2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 896/2001 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich
der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
(ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1613/2001 der Kommission vom 7. August 2001 L 214 19 8.8.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 2351/2001 der Kommission vom 30. November
2001L 315 46 1.12.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 349/2002 der Kommission vom 25. Februar 2002 L 55 17 26.2.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 323/2003 der Kommission vom 20. Februar 2003 L 47 12 21.2.2003
►M5Verordnung (EG) Nr. 1303/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 L 185 5 24.7.2003
►M6Verordnung (EG) Nr. 1439/2003 der Kommission vom 12. August 2003 L 204 30 13.8.2003
►M7Verordnung (EG) Nr. 838/2004 der Kommission vom 28. April 2004 L 127 52 29.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 896/2001 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von
Bananen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 hat der Rat die mit Titel
IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Ein-fuhrregelung für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere
ein autonomes Zollkontingent C von 850 000 Tonnen zu einem
Zollsatz von 300 EUR/t eröffnet, das zu dem in der Welthandels-organisation (WTO) konsolidierten Kontingent von 2 200 000Tonnen und zu dem zusätzlichen Kontingent von 353 000Tonnen hinzukommt. Nunmehr sind die erforderlichen Bestim-mungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließlich
der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung zum 1. Juli 2001
gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen, sowie die Bestim-mungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltariffestgesetzten Zollsatz festzulegen.
(2)Da es zu keiner Einigung mit den Vertragsparteien der Welthan-delsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an derLieferung von Bananen haben, gekommen ist, ist es in Anwen-dung von Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 nicht angezeigt, die Zollkontin-
gente A und B auf die Lieferländer aufzuteilen.
(3)Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann die
Verwaltung der Zollkontingente nach der Methode der traditio-nellen Handelsströme (traditionell/neu) und/oder nach anderenMethoden erfolgen. Für die Durchführung der neuen Regelung
ab dem zweiten Halbjahr 2001 sollte den traditionellen Marktbe-
teiligten, die auf eigene Rechnung den Kauf von frischenBananen bei den Erzeugern in Drittländern bzw. die Erzeugungdieser Bananen sowie ihren Versand und die Entladung im Zoll-gebiet der Gemeinschaft getätigt haben. Zugang zu den
Zollkontingenten gewährt werden. Diese Tätigkeiten werden im
Rahmen dieser Verordnung als „Primäreinfuhren“ bezeichnet.
(4)Es ist angezeigt, für alle Zollkontingente den Begriff „traditio-nelle Marktbeteiligte“ einheitlich zu definieren und die
Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten nach einheit-
lichen Kriterien aber getrennt danach festzulegen, ob dieseMarktbeteiligten den Gemeinschaftsmarkt während des Refe-renzzeitraums mit Bananen aus Nicht-AKP-Drittländern bzw.mit nichttraditionellen AKP-Bananen oder aber mit traditionellenAKP-Bananen gemäß den Definitionen in Artikel 16 der Verord-
nung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung von der mit der
Verordnung (EG) Nr. 216/2001 vorgenommenen Änderungversorgt haben.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.
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(5)Als Referenzzeitraum für die Definition der traditionellen und
der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die Festlegung der
Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten ist der Drei-jahreszeitraum 1994-1996 zu wählen. Dieser Dreijahreszeitraum1994-1996 ist der letzte, für den der Kommission hinreichendüberprüfte Daten über die Primäreinfuhren vorliegen. Die Wahldieses Zeitraums ermöglicht es auch, einen seit mehreren Jahren
bestehenden Streit zwischen der Gemeinschaft und einigen ihrer
Handelspartner beizulegen. Aufgrund der verfügbaren Daten, diefür die Verwaltung der im Jahr 1998 eröffneten Kontingentezusammengetragen wurden, ist es nicht notwendig, eine Eintra-gung der traditionellen Marktbeteiligten vorzusehen.
(6)Ein Teil der Zollkontingentsmengen muss den nicht traditio-
nellen Marktbeteiligten vorbehalten werden. Dieser Teil muss
es den Marktbeteiligten, die während des Referenzzeitraumskeine Primäreinfuhren getätigt haben, ermöglichen, eineHandelstätigkeit zu betreiben und sich an die neuen Bestim-mungen anzupassen, bzw. sie muss es Marktbeteiligten
gestatten, in das Bananenimportgeschäft einzusteigen, damit ein
gesunder Wettbewerb gefördert wird.
