1993D0389 — DE — 01.05.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNGDESRATES
vom24. Juni 1993
über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO 2und anderen Treibhausgasen in der
Gemeinschaft
(93/389/EWG)
(ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 1999/296/EG des Rates vom 26. April 1999 L 117 35 5.5.1999
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ENTSCHEIDUNGDESRATES
vom24. Juni 1993
über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2und
anderen Treibhausgaseninder Gemeinschaft
(93/389/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,auf Vorschlag der Kommis-
sion,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stel-
lungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Aktionsprogramme der Gemeinschaft für den Umweltschutz von
1973 (3), 1977 (4) und 1983 (5) heben hervor, wie wichtig die Verringe-
rung und Vermeidung von Luftverschmutzung sind. Das Aktionspro-gramm von 1987 (
6) betont zudem, daß die Gemeinschaft sich vorrangig
darauf konzentrieren sollte, die Luftverschmutzung an der Quelle zubekämpfen. Die Klimaveränderungen bilden eines der Hauptthemen des
Programms der Gemeinschaft von 1993 für Umweltpolitik und
Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung; hierbei wirdhervorgehoben, daß die betreffenden Wirtschaftszweige Maßnahmenergreifen müssen, um die Emissionen von CO
2und anderen Treibhaus-
gasen zu begrenzen.
Die Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue ener-
giepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz derPolitik der Mitgliedstaaten (
7) fordertzur Suche nach ausgewogenen
Lösungen für Energie und Umweltauf.
Der Europäische Rathatauf seiner Tagung im Juni 1990 in Dublin die
möglichst baldige Festlegung von Zielen und Strategien zur Begrenzungder Treibhausgasemissionen gefordert.
Der Rat(der Minist er für Umweltund Energie) hatauf seiner Tagung
vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festgestellt, daß unter der
Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflich-tungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihevon Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oderVerringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen,die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind Maßnahmen zu
ergreifen, um bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung der CO
2-Emis-
sionen in der Gemeinschaftinsgesamtauf dem St and von 1990 zu errei-chen. Ferner hat er festgestellt, daß Mitgliedstaaten, die von einemrelativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oderanhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigenEmissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO
2-Ziele und/oder -Strate-
gien zu verfolgen, die ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effizientereEnergienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben.
Der Rat(der Minist er für Umweltund Energie) hatauf seiner Tagung
vom 13. Dezember 1991 die Kommission gebeten, Vorschläge für
konkrete Maßnahmen zu unterbreiten, die sich aus der Gemeinschafts-strategie ergeben, und gefordert, daß diese Maßnahmen dem Konzepteiner gerechten Lastenteilung entsprechend den Schlußfolgerungen desRates vom 29. Oktober 1990 Rechnung tragen.
(1) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.
(2) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 73.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.
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Die Kommission hat es im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie für
weniger CO 2-Emissionen und mehr Energieeffizienz als notwendig
bezeichnet, ein Beobachtungs- und Bewertungssystem einzurichten.
Eine solche Überwachung und Bewertung sollte soweit wie möglich in
die bestehenden Überprüfungen der Energieprogramme der Mitglied-
staaten einbezogen werden, wie dies in der obengenannten Entschlie-ßung des Rates vom 16. September 1986 vorgesehen ist.
Alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben das Rahmenüberein-
kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet,
aufgrund dessen nach seiner Ratifizierung die Industrieländer und diesonstigen Parteien der Liste in Anhang I des Übereinkommensverpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um vom Menschen verur-sachte Emissionen von CO
2und anderen Treibhausgasen, die nichtunt er
das Protokoll von Montreal fallen, so zu begrenzen, daß sie einzeln oder
gemeinsam diese Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts wieder
auf den Stand von 1990 zurückführen. Im Hinblick darauf empfiehlt essich, die Kohärenz mitdem im Rahmen des Übereinkommens einzufüh-renden Beobachtungssystem sicherzustellen. Dies trifft besonders aufdie Verfahren für die Durchführung der Bestandsaufnahmen und die
Anforderungen für die Berichterstattung zu.
Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens haben die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten das in den Schlußfolgerungen des Rates vom29. Oktober 1990, 13. Dezember 1991, 5. Mai 1992 und 26. Mai 1992genannte Ziel einer Stabilisierung der CO
2-Emissionen bis zum Jahr
2000 auf dem Stand von 1990 in der Gemeinschaft insgesamt erneut
bestätigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein System eingerichtet
— zur Beobachtung aller nicht durch das Montrealer Protokoll gere-
gelten anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen in denMitgliedstaaten und
— zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der
diesbezüglichen Verpflichtungen.
Artikel 2
Nationale Programme
(1) Von den Mitgliedstaaten werden nationale Programme zur
Begrenzung und/oder Verringerung ihrer anthropogenen Emissionenaller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase ausQuellen und zur Verbesserung des Abbaus dieser Treibhausgase durchSenken erstellt, veröffentlicht und durchgeführt, um dazu beizutragen,
daß
— die CO
2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 in
der Gemeinschaftinsgesamtst abilisiertwerden; hierbei wird davon
ausgegangen, daß andere Industrieländer ähnliche Verpflichtungeneingehen; Mitgliedstaaten, die von einem relativ geringen Energie-verbrauch und damitvon einem pro Kopf oder anhand eineranderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsni-veau ausgehen, haben das Recht, CO
2-Ziele und/oder -Strategien
entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fest-
zulegen, wobei sie die Energieeffizienz ihrer Wirtschaftstätigkeitenverbessern, wie vom Ratauf seinen Tagungen vom 29. Okt ober1990, 13. Dezember 1991 und 15. und 16. Dezember 1994 verein-bartwurde;
— die aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen und aus dem Protokoll von Kyoto resultierendenVerpflichtungen der Gemeinschaft zur Begrenzung und/oder
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Verringerung der Emissionen aller nichtdurch das Mont realer
Protokoll geregelten Treibhausgase erfüllt werden;
— die tatsächlichen und die geplanten Fortschritte der Mitgliedstaaten,
einschließlich des Beitrags von Gemeinschaftsmaßnahmen; imHinblick auf die Erfüllung vereinbarter einzelstaatlicher Beiträge zuden Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß dem Rahmenüberein-kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und demProtokoll von Kyoto transparent und genau überwacht werden.
Diese Programme werden regelmäßig fortgeschrieben.
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt in sein nationales Programm folgendes
auf:
a) Schätzwerte zu den Auswirkungen der politischen und anderwei-
tigen Maßnahmen im Bereich der Emissionen und Verringerungensowie Einbeziehung dieser Werte in die Vorausschätzungen für CO
2
und andere nicht durch das Montrealer Protokoll geregelte Treib-
hausgase zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2000 entspre-
chend den Berichterstattungsauflagen des Rahmenübereinkommensder Vereinten Nationen über Klimaänderungen;
b) mindestens für die sechs in Anhang A des Protokolls von Kyoto
aufgeführten Treibhausgase — Kohlendioxid (CO
2), Methan (CH 4)
und Distickstoffoxid (N 2O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC),
Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6),
— die nach Artikel 3 Absatz 1 ermittelten anthropogenen Emis-
sionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid imReferenzjahr 1990;
— die nach Artikel 3 Absatz 1 ermittelten anthropogenen Emis-
sionen von Fluorkohlenwasserstoffen, Perfluorkohlenstoffenund Schwefelhexafluorid im Referenzjahr 1990 und/oder 1995;
— nach Artikel 3 Absatz 1 vorgenommene Bestandsaufnahmen der
anthropogenen Emissionen aus Quellen und des Abbaus durchSenken;
— detaillierte Angaben über die seit dem Referenzjahr durchge-
führten oder beschlossenen nationalen Politiken undMaßnahmen, die wesentlicher Bestandteil der Bemühungen zurEmissionsminderung und zum verstärkten Abbau der Treibhaus-gase durch Senken sind, aufgeschlüsseltnach Treibhausgasen
und Sektoren; dabei sind auch die Ziele der Maßnahmen und
die jeweils eingesetzten politischen Instrumente sowie derDurchführungsstand der jeweiligen Politik oder Maßnahme undnach Möglichkeit Zwischenindikatoren für ihren Fortschrittanzugeben;
— ergriffene oder geplante Maßnahmen zur Durchführung
einschlägiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und Poli-tiken;
— Schätzwerte zu den Auswirkungen der politischen und ander-
weitigen Maßnahmen im Bereich der Emissionen und Verringe-rungen sowie Einbeziehung dieser Werte in die Vorausschät-
zungen
i) für die in Anhang A des Protokolls von Kyoto aufgeführten
Treibhausgase zwischen dem Referenzjahr und dem Zeit-
raum 2008-2012, und
ii) soweitwie möglich für die in Anhang A des Prot okolls von
Kyoto aufgeführten Treibhausgase zwischen dem Referenz-
jahr und dem Jahr 2005
nach dem Verfahren des Artikels 8 aufgrund einheitlicher
verfahrenstechnischer Vorgaben, einschließlich Angaben zum
quantitativen Verständnis der Prämissen für die Vorausschät-
zungen und zum Schätzungsverfahren;
— soweit möglich, eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswir-
kungen der vorgenannten Maßnahmen.
c) Angaben zu folgenden Gasen: Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide
(NO
x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methanverbin-
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dungen (NMVOC) sowie Schwefeloxide entsprechend den Bericht-
erstattungsauflagen des Rahmenübereinkommens der VereintenNationen über Klimaänderungen, einschließlich
— Angaben über Emissionen
— einer Beschreibung der politischen und anderweitigen
Maßnahmen, die zur Begrenzung und/oder Verringerung der
Emissionen dieser Gase ergriffen werden oder geplantsind;
— soweitmöglich, in regelmäßigen Abst änden vorzulegende
Schätzwerte für Emissionsvorausschätzungen nach demVerfahren des Artikels 8 aufgrund einheitlicher verfahrenstech-nischer Vorgaben, einschließlich Angaben zum quantitativenVerständnis der Prämissen für die Vorausschätzungen und zum
Schätzungsverfahren.
