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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven-
ölerzeugerorganisationen
(ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 des Rates vom 20. Dezember
1985L 367 1 31.12.1985
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3763/86 des Rates vom 8. Dezember 1986 L 349 10 11.12.1986
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 168/87 des Rates vom 19. Januar 1987 L 21 8 23.1.1987
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 892/88 des Rates vom 29. März 1988 L 89 1 6.4.1988
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 17 11.5.1989
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 des Rates vom 27. November
1990L 338 3 5.12.1990
"M7 Verordnung (EG) Nr. 636/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 67 1 25.3.1995
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1639/98 des Rates vom 20. Juli 1998 L 210 38 28.7.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 288 vom 27.10.1998, S. 55 (1639/98)1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für
Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht eine Beihilferegelung
für die Erzeugung von Olivenöl vor. Diese Regelung gilt für die zu einem
bestimmten Zeitpunkt bepflanzten Flächen. Die Beihilfe wird nach
Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Oliven-
bauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne des
Artikels 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind und deren
durchschnittliche Erzeugung mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr
beträgt. Dagegen wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der
Anzahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren
pauschal festgesetzten Erträgen und unter der Bedingung gewährt, daß
die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Solange die Ölkartei noch nicht besteht, ist die Beihilfe für die
betreffenden Olivenbauern nach den Durchschnittserträgen der Oliven-
bäume festzusetzen.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilferegelung zu gewähr-
leisten, ist zu bestimmen, für welche Olivenölsorten die Beihilfe gewährt
wird.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilferegelung zu gewähr-
leisten, sind die Rechte und Pflichten aller von dieser Regelung
betroffenen Personen, also der Olivenbauern, der Erzeugerorganisationen
und der Vereinigungen dieser Organisationen, sowie der betreffenden
Mitgliedstaaten festzulegen.
Es empfiehlt sich eine Regelung, die auf von den Erzeugern
vorzulegenden Anbaumeldungen beruht.
Die in Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Organisationen von Olivenölerzeugern müssen eine Mindestmitglieder-
zahl haben oder einen Mindestprozentsatz der Olivenbauern oder der
Olivenölerzeugung vertreten. Diese Grenzen sollten so festgesetzt
werden, daß sie mit einer effizienten Tätigkeit der Organisationen und
mit den Kontrollmöglichkeiten in den Erzeugermitgliedstaaten vereinbar
sind. Um eine wirksame Verwaltung der Organisationen zu gewähr-
leisten, sind einige ergänzende Bedingungen festzulegen, welche die
Olivenbauern als Mitglieder erfüllen müssen.
Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Vereinigungen der Olivenölerzeugerorganisationen müssen sich aus
einer Mindestanzahl von Organisationen zusammensetzen oder einen
Mindestprozentsatz der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats
vertreten. Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daß die von
diesen Vereinigungen wahrzunehmenden besonderen Koordinierungs-
und Kontrollaufgaben wirksam durchgeführt werden können.!B
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 2
In Artikel 20c der genannten Verordnung sind für die Erzeuger-
organisationen und deren Vereinigungen bestimmte Kontroll- und
Koordinierungsaufgaben vorgesehen. Es empfiehlt sich also, die zur
Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen genau fest-
zulegen.
Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung reichen die Erzeuger-
organisationen und deren Vereinigungen bei den zuständigen einzel-
staatlichen Behörden einen Antrag auf Anerkennung ein, der rechtzeitig
vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen ist. Der Mitgliedstaat
beschließt innerhalb einer angemessenen Frist über diesen Antrag.
Nach Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann ein
Prozentsatz der Beihilfe einbehalten werden, um zur Dekung der
Kontrollkosten beizutragen, die den Erzeugerorganisationen und deren
Vereinigungen entstehen. Es muß sichergestellt werden, daß die
einbehaltenen Beträge nur für die Finanzierung der Aufgaben gemäß
Artikel 20c Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung verwendet
werden.
Gemäß Artikel 20d Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
Vorschuß auf den Beihilfebetrag den Vereinigungen vorbehalten: aus
Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte dieser V orschuß
einen bestimmten Prozentsatz der Beihilfe nicht überschreiten.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Erzeu-
gungsbeihilferegelung, die den Olivenbauern, die Mitglieder einer
Erzeugerorganisation sind, zugute kommt, ist vorzuschreiben, daß diese
Beihilfe nur für in zugelassenen Mühlen hergestelltes Öl gezahlt wird.
