2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2002
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von
lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2002)334)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/199/EG)
(ABl. L 71 vom 13.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/578/EG der Kommission vom 10. Juli 2002 L 183 62 12.7.2002
►M2Entscheidung 2004/82/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 L 17 46 24.1.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2002
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus
bestimmten Drittländern
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)334)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/199/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf
die Artikel 6, 7, 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit den Entscheidungen 83/494/EWG der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/212/EWG (4), 92/
460/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/664/EG (6), 92/463/EWG der Kommission(7),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/469/EWG (8), und
den Entscheidungen 93/491/EWG (9), 96/650/EG (10), 98/372/
EG (11) und 1999/539/EG (12) wurden die Veterinärbedingungen
und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern
und Hausschweinen aus Kanada, der Schweiz, Island, Neusee-land, Zypern und bestimmten europäischen Ländern festgelegt.
(2)Mit der Entscheidung 88/212/EG wurden Maßnahmen zumSchutz gegen Bluetongue für eine bestimmte Region Kanadasfestgelegt.
(3)Zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels sind zahl-reiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. ZurVerwirklichung dieses Ziels ist gleichzeitig auch eine Anpassungder Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern
und Hausschweinen aus Drittländern erforderlich.
(4)Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in den betref-fenden Drittländern und Teilen dieser Länder Rechnung zu
tragen. Da der Tiergesundheitsstatus in den verschiedenen Teilendieser Länder vergleichbar ist, sollte dies bei der Neuregelungder Gesundheitsgarantien berücksichtigt werden. Daher ist esangezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Ein-fuhrvorschriften für Hausrinder und Hausschweine aus diesen
verschiedenen Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern
auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzu-legen.
(5)Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvor-schriften empfiehlt es sich, die Veterinärbedingungen für die2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(3) ABl. L 273 vom 6.10.1983, S. 37.
(4) ABl. L 95 vom 13.4.1988, S. 21.
(5) ABl. L 261 vom 7.9.1992, S. 1.
(6) ABl. L 260 vom 8.10.1994, S. 32.
(7) ABl. L 261 vom 7.9.1992, S. 50.
(8) ABl. L 218 vom 28.8.1993, S. 58.
(9) ABl. L 229 vom 10.9.1993, S. 18.
(10) ABl. L 294 vom 19.11.1996, S. 18.
(11) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 34.
(12) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 26.
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Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Drittländern so
weit wie möglich in einem einzigen Rechtsakt zusammenzu-fassen und die für diese Länder geltenden spezifischen
Entscheidungen aufzuheben.
(6)Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen sollte nurzugelassen werden, wenn das Ausfuhrdrittland über ein
Programm zur Rückstandskontrolle verfügt, das von derKommissiongen ehmigt wordenist.
(7)Die von den Ausfuhrdrittländern hinsichtlich bestimmterSeuchen gewährten Garantien müssen den im innergemeinschaft-lichen Handel erforderlichen Garantien gleichwertig sein.
(8)Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Ländermüssen bestätigen, dass ihre Länder oder Landesteile währendeines vorgeschriebenen Zeitraums von den Seuchen gemäßArtikel 6 der Richtlinie 72/462/EWG frei waren und dasswährend der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchengeimpft wordenist.
(9)Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbehördender betreffenden Länder verpflichten, der Kommission und denMitgliedstaaten unverzüglich jede Bestätigung einer der
genannten Seuchen, die Durchführung von Impfmaßnahmen
gegen eine dieser Seuchen oder jede geplante Änderung dereinzelstaatlichen Einfuhrvorschriften für Rinder oder Schweinebzw. für Sperma oder Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. DieBehörden sollten der Kommission unter bestimmten Umständen
regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenüberwa-
chung und die Tilgungspläne für die genannten Seuchenübermitteln.
(10)Die Bescheinigungen müssen von einem amtlichen Tierarzt desbetreffenden Drittlands gemäß der Richtlinie 72/462/EWGausgestellt werden.
(11)Was die Vorschriften angeht, die bei der Ausstellung einzuhaltensind, um betrugssichere Bescheinigungen zu erhalten, so solltendie von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer ange-wandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denengemäß der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember
1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeug-
nisse(
1) mindestens gleichwertig sind.
(12)Bis zum Erlass weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen können die
Mitgliedstaaten die zusätzlichen Gesundheitsgarantien für
bestimmte SeucheninbestimmtenTeilendes Gemein schaftsge-biets anwenden.
(13)Mit der Entscheidung 98/372/EG der Kommission (2), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2001/600/EG (3), wurdenun ter
anderem Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Schweinenaus der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit demAuftreten der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wild-schweinen und dem fortdauernden Vorkommen bei
Wildschweinen in bestimmten Teilen des tschechischen Hoheits-
gebiets festgelegt.
(14)Die tschechischenBehördenhabendie Kommissionüber dieErgebnisse der Umsetzung des Plans zur Bekämpfung undTilgung der klassischen Schweinepest in ihrem Hoheitsgebiet inKenntnis gesetzt, und die Ergebnisse zeigen, dass die klassischeSchweinepest unter Kontrolle zu sein scheint.
(15)Die tschechischenBehördenhabender Kommissionmitgeteilt,dass inihrem Hoheitsgebiet auch weiterhineinÜberwachun gs-plangeltenwird, um einmögliches Wiederauftretender Seuchebei Haus- oder Wildschweinen frühzeitig erkennen und erforde-2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
(2) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 34.
(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 51.
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rlichenfalls schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen
zu können.
(16)Die Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Schweinen auseinigen Gebieten der Tschechischen Republik sollten daher
geändert werden, um der Entwicklung der Seuchenlage im
Hinblick auf die klassische Schweinepest Rechnung zu tragen.
(17)Ein Veterinärkontrollbesuch der Kommission in Chile hatergeben, dass die dortige Tiergesundheitslage — insbesonderewas Schweinekrankheiten angeht — im Vergleich mit derGemeinschaft günstig aussieht.
(18)Darüber hinaus haben die zuständigen chilenischen Veterinär-behörden bestätigt, dass ihr Land in den vorgeschriebenen
Zeiträumenfrei vondenKran kheitengemäß Artikel 6 der Rich-
tlinie 72/462/EWG war und in den vergangenen zwölf Monatennicht gegen diese Krankheiten geimpft worden ist.
(19)Die zuständigen chilenischen Veterinärbehörden haben sichverpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten umgehendzu informieren, wenn eine dieser Krankheiten auftritt, Impfungengegen eine dieser Krankheiten aufgenommen oder eine
Änderung der Einfuhrvorschriften für Schweine, deren Samen
oder derenEmbryos vorgeschlagenwerden .
(20)Um Tiergesundheit und Tierschutz zu gewährleisten, sollten dieEinfuhren auf Zucht- und Nutzschweine beschränkt werden, dieper Luftfracht entweder direkt oder über Länder in die Gemein-schaft verbracht werden, aus denen die Einfuhr von Schweinen
zugelassenist.
(21)Die Einfuhr von lebenden Zucht- oder Nutzschweinen aus Chilein die Gemeinschaft kann somit zugelassen werden.
(22)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden Gesundheits- und Veterinärvor-
schriften für die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Kategorienlebender Tiere aus den in Anhang I genannten Drittländern oder Teilen
vonDrittlän dernfestgelegt.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten die einschlägigen Definitionen
gemäß Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus den in Anhang I genannten Gebieten nur, wenn sie die
Garantien der gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheitsbeschei-nigung bieten und die in Anhang II festgelegten und in Anhang IVerläuterten besonderen Anforderungen erfüllen. Diese besonderenAnforderungen sind vom Ausfuhrland in Abschnitt VI der Musterbe-scheinigungen gemäß Anhang III vorzusehen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus den betref-
fenden Drittländern von Hausrindern und Hausschweinen gemäßAbsatz 1, die zuvor in das betreffende Ausfuhrland eingeführt wurden,jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Tiere2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 4
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— aus der Gemeinschaft oder aus einem Drittland gemäß dem
Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG desRates (
1), soweit es Tiere dieser Artenbetrifft, ein geführt wurden
und
— dabei Veterinärbedingungen erfüllten, die den Anforderungen des
Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaigerergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig waren.
