1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE92/96/EWG DES RATES
vom 10. November 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebens-
versicherung)sowiezurÄnderungderRichtlinien79/267/EWGund90/619/EWG(DritteRichtlinie
Lebensversicherung)
(ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
►M2Richtlinie 2000/64/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
November 2000 L 290 27 17.11.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE92/96/EWG DES RATES
vom 10. November 1992
zurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenfürdie
Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung derRichtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie
Lebensversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2).
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Binnenmarkt im Bereichder Direktversich erung (Lebensver-
sicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt derNiederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrsvollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mitSitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemein-
schaft Verpflichtungen einzugehen.
(2)Die Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November
1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenfür die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienst-
leistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG(
4) hat dadurch in hohem Maße zur Verwirklichung des
Binnenmarktes im Bereichder Direktversich erung (Lebensver-sicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die, weil
sie auf eigene Initiative eine Verpflichtung mit einem Versiche-
rungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eingehen,keinen besonderen Schutz im Mitgliedstaat der Verpflichtungbenötigen, die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einemgrößtmöglichen Versicherungsmarkt einräumte.
(3)Die Richtlinie 90/619/EWG stellt folglich einen bedeutendenAbschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zueinem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muß durchweitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit es allenVersicherungsnehmern, unabhängig davon, ob sie selbst als
Initiatoren auftreten oder nicht, ermöglicht wird, jeden Versi-
cherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seineGeschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder derDienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig einangemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4)Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftlicheNormenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme undAusübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(
5) und
mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember
1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidiertenAbschlüsse der Versicherungsunternehmen(
6) geschaffen wurde.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 99 vom 16. 4. 1991, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 93, und Beschluß vom 28. Oktober 1992
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.
(5) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Zweite Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).
(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7.
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(5)Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen
und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen
Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zugelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb derganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendungdes Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaaterlaubt.
(6)Folglich hängt künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäftund die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheit-lichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaatserteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitzhat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, überall in
der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des
freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte zu betreiben. DerMitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistungkann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werdenmöchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind,keine neue Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die
Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG in diesem Sinne zu
ändern.
(7)Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungs-unternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und dieBildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen
sowie deren Bedeckung durchkongruente Vermögenswerte, ist
künftig von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staats wahrzunehmen.
(8)Die Durchführung der in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c) derRichtlinie 79/267/EWG genannten Geschäfte darf keinesfalls eine
Beeinträchtigung der Befugnisse beinhalten, die den zuständigen
Behörden gegenüber den Einrichtungen eingeräumt wurden,welche die in dieser Bestimmung genannten Vermögenswertehalten.
(9)In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriftenfestgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen
zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen
strengere Regelungen erlassen.
(10)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über dienotwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Aus-übung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der
ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zugewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeuge-maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, umUnregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des
Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(11)Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestandsübertragung
an die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtlicheRegelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12)Die durchdie Rich tlinie 79/267/EWG aufgestellte Spezialisie-
rungsregelung sollte flexibler gestaltet werden, so daß die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, einem UnternehmenZulassungen sowohl für die Versicherungszweige, die im Anhangzur Richtlinie 79/267/EWG genannt sind, als auch für Versiche-rungsgeschäfte zu erteilen, die unter die im Anhang der Richtlinie73/239/EWG(
1) genannten Versicherungszweige 1 und 2 fallen.
Diese Möglichkeit kann jedoch vom Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die die Einhaltungder Regeln über die Buchführung und die Liquidation betreffen.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 3
(1) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens-
versicherung) (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3). Richtlinie zuletzt
geändert durchdie Rich tlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11.
1990, S. 44).
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(13)Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich, daß jedes
Versicherungsunternehmen ausreichende technische Rückstel-
lungen bildet. Die Berechnung dieser Rückstellungen basiert imwesentlichen auf versicherungsmathematischen Grundsätzen. Umdie gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitglied-staaten geltenden Aufsichtsvorschriftgen zu erleichtern, müssendie versicherungsmathematischen Grundsätze aufeinander abge-
stimmt werden.
(14)Aus die Aufsicht betreffenden Erwägungen heraus sollte ein
Mindestmaß an Koordinierung der Regeln für die Begrenzung desbei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungenzugrunde gelegten Zinssatzes festgelegt werden. Da die derzeitfür die Begrenzung verfügbaren Methoden alle gleichermaßen
korrekt sind, den Anforderungen in bezug auf die Aufsicht
genügen sowie gleichwertig sind, dürfte es angemessen sein, denMitgliedstaaten die freie Wahl der zu verwendenden Methode zuüberlassen.
(15)Es ist angebracht, die Vorschriften über die Berechnung der dietechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, über
deren Mischung sowie die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln
zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung derVorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieserKoordinierung müssen die durchdie Rich tlinie 88/361/EWGdes Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung vonArtikel 67 desVertrages(
1) zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen
Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte derGemeinschaft berücksichtigt werden.
(16)Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedochvon den Versich erungs-unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die dieversicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in
bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da
derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapital-verkehrs zu vereinbaren sind.
(17)In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen,durchdie unter anderem die Definition des Begriffs „geregelter
Markt“ harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke der
vorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisie-rung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wirddurch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definitionersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse,die durch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem
Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens über-
tragen werden, an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktesübergehen.
(18)Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in derRichtlinie 79/267/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspannebilden können, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente
und die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen
Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestandenwurden.
(19)Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltendenRechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung desBinnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten
belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für
Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versiche-rungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebieteingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für dieVersicherungsnehmer dar.
(20)Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse desVersicherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5.
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Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungs-
produkten hat, um aus ihnen das seine Bedürfnisse am bestenentsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat,
in dem die Verpflichtung eingegangen wird, hat darauf zu achten,
daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukteungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können,soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesemMitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und
dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitglied-
staats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung,daß die betreffenden Vorschriften in nichtdiskriminierenderWeise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesemMitgliedstaat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschteZiel objektiv erforderlichund angemessen sind.
(21)Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, dafür zu sorgen, daßdie angebotenen Versicherungsprodukte und die Vertragsdoku-mente, die zur Erfüllung der in ihrem Hoheitsgebiet
eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden, den beson-
deren gesetzlichen, zum Schutz des Allgemeininteresseserlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist,ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen derNiederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigtwerden. Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im
Sinne des Binnenmarkts ausgestaltet werden, aber keine Vorbe-
dingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen.In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigungvon Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folg-lich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den
Erfordernissen des Binnenmarkts besser entsprechen und es den
Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutzder Versicherungsnehmer zu gewährleisten.
(22)Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat jedochgestattet, zur Anwen-
dung der dieser Richtlinie entsprechenden
versicherungsmathematischen Grundsätze die systematischeÜbermittlung der für die Berechnung der Vertragstarife und dertechnischen Rückstellungen verwendeten Grundlagen zu fordern;bei dieser Übermittlung der technischen Grundlagen ist dieMitteilung der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen
sowie die Mitteilung der Handelstarife des Unternehmens
ausgeschlossen.
(23)Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts wird demVerbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von
Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den
verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muß er im Besitz dernotwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen amehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer derVerpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den
Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvor-
schriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angabenüber die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkteund über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden derVersicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten desVertrages zu richten sind.
(24)Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel,um die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit innerhalbder Gemeinschaft zu erleichtern. Die Versicherungsunternehmen
müssen daher alle normalen Mittel zur Werbung im Mitgliedstaat
der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung nutzen können.Die Mitgliedstaaten können jedochverlangen, daß ih re Regelnüber die Form und den Inhalt der Werbung, die entwederaufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über dieWerbung oder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften aus
Gründen des allgemeinen Interesses verabschiedet wurden,
respektiert werden.
(25)Im Rahmen des Binnenmarkts ist es keinem Mitgliedstaat mehrgestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 5
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in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten. Es ist daherangebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 90/619/
EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(26)Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das
Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem dieVerpflichtung eingegangen wird, sich nicht an die Vorschriftenzum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(27)In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keinerindirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der
Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern
oder andere Abgaben erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, diediese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unter-schiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern undAbgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsver-
zerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den
Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehendenHarmonisierung kann dem dadurchbegegnet werden, daß mandas Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaatsanwendet, in dem die Verpflichtung eingegangen wird. Es obliegtden Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nachdenen die
Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden
kann.
(28)Es ist wichtig, auf dem Gebiet der Liquidation der Versicherungs-unternehmen eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zuerreichen. Bereits jetzt ist es von wesentlicher Bedeutungvorzusehen, daß im Falle der Liquidation eines Versicherungs-
unternehmens das in jedem Mitgliedstaat existierende
Schutzsystem eine Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigtengewährleistet, ohne daß ein Unterschied hinsichtlich ihrer Staats-angehörigkeit oder hinsichtlich der Art und Weise des Eingehensder Verpflichtung gemacht wird.
(29)Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zutragen, kann es sichvon Zeit zu Zeit als erforderlicherweisen,
technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie nieder-
gelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommissionwird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nachKonsultation des durchdie Rich tlinie 91/675/EWG(
1) einge-
setzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem
Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen.
(30)Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzusehen, um den
Übergang von der zum Zeitpunkt der Anwendung dieserRichtlinie bestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieserRichtlinie geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieserVorschriften muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(31)Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang der
Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unter-schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zuberücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eineÜbergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendungdieser Richtlinie ermöglicht —1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGENUND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a)„Versicherungsunternehmen“: jedes Unternehmen, das gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG die behördliche Zulassungerhalten hat;
b)„Zweigniederlassung“: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines
Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3der Richtlinie 90/619/EWG;
c)„Verpflichtung“: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 1 der
Richtlinie 79/267/EWG genannten Formen von Versicherungen oderGeschäften konkret zum Ausdruck kommt;
d)„Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in welchem sich der
Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die Verpflichtungeingeht;
e)„Mitgliedstaat der Zweigniederlassung“: der Mitgliedstaat, in dem
sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung
eingeht;
f)„Mitgliedstaat der Dienstleistung“: der Mitgliedstaat der Verpflich-
tung gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/619/EWG,wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen odervon einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitglied-
staat eingegangen wird;
g)„Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG(
1) vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen
einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
h)„qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines
Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrung eines
maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unterneh-mens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 7 und
14 sowie anderen in Artikel 14 der vorliegenden Richtliniebezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der
Richtlinie 88/627/EWG(
2) bezeichneten Stimmrechte berücksich-
tigt;
i)„Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
j)„Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an
der Spitze dieser Unternehmen steht;
k)„geregelter Markt“: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer
Definition im Rahmen der Richtlinie über Wertpapierdienstleis-1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 7
(1) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten
Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1). Richtlinie zuletzt geändertdurchdie Rich tlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
(
2) Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei
Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsenno-
tierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348
vom 17. 12. 1988, S. 62).
▼B
tungen von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als
geregelter Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
— daß er regelmäßig funktioniert und
— daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder geneh-
migte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und,im Falle der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März
1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von
Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpa-pierbörse(
1), die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen
für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannteRichtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt,unter denen diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt
werden dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in
einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Fall
muß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmensanerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen. DieQualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualitätder Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Marktbzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats
gehandelt werden;
l)„zuständige Behörden“: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-
befugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
m)„enge Verbindungen“: eine Situation, in der zwei oder mehr
natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der
Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des
Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des
Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG(
2) oder
ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls alsTochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das
an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden
Personen mit ein und derselben Person durchein Kontrollverh ältnis
dauerhaft verbunden sind.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 79/267/
EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) In Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 79/267/EWG werden im
Einleitungssatz folgende Worte gestrichen: „und im Tätigkeitslandzugelassen sind“.
(3) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und
Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die
die Richtlinie 79/267/EWG keine Anwendung findet, noch auf die inArtikel 4 derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22).