Um zugelassen zu werden, müssen die betreffenden Mühlenbetriebe eine
Reihe von Bedingungen erfüllen.
Die betreffende Beihilfe stellt für die Ölerzeuger einen erheblichen
Vorteil und für die Gemeinschaft eine finanzielle Belastung dar. Um zu
gewährleisten, daß diese Beihilfe nur für Öl gewährt wird, bei dem ein
Anspruch besteht, ist eine angemessene Verwaltungskontrolle vorzuse-
hen.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung zur gewähr-
leisten, ist vorzusehen, daß bei Zweifeln hinsichtlich der tatsächlichen
Erzeugung eines Olivenbauers der Mitgliedstaat die Olivenölmenge
festlegt, für die die Beihilfe gezahlt werden darf.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß aufgrund der Anzahl der zu kon-
trollierenden Olivenbauern und trotz der Existenz einer großen Anzahl
spezifischer Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme
hinsichtlich der fristgerechten und wirksamen Durchführung der
Kontrollen und Überprüfungen auftreten. )Deshalb muß in jedem
Erzeugermitgliedstaat eine Datei geschaffen werden, in der alle Angaben
enthalten sind, die zur Erleichterung der Kontrollmaßnahmen und zum
raschen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten geeignet sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85 gelten für die Gewährung der in Artikel
5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für
Olivenöl die in dieser Verordnung festelegten (SIC! festgelegten)
Grundregeln. In Spanien und Portugal gelten sie jedoch erst ab dem
Wirtschaftsjahr 1986/87.!B
!M11984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 3
Artikel 2
(1) Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das den Begriffs-
bestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung Nr.
136/66/EWG entspricht.
(2) Die Beihilfe wird den in den Mitgliedstaaten ansässigen Olivenbau-
ern gewährt. Im Sinne dieser Verordnung ist ein Olivenbauer ein
Erzeuger von Oliven, die zur Ölgewinnung verwendet werden.
(3) Die Beihilfe wird auf einen Antrag gewährt, der von den
Betreffenden an den Mitgliedstaat zu richten ist, in dem das Öl erzeugt
wurde.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die
Beihilfe für die tatsächlich in einer zugelassenen Mühle erzeugten
Ölmenge gewährt.
KAPITEL 2
V erpflichtungen der Olivenbauern
Artikel 3
(1) Jeder Olivenbauer reicht zu Beginn des Wirtschaftsjahres den
zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats vor einem noch
festzulegenden Zeitpunkt eine Anbaumeldung ein, die bei ihrer ersten
Vorlage folgendes umfaßt:
— Angaben über die angebauten Ölbäume und deren Standort,
— eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung der Ölkartei
vorgelegt worden ist.
(2) Für die folgenden Wirtschaftsjahre reicht jeder Olivenbauer vor
einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine ergänzende Meldung ein, in
der er die eventuellen Änderungen angibt oder versichert, daß gegenüber
der vorherigen Anbaumeldung keine Änderungen eingetreten sind.
(3) Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, legen
der entsprechenden Organisation vor einem noch festzusetzenden
Zeitpunkt einen individuellen Beihilfeantrag mit dem Nachweis über
das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle vor.
(4) Die in Absatz 3 bezeichneten Olivenbauern haben die Anbaumel-
dung und den Beihilfeantrag über ihre Erzeugerorganisationen ein-
zureichen.
(5) Ein Olivenbauer darf für in demselben Verwaltungsgebiet gelegene
Flächen nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation sein und nur
eine Anbaumeldung und einen Beihilfeantrag für diese Flächen vorlegen.
Verläßt ein Olivenbauer seine Organisation vor Ablauf der in Artikel 20c
Absatz 1 Buchstabe g) erster Gedankenstrich der Verordnung Nr.
136/66/EWG genannten Frist, so darf er während des bis zum Ablauf der
Frist verbleibenden Zeitraums keiner anderen in dieser Verordnung
vorgesehenen Organisation beitreten.
Die betreffende Erzeugerorganisation übermittelt dem Mitgliedstaat die
Namen der Olivenbauern, auf die vorstehender Unterabsatz zutrifft.!B
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(6) Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind,
legen den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor
einem noch festzusetzenden Zeitpunkt einen Beihilfeantrag mit dem
Nachweis über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle
vor.
