1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für
ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/426/EWG)
(ABl.L224vom18.8.1990,S.42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/425/EWGdesRatesvom26.Juni1990 L224 29 18.8.1990
►M2Richtlinie 91/496/EWGdesRatesvom15.Juli1991 L268 56 24.9.1991
►M3Entscheidung 92/130/EWG derKommissionvom13.Februar1992 L47 26 22.2.1992
►M4Richtlinie 92/36/EWGdesRatesvom29.April1992 L157 28 10.6.1992
►M5Entscheidung 2001/298/EGderKommissionvom30.März2001 L102 63 12.4.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L296vom27.10.1990,S.66(90/426/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/426/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des
Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährlei-
sten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu
erhöhen, sindaufGemeinschaftsebene Vorschriften fürdasVerbringen
voneinem Mitgliedstaat ineinen anderen zuerlassen.
Die Zucht von Equiden, insbesondere von Pferden, ist im allgemeinen
einTeilbereich derlandwirtschaftlichen Tätigkeit. Siedienteinem Teil
derlandwirtschaftlichen Bevölkerung alsEinkommensquelle.
Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern,
müssen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden UnterschiedeimBereich derTiergesundheitsvorschriften beseitigt werden.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln
kann, muß eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittlän-dernfestgelegt werden.
BeiregistriertenEquiden,diemiteinemDokumentzuihrerIdentifizie-
rungversehensind,solltenauchdieBedingungenihrerVerbringungim
Inlandgeregelt werden.
UmzumHandelzugelassenzuwerden,müssendieEquidenbestimmte
viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen, die gewährleisten, daß
die Ausbreitung ansteckender Krankheiten vermieden wird. Es
erscheint insbesondere angebracht, eine mögliche Regionalisierung dereinschränkenden Maßnahmen vorzusehen.
Zu diesem Zweck sind auch Bedingungen für den Transport dieser
Tiere festzulegen.
Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, ist die
Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichenTierarzt vorzusehen, die die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsortbegleitet.
DieBestimmungen zurOrganisation derKontrollen durchdenBestim-
mungsmitgliedstaatunddiedarauszuziehendenFolgerungensowiediezu treffenden Schutzmaßnahmen sind im Rahmen der zu erlassendenRegelung über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handelmit lebenden Tieren im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnen-
marktes festzulegen.
Außerdem ist vorzusehen, daß die Kommission eigene Kontrollen
durchführen kann. Diese Kontrollen sind in Zusammenarbeit mit denzuständigen nationalen Behördenvorzunehmen.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—2
(1) ABl.Nr.C327vom30.12.1989,S.61.
(2) ABl.Nr.C149vom18.6.1990.
(3) ABl.Nr.C62vom12.3.1990,S.46.
▼B
Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern setzt
die Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländernvoraus,ausdenenEquideneingeführt werdenkönnen.
BeiderEntscheidungüberdieAufnahmeindieseListesindallgemeine
Kriterien zugrunde zu legen, etwa der Gesundheitszustand des Viehs,
die Organisation und die Befugnisse der Veterinärbehörden und die
viehseuchenrechtlichen Vorschriften indembetreffenden Drittland.
Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten, die
nicht oder seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die eine
ernste GefahrfürdenViehbestand inderGemeinschaft darstellen. DasgleichegiltfürdieEinfuhrausDrittländern,indenenImpfungengegensolcheKrankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in dem jeweiligen Land festzulegen sind. Dadiese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung technischer und
unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden müssen, ist hierzu ein
flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, in dessenRahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenar-beiten.
DieVorlageeinernacheinemgemeinsamen Mustererstellten Beschei-
nigung bei der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendungder Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten. Da diese Regelungbesondere und für die einzelnen Drittländer unterschiedliche Bestim-
mungen vorsehen kann, sind die Muster der Bescheinigung
dementsprechend zuerstellen.
Die Veterinärsachverständigen der Gemeinschaft haben zu überprüfen,
ob Anforderungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere in denDrittländern eingehalten werden.
