1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2026/97 DES RATES
vom 6. Oktober 1997
über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern
(ABl.L288vom21.10.1997,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1973/2002desRatesvom5.November2002 L305 4 7.11.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2026/97 DES RATES
vom 6. Oktober 1997
über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorga-
nisationen sowie die aufgrundvon Artikel 235des Vertrags erlassenen
Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbe-sondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, welcheein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alleSchutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verord-
nungenvorgesehenen Maßnahmenersetzt werden,
aufVorschlagderKommission(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88(2) eine
gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein-
schaftgehörenden Ländern erlassen.
(2)DiesegemeinsameRegelungwurdeinÜbereinstimmungmitden
bestehenden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbe-
sondere den Verpflichtungen aufgrund des Artikels VI desAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommens („GATT“), desÜbereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT(„Antidumping-Kodex 1979“) und des Übereinkommens zurAuslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des
GATT(„KodexüberSubventionen undAusgleichszölle“).
(3)Der Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsorganisation
(„WTO“)geführt.
(4)Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO
(„WTO-Übereinkommen“), das durch den Beschluß 94/800/EG(
3) genehmigt wurde, enthält unter anderem das Allgemeine
Zoll-undHandelsabkommen1994(„GATT1994“),einÜberein-
kommen über die Landwirtschaft, ein Übereinkommen zurDurchführung des Artikels VI des GATT 1994 („Antidumping-Übereinkommen 1994“) und ein neues Übereinkommen überSubventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsüberein-
kommen“).
(5)Zur Erhöhung der Wirksamkeit und der Transparenz bei der
Anwendung der Regeln des Antidumping-Übereinkommens1994 und des Subventionsübereinkommens durch die Gemein-
schaft wird es für notwendig erachtet, zwei getrennte
Verordnungen zu erlassen, in denen die Voraussetzungen fürdie Anwendung jedes dieser handelspolitischen Schutzinstru-mente hinreichend genaufestgelegt werden.
(6)Daher sollten die Regeln der Gemeinschaft für die Anwendungvon Auslgeichsmaßnahmen unter Berücksichtigung der neuenmultilateralen Regeln geändert werden, unter anderem in bezugauf die Einleitung von Verfahren und die Durchführung deranschließenden Untersuchungen, einschließlich der Ermittlung
und der Auswertung der Tatsachen, die Einführung vorläufiger
Maßnahmen, die Festsetzung und Erhebung vonAusgleichszöllen, die Geltungsdauer und die Überprüfung von1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—2
(1) ABl.C99vom26.3.1997,S.1.
(2) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.522/94(ABl.L66vom10.3.1994,S.10).
(3) ABl.L336vom23.12.1994,S.1.
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Ausgleichsmaßnahmen sowie die öffentliche Unterrichtung über
Informationen im Zusammenhang mit Ausgleichszolluntersu-chungen.
(7)Angesichts des Umfangs der durch die neuen Übereinkommenherbeigeführten Änderungen sollten zur Sicherstellung einerordnungsgemäßen und transparenten Anwendung der neuenRegeln die Bestimmungen der neuen Übereinkommen so weitwiemöglich indasGemeinschaftsrecht übernommen werden.
(8)Ferner erscheint esratsam, hinreichend genau zu erläutern, nach
welchen Voraussetzungen sich das Vorliegen einer Subvention
bestimmt,nachwelchenGrundsätzenAusgleichszölleangewandtwerden (insbesondere Grundsatz der Spezifität) und nachwelchen Kriterien die Höhe der anfechtbaren Subvention zuberechnen ist.
(9)Esistklar,daßbeiderFeststellungdesVorliegenseinerSubven-
tion nachgewiesen werden muß, daß eine Regierung oder eine
öffentliche Körperschaft imGebieteines Landeseine finanzielleBeihilfeleistetoderdaßirgendeineFormderEinkommens-oderPreisstützungimSinnedesArtikelsXVIdesGATT1994bestehtund daß dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteilgewährtwird.
(10)Esisthinreichendgenauzuerläutern,welcheArtenvonSubven-tionen nicht anfechtbar sind und welches Verfahren einzuhaltenist, wenn in der Untersuchung festgestellt wird, daß ein unter-suchtes Unternehmen nichtanfechtbare Subventionen erhaltenhat.
(11)Das Subventionsübereinkommen regelt, daß die BestimmungenüberdienichtanfechtbarenSubventionenfünfJahrenachInkraft-
tretendesWTO-ÜbereinkommensaußerKrafttreten,sofernihre
Geltungsdauer nicht im gegenseitigen Einvernehmen derMitglieder der WTO verlängert wird. Diese Verordnung mußdaher möglicherweise entsprechend geändert werden, falls dieGeltungsdauerdieserBestimmungen nicht verlängert wird.
(12)Die in Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft
aufgeführten Maßnahmen sind nicht anfechtbar, soweit dies im
Übereinkommen überdie Landwirtschaft vorgesehen ist.
(13)Es ist wünschenswert, im einzelnen klare Leitlinien für dieFaktoren festzulegen, die für die Feststellung ausschlaggebendsein können, ob die subventionierten Einfuhren eine bedeutendeSchädigung verursacht haben oder eine Schädigung zu verursa-
chen drohen. Bei dem Nachweis, daß das Volumen und die
PreisederbetreffendenEinfuhrenfürdieSchädigungeinesWirt-schaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sind, sollten dieAuswirkungenandererFaktorenundinsbesonderediejeweiligenMarktbedingungen inderGemeinschaft berücksichtigt werden.
(14)Es empfiehlt sich, den Begriff „Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft“ zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausführern
geschäftlich verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweigausgeschlossen werden können, sowie den Begriff „geschäftlichverbunden“ zu definieren. Ferner ist vorzusehen, daß einVerfahren betreffend Ausgleichszölle zugunsten von Herstellern
in einer Region der Gemeinschaft eingeleitet werden kann; für
dieDefinition einer solchenRegionsindLeitlinien festzulegen.
(15)Es ist festzulegen, wer einen Antrag auf Einleitung einerAusgleichszolluntersuchung stellen kann, inwieweit dieser vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt sein sollte undwelche Informationen dieser Antrag zu den anfechtbarenSubventionen, der Schädigung und dem ursächlichen Zusam-
menhang enthalten sollte. Außerdem sollten die Verfahren für
die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Verfahrenfestgelegt werden.
(16)Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien über die vonden Behörden benötigten Informationen unterrichtet werdensollten und wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben werden1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—3
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sollte,alleeinschlägigenBeweisevorzulegenundihreInteressen
zuverteidigen.AußerdemsinddieRegelnunddieVerfahren,diebei der Untersuchung einzuhalten sind, klar festzulegen, und
zwar insbesondere die Regeln, nach denen sich interessierte
ParteieninnerhalbbestimmterFristenselbstmelden,ihrenStand-punkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenndiese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werdensollen. Ferner ist festzustellen, unter welchen Voraussetzungen
eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer inter-
essierter Parteien erhalten und dazu Stellung nehmen kann. Beider Sammlung der Informationen sollten die MitgliedstaatenunddieKommissionzusammenarbeiten.
(17)Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorläufigeZölle eingeführt werden können, und es ist insbesondere vorzu-
sehen, daß sie frühestens 60 Tage und spätestens neun Monate
nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt werden können.Diese Zölle sollten von der Kommission in allen Fällen nur füreinenZeitraum vonvierMonateneingeführt werdenkönnen.
(18)Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungenfestzulegen, durch die die anfechtbaren Subventionen und die
Schädigung beseitigt oder ausgeglichen werden, so daß keine
vorläufigen oder endgültigen Zölle eingeführt werden müssen.Ferner ist festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oderRücknahme von Verpflichtungen hat und daß vorläufige Zölleeingeführt werden können, wenn der Verdacht einer Verletzung
besteht oder wenn eine weitere Untersuchung zur Vervollständi-
gung der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme vonVerpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorge-schlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einemwettbewerbsschädigenden Verhalten führen.
(19)Es ist vorzusehen, daß Untersuchungen unabhängig davon, ob
endgültige Maßnahmen eingeführt werden oder nicht, normaler-
weise innerhalb von 12 Monaten und spätestens innerhalb von13Monatennach ihrerEinleitung abgeschlossenwerdensollten.
(20)Eine Untersuchung oder ein Verfahren ist einzustellen, wennfestgestellt wird, daß eine Subvention geringfügig ist, oderwenn — insbesondere bei Einfuhren mit Ursprung in Entwick-
lungsländern — das Volumen der subventionierten Einfuhren
oder die Schädigung unerheblich ist; es empfiehlt sich, dieseKriterien zu definieren. In den Fällen, in denen Zölle einzu-führen sind, ist der Abschluß der Untersuchungen vorzusehenund festzulegen, daß die Zölle niedriger als die anfechtbaren
Subventionen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur
Beseitigung der Schädigung ausreicht; ferner ist die Methodefür die Berechnung der Höhe der Ausgleichszölle im Fall einerStichprobenauswahl zubestimmen.
(21)Soweit angemessen ist die rückwirkende Erhebung vorläufigerZölle vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rück-
wirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein
Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zuverhindern. Außerdem ist vorzusehen, daß die Zölle im FalleinerVerletzung oderRücknahme vonVerpflichtungenrückwir-kenderhobenwerdenkönnen.
(22)DieMaßnahmensolltennachfünfJahrenauslaufen,esseidenn,
eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. In den
Fällen, in denen ausreichende Beweise für veränderte Umständevorgelegt werden, sollten Interimsüberprüfungen oder Untersu-chungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob dieErstattung vonAusgleichszöllen gerechtfertigt ist.
(23)Obwohl das Subventionsübereinkommen keine Bestimmungenüber die Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen enthält, ist einesolche Umgehung in ähnlichen — wenn auch nicht in gleichem— Maße wie bei Antidumpingmaßnahmen möglich. Dahersollten in dieser Verordnung Bestimmungen gegen dieUmgehungaufgenommen werden.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—4
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(24)Esistzweckdienlich,dieAussetzungvonAusgleichsmaßnahmen
im Fall einer zeitweiligen Veränderung der Marktbedingungen
zu gestatten, die die weitere Anwendung derartiger Maßnahmeneinstweilen nichtgeeignet erscheinen läßt.
(25)Es ist vorzusehen, daß die von einer Untersuchung betroffenenEinfuhren zollamtlich erfaßt werden können, damit in der FolgeMaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren angewandt werdenkönnen.
(26)Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchsetzung derMaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel beiWaren, die Gegenstand einer Untersuchung oder Gegenstandvon Maßnahmen sind, und auch den Betrag der gemäß dieser
Verordnung erhobenen Zölle überwachen und der Kommission
darüberBericht erstatten.
(27)Ferner sind regelmäßig in bestimmten Phasen der UntersuchungKonsultationen in einem Beratenden Ausschuß vorzusehen. DerAusschuß wird sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten undeinem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, zusam-mensetzen.
(28)Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Angaben über dieanfechtbaren Subventionen und die Schädigung vorzusehen,wobeidieseKontrollbesuchejedochvoneinerordnungsgemäßen
BeantwortungderFragebogenabhängen müssen.
(29)Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zu
ermöglichen, ist es wichtig, in den Fällen, in denen die Zahl
der Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, eine Stichproben-
auswahlvorzusehen.
(30)Es ist vorzusehen, daß für die Parteien, die nicht in zufriedens-tellender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andereInformationen für die Sachaufklärung herangezogen werdenkönnenunddaßderartigeInformationenfürdieParteienwenigergünstig sein können, als wenn sie an der Untersuchung mitgear-beitet hätten.
(31)Es sind Bestimmungen über die Behandlung vertraulicher Infor-mationen zu erlassen, um die Preisgabe von Geschäfts- oder
Staatsgeheimnissen zuverhindern.
(32)Esistunerläßlich, daß die betroffenen Parteien über die wesent-
lichen Tatsachen und Erwägungen ordnungsgemäß unterrichtet
werden und daß diese Unterrichtung unter Berücksichtigung des
Beschlußfassungsverfahrens in der Gemeinschaft innerhalb einerFrist stattfindet, die den Parteien die Verteidigung ihrer Inter-essenermöglicht.
(33)Es ist angebracht, ein Verwaltungsverfahren vorzusehen, indessen Rahmen Argumente zu der Frage vorgebracht werdenkönnen, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, insbe-sondere im Interesse der Verbraucher, liegen, und Fristen für
die Vorlage dieser Informationen sowie das Recht der betrof-
fenenParteien aufUnterrichtung festzulegen.
(34)Bei der Anwendung der Regeln des Subventionsübereinkom-mens ist es zur Aufrechterhaltung des mit diesemÜbereinkommen angestrebten Gleichgewichts zwischen Rechtenund Pflichten unbedingt notwendig, daß die Gemeinschaft derAuslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner,wie sie sich in Rechtsvorschriften oder in der üblichen Praxis
widerspiegelt, Rechnungträgt.
(35)Mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 vom 22. Dezember 1994über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1) ersetzte der
RatdieVerordnung(EWG)Nr.2423/88underrichteteeinneues1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—5
(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1252/95(ABl.L122vom2.6.1995,S.2).
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gemeinsames Schutzsystem gegen subventionierte Einfuhren aus
nichtzurEuropäischen Gemeinschaftgehörenden Ländern.
(36)Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 3284/94traten redaktionelle Mängel ihres Wortlauts zutage. Außerdemistsiebereits geändert worden.
(37)Im Interesse der Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit
solltedievorgenannteVerordnungdaherunbeschadetderbereits
auf ihrer Grundlage oder auf der Grundlage der Verordnung(EWG)Nr.2423/88eingeleiteten Ausgleichszollverfahrenaufge-hobenundersetzt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze
(1) Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention
auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die
Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährtwird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in derGemeinschaft eineSchädigungverursacht.
(2) FürdieZweckedieserVerordnunggilteineWarealssubventio-
niert, wennfürsieeine anfechtbare Subvention imSinnederArtikel 2und3gewährtwird.
(3) EineSubventionkannvonderRegierungdesUrsprungslandsder
eingeführten Ware oder von der Regierung eines Zwischenlands
gewährt werden, aus dem die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt
wird und das für die Zwecke dieser Verordnung als „Ausfuhrland“bezeichnet wird.
FürdieZweckedieserVerordnunggiltals„Regierung“jedeöffentliche
Körperschaft imGebietdesUrsprungs-oderAusfuhrlands.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 findet, wenn die Waren
nichtunmittelbarausdemUrsprungslandeingeführt,sondernauseinemZwischenland in die Gemeinschaft ausgeführt werden, diese Verord-nung uneingeschränkt Anwendung und gilt das Geschäft oder gelten
die Geschäfte, soweit angebracht, als Geschäft bzw. Geschäfte
zwischen demUrsprungslandundderGemeinschaft.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als „gleichartige Ware“
eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, daß heißt ihrin jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt,eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jederHinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffendenWare sehrähnlich sind.