(7)Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung dieserEinfuhrregelung ist es angezeigt, die Kriterien für die Zulassungder nicht traditionellen Marktbeteiligten zu verschärfen, um dieEintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen
für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu
ist es insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Ein-fuhrgeschäft mit frischen Bananen zu fordern. Um zuverhindern, dass — bezogen auf die Möglichkeiten der Marktbe-teiligten — überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber für dieentsprechenden Mengen keine Lizenzanträge gestellt werden, ist
gleichzeitig mit dem Antrag auf Zuteilung der Jahresmenge eine
Sicherheit zu stellen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt.Diese Sicherheit wird umgehend anteilmäßig zu den Mengenfreigegeben, für die der Marktbeteiligte seine Jahresmengetatsächlich nutzt und den Nachweis erbringt, dass er die Ware
auf eigene Rechnung in die Gemeinschaft versendet und dort
entladen und zum freien Verkehr abgefertigt hat. Aus diesemGrund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahrendavon abhängig zu machen, dass die vorherige Jahresmenge zueinem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft wurde.
(8)Die Marktbeteiligten können nach einzelstaatlichem Recht
Zusammenschlüsse oder Vereinigungen bilden, um die durch
diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten auszuübenbzw. zu erfüllen.
(9)Die Bestimmungen für die Eintragung der nicht traditionellenMarktbeteiligten und die Festsetzung ihrer Referenz- bzw.Jahresmenge müssen erlassen und die Bestimmungen betreffend
die Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen natio-
nalen Behörden präzisiert werden; außerdem ist anzugeben,welche Folgen die Nichterfüllung bestimmter Pflichten insbeson-dere im Zusammenhang mit der Eintragung und den Erklärungenhat, die im Hinblick auf die Zuteilung der Mengen im Rahmendieser Einfuhrregelung vorzulegen sind.
(10)Damit die Zollkontingentsregelung ab dem 1. Juli 2001 durchge-führt werden kann, sollten die Instrumente der Verwaltung derZollkontingente auf Quartalsbasis beibehalten werden, die mitder Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28.Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
Bananen in die Gemeinschaft (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1632/2000 (2), eingeführt wurden, wobei
bestimmte dieser Vorschriften gegebenenfalls zu ändern sind.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
(2) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 6.
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Dies betrifft insbesondere die Festsetzung von Richtmengen für
die ersten drei Quartale eines Jahres, die Festsetzung vonHöchstmengen für die einzelnen Anträge, die Zeiträume für die
Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzerteilung sowie die
Ausstellung von Lizenzen für die Wiederverwendung nichtverwendeter Mengen. Allerdings bedeutet die getrennte Verwal-tung der Zollkontingente A und B einerseits und C andererseitsfür die den traditionellen Marktbeteiligten zugeteilten Mengen,
dass diese nur für das Zollkontingent Einfuhrlizenzen beantragen
können, für das ihnen eine Referenzmenge zugeteilt und mitge-teilt worden ist.
(11)Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 der Verord-nung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben dieBedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs
sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muss, die vor einer
Aufstockung des autonomen Zollkontingents aufgrund einesNachfrageanstiegs oder aufgrund des Eintretens außergewöhnli-cher Umstände, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktesbeeinträchtigen, zu erstellen ist.
(12)Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten dieBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 derKommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungs-vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 369/
2001 (2). In Anwendung von Artikel 9 dieser Verordnung können
die Rechte aus den Lizenzen während ihrer Gültigkeitsdauervom Lizenzinhaber zugunsten eines einzigen Übernehmers jeLizenz oder Teillizenz übertragen werden.
(13)Es ist angezeigt, die Voraussetzungen für eine solche Übertra-
gung unter Berücksichtigung der Definition der traditionellen
und der nicht traditionellen Marktbeteiligten in der vorliegendenVerordnung zu präzisieren. Die Übertragung zugunsten eineseinzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz ermöglicht dieEntwicklung von Handelsbeziehungen zwischen den verschie-denen eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei ist es jedoch nicht
wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder spekulativer
Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handelsbe-ziehungen dadurch zu stören, dass die nicht traditionellenMarktbeteiligten ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelleMarktbeteiligte übertragen können.
(14)Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Marktbe-teiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für dieAnwendung dieser Verordnung insbesondere in Bezug auf dieFestsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbetei-ligten, die Verwaltung der Zollkontingente und dertraditionellen AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die
Überwachung des Marktes erforderlich sind.
(15)In Bezug auf die Übergangsmaßnahmen, die für die Anwendung
der neuen Regelung zum 1. Januar 2001 notwendig sind, isterstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan für dieEintragung der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die
Übermittlung der für die Feststellung ihrer Rechte erforderlichen
Belege und Nachweise an die zuständigen nationalen Behördenabzuweichen.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 41.
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(16)Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im dritten Quartal
2001 im Rahmen der Zollkontingente eingeführt werden können;
außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die Lizen-zanträge der Marktbeteiligten höchstens beziehen dürfen, undein genauer Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge fest-zulegen.
