1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die
►M3 Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 ◄
(ABl.L293vom31.10.1998,S.50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1273/1999derKommissionvom17.Juni1999 L151 12 18.6.1999
►M2Verordnung(EG)Nr.648/2001derKommissionvom30.März2001 L91 45 31.3.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.2070/2001derKommissionvom23.Oktober2001 L280 3 24.10.2001
►M4Verordnung(EG)Nr.1249/2002derKommissionvom11.Juli2002 L183 5 12.7.2002
►M5geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1794/2002 der Kommission
vom9.Oktober2002L272 13 10.10.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L145vom10.6.1999,S.39(2366/98)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
Erzeugung von Olivenöl für die ►M3 Wirtschaftsjahre 1998/99
bis 2003/04 ◄
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1638/98(2),insbesondereaufArtikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates überdie Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbe-
sondereaufArtikel2Absatz4undArtikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17.
Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe
für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf
Artikel 19,
inErwägungnachstehenderGründe:Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 schreibt die Vorlage
einer Anbaumeldung vor. Zur Aktualisierung und Verbesserung desDatenbestands über den Olivenanbau sollten vor Beginn des Wirt-schaftsjahres 2001/2002, für das eine Reform vorgesehen ist,bestimmte Begriffe, wie „im Ertrag stehender Ölbaum“, definiert und
die vom Erzeuger zu übermittelnden Daten und der Zeitplan dieser
Mitteilungen festgesetzt werden.
Damit das künftige Marktgleichgewicht nicht schwer gefährdet wird,
sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vor, für zusätzliche
Ölbäume, die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden und nichtGegenstandderUmstellung eines altenOlivenhainsodereinesvonderKommission genehmigten Programms waren, den Ausschlußvon einerkünftigen Beihilferegelung ab dem 1. November 2001 vor. Daher
solltendieBegriffe„zusätzlicherÖlbaum“und„Neuanpflanzung“defi-
niert und die entsprechenden Modalitäten der Meldung, Identifizierungund Genehmigung geregelt werden. In den Neuanpflanzungspro-grammen sollte die Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäumeangegeben werden,die ohneAusweitungderGesamtproduktion ersetztwerdenkönnen.
Solange die zur Zeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren
noch nicht eingehend überprüft wurden, sollten die Bestimmungen für
die Schätzung der Erträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84
der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestim-mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2554/97(6), für das
Wirtschaftsjahr 1998/99fortgeschrieben werden.
FürdieZulassungschreibtArtikel13Absatz1derVerordnung(EWG)
Nr. 2261/84 den Betreibern von Mühlenbetrieben bestimmte Bedin-gungen und Auflagen vor. Daher sollten die Zulassungsbedingungen
erlassenwerden,umdieEffizienzderKontrollregelungsicherzustellen.
Die Anlagen müssen insbesondere eine automatische Wiegung derangelieferten Oliven ermöglichen. Anhand der aufgezeichneten Daten1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—2
(1) ABl.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.L210vom28.7.1998,S.32.
(3) ABl.L208vom3.8.1984,S.3.
(4) ABl.L210vom28.7.1998,S.38.
(5) ABl.L288vom1.11.1984,S.52.
(6) ABl.L340vom11.12.1997,S.26.
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muß die Bestimmung des von den Mühlen abgegebenen Öls nachvoll-
zogenwerdenkönnen.
Gemäß Artikel l4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wendet jeder
Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß
bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch
aufBeihilfebesteht.DahermüssendievondenBetreffendengestelltenAnträge die zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Angabenaufweisen. Deshalb sollten den Olivenbauern, Erzeugerorganisationenundderen Vereinigungen bestimmte Auflagengemacht werden.
Die Olivenbauern können ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat
als dem ihrer Erzeugung pressenlassen. Zwecks korrekter Anwendung
derBeihilferegelung solltenÖlerzeugermitgliedstaat undOlivenerzeug-ermitgliedstaat einander Amtshilfeleisten.
Die zur Bestimmung der beihilfefähigen Menge notwendigen Para-
meter sollten bestimmt werden. Für den Fall, daß die Menge, für diedie Beihilfe beantragt wird,und/oder die Zahl derÖlbäume, die inderAnbaumeldung angegeben ist, bei den Kontrollen nicht geprüft oder
akzeptiert werden können, sollten die Modalitäten für die Bestimmung
derbeihilfefähigen Mengefestgelegt werden.
Bis zu einer eingehenden Prüfung der geltenden Regelung sollten die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführ-ungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung vonOlivenöl sowie die Bedingungen ihrer Finanzierung auf der Grundlage
des Beihilfeeinbehalts gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/
EWGfortgeschrieben werden.
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 sieht für die Wirtschafts-
jahre 1998/99 bis 2000/2001 vor, die Ölkartei gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2276/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 überDurchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in denOlivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.1279/89(2),aufdieEinrichtung,Aktualisierung
und Anwendung eines geographischen Informationssystems für denOlivenanbau (GIS) neu auszurichten. Zwecks Gewährleistung derKompatibilität mit den Datenbanken des Integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des
Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftlicheBeihilferegelungen(
3),zuletzt geändert durchdie Verordnung(EG)Nr.
820/97(4), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim-mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98(6), sollten daher die mit dem
Geo-Informationssystem für den Olivenanbau zu erfassenden DatensowiedieArtihrerZentralisierung,dieModalitätenunddieToleranzenbestimmt werden. Wegen der betreffenden Gemeinschaftsfinanzierung
sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erstellung
des GIS für den Olivenanbau als auf regionaler oder nationaler Ebeneabgeschlossenbetrachtet werdenkann.
Für den Fall, daß das GIS nicht fertiggestellt wird, sollte ein
Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen der Anbaumeldungen vorgesehenwerden. Das GIS muß für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in allenMitgliedstaaten fertiggestellt sein, so daß alles darangesetzt werden
sollte,damit diesgelingt.
Das GIS für den Olivenanbau soll die Möglichkeit bieten, die in der
Anbaumeldung enthaltenen Angaben zu überprüfen. Es sollte einVerfahren eingerichtet werden, das die Überprüfung von Diskrepanzen1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—3
(1) ABl.L262vom18.10.1979,S.11.
(2) ABl.L127vom11.5.1989,S.24.
(3) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(4) ABl.L117vom7.5.1997,S.1.
(5) ABl.L391vom31.12.1992,S.36.
(6) ABl.L212vom30.7.1998,S.23.
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zwischen den betreffenden Anbaumeldungen und den Schätzungen
anhand des GIS für den Olivenanbau ermöglicht. Für den Fall derBestätigungderDiskrepanzensolltefestgelegtwerden,welcheAuswir-
kungendiesaufdiebeihilfefähigenOlivenölmengen habensoll.
Es empfiehlt sich, die Modalitäten der durchzuführenden Kontrollen
festzusetzen, vor allem die Zahl der Meldungen, die Gegenstand einer
Vor-Ort-Kontrolle in den Gebieten sein sollen, in denen das GIS fürden Olivenanbau noch nicht fertiggestellt ist. Zur Überprüfung derSchlüssigkeit zwischen den im Beihilfeantrag gemachten Angaben undden Buchführungsdaten der Mühlenbetriebe sollte eine eingehende
Kontrolle der Mühlen auf der Grundlage eines repräsentativen Prozen-
tsatzes vorgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Kontrollregelungsollten Ölabnehmer, die sich der eingehenden Kontrolle verweigernoder nicht imstande sein sollten, die Ölabnahme zu belegen, Sank-tionenzugewärtigen haben.
Das Tätigkeitsprogramm der Kontrollstellen gemäß der Verordnung
(EWG)Nr.27/85derKommissionvom4.Januar1985mitDurchführ-ungsbestimmungen zurVerordnung(EWG) Nr.27/85 derKommission
vom 4. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/92(2), sollte den in
dieserVerordnungvorgesehenen MaßnahmenRechnungtragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürFette —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITEL1
Anbaumeldung
Artikel 1
(1) Zur Erlangung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl gemäß
Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG reicht jeder Olivenbauer
bisspätestens1.DezemberjedesWirtschaftsjahreseineAnbaumeldung
über die imErtrag stehenden Ölbäume unddie Lage dervonihmzum1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschaftetenOlivenhaine ein.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „im Ertrag stehender Ölbaum“: ein als Kulturart eingestufter,
lebender, an seinem Dauerstandort angepflanzter Ölbaum,unabhängig von seinem Alter oder seinem Zustand, der gegebenen-fallsmehrereStämmeaufweist,dieanderBasisnichtmehralszweiMetervoneinander entfernt sind;
b) „Ölbaumparzelle“:
— eine von dem betreffenden Mitgliedstaat definierte Ölbaumpar-
zelle oderinErmangelung dessen
— einezusammenhängendeFläche,derenFlächeninhaltmindestens
dem in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten entsprichtund die mit einer Gruppe von im Ertrag stehenden Ölbäumenbestanden ist, deren jeweils benachbarter Ölbaum höchstens20mentfernt ist;
c) „verstreute Ölbäume“: im Ertrag stehende Ölbäume, die nicht die
Bedingungen fürÖlbaumgruppen aufÖlbaumparzellen erfüllen;
d) „Olivenanbaufläche“: der Flächeninhalt einer Ölbaumparzelle bzw.
fürverstreute Ölbäume eineFläche von1Ar;1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—4
(1) ABl.L4vom5.1.1985,S.5.
(2) ABl.L366vom15.12.1992,S.31.
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e) „Betriebsinhaber“ und „Betrieb“: die für das Integrierte Verwal-
tungs- und Kontrollsystem gemäß Artikel 1 Absatz 4 derVerordnung(EWG)Nr.3508/92definierten Begriffe.
(3) Die Anbaumeldungen sind bei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaates oder gegebenenfalls bei der Erzeugerorganisationeinzureichen, deren Mitgliedderbetreffende Olivenbauer ist.
Artikel 2
AbdemWirtschaftsjahr1998/99sindinderAnbaumeldungmindestens
folgende Angabenzumachen:
a) Name, VornameundAnschriftdesOlivenbauern;
b) Standort(e)desBetriebs;
c) Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume, einschließlich der
verstreutenÖlbäume;
d) KatasternummernderÖlbaumparzellen desBetriebsoderinErman-
gelungeinesKatasterseineerschöpfendeBeschreibungdesBetriebsundderÖlbaumparzellen;
e) für jede Ölbaumparzelle Angabe der Zahl der im Ertrag stehenden
Ölbäume und der vorherrschenden Sorte sowie darüber, obBewässerungs-oderMischanbaubetrieben wird.
Artikel 3
(1) Wurde der zuständigen Behörde bereits eine Anbaumeldung
vorgelegt,sobeschränktsichdieAnbaumeldungfürdaslaufendeWirt-schaftsjahraufdieBezugnahmeaufdiebetreffendealteAnbaumeldungsowie auf die seither eingetretenen Änderungen. Für die Wirtschafts-jahre 1998/99 und1999/2000sinddie Änderungen zu berücksichtigen,
die im Verhältnis zu den geltenden Begriffsbestimmungen und
Angaben eingetreten sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.3061/84 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 in den Anbaumeldungenverlangt werden.
Ändern sich die betreffenden Angaben nicht, so wird die Anbaumel-
dung zum Zeitpunkt der Antragstellung eingereicht und beschränktsich auf die Bestätigung, daß gegenüber der vorangehenden Meldungkeine Änderungeneingetreten sind.
(2) Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84
gemachtenAngabendurcheinevollständigeAnbaumeldunggemäßden
Artikeln 1 und 2 erfolgt ►
M1spätestens ◄in den Wirtschaftsjahren
1999/2000und2000/2001.
Artikel 4
(1) Die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume
könnennurdannalsBemessungsgrundlagefürdieBeihilfe fürOliven-
erzeugerimRahmenderab1.November2001geltendengemeinsamenMarktorganisationfürFetteherangezogenwerden,wennsiepositioniertundineinnationalesoderregionalesProgrammaufgenommenwurden,das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der
VerordnungNr.136/66/EWG genehmigt wurde.
Die Ölbäume sind positioniert; wenn sie entweder in der graphischen
Referenzdatei gemäßArtikel 24aufgenommen wurdenoderaberwenndie zuständige Stelle des Mitgliedstaats über kartographische Informa-tionenverfügt,die ihrePositionierung gestattet.
(2) Ein „zusätzlicher Ölbaum“ im Sinne des Artikels 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1638/98 ist ein Ölbaum, der nach dem 1. Mai 1998nicht ersatzweise füreinennach dem1.Mai1998gerodeten Ölbaum
— indemvondemUmstellungsprogrammbetroffenengeographischen
Gebietoder
— beiEinzelverbuchungvonRodungenundErsatzpflanzungenindem
Betrieb desbetreffenden Olivenbauern gepflanzt wurde.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—5
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Der gerodete Ölbaum gemäß Unterabsatz 1 darf nicht bereits auf eine
ÖlbaumersetzungangerechnetwordenseinundmußvorseinerRodunggeographisch positioniert wordensein.
(3) In den zusätzliche Ölbäume umfassenden Programmen, die der
Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, sind insbesonderefolgende Angabenzumachen:
a) die Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume und die entspre-
chenden Flächen in dem betreffenden geographischen Gebiet zumZeitpunkt derVorlagedesProgramms;
b) die in dem Programm vorgesehene Zahl der gepflanzten und gero-
deten Ölbäume sowiedieentsprechenden Flächen;
c) gegebenenfalls Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume,
die zuersetzen sind,mitAngabederGründedafür;
d) die Standorte der gerodeten, abgestorbenen oder verbrannten
Ölbäume.
Artikel 5
(1) Für die zwischen dem 1. November 1995 bis 31. Oktober 1998
durchgeführten Pflanzungen ist vor dem 1. April 1999 eine Meldungvorzulegen, die die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben enthält odergegebenenfalls einen Bezug zu einer früheren Meldung aufweist, diedie betreffenden Angaben enthielt. Im Rahmen dieser Neuanpflan-
zungsmeldung sind dem Mitgliedstaat Nachweise über folgende
Sachverhalte beizufügen:
— entweder wurden die Pflanzungen ganz oder teilweise vor dem 1.
Mai1998durchgeführt;
— oder aber die Pflanzungen wurden nach dem 1. Mai durchgeführt,
jedoch vor dem 1. November 1998, wobei während dieses Zeit-raums eine zu nennende Anzahl von im Ertrag stehenden
Ölbäumengerodet wurde.
AlsNachweisekönnen Verkaufsrechnungen von Baumschulen, Pflanz-
gutlieferscheine oder andere von dem Mitgliedstaat anerkannte
Unterlagen vorgelegt werden.
(2) Ab dem 1. November 1998 legt jeder betreffende Olivenbauer
vorabeinePflanzabsichtserklärung vor,inderZahlundOrtderbetref-fendenÖlbäumeundgegebenenfallsZahlundOrtdernachdem1.Mai
1998 zu rodenden oder gerodeten und nicht ersetzten Ölbäume anzu-
gebensind.
SpätestenszumEndedeszweitenaufdieVorlagederimerstenAbsatz
genannten Erklärung folgenden Monats bescheidet der Mitgliedstaat
demBetreffenden, obundfürwieviele Ölbäume
— diegeplantenPflanzungenErsatzpflanzungenfürgerodeteÖlbäume
sind,diedahernichtalszusätzlicheÖlbaumanpflanzungenimSinnedesArtikels4Absatz2angesehen werdenkönnen;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen als Teil
eines gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 geneh-migten Programms sind, die daher nach dem 31. Oktober 2001
beihilfefähig sind;
— diegeplantenPflanzungenzusätzlicheÖlbaumpflanzungensind;die
nach dem 31. Oktober 2001 nicht für eine Beihilfe in Fragekommen.
(3) Im Rahmen der Anbaumeldung gemäß Artikel 2 ist für jede
Ölbaumpflanzung Bezugzunehmen
a) aufdieAbsichtserklärung gemäß Absatz2und
b) gegebenenfalls auf
— dieZahldergerodetenimErtragstehendenÖlbäume,dieersetzt
werden,oder1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—6
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— das von der Kommission genehmigte Programm, in dessen
Rahmendie betreffenden Pflanzungendurchgeführtwerden.
(4) DieMitgliedstaaten teilenderKommissionvordem31.Oktober
2001dieMaßnahmenmit,diesiegetroffenhaben,umdieAnwendungder Absätze 2 und 3 zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zuahnden, und melden ihr die Zahl der Ölbäume, für die in den Wirt-
schaftsjahren 1998/99und1999/2000gemäßAbsatz2:
— einePflanzabsichtserklärung vorgelegt wurde,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Ersatzpflanzungen
fürgerodete Ölbäume handelt,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Pflanzungen im
Rahmeneinesgemäß Artikel4genehmigten Programmshandelt,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um zusätzliche Pflan-
zungen handelt, die nach dem 31. Oktober 2001 nicht mehr für
eineBeihilfe inFragekommen.
KAPITEL2
Erträge
Artikel 6
(1) Zur Festsetzung der Oliven- und der Olivenölerträge gemäß
Artikel18derVerordnung(EWG)Nr.2261/84übermittelndieErzeug-ermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Mai des
jeweiligen Wirtschaftsjahres nachstehende Angaben:
a) für jedes der homogenen Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3 ist
nach der dort für die betreffenden Daten bezeichneten Methode
folgendesanzugeben:
— derdurchschnittliche Olivenertrag inkgjeÖlbaum,bei demdie
OlivenfürdieÖlgewinnunggeerntet werden,
— die Anhaltspunkte, mittels deren sich die Verteilung der Stich-
probe beurteilen läßt, die für die Schätzung des Olivenertrags
aufEbenederErzeugungsregionenbeobachtet wird,
— diegeschätzte Zahl derimErtragstehenden Ölbäume,
— diegeschätzte Olivenanbaufläche,
— derdurchschnittliche Ertragannativen OlivenölenjekgOliven;
b) für jede der Erzeugungsregionen gemäß Absatz 2 ist nach der dort
für die betreffenden Daten bezeichneten Methode folgendes anzu-
geben:
— derdurchschnittliche Olivenertrag inkgjeÖlbaum,bei demdie
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, sowie dieSchätzgenauigkeit,
— der prozentuale Durchschnittsanteil der Bäume, bei denen die
OlivenfürdieÖlgewinnunggeerntetwerden,anderGesamtzahl
dergemeldeten Bäume, sowiedieSchätzgenauigkeit,
— derdurchschnittliche ÖlertragjekgOlivenfürsämtlichenativen
Olivenöle und die prozentualen Durchschnittsanteile Lampantöl,
gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives
Olivenölextra, die gemäßAbsatz4ermittelt werden;
c) für jeden der Erzeugermitgliedstaaten ist anhand einer Schätzung,
die sich auf die Ergebnisse nach den Buchstaben a) und b) stützt,folgendesanzugeben:
— derOliven-undderOlivenölertrag jeabgeernteten Baum,
— derprozentuale AnteilunddieAnzahl derabgeernteten Bäume,
— dieprozentualenAnteileunddieErzeugungsmengenLampantöl,
gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und nativesOlivenölextra.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—7
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(2) DieErzeugungsregionen sindimAnhangfestgelegt.
Unbeschadet des Artikels 28 wird für jede Erzeugungsregion eine
Stichprobe von 100 Betrieben beobachtet, um die Anbaumeldungen zukontrollieren undfolgendeszuerheben:
— dieAnzahlderÖlbäume,beidenendieOlivenfürdieÖlgewinnung
geerntet werden,
— dieOlivenmengen, die andie Ölmühlengeliefert werden.
