1993R0259 — DE — 09.02.1993 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/93 DES RATES
vom 1. Februar 1993
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
Europäischen Gemeinschaft
(ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38 (259/93)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/93 DES RATES
vom 1. Februar 1993
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicherAbfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet.
Artikel 39 des AKP—EWG-Abkommens vom 15. Dezember 1989
enthält Bestimmungen über Abfälle.
Die Gemeinschaft hat dem Beschluß des OECD-Rates vom 30. März
1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringungvon Abfällen zur Verwertung zugestimmt.
Im Lichte der vorangegangenen Erwägungsgründe muß die Richtlinie
84/631/EWG (
4), die die Überwachung und Kontrolle der grenzüber-
schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle regelt, durch eineVerordnung ersetzt werden.
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen inner-
halb eines Mitgliedstaats fällt zwar unter die Verantwortung deseinzelnen Staates, doch müssen die einzelstaatlichen Regelungen für dieÜberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalbeines Mitgliedstaats bestimmten Mindestkriterien entsprechen, damit einhohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit gewähr-leistet ist.
Bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß
der Notwendigkeit, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihreQualität zu verbessern, Rechnung getragen werden.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle (
5) haben die Mitgliedstaaten — in Zusammenar-
beit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oderzweckmäßig erweist — ein angemessenes integriertes Netz von Abfall-beseitigungsanlagen zu errichten, das es der Gemeinschaft insgesamterlaubt, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnenMitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geogra-pischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen fürbestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. Nach Artikel 7 dergenannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten — gegebenenfalls inZusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Abfallbewirtschaft-ungspläne aufzustellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen.Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten ferner die erforderli-chen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihrenAbfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden; sie teilen
(1) ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 276 und Stellungnahme vom 20.
Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).
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der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen
mit.
Je nach Art der Abfälle und ihrem Bestimmungsort, einschließlich der
Frage, ob die Abfälle beseitigt oder verwertet werden sollen, müssenunterschiedliche Verfahren angewandt werden.
Die Verbringung von Abfällen muß vorher den zuständigen Behörden
notifiziert werden, damit diese angemessen insbesondere über Art,Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle informiertsind und alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und derUmwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können; hierzu gehört auchdie Möglichkeit, mit Gründen zu versehende Einwände gegen die►
C1Abfallverbringung ◄erheben zu können.
Zur Anwendung des Prinzips der Nähe, des Vorrangs für die Verwer-
tung und des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftli-cher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWGmüssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten erhalten, durchMaßnahmen im Einklang mit dem Vertrag, die Verbringung von zurBeseitigung bestimmten Abfällen allgemein oder teilweise zu verbietenoder gegen jede Verbringung solcher Abfälle Einwand zu erheben, essei denn, es fallen im Versandmitgliedstaat gefährliche Abfälle in sogeringen Mengen an, daß die Einrichtung neuer Spezialbeseitigungsan-lagen in diesem Staat unrentabel wäre. Das spezifische Problem derBeseitigung solcher geringen Mengen erfordert die Zusammenarbeitzwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und die Möglichkeit derInanspruchnahme eines Gemeinschaftsverfahrens.
Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittländer
muß untersagt werden, um die Umwelt in diesen Ländern zu schützen.Für Ausfuhren in EFTA-Länder, die auch Vertragspartei ►
C1des
Basler Übereinkommens ◄sind, müssen Ausnahmeregelungen gelten.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, für
die die OECD-Entscheidung nicht gilt, muß Bestimmungen unterliegen,die eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleisten.
Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Ausfuhr von zur Verwer-
tung bestimmten Abfällen mit Ländern, für die die OECD-Entscheidungnicht gilt, müssen von der Kommission regelmäßig überprüft werden;die Kommission schlägt gegebenenfalls vor, die Bedingungen, unterdenen solche Ausfuhren stattfinden, zu überprüfen und möglicherweiseauch ein Verbot zu erlassen.
Die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in der
grünen Liste des OECD-Beschlusses enthalten sind, ist allgemein vonden in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollverfahren ausge-nommen, da diese Abfälle bei sachgemäßer Verwertung im Bestim-mungsland normalerweise keinerlei Risiken für die Umwelt bergendürften. Von dieser Ausklammerung aus dem Geltungsbereich müssenjedoch in Übereinstimmung ►
C1mit den gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften und dem OECD-Beschluß ◄Ausnahmen gemacht
werden. Zudem sind Ausnahmen erforderlich, um eine solche Verbrin-gung besser zurückverfolgen und Sonderfälle berücksichtigen zukönnen. Für solche Abfälle müssen die Vorschriften der Richtlinie75/442/EWG gelten.
Über die Ausfuhr von in der grünen OECD-Liste enthaltenem und zur
Verwertung bestimmtem Abfall in solche Länder, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, muß die Kommission Konsultationen mit demBestimmungsland führen. Im Lichte solcher Konsultationen ist es gege-benenfalls angezeigt, daß die Kommission dem Rat Vorschläge unter-breitet.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, die
nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, muß in beson-deren Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaftgeregelt werden. In Ausnahmefällen müssen die Mitgliedstaaten dieMöglichkeit haben, nach Beginn der Anwendung dieser Verordnungbilaterale Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter Abfälle zuschließen, bevor entsprechende Vereinbarungen von der Gemeinschaftgeschlossen werden, um im Falle von zur Verwertung bestimmten
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Abfällen eine Unterbrechung der Abfallentsorgung zu vermeiden und
wenn im Falle von zur Beseitigung bestimmten Abfällen der Versand-staat die für eine umweltverträgliche Beseitigung der Abfälle erforderli-chen technischen Kapazitäten und Anlagen nicht besitzt oder billiger-weise nicht erwerben kann.
Eine Rücknahme bzw. Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf
eine andere, umweltverträgliche Weise ist für den Fall vorzusehen, daßdie Verbringung nicht entsprechend dem Inhalt des Begleitscheins oderVertrags erfolgen kann.
Bei einer illegalen Abfallverbringung hat die Person, die die Verbrin-
gung veranlaßt hat, die Abfälle zurückzunehmen und/oder auf eineandere, umweltverträgliche Weise zu beseitigen oder zu verwerten;►
C1tut sie es nicht ◄, müssen die zuständigen Behörden des
Herkunfts- oder Bestimmungsorts selbst einschreiten.
Es sollte ein System von Sicherheitsleistungen oder gleichwertigen
Versicherungen geschaffen werden.
Die Kommission muß von den Mitgliedstaaten über die Durchführung
dieser Verordnung unterrichtet werden.
Die Erstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Dokumente und
die Anpassung der Anhänge müssen im Rahmen eines Gemeinschafts-verfahrens vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen in der,
in die und aus der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)►C1das Anlanden ◄von Abfällen aus dem normalen Betrieb von
Schiffen und Offshore-Bohrinseln, einschließlich Abwässer undRückständen, ►
C1 ◄sofern diese Abfälle unter eine
spezifische und bindende internationale Übereinkunft fallen;
b) die Verbringung von Abfällen aus der Zivilluftfahrt;
c) die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne von Artikel 2 der
Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung undKontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einemMitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus derGemeinschaft (
1);
d) die Verbringung von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richt-
linie 75/442/EWG genannten Abfällen, sofern für diese bereitsandere einschlägige Rechtsvorschriften gelten;
e) die Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft im Einklang mit
dem Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz.
(3) a) Mit Ausnahme der Buchstaben b), c), d) und e) sowie des Arti-
kels 11 und des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 gilt dieseVerordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zurVerwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
b) Für solche Abfälle gelten alle Bestimmungen der Richtlinie 75/
442/EWG. Insbesondere gilt:
— die Verbringung erfolgt nur zu Anlagen, die nach den Arti-
keln 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG vorschriftsmäßiggenehmigt worden sind;
(1) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 24.
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— für diese Abfälle gelten alle Bestimmungen der Artikel 8, 12,
13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG.
c) Bestimmte in Anhang II aufgeführte Abfälle ►C1können
jedoch◄wie die in den Anhängen III und IV aufgeführten
Abfälle überwacht werden, wenn sie unter anderem eine der inAnhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (
1)aufgeführten gefährli-
chen Eigenschaften aufweisen.
Die Bestimmung dieser Abfälle und die Entscheidung, welches
der beiden Verfahren auf sie anzuwenden ist, erfolgen gemäßdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG. DieseAbfälle werden in Anhang IIa aufgeführt.
d) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die
►
C1Verbringung ◄von in Anhang II aufgeführten Abfällen
aus Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesund-heit wie bei den in den Anhängen III oder IV aufgeführtenAbfällen überwachen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
teilen dies der Kommission unverzüglich mit, unterrichten dieübrigen Mitgliedstaaten auf geeignete Weise und begründen ihrenBeschluß. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-kels 18 der Richtlinie 75/442/EWG eine solche Maßnahme bestä-tigen, gegebenenfalls auch in der Weise, daß sie solche Abfälle inAnhang IIa aufnimmt.
e) Werden in Anhang II aufgeführte Abfälle entgegen dieser
Verordnung oder der Richtlinie 75/442/EWG verbracht, sokönnen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschriften derArtikel 25 und 26 dieser Verordnung anwenden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)„Abfälle“: Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richt-
linie 75/442/EWG;
b)„zuständige Behörden“: die entweder von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 oder von Drittländern ►
C1benannten zustän-
digen Behörden ◄;
c)„zuständige Behörde am Versandort“: von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 benannte Behörde, die für das Gebiet zuständigist, von dem aus die Verbringung erfolgt, oder eine von Drittländernbenannte Behörde;
d)„zuständigeBehördeamBestimmungsort“: von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 ►
C1benannte Behörde ◄, die für das Gebiet
zuständig ist, in dem die Verbringung endet oder die Verladung vonAbfällen vor der Beseitigung auf See — unbeschadet der beste-henden Übereinkommen über die Beseitigung auf See — stattfindet,oder eine von Drittländern benannte Behörde;
e)„für die Durchfuhr zuständige Behörde“: die gemäß Artikel 36 von
jedem Mitgliedstaat für den Staat, durch den die Durchfuhr erfolgt,bestimmte einzige Behörde;
f)„Anlaufstelle“: die gemäß Artikel 37 von jedem Mitgliedstaat und
der Kommission bestimmte zentrale Stelle;
g)„notifizierende Person“: alle Personen, die zur Notifizierung
verpflichtet sind, d.h. eine der nachstehend genannten Personen, diebeabsichtigt, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen:
i) die Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind
(Abfallerzeuger); oder
ii) wenn dies nicht möglich ist: ein von einem Mitgliedstaat zuge-
lassener Einsammler oder eingetragener oder zugelassener
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.
