1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Getreide
(86/362/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 L 126 53 20.5.1988
►M2 Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M3 Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 1 23.8.1993
►M4 Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 189 67 23.7.1994
►M5 Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 L 197 29 22.8.1995
►M6 Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 L 144 35 18.6.1996
►M7 Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 L 184 33 12.7.1997
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmittelnauf und in Getreide
(86/362/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmtin der Gemeinschafteinen sehr wicht igen
Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen diese
Schadorganismen istunbedingterforderlich, um eine Ert ragsminderungoder eine Beeinträchtigung der geernteten Erzeugnisse zu verhindernund die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor
der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemischeSchädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel umgiftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungenhandelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissenschädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminaten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf und in Getreide festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somitzu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaftführen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Wirkstoffe in
Getreide Höchstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werdenmüssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte für Getreide
einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbraucher-gesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugtem und verbrauchtem Getreide mit Hilfe einesÜberwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren,1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
▼B
die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wie er sich aus den
festgelegten Höchstgehalten ergibt.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei flüchtigen flüssigen oder bei
gasförmigen Bekämpfungsmitteln, kann es verantwortet werden, daß die
Mitgliedstaaten für Getreide, das nicht zum sofortigen Verbrauch
bestimmt ist, höhere als die festgelegten Höchstgehalte zulassen, wenndurch eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, daß es demLetztbenutzer oder dem Verbraucher erst dann zur Verfügung gestelltwird, wenn die Rückstände die vorgesehenen Höchstgehalte nicht mehrüberschreiten.
Es istnichterforderlich, diese Richt linie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern, die Herstellung von anderen
Erzeugnissen als Lebensmittel oder die Aussaat bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit
führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehendherabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen des betreffenden Getreides berücks-ichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete
Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen
müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz umfaßt.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eineÜbersichtüber das Niveau der Rückst ände an Schädlingsbekämpfungs-
mitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel
überprüfen, in der Gemeinschaftzu einer einheit lichen Regelung zugelangen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse
sowie für aus diesen nach Trocknung oder Verarbeitung oder nach
Beifügung zu einem zusammengesetzten Lebensmittel gewonnene
Erzeugnisse, soweit diese Rückstände Schädlingsbekämpfungsmittelenthalten können.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen in der Tierernährung (
1);1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/25/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35).▼M7
▼M7
b) der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (
1);
c) der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-bekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissenpflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obstund Gemüse (
2).
d) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission
vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
rung (3) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar
1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge undKleinkinder (
4) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und
Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden
Erzeugnisse Anwendung, bis Höchstgehalte gemäß Artikel 6 der
Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Höchstgehalte anRückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor derAusfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisenläßt, daß
a) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um
der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet
vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des
Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung indiesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und
Futtermitteln oder
b) für die Aussaatoder das Auspflanzen best immtsind.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinien sind Reste der ►
M7 ◄Schädlingsbe-
kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oder
Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oder ungeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für
die menschliche Gesundheitkeine Gefahr wegen des Vorhandenseinsvon Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel
1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandens-eins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wederuntersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die inAnhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
(3) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).
(4) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17.▼B
▼M7
Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine höheren
als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte an
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mitteln und der entsprechenden Höchstgehalte in Anhang II wird nachdem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes derwissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in
Anhang II nicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt wurden, gilt der
in Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigung
der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskon-zentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenenRückstandskonzentration oder -verdünnung. Für bestimmte getrockneteoder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12
ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten
Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentrationund/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von
Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegtwurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte unterBerücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der
Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichproben-
kontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1. Dienotwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebens-
mittelüberwachung (
1)mitAusnahme des Art ikels 14 und gemäß der
Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzlicheMaßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (
2) mit
Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8 durchgeführt.
Artikel 5
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über dasInverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
3)für ein Erzeugnis der
Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstge-
halt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Höchstwert in AnhangII unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in denfreien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat derMitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt
und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitglied-
staat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungs-mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unterBerücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten
landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-
chen Schutz der Verbraucher erforderlichen VorkehrungenRückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
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werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder
Artikel 5 festgelegt worden sind.
