1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 98/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 1998
über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld
(ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 2001/22/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 L 5 12 10.1.2001
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RICHTLINIE 98/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 26. Februar 1998
über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim
Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunika-
tionsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 14. Januar 1998 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ab dem 1. Januar 1998 — für einige Mitgliedstaaten nach einer
Übergangszeit — wird die Bereitstellung von Telekommunika-tionsdiensten und -infrastruktur in der Gemeinschaft liberalisiertsein. Der Rat (
4), das Europäische Parlament (5), der Wirtschafts-
und Sozialausschuß (6) und der Ausschuß der Regionen haben
anerkannt, daß die Liberalisierung von der Schaffung eines
harmonisierten ordnungspolitischen Rahmens begleitet werden
muß, der die Bereitstellung des Universaldienstes gewährleistet.Das Konzept des Universaldienstes muß weiterentwickelt werden,um mit dem technologischen Fortschritt, den Marktentwicklungenund dem geänderten Nutzerbedarf Schritt halten zu können. Im
Hinblick auf die genaue Definition des Universaldienstes und die
Festlegung von Regeln für die Berechnung der Kosten und dieFinanzierung sind in der Gemeinschaft Fortschritte gemachtworden (
7). Die Kommission hat es übernommen, vor dem 1.
Januar 1998 und danach in regelmäßigen Abständen einen Berichtüber die Überwachung des Geltungsbereichs, des Umfangs, der
Qualität und der Erschwinglichkeit des Universaldienstes für
Telefondienste in der Gemeinschaft zu veröffentlichen.
(2) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zurVerwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikations-1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 371 vom 9.12.1996, S. 22, und ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 13.
(2) ABl. C 133 vom 28.4.1997, S. 40.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C
85 vom 17.3.1997, S. 126), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Juni
1997 (ABl. C 234 vom 1.8.1997, S. 87) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 17. September 1997 (ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 82).
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 und Beschluß
des Rates vom 12. Februar 1998.
(4) Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die
Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation
(ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 1) und Entschließung 95/C 258/01 des Rates
vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen
Rahmens für die Telekommunikation (ABl. C 258 vom 3.10.1995, S. 1).
(5) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 zum
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen
und der Kabelfernsehnetze — Teil II, A4—0111/95 (ABl. C 151 vom
19.6.1995, S. 27).
(6) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. September
1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikations-
infrastuktur und der Kabelfernsehnetze — Teil II (ABl. C 301 vom
13.11.1995, S. 24).
(7) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni
1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick
auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch
Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L
199 vom 26.7.1997, S. 32).
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dienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open
Network Provision — ONP) (1) bildet einen allgemeinen Rahmen
für die Anwendung der ONP-Grundsätze in bestimmten Berei-
chen.
(3) Nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 95/62/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beimSprachtelefondienst (
2) beschließen das Europäische Parlament
und der Rat bis 1. Januar 1998 auf der Grundlage eines
Vorschlags der Kommission über eine Änderung der Richtliniezum Zwecke ihrer Anpassung an die Erfordernisse der Libe-ralisierung des Marktes. Die Richtlinie 95/62/EG gilt nicht fürmobile Telefondienste. Mit Blick auf die steigende Nachfrage für
mobile Telefondienste sollten einige Bestimmungen dieser
Richtlinie auf mobile Telefondienste Anwendung finden. DieseRichtlinie steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten dieAnwendung von Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mitdem Gemeinschaftsrecht auf mobile Netze und/oder Diensteausdehnen, auch wenn diese nicht ausdrücklich im Rahmen ihres
Geltungsbereichs genannt sind. Bei der Schaffung eines wettbe-
werbsorientierten Marktes sollten bestimmte Verpflichtungen füralle Organisationen gelten, die Telefondienste über feste Netzebereitstellen, während andere Verpflichtungen nur für Organisa-tionen gelten sollten, die über beträchtliche Marktmacht verfügen
oder gemäß Artikel 5 als universeller Dienstanbieter benannt
wurden. Die Anforderungen der Nutzer und Verbraucher imHinblick auf Erschwinglichkeit, Kostenkontrolle und zusätzlicheDienstmerkmale, die in der öffentlichen Konsultation über denUniversaldienst in der Telekommunikation genannt wurden,wurden uneingeschränkt berücksichtigt. Da an der Richtlinie 95/
62/EG tiefgreifende Änderungen vorzunehmen sind, ist im
Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht. Durch dievorliegende Richtlinie bleibt der in Anhang IV angegebeneZeitplan für die Umsetzung der Richtlinie 95/62/EG durch dieMitgliedstaaten unberührt.
(4) Eine grundlegende Anforderung des Universaldienstes ist es, fürNutzer auf entsprechenden Antrag zu einem erschwinglichenPreis einen ortsfesten Anschluß an das feste öffentlicheTelefonnetz bereitzustellen. Bezüglich der technischen Mittel,mit deren Hilfe dieser Anschluß hergestellt wird, sollten keine
Vorschriften gemacht werden, d. h. sowohl eine Drahtverbindung
als auch eine drahtlose Verbindung sollten zulässig sein. Die nachdem 1. Januar 1998 neu installierte Infrastruktur des festenöffentlichen Telefonnetzes sollte in einer solchen Qualitätbereitgestellt werden, daß neben Sprach- und Datenübertragungauch der Zugang zu Online-Informationsdiensten möglich ist. Ein
erschwinglicher Preis ist ein Preis, den die Mitgliedstaaten auf
nationaler Ebene unter Berücksichtigung landesspezifischerBedingungen einschließlich raumplanerischer Aspekte nachDurchführung der Konsultationen gemäß Artikel 24 festlegen.Die Kommission muß Berichte über die Entwicklung der Tarife inder gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage der auf nationaler
Ebene veröffentlichten Vorschriften und Kriterien zur Gewährlei-
stung der Erschwinglichkeit erstellen und kann in diesemZusammenhang zusätzliche Konsultationen auf europäischerEbene durchführen. Die Erschwinglichkeit des Telefondienstessteht in Zusammenhang mit den Informationen, die Nutzer über
ihre Kosten für den Telefondienst erhalten, sowie mit den
relativen Kosten für den Telefondienst im Vergleich mit anderenDiensten. Die Mitgliedstaaten können in bezug auf die Bestim-mungen über die Erschwinglichkeit der Dienste für Nutzer inländlichen Regionen und in Gegenden, in denen hohe Kostenentstehen, Ausnahmeregelungen für Ferienwohnungen vorsehen.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 97/51/EG
(ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).
(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.
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(5) Mit der Tarifumgestaltung bewegt man sich weg von nicht
kostenorientierten Tarifen. Bis zur Schaffung eines echten
Wettbewerbs können Schutzklauseln erforderlich sein, umsicherzustellen, daß nicht mit Preiserhöhungen in entlegenenoder ländlichen Regionen versucht wird, Einkommenseinbußenaufgrund von Preissenkungen anderenorts auszugleichen. DieTarifumgestaltung ist ein wesentliches Merkmal eines wettbe-
werbsorientierten Marktes. Bestimmte Preisobergrenzen, über die
Fläche gemittelte Tarife oder ähnliche Mechanismen könnenvorgeschrieben werden, um sicherzustellen, daß die notwendigeUmgestaltung die Nutzer nicht ungerechtfertigt benachteiligt unddie Erschwinglichkeit der Telefondienste nicht gefährdet.
(6) Die Bedeutung des festen öffentlichen Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem plausiblen Antrag auf Zugangzum Netz oder Dienst stattgegeben werden sollte. Nach dem
Subsidiaritätsprinzip liegt es in der Verantwortung der Mitglied-
staaten, anhand objektiver Kriterien zu bestimmen, welcheOrganisationen für das Bereitstellen des Telekommunikations-universaldienstes nach dieser Richtlinie verantwortlich sind,wobei der Befähigung — und gegebenenfalls der Bereitschaft— der Organisation, alle oder einige dieser Komponenten
bereitzustellen, Rechnung zu tragen ist. Entsprechende Verpflich-
tungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zurBereitstellung von für die Öffentlichkeit zugänglichen Sprachte-lefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nach Artikel 5Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in
der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung einesUniversaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung derGrundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (
1) können die
Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung der Nettokosten derVerpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes auf
andere Betreiberorganisationen öffentlicher Telekommunikations-
netze und/oder für die Öffentlichkeit zugänglicher Telefondiensteeinführen. Als öffentliche Telekommunikationsnetze geltensowohl feste öffentliche Telefonnetze als auch öffentliche mobileTelefonnetze. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sichvergewissern, daß die Organisationen, für die ein System zur
Finanzierung des Universaldienstes eingerichtet wurde, zur
Begründung ihres Antrags die derart zu finanzierenden Einzel-bereiche hinreichend detailliert aufschlüsseln. Im Einklang mitdem Gemeinschaftsrecht werden die Systeme der Mitgliedstaatenzur Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes der
Kommission zur Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem
Vertrag mitgeteilt.
(7) Die Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnisdiensten ist eine
wettbewerbsorientierte Tätigkeit. Mit der Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten und zum freien Datenverkehr (
2) wird die
Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt. Mit der Rich-tlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener
Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich derTelekommunikation (
3), insbesondere im diensteintegrierenden
digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichendigitalen Mobilfunknetzen, wird den Teilnehmern das Recht
gegeben, auf Antrag nicht in ein gedrucktes oder elektronisches
Verzeichnis aufgenommen zu werden oder bestimmte Angabennicht darin aufnehmen zu lassen. Nutzer und Verbraucherwünschen umfassende Verzeichnisse und Auskunftsdienste, diealle aufgeführten Teilnehmer und deren Nummern (einschließlichder Nummern von festen und mobilen Anschlüssen sowie1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
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personenbezogener Nummern) beinhalten. Die Situation, in der
den Nutzern bestimmte Telefonverzeichnisse und Auskunfts-dienste gratis bereitgestellt werden, bleibt durch diese Richtlinie
unberührt.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls geeignete
Maßnahmen, um den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von
allen festen öffentlichen Telefondiensten für behinderte Nutzer
und Nutzer mit speziellen sozialen Bedürfnissen zu gewährlei-sten. Besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer könntengegebenenfalls die Bereitstellung von öffentlichen Texttelefonenoder gleichwertige Maßnahmen für Taube oder sprachgestörtePersonen, die Erbringung von Dienstleistungen wie kostenlosen
Auskunftsdiensten oder gleichwertige Maßnahmen für Blinde
oder Sehbehinderte und — auf Antrag — die Durchführung vonEinzelgebührenerfassungen in alternativer Form für Blinde oderSehbehinderte einschließen.