(7) Hält der Olivenbauer die Verpflichtungen dieses Artikels nicht ein,
wird ihm die Beihilfe verweigert.
KAPITEL 3
Die Erzeugerorganisationen
Artikel 4
(1) Unbeschadet der übrigen Bedingungen von Artikel 20c Absatz 1 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG kann eine Erzeugerorganisation gemäß
dieser Verordnung nur an-erkannt werden, wenn sie
a) aus mindestens 700 Olivenbauern besteht, soweit es sich um eine
Organisation zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und
Olivenöl handelt,
oder
b) in den übrigen Fällen aus mindestens 1 200 Olivenbauern besteht;
sind eine oder mehrere Organisationen zur Erzeugung oder
Valorisierung von Oliven und Olivenöl Mitglieder der betreffenden
Organisation, so gelten die so zusammengeschlossenen Olivenbau-
ern bei der Berechnung der vorgenannten Mindestanzahl einzeln als
Olivenbauern,
oder
c) einen Anteil von mindestens 25 % der Olivenbauern oder der
Olivenölerzeugung des Wirtschaftsgebiets vertritt, in dem sie sich
gebildet hat.
(2) Einer Erzeugerorganisation können nur diejenigen Olivenbauern
angehören, die einen Olivenhain besitzen und bewirtschaften, oder die
einen Olivenhain während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren
bewirtschaften.
Zu diesem Zweck legen die Olivenbauern der Erzeugerorganisation, der
sie angehören, die erforderlichen Angaben zum Nachweis dessen, daß sie
Betriebsinhaber sind, sowie die Angaben über etwaige Änderungen seit
Einreichung ihres Beitrittgesuchs vor.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Wirtschaftsgebiet ein Gebiet, das
gemäß vom betreffenden Mitgliedstaat noch festzulegenden Maßstäben
in Anbetracht der Lage des Olivenanbaus vergleichbare Bedingungen für
die Erzeugung aufweist.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Bildung von Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1360/78 (1) oder von anderen Organisationen zur Erzeugung und
Valorisierung von Oliven und Olivenöl zu fördern, die als Erzeuger-
organisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden können.
Artikel 5
(1) Um die Anerkennung ab Beginn eines Wirtschaftsjahres zu erhalten,
reicht die Erzeugerorganisation spätestens am 30. Juni des vorherigen
Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mit-
gliedstaats einen Antrag ein.
(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.!B1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 5
(2) Die zuständige Behörde überprüft, ob die Bedingungen von Artikel
20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und von Artikel 4 erfüllt
sind, beschließt spätestens am 15. Oktober über den Antrag und teilt der
betroffenen Organisation und der Kommission ihren Beschluß unver-
züglich mit.
Die Anerkennung tritt mit Beginn des Wirtschaftsjahres in Kraft, das auf
das Jahr der Antragstellung folgt.
(3) Jede anerkannte Erzeugerorganisation teilt der zuständigen Behörde
spätestens am 30. Juni jedes Jahres die etwaigen Änderungen ihrer
Struktur mit, die seit der Anerkennung oder seit der letzten Jahres-
erklärung eingetreten sind, und unterrichtet sie über die gegebenenfalls
eingegangenen Anträge auf Aus- oder Beitritt.
Die zuständige Behörde vergewissert sich anhand dieser Erklärung und
der Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Kontrollen, daß die
Bedingungen für die Anerkennung weiterhin gegeben sind.
Sind diese Bedingungen nicht mehr gegeben oder erlaubt die Struktur
einer Organisation nicht die Überprüfung der Erzeugung ihrer Mit-
glieder, so muß die zuständige Stelle die Anerkennung unverzüglich,
spätestens aber vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres entziehen. Sie
teilt diesen Beschluß der Kommission mit.
Artikel 6
(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen, die einer in Artikel 20c
Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Vereinigung nicht
beitreten,
— reichen gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Anbaumeldungen aller ihrer
Mitglieder ein,
— reichen einmal monatlich die Beihilfeanträge der Mitglieder in
einheitlicher und für die Datenverarbeitung gemäß Artikel 16
geeigneter Form ein. Diese Anträge beziehen sich auf die erzeugte
Menge derjenigen Mitglieder, die ihre Ölerzeugung abgeschlossen
haben, und werden eingereicht, wenn die in Artikel 8 Absatz 1
genannten Kontrollen erfolgt und die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen eingehalten worden sind.
