1995R2305 — DE — 01.07.2002 — 005.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/95 DER KOMMISSION

vom 29. September 1995

►M1 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits ◄

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Lettland ( 5 ) und Litauen ( 6 ) sehen für Fleischerzeugnisse von Hausschweinen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Einfuhrzolls um 60 % vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind diese Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. Unter Berücksichtigung der Ursprungsbestimmungen der Freihandelsabkommen ist die Verwaltung dieser Regelung mittels Einfuhrlizenzen vorzunehmen. Dazu sind die Einzelheiten der Antragstellung und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 ( 8 ), festzulegen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Bewilligungssatzes auf die beantragten Mengen zu erteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Schweinefleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen. Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

▼M7

Bei jeder Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen der Gruppen L1, 18, 19, 20, 21 und 22 in Anhang I dieser Verordnung ist im Rahmen der Regelung nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Freihandelsabkommen mit Litauen und Lettland bzw. im Rahmen der Regelung nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Freihandelsabkommens mit Estland eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

▼B

Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie die Höhe der Ermäßigung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs sind für jede Erzeugnisgruppe in Anhang I festgelegt.

▼M3 —————

▼M2

Artikel 2

Ab 1. Juli 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das Wirtschaftsjahr aufgeteilt:

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 sind die verfügbaren Mengen jedoch die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Mengen. Die Anträge sind deshalb in den ersten zehn Tagen des November 1996 zu stellen.

▼B

Artikel 3

Für die Einfuhrlizenzen nach Artikel 1 gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten Erzeugnisgruppen, jedoch auf mehrere Erzeugnisse verschiedener KN-Codes jeweils mit Ursprung in einem der unter diese Verordnung fallenden Länder beziehen; im letzteren Fall sind sämtliche KN-Codes und die entsprechenden Bezeichnungen in Feld 15 bzw. 16 des Antrags einzutragen. Der Lizenzantrag ist für eine Erzeugnismenge von mindestens einer Tonne und höchstens 25 % der für die betreffende Erzeugnisgruppe in dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbare Menge zu stellen.

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist die Angabe des Ursprungslands einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

d) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben tragen: — Reglamento (CE) no 2305/95, — Forordning (EF) nr. 2305/95, — Verordnung (EG) Nr. 2305/95, — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2305/95, — Regulation (EC) No 2305/95, — Règlement (CE) no 2305/95, — Regolamento (CE) n. 2305/95, — Verordening (EG) nr. 2305/95, — Regulamento (CE) no 2305/95, — Asetus (EY) N:o 2305/95, — Förordning (EG) nr 2305/95.

e) Die Lizenz muß in Feld 24 mindestens einen der folgenden Vermerke tragen: — Derecho de aduana fijado en el Arancel Aduanero Común en aplicación del Reglamento (CE) no 2305/95, — Nedsat FTT-told, jf. forordning (EF) nr. 2305/95, — Zollermäßigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2305/95, — Καθοριζόμενη στο κοινό δασμολόγιο εισφορά που μειώνεται κατ' εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2305/95, — Customs duty fixed by the Common Customs Tariff reduced pursuant to Regulation (EC) No 2305/95, — Droit de douane fixé au tarif douanier commun réduit en application du règlement (CE) no 2305/95, — Riduzione del dazio a norma del regolamento (CE) n. 2305/95, — Het in het gemeenschappelijk douanetarief vastgesteld douanerecht is verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2305/95, — Redução do direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum em aplicação do Regulamento (CE) no 2305/95, — Yhteisessä tullitariffissa vahvistetun tullin alentaminen asetuksen (EY) N:o 2305/95 mukaan, — Nedsatt tull enligt Gemensamma tulltaxan med tillämpning av förordning (EG) nr 2305/95.

Artikel 4

▼M6

(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

▼B

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge unter Angabe der Antragsteller und der beantragten Mengen je Erzeugnisgruppe.

Die Meldungen sind, auch bei „Fehlanzeige“, jeweils am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist fernschriftlich nach dem Muster in Anhang II und Anhang III (wenn Anträge gestellt wurden) bzw. Anhang II (wenn keine Anträge vorliegen) zu übermitteln.

