1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 1
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►B AKTE
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische
Union begründenden Verträge
(94/C 241/08)
(ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. C 368 vom 6.12.1996, S. 18 (2037)
►C2Berichtigung, ABl. C 49 vom 19.2.1997, S. 27 (2037)
►C3Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
AKTE
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden und die Anpassungen der die Europäische Union
begründenden Verträge
(94/C 241/08)
ERSTER TEIL
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Im Sinne dieser Akte bezieht sich
— der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“
— auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl („EGKS-Vertrag“), auf den Vertragzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“)
sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomge-
meinschaft („Euratom-Vertrag“) mit den Änderungen oderErgänzungen, die durch vor diesem Beitritt in Kraft getreteneVerträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind,
— auf den Vertrag über die Europäische Union („EU-Vertrag“);
— der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ auf das Königreich
Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutsch-land, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, dieFranzösische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Groß-herzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die
Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritan-
nien und Nordirland;
— der Ausdruck „Union“ auf die durch den EU-Vertrag geschaffene
Europäische Union;
— der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage auf eine bzw.
mehrere der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemein-schaften;
— der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“auf das Königreich Norwegen,
die Republik Österreich, die Republik Finnland und das KönigreichSchweden;
— der Ausdruck „Organe“ auf die durch die ursprünglichen Verträge
geschaffenen Organe.
Artikel 2
Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem
Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten
verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genanntenVerträge und dieser Akte.
Artikel 3
Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, im Hinblick auf diejenigen
Übereinkommen oder Instrumente in den Bereichen Justiz und Inneres,die von der Erreichung der Ziele des EU-Vertrags nicht zu trennensind,
— denjenigen, die bis zum Beitritt zur Unterzeichnung durch die
derzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegt worden sind, sowie denje-nigen, die vom Rat gemäß Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeitetund den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen worden sind,
beizutreten;
— Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen
einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Ratbis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, um die praktischeZusammenarbeit zwischen in den Bereichen Justiz und Innerestätigen Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zuerleichtern.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 2
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Artikel 4
(1) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte den
Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter derRegierungen der Mitgliedstaaten bei. Sie verpflichten sich, ab dem
Beitritt allen sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das
Funktionieren der Union oder in Verbindung mit deren Tätigkeitgeschlossenen Übereinkünften beizutreten.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in Artikel 220
des EG-Vertrags vorgesehenen Übereinkommen und den von derVerwirklichung der Ziele des EG-Vertrags untrennbaren Überein-
kommen sowie den Protokollen über die Auslegung dieser
Übereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten, die von denderzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, und zu diesemZweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblickauf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich hinsichtlich der Erklä-
rungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des
Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Gemein-
schaften oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungenoder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegen-seitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wiedie derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich darausergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls
zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
(1) Die von einer der Gemeinschaften mit einem oder mehreren
dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem
Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen Abkommen oderÜbereinkommen sind für die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe derursprünglichen Verträge und dieser Akte verbindlich.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe
dieser Akte den von den derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen mit
einer der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen oder Überein-
kommen sowie den von diesen Staaten geschlossenen Übereinkünften,die mit diesen Abkommen oder Übereinkommen in Zusammenhangstehen, beizutreten. Die Gemeinschaft und die derzeitigen Mitglied-staaten im Rahmen der Union leisten den neuen Mitgliedstaatenhierbei Hilfe.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte und unter den
darin vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei,
welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung derAbkommen oder Übereinkommen im Sinne des Absatzes 2 geschlossenhaben.
(4) Die neuen Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um
gegebenenfalls ihre Stellung in bezug auf internationale Organisationenoder diejenigen internationalen Übereinkünfte, denen auch eine der
Gemeinschaften oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei ange-
hören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihremBeitritt zur Union ergeben.
Artikel 6
Artikel 234 des EG-Vertrags und die Artikel 105 und 106 des Euratom-
Vertrags sind für die neuen Mitgliedstaaten auf die vor ihrem Beitrittgeschlossenen Abkommen und Vereinbarungen anwendbar.
Artikel 7
Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas
anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgenvorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermögli-chen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 3
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Artikel 8
Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in dieser
Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihrenRechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderungdieser Rechtsakte anwendbar.
Artikel 9
Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende
Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegen-stand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die
durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unter-
liegen denselben Regeln wie diese.
Artikel 10
Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der Rechtsakte
der Organe gelten vorübergehend die in dieser Akte vorgesehenenabweichenden Bestimmungen.
ZWEITER TEIL
ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE
TITEL I
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Das Europäische Parlament
Artikel 11
Artikel 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom beigefügt ist, erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird
wie folgt festgesetzt:
Belgien 25
Dänemark 16Deutschland 99Griechenland 25Spanien 64
Frankreich 87
Irland 15Italien 87Luxemburg 6Niederlande 31
Norwegen 15
Österreich 21Portugal 25Finnland 16
Schweden 22
Vereinigtes Königreich 87“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 4
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KAPITEL 2
Der Rat
Artikel 12
Artikel 27 Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 146 Absatz 2 des EG-
Vertrags und Artikel 116 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erhaltenfolgende Fassung:
„Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für
je sechs Monate wahrgenommen; die Reihenfolge wird vom Rat
einstimmig beschlossen.“
Artikel 13
Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Bei Anhörung des Rates durch die Kommission berät der Rat, ohne
notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Beratungs-protokolle werden der Kommission übermittelt.
Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt
als erteilt, wenn dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag
zustimmen
— die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten,
einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitglied-staaten, die mindestens je ein Zehntel des Gesamtwerts derKohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen;
— oder, wenn bei Stimmengleichheit die Kommission ihren
Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die
Vertreter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je einZehntel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion inder Gemeinschaft umfassen.
Ist nach diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder
einstimmige Zustimmung erforderlich, so sind hierzu die Stimmenaller Mitglieder des Rates erforderlich. Bei der Anwendung der
Artikel 21, 32, 32a, 45b und 78h dieses Vertrags und des Artikels
16, des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 28 Absatz 5 und desArtikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs stehtjedoch die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenenMitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu
denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehr-
heit oder der Einstimmigkeit bedürfen, werden die Entscheidungen
des Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese Mehr-heit gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreterder Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Vertreter vonzwei Mitgliedstaaten enthält, die mindestens je ein Zehntel desGesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft
umfassen. Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden bei der
Anwendung der Artikel 45b, 78 und 78b dieses Vertrags, nachdenen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgtgewogen:
Belgien 5
Dänemark 3Deutschland 10
Griechenland 5
Spanien 8Frankreich 10Irland 3Italien 10
Luxemburg 2
Niederlande 5Norwegen 31994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 5
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Österreich 4
Portugal 5Finnland 3Schweden 4
Vereinigtes Königreich 10
Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens vierund-
sechzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens elfMitgliedern umfassen, abgegeben werden.
Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der
anderen Mitglieder mitstimmen.
Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten.
Die Beschlüsse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise
veröffentlicht.“
Artikel 14
Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Kommission
und dem mit einer Mehrheit von dreizehn Sechzehnteln seinerMitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmenaufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet.Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich
unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof
aufgrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestim-mungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden dieVorschläge dem Europäischen Parlament zugeleitet; sie treten inKraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgege-
benen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder des Europäischen
Parlaments gebilligt werden.“
Artikel 15
(1) Artikel 148 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2
des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit
erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgtgewogen:
Belgien 5
Dänemark 3Deutschland 10
Griechenland 5
Spanien 8Frankreich 10Irland 3Italien 10
Luxemburg 2
Niederlande 5Norwegen 3Österreich 4Portugal 5
Finnland 3
Schweden 4Vereinigtes Königreich 10
Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindeststimmen-
zahl von
— vierundsechzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse
nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassensind;1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 6
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— vierundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von
mindestens elf Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen.“
(2) Artikel J.3 Nummer 2 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält
folgende Fassung:
„Bei den Beschlüssen des Rates, für die nach Unterabsatz 1 eine
qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, werden die Stimmen der
Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen miteiner Mindeststimmenzahl von vierundsechzig Stimmen zustande,welche die Zustimmung von mindestens elf Mitgliedern umfassen.“
(3) Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält
folgende Fassung:
„Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erfor-
derlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer
Mindeststimmenzahl von vierundsechzig Stimmen zustande, welchedie Zustimmung von mindestens elf Mitgliedern umfassen.“
(4) Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem EG-Vertrag beige-
fügten Protokolls über die Sozialpolitik erhält folgende Fassung:
„Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags kommen dieRechtsakte des Rates nach diesem Protokoll, die mit qualifizierterMehrheit anzunehmen sind, mit einer Mindeststimmenzahl von vier-undfünfzig Stimmen zustande.“
KAPITEL 3
Die Kommission
Artikel 16
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 157
Absatz 1 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 126 Absatz 1Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Kommission besteht aus einundzwanzig Mitgliedern,
die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden undvolle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.“
KAPITEL 4
Der Gerichtshof
Artikel 17
(1) Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 1
des EG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 1 des Euratom-Vertrags
erhalten folgende Fassung:
„Der Gerichtshof besteht aus siebzehn Richtern.“
(2) Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG,
Euratom des Rates erhält folgende Fassung:
„Das Gericht besteht aus sechzehn Mitgliedern.“
Artikel 18
Artikel 32 Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 2 des EG-
Vertrags, Artikel 137 Absatz 2 des Euratom-Vertrags und Artikel 18Absatz 1 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der EGKSerhalten folgende Fassung:
„Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner
Mitte Kammern mit je drei, fünf oder sieben Richtern bilden, diebestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen oder bestimmteGruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten dieVorschriften einer besonderen Regelung.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 7
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Artikel 19
Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 15 des
Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaft und Artikel 15 des Protokolls über die Satzung desGerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgendeFassung:
„Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden
Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden. Die in Vollsitzungengetroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind gültig, wennneun Richter anwesend sind. Die Entscheidungen der Kammernmit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie vondrei Richtern getroffen werden. Die Entscheidungen der Kammern
mit sieben Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von fünf
Richtern getroffen werden. Bei Verhinderung eines Richters einerKammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richtereiner anderen Kammer herangezogen werden.“
Artikel 20
Artikel 32a Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 166 Absatz 1 des
EG-Vertrags und Artikel 138 Absatz 1 des Euratom-Vertrags erhaltenfolgende Fassung:
„Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt.“
Artikel 21
Artikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167 Absätze
2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 desEuratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richter-
stellen statt. Sie betrifft abwechselnd je neun und acht Richter.
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der
Generalanwälte statt. Sie betrifft jedesmal vier Generalanwälte.“
KAPITEL 5
Der Rechnungshof
Artikel 22
Artikel 45b Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 188b Absatz 1 des
EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 1 des Euratom-Vertrags erhalten
folgende Fassung:
„(1) Der Rechnungshof besteht aus sechzehn Mitgliedern.“
KAPITEL 6
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
Artikel 23
Artikel 194 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 1 des
Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
wird wie folgt festgesetzt:
Belgien 12
Dänemark 9Deutschland 24Griechenland 12
Spanien 21
Frankreich 24Irland 9Italien 241994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 8
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Luxemburg 6
Niederlande 12Norwegen 9Österreich 12
Portugal 12
Finnland 9Schweden 12Vereinigtes Königreich 24“
KAPITEL 7
Der Ausschuß der Regionen
Artikel 24
Artikel 198a Absatz 2 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie
folgt festgesetzt:
Belgien 12
Dänemark 9Deutschland 24Griechenland 12Spanien 21
Frankreich 24
Irland 9Italien 24Luxemburg 6Niederlande 12
Norwegen 9
Österreich 12Portugal 12Finnland 9
Schweden 12
Vereinigtes Königreich 24“
KAPITEL 8
Der Beratende Ausschuß der EGKS
Artikel 25
Artikel 18 Absatz 1 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß gebildet. Er
besteht aus mindestens siebenundachtzig und höchstens einhunder-telf Mitgliedern, und zwar aus einer gleichen Anzahl von Vertreternder Erzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und
Händler.“
KAPITEL 9
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik
Artikel 26
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhält
folgende Fassung:
„(2) Der Ausschuß besteht aus neununddreißig Mitgliedern, die
vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 9
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TITEL II
SONSTIGE ANPASSUNGEN
Artikel 27
Artikel 227 Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:
„(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das König-
reich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die GriechischeRepublik, das Königreich Spanien, die Französische Republik,
Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg,
das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, dieRepublik Österreich, die Portugiesische Republik, die RepublikFinnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte KönigreichGroßbritannien und Nordirland.“
Artikel 28
Folgender Wortlaut wird dem Artikel 227 Absatz 5 des EG-Vertrags
als Buchstabe d, dem Artikel 79 des EGKS-Vertrags als Buchstabe dund dem Artikel 198 des Euratom-Vertrags als Buchstabe e angefügt:
„Dieser Vertrag findet auf die Ålandinseln keine Anwendung. Die
Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die sie beiRatifikation dieses Vertrags bei der Regierung der ItalienischenRepublik hinterlegt, notifizieren, daß der Vertrag entsprechend denBestimmungen in Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des
Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Unionauf die Ålandinseln Anwendung findet. Die Regierung der Italieni-schen Republik übermittelt den Mitgliedstaaten eine beglaubigteAbschrift jeder Erklärung.“
DRITTER TEIL
ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 29
Die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte sind Gegenstand der in jenem
Anhang festgelegten Anpassungen.
Artikel 30
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang II
aufgeführten Rechtsakte werden im Einklang mit den dort aufgestellten
Leitlinien nach dem Verfahren und nach Maßgabe des Artikels 169
vorgenommen.
VIERTER TEIL
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
TITEL I
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 31
(1) Innerhalb der ersten beiden Jahre nach dem Beitritt führt jeder
der neuen Mitgliedstaaten eine Wahl zum Europäischen Parlamentdurch, bei der die in Artikel 11 festgesetzte Anzahl von Abgeordneten
durch das Volk in allgemeiner unmittelbarer Wahl nach Maßgabe des
Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittel-barer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewähltwird.
(2) Für die Zeit vom Beitritt bis zuder jeweiligen Wahl nach Absatz
1 werden die Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten im EuropäischenParlament durch die Parlamente dieser Staaten aus ihrer Mitte nachdem von dem betreffenden Staat festgelegten Verfahren ernannt.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 10
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(3) Jeder der neuen Mitgliedstaaten kann jedoch beschließen,
Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Zeitraum zwischen derUnterzeichnung und dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags gemäß dem
dieser Akte beigefügten Protokoll Nr. 8 durchzuführen.
(4) Das Mandat der nach Absatz 1 oder Absatz 3 gewählten Abge-
ordneten endet zur gleichen Zeit wie das Mandat der in den derzeitigenMitgliedstaaten für den Fünfjahreszeitraum 1994—1999 gewähltenAbgeordneten.
TITEL II
ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH
NORWEGEN
KAPITEL 1
Freier Warenverkehr
Abschnitt I
Normen und Umwelt
Artikel 32
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden
die in Anhang III genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes
Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keineAnwendung auf das Königreich Norwegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb
dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaft-
liche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genannten
Übergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedin-gungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
Abschnitt II
Verschiedenes
Artikel 33
Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt kann das
Königreich Norwegen sein derzeitiges nationales System für die Sortie-rung von Rohholz insofern weiter anwenden, als die einschlägigeninnerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Gemein-schaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt oder den Handel mit
Drittländern, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 68/89/EWG zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortie-rung von Rohholz, vereinbar sind.
Während desselben Zeitraums wird die Richtlinie 68/89/EWG nach den
Verfahren des EG-Vertrags überprüft.
KAPITEL 2
Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Artikel 34
Abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die Europäische
Union begründenden Verträge kann das Königreich Norwegen seine
bestehenden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen währendeines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beibehalten.
Artikel 35
Das Königreich Norwegen kann während eines Zeitraums von drei
Jahren ab dem Beitritt weiterhin gegenüber nichtnorwegischen Staats-angehörigen Beschränkungen hinsichtlich des Eigentums annorwegischen Fischereifahrzeugen anwenden.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 11
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KAPITEL 3
Fischerei
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 36
(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, finden die
Vorschriften dieser Akte auf den Fischereisektor Anwendung.
(2) Die Artikel 148 und 149 finden auf Fischereierzeugnisse Anwen-
dung.
Abschnitt II
Zugang zu Gewässern und Ressourcen
Artikel 37
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Rege-
lung dieses Abschnitts über den Zugang ►C2 ◄
während einer Übergangszeit anwendbar; diese endet mit dem Beginnder Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereier-laubnis, auf keinen Fall jedoch nach Ablauf des in Artikel 14 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember
1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für dieFischerei und die Aquakultur festgelegten Zeitraums.
Unterabschnitt I
Fischereifahrzeuge Norwegens
Artikel 38
Zum Zweck ihrer Einbeziehung in die mit der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 eingeführte gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei unddie Aquakultur gilt für den Zugang von Fischereifahrzeugen unter derFlagge Norwegens, die in einem norwegischen Hafen eingeschriebenoder registriert sind, im folgenden „Fischereifahrzeuge Norwegens“
genannt, zuden der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit ►
C2der
Mitgliedstaaten der derzeitigen Union ◄unterliegenden Gewässern
die Regelung dieses Unterabschnitts.
Ab dem Beitritt stellt diese Zugangsregelung sicher, daß Norwegen die
Fischereimöglichkeiten nach Artikel 44 behält.
Artikel 39
(1) Bis zur Einbeziehung der Sonderregelung nach den Artikeln 156
bis 165 und 347 bis 352 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-gals in die allgemeine Regelung der Gemeinsamen Fischereipolitiknach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 kann lediglich 441 Fischerei-fahrzeugen Norwegens des Anhangs IV, nachstehend „Basislist“
genannt, die Ausübung der Fangtätigkeit in den ICES-Bereichen Vb,
VI und VII gestattet werden. In der Zeit vom Beitritt bis zum 31.Dezember 1995 ist das Gebiet südlich von 56º 30 ′nördlicher Breite,
östlich von 12º westlicher Länge und nördlich von 50º 30 ′nördlicher
Breite für die Fischerei mit Ausnahme der Langleinenfischereigeschlossen.
(2) Die gleichzeitige Ausübung der Fangtätigkeit zum Fischen
demersaler Arten ist nur 165 Standarschiffen der Basisliste gestattet;
Voraussetzung dafür ist, daß sie in einem von der Kommissionbeschlossenen periodischen Verzeichnis enthalten sind.
(3) Als Standardschiff gilt ein Schiff mit einer Bremskraft von 511
Kilowatt (KW). Für Schiffe mit einer anderen Antriebskraft geltenfolgende Umrechnungssätze:
— weniger als 219 KW: 0,57,1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 12
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— gleich oder mehr als 219 KW, jedoch weniger als 292 KW: 0,76,
— gleich oder mehr als 292 KW, jedoch weniger als 365 KW: 0,85,
— gleich oder mehr als 365 KW, jedoch weniger als 438 KW: 0,90,
— gleich oder mehr als 438 KW, jedoch weniger als 511 KW: 0,96,— gleich oder mehr als 511 KW, jedoch weniger als 584 KW: 1,00,
— gleich oder mehr als 584 KW, jedoch weniger als 730 KW: 1,07,
— gleich oder mehr als 730 KW, jedoch nicht mehr als 876 KW: 1,11,— mehr als 876 KW: 2,25,— Langleinen-Fischereifahrzeuge: 1,00,
— Langleinen-Fischereifahrzeuge mit einer Vorrichtung zur automati-
schen Betonnung oder zur mechanischen Einholung der Leinen:2,00.
(4) In der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Mai ist nur 60 Fische-
reifahrzeugen und in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. November nur30 Fischereifahrzeugen die gleichzeitige Ausübung der Fangtätigkeitzum Fischen pelagischer Arten gestattet.
(5) Anpassungen der Basisliste wegen Außerdienststellung eines
Fischereifahrzeugs vor dem Beitritt aufgrund höherer Gewalt werdenspätestens am 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 derVerordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen. Diese Anpassungendürfen weder zu einer Änderung der Zahl der Fischereifahrzeuge undihrer Aufteilung auf die einzelnen Kategorien noch zu einer Erhöhung
der Gesamttonnage oder der Gesamtantriebskraft jeder Kategorie
führen. Außerdem dürfen nur solche Fischereifahrzeuge Norwegensals Ersatz benannt werden, die in der Liste des Anhangs V aufgeführtsind.
(6) Die Anzahl der Standardschiffe nach Absatz 2 kann nach dem
Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 entsprechend der Entwicklung der Norwegen zugeteilten Fang-möglichkeiten für Fischbestände erhöht werden, deren Grad derBefischung nach Artikel 8 der genannten Verordnung begrenzt ist.
(7) In dem Maße, wie die in der Basisliste genannten Schiffe nach
dem Beitritt außer Dienst gestellt oder verschrottet und in der Basislistegestrichen werden, können sie durch Schiffe derselben Kategorie miteiner Antriebskraft ersetzt werden, die diejenige der gestrichenen
Schiffe nicht übersteigt.
Die Bedingungen für die Ersetzung nach Unterabsatz 1 finden nur inso-
weit Anwendung, als die Kapazität der Fischereiflotte der derzeitigen
Mitgliedstaaten in den Gemeinschaftsgewässern des Atlantik nicht
vergrößert wird.
(8) Die Bestimmungen, die die Einhaltung der Regelung durch die
Beteiligten sicherstellen sollen, einschließlich der Bestimmungen, die
sich auf die Möglichkeit beziehen, dem betreffenden Fischereifahrzeug
die Ausübung der Fangtätigkeit während eines bestimmten Zeitraumsnicht zugestatten, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vor dem 1. Januar 1995erlassen.
Artikel 40
(1) Vom Zeitpunkt der Einbeziehung der Sonderregelung nach den
Artikeln 156 bis 165 und 347 bis 352 der Akte über den BeitrittSpaniens und Portugals in die allgemeine Regelung der Gemeinsamen
Fischereipolitik nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 bis zum
Beginn der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für dieFischereierlaubnis können die Fischereifahrzeuge Norwegens ihreFangtätigkeiten in den Artikel 39 unterliegenden Gewässern unter denvom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3760/92 festgelegten Bedingungen ausüben.
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Zugang muß entsprechend demje-
nigen geregelt werden, wie er für Fischereifahrzeuge unter der Flaggeeines Mitgliedstaats der derzeitigen Union, nachstehend „Fischereifahr-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 13
▼B
zeuge der derzeitigen Union“ genannt, in den Gemeinschaftsgewässern
nördlich von 62º nördlicher Breite gilt.
Artikel 41
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Norwe-
gens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der
Mitgliedstaaten der derzeitigen Union unterliegenden Gewässern inden ICES-Bereichen IIa, IIIa (Skagerrak)(
1) und IV Fischereitätigkeiten
unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vordem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten und in den einschlägigenBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3691/93 des Rates vorgesehen
sind.
Artikel 42
Die technischen Verfahren, die zur Gewährleistung der Anwendung der
Artikel 39, 40 und 41 notwendig sind, werden vor dem 1. Januar 1995
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen.