Artikel 2
Bestimmung des Begriffs „Subvention“
VondemVorliegen einer Subventionwirdausgegangen, wenn1. a) eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle
Beihilfe leistet, dasheißt, wenn
i) eine Praktik der Regierung einen direkten Transfer von
Geldern (z. B. Zuschüsse, Kredite und Kapitalzufuhren)
sowie potentielle direkte Transfers von Geldern oder Ver-
bindlichkeiten (z.B.Kreditbürgschaften) beinhaltet;
ii) die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben
verzichtet oder diese nicht erhebt (z. B. Steueranreize wie
Steuergutschriften);indieserHinsichtgiltdieBefreiungeinerausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf dergleichartigen, für den inländischen Verbrauch bestimmtenWare liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuernbis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen Betrag1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—6
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nicht übersteigt, nicht als Subvention, sofern die Befreiung
nachdenBestimmungenderAnhängeIbisIIIgewährtwird;
iii) eine Regierung Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur
allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oderWaren kauft;
iv) eineRegierung
— Zahlungen aneinen Fördermechanismus leistet oder
— eineprivateEinrichtungmitderWahrnehmungeineroder
mehrerer der unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten
Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen,betrautoderdazuanweistundsichdiesePraktikinkeinerWeise von den Praktiken unterscheidet, die normaler-weisevondenRegierungen ausgeübtwerden;
oder
b) irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne
desArtikelsXVIdesGATT1994bestehtund
2. dadurchein Vorteilgewährtwird.
Artikel 3
Anfechtbare Subventionen
(1) Subventionen sind nur dann anfechtbar, wenn es sich um spezi-
fischeSubventionen imSinnederAbsätze2,3und4handelt.
(2) Obessich bei einer Subvention umeine spezifische Subvention
für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig oder eine Gruppe
von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen (nachstehend „bestimmteUnternehmen“ genannt) im Zuständigkeitsbereich der gewährendenBehördehandelt, wirdnachfolgenden Grundsätzenbestimmt:
a) Beschränken die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften,
nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zueiner Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, sohandelt essichumeine spezifische Subvention.
b) Stellen die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach
denen sich die gewährende Behörde richtet, objektive Kriterienoder Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention und deren
Höhe auf, so ist die Spezifität nicht gegeben, sofern der Anspruch
automatisch besteht und die Kriterien und Bedingungen genaueingehalten werden.
Für die Zwecke dieses Artikels gelten als „objektive Kriterien oder
Bedingungen“ horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungenwirtschaftlicher Art, die neutral sind und bestimmte Unternehmengegenüber anderen nicht bevorzugen, wie z. B. die Zahl der
BeschäftigtenoderdieGrößederUnternehmen.
Die Kriterien und Bedingungen müssen durch Gesetze, Verord-
nungen oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein, damiteine Nachprüfungmöglich ist.
c) Bestehen ungeachtet des Anscheins der Nichtspezifität, der sich
aufgrund der Anwendung der Grundsätze der Buchstaben a) und b)ergibt,GründezuderAnnahme,daßessichinWirklichkeitumeinespezifische Subvention handeln könnte, so können andere Faktoren
in Betracht gezogen werden. Diese Faktoren umfassen die Inan-
spruchnahme eines Subventionsprogramms durch eine begrenzteAnzahl bestimmter Unternehmen, die vorwiegende Inanspruch-nahme durch bestimmte Unternehmen, die Gewährungunverhältnismäßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmenund die Art und Weise, in der die gewährende Behörde bei der
Entscheidung über die Gewährung einer Subvention von ihrem
Ermessen Gebrauch gemacht hat. In dieser Hinsicht werden insbe-sondere Auskünfte über die Häufigkeit der Ablehnung oderGenehmigung von Subventionsanträgen und die Gründe für dieseEntscheidungenberücksichtigt.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 wird berücksichtigt, in
welchem Maße die Wirtschaftstätigkeit im Zuständigkeitsbereich1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—7
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der gewährenden Behörde diversifiziert ist und wie lange das
Subventionsprogrammbereits angewandtwird.
(3) EineaufbestimmteUnternehmeninnerhalbeinesgenaubezeich-
neten geographischen Gebiets im Zuständigkeitsbereich der
gewährenden Behörde beschränkte Subvention ist eine spezifischeSubvention. Die Festsetzung oder die Änderung allgemein geltenderSteuersätze durch alle dazu befugten Regierungsebenen wird nicht alsspezifische SubventionimSinnedieserVerordnungangesehen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gelten folgende Subventionen
alsspezifische Subventionen:
a) Subventionen,dierechtlich odertatsächlich entwederausschließlich
oder als eine von mehreren anderen Bedingungen von der Ausfuhr-leistung abhängig sind, einschließlich der in Anhang I als Beispielgenannten Subventionen.
Subventionen werden als tatsächlich von der Ausfuhrleistung
abhängig angesehen, wenn die Tatsachen zeigen, daß die Gewäh-rung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistungabhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtigen oder erwarteten
Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden ist. Die bloße Tatsache,
daß eine Subvention Ausfuhrunternehmen gewährt wird, wird fürsichalleinnichtalsAusfuhrsubventionimSinnedieserBestimmungangesehen;
b) Subventionen, die entweder ausschließlich oder als eine von
mehreren anderen Bedingungen davon abhängig sind, daß inländi-scheWaren Vorrangvoreingeführten Warenerhalten.
(5) Die nach diesem Artikel ermittelte Spezifität ist anhand eindeu-
tiger Beweiseklarzubegründen.
Artikel 5
Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird für die Zwecke dieser
Verordnung anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils
berechnet, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festge-stellt wird. Dieser Zeitraum ist in der Regel das letzte GeschäftsjahrdesBegünstigten,kannaberaucheinandererZeitraumvonmindestenssechs Monaten vor Einleitung der Untersuchung sein, für den zuver-lässigefinanzielle undsonstigeAngabenvorliegen.
Artikel 6
Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils
Für die Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils gelten
folgende Regeln:
a) Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur
dann als Vorteil, wenn die betreffende Investition als im Wider-spruch zu der üblichen Investitionspraxis (einschließlich bei
Bereitstellung von Risikokapital) privater Investoren im Gebiet des
Ursprungs-und/oderAusfuhrlandsstehendangesehen werdenkann.
b) Ein von einer Regierung gewährtes Darlehen gilt nur dann als
Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunter-
nehmen für dieses Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den
das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedin-gungen, das es tatsächlich erhalten könnte, zu zahlen hätte, eineDifferenz besteht. In diesem Fall entspricht der Vorteil der Diffe-renzzwischen diesenbeidenBeträgen.
c) Eine von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaft gilt nur dann
als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunter-nehmen für das von der Regierung verbürgte Darlehen zu zahlenhat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—8
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DarlehenzuMarktbedingungenohneBürgschaftsleistungderRegie-
rung zu zahlen hätte, eine Differenz besteht. In diesem Fallentspricht der Vorteil der Differenz zwischen diesen beiden
Beträgen, wobeiGebührenunterschieden Rechnunggetragen wird.
d) Die Zur-Verfügung-Stellung von Waren oder Dienstleistungen oder
derKaufvonWarendurcheineRegierunggiltnurdannalsVorteil,wenn die Zur-Verfügung-Stellung zu einem geringeren als dem
angemessenen Entgelt oder der Kauf zu einem höheren als dem
angemessenen Entgelt erfolgt. Das angemessene Entgelt wird inbezug auf die herrschenden Marktbedingungen für die betreffendeWare oder Dienstleistung im Land der Zur-Verfügung-StellungoderdesKaufs(einschließlichPreis,Qualität,Verfügbarkeit,Markt-
gängigkeit, Beförderung und sonstiger Kauf- oder
Verkaufsbedingungen)bestimmt.
Können keine solchen für die betreffende Ware oder Dienstleistung
im Land der Zur-Verfügung-Stellung oder des Kaufs herrschenden
Marktbedingungen als angemessene Bemessungsgrundlage herange-zogenwerden,sogilt Folgendes:
i) Die in dem betreffenden Land herrschenden Bedingungen
werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, Preise und
anderen Faktoren, die in diesem Land verfügbar sind, um einenangemessenen Parameter angepasst, der normale Marktbedin-gungenwiderspiegelt; oder
ii) es werden gegebenenfalls die auf dem Markt eines anderen
Landes oder auf dem Weltmarkt herrschenden Bedingungen, zudenenderEmpfänger Zuganghat,herangezogen.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen über die Berechnung
(1) Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird pro Einheit der
subventioniertenundindieGemeinschaftausgeführtenWarebestimmt.
BeiderBestimmungderHöhekannfolgendesvonderGesamthöheder
Subventionabgezogen werden:
a) Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mußten,
um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen
oderindenGenußderSubventionzugelangen;
b) Ausfuhrsteuern, Zölle oder andere Abgaben, die auf die in die
Gemeinschaft ausgeführte Ware erhoben wurden, um die Subven-
tionauszugleichen.
Beantragt eine interessierte Partei einen Abzug, so obliegt ihr der
Nachweis,daßdieserAntragberechtigt ist.
(2) Wird die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten,
produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt, so wirddie Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamt-wert der Subvention in angemessener Weise der während des
untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten, verkauften
oderausgeführten Mengederbetreffenden Warenzugerechnet wird.
(3) IstdieSubventionandenErwerboderdenkünftigenErwerbvon
Sachanlagen gebunden, so wird die Höhe der anfechtbaren Subventionberechnet, indem die Subvention über einen dem normalen Abschrei-bungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffendenWirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird. Der so erre-
chnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfällt,
einschließlichdesBetrags,deraufdievordiesemZeitraumerworbenenSachanlagen entfällt, wirdnachAbsatz2zugerechnet.
Unterliegen die Sachanlagen nicht der Abschreibung, so wird die
Subvention wie ein zinsloses Darlehen bewertet und nach Artikel 6Buchstabe b)behandelt.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—9
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(4) Ist die Subvention nicht an den Erwerb von Sachanlagen
gebunden, so wird die Höhe des während des UntersuchungszeitraumsempfangenenVorteilsinderRegeldiesemZeitraumzugeschriebenund
nach Absatz 2 zugerechnet, es sei denn, es ergeben sich besondere
Umstände, die eine Verteilung über einen anderen Zeitraum rechtfer-tigen.
Artikel 8
Feststellung der Schädigung
(1) Sofernnichtsanderesbestimmtist,bedeutetderBegriff„Schädi-
gung“fürdieZweckedieserVerordnung,daßeinWirtschaftszweigder
Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werdendroht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft erheblich verzögert wird; der Begriff „Schädigung“ ist gemäßdiesem Artikelauszulegen.
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige
Beweiseunderfordert eineobjektive Prüfung
a) des Volumens der subventionierten Einfuhren und ihrer Auswir-
kungen auf die Preise gleichartiger Waren auf demGemeinschaftsmarkt und
b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit dem Volumen der subventionierten Ein-
fuhren wird geprüft, ob diese Einfuhren entweder absolut oder imVerhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheb-
lich gestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der
subventionierten Einfuhren auf die Preise wird geprüft, ob imVergleichzudemPreiseinergleichartigenWaredesWirtschaftszweigsder Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die subven-tionierten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf
andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preis-
erhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, in erheblichem Maßeverhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sindnotwendigerweise ausschlaggebend.
(4) Sinddie Einfuhren einer Ware ausmehr alseinem Land gleich-
zeitig Gegenstand von Ausgleichszolluntersuchungen, so werden die
Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn
festgestellt wird,daß
a) die anfechtbaren Subventionen für die Einfuhren aus jedem
einzelnen Land nicht geringfügig im Sinne des Artikels 14 Absatz5 sind und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Landnicht unerheblich istund
b) einekumulative Beurteilung derAuswirkungenderEinfuhren ange-
sichtsdesWettbewerbszwischendeneingeführtenWarensowiedesWettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichar-
tigen Ware derGemeinschaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eineBeurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die dieLagedesWirtschaftszweigs derGemeinschaft beeinflussen,einschließ-lich der Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den
Auswirkungen früherer Subventionen oder Dumpingpraktiken erholen
muß, der Höhe der anfechtbaren Subventionen, des tatsächlichen unddespotentiellen RückgangsvonAbsatz,Gewinn,Produktion,Marktan-teil, Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren,die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und
potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände,
Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investiti-onsmöglichkeiten und im Fall der Landwirtschaft einer gestiegenenBelastung der staatlichen Stützungsprogramme. Diese Liste ist nichterschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sindnotwendigerweise ausschlaggebend.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—10
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(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen
mußhervorgehen, daß die subventionierten Einfuhren eine SchädigungimSinnedieserVerordnungverursachen.Insbesonderegehörtdazuder
Nachweis,daßdasgemäßAbsatz3ermittelteVolumenund/oderPreis-
niveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft ursächlich sind und das dieseAuswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutendbezeichnet werdenkönnen.
(7) Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren,
die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeitschädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durchdiese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6
den subventionierten Einfuhren angelastet wird. In diesem Zusammen-
hang können folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen undPreise der nichtsubventionierten Einfuhren, Nachfragerückgang oderVeränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkendePraktikenderHerstellerinDrittländernundinderGemeinschaftsowieWettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie sowie
Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft.
(8) DieAuswirkungendersubventioniertenEinfuhrenwerdenander
Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaftgemessen,wenndieverfügbarenInformationeneineAbgrenzung
dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren,VerkäufeundGewinnederHerstellererlauben.LäßtsichdieseProduk-tionnichtabgrenzen,sowerdendieAuswirkungendersubventioniertenEinfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware miteinschließenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die
erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß
aufTatsachen beruhenunddarfsichnichtlediglich aufBehauptungen,Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten von
Umständen, unter denen die Subvention eine Schädigung verursachen
würde,mußklarvorauszusehen seinundunmittelbar bevorstehen.
BeiderFeststellung,daßeinebedeutende Schädigungdroht,sindunter
anderem folgendeFaktoren zuprüfen:
a) die Art der betreffenden Subventionen und ihre voraussichtlichen
AuswirkungenaufdenHandel;
b) eine erhebliche Steigerungsrate bei den subventionierten Einfuhren
auf dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichenerheblichen Einfuhranstieg;
c) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine
unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapa-zitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg
der subventionierten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu
berücksichtigenist,inwelchemMaßeandereAusfuhrmärktezusätz-liche Ausfuhrenaufnehmen können;
d) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die einen
erheblichen Preisrückgang verursachen oder Preiserhöhungen, dieandernfalls eingetreten wären, verhindern und die Nachfrage nachweiteren Einfuhren voraussichtlich steigern würden;
e) die Lagerbestände beideruntersuchtenWare.
