1997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.669/97DESRATES
vom14.April1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten ►M2 ◄für
bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern sowie zur Einführung
eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen sowie ferner zur
AufhebungderVerordnung(EG)Nr.1983/95
(ABl. L 101 vom 18.4.1997, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1034/98 der Kommission vom 18. Mai 1998 L 148 6 19.5.1998
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2471/1999 der Kommission vom 23. November
1999L 301 3 24.11.1999
►M3 Verordnung (EG) Nr. 31/2002 der Kommission vom 9. Januar 2002 L 6 36 10.1.2002
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.669/97DESRATES
vom14.April1997
zur EröffnungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten
►M2 ◄für bestimmte Fische und Fischereierzeug-
nisse mit Ursprung auf den Färöern sowie zur Einführung einesVerfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser
Maßnahmen sowie ferner zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr.1983/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Artikeln 3 und 8 des am 6. Dezember 1996
unterzeichneten Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschafteinerseit s und der Regierung von Dänemark undder Landesregierung der Färöer andererseits (
1) müssen die Zölle
für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll
Nr. 1 zu dem Abkommen aufgeführtsind, bei der Einfuhr in dieGemeinschaftbeseit igtwerden.
(2) Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemein-schaftszollkontingenten und -plafonds sowie im Fall bestimmter
Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen statistischen
Überwachung. Es sind deshalb Zollkontingente und -plafonds fürdiese Erzeugnisse mitUrsprung auf den Färöern in der in denAnhängen I und II dieser Verordnung angegebenen Höhe zueröffnen; für die Erzeugnisse von Anhang III dieser Verordnungist eine gemeinschaftliche statistische Überwachung einzurichten.
(3) Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätzegelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitglied-staaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 desRates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Markt-organisation für Fischereierzeugnisse und Aquakultur (
2)
festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft fest-
gesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffendenWaren oder Warenkategorien entspricht.
(4) Zur Vereinfachung des Verfahrens istvorzusehen, daß dieKommission nach Anhörung des mitArt ikel 247 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 (
3) eingesetzten Ausschusses für den Zoll-
kodex die aufgrund von Änderungen der KombiniertenNomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen technischenÄnderungen und Anpassungen der Anhänge der vorliegendenVerordnung sowie die Anpassungen der Kontingentsmengen und
-zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen
vornehmen kann.
(5) Dieses Verfahren sollte auch dann Anwendung finden, wenn dasgenannte Abkommen geändert wird, sofern in den vereinbartenÄnderungen die Waren, die durch Zollkontingente oder Zoll-
plafonds begünstigt sind oder die der statistischen Überwachung
unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zwangsbedin-gungen festgelegt sind.
(6) Die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente
und -plafonds sowie die statistische Überwachung sind zeitlich
nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung zur Erhöhung derEffizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der betref-1997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1997, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).
(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
▼B
fenden Maßnahmen auf einer Mehrjahresbasis angewendet
werden.
(7) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
Gemeinschaft hinsichtlich der in den Gemeinschaftszollkontin-
genten in Anhang I aufgeführten Waren gleichen undkontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daßdie vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtlicheEinfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
(8) Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der
Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbe-denklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamengemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, dieihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der
Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbe-sondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung derKontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten.
(9) Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren des
Anhangs II kann eine gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfeeines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem dieEinfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafondsfür die gesamte Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwal-tungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätzewieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebeneerreichtsind.
(10) Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders
zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen aufdie Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichtenmuß. Diese enge Zusammenarbeitistum so not wendiger, als esder Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen
zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze anzuordnen,
sobald ein Plafond erreichtist .
(11) Im Fall der in Anhang III aufgeführten Waren ist das statistischeÜberwachungssystem anzuwenden, das auf Kommissionsebenenach den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr.1172/95 (
1) und (EWG) Nr. 2658/87 (2) durchgeführtwird.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 1983/95 (3), mitder die gemäß dem
alten Abkommen anwendbaren Maßnahmen festgelegt wurden, istaufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze
bei der Einfuhr der ►M2im Anhang ◄genannten Waren mit
Ursprung auf den Färöern in die Gemeinschaftin der Höhe und inden Grenzen der dort aufgeführten gemeinschaftlichen Zollkontingenteausgesetzt.1997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 192 vom 15. 8. 1995, S. 1.