(9) Mit der Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notruf-nummer (
1) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, spätestens
am 31. Dezember 1996 die Nummer <112> als einheitlicheeuropäische Notrufnummer in die öffentlichen Telefonnetze
aufzunehmen. Es ist wichtig, daß die Nutzer von jedem Telefon
aus, einschließlich öffentlicher Telefone, gebührenfrei und ohnedie Verwendung von Münzen oder Karten Zugang zu Notruf-nummern, insbesondere zur einheitlichen europäischenNotrufnummer <112>, haben.
(10) Die Transparenz von Netzschnittstellenspezifikationen ist Voraus-setzung für einen wettbewerbsorientierten Markt fürEndeinrichtungen. Die nationalen Regulierungsbehörden könnendie interessierten Parteien, insbesondere die Anbieter von
Endeinrichtungen sowie die Vertreter der Nutzer und Verbraucher
zu den Änderungen innerhalb bestehender Netzschnittstellenspe-zifikationen konsultieren.
(11) Die Richtlinie 97/13/EG (2) legt einen gemeinsamen Rahmen für
Allgemein- und Einzelgenehmigungen im Bereich der Telekom-munikationsdienste fest. Qualität und Preis sindSchlüsselelemente in einem wettbewerbsorientierten Markt, unddie nationalen Regulierungsbehörden sollten die angeboteneDienstqualität bei Organisationen, die über beträchtliche Markt-
macht verfügen oder nach Artikel 5 benannt wurden, überwachen
können. Desgleichen sollten sie die angebotene Dienstqualitätanderer Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienste erbringen, überwachen, fallsdiese Organisationen seit mehr als 18 Monaten tätig sind und die
Regulierungsbehörde eine Überwachung für erforderlich hält. Die
Regulierungsbehörden sollten hinsichtlich der Dienstqualitätbeider Arten von Organisationen geeignete Korrekturmaßnahmenergreifen können, falls sie es für erforderlich halten. DieKommission wird bis 1. Januar 1998 und danach in regelmäßigenZeitabständen über die Qualität, den Umfang und den Geltungs-
bereich des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft
Bericht erstatten, wie sie dies in ihrer Mitteilung vom 13. März1996 über den Universaldienst in der Telekommunikation imHinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld angekündigthat. Diese Befugnisse gelten unbeschadet der Anwendung desWettbewerbsrechts durch die nationalen Stellen und die Stellen
der Gemeinschaft.
(12) Die Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von festen
öffentlichen Telefonnetzen und für die Öffentlichkeit zugängli-
chen Telefondiensten können ausnahmsweise von einem
Mitgliedstaat wegen grundlegender Anforderungen vorge-schrieben werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31.
(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.
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Verfahren vorsehen, um zumindest die Situationen zu erfassen, in
denen eine Organisation, die Sprachtelefondienste bereitstellt undüber beträchtliche Marktmacht verfügt oder die gemäß Artikel 5
benannt wurde und über beträchtliche Marktmacht verfügt, die
Sperrung, Einschränkung oder Änderung der Verfügbarkeit vonDiensten für Organisationen, die Telekommunikationsdiensteund/oder -netze bereitstellen, betreibt. Außer in Fällen wieder-holten Zahlungsverzugs oder der Nichtbegleichung von
Rechnungen sollten die Verbraucher von einer sofortigen Dienst-
abschaltung wegen einer nicht gezahlten Rechnung geschütztwerden und, insbesondere in Streitfällen im Zusammenhang mithohen Rechnungen für besondere Informationsdienste, bis zurKlärung der Angelegenheit weiterhin Zugang zu grundlegendenTelefondiensten haben. In einigen Mitgliedstaaten kann die
Weitergewährung eines solchen Zugangs davon abhängig
gemacht werden, daß der Teilnehmer weiterhin Zahlungen fürdie Miete des Anschlusses leistet. Die Bestimmungen dieserRichtlinie stehen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die sich aufdie Artikel 35 und 56 des Vertrags stützen, insbesondere solchen,
die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und
Sittlichkeit ergriffen werden, nicht entgegen.
(13) Moderne Vermittlungsstellen bieten normalerweise die Möglich-
keit der Tonfrequenzwahl und der Einzelgebührenerfassung, so
daß diese Dienstmerkmale kostengünstig bereitgestellt werdenkönnen, sobald alte Vermittlungsstellen modernisiert oder neueinstalliert werden. Tonfrequenzverfahren werden vermehrt für dieKommunikation mit Sonderdiensten und -einrichtungen,einschließlich Mehrwertdiensten, genutzt; das Nichtvorhanden-
sein dieses Dienstmerkmals kann dazu führen, daß die Nutzer
bestimmte Dienste nicht in Anspruch nehmen können. Einzel-gebührenerfassung und selektive Anrufsperre sind für den Nutzerwertvolle Hilfsmittel zur Steuerung und Überwachung seinerNutzung des Telefonnetzes. Die Richtlinie 97/66/EG über die
Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation schützt diePrivatsphäre der Nutzer im Zusammenhang mit der Einzel-gebührenerfassung, gibt ihnen die Möglichkeit, bei derEinrichtung der Anzeige der Rufnummer ihr Recht aufPrivatsphäre zu schützen, und schützt sie gegen Probleme, die
aus der Anrufweiterschaltung entstehen können. Die „Übertrag-
barkeit der Nummern“ bedeutet, daß Endnutzer auf Antrag ihreRufnummer(n) im ortsfesten öffentlichen Telefonnetz an einembestimmten Ort unabhängig von der Organisation, die die Diensteerbringt, beibehalten können. Von der Europäischen Organisation
für die Normung des Zugangs zum diensteintegrierenden digitalen
Fernmeldenetz (ISDN) wurden harmonisierte technische Schnitt-stellen festgelegt, die als S/T-Referenzpunkt bekannt sind.
(14) Die Preistransparenz sollte gewährleisten, daß private Teilnehmerkeine Rabatte für Geschäftskunden subventionieren. GewisseVerpflichtungen im Hinblick auf Tarife und Kostenrechnungs-systeme werden nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn Wettbewerbbesteht, und andere Verpflichtungen werden von den zuständigennationalen Regelungsbehörden gelockert werden können, sobald
über den Wettbewerb die angestrebten Ziele erreicht worden sind.
In jedem Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln desGemeinschaftsrechts enthaltenen Anforderungen im Hinblick aufdie Nichtdiskriminierung. Die geforderte Entbündelung der Tarifeschließt die Kombination von Dienstmerkmalen im Rahmen einer
Pauschalgebühr nicht aus, vorausgesetzt, daß dieses Verfahren
nicht angewendet wird, um die Freiheit der Nutzer bei derAuswahl ihrer Diensterbringer für die unterschiedlichen Dienst-leistungen, die sie möglicherweise nutzen wollen, ungebührlicheinzuschränken.
(15) Fragen im Hinblick auf die Erschwinglichkeit, die Qualität desDienstes und den künftigen Umfang des Universaldienstes solltenGegenstand von Konsultationen mit allen Interessierten aufnationaler Ebene sein. Dies erfordert angemessene Informationen1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 6
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über das Niveau, die Qualität und die Erschwinglichkeit des
angebotenen Universaldienstes. Im Hinblick auf den Zugang zuoder die Nutzung von Telefondiensten sollten behinderte Nutzer,
soweit dies möglich ist, im großen und ganzen genauso behandelt
werden wie andere Nutzer.
(16) Die Kommission muß in der Lage sein, die Anwendung dieserRichtlinie wirksam zu überwachen, und die europäischen Nutzermüssen wissen, wo Informationen über Telefondienste in anderenMitgliedstaaten veröffentlicht wurden. Die nationalen Regulie-rungsbehörden geben im Einklang mit der Richtlinie 97/13/EG
über Genehmigungen keine Informationen weiter, die unter das
Berufsgeheimnis fallen, es sei denn, daß dieser Weitergabe für dieErfüllung ihrer Pflichten wesentliche Bedeutung zukommt.
(17) In Hinblick auf eine zukünftige Konvergenz von festen undmobilen Telefondiensten sollte der Umfang, in dem dieseRichtlinie auf die mobilen Dienste angewandt wird, bei derÜberprüfung dieser Richtlinie nochmals untersucht werden. Die
für die Überprüfung vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember
1999 wird eine koordinierte Überarbeitung aller ONP-Richtlinienunter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Liberalisierungder öffentlichen Telekommunikationsnetze und Sprachtelefon-dienste ermöglichen. Im Rahmen der Überprüfung sollte auch
untersucht werden, ob Verpflichtungen, die in Märkten mit
effektivem Wettbewerb nicht mehr erforderlich sind, aufgehobenwerden können.
(18) Die wesentlichen Ziele, allen europäischen Nutzern einenUniversaldienst für Telekommunikation zu gewährleisten unddie Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von festenöffentlichen Telefonnetzen und für der Öffentlichkeit zugängli-
chen Telefondiensten zu harmonisieren, können auf der Ebene der
Mitgliedstaaten nicht in zufriedenstellender Weise erreichtwerden.
(19) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsaktevereinbart —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNGEN UND BEGRIFFSBE-
STIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzungen
(1) Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für
einen offenen und effizienten Zugang zu festen öffentlichen Telefon-netzen und festen öffentlichen Telefondiensten und ihre Nutzung in
einem Umfeld offener und wettbewerbsorientierter Märkte im Einklang
mit den Grundsätzen des offenen Netzzugangs (ONP).
Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger fester
öffentlicher Telefondienste innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen und
bestimmte Dienste definieren, zu denen alle Nutzer, einschließlich der
Verbraucher, im Rahmen des Universaldienstes zu einem gemessen anden landesspezifischen Bedingungen erschwinglichen Preis Zuganghaben sollten.
(2) Mit Ausnahme von Artikel 6, Artikel 9 Buchstaben b) und c),
Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 findet diese Richtlinie auf öffentliche
mobile Telefonnetze und öffentliche mobile Telefondienste keineAnwendung.
