2002R1401 — DE — 01.09.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1401/2002 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2002
zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis
mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis
2008/09
(ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 42)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 28 (1401/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1401/2002 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2002
zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung
von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten
entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10.
Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für denZeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001
ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemein-
samenZolltarifs am 1. September 2009 für Warendes KN-Codes 1006 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß AnhangI der Verordnung die Sonderregelungen für die am wenigstenentwickelten Länder gelten, für jedes Wirtschaftsjahr ein
Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Zoll-
kontingent für Waren der Position 1006 für das Wirtschaftsjahr2002/03 beläuft sich auf 2 895 Tonnen, ausgedrückt in Tonnengeschälter Reis. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden dieKontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenenWirtschaftsjahres um 15 v. H. angehoben.
(2)Diese Vorschriften sind im Rahmen der gemeinsamen Handels-regelung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember1995 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation fürReis(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/
2002 der Kommission(3), umzusetzen.
(3)Die Geltungsdauer der Durchführungsvorschriften für die Eröff-nung und Verwaltung der Kontingente soll siebenWirtschaftsjahre betragen.
(4)Die Reiseinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontingents
müssen unter möglichst gerechten Wettbewerbsbedingungen
erfolgen, und Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssenvermiedenwerden .
(5)Die Verordnung (EG) Nr. 2305/2001 der Kommission vom 27.November 2001 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Reis
mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für
das Wirtschaftsjahr 2001/02 (
4) galt nur für ein Wirtschaftsjahr.
Im vierten Erwägungsgrund der Verordnung wird darauf hinge-wiesen, dass am Ende dieses Zeitraums anhand der jeweiligenErfahrungen Regeln für einen längeren Zeitraum aufgestelltwerden können.
(6)Zum Nachweis der Ursprungseigenschaft enthalten die Artikel67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften (
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (6), die Bestimmung des Begriffs
„Ursprungswaren“ für die Zwecke der Anwendung der allge-meinen Zollpräferenzen.2002R1401 — DE — 01.09.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(3) ABl. L 62 vom 4.3.2002, S. 27.
(4) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 10.
(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(6) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
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(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Eröffnung und
Verwaltung der Zollkontingente für Reis nach Artikel 9 Absatz 5 derVerordnung (EG) Nr. 2501/2001 für die Wirtschaftsjahre 2002/03,
2003/04, 2004/05, 2005/06, 2006/07, 2007/08 und 2008/09 festgelegt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „Wirtschaftsjahr“ das in
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannte Wirtschaftsjahr.
Artikel 3
(1) Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1006, ausgedrückt in
Tonnen geschälter Reis werden für sieben Wirtschaftsjahre — begin-
nend mit dem Wirtschaftsjahr 2002/03 — gemäß der im Anhangfestgelegten Tabelle Gesamtzollkontingente zum Zollsatz „Null“eröffnet.
Diese Kontingente gelten nur für Einfuhren mit Ursprung in einem
Land, für das gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gelten.
(2) Die maßgeblichen Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis
und Paddy-Reis, halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis
sind festgelegt in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG (
1) der
Kommission.
Für Bruchreis werden die beantragten Mengen nicht umgerechnet.
(3) Für alle Einfuhren im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zoll-
kontingente werden die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.
Artikel 4
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der
Kommission(2) über Lizenzen gelten für die in Absatz 2 genannten
Lizenzen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
(2) Für Einfuhren im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
Zollkontingente ist die Vorlage einer gemäß dieser Verordnung ausge-stellten Einfuhrlizenz erforderlich.
(3) Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten in den ersten fünf Arbeitstagen des betreffendenWirtschaftsjahres zu stellen.
Die in einem Lizenzantrag beantragte Menge darf die für das betref-
fende Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehende Einfuhrmenge,ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, nicht überschreiten.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Ein-
fuhrlizenz enthalten die folgenden Angaben:
a) in Feld 8 das Ursprungsland. Das Wort „ja“ wird angekreuzt;
b) in Feld 20 den folgenden Hinweis:
„Reis mit Ursprung in … (Name des in Anhang I zu der Verord-
nung (EG) Nr. 2501/2001 aufgeführten Landes), eingeführt gemäßArtikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates.“2002R1401 — DE — 01.09.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. 204 vom 24.8.1967, S. 1.
(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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(5) Die Einfuhrlizenz enthält in Feld 24 die folgenden Angaben:
„Zollbefreiung bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz
angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 1401/2002).“
(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
der Kommission(1) beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen
46 EUR je Tonne.
(7) Dem Antrag auf Einfuhrlizenzen für das betreffende Kontingent
werdenbeigefügt:
a) der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche
oder juristische Person handelt, die über einen Zeitraum vonmindestens 12 Monaten im Reissektor tätig war und in demMitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,
b) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er nur einen
Antrag für das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kontingent oder für
die als zusätzliche Tranche des Artikels 5 Absatz 4 verfügbareRestmenge gestellt hat.
Stellt ein Antragsteller mehr als einen Antrag auf Erteilung einer Ein-
fuhrlizenz, so werden alle seine Anträge ungültig.
