1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES
vom 3. November 1998
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
(ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55 (98/83/EG)
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RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES
vom 3. November 1998
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über
die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (5)
muß an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ange-
paßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtliniegewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung vonFällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, einhinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die
Mitgliedstaatengeschaffenwerdenmuß. Außerdem sollte die
Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäi-sche Union, insbesondere des Subsidiaritätsprinzips, überprüftwerden.
(2)InAn betracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge dieMaßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichungder Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen,muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um denSchwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts-und Gesundheitsparameter zu legen und es den Mitgliedstaaten
zu überlassen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter
hinzuzufügen.
(3)Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätigkeit der Gemein-schaft die vondenzustän digenBehördenindenMitgliedstaaten
durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen.
(4)Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen
und sozioökonomischen Unterschieden zwischen den einzelnenRegionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entschei-
dungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die
Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regi-onaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern dieseUnterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niederge-legten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichtentgegenstehen.
(5)Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbe-ugende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser fürden menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele fürdie Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken
mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden
sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den mensch-lichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 131 vom 30.5.1995, S. 5, und
ABl. C 213 vom 15.7.1997, S. 8.
(2) ABl. C 82 vom 19.3.1996, S. 64.
(3) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 134.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 (ABl.
C 20 vom 20.1.1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19.
Dezember 1997 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schenParlamen ts vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 92).
(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
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(6)Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den mensch-
lichenGebrauch bestimmtenWassers für die men schliche
Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichenQualitätsstandards festzulegen, denen das für diesen Zweckbestimmte Wasser entsprechen muß.
(7)Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebensmittelindustriebestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwen-dung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des
Enderzeugnisses nachweislich nicht beeinflußt.
(8)Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versor-
gungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durchgeeignete Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung vonOberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. DasselbeZiel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreichtwerden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt
werden.
(9)Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß
rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedetwird.
(10)Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind,sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herauszu-nehmen, da für sie besondere Regelungen gelten.
(11)Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetretenist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Para-meter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese
Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie
91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehr-bringen von Pflanzenschutzmitteln (
1) und der Richtlinie 98/8/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (
2) abzu-
stimmen.
(12)Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung
sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzu-setzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck derRichtlinie erreicht werden kann.
(13)Die Parameterwerte beruhenauf denverfügbarenwissen schaftli-chen Erkenntnissen und berücksichtigen auch dasVorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für
den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich
verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesund-heitsschutzniveau.
(14)Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischerRisiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und inAnbetracht einer künftigen Überprüfung der Parameterwertesollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den
menschlichen Gebrauch auf gesundheitspolitischen Überle-
gungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen.
(15)Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf dergemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalienberuhen könnten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen;jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädi-gender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur
Sorge.
(16)Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen generell auf den
Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität vonTrinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommissioneingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zurPrüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbin-dungen.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25).
(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
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(17)Die MitgliedstaatenmüssenWerte für an dere, zusätzliche Para-
meter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn
dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheits-gebiet erforderlich ist.
(18)Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Para-meter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenndies für die Qualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und
Untersuchung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für
erforderlich gehaltenwird.
(19)Haltenes Mitgliedstaatenfür erforderlich, stren gere als die inAnhang I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte fürzusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind,
für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich
sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen.
(20)Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltungstrengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriftendes Vertrags inder Auslegun g durch denGerichtshof zubeachten.
(21)Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhalten, an demWasser für denmen schlichenGebrauch dem jeweiligenAbnehmer zur Verfügung gestellt wird.
(22)Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kannvom Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem
ist anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation
und deren Instandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht über-nommen werden muß.
(23)Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme einrichten,um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch denAnforderungen dieser Richtlinie genügt. Diese Programme
sollten den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und die in
dieser Richtlinie genannten Mindestanforderungen an dieÜberwachung erfüllen.
(24)Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichenGebrauch sollten Verfahren eingesetzt werden, mit denen sicher-
gestellt wird, daß zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse
erzielt werden.
(25)Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollteder betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafürsorgen, daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wiemöglich getroffenwerden , damit die Qualität des Wassers
wiederhergestellt wird.
(26)Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser erge-
bende potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheitverhindert wird. Die Bereitstellung solchen Wassers sollte unter-sagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden.
(27)Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indikatorfunktion hatder betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitungder Werte einRisiko für die men schliche Gesun dheit darstellt.Er sollte Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasser-qualität ergreifen, wenn dies zum Schutz der menschlichenGesundheit erforderlich ist.
(28)Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung derQualität vonWasser für denmen schlichenGebrauch erforderlichsein, so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertragsvorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem anseinem Ursprung lösen.
(29)Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unterbestimmten Umständen Abweichungen von dieser Richtliniezuzulassen. Es ist erforderlich, einen geeigneten Rahmen für dieZulassung solcher Abweichungen zu schaffen, vorausgesetzt,diese Abweichungen stellen keine potentielle Gefährdung dermenschlichen Gesundheit dar und die Trinkwasserversorgung in1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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dem betroffenen geographischen Bereich kann nicht auf andere
zumutbare Weise sichergestellt werden.
(30)Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den
menschlichen Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder
Materialien bedingen kann, muß deren Verwendung geregeltwerden, um eventuelle nachteilige Einflüsse auf die menschlicheGesundheit zu vermeiden.
(31)Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazuführen, daß die in den Anhängen II und III enthaltenen techni-
schen Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die
dafür erforderlichenMaßn ahmenleichter durchführenzukönnen, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem dieKommission diese Anpassungen mit Unterstützung einesAusschusses aus Vertreternder Mitgliedstaatenbeschließenkann.
(32)Die Verbraucher sind in angemessener und geeigneter Weiseüber die Qualität des Wassers für denmen schlichenGebrauch,über alle von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungenund über alle von den zuständigen Behörden getroffenen Abhil-femaßnahmen zu unterrichten. Dabei sind sowohl der technischeund statistische Bedarf der Kommission als auch die Rechte des
einzelnen auf angemessene Unterrichtung über die Qualität von
Wasser für den menschlichen Gebrauch zu berücksichtigen.
(33)In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierteGebiete kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfül-lung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie einengroßzügigeren Zeitplan für die Umsetzung einzuräumen.
(34)Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaatenhinsichtlich der in Anhang IV angegebenen Termine für dieUmsetzung in innerstaatliches Recht oder für die Anwendungunberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch.
(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den
nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für denmenschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch
Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. „Wasser für denmen schlichenGebrauch“
a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbe-
reitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von
Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, undzwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob esaus einem Verteilungsnetz, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oderanderen Behältern bereitgestellt wird;
b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstel-
lung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen
von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissenoder Substanzen verwendet wird, sofern die zuständigen einzel-staatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, daß dieQualität des Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnissesnicht beeinträchtigen kann.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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2. „Hausinstallation“ Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich
zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahmevon Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und
dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschlägigen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit desVersorgungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferantfallen.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen
Behörden nach der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mine-ralwässern(
1) als solche anerkannt werden;
b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG
des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (
2) sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen
dieser Richtlinie zulassen, und zwar für
a) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich
deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqua-lität keinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheitder betreffenden Verbraucher hat;
b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen
Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10m
3pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen
versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen
einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgese-
henen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß diebetroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtetwird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen
Einflüssen, die sich aus einer Verunreinigung von für den menschli-
chen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, ergriffen werden können.Außerdem erhält die betroffene Bevölkerung umgehend geeigneteRatschläge, wenn eine potentielle Gefährdung der menschlichenGesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist,erkennbar ist.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer aufgrund anderer
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden Verpflichtungen alleerforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit desfür den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen.
Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für
den menschlichen Gebrauch genußtauglich und rein, wenn es
a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer
Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdungder menschlichen Gesundheit darstellt, und
b) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindestanforderungen
entspricht,1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/70/EG (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26).
(2) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).
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und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen
der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertragalle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstim-
mung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den
Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß die Maßn ahmenzur
Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folgehaben, daß sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschli-chen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für denSchutz der menschlichen Gesundheit von Belang ist, oder sich die
Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten
Gewässer erhöht.
Artikel 5
Qualitätsstandards
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie für Wasser für denmen schlichen
Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest.
(2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger
streng als die in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil
C aufgeführten Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszw-ecke und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetztzu werdenbrauchen .
(3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I
nicht enthaltene Parameter fest, wenn der Schutz der menschlichenGesun dheit inihrem Hoheitsgebiet oder inein em Teil davondies erfor-
dert. Die Werte sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen.
Artikel 6
Stelle der Einhaltung
(1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzu-
halten:
a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus
denjenigen Zapfstellen auf Grundstücken oder in Gebäuden und
Einrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser fürden menschlichen Gebrauch dienen;
b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tank-
fahrzeug;
c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und
zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung;
d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle
der Verwendung des Wassers im Betrieb.
(2) Im Fall vonWasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) geltenfür die
Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach
Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfüllt, wenn die Nichteinhaltungder nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf dieHausinstallation oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist; diesgilt nicht im Fall von Grundstücken und Gebäuden sowie Einrich-tungen, auf bzw. in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt
wird, wie Schulen, Krankenhäuser und Restaurants.
(3) Besteht indenFällenn ach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser
nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Para-
meterwerte erfüllt, so stellen die Mitgliedstaaten dennoch sicher,
a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der
Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszu-schalten, wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümernüber mögliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oder1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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daß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungstechniken,
ergriffen werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften desWassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, daß das Risiko
der Nichteinhaltung der Parameterwerte durch das Wasser nach
seiner Bereitstellung verringert oder ausgeschaltet wird,
und
b) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfe-
maßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und
beratenwerden .
Artikel 7
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaatentreffenalle erforderlichenMaßn ahmenzur
Sicherstellung einer regelmäßigen Überwachung der Qualität des
Wassers für denmen schlichenGebrauch, bei der geprüft wird, ob das
dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungendieser Richtlinie und insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetztenParameterwerten entspricht. Die Probenahme sollte so erfolgen, daßdie Probenfür die Qualität des im Laufe des gesamtenJahrsverbrauchten Wassers repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen die
Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung vonWasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt,die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüftwird und daß jegliche Kontamination durch Desinfektionsnebenpro-dukte möglichst gering gehalten wird, ohne jedoch die Desinfektion
zu beeinträchtigen.
(2) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den
zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauchbestimmte Wasser geeignete Überwachungsprogramme eingerichtet.Diese Überwachungsprogramme müssen den in Anhang II genanntenMindestanforderungen entsprechen.
(3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden
bestimmt; sie müssen die entsprechenden Anforderungen von AnhangII erfüllen.
(4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorge-
schriebene Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 12
aufgestellt werden.
(5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III aufgeführten Spezi-
fikationen für die Untersuchung der Parameter ein
b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen
angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislichmindestens genauso zuverlässig sind wie die mit den vorgege-
benen Verfahren ermittelten Ergebnisse. Mitgliedstaaten, die
alternative Verfahren anwenden, stellen der Kommission alleeinschlägigen Informationen über diese Verfahren und derenGleichwertigkeit zur Verfügung.
c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes belie-
bige Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort
genannten Anforderungen entspricht.
(6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorga-
nismen, für die keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetztwurden, in einer Menge oder Anzahl vorhanden sind, die eine potent-ielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, so stellen dieMitgliedstaatensicher, daß hierfür auf Ein zelfallbasis zusätzlicheKontrollen durchgeführt werden.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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Artikel 8
Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichteinhaltung der
gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersuchtwird, um ihre Ursache zu ermitteln.
(2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser
trotz der zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1
getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Para-
meterwerten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich desArtikels 6 Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich die notwendigenAbhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität getroffenwerden und daß deren Durchführung Priorität erhält, wobei unteranderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parame-
terwerte und die potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit
berücksichtigt werden.
(3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parame-
terwerte gekommenist, stellendie Mitgliedstaatensicher, daß dieBereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine
potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, unter-
sagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder daß sonstigezum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Maßnahmengetroffen werden. In diesen Fällen erhalten die Verbraucher unverzüg-lich entsprechende Informationen und Ratschläge.
(4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen
entscheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werdensollen, wobei auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für diemenschliche Gesundheit durch eine Unterbrechung der Bereitstellungoder durch eine Einschränkung der Verwendung von Wasser für denmenschlichen Gebrauch verursacht würden.
(5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die
zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen ausAbsatz 4 zu unterstützen.
(6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifikationen
des Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Nichteinhal-
tung ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Sie treffen
Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers,wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.
(7) Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß die Verbraucher bei
Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen
Behörden die Nichteinhaltung der Parameterwerte nicht als unerheblich
erachten.
Artikel 9
Abweichungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzuset-
zenden Höchstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B
genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameter-
werten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielleGefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwas-serversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbareWeise aufrechterhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen
sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht
überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprü-fung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritteerzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung noch-mals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von derÜberprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend
die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf
drei Jahre nicht überschreiten.
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat
einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einenZeitraum von höchstens drei Jahren an die Kommission richten. Die1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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Kommission entscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei
Monaten.
(3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen
Angaben zu folgenden Punkten enthalten:
a) Grund für die Abweichung;
b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungserge-
bnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;
c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene
Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebebetroffenwärenoder n icht;
d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer
erhöhtenÜberwachun gshäufigkeit;
e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaß-
nahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einerVorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung;
f) erforderliche Dauer der Abweichung.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nicht-
einhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problemmittels Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 innerhalb von30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt
zu werden.
In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeb-
lichenStellenlediglich denhöchstzulässigenWert für denbetreffen denParameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Fristfest.
(5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich,
wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung währendder vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tagenicht eingehalten worden ist.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten
Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von derAbweichung betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessenüber die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen inKenntnis gesetzt wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher,
daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die
Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschlägeerhalten.
Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall,
es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige
Entscheidung.
(7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten über dieAbweichungen, die eine Wasserversorgung von mehr als 1 000 m
3pro
Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und
fügendie inAbsatz 3 gefordertenAn gabenbei.
(8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschlichen
Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkaufangeboten wird.
Artikel 10
Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Mate-
rialien
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser
für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien
für Neuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuan-lagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichenGebrauch nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind alsfür ihren Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieserRichtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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direkt oder indirekt mindern; das Grundlagendokument und die techni-
schen Spezifikationen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 derRichtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Bauprodukte (
1) müssen den Anforderungen der vorliegenden
Richtlinie entsprechen.
Artikel 11
Überprüfung der Anhänge
(1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I
unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fort-schritts und unterbreitet erforderlichenfalls Änderungsvorschlägegemäß dem Verfahrendes Artikels 189c des Vertrags.
(2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II
und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an. Die
erforderlichen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels12 vorgenommen.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Information und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Infor-mationsmaterial über die Qualität von Wasser für den menschlichenGebrauch zur Verfügung steht.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni
1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (
3)
veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle
drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichenGebrauch bestimmtenWassers. Der erste dieser Berichte erstreckt sichauf die Jahre 2002, 2003 und 2004. Jeder Bericht erfaßt mindestens dieVersorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m
3pro Tag im Durch-
schnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt
werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf
des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionihre Berichte
binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung.
(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2
genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf dieMaßnahmen festgelegt, auf die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze
2 und 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie
Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, und falls erforderlich nachdem Verfahrendes Artikels 12 geän dert.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.▼M1
▼B
▼B
(5) Die Kommissionprüft die Berichte der Mitgliedstaatenun d
veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht überdie Qualität des für denmen schlichenGebrauch bestimmtenWassers
in der Gemeinschaft. Dieser Bericht wird binnen neun Monaten nach
Erhalt der Berichte der Mitgliedstaatenveröffen tlicht.
(6) Zusammenmit dem erstenBericht im Rahmendieser Richtlin ie
gemäß Absatz 2 erstellen die Mitgliedstaaten ferner einen der Kommis-sion zuzuleitenden Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen
haben oder zu ergreifen beabsichtigen, um ihren Verpflichtungen
gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Anhang I Teil B Anmerkung 10 nachzu-kommen. Die Kommission unterbreitet nach dem Verfahren desArtikels 12 gegebenenfalls einen Vorschlag für ein Berichtsschema.