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼M1
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TITEL II
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 3
Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von
einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits
erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versiche-rungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.“
Artikel 4
Artikel 7 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmender Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-freiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden im Anhang näher definierten
Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzenZweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risikendieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig
beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 9 genanntenTätigkeitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitigeTätigkeit in diesen Zweigen gestattet.“
Artikel 5
Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungs-
unternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im KönigreichBelgien: ‚société anonyme‘/‚naamloze
vennootschap‘, ‚société en commandite par actions‘/‚commanditaire vennootschap op aandelen‘, ‚associationd'assurance mutuelle‘/‚onderlinge verzekeringsvereniging‘,
‚société coopérative‘/‚coöperatieve vennootschap‘;
— im KönigreichDänemark: ‚aktieselskaber‘, ‚gensidige sels-
kaber‘, ‚pensionskasser omfattet af lov om
forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)‘;
— in der Bundesrepublik Deutschland: ‚Aktiengesellschaft‘,
‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚öffentlich-recht-liches Wettbewerbsversicherungsunternehmen‘;
— in der Französischen Republik: ‚société anonyme‘, ‚société
d'assurance mutuelle‘, ‚institution de prévoyance régie par lecode de la sécurité sociale‘, ‚institution de prévoyance régiepar le code rural‘, ‚mutuelles régies par le code de lamutualité‘;
— in Irland: ‚incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited‘, ‚societies registered under the1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 9
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Industrial and Provident Societies Acts, societies registered
under the Friendly Societies Acts‘;
— in der Italienischen Republik: ‚società per azioni‘, ‚società
cooperativa‘, ‚mutua di assicurazione‘;
— im Großherzogtum Luxemburg: ‚société anonyme‘, ‚société
en commandite par actions‘, ‚association d'assurancemutuelles‘, ‚société coopérative‘;
— im Königreichder Niederlande: ‚naamloze vennootsch ap‘,
‚onderlinge waarborgmaatschappij‘;
— im Vereinigten Königreich: ‚incorporated companies limited
by shares or by guarantee or unlimited‘, ‚societies registered
under the Industrial and Provident Societies Acts‘, ‚societies
registered or incorporated under the Friendly Societies Acts‘,‚the association of underwriters known as Lloyd's‘;
— in der Griechischen Republik: ‚ ανώνυµη εταιρία ‘;
— im KönigreichSpanien: ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad
mutua‘, ‚sociedad cooperativa‘;
— in der Portugiesischen Republik: ‚sociedade anónima‘, ‚mútua
de seguros‘.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen
wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-recht-
liche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel
haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie
private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätig-keiten und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar
hiermit in Zusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nachArtikel 20
Absatz 2 verfügen;
e) wirklichvon Personen geleitet werden, die die erforderlich e
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdeh-
nung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zurAusdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken einesVersicherungszweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß
Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nachArtikel 19 und den Garantiefonds nachArtikel 20 Absätze 1
und 2 verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen
eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung
der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der
Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife undtechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagensowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unter-nehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendenbeabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die
Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich derversicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der
Ursprungsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die
Berechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendetentechnischen Grundlagen fordern, ohne daß dies für das Unternehmeneine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellendarf.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehaltenoder einführen, die die Genehmigung der Satzung und die1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 10
▼B
Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen
Dokumente vorschreiben.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung der
Richtlinie 92/96/EWG(*) legt die Kommission dem Rat einenBericht über die Anwendung dieses Absatzes vor.
(4) In den vorgenannten Vorschriften darf nicht vorgesehen
werden, daß der Zulassungsantrag nachMaßgabe der wirtsch aft-
lichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.“
Artikel 6
Artikel 9 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punktenenthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen
Mitteln.Er muß außerdem während der ersten drei GeschäftsjahreAngaben enthalten zu
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und
Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passivenRückversicherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen;
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügungstehen.“
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem
Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätig-
keit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der
direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürlicheoder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unter-nehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon
überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den
im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungs-
unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER
TÄTIGKEIT
Kapitel 1
Artikel 8
Artikel 15 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungenund im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigenZuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 11
(*) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.
▼B
Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die
Annahme, daß durch die Tätigkeiten eines Versicherungsunterneh-mens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so
unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftmitglied-
staats des genannten Unternehmens darüber. Die letztgenanntenBehörden prüfen, ob das Unternehmen die in dieser Richtliniegenannten Vorsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit
des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seinerSolvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen,
einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsentativer
Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat beste-henden Regelungen oder Praktiken aufgrund von aufGemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemesseneinterne Kontrollverfahren verfügt.“
Artikel 9
Artikel 16 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats —
nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Zweigniederlassung — selbst oder durchih reBeauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über dasUnternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen
können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
können sichan dieser Prüfung beteiligen.“
Artikel 10
In Artikel 23 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten die Absätze 2 und 3
folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigen
Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie
statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden über-mitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für dieAusübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungs-unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet — einschließlich der
außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den
Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick aufderen Anwendung erforderlichsind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durchEinh olung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verant-
wortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personenalle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind,um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- undVerwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in denMitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 12
▼B
Tätigkeitsplan — sofern er weiter verbindlichist — in Einklang
bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicher-teninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangs-
weise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der
Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versiche-rungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 11
(1) In Artikel 6 der Richtlinie 90/619/EWG werden die Absätze 2 bis
7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nachMaßgabe des nationalen Rech ts
den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitzhaben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder derDienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen,
sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats desübernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berücksichti-gung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im
Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheitabgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß derMitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die ÜbertragungnachZustimmung der zuständigen Beh örden der Mitgliedstaaten derVerpflichtung.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertra-genden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nachErhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sichdie konsultierten Beh örden bis zum Ablauf
dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahmeoder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nachdiesem Artikel geneh migte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechtsbekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenenVersicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allenanderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenenVerträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binneneiner bestimmten Frist nachder Übertragung zu kündigen.
Artikel 12
(1) Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats des Unternehmens die freie Verfügung über dieVermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten der Verpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet
hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht
mehr den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordertdie zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zurWiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Geneh-migung vorzulegen ist.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 13
▼B
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige
Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielleLage des Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie
Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens
einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall dieBehörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebietdas Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenenMaßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der
ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfri-
stigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte
des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet
sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet dasUnternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihrenAntrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen
können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen,die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens
trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jederMitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügungüber die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im
Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der
Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, dieGegenstand dieser Maßnahme sein sollen.“
Artikel 13
Artikel 26 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-
rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassungvorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sichaußerstande erweist, innerh alb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigenBehörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durchgeeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmenin ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen
der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-
freiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alleMaßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zuwahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über dieVermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 1,Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist
hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmenbekanntzugeben.“1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 14
▼B
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder
juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunter-nehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten,zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtetund den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder
juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
staats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligungderart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v.H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werdenoder daß das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben,wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte
Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des
Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erhebendie Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen,bis zu dem die betreffende Absicht verwirklicht werden muß.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder
juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunter-nehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligungaufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staats unterichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden
ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derartsenken will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H oder 50 v. H. derStimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder dasVersicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretungvon Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der inden Absätzen 1 oder 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet,
sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die
Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus
den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder
Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen derVerpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informa-tionen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sichzum Sch aden einerumsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunterneh-mens auswirken könnte, die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem
Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder dieSuspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen derbetreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigenUnterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligungtrotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen dieMitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden
Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß die
Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von denzuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnishat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 15
▼B
beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde
weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oderallgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen
nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht
fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichts-
beschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklungeingeleitet worden ist, können jedochvertraulich e Informationen, diesich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung desVersicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen
Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versiche-
rungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. DieInformationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über
den Informationsaustauschmit den zuständigen Beh örden von Drittlän-dern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne derDefinition der Absätze 5 und 5a nur treffen, sofern der Schutz dermitgeteilten Informationen durchdas Berufsgeh eimnis mindestens
ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informations-
austausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dergenannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfallsnur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
zugestimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durch-
führung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätig-
keit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen derTätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachungder versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitäts-
spannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen
Organisation und der internen Kontrolle, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder
— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 50 oder
aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet derVersicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind,eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch
innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständigeBehörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und
zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der
Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behödensowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrautenBehörden,
— mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
— mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finan-zinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß andie mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltungvon Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden,1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 16
▼M2
▼B
▼B
die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten
Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unterdas Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden
und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oderähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungs-unternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigenFinanzinstituten betraut sind, obliegt, oder
— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs-
unternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eineKontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsichtüber diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauchmach en, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungs- oder
Kontrollaufgaben nachUnterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-
falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationengemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seinerIntegrität den Austauschvon Informationen zwisch en den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung
von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder
Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauchmach en, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nachUnterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung
von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte
Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen aufdie betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrichteilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 17
▼M1
▼M1
betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches
deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesemAbsatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermäch-
tigen,
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können
diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den
zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die
Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenenInformationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und4
durchGesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften überdie Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wert-
papierdienstleistungen und der Versicherungsunternehmen zuständig
sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektorengestatten.