Artikel 3
BestandsaufnahmenundBerichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln anhand der von der Zwischenstaatli-
chen Gruppe für Klimaänderungen (IPCC) angenommenen und von derKonferenz der Vertragsparteien gebilligten Verfahren ihre anthropo-genen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregeltenTreibhausgase gemäß Artikel 2 Absatz 2 aus Quellen sowie deren
Abbau durch Senken. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des
Artikels 8 gegebenenfalls geändert, um künftigen Beschlüssen derKonferenz der Vertragsparteien in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich spätestens
zum 31. Dezember die Angaben des Vorjahres über die anthropogenenCO
2-Emissionen und deren Abbau durch Senken mit.
Die Mitgliedstaaten übermitteln außerdem jährlich die Angaben ihrer
nationalen Verzeichnisse über die Emissionen der übrigen Treibhaus-gase gemäß Artikel 2 Absatz 2 aus Quellen und über deren Abbau durchSenken. Sie teilen der Kommission bis zum 31. Dezember ihre endgül-tigen Angaben für das vorletzte Jahr und vorläufige Angaben für das
Vorjahr mit.
Die Mitgliedstaaten teilen ferner bis zum 31. Dezember die zuletzt
verfügbare Vorausschätzung für die Emissionen von Treibhausgasen
gemäß Anhang A des Protokolls von Kyoto aus Quellen und für deren
Abbau durch Senken für den Zeitraum 2008-2012 und, soweit möglich,für 2005 mit.
Die Kommission ergreiftweit ere Maßnahmen, um die Vergleichbarkeit
und die Transparenz der nationalen Verzeichnisse und Berichterstattungzu fördern.
(3) Die Kommission nimmt zusammen mit den Mitgliedstaaten
anhand der von diesen übermittelten Informationen Bestandsaufnahmender Emissionen von anthropogenen Treibhausgasen und ihres Abbausdurch Senken in der Gemeinschaftvor. Die Kommission leit etdiese
Bestandsaufnahmen, die auf die gemäß Absatz 2 erhaltenen Angaben
gestützt sind, bis zum 1. März an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 4
Verfahren undMethodenfür die Bewertung
Die Kommission legtnach dem Verfahren des Art ikels 8 Verfahren und
Methoden für die Bewertung der nationalen Programme gemäß Artikel6 und die Häufigkeit ihrer Fortschreibung durch die Mitgliedstaatenfest.
Artikel 5
Bewertung der nationalen Programme und des Standes der
Emissionenin der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen drei
Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung ihre bestehenden natio-
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nalen Programme, sofern noch nicht übermittelt, oder die Aktualisie-
rungen bereits übermittelter Programme.
Weitere nationale Programme und ihre Aktualisierungen werden der
Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Annahme übermittelt.
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten die
nationalen Programme binnen eines Monats nach deren Erhalt.
(3) Die Kommission bewertet die nationalen Programme, um festzu-
stellen, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft insgesamt für die Erfül-lung der Verpflichtungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 ausreichen.
(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem
Rat binnen sechs Monaten nach Erhalt der nationalen ProgrammeBerichtüber die Ergebnisse ihrer Bewert ung.
Die Europäische Umweltagentur unterstützt gegebenenfalls die Erste-
llung des Berichts gemäß ihrem jährlichen Arbeitsprogramm.
Artikel 6
Bewertung der erzielten Fortschritte
Die Kommission überprüft im Benehmen mit den Mitgliedstaaten
alljährlich, ob die tatsächlichen und die geplanten Fortschritte derMitgliedstaaten, einschließlich des Beitrags von Gemeinschaftsmaß-nahmen, im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der
Gemeinschaft aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen und dem Protokoll von Kyoto ausreichen, umsicherzustellen, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf demWeg zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorankommen, und erstattetdem Europäischen Parlamentund dem Ratunt er Zugrundelegung dergemäß den Artikeln 2, 3 und 5 eingegangenen Informationen Bericht.
Der Berichtder Kommission wird dem Europäischen Parlamentund
dem Rat auch im Fall einer unvollständigen Übermittlung von Datenseitens der Mitgliedstaaten vorgelegt; in diesem Fall kann die Kommis-sion im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die verläßlich-sten verfügbaren Daten in den Bericht aufnehmen.
Artikel 7
Andere Treibhausgase
(gestrichen)
Artikel 8
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ratbeschließt mit qualifizierter Mehrheit.
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Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon drei Monat en nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
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Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.