1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/90 DES RATES
vom 22. März 1990
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
(ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 686/95 des Rates vom 28. März 1995 L 71 15 31.3.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 616/2000 des Rates vom 20. März 2000 L 75 1 24.3.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/90 DES RATES
vom 22. März 1990
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
Tschernobyl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April
1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in derAtmosphäre verbreitet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 (
1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 4003/89 (2), wurden für die Einfuhr von zur
menschlichen Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissenmit Ursprung in Drittländern Höchstwerte an Radioaktivität festgelegt,deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Diese
Verordnung läuft am 31. März 1990 aus.
Unbeschadet des Umstands, daß in Zukunft erforderlichenfalls auf die
Bestimmungen der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivitätin Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls
oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (
3), geändert durch
dieVe rordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (4), zurückgegriffen werden
kann, muß die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen desUnfalls von Tschernobyl weiterhin dafür Sorge tragen, daß für diemenschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undVerarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminie-
rung besteht, in die Gemeinschaft nur nach gemeinsamen Modalitäten
verbracht werden.
Diese gemeinsamen Modalitäten müssen die Gesundheit der Verbrau-
cher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handels
zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des
Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.
Die Gründe, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87
geführt haben, bestehen fort, insbesondere aufgrund der Tatsache, daßdie radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse aus Drittländern, die von dem Unfall betroffen waren,
noch immer die in der genannten Verordnung festgelegten Radioakti-vitätshöchstwerte überschreitet.
Die Einhaltung dieser Höchstwerte muß weiterhin Gegenstand geeig-
neter Kontrollen sein, die im Falle der Nichteinhaltung zu
Einfuhrverboten führen können.
Bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die radioaktive
Verseuchung zurückgegangen und wird weiter bis auf Werte absinken,die vor dem Tschernobyl-Unfall zu verzeichnen waren. Es sollte daher
ein Verfahren festgelegt werden, nach dem solche Erzeugnisse von
dem Anwendungsbereich der genannten Verordnung ausgeschlossenwerden können.
Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse betrifft,1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 211 vom 27. 7. 1989, S. 1.
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ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Arti-
kels 29 der Richtlinie 72/462/EWG (1) anzuwenden.
Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenen-
falls präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtesVerfahren vorzusehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der in Anhang I genannten, für die menschliche Ernäh-
rung ungeeigneten Waren sowie der Erzeugnisse, die nach dem inArtikel 7 vorgesehenen Verfahren vom Anwendungsbereich dieserVerordnung gegebenenfalls ausgeschlossen werden, gilt diese Verord-nung für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die genanntwerden in:
— Anhang II des Vertrags,
— der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über Glukose und Laktose (
2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 222/88 der Kommission (3),
— der Verordnung (EWG) Nr. 2783/85 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin undMilchalbumin (
4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
4001/87 der Kommission (5),
— der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November
1988 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus land-wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
6), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 der Kommission (7),
— der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährungvon Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallendenWaren ausgeführt werden (
8), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3209/88 (9).
Artikel 2
Unbeschadet der anderen geltenden Bestimmungen können die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung in denfreien Verkehr verbracht werden, daß die in Artikel 3 festgesetztenHöchstwerte eingehalten sind.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Höchstwerte sind die folgenden:
Diemaximalekumulie rteRadioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf
folgende Werte nicht überschreiten (
10):
— 370 Bq/kg für Milch und Milcherzeugnisse, die in Anhang II aufge-
führt sind, sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von
Kleinkindern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, diefür sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreises1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
(5) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 44.
(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 29.
(8) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(9) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.
(10) Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und Trockenerzeugnisse wird auf
der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten
Erzeugnisses berechnet.▼M2
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genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten
werden, die eindeutig als Zubereitungen für Kleinkinder gekenn-zeichnet und etikettiert sind,
— 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Einhaltung der in
Artikel 3 festgesetzten Höchstwerte für die in Artikel 1 genannten
Waren unter Berücksichtigung des Kontaminationsgrades desUrsprungslandes durch. Die Kontrollen können auch die Vorlage vonAusfuhrzeugnissen beinhalten. Entsprechend dem Ergebnis derKontrollen ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Anwendung des
Artikels 2 erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Verbots der
Abfertigung zum freien Verkehr im Einzelfall oder allgemein für einebestimmte Ware.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle Informationen
hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung mit, insbesondere dieFälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. DieKommission gibt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaatenweiter.
Artikel 5
Werden Fälle der wiederholten Nichteinhaltung der Höchstwerte fest-
gestellt, so können die erforderlichen Maßnahmen nach demVerfahren des Artikels 7 getroffen werden. Diese Maßnahmen könnenbis zum Einfuhrverbot für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden
Drittland gehen.
