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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES
vom 26. Juni 1969
über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
(ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES
vom 26. Juni 1969
über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (
1),
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der
Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß der Staat den Eisenbahnun-ternehmen Lasten auferlegt oder Vorteile einräumt, die zu einer erhebli-chen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen können.
Es muß also dafür gesorgt werden, daß die von diesen Lasten oder
Vorteilen ausgehenden Wirkungen im Hinblick auf die Gleichbehand-lung aller Verkehrsarten beseitigt werden; bei bestimmten Kategorienvon Lasten oder Vorteilen kann dies durch deren kurzfristige Beseiti-gung geschehen; bei anderen Kategorien muß dies im Rahmen einerNormalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen erfolgen, diedurch den finanziellen Ausgleich der von diesen Lasten oder Vorteilenverursachten Wirkungen gekennzeichnet ist.
Für bestimmte Kategorien von Lasten oder Vorteilen, die bei der
Normalisierung berücksichtigt werden, ist eine endgültige Lösung inVerbindung mit der schrittweisen Harmonisierung der Vorschriften zurRegelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunter-nehmen und den Staaten nach Artikel 8 der Entscheidung des Ratesvom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften,die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrbeeinflussen, zu treffen; für diese Kategorien von Lasten oder Vorteilensollte es daher bis zur endgültigen Lösung den einzelnen Mitglied-staaten überlassen bleiben, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eineNormalisierung vorzunehmen ist; bei positiver Entscheidung muß dieNormalisierung jedoch nach den gemeinsamen Regeln dieser Verord-nung erfolgen, insbesondere in bezug auf die Grundsätze für dieBerechnung des finanziellen Ausgleichsbetrags.
Um den finanziellen Ausgleich, den die Normalisierung der Konten zur
Folge haben kann, im Rahmen dieser Normalisierung vornehmen zukönnen, müssen zunächst die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunter-nehmen ermittelt werden, und zwar im Vergleich zu der Lage, in der siesich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für dieUnternehmen der anderen Verkehrsarten gälten.
Für diese Ermittlung muß festgelegt werden, auf welche Sachlagen sich
der Normalisierungsvorgang erstrecken soll; zu berücksichtigen sindalle in den Mitgliedstaaten bestehenden Sachlagen mit Ausnahme derVerpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung(EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehender Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-und Binnenschiffsverkehrs (
4) und der Unterschiede im Bereich der
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.
(2) ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 34.
(3) ABl. Nr. C 118 vom 11. 11. 1968, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1.
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Infrastruktur- und der Steuerbelastungen im System der drei Verkehrs-
arten, welche im Rahmen der für die Anlastung der Wegekosten inAussicht genommenen Lösungen sowie auf Grund der Umformung derallgemeinen und besonderen Besteuerung des Verkehrs beseitigt werdensollen.
Da jeder Normalisierungsvorgang einen Sonderfall darstellt, müssen für
jeden einzelnen dieser Fälle der Anwendungsbereich und die bei derErmittlung der Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen anzu-wendenden Berechnungsgrundsätze festgelegt werden.
Zur Bestimmung der Höhe dieser Lasten oder Vorteile ist grundsätzlich
ein Vergleich zwischen dem auf die Eisenbahnunternehmen und demauf die privaten Unternehmen der übrigen Verkehrsarten angewandtenSystem notwendig.
Da die Lasten der Eisenbahnunternehmen in der Regel größer sind als
ihre Vorteile, und sie außerdem die zur Ermittlung dieser Lasten oderVorteile erforderlichen Buchführungsunterlagen leicht beibringenkönnen, empfiehlt es sich, ihnen hier ein Initiativrecht einzuräumen undes den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, die demAntrag der Unternehmen zugrunde liegenden Angaben nach Maßgabedieser Verordnung vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags zu prüfen;diesen Behörden ist für ihre Entscheidung eine Frist zu setzen.
Die Leistung von Ausgleichszahlungen ist mit der Aufstellung der
Haushaltspläne des Staates, der zuständigen Behörden und der Eisen-bahnunternehmen verknüpft; deshalb ist es angezeigt, für die Zahlungder vorläufigen Ausgleichsbeträge und die Verrechnung des Restbetragsbesondere Bestimmungen vorzusehen.
Um eine klare Rechnungslegung und eine angemessene Offenlegung
der Normalisierung der Konten zu erreichen, ist vorzuschreiben, daß dieauf Grund der Normalisierung der Konten gewährten Ausgleichsbeträgein einer der Jahresbilanz der Eisenbahnunternehmen beizufügendenÜbersicht auszuweisen sind.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten den Eisenbahnunter-
nehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Interessen hinsichtlich derbesonderen Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten zur Durchfüh-rung dieser Verordnung treffen, mit geeigneten Mitteln geltend zumachen.