(4) Die Kommission entscheidet umgehend, in welchem Umfang den Anträgen nach Artikel 3 stattzugeben ist.

Gehen die beantragten Mengen insgesamt über die verfügbare Menge hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Bewilligungssatz für alle Anträge fest.

Liegen die Antragsmengen insgesamt unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der verfügbaren Menge des folgenden Zeitraums zugeschlagen wird.

(5) Die Lizenzen werden nach der Entscheidung der Kommission umgehend erteilt.

(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(7) Die Lizenzen sind nur gültig für Erzeugnisse, die allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.

▼M6

(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang V erfolgen.

▼M6

Artikel 5

Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des Ausstellungsjahres ab.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

▼M4

Artikel 6

Bei der Stellung der Anträge auf Einfuhrlizenzen ist für alle Erzeugnisse nach Artikel 1 eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg zu leisten.

▼B

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in Feld 17 und Feld 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Hierzu ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 einzutragen.

Artikel 8

Die Abfertigung der Erzeugnisse nach Artikel 1 zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt nur auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 entsprechend Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M8

ANHANG I



A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LITAUEN Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 % (in Tonnen) Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Vom 1.7.2002 bis 30.6.2003 Jährliche Erhöhung ab 1.7.2003 18 09.4542 ex02 03 (1) (2) (3) Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 1 800 150 L1 09.4569 1601 00 (3) Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 360 30 ex16 02 41 (3) Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Schinken und Teile davon, ausgenommen des KN-Codes 1602 41 90 ex16 02 42 (3) Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Schultern und Teile davon, ausgenommen des KN-Codes 1602 42 90 ex16 02 49 (3) Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen des KN-Codes 1602 49 90 (1) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln gestellt. (2) Ausgenommen die KN-Codes 0203 11 90, 0203 12 90, 0203 19 90, 0203 21 90, 0203 22 90, 0203 29 90. (3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.



B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LETTLAND Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 % (in Tonnen) Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Vom 1.7.2002 bis 30.6.2003 Jährliche Erhöhung ab 1.7.2003 19 09.4540 ex02 03 (1) (2) (3) Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 1 500 125 20 09.4564 1601 00 (3) Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 180 15 1602 41 (3) Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Schinken und Teile davon 1602 42 (3) Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Schultern und Teile davon 1602 49 (3) Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Andere, einschließlich Mischungen (1) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln gestellt. (2) Ausgenommen die KN-Codes 0203 11 90, 0203 12 90, 0203 19 90, 0203 21 90, 0203 22 90, 0203 29 90. (3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

▼M9



C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ESTLAND Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 % (in t) Nummer der Gruppe Lfd. Nummer KN-Code Vom 1.7.2002 bis 30.6.2003 Jährliche Mengenanhebung ab 1.7.2003 21 09.4583 ex02 03 (1) (2) Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 2 000 375 22 09.4584 ex16 01 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, ausgenommen des KN-Codes 1601 00 10 960 180 ex16 02 41 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Schinken und Teile davon, ausgenommen des KN-Codes 1602 41 90 ex16 02 42 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Schultern und Teile davon, ausgenommen des KN-Codes 1602 42 90 ex16 02 49 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht: Andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen des KN-Codes 1602 49 90 E1 09.4853 0210 19 Fleisch von Schweinen, getrocknet oder geräuchert, anderes 100 30 (1) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht. (2) Ausgenommen die KN-Codes 0203 11 90, 0203 12 90, 0203 19 90, 0203 21 90, 0203 22 90, 0203 29 90.

▼M1

ANHANG II

▼B

ANHANG III

▼M2

ANHANG IV



(in Tonnen) Nummer der Gruppe In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 verfügbare Gesamtmenge 18 525 19 525 20 105 21 525 22 262,5

▼M6

ANHANG V

( 1 ) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.

( 2 ) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.

( 3 ) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

( 4 ) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

( 5 ) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.

( 6 ) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.

( 7 ) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

( 8 ) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.