1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—1
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►B ►M4 RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte
Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen
(76/308/EWG) ◄
(ABl.L73vom19.3.1976,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1071/EWGdesRatesvom6.Dezember 1979 L331 10 27.12.1979
►M2Richtlinie 92/12/EWGdesRatesvom25.Februar1992 L76 1 23.3.1992
►M3geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1992L390 124 31.12.1992
►M4Richtlinie 2001/44/EGdesRatesvom15.Juni2001 L175 17 28.6.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde-
rungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und
sonstige Maßnahmen
(76/308/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72(2), insbe-
sondereaufArtikel8Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(3),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(4),
inErwägungnachstehenderGründe:Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines
Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderenMitgliedstaat nicht beigetrieben werden.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung
stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten
AnwendungsbereicheinHindernisfürdieErrichtungsowieeineBeein-trächtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Diesbedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für denBereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleich-
mäßig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken
Vorschubgeleistet wird.
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur
gegenseitigen Unterstützungbei derBeitreibung zuerlassen.
DieseRegelnmüssensichaufdieBeitreibungsowohlvonForderungen
aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der voll-ständigenoderteilweisenFinanzierungdesEuropäischenAusrichtungs-
undGarantiefonds fürdie Landwirtschaft alsauch vonAbschöpfungen
und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 70/243/EGKS,EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz-beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften(
5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken.
Ebenso müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen
verbundenen ZinsenundKostengelten.
Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin
bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die
diese für die Beitreibung der in dem Mitgliedsstaat, in welchem sie
ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daßsie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammen-hängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antragder ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, inwelchem letztere ihrenSitzhat,entstandenen Forderungenvornimmt.1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—2
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3) ABl.Nr.C19vom12.4.1973,S.38.
(4) ABl.Nr.C69vom28.8.1973,S.3.
(5) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.19.▼M4
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Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten
Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften desMitgliedstaats, indemsieihrenSitzhat,anzuwenden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungs-
ersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und
esistabschließendzudefinieren,unterwelchenbesonderenUmständen
die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungs-ersuchen nichtstattzugeben braucht.
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersu-
chenden Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, demSchuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eineZahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können;
etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen müssen dem
Mitgliedstaat, inwelchemdieersuchendeBehördeihrenSitzhat,über-wiesenwerden.
Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersu-
chenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen,Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in demersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen.Diese Forderungen sollen jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die
ersuchte BehördeihrenSitzhat,keinerlei Vorrechte genießen.
Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem
Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forde-
rung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behördeihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenenangefochten wird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelfvon diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem dieersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte
Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis
die zuständige Instanz eineEntscheidung getroffen hat.
Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen
der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermitteltwerden,nichtzuanderen Zwecken verwendet werdendürfen.
DieseRichtliniedarfnichtdazuführen,daßdiegegenseitigeUnterstüt-
zung, die sich einige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler odermultilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren,eingeschränkt wird.
Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung
harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsver-fahren vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzu-
legen. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem GebieteineengeundwirksameZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionherbeizuführen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriftenderMitgliedstaatenenthaltenmüssen,damitinjedem
Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forde-
rungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind,gewährleistet ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusam-
menhang mit:
a) Erstattungen,Interventionen undanderen Maßnahmen, die Bestand-
teil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—3
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schaft (EAGFL), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu
erhebenden Beiträge, sind;
b) Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen
MarktordnungfürdenZuckersektor;
c) Einfuhrabgaben;
d) Ausfuhrabgaben;
e) Mehrwertsteuer;
f) Verbrauchsteuernauf:
— Tabakwaren,
— Alkoholundalkoholische Getränke,— Mineralöle;
g) Einkommen-undKapitalsteuern;h) SteuernaufVersicherungsprämien;
i) Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geld-
bußen sowie Kosten im Zusammenhang mit den unter denBuchstabena)bish)bezeichneten Forderungen,mit Ausnahme vonSanktionenmit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in
demMitgliedstaat,indemdieersuchte BehördeihrenSitzhat.
