1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 5. April 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten
(außer Wasser)
(77/313/EWG)
(ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 L 252 10 27.8.1982
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RICHTLINIE DES RATES
vom 5. April 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser)
(77/313/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Verfahren für die Prüfung
von Meßanlagen für Flüssigkeiten durch zwingende Vorschriften gere-gelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und
deshalb bei diesen Meßanlagen zu Handelshemmnissen führen; deshalb
sind diese Vorschriften anzugleichen.
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß- und Prüfver-fahren(
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG(4), wurde
das Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichungdieser Meßgeräte festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind technische
Vorschriften über den Bau und die Arbeitsweise von Meßanlagen für
andere Flüssigkeiten als Wasser aufzustellen.
Durch die Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler
für Flüssigkeiten (außer Wasser)(
5) und die Richtlinie 71/348/EWG
des Rates vom 12. Oktober 1971 über Zusatzeinrichtungen zu Zählernfür Flüssigkeiten (außer Wasser)(
6) wurden bereits technische
Vorschriften über den Bau und die Arbeitsweise festgelegt, denen dieseGeräte entsprechen müssen. In der Richtlinie 71/319/EWG ist ferner
festgelegt, daß Meßanlagen, die einen oder mehrere Zähler für Flüssig-
keiten (außer Wasser) enthalten, in Einzelrichtlinien zu erfassen sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Meßanlagen zur Messung von Flüssigkeiten
(außer Wasser), die mit volumetrischen Zählern, bei denen die Flüssig-keit die Bewegung von beweglichen Trennwänden von Meßkammernhervorruft, ausgerüstet sind.
Artikel 2
Die Meßanlagen, die mit den EWG-Stempeln und EWG-Zeichen
versehen werden können, sind im Anhang beschrieben. Sie bedürfen,
sofern dies im Anhang vorgeschrieben ist, der EWG-Bauartzulassung
und unterliegen der EWG-Ersteichung nach Maßgabe der im Anhangfestgelegten Bedingungen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 43.
(2) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 53.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156.
(5) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 32.
(6) ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 9.
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Unter den im Anhang festgelegten Bedingungen kann die EWG-Bauar-
tzulassung auch für einzelne Teile oder für Baugruppen einerMeßanlage erteilt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von
Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser), die mit den Zeichen
und Stempeln versehen sind, die in dieser Richtlinie entsprechend denBestimmungen der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehen sind, nicht ausGründen verweigern, verbieten oder beschränken, die die meßtechni-schen Eigenschaften dieser Meßanlagen betreffen.
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb einzelner Teile und
Baugruppen einer Meßanlage nicht aus Gründen verweigern, verbieten
oder beschränken, die die meßtechnischen Eigenschaften dieser Anla-
genteile betreffen, wenn diese mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung versehen sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwal-
tungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monatennach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommissionhiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser
Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 3
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ANHANG
1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER MESSANLAGEN
1.1. Definitionen
1.1.1.Meßanlage
Eine Meßanlage für Flüssigkeiten (außer Wasser) umfaßt außer dem
Zähler gemäß Richtlinie 71/319/EWG und den gegebenenfalls an ihn
angeschlossenen Zusatzeinrichtungen gemäß Richtlinie 71/348/EWG
alle notwendigen Einrichtungen, die eine richtige Messung
gewährleisten oder die Meßvorgänge erleichtern, sowie alle sonstigen
Vorrichtungen, die das Meßergebnis in irgendeiner Weise beein-
flussen können.
Arbeiten mehrere Zähler für unterschiedliche Messungen in Verbin-
dung mit gemeinsamen Meßanlageteilen, so gilt jeder Zähler
zusammen mit diesen gemeinsamen Anlageteilen als Meßanlage.
Sind mehrere Zähler für dieselbe Messung bestimmt, so gelten diese
Zähler als zur selben Meßanlage gehörend.
1.1.2.Kleinste Abgabemenge
Die kleinste Abgabemenge einer Meßanlage bestimmt sich nach den
Richtlinien 71/319/EWG und 71/348/EWG sowie nach den
Vorschriften dieser Richtlinie.
Bei Meßanlagen, die für die Annahme bestimmt sind, wird die
geringste Flüssigkeitsmenge, deren Messung zulässig ist, als kleinste
Annahmemenge bezeichnet. Die vorstehende Vorschrift über die
kleinste Abgabemenge gilt sinngemäß auch für die kleinste Annah-
memenge.
1.1.3.Gasabscheider
Ein Gasabscheider ist ein Gerät, das dazu dient, Luft oder Gase, die
gegebenenfalls in einer Flüssigkeit vorhanden sind, fortlaufend abzu-
scheiden und durch eine geeignete Vorrichtung zu entfernen.
Die Vorrichtung für die Entfernung des Gases muß grundsätzlich
selbsttätig wirken. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine
Vorrichtung vorhanden ist, die den Durchfluß der Flüssigkeit
selbsttätig unterbricht, sobald die Möglichkeit besteht, daß Luft oder
Gas in den Zähler gelangen kann. In diesem Fall darf die Messung
erst dann wiederaufgenommen werden können, wenn die Luft oder
das Gas durch eine selbsttätig wirkende oder von Hand zu bedie-
nende Einrichtung entfernt worden ist.
1.1.4.Entlüftungseinrichtung
Eine Entlüftungseinrichtung ist eine Einrichtung, die dazu dient, Luft
oder Gase abzuführen, die sich in der Form von mit der Flüssigkeit
nur wenig vermischten größeren Luft- oder Gaseinschlüssen in den
Zuführungsleitungen zum Zähler angesammelt haben.
Die Vorschriften über die Vorrichtung zur Gasabführung durch
Gasabscheider gelten auch für die Entlüftungseinrichtung.
1.1.5.Gasmeßverhüter
Ein Gasmeßverhüter ist eine Einrichtung, die einerseits wie ein
Gasabscheider — jedoch unter weniger strengen Betriebsbedin-
gungen — die in einer Flüssigkeit möglicherweise vorhandenen
Luft- oder Gasmengen fortlaufend abscheidet und andererseitsselbsttätig den Durchfluß der Flüssigkeit unterbricht, sobald Gefahr
besteht, daß mit der Flüssigkeit nur wenig vermischte Luft- oder
Gasvolumen in den Zähler gelangen.
1.1.6.Kondensator
Ein Kondensator ist ein geschlossener Behälter, der bei Meßanlagen
für unter Druck stehende verflüssigte Gase dazu dient, die in der zu
messenden Flüssigkeit enthaltenen Gase aufzunehmen und sie vor der
Messung zu kondensieren.
1.1.7.Gasanzeiger
Ein Gasanzeiger ist eine Vorrichtung, die es ermöglicht, die in der
strömenden Flüssigkeit möglicherweise vorhandenen Gas- oder Luft-
blasen leicht zu erkennen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 4
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1.1.8.Kontrollschauglas
Ein Kontrollschauglas ist eine Vorrichtung, die es ermöglicht, zu
prüfen, ob die gesamte Meßanlage oder Teile der Meßanlage ganz
mit Flüssigkeit gefüllt sind.
1.2. Geltungsbereich
Die allgemeinen Vorschriften der Nummer 1 gelten für alle Meßan-
lagen, soweit die Spezialvorschriften der Nummer 2 keine
abweichenden Bestimmungen enthalten.
1.3. Zähler, Grenzwerte des Volumendurchflusses
Für die zu einer Meßanlage gehörigen Zähler einschließlich ihrer
etwaigen Zusatzeinrichtungen muß die EWG-Bauartzulassung für
die Messung der vorgesehenen Flüssigkeit unter normalen Betriebs-
bedingungen erteilt worden sein.
Die EWG-Bauartzulassung für diese Zähler kann gesondert oder als
Teil der EWG-Bauartzulassung für die Meßanlage, zu der sie
gehören, erteilt werden. Die Grenzwerte des Volumendurchflusses
einer Meßanlage (größter und kleinster Volumendurchfluß) können
von denjenigen des Zählers, mit dem sie versehen ist, abweichen. In
diesem Fall ist zu prüfen, ob die Grenzwerte des Volumendurch-
flusses der Meßanlage mit denjenigen des Zählers vereinbar sind.
Auf jeden Fall muß der Zähler, auch wenn er als ein in eine Meßan-
lage eingebautes Teil zugelassen ist, den Vorschriften der Richtlinie
71/319/EWG entsprechen. Sind mehrere Zähler in paralleler Anord-
nung in eine Meßanlage eingebaut, so wird bei der Festlegung der
Grenzwerte des Volumendurchflusses der Meßanlage die Summe der
Grenzwerte des Volumendurchflusses der einzelnen Zähler berücks-
ichtigt, mit Ausnahme der in diesem Anhang vorgesehenen
Sonderfälle. Der größte Volumendurchfluß der Meßanlage muß
mindestens dem Doppelten des kleinsten Volumendurchflusses des
Zählers oder dem Doppelten der Summe der kleinsten Volumen-
durchflüsse bei mehreren Zählern, mit denen sie versehen ist,
entsprechen.
1.4. Abgrenzungspunkt
1.4.1. Bei den Meßanlagen muß eine als „Abgrenzungspunkt“ bezeichnete
Begrenzungsstelle vorhanden sein, an der die abgegebene oder ange-
nommene Flüssigkeitsmenge abgegrenzt wird. Dieser
Abgrenzungspunkt befindet sich bei Abgabeanlagen hinter dem
Zähler und bei Annahmeanlagen vor dem Zähler.
1.4.2. Meßanlagen können entweder vom Typ „Leerschlauchanlage“ oder
vom Typ „Vollschlauchanlage“ sein; dabei kann der Ausdruck
„Schlauch“ auch eine feste Leitung bedeuten.
1.4.2.1. Leerschlauchanlagen sind, wenn sie für die Abgabe bestimmt sind,
Meßanlagen, bei denen sich der Abgrenzungspunkt vor dem Zapf-
schlauch befindet. Der Abgrenzungspunkt kann entweder als
Überlauf mit Schauglas oder als Absperreinrichtung ausgeführt sein,
wobei in beiden Fällen eine Einrichtung zur Entleerung des Zapf-
schlauchs nach jeder Messung vorhanden sein muß.
1.4.2.2. Vollschlauchanlagen sind, wenn sie für die Abgabe bestimmt sind,
Meßanlagen, bei denen der Abgrenzungspunkt durch ein Absperr-
organ in der Abgabeleitung gebildet wird. Enthält die Abgabeleitung
ein freies Ende, so ist das Absperrorgan möglichst nahe dem freien
Ende anzubringen.
1.4.2.3. Bei Annahmeanlagen gelten die gleichen Vorschriften sinngemäß für
die Annahmeleitungen vor dem Zähler.
1.5. Filter
Den Zählern von Meßanlagen muß ein Filter vorgeschaltet sein, der
ausreichend groß bemessen und geeignet ist, feste Verunreinigungen
der Flüssigkeiten zurückzuhalten. Die Filter müssen möglichst leicht
zugänglich sein.
1.6. Abscheidung von Luft oder Gasen
1.6.1.Allgemeine Vorschrift
Die Meßanlagen sind so anzuordnen, daß normalerweise vor dem
Zähler weder Luft in die Flüssigkeit gelangen noch Gas in der Flüs-1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 5
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sigkeit frei werden kann. Besteht die Möglichkeit, daß die Erfüllung
dieser Forderung nicht gewährleistet ist, so sind die Meßanlagen mit
Entgasungseinrichtungen zu versehen, die eine einwandfreie Abschei-
dung etwa in der Flüssigkeit vorhandener nichtgelöster Gase
bewirken, bevor die Flüssigkeit den Zähler durchfließt.
Die Entgasungseinrichtungen müssen den Förderbedingungen ange-
paßt und so konstruiert sein, daß der auf den Einfluß von Luft und
Gasen zurückzuführende zusätzliche Fehler
— bei nicht zu Ernährungszwecken bestimmten Flüssigkeiten, deren
Viskosität höchstens 1 mPa.s beträgr, 0,5 % des gemessenen
Flüssigkeitsvolumens und
— bei für Ernährungszwecke bestimmten Flüssigkeiten sowie Flüs-
sigkeiten, deren Viskosität über 1 mPa.s liegt, 1 % des
gemessenen Flüssigkeitsvolumens nicht übersteigt.
Der Fehler braucht jedoch nicht kleiner als 1 % der kleinsten Abga-
bemenge zu sein.
1.6.2.Betrieb mit Pumpe
1.6.2.1. Vorbehaltlich Nummer 1.6.6 ist ein Gasabscheider vorzusehen, wenn
der Druck am Pumpeneingang auch nur kurzzeitig kleiner als der
atmosphärische Druck oder als der Dampfdruck der Flüssigkeit sein
kann.
