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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 418/85 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1984
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen
über Forschung und Entwicklung
(ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 L 21 8 29.1.1993
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 418/85 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1984
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20.
Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen (
1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol-
fragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71
ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesauf bestimmte, unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen vonVereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen anzuwenden, welche die Forschung undEntwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produkti-onsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich derBestimmungen über gewerbliche Schutzrechte und geheimestechnisches Wissen zum Gegenstand haben.
(2)Wie die Kommission bereits in ihrer Bekanntmachung von 1968über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeitbetreffen (
3), dargelegt hat, werden Vereinbarungen über gemein-
same Forschung oder die gemeinsame Entwicklung derForschungsergebnisse bis zur Produktionsreife im allgemeinennicht von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrageserfaßt. Derartige Vereinbarungen können jedoch insbesonderedann unter das Verbot fallen, wenn die Beteiligten sichverpflichten, in demselben Bereich keine selbständigenForschungs- und Entwicklungstätigkeiten mehr vorzunehmen. Siesollten deshalb von dieser Verordnung nicht ausgeschlossenwerden.
(3)Vereinbarungen über gemeinsame Forschung und Entwicklungund die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnissekönnen unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, weil dieVertragspartner im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheitender Herstellung von Erzeugnissen oder der Benutzung vonVerfahren oder die Bedingungen für die Verwertung gewerbli-cher Schutzrechte oder von Know-how festlegen.
(4)Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und
Entwicklung und der Verwertung der Ergebnisse trägt in allerRegel zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fort-schritts bei, weil sie zu einem vermehrten Austausch technischerKenntnisse zwischen den Vertragspartnern führt, doppelteForschungs- und Entwicklungsarbeiten vermeiden hilft, weil sieden Austausch komplementärer technischer Kenntnisse begün-stigt und damit weitere Vorteile mit sich bringt, und weil sieschließlich eine rationellere Herstellung oder Nutzung der aus der
(1) ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46.
(2) ABl. Nr. C 16 vom 21. 1. 1984, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt in ABl. Nr. C 84 vom
28. 8. 1968, S. 14.
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Forschung hervorgegangenen Erzeugnisse und Verfahren
gewährleistet. Diese günstigen Wirkungen treten nur dann ein,wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gegenständlichbegrenzt und eine Zielsetzung klar bestimmt wird, und wennjeder Vertragspartner in der Lage ist, alle ihn interessierendenErgebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprogramms zuverwerten. Sofern sich an dem Programm Universitäten oderForschungsinstitute beteiligen, die an einer Verwertung derErgebnisse nicht interessiert sind, kann vereinbart werden, daßdiese Ergebnisse ihnen nur zum Zwecke der Durchführungweiterer Forschungen zur Verfügung stehen.
(5)Den Verbrauchern kommen die Vorteile vermehrter und erfol-greicher Forschungsbemühungen regelmäßig dadurch zugute, daßihnen neue oder verbesserte Erzeugnisse oder Dienstleistungenangeboten werden oder daß sie durch die Benutzung neuer oderverbesserter Verfahren Kosten einsparen können.
(6)Die Verordnung muß die Wettbewerbsbeschränkungenbestimmen, die in den freigestellten Vereinbarungen enthaltensein dürfen. Die in dieser Verordnung zugelassenen Wettbe-werbsbeschränkungen zielen darauf ab, die Forschungstätigkeitendes Vertragspartners zu konzentrieren, um so deren Erfolgsaus-sichten zu erhöhen, und die Einführung neuer Erzeugnisse undDienstleistungen auf den verschiedenen Märkten zu erleichtern.Diese Wettbewerbsbeschränkungen sind daher in aller Regelerforderlich, um den Vertragspartnern und den Verbrauchern dieangestrebten Vorteile zu sichern.