(3) Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 95/62/EG.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 7
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Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Falls zutreffend, gelten für diese Richtlinie die Begriffsbestim-
mungen der Richtlinie 90/387/EWG.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Nutzer“ Personen, einschließlich der Verbraucher oder Organisa-
tionen, die für die Öffentlichkeit zugängliche
Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen oder deren Inan-spruchnahme beantragen;
b) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die einen für die Öffentlichkeit
zugänglichen Telekommunikationsdienst zu anderen als gewerbli-chen oder beruflichen Zwecken benutzt;
c) „Teilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die mit einem
Anbieter für die Öffentlichkeit zugänglicher Telekommunikations-dienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienstegeschlossen hat;
d) „öffentliches Telefon“ ein Telefon für die Allgemeinheit, das mit
Münzen und/oder Kreditkarten und/oder Telefonkarten benutztwerden kann;
e) „Sprachtelefondienst“ einen der Öffentlichkeit für die kommerzielle
Bereitstellung des direkten Transports von Sprache in Echtzeit überdas (die) öffentliche(n) vermittelte(n) Netz(e) verfügbaren Dienst, sodaß jeder Nutzer das an einem Netzabschlußpunkt an einem
bestimmten Standort angeschlossene Endgerät zur Kommunikation
mit dem Nutzer eines an einem anderen Netzabschlußpunktangeschlossenen Endgeräts verwenden kann;
f) „Universaldienst“ ein definiertes Mindestangebot an Diensten von
bestimmter Qualität, das allen Nutzern, unabhängig von ihremStandort und gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zueinem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht;
g) „nationale Regulierungsbehörde“ die Stelle oder Stellen in den
einzelnen Mitgliedstaaten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaatunter anderem mit den in dieser Richtlinie genannten Regulierungs-funktionen betraut wurde(n);
h) „ONP-Ausschuß“ den mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/
EWG eingesetzten Ausschuß;
i) „Organisation mit beträchtlicher Marktmacht“ eine Organisation, der
gestattet wurde, feste öffentliche Telefonnetze und/oder Sprachtele-fondienste in einem Mitgliedstaat bereitzustellen, und die für dieZwecke dieser Richtlinie von der nationalen Regulierungsbehörde
des betreffenden Mitgliedstaates als eine Organisation mit beträchtli-
cher Marktmacht benannt und der Kommission gemeldet worden ist.
Eine Organisation wird als Organisation mit beträchtlicher Markt-
macht angesehen, wenn ihr Anteil an dem betreffenden Markt in demgeographischen Bereich innerhalb eines Mitgliedstaats, für den ihreZulassung gilt, mindestens 25 v. H. ausmacht.
Die nationalen Regulierungsbehörden können jedoch festlegen, daß
eine Organisation mit einem Marktanteil von weniger als 25 v. H. aufdem betreffenden Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt.Sie können ferner festlegen, daß eine Organisation mit einem Anteilvon mehr als 25 v. H. am betreffenden Markt nicht über beträchtliche
Marktmacht verfügt. In beiden Fällen sind bei der Festlegung
folgende Faktoren zu berücksichtigen:die Möglichkeit der Organisa-tion, Marktbedingungen zu beeinflussen, ihr Umsatz im Verhältniszur Größe des Marktes, ihre Kontrolle über den Zugang zuEndnutzern, ihr Zugang zu Finanzmitteln sowie ihre Erfahrung bei
der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie
a) werden die Ausdrücke „festes öffentliches Telefonnetz“ und
„öffentliches mobiles Telefonnetz“ in Anhang I der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung erläutert;1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 8
▼B
b) umfaßt der Ausdruck „für die Öffentlichkeit zugängliche Telefon-
dienste“ sowohl feste öffentliche Telefondienste als auch öffentlichemobile Telefondienste.
Feste öffentliche Telefondienste können im Einklang mit Anhang I
Teil I der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung
zusätzlich zu Sprachtelefondiensten den Zugang zuNotrufdiensten <112>, die Bereitstellung von Unterstützung durchdie Vermittlungskräfte, Teilnehmerverzeichnisdienste, öffentlicheTelefone, die Bereitstellung von Diensten unter Sonderbedingungenund/oder die Bereitstellung von Sondereinrichtungen für Behinderte
oder Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen gemäß dieser
Richtlinie umfassen, schließen jedoch keine über das öffentlicheTelefonnetz erbrachten Mehrwertdienste ein.
KAPITEL II
BEREITSTELLUNG BESTIMMTER IM RAHMEN DES
UNIVERSALDIENSTESFINANZIERBARERDIENSTE
Artikel 3
Verfügbarkeit von Diensten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel
festgelegten Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen Nutzern
unabhängig von ihrem Standort und zu einem gemessen an den
landesspezifischen Bedingungen erschwinglichen Preis bereitgestelltwerden.
Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Kostenorientierung der
Tarife sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür, daß die Preise für
die in diesem Kapitel genannten Dienste für Nutzer in ländlichenRegionen und Gegenden, in denen hohe Kosten entstehen, sowie fürbestimmte Nutzergruppen wie ältere Menschen, Behinderte undMenschen mit besonderen sozialen Bedürfnissen erschwinglich bleiben.
Zu diesem Zweck schaffen die Mitgliedstaaten sämtliche Verpflich-
tungen ab, die die Anwendung besonderer oder gruppenspezifischerTarifsysteme für die Bereitstellung der in dieser Richtlinie festgelegtenDienste verhindern oder einschränken; darüber hinaus können sie in
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Preisobergrenzen, über
die Fläche gemittelte Tarife oder ähnliche Mechanismen für einige oderalle der genannten Dienste einführen, solange eine wirksame Preiskon-trolle durch den Wettbewerb noch nicht gegeben ist.
Tarifsysteme, die die Erschwinglichkeit sicherstellen sollen, müssen den
Grundsätzen von Transparenz und Nichtdiskriminierung entsprechen.Unter Berücksichtigung von Artikel 24 veröffentlichen die Mitglied-staaten die Regeln und Kriterien für die Gewährleistung eineserschwinglichen Preises auf nationaler Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmäßigen Abständen
Berichte über die Tarifentwicklung, die der Öffentlichkeit zugänglichgemacht werden sollten. Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigenAbständen Berichte über die Tarifentwicklung in der Gemeinschaft.
Artikel 4
Finanzierungssysteme
Können die Dienste nach diesem Kapitel auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen nicht kommerziell bereitge-
stellt werden, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mitdem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 97/33/EG überdie Zusammenschaltung, Systeme zur Teilung der Kosten des Univer-saldienstes einrichten.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß Organisationen,
für die ein derartiges System der Finanzierungsteilung eingerichtet wird,in einer an die zuständige nationale Regulierungsbehörde gerichtetenErklärung angeben, für welche Einzelbereiche eine Finanzierungbeantragt wird; die in Artikel 5 der Richtlinie 97/33/EG über die1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 9
▼B
Zusammenschaltung erwähnten Informationen werden für Interessierte
auf Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 bereitgestellt.
Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem geltenden Gemein-
schaftsrecht zusätzliche Auflagen für die Bereitstellung vonTelekommunikationsdiensten festlegen. Diese zusätzlichen Auflagendürfen keine Auswirkungen auf die Kostenrechnung des Universaldien-
stes haben, wie sie auf Gemeinschaftsebene festgelegt ist, und dürfen
nicht aus einem obligatorischen Beitrag der Marktteilnehmer finanziertwerden.
Artikel 5
Bereitstellung von Netzanschlüssen und Zugang zu Telefondiensten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jedem vertretbaren Antrag
auf Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz an einem bestimmten
Standort und auf Zugang zu festen öffentlichen Telefondiensten durchmindestens einen Betreiber stattgegeben wird; falls dies für dieVerwirklichung dieses Ziels erforderlich ist, können sie einen odermehrere Betreiber benennen, so daß ihr gesamtes Hoheitsgebiet
abgedeckt ist.
(2) Der bereitgestellte Anschluß muß es den Nutzern ermöglichen,
nationale und internationale Anrufe zu tätigen und zu empfangen, wobeiSprach-, Faksimile- und/oder Datenkommunikation möglich sein muß.
Artikel 6
Auskunftsdienste
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten vorbehaltlich der
Anforderungen einschlägiger Rechtsvorschriften über den Schutzpersonenbezogener Daten und der Privatsphäre, z. B. der Richtlinie
95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
a) die Teilnehmer das Recht haben, sich in allgemein zugängliche
Verzeichnisse eintragen zu lassen, ihren Eintrag zu prüfen undgegebenenfalls berichtigen oder wieder streichen zu lassen;
b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einen Eintrag nicht abgelehnt
haben, mit Nummern von ortsfesten Anschlüssen, Mobiltelefonan-schlüssen und personenbezogenen Nummern den Nutzern in einer
von der nationalen Regulierungsbehörde gebilligten Form gedruckt
und/oder elektronisch zur Verfügung gestellt und regelmäßigaktualisiert werden;
c) mindestens ein Telefonauskunftsdienst, der sämtliche aufgeführten
Teilnehmernummern abdeckt, allen Nutzern, einschließlich derNutzer von öffentlichen Telefonen, zur Verfügung steht.
(3) Um die Bereitstellung der in Absatz 2 Buchstaben b) und c)
genannten Dienste zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher,daß alle Organisationen, die Telefonnummern an Teilnehmer vergeben,jedem vertretbaren Antrag stattgeben, die entsprechenden Informationen
in einer vereinbarten Form zu gerechten, kostenorientierten und
nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Organisationen, die die in
Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannten Dienste bereitstellen, bei der
Verarbeitung und Präsentation der ihnen zur Verfügung gestellten
Informationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten.
Artikel 7
Öffentliche Telefone
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß öffentliche Telefone dem
sowohl zahlenmäßig als auch unter dem Aspekt der Flächendeckung
angemessenen Bedarf der Nutzer entsprechend bereitgestellt werden.
Ein Mitgliedstaat kann seiner nationalen Regulierungsbehörde gestatten,
die Anforderungen dieses Absatzes in seinem Hoheitsgebiet oder Teilen1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 10
▼B
davon nicht anzuwenden, wenn er die genannten Dienstmerkmale als
weithin verfügbar erachtet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Notrufe über die
einheitliche europäische Notrufnummer <112> gemäß der Entscheidung
91/396/EWG und andere nationale Notrufnummern von öffentlichen
Telefonen aus gebührenfrei und ohne die Verwendung von Münzen oderKarten getätigt werden können.