Artikel 43
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Norwe-gens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Schwedensunterliegenden Gewässern Fischereitätigkeiten in dem ICES-Bereich
IIIa (Skagerrak) unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie
unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bis zum 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 44
(1) Der Anteil der Norwegen zuzuweisenden gemeinschaftlichen
Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkungunterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt fest-
gelegt:
ArtenICES (1)- oder NAFO(2)-Bereich
Referenzgebiete zur Festsetzung der
TACAnteile Norwegens
(v. H.)
Hering III a 13,375
Hering (3)I I a (4), IV, VII d 29,520
Hering V b (5), VI a nördlich von 56º
Nord, VI b10,082
Sprotte III a 7,303
Lodde NAFO 3NO 92,308
KabeljauI (6), II(6)(12)(7)
KabeljauI (8), II a (8) 100,000
KabeljauIII a Skagerrak (9) 3,202
KabeljauIII a (10) 100,000
KabeljauII a (4), IV 6,425
KabeljauNAFO 3M 15,663(11)
Schellfisch I, II(6)(12) 94,838
Schellfisch II a (8) 100,000
Schellfisch III a, III b, c, d (5) 4,172
Schellfisch II a (4), IV 13,878
Seelachs I, II(12) 95,7681994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 14
(1) Das Skagerrak ist als das Gebiet definiert, das wie folgt begrenzt wird: im
Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm
von Lindesnes und im Süden von einer Linie vom Leuchtturm von Skagen
zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächstgelegenen Punkt an
der schwedischen Küste
▼B
ArtenICES (1)- oder NAFO(2)-Bereich
Referenzgebiete zur Festsetzung der
TACAnteile Norwegens
(v. H.)
Seelachs II a (4), III (5), IV 45,895
Wittling III a 1,824Wittling II a (
4), IV 9,906
Seehecht III (5) 5,642
Seehecht II a (4), IV 14,896
Makrele II a (4), III (5), IV 65,395(13)
Makrele II a (14) 88,543(13)(19)
Makrele V b (5), VI, VII, VIII a, b, d, e,
XII, XIV3,911
Scholle III a Skagerrak 2,000
Scholle II a (4), IV 2,348
Seezunge III (5) 2,001
Garnelen III a 46,609Garnelen IV(
14) 80,000
Kaisergranat III a (15), III b, c, d (5) 1,668
Kaisergranat III a (16) 100,000
Kaisergranat II a (4), IV(6) 0,765
Kaisergranat IV(8) 100,000
Lodde I (14), II a (14), II b (14)(17) 100,000
Lodde Jan Mayen (18) 100,000
Hering I, II, XIV 100,000(20)
Hering Fjord von Trondheim (10) 100,000
(1) Internationaler Rat für Meeresforschung.
(2) Übereinkommen über die zukünftige multilaterale Fischereizusammenarbeit im Nord-
westatlantik („NAFO-Übereinkommen“).
(3) Mit Ausnahme von norwegischem frühjahrslaichendem Hering.
(4) Gewässer der derzeitigen Gemeinschaft.
(5) Gemeinschaftsgewässer.
(6) Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 12 Seemeilen, berechnet ab den norwegi-
schen Basislinien.
(7) Bis zum 31. Dezember 1997 entspricht die norwegische Quote der der Union zur
Verfügung stehenden Menge minus 2,9 v. H. der TAC plus 11 000 Tonnen. Ab dem1. Januar 1998 ist der norwegische Anteil gleich der der Union zur Verfügungstehenden Menge minus 4,470 v. H. der TAC. Ab dem Zeitpunkt, zu dem dieZuständigkeit für die Festsetzung der TAC auf die Union übergeht, wird der Anteil
Norwegens als Prozentsatz der der Union zur Verfügung stehenden Quote auf der
Grundlage des Jahres 1994 festgesetzt.
(
8) In den Gewässern innerhalb von 12 Seemeilen, berechnet ab den norwegischen Basis-
linien.
(9) Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb der norwegischen Basislinien.
(10) Gewässer innerhalb der norwegischen Basislinien.
(11) Diese Zuteilung berücksichtigt nicht die vereinbarte Übertragung von 1 000 Tonnen
von Norwegen auf bestimmte Mitgliedstaaten der derzeitigen Union.
(12) Mit Ausnahme der Gewässer der derzeitigen Gemeinschaft.
(13) Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fische-
reierlaubnis kann bis zu einem Drittel der in diesem Bewirtschaftungsgebiet
zugewiesenen Quote in einem oder den beiden anderen Bewirtschaftungsgebieten für
Makrelen gemäß dieser Tabelle gefangen werden. Desgleichen können bis zueinemDrittel der Quoten für westliche Makrelen, die der derzeitigen Union zugewiesensind, in einem oder den beiden anderen Bewirtschaftungsgebieten gefangen werden.Die vorstehende Bestimmung läßt die Flexibilität unberührt, die nach bestehenden
Vereinbarungen zwischen der derzeitigen Union und Norwegen vorgesehen ist.
(
14) In den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens.
(15) Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 4 Seemeilen, berechnet ab den norwegi-
schen Basislinien.
(16) In den Gewässern innerhalb von 4 Seemeilen, berechnet ab den norwegischen Basisli-
nien.
(17) Mit Ausnahme der Zone von Jan Mayen.
(18) Gewässer um die Insel Jan Mayen unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit
Norwegens.
(19) Einschließlich Fänge in internationalen Gewässern des ICES-Bereichs II. Desgleichen
werden die von Mitgliedstaaten der derzeitigen Union in internationalen Gewässern
des ICES-Bereichs II getätigten Fänge gegen die für die Bereiche V b (Gemein-schaftsgewässer), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV zugewiesenen Quotenaufgerechnet.
(
20) Dieser Prozentsatz gilt lediglich für den Teil der TAC, der in Gewässern unter der
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens innerhalb des Referenzgebiets gefischt
werden kann. Er umfaßt auch Fänge von norwegischen frühjahrslaichenden Heringenin Gewässern des ICES-Bereichs IV a innerhalb von 12 Seemeilen, berechnet ab dennorwegischen Basislinien.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 15
▼B
(2) Die Norwegen zugewiesenen Anteile der gemeinschaftlichen
Fischereimöglichkeiten werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verord-nung (EWG) Nr. 3760/92 erstmalig vor dem 1. Januar 1995 festgelegt.
(3) Die Norwegen zugewiesenen Anteile an Arten, die keinen
Nutzungsbeschränkungen in Form von Fangbeschränkungen unterliegenoder für die TAC gelten, die jedoch nicht auf die Mitgliedstaaten derderzeitigen Union aufgeteilt sind, werden wie folgt nach Art und Zonepauschal festgesetzt:
ArtenICES-Bereich
ReferenzgebieteAnteile Norwegens
(Tonnen)
Sandaal IV(1) 34000
Blauleng II a (1), IV(1), V b (2),
VI(1),VII(1)1 000
Leng II a (1), IV(1), V b (2),
VI(1),VII(1)13400
Brosme II a (1), IV(1), V b (2),
VI(1),VII(1)6 600
Hundshai IV(1), VI(1), VII(1) 2 660
Riesenhai (Leber) IV(1), VI(1), VII(1) 160
Heringshai IV(1), VI(1), VII(1) 200
Tiefseegarnele IV(1) 100
Kombinierte
Quote (3)Vb(2), VI(1), VII(1) 2 000
Andere Arten II a (1), IV(1) 7 460
Schwarzer Heilbutt II a (1), VI(1) 1 700
Sprotte II a (1), IV(1) 6 800
Stintdorsch II a (1), IV(1) 20000
Stöcker II a (1), IV(1) 5 000
Blauer Wittling II (1), IV(1), V b (1), VI(1),
VII(1)186700
(1) Gewässer der derzeitigen Gemeinschaft.
(2) Gemeinschaftsgewässer.
(3) Langleinen für Grenadierfische, Rattenschwänze, Mora mora und Gabeldorsch.
(4) Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis darf in den Gewässern der
derzeitigen Gemeinschaft die Fangtätigkeit der FischereifahrzeugeNorwegens bei nicht regulierten und nicht zugewiesenen Arten dieMengen nicht übersteigen, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags gefangen wurden.
Unterabschnitt II
Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union
Artikel 45
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis entspricht die Gesamtheit derBestimmungen über die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fische-reifahrzeuge der derzeitigen Union in den der Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens nördlich von 62º nördlicher Breite unterlie-
genden Gewässern denjenigen, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten
des Beitrittsvertrags galten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bis zum 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 46
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge derderzeitigen Union befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbar-keit Norwegens unterliegenden Gewässern in den ICES-Bereichen IIIa und IV Fischereitätigkeiten unter den gleichen Bedingungen auszu-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 16
▼B
üben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
galten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bis zum 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 47
(1) Der Anteil der der derzeitigen Union zuzuweisenden gemein-
schaftlichen Fischereimöglichkeiten in den der Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden Gewässern an anderenBeständen als denen, die derzeitig von der Union und Norwegengemeinsam bewirtschaftet werden und die Fangbeschränkungen unter-
liegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:
ArtenICES-Bereich
Referenzgebiete zur
Festsetzung der TACAnteile der derzeitigen
Union
(v. H.)
KabeljauI (2), II (2)(4) 4,470(3)(7)
Makrele II a (1) 11,457
Schellfisch I (2), II (2)(4) 5,162(7)
Seelachs I, II (4) 4,232(7)
Rotbarsch I, II (4) 7,947(5)(6)(7)
Schwarzer Heilbutt I, II (4) 2,585(5)(7)
Tiefseegarnele IV(1) 20,000
(1) Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens.
(2) Außer in den Gewässern innerhalb von 12 Seemeilen, gemessen ab den norwegischen
Basislinien.
(3) Ausgedrückt als Prozentsatz der TAC. Bis zum 31. Dezember 1997 beträgt der Anteil
2,9 v. H. plus der Kohäsions-Kabeljauquote von 11 000 Tonnen. Ab dem 1. Januar1998 entsprechen 1,57 v. H. der TAC der Kohäsions-Kabeljauquote. Auf die
Kohäsions-Kabeljauquote wird eine zusätzliche Beifangquote von 10 v. H., ausgedrückt
als Kabeljauäquivalent, angewandt. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuständigkeit für dieFestsetzung der TAC auf die Union übergeht, wird der Anteil der derzeitigen Union alsProzentsatz der der Union zur Verfügung stehenden Quote auf der Grundlage desJahres 1994 festgesetzt.
(
4) Mit Ausnahme der Gewässer der derzeitigen Gemeinschaft.
(5) Ausgedrückt als Prozentsatz der TAC für den Bestand. Ist keine TAC festgesetzt, so ist
auf die vom ACFM empfohlene TAC zurückzugreifen.
(6) Bei dieser Zuweisung ist die Übertragung von 1 500 Tonnen von Norwegen auf die
derzeitige Gemeinschaft nicht berücksichtigt, wie sie sich aus den Vereinbarungenvon 1992 ergibt.
(
7) Unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber anderen
Staaten und internationaler Abkommen.
(2) Die der derzeitigen Union zugewiesenen Fischereimöglichkeiten
werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92erstmalig vor dem 1. Januar 1995 festgelegt.
(3) Die der derzeitigen Union zugewiesenen Anteile in den der
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens unterliegendenGewässern an Arten, die keinen Nutzungsbeschränkungen in Formvon Fangbeschränkungen unterliegen, werden wie folgt nach Art und
Zone pauschal festgelegt:
ArtenICES-Bereich
ReferenzgebieteAnteile der derzeitigen
Union
(Tonnen)
Stintdorsch IV(1) 52000
Sandaal IV(1) 159000
Blauer Wittling II (1) 1 000
Andere Arten IV(1) 7 950(2)
Andere Arten I (1), II a, b (1) 520(3)
(1) Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens.