1.6.2.1.1. Die EWG-Bauartzulassung für einen Gasabscheider, der für einen
Volumendurchfluß von höchstens 100 m3/h vorgesehen ist, kann
entweder gesondert oder als Teil der EWG-Bauartzulassung für die
Meßanlage, zu der er gehört, erteilt werden, sofern die Zulassung
dieser Anlage in diesem Anhang vorgesehen ist. Was jedoch Gasab-
scheider, die für Volumendurchflüsse von mehr als 100 m3/h
vorgesehen sind, anbelangt, so können die Bauartzulassungen analog
zu einer zugelassenen Bauart gleicher Konstruktion und mit kleineren
Abmessungen erteilt werden. Gasabscheider, für die eine gesonderte
EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist, können in den Meßanlagen
ohne Gasanzeiger verwendet werden.
1.6.2.1.2. Der Gasabscheider ist grundsätzlich auf der Druckseite der Pumpe
einzubauen. Er kann auch mit der Pumpe verbunden sein.
In allen Fällen ist er so nahe wie möglich vor dem Zähler anzu-
ordnen, damit der Druckverlust in der Strömung zwischen diesen
beiden Einrichtungen möglichst gering ist.
1.6.2.1.3. Die Betriebsgrenzen des Gasabscheiders sind folgende:
a) der größte Durchfluß oder die größten Durchflüsse für die vorge-
sehene Flüssigkeit oder die vorgesehenen Flüssigkeiten;
b) der mit einwandfreiem Arbeiten des Gasabscheiders zu vereinba-
rende Höchst- und Mindestdruck.
1.6.2.1.4. Gasabscheider, die für einen Volumendurchfluß von höchstens 100 m3
/h vorgesehen sind und für die eine gesonderte EWG-Bauartzulas-
sung erteilt wurde, müssen innerhalb der unter Nummer 1.6.1
zugelassenen Fehlergrenzen die Äbscheidung der in der zu
messenden Flüssigkeit enthaltenen Luft oder Gase unter folgenden
Prüfbedingungen gewährleisten:
a) die Meßanlage arbeitet bei maximalem Durchfluß und bei dem für
den Gasabscheider vorgesehenen Mindestdruck;
b) das Verhältnis des Luft- oder Gasvolumens zur Flüssigkeit ist
beliebig, wenn der Gasabscheider für einen maximalen Durchfluß
von bis zu einschließlich 20 m3/h vorgesehen ist; es ist auf 30 %
begrenzt, wenn der Gasabscheider für einen maximalen Durch-
flußvon mehr als 20 m3/h vorgesehen ist. (Der Luft- oder
Gasanteil ist bei atmosphärischem Druck zu bestimmen.)
Ferner muß gewährleistet sein, daß die selbsttätig wirkende Vorrich-
tung für die Entfernung von Gas bei dem für diese Gasabscheider
festgesetzten Höchstdruck noch einwandfrei arbeitet.
1.6.2.1.5. Ist die Bauartzulassung für einen Gasabscheider als Bauteil einer
zugelassenen Meßanlage erteilt worden, so kann Nummer 1.6.2.1.4
auf ihn angewendet werden. Im Fall ihrer Anwendung ist der Einbau
eines Gasanzeigers nicht erforderlich.
Besitzt die Meßanlage einen Gasanzeiger gemäß Nummer 1.1.7, so
muß der Gasabscheider innerhalb der unter Nummer 1.6.1 zugelas-
senen Fehlergrenzen die Abscheidung der in der zu messenden1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 6
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Flüssigkeit enthaltenen Luft oder Gase unter folgenden Bedingungen
gewährleisten:
a) die Meßanlage arbeitet bei maximalem Durchfluß und bei dem für
die Meßanlage vorgesehenen Mindestdruck;
b) das Verhältnis des Luft- oder Gasvolumens zur Flüssigkeit beträgt
höchstens
— 20 % bei nicht zu Ernährungszwecken bestimmten Flüssig-
keiten, deren Viskosität höchstens 1 mPa.s beträgt;
— 10 % bei für Ernährungszwecke bestimmten Flüssigkeiten und
anderen Flüssigkeiten, deren Viskosität über 1 mPa.s liegt(1).
Ist das Verhältnis des Luft- oder Gasvolumens zur Flüssigkeit größer
als die oben angegebenen Prozentsätze und erfüllt der Gasabscheider
nicht die Vorschriften über die maximal zulässigen Fehlergrenzen, so
müssen gegebenenfalls vorhandene Gas- oder Luftblasen im Gasan-
zeiger deutlich zu erkennen sein.
1.6.2.2. Ist der Druck am Pumpeneingang stets höher als der atmosphärische
Druck und als der Dampfdruck der Flüssigkeit, so ist bei Fehlen
eines Gasabscheiders eine Entlüftungseinrichtung oder ein Gasmeß-
verhüter erforderlich, wenn zwischen Pumpe und Zähler in
Betriebspausen Gasbildungen zu befürchten sind oder Luft in die
Leitung eindringen kann (beispielsweise bei vollständiger Entleerung
des Vorratsbehälters), durch die ein spezifischer Fehler entsteht, der
größer als 1 % der kleinsten Abgabemenge ist.
1.6.2.2.1. Für die Entlüftungseinrichtung oder den Gasmeßverhüter, die für
einen maximalen Volumendurchfluß von höchstens 100 m3/h vorge-
sehen sind, kann die EWG-Bauartzulassung gesondert oder als Teil
der EWG-Bauartzulassung für die Meßanlage, deren Bestandteile sie
sind, erteilt werden, sofern die Zulassung für diese Meßanlage im
Anhang vorgesehen ist.
Für Entlüftungseinrichtungen, die für einen maximalen Volumen-
durchfluß von mehr als 100 m3/h vorgesehen sind, können die
Bauartzulassungen in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften auf
Grund eines zugelassenen Modells gleicher Bauart und mit kleineren
Abmessungen erteilt werden.
Entlüftungseinrichtungen und Gasmeßverhüter, für die eine geson-
derte EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist, können in den
Meßanlagen ohne Gasanzeiger verwendet werden.
1.6.2.2.2. Entlüftungseinrichtungen oder Gasmeßverhüter müssen grundsätzlich
der Pumpe nachgeschaltet sein. Sie können jedoch auch mit der
Pumpe selbst verbunden sein.
In beiden Fällen ist die Vorrichtung am höchsten Punkt der Flüssig-
keitsleitung möglichst dicht vor dem Zähler anzuordnen. Ist sie tiefer
als der Zähler angeordnet, so muß durch ein Rückschlagventil, das
erforderlichenfalls mit einem Druckbegrenzer ausgestattet ist, verhin-
dert werden, daß sich die Verbindungsleitung zwischen diesen beiden
Anlagenteilen entleeren kann.
Weist die Zuführungsleitung zum Zähler mehrere erhöhte Punkte auf,
so können mehrere Entlüftungseinrichtungen verlangt werden.
1.6.2.2.3. Als Betriebsgrenzen für Entlüftungseinrichtungen oder für Gasmeß-
verhüter gelten die unter Nummer 1.6.2.1.3 für Gasabscheider
festgelegten Werte sowie außerdem die für diese Vorrichtungen
vorgesehene kleinste Abgabemenge.
1.6.2.2.4. Die Entlüftungseinrichtung oder der Gasmeßverhüter muß bei
größtem Durchfluß der Meßanlage die Beseitigung eines Gas- oder
Lufteinschlusses mit einem Volumen, das bei Luftdruck gemessen
mindestens der kleinsten Abgabemenge entspricht, gewährleisten,
ohne daß dadurch ein zusätzlicher Fehler von mehr als 1 % der klein-
sten Abgabemenge entsteht. Darüber hinaus muß ein Gasmeßverhüter
in der Lage sein, ständig ein Gas- oder Luftvolumen von 5 % des
Flüssigkeitsvolumens bei größtem Durchfluß abzuscheiden, ohne
daß der sich dabei ergebende zusätzliche Fehler die unter 1.6.1 fest-
gelegten Grenzen übersteigt.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 7
(1) Die Erfahrung zeigt, daß die unter den Buchstaben a) und b) genannte Forderung im
allgememen erfüllt wird, wenn der Gasabscheider richtig konstruiert ist und sein wirk-sames Volumen mindestens 8 % des Flüssigkeitsvolumens beträgt, das bei dem aufdem Typenschild der Meßanlage angegebenen maximalen Durchfluß in einer Minute
abgegeben werden kann.
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1.6.2.3. Die Nummern 1.6.2.1 und 1.6.2.2 stehen dem Vorhandensein von mit
Hand zu betätigenden oder selbsttätigen Entlüftungseinrichtungen in
großen ortsfesten Meßanlagen nicht entgegen.
1.6.2.4. Ist die Fördereinrichtung so ausgeführt, daß bei keiner Betriebsbedin-
gung Gase entstehen oder während der Messung in die Zuleitung
zum Zähler eindringen können, so ist keine Entgasungseinrichtung
erforderlich; dies gilt mit dem Vorbehalt, daß die in den Betriebs-
pausen möglicherweise entstehenden Gasbildungen keinesfalls einen
spezifischen Fehler von mehr als 1 % der kleinsten Abgabemenge
hervorrufen dürfen.
1.6.3.Betrieb ohne Pumpe
1.6.3.1. Wird ein Zähler durch Schwerkraft und nicht durch eine Pumpe
betrieben, so braucht eine Entgasungseinrichtung nicht vorgesehen
zu sein, wenn der Flüssigkeitsdruck in allen Teilen der zum Zähler
führenden Rohrleitung und im Zähler selbst höher ist als der Dampf-
druck und der atmosphärische Druck. Es muß jedoch gewährleistet
sein, daß die Meßanlage nach ihrer Inbetriebnahme stets vollständig
gefüllt ist.
1.6.3.2. Ist der Flüssigkeitsdruck niedriger als der Luftdruck, aber höher als
der Dampfdruck, so ist durch eine zweckdienliche Vorrichtung zu
gewährleisten, daß keine Luft in den Zähler eintreten kann.
1.6.3.3. Wird der Zähler durch die Wirkung eines unter Druck stehenden
Gases betrieben, so muß eine geeignete Vorrichtung den Eintritt
dieses Gases in den Zähler verhindern.
1.6.3.4. Der Druck zwischen Zähler und Abgrenzungspunkt muß unter allen
Umständen höher als der Dampfdruck der Flüssigkeit sein.
1.6.4.Gasabführung
In die Rohrleitung zur Abführung der Gase aus einem Gasabscheider
darf kein handbetätigtes Ventil eingebaut sein, durch dessen Schlie-
ßung der Gasabscheider außer Betrieb gesetzt werden kann. Ist
jedoch ein solches Absperrventil aus Sicherheitsgründen erforderlich,
so muß es in Offenstellung durch Sicherungsstempel gesichert
werden können.
1.6.5.Strudelbrecher
Ist die vollständige Entleerung des Vorratsbehälters einer Meßanlage
betriebsmäßig vorgesehen, so muß die Auslauföffnung des Behälters
mit einem Strudelbrecher versehen sein, sofern die Meßanlage nicht
mit einem Gasabscheider ausgerüstet ist.
1.6.6.Zähflüssige Flüssigkeiten
Da die Wirksamkeit der Gasabscheider und Entgasungseinrichtungen
mit zunehmender Zähigkeit der Flüssigkeit abnimmt, kann auf ihren
Einbau bei Flüssigkeiten, deren dynamische Zähigkeit bei 20º C
größer als 20 mPa.s ist, verzichtet werden. Die Pumpe muß so ange-
ordnet werden, daß der Druck auf der Eintrittseite stets höher ist als
der atmosphärische Druck. Besteht die Möglichkeit, daß diese Forde-
rung nicht immer erfüllt ist, so ist eine Vorrichtung vorzusehen, die
den Durchfluß der Flüssigkeit beendet, sobald der Druck auf der
Eintrittseite unter den atmosphärischen Druck fällt. Zur Kontrolle
dieses Drucks ist ein Manometer vorzusehen. Diese Bedingungen
brauchen nicht erfüllt zu sein, wenn durch entsprechende Vorrich-
tungen gewährleistet ist, daß in die unter Unterdruck stehenden
Leitungsteile durch die Dichtungen keine Luft eindringen kann.
In den Betriebspausen muß die Rohrleitung bis zum Abgrenzungs-
punkt mit Flüssigkeit gefüllt bleiben.
1.7. Gasanzeiger
1.7.1. Die Meßanlagen können mit Gasanzeigern versehen sein. In den in
Nummer 2 genannten Fällen können Gasanzeiger zwingend vorge-
schrieben werden.
