2013R0549 — DE — 24.08.2015 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

►B VERORDNUNG (EU) Nr. 549/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 549/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Mai 2013

zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ( 1 ), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Gestaltung der Politik in der Union und zur Überwachung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur der Wirtschaft und die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation eines jeden Mitgliedstaates oder einer jeden Region benötigt. (2) Die Kommission sollte sich an der Überwachung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der WWU beteiligen und insbesondere dem Rat regelmäßig berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bezug auf die WWU erzielt haben. (3) Für die Bürgerinnen und Bürger der Union sind die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Instrument für die Analyse des Wirtschaftsgeschehens in einem Mitgliedstaat oder einer Region von grundlegender Bedeutung. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten diese Gesamtrechnungen nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die unterschiedliche Auslegungen nicht zulassen. Die Informationen sollten so genau, vollständig und frühzeitig wie möglich vorliegen, damit für alle Sektoren ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet ist. (4) Die Kommission sollte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene für die Zwecke der Verwaltung der Union und insbesondere für Berechnungen im Rahmen des Haushalts der Union verwenden. (5) Im Jahr 1970 wurde ein Verwaltungsdokument mit dem Titel „Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG) veröffentlicht, das den unter diese Verordnung fallenden Bereich abdeckte. Das Dokument war vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in alleiniger Verantwortung erstellt worden und war das Ergebnis einer mehrjährigen Zusammenarbeit des Amtes mit den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten mit dem Ziel des Aufbaus eines Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das den Anforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaften entsprach. Es stellte die Gemeinschaftsversion des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen dar, das bis dahin von den Gemeinschaften genutzt worden war. Eine zweite Auflage dieses Dokuments, in der der ursprüngliche Text auf den neuesten Stand gebracht wurde, wurde 1979 veröffentlicht ( 3 ). (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ( 4 ) wurde ein System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen eingeführt, um den Anforderungen der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik der Gemeinschaft zu entsprechen. Dieses System stimmte weitgehend mit dem damals neuen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (System of National Accounts — SNA 1993) überein, das im Februar 1993 von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen angenommen wurde, um die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse in allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen sicherzustellen. (7) Das SNA 1993 wurde aktualisiert und im Februar 2009 als ein neues System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SNA 2008) von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen angenommen, um die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen besser auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Fortschritte in der Methodikforschung und den Bedarf der Nutzer abzustimmen. (8) Das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 geschaffene Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) muss nach Maßgabe der Entwicklungen im SNA überarbeitet werden, damit das mit dieser Verordnung eingeführte Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen eine auf die volkswirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedstaaten zugeschnittene Fassung des SNA 2008 darstellt und die Daten der Union mit den von ihren wichtigsten internationalen Partnern erstellten Daten vergleichbar sind. (9) Zur Einrichtung umweltökonomischer Gesamtrechnungen als Satellitenkonten zu dem überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen ( 5 ) ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen geschaffen. (10) Bei den umwelt- und sozioökonomischen Gesamtrechnungen sollte die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. August 2009„Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ ebenfalls umfassend berücksichtigt werden. Weitere Methodikstudien und Datentests insbesondere zu Gegenständen im Zusammenhang mit der Mitteilung „Das BIP und mehr“ und der Strategie Europa 2020 müssen mit dem Ziel vorangetrieben werden, einen umfassenderen Messansatz für Wohlergehen und Fortschritt zu schaffen, um dadurch die Entwicklung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte auf die Problemkreise externe Umweltkosten und soziale Ungleichgewichte eingegangen werden. Änderungen der Produktivität sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Dadurch sollten schnellstmöglich über das BIP hinausgehende Daten zur Verfügung gestellt werden können. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahre 2013 eine Folgemitteilung zum Thema „Das BIP und mehr“ und gegebenenfalls im Jahre 2014 Gesetzgebungsvorschläge vorlegen. Daten über die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene sollten als ein Mittel für die Verwirklichung dieser Ziele angesehen werden. (11) Die Möglichkeit, neue, automatisierte Methoden zur Echtzeiterfassung anzuwenden, sollte geprüft werden. (12) Das durch diese Verordnung eingeführte überarbeitete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) umfasst eine Methodik und ein Datenübermittlungsprogramm, in dem die Konten und Tabellen aufgeführt werden, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb festgelegter Fristen zu übermitteln sind. Die Kommission sollte diese Konten und Tabellen insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten den Nutzern zu bestimmten Zeitpunkten und gegebenenfalls nach einem zuvor bekannt gegebenen Veröffentlichungskalender zur Verfügung stellen. (13) Es sollte ein auf die Nutzer ausgerichteter Ansatz zur Veröffentlichung von Daten gewählt werden, durch den den Bürgern der Union und den anderen Interessenträgern zugängliche und nützliche Informationen zur Verfügung gestellt werden. (14) Das ESVG 2010 ersetzt nach und nach alle anderen Systeme als Bezugsrahmen der gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Union und ermöglicht es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind. (15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ( 6 ) sollten alle von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Statistiken, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, die NUTS-Klassifikation verwenden. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken die Gebietseinheiten im Einklang mit der Klassifikation NUTS festgelegt werden. (16) Die Übermittlung von Daten, einschließlich vertraulicher Daten, durch die Mitgliedstaaten ist durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken ( 7 ) geregelt. Dementsprechend sollten die gemäß der genannten Verordnung ergriffenen Maßnahmen daher auch den Schutz vertraulicher Daten und die Absicherung gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Offenlegung und einer Verwendung zu nichtstatistischen Zwecken bei der Erstellung und Verbreitung der europäischen Statistiken sicherstellen. (17) Eine Taskforce wurde eingesetzt, um die Frage der Behandlung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiter zu prüfen, einschließlich der Prüfung einer an das Risiko angepassten Methode, durch die die Risiken bei der Berechnung von FISIM ausgeschlossen werden, um den voraussichtlichen künftigen Kosten des bestehenden Risikos Rechnung zu tragen. Die Ergebnisse der Taskforce können es erforderlich machen, die Methodik für die Berechnung und Aufgliederung der FISIM im Wege eines delegierten Rechtsakts zu ändern, um bessere Ergebnisse erzielen zu können. (18) Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind eine Anlagetätigkeit und sollten daher als Bruttoanlageinvestitionen gebucht werden. Es ist jedoch erforderlich, im Wege eines delegierten Rechtsakts das Format der als Bruttoanlageinvestitionen zu buchenden Daten zu Forschungs- und Entwicklungsausgaben festzulegen, wenn durch ein Testverfahren, für das zusätzliche Tabellen zu entwickeln sind, sichergestellt wurde, dass die Daten hinreichend zuverlässig und vergleichbar sind. (19) Nach der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ( 8 ) sind die relevanten Informationen über Eventualverbindlichkeiten, die sich erheblich auf die öffentlichen Haushalte auswirken können, darunter Staatsbürgschaften, notleidende Darlehen und Verbindlichkeiten aus der Tätigkeit öffentlicher Körperschaften, einschließlich Angaben zu deren Umfang, zu veröffentlichen. Diese Anforderungen verlangen über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehende Veröffentlichungen. (20) Im Juni 2012 hat die Kommission (Eurostat) eine Taskforce eingesetzt, die die Auswirkungen der Richtlinie 2011/85/EU auf die Erhebung und Verbreitung von Haushaltsdaten prüfen sollte und sich in erster Linie mit der Umsetzung der Vorschriften über die Veröffentlichung der Eventualverbindlichkeiten und anderer relevanter Informationen, die ein Anzeichen für erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sein können, darunter Staatsbürgschaften, Verbindlichkeiten öffentlicher Körperschaften, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), notleidende Darlehen und Beteiligungen des Staates am Kapital von Unternehmen, befasst hat. Die umfassende Umsetzung der Ergebnisse dieser Taskforce würde dazu beitragen, die den ÖPP-Verträgen zugrundeliegenden wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich der Bau-, Ausfall- und Nachfragerisiken, eingehend zu analysieren und implizite Schulden, die in den ÖPP-Bilanzen nicht ausgewiesen sind, zu erkennen und auf diese Weise für mehr Transparenz und zuverlässige Schuldenstatistiken zu sorgen. (21) Der durch den Beschluss 74/122/EWG des Rates ( 9 ) eingesetzte Ausschuss für Wirtschaftspolitik (AWP) hat sich mit der langfristigen Finanzierbarkeit der Renten und der Nachhaltigkeit der Rentenreformen befasst. Die Arbeit der Statistiker auf der einen Seite und der dem AWP zuarbeitenden Sachverständigen für Bevölkerungsalterung auf der anderen Seite sollte in Bezug auf die makroökonomischen Annahmen und andere versicherungsmathematische Parameter auf nationaler und europäischer Ebene enger koordiniert werden, damit die Ergebnisse kohärent und grenzüberschreitend vergleichbar sind und die Daten und Informationen zu den Renten in effizienter Weise an die Nutzer und Interessenträger weitergegeben werden können. Auch sollte deutlich gemacht werden, dass im Rahmen der Sozialversicherung aufgelaufene Rentenansprüche als solche nicht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. (22) Im Zuge der Arbeiten im Zusammenhang mit dem multilateralen Überwachungsverfahren im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden Daten und Informationen zu den Eventualverbindlichkeiten der Mitgliedstaaten übermittelt. Die Kommission sollte bis Juli 2018 in einem Bericht evaluieren, ob diese Daten im Rahmen des ESVG 2010 zur Verfügung gestellt werden sollten. (23) Es ist wichtig, die Bedeutung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene für die Politik der Union zur Förderung des regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die Analyse der Interdependenzen zwischen den Volkswirtschaften hervorzuheben. Darüber hinaus wird anerkannt, dass die Transparenz der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene, einschließlich der öffentlichen Rechnungslegung, verbessert werden muss. Die Kommission (Eurostat) sollte den Haushaltsdaten von Regionen in Mitgliedstaaten, die über autonome Regionen oder Regierungen verfügen, besondere Aufmerksamkeit widmen. (24) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Änderung des Anhangs A dieser Verordnung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, um eine harmonisierte Auslegung oder internationale Vergleichbarkeit von Anhang A dieser Verordnung sicherzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen unter Einbeziehung des durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System durchführt. Darüber hinaus ist es gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 AEUV von Bedeutung, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten gegebenenfalls die Europäische Zentralbank in Bezug auf deren Zuständigkeitsbereiche anhört. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (25) Die meisten statistischen Aggregate, die im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union verwendet werden, insbesondere im Rahmen der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und bei makroökonomischen Ungleichgewichten, werden unter Bezugnahme auf das ESVG festgelegt. Wenn im Rahmen dieser Verfahren Daten und Berichte vorgelegt werden, sollte die Kommission angemessen darüber informieren, wie sich Änderungen in der Methodik des ESVG 2010, die durch delegierte Rechtsakte gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung vorgenommen werden, auf die entsprechenden Aggregate auswirken. (26) Um die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der Daten des ESVG zu Forschung und Entwicklung sicherzustellen, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis Ende Mai 2013 bewerten, ob die Daten zu Forschung und Entwicklung sowohl zu den jeweiligen Preisen als auch preisbereinigt ein für die Zwecke der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausreichendes Qualitätsniveau erreicht haben. (27) Da zur Durchführung dieser Verordnung größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich werden, gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen. Insbesondere sollte das Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die grundlegenden politischen und statistischen Veränderungen berücksichtigen, die in einigen Mitgliedstaaten während der Berichtszeiträume des Programms stattgefunden haben. Die von der Kommission gewährten Ausnahmeregelungen sollten zeitlich befristet sein und einer Überprüfung unterliegen. Die Kommission sollte die betreffenden Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die erforderlichen Anpassungen ihrer statistischen Systeme vorzunehmen, unterstützen, so dass diese Ausnahmeregelungen so rasch wie möglich aufgehoben werden können. (28) Eine Verkürzung der Fristen für die Übermittlung könnte zu einer erheblichen Belastung und zu erheblichen zusätzlichen Kosten für die Auskunftgebenden und die nationalen statistischen Ämter in der Union führen und mithin eine Beeinträchtigung der Qualität der Daten zur Folge haben. Deshalb sollte bei der Festlegung der Fristen für die Übermittlung der Daten auf ein Gleichgewicht zwischen Vor- und Nachteilen geachtet werden. (29) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ( 10 ) ausgeübt werden. (30) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines überarbeiteten Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (31) Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört. (32) Der durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates vom 13. November 2006 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken ( 11 ) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken und der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) ( 12 ) eingesetzte Ausschuss für das Bruttonationaleinkommen (BNE-Ausschuss) wurden gehört — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung wird das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (im Folgenden „ESVG 2010“ oder „ESVG“) eingeführt.