DieErhebungen werdenzueinem geeigneten Zeitpunkt vorOrtdurch-
geführt. Tätigt ein Betrieb mehrere Lieferungen, so wird beimindestens einer dieser Lieferungen eine Erhebung vor Ort vorgen-ommen. Für die Qualität der Erhebungen wird ein Kontrollsystem
eingerichtet. Zweifelhafte Ergebnisse werden aus den Berechnungen
ausgeschlossen.
Die beobachtete Betriebsstichprobe wird nach dem Zufallsprinzip aus
derGesamtheit derBetriebeausgewählt,dieineinem derbeidenWirt-
schaftsjahrevordemjenigen,fürdasdieErträgezuschätzensind,einenBeihilfeantrag gestellt haben. Diese Betriebsgesamtheit wird nachfolgenden Merkmalen geschichtet:
— homogeneErzeugungsgebiete gemäßAbsatz3,
— Betriebsgrößen,
— gegebenenfalls andere Merkmale, die von dem Mitgliedstaat als
relevant erachtet werden.
Die Vorbereitung und die Ziehung der Stichproben erfolgen auf natio-
naler Ebene im Beisein von Sachverständigen mehrerer nationaler
Einrichtungen und gegebenenfalls von Sachverständigen der Kommis-
sion.
Um die Beihilfe zu erhalten, muß der Olivenbauer gegebenenfalls bei
derErtragsschätzung mitwirken.
(3) Die homogenen Erzeugungsgebiete werden von den Mitglied-
staaten unter besonderer Berücksichtigung folgender Kriterien
festgelegt:
— geographische Lage undagronomische Merkmale derBöden,
— vorherrschende Olivensorten, Alter der Ölbäume und zumeist prak-
tizierter Erziehungsschnitt,
— Notwendigkeit zur Festlegung möglichst weniger und zeitlich
beständiger Gebiete, die sich nicht mit den Grenzen einer Erzeug-
ungsregionüberschneiden.
DieMitgliedstaatenübermittelnderKommissionvordem1.Januardes
jeweiligen Wirtschaftsjahres dieListe unddieBeschreibung derheran-
gezogenen homogenen Erzeugungsgebiete bzw. die hinreichend
begründeten Änderungenderzuvorerstellten Liste.
Innerhalb eines jeden homogenen Erzeugungsgebiets arbeiten die
Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan und eine Methodik aus, die imWege eines Sachverständigengutachtens eine Schätzung des durch-schnittlichen Olivenertrags je Ölbaum ermöglicht, bei dem die OlivenfürdieÖlgewinnunggeerntet werden.
Sollte die Aggregierung der durch Sachverständigenschätzung ermit-
telten Durchschnittserträge für die homogenen Erzeugungsgebietenicht mit dem Konfidenzintervall des Durchschnittsertrags auf Ebene
der jeweiligen Erzeugungsregion, wie er sich aus der Beobachtung der
Betriebe gemäß Absatz 2 ergibt, übereinstimmen, so werden die Sach-verständigenschätzungen entsprechend angepaßt.
(4) Die durchschnittlichen Ölerträge je kg Oliven für sämtliche
nativen Olivenöle und die prozentualen Anteile der verschiedenenKategorien von nativem Olivenöl werden anhand der Daten ermittelt,die für das jeweilige Wirtschaftsjahr von den zugelassenen Ölmühlen,die der eingehenden Kontrolle gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz
1unterliegen, zugeleitet wurden.
DieErgebnisseaufEbenederErzeugungsregionwerdenaufderGrund-
lage der von den kontrollierten Ölmühlen in ihren Aufstellungen1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—8
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zugeleiteten Daten berechnet, die unter besonderer Berücksichtigung
der Bedeutung, die die Mengen der von diesen Mühlen verarbeitetenOlivenfürdiebetreffende Regionhaben,aggregiert werden.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor
dem 1. Januar des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Verwendung derDaten für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre eine vorläufige Sach-
verständigenschätzung des Oliven- und des Olivenölertrags in jeder
Erzeugungsregion.
KAPITEL3
Zugelassene Mühlen
Artikel 7
FürdieZulassungderMühlenmüssenabdemWirtschaftsjahr 1998/99
a) dieinArtikel13Absatz1Buchstabea)derVerordnung(EWG)Nr.
2261/84vorgesehenen Informationen folgendesumfassen:
— dieÖllagerkapazität;
— dietatsächliche Preßleistungjeachtstündigen Arbeitstag;
— eine Beschreibung der in der Mühle installierten oder betrie-
benen technischen Ausrüstung unter Angabe des Typs, derMarke,desModellsundderStundenleistung jeEinheit;
b) die Kontrolleinrichtungen der Anlagen im Fall von Mühlen, die im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 20 Tonnen Öl erzeugthaben,einenautomatischenWiegeschreiber fürOlivensowieeigenseinen elektrischen Pressenschreiber umfassen.
Für Mühlen, deren Preßkapazität gemäß Buchstabe a) zweiter Gedan-
kenstrich höheristals2TonnenÖlje achtstündigen Arbeitstag, geltenab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 allerdings die unter Buchstabe b)genannten Bestimmungen. Für die anderen Mühlen gelten diese
Bestimmungen abdemWirtschaftsjahr 2000/2001.
Die Mühle muß den Olivenbauern ferner die Bescheinigung gemäß
Artikel10Absatz1ausstellen,sobalddiebetreffendenDatenverfügbar
sind, und die von dem Mitgliedstaat erlassenen Kontrollbedingungen
erfüllen.
Artikel 8
Im Rahmen der Kontrollregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EWG)Nr.2261/84sehendie Mitgliedstaaten folgendesvor:
a) diePrüfungderbetreffendenÖleaufErfüllungderunterNummer1
desAnhangsderVerordnungNr.136/66/EWGgenanntenMerkmalesowie die Freiheit von Kontaminierung durch unerwünschte Stoffe,insbesondere Lösungsmittel, anhandvonProbeanalysen;
b) abdemWirtschaftsjahr 1998/99
— eineandieFinanzbuchführunggekoppelteBestandsbuchführung,
die mindestens über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten
Angaben und gegebenenfalls über die durchgeführten Analysen
Aufschlußgebenmuß;
— die Übermittlung der monatlichen Aufstellung dieser Informa-
tionen►
M1spätestens am 10. ◄des auf den betreffenden
Monat folgenden Monats an ►M2die Kontrollstelle bzw. an
die zuständige Stelle ◄; für die Mühlen, die in dem vorange-
gangenen Wirtschaftsjahr weniger als 20 Tonnen Öl erzeugthaben, umfaßt diese Aufstellung lediglich die MengenangabengemäßArtikel 9Buchstaben b),c),d)undf);
— diePrüfungdesAbwasserentsorgungsverfahrens.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—9
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▼B
c) abdemWirtschaftsjahr1999/2000müssendieangeliefertenMengen
Olivenöl
— entweder bei einem Verkauf von weniger als 50 Litern oder bei
Nichtverkauf gegen Aushändigung einer Empfangsbestätigung
geliefert werden, die zumindest die Angabe des EmpfängersunddessenUnterschrift trägt,
— oderinwiederverwendbaren,unmittelbarenUmschließungenmit
einem Fassungsvermögen von höchstens 200 Litern und mitnicht wiederverwendbarem Verschluß transportiert worden sein,die mit der Seriennummer, der Zulassungsnummer der MühleundderJahresangabe desWirtschaftsjahres versehenwaren,
— oder unter Ausstellung einer Rechnung und eines Zahlungsbe-
legsderBankverkauftwordensein.
d) ein System zusätzlicher Kontrollen, das insbesondere die tägliche
Übermittlung von Informationen über die Mengen abgepressterOliven, die gewonnenen Ölmengen und die Mengen an Press-
rückständen, die vorhandenen Ölbestände und den Stromverbrauch
beinhaltet. Unbeschadet der monatlichen Aufstellung werden dieseInformationen der Kontrollagentur bzw. der zuständigen Stellejeweils amnächsten Arbeitstagübermittelt.
Artikel 9
(1) DieBestandsbuchführunggemäßArtikel8Buchstabeb)mußfür
jeden TagfolgendeAngabenumfassen:
a) die eingegangenen Olivenmengen, aufgeführt nach Partien, mit
AngabedesErzeugers oderdesEigentümers jederPartie;
b) die MengenabgepreßterOliven;
c) die gewonnenenÖlmengen;
d) die ab dem 1. Dezember 1998 gekauften oder übernommenen
Ölmengen unter Angabe des Versorgers; die betreffenden MengenfürdenMonatNovember1998sindinsgesamtanzugeben;
e) die angefallenen Trestermengen, aufgrund ihrer Verwiegung oder
pauschal;
f) dievonderMühleabgegebenenÖlmengen,aufgeführtnachPartien,
mit Namen des Empfängers und Angabe darüber, ob es sich umeinen Erzeuger gemäß Artikel8Buchstabec)handelt;
g) die vonderMühleabgegebenen Trestermengen,
— nach Partien aufgeschlüsselt, mit Angabe des Empfängers im
FalledesVerkaufsaneinen Extraktionsbetrieb;
— pauschal,unterAngabedesEmpfängers inallen anderen Fällen;
— nach Partien verwogen, sofern die Mühle über eine Waage
verfügt.
(2) AufErsuchen der die Bestandsbuchführung prüfenden Behörden
legt dieMühlefolgendesvor:
a) ab dem 1. Juli und dem Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Aufstellung
der seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewonnenen Ölmenge nachangeliefertenOlivenpartienunddenbetreffenden Erzeugern;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 oder dem Wirtschaftsjahr 2000/
2001 entsprechend den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen die
automatischen Wiegeprotokolle über die angelieferten Olivenpar-tien;
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Aufstellung der nach den
drei Gedankenstrichen des Artikels 8 Nummer c) aufgeschlüsseltenAnlieferungsmengen mitAngabedesÖlempfängers;1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—10
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d) im Fall des Verkaufs von Öl und/oder Tresters die Verkaufsrech-
nung über jede Partie und ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 dieBankbelege überdieBezahlung desÖls.
(3) Zum Zweck der in Absatz 1 genannten pauschalen Bestimmung
der Trestermenge kann ein in den technischen Spezifikationen derMühle angegebener Koeffizient auf die abgepreßten Oliven angewandt
werdenoderabereiner derfolgenden Koeffizienten:
— 0,35beiherkömmlichen Mühlen;
— 0,45beikontinuierlichen 3–Stufen-Mühlen;
— 0,70beikontinuierlichen 2–Stufen-Mühlen.
Artikel 9a
(1) Bei Nichteinhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 und den Artikeln 7, 8 und 9 der vorliegenden
Verordnung genannten Verpflichtungen wird den Mühlen die Zulas-sung für einen Zeitraum entzogen, der abhängig von der Schwere desVerstoßesfestgesetzt wird.
Der Entzug der Zulassung gemäß Unterabsatz I erfolgt unbeschadet
weiterer vor allem finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 11 derVerordnungNr.136/66/EWG verhängt werden.
(2) Bei allen anderen als den in Absatz 3 genannten Unregelmäßig-
keiten kann der Mitgliedstaat beschließen, die Zulassung nicht zu
entziehen und eine andere Sanktion zu verhängen, wenn die Mühlenach der ersten Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Zulas-sungsbedingungen innerhalb einer Frist, die vom Mitgliedstaatfestzulegen ist,abernichtmehrals90Tagebetragen darf,dienotwen-digen Maßnahmen getroffen hat, um die Zuwiderhandlung abzustellen.
Die Frist ist dem Betreffenden binnen 45 Tagen nach der ersten Fest-
stellungmitzuteilen.
(3) ImRahmen derSanktionengemäß Absatz1wirdderMühledie
Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn der
Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten in Form einer deutlichen Verände-
rung der Mengen abgepresster Oliven oder der Mengen erzeugtenOlivenöls feststellt oder wenn die Bestandsbuchführung bzw. ihreÜbermittlung unzureichend sind.
Um Unregelmäßigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 handelt es sich
insbesondere dann,wenneinederfolgenden Bedingungen vorliegt:
a) eine positive Differenz von mehr als 25 % bzw. mehr als 30 t Öl
zwischen der Summe der seit Beginn des Wirtschaftsjahres gemel-
deten Oliven-bzw.ÖlmengenunddenMengen,die
— denKapazitäten derAnlagen,
— demStromverbrauch oderderZahl derArbeitskräfte,— denangelieferten undabgepressten Olivenmengen,— den Mengen und erforderlichenfalls der Zusammensetzung der
gewonnenenPressrückstände
— oder dem Ist-Bestand an Oliven, Öl und Pressrückständen
entsprechen,
b) das durch die Analyse der Proben gemäß Artikel 8 Buchstabe a)
festgestellte Vorhandensein von Öl, das nicht die Merkmale dernativen Olivenöle gemäß Nr. 1 des Anhangs der Verordnung Nr.136/66/EWG erfüllt,
c) im Verlauf der Monate Dezember bis April eines Wirtschaftsjahres
eine Fristüberschreitung von
— mehr als 20 Tagen im Fall der Übermittlung der monatlichen
AufstellunggemäßArtikel 8Buchstabeb).
Die Mindestdifferenz gemäß Buchstabe a) beläuft sich jedoch für
Mühlen mit einer Tageskapazität (achtstündiger Arbeitstag) von über5 Tonnen oder einer Jahreskapazität von über 500 Tonnen auf 50Tonnen.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—11
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Artikel 10
(1) Zwecks Kontrolle ist der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f)
genannte Erzeuger, der mehr ►C1als 200 Liter Öl ◄erhalten hat,
verpflichtet, eine Aufzeichnung über die Bestimmung des aus seinenOliven gewonnenen Olivenöls oder gegebenenfalls eine Verkaufsrech-nung oder einen anderen Beleg bis zum Endes des auf das laufendeWirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres aufzubewahren.
Ferner legt der betreffende Erzeuger der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Erzeugerorganisation, derenMitglied er ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vor dem 1.Dezember eine Erklärung über die nach Hauptbestimmungen aufge-schlüsselten Mengen der im Laufe des Vorwirtschaftsjahres gekauften
Ölmengen sowieeine Aufstellung derBestände zum vorangehenden 1.
Novembervor.
►
M2Die Erzeugerorganisationen übermitteln der Kontrollstelle bzw.
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ◄vor dem 1. Januar die in
Unterabsatz 2 genannten Angaben. Die Mitgliedstaaten leiten diese
Angabenvordem15.JanuarandieKommissionweiter.
(2) Die Hauptölempfänger gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f),
mitAusnahmederinAbsatz1genannten,haltendenKontrollbehördendieUnterlagenzurEinsichtoffen,anhandderenüberprüftwerdenkann,
ob das betreffende Öl tatsächlich abgenommen wurde. Der Mitglied-
staat bestimmt die Hauptempfänger und schreibt vor, welcheUnterlagen vorzulegen sind.
(3) Werden die Aufzeichnung über die Bestimmung des gewon-
nenen Olivenöls und die Bestandsaufstellung gemäß Absatz 1 nichtübermittelt, wendet der betreffende Mitgliedstaat eine angemesseneSanktion an.
Artikel 11
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens
am zehnten Tag des übernächsten Monats die insgesamt seit BeginndesWirtschaftsjahreserzeugtenOlivenölmengen,dieanhandderkumu-
lierten Summen der monatlichen Aufstellungen der Mühlen berechnet
werden.
(2) EineMühle,derdieZulassungentzogenwurde,kannaufAntrag
unter den Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 von dem Mitgliedstaat unter einer besonderen
Kontrollregelung zugelassen werden. Diese Bedingungen sind nur
erfüllt, wenn die Olivenölerzeugung der betreffenden Mühle in denMonaten November bis März insgesamt höher ist als die Verarbei-tungskapazität, die den anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Regionbzw. auf einer in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel in den betref-
fendenMonatendesvorangegangenenWirtschaftsjahreszurVerfügung
stand.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens
im zweiten Monat nach dem Entzug der Zulassung den Antrag derMühle auf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung, wobei er
angibt, warum diese Zulassung beantragt wird und zu welchen
Kontrollen er sich gegenüber der betreffenden Mühle verpflichtet.Nimmt die Kommission nicht innerhalb von 45 Tagen Stellung, giltderAntragalsgenehmigt.
Fürzwischendem1.Augustunddem31.MärzeinesWirtschaftsjahres
entzogene Zulassungen kann der Mitgliedstaat die betreffende Mühleauf Antrag und vorausgesetzt, ihre Produktion erfüllt die BedingungenvonAbsatzl,biszumEndederfürdieStellungnahmederKommissiongemäß Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist unter der besonderenKontrollregelung vorläufigzulassen.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—12
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KAPITEL4
Beantragung und Gewährung der Beihilfe
Artikel 12
(1) DerBeihilfeantrag kannvonjedem Olivenbauer gestellt werden,
der eine Anbaumeldung vorgelegt hat. Der Antrag umfaßt mindestensfolgende Angaben:
a) Name, VornamenundAnschriftdesOlivenbauers;
b) Mengedeserzeugten nativen Olivenöls;
c) Standort(e) des Betriebs und der Parzellen, von denen die Oliven
geerntet wurdenunter Bezugnahme aufdieAnbaumeldung;
d) zugelassene Mühle(n), in der/denen das Öl gewonnen wurde, mit
Angabe der jeweils verarbeiteten Olivenmenge und gewonnenenÖlmenge;
e) gegebenenfallsabdemWirtschaftsjahr1999/2000dieOlivenmenge,
die einem Tafelolivenverarbeitungsbetrieb geliefert wurde, unterAngabedesbetreffenden Betriebs.
Diesem Antrag ist eine Mühlenbescheinigung vorzulegen, deren Form
und Inhalt von den Mitgliedstaaten festzulegen ist und die die unterBuchstabe d)genannten Angabenbestätigt.
(2) Was die Olivenbauern betrifft, die ihre Oliven ganz oder teil-
weise verkauft haben, muß der Antrag über die in Absatz 1 genanntenAngabenhinausinsbesondere folgendeAngabenenthalten:
a) Name, VornamenundAnschriftdesKäufers;
b) KopiederRechnungüberdenVerkaufderOliven;
c) KopiederMühlenbescheinigung, mitderdieinAbsatz1Buchstabe
d)genannten Angabenbestätigt werden.
(3) Die Olivenbauern beantragen die Beihilfe vor dem 1. Juli jedes
Wirtschaftsjahres
— bei der Erzeugerorganisation, falls die Olivenbauern Mitglied einer
Erzeugerorganisation sind;
— beidenzuständigen Behördendesbetreffenden Mitgliedstaats, falls
dieOlivenbauern nicht Mitgliedeiner Erzeugerorganisation sind.
Außer im Fall höherer Gewalt hat eine nichtfristgerechte Antragstel-
lung eine Kürzung um 1 % des bei fristgerechter Antragstellungbestehenden Beihilfeanspruchs je Arbeitstag zur Folge. Bei einerFristüberschreitung von über fünfundzwanzig Tagen ist der Antragungültig.
(4) Zur Erlangung des Vorschusses gemäß Artikel 12 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2261/84 stellen die betreffenden Olivenbauernzusammen mit demBeihilfeantrag einen Vorschußantrag.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem ►
M25.