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Händler oder Makler, der für die Beseitigung oder Verwertung
von Abfällen sorgt; oder
iii) wenn diese Personen unbekannt oder nicht zugelassen sind: die
Person, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie verfügt(Besitzer); oder
iv) im Falle der Einfuhr der Abfälle in oder ihrer Durchfuhr durch
die Gemeinschaft: die in den Rechtsvorschriften des Versand-staats bestimmte Person oder, wenn eine solche Person nichtbestimmt wurde, die Person, die im Besitz der Abfälle ist oderüber sie verfügt (Besitzer).
h)„Empfänger“: die Person oder das Unternehmen zu der/dem die
Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
i)„Beseitigung“: Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e)
der Richtlinie 75/442/EWG;
j)„genehmigte Anlage“: jede der gemäß Artikel 6 der Richtlinie
75/439/EWG (
1), den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/
442/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG (2) geneh-
migten oder zugelassenen Anlagen oder Unternehmen;
k)„Verwertung“: Verwertung im Sinne des Artikels 1 Buichstabe f)
der Richtlinie 75/442/EWG;
l)„Versandstaat“: jeder Staat, von dem aus eine Verbringung von
Abfällen geplant ist oder tatsächlich erfolgt;
m)„Empfängerstaat“: jeder Staat, in den Abfälle zur Beseitigung oder
Verwertung oder zur Verladung für die Beseitigung auf See unbe-schadet der bestehenden Übereinkommen über die Beseitigung aufSee verbracht werden sollen oder tatsächlich verbracht werden;
n)„Durchfuhrstaat“: jeder Staat mit Ausnahme des Versand- und des
Empfängerstaats, durch den Abfälle befördert werden sollen odertatsächlich befördert werden;
o)„Begleitschein“: der gemäß Artikel 42 zu erstellende einheitliche
Begleitschein;
p)„Basler Übereinkommen“: das Übereinkommen von Basel vom 22.
März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrin-gung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
q)„Viertes Abkommen von Lomé“: das Abkommen von Lomé vom
15. Dezember 1989;
r)„OECD-Beschluß“: der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März
1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbrin-gung von Abfällen zur Verwertung.
TITEL II
VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
Abschnitt A
Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 3
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person, unbeschadet des Artikels
25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 zur Beseitigung bestimmteAbfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zuverbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitglied-staaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behördeam Bestimmungsort und übermittelt der zuständigen Behörde amVersandort und ►
C1den für die Durchfuhr zuständigen Behörden ◄
sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48)
(2) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.
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(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der
Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsortumfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von
der zuständigen Behörde am Versandort ►
C1herausgegeben wird ◄.
(4) Bei der Notifizierung füllt die notifizierende Person den Begleit-
schein aus und ►C1stellt◄auf Ersuchen der zuständigen Behörden
zusätzliche Angaben und Unterlagen ►C1zur Verfügung ◄.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbeson-
dere Angaben zu folgenden Punkten:
— Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle sowie, im Falle des Artikels 2 Buchstabe g)Ziffer ii), Name des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschie-denen Ursprungs handelt, ausführliches ►
C1Verzeichnis der
Abfälle und, wenn diese bekannt sind, Namen der Abfaller-zeuger◄;
— Vorkehrungen in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden,
die Dritten entstehen;
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbeson-
dere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für dieAusübung der Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durchdas Transportunternehmen;
— Name des Empfängers der Abfälle, Standort der Beseitigungsanlage
sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb derAnlage. Die Anlage muß über eine angemessene ►
C1technische
Ausstattung ◄verfügen, damit die betreffenden Abfälle ohne
Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt beseitigtwerden können;
—►
C1Beseitigungsverfahren ◄gemäß Anhang II A der Richtlinie
75/442/EWG.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen
Vertrag über die Beseitigung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der in Absatz 5 genannten Angaben
umfassen.
Der Vertrag umfaßt die Verpflichtung
— der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und
Artikel 26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht inder vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieserVerbringung gegen die vorliegende Verordnung verstoßen wurde;
— des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und
nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheini-gung darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltver-trägliche Weise beseitigt worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrags ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen zwei Einrichtungen, die derselben
juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der genannte Vertragdurch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diesesich zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-lich zu behandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der
einzelstaatlichen Vorschriften beschließen, anstelle der notifizierendenPerson die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde amBestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopiedes Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für dieDurchfuhr zuständige Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann beschließen, daß sie keine
Notifizierung vornimmt, falls sie selbst unmittelbar Einwände gegen dieVerbringung gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erheben hat. Sie hat die
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notifizierende Person unverzüglich von diesen Einwänden in Kenntniszu setzen.
Artikel 4
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung
übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizie-renden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben über-sendet diese Behörde den anderen betroffenen zuständigen Behördensowie dem Empfänger.
(2) a) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort muß innerhalb einer
Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestäti-gung entscheiden, ob sie die Verbringung mit oder ohneAuflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert. Sie kannauch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie erteilt die Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits
oder von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen. DieGenehmigung unterliegt den in Buchstaben d) erwähntenAuflagen für die Beförderung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort fällt ihrer Entschei-
dung nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach Absendung derEmpfangsbestätigung. Sie kann jedoch bereits früher ihreEntscheidung treffen, sofern ihr die schriftliche Zustimmung deranderen betroffenen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort teilt der notifizie-
renden Person ihre Entscheidung schriftlich mit; eine Kopie desSchreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behördenübersandt.
b) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr
zuständige Behörde können innerhalb von 20 Tagen nach Absen-dung der Empfangsbestätigung Einwände erheben. Sie könnenauch zusätzliche Angaben verlangen. Diese Einwände werden dernotifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine Kopie desSchreibens geht an die übrigen betroffenen zuständigenBehörden.
c) Die unter den Buchstaben a) und b) erwähnten Einwände und
Auflagen müssen sich auf Absatz 3 stützen.
d) Die zuständigen Behörden am Versandort und die für die Durch-
fuhr zuständigen Behörden können binnen 20 Tagen nach Absen-dung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförderung derAbfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung
einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlichmitzuteilen und in den Begleitschein einzutragen. Sie dürfennicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen,die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser Behördendurchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der geltendenVereinbarungen, insbesondere der einschlägigen internationalenÜbereinkommen, erfolgen.
(3) a) i) Um das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung
und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemein-schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie75/442/EWG zur Anwendung zu bringen, können dieMitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmenergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oderteilweise zu verbieten oder um gegen jede VerbringungEinwand zu erheben. Diese Maßnahmen werden unverzüg-lich der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitglied-staaten unterrichtet.
ii) Ziffer i) findet keine Anwendung, wenn gefährliche Abfälle
(wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG defi-niert) insgesamt pro Jahr im Versandmitgliedstaat in sogeringen Mengen anfallen, daß die Einrichtung neuerSpezial-Beseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel wäre.
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iii) Der Empfängermitgliedstaat arbeitet mit dem Versandmit-
gliedstaat, der der Auffassung ist, daß Ziffer ii) Anwendungfindet, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen. Wirdkeine zufriedenstellende Lösung gefunden, können beideMitgliedstaaten die Angelegenheit der Kommission unter-breiten, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richt-linie 75/442/EWG entscheidet.
b) Die zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort
können gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu verse-hene Einwände erheben — wobei die geographischen Gegeben-heiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmteAbfallarten berücksichtigt werden — wenn diese Verbringungnicht gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere den Arti-keln 5 und 7, erfolgt,
i) um den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaft-
licher und einzelstaatlicher Ebene anzuwenden;
ii) wenn die Beseitigungsanlage zur Beseitigung von Abfällen
benötigt wird, die an einem näher gelegenen Ort angefallensind, und wenn die zuständige Behörde solchen AbfällenVorrang einräumt;
iii) um sicherzustellen, daß die Verbringung im Einklang mit den
Abfallbewirtschaftungsplänen steht.
c) Ferner können ►
C1die zuständigen Behörden ◄ am
Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhrzuständige Behörde gegen die geplante Verbringung mit Gründenzu versehende Einwände erheben,
— wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz derUmwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt;
— wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in
der Vergangenheit ►
C1illegale Verbringungen ◄hat
zuschulden kommen lassen.
In diesem Fall kann die zuständige Behörde am Versandort
jede Verbringung im Zusammenhang mit der betreffendenPerson nach einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ablehnen;oder
— wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus internatio-
nalen Übereinkommen verstößt, die der betroffene Mitglied-staat geschlossen hat bzw. die die betroffenen Mitgliedstaatengeschlossen haben.
(4) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz
2 nachgewiesen, daß die Probleme, die zu den Einwänden geführthatten, gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfülltwerden, so teilen sie dies unverzüglich der notifizierenden Personschriftlich mit und senden eine Kopie des Schreibens an den Empfängersowie den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine
wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Geneh-
migung durch einen entsprechenden Stempel auf dem Begleitschein.
Artikel 5
(1) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem ►
C1die notifi-
zierende Person ◄von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
die Genehmigung dazu ►C1erhalten hat ◄.
(2) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt
sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in denBegleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behördendrei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
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(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zustän-digen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheinseinschließlich des Genehmigungsstempels zu versehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen
den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihnund behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierendenPerson und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie desausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannteBescheinigung.
(6) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt
der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person undden übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung überdie Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung. DieseBescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei derVerbringung beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B
Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 6
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person unbeschadet des Artikels
25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2, zur Verwertung bestimmteAbfälle des Anhangs III von einem Mitgliedstaat in einen anderenMitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrereandere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zustän-digen Behörde am Bestimmungsort und ►
C1übermittelt der zustän-
digen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr zuständigenBehörden ◄sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungs-
schreibens.
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der
Verbringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsortumfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von
der zuständigen Behörde am Versandort ►
C1herausgegeben wird ◄.
(4) Bei dieser Notifizierung füllt die notifizierende Person den
Begleitschein aus und ►C1stellt◄auf Ersuchen der zuständigen
Behörden zusätzliche Angaben und Unterlagen ►C1zur Verfü-
gung◄.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbeson-
dere Angaben zu folgenden Punkten:
— Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Verwertung
bestimmten Abfälle sowie Name des Erzeugers; wenn es sich umAbfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches►
C1Verzeichnis der Abfälle und, wenn diese bekannt sind,
Namen der Abfallerzeuger ◄;
— Vorkehrungen in bezug auf Strecken und Haftpflichtversicherung;— Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbeson-
dere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für dieAusübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durchdas Transportunternehmen;
— Name des Empfängers der Abfälle, ►
C1Standort der Verwer-
tungsanlage ◄sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für
den Betrieb der Anlage. Die Anlage muß über eine angemessene►
C1technische Ausstattung ◄verfügen, damit die betreffenden
Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder derUmwelt verwertet werden können;
— Verwertungsverfahren gemäß Anhang II B der Richtlinie 75/
442/EWG;
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— das vorgesehene Entsorgungsverfahren für den Restabfall nach statt-
gefundener Verwertung;
— Menge des verwerteten Materials im Verhältnis zur Restabfall-
menge;
— Schätzwert des verwerteten Materials.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen
Vertrag über die Verwertung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der im Absatz 5 genannten Angaben
umfassen.
