1994R1868 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
(ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 L 158 13 8.7.1995
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17. Juli 1995 L 179 1 29.7.1995
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1284/98 des Rates vom 16. Juni 1998 L 178 3 23.6.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1252/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 15 26.6.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 962/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 L 149 1 7.6.2002
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 L 270 1 21.10.2003
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartof-
felstärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni
1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirt-
schaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährendenPrämie (
4) entscheidet der Rat über die zu treffenden Maßnahmen,
wenn die Kartoffelstärkeerzeugung in der Gemeinschaft im Wirt-schaftsjahr 1993/94 oder 1994/95 die Menge von 1,5 Millionen
Tonnen überschreitet. Diese Menge wurde 1993/94 überschritten.
Im Kartoffelstärkesektor bestehen keine Produktionsbeschränkungen
und keine Stillegungsregelung wie im Getreidesektor. Alle Maßnahmenzugunsten des Kartoffelstärkesektors müssen indessen mit dem Grund-satz einer Beschränkung der Erzeugung vereinbar sein, die wie in denanderen Sektoren auch in diesem Sektor erforderlich ist.
Die angesichts der Prämienregelung für die Erzeugung von Kartoffels-
tärke am besten geeignete Maßnahme zur Beschränkung der Erzeugungist die Einführung einer Kontingentsregelung.
Jedem Erzeugermitgliedstaat ist ein Kontingent zuzuteilen, das sich auf
seine durchschnittliche und prämienbegünstigte Stärkeerzeugung in den
Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 gründet. Dieses
Kontingent wird im Hinblick auf ein Gesamtkontingent der Gemein-schaft von 1,5 Millionen Tonnen proportional angepaßt.
Für Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande
sollten die in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98
zuzuteilenden Kontingente festgesetzt werden.
Im Falle Deutschlands rechtfertigen der Übergang von der in den neuen
Bundesländern vor der Herstellung der Einheit bestehenden Planwirt-schaft zur Marktwirtschaft und die damit einhergehende Veränderungder landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen sowie die dazu erforder-lichen Investitionen die Anwendung eines anderen Bezugszeitraums,
nämlich 1992/93, und die Erhöhung der innerhalb dieses Zeitraums
erzeugten Menge um 90 000 Tonnen; ferner ist die Schaffung einerReserve für Deutschland gerechtfertigt, um die Erzeugung infolge vonInvestitionen abzudecken, die in irreversibler Weise vor dem 1. Januar1994 eingeleitet wurden, sofern dies nicht im Rahmen des Deutschlandzugeteilten Kontingents möglich ist. Diese Mengen können nicht in
einem Gemeinschaftskontingent in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen
bereitgestellt werden. Sie sind daher der letztgenannten Menge hinzu-zufügen.
Die Erzeugermitgliedstaaten haben ihr Kontingent für einen Zeitraum
von drei Jahren auf alle kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen
aufzuteilen, und zwar nach Wahl der Mitgliedstaaten entweder nach
Maßgabe der durchschnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen inden Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für1994R1868 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.
(3) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.
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die sie die Prämie erhalten haben oder nach Maßgabe der Stärkemenge,
die die Unternehmen im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für diesie die Prämie erhalten haben; dabei werden die Investitionen berücks-
ichtigt, welche die Unternehmen vor dem 31. Januar 1994 im Hinblick
auf ihre Kartoffelstärkeerzeugung getätigt haben.
Zur Berücksichtigung einer möglichen Umstrukturierung des Kartof-
felstärkemarktes sollte die Kommission dem Rat zum Ende desDreijahreszeitraums und danach in dreijährigem Abstand einen Berichtüber die Kontingentszuteilung vorlegen und diesem Bericht gegebenen-falls geeignete Vorschläge beifügen. Bei dieser Gelegenheit wird die
Lage der neuen Kartoffelstärkeerzeuger geprüft.
Die besonderen strukturellen Zwänge im Kartoffelstärkesektor erfor-
dern die Festsetzung einer Prämie für die Kartoffelstärkeerzeugung biszu dem einem jeden Unternehmen zugewiesenen Kontingent. ZumSchutz der Kartoffelerzeuger muß die Zahlung der Prämie davonabhängig sein, daß den Kartoffelerzeugern der Mindestpreis für dieKartoffelmenge gezahlt worden ist, die für die Erzeugung von Stärke
bis zur Kontingentsmenge erforderlich ist.
Die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen dürfen keine Anbau-
verträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, diezu einer Überschreitung des Stärkekontingents führen würden. Dieüber das Kontingenthinausgehenden Erzeugungsmengen müssen ohneAusfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Kartoffelstärkeerzeugung, für die eine Gemeinschaftsunterstüt-
zung gewährt werden kann, wird eine Kontingentierungsregelungeingeführt.
