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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/92 DES RATES
vom 9. Dezember 1992
über die Ausfuhr von Kulturgütern
(ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 30 (3911/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/92 DES RATES
vom 9. Dezember 1992
über die Ausfuhr von Kulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts müssen im
Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die denSchutz von Kulturgütern gewährleisten.
Entsprechend den vom Rat auf seiner Tagung vom 19. November 1990
festgelegten Schlußfolgerungen erscheint es angezeigt, insbesondereMaßnahmen vorzusehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhrvon Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen.
Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, daß vor der Ausfuhr der
unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter eine von den zuständigenMitgliedstaaten ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Diessetzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs dieserMaßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodalitäten voraus. DieDurchführung der Regelung sollte so einfach und wirksam wie möglichgestaltet werden. Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durchdiese Verordnung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist einAusschuß einzusetzen.
Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung derVerwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeitdieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (
4), sollte jene
Verordnung auch auf diesen Sachbereich Anwendung finden.
Mit dem Anhang dieser Verordnung sollen die Kategorien von Kultur-
gütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittländern einesbesonderen Schutzes bedürfen; den Mitgliedstaaten bleibt es jedochunbenommen, festzulegen, welche Gegenstände als nationales Kulturgutim Sinne des Artikels 36 des Vertrags einzustufen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel 36 des
Vertrages gelten als „Kulturgüter“ im Sinne dieser Verordnung die imAnhang aufgeführten Güter.
(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1992, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 31.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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TITEL 1
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 2
(1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt.
(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des Beteiligten erteilt
— von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993rechtmäßig und endgültig befunden hat,
— oder, nach dem genannten Datum, von einer zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich nach rechtmä-ßiger und endgültiger Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaatoder nach der Einfuhr aus einem Drittland oder der Wiedereinfuhraus einem Drittland nach rechtmäßiger Verbringung aus einemMitgliedstaat in dieses Land befindet.
Unbeschadet des Absatzes 4 ►
C1ist jedoch der nach den beiden
Gedankenstrichen des Unterabsatzes 1 zuständige Mitgliedstaat ermäch-tigt, keine Ausfuhrgenehmigungen ◄für die im Anhang unter dem
ersten und zweiten Gedankenstrich der Kategorie A 1 aufgeführtenKulturgüter ►
C1zu verlangen ◄, wenn diese von archäologisch oder
wissenschaftlich beschränktem Wert sind, vorausgesetzt, daß sie nichtunmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden und archäologi-schen Stätten in einem Mitgliedstaat stammen und daß der Handel mitihnen rechtmäßig ist.
Die Ausfuhrgenehmigung kann im Hinblick auf die Ziele dieser Verord-
nung dann verweigert werden, wenn die betreffenden Kulturgüter untereine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturguts von künstleri-schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert in dem betref-fenden Mitgliedstaat fallen.
Erforderlichenfalls tritt die unter dem zweiten Gedankenstrich des
Unterabsatzes 1 genannte Behörde mit den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, aus dem das betreffende Kulturgut stammt, in Verbin-dung, insbesondere mit den nach der Richtlinie 93/…/EWG des Ratesvom … über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebieteines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (
1) zuständigen Behörden.
(3) Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.(4) Unbeschadet dieses Artikels unterliegt die direkte Ausfuhr von
nationalem Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-logischem Wert, das kein Kulturgut im Sinne dieser Verordnung ist, ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften des Ausfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis
der Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen fürKulturgüter zuständig sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser Behörden
sowie sämtliche Änderungen des Verzeichnisses im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht verabschiedet; gemäß
Artikel 11 tritt die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach derVeröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.
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Artikel 4
Die Ausfuhrgenehmigung ist der für die Annahme der Zollerklärung
zuständigen Zollstelle bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeitenals Beleg für die Zollerklärung vorzulegen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstellen beschränken,
die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüterzuständig sind.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1
Gebrauch, so teilen sie der Kommission die ermächtigten Zollstellenmit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
TITEL 2
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 6
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften überdie Vertraulichkeit der Auskünfte, entsprechend.
Über die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit hinaus treffen die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen allezweckdienlichen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeit zwischen denZollverwaltungen und den zuständigen Behörden nach Artikel 4 derRichtlinie 93/…/EWG (
1).
TITEL 3
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 7
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften,
insbesondere die Vorschriften über den zu verwendenden Vordruck (z.B. das Muster und die technischen Einzelheiten) werden nach demVerfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betref-
fenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebe-nenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufge-
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(1) Siehe Fußnote zu Artikel 2 Absatz 2.
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Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie Verstöße gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichendeGewähr für die Einhaltung dieser Bestimmungen bieten.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durch-
führung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht über dieDurchführung dieser Verordnung vor.
Der Rat überprüft nach einem Anwendungszeitraum von drei Jahren die
Wirksamkeit dieser Verordnung und nimmt auf Vorschlag der Kommis-sion die erforderlichen Anpassungen vor.
In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle drei
Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebenenfallsentsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemein-schaft auf den neuesten Stand.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung der
Richtlinie 93/…/EWG (
1)i mAmtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) Die Richtlinie betreffend die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern, auf diebereits in Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 6 Bezug genommen wird, warzum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht verabschiedet.
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ANHANG
KATEGORIEN VON KULTURGÜTERN NACH ARTIKEL 1
A.1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus
— Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser 9705 00 00
— archäologischen Stätten 9706 00 00— archäologischen Sammlungen
2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, 9705 00 00
die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre 9706 00 00
3. Bilder und Gemälde, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen
hergestellt sind (
1)9701
4. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, 6914
die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (1) 9701
5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien, und -Lithographien und Kapitel 49
lithographische Matrizen sowie Original-Plakate (1) 9702 00 00
8442 50 99
6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauer-
kunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestelltworden sind (
1)9703 00 00
7. Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative (1) 3704
370537064911 91 80
8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Parti- 9702 00 00
turen, als Einzelstücke oder Sammlung (
1) 9706 00 00
4901 10 004901 99 004904 00 004905 91 004905 99 004906 00 00
9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung 9705 00 00
9706 00 00
10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre 9706 00 0011. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen 3704
Trägern 3705
3706490149069705 00 009706 00 00
12. a) Sammlungen (
2) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen,
mineralogischen oder anatomischen Sammlungen9705 00 00
b) Sammlungen (2) von historischem, paläontologischem, ethnographi-
schem oder numismatischem Wert9705 00 00
13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre 9705 00 00
Kapitel
86—89
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14. Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die Kategorien A1 bis A13 fallen
a) zwischen 50 und 100 Jahre alte Antiquitäten
— Spielzeug, Spiele Kapitel 95— Gegenstände aus Glas 7013— Goldschmiedearbeiten 7114— Möbel und Einrichtungsgegenstände Kapitel 94— optische, photographische und kinematographische Instrumente Kapitel 90— Musikinstrumente Kapitel 92— Uhrmacherwaren Kapitel 91— Holzwaren Kapitel 44— keramische Waren Kapitel 69— Tapisserien 5805 00 00— Teppiche Kapitel 57— Tapeten 4814— Waffen Kapitel 93
b) über 100 Jahre alte Antiquitäten 9706 00 00
(1) Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.
(2) Im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 252/84: „Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer
97.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißtGegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweckgemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichenGebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.“
Die Kulturgüter, die unter die Kategorien A1 bis A14 fallen, wurden von dervorliegenden Verordnung nur erfaßt, wenn ihr Wert mindestens den in Teil Baufgeführten Wertgruppen entspricht.
B.Wertgruppen, die bestimmten in Teil A genannten Kategorien entspre-
chen (in Ecu)
Wert: 0 (Null)
— 1 (archäologische Gegenstände)
— 2 (Aufteilung von Denkmälern)— 8 (Wiegendrucke und Handschriften)— 11 (Archive)
15 000
— 4 (Mosaike und Zeichnungen)
— 5 (Radierungen)— 7 (Photographien)— 10 (gedruckte Landkarten)
50 000
— 6 (Bildhauerkunst)
— 9 (Bücher)— 12 (Sammlungen)— 13 (Verkehrsmittel)— 14 (sonstige Gegenstände)
150 000
— 3 (Bilder)
Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf den finanziellen Wert ist bei
Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu beurteilen.Der finanzielle Wert ist der Wert des Kulturgutes in dem in Artikel 2 Absatz 2der Verordnung genannten Mitgliedstaat.
Zeitpunkt für die Umrechnung der in diesem Anhang in Ecu ausgedrückten
Werte in Landeswährungen ist der 1. Januar 1993.