1981R3671 — DE — 06.06.1984 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/81 DES RATES
vom 15. Dezember 1981
über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
(ABl. L 367 vom 23.12.1981, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1555/84 des Rates vom 4. Juni 1984 L 150 4 6.6.1984
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/81 DES RATES
vom 15. Dezember 1981
über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in
der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 des
Rates vom 20. Januar 1981 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhrbestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in dieGemeinschaft (
1) ist bei Waren, für die die Gemeinschaftsregelung die
Einhaltung eines Einfuhrpreises vorsieht, die Anwendung des Präfe-renzzolls von der Einhaltung dieses Preises abhängig.
Für eine bestimmte Menge Obst und Gemüse ist während eines Teils
des Wirtschaftsjahres die Einfuhr in die Gemeinschaft an die Einhal-tung eines Referenzpreises geknüpft.
Während der Anwendungszeit der Referenzpreise werden die Ein-
fuhrpreise der eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 24 der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 übereine gemeinsame Maktorganisation für Obst und Gemüse (
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (3), berechnet.
Wenn der Einfuhrpreis eines bestimmten Erzeugnisses aus einem Dritt-
land niedriger ist als der Referenzpreis, führt die Kommission eine
Ausgleichsabgabe für dieses Herkunftsland ein.
Die Einführung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Obst und
Gemüse mit Ursprung in der Türkei kommt der Feststellung gleich, daßdie in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 vorgese-
hene Bedingung nicht erfüllt und es gleichzeitig angebracht ist, für die
betreffenden Erzeugnisse die Anwendung des Präferenzzolls auszu-setzen.
Diese Aussetzung muß dazu führen, den Zoll zu erheben, der vor dem
1. Januar 1981 anwendbar war; sie muß auf den Zeitraum beschränkt
werden, in dem die Ausgleichsabgabe erhoben wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Führt die Kommission gemäß Artikel 25 und 25a der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr vonbestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei ein, so setztsie gleichzeitig wieder in Kraft:
— für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die am 31.
Dezember 1980 nicht in den Genuß eines Präferenzzolls imRahmen der Regelung kamen, die sich aus dem Assozierungsab-
kommen ergibt, den Zollsatz, der für die Drittländer gilt, die in
den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen,
— für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die gemäß dem
Assoziierungsabkommen eine Sonderregelung genießen, den Satzdes Gemeinsamen Zolltarifs, der zur Zeit für die Länder gilt, diein den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen, und der1981R3671 — DE — 06.06.1984 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 1.▼M1
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nach den Vorschriften der am 31. Dezember 1980 geltenden Präfe-
renzregelung gesenkt wird.
Artikel 2
Hebt die Kommission die in Artikel 1 genannte Ausgleichsabgabe auf,
so setzt sie gleichzeitig den Präferenzzoll wieder in Kraft.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1981R3671 — DE — 06.06.1984 — 001.001 — 3
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