Artikel 5
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem letzten Tag des in
Artikel 4 Absatz 3 genannten Zeitraums teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission, nach achtstelligem KN-Code und Ursprungsländern
aufgeschlüsselt, die Mengen mit, für die Einfuhrlizenzen beantragtwurden.
Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Namen und die
Adresse der Antragsteller und die Nummer und den Titel der Verord-
nung mit.
Diese Angaben werden der Kommission per E-Mail oder Telekopie auf
denFormblätternübermittelt, die die KommissiondenMitgliedstaatenfür diesenZweck zur Verfügun g stellt.
Auch wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde, ist dies
der Kommission mitzuteilen: In dieser Mitteilung ist anzugeben, dassin dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Referenzzeitraum kein Antrageingegangen ist.
(2) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem letzten Tag des in
Absatz 1 genannten Referenzzeitraums beschließt die Kommission, biszu welchem Umfang die Anträge genehmigt werden können.
Übersteigen die insgesamt beantragten Mengen die betreffende Kontin-
gentsmenge, so legt die Kommission einen prozentualen
Kürzungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge angewandt wird.
(3) Ergibt die Anwendung des in Absatz 2 genannten Prozentsatzes
in einem Mitgliedstaat in einem oder mehreren Fällen Mengen von
weniger als 20 Tonnen pro Antrag, so verteilt der betreffende Mitglied-
staat die Gesamtmenge auf die Antragsteller durch die Ziehung vonLosen, wobei es sich um ein Los oder um mehrere Lose von jeweils20 Tonnen oder der verfügbaren Restmenge handeln kann.
(4) Wird das Kontingent oder werden Teile des in Artikel 3 Absatz
1 genannten Kontingents durch die erteilten Einfuhrlizenzen nichtausgeschöpft, so kann die Restmenge von einer zusätzlichen Trancheim Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres abgedeckt werden. Dasfür die Erteilung von Einfuhrlizenzen in dieser Verordnung festgelegteVerfahren gilt sinngemäß.2002R1401 — DE — 01.09.2002 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.▼C1
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▼B
Artikel 6
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffent-
lichung des Kommissionsbeschlusses werden die Einfuhrlizenzen für
die sich aus der Anwendung des Artikels 5 ergebenden Mengen ausge-
stellt.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(3) Die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten ab
dem Tag ihrer Erteilung. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1162/95, gelten die Einfuhrlizenzen bis zumEnde des sechsten darauf folgenden Monats.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen kann nicht über das Ende des
Wirtschaftsjahres hinaus verlängert werden.
Artikel 7
(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren im Rahmen
der Zollkontingente nach Artikel 3 Absatz 1 wird durch das imEinklang mit den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 der Kommission ausgestellte Ursprungszeugnis nach FormblattA erbracht.
(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthält in Feld 4:
a) den Hinweis „Zollkontingent — Verordnung (EG) Nr. 1401/2002“,
b) das Datum der Verladung des Reises im begünstigten Ausfuhrland
und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird,
c) KN-Code 1006, auf acht Stellengen au.
Artikel 8
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondurch Telefax oder E-Mail
Folgendes mit:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Erteilung der in Artikel 6
Absatz 1 genannten Lizenz, die Mengen, aufgeschlüsselt auf acht
Stellen nach dem KN-Code, für die Lizenzen erteilt wurden, mit
Angabe des Datums, des Ursprungslands sowie des Namens undder Anschrift des Lizenzinhabers,
b) bei Annullierung einer bereits erteilten Einfuhrlizenz innerhalb von
zwei Arbeitstagen nach der Annullierung die davon betroffenen
Mengen, aufgeschlüsselt auf acht Stellen nach dem KN-Code, sowieName und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen,
c) am letzten Arbeitstag des Monats nach der Abfertigung zum freien
Verkehr die auf acht Stellen nach KN-Code und Ursprungsland
aufgeschlüsselten Mengen, die in dem jeweiligen Monat tatsächlichindenfreienVerkehr übergeführt wurden .
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die
anderen Einfuhrlizenzen für Reis und nach denselben Bestimmungenmitzuteilen.
Auch wenn keine Lizenz erteilt wurde und/oder in dem betreffenden
Zeitraum keine Einfuhren erfolgt sind, ist dies der Kommission mitzu-
teilen. In der Mitteilung ist anzugeben, dass keine Bescheinigungen
vorliegen und/oder keine Einfuhren durchgeführt wurden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1401 — DE — 01.09.2002 — 000.001 — 5
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ANHANG
(in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tabelle)
Wirtschaftsjahr Laufende Nr.Menge
(ausgedrückt in Tonnen geschälter
Reis)
2002/03 09.4172 2 895
2003/04 09.4173 3 329
2004/05 09.4174 3 828
2005/06 09.4175 4 4022006/07 09.4176 5 0622007/08 09.4177 5 821
2008/09 09.4178 6 6942002R1401 — DE — 01.09.2002 — 000.001 — 6