Artikel 14
Zeitplan für die Erfüllung der Anforderungen
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkungen 2, 4 und 10
in Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,daß die Qualität des Wassers für denmen schlichenGebrauch dieserRichtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht.
Artikel 15
Außergewöhnliche Umstände
(1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnlichen Umständen
und für geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einenbesonderen Antrag auf Verlängerung der in Artikel 14 genannten Friststellen. Die Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem
Ablauf wird eine Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse
werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage einezweite Verlängerung um bis zu drei Jahre gestatten kann. DieseBestimmung gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch,das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Kauf angeboten wird.
(2) In dem gebührend zu begründenden Antrag werden die aufgetre-
tenen Schwierigkeiten dargelegt und mindestens die in Artikel 9 Absatz3 genannten Angaben gemacht.
(3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Verfahren des
Artikels 12.
(4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen,
stellen sicher, daß die von dem Antrag betroffene Bevölkerung unver-züglich und angemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird.Außerdem stellendie Mitgliedstaatensicher, daß beson dere Bevölke-rungsgruppen, für die ein spezielles Risiko auftreten könnte,
erforderlichenfalls beraten werden.
Artikel 16
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der
vorliegenden Richtlinie außer Kraft. Vorbehaltlich des Absatzes 2berührt dies nicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in natio-
nales Recht und für die Anwendung.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der inAnhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
(2) Sobald einMitgliedstaat die erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,und die Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Rich-tlinie anstelle der Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasserfür denmen schlichenGebrauch indiesem Mitgliedstaat.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 17
Umsetzung in nationales Recht
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen
zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG I
PARAMETER UND PARAMETERWERTE
TEIL A
Mikrobiologische Parameter
ParameterParameterwert
(Anzahl/100 ml)
Escherichia coli (E. coli) 0
Enterokokken 0
Für Wasser, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Verkauf ange-
botenwird, gilt folgen des:
Parameter Parameterwert
Escherichia coli (E. coli) 0/250 ml
Enterokokken 0/250 ml
Pseudomonas aeruginosa 0/250 mlKoloniezahl bei 22 ºC 100/mlKoloniezahl bei 37 ºC 20/ml1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
▼B
TEIL B
Chemische Parameter
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Acrylamid 0,10 µg/l Anm. 1
Antimon 5,0 µg/l
Arsen10 µg/l
Benzol 1,0 µg/lBenzo-(a)-pyren 0,010 µg/lBor 1,0 mg/lBromat 10 µg/l Anm. 2
Cadmium 5,0 µg/l
Chrom 50 µg/lKupfer 2,0 mg/l Anm. 3Cyanid 50 µg/l
1,2-Dichlorethan3,0 µg/l
Epichlorhydrin0,10 µg/l An m. 1Fluorid 1,5 mg/lBlei 10 µg/l Anm. 3 und 4
Quecksilber 1,0 µg/l
Nickel 20 µg/l Anm. 3Nitrat 50 mg/l Anm. 5Nitrit 0,50 mg/l Anm. 5
Pestizide 0,10 µg/l Anm. 6 und 7
Pestizide insgesamt 0,50 µg/l Anm. 6 und 8Polyzyklische aromatische Kohlen-
wasserstoffe0,10 µg/l Summe der Konzentra-
tionen der spezifizierten
Verbindungen; Anm. 9
Selen10 µg/l
Tetrachlorethen und Trichlorethen 10 µg/l Summe der Konzentra-
tionen der spezifizierten
Parameter
Trihalomethane insgesamt 100 µg/l Summe der Konzentra-
tionen der spezifizierten
Verbindungen; Anm. 10
Vinylchlorid 0,50 µg/l Anm. 1
Anmerkung 1: Der Parameterwert bezieht sich auf die Restmonomerkonzentration im Wasser, berechnet nach den
Spezifikationen der maximalen Freisetzung aus dem entsprechenden Polymer in Berührung mit
dem Wasser.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15
▼B
Anmerkung 2: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die
Desinfektion zu beeinträchtigen.
Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens
zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für►
C1Bromat◄beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie 25 µg/l.
Anmerkung 3: Der Wert gilt für eine Probe von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die mit einem geeig-
neten Probenahmeverfahren (1)an der Wasserentnahmestelle in der Weise entnommen wird, daß
sich eine für die durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative
Probe ergibt. Soweit angebracht, werden die Probenahme- und Kontrollverfahren nach einem
harmonisierten Vorgehen durchgeführt, das gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegt wird. DieMitgliedstaaten berücksichtigen das Auftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteiligeAuswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben könnten.
Anmerkung 4: Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens
fünfzehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert fürBlei beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie 25 µg/l.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Blei-
konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zurErreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren.
Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und
vorrangig dort durchgeführt, wo die Bleikonzentrationen in Wasser für den menschlichenGebrauch am höchstensin d.
Anmerkung 5: Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß die Bedin gun g, daß [Nitrat]/50 + [Nitrit]/3 ≤1 beträgt (die
eckigen Klammern stehen für Konzentrationen in mg/l, und zwar für Nitrate (NO
3) und für Nitrite
(NO2)), eingehalten wird und daß der Wert von 0,10 mg/l für Nitrit am Ausgang der Wasserwerke
eingehalten wird.
Anmerkung 6: „Pestizide“ bedeutet:
— organische Insektizide,
— organische Herbizide,— organische Fungizide,— organische Nematozide,
— organische Akarizide,
— organische Algizide,— organische Rodentizide,— organische Schleimbekämpfungsmittel,— verwandte Produkte (u.a. Wachstumsregulatoren)
und die entsprechenden Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte.