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise
ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen
müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere subventionierteAusfuhren unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung vonSchutzmaßnahmen einebedeutende Schädigungverursacht würde.
Artikel 9
Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“
(1) FürdieZweckedieserVerordnunggiltals„Wirtschaftszweigder
Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller von gleich-1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—11
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artigenWarenoderderjenigenunterihnen,derenProduktioninsgesamt
einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieserWaren nach Artikel 10 Absatz 9 ausmacht; dabei gelten folgende
Ausnahmen:
a) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich
verbunden oder selbst Einführer der angeblich subventioniertenWare, so ist es zulässig, unter dem Begriff „Wirtschaftszweig derGemeinschaft“ nurdieübrigenHersteller zuverstehen.
b) Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Gebiet der Gemein-
schaft für die fragliche Produktion in zwei oder mehrWettbewerbsmärkte aufgeteilt und die Hersteller auf jedem
einzelnen Markt können als eigener Wirtschaftszweig angesehen
werden,wenn
i) dieHerstelleraufeinemsolchenMarktihregesamteodernahezu
ihre gesamte Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt
verkaufen und
ii) die Nachfrage aufdiesem Markt nicht in erheblichem Maßevon
Herstellern derfraglichen Ware gedeckt wird,die ihren Standortineineranderen RegionderGemeinschaft haben.
Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dann festge-
stellt werden, wenn ein größerer Teil des gesamtenWirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird, sofernsich die subventionierten Einfuhren auf einen solchen isoliertenMarkt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu
gesamten ProduktionaufdiesemMarktschädigen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als
mit einem AusführeroderEinführer geschäftlich verbunden, wenn
a) einer vonihnendirekt oderindirekt denanderen kontrolliert oder
b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert
werdenoder
c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren,
sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der
betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindungandershandelt alsein unabhängiger Hersteller.
Fürdie Zwecke dieses Absatzesgilt, daßeiner einen anderen kontroll-
iert,wennerrechtlichodertatsächlich inderLageist,aufdenanderen
ZwangauszuübenoderihmWeisungen zuerteilen.
(3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausführernoder der die anfechtbaren Subventionen gewährenden Regierung Gele-genheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 13 für diese Regionanzubieten. In solchen Fällen ist bei der Prüfung der Frage, ob die
Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, den Interessen der
Region in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Wird eine angeme-ssene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es zu denin Artikel 13 Absätze 9 und 10 genannten Situationen, so kann einvorläufiger oder ein endgültiger Ausgleichszoll für die gesamte
Gemeinschaft eingeführt werden. In diesen Fällen können die Zölle
auf bestimmte Hersteller oder Ausführer beschränkt werden, soweitdiesmöglich ist.
(4) Artikel8Absatz8gilt entsprechend.
Artikel 10
Einleitung des Verfahrens
(1) Vorbehaltlich desAbsatzes10wirdeineUntersuchungzurFest-
stellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einerangeblichen Subvention auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, dervon einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigungohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs derGemeinschaft handelt, gestellt wird.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—12
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DerAntragkannandieKommissionodereinenMitgliedstaatgerichtet
werden,derihnandieKommissionweiterleitet.DieKommissionüber-mittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr
zugehen. Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang
als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einerEmpfangsbestätigung durchdie Kommissiongestellt.
VerfügteinMitgliedstaat,ohnedaßeinAntraggestelltwordenist,über
ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subvention und für einedadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft,soübermittelterderKommissiondieseBeweiseunverzüglich.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß ausreichende Beweise für das
Vorliegen anfechtbarer Subventionen (wenn möglich einschließlich
ihrer Höhe), für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusam-menhang zwischen den angeblich subventionierten Einfuhren und derangeblichen Schädigung enthalten. Der Antrag enthält die folgendendem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informa-tionen:
a) NamedesAntragstellersundAngabedesVolumensunddesWertes
seinerProduktiondergleichartigenWareinderGemeinschaft.Wird
ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs derGemeinschaft gestellt, so sind zur Identifizierung des Wirtschafts-zweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, alle bekanntenGemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware (oder alle Zusam-menschlüsse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware)
und, soweit möglich, das Volumen und der Wert der auf diese
Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichartigenWare anzugeben;
b) vollständige Beschreibung der angeblich subventionierten Ware,
Namen der fraglichen Ursprungs- und/oder Ausfuhrländer, Namen
aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eineListe derbekannten Einführer derfraglichen Ware;
c) Beweise für das Vorliegen, die Höhe, die Art und die Anfechtbar-
keit derfraglichen Subventionen;
d) Informationen über die Änderung des Volumens der angeblich
subventionierten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren aufdie Preise dergleichartigen Ware aufdem Gemeinschaftsmarkt undfolglichaufdenWirtschaftszweigderGemeinschaft,sowiesiesichbeispielsweise in den in Artikel 8 Absätze 3 und 5 aufgeführten
relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des
WirtschaftszweigsderGemeinschaft beeinflussen.
(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die
Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen,obgenügendBeweisevorliegen,umdieEinleitungeinerUntersuchungzurechtfertigen.
(4) EineUntersuchungkanneingeleitet werden,umfestzustellen,ob
die angeblichen Subventionen spezifisch im Sinne des Artikels 3
Absätze2und3sind.
(7) Eine Untersuchung kann ferner in bezug auf die in Anhang IV
aufgeführten Maßnahmen eingeleitet werden, soweit sie eine Subven-tion im Sinne des Artikels 2 beinhalten, um festzustellen, ob diefraglichen Maßnahmen in vollem Einklang mit denBestimmungen desgenannten Anhangsstehen.
(8) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet,
wenn geprüft wurde, in welchem Maß der Antrag von den Gemein-
schaftsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt oder abgelehnt
wird,unddaraufhinfestgestelltwurde,daßderAntragvoneinemWirt-schaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde.Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftoder in seinem Namen gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellernunterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—13
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GesamtproduktiondergleichartigenWaredarstellt,dieaufdenTeildes
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entwederunterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht einge-
leitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag
ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktionder gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge-stellten Ware entfallen.
(9) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersu-
chung nicht öffentlich bekannt, es sei denn, es ist ein Beschluß überdie Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen. So bald wie
möglich nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen verse-
henen Antrags gemäß diesem Artikel, in jedem Fall aber vorEinleitungeinerUntersuchung,unterrichtetdieKommissiondasbetref-fende Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und gibt ihm Gelegenheit zuKonsultationen, um die in Absatz 2 genannten Fragen zu klären undeinvernehmlich eine Lösungzuerzielen.
(10) Beschließt die Kommission unter besonderen Umständen, eine
Untersuchung einzuleiten, ohne daß vom Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft oder in seinem Namen ein entsprechender schriftlicher
Antrag gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn genügend Beweise füranfechtbare Subventionen, eine Schädigung und einen ursächlichenZusammenhang gemäß Absatz 2 vorliegen, um diese Einleitung zurechtfertigen.
(11) Die Beweise sowohl für die Subventionen als auch für die
SchädigungwerdenbeidemBeschlußüberdieEinleitung einerUnter-suchung gleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird zurückgewiesen,
wenn entweder die Beweise für die anfechtbaren Subventionen oder
die Beweise für die Schädigung nicht ausreichen, um eine weitereUntersuchung des Falls zu rechtfertigen. Verfahren sind nicht gegenLänder einzuleiten, deren Ausfuhren einen Marktanteil von wenigerals 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese Länder decken zusammen3v.H.odermehr desGemeinschaftsverbrauchs.
(12) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurück-
gezogen werdenundgilt dannalsnichtgestellt.
(13) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise
vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, soeröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstel-
lung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Reichen die Beweise
nichtaus,sowirdderAntragstellerhiervonnachKonsultationeninner-halb von 45 Tagen nach der Antragstellung bei der Kommissionunterrichtet.
(14) In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens
kündigt die Kommission die Einleitung einer Untersuchung an,bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen Länder, faßt die
eingegangenen Informationen zusammen und weist darauf hin, daß ihr
alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; ferner setzt siedarin die Fristen fest, innerhalb deren interessierte Parteien sich selbstmelden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen über-mitteln können, wenn diese Standpunkte und Informationen in der
Untersuchung berücksichtigt werden sollen; gleichzeitig wird festge-
setzt, innerhalb welcher Frist interessierte Parteien bei derKommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 11 Absatz 5stellen können.
(15) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführernund Ausführern sowie das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und dieAntragsteller über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter
gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den
bekannten Ausführern sowie den Behörden des Ursprungs- und/oderAusfuhrlands den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nachAbsatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen beteiligten inter-essierten Parteien zur Verfügung. Wenn besonders viele Ausführerbetroffensind,kanndervolleWortlautdesschriftlichen Antragsledig-1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—14
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lich den Behörden des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands oder dem
zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden.
(16) Eine Ausgleichszolluntersuchung steht der Zollabfertigung
nicht entgegen.
Artikel 11
Untersuchung
(1) Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung aufGemeinschaftsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt sich sowohlauf die Subventionierung als auch auf die Schädigung, die gleichzeitiguntersucht werden. Für die Zwecke einer repräsentativen FeststellungwirdeinUntersuchungszeitraumgewählt,derimFallderSubventionie-
rung in der Regel den Untersuchungszeitraum nach Artikel 5 umfaßt.
Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeit-raum vorgelegt werden,werdeninderRegel nicht berücksichtigt.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Ausgleichszolluntersu-
chung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfristvon mindestens 30 Tagen eingeräumt. Die Frist für die Ausführerbeginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davonausgegangen wird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tageingeht, an dem er an den Antragsgegner abgesandt oder der
zuständigen diplomatischen Vertretung des Ursprungs- und/oder
Ausfuhrlands übermittelt wurde. Eine Verlängerung der 30-Tage-Fristkann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersu-chung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umständediese Verlängerung gebührendbegründenkann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr
Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderli-chen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen derKommission nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission die
erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse sämtlicher Nachprüfungen,
Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese Informationen von allge-meinem Interesse und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaaterbeten worden, so übermittelt die Kommission diese Informationenden Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fallwirdeinenichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen alle erfor-
derlichen Nachprüfungen und Kontrollen, insbesondere bei Einführern,Händlern und Herstellern der Gemeinschaft, vorzunehmen und Unter-
suchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen
Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichteteRegierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt. DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichenVorkehrungen,umdenErsu-chen der Kommission nachzukommen. Bedienstete der Kommissionkönnen auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitglied-
staats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer
Aufgabenunterstützen.
(5) Dieinteressierten Parteien, diesichgemäß Artikel 10Absatz14
selbst gemeldet haben, werden angehört, wennsie innerhalb derin der
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest-
gesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabeinachweisen, daßsietatsächlich eine interessierte Partei sind,die wahr-scheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird, und daßbesondereGründefürihreAnhörungsprechen.
(6) Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer und die
Antragsteller, die sich gemäß Artikel 10 Absatz 14 selbst gemeldethaben, sowie die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands
Gelegenheit,mitdenParteienzusammenzutreffen,dieentgegengesetzte
Interessenvertreten,damitgegenteiligeAnsichtengeäußertundGegen-argumente vorgebracht werden können. Dabei ist der notwendigenWahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen derParteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, ansolchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—15
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ihrer Sache nicht abträglich. Mündliche Informationen nach diesem
Absatz werden von der Kommission nur berücksichtigt, sofern siespäterschriftlich bestätigt werden.
(7) Die Antragsteller, die Regierung des Ursprungs- und/oder
Ausfuhrlands, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativenVerbände, die Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sichgemäßArtikel10Absatz14selbstgemeldethaben,könnenaufschrift-lichen Antrag alle Informationen, die eine von der Untersuchung
betroffene Partei der Kommission übermittelt hat, mit Ausnahme der
von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten fürdenDienstgebraucherstelltenDokumente,einsehen,soferndieseInfor-mationen für die Darlegung ihres Standpunkts erheblich und nichtvertraulich im Sinne des Artikels 29 sind und in der Untersuchungverwendet werden. Die Parteien können sich zu diesen Informationen
äußern, und ihre Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie
hinreichend begründet sind.
(8) Außerunter deninArtikel 28genannten Umständenwerdendie
von den interessierten Parteien übermittelten Informationen, auf diesich die Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtig-
keit geprüft.
(9) BeiVerfahrennachArtikel10Absatz13wirddieUntersuchung,
wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fallwerden solche Untersuchungen innerhalb von 13 Monaten nach ihrerEinleitung abgeschlossen, und zwar auf der Grundlage der Untersu-chungsergebnisse nach Artikel 13 im Fall von Verpflichtungen oder
der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 15 im Fall endgültiger
Maßnahmen.
(10) Die Kommission gibt dem Urspungs- und/oder Ausfuhrland
während der Untersuchung ausreichend Gelegenheit, die Konsulta-tionen fortzusetzen, um den Sachverhalt zu klären und eineeinvernehmliche Lösungzuerzielen.
Artikel 12
Vorläufige Maßnahmen
(1) VorläufigeZölle könneneingeführt werden,wenn
a) ein VerfahrennachArtikel10eingeleitet wurde,
b) nach Artikel 10 Absatz 14 eine entsprechende Bekanntmachung
veröffentlicht und den interessierten Parteien ausreichend Gelegen-heit gegeben wurde, Informationen vorzulegen und Stellungnahmenabzugeben,
c) vorläufig festgestellt wurde, daß der eingeführten Ware anfechtbare
Subventionen zugute kommen und ein Wirtschaftszweig derGemeinschaftdadurchgeschädigt wird,und
d) im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen zur Verhinderung
dieserSchädigungerforderlich ist.
Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch
neunMonatenachderEinleitung desVerfahrenseingeführt.
DervorläufigeAusgleichszolldarfdievorläufigermittelte Gesamthöhe
der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger
sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung
desWirtschaftszweigs derGemeinschaft zubeseitigen.
(2) Die vorläufigen Zölle sind in Form einer Sicherheitsleistung
einzuführen, und die Überführung der betreffenden Waren in den zoll-rechtlichfreienVerkehrinderGemeinschaftistvonderLeistungeiner
solchenSicherheit abhängig.
(3) Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach
Konsultationen oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtungder Mitgliedstaaten. Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage,nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitge-teilt wurde,Konsultationen statt.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—16
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(4) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der
KommissionundsinddieVoraussetzungennachAbsatz1Unterabsätze1und 2erfüllt, sobeschließt die Kommission innerhalb von höchstens
fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger
Ausgleichszoll einzuführen ist.
(5) Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die
Mitgliedstaaten über jeden gemäß den Absätzen 1 bis 4 gefaßtenBeschluß. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau-tenden Beschlußfassen.
(6) Vorläufige Ausgleichszölle werden für höchstens vier Monate
eingeführt.
Artikel 13
Verpflichtungen
(1) Eine Untersuchung kann ohne die Einführung vorläufiger oder
endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn zufriedenstellende freiwil-lige Verpflichtungen angeboten werden,indenen
a) die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands sich
verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzenoder sonstige Maßnahmen in bezug auf ihre Auswirkungen zutreffen, oder
b) ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die
Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die
Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, so daß dieKommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, daß dieschädigenden Auswirkungen der Subventionen beseitigt werden.Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so
hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen
erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren Subven-tionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um dieSchädigungdesWirtschaftszweigs derGemeinschaft zubeseitigen.
(2) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen
werden, aber ein Land oder ein Ausführer ist nicht gezwungen, derar-tige Verpflichtungen einzugehen. Die Tatsache, daß Länder oderAusführer solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforde-
rung hierzu nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die
Prüfung des Falls auswirken. Jedoch kann festgestellt werden, daßeine drohende Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintretenwird, wenn die subventionierten Einfuhren anhalten. Verpflichtungendürfen von den Ländern oder den Ausführern nur dann verlangt oder
angenommen werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Subven-
tionen vorliegen und dadurch eine Schädigung verursacht wird. Außerunter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen späte-stens am Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gemäßArtikel 30Absatz5Bemerkungen vorgebracht werdenkönnen.
(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden,
wenn ihre Annahme für unmöglich gehalten wird, beispielsweise weildie Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu groß ist oder
andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art,
dagegen sprechen. Dem betreffenden Ausführer und/oder dem betref-fenden Ursprungs-und/oder Ausfuhrlandkann derGrund,aus dem dieAblehnung des Verpflichtungsangebots vorgeschlagen wird, mitgeteiltund Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Gründe für
die Ablehnungwerdenindemendgültigen Beschlußdargelegt.
(4) DieParteien,dieeineVerpflichtunganbieten,müsseneinenicht-
vertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von
der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werdenkann.
(5) Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und
werdenim Beratenden Ausschußkeine Einwände erhoben, sowirddieUntersuchung eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Ratumgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowieeinen Vorschlag für die Einstellung der Untersuchung vor. Die Unter-1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—17
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suchunggiltalseingestellt, wennderRatnichtinnerhalbeinesMonats
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfaßt.
(6) Werden Verpflichtungen angenommen, wird die Subventions-
und Schadensuntersuchung normalerweise abgeschlossen. Wird indiesemFallfestgestellt,daßkeineSubventionierungoderkeineSchädi-gung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, es seidenn,dieseFeststellungistweitgehendaufdasBestehenderVerpflich-
tung zurückzuführen. In diesem Fall kann verlangt werden, daß die
Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum aufrechterhaltenwird.Wirdfestgestellt,daßeineSubventionierungundeineSchädigungvorliegen,sowirddieVerpflichtungnachMaßgabederVerpflichtungs-bedingungen unddieserVerordnungaufrechterhalten.
(7) DieKommissionverlangtvondenLändernunddenAusführern,
von denen Verpflichtungen angenommen wurden, daß sie regelmäßigInformationen über die Einhaltung dieser Verpflichtungen erteilen unddie Überprüfung der diesbezüglichen Angaben gestatten. Kommt eineRegierung oder ein Ausführer diesem Verlangen nicht nach, so wird
diesalseineVerletzung derVerpflichtung angesehen.
(8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe
einer Untersuchung angenommen, so gelten sie für die Zwecke derArtikel 18, 19, 20 und 22 als von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem
die Untersuchung für das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland eingestellt
wird.
(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurück-
genommen, so wird ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 15 eingeführt,
und zwar auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen im Rahmen
der Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, sofern diese Unter-suchungmiteinerendgültigenFeststellungbezüglichderSubventionenund der Schädigung abgeschlossen und dem betreffenden Ausführeroder dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland, außer im Fall derRücknahmederVerpflichtung,GelegenheitzurStellungnahmegegeben
wurde.
(10) Ein vorläufiger Zoll kann — nach Konsultationen — gemäß
Artikel 12 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationeneingeführt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine
Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder
der Kündigung einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zuderVerpflichtung führte,nichtabgeschlossen wurde.
Artikel 14
Einstellung ohne Maßnahmen
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren
eingestelltwerden,esseidenn,daßdiesnichtimInteressederGemein-schaftliegt.
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaß-
nahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuß keineEinwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahreneingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einenBericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag
für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als einge-
stellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierterMehrheit einen anderslautenden Beschlußfaßt.
(3) Das Verfahren wird umgehend eingestellt, wenn festgestellt
wird, daß die anfechtbaren Subventionen geringfügig im Sinne des
Absatzes5sind,oderwenndasVolumendertatsächlichenoderpotent-iellen subventionierten Einführen oderdieSchädigungunerheblich ist.
(4) Bei nach Artikel 10 Absatz 13 eingeleiteten Verfahren wird die
Schädigungnormalerweisealsunerheblichangesehen,wennderMarkt-
anteil der Einfuhren unter den in Artikel 10 Absatz 11 genanntenProzentsätzen liegt. In den Untersuchungen, die Einfuhren ausEntwicklungsländern betreffen,wirddasVolumendersubventioniertenEinfuhren auch dann als unerheblich angesehen, wenn es weniger als4 v. H. der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemein-1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—18
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schaft ausmacht, sofern nicht die Einfuhren aus Entwicklungsländern,
derenEinzelanteileandenGesamteinfuhrenwenigerals4v.H.ausma-chen,insgesamtmehrals9v.H.derGesamteinfuhrendergleichartigen
Ware indie Gemeinschaft ausmachen.
(5) Die anfechtbaren Subventionen werden als geringfügig ange-
sehen, wenn sie sich wertmäßig auf weniger als 1 v. H. belaufen; es
gelten jedochfolgende Ausnahmen:
a) In den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwicklungsländern
betreffen, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle wertmäßig 2 v. H.,
und
b) für die in Anhang VII des Subventionsübereinkommens genannten
Entwicklungsland-MitgliederderWTOsowiefürdie Entwicklungs-land-Mitglieder der WTO, die die Ausfuhrsubventionen im Sinne
desArtikels3Absatz4Buchstabea)dieserVerordnungvollständig
beseitigt haben, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle für Subven-tionen wertmäßig 3 v. H.; soweit die Anwendung diesesBuchstabensvonderBeseitigung derAusfuhrsubventionenabhängt,gilt er ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung der Ausfuhrsub-ventionen dem WTO-Ausschuß für Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen notifiziert wird, so lange, wie das betref-
fende Entwicklungsland keine Ausfuhrsubventionen gewährt; dieserBuchstabetrittachtJahrenachInkrafttreten desWTO-Übereinkom-mensaußerKraft,
wobeijedochindemFall,indemdieanfechtbarenSubventionenunter
derfürdieeinzelnenAusführereinschlägigenGeringfügigkeitsschwelleliegen,nurdieUntersuchungeingestelltwirdunddieAusführerGegen-stand des Verfahrens bleiben, so daß sie im Rahmen einer späteren
Überprüfung für das betreffende Land nach den Artikeln 18 und 19
erneutuntersucht werdenkönnen.
Artikel 15
Einführung endgültiger Zölle
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts,
daß anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädi-gung vorliegen und im Interesse der Gemeinschaft gemäß Artikel 31einEingreifen erforderlich ist,soführtderRataufeinennachKonsul-
tationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission unterbreiteten
Vorschlag mit einfacher Mehrheit einen endgültigen Ausgleichszollein, es sei denn, die Subventionen werden aufgehoben, oder es wirdnachgewiesen, daß den betreffenden Ausführern durch die Subven-tionen nicht länger ein Vorteil gewährt wird. Sind vorläufige Zölleeingeführt worden, so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen
demRatspätestenseinenMonatvordemAuslaufendieserZölleunter-
breitet. Der Ausgleichszoll darf die nach dieser Verordnung ermittelteHöhe der anfechtbaren Subventionen, die nach den Feststellungen denAusführern zugute gekommen sind, nicht übersteigen, sollte aberniedriger sein als die Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen,wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirt-
schaftszweigsderGemeinschaft zubeseitigen.
(2) EinAusgleichszollwirdjeweilsinderangemessenenHöheohne
Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft
eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß für sie anfechtbare Subven-tionen gewährt werden und daß sie eine Schädigung verursachen;ausgenommen sind die Einfuhren von Parteien, von denen gemäßdieser Verordnung Verpflichtungen angenommen wurden. In derVerordnung zur Einführung des Zolls wird der Zoll für jeden Liefe-
ranten oder, wenn dies nicht möglich ist, für das betroffene Lieferland
festgesetzt.
(3) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 27
beschränkt, dürfen die Ausgleichszölle auf die Einfuhren vonAusführernoderHerstellern,diesichgemäßArtikel27selbstgemeldethaben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewo-gene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nichtübersteigen, die fürdie in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermit-1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—19
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telt wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes läßt die Kommission
anfechtbare Subventionen, die gleich null oder geringfügig sind oderderen Höhe gemäß Artikel 28 ermittelt wurde, unberücksichtigt. Auf
die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern, für die gemäß
Artikel 27 ein individueller Subventionsbetrag errechnet wird, werdenindividuelle Zölle angewendet.
Artikel 16
Rückwirkung
(1) Vorläufige Maßnahmen und endgültige Ausgleichszölle werden
nur auf die Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem diegemäßArtikel12Absatz1bzw.gemäßArtikel15Absatz1getroffeneMaßnahme in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt werden, vorbehaltlich der in dieser Verordnung genannten
Ausnahmen.
(2) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig
festgestellt, daß anfechtbare Subventionen und eine Schädigung
vorliegen, so beschließt der Rat unabhängig davon, ob ein endgültigerAusgleichszoll einzuführen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültigzu vereinnahmen ist. In diesem Fall bedeutet „Schädigung“ weder dieerhebliche Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs derGemeinschaft noch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei
denn, es wird festgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne
die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich eine bedeutende Schädigungentstanden wäre. In allen anderen Fällen einer solchen drohendenSchädigung oder Verzögerung werden die vorläufigen Beträge freige-geben, und endgültige Zölle können nur ab dem Zeitpunkt derendgültigen FeststellungeinerdrohendenSchädigungodereinererheb-
lichen Verzögerungeingeführt werden.
(3) Ist der endgültige Ausgleichszoll höher als der vorläufige Zoll,
so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll
niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet. Im
Fall einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zollnicht bestätigt.
(4) Ein endgültiger Ausgleichszoll kann auf die Waren erhoben
werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwen-dung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung derUntersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,sofern die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt
wurden, die betreffenden Einführer von der Kommission Gelegenheit
zurStellungnahme erhielten und
a) kritische Umstände vorliegen, unter denen eine schwer wieder
auszugleichende Schädigung durch massive, in einem verhältnis-
mäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursachtwird,deranfechtbareSubventionenimSinnedieserVerordnungzu-gutekommen,
und
b) es notwendig erscheint, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Ein-
fuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung
auszuschließen.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen
können endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb
von höchstens 90 Tagen vor der Anwendung der vorläufigen
Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,sofern die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßtwurdenundeinesolcherückwirkendeErhebungnichtfürdieEinfuhrengilt, die vor der Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung in denzollrechtlich freien Verkehrübergeführt wurden.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—20
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Artikel 17
Geltungsdauer
Eine Ausgleichsmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in
Kraft, wie dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbarenSubventionen unwirksamzumachen.
Artikel 18
Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme
(1) Eine endgültige Ausgleichsmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer
Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum der letzten Überprüfungaußer Kraft, die sowohldie Subventionierung als auch die Schädigung
betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß die
Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen derMaßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von derKommission von Amts wegen oder auf einen Antrag hin eingeleitet,
der von oder im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt wird,
unddieMaßnahmebleibtbiszumAbschlußeinersolchenÜberprüfunginKraft.
(2) EineÜberprüfungbeiAuslaufenderMaßnahmewirdeingeleitet,
wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, daß die Subventio-
nierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme
wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahr-scheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten derSubventionierung und der Schädigung aufgezeigt werden oder durchBeweise dafür, daß die Beseitigung der Schädigung teilweise oderausschließlich auf die geltende Maßnahme zurückzuführen ist, oder
durch Beweise dafür, daß die Gegebenheiten bei den Ausführern oder
die Marktbedingungen darauf hindeuten, daß die schädigende Subven-tionierung wahrscheinlich anhalten wird.
(3) Im Rahmen einer Untersuchung gemäß diesem Artikel erhalten
die Ausführer, die Einführer, das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland
und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die Behauptungen indemÜberprüfungsantragzuergänzen,zuwiderlegenoderzuerläutern,und in den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen ordnungs-gemäßen Beweise gebührend berücksichtigt, die im Zusammenhangmit der Frage vorgelegt werden, ob die Subventionierung und die
Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich
anhalten odererneutauftreten würden.
(4) Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der
Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der
Maßnahme gemäß diesem Artikel veröffentlicht. Danach sind dieGemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf desFünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung nachAbsatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung über dastatsächliche Auslaufen einer Maßnahme gemäß diesem Artikel verö-
ffentlicht.
Artikel 19
Interimsüberprüfung
(1) DieNotwendigkeit derAufrechterhaltung einer Maßnahme kann
bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung derendgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aberein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers,der Gemeinschaftshersteller oder des Ursprungs- und/oder Ausfuhr-
lands überprüft werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für
die Notwendigkeiteiner solchenInterimsüberprüfung enthält.
(2) Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag
ausreichende Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung derMaßnahme zum Ausgleich der anfechtbaren Subvention nicht mehr1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—21
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notwendig ist und/oder daß die Schädigung im Fall der Aufhebung
oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten odererneut auftreten würde oder daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr
ausreicht, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu
machen.
(3) Sind die erhobenen Ausgleichszölle niedriger als die festge-
stellten anfechtbaren Subventionen, so wird eine Interimsüberprüfungeingeleitet, wenn die Gemeinschaftshersteller ausreichende Beweisedafür vorlegen, daß die Zölle zu keiner oder nur zu einer unzurei-chenden Erhöhung der Wiederverkaufspreise der eingeführten Ware in
der Gemeinschaft geführt haben. Ergibt die Untersuchung, daß die
Behauptungen zutreffen, sokönnendieAusgleichszölle erhöhtwerden,um den Preisanstieg zu erreichen, der zur Beseitigung der Schädigungnotwendigist,jedochdarfdererhöhteZollnichthöheralsdieanfecht-baren Subventionen sein.
