1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
(ABl.L46vom19.2.1991,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/164/EGderKommissionvom18.Februar1994 L74 42 17.3.1994
►M2Entscheidung 94/953/EGderKommissionvom20.Dezember 1994 L371 14 31.12.1994
►M3Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22.Mai2001L147 41 31.5.2001
►M4Entscheidung 2001/298/EGderKommissionvom30.März2001 L102 63 12.4.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L282vom17.11.1993,S.12(91/68/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird
solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemein-schaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechtszwischen denMitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese
Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für
die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichenHandel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dientgleichzeitig derVollendungdesBinnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können,
müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anfor-
derungen erfüllen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender
Krankheiten verhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unter-
schiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungenfestzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten
Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaftsind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG(5),
zugrunde zulegen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage
gleichwertige Merkmale aufweisen,darfnichtbehindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der
Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten
diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind
die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort
festzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten,
ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtli-chen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zumBestimmungsort begleitet.
Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
KontrollensowiedieFolge-undSchutzmaßnahmenwirdaufdieallge-1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—2
(1) ABl.Nr.C48vom27.2.1989,S.21.
(2) ABl.Nr.C96vom17.4.1989,S.187.
(3) ABl.Nr.C194vom31.7.1989,S.9.
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(5) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.
▼B
meinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
undErzeugnissen imHinblick aufdenBinnenmarkt verwiesen.
Esistvorzusehen,daßdieKommissionKontrollen durchführenkann.Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
imStändigenVeterinärausschuß gewährleistet —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit SchafenundZiegen fest.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
derRichtlinie 64/432/EWG. Fernergelten als:
1. „Schlachtschafe und ziegen“: Schafe und Ziegen, die dazu
bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenenMarkt bzw. eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthofzugeführtzuwerden,umdortgemäßdenVorschriftendesArtikels
6derRichtlinie 64/432/EWG geschlachtet zuwerden;
2. „Zucht-undMastschafeund-ziegen“:SchafeundZiegen,dienicht
unter die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazu
bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen
Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle an ihren Bestim-mungsortverbracht zuwerden;
3. „Haltung“: Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Rich-
tlinie 90/425/EWG;
4. „amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung“:
Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer Ientspricht;
5. „brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung“: Haltung, die den
Bedingungen inAnhangAKapitel 2entspricht;
6. „Handel“: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
desArtikels9Absatz2desVertrages;
7. „anzeigepflichtige Krankheiten“: die ►
M3in Anhang B Ziffer I
genannten ◄Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde
des Mitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entspre-chender Verdacht vorliegt bzw.dieKrankheit ausbricht;
8. „amtlicher Tierarzt“: der von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
9. „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle“: jeder Ort,
der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft odergekauft und zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifftwerden, und der dem Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/
EWGunddemArtikel5Absatz1Buchstabeb)Zifferi)derRich-
tlinie 90/425/EWG für zugelassene Märkte bzw. Sammelstellenentspricht;
10. „Gebiet“: Teil desGebiets derGemeinschaft gemäß derDefinition
inArtikel2Buchstabeo)derRichtlinie 64/432/EWG.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden,
wennsiedenBedingungen desArtikels4entsprechen.
(2) Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt
werden,wennsiedenBedingungenderArtikel4,5und6entsprechen;dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwen-dungderArtikel 7und8gefordertwerden.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—3
▼B
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können
jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für dieVerbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich
ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von
Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, dieeine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission überdenInhalt dergewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) DieSchafeundZiegen
a) müssennachdenVorschriftendesArtikels3Absatz1Buchstabec)
der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; die
Frist für die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- undRegistriersysteme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorlie-genden Richtlinie;
b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von
klinischenAnzeicheneinerKrankheitsein;dieKontrollemußinner-halb der 48 Stunden vor der Verladung oder Verschiffung der
Schafe oderZiegen erfolgen;
c) dürfen nicht ineiner Haltungerworbenwordenoder mit Tieren aus
einer Haltung in Kontakt gekommen sein,über die aus tierseuchen-
rechtlichen GründeneineSperreverhängtwurde;
i) diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krank-
heiten verhängt,fürdiedie Tiere empfänglich sind:
— Brucellose,
— Tollwut,— Milzbrand;
ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise
erkrankten Tieresbeträgt dieDauerderSperrenochmindestens
— 42Tage beiBrucellose,
— 30Tage beiTollwut,— 15Tage beiMilzbrand;
und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren
einer Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäßArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebildeten Schutzzone liegt und aus der die Tiere nachderselben Bestimmung nicht entfernt werdendürfen;
d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach
Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(
1), geändert durch die
Richtlinie 90/423/EWG(2),sein.