Die Kommission muß sich von den Mitgliedstaaten alle zweckdienli-
chen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verschaffenkönnen.
Da die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergeben, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen, indieser Verordnung festgelegten Methoden gewährt werden, ist dasVerfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 desVertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftnicht auf diese Ausgleichszahlungen anzuwenden.
Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die
sofortige Anwendung dieser Verordnung auf die sechs einzelstaatlichenEisenbahnunternehmen; die Prüfung der Voraussetzungen, unter denendie Anwendung dieser Verordnung auf andere Eisenbahnunternehmenausgedehnt werden kann, kann wegen der Stellung dieser Unternehmen,insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen im Verkehr,und wegen der Notwendigkeit, die gemeinsame Verkehrspolitik schritt-weise zu verwirklichen, noch einige Jahre zurückgestellt werden.
Die Durchführung der Normalisierung entbindet die Mitgliedstaaten
nicht von der Verpflichtung, die Ursachen für die bestehenden Verzer-rungen soweit wie möglich selbst zu beseitigen; jedoch dürfen sie dieLage des Personals der Eisenbahnunternehmen dadurch weder rechtlichnoch tatsächlich ungünstiger gestalten und die Verbesserung derLebens- und Arbeitsbedingungen weder behindern noch hemmen —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Konten der Eisenbahnunternehmen werden nach den gemein-
samen Regeln dieser Verordnung normalisiert.
(2) Der finanzielle Ausgleich, den die Normalisierung der Konten
nach Absatz 1 zur Folge haben kann, wird vom 1. Januar 1971 an nachden gemeinsamen Methoden dieser Verordnung vorgenommen.
Artikel 2
(1) Die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen im
Sinne dieser Verordnung besteht darin,
a) die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergebenden
Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen im Vergleich zu derLage zu ermitteln, in der sie sich befänden, wenn für sie die gleichenBedingungen wie für die Unternehmen der anderen Verkehrsartengelten würden, und
b) die sich aus der Ermittlung nach Buchstabe a) ergebenden Lasten
und Vorteile finanziell auszugleichen.
(2) Als Lasten im Sinne dieser Verordnung gelten nicht die Lasten,
die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergeben, die denErgebnissen von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern Rechnungtragen.
(3) Die Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung
betrifft nicht die von den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungendes öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69.
Artikel 3
▼
A1
(1) Diese Verordnung gilt für die nachstehenden Eisenbahnunter-nehmen
▼
M1
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale
Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
— Danske Statsbaner (DSB),— Deutsche Bundesbahn (DB),— Deutsche Reichsbahn (DR),—Οργανισµός Σιδηροδρόµων Ελλάδος (ΟΣΕ),
— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE),— Société nationale des chemins de fer français (SNCF),— Córas Iompair Éireann (CIE),— Ente Ferrovie dello Stato (FS),— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL),— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS),
▼
A4
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB),
▼M1
— Caminhos de Ferro Portugueses, EP (CP),
▼A4
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR),— Statens järnvägar (SJ),
▼
M1
— British Rail (BR),— Northern Ireland Railways (NIR).
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(2) Die Kommission schlägt dem Rat spätestens am 1. Januar 1973die Bestimmungen vor, die sie für notwendig hält, um andere Unter-nehmen, die ebenfalls Beförderungen auf dem Schienenweg durch-führen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen.
Artikel 4
(1) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen sind Gegen-
stand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung:
a) den Eisenbahnunternehmen auferlegte Leistungen, die in der übrigen
Wirtschaft — einschließlich der anderen Verkehrsarten — vom Staatgetragen werden (Kategorie I);
b) Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die die
Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben,als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie dieUnternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten(Kategorie II);
c) Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den Eisen-
bahnunternehmen unter anderen als den für Unternehmen deranderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen zu tragen sind (Kate-gorie III);
d) Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsanlagen durch die
Eisenbahnunternehmen (Kategorie IV).
(2) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind spätestens am 1. Januar1971 zu beseitigen:
a) Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, als betriebsnotwendig ist
(Kategorie V);
b) Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines
Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt worden sind, mitAusnahme des Falles, daß diese Erhöhung nur eine Anpassung dervon den Eisenbahnunternehmen gezahlten Löhne und Gehälter andie von den anderen Verkehrsarten gezahlten Löhne und Gehälterdarstellt (Kategorie VI);
c) von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der Erneuerung
und Unterhaltung (Kategorie VII).
(3) Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen, die bei Inkraft-
treten dieser Verordnung bestehen, ist spätestens am 1. Januar 1973 zubeseitigen:
Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wiederaufbau und
Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden, für die der Staat hätteaufkommen müssen (Kategorie VIII).