Artikel 4
(1) Sollen Tiere von einer Sammelstelle versandt werden, so
verlangen die Mitgliedstaaten, dass diese Stelle von der zuständigenBehörde gemäß dem Muster der entsprechenden Bescheinigung zuge-
lassen ist und die Anforderungen gemäß Anhang VIII erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Tiere, die gemäß dem
Muster der entsprechenden Bescheinigung Untersuchungen gemäßAnhang IX unterzogen werden, dauerhaft und unter von einem amtli-chen Tierarzt des Herkunftslandes anerkannten Bedingungen von allen
Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemein-
schaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischender ersten Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheits-status der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus
dem betreffenden Herkunftsdrittland nur unter der Voraussetzung, dassdie Tiere
a) aus Regionen stammen, die von den Veterinärbehörden des
Herkunftslands gemäß Anhang VI für amtlich anerkannt frei vonenzootischer Rinderleukose erklärt worden sind,
b) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden des
Herkunftslands gemäß Anhang VI für amtlich anerkannt frei vonenzootischer Rinderleukose erklärt und in den 30 Tagen vor ihrerAusfuhr einzeln und mit Negativbefund auf enzootische Rinderleu-
kose untersucht worden sind,
oder
c) aus Beständen stammen, die unter ein amtliches Überwachungssy-
stem für enzootische Rinderleukose gemäß Anhang VI fallen,
direkt zu einem Schlachthof verbracht, mit einem Dauerbrandzei-
chen gemäß Anhang VII versehen und dort binnen fünfArbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen durch Kontrollen sicher, dass die unter
Buchstabe c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, bis zur
Schlachtung überwacht und dass alle Maßnahmen getroffen werden,die zur Verhütung einer Ansteckung heimischer Bestände erforderlichsind.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus dem
betreffenden Herkunftsland abhängig von der Garantie, dass sie nichtgegen die klassische Schweinepest (KSP) geimpft worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Klauentieren aus
dem entsprechenden Herkunftsland abhängig von der Garantie, dass
sie nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten wenden die zusätzlichen Gesundheitsgarantien für
bestimmte Gebiete der Gemeinschaft gemäß den in Anhang V aufge-
führten Entscheidungen bis zum Inkrafttreten von weiterenGemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung, Verhütung oder Bekämpfungder unter diese Entscheidungen fallenden ansteckenden oder infektiösenRinder- oder Schweineseuchen an.2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.
▼B
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Rinder
und Schweine in ihr Hoheitsgebiet nur bei Vorlage einer Tiergesund-
heitsbescheinigung.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung besteht aus einem einzigen
Blatt bzw. ist, wenn mehr als eine Seite benötigt wird, so gestaltet,dass die verwendeten zwei oder mehr Seiten ein zusammenhängendes,unteilbares Ganzes bilden. Jede Tiergesundheitsbescheinigung trägt aufjeder Seite eine von der zuständigen Zentralbehörde zugeteilte Coden-ummer. Die Unterschrift und das Amtssiegel auf der Bescheinigung
müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unter-
scheiden.
(3) Das vollständig ausgefüllte Original der Bescheinigung ist in
mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatsund des Mitgliedstaats abgefasst, an dessen Grenzkontrollstelle die Ein-fuhrkontrolle stattfindet.
(4) Das vollständig ausgefüllte Original der Bescheinigung ist bei
Ankunft der Tiersendung an der Grenzkontrollstelle vorzulegen.
Artikel 8
Die Anwendung dieser Entscheidung wird überprüft, wenn sich die
Tiergesundheitslage in der Gemeinschaft oder in den betreffenden
Drittländern ändert.
Artikel 9
Die Entscheidungen 83/494/EWG, 88/212/EWG, 92/460/EWG, 92/463/
EWG, 93/491/EWG, 96/650/EG und 98/372/EG werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften .
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 6
ANHANGI
Bezeichnung der zum Zweck der Veterinärbescheinigung festgelegten Gebiete von Drittländern
Land Gebietscode Fassung Bezeichnung des Gebiets
Argentinien AR 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
AustralienAU 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Bosnien und Herzegowina BA 01/00 Gesamtes HoheitsgebietBulgarienBG 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
BG-1 01/00 Die Provinzen Varna, Dobrich, Silistra, Schumen, Targowischte, Rasgrad, Russe, W. Tarnowo, Gabrowo, Plewen,
Lowetch, Plowdiw, Smoljan, Pasardschik, Sofia, Sofia-Stadt, Pernik, Kjustendil, Blagoewgrad, Wratza, Montana Sliven,
Starazagora und Widin
BG-2 01/00 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Hasskovo und Kardjali, ausgenommen der 20 km breite Gebietsstreifen entlang der
Grenze zur Türkei.
BG-3 01/00 Der 20 km breite Gebietsstreifen entlang der Grenze zur Türkei
Belarus BY 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Kanada CA 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
CA-1 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme des wie folgt abgegrenzten Okanagan Valley Gebiets in British Columbia:
— von einem Punkt auf 120º15' Länge und 49º Breite an der Grenze USA/Kanada
— nördlich bis zu einem Punkt auf 119º35' Länge und 50º30' Breite— nordöstlich bis zu einem Punkt auf 119º Länge und 50º45' Breite— südlich bis zu einem Punkt auf 118º15' Länge und 49º Breite an der Grenze USA/Kanada
Schweiz CH 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Chile CL 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet▼M22002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 7
Land Gebietscode Fassung Bezeichnung des Gebiets
Tschechische Republik (*) CZ 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
CZ-1 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Provinzen Kromeriz, Vyskov, Hodonin, Uherske Hradiste, Zlin und VsetinCZ-2 01/00 Die Provinzen Kromeriz, Vyskov, Hodonin, Uherske Hradiste, Zlin und Vsetin
Zypern(*) CY 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Estland (*) EE 01/00 Gesamtes HoheitsgebietFalklandinseln FK 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
KroatienHR 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Ungarn (*) HU 01/00 Gesamtes HoheitsgebietIsland IS 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Litauen(*) LI 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Lettland (*) LV 01/00 Gesamtes HoheitsgebietEhemalige jugoslawische Republik
MazedonienMK(
1) 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Malta (*) MT 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Neuseeland NZ 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Polen(*) PL 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Rumänien RO 01/00 Gesamtes HoheitsgebietRussland RU 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet▼M22002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 8
Land Gebietscode Fassung Bezeichnung des Gebiets
Serbien und Montenegro SCG 01/2003 Gesamtes Hoheitsgebiet
SCG-1 01/2003 Gesamtes Hoheitsgebiet ausgenommen die Region Kosovo und MetohijaSCG-2 01/2003 Die RegionKosovo un d Metohija
Slowenien (*) SI 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Slowakische Republik (*) SK 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
SK-1 1/2003 Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke von Trnava (einschließlich der Bezirke Piestany, Hlohovec und
Trnava); Levice (einschließlich des Bezirks Levice); Nitra (einschließlich der Bezirke Nitra und Zlate Moravce);
Topolcany (einschließlich des Bezirks Topolcany); Nové Mesto nad Váhom (einschließlich des Bezirks Nové Mesto nad
Vahom); Trencín (einschließlich der Bezirke Trencin und Banovce nad Bebravou); Prievidza (einschließlich der Bezirke
Prievidza und Partizànske); Púchov (einschließlich der Bezirke Púchov und Ilava); Ziar nad Hronom (einschließlich der
Bezirke Ziar nad Hronom, Zarnovica, Banska Stiavnica); Zvolen (einschließlich der Bezirke Zvolen und Detva); Banská
