juni
Satsumas 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen 1. Oktober bis 30. September
Clementinen 1. Oktober bis 30. September
Süßorangen 1. Oktober bis 30. September!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 14
ANHANG II
LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE
Aprikosen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Châteaurenard Salerno Murcia Alenquer
Korinthos Perpignan Forli Valencia AlgarveMoudania Valence Zaragoza
Auberginen/Melanzani
Griechenland Frankreich Italien Niederlande Spanien Portugal
Skala (Lakonias) Châteaurenard Latina Coöperatie V , T, N, Den Bosch Almería Algarve
Thessaloniki Catanzaro Coöperatieve Veiling ZON,
GrubbenvorstValencia
Blumenkohl/Karfiol
Belgien/Luxemburg Niederlande Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Katelijne Waver Coöperatie V , T, N, Den Bosch Hamburg Athina Châteaurenard Dublin
Coöperatieve Veiling ZON,
GrubbenvorstKitzingen Chalkida Saint-Malo
Maxdorf Thessaloniki Saint-Omer
Reichenau Saint-Pol-de-LéonStraelenErfurt
Italien Österreich Vereinigtes Königreich Spanien Portugal Dänemark
Ascoli Piceno Wien Birmingham Barcelona Oeste OdensePesaro Liverpool La RiojaTaranto London Granada
Bristol Murcia
NavarraSevillaValencia!
B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 15
Finnland Schweden
Helsinki Helsingborg
Zitronen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Egio Catania Alicante Algarve
Xylokastro Palermo Málaga Oeste
Siracusa MurciaMessina
Clementinen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Corse Cosenza Castellón Alcácer do Sal
Taranto Valencia Algarve
Erdbeeren
Italien Portugal Spanien
Salerno Algarve Barcelona
Bologna Oeste Huelva
Valencia
Mandarinen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Chios Siracusa Castellón
Taranto Valencia!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 16
Melonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Salerno Almería Kyparissia Ribatejo
Ferrara Badajoz Amaliada
Bologna Ciudad Real Patra
Murcia Larissa
Trikala
Süßorangen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Arta Siracusa Castellón Santiago do Cacém
Sparti Catanzaro Sevilla
Valencia
Wassermelonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Latina Almería Kyparissia Ribatejo
Bologna Murcia AmaliadaFerrara Valencia Patra
Larissa
Trikala
Pfirsiche und Nektarinen
Griechenland Frankreich Spanien Italien (Pfirsiche) Italien (Nektarinen) Portugal
Skydra Montauban Huesca Bologna Salerno Cova da Beira
Veria Nîmes La Rioja Ferrara Ravenna Montargil
Perpignan Lerida Ravenna Forli Ribatejo
Valence Murcia Forli Verona Oeste
Sevilla Salerno FerraraValenciaZaragoza!
B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 17
Äpfel
Belgien/Luxemburg Dänemark Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Truiden Odense Bonn-Roidorf Naoussa Angers Dublin
Hamburg Skydra Montauban
Bodenseemarkt Tripolis NîmesStade V olos
Italien Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Portugal
Bolzano Coöperatie V , T, N, Den Bosch Birmingham Gerona OesteFerrara Geldermalsen & Omstreken
GeldermalsenLondon Huesca Cova da Beira
Ravenna La Rioja Guarda
Verona Lérida Viseu
Zaragoza
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Birnen
Belgien und Luxemburg Dänemark Deutschland Griechenland Irland Italien
Sint-Truiden Odense Bonn-Roidorf Veria Dublin Ravenna
Ingelheim V olos Bolzano
Stade Verona
FerraraRovigo
Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Portugal
Angers Coöperatie V , T, N, Den Bosch Birmingham Badajoz OesteAvignon Geldermalsen & Omstreken
GeldermalsenLondon Huesca Cova da Beira
Valence La Rioja
Lérida
Zaragoza!