Außerdem giltArtikel 4aderRichtlinie 64/432/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und
Ziegen gehandelt werden,die
— im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in
Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I
dervorliegendenRichtliniegenanntenKrankheitenbeseitigtwerden
müßten;
— aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitli-
chen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebietnichtvermarktet werdendürfen.
(3) DieSchafeundZiegen müssenferner
— entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt
dortgehalten wordensein1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—4
(1) ABl.Nr.L315vom26.11.1985,S.11.
(2) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.13.
▼B
— oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß
Artikel 3der Richtlinie 72/462/EWG desRates vom12. Dezember1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem
Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Listestammen und
i) entwederdiegemäßArtikel8derRichtlinie72/462/EWGaufge-
stellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfüllen
ii) oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7
Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG
festgelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eine
amtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf-undZiegenhaltungaußerdenBedingungendesArtikels4dieAnforde-rungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2Buchstabe Derfüllen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssenZuchttiere zusätzlich folgende Anforderungenerfüllen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur
mit Tieren auseinerHaltunginKontaktgekommensein,
i) inder
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser
Agalaktie des Schafes (Mycoplasma agalactiae) bzw. infek-tiöser Agalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiae, M.capricolum, M. mycoïdes subsp mycoïdes „large Colony“)klinischfestgestellt wurde;
— in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose
oderLymphadenitis caseosa klinischfestgestellt wurde;
— indenletztendreiJahrenkeinFallvonLungenadenomatose,
Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziegeklinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölfMonate, wenn die von Maedi Visna oder viraler Arthritis/
Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und
die verbleibenden Tiere zwei nach dem Verfahren des Arti-kels 15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befundunterzogen wurden;
oderdiefüreineodermehreredervorgenanntenKrankheiten—
unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderenKrankheiten — im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8
genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die in
bezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krank-heiten gleichwertig sind;
ii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung
betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnisgebracht wurden, die aufdie Nichteinhaltung der unter Ziffer i)genannten Anforderungenschließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände
bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß dasbzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmtenTiere dieunter Ziffer i)genannten Kriterienerfüllen.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—5
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
▼M3
c) WasdieinfektiöseEpidydimitisdesSchafbocks(B.ovis)betrifft,so
müssennichtkastrierte Zuchtschafböcke
— aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf
Monate kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks(N.ovis)festgestellt wurde;
— währendderletzten60TagevordemVersandununterbrochenin
dieserHaltungverblieben sein,
— innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologi-
schen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befundunterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach demVerfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantiengenügen.
d) Die Erfüllung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung
gemäß demModellIIIdesAnhangsEvermerktsein.
Artikel 7
(1) HateinMitgliedstaateinzwingendesoderfreiwilligesnationales
ProgrammzurBekämpfungoderÜberwachungeiner ►
M3inAnhang
B Ziffer III genannten ◄Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet
oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der
Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende
Angaben:
— Situation hinsichtlich derKrankheit inseinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
derKrankheit unddesKosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kate-
goriezuerfüllende NormensowieTestverfahren;
— dieKontrollverfahren fürdasProgramm;— Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen
Gründenauch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programmdurchgeführten Kontrollenein positiverBefundergibt.
(2) DieKommissionprüftdievondenMitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter
BeachtungderKriteriengemäßAbsatz1nachdemVerfahrendesArti-
kels15genehmigt.NachdemselbenVerfahrenkönnendieallgemeinenoder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die iminnergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgtzu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigungder Programme. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinaus-
gehen,die derMitgliedstaat imnationalen Rahmenanwendet.
(3) DasvondemMitgliedstaatvorgelegteProgrammkannnachdem
Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
genehmigten Programms oder der gemäß Absatz2 festgelegten Garan-
tien genehmigt werden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach
diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(
1)für die dort genannten
Tierseuchen.