Artikel 8
Besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer und Nutzer mit
speziellen sozialen Bedürfnissen.
Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls besondere Maßnahmen, um
den gleichberechtigten Zugang zu und die Erschwinglichkeit von festenöffentlichen Telefondiensten, einschließlich Auskunftsdiensten, fürbehinderte Nutzer und Nutzer mit speziellen sozialen Bedürfnissen zugewährleisten.
KAPITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BETREIBERORGANISA-TIONEN FESTER ÖFFENTLICHER UND/ODER
ÖFFENTLICHER MOBILER TELEFONNETZE UND/ODER
FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICHER TELEFON-
DIENSTE
Artikel 9
Anschlußvon Endeinrichtungen und Nutzung des Netzes
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Nutzer, denen ein Anschluß
an das feste öffentliche Telefonnetz zur Verfügung gestellt wurde,
a) Endeinrichtungen, die für den betreffenden Anschluß geeignet sind,
in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem Gemeinschafts-
recht anschließen und benutzen können;
b) Zugang zu Vermittlungs- und Hilfsdiensten sowie zu einem
Auskunftsdienst nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) haben, essei denn, daß der Teilnehmer sich anders entscheidet;
c) über die Nummer <112> und über andere von den nationalen
Regulierungsbehörden zur Nutzung auf nationaler Ebene festgelegteNummern gebührenfreien Zugang zu Notrufdiensten haben.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß auch die Nutzer von Mobilte-
lefonen Zugang zu den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführtenDiensten haben.
Artikel 10
Verträge
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die
Organisationen, die den Zugang zu festen öffentlichen Telefonnetzenund zu öffentlichen mobilen Telefonnetzen bereitstellen, einen Vertragvorlegen. In dem Vertrag ist der zu erbringende Dienst zu spezifizierenoder auf für die Öffentlichkeit zugängliche Geschäftsbedingungen zu
verweisen. In dem Vertrag oder den für die Öffentlichkeit zugänglichen
Geschäftsbedingungen müssen zumindest Angaben über die Bereitstel-lungsfrist, das Angebot an Wartungsleistungen, die Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen für Teilnehmer für den Fall, daß dievertraglich vereinbarten Dienste nicht erbracht werden, sowie eine
Kurzfassung des Vorgehens zur Einleitung von Streitbeilegungsver-
fahren nach Artikel 26 und Angaben über die angebotenenQualitätsniveaus der Dienste enthalten sein.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden oder andere nach natio-
nalem Recht zuständige Stellen können aus eigener Initiative oder aufErsuchen einer Organisation, die Nutzer- oder Verbraucherinteressenvertritt, mit dem Ziel, die Rechte von Nutzern und/oder Teilnehmern zuschützen, die Änderung der in Absatz 1 genannten Vertragsbedingungen1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 11
▼B
sowie der Bedingungen für Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen
verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen.
Artikel 11
Veröffentlichung von und Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Organisationen, die
feste öffentliche Telefonnetze und öffentliche mobile Telefonnetze oder
für die Öffentlichkeit zugängliche Telefondienste bereitstellen, für die
Verbraucher angemessene und aktuelle Informationen über ihre üblichenGeschäftsbedingungen für den Zugang zu und die Nutzung vonöffentlichen Telefonnetzen und/oder für die Öffentlichkeit zugänglichenTelefondiensten veröffentlichen. Die nationalen Regulierungsbehördenstellen insbesondere sicher, daß die Tarife für Endnutzer, erforderli-
chenfalls eine etwaige Mindestvertragsdauer und die Bedingungen für
die Verlängerung der Verträge, eindeutig und korrekt angegebenwerden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen ferner sicher, daß
Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze bereitstellen, ihnen
die in Anhang II Teil 1 genannten Einzelheiten über technischeSpezifikationen für Netzschnittstellen nach Absatz 4 zur Verfügungstellen. Änderungen bestehender und Informationen über neue Netz-schnittstellenspezifikationen werden der nationalenRegulierungsbehörde vor ihrer Durchführung mitgeteilt. Die nationale
Regulierungsbehörde kann eine angemessene Ankündigungsfrist fest-
legen.
(3) Sofern und solange für die Bereitstellung von festen öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und Sprachtelefondiensten in einem
Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte bestehen, stellen
die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß in Übereinstimmungmit dem Verzeichnis in Anhang II Teil 2 angemessene und aktuelleInformationen über den Zugang zu und die Nutzung von festenöffentlichen Telekommunikationsnetzen und festen öffentlichen Tele-fondiensten nach Absatz 4 veröffentlicht werden.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die
Informationen in geeigneter Art und Weise bereitgestellt werden, so daßdiese Informationen für alle Interessierten leicht zugänglich sind. ImVeröffentlichungsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats wird auf die Artund Weise der Veröffentlichung dieser Informationen hingewiesen.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden teilen der Kommission
spätestens am 31. Dezember 1997 die Art und Weise mit, in der die inden Absätzen 2 und 3 genannten Informationen bereitgestellt werden.Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Hinweise auf diese Mittei-
lung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Änderungen
werden unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 12
Dienstqualität
(1) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Qualität der in
dieser Richtlinie genannten Dienste für Organisationen, die festeöffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienstebereitstellen, nach den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrenfestzulegen.
Zu diesem Zweck können sie im Einklang mit der Richtlinie 97/13/EG
über Genehmigungen in den Einzelgenehmigungen, insbesondere fürOrganisationen mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellungfester öffentlicher Telefonnetze und/oder Sprachtelefondienste oder fürnach Artikel 5 benannte Organisationen, Leistungskennwerte festlegen.
Bei Organisationen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten für
die Bereitstellung von festen öffentlichen Telekommunikationsnetzenund/oder Sprachtelefondiensten stellen die Mitgliedstaaten sicher, daßZielvorgaben für die in Anhang III angegebenen Kennwerte festgelegtund nach Artikel 11 Absatz 4 veröffentlicht werden.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 12
▼B
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß Organi-
sationen mit beträchtlicher Marktmacht oder nach Artikel 5 benannteOrganisationen damit beginnen, aktuelle Informationen über ihre
Leistungen im Hinblick auf die in Anhang III angegebenen Kennwerte,
Definitionen und Meßmethoden bereitzuhalten. Die nationalen Regulie-rungsbehörden können dies auch von anderen Organisationen verlangen,die über mehr als 18 Monate feste öffentliche Telefonnetze und/oderfeste öffentliche Telefondienste bereitgestellt haben.
Diese Informationen werden den nationalen Regulierungsbehörden auf
Antrag zur Verfügung gestellt.
(3) Gegebenenfalls sorgen die nationalen Regulierungsbehörden
insbesondere unter Berücksichtigung der Auffassungen der Interes-sierten nach Artikel 24 für die Veröffentlichung der in Absatz 1
genannten Leistungsdaten nach Artikel 11 Absatz 4; sie können ferner
Leistungsvorgaben für Organisationen festlegen, die feste öffentlicheTelefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienste bereitstellen unddie entweder über beträchtliche Marktmacht verfügen oder nach Artikel5 benannt wurden, wenn derartige Vorgaben nicht schon existieren.
Eine anhaltende Nichteinhaltung der Leistungsvorgaben durch eine
Organisation kann zu besonderen Maßnahmen führen, die in Überein-stimmung mit den in der Zulassung der betroffenen Organisationfestgelegten Bedingungen getroffen werden.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind berechtigt, unab-
hängige Prüfungen der Leistungsdaten durchführen zu lassen, um die
Richtigkeit und Vergleichbarkeit der von den in Absatz 2 genanntenOrganisationen bereitgestellten Informationen zu gewährleisten.
Artikel 13
Zugangs- und Nutzungsbedingungen sowie grundlegende Anforde-
rungen
(1) Unbeschadet des in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Verfahrens
zur Beilegung von Streitigkeiten auf nationaler Ebene verfügen dienationalen Regulierungsbehörden über Verfahren für den Umgang mitSituationen, bei denen Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze
und/oder feste öffentliche Telefondienste bereitstellen oder zumindest
die Sprachtelefondienste bereitstellenden Organisationen, die entwederüber beträchtliche Marktmacht verfügen oder nach Artikel 5 benanntwurden und über beträchtliche Marktmacht verfügen, Maßnahmen wiedie Sperrung, Beendigung, erhebliche Änderung oder die Einschränkungder Verfügbarkeit von Diensten zumindest für Organisationen ergreifen,
die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen.
Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, daß diese Verfahren
einen transparenten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei dem die Rechteder Parteien gebührend berücksichtigt werden. Die Entscheidung wirdgetroffen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihren
Fall vorzutragen. Die Entscheidung wird ordnungsgemäß begründet und
den Parteien innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Eine Zusammenfassung dieser Verfahren wird nach Artikel 11 Absatz 4
veröffentlicht.
Diese Bestimmung läßt das Recht der Parteien unberührt, Rechtsmittel
einzulegen.
(2) Wenn der Zugang zu oder die Nutzung von festen öffentlichen
Telefonnetzen und/oder festen öffentlichen Telefondiensten unterBerufung auf grundlegende Anforderungen eingeschränkt wird, stellendie Mitgliedstaaten sicher, daß aus den einschlägigen einzelstaatlichen
Bestimmungen hervorgeht, welche der unter den Buchstaben a) bis e)
genannten grundlegenden Anforderungen die Grundlage für dieseEinschränkungen bilden.
Diese Einschränkungen werden durch ordnungspolitische Mittel aufer-
legt; sie werden nach Artikel 11 Absatz 4 veröffentlicht.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 13
▼B
Unbeschadet der Maßnahmen, die nach Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5
Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG getroffen werden können, geltendie nachstehenden grundlegenden Anforderungen wie folgt für das feste
öffentliche Telefonnetz und feste öffentliche Telefondienste:
a)Sicherheit des Netzbetriebs
Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß die Verfügbarkeit von festen öffentlichen Telefonnetzenund festen öffentlichen Telefondiensten auch bei einem durch
Katastrophen bedingten Zusammenbruch des Netzes oder in Fällen
höherer Gewalt, z. B. bei außergewöhnlichen Witterungsver-hältnissen, Erdbeben, Überschwemmungen, Blitzschlag oder Feuer,aufrechterhalten wird.