Diese Informationen können jedochnur geliefert werden, wenn sichdies
aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 16 derRichtlinie 79/267/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht
Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein
dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigenBehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt wordenist, liegt vor.
Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG(
1) zugelassene Person, die
bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie78/660/EWG(
2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in
Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder
andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, denzuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entschei-dungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieserAufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln
oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der
Versicherungsunternehmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens
beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼B
▼M1
▼M1
b) die betreffende Person auchzur Meldung der Tatsach en und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei
einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-
benden engen Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmenerfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über
die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oderVerwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkungund zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.
Artikel 16
Artikel 13 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen
gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund derRichtlinie 73/239/EWG zugelassen werden.
(2) Allerdings können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
— die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unter-
nehmen nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für dieunter die Nummern 1 und 2 des Anhangs dieser Richtliniegenannten Risiken eine Zulassung erhalten können;
— Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/
EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangsdieser Richtlinie genannten Risiken zugelassen sind, eineZulassung aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz
2 genannten Unternehmen und Unternehmen, die zum Zeitpunktder Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie die beiden unter die
vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden
Tätigkeiten zugleichausüben, dies auchweiterh in tun, sofern siegemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennteVerwaltung einrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz
2 genannten Unternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbe-reichs den Buchführungsvorschriften für die aufgrund dervorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen.
Ferner können die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der
Liquiditationsvorschriften vorsehen, daß in diesem Bereich die fürdie Lebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch fürdie Tätigkeiten gelten, die die in Absatz 2 genannten Unternehmenin bezug auf die Risiken 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.
(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 72/
239/EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftli-
cher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unternehmen
verbunden, das die unter die vorliegende Richtlinie fallendenTätigkeiten ausübt, so achten die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet diese Unternehmen ihrenSitz haben, darauf, daß das Rechnungsergebnis der betreffenden
Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch
irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die die Aufteilung derKosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in
seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalbder von ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung derTätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie ausübten, zu beenden.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage
eines Berichts der Kommission an den Rat im Lichte der künftigen1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 19
▼B
▼B
Harmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fall
spätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.“
Artikel 17
Artikel 35 der Richtlinie 79/267/EWG und Artikel 18 der Richtlinie 90/
619/EWG werden aufgehoben.
Kapitel 2
Artikel 18
Artikel 17 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikiel 17
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß jedes Versiche-
rungsunternehmen ausreichende technische Rückstellungen,einschließlich mathematischer Rückstellungen, für seine gesamten
Tätigkeiten bildet.
Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden
Grundsätzen festgelegt:
A. i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der
Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsich-
tigen prospektiven versicherungsmathematischen Verfahren
zu berechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entspre-chend den für jede bestehende Police festgelegtenBedingungen Rechnung trägt, insbesondere
— garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rück-
kaufswerte;
— Überschußanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam
oder einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von der
Bezeichnung dieser Überschußanteile — unverfallbar,deklariert oder zugewiesen;
— Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den
Bedingungen des Vertrages zur Verfügung stehen;
— Kosten, einschließlich Provisionen,
abzüglichder zukünftig fälligen Prämien.
ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig,
wenn nachgewiesen werden kann, daß die daraus resultie-
renden technischen Rückstellungen nicht geringer sind alsdiejenigen, die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigenprospektiven Berechnung ergeben würden, oder wenn eineprospektive Methode nicht auf den betreffenden Vertragstyp
angewandt werden kann.
iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf
einem ‚besten Schätzwert‘ beruht; sie beinhaltet vielmehreine angemessene Marge für eine nachteilige Abweichungvon den relevanten Faktoren.
iv) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für die Methode
zur Bewertung der technischen Rückstellungen an sich,sondern auchfür die Meth ode zur Bewertung der zurDeckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva.
v) Die technischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag
getrennt berechnet werden. Es ist zulässig, angemessene
Näherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden,sofern davon ausgegangen werden kann, daß sie in etwa zudenselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen.Der Grundsatz der Einzelberechnung steht der Bildungzusätzlicher Rückstellungen für allgemeine Risiken, die
nicht individualisiert werden, in keiner Weise entgegen.
vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so müssen
die mathematischen Rückstellungen für diesen Vertragjederzeit mindestens dem zu dem betreffenden Zeitpunktgarantierten Rückkaufwert entsprechen.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 20
▼B
B. Der verwendete Zinssatz muß vorsichtig angesetzt werden. Er
wird nach den Vorschriften der zuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaats entsprechend den folgenden
Grundsätzen festgesetzt:
a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats einen oder mehrere Höchstzinssätze fest, wobei
folgendes gilt:
i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eineneinzigen Höchstzinssatz fest. Er kann je nach derWährung, auf die der Vertrag lautet, variieren, darf jedochhöchstens 60 v. H. des Zinssatzes der Anleihen des Staates
betragen, auf dessen Währung der Vertrag lautet. Im Falle
eines auf Ecu lautenden Vertrages wird diese Obergrenzeunter Bezugnahme auf die auf Ecu lautenden Anleihen derGemeinschaftsorgane festgelegt.
Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß dem zweiten Satz des
vorstehenden Absatzes einen Höchstzinssatz für Verträge,die auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, fest-zusetzen, so konsultiert er vorher die zuständige Behördedes Mitgliedstaats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
ii) Wird das Vermögen des Unternehmens jedoch nicht zum
Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaatvorsehen, daß ein oder mehrere Höchstzinssätze berechnetwerden können, indem ausgegangen wird von dem Ertragder zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichen
Aktiva abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem
insbesondere bei Verträgen mit laufenden Prämien darüberhinaus der Barwert der Erträge künftiger Aktiva berücks-ichtigt wird. Die Sicherheitsmarge und der oder dieHöchstzinssätze zur Berechnung des Barwerts der Erträgekünftiger Aktiva werden von den zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.
b) Die Festsetzung eines Höchstzinssatzes bedeutet nicht, daß es
immer angebracht ist, einen maximalen Zinssatz zuverwenden.
c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a)
nicht auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:
— Verträge in Rechnungseinheiten,
— Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von
acht Jahren,
— Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge
ohne Rückkaufwert.
In den in den beiden letzten Gedankenstrichen des Unterab-
satzes 1 genannten Fällen können bei Verwendung eines
vorsichtig gewählten Zinssatzes die Vertragswährung und dieentsprechenden im Bestand befindlichen Vermögenswertesowie — wenn die Vermögenswerte des Unternehmens zumZeitwert angesetzt werden — der erwartete Ertrag der
künftigen Vermögenswerte berücksichtigt werden.
Der verwendete Zinssatz muß auf jeden Fall um einen
angemessenen Wert niedriger sein als die gemäß denRechnungslegungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaatsberechneten Erträge der Vermögenswerte.
d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, daß das Unternehmen eine
Rückstellung für gegenüber den Versicherten eingegangene
Zinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zu
erwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmensfür die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.
e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Höchstzinssätze werden
der Kommission sowie den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, die dies wünschen, mitgeteilt.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der
Kosten müssen bei der Berechnung der technischen Rückstel-1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 21
▼B
lungen vorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat der
Verpflichtung, den Policentyp und die erwarteten Verwaltungs-kosten und Provisionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die
Bewertungsmethode zukünftige Überschußanteile aller Art
explizit oder implizit in einer Weise berücksichtigen, die mitden anderen Annahmen über die zukünftige Entwicklung und mitder aktuellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar ist.
E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B.
durchden Ansatz von künftigen Prämien unter Aussch luß derVerwaltungskostenzuschläge. Jedoch darf insgesamt, implizit
oder explizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein
vorsichtiger Schätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.
F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstellungen darf
nicht von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sichaufgrund willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagenergeben, und muß die Beteiligung am Gewinn in angemessenerWeise über die Laufzeit jeder Police berücksichtigen.
(2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der
technischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen für
Überschußanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, der
Öffentlichkeit zugänglich machen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seinegesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswertegemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/96/EWG zu decken. Hinsichtlichder Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft sind diese Vermögens-werte auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu belegen. Die
Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht,
daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaatbelegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedochLockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswertezulassen.
(4) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der
versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen
Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz
fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.“
Artikel 19
Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen — von angemessenen
versicherungsmathematischen Hypothesen ausgehend — hoch genugsein, damit das Versicherungsunternehmen all seinen Verpflichtungennachkommen und insbesondere angemessene versicherungstechnische
Rückstellungen bilden kann.
Hierbei kann allen Aspekten der Finanzlage des Versicherungsunter-
nehmens Rechnung getragen werden, ohne daß Mittel, die keinePrämien sind und nicht von Prämien stammen, systematisch und auf
Dauer eingebracht werden, was langfristig die Solvenz dieses Unter-
nehmens gefährden könnte.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen
Rückstellungen decken, ist der Art des von dem Versicherungsunter-nehmen betriebenen Geschäfts dahin gehend Rechnung zu tragen, daßdie Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen desUnternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeigneteMischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunter-
nehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 22
▼B
ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu
bedecken:
A. Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapital-
marktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte.
B. Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der
Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstel-lungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdek-
kung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsver-
mittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Vorauszahlung auf Policen;j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds.
C. Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund
einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie
Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen zur Entgegen-
nahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsab-
grenzungsposten;
p) Erbbau- und Nießbrauchrechte.
Bei der „Lloyd's“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern
umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auchdie Garantien
und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/
EWG(
1) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren
Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder vonMitgliedern handelt.
Die Erwähnung eines Vermögenswerts oder einer Kategorie von
Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutetnicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung
der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden
müßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen,mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigenVermögenswerte festgelegt werden; diesbezüglichkann er dinglich eSicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen anRückversicherer verlangen.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 23
(1) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 17. 12.
1977, S. 30). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG
(ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
▼B
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen
Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daßdie folgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen
unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die
beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nachdem Grundsatz der
Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarerBeträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen alsGrundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die
Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz derVorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen,
örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürlichePersonen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rück-
stellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten
vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers,aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oderVersicherungsunternehmen oder anderer Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte undSwaps
in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstech-
nischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogenwerden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragenbzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapierbestandserlauben. Diese Instrumente sind nachdem Grundsatz der Vorsich tzu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegenden
Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen
nicht mit einem höheren Wert für die Bedeckung der versiche-rungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden alsdemjenigen, der ihnen für den Fall einer kurzfristigen Veräußerungzukommt, es sei denn, es handelt sich um Anteilspapiere von
Kreditinstituten, von Lebensversicherungsunternehmen — in dem
von Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Rahmen —und von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wertpapier-firmen.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der
versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller
aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassenwerden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der
versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, mußnach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücks-
ichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.
Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer undVersicherungsvermittler aus dem Direkt- und dem Rückversiche-rungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermintatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat
kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapital-
anlagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der mathe-
matischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit derBerechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungs-unternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andereKategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungs-technischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 24
▼B
vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat
hinreichend zu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaatvon jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem
einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstückenoder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzigeKapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien
und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschrei-
bungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein
und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehens-nehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sichdabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichenStelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einerinternationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten
angehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht
werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischenBruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehenoder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen,in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht
gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen — soweit nach Artikel 8 der Richtlinie79/267/EWG zulässig — und Wertpapierfirmen mit Sitz in einemMitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. desgenannten Betrages nicht übersteigen darf; die Obergrenzen könnenauf Beschluß der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
von Fall zu Fall auf 8 v. H. bzw. 2 v. H. angehoben werden;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorück-
stellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in
Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schul-dverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt
werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage
in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in
dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungs-
technischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaaterläßt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehungder zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei derFestsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgendeGrundsätze beachtet werden:
i) DurchMisch ung und Streuung der Vermögenswerte, die die
versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzu-stellen, daß keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmtenKategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapita-lanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im
Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität desAusstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf einvorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten
haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung derversicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 25
▼B
die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte
ebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden
Vermögenswerte, mit denen nichtliquide Anlagen getätigt wurden,ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditin-
stitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann derHerkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln undGrundsätze dieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte,die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen.
Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut
seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichenEigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichenGebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeitdarin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder
den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen
garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oderden örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehenzu gewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraus-
setzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenständefestgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
— die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie
von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine
andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, beidenen dies der Fall ist;
— die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/
EWG(
1) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne
derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
— die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere
gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
— Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld-
und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oderörtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im
Sinne der Richtlinie 89/647/EWG(
2) oder die von internationalen
Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten derGemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten,deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b)
festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmteAnleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, dasseinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer
besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers
der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebung derAnleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend inVermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeitder Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährlei-
sten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des
Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur
Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungs-
unternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den inAbsatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 26
(1) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr.L 375 vom31. 12. 1985,S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
(
2) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen
Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12.
1989, S. 14).
▼B
Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem
Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
(1) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den Wert von
Anteilen an einem OGAW oder an den Wert von Vermögenswerten
gebunden, die in einem von dem Versicherungsunternehmen gehaltenenund in der Regel in Anteile aufgeteilten internen Fonds enthalten sind,so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für dieseLeistungen so weit wie möglichdurchdie betreffenden Anteile oder,
sofern keine Anteile gebildet wurden, durchdie betreffenden
Vermögenswerte bedeckt werden.
(2) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen Aktien-
index oder an einen anderen als den in Absatz 1 genannten Bezugswert
gebunden, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für
diese Leistungen so weit wie möglichentweder durchdie Anteile, dieden Bezugswert darstellen sollen, oder, sofern keine Anteile gebildetwurden, durch Vermögenswerte mit angemessener Sicherheit undRealisierbarkeit bedeckt werden, die so genau wie möglichdenjenigen
Werten entsprechen, auf denen der besondere Bezugswert beruht.
(3) Die Artikel 20 und 22 gelten nicht für Vermögenswerte zur
Deckung von Verbindlichkeiten, die unmittelbar an Leistungen im Sinne
der Absätze 1 und 2 gebunden sind. Bei Bezugnahmen auf die
versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 22 sind versiche-rungstechnische Rückstellungen mit Ausnahme der sich auf diese Artvon Verbindlichkeiten beziehenden Rückstellungen gemeint.
(4) Schließen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen eine
Garantie für ein Anlageergebnis oder eine sonstige garantierte Leistungein, so finden die Artikel 20, 21 und 22 auf die entsprechendenzusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung.
Artikel 24
(1) Zur Anwendung des Artikels 17 Absatz 3 und des Artikels 28 der
Richtlinie 79/267/EWG richten sich die Mitgliedstaaten bezüglich der
Kongruenzvorschriften nach Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die in Artikel 23 der vorliegenden
Richtlinie genannten Verpflichtungen.
Artikel 25
Artikel 18 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie 79/267/EWG erhält
folgende Fassung:
„1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens
unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte.Dieses Kapital umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsver-
einen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock
zuzüglichder Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien
entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden
dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurchnich t unterdie vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falleder Auflösung des Unternehmens alle anderen Schuldendes Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei
derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als
der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen,die zuständigen Behörden mindestens einen Monat imvoraus zu benachrichtigen sind und innerhalb diesesZeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen
Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen,1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 27
▼B
nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß
unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b)genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung
bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v. H. des
Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;
— den Gewinnvortrag;
— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenzevon 50 v. H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können
höchstens 25 v. H. auf nachrangige Darlehen mit fester
Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzterLaufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterienerfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation
des Versicherungsunternehmens bindende Vereinba-rungen vorliegen, nachdenen die nach rangigenDarlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen
aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der
Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt beste-henden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel
berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslauf-
zeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahrvor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmenden zuständigen Behörden einen Plan zu Genehmigungvor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne
erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte
Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem dasDarlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werdenkann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vorEnde der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Diezuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzah-
lung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu
vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestelltwird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter dasgeforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist
von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht
länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen
oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklichdie vorherige Zustimmung der zuständigen Behördenverlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungs-unternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs
Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeit-
punkt, wobei es die tatsächliche und die geforderteSolvabilitätsspanne vor und nachder Rückzah lung angibt.Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlungnur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungs-unternehmens nicht unter das geforderte Niveau
abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonachdie Sch uld unter anderen Umständen als einerAuflösung des Versicherungsunternehmens vor demvereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden,
wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie
gegen die Änderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instru-
mente, welche die folgenden Bestimmungen erfüllen,1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 28
▼B
einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedanken-
strich, erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einerHöchstgrenze von 50 v. H. der Spanne für den Gesamtbetrag
dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen
Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurück-
gezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunter-
nehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung derDarlehenszinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versiche-
rungsunternehmen müssen den Forderungen aller
bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachge-
ordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wert-
papiere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daßVerluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsenausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungs-
unternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner
Tätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücks-
ichtigt.“
Artikel 26
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschußeinen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der
Solvabilitätsspanne.
Artikel 27
Artikel 21 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der
versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24
Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über diebeweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zuge-lassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen,
die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder
Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersicherten zu treffen berechtigt ist.“
Kapitel 3
Artikel 28
Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer nicht
daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einem gemäßArtikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versicherungsunter-nehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht im Widerspruchzu den in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung geltenden Rechtsvor-
schriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung derallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, derinsbesondere für die Berechnung der Tarife und technischen Rückstel-lungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 29
▼B
sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den
Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungs-mathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der
Ursprungsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die
Berechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendetentechnischen Grundlagen fordern, ohne daß dies für das Unternehmeneine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über dieAnwendung dieser Bestimmungen vor.
