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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse mit Ausnahme der für die V erarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten
Ausfuhrerstattungen
(ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 341/96 der Kommission vom 26. Februar 1996 L 48 8 27.2.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1007/97 der Kommission vom 4. Juni 1997 L 145 16 5.6.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (341/96)1995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für
V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für
die V erarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhr-
erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar
1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1032/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und
Artikel 14a Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember
1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen imAgrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (
3), ins-
besondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die
Erstattung nur auf V orlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), enthält die Durchführungs-
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungs-bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (
6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (7), enthält die Nomenklatur der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (9), enthält die gemeinsamen
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen. Diese V orschriften müssen durch besondere V orschriften fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ergänzt werden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist bei der
Festsetzung der Erstattungen den in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünften Rechnung zu tragen.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Diese Festsetzung erfolgt für den jeweiligenZeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen und kann nach Maßgabe
der wirtschaftlichen Lage überprüft werden.
Zwecks sehr genauer Kontrolle der Ausfuhrmengen empfiehlt es sich, eine
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen. Die
Erteilung dieser Lizenzen sollte einer Bedenkzeit unterliegen. Auch sollten
die der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die für diese Mitteilunggeltenden Modalitäten festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die für die Erteilung dieser Lizenzen zuständigen
Stellen benennen.
Als V oraussetzung für die Erteilung der Lizenz sollte ferner die Stellung einer
Sicherheit und die V orlage einer Erklärung darüber verlangt werden, daß dieErzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnenwurden.!B
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.1995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 2
Im Rahmen der Toleranzen darf die erstattungsfähige ausgeführte Menge
keinesfalls die Menge übersteigen, für die die Lizenz beantragt wurde.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte Informa-
tionen zu den Lizenzanträgen mitteilen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm
von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 426/86 für ausfuhrerstattungsfähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obstund Gemüse werden zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wie die Mengen, für
die Ausfuhrlizenzen mit V orausfestsetzung der Erstattung erteilt werden
können.
(2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für
die Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(3) Erforderlichenfalls können die in Absatz 1 genannten Mengen nach
Maßgabe der Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung und der Ausfuhr-
chancen überprüft werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen
gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zuständigen
Stellen und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen mit V orausfestsetzungsbescheinigung werden von den
zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern zwecks Gewährung einer Erstattung zudem zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Satz bei den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten gestellt.
Dem Lizenzantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:— eine Sicherheit über einen Betrag in Höhe der Hälfte der Erstattung, die
zum Zeitpunkt de Antragstellung für die betreffende Ausfuhr gilt,
— eine Erklärung darüber, daß die auszuführenden Erzeugnisse aus in der
Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.
(2) In den Lizenzanträgen und Lizenzen ist in Feld 16 der elfstellige Code
des Erzeugnisses entsprechend der Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.3846/87 einzutragen.
Im Lizenzantrag und in der Lizenz können jedoch mehrere Codes zugleich
eingetragen werden, wenn sie Erzeugnissen derselben Kategorie mit gleichemErstattungssatz entsprechen.
Unter Kategorie im Sinne des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 sind folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— getrocknete Weintrauben des KN-Codes 0806 20,— vorläufig haltbar gemachte Kirschen des KN-Codes 0812 10,— zubereitete oder anders als mit Essig oder Acetatsäure haltbar gemachte
Tomaten/Paradeiser (*) des KN-Codes 2002 10,
— eingemachtes Obst des KN-Codes 2006,— zubereitete Schalenfrüchte, außer Erdnüssen, des KN-Codes 2008 19,— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuk-
kergehalt von 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als 22° Brix,!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.!M2
!B1995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 3
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuk-
kergehalt von 22° Brix oder mehr, jedoch weniger als 33° Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuk-
kergehalt von 33° Brix oder mehr, jedoch weniger als 44° Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuk-
kergehalt von 44° Brix oder mehr, jedoch weniger als 55° Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuk-
kergehalt von 55° Brix oder mehr.
(3) In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Restitución válida para … (cantidad por la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt for)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστρ/omikronφή π/omikronυ ισ/khiύει για … (π/omikronσ/omikronacuteτητα για την /omikronπ/omikronία εκδίδεται τ/omikron
πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute) κατ’ ανώτατ/omikron /omikronacuteρι/omikron
—Refund valid for not more than … (quantity for which licence issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat is
afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido o
certificado) , no máximo
— Vientituki voimassa enintään … (määrä, jolle todistus on annettu) osalta
— Bidrag som gäller för högs … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas) .
(4) Lizenzanträge, die ein Ausführer je Antragstag für ein Erzeugnis stellt,
dürfen sich insgesamt auf nicht mehr als die Menge beziehen, die für denentsprechenden Erteilungszeitraum und das betreffende Erzeugnis vorgesehenist.
Wird diese Menge während des Erteilungszeitraums erhöht, dürfen sich die
später gestellten Anträge auf nicht mehr als die Menge beziehen, um welchedie ursprünglich vorgesehene Menge erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten lehnen am Tag der Antragstellung alle Anträge ab,
welche diesen Bestimmungen nicht entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie gemäß Artikel 3
Absatz 2 nacheinander für jeden Tag der Antragstellung, ob die gemäß Artikel
3 beantragten Gesamtmengen größer sind als die in Artikel 1 vorgesehene
Menge,
—
"M2vermindert um die Mengen, für die im betreffenden Erteilungs-
zeitraum Lizenzen mit V orausfestsetzungsbescheinigung bereits erteilt
wurden oder erteilt werden 3, ausschließlich der Lizenzen, die im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft erteilt wurden,
— erhöht um die in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezogenen
Anträgen ausgewiesenen Mengen,!B
!M1
!B
!M2
!B1995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 4
— erhöht um die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht
ausgeschöpft wurden,
— erhöht um die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpften Mengen.
Bei Überschreitung setzt die Kommission einen Prozentsatz für die Kürzung
der Antragsmengen fest oder beschließt, die Anträge abzulehnen.
( 2 )D i eA u s f u h r l i z e n z e nw e r d e na mf ü n f t e nT a gn a c hd e mT a gd e r
Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist nicht die besonderenMaßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen wurden.
(3) Die Lizenzen gelten für die Dauer von fünf Monaten ab dem
"M2Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 3719/88 3.
(4) Bei Festsetzung eines Kürzungssatzes entsprechend den Bestimmungen
des Absatzes 1 können die Anträge innerhalb einer Frist von zehnArbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Prozentsatzeszurückgezogen werden. Diese Rückziehung bewirkt die Freigabe der
Sicherheit. Auch für abgelehnte Anträge wird die Sicherheit freigegeben.
Wird die Beantragung einer Lizenz nach ihrer Erteilung zurückgezogen, so
muß sie der in Artikel 2 genannten zuständigen Stelle zurückgegeben werdenund von dieser zusammen mit dem entsprechenden Antrag entwertet werden.
(5) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstattungsfähig.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich montags und
donnerstags bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) per Telefax nach
beiliegendem Muster eine Mitteilung mit folgenden Angaben, die nachArbeitstagen, Erzeugniskategorien und Bestimmungen aufzuschlüsseln ist:
— Mengen, für die Lizenzen
"C1 3beantragt wurden,
ausgenommen die, auf welche sich die gemäß Artikel 3 Absatz 4
abgelehnten Anträge beziehen, oder gegebenenfalls das Fehlen vonAnträgen,
— Mengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen wurden,
— Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,— bis zum letzten Arbeitstag vor der Mitteilung im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nichtausgeschöpfte Mengen.
Diese Mengen sind danach aufzuschlüsseln, ob sie in den Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Fällt der vorgesehene Tag der Mitteilung auf einen einzelstaatlichen Feiertag,
so wird sie vom betreffenden Mitgliedstaat am letzten vorhergehenden
Arbeitstag übermittelt.
Artikel 7
Die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 schließt die Gewährung einer Erstattung
aufgrund des Artikels 14a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ausund umgekehrt.!B
!M2
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!M2
!B
!M1
!M2
!B
!M2
!B1995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 5
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1995 in Kraft.
Artikel 6 gilt allerdings ab dem 29. Juni 1995.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 6
ANHANG
!M21995R1429 — DE — 24.06.1997 — 002.001 — 7