Der Vertrag umfaßt die Verpflichtung
— der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und
Artikel 26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht inder vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieserVerbringung gegen die vorliegende Verordnung verstoßen wurde;
— des Empfängers, die Weiterverbringung der zur Verwertung
bestimmten Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Dritt-land dem ursprünglichen Versandland zu notifizieren;
— des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und
nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheini-gung darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltver-trägliche Weise verwertet worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrages ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen ►
C1zwei Einrichtungen ◄, die
derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der obenge-nannte Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetztwerden, in der diese sich zur Verwertung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-lich zu behandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der
einzelstaatlichen Vorschriften beschließen, anstelle der notifizierendenPerson die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde amBestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopiedes Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für dieDurchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung
übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizie-renden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben über-sendet diese Behörde den anderen zuständigen Behörden sowie demEmpfänger.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort
und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb einerFrist von 30 Tagen nach der Absendung der EmpfangsbestätigungEinwände gegen die Verbringung erheben. Derartige Einwände sind aufAbsatz 4 zu stützen. Einwände sind der notifizierenden Person und denübrigen betroffenen zuständigen Behörden innerhalb der 30tägigen Fristschriftlich mitzuteilen.
Die betroffenen zuständigen Behörden können auch vor Ablauf der
30tägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen.
Die schriftliche Zustimmung oder die Einwände können auf dem
Postweg oder per Fernkopie mit anschließender postalischer Bestäti-gung übermittelt werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, läuft dieGenehmigung nach einem Kalenderjahr ab.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort
und die für die Durchfuhr zuständige Behörde können binnen 20 Tagennach Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförde-rung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
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Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung einerKopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilenund in den Begleitschein einzutragen. Sie dürfen nicht strenger sein alsdie Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich im Zustän-digkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt werden, und müssen unterBeachtung der geltenden Vereinbarungen, insbesondere der einschlä-gigen internationalen Übereinkommen, erfolgen.
(4) a) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestim-
mungsort können gegen die geplante Verbringung mit Gründenzu versehende Einwände erheben, und zwar
— gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere auf Artikel
7; oder
— wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz derUmwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt; oder
— wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in
der Vergangenheit ►
C1illegale Verbringungen ◄hat
zuschulden kommen lassen. In diesem Fall kann die zustän-dige Behörde am Versandort jede Verbringung im Zusam-menhang mit der betreffenden Person nach einzelstaatlichenRechtsvorschriften ablehnen; oder
— wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus internatio-
nalen Übereinkommen verstößt, die der betroffene Mitglied-staat geschlossen hat bzw. die die betroffenen Mitgliedstaatengeschlossen haben; oder
— wenn der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem
Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffeoder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseiti-gung des nicht verwertbaren Anteils eine Verwertung unterwirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nichtrechtfertigen.
b) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können mit
Gründen zu versehende Einwände gegen die geplante Verbrin-gung aufgrund von Buchstabe a) zweiter, dritter und vierterGedankenstrich erheben.
(5) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz
2 nachgewiesen, daß die Probleme, die zu den Einwänden geführthatten, gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfülltwerden, so teilen sie dies unverzüglich der notifizierenden Personschriftlich mit und senden eine Kopie des Schreibens dem Empfängersowie den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine
wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(6) Im Falle einer vorangegangenen schriftlichen Zustimmung erteilt
die zuständige Behörde ihre Genehmigung durch einen entsprechendenStempel auf dem Begleitschein.
Artikel 8
(1) Die Verbringung darf nach Ablauf der 30tägigen Frist erfolgen,
wenn keine Einwände erhoben worden sind. Die stillschweigendeZustimmung gilt jedoch nur für ein Kalenderjahr nach diesem Zeit-punkt.
Beschließen die zuständigen Behörden die Erteilung einer schriftlichen
Zustimmung, so kann die Verbringung erfolgen, sobald alle erforderli-chen Zustimmungen eingegangen sind.
(2) Die notifizierende Person trägt ►
C1das Datum ◄der Verbrin-
gung und alle übrigen geforderten Angaben in den Begleitschein einund übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeitstage,bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
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(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zustän-
digen Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins zuversehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen
den Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihnund behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Verwertung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierendenPerson und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie desausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannteBescheinigung.
(6) So bald wie möglich und spätestens 180 Tage nach
►
C1Erhalt◄der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizie-
renden Person und den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eineBescheinigung über die Verwertung der Abfälle unter seiner Verantwor-tung. Diese Bescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällenbei ihrer Verbringung beigegeben wird, enthalten oder diesem ange-heftet.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich
bestimmte Verwertungsanlagen liegen, können unbeschadet des Artikels7 beschließen, keine Einwände gegen die Verbringung bestimmterAbfallarten zu einer bestimmten Verwertungsanlage zu erheben. SolcheBeschlüsse können auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt, jedochjederzeit widerrufen werden.
(2) Die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, teilen der Kommission Name und Anschrift der Verwertungs-anlage, die dort eingesetzten Technologien, die von dem Beschlußbetroffenen Abfallarten und den betreffenden Zeitraum mit. AuchWiderrufe sind der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich den
anderen zuständigen Behörden in der Gemeinschaft und dem OECD-Sekretariat.
(3) Jede geplante Verbringung zu solchen Anlagen ist ►
C1den
betroffenen zuständigen Behörden ◄gemäß Artikel 6 zu notifizieren.
Diese Notifizierung hat vor Beginn der Verbringung einzugehen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am Versandort und ihre
für die Durchfuhr zuständigen Behörden können gegen jede derartigeVerbringung Einwände aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erheben oderAuflagen für die Beförderung festlegen.
(4) Haben die zuständigen Behörden nach den für sie geltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den in Artikel 6 Absatz 6genannten Vertrag zu überprüfen, so teilen sie dies der Kommissionmit. In diesen Fällen müssen die im Rahmen der Notifizierung übermit-telten Angaben sowie die zu überprüfenden Verträge oder Vertragsteilesieben Tage vor Beginn der Verbringung eingehen, damit diese Über-prüfung ordnungsgemäß erfolgen kann.
(5) Für die eigentliche Verbringung ist Artikel 8 Absätze 2 bis 6
anwendbar.
Artikel 10
Für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen des
Anhangs IV sowie von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nochkeinem der Anhänge II, III oder IV zugeordnet worden sind, gelten dieVerfahren der Artikel 6 bis 8 mit der Ausnahme, daß die betroffenenzuständigen Behörden ihre Zustimmung schriftlich vor dem Beginn derVerbringung zu erteilen haben.
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Artikel 11
(1) Damit die Verbringung der in Anhang II aufgeführten und zur
Verwertung bestimmten Abfälle besser verfolgt werden kann, sinddiesen Abfällen folgende vom Besitzer unterzeichnete Angaben beizu-geben:
a) Name und Anschrift des Besitzers;
b) handelsübliche Bezeichnung der Abfälle;
c) Menge der Abfälle;
d) Name und Anschrift des Empfängers;
e) Art des Verwertungsverfahrens entsprechend der Liste in Anhang II
B der Richtlinie 75/442/EWG;
f) voraussichtlicher Zeitpunkt der Verbringung.
(2) Die nach Absatz 1 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der
bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behan-deln.
Abschnitt C
Verbringung von zur Beseitigung und zur Verwertung bestimmten
Abfällen zwischen Mitgliedstaaten mit Durchfuhr durch Dritt-
länder
Artikel 12
Bei einer Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten, bei der
eine Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer erforderlich ist, giltunbeschadet der Artikel 3 bis 10 folgendes:
a) die notifizierende Person übermittelt der bzw. den zuständigen
Behörde(n) des Drittlandes bzw. der Drittländer eine Kopie derNotifizierung;
b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort fragt bei der zustän-
digen Behörde des Drittlandes bzw. der Drittländer an, ob sie ihreschriftliche Zustimmung zu der geplanten Verbringung erteilenmöchte, und zwar innerhalb folgender Fristen:
— für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von
60 Tagen, sofern sie auf dieses Recht nicht nach den Bestim-mungen ►
C1dieses Übereinkommens ◄verzichtet haben,
oder
— für Länder, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkom-
mens sind, innerhalb einer Frist, auf die sich die zuständigenBehörden geeinigt haben.
In beiden Fällen wartet die zuständige Behörde am Bestimmungsort
gegebenenfalls die erwähnte Zustimmung ab, bevor sie ihre Genehmi-gung erteilt.
TITEL III
VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN INNERHALB DER MITGLIED-
STAATEN
Artikel 13
(1) Die Titel II, VII und VIII gelten nicht für die Verbringung von
Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten legen jedoch eine geeignete Regelung für die
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in ihremZuständigkeitsbereich fest. Hierbei sollte der erforderlichen Kohärenzzwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nachdieser Verordnung Rechnung getragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festge-
legten Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungvon Abfällen mit. Die Kommission ►
C1unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten ◄über die jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen.
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(4) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II, VII
und VIII in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden.
TITEL IV
AUSFUHR VON ABFÄLLEN
Abschnitt A
Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 14
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ist mit
Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien desBasler Übereinkommens sind, verboten.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz
2 ist jedoch jede Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen inein EFTA-Land verboten, wenn
a) das EFTA-Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verbietet oder
nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieserAbfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft Grund
zu der Annahme hat, daß die Abfälle in dem betreffenden EFTA-Land nicht ►
C1auf umweltverträgliche Weise ◄gehandhabt
werden.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur
Beseitigung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr in EFTA-Länder geneh-migt wird, während der Verbringung sowie im Bestimmungsland aufumweltverträgliche Weise gehandhabt werden.
Artikel 15
(1) Die notifizierende Person richtet die Notifizierung mittels des
Begleitscheins nach Artikel 3 Absatz 5 an die zuständige Behörde amVersandort und übermittelt den anderen betroffenen zuständigenBehörden sowie dem Empfänger eine Kopie. Der Begleitschein►
C1wird◄ von der zuständigen Behörde am Versandort
►C1herausgegeben ◄.
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung bestätigt
die zuständige Behörde am Versandort der notifizierenden Personschriftlich den Empfang der Notifizierung; sie sendet den anderenbetroffenen zuständigen Behörden eine Kopie davon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort muß innerhalb einer Frist
von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden,ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder dieGenehmigung verweigert. Sie kann auch zusätzliche Angabenverlangen.