Bei derEinfuhrmüssenHerkunftundGesundheitszustand derEquiden
kontrolliert werden.
Die allgemeinen Bestimmungen für die bei der Einfuhr durchzufüh-
rendenKontrollen müssensichineinGesamtkonzepteinfügen.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, Einfuhren aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit der Tiere darstellen können. In diesem Fall muß unbe-schadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder, die in dieGemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglich die Haltung allerMitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden Drittland koordiniert
werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen im Zusammenhang der
VollendungdesBinnenmarktes überprüft werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
imStändigenVeterinärausschuß gewährleistet wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
Verbringen von Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderenundfürihreEinfuhrausDrittländern fest.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—3
▼B
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind
a) Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder
ganzallgemeinjedeRäumlichkeitoderAnlage,inderüblicherweiseEquiden — gleichgültig zu welchem Verwendungszweck —gehalten oderaufgezogen werden;
b) Equiden: als Haustiere gehaltene oder freilebende Pferde —
einschließlichZebras—undEselundihreKreuzungen;
c) registrierte Equiden: alle Equiden, diegemäßderRichtlinie 90/427/
EWG(
1) registriert und durch ein Dokument zur Identifizierung
gekennzeichnet sind, das von der Tierzuchtbehörde oder eineranderen zuständigen Behörde des Ursprungslands des Equiden, diedasStutbuchoderdasZuchtregister desbetreffenden Equidenführt,oder einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation, die
Pferde im Hinblick auf Wettkämpfe und Rennen führt, ausgestellt
wird;
d) Schlachttiere: Equiden, die dazu bestimmt sind, entweder direkt
oderübereinenMarktbzw.einezugelassene Sammelstelle ineinen
Schlachthofverbracht unddortgeschlachtet zuwerden;
e) Zucht- und Nutzequiden: andere Equiden als die unter den Buch-
stabenc)undd)genannten;
f) pferdepestfreier Mitgliedstaat bzw. pferdepestfreies Drittland: jeder
Mitgliedstaatbzw.jedes Drittland, in dessenGebiet kein klinischer,serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) oder epidemiologischer
Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden
vorangegangenenJahrevorliegtundindemimVerlaufdervorange-gangenen zwölf Monate keine Impfung gegen diese Krankheitvorgenommen wordenist;
g) anzeigepflichtige Krankheiten: dieinAnhangIaufgeführtenKrank-
heiten;
h) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaatsodereines Drittlandsbezeichnete Tierarzt;
i) zeitweiligeZulassung:StatuseinesauseinemDrittlandstammenden
registrierten Equiden, der für einen von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 24 entsprechend der tiergesundheitlichen
Lage im Herkunftsland festzulegenden Zeitraum in dem Gebiet derGemeinschaft zugelassen wird, wobei dieser Zeitraum weniger als90Tage betragen muß.
KAPITELII
Vorschriften für das Verbringen von Equiden
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat genehmigt das Verbringen von registrierten Equiden
in seinem Gebiet und versendet Equiden in das Gebiet eines anderenMitgliedstaats nur dann, wenn sie die Voraussetzungen der Artikel 4und5erfüllen.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können
jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für denVersandvonEquiden,die
— zu Sport- oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der
Gemeinschaft geritten odergeführtwerden,
— an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten
teilnehmen, die von dazu befugten örtlichen Einrichtungen in derNähederBinnengrenzen derGemeinschaft ausgerichtet werden,
— sich ausschließlich zu Weidezwecken oder zum Arbeitseinsatz
vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaftbefinden.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—4
(1) SieheSeite55diesesAmtsblatts.
▼B
DieMitgliedstaaten,dieeinesolcheGenehmigungerteilen,unterrichten
die KommissionüberdenInhalt dergewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen
Anzeichen einer Krankheit sein. Die Inspektion darf nicht früher als48 Stunden vor der Verladung erfolgen. Diese Inspektion wird jedoch
bei registrierten Equiden unbeschadet desArtikels6nurfürdeninner-
gemeinschaftlichen Handelverlangt.