(2) Diese Menge kann entsprechend der Entwicklung der Fischerei zusammen mit Anpas-
sungen für norwegische Fischereimöglichkeiten geändert werden.
(3) Als Beifänge.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 17
▼B
(4) Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis darf in den der Hoheitsgewaltoder Gerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden Gewässern die Fang-
tätigkeit der Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union bei nicht
regulierten und nicht zugewiesenen Arten das Ausmaß nicht über-steigen, das unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserreicht wurde.
Unterabschnitt III
Andere Bestimmungen
Artikel 48
(1) Sofern in dieser Akte nichts anderes bestimmt ist, bleiben die
Bedingungen, unter denen die Zuteilungen nach den Artikeln 44 und
47 von Norwegen in den Gewässern der derzeitigen Gemeinschaft undvon der derzeitigen Union in den Gewässern Norwegens gefangenwerden dürfen — einschließlich des geographischen Rahmens und derherkömmlichen Fischereistruktur — unverändert gegenüber den Bedin-gungen, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
galten.
(2) Diese Bedingungen werden erstmalig vor dem 1. Januar 1995
gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festge-legt.
Artikel 49
Bis zum 30. Juni 1998 kann Norwegen für die in den Gewässern unter
seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit nördlich von 62º nördlicher
Breite befindlichen Ressourcen das Ausmaß der Nutzung in Form von
Fangbeschränkungen festlegen; dies gilt nicht für Makrelen.
Die vollständige Einbeziehung der Bewirtschaftung dieser Ressourcen
in die Gemeinsame Fischereipolitik nach diesem Zeitpunkt gründet
sich auf die bestehende Bewirtschaftungsregelung, wie sie in der
Gemeinsamen Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcenin den Gewässern nördlich von 62º nördlicher Breite zum Ausdruckkommt.
Artikel 50
(1) Während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Beitritt werden
in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens unterlie-genden Gewässern die technischen Maßnahmen, die unmittelbar vordem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar waren, hinsichtlich
aller Fischereifahrzeuge der Union aufrechterhalten.
(2) Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt
können die zuständigen norwegischen Behörden in den der Hoheitsge-walt oder Gerichtsbarkeit Norwegens nördlich von 62º nördlicher
Breite unterliegenden Gewässern Maßnahmen treffen, die bestimmte
Arten der Fischereitätigkeit in biologisch empfindlichen Gebieten ausGründen der Bestandserhaltung zeitweilig verbieten und die für allebetreffenden Fischereifahrzeuge gelten.
(3) Während eines Zeitraums von drei Jahren müssen von Fischerei-
fahrzeugen der Union, die in den der Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden Gewässern tätig sind, innorwegischen Gewässern alle Fänge an Bord behalten werden.
(4) Während eines Zeitraums von drei Jahren müssen von Fischerei-
fahrzeugen der Union, die in den der Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden Gewässern tätig sind,Fänge von Fangbeschränkungen unterliegenden Arten, bezüglich dererdie Fischereitätigkeit untersagt ist, in norwegischen Gewässern an
Bord behalten werden.
(5) Vor Ablauf der Übergangszeiten nach den Absätzen 1, 2, 3 und
4 trifft der Rat nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3760/92 eine Entscheidung darüber, welche1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 18
▼B
technischen Maßnahmen für alle Fischereifahrzeuge der Union in den
der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens unterliegendenGewässern gelten sollen, mit dem Ziel, die bestehenden Maßnahmen
aufrechtzuerhalten oder weiterzuentwickeln.
Artikel 51
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
des Rates kann Norwegen die unmittelbar vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags bestehenden innerstaatlichen Kontrollmaßnahmenbeibehalten und sie wie folgt auf alle Fischereifahrzeuge der Union
anwenden:
— Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt in den
Gewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit nördlichvon 62º nördlicher Breite;
— während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Beitritt in den
Gewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit südlich
von 62º nördlicher Breite.
Vor Ablauf dieser Übergangszeiten trifft der Rat nach dem Verfahren
des Artikels 43 des EG-Vertrags eine Entscheidung darüber, welcheKontrollmaßnahmen für alle Fischereifahrzeuge der Union in den derHoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden
Gewässern gelten sollen, mit dem Ziel, die bestehenden Maßnahmen
aufrechtzuerhalten oder weiterzuentwickeln.
Abschnitt III
Externe Ressourcen
Artikel 52
(1) Ab dem Beitritt wird die Verwaltung der von dem Königreich
Norwegen mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von derGemeinschaft wahrgenommen.
Bis zum 30. Juni 1998 wird jedoch die Verwaltung des Abkommens
mit Rußland vom 15. Oktober 1976 über die beiderseitigen Fischerei-
beziehungen von dem Königreich Norwegen unter enger Beteiligungder Kommission durchgeführt.
(2) Die sich für das Königreich Norwegen aus den Abkommen nach
Absatz 1 ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeit-raums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig
aufrechterhalten werden, unberührt.
(3) Die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fische-
reimöglichkeiten werden in jedem einzelnen Fall so bald wie möglich,unbedingt jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Abkommen nachAbsatz 1, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission erlassen; hierzugehört die Möglichkeit einer Verlänge-
rung bestimmter Abkommen für höchstens ein Jahr.
(4) Hat Norwegen aufgrund bestehender Abkommen der Gemein-
schaft mit Drittländern, insbesondere Grönland, vor dem BeitrittFischereimöglichkeiten erhalten, so werden diese auf der Grundlageder Gemeinschaftsgrundsätze, einschließlich des Grundsatzes relativer
Stabilität, aufrechterhalten.
Abschnitt IV
Handelsregelung
Artikel 53
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt gilt für
Sendungen der Fischereierzeugnisse Lachs, Hering, Makrele, Garnele,Jacobsmuschel, Kaisergranat, Rotbarsch und Forelle mit Ursprung inNorwegen und Bestimmung in die anderen Mitgliedstaaten ein Markt-überwachungsmechanismus.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 19
▼B
(2) Dieser von der Kommission verwaltete Mechanismus sieht als
Hinweis dienende Höchstmengen vor, um einen ungehinderten Handelim Rahmen dieser Höchstmengen zuermöglichen. Dabei werden
Versandscheine verwendet, die vom Ursprungsland ausgestellt werden.
Werden die Höchstmengen überschritten oder kommt es zuerheblichenMarktstörungen, so kann die Kommission angemessene Maßnahmen imEinklang mit der Gemeinschaftspraxis ergreifen. Diese Maßnahmendürfen unter keinen Umständen strenger sein als die gegenüber Ein-
fuhren aus Drittländern angewandten Maßnahmen.
(3) Der Rat legt vor dem 1. Januar 1995 mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission das Verfahren zur Anwendung diesesArtikels fest.
KAPITEL 4
Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel 54
Die in Anhang VI aufgeführten Rechtsakte gelten in bezug auf das
Königreich Norwegen unter den in jenem Anhang festgelegten Bedin-gungen.
Artikel 55
Der Ausgangszollsatz für die schrittweise Anpassung an den Gemein-
samen Zolltarif nach Artikel 56 ist für jede Ware der vom KönigreichNorwegen am 1. Januar 1994 tatsächlich angewandte Zollsatz.
Artikel 56
Das Königreich Norwegen kann während eines Zeitraums von drei
Jahren nach dem Beitritt für die in Anhang VII genannten Warenseinen für Drittländer geltenden Zolltarif beibehalten.
Während dieses Zeitraums verringert das Königreich Norwegen den
Unterschied zwischen seinem Ausgangszollsatz und dem Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs wie folgt:
— am 1. Januar 1996 wird der Unterschied zwischen dem jeweiligen
Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des GZT auf 75 v. H. herabge-setzt;
— am 1. Januar 1997 wird der Unterschied zwischen dem jeweiligen
Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des GZT auf 40 v. H. herabge-
setzt.
Das Königreich Norwegen wendet den Gemeinsamen Zolltarif ab 1.
Januar 1998 in vollem Umfang an.
Artikel 57
(1) Ab 1. Januar 1995 wendet das Königreich Norwegen folgendes
an:
a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen
Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986,
31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geänderten
oder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil-und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt desBeitritts bereits in Kraft ist;
b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweisei-
tigen Textilabkommen und -vereinbarungen.
(2) Zuden in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen u nd
Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffendenDrittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung dermengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren von Textil- undBekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 20
▼B
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaftgeeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die
erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der
Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 58
(1) Das Königreich Norwegen kann ein jährliches zollfreies Zollkon-
tingent für Styrol (KN-Code 2902 50 00) in Höhe von 21 000 Tonnenbis zum 31. Dezember 1999 eröffnen, sofern die betreffenden Waren
— im Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort
durch Umwandlung Gemeinschaftsursprung erhalten und
— gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die
besondere Verwendung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften, Artikel 21 und 82) unter zollamtlicher Überwachungbleiben.
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist die
Vorlage einer von den zuständigen norwegischen Behörden ausge-
stellten Lizenz, wonach die betreffenden Waren in den
Anwendungsbereich des Absatzes 1 fallen; diese Lizenz ist der Zollan-meldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr alsNachweis beizufügen.
(3) Die Kommission und die zuständigen norwegischen Behörden
ergreifen die jeweils erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,daß der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Umwandlung,
durch die sie Gemeinschaftsursprung erhält, im Hoheitsgebiet des
Königreichs Norwegen stattfindet.
Artikel 59
(1) Ab dem 1. Januar 1995 wendet das Königreich Norwegen die
Bestimmungen der in Artikel 60 genannten Abkommen an.
(2) Etwaige Anpassungen werden in Protokollen vorgenommen, die
mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen Abkommenbeigefügt werden.
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu
tragen.
Artikel 60
Artikel 59 findet Anwendung auf
— die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihrenNachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Repu-blik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon,
Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien,
Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern,die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;
— das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP—EWG-
Abkommen;
— andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt
geschlossen werden.
Artikel 61
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 tritt das Königreich Norwegen
unter anderem von dem am 4. Januar 1960 unterzeichneten Abkommenzur Gründung einer Europäischen Freihandelsassoziation sowie von den1992 mit Estland, Lettland und Litauen unterzeichneten Freihandelsab-kommen zurück.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 21
▼B
Artikel 62
Sind die zwischen der Gemeinschaft und Estland, Lettland und Litauen
zu schließenden neuen Handelsabkommen zum Zeitpunkt des Beitrittsnoch nicht in Kraft, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen
Maßnahmen, um ab dem Beitritt die Fortsetzung des bisherigen
Zugangs von Erzeugnissen mit Ursprung in den genannten baltischenStaaten zum norwegischen Markt zu ermöglichen.
KAPITEL 5
Finanz- und Haushaltsvorschriften
Artikel 63
Bezugnahmen auf den Beschluß des Rates über das System der Eigen-
mittel der Gemeinschaften gelten als Bezugnahmen auf den Beschlußdes Rates vom 24. Juni 1988 in seiner jeweiligen Fassung oder einendiesen ersetzenden Beschluß.
Artikel 64
Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeich-
neten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des
Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemein-
schaften oder entsprechender Vorschriften in einem diesen ersetzendenBeschluß umfassen auch die von der Gemeinschaft für den Handel desKönigreichs Norwegen mit Drittländern angewandten Zölle, die anhandder sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze unddiesbezüglicher Zollzugeständnisse berechnet werden.