(17)Die mit der vorliegenden Verordnung in die Einfuhrregelung fürBananen in Bezug auf die Definition der nicht traditionellenMarktbeteiligten eingeführten Änderungen erfordern Überprü-fungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen
Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission. Nach diesen
Überprüfungen und Kontrollen werden die den Marktbeteiligtenzugeteilten Mengen gegebenenfalls berichtigt. Daher können dieReferenzmengen und Jahresmengen weder erworbene Rechtedarstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwar-tungen geltend gemacht werden.
(18)Die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 ist aufzuheben.
(19)In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 395/2001der Kommission (
1) gilt dieVe rordnung (EG) Nr. 216/2001 ab 1.
Juli 2001. Damit die Marktbeteiligten ab diesem Datum dieBestimmungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmenkönnen, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, die es den
Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Voraus-
setzungen zu schaffen, damit die Lizenzen ab dem 1. Juligenutzt werden können.
(20)Der Verwaltungsausschuss für Bananen hat nicht innerhalb derihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der
Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingentegemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einer-seits sowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengenandererseits festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente A und B gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden wie folgtaufgeteilt:
a) 83 % für die traditionellen Marktbeteiligten A/B im Sinne von
Artikel 3 Nummer 2 dieser Verordnung;
b) 17 % für die nicht traditionellen Marktbeteiligten A/B im Sinne von
Artikel 6 dieser Verordnung.
(2) Das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt aufgeteilt:
a) 89 % für die traditionellen Marktbeteiligten C im Sinne von Artikel
3 Nummer 3 dieser Verordnung;
b) 11 % für die nicht traditionellen Marktbeteiligten C im Sinne von
Artikel 6 dieser Verordnung.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
(1) ABl. L 58 vom 27.2.2001, S. 11.▼M3
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TITEL II
VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
Kapitel 1
Definition der Marktbeteiligten
Abschnitt I: „Die traditionellen Marktbeteiligten“
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. „traditionelle Marktbeteiligte“ Wirtschaftsteilnehmer als natürliche
oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in der Gemein-
schaft niedergelassen waren und während eines der Jahre des bis
zum 31. Dezember 2003 zugrunde gelegten Referenzzeitraums aufeigene Rechnung den Kauf einer Mindestmenge Bananen mitUrsprung in Drittländern bei den Erzeugern oder gegebenenfalls dieErzeugung und daraufhin den Versand und Verkauf in der Gemein-schaft getätigt haben.
Die im vorstehenden Unterabsatz beschriebene Geschäftstätigkeit
wird im Folgenden als „Primäreinfuhr“ bezeichnet.
Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 250 t bzw.
auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge vonhöchstens 10 cm vermarktet oder eingeführt werden;
2. „traditionelle Marktbeteiligte A/B“ traditionelle Marktbeteiligte, die
Primäreinfuhren der Mindestmenge „Drittlandsbananen“ und/oder„nicht traditioneller AKP-Bananen“ gemäß den Definitionen in
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der durch die
Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates (
1) geänderten Fassung
getätigt haben;
3. „traditionelle Marktbeteiligte C“ traditionelle Marktbeteiligte, die
Primäreinfuhren der Mindestmenge „traditioneller AKP-Bananen“gemäß der Definition in dem genannten Artikel 16 in der durch dieVerordnung (EG) Nr. 1637/98 geänderten Fassung getätigt haben.
Artikel 4
(1) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B
oder C werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten
nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen festgesetzt, dieihnen für das Jahr 2002 bezüglich der im Jahr 2004 zu tätigenden Ein-fuhren bzw. für das Jahr 2003 bezüglich der im Jahr 2005 zutätigenden Einfuhren erteilt wurden bzw. die sie als Übernehmer im
Anschluss an eine Übertragung gemäß Artikel 20 verwendet haben.
(2) Die traditionellen Marktbeteiligten stellen ihre Anträge auf Refe-
renzmengen spätestens am 15. September des Jahres, das dem Jahr
vorausgeht, für das das Zollkontingent eröffnet wird, bei der
zuständigen einzelstaatlichen Behörde.
Der Antrag umfasst die Angabe der Bananenmengen, für die der
Antragsteller die Einfuhrlizenzen verwendet hat, die in dem Jahr, das
für die Referenzmenge gemäß Absatz 1 Ausschlag gebend ist, erteiltworden sind. Die Abschriften der vom Antrag stellenden traditionellenMarktbeteiligten verwendeten Einfuhrlizenzen sind beigefügt.
(3) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss traditio-
neller Marktbeteiligter hervorgegangen sind, von denen jeder Einzelneaufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichenRechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.▼M6
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▼M6
▼M6
Artikel 5
(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden führen die erforderli-
chen Kontrollen durch, um die Referenzmenge der traditionellenMarktbeteiligten für jedes der beiden Jahre 2004 und 2005 zubestimmen. Die Verwendung der Lizenzen wird anhand der
Abschriften der erteilten und vom Antrag stellenden Marktbeteiligten
verwendeten Lizenzen kontrolliert.
Im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 tauschen die
zuständigen einzelstaatlichen Behörden die erforderlichen Informa-tionen aus.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommis-
sion spätestens am 15. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht,für das das Zollkontingent eröffnet wird, die Summe der Referenz-mengen getrennt nach Zollkontingenten A/B und C mit.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie je
nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C setztdie Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest,
der auf die Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbetei-
ligten anzuwenden ist.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen jedem Markt-
beteiligten spätestens am 15. November seine gegebenenfalls um den
Anpassungskoeffizienten gemäß Absatz 3 berichtigte Referenzmengemit.
(5) Ist die dem Marktbeteiligten zugeteilte Referenzmenge aufgrund
eines Härtefalls, von dem seine Tätigkeit im Laufe des Referenzjahresbetroffen wurde, außergewöhnlich niedrig, so kann die zuständigeeinzelstaatliche Behörde der Kommission einen ausreichend begrün-deten Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls vorlegen. Die
Kommission ergreift gegebenenfalls im Rahmen der Mengen der Zoll-
kontingente A/B und C die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93.
(6) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten ist im Anhang aufgeführt. Dieses Verzeichnis wirdvon der Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten geändert.
Abschnitt II: „Die nicht traditionellen Marktbeteiligten“
Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung sind „nicht traditionelle Marktbeteiligte“
zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassene
Wirtschaftsteilnehmer, die
a) in einem der zwei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung bean-
tragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine
selbständige Handelstätigkeit ausgeübt und frische Bananen des
KN-Codes 0803 00 19 in die Gemeinschaft eingeführt haben;
b) in dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser
Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens1 200 000 EUR getätigt haben und
c) als traditionelle Marktbeteiligte über keine Referenzmenge für das
Zollkontingent verfügen, für das sie in Anwendung von Artikel 7
die Eintragung beantragen, und es handelt sich bei ihnen nicht umnatürliche oder juristische Personen, die mit einem traditionellenMarktbeteiligten im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 der Kommission (
1) verbunden sind.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.▼B
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Artikel 7
(1) Ein Marktbeteiligter kann in einem einzigen Mitgliedstaat seiner
Wahl als nicht traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/B und/oder das Zollkontingent C eingetragen werden.
Ein traditioneller Marktbeteiligter, der für ein Zollkontingent einge-
tragen ist, kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter für das
Zollkontingent eingetragen werden, für das er über keine Referenz-menge verfügt.
Ein traditioneller Marktbeteiligter C kann jedoch nur dann als nicht
traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/B eingetragenwerden, wenn er nachweist, dass er in dem genannten Zeitraum Dritt-landsbananen und/oder nicht traditionelle AKP-Bananen in dem inArtikel 6 Buchstabe b) genannten Wert eingeführt hat.
(2) Der Marktbeteiligte übermittelt den im Anhang genannten
Behörden für seine Eintragung folgende Belege:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des
Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Behörden aner-
kannteNachwe iseund
b) der Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der verwen-
deten Einfuhrlizenzen sowie
c) die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten Buch-
prüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 6Buchstabe b) genannten Zollwert getätigt hat, oder die Kopie der
betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Zollanmel-
dungen.
(3) Die Anträge auf Eintragung sind jährlich vor dem 1. Oktober zu
stellen.
(4) Für die Verlängerung seiner Eintragung muss der Marktbeteiligte
den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen, dass er auf eigeneRechnung mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die
ihm für das laufende Jahr zugeteilt worden ist. Für die Verlängerung
der Eintragung für das Jahr 2002 beträgt dieser Prozentsatz 30 %.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung, der jährlich vor dem 1.
Oktober zu stellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen,
der Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der Ein-
fuhrzollförmlichkeiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der fürdas laufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor
dem 10. Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag auf
Eintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung gestellt haben, sowiefür die Anträge auf Verlängerung der Eintragung die Nummer bzw. dieNummern der verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw. Teil-lizenzen.
Die Kommission gibt diese Listen erforderlichenfalls an die anderen
Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligtenerkennen oder verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der
Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 8
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlänge-
rung der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einenAntrag auf Zuteilung einer Jahresmenge.
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn
a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als ►
M55%◄der
den nicht traditionellen Marktbeteiligten für das betreffende Jahrinsgesamt zugeteilten Menge beläuft;2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
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b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in Höhe von
150 EUR/t gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission (
1) für die beantragte Menge erbracht wird.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird schrittweise
anteilmäßig zu den tatsächlich eingeführten Mengen freigegeben, fürdie der Marktbeteiligte die Nachweise über den auf eigene Rechnungerfolgten Versand, den Transport und die Entladung im Zollgebiet derGemeinschaft erbringt. In Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit
nicht einbehalten.