(2) Unbeschadet derAnforderungen desAbsatzes5fürdie anzeige-
pflichtigen Krankheiten muß der amtliche Tierarzt sich bei derInspektion vergewissern, daß aus den Umständen, unter anderem ausden Erklärungen des Besitzers bzw. des Züchters, nicht der Schlußgezogen werden kann, daß die Tiere in Kontakt mit Equiden
gekommen sind, die in den letzten 15 Tagen vor der Inspektion an
einer Infektionodereiner ansteckenden Krankheit gelitten haben.
(3) Es darf sich nicht um Tiere handeln, die im Rahmen eines von
einem Mitgliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsprogramms zurAusmerzungbestimmt sind.
(4) DieTiere sindwiefolgtzukennzeichnen:
i) registrierte Pferde anhand eines Dokuments zu ihrer Identifizierung
gemäßderRichtlinie90/427/EWG,indeminsbesonderedieEinhal-
tungderAbsätze5und6sowiedesArtikels5zubestätigenist.DieGültigkeitdiesesDokumentsistwährendderDauerderinAbsatz5sowie in Artikel 5 vorgesehenen Verbote vom amtlichen Tierarztauszusetzen. EswirdnachderSchlachtung desregistrierten Pferdesan die Behörde zurückgegeben, die es ausgestellt hat. Die Durch-
führungsvorschriften zu dieser Ziffer werden von der Kommission
nachdemVerfahrendesArtikels24erlassen;
ii) Zucht- und Nutzequiden nach einer von der Kommission nach dem
VerfahrendesArtikels24festzulegenden Kennzeichnungsmethode.
Bis diese Methode zur Anwendung kommt, bleiben die amtlich
zugelassenen einzelstaatlichen Kennzeichnungsmethoden
anwendbar, sofern sie binnen drei Monaten nach Genehmigungdieser Richtlinie der Kommission und den anderen Mitgliedstaatenmitgeteilt werden.
(5) Neben dem Erfordernis im Sinne von Artikel 5 dürfen die
EquidennichtauseinemBetriebstammen,überdeneinederfolgenden
Sperrmaßnahmen verhängtwurde:
a) Sind nicht alle der in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die
betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet
worden, so muß die Sperre des Herkunftsbetriebs für folgendeMindestdauergelten:
— sechs Monate bei allen Tieren, bei denen Verdacht auf
Beschälseuche besteht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten
Kontakts oder der letzten Kontaktmöglichkeit mit krankenEquiden. Bei Hengsten muß die Sperre bis zur Kastration fort-dauern;
— sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis, gerechnet
ab dem Zeitpunkt, an dem die befallenen Tiere ausgemerztwordensind;
— bei infektiöser Anämie muß die Sperre so lange dauern, bis —
nachdem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind — sichbeidenübrigenTierenaufzweiCoggins-TestsineinemAbstandvondreiMonateneinnegativer Befundergeben hat;
— sechsMonateseitdemletzten FallvonStomatitis vesicularis;— einenMonatbeiTollwut,gerechnetabdemletztenfestgestellten
Krankheitsfall;
— 15 Tage bei Milzbrand, gerechnet ab dem letzten festgestellten
Krankheitsfall.
b) SindalleineinemBetriebvorhandenenTierederfürdiebetreffende
Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet und die1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—5
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Räumlichkeiten desinfiziertworden,sobeträgtdieDauerderSperre
30 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Tiere aus demBetrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden; bei
Milzbrand beträgt dieSperrdauerjedoch 15Tage.
Die zuständigen Behörden können für Hippodrome und Rennbahnen
Ausnahmen von diesen Sperrmaßnahmen vorsehen; sie unterrichtendie Kommissionüberdie ArtderAusnahmeregelungen.
