2001D0548 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2001
zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/548/EG)
(ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2001
zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/548/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 138 und 140,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Kommission hat in ihrer Sozialpolitischen
Agenda vom 28. Juni 2000 vorgeschlagen, ein Rentenforum zuschaffen, das sich zusammen mit allen betroffenen Akteurenmit dem Problem Altersversorgung und Freizügigkeit befassensoll.
(2) Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zu einemBinnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung“ vom 11. Mai1999 (KOM (1999) 134 endg.) die Idee der Hochrangigen
Gruppe zur Freizügigkeit aufgegriffen, ein Rentenforum einzu-
richten, und daher die Einberufung eines solchen Forumsbeschlossen, das zweimal im Jahr zusammentreten und sich ausVertretern der Regierungen, der Sozialpartner, der Pensionsfondsund gegebenenfalls weiterer in diesem Bereich tätiger Einrich-
tungen zusammensetzen soll.
(3) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission
und die Einsetzung eines solchen Ausschusses in seiner
Entschließung zur Mitteilung der Kommission „Zu einem
Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung“ begrüßt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss für zusätz-
liche Altersversorgung, im Folgenden Beratender Ausschuss
„Rentenforum“ genannt, eingesetzt.
(2) Das Rentenforum besteht aus Experten der nationalen Behörden,
der Sozialpartner und der Träger der zusätzlichen Altersversorgung.
Artikel 2
(1) Das Rentenforum kann von der Kommission zu allen Problemen
und Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene angehört werden, die sich
auf die zusätzliche Altersversorgung auswirken.
Das Rentenforum unterstützt die Kommission insbesondere bei der
Suche nach Lösungen für Probleme und Hindernisse, die sich imZusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung aus der grenzü-
berschreitenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben.
(2) Das Rentenforum arbeitet gegebenenfalls mit anderen relevanten
Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit der Sozial- undWirtschaftspolitik befassen.
Artikel 3
(1) Das Rentenforum setzt sich aus ►
A1 55◄ Mitgliedern
zusammen.
(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
— ein (1) Sitz je Mitgliedstaat;2001D0548 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
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— vier (4) Sitze für die übrigen Mitgliedstaaten des EWR (1 Sitz für
das Verbindungsbüro der Europäischen Freihandelsgemeinschaftund 1 Sitz für das jeweilige Land);
— vierzehn (14) Sitze für die auf Gemeinschaftsebene vertretenen
Sozialpartner;
— zwölf (12) Sitze für die Pensionsfonds und andere in diesem
Bereich tätige Einrichtungen:
— drei (3) Sitze für den EFRP (European Federation for Retire-
ment Provision);
— je ein (1) Sitz für folgende Einrichtungen:
— FEFSI (Europäische Investmentvereinigung)
— ACME (Europäischer Genossenschaftlicher und Wechselsei-
tiger Versicherungsverband)
— AIM (Internationaler Verband der Krankenkassen)
— CEA (Europäisches Versicherungskomitee)
— AEIP (Europäischer Verband Paritätischer Einrichtungen)
— AEIRSP (Europäischer Verband der Versorgungseinrich-
tungen des öffentlichen Dienstes)
— GCAACE (Beratungsgruppe der Versicherungsmathemati-
kerverbände der EG)
— FBE (Bankenvereinigung der Europäischen Union)
— AGE (Europäische Plattform für ältere Menschen)
Artikel 4
Die Mitglieder des Rentenforums werden auf Vorschlag der Mitglied-
staaten, der übrigen EWR-Staaten, der auf Gemeinschaftsebenevertretenen Sozialpartner und der in Artikel 3 genannten Einrichtungenvon der Kommission ernannt. Soweit irgend möglich sorgt die
Kommission dafür, dass eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter
gewährleistet ist.
Artikel 5
Das Mandat der Mitglieder des Rentenforums gilt für zwei Jahre. Es
kann verlängert werden.
Nach Ablauf von zwei Jahren bleiben die Mitglieder des Rentenforums
im Amt, bis sie ersetzt sind, oder bis ihr Mandat verlängert ist.
Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschussmit-
glieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod. Das Mandat einesMitglieds kann auch beendet werden, wenn die Organisation, die seine
Kandidatur vorgelegt hat, um seine Ersetzung bittet.
Das Mitglied wird für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.
Die Tätigkeit der Mitglieder ist unentgeltlich.
Artikel 6
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften nachrichtlich bekannt gegeben.
Artikel 7
Der Ausschuss „Rentenforum“ wählt für einen Zeitraum von zwei
Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Zur
Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erfor-derlich. Bis zur Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder desRentenforums wird der Vorsitz des Rentenforums vom Vertreter derbeteiligten Dienste der Generaldirektion „Beschäftigung und Soziales“wahrgenommen.2001D0548 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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Artikel 8
Das Rentenforum kann zu seinen Beratungen jede Person, die für ein
Thema der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachver-
ständigen einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage
teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.
Artikel 9
Das Rentenforum kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 10
(1) Das Rentenforum tritt am Sitz der Kommission auf deren Einla-
dung hin zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission
nehmen an den Sitzungen des Rentenforums und der Arbeitsgruppenteil.
(3) Die Dienststellen der Kommission übernehmen das Sekretariat
des Rentenforums und der Arbeitsgruppen.
Artikel 11
Gegenstand der Beratungen des Rentenforums sind die von der
Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hier-über findet nicht statt.
Wenn die Kommission um die Stellungnahme des Rentenforums
ersucht, kann sie die Frist festlegen, innerhalb derer die Stellungnahme
abzugeben ist.
Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in
einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermitteltwird.
Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission allen Teilneh-
mern mitgeteilt, die dies wünschen.
Artikel 12
Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des
Rentenforums Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Renten-
forum oder in den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn sie
von der Kommission darauf hingewiesen wurden, dass die angeforderteStellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behan-delnden Gegenstand betrifft.
In diesem Fall nehmen nur die Ausschussmitglieder und die Vertreter
der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Die Kommission wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses
Beschlusses Tätigkeit und Nutzen des Rentenforums bewerten.
Artikel 14
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.2001D0548 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4