Der Nachweis über den Versand wird erbracht durch Vorlage von auf
den Namen des Marktbeteiligten für den Versand vom Warenur-sprungsland aus ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und
des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder
Luftweg des Frachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen.
Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr wird erbracht durch Vorlage
einer Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen sowie der Belege über
die Entrichtung der bei der Einfuhr anwendbaren Zölle.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jährlich
spätestens am 10. Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen nichttraditionellen Marktbeteiligten mit Angabe der jeweils beantragtenJahresmenge.
(2) Ist für eines der Zollkontingente A/B oder C die Gesamtmenge
der beantragten Jahresmengen höher als die für die nicht traditionellenMarktbeteiligten verfügbare Menge, so bestimmt die Kommissionunverzüglich den Verringerungskoeffizienten, der auf die einzelnenAnträge anzuwenden ist.
Ist die dem nicht traditionellen Marktbeteiligten in Anwendung von
Unterabsatz 1 zugeteilte Jahresmenge niedriger als die von ihm bean-
tragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1Buchstabe b) unverzüglich anteilmäßig zu der Verringerung freige-geben.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen die den
nicht traditionellen Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilte
Menge fest und teilen sie ihnen spätestens am 15. November mit.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestim-
mungen dieses Abschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, dass die betreffenden Marktbetei-
ligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 6 genannten Sektor auf
eigene Rechnung ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der
Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftlicheEinheit tätig sind. Gibt es Hinweise darauf, dass diese Voraussetzungenmöglicherweise nicht erfüllt sind, so sind die Anträge auf Eintragungund auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffendeMarktbeteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Behörde
für ausreichend erachtete Nachweise vorlegt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
alle für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationenmit.
Artikel 11
(1) Die zuständigen nationalen Behörden tragen auf Antrag als nicht
traditionelle Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, natürliche oder2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 9
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.▼M1
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juristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse ein, die
gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zumZwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildet
wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Ein Zusammenschluss kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter
eingetragen werden, wenn seine Mitglieder gemeinsam die in dieserVerordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Zusammen-schluss tritt in alle Rechte und Pflichten seiner Mitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss von nicht
traditionellen Marktbeteiligten hervorgegangen sind, von denen jeder
einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten diegleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorge-gangen sind.
Artikel 12
(1) Lassen sich nicht traditionelle Marktbeteiligte in mehr als einem
Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit aller gestellten
Eintragungsanträge sowie gegebenenfalls die Streichung der bereits
zugeteilten Jahresmenge zur Folge. Außerdem ist es den betreffendenMarktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die Feststellung derUnregelmäßigkeit folgt, einen neuerlichen Antrag zu stellen.
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der Vorlage betrügerischer
Nachweise und Belege im Hinblick auf eine ungerechtfertigte Eintra-
gung oder Zuteilung sind die Eintragung bzw. Zuteilung unbeschadetder Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriftennichtig. In diesen Fällen verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz1 Buchstabeb) vollständig.
Überdies darf der betreffende Marktbeteiligte in den zwei Jahren, die
auf das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinem
Mitgliedstaat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.
Kapitel 2
Erteilung der Einfuhrlizenzen
Artikel 13
(1) Die Mengen der Zollkontingente A und B gemäß Artikel 18
Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93werden zum Zwecke der Verwaltung addiert. Die für eines der beidenKontingente A und B gestellten Anträge werden gemeinsam bearbeitet.
Das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der
genannten Verordnung wird getrennt verwaltet.
(2) Die traditionellen Marktbeteiligten A/B dürfen nur Anträge auf
Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents A/B stellen.
Die traditionellen Marktbeteiligten C dürfen nur Anträge auf Ein-
fuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents C stellen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten traditionellen Marktbetei-
ligten dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen des anderenZollkontingents stellen, wenn sie für dieses andere Zollkontingent alsnicht traditionelle Marktbeteiligte eingetragen sind.
(3) Die nicht traditionellen Marktbeteiligten können Anträge auf
Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent A/B oder das Zollkontingent C
oder für beide Zollkontingente stellen, wenn sie für die Zollkontingente
A/B und C eingetragen sind.
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf
die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden,die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingentverfügbaren Mengen entspricht.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 10
▼B
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, dass sich
der oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträgeinsgesamt nur auf eine Menge beziehen dürfen, die höchstens einem
bestimmten Prozentsatz der gemäß Artikel 5 festgesetzten Referenz-
menge bzw. der gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgesetzten Jahresmengeentspricht.
Artikel 15
(1) Die Einfuhrlizenzen werden für jedes Quartal in den ersten
sieben Tagen des Monats vor Quartalsbeginn bei der im Anhang dieserVerordnung genannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bean-
tragt.