Alle sich auf die Erzeugung eines Wirtschaftsjahres beziehenden
Anträge müssen vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt einge-
reicht werden; andernfalls werden sie von der Beihilfe ausgeschlos-
sen;
— erhalten vom betreffenden Mitgliedstaat die V orschüsse auf die
Erzeugungsbeihilfe und den Restbetrag der Beihilfen und teilen sie
unverzüglich auf die ihnen angehörenden Erzeuger auf.
(2) Tritt eine Erzeugerorganisation einer Vereinigung bei, so müssen die
Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge der ihr angehörenden
Olivenbauern von der Vereinigung vorgelegt werden.
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Artikel 8
(1) V or Einreichung des Beihilfeantrags kontrolliert jede Erzeuger-
organisation,
— ob die von ihren einzelnen Mitgliedern vorgelegten Unterlagen den
Anforderungen des Artikels 3 genügen, insbesondere, ob der
Nachweis über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen
Mühle geführt ist;
— ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über die Menge
gepreßter Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den
Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in der Mühlen-
bescheinigung entsprechen.!B
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!M81984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 6
(2) Die Erzeugerorganisation leitet die Unterlagen ihrer Mitglieder an
die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats weiter, wenn
die Übereinstimmung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich nicht
erwiesen ist.
KAPITEL 4
Die Vereinigungen der Erzeugerorganisationen
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bedingungen von Artikel 20c Absatz 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG kann eine Vereinigung nur anerkannt
werden, wenn sie aus mindestens zehn anerkannten Erzeugerorganisa-
tionen gemäß Artikel 5 besteht oder eine Reihe von Organisationen
umfaßt, die mindestens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden
Mitgliedstaats vertreten.
Die Erzeugerorganisationen, die eine Vereinigung bilden, müssen jedoch
aus verschiedenen Wirtschaftsgebieten stammen.
(2) Hinsichtlich der Anerkennung und des Entzugs der Anerkennung gilt
Artikel 5 auch für die Vereinigungen.
Artikel 10
Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Vereinigungen:
— koordinieren die Tätigkeiten der ihnen angehörenden Organisatio-
nen, sorgen dafür, daß diese Tätigkeiten den Anforderungen dieser
Verordnung entsprechen, und überprüfen insbesondere im Rahmen
eines noch festzusetzenden Prozentsatzes unmittelbar, wie die
Kontrollen nach Artikel 8 Absatz 1 durchgeführt worden sind;
— reichen bei den zuständigen Behörden die Anbaumeldungen und die
Beihilfeanträge ein, die ihnen von den ihnen angehörenden
Organisationen übermittelt werden;
— erhalten vom betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel 12 genannten
V orschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe und den Restbetrag der
Beihilfen und teilen sie unverzüglich auf die Erzeuger, die Mitglied
der ihnen angehörenden Organisationen sind, auf.
KAPITEL 5
Gemeinsame Regeln für die Olivenölerzeugerorganisationen und
deren V ereinigungen
Artikel 11
(1) Der in Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
genannte einzubehaltende Betrag wird wie folgt verwendet:
a) Eine noch festzulegende Summe wird an jede Vereinigung je nach
Zahl der Mitglieder der ihr angehörenden Erzeugerorganisationen
gezahlt;
b) der Restbetrag wird an alle Erzeugerorganisationen gezahlt, und
zwar
— entsprechend der Zahl der einzelnen Beihilfeanträge, die bei den
einzelnen Organisationen von deren Mitgliedern eingereicht
worden sind,!M6
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!B1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 7
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— entsprechend der Menge Olivenöl, für die die Beihilfe über die
betreffende Organisation gewährt wird.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten vergewissern sich, daß die den
Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen in Anwendung von
Absatz 1 zukommenden Beträge von diesen nur zur Finanzierung der
Tätigkeiten verwendet werden, die ihnen gemäß dieser Verordnung
obliegen.
(3) Werden die Beträge vollständig oder teilweise nicht gemäß Absatz 2
verwendet, so müssen sie dem Mitgliedstaat zurückgezahlt werden;
dieser zieht die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den EAGFL
finanziert werden.
(4) Um die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und deren Ver-
einigungen zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, ihnen
zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen pauschalen Vorschuß zu
zahlen, der nach Maßgabe der Mitgliederzahl festzusetzen ist.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten legen die Modalitäten für die Zuteilung
der Beihilfe und die Fristen für die Zahlung an die Olivenbauern fest.
Artikel 12
(1) Jeder Olivenbauer kann einen Vorschuß auf die beantragte Beihilfe
erhalten.
2) Der V orschuß
a) ergibt sich durch Multiplikation der Einheitsbeihilfe "M8
"C1gemäß Artikel 17a Absatz 1 33 mit der im Beihilfeantrag
angegebenen Olivenölmenge;
b) darf nur gewährt werden, wenn
— die Oliven- und Ölerträge für das laufende Wirtschaftsjahr
gemäß Artikel 18 festgesetzt wurden;
— die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz
3a erfolgt sind;
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Artikel 13
(1) V on den Mitgliedstaaten werden nur die Mühlenbetriebe zugelassen,
deren Inhaber
a) dem Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Kriterien alle Angaben
über ihre technische Ausrüstung sowie über ihre tatsächliche
Preßkapazität sowie jegliche Änderung dieser Faktoren übermittelt
haben;
b) sich verpflichtet haben, sich jeglicher im Rahmen der Anwendung
der Beihilferegelung vorgesehenen Kontrolle zu unterwerfen, in
ihren Räumen alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmittel zu
akzeptieren und eine etwaige Kontrolle ihrer Finanzbuchhaltung
zuzulassen;
c) im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht wegen
Unregelmäßigkeiten verfolgt worden sind, die bei Kontrollen gemäß
Artikel 14 und bei Kontrollen gemäß diesem Artikel festgestellt
worden waren; hinsichtlich der Zulassung für das Wirtschaftsjahr
1984/85
— dürfen sie nicht wegen Unregelmäßigkeiten verfolgt worden
sein, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 7 und 9 der!B
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!B1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 8
Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 (1) in bezug auf das Wirt-
schaftsjahr 1983/84 festgestellt worden waren, und
— darf ihnen nicht gemäß der genannten Verordnung die Zulassung
über den 31. Oktober 1984 hinaus entzogen worden sein;
d) sich zur Haltung einer einheitlichen Bestandsbuchführung ver-
pflichten, die noch festzulegenden Kriterien entsprechen muß;
e) den zuständigen Behörden vor noch zu bestimmenden Zeitpunkten
die monatlichen Auszüge aus der Bestandsbuchführung übermitteln.
(2) Bevor der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung gewährt,
vergewissert er sich, ob die Zulassungsbedingungen erfüllt sind, und
überprüft insbesondere durch Kontrollen an Ort und Stelle die technische
Ausrüstung und die tatsächliche Preßkapazität der Mühlen.
(3) Eine vorläufige Zulassung kann den Mühlen erteilt werden, die ihre
Tätigkeit im Rahmen der Erzeugungsbeihilferegelung dieser Verordnung
aufnehmen. Die Zulassung erfolgt nach den Bedingungen von Absatz 1
und wird unmittelbar nach V orlage eines Antrags erteilt. Ihre Gültig-
keitsdauer darf den letzten Tag des Wirtschaftsjahres, in welchem sie
erteilt wurde, nicht überschreiten. Die in den Wirtschaftsjahren 1984/85,
1985/86 und 1986/87 erteilten vorläufigen Zulassungen enden jedoch
mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 1986/87.
Diese vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende
Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die in Absatz 1 vorgesehenen
Zulassungsbedingungen erfüllt sind.
Wird festgestellt, daß eine der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht
erfüllt ist, wird die vorläufige Zulassung widerrufen.
(4) Wenn eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbedingungen nicht
mehr erfüllt ist, wird die Zulassung für einen Zeitraum, dessen Länge der
Schwere des Verstoßes entspricht, entzogen.
(5) Wird die Zulassung gemäß den Absätzen 3 und 4 entzogen, so kann
während des Entzugszeitraums eine neue Zulassung nicht
— an dieselbe natürliche oder juristische Person, die die betreffende
Mühle betreibt, oder
— an irgendeine andere natürliche oder juristische Person, die diese
Mühle betreiben will, erteilt werden, es sei denn, die betreffende
Person weist dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nach, daß
die vorgesehene Sanktion durch den Antrag auf Neuzulassung nicht
umgangen werden soll.