(2) Das ESVG 2010 legt Folgendes fest:

a) eine Methodik (Anhang A) für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln, die zur Erstellung von Konten und Tabellen auf vergleichbaren Grundlagen für die Zwecke der Union sowie der Ergebnisse nach Artikel 3 verwendet wird;

b) ein Programm (Anhang B) mit den Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die nach der unter Buchstabe a genannten Methodik zu erstellenden Konten und Tabellen übermitteln.

(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 5 und 10 für alle Rechtsakte der Union, in denen auf das ESVG oder dessen Definitionen verwiesen wird.

(4) Diese Verordnung verpflichtet keinen Mitgliedstaat dazu, für seine eigenen Zwecke die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem ESVG 2010 zu erstellen.

Artikel 2

Methodik

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte Methodik des ESVG 2010 ist in Anhang A wiedergegeben.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7 in Bezug auf Änderungen der Methodik des ESVG 2010 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zur Gewährleistung einer harmonisierten Auslegung oder der internationalen Vergleichbarkeit vorzunehmen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel seitens der Produzenten im Sinne des Europäischen Statistischen Systems erforderlich sind und ihre Anwendung keine Änderung der Eigenmittelleistungen verursacht.

(3) Bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Anwendung der Buchungsregeln des ESVG 2010 bittet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) um Klarstellung. Die Kommission (Eurostat) prüft die Anfrage unverzüglich und teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und allen anderen Mitgliedstaaten unverzüglich ihre Empfehlung zu der erbetenen Klarstellung mit.

(4) Die Mitgliedstaaten verfahren bei der Berechnung und Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der in Anhang A beschriebenen Methodik. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, vor dem 17. September 2013 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 zu erlassen, in denen eine geänderte Methodik für die Berechung und Aufgliederung der FISIM festgelegt wird. Bei der Ausübung der ihr nach diesem Absatz verliehenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass solche delegierten Rechtsakte den Mitgliedstaaten und Befragten keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.

(5) Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden von den Mitgliedstaaten als Bruttoanlageinvestitionen gebucht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7 delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der in das ESVG 2010 eingehenden Daten zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten für Forschung und Entwicklung sichergestellt werden soll. Bei der Ausübung der ihr nach diesem Absatz verliehenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass solche delegierten Rechtsakte den Mitgliedstaaten und Befragten keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.

Artikel 3

Übermittlung der Daten an die Kommission

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Anhang B aufgeführten Konten und Tabellen innerhalb der darin für die einzelnen Tabellen vorgesehenen Fristen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nach Maßgabe dieser Verordnung vorzulegenden Daten und Metadaten in einem vorgegebenen Standardaustauschformat und gemäß den sonstigen praktischen Modalitäten.

Die Daten werden in elektronischer Form an das zentrale Dateneingangsportal der Kommission übermittelt oder über das Portal hochgeladen. Das Datenaustauschformat und die sonstigen praktischen Modalitäten der Datenübermittlung werden von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten festgelegt. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren.

Artikel 4

Qualitätsbewertung

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die im Einklang mit Artikel 3 dieser Verordnung zu übermittelnden Daten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der nach Artikel 3 zu übermittelten Daten vor.

(3) Bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Daten werden die Modalitäten, der Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.

(4) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.

Artikel 5

Anwendungsbeginn und erste Datenübermittlung

(1) Das ESVG 2010 wird erstmals für die gemäß Anhang B erstellten Daten angewandt, die ab 1. September 2014 zu übermitteln sind.

(2) Die Daten werden der Kommission (Eurostat) innerhalb der in Anhang B vorgesehenen Fristen übermittelt.

(3) Gemäß Absatz 1 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) bis zur erstmaligen Übermittlung von Daten nach dem ESVG 2010 weiterhin die nach dem ESVG 95 erstellten Konten und Tabellen.

(4) Unbeschadet des Artikels 19 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 13 ) überprüft die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung und übermittelt dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss die Ergebnisse dieser Überprüfung.

Artikel 6

Ausnahmeregelungen

(1) Soweit die Anwendung dieser Verordnung größere Anpassungen in einem nationalen statistischen System erforderlich macht, gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten befristete Ausnahmeregelungen. Diese Ausnahmeregelungen laufen spätestens zum 1. Januar 2020 aus. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren beschlossen.

(2) Die Kommission gewährt befristete Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 nur für einen Zeitraum, der ausreichend ist, um dem Mitgliedstaat die Anpassung seiner statistischen Systeme zu ermöglichen. Der Anteil des BIP eines Mitgliedstaats innerhalb der Union oder des Euro-Währungsgebiets begründet für sich genommen noch keine Ausnahmeregelung. Die Kommission unterstützt die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei ihren Bemühungen, die erforderlichen Anpassungen ihrer statistischen Systeme vorzunehmen.

(3) Zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken stellt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission spätestens bis zum 17. Oktober 2013 einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Antrag.

Nach Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 2018 Bericht über die Anwendung der gewährten Ausnahmeregelungen, wobei sie prüft, ob diese weiterhin gerechtfertigt sind.

Artikel 7

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 16. Juli 2013. übertragen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von zwei Monaten ab dem 16. Juli 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Artikel 8

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 9

Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen

(1) Zu allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des durch den Beschluss 2006/856/EG eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken fallen, holt die Kommission nach Artikel 2 des genannten Beschlusses die Stellungnahme dieses Ausschusses ein.

(2) Die Kommission übermittelt dem durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 eingesetzten Ausschuss für das Bruttonationaleinkommen (im Folgenden „BNE-Ausschuss“) alle für die Ausführung des Auftrags des BNE-Ausschusses erforderlichen Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

(1) Für Haushalts- und Eigenmittelzwecke ist als geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakte — insbesondere der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel ( 14 ) — das ESVG 95 anzusehen, solange der Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 15 ) in Kraft ist.

(2) Zur Festlegung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel können die Mitgliedstaaten — solange der Beschluss 2007/436/EG, Euratom in Kraft ist — abweichend von Absatz 1, wenn die benötigten detaillierten Daten nach dem ESVG 95 nicht verfügbar sind, Daten verwenden, die auf dem ESVG 2010 basieren.

Artikel 11

Berichterstattung über implizite Verbindlichkeiten

Bis 2014 legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der vorhandene Informationen über öffentlich-private Partnerschaften und andere implizite Verbindlichkeiten, etwa Eventualverbindlichkeiten, außerhalb der öffentlichen Verwaltung enthält.

Bis 2018 legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat einen weiteren Bericht vor, in dem bewertet wird, inwieweit die von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten Informationen über Verbindlichkeiten sämtliche impliziten Verbindlichkeiten, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, außerhalb der öffentlichen Verwaltung umfassen.

Artikel 12

Überprüfung

Bis 1. Juli 2018 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

In dem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:

a) die Qualität der Daten zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene;

b) die Wirksamkeit dieser Verordnung und des Prozesses der Überwachung des ESVG 2010 und

c) die Fortschritte bei Eventualverbindlichkeiten und der Verfügbarkeit der Daten nach dem ESVG 2010.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG A