Artikel 65
Bei der Berechnung und Kontrolle der MWSt.-Eigenmittel bleibt die
Anwendung der Investitionssteuer außer Betracht. Zu diesem Zweck
schafft das Königreich Norwegen ab dem Beitritt die Verfahren, die
für die genaue Verbuchung der jährlichen Mittel aus der MWSt. undder jährlichen Mittel aus der Investitionssteuer erforderlich sind.
Artikel 66
Die Gemeinschaft überweist dem Königreich Norwegen am ersten
Arbeitstag jeden Monats ein Zwölftel der nachstehenden Beträge alsAusgaben des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften:
— 201 Millionen ECU im Jahre 1995
— 128 Millionen ECU im Jahre 1996— 52 Millionen ECU im Jahre 1997— 26 Millionen ECU im Jahre 1998.
Artikel 67
Der Anteil des Königreichs Norwegen an der Finanzierung der nach
seinem Beitritt noch zu leistenden Zahlungen auf die nach Artikel 82
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einge-gangenen Verpflichtungen wird vom Gesamthaushalt der EuropäischenGemeinschaften getragen.
Artikel 68
Der Anteil des Königreichs Norwegen an der Finanzierung des Finan-
zierungsmechanismus nach Artikel 116 des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum wird vom Gesamthaushalt der Europäi-schen Gemeinschaften getragen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 22
▼B
TITEL III
ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTER-
REICH
KAPITEL 1
Freier Warenverkehr
Einziger Abschnitt
Normen und Umwelt
Artikel 69
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden
die in Anhang VIII genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenesAnhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keineAnwendung auf die Republik Österreich.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb
dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaft-
liche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genannten
Übergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedin-
gungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL 2
Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Artikel 70
Abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die Europäische
Union begründenden Verträge kann die Republik Österreich ihre beste-
henden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen während einesZeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beibehalten.
KAPITEL 3
Wettbewerbspolitik
Artikel 71
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 formt die Republik Österreich
ab dem Beitritt ihr Handelsmonopol für verarbeiteten Tabak im Sinnedes Artikels 37 Absatz 1 des EG-Vertrags schrittweise derart um, daßspätestens drei Jahre ab dem Beitritt jede Diskriminierung in denVersorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der
Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
(2) Bei den in der Liste des Anhangs IX aufgeführten Erzeugnissen
wird das ausschließliche Einfuhrrecht spätestens mit Ablauf eines Drei-jahreszeitraums ab dem Beitritt abgeschafft. Die Abschaffung diesesAusschließlichkeitsrechts erfolgt durch die ab dem Beitritt durchge-
führte schrittweise Eröffnung von Einfuhrkontingenten für Erzeugnisse
aus den Mitgliedstaaten. Zu Beginn eines jeden der drei betreffendenJahre eröffnet die Republik Österreich ein Kontingent, das anhand dernachstehend genannten Prozentsätze des nationalen Verbrauchsberechnet ist: 15 v. H. für das erste Jahr, 40 v. H. für das zweite Jahr,
70 v. H. für das dritte Jahr. Die diesen Prozentsätzen entsprechenden
Mengen sind in der Liste in Anhang IX aufgeführt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Kontingente sind für alle Wirtschafts-
beteiligten ohne Einschränkung zugänglich; Erzeugnisse, die im
Rahmen dieser Kontingente eingeführt werden, können in der Republik
Österreich keinem ausschließlichen Vermarktungsrecht auf Großhan-delsebene unterworfen werden; im Fall des Einzelhandelsverkaufs derim Rahmen von Kontingenten eingeführten Erzeugnisse muß dieAbgabe dieser Erzeugnisse an den Verbraucher in nichtdiskriminie-render Weise erfolgen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 23
▼B
(3) Spätestens ein Jahr nach dem Beitritt errichtet die Republik
Österreich eine unabhängige Stelle, deren Aufgabe es ist, im Einklangmit dem EG-Vertrag die Genehmigungen für den Betrieb des Einzel-
handels zuerteilen.
Artikel 72
Die Republik Österreich kann bis zum 1. Januar 1996 gegenüber den
anderen Mitgliedstaaten die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibe-
halten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und nicht
denaturiertem Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als80 % vol. der HS-Position 22 08 anwendete. Eine solche Lizenzrege-lung muß in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.
KAPITEL 4
Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel 73
Die in Anhang VI aufgeführten Rechtsakte gelten in bezug auf die
Republik Österreich unter den in jenem Anhang festgelegten Bedin-
gungen.
Artikel 74
Die Republik Österreich kann bis zum 31. Dezember 1996 gegenüber
der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik,
der Tschechischen Republik, der Republik Rumänien und der RepublikBulgarien die Einfuhrbeschränkungen beibehalten, die sie am 1. Januar1994 für Braunkohle des Code 270210 00 der Kombinierten Nomen-klatur anwendete.
An den Europa-Abkommen und gegebenenfalls den Interimsab-
kommen, die mit diesen Ländern geschlossen worden sind, werden die
erforderlichen Anpassungen gemäß Artikel 76 vorgenommen.
Artikel 75
(1) Ab 1. Januar 1995 wendet die Republik Österreich folgendes an:
a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen
Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986,31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geändertenoder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil-
und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt desBeitritts bereits in Kraft ist;
b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweisei-
tigen Textilabkommen und -vereinbarungen.
(2) Zuden in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen u nd
Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffenden
Drittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der
mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren von Textil- undBekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen.
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaftgeeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend dieerforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der
Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 76
(1) Ab dem 1. Januar 1995 wendet die Republik Österreich die
Bestimmungen der in Artikel 77 genannten Abkommen an.
(2) Etwaige Anpassungen werden in Protokollen vorgenommen, die
mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen Abkommenbeigefügt werden.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 24
▼B
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu
tragen.
Artikel 77
Artikel 76 findet Anwendung auf
— die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihren
Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Repu-
blik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon,Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien,Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern,die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;
— das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP—EWG-
Abkommen;
— andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt
geschlossen werden.
Artikel 78
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 tritt die Republik Österreich unter
anderem von dem am 4. Januar 1960 unterzeichneten Abkommen zurGründung einer Europäischen Freihandelsassoziation zurück.
KAPITEL 5
Finanz- und Haushaltsvorschriften
Artikel 79
Bezugnahmen auf den Beschluß des Rates über das System der Eigen-
mittel der Gemeinschaften gelten als Bezugnahmen auf den Beschluß
des Rates vom 24. Juni 1988 in seiner jeweiligen Fassung oder einen
diesen ersetzenden Beschluß.
Artikel 80
Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeich-
neten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b desBeschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemein-schaften oder entsprechender Vorschriften in einem diesen ersetzenden
Beschluß umfassen auch die von der ►
C2 ◄Gemein-
schaft für den Handel der Republik Österreich mit Drittländernangewandten Zölle, die anhand der sich aus dem Gemeinsamen Zoll-tarif ergebenden Zollsätze und diesbezüglicher Zollzugeständnisseberechnet werden.
Artikel 81
Die Gemeinschaft überweist der Republik Österreich am ersten
Arbeitstag jeden Monats ein Zwölftel der nachstehenden Beträge als
Ausgaben des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften:
— 583 Millionen ECU im Jahre 1995
— 106 Millionen ECU im Jahre 1996— 71 Millionen ECU im Jahre 1997— 35 Millionen ECU im Jahre 1998.
Artikel 82
Der Anteil der Republik Österreich an der Finanzierung der nach
seinem Beitritt noch zu leistenden Zahlungen auf die nach Artikel 82des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einge-gangenen Verpflichtungen wird vom Gesamthaushalt der EuropäischenGemeinschaften getragen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 25
▼B
Artikel 83
Der Anteil der Republik Österreich an der Finanzierung des Finanzie-
rungsmechanismus nach Artikel 116 des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum wird vom Gesamthaushalt der Europäi-schen Gemeinschaften getragen.
TITEL IV
ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINN-
LAND
KAPITEL 1
Freier Warenverkehr
Abschnitt I
Normen und Umwelt
Artikel 84
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden
die in Anhang X genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes
Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keineAnwendung auf die Republik Finnland.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb
dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaft-
liche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genanntenÜbergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedin-
gungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
Abschnitt II
Verschiedenes
Artikel 85
Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt kann die
Republik Finnland ihr derzeitiges nationales System für die Sortierungvon Rohholz insofern weiter anwenden, als die einschlägigen inner-
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem
Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt oder den Handelmit Drittländern, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 68/89/EWG zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortie-rung von Rohholz, vereinbar sind.
Während desselben Zeitraums wird die Richtlinie 68/89/EWG nach den
Verfahren des EG-Vertrags überprüft.
KAPITEL 2
Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Artikel 86
Abweichend von Artikel 73b des EG-Vertrags kann die Republik Finn-
land bis zum 31. Dezember 1995 die Bestimmungen des Gesetzes Nr.1612 vom 30. Dezember 1992 über den Erwerb finnischer Unter-nehmen durch Ausländer anwenden.
Artikel 87
Abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die Europäische
Union begründenden Verträge kann die Republik Finnland ihre beste-henden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen während einesZeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beibehalten.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 26
▼B
KAPITEL 3
Fischerei
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 88
(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, finden die
Vorschriften dieser Akte auf den Fischereisektor Anwendung.
(2) Die Artikel 148 und 149 finden auf Fischereierzeugnisse Anwen-
dung.
Abschnitt II
Zugang zu Gewässern und Ressourcen
Artikel 89
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Rege-
lung dieses Abschnitts über den Zugang während eines
Übergangszeitraums anwendbar; dieser endet mit dem Beginn der
Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereier-laubnis, auf keinen Fall jedoch nach Ablauf des in Artikel 14 Absatz2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für dieFischerei und die Aquakultur festgelegten Zeitraums.
Unterabschnitt I
Fischereifahrzeuge Finnlands
Artikel 90
Zum Zweck ihrer Einbeziehung in die mit der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 eingeführte gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei unddie Aquakultur gilt für den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der
Flagge Finnlands, die in einem finnischen Hafen eingeschrieben oder
registriert sind, im folgenden „Fischereifahrzeuge Finnlands“ genannt,zuden der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten derderzeitigen Union unterliegenden Gewässern die Regelung diesesUnterabschnitts.
Artikel 91
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Finn-lands befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit derMitgliedstaaten der derzeitigen Union unterliegenden Gewässern in
dem ICES-Bereich III d Fischereitätigkeiten unter den gleichen Bedin-
gungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags galten.
Artikel 92
Die technischen Verfahren, die zur Gewährleistung der Anwendung
von Artikel 91 notwendig sind, werden vor dem 1. Januar 1995 nach
dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92beschlossen.
Artikel 93
Ab dem Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaft-
lichen Regelung für die Fischereierlaubnis sind die FischereifahrzeugeFinnlands befugt, in den der Hoheitsgewalt oder GerichtsbarkeitSchwedens unterliegenden Gewässern Fischereitätigkeiten unter dengleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags galten.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 27
▼B
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 94
(1) Der Anteil der Finnland zuzuweisenden gemeinschaftlichen
Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkungunterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgtestgelegt:
ArtenICES- oder IBSFC-Bereich
Referenzgebiete zur Festsetzung der
TACAnteile Finnlands
(v. H.)
Hering III b, c, d außer „Management
Unit 3“ der IBSFC(1)11,840
Hering „Management Unit 3“ der IBSFC 81,986
Sprotte III b, c, d (2) 12,798
Lachs III b, c, d außer Finnischer
Meerbusen (3)33,611
Lachs Finnischer Meerbusen(3) 100,000
KabeljauIII b, c, d (2) 2,339(4)
(1) Entsprechend der Festlegung der IBSFC.
(2) Gemeinschaftsgewässer.
(3) Unterbereich 32 der IBSFC.
