02018R1579 — DE — 13.11.2018 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1579 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2018

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012120010 ) eingereiht werden.

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(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingstückzölle in EUR:







Unternehmen Endgültiger Antidumpingzoll TARIC-Zusatzcode Xingyuan Tire Group Ltd, Co.; Guangrao Xinhongyuan Tyre Co., Ltd. 4,48 C331 Giti Tire (Anhui) Company Ltd; Giti Tire (Fujian) Company, Ltd; Giti Tire (Hualin) Company Ltd; Giti Tire (Yinchuan) Company, Ltd. 36,89 C332 Aeolus Tyre Co., Ltd; Aeolus Tyre (Taiyuan) Co., Ltd.; Qingdao Yellow Sea Rubber Co., Ltd; Pirelli Tyre Co, Ltd. 0,37 C333 Chongqing Hankook Tire Co., Ltd; Jiangsu Hankook Tire Co., Ltd. 38,98 C334 Sonstige in Anhang I genannte mitarbeitende Unternehmen 21,62 Siehe Anhang I Sonstige in Anhang II genannte mitarbeitende Unternehmen 0 Siehe Anhang II Alle übrigen Unternehmen 4,48 C999

(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 oder in den Anhängen I oder II aufgeführten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Stückzahl] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

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(4) Die Kommission überwacht die Einfuhren von Rädern für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, die mit einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 versehen und unter den TARIC-Codes 8708701015 , 8708701080 , 8708705015 , 8708705080 , 8708709115 , 8708709915 , 8716909015 und 8716909080 eingereiht sind.

(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden einschlägigen Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten angewandt.

(6) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 bei der Ermittlung des Zollwertes anteilsmäßig aufgeteilt wird, so wird der in Absatz 2 festgelegte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der anteilsmäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

Artikel 2

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Artikel 1 Absatz 2 kann dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der Unternehmen aufgenommen wird, die in der Tabelle aufgeführt sind und für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt, der nicht höher ist als der Zollsatz, der für Unternehmen gilt, die bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung, wenn ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass

a) er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte betroffene Ware in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 (Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat,

b) er mit keinem Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt,

c) er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist.

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Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/683 werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Betrag der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Antidumpingzollsätze in EUR/Stück übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 4

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG 1

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China:







Name des Unternehmens TARIC-Zusatzcode Bayi Rubber Co., Ltd C335 Bridgestone (Huizhou) Tire Co., Ltd C336 Chaoyang Long March Tyre Co., Ltd C338 Guizhou Tyre Co., Ltd C340 Jiangsu General Science Technology Co., Ltd C341 Megalith Industrial Group Co., Ltd C342 Michelin Shenyang Tire Co., Ltd C343 Nanjing Kumho Tire Co., Ltd C344 Ningxia Shenzhou Tire Co., Ltd C345 Prinx Chengshan (Shandong) Tire Co., Ltd C346 Qingdao Doublestar Tire Industrial Co., Ltd C347 Qingdao Fudong Tyre Co., Ltd C348 Qingdao Hairunsen Tyre Co., Ltd C349 Qingdao GRT Rubber Co., Ltd C350 Sailun Jinyu Group Co., Ltd C351 Shaanxi Yanchang Petroleum Group Rubber Co., Ltd C352 Shandong Kaixuan Rubber Co., Ltd C353 Shandong Changfeng Tyres Co., Ltd C354 Shandong Haohua Tire Co., Ltd C355 Shandong Hengfeng Rubber & Plastic Co., Ltd C357 Shandong Hengyu Science & Technology Co., Ltd C358 Shandong Homerun Tires Co., Ltd C359 Shandong Huasheng Rubber Co., Ltd C360 Shandong Hugerubber Co., Ltd C361 Shandong Jinyu Tire Co., Ltd C362 Shandong Linglong Tyre Co., Ltd C363 Shandong Mirage Tyres Co., Ltd C364 Shandong Vheal Group Co., Ltd C365 Shandong Wanda Boto Tyre Co., Ltd C366 Shandong Wosen Rubber Co., Ltd C367 Shandong Yongfeng Tyres Co., Ltd C368 Shandong Yongsheng Rubber Group Co., Ltd; Shandong Santai Rubber Co., Ltd C369 Shandong Yongtai Group Co., Ltd C370 Shanghai Huayi Group Corp. Ltd; Double Coin Group (Jiang Su) Tyre Co., Ltd C371 Shengtai Group Co., Ltd C372 Toyo Tire (Zhucheng) Co., Ltd C374 Triangle Tyre Co., Ltd C375 Weifang Goldshield Tire Co., Ltd C376 Weifang Shunfuchang Rubber And Plastic Products Co., Ltd C377 Xuzhou Armour Rubber Company Ltd C378









ANHANG 2

Andere nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in der VR China, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben: