1994R3298 — DE — 26.09.2000 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1994

über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Das obengenannte Protokoll enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet gestützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkten); dieses System ersetzt ab dem Zeitpunkt des Beitritts das System zur Verteilung von Ökopunkten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 des Rates ( 1 ). Die Kommission muß detaillierte Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems und der Zuteilung der Ökopunkte erlassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 zweiter Unterabsatz von Protokoll Nr. 9 soll durch derartige Maßnahmen sichergestellt werden, daß die tatsächliche Situation für die derzeitigen Mitgliedstaaten beibehalten wird, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 und der am 23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung ( 2 )ergibt, in denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Verfahren für die Einführung des im Transitabkommen genannten Ökopunktesystems festgelegt werden. Die Kommission sollte gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 18 detaillierte Maßnahmen erlassen, um noch offene technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem zu klären. Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 muß angepaßt werden, damit auch die Transitfahrten von in Finnland und Schweden zugelassenen Lastkraftwagen anhand von Richtwerten für die jeweiligen Länder berücksichtigt werden, die auf der Grundlage der Anzahl der Transitfahrten im Jahr 1991 und eines Normwerts für NOx-Emission von 15,8 g NOx/kW berechnet werden. Der gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzte Ausschuß hat die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen befürwortet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I.

Verwaltungsspezifische Bestimmungen

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Artikel 1

(1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs hat die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:

a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als „Ökokarte“ bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder

b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als „Umweltdatenträger“ („ecotag“) bezeichnet wird; oder

c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, daß es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder

d) geeignete Unterlagen aus denen hervorgeht, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, daß dieser für diesen Zweck eingestellt ist.

Die zuständigen österreichischen Stellen geben die Ökokarte gegen Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Ökopunkte und Ökokarten anfallenden Kosten aus und errichten an geeigneten Stellen die erforderlichen Einrichtungen zum Lesen der Umweltdatenträger.

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1a. Transitfahrten unter den in Anhang C genannten Bedingungen oder im Rahmen von im österreichischen Hoheitsgebiet gültigen CEMT-Genehmigungen sind von der Ökopunktregelung ausgenommen.

▼M1

(2) Die Umweltdatenträger werden gemäß den in Anhang F aufgeführten technischen Spezifikationen hergestellt, programmiert und angebracht. Zulassung, Programmierung und Anbringung der Umweltdatenträger können durch die zuständigen Stellen eines jeden Mitgliedstaats erfolgen.

Der Umweltdatenträger wird so programmiert, daß er Informationen über das Land der Zulassung und den NOx-Wert des Lastkraftwagens gemäß den Angaben des in Absatz 4 beschriebenen Dokuments über die Übereinstimmung mit der Produktion (COP) enthält.

(3) Der Umweltdatenträger wird gemäß Anhang G an der Windschutzscheibe des Lastkraftwagens angebracht. Er ist nicht übertragbar.

(4) Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NOx-Emissionen des Fahrzeugs ein COP-Dokument gemäß Anhang B mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagen und bei solchen, für die kein solches Dokument vorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kWh anzusetzen.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit, welche innerstaatlichen Behörden berechtigt sind, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Dokumente und Umweltdatenträger auszustellen.

Artikel 2

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(1) Soweit das Fahrzeug keine Umweltdatenträger benutzt, wird die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet. Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:

a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempelmaschine;

b) durch Abstempeln der Ökokarte bei der Einreise durch die österreichische Grenzkontrolle an den Grenzen Österreichs;

c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die innerstaatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmens vor der Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;

d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Behörde, die die Erstaktivierung der Umweltdatenträger vornimmt.

Die mit einer Ökokarte-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzkontrollen sind im Anhang H aufgeführt.

Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der entwerteten Ökokarte entweder von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die österreichischen Behörden zurückzuschicken. Die dadurch erfaßten statistischen Angaben erleichtern der Kommission die Vorschläge für die Verteilung der Reserve von Ökopunkten.

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(2) Ist das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger versehen, wird nach Bestätigung einer anrechnungspflichtigen Transitfahrt von Ökopunkteguthaben des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die Anzahl von Ökopunkten abgezogen, die den auf dem Umweltdatenträger des Fahrzeugs gespeicherten Angaben über die NOx-Emissionen entspricht. Die hierfür erforderliche Infrastruktur wird von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt und unterhalten.

Bei Fahrzeugen, die mit einem Umweltdatenträger versehen sind und im bilateralen Verkehr eingesetzt werden, muß der Umweltdatenträger so eingestellt werden, daß ersichtlich wird, daß vor der Einfahrt in österreichisches Hoheitsgebiet keine Transitfahrt durchgeführt wird.

(3) Wenn eine Ökokarte verwendet und das Zugfahrzeug bei einer Transitfahrt ausgewechselt wird, bleibt die bei der Einfuhr ausgestellte Zahlungsbestätigung gültig und ist weiter mitzuführen. Wenn der COP-Wert des neuen Zugfahrzeugs den auf dem Formular angegebenen Wert überschreitet, werden bei der Ausfahrt zusätzliche Ökopunkte auf eine neue Karte aufgeklebt und entwertet.

(4) Die Ökokarte und der Umweltdatenträger treten bei Fahrten, für die Ökopunkte zu entrichten sind, anstelle aller bislang für verkehrsstatistische Zwecke verwendeten österreichischen Formulare.

(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Anzahl der auf der Ökokarte verbrauchten Punkte. Den jeweiligen einzelstaatlichen Behörden oder der Kommission werden gegebenenfalls Originale oder Durchschriften der Formulare mit entwerteten Ökopunkten zur Verfügung gestellt.

Wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, setzen die österreichischen Behörden eine benannte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, innerhalb von 48 Stunden davon in Kenntnis, daß eine Transitfahrt durchgeführt wurde. Auch die Kommission wird hiervon unterrichtet.

(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten unbeschadet des Artikels 14a.

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Artikel 3

(1) Bis zum 31. Dezember 1996 wird die österreichische Bestätigung über die Entrichtung der für Italien bzw. Deutschland gekennzeichneten Ökopunkte als Ersatz für die in Deutschland, Italien und Österreich vorgesehenen Genehmigungen anerkannt. In Italien ersetzt eine solche Bestätigung eine bilaterale Halbkarte für eine Fahrt, in Deutschland eine bilaterale Genehmigung für eine Hin- und Rückfahrt.

Für in Österreich zugelassene Lastkraftwagen gilt bei der Ausfahrt aus Italien auch ein vollständig ausgefülltes und mit der notwendigen Anzahl von für Italien gekennzeichneten Ökopunkten versehenes Formular gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Ersatz für die vorgesehene Genehmigung.

(2) Durchgängiger Verkehr, bei dem die österreichische Staatsgrenze einmal auf der Schiene — sei es im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr — und davor oder danach auf der Straße überschritten wird, gilt nicht als Straßengütertransitverkehr im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 9, sondern als bilateraler Verkehr im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g).

(3) ►M1 Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 wird durchgängiger Transitverkehr durch Österreich als bilateraler Verkehr betrachtet, wenn er über folgende Bahnhöfe abgewickelt wird: ◄

Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.

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Artikel 4

Die Ökopunkte sind zwischen dem 1. Januar des Zuteilungsjahres und dem 31. Januar des darauffolgenden Jahres gültig.

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Artikel 5

(1) Zuwiderhandlungen eines Lastkraftwagenfahrers oder eines Unternehmens gegen das Protokoll Nr. 9 oder diese Verordnung sind nach den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften zu ahnden. ►M1 Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gelten Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates ( 3 ). ◄

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(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe zur Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Protokoll Nr. 9 und diese Verordnung, insbesondere bei der Überprüfung der vorschriftsmäßigen Verwendung und Handhabung der Ökokarten und des Umweltdatenträgers.

(3) Kontrollen können nach Ermessen des Mitgliedstaats unter Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung an einem anderen Punkt als der Grenze durchgeführt werden.

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(4) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

a) im Fall des Fahrzeugs oder dessen Betreiber liegen wiederholte Zuwiderhandlungen vor;

b) das Ökopunkteguthaben des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ist unzureichend;

c) der Umweltdatenträger wurde von jemand anderen als der in Artikel 1 Absatz 2 hierzu ermächtigten Stelle manipuliert oder verändert;

d) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fahrzeug eine unzureichende Anzahl von Ökopunkten für eine Transitfahrt zugeteilt;

e) das Fahrzeug verfügt nicht über die geeigneten Unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d) um nachzuweisen, warum der Umweltdatenträger so eingestellt wurde, daß erkenntlich wird, daß es sich nicht um eine Transitfahrt durch das österreichische Hoheitsgebiet handelt;

f) der in Anhang F beschriebene Umweltdatenträger vom Typ x verfügt nicht über die für eine Transitfahrt erforderliche Anzahl von Ökopunkten.

