1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1995
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittlän-
dern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut
(95/514/EG)
(ABl.L296vom9.12.1995,S.34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 96/217/EGderKommissionvom8.März1996 L72 37 21.3.1996
►M2Entscheidung 97/33/EGdesRatesvom17.Dezember 1996 L13 31 16.1.1997
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1995
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutver-
mehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung
von in Drittländern erzeugtem Saatgut
(95/514/EG)
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut(1), insbesondere auf Artikel
16Absatz1,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(2), insbesondere auf
Artikel 16Absatz1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), insbesondere auf Artikel 16
Absatz1,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(4), insbeson-
dereaufArtikel 15Absatz1,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:InAustralien,Bulgarien,Kanada,derSchweiz,Kroatien,derTschechi-
schen Republik, Ungarn, Israel, Marokko, Neuseeland, Polen,Rumänien, Argentinien, Chile, der Slowakei, Slowenien, der Türkei,
Uruguay,denVereinigtenStaatenvonAmerikaundSüdafrikabestehen
Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Saatgut. Diese schreibeneineamtliche Feldbesichtigung beiderSaatguterzeugung vor.
Gemäß den vorgenannten Vorschriften können Basispflanzgut, Zertifi-
ziertes Saatgut und Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation
grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizie-rung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist,amtlich zertifiziert und seine Packungen gemäß diesen Regeln amtlichverschlossen werden. Ferner sehen diese Vorschriften die Stichproben-nahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der
Internationalen Vereinigung fürSaatgutprüfung (ISTA)vor.
Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in den jeweiligen Drittlän-
dern sind geprüft worden; dabei konnte festgestellt werden, daß dievorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entspre-chen, die in den eingangs genannten Richtlinien festgelegt sind. Die
Anforderungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontroll-
ierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie derBestimmungen überseine Prüfung,Identitätssicherung, Kennzeichnungund Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie dieAnforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntet und kontroll-ierte Saatgut gelten.1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—2
(1) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2290/66.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieBeitrittsakte von1994.
(2) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieBeitrittsakte von1994.
(3) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieRichtliniederKommission95/6/EG(ABl.Nr.L67vom25.3.1995,S.
30).
(4) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
▼B
Die Entscheidung 85/355/EWG(1), mit der die Gleichstellung von
Feldbesichtigungen in den obengenannten Ländern festgestellt wurde,und die Entscheidung 85/356/EWG(
2), mit der die Gleichstellung von
in Drittländern erzeugtem Saatgut festgestellt wurde, sind am 30. Juni
1995abgelaufen. DaheristeineneueEntscheidung erforderlich.
Im Hinblick darauf, daß die OECD-Systeme für die sortenmäßige
Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handelbestimmt ist, auf welche die vorliegende Entscheidung gestützt ist,möglicherweise in naher Zukunft geändert werden, erscheint es ange-bracht, die Fortführung der Gleichstellung durch diese Entscheidung
auf18Monatezubegrenzen.
Diese Entscheidung schließt eine mögliche Erneuerung der Gleichstel-
lung betreffend Zypern, wo während der Anwendungsdauer der
Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG keine Saatguterzeu-
gungundFeldbesichtigung stattgefunden haben,nicht aus.
Ungeachtet dieser Entscheidung können gemeinschaftliche Feststel-
lungen aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen, auf denendiese Feststellungen beruhen, offensichtlich nicht mehr gegeben sind.Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus dengenannten Ländern stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle
von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen
gesammelt werden.
Verschiedene Bestimmungen dieser Entscheidung können technischen
Änderungen unterliegen, die zur Verfahrensvereinfachung nach dem
Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbaulicheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesenerfolgensollten—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungs-
beständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorien
„Zertifiziertes Saatgut“ und „Zertifiziertes Saatgut der ersten Genera-tion“, die in den im Anhang Teil I aufgeführten Ländern von den dortgenanntenStellenbeidendortjeweilsangegebenenArtendurchgeführtwerden, den Voraussetzungen der Anlage I Teil A der Richtlinie 66/400/EWG und der jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG,
66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen, sofern die besonderen
Anforderungen des Anhangs Teil II Buchstabe A dieser Entscheidungerfüllt sind.