Die Anträge der traditionellen Marktbeteiligten werden bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt, in dem seine Referenz-
menge festgesetzt wurde, die Anträge der nicht traditionellen
Marktbeteiligten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indem er eingetragen ist.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, die
a) von den traditionellen Marktbeteiligten A/B gestellt werden, tragen
die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Traditio-
neller Marktbeteiligter A/B‘ — Verordnung (EG) Nr. 896/2001“;
b) von den traditionellen Marktbeteiligten C gestellt werden, tragen die
Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚TraditionellerMarktbeteiligter C‘ — Verordnung (EG) Nr. 896/2001“;
c) von den nicht traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen
je nachdem die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz— Nicht traditioneller Marktbeteiligter A/B — Verordnung (EG)
Nr. 896/2001“ oder „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz —
Nicht ‚traditioneller Marktbeteiligter C‘ — Verordnung (EG) Nr.896/2001“.
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer
Einfuhrlizenz sind nur zulässig, wenn
a) sie eine der Angaben gemäß Absatz 2 tragen;
b) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der für das im
Antrag angegebene Zollkontingent verfügbaren Menge liegt; diese
Menge wird jeweils vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung
der Anträge veröffentlicht;
c) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als
die Menge, die sich für das betreffende Quartal aus der Anwendungvon Artikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. eine Menge, die nicht höher istals die restliche Referenz- bzw. Jahresmenge des Marktbeteiligten.
(4) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden in Feld 20 der
Lizenz eingetragen.
Artikel 16
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge
die Mengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden.
In dieser Mitteilung werden für jedes der beiden Zollkontingente A/B
und C getrennt die von den traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C
beantragten Mengen einerseits und die von den nicht traditionellen
Marktbeteiligten beantragten Mengen andererseits aufgeführt.
Artikel 17
Liegen für ein Quartal die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird,
deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Rich-tmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wird einProzentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürzt werden.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 11
▼B
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen späte-
stens am 23. des letzten Monats der Antragstellung, Ist dieser Tag
kein Arbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage
ihrer tatsächlichen Erteilung und endet am siebten Tag des vierten
Monats, der auf den Monat der Erteilung folgt. Der Tag der tatsächli-chen Erteilung wird in die Gültigkeitsdauer der Lizenz eingerechnet.
Artikel 19
(1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden dem selben
Marktbeteiligten — d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der
betreffenden Lizenz — auf Antrag für eines der nächsten Quartale,
jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneutzugeteilt. Diese Neuzuteilung erfolgt für die Einfuhr von Bananen imRahmen des Zollkontingents, für das die ganz oder teilweise nichtverwendete ursprüngliche Lizenz erteilt wurde.
Die Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz verfällt anteilmäßig für die
nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15
Absatz 1 genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original odereine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten
Lizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß
Artikel 24 gestellt worden ist.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe:
„Neuzuteilungslizenz — Verordnung (EG) Nr. 896/2001, Artikel 19“sowie je nachdem einen der folgenden Vermerke: „TraditionellerMarktbeteiligter — Zollkontingent A/B“, „traditioneller Marktbetei-
ligter — Zollkontingent C“, „Nicht traditioneller Marktbeteiligter —
Zollkontingent A/B“ bzw. „Nicht traditioneller Marktbeteiligter —Zollkontingent C“.
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird
der gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte
Kürzungsprozentsatz nicht angewendet.
(4) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission in der in
Artikel 16 genannten Frist die Mengen mit, für die Anträge auf Neuzu-teilungslizenzen gestellt wurden.
Artikel 20
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen
können unter den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000genannten Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 zugunsteneines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:
a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen ein und
desselben Zollkontingents, also entweder A/B oder C;
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 7 eingetra-
gene nicht traditionelle Marktbeteiligte im Rahmen ein und
desselben Zollkontingents, also entweder A/B oder C;
c) zwischen eingetragenen nicht traditionellen Marktbeteiligten im
Rahmen ein und desselben Zollkontingents, also etweder A/B oder
C.
Artikel 21
(1) Die Marktbeteiligten teilen den zuständigen Behörden unverzüg-
lich und vor Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Mengenmit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wieder ausgeführt2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 12
▼B
worden sind. Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit den
entsprechenden Abschreibungen an die zuständigen Behörden zurück.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission jeweils in dem
Monat nach Quartalsende die wieder ausgeführten Mengen mit undgeben jeweils an, für welche Gruppe von Marktbeteiligten die entspre-chenden Einfuhrlizenzen erteilt worden sind; sie teilen außerdem dieNummern der betreffenden Einfuhrlizenzen und Teillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz
werden in einem der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Ertei-lung der ursprünglichen Lizenz(en), bis zur Höhe der wiederausgeführten Mengen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) Die zuständigen Behörden vergewissern sich, dass die in Anwen-
dung von Absatz 1 gemeldeten Mengen tatsächlich aus derGemeinschaft wieder ausgeführt werden.