(7)Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als Ergänzunggemeinsam betriebener Forschung und Entwicklung angesehenwerden. Sie umfaßt verschiedene Möglichkeiten der Herstellungvon Erzeugnissen sowie der Benutzung gewerblicher Schutz-rechte oder von Know-how , das wesentlich zum technischen oder
wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt. Um die vorstehenderwähnten Ziele und Vorteile zu erreichen und um die freige-stellten Wettbewerbsbeschränkungen zu rechtfertigen, dürfen sichdie einzelnen Formen der gemeinsamen Verwertung nur aufErzeugnisse oder Verfahren beziehen, für welche die Benutzungder Forschungs- und Entwicklungsergebnisse entscheidend ist.Eine gemeinsame Verwertung ist daher nicht zulässig, wenn sieVerbesserungen betrifft, die nicht im Rahmen eines gemeinsamenForschungs- und Entwicklungsprogramms, sondern bei derAnwendung einer Vereinbarung erreicht werden, die vorwiegendauf andere Ziele wie etwa die Vergabe von Lizenzen auf gewerb-liche Schutzrechte, die gemeinsame Herstellung von Erzeug-nissen oder die Spezialisierung gerichtet ist und nur nebenbeiBestimmungen über gemeinsame Forschung und Entwicklungvorsieht.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehene Freistellung ist aufVereinbarungen zu beschränken, die den beteiligten Unternehmennicht die Möglichkeit geben, den Wettbewerb für einen wesentli-chen Teil der betreffenden Erzeugnisse auszuschalten. Um sicher-zustellen, daß innerhalb des Gemeinsamen Marktes in jedemWirtschaftszweig mehrere Forschungszentren nebeneinanderbestehen können, ist es angebracht, Vereinbarungen zwischenkonkurrierenden Unternehmen von der Gruppenfreistellungauszuschließen, sofern ihre Anteile am Markt der Erzeugnisse,die durch die Forschungsergebnisse verbessert oder ersetztwerden können, bei Abschluß der Vereinbarung eine bestimmteGrößenordnung überschreiten.
(9)Um auch in den Fällen gemeinsamer Verwertung der Ergebnisseeinen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, muß eine Rege-lung vorgesehen werden, wonach die Gruppenfreistellung keineAnwendung mehr findet, wenn die Anteile der Vertragspartneram Markt der aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklunghervorgegangen Erzeugnisse zu groß werden. Die Freistellungsollte jedoch ohne Rücksicht auf die Marktstellung der Betei-ligten bei den genannten Erzeugnissen während eines bestimmtenZeitraums nach dem Beginn der gemeinsamen Verwertung fort-
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gelten, damit insbesondere im Falle der Einführung eines völlig
neuen Erzeugnisses eine Stabilisierung der von den Vertragspart-nern gehaltenen Marktanteile abgewartet werden kann undzugleich eine Mindestdauer für die Abschreibung der regelmäßigbedeutenden Investitionen gewährleistet wird.
(10)Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den in dieserVerordnung vorgeschriebenen Marktanteilskriterien nichtgenügen, können gegebenenfalls durch Einzelfallentscheidungfreigestellt werden, wobei vor allem der Wettbewerb auf demWeltmarkt und die besonderen Bedingungen der Herstellung vonErzeugnissen der Spitzentechnologie zu berücksichtigen sind.
(11)Es erscheint zweckmäßig, in der Verordnung bestimmte, inForschungsverträgen vorkommende Verpflichtungen aufzuzählen,die in der Regel nicht wettbewerbsbeschränkend sind, um auchdiesen den Rechtsvorteil zukommen zu lassen, falls sie aufgrunddes wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs ausnahms-weise unter Artikel 85 Absatz 1 fallen; diese Aufzählung ist nichterschöpfend.
(12)In der Verordnung muß außerdem angegeben werden, welcheBestimmungen nicht in den von dieser Verordnung erfaßtenVereinbarungen enthalten sein dürfen, damit diesen der Rechts-vorteil der Gruppenfreistellung zukommt, weil sie unter dasVerbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen und keine allgemeineVermutung dafür besteht, daß sie die von Artikel 85 Absatz 3geforderten günstigen Wirkungen haben.
(13)Auf diejenigen Vereinbarungen, welche nicht ohne weiteres unterdie Freistellung fallen, weil sie Klauseln enthalten, die in derVerordnung nicht ausdrücklich zugelassen werden, ohne jedochWettbewerbsbeschränkungen vorzusehen, die ausdrücklich ausge-schlossen sind, kann gleichwohl die allgemeine Vermutung derVereinbarkeit mit Artikel 85 Absatz 3 zutreffen, auf die sich dieGruppenfreistellung stützt. Die Kommission kann schnell fest-stellen, ob dies der Fall ist. Eine solche Vereinbarung kanndeshalb als durch die in dieser Verordnung vorgesehene Freistel-lung erfaßt betrachtet werden, falls sie bei der Kommission ange-meldet wird und diese der Freistellung innerhalb einesbestimmten Zeitraums nicht widerspricht.