1.7.2. Der Gasanzeiger muß so beschaffen sein, daß er eine zufriedenstel-
lende Anzeige des Vorhandenseins von Luft oder Gas in der
Flüssigkeit ermöglicht.
1.7.3. Der Gasanzeiger muß hinter dem Zähler angebracht sein.
1.7.4. Bei Meßanlagen mit Leerschlauchbetrieb kann der Gasanzeiger als
Überlaufschauglas ausgeführt sein und gleichzeitig der Abgrenzung
der gemessenen Flüssigkeit dienen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 8
▼B
1.7.5. Der Gasanzeiger kann mit einer Entlüftungsschraube oder einer
anderen Entlüftungseinrichtung versehen sein, wenn er eine höchstge-
legene Stelle der Leitung bildet. An der Entlüftungseinrichtung darf
keine Leitung angeschlossen sein. Es ist zulässig, in den Gasanzeiger
Einrichtungen einzubauen, die die Flüssigkeitsströmung sichtbar
machen (z. B. Spiralen oder Flügelrädchen), sofern sie die Beobach-
tung etwaiger Gasbildungen in der Flüssigkeit nicht beeinträchtigen.
1.8. Vollständige Füllung der Meßanlage
1.8.1. Der Zähler und die Rohrleitung zwischen Zähler und Abgrenzungs-
punkt müssen während der Messung und während der
Betriebspausen selbsttätig vollständig gefüllt bleiben.
Wird diese Bedingung nicht erfüllt, insbesondere bei ortsfesten
Anlagen, so muß die vollständige Füllung der Meßanlage bis zum
Abgrenzungspunkt während der Messung und in den Betriebspausen
von Hand vorgenommen werden können und nachprüfbar sein. Zur
restlosen Entlüftung der Meßanlage müssen an geeigneten Stellen
Entlüftungseinrichtungen vorgesehen sein, und zwar nach Möglich-
keit in Verbindung mit kleinen Schaugläsern.
1.8.2. In der Regel darf durch die Rohrleitungen zwischen Zähler und
Abgrenzungspunkt auf Grund von Temperaturschwankungen kein
größerer zusätzlicher Fehler als 1 % der kleinsten Abgabemenge
entstehen.
Die technischen Voraussetzungen, die die Einhaltung dieser
Vorschrift ermöglichen, sind für bestimmte Einzelfälle in Nummer 2
näher ausgeführt.
1.8.3. Erforderlichenfalls ist hinter dem Zähler eine Druckhalteeinrichtung
anzuordnen, die in den Entgasungseinrichtungen und im Zähler einen
Druck aufrechterhält, der stets höher ist als der atmosphärische Druck
und der Dampfdruck der Flüssigkeit.
1.8.4. Meßanlagen, bei denen die Flüssigkeit nach Stillsetzen der Pumpe
entgegen der normalen Strömungsrichtung fließen kann, sind mit
einem Rückschlagventil zu versehen, das erforderlichenfalls mit
einem Druckbegrenzer auszustatten ist.
1.8.5. In Leerschlauchmeßanlagen muß die Rohrleitung hinter dem Zähler
und erforderlichenfalls auch die Rohrleitung vor dem Zähler so hoch
geführt sein, daß alle Teile der Meßanlage ständig gefüllt bleiben.
Die Entleerung des Zapfschlauchs gemäß 1.4.2.1 erfolgt durch
Öffnen eines Belüftungsventils; in bestimmten Fällen können an die
Stelle dieses Ventils besondere Vorrichtungen zur Entleerung, z. B.
eine Hilfspumpe oder ein Druckgasinjektor, treten. Bei Meßanlagen
für kleinste Abgabemengen unter 10 m3müssen diese Vorrichtungen
selbsttätig arbeiten.
1.8.6. In Vollschlauchmeßanlagen muß das freie Ende des Schlauches mit
einer Einrichtung versehen sein, die das Entleeren des Schlauches
während der Betriebspausen verhindert. Diese Vorschrift ist nicht
auf Flüssiggase anzuwenden.
Befindet sich hinter dieser Einrichtung ein Absperrorgan, so muß der
dazwischenliegende Raum so klein wie möglich sein, in jedem Fall
aber kleiner als der für die kleinste Abgabemenge der Meßanlage
maximal zulässige Fehler.
Bei Meßanlagen für zähe Flüssigkeiten muß das Mundstück des
Zapfventils so ausgebildet sein, daß die gegebenenfalls zurückgehal-
tene Flüssigkeitsmenge das 0,4fache des für die kleinste
Abgabemenge der Meßanlage maximal zulässigen Fehlers nicht über-
steigt.
1.8.7. Besteht der Schlauch aus mehreren Teilen, so sind diese entweder
mit besonderen Kupplungen zu verbinden, die den Schlauch gefüllt
halten, oder die Verbindungen müssen durch Sicherungsstempel gesi-
chert oder so ausgeführt sein, daß die Teile praktisch nicht ohne
Spezialwerkzeug voneinander getrennt werden können.
1.9. Änderung des inneren Volumens von Vollschläuchen
Bei gefüllten Schläuchen einer Vollschlauchmeßanlage mit Schlauch-
trommel darf die Zunahme des inneren Volumens als Folge des
Übergangs vom aufgerollten, nicht unter Druck stehenden Zustand
in den entrollten, unter Druck — jedoch ohne Durchfluß —
stehenden Zustand nicht mehr als das Doppelte des maximal
zulässigen Fehlers für die kleinste Abgabemenge betragen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 9
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Bei Meßanlagen ohne Schlauchtrommel darf die Zunahme des
inneren Volumens nicht über den maximal zulässigen Fehler für die
kleinste Abgabemenge hinausgehen.
1.10. Gabelungen
1.10.1. Bei Meßanlagen für Abgabezwecke sind Gabelungen hinter dem
Zähler nur dann zulässig, wenn sie so eingerichtet sind, daß nur aus
jeweils einer Zapfstelle Flüssigkeit abgegeben werden kann. Bei
Meßanlagen für Annahmezwecke sind Abzweigungen vor den
Zählern nur dann zulässig, wenn sie so eingerichtet sind, daß nur
aus jeweils einer Leitung Flüssigkeit angenommen werden kann.
Ausnahmen dürfen nur für Verteileranlagen, mit denen gleichzeitig
nur ein Abnehmer, und für Annahmeanlagen, bei denen gleichzeitig
nur ein Lieferant bedient werden kann, gewährt werden.
1.10.2. Bei Meßanlagen, die wahlweise als Leerschlauch- oder als Voll-
schlauchanlage arbeiten und die mit flexiblen Schläuchen versehen
sind, muß erforderlichenfalls unmittelbar hinter dem Umschaltorgan
in die zum gefüllten Schlauch führende starre Rohrleitung ein Rück-
schlagventil eingebaut sein. Außerdem darf das Umschaltorgan in
keiner Stellung eine Verbindung des Schlauchs der Leerschlauchan-
lage mit der Leitung der Vollschlauchanlage zulassen.
1.11. Umgehungsleitungen
Etwaige für Umgehungsleitungen um den Zähler vorgesehene
Anschlüsse müssen durch Blindflansche verschlossen sein. Sollte
jedoch aus betrieblichen Gründen eine Umgehungsleitung erforder-
lich sein, muß sie entweder durch eine Steckscheibe oder durch eine
doppelte Absperrvorrichtung mit dazwischenliegendem Kontrollhahn
verschlossen sein. Der Verschluß muß durch Sicherungsstempel gesi-
chert werden können.
1.12. Schieber, Ventile, Regelorgane
1.12.1. Können die vorhandenen Förderleistungen zu einer Überlastung des
Zählers führen, so muß eine Vorrichtung zur Begrenzung des Durch-
flusses vorgesehen sein. Diese Vorrichtung muß hinter dem Zähler
angeordnet sein, wenn sie einen Druckabfall verursacht. Sie muß
durch Sicherungsstempel gesichert werden können.
1.12.2. Die verschiedenen Schaltstellungen von Mehrweg-Schaltorganen
müssen eindeutig erkennbar und durch Rasten, Anschläge oder
andere Sicherungsvorrichtungen gesichert sein. Abweichungen von
dieser Vorschrift sind zulässig, wenn benachbarte Schaltstellungen
des Schaltorgans einen Winkel von wenigstens 90º bilden.
1.12.3. Rückschlagventile und Absperrorgane, die nicht zur Abgrenzung der
gemessenen Menge dienen, müssen erforderlichenfalls Überdruck-
ventile enthalten, um etwa in der Meßanlage auftretende besonders
hohe Drücke abzubauen.
1.13. Anordnung der Meßanlagen
Die Meßanlagen sind so zu installieren, daß das Zählwerk unter den
üblichen Betriebsbedingungen gut sichtbar ist. Das Zählwerk und,
sofern vorhanden, der Gasanzeiger müssen nach Möglichkeit vom
gleichen Standort aus beobachtet werden können. Die Stempelstellen
müssen leicht zugänglich, die Schilder unverrückbar befestigt und die
vorgeschriebenen Aufschriften gut lesbar und beständig sein.
1.14. Vorrichtungen für die Prüfung am Betriebsort
Der Aufbau muß die unter Nummer 3.2 vorgesehene Eichung ermög-
lichen. Erforderlichenfalls ist eine Leitung zur Zurückführung der
gemessenen Flüssigkeitsmenge in einen Vorratsbehälter vorzusehen.
Gegebenenfalls sind Meßstellen für Temperatur und Druck vorzu-
sehen, und zwar insbesondere dann, wenn diese Größen für die
Benutzung der Meßanlage oder die Eichung bekannt sein müssen.
1.15. Kenndaten einer Meßanlage
Eine Meßanlage ist durch folgende Kenndaten charakterisiert:
— maximaler Durchfluß und minimaler Durchfluß,
— Höchstbetriebsdruck,
— erforderlichenfalls Mindestbetriebsdruck,1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 10
▼B
— Meßflüssigkeit oder -flüssigkeiten und Grenzen der kinemati-
schen oder dynamischen Viskosität, falls die Meßgutbezeichnung
allein die Viskosität nicht hinreichend charakterisiert,
— kleinste Abgabemenge,
— Temperaturbereich, falls das Meßgut bei einer Temperatur
gemessen werden soll, die außerhalb des Bereichs von − 10º C
bis + 50º C liegt.
1.16. Bezeichnungen
Eine Meßanlage, Teile einer Meßanlage oder Baugruppen hiervon,
für die die EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist, müssen in der
Nähe der Skale des Zählwerks oder auf einem besonderen Schild
deutlich lesbar und unauslöschbar folgende Aufschriften tragen:
a) das Zeichen für die EWG-Bauartzulassung,
b) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers,
c) gegebenenfalls eine besondere Typenbezeichnung des Herstellers,
d) die Seriennummer und das Jahr der Herstellung,
e) die unter Nummer 1.15 festgelegten Kenndaten der Meßanlage,
f) jede in der Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung festge-
legte zusätzliche Angabe.
Arbeiten mehrere Zähler in der gleichen Meßanlage unter Inan-
spruchnahme gemeinsamer Anlageteile, so können die für jeden
Anlageteil vorgeschriebenen Angaben auf einem gemeinsamen Schild
zusammengefaßt werden.
Die Angaben am Zählwerk einer Meßanlage dürfen mit den Angaben
auf dem Schild der Meßanlage nicht in Widerspruch stehen.
Kann eine Meßanlage unzerlegt befördert werden, so dürfen die für
jedes Teil vorgeschriebenen Aufschriften gleichfalls auf einem
gemeinsamen Schild zusammengefaßt werden.
1.17. Stempelung
Die Stempel müssen vorzugsweise eingeschlagene Bleistempel sein.
Jedoch kann in bestimmten Fällen bei zerbrechlichen Geräten oder
wenn diese Stempel gegen jegliche zufällige Beschädigung ausrei-
chend geschützt sind, die Stempelung mit einer Plombenzange
vorgenommen werden.
In allen Fällen müssen die Stempel leicht zugänglich sein.
Auf sämtlichen Teilen der Meßanlagen, die nicht auf andere Weise
gegen Änderungen, die sich auf die Genauigkeit der Messung
auswirken können, geschützt werden können, sind Stellen zur
Anbringung der Stempel vorzusehen. Davon kann bei Verbindungs-
stellen und Anschlüssen abgesehen werden, die so ausgebildet sind,
daß sie nur mit Werkzeug gelöst werden können.
Die Stempelstellen müssen so ausgeführt sein, daß die EWG-Teilerst-
eichungsstempel angebracht werden können.