Sie erteilt ihre Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits oder
von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen und wenn sievon der notifizierenden Person die in Absatz 4 genannten Kopienerhalten hat. Die Genehmigung ist gegebenenfalls mit Beförderungsauf-lagen nach Absatz 5 verbunden.
Die zuständige Behörde am Versandort fällt ihre Entscheidung nicht vor
Ablauf von 61 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung.
Sie kann ihre Entscheidung allerdings früher treffen, wenn die schrift-
liche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behördenvorliegt.
Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Behörden, der
Abgangszollstelle der Gemeinschaft sowie dem Empfänger eine beglau-bigte Kopie der Entscheidung.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können innerhalb von 60Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände aufgrund
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von Artikel 4 Absatz 3 erheben. Sie können auch zusätzliche Angabenverlangen. Alle Einwände müssen der notifizierenden Person schriftlichmitgeteilt werden; eine Kopie des Schreibens geht an die übrigenbetroffenen zuständigen Behörden.
(4) Die notifizierende Person übermittelt der zuständigen Behörde
am Versandort Kopien folgender Unterlagen:
a) die schriftliche Zustimmung des EFTA-Bestimmungslandes zu der
geplanten Verbringung;
b) die Bestätigung des EFTA-Bestimmungslandes über das Bestehen
eines Vertrages zwischen der notifizierenden Person und demEmpfänger, in dem eine umweltverträgliche Entsorgung der betref-fenden Abfälle zugesichert wird; auf Verlangen ist eine Kopie desVertrages vorzulegen.
Im Vertrag ist ferner festzulegen, daß der Empfänger der notifizie-
renden Person und der betroffenen zuständigen Behörde folgendeUnterlagen zu übermitteln hat:
— binnen drei Arbeitstagen nach ►
C1Erhalt◄der zur Beseiti-
gung bestimmten Abfälle eine Kopie des vollständig ausgefülltenBegleitscheins, mit Ausnahme der Bescheinigung gemäß demzweiten Gedankenstrich;
— so früh wie möglich und spätestens 180 Tage nach
►
C1Erhalt◄der Abfälle eine Bescheinigung über die unter
seiner Verantwortung durchgeführte Beseitigung. Der Vordruckdieser Bescheinigung ist in dem Begleitschein enthalten, der denAbfällen bei der Verbringung beigegeben wird.
Weiter ist im Vertrag festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine
unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheitslei-stung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus einerVerpflichtung zur ►
C1Rückführung der Abfälle ◄in den Zustän-
digkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort und zu ihrerBeseitigung auf eine andere, umweltverträgliche Weise ergeben;
c) der schriftlichen Zustimmung eines anderen (anderer) Durchfuhr-
staats(staaten) zu der geplanten Verbringung, es sei denn, dieserStaat (diese Staaten) ist (sind) Partei(en) des Basler Übereinkom-mens und hat (haben) gemäß diesem Übereinkommen daraufverzichtet.
(5) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
können binnen 60 Tagen nach Absendung der EmpfangsbestätigungAuflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbe-reich erteilen.
Diese Auflagen, die der notifizierenden Person unter Zusendung einer
Kopie an die anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilensind, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbrin-gungen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der betreffendenBehörde durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Behörde am Versandort erteilt ihre Genehmigung
durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(7) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem die notifizierende
Person die Genehmigung von der zuständigen Behörde am Versandorterhalten hat.
(8) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt
sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in denBegleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behördendrei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie. JedeSendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigenBehörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins►
C1einschließlich des Genehmigungsstempels ◄zu versehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn undbehalten selbst eine Kopie hiervon.
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Der Transporteur legt der Abgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des
Begleitscheines vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
(9) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die►C1Abgangszollstelle ◄der zuständigen Behörde, die die
Genehmigung erteilt hat, eine Kopie des Begleitscheins.
(10) Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, 42
Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vomEmpfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten,teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsortmit.
Sie verfährt in gleicher Weise, wenn sie 180 Tage, nachdem die Abfälle
die Gemeinschaft verlassen haben, noch nicht vom Empfänger die inAbsatz 4 genannte Bescheinigung über die Beseitigung erhalten hat.
(11) Die zuständige Behörde am Versandort kann im Einklang mit
innerstaatlichen Rechtsvorschriften entscheiden, anstelle der notifizie-renden Person die Notifizierung selbst vorzunehmen, wobei sie demEmpfänger und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde eine Kopieübermittelt.
Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, keine Notifi-
zierung vorzunehmen, wenn sie selbst unmittelbar Einwände nachArtikel 4 Absatz 3 gegen die Verbringung zu erheben hat. Sie unter-richtet die notifizierende Person unverzüglich von diesen Einwänden.
(12) Die nach den Absätzen 1 bis 4 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-lich zu behandeln.
Abschnitt B
Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 16
(1) Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist
verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder:
a) Länder, für die der OECD-Beschluß gilt;
b) andere Länder,
— die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder mit
denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihreMitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionale Über-einkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des BaslerÜbereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen haben, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des
Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Überein-künfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit als dieseÜbereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrechtvereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommensund mit Absatz 2 im Einklang stehen. Diese Übereinkünfte undVereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monatennach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach demZeitpunkt des Beginns der Anwendung jener Übereinkünfte undVereinbarungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, noti-fiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinba-rungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Übereinkünfte und
Vereinbarungen müssen eine umweltverträgliche Abfallentsorgung imEinklang mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens gewährleisten undinsbesondere
a) sicherstellen, daß die Verwertung in einer genehmigten Anlage
durchgeführt wird, die den Anforderungen hinsichtlich einer umwelt-verträglichen Abfallentsorgung genügt;
b) die Bedingungen für die Behandlung der nichtverwertbaren Bestand-
teile der Abfälle festlegen und gegebenenfalls die notifizierendePerson verpflichten, sie zurückzunehmen;
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c) gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, die Einhaltung der Überein-
künfte im Benehmen mit den betreffenden Ländern vor Ort zuüberprüfen;
d) von der Kommission in regelmäßigen Abständen und erstmals späte-
stens am 31. Dezember 1996 überprüft werden, wobei die gewon-nene Erfahrung und der Umstand zu berücksichtigen sind, inwieweitdie betreffenden Länder in der Lage sind, Abfallverwertungstätig-keiten in einer Weise durchzuführen, die umfassende Garantien füreine umweltverträgliche Abfallentsorgung bietet. Die Kommissionunterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergeb-nisse dieser Überprüfung. Führt eine solche Überprüfung zu demErgebnis, daß die ökologischen Garantien unzureichend sind, ist dieFortsetzung der Abfallausfuhren unter den bis dahin geltendenBedingungen auf Vorschlag der Kommission zu überprüfen,einschließlich der Möglichkeit, Verbote auszusprechen.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz
2 ist jedoch jede Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen indie in Absatz 1 genannten Länder untersagt, wenn
a) solch ein Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verboten oder
nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieserAbfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat,
daß die Abfälle in diesen Ländern nicht auf umweltverträglicheWeise►
C1gehandhabt ◄werden.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur
Verwertung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr genehmigt wird,während der Verbringung sowie im Bestimmungsland auf umweltver-trägliche Weise ►
C1gehandhabt ◄werden.
Artikel 17
(1) In bezug auf die in Anhang II aufgeführten Abfälle teilt die
Kommission vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung allenLändern, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, die Liste der Abfällemit und ersucht um die schriftliche Bestätigung, daß diese Abfälle imEmpfängerland keinen Kontrollen unterliegen und daß dieses damiteinverstanden ist, daß solche Abfallkategorien ohne Inanspruchnahmeder für die Anhänge III und IV geltenden Kontrollverfahren befördertwerden oder um Angaben dazu, wo auf solche Abfälle entweder diegenannten Verfahren oder das Verfahren des Artikels 15 angewandtwerden sollten.
Ist sechs Monate vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser
Verordnung eine solche Bestätigung nicht eingegangen, so unterbreitetdie Kommission dem Rat geeignete Vorschläge.
(2) Im Falle der Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Abfällen
müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäßdem geltenden innerstaatlichen Recht im Einfuhrland in Betrieb ist oderdafür eine Genehmigung besitzt. Zudem wird ein Überwachungssystemauf der Grundlage einer vorherigen automatischen Ausfuhrlizenzertei-lung in Fällen eingerichtet, die nach dem Verfahren des Artikels 18 derRichtlinie 75/442/EWG festzulegen sind.
Ein solches System hat in jedem Fall vorzusehen, daß den Behörden des
Empfängerlandes unverzüglich eine Kopie der Ausfuhrlizenz übermit-telt wird.
(3) In Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht
werden, oder auf Antrag eines solchen Landes gemäß Absatz 1 oder inFällen, in denen ein Empfängerland gemäß Artikel 3 des Basler Über-einkommens notifiziert hat, daß es bestimmte in Anhang II aufgeführteAbfallarten als gefährlich ansieht, werden die Ausfuhren solcher Abfällein dieses Land einer Kontrolle unterworfen. Der Ausfuhrmitgliedstaatoder die Kommission notifizieren diese Fälle dem Ausschuß des Arti-kels 18 der Richtlinie 75/442/EWG; die Kommission legt im Benehmenmit dem Empfängerland fest, welche Kontrollverfahren Anwendung
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finden, d. h. die für Anhang III oder Anhang IV oder das Verfahrengemäß Artikel 15.
(4) Bei der Ausfuhr zum Zwecke der Verwertung von in Anhang III
aufgeführten Abfällen aus der Gemeinschaft in und durch Länder, fürdie der OECD-Beschluß gilt, finden die Artikel 6, 7 und 8 sowie Artikel9 Absätze 1, 3, 4 und 5 Anwendung, wobei die Bestimmungen bezüg-lich der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhrzuständigen Behörden nur für die zuständigen Behörden in der Gemein-schaft gelten.
(5) Außerdem sind die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes
sowie der der Gemeinschaft angehörenden Durchfuhrländer von derEntscheidung nach Artikel 9 zu unterrichten.
(6) Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV
aufgeführt sind oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IVzugeordnet worden sind, zum Zwecke der Verwertung in Länder ausge-führt und durch Länder befördert, für die der OECD-Beschluß gilt, sofindet Artikel 10 sinngemäß Anwendung.
(7) Außerdem gilt für die Ausfuhr von Abfällen nach den Absätzen 4
bis 6 folgendes:
— Der Transporteur legt der letzten Abgangszollstelle, bevor die
Abfälle die Gemeinschaft verlassen, eine beglaubigte Kopie desBegleitscheins vor.
— Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die Abgangszollstelle der für die Ausfuhr zuständigen Behörde eineKopie des Begleitscheins.
— Hat die für die Ausfuhr zuständige Behörde 42 Tage, nachdem die
Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger nochkeine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt siedies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit.
— Im Vertrag ist festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine unrich-
tige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheitsleistungfreigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus derVerpflichtung zur ►
C1Rückführung der Abfälle ◄in den
Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort undder Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere,umweltverträgliche Weise ergeben.
(8) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen
III und IV aufgeführt oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IVzugeordnet worden sind, in Länder ausgeführt oder durch Länder beför-dert werden, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, so
— findet Artikel 15 mit Ausnahme des Absatzes 3 sinngemäß Anwen-
dung,
— können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit
Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen bilate-
ralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist;hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 4 oder 6 oder nachArtikel 15 zugrunde gelegt.
Abschnitt C
Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten
Artikel 18
(1) Die Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten ist verboten.(2) Dieses Verbot hindert einen Mitgliedstaat, in den ein AKP-Staat
Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt hat, nicht daran, die aufbereitetenAbfälle wieder in den betreffenden AKP-Ursprungsstaat zurückzu-führen.
(3) Bei der Wiederausfuhr in AKP-Staaten ist der Sendung eine
beglaubigte Kopie des Begleitscheins einschließlich des Genehmigungs-stempels beizufügen.
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TITEL V
EINFUHR VON ABFÄLLEN IN DIE GEMEINSCHAFT
Abschnitt A
Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 19
(1) Jede Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die
Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme der Einfuhr aus
a) EFTA-Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
sind,
b) anderen Ländern,
— die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder
— mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtstehende bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Verein-barungen nach Artikel 11 des Basler Übereinkommensgeschlossen haben, die garantieren, daß die Beseitigung in einerzugelassenen Anlage entsprechend den Anforderungen an eineumweltverträgliche Entsorgung erfolgt, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
dieser Verordnung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtstehende bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nachArtikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, diedie gleichen wie die zuvor genannten Garantien enthalten unddie garantieren, daß die Abfälle im Versandland angefallen sindund daß die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaaterfolgt, der die Übereinkunft oder Vereinbarung geschlossen hat.Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommis-sion binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieserVerordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Überein-künfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunktfrüher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfteund Vereinbarungen gemäß dem zweiten Gedankenstrichgeschlossen werden, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2 bilate-rale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke derBeseitigung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Vereinba-rungen zu schließen, wenn die Entsorgung dieser Abfälle im Versand-land nicht in umweltverträglicher Weise erfolgen würde. Diese Überein-künfte und Vereinbarungen müssen mit den Bedingungen in Absatz 1Buchstabe b) dritter Gedankenstrich übereinstimmen und werden derKommission vor ihrem Abschluß notifiziert.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Länder werden ersucht,
zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats einenausreichend begründeten Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt,daß sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für dieBeseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nichtbesitzen und billigerweise nicht erwerben können.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort untersagt die
Verbringung von Abfällen in ihren Zuständigkeitsbereich, wenn sieGrund zu der Annahme hat, daß diese Abfälle dort nicht in umweltver-träglicher Weise behandelt werden.
Artikel 20
(1) Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde am Bestim-
mungsort zu richten, wozu der Begleitschein gemäß Artikel 3 Absatz 5zu verwenden ist; eine Kopie ist dem Empfänger der Abfälle und denfür die Durchfuhr zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Begleit-
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schein►C1wird◄von der zuständigen Behörde am Bestim-
mungsort ►C1herausgegeben ◄.
Nach Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am
Bestimmungsort der notifizierenden Person innerhalb von drei Arbeits-tagen eine schriftliche Empfangsbestätigung, wobei die für die Durch-fuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine Kopie dieserBestätigung erhalten.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort genehmigt die
Verbringung nur, sofern ihrerseits oder seitens der anderen betroffenenzuständigen Behörden keine Einwände bestehen.
Die Genehmigung unterliegt den in Absatz 5 erwähnten Bedingungen
für die Verbringung.
(3) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die
Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können binnen60 Tagen nach Absendung der Kopie der EmpfangsbestätigungEinwände nach Artikel 4 Absatz 3 erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen. Diese Einwände
werden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine Kopie desSchreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behörden in derGemeinschaft übermittelt.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort entscheidet binnen
70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung, ob sie dieVerbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigungverweigert. Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie übermittelt den für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zustän-
digen Behörden, dem Empfänger sowie den Eingangszollstellen derGemeinschaft eine beglaubigte Kopie der Entscheidung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort trifft ihre Entscheidung
nicht vor Ablauf von 61 Tagen nach der Absendung der Empfangsbe-stätigung. Sie kann diese Entscheidung jedoch früher treffen, wenn dieschriftliche Zustimmung der übrigen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmigung
durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die
Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständige Behörde legen binnen 60Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Bedingungen für dieVerbringung der Abfälle fest. Diese Bedingungen, die der notifizie-renden Person unter Übermittlung einer Kopie an die betroffenenzuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein alsdie für vergleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb desZuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgelegten Bedin-gungen.
(6) Die Verbringung kann erst erfolgen, wenn die notifizierende
Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Genehmi-gung erhalten hat.
(7) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt
sie das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in denBegleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behördendrei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie. Der Trans-porteur legt der Zollstelle, an der die Abfälle in die Gemeinschafteingeführt werden, eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins vor.
Jede Sendung ist mit einer Kopie oder, auf Ersuchen der zuständigen
Behörden, mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließ-lich des Genehmigungsstempels zu versehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn undbehalten selbst eine Kopie hiervon.
(8) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierendenPerson und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des
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ausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 9 genannteBescheinigung.
(9) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt
der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person undden übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung überdie Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung. DieseBescheinigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei derVerbringung beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B
Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 21
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die
Gemeinschaft ist verboten, ausgenommen die Einfuhr aus:
a) Ländern, für die der OECD-Beschluß gilt;
b) anderen Ländern,
— die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind und/oder
mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihreMitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtstehende bilaterale oder multilaterale oder regionale Überein-künfte oder Vereinbarungen nach Artikel 11 des Basler Überein-kommens geschlossen haben, die garantieren, daß die Verwer-tung in einer zugelassenen Anlage entsprechend den Anforde-rungen an eine umweltverträgliche Entsorgung erfolgt, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte oder Vereinba-rungen, die die gleichen wie die zuvor genannten Garantienenthalten, geschlossen haben, sofern diese Übereinkünfte undVereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind undmit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen.Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommis-sion binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieserVerordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Überein-künfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunktfrüher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfteoder Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrichgeschlossen werden, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2 bilate-rale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke derVerwertung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Vereinba-rungen zu schließen, falls ein Mitgliedstaat solche Übereinkünfte oderVereinbarungen für erforderlich hält, um zu vermeiden, daß es zu einerUnterbrechung bei der Abfallentsorgung kommt, bevor die Gemein-schaft diese Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen hat. SolcheÜbereinkünfte und Vereinbarungen müssen ebenfalls mit dem Gemein-schaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkom-mens in Einklang stehen; sie werden der Kommission vor ihremAbschluß notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte oderVereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrichgeschlossen werden.
Artikel 22
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus
Ländern oder durch Länder hindurch, für die der OECD-Beschluß gilt,kommen die folgenden Kontrollverfahren sinngemäß zur Anwendung:
a) für in Anhang III aufgeführte Abfälle: Artikel 6, 7 und 8 und Artikel
9 Absätze 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 17 Absatz 5;
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b) für in Anhang IV aufgeführte Abfälle und für Abfälle, die noch nicht
dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV zugeordnet wordensind: Artikel 10.
(2) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen
III und IV aufgeführt oder die noch nicht dem Anhang II, Anhang IIIoder Anhang IV zugeordnet worden sind, aus Ländern eingeführt oderdurch Länder befördert werden, für die der OECD-Beschluß nicht gilt,so
— findet Artikel 20 sinngemäß Anwendung,
— können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit
Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen bilate-
ralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist;hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 1 oder Artikel 20zugrunde gelegt.
TITEL VI
DURCHFUHR VON ABFÄLLEN VON AUSSERHALB DER GEMEIN-
SCHAFT DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUR BESEITIGUNG ODER
VERWERTUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Abschnitt A
Durchfuhr von zur Beseitigung und zur Verwertung bestimmten
Abfällen (außer Durchfuhr nach Artikel 24)
Artikel 23
(1) Bei der Durchfuhr von zur Beseitigung oder — abgesehen von
den in Artikel 24 erfaßten Fällen — zur Verwertung bestimmtenAbfällen durch einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten ist dieNotifizierung in Form des Begleitscheins an die letzte zuständige Tran-sitbehörde in der Gemeinschaft zu richten, wobei dem Empfänger, denanderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Ein- undAusgangszollstellen der Gemeinschaft eine Kopie zuzuleiten ist.
(2) Die letzte zuständige Transitbehörde in der Gemeinschaft bestä-
tigt der notifizierenden Person unverzüglich den Empfang der Notifizie-rung. Die anderen zuständigen Behörden teilen der letzten zuständigenTransitbehörde der Gemeinschaft ihre Antworten entsprechend Absatz 5mit; diese nimmt dann innerhalb von 60 Tagen schriftlich gegenüber dernotifizierenden Person Stellung, indem sie der Verbringung mit oderohne Vorbehalt zustimmt, gegebenenfalls die von den anderen zustän-digen Transitbehörden aufgestellten Bedingungen zur Auflage machtoder die Genehmigung der Verbringung ablehnt. Sie kann zusätzlicheAngaben verlangen. Jede Ablehnung und jeder Vorbehalt sind zubegründen. Die zuständige Behörde übermittelt den anderen betroffenenzuständigen Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen derGemeinschaft eine beglaubigte Kopie ihrer Entscheidung.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz
2 kann die Verbringung in die Gemeinschaft nur zugelassen werden,wenn die notifizierende Person die schriftliche Genehmigung der letztenzuständigen Transitbehörde in der Gemeinschaft erhalten hat. DieseBehörde erteilt ihre Genehmigung durch entsprechendes Abstempelndes Begleitscheins.
(4) Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen
Behörden legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang derNotifizierung ►
C1Auflagen für die Beförderung ◄der Abfälle fest.
Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Weiterleitung
einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind,dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbringungenausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffendenBehörde festgelegten Bedingungen.
(5) Der Begleitschein wird von der letzten zuständigen Transitbe-
hörde in der Gemeinschaft ausgestellt.
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(6) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so füllt
sie den Begleitschein aus und übermittelt den betroffenen zuständigenBehörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
Jeder Sendung wird eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins, die mit
dem Genehmigungsstempel versehen ist, beigefügt.
Der Transporteur legt der Ausgangszollstelle eine beglaubigte Kopie
des Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn undbehalten selbst eine Kopie hiervon.
(7) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die Ausgangszollstelle der letzten zuständigen Transitbehörde in derGemeinschaft eine Kopie des Begleitscheins.