Es brauchen nur solche Pestizide überwacht zu werden, deren Vorhandensein in einer bestimmten
Wasserversorgung wahrscheinlich ist.
Anmerkung 7: Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide. Für Aldrin, Dieldrin, Heptachlor und
Heptachlorepoxid ist der Parameterwert 0,030 µg/l.
Anmerkung 8: „Pestizide insgesamt“ bezeichnet die Summe aller einzelnen, bei dem Kontrollverfahren nachge-
wiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide.
Anmerkung 9: Bei den spezifizierten Verbindungen handelt es sich um:
— Benzo-(b)-fluoranthen,
— Benzo-(k)-fluoranthen,— Benzo-(ghi)-perylen,
— Inden-(1,2,3-cd)-pyren.
Anmerkung 10: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die
Desinfektion zu beeinträchtigen.
Die spezifizierten Verbindungen sind Chloroform, Bromoform, Dibromchlormethan, Bromdichlor-
methan.
Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens
zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Triha-lomethane insgesamt beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttretendieser Richtlinie 150 µg/l.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die
Trihalomethan-Konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums,
der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 16
▼B
Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und
vorrangig in solchen Gebieten durchgeführt, in denen die Trihalomethan-Konzentrationen in
Wasser für den menschlichen Gebrauch am höchsten sind.
(1) Im Anschluß an das Ergebnis der Studie, die derzeit durchgeführt wird, hinzuzufügen.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 17
▼B
TEIL C
Indikatorparameter
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Aluminium 200 µg/l
Ammonium 0,50 mg/l
Chlorid 250 mg/l Anm. 1►
C1Clostridium perfringens
(einschließlich Sporen) ◄0 Anzahl/
100 mlAnm. 2
Färbung Für den Verbrau-
cher annehmbar
und ohne anormale
Veränderung
Leitfähigkeit 2500 µS cm−1bei
20 ºCAnm. 1
Wasserstoffionen-Konzentration ≥6,5 und≤9,5 pH-
EinheitenAnm. 1 und 3
Eisen200 µg/l
Mangan 50 µg/l
Geruch Für denVerbrau-
cher annehmbar
und ohne anormale
Veränderung
Oxidierbarkeit 5,0 mg/l O2Anm. 4
Sulfat 250 mg/l Anm. 1
Natrium 200 mg/lGeschmack Für denVerbrau-
cher annehmbar
und ohne anormale
Veränderung
Koloniezahl bei 22 ºC Ohne anormale
Veränderung
Coliforme Bakterien0 An zahl/
100 mlAnm. 5
Organisch gebundener Kohlenstoff
(TOC)Ohne anormale
VeränderungAnm. 6
Trübung Für den Verbrau-
cher annehmbar
und ohne anormale
VeränderungAnm. 7
RADIOAKTIVITÄT
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Tritium 100 Bq/l Anm. 8 und 10
Gesamtrichtdosis 0,10 mSv/Jahr Anm. 9 und 10
Anmerkung 1: Das Wasser sollte nicht korrosiv wirken.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 18
▼B
Anmerkung 2: Dieser Parameter braucht nur bestimmt zu werden, wenn das Wasser
von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt
wird. Wird dieser Parameterwert nicht eingehalten, so stellt der betref-fende Mitgliedstaat Nachforschungen im Versorgungssystem an, umsicherzustellen, daß keine potentielle Gefährdung der menschlichenGesundheit aufgrund eines Auftretens krankheitserregender Mikroorga-
nismen, z. B. Cryptosporidium, besteht. Die Mitgliedstaaten nehmen
die Ergebnisse solcher Nachforschungen in ihre Berichte gemäß Artikel13 Absatz 2 auf.
Anmerkung 3: Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser kann der Mindest-
wert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden.
Für inFlaschenoder Behältn issenabgefülltes Wasser, das vonNatur aus
kohlensäurehaltig ist oder das mit Kohlensäure versetzt wurde, kann derMindestwert niedriger sein.
Anmerkung 4: Dieser Parameter braucht nicht bestimmt zu werden, wenn der Para-
meter TOC analysiert wird.
Anmerkung 5: Bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt ist, gilt
die Einheit „Anzahl/250 ml“.
Anmerkung 6: Bei Versorgungssystemen mit einer Abgabe von weniger als 10 000 m
3
pro Tag braucht dieser Parameter nicht bestimmt zu werden.
Anmerkung 7: Bei der Aufbereitung von Oberflächenwasser sollten die Mitgliedstaaten
einen Parameterwert von nicht mehr als 1,0 NTU (nephelometrische
Trübungseinheiten) im Wasser am Ausgang der Wasseraufbereitungsan-lage anstreben.
Anmerkung 8: Die Kontrollhäufigkeit wird später in Anhang II festgelegt.
Anmerkung 9: Mit Ausnahme von Tritium, Kalium-40, Radon und Radonzerfallspro-
dukten. Die Kontrollhäufigkeit, die Kontrollmethoden und diegeeignetsten Überwachungsstandorte werden später in Anhang II festge-legt.
Anmerkung 10: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, eine Überwachung von Trink-
wasser im Hinblick auf Tritium oder Radioaktivität zur Festlegung derGesamtrichtdosis durchzuführen, wenn er davon überzeugt ist, daß —auf der Grundlage anderer durchgeführter Überwachungen — der Wertfür Tritium bzw. der berechnete Gesamtrichtwert deutlich unter dem
Parameterwert liegt. Indiesem Fall teilt er der Kommissiondie Grün de
für seinen Beschluß und die Ergebnisse dieser anderen Überwachungenmit.