(4) Dieser Prozentsatz gilt für die ersten 50 000 Tonnen gemeinschaftlicher Fischereimö-
glichkeiten. Für die gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten, die 50 000 Tonnen
überschreiten, beläuft sich der finnische Anteil auf 2,161 v. H.
(2) Die Finnland zugewiesenen Anteile werden gemäß Artikel 8
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erstmalig vor dem 31.
Dezember 1994 festgelegt.
(3) Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis, spätestens jedoch bis zum 31.Dezember 1997, darf in den von Artikel 91 erfaßten Gewässern derderzeitigen Gemeinschaft die Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge
Finnlands bei nicht regulierten und nicht zugewiesenen Arten das
Ausmaß nicht übersteigen, das unmittelbar vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erreicht wurde.
Unterabschnitt II
Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union
Artikel 95
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge unter
der Flagge eines Mitgliedstaats der derzeitigen Union befugt, in dender Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Finnlands unterliegendenGewässern Fischereitätigkeiten unter den gleichen Bedingungen auszu-üben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
galten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Abschnitt III
Externe Ressourcen
Artikel 96
(1) Ab dem Beitritt wird die Verwaltung der von der Republik Finn-
land mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von derGemeinschaft wahrgenommen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 28
▼B
(2) Die sich für die Republik Finnland aus den Abkommen nach
Absatz 1 ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeit-raums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig
aufrechterhalten werden, unberührt.
(3) Die erforderlichen Beschlüsse zur Weiterführung der sich aus
den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Fischereitätigkeiten werdenin jedem einzelnen Fall so bald wie möglich, unbedingt jedoch vor
Ablauf der Geltungsdauer der Abkommen, vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen; hierzu gehört dieMöglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für höchstensein Jahr.
KAPITEL 4
Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel 97
Die in Anhang VI aufgeführten Rechtsakte gelten in bezug auf die
Republik Finnland unter den in jenem Anhang festgelegten Bedin-
gungen.
Artikel 98
Der Ausgangszollsatz für die schrittweise Anpassung an den Gemein-
samen Zolltarif nach Artikel 99 ist für jede Ware der von der
Republik Finnland am 1. Januar 1994 tatsächlich angewandte Zollsatz.
Artikel 99
Die Republik Finnland kann während eines Zeitraums von drei Jahren
nach dem Beitritt für die in Anhang XI genannten Waren ihren fürDrittländer geltenden Zolltarif beibehalten.
Während dieses Zeitraums verringert die Republik Finnland den Unter-
schied zwischen ihrem Ausgangszollsatz und dem Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs wie folgt:
— am 1. Januar 1996 wird der Unterschied zwischen dem jeweiligen
Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des GZT auf 75 v. H. herabge-setzt;
— am 1. Januar 1997 wird der Unterschied zwischen dem jeweiligen
Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des GZT auf 40 v. H. herabge-
setzt.
Die Republik Finnland wendet den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar
1998 in vollem Umfang an.
Artikel 100
(1) Ab 1. Januar 1995 wendet die Republik Finnland folgendes an:
a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen
Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986,31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geändertenoder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil-
und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt desBeitritts bereits in Kraft ist;
b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweisei-
tigen Textilabkommen und -vereinbarungen.
(2) Zuden in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen u nd
Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffendenDrittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der
mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren von Textil- und
Bekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen.
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaftgeeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 29
▼B
erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der
Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 101
(1) Die Republik Finnland kann ein jährliches zollfreies Zollkontin-
gent für Styrol (KN-Code 2902 50 00) in Höhe von 21 000 Tonnen biszum 31. Dezember 1999 eröffnen, sofern die betreffenden Waren
— im Hoheitsgebiet der Republik Finnland in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort durch
Umwandlung Gemeinschaftsursprung erhalten und
— gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die
besondere Verwendung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften, Artikel 21 und 82) unter zollamtlicher Überwachungbleiben.
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist die
Vorlage einer von den zuständigen finnischen Behörden ausgestelltenLizenz, wonach die betreffenden Waren in den Anwendungsbereichdes Absatzes 1 fallen; diese Lizenz ist der Zollanmeldung für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Nachweis beizu-
fügen.
(3) Die Kommission und die zuständigen finnischen Behörden
ergreifen die jeweils erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,daß der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Umwandlung,durch die sie Gemeinschaftsursprung erhält, im Hoheitsgebiet derRepublik Finnland stattfindet.
Artikel 102
(1) Ab dem 1. Januar 1995 wendet die Republik Finnland die
Bestimmungen der in Artikel 103 genannten Abkommen an.
(2) Etwaige Anpassungen werden in Protokollen vorgenommen, die
mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen Abkommenbeigefügt werden.
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu
tragen.
Artikel 103
Artikel 102 findet Anwendung auf
— die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihren
Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Repu-blik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon,Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien,Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern,die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-
Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;
— das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP—EWG-
Abkommen;
— andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt
geschlossen werden.
Artikel 104
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 tritt die Republik Finnland unter
anderem von dem am 4. Januar 1960 unterzeichneten Abkommen zurGründung einer Europäischen Freihandelsassoziation sowie von den1992 mit Estland, Lettland und Litauen unterzeichneten Freihandelsab-kommen zurück.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 30
▼B
Artikel 105
Sind die zwischen der Gemeinschaft und Estland, Lettland und Litauen
zu schließenden neuen Handelsabkommen zum Zeitpunkt des Beitritts
noch nicht in Kraft, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen
Maßnahmen, um ab dem Beitritt die Fortsetzung des bisherigenZugangs von Erzeugnissen mit Ursprung in den genannten baltischenStaaten zum finnischen Markt zu ermöglichen.
KAPITEL 5
Finanz- und Haushaltsvorschriften
Artikel 106
Bezugnahmen auf den Beschluß des Rates über das System der Eigen-
mittel der Gemeinschaften gelten als Bezugnahmen auf den Beschlußdes Rates vom 24. Juni 1988 in seiner jeweiligen Fassung oder einendiesen ersetzenden Beschluß.
Artikel 107
Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeich-
neten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b desBeschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemein-schaften oder entsprechender Vorschriften in einem diesen ersetzendenBeschluß umfassen auch die von der Gemeinschaft für den Handel derRepublik Finnland mit Drittländern angewandten Zölle, die anhand der
sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze und diesbe-
züglicher Zollzugeständnisse berechnet werden.
Artikel 108
Die MWSt.-Eigenmittel werden so berechnet und kontrolliert, als fielen
die Ålandinseln in den räumlichen Geltungsbereich der Sechsten Rich-tlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtigeBemessungsgrundlage.
Artikel 109
Die Gemeinschaft überweist der Republik Finnland am ersten
Arbeitstag jeden Monats ein Zwölftel der nachstehenden Beträge alsAusgaben des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften:
— 476 Millionen ECU im Jahre 1995
— 163 Millionen ECU im Jahre 1996— 65 Millionen ECU im Jahre 1997— 33 Millionen ECU im Jahre 1998.
Artikel 110
Der Anteil der Republik Finnland an der Finanzierung der nach seinem
Beitritt noch zu leistenden Zahlungen auf die nach Artikel 82 desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingegangenen
Verpflichtungen wird vom Gesamthaushalt der Europäischen Gemein-
schaften getragen.
Artikel 111
Der Anteil der Republik Finnland an der Finanzierung des Finanzie-
rungsmechanismus nach Artikel 116 des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum wird vom Gesamthaushalt der Europäi-schen Gemeinschaften getragen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 31
▼B
TITEL V
ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH
SCHWEDEN
KAPITEL 1
Freier Warenverkehr
Abschnitt I
Normen und Umwelt
Artikel 112
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden
die in Anhang XII genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenesAnhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keineAnwendung auf das Königreich Schweden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb
dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaft-
liche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genanntenÜbergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedin-gungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
Abschnitt II
Verschiedenes
Artikel 113
Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt kann das
Königreich Schweden sein derzeitiges nationales System für die Sortie-rung von Rohholz insofern weiter anwenden, als die einschlägigen
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Gemein-
schaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt oder den Handel mitDrittländern, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 68/89/EWG zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortie-rung von Rohholz, vereinbar sind.
Während desselben Zeitraums wird die Richtlinie 68/89/EWG nach den
Verfahren des EG-Vertrags überprüft.
KAPITEL 2
Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
Artikel 114
Abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die Europäische
Union begründenden Verträge kann das Königreich Schweden seinebestehenden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen währendeines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beibehalten.
KAPITEL 3
Fischerei
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 115
(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, finden die
Vorschriften dieser Akte auf den Fischereisektor Anwendung.
(2) Die Artikel 148 und 149 finden auf Fischereierzeugnisse Anwen-
dung.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 32
▼B
Abschnitt II
Zugang zu Gewässern und Ressourcen
Artikel 116
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Rege-
lung dieses Abschnitts über den Zugang während einesÜbergangszeitraums anwendbar; dieser endet mit dem Beginn der
Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereier-
laubnis, auf keinen Fall jedoch nach Ablauf des in Artikel 14 Absatz2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für dieFischerei und die Aquakultur festgelegten Zeitraums.
Unterabschnitt I
Fischereifahrzeuge Schwedens
Artikel 117
Zum Zweck ihrer Einbeziehung in die mit der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 eingeführte gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei unddie Aquakultur gilt für den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der
Flagge Schwedens, die in einem schwedischen Hafen eingeschrieben
oder registriert sind, im folgenden „Fischereifahrzeuge Schwedens“genannt, zuden der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitglied-staaten der derzeitigen Union unterliegenden Gewässern die Regelungdieses Unterabschnitts.
Artikel 118
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Schwe-dens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit derMitgliedstaaten der derzeitigen Union unterliegenden Gewässern in
den ICES-Bereichen III und IV Fischereitätigkeiten unter den gleichen
Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags galten und in den einschlägigen Vorschriften derVerordnung (EG) Nr. 3682/93 vorgesehen sind.
Artikel 119
Die technischen Verfahren, die zur Gewährleistung der Anwendung des
Artikels 118 notwendig sind, werden vor dem 1. Januar 1995 nach demVerfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92beschlossen.
Artikel 120
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Schwe-dens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Finnlandsund Norwegens unterliegenden Gewässern in den ICES-Bereichen IIIund IV Fischereitätigkeiten unter den gleichen Bedingungen auszuüben,
wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 121
(1) Der Anteil der Schweden zuzuweisenden gemeinschaftlichen
Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkungunterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt fest-gelegt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 33
▼B
ArtenICES- oder IBSFC-Bereich
Referenzgebiete zur Festsetzung der
TACAnteile Schwedens
(v. H.)
Hering III a 43,944
Hering III b, c, d (1) außer „Management
Unit 3“ der IBSFC(2)46,044
Hering „Management Unit 3“ der IBSFC 18,014
Hering (3)I I a (4), IV, VII d 1,010
Sprotte III a 25,407
Sprotte III b, c, d (1) 47,264
Lachs III b, c, d (1) außer Finnischer
Meerbusen (5)36,435
KabeljauIII a Skagerrak (6) 14,006
KabeljauIII a Kattegat (7) 37,027
KabeljauIII b, c, d (1) 35,037(8)
KabeljauII a (4), IV 0,127
Schellfisch III a, III b, c, d (1) 9,527
Schellfisch II a (4), IV 0,443
Seelachs II a (4), III (1), IV 0,642
Wittling III a 9,471Wittling II a (
4), IV 0,016
Seehecht III (1) 7,401
Makrele II a (4), III (1), IV 6,632
Scholle III a Skagerrak 4,171
Scholle III a Kattegat 10,000Scholle III b, c, d (
1) 6,356
Seezunge III a, III b, c, d (1) 3,099
Tiefseegarnele III a 18,690Kaisergranat III a (
9), III b, c, d (1) 25,856
(1) Gemeinschaftsgewässer.
