1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/97 DES RATES
vom 2. Juni 1997
zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit
(ABl.L151vom10.6.1997,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1652/2003desRatesvom18.Juni2003 L245 33 29.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/97 DES RATES
vom 2. Juni 1997
zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufdieArtikel 213und235,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Bei der Ausarbeitung und der Durchführung ihrer Politiken und
Rechtsakte muß die Gemeinschaft die Grundrechte wahren; imbesonderen ist die Achtung der Menschenrechte eine Vorausset-
zungfürdie Rechtmäßigkeit dergemeinschaftlichen Rechtsakte.
(2)Die Erfassung und Analyse objektiver, zuverlässiger und
vergleichbarer Informationen auf Gemeinschaftsebene über diePhänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und desAntisemitismus sind daher erforderlich, damit sich die Gemein-schaft ein vollständiges Bild von diesen Phänomenen machenund ihrer Verpflichtung, die Grundrechte zu achten, nach-
kommen und sie bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer
Politiken und der Rechtsakte, die sie in ihrem Zuständigkeitsbe-reicherläßt, berücksichtigen kann.
(3)Die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten habenwiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die derAchtungderMenschenrechte zukommt.
(4)In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 5. April 1977(4) unter-
streichen das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission „die vorrangige Bedeutung, die sie der Achtung
der Grundrechte beimessen“, und erklären, daß sie diese Rechtebei der Ausübung ihrer Befugnisse beachten und dies auch inZukunfttunwerden.
(5)Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das Europäische Parlament,der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der MitgliedstaatenunddieKommissioneineErklärunggegenRassismusundFrem-
denfeindlichkeit(
5), in der sie „auf die Bedeutung einer
angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung allerBürgerangesichtsderGefahrendesRassismusundderFremden-feindlichkeit“ hinweisen und die „Notwendigkeit“ hervorheben,„dafürzusorgen,daßjederAktundjedeFormvonDiskriminie-
rungvermieden oderunterbundenwird“.
(6)Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der RegierungenderMitgliedstaatennahmenam29.Mai1990eineEntschließung
zurBekämpfungvonRassismusundFremdenfeindlichkeit(
6)an.
(7)Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungender Mitgliedstaaten nahmen am 5. Oktober 1995 eine Entschlie-ßung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeitim Beschäftigungs- und Sozialbereich(
7) und am 23. Oktober
1995 eine Entschließung über die Antwort des Bildungswesens1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C78vom12.3.1987,S.15.
(2) ABl.Nr.C132vom28.4.1997.
(3) ABl.Nr.C158vom26.5.1997,S.9.
(4) ABl.Nr.C103vom27.4.1977,S.1.
(5) ABl.Nr.C158vom25.6.1986,S.1.
(6) ABl.Nr.C157vom27.6.1990,S.1.
(7) ABl.Nr.C296vom10.11.1995,S.13.
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aufdieProblemedesRassismusundderFremdenfeindlichkeit(1)
an.
(8)Der Rat nahm am 15. Juli 1996 auf der Grundlage von ArtikelK.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsameMaßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit(
2)an.
(9)Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
derMitgliedstaatennahmenam23.Juli1996eineEntschließung
betreffend das „Europäische Jahr gegen Rassismus (1997)“(3)
an.
(10)Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu kam der
Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung
einer Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Rassismusund Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu diesem Zwecksetzte er eine Beratende Kommission ein, die den Auftrag hatte,Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremden-feindlichkeit zuformulieren.
(11)AufseinerTagungam26.und27.Juni1995inCannesersuchtederEuropäischeRatdieBeratendeKommission,ihreBeratungenfortzusetzen,uminengerZusammenarbeitmitdemEuroparatzu
prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungs-
stelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomenerealisierbar ist.
(12)DieSchlußfolgerungenderStudieüberdieRealisierbarkeit einerBeobachtungsstelle wurden dem Europäischen Rat auf seinerTagunginFlorenzam 21.und22.Juni1996vorgelegt.