Artikel 2
(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffels-
tärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2002/03, 2003/04 und 2004/05 die nachstehenden Kontingente zugeteilt:
(in Tonnen)
Dänemark 168 215
Deutschland 656 298Spanien 1 943Frankreich 265 354
Niederlande 507 403
Österreich 47 691Finnland 53 178Schweden 62 066
Insgesamt 1 762 148
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte
Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inan-spruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2002/03, 2003/04 und 2004/05entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unter-nehmen im Wirtschaftsjahr 2001/02 verfügen, bevor gegebenenfallseine Berichtigung gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommen wird.1994R1868 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
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Die auf die einzelnen Stärkeunternehmen entfallenden Unterkontin-
gente werden für das Wirtschaftsjahr 2002/03 um die imWirtschaftjahr 2001/02 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gegebenen-
falls erfolgten Überschreitungen berichtigt.
(3) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffels-
tärkeerzeugung im Wirtschaftsjahr 2004/2005 die nachstehendenKontingente zugeteilt:
(in Tonnen)
Tschechische Republik 33 660
Estland 250Lettland 5 778
Litauen 1 211
Polen 144 985Slowakei 729
Insgesamt 186 613
(4) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 3 genannte
Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inan-spruchnahme im Wirtschaftsjahr 2004/2005 auf, wobei er dieser
Aufteilung insbesondere die von den Unternehmen im Falle der Tsche-
chischen Republik, Estlands, Lettlands, Polens und der Slowakei imZeitraum 1999 - 2001 und im Falle Litauens im Zeitraum 1998 - 2000erzeugte durchschnittliche Menge Kartoffelstärke zugrunde legt undden von diesen Unternehmen vor dem 1. Februar 2002 getätigten irre-versiblen Investitionen Rechnung trägt.
Artikel 3
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. September 2004 und
danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung derKontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeig-nete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungender Zahlungen an die Kartoffelerzeuger sowie die Entwicklung desKartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.
(2) Der Rat teilt den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 31. Dezember
2004 und danach in dreijährigen Abständen auf Basis des in Absatz 1
genannten Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirtschafts-jahre zu; er handelt dabei auf der Grundlage des Artikels 37 desVertrags.
(3) Bis zum 31. Januar 2005 und danach in dreijährigen Abständen
teilen die Mitgliedstaaten den Beteiligten die Angaben über die Kontin-
gentszuteilung für die folgenden drei Wirtschaftsjahre mit.
Artikel 4
Ein Kartoffelstärke erzeugendes Unternehmen darf keine Anbau-
verträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, diezu einer Überschreitung des in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Absatz 4genannten Kontingents des Unternehmens führen würden.
Artikel 4a
Der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird
ab den Wirtschaftsjahren 2004/2005 auf 178,31 EUR pro Tonne festge-setzt.1994R1868 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
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Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für
die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Der Mindestpreis wird nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.
Artikel 5
Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz 2
bzw. Absatz 4 genannten Höchstkontingentsmenge erzeugen, erhalteneine Prämie von 22,25 EUR je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sieden Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 (
*) für alle Kartoffeln gezahlt haben,
die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Eine über das Kontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2 bzw. Absatz
4 hinaus erzeugte Stärkemenge wird in unverändertem Zustand vor
dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1.
Januar aus der Gemeinschaft ausgeführt.
Für die Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.
(2)►M2 Ungeachtet ◄ des Absatzes 1 darf ein kartoffelstärkeer-
zeugendes Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr zusätzlich zu seinem
Kontingent für das Jahr höchstens 5 % des Kontingents für dasfolgende Wirtschaftsjahr in Anspruch nehmen. In diesem Fall wirddas Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend gekürzt.
Artikel 7
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten nicht für die
Produktion von Kartoffelstärke durch Unternehmen, die nicht unterArtikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung fallen und die Kartof-feln beziehen, für die die Erzeuger keine Beihilfe nach Artikel 93 derVerordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemein-
samen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen fürInhaber landwirtschaftlicher Betriebe (
1) erhalten.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92erlassen. Sie umfassen insbesondere Regeln für den Fall von Zusam-menschlüssen, Veränderungen der Eigentümerschaft sowie dieAufnahme oder Aufgabe der Handelstätigkeit von Unternehmen sowiebesondere, die Umstellung von der geltenden auf die mit dieser Verord-
nung eingeführte Regelung erleichternde Maßnahmen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 wird zum 1. Juli 1995 aufge-
hoben. Verweise und Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr.1543/93 gelten als Verweise und Bezugnahmen auf die vorliegende
Verordnung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1994R1868 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.▼A1
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Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1868 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6