Artikel 3
ImSinnedieserRichtlinie gelten als
— „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2bezeichnete Forderungstellt;
— „ersuchteBehörde“diezuständige BehördeeinesMitgliedstaats, an
dieeinErsuchen umUnterstützunggerichtet wird;
— „Einfuhrabgaben“ ZölleundAbgabenmitgleicherWirkungbeider
Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, dieim Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltendenSonderregelungen vorgesehen sind;
— „Ausfuhrabgaben“ZölleundAbgabenmitgleicherWirkungbeider
Ausfuhr von Waren sowie bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, dieim Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltendenSonderregelungen vorgesehen sind;
— „Einkommen- und Kapitalsteuern“ Steuern, die genannt sind in
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG(
1) in Verbindung
mitArtikel 1Absatz4dergenannten Richtlinie;
— „SteuernaufVersicherungsprämien“
a)inÖsterreich: i) Versicherungssteuer
ii) Feuerschutzsteuer
b)inBelgien: i) Taxe annuelle sur les contrats
d'assurance
ii) Jaarlijkse taks op de verzekerings-
contracten
c)inDeutschland: i) Versicherungssteuer
ii) Feuerschutzsteuer1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—4
(1) Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.Dezember 1977 über die gegen-
seitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
imBereichderdirektenSteuern(ABl.L336vom27.12.1977,S.15).Rich-
tlinie zuletzt geändertdurchdieBeitrittsakte von1994.▼B
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d)inDänemark: i) Afgiftaflystfartøjsforsikringer
ii) Afgift af ansvarsforsikringer for
motorkøretøjerm.v.
iii) Stempelafgift af forsikringspræ-
mier
e)inSpanien: Impuestosobrelaprima desegurosf)inGriechenland: i) Φόρος κύκλου εργασιών (Φ.Κ.Ε)
ii)Τέλη Χαρτοσήµου
g)inFrankreich: Taxesurlesconventionsd'assurancesh)inFinnland: i) Eräistä vakuutusmaksuista suoritet-
tava vero/skatt på vissa
försäkringspremier
ii) Palosuojelumaksu/brandskyddsav-
gift
i)inItalien: Impostesulleassicurazioniprivateedi
contratti vitalizi di cui alla legge29.10.1967n
o1216
j)inIrland: Levyoninsurancepremiumsk)inLuxemburg: i) Impôtsurlesassurances
ii) Impôt dans l'intérêt du service
d'incendie
l)indenNiederlanden: Assurantiebelastingm)inPortugal: Imposto do selo sobre os prémios de
seguros
n)inSchweden: geeno) in Vereinigten König-
reich:InsurancePremium Tax(IPT).
DieseRichtliniefindetauchaufForderungenAnwendung,dieiden-
tische oder analoge Steuern betreffen, die zu den im sechsten
Gedankenstrich aufgeführten Steuern auf Versicherungsprämien
hinzukommen oder sie ersetzen. Die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten teilen einander sowie der Kommission den Zeit-punktdesInkrafttretens dieserSteuernmit.
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
BehördedieseralleAuskünfte,dieihrbeiderBeitreibungeinerForde-
rungvonNutzensind.
ZurBeschaffungdieserAuskünfteübtdieersuchteBehördedieBefug-
nisseaus,dieihrnachdenRechts-undVerwaltungsvorschriftenfürdieBeitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,entstandener Forderungenzustehen.
(2) DasAuskunftsersuchen enthält ►
M4den Namen, die Anschrift
und sonstige Angaben zur Identifizierung, zu denen die ersuchendeBehörde normalerweise Zugang hat ◄der Person, auf die sich die zu
erteilendenAuskünftebeziehen,sowieAngabenüberArtundHöheder
demErsuchen zugrundeliegenden Forderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermit-
teln,
a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffenkönnte;
b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisge-
gebenwürde;1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—5
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c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des
betreffendenStaates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus
welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden
kann.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung
entsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz
hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitrei-bung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchendeBehördeihrenSitzhat,ausgehendenVerfügungenundEntscheidungen,einschließlich dergerichtlichen, andenEmpfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält ►
M4den Namen, die
AnschriftundsonstigeAngabenzurIdentifizierung, zudenendieersu-
chende Behörde normalerweise Zugang hat ◄des Empfängers,
Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfü-gung oder Entscheidung und gegebenenfalls ►
M4den Namen, die
AnschriftundsonstigeAngabenzurIdentifizierung, zudenendieersu-chende Behörde normalerweise Zugang hat ◄desSchuldners und die
in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle
sonstigensachdienlichen Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüg-
lich mit, was auf Grund dieses Zustellungsersuchens veranlaßt wordenist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die VerfügungoderEntscheidung übermittelt wordenist.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in demMitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungengeltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von
Forderungenvor,fürdie einVollstreckungstitel besteht.