(13)Auf seiner Tagung in Florenz bekräftigte der Europäische Ratdie Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegenRassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigte denGrundsatz der Errichtung einer Europäischen Beobachtungs-stelle.
(14)Um dieser Aufgabe der Erfassung und Analyse von Informa-tionen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit undAntisemitismus so gut und so unabhängig wie möglich gerecht
zu werden und um weiterhin enge Beziehungen zum Europarat
zu unterhalten, ist auf Gemeinschaftsebene eine autonomeEinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen: dieEuropäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Frem-denfeindlichkeit (nachstehend „Beobachtungsstelle“ genannt).
(15)Die Phänomene Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemi-tismus beinhalten zahlreiche komplexe, eng miteinanderverflochtene Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind;
infolgedessen ist der Beobachtungsstelle die Gesamtaufgabe der
Erfassung und Analyse von Informationen über verschiedeneTätigkeitsbereiche der Gemeinschaft zu übertragen; die Beob-achtungsstelle wird sich in erster Linie mit Bereichen befassen,in denen fundierte Kenntnisse in bezug auf diese Probleme fürdieTätigkeit derGemeinschaft besonderserforderlich sind.
(16)Die Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind aufsämtlichen Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf lokaler,
regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene; daher
können die auf Gemeinschaftsebene erfaßten und analysiertenInformationen auch für die Behörden der Mitgliedstaaten beider Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen ihresZuständigkeitsbereichs auf lokaler, regionaler und nationalerEbenevonNutzensein.
(17)DieBeobachtungsstellewirddieErgebnisseihrerArbeitinfolge-dessen sowohl der Gemeinschaft als auch den MitgliedstaatenzurVerfügungstellen.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—3
(1) ABl.Nr.C312vom23.11.1995,S.1.
(2) ABl.Nr.L185vom24.7.1996,S.5.
(3) ABl.Nr.C237vom15.8.1996,S.1.
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(18)In den Mitgliedstaaten bestehen zahlreiche hervorragende Orga-
nisationen, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
befassen.
(19)Die Koordinierung der Forschungstätigkeiten und die Schaffungeines Netzes von Organisationen werden Nutzen und Effizienz
dieserArbeiten steigern.
(20)Um die Zusammenarbeit zu verbessern und Überschneidungen
oder Doppelarbeit zu vermeiden, setzen die der Beobachtungs-stelle übertragenen Aufgaben enge Beziehungen zum Europarat,
der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt,
sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen in denMitgliedstaaten und internationalen Organisationen voraus, diefürdieBereiche, diemitdenPhänomenenRassismusundFrem-denfeindlichkeit verknüpftsind,zuständig sind.
(21)Die Beobachtungsstelle kann selbst über die administrativenModalitäten für die Zusammenarbeit mit diesen Organisationenbestimmen; im übrigen schließt die Gemeinschaft im Namender Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat über
eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobach-
tungsstelle; dasselbe gilt für den Abschluß von Abkommen mitanderen internationalen Organisationen oder mit Drittländern,die sich für die Erfüllung der Aufgaben der Beobachtungsstellealsnotwendigerweisenkönnten.
(22)Der Schutz der von der Beobachtungsstelle verarbeiteten undausgetauschten personenbezogenen Daten muß gemäß der Rich-tlinie95/46/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten-
verkehr(
1)gewährleistet sein.
(23)Die Beobachtungsstelle muß bei der Wahrnehmung ihrerAufgabenübergrößtmögliche Autonomie verfügen.
(24)Der Gerichtshof ist aufgrund einer Schiedsklausel zuständig fürEntscheidungen über Streitigkeiten betreffend die vertraglicheHaftung der Beobachtungsstelle sowie Streitigkeiten betreffenddie außervertragliche Haftung der Beobachtungsstelle. Der
Gerichtshof ist ferner nach Maßgabe des Artikels 173 des
Vertrags für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobach-tungsstellezuständig.
(25)DieseVerordnungkönntegegebenenfallsnachAblaufeinesZeit-raumsvondreiJahrenangepaßtwerden,damitübereineetwaigeÄnderung oder Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungs-stelle, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung derZuständigkeiten derGemeinschaft, entschieden werdenkann.