Für den Fall eines im vorangegangenen Unterabsatz genannten
Ereignisses unternehmen die betroffenen Stellen alle erdenklichenSchritte, um ein möglichst hohes Dienstniveau aufrechtzuerhalten,damit zumindest die von den zuständigen Behörden festgelegtenvorrangigen Aufgaben erfüllt werden können.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß
Einschränkungen des Zugangs zu und der Nutzung von öffentlichenTelefonnetzen aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebs demGrundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierungentsprechen und auf vorher festgelegten objektiven Kriterien
beruhen.
b)Aufrechterhaltung der Netzintegrität
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Integrität von festen öffentlichen Telefon-netzen aufrechterhalten wird. Die nationalen Regulierungsbehördenstellen sicher, daß Einschränkungen des Zugangs zu und der Nutzungvon festen öffentlichen Telefonnetzen aus Gründen der Aufrecht-erhaltung der Netzintegrität, unter anderem zum Schutz von
Netzeinrichtungen, Software oder gespeicherten Daten, auf das
Mindestmaß begrenzt werden, das der normale Netzbetrieb erfordert.Derartige Einschränkungen müssen dem Grundsatz der Nichtdiskri-minierung entsprechen und auf vorher festgelegten objektivenKriterien beruhen.
c)Interoperabilität von Diensten
Wenn Endeinrichtungen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/
263/EWG (
1) betrieben werden, dürfen aus Gründen der Interopera-
bilität von Diensten keine weiteren Nutzungsbeschränkungen
auferlegt werden.
d)Datenschutz
Einschränkungen des Zugangs zu und der Nutzung von festen
öffentlichen Telefonnetzen und/oder festen öffentlichen Telefondien-sten dürfen aus Gründen des Datenschutzes nur in Übereinstimmungmit den geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personen-bezogener Daten und der Privatsphäre, z. B. der Richtlinie 95/46/EGund der Richtlinie 97/66/EG, auferlegt werden.
e)Effiziente Nutzung des Frequenzspektrums
Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß das Frequenzspektrum in effizienter Weise genutzt wird
und Störungen zwischen Funksystemen, die den Zugang zu oder die
Nutzung von festen öffentlichen Telefonnetzen und/oder festenöffentlichen Telefondiensten beeinträchtigen könnten, vermiedenwerden.
(3) Sofern und solange Mitgliedstaaten besondere oder ausschließ-
liche Rechte für die Bereitstellung von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und Sprachtelefondiensten aufrechterhalten,
werden Bedingungen, die Nutzern auf der Grundlage solcher besondereroder ausschließlicher Rechte auferlegt werden, durch ordnungspolitische1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 128 vom 23.5.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
▼B
Mittel unter Verantwortung der nationalen Regulierungsbehörden
auferlegt.
Artikel 14
Einzelgebührenerfassung, Tonfrequenzwahl und selektive Anrufs-
perre
(1) Damit sichergestellt ist, daß die Nutzer über feste öffentliche
Telefonnetze so schnell wie möglich Zugang haben zu den Dienst-merkmalen
— Tonfrequenzwahl,
— Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag,
können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Betreiber benennen, die
diese Dienstmerkmale den meisten Telefonnutzern vor dem 31.Dezember 1998 bereitzustellen und ihre allgemeine Verfügbarkeit bis
zum 31. Dezember 2001 zu gewährleisten haben.
Ein Mitgliedstaat kann seiner nationalen Regulierungsbehörde gestatten,
die Anforderungen dieses Absatzes in seinem Hoheitsgebiet oder Teilendavon nicht anzuwenden, wenn er die genannten Dienstmerkmale alsweithin verfügbar erachtet.
Tonfrequenzwahl und selektive Anrufsperre sind in Anhang I Teil 1
beschrieben.
(2) Vorbehaltlich der Anforderungen einschlägiger Rechtsvor-
schriften über den Schutz personenbezogener Daten und derPrivatsphäre, z. B. der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG, weisen die Einzelgebührennachweise die Gebühren ausreichend
detailliert aus, um die Überprüfung und Kontrolle der für die Nutzung
des festen öffentlichen Telefonnetzes und/oder der festen öffentlichenTelefondienste entstandenen Gebühren zu ermöglichen.
Eine Grundform der Einzelgebührenerfassung wird ohne zusätzliche
Gebühren zur Verfügung gestellt. Gegebenenfalls können dem Teil-nehmer zusätzliche Detaillierungsgrade zu vertretbaren Tarifen oder
kostenlos angeboten werden. Die nationalen Regulierungsbehörden
können das Grundangebot der Einzelgebührenerfassung festlegen.
Anrufe, die für den anrufenden Teilnehmer gebührenfrei sind,
einschließlich Anrufen bei Hilfsdiensten, werden im Einzelgebühren-nachweis des anrufenden Teilnehmers nicht aufgeführt.
Artikel 15
Bereitstellung zusätzlicher Dienstmerkmale
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß Organi-
sationen, die Sprachtelefondienste bereitstellen und entweder überbeträchtliche Marktmacht verfügen oder nach Artikel 5 benannt wurdenund über beträchtliche Marktmacht verfügen, vorbehaltlich der tech-nischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Rentabilität die in
Anhang I Teil 2 aufgeführten Dienstmerkmale bereitstellen.
(2) Vorbehaltlich der Anforderungen einschlägiger Rechtsvor-
schriften über den Schutz personenbezogener Daten und derPrivatsphäre, z. B. der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG, ergreifen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Wettbewerbs-
regeln des Gemeinschaftsrechts alle Maßnahmen, die zur Abschaffung
von Einschränkungen, die die Erbringung bzw. die Bereitstellung der inAnhang I Teil 3 aufgeführten Dienste und Dienstmerkmale verhindern,erforderlich sind.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß unter
Berücksichtigung des Standes der Netzentwicklung, der Marktnachfrage
und der Fortschritte bei der Normung Termine für die Einführung der in
Anhang I Teil 2 aufgeführten Dienstmerkmale festgelegt und nachArtikel 11 Absatz 4 veröffentlicht werden.
(4) Soweit das Dienstmerkmal der Übertragbarkeit von Nummern
gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG über die1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 15
▼B
Zusammenschaltung noch nicht angeboten wird, stellen die nationalen
Regulierungsbehörden sicher, daß innerhalb eines angemessenen Zeit-raums beim Wechsel des Diensterbringers durch einen Teilnehmer
Anrufe an seine alte Nummer gegen eine angemessene Gebühr an seine
neue Nummer weitergeleitet werden können oder den Anrufern die neueNummer ohne Gebühren für den Angerufenen für diese Dienstleistungmitgeteilt wird.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Gebühren
für die vorstehend genannten Dienstmerkmale erschwinglich sind.
Artikel 16
Sonderzugang zum Netz
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die
Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellung
fester öffentlicher Telefonnetze plausible Anträge von Organisationen,
die Telekommunikationsdienste bereitstellen, auf Zugang zum festenöffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1aufgeführten, üblichen Netzabschlußpunkten bearbeiten. DieseVerpflichtung darf nur dann von Fall zu Fall eingeschränkt werden,wenn technisch und kommerziell gangbare Alternativen zu dem
beantragten Sonderzugang bestehen und wenn der beantragte Zugang
im Verhältnis zu den für die Annahme des Antrags verfügbaren Mittelnunangemessen ist.
(2) Die antragstellende Organisation hat die Möglichkeit, vor einer
endgültigen Entscheidung über eine Einschränkung oder Verweigerung
eines bestimmten Antrags die nationale Regulierungsbehörde mit ihrer
Angelegenheit zu befassen.
Wird einem Antrag auf Sonderzugang zum Netz nicht stattgegeben, so
muß die antragstellende Organisation eine rasche und mit Gründenversehene Erklärung dafür erhalten, weshalb der Antrag abgelehnt
wurde.
(3) Technische und kommerzielle Vereinbarungen für den Sonderzu-
gang zum Netz werden zwischen den Beteiligten getroffen; die nationaleRegulierungsbehörde kann jedoch nach den Absätzen 2, 4 und 5 tätigwerden.
Die Vereinbarung kann eine Vergütung der Kosten vorsehen, die einer
Organisation durch die Bereitstellung des beantragten Netzzugangsentstehen; dabei wird den Grundsätzen der Kostenorientierung nachAnhang II der Richtlinie 90/387/EWG uneingeschränkt Rechnunggetragen.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden können jederzeit von sich
aus tätig werden, soweit dies gerechtfertigt ist, um einen wirksamen
Wettbewerb und/oder die Interoperabilität von Diensten sicherzustellen;sie müssen auf Antrag eines Beteiligten tätig werden, um nicht-diskriminierende, für beide Parteien gerechte und annehmbare sowieallen Nutzern größtmögliche Vorteile bietende Bedingungen fest-
zulegen.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden haben ferner das Recht, im
Interesse aller Nutzer sicherzustellen, daß die Vereinbarungen Bedin-gungen umfassen, die den Kriterien des Absatzes 4 entsprechen,wirksam und fristgerecht getroffen werden und daß sie Bedingungen
hinsichtlich der Konformität mit relevanten Normen und grundlegenden
Anforderungen und/oder der Aufrechterhaltung der „End-to-End-Qualität“ enthalten.
(6) Die von den nationalen Regulierungsbehörden nach Absatz 5
festgelegten Bedingungen werden nach Artikel 11 Absatz 4 verö-ffentlicht.
(7) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die in
Absatz 1 genannten Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht beider Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes, insbesondere bei derAnwendung jeder Art des Sonderzugangs zum Netz, den Grundsatz derNichtdiskriminierung wahren. Diese Organisationen bieten für Organi-1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 16
▼B
sationen, die gleichartige Dienste erbringen, unter vergleichbaren
Umständen gleichwertige Bedingungen an; sie stellen den Sonderzugangzum Netz sowie Informationen für andere zu den gleichen Bedingungen
und mit der gleichen Qualität bereit wie für die eigenen Dienste oder
gegebenenfalls die der Tochter- oder Partnerunternehmen.