Artikel 2
Eswirdaußerdem festgestellt, daßdasindenimAnhangTeil Iaufge-
führten Ländern geerntete Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“,
„Zertifiziertes Saatgut“ und „Zertifiziertes Saatgut der ersten Genera-tion“, das von den dort genannten Stellen amtlich kontrolliert wordenist und zu den dort jeweils angegebenen Artengruppen oder Artengehört,deminderGemeinschaftgeerntetenSaatgutderentsprechendenKategoriengleichstehtunddenRichtlinien66/400/EWG,66/401/EWG,
66/402/EWG und 69/208/EWG entspricht, sofern die besonderen
Anforderungen des Anhangs Teil II Buchstabe B dieser Entscheidungerfüllt sind.1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—3
(1) ABl.Nr.L195vom26.7.1985,S.1.Entscheidung zuletzt geändert durch
dieEntscheidung 95/20/EG(ABl.Nr.L28vom7.2.1995,S.11).
(2) ABl.Nr.L195vom26.7.1985,S.20.Entscheidungzuletztgeändertdurch
dieEntscheidung 95/20/EG(ABl.Nr.L28vom7.2.1995,S.11).
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Artikel 3
(1) ImSinnevonArtikel2istauchSaatgut gleichgestellt, daßnicht
von einer Stelle des Erzeugerlandes amtlich anerkannt worden ist,
soferndiefolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
— Das Saatgut ist in der Gemeinschaft geerntet und dort der vorge-
schriebenen amtlichen Feldbesichtigung unterworfenworden,und
— das Saatgut ist von einer im Anhang bei der entsprechenden Art
aufgeführten Stelle des Landes amtlich anerkannt worden, in demdas Saatgut der vorhergehenden Generation, das entweder in derGemeinschaft oder in diesem Land erzeugt wurde, amtlich aner-
kanntwordenist.
(2) Nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/
EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Rich-tlinie 69/208/EWG kann abweichend von Absatz 1 ersterGedankenstrich des vorliegenden Artikels die Gleichstellung des inbestimmten Drittländern geernteten Saatguts unter der Voraussetzung
anerkanntwerden,daßdenbetroffenenLänderngemäßdieserEntschei-
dung die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführtenFeldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt unddas Saatgut in diesen Ländern der vorgeschriebenen Feldbesichtigungunterworfenist.
Artikel 4
Erfolgt innerhalb der Gemeinschaft eine „Neuetikettierung“ oder
„Wiederverschließung“ gemäß den OECD-Regeln, so gelten die inden Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/
EWG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in
der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut entsprechend, unbeschadet derfürdieseVorgängegeltenden OECD-Regeln. ZudiesemZweck dürfenkeine EG-Etiketten verwandtwerden.
Die Bedingungen, unter denen Ausnahmen von dem Verbot des
Absatzes 1 gemacht werden können, werden gegebenenfalls nach dem
Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG
und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWGbeschlossen.
Artikel 5
Die technischen und verwaltungsmäßigen Änderungen des Anhangs,
mit Ausnahme derer, die Spalte 1 der Tabelle im Anhang Teil Ibetreffen, erfolgen nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der
Richtlinie 69/208/EWG.
Artikel 6
DieseEntscheidunggiltvom1.Juli1995biszum ►
M231.Dezember
1997◄.