(5) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen treffen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

a) die Ökokarte wird den Kontrollorganen nicht entsprechend dieser Verordnung vorgelegt;

b) die vorgelegte Ökokarte ist unvollständig oder unrichtig ausgefüllt oder die Ökopunkte wurden nicht vorschriftsmäßig aufgeklebt;

c) das Fahrzeug verfügt nicht über ordnungsgemäße Papiere für den Nachweis darüber, daß es keine Ökopunkte benötigt;

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d) oder die Ökokarte wurde nicht gemäß dem in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Verfahren entwertet.

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II.

Zuteilung der Ökopunkte

Artikel 6

(1) 96,66 % der insgesamt verfügbaren Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten gemäß dem Verteilungsschlüssel im Anhang D auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

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(2) Die gedruckten Ökopunkte, die für das Aufkleben auf die Ökokarten bestimmt sind, werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1. Oktober des vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffenden Jahres.

▼M3

Unter den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 genannten Bedingungen wird die Zahl der Ökopunkte vermindert. Die Verminderung wird nach der in Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls festgelegten Methode berechnet. Die so berechnete Verminderung der Ökopunkte wird über mehrere Jahre verteilt.

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(3) Die elektronischen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr jeweils in drei gleichen Raten zur Verfügung gestellt: die erste Rate vor dem 1. November des Vorjahres, die zweite Rate vor dem 1. März und die dritte Rate vor dem 1. Juli.

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Artikel 7

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die verfügbaren Ökopunkte unter den betroffenen Güterkraftverkehrsunternehmen auf, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden und geben der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die Ökopunkte zurück, von denen aufgrund von vorliegenden Daten und Verkehrsschätzungen für die letzten Monate des Jahres angenommen werden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden.

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(3) Die Kommission hält jedes Jahr die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Ökopunkte fest, die zum 1. Februar für den Verbrauch im vorausgegangenen Jahr gültig waren, jedoch nicht verbraucht wurden und der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht zurückgegeben worden sind. Entspricht die Anzahl der nicht verbrauchten Ökopunkte mehr als 2 v. H. der einem Mitgliedstaat zugeteilten Ökopunkte, so zieht die Kommission dem Mitgliedstaat eine entsprechende Anzahl von Ökopunkten von der ihm für dieses Jahr zugeteilten Anzahl von Ökopunkten ab. Diese Ökopunkte werden der für dieses Jahr bestehenden Gemeinschaftsreserve hinzugefügt.

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Artikel 8

(1) Die Ökopunkte, die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 nicht zugeteilt werden oder der Kommission gemäß Artikel 7 zurückgegeben werden, bilden die Gemeinschaftsreserve.

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(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden den Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß dem in Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 festgelegten Verfahren spätestens einen Monat vor Jahresende zugeteilt.

Die erneute Zuteilung wird entsprechend den Einzelheiten in Anhang E nach den folgenden Kriterien vorgenommen:

— die besondere Lage Griechenlands und Italiens,

— die Auswirkungen der deutschen Vereinigung,

— die Förderung alternativer Verkehrsträger für den Transit durch Österreich, insbesondere die „Rollende Landstraße“,

— die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und von diesen tatsächlich verwendeten Ökopunkten,

— die durchschnittlichen NOx-Emissionswerte von Fahrzeugen der Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen,

— unvorhergesehene Ereignisse.

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III.

Anpassung der Bezugswerte für die Ökopunkte

Artikel 9

Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 ►M1 ————— ◄ wird wie folgt geändert:



Jahr Prozentsatz der Ökopunkte Ökopunktefür die 15 Mitgliedstaaten 1991 Basis 100 % 23 556 220 1995 71,7 % 16 889 810 1996 65,0 % 15 311 543 1997 59,1 % 13 921 726 1998 54,8 % 12 908 809 1999 51,9 % 12 225 678 2000 49,8 % 11 730 998 2001 48,5 % 11 424 767 2002 44,8 % 10 553 187 2003 40,0 % 9 422 488

IV.

Technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem

Artikel 10

►M1 Im Sinne ◄ von Anhang 5 Nummer 1 des Protokolls Nr. 9 gilt für erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassene Lastkraftwagen, deren Motor später ausgetauscht wurde, der COP-Wert des neuen Motors. In diesem Fall enthält die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung einen Hinweis auf den Austausch des Motors und Einzelheiten über den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen.

Artikel 11

Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich zugelassenes Zugfahrzeug im Transitverkehr durch Österreich nach Italien durch ein in Österreich zugelassenes Zugfahrzeug ersetzt wird, ist bis zum 31. Dezember 1996 zusätzlich zur Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die Fahrt mit dem ersten Zugfahrzeug eine Genehmigung für den bilateralen Verkehr zwischen Österreich und Italien erforderlich.

Artikel 12

Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:

i) der alleinige Zweck der Fahrt ist die Auslieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs bzw. einer fabrikneuen Fahrzeugkombination vom Hersteller zu einem Bestimmungsort in einem anderen Staat;

ii) auf der Fahrt werden keine Güter befördert;

iii) für das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination sind die erforderlichen internationalen Zulassungspapiere und Ausfuhrkennzeichen vorhanden.

Artikel 13

Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn es sich um eine Leerfahrt im Zusammenhang mit einer Beförderung gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden, und geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden. Solche geeigneten Nachweisunterlagen sind:

— Der Frachtbrief — oder

— eine ausgefüllte Ökopunktkarte ohne aufgeklebte Ökopunkte — oder

— die Entrichtung und spätere Rückerstattung von Ökopunkten.

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Artikel 14

Eine Fahrt, bei der das Fahrzeug entweder eine vollständige Ladung in Österreich absetzt oder aufnimmt und im Fahrzeug geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden, ist ungeachtet der Strecke, über die die Einreise des Fahrzeugs nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, von der Entrichtung der Ökopunkte befreit.

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Artikel 14a

Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1997 ist die Verwendung von Ökokarten oder Umweltdatenträgern im Transitverkehr zulässig.

Ab dem 1. Januar 1998 gestattet es die Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten, jährlich bis zu 0,6 % der für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 festgelegten Gesamtökopunktezahl auf ihren Ökokarten zu verwenden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 1. August eines jeden Jahres die Anzahl der Ökopunkte mit, die sie für das darauffolgende Jahr verwenden möchten. Die Kommission wird diese Ökopunkte in einer einzigen Tranche vor dem 1. Dezember zuteilen. Die Ökokarten werden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 zugeteilt.

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Artikel 14b

Die Kommission schafft ein Überwachungssystem für die von Österreich und von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, die darauf abzielen, die Dienstleistungen im alpenquerenden kombinierten Güterverkehr zu verbessern. Ein erster Bericht wird von der Kommission im Jahr 2001 erstellt werden.

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V.

Schlußbestimmungen

Artikel 15

Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens tritt diese Verordnung am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANEXO ABILAG AANHANG AΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΑANNEX AANNEXE AALLEGATO ABIJLAGE AANEXO A

ANEXO BBILAG BANHANG BΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΒANNEX BANNEXE BALLEGATO BBIJLAGE BANEXO B

ANHANG C

BEFÖRDERUNGEN, BEI DENEN KEINE ÖKOPUNKTE BENÖTIGT WERDEN

1. Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste.

2. Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisende befördert werden, und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen.

3. Die Beförderung von Postsendungen.

4. Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge.

5. Die Beförderung von Müll und Fäkalien.

6. Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung.

7. Die Beförderung von Bienen und Fischbrut.

8. Die Überführung von Leichen.

9. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke.

10. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung.

11. Die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen.

12. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen.

13. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.

14. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches auf der Transitfahrt ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch das Ersatzfahrzeug mit der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.

