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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano,
Parmigiano-Reggiano und Provolone
(ABl. L 284 vom 1.11.1994, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 907/95 der Kommission vom 25. April 1995 L 93 14 26.4.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 401/96 der Kommission vom 5. März 1996 L 55 5 6.3.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 671/97 der Kommission vom 17. April 1997 L 101 14 18.4.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1994R2659 — DE — 21.04.1997 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der
Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1880/94 wurde die Interventionsregelung für die
Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano aufgehoben. DieVerordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 überDurchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten
der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/94 (4), ist daher zu ändern.
Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68
und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung aufzuhebenund die Bestimmungen bezüglich des Systems der privaten Lagerhaltung in
einer neuen Verordnung niederzulegen.
Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden Durch-
führungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Verordnung(EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über dieGewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-
Käse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/94 (6),
aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom
30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für denlandwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (
7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (8), gibt den im Rahmen der Förderung
der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen anzuwendenden Umrech-nungskurs vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dervorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom Mitglied-
staat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristischen Per-
sonen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlossen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24.
(6) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 76.
(7) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(8) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 38.1994R2659 — DE — 21.04.1997 — 003.001 — 2
Artikel 3
Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen erfüllt
sein:
a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung das Mindest-
alter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben
und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lagervertrags gewesen sein.
b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus
mindestens zwei Tonnen.
c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und
in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw. Angabentragen:
— das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten Stelle
erteilt wurde,
— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt wurde,
— den Monat der Herstellung, gegebenenfalls verschlüsselt,
— ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kennzeichen,
das diesen von anderem Käse unterscheidet, für den kein Lager-vertrag abgeschlossen wurde.
d) Der Vertragsinhaber verpflichtet sich,
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während
der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherige Genehmigung der
Interventionsstelle zu verändern. Sofern die je Partie festgesetzten
Mindestmengen eingehalten werden, kann die Interventionsstelleeine Änderung genehmigen, die sich auf die Auslagerung oder denAustausch von Käse beschränkt, dessen offenkundige Qualitäts-
verschlechterung eine weitere Lagerung nicht zuläßt.
Bei Auslagerung bestimmter Mengeni) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen
mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge
abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt
werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontroll-
kosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede Woche die
Ein- und Ausgänge der V orwoche zu melden;
— den zuständigen Stellen jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller
vertraglichen Verpflichtungen zu gestatten.
Artikel 4
Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt
a) schriftlich mit Angabe des Beginns der vertraglichen Lagerung, der unter
den Vertrag fallenden Käsemenge sowie des Beihilfebetrags;
b) nach der Einlagerung der unter den Vertrag fallenden Käsepartie,
spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen gewährt.
Die Höchstdauer beträgt
— 180 Tage für Grana Padano,
— 255 Tage für Parmigiano-Reggiano,— 150 Tage für Provolone.
(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die Käsepartie,
die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle der zuständigen Stellegestellt wurde.!B1994R2659 — DE — 21.04.1997 — 003.001 — 3
(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit
beginnen.
(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich kann der
Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 60Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Esdürfen nur Mengen von mindestens 500 kg ausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Tonnen
heraufsetzen.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt
festgesetzt:
a) 100 ECU je Tonne für die Fixkosten,b) 0,35 ECU je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die
Lagerungskosten,
c) ein für die Finanzkosten gewährter, in Ecu je Tonne und Tag der
vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von
— 0,97 für Grana Padano,— 1,46 für Parmigiano-Reggiano,— 0,65 für Provolone.
(2) Für die Höhe der in Ecu ausgedrückten, für einen Lagervertrag geltenden
Beihilfe ist der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung maßgebend.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens 90
Tagen, die vom letzten Tag der beihilfefähigen Lagerhaltung an berechnetwird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Beihilfezahlung zu
erfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahme
beauftragte einzelstaatliche Behörde alle erforderlichen Unterlagen bereit,
damit diese im Zusammenhang mit den privat gelagerten Erzeugnisseninsbesondere folgende Punkte überprüfen kann:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung,b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses,c) Einlagerungsdatum,
d) V orhandensein im Lagerhaus,
e) Auslagerungsdatum.(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Betreiber
des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur
Verfügung steht und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertrags-
nummern,
b) Ein- und Auslagerungsdatum,
c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie,
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus aufbewahrt sind.(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und
für jeden Vertrag gesondert gekennzeichnet sein.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe d) nimmt die zuständige Stelle bei
der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der
gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeug-
nissen während der vertraglichen Lagerdauer vorzubeugen.!B
!M3
!B1994R2659 — DE — 21.04.1997 — 003.001 — 4
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüft
a) ohne V orankündigung das V orhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus.
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der
im Zusammenhang mit einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhal-tung unter Vertrag stehenden Gesamtmenge erstrecken. Diese Über-prüfung umfaßt außer der Kontrolle der in Absatz 3 genannten
Bestandsbuchhaltung körperliche Kontrollen des Gewichts und der Art
der Erzeugnisse sowie von deren Kennzeichnung. Die körperlichenKontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der von der nicht
angekündigten Überprüfung erfaßten Menge;
b) das V orhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglichen Lager-
dauer.
(7) Über die gemäß den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen wird
ein Bericht erstellt, in dem folgendes anzugeben ist:
— Kontrolldatum,
— Kontrolldauer,— durchgeführte Maßnahmen.Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom
Vertragsinhaber oder gegebenenfalls dem Betreiber des Lagerhauses gegen-gezeichnet werden.
(8) Werden bei 5 % oder mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeug-
nismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine
größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von vier
Wochen mit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kosten für die Kontrolle
ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 werden
aufgehoben. Sie gelten jedoch noch für diejenigen Verträge, die vor
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1994R2659 — DE — 21.04.1997 — 003.001 — 5