(8) Gegebenenfalls beauftragt die Kommission im Benehmen mit
dem ONP-Ausschuß, der nach dem Verfahren des Artikels 29 tätig wird,das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) damit,Normen für neue Netzzugangsarten auszuarbeiten. Ein Hinweis aufdiese Normen wird nach Artikel 5 der Richtlinie 90/387/EWG im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(9) Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den Sonderzugang zum
Netz werden der nationalen Regulierungsbehörde auf Anforderung
mitgeteilt. Unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen nach Artikel 20Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG über Genehmigungen behandeln dienationalen Regulierungsbehörden die Teile der in Absatz 3 genanntenVereinbarungen vertraulich, die die Handelsstrategie der Parteienbetreffen.
Artikel 17
Tarifgrundsätze
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 über
die Erschwinglichkeit der Dienste oder des Absatzes 6 stellen dienationalen Regulierungsbehörden sicher, daß Organisationen, dieSprachtelefondienste bereitstellen und entweder über beträchtlicheMarktmacht verfügen oder nach Artikel 5 benannt wurden und über
beträchtliche Marktmacht verfügen, die Bestimmungen dieses Artikels
einhalten.
(2) Die Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes
und fester öffentlicher Telefondienste unterliegen dem Grundsatz derKostenorientierung nach Anhang II der Richtlinie 90/387/EWG.
(3) Die Tarife für den Zugang zu und die Nutzung von festen
öffentlichen Telefonnetzen werden unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung unabhängig vonder Art der vom Nutzer vorgesehenen Anwendung festgelegt, soweit
dafür nicht unterschiedliche Dienste oder Dienstmerkmale erforderlich
sind.
(4) Die Tarife für Dienstmerkmale, die zusätzlich zum Anschluß an
das feste öffentliche Telefonnetz und feste öffentliche Telefondienste
bereitgestellt werden, müssen entsprechend dem Gemeinschaftsrechthinreichend aufgegliedert sein, damit der Nutzer nicht für Zusatzdienstezahlen muß, die für den verlangten Dienst nicht erforderlich sind.
(5) Tarifänderungen werden erst durchgeführt, wenn eine von der
nationalen Regulierungsbehörde festgelegte angemessene öffentlicheAnkündigungsfrist eingehalten wurde.
(6) Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet des Artikels 3 hinsichtlich der
Erschwinglichkeit der Dienste seiner nationalen Regulierungsbehörde
gestatten, die Absätze 1, 2, 3, 4 oder 5 dieses Artikels in bestimmten
Regionen nicht anzuwenden, wenn sie den Wettbewerb auf dem Marktfür feste öffentliche Telefondienste als zufriedenstellend erachtet.
Artikel 18
Kostenrechnungsgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Kostenrechnungssy-
steme von Organisationen, die bei der Festlegung ihrer Tarife den
Grundsatz der Kostenorientierung nach Artikel 17 beachten müssen, zur
Umsetzung von Artikel 17 geeignet sind und die korrekte Anwendungderartiger Systeme von einer zuständigen — gegenüber diesenOrganisationen unabhängigen — Stelle überprüft wird. Die nationalenRegulierungsbehörden stellen sicher, daß einmal jährlich eine Erklärungüber die Einhaltung der Kostenrechnungssysteme veröffentlicht wird.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 17
▼B
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß ihnen
eine Beschreibung der Kostenrechnungssysteme gemäß Absatz 1, ausder die Hauptkostenkategorien und die Vorschriften für die Umlage der
Kosten auf den Sprachtelefondienst hervorgehen, auf Anforderung zur
Verfügung gestellt wird. Die nationalen Regulierungsbehörden über-mitteln der Kommission auf Anforderung Informationen über die vonden betreffenden Organisationen verwendeten Kostenrechnungssysteme.
(3) Sofern und solange die Bereitstellung öffentlicher Telekommu-
nikationsnetze und Sprachtelefondienste in einem Mitgliedstaat
Gegenstand besonderer oder ausschließlicher Rechte ist, umfassen die
Systeme gemäß Absatz 1 unbeschadet des letzten Unterabsatzes diesesAbsatzes folgende Elemente:
a) Die Kosten für den Sprachtelefondienst umfassen insbesondere die
direkten Kosten, die den Telekommunikationsorganisationen durchden Aufbau, den Betrieb und die Wartung des Sprachtelefondienstes
sowie dessen Vermarktung und Abrechnung entstehen.
b) Gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich weder unmittelbar dem
Sprachtelefondienst noch anderen Aktivitäten zuordnen lassen,werden wie folgt umgelegt:
i) Gemeinsame Kostenkategorien werden möglichst aufgrund einer
direkten Analyse des Kostenursprungs umgelegt.
ii) Ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden gemeinsame
Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung miteiner anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kosten-kategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oder
Aufschlüsselung möglich ist. Die indirekte Verknüpfung stützt
sich dabei auf vergleichbare Kostenstrukturen.
iii) Ist weder eine direkte noch eine indirekte Kostenaufschlüsselung
möglich, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinenSchlüssels umgelegt; dieser Schlüssel wird errechnet aus demVerhältnis zwischen allen direkt oder indirekt umgelegten oderzugeordneten Ausgaben für den Sprachtelefondienst einerseits
und für sonstige Dienste andererseits.
Andere Kostenrechnungssysteme dürfen angewandt werden, wenn sie
zur Umsetzung des Artikels 17 geeignet sind und die nationaleRegulierungsbehörde ihrer Anwendung durch die Telekommunikations-organisation zugestimmt hat; die Anwendung steht dabei unter demVorbehalt, daß die Kommission vor der Anwendung informiert wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Rechnungsabschluß
sämtlicher Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder
Sprachtelefondienste bereitstellen, gemäß den innerstaatlichen undgemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für kommerzielle Unternehmenerstellt, einer Rechnungsprüfung unterzogen und veröffentlicht wird.Um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, werden der
nationalen Regulierungsbehörde auf Anforderung detaillierte Kosten-
rechnungsinformationen mitgeteilt und vertraulich behandelt, und zwarunbeschadet der Rechte und Pflichten der nationalen Regulierungs-behörden gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG überGenehmigungen.
Artikel 19
Rabatte und andere Sondertarife
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Rabattsysteme von Organi-
sationen für Nutzer, einschließlich der Verbraucher, die für ihre Tarife
den Grundsatz der Kostenorientierung nach Artikel 17 anwenden
müssen, vollkommen transparent sind, veröffentlicht werden und inÜbereinstimmung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anwen-dung finden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können die Änderung oder
Rücknahme derartiger Rabattsysteme verlangen.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 18
▼B
Artikel 20
Spezifikationen für den Netzzugang, einschließlich Steckdose
(1) Normen für den Zugang zu festen öffentlichen Telefonnetzen
werden in dem in Artikel 5 der Richtlinie 90/387/EWG genannten
Verzeichnis der ONP-Normen veröffentlicht.
(2) Sofern die in dieser Richtlinie genannten Dienste den Nutzern
über das ISDN am S/T-Referenzpunkt bereitgestellt werden, stellen dienationalen Regulierungsbehörden sicher, daß die ISDN-Netzabschluß-
punkte den relevanten physikalischen Schnittstellenspezifikationen —
insbesondere denen für die Steckdose — entsprechen, auf die imVerzeichnis der ONP-Normen verwiesen wird.
Artikel 21
Zahlungsverzug
Für den Fall eines Verzugs bei der Begleichung von Rechnungen für die
Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes genehmigen die
Mitgliedstaaten im einzelnen festgelegte, verhältnismäßige und nicht-
diskriminierende Maßnahmen, die nach Artikel 11 Absatz 4veröffentlicht werden. Diese Maßnahmen stellen sicher, daß demTeilnehmer vor einer etwaigen Dienstunterbrechung oder -abschaltungeine ordnungsgemäße Mahnung zugeht.
Außer in Fällen von Betrug, wiederholtem Zahlungsverzug oder der
Nichtbegleichung von Rechnungen stellen diese Maßnahmen ferner
sicher, daß sich jede Dienstunterbrechung — soweit dies technischmöglich ist — auf den betroffenen Dienst beschränkt. Die Mitglied-staaten können beschließen, daß eine völlige Abschaltunggegebenenfalls erst nach einem bestimmten Zeitraum erfolgt, in dem
der Teilnehmer auch weiterhin gebührenfreie Anrufe tätigen kann.
Artikel 22
Bedingungen für die Aufhebungvon Angeboten
(1) Dieser Artikel gilt, sofern und solange die Bereitstellung von
öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sprachtelefondiensten ineinem Mitgliedstaat Gegenstand besonderer oder ausschließlicherRechte ist.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß beste-
hende Dienstangebote von Organisationen mit derartigen besonderenoder ausschließlichen Rechten für eine angemessene Dauer aufrecht-erhalten werden und daß die Aufhebung eines Angebots oder eineÄnderung, durch die dessen Nutzungsmöglichkeit wesentlich verändertwird, nur nach Beratung mit den betroffenen Nutzern und nach einer
angemessenen, von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten
öffentlichen Ankündigungsfrist erfolgt.
(3) Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die nach nationalem Recht
bestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Nutzer und — soweitdies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist — Nutzer- und/oder Verbraucherorganisationen der nationalen Regulierungsbehörde die
Fälle vortragen können, in denen die betroffenen Nutzer mit dem von
der betreffenden Organisation vorgesehenen Termin für die Aufhebungdes Angebots nicht einverstanden sind.
Artikel 23
Änderung der veröffentlichten Bedingungen
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten, sofern und solange die
Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sprach-
telefondiensten in einem Mitgliedstaat Gegenstand besonderer oderausschließlicher Rechte ist.
(2) Hält es eine Organisation mit derartigen besonderen oder
ausschließlichen Rechten auf einen bestimmten Antrag hin für nichtvertretbar, einen Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz zu ihren1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 19
▼B
veröffentlichten Tarifen und Lieferbedingungen bereitzustellen, so muß
sie die Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde zur Änderungdieser Bedingungen für diesen Fall einholen.
KAPITEL IV
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 24
Konsultationen mit den Beteiligten
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen im Einklang mit den einzelstaat-
lichen Verfahren die Auffassungen der Vertreter von Organisationen, dieöffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen, sowie die derVertreter von Nutzern, Verbrauchern, Herstellern und Dienstanbieternzu Fragen wie dem Umfang, der Erschwinglichkeit und der Qualität für
die Öffentlichkeit zugänglicher Telefondienste.