Bystrica (einschließlich der Bezirke Banska Bystrica und Brezno)
SK-2 1/2003 Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke von Bratislava mesto (einschließlich der Bezirke Bratislava I., II.,
III., IV. und V.); Senec (einschließlich der Bezirke Senec, Pezinok und Malacky); Dunajská Streda (einschließliche des
Bezirks Dunajská Streda); Galanta (einschließlich des Bezirks Galanta); Senica (einschließlich der Bezirke Senica und
Skalica); Nové Mesto nad Váhom (einschließlich des Bezirks Myjava); Púchov (einschließlich des Bezirks Povaÿská
Bystrica); Nové Zámky (einschließlich des Bezirks Nové Zámky); Komárno (einschließlich des Bezirks Komárno); Šala
einschließlich des Bezirks Šala); Zilina (einschließlich des Bezirks Zilina und Bytca); Dolný Kubín (einschließlich der
Bezirke Dolný Kubín, Tvrdošín und Námestovo); Martin (einschließlich der Bezirke Martin und Turcianske Teplice);
Liptovský Mikuláš(einschließlich der Bezirke Liptovský Mikuláš und Ruzomberok); Lucenec (einschließlich der
Bezirke Lucenec und Poltár); Velký Krtíš (einschließlich des Bezirks Velký Krtíš); Rimavská Sobota (einschließlich der
Bezirke Rimavská Sobota und Revúcas); Zvolen (einschließlich des Bezirks Krupina); Poprad (einschließlich der
Bezirke Poprad, Kezmarok und Levoca); Prešov (einschließlich der Bezirke Prešov und Sabinov); Bardejov
(einschließlich des Bezirks Bardejov); Vranov nad Toplou (einschließlich des Bezirks Vranov nad Toplou); Svidník
(einschließlich der Bezirke Svidník und Stropkov); Humenné (einschließlich der Bezirke Humenné, Medzilaborce und
Snina); Stará Lubovna (einschließlich des Bezirks Stará Lÿubovna); Košice –mesto (einschließlich der Bezirke Košice
I., II., III. und IV.); Košice –okolie (einschließlich des Bezirks Košice – okolie); Michalovce (einschließlich der Bezirke
Michalovce und Sobrance); Roznava (einschließlich des Bezirks Roznava); Spišská Nová Ves (einschließlich der
Bezirke Spišská Nová Ves und Gelnica districts) und Trebišov (einschließlich des Bezirks Trebišov)
Vereinigte Staaten von Amerika US 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
Uruguay UY 01/00 Gesamtes Hoheitsgebiet
(*) Gilt nur, bis dieses Beitrittsland Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.
(1) Vorläufiger Code dieses Landes, der der endgültigen Nomenklatur nicht vorgreift, über die auf der Grundlage des Ergebnisses der bei den Vereinten N ationen laufenden Verhandlungen entschieden wird.▼M22002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 9
ANHANGII
Tiergesundheitsgarantien, die in der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr lebender Tiere attestiert werden müssen
Land ISO-CodeRinder Schweine
Zucht/Erzeugung Schlachtung Zucht/Erzeugung Schlachtung
BM (1)B A (2)B M (1)B A (2)B M (1)B A (2)B M (1)B A (2)
Argentinien AR — — — —
AustralienAU — — — —Bosnien und Herzegovina BA — — — —BulgarienBG — —
BG-1 A B — —
BG-2 A B — —BG-3 — — — —
Belarus BY — — — —
Kanada CA — — C —
CA-1 A 1, 2, — — —
Schweiz CH A B C 3 D
Chile CL — — C —
Zypern(*) CY — — C 3 DTschechische Republik (*) CZ A B — —
CZ-1 A B C 3 D
CZ-2 A B — —▼M22002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 10
Land ISO-CodeRinder Schweine
Zucht/Erzeugung Schlachtung Zucht/Erzeugung Schlachtung
BM (1)B A (2)B M (1)B A (2)B M (1)B A (2)B M (1)B A (2)
Estland (*) EE A B C3D
Falklandinseln FK — — — —KroatienHR A B — —Ungarn (*) HU A B C 3 D
Island IS A B C 3 D
Litauen(*) LI A B C3D
Lettland (*) LV A B C3D
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nienM K ————
Malta (*) MT — — C3D
Neuseeland NZ A B C D
Polen(*) PL A B C3D
Rumänien RO A B — —Russland RU — — — —Serbien und Montenegro SCG — — — —
SCG-1 — — — —
SCG-2 — — — —
Slowenien (*) SI A B C 3 D▼M22002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 11
Land ISO-CodeRinder Schweine
Zucht/Erzeugung Schlachtung Zucht/Erzeugung Schlachtung
BM (1)B A (2)B M (1)B A (2)B M (1)B A (2)B M (1)B A (2)
Slowakische Republik (*) SK A B — —
SK-1 A B C 3 DSK-2 A B — —
Vereinigte Staaten von Amerika US — — — —
Uruguay UY — — — —
(*) Gilt nur, bis dieses Beitrittsland Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.