Die Beschlüsse über die gemäß Anmerkung 8 erforderlichen Vorschläge
betreffend die Kontrollhäufigkeit sowie die gemäß Anmerkung 9 fürAnhang II erforderlichen Vorschläge betreffend die Kontrollhäufigkeit,die Kontrollmethoden und die geeignetsten Überwachungsstandorte
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt. Bei der Erstellung
dieser Vorschläge berücksichtigt die Kommission unter anderem diegeltenden einschlägigen Bestimmungen sowie die von ihnen abgelei-teten angemessenen Überwachungsprogramme einschließlich derÜberwachungsergebnisse. Die Kommission legt diese Vorschläge späte-
stens 18 Monate nach dem in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehenen
Zeitpunkt vor.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG II
ÜBERWACHUNG
TABELLE A
Zu analysierende Parameter
1.Routinemäßige Kontrollen
Zweck der routinemäßigen Kontrollen ist es, regelmäßig Informationen über
die organoleptische und mikrobiologische Qualität des für den menschlichen
Gebrauch bereitgestellten Wassers sowie Informationen über die Wirksamkeit
der Trinkwasseraufbereitung (insbesondere der Desinfektion), soweit sie
vorgenommen wird, bereitzustellen, damit festgestellt werden kann, ob für
den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser den entsprechenden Parame-
terwerten dieser Richtlinie entspricht.
Folgende Parameter sind Gegenstand der routinemäßigen Kontrollen. Die
Mitgliedstaaten können diese Liste um weitere Parameter ergänzen, wenn
dies als angebracht betrachtet wird.
Aluminium (Anmerkung 1)
AmmoniumFärbung
Leitfähigkeit
Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)
Escherichia coli (E. coli)
Wasserstoffionen-Konzentration
Eisen (Anmerkung 1)
Nitrit (Anmerkung 3)GeruchPseudomonas aeruginosa (Anmerkung 4)
Geschmack
Koloniezahl bei 22 ºC und 37 ºC (Anmerkung 4)Coliforme BakterienTrübung
Anmerkung 1: Nur erforderlich bei Verwendung als Flockungsmittel (*).
Anmerkung 2: Nur erforderlich, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder
von Oberflächenwasser beeinflußt wird (*).
Anmerkung 3: Nur erforderlich, wenn Chloraminierung als Desinfektionsmethode
verwendet wird (*).
Anmerkung 4: Nur erforderlich bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen
zum Verkauf angeboten wird.
(*) In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die
umfassenden Kontrollen enthalten.
2.Umfassende Kontrollen
Zweck der umfassenden Kontrollen ist es, die erforderlichen Informationen
bereitzustellen, damit bestimmt werden kann, ob alle Parameterwerte der
Richtlinie eingehalten werden. Alle gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 festge-
legten Parameter sind Gegenstand der umfassenden Kontrollen, es sei denn,
die zuständigen Behörden können für einen von ihnen festzulegenden Zeit-
raum feststellen, daß das Vorhandensein eines Parameters in einer
bestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die
die Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnten.
Dieser Absatz gilt nicht für die Parameter für Radioaktivität, die vorbehalt-
lich der Anmerkungen 8, 9 und 10 in Anhang I Teil C im Einklang mit den
gemäß Artikel 12 festgelegten Überwachungsvorschriften überwacht werden.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 20
▼C1
▼B
▼B
TABELLE B1
Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser für den
menschlichen Gebrauch, das aus einem Verteilungsnetz oder einem Tank-
fahrzeug bereitgestellt oder in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird
Die Mitgliedstaaten nehmen Proben an den Stellen der Einhaltung gemäß
Artikel 6 Absatz 1, um sicherzustellen, daß das Wasser für den menschlichen
Gebrauch die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Bei einem Verteilungsnetz
können die Mitgliedstaaten jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben
innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen entnehmen,
wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen
Wert des betreffenden Parameters resultieren.
Menge des in einem
Versorgungsgebiet pro
Tag abgegebenen oder
produziertenWassers
(Anm. 1 und 2)
m3Routinemäßige Kontrollen
Anzahl der Proben pro Jahr
(Anm. 3, 4 und 5)Umfassende Kontrollen
Anzahl der Proben pro Jahr
(Anm. 3 und 5)
≤100 (Anm. 6) (Anm. 6)
> 100 ≤1 000 4 1
> 1 000 ≤10000 4
+ 3 pro 1000 m3/Tag
und Teile davon
bezogenauf die
Gesamtmenge1
+ 1 pro 3 300 m3/Tag
und Teile davon bezogen
auf die Gesamtmenge
> 10000 ≤100000 3
+ 1 pro 10000 m3/Tag
und Teile davon bezogen
auf die Gesamtmenge
> 100 000 10
+ 1 pro 25000 m3/Tag
und Teile davon bezogen
auf die Gesamtmenge
Anmerkung 1: Ein Versorgungsgebiet ist ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das
Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer oder mehreren Quellenkommt und in dem die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehenwerden kann.
Anmerkung 2: Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg
berechnet. Anstelle der Menge des abgegebenen oder produzierten Wasserskönnen die Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Mindesthäufigkeit auchdie Einwohnerzahl eines Versorgungsgebiets heranziehen und einen tägli-
chen Pro-Kopf-Wasserverbrauch von 200 l ansetzen.
Anmerkung 3: Bei zeitweiliger kurzfristiger Wasserversorgung legt der betreffende
Mitgliedstaat die Häufigkeit der Kon trollenvoninTan kfahrzeugenbereit-gestelltem Wasser fest.