September ◄jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Beihilfeanträge
unddie betreffenden Olivenölmengen mit.
Artikel 12a
Auf der Grundlage der Meldungen nach den Artikeln 2 und 5 und der
Beihilfeanträge nachArtikel12bestimmendieErzeugermitgliedstaatenfür das Wirtschaftsjahr 2002/03 die geschätzte Erzeugung an nativemOlivenöl von zusätzlichen Ölbäumen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, indem der Durchschnittsertrag je
ausgewachsenen Ölbaummultipliziert wirdmit derSumme
— derZahlderzwischendem1.Maiunddem31.Oktober1998ange-
pflanzten zusätzlichen Ölbäume, multipliziert mit 0,70,und1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—13
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— der Zahl der zwischen dem 1. November 1998 und dem 31.
Oktober 1999 angepflanzten zusätzlichen Ölbäume, multipliziertmit0,35.
Der Durchschnittsertrag je ausgewachsenen Ölbaum wird berechnet,
indem die Menge des erzeugten nativen Olivenöls gemäß Artikel 12Absatz1Buchstabeb)dividiert wirddurchdieSumme
— der Zahl der vor dem 1. Mai 1998 angepflanzten ertragsfähigen
Ölbäume,
— derZahlderzwischendem1.Maiunddem31.Oktober1998ange-
pflanzten ertragsfähigen Ölbäume, multipliziert mit 0,70,und
— der Zahl der zwischen dem 1. November 1998 und dem 31.
Oktober 1999 angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume, multipliziertmit0,35.
Artikel 13
Wird die Olivenerzeugung eines Olivenbauers ganz oder teilweise in
einer Mühle abgepreßt, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt alsdemjenigen, in dem die Oliven geerntet wurden, so wird die Beihilfe
bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragt, in dem das Öl
erzeugt wurde.
In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitgliedstaat nach
Kontrolle der betreffenden Mühle dem Mitgliedstaat, aus dem dieOliven stammen, den Beihilfeantrag sowie die Ergebnisse der betref-fenden Kontrolle. Nachdem der Mitgliedstaat, aus dem die Olivenstammen, geprüft hat, ob alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind,
zahlt erdie Erzeugungsbeihilfe aus.
Artikel 14
(1)►
M5Für jeden Olivenbauern ist die beihilfefähige Menge
gleichdertatsächlich erzeugten MengeannativemOlivenöl,abzüglichder Erzeugung zusätzlicher Ölbäume im Sinne von Artikel 12a undzuzüglich der pauschalen Menge an Tresteröl nach Absatz 2 diesesArtikels. ◄
Allerdings wird für die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge für
die►
M3Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 ◄in den Fällen
gemäß Artikel l5 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und gemäßArtikel2Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1638/98diebeihilfefähigeMengegemäß Artikel15bestimmt.
(2) Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der Menge
nativen Olivenöls, die aus den Oliven gewonnen wurde, von denen
der Trester stammt, und gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG)Nr.2261/84alsbeihilfefähiganerkanntwordenist,nachAbzugderErzeugung zusätzlicher Ölbäume imSinnevonArtikel 12a.
(3) Zur Bestimmung der seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsäch-
lich erzeugten Menge an nativem Olivenöl legt die zuständige Stelle
insbesondere folgendeszugrunde:
— die grundlegenden Angaben der Ölkartei oder des Geo-Informati-
onssystems für den Olivenanbau (GIS) hinsichtlich des
Produktionspotentials. In Gebieten, die noch nicht von der Ölkartei
oder dem GISerfaßt sind, werden die Angaben der Anbaumeldungzugrundegelegt;
— dieAngabenausdenEDV-Dateien gemäß Artikel 27;
— die von der zugelassenen Mühle ausgestellten Mühlenbescheini-
gungen;
— dieKontrollbefunde.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—14
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(4) Zur Ermittlung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 17a
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 teilen die betreffendenMitgliedstaaten der Kommission die beihilfefähige Menge vor dem
►
M215.Mai◄nachAblaufjedesWirtschaftsjahres mit.
Artikel 15
(1) IndeninArtikel15Absätze2und3derVerordnung(EWG)Nr.
2261/84 genannten Fällen, in denen sich die beantragte Beihilfe nicht
auf der Grundlage der von der zugelassenen Mühle bescheinigtenMenge bestätigen läßt, wird die beihilfefähige, von der betreffendenMühle stammende Menge für jeden der betreffenden Olivenbauernvon dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 des genannten Artikelsbestimmt.
Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern
gegen die Mühle geltend machen könnten, darf die beihilfefähigeMenge jedoch weder die beantragte Menge noch die Menge über-schreiten, die sichergibt ausderMultiplikation:
— derAnzahlBäume desÖlbauernmit
— dem Durchschnittsertrag des homogenen Gebiets, in dem sich die
betreffenden Ölbäumebefinden, undmit
— einem Koeffizienten, der dem Verhältnis zwischen der gemäß
Artikel 17aAbsatz2derVerordnung(EWG) Nr.2261/874fürdenMitgliedstaat festgesetzten Erzeugung und der Erzeugung
entspricht, die sich für denselben Mitgliedstaat aus der Schätzung
derErträge undderAnzahl Ölbäumeergibt.
Wird dieBeihilfe fürÖlbeantragt, dasinmehreren Mühlengewonnen
wurde, so wird die Anzahl Bäume nach Maßgabe der betreffendenÖlmenge festgesetzt.
(2) IstdieZahlderinderAnbaumeldungangegebenenBäumehöher
als die vorgefundene, so erfolgt die Festsetzung der beihilfefähigen
Menge und gegebenenfalls der Sanktionen nach Maßgabe des in
Artikel 28 Absatz 4 genannten Prozentsatzes, um den die Zahl dergemeldeten Bäume überschritten wurde:
— ist die prozentuale Überschreitung niedriger als 55 %, so wird die
Beihilfe für die in Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz genannte
MengeumeinenBerichtigungsfaktorgekürzt;dieserBerichtigungs-
faktor ist gleich der genannten Menge, multipliziert mit demÜberschreitungsprozentsatz und einem Faktor, der nach folgenderTabelle ermittelt wird:
Überschreitung (%) Faktor
über0undkleiner odergleich 5 0
über5undkleiner odergleich 15 0,005
über15undkleiner odergleich 25 0,0075
über25undkleiner odergleich 35 0,010
über35undkleiner odergleich 45 0,0125
über45undkleiner odergleich 55 0,015
— istdieprozentuale Überschreitung größerals55undkleinerals75,
so sind der betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellenvon der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffendeWirtschaftsjahr ausgeschlossen;
— übersteigt der Überschreitungsprozentsatz 75 %, sosind der betref-
fende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen von derInanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende Wirt-schaftsjahrunddasfolgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—15
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Artikel 16
(1) Unbeschadet von Absatz 2 und vorbehaltlich der Egebnisse der
Kontrollen zahlt der Mitgliedstaat den Vorschuss gemäß Artikel 12der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ab dem 16. Oktober des Wirt-
schaftsjahres aus.
(2) Die Zahlung von mindestens 25 % des Vorschusses wird in
folgenden Fällen ausgesetzt:
a) für Erzeuger, die einen Beihilfeantrag für eine Menge gestellt
haben, die
— um mehr als das Doppelte über der Menge liegt, die sich bei
Anwendung des durchschnittlichen Ertrags des einheitlichen
Erzeugungsgebiets, in dem der Betrieb hauptsächlich gelegen
ist,aufdiegemeldete ZahlvonÖlbäumen ergibt,und
— überwiegend aus einem einheitlichen Erzeugungsgebiet stammt,
für das die Beihilfeanträge einer Gesamterzeugung entsprechen,dieummehrals30%überderMengeliegt,diesichbeiAnwen-dung des durchschnittlichen Ertrags in diesem Gebiet auf die
Zahl der Ölbäume der Betriebe ergibt, die hauptsächlich in
diesem Gebietgelegen sind,
b) fürErzeuger,derenErzeugungzumüberwiegendenTeilausMühlen
stammt, denen die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahreentzogen werdensoll.
Die Mitgliedstaaten können die Mengen, um die die Mengen, die sich
ausdendurchschnittlichen ErträgengemäßUnterabsatz1Buchstabea)
ergeben, höchstens überschritten werden dürfen, vor dem 15. Oktober
eines jeden Wirtschaftsjahres um bis zu 20 % nach oben oder untenanpassen, wobei sie die Erträge in dem betreffenden Erzeugungsgebietberücksichtigen.
DieAussetzungderZahlunggiltindenFällengemäßBuchstabea)bis
zum1.AprilnachdemEndedesbetreffendenWirtschaftsjahrsbzw.inden Fällen gemäß Buchstabe b) bis zum Ergehen der EntscheidungüberdieVorschlägebetreffenddenEntzugderZulassung.DieZahlungdes Vorschusses muss jedoch nicht ausgesetzt werden, bzw. die DauerderAussetzungkannvomMitgliedstaatverkürztwerden,wennsichbei
einer zusätzlichen Analyse die HöhedesindenMeldungen desbetref-
fendenErzeugers ausgewiesenenErtrags bestätigt.
►
M2(3)◄Nachdem der Mitgliedstaat alle dafür vorgesehenen
Kontrollendurchgeführthat,zahltervorbehaltlich derKontrollbefundedenRestbetrag derErzeugerbeihilfe innerhalbvonneunzigTagennachBestimmung der tatsächlichen Erzeugung für das betreffende Wirt-schaftsjahr und des Einheitsbetrages der Erzeugungsbeihilfe gemäß
Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durch die
Kommissionaus.
