1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände,
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(89/109/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 37 (89/109/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebens-
mitteln in Berührung zu kommen
(89/109/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände,die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zukommen(
3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals (4), wurde mehrfach wesentlich abgeändert. Um die
Rechtsklarheit zu gewährleisten, ist anläßlich erneuter Änderungen der
genannten Richtlinie eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriftenvorzunehmen.
Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG war erforderlich gewesen, da
die seinerzeit zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die
betreffenden Bedarfsgegenstände bestehenden Unterschiede deren
freien Verkehr behinderten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verur-sachen konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf dieErrichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes hatten.
Um den freien Verkehr der genannten Bedarfsgegenstände zu errei-
chen, war eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich,
wobei vor allem die Anforderungen des Schutzes der menschlichenGesundheit, aber auch wirtschaftliche und technologische Notwendig-keiten innerhalb der durch den Gesundheitsschutz auferlegten Grenzenzu berücksichtigenwaren .
Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rahmenrichtlinie
die allgemeinen Grundsätze festzulegen, die anschließend die Beseiti-
gung der Unterschiede der Rechtsvorschriften über bestimmteGruppen von Bedarfsgegenständen durch Einzelrichtlinienermöglichten und ermöglichen werden; dieses Vorgehen hat sich alssinnvoll erwiesen und muß deshalb beibehalten werden.
Bei Überzugsstoffen und Materialien zum Überziehen, die mit Lebens-
mitteln teilweise oder vollständig ein Ganzes bilden, kann nicht davonausgegangen werden, daß sie mit diesen Lebensmitteln lediglich inBerührung kommen; in diesem Fall ist vielmehr der Möglichkeit Rech-nung zu tragen, daß sie vom Verbraucher unmittelbar verzehrt werden.Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Regeln erweisen sich
dafür nicht als angemessen.
Die vorliegende Regelung muß auf dem Grundsatz beruhen, daß alle
Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mittelbar oder unmittelbarmit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die mit diesen inBerührung kommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Lebens-
mittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine
Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unver-tretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 65, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989.
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216.
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der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen
kann.
Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich sein, verschie-
dene Arten von Beschränkungen — einzeln oder als Kombination —zu erlassen; es ist zweckmäßig, in Einzelrichtlinien dieBeschränkungen festzulegen, mit denen das Ziel unter Berücksichti-
gung der besonderen technischen Merkmale jeder Gruppe von
Bedarfsgegenständen am besten zu erreichen ist.
Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände zu ermögli-
chen, ist eine geeignete Etikettierung vorzusehen. Die Modalitäten
dieser Etikettierung können je nach Benutzer unterschiedlich sein.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung von Erzeugnissen, die
aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Lebensmitteln nicht dafürbestimmt sein dürfen, mit diesen in Berührung zu kommen oder die
mit diesen nicht in Berührung kommen dürfen.
Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung der Grundsätze
der Regelung sowie ihre Änderungen sind Durchführungsmaßnahmentechnischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfah-
rens sollte der Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission übertragen
werden.
Die Stellungnahme des durch den Beschluß 74/234/EWG der Kommis-
sion(
1) eingesetzten wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ist
einzuholen, bevor im Rahmen von Einzelrichtlinien Vorschriften
erlassen werden, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheithaben können.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur
Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren
vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staatenun d der Kommissionindem durch denBeschluß 69/414/EWGdes Rates (
2) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt
—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Materialien und Gegenstände, die als
Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührungzu kommen oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berüh-rung kommen, nachstehend „Bedarfsgegenstände“ genannt.
Überzugsstoffe, wie Materialien zum Überziehen von Käserinden,
Fleisch- und Wurstwaren oder Obst, die mit den Lebensmitteln einGanzes bilden und bei denen die Möglichkeit besteht, mitverzehrt zuwerden, unterliegen nicht dieser Richtlinie.
(2) Diese Richtlinie ist auf Bedarfsgegenstände anwendbar, die mit
zum menschlichen Verzehr bestimmtem Wasser in Berührung kommen.Sie gilt jedoch nicht für ortsfeste öffentliche oder private Wasserversor-gungsanlagen.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht Antiquitäten.
Artikel 2
Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Hersteller-
brauch üblichen Verfahren so hergestellt werden, daß sie unter den
bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwen-
dung an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben,die geeignet ist,
— die menschliche Gesundheit zu gefährden oder1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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— eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine
Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebens-mittel herbeizuführen.
Artikel 3
(1) Für die Gruppen von Bedarfsgegenständen, deren Liste in
Anhang I enthalten ist, und gegebenenfalls für die Verbindung dieser
Bedarfsgegenstände gelten Einzelrichtlinien.
(2) Die Einzelrichtlinien sowie die Änderungen der bereits beste-
henden Einzelrichtlinien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9
erlassen.
(3) Die Einzelrichtlinien können insbesondere umfassen:
a) die Liste derjenigen Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung
unter Ausschluß aller anderen gestattet ist (Positivliste);
b) die Reinheitsanforderungen für diese Stoffe und Zubereitungen;
c) die besonderen Bedingungen für die Verwendung dieser Stoffe und
Zubereitungen und/oder der Bedarfsgegenstände, in denen sie
verwendet worden sind;
d) die Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile
oder Gruppen von Bestandteilen in oder auf Lebensmittel;
e) eine Grenze für den gesamten Übergang der Bestandteile in oder auf
Lebensmittel;
f) erforderlichenfalls Vorschriften zum Schutz der menschlichen
Gesundheit vor etwaigen Gefahren, die sich aus einem oralen
Kontakt mit den Bedarfsgegenständen ergeben können;
g) andere Vorschriften zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels
2;
h) die Grundregeln zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buch-
staben d), e), f) und g) vorgesehenen Vorschriften;
i) die Modalitäten der Entnahme von Stichproben sowie die Analyse-
methoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buchstaben a)bis g) vorgesehenen Vorschriften.
Vorschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben
können, werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittel-ausschusses erlassen und müssen den Kriterien nach Anhang II
entsprechen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern eine
Liste der Stoffe und Zubereitungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) des
genannten Artikels festgelegt worden ist, in seinem Gebiet die Verwen-dung eines Stoffes oder einer Zubereitung, die in dieser Liste nichtaufgeführt sind, unter folgenden Bedingungen zulassen:
a) Die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren
beschränkt sein;
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen
Bedarfsgegenstände durchführen, die mit dem von ihm zugelassenen
Stoff oder der von ihm zugelassenen Zubereitung hergestellt sind;
c) die so hergestellten Bedarfsgegenstände müssen eine besondere
Kennzeichnung tragen, die in der Zulassung festgelegt wird.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommissionvondem Wortlaut der gemäß Absatz 1 erteiltenZulas-
sung innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
(3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von
zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antragauf Aufnahme des Stoffes oder der Zubereitung, der bzw. die nachAbsatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen ist, in die in Artikel 3Absatz 3 Buchstabe a) genannte Liste stellen. Er fügt die Unterlagenbei, aufgrund derer ihm diese Aufnahme gerechtfertigt erscheint und1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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nennt die bestimmungsgemäßen Verwendungszwecke des Stoffes oder
der Zubereitung.
Innerhalb von 18 Monaten nach der Antragstellung wird aufgrund der
Daten hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit nach Anhörung deswissenschaftlichen Lebensmittelausschusses nach dem Verfahren desArtikels 9 entschieden, ob der betreffende Stoff oder die betreffendeZubereitung in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Listeaufgenommen werden kann oder ob die einzelstaatliche Zulassung
aufzuheben ist. Erweisen sich Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3
Buchstaben b), c) und d) als notwendig, so werden sie nach demselbenVerfahren erlassen. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) des vorlie-genden Artikels bleibt die einzelstaatliche Zulassung bis zurEntscheidung über den Aufnahmeantrag in Kraft.
Wird nach Unterabsatz 2 beschlossen, daß die einzelstaatliche Zulas-
sung aufzuheben ist, so findet diese Entscheidung auf jede andere
einzelstaatliche Zulassung für diesen Stoff oder diese ZubereitungAnwendung. In der Entscheidung kann darauf hingewiesen werden,daß das Verbot der Verwendung des Stoffes oder der Zubereitungauch für andere als die in dem Aufnahmeantrag genannten Verwen-
dungszwecke gilt.
Artikel 5
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden
Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung dervorliegenden Daten nach dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest,daß die Verwendung eines Bedarfsgegenstandes eine Gefahr für diemenschliche Gesundheit darstellt, obwohl er dieser Einzelrichtlinie
entspricht, so kann er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen
in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt diesunter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft baldmöglichst im Ständigen Lebensmittel-
ausschuß die von dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat
angegebenen Gründe; sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme ab undtrifft die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die betreffende Einzelrich-
tlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 genanntenSchwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen
Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel
9 zum Erlaß dieser Änderungen ein; in diesem Fall kann der Mitglied-staat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Erlaß derÄnderungen beibehalten.
Artikel 6
(1) Unbeschadet etwaiger in den Einzelrichtlinien vorgesehene
Abweichungen müssen Bedarfsgegenstände, die noch nicht mit Lebens-
mitteln in Berührung gekommen sind, mit folgenden Angaben in denVerkehr gebracht werden:
a) — entweder mit der Angabe „für Lebensmittel“ oder „für Lebens-
mittel geeignet“,
— oder mit einem besonderen Hinweis auf ihren Verwendungs-
zweck wie Kaffeemaschine, Weinflasche, Suppenlöffel,
— oder mit einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegten
Symbol;
b) gegebenenfalls mit einer Angabe der besonderen Bedingungen, die
bei ihrer Verwendung zu beachten sind;
c) — entweder mit dem Namen oder der Firma sowie der Anschrift
oder dem Sitz,
— oder mit dem eingetragenen Warenzeichen
des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Verkäufers.1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen gut sichtbar, deut-
lich lesbar und unverwischbar wie folgt angebracht sein:
a) Bei der Abgabe andenVerbraucher:
— entweder auf den Bedarfsgegenständen oder auf der Umhüllung,
— oder auf Etiketten, die sich auf den Bedarfsgegenständen oder
ihrer Umhüllung befinden,
— oder auf einem Schild, das sich in unmittelbarer Nähe der Bedar-
fsgegenstände befindet und für den Käufer gut sichtbar ist;jedoch besteht diese Möglichkeit im Falle der Angabe nachAbsatz 1 Buchstabe c) nur, wenn sich auf den genannten Bedar-fsgegenständen diese Angabe oder ein Etikett mit dieser Angabe
aus technischen Gründen weder auf der Herstellungs- noch auf
der Vermarktungsstufe anbringen läßt;
b) auf anderen Handelsstufen als bei der Abgabe an den Endverbrau-
cher:
— entweder auf den Begleitpapieren,
— oder auf den Etiketten oder Umhüllungen,— oder auf den Bedarfsgegenständen selbst.
(3)►
C1Die inAbsatz 1 Buchstabe a) ◄vorgesehenen Angaben
sind jedoch nicht obligatorisch für solche Bedarfsgegenstände, die
aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich dafür bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Angaben
sind Bedarfsgegenständen vorbehalten, die folgenden Vorschriftenentsprechen:
a) denBestimmun gendes Artikels 2,
b) den Einzelrichtlinien oder, falls keine Einzelrichtlinien ergangen
sind, den etwaigen einzelstaatlichen Vorschriften.
(5) In den Einzelrichtlinien ist vorzusehen, daß diese Bedarfsge-
genstände von einer schriftlichen Erklärung begleitet sein müssen, inder bescheinigt wird, daß sie den für sie geltenden Vorschriften
entsprechen.
Falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind, können die Mitgliedstaaten
entsprechende Bestimmungen beibehalten oder erlassen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, den Einzelhandel mit
Bedarfsgegenständen zu untersagen, wenn die nach Absatz 1 Buch-
staben a) und b) erforderlichen Angaben nicht in einer für die Käuferleicht verständlichen Sprache angebracht sind, es sei denn, daß dieUnterrichtung des Käufers anderweitig gewährleistet ist. Diese Bestim-mung schließt nicht aus, daß die genannten Angaben in mehrerenSprachenerfolgen .
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Zusammensetzung,
des Verhaltens gegenüber Lebensmitteln oder der Etikettierung denHandel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die dieserRichtlinie oder den Einzelrichtlinien entsprechen, nicht untersagen
oder einschränken.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die
gelten, wenn keine Einzelrichtlinien ergangen sind.
