2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1019/2002 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2002
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
(ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 4. November
2002L 300 3 5.11.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 39 (1019/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1019/2002 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2002
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sationfür Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die
ihm — unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten — einMarktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüberden meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieserMarktsituation bedarf es für Olivenöl neuer Vermarktungsvor-
schriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu
der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung undAufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
3),
geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(4),
insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren
Artikel 2.
(2)Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten,ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandeleine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeig-neten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten ist jedoch
die Möglichkeit einzuräumen, größere Verpackungen für die
Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen.
(3)Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnenOlivenölkategorien nach Artikel 35 der Verordnung 136/66/EWG sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen
Olivenöls genauer informiert werden.
(4)Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer
Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions-oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deut-liche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselbenOlivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preis-
unterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien
hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unter-schiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf derEinzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahmeverleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung
von Marktverzerrungen sind daher Gemeinschaftsbestimmungen
vorzusehen, nach denen die Angabe des Ursprungs den Katego-rien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehaltenist, die ganz bestimmte Bedingungen erfüllen. Es wird ange-strebt, die Angabe des Ursprungs bei diesen Kategorienverbindlich vorzuschreiben. Solange es jedoch keine systemati-
sche Herkunftssicherung und Kontrolle aller vermarkteten
Olivenölmengen gibt, muss die Ursprungsangabe für „nativesOlivenöl“ und „natives Olivenöl extra“ fakultativ bleiben.
(5)Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen könnenweiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.
(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
(4) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19.
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chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Marken(1), geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG(2),
oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(3), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3288/94(4), amtlich eingetragen
wurden.
(6)Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einergeschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschütztengeografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EWG) Nr.2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben undUrsprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-
mittel(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/
2000 der Kommission(6), erfolgen. Um Verwechslungen beim
Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollteng.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Beiimportierten Olivenölen sind die Bestimmungen über den nichtpräferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften(
7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlamentsund des Rates(
8), einzuhalten.
(7)Bezieht sich die Ursprungsangabe bei nativen Olivenölen auf dieGemeinschaft oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszu-gehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch dieExtraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den
Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe muss
daher dem geografischenHerstellun gsgebiet, d. h. im Allge-meinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnenwurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nichtim Erntegebiet der Oliven, so muss dies auf der Verpackungbzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbrau-
cher und Störungen auf dem Markt vermieden werden.
(8)In der Gemeinschaft bzw. in den Mitgliedstaaten handelt es sich
bei den vermarkteten nativen Olivenölen zumeist um
Verschnitte, bei denen eine gleichmäßige Qualität und die typi-
schen organoleptischen Merkmale entsprechend denMarkterwartungen sichergestellt sind. Die typischen Merkmalenativer Olivenöle aus dem betreffenden Gebiet bleiben also trotz— oder mitunter dank — des Zusatzes geringer Olivenölmengenaus einem anderen Gebiet erhalten. Um angesichts der zykli-
schen Produktionsschwankungen im Ölbau eine regelmäßige
Versorgung des Marktes über die herkömmlichen Handelsströmezu erlauben, ist daher an der Ursprungsangabe mit Bezug auf dieGemeinschaft bzw. auf einen Mitgliedstaat festzuhalten, auchwenn es sich bei dem Erzeugnis um einen Verschnitt mit
geringen Anteilen von Olivenöl aus anderen Gebieten handelt.
Indiesem Fall sollte der Verbraucher jedoch darüber aufgeklärtwerden, dass das Erzeugnis nicht gänzlich aus dem Gebietstammt, das als Ursprung angegeben ist.
(9)Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nichtgeeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigen-schaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften,die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondereEigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sind harmonisierte
Regelnfür bestimmte häufig gebrauchte freiwillige An gabenbei
Olivenöl vorzusehen, um diese genau zu definieren und ihreRichtigkeit nachprüfen zu können. Demnach müssen Begriffe2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
(2) ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35.
(3) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
(4) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83.
(5) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
(6) ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 26.
(7) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(8) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.
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wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch defi-
nierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen undangegebene organoleptische Merkmale auf objektiven Erge-
bnissen beruhen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den
Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruckeines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da diesernur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualita-tiven Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung
bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung
bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klareMarktverhältnisse zu schaffen.
(10)Es ist zu verhindern, dass die Verbraucher durch Lebensmittel,die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter
Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des
Erzeugnisses anzugeben. So muss das Etikett einen deutlichenHinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowieentsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließ-lich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen.Ferner müssen die in den Verordnungen für andere olivenölhal-
tige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt
werden.
(11)Die Bezeichnungen der Olivenölkategorien entsprechen physika-lisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die imAnhang der Verordnung 136/66/EWG und in der Verordnung
(EWG) Nr. 2568/91 der Kommissionvom 11. Juli 1991 über
die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie dieVerfahrenzu ihrer Bestimmun g(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 796/2002(2), genau festgelegt sind. Andere
Angaben auf dem Etikett müssen durch objektive Fakten belegt
sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbe-
werbsverzerrungen auf dem Markt vorzubeugen.
(12)Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 35a Absatz 2 derVerordnung 136/66/EWG müssen die Mitgliedstaaten die für diejeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und
etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es
sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse-oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführ-ungsinformationen handeln.
(13)Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung
verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen
Mitgliedstaat vorzunehmen sind, ist ein Verfahren zur Verwal-tungszusammenarbeit zwischen der Kommission und denMitgliedstaaten vorzusehen, in denen das betreffende Olivenölvermarktet wird.
(14)Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Rege-lung müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die bei derAnwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenenSchwierigkeitenmitteilen .
(15)Um die Anpassung an die neuen Vorschriften und die Schaffung
der zu ihrer Anwendung erforderlichen Voraussetzungen zu
ermöglichen, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr.2815/98 der Kommissionvom 22. Dezember 1998 über Han dels-bestimmungen für Olivenöl(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2152/2001(4) verlängert und das Inkraft-
treten der vorliegenden Verordnung verschoben werden.
(16)Der Verwaltungsausschuss für Fette hat nicht innerhalb der ihmvon seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 8.
(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 56.
(4) ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 36.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG sind
in der vorliegenden Verordnung besondere Vermarktungsvorschriften
auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle im
Sinne von Nummer 1 Buchstaben a) und b), Nummer 3 und Nummer6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist „Einzelhandel“ der Verkauf an
den Endverbraucher von Ölen nach Absatz 1 in unverändertem Zustand
oder als Bestandteil eines Lebensmittels.
Artikel 2
Die Öle nach Artikel 1 Absatz 1 werden dem Endverbraucher vorver-
packt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten.Die Verpackungen müssen mit einem nicht wiederverwendbarenVerschluss und mit einem Etikett gemäß Artikel 3 bis 6 versehen sein.
Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäu-
sern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmtsind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Höchstvolumen fürVerpackungen von über 5 l festlegen.
Artikel 3
Die Etikettierung der Öle nach Artikel 1 Absatz 1 muss deutlich und
unverwischbar die folgenden Angaben zu der jeweiligen Ölkategorieneben der Handelsbezeichnung nach Artikel 35 der Verordnung Nr.
136/66/EWG tragen:
a) natives Olivenöl extra:
„erste Güteklasse — direkt aus Olivenausschließlich mit mechan i-
schen Verfahren gewonnen“;
b) natives Olivenöl:
„— direkt aus Olivenausschließlich mit mechan ischenVerfahren
gewonnen“;
c) Olivenöl — bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem
Olivenöl:
„— enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus
Oliven gewonnenes Öl“;
d) Oliventresteröl:
„— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen
der Olivenölgewinnung und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“
oder
„— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester
und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“.
Artikel 4
(1) Eine Ursprungsangabe in der Etikettierung ist nur bei nativem
Olivenöl extra und nativem Olivenöl im Sinne von Nummer 1 Buch-staben a) und b) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG undnach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 zulässig.
„Ursprungsangabe“ im Sinne dieser Verordnung ist die Angabe eines
geografischen Namens auf der Verpackung bzw. im Etikett des Öls.
(2) Eine regionale Ursprungsangabe ist bei Erzeugnissen, die eine
geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografischeAngabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 tragen, nachden Bestimmungen der genannten Verordnung zulässig.2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 5
▼C1
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Indenan derenFällenbezieht sich die ►C1Ursprungsangabe ◄auf
einen Mitgliedstaat, auf die Gemeinschaft oder auf ein Drittland.
(3) Nicht als Ursprungsangabe im Sinne der vorliegenden Verord-
nung gelten Namen von Marken oder Unternehmen, deren Eintragunggemäß der Richtlinie 89/104/EWG spätestens am 31. Dezember 1998bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 spätestens am 31. Mai2002 beantragt worden ist.
(4) Die Ursprungsangabe bei Einfuhren aus Drittländern unterliegt
den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92.
(5) Bezieht sich die Ursprungsangabe auf einen Mitgliedstaat oder
auf die Gemeinschaft, so entspricht sie dem geografischen Gebiet, indem die betreffenden Oliven geerntet wurden und der Mühlenbetriebliegt, indem das Öl aus denOlivengewon n enwurde.
Sind die Oliven in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geerntet
worden als dem Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Mühlenbetrieb
liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, so beinhaltet dieUrsprungsangabe folgenden Wortlaut: „Natives Olivenöl (extra), herge-stellt in (Bezeichnung der Gemeinschaft oder des betreffendenMitgliedstaats), aus Oliven geerntet in (Bezeichnung der Gemeinschaft,
des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlandes)“.
(6) Bei Verschnitten von nativem Olivenöl extra oder nativem
Olivenöl, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 zu über 75 % ausein und demselben Mitgliedstaat oder aus der Gemeinschaft stammen,kann jedoch der überwiegende Ursprung zusammen mit dessen tatsä-
chlichem Mindestprozentanteil angegeben werden.
Artikel 5
Für etwaige zusätzliche Angaben in der Etikettierung von Ölen nach
Artikel 1 Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:
a) Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem
Olivenöl und nativem Olivenöl extra, das durch die erste mechani-sche Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 ºC in einemtraditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen
wurde.
b) Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl
und nativem Olivenöl extra, das durch Perkolation oder Zentrifugie-
rung der Olivenmasse bei höchstens 27 ºC gewonnen wurde.
c) Die Angabe organoleptischer Eigenschaften ist nur zulässig, wenn
sie auf den Ergebnissen einer in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/
91 vorgesehenen Analysemethode basiert.
d) Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur
zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/
91 bestimmtenWerte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts un d der
Absorptionim Ultraviolettbereich ingleicher Schriftgröße un d imgleichen Sichtfeld angeführt werden.
Artikel 6
(1) Wenn bei einer Mischung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 und
anderen Pflanzenölen durch Text, Bild oder grafische Darstellungen inder Etikettierung außerhalb der Zutatenliste auf den Olivenölgehalthingewiesen wird, so muss diese Mischung die Handelsbezeichnung„Mischung von Pflanzenölen (oder genaue Bezeichnung der betref-
fenden Pflanzenöle) mit Olivenöl“ zusammen mit dem Prozentsatz des
Olivenölanteils tragen.
Bei Mischungen nach Unterabsatz 1 darf durch Bilder oder grafische
Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt nur dannhingewiesen werden, wenn er mehr als 50 % beträgt.2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 6
▼C1
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(2) Wenn auf den Olivenölgehalt anderer Lebensmittel als nach
Absatz 1 durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettie-rung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss zusammen
mit der Handelsbezeichnung des Lebensmittels der Olivenölanteil als
Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommensind die Fälle, die in besonderen Verordnungen über bestimmteolivenölhaltige Erzeugnisse geregelt sind.
Anstelle des Olivenölanteils am Nettogesamtgewicht kann der prozen-
tuale Anteil des Olivenöls am Gesamtfettgewicht mit einem
entsprechenden Hinweis angegeben werden.
(3) Bei Vorhandensein von Oliventresteröl gelten die Absätze 1 und
2 sinngemäß unter der Angabe „Oliventresteröl“ anstelle „Olivenöl“.
Artikel 7
Der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder
Anbieter begründet auf Aufforderung des Mitgliedstaats, in dem sichsein Betriebssitz befindet, die Angaben nach Artikel 4, 5 und 6 durcheinen oder mehrere Belege folgender Art:
a) feststehende oder wissenschaftlich erwiesene Tatsachen,
b) Analyseergebnisse oder automatische Aufzeichnungen von repräsen-
tativenProben ,
c) Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten.
