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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/97 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen für die V erwaltung des mit der V erordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates
eröffneten Zollkontingents für in Einzelhandelspackungen aufgemachtem Hunde- und Katzenfutter des
KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn
(ABl. L 194 vom 23.7.1997, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2510/2000 der Kommission vom 15. November
2000 L 289 16 16.11.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R1406 — DE — 19.11.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/97 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit der
V erordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Zollkontingents fürin Einzelhandelspackungen aufgemachtem Hunde- und Katzenfutter des
KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und
befristeten Anpassung bestimmter in den Europaabkommen vorgesehenerZugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (2), insbesondere auf Artikel
8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen des Europaabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits wurden diesem LandZollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse einge-
räumt.
Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens mußten diese
Zugeständnisse angepaßt werden, um unter anderem dem bisherigen Agrar-handel zwischen Österreich und Ungarn Rechnung zu tragen. Zu diesemZweck war in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für das Jahr 1997 die
Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für in Einzelhandelspackungen
aufgemachtes Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprungin Ungarn vorgesehen. Die vorgenannte Verordnung wurde mit Wirkung ab 1.
Juli 1997 geändert, insbesondere hinsichtlich des Umfangs des Zollkon-
tingents und seiner Anwendungsdauer. Daher sollten nunmehr die seinerzeiterlassenen Modalitäten der Verwaltung des betreffenden Zollkontingentsangepaßt werden.
Der für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents geltende Zollsatz wurde
auf 20 % des GZT -Zolls festgesetzt.
Die Modalitäten der Verwaltung erfordern eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die unter anderem die
Möglichkeit haben muß, die Nutzung des Zollkontingents zu verfolgen unddie Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden
Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontingents nach einer Bearbeitungsfrist undgegebenenfalls durch die Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für
die beantragten Mengen erteilt werden.
Insbesondere sollten der ungarische Ursprung der Erzeugnisse sichergestellt
und die in den Lizenzanträgen zu machenden Angaben festgelegt werden.
Zwecks effizienter Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25ECU/Tonne festgesetzt werden.
Die Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des betreffenden
Zollkontingents wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 86/97 der Kommis-
sion (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/97 (4), festgelegt;
infolge der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sollte die betreffendeVerordnung aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —!B
(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 10.1997R1406 — DE — 19.11.2000 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 mit
Ursprung in Ungarn, für die gemäß Anhang I der Verordnung (EG)Nr. 3066/95 ab dem 1. Juli 1997 ein Zollsatz von 20 % des GZT -Zolls gilt,
dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft
eingeführt werden.
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle auf die
Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 51 und 2309 10 90 sind jedoch mitWirkung vom 1. Juli 2000 abgeschafft.
Artikel 2
Damit für die Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen nach dieser Verordnung in
Anspruch genommen werden können, muß ihnen zum Zeitpunkt der
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Ursprungsnachweis
entweder in Form einer Bescheinigung EUR.1 oder einer von der zuständigenungarischen Behörde ausgestellten Erklärung auf der Rechnung beiliegen.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr
Brüsseler Zeit eingereicht. Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Mengevon 5 Tonnen oder mehr des Erzeugnisgewichts beziehen und dürfen eine
Menge von 1 000 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag ihrer
Einreichung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durch Fernschreiben oderFernkopie an die Kommission weiter.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einreichung der Anträge
bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen statt-
gegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder
Fernkopie mit.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Einfuhrlizenzen aus, sobald sie die
Mitteilung der Kommission erhalten. Die Geltungsdauer der Lizenz wird
unter Berücksichtigung des Tages der tatsächlichen Ausstellung berechnet.
(5) Die in den freien Verkehr übergeführte Menge darf die Mengen nicht
überschreiten, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben sind.Zu diesem Zweck wird in Feld 19 dieser Lizenz die Ziffer „0“ eingetragen.
Artikel 4
Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:
a) in Feld 8 die Angabe „Ungarn“; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus
diesem Land;
b) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
— Derecho de aduana reducido un 80 % [Anexo del Reglamento (CE)
n
o1406/97]
— Nedsættelse af toldsats med 80 % (Bilag i forordning (EF)
nr. 1406/97)
— Ermäßigung des Zolls um 80 % [Anhang der Verordnung (EG)
Nr. 1406/97]
—Τελωνειακ/omikronacuteς δασµ/omikronacuteς µειωµέν/omikronς κατά 80 % [Παράρτηµα τ/omikronυ
καν/omikronνισµ/omikronύ (ΕΚ) αριθ.1406/97]
—80 % customs duty reduction (Annex of Regulation (EC)
No 1406/97)
— Droit de douane réduit de 80 % [Annexe du règlement (CE)
no1406/97]!B
!M1
!B1997R1406 — DE — 19.11.2000 — 001.001 — 3
— Dazio doganale all’importazione ridotto dell’80 % [Allegato del
regolamento (CE) n. 1406/97]
— Met 80 % verlaagd douanerecht (bijlage bij Verordening (EG)
nr. 1406/97)
— Direito aduaneiro reduzido de 80 % [Anexo do Regulamento (CE)
no1406/97]
— Tulli on alennettu 80 prosentilla [liite asetuksen (EY) N:o 1406/97]
— Nedsättning av tullsats med 80 % [Bilagan till förordning (EG)
nr 1406/97] — .
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung für die Einfuhrlizenzen zu stellende Sicherheit
beträgt 25 ECU/Tonne.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 86/97 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R1406 — DE — 19.11.2000 — 001.001 — 4
ANHANG
Die nachstehenden Jahresmengen, die aus Ungarn unter dem KN-Code dieses
Anhangs eingeführt werden können, sind Gegenstand einer Einfuhrzollkürzungauf 20 % des geltenden GZT-Zolls.
Die bei der Einfuhr anwendbaren Zölle auf die Erzeugnisse der KN-Codes
2309 10 51 und 2309 10 90 mit Ursprung in Ungarn sind jedoch abgeschafft.
(in Tonnen)
KN-Code Warenbezeichnung Jahresmenge
2309 10 Hunde- und Katzenfutter in Einzelhandelspak-
kungen1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 12 430
1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 12 9951. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 13 560
Ab 1. Juli 2000 14 125
Jährliche Erhöhung ab 1. Juli
20011 415!
M11997R1406 — DE — 19.11.2000 — 001.001 — 5