Artikel 8
(1) IsteinMitgliedstaatderAuffassung,daßervölligoderteilweise
von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, ►M3in1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—6
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.19.▼B
▼B
Anhang B Ziffer III genannten ◄Krankheit frei ist, so legt er der
KommissiondieentsprechendeBegründungvor.Ermachtdabeiinsbe-sonderefolgendeAngaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-chungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei denzuständigen Behörden;
— DauerderdurchgeführtenÜberwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagtwar,unddasvondiesemVerbotbetroffenegeographischeGebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese
Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-
staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vordem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffendzusätzliche Garantien vordem1.Juli1992zufassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezüglich derKrankheit mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die
gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Arti-
kels15geändert oderaufgehoben werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberkulose des Schafsund der infektioösen Agalaktie des Schafs. Im Anschluß an diesePrüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich
erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung
gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltendeninnerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten
anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-
derlichenfalls nachdemVerfahrendesArtikels15verlängert werden.
Artikel 8 a
Auf Antrag Finnlands nimmt die Kommission für die Zwecke der
Anwendung der Artikel 7 und 8 die erforderlichen Untersuchungen
auf die in Anhang B Abschnitte II und III genannten Krankheiten vor,damit die entsprechenden Beschlüsse erforderlichenfalls nach demVerfahren des Artikels 15 vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserlassenwerdenkönnen.
Artikel 9
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel
während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem
amtlichen Tierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E
(Muster I, II und III) begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrolle mindestens in einerder Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wird undvondiesem TaganzehnTagegültigist.DieseBescheinigung darfnurauseinem Blattbestehen.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—7
▼A1
▼B
▼B
Artikel 10
(1) DieVorschriftenderRichtlinie90/425/EWGgelteninsbesondere
in bezug auf die Ursprungskontrollen, die Organisation der vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie dieFolge-undSchutzmaßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I
folgende Bezugnahme hinzugefügt:
„Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Rege-
lung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.(ABl. Nr. L 46 vom 19.
2.1991,S.19).“
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der
ersteGedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies
für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessenHoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sach-verständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrerAufgabe. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von denErgebnissendieserKontrollen.
(2) Dieallgemeinen DurchführungsbestimmungenzudiesemArtikel
werdennach demVerfahrendesArtikels15festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die
bei den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachten
sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garan-
tien einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5undinArtikel6Buchstaben a)undc)fürdasVerbringen vonSchafenund Ziegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegen-seitig eine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4Absatz 1 Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9
zugestehen. Sieunterrichten hierüberdieKommission.
Artikel 13
DieBestimmungendieserRichtliniewerdenvordem1.Januar1993im
Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, über
die derRatmit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 14
Anhang A wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert.
Die AnhängeB,CundDwerdennach dem Verfahren desArtikels 15
geändert.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird der durch den Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzte Ständige
Veterinärausschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) von seinem
Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative oder auf Antrag des Vertre-
terseinesMitgliedstaats unverzüglich befaßt.
(2) a) DerVertreter derKommissionunterbreitetdemAusschußeinen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzu1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—8
(1) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
▼B
diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stel-lung.DieStellungnahme kommt mit derMehrheit zustande, die
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf
VorschlagderKommissionzufassendenBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmung im Ausschußwerden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzendenimmtanderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
derVorschlagübermitteltwordenist,keinenBeschlußgefaßt,soerläßt
dieKommissiondievorgeschlagenenMaßnahmen,esseidenn,derRat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen
Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zurleichteren Anpassung an die in dieser Richtlinie vorgesehene neueRegelung erforderlich sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um
i) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Rich-
tlinie nachzukommen; die entsprechenden einzelstaatlichenBestimmungen gelten biszur Genehmigung der Programme und —falls solche Programme nicht bestehen — längstens bis zu dem
unterZiffer ii)genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmensieindiesenselbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel-heiten derBezugnahme.
Artikel 18
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—9
▼B
ANHANG A
KAPITEL1
1.Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (B.
melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung gilt
1. eine Haltung,inder
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen
Brucelloseerscheinungen sind;
b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe und
Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor mindestens
zwei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff geimpft
wordensind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersu-
chung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen der Haltung
durchgeführtwurden,einnegatives Ergebniserbracht habenund
d) sichnachDurchführungderunterBuchstabec)genanntenUntersu-
chungen nurnochSchafe undZiegen befinden, dieinderHaltung
geboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buchstabe D
genannten Bedingungen aus einer amtlich anerkannten brucellose-
freien Haltung oder aus einer brucellosefreien Haltung dorthin
verbracht wurden,
und in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten
Anforderungenweiterhin erfüllt sind;
2. eine Haltung, die sich in einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Mitgliedstaat oderGebietgemäß ZifferIIbefindet.