(26)Die Befugnisse nach Artikel 213 des Vertrags betreffend dieErfassung und Analyse von Informationen über verschiedeneTätigkeitsbereiche der Gemeinschaft lassen es nicht zu, daßdiese Informationen durch eine spezialisierte autonome Einrich-tung mit eigener Rechtspersönlichkeit erfaßt werden;
infolgedessen ist Artikel 235 ergänzend als Rechtsgrundlage für
die Schaffung einer solchen Einrichtung und für die Übermitt-lung der Informationen an die Organe und Einrichtungen derGemeinschaft undandieMitgliedstaaten heranzuziehen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (im folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt)errichtet.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—4
(1) ABl.Nr.L281vom23.11.1995,S.31.
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Artikel 2
Zielsetzung und Aufgaben
(1) DasHauptzielderBeobachtungsstellebestehtdarin,derGemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in den in Artikel 3
Absatz 3 aufgeführten Bereichen, objektive, zuverlässige undvergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche undantisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen, diediesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeits-
bereich Maßnahmen oderAktionenfestlegen.
(2) DieBeobachtungsstelleuntersuchtAusmaßundEntwicklungder
Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeind-lichkeit und Antisemitismus, analysiert ihre Ursachen, Folgen undAuswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, dieAbhilfeschaffensollen.ZudiesemZweckwirddieBeobachtungsstelle
zurErfüllung ihrerAufgabenwiefolgttätig:
a) Sie sammelt, speichert und analysiert Informationen und Daten,
einschließlich wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, die ihr vonden Forschungsanstalten, Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorganen,internationalen Organisationen — insbesondere den in Artikel 4Absatz1genannten—undnichtstaatlichenOrganisationenübermit-
telt werden.
b) SiearbeitetmitdenInformationsübermittlern zusammenunderstellt
ein Konzept für eine abgestimmte Nutzung der Datenbanken, damit
eine umfassende Verbreitung ihrer Informationen —gegebenenfalls
auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Raters oder derKommission—erleichtert wird.
c) Sie führtForschungsarbeiten und Erhebungen, Vor-undDurchführ-
barkeitsstudien — gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen
Parlaments, des Rates oder der Kommission — durch. Dabeiberücksichtigt die Beobachtungsstelle die bereits vorliegendenStudien und sonstige Tätigkeiten (Konferenzen, Seminare, laufendeForschungen, anderweitige Veröffentlichungen), insbesondere dermit ihr im Netzwerk „Europäisches Informationsnetz über
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (Raxen) verbundenen Institu-
tionen, um Doppelarbeit zu vermeiden und die bestmöglicheNutzung aller Ressourcen zu gewährleisten. Sie veranstaltet fernerSachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppenein.
d) SieschaffteinenöffentlichzugänglichenDokumentationsfonds,regt
die Förderung von Informationsmaßnahmen an und fördert diewissenschaftliche Forschung.
e) Sie arbeitet Schlußfolgerungen und Gutachten fürdie Gemeinschaft
undihreMitgliedstaaten aus.
f) Sie entwickelt Methoden, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objek-
tivität und Zuverlässigkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene zuerzielen, indem sie Indikatoren und Kriterien ausarbeitet, mit denendie KohärenzderInformationen verbessertwerdenkann.
g) SieveröffentlichteinenJahresberichtüberdenStandvonRassismus
und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, worin sie auch auf
Beispiele bewährter Praktiken hinweist, sowie einen Jahresbericht
überihreeigene Tätigkeit.
h) Sie errichtet und koordiniert ein „Europäisches Informationsnetz
über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (Raxen); im Rahmendieses Netzes arbeitet eine ihr angehörende Zentralstelle mit natio-nalen universitären Forschungszentren, nichtstaatlichenOrganisationen und von Organisationen in den Mitgliedstaaten oder
internationalen Organisationen geschaffenen spezialisierten Einrich-
tungen imSinnevonArtikel 7zusammen.