KAPITEL 1 ALLGEMEINE MERKMALE UND GRUNDPRINZIPIEN ÜBERBLICK Globalisierung VERWENDUNGSZWECKE DES ESVG 2010 Instrument für Analyse und Politik Merkmale der ESVG-2010-Konzepte Sektorengliederung Satellitenkonten ESVG 2010 und SNA 2008 ESVG 2010 und ESVG 95 GRUNDSÄTZE DES ESVG 2010 ALS SYSTEM Einheiten und ihre Zusammenfassungen Institutionelle Einheiten und Sektoren Örtliche FE Gebietsansässige und gebietsfremde Einheiten sowie Volkswirtschaft und übrige Welt Strom- und Bestandsgrößen Stromgrößen Transaktionsarten Merkmale der Transaktionen Interaktionen und Transaktionen innerhalb von Einheiten Monetäre und nichtmonetäre Transaktionen Transaktionen mit und ohne Gegenleistung Abgewandelte Transaktionen Umleitung Aufteilung Betonung des Haupttransaktionspartners Grenzfälle Sonstige Vermögensänderungen Sonstige reale Vermögensänderungen Umbewertungsgewinne/-verluste Bestandsgrößen Das Kontensystem und die Aggregate Buchungsregeln Bezeichnung der beiden Kontenseiten Doppelbuchung/Vierfachbuchung Bewertung Besondere Regeln für die Bewertung von Gütern Bewertung zu konstanten Preisen Buchungszeitpunkt Konsolidierung und Saldierung Konsolidierung Saldierung Konten, Kontensalden und Aggregate Die Kontenabfolge Das Güterkonto Die Konten der übrigen Welt Kontensalden Volkswirtschaftliche Aggregate Das BIP: ein zentrales volkswirtschaftliches Aggregat Das Input-Output-System Aufkommens- und Verwendungstabellen Symmetrische Input-Output-Tabellen KAPITEL 2 EINHEITEN UND IHRE ZUSAMMENFASSUNGEN ABGRENZUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT DIE INSTITUTIONELLEN EINHEITEN Hauptverwaltungen und Holdinggesellschaften Unternehmensgruppen Zweckgesellschaften Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen Künstliche Tochterunternehmen Zweckgesellschaften des Staates DIE INSTITUTIONELLEN SEKTOREN Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Teilsektor öffentliche nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11001) Teilsektor inländische private nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11002) Teilsektor ausländisch kontrollierte nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11003) Finanzielle Kapitalgesellschaften (S.12) Finanzielle Mittler Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten Finanzielle Kapitalgesellschaften, die nicht finanzielle Mittler sind oder Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten ausüben Institutionelle Einheiten des Sektors finanzielle Kapitalgesellschaften Die neun Teilsektoren des Sektors finanzielle Kapitalgesellschaften Zusammenfassung von Teilsektoren des Sektors finanzielle Kapitalgesellschaften Untergliederung der Teilsektoren der finanziellen Kapitalgesellschaften in öffentlich, inländisch privat und ausländisch kontrollierte finanzielle Kapitalgesellschaften Zentralbank (S.121) Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) Geldmarktfonds (S.123) Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124) Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) (S.125) Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (FMKG) Wertpapierhändler, finanzielle Kapitalgesellschaften, die Kredite gewähren, und spezielle finanzielle Kapitalgesellschaften Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126) Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127) Versicherungsgesellschaften (S.128) Pensionseinrichtungen (S.129) Staat (S.13) Bund (Zentralstaat) (ohne Sozialversicherung) (S.1311) Länder (ohne Sozialversicherung) (S.1312) Gemeinden (ohne Sozialversicherung) (S.1313) Sozialversicherung (S.1314) Private Haushalte (S.14) Selbständigenhaushalte mit und ohne Arbeitnehmer (S.141 und S.142) Arbeitnehmerhaushalte (S.143) Haushalte von Vermögenseinkommensempfängern (S.1441) Haushalte von Renten- und Pensionsempfängern (S.1442) Sonstige Nichterwerbstätigenhaushalte (S.1443) Private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15) Übrige Welt (S.2) Sektorale Zuordnung der produzierenden Einheiten nach der Rechtsform ÖRTLICHE FACHLICHE EINHEITEN UND WIRTSCHAFTSBEREICHE Örtliche fachliche Einheit Wirtschaftsbereiche Klassifikation der Wirtschaftsbereiche HOMOGENE PRODUKTIONSEINHEITEN UND HOMOGENE PRODUKTIONSBEREICHE Homogene Produktionseinheit Homogener Produktionsbereich KAPITEL 3 GÜTERTRANSAKTIONEN UND TRANSAKTIONEN MIT NICHTPRODUZIERTEN VERMÖGENSGÜTERN GÜTERTRANSAKTIONEN IM ALLGEMEINEN PRODUKTION UND PRODUKTIONSWERT Haupt-, Neben- und Hilfstätigkeiten Produktionswert (P.1) Institutionelle Einheiten: Unterscheidung in Markt, für die Eigenverwendung und Nichtmarkt Buchungszeitpunkt und Bewertung der Produktion Erzeugnisse der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (Teil A) Hergestellte Waren (Teil C); Gebäude und Bauarbeiten (Teil F) Handelsleistungen; Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen (Teil G) Verkehrs- und Lagereileistungen (Teil H) Beherbergung und Gastronomiedienstleistungen (Teil I) Finanz- und Versicherungsdienstleistungen: Produktion der Zentralbank (Teil K) Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (Teil K): Finanzdienstleistungen allgemein Finanzdienstleistungen, die für direkte Entgelte erbracht werden Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zinsen Finanzdienstleistungen bestehend aus dem Erwerb und der Veräußerung von Forderungen und Verbindlichkeiten auf den Finanzmärkten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen und Alterssicherungssystemen; ihre Tätigkeit wird durch Versicherungsbeiträge und Sparerträge finanziert Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens (Teil L) Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen (Teil M); Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen Teil N) Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und der Sozialversicherung (Teil O) Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (Teil P); Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens (Teil Q) Kunst-, Unterhaltungs- und Erholungsdienstleistungen (Teil R); Sonstige Dienstleistungen (Teil S) Dienstleistungen privater Haushalte, die Hauspersonal beschäftigen (Teil T) VORLEISTUNGEN (P.2) Buchungszeitpunkt und Bewertung der Vorleistungen KONSUM (P.3, P.4) Konsumausgaben (P.3) Konsum nach dem Verbrauchskonzept (P.4) Buchungszeitpunkt und Bewertung der Konsumausgaben Buchungszeitpunkt und Bewertung des Konsums nach dem Verbrauchskonzept BRUTTOINVESTITIONEN (P.5) Bruttoanlageinvestitionen (P.51g) Buchungszeitpunkt und Bewertung von Bruttoanlageinvestitionen Abschreibungen (P.51C) Vorratsveränderungen (P.52) Buchungszeitpunkt und Bewertung der Vorratsveränderungen Nettozugang an Wertsachen (P.53) EXPORTE UND IMPORTE (P.6 UND P.7) Warenexporte und Warenimporte (P.61 und P.71) Dienstleistungsexporte und Dienstleistungsimporte (P.62 und P.72) TRANSAKTIONEN MIT VORHANDENEN GÜTERN NETTOZUGANG AN NICHTPRODUZIERTEN VERMÖGENSGÜTERN (NP) KAPITEL 4 VERTEILUNGSTRANSAKTIONEN ARBEITNEHMERENTGELT (D.1) Bruttolöhne und -gehälter (D.11) Bruttolöhne und -gehälter in Form von Geldleistungen Bruttolöhne und -gehälter in Form von Sachleistungen Sozialbeiträge der Arbeitgeber (D.12) Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber (D.121) Unterstellte Sozialbeiträge der Arbeitgeber (D.122) PRODUKTIONS- UND IMPORTABGABEN (D.2) Gütersteuern (D.21) Mehrwertsteuer (MwSt.) (D.211) Importabgaben (D.212) Sonstige Gütersteuern (D.214) Sonstige Produktionsabgaben (D.29) Produktions- und Importabgaben an die Organe der Europäischen Union Produktions- und Importabgaben: Buchungszeitpunkt und zu buchende Beträge SUBVENTIONEN (D.3) Gütersubventionen (D.31) Importsubventionen (D.311) Sonstige Gütersubventionen (D.319) Sonstige Subventionen (D.39) VERMÖGENSEINKOMMEN (D.4) Zinsen (D.41) Zinsen auf Einlagen und Kredite Zinsen auf Schuldverschreibungen Zinsen auf kurzfristige Schuldverschreibungen Zinsen auf langfristige Schuldverschreibungen Zinsswaps und Forward Rate Agreements Zinsen auf Finanzierungsleasing Sonstige Zinsen Buchungszeitpunkt Ausschüttungen und Entnahmen (D.42) Ausschüttungen (D.421) Gewinnentnahmen (D.422) Reinvestierte Gewinne aus Direktinvestitionen (D.43) Sonstige Kapitalerträge (D.44) Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen (D.441) Kapitalerträge aus Ansprüchen gegenüber Pensionseinrichtungen (D.442) Kapitalerträge aus Investmentfondsanteilen (D.443) Pachteinkommen (D.45) Pachten für Land und Gewässer Pachten für den Abbau von Bodenschätzen EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN (D.5) Einkommensteuer (D.51) Sonstige direkte Steuern und Abgaben (D.59) SOZIALBEITRÄGE UND SOZIALLEISTUNGEN (D.6) Nettosozialbeiträge (D.61) Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber (D.611) Unterstellte Sozialbeiträge der Arbeitgeber (D.612) Tatsächliche Sozialbeiträge der privaten Haushalte (D.613) Sozialbeiträge aus Kapitalerträgen der privaten Haushalte aus Systemen der sozialen Sicherung (D.614) Monetäre Sozialleistungen (D.62) Geldleistungen der Sozialversicherung (D.621) Sonstige Leistungen zur sozialen Sicherung (D.622) Sonstige soziale Geldleistungen (D.623) Soziale Sachleistungen (D.63) Soziale Sachleistungen — Nichtmarktproduktion des Staates und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck (D.631) Soziale Sachleistungen — vom Staat und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck gekaufte Marktproduktion (D.632) SONSTIGE LAUFENDE TRANSFERS (D.7) Nettoprämien für Nichtlebensversicherungen (D.71) Nichtlebensversicherungsleistungen (D.72) Laufende Transfers innerhalb des Staates (D.73) Laufende Transfers im Rahmen internationaler Zusammenarbeit (D.74) Übrige laufende Transfers (D.75) Laufende Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck (D.751) Laufende Transfers zwischen privaten Haushalten (D.752) Übrige laufende Transfers, a.n.g. (D.759) Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen Lotterien und Spiele Entschädigungszahlungen MwSt.