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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2907/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2000
zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2001 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik Rumänien, der Republik Ungarn und Bulgarien in die
Europäische Gemeinschaft
(ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 57)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 79 (2907/2000)2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2907/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2000
zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2001 für die Einfuhr
von Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowaki-
schen Republik Rumänien, der Republik Ungarn und Bulgarien in die
Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember
1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2580/2000 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 98/707/EG des Rates vom 22. Oktober 1998 über
den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der RepublikFinnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und derErgebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der
Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (
3), insbesondere auf die
Artikel 2 und 6 des Anpassungsprotokolls,
gestützt auf den Beschluss 98/638/EG des Rates vom 5. Oktober 1998 über
den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der RepublikFinnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und derErgebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der
Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (
4), insbesondere auf die
Artikel 2 und 6 des Anpassungsprotokolls,
gestützt auf den Beschluss 98/626/EG des Rates vom 5. Oktober 1998 über
den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und desKönigreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der
Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der
bestehenden Präferenzregelung (
5), insbesondere auf die Artikel 2 und 5 des
Anpassungsprotokolls,
gestützt auf den Beschluss 1999/67/EG des Rates vom 22. Oktober 1998 über
den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem
Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhand-
lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung Rechnung zu tragen (
6), insbesondere auf die Artikel 2 und
5 des Anpassungsprotokolls,
gestützt auf den Beschluss 1999/278/EG des Rates vom 9. März 1999 über
den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um demBeitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhand-
lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung Rechnung zu tragen (
7), insbesondere auf die Artikel 2 und
5 des Anpassungsprotokolls,!B
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.
(3) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 1.
(4) ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 1.
(5) ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 1.
(6) ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 1.
(7) ABl. L 112 vom 24.4.1999, S. 1.2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpas-sung des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik, siehtdie Gewährung von jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von
Ursprungswaren dieses Landes vor.
(2) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpas-sung des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik, sieht
die Gewährung von jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von
Ursprungswaren dieses Landes vor.
(3) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpas-sung des Europa-Abkommens mit Rumänien, sieht die Gewährung von
jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Ursprungswaren
dieses Landes vor.
(4) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpas-
sung des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn, sieht die
Gewährung von jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr vonUrsprungswaren dieses Landes vor.
(5) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, geändert durch das Protokoll zur Anpas-
sung des Europa-Abkommens mit Bulgarien, sieht die Gewährung von
jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Ursprungswarendieses Landes vor.
(6) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf-
ten (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (2),
wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der
Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Über-
führung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen desHandels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht
unter Anhang I fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Kontingente für die Waren mit Ursprung in der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, der Republik Ungarn und
Bulgarien die in den Anhängen I, II, III und IV dieser Verordnung aufgeführt
sind, werden vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 entsprechend den indiesen Anhängen genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommis-
sion nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2001.!B
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1.!C12000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 3
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 4
ANHANG I
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001Geltender Zollsatz
09.5417 0403 10 51 bis
0403 10 99Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao5 436 000 EUR 0 + EAR (1)
0403 90 71 bis
0403 90 99Andere, aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao
0405 20 10
0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von
39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT
1517 10 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine,
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis15 GHT
1517 90 10 Andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als
10 bis 15 GHT
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-
Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe,des KN-Codes 1704 90 10
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-
mittelzubereitungen, ausgenommen Waren desKN-Codes 1806 10 15
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohneGehalt an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 40 GHT, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
zubereitungen aus Waren der Positionen 0401bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einemGehalt an Kakao, berechnet als vollständingentfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus-
genommen Waren des KN-Codes 1901 90 91
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in
anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllteTeigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümelnund dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern (ausgenommenMehl und Grieß) vorgekocht oder in andererWeise zubereitet, anderweit weder genannt nochinbegriffen
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-wendeten Art, Siegeloblaten, getrockneteTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Aus-
zügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffeeoder auf der Grundlage von Kaffee, nicht unterden KN-Code 2101 12 92 fallend!