Artikel 7
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—4
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ANHANG
TEILI
Land, Stelle und Art
Land StelleInnachstehendenRichtlinien aufge-
führte Arten
12 3
Australien Department ofPrimaryIndustriesand
Energy,Canberra66/401/EWG
66/402/EWG—ausgenommen
Sorghumspp.undZea mays
69/208/EWG
Bulgarien SortoviSemena IPosadatchenMateriel,
Sofia66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Kanada Agriculture Canada,Ottawa 66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Schweiz Eidgenössische Forschungsanstaltfür
Landwirtschaftlichen Pflanzenbau, Zürich
Station fédérale derecherches agronomi-
ques,Nyon66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Kroatien MinistryofAgriculture andForestry,
Zagreb66/402/EWG—nurfürZea
mays
Tschechische Repu-
blikMinistryofAgriculture, Praha66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Ungarn Institute forAgricultural Quality Control,
Budapest66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Israel MinistryofAgriculture, Bet-Dagan 66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Marokko Ministère del'Agriculture etdela
réforme agraire, Rabat66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Neuseeland MinistryofAgriculture andFisheries,
Wellington66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Polen Ministère del'Agriculture etdel'éco-
nomiealimentaire, Warszawa66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG—ausgenommen
Zeamays
69/208/EWG
Rumänien Ministère del'Agriculture etdel'alimen-
tation, Bucarest66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Argentinien Secretaría deEstadodeAgricultura y
Ganadería, BuenosAires66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—5
▼B
Land StelleInnachstehendenRichtlinien aufge-
führte Arten
12 3
Chile MinisteriodeAgricultura, Santiago 66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Slowakei Central ControlandTesting Institutefor
Agriculture, Bratislava66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Slowenien MinistryofAgriculture andForestry,
Ljubljana►M166/401/EWG ◄
66/402/EWG—nurfürZea
mays
►M169/208/EWG ◄
Türkei MinistryofAgriculture, Forestryand
RuralAffairs,Ankara66/400/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Uruguay MinisteriodeGanadería, Agricultura y
Pesca,Montevideo66/401/EWG
66/402/EWG—nurfürZea
mays
69/208/EWG
Vereinigte Staaten
vonAmerikaUSDepartmentofAgriculture,Beltsville,
Maryland66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Südafrika Department ofAgriculture,Pretoria 66/401/EWG
66/402/EWG—nurfürZea
maysundSorghumspp.
69/208/EWG1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—6
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TEILII
A.Anforderungen an die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs-
beständen in dritten Ländern
1. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Vorschriften zur
Anwendung der OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizierung von
nachstehendem Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist,
durchgeführt:
— SaatgutvonZucker-undFutterrübenbeiderinderRichtlinie66/400/
EWGaufgeführten Betavulgaris;
— SaatgutvonFutter-undÖlpflanzenbeidenindenRichtlinien66/401/
EWGund69/208/EWGaufgeführten Arten;
— Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten
Arten,außerZeamaysundSorghumspp.;
— Mais- und Sorghumsaatgut bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG
aufgeführten ZeamaysundSorghumspp.
Die Feldbesichtigung wird durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I
dieses Anhangs aufgeführten Stellen des Erzeugerlandes oder unter der
Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen
oder privaten Rechts dieses Landes vorgenommen, soferndiese Personen
andemErgebnisderFeldbesichtigung keinGewinninteressehaben.
2. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen
Packung,diemitdembesonderenOECD-Etikettfürnochnichtendgültig
zertifiziertes Saatgut versehen ist. Es enthält folgende zusätzliche
Angaben:
— Bezugsnummer desBasissaatguts,
— Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts
vorgenommen hat.
3. Das geerntete Saatgut wird von einem amtlichen Zeugnis begleitet, das
folgendeAngabenträgt:
— dieGrößederAnbaufläche,
— dieMengedesgeernteten Saatguts,— die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt,
dieanihngestellten Anforderungenerfüllt.
B.Anforderungen an in dritten Ländern erzeugtes Saatgut
1. Das Basissaatgut, das Zertifizierte Saatgut und das Zertifizierte Saatgut
der ersten Generation werden nach den OECD-Regeln für die sorten-
mäßige Zertifizierung von nachstehendem Saatgut, das für den
internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und die Pack-
ungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet; die Saatgutpartien
werden von dem im Rahmen dieser OECD-Regeln vorgeschriebenen
Bescheinigungen begleitet:
— SaatgutvonZucker-undFutterrübenbeiderinderRichtlinie66/400/
EWGaufgeführten Betavulgaris;
— SaatgutvonFutter-undÖlpflanzenbeidenindenRichtlinien66/401/
EWGund69/208/EWGaufgeführten Arten;
— Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten
Arten,außerZeamaysundSorghumspp.;
— Mais- und Sorghumsaatgut bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG
aufgeführten ZeamaysundSorghumspp.