(6) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krank-heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses
Programm der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab der
Bekanntgabe dieser Richtlinie vorlegen und macht dabei insbesonderefolgende Angaben:
— Situation hinsichtlich derKrankheit inseinem Gebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
derKrankheit unddesKosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu
erfüllende NormensowieTestverfahren;
— dieKontrollverfahren fürdasProgramm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründenauch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programmdurchgeführten Kontrollenein positiverBefundergibt;
— keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Gebiet des
betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichen
Handel.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Gegebenenfalls genehmigt sie diese unter Beachtung derin Unterabsatz 1 genannten Kriterien nach den Verfahren des Artikels24. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oderbegrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innerge-
meinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien
dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat imnationalen Rahmen anwendet.
Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 25 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
genehmigten Programms oder der gemäß Unterabsatz 2 festgelegten
Garantien genehmigt werden.
Artikel 5
(1) Die nicht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) pferdepestfreien
Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 des vorlie-gendenArtikelsalsbefallen geltenden TeilihresGebietsnurunterdenin Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Voraussetzungenversenden.
(2) a) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt als von
Pferdepestbefallen, wenn
— einklinischer,serologischer(beinichtgeimpftenTieren)und/
oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten vonPferdepest während der beiden vorangegangenen Jahrevorliegt oder
— während der vorangegangenen zwölf Monate gegen Pferde-
pestgeimpft wordenist.
b) Der von Pferdepest befallene Teil des Hoheitsgebiets muß
mindestens diefolgenden Zonenumfassen:
— eine Schutzzone von mindestens 100 km im Umkreis eines
jedenHerdes,1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—6
▼M4
▼M4
— eine mindestens 50 km breite Kontrollzone um die Schutz-
zone herum, in der während der vorangegangenen zwölfMonatenicht gegenPferdepestgeimpft wordenist.
c) Die Kontrollregeln für die Bekämpfungsmaßnahmen in den
Gebieten und Teilgebieten im Sinne der Buchstaben a) und b)sowie die entsprechenden Ausnahmeregelungen sind in derRichtlinie 92/35/EWG(
1)niedergelegt.
d) Alle geimpften Equiden in der Schutzzone müssen gemäß
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/35/EWG registriert undgekennzeichnet werden.
Aufdiese Impfungistindem DokumentzurIdentifizierung der
Equiden und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutighinzuweisen.
(3) Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Gebiet nur Equiden versenden, die folgende Anforderungenerfüllen:
a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt
werden, die gemäß dem Verfahren des Artikels 25 nach MaßgabederAktivität derkrankheitsübertragenden Insektenfestzulegen sind;
b) sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion
keine klinischen Anzeichen vonPferdepestaufweisen;
c) — wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen
sie einem Komplementfixierungstest in bezug auf Pferdepestmit negativem Befund unterzogen worden sein, der nachMaßgabedesAnhangsDzweimal,undzwarineinemzeitlichen
Abstand von 21 bis 30 Tagen und beim zweiten Mal innerhalb
vonzehnTagenvordemVersand,durchzuführen ist;
— wenn sie geimpft worden sind, so darf diese Impfung nicht
innerhalb der beiden letzten Monate vorgenommen worden seinund müssen sie dem Fixierungstest nach Anhang D mit denvorgenannten zeitlichen Abständen unterzogen worden sein,ohne daß eine Zunahme von Antikörpern festgestellt worden
ist. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels
24 nach der Stellungnahme des Ständigen VeterinärausschussesandereKontrollmethoden anerkennen;
d) sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem
Versandineiner Quarantänestation gehalten wordensein;
e) siemüssenwährendderQuarantänezeitundwährenddesTransports
von der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertra-genden Insektengeschützt wordensein.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten führen eine alternative Kontrollregelung mit
Garantien ein, die denjenigen entsprechen, welche in Artikel 4 Absatz
5 für das Verbringen von Equiden und registrierten Equiden in ihrGebiet vorgesehen sind, und können sich insbesondere vermittels desDokuments zur Identifizierung der Equiden gegenseitig eine Abwei-chung vonArtikel 4Absatz1Satz 2sowieArtikel 8Absatz1zweiter
Gedankenstrich zugestehen.
