1974L0152 — DE — 21.12.1998 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstge-
schwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern
(74/152/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 88/412/EWG derKommission vom 22. Juni 1988 L 200 31 26.7.1988
►M3Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September1997 L 277 24 10.10.1997
►M4Richtlinie 98/89/EG derKommission vom 20. November1998 L 322 40 1.12.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen
von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/152/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des
Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt-schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine)
gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens
zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung bestehtund die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigungbestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zurVerwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet
sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nurfürdie in Absatz 1 definier ten
Zugmaschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen undeinerbauar tbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M340
km/h◄.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtaus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit oder derLadepritschen verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.1974L0152 — DE — 21.12.1998 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.▼M1
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oderdie Benutzung derZugmaschinen nicht aus Gr ünden der
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und der Ladepritschen verwei-
gern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder untersagen noch fordern, daß
Zugmaschinen mit Ladepritschen ausgerüstet sind.
(2) Sie dürfen nicht verbieten, daß auf diesen Ladepritschen Güter
befördert werden, deren Beförderung auf Anhängern, die in der Land-und Forstwirtschaft verwendet werden, zulässig ist; innerhalb der vomHersteller vorgesehenen Grenzen genehmigen sie eine Höchstbelastung
von wenigsten 80 % des Leergewichts der fahrbereiten Zugmaschine.
Artikel 5
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis fürland- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0152 — DE — 21.12.1998 — 004.001 — 3
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ANHANG
1.BAUARTBEDINGTEHÖCHSTGESCHWINDIGKEIT
1.1. Zur Erteilung der Betriebserlaubnis wird die mittlere Fahrgeschwindigkeit
auf einer geraden Meßstrecke gemessen, die mit fliegendem Start in beiden
Richtungen zu durchfahren ist. Die Fahrbahn der Meßstrecke ist befestigt;
die Meßstrecke ist mindestens 100 m lang und eben, wobei jedoch Gefälle
von höchstens 1,5 % zulässig sind.
1.2. Die Messung wird an der leeren, fahrbereiten Zugmaschine ohne
Belastungsgewichte und Sonderzubehör vorgenommen, wobei der für
Straßenfahrten vorgeschriebene Reifendruck einzuhalten ist.
1.3. Fürdie Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen des gr ößten vom
Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Rollradius auszurüsten
1.4. Die Messung erfolgt im schnellstenGetriebegang bei Vollgas.1.5. Um den verschiedenen insbesondere mit dem Meßverfahren und der
Steigerung der Motordrehzahl bei Teilleistung zusammenhängenden Fehlern
Rechnung zu tragen, ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis ►
M4ein
Meßwert, der die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h
überschreitet, noch zulässig. ◄
1.6. Um der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Prüfbehörde die
Möglichkeit zu geben, die theoretische Höchstgeschwindigkeit der Zugma-
schinen zu berechnen, haben die Hersteller das Übersetzungsverhältnis, die
von den Antriebsrädern bei einer Umdrehung tatsächlich zurückgelegte
Strecke sowie die Höchstleistungsdrehzahl des Motors bei Vollgas als
Richtwert anzugeben; der Drehzahlregler ist dabei, soweit vorhanden, nach
den Vorschriften des Herstellers einzustellen.
2.LADEPRITSCHE
2.1. Der Schwerpunkt der Ladepritsche muß zwischen den Achsen liegen.
2.2. Fürdie Abmessungen derPr itsche gilt:
— die Länge der Pritsche darf das 1,4fache der größten Spurweite — vorn
oder hinten — der Zugmaschine nicht überschreiten;
— ihre Breite darf die größte Breite der Zugmaschine über alles — ohne
Ausrüstung — nicht überschreiten.
2.3. Die Ladepritsche muß symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnet sein.
2.4. Die Ladefläche darf nicht mehr als 1,50 m über der Fahrbahn liegen.2.5. Anordnung und Art der Pritsche dürfen bei einer normalen Beladung die
Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern und die verschiedenen vorge-
schriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in ihrer
Wirksamkeit nicht beeinträchtigen.
2.6. Die Ladepritsche muß abnehmbar sein, sie muß an der Zugmaschine so
befestigt sein, daß jede Gefahreinerzufälligen Loslösung ausgeschlossen ist.1974L0152 — DE — 21.12.1998 — 004.001 — 4
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