B.Aufrechterhaltung des Status
1. In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhal-
tungen (B. melitensis), die nicht in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen und in denen
nachihrerQualifizierungdieAufnahmevonTierengemäßdenBedin-
gungen des Buchstabens D erfolgt, wird jährlich eine repräsentative
Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter von über sechs Monaten
kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn das Ergebnis
derUntersuchungennegativist.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in
jederHaltung
— alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über sechs
Monaten,
— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgen-
ommen wordensind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden
weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50
geschlechtsreifen oder laktierenden Tieren sind alle diese weibli-
chenTiere zukontrollieren.
2. Fürein Gebiet, das nicht amtlich brucellosefrei ist,in dem aber mehr
als 99 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei
(B.melitensis) erklärt werden, kann derZeitabstand für die Kontrolle
deramtlich anerkanntenbrucellosefreien Schaf-oderZiegenhaltungen
auf drei Jahre verlängert werden, sofern die Haltungen, die nicht
amtlich brucellosefrei sind, unter amtliche Kontrolle gestellt oder
einem Tilgungsprogramm unterworfenwerden.
C.Verdacht aufBrucellose bzw. Auf treten der Krankheit
1. Wenn in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder
Ziegenhaltung
a) bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf
Brucellose (B.melitensis) festgestellt wird,sowirddieserHaltung
von der zuständigen Behörde die Qualifikation aberkannt. Die
Qualifikation kann jedoch auch vorübergehend entzogen werden,
wenn das oder die Tiere unverzüglich beseitigt oder bis zur amtli-1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—10
▼B
chen Bestätigung der Krankheit bzw. Entkräftung des Verdachts
isoliert werden;
b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so wird
der vorübergehende Entzug der Qualifikation durch die zuständige
Behörde nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiere oder alle
Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und wenn zwei
gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten bei
allen über sechs Monate alten Tieren der Haltung durchgeführte
Untersuchungeneinnegatives Ergebnisaufweisen.
2. Liegt eine Haltung nach Nummer 1 in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien (B.melitensis) Gebiet, sounterrichtet derbetreffende
Mitgliedstaat unverzüglichdieKommissionunddieübrigenMitglied-
staaten.
Diezuständige BehördedesMitgliedstaats veranlaßt
a) die Tötung aller infizierten Tiere und aller Tiere krankheitsver-
dächtiger Arten in der betreffenden Haltung. Der Mitgliedstaat
hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
Entwicklung aufdemlaufenden;
b) die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, wobei
die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbundenen
Bestände den unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen Unter-
suchungenunterzogen werdenmüssen.
3. Tritt ein bestätigter Fall von Brucellose gemäß Nummer 2 auf, so
erläßtdieKommissionnachPrüfungderUmstände,diezumerneuten
AuftretenderBrucellose(B.melitensis)geführthaben,gegebenenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, um dem
betreffenden GebietdenStatusabzuerkennen bzw.ihnvorübergehend
zu entziehen. Wird der Status aberkannt, so werden die Bedingungen
füreine neueQualifikation nachdemgleichenVerfahrenfestgelegt.
D.Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosefreie (B.
melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung
In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung
dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgende
Bedingungenerfüllen:
1. Die Tiere müssen entweder aus einer amtlich anerkannten brucellose-
freienSchaf-oderZiegenhaltung stammen,
2. odersie
— müssenauseinerbrucellosefreien Haltungstammen,
— müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gekenn-
zeichnet sein,
— dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder
müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose ►C1vor mehr
als zwei Jahren ◄geimpft worden sein. Weibliche Tiere im
Alter von über zwei Jahren, die vor Vollendung des siebten
Lebensmonats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgen-
ommen werdenund
— müssenimHerkunftsbetriebunteramtlicherKontrolleabgesondert
und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestens
sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis unter-
suchtwordensein.