Ferner hat das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme
derjenigen betreffend dieSortenechtheit und-reinheitzuentsprechen.
2. Die Feldbesichtigung und die Prüfung der vom Saatgut einzuhaltenden
Anforderungen werden durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I dieses
Anhangs aufgeführten Stellen des Erzeugerlandes oder unter der Verant-
wortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder
privaten Rechts dieses Landes vorgenommen, sofern diese Personen an
dem Ergebnis der Feldbesichtigung oder Prüfung kein Gewinninteresse
haben.1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—7
▼M1
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▼B
3. Die Anforderungen, denen das Saatgut gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2
entsprechen muß,ergebensichausfolgenden Vorschriften:
— Richtlinie 66/400/EWG,AnlageIAbschnittB,
— Richtlinie 66/401/EWG,AnlageII,— Richtlinie 66/402/EWG,AnlageII,
— Richtlinie 69/208/EWG,AnlageII.
Für die Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der vorgenannten Anforde-
rungen sind die amtlichen Proben gemäß den ISTA-Regeln zu
entnehmen. Ihr Gewicht hat dem in diesen Methoden vorgeschriebenen
GewichtunterBerücksichtigung desinfolgenden Vorschriftengenannten
Gewichtszuentsprechen:
— Richtlinie 66/400/EWG,AnlageIIzweite Zeile,
— Richtlinie 66/401/EWG,AnlageIIISpalten3und4,
— Richtlinie 66/402/EWG,AnlageIIISpalten3und4,
— Richtlinie 69/208/EWG,AnlageIIISpalten3und4.
DiePrüfungwirdamtlich gemäßdenISTA-Regelndurchgeführt.
4. Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatguts muß folgenden zusätzli-
chenAnforderungengenügen:
4.1. Essindfolgendeamtliche Angabenzumachen:
— bei Zertifiziertem Saatgut die Bezugsnummer des Basissaatguts
unddasLand,indemdasSaatgutamtlichzertifiziert wordenist;
— die Erklärung, daß das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln
mit Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -
reinheitentspricht:„DasSaatgutentsprichtdenGemeinschaftsre-
gelnund-normen“;
— die Erklärung, daß das Saatgut gemäß den gebräuchlichen inter-
nationalen Methoden einer Stichprobe unterzogen und geprüft
worden ist: „Gemäß den ISTA-Regeln für orangefarbene oder
grüne Berichte von … (Name oder Initialen der ISTA-Saatgut-
prüfstation)einerStichprobeunterzogen unduntersucht“;
— dasDatum deramtlichen Verschließung;
— wenn Saatgut gemäß den OECD-Regeln neu etikettiert und
wiederverschlossen worden ist, ferner die Erklärung, daß dieser
Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederver-
schließungunddiedafürverantwortlichen Behörden;
— dasErzeugerland;— das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene
Zahl der reinen Körner oder der Samenknäuel bei Betarübens-
aatgut;
— bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen dieAngabederArtdesZusatzes sowiedesungefähren
VerhältnisseszwischendemGewichtderreinenKörnerunddem
Gesamtgewicht.
DieseAngabenkönnenentweder aufdemOECD-Etikettodereinem
zusätzlichen amtlichen Etikett aufgeführt werden, das den Namen
der Stelle und des Landes enthält. Das etwaige Etikett des Liefe-
ranten muß so aussehen, daß es nicht mit dem zusätzlichen
amtlichen Etikett verwechselt werdenkann.
4.2. InderPackungbefindet sicheinamtlicher Vermerk, dermindestens
dieBezugsnummerderPartie,dieArtunddieSortesowiebeiBeta-
rübensaatgut außerdem gegebenenfalls den Hinweis erhält, daß es
sichumMonogermsaatgutoderumPräzisionssaatgut handelt.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der
Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein
selbstklebendes Etikett oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet
wird.
4.3. EineetwaigechemischeBehandlungdesSaatgutssowiederverwen-
dete Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem
besonderenEtikett sowieaufoderinderPackungzuvermerken.
4.4. Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die
Packungen erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der
AmtssprachenderGemeinschaft aufzuführen.
5. DieSaatgutpartien werdenvoneinem orangefarbenen odergrünenISTA-
Bericht begleitet, aus dem die Angaben betreffend die Einhaltung der
BedingungengemäßNummer3hervorgehen.1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—8
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6. Bei Basissaatgut der Sorten, deren Erhaltung ausschließlich in der
Gemeinschaft erfolgt, muß das Saatgut der vorhergehenden Generation
inderGemeinschaft erzeugtwordensein.
BeiBasissaatgutvonanderenSortenmußdasSaatgutdervorhergehenden
Generation unter der Verantwortung der Person, die für die Erhaltungs-
züchtung entsprechend dem gemeinsamen Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzenarten oder, wenn die Sorte noch nicht in
diesem eingetragen ist, entsprechend dem nationalen Katalog des
Mitgliedstaats verantwortlich ist, in dem die Sorte zugelassen ist, in der
Gemeinschaft oder in einem Drittland erzeugt worden sein, dem gemäß
der Entscheidung 92/420/EWG(1) die Gleichstellung von in Drittländern
durchgeführtenKontrollenvonErhaltungszüchtungengewährtwordenist.
Bei Basissaatgut von hybriden Sorten kann das Saatgut der vorherge-
henden Generation auch unter der Verantwortung der vorgenannten
Personineinem Drittland erzeugtwordensein,indemdieKomponenten
derSorteerhalten werden.
7. Bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation muß das Basissaatgut,
von dem es abstammt, wie folgt erzeugt und amtlich geprüft und aner-
kanntwordensein:
— entweder inderGemeinschaft oder
— in einem Drittland, dem gemäß dieser Entscheidung für die Erzeu-
gung von Basissaatgut der betreffenden Art die Gleichstellung
gewährt worden ist, sofern es aus gemäß Nummer 6 erzeugtem
Saatgut erzeugtwordenist.
8. Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Probenahme,
Kontrolle und Erteilung von Saatgutkontrollzeugnissen abweichend von
Nummer 4.1 dritter Gedankenstrich und von Nummer 5 durch staatliche
Laboratorien für amtliche Saatgutkontrolle („Official Seed Testing Labo-
ratories“) entsprechend den Regeln des Verbandes der amtlichen
Saatgutanalytiker („Association of Official Seed Analysis“ = AOSA) für
die Inspektion von Saatgutpartien durchgeführt werden. Dabei gilt
folgendes:
— ImFalle derNummer4.1istfolgende Erklärung abzugeben: „Gemäß
denAOSA-Regelnvon(NameoderInitialendesstaatlichenLaborato-
riums für amtliche Saatgutkontrolle) einer Stichprobe unterzogen und
untersucht“, und
— der nach Nummer 5 erforderliche Bericht ist das Zeugnis über die
Inspektion der Saatgutpartie („Lot Inspection Certificate“), das unter
Verantwortung der Staatlichen Dienststelle für Saatgutkontrolle
(„State Seed Testing Agency“) vom staatlichen Laboratorium für
amtliche Saatgutkontrolle ausgestellt wird.
Besondere Fälle, in denen diese Abweichung keine Anwendung findet,
könnennach demVerfahrenderArtikel 21derRichtlinien 66/400/EWG,
66/401/EWGund66/402/EWGunddesArtikels20derRichtlinie69/208/
EWGfestgelegt werden.1995D0514—DE—30.12.1996—002.001—9
(1) ABl.Nr.L231vom13.8.1992,S.22.▼M1