15. Die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen).

16. Die Beförderung hochwertiger Waren (z.B. Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden.

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ANHANG D



VERTEILUNG ÖKOPUNKTE 2000-2003 Land 2000 2001 2002 2003 I 3 789 047 3 688 365 3 401 686 3 076 080 D 3 548 525 3 453 294 3 182 073 2 898 150 A 1 519 487 1 476 911 1 355 433 1 274 152 NL 934 373 909 981 840 560 750 500 GR 455 749 443 800 409 792 366 994 DK 306 414 298 415 275 649 246 115 B 240 765 234 349 216 080 195 793 UK 64 309 62 630 57 852 51 654 S 57 042 55 553 51 315 45 817 F 37 829 36 841 34 031 30 385 LUX 37 829 36 841 34 031 30 385 SF 34 986 34 072 31 473 28 101 E 9 079 8 842 8 167 7 292 IRL 7 566 7 368 6 806 6 077 P 3 026 2 947 2 722 2 431 EU RESERVE 382 105 371 688 342 547 311 605 Insgesamt 11 428 150 11 121 897 10 250 317 9 321 531

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ANHANG E

KRITERIEN FÜR DIE NEUVERTEILUNG VON ÖKOPUNKTEN

Die besondere Lage Griechenlands und Italiens

Von der Gemeinschaftsreserve, die 3,34 % der Gesamtzahl der Ökopunkte beträgt, erhält Italien prinzipiell einen Anteil von Ökopunkten, der 4 874 Punkte gemäß Anhang D und Griechenland einen Anteil, der 576 Punkte gemäß Anhang D entspricht. Die Zuteilung erfolgt auf der Grundlage von Prioritäten.

Ferner werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, daß bei der Zuteilung an Griechenland die griechischen Bedürfnisse in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Die Auswirkungen der deutschen Vereinigung

Ferner erhält Deutschland einen Anteil von Ökopunkten, der 6 444 Punkte gemäß Anhang D entspricht.

Die Neuverteilung der von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte

Alle der Kommission zur Neuverteilung zurückgegebenen österreichischen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zur Nutzung der rollenden „Landstraße“ in Österreich durch in den Mitgliedstaaten zugelassene schwere Nutzfahrzeuge neu zugeteilt.

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße werden die von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte wie folgt verteilt:

Von den der Kommission zur Verteilung zurückgegebenen österreichischen Ökopunkten werden vorrangig 30 % Griechenland und 30 % Italien zugeteilt. Die restlichen von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu der Nutzung der „rollenden Landstraße“ in Österreich durch in den Mitgliedstaaten zugelassene schwere Nutzfahrzeuge zugeteilt.

Die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und tatsächlich verwendeten Ökopunkte und die durchschnittlichen NOx-Emissionswerte von Fahrzeugen der Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen

Die verbleibenden Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu den für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegten Koeffizienten wie folgt zugeteilt:

— Anzahl der als notwendig erachteten Ökopunkte, ermittelt durch Extrapolation der neuesten statistischen Angaben aus Österreich;

— multipliziert mit dem Verhältnis der einem Mitgliedstaat zugeteilten und von diesem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Ökopunkte;

— multipliziert mit den jüngsten Mittelwerten der NOx-Emissionen der Transitfahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats als Prozentsatz der für das betreffende Jahr festgelegten Planzahl.

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ANHANG F

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DES UMWELTDATENTRÄGERS

Nahbereichskommunikation Bake — Fahrzeug

DSCR-relevante (Vor-)Normen und Technische Berichte

Für die Nahbereichskommission zwischen Fahrzeugen und straßenseitiger Infrastruktur müssen folgende von CEN/TC 278 herausgegebene Dokumente beachtet werden:

a) prENV278/9/62 „DSRC Physical Layer using Microwave at 5.8 GHz“

b) prENV278/9/64 „DSRC Data Link Layer“

c) prENV278/9/65 „DSRC Application Layer“

Typenprüfung

Der Lieferant des Fahrzeugdatenträgers muß für diese Geräte Typenprüfungszeugnisse einer akkreditierten Prüfungsanstalt vorlegen, in denen jeweils die Einhaltung aller Grenzwerte bestätigt wird, welche in der z. Z. gültigen I-ETS 300674 spezifiziert sind.

Betriebsbedingungen

Der Fahrzeugdatenträger für das automatische Ökopunktsystem muß die geforderte Funktionalität unter folgenden Betriebsbedingungen gewährleisten:

— Umgebungsbedingungen: Umgebungstemperatur von — 25 °C bis + 70 °C,

— Witterungsbedingungen: alle zu erwartenden,

— Verkehr: mehrspurig, frei fließend,

— Geschwindigkeitsbereich: von „Stop and Go“ bis zu 120 km/h.

Die hier genannten Betriebsbedingungen gelten lediglich als Mindestanforderungen. Sollten die erwarteten DSCR-relevanten (Vor-)Normen höhere Anforderungen stellen, so gelten die in den (Vor-)Normen enthaltenen Bedingungen vorrangig!

