1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES
vom 28. November 1994
zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union
(ABl.L314vom7.12.1994,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2610/95desRatesvom30.Oktober1995 L268 1 10.11.1995
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES
vom 28. November 1994
zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen
der Europäischen Union
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,inErwägungnachstehenderGründe:Nach dem einvernehmlichen Beschluß der auf der Ebene der Staats-
und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen derMitgliedstaatenüberdieFestlegungderSitzebestimmterEinrichtungenundDienststellenderEuropäischenGemeinschaftensowievonEuropolvom 29. Oktober 1993(
1) haben die Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei
den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Überset-
zungszentrumfürdieEinrichtungenderUniongeschaffenwird,dasdieÜbersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungenerforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluß vom 29. Oktober 1993festgelegt worden ist; hiervon ausgenommen ist das Europäische
Währungsinstitut.
Die Errichtung eines gemeinsamen Fachzentrums bildet eine geeignete
Lösung des Problems, den Übersetzungsbedarf einer größeren Anzahl
vonüberdasGebiet derUnionverteilten Einrichtungen zudecken.
Dem Übersetzungszentrum ist ein Status zu verleihen, der es ihm
gestattet, seine Dienstleistungen für Einrichtungen zu erbringen, diemit Rechtspersönlichkeit, Verwaltungsautonomie und einem eigenenHaushalt ausgestattet sind; dabei sollte eine funktionale Verbindungzwischen demZentrum undderKommissionaufrechterhalten werden.
Der Vertrag sieht für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel
235Befugnissevor—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union
geschaffen (nachstehend „Zentrum“ genannt).
Artikel 2
(1) Das Zentrum leistet die für die Arbeit der nachstehend
genannten ÄmterundAgenturenerforderlichen Übersetzungsdienste:
— Europäische Umweltagentur;
— Europäische StiftungfürBerufsbildung;— Europäische Beobachtungsstelle fürDrogenundDrogensucht;
— Europäische AgenturfürdieBeurteilung vonArzneimitteln;
— AgenturfürGesundheitsschutz undSicherheit amArbeitsplatz;— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacks-
muster);
— Europäisches Polizeiamt (Europol)undEuropol-Drogenstelle.
Das Zentrum und die genannten Ämter und Agenturen vereinbaren
jeweils dieModalitäten ihrerZusammenarbeit.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—2
(1) ABl.Nr.C323vom30.11.1993,S.1.▼M1
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(2) Die Dienste des Zentrums können von nicht in Absatz 1
genannten, durch den Rat errichteten Ämtern und Agenturen auf derGrundlage von Vereinbarungen mit dem Zentrum in Anspruch
genommen werden.
(3) DieOrganeundEinrichtungen derUnion,die bereits über einen
eigenenÜbersetzungsdienstverfügen,könnendieDienstedesZentrums
auf freiwilliger Grundlage nach zwischen den beteiligten Parteien zu
treffenden Vereinbarungen gegebenenfalls inAnspruchnehmen.
(4) Das Zentrum nimmt an den Arbeiten des organübergreifenden
AusschussesfürdieÜbersetzunginvollemUmfangteil.
Artikel 3
(1) DasZentrum besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben besitzt das Zentrum in
jedemMitgliedstaatdieweitestgehendeRechts-undGeschäftsfähigkeit,die juristischen Personennacheinzelstaatlichem Recht zuerkannt ist.
Artikel 4
(1) DasZentrum verfügt übereinen Verwaltungsrat, bestehend aus
a) je einem Vertreter der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ämter und
Agenturen; in den Vereinbarungen nach Artikel 2 Absatz 2 kannvorgesehen werden, daß die Ämter und Agenturen, die ParteiendieserVereinbarungen sind,indemVerwaltungsrat vertreten sind;
b) jeeinem Vertreter derMitgliedstaaten derEuropäischen Union;
c) zwei Vertretern derKommission;
d) jeeinemVertreterderOrganeundderEinrichtungen,diezwarüber
eigene Übersetzungsdienste verfügen, aber mit dem Zentrum eine
Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf freiwilliger Grundlage
getroffen haben.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Vertreter werden stellvertretende
Mitglieder ernannt, die sieinihrerAbwesenheit vertreten.
(3) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Verwal-
tungsrat.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei
Jahre.
(2) DasMandatderMitglieder desVerwaltungsratsisterneuerbar.
Artikel 6
(1) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal
jährlich sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel seinerMitglieder nachArtikel 4Absatz1Buchstabea)ein.
(2) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehr-
heit seinerMitglieder.
(3) JedesMitglieddesVerwaltungsratsverfügt übereineStimme.
(4) DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Artikel 7
DerVerwaltungsrat gibtsicheineGeschäftsordnung.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—3
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Artikel 8
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitspro-
gramm des Zentrums auf der Grundlage eines vom Direktor erstellten
Entwurfs.
(2) Das Programm kann im Jahresverlauf nach dem Verfahren des
Absatzes1angepaßt werden.
(3) Der Verwaltungsrat nimmt jährlich spätestens zum 31. Januar
einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentrums an. Der DirektorübermitteltdenBerichtdeninArtikel2genanntenEinrichtungensowiedem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und demRechnungshof.
Artikel 9
(1) DasZentrumwirdvoneinemDirektorgeleitet,dervomVerwal-
tungsrat auf Vorschlag der Kommission für fünf Jahre ernannt wird;Wiederernennung istmöglich.
(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums. Er ist
zuständig für
— die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung des Arbeitspro-
grammsundderBeschlüssedesVerwaltungsrats;
— dielaufende Verwaltung;
— dieDurchführungderdemZentrum übertragenen Aufgaben;— dieAusführungdesHaushaltsplans;— alle Personalfragen;— dieVorbereitung derSitzungendesVerwaltungsrats.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Tätigkeiten ab.
Artikel 10
(1) Die Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden für jedes
Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in
denHaushaltsplandesZentrums eingesetzt.
(2) a) Der Haushalt des Zentrums ist nach Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen.
b) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe c) betreffend
die Anlaufphase wird der Haushalt aus den Beträgen finanziert,
diedieÄmterundAgenturen,fürdiedasZentrumtätigist,unddie Organe und Einrichtungen, mit denen eine Zusammenarbeitvereinbart wurde, für die von ihm erbrachten Dienstleistungenentrichten.
c) InderAnlaufphase,diehöchstensdreiHaushaltsjahre dauert,
— führen die Ämter und Agenturen sowie die Organe und
Einrichtungen, für die das Zentrum tätig ist, zu Beginn desHaushaltsjahres nach Maßgabe ihrer Haushaltsmittel einenpauschalen Betrag ab, dessen Höhe auf der Grundlagemöglichst zuverlässiger Daten berechnet und entsprechend
dentatsächlich erbrachten Dienstleistungen angepaßt wird;
— kanndasZentrumeinenFinanzbeitragausdemGesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten, damitseinBetrieb sichergestellt ist.
(3) DieAusgabendesZentrumsumfassendieBezügedesPersonals,
die Verwaltungs-undInfrastrukturausgaben sowiedieSachausgaben.
Artikel 11
(1) Vor der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung können die in
Artikel 2 Absatz 1 genannten Ämter und Agenturen, die besondere1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—4
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Schwierigkeiten in Verbindung mit den Dienstleistungen des Zentrums
haben,sichandasZentrumwenden,umnachLösungenzusuchen,diediesenSchwierigkeiten am bestengerecht werden.
(2) Sofern derartige Lösungen binnen drei Monaten nicht gefunden
werden können, kann das betreffende Amt oder die betreffende
Agentur der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Mitteilungzuleiten, damit die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffenund gegebenenfalls über das Zentrum und mit dessen Hilfe dafürsorgen kann, daß für die Übersetzung der betreffenden Dokumente einsystematischer RückgriffaufDritte erfolgt.
Artikel 12
Die Kommission leistet dem Zentrum auf der Grundlage von Abma-
chungenmit diesem gegenKostenerstattungfolgende Unterstützung:
1. fachliche Hilfe: Terminologie, Datenbanken, Dokumentation,
maschinelleÜbersetzung,Fortbildung,Verzeichnissevonfreiberufli-chen Übersetzern, Entsendung von Beamten auf Stellen beimZentrum;
2. Erfüllung der wichtigsten Verwaltungsaufgaben: Gehaltszahlung,
Krankheitsfürsorge, Ruhegehälter, soziale Dienste.
Artikel 13
(1) DerDirektorerstellt spätestenszum31.Märzeinesjeden Jahres
einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des
ZentrumsfürdasfolgendeHaushaltsjahrundübermitteltihnzusammenmit einem Stellenplan demVerwaltungsrat.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag zusammen mit dem
Stellenplan auf und leitet ihn unverzüglich der Kommission zu; dieseberücksichtigt ihn bei der Veranschlagung der Zuschüsse für die inArtikel 2 genannten Ämter und Agenturen im Vorentwurf des Haus-
haltsplans, densiedemRatgemäß Artikel203desVertragsvorlegt.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan des Zentrums vor
Beginn eines jeden Haushaltsjahres fest und paßt ihn, soweit erforder-
lich, den Einnahmen an, die sich aus den Zahlungen der in Artikel 2genannten ÄmterundAgenturen,OrganeundEinrichtungen ergeben.
Artikel 14
(1) DerDirektorführtdenHaushaltsplandesZentrums aus.
(2) Die Kontrolle über alle Mittelbindungen und die Zahlung aller
Ausgaben des Zentrums sowie die Kontrolle über die Feststellung und
Einziehung aller Einnahmen werden vom Finanzkontrolleur der
Kommissionausgeübt.
(3) Spätestenszum31.MärzeinesjedenJahreslegtderDirektorder
Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rech-nung über alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für dasabgelaufene Haushaltsjahr vor. Diese wird vom Rechnungshof gemäßArtikel 188cdesVertragsgeprüft.