Sieunterrichten hierüber dieKommission.
Artikel 7
(1) Die Equiden müssen unverzüglich — entweder unmittelbar oder
über einen zugelassenen Markt oder eine zugelassene Sammelstelle
gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 64/432/EWG — aus demHerkunftsbetrieb in Transportmitteln oder -behältnissen, die ordnungs-gemäß gereinigt und desinfiziert worden sind, zum Bestimmungsortbefördert werden; das Desinfektionsmittel und die Häufigkeit der1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—7
(1) ABl.Nr.L157vom10.6.1992,S.19.▼B
▼B
Reinigung und Desinfektion werden vom Versandmitgliedstaat
bestimmt. DieTransportfahrzeuge müssensobeschaffen sein,daßtier-ische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transports nicht
heraussickern oder -fallen können. Der Transport ist so auszuführen,
daß ein wirksamer Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden derTiere gewährleistet sind.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann allgemeine oder begrenzte
Abweichungen von bestimmten Anforderungen des Artikels 4 Absatz5zugestehen, soferndasTiereinebesondereKennzeichnung trägt,aus
der hervorgeht, daß es zum Schlachten bestimmt ist, und in der
Gesundheitsbescheinigung aufdieseAbweichungenhingewiesenwird.
ImFallderGewährungeinerderartigenAbweichungmüssenSchlacht-
tiere unmittelbar zu dem bezeichneten Schlachtbetrieb befördert unddortinnerhalbeinerFrist,diefünfTagenachderAnkunftimSchlacht-betrieb nicht überschreiten darf,geschlachtet werden.
(3) Der amtliche Tierarzt muß die Kennummer bzw. die Nummer
des Dokuments zur Identifizierung des geschlachteten Equiden in ein
Verzeichnis eintragen und der zuständigen Behörde des Versandortesaufihren Antraghineine Bescheinigung überdie erfolgte SchlachtungderEquiden übermitteln.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgende Auflagen
erfüllt werden:
— Beim Verbringen registrierter Equiden aus einem Betrieb muß das
Dokument zur Identifizierung nach Artikel 4 Absatz 4 mitgeführtwerden sowie zusätzlich die Bescheinigung gemäß Anhang B,wenn die Equiden für den innergemeinschaftlichen Handel
bestimmt sind;
— bei der Beförderung von Zucht-, Nutz- und Schlachtequiden muß
eineGesundheitsbescheinigung nachAnhangCmitgeführt werden.
Die Bescheinigung bzw. das Blatt des Dokuments zur Identifizierung
mit den gesundheitsrelevanten Angaben darf — unbeschadet vonArtikel 6 — nicht früher als 48 Stunden bzw. muß spätestens amletzten Werktag vor der Verladung in mindestens einer der Amtsspra-chen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt werden. DieBescheinigung ist zehn Tage lang gültig. Die Bescheinigung muß aus
einem einzigen Blatt bestehen.
(2) EinfuhrenvonanderenalsregistriertenTierenkönnenanstattmit
der Einzelbescheinigung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich miteiner einzigen Gesundheitsbescheinigung jeSendungerfolgen.
Artikel 9
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1) finden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, dieOrganisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollenunddasweitereVorgehenimAnschlußandieseKontrollen
sowiedie zuergreifendenSchutzmaßnahmen.
Artikel 10
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitlicheAnwendungderRichtlinieerforderlichist,inZusammenar-beit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ortund Stelle durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-staaten überdieErgebnissedieserKontrollen.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—8
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.▼M1
▼B
▼B
Der Mitgliedstaat, in dessenGebiet eine solche Kontrolle durchgeführt
wird,gewährtdenSachverständigen jedeUnterstützungbeiderDurch-führungihrerAufgaben.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
VerfahrendesArtikels24erlassen.
