1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE 98/95/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1998
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/
EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzen-saatgut,Getreidesaatgut,Pflanzkartoffeln,SaatgutvonÖl-undFaserpflanzen,Gemüsesaatgutundüber den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der
Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer
Ressourcen
(ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 23 (98/95/EG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 47 (98/95/EG)
►C3 Berichtigung, ABl. L 82 vom 26.3.2002, S. 20 (98/95/EG)
▼B
RICHTLINIE 98/95/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1998
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/
EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWGüber den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut,Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faser-
pflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsicht-lich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter
Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus den untengenannten Gründen müssen folgende Richtlinien
über den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial geändertwerden:
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Betarübensaatgut (
4),
— Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5),
— Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Getreidesaatgut (6),
— Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7),
— Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den
Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8),
— Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzen (
9),
— Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970
über den Verkehr mit Gemüsepflanzgut (10).
(2) Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktssind gewisse Bestimmungen der genannten Richtlinien zu ändernoder zu streichen, um alle tatsächlichen oder möglichen Handels-
hemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Saatgut in
der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Hierzu müssen alle denMitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten, einseitig von den1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 2
(1) ABl. C 29 vom 31.1.1994, S. 1, und
ABl. C 53 vom 20.2.1998, S. 8.
(2) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 36.
(3) ABl. C 195 vom 18.7.1994, S. 36.
(4) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 290/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 298/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/72/EG.
(6) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 309/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/72/EG.
(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 320/66, zuletzt geändert durch die
Entscheidung 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).
(8) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/
EG.
(9) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
(10) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/
72/EG.
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Bestimmungen der genannten Richtlinien abzuweichen, abge-
schafft werden.
(3) Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genanntenRichtlinien auch auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgutauszudehnen.
(4) Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut derdem Basissaatgut und dem nicht aufbereiteten Saatgut vorherge-henden Generationen unter bestimmten Voraussetzungen in den
Verkehr zu bringen.
(5) Mitgliedstaaten, die von den durch die genannten Richtlinienweiterhin zugelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen
einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten. Artikel 7a desVertrags bleibt von der Anwendung dieser Ausnahmen unberührt.
(6) Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten dasInverkehrbringen kleiner Mengen Saatgut für Tests, wissenschaft-liche Zwecke oder Zuchtvorhaben zulassen können, sollten vomStändigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbaulicheund forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden.
(7) In bestimmten Fällen hat der Ständige Ausschuß für daslandwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen zu entscheiden, ob auf Packungen mit Basis-
saatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten
angebracht sein sollte.
(8) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Arten
sollte es erlaubt werden, Saatgut der ersten und zweiten Genera-
tion anzuerkennen.
(9) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Artensollte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, die Anerkennung aufSaatgut der ersten Generation zu beschränken.
(10) Die Mindestgröße von Pflanzkartoffeln, die gemäß der Richtlinie66/403/EWG in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist zuändern. Außerdem ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damitdie Mindestgröße der quadratischen Maschen des zur Messungder Größe von Pflanzkartoffeln verwendeten Siebs künftiggeändert werden kann. Zum Zwecke des Pflanzenschutzes sollte
zwischen Pflanzkartoffeln und anderen Kartoffeln unterschieden
werden.
(11) Unter die Richtlinie 70/457/EWG fallendes Saatgut sollte ab Endedes zweiten Monats nach der Veröffentlichung im gemeinsamenSortenkatalog in der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen.
(12) Bei Mischungen aus bestimmten unter die Richtlinie 70/458/EWG fallenden Arten sollten die Voraussetzungen für dasInverkehrbringen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschussesfür das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat-und Pflanzgutwesen festgelegt werden. Nach derselben Richtlinie
sind die Bestimmungen über die amtliche Zulassung bestimmter
Sorten anzupassen, um Störungen in der gängigen Kennzeich-nungspraxis zu vermeiden.
(13) Unter Berücksichtigung der Erfahrung ist es sinnvoll, gewisseBestimmungen der genannten Richtlinien zu präzisieren undneuen Gegebenheiten anzupassen.
(14) Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts istes jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern. Bei derEntscheidung, ob genetisch veränderte Sorten, im Sinne derRichtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über dieabsichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt (
1) im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/
EWG zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daheretwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 3
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).
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Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen. Ferner ist eine
Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zuschaffen, unter denen derartige genetisch veränderte Sorten in
den Verkehr gebracht werden dürfen.
(15) Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuar-
tigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemeinschaftsebene durch die
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. Januar 1997 (1) geregelt. Daher sollten die
Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung vonSorten im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG auch etwaige Gesundheitsrisiken solcher Lebensmittel
berücksichtigen. Ferner müßte eine neue Rechtsgrundlage diesem
Fortschritt Rechnung tragen.
(16) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist
eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu
schaffen, unter denen chemisch behandeltes Saatgut in denVerkehr gebracht werden darf.
(17) Pflanzengenetische Ressourcen müssen erhalten werden. Dazu isteine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, die im Rahmender Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut, dieErhaltung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedrohtsind, durch Nutzung in situ ermöglicht.
(18) Es sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, in der dieVoraussetzungen für die Vermarktung von für den ökologischenLandbau geeignetem Saatgut verankert sind.