(2) ZudiesemZweckwirdjedeForderung,fürdieeinBeitreibungs-
ersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die
ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findetAnwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersu-
chende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtlicheAusfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, indem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstrek-
kungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte
Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumentebeizufügen.
(2) DieersuchendeBehördekanneinBeitreibungsersuchennurdann
stellen,
a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in
dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist,außer für den Fall, dass Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 ange-wandtwird;
b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits
Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des inAbsatz1genannten Titelsausgeführtwerdensollen,unddiegetrof-fenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderungführenwerden.1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—6
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(3) DasBeitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:
a) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der
betreffendenPersonund/odervonDrittbesitzern;
b) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der
ersuchendenBehörde;
c) Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat
ausgestelltwurde,indemdieersuchende BehördeihrenSitzhat;
d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung,
Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in
den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden
ihren Sitzhaben;
e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die
ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellthaben;
f) Datum des Tages, von dem an und Frist, während der die Beitrei-
bung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem dieersuchendeBehördeihren Sitzhat,ausgeführtwerdenkann;
g) alle sonstigensachdienlichen Informationen.
(4) Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der
ersuchenden Behörde, in der bestätigt wird, dass die in Absatz 2genannten Voraussetzungenerfüllt sind.
(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde
unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informa-tionen, die sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer das
Beitreibungsersuchen gestellt wurde.
Artikel 8
(1) Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automa-
tisch wie ein Vollstreckungstitel des Mitgliedstaates behandelt, in dem
die ersuchteBehördeihrenSitzhat.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gege-
benenfalls nach denRechtsvorschriften desMitgliedstaates,indem die
ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkanntoder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstrek-kungimHoheitsgebiet diesesMitgliedstaates ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach Eingang des Beitreibungsersuchens eine derartigeBestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstrek-kungstitels abzuschließen, außer in den Fällen, in denen Unterabsatz 3
Anwendung findet. Die Vornahme dieser Formalitäten kann nicht
verweigert werden, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Dieersuchte Behördeunterrichtet die ersuchende BehördeüberdieGründefüreineÜberschreitung derDreimonatsfrist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Anfechtung der
Forderung und/oder des im Land der ersuchenden Behörde ausge-stellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12
Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in
dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die ersuchte Behörde über-weist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderungen an
die ersuchendeBehörde.
(2) SoferndieRechts-undVerwaltungsvorschriftenunddieVerwal-
tungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz
hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behördekonsultiert hat, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oderRatenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichtsdieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind ebenfalls an den Mitglied-staat zuüberweisen,indemdieersuchende BehördeihrenSitzhat.1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—7
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Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung, Bestätigung, Ergänzung oder
Ersetzung des Vollstreckungstitels gemäß Artikel 8 werden nach denRechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des
Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Verzugs-
zinsen berechnet, die ebenfalls an den Mitgliedstaat, in dem dieersuchende BehördeihrenSitzhat,zuüberweisensind.
Artikel 10
Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 2 genießen die beizutreibenden
Forderungen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechendeForderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behördeihren Sitzhat,entstanden sind.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die
Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchenveranlaßt hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder
der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitzhat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird derRechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitglied-staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessenRecht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersu-
chende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner
kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung diesesVerfahrensMitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mittei-
lung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch denBetroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einerEntscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus
►
M4es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes
Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 ◄. In diesem Fall
kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet,unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um dieBeitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvor-schriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für
derartige Forderungenzulassen.
UngeachtetdesAbsatzes2Unterabsatz1kanndieersuchendeBehörde
nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungs-praxis des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, die ersuchteBehörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung bitten, soferndie Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxisdes Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies
zulassen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersu-
chende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samtetwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts-und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die ersuchteBehördeihren Sitzhat.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen
in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so
ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe
seinerRechts-undVerwaltungsvorschriften einzulegen.
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach
Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwal-tungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern siezugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung derForderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihrenSitzhat,ermöglicht,als„Vollstreckungstitel“ imSinnederArtikel6,71976L0308—DE—18.07.2001—006.001—8
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und 8, und die Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieser
Entscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte
Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderungsicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Mitgliedstaats, indemsieihrenSitzhat,dieszulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5
sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende
Anwendung.