Der Fahrzeugdatenträger darf nur auf Mikrowellen-Signale reagieren, welche von ihm unterstützte Applikationen kennzeichnen.

Fahrzeugdatenträger

Identifikation

Jeder Fahrzeugdatenträger muß eine einzigartige Identifikationsnummer tragen. Diese muß neben der erforderlichen Anzahl Stellen für die Unterscheidung auch eine Prüfsumme über diese Stellen zur Kontrolle der Integrität enthalten.

Montage

Der Fahrzeugdatenträger ist für eine Montage hinter der Windschutzscheibe des LKW bzw. Zugfahrzeuges auszulegen. Der Montagevorgang muß den Fahrzeugdatenträger — soweit wie mit vertretbarem technischen Aufwand realisierbar — untrennbar mit dem Fahrzeug zu verbinden.

Ein Verhindern der Kommunikation mit der Straßenseitigen Infrastruktur durch einfaches Abdecken des Fahrzeugdatenträgers darf nicht möglich sein.

Transitdeklaration

Der Fahrzeugdatenträger hat über eine Eingabemöglichkeit zur Deklaration einer Ökopunkt-befreiten Fahrt zu verfügen.

Der Status dieser Deklaration muß entweder am Fahrzeugdatenträger klar ersichtlich sein oder es muß die Möglichkeit geben, ihn in eine definierte Ausgangsstellung zu versetzen. In jedem Fall muß sichergestellt sein, daß für die Bewertung im System nur der Status zum Zeitpunkt der Einreise herangezogen wird.

Äußere Kennzeichnung

Jeder Fahrzeugdatenträger muß auch im Rahmen einer Sichtprüfung eindeutig identifiziert werden können. Dazu ist es erforderlich, daß die obengenannte einzigartige Identifikationsnummer auf der Oberfläche unverwischbar angebracht ist.

Es muß ferner die Möglichkeit bestehen, auf der Oberfläche des Fahrzeugdatenträgers eine unablösbare und unverwischbare Kennzeichnung in Form von vorbereiteten Klebeetiketten anzubringen. Diese Kennzeichnung hat den Ökopunktwert des jeweiligen Fahrzeuges zu beinhalten („5“, „6“, ... „16“).

Diese Spezialetiketten müssen eine hohe Fälschungssicherheit und ausreichende mechanische Festigkeit sowie Licht- und Temperaturbeständigkeit aufweisen. Sie müssen eine ausreichend hohe Klebekraft aufweisen und dürfen nur durch Zerstörung vom Fahrzeugdatenträger abgelöst werden können.

Manipulationssicherheit

Das Gehäuse muß derart beschaffen sein, daß Manipulationen an den inneren Bestandteilen soweit wie technisch möglich ausgeschlossen sind und alle Eingriffe im Nachhinein erkennbar sind.

Datenspeicher

Der Datenspeicher im Fahrzeugdatenträger ist so zu dimensionieren, daß für folgende Daten ausreichend Platz zur Verfügung steht:

— Identifikationsnummer

►C1

— Fahrzeugdaten — — COP-Wert

◄

— Transaktionsdaten — — Kennung der Grenzstation — Reiserichtung — Zeitstempel — Status der Fahrtdeklaration — Sperrinformationen

— Statusdaten — — Manipulation — Batteriestatus — Status der letzten Kommunikation

Darüber hinaus ist eine mindestens dreißigprozentige Reserve vorzusehen.

ANHANG G

MONTAGEANFORDERUNGEN FÜR DEN UMWELTDATENTRÄGER

Der Umweltdatenträger ist an der Innenseite der Windschutzscheibe innerhalb eines hierfür gekennzeichneten Bereichs (s. obige Darstellung) mit den folgenden Abmessungen anzubringen:

x = 100 cm

y = 80 cm.

▼M2

ANHANG H

Verzeichnis der mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzkontrollen

Achenkirch

Arnoldstein

Braunau

Brennerpaß

Ehrwald

Hangendenstein

Hörbranz

Kiefersfelden

Musau

Nauders

Neuhaus

Pinswang

Reit im Winkel

Saalbrücke

Scharnitz

Schleching

Sillian

Springen

Suben

Steinpaß

Walserberg

Wegscheid

( 1 ) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1992, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1992, S. 1.

( 3 ) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1.