(4) Im Rahmen einer Untersuchung gemäß diesem Artikel kann die
Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlichder Subventionierung und der Schädigung wesentlich verändert haben
oder ob die geltende Maßnahme zum angestrebten Ergebnis führt und
die Beseitigung der gemäß Artikel 8 festgestellten Schädigungermöglicht. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungs-gemäßen Beweiseinderendgültigen Feststellung berücksichtigt.
Artikel 20
Beschleunigte Überprüfung
Ein Ausführer, dessen Ausfuhren einem endgültigen Ausgleichszoll
unterliegen, der aber aus anderen Gründen als der Verweigerung derZusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsunter-
suchung nicht individuell untersucht wurde, hat auf Antrag Anspruch
auf eine beschleunigte Überprüfung, damit die Kommission so baldwie möglich einen individuellen Ausgleichszoll für diesen Ausführerfestsetzen kann. Eine solche Überprüfung wird eingeleitet, nachdemKonsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden und die
GemeinschaftsherstellerGelegenheitzurStellungnahmeerhaltenhaben.
Artikel 21
Erstattung
(1) Unbeschadet des Artikels 18 kann ein Einführer die Erstattung
der erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß dieanfechtbaren Subventionen, auf deren Grundlage die Zölle entrichtetwurden,beseitigtodersoweitverringertwordensind,daßsieniedrigeralsdergeltende Zollsind.
(2) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen richtet der Einführer einen
Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaatgestellt,indessenGebietdieWarenindenzollrechtlichfreienVerkehr
übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt,zudemderBetragderzuerhebendenendgültigenZöllevonden zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde oder zudem ein Beschluß über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits-leistungen für den vorläufigen Zoll erging. Die Mitgliedstaaten
übermitteln derKommissionunverzüglich diesenAntrag.
(3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur dann als ausreichend auf
Beweise gestützt, wenn er genaue Angaben über den beantragten
Erstattungsbetrag und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrich-
tung dieses Betrags enthält. Dazu sind auch für einen repräsentativenZeitraum Nachweise zur Höhe der anfechtbaren Subventionen fürdiejenigen Ausführer oder Hersteller vorzulegen, für die die Zöllegelten.IstderEinführermitdembetroffenenAusführeroderHersteller
nicht geschäftlich verbunden und stehen diese Informationen nicht
sofort zur Verfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller nichtbereit, dem Einführer diese Informationen zu erteilen, so enthält derAntrag eine Erklärung des Ausführers oder des Herstellers, wonachdieanfechtbarenSubventionennachMaßgabediesesArtikelsverringertoder beseitigt worden sind und die einschlägigen Nachweise der1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—22
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Kommission übermittelt werden. Werden diese Nachweise von dem
Ausführer oder dem Hersteller nicht innerhalb einer angemessenenFristübermittelt, sowirdderAntragabgelehnt.
(4) DieKommissionentscheidetnachKonsultationenimBeratenden
Ausschuß, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte;sie kann jederzeit beschließen, eine Interimsprüfung einzuleiten; dieInformationen und Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung, dienach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für solche Überprü-fungen durchgeführt wird, werden dann bei der Entscheidung
zugrunde gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist.
Die Erstattung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12MonatenundinkeinemFallspäterals18MonatenachdemZeitpunkt,zu dem der ausreichend auf Beweise gestützte Erstattungsantrag voneinem Einführer der Ware gestellt wurde, für die der Ausgleichszoll
gilt. Die zulässige Erstattung wird normalerweise von den Mitglied-
staaten innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidunggezahlt.
Artikel 22
Allgemeine Bestimmungen über Überprüfungen und Erstattungen
(1) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 10 und 11, mit
Ausnahme der Bestimmungen über die Fristen, gelten für Überprü-fungennachdenArtikeln18,19und20.DieseÜberprüfungen werden
ohneVerzögerungendurchgeführtundnormalerweiseinnerhalbvon12
Monaten nachihrerEinleitung abgeschlossen.
(2) ÜberprüfungennachMaßgabederArtikel18,19und20werden
von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschußeingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden dieMaßnahmen von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschafts-organ gemäß Artikel 18 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß
den Artikeln 19 und 20 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert.
Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Landals Ganzes aufgehoben, so sind diese Ausführer weiterhin Gegenstanddes Verfahrens und können im Rahmen einer für dieses Land nachMaßgabediesesArtikelsdurchgeführtenÜberprüfungerneutuntersucht
werden.
(3) IstamEndederGeltungsdauervonMaßnahmennachArtikel18
bereits eine Überprüfung der Maßnahmen nach Artikel 19 eingeleitetworden, so werden die Maßnahmen auch nach Maßgabe von Artikel18untersucht.
(4) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß
den Artikeln 18, 19, 20 und 21 wendet die Kommission, sofern sich
die Umstände nicht geändert haben, unter gebührender Berücksichti-
gung der Artikel 5, 6, 7 und 27 die gleiche Methodik an wie in derUntersuchung,die zurEinführungdesZollsführte.
Artikel 23
Umgehung
(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Ausgleichszölle
können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware und/oder von Teilendieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn die geltenden
Maßnahmenumgangenwerden.DieUmgehungwirdalseineVerände-
rung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Gemeinschaftdefiniert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einerArbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinrei-chende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sofernBeweise dafür vorliegen, daß die Abhilfewirkung des Ausgleichszolls
durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben
wirdund die Subvention dereingeführtengleichartigen Ware und/oderdenTeilen dieserWare weiterhin zugutekommt.
(2) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels einge-
leitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1genanntenFaktorenenthält.DieEinleitungerfolgtnachKonsultationen1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—23
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im Beratenden Ausschuß durch eine Verordnung der Kommission, in
der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben wird, die Ein-fuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder
Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der
Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstütztwerden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenndie endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmenrechtfertigen, werden die Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der
Kommission mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an ausge-
weitet, ab dem die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlicherfaßtoderSicherheitenverlangtwurden.DieeinschlägigenVerfahren-sbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und DurchführungvonUntersuchungen findenAnwendung.
(3) Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörde beigefügt ist,
aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung
darstellt, werden nicht gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt
und nicht mit Zöllen belegt. Diese Bescheinigungen können denEinführern auf schriftlichen Antrag nach Genehmigung durch einenvon der Kommission nach Konsultationen im Beratenden AusschußgefaßtenBeschlußoderdurchdenBeschlußdesRatesüberdieEinfüh-
rung der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darin
festgesetzten Zeitraum undunter dendarinfestgesetzten Bedingungen.
(4) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden
Zollbestimmungen nicht entgegen.
Artikel 24
Allgemeine Bestimmungen
(1) Vorläufige oder endgültige Ausgleichszölle werden durch
Verordnung eingeführt und von den Mitgliedstaaten in der Form, zudem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in derVerordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. DieseAusgleichszölle werden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern undanderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben.
Auf eine Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und
Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, diesichausDumpingoderderGewährungeinerAusfuhrsubventionergibt,zubereinigen.
(2) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger
Ausgleichszölle und die Verordnungen oder Beschlüsse zur Annahmevon Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder
Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. DieseVerordnungenundBeschlüsseenthalten insbeson-dere — unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit derInformationen — den Namen der Ausführer (soweit möglich) oder derbetroffenen Länder, eine Beschreibung der Ware und eine Zusammen-
fassung der Tatsachen und Erwägungen im Zusammenhang mit den
Feststellungen zur Subvention und zur Schädigung. Injedem Fall wirdden bekanntermaßen betroffenen Parteien die Verordnung oder derBeschluß zugesandt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinn-gemäß fürdie Überprüfungen.
(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame
BegriffsbestimmungfürdenWarenursprung,wiesieinderVerordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften(
1) enthalten sind, können gemäß
dieserVerordnungfestgelegt werden.
(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser
Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Bera-tenden Ausschuß durch einen Beschluß der Kommission für einenZeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—24
(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl.L17vom21.1.1997,S.1).
▼B
für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf,
verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommissionmit einfacher Mehrheit beschließt. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt
werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart
geändert haben, daß es unwahrscheinlich ist, daß es aufgrund derAussetzung wieder zu einer Schädigung kommt, vorausgesetzt, demWirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellung-nahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die
Maßnahmen können jederzeit nach Konsultationen wieder in Kraft
gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehrbestehen.
(5) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unter-nehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in derFolge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieserzollamtlichenErfassunganeingeführtwerdenkönnen.Diezollamtliche
Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs
derGemeinschaft vorgenommenwerden,derausreichende Beweisefürdie Rechtfertigung der Maßnahme enthält. Die zollamtliche ErfassungwirddurcheineVerordnungeingeführt,inderderZweckdieserErfas-sung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichenzukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht
längeralsneunMonatezollamtlich erfaßt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über
den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen
und von Maßnahmen sind, sowie über die gemäß dieser Verordnung
erhobenen Zollbeträge.
Artikel 25
Konsultationen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen, mit
Ausnahme der Konsultationen nach Artikel 10 Absatz 9 und Artikel11 Absatz 10, finden in einem Beratenden Ausschuß statt, der sichaus Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und in dem einVertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen
werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet,daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werdenkönnen.
(2) Der Ausschußwird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienli-chenInformationen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen lediglich schrift-
lich erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission dieMitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitglied-staaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen
beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, vorausgesetzt, daß
diesemündlichenKonsultationensorechtzeitig stattfindenkönnen,daßdie in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werdenkönnen.
(4) DieKonsultationen betreffen insbesondere:
a) das Vorliegen von anfechtbaren Situationen und die Methoden für
die Ermittlung ihrerHöhe;
b) dasVorliegen unddenUmfangeinerSchädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten
Einfuhren undderSchädigung;
d) dieMaßnahmen,dieunterdengegebenenUmständenzurVerhinde-
rung oder Beseitigung der durch die anfechtbaren Subventionenhervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheitenihrer Anwendung.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—25
▼B
Artikel 26
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet,
Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern,Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisa-tionen einzusehen und die Informationen zu der Subventionierung und
derSchädigung zuüberprüfen. Ohneeine ordentliche undfristgerechte
AntwortkanneinKontrollbesuch nichtdurchgeführtwerden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittlän-
dern durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre
Zustimmung erteilen, das betroffene Drittland unterrichtet wird und
letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Sobald diebetreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte dieKommission dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland die Namen unddie Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und dievereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den
Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die währenddieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet;diessolltejedochnichtausschließen,daßwährenddesKontrollbesuchs
in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten
erbeten werden.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die
Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, diedarumersucht haben.
Artikel 27
Stichprobe
(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der
Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der
Geschäftsvorgänge sehrgroßist,kanndieUntersuchung
a) durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren
auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung
stehenden Informationen gebildet werden, auf eine vertretbare
Anzahl vonParteien, WarenoderGeschäftsvorgängen oder
b) aufdasgrößterepräsentative Produktions-,Verkaufs-oderAusfuhr-
volumen beschränkt werden, das in angemessener Weise in der zurVerfügungstehenden Zeit untersuchtwerdenkann.
(2) Die Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge
gemäß diesem Artikel obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugs-
weise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen
Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochennach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichendeInformationen zur Verfügung stellen, damit eine repräsentativeAuswahlgetroffenwerdenkann.
(3) IndenFällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel
beschränkt wurde, wird dennoch die individuelle Höhe der anfecht-baren Subventionen für jeden ursprünglich nicht ausgewähltenAusführer oder Hersteller berechnet, der die erforderlichen Informa-tionen innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Frist vorlegt,
außer wenn die Anzahl der Ausführer oder Hersteller so groß ist, daß
individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und denfristgerechten AbschlußderUntersuchungverhindern würden.
(4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind alle oder
einige ausgewählte Parteien in einem Maße, das das Ergebnis der
Untersuchungmaßgeblichbeeinflussenkann,nichtzurMitarbeitbereit,so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin ingroßem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zurAuswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestim-mungendesArtikels28Anwendung.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—26
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Artikel 28
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigert eineinteressierte Partei denZugangzudenerforder-
lichenInformationenodererteiltsiesienichtinnerhalbderdurchdiese
Verordnunggesetzten Fristenoderbehindert sieerheblich die Untersu-chung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negativeFeststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationengetroffen werden.
Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irrefüh-
rende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nichtberücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrundegelegt werden.
Die interessierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden
Bereitschaft zurMitarbeit unterrichtet werden.
(2) Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen
Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaftzur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermitt-lungderAntwortindergewünschtenFormdieinteressierteParteiüberGebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzli-
chenKostenverbundenwäre.
(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten
Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so sollten dieseInformationen dennoch nicht unberücksichtigt bleiben, sofern dieMängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige Fest-stellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in
angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar
sindunddieinteressierte Partei nachbestenKräften gehandelt hat.
(4) WerdenNachweiseoderInformationennichtakzeptiert,wirddie
Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe ihrerZurückweisung unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb derfestgesetztenFristweitereErläuterungenzugeben.WerdendieErläute-
rungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die
Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben undinveröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(5) StützensichdieFeststellungen,einschließlichderErmittlungder
Höhe der anfechtbaren Subventionen, auf Absatz 1, insbesondere die
Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich unter gebüh-
render Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung, anhand vonInformationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen, wieveröffentlichten Preislisten, amtlichen Einfuhrstatistiken und Zollpa-pieren, oder anhand von Informationen geprüft, die von andereninteressierten Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
►
M1Bei solchen Informationen kann es sich gegebenenfalls um
einschlägigeInformationenüberdenWeltmarktoderandererepräsenta-tive Märkte handeln. ◄
(6) IsteineinteressierteParteinichtodernurzumTeilzurMitarbeit
bereitundwerdendadurchmaßgebliche Informationenvorenthalten,so
kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger
günstigist,alswennsiemitgearbeitet hätte.
Artikel 29
Vertraulichkeit
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind
(beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erheblicheWettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber
oderdiePerson,vondererdieInformationenerhaltenhat,vonerhebli-
chemNachteilwäre)odervondenParteienaufvertraulicherGrundlagefüreineUntersuchungzurVerfügunggestelltwerden,sindbeientspre-chender BegründungvondenBehördenvertraulich zubehandeln.