Artikel 14
DieersuchteBehördeistnichtverpflichtet,
a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu
gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, ausGründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldnerszurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicheroder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,hervorzurufen, insoweit die in dem Mitgliedstaat, in dem die
ersuchte Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis einesolche Vorgehensweise für gleichartige nationale Forderungenzulassen;
b) die in den Artikeln 4 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu
gewähren, sofern das ursprüngliche Ersuchen nach Artikel 4, 5
oder 6 sich auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre sind,gerechnetabdemZeitpunktderAusstellungdesVollstreckungstitelsnach den in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behördeihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder
derdortüblichenVerwaltungspraxis,biszumDatumdesErsuchens.
BeiAnfechtungderForderungoderdesVollstreckungstitels giltdieBefristungabdemZeitpunkt,zudemderersuchendeStaatfeststellt,dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitelsnicht mehrmöglich ist.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit,
die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.
DiesebegründeteAblehnungwirdebenfallsderKommissionmitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des
Mitgliedstaats, indemdieersuchende Behördeihren Sitzhat,geregelt.
(2) Dievonderersuchten Behörde aufGrunddesUnterstützungser-
suchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der
Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eineUnterbrechungderVerjährungnachdemgeltendenRechtdesMitglied-staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten,gelten insoweitalsvondiesemletztgenanntenStaat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im
RahmenderDurchführungdieserRichtlinie übermittelt werden,dürfenvon dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht
werden:
a) derimUnterstützungsersuchen genannten Person;
b) den mit der Beitreibung der Forderungen befaßten Personen oder
Behördenausschließlich fürdieZwecke derBeitreibung;
c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forde-
rungenbefaßten Justizbehörden.1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—9
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Artikel 17
►M4Den Unterstützungsersuchen, dem Vollstreckungstitel und den
zugehörigen Unterlagen ◄wird eine Übersetzung in der Amtssprache
oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behördebeigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einersolchenÜbersetzungverzichten.
Artikel 18
(1) Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person
sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibungentstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungengeltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, indemsieihrenSitzhat.
(2) DieMitgliedstaaten verzichten untereinander aufjegliche Erstat-
tung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung nachdieserRichtlinie entstehen.
(3) In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme
bereitet,sehrhoheKostenverursachtoderimRahmenderBekämpfungder organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchenden
Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmoda-
litäten vereinbaren.
(4) DerMitgliedstaat,indemdieersuchendeBehördeihrenSitzhat,
bleibt dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,für jegliche Kosten und Verluste haftbar, die hinsichtlich der Begrün-
detheit der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden
Behördeausgestellten Titels alsnichtgerechtfertigt befundenwerden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder Entge-
gennahme einesUnterstützungsersuchens zuständigen Behördenmit.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von einem Beitreibungsausschuss (nach-
stehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
siondenVorsitzführt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 21
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
desVertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
DieDurchführungsbestimmungenzuArtikel4Absätze2und4,Artikel
5 Absätze 2 und 3, den Artikeln 7, 8, 9 und 11, Artikel 12 Absätze 1
und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 25 sowie zu den
Kommunikationsmitteln, deren sich die Behörden bedienen können,die Bestimmungen über die Umrechnung und Überweisung der beige-triebenenBeträgesowiederMindestbetragfürForderungen,fürdieeinUnterstützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach demVerfahrendesArtikels20Absatz2festgelegt.1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—10
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Artikel 23
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im
Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige
Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt; das gilt auch für
die Zustellunggerichtlicher odersonstigerRechtsakte.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestensam 1.Januar1978nachzukommen.
Artikel 25
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestim-
mungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt. DieKommissionteiltdieseInformationendenanderenMitgliedstaaten mit.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission alljährlich über die
Anzahl derineinem Jahrgestellten underhaltenen Auskunfts-,Zustel-
lungs- und Beitreibungsersuchen, den Betrag der betreffenden
ForderungenunddiebeigetriebenenBeträge.DieKommissionberichtetdem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über dieInanspruchnahme dieserRegelungen unddieErgebnisse.
Artikel 26
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0308—DE—18.07.2001—006.001—11
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