B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 5
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001Geltender Zollsatz
09.5417
(Fortsetzung)ex 2101 20 98 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oderauf der Grundlage von Tee oder Mate, nichtunter die KN-Codes 2101 20 20 und2101 20 92 fallend, ausgenommen Waren, diekein Milchfett oder Milcheiweiß und keine
Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
enthalten, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett,2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Saccharose oderIsoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal-ten
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö-
steten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerö-steten Zichorien
2102 10 31
2102 10 39Backhefen
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereit ungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Warender KN-Codes 2106 10 20, 2106 90 20 und2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe,aromatisiert oder gefärbt
2202 90 91
2202 90 95
2202 90 99Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009,Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404enthaltend oder mit einem Gehalt an Fettenaus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404
ex 3302 10 Mischungen aus Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer Stoffe, von derin der Getränkeindustrie verwendeten Art:
3302 10 29 ––––– andere
09.5641 1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 314 Tonnen 0 %
(
1)EAR = ermäßigter Agrarteilbetrag (berechnet entsprechend den Ausgangsbeträgen in Protokoll Nr. 3 des Abkommens), der im Rahmen des
festgesetzten Kontingents gilt. Für diesen EAR gilt ein Höchstzollsatz, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist.!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 6
ANHANG II
SLOW AKISCHE REPUBLIK
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001Geltender Zollsatz
09.5417 0403 10 51 bis
0403 10 99Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao2 718 000 EUR 0 + EAR (1)
0403 90 71 bis
0403 90 99Andere, aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao
0405 20 10
0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von
39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT
1517 10 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine,
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis15 GHT
1517 90 10 Andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als
10 bis 15 GHT
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-
Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe,des KN-Codes 1704 90 10
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-
mittelzubereitungen, ausgenommen Waren desKN-Codes 1806 10 15
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohneGehalt an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 40 GHT, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
zubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einemGehalt an Kakao, berechnet als vollständigentfetteter Kakao von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus-
genommen Waren des KN-Codes 1901 90 91
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in
anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllteTeigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümelnund dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern (ausgenommenMehl und Grieß) vorgekocht oder in andererWeise zubereitet, anderweit weder genannt nochinbegriffen
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-wendeten Art, Siegeloblaten, getrockneteTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Aus-
zügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffeeoder auf der Grundlage von Kaffee, nicht unterden KN-Code 2101 12 92 fallend!
B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 7
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001Geltender Zollsatz
09.5417
(Fortsetzung)ex 2101 20 98 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oderauf der Grundlage von Tee oder Mate, nichtunter die KN-Codes 2101 20 20 und2101 20 92 fallend, ausgenommen Waren, diekein Milchfett oder Milcheiweiß und keine
Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
enthalten, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett,2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Saccharose oderIsoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal-ten
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö-
steten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerö-steten Zichorien
2102 10 31
2102 10 39Backhefen
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereit ungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Warender KN-Codes 2106 10 20, 2106 90 20 und2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe,aromatisiert oder gefärbt
2202 90 91
2202 90 95
2202 90 99Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009,Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404enthaltend oder mit einem Gehalt an Fettenaus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404
ex 3302 10 Mischungen aus Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer Stoffe, von derin der Getränkeindustrie verwendeten Art:
3302 10 29 ––––– andere
(
1)EAR = ermäßigter Agrarteilbetrag (berechnet entsprechend den Ausgangsbeträgen in Protokoll Nr. 3 des Abkommens), der im Rahmen des
