1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 519/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83
(ABl.L67vom10.3.1994,S.89)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1921/94desRatesvom25.Juli1994 L198 1 30.7.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.538/95desRatesvom6.März1995 L55 1 11.3.1995
►M3Verordnung(EG)Nr.839/95desRatesvom10.April1995 L85 9 19.4.1995
►M4Verordnung(EG)Nr.139/96desRatesvom22.Januar1996 L21 7 27.1.1996
►M5Verordnung(EG)Nr.168/96desRatesvom29.Januar1996 L25 2 1.2.1996
►M6Verordnung(EG)Nr.752/96desRatesvom22.April1996 L103 1 26.4.1996
►M7Verordnung(EG)Nr.1897/96desRatesvom1.Oktober1996 L250 1 2.10.1996
►M8Verordnung(EG)Nr.847/97desRatesvom12.Mai1997 L122 1 14.5.1997
►M9Verordnung(EG)Nr.1138/98desRatesvom28.Mai1998 L159 1 3.6.1998
►M10Verordnung(EG)Nr.427/2003desRatesvom3.März2003 L65 1 8.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L45vom15.2.1997,S.51(1897/96)
►C2Berichtigung, ABl.L241vom29.8.1998,S.27(1138/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 519/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn.
1765/82, 1766/82 und 3420/83
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
gestützt aufdie Regelungen überdie gemeinsame Agrarmarktorganisa-
tion sowie die Regelungen für landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrags und insbeson-dere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem
allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durchdie indiesenRegelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus
Staatshandelsländern(
1),derVerordnung(EWG)Nr.1766/82desRates
vom 30.Juni 1982über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr ausder Volksrepublik China(
2) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
desRatesvom14.November 1983überdie Einfuhrregelungen füraufGemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staats-handelsländern(
3) festgelegten Regelungen für die Einfuhr aus
bestimmtenDrittländernnehmenimRahmendieserPolitikeinenwich-
tigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch insofern vervollständigtwerden,alsdie geltenden Regelungen AusnahmenoderAbweichungenzulassen, nach denen die Mitgliedstaaten bei Ursprungserzeugnissenaus den betreffenden Drittländern weiterhin einzelstaatliche Ein-
fuhrmaßnahmen anwendenkönnen.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
VerkehrvonWaren,Personen,DienstleistungenundKapitalgewährlei-
stetist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Ein-
fuhrregelung ist eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarkts und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mitihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte inangemessener WeiseRechnungzutragen.
Zurstärkeren Vereinheitlichung derEinfuhrregelung istesdaher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der nochgeltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 von den
Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen
aufzuheben. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß dieBesonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländerweitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehenwerden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländerentsprechen.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—2
(1) ABl.Nr.L195vom5.7.1982,S.1.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.1013/93(ABl.Nr.L105vom30.4.1993,S.1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S.
25).
(3) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.848/92(ABl.Nr.L89vom4.4.1992,S.1).
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Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für EGKS-Erzeugnisse,
unbeschadetetwaigerMaßnahmenzurDurchführungeinessichspeziellaufdiese Erzeugnisse beziehenden Abkommens.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen, muß daher den Ausgangspunkt für diegemeinsame Regelung bilden.
WegenderSensibilitätbestimmterBereichederGemeinschaftsindustrie
müssen jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungswaren aus derVolksrepublik China Mengenkontingente und Überwachungsmaß-nahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen
werden. Ferner ist ein Verfahren für die Überprüfung und Kontrolle
vorzusehen,umdieseMaßnahmenderEntwicklungderSituationanzu-passen.
Bei den übrigen Waren muß die Kommission die Einfuhrbedingungen,
die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte derWirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichenMaßnahmen prüfen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer
gemeinschaftlichen Überwachungzuunterstellen.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemein-
schaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen
Verpflichtungen derGemeinschaft Rechnungzutragenist.