Die finanziellen Lasten, die sich aus den für diese Kategorie aufgelegten
Anleihen ergeben, sind bis zur Tilgung der Anleihen Gegenstand derNormalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung.
(4) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können Gegenstand derNormalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung sein:
a) Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen als betriebsnot-
wendig ist (Kategorie IX);
b) Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger des
Personals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat unterBedingungen auferlegt sind, die von den für die Unternehmen deranderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen abweichen (Kate-gorie X);
c) Leistungen zugunsten des Personals, die die Eisenbahnunternehmen,
nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsarten zu tragenhaben (Kategorie XI);
d) Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die Krank-
heitsfürsorge, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderenUmfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter
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denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrs-arten Beiträge zu leisten hätten (Kategorie XII);
e) Belastungen auf Grund der vom Staat auferlegten Beibehaltung von
Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Vorausset-zungen, die sich mit einer kaufmännischen Geschäftsführung derEisenbahnunternehmen nicht vereinbaren lassen (Kategorie XIII);
f) Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge (Kategorie XIV).
Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen kann ebenfalls
Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnungsein:
Finanzielle Lasten, die sich aus einer bisher unterbliebenen Normalisie-
rung ergeben (Kategorie XV).
Eine endgültige, die Kategorien IX bis XV betreffende Regelung wird
vom Rat spätestens bei der Genehmigung der Bestimmungen zurDurchführung von Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wett-bewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen,erlassen. Bis dahin bemühen sich die Mitgliedstaaten, die Ursachen fürdiese Lasten oder Vorteile zu beseitigen.
ABSCHNITT II
Gemeinsame Regeln für die Normalisierung und den Ausgleich
Artikel 5
(1) Die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen, die Gegen-
stand der Normalisierung der Konten sind oder sein können, werdennach den Anhängen ermittelt, die Bestandteil dieser Verordnung sind.
(2) Wird für eine zu normalisierende Kategorie das auf die Eisen-
bahnunternehmen anwendbare System mit dem der anderen Verkehrs-arten verglichen, so werden für diesen Vergleich nur die privatwirt-schaftlichen Unternehmen der anderen Verkehrsarten herangezogen.
Artikel 6
(1) Der Bruttoausgleichsbetrag wird für jede Normalisierungskate-
gorie nach den Berechnungsgrundsätzen des die jeweilige Kategoriebetreffenden Anhangs bestimmt.
Bei der Ermittlung des Nettobetrags werden alle Teilbeträge, die bei der
Berechnung der Bruttobeträge der einzelnen Kategorien doppelterscheinen, ausgeklammert.
(2) Ergibt die Berechnung gemäß den im Anhang für jede Normali-
sierungskategorie aufgeführten Vorschriften eine Belastung des Eisen-bahnunternehmens, so hat es Anspruch auf den entsprechenden finan-ziellen Ausgleich durch die öffentliche Hand.
Ergibt diese Berechnung einen Vorteil des Eisenbahnunternehmens, so
schuldet es der öffentlichen Hand den entsprechenden finanziellenAusgleich.
Artikel 7
(1) Die Eisenbahnunternehmen stellen bei den zuständigen Behörden
in Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung alljährlich einenNormalisierungsantrag.
(2) Dieser Antrag enthält
a) die unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechneten Angaben für daskommende Haushaltsjahr;
b) die Angaben, die für die Berichtigung der für das Haushaltsjahr,
dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, geleisteten vorläufigenZahlungen erforderlich sind.
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(3) Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die erforderlichen
Mittel im Haushaltsplan der öffentlichen Hand bereitgestellt werdenkönnen; er ist mit zweckdienlichen, insbesondere folgendes betref-fenden Begründungen zu versehen:
a) die Lasten oder Vorteile für jede Normalisierungskategorie;
b) die für die jeweilige Kategorie angewandte Berechnungsmethode;
c) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Brutto- und Nettobeträge für die
jeweilige Kategorie. Bei der Aufstellung der Voranschläge nachAbsatz 2 Buchstabe a) werden die Beträge auf Grund der Buchfüh-rungsdaten des letzten Haushaltsjahres, dessen Ergebnis endgültigfestliegt, und unter Berücksichtigung der bei jeder Normalisierungs-kategorie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eingetretenen Verän-derungen berechnet.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die
Angaben, die dem Antrag des Eisenbahnunternehmens zugrunde gelegtwurden.
(2) Nachdem sie dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit zur
Stellungnahme gegeben haben, können die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten
— die Ausgleichsbeträge berichtigen und sonstige Angaben des
Antrags ändern, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nichtbeachtet worden sind,
— in den Antrag sonstige Lasten oder Vorteile einbeziehen, die sich
aus einer der Kategorien des Artikels 4 ergeben.
(3) Die zuständigen Behörden setzen nach Maßgabe dieser Verord-
nung den vorläufigen Ausgleichsbetrag für das kommende Haushalts-jahr sowie den endgültigen Ausgleichsbetrag für das letzte Haushalts-jahr, dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, fest. Diese Entscheidunggibt ferner an, welche Angaben bei der Berechnung dieser Beträgezugrunde gelegt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden teilen dem Eisenbahnunternehmen
spätestens sechs Monate nach Antragseingang ihre Entscheidung mit.
Treffen die zuständigen Behörden innerhalb dieser Frist keine Entschei-
dung, so gilt der Antrag des Unternehmens als vorläufig gebilligt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten zahlen den nach Artikel 8 festgesetzten vorläufigen
Ausgleichsbetrag im Laufe des Haushaltsjahres, für welches der Voran-schlag aufgestellt worden ist.
Im Laufe desselben Haushaltsjahres zahlen oder vereinnahmen die
Mitgliedstaaten den Ausgleichsrestbetrag, der dem Unterschiedzwischen dem endgültigen Ausgleichsbetrag und den bereits geleistetenvorläufigen Ausgleichszahlungen für das endgültig abgeschlossenefrühere Haushaltsjahr entspricht.
Artikel 10
(1) Die finanziellen Ausgleichsbeträge für jede Normalisierungskate-
gorie sind in einer der Jahresbilanz des Eisenbahnunternehmens beige-fügten Übersicht aufzuführen.
Diese Übersicht enthält die nach Artikel 9 empfangenen vorläufigen
Ausgleichszahlungen und die nach dieser Vorschrift bei der Verrech-nung des Restbetrags empfangenen oder geleisteten Ausgleichsbeträge.
Diese Übersicht enthält ferner für jede Verpflichtung des öffentlichen
Dienstes die Ausgleichsbeträge, die in Anwendung der Verordnung(EWG) Nr. 1191/69 gewährt worden sind.
(2) Der Gesamtbetrag der auf Grund der Normalisierung der Konten
vereinnahmten Ausgleichsbeträge sowie der Ausgleichsbeträge aufGrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wird im Einklangmit den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder in der
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Betriebsrechnung oder in der Gewinn- und Verlustrechnung des Eisen-bahnunternehmens ausgewiesen.
Artikel 11
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach
den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und amtlichveröffentlicht.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten räumen den Eisenbahnunternehmen als solchen die
Möglichkeit ein, ihre Interessen hinsichtlich der auf Grund dieserVerordnung gefällten Entscheidungen mit geeigneten Mitteln geltend zumachen.
ABSCHNITT III
Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienli-
chen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen. Hältsie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den in Betrachtkommenden Mitgliedstaaten.
(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtunggemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europä-ischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Kategorie der von
dieser Verordnung erfaßten Lasten oder Vorteile unverzüglich mit,welche Beträge im Rahmen des Ausgleichs tatsächlich gezahlt wordensind.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung
der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Kommission berät auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus
eigenem Ermessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten über dieEntwürfe der in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Kategorie I: Den Eisenbahnunternehmen auferlegte Leistungen, die in der
übrigen Wirtschaft — einschließlich der anderen Verkehrs-arten — vom Staat getragen werden
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmte Aufwendungenselbst trägt, die in der übrigen Wirtschaft — einschließlich der Unternehmender anderen Verkehrsarten — ganz oder teilweise vom Staat getragenwerden. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere Entschädigungen beiArbeitsunfällen und besondere Kinderzulagen für Arbeitnehmer.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag, den der Staat hätte tragen
müssen, wenn es sich um ein Unternehmen der übrigen Wirtschaft —einschließlich der anderen Verkehrsarten — gehandelt hätte.
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ANHANG II
Kategorie II: Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die
die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zutragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselbenBedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrs-arten Beiträge zu leisten hätten
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften entweder unmittelbar oderüber eine Sondereinrichtung die Familienzulagen übernehmen muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Die zu normalisierende Belastung entspricht dem Unterschied zwischen
a) dem Betrag der vom Eisenbahnunternehmen gezahlten gesetzlich vorgese-
henen Zulagen und
b) demselben, unter Berücksichtigung folgender Werte berichtigten Betrag:
— dem Verhältnis zwischen der Zahl der Familienvorstände und der
Personen im aktiven Dienst bei dem Eisenbahnunternehmen und beider Gesamtheit der Unternehmen, die Beiträge an die als Referenzgewählte Einrichtung leisten;
— dem Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Zahl der vom Famili-
envorstand zu unterhaltenden Personen bei dem Eisenbahnunter-nehmen und bei der Gesamtheit der Unternehmen, die an die alsReferenz gewählte Einrichtung Beiträge leisten.
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ANHANG III
Kategorie III: Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den
Eisenbahnunternehmen unter anderen als den für Unter-nehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungenzu tragen sind
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufwendungen fürRenten und Ruhegehälter seines Personals und sonstiger Anspruchsberech-tigter unter anderen Bedingungen aufkommen muß als die Unternehmen deranderen Verkehrsarten.
Die abweichenden Bedingungen, die zu unterschiedlichen Belastungen
führen, rühren davon her, daß
1. die Eisenbahnen die anfallenden Renten- und Ruhegehaltszahlungen
unmittelbar und in voller Höhe vornehmen müssen, während die Unter-nehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge nach Maßgabe der Beleg-schaftsstärke und der Höhe der Löhne und Gehälter an einen Versiche-rungsträger abführen, oder
2. auf das Eisenbahnpersonal bestimmte Sondervorschriften angewandt
werden, denen die übrigen Verkehrsarten nicht unterliegen, woraus sichfür die Eisenbahnen zusätzliche Belastungen oder Vorteile ergeben.
B.Berechnungsgrundsätze
1. Bei den Aufwendungen nach Buchstabe A Ziffer 1 entspricht die
Ausgleichsleistung dem Unterschied zwischen der vom dem Eisenbahnun-ternehmen zu tragenden Belastung und derjenigen, die es trüge, wenn dasUnternehmen mit gleicher Zahl der Personen im aktiven Dienst und beigleichen Löhnen und Gehältern einem gesetzlichen Versicherungsträger(allgemeine Sozialversicherung und obligatorische Zusatzversicherungen)oder dem Versicherungsträger der anderen Verkehrsarten angeschlossenwäre. Falls diese Systeme keine Vergleichsmöglichkeit bieten, wird dieRenten- und Ruhegehaltsregelung eines repräsentativen Verkehrsunterneh-mens zum Vergleich herangezogen.
Die Höhe der Belastung des Eisenbahnunternehmens ergibt sich unmit-
telbar aus der Buchführung.
Die Belastung, die sich für das Eisenbahnunternehmen ergäbe, wenn es
mit der gleichen Zahl der Personen im aktiven Dienst und bei gleichenLöhnen und Gehältern dem als Referenz gewählten System angeschlossenwäre, ergibt sich, indem die für dieses System geltenden Rechts- undVerwaltungsvorschriften angewandt werden.
2. Bei den Aufwendungen nach Buchstabe A Ziffer 2 entspricht die
Ausgleichsleistung
a) dem Unterschied zwischen
— der vom Unternehmen getragenen Belastung, die sich unmittelbar
aus der Buchführung ergibt, und
— den mittelbaren oder unmittelbaren Vorteilen gegenüber den
anderen Verkehrsarten, die sich für das Unternehmen aus derAnwendung der unter Buchstabe A Ziffer 2 erwähnten besonderenBestimmungen ergeben,
oder
b) dem Unterschied zwischen
— den Lasten, welche das Unternehmen zur Deckung sämtlicher
Aufwendungen nach dem für des geltenden Renten- und Ruhege-haltssystem trägt oder zu tragen hätte, und
— den Lasten, die sich aus der Anwendung des Referenzsystems
ergeben.
3. Führt eine abweichende interne Regelung, die die gleiche Zielsetzung hat,
zu den gleichen Ergebnissen wie die Anwendung der Absätze 1 und 2, sokann die Ausgleichsleistung auf Grund dieser Regelung berechnet werden.
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4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Dezember
1970 einen Voranschlag der Ausgleichsbeträge, die sie gemäß diesenGrundsätzen an ihre Eisenbahnunternehmen zu zahlen gedenken.
Die Kommission legt hierüber vor dem 31. Dezember 1971 einen Bericht
vor. An Hand dieses Berichtes beschließt der Rat spätestens bei derAnnahme der Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 8 der Entschei-dung des Rates vom 13.Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmterVorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-schiffsverkehr beeinflussen, über die auf diesem Gebiet zu treffendenMaßnahmen.
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ANHANG IV
Kategorie IV: ÜbernahmederAufwendungenfürKreuzungsanlagendurch
die Eisenbahnunternehmen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für einen ungewöhnlichhohen Anteil an den Ausgaben für den Bau und den Betrieb der sowohl vonder Eisenbahn als auch von anderen Verkehrsarten benutzten Anlagenaufkommt.
Als ungewöhnlich hoher Anteil gilt
a)beim Bau eines neuen Verkehrsweges:
wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen einer Kreuzungs-
anlage im Rahmen eines neuen, von ihm nicht verlangten Verkehrswegesaufkommt;
b)bei der Modernisierung eines Über- oder Unterführungsbauwerks und bei
der Ersetzung einer höhengleichen Kreuzung durch ein Über- oder Unter-führungsbauwerk:
wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen einer von ihm
nicht verlangten Modernisierung, abzüglich der zusätzlichen Kosten fürselbst veranlaßte Änderungen und der sich durch die Modernisierungergebenden Vorteile, aufkommt;
c)bei der Modernisierung einer höhengleichen Kreuzung:
wenn das Eisenbahnunternehmen für mehr als die Hälfte der Aufwen-
dungen aufkommt;
d)bei der Erneuerung, der Unterhaltung und beim Betrieb:
— bei Über- oder Unterführungsbauwerken:
wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen in einem
höheren Maße aufkommt, als es seinem Anteil an den Aufwendungenfür den Bau oder für die Modernisierung von Kreuzungsanlagen nachden Grundsätzen der Buchstaben a) und b) entspricht,
— bei höhengleichen Kreuzungen:
wenn das Eisenbahnunternehmen für mehr als die Hälfte der Aufwen-
dungen aufkommt.
B.Berechnungsgrundsätze
Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt festgesetzt:
im Fall a): Der Ausgleichsbetrag entspricht dem dem
Eisenbahnunternehmen, das den neuenVerkehrsweg nicht beantragt hat, auferlegtenTeil der Ausgaben, abzüglich der zusätzli-chen Kosten für etwaige Sonderwünsche desEisenbahnunternehmens.
im Fall b): Der Ausgleichsbetrag entspricht dem dem
Eisenbahnunternehmen, das die Modernisie-rung des betreffenden Bauwerks nichtverlangt hat, auferlegten Teil der Ausgaben,abzüglich der zusätzlichen Kosten für vondem Eisenbahnunternehmen beantragtenÄnderungen und der sich durch die betref-fenden Arbeiten gegebenenfalls ergebendenVorteile; bei der Ermittlung dieser Vorteilewerden im Falle der Ersetzung einer höhen-gleichen Kreuzung durch ein Über- oderUnterführungsbauwerk die Ausgleichszah-lungen berücksichtigt, welche das Eisenbahn-unternehmen bereits für die höhengleicheKreuzung erhält.
im Fall c): Der Ausgleichsbetrag entspricht den dem
Eisenbahnunternehmen auferlegten Mehrauf-wendungen im Verhältnis zu der von ihm zutragenden Hälfte der Aufwendungen.
im Fall d): — Bei Über- oder Unterführungsbauwerken:
Der Ausgleichsbetrag entspricht den dem
Eisenbahnunternehmen auferlegten Mehr-aufwendungen im Verhältnis zu demAnteil des Eisenbahnunternehmens an
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den Aufwendungen für den Bau oder die
Modernisierung von Kreuzungsanlagennach den Berechnungsgrundsätzen für dieFälle a) und b);
— Bei höhengleichen Kreuzungen:
Der Ausgleichsbetrag entspricht den dem
Eisenbahnunternehmen auferlegten Mehr-aufwendungen im Verhältnis zu der vonihm zu tragenden Hälfte der Aufwen-dungen.
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ANHANG V
Kategorie V: Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, als betriebsnot-
wendig ist
Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf Grund
von Rechts- und Verwaltungsvorschriften mehr Personal einstellen muß, als estatsächlich benötigt.
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ANHANG VI
Kategorie VI: Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines
Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt wordensind,mitAusnahmedesFalles,daßdieseErhöhungnureineAnpassung der von den Eisenbahnunternehmen gezahltenLöhne und Gehälter an die von den anderen Verkehrsartengezahlten Löhne und Gehälter darstellt
Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen das Eisenbahnunternehmen auf
Grund einer Regierungsmaßnahme die Löhne und Gehälter seines Personalsrückwirkend erhöhen muß, ohne daß die Aufwendungen für die rückwirkendenErhöhungen beim Verkaufspreis berücksichtigt werden können, soweit die Unter-nehmen der anderen Verkehrsarten keine ähnlichen Belastungen zu tragen haben.
1969R1192 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
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ANHANG VII
Kategorie VII: Von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der
Erneuerung und Unterhaltung
Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf Grund
eines Beschlusses der Behörden verpflichtet ist, die Ausgaben für Erneuerungund Unterhaltung unter die für die ununterbrochene Tätigkeit des Unternehmenserforderliche Höhe zu senken.
Dieser Eingriff führt dazu, daß in den Haushaltsjahren, in denen die verzögerten
Arbeiten nachgeholt werden müssen, die Aufwendungen eine anomale Höheerreichen. Diese Sachlage führt zu einer Belastung, wenn das Eisenbahnunter-nehmen die zur Deckung der Ausgaben für Unterhaltung und Erneuerungbestimmten Mittel im Laufe dieser Haushaltsjahre nicht erhöhen kann.