Artikel 30
(1) In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/619/EWG
werden folgende Worte gestrichen:
„ ... der in einem der in Titel III genannten Fälle geschlossen wird...“.(2) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende
Fassung:
„(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs
Monaten oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seinesStatus oder wegen der Umstände, unter denen der Vertraggeschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können
die Mitgliedstaaten von der Anwendung von Absatz 1 absehen. Die
Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, indenen Absatz 1 nicht zur Anwendung gelangt.“
Artikel 31
(1) Vor Abschluß des Versicherungsvertrags sind dem Versiche-
rungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführtenAngaben mitzuteilen.
(2) Der Versicherungsnehmer muß während der gesamten Vertrags-
dauer über alle Änderungen der in Anhang II Buchstabe B aufgeführtenAngaben auf dem laufenden gehalten werden.
(3) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungs-
unternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den inAnhang II genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das
tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versiche-
rungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang
II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlas-
sung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte,teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungs-
unternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 30
▼B
Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1
bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorge-
sehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur derZweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auchdieAnschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmtenMitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung,
der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versiche-rungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats
der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle von Lloyd's dürfen
bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig-niederlassung, die sichaus übernommenen Verpflich tungenergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisseerwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versi-cherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des
Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung
umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für diebeteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzu-gehen.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, dieAngemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nachEingang sämtlich er Angaben der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt diesdem betroffenen Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt
ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den
Artikeln 19 und 20 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitäts-
spanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, sonennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei MonatennachEingang sämtlich er Angaben die Gründe dafür. Bei einersolchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte desHerkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunterneh-
mens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von
zwei Monaten nachEingang der in Absatz 3 bezeich netenMitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsgegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübungdieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung ausGründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) NachEingang einer Mitteilung der zuständigen Beh örde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder — bei Nichtäußerung —
nachAblauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweig-
niederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das
Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlas-sung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor derenDurchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitglied-1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 31
▼B
staats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3
und 4 erfüllen können.“
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 79/267/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 11 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art derRisiken, die es decken will, anzugeben.“
Artikel 35
Artikel 14 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 11vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, inderen Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 19 und 20 der Richtlinie 79/267/EWGverfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unter-
nehmen.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten
Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben
Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen dieseAblehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechts-behelf eingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 Unterabsatz 1
vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.“
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 11 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 11 und 14
vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
Artikel 37
Die Artikel 10, 12, 13, 16, 22 und 24 der Richtlinie 90/619/EWG
werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnenüber die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmendie Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in deroder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 32
▼B
Artikel 39
(1) Artikel 19 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung
sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung odereine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderenVersicherungsbedingungen, der Tarife, der technischen Grundlagen,
die insbesondere zur Berechnung der Tarife und der versicherungs-
technischen Rücklagen herangezogen werden, sowie der Formblätterund sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit denVersicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Umdie Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versiche-
rungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in
seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienst-leistungsfreiheit tätig werden will, nur die nichtsystematischeÜbermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Druckstücke verlangen,ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für dieAusübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Artikel 40
(1) Artikel 20 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder desMitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikelsangeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auchein Unterneh men mitSitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß
ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweig-niederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesemMitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält,
so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzu-
stellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so
machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaatshiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mittei-
lung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieserMaßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-staats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunfts-
mitgliedstaats — oder weil sich die Maßnahmen als unzureichenderweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat —weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor-schriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um
weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweitunbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitereVersicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmenerforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem
Staatsgebiet möglichsind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zuergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern
oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungs-
unternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihremStaatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften
verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassungverfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigenBehörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 33
▼B
Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an
diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nachden Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnah men, die
Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungs-tätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffendenUnternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuß alle
zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fällehervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnungim Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 79/267/EWG oder von Artikel 14der Richtlinie 90/619/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie
geänderten Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des
vorliegenden Artikels getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeitendabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellungdieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder imMitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunika-tionsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sieetwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen,
die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzu-
halten.
Artikel 42
(1) Artikel 21 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die
Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs-freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zuerfüllen wie die sichaus anderen Versich erungsverträgen dieses
Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staats-
angehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten vonVersicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 23 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheitgetätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienst-
leistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge —
ohne Abzug der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und proVersicherungszweig I bis IX gemäß der Definition im Anhang derRichtlinie 79/267/EWG mitteilen.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den
zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antraginnerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefaßt mit.
Artikel 44
(1) Artikel 25 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steu-erähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung im
Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/619/EWG auf
Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanienauch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen „Consorciode Compensación de Seguros“ zum Ausgleichvon in diesem Mitglied-staat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schädenabzuführen sind.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 34
▼B
Die geltende Steuerregelung wird durchdas auf den Versich erungs-
vertrag nach Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG anwendbare Rechtnicht berührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung
auf die Unternehmen, die Verpflichtungen in seinem Staatsgebieteingehen, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen dieErhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach
Unterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren
Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude,die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeit-punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens
31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmungnachkommen müssen.
Artikel 46
(1) Artikel 26 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.
(2) Für Spanien und Portugal gilt bis zum 31. Dezember 1995 und für
Griechenland bis zum 31. Dezember 1998 für Verträge, bei denen einerdieser Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Verpflichtung ist, folgendeÜbergangsregelung:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG und
den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können diezuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß dieallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrerVerwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter
diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betref-fenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriften
oder in Ermangelung dessen nachden in diesem Staat gemäß dieser
Richtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieserRückstellungen durchgleich wertige und kongruente Aktiva und dieBelegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaatsnach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften oderPraktiken.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 79/267/
EWG und 90/619/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nachdem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
— Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
79/267/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
— Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 79/267/EWG oder
die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung
der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
— Klarstellung der in Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG
aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente,um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
— Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 20 Absatz 2 der
Richtlinie 79/267/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirt-schafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 35
▼B
— Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorge-
sehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischenRückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungs-
regelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind,
zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
— Änderung der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen
Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer
Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte
im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;
— Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß
die Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG sowie die vorlie-gende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
angewandt werden;
— erforderliche technische Anpassungen der Regeln für die Festsetzung
der Höchstzinssätze nach Artikel 17 der Richtlinie 79/267/EWG inder Fassung der vorliegenden Richtlinie, insbesondere zur Berücks-ichtigung der Fortschritte der Wirtschafts- und Währungsunion.
Artikel 48
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in
Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Nieder-
lassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen
dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sieGegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 79/267/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab demgenannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 17, 23, 24 und 26
der Richtlinie 79/267/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden
Richtlinie.
(2) Die Artikel 11 und 14 der Richtlinie 90/619/EWG in der Fassung
der vorliegenden Richtlinie berühren nicht die Rechte, die im Rahmen
der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkraft-
treten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.
Artikel 49
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 79/267/EWG eingefügt:
„Artikel 31a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nachMaßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweig-niederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind,
ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes
Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls desin Artikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß dasübernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertra-
gung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nachMaßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweig-
niederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind,ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungs-unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen,sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen,
daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der
Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nachMaßgabe des nationalen Rech ts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlas-sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet,ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter diesesKapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen,
die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er
sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unterneh-mens oder gegebenenfalls des in Artikel 30 genannten Mitgliedstaatsbescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücks-ichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanneverfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unter-1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 36
▼B
nehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und
dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der
Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweignieder-lassung niedergelassen ist, die Übertragung nachZustimmung derzuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenndieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur
oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierenden Mitglied-
staaten teilen den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunterneh-
mens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden
Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sichdie konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nichtgeäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder alsstillschweigende Zustimmung.
(6) Die nachdiesem Artikel geneh migte Übertragung wird in
dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalenRechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber denbetroffenen Versicherungsunternehmern oder Versicherten sowiegegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den
übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für
die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertragbinnen einer bestimmten Frist nachder Übertragung zu kündigen.“
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor
Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann
Artikel 51
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, umdieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 52
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 37
▼B
ANHANG I
KONGRUENZVORSCHRIFTEN
Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicheres fällig sind, wird nach
folgenden Vorschriften festgelegt:
1. Werden die Garantieleistungen eines Vertrages in einer bestimmten Währung
ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in dieser
Währung fällig.
2. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Unternehmen ihre technischen
Rückstellungen, insbesondere ihre mathematischen Rückstellungen, nicht
durchkongruente Vermögenswerte bedecken, wenn sichaus der Anwendung
der vorgenannten Bestimmungen ergibt, daß das Unternehmen zur Einhaltung
des Kongruenzgrundsatzes in einer Währung Vermögenswerte von höchstens
7 v. H. seiner Vermögenswerte in anderen Währungen im Besitz haben müßte.
3. Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen von der Anwendung des
Kongruenzgrundsatzes freistellen, wenn die Verpflichtungen in einer anderen
Währung als der eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fällig sind, wenn
die Investitionen in dieser Währung reglementiert sind, wenn diese Währung
Transferbeschränkungen unterliegt oder wenn sie aus ähnlichen Gründen nicht
für die Bedeckung der technischen Reserven geeignet ist.
4. Die Unternehmen sind berechtigt, bis zu 20 v. H. ihrer auf eine Währung
lautenden Verpflichtungen nicht durch kongruente Vermögenswerte zu
bedecken.
Die gesamten Vermögenswerte müssen jedoch— alle Wäh rungen zusam-
mengenommen — mindestens die Gesamthöhe der Verpflichtungen — alle
Währungen zusammengenommen — erreichen.
5. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß dann, wenn nach den vorgenannten
Bestimmungen die Verpflichtungen durch auf die Währung eines Mitglied-
staats lautende Vermögenswerte bedeckt werden müssen, diese Voraussetzung
auchals eingeh alten gilt, wenn die Vermögenswerte auf Ecu lauten.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 38
▼B
ANHANG II
INFORMATIONENFÜR DIE VERSICHERUNGSNEHMER
Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A)
vor Abschluß des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages
mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer
Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen.
Diese Informationen können jedochin einer anderen Sprach e abgefaßt werden,
sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht und es nach dem Recht des
Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern der Versicherungsnehmer das anwendbare
Recht frei wählen kann.
A.Vor Abschlußdes Vertrages mitzuteilende Informationen
Informationen über das Versicherungsunternehmen Informationen über die Versicherungspolicen
a.1 Name der Gesellschaft und ihre Rechtsform
a.2 Name des Mitgliedstaats, in dem sichder
Hauptsitz und gegebenenfalls die Agentur
oder Zweigniederlassung befindet, die die
Police ausstellt
a.3 Anschrift des Hauptsitzes und gegebenen-
falls der Agentur oder der
Zweigniederlassung, die die Police ausstellta.4 Beschreibung jeder Garantie und jeder
Option
a.5 Laufzeit der Police
a.6 Einzelheiten der Vertragsbeendigunga.7 Prämienzahlungsweise und Prämienzah-
lungsdauer
a.8 Methoden der Gewinnberechnung und
Gewinnbeteiligung
a.9 Angabe der Rückkaufswerte und beitrags-
freien Leistungen und das Ausmaß, in dem
diese Leistungen garantiert sind
a.10 Informationen über die Prämien für jede
Leistung, und zwar sowohl Haupt- als
auchNebenleistungen, wenn sichderartige
Informationen als sinnvoll erweisen
a.11 Für fondsgebundene Policen: Angabe der
Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die
Leistungen gekoppelt sind
a.12 Angabe der Art der den fondsgebundenen
Policen zugrundeliegenden Vermögens-
werte
a.13 Modalitäten der Ausübung des Widerrufs
und Rücktrittrechts
a.14 Allgemeine Angaben zu der auf die
Policenart anwendbaren Steuerregelung
a.15 Bestimmungen zur Bearbeitung von den
Vertrag betreffenden Beschwerden der
Versicherungsnehmer, der Versicherten
oder der Begünstigten des Vertrags, gege-
benenfalls einschließlich des Hinweises
auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbe-
schadet der Möglichkeit, den Rechtsweg
zu beschreiten
a.16 Das auf den Vertrag anwendbare Recht für
den Fall, daß die Parteien keine Wahl-
freiheit haben oder, wenn die Parteien das
anwendbare Recht frei wählen können, das
von dem Versicherungsunternehmen
vorgeschlagene Recht B.1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 39
▼B
B.Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen
Zusätzlichzu den allgemeinen und besonderen Versich erungsbedingungen
muß der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der
Laufzeit des Vertrages erhalten:
Informationen über das Versicherungsunternehmen Informationen über die Versicherungspolicen
b.1 Jede Änderung des Namens der Gesell-
schaft, ihrer Rechtsform und der Anschrift
ihres Hauptsitzes oder gegebenenfalls der
Agentur oder Zweigniederlassung, die die
Police ausgestellt hatb.2 Alle Angaben gemäß a.4 bis a.12 des Teils
A im Falle eines Zusatzvertrages oder einer
Änderung der für den Vertrag geltenden
Rechtsvorschriften
b.3 Alljährlich Informationen über den Stand
der Gewinnbeteiligung1992L0096 — DE — 17.11.2000 — 002.001 — 40