i) SieerleichtertundfördertdieregelmäßigeVeranstaltungvonRund-
tischgesprächen oder Treffen anderer bereits in den Mitgliedstaaten1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—5
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aufdauerhafter Basisbestehenderberatender GremienunterBeteili-
gungderSozialpartner,derForschungszentrenundderVertreterderzuständigenBehördensowieandererPersonenoderStellen,diesich
mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen. Die Beobach-
tungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der nationalenRundtischgesprächeoderandererbereitsdauerhaftbestehenderbera-tender Gremien in ihrem Jahresbericht über den Stand vonRassismusundFremdenfeindlichkeit inderGemeinschaft.
Artikel 3
Arbeitsmethoden und Tätigkeitsbereiche
(1) Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen der
Zuständigkeiten der Gemeinschaften nach Maßgabe der in ihremJahresprogramm festgelegten Ziele und der verfügbaren Haushalts-mittel.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle
bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung die vonden Gemeinschaftsorganen und anderen Einrichtungen, Stellen undzuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Euro-parat, bereits geleistet wurde, und bemüht sich, deren Nutzen durchengeZusammenarbeit mit demEuroparat zusteigern.
(3) Die zu erfassenden und aufzubereitenden Informationen und
Daten sowie die durchzuführenden oder zu fördernden Forschungsar-beiten, Erhebungen und wissenschaftlichen Studien betreffen dasAusmaß, die Entwicklung, die Ursachen und die Auswirkungen der
Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, insbesondere
indennachstehenden Bereichen:
a) Freizügigkeit innerhalb derGemeinschaft;
b) Informationen und Fernsehsendungen und andere Medien und
Kommunikationsmittel;
c) allgemeine undberufliche BildungundJugend;
d) Sozialpolitikeinschließlich Beschäftigung;
e) freier Warenverkehr;
f) Kultur.
Artikel 4
Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit (Raxen)
(1) ImHinblickaufeinemöglichstbaldigeunderfolgreicheEinrich-
tung des nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) vorgesehenen Netzesübermitteln die Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle eine Liste derin demselben Artikel genannten Zentren, Organisationen und Einrich-
tungen,dieihnenbekannt sind.
(2) Unter Berücksichtigung der Liste nach Absatz 1 ersucht der
Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle die Organisationen, die für dieBereiche zuständig sind, die mit den Phänomenen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Zusammenhang stehen, oder die Organisa-
tionen, deren Hauptaufgabe in der Analyse dieser Phänomene besteht,sichRaxenanzuschließen.
(3) Die Beobachtungsstelle kann vertragliche Bindungen — insbe-
sondere in Form der Auftragsweitervergabe — mit den in Absatz 2
genannten Organisationen zum Zweck der Ausführung von Aufgaben,die siediesengegebenenfallsübertragen könnte,eingehen.
Die Beobachtungsstelle kann auf Ad-hoc-Basis und zur Ausführung
spezifischer Aufgaben ebenfalls vertragliche Bindungen mit Stellen
eingehen, die nichtdemRaxenangehören.
DieÜbertragungdieserAufgabenistimJahresprogrammderBeobach-
tungsstelle festzuschreiben.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—6
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Artikel 5
Schutz und Vertraulichkeit personenbezogener Daten
(1) Die Beobachtungsstelle darf personenbezogene Daten nur zum
ZweckderErfüllungihrerAufgabennachdieserVerordnungsammeln.Die Beobachtungsstelle wendet bei der Verarbeitung und beimAustausch personenbezogener Daten aufgrund dieser Verordnung dieRichtlinie 95/46/EG an. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen zur
Durchführung jener Richtlinie erlassen, insbesondere hinsichtlich der
Rechte der betreffenden Personen, der Vertraulichkeit und der Sicher-heit der Datenverarbeitungsoperationen, angemessenerSchutzmaßnahmen, um die Daten vor ihrer Übermittlung zu anonymi-sieren,undderinternen ÜberwachungderDatenverarbeitung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 werden im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Beob-
achtungsstelle darf erst mit der Verarbeitung personenbezogener Datenbeginnen, nachdem diese Durchführungsbestimmungen in Kraftgetreten sind und sofern eine Kontrollstelle im Sinne von Artikel 28derRichtlinie 95/46/EGgeschaffen wurdeundeinsatzbereit ist.