Überwachungs- oderSchutzmaßnahmen, die sich aufeine Region oder
mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können ange-messener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen.Diese Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenneskeineAlternativlösungengibt.Esistsicherzustellen,daßsiebefristet
sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beein-
trächtigen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von derVorlageeinesEinfuhrdokuments,daseinheitlichen Kriterienentspricht,abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer
bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß
damit fürdenEinführer einRecht aufEinfuhrentsteht. DasDokumentkann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-fuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Erge-bnissedergemeinschaftlichen Überwachungunterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß genauere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung einer Untersuchung erfor-
derlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit
genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmenzutreffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, genauere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung dereingegangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung
desSchadensvorzusehen.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen für die Untersu-
chungen beeinträchtigen nicht die gemeinschaftlichen und dieeinzelstaatlichen VorschriftenüberdasBerufsgeheimnis.
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer
erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersu-chungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über dieZweckmäßigkeit vonMaßnahmen Fristenfestzulegen.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—3
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unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu
sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung der Formblätter nach dem Muster im Anhang dieser
Verordnungerfüllt werden.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausge-
stellte Einfuhrdokumente müssen unabhängig von dem ausstellendenMitgliedstaat inderganzenGemeinschaft gültigsein.
Gemäß der dargelegten Einfuhrregelung ist die Aufrechterhaltung
zweier unterschiedlicher Gemeinschaftsregelungen für den Handel mitStaatshandelsländern und der Volksrepublik China nicht mehr gerecht-fertigt.
DieKonsultation,dieinderVerordnung(EWG)Nr.2616/85desRates
vom16.September 1985überdenAbschlußdesAbkommensüberdiehandelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Volksrepublik China(
1)
vorgesehen ist,hatstattgefunden.
Textilwaren, dieunterdieVerordnung(EG)Nr.517/94desRatesvom
7.März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Text-ilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilateraleAbkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(
2) dieses Amtsblatts., sind
GegenstandeinerSonderregelungaufgemeinschaftlicher undaufinter-nationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieserVerordnungausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und
280derAkteüberdenBeitritt SpaniensundPortugals.
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sind
infolgedessen aufzuheben —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprung
in den in Anhang I aufgeführten Drittländern mit Ausnahme der unterdie Verordnung(EG)Nr.517/94fallenden Textilwaren.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemein-
schaft ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmäßigenBeschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen gemäßTitel V.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können in dem in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß
Konsultationen über den Anhang II ►M10 ◄statt-
finden.
Nach Abschluß dieser Konsultationen kann die Kommission dem Rat
nach dem Verfahren des Artikels 16 die erforderlichen Maßnahmen
zur Anpassung des Anhangs II ►M10 ◄unter den
Voraussetzungen des Titels III und gegebenenfalls der Titel IV und VdieserVerordnungvorschlagen.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—4
(1) ABl.Nr.L250vom19.9.1985,S.2.
(2) SieheSeite1.(SIC!ABl.Nr.L67vom10.3.1994,S.1.)▼M5
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▼M10
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- und Schutzmaß-
nahmen erforderlich machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies derKommission mit. Diese Mitteilung muß die verfügbaren Nachweisegemäß den Kriterien des Artikels 8 enthalten. Die Kommission leitetdiese Mitteilung unverzüglich ansämtliche Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommis-
sionkönnenKonsultationen stattfinden. Sie müsseninnerhalb vonacht
Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei
derKommission,aufjedenFallabervorderEinführunggemeinschaft-licher Überwachungs-oderSchutzmaßnahmen stattfinden.
Artikel 4
(1) DieKonsultationenfindenineinemBeratenden Ausschuß—im
folgenden „Ausschuß“ genannt — statt; der Ausschuß besteht ausVertreterndereinzelnenMitgliedstaaten;einVertreterderKommissionführtdenVorsitz.
(2) Der Ausschußwird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienli-chenInformationen.
(3) DieKonsultationen betreffen insbesondere:
a) die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die
verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage bei
der betreffenden Ware, insbesondere im Rahmen der Prüfung des
AnhangsII ►
M10 ◄;
b) Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Handelsab-
kommen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang Igenannten Drittländern;
c) die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.