1969R1192 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
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ANHANG VIII
Kategorie VIII: Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wieder-
aufbau und Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden, fürdie der Staat hätte aufkommen müssen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufwendungen fürWiederaufbau oder Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden unter anderenals den für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedin-gungen tragen muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Der Betrag ergibt sich aus einem Vergleich zwischen den Bedingungen, unter
denen die Eisenbahn und die Unternehmen der anderen Verkehrsarten fürdiese Ausgaben aufkommen müssen, wobei gegebenenfalls die indirektenKosten berücksichtigt werden, die die Eisenbahnunternehmen infolge derEigenart des Schienenverkehrs tragen müssen.
Zu berücksichtigen sind folgende Belastungen:
a) direkte Anwendungen für Wiederaufbau oder Ersatzbeschaffung;
b) finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Wiederaufbau oder
Ersatzbeschaffung.
Die Höhe der Ausgleichsleistung ergibt sich unmittelbar aus der Buchführung
des Eisenbahnunternehmens.
Wurde eine Anleihe aufgenommen, um auch noch andere Ausgaben zu
decken, so wird bei der Berechnung der Belastung der für Wiederaufbau oderErsatzbeschaffung bestimmte Teil der Anleihe zugrunde gelegt.
1969R1192 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
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ANHANG IX
Kategorie IX: Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen, als
betriebsnotwendig ist
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von behördlichen Vorschriften verpflichtet ist,
a) überzähliges Personal, dessen Entlassung auf Grund personalrechtlicher
Vorschriften möglich wäre, weiterzubeschäftigen;
b) durch Rationalisierungsmaßnahmen im Betrieb freigewordenes Personal,
dessen Verwendung für andere Aufgaben im Unternehmen nicht gerech-tfertigt ist, auf Grund der von den Eisenbahnunternehmen nicht aner-kannten Bestimmungen des Personalstatuts nicht zu entlassen.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Belastung aus der Weiterbeschäftigung überzähligen Personals richtet
sich nach der Zahl der Personen, die von dieser Maßnahme betroffen werden.
Im Fall a): Die Zahl der zu entlassenden Personen wird
vom Unternehmen vorgeschlagen. Die Zahlder weiterzubeschäftigenden Personen wirddurch Beschluß der zuständigen Behördefestgesetzt. Für diese Personalaufwendungenwerden Ausgleichsleistungen gewährt,solange dieses Personal überzählig ist.
Im Fall b): Die Zahl der der Berechnung zugrunde zu
legenden überzähligen Personen ist vomEisenbahnunternehmen anzugeben. Sieentspricht der Zahl der Personen, die durchRationalisierungsmaßnahmen freigewordensind; hierbei wird die Möglichkeit berück-sichtigt, dieses Personal in dem Jahre, in demdie Rationalisierungsmaßnahmen wirksamwerden, in Stellen weiterzubeschäftigen, diedurch Zurruhesetzungen freiwerden oder dieneu geschaffen werden.
Der sich daraus ergebende Belastungsbetrag entspricht der Summe der
Aufwendungen für Löhne und Gehälter, Zulagen und Sozialleistungen fürjede weiterbeschäftigte Person oder jede gleichartige Kategorie von Personen.Im letzteren Fall kann der Betrag auf der Grundlage der durchschnittlichenBelastung für jede gleichartige Personengruppe berechnet werden.
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ANHANG X
Kategorie X: Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Ange-
höriger des Personals in Anerkennung von Verdiensten umden Staat unter Bedingungen auferlegt sind, die von den fürdieUnternehmenderanderenVerkehrsartengeltendenBedin-gungen abweichen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zugunsten des Personals fürdie Zeit der Wehrdienstableistung oder der Personen, die sich um den Staatbesonders verdient gemacht haben, Sondermaßnahmen treffen und z. B.Zulagen, Verbesserungen des Dienstalters, zusätzliche Beförderungen oderSonderurlaub gewähren muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag für die besonderen Vergünsti-
gungen, die das Unternehmen zugunsten des in Frage kommenden Personalszu leisten hat.
Bei den zusätzlichen Beförderungen werden nur solche berücksichtigt, die die
im Stellenplan festgelegten Planstellen übersteigen.
Die Ausgleichsleistung kann je nach Größe des betroffenen Personalbestands
nach den beiden folgenden Arten berechnet werden:
a) für jeden einzelnen Fall oder
b) für gleichartige Personenkategorien, indem für jede Kategorie die durch-
schnittliche Steigerung der Aufwendungen pro Person und die jährlicheZahl der Begünstigten ermittelt wird.