(14)Den in dieser Verordnung geregelten Vereinbarungen kommenaußerdem die rechtlichen Vorteile der übrigen Gruppenfreistel-lungsverordnungen der Kommission — nämlich der Verordnung(EWG) Nr. 417/85 (
1) über Spezialisierungsvereinbarungen, der
Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 (2) über Alleinvertriebsvereinba-
rungen, der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (3) über Alleinbe-
zugsvereinbarungen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 (
4) über Patentlizenzvereinbarungen — zugute, falls sie die
Voraussetzungen für die Anwendung der vorgenannten Verord-nungen erfüllen; die vorstehend genannten Verordnungen sindjedoch nicht anwendbar, soweit diese Verordnung besondereBestimmungen vorsieht.
(15)Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die unter diese Verordnungfallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unver-einbar sind, so kann die Kommission den beteiligten Unter-nehmen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(16)Es ist angezeigt, eine Regelung zu treffen, wonach diese Verord-nung für die bei ihrem Inkrafttreten bereits bestehenden Verein-barungen mit rückwirkender Kraft gilt, soweit sie die Vorausset-zungen dieser Verordnung schon erfüllten oder daran angepaßtwerden. Eine Berufung auf diese Regelung ist in Rechtsstreitig-
(1) ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15.
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keiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind,
oder zur Begründung von Schadenersatzansprüchen gegen Drittenicht möglich.
(17)Da Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet derForschung und Entwicklung und insbesondere solche, welchesich auf die Herstellung erstrecken, regelmäßig langfristig abge-schlossen werden, ist es zweckdienlich, die Geltungsdauer dieserVerordnung auf dreizehn Jahre festzusetzen. Sollten sich die fürden Erlaß dieser Verordnung maßgeblichen Umstände innerhalbdes genannten Zeitraums wesentlich ändern, so wird dieKommission an der Verordnung die erforderlichen Anpassungenvornehmen.
(18)Vereinbarungen, die nach dieser Verordnung ohne weiteres frei-gestellt sind, brauchen nicht angemeldet zu werden. Es bleibtdem Unternehmen jedoch unbenommen, im Einzelfall eineEntscheidung nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (
1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, zuverlangen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz
3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen aufVereinbarungen für nicht anwendbar erklärt, die zum Gegenstandhaben:
a) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder
Verfahren sowie die gemeinsame Verwertung der dabei erzieltenErgebnisse oder
b) die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschung
und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren, die vondenselben Unternehmen aufgrund einer vorher von ihnen geschlos-senen Vereinbarung durchgeführt worden ist, oder
c) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder
Verfahren unter Ausschluß der gemeinsamen Verwertung der Ergeb-nisse, soweit diese Vereinbarungen unter das Verbot des Artikels 85Absatz 1 fallen.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind die nachstehend
aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren:
der Erwerb technischer Kenntnisse, die Durchführung theoretischer
Analysen, von Beobachtungen und Versuchen einschließlich derversuchsweisen Herstellung und der technischen Prüfung vonErzeugnissen und Verfahren, die Errichtung der dazu erforderlichenInstallationen sowie das Erwirken der zugehörigen gewerblichenSchutzrechte;
b)Vertragsverfahren:
diejenigen Verfahren, welche aus der Forschungs- und Entwick-
lungstätigkeit hervorgehen;
c)Vertragserzeugnisse:
diejenigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, welche aus der vorge-
nannten Tätigkeit hervorgehen oder unter Benutzung von Vertrags-verfahren hergestellt oder erbracht werden;
d)Verwertung der Ergebnisse:
die Herstellung von Vertragserzeugnissen und die Benutzung von
Vertragsverfahren und/oder die Abtretung gewerblicher Schutz-rechte, die Vergabe von Lizenzen auf derartige Rechte und die
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
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Mitteilung von Know-how mit dem Ziel, diese Herstellung oder
Benutzung zu ermöglichen;
e)technische Kenntnisse:
solche, für die ein gewerbliches Schutzrecht besteht und solche, die
nicht offenkundig sind ( Know-how ).