(19) Um die Einführung der in dieser Richtlinie vorgesehenenMaßnahmen zu erleichtern, sollten bestimmte Übergangsmaß-nahmen eingeführt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das
Inverkehrbringen von Betarübensaatgut in der Gemeinschaft.“
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf undjede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut anDritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommer-ziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. dienachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmten Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungenzur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesemZweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 4
(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
▼B
spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der
Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie derbetreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer
vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und
Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betarübensaatgut nur
dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als‚Basissaatgut‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut‘ anerkannt worden ist.“
4. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.5. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-
tionen und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistetist,
in den Verkehr gebracht werden dürfen.“
6. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß
Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei derKontrolle Amtshilfe.“
7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitglied-
staaten von Erzeugern in ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen,folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, fürdie in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme
in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmi-
gung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen
getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für dieDurchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfunggilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kenn-zeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für dieErteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die
davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels
21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der
Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunktmüssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegtenBestimmungen entsprechen.“
8. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen.9. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 5
▼B
10. In Artikel 11a Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird der Satz „Die
Farbe des Etiketts ist blau.“ ersetzt durch den Satz „Die Farbe desEtiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem
Saatgut.“
11. In Artikel 11b wird das Wort „zertifiziert“ gestrichen.
12. In Artikel 11c wird das Wort „zertifiziert“ gestrichen.
13. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen
werden, daß in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenenFällen Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut ein
Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein
vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder umAngaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedrucktsind. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werdenebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
14. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 12a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß
dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieserbeiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.“
15. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieserRichtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung undder Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“
16. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.
17. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.19. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden
Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung oder
— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeich-
nungen; Angabe, ob es sich um Zucker- oder Futterrübenhandelt,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘,
— Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ‚Zertifiziertes Saatgut‘
vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“
20. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 6
▼B
„(2) Saatgut von Betarüben, das in der Gemeinschaft geerntet
wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 10 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C
begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die
Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keineAnwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feld-besichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das nochnicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen
Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind
oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über dieseAusnahme einig sind.“
21. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in
anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei derVersorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut in derGemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaatennach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraumin der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur
Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen
von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder vonSaatgut einer Sorte, welche nicht im ‚Gemeinsamen Sortenkatalogfür landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den NationalenSortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das
amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; beiSaatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogenaufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett istanzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört,
welche mindere Anforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.“
22. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Betarüben während des Inverkehrbringens mindestens durch
Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß esden Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.“
23. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von
aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgendeAngaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann
nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden.“
24. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 7
▼B
„Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgendenBereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung
der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der
pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werdendarf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch inArtikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführteArten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halb-natürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer
Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau
geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbe-
sondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in deneinzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatgutsin bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.“
25. In Anlage III Teil B Nummer 8 werden die Worte „zertifiziertes
Saatgut“ durch das Wort „Kategorie“ ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das
Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft.“
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1a
‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und
jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an
Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommer-ziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. dienachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungenzur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu
gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem
Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. DerLieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie derbetreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringervor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und
Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 8
▼B
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C erhält folgende Fassung:
„C. Zertifiziertes Saatgut:Saatgut aller unter Buchstabe A aufge-
führten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und
Vicia spp. und Medicago sativa,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter
dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorher-
gehenden Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfungfestgestellt worden ist, daß es die Voraussetzungen derAnlagen I und II für Basissaatgut erfüllt,
b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut
bestimmt ist,
c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraus-
setzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatguterfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“
4. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C werden folgende Buchstaben
eingefügt:
„Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum
sativum, Vicia spp. und Medicago sativa):Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter
dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgutvorhergehenden Generation stammt, das die Vorausset-zungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kannund diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie
‚Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation‘ oder für andereZwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgutbestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buch-
stabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es
die genannten Voraussetzungen erfüllt.
Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum
sativum, Vicia spp. und Medicago sativa):Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem
Saatgut der ersten Generation oder, wenn der Züchterdies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut
vorhergehenden Generation stammt, das die Vorausset-
zungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kannund diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflan-
zensaatgut bestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buch-
stabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es
die genannten Voraussetzungen erfüllt.“
5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G wird vor den Worten
„Zertifiziertem Saatgut“ das Wort „Basissaatgut“ eingefügt.
6. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen.
7. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen der
Anlage II erfüllt“ gestrichen.
8. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und die Anforderungen der
Anlage II erfüllt“ gestrichen.
9. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.
10. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 9
▼B
„Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-
tionen und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
ist,
in den Verkehr gebracht werden dürfen.“
11. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß
Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der
Kontrolle Amtshilfe.“
12. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitglied-
staaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen,folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für
die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahmein den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmi-
gung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmengetroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf diemenschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für dieDurchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung
gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kenn-
zeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für dieErteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und diedavon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz
2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt
müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegtenBestimmungen entsprechen.“
13. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung des Saatguts von
Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa aufZertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken.“
14. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.
15. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.16. Artikel 10b erhält folgende Fassung:
„Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpakkungen EG B
von Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen undgekennzeichnet werden.“
17. Artikel 11 erhält folgende Fassung:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 10
▼B
„Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen
werden, daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser
Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen
von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut einEtikett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein vomamtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben desLieferanten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedrucktsind) oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug
auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einemamtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieserVoraussetzungen bescheinigt.
(2) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden
ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
18. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäßdieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieserbeiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.“
19. In Artikel 13 wird Absatz 1 gestrichen und erhält Absatz 2 folgende
Fassung
„(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen
verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehrgebracht werden kann,
— wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei
die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von
Pflanzen enthalten dürfen, die nicht Futterpflanzen im Sinne
dieser Richtlinie sind;
— wenn es zur Nutzung als Futterpflanze betimmt ist, wobei die
Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG,
66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten
Pflanzenarten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG genanntenSorten;
— wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der
Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel22a Buchstabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen dieMischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut vonPflanzen enthalten, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser
Richtlinie sind.
In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Fällen
müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich
um eine der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/
EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vordem Mischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehr-bringen entsprechen.
Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen
Zulassung von Betrieben zur Herstellung von Saatgutmischungenauf dem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen undder Beprobung der Ausgangspartien und der erzeugten Mischungen
werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraus-
setzungen für das Inverkehrbringen der Mischungen nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
20. Der letzte Unterabsatz von Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen.21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieserRichtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 11
▼B
der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“
22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgendenBedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ‚Zertifiziertes Saatgut‘
vorhergesehenen Generationen oder ‚Zertifiziertes Saatgutder ersten Generation‘.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“
25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet
wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C
begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die
Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keineAnwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feld-besichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das nochnicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen
Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind
oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über dieseAusnahme einig sind.“
26. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft
auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwie-
rigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut, ZertifiziertemSaatgut oder Handelssaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossenwerden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das
Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierig-
keiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mitminderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nichtim ‚Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen-arten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaatenaufgeführt ist, genehmigen.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 12
▼B
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das
amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, beiSaatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen
aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche
Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß dasbetreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindereAnforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.“
27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Futterpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durchStichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es denVorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.“
28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen vonaus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgendeAngaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wird diese Angaben zu erfolgen haben, wird
nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen in folgendenBereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung
der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung derpflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werdendarf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in
Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte
Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halb-natürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischerErosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau
geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbe-
sondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Art bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnenMitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in
bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.“
30. In Anlage II Teil I Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach den
Worten „Anlage I“ die Worte „Brassica napus var. napobrassica undBrassica oleracea convar. acephala“ hinzugefügt.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 13
▼B
31. In Anlage II Teil I Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die
Worte „Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar.acephala“ gestrichen.
32. In Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 8 werden die Worte
„Zertifiziertes Saatgut“ ersetzt durch das Wort „Kategorie“.
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das
Inverkehrbringen von Getreidesaatgut in der Gemeinschaft.“
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und
jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut anDritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommer-ziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die
nachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen
zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesemZweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. DerLieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der
betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer
vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen undBedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden
nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen.4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut
nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als‚Basissaatgut‘, ‚Zertifiziertes Saatgut‘, ‚Zertifiziertes Saatgut, erste
Generation‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation‘ aner-
kannt worden ist.“
5. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und den Verkehr“
gestrichen.
6. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen.7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-
tionen und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistetist,1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 14
▼B
in den Verkehr gebracht werden dürfen.“
8. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
9. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.
10. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß
Absatz 1 Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei derKontrolle Amtshilfe.“
11. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitglied-
staaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen,
folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, fürdie in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Annahme inden Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmi-
gung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen
getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf diemenschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für dieDurchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfunggilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kenn-
zeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für dieErteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und diedavon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunktmüssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegtenBestimmungen entsprechen.“
12. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von
Hafer, Gerste, Reis und Weizen auf Zertifiziertes Saatgut der erstenGeneration beschränken.“
13. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraus-setzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 festgelegt.“
14. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlos-
sene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. DieVoraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahrendes Artikels 21 festgelegt.“
15. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß
Packungen von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art inanderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikettdes Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vomamtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 15
▼B
Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf
diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nachdem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
16. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten
zu verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug
auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einemamtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieserVoraussetzungen bescheinigt.“
17. Nach Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
„Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß
dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser
beiliegt, klar als solche gekennzeichnet sein.“
18. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte „können zulassen“ ersetzt
durch die Worte „lassen zu“.
19. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte „können zulassen“ ersetzt
durch die Worte „lassen zu“.
20. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche
Mischungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieserRichtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung undder Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinienvorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“
22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden
Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden;
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung oder
— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien ‚Zertifiziertes
Saatgut‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘
vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 16
▼B
25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und
zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C
begeleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die
Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine
Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feld-besichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das nochnicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessenZulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sindoder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese
Ausnahme einig sind.“
26. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in
anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei derVersorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in derGemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten
nach dem Verfahren des Artikel 21 für einen festgelegten Zeitraum
in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zurBeseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengenvon Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder vonSaatgut einer Sorte, welche nicht im ‚Gemeinsamen Sortenkatalogfür landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den Nationalen
Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das
amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei
Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogenaufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett istanzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört,welche mindere Anforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.“
27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Getreide während des Inverkehrbringens mindestens durch Stich-proben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es denVorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.“
28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen vonaus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgendeAngaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 17
▼B
„Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgendenBereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung
der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung derpflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werdendarf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch inArtikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführteArten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halb-
natürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer
Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau
geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbe-
sondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in deneinzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts
in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.“
Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das
Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft.“
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und
jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Pflanzkartoffeln
an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommer-ziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzkartoffeln, der
nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. dienachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Pflanzkartoffeln an amtliche Prüf- und
Kontrollstellen;
— die Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienst-
leistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern derErbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die
gelieferten Pflanzkartoffeln erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von ►
C2Pflanzkartoffeln ◄an Erbringer
von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaft-licher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur►
C2Pflanzkartoffelvermehrung ◄zu diesem Zweck, sofern der
Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf diegelieferten ►
C2 Pflanzkartoffeln ◄oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant der ►C2Pflanzkartoffeln ◄legt der Anerken-
nungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit demDienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber,welchen Normen und Bedingungen die gelieferten ►
C2
Pflanzkartoffeln ◄derzeit entspricht.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 18
▼B
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.“
3. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe B wird gestrichen.4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehendenGenerationen in den Verkehr gebracht werden darf.“
5. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitglied-
staaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen,folgende Mengen Pflanzkartoffeln in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Pflanzkartoffeln für wissenschaftliche Zwecke
oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Pflanzkartoffeln für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern sie einer Sorte zugehören, für die in dem
betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in denSortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmi-
gung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen
getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für dieDurchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfunggilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kenn-
zeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für dieErteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und diedavon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels19 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunktmüssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten
Bestimmungen entsprechen.“
6. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzkartof-
feln zum Zwecke des Pflanzenschutzes getrennt von anderen
Kartoffeln erzeugt werden müssen.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen
einschließen, um
— die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln
zu trennen;
— die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung
von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen.“
7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln
nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn siemindestens so groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischenMaschen von 25 mm Seitenlänge nicht passieren können. BeiKnollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischen Maschen
von 35 mm Seitenlänge zu passieren, werden die Ober- und
Untergrenzen der Sortierung durch ein Vielfaches von 5 ausge-drückt.
Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den
Knollen einer Partie gilt, daß sich die quadratischen Maschen der1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 19
▼B
beiden verwendeten Siebe in den Seitenmaßen um nicht mehr als
25 mm voneinander unterscheiden dürfen. Alle diese Normen fürdie Größensortierung können nach dem Verfahren des Artikels 19
geändert werden.“
8. Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen.
9. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraus-setzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 19 festgelegt.“
10. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlos-
sene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. DieVoraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahrendes Artikels 19 festgelegt.“
11. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann vorgesehen werden, daß
in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen FällenPackungen oder Behältnisse mit Basispflanzgut oder zertifiziertemPflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es
sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder
um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbstaufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzubringenden Angabenwerden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.“
12. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 11a
Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäßdieser Richtlinie an der Pflanzgutpartie befestigt ist oder dieserbeiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.“
13. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartof-
feln, die gemäß den fakultativen oder obligatorischen
Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden,
hinsichtlich ihrer Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, derKennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oderanderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unter-liegen.“
14. Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen.15. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 13a
Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Genera-
tionen kann gemäß Artikel 3a unter folgenden Bedingungen in den
Verkehr gebracht werden:
a) Es wurde gemäß anerkannten Verfahren zur Erhaltung der Sorte
und ihrer Gesundheit erzeugt,
b) es ist vorwiegend zur Erzeugung von Basispflanzgut bestimmt,
c) es erfüllt die nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegenden
Mindestanforderungen für Vorstufenpflanzgut,
d) es wurde in amtlicher Untersuchung festgestellt, daß es die unter
Buchstabe c) genannten Mindestanforderungen erfüllt,
e) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, und
f) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit
mindestens folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie,1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 20
▼B
— Monat und Jahr der Verschließung,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeich-nungen,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
— Bezeichnung ‚Vorstufenpflanzgut‘.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“
16. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die
in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind,nach dem Verfahren des Artikels 19 ganz oder teilweise untersagen,wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem
Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut
gezogen und auf einem oder mehreren gemeinschaftlichenVergleichsfeldern angebaut worden sind, im Laufe von dreiaufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den Mindestan-forderungen der Anlage I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist. Bei den
Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I
vorgesehenen Mindestanforderungen geprüft werden.“
17. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen
werden von der Kommission aufgehoben, sobald mit hinreichenderSicherheit feststeht, daß das in dem betreffenden Gebiet der
Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut
künftig die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen erfüllenwird.“
18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.19. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in
anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der
Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut in der
Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaatennach dem Verfahren des Artikels 19 für einen festgelegten Zeitraumin der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zurBeseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen
von Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder
von Pflanzgut einer Sorte, welche nicht im ‚Gemeinsamen Sorten-katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in denNationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist,genehmigen.