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen über-
mitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—27
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dieserInformationenvorzulegen.DieseZusammenfassungenmüssenso
ausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentli-chen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Unter
besonderen Umständen können die Parteien erklären, daß sich diese
Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen. Unter diesenbesonderen Umständen müssen die Gründe angegeben werden, ausdeneneineZusammenfassung nichtmöglich ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche
Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Auskunftgeber weder
bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in
großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können dieseInformationen unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeignetenQuelleninzufriedenstellenderWeisenachgewiesenwird,daßdieInfor-mationen richtig sind. Anträge auf vertrauliche Behandlung dürfen
nicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen
durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für dieaufgrund dieser Verordnung gefaßten Beschlüsse sowie der Offenle-gung von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorgane gestützthaben, nicht entgegen, sofern dies zur Erläuterung dieser Gründe ingerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Bei der Offenlegung muß den
berechtigten Interessen der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer
Geschäfts-oderStaatsgeheimnisse Rechnunggetragen werden.
(5) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten oder deren
Bedienstete gebendieInformationen, diesiegemäßdieserVerordnungerhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeberbeantragtwordenist,nichtohneausdrücklicheErlaubnisdesAuskunft-
gebers bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
ausgetauschte Informationen oder Informationen über Konsultationengemäß Artikel 25 oder über Konsultationen gemäß Artikel 10 Absatz9 und Artikel 11 Absatz 10 oder von den Behörden der Gemeinschaftoder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete Dokumente für den Dienstge-brauch werden außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen
besonderen Fällennicht bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen
nurzudemZweckverwendet werden,zudemsieeingeholt wurden.
Artikel 30
Unterrichtung
(1) DieAntragsteller, dieEinführer undAusführersowieihrereprä-
sentativen Verbände und das Ursprungs-und/oder Ausfuhrlandkönneneine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungenbeantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen einge-führt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort
nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und
die Unterrichtung erfolgtschriftlich möglichst balddanach.
(2) DieinAbsatz1genanntenParteienkönnendieendgültigeUnter-
richtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen,auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültigerMaßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines
VerfahrensohnedieEinführungvonMaßnahmenzuempfehlen, wobei
die Unterrichtung über diejenigen Tatsachen und Erwägungen beson-dere Beachtung verdient, die sich von denen unterscheidet, die für dievorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
(3) Anträge auf endgültige Unterrichtung müssen schriftlich bei der
KommissioneingereichtwerdenundindenFällen,indeneneinvorläu-
figer Zoll eingeführt wurde, spätestens einen Monat nach der
Bekanntmachung der Einführung dieses Zolls eingehen. Wurde keinvorläufiger Zoll erhoben, so erhalten die Parteien Gelegenheit, dieUnterrichtung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristenzubeantragen.
(4) DieendgültigeUnterrichtungerfolgtschriftlich.Sieerfolgtunter
der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen so1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—28
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baldwiemöglichundnormalerweisespätestenseinenMonatvoreinem
endgültigen Beschluß oder der Vorlage eines Vorschlags der Kommis-sion für endgültige Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 und 15. Kann
die Kommission über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen nicht
innerhalb dieser Frist unterrichten, so werden diese so bald wiemöglich danach mitgeteilt. Die Unterrichtung greift einem etwaigenspäteren Beschluß der Kommission oder des Rates nicht vor; stütztsichdieser Beschlußjedoch aufandere Tatsachen undErwägungen, so
erfolgt dieUnterrichtung darüber sobaldwiemöglich.
(5) Nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachte Bemerkungen
werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommis-sion im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn
Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend
Rechnunggetragen wird.
Artikel 31
Interesse der Gemeinschaft
(1) Die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein
Eingreifen erforderlich ist, stützt sich auf eine Bewertung aller Inter-
essen, einschließlich der Interessen der Wirtschaftszweigs derGemeinschaft, der Verwender und der Verbraucher; eine Feststellunggemäß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegen-heiterhielten,ihrenStandpunktgemäßAbsatz2darzulegen.BeidieserPrüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswir-
kungen der die Schädigung verursachenden Subventionen zu
beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besondersRechnung getragen. Maßnahmen, die sich aus der Subventions- undSchadensfeststellung ergeben, werden nicht angewendet, wenn dieBehörden auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen eindeutigzu dem Ergebnis kommen können, daß die Anwendung dieser
Maßnahmen nichtimInteresse derGemeinschaft liegt.
(2) DamitdieBehördenalle StandpunkteundInformationen beider
Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der
Gemeinschaft liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich
die Antragsteller, die Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände,die repräsentativen Verwender und die repräsentativen Verbraucheror-ganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die EinleitungderAusgleichszolluntersuchunggesetztenFristenselbstmeldenundderKommission Informationen übermitteln. Diese Informationen oder
angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem
Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt, welche berechtigtsind,aufdiebetreffenden Informationen zuantworten.
(3) DieParteien, diegemäß Absatz2handeln,könneneinen Antrag
auf Anhörung stellen. Diesen Anträgen wird stattgegeben, wenn sieinnerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen eingereicht werden unddiebesonderenGründeimHinblickaufdasInteressederGemeinschaftaufführen,ausdenendieParteien angehörtwerdensollten.
(4) DieParteien,diegemäßAbsatz2handeln,könnenBemerkungen
zur Anwendung der eingeführten vorläufigen Zölle vorbringen. DieseBemerkungen müssen innerhalb einem Monats nach der Einführungdieser Maßnahmen eingehen, wenn sie berücksichtigt werden sollen;
die Bemerkungen — oder angemessene Zusammenfassungen —
werden den anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigtsind,daraufzuantworten.
(5) DieKommissionprüftalleordnungsgemäßvorgelegtenInforma-
tionen und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnisse
dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer Stellung-nahme übermittelt. Die Auffassung des Ausschusses wird von derKommission bei einem Vorschlag nach den Artikeln 14 und 15berücksichtigt.
(6) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen,
über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf diesich die endgültigen Beschlüsse wahrscheinlich stützen werden. Dieeinschlägigen Informationen werden soweit möglich und unbeschadet1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—29
▼B
späterer Beschlüsse der Kommission oder des Rates zur Verfügung
gestellt.
(7) Informationen werden nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete
Beweisevorgelegt werden,dieihreRichtigkeit bestätigen.
Artikel 32
Verhältnis zwischen Ausgleichsmaßnahmen und multilateralen
Abhilfemaßnahmen
Werden im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren des Subventions-
übereinkommens Gegenmaßnahmen in bezug auf eine eingeführteWare getroffen und sind diese Maßnahmen geeignet, die durch dieanfechtbaren Subventionen verursachte Schädigung zu beseitigen, sowerden die Ausgleichszölle auf diese Ware je nach Fall unverzüglichausgesetzt oderaufgehoben.
Artikel 33
Schlußbestimmungen
DieseVerordnungberührt nichtdieAnwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittlän-
derngeschlossenenVereinbarungen enthalten sind;
b) derAgrarverordnungenderGemeinschaft undderVerordnung(EG)
Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsre-gelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissenhergestellte Waren(
1), der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose(2) und der
Verordnung (EWG) Nr. 2873/75 des Rates vom 29. Oktober 1975überdiegemeinsameHandelsregelungfürEieralbuminundMilchal-bumin(
3). Diese Verordnung wird ergänzend zu den genannten
Verordnungen und in Abweichung von deren Bestimmungen ange-
wandt, die der Anwendung von Ausgleichszöllen entgegenstehen
würden;
c) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des
GATTeingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 34
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaß-
nahmen
DieVerordnung(EG)Nr.3284/94wirdaufgehoben.DieAufhebungderVerordnung(EG)Nr.3284/94berührtjedochnicht
die aufihrerGrundlageeingeleiteten Verfahren.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2423/88 und (EG)
Nr.3284/94gelten alsBezugnahmen aufdievorliegende Verordnung.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentliche im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—30
(1) ABl.L318vom20.12.1993,S.18.
(2) ABl. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (ABl. L 307 vom 20. 12.
1995,S.10).
(3) ABl.L282vom1.11.1975,S.104.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (ABl. L 305 vom 19. 12.
1995,S.49).
▼B
ANHANG I
BEISPIELLISTE VON AUSFUHRSUBVENTIONEN
a) Gewährung direkter staatlicher Subventionen an Unternehmen oder Wirt-
schaftszweigenachMaßgabevonderenExportleistung;
b) Devisenbelassungsverfahren oder ähnliche Praktiken, die der Gewährung
einerAusfuhrprämiegleichkommen;
c) inländische Transport- und Frachtgebühren auf den Auslandsversand, die
vom Staat zu Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden, die
günstigersindalsfürdenInlandsversand;
d) Bereitstellung eingeführter oder inländischer Waren oder Dienstleistungen
durch den Staat oder staatliche Stellen, entweder unmittelbar oder mittelbar
imRahmenstaatlicher Programme,zurVerwendungbeiderHerstellungvon
für die Ausfuhr bestimmten Waren zu Bedingungen, die günstiger sind als
für die Bereitstellung gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren oder
Dienstleistungen zur Verwendung bei der Herstellung von für den inländi-
schen Verbrauch bestimmten Waren, wenn (bei Waren) diese Bedingungen
günstigersindalsdieBedingungen,dieihreAusführeraufdenWeltmärkten
kommerziell erlangenkönnen(1);
e) vollständige oder teilweise Freistellung, vollständiger oder teilweiser Erlaß
oder Stundung, die spezifisch ausfuhrbezogen sind, von direkten Steuern (2)
oderSozialabgaben,dievongewerblichenUnternehmengezahltwerdenoder
zuzahlen sind(3);
f) besondere Freibeträge in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr
oder der Ausfuhrleistung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für
direkte Steuern, die zusätzlich zu den Freibeträgen für die für den inländi-
schenVerbrauchbestimmte Produktiongewährtwerden;
g) Freistellung oder Erlaß von direkten Steuern (2)auf die Herstellung und den
Vertrieb von für die Ausfuhr bestimmten Waren, deren Höhe die Höhe der
auf die Herstellung und den Vertrieb gleichartiger, für den inländischen
Verbrauchbestimmter Warenerhobenen indirekten Steuernüberschreitet;
h) Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer
Vorstufe erhobenen Steuern (3) auf die bei der Herstellung von für die
Ausfuhr bestimmten Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen,
wenn sie über Freistellung, Erlaß oder Stundung von gleichartigen kumula-
tiven indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf die bei der
Herstellung gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren
verwendeten Waren oder Dienstleistungen hinausgehen; jedoch kann Frei-
stellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer
Vorstufe erhobenen Steuern für Waren, die für die Ausfuhr bestimmt sind,
selbstdanngewährtwerden,wenndiesfürgleichartige, fürdeninländischen
Verbrauch bestimmte Waren nicht der Fall ist, sofern die kumulativen indi-
rekten,aufeinerVorstufeerhobenenSteuernVorleistungenbetreffen,diebei
der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden
(wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird) (4).
Dieser Buchstabe ist gemäß den in Anhang II enthaltenen Leitlinien über
denVerbrauchvonVorleistungenbeiderHerstellungauszulegen;
i) Erlaß oder Rückerstattung von Einfuhrabgaben (2) deren Höhe die Höhe der
auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr
bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in
normalem Umfang berücksichtigt wird), erhobenen Einfuhrabgaben über-
schreitet; jedoch kann ein Unternehmen, um in den Genuß dieser
Bestimmung zu kommen, in Sonderfällen ersatzweise Vorleistungen des
Inlandsmarkts in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffen-
heit wie die eingeführten Vorleistungen verwenden, sofern die Einfuhr- und
die entsprechenden Ausfuhrgeschäfte innerhalb einer angemessenen Frist
stattfinden, die in der Regel zwei Jahre nicht übersteigen darf. Dieser Buch-
stabe istgemäß deninAnhangIIenthaltenen Leitlinien über denVerbrauch
von Vorleistungen bei der Herstellung und den in Anhang III enthaltenen
LeitlinienfürdieErmittlungvonAusfuhrsubventionendarstellendenRücker-
stattungssystemenfürErsatzauszulegen;
j) Bereitstellung von Programmen für Ausfuhrkreditbürgschaften oder -versi-
cherungen, von Versicherungs- oder Bürgschaftsprogrammen zum Schutz
vor Kostensteigerungen bei für die Ausfuhr bestimmten Waren oder von
Programmen zur Abdeckung von Währungsrisiken durch den Staat (oder
von ihm kontrollierte Sondereinrichtungen) zu Prämiensätzen, die nicht
ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programmezudecken;
k) GewährungvonAusfuhrkreditendurchdenStaat(odervonihmkontrollierte
und/oder ihm unterstellte Sondereinrichtungen) zu Sätzen, die unter jenen
liegen, die er selbst zahlen muß, um sich die dafür aufgewandten Mittel zu1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—31
▼B
verschaffen (oder zahlen müßte, wenn er internationale Kapitalmärkte in
Anspruchnähme,umGelderderselbenFälligkeitundzudenselbenKreditbe-
dingungen und in derselben Währung wie der Ausfuhrkredit zu erhalten),
oder staatliche Übernahme aller oder eines Teils der Kosten, die den
Ausführern oder den Finanzinstituten aus der Beschaffung von Krediten
entstehen,soweitsiedazudienen,hinsichtlichderAusfuhrkreditbedingungen
einenwesentlichen Vorteil zuerlangen.
Ist jedoch ein Mitglied der WTO Vertragspartei einer internationalen
Verpflichtung auf dem Gebiet der öffentlichen Ausfuhrkredite, an der am 1.
Januar 1979 mindestens zwölf der ursprünglichen Mitglieder beteiligt waren
(oder einer Nachfolgeverpflichtung, welche diese ursprünglichen Mitglieder
eingegangen sind), oder wendet ein Mitglied der WTO in der Praxis die
Zinssatzbestimmungen dieser Verpflichtung an, so gilt eine bei Ausfuhrkre-
diten angewandte Praxis, die mit den betreffenden Bestimmungen im
Einklang steht,nichtalsAusfuhrsubvention;
l) Jede andere Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, die eine Ausfuhrsubven-
tionimSinnedesArtikelsXVIdesGATT1994darstellt.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—32
(1) Der Begriff „kommerziell erlangen können“ bedeutet, daß die Auswahl zwischen
inländischen undeingeführten WarennichtbeschränktistundnurvonkaufmännischenErwägungenabhängt.