Bis zur Einsetzung dieser für die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft geschaffenen Kontrollstelle oder Kontrollstellen werdendie Tätigkeiten der Beobachtungsstelle datenschutzrechtlich durch denin Artikel 138e des Vertrags vorgesehenen Bürgerbeauftragten imRahmen derihmimVertrag zugewiesenen Aufgabenüberwacht.
(3) Bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Richtlinie 95/46/EG
wenden die Mitgliedstaaten, wenn sie nach den Bestimmungen dieserVerordnung personenbezogene Daten übermitteln oder erhalten, ihrejeweiligen nationalen Datenschutzvorschriften bei der Verarbeitungderartiger Datenan.
Bis zu dem obengenannten Zeitpunkt kann ein Mitgliedstaat, der der
Beobachtungsstelle Daten übermittelt hat, die Übermittlung dieserDaten an einen anderen Mitgliedstaat verweigern oder diese Übermitt-lung an Bedingungen knüpfen, wenn der Empfänger für dieVerarbeitung der übermittelten Daten keinen datenschutzrechtlichen
Standard gewährleistet, derdemderRichtlinie 95/46/EGentspricht.
VonderBeobachtungsstelle gesammelte undvonihrderGemeinschaft
oderdenMitgliedstaaten übermittelte Datendürfen inkeinem Fallvondiesen in einer Weise gespeichert und in der Folge verwendet werden,diemitdenZwecken,zudenensievonderBeobachtungsstelle gesam-
melt wordenwaren,unvereinbar ist.
(4) DieMitgliedstaatenunddienationalenStellen,diemitderBeob-
achtungsstellezusammenarbeiten,sindnichtverpflichtet,Informationenzu übermitteln, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich einge-stuftsind.
Artikel 5a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten desEuropäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission(
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Beobachtungsstelle.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18.Juni2003zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1035/97zurEinrich-
tung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit(
2) die praktischen Durchführungsbestimmungen
fürdieVerordnung(EG)Nr.1049/2001.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—7
(1) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
(2) ABl.L245vom29.9.2003,S.33.▼M1
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(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerdebeim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe
vonArtikel 195bzw.230EG-Vertrag erhobenwerden.
Artikel 6
Rechtspersönlichkeit und Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in
jedemMitgliedstaatdieweitestgehendeRechts-undGeschäftsfähigkeit,die juristischen Personennach dessenRechtsvorschriften zuerkannt ist;
sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen
erwerben undveräußern sowievorGericht auftreten.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisa-
tionen
(1) Die Beobachtungsstelle arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben
mit Organisationen in den Mitgliedstaaten oder internationalen, staatli-
chen oder nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische undfremdenfeindliche Phänomene zuständig sind,zusammen.
(2) Die administrativen Modalitäten der Zusammenarbeit nach
Absatz1unterliegen derZustimmung desVerwaltungsrates.
(3) Die Beobachtungsstelle koordiniert ihre Tätigkeiten, insbeson-
dere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm nach Artikel 8 Absatz 3
Buchstabe a), mit denen des Europarates. Zu diesem Zweck schließtdie Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 228 des Vertragsim Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europaratmit dem Ziel, eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und derBeobachtungsstelle zu begründen. In diesem Abkommen wird insbe-
sondere vorgesehen, daß der Europarat eine Persönlichkeit in den
Verwaltungsrat derBeobachtungsstelle entsendet.
