1988L0661—DE—05.06.2003—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1988
über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine
(88/661/EWG)
(ABl.L382vom31.12.1988,S.36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1988
über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine
(88/661/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Schweinezucht und die Schweineproduktion nehmen in der Land-
wirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; für einenTeil der landwirtschaftlichen Bevölkerung stellen sie eine möglicheEinkommensquelle dar.
Aus diesem Grunde ist die Schweineproduktion zu fördern; dabei
hängen befriedigende Ergebnisse in diesem Bereich weitgehend vomEinsatz reinrassiger oderhybriderZuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Zuchtpolitik haben sich die
meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Erzeugung von Tieren zu
fördern, die eindeutig bestimmten tierzüchterischen Normen entspre-chen. Das Bestehen von Ungleichartigkeiten bei der Durchführungdieser Politiken kann eine Behinderung des innergemeinschaftlichenHandelsdarstellen.
Um diese Ungleichartigkeiten auszuschalten und so zu einer Produkti-
vitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektorbeizutragen, ist der innergemeinschaftliche Handel mit allen Zucht-
tieren nachundnach zuliberalisieren. Dievollständige Liberalisierung
des Handels setzt eine weitere ergänzende Harmonisierung voraus,insbesondere im Hinblick auf die Zulassung zur Zucht und die Krite-rienfürdieEintragung indie Herdbücher bzw.Register.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von
Bescheinigungen, die nach einem Gemeinschaftsverfahren auszustellensind,zuverlangen.
Deshalb sind Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um solche
Maßnahmen anwenden zu können, ist ein Verfahren zur Herstellung
engerZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKommis-sion im Rahmen des vom Rat mit dem Beschluß 77/505/EWG(
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eingesetzten StändigenTierzuchtausschusses einzuführen.
Bis zum Erlaß ergänzender Gemeinschaftsbeschlüsse können die
Mitgliedstaaten unterEinhaltungderallgemeinen RegelndesVertragesihreeinzelstaatlichen Vorschriftenbeibehalten.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Einfuhr von Zuchtschweinen aus
Drittländern nicht weniger strengen Bedingungen unterworfen wird als
denen,die inderGemeinschaft gelten.
Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal
muß eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorge-sehenwerden—1988L0661—DE—05.06.2003—002.001—2
(1) ABl.Nr.C44vom21.2.1980,S.12.
(2) ABl.Nr.C147vom16.6.1980,S.34.
(3) ABl.Nr.C182vom21.7.1980,S.5.
(4) ABl.Nr.L206vom12.8.1977,S.11.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Definitionen
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie gilt als
a)reinrassiges Zuchtschwein — jedes Schwein, dessen Eltern und
Großeltern in einem Herdbuch derselben Rasse eingetragen bzw.registriertsindunddasselbstentwedereingetragenoderaberregist-riert istundwahrscheinlich eingetragen werdenwird;
b)hybrides Zuchtschwein —jedesSchwein,dasfolgendeBedingungen
erfüllt:
1. Esstammt auseiner geplanten Kreuzung
— entweder zwischen reinrassigen Zuchtschweinen, die
verschiedenenRassenoderverschiedenenAbstammungslinien
angehören;
— oderzwischenTieren,dieselbstauseinerKreuzungzwischen
verschiedenen RassenoderAbstammungslinien stammen;
— oder zwischen reinrassigen Tieren und Tieren, die einer oder
deranderen vorstehend genannten Kategorien angehören.
2. Esmußinein Registereingetragen sein.
c)Herdbücher—Bücher,Karteien oderDatenträger
— die entweder von einer Züchtervereinigung mit amtlicher Zulas-
sung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes oder von einer amtlichenStelle desbetreffenden Mitgliedstaates geführtwerden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ebenfalls vorsehen, daß die
HerdbüchervoneinerZuchtorganisationmitamtlicherZulassung
indemMitgliedstaat ihresSitzesgeführtwerden;
— in denen reinrassige Zuchtschweine einer bestimmten Rasse mit
Angabeihrer Vorfahreneingetragen oderregistriert sind;
d)Register—Bücher,Karteien oderDatenträger
— die von einer Züchtervereinigung, einer Zuchtorganisation oder
einem privaten Unternehmen mit amtlicher Zulassung in demMitgliedstaat ihres Sitzes oder einer amtlichen Stelle des betref-fendenMitgliedstaates geführtwerden;
— in denen hybride Zuchtschweine mit Angabe ihrer Vorfahren
eingetragen sind.