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ANHANG XI
Kategorie XI: LeistungenzugunstendesPersonals,diedieEisenbahnunter-
nehmen, nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrs-arten zu tragen haben
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften seiner ganzen oder einemTeil seiner Belegschaft Zulagen gewähren muß, die den Unternehmen deranderen Verkehrsarten nicht auferlegt sind. Diese Aufwendungen umfasseninsbesondere zusätzliche Familienzulagen oder ein zusätzliches Urlaubsgeld.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag der dem Unternehmen aufer-
legten Belastungen.
1969R1192 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
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ANHANG XII
Kategorie XII: Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die
Krankheitsfürsorge,diedieEisenbahnunternehmenineinemanderenUmfangzutragenhaben,alsesderFallwäre,wennsie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen deranderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von behördlichen Vorschriften entweder unmittelbar oder über eineSondereinrichtung bestimmte Leistungen, z. B. Kosten für die Krankheitsfür-sorge, übernehmen muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Unterschied zwischen der Last, die
das Unternehmen tatsächlich trägt, und der Last, die es zu übernehmen hätte,wenn es der Einrichtung angeschlossen wäre, die als Referenz verwendetwird, wobei die vom Unternehmen von sich aus gewährten Vergünstigungenberücksichtigt werden.
Bei den Aufwendungen für die Krankheitsfürsorge wird die Ausgleichslei-
stung wie folgt berechnet: Die vom Eisenbahnunternehmen zu tragende Bela-stung ergibt sich unmittelbar aus der Buchführung. Die Belastung, die es zutragen hätte, wenn es mit der gleichen Belegschaft und bei gleichen Löhnenund Gehältern der Referenzeinrichtung angeschlossen wäre, wird nach denfür diese Einrichtung geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ermit-telt. Die Aufwendungen für die gegenüber der Referenzeinrichtung zusätzli-chen Vergünstigungen, die das Eisenbahnunternehmen von sich aus seinemPersonal gewährt, sind von dem wie vorstehend ermittelten Unterschiedsbe-trag abzuziehen.
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ANHANG XIII
Kategorie XIII: Belastung auf Grund der vom Staat auferlegten Beibehal-
tung von Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungenunter Voraussetzungen, die sich mit einer kaufmännischenGeschäftsführung der Eisenbahnunternehmen nicht verein-baren lassen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund eines Beschlusses der Behörden aus sozial- oder regionalpolitischenErwägungen Werkstätten oder sonstige Betriebseinrichtungen beibehaltenmuß, die aus betrieblichen Gründen nicht mehr gerechtfertigt sind.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht der sich aus der auferlegten Beibehaltung
ergebenden Belastung. Diese Belastung kann an Hand der Buchführungs-daten des Eisenbahnunternehmens errechnet werden.
1969R1192 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
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ANHANG XIV
Kategorie XIV: Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von behördlichen Vorschriften einen Teil seiner Bau- und Lieferauf-träge an inländische Unternehmen mit Standort in bestimmten Gebieten desMitgliedstaats oder an bestimmte Gruppen inländischer Unternehmervergeben muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Verglichen werden der vom Auftragsempfänger angewandte Preis für den
Präferenzauftrag und der Preis des wirtschaftlich günstigsten Angebots fürden gleichen Auftrag oder, in Ermangelung eines solchen Angebots, für einenähnlichen Auftrag.
Die Höhe der Ausgleichsleistung ergibt sich aus dem Unterschied zwischen
diesen beiden Preisen.
1969R1192 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
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ANHANG XV
Kategorie XV: Finanzielle Lasten, die sich aus einer bisher unterbliebenen
Normalisierung ergeben
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen der Haushalt eines Eisenbahnun-
ternehmens auf Grund einer Intervention der öffentlichen Hand finanzielleBelastungen aus Anleihen oder Vorschüssen der zuständigen Behördenenthält, die auf Grund früherer Entscheidungen dieser Behörden aus Erwä-gungen gewährt wurden, die mit den in dieser Verordnung niedergelegtenNormalisierungsgrundsätzen nicht vereinbar sind.
B.Berechnungsgrundsätze
Die obengenannten jährlichen Kontenbelastungen können von den zustän-
digen Behörden in ihren eigenen Haushaltsplan eingesetzt oder in die Norma-lisierung im Rahmen dieser Verordnung einbezogen werden. Im letzteren Fallmuß sich die Normalisierung auf den Betrag der bestehenden Belastungenaus Anleihen oder aus rückzahlbaren Vorschüssen der zuständigen Behördenerstrecken, die im Haushaltsplan des Eisenbahnunternehmens aufgeführt sind.
Die Höhe dieser Belastungen ergibt sich aus der Buchführung des Eisenbahn-
unternehmens.