Sollten sich Abkommen mit anderen internationalen Organisationen
odermitDrittländernalsnotwendigerweisen,damitdieBeobachtungs-
stelle ihren Aufgaben effizient gerecht werden kann, schließt dieGemeinschaft derartige Abkommen im Namen der Beobachtungsstellenachdemvorstehend genannten Verfahren.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) DerVerwaltungsrat derBeobachtungsstelle setzt sich zusammen
aus je einer von jedem Mitgliedstaat benannten unabhängigen Persön-lichkeit, einer unabhängigen Persönlichkeit, die vom EuropäischenParlament benannt wird,einer unabhängigen Persönlichkeit, die gemäßArtikel7Absatz3vomEuroparatbenanntwird,sowieeinemVertreter
derKommission.DieMitglieder desVerwaltungsratessindPersönlich-
keiten mit angemessener Erfahrung im Bereich der Menschenrechteund der Analyse rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischerPhänomene.
JedesMitglied hateinen inähnlicher Weisebenannten Stellvertreter.
(2) Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stell-
vertreter werden der Europäischen Kommission übermittelt, damit sie
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden
können. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre und kann einmal verlängertwerden.DerVerwaltungsrat wähltseinenVorsitzenden undstellvertre-tenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder desExekutivausschusses nachArtikel 9.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. in seiner Abwesenheit sein
Stellvertreter verfügt über eine Stimme. Beschlüsse werden mit derMehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt. DerVorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil. Die vom Europarat1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—8
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benanntePersondarfandenAbstimmungenbetreffenddieinAbsatz3
Buchstaben d)unde)genannten Entscheidungen nicht teilnehmen.
(3) DerVerwaltungsrat faßt die fürdie Tätigkeit der Beobachtungs-
stelle erforderlichen Beschlüsse. Insbesondere nimmt er folgendeAufgabenwahr:
a) Er legt das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach
Maßgabe des Haushalts und der verfügbaren Mittel fest; im Bedar-fsfall kanndasProgrammimJahresverlauf überprüftwerden.
b) Er nimmt die beiden in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) genannten
Berichte sowie die Schlussfolgerungen und Stellungnahmen derBeobachtungsstelle an und übermittelt sie dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen; er trägt fürdie Veröffentlichung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g)genanntenJahresberichteSorge;derJahresberichtüberdieTätigkeitderBeobachtungsstellewirddemEuropäischenParlament,demRat,der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
spätestensam 15.Juniübermittelt.
c) Erernennt denDirektorderBeobachtungsstelle.
d) Er verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und stellt den
endgültigen Jahreshaushaltsplan derBeobachtungsstelle fest.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er wirdvon seinem Vorsitzenden einberufen und tritt mindestens zweimaljährlich zusammen.
(5) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde
jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen derBewertungsverfahren.
Artikel 9
Exekutivausschuß
(1) Der Exekutivausschuß setzt sich zusammen aus dem Vorsit-
zenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens dreiweiteren Mitgliedern des Verwaltungsrates, zu denen die vom Euro-parat benannte Persönlichkeit sowie der Vertreter der Kommissiongehörenmüssen.
(2) Der Exekutivausschuß kontrolliert die Arbeit der Beobachtungs-
stelle, überwacht die Ausarbeitung und Durchführung der Programmeund bereitet die Tagungen des Verwaltungsrates mit Unterstützung des
Direktors der Beobachtungsstelle vor. Der Exekutivausschuß nimmt
ferner alle Aufgaben wahr,die ihm vomVerwaltungsrat gemäß dessenGeschäftsordnungübertragen werden.
Artikel 10
Direktor
(1) DieBeobachtungsstelle wirdvoneinemvomVerwaltungsratauf
Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeitbeträgt vierJahre,underkannwiederernannt werden.
(2) DerDirektoristverantwortlich für
a) die Wahrnehmung derinArtikel 2Absatz2genannten Aufgaben;1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—9
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b) die Erstellung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der
Beobachtungsstelle;
c) die Erstellung von Berichten, Schlußfolgerungen und Stellung-
nahmen gemäßdieserVerordnung;
d) alleFragen,diedasPersonalunddielaufendeVerwaltungbetreffen.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Amtsführung ab und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates
sowiedesExekutivausschussesteil.
(4) DerDirektoristdergesetzlicheVertreterderBeobachtungsstelle.