KAPITELIII
Vorschriften für die Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) DieindieGemeinschafteingeführtenEquidenmüssendieinden
Artikeln12bis16genannten Voraussetzungenerfüllen.
(2) BiszumInkrafttretendernachdenArtikeln12bis16erlassenen
jeweiligen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhrenvon Equiden aus Drittländern Vorschriften an, die denjenigen, die sichaus der Anwendung von Kapitel II ergeben, mindestens gleichwertigsind.
Artikel 12
(1) Eingeführte Equiden müssen aus Drittländern oder Teilen von
Drittländern stammen, die in einer Liste aufgeführt sind, welche in
eine besondere Spaltedergemäß Artikel 3derRichtlinie 72/462/EWGerstellten Listezuübernehmen ist.
(2) Die Verfahren und Kriterien für die Erstellung, Änderung und
Veröffentlichung der Liste der Drittländer oder der Teile von Drittlän-dern nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG finden auf die für dieEinfuhrvonEquidengeltende Liste Anwendung.
Artikel 13
(1) Eingeführte EquidenmüssenausDrittländern stammen,
a) die freisindvonPferdepest;
b) dieseitzweiJahrenfreisindvonVenezolanischerPferdeenzephalo-
myelitis (VEE);
c) die seitsechsMonaten freisindvonBeschälseuche undRotz.
(2) DieKommissionkannnachdemVerfahrendesArtikels24
a) beschließen,daßAbsatz1nurfüreinenTeildesGebietseinesDritt-
landesgilt.
Werden die Auflagen hinsichtlich der Pferdepest regionalisiert, so
müssen zumindest die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
Maßnahmen eingehalten werden;
b) zusätzliche Garantien für Krankheiten verlangen, die für die
Gemeinschaftalsexotischgelten.
Artikel 14
Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungs-
mitgliedstaat müssen die Equiden im Gebiet oder in einem Teil desGebiets eines Drittlandes oder, bei Regionalisierung, in dem gemäß
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Teil des Gebiets unun-
terbrochen während eines Zeitraums gehalten worden sein, der bei derGenehmigung der gemäß Artikel 15 zu fassenden Beschlüsse festge-setzt wird.
Sie müssen aus einem unter tierärztlicher Aufsicht stehenden Betrieb
stammen.
Artikel 15
Equiden dürfen nur dann aus dem Gebiet eines in der Liste gemäß
Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes oder aus einem gemäßArtikel 13Absatz2 Buchstabe a) festgelegten Teil eines Gebiets eines1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—9
▼B
solchen Drittlandes eingeführt werden, wenn sie neben den Auflagen
desArtikels13
a) dienachdemVerfahrendesArtikels24entsprechendderjeweiligen
Art und den Kategorien von Equiden festgelegten tierseuchenrecht-lichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus dembetreffendenLand erfüllen.
Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen
Bedingungen nach dem ersten Unterabsatz gelten die in den Arti-keln4und5festgelegten Normen;
b) darüber hinaus im Fall von Drittländern, die während mindestens
sechs Monaten nicht frei von Stomatitis vesicularis und Virusarte-riitis sind,folgende Bedingungen erfüllen:
i) Die Equiden müssen aus einem Betrieb stammen, der seit
mindestens sechs Monaten frei von Stomatitis vesicularis ist,und vor ihrer Verbringung auf einen serologischen Test negativreagiert haben;
ii) bei Virusarteriitis müssen die Hengste unbeschadet des Artikels
19 Ziffer ii) auf einen serologischen Test, einen Virusisolations-
test oder jeden anderen Test negativ reagiert haben, der nachdemVerfahrendesArtikels24anerkanntwirdundgewährleistet,daßdasTier freivondieserKrankheit ist.
DieKommissionkannnachdemVerfahrendesArtikels24nach
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses die Katego-rien männlicher Equiden einschränken, für die dieses
Erfordernis gilt.