Die notifizierende Person erklärt oder bestätigt dieser zuständigen
Behörde mit einer Kopie für die anderen zuständigen Transitbehördenaußerdem spätestens 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaftverlassen haben, die Ankunft der Abfälle am vorgesehenen Bestim-mungsort.
Abschnitt B
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus einem
Land und in ein Land, für die der OECD-Beschluß gilt
Artikel 24
(1) Die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der
Anhänge III und IV aus einem Land, für das der OECD-Beschluß gilt,durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Verwertung in einemLand, für das der OECD-Beschluß gilt, ist allen für die Durchfuhrzuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu notifizieren.
(2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.(3) Bei Erhalt der Notifizierung wird von der bzw. den für die
Durchfuhr zuständigen Behörde(n) der notifizierenden Person und demEmpfänger innerhalb von drei Arbeitstagen eine Empfangsbestätigungübermittelt.
(4) Von der bzw. den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n)
können mit Gründen zu versehende Einwände gegen die geplanteVerbringung aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erhoben werden. AlleEinwände sind der notifizierenden Person und den für die Durchfuhrzuständigen Behörden der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalbvon 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung schriftlichzu übermitteln.
(5) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde kann in einem Zeit-
raum von weniger als 30 Tagen über die Erteilung einer schriftlichenGenehmigung entscheiden.
Im Falle der Durchfuhr von in Anhang IV aufgeführten Abfällen und
Abfällen, die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IVzugeordnet worden sind, ist die Genehmigung vor dem Beginn derVerbringung schriftlich zu erteilen.
(6) Die Verbringung kann nur erfolgen, wenn keine Einwände
vorliegen.
TITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Kann ►C1eine Abfallverbringung, der ◄die betroffenen
zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß denBestimmungen des in den Artikeln 3 und 6 genannten Begleitscheinsbzw. Vertrages durchgeführt werden, so sorgt die zuständige Behördeam Versandort innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie verständigt wurde,
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dafür, daß die notifizierende Person die Abfälle in ihren Zuständigkeits-
bereich oder an einen anderen Ort im Versandstaat zurücksendet, es seidenn, es ist hinreichend sichergestellt, daß die Beseitigung oder Verwer-tung auf eine andere umweltverträgliche Weise erfolgen kann.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen ist eine erneute Notifizie-
rung notwendig. Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitglied-staaten erheben keine Einwände gegen die ►
C1Rückführung ◄
dieser Abfälle, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort einenordnungsgemäß begründeten Antrag mit Erläuterung des Grundes fürdie►
C1Rückführung ◄stellt.
(3) Die Verpflichtung der notifizierenden Person und die ergänzende
Verpflichtung des Versandstaats zur Rücknahme der Abfälle enden,wenn der Empfänger die in den Artikeln 5 und 8 genannte Bescheini-gung ausgestellt hat.
Artikel 26
(1) Als illegale Verbringung gilt:
a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen
Behörden gemäß dieser Verordnung,
b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen zuständigen
Behörden gemäß dieser Verordnung,
c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder
Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigenBehörden,
d) eine Verbringung, die dem Begleitschein sachlich nicht entspricht,
e) eine Verbringung, die eine Beseitigung oder Verwertung unter
Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungenbewirkt,
f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit den Artikeln 14, 16, 19
und 21 steht.
(2) Hat die notifizierende Person die illegale Verbringung zu verant-
worten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, daß diebetreffenden Abfälle
a) von der notifizierenden Person-oder erforderlichenfalls von der
zuständigen Behörde selbst wieder in den Versandstaat verbrachtwerden oder, sofern dies nicht möglich ist,
b) anderweitig auf eine umweltverträgliche Weise beseitigt oder
verwertet werden;
dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde von
der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder innerhalbeiner anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbartenFrist zu geschehen.
In diesem Fall ist eine erneute Notifizierung notwendig. Der Versand-
mitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten erheben keine Einwändegegen die ►
C1Rückführung ◄dieser Abfälle, wenn die zuständige
Behörde am Bestimmungsort einen ordnungsgemäß begründeten Antragmit Erläuterung des Grundes für die ►
C1Rückführung ◄stellt.
(3) Hat der Empfänger der Abfälle die illegale
►C1Verbringung ◄zu verantworten, so sorgt die zuständige
Behörde am Bestimmungsort dafür, daß die betreffenden Abfälle vomEmpfänger oder, sofern dies nicht möglich ist, von ihr selbst innerhalbvon 30 Tagen, nachdem sie ►
C1von der illegalen Verbringung in
Kenntnis gesetzt wurde, oder ◄innerhalb einer anderen mit den
betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist auf umweltverträg-liche Weise beseitigt werden. Diese Behörden arbeiten dabei in demBemühen um die Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf umwelt-verträgliche Weise je nach den Erfordernissen zusammen.
(4) Kann weder die notifizierende Person noch der Empfänger für
die illegale ►
C1Verbringung ◄verantwortlich gemacht werden, so
arbeiten die zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, daß diebetreffenden Abfälle auf umweltverträgliche Weise beseitigt oderverwertet werden. Leitlinien für eine derartige Zusammenarbeit werden
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nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG festge-
legt.
(5) Die Mitgliedstaaten verbieten und ahnden die illegale
►C1Verbringung ◄durch geeignete rechtliche Maßnahmen.
Artikel 27
(1) Für jede Verbringung von Abfällen, die unter diese Verordnung
fällt, ist die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder der Nachweiseiner entsprechenden Versicherung erforderlich, durch die die Kostender Beförderung einschließlich der ►
C1Rückführung ◄in den
Fällen nach den Artikeln 25 und 26 und der Beseitigung oder Verwer-tung abgedeckt sind.
(2) Derartige Sicherheitsleistungen werden freigegeben, wenn
— mit der Bescheinigung über die Beseitigung oder die Verwertung
der Abfälle der Nachweis erfolgt ist, daß die Abfälle am Bestim-mungsort eingetroffen und auf umweltverträgliche Weise beseitigtoder verwertet worden sind;
— mit dem Dokumen t T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87
der Kommission (
1) der Nachweis erfolgt ist, daß im Falle der
Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Abfälle die Gemeinschaftverlassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm
im Rahmen dieses Artikels festgelegten innerstaatlichen Rechtsvor-schriften. Die Kommission leitet diese Information an alle Mitglied-staaten weiter.
Artikel 28
(1) Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 3, 6, 9,
15, 17, 20, 22, 23 oder 24 kann die notifizierende Person ein Verfahrender Sammelnotifizierung anwenden, wenn zur Beseitigung oder Verwer-tung bestimmte Abfälle mit denselben physikalischen und chemischenEigenschaften regelmäßig auf demselben Transportweg zu demselbenEmpfänger verbracht werden. Kann dieser Transportweg aufgrundunvorhergesehener Umstände nicht eingehalten werden, so teilt die noti-fizierende Person dies den betroffenen zuständigen Behörden so raschwie möglich oder vor Beginn der Verbringung mit, falls zu dieser Zeitdie Notwendigkeit einer Änderung des Transportwegs bereits bekanntist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung
bekannt und sind andere als die an der Sammelnotifizierung beteiligtenzuständigen Behörden davon betroffen, so wird dieses Verfahren nichtangewandt.
(2) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann sich
eine Einzelnotifizierung auf mehrere ►
C1Abfallverbringungen ◄
innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken. Der ange-gebene Zeitraum kann von den betroffenen zuständigen Behördeneinvernehmlich verkürzt werden.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung
zu diesem Verfahren der Sammelnotifizierung von der späteren Vorlagezusätzlicher Angaben abhängig machen. Entspricht die Zusammenset-zung der Abfälle nicht den Angaben in der Notifizierung oder werdendie Auflagen für die Verbringung nicht eingehalten, so ziehen diebetreffenden zuständigen Behörden ihr Einverständnis zu einem solchenVerfahren durch amtliche Benachrichtigung der notifizierenden Personzurück. Den übrigen betroffenen zuständigen Behörden ist eine Ausfer-tigung dieser Benachrichtigung zu übermitteln.
(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.
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(4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
Artikel 29
Verschiedenen Notifizierungen unterliegende Abfälle werden während
der Verbringung nicht vermischt.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmungmit den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt. Diese Maßnahmenkönnen Überprüfungen von Anlagen und Unternehmen nach Artikel 13der Richtlinie 75/442/EWG und die stichprobenartige Überprüfung vonVerbringungen umfassen.
(2) Überprüfungen können insbesondere wie folgt stattfinden:
— am Herkunftsort beim Erzeuger, Besitzer oder bei der notifizie-
renden Person;
— am Bestimmungsort beim Endempfänger;— an den Außengrenzen der Gemeinschaft;— während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(3) Die Überprüfungen können die Einsichtnahme in Dokumente, die
Bestätigung der Identität und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaf-fenheit der Abfälle umfassen.
Artikel 31
(1) Für Druck und Ausfüllen des Begleitscheins sowie alle weiteren
nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Unterlagen und Angaben isteine Sprache zu verwenden, die annehmbar ist für
— die zuständige Behörde am Versandort nach den Artikeln 3, 7, 15
und 17 bei Abfallverbringung innerhalb der Gemeinschaft sowie beider Ausfuhr von Abfällen;
— die zuständige Behörde am Bestimmungsort nach den Artikeln 20
und 22 bei der Einfuhr von Abfällen;
— die für die Durchfuhr zuständige Behörde nach den Artikeln 23 und
24.
Auf Verlangen der übrigen zuständigen Behörden hat die notifizierende
Person eine Übersetzung in einer Sprache vorzulegen, die für dieseBehörden annehmbar ist.
(2) Weitere Einzelheiten können nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 75/442/EWG geregelt werden.
TITEL VIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Bestimmungen der internationalen Transportübereinkommen, die in
Anhang I aufgeführt sind und denen die Mitgliedstaaten beigetretensind, sind einzuhalten, soweit sie die Abfälle erfassen, für die dieseVerordnung gilt.
Artikel 33
(1) Der notifizierenden Person kann die Kostentragung für angemes-
sene Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- undÜberwachungsverfahrens sowie die für angemessene Analysen undKontrollen üblichen Kosten auferlegt werden.
(2) Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der
Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere,umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26Absatz 2 werden der notifizierenden Person oder, sofern dies nichtmöglich ist, den betreffenden Mitgliedstaaten auferlegt.
1993R0259 — DE — 09.02.1993 — 000.001 — 28
▼B
(3) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung auf eine andere,umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 26 Absatz 3 werden demEmpfänger auferlegt.
(4) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung einschließlich der
etwaigen Verbringung gemäß Artikel 26 Absatz 4 werden nachMaßgabe der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörden dernotifizierenden Person und/oder dem Empfänger auferlegt.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des Artikels 26 und der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung undunabhängig vom Ort der Abfallbeseitigung oder -verwertung trifft derErzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälleso zu beseitigen oder zu verwerten oder so für ihre Beseitigung oderVerwertung zu sorgen, daß die Qualität der Umwelt im Sinne derRichtlinie 75/442/EWG und der Richtlinie 91/689/EWG gewahrt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu gewährleisten.
