1997R0613 — DE — 31.05.1998 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 613/97 DER KOMMISSION
vom 8. April 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die
VoraussetzungenfürdieAusgleichszahlungenimRahmenderStützungsregelungfürReiserzeuger
(ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1305/97 der Kommission vom 4. Juli 1997 L 177 11 5.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1127/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 L 157 86 30.5.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 613/97 DER KOMMISSION
vom 8. April 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95
des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszah-
lungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
insbesondere auf die Artikel 8, 21 und 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 können die Reiserzeuger der
Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen eine Ausgleichszahlungbeantragen. Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung einesintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen (
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2466/96 (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungenzum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (5), sind die Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Regelung festzulegen.
Für Französisch-Guyana und Portugal sind Sondermaßnahmen vorzu-
sehen, um den unterschiedlichen Aussaatzeiten Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 enthält keine Sondervorschriften
über die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge „Flächen“ imReissektor. Somit sind für das Wirtschaftsjahr 1997/98 übergangsweisedie jeweiligen Termine festzusetzen.
Der Kommission müssen rechtzeitig die nötigen statistischen Angaben
zur Feststellung des Umfangs der anzuwendenden Kürzungen vorgelegtwerden. Die Mitgliedstaaten verfügen über diese Angaben aufgrund derAnträge, die die Erzeuger gestellt haben. Es ist also eine genormte undregelmäßige Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission vorzu-sehen, mit der die erforderlichen Angaben übermittelt werden. Es istvorzusehen, daß die etwaigen Kürzungen der Ausgleichszahlungen aufder Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angabenvorgenommen werden.
Den Mitgliedstaaten muß ermöglicht werden, ihre Mitteilungen zu
berichtigen, um zu gewährleisten, daß die von der Kommission festge-setzten Kürzungssätze der wirklichen Lage entsprechen. Außerdem istvorzusehen, daß die Kommission die ursprünglich festgesetzten Sätzeerforderlichenfalls unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaatenübermittelten Berichtigungen anpaßt. Im Hinblick auf Rechtssicherheitist die Anwendung dieses Berichtigungsmechanismus jedoch zeitlich zubegrenzen.
Aus dem Funktionieren der Regelung ergibt sich, daß für die Flächen,
die in den Mitteilungen an die Kommission nicht erfaßt sind, keineAusgleichszahlungen gewährt werden können.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 unbeschadet der Bestimmungen festgelegt, die im Rahmen des inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß den Verordnungen(EWG) Nr. 3508/92 und (EWG) Nr. 3887/92 erlassen werden.
Artikel 2
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Für eine Fläche darf nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäßVerordnung (EG) Nr. 3072/95 und kein anderer Beihilfeantrag gestelltwerden. Von dieser Bestimmung ist jedoch die Saatguterzeugungsbei-hilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (
1) ausge-
nommen.
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In Französisch-Guyana wird die Ausgleichszahlung außerdem auf derGrundlage des Durchschnitts der Aussaatflächen für jeden der beidenZyklen gewährt.
Artikel 3
Die Ausgleichszahlung wird für Flächen gewährt,
— die vollständig genutzt werden auf denen alle üblichen Arbeiten
durchgeführt wurden und auf denen der Reis den Blühzeitpunkterreicht hat;
— für die sich der Antrag auf mindestens 0,3 ha bezieht und jede
Anbauparzelle über die vom Mitgliedstaat festgesetzte Mindestgrößehinausgeht.
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M2
Artikel 4
(1) Um für die Ausgleichszahlung in Betracht zu kommen, muß die
Fläche spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Maibestelltwerden. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind jedoch Spanienund Portugal, wo dieses Datum der 30. Juni ist.
Im Französisch-Guyana muß die Fläche spätestens am 31. Dezember
bzw. 30. Junivor der ersten bzw. zwei ten Ernte bestellt werden. Frank-reich gewährleistet die wirksame Überprüfung der im Dezemberbestellten Fläche.
(2) Die in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkte gelten als Termine für
die Beihilfebeantragung für das Wirtschaftsjahr 1998/99, für dieAnwendung von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.3508/92 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)Nr. 3887/92.
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Artikel 5
Der Antrag auf Ausgleichszahlung enthält ergänzend zu den Anforde-
rungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.3887/92 die Angabe der ausgesäten Sorten.
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Artikel 6
(1) Zur Feststellung einer Überschreitung der in Artikel 6 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Grundfläche berücksich-tigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die in Artikel 6 Absatz 4derselben Verordnung genannte Grundfläche und die Fläche, für welche
(1) ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
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die Beihilfe im Rahmen der genannten Grundfläche insgesamt beantragtist.
(2) Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Gesamtfläche
bleiben die Anträge oder Antragsteile unberücksichtigt, die sichaufgrund der Verwaltungskontrolle als offensichtlich ungerechtfertigterweisen.
Von der in einem Antrag angegebenen Fläche wird der Teil verbucht,
der sich aufgrund der durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.3887/92 vorgesehenen Kontrolle vor Ort ergibt.
(3) Wird eine Flächenüberschreitung festgestellt, bestimmt der
Mitgliedstaat spätestens am 30. September den auf zwei Dezimalstellengenau berechneten Überschreitungssatz. Er teilt diesen Satz jedoch derKommission vorher mit.
Zeichnet sich eine Flächenüberschreitung ab, setzt der Mitgliedstaat die
Erzeuger darüber unverzüglich in Kenntnis.
Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 Absatz 5 erster Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird unter Zugrundelegung desgenannten Überschreitungssatzes gekürzt.
(4) Der in Absatz 3 genannte Überschreitungssatz kann gegebenen-
falls vom Mitgliedstaat nach dem 30. Dezember, er muß jedoch vor dem15. Januar des folgenden Jahres berichtigt werden. Der Mitgliedstaatteilt der Kommission die Gründe für eine Berichtigung unverzüglichmit.
Der Mitgliedstaat wendet den geänderten Kürzungssatz an, indem er
den beteiligten Erzeugern die Differenz erstattet, die sich zwischen deranfänglich und der in Anwendung des berichtigten Kürzungssatzesbestimmten Ausgleichszahlung ergibt, bzw. bei diesen Erzeugernwieder einzieht. Die Wiedereinziehung erfolgt gemäß Artikel 14 derVerordnung (EWG) Nr. 3887/92.
Ein Zuschlag, der gegebenenfalls infolge einer Berichtigung des
Kürzungssatzes fällig wird, ist bis zum folgenden 1. April zu bezahlen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— vor dem 1. Oktober nach dem Beginn des jeweiligen Wirtschafts-
jahres die Angaben zu der Tabelle im Anhang;
— vor dem 15. März bzw., im Fall einer Berichtigung, vor dem
folgenden 15. Mai die Fläche, für welche eine Ausgleichszahlungerfolgt ist.
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Mai 1997 die
zusätzlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG