2000D0185 — DE — 01.01.2004 — 002.002 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 28. Februar 2000
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie
77/388/EWG)
(2000/185/EG)
(ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 2002/954/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 L 331 28 7.12.2002
►M2 Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 L 52 62 21.2.2004
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 60 (2004/161/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 28. Februar 2000
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsinten-
sive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatzanzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie
77/388/EWG)
(2000/185/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1) insbesondere auf
Artikel 28 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EG kann der
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitglied-
staat, der dies gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen
Verfahren und im Einklang mit den darin festgelegten Bedin-gungen beantragt, ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensiveDienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzu-wenden.
(2) Die betreffenden Dienstleistungen müssen die in der genannten
Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen und in Anhang
K dieser Richtlinie aufgeführt sein.
(3) Diese Regelung ist auf einen Zeitraum von höchstens dreiJahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002,beschränkt.
(4) Eine derartige gezielte Ermäßigung des Steuersatzes könnte
allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes
und die Steuerneutralität gefährden. Daher ist für die Mitglied-staaten, die von dieser Regelung Gebrauch machen möchten,ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen genaufestgelegten Zeitraum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner
ist die Anwendung einer solchen Maßnahme strengen Bedin-
gungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sieüberprüfbar und begrenzt ist.
(5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten diediese Regelung anwendenden Mitgliedstaaten und die Kommis-sion eine eingehende Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die
Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen.
(6) Die Mitgliedstaaten, die einen Antrag eingereicht haben, haben
die Verfahren und Bedingungen der Richtlinie 77/388/EWGbeachtet.
(7) Drei Mitgliedstaaten, die Französische Republik, das Großherz-
ogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, haben
die Ermächtigung beantragt, ausnahmsweise für drei Kategoriender in Anhang K genannten Dienstleistungen einen ermäßigtenMehrwertsteuersatz anwenden zu dürfen. Die wirtschaftlichenAuswirkungen der Ermäßigung des Steuersatzes für die dritteausgewählte Kategorie dürfte in allen drei Fällen geringfügig
sein.
(8) Das Vereinigte Königreich hat ausschließlich für die Insel Man
die Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten Mehrwert-2000D0185 — DE — 01.01.2004 — 002.002 — 2
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).
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steuersatzes auf Dienstleistungen an Gebäuden beantragt. Ange-
sichts der besonderen Regelung der Territorialität und des sichdaraus ergebenden Status der Insel Man, insbesondere in Artikel
299 Absatz 6 Buchstabe c) des Vertrags, sowie in dem Vertrag
über den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannienund in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG einerseits,und angesichts der Tatsache, daß Dienstleistungen an Gebäudenam Standort des Gebäudes besteuert werden andererseits, birgt
die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf diese
Dienstleistungen nicht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.Dennoch kann die auf die Insel Man beschränkte Anwendungeines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur im Wege derAusnahme bewilligt werden, da eine solche Ausnahme fürandere Gebiete von Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag und die
Richtlinie 77/388/EWG volle Anwendung finden, nicht möglich
wäre, ohne das Prinzip der Einheitlichkeit der Steuersätze ineinem Mitgliedstaat zu verletzen.
(9) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über die Genehmigungs-anträge informiert.
(10) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG werden die
nachfolgend aufgeführten Mitgliedstaaten ermächtigt, ►M2 für einen
Zeitraum von höchstens sechs Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31.
Dezember 2005 ◄, die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3
Buchstabe a) Unterabsatz 3 auf die Dienstleistungen anzuwenden, fürdie sie dies ordnungsgemäß beantragt haben.
1. Das Königreich Belgien für die Kategorien von Dienstleistungen,
die unter den Nummern 1 und 2 in Anhang K der Richtlinie 77/
388/EWG aufgeführt sind:
— kleine Reparaturdienstleistungen betreffend
a) Fahrräder;
b) Schuhe und Lederwaren;
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung
und Änderung);
— Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die über fünf
Jahre alt sind, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeu-tenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
2. Die Griechische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen,
die unter Nummer 1 letzter Gedankenstrich und unter Nummer 4 inAnhang K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:
— Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung);
— häusliche Pflegedienste.
3. Das Königreich Spanien für die Kategorien von Dienstleistungen,
die unter den Nummern 2 und 5 in Anhang K der Richtlinie 77/
388/EWG aufgeführt sind:
— Maurerarbeiten zur Reparatur von Privatwohnungen, mit
Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des
Wertes der Dienstleistung ausmachen;
— Friseurdienste.
4. Die Französische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen,
die unter den Nummern 2, 3 und 4 in Anhang K der Richtlinie 77/
388/EWG aufgeführt sind:
— Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die vor mehr
als zwei Jahren fertiggestellt wurden, mit Ausnahme von Mate-2000D0185 — DE — 01.01.2004 — 002.002 — 3
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rialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen;
— häusliche Pflegedienste;
— Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen.
5. Die Italienische Republik für die Kategorien von Dienstleistungen,
die unter den Nummern 2 und 4 in Anhang K der Richtlinie 77/
388/EWG aufgeführt sind:
— Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit
Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des
Wertes der Dienstleistung ausmachen;
— häusliche Pflegedienste.
6. Das Großherzogtum Luxemburg für die Kategorien von Dienstleis-
tungen, die unter den Nummern 1, 3 und 5 in Anhang K derRichtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:
— kleine Reparaturdienstleistungen betreffend
a) Fahrräder;
b) Schuhe und Lederwaren;
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung
und Änderung);
— Friseurdienste;— Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen.
7. Das Königreich der Niederlande für die Kategorien von Dienstleis-
tungen, die unter den Nummern 1, 2 und 5 in Anhang K derRichtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:
— kleine Reparaturdienstleistungen betreffend
a) Fahrräder;
b) Schuhe und Lederwaren;
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung
und Änderung);
— Friseurdienste;— Mal- und Verputzarbeiten zur Renovierung und Reparatur von
Privatwohnungen, die mehr als 15 Jahre alt sind, mit Ausnahme
von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der
Dienstleistung ausmachen.
8. Die Portugiesische Republik für die Kategorien von Dienstleis-
tungen, die unter den Nummern 2 und 4 in Anhang K der
Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:
— Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit
Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil desWertes der Dienstleistung ausmachen;
— häusliche Pflegedienste.
9. Das Vereinigte Königreich für eine Kategorie von Dienstleistungen,
die unter Nummer 2 in Anhang K der Richtlinie 77/388/EWGaufgeführt sind, aber nur für die Insel Man:
— Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit
Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil desWertes der Dienstleistung ausmachen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten legen der Kommission vor
dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeur-teilung der Wirksamkeit der Regelung vor, insbesondere in bezug aufdie Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Effizienz.2000D0185 — DE — 01.01.2004 — 002.002 — 4
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Artikel 3
Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 bis zum ►M2 31. Dezember
2005◄.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten
gerichtet.2000D0185 — DE — 01.01.2004 — 002.002 — 5