1997R1780 — DE — 19.09.1997 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1780/97 DER KOMMISSION
vom 15. September 1997
mitDurchführungsvorschriftenzuderVerordnung(EG)Nr.723/97desRatesüberdieDurchfüh-
rung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des
EAGFL, Abteilung Garantie
(ABl. L 252 vom 16.9.1997, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 70 (1780/97)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1780/97 DER KOMMISSION
vom 15. September 1997
mitDurchführungsvorschriftenzuderVerordnung(EG)Nr.723/97
des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen derMitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des
EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durch-
führung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich derKontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie(
1), insbeson-
dere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist ausdrücklich vorgesehen, daß
die Gemeinschaft einen Beitrag zur Finanzierung bestimmter Ausgabenleisten kann, die den Mitgliedstaaten durch Anlaufkosten für die Schaf-fung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten sowie durch dieKosten der Ausbildung, Information und Ausstattung des Personals deran den Maßnahmen beteiligten Stellen entstehen. Damit die einheitlicheAnwendung der Regelung gewährleistet ist, sollten in den Durchfüh-rungsvorschriften bestimmte Ausgaben, für die Unterstützung derGemeinschaft gewährt werden kann, angegeben werden.
Die Kommission teilt den Gemeinschaftsbeitrag jedes Jahr auf die
Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung beantragen. Die Bedingungen fürdiese Beantragung sollten festgelegt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist so spät in Kraft getreten, daß die
Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme für das Jahr 1998nicht, wie inArtikel 2 der Verordnung vorgesehen, bis zum 1. Juni 1997 vorlegenkonnten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Neue Aktionsprogramme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 723/97 sind nur Kontrollmaßnahmen, die aufgrund vongemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind, die nach dem15. Oktober 1996 in Kraft getreten sind.
(2) Als Anlaufkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derselben
Verordnung gelten nur Kosten neuer Aktionsprogramme, die zusätzlichzu den Kosten anfallen, die ohne die Durchführung des neuen Aktions-programms entstanden wären; sie umfassen keine Bezüge der Inspek-toren und sind auf die Kosten begrenzt, die innerhalb von ►
C1drei
Jahren◄nach Inkrafttreten der neuen Gemeinschaftsauflagen
entstehen.
(3) Zu „Material und Ausstattungen“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 723/97 gehört die gesamte Datenverarbeitungsein-richtung, einschließlich Software, Telekommunikationsanlagen wieTelefon, Fernschreib- und Telefaxgeräte sowie die entsprechendenAnschlußkosten, ausschließlich des üblichen Büromaterials und -mobi-liars.
(1) ABl. L 108vom 25. 4. 1997, S. 6.
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(4) Die Kosten für Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 umfassenalle tatsächlichen Ausgaben, die durch die Veranstaltung von Schu-lungskursen und Seminaren von mindestens eintägiger Dauer entstehen,einschließlich des Honorars der Kursleiter, der Reisekosten der Teil-nehmer und der zur Verfügung gestellten Dokumentation, sowie dieKosten der Bekanntgabe spezieller Informationen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen ihre Aktionsprogramme für das erste
und zweite Jahr der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 vorEnde des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegendenVerordnung vor. Nur Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1997entstanden sind, können von der Gemeinschaft kofinanziert werden.
Vorausschätzungen sind unter Verwendung der Tabelle im Anhang zu
erstellen.
(2) Die Kommission setzt innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
der Aktionsprogramme auf der Grundlage der eingereichten Angabenden Höchstbetrag des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in derLandeswährung eines jeden Mitgliedstaats fest.
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C1
Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabeder Gründe mit, welche Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierungausgeschlossen wurden.
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(3) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens zum 31. Maijedes Jahres eine Erklärung über die im vorangegangenen Kalenderjahrentstandenen Ausgaben vor. Der in Artikel 4 Absatz 2 der obenge-nannten Verordnung vorgesehene Satz für die Beteiligung der Gemein-schaft wird auf diese Ausgaben angewandt und ist auf die in denAktionsprogrammen aufgeführten Beträge begrenzt, die die Kommis-sion für unterstützungsfähig erachtet.
Diese Erklärung wird unter Verwendung der Tabelle im Anhang erstellt.
Artikel 3
Der Höchstbetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
723/97, abzüglich für das Vorjahr festgesetzter und möglicherweisenicht genutzter Beträge, wird in dem Monat, in dem er von derKommission festgesetzt wird, in die Ausgaben gemäß Artikel 7 derVerordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(
1) aufgenommen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.
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ANHANG

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