Das unter Nummer 3.3.2.1 des Anhangs II der Richtlinie 71/316/
EWG vorgesehene Stempelschild muß auf der Halterung der Meßan-
lage angebracht werden können. Es kann mit dem Meßanlagenschild
gemäß Nummer 1.16 kombiniert sein.
Um das zur Reinigung der Anlage erforderliche Auseinandernehmen
zu ermöglichen, darf bei Meßanlagen für Flüssigkeiten, die für
Ernährungszwecke bestimmt sind, die Stempelung nicht angewandt
werden.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 11
▼B
2. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON
MESSANLAGEN
2.1. Straßenzapfsäulen (1)
2.1.1. Straßenzapfsäulen sind Meßanlagen zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe
an zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge.
Meßanlagen für die Kraftstoffversorgung von Motorbooten und
Kleinflugzeugen sind Straßenzapfsäulen gleichgestellt.
Sie können aus einem eigenen Versorgungssystem gespeist werden
oder zum Anschluß an ein zentrales Versorgungssystem eingerichtet
sein.
Bei diesen Meßanlagen muß das Verhältnis zwischen dem größten
und dem kleinsten Durchfluß mindestens gleich 10 sein.
2.1.2. Verfügt die Meßanlage über ein eigenes Versorgungssystem, so muß,
wenn möglich, unmittelbar vor dem Zähler ein Gasabscheider ange-
ordnet sein.
Dieser Gasabscheider muß den Vorschriften der Nummern 1.6.2.1.4
bzw. 1.6.2.1.5 entsprechen(2).
In letzterem Fall ist die unter Nummer 1.7.5 vorgesehene Entlüf-
tungseinrichtung am Gasanzeiger nicht zulässig.
2.1.3. Ist die Meßanlage für den Anschluß an ein zentrales Versorgungssy-
stem oder für Fernversorgung vorgesehen, so gelten die allgemeinen
Vorschriften der Nummer 1.6.
2.1.4. Straßenzapfsäulen müssen mit einer Einrichtung zur Nullstellung der
Volumenanzeige gemäß den Nummern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.5 des
Anhangs zur Richtlinie 71/348/EWG sowie einem Summierzählwerk
für das Volumen ausgestattet sein.
Sind diese Anlagen außerdem mit einem Preisanzeiger ausgerüstet, so
muß auch dieser mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein.
Die Nullstelleinrichtungen für den Preisanzeiger und die Volumenan-
zeige müssen so ausgeführt sein, daß die Nullstellung einer der
beiden Anzeigen selbsttätig auch die Nullstellung der anderen
bewirkt.
2.1.5. Besitzt eine Straßenzapfsäule ein von einem Elektromotor angetrie-
benes eigenes Versorgungssystem, so muß nach dem Abstellen des
Motors eine Sperrvorrichtung jede neue Zapfung verhindern, solange
die Nullstelleinrichtung nicht betätigt worden ist.
Während der Kraftstoffabgabe darf eine Nullstellung auf keinen Fall
möglich sein.
2.1.6. Das unter Nummer 1.8.4 vorgesehene Rückschlagventil ist zwingend
vorgeschrieben. Es ist zwischen dem Gasabscheider und dem Zähler
anzubringen. In Fällen, wo der Gasabscheider höher als der Zähler
angeordnet ist, kann es unmittelbar hinter dem Zähler angebracht
werden. In letzterem Fall kann es mit der unter Nummer 1.8.3
beschriebenen Vorrichtung kombiniert werden. Ist das Rückschlag-
ventil zwischen dem Zähler und dem Gasabscheider angeordnet, so
muß der von ihm verursachte Druckverlust so gering sein, daß er
vernachlässigt werden kann.
2.1.7. Bei Vollschlauchmeßanlagen müssen die Schlauchleitungen mit einer
von Hand zu betätigenden Absperrvorrichtung gemäß Nummer 1.8.6
versehen sein. Daneben kann eine selbsttätige Absperrvorrichtung
vorhanden sein.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 12
(1) Später werden ergänzende Bestimmungen über Meßanlagen für Straßenzapfsäulen mit
folgenden Einrichtungen hinzugefugt:— Kraftstoffgemischzähler,— Kraftstoff/Öl-Gemischzähler,— Elektrische und elektronische Zusatzanzeiger und -einrichtungen,
— Selbstbedienungsanlagen,
— Meßanlagen zur Abgabe von Flussiggas.
(
2) Stimmt der Gasabscheider mit den Vorschriften der Nummer 1.6.2.1.5 überein, so
genügt es erfahrungsgemäß, wenn sein wirksames Volumen mindestens 5 % der ineiner Minute bei dem maximalen Durchfluß, der auf dem Schild des Zählers angegeben
ist, abgegebenen Menge entspricht.
▼B
Bei Vollschlauchmeßanlagen, die nur mittels einer Handpumpe
versorgt werden, ist nur die Absperrvorrichtung gemäß Nummer
1.8.6 gefordert.
2.1.8. Meßanlagen für einen maximalen Volumendurchfluß von 60 l/min
oder weniger müssen für eine kleinste Abgabe von höchstens 5 l
eingerichtet sein.
2.1.9. Ist der Zähler mit einem Druckwerk versehen, so muß es mit der
Nullstelleinrichtung der Anzeige verbunden sein. Diese Einrichtung
muß es ermöglichen, nach dem Abdruck eine Kontrolle des Druckbe-
legs durch Vergleich mit der Zählwerksanzeige vorzunehmen.
2.1.10. Gemäß Nummer 3.2 wird die Ersteichung von Straßenzapfsäulen in
einer oder in zwei Stufen durchgeführt, je nachdem ob diese Meßan-
lagen über ein eigenes Versorgungssystem verfügen oder an ein
zentrales Versorgungssystem angeschlossen werden.
2.2. Meßanlagen an Tankwagen für den Straßentransport und die
Abgabe von Flüssigkeiten mit niedriger Viskosität
(Viskosität ≤20 mPa.s), die bei atmosphärischem Druck gelagert
sind (ausgenommen Flüssigkeiten für Ernährungszwecke)
2.2.1. Die Vorschriften der Nummer 2.2 gelten für Meßanlagen an Tank-
wagen oder abnehmbaren Transportbehältern.
Meßanlagen können an Behältern mit einer oder mehreren Kammern
angebaut sein, von denen jede mit einer (von Hand zu betätigenden
oder selbsttätigen) Absperrvorrichtung versehen sein muß.
2.2.2. In Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Benutzungsvor-
schriften muß jede Meßanlage für ein bestimmtes Erzeugnis oder für
eine Klasse von Erzeugnissen bestimmt sein, für die der Zähler die
EWG-Bauartzulassung erhalten hat.
Die Rohrleitungen sind so anzuordnen, daß eine Vermischung der
Erzeugnisse in der Meßanlage leicht vermieden werden kann.
2.2.3. Sind die Tanks oder Behälter auf Anhängern oder Sattelaufliegern
fest aufgebaut, so können die Meßanlagen entweder auf dem
Zugwagen oder auf dem Anhänger bzw. Auflieger angebracht sein.
2.2.4. Auf Tankwagen angebrachte Meßanlagen dürfen als Vollschlauch-
oder als Leerschlauchanlagen ausgeführt sein. Sie dürfen auch
entweder einen Vollschlauch und einen Leerschlauch oder zwei Voll-
schläuche mit verschiedenen Abmessungen besitzen, die wahlweise
in Betrieb genommen werden können.
Während der Abgabe darf die Umschaltung von einem auf den
anderen Schlauch nicht möglich sein.
2.2.5. Ist der Zähler mit einem Belegdrucker versehen, so muß die Ausgabe
des Belegs mit der Nullstellung des Volumenzählwerks verbunden
sein.
2.2.6. Meßanlagen an Tankwagen dürfen so eingerichtet sein, daß sie
entweder ausschließlich durch eine Pumpe oder ausschließlich durch
Gefälle oder wahlweise durch Gefälle oder Pumpe oder ausschließ-
lich durch Gasdruck betrieben werden.
2.2.6.1. Meßanlagen für alleinigen Pumpenbetrieb dürfen nach dem Leer-
schlauch- oder dem Vollschlauchprinzip arbeiten.
2.2.6.1.1. Besteht die Möglichkeit, daß die Bedingung der Nummer 1.6.2.4
nicht erfüllt wird, so muß dem Zähler eine Entgasungseinrichtung
vorgeschaltet werden, z. B.
a) ein geeigneter Gasabscheider;
der Gasabscheider muß entweder den Vorschriften der Nummer
1.6.2.1.4 oder der Nummer 1.6.2.1.5 entsprechen(1);
b) eine Entlüftungseinrichtung;
c) ein Gasmeßverhüter.
Kann die Meßanlage mit einem unter dem atmosphärischen, aber
über dem Dampfdruck der zu messenden Flüssigkeit liegenden Druck1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 13
(1) Stimmt der Gasabscheider mit den Vorschriften der Nummer 1.6.2.1.5 überein, so
genügt es erfahrungsgemäß, wenn sein wirksames Volumen mindestens 5 % der ineiner Minute beim maximalen Durchfluß der Meßanlage abgegebenen Menge
entspricht.
▼B
arbeiten, so müssen diese Einrichtungen zur Verhinderung des
Mitmessens von Luft durch den Zähler mit einer selbsttätigen
Einrichtung zur Drosselung und Absperrung des Durchflusses
versehen sein.
Eine solche Einrichtung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die
Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß der Druck am Zählerausgang
niedriger als der atmosphärische Druck sein kann (dies ist insbeson-
dere bei Vollschlauchanlagen der Fall).
2.2.6.1.2. Der Gasmeßverhüter mit selbsttätiger Absperrvorrichtung muß mit
einem Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 versehen sein.
2.2.6.1.3. Die Kammern der Tankwagen müssen jeweils mit einem Strudelbre-
cher ausgerüstet sein, außer wenn die Meßanlage einen
Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 enthält.
2.2.6.2. Meßanlagen, die ausschließlich durch Gefälle arbeiten, müssen
folgenden Bedingungen entsprechen:
2.2.6.2.1. Der Aufbau muß so vorgenommen sein, daß der gesamte Inhalt der
Kammer(n), bei einem Durchfluß, der gleich oder größer ist als der
minimale Durchfluß des Zählers, gemessen werden kann.
2.2.6.2.2. Besteht eine Verbindung mit dem Gasraum der Kammer, so muß das
Eintreten von Gas in den Zähler durch zweckdienliche Vorrichtungen
unterbunden werden.
2.2.6.2.3. Die Kammern des Behälters müssen jeweils mit einem Strudelbre-
cher ausgerüstet sein, außer wenn die Meßanlage einen
Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 enthält.
2.2.6.2.4. Es gelten die Nummern 1.6.3.1, 1.6.3.2 und 1.6.3.4. Hinter dem
Zähler kann eine Nachlaufpumpe angeordnet sein, wenn die vorste-
henden Bedingungen ausreichend erfüllt bleiben. Diese Pumpe darf
keinen Unterdruck im Zähler erzeugen können.
2.2.6.2.5. Bei bestimmten Meßanlagen, insbesondere solchen mit Gasmeßver-
hütern und selbsttätiger Absperrvorrichtung, sowie bei Meßanlagen,
die unmittelbar hinter dem Abgrenzungspunkt eine ständige Verbin-
dung mit der Außenluft haben, ist der Einbau eines Gasanzeigers
nicht erforderlich.
Dagegen ist bei Meßanlagen, die unmittelbar hinter dem Abgren-
zungspunkt eine von Hand zu betätigende Verbindung mit der
Außenluft aufweisen, ein Gasanzeiger erforderlich, außer in den
Fällen, in denen der Druck nicht niedriger sein kann als der atmos-
phärische Druck.
2.2.6.3. Meßanlagen, die wahlweise durch Gefälle oder mit einer Pumpe
arbeiten, müssen den Nummern 2.2.6.1 und 2.2.6.2 entsprechen.
2.2.6.4. Meßanlagen, in denen die Förderung durch Gasdruck erfolgt, dürfen
als Leerschlauch- oder Vollschlauchanlage arbeiten. Die Verbin-
dungsleitung zwischen der unter Nummer 1.6.3.3 vorgesehenen
Einrichtung zur Verhinderung des Eindringens von Gas in den Zähler
und dem Zähler darf keinerlei Einschnürung oder sonstige Drossel-
stelle aufweisen, durch die ein Druckverlust erzeugt wird, der durch
Ausgasungen aus der Flüssigkeit zu Gasbildungen führen kann.
Die Meßanlagen müssen mit einem Manometer ausgerüstet sein, das
den Druck im Behälter anzeigt. Die Manometerskala muß den
Bereich der zulässigen Drücke angeben.