- und BNE-basierte EU-Eigenmittel (D.76) ZUNAHME BETRIEBLICHER VERSORGUNGSANSPRÜCHE (D.8) VERMÖGENSTRANSFERS (D.9) Vermögenswirksame Steuern (D.91) Investitionszuschüsse (D.92) Sonstige Vermögenstransfers (D.99) MITARBEITERAKTIENOPTIONEN KAPITEL 5 FINANZIELLE TRANSAKTIONEN ÜBERBLICK ÜBER FINANZIELLE TRANSAKTIONEN Finanzielle Vermögenswerte, finanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten Kategorien von Forderungen und Verbindlichkeiten Vermögensbilanzen, Finanzierungskonto und sonstige Ströme Bewertung Netto- und Bruttoverbuchung Konsolidierung Saldierung Regeln für die Verbuchung finanzieller Transaktionen Eine finanzielle Transaktion mit einem laufenden oder Vermögenstransfer als Gegenbuchung Finanztransaktionen, denen Vermögenseinkommen gegenübersteht Buchungszeitpunkt Ein Finanzierungskonto „von wem zu wem“ GLIEDERUNGEN DER FINANZIELLEN TRANSAKTIONEN NACH EINZELNEN KATEGORIEN Währungsgold und Sonderziehungsrechte (F.1) Währungsgold (F.11) SZR (F.12) Bargeld und Einlagen (F.2) Bargeld (F.21) Einlagen ((F.22) und (F.29)) Sichteinlagen (F.22) Sonstige Einlagen (F.29) Schuldverschreibungen (F.3) Wesentliche Merkmale von Schuldverschreibungen Klassifizierung nach ursprünglicher Fälligkeit und Währung Klassifizierung nach Art des Zinssatzes Festverzinsliche Schuldverschreibungen Schuldverschreibungen mit veränderlichem Zinssatz Schuldverschreibungen mit gemischtem Zinssatz Privatplatzierungen Verbriefung Pfandbriefe Kredite (F.4) Wesentliche Merkmale von Krediten Klassifizierung von Krediten nach ursprünglicher Fälligkeit, Währung und Zweck des Kredites Unterscheidung zwischen Transaktionen mit Krediten und Transaktionen mit Einlagen Unterscheidung zwischen Transaktionen mit Krediten und Transaktionen mit Schuldverschreibungen Unterscheidung zwischen Transaktionen mit Krediten, Handelskrediten und Handelswechseln Lombardkredite und Wertpapierpensionsgeschäfte Finanzierungsleasing Andere Arten von Krediten Forderungen, die nicht zur Kategorie Kredite gehören Anteilsrechte und Anteile an Investmentfonds (F.5) Anteilsrechte (F.51) Hinterlegungsscheine Börsennotierte Aktien (F.511) Nicht börsennotierte Aktien (F.512) Börsengang, Börsennotiz, Börsenabgang und Aktienrückkauf Forderungen, die keine Anteilspapiere sind Sonstige Anteilsrechte (F.519) Bewertung von Kapitaltransaktionen Anteile an Investmentfonds (F.52) Anteile an Geldmarktfonds (F.521) Anteile an Investmentfonds ohne Geldmarktfonds (F.522) Bewertung von Transaktionen mit Anteilen an Investmentfonds Versicherungs-, Alterssicherungs- und Standardgarantie-Systeme (F.6) Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen (F.61) Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Lebensversicherungen (F.62) Ansprüche aus Altersvorsorgeeinrichtung en (F.63) Bedingte Alterssicherungsansprüche Ansprüche von Altersvorsorgeeinrichtungen an die Träger von Altersvorsorgeeinrichtungen (F.64) Ansprüche auf andere Leistungen als Alterssicherungsleistungen (F.65) Rückstellungen für Forderungen im Rahmen standardisierter Garantien (F.66) Standardisierte Garantien und einmalige Bürgschaften Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen (F.7) Finanzderivate (F.71) Optionen Terminkontrakte Optionen versus Terminkontrakte Swaps Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward rate agreements — FRA) Kreditderivate Kreditausfallswaps Finanzinstrumente, die keine Finanzderivate sind Mitarbeiteraktienoptionen (F.72) Bewertung der Transaktionen mit Finanzderivaten und Mitarbeiteraktienoptionen Sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten (F.8) Handelskredite und Anzahlungen (F.81) Übrige Forderungen/Verbindlichkeiten, ohne Handelskredite und Anzahlungen (F.89) ANHANG 5.1 — KLASSIFIKATION DER FINANZIELLEN TRANSAKTIONEN Klassifikation finanzieller Transaktionen nach Kategorie Klassifikation finanzieller Transaktionen nach ihrer Handelbarkeit Strukturierte Wertpapiere Klassifikation der finanziellen Transaktionen nach Art des Einkommens Klassifikation der finanziellen Transaktionen nach Art des Zinssatzes Klassifikation finanzieller Transaktionen nach ihrer Laufzeit Kurze und lange Laufzeit Ursprüngliche Laufzeit und Restlaufzeit Klassifikation finanzieller Transaktionen nach ihrer Währung Geldmengenaggregate KAPITEL 6 SONSTIGE STRÖME EINFÜHRUNG SONSTIGE ÄNDERUNGEN DER AKTIVA UND PASSIVA Sonstige reale Vermögensänderungen (K.1 bis K.6) Zubuchungen von Vermögensgütern (K.1) Abbuchungen nichtproduzierter Vermögensgüter (K.2) Katastrophenschäden (K.3) Enteignungsgewinne/-verluste (K.4) Sonstige Volumenänderungen (K.5) Änderungen der Zuordnung (K.6) Änderung der Sektorzuordnung und der institutionellen Einheiten (K.61) Änderungen der Vermögensart (K.62) Nominale Umbewertungsgewinne/-verluste (K.7) Neutrale Umbewertungsgewinne/-verluste (K.71) Reale Umbewertungsgewinne/-verluste (K.72) Umbewertungsgewinne/-verluste nach Art der Forderungen und Verbindlichkeiten Währungsgold und Sonderziehungsrechte (SZR) (AF.1) Bargeld und Einlagen (AF.2) Schuldverschreibungen (AF.3) Kredite (AF.4) Anteilsrechte und Anteile an Investmentfonds (AF.5) Versicherungs-, Alterssicherungs- und Standardgarantie-Systeme (AF.6) Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen (AF.7) Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten (AF.8) Aktiva in Fremdwährung KAPITEL 7 VERMÖGENSBILANZEN ARTEN VON AKTIVA UND PASSIVA Definition eines Aktivums ABGRENZUNG AUS DEN AKTIVA UND PASSIVA GRUPPEN VON AKTIVA UND PASSIVA Produzierte Vermögensgüter (AN.1) Nichtproduzierte Vermögensgüter (AN.2) Forderungen und Verbindlichkeiten (AF) BEWERTUNG DER AKTIVA UND PASSIVA Allgemeine Bewertungsgrundsätze VERMÖGENSGÜTER (AN) Produzierte Vermögensgüter (AN.1) Anlagegüter (AN.11) Geistiges Eigentum (AN.117) Kosten der Eigentumsübertragung nichtproduzierter Vermögensgüter (AN.116) Vorräte (AN.12) Wertsachen (AN.13) Nichtproduzierte Vermögensgüter (AN.2) Natürliche Ressourcen (AN.21) Grund und Boden (AN.211) Bodenschätze (AN.212) Sonstiges Naturvermögen (AN.213, AN.214 und AN.215) Nutzungsrechte (AN.22) Firmenwert und einzeln veräußerbare Marketing-Vermögenswerte (AN.23) FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN (AF) Währungsgold und SZR (AF.1) Bargeld und Einlagen (AF.2) Schuldverschreibungen (AF.3) Kredite (AF.4) Anteilsrechte und Anteile an Investmentfonds (AF.5) Versicherungs-, Alterssicherungs- und Standardgarantie-Systeme (AF.6) Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen (AF.7) Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten (AF.8) FINANZIELLE VERMÖGENSBILANZEN NACHRICHTLICHER AUSWEIS Langlebige Konsumgüter (AN.m) Ausländische Direktinvestitionen (AF.m1) Notleidende Kredite (AF.m2) Erfassung notleidender Kredite ANHANG 7.1 — BESCHREIBUNG DER AKTIVA UND PASSIVA ANHANG 7.2 — ÜBERBLICK ÜBER DIE BUCHUNGEN VON DER VERMÖGENSERÖFFNUNGSBILANZ BIS ZUR VERMÖGENSSCHLUSSBILANZ KAPITEL 8 DIE KONTENABFOLGE EINLEITUNG Die Kontenabfolge DIE KONTENABFOLGE Transaktionskonten Produktionskonto (I) Verteilungs- und Verwendungskonten (II) Konten der primären Einkommensverteilung (II.1) Einkommensentstehungskonto (II.1.1) Primäres Einkommensverteilungskonto (II.1.2) Unternehmensgewinnkonto (II.1.2.1) Konto der Verteilung sonstiger Primäreinkommen (II.1.2.2) Konto der sekundären Einkommensverteilung (Ausgabenkonzept) (II.2) Konto der sekundären Einkommensverteilung (Verbrauchskonzept) (II.3) Einkommensverwendungskonto (II.4) Einkommensverwendungskonto (Ausgabenkonzept) (II.4.1) Einkommensverwendungskonto (Verbrauchskonzept) (II.4.2) Vermögensänderungskonten (III) Vermögensbildungskonto (III.1) Konto der Reinvermögensänderung durch Sparen und Vermögenstransfers (III.1.1) Sachvermögensbildungskonto (III.1.2) Finanzierungskonto (III.2) Konto sonstiger Vermögensänderungen (III.3) Konto sonstiger realer Vermögensänderungen (III.3.1) Umbewertungskonto (III.3.2) Konto neutraler Umbewertungsgewinne/-verluste (III.3.2.1) Konto realer Umbewertungsgewinne/-verluste (III.3.2.2) Vermögensbilanzen (IV) Bilanz am Jahresanfang (IV.1) Änderung der Bilanz (IV.2) Bilanz am Jahresende (IV.3) AUSSENKONTO (V) Leistungsbilanzen Außenkonto der Waren und Dienstleistungen (V.I) Außenkonto der Primäreinkommen und Transfers (V.II) Außenkonten der Vermögensänderungen (V.III) Außenkonto der Vermögensbildung (V.III.1) Außenkonto der Finanzierungsströme (V.III.2) Außenkonto sonstiger Vermögensänderungen (V.III.3) Außenkonto für Vermögen und Verbindlichkeiten (V.IV) GÜTERKONTO (0) ZUSAMMENGEFASSTE KONTEN AGGREGATE Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) Betriebsüberschuss der Volkswirtschaft Selbständigeneinkommen der Volkswirtschaft Unternehmensgewinn der Volkswirtschaft Nationaleinkommen zu Marktpreisen Verfügbares Einkommen insgesamt Sparen Saldo der laufenden Außentransaktionen Finanzierungssaldo der gesamten Volkswirtschaft Reinvermögen der gesamten Volkswirtschaft Ausgaben und Einnahmen des Staates KAPITEL 9 AUFKOMMENS- UND VERWENDUNGSTABELLEN UND INPUT-OUTPUT-SYSTEM EINLEITUNG BESCHREIBUNG STATISTISCHES INSTRUMENT INSTRUMENT FÜR DIE ANALYSE DETAILLIERTERE AUFKOMMENS- UND VERWENDUNGSTABELLEN Klassifikationen Bewertungsgrundsätze Handels- und Transportspannen Produktionssteuern und Importabgaben abzüglich Subventionen Sonstige Grundkonzepte Nachrichtliche Angaben DATENQUELLEN UND ABSTIMMUNG INSTRUMENT FÜR DIE ANALYSE UND ERWEITERUNGEN KAPITEL 10 PREIS- UND VOLUMENMESSUNG ANWENDUNGSBEREICH VON PREIS- UND VOLUMENINDIZES IN DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN Integriertes System der Preis- und Volumenindizes Andere Preis- und Volumenindizes ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER PREIS- UND VOLUMENMESSUNG Definition von Preisen und Volumen marktbestimmter Güter Qualität, Preis und homogene Güter Preise und Volumen Neue Güter Grundsätze für nichtmarktbestimmte Dienstleistungen Grundsätze für die Wertschöpfung und das Bruttoinlandsprodukt SPEZIFISCHE PROBLEME BEI DER ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE Gütersteuern und Gütersubventionen Sonstige Produktionsabgaben und sonstige Subventionen Abschreibungen Arbeitnehmerentgelt Anlagevermögen und Vorräte REALEINKOMMMEN DER VOLKSWIRTSCHAFT RÄUMLICHER PREIS- UND VOLUMENVERGLEICH KAPITEL 11 BEVÖLKERUNG UND ARBEITSEINSATZ BEVÖLKERUNG ERWERBSPERSONEN ERWERBSTÄTIGE Arbeitnehmer Selbständige Erwerbstätige und Wohnsitz ARBEITSLOSE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE Beschäftigungsverhältnisse und Gebietsansässigkeit NICHT BEOBACHTETE WIRTSCHAFT ARBEITSVOLUMEN Angabe des Arbeitsvolumens VOLLZEITÄQUIVALENTE ARBEITSEINSATZ DER ARBEITNEHMER ZU KONSTANTEN LOHNSÄTZEN MESSGRÖSSEN DER PRODUKTIVITÄT KAPITEL 12 VIERTELJÄHRLICHE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN EINLEITUNG CHARAKTERISTISCHE BESONDERHEITEN VIERTELJÄHRLICHER VOLKSWIRTSCHAFTLICHER GESAMTRECHNUNGEN Buchungszeitpunkt Unfertige Erzeugnisse Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Zeiträume innerhalb eines Jahres konzentrieren Zahlungen von geringer Häufigkeit Schnellschätzungen Bilanzierung und Benchmarking bei vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Abstimmung Konsistenz zwischen vierteljährlichen und jährlichen Gesamtrechnungen — Benchmarking Verkettete Preis- und Volumenindizes Saison- und Kalenderbereinigungen Abfolge der Erstellung saisonbereinigter verketteter Volumenmessungen KAPITEL 13 REGIONALE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN EINFÜHRUNG DAS GEBIET EINER REGION EINHEITEN UND REGIONALE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN Institutionelle Einheiten Örtliche fachliche Einheiten und regionale Produktionstätigkeiten nach Wirtschaftsbereichen REGIONALISIERUNGSVERFAHREN AGGREGATE FÜR PRODUKTIONSTÄTIGKEITEN Bruttowertschöpfung und Bruttoinlandsprodukt nach Regionen Aufgliederung der FISIM nach verwendenden Wirtschaftsbereichen Erwerbstätigkeit Arbeitnehmerentgelt Übergang von der regionalen Bruttowertschöpfung zum regionalen BIP Volumenwachstumsraten der regionalen Bruttowertschöpfung REGIONALE EINKOMMENSKONTEN DER PRIVATEN HAUSHALTE KAPITEL 14 UNTERSTELLTE BANKGEBÜHREN (FISIM) DAS KONZEPT DER FISIM UND DIE AUSWIRKUNGEN IHRER AUFGLIEDERUNG NACH VERWENDERN AUF DIE WICHTIGSTEN AGGREGATE BERECHNUNG DER FISIM-PRODUKTION DER SEKTOREN S.122 UND S.125 Benötigte statistische Daten Referenzzinssätze Interner Referenzzinssatz Externe Referenzzinssätze Detaillierte Untergliederung der FISIM nach institutionellen Sektoren Untergliederung der den privaten Haushalten zugeordneten FISIM in Vorleistungen und Konsum BERECHNUNG VON FISIM-IMPORTEN FISIM ZU VORJAHRESPREISEN BERECHNUNG VON FISIM NACH WIRTSCHAFTSBEREICHEN PRODUKTIONSWERT DER ZENTRALBANK KAPITEL 15 NUTZUNGSRECHTE EINLEITUNG UNTERSCHEIDUNG VON OPERATING-LEASING, RESSOURCEN-LEASING UND FINANZIERUNGSLEASING Operating-Leasing Finanzierungsleasing Ressourcen-Leasing Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen Genehmigungen zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Dienstleistungslizenzverträge Nutzungsrechte an produzierten Vermögensgütern (AN.221) Exklusivrechte auf künftige Waren und Dienstleistungen (AN.224) KAPITEL 16 VERSICHERUNG EINLEITUNG Direktversicherung Rückversicherung Die beteiligten Einheiten PRODUKTION DER DIREKTVERSICHERUNG Verdiente Prämien Zusätzliche Prämien Bereinigte