1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(74/150/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 17 13.8.1979
►M2Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M3Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 L 126 52 20.5.1988
►M4Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997L 277 24 10.10.1997
►M5Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 L 21 23 26.1.2000
►M6Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2000L 173 1 12.7.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
schinen auf Rädern
(74/150/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Zugmaschinen bestimmten, zwingend
vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen; dieseVorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogarbeseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrerderzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für luftbereifte Zugmaschinen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nichtmehr als 25 km/h; diese Vorschriften verfolgen das Hauptziel, dieSicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitssicherheit zu gewährlei-sten, soweit der Bau dieser Fahrzeuge betroffen ist; für andere
Zugmaschinen, insbesondere für solche mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, werden gegebenenfallsbesondere Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sichauf Zugmaschinentypen.
Es ist angezeigt, harmonisierte technische Vorschriften für die
einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest-
zulegen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Anerken-
nung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollendurch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaft-
lichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzu-
stellen, ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinienvorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen
Kontrollen unterworfen wurde; damit soll außerdem den Herstellern
ermöglicht werden, eine Übereinstimmungsbescheinigung für alleZugmaschinen auszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen;eine mit dieser Bescheinigung versehene Zugmaschine ist in allenMitgliedstaaten als mit ihren eigenen Rechtsvorschriften übereinstim-mend anzusehen; es ist angezeigt, daß jeder Mitgliedstaat die anderen
Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
einer Abschrift des für jeden genehmigten Zugmaschinentyp ausge-stellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 17.
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Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens derEinzelrichtlinien über die verschiedenen Zugmaschinenteile oder -
merkmale erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten
Teile oder Merkmale die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung einerFertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,entstehen könnten.
Da auch solche Zugmaschinen, die einem genehmigten Typ entspre-
chen, unter Umständen Nachteile aufweisen können, die die Sicherheitim Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden, ist es
zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist, dieser Gefahr
vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;
um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren zu schaffen, das eineenge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission imRahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forstwirt-
schaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (das ist eine land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenkettenmit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen
oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhängereingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftli-chen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last undvon Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-
schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M440 km/
h◄.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung“ eine Verwaltungsmaß-
nahme mit folgender Bezeichnung:
— agréation par type und aanneming im belgischen Recht,
— standardtypegodkendelse im dänischen Recht,
— allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,
— réception par type im französischen Recht,
— type approval im irischen Recht,
— omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht,
— agréation im luxemburgischen Recht,
— typegoedkeuring im niederländischen Recht,— type approval im Recht des Vereinigten Königreichs,1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 3
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—έγκριση τύπου im griechischen Recht,
— homologación de tipo im spanischen Recht,
— aprovação de marca e modelo im portugiesischen Recht,
— Typengenehmigung nach österreichischem Recht,
— tyyppihyväksyntä — typgodkännande nach finnischem Recht,
— typgodkännande nach schwedischem Recht,
b) „EWG-Betriebserlaubnis“ eine Maßnahme, durch die ein Mitglied-
staat feststellt, daß ein Zugmaschinentyp den technischen
Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollengenügt, die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster desAnhangs II vorgesehen sind.
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom
Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt.
Dem Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des
Anhangs I und die auf diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizu-fügen. Für ein und denselben Zugmaschinentyp kann dieser Antragauf Erteilung der Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaatgestellt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Zugma-
schinentyp, der folgende Bedingungen erfüllt:
a) Der Zugmaschinentyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungs-
bogen überein;
b) der Zugmaschinentyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnis-
bogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördender übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um dieÜbereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweiterforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf
Stichproben.
Für jeden von ihm genehmigten Zugmaschinentyp füllt der Mitglied-
staat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen derBetriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp, für den sie dieBetriebserlaubnis erteilen oder versagen.
(2) Für jede entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte
Zugmaschine wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulas-sungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster desAnhangs III ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteue-
rung der Zugmaschine oder zwecks Ausstellung der Dokumente für
deren Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang III aufge-führten Angaben gemacht werden, sofern sie auf demBeschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eineeinfache Berechnung daraus ableiten lassen.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 4
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Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat,
muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über eine etwaigeProduktionseinstellung sowie über jede Abweichung von den Angaben
des Beschreibungsbogens zu unterrichten.
(2) Macht eine solche Abweichung nach Ansicht dieses Mitglied-
staats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder
die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig,so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon denHersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten in regelmäßigen Sammelsendungen Abschriften der anden bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen
Änderungen.
(3) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß durch eine am Beschrei-
bungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue
Kontrollen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung desvorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuenBetriebserlaubnisbogens notwendig wird, so unterrichten diezuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und über-
mitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten diese
neuen Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung.
(4) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert oder ersetzt oder wird
die Fertigung des genehmigten Typs eingestellt, so teilen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubniserteilt hat, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatenbinnen eines Monats die Seriennummern der letzten Zugmaschine mit,die in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen herge-
stellt wurde, und gegebenenfalls die Seriennummern der ersten
Zugmaschine, die in Übereinstimmung mit dem neuen oder geändertenBogen hergestellt wurde.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung einer neuen, mit einerÜbereinstimmungsbescheinigung versehenen Zugmaschine nicht ausGründen ihrer Bau- oder Arbeitsweise verweigern oder verbieten.
(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Zugmaschinen zu treffen, die nichtmit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor,
wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden,
die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, nicht
gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit inden Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abwei-chung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte eingehaltenwerden.
Artikel 8
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt
hat, fest, daß mehrere Zugmaschinen, die mit einer Übereinstimmungs-bescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, fürden er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem geneh-
migten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Staatesunterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatenvon den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzugder EWG-Betriebserlaubnis gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigenNichtübereinstimmung unterrichtet werden.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 5
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich
die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls
führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbei-
zuführen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Zugmaschinen desselben Typs
die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden,obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungs-bescheinigung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstenssechs Monaten die Zulassung neuer Zugmaschinen dieses Typs verwei-
gern oder deren Verkauf, Inbetriebnahme oder Benutzung in seinem
Hoheitsgebiet verbieten. Unter Begründung seiner Entscheidung unter-richtet der Mitgliedstaat davon unverzüglich die anderenMitgliedstaaten und die Kommission.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betrof-
fenen Mitgliedstaaten. Sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme abund trifft die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nachArtikel 11 für notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte
Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 13.
Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies
ausdrücklich vorsehen, auch für Typen von Zugmaschineneinrich-
tungen oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheitbilden.
(2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis erteilt
werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zugmaschineihre Funktion erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daherdie Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüftwerden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbin-
dung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilen
funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die tech-nische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall mußder EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweiseauf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvor-schriften enthalten; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis
für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieser Beschränkung und
Vorschriften nachgeprüft.
(3) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende Anwen-
dung.
Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine tech-
nische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nur die in
Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen, sondernauf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit dasFabrik- oder Handelszeichen, die Typenbezeichnung und, wenn dieEinzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnis anzu-bringen.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 6
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KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des
Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderli-chen Einzelrichtlinien
— werden in den Mitgliedstaaten, in denen eine Betriebserlaubnis mit
nationaler Geltung für Zugmaschinen oder eine Kategorie von
Zugmaschinen vorgesehen ist, auf Wunsch desjenigen, der dieBetriebserlaubnis beantragt, die harmonisierten technischenVorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichenVorschriften als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationalerGeltung angewandt;
— kann in den Mitgliedstaaten, in denen für Zugmaschinen oder eine
Kategorie von Zugmaschinen keine Betriebserlaubnis mit nationaler
Geltung vorgesehen ist, der Verkauf, die Anmeldung, das Inver-
kehrbringen oder die Verwendung dieser Zugmaschinen nicht mitder Begründung verweigert oder verboten werden, daß die harmoni-sierten technischen Vorschriften an Stelle der entsprechendeneinzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind, wenn derHersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieser
Staaten vorher davon unterrichtet hat;
— füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschrei-
bungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b)vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus. Eine Abschrift diesesBogens wird dem Antragsteller ausgehändigt. Die übrigen Mitglied-staaten, bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung fürdenselben Zugmaschinentyp beantragt wird, erkennen dieses Doku-
ment als Nachweis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen
bereits durchgeführt worden sind.
(2) Absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die Erteilung der
EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind.
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen, die zur Anpassung
— der Anhänge I, II und III,
— der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien,
die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden,
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die EWG-
Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinie
aufgenommen werden sollen.
Artikel 12
(1) Es wird ein „Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über
die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- oderforstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ —im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern derMitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 7
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Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
A2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Betriebserlaubnis verweigertoder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs- bzw.
Benutzungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist
den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach demgeltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristenzuzustellen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 8
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ANHANG I
MUSTER FÜR EINEN BESCHREIBUNGSBOGEN (a)
0. ALLGEMEINES
0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name und Anschrift des Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers (gegebenen-
falls)
0.5. Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und
Angaben
0.5.1. an der Zugmaschine0.5.2. an der Antriebsmaschine0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie
beginnt mit der Nummer …
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER ZUGMASCHINE
(Es ist je ein Lichtbild 3/4 Vorderansicht und 3/4 Rückansicht sowie
eine Maßskizze des gesamten Fahrzeugs beizufügen).
1.1. Anzahl der Achsen und Räder1.1.1. (gegebenenfalls) Anzahl der Achsen mit Doppelbereifung1.2. Angetriebene Räder (Anzahl und Lage, Ausrückyorrichtung des
Antriebs einer weiteren Achse)
1.3. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine2. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE(b) (mm und kg)2.1. Radstand (Radstände) (c)
2.2. Spurweite der einzelnen Achsen (gemessen zwischen den Symme-
trieebenen der ordnungsgemäß angebrachten Einzel- oder
Doppelreifen) (vom Hersteller anzugeben) (d)
2.3. Größte Abmessungen (Abmessungen über alles) der Zugmaschine
ohne Sonderzubehör, aber mit Anhängevorrichtung
2.3.1. Länge (e)
2.3.2. Breite (f)2.3.3. Höhe (g)2.3.4. Überhang, vorn (h)2.3.5. Überhang, hinten (i)2.3.6. Bodenfreiheit (j)
2.4. Leergewicht der fahrbereiten Zugmaschine ohne Sonderzubehör,
jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug
und Fahrer(k)
2.4.1. Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen2.5. Belastungsgewichte (Beschreibung)2.5.1. Verteilung dieser Belastungsgewichte auf die Achsen2.6. Vom Hersteller angegebene, technisch zulässige Gewichte
2.6.1. Gesamtgewicht der Zugmaschine unter Berücksichtigung der Art der
Bereifung
2.6.1.1. Verteilung des Gesamtsgewichts auf die Achsen
2.6.2. Grenzen der Verteilung des Gesamtgewichts auf die Achsen
(Angabe der prozentualen Mindestgrenzen für die Vorderachse …
und die Hinterachse …)
2.6.3. Höchstlast jeder einzelnen Achse unter Berücksichtigung der Art der
Bereifung
2.6.4. Anhängelast1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 9
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2.6.5. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt (Anhängekupplung oder
Spezialeinrichtung für Dreipunktgerätekupplung) (l)
2.6.5.1. Lage des Angriffspunktes2.6.5.1.1. Höhe über dem Boden2.6.5.1.2. Horizontaler Abstand von der Mittellinie der Hinterachse3. ANTRIEBSMASCHINE3.1. Hersteller3.2. Bezeichnung
3.3 Bauart (Motor mit Fremdzündung, Dieselmotor usw.), Arbeitsver-
fahren
3.4. Anzahl und Anordnung der Zylinder3.5. Bohrung, Hub, Zylinderinhalt3.6. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der verwendeten Norm, z.B.
ISO, BSI, CUNA, DIN, DGM, SAE) und Serieneinstellung
3.7. Größtes Drehmoment bei … U/min (gleiche Normen wie unter 3.6)3.8. Kraftstoff, der im allgemeinen verwendet wird3.9. Kraftstoffbehälter (Fassungsraum, Lage)3.10. Reservebehälter für Kraftstoff (Fassungsraum, Lage)3.11. Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine (Art)3.12. Ladeluftgebläse, soweit vorhanden (Typ, Antrieb, Ladedruck)3.13. Drehzahlregler, soweit vorhanden (Arbeitsweise)3.14. Elektrische Anlage (Spannung, Anschluß an Masse negativ oder
positiv)
3.15. Lichtmaschine (Art und Nennleistung)3.16. Zündung (Bauart, Art der Zündzeitpunktverstellung)3.17. ►
M5Elektromagnetische Verträglichkeit ◄(Beschreibung)
3.18. Kühlung (Luftkühlung, Wasserkühlung)3.19. Äußerer Geräuschpegel3.20. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) (Skizze)3.21. Maßnahmen gegen Verunreinigung der Luft3.22. Einrichtung zum Abschalten des Motors4. KRAFTÜBERTRAGUNG (Schema der Kraftübertragung mit Abbil-
dung) (m)
4.1. Art der Kraftübertragung (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.)4.2. Kupplung (Typ)4.3. Schaltgetriebe (Bauart, direkter Gang, Betätigungsart)4.4. Kraftübertragung Antriebsmaschine, Getriebe, Achsgetriebe, gege-
benenfalls Zwischengetriebe1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 10
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4.5. Übersetzung mit und ohne Zwischengetriebe (n)
4.6. In km/h berechnete Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine im
schnellsten Gang (Berechnungsart angeben) (n)
4.7. Tatsächlich zurückgelegte Strecke bei einer Umdrehung der
Antriebsräder
4.8. Geschwindigkeitsmesser, Umdrehungs- und Stundenzähler, soweit
vorhanden
4.9. Differentialsperre, soweit vorhanden
4.10. Zapfwellen (U/min, Verhältnis zwischen U/min der Zapfwelle und
U/min der Antriebsmaschine) (Anzahl, Lage)
4.10.1. — Hauptzapfwelle
4.10.2. — Sonstige Zapfwellen4.11. Zapfwellenschutzschild
4.12. Schutz der Antriebselemente, der vorstehenden Teile und der Räder
4.12.1. Einseitige Verdeckung4.12.2. Mehrseitige Verkleidung
4.12.3. Vollständige Umkleidung
5. AUFHÄNGUNG5.1. Normalbereifung (Abmessungen, Eigenschaften, Reifendruck auf der
Straße und zulässige Höchstlast)
5.2. Bauart der etwaigen Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades
5.3. Sonstige Einrichtungen, soweit vorhanden
6. LENKANLAGE (Skizze)6.1. Art der Lenkanlage, gegebenenfalls Art der besonderen Einrich-
tungen (Arbeitsweise und Betriebsschema, gegebenenfalls Marken-
und Typenbezeichnung) und notwendige Betätigungskraft
6.2. Größter Einschlagwinkel der Räder:
6.2.1. rechts … (Grad) — Lenkradumdrehungen6.2.2. links … (Grad) — Lenkradumdrehungen
6.3. Kleinster Wendekreisdurchmesser (ohne Bremsen) (o):
6.3.1. rechts6.3.2. links
7. BREMSANLAGEN (Skizze und Betriebsschema) (p)
7.1. Betriebsbremsanlage7.2. Hilfsbremsanlage, wenn vorhanden
7.3. Feststellbremsanlage
7.4. Zusätzliche Bremsanlagen, soweit vorhanden (insbesondere Dauer-
bremsanlage)
7.5. Berechnung der Bremsanlage: Verhältnis zwischen der Summe der
Bremskräfte am Radumfang und der Betätigungskraft1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 11
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7.6. Kupplung der Bremsbetätigungseinrichtung links und rechts
7.7. Etwaige Fremdkraftquellen (Merkmale, Kapazität der Energiespei-
cher, Höchst- und Mindestdruck, Druckmesser und
Warneinrichtung, die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt,
an der Instrumententafel; Vakuumbehälter und Speiseventil;
Verdichter; Einhalten der Vorschriften für Einrichtungen, die unter
Druck stehen)
7.8. Zugmaschinen, die Anhänger mitführen sollen:7.8.1. Anlage für die Betätigung der Anhängerbremse7.8.2. Anschlüsse, Kupplungen, Sicherheitseinrichtungen8. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZSCHUTZ UND
WETTERSCHUTZ, SITZE, LADEPRITSCHE UND GERÄUSCH-
PEGEL N OHRENHÖHE DES FAHRERS
8.1. Sichtfeld8.2. Rückspiegel8.3. Umsturzschutz8.3.1. Beschreibung (Bauart, abnehmbar oder nicht, usw.)8.3.2. Innere und äußere Abmessungen8.3.3. Verwendete Werkstoffe und Bauweise8.4. Führerhaus, allgemeine Vorschriften8.4.1. Türen, soweit vorhanden (Anzahl, Abmessungen, Öffnungsrichtung,
Schlösser und Scharniere)
8.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben, wenn vorhanden (Anzahl
und Anordnung, verwendete Werkstoffe)
8.4.3. Scheibenwischer
8.4.4. Betätigungsraum
8.4.5. Fenster
8.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen
8.6. Sitze und Fußstützen8.6.1. Führersitz (Anordnung und Merkmale)8.6.2. Beifahrersitz (Anzahl, Abmessungen, Anordnung und Merkmale)8.6.3. Fußstützen8.7. Ladepritsche8.7.1. Abmessungen8.7.2. Anordnung8.7.3. Technisch zulässige Nutzlast8.7.4. Verteilung der Lasten auf die Achsen der Zugmaschine8.8. Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers8.9. Einstieg9. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
(Außenansicht der Zugmaschine mit Maßangaben über die Lage der
Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen; Farbe des ausgestrahltenLichts)
9.1. Vorgeschriebene Einrichtungen9.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht9.1.2. Vordere Begrenzungsleuchten9.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten9.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger9.1.5. Rote Rückstrahler1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 12
▼M1
▼B
▼B
9.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte
9.2. Zulässige Einrichtungen
9.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht
9.2.2. Nebelscheinwerfer9.2.3. Bremsleuchten
9.2.4. Arbeitsscheinwerfer
9.2.5. Parkleuchten10. VERSCHIEDENES
10.1. Einrichtung für Schallzeichen
10.2. Zugeinrichtung für eine horizontale Höchstlast von … kg und gege-
benenfalls für eine vertikale Höchstlast von … kg(q)
10.3. Hydraulische Hebeeinrichtung, Dreipunktgerätekupplung
10.4. Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des
Anhängers, wenn vorhanden
10.5. Anordnung und Identifizierung der Betätigungseinrichtungen10.6. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen
10.7. Abschleppeinrichtung, vorn
10.8. Warneinrichtung
Bemerkungen
Bei jedem Absatz, bei dem Lichtbilder oder Skizzen beizufügen sind, sind die
Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.
(a) Bei jedem Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, kann
die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Bauartgenehmigung ersetzt
werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei jedem Bestandteil,
dessen Bauweise klar aus den beigefügten Skizzen hervorgeht.
(b) Empfehlungen ISO R.612 — 1967 und R. 1176 — 1970(c) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.3)
(d) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.2)
(e) Empfehlung ISO R.189 — 1968 (Begriff A.5)(f) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.6)
(g) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.7)
(h) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 21)(i) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 22)(j) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 8)
(k) Das Gewicht des Fahrers wird pauschal auf 75 kg geschätzt.
(l) Empfehlung ISO R.1176 — 1970 (Begriff 4.14)(m) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen unterschiedlichen
Ausführungen zu machen.
(n) Eine Toleranz von 5 % ist zugelassen.(o) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.14)
(p) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen:
— Art und Ausführung der Bremsen (Maßskizze) (Trommelbremse, Schei-
benbremse usw.; gebremste Räder, Verbindung mit den gebremsten
Rädern; Bremsbeläge, ihre Beschaffenheit, ihre wirksame Bremsfläche;
Halbmesser der Trommeln, Bremsbacken oder Bremsschreiben; Trom-
melgewichte, Einrichtungen für die Bremseinstellung);
— Betätigungs- und Übertragungseinrichtung (Skizze) (Bauart, Einstel-
lung, Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung,
deren Lage; Bedienung durch Hebel mit Sperrklinke bei mechanischer
Übertragung, Merkmale der wichtigsten Übertragungsteile, Hauptzy-
linder und -kolben, Bremszylinder).
(q) Werte hinsichtlich des mechanischen Widerstands der Zugeinrichtung.1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 13
▼B
ANHANG II
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
A.Allgemeines
Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EWG-
Betriebserlaubnisverfahrens ist folgendermaßen vorzugehen:
1. Auf Grund der entsprechenden Angaben im Beschreibungsbogen werden,
nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden ist, die im
Muster des Betriebserlaubnisbogens gemäß Buchstabe B dieses Anhangs
hierfür vorgesehenen Absätze ausgefüllt.
2. Neben jeden Absatz des Betriebserlaubnisbogens werden nachstehende
Vermerke eingetragen, nachdem die entsprechenden Kontrollen und
Prüfungen durchgeführt worden sind:
„Ü“: Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahr-
zeugmerkmals mit den Angaben des Beschreibungsbogens;
„ER“: Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahr-
zeugmerkmals mit den harmonisierten Vorschriften gemäß
Einzelrichtlinie;
„P“: Aufstellung des Prüfprotokolls, das dem Betriebserlaubnisbogen
beizufügen ist;
„SK“: Prüfung, ob eine Skizze und/oder ein Schema vorhanden ist.
B.Muster eines Betriebserlaubnisbogens für eine land- oder forstwirt-
schaftliche Zugmaschine
0. ALLGEMEINES
0.1. Farbrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name und Anschrift des Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des
Herstellers (gegebenenfalls)
0.5. Lage und Anbringungsart der Schilder und der
vorgeschriebenen Angaben an der Zugmaschine
…ER
0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie
beginnt mit der Nr. …
1. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (in mm
und kg)
1.1. Radstand Ü
1.2. Länge ER1.3. Breite ER
1.4. Höhe bei Leergewicht ER
1.5. Belastungsgewichte ER1.6. Technisch zulässiges Gesamtgewicht Ü
1.6.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die
AchsenÜ
1.7. Amtlich zulässiges Gesamtgewicht ER
1.7.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die
AchsenER
1.8. Technisch zulässige Achslast jeder einzelnen
AchseÜ
1.9. Amtlich zulässige Achslast jeder einzelnen
AchseER1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 14
▼B
1.10. Technisch zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die AchsenÜ
1.11. Amtlich zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die AchsenER
1.12. Anhängelast ER
1.13. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt ER2. ANTRIEBSMASCHINE
2.1. Hersteller
2.2. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der
verwendeten Norm)Ü
2.3. Kraftstoffbehälter ER
2.3.1. Reservebehälter für Kraftstoff, wenn vorhanden ER2.4. ►
M5Elektromagnetische Verträglichkeit ◄ER-P
2.5. Gegebenenfalls Drehzahlregler ER
2.6. Zulässiger äußerer Geräuschpegel ER-P2.7. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) P-ER-Sk
2.8. Verunreinigung der Luft
2.8.1. Opazität der Abgase des Dieselmotors ER-P
2.8.2. Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverun-
reinigender Partikel aus MotorenER
2.9. Einrichtung zum Ausschalten des Motors ER
3. KRAFTÜBERTRAGUNG
3.1. Berechnete theoretische Höchstgeschwindigkeit
im schnellsten Gang (km/h)Ü
3.2. Geprüfte Höchstgeschwindigkeit im schnellsten
Gang (km/h)ER
3.3. Rückwärtsgang ER
3.4. Zapfwelle(n) ER3.5. Schutz der Antriebselemente, der hervorste-
henden Teile und der RäderER
4. AUFHÄNGUNG
4.1. Normalbereifung Ü
5. LENKANLAGE
5.1. Lenkanlage ER5.2. Art der Lenkhilfe und notwendige Betätigungs-
kraftER
6. BREMSANLAGEN
6.1. Betriebsbremsanlage ER
6.2. Feststellbremsanlage ER6.3. Zusätzliche Anlagen, soweit vorhanden Ü
6.4. Einrichtung für die Betätigung der Anhänge-
rbremsanlage (soweit vorhanden)ER
6.5. Prüfungsbedingungen P
6.6. Prüfungsergebnisse P
7. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZ-
SCHUTZ UND WETTERSCHUTZ, SITZE,
LADEPRITSCHE UND GERÄUSCHPEGEL
IN OHRENHÖHE DES FAHRERS
7.1. Sichtfeld ER
7.2. Rückspiegel ER1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 15
▼M6
▼B
▼B
7.3. Umsturzschutz
7.3.1. Sicherheitsbügel ER
7.3.2. Sicherheitsrahmen ER
7.3.3. Sicherheitsführerhaus ER
7.3.4. Etwaige sonstige Sicherheitseinrichtungen ►M3Ü◄
7.4. Führerhaus, allgemeine Vorschriften
7.4.1. Türen ER
7.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben ER
7.4.3. Scheibenwischer ER
7.4.4. Betätigungsraum ER
7.4.5. Fenster ER
7.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen ►M3Ü◄
7.6. Sitze und Fußstützen
7.6.1. Führersitz ER
7.6.2. Beifahrersitz ER
7.6.3. Fußstützen ►M3Ü◄
7.7. Ladepritsche ER
7.8 Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers ER7.9. Einstieg ER
8. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEIN-
RICHTUNGEN
8.1. Vorgeschiebene Einrichtungen
8.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht ER
8.1.2. Vordere Begrenzungsleuchten ER
8.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten ER
8.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger ER
8.1.5. Rote Rückstrahler, hinten ER
8.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte ER
8.2. Zulässige Einrichtungen8.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht ER
8.2.2. Nebelscheinwerfer ER
8.2.3. Bremsleuchten ER
8.2.4. Arbeitsscheinwerfer ER
8.2.5. Parkleuchten ER
9. VERSCHIEDENES
9.1. Vorrichtungen für Schallzeichen ER
9.2. Anhängekupplung ER
9.3. Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtung des AnhängersER
9.4. Anordnung und Identifizierung der Betätigungs-
einrichtungenER
9.5. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen ER
9.6. Abschleppeinrichtung, vorn ER
9.7. Warneinrichtung ER1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 16
▼M1
▼B
▼B
1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 17
▼B
ANHANG III
MUSTER
1974L0150 — DE — 12.07.2000 — 009.001 — 18