(4) Erforderlichernfalls können die Konsultationen schriftlich statt-
finden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von der Kommissionfestzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstagen liegenkann, ihre Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultationbeantragen.
TITEL III
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Artikel 5
(1) Wenn bei Abschluß der Konsultationen für die Kommission
ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um eine
Untersuchungzurechtfertigen, verfährt dieKommissionwiefolgt:
a) Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen
aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht
eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften;diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der
eingegangenen Informationen und der Hinweis, daß der Kommis-sion alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihrist die Frist festgesetzt, innerhalb derer die betroffenen Parteien
eine schriftliche Stellungnahme abgeben und die Informationen
übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationenbei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; in der Bekannt-machung ist ferner die Frist festgesetzt, innerhalb derer diebetroffenen Parteien denAntragaufmündliche AnhörungdurchdieKommissiongemäß Absatz4stellen können.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—5
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b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als notwendig erachteten
Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörungdes Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -orga-nisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt,sofernderMitgliedstaat dieswünscht.
Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können anders
als im Fall der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrerMitgliedstaaten erstellten internen Dokumente alle der KommissionimRahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationeneinsehen,soferndiesefürdieVerteidigungihrerInteressenvonBelangsowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 7 sind und von der
Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Zu diesem Zweck
richtensieeinenschriftlichenAntragandieKommission,indemange-gebenwird,welche Informationen siebenötigen.
(3) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionaufAntragund
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der vonderUntersuchungbetroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese
müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest-
gesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sievom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können unddaßbesondereGründefürihremündliche Anhörungvorliegen.
(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung
vorgesehenenodervonderKommissionimRahmendieserVerordnung
festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behin-dert, so können die Feststellungen anhand der verfügbaren Angabengetroffen werden.Stellt dieKommissionfest,daßihrvoneinerbetrof-fenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende
Auskünfteerteilt wurden,soläßt siedieAuskünfteaußer Betracht und
kannaufverfügbare Faktenzurückgreifen.
(6) Gelangt die Kommission nach der in Absatz 1 genannten
Anhörung zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nichtausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den
Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach
EingangderInformationen ausdenMitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
demAusschußeinen Bericht überdieErgebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach
Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemein-schaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind,so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb
eines Monats beendet. Die Entscheidung über die Beendigung der
Untersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlußfolgerungen ausder Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigenGründeim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so faßt sie
gemäß den Titeln IVund Vspätestens neun Monate nach Einleitungder Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnah-mefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstenszwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht dieKommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—6
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Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusam-
mengefaßten Begründung.
(4) DieserTitelstehtÜberwachungsmaßnahmennachdenArtikeln9
bis 14 oder — wenn eine kritische Situation, in der jede Verzögerung
einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde, umgehendes
Handeln erfordert — Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15 bis 17nicht entgegen.
Die Kommission nimmt umgehend die Untersuchungen vor, die sie
noch für erforderlich hält. Die Ergebnisse dieser Untersuchungendienen derÜberprüfungdergetroffenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie inAnwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß der
Auskunftgeberausdrücklich dieErlaubnis hierzuerteilt.
b) JederAntragaufvertrauliche Behandlungistzubegründen.
Erweistsichjedoch,daßeinAntragaufvertraulicheBehandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will der Auskunftgeber sie weder
veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oderzusammengefaßter Form gestatten, so kann die betreffendeInformation unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wennihreBekanntgabe nennenswerte Nachteile fürdenAuskunftgeberoderdieInformationsquelle habenkönnte.
(4) DievorstehendenAbsätzestehenallgemeinenInformationenund
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser
VerordnunggetroffenenEntscheidungenvonseitenderGemeinschafts-
behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse derbetroffenen juristischen und natürlichenPersonen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnungtragen.
Artikel 8
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die
Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Krite-
rien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuErzeugung oderVerbrauchinderGemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutenden Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der
Gemeinschafthergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind
unter anderem:
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,
— Lagerbestände,— Absatz,— Marktanteil,
— Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs,dernormalerweise eingetreten wäre),1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—7
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— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,
— Beschäftigung.