KAPITEL5
Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen
Artikel 17
Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorgani-
sationen kann unbeschadet der sonstigen Bedingungen des Artikels
20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG, den Kapiteln 3 und 4 derVerordnung(EWG)Nr.2261/84undderBestimmungendieserVerord-nungnuranerkannt werden,wennsiesichverpflichtet hat,
a) einen zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneten
Verwaltungsapparataufzubauen;
b) das zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Fachpersonal einzu-
setzen;
c) einen vierteljährlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und
überihreGeschäftsführungBuchzuführen;1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—16
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d) vorbehaltlichderEinhaltung derFristgemäß Artikel12Absatz3,
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt; die keiner
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat über-mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauernderzuständigen Behörde zuübermitteln;
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt, die einer
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat über-
mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen OlivenbauernderVereinigungzuübermitteln;
— soweit es sich um eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen
handelt, allmonatlich die ihr im Vormonat von den ihr ange-schlossenen Erzeugerorganisationen übermitteltenBeihilfeanträge derzuständigenBehördezuübermitteln.
Die Anerkennung kann nur fortbestehen, wenn sämtliche Bedingungen
diesesArtikelsvollendserfüllt sind.
Artikel 18
Um prüfen zu können, ob die Bedingung des Artikels 4 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erfüllt ist; verlangen die Erzeugeror-
ganisationen von ihren Mitgliedern eine Kopie der
Eigentumsnachweise oder Verträge oder anderer Rechtstitel, aufgrundderen sie ihre Olivenhaine bewirtschaften. Diese Kopien sind in dasMitgliederverzeichnis derErzeugerorganisationen aufzunehmen.
Artikel 19
(1) Die zu einer Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugeror-
ganisationen müssen mindestens ein Drittel der in Artikel 4 Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Wirtschaftsgebietevertreten.
(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstreckt sich auf 5 % der von den
Erzeugerorganisationen durchgeführten Kontrollen. Die Vereinigungenerstellen für jede durchgeführte Überprüfung einen ausführlichenBericht, von dem eine Kopie unverzüglich dem betreffenden Mitglied-staat undgegebenenfalls derKontrollstelle zuübermitteln ist.
Artikel 20
(1) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereini-
gungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffendenMitgliedstaats bis spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres dieAnbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die an diesen Meldungen etwavorgenommenen Änderungen.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereini-
gungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffendenMitgliedstaats die das laufende Wirtschaftsjahr betreffenden Beihil-feanträge bis spätestens 1. August jedes Wirtschaftsjahres. Die vonden Olivenbauern nicht fristgerecht gestellten Beihilfeanträge können
von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen bis späte-
stens14.AugustjedesWirtschaftsjahres nachgereicht werden.
(3) Nachdem sich die Erzeugerorganisationen der Erfüllung der in
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 aufgeführtenBedingungenvergewisserthaben,übermittelnsiedievonihrenMitglie-
dern gestellten Vorschußanträge der zuständigen Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 21
(1) Vordem1.ApriljedesWirtschaftsjahreswerdenaufderGrund-
lagederVorausschätzungendesGesamtbetragesdesAbzugsvonderinArtikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe und1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—17
▼B
im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat absehbaren Mittel folgende
Beträge festgesetzt:
a) der den Vereinigungen für jedes Mitglied der ihr angeschlossenen
Erzeugerorganisationenzustehende Einheitsbetrag;
b) der den Erzeugerorganisationen für jeden gestellten Einzelbeihil-
feantrag zustehende Einheitsbetrag.
Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der Erzeugerorganisationen,
die zur Anwendung des Buchstabens a) zugrunde zu legen ist, sind
nur die Mitglieder zu berücksichtigen, die bei der Organisation inner-
halb des, das laufende Wirtschaftsjahr und die drei vorausgehendenWirtschaftsjahre umfassenden Zeitraums mindestens einen Antraggestellt haben.
Der Restbetrag des Einbehalts von der Beihilfe gemäß Artikel 20d der
Verordnung Nr. 136/66/EWG wird nach Maßgabe der Olivenölmenge,
für die die Beihilfe über jede Organisation gewährt wird, auf dieErzeugerorganisationen aufgeteilt.
Hat eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen nach Erfüllung aller
ihrer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben den sich
aus der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergebenden Betrag nichtvollständig ausgeschöpft, so muß sie unbeschadet des Artikels 11Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Restbetrag auf dieihr angehörenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zur Zahl derMitglieder dieserOrganisationen aufteilen.
(2) Könnenjedoch die denErzeugerorganisationenundihren Verei-
nigungen zustehenden Beträge, die sich aus der Anwendung desAbsatzes 1 Buchstaben a) und b) ergeben, aus dem Betrag, der sichausdemEinbehaltvonderBeihilfegemäßArtikel20dAbsatz1ergibt,nicht bestritten werden, so können die betreffenden Mitgliedstaaten
Zuzahlungen zu bestimmten Ausgaben leisten, die sich aus der
Kontrolltätigkeit dieserStellen ergeben.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen
und deren Vereinigungen Beträge zahlen, die von den in Absatz 1
Buchstaben a) und b) genannten Beträgen abweichen, sie jedoch nicht
übersteigen.
(3) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung
(EWG)Nr.2261/84darffolgende Beträge nicht übersteigen:
— bei Vereinigungen 70 % des Betrags, der sich aus der Multiplika-
tion des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe a)festgesetzten Einheitsbetrages mit der Zahl der Erzeugerorganisa-
tionenangehörenden Mitglieder ergibt, und
— bei Erzeugerorganisationen 70 % des Betrags, der sich aus der
Multiplikation des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe b)festgesetzten Einheitsbetrags mit der Zahl der voraussichtlichenAnträgeergibt.
KAPITEL6
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
Artikel 22
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, nachste-hend „Geo-Informationssystem“ oder „GIS“ genannt, betrifft
Olivenbauern, die die Anbaumeldung gemäß Artikel 1 dieser Verord-
nungvorgelegtunddenBeihilfeantraggemäßArtikel12gestellthaben.
Artikel 23
(1) Eine rechnergestützte alphanumerische Datenbank erfaßt für
jeden landwirtschaftlichen Betrieb oderjedeParzelle folgendeDaten:
— die in den Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen gemachten
AngabensowiedieÄnderungsmeldungen;1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—18
▼B
— dieMengenanOlivenöl undgegebenenfalls anTafeloliven, fürdie
dieBeihilfe gezahlt wurde;
— dieAngabengemäß Artikel10Absatz1;
— dieErgebnissederKontrollenvorOrt.
(2) Bei dem alphanumerischen Identifikationssystem für die
Parzellen handelt es sich um dasselbe wie beim Integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem, gegebenenfalls ergänzt zur Abdeckung derOlivenanbauflächen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten richten fürbestimmte Gebietskörperschaften
rechnergestützte graphische Referenzdatenbanken ein, in der dieParzellen nacheinersignifikativen ZahlvonMeldungenerfaßtwerden.Sieumfaßt diedreifolgenden Datensätze:
— alphanumerische Orthophotos;
— Grenzverläufe derGebietskörperschaften undderParzellen entspre-
chend dem Kataster oder, in dessen Ermangelung, entsprechenddem von dem Mitgliedstaat eingerichteten Ad-hoc-Identifizierungs-system;
— Standorte dereinzelnen Ölbäume.
Der Mitgliedstaat setzt die für eine Ölbaumparzelle geltende
Mindestgröße fest, unterhalb deren keine Ermittlung des Parzellen-grenzverlaufs erfolgt. Diese Mindestgröße darf 10 Ar nichtüberschreiten.
Für die nicht in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten
Gebietskörperschaften richtet der Mitgliedstaat ein alternatives Systemein,mit demdieGültigkeit derMeldungsichergestellt ist.
(2) Für die graphische Referenzdatenbank wird ein einheitliches
Projektionssystem für das gesamte Hoheitsgebiet gewählt, das diegeometrische Kohärenz der verschiedenen Datenschichten räumlichundzeitlich gewährleistet.
Die graphische Referenzdatenbank wird regelmäßig aktualisiert, damit
sichergestellt ist, daß die darin enthaltenen Daten möglichst auf demneuesten Stand und die darin enthaltenen Orthophotos höchstens fünfJahrealt sind.
(3) Die alphanumerischen Orthophotos entsprechen den geometri-
schen Normen für die Kartographie im Maßstab 1:10000 undgewährleisten radiometrisch eine Pixelgröße von maximal einemMeter. Sie erfüllen die marktüblichen Normen für das Mosaik und
Farbabstufungen.
Die Grenzverläufe derParzellen sind,je nach Verfügbarkeit, vektoriell
oder in Rasterform gemäß den kartographischen Normen im Maßstab
1:10000 darzustellen. In allen Fällen müssen die eingerichteten
Systeme Aufschluß geben über die topologischen Merkmale, die füreinen einfachen Zugang zu den Parzellen, das Nachvollziehen vonGrenzverlaufsänderungen in den letzten vier Wirtschaftsjahren undeinen Zugriff auf die Parzellendaten in der alphanumerischen Daten-banknotwendigsind.
(4) Olivenbauern, die eine Anbaumeldung eingereicht haben, haben
Zugang zu den Informationen der graphischen Referenzdatenbank undkönnen auf Antrag eine Kopie der sie betreffenden alphanumerischenundgraphischen Datenerlangen.
Artikel 25
(1) DieErmittlungdesFlächeninhaltsderParzellenunddieAuszäh-
lung der in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Ölbäume
erfolgt durch Einsatz der von der zuständigen Stelle dafür vorgese-henen Mittel, vor allem durch Verwendung der neuestenhochaufgelösten Luft- und Satellitenaufnahmen. Erbringt die Bildaus-wertung keine klaren Ergebnisse, so müssen Feldbegehungendurchgeführt werden.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—19
▼B
FürverstreuteÖlbäumewirdeineungefähreIdentifizierungundOrtung
durchgeführt.
Der Mitgliedstaat setzt die technischen Toleranzen fürdie Genauigkeit
der Flächenmessung und der Ölbaumzählung fest, die den verfügbarenamtlichen Unterlagen und den örtlichen Verhältnissen Rechnung
tragen.