II.Amtlich anerkannter brucellosefreier Mitgliedstaat bzw. amtlich aner-
kanntes brucellosefreies Gebiet eines Mitgliedstaats
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann als amtlich brucellosefrei aner-
kannt werden jeder Mitgliedstaat oder jedes Gebiet im Sinne des Artikels 2
Nummer10,
1. a) in dem mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als
amtlich brucellosefrei anerkanntsindoder
b) indemdiefolgenden Bedingungenerfüllt sind:
i) SchafoderZiegenbrucellose istseitmindestensfünfJahrenanzei-
gepflichtig;
ii) seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Schaf- oder
Ziegenbrucellose amtlich festgestellt;
iii) dieImpfungistseitmindestensdreiJahrenuntersagt; und
c) in dem die Einhaltung dieser Bedingungen nach dem Verfahren des
Artikels15festgestellt wurde;1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—11
▼B
2. indemdieBedingungenderNummer1erfüllt sindund
i) — sofernim ersten Jahrnach der amtlichen Anerkennungdes betref-
fenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von
Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhal-
tung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 99 %
nachgewiesen wird,daß weniger als 0,2%der Haltungen infiziert
sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe
und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht
wordensindund
— jährlich sofern ab dem zweiten Jahr nach der amtlichen Anerken-
nungdesbetreffendenMitgliedstaatsoderderbetreffendenRegion
als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in
der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit
von 95 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der
Haltungen infiziert sind oder mindestens 5 % der über sechs
Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem
Befunduntersuchtwordensind,
— wobei die Bestimmungen der beiden ersten Gedankenstriche nach
demVerfahrendesArtikels15geändertwerdenkönnen;
DieseBestimmungwirdvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags im
Hinblick auf ihre etwaige Abänderung überprüft; die Abänderung
erfolgtnachdemVerfahrendesArtikels15.
ii) dieBedingungenderQualifikation weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL2
Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine
Haltung,
1. inder
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucel-
loseerscheinungen sind;
b) alle SchafeundZiegenodereinTeil davonmit demImpfstoffRev.1
odereinemanderen,nachdemVerfahrendesArtikels15zugelassenen
Impfstoff vor Vollendung des siebten Lebensmonats geimpft worden
sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechsMonaten
gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über 18
Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives
Ergebniserbrachthaben;
d) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechsMonaten
gemäßAnhangCanallenzumZeitpunktderUntersuchungübersechs
Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives
Ergebniserbrachthaben;und
e) sich nach Durchführung der unter den Buchstaben c) oder d)
genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die
inderHaltunggeborensindoderdieunterEinhaltungderunterBuch-
stabe D genannten Bedingungen aus einer brucellosefreien Haltung
dorthinverbracht wurden;und
2. in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten Anforde-
rungenweiterhinerfüllt sind.
B.Aufrechterhaltung des Status
Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder
Haltung untersucht. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn die Erge-
bnissedieserUntersuchungennegativsind.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder
Haltung
— alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von
übersechsMonaten,
— alle nichtkastrierten, geimpften Tiere imAltervonüber18Monaten,— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen
wordensind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weib-
lichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 501991L0068—DE—31.07.2001—004.001—12
▼M2
▼A1
▼B
▼B
geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese
weiblichen Tiere zukontrollieren.
C.Verdacht aufBrucellose bzw. Auf treten der Krankheit
1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder
mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B.
melitensis) festgestellt, sowirddieser Haltung die Qualifikation vorüber-
gehend entzogen. Das oder die infektionsverdächtigen Tiere werden
unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit
bzw.Entkräftung desVerdachtsisoliert.
2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis), so wird der
vorübergehendeEntzugderQualifikationnuraufgehoben,wennalleinfi-
zierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Artengetötet wurden
und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei
Monatendurchgeführte Untersuchungen
— bei allen Tieren im Alter von über 18 Monaten, wenn es sich um
geimpfte Tiere handelt,
— bei allen Tieren im Alter von über sechs Monaten, wenn es sich um
nichtgeimpfte Tiere handelt,
einnegatives Ergebnisaufweisen.