(2) Entsprechend der Festlegung der IBSFC.
(3) Mit Ausnahme von norwegischem frühjahrslaichendem Hering.
(4) Gewässer der derzeitigen Gemeinschaft.
(5) Unterbereich 32 der IBSFC.
(6) Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb der norwegischen Basislinien.
(7) Definiert als Teil des Bereichs III a, der nicht unter die Definition des Bereichs III a
Skagerrak in Artikel 41 fällt.
(8) Dieser Prozentsatz gilt für die ersten 50 000 Tonnen gemeinschaftlicher Fischereimö-
glichkeiten. Für die gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten, die 50 000 Tonnen
überschreiten, beläuft sich der schwedische Anteil auf 40,000 v. H. Diese Zuweisungberücksichtigt nicht die fortgeführten Quotenübertragungen von Schweden auf diederzeitigen Mitgliedstaaten der Union, die sich aus den EWR-Regelungen von 1992ergeben.
(
9) Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 4 Seemeilen, berechnet ab den norwegi-
schen Basislinien.
(2) Die Schweden zugewiesenen Anteile werden gemäß Artikel 8
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erstmalig vor dem 31.Dezember 1994 festgelegt.
(3) Die Schweden zugewiesenen Anteile an Arten, die keinen
Nutzungsbeschränkungen in Form von Fangbeschränkungen unterliegenoder für die TAC gelten, die jedoch nicht auf die Mitgliedstaaten derderzeitigen Union aufgeteilt sind, werden wie folgt nach Art und Zone
pauschal festgelegt:
ArtenICES-Bereich
Referenzgebiete zur Festsetzung der
TACAnteile Schwedens
(t)
Sprotte (3)I I a (1), IV(1) 1 330
Andere (2)I I a (1), IV(1) 1 000
(1) Gemeinschaftsgewässer.
(2) Arten außer solchen, für die Schweden eine besondere Quote oder Pauschalmenge
zugewiesen ist.
(3) Einschließlich Sandaal.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 34
▼B
(4) Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis, spätestens jedoch bis zum 31.Dezember 1997, darf in den von Artikel 117 erfaßten Gemeinschafts-
gewässern die Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge Schwedens bei
nicht regulierten und nicht zugewiesenen Arten das Ausmaß nicht über-steigen, das unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserreicht wurde.
Artikel 122
(1) Sofern in dieser Akte nichts anderes bestimmt ist, bleiben die
Bedingungen, unter denen die Zuteilungen nach Artikel 121 gefangen
werden dürfen, unverändert gegenüber den Bedingungen, die unmit-telbar vor dem Inkrafttreten des ►
C2Beitrittsvertrags ◄galten.
(2) Diese Bedingungen werden erstmalig vor dem 1. Januar 1995
►C2 ◄gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3760/92 festgelegt.
Unterabschnitt II
Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union
Artikel 123
Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge unterder Flagge eines Mitgliedstaats der derzeitigen Union befugt, in dender Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Schwedens unterliegendenGewässern in den ICES-Bereichen III a, b und d Fischereitätigkeiten
unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor
dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1.
Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Abschnitt III
Externe Ressourcen
Artikel 124
(1) Ab dem Beitritt wird die Verwaltung der von dem Königreich
Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von derGemeinschaft wahrgenommen.
(2) Die sich für das Königreich Schweden aus den Abkommen nach
Absatz 1 ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeit-
raums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufigaufrechterhalten werden, unberührt.
(3) Die erforderlichen Beschlüsse zur Weiterführung der sich aus
den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Fischereitätigkeiten werdenin jedem einzelnen Fall so bald wie möglich, unbedingt jedoch vor
Ablauf der Geltungsdauer der Abkommen, vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen; hierzu gehört dieMöglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für höchstensein Jahr.
Artikel 125
Während eines Zeitraums, der drei Jahre ab dem Beitritt nicht über-
schreiten darf, legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Union ander Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischenStellen finanziell beteiligt.
Diese Ausgleichszahlung wird unter Berücksichtigung des unmittelbar
vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts bewertet.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 35
▼B
KAPITEL 4
Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel 126
Die in Anhang VI aufgeführten Rechtsakte gelten in bezug auf das
Königreich Schweden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedin-gungen.
Artikel 127
(1) Ab 1. Januar 1995 wendet das Königreich Schweden folgendes
an:
a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen
Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986,31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geändertenoder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil-und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt des
Beitritts bereits in Kraft ist;
b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweisei-
tigen Textilabkommen und -vereinbarungen.
(2) Zuden in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen u nd
Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffenden
Drittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der
Höchstmengen für Einfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissenin die Gemeinschaft vorzunehmen; dabei werden die bestehendenHandelsbeziehungen Schwedens zu seinen Lieferländern berücksichtigt.
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaft
geeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die
erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung derAbkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 128
(1) Ab dem 1. Januar 1995 wendet das Königreich Schweden die
Bestimmungen der in Artikel 129 genannten Abkommen an.
(2) Etwaige Anpassungen werden in Protokollen vorgenommen, die
mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen Abkommenbeigefügt werden.
(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar
1995 nicht geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft die
erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zutragen.
Artikel 129
Artikel 128 findet Anwendung auf
— die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihren
Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Repu-
blik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon,Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien,Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern,die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;
— das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP—EWG-
Abkommen;
— andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt
geschlossen werden.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 36
▼B
Artikel 130
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 tritt das Königreich Schweden
unter anderem von dem am 4. Januar 1960 unterzeichneten Abkommenzur Gründung einer Europäischen Freihandelsassoziation sowie von den
1992 mit Estland, Lettland und Litauen unterzeichneten Freihandelsab-
kommen zurück.
Artikel 131
Sind die zwischen der Gemeinschaft und Estland, Lettland und Litauen
zu schließenden neuen Handelsabkommen zum Zeitpunkt des Beitrittsnoch nicht in Kraft, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichenMaßnahmen, um ab dem Beitritt die Fortsetzung des bisherigenZugangs von Erzeugnissen mit Ursprung in den genannten baltischenStaaten zum schwedischen Markt zu ermöglichen.
KAPITEL 5
Finanz- und Haushaltsvorschriften
Artikel 132
Bezugnahmen auf den Beschluß des Rates über das System der Eigen-
mittel der Gemeinschaften gelten als Bezugnahmen auf den Beschluß
des Rates vom 24. Juni 1988 in seiner jeweiligen Fassung oder einendiesen ersetzenden Beschluß.
Artikel 133
Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeich-
neten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b desBeschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemein-schaften oder entsprechender Vorschriften in einem diesen ersetzendenBeschluß umfassen auch die von der Gemeinschaft für den Handel des
Königreichs Schweden mit Drittländern angewandten Zölle, die anhand
der sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze unddiesbezüglicher Zollzugeständnisse berechnet werden.
Artikel 134
Die Gemeinschaft überweist dem Königreich Schweden am ersten
Arbeitstag jeden Monats ein Zwölftel der nachstehenden Beträge alsAusgaben des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften:
— 488 Millionen ECU im Jahre 1995
— 432 Millionen ECU im Jahre 1996— 76 Millionen ECU im Jahre 1997— 31 Millionen ECU im Jahre 1998.
Artikel 135
Der Anteil des Königreichs Schweden an der Finanzierung der nach
seinem Beitritt noch zu leistenden Zahlungen auf die nach Artikel 82
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einge-gangenen Verpflichtungen wird vom Gesamthaushalt der EuropäischenGemeinschaften getragen.
Artikel 136
Der Anteil des Königreichs Schweden an der Finanzierung des
►
C2Finanzierungsmechanismus ◄nach Artikel 116 des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird vomGesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften getragen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 37
▼B
TITEL VI
LANDWIRTSCHAFT
Artikel 137
(1) Dieser Titel betrifft die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit
Ausnahme der Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über
die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse undErzeugnisse der Aquakultur.
(2) Soweit in dieser Akte nichts anderes bestimmt ist, gilt folgendes:
— Der Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander, mit Dritt-
staaten oder mit den derzeitigen Mitgliedstaaten unterliegt der für
die letztgenannten Mitgliedstaaten geltenden Regelung. Die für diederzeitige Gemeinschaft geltende Regelung in bezug auf Ein-fuhrabgaben und Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßigeBeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung gilt auch für
die neuen Mitgliedstaaten;
— die Rechte und Pflichten aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik
gelten für die neuen Mitgliedstaaten im vollen Umfang.
(3) Die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse nach Absatz 1 endet, soweit nicht in besonderenBestimmungen dieses Titels andere Zeitpunkte oder Fristen vorgesehensind, mit dem Ablauf des fünften Jahres nach dem Beitritt Österreichs,Finnlands und Norwegens. Bei diesen Maßnahmen wird nichtsdestowe-niger für jedes Erzeugnis der Gesamterzeugung während des Jahres
1999 voll Rechnung getragen.
KAPITEL 1
Bestimmungen über einzelstaatliche Beihilfen
Artikel 138
(1) Während der Übergangszeit dürfen Norwegen, Österreich und
Finnland vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission denErzeugern der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die der Gemein-samen Agrarpolitik unterliegen, in geeigneter Form degressiveeinzelstaatliche Übergangsbeihilfen gewähren.
Diese Beihilfen können insbesondere regional gestaffelt werden.
(2) Die Kommission genehmigt die Beihilfen nach Absatz 1
— in allen Fällen, in denen sich aus den von einem neuen Mitglied-
staat angeführten Umständen ergibt, daß zwischen dem Betrag derseinen Erzeugern je Erzeugnis vor dem Beitritt gezahlten Stützungund der Höhe der Stützung, die aufgrund der Gemeinsamen Agrar-
politik gezahlt werden kann, eine wesentliche Differenz besteht;
— bis zueinem Anfangsbetrag, der höchstens dieser Differenz
entspricht.
►
C2Differenzen ◄, die anfangs weniger als 10 v. H. betragen,
gelten nicht als wesentlich.
Die Genehmigung der Kommission wird jedoch
— in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der
erweiterten Gemeinschaft erteilt;
— hinsichtlich Schweinefleisch, Eier und Geflügel den Preisangleich-
ungen für Futtermittel Rechnung tragen;
— nicht für Tabak erteilt.
(3) Der Betrag der Stützung nach Absatz 2 wird für jedes landwirt-
schaftliche Grunderzeugnis berechnet. Berücksichtigt werden dabei
insbesondere Preisstützungsmaßnahmen aufgrund von Interventionsme-chanismen oder anderen Mechanismen sowie die Gewährung vonBeihilfen, die an die Fläche, die Preise, die erzeugte Menge oder dieProduktionseinheit gebunden sind, und die Gewährung von Beihilfen,die Betriebe für spezifische Erzeugnisse erhalten.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 38
▼B
(4) Die Genehmigung der Kommission
— legt die höchstzulässige Anfangshöhe der Beihilfen, den Zeitplan
ihres Abbaus sowie gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihreGewährung fest, wobei auch sonstige Beihilfen aufgrund desGemeinschaftsrechts, die nicht unter diesen Artikel fallen, berücks-ichtigt werden;
— wird vorbehaltlich der Anpassungen erteilt, die aufgrund
— der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik,
— der Entwicklung des Preisniveaus in der Gemeinschaft
erforderlich werden können.
Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden der
Betrag der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung aufErsuchen der Kommission oder auf der Grundlage einer Entscheidungder Kommission geändert.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 genehmigt die Kommission
nach Absatz 1 insbesondere die in Anhang XIII vorgesehenen einzel-staatlichen Beihilfen im Rahmen und unter den Bedingungen jenesAnhangs.