eingetretene Versicherungsfälle und fällige Leistungen Bereinigte eingetretene Versicherungsfälle in der Nichtlebensversicherung Fällige Leistungen im Bereich Lebensversicherung Versicherungstechnische Rückstellungen Definition der Versicherungsproduktion Nichtlebensversicherungen Lebensversicherung Rückversicherung TRANSAKTIONEN IN VERBINDUNG MIT DER NICHTLEBENSVERSICHERUNG Aufteilung der Versicherungsproduktion auf die Verwender Versicherungsdienstleistungen für die übrige und aus der übrigen Welt Die Buchungsposten TRANSAKTIONEN BEI DER LEBENSVERSICHERUNG TRANSAKTIONEN IN VERBINDUNG MIT DER RÜCKVERSICHERUNG TRANSAKTIONEN IN VERBINDUNG MIT VERSICHERUNGSHILFSTÄTIGKEITEN ANNUITÄTEN BUCHUNG VON NICHTLEBENSVERSICHERUNGSLEISTUNGEN Behandlung von bereinigten Versicherungsfällen Behandlung von Katastrophenschäden KAPITEL 17 SOZIALSCHUTZSYSTEME EINSCHLIESSLICH ALTERSSICHERUNG EINFÜHRUNG Sozialschutzsysteme, Sozialhilfe und Einzelversicherungsverträge Sozialleistungen Sozialleistungen des Staates Sozialleistungen anderer institutioneller Einheiten Alterssicherungsleistungen und sonstige Leistungen SONSTIGE LEISTUNGEN ZUR SOZIALEN SICHERUNG OHNE ALTERSSICHERUNGSLEISTUNGEN Systeme der Sozialversicherung ohne Alterssicherung Sonstige betriebliche Sozialschutzsysteme Buchung von Strom- und Bestandsgrößen nach Art des Sozialschutzsystems (ohne Alterssicherung) Sozialversicherungssystem Sonstige betriebliche Sozialschutzsysteme (ohne Alterssicherung) ALTERSSICHERUNGSLEISTUNGEN Arten von Altersvorsorgeeinrichtungen Altersvorsorgeeinrichtungen der Sozialversicherung Sonstige betriebliche Altersvorsorgeeinrichtungen Systeme mit Beitragszusagen Systeme mit Leistungszusagen Fiktive Systeme mit Beitragszusagen und Hybridmodelle Vergleich der Systeme mit Leistungszusagen und mit Beitragszusagen Verwalter und Träger von Altersvorsorgeeinrichtungen und Altersvorsorgeeinrichtung mehrerer Arbeitgeber Buchung von Strom- und Bestandsgrößen nach Art der Altersvorsorgeeinrichtung im Sozialschutz Transaktionen für Altersvorsorgeeinrichtungen der Sozialversicherung Transaktionen für sonstige betriebliche Alterssicherungssysteme Transaktionen für Altersvorsorgeeinrichtungen mit Beitragszusage Sonstige Ströme in einer Altersvorsorgeeinrichtung mit Beitragszusage Transaktionen für Altersvorsorgeeinrichtungen mit Leistungszusage ERGÄNZUNGSTABELLE ZU IM RAHMEN DER SOZIALVERSICHERUNG AUFGELAUFENEN RENTENANSPRÜCHEN IM SOZIALSCHUTZ Aufbau der Ergänzungstabelle Die Tabellenspalten Die Tabellenzeilen Eröffnungs- und Schlussbilanzen Veränderung bei Alterssicherungsansprüchen aufgrund von Transaktionen Veränderungen von Alterssicherungsansprüchen aufgrund sonstiger Ströme Verwandte Indikatoren Versicherungsmathematische Annahmen Erworbene Ansprüche Abzinsungsfaktor Zunahme von Löhnen und Gehältern Demografische Annahmen KAPITEL 18 AUSSENKONTO ÜBRIGE WELT EINLEITUNG WIRTSCHAFTSGEBIET Gebietsansässigkeit INSTITUTIONELLE EINHEITEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ALS IN DEN INTERNATIONALEN KONTEN DER ZAHLUNGSBILANZ VERWENDETER BEGRIFF FIKTIVE GEBIETSANSÄSSIGE EINHEITEN GEBIETSÜBERGREIFENDE UNTERNEHMEN GEOGRAFISCHE AUFSCHLÜSSELUNG DIE INTERNATIONALEN KONTEN DER ZAHLUNGSBILANZ SALDEN IN DEN KONTEN DER LAUFENDEN TRANSAKTIONEN DES INTERNATIONALEN KONTENSYSTEMS DIE KONTEN FÜR DEN SEKTOR ÜBRIGE WELT UND IHRE BEZIEHUNG ZU DEN INTERNATIONALEN KONTEN DER ZAHLUNGSBILANZ Außenkonto der Gütertransaktionen Bewertung Waren zur Veredlung Transithandel Transithandelswaren Importe und Exporte von FISIM Außenkonto von Primär- und Sekundäreinkommen Das Primäreinkommenskonto Einkommen aus Direktinvestitionen Das Sekundäreinkommenskonto (laufende Transfers) des BPM6 Außenkonto der Vermögensbildung Finanzierungskonto und Auslandsvermögensstatus BILANZEN FÜR DEN SEKTOR ÜBRIGE WELT KAPITEL 19 EUROPÄISCHE AGGREGATE EINFÜHRUNG VON DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN DER EINZELSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN AGGREGATEN Umrechnung von Angaben in unterschiedlicher Währung Europäische Organe Außenkonto der übrigen Welt Aufrechnung von Transaktionen Preis- und Volumenmessungen Vermögensbilanzen „Intersektorielle“ Matrixdarstellungen ANHANG 19.1 — AGGREGATE EUROPÄISCHER ORGANE Aufkommen Verwendung Konsolidierung KAPITEL 20 DIE KONTEN DES SEKTORS STAAT EINFÜHRUNG ABGRENZUNG DES SEKTORS STAAT Identifizierung von Einheiten im Sektor Staat Staatliche Einheiten Dem Sektor Staat zugeordnete Organisationen ohne Erwerbszweck Sonstige Einheiten des Sektors Staat Öffentliche Kontrolle Markt-/Nichtmarktabgrenzung Konzept der wirtschaftlich signifikanten Preise Kriterien des Käufers der Produktion eines öffentlichen Produzenten Die Produktion wird vorrangig an Kapitalgesellschaften und private Haushalte verkauft Die Produktion wird ausschließlich an den Staat verkauft Die Produktion wird an den Staat und andere verkauft Der Markt-/Nichtmarkttest Finanzielle Mittlertätigkeit und die Abgrenzung des Staates Grenzfälle Öffentlich kontrollierte Hauptverwaltungen Pensionseinrichtungen Quasi-Kapitalgesellschaften Restrukturierungsstellen Privatisierungsstellen Auffanggesellschaften Zweckgesellschaften Gemeinschaftsunternehmen Marktordnungsstellen Supranationale Stellen Die Teilsektoren des Sektors Staat Bund (Zentralstaat) Länder Gemeinden Sozialversicherung DIE DARSTELLUNG DER STAATLICHEN FINANZSTATISTIKEN Bezugsrahmen Einnahmen Steuern und Sozialbeiträge Verkauf Sonstige Einnahmen Ausgaben Arbeitnehmerentgelt und Vorleistungen Ausgaben für Sozialleistungen Zinsen Sonstige laufende Ausgaben Investitionsausgaben Verbindung zu den Konsumausgaben (P.3) des Staates Konsumausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen (COFOG) Salden Der Finanzierungssaldo (B.9) Reinvermögensänderung durch Sparen und Vermögenstransfers (B.101) Finanzierung Transaktionen mit Forderungen Transaktionen mit Verbindlichkeiten Sonstige wirtschaftliche Stromgrößen Umbewertungskonto Konto sonstiger realer Vermögensänderungen Vermögensbilanzen Konsolidierung BUCHUNGSPROBLEME IN BEZUG AUF DEN SEKTOR STAAT Steueraufkommen Charakter des Steueraufkommens Steuergutschriften Zu buchende Beträge Uneinbringliche Beträge Buchungszeitpunkt Periodengerechte Buchung Periodengerechte Buchung von Steuern Zinsen Anleihen mit Disagio und Null-Kupon-Anleihen Indexgebundene Wertpapiere Finanzderivate Gerichtsentscheidung Militärausgaben Beziehungen des Staates zu öffentlichen Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligung an öffentlichen Kapitalgesellschaften und Verteilung der Einkünfte Kapitalbeteiligung Kapitalzuführungen Subventionen und Kapitalzuführungen Vorschriften für besondere Umstände Fiskalische Maßnahmen Ausschüttungen im Falle öffentlich kontrollierter Kapitalgesellschaften Ausschüttungen oder Entnahme von Eigenkapital Steuern oder Entnahme von Eigenkapital Privatisierung und Verstaatlichung Privatisierungen Indirekte Privatisierungen Verstaatlichung Transaktionen mit der Zentralbank Restrukturierungen, Fusionen und Neueinstufungen Schulden Schuldenübernahme, Schuldenaufhebung und einseitige Wertberichtigung Schuldenübernahme und -aufhebung Schuldenübernahme mit einem Transfer von Vermögensgütern Einseitige Wertberichtigungen oder Teilwertberichtigungen Sonstige Umschuldung Erwerb von Schulden über dem Marktwert Entschuldungen und Rettungsaktionen (Bailouts) Schuldengarantien Derivatähnliche Garantien Standardgarantien Einmalige Garantien Verbriefung Definition Kriterien für die Anerkennung als Verkauf Buchung von Strömen Sonstige Punkte Verpflichtungen der Alterssicherung Pauschalzahlungen Öffentlich-private Partnerschaften Der Umfang von öffentlich-privaten Partnerschaften Wirtschaftliches Eigentum und Zuordnung des Anlagegutes Buchungsprobleme Transaktionen mit internationalen und supranationalen Organisationen Entwicklungshilfe DER ÖFFENTLICHE SEKTOR Kontrolle durch den öffentlichen Sektor Zentralbanken Öffentliche Quasi-Kapitalgesellschaften Zweckgesellschaften und gebietsfremde Einheiten Gemeinschaftsunternehmen KAPITEL 21 VERBINDUNGEN ZWISCHEN DER BETRIEBLICHEN BUCHFÜHRUNG UND DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN UND DER MESSUNG UNTERNEHMERISCHEN HANDELNS EINIGE SPEZIFISCHE REGELN UND METHODEN DER BETRIEBLICHEN BUCHFÜHRUNG Buchungszeitpunkt Doppelte und vierfache Buchführung Bewertung Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensbilanz VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN UND BETRIEBLICHE BUCHFÜHRUNG: PRAKTISCHE FRAGEN DER ÜBERGANG VON DER BETRIEBLICHEN BUCHFÜHRUNG ZU VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN AM BEISPIEL NICHTFINANZIELLER UNTERNEHMEN Konzeptionelle Anpassungen Anpassungen zur Ermöglichung der Konsistenz mit der Buchführung anderer Sektoren Beispiele für Anpassungen zur Gewährleistung der Vollständigkeit SPEZIFISCHE FRAGEN Umbewertungsgewinne/-verluste Globalisierung Fusionen und Übernahmen KAPITEL 22 SATELLITENKONTEN EINLEITUNG Funktionale Untergliederungen HAUPTMERKMALE VON SATELLITENKONTEN Funktionsspezifische Satellitenkonten Spezielle Sektorkonten Berücksichtigung nichtmonetärer Angaben Detailgenauigkeit und ergänzende Konzepte Andere grundlegende Konzepte Nutzung von Modellen und Versuchsergebnissen Gestaltung und Erstellung von Satellitenkonten NEUN SPEZIFISCHE SATELLITENKONTEN Landwirtschaftskonten Umweltkonten Gesundheitskonten Konten Haushaltsproduktion Arbeitskräftekonten und SAM Produktivitäts- und Wachstumskonten Forschungs- und Entwicklungskonten Sozialschutzkonten Tourismus-Satellitenkonten KAPITEL 23 KLASSIFIKATIONEN EINLEITUNG SEKTOREN (S) TRANSAKTIONEN UND SONSTIGE STRÖME Gütertransaktionen (P) Transaktionen mit nichtproduzierten nichtfinanziellen Vermögensgütern (Codes NP) Verteilungstransaktionen (D) Laufende Geld- oder Sachtransfers (D.5-D.8) Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten (F) Sonstige Vermögensänderungen (Codes K) KONTENSALDEN UND REINVERMÖGEN (B) KLASSIFIKATION DER ANGABEN IN DER VERMÖGENSBILANZ (L) KLASSIFIKATION DER AKTIVA UND PASSIVA (A) Nichtfinanzielle Vermögensgüter (AN) Forderungen (AF) KLASSIFIKATION ZUSÄTZLICHER POSITIONEN Notleidende Kredite Kapitalnutzungskosten Alterssicherungsbilanz Langlebige Konsumgüter Ausländische Direktinvestitionen Eventualpositionen Bargeld und Einlagen Klassifikation von Schuldverschreibungen nach ihrer Fälligkeit Börsennotierte und nicht börsennotierte Schuldverschreibungen Langfristige Kredite mit einer Fälligkeit unter einem Jahr und hypothekarisch gesicherte langfristige Kredite Börsennotierte und nicht börsennotierte Anteile an Investmentfonds Zins- und Rückzahlungsrückstände Private Überweisungen und gesamte Überweisungen ZUSAMMENFASSUNG UND CODIERUNG DER WIRTSCHAFTSBEREICHE (A) UND GÜTERGRUPPEN (P) KLASSIFIKATION DER AUFGABENBEREICHE DES STAATES (COFOG) KLASSIFIKATION DER VERWENDUNGSZWECKE DES INDIVIDUALKONSUMS (COICOP) KLASSIFIKATION DER AUFGABENBEREICHE DER PRIVATEN ORGANISATIONEN OHNE ERWERBSZWECK (COPNI) KLASSIFIKATION DER AUSGABENARTEN NACH ZWECKEN (COPP) KAPITEL 24 DIE KONTEN Tabelle 24.1 Konto 0: Güterkonto Tabelle 24.2 Vollständige Kontenabfolge für die Volkswirtschaft Tabelle 24.3 Vollständige Kontenabfolge für den Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften Tabelle 24.4 Vollständige Kontenabfolge für den Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften Tabelle 24.5 Vollständige Kontenabfolge für den Sektor Staat Tabelle 24.6 Vollständige Kontenabfolge für den Sektor private Haushalte Tabelle 24.7 Vollständige Kontenabfolge für den Sektor private Organisationen ohne Erwerbszweck