Artikel 6
Die Modalitäten für die Anwendung dieser Verordnung sowie die an
der Liste der in Anhang I aufgeführten Waren und an der Liste dervon dieser Verordnung ausgeschlossenen Erzeugnisse gegebenenfallsvorzunehmenden Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels
7 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet
1. am 31. März 2010, es sei denn, daß der Rat vor diesem Zeitpunkt
einen anderslautenden Beschluß faßt, insbesondere wenn die inArtikel 6 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle fürdie menschliche Ernährung geeigneten Erzeugnisse umfaßt, auf diediese Verordnung Anwendung findet;1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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2. mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(Euratom) Nr. 3954/87 vorgesehenen Verordnung der Kommission,wenn diese vor dem 31. März 2010 in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 5
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ANHANG I
Für die menschliche Ernährung ungeeignete Waren
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0101 19 90 Rennpferde
ex 0106 00 99 Andere (lebende Tiere, ausgenommen Hauskaninchen und Tauben: nicht für die
menschliche Ernährung)
ex 0301 Zierfische, lebend
0408 11 90
0408 19 90
0408 91 90
0408 99 90Eier, nicht in der Schale, und Eigelb, für Ernährungszwecke ungeeignet (a)
ex 0504 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt,
ungenießbar
0511 10 00
ex 0511 91 90
0511 99 10
0511 99 90Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgen-
ommen zum Verzehr geeignetes Tierblut; nichtlebende Tiere des Kapitels 1
oder 3, ungenießbar
0713 20 10
0713 31 10
0713 32 10
0713 33 10
0713 39 10
0713 40 10
0713 50 10
0713 90 10Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, zur Aussaat
1001 90 10 Spelz, zur Aussaat (a)
1005 10 11
1005 10 13
1005 10 15
1005 10 19Hybridmais, zur Aussaat (a)
1006 10 10 Reis, zur Aussaat (a)
ex 1007 00 00 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat (a)
1201 00 10
1202 10 10
1204 00 10
1205 00 10
1206 00 10
1207 10 10
1207 20 10
1207 30 10
1207 40 10
1207 50 10
1207 60 10
1207 91 10
1207 92 10
1207 99 10Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert, zur Aussaat (a)
1209 11 00
1209 19 00
1209 21 00
1209 23 10
1209 24 00
1209 26 00
1209 30 00
1209 91
1209 99Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
1501 00 11 Schweineschmalz und anderes Schweinefett zu industriellen Zwecken, ausgen-
ommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a)
1502 00 10 Fett von Rindern, Schafen und Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausge-
preßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen, zu industriellen Zwecken, ausgen-
ommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a)
1503 00 11 Schmalzstearin und Oleostearin, zu industriellen Zwecken (a)
1503 00 30 Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmit-
teln (a)1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 6
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KN-Code Warenbezeichnung
1505 10 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
1507 10 10
1507 90 10Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert,
zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
Lebensmitteln (a)
1508 10 10
1509 90 10Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi-
ziert, zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen
von Lebensmitteln (a)
1511 10 10 Rohes Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert, zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum
Herstellen von Lebensmitteln (a)
1515 30 10 Rizinusöl und seine Fraktionen zum Herstellen von Aminoundecansäure zum
Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen (a)
1515 40 00 Tungöl (Heizöl) und seine Fraktionen
1515 90 10 Oititicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
1511 90 91
1512 11 90
1512 19 10
1512 19 90
1512 21 10
1512 29 10
1513 11 10
1513 19 30
1513 21 11
1513 21 19
1513 29 30
1514 10 10
1514 90 10
1515 11 00
1515 19 10
1515 21 10
1515 29 10
1515 50 11
1515 50 91
1515 90 21
1515 90 31
1515 90 40
1515 90 60
1516 20 91
1516 20 99Andere Öle zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum
Herstellen von Lebensmitteln (a)
1518 00 31
1518 00 39Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder indu-
striellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a)
2207 20 00 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
3823 10 00 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne
4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und
Korkmehl
5301 10 00
5301 21 00
5301 29 00Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen
5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)
ex Kapitel 6 Lebende Pflanzen und andere Waren des Blumenhandels, ausgenommen Zicho-
rienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10
(a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen fest-
gesetzten Voraussetzungen.1990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 7
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ANHANG II
Milch und Milcherzeugnisse, für die ein Höchstwert von 370 Bq/kg gilt
KN-Code0401
0402
0403 10 11 bis
0403 10 39
0403 90 11 bis
0403 90 69
04041990R0737 — DE — 05.06.2003 — 003.001 — 8