(6) Hätte der Entzug der Zulassung einer Mühle schwerwiegende Folgen
für die Preßkapazität in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, kann
beschlossen werden, diese Mühle unter einer besonderen Kontroll-
regelung zuzulassen.
KAPITEL 6
Kontrollregelung
Artikel 14
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat wendet eine Kontrollregelung an, die
gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird,
ein Anspruch auf Beihilfe besteht.!B
(1) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 30.!M8
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(2) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeit jeder Erzeu-
gerorganisation und jeder Vereinigung, insbesondere die von ihnen
durchgeführten Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 und des
Artikels 10 erster Gedankenstrich.
(3) In jedem Wirtschaftsjahr kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten
insbesondere während des Zeitraums des Auspressens die Tätigkeit und
die Bestandsbuchführung eines noch festzusetzenden Prozentsatzes der
zugelassenen Mühlen an Ort und Stelle.
Die gewählten Mühlen müssen für die Preßkapazität eines Erzeugungs-
gebiets repräsentativ sein.
(3a)"M8Im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfe an Olivenbauern
kontrollieren die Mitgliedstaaten 3
— die Richtigkeit der Anbaumeldungen aufgrund noch festzulegender
Kriterien,
— ob die Angaben über die Ölmenge in dem Beihilfeantrag und in der
Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlen übereinstimmen,
— ob die von jedem Olivenbauern als in einer zugelassenen Mühle
gepreßt angegebene Olivenmenge gemäß noch festzulegenden
Kriterien mit den Angaben in seiner jeweiligen Anbaumeldung
übereinstimmt.
(5) Zum Zweck vorgenannter Kontrollen und Überprüfungen macht derMitgliedstaat unter anderem von den Dateien gemäß Artikel 16
Gebrauch.
Von diesen Dateien wird Gebrauch gemacht, um die gemäß den
Absätzen 1, 2 und 3 vorzunehmenden Kontrollen auf bestimmte Punkte
auszurichten.
Artikel 15
(1) Der Erzeugermitgliedstaat bestimmt auf der Grundlage der gemäß
den Artikeln 3 und 6 eingereichten Anträge und unter Berücksichtigung
aller diesbezüglichen Faktoren, insbesondere aller in dieser Verordnung
vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen, welche Olivenölmenge für
die Beihilfe in Betracht kommt.
Bei dem unter Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG
genannten Olivenöl wird die Menge, die für die Beihilfe in Betracht
kommt, auf der Grundlage der Erzeugung des unter Nummer 1 des
genannten Anhangs aufgeführten Öls bestimmt.
(2) Der Mitgliedstaat legt die für die Beihilfe in Betracht kommende
Olivenölmenge für die zusammengeschlossenen Erzeuger fest, deren
Unterlagen ihm von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 8 Absatz
2 übermittelt worden sind.
(3) Lassen sich durch die Kontrollen nach den Artikeln 13 und 14 die
Angaben der Bestandsbuchführung einer zugelassenen Mühle nicht
bestätigen, so legt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger
Sanktionen gegen den betreffenden Mühlenbetrieb fest, welche Ölmenge
für jeden einzelnen Erzeuger
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erzeugung in der betreffenden Mühle auspressen ließ, für die Beihilfe in
Betracht kommt.
(4) Bei der Bestimmung der für die Beihilfe in Betracht kommenden
Menge, insbesondere in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3,
berücksichtigt der Mitgliedstaat insbesondere die gemäß Artikel 18
pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge.!B
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!B1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 10
Artikel 16
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat stellt ständige Dateien über die die
Ölerzeugung betreffende Angaben zusammen und hält sie auf dem
laufenden.
(2) Diese Dateien müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Für jeden Olivenbauern und jedes Wirtschaftsjahr, für das er einen
Beihilfeantrag eingereicht hat:
— die in der Anbaumeldung gemäß Artikel 3 enthaltenen Angaben,
— die erzeugten Ölmengen, die Gegenstand eines Antrags auf
Zahlung einer Erzeugungsbeihilfe waren, und die Mengen, für
die eine Beihilfe gezahlt wird,
— die Angaben, die sich bei den Kontrollen an Ort und Stelle,
denen der Olivenbauer unterworfen wurde, ergeben haben;
b) für die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen: alle
Angaben, die eine Überprüfung ihrer Tätigkeiten im Rahmen dieser
Regelung erlauben, sowie die Ergebnisse der von den Mitglied-
staaten durchgeführten Kontrollen;
c) für die Mühlen und jedes Wirtschaftsjahr: die Angaben der
Bestandsbuchführung, die Angaben über die technische Ausrüstung
und die Preßkapazität sowie die Ergebnisse der gemäß dieser
Verordnung durchgeführten Kontrollen;
d) die jährlichen Erträge (Richtwerte) jedes homogenen Erzeugungs-
gebiets.
