1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/1026/EWG)
(ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 341 19 23.11.1989
►M2Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 346 vom 2.12.1981, S. 24 (79)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/1026/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der
Tätigkeiten des Tierarztes gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung
sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Tierärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechtsund des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Tierarztes, die den Zugang zur tierärztlichen
Tätigkeit eröffnen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf Art und Dauer der Ausbildung des Tierarztesmüssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden,damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-
nierung erfolgt durch die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften für die Tätigkeiten des Tierarztes(
4).
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 92 vom 20. 7. 1970, S. 18.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28.2.1972, S. 10.
(3) ABl. Nr. C 60 vom 14. 6. 1971, S. 3.
(4) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtliniegenannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauernden Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit, die für die erste Aufnahme des Berufes, und denje-
nigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.
Was die Tätigkeiten des Tierarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in
bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das
Führen eines Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-lungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörigeoder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Tier-arztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Tierärztenals auch von Tierärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von dens-elben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd inder einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. ZurFörderung der uneingeschränkten Freizügigkeit dieser Berufstätigen in
der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser
Richtlinie auf Tierärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten des Tierarztes.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES TIERARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierartzes wie den vonihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen.
Wurde eines der in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse
oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.▼M1
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dieser Richtlinie ausgestellt oder wurde es nach diesem Zeitpunkt
ausgestellt, weist aber eine Ausbildung nach, die vor Beginn derAnwendung dieser Richtlinie aufgenommen wurde, so ist ihm eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber
beizufügen, daß es Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in Deutschland
►
M2 ◄das von den zuständigen Behörden ausge-
stellte Zeugnis über die tierärztliche Staatsprüfung;
b)in Belgien
Das „Diplôme legal de docteur en médecine vétérinaire/Wettelijk
diploma van doctor in de veeartsenijkunde of doctor in de diergen-eeskunde“ (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin),ausgestellt von den staatlichen Universitäten, vom Hauptprüfungs-
ausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für die
Hochschulen;
c)in Dänemark
„Bevis for bestået kandidateksamen i veterinærvidenskab (cand.
med. vet.)“ (Nachweis über die erfolgreich abgelegte Prüfung eines
Kandidaten der Veterinärmedizin), ausgestellt von der „Kongelige
Veterinær- og Landbohøjskole“;
d)in Frankreich
das „Diplôme de docteur-vétérinaire d'État“ (staatliches Diplom
eines Doktors der Veterinärmedizin);
e)in Irland
1. das Diplom eines Bachelor in/of Veterinary Medicine (MVB);
2. das „Diploma of membership of the Royal College of Veterinary
Surgeons (MRCVS)“, das durch eine Prüfung nach einem voll-
ständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule inIrland erworben wird;
f)in Italien
das „Diploma di laurea di dottore in medicina veterinaria accompa-
gnato dal diploma d'abilitazione all'esercizio della medicinaveterinaria“, ausgestellt vom Ministerium für Erziehungswesenaufgrund des Ergebnisses des zuständigen staatlichen Prüfungsaus-schusses;
g)in Luxemburg
1. das „Diplôme d'État de docteur en médecine vétérinaire“ (staat-
liches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin), ausgestellt
von dem staatlichen Prüfungsausschuß und abgezeichnet vomMinister für Erziehungswesen;
2. die Diplome über die Erlangung eines Hochschulgrades in Vete-
rinärmedizin, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaftausgestellt worden sind und in diesem Land zum Antritt derpraktischen Ausbildungszeit, nicht aber zur Aufnahme des
Berufes berechtigen und die gemäß dem Gesetz vom 18. Juni
1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländi-scher Hochschultitel und -grade vom Minister fürErziehungswesen anerkannt worden sind, zusammen mit dervom Minister für Gesundheitswesen abgezeichneten Bescheini-gung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung;1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 4
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h)in den Niederlanden
1. het getuigschrift van met goed gevolg afgelegd diergeneeskundig
examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztlichePrüfung);
2. het getuigschrift van met goed gevolg afgelegd veeartsenijkundig
examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztlichePrüfung);
i)im Vereinigten Königreich
folgende „Degrees“ (Diplome):
Bachelor of Veterinary Science (BVSc.),
Bachelor of Veterinary Medicine (Vet.MB oder BVet.Med.),Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM and S oder
BVMS),
das „Diploma of membership of the Royal College of Veterinary
Surgeons (MRCVS)“, das durch eine Prüfung nach einem voll-ständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule imVereinigten Königreich erworben wird;
j)in Griechenland
„Πτυχίο κτηνιατρικής “ (Tierarztdiplom) der Fakultät für geotech-
nische Wissenschaft der Aristoteles-Universität, Saloniki, oder derTierarztschule der Aristoteles-Universität, Saloniki;
k)in Spanien
„Título de Licenciado en Veterinaria“ (Zeugnis des Diplomtie-
rarztes), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und
Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität;
l)in Portugal:
„Carta de curso de licenciatura em medicina veterinária“ (Prüfungs-
zeugnis für das Studium der Tiermedizin), ausgestellt von einer
Universität.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen
in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanfor-
derungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesenMitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestelltwurden, aber Nachweis einer Ausbildung sind, die vor dieser Anwen-
dung begonnen wurde, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber
beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig der betreffenden Tätigkeit gewidmethaben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sieden für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen
nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden
oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist. Mit dieserBescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarzteseine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestim-mungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, und daß sie von dem1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 5
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Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeug-
nissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden,deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufge-
führt sind.
Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarzteseine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allenMindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie
78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als
Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichendenNachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen und
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-zungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von denzuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die inArtikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und
— wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet
haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-
setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zurn Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnungund gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache diesesStaates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieserBezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-
schusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,
aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vom
Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN
AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS
AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES TIERARZTES
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 6
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zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte
Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeit
gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von einer zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die
durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestelltenBescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung der
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlichVorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegendenstandeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrundstrafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat
dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den
Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmenoder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübungdes Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätig-
keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1
übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-
kels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen
Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der imHeimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichendan.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeiten ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat- oder Herkunftsstaats die von den zuständigen Behörden ausge-1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 7
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stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats
entspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 10
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei
Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-
fenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich ausder etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an diesesVerfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den
Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen. Erfolgt keine Antwort, so kann der Aufnahmestaat die Konse-quenzen aus den schwerwiegenden und genau bestimmtenTatbeständen ziehen, von denen er Kenntnis erhalten hat.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 eineEidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfü-gung steht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels
1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dieStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu
können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung odereine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einerBerufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder ersch-wert und damit keine zusätzlichen Kosten für den
Dienstleistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 8
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(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufanthalt in diesem Aufnah-
mestaat erforderlich macht. Der Aufnahmestaat kann in allen Fällen
von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tierarztverlangen, daß er eine Dienstleistung vorher anzeigt, wenn diese inder Ausstellung einer Verschreibung bzw. von tierärztlichen Bescheini-gungen ohne Besuch der Tiere besteht, sofern eine solche Praktik nach
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Standesrecht des
Aufnahmestaats überhaupt zulässig ist.
Der Aufnahmestaat, der eine solche Anzeige im voraus fordert, trifft
die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Anzeige gegebenenfallsfür eine Reihe von Dienstleistungen erfolgen kann, die innerhalb einesbestimmten Zeitraums, höchstens aber eines Jahres, innerhalb desselbenGebietes für einen oder mehrere Dienstleistungsempfänger erbracht
werden.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder
endgültig das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oderendgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne
des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-
staaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedingungenerfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betref-fenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechendeAbkürzung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
tiermedizinischen Vorschriften sowie gegebenenfalls über die Standes-
regeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-dung aufzunehmen.1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 9
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Klienten, dieSprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätig-keit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne desKapitels II ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß diesesDiplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echtist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie78/1027/EWG erfüllt hat.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung
oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 17
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die Tätigkeiten im Sinne desArtikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L1026 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 10