(3) Für den Fall, daß
— für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstands-
höchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegtworden istund
— das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, imBestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den
im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehaltüberschreitet, und
— der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wertegeändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle derinländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Artund Weise veränderthatoder der im
Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich
erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohesSchutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei
Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei
vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichenErzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveaubewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmit-
gliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fälle zu
belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte
Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung
der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzu-heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die
Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondereüber die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. DerUrsprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nachMöglichkeiteinen Vorschlag für die Fest legung eines vorübergehendgeltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung
erfolgtnach dem Verfahren des Art ikels 12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse undinsbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten
Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-
mung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftlichePraxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich derUrsprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der
Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen
Maßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemacht1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 6
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werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte
Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit dieKommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchstwert
festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf
Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufendengehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2
und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den
Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (
1) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz
3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11afestgelegt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können auf und in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen das Vorhandensein von in Teil B des Anhangs II
aufgeführten Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln über diedort festgesetzten Mengen hinaus zulassen, wenn diese Erzeugnissenicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind und wenn durch einegeeignete Kontrolle sichergestellt wird, daß die dem Letztbenutzer oder
dem Verbraucher, wenn sie diesem unmittelbar geliefert werden, erst
dann zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Rückstände die inTeil B festgesetzten Höchstgehalte nicht mehr überschreiten. Sie setzendie anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenenMaßnahmen in Kenntnis. Diese Maßnahmen gelten für alle obengenannten Erzeugnisse, ungeachtet ihres Ursprungs.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für die Durch-
führung der Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 4 zuständig ist.
(2) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor
dem 30. Juni ihr voraussichtliches nationales Kontrollprogramm
für das folgende Kalenderjahr, das zumindestfolgende Angabenenthält:
— die zu kontrollierenden Erzeugnisse und die Anzahl der
durchzuführenden Kontrollen,
— die nachzuweisenden Rückstände von Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln,
— die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet
worden sind.
b) Die Kommission übermittelt dem Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September den Entwurfeiner Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollprogramm derGemeinschaft, in dem die spezifischen Stichprobenkontrollenaufgeführt werden, die in die nationalen Kontrollprogrammeaufzunehmen sind. Die Empfehlung wird nach dem Verfahren
des Artikels 11 b angenommen. Das koordinierte Kontroll-
programm der Gemeinschaftzieltim wesent lichen darauf ab, beiGetreide, das zu den in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppengehörtund in der Gemeinschaftproduziertbzw. in dieseeingeführt wird, die Stichprobenkontrollen auf Gemeinschafts-
ebene optimal zu nutzen, wenn Probleme festgestellt wurden, um
die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Rückstands-höchstgehalte zu gewährleisten.1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).▼B
▼M7
▼M7
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor
dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, dieim vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollpro-
gramms und des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft
vorgenommen wurden. Die Kommission stellt diese Angaben sowie dieErgebnisse der gemäß den Richtlinien 86/363/EWG (
1) und 90/642/EWG
vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie und ermittelt
— Verstöße gegen die Höchstgehalte und
— die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen
Wert, gemessen an den festgesetzten Höchstgehalten.
Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die
Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich
ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittelntatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.
Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedstaaten
alljährlich vor dem 30. September im Rahmen des Ständigen
Ausschusses für Pflanzenschutz, der sie überprüft und die erforderlichen
Maßnahmen beschließt, und zwar insbesondere in bezug auf
— Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei Nichteinhaltung der
Höchstgehalte zu treffen sind,
— die Zweckmäßigkeit einer Veröffentlichung der miteinander
verglichenen und zusammengefaßten Informationen.
