1972R1351 — DE — 17.09.1985 — 003.001 — 1
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GewvC998hrvC9H9bernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.1351/72DERKOMMISSION
vom28.Juni1972
vC9H9berdieAnerkennungvonErzeugergemeinschaften aufdemHopfensektor
(ABl. L 148 vom 30.6.1972, S. 13)
GeKßIICndert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 der Kommission vom 22. November
1977 L 299 9 23.11.1977
aM2Verordnung (EWG) Nr. 2591/85 der Kommission vom 13. September
1985 L 247 12 14.9.1985
GeKßIICndert durch:
aA1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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VERORDNUNG (EWG)Nr.1351/72DERKOMMISSION
vom28.Juni1972
vC9H9ber die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hop-
fensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPKßkHpISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestKßIUItzt auf den Vertrag zur GrKßIUIndung der EuropKßIICischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestKßIUItzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 KßIUIber die gemeinsame Marktorganisation fKßIUIr Hopfen (
1), ins-
besondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in ErwKßIICgung nachstehender GrKßIUInde:Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen
Bedingungen fKßIUIr die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft odereiner Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften umfassen dieAnwendung gemeinsamer Regeln fKßIUIr die Erzeugung und die Vermark-
tung auf der ersten Vermarktungsstufe sowie den Nachweis einer aus-
reichenden wirtschaftlichen GrKßIMPße; es ist notwendig, diese Bedingun-gen nKßIICherzu umr eißen.
Um eine gewisse Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens zu
gewKßIIChrleisten, ist es angebracht, bestimmte Einzelheiten betreffend dieAnerkennung, ihre GewKßIIChrung und ihren Widerruf zu regeln.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt
es sich, zu Beginn eines jeden Jahres die VerKßIMPffentlichung eines Ver-zeichnisses der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen anerkann-ter Erzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt
wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fKßIUIr Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlichniederzulegen. Sie betreffen mindestens:
a) fKßIUIrdie Er zeugung:
aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der
Sortenumstellung oder Anlage von Neupflanzungen,
bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutz-
maßnahmen,
cc) das PflKßIUIcken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufberei-
tung;
b) fKßIUIr die Vermarktung, insbesondere fKßIUIr die Konzentration und die
gemeinsamen Bedingungen des Angebots:
aa) die allgemeinen Bestimmungen fKßIUIr den Verkauf durch die
Erzeugergemeinschaft,
bb) die Bestimmungen KßIUIberdie Mengen, die die Er zeugerselbst
verkaufen dKßIUIrfen, sowie die Bestimmungen fKßIUIr diese VerkKßIICufe,
cc) die Bedingungen, unter denen die der Erzeugergemeinschaft
gemKßIICß Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung(EWG) Nr. 1696/71 gewKßIIChrte Erzeugerbeihilfe fKßIUIr Marktstabi-lisierungsmaßnahmen verwendet werden darf.
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.bM1
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(2) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der
vom VerkKßIICufer selbst oder, im Fall des Verkaufs durch eine Erzeuger-gemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an den Groß-
handel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen.
Artikel 2
(1)a
A1Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemein-
schaft mindestens 60 ha eingetragene AnbauflKßIICchen und mindestens
sieben Erzeuger umfassen; im Falle Griechenlands betrKßIICgt die Min-
desthektarzahl 30. c
(2) Nach dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinen
Antrag ermKßIICchtigt werden, eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen,deren eingetragene AnbauflKßIICchen weniger als 60 ha umfassen, wenndiese FlKßIICchen in einem anerkannten, weniger als 100 ha umfassendenErzeugungsgebiet liegen.
Artikel 3
Mit dem Antrag auf Anerkennung mKßIUIssen die nachstehenden Unterla-
gen vorgelegt und die folgenden Angaben gemacht werden:
a) die Statuten,
b) die Angabe derzum Handeln namens und fKßIUIrRechnung der
Erzeugergemeinschaft berechtigten Personen,
c) die Angabe der TKßIICtigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung recht-
fertigen,
d) derNachweis, daß die Bestimmungen des Ar tikels 2 eingehalten
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden KßIUIber die GewKßIIChrung der Aner-
kennung binnen dreier Monate nach Antragstellung.
(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen,
wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr erfKßIUIllt sindoder die Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Die Anerkennungwird rKßIUIckwirkend widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrKßIUIgeri-scher Weise erlangt hat oder gebraucht.
(3) Die Mitgliedstaaten KßIUIberwachen stKßIICndig die Einhaltung der
Bedingungen fKßIUIr die Anerkennung durch die anerkannten Erzeugerge-meinschaften und ihre Verwaltung der Beihilfe.
Sollte diese Verwaltung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 und insbesondere mit dem Zweck der Maßnah-men gemKßIICß Buchstabe e) zweiterGedankenstr ich des genanntenAbsatzes nicht vereinbar sein, so treffen die Mitgliedstaaten die Maß-nahmen, die zur Wiedereinziehung der betreffenden BetrKßIICge bei denanerkannten Erzeugergemeinschaften notwendig sind.
Artikel 5
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Vereinigung anerkannter
Erzeugergemeinschaften wenigstens 500 ha eingetragene AnbauflKßIICcheumfassen.
(2) Auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften sind die
Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 2anwendbar.
Artikel 6
(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder
verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtetb
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erdavon die Kommission unterAngabe derGr KßIUInde fKßIUIrdie Ablehnung
eines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung binnen zweierMonate, nachdem erdem Antr agstellerdie Entscheidung mitgeteilt
hat.
(2) Zu Beginn eines jeden Jahres verKßIMPffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften das Verzeichnis der
Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaf-ten, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung imVorjahr widerrufen wurde.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VerKßIMPffentlichung im
Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbarin jedem Mitgliedstaat.