(3) Forschung und Entwicklung oder die gemeinsame Verwertung
der Ergebnisse werden gemeinsam vorgenommen,
a) wenn die zugehörigen Aufgaben
— durch gemeinsame Arbeitsgruppen, Einrichtungen oder Unter-
nehmen durchgeführt oder
— für Rechnung der Vertragspartner Dritten übertragen oder— aufgrund einer Spezialisierung in der Forschung, Entwicklung
oder Produktion zwischen den Vertragspartnern aufgeteiltwerden;
b) wenn die Vertragspartner über die Abtretung gewerblicher Schutz-
rechte, die Vergabe von Lizenzen auf derartige Rechte oder dieMitteilung von Know-how im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d) an
Dritte Absprachen treffen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt unter der Bedingung, daß
a) die Arbeiten der gemeinsamen Forschung und Entwicklung im
Rahmen eines Programms durchgeführt werden, das die Art dieserArbeiten sowie das Gebiet umschreibt, auf dem sie vorgenommenwerden sollen;
b) sämtliche Ergebnisse dieser Arbeiten allen Vertragspartnern zugäng-
lich sind;
c) in Fällen, in denen die Vereinbarung lediglich eine gemeinsame
Forschung und Entwicklung vorsieht, jeder Vertragspartner dieErgebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung und,soweit erforderlich, die vorher bestehenden technischen Kenntnisseselbständig verwerten kann;
d) die gemeinsame Verwertung Ergebnisse betrifft, für die gewerbliche
Schutzrechte bestehen oder die ein Know-how darstellen, das wesent-
lich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt, unddaß diese Ergebnisse für die Herstellung der Vertragserzeugnisseoder für die Benutzung der Vertragsverfahren entscheidend sind;
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f) die aufgrund einer Spezialisierung der Produktion mit der Herstel-
lung betrauten Unternehmen Lieferaufträge aller Vertragspartnererfüllen.
Artikel 3
(1) Stehen die Vertragspartner bei den Erzeugnissen, die durch die
Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden können, nicht alsHersteller miteinander in Wettbewerb, so gilt die in Artikel 1 vorgese-hene Freistellung für die Dauer der Durchführung des Forschungs- undEntwicklungsprogramms und, falls eine gemeinsame Verwertung derErgebnisse stattfindet, für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren,beginnend mit dem Tage des ersten Inverkehrbringens der Vertragser-zeugnisse im Gemeinsamen Markt.
(2) Sind mindestens zwei der Vertragspartner miteinander in Wettbe-
werb stehende Hersteller im Sinne von Absatz 1, so gilt die in Artikel 1vorgesehene Freistellung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum nurunter der Voraussetzung, daß bei Abschluß der Vereinbarung die vonden Vertragspartnern hergestellten Erzeugnisse, die durch die Vertrags-erzeugnisse verbessert oder ersetzt werden können, im GemeinsamenMarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr als 20 %
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der Gesamtheit dieser Erzeugnisse auf den betreffenden Märkten
ausmachen.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Fünfjahreszeitraums gilt
die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung unter der Voraussetzungweiter, daß die Vertragserzeugnisse und die übrigen von den Vertrags-partnern hergestellten Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Eigenschaften,ihres Preises und ihres Verwendungszwecks vom Verbraucher alsgleichartig angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einemwesentlichen Teil desselben nicht mehr als 20 % des Marktes allerdieser Erzeugnisse ausmachen. Soweit die Vertragserzeugnisse Kompo-nenten darstellen, die von den Vertragspartnern in andere Erzeugnisseeingefügt werden, ist der Markt der letztgenannten Erzeugnisse zuberücksichtigen, falls die Komponenten einen wesentlichen Teil dieserErzeugnisse bilden.
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(3a) Wird der Vertrieb der Vertragserzeugnisse gemäß Artikel 4Absatz 1 Buchstaben fa), fb) oder fc) einem der Vertragspartner, einemgemeinsamen Unternehmen oder dritten Unternehmen oder mehrerengemeinsamen oder dritten Unternehmen übertragen, so gilt die inArtikel 1 vorgesehene Freistellung nur unter der Voraussetzung, daß diein den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Erzeugnisse der Vertragspartnerim Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselbennicht mehr als 10 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen.