▼B
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission
verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eineeffiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor für eine unter dieseVerordnung fallende Ware, zusammen mit
— einem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung
und
— einer Warenverkehrsbescheinigung, die dem Protokoll über die
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder
„Ursprungswaren“ und die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen im Anhang zu dem Beschluß 97/126/EG (
1) entspricht,
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmtder
betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontin-gentvor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der
Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu
übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen
Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden
Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den
nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende
Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis derAnträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 5
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser
Verordnung, und zwar insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und
b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates
genehmigten Änderung des Abkommens EG—Färöer erforderlichsind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die
Kommission nicht,
— Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen
zu übertragen;
— die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu
ändern;
— Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;— Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;1997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1997, S. 1.▼M2
▼B
▼B
— Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Ein-
fuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mitder St ellungnahme des Ausschusses nichtüberein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
Fall verschiebtdie Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung angerechnet, um drei Monate.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mitder
Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.
Artikel 8
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendungdieser Verordnung.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1983/95 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie giltmitWirkung vom 1. Januar 1997.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 5
▼M2
▼B
ANHANG
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTENUNTERLIEGENDEFISCHEUNDFISCHEREIERZEUGNISSE
Laufende
NummerKN-CodeTaric-
Untertei-
lungWarenbezeichnungKontingen-
tszollsatzKontingen-
tsmenge
(t)
09.0671 0301 Fische, lebend: 700
— andere Fische, lebend:
ex 0301 91 90 *10 — — — Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
der Position 0304:
— Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
ex 0302 11 90 *10 — — — Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der
Position 0304:
ex 0303 21 90 *10 — — — Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder
gefroren:
0304 10 — frisch oder gekühlt:
— — Filets:— — — von Süßwasserfischen:
ex 0304 10 11 *10 ———— Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
0304 20 — gefrorene Fischfilets:
— — von Süßwasserfischen:
ex 0304 20 11 *10 ———— Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
0304 90 — anderes:
ex 0304 90 10 — — — von Süßwasserfischen:
* 1 1 ———— Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
09.0675 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus
Fischeiern gewonnen:400
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
ex 1604 11 00 — — Lachse:▼M21997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 6
Laufende
NummerKN-CodeTaric-
Untertei-
lungWarenbezeichnungKontingen-
tszollsatzKontingen-
tsmenge
(t)
* 3 0 ———A t lantischer Lachs (Salmo salar) 0
1604 19 — — andere:
ex 1604 19 10 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse:
* 1 0 ———— Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 1604 20 10 — — Lachse:
* 3 0 ————A t lantischer Lachs (Salmo salar) 0
ex 1604 20 30 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse:
* 1 0 ———— Forellen der ArtOncorhynchus mykiss 0
09.0681 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus
Fischeiern gewonnen:1 200
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
1604 19 92 ————— Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0
1604 19 93 ————— Köhler (Pollachius virens) 0
1604 19 94 ————— Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0
1604 19 95 — — — — — Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack
(Pollachius pollachius)0
1604 19 98 ————— andere 0
1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
1604 20 05 — — Surimizubereitungen 0
ex 1604 20 90 — — — andere:
* 2 0 ———— geräucherter Köhler, haltbar gemacht 0
———— Sprotten (Sprattus sprattus):
* 3 0 —————i n luftdicht verschlossenen Metalldosen (1)0
* 3 5 ————— andere 0
* 4 0 ———— Makrelen (Scomber australasicus) 0
* 5 0 ———— Flußneunauge 0
* 9 0 ———— andere 0▼M21997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 7
Laufende
NummerKN-CodeTaric-
Untertei-
lungWarenbezeichnungKontingen-
tszollsatzKontingen-
tsmenge
(t)
09.0679 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder
haltbar gemacht: ►M3
3 000
◄
1605 20 — Garnelen:
1605 20 10 — — in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0
— — andere:
1605 20 91 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
2 kg oder weniger0
1605 20 99 — — — andere 0
ex 1605 40 00 — andere Krebstiere:
*20 — — Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0
(1) Als „luftdicht verschlossene Metalldosen“ gelten Behältnisse, die derart verlötet, geschweißt oder gefalzt sind, daß weder Luft noch Keime in sie eindringen können; sie
dürfen sich nur durch Beschädigung öffnen lassen.▼M21997R0669 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 8