(1) BM: auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D… in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Tiergesu ndheitsbeschei-
nigungen gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung für die einzelnen Tierkategorien zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich (—) gibt an, dass die Einfuhr unt ersagt ist.
(2) BA: besondere Anforderungen. Die Nummern 1, 2, 3,… in der Tabelle geben an, welche besondere Anforderungen das Ausfuhrland gemäß Anhang IV erfüllen muss. Das
Ausfuhrland muss diese besonderen Anforderungen in Abschnitt VI der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen eintragen.▼M22002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 12
▼B
ANHANGIII
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 13
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 14
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 15
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 16
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 17
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 18
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 19
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 20
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 21
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 22
▼B
2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 23
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2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 24
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2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 25
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2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 26
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2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 27
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ANHANGIV
BesondereAnforderungen,die dasAusfuhrlandinAnwendungvonArtikel 3
Absatz 1 erfüllen muss, wenn sie gemäß Anhang II verlangt werden
1. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind in den letzten 40 Tagen
bzw. — falls sie weniger als 40 Tage alt sind — von Geburt an jeweils in
einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 150 km
in den letzten 40 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden
von … (Ausfuhrland) kein Fall von Blauzungenkrankheit oder epizootischerHämorrhagie aufgetretenist.
2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind gemäß den Bestim-
mungen von Anhang IX der Entscheidung 2002/199/EG mit Negativbefund
serologisch auf Antikörper der Blauzungenkrankheit und der epizootischen
Hämorrhagie untersucht. Diese Untersuchung wurde zweimal durchgeführt,
an einer zu Beginn der Quarantäne am …(
1) entnommenen Blutprobe und
an einer weiteren Blutprobe, die mindestens 28 Tage später am …(1)
entnommen wurde, wobei die zweite Probe innerhalb von zehn Tagen vor
der Ausfuhr entnommen worden sein muss. Die Untersuchung wurde an allen
isoliertenTierendurchgeführt.
3. Gemäß Abschnitt IV sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere
innerhalb der letzten 30 Tage mit Negativbefund auf Antikörper der vesi-
kulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest untersucht
worden.
4. Gemäß Abschnitt IV sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere
innerhalb der letzten 30 Tage mit Hilfe eines gepufferten Brucella-Tests mit
Negativbefund auf Antikörper der Schweinebrucellose untersucht worden.2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 34
(1) Angabe des Datums.
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ANHANGV
Entscheidungen der Kommission über zusätzliche Gesundheitsgarantien, die
das Ausfuhrgebiet auf Anforderung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6
erbringen muss
a) Entscheidung 93/42/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über
ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei
Rindern, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder seuchenfreie Regionen
vonMitgliedstaatenbestimmt sin d (ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 50) (ingeänderter Fassung).
b) Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 über
ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die
für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. L 16
vom 25.1.1993, S. 18) (in geänderter Fassung).
c) Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2. April 1993 über
ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die
für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (ABl. L 111
vom 5.5.1993, S. 21) (in geänderter Fassung).2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 35
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ANHANGVI
Anforderungen für die Anerkennung von Rinderbeständen, Ländern und
Gebieten als amtlich seuchenfrei
(Es gilt Abschnitt A oder Abschnitt B)
Abschnitt A
1. Tuberkulose und Brucellose: Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG des
Rates
2. Enzootische Rinderleukose (ERL): Anhang D der Richtlinie 64/432/EWG.
Abschnitt B:Gleichwertigkeit
1. Das amtliche Kontrollprogramm des Ausfuhrdrittlands wird als den
Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG gleichwertig anerkannt.
2. Die folgenden amtlichen Kontrollprogramme wurden als gleichwertig aner-
kannt:
ISO-
CodeLandTuberkulose Brucellose ERL
BestandGebiet
oder
LandBestandGebiet
oder
LandBestandGebiet
oder
Land
C A K a na d a ————X—
CZ Tschechische
Republik—————X2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 36
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ANHANGVII
Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c)
An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird nach dem Gefrierbrandverfahren
ein sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt:
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ANHANGVIII
Mindestbedingungen für die Zulassung von Sammelstellen zum Handel mit
Rindern und Schweinen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft
bestimmt sind
1. Das Ausfuhrland stellt sicher, dass die Sammelstellen für die Zulassung
durch die zuständige Behörde mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie werden von einem Amtstierarzt kontrolliert, der insbesondere sicher-
stellt, dass die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung der
Kommission eingehalten werden;
b) sie liegen in einem Gebiet, das gemäß den geltenden Gemeinschaftsvor-
schriften und/oder nationalen Rechtsvorschriften keinerlei Verbot oder
Beschränkung unterliegt;
c) sie werden vor der Verwendung gemäß den Anforderungen des Amtstie-
rarztes gereinigt und desinfiziert;
d) sie verfügen unter Berücksichtigung der Tierkapazität der Sammelstelle
über:
— eine Anlage, die bei Nutzung als Sammelstelle ausschließlich als
solche verwendet wird;
— geeignete Anlagen für das Laden, Entladen und die angemessene
Unterbringung der Tiere sowie für die Fütterung, Tränkung und
andere notwendige Behandlungen. Diese Anlagen müssen einfach zu
reinigen und zu desinfizieren sein;
— geeignete Kontrolleinrichtungen;
— geeignete Isolierungsmöglichkeiten;
— eine geeignete Ausrüstung für die Reinigung und Desinfektion von
Räumen und Transportfahrzeugen;
— geeignete Lagerflächen für Futter, Streu und Mist;— ein geeignetes Abwässersammlungssystem;
— einBüro für denAmtstierarzt;
e) sie lassenn ur zu:
— Tiere, die einzeln so gekennzeichnet sind, dass Rückverfolgbarkeit
gewährleistet ist, und aus Beständen stammen, die amtlich anerkannt
frei von Tuberkulose, Brucellose und Leukose sind, oder
— Schlachttiere, die Bedingungen erfüllen, die denen der Richtlinie 72/
462/EWG, insbesondere Artikel 8, gleichwertig sind.
Zu diesem Zweck stellt der Besitzer oder der für die Sammelstelle
Verantwortliche beim Einstellen der Tiere sicher, dass diese ordnungs-
gemäß gekennzeichnet sind und von Gesundheitszeugnissen oder
geeigneten Bescheinigungen für die jeweiligen Arten und Kategorien
begleitet werden;
f) sie werden regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Anfor-
derungen für die Zulassung weiterhin erfüllt werden.
2. Der Besitzer bzw. der für die Sammelstelle Verantwortliche muss auf der
Grundlage der Begleitpapiere der Tiere, der Kennnummer oder des Brandzei-
chens folgende Angaben in einem Register oder einer Datenbank aufzeichnen
und für mindestens drei Jahre aufbewahren:
— Name des Besitzers, Ursprung, Datum der Einstallung und der Ausstal-
lung der Tiere, Nummer und Kennzeichnung bei Rindern oder
Kennnummer des Herkunftsbetriebs oder des Herkunfsbestands bei
Schweinen und vorgesehene Bestimmung der Tiere;
— die Kennnummer des Spediteurs und das Kennzeichen des Fahrzeugs, mit
dem die Tiere zur Sammelstelle transportiert oder von dort abgeholt
werden.
3. Die zuständige Behörde vergibt an jede zugelassene Sammelstelle eine Zulas-
sungsnummer. Eine solche Zulassung kann auf eine bestimmte Tierart oder
auf Zucht- und Nutztiere bzw. Schlachttiere beschränkt sein. Die zuständige
Behörde teilt der EuropäischenKommissiondie Liste der zugelassen en
Sammelstellensowie etwaige Aktualisierun genmit.
4. Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder aufheben, wenn
die Bestimmungen dieses Anhangs oder andere einschlägige Bestimmungen
der Richtlinie 72/462/EWG oder anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf
Gesundheitsbeschränkungen nicht eingehalten werden. Die Zulassung kann
erneut in Kraft gesetzt werden, wenn die zuständige Behörde sich vergewis-
sert hat, dass die Sammelstelle die einschlägigen Bestimmungen dieses
Anhangs erfüllt.2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 38
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5. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Sammelstellen über genügend
zugelassene Tierärzte verfügen, um die anfallenden Aufgaben wahrzu-
nehmen.2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 39
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ANHANGIX
Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren
1.Tuberkulose
Der Intrakutan-Monotest mit Rindertuberkulin wird gemäß Anhang B der
Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt.
2.Brucellose
i) Serumagglutinationstest, Komplementbindungstest und gepufferter
Brucella-Test werden gemäß Anhang C Absätze A, B und D der Rich-
tlinie 64/432/EWG durchgeführt.
ii) Enzym-Immuno-Assays (ELISA) werden gemäß den Bestimmungen des
Anhangs der Entscheidung 2000/330/EG durchgeführt.
3.Enzootische Rinderleukose
Der Agargel-Immunodiffusionstest und Enzym-Immuno-Assays (ELISA)
werden gemäß Anhang D Kapitel II Absätze A und C der Richtlinie 64/
432/EWG durchgeführt.
4.Blauzungenkrankheit
Der Blocking- bzw. kompetitive ELISA wird gemäß Anhang I Kapitel I
Absatz 4.A der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission durchgeführt.
Der Agargel-Immunodiffusionstest wird gemäß Anhang I Kapitel I
Absatz 4.B der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt.
5.Epizootische Hämorrhagie
Der Agargel-Immodiffusionstest wird gemäß Anhang I Kapitel I Absatz 5
der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt.
6.Infektiöse Rinder-Rhintrotracheitis/infektiöse pustuläre Vulvovaginitis
i) Der Serumneutralisationstest wird gemäß Anhang I Kapitel I Absatz 7
der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt.
ii) Jeder andere im Rahmen der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission
vom 21. Dezember 1992 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der
infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für seuchenfreie Mitglied-
staaten oder seuchenfreie Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind,
anerkannte Test.
7.Maul- und Klauenseuche (MKS)
i) Die Entnahme und Untersuchung von Speiseröhren-/Rachenproben wird
gemäß Anhang I Kapitel I Absatz 10 A der Entscheidung 91/189/EWG
durchgeführt.
ii) Die Virusneutralisierung wird gemäß Anhang I Kapitel I Absatz 10 B
der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt.
iii) Der Nachweis und die Quantifizierung von Antikörpern mit ELISA.
8.Aujeszky-Krankheit
i) Der Serumneutralisationstest,
ii) jeder andere im Rahmen der Entscheidung 93/244/EWG der Kommis-
sion vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der
Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemein-
schaftsgebiets bestimmt sind, anerkannte Test.
9.Vesikuläre Schweinekrankheit
Der Serumneutralisationstest wird gemäß Anhang I Kapitel II Absatz 7 der
Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt.
10.Klassische Schweinepest
Untersuchungen auf klassische Schweinepest werden gemäß Anhang I der
Richtlinie 80/217/EWG des Rates durchgeführt.2002D0199 — DE — 24.03.2004 — 002.001 — 40