Artikel 8
Die an den bereits erlassenen Einzelrichtlinien vorzunehmenden
Änderungen, die zur Angleichung an die vorliegende Richtlinie erfor-derlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
▼M1
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“
genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie 76/893/EWG wird aufgehoben.(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten
als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Verweise auf Artikel der aufgehobenen Richtlinie sind nach der
Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß:
— der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die
dieser Richtlinie entsprechen, spätestens achtzehn Monate nach
ihrer Bekanntgabe (
3) zugelassenwird; dies gilt un beschadet der
Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die bei Nichtbestehenvon Einzelrichtlinien für bestimmte Gruppen von Bedarfsge-genständen gelten;
— der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die
den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestenssechsunddreißig Monate nach ihrer Bekanntgabe untersagt wird.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die
bei Nichtbestehen von Einzelrichtlinien für bestimmte Bedarfsge-
genstände gelten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln inBerührung zu kommen.
Artikel 12
Diese Richtlinie gilt nicht für Bedarfsgegenstände, die zur Ausfuhr aus
der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(3) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 10. Januar 1989 bekanntge-
geben.▼B
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ANHANG I
Liste der Bedarfsgegenstände, für die Einzelrichtlinien gelten
Kunststoffe, einschließlich Lacke und Beschichtungen
RegeneratzelluloseElastomere und Gummi
Papier und Karton
KeramikGlasMetalle und Legierungen
Holz, einschließlich Kork
TextilerzeugnisseFestes Paraffinoder Mikrokristallin wachs1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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ANHANG II
Die Gesundheit betreffende Kriterien für die Ausarbeitung von Einzelrich-
tlinien
1. Erforderlichenfalls werden Positivlisten von Stoffen und Zubereitungen für
die Materialien und Gegenstände erstellt, die für Lebensmittel bestimmt
sind. Ob ein Stoff oder eine Zubereitung in eine Positivliste aufgenommen
werden kann, wird unter Berücksichtigung der Stoff- oder Zubereitungs-
menge, die an die Lebensmittel abgegeben werden kann, wie auch derToxizität des Stoffes oder der Zubereitung festgelegt.
2. Ein Stoff oder eine Zubereitung wird nur dann in eine Positivliste aufgen-
ommen, wenn dieser Stoff oder diese Zubereitung unter den
bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung
der Materialien oder Gegenstände nicht an die Lebensmittel in einer Menge
abgegeben werden, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen
kann.
3. Bei einigen Materialien könnte es nicht zweckmäßig sein, eine Positivliste zu
erstellen, da eine solche Liste nicht von spürbarem Nutzen für den Schutz der
menschlichen Gesundheit wäre. In diesen Fällen sind alle Stoffe oder Zube-
reitungen zu ermitteln, für die besondere Migrationshöchstwerte aufgestellt
werden müssen, damit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht an Lebensmittel
in einer Menge abgegeben werden, die eine Gefahr für die Gesundheit
darstellen könnte. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien gelten
ebenfalls für diese Stoffe oder Zubereitungen.
4. Alle Stoffe und Zubereitungen unterliegen einer ständigen Überwachung
sowie einer Überprüfung, wenn neue wissenschaftliche Informationen oder
eine Neubewertung der bestehenden wissenschaftlichen Angaben dies recht-
fertigen.
5. Wird für einen besonderen Stoff oder eine besondere Zubereitung eine
annehmbare Tagesdosis oder eine zulässige Tagesdosis festgelegt, so ist in
Betracht zu ziehen, daß ein spezifischer Migrationshöchstwert festgelegt
werdenmuß, damit diese Dosis n icht überschrittenwird. Wird einsolcher
spezifischer Migrationshöchstwert für einen Stoff oder eine Zubereitung fest-
gelegt, so ist den anderen möglichen Quellen einer Exposition des Stoffes
oder der Zubereitung gebührend Rechnung zu tragen.
6. In bestimmten Fällen könnte die Festlegung eines spezifischen Migrations-
höchstwertes für einen Stoff oder eine Zubereitung nicht das tauglichste
Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit sein. In diesen Fällen hat
der erforderliche Schutz der menschlichen Gesundheit bei der Bestimmung
der in Aussicht zu nehmenden geeigneten Maßnahmen Vorrang vor jeder
anderen Überlegung.1989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Richtlinie 76/893/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel —
Artikel 6 Artikel 5Artikel 7 Artikel 6
Artikel 8 Artikel 7
Artikel — Artikel 8
Artikel 9 Artikel —
Artikel 10 Artikel 9
Artikel — Artikel 10
Artikel 11 Artikel —
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 11
Artikel 14 Artikel —
Artikel 15 Artikel 131989L0109 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10