Anmerkung 4: Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Probenahmen in der Tabelle für
die verschiedenen Parameter in Anhang I verringern, wenn
a) die Werte der in einem Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfol-
genden Jahren durchgeführten Probenahmen konstant und erheblich
besser als die in Anhang I vorgesehenen Grenzwerte sind und
b) sich voraussichtlich keinFaktor n egativ auf die Wasserqualität
auswirkenwird.
Außer in dem besonderen Fall der Anmerkung 6 darf die Mindesthäufig-
keit nicht weniger als 50 % der in der Tabelle genannten Anzahl derProbenahmen betragen.
Anmerkung 5: Nach Möglichkeit sollte die Zahl der Probenahmen im Hinblick auf Zeit
und Ort gleichmäßig verteilt sein.
Anmerkung 6: Die Häufigkeit wird vondem betreffen denMitgliedstaat festgelegt.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 21
▼B
TABELLE B2
Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser, das in zum
Verkauf bestimmten Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt wird
Menge des pro Tag
produziertenWassers, das
zum Verkauf inFlaschen
oder anderen Behältnissen
angeboten wird (1)
m3Routinemäßige Kontrollen
Anzahl der Proben pro JahrUmfassende Kontrollen
Anzahl der Proben pro Jahr
≤10 1 1
>1 0 ≤60 12 1
> 60 1 pro 5 m3und Teile
davonbezogenauf die
Gesamtmenge1 pro 100 m3und Teile
davonbezogenauf die
Gesamtmenge
(1) Für die Berechnung der Mengen werden Durchschnittswerte — ermittelt über ein
Kalenderjahr — zugrunde gelegt.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG III
SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE ANALYSE DER PARAMETER
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle Laboratorien, in denen Proben analy-
siert werden, über ein System zur Kontrolle der Qualität der Analysen
verfügen, das von Zeit zu Zeit von einer Person überprüft wird, die nicht dem
betreffenden Labor untersteht und die von der zuständigen Behörde hierfür
zugelassenwurde.
1. PARAMETER, FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT SIND
Die nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Parameter
haben, sofern ein CEN/ISO-Verfahren angegeben ist, Referenzfunktion;
andernfalls dienen sie — bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer
internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter nach dem
Verfahren des Artikels 12 — als Orientierungshilfe. Die Mitgliedstaaten
können Alternativverfahren anwenden, sofern die Bestimmungen von
Artikel 7 Absatz 5 erfüllt werden.
Coliforme Bakterienun d Escherichia coli (E. coli) (ISO 9308-1)
Enterokokken (ISO 7899-2)
Pseudomonas aeruginosa (prEN ISO 12780)
Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 22 ºC
(prEN ISO 6222)
Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 37 ºC
(prEN ISO 6222)
Clostridium perfringens (einschließlich Sporen)
Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar
(Anmerkung 1) bei 44 ± 1 ºC über 21 ± 3 Stunden. Auszählen aller dunkel-
gelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxid über
eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden.
Anmerkung 1: Zusammensetzung des m-CP-Agar:
Basismedium
Tryptose 30 g
Hefeextrakt 20 gSaccharose 5 g
L-Cysteinhydrochlorid 1 g
MgSO
4·7 H2O 0,1 g
Bromkresolpurpur 40 mg
Agar 15 g
Wasser 1 000 ml
Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen
pH-Wert von 7,6 einstellen. Autoklavieren bei 121 ºC
für eine Dauer von 15 Minuten. Abkühlen lassen
►C1und folgendes hinzufügen: ◄
D-Cycloserin400 mg
Polymyxin-B-Sulfat 25 mg
Indoxyl- β-D-Glukosid
aufgelöst in8 ml sterilem
Wasser60 mg
Filter-sterilisierte 0,5%ige
Phenolphthalein-Diphos-
phat-Lösung20 ml
Filter-sterilisierte 4,5%ige
FeCl3·6 H2O2m l1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 23
▼B
2. PARAMETER, FÜR DIE VERFAHRENSKENNWERTE SPEZIFIZIERT
SIND
2.1. Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte
gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren mindestens geeignet
ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit den nachste-
hend genannten Spezifikationen für Richtigkeit, Präzision und
Nachweisgrenze zu messen. Unabhängig von der Empfindlichkeit des
verwendeten Analyseverfahrens ist das Ergebnis mindestens bis auf die
gleiche Dezimalstelle wie bei dem jeweiligen Parameterwert in Anhang I
Teile B und C anzugeben.