KAPITELII
Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen
Zuchtschweinen
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätig-
keiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verbieten, einschränkenoderbehindern:
— den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zucht-
schweinensowiemitSamen,Eizellen undEmbryonenvonsolchen;
— die Einrichtung von Herdbüchern, sofern sie den nach Artikel 6
festzulegenden Bedingungen entsprechen;
— die amtliche Zulassung von Züchtervereinigungen oder Zuchtorga-
nisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c), die Herdbücher gemäßArtikel6führenodereinrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen
Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrages biszum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 3, 5 und 6 genanntenGemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.1988L0661—DE—05.06.2003—002.001—3
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Artikel 3
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion spätestens zum 31. Dezember 1990 dieGemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zucht-
schweine zurZucht.
Artikel 4
(1) Von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassene Züchtervereini-
gungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c)
und/oderdieamtliche StelleeinesMitgliedstaatsdürfendieEintragung
reinrassiger Zuchtschweine aus einem anderen Mitgliedstaat in diebetreffenden Herdbücher nicht verweigern, sofern die Tiere den nachArtikel 6festzulegenden Normenentsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben bzw. zulassen,
daß bestimmte, aus einem anderen Mitgliedstaat versandte reinrassigeZuchtschweinemitspezifischenMerkmalen,diesievonderimBestim-
mungsmitgliedstaat befindlichen Population derselben Rasse
unterscheiden, in einen besonderen Teil des Herdbuchs der Rasse, dersieangehören, eingetragen werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtschweine
sowieSamen,EizellenundEmbryonenvonsolchenbeiihrerVermark-
tung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 6 erstellt sind, begleitetwerden.
Artikel 6
(1) NachdemVerfahrendesArtikels11sindzubestimmen:
— die Methoden derLeistungskontrolle sowieder genetischen Bewer-
tungderreinrassigen Zuchtschweine;
— dieKriterien fürdieEinrichtung vonHerdbüchern;
— dieKriterien fürdieEintragung indie Herdbücher;
— die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Züchtervereini-
gungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabec),dieHerdbücher führenodereinrichten;
— dieBescheinigung gemäßArtikel 5.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestim-
mungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie die
Herdbücher vondenanderen Mitgliedstaaten anerkannt.
KAPITELIII
Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden
Zuchtschweinen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätig-
keiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verbieten, einschränken
oderbehindern:
— den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden Zuchtschweinen
sowiemit Samen,Eizellen undEmbryonen vonsolchen;
— die Einrichtung von Registern, sofern sie den nach Artikel 10 fest-
zulegenden Bedingungen entsprechen;
— die amtliche Zulassung von Züchtervereinigungen und/oder Zucht-
organisationen und/oder privaten Unternehmen gemäß Artikel 1Buchstabed),dieRegistergemäßArtikel10führenodereinrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen
Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrags biszumInkrafttreten derjeweiligenindenArtikeln8,9und10genanntenGemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.1988L0661—DE—05.06.2003—002.001—4
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Artikel 8
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion spätestens zum 31. Dezember 1990 dieGemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung hybrider Zucht-
schweine zurZucht.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß hybride Zuchtschweine
sowieSamen,EizellenundEmbryonenvonsolchenbeiihrerVermark-
tungvonBescheinigungen,diegemäßArtikel10erstelltsind,begleitetwerden.
Artikel 10
(1) NachdemVerfahrendesArtikels11sindzubestimmen:
— die Methoden derLeistungskontrolle sowieder genetischen Bewer-
tungderhybridenZuchtschweine;
— dieKriterien fürdieEinrichtung vonRegistern;— dieKriterien fürdieEintragung indie Register;
— die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Züchtervereini-
gungen und/oder Zuchtorganisationen und/oder privaten
Unternehmen gemäß Artikel 1 Buchstabe d), die Register führenodereinrichten;
— dieBescheinigung gemäßArtikel 9.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestim-
mungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie dieRegister vondenanderen Mitgliedstaaten anerkannt.
KAPITELIV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluss 77/505/EWG
eingesetzten StändigenTierzuchtausschuss unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 12
BiszumBeginnderAnwendungeinerdiesbezüglichen Gemeinschafts-
regelung dürfen die bei der Einfuhr von reinrassigen und hybriden
Zuchtschweinen aus Drittländern geltenden tierzüchterischen Bedin-
gungen nicht günstiger sein als die, welche für deninnergemeinschaftlichen Handel maßgebend sind.
Artikel 13
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschrifteninKraft,umdieserRichtlinie bisspätestenszum1.Januar1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davoninKenntnis.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik verfügen
jedoch über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren, um dieser Rich-1988L0661—DE—05.06.2003—002.001—5
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M1
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tlinienachzukommen,esseidenn,daßderRatmitqualifizierter Mehr-
heit auf Vorschlag der Kommission beschließt, dieseAusnahmeregelung zuverlängern.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1988L0661—DE—05.06.2003—002.001—6