2.3. Annahme-Meßanlagen für die Entladung von Tankschiffen,
Kesselwagen und Tankwagen
2.3.1. Meßanlagen für die Messung von beim Entladen von Tankschiffen,
Kesselwagen und Tankwagen entnommenen Flüssigkeitsmengen
müssen mit einem Zwischenbehälter versehen sein, dessen Flüssig-
keitsspiegel den Abgrenzungspunkt für die gemessene Menge
darstellt.
Dieser Zwischenbehälter kann so gestaltet sein, daß er gleichzeitig
die Entgasung übernimmt.
2.3.1.1. Bei Tankwagen und Kesselwagen muß der Zwischenbehälter bei
Beginn und Ende der Messung selbsttätig einen konstanten, ables-
oder einstellbaren Flüssigkeitsspiegel gewährleisten. Die zulässigen
Schwankungen des Flüssigkeitsspiegels müssen einem Volumen1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
entsprechen, das höchstens gleich dem maximal zulässigen Fehler für
die kleinste Annahmemenge ist.
2.3.1.2. Bei Tankschiffen braucht der Flüssigkeitsspiegel nicht selbsttätig
konstant gehalten zu werden. In diesem Falle müssen die Schwan-
kungen des Behälterinhalts meßbar sein.
Erfolgt die Entladung des Tankschiffes mit Hilfe von Pumpen, die
auf dem Boden des Tankschiffes angeordnet sind, so braucht der
Zwischenbehälter nur zu Beginn und am Ende des Annahmevorgangs
verwendet werden.
2.3.1.3. Der Querschnitt des Behälters muß in den beiden unter Nummer
2.3.1.1 und Nummer 2.3.1.2 genannten Fällen so sein, daß dem
maximal zulässigen Fehler für die kleinste Annahmemenge eine
Differenz in der Höhe des Flüssigkeitsspiegels von mindestens 2 mm
entspricht.
2.4. Ortsfeste oder auf Tankwagen aufgebaute Meßanlagen für unter
Druck verflüssigte Gase (ausgenommen kryogene Flüssigkeiten)
2.4.1. Die Meßanlagen müssen mit ihren Vorratsbehältern dauern über
starre Rohrleitungen in Verbindung stehen. Zwischen den Vorratsbe-
hältern und dem Zähler muß ein Rückschlagventil eingebaut sein.
2.4.2. Eine hinter dem Zähler angebrachte Druckhalteeinrichtung muß
gewährleisten, daß sich das Meßgut während der Messung im Zähler
in flüssigem Zustand befindet. Der hierfür erforderliche Druck kann
entweder auf einen festen oder auf einen den Meßbedingungen ange-
paßten Wert eingestellt werden.
2.4.2.1. Wird der Druck auf einen festen Wert eingestellt, so muß er
mindestens dem Dampfdruck des Meßgutes bei einer Temperatur
entsprechen, die um 15º C über der höchstmöglichen Betriebstempe-
ratur liegt. Die Einstellung der Druckhalteeinrichtung muß durch
Stempelung gesichert werden können.
2.4.2.2. Wird der Druck den Meßbedingungen angepaßt, so muß er um
mindestens 100 kPa (1 bar) den Dampfdruck der Flüssigkeit während
der Messung übersteigen. Diese Einstellung muß selbsttätig erfolgen.
2.4.2.3. Bei ortsfesten Meßanlagen für industrielle Zwecke kann die für das
Meßwesen zuständige Behörde von Hand zu betätigende Druckregel-
einrichtungen zulassen. In diesem Fall muß der Druck am
Zählerausgang mindestens so hoch sein wie der Dampfdruck des
Meßgutes bei einer Temperatur, die die Meßtemperatur um 15º C
übersteigt. In diesem Fall ist an der Meßanlage ein Diagramm anzu-
bringen, aus dem der Dampfdruck der gemessenen Flüssigkeit in
Abhängigkeit von der Temperatur ersichtlich ist. Wenn vorgesehen
ist, daß diese Meßanlagen längere Zeit hindurch ohne Kontrolle
arbeiten, müssen Temperatur und Druck ständig durch Registrierein-
richtungen aufgezeichnet werden.
2.4.3. Vor dem Zähler muß eine Entgasungseinrichtung angebracht sein, die
entweder als Gasabscheider oder als Kondensator ausgeführt ist.
2.4.3.1. Der Gasabscheider muß für verflüssigtes Gas selbst oder für Flüssig-
keiten höherer Viskosität den allgemeinen Vorschriften der Nummer
1 entsprechen.
Wegen der mit der Kontrolle verbundenen Schwierigkeiten darf
jedoch ein Gasabscheider zugelassen werden, dessen Nutzvolumen
mindestens gleich 1,5 % des bei größtem Durchfluß in einer Minute
abgegebenen Volumens ist, wenn die Leitung, die den Zähler mit
dem Vorratsbehälter verbindet, eine Länge von nicht mehr als 25 m
hat. Übersteigt die Länge dieser Leitung 25 m, so muß das Nutzvo-
lumen des Gasabscheiders mindestens gleich 3 % des in einer Minute
bei größtem Durchfluß abgegebenen Volumens sein.
Bei Meßanlagen für verflüssigtes Gas braucht weder ein Gasanzeiger
noch ein Kontrollschauglas angebracht zu sein.
Die Rohrleitung zur Abführung der Gase kann an den Gasraum des
Vorratsbehälters oder an eine unabhängige Druckregeleinrichtung
angeschlossen sein, die auf einen Druck eingestellt ist, der um 50
bis 100 kPa (0,5 bis 1 bar) unter dem Austrittsdruck des Zählers
liegt. In diese Leitung darf ein Absperrventil eingebaut sein, jedoch
darf dieses während der Messung nicht geschlossen werden können.
2.4.3.2. Das Volumen des Kondensators richtet sich nach dem Volumen der
Rohrleitungen zwischen dem Absperrventil des Vorratsbehälters und
dem Druckhalteventil hinter dem Zähler. Es beträgt mindestens das1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 15
▼B
Doppelte der Volumenverminderung der Flüssigkeit, die bei einer
vereinbarten Temperatursenkung von 10º C bei oberirdischen
Leitungen bzw. 2º C bei unterirdischen oder isolierten Leitungen zu
erwarten ist. Zur Ermittlung dieses Volumens benutzt man an Stelle
des genauen Wertes des Wärmeausdehnungskoeffizienten für Propan
und Propylen den Wert von 3·10−3pro Grad Celsius und für Butan
und Butadien den Wert von 2·10−3pro Grad Celsius. Für sonstige
Produkte mit hohem Dampfdruck wird die Größe des anzuwendenden
Koeffizienten von der für das Meßwesen zuständigen Behörde festge-
legt.
Der Kondensator muß eine von Hand zu betätigende Entlüftungsein-
richtung besitzen.
In einer Meßanlage muß er am höchsten Punkt der Rohrleitung ange-
bracht sein.
Das aus der vorstehenden Berechnung resultierende Volumen kann
auf mehrere Kondensatoren verteilt werden, die sich an höchsten
Stellen der Rohrleitung befinden.
2.4.4. In unmittelbarer Nähe des Zählers muß eine Temperaturmeßtasche
vorgesehen sein. Das Thermometer muß einen Skalenwert von nicht
mehr als 0,5º C haben und geeicht sein.
Zwischen dem Zähler und dem Druckregelventil ist ein Manometer
einzubauen.
Bei Meßanlagen an Tankwagen genügt ein Manometeranschluß.
2.4.5. Erfolgt die Messung mit einer auf einen Tankwagen aufgebauten
Meßanlage, so darf zwischen dem Gasraum des Vorratsbehälters
und dem des Aufnahmebehälters keine Verbindung bestehen.
2.4.6. Zur Vermeidung übermäßiger Drucksteigerungen in den Meßanlagen
dürfen Sicherheitsventile eingebaut sein. Befinden sich diese hinter
dem Zähler, so müssen sie entweder frei ausblasen oder an den zu
füllenden Behälter angeschlossen sein.
Auf keinen Fall dürfen vor dem Zähler angebrachte Sicherheitsven-
tile über Umgehungsleitungen mit den Ventilen hinter dem Zähler
in Verbindung stehen.
2.4.7. Erfordern die Betriebsbedingungen die Benutzung abnehmbarer
Schläuche, so müssen diese gefüllt bleiben, wenn ihr Volumen größer
ist als der maximal zulässige Fehler für die kleinste Abgabemenge.
Gefüllte abnehmbare Schläuche müssen mit besonderen Anschlüssen
für Vollschlauchbetrieb — sogenannten Vollschlauchkupplungen —
versehen sein. An den Enden dieser Schläuche müssen erforderli-
chenfalls von Hand zu betätigende Entlüftungseinrichtungen
angebracht sein.
2.4.8. Der unter Nummer 1.11 für eine etwaige Umgehungsleitung vorge-
schriebene Kontrollhahn für die doppelte Absperreinrichtung darf
aus Sicherheitsgründen geschlossen gehalten werden. In diesem Fall
muß die Dichtigkeit mittels eines Manometers zwischen den beiden
Absperrorganen oder durch eine gleichwertige Einrichtung überwacht
werden können.
2.5. Meßanlagen für Milch
2.5.1. Die unter Nummer 2.5 genannten Vorschriften gelten für transport-
able Meßanlagen für die Annahme von Milch durch
Sammeltankwagen, für ortsfeste Meßanlagen für die Annahme sowie
für ortsfeste oder transportable Meßanlagen für die Abgabe von
Milch.
2.5.2. In Annahmeanlagen gilt als Abgrenzungspunkt ein konstanter Flüs-
sigkeitsspiegel in einem vor dem Zähler angeordneten Behälter.
Dieser konstante Flüssigkeitsspiegel muß vor und nach jedem
Meßvorgang wiederhergestellt werden können. Er muß sich
selbsttätig einstellen.
2.5.2.1. Wird der Zähler durch eine Pumpe betrieben, so kann der Behälter
für den konstanten Flüssigkeitsspiegel vor der Pumpe oder zwischen
Pumpe und Zähler angeordnet sein.
2.5.2.1.1. Im ersten Fall kann der Behälter selbst durch Gefälle, durch
Auffüllen aus anderen Behältern, mittels einer Hilfspumpe oder eines
Unterdrucksystems gefüllt werden.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 16
▼B
Wird die Milch in den Behälter mittels einer Pumpe oder eines
Unterdrucksystems gefördert, so ist eine Entgasungseinrichtung erfor-
derlich. Diese Einrichtung kann mit dem Behälter für den konstanten
Flüssigkeitsspiegel kombiniert sein.
2.5.2.1.2. Im zweiten Fall muß der Behälter für den konstanten Flüssigkeits-
spiegel die Entgasung gewährleisten.
2.5.2.2. Abweichend von Nummer 1.8.3 kann der Zähler auch durch ein
Unterdrucksystem betrieben werden. In diesem Fall ist der Druck in
der Verbindungsleitung zwischen dem Behälter für den konstanten
Flüssigkeitsspiegel und dem Zähler niedriger als der atmosphärische
Druck; die Anschlüsse dieser Verbindung müssen deshalb einwand-
frei dicht sein. Die Dichtheit muß überwacht werden können.
2.5.2.3. In allen Fällen eines Annahmevorgangs müssen sich die vor dem
konstanten Flüssigkeitsspiegel angeordneten Leitungen unter den
üblichen Betriebsbedingungen selbsttätig völlig entleeren.
2.5.2.4. Die Kontrolle des konstanten Flüssigkeitsspiegels erfolgt mit Hilfe
eines Schauglases oder eines Standanzeigers. Der Flüssigkeitsspiegel
wird als konstant angesehen, wenn er sich innerhalb eines durch zwei
Marken abgegrenzten Höhenunterschieds hält, der einem Volumenun-
terschied von höchstens dem Doppelten des maximal zulässigen
Fehlers der kleinsten Abgabemenge entspricht. Der Abstand
zwischen den beiden Marken muß mindestens 15 mm betragen.
2.5.2.5. Wenn zur Erfüllung der unter der Nummer 2.5.2.4 genannten Bedin-
gungen in die Meßanlage Drosseleinrichtungen eingebaut sind, muß
der Durchfluß während der Drosselung mindestens gleich dem mini-
malen Durchfluß des Zählers bleiben.
2.5.2.6. Wird in Annahmeanlagen die gemessene Flüssigkeit in einen unter-
halb des Zählers liegenden Behälter gefördert, so muß eine
Vorrichtung am Zählerausgang selbsttätig einen über dem atmos-
phärischen Druck liegenden Druck gewährleisten.
2.5.3. Meßanlagen für die Abgabe von Milch müssen den Vorschriften der
Nummer 1 entsprechen.