ParameterRichtigkeit in
% des Para-
meterwertes
(Anm. 1)Präzisionin
% des Para-
meterwertes
(Anm. 2)Nachweis-
grenze in %
des Parame-
terwertes
(Anm. 3)BedingungenAnmer-
kungen
Acrylamid Anhand der
Produktspezifika-
tionzu kon troll-
ieren
Aluminium 10 10 10
Ammonium 10 10 10Antimon 25 25 25Arsen10 10 10
Benzo-(a)-pyren 25 25 25
Benzol 25 25 25Bor 10 10 10Bromat 25 25 25
Cadmium 10 10 10
Chlorid 10 10 10Chrom 10 10 10Leitfähigkeit 10 10 10
Kupfer 10 10 10
Cyanid 10 10 10 Anm. 41,2-Dichlorethan25 25 10Epichlorhydrin Anhand der ►
C1
Produktspezifik-
ation◄zu
kontrollieren
Fluorid 10 10 10Eisen10 10 10Blei 10 10 10
Mangan 10 10 10
Quecksilber 20 10 ►
C120◄
Nickel 10 10 101998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 24
▼B
ParameterRichtigkeit in
% des Para-
meterwertes
(Anm. 1)Präzisionin
% des Para-
meterwertes
(Anm. 2)Nachweis-
grenze in %
des Parame-
terwertes
(Anm. 3)BedingungenAnmer-
kungen
Nitrat 10 10 10
Nitrit 10 10 10Oxidierbarkeit 25 ►
C125◄ 10 Anm. 5
Pestizide 25 25 25 Anm. 6
Polyzyklische
aromatische
Kohlenwasserstoffe25 25 25 Anm. 7
Selen10 10 10
Natrium 10 10 10Sulfat 10 10 10
Tetrachlorethen25 25 10 An m. 8
Trichlorethen25 25 10 An m. 8Trihalomethane
insgesamt25 25 10 Anm. 7
Vinylchlorid Anhand der
Produktspezifika-
tionzu kon troll-
ieren
2.2. Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahren-
skennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren geeignet
ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtig-
keit von 0,2 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,2 pH-Einheiten zu
messen.
Anmerkung 1 (*): Richtigkeit ist die systematische Meßabweichung, die sich als
Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von
wiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt.
Anmerkung 2 (*): Präzisionist die zufällige Meßabweichun g, die inder Regel als die
Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe und zwischenMeßwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittelwert
ausgedrückt wird. ►
C1Eine zufällige Meßabweichung bis zum
zweifachenBetrag der relativenStan dardabweichun g gilt alsakzeptabel. ◄
(*) Diese Begriffe sind in ISO 5725 näher definiert.
Anmerkung 3: Nachweisgrenze ist entweder
— die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer
Meßwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen
Konzentration des Parameters;
oder
— die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer
Meßwertreihe) einer Blindprobe.
Anmerkung 4: Mit dem Verfahrensollte der Gesamtcyan idgehalt inallenFormen
bestimmt werden können.
Anmerkung 5: Die Oxidationist über 10 Min utenbei 100 ºC insaurem Milieu
mittels Permanganat durchzuführen.
Anmerkung 6: Die Verfahrenskennwerte gelten für jedes einzelne Pestizid und
hängen von dem betreffenden Pestizid ab. Die Nachweisgrenze ist
möglicherweise derzeit nicht für alle Pestizide erreichbar, die
Mitgliedstaatensolltensich jedoch bemühen , diesenStan dard zuerreichen.
Anmerkung 7: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten
Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 25
▼B
Anmerkung 8: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten
Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I.
3. PARAMETER, FÜR DIE KEIN ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT
IST
Färbung
Geruch
Geschmack
Organisch gebundener Kohlenstoff
Trübung (Anmerkung 1)
Anmerkung 1: Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächenwasser
sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das
angewandte Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parame-terwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von25 %, einer Präzision von 25 % und einer Nachweisgrenze von 25 %zu messen.1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 26
ANHANG IV
TERMINE FÜR DIE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT UND FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE
Richtlinie 80/778/EWG
Umsetzung 17.7.1982
Anwendung 17.7.1985
Alle Mitgliedstaatenaußer
Spanien, Portugal und den
neuen deutschen LändernRichtlinie 81/858/EWG
(Anpassung wegen des Beitritts Grie-
chenlands)Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals
Spanien: Umsetzung 1.1.1986
Anwendung 1.1.1986
Portugal: Umsetzung 1.1.1986
Anwendung 1.1.1989Richtlinie 90/656/EWG für die neuen
deutschenLän derAkte über denBeitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens
Österreich: Umsetzung 1.1.1995
Anwendung 1.1.1995
Finnland: Umsetzung 1.1.1995
Anwendung 1.1.1995
Schweden: Umsetzung 1.1.1995
Anwendung 1.1.1995Richtlinie 91/692/EWG
Artikel 1—14 Anwendung 31.12.1995
Artikel 15 Geändert mit Wirkung vom
1.1.1981Geändert mit Wirkung vom
1.1.1986Geändert mit Wirkung vom
1.1.1995
Artikel 16
Artikel 17 Artikel 17(a) eingefügt
Artikel 18Artikel 19 Geändert GeändertArtikel 20
Artikel 21▼B1998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG V
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 —Artikel 2 Absatz 1 Buchstabena) un d b) Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabena) un d b) Artikel 4 Absatz 1Artikel 3 Absatz 2 Buchstabena) un d b) —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 6Artikel 4 Absatz 2 Artikel 11
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Artikel 7 Absatz 3Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 —
Artikel 5 Absatz 3 —
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2Artikel 6 Absätze 2 und 3 —
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 —Artikel 7 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 4 —
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 5Artikel 7 Absatz 6 —
Artikel 8 —
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1Artikel 9 Absätze 2 bis 6 —
Artikel 9 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3
Artikel 9 Absatz 8 —Artikel 10 Artikel 8
Artikel 11 Absatz 1 —
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 13Artikel 12 Absatz 1 Artikel 14
Artikel 12 Absätze 2 und 3 Artikel 151998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 28
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG
Artikel 13 Absatz 1 —
Artikel 13 Absätze 2 bis 5 Artikel 17 Buchstabe a) (eingefügt durch die
Richtlinie 91/692/EWG)
Artikel 14 Artikel 19Artikel 15 Artikel 20Artikel 16 —
Artikel 17 Artikel 18
Artikel 18 —Artikel 19 Artikel 211998L0083 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 29