(4) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung bleibt anwendbar, wenn
die in den Absätzen 3 und 4 genannten Marktanteile innerhalb von zweiaufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntelüberschritten werden.
(5) Wird auch der in Absatz 5 genannte Wert überschritten, so gilt
die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung noch während eines Zeitraumsvon sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, inwelchem die Überschreitung stattgefunden hat.
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Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt auch für folgende,
Vertragspartnern auferlegte Wettbewerbsbeschränkungen:
a) die Verpflichtung, während der Durchführung des Programms im
Programmbereich oder in einem diesem eng verwandten Bereichkeine selbständige Forschung und Entwicklung zu betreiben;
b) die Verpflichtung, während der Durchführung des Programms im
Programmbereich oder in einem diesem eng verwandten Bereichkeine Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung mit Drittenzu schließen;
c) die Verpflichtung, Vertragserzeugnisse ausschließlich von Vertrags-
partnern, gemeinsamen Einrichtungen oder Unternehmen oder vondritten Einrichtungen oder Unternehmen zu beziehen, diegemeinsam mit der Herstellung betraut worden sind;
d) die Verpflichtung, in Gebieten, die anderen Vertragspartnern vorbe-
halten sind, Vertragserzeugnisse nicht herzustellen und Vertragsver-fahren nicht zu benutzen;
e) die Verpflichtungen, die Herstellung von Vertragserzeugnissen oder
die Benutzung von Vertragsverfahren auf eine oder mehrere techni-sche Anwendungsbereiche zu beschränken, es sei denn, daß beiAbschluß der Vereinbarung mehrere Vertragspartner miteinanderim Wettbewerb stehende Hersteller im Sinne von Artikel 3 sind;
f) die Verpflichtung, während eines Zeitraums von fünf Jahren, begin-
nend mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeu-gnisse im Gemeinsamen Markt, keine aktive Vertriebspolitik inGebieten zu führen, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind,insbesondere die Verpflichtung, keine auf diese Gebiete besondersausgerichtete Werbung zu betreiben, dort keine Niederlassungeneinzurichten und dort keine Auslieferungslager zu unterhalten,sofern Zwischenhändler und Verbraucher sich die betreffenden
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Erzeugnisse auch bei anderen Lieferanten beschaffen können und
die Vertragspartner ihnen diese Bezüge nicht erschweren;
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fa) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Vertragserzeugnisse
ausschließlich einen der Vertragspartner zu betrauen, sofern dieserkeine mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehendenErzeugnisse dritter Hersteller vertreibt;
fb) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Vertragserzeugnisse
ausschließlich ein gemeinsames oder ein drittes Unternehmen zubetrauen, sofern diese Unternehmen mit den Vertragserzeugnissenim Wettbewerb stehende Erzeugnisse weder herstellen nochvertreiben;
fc) die Verpflichtung, den Alleinvertrieb der Vertragserzeugnisse im
Gesamtgebiet oder in einem abgegrenzten Teilgebiet des Gemein-samen Marktes gemeinsamen oder dritten Unternehmen zu über-tragen, die mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehendeErzeugnisse weder herstellen noch vertreiben, sofern Zwischen-händler und Verbraucher sich die Vertragserzeugnisse auch beianderen Lieferanten beschaffen können und die Vertragspartneroder die mit dem Alleinvertrieb der genannten Erzeugnissebetrauten gemeinsamen oder dritten Unternehmen ihnen dieseBezüge nicht erschweren;
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g) die Verpflichtung der Vertragspartner, sich gegenseitig ihre Erfah-
rungen bei der Verwertung der Ergebnisse mitzuteilen und sichnicht ausschließliche Lizenzen an Verbesserungs- und Anwen-dungserfindungen zu gewähren.
(2) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt auch dann, wenn
Vertragspartner Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 vereinbaren,ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach diesemAbsatz 1 zulässig wäre.