Artikel 17
(1) Die in Artikel 16 genannten Dateien sind vertraulich.
Zugang dazu haben— die vom Mitgliedstaat ermächtigten einzelstaatlichen Behörden,
— die Vertreter der Kommission in Zusammenarbeit mit den zustän-
digen Bediensteten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verord-
nung (EWG) Nr. 729/70 (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere hinsichtlich der Verfahren,
— die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen hinsichtlich
der Angaben, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten jeweils für
eine wirksame Kontrolle ihrer derzeitigen Mitglieder erforderlich
sind.
(2) Die zusammengestellten Dateien und die zu ihrer Kontrolle
verwendeten Datenverarbeitungssysteme müssen mit dem Datenver-
arbeitungssystem, das von jedem Erzeugermitgliedstaat für die Ölkartei
verwendet wird, kompatibel sein.
KAPITEL 7
Schlußbestimmungen
Artikel 17a
(1) Vor dem 1. Oktober setzt die Kommission für das laufende
Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeugermitgliedstaat nach dem Verfahren
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG folgendes fest:
— die geschätzte beihilfefähige Erzeugung,— den Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden
kann. Dieser Betrag soll so bemessen sein, daß unter Berücksich-!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.!M81984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 11
tigung der Erzeugungsvorausschätzungen für das betreffende Wirt-
schaftsjahr keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die
Olivenbauern besteht.
(2) Spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres setzt die
Kommission nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren für das
betreffende Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeugermitgliedstaat folgen-
des fest:
— die tatsächlich als beihilfefähig anerkannte Erzeugung,— den Betrag der Einheitsbeihilfe, der gegebenenfalls mit dem in
Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen
Koeffizienten multipliziert wird.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 5.
September des laufenden Wirtschaftsjahres die Angaben betreffend die
Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das jeweilige Wirt-
schaftsjahr mit. Die Kommission kann andere Informationsquellen
heranziehen und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die
Olivenölerzeugung durchführen lassen.
Artikel 18
Die Oliven- und Ölerträge
"M8nach Artikel 5 Absatz 7 3 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG werden spätestens zum "M730. Juni 3
eines jeden Jahres auf der Grundlage der von den Erzeugermitglied-
staaten bis zum "M731. Mai 3jedes Jahres übermittelten Angaben
nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
Artikel 19
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
erlassen.
Gleichfalls nach diesem Verfahren werden festgesetzt:— die Erträge gemäß Artikel 18— die in Artikel 11 Absatz 1
"M4 3 genannte
Summe.
Artikel 20
Zur Gewährleistung eines harmonischen Übergangs von der zur Zeit
geltenden Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung
kann die Kommission für das Wirtschaftsjahr 1984/85 nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG alle
erforderlichen Maßnahmen beschließen.
Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung sicherzustellen und um
den spezifischen Problemen, die in einigen Mitgliedstaaten bei der
Anwendung dieser Bestimmungen auftreten können, Rechnung zu
tragen, können die betreffenden Mitgliedstaaten nach Anhörung der
Kommission unter Berücksichtigung zusätzlicher Kriterien während
einer mit dem Wirtschaftsjahr 1984/85 beginnenden Übergangszeit von
drei Wirtschaftsjahren den Erzeugerorganisationen und ihren Vereini-
gungen, die einen entsprechenden Antrag stellen, eine vorläufige
Anerkennung erteilen.
Artikel 21
Vor dem "M61. Januar 1995 3legt die Kommission dem Rat einen
Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für die Oliven-
ölerzeugung vor, dem gegebenenfalls V orschläge für eine Änderung
dieser Regelung beigefügt sind.!M8
!B
!M41984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 12
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen,
die sie im Rahmen dieser Verordnung getroffen haben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1984R2261 — DE — 01.11.1998 — 002.001 — 13