2.5.4. Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen der Nummer 1
über die Abscheidung von Luft und Gasen brauchen die Entgasungs-
einrichtungen den Bestimmungen der Nummer 1.6.1 nur unter
Betriebsbedingungen zu genügen, d. h. mit Luftzutritt zu Beginn
und am Ende jedes Meßvorgangs.
Bei Annahmeanlagen muß das Bedienungspersonal die Möglichkeit
haben, sich über die ausreichende Dichtheit der Verbindungen
Gewißheit zu verschaffen, d. h. daß vor dem Zähler während der
Messung keine Luft eintreten kann. Bei Abgabeanlagen muß der
Zusammenbau so durchgeführt sein, daß der Flüssigkeitsdruck am
Vorratsbehälter und an allen Verbindungsstellen innerhalb der
Meßanlage höher als der atmosphärische Druck bleibt.
3. EWG-BAUARTZULASSUNG UND EWG-ERSTEICHUNG3.1. EWG-Bauartzulassung
3.1.1.Folgende Meßanlagen bedürfen der EWG-Bauartzulassung:
— Straßenzapfsäulen im Sinne von Nummer 2.1. Sind diese Meßan-
lagen für den Anschluß an ein zentrales Versorgungssystem
vorgesehen, so ist die Bauartzulassung durch eine oder mehrere
Zeichnungen zu ergänzen, die den Zusammenbau der Anlage am
Betriebsort darstellen,
— Meßanlagen an Tankwagen für den Straßentransport für die
Lieferung von Flüssigkeiten mit niedriger Viskosität
(Viskosität ≤20 mPa.s.), die bei atmosphärischem Druck gela-
gert sind (ausgenommen für Ernährungszwecke bestimmte
Flüssigkeiten) im Sinne von Nummer 2.2,
— auf Tankwagen aufgebaute Meßanlagen für unter Druck verflüs-
sigte Gase im Sinne von Nummer 2.4,
— Meßanlagen für die Annahme von Milch im Sinne von Nummer
2.5.
3.1.2.Prüfungen
3.1.2.1. Bei der Durchführung der Prüfungen müssen die Gebrauchsnormale
so ausgeführt sein und so angewandt werden, daß die Meßunsicher-
heit der gewählten Prüfmethode nicht mehr als ein Fünftel des
maximal zulässigen Fehlers der geprüften Meßanlage beträgt.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 17
▼B
3.1.2.2. Prüfung des Zählers
Es ist zunächst die Form der Fehlerkurve zu ermitteln, d. h. die
Fehler in Abhängigkeit vom Volumendurchfluß, und zwar bei einer
genügend großen Zahl von Meßpunkten zwischen dem kleinsten und
dem größten Durchfluß. Insbesondere ist die vom Zähler bean-
spruchte Fehlerspanne im Durchflußbereich zu ermitteln, wobei die
Lage der Fehlerkurve in bezug auf die Nullinie von geringerer
Bedeutung ist.
Es kann sich außerdem als erforderlich erweisen, Prüfungen außer-
halb des zulässigen Durchflußbereichs durchzuführen.
Außerdem sind nach Möglichkeit Prüfungen unter den betrieblichen
Grenzbedingungen durchzuführen, d. h. bei den vorgesehenen
Temperatur- und Viskositätsgrenzen sowie mit der kleinsten Abgabe-
menge.
Außer bei der Prüfung mit der kleinsten Abgabemenge ist das Prüf-
volumen genügend groß zu wählen, damit der Skalenwert des
Zählwerks zu keinem Zeitpunkt größer ist als ein Drittel des maximal
zulässigen Fehlers.
Ist für den Zähler und seine etwaigen Hilfsvorrichtungen bereits eine
EWG-Bauartzulassung erteilt worden, so muß geprüft werden, ob die
Kenndaten des Zählers und diejenigen der Meßanlage in hinrei-
chendem Maß übereinstimmen. Ist das der Fall, so erübrigt sich eine
weitere Prüfung des Zählers. Es muß jedoch gemäß Nummer 4.2 des
Kapitels I des Anhangs zur Richtlinie 71/319/EWG die kleinste
Abgabemenge der Meßanlage bestimmt werden.
Stimmen die Kenndaten des Zählers nicht mit denjenigen der Meßan-
lage überein, oder ist für den Zähler (und seine etwaigen
Hilfsvorrichtungen) keine EWG-Bauartzulassung erteilt worden, so
ist die Meßanlage als Ganzes einer Prüfung gemäß dieser Richtlinie
und den Richtlinien 71/319/EWG und 71/348/EWG zu unterziehen.
3.1.2.3. Prüfung der Abscheidung von Luft oder Gas.
Die Prüfungen müssen ergeben, daß die Vorrichtungen für die Luft-
bzw. Gasabscheidung den Vorschriften der Nummer 1.6.2.1.4,
1.6.2.1.5 und 1.6.2.2.4 genügen.
Bei Gasabscheidern und Gasmeßverhütern muß die kontinuierliche
Abscheidung durch Vergleich der Meßergebnisse eines geeigneten
Volumenzählers, der hinter dem Abscheider (oder Gasmeßverhüter)
eingebaut ist, mit und ohne Zumischung von Luft oder Gas geprüft
werden.
Bei Gasmeßverhütern sind außerdem Prüfungen mit vollständiger
Entleerung des Vorratsbehälters auszuführen. Soweit möglich, sinddie Prüfungen mit der (meßtechnisch) ungünstigsten Flüssigkeit
durchzuführen. Bei Prüfungen an Mustern oder Modellen, die nicht
im Maßstab 1: 1 gehalten sind, müssen die Ähnlichkeitsgesetze für
die Viskosität (Reynolds), der Schwerkraft (Froude) und der Ober-
flächenspannung (Weber) berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind
derartige Modellversuche nur in besonders begründeten Fällen durch-
zuführen.
3.1.2.4. Prüfung besonderer Meßanlagen3.1.2.4.1. Strassenzapfsäulen
Die Prüfungen müssen sich erstrecken auf
a) die Prüfung des Zählers und der Zusatzeinrichtungen einschließ-
lich des Einflusses dieser Zusatzeinrichtungen (Preisanzeiger,
Druckwerk, Mengeneinstellwerk usw.);
b) die Prüfung des Gasabscheiders;
c) die Prüfung der Volumenbeständigkeit des Schlauchs;
d) eine besondere Prüfung des einwandfreien Fortschreitens des
Preisanzeigers (ein unregelmäßiges Fortschreiten des ersten
Zählglieds des Preisanzeigers kann insbesondere durch ein plötzli-
ches Schließen des Zapfventils hervorgerufen werden).
3.1.2.4.2. Meßanlagen für verflüssigte Gase
Die Prüfungen müssen sich erstrecken auf
a) die Prüfung — an Hand einer Zeichnung — des Gasabscheiders
in bezug auf Wirkungsbereich und Einbau;1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 18
▼B
b) eine Funktionsprüfung der gegebenenfalls in den Gasabscheider
eingebauten Entlüftungseinrichtung (Niveauregler).
Die Druckhalteeinrichtung ist ebenfalls an Hand einer Zeichnung zu
prüfen. In besonderen Fällen kann die prüfende Behörde eine Bauar-
tprüfung verlangen.
3.1.3. Meßanlagen nach den Nummern 2.2 und 2.4 können eine EWG-
Bauartzulassung aufgrund eingereichter Unterlagen unter der Bedin-
gung erhalten, daß sie mit den Vorschriften in Nummer 4
übereinstimmen.
3.2. EWG-Ersteichung
3.2.1.Allgemeines
3.2.1.1. Die EWG-Ersteichung einer Meßanlage erfolgt in einer oder zwei
Phasen.
3.2.1.1.1. Sie wird in einer einzigen Phase durchgeführt, wenn die Meßanlage
vollständig von einem Hersteller hergestellt wird, wenn die Meßan-lage ohne Zerlegung transportiert werden kann und wenn sie unter
den Bedingungen geeicht wird, die für den praktischen Betrieb
vorgesehen sind.
3.2.1.1.2. In allen übrigen Fällen wird sie in zwei Phasen durchgeführt.
Die erste Phase erstreckt sich auf den Zähler allein oder einschließ-
lich der vorgesehenen Zusatzeinrichtungen, wobei die Teile
gegebenenfalls zu einer Baugruppe der Meßanlage gehören.
Die Prüfungen der ersten Phase können auf einem Prüfstand (gege-
benenfalls am Herstellungsort) oder an der am Einbauort
aufgestellten Meßanlage durchgeführt werden. Hierbei können die
meßtechnischen Prüfungen auch mit anderen Flüssigkeiten als den
für die Anlage vorgesehenen durchgeführt werden.
Die zweite Phase erstreckt sich auf die Meßanlage in betriebsbe-
reitem Zustand. Sie wird am Einbauort unter Betriebsbedingungen
mit der für die Meßanlage bestimmten Flüssigkeit durchgeführt.
Die zweite Phase kann jedoch an einem von der für das Meßwesen
zuständigen Behörde ausgewählten Ort durchgeführt werden, wenn
die Meßanlage ohne Zerlegung transportiert werden kann und die
Prüfungen unter den für die Meßanlage vorgesehenen Betriebsbedin-
gungen durchgeführt werden können.
3.2.2.Prüfungen
3.2.2.1. Bei Durchführung der EWG-Ersteichung in einer einzigen Phase
müssen alle unter Nummer 3.2.2.2 genannten Prüfungen durchgeführt
werden.
3.2.2.2. Werden die Prüfungen in zwei Phasen durchgeführt, so ist wie folgt
zu verfahren:
Erste Phase:
— Beschaffenheitsprüfung des Zählers einschließlich der vorgese-
henen Zusatzeinrichtungen (Übereinstimmung mit der Bauart);
— meßtechnische Prüfung des Zählers einschließlich der ausge-
schlossenen Zusatzeinrichtungen.
Zweite Phase:
— Beschaffenheitsprüfung der Meßanlage einschließlich des Zählers
und der Zusatzeinrichtungen;
— meßtechnische Prüfung des Zählers und der Zusatzeinrichtungen
in der Meßanlage;
— Funktionsprüfung des etwa vorhandenen Gasabscheiders, ohne
daß geprüft zu werden braucht, ob die unter Nummer 1.6
genannten maximal zulässigen Fehlergrenzen dieser Vorrichtung
eingehalten werden;
— Überprüfung der Einstellung der vorgeschriebenen Druckhalteein-
richtungen;
— Schlauchausdehnungsprüfung bei Vollschlauchanlagen;— bei Leerschlauchanlagen Feststellung der im Leerschlauch
zurückbleibenden Restmenge;1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 19
▼M1
▼B
▼M1
4. SCHEMAS FÜR MESSANLAGEN AN STRASSENTANKWAGEN
4.1. Allgemeine Bestimmungen
Die in den Nummern 2.2 und 2.4 genannten, an Straßentankwagen
angebauten Meßanlagen können eine EWG-Bauartzulassung aufgrund
einer alleinigen Prüfung der eingereichten Unterlagen unter der
Bedingung erhalten, daß sie mit einem der folgenden Schemas über-
einstimmen und nachstehenden Vorschriften entsprechen:
4.1.1. Die in Nummer 1.16 vorgesehenen Aufschriften müssen durch die
Bezeichnung des gewählten Schemas ergänzt sein.
4.1.2. Die wesentlichen Bestandteile der Meßanlage müssen Gegenstand
einer EWG-Bauartzulassung gewesen sein, wenn diese Zulassung
entweder in der Richtlinie 71/319/EWG vom 26. Juli 1971 über
Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) oder in der Richtlinie 71/
348/EWG vom 12. Oktober 1971 über Zusatzeinrichtungen zu
Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) oder in dieser Richtlinie
vorgesehen ist.
4.1.3. Weist der Tank mehrere Kammern auf, so können die Rohrleitungen
aus den Kammern mit einer Meßanlage entweder getrennt oder über
eine Sammelleitung verbunden sein, sofern nicht im betreffenden
Schema eine andere Anordnung vorgesehen ist. In allen Fällen gelten
die Bestimmungen der Nummer 2.2.1 Absatz 2.
Ist eine Meßanlage über eine Sammelleitung an mehrere Kammern
angeschlossen, so ist eine Einrichtung vorzusehen, die eine gleich-
zeitige Verbindung mehrerer Kammern mit der Meßanlage
verhindert. Diese Vorschrift gilt allerdings nicht, wenn die Meßan-
lage einen Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 enthält.