Artikel 5
(1) Der Anwendbarkeit von Artikel 1 stehen insbesondere folgende
Vertragspartnern für die Dauer der Vereinbarung auferlegte Verpflich-tungen nicht entgegen:
a) die Verpflichtung, geschützte oder technische Kenntnisse zu über-
mitteln, die zur Durchführung des Forschungs- und Entwicklungs-programms oder zur Verwertung der Ergebnisse erforderlich sind;
b) die Verpflichtung, von anderen Vertragspartnern übermitteltes
Know-how nicht zu anderen Zwecken als zur Durchführung des
Forschungs- und Entwicklungsprogramms und zur Verwertung derErgebnisse zu benutzen;
c) die Verpflichtung, für die Vertragserzeugnisse oder -verfahren
gewerbliche Schutzrechte zu erwirken und aufrechtzuerhalten;
d) die Verpflichtung, den vertraulichen Charakter von Know-how zu
wahren, das ihnen übermittelt oder bei der Durchführung desForschungs- und Entwicklungsprogramms gemeinsam entwickeltwird; diese Verpflichtung kann auch für die Zeit nach Ablauf derVereinbarung auferlegt werden;
e) die Verpflichtung,
i) anderen Vertragspartnern Verletzungen ihrer gewerblichen
Schutzrechte mitzuteilen;
ii) gegen den Verletzer Klage zu erheben und
iii) andere Vertragspartner in einem solchen Rechtsstreit zu unter-
stützen oder sich an diesbezüglichen Kosten zu beteiligen;
f) die Verpflichtung, an andere Vertragspartner Entgelte oder
Leistungen zu entrichten, um ungleiche Beiträge zur gemeinsamenForschung und Entwicklung oder eine ungleiche Verwertung der ausihr hervorgegangenen Ergebnisse auszugleichen;
g) die Verpflichtung, von dritten Unternehmen erhaltene Entgelte mit
anderen Vertragspartnern zu teilen;
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h) die Verpflichtung, Vertragspartner mit Mindestmengen von
Vertragserzeugnissen zu beliefern und dabei Mindestqualitäteneinzuhalten.
(2) Für den Fall, daß die in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen
aufgrund besonderer Umstände von dem Verbot des Artikels 85 Absatz1 des Vertrages erfaßt werden, sind sie ebenfalls freigestellt. Die indiesem Absatz gewährte Freistellung gilt auch, wenn Vertragspartner ineiner Vereinbarung Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 vorsehen,ihnen jedoch einen weniger weiten Umfang geben, als es nach Absatz 1zulässig wäre.
Artikel 6
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht, wenn Vertragspartner im
Wege der Vereinbarung eines Beschlusses oder der Abstimmung vonVerhaltensweisen
a) ihre Freiheit beschränken, selbständig oder gemeinsam mit Dritten
Forschung und Entwicklung in Bereichen zu betreiben, die mit demProgrammbereich nicht verwandt sind, oder nach Durchführung desProgramms Forschung und Entwicklung im Programmbereich oderin einem diesem verwandten Bereich zu betreiben;
b) veranlaßt werden, nach Durchführung des Forschungs- und Entwick-
lungsprogramms gewerbliche Schutzrechte, welche Vertragspartnerim Gemeinsamen Markt halten und die zur Durchführung desProgramms benutzt werden, oder nach Beendigung der Vereinbarunggewerbliche Schutzrechte, welche Vertragspartner im GemeinsamenMarkt halten und welche die Ergebnisse der Forschung undEntwicklung schützen, nicht anzugreifen;
c) ihre Freiheit beschränken, die Mengen der herzustellenden oder zu
verkaufenden Vertragserzeugnisse oder die Zahl der Benutzungs-handlungen für die Vertragsverfahren festzusetzen;
d) ihre Freiheit beschränken, Preise, Preisbestandteile oder Rabatte für
den Verkauf von Vertragserzeugnissen an Dritte festzusetzen;
e) ihre Freiheit hinsichtlich der Wahl der zu beliefernden Kunden
beschränken; Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) bleibt unberührt;
f) veranlaßt werden, auch nach Ablauf des in Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe f) vorgesehenen Zeitraums die betreffenden Erzeugnisseinnerhalb von Gebieten im Gemeinsamen Markt, die anderenVertragspartnern vorbehalten sind, nicht in Verkehr zu bringen oderdort keine aktive Vertriebspolitik für sie zu führen;
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g) veranlaßt werden, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung von
Vertragserzeugnissen oder für die Benutzung von Vertragsverfahrenzu erteilen, obwohl eine Verwertung der Ergebnisse der gemein-samen Forschung und Entwicklung durch die Vertragspartner selbstnicht vorgesehen ist oder nicht stattfindet;
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h) gehalten sind,
— ohne objektiv gerechtfertigten Grund auf Bestellungen von
Verbrauchern oder Wiederverkäufern, die in ihrem jeweiligenGebiet niedergelassen sind und die Vertragserzeugnisse inanderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes absetzenwollen, nicht einzugehen; oder