(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor des Zentrums Entla-
stungzurAusführungdesHaushaltsplans.
Artikel 15
Der Verwaltungsrat erläßt nach Anhörung der Kommission und nach
Stellungnahme des Rechnungshofs die internen Finanzvorschriften, indenen insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausfüh-rungdesHaushaltsplansdesZentrums festgelegt sind.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—5
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Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt fürdasZentrum.
Artikel 17
(1) Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden
VerordnungenundRegelungen.
(2) Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstel-
lungsbehörde übertragenen Befugnisseaus.
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommis-
sion die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, uminsbesonderedieVertraulichkeitbestimmterArbeitenzugewährleisten.
Artikel 18
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem
Recht, dasaufdenbetreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist aufgrund einer
Schiedsklausel zuständig, die in den von dem Zentrum geschlossenen
Verträgen enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Zentrum
den von ihm oder seinen Beamten und sonstigen Bediensteten in Aus-übung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinenRechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaatengemeinsam sind.
DerGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenistzuständigfüralle
Streitigkeiten imZusammenhangmit demErsatzdiesesSchadens.
(3) Die persönliche Haftung der Beamten oder sonstigen
Bediensteten des Zentrums bestimmt sich nach den für sie geltenden
Vorschriften.
Artikel 19
Die in dieser Verordnung festgelegte Funktionsweise des Zentrums
kann vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommissionund nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments spätestens dreiJahrenachAblaufderhöchstensdreiHaushaltsjahredauerndenAnlauf-phasedesZentrumsüberprüft werden.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—6
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ERKLÄRUNG1
ERKLÄRUNG DES RATES
Der Rat mißt der ordnungsgemäßen Anwendungdes Wirtschaftlichkeitsprinzips
undderBeachtung derKosten-Nutzen-Relation größteBedeutungbei.
In diesem Zusammenhang verweist er auf die folgenden Bestimmungen der
Haushaltsordnung:
„Die Hausmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-
Verhältnisse zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und
dieFortschrittebeiderVerwirklichungsindzubeurteilen.“
„Für die operationellen Tätigkeiten enthält der Finanzbogen insbesondere
eine angemesseneBegründungderBeteiligung derGemeinschaft, diegege-
benenfallsdurchgeeignete statistische Datenbelegt wird.“1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—7
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ERKLÄRUNG2
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION
AnläßlichderErrichtungdesÜbersetzungszentrumsbekräftigenderRatunddie
Kommission, daß die Organisationsweise des Zentrums die Gleichbehandlung
der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften unbeschadet der spezifi-
schen Bestimmungen über die Sprachenregelung der verschiedenen
Einrichtungen, fürdiedasZentrum tätig ist,ermöglichen sollte.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—8
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ERKLÄRUNG3
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION
ZU ARTIKEL 17
Der Rat und die Kommission vertreten die Auffassung, daß das Übersetzungs-
zentrum in Anbetracht seiner Aufgaben und seiner Haushaltsstruktur bei der
VerwaltungseinesPersonalssoflexibel wiemöglichvorgehenmuß,ohnedabei
dieErfüllungseinesAuftragszugefährden.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—9
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ERKLÄRUNG4
ERKLÄRUNG DES RATES ZU ARTIKEL 17
DerRatersuchtdieKommission,
— ihm vor Ende des Jahres 1994 einen Bericht über die Frage vorzulegen,
inwieweit die Bestimmungen des Artikels 5 von Anhang VIII des Statuts
auch weiterhin gerechtfertigt sind, und in dem insbesondere ihr Kosten-
Nutzen-Verhältnis untersuchtwird;
— geeignete Vorschläge im Hinblick auf die Überprüfung dieser Bestim-
mungenimLichte diesesBerichtsvorzulegen.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—10
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ERKLÄRUNG5
ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN DELEGATION ZU ARTIKEL 17
Die Bundesrepublik Deutschland stimmt trotz erheblicher Bedenken dem
Kompromiß für Artikel 17 zu, um den Konsens der Mitgliedstaaten und den
BeginnderArbeitdesZentrumsnichtzugefährden.EineÜberprüfungderstrit-
tigen Bestimmung wird nach wie vor für dringend erforderlich gehalten. Die
Zustimmung ergeht in der Erwartung, daß die heute beschlossene Aufforderung
nunmehrendlichzuentsprechenden VorschlägenderKommissionführenwird.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—11
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ERKLÄRUNG6
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit wirddie Kommission innerhalb der Gruppeder
Verwaltungschefs die Initiative ergreifen, unverzüglich — unter Federführung
dieser Gruppe — die Schaffung eines organübergreifenden Ausschusses für die
Übersetzung vorzuschlagen; Aufgabe dieses Ausschusses wäre es, die Koordi-
nierung zwischen den Übersetzungsdiensten der einzelnen Organe,
einschließlich des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Union, zufördern.1994R2965—DE—17.11.1995—001.001—12