4.1.4. Besitzt ein Tankwagen zwei Meßanlagen und können diese wahl-
weise an eine bestimmte Kammer oder an mehrere Kammern
angeschlossen werden, so müssen die Rohrleitungen und Ventile so
angeordnet sein, daß es unmöglich ist, beide Meßanlagen gleichzeitig
an ein und dieselbe Kammer anzuschließen. Außerdem müssen die
Verbindungen zwischen den Kammern und den Meßanlagen deutlich
derart gekennzeichnet sein, daß fehlerhafte Anschlüsse vermieden
werden, bei denen eine Kammer mit einer Meßanlage verbunden
werden könnte, die nicht für die in dieser Kammer enthaltene Flüs-
sigkeit vorgesehen ist.
4.1.5. Ist ein Strudelbrecher vorgeschrieben, so darf dieser mit dem Boden-
ventil der Kammer kombiniert sein.
4.1.6. Die zwischen den Kammern und den Meßanlagen angeordneten
Leitungen, Ventile und Hähne müssen so eingerichtet sein, daß es
unmöglich ist, eine Meßanlage an einen Fremdtank anzuschließen.
4.1.7. Das normalerweise unmittelbar vor dem Zähler oder vor der Entgas-
ungseinrichtung vorgesehene Filter darf in letzterer integriert sein.
4.1.8. Sind Einrichtungen für Abgaben ohne Benutzung des Zählers vorge-
sehen, so müssen diese mit Rücksicht auf etwaige einzelstaatliche
Vorschriften plombiert werden können.
4.1.9. Enthalten Meßanlagen Zweiwegehähne, so müssen diese so konstru-
iert sein, daß die gleichzeitige Verbindung aller drei Anschlüsse
unmöglich ist.
4.2. Schemas1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 20
▼M1
Schema S 1
Schwerkraftbetrieb mit ständiger Belüftung am Abgrenzungspunkt
Möglichkeiten: Nur Abgaben über den Zähler (Leerschlauch).
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 21
▼M1
Legende zum Schema S 1
Enthält der Tank des Wagens mehrere Kammern, so muß die Meßanlage ständig
direkt und ohne zwischengeschaltete Sammelleitung an einer genau festgelegten
Kammer angeschlossen sein.
A: Strudelbrecher.
F: Filter. Das Filter muß so eingerichtet und angeordnet sein, daß bei
seiner Reinigung weder der Zähler noch das Schauglas (fallweise V1oder V2) entleert wird.
Das gesamte Filter muß unterhalb des Niveaus des Abgrenzungs-
punktes angeordnet sein.
T1,T2: Zulässige Varianten für das Abführen der Gase.
T1: Entlüftungshahn und Rückschlagventil, welches einen Gasein-
tritt in die Meßanlage verhindert,
T2: Rücklauf in den Gasraum der Tankkammer.
car: Rückschlagventil zum Verhindern des Durchströmens von Gasen im
Falle eines thermischen Überdrucks im Tank.
C: Zähler.
Vm: Betriebsventil.
I und II: Varianten der Leerschlauch-Abgabeeinrichtung.V
1: Überlaufschauglas.
V2: Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines
Gasanzeigers.
at: Ventil für die ständige Belüftung mit hinreichendem Querschnitt,
damit im Zähler ein mindestens dem Atmosphärendruck entspre-
chender Druck herrscht.
Die ständige Belüftung darf durch eine vertikale Leitung ohne Ventil
erfolgen. Ist diese Leitung mit dem Tankoberteil verbunden, so darf
das Rückschlagventil „car“ wegfallen.
H: Füllhöhe der Flüssigkeit.h: Bodenhöhe des Tanks bezogen auf den Abgrenzungspunkt. Diese
Höhe muß ausreichen, um bis zur völligen Entleerung des Tanks
einen wenigstens dem Mindestdurchfluß des Zählers entsprechenden
Durchfluß zu gewährleisten.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 22
▼M1
Schema S 2
Schwerkraftbetrieb ohne ständige Belüftung am Abgrenzungspunkt während der Abgabe
Möglichkeiten: a) Abgabe über den Zähler (Leerschlauch).
b) Direktabgabe ohne den Zähler, Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler.
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 23
▼M1
Legende zum Schema S 2
Die Rohrleitungen zwischen Kammern und Meßanlage müssen ständig ange-
schlossen sein.
A: Strudelbrecher.
R: Zweiwegehahn, der Abgaben über den Zähler, Abgaben ohne
Zähler sowie das Entleeren und das Füllen des Tanks ohne
Benutzung des Zählers gestattet.
Dieser Hahn ist wahlfrei; er kann durch eine direkte Verbin-
dung ersetzt werden.
F: Filter. Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem
Rückschlagventil erlaubt, das einen Gaseintritt in die Meßan-
lage verhindert.
PgS: Gasmeßverhüter gemäß Nr. 1.1.5.V
1: Schauglas des Gasmeßverhüters.
T1,T2,T3,T4: Zulässige Varianten für das Abführen der Gase:
T1: Zurück in den Tank,
T2: Entlüftung ins Freie,
T3: Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders,
T4: Verwendung eines Entlüftungsventils.
C: Zähler.
va: Ventil, das durch den Gasmeßverhüter automatisch
geschlossen wird, sobald der Druck nicht mehr ausreicht, um
ein Verdampfen der Flüssigkeit im Zähler zu verhindern, oder
wenn es im Gasmeßverhüter zu einem Gaseinschluß kommt.
Dieses Ventil muß außerdem so konstruiert sein, daß es sich
bei Ausfall der Steuerung selbsttätig schließt.
I und II: Varianten der Leerschlauch-Abgabeeinrichtung
Variante I: Überlaufschauglas V2,
Variante II: Schauglas gemäß Nr. 1.1.8 mit gleichzeitiger
Funktion eines Gasanzeigers V3.
Vm: Betriebsventil.
Das automatische Ventil va und das Betriebsventil Vm dürfen
in einem Spezialventil zusammengefaßt sein, das beide Funk-
tionen erfüllt. In diesem Fall müssen die beiden Funktionen
voneinander unabhängig sein. Bei der Variante II muß dieses
Spezialventil nach dem Schauglas V3angeordnet sein.
at: Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung.
Sie darf auch in der Weise selbsttätig wirken, daß sie während
der Messung geschlossen und bei Beendigung der Messung
geöffnet ist.
H: Ladehöhe der Flüssigkeit.
h: Bodenhöhe des Tanks bezogen auf den Abgrenzungspunkt.
Diese Höhe muß ausreichend sein, um bis zur völligen Entlee-
rung des Tanks einen wenigstens dem Mindestdurchfluß des
Zählers entsprechenden Durchfluß zu gewährleisten.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 24
▼M1
Schema S 3
Die Meßanlage enthält eine Pumpe, einen Gasabscheider und einen oder zwei Vollschläuche.
Möglichkeiten: a) Abgabe über Pumpe und Zähler (Vollschlauch),
b) Direktabgabe ohne den Zähler (mit oder ohne Pumpe), Entleeren und Füllen des
Tanks ohne den Zähler.
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 25
▼M1
Legende zum Schema S 3
R1: Zweiwegehahn, der Abgaben über den Zähler, Abgaben ohne den
Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler
gestattet.
Dieser Hahn ist wahlfrei; er kann durch eine direkte Verbindung
ersetzt werden.
P: Pumpe. Die Pumpe kann umkehrbar sein. In diesem Fall muß
zwischen dem Hahn R2und dem Gasabscheider Sg ein Rückschlag-
ventil eingebaut sein.
R2: Wahlfreier Zweiwegehahn, der Direktabgaben ohne den Zähler
erlaubt.
F: Filter. Das Filter kann einen Entleerungshahn haben.
Sg: Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4. Sein Flüssigkeitsspiegel muß
über dem des Zählers liegen.
T1,T2: Zulässige Varianten für das Abführen der Gase:
T1: Direkt zurück in den Tank,
T2: direkt zurück in den Tank unter Verwendung eines Flüssigkeits-
abscheiders.
C: Zähler.
Vm: Betriebsventil.
cl: Rückschlagventil.fl
1: Vollschlauch auf Schlauchtrommel.
fl2: Gegebenenfalls zweiter, sehr kurzer Vollschlauch, der Abgaben mit
hohem Durchfluß gestattet.
cla: Ventil, das die Entleerung des Vollschlauchs verhindert.R
3: Einrichtung, die, falls die Meßanlage zwei Schläuche hat, die Abgabe
mit dem einen oder mit dem anderen Schlauch gestattet. Diese
Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz
2 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 26
▼M1
Schema S 4
Die Meßanlage enthält eine Pumpe, einen Gasabscheider, einen Leerschlauch oder einen Leerschlauch
und einen Vollschlauch.
Möglichkeiten: a) Abgabe über Pumpe und Zähler (Voll- oder Leerschlauch),
b) Abgabe durch Schwerkraft über den Zähler (Leerschlauch),
c) Direktabgabe ohne den Zähler (mit oder ohne Pumpe), Entleeren und Füllen des
Tanks ohne den Zähler.
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 27
▼M1
Legende zum Schema S 4
R1: Zweiwegehahn, der Abgaben über den Zähler, Abgaben ohne Zähler
sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler gestattet.
Dieser Hahn ist wahlfrei; er kann durch eine direkte Verbindung
ersetzt werden.
P: Pumpe. Die Pumpe kann umkehrbar sein. In diesem Fall muß
zwischen dem Hahn R2und dem Gasabscheider Sg ein Rückschlag-
ventil eingebaut sein.
B: Wahlfreie Umgehungsleitung, die Schwerkraftabgaben über den
Zähler gestattet (Leerschlauch). Diese Umgehungsleitung ist nur
dann zulässig, wenn der Hahn R1nicht vorhanden ist.
R2: Wahlfreier Zweiwegehahn, der Direktabgaben ohne den Zähler
gestattet.
F: Filter. Das Filter kann einen Entleerungshahn haben.
Sg: Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4. Sein Flüssigkeitsspiegel
muß über dem des Zählers liegen.
car: Rückschlagventil, das im Fall einer Abgabe über Leerschlauch das
Durchströmen von Gas verhindert.
C: Zähler.M: Manometeranschluß. Vorgeschrieben nur bei vorhandener Umge-
hungsleitung B. Durch diesen Manometeranschluß läßt sich bei der
Ersteichung nachprüfen, ob bei Schwerkraftabgaben der Druck im
Zähler mindestens gleich dem Atmosphärendruck ist.
at: Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung. Ist eine
Umgehungsleitung B vorhanden, muß diese Belüftung selbsttätig
wirken und einen hinreichenden Querschnitt haben, damit im Zähler
ein mindestens dem Atmosphärendruck entsprechender Druck
herrscht.
Vm: Betriebsventil.
I und II: Varianten der Abgabeeinrichtung.
Variante I: Leerschlauch,Variante II: Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch.
cl: Rückschlagventil.
V
1: Überlauf-Schauglas.
V2: Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines
Gasanzeigers.
fl1: Vollschlauch auf Schlauchtrommel.
cla: Ventil, das die Entleerung des Vollschlauches verhindert.
R3: Einrichtung, die Abgaben entweder über Vollschlauch oder über Leer-
schlauch gestattet.
Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4
Absatz 2 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 28
▼M1
Schema S 5
Die Meßanlage enthält eine Pumpe, eine Entlüftungseinrichtung und einen oder zwei Vollschläuche.
Mit ihr sind lediglich Abgaben über die Pumpe und den Zähler möglich (Vollschlauch).
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 29
▼M1
Legende zum Schema S 5
Enthält der Tank des Wagens mehrere Kammern, so muß die Meßanlage ständig
direkt ohne zwischengeschaltete Sammelleitung an einer genau festgelegten
Kammer angeschlossen sein.
A: Strudelbrecher.
v:
„Auf/Zu“
-Ventil, das eine Drosselung auf der Pumpensaugseite praktisch unmöglich
macht.
M: Manometer zur Prüfung, ob der Druck auf der Pumpensaugseite
mindestens so hoch ist wie der Atmosphärendruck.
P: Pumpe.F.: Filter.
Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rückschlagventil
erlaubt, das einen Gaseintritt in die Meßanlage verhindert.
Pg: Entlüftungseinrichtung. Für das Abführen der Gase sind zwei Varianten
T
1und T2zugelassen.
T1: Direktverbindung zwischen der Entlüftungseinrichtung und dem
Tank. In diesem Fall muß die Leitung im Tank zwecks leichterer
Trennung der Flüssigkeits- und Gasteilchen entlang der Tankwand
einmünden.
T2: Verbindung der Entlüftungseinrichtung mit dem Tank unter
Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders.