B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 18
Tafeltrauben
Griechenland Italien Frankreich Spanien Portugal
Iraklio Ascoli Piceno Avignon Alicante Alenquer
Kavala Bari Nîmes Almería Moura
Korinthos Chieti Valencia Ferreira do Alentejo
Agrigento Murcia Algarve
Tomaten
Belgien und Luxemburg Niederlande Deutschland Griechenland Spanien Italien
Sint-Katelijne-Waver Coöperatie V , T, N, Den Bosch Heidelberg Ierapetra Alicante Ascoli Piceno
Coöperatieve Veiling ZON,
GrubbenvorstKitzingen Pyrgos Almería Bari
Maxdorf Barcelona Ragusa
Reichenau Las Palmas Pescara
Straelen MálagaErfurt Murcia
Valencia
Dänemark Vereinigtes Königreich Frankreich Irland Portugal
Odense Birmingham Châteaurenard Dublin Algarve
Glasgow Marmande OesteLiverpool Perpignan
London
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Wien
Satsumas
Griechenland Spanien Portugal
Argos Castellón Algarve
Valencia!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 19
ANHANG III
"C1Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung 3teilen die Mitgliedstaaten die Tagesnotierungen
mit, die für folgende Erzeugnisse und Zeiträume festgestellt wurden:
I.A.
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Tomaten/Paradeiser Runde und gerippte Tomaten/Paradeiser der Güteklassen I und
II, Größe 57 bis 77 mm, verpackt1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melan-
zani— Längliche Auberginen/Melanzani, Güteklasse I, Größe über
40 mm1. Januar bis 31. Dezember
— Rundliche Auberginen/Melanzani, Güteklasse I, Größe über
70 mm
Melonen Sorten Glob Galia, Piel de Sapo, Jaune et lise, Supermarket,
Charentais, Honey Dew, Tamaris, Cantaloup und Tendral.
Güteklassen I und II1. April bis 31. März
Wassermelonen Sorten mit Kernen 1. April bis 31. März
Sorten ohne Kerne
Güteklasse I
Blumenkohl/Karfiol Güteklasse I, gestutzt, verpackt 1. Mai bis 30. AprilAprikosen/Marillen Güteklasse I, Größe über 40 mm 1. Mai bis 30. AprilNektarinen Sorten Armking, Crimsongold, Early sungrand, Fairlane, Fanta-
sia, Independence, May Fire Brite, May Fire, Flavor Geant, Early
Grand, Flavor Nectared, Snow Queen, Queen Rubi, Caldesi,
Venus, Sweet Red, Nettaros, Sweet Lady, Autumn Free, Caldesí,Tasty Free, Albared und Stark red gold, Güteklasse I, Größe 56bis 73 mm1. Mai bis 30. April
Pfirsiche Sorten Amsden, Cardinal, Dixired, Merryl Germ Free, Catherina
Maria Serena, Federica, Vesubio, Baby Gold, Red Globe,
Carson, Andros, San Lorenzo, Sudanel, Miraflores, Campiel,Calanda, Rojo rito, Rojo Gallur, Jeronimo, Flavorcrest, Irisrosso, Maria Bianca, Rosa del West, Maria Delizia, K2,
Duchessa d’Este, Merril Gemfree, Michelimi, Red Haven, San
Lorenzo, Springcrest und Springtime, Güteklasse I, Größe 56 bis73 mm1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben Sorten Regina dei Vignetti, Sultanine, Regina (Mennavacca
bianca, Rosaki, Dattier de Beyrouth), Italia, Aledo, Ohanes
(Almería), D. Maria, Napoleon, Dominga, Alfonso Lavallée,Cardinal, Italia, Moscatel Romano, Apirena, Aledo, Güteklasse I1. Mai bis 30. April
Zitronen Güteklasse I, Größe 53 bis 65 mm 1. Juni bis 31. Mai!
B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 20
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Birnen — Sorten Beurré Hardy, Coscia (Ercolini), Crystallis (Beurré
Napoléon, Ercolini, Blanquilla, Tsakonika), Dr Jules Guyot(Limonera) und Rocha, Güteklasse I, Größe 55 mm unddarüber1. Juni bis 31. Mai
— Sorten Limonera, Conférence, Bon Chrétien, Williams,
Buena Luisa, Max Red Barlett, Güteklasse I, Größe 60 mmund darüber
— Sorten Empereur Alexandre (Kaiser Alexandre Bosc), Abate
Fetel, Decana del Cimmizio, Passacrassana, Güteklasse I,Größe 70 mm und darüber
Äpfel — Sorten Reine des Reinettes, Cox Orange und Verde Doncella,
Güteklasse I, Größe 65 mm und darüber1. Juli bis 30. Juni
— Sorten Delicious Pilafa, Golden Delicious, Jonagold, Jona-
gored, Elstar, Gloster, Boskoop, Idared, Golden Supreme,James Grieve, Red Chief, Top Red, Red Delicious, Reinettegrise du Canada, Starking Delicious, Granny Smith, Belleza
de Roma, Summered, Royal Gala und Orzak Gold, Güteklasse
I, Größe 70 mm und darüber
Satsumas Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. SeptemberClementinen Güteklasse I, Größe 43 bis 60 mm 1. Oktober bis 30. September
Süßorangen Sorten Moro, Navel, Navellina, Navellate, Tarocco, Salustiana,
Sanguinelli und Valencia late, Güteklasse I, Größe 67 bis 80 mm1. Oktober bis 30. September
I.B.
Andere Erzeugnisse:
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Erdbeeren Güteklasse I, verpackt 1. Oktober bis 30. September!B
!M1
!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 21
ANHANG IV
BILANZ DER INTERVENTIONEN
Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2
der V erordnung (EG) Nr. 659/97 am Ende jedes Wirtschaftsjahres mitteilen
müssen
1. Für jedes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnis und für jedes andere betreffende Erzeugnis:
a) nicht zum Verkauf gebotene Gesamtmenge (in Tonnen);
b) Beträge der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten (in Euro oder
Landeswährung), unterteilt in gemeinschaftliche Rücknahmevergü-
tung, Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungund Rücknahmevergütung für die nicht unter Anhang II fallendenErzeugnisse.
2. Für jedes Erzeugnis des Anhangs II und auf Aufforderung der
Kommissionsdienststellen für bestimmte nicht unter Anhang II fallendeErzeugnisse, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres oder einesder vorangegangenen Wirtschaftsjahre Gegenstand wesentlicher Rücknah-
men waren:
a) monatliche Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in
Tonnen);
b) Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen)
nach Bestimmungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 659/
97;
c) Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen)
nach Sorten und/oder Handelstypen.
3. Zusammenfassende Tabelle der vermarkteten und der nicht zum Verkauf
gebotenen Mengen (in Tonnen) nach anerkannten Erzeugerorganisationen
und Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs II und gegebenenfalls auch
nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse).!
M31997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 22
ANHANG V
1. Transportkosten im Rahmen der kostenlosen Verteilung (Artikel 30 Absatz 1
Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG)Nr. 2200/96:
(in ECU/100 kg)
Entfernung von weniger als 25 km 1,20
Entfernung von 25 km oder mehr, jedoch weniger als 200 km 2,50
Entfernung von 200 oder mehr, jedoch weniger als 350 km 3,50
Entfernung von 350 oder mehr, jedoch weniger als 500 km 5,00
Entfernung von 500 km oder mehr 6,50
Frachtkostenzuschlag je Waggon oder anderes Kühlfahrzeug 0,60
2. Die Sortier- und Verpackungskosten für Äpfel und Zitrusfrüchte werden bis
zu einem Höchstbetrag von 11,0 ECU/100 kg netto von der Gemeinschaft
übernommen.!B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 23
ANHANG VI
Angaben über die Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung
a) Betreffend die kostenlose Verteilung innerhalb der Gemeinschaft:
— verteiltes Erzeugnis (Sorte, Handelsklasse),
— Menge des verteilten Erzeugnisses,— Name und Sitz der Erzeugerorganisation, die die Rücknahmen
durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung oder vom
Empfängermitgliedstaat bezeichneten sonstigen Einrichtung,
— Endverwendung des Erzeugnisses,— Art der verwendeten Verpackung mit der Angabe, ob sie stofflich
verwertet wird oder nicht,
— verwendetes Transportmittel und Name des Versenders, der den Trans-
port durchführt,
— Lieferdatum und Datum der Annahme des Erzeugnisses,
— Schätzung der Anzahl Empfänger je Verwaltungseinheit,
— Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Erzeuger-
organisation und der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung.