festgesetzten Kontingents gilt. Für diesen EAR gilt ein Höchstzollsatz, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist.!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 8
ANHANG III
RUMÄNIEN
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(1)
09.5431 ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose vonmehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe,des KN-Codes 1704 90 10 (
2)2 100 0 + EAR
09.5433 ex 1806 Sc hokolade und andere kakaohaltige
Lebensmittelzubereitungen (2), ausgenommen
Waren der KN-Codes 1806 10 15 und
1806 20 701 500 0 + EAR
09.5435 ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in
anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllteTeigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und1902 20 30; Couscous, auch zubereitet600 0 + EAR
09.5437 ex 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommenMais) in Form von Körnern (ausgenommenMehl und Grieß) vorgekocht oder in andererWeise zubereitet, anderweit weder genannt nochinbegriffen, ausgenommen Waren des KN-
Codes 1904 20 10438 0 + EAR
09.5439 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-wendeten Art, Siegeloblaten, getrockneteTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren1 875 0 + EAR
09.5441 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel 163 0 + EAR
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö-
steten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerö-steten Zichorien
09.5443 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 114 0 + EAR09.5445 0405 20 10
0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39
GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT1 050 0 + EAR
ex 2106 Lebensmittelzubereit ungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren
der KN-Codes 2106 10 20, 2106 90 20 und
2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe,aromatisiert oder gefärbt (
2)
ex 3302 10 Mischungen aus Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer Stoffe, von der
in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
3302 10 29 – – – – – andere
09.5447 2202 90 91
2202 90 95
2202 90 99Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009,Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404enthaltend oder mit einem Gehalt an Fetten
aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404100 0 + EAR
(
1)EAR = ermäßigter Agrarteilbetrag (berechnet entsprechend den Ausgangsbeträgen in Protokoll Nr. 3 des Abkommens), der im Rahmen des
festgesetzten Kontingents gilt. Für diesen EAR gilt ein Höchstzollsatz, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist, und für
die Produkte der KN-Codes 1704 10 91, 1704 10 99, 2105 00 10, 2105 00 91 und 2106 90 10 der im Abkommen festgesetzte
Höchstzollsatz.
(2)Ausgenommen Waren mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1704 90 51, ex 1704 90 99, ex 1806 20 80, ex 1806 20 95, ex 1806 90 90 und ex 2106 90 98.!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 9
ANHANG IV
UNGARN
Tabelle 1: Kontingente und Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Ungarn
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(1)
09.5616 0403 10 51 bis
0403 10 99Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao110 0 + EAR
09.5257 0405 20 10
0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39
GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT1 876 0 + EAR
ex 2106 Lebensmittelzubereit ungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Warender KN-Codes 2106 10 20, 2106 90 20 und2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe,
aromatisiert oder gefärbt0 + EAR
2106 10 20 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe,
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglu-cose, Glucose oder Stärke enthaltend, oderweniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccha-
rose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
Stärke enthaltend5,2 %
2106 90 92 Andere, kein Milchfett und keine Saccharose,
Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oderweniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccha-
rose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
Stärke enthaltend
– mehr als 2,5 GHT Milcheiweiß enthaltend 0 + EAR– andere 2,8 %
ex 3302 10 Mischungen aus Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer Stoffe, von derin der Getränkeindustrie verwendeten Art
3302 10 21 – – – – – kein Milchfett und keine Saccharose,
Isoglucose, Glucose oder Stärke ent-
haltend, oder weniger als 1,5 GHTMilchfett, 5 GHT Saccharose oderIsoglucose, 5 GHT Glucose oderStärke enthaltend2,8 %
3302 10 29 ––––– andere 0 + EAR
09.5209 0710 40 00
0711 90 30Zuckermais 12 490 0 + EAR
09.5213 ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-
Auszug mit einem Gehalt an Saccharose vonmehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe,des KN-Codes 1704 90 104 732 0 + EAR
09.5215 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1 064 0 %
09.5217 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1 975 0 %09.5219 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln49 0 %
09.5221 ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-
mittelzubereitungen, ausgenommen Waren desKN-Codes 1806 10 154 966 0 + EAR
1806 10 15 Kaka opulver mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, keine Saccharose enthal-
tend oder mit einem Gehalt an Saccharose
(einschließlich Invertzucker als Saccharose be-rechnet) oder Isoglucose (als Saccharose be-rechnet) von weniger als 5 GHT0%!