(2) Für Pflanzgut einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett
der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Pflanzkartoffelnvon Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt
sind, ist das amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist
anzugeben, daß das betreffende Pflanzgut zu einer Kategorie gehört,welche mindere Anforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 19 erlassen werden.“
20. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln
während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben
amtlich geprüft werden, damit sichergestellt ist, daß sie den
Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen.“
21. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 21
▼B
aus Drittländern eingeführten Pflanzgutmengen über 2 kg folgende
Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Pflanzgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.“
22. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 20a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden
Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
delten►C2Pflanzkartoffeln ◄;
b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzkartoffeln unter Berücks-
ichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung derpflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden
dürfen, die mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen
Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedrohtsind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau
geeignete ►
C2Pflanzkartoffeln ◄in Verkehr gebracht werden
dürfen.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbe-
sondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft der
►C2Pflanzkartoffeln ◄dieser Arten bekannt und von den
zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für dasInverkehrbringen der ►
C2Pflanzkartoffeln ◄in bestimmten
Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.“
Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das
Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in derGemeinschaft, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzw-ecke ausgenommen, bestimmt ist.“
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf undjede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut anDritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommer-ziellen Nutzung.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 22
▼C2
▼B
▼B
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. dienachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer der
Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungenzur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesemZweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-
spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der
Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie derbetreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringervor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen undBedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.“
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) wird gestrichen.4. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen der
Anlage II erfüllt“ gestrichen.
5. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und wenn dieses Saatgut
überdies die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen.
6. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-
tionen und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistetist,
in den Verkehr gebracht werden dürfen.“
8. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß
Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei derKontrolle Amtshilfe.“
9. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die
Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung
erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- und
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, fürdie in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme
in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmi-
gung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmengetroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf diemenschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die
Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung
gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kenn-1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 23
▼B
zeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die
Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und diedavon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels
20 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt
müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten
Bestimmungen entsprechen.“
10. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraus-
setzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren desArtikels 20 festgelegt.“
11. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlos-
sene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. DieVoraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 20 festgelegt.“
12. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann vorgesehen werden, daß
die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinievorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen mitBasissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Kategorien oder
Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei
kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etiketthandeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packungselbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebendenEinzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 20
festgelegt.“
13. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäßdieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieserbeiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.“
14. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser
Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung undder Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinienvorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“
15. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen.
16. Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen.
17. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgendenBedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich
kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 24
▼B
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien ‚Zertifiziertes
Saatgut‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“
18. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft
geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist,
muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C
begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die
Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine
Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feld-
besichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das nochnicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessenZulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind,oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über dieseAusnahme einig sind.“
19. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in
anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei derVersorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der
Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten
nach dem Verfahren des Artikels 20 für einen festgelegten Zeitraumin der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zurBeseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengenvon Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder vonSaatgut einer Sorte, welche nicht im ‚Gemeinsamen Sortenkatalog
für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den einzelstaatlichen
Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das
amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei
Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen
aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtlicheEtikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß dasbetreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindereAnforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen werden.“
20. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Öl- und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestensdurch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß
es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie
entspricht.“
21. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 25
▼B
aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende
Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.“
22. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 21a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgendenBereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung
der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung derpflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werdendarf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in
Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte
Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halb-natürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischerErosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau
geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbe-
sondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den
einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts
in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.“
Artikel 6
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 4 Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze
1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
in die Umwelt (*) dürfen nur zugelassen werden, wenn alleentsprechenden Maßnahmen getroffen wurden, um nachteiligeAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umweltzu vermeiden.
(5) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwen-
dung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel undneuartige Lebensmittelzutaten (**) bestimmt ist, dürfen dieseLebensmittel oder Lebensmittelzutaten
— keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
— den Verbraucher nicht irreführen;
— sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie
ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehrfür den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 26
▼B
(6) Im Interesse der Erhaltung ►C2der pflanzengenetischen
Ressourcen gemäß Artikel 20a Absatz 2 ◄können die Mitglied-
staaten von den in Absatz 1 erster Satz genannten
Zulassungskriterien abweichen, soweit nach dem Verfahren des
Artikels 23 besondere Bedingungen ►C2unter Berücksichtigung
der Erfordernisse von Artikel 20a Absatz 3 Ziffern i) und ii) ◄
festgelegt werden.
(*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S.72).
(**) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.“
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„(c) zweckdienliche Vorkehrungen für die zur Beurteilung des
landeskulturellen Wertes durchzuführenden Anbauprüfungen;
mit diesen Vorkehrungen kann folgendes festgelegt werden:
— die Verfahren, nach denen alle oder mehrere Mitglied-
staaten vereinbaren können, im Rahmen der Amtshilfe indiese Anbauprüfung auch Sorten einzubeziehen, für die ineinem anderen Mitgliedstaat ein Zulassungsantrag gestelltwurde, sowie die hierfür zu erfüllenden Voraussetzungen;
— die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den
Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
— die Auswirkungen der Ergebnisse dieser Anbauprüfung;
— die Normen in bezug auf die Unterrichtung über die
Anbauprüfungen im Hinblick auf die Beurteilung deslandeskulturellen Wertes.“
3. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz
4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entspre-chend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.
