2001D0131 — DE — 21.01.2002 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom29.Januar2001
überdenAbschlussdesKonsultationsverfahrensmitHaitiimRahmendesArtikels96desAKP-
EG-Partnerschaftsabkommens
(2001/131/EG)
(ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/131/EG des Rates vom 21. Januar 2002 L 47 34 19.2.2002
▼B
BESCHLUSSDESRATES
vom29.Januar2001
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im
RahmendesArtikels96desAKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2001/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni
2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 desAKP-EG-Ministerrates(
1) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung
findet, insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten(2) vom 18. September 2000 vorläufig
angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei
anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach
dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzesverletzt worden.
(2)Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26.September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti
statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Stand-
punkt darlegten.
(3)In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischenGrundsätze gesorgt worden.
(4)Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es solltendaher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nachArtikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommensergriffen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgen-
ommenen Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als
geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-
EG-Abkommens genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er läuft am ►M131. Dezember 2002 ◄aus.
Er wird bis spätestens ►M131. Dezember 2002 ◄überprüft.2001D0131 — DE — 21.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.
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Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2001D0131 — DE — 21.01.2002 — 001.001 — 3
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ANHANG
EntwurfeinesSchreibens
Herr Ministerpräsident,
die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaats-
prinzip, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Elemente
des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.
In ihrem Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Europäische Union ihr Bedauern
zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden
konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Sie hat Sie
über ihren Beschluss informiert, ihre finanzielle Unterstützung im Anschluss an
die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c)
des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise auszusetzen. Nach mehr als
einem Jahr politischer Krise und nach verschiedenen Versöhnungs- und
Vermittlungsversuchen ist die Union der Auffassung, dass die Wahrung der
demokratischen Grundsätze noch nicht wieder gewährleistet ist. Der Rat der
Europäischen Union hat seinen Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um
eine schrittweise Wiedereinsetzung sämtlicher Kooperationsinstrumente nach
Maßgabe der Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Zielsetzungen
Ihrerseits hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen. Diese Maßnahmen
wurden mit Ihnen anlässlich der Demarche der Europäischen Union am …
erörtert.
Der Rat der Europäischen Union hat daher beschlossen, die Maßnahmen, die
Ihnen mit unserem Schreiben vom 31. Januar 2001 als „geeignete Maßnahmen“
im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) mitgeteilt wurden, in der
folgenden Weise zu ändern:
— Solange kein Grundsatzabkommen zwischen den beiden Protagonisten der
politischen Krise unterzeichnet wurde, werden die geeigneten Maßnahmen,
die der Rat der Europäischen Union am 29. Januar 2001 ergriffen hat, bis zur
Unterzeichnung eines solchen Abkommens oder — wenn kein Abkommen
zustande kommt — bis zum 31. Dezember 2002 fortgeführt.
— Sobald ein Abkommen zwischen den beiden Protagonisten unterzeichnet
wurde, werden sämtliche Kooperationsinstrumente, auf die sich die am 29.
Januar 2001 beschlossenen Maßnahmen beziehen, auf der Grundlage vonIndikatoren für die Bewältigung der Krise schrittweise, entsprechend den
Etappen in der Tabelle im Anhang, wieder eingesetzt. Diese Indikatoren
können gegebenenfalls je nach der Entwicklung der politischen Lage und der
Situation der Menschenrechte angepasst werden.
— Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2002 aus.
Die Union will eine Sanktionierung der haitianischen Bevölkerung durch die
Maßnahmen vermeiden und wird die Kooperationsprogramme, auf die sich diese
Maßnahmen nicht beziehen, fortsetzen. Sie hofft, das Sie alles tun werden, damit
die Etappen zur Bewältigung der Krise absolviert werden und alle Koopera-
tionsinstrumente schrittweise wieder eingesetzt werden können.
Die Union wird daher den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und
insbesondere den Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Protago-
nisten der Krise sowie dessen Umsetzung u. a. durch die Durchführung von
Parlaments- und Kommunalwahlen genau verfolgen. Sie weist erneut darauf hin,
dass sie bereit ist, einen intensivierten politischen Dialog zu führen und einen
Beitrag zum Demokratisierungsprozess zu leisten. In diesem Rahmen ist sie
bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung
abzeichnet, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Maßnahmen zu treffen,
falls eine Verbesserung ausbleibt.
Genehmigen Sie, Herr Ministerpräsident, den Ausdruck unserer ausgezeichnet-
sten Hochachtung.
Für die KommissionIm Namen des Rates2001D0131 — DE — 21.01.2002 — 001.001 — 4
▼M1
Anhang zum Schreiben
Indikatoren für die Umsetzung des
AbkommensGeeignete Maßnahmen
1Einrichtung des provisorischen
Wahlrates entsprechend dem
Grundlagenabkommen.Nutzung der verfügbaren Mittel
der 1. Tranche des 8. EEF für
Programme, die in Partnerschaft
mit dem Staat durchgeführt
werden und auf die Armutsbe-
kämpfung und die Förderung der
Demokratie abzielen.
2Einsetzung der in dem Grund-
lagenabkommen vorgesehenen
Wahlkommission sowohl auf
zentraler als auch auf dezen-
traler Ebene mit den
vorgesehenen Befugnissen.Bereitstellung der 2. Tranche des
8. EEF für Programme zur
Unterstützung des Wahlpro-
zesses, zur Verbesserung der
Straßeninfrastruktur, zur Armut-
sbekämpfung und zur Förderung
der Demokratie.
3Durchführung von Parlaments-
wahlen in einer Art und Weise,
die von den internationalen
offiziellen Beobachtermis-
sionen als zufrieden stellend
betrachtet wird und die sich in
der Einrichtung demokrati-
scher Einrichtungen
widerspiegelt.Notifizierung der Mittelzuwei-
sung im Rahmen des 9. EEF
und Unterzeichnung des entspre-
chenden NRP; direkt
anschließend Durchführung von
Projekten und Programmen für
den Bildungssektor und für die
Nichtschwerpunktbereiche (40 %
des NRP).
4Durchführung von Kommunal-
und Regionalwahlen in einer
Art und Weise, die von den
internationalen offiziellen
Beobachtermissionen als
zufrieden stellend betrachtet
wird und die sich in der
Einrichtung zentralisierter
Einrichtungen widerspiegelt.Freigabe der 60 % des NRP des
9. EEF, die für die Verkehrs-
infrastruktur vorgesehen sind,
sowie des Finanzrahmens B für
etwaige Strukturanpassungs-
hilfen.2001D0131 — DE — 21.01.2002 — 001.001 — 5