02002E0400 — DE — 18.06.2018 — 003.001

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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2002/400/GASP) (ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33)

Geändert durch:









▼B

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 21. Mai 2002

betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(2002/400/GASP)







▼M3

Artikel 1

Dieser Gemeinsame Standpunkt betrifft die 13 Palästinenser aus der Gruppe der Palästinenser, über deren weitere Behandlung im Rahmen einer zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels am 5. Mai 2002 getroffenen Vereinbarung über die friedliche Räumung der Geburtskirche in Bethlehem Einvernehmen erzielt wurde und die sich damit einverstanden erklärt haben, vorübergehend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht und von diesen aufgenommen zu werden.

Artikel 2

Die 13 in Artikel 1 bezeichneten Palästinenser werden vorübergehend aus rein humanitären Gründen von folgenden Mitgliedstaaten aufgenommen: Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern und Portugal.

▼B

Artikel 3

▼M2

Jeder der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten gewährt den Palästinensern, die er aufnimmt, eine nationale Genehmigung für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten.

▼B

Die Gültigkeit dieser Genehmigung bleibt auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt, der diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen trifft. Die Erteilung dieser Genehmigung kann mit besonderen Auflagen verknüpft werden, denen die betreffenden Palästinenser vor ihrer Ankunft zustimmen müssen.

Artikel 4

Jeder der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten trifft im Rahmen seiner Rechtsordnung die geeigneten Maßnahmen, um die persönliche Sicherheit der von ihm aufgenommenen Palästinenser zu gewährleisten und um zu verhindern, dass diese die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährden.

Artikel 5

Zusätzlich zu ihren sich aus dem geltenden Gemeinschaftsrecht und aus Rechtsakten nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ergebenden Verpflichtungen tauschen die Mitgliedstaaten untereinander Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Anwendung von Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gemeinsamen Standpunkts gegebenenfalls relevant sind, wozu auch — soweit erforderlich — Informationen gehören, anhand deren die Identität der in Artikel 1 bezeichneten Personen festgestellt werden kann.

Artikel 6

Für Fragen im Zusammenhang mit Unterbringung, Lebensbedingungen, Beziehungen zu den Angehörigen ihrer Familie, Zugang zur Beschäftigung oder zur beruflichen Bildung gilt das nationale Recht jedes einzelnen Aufnahmemitgliedstaats. Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten stellen jedoch einander und, auf Anfrage, auch anderen Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu diesen Fragen zur Verfügung, um so weit wie möglich eine vergleichbare Behandlung zu fördern.

Artikel 7

Wird ein in Artikel 2 genannter Mitgliedstaat von einem Drittstaat ersucht, einen von ihm aufgenommenen Palästinenser auszuliefern, so hat der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Bevor er dazu Stellung nimmt, wie auf ein solches Auslieferungsersuchen im Einklang mit der innerstaatlichen Rechtspraxis zu reagieren ist, konsultiert er die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates, um die Lage zu prüfen und festzustellen, ob die Mitgliedstaaten in dieser Frage nach gemeinsamen Leitlinien verfahren können.

▼M2

Artikel 8

Der Rat wird die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts überwachen und sie innerhalb von 29 Monaten nach Annahme des Gemeinsamen Standpunkts oder auf Ersuchen eines seiner Mitglieder zu einem früheren Zeitpunkt einer Beurteilung unterziehen.

▼B

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.