2003D0460 — DE — 21.06.2003 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2003
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1970)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/460/EG)
(ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 114)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 47 (2003/460/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2003
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und
scharfer Chilierzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1970)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/460/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,
zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheitund zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (
1), insbe-
sondere auf Artikel 54,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommis-
sion das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens-
oder Futtermittels aus, das möglicherweise einschwerwiegen desRisiko für die menschliche Gesundheit darstellt, und ergreift allesonstigen entsprechenden vorläufigen Maßnahmen, wenn einderartiges Risiko durch Maßnahmen des betroffenen Mitglied-staates nicht ausreichend eingedämmt werden kann.
(2)Am 9. Mai 2003 hat Frankreich über das Schnellwarnsystem fürLebens- und Futtermittel Informationen über die Feststellung desFarbstoffs Sudanrot I in scharfen Chilierzeugnissen aus Indienübermittelt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Erzeugnissemit Ursprung in der Gemeinschaft von diesen Untersuchungser-
gebnissen betroffen sind.
(3)Aus Versuchsdatengeht hervor, dass es sich bei Sudan rot I um
ein genotoxisches Karzinogen handeln könnte. Daher kann keineduldbare tägliche Aufnahmemenge festgelegt werden. Sudanrot I
kann auch über die Haut oder durch Einatmen sensibilisierende
Wirkung haben. Es wurde außerdem von der InternationalenAgentur für Krebsforschung als Karzinogen der Kategorie 3eingestuft.
(4)Daher deuten die von Frankreich übermittelten Untersuchungser-
gebnisse auf eine Verfälschung hin, die ein schwerwiegendes
Gesundheitsrisiko darstellt.
(5)Am 5. Juni 2003 verabschiedete Frankreich angesichts desmöglichenAusmaßes des Problems vorläufige Schutzmaß-
nahmen und teilte dies der Kommission mit.
(6)Somit muss die Kommission die Angelegenheit innerhalb von 10
Arbeitstagen nach Verabschiedung der Maßnahmen durch Frank-reich dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette undTiergesundheit vorlegen, um prüfen zu lassen, ob die nationalen
vorläufigen Schutzmaßnahmen zu erweitern, zu ändern oder
auszusetzensin d.
(7)Auf Grund der großen Gefahr für die Gesundheit müssen die vonFrankreich ergriffenen Maßnahmen auf die gesamte Gemein-
schaft ausgedehnt werden. Außerdem sollte der mögliche
Dreieckshandel berücksichtigt werden, insbesondere bei Erzeug-nissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse ausgestelltwerden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigtvorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschafteingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen scharfer2003D0460 — DE — 21.06.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
▼B
Chilis und scharfer Chilierzeugnisse ein Analysebericht des
betroffenen Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt,mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudanrot I
enthält. Aus dem gleichen Grund entnehmen die Mitgliedstaaten
von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen bei der Ein-fuhr oder von bereits im Handel befindlichen ErzeugnissenStichproben und analysieren diese.
(8)Es ist angezeigt, die Vernichtung von verfälschten scharfenChilis und scharfen Chilierzeugnissen anzuordnen, um ihreEinführung in die Nahrungskette zu vermeiden.
(9)Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen MaßnahmenAuswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten
haben, sollten die Ergebnisse dieser Maßnahmen spätestens
nach 12 Monaten evaluiert werden, damit beurteilt wird, ob siezum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin erforderlichsind.
(10)Bei dieser Evaluierung sollten die Ergebnisse aller von denzuständigen Behörden durchgeführten Analysen berücksichtigtwerden.
(11)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmenmit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Entscheidung gilt für folgende, zum menschlichen Verzehr
bestimmte scharfe Chilis und scharfe Chilierzeugnisse in jeglicherForm:
— Früchte der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder
gemahlengemäß CN Code 0904 20 90.
Artikel 2
Bedingungen für die Einfuhr von scharfen Chilis und scharfen
Chilierzeugnissen
(1) Die Mitgliedstaatenverbietendie Ein fuhr vonscharfenChilis
und scharfen Chilierzeugnissen gemäß Artikel 1, sofern nicht miteinem die Sendung begleitenden Analysebericht nachgewiesen wird,dass das Erzeugnis kein Sudanrot I ►
C1(CAS Nr. 842-07-9) ◄
enthält.
(2) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überprüfen,
dass jeder zur Einfuhr vorgestellten Sendung scharfer Chilis undscharfer Chilierzeugnisse ein Bericht gemäß Absatz 1 beigefügt ist.
(3) Fehlt ein derartiger Analysebericht, lässt der in der Gemeinschaft
niedergelassene Importeur das Erzeugnis untersuchen, um nachzu-weisen, dass es kein Sudanrot I enthält. Bis zum Vorliegen desAnalyseberichts wird das Erzeugnis unter amtlicher Aufsicht zurückge-halten.
Artikel 3
Probenahme und Analyse
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, einschließ-
lich der Entnahme und Analyse von Stichproben von scharfen Chilis
und scharfen Chilierzeugnissen, die zur Einfuhr vorgestellt werdenoder sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass sie keinSudanrot I enthalten. Sie informieren die Kommission über positive(ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- undFuttermittel. Über negative (günstige) Ergebnisse statten sie der2003D0460 — DE — 21.06.2003 — 000.001 — 3
▼B
Kommissionalle drei Mon ate Bericht ab. Dieser Bericht wird jeweils
in dem auf das Quartalsende folgenden Monat vorgelegt (1).
(2) Sendungen, die amtlich beprobt und untersucht werden, können
vor der Freigabe für den Handel höchstens 15 Arbeitstage lang zurück-
gehaltenwerden .
Artikel 4
Aufteilung einer Sendung
Wird eine Sendung aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte
Kopie des Analyseberichts gemäß Artikel 2 Absatz 1 beizufügen.
Artikel 5
Verfälschte Sendungen
Erzeugnisse gemäß Artikel 1, in denen Sudanrot I festgestellt wird,
werdenvern ichtet.
Artikel 6
Kostendeckung
Die aus der Analyse, Lagerung und möglichen Vernichtung entste-
henden Kosten in Bezug auf Artikel 2, Absätze 1 und 3, und Artikel5, werden von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunterneh-merngetragen .
Artikel 7
Überprüfung der Maßnahmen
Diese Entscheidung wird spätestens zum 20. Juni 2004 überprüft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2003D0460 — DE — 21.06.2003 — 000.001 — 4
(1) April, Juli, Oktober, Januar.