(2) Die anhand der graphischen Daten ermittelten Ölbaumzahlen
werden parzellenweise mit den Angaben in den Anbaumeldungen, die
indiealphanumerische Datenbankaufgenommen wurden,verglichen.
Wird festgestellt, daß die Ölbaumzahl, die für einen Betrieb gemeldet
wurde, um mehr als 3 % von der Zahl abweicht, die gemäß Absatz 1ermittelt wurde, so wird die Anbaumeldung als nicht schlüssig ange-sehen.
(3) Die betreffenden Olivenbauern werden über ihre nicht schlüs-
sigen Anbaumeldungen unterrichtet. Dem Betreffenden wird eine vondem Mitgliedstaat festzusetzende Frist von höchstens drei Monaten
gewährt, um die notifizierten Diskrepanzen zu begründen oder im Fall
einererstmalsnotifizierten DiskrepanzseineAnbaumeldungzuändern.
Ist der Mitgliedstaat aufgrund der vorgelegten Begründungen außer-
stande, die gemeldeten und gegebenenfalls geänderten Angaben zuakzeptieren, so kann auf Antrag des Olivenbauers eine kontradiktori-sche Überprüfung durchgeführt werden, deren Kosten für den Fall vonihm zu tragen sind, daß die gemeldeten und gegebenenfalls gemäßUnterabsatz 1geänderten Angabennichtbestätigt werden.
(4) FürjedeParzelle werdenfolgende Ölbaumzahlen herangezogen:
— die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten
Daten,sofernsieschlüssigoderniedrigersindalsdiegemäßAbsatz
1ermittelten Daten;
— die gemäß Absatz 1 ermittelten Daten, falls der Olivenbauer nicht
innerhalb der ihm in der Notifizierung der Diskrepanz gesetzten
Fristgeantwortet hat;
— dienachderÜberprüfunggemäßAbsatz3Unterabsatz 2vorgefun-
denenDateninallen anderen Fällen.
(5) DiegemäßAbsatz1berechnetenFlächenunddieÖlbaumzahlen
sowie die Gesamtsummen für jeden Betrieb werden in die alphanume-
rischeDatenbank eingespeist
Artikel 26
(1) DieErstellungdesGeo-Informationssystem fürdenOlivenanbau
(GIS)füreineRegionodereinenMitgliedstaatistabgeschlossen,wenn
fürdasbetreffende Gebiet folgendeVoraussetzungen erfüllt sind:
a) die alphanumerische Datenbank gemäß Artikel 23 Absatz 1 enthält
alle Angaben zu allen Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen für
dasletzte Wirtschaftsjahr;
b) in der graphischen Referenzdatenbank gemäß Artikel 24 Absatz 1
Unterabsätze1und2sindallevondergenanntenDatenbankvorge-sehenen Parzellen positioniert und in die alphanumerischeDatenbank aufgenommen worden;
c) die gemäß Artikel 25 Absatz 2 ermittelte Zahl der nichtstimmigen
Anbaumeldungen, die beim Vergleich der Ölbaumzahlen derParzellen der unter Buchstabe a) genannten Datenbank sowie derParzellen der unter Buchstabe b) genannten Datenbank aufgedecktwurden und eine Feststellung der gemäß Absatz 4 des genannten
Artikels zugrunde zu legenden Daten verhindern, ist geringer als
5%aller Anbaumeldungen.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des EAGFL-Rech-
nungsabschlusses durchgeführten Prüfungen kommen die Ausgabenfür die Erstellung des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau(GIS)unddieregelmäßige AktualisierungdergraphischenReferenzda-tenbank für eine Gemeinschaftsfinanzierung in den►
M3Wirtschaftsjahre 1998/99bis2002/03 ◄inFrage.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—20
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
gemäß denArtikeln23bis26getroffenen nationalen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar
1999 einen Bericht über den Stand des Geo-Informationssystems fürdenOlivenanbau (GIS)zum1.November1998.
Die Kommission stellt spätestens ab dem 1. November 1999 auf der
Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest, daß
das Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) für eineRegionodereinen Mitgliedstaat abgeschlossenist.
KAPITEL7
Kontrollen
Artikel 27
(1) Die ständigen EDV-Dateien gemäß Artikel 16 der Verordnung
(EWG)Nr.2261/84fürdenOlivensektormüssenmindestensfolgendes
umfassen:
a) die alphanumerische Datenbank und die graphische Referenzdaten-
bank des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)gemäß denArtikeln23und24sowiedieErgebnisse derKontrollen
gemäß Artikel25;
b) die Datei betreffend Neuanpflanzungen mit den in Artikel 5 vorge-
sehenen Angaben und die Ergebnisse der in Artikel 29
vorgeschriebenen Kontrollen;
c) die Datei betreffend die Erzeugerorganisationen und ihre Vereini-
gungen mit den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung(EWG)Nr.2261/84vorgesehenen Angaben;
d) die Mühlendatei mit den Angaben über die in Artikel 7 vorgese-
henen Zulassungsbedingungen, die in Artikel 8 vorgesehene
Bestandsbuchführungunddie Ergebnisse derinArtikel 30vorgese-
henenKontrollen;
e) die Datei über die einheitlichen Erzeugungsgebiete mit den in
Artikel 6vorgesehenen Angaben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dateien mit Ausnahme der graphi-
schen Referenzdatenbank müssen zumindest die direkte, unmittelbareAbfrage der Daten über das laufende Wirtschaftsjahr und die viervorangegangenen Wirtschaftsjahre gestatten.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten,
sofern diese einheitlich konzipiert und kompatibel sind und bei derZahlstelle und der Kontrollstelle zentral zugriffsfähig sind. Die Daten-banken desGISmüssenmit denendesINVEKOSkompatibel sein.
DieKenncodesderOlivenbauern,derErzeugerorganisationenundihrer
Vereinigungen,derMühlenunddereinheitlichenAnbaugebietemüsseneindeutig, dauerhaft bzw. EDV-konvertibel sein, damit sie unmittelbareineVerschmelzung odereineSucheüberdieletzten fünfWirtschafts-jahre gemäßUnterabsatz 1gestatten.
Unbeschadet der durchzuführenden Kontrollen, insbesondere des
Kontrollabgleichs von Dateien, oder der zu übermittelnden Ergebnissemüssen die Dateien die Speicherung der historischen Daten aus denWirtschaftsjahrengestatten,diedeninUnterabsatz1genanntenvoraus-gehen, und zwar mindestens ab 31. Oktober 2001, und müssen für diedarin enthaltenen Datenfolgendesgestatten:
— die automatische Verschmelzung auf der Ebene der Regionen und
desMitgliedstaats;
— denautomatischen Abgleich vonDateien.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—21
▼B
Artikel 28
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 muß die Kontrolle für jede
Anbaumeldung mindestens folgendesumfassen:
a) fürjedeAnbaumeldung umfaßt dieKontrolle zumindest
— Vergleiche mit den Daten der graphischen Referenzdatenbank
gemäßArtikel 25;
— Gegenkontrollen zur Feststellung des Bestehens der gemeldeten
Parzellen und zur Verhinderung der Doppeltgewährung vonBeihilfen, im Rahmen dieser Regelung und der anderen Rege-
lungen,die GegenstandvonFlächenmeldungen sind;
b) für jeden Beihilfeantrag umfaßt die Kontrolle die Prüfungen gemäß
Artikel14Absatz3azweiterunddritterGedankenstrichderVerord-
nung(EWG)Nr.2261/84.
Die Kontrolle der Kompatibilität der Anbaumeldungen und der
Beihilfeanträge erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
folgender Parameter:
— die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung erzielten
Oliven- und Olivenölerträge, die in den jeweiligen Gebietenerzielt wurden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet,vondemdieverarbeiteten Oliven stammen;
— die durchschnittlichen Oliven- und Olivenölerträge der
Gemeinden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, von
dem die verarbeiteten Oliven stammen, sofern diese Erträge bei
denMitgliedstaaten verfügbarsind.
Wird bei der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 eine Unstimmigkeit
aufgedeckt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3
für die Ölbaumzahl entsprechend auch für die anderen unstimmigen
oder fehlenden Angaben. Die Ölmenge, für die die Beihilfe beantragtwurde,kannjedochnicht geändert werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich beträgt in den
Gebieten, für die die Einrichtung des Geo-Informationssystems für
den Olivenanbau (GIS) nicht abgeschlossen wurde, der prozentuale
Anteil aller Anbaumeldungen eines Wirtschaftsjahres, die Gegenstandvon Feldbegehungen sind, ►
C11 % im Jahr 1998/99, ◄5%i m
Jahr 1999/2000 und 10 % ►M3in den Jahren 2000/01 bis 2002/
03◄.
BeimindestenszweiDrittelderinUnterabsatz1genanntenAnbaumel-
dungen muß es sich um Meldungen handeln, die in den beidenvorangegangenen Wirtschaftsjahren nicht Gegenstand von Feldbege-hungenwaren.
(3) BeieinerFeldbegehungwerdenalleAngabenderAnbaumeldung
unddesBeihilfeantrags geprüft sowiefolgendes:
— PositionierungundAnzahl derÖlbäume jederParzelle;
— gegebenenfalls Prüfung der Bestimmung des Olivenöls in dem in
Artikel10Absatz1genannten Fall;
— Schlüssigkeit der Anzahl der Ölbäume des Betriebs und der
Ölmenge, fürdie dieBeihilfe beantragt wird.
Beihilfeanträge, in denen eine inkohärente Olivenölmenge angegeben
ist,werdenabgelehnt.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 25 Absatz 4 herangezo-
genen Anzahl von Olivenbäumen bzw. der Kontrollen gemäß denAbsätzen1und2wirdabdemWirtschaftsjahr 1998/99fürjedesWirt-
schaftsjahr gegebenenfalls der Prozentsatz überzählig gemeldeter
Ölbäume ermittelt.