D.Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung
Ineinebrucellosefreie Schaf-oderZiegenhaltung dürfen
1. nurSchafeoderZiegenaufgenommenwerden,dieauseineramtlichaner-
kannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung oder einer
brucellosefreien Schaf-oderZiegenhaltung (B.melitensis) stammen oder
2. —biszudemZeitpunkt,derimRahmendergemäßderEntscheidung90/
242/EWG(1) genehmigten Tilgungsprogramme für die Qualifikation der
Tierhaltungsbetriebe vorgesehen ist — nur Schafe oder Ziegen aufgen-
ommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1
genannten stammenunddiefolgende Bedingungenerfüllen:
a) SiemüsseneinzelngemäßArtikel4Absatz1Buchstabea)dervorlie-
gendenRichtlinie gekennzeichnet sein;
b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für
Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölf
Monaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen frei
sind;
c) i) — siedürfenimLaufderletztenzweiJahrenichtgeimpftworden
sein;
— sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher
KontrolleisoliertundwährenddieserZeitzweimalimAbstand
vonmindestenssechsWochengemäßAnhangCmitnegativem
Ergebnisuntersuchtwordensein;oder
ii) sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
demVerfahrendesArtikels15zugelassenenImpfstoffvorVollen-
dung des siebten Lebensmonats, aber spätestens 15 Tage vor der
AufnahmeindieBestimmungshaltung geimpft wordensein.
E.Änderung des Status
Eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die
Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis)
Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von zwei Jahren
erwerben,sofern
a) sich dort kein vor weniger als zwei Jahren gegen Brucellose (B.
melitensis) geimpftes Tier befindet;
b) dieBedingungennachBuchstabeDNummer2währenddiesesZeitraums
ohneUnterbrechungerfüllt waren;
c) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des zweiten Jahres bei
einer gemäß Anhang C durchgeführten Untersuchung ein negatives
Ergebnisaufweisen.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—13
(1) ABl.Nr.L140vom1.6.1990,S.123.
▼B
ANHANG B
I(1)
— Maul-undKlauenseuche
— Brucellose (B.melitensis)— Infektiöse Epidydimitis desSchafbocks(B.ovis)— Milzbrand— Tollwut
III
— Infektiöse Agalaktie
— Paratuberkulose— Lymphadenitis caseosa— Lungenadenomatose
— MaediVisna
— ViraleArthritis/Enzephalitis derZiege1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—14
(1) AnzeigepflichtigeKrankheiten.▼M3
▼B
▼B
ANHANG C
Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
Die für die Qualifikation einer Haltung erforderliche Untersuchung auf Brucel-
lose(B.melitensis)wirdmittelsdesRose-Bengal-TestsoderderimAnhangder
Entscheidung 90/242/EWG beschriebenen Komplementbindungsreaktion oder
jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie
genanntenVerfahrenanerkanntwurde,durchgeführt.DieKomplementbindungs-
reaktion wirdnurbeiUntersuchungeinzelner Tiere angewandt.
Wenn bei einer solchen Untersuchung mittels des Rose-Bengal-Tests mehr als
5 % der Tiere einer Haltung eine positive Reaktion zeigen, wird jedes einzelne
Tier der Haltung einer zusätzlichen Untersuchung mittels der Komplementbin-
dungsreaktion unterzogen.
Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICFT-
Einheiten promlenthält, alspositivanzusehen.
DieverwendetenAntigenemüssenvondemnationalenLaboratoriumzugelassen
wordenseinundgegenüberdemzweiteninternationalenBrucella-abortus-Stand-
ardantiserum eingestellt werden.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—15
▼B
ANHANG D
Amtliche Untersuchung auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
Komplementbindungsreaktion
Das verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium
zugelassenwordenseinundgegenüberdeminternationalenBrucella-ovis-Stand-
ardantiserum eingestellt werden.
Das Arbeitsserum (für die tagtägliche Kontrolle) muß gegenüber dem vom
Zentralen Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich, herge-
stellten internationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.
Ein Serum, das mindestens 50 internationale Einheiten pro ml enthält, ist als
positivanzusehen.1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—16
▼M1
ANHANG E
1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—17
▼M1
►(1)M41991L0068—DE—31.07.2001—004.001—18
▼M1
1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—19
▼M1
1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—20
▼M1
►(1)M41991L0068—DE—31.07.2001—004.001—21
▼M1
1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—22
▼M1
1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—23
▼M1
1991L0068—DE—31.07.2001—004.001—24
▼M1
►(1)M41991L0068—DE—31.07.2001—004.001—25