Artikel 16
(1) Die Equiden sind gemäß Artikel 4 Absatz 4 zu kennzeichnen;
für sie muß eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einemamtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt worden
ist.DieseBescheinigung muß
a) amTagderVerladungderTierezumVersandindenBestimmungs-
mitgliedstaat — bei registrierten Pferden am letzten Werktag vorderVerladung—ausgestellt wordensein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staats und in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestelltwordensein,indemdieEinfuhrkontrolle vorgenommen wird;
c) inderUrschriftmitgeführt werden;
d) bestätigen, daß die Tiere die Voraussetzungen dieser Richtlinie
erfüllenunddenVorschriftenentsprechen,dieinAnwendungdieser
Richtlinie fürdie Einfuhren ausDrittländern festgelegt werden;
e) auseinem einzigen Blattbestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bzw. bei Schlachttieren für eine
ordnungsgemäßgekennzeichnete Sendungbestimmt sein.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von
dieserMöglichkeit Gebrauch machen.
(2) Die Bescheinigung muß mit Hilfe eines Formblatts ausgestellt
werden, das einem nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten
Musterentspricht.
Artikel 17
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollierenanOrtundStelle,obdieBestimmungendieserRichtlinie,insbesondere Artikel12Absatz2,tatsächlich eingehalten werden.
ErgebensichbeieinerInspektionnachdiesemArtikelschwerwiegende
Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Betriebs, so unterrichtet dieKommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umgehendeine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung. Eineendgültige Entscheidung erfolgt nachdemVerfahrendesArtikels25.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—10
▼B
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die dieentsprechenden Kostenträgt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennach demVerfahrendesArtikels24festgelegt.
Artikel 18
(1) Schlachttiere müssensofortnach ihrem EingangindemBestim-
mungsmitgliedstaat entweder unmittelbar oder über einen Markt bzw.eine Sammelstelle in einen Schlachthof verbracht werden und entspre-chend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist
geschlachtet werden, die bei der Genehmigung der gemäß Artikel 15
zufassendenBeschlüssefestgelegt wird.
(2) Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen, die gegebenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt werden, kann die
zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aufgrund tierseu-
chenrechtlicher Erfordernisse den Schlachthof bestimmen, in den dieTiere verbracht werdenmüssen.
Artikel 19
NachdemVerfahrendesArtikels24
i) kann die Kommission die Einfuhr aus einem Drittland oder einem
Teil eines Drittlandes auf einzelne Tierarten oder Tiergruppenbeschränken;
ii) legt die Kommission abweichend von Artikel 15 fest, unter
welchen besonderen Voraussetzungen gestattet werden kann, daßregistrierte oder für besondere Zwekke bestimmte Equiden zeit-weilig im Gebiet der Gemeinschaft zugelassen oder nachzeitweiliger Ausfuhrwiedereingeführt werdendürfen;
iii) bestimmt die Kommission die Voraussetzungen, unter denen eine
zeitweilige Zulassung in eine endgültige Zulassung umgewandeltwerdendarf.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 22
DieBestimmungendieserRichtlinieundinsbesondereArtikel4Absatz
1Satz2sowiedieArtikel6,8und21werdenvordem1.Januar1993
im Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes,
überdiederRatmit qualifizierter Mehrheitbeschließt, überprüft.
Artikel 23
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden von der Kommission nach
demVerfahrendesArtikels25geändert.
Artikel 24
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWGdes Rates(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im
folgenden „Ausschuß“ genannt, diesen Ausschuß unverzüglich vonsichausoderaufAntragdesVertreters einesMitgliedstaats.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—11
(1) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.▼M2
▼B
▼B
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Fragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die inArtikel 148Absatz2desVertrages fürdie Abnahmedervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) DieKommissionerläßtdiebeabsichtigtenMaßnahmen,wennsie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
fürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissionerlassen,esseidenn,derRathatsichmiteinfacherMehr-heit gegendieseMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 25
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß vonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahmezudiesemEntwurfinnerhalbeinerFristvonzweiTagenab.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) DieKommissionerläßtdiebeabsichtigtenMaßnahmen,wennsie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
fürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissionerlassen,esseidenn,derRathatsichmiteinfacherMehr-heit gegendieseMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 26
FürKapitel IIIgiltArtikel 34derRichtlinie72/462/EWG.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1992nachzukommen. SiesetzendieKommissiondavoninKenntnis.