(2) BeiderUntersuchungberücksichtigtdieKommissiondasbeson-
dereWirtschaftssystem derinAnhangIaufgeführten Länder.
(3) WirddieGefahreinesernsthaftenSchadensgeltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem folgende Faktorenberücksichtigt werden:
a) Steigerungsrate derAusfuhrenindieGemeinschaft;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in abseh-
barer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die
Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschafterfolgenwerden.
TITEL IV
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 9
(1) Machen die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so
kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhrennachvonihrfestgelegten Modalitätenbeschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel10zuunterziehen.
(2) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt.
Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit amEnde des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monatefolgt,indenendieseMaßnahmen eingeführt wordensind.
Artikel 10
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichenÜberwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments.Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichnetenzuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen inner-
halb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines
Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichenBehörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-schaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davonauszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seinerAbgabebeiderzuständigen innerstaatlichen Behördeeingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach
demMusterinAnhangIVerstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts
anderesbestimmtist,enthältderAntragdesEinführersaufAusstellungdesÜberwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers
(einschließlichderTelefon-,derFax-undgegebenenfallsderIdenti-fikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowieseine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuer-pflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des
Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich
derTelefon- undderFaxnummer);
c) die Bezeichnung derWarenunter Angabe1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—8
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— ihrerHandelsbezeichnung,
— desentsprechenden CodesderKominierten Nomenklatur,— ihresUrsprungsundihrerHerkunft;
d) dieangemeldetenMengeninKilogramm(kg)undgegebenenfallsin
einer weiteren Maßeinheit (Paar,Stückusw.);
e) dencif-PreisderWarenfreiGemeinschaftsgrenze inEcu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift
und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: „Der unter-zeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäßnach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in derGemeinschaftniedergelassen zusein.“
(3) Das Einfuhrdokument ist unabhängig davon, welcher Mitglied-
staat esausgestellt hat,inderganzen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Feststellung, daß der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft
getätigt wird, den im Einfuhrdokument angegebenen Preisum wenigerals 5 v. H. überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamt-
menge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H.
den Wert oder die Menge übersteigt, der bzw. die in dem Ein-fuhrdokument angegeben ist, steht der Abfertigung zum freienVerkehr nicht entgegen. Die Kommission kann nach KenntnisnahmevondenimAusschußabgegebenenStellungnahmenunterBerücksichti-
gung der Beschaffenheit der Waren und der sonstigen besonderen
Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, derjedoch inderRegel 10v.H.nicht übersteigen darf.
(5) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.Das Einfuhrdokument kann längstens während eines Zeitraums
verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben
VerfahrenwiedieÜberwachungfestgelegtwird,wobeidieBeschaffen-heit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieserGeschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muß
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem
BeschlußnachArtikel9verlangtwird.WeitereBestimmungenüberdie
Vorlage eines solches Zeugnisses werden durch diesen Absatz nichtpräjudiziert.
(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellten Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte
Einfuhrgenehmigung dasEinfuhrdokument ersetzen.
(8) DieÜberwachungsdokumenteunddieAuszügedarauswerdenin
zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung„Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem
Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung
„Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt undvon der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. FürVerwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr.2zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) FürdieVordruckeistweißes,holzfreies,geleimtesSchreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die
Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstandbeträgt 4,24mm (1/6”).DieEinteilung derVordrucke istgenaueinzu-halten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das daseigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillo-chierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf
mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung
sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie
könnenauchvonDruckereiengedrucktwerden,dievondemMitglied-staat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesemFall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—9
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Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder
ein Zeichen tragen, dasderenErmittlung ermöglicht.
Artikel 11
Könnte die in Artikel 15 Absatz 1 beschriebene Situation eintreten, so
kanndieKommission,fallsdieInteressenderGemeinschaftdieserfor-derlich machen, aufAntrageinesMitgliedstaats odervonsichaus
— dieGeltungsdauer desgegebenenfalls verlangten Einfuhrdokuments
begrenzen,
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einerWiderrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Informa-tion und Konsultation nach Artikel 3, deren Zeitabstände undDauersiefestlegt.
