1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 1
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►B ►M1 RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1977
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer
(77/799/EWG) ◄
(ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 L 331 8 27.12.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1977
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der
Mehrwertsteuer
(77/799/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuerflucht über die
Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus führen zu Haushaltsein-
nahmeverlusten, verstoßen gegen den Grundsatz derSteuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs undder Wettbewerbsbedingungen bewirken. Sie beeinträchtigen mithin dasFunktionieren des Gemeinsamen Marktes.
Der Rat hat daher am 10. Februar 1975 eine Entschließung über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der internationalen
Steuerflucht und Steuerumgehung(
3) angenommen.
Da es sich hierbei um ein internationales Problem handelt, sind inner-
staatliche Maßnahmen, deren Wirkungen nicht über die Grenzen einesStaates hinausreichen, unzulänglich. Auch die Zusammenarbeitzwischen den Verwaltungen auf der Grundlage bilateraler Abkommenreicht nicht aus, um die neuen Formen der Steuerhinterziehung undSteuerflucht wirksam einzudämmen, die immer mehr einen multinatio-
nalen Charakter annehmen.
Daher erscheint es geboten, die Zusammenarbeit zwischen den Steuer-
verwaltungen innerhalb der Gemeinschaft nach gemeinsamenGrundsätzen und Regeln zu verstärken.
Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig auf Ersuchen Auskünfte in
Einzelfällen erteilen. Der um Auskunft ersuchte Staat sollte dienotwendigen Ermittlungen zu deren Erlangung durchführen lassen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich auch ohne Ersuchen gegenseitig alle
Auskünfte erteilen, die für die zu treffende Festsetzung der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen geeignet erscheinen, insbeson-
dere in den Fällen, in denen künstliche Gewinnverlagerungenzwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorzuliegenscheinen, oder wenn solche Geschäftsbeziehungen zwischen Unter-nehmen zweier Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis über ein drittesLand geleitet werden, oder schließlich wenn aus irgendeinem Grunde
eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder eintreten kann.
Es ist geboten, daß den Bediensteten der Steuerverwaltung eines
Mitgliedstaats die Anwesenheit auf dem Gebiet eines anderen Mitglied-staats gestattet wird, wenn die beiden betroffenen Staaten dieseswünschen.
Allerdings ist sicherzustellen, daß die im Rahmen einer solchen Zusam-
menarbeit übermittelten Auskünfte nicht unbefugten Personenzugänglich gemacht werden, damit die grundlegenden Rechte der1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, S. 34.
(2) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 66.
(3) ABl. Nr. C 35 vom 14. 2. 1975, S. 1.▼M1
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Bürger und Unternehmen gewahrt bleiben. Dies erfordert, daß die
Mitgliedstaaten die empfangenen Auskünfte, ohne Ermächtigung durchden auskunftgebenden Mitgliedstaat, nicht anderweitig verwenden als
für steuerliche Zwecke oder zur Erleichterung der Steuerstrafverfol-
gung von Personen, die sich ihren steuerlichen Verpflichtungenentziehen. Ebenso müssen diese Staaten den empfangenen Auskünftendas gleiche Maß an Vertraulichkeit gewähren, das sie im auskunftge-benden Staat genießen, sofern es dieser Staat verlangt.
Es erscheint angebracht, einem Mitgliedstaat das Recht einzuräumen,
die Durchführung von Ermittlungen oder die Auskunftsübermittlung
zuverweigern, wenn das Recht oder die Verwaltu ngspraxis des
auskunftgebenden Mitgliedstaats seine Steuerverwaltung weder zuErmittlungen noch zur Beschaffung oder Verwertung solcher Auskünftefür die eigenen steuerlichen Zwecke ermächtigt oder wenn dieÜbermittlung der öffentlichen Ordnung zuwiderliefe oder zur Preisgabeeines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines
Geschäftsverfahrens führen würde oder schließlich wenn der interes-
sierte Mitgliedstaat aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zurÜbermittlung gleichwertiger Auskünfte nicht in der Lage wäre.
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion ist notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und denErfahrungsaustausch auf den betreffenden Gebieten, insbesondere aufdem Gebiet der künstlichen Gewinnverlagerung innerhalb vonKonzernen, ständig zuüberprüfen, damit diese Verfahren verbessert
und geeignete Gemeinschaftsregelungen ausgearbeitet werden
können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach
dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffendeFestsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowieder Mehrwertsteuer geeignet sein können.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten,
unabhängig von der Erhebungsform, alle Steuern, die vom Gesamtein-kommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oderdes Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom
Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen
Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vomVermögenszuwachs.
(3) Gegenwärtig sind die in Absatz 2 genannten Steuern insbeson-
dere die folgenden:
in Belgien:
Impôt des personnen physiques/PersonenbelastingImpôt des sociétés/VennootschapsbelastingImpôt des personnes morales/RechtspersonenbelastingImpôt des non-résidents/Belasting der niet-verblijfhouders
in Dänemark:
Indkomstkat til staten
Selskabsskat
Den kommunale indkomstskatDen amtskommunale indkomstskatFolkepensionsbidragSømandsskatDen saerlige indkomstskat1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 3
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Kirkeskat
Formueskat til staten
Bidrag til dagpengefonden
in der Bundesrepublik Deutschland:
EinkommensteuerKörperschaftsteuer
Vermögensteuer
GewerbesteuerGrundsteuer
in Frankreich:
Impôt sur le revenu
Impôt sur les sociétésTaxe professionelleTaxe foncière sur les propriétés bâties
Taxe foncière sur les propriétés non bâties
in Irland:
Income taxCorporation tax
Capital gains tax
Wealth tax
in Italien:
Imposta sul reddito delle persone fisiche
Imposta sul reddito delle persone giuridiche
Imposta locale sui redditi
in Luxemburg:
Impôt sur le revenu des personnes physiques
Impôt sur le revenu des collectivités
Impôt commercial communalImpôt sur la fortuneImpôt foncier
in den Niederlanden:
Inkomstenbelasting
VennootschapsbelastingVermogensbelasting
im Vereinigten Königreich:
Income tax
Corporation taxCapital gains taxPetroleum revenue tax
Developpement land tax.
(4) Absatz 1 gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art,
die künftig neben den in Absatz 3 aufgeführten Steuern oder an derenStelle erhoben werden könnten. Die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie auch die Kommis-sion von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Steuern.
(5) Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet:in Belgien:
De minister von financiën oder sein BeauftragterLe ministre des finances oder sein Beauftragter1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 4
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in Dänemark:
Ministeren for skatter og afgifter oder sein Beauftragter
in der Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundesminister der Finanzen oder sein Beauftragter
in Frankreich:
Le ministre de l'économie et des finances oder sein Beauftragter
in Irland:
The Revenue Commissioners oder ihre Beauftragten
in Italien:
Il Ministro per le finanze oder sein Beauftragter
in Luxemburg:
Le ministre des finances oder sein Beauftragter
in den Niederlanden:
De minister van financiën oder sein Beauftragter
im Vereinigten Königreich:
The Commissioners of Customs and Excise or an authorized repre-
sentative for information required solely for the purposes of valueadded tax
The Commissioners of Inland Revenue or an authorized representa-
tive for all other information.
Artikel 2
Auskunft auf Ersuchen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige
Behörde eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung der in Artikel 1Absatz 1 bezeichneten Auskünfte im Einzelfall ersuchen. Diezuständige Behörde des um Auskunft ersuchten Staates braucht demErsuchen nicht zu entsprechen, wenn es scheint, daß die zuständige
Behörde des ersuchenden Staates ihre eigenen üblichen Auskunfts-
möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, von denen sie nach Lage desFalles ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks hätte Gebrauch machenkönnen.
(2) Zur Erteilung der Auskünfte nach Absatz 1 läßt die zuständige
Behörde des um Auskunft ersuchten Mitgliedstaats gegebenenfalls dieerforderlichen Ermittlungen durchführen.
Artikel 3
Automatischer Auskunftsaustausch
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich gegenseitig
ohne vorheriges Ersuchen regelmäßig die in Artikel 1 Absatz 1bezeichneten Auskünfte für Gruppen von Einzelfällen, die sie im
Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 9 festlegen.
Artikel 4
Spontaner Auskunftsaustausch
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats soll der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 1bezeichneten Auskünfte, die ihr bekannt werden, in folgenden Fällenohne vorheriges Ersuchen erteilen:
a) wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Gründe für die
Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaathat;
b) wenn ein Steuerpflichtiger eine Steuerermäßigung oder Steuerbe-
freiung in einem Mitgliedstaat erhält, die für ihn eine1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 5
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Steuererhöhung oder eine Besteuerung in einem anderen Mitglied-
staat zur Folge haben müßte;
c) bei Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines
Mitgliedstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mitglied-staats, die über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weisegeleitet werden, die in einem der beiden oder in beiden Mitglied-
staaten zur Steuerersparnis führen kann;
d) wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Gründe für die
Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlage-rungen innerhalb eines Konzerns hat;
e) wenn in einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Auskünften,
die ihm von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaatserteilt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden ist, der für die
Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat geeignet sein kann.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können im
Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 9 den Auskunftsaus-tausch nach Absatz 1 auf andere als die dort aufgeführten Fälleausdehnen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich in
allen anderen Fällen gegenseitig ohne vorheriges Ersuchen die in
Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte erteilen, die ihnen zurKenntnis gelangen.
Artikel 5
Beschleunigung
Die zuständige Behörde des auskunftgebenden Mitgliedstaats bemüht
sich bei der Übermittlung von Auskünften nach den vorstehenden Arti-
keln um größtmögliche Beschleunigung. Stehen der
Auskunftsübermittlung Hindernisse entgegen oder wird sie verweigert,so ist die zuständige Behörde des um Auskunft ersuchenden Staatesunter Angabe der Hinderungsgründe oder der Gründe für die Verweige-rung unverzüglich davon zu unterrichten.
Artikel 6
Hinzuziehung von Bediensteten der Steuerverwaltung des interes-
sierten Staates
Zur Anwendung der vorstehenden Bestimmungen können die
zuständigen Behörden des auskunftgebenden Mitgliedstaats und desinteressierten Mitgliedstaats im Konsultationsverfahren nach Artikel 9vereinbaren, daß Bediensteten der Steuerverwaltung des interessiertenStaates die Anwesenheit im auskunftgebenden Staat gestattet wird.
Einzelheiten zur Durchführung von Satz 1 werden gleichfalls in dem
Konsultationsverfahren festgelegt.
Artikel 7
Geheimhaltungsklausel
(1) Alle Auskünfte, die ein Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie
erhält, sind in diesem Staat in gleicher Weise geheimzuhalten wie dienach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhaltenen Auskünfte.
In jedem Fall dürfen diese Auskünfte
— nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Steu-
erfestsetzung oder mit der verwaltungsmäßigen Überprüfung derSteuerfestsetzung unmittelbar befaßt sind;
— darüber hinaus nur in einem gerichtlichen Verfahren, einem Straf-
verfahren oder einem Verfahren zur Verhängung von
Verwaltungssanktionen, wenn diese Verfahren im Zusammenhangmit der Steuerfestsetzung oder der Überprüfung der Steuerfestset-zung stehen, bekanntgemacht werden, und zwar nur denunmittelbar an diesen Verfahren Beteiligten; diese Auskünftekönnen jedoch in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 6
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Gerichtsurteilen erwähnt werden, wenn die zuständige Behörde des
auskunftgebenden Mitgliedstaats nichts dagegen einzuwenden hat;
— unter keinen Umständen für andere als für steuerliche Zwecke oder
für die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens, eines Strafverfah-rens oder eines Verfahrens zur Verhängung vonVerwaltungssanktionen verwendet werden, wenn diese Verfahren
im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung oder der Überprüfung
der Steuerfestsetzung stehen.
(2) Ein Mitgliedstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften oder
Verwaltungspraxis für die eigenen Besteuerungszwecke engere
Grenzen als Absatz 1 vorsehen, ist auf Grund des genannten Absatzesnicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, wenn sich der interessierteStaat nicht verpflichtet, diese engeren Grenzen zubeachten.
(3) Die zuständige Behörde des auskunftgebenden Mitgliedstaats
kann gestatten, daß Auskünfte abweichend von Absatz 1 in dem umAuskunft ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendetwerden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvorschriften des auskunft-
gebenden Staates dort unter den gleichen Umständen für derartige
Zwecke verwendet werden können.
(4) Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung,
daß die Auskünfte, die sie von der zuständigen Behörde eines anderen
Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines drittenMitgliedstaats von Interesse sein könnten, so kann sie dieser dieAuskünfte mit Zustimmung der zuständigen Behörde des auskunftge-benden Staates übermitteln.
Artikel 8
Grenzen des Auskunftsaustausches
(1) Diese Richtlinie verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur
Übermittlung von Auskünften, wenn deren Durchführung oder deren
Beschaffung oder Verwertung durch die zuständige Behörde des
auskunftgebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen Zwecke gesetz-liche Vorschriften oder ihre Verwaltungspraxis entgegenstünden.
(2) Die Auskunftsübermittlung kann verweigert werden, wenn sie
zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnissesoder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung derbetreffenden Auskunft gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunfts-
übermittlung verweigern, wenn der interessierte Staat zur Übermittlunggleichartiger Auskünfte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründennicht in der Lage wäre.
Artikel 9
Konsultationen
(1) Über die Anwendung dieser Richtlinie finden, gegebenenfalls in
einem Ausschuß, Konsultationen statt zwischen
— den zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten auf
Verlangen einer von ihnen, wenn es sich um bilaterale Fragenhandelt;
— den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion auf Verlangen einer von ihnen oder der Kommission, wenn es
sich nicht ausschließlich um bilaterale Fragen handelt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unmit-
telbar miteinander verkehren. Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen zulassen, daßvon ihnen bezeichnete Behörden in bestimmten Einzelfällen oder inbestimmten Gruppen von Einzelfällen unmittelbar miteinanderverkehren.
(3) Haben sich die zuständigen Behörden über bilaterale Fragen auf
den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten — mit Ausnahme derRegelung von Einzelfällen — verständigt, so benachrichtigen sie1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 7
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hiervon so bald wie möglich die Kommission. Die Kommission unter-
richtet ihrerseits die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Erfahrungsaustausch
Die Mitgliedstaaten überprüfen gemeinsam mit der Kommission
ständig die Zusammenarbeit nach dieser Richtlinie und tauschen die
Erfahrungen, insbesondere auf dem Gebiet der Konzernverrechnungs-
preise, mit dem Ziel aus, die Zusammenarbeit zu verbessern undgegebenenfalls Regelungen für die genannten Bereiche auszuarbeiten.
Artikel 11
Verhältnis zu weitergehenden Beistandspflichten
Weitergehende Verpflichtungen zum Auskunftsaustausch nach anderen
Rechtsvorschriften bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unbe-rührt.
Artikel 12
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens biszum 1. Januar 1979 nachzukommen, und unterrichten die Kommission
unverzüglich hiervon.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0799 — DE — 07.12.1979 — 001.001 — 8