b) Betreffend die kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft:
— verteiltes Erzeugnis (Sorte, Handelsklasse),— Menge des verteilten Erzeugnisses,
— Name und Sitz der Erzeugerorganisation, die die Rücknahmen
durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung, die die
Verteilung durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung, die das
Erzeugnis erhält,
— Land und Ort der Endverwendung,
— Beschreibung der Endverwendung des Erzeugnisses (Bevölkerung, für
die es bestimmt ist),
— verwendetes Transportmittel und Name des Versenders, der den Trans-
port durchführt,
— Lieferdatum und Datum der Annahme des Erzeugnisses,— Schätzung der Anzahl Empfänger je Verwaltungseinheit,— Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Erzeuger-
organisation und der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung.!
B1997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 24
ANHANG VII
AN INTERVENTIONSFÄHIGE ERZEUGNISSE ZU STELLENDE MIN-
DESTANFORDERUNGEN
1. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen folgende Merkmale auf-
weisen:
— ganz;— gesund. Ausgenommen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder
Veränderungen, die sie ungenießbar machen;
— sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdbestandteilen;— praktisch frei von Schädlingen oder Stellen eines Schädlingsbefalls;
— frei von anormaler Außenfeuchte;
— frei von Fremdgeruch oder -geschmack.
2. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen je nach Art ausreichend
entwickelt und ausgereift sein.
3. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen die Merkmale ihrer Sorte
und/oder der Aufmachungsart aufweisen.!
M21997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 25
ANHANG VIII
HÖCHSTPREISE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1995/96 UND DIE ENTSPRECHENDEN ZUSCHLÄGE
ZU DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEVERGÜTUNGEN
(in ECU/100 kg)
ErzeugnisHöchstpreis
1995/96Höchstzuschlag
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/02 2002/03
Tomaten 12,84 6,40 6,72 7,04 7,37 7,69 8,01
Blumenkohl/ Karfiol 13,51 4,17 4,64 5,10 5,57 6,04 6,50
Äpfel 15,04 4,35 4,73 5,10 5,48 5,86 6,23
Trauben 15,45 4,76 5,29 5,83 6,36 6,90 7,43
Aprikosen/Marillen 23,36 4,46 5,41 6,35 7,30 8,24 9,19
Nektarinen 25,43 8,04 8,91 9,78 10,65 11,52 12,39
Pfirsiche 22,53 7,88 8,61 9,35 10,08 10,81 11,54
Birnen 14,83 4,65 5,01 5,37 5,73 6,09 6,44
Auberginen/ Melanza-
ni7,62 2,33 2,59 2,86 3,12 3,39 3,65
Orangen 15,85 1,52 1,59 1,65 1,72 1,78 1,85
Mandarinen 17,48 1,33 1,96 2,59 3,22 3,85 4,48
Clementinen 13,70 0,96 0,91 0,86 0,80 0,75 0,70
Satsumas 10,49 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Zitronen 17,26 3,89 3,96 4,04 4,11 4,19 4,26
Melonen entfällt entfällt entfällt 4,20 4,20 4,20 4,20
Wassermelonen entfällt entfällt entfällt 2,70 2,70 2,70 2,70!M2
!M31997R0659 — DE — 01.04.1999 — 003.001 — 26