02006R1979 — DE — 01.01.2017 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1979/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven







Artikel 1

Eröffnung von Zollkontingenten und anzuwendende Zölle

(1) Für die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 51 00 , 2003 10 20 und 2003 10 30 (nachstehend „Pilzkonserven“ genannt) in die Gemeinschaft werden Zollkontingente eröffnet, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unterliegen. Der Umfang der einzelnen Kontingente, ihre laufenden Nummern sowie ihr Geltungszeitraum sind in Anhang I festgelegt.

(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 .

Artikel 2

Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006 Anwendung.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Zum Zwecke dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden“ die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Verordnung bezeichnete(n) Behörde(n).

(2) Zum Zwecke dieser Verordnung ist die „Referenzmenge“ die Höchstmenge von Pilzkonserven (Abtropfgewicht), die von einem traditionellen Einführer während eines der drei letzten Kalenderjahre je Kalenderjahr eingeführt wurde.

Einfuhren von Pilzkonserven mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 oder mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien werden bei der Berechnung der Referenzmenge nicht berücksichtigt.

Mengen von Pilzkonserven, die unter die Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 fallen, in einem Einfuhrzollkontingentszeitraum aufgrund von höherer Gewalt aber nicht eingeführt werden konnten, werden bei der Berechnung der Referenzmenge mitberücksichtigt.

Artikel 4

Kategorien von Einführern

(1) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind „traditionelle Einführer“ Einführer, die nachweisen können, dass sie

a) in mindestens zwei der drei vorangegangenen Kalenderjahre Pilzkonserven in die Gemeinschaft eingeführt haben;

b) im Jahr vor der Antragstellung mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben.

(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind „neue Einführer“ andere als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einführer, die in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben.

(3) Traditionelle und neue Einführer übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, zum Zeitpunkt ihres ersten Antrags für einen gegebenen Einfuhrzollkontingentszeitraum den Nachweis, dass die Kriterien gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 erfüllt sind.

Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gilt ausschließlich das von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Zolldokument über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist.

Artikel 5

Lizenzanträge und Lizenzen

(1) Die Einfuhrlizenzen (nachstehend „Lizenzen“) sind ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gültig.

(2) Die Sicherheit beläuft sich auf 40 EUR/t (Abtropfgewicht).

(3) Auf dem Lizenzantrag und der Lizenz ist in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenz ist nur für Einfuhren aus dem angegebenen Land gültig.

(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 6

Aufteilung der Gesamtmengen auf traditionelle und neue Einführer

(1) Die gemäß Anhang I China und anderen Drittländern zugeteilte Gesamtmenge wird wie folgt aufgeteilt:

a) 95 % für traditionelle Einführer;

b) 5 % für neue Einführer.

(2) Wird die China und anderen Drittländern zugeteilte Menge von einer Einführerkategorie nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge der anderen Einführerkategorie zugeteilt.

(3) In Feld 20 der Lizenzanträge ist „traditioneller Einführer“ bzw. „neuer Einführer“ einzutragen.

Artikel 7

Einschränkungen für die Anträge

(1) Die Gesamtmenge (Abtropfgewicht), für die ein traditioneller Einführer Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven in die Gemeinschaft einreicht, darf nicht mehr als 150 % der Referenzmenge ausmachen.

(2) Die Gesamtmenge (Abtropfgewicht), für die ein neuer Einführer für einen bestimmten Ursprung Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven in die Gemeinschaft einreicht, darf nicht mehr als 1 % der in Anhang I für den betreffenden Ursprung genannten Gesamtmenge ausmachen.

Artikel 8

Einreichung von Lizenzanträgen durch die Einführer

(1) Die Einführer reichen ihre Lizenzanträge in den ersten fünf Arbeitstagen im Januar ein.

(2) Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen Kalenderjahr Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 oder der vorliegenden Verordnung erhalten, so muss er den Nachweis erbringen, dass mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wurden.

Artikel 9

Mitteilung der Lizenzanträge

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag im Januar die Mengen in Kilogramm mit, für die Lizenzen beantragt wurden.

Diese Mitteilungen werden nach KN-Code sowie nach Ursprung aufgegliedert und enthalten gesonderte Zahlenangaben zu den von den traditionellen bzw. den neuen Einführern beantragten Mengen der einzelnen Erzeugnisse.

Artikel 10

Erteilung der Lizenzen

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Mitteilungsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 1.

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Artikel 12

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 13

Übergangsmaßnahmen für die Jahre 2007 und 2008

Abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 gelten für die Jahre 2007 und 2008 und nur in Bulgarien und Rumänien folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Traditionelle Einführer“ sind Einführer, die nachweisen können, dass

a) sie in mindestens zwei der drei vorangegangenen Kalenderjahre Pilzkonserven eingeführt haben;

b) sie im vorangegangen Kalenderjahr mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführt haben;

c) die unter den Buchstaben a und b genannten Einfuhren in Bulgarien oder Rumänien, wo der betreffende Einführer seinen Sitz hat, erfolgt sind.

2. „Neue Einführer“ sind andere Einführer als Einführer im Sinne von Absatz 1, die in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 nach Bulgarien oder Rumänien eingeführt haben.

Artikel 14

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 13 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Umfang, laufende Nummer und Geltungszeitraum der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Tonnen (Abtropfgewicht)







Ursprungsland Laufende Nummer 1. Januar bis 31. Dezember jedes Jahres China Traditionelle Einführer: 09.4157 30 400 Neue Einführer: 09.4193 Andere Drittländer Traditionelle Einführer: 09.4158 5 030 Neue Einführer: 09.4194

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