(4) Folgende Maßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels
11a beschlossen werden:
a) Änderungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, sofern sie die
Mitteilungsfristen betreffen,
b) Durchführungsbestimmungen, die für die ordnungsgemäße Anwen-
dung der Absätze 2 und 3 erforderlich sind.
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens am 31.
Dezember 1999 einen Berichtüber die Anwendung dieses Art ikelsund fügtgegebenenfalls geeignet e Vorschläge bei.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durch-
führung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigenMaßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden
nach dem Verfahren des ►
M7Artikels 11 a ◄festgelegt. Das
Vorhandensein gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendenderAnalysemethoden schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten anderewissenschaftlich zuverlässige Methoden, mit denen vergleichbareErgebnisse erzieltwerden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daßein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für dieGesundheitvon Mensch und Tier darst elltund daher rasch gehandeltwerden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebiet
vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen
Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unter Angabe der Gründe mit.1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35).▼B
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▼M7
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
(nachstehend „Ausschuß“ genannt); sie nimmt dann unverzüglich
Stellung und ergreift die geeigneten Maßnahmen. Die Kommissionunterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten umgehend über diegetroffenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15Tagen nach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen der
Kommission befassen. Der Ratkann innerhalb von 15 Tagen nach seiner
Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidungtreffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II
aufgeführten Höchstgehalte geändert werden müssen, um die in Absatz1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesund-
heit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das
Verfahren des Artikels 13 ein. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, derMaßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bis derRatoder die Kommission im Wege des vorgenannt en Verfahrensentschieden hat.
Artikel 10
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5, Artikel 5a
Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrund des
wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren desArtikels 12 angenommen. Namentlich bei der Festlegung vonHöchstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme derjeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität dervorliegenden Daten Rechnung zu tragen.
Artikel 11a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon drei Monat en nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11b
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 9
▼M7
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon 15 Tagen nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvon der Kommission erlassen.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüssevorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßtdie geplant en Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
(5) Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon drei Monat en nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathatsichmiteinfacher Mehrheitgegen die genannt en Maßnahmen ausgespro-chen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 10
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▼M7
▼B
▼A1
▼A1
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►A1(3)◄ Die Kommission erläßtdie Maßnahmen und sorgtfür
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des
Ausschusses nichtoder istkeine St ellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Ratalsbald die zu t reffenden Maßnahmen vor. DerRat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hatder Ratbis zum Ablauf einer Fristvon fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat
hatsich miteinfacher Mehrheitgegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen desAnhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monatenab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der
menschlichen Gesundheitdringend erforderlich ist , innerhalb einer
kürzeren Fristangewendetwerden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttretenbestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die
eine normale Vermarktung der Ernten zulassen.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der
Kommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Deutschland ist jedoch ermächtigt, Erzeugnisse des Anhangs I, die den
in Anhang II festgesetzten Höchstgehalt an Cyanwasserstoffsäure
überschreiten, bis zum 31. Dezember 1992 im Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr zu bringen; dieseAusnahmeregelung giltnur für die Erzeugnisse mitUrsprung im Gebietder ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die zulässigen Höchstgehalte dürfen die nach dem Recht der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Werte
keinesfalls überschreiten.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht in
außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegene Teile der Gemeinschaftgelangen.1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 11
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Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 12
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ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1001 Weizen
1002 00 00 Roggen
1003 00 Gerste
1004 00 Hafer
1005 Mais
1006 Reis
1007 00 Körner-Sorghum
ex 1008 Buchweizen, Hirse, andere Getreidearten1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 13
▼M3
▼B
ANHANG II
TEIL A
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
1. Aldrin/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oder insgesamt
berechnetals Dieldrin
(HEOD)2. Dieldrin (HEOD) 0,01
3. Anorganische Gesamtbromide, berechnet als Br-Ionen 50
4. Carbaryl 1: Reis
0,5: anderes Getreide
5. Chlordan (Summe aus cis- und trans-Isomeren) 0,026. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren, berechnet
als DDT)0,05
7. Diazinon 0,05
8. 1,2-Dibromäthan (Äthylendibromid) 0,01 (
1)
9. Dichlorvos 2
10. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und aus
Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan)0,2: Mais
0,1: anderes Getreide
11. Endrin 0,0112. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid,
berechnetals Hept achlor)0,01
13. Hexachlorbenzol (HCB) 0,01
14. Hexachlorcyclohexan (HCH)
14.1. alpha-Isomer/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe0,02
14.2. beta-Isomer14.3. gamma-Isomer (Lindan) (
2)
15. Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, berechnet
als Malathion8
16. Phosphamidon 0,05
17. Pyrethrin (Summe aus Pyrethrin I und II, Cinerin I und II,
Jasmolin I und II)3
18. Trichlorfon 0,1
19. Captafol 0,0520. ACEPHAT 0,02 (*)
21. BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnetals Carben-
dazim(a): Gerste
0,1 (*): anderes Getreide22. CARBENDAZIM
23. THIOPHANAT-METHYL24. CHLORPYRIFOS (b): Gerste
0,05 (*): anderes Getreide
25. CHLORPYRIFOS-METHYL 0,05 (*): Reis26. CHLORTHALONIL 0,1: Weizen, Roggen,
Gerste, Hafer und
Triticale
0,01 (*): anderes Getreide
27. CYPERMETHRIN einschließlich andere verwandter Isome-
rengemische
(Summe der Isomeren)(b): Weizen, Gerste, Hafer
und Roggen
0,05 (*): anderes Getreide
28. DELTAMETHRIN 11986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 14
▼M1
▼M3
▼M3
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
29. FENVALERAT einschließlich anderer verwandter Isomeren-
gemische
(Summe der Isomeren)(b): Gerste, Hafer, Roggen
und Triticale
0,05 (*): anderes Getreide
30. GLYPHOSAT 5: Weizen, Roggen und
Triticale
20: Gerste und Hafer
0,1 (*): anderes Getreide
31. IMAZALIL 0,02 (*)
32. IPRODION 0,5: Weizen
(c): Gerste und Reis
0,02 (2): anderes Getreide
33. MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnetals CS
20,05 (*): Mais, Reis
(b): anderes Getreide 34. MANEB
35. METIRAM
36. PROPINEB
37. ZINEB38. METHAMIDOPHOS 0,01 (*)39. PERMETHRIN
(Summe der Isomeren)0,2: Mais
2: anderes Getreide
40. PROCYMIDON 0,02 (*)
41. VINCLOZOLIN