Artikel 25
Mitteilung und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen der
Angaben mit, die nach der Richtlinie 95/62/EG veröffentlicht werdenmußten. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Kommission ferner folgendes mit:
— Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne dieser
Richtlinie,
— Einzelheiten über Fälle, in denen Organisationen, die feste
öffentliche Telefonnetze und/oder Sprachtelefondienste bereitstellen,bei der Tariffestlegung nicht mehr den Grundsatz der Kosten-orientierung nach Artikel 17 Absatz 6 einhalten müssen;
— nach Artikel 5 benannte Organisationen, soweit vorhanden.
Die Kommission kann die nationalen Regulierungsbehörden auffordern,
die Gründe für die Zuordnung einer Organisation zu einer oder beiden inden ersten beiden Gedankenstrichen genannten Kategorien darzulegen.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte für
die Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
Sprachtelefondiensten aufrechterhält, halten die nationalen Regulie-rungsbehörden Einzelheiten über andere als die in Artikel 21 genanntenFälle, in denen der Zugang zu oder die Nutzung von festen öffentlichenTelefonnetzen oder Sprachtelefondiensten eingeschränkt oder verwei-
gert wurde, zur Verfügung und übermitteln sie der Kommission auf
Anfrage; dies umfaßt auch die getroffenen Maßnahmen und dieBegründungen hierfür.
Artikel 26
VergleichsverfahrenundBeilegungvonStreitigkeitenaufnationaler
Ebene
Unbeschadet
a) jeder Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat nach
dem Vertrag ergreifen kann,
b) der Rechte, die der Person, die das Verfahren nach den Nummern 3
und 4 in Anspruch nimmt, der betroffenen Organisationen oder jederanderen Person nach geltendem nationalem Recht zustehen, es seidenn, sie haben eine Vereinbarung zur Streitbeilegung getroffen,
c) des Artikels 10 Absatz 2, nach denen die nationalen Regulierungs-
behörden die Bedingungen für Verträge zwischenTelekommunikationsorganisationen und Nutzern ändern können,
sind folgende Verfahren möglich:1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Partei, einschließlich z.
B. der Nutzer, der Dienstanbieter, der Verbraucher und anderer1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 20
▼B
Organisationen bei Streitigkeiten über einen behaupteten Verstoß
gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie mit einer Organisation, diefeste öffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefon-
dienste bereitstellt, das Recht hat, die nationale Regulierungsbehörde
oder eine andere unabhängige Stelle anzurufen. Auf nationaler Ebenewerden hierfür leicht zugängliche und grundsätzlich kostengünstigeVerfahren geschaffen, um derartige Streitfälle gerecht, innerhalbangemessener Fristen und in transparenter Weise beizulegen. Diese
Verfahren gelten insbesondere für Streitigkeiten zwischen Nutzern
und einer Organisation über Telefonrechnungen oder die Bedin-gungen für die Bereitstellung von Telefondiensten.
Nutzer- und/oder Verbraucherorganisationen können der nationalen
Regulierungsbehörde oder einer anderen unabhängigen Stelle dieFälle vortragen, in denen die Geschäftsbedingungen, unter denen derTelefondienst bereitgestellt wird, als für die Nutzer unbefriedigend
erachtet werden.
2. Sind Organisationen aus mehr als einem Mitgliedstaat in den Streit
verwickelt, so kann ein Nutzer oder eine Organisation dasVergleichsverfahren gemäß den Nummern 3 und 4 in Anspruchnehmen, indem er bzw. sie sich schriftlich an die nationaleRegulierungsbehörde und die Kommission wendet. Die Mitglied-staaten können die Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens auch
ihren nationalen Regulierungsbehörden einräumen.
3. Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach
einer Mitteilung gemäß Nummer 2 fest, daß eine weitere Prüfungerforderlich ist, so kann sie die Angelegenheit an den Vorsitzendendes ONP-Ausschusses weiterleiten.
4. In den unter Nummer 3 beschriebenen Fällen leitet der Vorsitzende
des ONP-Ausschusses das nachstehend beschriebene Verfahren ein,wenn er davon überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle
zumutbaren Schritte unternommen worden sind.
— Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses beruft so bald wie
möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitgliederdes ONP-Ausschusses, ein Vertreter der betreffenden nationalenRegulierungsbehörde und er selbst oder ein anderer, von ihmbenannter Beamter der Kommission angehören. Der Vertreter derKommission führt den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die in der Regel
innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Einberufung zusammentritt.
Auf Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe kann derVorsitzende beschließen, höchstens zwei weitere Personen alsSachverständige hinzuzuziehen.
— Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in
Anspruch nimmt, den nationalen Regulierungsbehörden der
betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen OrganisationenGelegenheit, ihren Standpunkt mündlich oder schriftlich darzu-legen.
— Die Arbeitsgruppe bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach
Eingang der Mitteilung nach Nummer 2 eine Einigung zwischenden Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses unterrichtet den Ausschuß über den Ausgang desVerfahrens, damit dieser seine Auffassung zum Ausdruck bringenkann.
5. Die Partei, die das Verfahren in Anspruch nimmt, trägt die Kosten,
die ihr durch die Teilnahme an dem Verfahren entstehen, selbst.
Artikel 27
Aussetzung bestimmter Verpflichtungen
(1) Aussetzungen der in den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie 95/62/
EG festgelegten Verpflichtungen bleiben in bezug auf die Artikel 17 und18 dieser Richtlinie unverändert.
(2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen nach Artikel 15 Absatz 4
kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lageist nachzuweisen, daß diese Verpflichtungen eine übermäßige Belastungfür bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 21
▼B
darstellen würden. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die
Kommission über die Gründe für den Antrag auf Aussetzung, denTermin, bis zu dem die Anforderungen erfüllt werden können, und die
Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die
Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der besonderenLage des betreffenden Mitgliedstaats und der Notwendigkeit, einkohärentes ordnungspolitisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zugewährleisten; sie teilt dem betreffenden Mitgliedstaat mit, ob und,
wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt seine Lage eine Aussetzung
gerechtfertigt erscheinen läßt.
Artikel 28
Technische Anpassungen
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II oder III
an technologische Entwicklungen oder an Änderungen der Marktnach-frage werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt.
Artikel 29
Verfahren des beratenden Ausschusses
(1) Die Kommission wird vom ONP-Ausschuß unterstützt. Der
Ausschuß konsultiert insbesondere die Vertreter der Organisationen,die feste öffentliche Telefonnetze und/oder für die Öffentlichkeitzugängliche Telefondienste bereitstellen, sowie Vertreter der Nutzer,der Verbraucher und der Hersteller.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücks-ichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 30
Verfahren des Regelungsausschusses
(1) Unbeschadet des Artikels 29 gilt für die unter Artikel 28 fallenden
Fragen das nachstehende Verfahren.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 22
▼B
Artikel 31
Überprüfung
Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet
dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens
am 31. Dezember 1999 Bericht, wobei der von der Kommission vor dem
1. Januar 1998 zu veröffentlichende Bericht über den Universaldienst zuberücksichtigen ist. Als Grundlage für diese Überprüfung dienen unteranderem die Informationen, die der Kommission von den Mitglied-staaten übermittelt werden; es wird insbesondere folgendes untersucht:
— der Geltungsbereich der Richtlinie, vor allem die Frage, inwieweit
die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie auf mobileTelefondienste wünschenswert ist;
— die Bestimmungen des Kapitels II unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Marktbedingungen, der Veränderung der Nutze-rnachfrage und des technologischen Fortschritts;
— die Beibehaltung der gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 auferlegten
Verpflichtungen im Hinblick auf das Entstehen von Wettbewerb.
Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitere regelmäßige
Überprüfungen vorgeschlagen werden.
Artikel 32
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie zum 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 33
Aufhebungder Richtlinie 95/62/EG
Unbeschadet der für die Mitgliedstaaten bestehenden Verpflichtungen,
die Richtlinie 95/62/EG entsprechend dem in Anhang IV angegebenen
Zeitplan umzusetzen, wird die Richtlinie 95/62/EG mit Wirkung vom30. Juni 1998 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf diese
Richtlinie.
Anhang V enthält eine Übersicht über die Vergleichbarkeit der Artikel
der Richtlinie 95/62/EG und der Artikel dieser Richtlinie.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 35
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG I
BESCHREIBUNGDERDIENSTMERKMALEGEMÄSSDENARTIKELN
14 UND15
TEIL 1
Dienstmerkmale gemäß Artikel 14 Absatz 1
a)Tonfrequenzverfahren oder DTMF (Mehrfrequenzverfahren)
Das feste öffentliche Telefonnetz unterstützt den Einsatz von DTMF-
Telefonen für die Zeichengabe zur Vermittlungsstelle mit Tönen entsprechend
ETSI ETR 207; es unterstützt dieselben Töne für die „End-to-End“-
Zeichengabe über das Netz, und zwar sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats
als auch zwischen den Mitgliedstaaten.
b)Selektive Anrufsperre für abgehende Gespräche
Hierbei erhält der Teilnehmer auf Antrag beim Telefondienstanbieter die
Möglichkeit, bestimmte Kategorien von abgehenden Gesprächen oder
bestimmte Nummern zu sperren.
TEIL 2
Dienstmerkmale gemäß Artikel 15 Absatz 1
a)Anzeige der Rufnummer des Anrufers
Die Nummer des Anrufers wird dem angerufenen Teilnehmer vor Beginn des
Gesprächs angezeigt.
Dieses Dienstmerkmal sollte in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts-
vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre,
z.B. der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG, bereitgestellt
werden.
b)Direkte Durchwahl (oder Einrichtungen mit gleichwertiger Funktion)
Nutzer einer Nebenstellenanlage (PBX) oder eines vergleichbaren privaten
Systems können vom festen öffentlichen Telefonnetz aus ohne Intervention
der Vermittlungseinrichtung direkt angerufen werden.
c)Anrufweiterschaltung
Weiterleitung eingehender Anrufe an einen anderen Anschluß im gleichen
oder in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bei Abwesenheit, bei Besetztzu-
stand oder unbedingt).