— die Möglichkeit für Verbraucher oder Wiederverkäufer zum
Bezug von Vertragserzeugnissen bei anderen Wiederverkäuferninnerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren, und inso-weit insbesondere gehalten sind, gewerbliches und kommer-zielles Eigentum geltend zu machen oder Maßnahmen zu treffen,um den Bezug durch Verbraucher oder Wiederverkäufer vonErzeugnissen, die vom Vertragspartner selbst oder mit seinerZustimmung innerhalb des Gemeinsamen Marktes in Verkehrgebracht worden sind, oder um das Inverkehrbringen solcherErzeugnisse innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch dieseVerbraucher oder Wiederverkäufer zu verhindern.
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Artikel 7
(1) Der Rechtsvorteil der Freistellung nach dieser Verordnung
kommt auch Vereinbarungen im Sinne von Artikel 1 zugute, welche diein den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Bedingungen erfüllen, aber wett-bewerbsbeschränkende Verpflichtungen enthalten, welche nicht durchdie Artikel 4 und 5 gedeckt sind und auf die Artikel 6 keine Anwen-dung findet, unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungengemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27 der Kommission (
1)
bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission binnensechs Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt.
(2) Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Tage des Eingangs der
Anmeldung bei der Kommission. Im Falle der Aufgabe zur Post alseingeschriebener Brief beginnt diese Frist mit dem Datum des Poststem-pels des Aufgabeorts.
(3) Absatz 1 gilt nur, wenn
a) in der Anmeldung oder in einer sie begleitenden Mitteilung auf
diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird und
b) die bei der Anmeldung zu machenden Angaben vollständig sind und
den Tatsachen entsprechen.
(4) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits angemeldete
Vereinbarungen können die Bestimmungen des Absatzes 1 durch einesich ausdrücklich auf die Anmeldung und auf diesen Artikel beziehendeMitteilung an die Kommission in Anspruch genommen werden. DieBestimmungen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Buchstabe b) geltenentsprechend.
(5) Die Kommission kann Widerspruch gegen die Freistellung
erheben. Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Mitgliedstaatbinnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinnevon Absatz 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Absatz 4 an diesenMitgliedstaat einen entsprechenden Antrag erhält. Dieser Antrag mußauf Erwägungen zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages gestützt sein.
(6) Die Kommission kann den Widerspruch gegen die Freistellung
jederzeit zurücknehmen. Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag einesMitgliedstaats erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht,so kann der Widerspruch erst nach Anhörung des BeratendenAusschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.
(7) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betroffenden
Unternehmen dargelegt haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85Absatz 3 erfüllt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmel-dung an.
(8) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betreffenden
Unternehmen die Vereinbarung derart geändert haben, daß sie dieVoraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfüllt, so gilt die Freistellungvon dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung der Vereinbarung wirksamgeworden ist.
(9) Erhebt die Kommission Widerspruch und wird dieser nicht
zurückgenommen, so richten sich die Wirkungen der Anmeldung nachden Vorschriften der Verordnung Nr. 17.
Artikel 8
(1) Die bei Anwendung des Artikels 7 erlangten Kenntnisse dürfen
nur zu dem mit dieser Verordnung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten sowie
ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnissenicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangthaben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(1) ABl. Nr. 35 vom 10. 5. 1962, S. 1118/62.
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(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Über-sichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelneUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nichtentgegen.
Artikel 9
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch dann, wenn
Vertragspartner Rechte und Pflichten für die mit ihnen verbundenenUnternehmen begründen. Marktanteile, Rechtshandlungen und Verhal-tensweisen der verbundenen Unternehmen sind den Vertragspartnernzuzurechnen.