(Summe aus Vinclozolin und allen Metaboliten, die die 3,5-
Dichloranilingruppe enthalten, berechnet als Vinclozolin)0,05 (*)
42. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomeren-
gemische (Summe der Isomeren)0,05 (**): Mais
0,02 (**): anderes Getreide
43. METALAXYL 0,05 (**)
44. BENALAXYL 0,05 (**)45. FENARIMOL (d): Weizen, Gerste
0,02 (**): anderes Getreide
46. PROPICONAZOL 0,05 (**)47. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhy-
drazin, berechnetals Daminozid)0,02 (**)
48. LAMBDA-CYHALOTHRIN 0,05: Gerste
0,02 (**): anderes Getreide
49. ETHEPHON (e): Mais
0,2: Weizen und Triticale0,5: Gerste und Roggen
0,05 (**): anderes Getreide
50. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycar-
bofuran, berechnetals Carbofuran)(f): Reis und Hafer
0,1 (**): anderes Getreide
51. CARBOSULFAN 0,05 (**)
52. BENFURACARB (e): Mais
0,05 (**): anderes Getreide
53. FURATHIOCARB 0,05 (**)
54. METHIDATHION 0,02 (***)
55. METHOMYL-THIODICARB
Rückstand: Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausge-
drücktals Met homyl0,05 (***)1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 15
▼M4
▼M5
▼M5
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
56. AMITRAZ
Rückstand: Summe aus Amitraz und allen seinen die Fraktion
2,4-Dimethylanilin enthaltenden Metaboliten, ausgedrückt als
Amitraz0,02 (***)
57. PIRIMIPHOS-METHYL 5
58. ALDICARB
Rückstand: Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem
Sulfon, ausgedrücktals Aldicarb0,05 (***)
59. THIABENDAZOL (g) Weizen und Reis
0,05 (***): anderes Getreide
60. TRIFORIN 0,1: Weizen, Roggen,
Triticale, Gerste,
Hafer
0,05 (****): anderes Getreide
61. ENDOSULFAN
Rückstand: Summe aus alpha- und beta-Isomeren und
Endosulfansulfat, ausgedrückt als Endosulfan0,1 (h): Weizen, Roggen,
Triticale, Gerste,
Hafer
0,2 (h): Mais
0,05 (****): anderes Getreide
62. FENBUTATINOXID 0,05 (****)
63. TRIAZOPHOS (i): Weizen, Roggen,
Triticale, Gerste,
Hafer, Mais
0,02 (****): anderes Getreide
64. DIAZINON 0,02 (****): Buchweizen,
Hirse
0,05 (i): anderes Getreide
65. MECARBAM 0,05 (****): Getreide66. FENTIN
Rückstand: Fentin, ausgedrückt als Triphenylzinnkation0,05 (****)
67. PHORAT
Rückstand: Summe aus Phorat, seinen Sauerstoffanalogen und
ihren Sulfoxiden und Sulfonen, ausgedrücktals Phorat(h): Mais
0,05 (****): anderes Getreide
68. DICOFOL
Rückstand: Summe p, p ′- und o, p ′-Isomeren0,02 (****)
69. CHLORMEQUAT 5: Hafer
2: Weizen, Roggen,
Triticale, Gerste
(h): Mais
0,05 (****): anderes Getreide
70. PROPYZAMID 0,02 (****)
71. PROPOXUR 0,05 (****)
72. DISULFOTON
Rückstand: Summe aus Disulfoton, seinem Sauerstoffanalogen
und ihren Sulfoxiden und Sulfonen, ausgedrücktals Disulfot on0,1: Weizen
0,2: Gerste, Sorghum
0,02 (****): anderes Getreide
(1) Mitgliedstaaten, deren Kontrollbehörden die auf 0,01 mg/kg festgesetzten Rückstände noch nicht routinemäßig
bestimmen können, dürfen während einer Übergangszeit, die spätestens am 30. Juni 1991 abläuft, Verfahrenanwenden, bei denen die Bestimmungsgrenzen 0,05 mg/kg nicht überschreiten.
(
2) Ab 1. Januar 1990.
►M3(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(a) (b) (c) Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 1. Januar 1998 folgende Höchstwerte:
(a): 0,1*
(b): 0,05*
(c): 0,02*. ◄
►M4(**) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(d) (e) (f): Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 30. Juni 1999 folgende Höchstgehalte:
(d) 0,02 (**)1986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 16
▼M6
▼B
▼B
(e) 0,05 (**)
(f) 0,1 (**). ◄
►M5(***) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(g) Werden keine anderen Werte festgelegt, so gilt ab 1. Juli 2000 der Höchstwert von 0,05 (***). ◄
►M6(****) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(h) (i) Werden bis 30. April 2000 keine Werte festgelegt, so gelten folgende Höchstwerte:
(h) 0,05 (****)
(i) 0,02 (****) ◄
TEIL B
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalt in mg/kg
(ppm)
1. Brommethan (Methylbromid) 0,1
2. Schwefelkohlenstoff 0,1
3. Tetrachlorkohlenstoff 0,1
4. Cyanwasserstoffsäure; Cyanide, berechnet als Cyanwasserstoffsäure 15
5. Phosphorwasserstoff; Phosphide, berechnet als Phosphorwasserstoff 0,11986L0362 — DE — 01.08.1997 — 008.001 — 17