(5) Die wieder ausgeführten Bananenmengen werden für die Festset-
zung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten und der
Jahresmengen der nicht traditionellen Marktbeteiligten nicht berücks-ichtigt.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch für die im Jahr 1994
erfolgten Wiederausfuhren aus den Mitgliedstaaten nach Österreich,
Finnland und Schweden sowie für die Wiederausfuhren aus diesen
Ländern nach Drittländern, einschließlich nach Ländern der Gemein-schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN
AUSSERHALB DER ZOLLKONTINGENTE
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt
werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe
„Einfuhr außerhalb der Zollkontingente — Verordnung (EG) Nr. 896/
2001, Artikel 22“.
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauerbeträgt drei Monate.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem
Monat nach Quartalsende die Mengen mit, für die gemäß diesemArtikel Lizenzen erteilt worden sind.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 23
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produk-
tion und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- undAusfuhren auf der Grundlage der folgenden Angaben erstellt:
a) Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten
Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern,
b) Angaben über die voraussichtliche Erzeugung und Vermarktung von
Gemeinschaftsbananen,
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen
Ursprungsländern,
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbeson-
dere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung derMarktpreise stützen.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 13
▼B
Artikel 24
(1) Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist der Nachweis
der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 EUR/t.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Einfuhrlizenzanträge, die von
nicht traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Einfuhrregelunggemäß Titel II gestellt werden.
(2) Werden die Lizenzen für eine Menge erteilt, die niedriger ist als
die beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilteMenge unverzüglich freigegeben.
Artikel 25
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und vonArtikel 8 Absätze 4 und 5 sowie unter Berücksichtigung der in der
vorliegenden Verordnung vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für diebetreffende Menge, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen.
Artikel 26
(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die
Abfertigung von Drittlandsbananen zum freien Verkehr im Rahmender Zollkontingentsregelung hinterlegt werden,
a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die
bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
Verkehr abgeschrieben wurde, und
b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine
weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenzan die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen und im Anhang
dieser Verordnung aufgeführten Behörden ihres Mitgliedstaats.
Diese Behörden übermitteln den im genannten Anhang aufgeführtenzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die diese Dokumenteausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zu Monatsende eineKopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.
(2) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der
Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten
bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten
zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnungdiese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht aufeine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen dieDokumente vorgelegt wurden, unverzüglich fernschriftlich diezuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats gemäß Absatz 1. Letztere
leiten diese Informationen zum Zweck einer eingehenden Überprüfung
unverzüglich fernschriftlich an die zuständigen Behörden, die dieDokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.
Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten das
Verzeichnis der in der Gemeinschaft im Rahmen der betreffenden Ein-fuhrregelung tätigen traditionellen und nicht traditionellen
Marktbeteiligten, die Inhaber oder Übernehmer einer Einfuhrlizenz
bzw. -teillizenz sein können.
(3) Auf der Grundlage der in Anwendung der Absätze 1 und 2
eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführtenzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollendurch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung derZollkontingentsregelung und insbesondere die Überprüfung der im
Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, und
zwar in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen denerteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei über-prüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der verwendetenDokumente sowie deren Verwendung durch die eingetragenen Markt-beteiligten gemäß den Bestimmungen von Titel II.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 14
▼B
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirt-
schaftlichen und statistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in
der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (
1) genannten repräsentativen Märkten festge-
stellt worden sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
b) gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 für die Überwachung der Einfuhren im Rahmen der
Zollkontingente sowie außerhalb dieser Kontingente nachUrsprungsländern aufgeschlüsselt die Mengen Bananen des KN-Codes 0803 00 19, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, die
Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, für
die die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückge-reicht wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzen nichtverwendet wurden;
d) auf Verlangen Produktions- und Vermarktungsvorausschätzungen.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Für das zweite Halbjahr 2001 stehen folgende Mengen zur
Verfügung:
— für das Zollkontingent A/B: 1 137 159 Tonnen;
— für das Zollkontingent C: 509 359 Tonnen.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 werden die Referenzmengen der
traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 4 und nach der Anwen-
dung von Artikel 5 Absatz 2 für die traditionellen Marktbeteiligten A/B mit dem Koeffizienten 0,4454 und für die traditionellen Marktbetei-ligten C mit dem Koeffizienten 0,5992 multipliziert.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden
den Marktbeteiligten ihre um den Anpassungskoeffizienten berichtigtenReferenzmengen für das zweite Halbjahr 2001 spätestens am 7. Juni2001 mit.
Artikel 29
(1) Abweichend von Artikel 7 stellen die nicht traditionellen Markt-
beteiligten ihren Antrag auf Eintragung für das zweite Halbjahr 2001 indem Mitgliedstaat ihrer Wahl spätestens am 18. Mai 2001.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 übermitteln die Mitgliedstaaten für
die nicht traditionellen Marktbeteiligten die Mitteilungen gemäßArtikel 7 Absatz 5 spätestens am 29. Mai 2001.