DazuwirddieDifferenzzwischendengemeldeten unddenherangezo-
genenÖlbäumen,soferndiesegrößeralsNullist,mit100multipliziertunddurchdieAnzahl derherangezogenen Ölbäumedividiert.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—22
▼B
Artikel 29
(1) Bei Fehlen stichhaltiger Beweise oder im Zweifel unterzieht der
MitgliedstaatdieinArtikel5Absatz1genanntenAnbaumeldungenvordem1.November 1999einer Feldbegehung.
Die nach dem 1. Mai 1998 bis zum 3l. Oktober durchgeführten Pflan-
zungen und Rodungen werden nach Maßgabe aller von dem
Olivenbauer auf Ersuchen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaatsgemachten Angaben sowie der vor Ort vorgefundenen Lage, insbeson-dere hinsichtlich des Baumschnitts, ermittelt. Bei der Prüfung aufVorliegen etwaiger Verstöße gilt für den Olivenbauer die Unschul-dsvermutung.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr werden mindestens 10 % der Anbau-
meldungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 vor dem Ende desdarauffolgenden Wirtschaftsjahres einerFeldbegehungunterzogen.
Artikel 30
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 umfaßt die Kontrolle gemäß
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für jedesWirtschaftsjahr eine eingehende Kontrolle der Stimmigkeit der
gemachten Angaben bei mindestens 30 % der zugelassenen Mühlen,
die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Aller-dings darf die Zahl der Kontrollen in jedem Mitgliedstaat nichtgeringerseinalsdieZahlderfürdasWirtschaftsjahr 1997/98durchge-führten Kontrollen.
Darüber hinaus wirdbei einem wie folgt festgesetzten Prozentsatz von
Mühlen je Wirtschaftsjahr summarisch geprüft, ob die Angaben erfaßtwurdenunddie Zulassungsbedingungen erfüllt sind:
— 1998/99bei 5%;
— 1999/2000bei10%;—►
M32000/01bis2003/04bis20% ◄.
(2) Dieeingehende Kontrolle umfaßt:
a) eine Vor-Ort-Kontrolle der Anlagen, der Mengen und der Art der
Lagerbestände,derBuchführungundanderergeeigneterUnterlagen;
b) ein Abgleich der von den Mühlen gemachten oder anderweitig
verfügbaren Angaben, insbesondere hinsichtlich der Versorgung,
der Bestimmungen von Olivenöl und Oliventrester, des Strom- und
Wasserverbrauchs sowiedesArbeitskräfteeinsatzes;
c) ein Abgleich der in der Bestandsbuchführung erfaßten Mengen und
derGesamtheitderMengen,dieausdenBeihilfeanträgenderbetref-fenden Olivenbauern hervorgehen;
d) dieanderenKontrollengemäßArtikel8;dieProbenanalysengemäß
Artikel 8 Buchstabe a) werden an ►
C1mindestens 25 % der
entnommenen ◄Probendurchgeführt.
(3) Darüber hinaus führt der Mitgliedsstaat in mindestens 10 % der
FälleKontrollenbeideninArtikel10bzw.inArtikel9Absatz1Buch-stabeg)genanntenLieferungs-oderLeistungserbringernsowieÖl-undTresterempfängern durch.
Sollte der Öl- oder Tresterempfänger die Kontrolle verweigern oder
verfügt die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür, daß dasbetreffende Öl oder der betreffende Trester nicht übernommen wurde,so
— mußderÖlempfängerindeminArtikel10Absatz1genanntenFall
dembetreffendenMitgliedstaateinenBetraginHöhedesDoppeltenderfürdiebetreffenden Mengenempfangenen Beihilfe zahlen;
— verhängtderMitgliedstaatindeminArtikel10Absatz2genannten
Falleine Buße,diedenbetreffenden Mengenangemessen ist.
Der von dem Mitgliedstaat eingenommene Betrag wird von den
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie, für dieDienstederZahlstellen desMitgliedstaats abgezogen.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—23
▼M2
(4) Eine Mühle wird dem System zusätzlicher Kontrollen gemäß
Artikel 8Buchstabed)vorallem dannunterstellt, wenn:
a) es nach den Kontrollen gemäß Absatz 3 für große Mengen oder in
vielen Fällen nicht möglich ist, die Meldungen der Mühle zu vali-dieren und insbesondere, wenn die Mehrheit der gemäß Absatz 3durchgeführten Kontrollen keine Beweise für die Lieferung der vonderbetreffenden Mühlegemeldeten Olivenölmengen erbringen;
b) dieswegenderUnregelmäßigkeiten, fürdieeineSanktionbeantragt
wurde, gerechtfertigt ist, d. h. vor allem dann, wenn vorgeschlagenwurde,derMühledieZulassungfüreinbisfünfWirtschaftsjahrezu
entziehen;
c) die Mühle unter derbesonderen Kontrollregelung gemäß Artikel 13
Absatz6derVerordnung(EWG)Nr.2261/84zugelassenwurde;
d) mindestens25%ihrerGesamterzeugungvonErzeugernstammt,die
sichinderLage gemäßArtikel 16Absatz2Buchstabea)befinden,
es sei denn, eine zusätzliche Analyse ergibt objektive Rechtferti-
gungzurZufriedenheit desMitgliedstaats.
Das System zusätzlicher Kontrollen wird ab dem zweiten Monat nach
den betreffenden Kontrollen und mindestens bis zum Ende des
folgenden Wirtschaftsjahresoder gegebenenfalls biszudem Zeitpunkt,
andemderMitgliedstaatüberdievorgeschlageneSanktionentscheidet,angewendet.
Artikel 31
Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollen beauftragt, so nimmt sie auch die Schätzungen der in
Artikel6genannten Oliven-undOlivenölerträgefürdieErzeugungsre-gionen vor. Die betreffenden Tätigkeiten müssen in dem gemäß denArtikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestelltenArbeitsprogramm derKontrollstelle aufgeführt werden.
Gegebenenfalls wird abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 27/85 das Arbeitsprogramm für das Wirt-
schaftsjahr 1998/99 angepaßt und vor dem 1. Dezember 1998 der
Kommission zur Stellungnahme bis zum 1. Januar 1999 vorgelegt.Das angepaßte Programm und der entsprechende Haushalt werden vondem betreffenden Mitgliedstaat endgültig spätestens am 15. Januar1999erlassen.
KAPITEL8
Allgemeines
Artikel 32
Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um die Olivenbauern, Mühlen und die anderen betreffenden Wirt-schaftsteilnehmer von den Sanktionen zu unterrichten, die auf derGrundlage bzw. kraft der Gemeinschaftsvorschriften insbesondere bei
Falschangaben in den Anbaumeldungen oder Beihilfeanträgen zu
gewärtigen sind.
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.►
M2Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten jeweils im Monat vor
Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres die nationalen Vorschriften
über die Sanktionen für die einzelnen Unregelmäßigkeiten im Zusam-menhang mit derBeihilferegelung mit. ◄
Sie legen vor dem 1. Januar der Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2003/
04einenzusammenfassenden Berichtvor,derAufschlussgibtüberdieZahl der Kontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl derFälle, die eine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengen erfor-1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—24
▼B
▼M1
▼B
▼M3
▼M3
derten, die verhängten bzw. Noch in Prüfung befindlichen Sanktionen
sowie eine summarische Bewertung der eingerichteten Kontrollrege-lungundderangetroffenen Schwierigkeiten.
Artikel 33
Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird mit Wirkung vom 1.
November1999aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 bleibt nur für die Maßnahmen
bezüglich der dem Wirtschaftsjahr 1998/99 vorausgehenden Wirt-schaftsjahre biszum 31.Oktober 1999in Kraft. Sie wirdmit Wirkungvom1.November1999aufgehoben.
Artikel 34
DieseVerordnungtritt am1.November1998inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—25
▼B
▼M1
ANHANG
Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2
SPANIEN
1. NUTS-3-Region„Jaen“
2. Gesamtheit derNUTS-3-Regionen„Granada“, „Malaga“ und„Sevilla“
3. NUTS-3-Region„Cordoba“4. NUTS-2-Region„Castilla-La Mancha“5. Gesamtheit derNUTS-2-Region„Cataluña“ und„ComunidadValenciana“
6. NUTS-2-Region„Extremadura“
ITALIEN
1. Gesamtheit derNUTS-3-Regionen„Foggia“ und„Bari“
2. Gesamtheit derNUTS-3-Regionen„Taranto“, „Brindisi“ und„Lecce“
3. Gesamtheit derNUTS-3-Regionen„Cosenza“, „Crotone“ und„Catanzaro“4. GesamtheitderNUTS-3-Regionen„ViboValentia“und„ReggiodiCalabria“5. NUTS-2-Region„Sicilia“
6. NUTS-2-Region„Campania“
7. NUTS-2-Region„Lazio“8. NUTS-2-Region„Abruzzo“
9. NUTS-2-Region„Toscana“
GRIECHENLAND
1. NUTS-3-Region„Irakleio“
2. Gesamtheit derNUTS-3-Regionen„Lassithi“, „Rethymni“ und„Chania“
3. NUTS-2-Region„Peloponnisos“
4. NUTS-2-Region„Dytiki Ellada“5. NUTS-2-Region„Ionia Nisia“6. NUTS-2-Region„Sterea Ellada“
7. NUTS-3-Region„Lesbos“
PORTUGAL
1. NUTS-2-Region„Alentejo“
2. NUTS-2-Region„Norte“
3. NUTS-2-Region„Centro“
FRANKREICH
NUTS-2-Region„Provence-Alpes-Côte d'Azur“1998R2366—DE—01.11.2002—006.002—26