KAPITEL 1

ALLGEMEINE MERKMALE UND GRUNDPRINZIPIEN

ÜBERBLICK

1.01 Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (im Folgenden als „ESVG 2010“ bzw. „ESVG“ bezeichnet) ist ein international vereinheitlichtes Rechnungssystem, das systematisch und detailliert eine Volkswirtschaft (Region, Land, Ländergruppe) mit ihren wesentlichen Merkmalen und den Beziehungen zu anderen Volkswirtschaften beschreibt.

1.02 Der Vorläufer des ESVG 2010, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (das ESVG 95), wurde 1996 veröffentlicht ( 16 ). Die ersten dreizehn Kapitel der in diesem Anhang enthaltenen Methodologie der ESVG 2010 weisen dieselbe Struktur wie das ESVG 95 auf, anschließend folgen jedoch elf neue Kapitel, in denen auf Aspekte des Systems eingegangen wird, die Entwicklungen bei der Messung moderner Volkswirtschaften bzw. bei der Verwendung des ESVG 95 in der Europäischen Union (EU) betreffen.

1.03 Das vorliegende Handbuch ist wie folgt gegliedert: Kapitel 1 vermittelt einen Überblick über die Konzepte und Grundsätze des ESVG und beschreibt die grundlegenden statistischen Einheiten und ihre Zusammenfassungen. Das Kapitel enthält eine zusammenfassende Darstellung der Kontenabfolge und eine knappe Beschreibung der zentralen volkswirtschaftlichen Aggregate sowie der Funktion der Aufkommens- und Verwendungstabellen und des Input-Output-Systems. In Kapitel 2 werden die bei der Messung der Volkswirtschaft verwendeten institutionellen Einheiten dargestellt und es wird beschrieben, wie diese Einheiten zwecks Analyse zu Sektoren und anderen Gruppen zusammengefasst werden. Gegenstand von Kapitel 3 sind alle Transaktionen im Hinblick auf Güter (Waren und Dienstleistungen) und nichtproduzierte Vermögensgüter im Rahmen des Systems. Kapitel 4 geht auf sämtliche wirtschaftliche Transaktionen ein, bei denen es zu einer Verteilung und Umverteilung von Einkommen und Vermögen in der Volkswirtschaft kommt. Kapitel 5 betrifft die finanziellen Transaktionen in der Volkswirtschaft. In Kapitel 6 werden die Wertänderungen der Aktiva dargestellt, die sich aufgrund von nichtwirtschaftlichen Ereignissen oder Preisveränderungen ergeben können. Kapitel 7 bezieht sich auf Vermögensbilanzen und die Klassifizierung von Aktiva und Passiva. Kapitel 8 enthält eine Darstellung der Kontenabfolge und der Salden der einzelnen Konten. Kapitel 9 geht auf die Aufkommens- und Verwendungstabellen ein sowie auf deren Funktion bei der gesamtwirtschaftlichen Abstimmung der Rechenergebnisse nach dem Entstehungs-, dem Verwendungs- und dem Verteilungsansatz. Ferner gibt dieses Kapitel Aufschluss über die Input-Output-Tabellen, die von den Aufkommens- und Verwendungstabellen abgeleitet werden können. Kapitel 10 beleuchtet die konzeptionelle Grundlage der Preis- und Volumenmessungen im Zusammenhang mit den in den Konten verzeichneten nominalen Werten. In Kapitel 11 werden die Messgrößen für die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt beschrieben, die mit den Messgrößen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bei der Wirtschaftsanalyse verwendet werden können. Kapitel 12 bietet einen Überblick über die vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und ihre schwerpunktmäßigen Unterschiede gegenüber den jährlichen Gesamtrechnungen.

1.04 Kapitel 13 beschreibt den Zweck, die Konzepte und Aspekte der Erstellung eines Gesamtrechnungssystems für die regionale Ebene. Kapitel 14, das die Messung von Finanzdienstleistungen betrifft, die von Finanzmittlern erbracht und durch Nettozinseinnahmen finanziert werden, ist das Ergebnis jahrelanger Forschung und Entwicklung der Mitgliedstaaten, die ein robustes und zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiertes Messkonzept anstrebten. Kapitel 15 über Nutzungsrechte ist erforderlich, um einen Bereich von zunehmender Bedeutung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu beschreiben. In den Kapiteln 16 und 17 über Versicherungen, Sozialversicherung und private Alterssicherung wird dargestellt, wie diese Aspekte in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen behandelt werden, da Fragen der Umverteilung mit der Alterung der Bevölkerung zunehmend an Interesse gewinnen. Kapitel 18 betrifft die Konten der übrigen Welt, die das Gegenstück der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu dem Kontensystem der Zahlungsbilanz sind. Kapitel 19 über Europäische Gesamtrechnungen, das ebenfalls neu ist, geht auf Aspekte der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ein, bei denen sich durch europäische institutionelle und handelspolitische Regelungen Probleme ergeben, die ein harmonisiertes Konzept erforderlich machen. In Kapitel 20 werden die Konten für den Sektor Staat dargestellt — ein Bereich von besonderem Interesse, da Fragen der haushaltspolitischen Besonnenheit der Mitgliedstaaten weiterhin von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaftspolitik in der EU sind. In Kapitel 21 werden die Verbindungen zwischen der betrieblichen Buchführung und den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beschrieben, ein Bereich von wachsender Bedeutung, da in allen Ländern ein zunehmender Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf multinationale Kapitalgesellschaften entfällt. In Kapitel 22 wird die Beziehung zwischen den Satellitenkonten und den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beschrieben. Die Kapitel 23 und 24 dienen Bezugszwecken; in Kapitel 23 werden die im ESVG 2010 verwendeten Klassifikationen für Sektoren, Tätigkeiten und Güter dargelegt, und in Kapitel 24 wird die vollständige Kontenabfolge für jeden Sektor dargestellt.

1.05 Die Struktur des ESVG 2010 stimmt mit den weltweit geltenden Regeln für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, dem System of National Accounts 2008 (SNA 2008), überein, abgesehen von bestimmten Unterschieden in der Darstellung sowie einem höheren Grad an Genauigkeit einiger ESVG-2010-Konzepte, die für bestimmte EU-Zwecke genutzt werden. Diese Regeln wurden unter der gemeinsamen Verantwortung der Vereinten Nationen (VN), des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank geschaffen. Das ESVG 2010 ist schwerpunktmäßig auf die Gegebenheiten und den Datenbedarf in der EU ausgerichtet. Wie das SNA 2008 ist das ESVG 2010 auf die Konzepte und Klassifikationen vieler anderer Wirtschafts- und Sozialstatistiken (wie der Statistiken über die Erwerbstätigkeit, die Produktion und den Außenhandel) abgestimmt. Das ESVG 2010 dient daher als zentraler Bezugsrahmen für die Wirtschafts- und Sozialstatistik der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

1.06 Das ESVG enthält zwei Hauptdarstellungsformen: a) die Konten der institutionellen Sektoren, b) das Input-Output-System und die Tabellen nach Wirtschaftsbereichen.

1.07 Die Sektorkonten liefern für die einzelnen institutionellen Sektoren eine systematische Beschreibung der verschiedenen Phasen des Wirtschaftskreislaufs, d. h. der Produktion, der Einkommensentstehung, -verteilung, -umverteilung und -verwendung sowie der Änderungen von finanziellem und nichtfinanziellem Vermögen. Zu den Sektorkonten gehören auch Vermögensbilanzen, die die Vermögensbestände, die Verbindlichkeiten und das Reinvermögen am Anfang und am Ende des Rechnungszeitraums zeigen.

1.08 Das Input-Output-System liefert durch die Aufkommens- und Verwendungstabellen eine tiefer gegliederte Beschreibung des Produktionsprozesses (Kostenstruktur, entstandenes Einkommen und Beschäftigung) und der Waren- und Dienstleistungsströme (Produktionswert, Import, Export, Konsum, Vorleistungen und Investitionen nach Gütergruppen). Dabei kommen zwei wichtige im Gesamtrechnungssystem geltende Identitätsbeziehungen zum Ausdruck: Die Summe der in einem Wirtschaftsbereich entstandenen Einkommen ist gleich der in diesem Wirtschaftsbereich erwirtschafteten Wertschöpfung, und für alle Güter oder Gütergruppen ist das Angebot gleich der Nachfrage.

1.09 Das ESVG 2010 umfasst ferner Konzepte für die Darstellung der Bevölkerung und der Erwerbstätigkeit. Diese Konzepte sind sowohl für die Sektorkonten, die Konten nach Wirtschaftsbereichen als auch für das Aufkommens-und-Verwendungssystem von Bedeutung.

1.10 Das ESVG 2010 gilt auch für vierteljährliche und kürzere oder längere Zeiträume betreffende Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Es gilt auch für regionale Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

1.11 Das ESVG 2010 existiert neben dem SNA 2008 aufgrund der Verwendungszwecke der Kennzahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der EU. Die Mitgliedstaaten sind für die Aufstellung und Darstellung ihrer eigenen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Beschreibung der wirtschaftlichen Lage ihrer Länder verantwortlich. Die Mitgliedstaaten erstellen zudem einen Kontensatz, welcher der Kommission (Eurostat) als Teil eines regelmäßigen Datenlieferprogramms für zentrale Verwendungszwecke im Rahmen der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union übermittelt wird. Zu diesen Verwendungszwecken gehören die Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt durch die „vierte Einnahmequelle“, Beihilfen für EU-Regionen durch das Strukturfondsprogramm und die Überwachung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Stabilität- und Wachstumspakts.

1.12 Damit die Verteilung der Abgaben und Leistungen auf Aggregaten beruht, die auf völlig übereinstimmende Weise erstellt und dargestellt werden, müssen die für diese Zwecke herangezogenen Wirtschaftsstatistiken daher nach denselben Konzepten und Regeln erstellt werden. Das ESVG 2010 ist eine Verordnung zur Festlegung der Regeln, Vereinbarungen, Definitionen und Klassifikationen, die bei der Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, aus denen die zu übermittelnden Ergebnisse gemäß Lieferprogramm, die in Anhang B dieser Verordnung dargelegt werden, hervorgehen.

1.13 In Anbetracht der sehr großen Finanzbeträge, um die es bei dem Beitrags- und Leistungssystem in der EU geht, kommt es darauf an, dass das Messsystem in jedem Mitgliedstaat einheitlich angewendet wird. Unter diesen Umständen ist es von Bedeutung, einen vorsichtigen Ansatz bei der Schätzung von Positionen, die nicht direkt am Markt beobachtet werden können, einzunehmen und die Verwendung von modellbasierten Schätzverfahren von Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu vermeiden.

1.14 Die Konzepte des ESVG 2010 sind in einigen Fällen spezifischer und genauer als die des SNA 2008, um die größtmögliche Konsistenz zwischen den Größen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dieser vorrangige Bedarf an robusten, konsistenten Schätzungen hat zur Ermittlung eines Kernsatzes Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen in der EU geführt. In den Fällen, in denen das Maß an Kohärenz der Messung zwischen den Mitgliedstaaten unzureichend ist, sind derartige Schätzungen im Allgemeinen in „Nicht-Kernsystemen“ enthalten, die zusätzliche Tabellen und Satellitenkonten umfassen.

1.15 Ein Beispiel, bei dem im ESVG 2010 eine gewisse Vorsicht für angebracht gehalten wurde, betrifft die Verbindlichkeiten von Alterssicherungssystemen. Es gibt zwar gute Gründe, diese zur Unterstützung der Wirtschaftsanalysen zu messen; die wesentliche Anforderung in der EU, Gesamtrechnungen zu erstellen, die zeitlich und räumlich kohärent sind, erfordert jedoch eine gewisse Zurückhaltung.

Globalisierung

1.16 Der zunehmend globale Charakter der Wirtschaftstätigkeit hat zu einer Ausweitung des internationalen Handels in all seinen Formen geführt und die Herausforderungen für die Länder vergrößert, ihre heimische Wirtschaft im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu erfassen. Die Globalisierung ist der dynamische und multidimensionale Prozess, bei dem nationale Ressourcen international mobiler werden, während die Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften zunimmt. Das Merkmal der Globalisierung, das potenziell die meisten Messprobleme für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen mit sich bringt, ist der zunehmende Anteil internationaler Transaktionen durch multinationale Unternehmen, bei denen die grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen erfolgen. Es gibt jedoch noch weitere Herausforderungen und eine umfassendere Liste von datenbezogenen Aspekte sieht wie folgt aus: 1) Transferpreise zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften (Bewertung der Importe und Exporte); 2) Zunahme der Lohnfertigung, bei der Güter über internationale Grenzen hinweg ohne Eigentumswechsel gehandelt werden (Güter zur Weiterverarbeitung), und Transithandel; 3) internationaler Handel über das Internet, sowohl durch Kapitalgesellschaften als auch Haushalte; 4) Handel mit und Nutzung von Gütern des geistigen Eigentums weltweit; 5) im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, die erhebliche Beträge an ihre Familie im Inland überweisen (Überweisungen von Arbeitnehmern, als Teil der persönlichen Übertragungen); 6) multinationale Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftstätigkeit über Landesgrenzen hinweg organisieren, um die Effizienz der Produktion zu maximieren und die Gesamtsteuerlast zu minimieren. Dies kann zu künstlichen Gesellschaftsstrukturen führen, die unter Umständen nicht die wirtschaftliche Realität widerspiegeln; 7) Nutzung von Offshore-Finanzvehikeln (Zweckgesellschaften und andere Formen) zur Bereitstellung von Finanzmitteln für weltweite Tätigkeiten; 8) Reexporte von Waren und in der EU die Beförderung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten nach der Einfuhr in die Union (Quasi-Beförderung); 9) Zunahme der Verflechtungen ausländischer Direktinvestitionen und Erforderlichkeit der Ermittlung und Zuordnung der Direktinvestitionsströme.

1.17 All diese immer üblicher werdenden Aspekte der Globalisierung lassen die Erfassung und genaue Messung von grenzüberschreitenden Strömen zu einer wachsenden Herausforderung für die nationalen Statistiker werden. Auch mit einem umfassenden und robusten Erfassungs- und Messsystem für die Positionen im Sektor der übrigen Welt (und somit auch in den in der Zahlungsbilanz enthaltenen internationalen Konten) wird durch die Globalisierung die Erforderlichkeit zusätzlicher Anstrengungen zur Wahrung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für alle Volkswirtschaften und Zusammenschlüsse von Volkswirtschaften steigen.

VERWENDUNGSZWECKE DES ESVG 2010

Instrument für Analyse und Politik

1.18 Die nach dem ESVG berechneten Ergebnisse dienen verschiedenen Analysen und Bewertungen wie a) der Struktur einer Volkswirtschaft, z. B. für folgende Größen: 1) Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit nach Wirtschaftsbereichen, 2) Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit nach Regionen, 3) Einkommensverteilung nach Sektoren, 4) Importe und Exporte nach Gütergruppen, 5) Konsumausgaben nach Verwendungszwecken und Gütergruppen, 6) Anlageinvestitionen und Anlagevermögen nach Wirtschaftsbereichen, 7) Zusammensetzung und Veränderung der Aktiva nach Arten und Sektoren; b) einzelner Ausschnitte oder Teilaspekte einer Volkswirtschaft, wie 1) des Banken- und Finanzsektors in der Volkswirtschaft, 2) der Rolle des Staates und seiner finanziellen Situation, 3) der Wirtschaft einer bestimmten Region (im Vergleich zur Volkswirtschaft des gesamten Landes), 4) des Spar- und Schuldenstands der privaten Haushalte; c) der Entwicklung einer Volkswirtschaft im Zeitablauf, wie die Analyse 1) der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2) der Inflation, 3) der saisonalen Entwicklung des privaten Konsums anhand von Vierteljahresergebnissen, 4) der sich ändernden Bedeutung bestimmter Finanzinstrumente, z. B. der wachsende Anteil von Finanzderivaten, 5) der langfristigen strukturellen Veränderung der Wirtschaftsbereiche in einer Volkswirtschaft; d) der Volkswirtschaft im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften: 1) Vergleich der Rolle und Größe des Sektors Staat in den Mitgliedstaaten der EU, 2) Analyse der Interdependenzen zwischen den Volkswirtschaften der EU unter Berücksichtigung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, 3) Analyse von Zusammensetzung und Bestimmungsland der Exporte aus der EU, 4) Vergleich der Wachstumsraten des BIP oder des verfügbaren Einkommens je Einwohner in der EU mit anderen entwickelten Volkswirtschaften.

1.19 Für die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen die nach den ESVG-Konzepten berechneten Daten bei der Festlegung und Überwachung der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine wichtige Rolle. Die folgenden Beispiele machen die Verwendungszwecke des ESVG deutlich: a) Überwachung und Steuerung der makroökonomischen Politik und Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets sowie Festlegung der Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion anhand der Größen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (z. B. Wachstumsraten des BIP); b) Festlegung der Kriterien für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Daten für das Defizit und den Schuldenstand des Staates; c) Gewährung finanzieller Unterstützung für die Regionen der EU: Im Rahmen der Mittelzuweisung für die Regionen werden statistischen Daten der regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen herangezogen; d) Festlegung der Eigenmittel des EU-Haushalts, die in dreierlei Hinsicht von Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abhängen: 1) Die Höhe der Gesamtmittel der EU wird als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten festgelegt. 2) Die Mehrwertsteuereigenmittel sind die dritte Eigenmittelquelle der EU. Die Beiträge der Mitgliedstaaten für diese Quelle werden weitgehend durch die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bestimmt, da diese Daten zur Berechnung des durchschnittlichen Mehrwertsteuersatzes herangezogen werden. 3) Die Beiträge der Mitgliedstaaten nach der vierten Eigenmittelquelle der EU richten sich nach den Schätzungen des Anteils ihres Bruttonationaleinkommens an dem der EU. Diese Schätzungen sind die Grundlage für die meisten Zahlungen der Mitgliedstaaten.

Merkmale der ESVG-2010-Konzepte

1.20 Um die Datenanforderungen und die Möglichkeiten der Datenbereitstellung in Einklang zu bringen, weisen die im ESVG 2010 verwendeten Konzepte mehrere wichtige Merkmale auf. Aufgrund dieser Merkmale sind die Konten a) international vergleichbar, b) auf andere wirtschafts- und sozialstatistische Systeme abgestimmt, c) konsistent, d) operationell, so dass sie in der Praxis messbar sind, e) abweichend von den meisten für administrative Zwecke verwendeten Konzepten, f) bewährt und für lange Zeit gültig, g) auf die Beschreibung des Wirtschaftskreislaufs in monetären und gut beobachteten Tatbeständen ausgerichtet, h) in verschiedenen Situationen und für unterschiedliche Zwecke nutzbar.

1.21 Die Konzepte des ESVG 2010 sind international vergleichbar: a) Die Konzepte des ESVG 2010 stimmen mit den weltweiten Empfehlungen des SNA 2008 zu Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen überein. b) Für die Mitgliedstaaten ist das ESVG 2010 der Standard für die Übermittlung der Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an alle internationalen Organisationen. c) Die internationale Kompatibilität der Konzepte ist für Vergleiche der Daten verschiedener Länder von entscheidender Bedeutung.

1.22 Die ESVG-2010-Konzepte sind auf die Konzepte anderer Wirtschafts- und Sozialstatistiken abgestimmt, da das ESVG 2010 Konzepte und Klassifikationen (z. B. die Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 ( 17 )) verwendet, die für andere Wirtschafts- und Sozialstatistiken, wie die Statistiken über die Produktion, den Außenhandel und die Erwerbstätigkeit der Mitgliedstaaten, gelten; konzeptionelle Unterschiede wurden auf ein Minimum begrenzt. Ferner sind die ESVG-2010-Konzepte und -Klassifikationen auf die der Vereinten Nationen abgestimmt. Durch diese Harmonisierung mit Wirtschafts- und Sozialstatistiken werden die Verknüpfung und der Vergleich der Ergebnisse aus den verschiedenen Quellen erleichtert, so dass die Qualität der Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sichergestellt werden kann. Außerdem können die Angaben aus diesen speziellen Statistiken besser mit den allgemeinen Statistiken über die Volkswirtschaft verglichen werden.

1.23 Die gemeinsamen Konzepte, die in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und den anderen Wirtschafts- und Sozialstatistiken durchgängig herangezogen werden, ermöglichen die Ableitung konsistenter Kennzahlen, wie a) Produktivitätsangaben, wie Wertschöpfung je geleisteter Arbeitsstunde (diese Angaben setzen konsistente Konzepte der Wertschöpfung und der geleisteten Arbeitsstunden voraus); b) verfügbares Einkommen je Einwohner (diese Verhältniszahl setzt konsistente Konzepte des verfügbaren Einkommens und der Kennzahlen der Bevölkerung voraus); c) Anlageinvestitionen im Verhältnis zum Anlagevermögen (diese Verhältniszahl setzt stimmige Definitionen dieser Strom- bzw. Bestandsgrößen voraus); d) das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (diese Angaben setzen konsistente Konzepte des öffentlichen Defizits, des öffentlichen Schuldenstandes und des Bruttoinlandsprodukts voraus). Die interne Konsistenz der Konzepte erlaubt die Bildung von Saldogrößen, wie dem Sparen als Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und dem Konsum.

1.24 Die Konzepte des ESVG 2010 werden unter Berücksichtigung der Datenerfassung und der Messung angewandt. Der operationelle Charakter wird bei den Orientierungshilfen zur Erstellung der Konten auf verschiedene Weise deutlich: a) Für Tätigkeiten und Positionen werden nur Werte angegeben, wenn sie einen signifikanten Umfang erreichen. Dies gilt z. B. für die Warenproduktion für den eigenen Haushalt. So sind das Weben von Stoffen und die Fertigung von Töpferwaren nicht als Produktion zu erfassen, da diese Produktion in den EU-Ländern als nicht wesentlich gilt. b) Bei einigen Konzepten werden Orientierungshilfen gegeben, wie sie zu schätzen sind. So wird bei den Abschreibungen auf die lineare Abschreibungsmethode verwiesen. Zur Schätzung des Anlagevermögens ist die Perpetual-Inventory-Methode, eine Kumulationsmethode, anzuwenden, sofern keine direkten Angaben über das Anlagevermögen vorliegen. Ein weiteres Beispiel ist die Bewertung der Produktion für die eigene Verwendung. Grundsätzlich wird diese zu Herstellungspreisen bewertet, jedoch können als Näherungswert auch die angefallenen Kosten addiert werden. c) Es wurden bestimmte Konventionen akzeptiert. So werden die vom Staat erbrachten kollektiven Dienstleistungen dem Konsum zugerechnet.

