1992D0578—DE—20.11.2003—001.001—1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 30. November 1992
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene
(92/578/EWG)
(ABl.L373vom21.12.1992,S.26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 30. November 1992
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene
(92/578/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 75,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSchweizerischen Eidgenossenschaft über denGüterverkehr aufStraße und Schiene kann eine Lösung verschiedener gegenwärtigerProbleme des alpenquerenden Güterverkehrs herbeiführen. Es giltsicherzustellen, daß sich der Transitverkehr ohne Diskriminierung
entwickelt, damit der internationale Handel zu möglichst niedrigen
Kostenfürdie Allgemeinheit stattfinden kann,unddaßdie administra-tiven und technischen Transithemmnisse auf ein Minimum reduziertwerden.
GleichzeitigmußderWahlfreiheitdesVerkehrsnutzerssowieAspekten
im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr, dem Schutz
derGesundheitderBevölkerungundderUmweltimAlpenraumRech-
nunggetragen werden.
Ziele und Inhalt des Abkommens fallen in den Bereich der gemein-
samen Verkehrspolitik; die technischen Normen dienen ihrerseits derVerwirklichung jener Ziele.
Es muß ein Verfahren festgelegt werden, mit dem die in dem
Abkommen vorgesehene Verwaltungsvereinbarung genehmigt werdenkann—
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSchweizerischen Eidgenossenschaft über denGüterverkehr auf
StraßeundSchiene wirdimNamen derGemeinschaft genehmigt.
DerWortlaut desAbkommensistdiesem Bescheidbeigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens
vorgesehene Notifizierung vor.
Artikel 3
DieinAnhang6AbschnittIINummer4desAbkommensvorgesehene
Verwaltungsvereinbarung wird nach dem Verfahren des Artikels 4diesesBeschlussesgenehmigt.1992D0578—DE—20.11.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C305vom23.11.1992.
(2) ABl.Nr.C313vom30.11.1992,S.16.
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Artikel 4
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufvierWochenfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 5
Die Kommission erläßt die zur Durchführung der in Artikel 3
genannten Verwaltungsvereinbarung erforderlichen Maßnahmen nachdemVerfahrendesArtikels4.1992D0578—DE—20.11.2003—001.001—3
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼B