2000R1362 — DE — 29.07.2008 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/2000 DES RATES

vom 29. Juni 2000

zur Durchführung der Zollvorschriften des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rates durch die Gemeinschaft







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzte Gemischte Rat hat mit seinem Beschluß Nr. 2/2000 die Vorschriften zur Durchführung der den Warenverkehr betreffenden Bereiche dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Juli 2000 angenommen. (2) Die in dem Beschluß Nr. 2/2000 festgelegten Zollpräferenzen sind gemäß Anhang III des genannten Beschlusses auf Waren mit Ursprung in Mexiko anzuwenden. (3) Es ist erforderlich, besondere Vorschriften für die Anwendung dieser Zollpräferenzen innerhalb der Gemeinschaft festzulegen. (4) Bei der Berechnung der Zollermäßigungen werden die im Beschluß Nr. 2/2000 festgelegten Zollsätze zugrunde gelegt. (5) Dieselbe Berechnungsmethode sollte grundsätzlich für die Wertzollsätze, spezifischen Zollsätze und die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Mindest- und Höchstzollsätze angewandt werden. (6) Der Beschluß Nr. 2/2000 sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in Mexiko im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und die Zölle sind in dem genannten Beschluß festgelegt. Die Zollkontingente sollten gemäß Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ) grundsätzlich nach dem Windhundverfahren verwaltet werden. Bei einigen Waren hängt das Zollkontingent von der Erfüllung spezifischer Ursprungsregeln während eines bestimmten Zeitraums ab. Auch dieses Zollkontingent sollte nach dem vorstehend genannten Windhundverfahren verwaltet werden. (7) Bei den in dieser Verordnung genannten KN-Codes handelt es sich um die KN-Codes für das Jahr 2000, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ) vorgesehen. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sollten zu keinen inhaltlichen Änderungen der Abkommen oder anderer zwischen der Gemeinschaft und Mexiko geschlossener Rechtsakte führen. Aus Gründen der Vereinfachung ist vorzusehen, daß die Kommission, unterstützt von dem Ausschuß für den Zollkodex, gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 3 ) die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen ergreift. (8) Zur Betrugsbekämpfung sollten Vorschriften über die Überwachung der Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft vorgesehen werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko eingesetzten Gemischten Rates

a) bedeutet der Begriff „MFN“ den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 im zweiten Teil des Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird. Er bedeutet jedoch nicht einen im Rahmen eines Zollkontingents gemäß Artikel 26 des Vertrages oder gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten Zollsatz,

b) wird gemäß Absatz 2 der endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze zu den nachstehenden Zollsätzen, so werden diese Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt:

a) 1 % oder weniger im Fall von Wertzöllen, oder

b) 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag im Fall von spezifischen Zöllen.

(3) Umfassen die Zölle Wertzölle und einen oder mehrere spezifische Zölle, so gilt die Ermäßigung im Rahmen der Präferenzbegünstigung nur für die Wertzölle, wenn dies in Artikel 8 des Beschlusses Nr. 2/2000 so vorgesehen ist. Umfassen die Zölle einen Wertzoll mit einem Mindest- und Höchstzollsatz, so gilt diese Ermäßigung auch für diesen Mindest- und Höchstzollsatz. Umfassen sie mehr als einen spezifischen Zoll, so gilt die Ermäßigung für alle.

Artikel 2

(1) Gemäß Absatz 5 werden die Zölle auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprung in Mexiko auf das in diesem Anhang angegebene Niveau bis zur Höhe der dort genannten Zollkontingente ermäßigt.

▼M2

(2) Diese Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 308c Absätze 2 und 3 werden nicht auf das Zollkontingent mit der laufenden Nr. 09.1871 im Anhang dieser Verordnung angewendet.

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(3) Im Hinblick auf die Waren im Anhang dieser Verordnung

a) handelt es sich bei dem in Artikel 8 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates genannten spezifischen Ausfuhrdokument um die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 15 Absatz 1 jenes Beschlusses; und

b) gilt die Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als Erteilung der in dieser Vorschrift genannten Einfuhrgenehmigung.

▼M2

(3 a) Für frische Bananen mit Ursprung in Mexiko des KN-Codes 0803 00 19 ist keine Einfuhrgenehmigung erforderlich.

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(4) Die im Anhang genannten Ermäßigungen der Zollsätze werden ausgedrückt als Prozentsatz der Zölle, die auf die Waren mit Ursprung in Mexiko außerhalb des fraglichen Zollkontingents tatsächlich angewandt werden, wenn diese in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(5) Der Zollsatz auf die Waren des KN-Codes 1704 10 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1857 im Anhang dieser Verordnung auf 6 % festgesetzt. ►M1 Der Zollsatz für Waren des KN-Code 1604 14 16 beträgt im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nr. 09.1854 im Anhang zu dieser Verordnung 6 %. ◄

▼M2

(5a) Der Zollsatz für die Waren des KN-Codes 1302 20 10 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1873 im Anhang dieser Verordnung auf 2 % festgesetzt.

▼M4

(5b) Der Zollsatz für die Waren des KN-Codes 0803 00 19 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1834 im Anhang dieser Verordnung auf 70 EUR/Tonne festgesetzt.

(6) Mit Ausnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1834, 09.1854, 09.1873 und 09.1899 werden die im Anhang dieser Verordnung genannten Zollkontingente jedes Jahr für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet. Diese Kontingente werden erstmals am 1. Juli 2000 eröffnet.

Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1834 wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres eröffnet. Für das Jahr 2008 gilt dieses Kontingent ab dem 29. Juli 2008.

Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1873 wird vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 und danach vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres eröffnet, solange das Kontingent anwendbar bleibt.

▼B

(7) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1847 im Anhang dieser Verordnung wird letztmals am 1. Juli 2007 eröffnet.

(8) Für die Fahrzeuge der KN-Codes 8701 20, 8702 und 8704, die gemäß den spezifischen Ursprungsregeln in Anhang III Anlage IIa Anmerkung 12 Punkt 1 des Beschlusses Nr. 2/2000 ihren Ursprung in Mexiko haben, wird ein jährliches Zollkontingent von 2 500 Stück zu dem im Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz eröffnet. Dieses Zollkontingent wird bis Dezember 2006 jedes Jahr für zwölf Monate vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet. Erstmals wird es am 1. Juli 2000 für die halbe jährliche Menge eröffnet.

Um für die Begünstigung durch dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, ist in Feld 7 (Bemerkungen) der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung für die betreffenden Waren folgendes anzugeben: „Spezifische Ursprungsregeln gemäß dem Beschluß Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko, Anhang III Anlage IIa Anmerkung 12 Punkt 1.“

Artikel 3

Die jährliche Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1853 im Anhang dieser Verordnung wird vom 1. Juli 2001 an jedes Jahr um 500 Tonnen erhöht.

Artikel 4

Unbeschadet der Artikel 2 und 3 werden die Änderungen und die technischen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge von Beschlüssen des Gemischten Rates EG-Mexiko oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Mexiko erforderlich werden, von der Kommission gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 5 Absatz 2 angenommen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

(1) Die Waren, die zu dem in dem Beschluß Nr. 2/2000 vorgesehenen Präferenzzollsatz in den freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen einer Überwachung. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten, welche Waren Gegenstand dieser Überwachung sein werden.

(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet Anwendung.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß diese Überwachungsvorschrift beachtet wird.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

betreffend die in Artikel 2 genannten Waren

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird, wie sie zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung bestanden. Bei den KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Warenbezeichnung bestimmt.







Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Menge des Zollkontingents (Nettogewicht, falls nichts anderes angegeben) Kontingents- zollsatz (% Ermäßigung) 09.1831 0407 00 19 Bruteier von Hausgeflügel andere als von Truthühnern oder Gänsen (1) 300 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) ▼M2 09.1832 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 — Eigelb; Vogeleier, nicht in der Schale 1 000 Tonnen (3) 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1875 0408 11 80 — Eigelb, getrocknet 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1877 0408 19 81 — Eigelb, flüssig 50 MFN oder 50 APS (2) 0408 19 89 — Eigelb, anderes 09.1879 0408 91 80 — Vogeleier, nicht in der Schale, getrocknet 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1881 0408 99 80 — Vogeleier, nicht in der Schale, andere 50 MFN oder 50 APS (2) ▼B 09.1833 0409 00 00 Natürlicher Honig 30 000 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1835 ex060310 10 ex060310 20 ex060310 30 ex060310 40 ex060310 50 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 350 Tonnen 100 09.1837 ex060310 80 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 400 Tonnen 100 09.1839 ex060310 10 ex060310 20 ex060310 30 ex060310 40 ex060310 50 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 31. Mai 350 Tonnen 100 09.1841 ex060310 80 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 31. Mai 400 Tonnen 100 09.1843 ex070920 00 Spargel, frisch oder gekühlt, vom 1. März bis 30. November 600 Tonnen 100 09.1845 0710 21 00 Erbsen, gefroren 500 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) ▼M4 09.1834 0803 00 19 Bananen, frisch (ausgenommen Mehlbananen) 2 000 Tonnen spezifischer anzuwendender Zollsatz ▼B 09.1847 ex080440 00 Avocadofrüchte, vom 1. Juni bis 30. September 20 000 Tonnen 100 09.1849 ex080719 00 Melonen, andere als Wassermelonen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Januar, vom 1. April bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1 000 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1851 0811 10 90 Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1 000 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1853 1604 14 11 1604 14 18 1604 14 90 1604 19 39 1604 20 70 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht 2 000 Tonnen (4) 66,66 MFN oder 66,66 APS (2) ▼M1 09.1854 1604 14 16 Thunfischfilets, so genannte „Loins“ 5 000 Tonnen (7) anzuwendender spezifischer Zollsatz ▼B 09.1855 1703 10 00 Rohrzuckermelasse 275 000 Tonnen 100 09.1857 1704 10 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 1 000 Tonnen Spezifischer anzuwendender Zollsatz 09.1859 2005 60 00 Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 1 000 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1861 2008 92 51 2008 92 74 2008 92 92 2008 92 93 2008 92 94 2008 92 96 2008 92 97 2008 92 98 Mischungen von Früchten, zubereitet oder haltbar gemacht 1 500 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1863 2009 11 11 2009 11 19 2009 11 91 2009 19 11 2009 19 19 2009 19 91 2009 19 99 Orangensaft, nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol, ausgenommen Orangensaft der Unterposition 2009 11 99 1 000 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1865 ex200911 99 Orangensaft, gefroren, mit einer Dichte von mehr als 20° brix (mit einer Dichte von mehr als 1,083 g/cm3 bei 20 °C) 30 000 Tonnen 75 MFN oder 75 APS (2) 09.1867 2009 40 11 2009 40 19 2009 40 30 2009 40 91 2009 40 99 Ananassaft, nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol 2 500 Tonnen 50 MFN oder 50 APS (2) ▼M2 09.1869 3502 11 90 3502 19 90 — Eieralbumin: 3 000 Tonnen (3) 100 09.1883 ex350211 90 — getrocknet (kristallisiert) 100 09.1885 ex350211 90 — getrocknet (andere) 100 09.1887 3502 19 90 — andere als getrocknet 100 ▼M4 ————— ▼M2 09.1873 ex130220 10 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate, trocken 250 Tonnen spezifischer anzuwendender Zollsatz ▼B 09.1899 8701 20 Sattel-Straßenzugmaschinen — bei denen der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 55 v. H. (5) des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet 2 500 Stück 100 8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer — bei denen der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 55 v. H. (5) des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (6) 8704 Lastkraftwagen — bei denen der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 55 v. H. (5) des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (6) (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Voraussetzungen. (2) Wenn letztere den niedrigeren Zoll ergibt. (3) Eierschalen-Äquivalent. Umzurechnen gemäß des im Anhang 69 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 aufgeführten Satzes. (4) Vom zweiten Jahr der Anwendung an wird die Menge dieses Zollkontingents jährlich um 500 Tonnen erhöht. (5) Ab 1. Januar 2003 beträgt dieser Prozentsatz 50 %. (6) Die für diese Waren geltenden Präferenzzölle werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegt. (7) Im Jahr 2005 wird die jährliche Menge 6 000 Tonnen betragen. Ab 2006 wird die jährliche Menge gemäß dem Anhang zu dem Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko erhöht, vorausgesetzt mindestens 80 % der Gesamtmenge des Kontingents des Vorjahres wurde bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres genutzt. (8) Das Zollkontingent verliert seine Gültigkeit, wenn die derzeitigen Zollkontingente der WTO für Bananen des KN-Codes 0803 00 19 durch eine reine Zolltarifregelung ersetzt werden.