Artikel 35
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen
verschickten Dokumente sind von den zuständigen Behörden, der notifi-zierenden Person und vom Empfänger mindestens drei Jahre lang inner-halb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung dieser Verord-
nung zuständige(n) Behörde(n). Für die Durchfuhr bestimmt jederMitgliedstaat nur eine einzige zuständige Behörde.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils
mindestens eine Anlaufstelle, welche Personen oder Unternehmen, diesich an sie wenden, informieren und beraten soll. Die Anlaufstelle derKommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlauf-stellen der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter und umgekehrt.
(2) Die Kommission hält, auf Verlangen der Mitgliedstaaten oder
wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht, regelmäßig Versammlungenvon Vertretern dieser Anlaufstellen ab, um mit ihnen die Fragen imZusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei
Monate vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung Name,Anschrift, Fernsprech-, Fernschreib- bzw. Faxnummern der zuständigenBehörden und Anlaufstellen mit und übermitteln ihr den Stempelab-druck der zuständigen Behörden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich Änderungen
dieser Angaben mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an die
anderen Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkom-mens weiter.
Ferner übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten die Abfallbe-
wirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten können Eingangs- und Abgangszollstellen
für die►
C1Verbringung von Abfällen ◄in die bzw. aus der
Gemeinschaft bestimmen und setzen die Kommission hiervon inKenntnis.
1993R0259 — DE — 09.02.1993 — 000.001 — 29
▼B
Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Zollstellen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und aktualisiert es gegebe-
nenfalls.
(2) Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Bestimmung von
Zollstellen im Sinne von Absatz 1, so dürfen bei Abfallverbringungenweder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andereGrenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat eingeschaltet werden.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten arbeiten, soweit angemessen und erforderlich, im
Benehmen mit der Kommission mit anderen Vertragsparteien des BaslerÜbereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen unmit-telbar oder über das Sekretariat des Basler Übereinkommens zusammen,indem sie insbesondere Informationen austauschen, neue umweltver-trägliche Techniken fördern und entsprechende Verhaltenskodizesentwickeln.
Artikel 41
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten
einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommensund leiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; eineKopie erhält die Kommission.
(2) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre
einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Sie kann zu diesem Zweckzusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
1)
verlangen.
Artikel 42
(1) Die Kommission erstellt bis spätestens drei Monate vor Beginn
der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18der Richtlinie 75/442/EWG den einheitlichen Begleitschein einschließ-lich des Vordrucks für die Bescheinigung über die Verwertung bzw.Beseitigung (der Vordruck ist entweder Bestandteil des Begleitscheinsoder wird einstweilen dem bestehenden Begleitschein nach der Richt-linie 84/631/EWG angeheftet) und paßt ihn danach gegebenenfalls an;dabei berücksichtigt sie insbesondere
— die einschlägigen Artikel dieser Verordnung;
— die einschlägigen zwischenstaatlichen Übereinkommen und Verein-
barungen.
(2) Das bestehende Formblatt für den Begleitschein findet bis zur
Erstellung des neuen Begleitscheins sinngemäß Anwendung. DerVordruck für die Bescheinigung über die Beseitigung bzw. Verwertung,die dem bestehenden Begleitschein anzuheften ist, wird so bald wiemöglich erstellt.
(3) Unbeschadet des Verfahrens des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben
c) und d) betreffend Anhang II A paßt die Kommission die Anhänge II,III und IV gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG an, jedoch nur insoweit, als dies Änderungen entspricht, diebereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbartwurden.
(4) Das Verfahren nach Absatz 1 gilt auch für die Festlegung der
umweltverträglichen Entsorgung unter Berücksichtigung der einschlä-gigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen.
Artikel 43
Die Richtlinie 84/631/EWG wird mit dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung aufgehoben. Verbringungen gemäß den Artikeln 4
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
1993R0259 — DE — 09.02.1993 — 000.001 — 30
▼B
und 5 der genannten Richtlinie sind spätestens sechs Monate nachBeginn der Anwendung dieser Verordnung abzuschließen.
Artikel 44
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gelangt 15 Monate nach ihrer Veröffentlichung zur
Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
LISTE DER IN ARTIKEL 32 GENANNTEN INTERNATIONALEN VERKEHRSÜBEREIN-
KOMMEN(1)
1. ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(1957)
2. COTIF
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (1985), und zwar insbesondere in
Anlage I:
RID
▼C1
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1985)
▼B
3. SOLAS
Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (1974)
4. IMDG-Code (2)
▼C1
Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
▼B
5. Abkommen von Chicago
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944), dessen Anhang 18 die Beförderung gefähr-
licher Waren in der Luft betrifft (T.I. — Technical Instructions for the Safe Transport of DangerousGoods by Air)
6. MARPOL
Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1973-
1978)
7. ADNR
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (1970)
(1) Diese Liste enthält die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden
Übereinkommen.
(2) Der IMDG-Code ist seit 1. Januar 1985 Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens.
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ANHANG II
GRÜNE LISTE(*)
A. ABFÄLLE AUS METALLEN UND METALLEGIERUNGEN (OHNE DISPERSIONSRI-
SIKO) (**)
Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
7112 10 — Gold
7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium, Osmium, Palladium,
Rhodium und Ruthenium)
7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. SilberNB:(1)Quecksilber ist als Bestand-
teil dieser Metalle ausdrücklich ausgenommen(2)Bei der Montageelektrischer Geräte anfallende Abfälle ausschließlich aus Metallenoder Legierungen(3)Elektronischer Abfall (muß bestimmten Spezifi-kationen genügen, die nach dem Überprüfungsverfahren zu über-prüfen sind)
Folgende Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:
7204 10 — Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
7204 21 — Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl7204 29 — Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen7204 30 — Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl7204 41 — Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feil-
späne und Stanz- oder Schneideabfälle, auch paketiert
7204 49 — andere Abfälle und Schrott, aus Eisen7204 50 — Abfallblöcke
ex 7302 10 — gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
7404 00 — Abfälle und Schrott, aus Kupfer
7503 00 — Abfälle und Schrott, aus Nickel7602 00 — Abfälle und Schrott, aus Aluminium
ex 7802 00 — Abfälle und Schrott, aus Blei
7902 00 — Abfälle und Schrott, aus Zink8002 00 — Abfälle und Schrott, aus Zinn
ex 8101 91 — Abfälle und Schrott, aus Wolframex 8102 91 — Abfälle und Schrott, aus Molybdänex 8103 10 — Abfälle und Schrott, aus Tantal
8104 20 — Abfälle und Schrott, aus Magnesium
ex 8105 10 — Abfälle und Schrott, aus Cobaltex 8106 00 — Abfälle und Schrott, aus Bismut
(*) Das Kennzeichen „ex“ bezeichnet spezifische Waren einer Position des Harmoni-
sierten Systems.
(**) Zu den Abfällen ohne Dispersionsrisiko gehören nicht Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm oder Staub sowie feste Gegenstände, die gefährliche Abfälle in flüssigerForm enthalten.
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ex 8107 10 — Abfälle und Schrott, aus Cadmium
ex 8108 10 — Abfälle und Schrott, aus Titan
ex 8109 10 — Abfälle und Schrott, aus Zirconiumex 8110 00 — Abfälle und Schrott, aus Antimonex 8111 00 — Abfälle und Schrott, aus Manganex 8112 11 — Abfälle und Schrott, aus Berylliumex 8112 20 — Abfälle und Schrott, aus Chromex 8112 30 — Abfälle und Schrott, aus Germaniumex 8112 40 — Abfälle und Schrott, aus Vanadiumex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
— Hafnium
— Indium— Niob— Rhenium— Gallium— Thallium
ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium und Seltenerdmetallenex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selenex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur
B. SONSTIGE ABFÄLLE, DIE METALLE ENTHALTEN UND BEIM GIESSEN, SCHMELZEN
UND AFFINIEREN VON METALL ANFALLEN
2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
Zinkrückstände:
— Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken oben ( >90 % Zn)
— Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken unten ( >92 %
Zn)
— Zinkrückstände bei Druckguß ( >85 % Zn)
— Zinkrückstände bei Feuerverzinkung (chargenweise) ( >92
% Zn)
— Rückstände aus der Zinkabschöpfung
Rückstände aus der Aluminiumabschöpfung
ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur
späteren Wiederverwendung
C. ABFÄLLE AUS DEM BERGBAU OHNE DISPERSIONSRISIKO
ex 2504 90 Abfälle, aus natürlichem Graphit
ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen auf
andere Weise lediglich zerteilt
2525 30 Glimmerabfall
ex 2529 21 Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flußspat:
— mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger
ex 2804 61
ex 2804 69Abfälle, aus Silicium, in fester Form, mit Ausnahme solcher, die in
Gießereien verwendet werden
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D. KUNSTSTOFFABFÄLLE IN FESTER FORM
unter anderem:
3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
3915 10 — von Ethylen-Polymeren3915 20 — von Styrol-Polymeren3915 30 — von Vinylchlorid-Polymeren3915 90 Abfälle von anderen polymerisierten oder copolymerisierten Kunst-
stoffen:
— Polypropylen
— Abfälle und Bruch von Polyethylenterephthalat— Acrylonitril-Copolymere— Butadien-Copolymere— Styrol-Copolymere— Polyamide— Polybuthylenterephthalat— Polykarbonate— Polyphenylensulfide— Acrylpolymere— Paraffine (C 1 0-C1 3 )
— Polyurethane (keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend)— Polysiloxane (Silicone)— Polymethyl-Methacrylat— Polyvinylalkohol— Polyvinylbutyral— Polyvinylacetat— Polytetrafluorethylen (Teflon, PTFE)
3915 90 Folgende Harze oder deren Kondensationserzeugnisse:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd
— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd— Epoxidharze— Alkydharze— Polyamide
E. ABFÄLLE VON PAPIER, PAPPE UND WAREN AUS PAPIER
4707 00 Abfälle und Ausschuß von Papier und Pappe:
4707 10 — aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Wellpapier oder Well-
pappe
4707 20 — aus Papier der Pappe, hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der
Masse gefärbter Holzcellulose hergestellt
4707 30 — aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halb-
stoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnlicheDrucke)
4707 90 — andere, darunter unter anderem:
1. geklebte Pappe2. Abfälle und Ausschuß, unsortiert
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F. GLASABFÄLLE (OHNE DISPERSIONSRISIKO)
ex 7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas, ausgenommen
Glas von Kathodenstrahlröhren und anderes aktiviertes Glas
Glasfaserabfälle
G. KERAMIKABFÄLLE (OHNE DISPERSIONSRISIKO)
ex 6900 00 Abfälle von keramischen Waren, die nach vorheriger Formgebung
gebrannt sind, einschließlich Behältnisse aus Keramik
ex 8113 00 Abfälle und Bruch von Cermets
Keramikfasern, anderweitig nicht spezifiziert
H. TEXTILABFÄLLE
5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmt5003 90 — andere5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich
Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff:
5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff):
5202 10 — Garnabfälle5202 91 — Reißspinnstoff5202 99 — andere5301 30 Werg und Abfälle von Flachs
ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
von Hanf (Cannabis sativa L.)