(
2) FürdieZwecke dieserVerordnung
— bedeutet der Begriff „direkte Steuern“ die Steuern auf Löhne, Gewinne, Zinsen,
Mieten, Lizenzgebühren und alle anderen Einkommensformen sowie die SteuernaufGrundbesitz;
— bedeutet der Begriff „Einfuhrabgaben“ die Zölle sowie die sonstigen, in dieser
Fußnote nicht anderweitig angeführten Abgaben, die bei der Einfuhr erhoben
werden;
— bedeutet der Begriff „indirekte Steuern“ die Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern,
Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Konzessionssteuern, Transfersteuern, Stempel-,Inventar- und Ausrüstungsabgaben, Grenzabgaben und alle Steuern, die nicht zudendirekten Steuern unddenEinfuhrabgaben zählen;
— sind indirekte, „auf einer Vorstufe“ erhobene Steuern die Steuern, die auf Güter
oder Dienstleistungen erhoben werden, die unmittelbar oder mittelbar bei derHerstellungderWare verwendet werden;
— sind„kumulative“ indirekteSteuernMehrphasensteuern,dieerhobenwerden,wenn
es für Fälle, in denen die in einem bestimmten Produktionsstadium besteuerbaren
Waren oder Dienstleistungen in einem späteren Produktionsstadium verwendet
werden, keinen Mechanismusfürdienachfolgende AnrechnungderSteuer gibt;
— umfaßt „Erlaß“ von Steuern die Rückzahlung von Steuern und den Nachlaß von
Steuern;
— umfaßt „Erlaß oder Rückerstattung“ die vollständige oder teilweise Freistellung
oderdieStundungvonEinfuhrabgaben.
(
3) Eine Stundung muß keine Ausfuhrsubvention darstellen, wenn z.B. angemessene
Zinsen gezahltwerden.
(4) Buchstabe h) findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen statt dessen bestehenden
steuerlichen Grenzausgleich keine Anwendung; das Problem des übermäßigen Erlasses
vonMehrwertsteuern wirdausschließlich unterBuchstabeg)geregelt.
▼B
ANHANG II
LEITLINIEN ÜBER DEN VERBRAUCH VON VORLEISTUNGEN BEI
DER HERSTELLUNG (1)
I
1. Nachlaßprogramme für indirekte Steuern können Freistellung, Erlaß oder
Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern
auf Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr
bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in
normalem Umfang berücksichtigt wird). Entsprechend können Rückvergü-
tungsprogramme den Erlaß oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf
Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr
bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in
normalem Umfangberücksichtigt wird).
2. Die Beispielliste von Ausfuhrsubventionen in Anhang I enthält unter den
Buchstaben h) und i) den Begriff „Vorleistungen, die bei der Herstellung
vonfürdieAusfuhrbestimmtenWarenverbrauchtwerden“.NachBuchstabe
h) können Nachlaßprogramme für indirekte Steuern eine Ausfuhrsubvention
darstellen, soweitsie zu einer Freistellung, einem Erlaß oder einer Stundung
von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern führen,
deren Höhe die Höhe der Steuern überschreitet, die auf die bei der Herstel-
lung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbrauchten Vorleistungen
tatsächlich erhoben werden. Nach Buchstabe i) können Rückerstattungspro-
gramme eine Ausfuhrsubvention darstellen, soweit sie zu einem Erlaß oder
einer Rückerstattung von Einfuhrabgaben führen, deren Höhe die Höhe der
Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der für die
Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen tatsächlich erhoben
werden. Beide Buchstaben bestimmen, daß bei Feststellungen über den
Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung von für die Ausfuhr
bestimmten Waren entstehender Abfall in normalem Umfang zu berücksich-
tigenist.Buchstabei)siehrfernerdieMöglichkeit desErsatzes vor.
II
3. ImRahmeneinerAusgleichszolluntersuchunggemäßdieserVerordnungmuß
die Kommission bei der Prüfung, ob Vorleistungen bei der Herstellung von
für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht worden sind, in der Regel
folgendermaßen vorgehen:
4. Wird behauptet, daß ein Nachlaßprogramm für indirekte Steuern oder ein
RückerstattungsprogrammzueinerSubventionführt,indemfürdieindirekten
SteuernoderEinfuhrabgabenaufdiebeiderHerstellungvonfürdieAusfuhr
bestimmten Waren verbrauchten Vorleistungen ein übermäßiger Nachlaß
odereine übermäßige Rückerstattung gewährt wird,somußdieKommission
inderRegelzunächstfeststellen,obdieRegierungdesAusfuhrlandsüberein
System oder Verfahren verfügt und dieses anwendet, um zu überprüfen,
welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten
Ware verbraucht werdenundin welchem Umfang. Wird festgestellt, daßein
solches System oder Verfahren angewandt wird, so muß die Kommission in
derRegelalsnächstesprüfen,obdasSystemoderVerfahrenangemessenist,
im Sinne des beabsichtigten Zwecks effektiv funktioniert und auf im
Ausfuhrlandallgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruht.DieKommis-
sion kann es als notwendig ansehen, nach Artikel 26 Absatz 2 bestimmte
praktische Prüfungen vorzunehmen, um Angaben nachzuprüfen oder um
sich davon zu überzeugen, daß das System oder Verfahren effektiv ange-
wandtwird.
5. BestehtkeinsolchesSystemoderVerfahren,istesnichtangemessenoderist
es zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, wird es aber nicht oder
nicht effektiv angewandt, so muß das Ausfuhrland in der Regel auf der
Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen eine weitere Prüfung
vornehmen, um feststellen zu können, ob eine übermäßige Zahlung stattge-
funden hat. Falls es die Kommission als erforderlich ansieht, kann eine
weitere PrüfungnachNummer4vorgenommen werden.
6. Die Kommission muß in der Regel die Vorleistungen als materiell enthalten
behandeln, wenn diese Vorleistungen bei der Herstellung verwendet werden
und in der für die Ausfuhrbestimmten Ware materiell vorhanden sind. Eine1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—33
(1) Bei der Herstellung verbrauchte Vorleistungen sind Vorleistungen, die materiell in der
hergestelltenWareenthalten sind,Energie, BrennstoffeundÖl,diebeiderHerstellungverwendet werden, und Katalysatoren, die im Laufe ihrer Verwendung zur Herstellung
derfürdieAusfuhrbestimmten Wareverbrauchtwerden.
▼B
Vorleistung muß im Endprodukt nicht in derselben Form vorhanden sein, in
dersieindenHerstellungsvorgang eingegangen ist.
7. Bei der Bestimmung der Menge einer bestimmten Vorleistung, die bei der
Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wird, muß in
derRegel„entstehenderAbfallinnormalemUmfang“berücksichtigtwerden;
dieser Abfall muß in der Regel als bei der Herstellung der für die Ausfuhr
bestimmten Ware verbraucht behandelt werden. „Abfall“ ist der Teil einer
bestimmtenVorleistung,derkeineunabhängigeFunktionimHerstellungsvor-
gang erfüllt, bei der Herstellung der fürdie Ausfuhr bestimmten Ware nicht
verbrauchtwird(etwawegenIneffizienz)undvondemselbenHerstellernicht
verwertet, verwendetoderverkauftwird.
8. BeiihrerFeststellung,obderUmfangdesberücksichtigten Abfalls„normal“
ist,muß die Kommissionin derRegel demHerstellungsverfahren, derallge-
meinenErfahrungdesWirtschaftszweigsimAusfuhrlandundgegebenenfalls
anderen technischen Faktoren Rechnung tragen. Die Kommission muß
beachten, daß es eine wichtige Frage ist ob die Behörden des Ausfuhrlands
dieAbfallmenge richtig berechnet haben,wenndieseMengeindenNachlaß
oderdieRückerstattung vonSteuernoderZölleneinbezogen werdensoll.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—34
▼B
ANHANG III
LEITLINIEN FÜR DIE ERMITTLUNG VON AUSFUHRSUBVEN-
TIONEN DARSTELLENDEN RÜCKERSTATTUNGSSYSTEMEN FÜR
ERSATZ
I
Rückerstattungssysteme können die Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf
Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung einer anderen Ware verbraucht
werden, wenn in der letztgenannten, für die Ausfuhr bestimmten Ware inländi-
sche Vorleistungen enthalten sind, welche die gleiche Qualität und
Beschaffenheit wie die eingeführten Vorleistungen aufweisen, die sie ersetzen.
NachBuchstabei)desAnhangsIkönnenRückerstattungssystemeeineAusfuhr-
subvention darstellen, soweit die Höhe der Rückerstattung die Höhe der
ursprünglich auf die eingeführten Vorleistungen erhobenen Einfuhrabgaben, für
welchedieRückerstattung beanspruchtwird,überschreitet.
II
Im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung nach dieser Verordnung muß die
Kommission bei der Püfung eines Ersatzrückerstattungssystems in der Regel
folgendermaßen vorgehen:
1. Nach Buchstabe i) des Anhangs I können bei der Herstellung einer für die
Ausfuhr bestimmten Ware eingeführte Vorleistungen durch Vorleistungen
des Inlandsmarkts ersetzt werden, sofern diese in gleicher Menge verwendet
werden und von gleicher Qualität und Beschaffenheit sind wie die einge-
führten Vorleistungen, die sie ersetzen. Das Bestehen eines
Nachprüfungssystems oder -verfahrens ist wichtig, da es der Regierung des
Ausfuhrlands ermöglicht, sicherzustellen und nachzuweisen, daß die Menge
der Vorleistungen, für die die Rückerstattung beansprucht wird, die Menge
gleichartiger ausgeführter Waren, in welcher Form auch immer, nicht über-
schreitet unddaßdieHöhederRückerstattung vonEinfuhrabgaben nichtdie
Höhederursprünglichaufdiebetreffenden eingeführten Vorleistungenerho-
beneEinfuhrabgaben überschreitet.
2. Wirdbehauptet,daßeinRückerstattungssysemfürErsatzzueinerSubvention
führt, so muß die Kommission in der Regel zunächst feststellen, ob die
Regierung des Ausfuhrlands über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren
verfügt und dieses anwendet. Wird festgestellt, daß ein solches System oder
Verfahrenangewandtwird,somußdieKommissioninderRegelalsnächstes
prüfen, ob die Nachprüfungsverfahren angemessen sind, im Sinne des beab-
sichtigten Zwecks effektiv funktionieren und auf im Ausfuhrland allgemein
anerkannten Geschäftspraktiken beruhen. Soweit festgestellt wird, daß die
Verfahren diesen Kriterien entsprechen und sie effektiv angewandt werden,
wird nicht vermutet, daß eine Subvention voliegt. Die Kommission kann es
als notwendig ansehen, nach Artikel 26 Absatz 2 bestimmte praktische
Prüfungen vorzunehmen, um Angaben nachzuprüfen oder um sich davon zu
überzeugen, daßdieNachprüfungsverfahren effektivangewandtwerden.
3. Bestehen keine Nachprüfungsverfahren, sind sie nicht angemessen oder sind
solche Verfahren zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, werden
sie aber tatsächlich nicht angewandt oder nicht effektiv angewandt, so kann
eine Subvention vorliegen. In diesen Fällen wird das Ausfuhrland auf der
Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge normalerweise eine weitere
Prüfung vornehmen, um feststellen zu können, ob eine übermäßige Zahlung
stattgefundenhat.FallsesdieKommissionalserforderlichansieht,kanneine
weitere PrüfungnachNummer2vorgenommen werden.
4. DasBesteheneinerBestimmungüberdieRückerstattungfürErsatz,nachder
es den Ausführern gestattet ist, einzelne Einfuhrsendungen auszuwählen, für
die eine Rückerstattung beansprucht wird, ist als solche nicht so anzusehen,
alsführesiezueinerSubvention.
5. Esistanzunehmen,daßeineübermäßigeRückvergütungvonEinfuhrabgaben
imSinnedesBuchstabensi)desAnhangIvorliegt,wenneineRegierungim
Rahmen ihrer Rückerstattungssysteme die zurückgezahlten Gelder verzinst,
soweitdieZinsentatsächlich gezahlt werdenoderzuzahlen sind.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—35
▼B
ANHANG IV
(In diesem Anhang ist der Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft wiedergegeben. Begriffe oder Ausdrücke, die hier nicht erläutert werden
und die nicht ohne weiteres verständlich sind, sind im Rahmen dieses Überein-
kommensauszulegen.)
INTERNE STÜTZUNG: GRUNDLAGE FÜR AUSNAHMEN VON DEN
SENKUNGSVERPFLICHTUNGEN
1. InterneStützungsmaßnahmen,fürdieeineAusnahmevondenSenkungsver-
pflichtungen beansprucht wird, erfüllen das grundlegende Erfordernis, daß
sie keine oder höchstens geringe Handelsverzerrungen oder Auswirkungen
auf die Erzeugung hervorrufen. Folglich müssen alle Maßnahmen, für die
eine Ausnahme beansprucht wird, folgenden grundlegenden Kriterien
entsprechen:
a) diebetreffende StützungwirdimRahmeneinesausöffentlichen Mitteln
finanzierten staatlichen Programms (einschließlich Einnahmenverzicht
der öffentlichen Hand) bereitgestellt, das keinen Transfer von den
Verbrauchernmit sichbringt;
und
b) die betreffende Stützung darf sich nicht wie eine Preisstützung für die
Erzeuger auswirken;
fernermüssendienachstehendgenanntenstützungspolitischenKriterienund
Bedingungenerfüllt sein.
Staatliche Dienstleistungsprogramme
2.Allgemeine Dienstleistungen
StützungsmaßnahmenindieserKategorieschließenAusgaben(oderEinnah-
menverzicht) im Rahmen von Programmen ein, die Dienstleistungen oder
Vorteile für die Landwirtschaft oder die ländlichen Gemeinschaften bieten.
Mit diesen Maßnahmen dürfen keine direkten Zahlungen an Erzeuger oder
Verarbeiter verbunden sein. Solche Programme, die in der nachstehenden
Listenichterschöpfendaufgeführtsind,entsprechendenallgemeinen Krite-
rien der Nummer 1 und gegebenenfalls den nachstehend genannten
besonderenstützungspolitischen Bedingungen:
a) Forschung einschließlich allgemeiner Forschung, Forschung in Verbin-
dung mit Umweltprogrammen sowie Forschungsprogramme im
Zusammenhang mit bestimmten Erzeugnissen;
b) Schädlings- und Krankheitsbekämpfung einschließlich allgemeiner und
produktspezifischer Schädlings- und Krankheitsbekämpfungsmaß-
nahmen,wieFrühwarnsysteme,Quarantäne undAusrottung;
c) Ausbildung einschließlich allgemeiner und fachlicher Ausbildung-
smöglichkeiten;
d) Beratungsdienste einschließlich Schaffung der materiellen Vorausset-
zungen für die Erleichterung des Informationstransfers und der
VerbreitungderForschungsergebnissebeiErzeugern undVerbrauchern;
e) Inspektionsdienste einschließlich allgemeiner Inspektionsdienste und
Inspektion bestimmter Erzeugnisse zu Gesundheits-, Sicherheits-, Güte-
klassen-undNormungszwecken;
f) Marktforschungs-undMarktförderungsmaßnahmeneinschließlichMarkt-
information, -beratung und -förderung in bezug auf bestimmte
Erzeugnisse; ausgenommen sind jedoch Ausgaben für nicht näher
bestimmte Zwecke, die von den Verkäufern dazu verwendet werden
können, ihren Verkaufspreis zu senken oder den Käufern einen direkten
wirtschaftlichen Vorteil zuverschaffen;1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—36
▼B
g) Infrastrukturdienstleistungen einschließlich Stromversorgungsnetze,
StraßenundandererVerkehrssysteme,Vermarktungs-undHafenanlagen,
Wasserversorgungsanlagen, Dämme und Entwässerungsprojekte sowie
Infrastrukturarbeiten im Zusammenhang mit Umweltprogrammen. In
jedem Fall betreffen die Ausgaben nur die Bereitstellung oder den Bau
von Großanlagen, nicht dagegen die Unterstützung von Baumaßnahmen
einzelner landwirtschaftlicher Betriebe mit Ausnahme des Anschlusses
anöffentlicheVersorgungsnetze.SiedürfenkeineBeihilfenfürBetriebs-
mittel oder Betriebskosten oder Vorzugsgebühren für die Benutzer
einschließen.