Artikel 28
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—12
▼B
ANHANG A
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
FolgendeKrankheiten sindanzeigepflichtig:
— Beschälseuche
— Rotz— Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen,einschließlich derVEE)— Infektiöse Anämie— Tollwut
— Milzbrand
— Pferdepest— Stomatitis vesicularis1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—13
▼M3
ANHANG B
►(1)M51990L0426—DE—31.07.2001—006.001—14
▼M3
ANHANG C
1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—15
▼M3
►(1)A1
►(2)M51990L0426—DE—31.07.2001—006.001—16
▼B
ANHANG D
PFERDEPEST
DIAGNOSE
Komplementfixierungstest
Das Antigen wird aus den Gehirnen einmonatiger Mäuse gewonnen, die intra-
zerebral mit einem neurotropen Virusstamm inokuliert worden sind. Dabei
kann das folgende Verfahren nach Bourdin angewandt werden: Die Gehirne
werden gefroren und dann in Veronal-Puffer im Verhältnis von 10 Gehirnen/
12 ml Puffer zermahlen. Die daraus entstehende Suspension wird 1 Stundelang bei 10000 U/min und 4 ºC zentrifugiert. Die an der Oberfläche schwim-
mende Substanz ist das Antigen. Es wird vorzugsweise ohne weitere
Veränderung verwendet, kann jedoch mit Beta-propiolakton inaktiviert werden.
Zur Inaktivierung wird je 0,9 ml Antigen 0,1 ml 3%ige Beta-propiolakton-
Lösung in destilliertem Wasser hinzugefügt; das Gemisch wird 3 Stunden bei
Raumtemperatur in einem durchlüfteten Raumteil und 18 Stunden bei 4 ºC
geschüttelt. Es kann auch das Casals-Verfahren angewandt werden [Casals J.
(1949)].
IstkeininternationalesStandardserumvorhanden,sosolltedasAntigenineinem
anOrtundStellehergestellten positivenKontrollserum titriert werden.
Die Seren sollten 30 Minuten bei 60 ºC erhitzt werden. Zur Vermeidung anti-
komplementärer Effekte sollten die Seren, insbesondere die Seren von Eseln,
sobaldwiemöglichvomBlutgetrenntwerden.PositiveundnegativeKontroll-
serensolltenindemTestverwendetwerden.
Es kann makrotechnisch oder mikrotechnisch verfahren werden. In beiden
FällenistderEndpunktbei50%Hämolyse.
Einem Volumen Verdopplungslösungen von Serum ein Volumen Antigen, wie
durch die Titrierung angezeigt, hinzufügen, so daß 2 Einheiten entstehen.
Vermischen und 15 Minuten bei Raumtemperatur ruhen lassen. 2 Volumen
Komplement, das 5 Einheiten enthält, vermischen, die Platten abdecken und 18
Stunden bei 4 ºC ruhen lassen. Das Komplement sollte in Gegenwart von
Antigen titriert werden, so daß alle antikomplementären Effekte berücksichtigt
werden. Die Platten erneut bei Raumtemperatur 15 Minuten ruhen lassen,
sodann 1 Volumen 3 %ige Lösung sensibilisierter Schaf-Erythrozyten hinzu-
fügen. Vermischen, sodann 30 Minuten bei 37 ºC inkubieren, nach 15 Minuten
Inkubation erneut vermischen. Bei Verwendung von Platten die Platten 5
Minutenbei1500U/minund4ºCzentrifugieren.1990L0426—DE—31.07.2001—006.001—17