ex 5303 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
von Jute und anderen textilen Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanfund Ramie)
ex 5304 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
von Sisal und anderen textilen Agavefasern
ex 5305 19 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
von Kokos
ex 5305 29 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee)
ex 5305 99 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
von Ramie und anderen textilen Pflanzenfasern, anderweit wedergenannt noch inbegriffen
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5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
5505 10 — aus synthetischen Chemiefasern
5505 20 — aus künstlichen Chemiefasern6309 00 Altwaren6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus,
aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewor-denen Waren:
6310 10 — sortiert6310 90 — andere
I. KAUTSCHUKABFÄLLE
4004 00 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver
oder Granulat zerkleinert
4012 20 Luftreifen, gebraucht
ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B. Ebonit)
J. ABFÄLLE VON NICHTBEHANDELTEM KORK UND HOLZ
4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts,
Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepreßt
4501 90 Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl
K. ABFÄLLE DER AGRAR- UND ERNÄHRUNGSINDUSTRIE
2301 00 Mehl und Pellets, getrocknet, sterilisiert und stabilisiert, von Fleisch,
von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren,von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar,zur Fütterung oder zu anderen Zwecken verwendet; Grieben
2302 00 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten,
Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen-früchten
2303 00 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände,
ausgelaugte Rübenschnitzel, Begasse und andere Abfälle von derZuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereienoder Brennereien, auch in Form von Pellets
2304 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von
Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, zur Fütterungverwendet
2305 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von
Erdnußöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, zur Fütterungverwendet
2306 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Pflan-
zenölen, auch gemahlen oder in Form von Pellets, zur Fütterungverwendet
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ex 2307 00 Weintrub
ex 2308 00 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände
und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art,getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweit wedergenannt noch inbegriffen
1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
tierischen oder pflanzlichen Wachsen
1802 00 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
L. BEIM GERBEN, DER PELZFELLVERARBEITUNG UND DER HÄUTE- UND FELLBE-
HANDLUNG ANFALLENDE ABFÄLLE
0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen,
Dachshaaren und anderen Tierhaaren zur Herstellung von Besen,Bürsten und Pinseln
0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage0505 90 Abfälle von Vogelbälgen und anderen Vogelteilen, mit ihren Federn
oder Daunen, Federn und Teilen von Federn (auch beschnitten),Daunen, roh oder nur gering gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbar-machen behandelt
0506 90 Abfälle von Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach
bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oderentleimt
4110 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhaut-
leder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Warenaus Leder verwendbar, ausgenommen Lederschlamm
M. SONSTIGE ABFÄLLE
8908 00 Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum
Abwracken, ohne Ladung, die als gefährlicher Stoff oder gefährlicherAbfall eingestuft werden könnte
Wracks (Fahrzeuge), ohne flüssige Bestandteile
0501 00 Haarabfälle
ex 0511 91 Fischabfälle
Verbrauchte Anoden aus Petrolkoks und/oder aus Bitumen aus ErdölRauchgasentschwefelungsgipsBeim Abbruch von Gebäuden anfallende Abfälle aus Putz oder
Gipstafeln
ex 2621 Flugasche, schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Kohlekraft-
werken (*)
StrohabfälleBetonschuttVerbrauchte Katalysatoren:
— Katalysatoren für das Wirbelschichtverfahren
— Edelmetallkatalysatoren— Übergangsmetallkatalysatoren
Bei der Herstellung von Penicillin anfallendes inaktiviertes Pilz-
myzel, zur Fütterungverwendet
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2618 00 Granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung
ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung (**)
3103 20 Dephosphorationsschlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung, die
unter anderem als Phosphatdüngemittel verwendet werden
ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke aus der Kupferherstellung, die eine
beträchtliche Menge Eisen (über 20 %) enthalten und entsprechendden Industrienormen (d. h. DIN 4301 und DIN 8201) behandeltwurden, zur Verwendung hauptsächlich für Bauzwecke und alsSchleifmittel
ex 2621 00 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellungex 2621 00 Verbrauchte Aktivkohle
Schwefel in festem Aggregatzustand
ex 2836 50 Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (mit
einem pH-Wert unter 9)
Natrium-, Calcium- und KaliumchlorideSilberfreie Abfälle von photographischen Trägermaterialien und von
Filmen
Wegwerfphotoapparate, ohne Batterien
ex 2818 10 Carborundum
(*) Diese Position muß bestimmten Spezifikationen genügen, die nach dem Überprüfungsverfahren zu überprüfen
sind.
(**) Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff für Titan- und Vanadiumdioxid ein.
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ANHANG III
GELBE LISTE (*)
ex 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle aus der Eisen- und Stahlherstel-
lung (**)
2620 19 Zinkhaltige Aschen und Rückstände2620 20 Bleihaltige Aschen und Rückstände2620 30 Kupferhaltige Aschen und Rückstände2620 40 Aluminiumhaltige Aschen und Rückstände2620 50 Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände2620 90 Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten,
anderweitig nichtspezifiziert
Rückstände aus der Aluminiumoxidherstellung, anderweitig nicht spezifi-
ziert
2621 00 Andere Schlacken und Aschen, anderweitig nicht spezifiziert
Rückstände aus der Verbrennung von Siedlungsmüll
2713 90 Rückstände aus der Herstellung/Behandlung von Petrolkoks und Bitumen
aus Erdöl, mit Ausnahme verbrauchter Anoden
Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinertRückstandsöle, die für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht
mehr geeignet sind
Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasser-
stoffen und Wasser
Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten,
Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken
Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen,
Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen
Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von reprogra-
phischen oder photographischen Materialien, anderweitig nicht spezifi-ziert
Wegwerfphotoapparate, mit BatterienAbfälle aus der Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
mit nichtcyanidhaltigen Mitteln
Abfälle von StraßenbaubitumenPhenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in
flüssiger Formoder als Schlamm
Abfälle von behandeltem Kork und behandeltem HolzVerbrauchte Batterien und Akkumulatoren, ganz oder zerkleinert, mit
Ausnahme von Bleiakkumulatoren, sowie Abfälle und Schrott aus derHerstellung von Batterien und Akkumulatoren, anderweitig nicht spezifi-ziert
ex 3915 90 Nitrocelluloseex 7001 00 Glas von Kathodenstrahlröhren und anderes aktiviertes Glasex 4110 00 Lederspäne, Lederasche, Lederschlamm und Ledermehlex 2529 21 Calciumfluoridschlämme
Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als
Schlamm
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Zinkschlacken mit bis zu 18 Gewichtshundertteilen Zink
Galvanisierungsschlamm
Flüssigkeiten aus dem Beizen von MetallenGießereisandThalliumverbindungenPolychlornaphthalinEtherFeste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden
enthalten
WasserstoffperoxidlösungenTriäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitungvon Gießereisand
verwendet werden
ex 2804 80 Arsenabfälle und -rückständeex 2805 40 Quecksilberabfälle und -rückstände
Asche, Schlamm, Staub und andere Rückstände von Edelmetallen wie:
— Asche aus der Verbrennung von gedruckten Schaltkreisen
— Asche aus der Verbrennung von Filmen
Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sindLaugenrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub und Schlamm wie
Jarosit, Hämatit, Goethit usw.
Aluminiumhydrat-AbfälleAluminiumoxid-AbfälleAbfälle, die die nachstehenden Stoffe enthalten, aus ihnen bestehenoder
von diesen verunreinigt sind:
— anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die
Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten
— organische Cyanide
Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften
unterliegen
Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeug-
nissen zur Holzkonservierung
Schlamm von verbleitem BenzinSandstrahl-RückständeFluorchlorkohlenwasserstoffeHaloneRückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut:
Plüsch, Stoff, Kunststoffabfälle …)
Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)HydraulikflüssigkeitBremsflüssigkeitFrostschutzmittelIonenaustauschharze
(*) Das Kennzeichen „ex“ bezeichnet spezifische Waren einer Position des Harmonisierten Systems.
(**) Diese Aufzählung umfaßt Aschen, Rückstände, Schlacken, Abschöpfgut, Zunder, Stäube, Schlämme und
Kuchen, die anderweit nicht ausdrücklich genannt sind
1993R0259 — DE — 09.02.1993 — 000.001 — 41
▼B
Auf der gelben Liste aufgeführte Abfälle, die im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der
OECD vorrangig zu überprüfen sind
Organische Phosphorverbindungen
Nichthalogenhaltige LösungsmittelHalogenhaltige LösungsmittelHalogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewin-
nung von Lösungsmitteln anfallen
Schweinegülle; ExkrementeAbwasserschlammHaushaltsabfälleAbfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Bioziden und PhytopharmakaAbfälle aus der Herstellung und Zubereitung von ArzneimittelnSäurelösungenBasische LöschungenGrenzflächenaktive StoffeAnderweitig nicht spezifizierte anorganische HalogenidverbindungenAnderweitig nicht spezifizierte Abfälle aus industriellen Anlagen zur AbgasreinigungBei industriellen chemischen Verfahren anfallender Gips
1993R0259 — DE — 09.02.1993 — 000.001 — 42
▼B
ANHANG IV
ROTE LISTE
Abfälle, Substanzen und Gegenstände, die folgende Stoffe enthalten, aus ihne bestehen oder von ihnen
kontaminiert sind: polychlorierte Biphenyle (PCB) und/oder polychlorierte Terphenyle (PCT) und/oderpolybromierte Biphenyle (PBB), einschließlich aller analogen polybromierten Verbindungen, die eineKonzentration von 50 mg/kg oder mehr aufweisen
Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen oder von ihnen kontaminiert sind:— alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlorierten Dibenzofurane
— alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlorierten Dibenzodioxine
Asbest (Staub und Fasern)Keramikfasern mit ähnlichen Eigenschaften wie AsbestBleihaltiger Antiklopfmittelschlamm
In der roten Liste aufgeführte Abfälle, die im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD
vorrangig zu überprüfen sind
Teerrückstände (mit Ausnahme von Asphaltzement) aus der Raffination, Destillation oder aus pyrolyti-
schen Verfahren
Andere Peroxide als Wasserstoffperoxide