B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 10
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(1)
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohneGehalt an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 40 GHT, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
zubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einemGehalt an Kakao, berechnet als vollständigentfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegriffen:
09.5223 1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in
Aufmachungen für den Einzelverkauf126 0 + EAR
09.5225 1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von
Backwaren des KN-Codes 19051 162 0 + EAR
09.5227 1901 90 – andere 2 360 0 + EAR
09.5228 ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in
anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllteTeigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und
1902 20 30; Couscous, auch zubereitet1 040 0 + EAR
09.5229 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümelnund dergleichen55 0 + EAR
09.5231 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder
anders bearbeiteten Körnern (ausgenommenMehl und Grieß) vorgekocht oder in andererWeise zubereitet, anderweit weder genannt nochinbegriffen182 0 + EAR
09.5233 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-
wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren3 852 0 + EAR
09.5235 2001 90 30
2004 90 10
2005 80 00Zuckermais 14 074 0 + EAR
09.5617 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays,
var. saccharata)200 0 + EAR
2008 99 91 Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche ge-
nießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehaltvon 5 GHT oder mehr
09.5237 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Aus-
zügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee
oder auf der Grundlage von Kaffee, andere alssolche des KN-Codes 2101 12 9221 0 + EAR
2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grund-
lage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzen-
trate oder auf der Grundlage von Tee oderMate:
2101 20 20 – – Auszüge, Essenzen oder Konzentrate 2,2 %
– – Zubereitungen:
2101 20 92 – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essen-
zen und Konzentraten aus Tee oder Mate0%
2101 20 98 – – – andere 0 + EAR!
B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 11
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(1)
09.5239 2101 30 11 Geröstete Zichorien 924 4,9 %
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel 0 + EAR2101 30 91 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö-
steten Zichorien5,5 %
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö-
steten Kaffeemitteln, ausgenommen gerösteteZichorien0 + EAR
09.5619 2102 20 11
2102 20 19Hefen, nicht lebend 260 0 %
09.5241 ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und
Senf:3 968
2103 10 00 – Sojasoße 2,8 %
2103 20 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 3,8 %
2103 30 90 – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 4,2 %
– andere:
2103 90 90 – – andere 3,2 %
09.5243 2104 10 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder
Brühen; Suppen und Brühen1 078 4,5 %
2104 20 00 Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-
telzubereitungen5,5 %
09.5245 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 88 0 + EAR
09.5251 2202 10 00 Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh-
lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zuckeranderen Süßmitteln oder Aromastoffen3 006 0 %
2202 90 10 Nichtalkoholha ltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009,Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404enthaltend oder mit einem Gehalt an Fettenaus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 04042,8 %
2202 90 91
2202 90 95
2202 90 99Andere nichtalkoholhaltige Getränke 0 + EAR
09.5253 2203 00 Bier aus Malz 2 128 1,8 %
09.5255 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
aromatisiert616 0 %
09.5211 3823 12 00 Ölsäure 1 154 0 %
3823 70 00 Technische Fettalkohole 2,1 %
Tabelle 2: Zusatzkontingente und Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Ungarn nach Umsetzung der Ergebnisse der
Uruguay-Runde (Standstill)
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(2)
09.5351 0403 10 51 bis
0403 10 99Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao10 ad val. GZT+EA
(94/95)!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 12
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingent für
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(2)
09.5352 0405 20 10
0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39
GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT2 213 ad val. GZT+EA
(94/95)
ex 2106 Lebensmittelzubereit ungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Warender KN-Codes 2106 10 20, 2106 90 20 und2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe,
aromatisiert oder gefärbt
ex 2106 90 92 Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett und
keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oderStärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHTMilchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5GHT Glucose oder Stärke enthaltend:
– mehr als 2,5 GHT Milcheiweiß enthaltend
ex 3302 10 Mischungen aus Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer Stoffe, von der
in der Getränkeindustrie verwendeten Art
3302 10 29 ––––– andere
09.5353 0710 40 00
0711 90 30Zuckermais 4 392 3 % + EA (94/95)
09.5354 ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-
mittelzubereitungen, andere als solche des KN-Codes 1806 10 151 350 5 % + EA (94/95)
09.5355 1901 20 00 Mischungen und Teig, zum Herstellen von
Backwaren des KN-Codes 1905376 0 % + EA (94/95)
09.5356 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-
wendeten Art, Siegeloblaten, getrockneteTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren312 6 % + EA (94/95)
(
1)EAR = Ermäßigter Agrarteilbetrag (berechnet entsprechend den Ausgangsbeträgen in Protokoll Nr. 3 des Abkommens, der im Rahmen des
festgesetzten Kontingents gilt. Für diesen EAR gilt ein Höchstzollsatz, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist, und fürdie Produkte der KN-Codes 1704 10 91, 1704 10 99, 2105 00 10, 2105 00 91 und 2106 90 10 der im Abkommen festgesetzte
Höchstzollsatz.
(2)ad val. GZT = im GZT festgesetzter Wertzoll für Drittländer
EA (94/95) = Argarteilbetrag (berechnet entsprechend den Ausgangsbeträgen in Protokoll Nr. 3 des Abkommens — Anhang I Tabelle 5), der
im Rahmen des festgesetzten Kontingents gilt.
Liegen die genannten Zölle über den Zöllen für Drittländer des Gemeinsamen Zolltarifs, so finden Letztere Anwendung.!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 13
ANHANG V
BULGARIEN
Laufende Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingentsmenge
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(1)
09.5481 0405 20 10
0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von
39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT490 0 + EAR
ex 2106 Lebensmittelzubereit ungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zube-reitungen der KN-Codes 2106 10 20,2106 90 20 und 2106 90 92, und ausgenommenaromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe
09.5461 ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-
Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffedes KN-Codes 1704 90 10175 0 + EAR
09.5463 ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-
mittelzubereitungen, andere als solche der Un-terposition 1806 10 15525 0 + EAR
09.5485 ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-zubereitungen aus Waren der Positionen 0401
bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem
Gehalt an Kakao von weniger als 5 GHT,berechnet als vollständig entfetteter Kakao,anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus-genommen Waren der KN-Codes 1901 90 91106 0 + EAR
09.5469 ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise
zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren der
KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Cous-
cous, auch zubereitet350 0 + EAR
09.5471 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Geteideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornfla-kes); Getreide (ausgenommen Mais) in Formvon Körnern oder Flocken oder anders bearbei-teten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß,
vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,
anderweit weder genannt noch inbegriffen263 0 + EAR
09.5473 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-wendeten Art, Siegeloblaten, getrockneteTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren613 0 + EAR
09.5474 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Aus-
zügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffeeoder auf der Grundlage von Kaffee, andere alsWaren des KN-Codes 2101 12 92175 0 + EAR
2101 20 98 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Auszüge oder auf der Grundlage von Teeoder Mate, andere als Waren der KN-Codes2101 20 20 und 2101 20 92
09.5476 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel 23 0 + EAR
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerö-
steten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerö-
steten Zichorien
09.5477 2102 10 31
2102 10 39Backhefen 88 0 + EAR!
B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 14
Laufende Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingentsmenge
2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
(1)
09.5479 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 88 0 + EAR
09.5483 2202 90 91
2202 90 95
2202 90 99Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009,Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 oderFette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis
0404 enthaltend18 0 + EAR
(
1)EAR: ermäßigte Agrarteilbeträge, die dem Umfang der Kontingente entsprechend anzuwenden sind. Einfuhren, die über diese Mengen
hinausgehen, unterliegen den im gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeträgen.!B2000R2907 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 15