Dieses Dienstmerkmal sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der
Privatsphäre, z.B. der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG,
bereitgestellt werden.
TEIL 3
Verzeichnis der Dienste und Dienstmerkmale gemäß Artikel 15 Absatz 2
a)Gemeinschaftsweiter Zugang zu gebührenfreien Diensten
Diese Dienste mit unterschiedlichen Bezeichnungen („Service 130“, „Numéro
vert“, „Freephone“ usw.) umfassen Wähldienste, die für den Anrufer
gebührenfrei sind.
b)Kostenteilige Dienste („Shared cost services“)
Diese Dienste umfassen Wähldienste, bei denen der Anrufer nur einen Teil der
Gebühren zahlt.
c)Gemeinschaftsweite private Informationsdienste/Kioskdienste
Ein Dienst, der über das Netz einer Telekommunikationsorganisation erbracht
wird und bei dem die Gebühren für dessen Inanspruchnahme mit den
Gesprächsgebühren kombiniert werden.
d)Gemeinschaftsweite Anzeige der Rufnummer des Anrufers
Vor Beginn des Gesprächs wird die Nummer des Anrufers beim angerufenen
Teilnehmer angezeigt.
Dieses Dienstmerkmal sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der
Privatsphäre, z. B. der Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG, bereitgestellt
werden.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 24
▼B
e)Zugang zu vermittelten Diensten in anderen Mitgliedstaaten
Nutzer in einem Mitgliedstaat können den Vermittlungs-/Hilfsdienst in einem
anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen.
f)Zugang zu Auskunftsdiensten in anderen Mitgliedstaaten
Nutzer in einem Mitgliedstaat können den Auskunftsdienst in einem anderen
Mitgliedstaat in Anspruch nehmen.
Dieses Dienstmerkmal sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der
Privatsphäre, z. B. der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG,
bereitgestellt werden.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG II
GEMÄSSARTIKEL11ZUVERÖFFENTLICHENDEINFORMATIONEN
TEIL 1
Informationen, die den nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 11
Absatz 2 zur Verfügung zu stellen sind
Technische Merkmale der Netzschnittstellen
Technische Merkmale der Schnittstellen an den üblichen Netzabschlußpunkten,
gegebenenfalls unter Hinweis auf einschlägige nationale und/oder internationale
Normen oder Empfehlungen:
— für analoge und/oder digitale Netze:
a) Schnittstelle für einen Einzelanschluß;
b) Schnittstelle für einen Mehrfachanschluß;
c) Schnittstelle für die Durchwahl (direct dialling-in — DDI);
d) sonstige übliche Schnittstellen;
— für das ISDN (soweit angeboten):
a) Spezifikation für Basis- und Primärmultiplexschnittstellen am S/T-
Referenzpunkt, einschließlich Zeichengabeprotokoll;
b) nähere Angaben zu den für Sprachtelefondienste geeigneten Trägerdien-
sten;
c) sonstige übliche Schnittstellen;
— für weitere übliche Schnittstellen.
Zusätzlich zu den obigen Informationen, die den nationalen Regulierungs-
behörden gemäß Artikel 11 Absatz 2 regelmäßig zu übermitteln sind, müssen
sämtliche Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze bereitstellen, die
nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich über etwaige besondere Netz-
merkmale unterrichten, die den einwandfreien Betrieb zugelassener
Endeinrichtungen beeinträchtigen.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen den Lieferanten von Endeinrich-
tungen diese Informationen auf Antrag zur Verfügung.
TEIL 2
Informationen, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu veröffentlichen sind
Anmerkung:Die nationale Regulierungsbehörde hat sicherzustellen, daß die in diesem Anhang
aufgeführten Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 veröffentlicht werden.
Die nationale Regulierungsbehörde legt fest, welche Informationen von den
Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit
zugängliche Telefondienste bereitstellen, und welche von der nationalen
Regulierungsbehörde selbst veröffentlicht werden müssen.
1.Name(n) und Anschrift(en) der Organisation(en)
Name(n) und Anschrift(en) des Hauptsitzes der Organisation(en), die feste
öffentliche Telefonnetze und/oder allgemein zugängliche Telefondienste
bereitstellt (bereitstellen).
2.Angebot an Telefondiensten
2.1Umfang des Basisdienstes
Beschreibung des angebotenen Basis-Telefondienstes unter Angabe der
Dienstmerkmale, die bei der Anschlußgebühr bzw. in der regelmäßigen
Mietgebühr berücksichtigt sind (z. B. Vermittlungsdienste, Verzeichnisse,
Verzeichnisdienste, selektive Anrufsperre, Einzelgebührenerfassung oder
Wartung).
Beschreibung wahlweise angebotener Dienste und Leistungen des Telefon-
dienstes, die getrennt vom Grundangebot in Rechnung gestellt werden; dabei
wird gegebenenfalls auf die einschlägigen technischen Normen oder
Spezifikationen verwiesen, denen sie entsprechen.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 26
▼B
2.2Tarife
Zugangs- und Wartungs- sowie alle Arten von Gesprächsgebühren,
einschließlich näherer Angaben zu etwaigen Rabattsystemen sowie Sonder-
tarifen und zielgerichteten Tarifsystemen.
2.3Ausgleichs-/Erstattungspolitik
Unter anderem nähere Angaben zu angebotenen Ausgleichs-/Erstattungssy-
stemen.
2.4Arten des angebotenen Wartungsdienstes
2.5Standardvertragsbedingungen
Gegebenenfalls unter Angabe der Mindestvertragslaufzeit.
3.Bedingungen für den Anschlußvon Endeinrichtungen
Unter anderem vollständige Übersicht über die Anforderungen an Endein-
richtungen gemäß der Richtlinie 91/263/EWG oder der Richtlinie 93/97/
EWG (1), gegebenenfalls einschließlich der Angabe von Bedingungen
hinsichtlich der Verkabelung innerhalb der Räumlichkeiten des Kunden
und der Lage des Netzabschlußpunktes.
4.Zugangs-und Nutzungseinschränkungen
Unter anderem Angaben zu Zugangs- und Nutzungseinschränkungen, die
gemäß Artikel 13 auferlegt werden.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 27
(1) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 1.
▼M1
ANHANG III
PARAMETER FÜR BEREITSTELLUNGSZEITEN UND DIENSTQUALITÄT, BEGRIFFS-
BESTIMMUNGEN UND MESSVERFAHRENGEMÄSS ARTIKEL 12
Parameter
(Anmerkung 1)Definition Messverfahren
Frist für die erstmalige Bereit-
stellung des AnschlussesETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Fehlerquote pro Anschlusslei-
tungETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Fehlerbehebungszeit ETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Häufigkeit des erfolglosen
Verbindungsaufbaus (Anmer-
kung 2)ETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Verbindungsaufbauzeit (Anmer-
kung 2)ETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Antwortzeiten bei vermittelten
DienstenETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Antwortzeiten bei Auskunfts-
dienstenETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Anteil funktionsfähiger öffentli-
cher Münz- und KartentelefoneETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
Beschwerden über Abrech-
nungsfehlerETSI EG 201 769-1 ETSI EG 201 769-1
ETSI EG 201 769-1, Version 1.1.1 (April 2000).
Anmerkung 1
Die Parameter sollten eine Leistungsanalyse auf regionaler Ebene ermöglichen (d. h. zumindest auf der zweiten Ebene
der von Eurostat aufgestellten Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik — NUTS)
Anmerkung 2
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für diese beiden Leistungsparameter keine aktuellen Daten bereitgehalten
werden müssen, wenn die Leistung in diesen beiden Bereichen nachweislich zufriedenstellend ist.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 28
▼B
ANHANG IV
ZEITPLAN GEMÄSS ARTIKEL 33
Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen
treffen mußten, um der Richtlinie 95/62/EG nachzukommen:13. Dezember 1996.1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 29
▼B
ANHANG V
VERGLEICHSÜBERSICHT
Artikel der Rich-
tlinie 95/62/EGGegenstandArtikel dieser
Richtlinie
1 Geltungsbereich und Zielsetzungen 1
2 Begriffsbestimmungen 2
Verfügbarkeit von Telekommunikationsdiensten 3
Preise 4
3 Bereitstellung von Diensten, Anschluß von Endeinrichtungen
und Nutzung des Netzes5 und 9
4 Veröffentlichung von und Zugang zu Informationen 11
5 Dienstqualität 12
6 Bedingungen für die Aufhebung von Angeboten 22
7 Verträge 10
8 Ausnahmen von den veröffentlichten Bedingungen 239 Bereitstellung zusätzlicher Dienstmerkmale 15
10 Sonderzugang zum Netz 16
11 Zusammenschaltung —
12 Tarifgrundsätze 17
13 Kostenrechnungsgrundsätze 18
14 Rabatte und andere Sondertarife 19
15 Einzelgebührenerfassung und andere Dienstmerkmale 14
16 Verzeichnisdienste 6
17 Öffentliche Telefone 7
18 Telefonkarten —
19 Sonderbedingungen für Behinderte 8
20 Spezifikationen für den Netzzugang, einschließlich Steckdose 20
21 Numerierung —22 Zugangs- und Nutzungsbedingungen sowie grundlegende
Anforderungen13
23 Zahlungsverzug 21
24 Technische Normen —
25 Verfahren zur gemeinschaftsweiten Angleichung —
Konsultation 24
26 Notifizierung und Berichterstattung 251998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 30
▼B
Artikel der Rich-
tlinie 95/62/EGGegenstandArtikel dieser
Richtlinie
27 Vergleichsverfahren und Beilegung von Streitigkeiten auf
nationaler Ebene26
28 Aussetzung bestimmter Verpflichtungen 27
29 Technische Anpassungen 2830 Verfahren des Beratenden Ausschusses 29
31 Verfahren des Regelungsausschusses 30
32 Überprüfung 3133 Umsetzung 32
Aufhebung der Richtlinie 95/62/EG 33
34 Inkrafttreten 34
35 Adressaten 35
Anhang I Zu veröffentlichende Informationen Anhang II
Anhang II Bereitstellungsfristen und Dienstqualitätskennwerte Anhang III
Anhang III Beschreibung der zusätzlichen Dienstmerkmale Anhang I1998L0010 — DE — 10.01.2001 — 001.001 — 31