b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die
Umweltverträglichkeitsprüfung und andere einschlägigeElemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWGentsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission ineiner auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertragsgestützten Verordnung des Rates eingeführt. Bis zum
Inkrafttreten einer solchen Verordnung dürfen genetisch
veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalogaufgenommen werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf
genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn
die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten
ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werdennach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.“
4. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine für
neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bestimmte
Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelassen
wird, wenn
— die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bereits
aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassenwurden oder
— die Zulassungsbeschlüsse im Sinne dieser Verordnung
nach dem Verfahren des Artikels 23 dieser Richtliniegetroffen wurden.
b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
genannten Fall werden die Kriterien nach Artikel 4 Absatz5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verordnung(EG) Nr. 258/97 berücksichtigt.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 27
▼B
c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten der
Umsetzung der unter Buchstabe b) festgelegten Maßnahmenwerden nach dem in Artikel 23 festgelegten Verfahren
erlassen.“
5. Nach Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zugelassene genetisch
veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnetwerden und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte inVerkehr bringt, sie in seinem Verkaufskatalog ebenfalls klar alsgenetisch verändert kennzeichnet.“
6. Nach Artikel 12a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
können nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen werden.“
7. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende. Fassung:
„(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres
weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der
pflanzengenetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einen
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforde-rungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und dieBeständigkeit oder ►
C2die gemäß Artikel 20a Absätze 2 und 3
festgelegten Kriterien ◄weiterhin erfüllt sind. Außer im Fall von
pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 20a sind
Verlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulas-
sung einzureichen.“
8. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit der
Bekanntmachung nach Artikel 18 Saat- und Pflanzgut von Sorten,die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nachGrundsätzen, die denen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassenworden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 18 genannten
Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der
Sorte unterliegt.“
9. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des
Artikels 23 oder des Artikels 23a im Fall genetisch veränderterSorten ermächtigt werden, in der Gesamtheit oder in einem Teilseines Gebiets die Verwendung der Sorte zu untersagen odergeeignete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem imfolgenden Buchstaben c) vorgesehenen Fall Bedingungen für die
Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte
vorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte
hinsichtlich des Pflanzenschutzes auf den Anbau anderer Sortenoder Arten oder auf die Umwelt schädlich auswirken könnte;oder
b) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem
antragstellenden Mitgliedstaat in entsprechender Anwendungvon Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte inkeinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit
einer anderen in seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren
Sorte erzielt worden sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daßdie Sorte aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer Reifeklasse inkeinem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist. Der Antragmuß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr derZulassung gestellt werden; oder
c) wenn es — abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des
Artikels 10 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden odergeltend gemacht werden konnten — triftige Gründe für dieAnnahme gibt, daß die Sorte ein Risiko für die menschliche
Gesundheit oder für die Umwelt darstellt.“
10. Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen.11. Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 28
▼B
12. Artikel 15 Absatz 5 wird gestrichen.
13. Artikel 15 Absatz 6 wird gestrichen.14. Artikel 15 Absatz 7 wird gestrichen.15. Dem Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als
solche zu kennzeichnen.“
16. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den
gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitglied-staat in bezug auf den Pflanzenschutz, auf den Anbau anderer Sorten
oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder
die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann derMitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 oder— im Fall einer genetisch veränderten Sorte — nach dem Verfahrendes Artikels 23a ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- undPflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines
Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung
von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für diemenschliche Gesundheit oder die Umwelt kann der betroffeneMitgliedstaat das Verbot ab Antragstellung bis zur endgültigenEntscheidung erlassen, die binnen drei Monaten nach dem
Verfahren des Artikels 23 oder — im Fall einer genetisch veränderte
Sorte — nach dem Verfahren des Artikels 23a ergehen muß.“
17. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 20a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf
die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemischbehandeltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates
vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlungund Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (*)werden nach dem Verfahren des Artikels 23 besondere Bedingungenfestgelegt, um die Entwicklung in bezug auf die Erhaltung in situ
und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch
Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von Landsorten undSorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegeben-heiten angepaßt und von genetischer Erosion bedroht sind, zuberücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen
schließen insbesondere folgendes ein:
i) Die Landsorten und Sorten werden in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen. Bei dem amtlichen
Zulassungsverfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und -
erfordernissen Rechnung getragen. Dabei werden insbesonderedie Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, dieaufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, derVermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführ-
lichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden
Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaatenmitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichendsind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichenPrüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorteoder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als ‚Erhal-
tungssorte‘ aufgeführt;
ii) geeignete mengenmäßige Beschränkungen.
(*) ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 1.“
18. Nach Artikel 23 wird folgender Artikel eingefügt:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 29
▼B
„Artikel 23a
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das land-wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden ‚Ausschuß‘ genannt, diesen vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommisson unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzenkann, Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechend die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des
Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.“
19. Nach Artikel 24 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 24a
Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedin-
gungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der
Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen zu berücksichtigen.“
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das
Inverkehrbringen von Gemüsesaatgut in der Gemeinschaft.“
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf undjede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an
Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommer-
ziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die
nachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungenzur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesemZweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 30
▼B
spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der
Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie derbetreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer
vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und
Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt.“
3. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen.4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur
zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinrei-chend homogen ist.
Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden landes-
kulturellen Wert besitzen.
(2) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze
1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
in die Umwelt (*) dürfen nur zugelassen werden, wenn alle
entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um nachteiligeAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umweltzu vermeiden.
(3) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwen-
dung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel undneuartige Lebensmittelzutaten (**) bestimmt ist, dürfen dieseLebensmittel oder Lebensmittelzutaten
— keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
— den Verbraucher nicht irreführen;— sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie
ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr
für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte.
(4) Im Interesse der Erhaltung der pflanzengenetischen
Ressourcen gemäß Artikel 39a Absatz 2 Buchstaben a) und b)können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 genanntenZulassungskriterien abweichen, soweit nach dem Verfahren des
Artikels 40 besondere Bedingungen ►
C2unter Berücksichtigung
der Erfordernisse von Artikel 39a Absatz 3 Ziffern i) und ii) ◄
festgelegt werden.
(*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie geändert durch
Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).
(**) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.“
5. In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird der letzte Satz wie folgt
ergänzt:„und zwar nach Maßgabe der Ergebnisse einer amtlichen
Prüfung“.
6. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 4 Absatz
4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entspre-chend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.
b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die
Umweltverträglichkeitsprüfung und andere einschlägigeElemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG
entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in
einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertragsgestützten Verordnung des Rates eingeführt. Bis zumInkrafttreten einer solche Verordnung dürfen genetischveränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 31
▼C3
▼B
▼B
aufgenommen werden, wenn sie gemäß Richtlinie 90/220/
EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf
genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn
die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten
ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werdennach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen.“
7. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine für
neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bestimmteSorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelassenwird, wenn
— die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bereits
aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen
wurden oder
— die Zulassungsbeschlüsse im Sinne dieser Verordnung
nach dem Verfahren des Artikels 40 dieser Richtliniegetroffen wurden.
b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
genannten Fall werden die Kriterien nach Artikel 4 Absatz
5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verordnung(EG) Nr. 258/97 berücksichtigt.
c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten der
Umsetzung der unter Buchstabe b) festgelegten Maßnahmenwerden nach dem in Artikel 40 festgelegten Verfahrenerlassen.“
8. Nach Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zugelassene genetisch
veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet
werden und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in
Verkehr bringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar alsgenetisch verändert kennzeichnet.“
9. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres
weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung derpflanzengenetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einenbestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforde-
rungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die
Beständigkeit oder die gemäß Artikel 39a Absätze 3 und 4festgelegten Kriterien weiterhin erfüllt sind. Außer im Fall vonpflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 39a sindVerlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulas-
sung einzureichen.“
10. Nach Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung
nach Artikel 13 Absatz 3 verlängert wurde, die Verwendung der vor
der Verlängerung benutzten Bezeichnungen bis zum 30. Juni 1994zulassen.“
11. Nach Artikel 13a Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3
können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden.“
12. In Artikel 16 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz wird der
Wortlaut „nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach“ durch„ab dem Zeitpunkt“ ersetzt.
13. In Artikel 17 werden die Worte „nach Ablauf einer Frist von zwei
Monaten“ gestrichen.
14. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des
Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall genetisch veränderter1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 32
▼B
Sorten ermächtigt werden, die Verwendung der Sorte in der
Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu untersagen odergeeignete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im
folgenden Buchstaben b) vorgesehenen Fall Bedingungen für die
Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produktevorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte in
bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder
Arten schädlich auswirken könnte, oder
b) wenn es — abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des
Artikels 11 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden odergeltend gemacht werden konnten — triftige Gründe für dieAnnahme gibt, daß die Sorte ein Risiko für die menschlicheGesundheit oder für die Umwelt darstellt.“
15. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.16. Artikel 16 Absatz 4 wird gestrichen.17. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als
solche zu kennzeichnen.“
18. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den
gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitglied-
staat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sortenoder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oderfür die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann derMitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 oderdes Artikels 40a im Fall einer genetisch veränderten Sorte
ermächtigt werden, den Verkehr mit Pflanzgut dieser Sorte in der
Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Beiunmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oderbei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder fürdie Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der
Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels
40 oder des Artikels 40a im Fall einer genetisch veränderten Sorteinnerhalb von drei Monaten ein endgültiger Beschluß über denAntrag gefaßt worden ist.“
19. In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen
der Anlage II erfüllt“ gestrichen.
20. In Artikel 20 Absatz 1a werden die Worte „und wenn dieses Saatgut
überdies die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen.
21. Artikel 20 Absatz 4 wird gestrichen.22. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 20a
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 1a tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-
tionen und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet
ist,
in den Verkehr gebracht werden dürfen.“
23. Am Ende von Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß
Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten einander bei der
Kontrolle Amtshilfe.“
24. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 33
▼B
„Artikel 21a
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 1 a können die
Mitgliedstaaten
a) den Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet die Genehmigung erteilen,
kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche oder für Zuchtzw-
ecke in den Verkehr zu bringen;
b) den Züchtern und den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Vertretern die Genehmigung erteilen, für einen begrenztenZeitraum Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, fürdie ein Antrag auf Aufnahme in einem einzelstaatlichen Katalogin mindestens einem Mitgliedstaat gestellt wurde und für die die
spezifischen technischen Informationen vorgelegt wurden.