Der betreffende Mitgliedstaat räumt eine Toleranz zwischen den
Angaben in der Etikettierung nach den Artikeln 4, 5 und 6 und den
Schlussfolgerungen aus den vorgewiesenen Belegen und/oder unab-hängigen Gutachten ein, wobei die Genauigkeit undReproduzierbarkeit der betreffenden Methoden und Unterlagen sowiegegebenenfalls der unabhängigen Gutachten zu berücksichtigen ist.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Name und Anschrift der mit der
Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen andie Kommission, die diese den anderen Mitgliedstaaten sowie denBetroffenen auf Antrag mitteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, indem sich der Betriebssitz des inder Etiket-
tierung angegebenen Herstellers, Verpackers oder Anbieters befindet,
überprüft auf entsprechende Anfrage die Richtigkeit fraglicherAngaben und nimmt geeignete Proben vor Ablauf des auf die Anfragefolgenden Monats. Die Anfrage kann ausgehen von
a) den zuständigen Dienststellen der Kommission,
b) einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Organisation
der Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 4a der Verordnung (EG)Nr. 1638/98 des Rates(
1),
c) der Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats.
(3) Zusammen mit der Anfrage nach Absatz 2 sind alle für die bean-
tragte Überprüfung zweckdienlichen Informationen zu übermitteln,
insbesondere
a) das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen
Olivenöls,
b) Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Proben-
ahme bzw. der Kauf des fraglichen Olivenöls stattgefunden hat,
c) die Nummern der betreffenden Partien,
d) Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen
Olivenöls,2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
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e) die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten
unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name undAnschrift des betreffenden Labors oder Sachverständigen,
f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen
Olivenöls entsprechend der Erklärung der Verkaufsstelle.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der anfragenden Stelle vor
Ablauf des dritten Monats nach der Anfrage die Bezugsnummer desVorgangs und die getroffenen Folgemaßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und
legen unter anderem eine Sanktionsregelung fest, um die Einhaltungdieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen
spätestens zum 31. Dezember 2002 und spätere Änderungen jeweils bis
zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
(2) Zur Kontrolle der Angaben nach den Artikeln 5 und 6 können
die betreffenden Mitgliedstaaten die Zulassung der Unternehmenregeln, deren Verpackungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebietbefinden. Für die Angaben nach Artikel 4 ist diese Zulassung obligato-
risch.
Die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumerischen Kennzeich-
nung wird auf Antrag jedem Unternehmen erteilt, das
a) über eine Verpackungsanlage verfügt;
b) sich zur Erfassung und Aufbewahrung der vom Mitgliedstaat vorge-
sehenen Belege nach Artikel 7 verpflichtet;
c) gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es
ermöglicht, die Herkunft der mit einer Ursprungsangabe versehenenOlivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats
zu kontrollieren.
Die alphanumerische Kennzeichnung des zugelassenen Verpackungsun-
ternehmens wird in der Etikettierung des Olivenöls angegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verpackungsunternehmen, die
für die Ursprungsangabe nach der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 zuge-
lassenwurdenun d im Wirtschaftsjahr 2001/02 denZulassungsvoraussetzungen genügen, weiterhin als zugelassenbetrachten.
Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
bis spätestens 31. März einen Bericht mit folgenden Informationenzum jeweils vorhergehenden Jahr:
a) eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2,
b) neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren
Wirtschaftsjahren,
c) aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen
und verhängte Sanktionen.
Die Informationen werden jeweils nach Jahr der Einleitung der
Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls
werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfeh-
lungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.
Artikel 11
In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 wird das Datum „30.
Juni 2002“ durch „31. Oktober 2002“ ersetzt.2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 8
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Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(2) Sie gilt ab 1. November 2002, mit Ausnahme der Artikel 2, 3, 5
und 6, die ab 1. November 2003 gelten.
Artikel 11 gilt ab 1. Juli 2002.Erzeugnisse, die vor dem 1. November 2003 rechtmäßig in der
Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder in die Gemeinschafteingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen jedochbis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1019 — DE — 08.11.2002 — 001.001 — 9
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