1997D0167 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom25.Februar1997
über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung
(EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren vonnichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung in Thailand, auf
denPhilippinenundinMexiko
(97/167/EG)
(ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 54)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss 2001/545/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 L 195 57 19.7.2001
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BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom25.Februar1997
über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der
ÜberprüfungderVerordnung(EWG)Nr.3433/91desRatesunddesAntidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtnach-füllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit
UrsprunginThailand,aufdenPhilippinenundinMexiko
(97/167/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaftgehörenden Ländern (1), geändertdurch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und
23,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über
die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr.3433/91 des Rates (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1006/95 (5), betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen
mit Ursprung in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäßArtikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94 desRates (
6) ein, die während der Untersuchung durch die Verord-
nung (EG) Nr. 384/96, nachstehend „Grundverordnung“ genannt,ersetzt wurde. Diese Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag
der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) vom
März 1994 im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die nahezudie gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Wareentfiel. Dieser Antrag enthielt ausreichende Beweise, um dieEinleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
(2) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Ein-
fuhren von Feuerzeugen mitUrsprung in Mexiko und auf denPhilippinen und leitete eine Untersuchung ein. Dieses Verfahrenwurde auf zwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu denEinfuhren von Feuerzeugen mitUrsprung in Mexiko bzw. auf denPhilippinen von Herstellern gestellt worden waren, auf die ein
größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen
Ware entfiel. Es wurde die Auffassung vertreten, daß dieseAnträge genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping beiden Einfuhren aus den Philippinen und Mexiko und für einedadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielten, um die
Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Die
einschlägigen Untersuchungen wurden im Rahmen eines einzigenVerfahrens durchgeführt.
(3) Zahlreiche Erwägungen führten die Kommission zu dem Schluß,daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumptenEinfuhren sowohl aus dem Land, das Gegenstand der Überprü-fung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern, dieGegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen und1997D0167 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38.
(6) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 3.
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Mexiko) gerechtfertigt war. Verfahrenstechnisch wurde daher die
Auffassung vertreten, daß gegenüber allen drei betroffenenLändern — wenn überhaupt— direktendgült ige und nichterst
vorläufige Zölle eingeführtwerden sollt en.
(4) Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigenFeststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und
prüfte sie nach. Im Laufe dieser Prüfung wurde festgestellt, daßendgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den dreibetreffenden Ländern eingeführt (und dementsprechend diebestehenden Maßnahmen für Importe aus Thailand aufgehoben)werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des
Dumpings zu beseitigen. Die Ergebnisse und die Schlußfolge-
rungen aller Untersuchungen sind in der Verordnung (EG) Nr.423/97 des Rates (
1) dargelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen boten einHersteller in Thailand, zwei verbundene Hersteller auf denPhilippinen und ein Hersteller in Mexiko gemäß Artikel 8 derGrundverordnung Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhrpreisebzw. der Preise beim Wiederverkauf an den jeweils ersten
unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaftan.
(6) Diesen Verpflichtungen gemäß werden die Preise so erhöht, daß
die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden,
die im Rahmen dieser Überprüfung und dieses Antidumpingver-
fahrens festgestellt wurden. Unter diesen Voraussetzungen sowieunter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen(insbesondere des in den Randnummern 70 und 71 derVerordnung (EG) Nr. 423/97 dargelegten ursächlichen Zusam-
menhangs) istdie Kommission der Auffassung, daß die
angebotenen Verpflichtungen zur Beseitigung des festgestelltenDumpings besonders geeignete Mittel sind.
(7) In Anbetracht der Vertriebswege der betreffenden Exporte(entweder über verbundene Partner oder Alleinimporteure in derGemeinschaft) und der Tatsache, daß sich sowohl der betreffendeHersteller in Thailand, der auch die Ausfuhr der entsprechendenWaren übernimmt, das verbundene Unternehmen in Japan, das
normalerweise die Ausfuhr der Waren der beiden Hersteller auf
den Philippinen übernimmt, als auch das verbundene Unter-nehmen in den USA, das normalerweise (zusammen mitverbundenen Einführern in der Gemeinschaft) die Ausfuhr desHerstellers in Mexiko übernimmt, verpflichtet haben, derKommission regelmäßig ausführliche Verkaufszahlen vorzulegen,
wurde außerdem festgestellt, daß die korrekte Einhaltung der
Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werdenkann.
(8) Unter diesen Voraussetzungen werden die Verpflichtungen desHerstellers/Ausführers in Thailand, der beiden verbundenenHersteller auf den Philippinen in Verbindung mit ihrer Mutter-gesellschaftin Japan und des Herst ellers in Mexiko inVerbindung mit seiner Muttergesellschaft in den USA als
annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann daher, was
die Hersteller in Thailand, auf den Philippinen und in Mexikoangeht, eingestellt werden.
(9) Die betroffenen Hersteller und Ausführer (sowie die verbundenenEinführer) wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungenunterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültigerAntidumpingzölle empfohlen wurde, und sie erhielten Gelegen-heit, sich zu allen Aspekten der Untersuchung zu äußern. Daher
kann gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Antidumping-
grundverordnung ein vorläufiger Zoll und bei AnwendbarkeitdesArtikels 8 Absatz 9 dieser Verordnung ein endgültiger Anti-dumpingzoll eingeführt werden, sollte eine Verpflichtungzurückgezogen werden oder die Kommission Grund zu derAnnahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt wird.1997D0167 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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(10) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der
Annahme des Verpflichtungsangebots wurden keine Einwände
erhoben.
(11) Die betroffenen Unternehmen der Gemeinschaft wurden über diewichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, und sie erhoben
keine Einwände —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote von
b) Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, Philippinen,Iwahori Philip-
pines, Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen,
sowie
Iwax Inc., Shizuoka, Japan (im Hinblick auf die Ausfuhren der von
Iwax und Iwahori hergestellten Feuerzeuge),
JMP México, S.A. de C.V., Tijuana, Mexico,
sowieScripto Tokai Corp., Fontana, USA (im Hinblick auf die Ausfuhren
der von JMP hergestellten Feuerzeuge)
sowie aller verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, desKN-Codes ex96131000 werden angenommen.
Die Annahme gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
(EG) Nr. 423/97.
Artikel 2
Die Untersuchung im Rahmen der in Artikel 1 genannten Überprüfung
und des in diesem Artikel genannten Antidumpingverfahrens wird
gegenüber den dort genannten Unternehmen eingestellt.1997D0167 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 4
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