(2) Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen
gemäß Buchstabe b) durch die Mitgliedstaaten werden nach dem
Verfahren des Artikels 40, insbesondere im Zusammenhang mit der
Datenerfassung, der Art dieser Daten, der Erhaltung und derBezeichnung der Sorte sowie der Kennzeichnung der Verpackungenfestgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt
müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten
Bestimmungen entsprechen.“
25. Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren
Erzeugern gestatten, Kleinpackungen mit Mischungen von Stand-ardsaatgut mehrerer Sorten der gleichen Art in den Verkehr zu
bringen. Die Sorten, für die diese Bestimmung gilt, sowie die
Höchstgröße der Kleinpackungen und die Etikettierungsanforde-rungen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt.“
26. Artikel 25 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1und 2 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werdennach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt.“
27. Artikel 26 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlos-
sene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. DieVoraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahrendes Artikels 40 festgelegt.“
28. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann vorgesehen
werden, daß Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut
aller Art oder Standardsaatgut in anderen als den in dieser Richtlinievorgesehenen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen.(Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertesEtikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der
Packung selbst aufgedruckt sind.)
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt.“
29. Nach Artikel 28 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 28a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß
dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieserbeiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.“
30. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 34
▼B
Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner
Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung undder Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien der
Gemeinschaft vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“
31. Artikel 30 Absatz 3 wird gestrichen.
32. Nach Artikel 30 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 30a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
kann gemäß Artikel 20a erster Gedankenstrich unter folgendenBedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaaten oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ‚Zertifiziertes Saatgut‘
vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“
33. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und
zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C
begleitet sein.
Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs in bezug auf die
Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine
Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feld-
besichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das nochnicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessenZulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sindoder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über dieseAusnahme einig sind.“
34. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in
anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der
Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut oderStandardsaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden,daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 füreinen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft dasInverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierig-
keiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit
minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nichtim ‚Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten‘ oder in deneinzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist,genehmigen.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 35
▼B
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist als
amtliches Etikett oder Lieferantenetikett das für die entsprechendeKategorie vorgesehene Etikett zu verwenden; bei Saatgut von
Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist
das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß dasbetreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindereAnforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 40 erlassen werden.“
35. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut
während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichprobenamtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es denVorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.“
36. Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen vonaus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgendeAngaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt.“
37. Nach Artikel 39 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 39a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 werden besondere
Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung in bezug auf dieVoraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug aufdie Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengen-etischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut
von
a) Landworten und Sorten, die herkömmlicherweise an bestimmten
Orten und in bestimmten Gebieten angebaut werden und vongenetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestim-
mungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 zu berücksichtigen;
b) Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen
Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedin-
gungen gezüchtet werden, zu berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen
schließen insbesondere folgendes ein:
i) Im Fall von Buchstabe a) werden solche Landsorten und Sorten
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtliniezugelassen. Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nicht-amtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrundpraktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung
und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen
Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeich-nungen, wie sie den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteiltwurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichend sind, zu einerFreistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 36
▼B
Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im
gemeinschaftlichen Sortenkatalog als ‚Erhaltungssorte‘ aufge-führt;
ii) im Fall der Buchstaben a) und b) geeignete mengenmäßige
Beschränkungen.“
38. Nach Artikel 40 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 40a
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das land-wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden ‚Ausschuß‘ genannt, diesen vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmtzu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzendeentsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen
kann, Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschußwerden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des
Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.“
39. Nach Artikel 41 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 41a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere
Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden
Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung
der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der
pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden
darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch inArtikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführteArten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halb-natürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer
Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau
geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbe-
sondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den
einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatgutsin bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.“
40. Artikel 42 erhält folgende Fassung:1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 37
▼B
„Artikel 42
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels
40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden,diese Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und desArtikels 30 Absatz 1 — auf Arten anzuwenden, die in seinem Gebietüblicherweise weder vermehrt noch in den Verkehr gebrachtwerden.“
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser
Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 2 Teil 1 BuchstabeC Buchstaben a) und b) der Richtlinie 66/401/EWG das Inverkehr-bringen von Saatgut einer zuvor zugelassenen Generation genehmigen.
(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
abweichend von Artikel 3 Nummer 22 dieser Richtlinie im Hinblick aufdie Streichung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 66/402/EWG weiterhin das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgutvon Hafer, Gerste, Reis, Tricitale, Weizen oder Spelz auf Saatgut derersten Generation beschränken.
(3) Die Mitgliedstaaten, die derzeit das Inverkehrbringen von
Futterpflanzensaatgutmischungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 66/
401/EWG beschränken, können ferner während einer Übergangszeit vonhöchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieserRichtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 2 Nummer 19
dieser Richtlinie weiterhin das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaat-
gutmischungen verbieten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monatenach dem Tag der Veröffentlichung dieser Richtlinie nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderenMitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0095 — DE — 21.02.1999 — 000.003 — 38
▼C1
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