Artikel 12
Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Abschluß der Konsultation keiner vorherigen gemeinschaftlichen
Überwachung unterstellt worden, sokanndie Kommissiondie füreineRegion oder mehrere Regionen der Gemeinschaft bestimmten Ein-fuhren einer entsprechend begrenzten Überwachung gemäß Artikel 17unterstellen.
Artikel 13
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter
Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwa-chungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den)
betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde
gebührenfrei für alle beantrgten Mengen innerhalb von höchstens fünfArbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemein-schaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vomOrtseinerNiederlassunginderGemeinschaft,ausgestellt.Sofernnichts
anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag
spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigeninnerstaatlichen Behördeeingegangen ist.DasÜberwachungsdokumentkann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffendenGeschäfte die Einfuhrliberalisierung inKraftbleibt.
(2) Artikel10Absatz2findet Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Falle einer
gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der erstenzehnTage einesjeden Monatsfolgende Angaben:
a) im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand
des cif-Preises berechneten Beträge, für welche im vorhergehendenZeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerkversehen wordensind;
b) in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter
Buchstabe a)genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern
unterteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach
demselben Verfahrenwiedie Überwachungfestgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern
dieBeschaffenheitderWarenoderbesondereUmständedieserfordern.
(3) DieKommissionsetztdie Mitgliedstaaten davoninKenntnis.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—10
▼B
▼M4
▼B
▼B
TITEL V
Schutzmaßnahmen
Artikel 15
(1) WirdeineWareinderarterhöhtenMengenoderunterderartigen
Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch denGemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierenderWaren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann
die Kommission zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung fürdiese Ware dahingehend ändern, daß sie nur gegen Vorlage einer Ein-fuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; dieseGenehmigungwirdnachdenBestimmungenundinnerhalbderGrenzenerteilt, die dieKommissionfestlegt.
(2) Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten
unverzüglich mitgeteilt; siesindunmittelbar anwendbar.
(3) a) DieMaßnahmennachdiesemArtikelgeltenfürallenachihrem
Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigten Waren. Gemäß
Artikel 17 können sie auf eine oder mehrere Regionen der
Gemeinschaft beschränktwerden.
b) Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung
bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren
zum freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändertwerden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10und 13 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freienVerkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Doku-ment begleitet sind.
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragtworden,sofaßtsieinnerhalbvonhöchstensfünfArbeitstagennachEingang desAntragseinen Beschluß.
(5) Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der Kommission
werdendemRatunddenMitgliedstaatenmitgeteilt.JederMitgliedstaat
kanndenRatinnerhalbeinesMonatsnachdemTagderMitteilungmitdemBeschlußbefassen.
(6) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion befaßt, so wird der Rat den Beschluß der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändernoderaufheben.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angele-
genheit befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so gilt die MaßnahmederKommissionalsaufgehoben.
Artikel 16
(1) Der Rat kann insbesondere in dem in Artikel 15 Absatz 1
genanntenFallgeeigneteMaßnahmenerlassen.Erbeschließtmitquali-fizierter Mehrheit aufVorschlagderKommission.
(2) Artikel15Absatz3findet Anwendung.
Artikel 17
ErgibtdiePrüfunginsbesonderenachdenKriteriendesArtikels8,daß
die Voraussetzungen für den Erlaß von Maßnahmen nach Titel IVArtikel 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemein-schaft vorliegen, so kann die Kommission nach Prüfung derAlternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf diebetreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der
Auffassungist,daßdieDurchführungderartigerMaßnahmenaufdieserEbeneangemessener istalsaufGemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein und sie dürfen das Funktio-
nierendesBinnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—11
▼B
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 9 bzw. gemäß Artikel 15
beschlossen.