3.Öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung (1)
Ausgaben (oder Einnahmenverzicht) im Zusammenhang mit dem Anlegen
von Vorräten oder der Lagerhaltung als Bestandteil eines Ernährungssiche-
rungsprogramms gemäß internen Rechtsvorschriften. Dies kann staatliche
Hilfe für private Lagerhaltung als Bestandteile eines solchen Programms
einschließen.
Umfang und Anlegen solcher Vorratslager richten sich ausschließlich nach
denfürdieErnährungssicherheitvorgegebenenZielen.DasAnlegensolcher
Vorräte und die Verfügung darüber müssen finanziell transparent sein.
Lebensmittekäufe durch die öffentliche Hand erfolgen zu den üblichen
Marktpreisen und Verkäufe aus dem Lagerbestand nicht unter den üblichen
Binnenmarktpreisen fürdiebetreffende WareundQualität.
4.Interne Nahrungsmittelhilfe (2)
Ausgaben (oder Einnahmenverzicht) im Zusammenhang mit der Nahrungs-
mittelversorgung vonbedürftigen Gruppendereinheimischen Bevölkerung.
Die Berechtigung zum Empfang der Nahrungsmittelhilfe richtet sich nach
eindeutigen ernährungswissenschaftlichen Kriterien. Eine solche Hilfe
erfolgt entweder durch direkte Nahrungsmittellieferungen an die Begün-
stigten oder durch Bereitstellung von Mitteln, die es berechtigten
Empfängern ermöglichen, die Nahrungsmittel am Markt oder zu subventio-
nierten Preisen zu kaufen. Nahrungsmittelkäufe durch die öffentliche Hand
erfolgen zu den üblichen Marktpreisen; Finanzierung und Verwaltung der
Hilfemüssentransparent sein.
5.Direktzahlungen an Erzeuger
Stützungsmaßnahmen in Form von Direktzahlungen (oder Einnahmenver-
zicht einschließlich Sachleistungen) an Erzeuger, für die eine Ausnahme
von den Senkungsverpflichtungen beansprucht wird, müssen den grundle-
genden Kriterien in Nummer 1 und darüber hinaus besonderen Kriterien
entsprechen, die sich auf einzelne Formen von Direktzahlungen gemäß den
Nummern 6 bis 13 beziehen. Wird eine Ausnahme von einer Senkungsver-
pflichtung für eine bestehende oder eine neue Form von Direktzahlungen
beansprucht, die nicht in den Nummern 6 bis 13aufgeführt ist,somuß die
betreffende Zahlung zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien in Nummer 1
deninNummer6Buchstabenb)bise)aufgeführten Kriterienentsprechen.
6.Nichtproduktionsbezogene Einkommensstützung
a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand von
eindeutigenKriterienwieEinkommen,StatusalsErzeugeroderLandbe-
sitzer, Einsatz von Produktionsfaktoren oder Produktionsleistung in
einem gegebenen begrenzten Bezugszeitraum festgelegt.
b) DieHöhesolcherZahlungenineinemgegebenenJahristnichtabhängig
von oder bezogen auf Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich
Großvieheinheiten) eines Erzeugers in einem beliebigen Jahr nach dem
Bezugszeitraum.
c) DieHöhesolcherZahlungenineinemgegebenenJahristnichtabhängig
von den Preisen oder bezogen auf die Preise, die intern oder interna-
tional in einem beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum für eine
Erzeugunggelten.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—37
(1) FürdieZweckederNummer3geltenstaatlicheVorratsprogrammeinEntwicklungslän-
dern, die transparent und nach amtlich bekanntgemachten Kriterien oder Richtliniendurchgeführt werden, als mit diesem Absatz vereinbar; dies gilt auch für Programme,in deren Rahmen Nahrungsmittelvorräte für die Ernährungssicherung zu amtlich gere-
gelten Preisen gekauft und verkauft werden, sofern die Differenz zwischen dem
Kaufpreisunddemexternen Referenzpreis indemAMSberücksichtigtwird.
(
2) Für die Zwecke der Nummer 3 und 4 gilt die Bereitstellung von Nahrungsmitteln zu
subventionierten Preisen mit dem Ziel, den Ernährungsbedarf der bedürftigstenBevölkerungsgruppen in städtischen und ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer
regelmäßigzuvertretbaren Preisenzudecken,alsmitdiesem Absatzvereinbar.
▼B
d) DieHöhesolcherZahlungenineinemgegebenenJahristnichtabhängig
von oder bezogen auf Produktionsfaktoren, die in einem beliebigen Jahr
nachdemBezugszeitraum eingesetzt werden.
e) DerErhalt solcherZahlungen istnichtvoneinerErzeugungabhängig.
7.Finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an Einkommensversiche-
rungen und anderen Einkommenssicherungsprogrammen
a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand des
Einkommensverlusts festgelegt, wobei nur landwirtschaftliche
Einkommen berücksichtigt werden, die 30 v. H. des durchschnittlichen-
Bruttoeinkommens oder des in Nettoeinkommen ausgedrückten
Äquivalents (ohne Zahlungen aus dem betreffenden oder ähnlichen
Programmen) im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder eines Drei-
jahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen
Fünfjahreszeitraums nachAbzugdeshöchstenunddesniedrigsten Erge-
bnisses überschreiten. Alle Erzeuger, die diese Bedingung erfüllen, sind
zumErhalt derZahlungen berechtigt.
b) Die Höhe solcher Zahlungen gleicht weniger als 70 v. H. des Einkom-
mensverlusts des Erzeugers in dem Jahr aus, in dem er die
Berechtigung zumErhalt dieserHilfeerwirbt.
c) DieHöhesolcherZahlungenistlediglichvomEinkommenabhängig;sie
ist nicht abhängig von Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich
Großvieheinheiten) desErzeugersodervoninternenoderinternationalen
PreisenfüreinesolcheErzeugungodervoneingesetztenProduktionsfak-
toren.
d) Erhält ein Erzeuger im selben Jahr Zahlungen aufgrund dieser Nummer
undderNummer8(HilfebeiNaturkatastrophen),somacht derGesamt-
betrag solcher Zahlungen weniger als 100 v. H. des gesamten
Einkommensverlusts aus.
8.Zahlungen (entweder direkt oder im Rahmen einer finanziellen Beteiligung
der öffentlichen Hand an Ernteversicherungsprogrammen) als Hilfe bei
Naturkatastrophen
a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen entsteht nur nach
förmlicher Anerkennung durch staatliche Behörden, daß eine Naturkata-
strophe oder ein ähnliches Ereignis (einschließlich Ausbruch von
Krankheiten, Schädlingsbefall, Nuklearunfälle und Krieg im Gebiet des
betreffenden Mitglieds) eingetreten ist oder eintritt, sofern der Produkti-
onsausfall 30 v. H. der durchschnittlichen Erzeugung des
vorangegangenen Dreijahreszeitraums odereinesDreijahresdurchschnitts
unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach
Abzugdeshöchstenunddesniedrigsten Ergebnissesüberschreitet.
b) Zahlungen aufgrund einer Naturkatastrophe betreffen lediglich Verluste
an Einkommen, Vieh (einschließlich Aufwendungen für die tierärztliche
BehandlungdesViehs),GrundundBodenoderanderenProduktionsfak-
toren,diedurchdiebetreffende Naturkatastrophe verursacht werden.
c) Die Zahlungen gleichen höchstens die Gesamtkosten für den Einsatz
solcher Verluste aus und sind nicht mit Auflagen bezüglich Art und
Mengederkünftigen Erzeugungverbunden.
d) WährendeinerNaturkatastrophegeleisteteZahlungendürfennichthöher
seinalsnotwendig,umweitereVerlusteimSinnedesBuchstabensb)zu
verhindernoderabzuschwächen.
e) Erhält ein Erzeuger im selben Jahr Zahlungen aufgrund dieser Nummer
und der Nummer 7 (Einkommensversicherungen und andere Einkom-
menssicherungsprogramme), so macht der Gesamtbetrag solcher
Zahlungenwenigerals100v.H.desgesamtenEinkommensverlustsaus.
9.Strukturanpassungshilfe in Form von Ruhestandsprogrammen für Erzeuger
a) DieBerechtigungzumErhaltsolcherZahlungenwirdanhandeindeutiger
Kriterienfestgelegt,dieinProgrammenzurErleichterungdesÜbergangs
von in der Landwirtschaft erwerbstätigen Personen in den Ruhestand
oderihresWechsels innichtlandwirtschaftliche Berufeenthalten sind.
b) Voraussetzung für diese Zahlungen ist das vollständige und endgültige
Ausscheiden des Empfängers aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätig-
keit.
10.Strukturanpassungshilfe in Form von Programmen zur Stillegung von
Ressourcen
a) DieBerechtigungzumErhaltsolcherZahlungenwirdanhandeindeutiger
Kriterien festgelegt, die in Programmen zur Herausnahme von Flächen
oderanderenRessourceneinschließlich Viehausdermarktfähigen land-
wirtschaftlichen Erzeugungenthalten sind.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—38
▼B
b) VoraussetzungfürdieseZahlungenistdieHerausnahmevonFlächenaus
dermarktfähigenlandwirtschaftlichenErzeugungfüreinenZeitraumvon
mindestens drei Jahren undbei Vieh dasSchlachten oder die endgültige
Veräußerung.
c) Die Zahlungen sind nicht an eine alternative Verwendung solcher
Flächen oder anderer Ressourcen im Zusammenhang mit der Erzeugung
marktfähiger landwirtschaftlicher Erzeugnissegebunden.
d) DieHöhesolcherZahlungenistnichtabhängig vonArtoderMengeder
Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten) oder von internen oder
internationalen Preisen für die Erzeugung), die mit den verbleibenden
FlächenoderanderenRessourcenerzielt wird.
11.Strukturanpassungshilfe in Form von Investitionsbeihilfen
a) DieBerechtigungzumErhaltsolcherZahlungenwirdanhandeindeutiger
Kriterien festgelegt, die instaatlichen Programmen zurfinanziellen oder
betrieblichenUmstrukturierunginfolgeobjektivnachgewiesenerstruktur-
eller Nachteile enthalten sind. Die Berechtigung kann sich auf ein
staatliches Programm zur Reprivatisierung von landwirtschaftlich
genutzten Flächenstützen.
b) Außer in den unter Buchstabe e) genannten Fällen ist die Höhe solcher
Zahlungen in einem gegebenen Jahr nicht abhängig von oder bezogen
auf Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten)
einesErzeugers ineinem beliebigen JahrnachdemBezugszeitraum.
c) DieHöhesolcherZahlungenineinemgegebenenJahristnichtabhängig
von den Preisen oder bezogen auf die Preise, die intern oder interna-
tional in einem beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum für eine
Erzeugunggelten.
d) Die Zahlungen werden nur für den zur Tätigung der betreffenden Inve-
stitionnotwendigenZeitraum geleistet.
e) Die Zahlungen sind in keiner Weise mit Auflagen oder Hinweisen
bezüglich der von den Empfängern zu produzierenden landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse verbunden; jedoch kann die Einstellung der
Erzeugungeinesbestimmten Erzeugnissesverlangt werden.
f) Die Zahlungen werden auf den Betrag begrenzt, der zum Ausgleich
struktureller Nachteile notwendigist.
12.Zahlungen im Rahmen von Umweltprogrammen
a) DieBerechtigungzumErhaltsolcherZahlungenwirdanhandeindeutiger
Bestimmungen in einem staatlichen Umwelt- oder Erhaltungsprogramm
festgelegt und ist abhängig von der Erfüllung bestimmter Bedingungen
dieses Programms einschließlich Bedingungen hinsichtlich der Erzeug-
ungsmethodenoderBetriebsmittel.
b) Die Höhe der Zahlungen ist auf die Sonderaufwendungen oder den
Einkommensverlust infolge der Erfüllung des staatlichen Programms
begrenzt.
13.Zahlungen im Rahmen von Regionalbeihilfeprogrammen
a) Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen ist auf Erzeuger in
benachteiligten Regionen beschränkt. Eine solche Region muß ein
eindeutig bezeichnetes zusammenhängendes geographisches Gebiet mit
einer definierbaren wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Identität
sein, das aufgrund neutraler und objektiver Kriterien, die in Rechtsvor-
schriften ausdrücklich festgelegt sind und aus denen hervorgehen muß,
daß die Schwierigkeiten der Regionen nicht auf vorübergehende
Umständezurückzuführensind,alsbenachteiligt angesehenwerden.
b) Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht bezogen
auf Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten)
eines Erzeugers in einem beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum,
ausgenommen Faktoren,diedieseErzeugungverringern.
c) DieHöhesolcherZahlungenineinemgegebenenJahristnichtabhängig
von den Preisen oder bezogen auf die Preise, die intern oder interna-
tional in einem beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum für eine
Erzeugunggelten.
d) Diese Zahlungen stehen nur Erzeugern in den in Frage kommenden
Regionen zur Verfügung, jedoch generell allen Erzeugern innerhalb
dieserRegionen.
e) Beziehen sich die Zahlungen auf Produktionsfaktoren, so werden sie
degressiv oberhalb eines Schwellenwerts des betreffenden Faktorsgelei-
stet.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—39
▼B
f) DieZahlungen sindaufdieSonderaufwendungenoderdenEinkommen-
sverlust infolge der landwirtschaftlichen Erzeugung in dem
vorgeschriebenen Gebietbegrenzt.1997R2026—DE—08.11.2002—001.001—40