1.25 Jedoch ist es unter Umständen nicht einfach, die für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungsstatistiken benötigten Daten direkt zu erheben, da die ihnen zugrundeliegenden Konzepte von den Konzepten administrativer Datenquellen abweichen. Beispiele für administrative Daten sind Angaben aus der betrieblichen Buchführung oder über bestimmte Steuern (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Importabgaben usw.), Sozialversicherungsdaten und Angaben von Aufsichtsorganen des Banken- und Versicherungswesens. Diese administrativen Daten werden zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen herangezogen. Zu diesem Zweck werden solche Daten im Allgemeinen adaptiert, damit sie den Konzepten des ESVG entsprechen. Die ESVG-Konzepte unterscheiden sich in der Regel von den entsprechenden administrativen Konzepten, denn die administrativen Konzepte a) sind von Land zu Land verschieden, so dass die internationale Kompatibilität nicht gewährleistet ist; b) ändern sich im Laufe der Zeit, so dass die Vergleichbarkeit im Zeitablauf nicht gegeben ist; c) sind häufig untereinander nicht konsistent, so dass die Verknüpfung und der Vergleich der Daten (beides ist für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von entscheidender Bedeutung) nur bedingt möglich ist; d) sind für wirtschaftliche Analysen und die Bewertung der Wirtschaftspolitik in der Regel nicht optimal.

1.26 Dennoch werden administrative Datenquellen den Anforderungen sowohl der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als auch anderer Statistiken durchaus gerecht, denn a) Konzepte und Klassifikationen, die ursprünglich für statistische Zwecke entwickelt wurden, werden auch für administrative Zwecke verwendet, wie die Klassifikation der Staatsausgaben; b) in administrativen Datenquellen wird der (spezielle) Datenbedarf der Statistik ausdrücklich berücksichtigt. Dies gilt z. B. für die Erfassung der Warenlieferungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Intrastatsystems.

1.27 Die wichtigsten Konzepte des ESVG haben sich bewährt und bleiben längere Zeit gültig, denn a) sie wurden als internationale Normen für viele Jahre angenommen; b) nur sehr wenige der grundlegenden Konzepte wurden in den verschiedenen internationalen Leitlinien für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geändert, die im Laufe der Zeit veröffentlicht wurden. Diese konzeptionelle Kontinuität verringert die Erforderlichkeit, Zeitreihen neu zu berechnen. Ferner sind die Konzepte so gegenüber nationalem und internationalem politischen Druck weniger anfällig. Daher dienen die Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Wirtschaftspolitik und -analyse als objektive Grundlage.

1.28 Die ESVG-2010-Konzepte dienen primär der Beschreibung des Wirtschaftskreislaufs in monetären tatsächlich beobachtbaren Kategorien. Strom- und Bestandsgrößen, die nicht in monetären Kategorien erfassbar sind oder zu denen es keinen eindeutigen monetären Gegenposten gibt, werden daher im ESVG nicht erfasst. Dieser Grundsatz wurde nicht durchgehend befolgt, da auch dem Erfordernis der Konsistenz und dem Nutzerbedarf Rechnung zu tragen ist. Die Konsistenz verlangt z. B., dass die vom Staat erbrachten kollektiven Dienstleistungen als Produktionswert erfasst werden, zumal die Zahlung von Arbeitnehmerentgelten und der Kauf von Waren und Dienstleistungen des Staates unschwer in monetären Kategorien erfasst werden können. Ferner steigt für Zwecke der Wirtschaftspolitik und -analyse die Verwendbarkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Ganzes, wenn die vom Staat erbrachten kollektiven Dienstleistungen in ihrer Beziehung zur übrigen Volkswirtschaft dargestellt werden.

1.29 Zur Veranschaulichung des Konzeptrahmens des ESVG seien einige bedeutsame Grenzfälle aufgeführt. Im Rahmen des Produktionskonzepts des ESVG (siehe Nummern 3.07 bis 3.09) wird Folgendes ausgewiesen: a) die Produktion von individualisierbaren und kollektiven Dienstleistungen des Staates; b) die Produktion von Dienstleistungen aus eigengenutzten Wohnungen; c) die Produktion von Waren (z. B. landwirtschaftlichen Erzeugnissen) für den eigenen Konsum; d) selbst erstellte Bauten einschließlich der Eigenleistungen privater Haushalte im Wohnungsbau; e) die Produktion von Dienstleistungen durch bezahlte Hausangestellte; f) das Heranwachsen von Fischen in Fischzuchtbetrieben; g) die gesetzlich untersagte Produktion, sofern alle an der Transaktion beteiligten Einheiten freiwillig mitwirken; h) die Produktion, bei der die aus ihr erzielten Einnahmen den Steuerbehörden nicht oder nur teilweise gemeldet werden (z. B. schattenwirtschaftliche Produktion von Textilien).

1.30 Folgendes fällt nicht unter das Produktionskonzept und wird nicht im ESVG ausgewiesen: a) Haushaltsarbeiten, die vom selben privaten Haushalt erbracht und verbraucht werden (z. B. Reinigungsdienste, Zubereitung von Speisen oder Betreuung kranker und älterer Menschen); b) ehrenamtlich erbrachte Tätigkeiten, bei denen keine Waren entstehen (z. B. unentgeltliche Hausmeister- oder Reinigungstätigkeiten); c) das natürliche Heranwachsen von Fischen in freien Gewässern.

1.31 Im ESVG wird jedweder Produktionswert erfasst, der das Ergebnis einer unter das Produktionskonzept des ESVG fallenden Produktionstätigkeit ist. Für Hilfstätigkeiten wird jedoch kein Produktionswert ausgewiesen. Alle für eine Hilfstätigkeit erforderlichen Inputs werden als Inputs der Tätigkeit behandelt, der die Hilfstätigkeit dient. Falls ein Betrieb, der nur Hilfstätigkeiten durchführt, insofern statistisch beobachtbar ist, als eine gesonderte Betriebsführung für seine Produktion tatsächlich zur Verfügung steht, oder falls er sich geografisch an einem anderen Standort befindet als die Betriebe, für die er tätig ist, muss er in den nationalen und regionalen Gesamtrechnungen als eine gesonderte Einheit erfasst und dem Wirtschaftsbereich zugeordnet werden, dem seine Haupttätigkeit entspricht. Sofern keine geeigneten Basisdaten zur Verfügung stehen, kann der Produktionswert der Hilfstätigkeit durch Summierung der Kosten geschätzt werden.

1.32 Falls eine Tätigkeit der Produktion zugerechnet und ihr Produktionswert erfasst wird, so werden das entstandene Einkommen, die Beschäftigung, der Konsum der produzierten Güter usw. ebenfalls erfasst. Da z. B. die Produktion von Dienstleistungen aus eigengenutzten Wohnungen als Produktion gebucht wird, werden das hierdurch für die betreffenden Wohnungseigentümer entstehende Einkommen und die entsprechenden Konsumausgaben ebenfalls gebucht. Da die Nutzung eigener Wohnungen definitionsgemäß ohne Arbeitseinsatz geschieht, wird keine Erwerbstätigkeit erfasst. Damit wird die Übereinstimmung mit dem System der Arbeitsstatistik gewahrt, bei der keine Erwerbstätigkeit für Wohneigentum erfasst wird. Das Umgekehrte gilt, wenn eine Tätigkeit nicht als Produktion erfasst wird. Durch häusliche Dienste, die im selben Haushalt erbracht und verbraucht werden, entstehen weder Einkommen noch Konsum, und es liegt in diesem Fall auch keine Erwerbstätigkeit vor.

1.33 Im ESVG werden ferner Vereinbarungen getroffen, wie a) die Bewertung des Produktionswertes des Staates; b) die Bewertung der erbrachten Versicherungsdienstleistungen und der unterstellten Bankdienstleistungen (FISIM); c) die Buchung aller kollektiven Dienstleistungen des Staates als Konsum und nicht als Vorleistungen.

Sektorengliederung

1.34 Sektorkonten werden durch Zuordnung von Einheiten zu Sektoren erstellt, was die Darstellung von Transaktionen und Kontensalden der Gesamtrechnungen nach Sektor ermöglicht. Durch die Darstellung nach Sektor werden viele zentrale Größen für wirtschafts- und finanzpolitische Zwecke deutlich. Die wichtigsten Sektoren sind private Haushalte, Staat, Kapitalgesellschaften (finanzielle und nichtfinanzielle), private Organisationen ohne Erwerbszweck und übrige Welt. Die Unterscheidung zwischen marktbestimmten und nichtmarktbestimmten Tätigkeiten ist wichtig. Eine Einheit unter der Kontrolle des Staates, die als marktbestimmte Kapitalgesellschaft eingestuft wird, wird dem Sektor Kapitalgesellschaften zugeordnet und nicht dem Sektor Staat zugeordnet. Somit werden das Defizit und die Schulden der Kapitalgesellschaft nicht dem Defizit und Schuldenstand des Staates zugerechnet.

1.35 Es ist wichtig, klare und robuste Kriterien für die Zuordnung von Einheiten zu Sektoren festzulegen. Zum öffentlichen Sektor gehören alle in der Volkswirtschaft ansässigen institutionellen Einheiten, die vom Staat kontrolliert werden. Zum privaten Sektor gehören alle übrigen gebietsansässigen Einheiten. In Tabelle 1.1 werden die Kriterien für die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Sektor dargestellt sowie im öffentlichen Sektor für die Unterscheidung zwischen dem Sektor Staat und dem Sektor öffentliche Kapitalgesellschaften und im privaten Sektor zwischen dem Sektor private Organisationen ohne Erwerbszweck und dem Sektor private Kapitalgesellschaften.



Tabelle 1.1 Kriterien Staatlich kontrolliert (öffentlicher Sektor) Privat kontrolliert (privater Sektor) Nichtmarktproduktion Staat Private Organisationen ohne Erwerbszweck Marktproduktion Öffentliche Kapitalgesellschaften Private Kapitalgesellschaften

1.36 Kontrolle wird definiert als die Fähigkeit, die allgemeine Politik oder das allgemeine Programm einer institutionellen Einheit zu bestimmen. Die Nummern 2.35 bis 2.39 enthalten weitere Einzelheiten zur Definition der Kontrolle.

1.37 Für die Unterscheidung zwischen Markt und Nichtmarkt und die Zuordnung von Einheiten des öffentlichen Sektors zum Sektor Staat oder zum Sektor Kapitalgesellschaften ist folgende Regel maßgeblich: Eine Tätigkeit gilt als marktbestimmte Tätigkeit, wenn die entsprechenden Waren und Dienstleistungen unter den folgenden Bedingungen gehandelt werden, d. h. sofern 1) die Verkäufer tätig werden, um langfristig die größtmöglichen Gewinne zu erzielen, und Waren und Dienstleistungen frei auf dem Markt an jede Person verkaufen, die bereit ist, den verlangten Preis zu bezahlen; 2) die Käufer tätig werden, um gemessen an ihren beschränken Mitteln den größtmöglichen Nutzen zu erzielen, indem sie ihren Kauf danach richten, welche Güter ihren Bedarf zum verlangten Preis am besten decken; 3) funktionierende Märkte existieren, zu denen Verkäufer und Käufer Zugang haben und über die sie informiert sind. Ein funktionierender Markt kann auch dann vorliegen, wenn diese Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden.

1.38 Der Detaillierungsgrad der ESVG-Konzepte ermöglicht Flexibilität: Bestimmte Konzepte werden im ESVG nicht ausdrücklich erwähnt, können jedoch leicht abgeleitet werden. So können durch Neugruppierungen der im ESVG definierten Teilsektoren neue Sektoren geschaffen werden.

1.39 Flexibilität liegt auch durch die mögliche Einbringung zusätzlicher Kriterien vor, sofern sie der Logik des Gesamtsystems nicht widersprechen. Durch ein solches Kriterium können z. B. Konten für Teilsektoren erstellt werden, wie bei Produzenten die Beschäftigtenzahl und bei privaten Haushalten die Einkommenshöhe. Die Erwerbstätigen könnten nach dem Bildungsniveau, Alter und Geschlecht untergliedert werden.

Satellitenkonten

1.40 Auf einigen G