Artikel 18
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen, diegemäßdenTitelnIVundVeingeführtwurden,
finden in dem in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationenstatt, um
a) die AuswirkungenderbetreffendenMaßnahme zuuntersuchen,
b) zuprüfen,obihreAnwendungweiterhin erforderlich ist.
(2) Ist die Kommission im Anschluß an die Konsultationen nach
Absatz 1 der Ansicht, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmengemäß den Titeln IVund Vaufzuheben oder zu ändern sind, so
verfährt siewiefolgt:
a) HatderRatkeinenBeschlußübereinevonderKommissiongetrof-
fene Maßnahme gefaßt, so wird diese Maßnahme von der
Kommission umgehend geändert oder aufgehoben, und die
Kommissionerstattet demRatunverzüglich Bericht;
b) in allen anderen Fällen schlägt die Kommission dem Rat vor, daß
die vom Rat erlassenen Maßnahmen aufgehoben oder geändertwerden.DerRatbeschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Betrifft dieser Beschluß regional geltende Überwachungsmaßnahmen,
so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
undDrittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender
einzelstaatlicher Maßnahmennicht entgegen:
i) Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSittlichkeit, Sicherheit und Ordnung zum Schutz derGesundheit und des Lebens von Menschen oder Tierenoder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturgutsvon künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind;
ii) besonderedevisenrechtliche Formalitäten;
iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mitdemVertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-lichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichenMaßnahmen oder Formalitäten zum Zeitpunkt ihrer Annahme
mitgeteilt.
Artikel 20
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die
gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemein-
schaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oderbesonderer Regelungen nach Artikel 235 des Vertrags für landwirt-schaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wirdergänzend angewandt.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—12
▼B
(2) Im Falle der von den Regelungen im Sinne des Absatzes 1
erfaßten Warengelten dieArtikel9bis14undArtikel18jedochnichtfür Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit
Drittländern dieVorlageeinerEinfuhrgenehmigung odereinesanderen
Einfuhrdokuments vorsieht.
DieArtikel 15,17und18gelten nicht fürWaren, fürdie die Gemein-
schaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeitmengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 21
SpanienundPortugalkönnenbiszum31.Dezember1995diemengen-
mäßigen Beschränkungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse im SinnederArtikel 77,81,244,249und280derBeitrittsakte beibehalten.
Artikel 22
Für 1994 werden die Kontingente nach Artikel 1 Absatz 2 im
Verhältnis zumAnwendungszeitraum gemäßAnhangIIverringert.
Folgende Waren unterliegen nicht diesen Kontingenten und können
zumfreien Verkehrindie Gemeinschaft abgefertigt werden:
— Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften bereits auf dem Weg in
dieGemeinschaftbefindlicheWaren,soferndieBestimmungdieserWarennicht geändert werdenkann;
— Waren,fürdiediezuständigeneinzelstaatlichenBehördeneineEin-
fuhrgenehmigunggemäßTitelIVderVerordnung(EWG)Nr.3420/83erteilt habenunddenendieseEinfuhrgenehmigungen tatsächlich
beigefügt sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur
EinführungeinesGemeinschaftsverfahrensfürdieVerwaltungmengen-mäßiger Quoten(
1)gilt fürdieKontingente nachAnhangII.
Artikel 23
DieVerordnungen(EWG)Nrn.1765/82,1766/82und3420/83werden
aufgehoben. Die Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungengelten alsHinweiseaufdieseVerordnung.
Artikel 24
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab15.März1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—13
(1) ABl.Nr.L66vom10.3.1994,S.1.
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ANHANG I
Liste der Drittländer
Armenien
Aserbaidschan
Belarus
Kasachstan
NordkoreaRußland
TadschikistanTurkmenistanUkraine
Usbekistan
Vietnam1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—14
▼M10
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▼M3
▼M10
▼M3
▼B
▼M10
▼B
▼M10
ANHANG IV
1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—15
▼M4
▼M4
1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—16
▼M4
1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—17
▼M4
1994R0519—DE—09.03.2003—002.001—18