Artikel 11
Personal
(1) Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verord-
nungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten
derEuropäischen Gemeinschaften.
(2) Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der
Anstellungsbehörde übertragenenBefugnisseaus.
(3) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission
geeignete Durchführungsbestimmungen fest.
Artikel 12
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind
Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und
werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das
Haushaltsjahr fällt mitdemKalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Beoachtungsstelle ist in Einnahmen und
Ausgabenauszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet
anderer Finanzmittel:
a) einen ZuschussderGemeinschaft ausdemGesamthaushaltsplan der
EuropäischenUnion(Einzelplan „Kommission“);
b) Zahlungen fürerbrachte Dienstleistungen;
c) etwaige Finanzbeiträge derinArtikel 7genannten Organisationen;
d) etwaige freiwillige Finanzbeiträge derMitgliedstaaten.
(4) DieAusgabenderBeobachtungsstelleumfasseninsbesonderedie
Bezüge desPersonals,dieVerwaltungs-undInfrastrukturausgaben, die
Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionenund Stellen, die dem Raxen-Netz angehören, oder mit Dritten entste-henden Kosten.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf.Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der
Kommission spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zuge-
leitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushalts-behörde).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,densiegemäß Artikel 272desVertragsderHaushaltsbehörde vorlegt.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—10
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(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Beobachtungsstelle.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle
fest.
(9) Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle wird vom Verwal-
tungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültigeFeststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt
ist.Erwirdgegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich überallevonihmgeplantenVorhaben,dieerheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-
sionvondiesenVorhabeninKenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
überdasVorhaben.
Artikel 12a
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle
aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle demRechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen undden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für
das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommis-
sion konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe unddezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsord-nung.
(3) Spätestensam31.MärznachdemEndedesHaushaltsjahrsüber-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die
vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht überdie Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-sene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem EuropäischenParlament unddemRatzu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung dieendgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt siedemVerwaltungsrat zurStellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
JahresabschlüssenderBeobachtungsstelle ab.
(6) DerDirektorleitetdieseendgültigenJahresabschlüssezusammen
mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nachdem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat,
derKommissionunddemRechnungshofzu.
(7) Dieendgültigen Jahresabschlüssewerdenveröffentlicht.(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht
auchdemVerwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnungalle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffendeHaushaltsjahr notwendigen Informationen.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—11
▼M1
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
plansfürdasJahrn.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission
die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darfvon der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommissionvom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung fürEinrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(
1) nur
abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beob-achtungsstelle eserfordernundsoferndieKommissiondemzustimmt.
Artikel 13
Die für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Überset-
zungsarbeiten sollen grundsätzlich durch die mit der Verordnung (EG)Nr. 2965/94(
2) errichtete Übersetzungszentrale für die Einrichtungen
derEuropäischen Unionvorgenommen werden.
Artikel 14
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet aufdie Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 15
Zuständigkeit des Gerichtshofes
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich
nachdemRecht, dasaufdenbetreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel
zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenenVertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobach-
tungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in AusübungihrerAmtstätigkeitverursachtenSchadennachdenallgemeinenRechts-grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam
sind.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten
zuständig,die denErsatzderartiger SchädenzumGegenstandhaben.
(3) DerGerichtshofistnachMaßgabedesArtikels173desVertrags
für Entscheidungen über Klagen zuständig, die gegen die Beobach-
tungsstelle erhobenwerden.
Artikel 16
Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt-
schafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einenBericht zur Bewertung der Tätigkeiten der Beobachungsstelle vor,dem sie je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaftim Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegebenenfallsVorschläge zurAnpassungoderAusweitungihrerAufgabenbeifügt.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—12
(1) ABl.L357vom31.12.2002,S.72.BerichtigtinABl.L2vom7.1.2003,S.
39.
(2) ABl.Nr.L314vom7.12.1994,S.1.▼B
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Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
BehördenüberdenSitzderBeobachtungsstelle inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R1035—DE—01.10.2003—001.001—13