(3) Anhand der in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Meldungen
bestimmt die Kommission die Mengen, die den nicht traditionellenMarktbeteiligten für das zweite Halbjahr 2001 zugeteilt werdenkönnen.
(4) Spätestens am 7. Juni 2001 teilen die zuständigen Behörden den
nicht traditionellen Marktbeteiligten die ihnen für das zweite Halbjahr2001 zugeteilte Menge mit.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 15
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
▼B
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 stellen die Marktbeteiligten ihre
Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das dritte Quartal 2001
zwischen dem 11. und dem 14. Juni 2001.
Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz
sind nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen,dienicht höhe r ist als
a) 54 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditionellen Marktbetei-
ligten:
b) 54 % seiner Jahresmenge im Fall eines nicht traditionellen Marktbe-
teiligten.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Ein-
fuhrlizenzen spätestens am 30. Juni 2001.
Diese Einfuhrlizenzen werden für Abfertigungen zum freien Verkehr
ab dem 1. Juli 2001 erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe
„Für Abfertigungen zum freien Verkehr ab 1. Juli 2001 erteilt“.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wird ab 1. Juli 2001 aufgehoben.Sie gilt jedoch weiter für Einfuhrlizenzen, die für das Jahr 2001 erteilt
worden sind.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 16
▼M4
ANHANG
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Belgien
Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutie-
bureau
Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82B-1040 Bruxelles/Brussel
Tschechische republik
State Agriculture Intervention Fund
VeSme čkách 33
CZ-11000 Praha 1
Dänemark
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Direktoratet for Fødevareerhverv; EksportstøttekontoretKampmannsgade3DK-1780 København V
DeutschlandBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 322Adickesallee, 40D-60322 Frankfurt am Main
Estland
Estonian Agricultural Registers and Information Board
Trade measures UnitNarva road, 3EE-51009 Tartu
Griechenland
OPEKEPE (ex-GEDIDAGEP)
Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products241, Acharnon StreetGR-10446 Athens
SpanienMinisterio de Economía
Secretaría General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 Madrid
FrankreichOffice de développement de l'économie agricole des départements d'outre-mer
(ODEADOM)
31, quai de GrenelleF-75738 ParisCedex 15
IrlandDepartment of Agriculture and Rural Development
HorticultureDivisionAgricultureHouse(7W)Kildare StreetDublin 2Ireland
ItalienMinistero delle Attività Produttive
DG Politica Commerciale e Gestione Regime Scambi — Div. IIVialeBoston 25I-00144 Roma
Zypern
Ministry of Commerce, Industry and Tourism
Import & Export Licensing UnitCY-1421 Cyprus
LettlandMinistry of Agriculture2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 17
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▼M4
▼M7
▼M4
▼M7
▼M7
Rural Support Services
TradeMe chanismsDepartment/Licence DivisionRepublikas laukums, 2
LV-1981 Riga
LitauenNational Paying Agency
Foreign Trade DepartmentGedimino av. 19LT–01103 Vilnius-25
Luxemburg
Ministère de l'agriculture/Administration des services techniques de l'agriculture
Service de l'horticulture16, routed'EschBoîtepostale1904
L-1014 Luxembourg
Ungarn
Ministry of Economy and Transport
Licensing and Administration OfficeMargit krt. 85
HU-1024 Budapest
MaltaMinistry of Rural Affairs and theEnvironme nt
Agricultural Services & Rural Development DivisionNgiered roadMT-CMR02 Marsa
Niederlande
Produktschap Tuinbouw
Louis Pasteurlaan 6Postbus 2802700 AG ZoetermeerNederland
ÖsterreichBundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung III 10 — Obst, Gemüse, Sonderkulturen
Stubenring 1A-1012 Wien
Polen
Agricultural Market Agency
Foreign Trade Regulation Department
6/12 Nowy Swiat Str.PL–00-400 Warsaw
Portugal
Ministério das Finanças
Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
Direcção de Serviços de LicenciamentoRua Terreiro do Trigo — Edifício da AlfândegaP-1149-060 Lisboa
Slowenien
Agency for Agricultural markets and rural development
External Trade DepartmentDunajska Cesta 160SI-1000 Ljubljana
SlowakeiAgricultural Paying Agency
Dobrovicova 12
SK–81526 Bratislava
Finnland
Maa- ja Metsätalousministeriö
PL 30
FIN-00023
Valtioneuvosto, Helsinki2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 18
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▼M7
▼M4
▼M4
Schweden
Jordbruksverket
Vallgatan 8–10
S-551 82 Jönköping
Vereinigtes KönigreichRural Payments Agency
External Trade DivisionLancaster House
HampshireCourt
Newcastle Upon Tyne
NE4 7YH
United Kingdom2001R0896 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 19