C: Zähler.Vm: Betriebsventil.cl: Rückschlagventil.
fl
1: Vollschlauch auf Schlauchtrommel.
fl2: Gegebenenfalls zweiter, sehr kurzer Vollschlauch, der Abgaben mit
hohem Durchfluß gestattet.
cla: Ventil, das das Entleeren des Vollschlauchs verhindert.R: Einrichtung, die, falls die Meßanlage zwei Schläuche hat, die Abgabe mit
dem einen oder mit dem anderen Schlauch gestattet. Diese Einrichtung
muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 30
▼M1
Schema S 6
Die Meßanlage enthält einen mit der Förderpumpe kombinierten Gasabscheider, einen oder zwei Voll-
schläuche oder einen Leerschlauch oder einen Voll- und einen Leerschlauch.
Möglichkeiten: a) Abgabe über Voll- oder über Leerschlauch, über Pumpe und Zähler.
b) Direktabgabe mit oder ohne Pumpe. Entleeren und Füllen des Tanks ohne den
Zähler.
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 31
▼M1
Legende zum Schema S 6
R1: Zweiwegehahn, der Abgaben über den Zähler, Abgaben ohne den
Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler
gestattet.
Dieser Hahn ist wahlfrei; er kann durch eine direkte Verbindung
ersetzt werden.
F: Filter. Das Filter darf einen Entlüftungshahn besitzen.
SgP: Mit der Förderpumpe kombinierter Gasabscheider entsprechend
Nummer 1.6.2.1.2 Absatz 1. Diese Unterbaugruppe muß den
Vorschriften in Nummer 1.6.2.1.4 entsprechen. Sie muß eine EWG-
Bauartzulassung besitzen.
cl1: Rückschlagventil. Dieses Ventil darf hinter dem Zähler eingebaut
sein.
R2: Wahlfreier Zweiwegehahn, der Direktabgaben ohne den Zähler
ermöglicht.
C: Zähler.I, II, III: Varianten der Abgabeeinrichtung.
Variante I: ein oder zwei Vollschläuche,
Variante II: Leerschlauch,Variante III: Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch.
Vm: Betriebsventil.
V
1: Überlaufschauglas.
V2: Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines
Gasanzeigers.
fl1: Vollschlauch auf Schlauchtrommel.
fl2: Gegebenenfalls zweiter, sehr kurzer Vollschlauch, der Abgaben mit
hohem Durchfluß gestattet.
cla: Ventil, das die Entleerung des Vollschlauchs verhindert.cl
2: Rückschlagventil.
at: Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung.
R3: Einrichtung, die, falls die Meßanlage zwei Abgabewege hat, die
Abgabe über den einen oder den anderen Abgabeweg ermöglicht.
Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4
Absatz 2 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 32
▼M1
Schema S 7
Die Meßanlage enthält eine Pumpe, einen Gasmeßverhüter, einen oder zwei Vollschläuche oder einen
Leerschlauch oder einen Leerschlauch und einen Vollschlauch.
Möglichkeiten: a) Abgabe über Pumpe und Zähler (Vollschlauch oder Leerschlauch),
b) Schwerkraftabgabe über den Zähler (Leerschlauch),
c) Direktabgabe ohne den Zähler (mit oder ohne Pumpe), Entleeren und Auffüllen
des Tanks ohne den Zähler.
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 33
▼M1
Legende zum Schema S 7
Besitzt der Tank mehrere Kammern und ist die Benutzung einer Sammelleitung
möglich, so müssen die Bodenventile der Kammern und die Ventile in der
Saugleitung „Auf/Zu“-Ventile sein. Die Rohrleitungen zwischen Kammern und
Meßanlage müssen ständig angeschlossen sein.
A: Strudelbrecher.
R1: Zweiwegehahn, der Abgaben über den Zähler, Abgaben ohne den
Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler
gestattet.
Dieser Hahn ist wahlfrei; er kann durch eine direkte Verbindung
ersetzt werden. Die Rohrleitungen zwischen Kammern und
Meßanlagen müssen dauerhafte Verbindungen gewährleisten.
P: Pumpe. Die Pumpe kann umkehrbar sein. In diesem Fall muß
zwischen dem Hahn R2und dem Gasmeßverhüter PgS ein Rück-
schlagventil eingebaut sein.
B: Wahlfreie Umgehungsleitung, die Schwerkraftabgaben über den
Zähler gestattet (Leerschlauch). Diese Umgehungsleitung ist nur
dann zulässig, wenn der Hahn R1nicht vorhanden ist.
R2: Wahlfreier Zweiwegehahn, der Direktabgaben ohne den Zähler
gestattet.
F: Filter. Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rück-
schlagventil erlaubt, das einen Gaseintritt in die Meßanlage
verhindert.
PgS: Gasmeßverhüter nach Nummer 1.1.5.V
1: Schauglas des Gasmeßverhüters.
T1,T2,T3: Zulässige Varianten für das Abführen der Gase.
T1: Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders,
T2: direkt zurück in den Tank,
T3: Verwendung eines Entlüftungsventils.
C: Zähler.
va: Ventil, das durch den Gasmeßverhüter geschlossen wird, sobald
der Druck nicht mehr ausreicht, um ein Verdampfen der Flüssig-
keit im Zähler zu verhindern, oder wenn es im Gasmeßverhüter
zu einem Gaseinschluß kommt. Dieses Ventil muß außerdem so
konstruiert sein, daß es sich bei Ausfall der Steuerung selbsttätigschließt.
I, II, III: Varianten für die Abgabeeinrichtung.
I: Ein oder zwei Vollschläuche,II: Leerschlauch,
III: Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch.
Vm: Betriebsventil
Das automatische Ventil va und das Betriebsventil Vm dürfen in
einem Spezialventil zusammengefaßt sein, das beide Funktionen
erfüllt. In diesem Fall müssen die beiden Funktionen voneinander
unabhängig sein. Bei den Varianten II und III mit dem Schauglas
V
3muß dieses Spezialventil hinter dem Schauglas V3angeordnet
sein.
cl: Rückschlagventil.V
2: Überlauf-Schauglas.
V3: Schauglas nach Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines
Gasanzeigers.
fl1: Vollschlauch auf Schlauchtrommel.
fl2: Gegebenenfalls zweiter, sehr kurzer Vollschlauch, der Abgaben
mit hohem Durchfluß gestattet.
cla: Ventil, das das Entleeren des Vollschlauchs verhindert.
at: Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung.
R3: Einrichtung, die, falls die Meßanlage zwei Abgabewege hat, die
Abgabe über den einen oder anderen Abgabeweg ermöglicht.
Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer
2.2.4 Absatz 2 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 34
▼M1
Schema S 8
Die Meßanlage enthält eine Pumpe, einen Dreiwegehahn, einen Gasmeßverhüter, einen oder zwei
Vollschläuche, einen Leerschlauch oder einen Vollschlauch und einen Leerschlauch.
Möglichkeiten: a) Abgabe über Pumpe und Zähler (Vollschlauch oder Leerschlauch),
b) Schwerkraftabgabe über den Zähler (Leerschlauch),
c) Direktabgabe ohne den Zähler, mit oder ohne Pumpe, Entleeren und Auffüllen
des Tanks ohne den Zähler.
1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 35
▼M1
Legende zum Schema S 8
Besitzt der Tank mehrere Kammern und ist die Benutzung einer Sammelleitung
möglich, so müssen die Bodenventile der Kammern und die Ventile in der
Saugleitung „Auf/Zu“-Ventile sein. Die Rohrleitungen zwischen Kammern und
Meßanlage müssen ständig angeschlossen sein.
A: Strudelbrecher.
P: Pumpe.R
0: Dreiwegehahn, der zusammen mit den Hähnen R1und R2folgende
Operationen gestattet:
1. Abgabe über Pumpe ohne Zähler oder mit Zähler (Vollschlauch
oder Leerschlauch),
2. Schwerkraftabgabe ohne Zähler oder mit Zähler (Leerschlauch),
Entleeren und Auffüllen des Tanks,
3. Auffüllen des Tanks mit Hilfe der Pumpe P.
R1: Wahlfreier Zweiwegehahn. Kann durch eine direkte Verbindung
ersetzt werden.
F: Filter. Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rück-
schlagventil erlaubt, das einen Gaseintritt in die Meßanlage
verhindert.
cl1: Rückschlagventil.
PgS: Gasmeßverhüter nach Nummer 1.1.5.
V1: Schauglas des Gasmeßverhüters.
T1,T2,T3: Zulässige Varianten für das Abführen von Gasen.
T1: Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders,
T2: zurück in den Tank,
T3: Verwendung eines Entlüftungsventils.
C: Zähler.va: Ventil, das durch den Gasmeßverhüter automatisch geschlossen
wird, sobald der Druck nicht mehr ausreicht, um ein Verdampfen
der Flüssigkeit im Zähler zu verhindern oder wenn es im Gasmeß-
verhüter zu einem Gaseinschluß kommt. Dieses Ventil muß
außerdem so konstruiert sein, daß es sich bei Ausfall der Steu-
erung selbsttätig schließt.
I, II, III: Varianten der Abgabeeinrichtung.
I: Ein oder zwei Vollschläuche,
II: Leerschlauch,
III: Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch.
Vm: Betriebsventil.
Das automatische Ventil va und das Betriebsventil Vm dürfen in
einem Spezialventil zusammengefaßt sein, das beide Funktionen
erfüllt. In diesem Fall müssen die beiden Funktionen voneinander
unabhängig sein.
Bei den Varianten II und III mit dem Schauglas V
3muß dieses
Spezialventil hinter dem Schauglas V3angeordnet sein.
cl2: Rückschlagventil
V2: Überlauf-Schauglas.
V3: Schauglas nach Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines
Gasanzeigers.
fl1: Vollschlauch auf Schlauchtrommel.
fl2: Gegebenenfalls zweiter, sehr kurzer Vollschlauch, der Abgaben
mit hohem Durchfluß gestattet.
cla: Ventil, das die Entleerung des Vollschlauchs verhindert.
at: Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung.R
2: Einrichtung, die, falls die Meßanlage zwei Abgabewege hat, die
Abgabe über den einen oder über den anderen der beiden Abgabe-
wege ermöglicht. Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1
und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 36
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Schema S 9
Die Meßanlage enthält eine Pumpe, einen Gasabscheider, ein Druckhalteventil
und einen Vollschlauch.
Möglichkeiten: a) Abgabe über die Pumpe und den Zähler (Vollschlauch),
b) Abgabe mit oder ohne Pumpe, ohne den Zähler, Entleeren
und Auffüllen des Tanks ohne den Zähler.
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Legende zum Schema S 9
R1: Zweiwegehahn, der Abgaben über den Zähler, Abgaben ohne den
Zähler sowie das Entleeren und das Füllen des Tanks ohne den Zähler
gestattet.
Dieser Hahn ist nicht verbindlich vorgeschrieben, er kann durch eine
direkte Verbindung ersetzt werden.
P: Pumpe.
B: Mit dem Tank verbundene regelbare Umgehungsleitung.
R2: Wahlfreier Zweiwegehahn, der Direktabgaben ohne den Zähler
gestattet.
cl1: Rückschlagventil nach Nummer 2.4.1. Es darf auch zwischen dem
Filter und dem Gasabscheider angeordnet sein.
F: Filter.
Sg: Gasabscheider nach Nummer 1.6.2.1.4 oder 2.4.3.1 Absatz 2. Die
Leitung für das Abführen von Gasen ist direkt mit dem Gasraum der
Tankkammer verbunden. In dieser Rohrleitung darf aus Sicherheits-
gründen ein Ventil vas vorhanden sein. Dieses muß sich dann
zwischen dem Tank und der Abzweigung zum Ventil „vamp“ befinden.
C: Zähler.vamp: Automatisches Druckhalteventil, das so eingestellt ist, daß ein den Satt-
dampfdruck im Tank um mindestens 100 kPa übersteigender Druck
aufrechterhalten wird.
Vm: Betriebsventil.
cl
2: Rückschlagventil.
Z: Leitung in den Gasraum der Tankkammer des Fahrzeugs, die nur zum
Einfüllen und zur Zurücknahme der Flüssigkeit bei der Eichung der
Meßanlage verwendet werden darf.
Th: Thermometer. Dieses Thermometer muß sich in der Nähe des Zählers
entweder im Gasabscheider oder im Einlauf oder im Auslauf des
Zählers befinden.
M: Zwingend vorgeschriebenes Manometer.M
o: Wahlfreie Manometer.
Anmerkung: a) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß
Nummer 2.4.5 muß auf einem Schild in gut lesbarer Form
darauf hingewiesen werden, daß zwischen dem Gasraum des
Tankwagentanks und dem Gasraum des Kundentanks keine
Verbindung bestehen darf.
b) Sicherheitsventile sind zulässig. Sie müssen den Bestimmungen
in Nummer 2.4.6 entsprechen.1977L0313 — DE — 22.07.1982 — 001.001 — 38