(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind:
a) die Unternehmen, bei denen ein Vertragspartner unmittelbar oder
mittelbar
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens
besitzt oder
— über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) die Unternehmen, die bei einem Vertragspartner unmittelbar oder
mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einfluß-möglichkeiten haben;
c) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe b) genanntes
Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a)bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.
(3) Unternehmen, bei denen mehrere Vertragspartner oder mit ihnen
verbundene Unternehmen jeweils gemeinsam, unmittelbar odermittelbar, die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Rechte oder Einfluß-möglichkeiten haben, gelten als mit jedem dieser Vertragspartnerverbunden.
Artikel 10
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
2821/71 den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen,wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dieser Verordnungfreigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den inArtikel 85 Absatz 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen unver-einbar sind, insbesondere dann, wenn
a) die Vereinbarung im Hinblick auf die verbleibenden Forschungska-
pazitäten Dritten den Zugang zu Forschungs- und Entwicklungstätig-keiten in dem betreffenden Bereich wesentlich erschwert;
b) durch die besondere Struktur des Angebots dritten Unternehmen den
Zugang zum Markt der aus der gemeinsamen Forschung undEntwicklung hervorgegangenen Erzeugnisse wesentlich erschwertwird;
c) die Vertragspartner ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Ergeb-
nisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung nicht verwerten;
d) die Vertragserzeugnisse im Gesamtgebiet oder in einem wesentli-
chen Teil des Gemeinsamen Marktes nicht mit gleichen Erzeug-nissen oder solchen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigen-schaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleich-artig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen.
Artikel 11
(1) Für Vereinbarungen, die vor dem 1. März 1985 bei der Kommis-
sion angemeldet worden sind, gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistel-lung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungenfür die Anwendung dieser Verordnung erfüllt waren, jedoch für Verein-barungen, die nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe b) derVerordnung Nr. 17 fallen, frühestens vom Tage der Anmeldung an.
1985R0418 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼B
(2) Für Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und vordem 1. Februar 1963 bei der Kommission angemeldet worden sind, giltdie Freistellung rückwirkend von dem Zeitpunkt, in dem die Vorausset-zungen dieser Verordnung erfüllt waren.
(3) Werden Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und
vor dem 1. Februar 1963 bei der Kommission angemeldet worden sind,oder Vereinbarungen, die unter Artikel 4 Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe b)der Verordnung Nr. 17 fallen und vor dem 1. Januar 1967 bei derKommission angemeldet worden sind, vor dem 1. September 1985derart abgeändert, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendungdieser Verordnung erfüllen, und wird die Änderung der Kommissionvor dem 1. Oktober 1985 mitgeteilt, so gilt das Verbot des Artikels 85Absatz 1 des Vertrages für den Zeitraum vor der Änderung nicht. DieMitteilung ist im Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission bewirkt.Im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief gilt das Datumdes Poststempels des Aufgabeorts als Tag des Eingangs.
(4) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts des Vereinigten
Königreichs, Irlands und Dänemarks in den Anwendungsbereich desArtikels 85 des Vertrages fallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit derMaßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1973 undan die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli1973 tritt.
(5) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Griechenlands in
den Anwendungsbereich des Artikels 85 des Vertrages fallen, gelten dieAbsätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962der 1. Januar 1981, an die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar1967 der 1. Juli 1981 tritt.
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A1
(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für die Abkommen, die infolge desBeitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republikunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum„13. März 1962“ durch „1. Januar 1986“ und die Daten „1. Februar1963“, „1. Januar 1967“, „1. März 1985“und „1. September 1985“durch „1. Juli 1986“ ersetzt werden. Die Änderung dieser Abkommennach Absatz 3 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden.
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A2
(7) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Vereinba-rungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum„13. März 1962“ durch den Zeitpunkt des Beitritts und die Daten „1.Februar 1963“, „1. Januar 1967“, „1. März 1985“und „1. September1985“ durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetztwerden. Die Abänderung dieser Abkommen nach Absatz 3 braucht derKommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedoch nichtfür Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommensfallen.
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B
Artikel 12
Die Vorschriften dieser Verordnung finden entsprechende Anwendung
auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft.Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.