Artikel 139
(1) Die Kommission gestattet Österreich, Finnland und Norwegen,
die Gewährung von Beihilfen beizubehalten, die nicht an eine beson-
dere Erzeugung gebunden sind und die daher bei der Berechnung des
Stützungsbetrags nach Artikel 138 Absatz 3 nicht berücksichtigtwerden. In diesem Sinne sind insbesondere Betriebsbeihilfen gestattet.
(2) Für die Beihilfen nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des
Artikels 138 Absatz 4.
Beihilfen gleicher Art, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik vorge-
sehen oder mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, werden von
dem Betrag abgezogen.
(3) Nach diesem Artikel genehmigte Beihilfen werden spätestens
mit dem Ende der Übergangszeit abgeschafft.
(4) Investitionsbeihilfen sind von der Anwendung des Absatzes 1
ausgeschlossen.
Artikel 104
Die Kommission gestattet Österreich, Finnland und Norwegen, die in
Anhang XIV vorgesehenen einzelstaatlichen Übergangsbeihilfen in
dem dort vorgesehenen Rahmen und unter den dort vorgesehenenBedingungen zu gewähren. In ihrer Genehmigung legt die Kommissiondie Anfangshöhe der Beihilfen, sofern sich diese nicht aus den in demAnhang vorgesehenen Bedingungen ergibt, sowie den Zeitplan ihresAbbaus fest.
Artikel 141
Im Fall ernster Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch nach
voller Inanspruchnahme der Artikel 138, 139, 140 und 142 und deranderen Maßnahmen aufgrund des bestehenden Gemeinschaftsrechtsandauern, kann die Kommission Finnland und Norwegen gestatten,den Erzeugern einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, um ihre volleEinbeziehung in die Gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.
Artikel 142
(1) Die Kommission gestattet Norwegen, Finnland und Schweden
die Gewährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen, die der Erhal-
tung der Landwirtschaft in besonderen Regionen dienen. DieseRegionen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete, die sich nördlichvon 62º nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebietesüdlich dieses Breitengrads mit vergleichbaren klimatischen1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 39
▼B
Verhältnissen umfassen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in beson-
derem Maße erschweren.
(2) Die Regionen nach Absatz 1 werden von der Kommission unter
Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren bestimmt:
— geringe Bevölkerungsdichte;
— Anteil der landwirtschaftlichen Flächen an der Gesamtfläche;— flächenmäßiger Anteil der für die menschliche Ernährung
bestimmten Feldkulturen an der genutzten landwirtschaftlichenFläche.
(3) Die Beihilfen nach Absatz 1 können in Beziehung stehen zu
natürlichen Produktionsfaktoren, beispielsweise der Hektargröße der
landwirtschaftlichen Fläche oder den Vieheinheiten, unter Berücksichti-gung der maßgeblichen Grenzwerte der gemeinsamenMarktorganisationen, sowie zu historischen Produktionsstrukturen dereinzelnen Betriebe; sie dürfen jedoch nicht
— an die künftige Produktion gebunden sein;
— zu einer Erhöhung der Produktion oder der während eines von der
Kommission noch festzulegenden Referenzzeitraums vor demBeitritt festgestellten Gesamthöhe der Stützung führen.
Die Beihilfen können regional gestaffelt werden.
Diese Beihilfen müssen insbesondere gewährt werden zur
— Beibehaltung traditioneller primärer Erzeugung und Verarbeitung,
die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Regionenvon Natur aus angepaßt sind;
— Verbesserung der Strukturen für Produktion, Vermarktung und
Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
— Erleichterung des Absatzes der genannten Erzeugnisse;
— Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft.
Artikel 143
(1) Die Beihilfen nach den Artikeln 138 bis 142 sowie jede andere
einzelstaatliche Beihilfe, die im Rahmen dieser Akte der Genehmigungdurch die Kommission bedarf, werden der Kommission notifiziert. Sie
dürfen nicht vor Erteilung der Genehmigung gewährt werden.
Haben die neuen Mitgliedstaaten bestehende oder beabsichtigte Beihil-
femaßnahmen bereits vor dem Beitritt mitgeteilt, so gelten diese als amTag des Beitritts notifiziert.
(2) In bezug auf die Beihilfen nach Artikel 142 legt die Kommission
dem Rat ein Jahr nach dem Beitritt und danach alle fünf Jahre einen
Bericht vor über
— die erteilten Genehmigungen;
— die Ergebnisse der Beihilfen, die aufgrund der Genehmigungen
gewährt wurden.
Im Hinblick auf die Erstellung dieses Berichts liefern die Mitglied-
staaten, welche diese Genehmigungen erhalten haben, der Kommissionrechtzeitig Informationen über die Auswirkungen der gewährten
Beihilfen unter Darstellung der Entwicklung der Landwirtschaft in den
betroffenen Regionen.
Artikel 144
In bezug auf die Beihilfen nach den Artikeln 92 und 93 des EG-
Vertrags
a) gelten von den in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt ange-
wandten Beihilfen nur diejenigen als „bestehende“ Beihilfen nachArtikel 93 Absatz 1 des EG-Vertrags, die der Kommission bis zum30. April 1995 mitgeteilt werden;
b) gelten bestehende Beihilfen und Vorhaben zur Einführung oder
Umgestaltung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Beitrittmitgeteilt werden, als am Tag des Beitritts notifiziert.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 40
▼B
KAPITEL 2
Andere Bestimmungen
Artikel 145
(1) Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Politik zur
Marktstützung am 1. Januar 1995 gehaltenen öffentlichen Bestände
werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, dersich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr.1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierungder Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ergibt.
(2) Jeder Warenbestand, der sich am 1. Januar 1995 im Hoheitsge-
biet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet undmengenmäßig einen als normal anzusehenden Übertragbestand über-steigt, muß von diesen Mitgliedstaaten auf ihre Kosten im Rahmen
der Gemeinschaftsverfahren und Fristen abgebaut werden, die nach
dem in Artikel 149 Absatz 1 genannten Verfahren noch festzulegensind. Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnisnach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorga-nisation festgelegt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der den
normalen Übertragbestand übersteigenden Menge abgezogen.
Artikel 146
Das Königreich Norwegen muß sicherstellen, daß ab dem 1. Januar
1995 alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die der norwe-gischen Getreide-Gesellschaft (Statens Kornforretning) oder einerNachfolgeorganisation in bezug auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder denAnkauf und Verkauf von Agrarerzeugnissen ein Monopol verleihen,
aufgehoben werden.
Artikel 85 des EG-Vertrags ist jedoch erst ab dem 1. Januar 1997 auf
die von der norwegischen Getreide-Gesellschaft angewandten Verein-barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
anwendbar, soweit
— mit ihnen andere Ziele als die in Absatz 1 genannten verfolgt
werden;
— sie nicht die Festsetzung der Preise, der Aufteilung der Märkte oder
der Kontrolle der Erzeugung beinhalten.
Artikel 147
Bringt vor dem 1. Januar 2000 im Agrarsektor der Handel zwischen
einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftin ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 oder der Handel derneuen Mitgliedstaaten untereinander erhebliche Störungen auf demMarkt Österreichs, Finnlands oder Norwegens mit sich, so entscheidet
die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats binnen 24
Stunden nach Eingang des Antrags über die ihres Erachtens erforderli-chen Schutzmaßnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofortanwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten Rechnung unddürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.
Artikel 148
(1) Sofern nicht in bestimmten Fällen etwas anderes bestimmt ist,
erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-sion die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Bestimmungen.
(2) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderungder Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungender in diesem Titel enthaltenen Bestimmungen vornehmen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 41
▼B
Artikel 149
(1) Sind Übergangsmaßnahmen notwendig, um die Überleitung von
der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung zu der Rege-
lung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen
Marktorganisationen nach Maßgabe dieses Titels ergibt, so werdendiese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der VerordnungNr. 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verord-nungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen getroffen. DieseMaßnahmen können während eines Zeitraums, der am 31. Dezember
1997 endet, getroffen werden; sie sind nur bis zu diesem Zeitpunkt
anwendbar.
(2) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments den in Absatz 1genannten Zeitraum verlängern.
Artikel 150
(1) Die Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der in dieser Akte
nicht genannten Rechtsakte im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
einschließlich der Agrarstruktur, die infolge des Beitritts erforderlich
sind, werden vor dem Beitritt nach dem Verfahren des Absatzes 3erlassen und treten frühestens mit dem Beitritt in Kraft.
(2) Die Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 umfassen insbeson-
dere die Anpassung der Rechtsakte, welche die Mitfinanzierungbestimmter Maßnahmen im Bereich der Statistik und der Ausgabenkon-
trolle zugunsten der derzeitigen Mitgliedstaaten vorsehen.
Sie können auch vorsehen, daß unter bestimmten Voraussetzungen
Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors — natürlichen oder juristi-schen Personen —, die am 1. Januar 1995 Bestände von Erzeugnissennach Artikel 138 Absatz 1 oder von deren Verarbeitungserzeugnissenhalten, eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt werden kann, die
höchstens der Differenz zwischen dem in einem neuen Mitgliedstaat
vor dem Beitritt festgestellten Preis und dem sich aus der Anwendungdieser Akte ergebenden Preis entspricht.
(3) Die Übergangsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommissionerlassen. Die Maßnahmen, die sich auf ursprünglich von der Kommis-
sion erlassene Rechtsakte beziehen, werden jedoch von diesem Organ
nach den in Artikel 149 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
TITEL VII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 151
(1) Die in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte gelten für die neuen
Mitgliedstaaten unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen.
(2) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der neuen
Mitgliedstaaten kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommis-sion vor dem 1. Januar 1995 Maßnahmen ergreifen, die zeitweiligeAbweichungen von den Rechtsakten der Organe beinhalten, welchezwischen dem 1. Januar 1994 und dem Zeitpunkt der Unterzeichnungdes Beitrittsvertrags ►
C2 ◄erlassen worden sind.
Artikel 152
(1) Bis zum 1. Januar 1996 kann ein neuer Mitgliedstaat bei Schwie-
rigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich
anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage einesbestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmi-gung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lagewieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an dieWirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 42
▼B
Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die
Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenübereinem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten beantragen.
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission
im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutz-maßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheitenihrer Anwendung fest.
Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die
Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenenAntrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sietragen dem Interesse aller Beteiligten Rechnung und dürfen keineGrenzkontrollen mit sich bringen.
(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den
Vorschriften des EG-Vertrags, des EGKS-Vertrags und dieser Akteabweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um diein Absatz 1 genannten Ziele zuerreichen. Es sind mit Vorrang solcheMaßnahmen zuwählen, die das Fu nktionieren des GemeinsamenMarktes am wenigsten stören.
Artikel 153
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behin-
dern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften derneuen Mitgliedstaaten während der in dieser Akte vorgesehenen Überg-angszeiten nicht zuGrenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaatenführen.
FÜNFTER TEIL
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER
AKTE
TITEL I
EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN
Artikel 154
Das Europäische Parlament tritt binnen einem Monat nach dem Beitritt
zusammen. Es nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpas-sungen seiner Geschäftsordnung vor.
Artikel 155
Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen
seiner Geschäftsordnung vor.
Artikel 156
(1) Die Kommission wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die
Ernennung von vier weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeit derneuernannten Mitglieder endet zu r gleichen Zeit wie die Amtszeit der
zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
(2) Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen
Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.
Artikel 157
(1) Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die
Ernennung von vier Richtern ergänzt; desgleichen wird das Gericht
erster Instanz unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung von
vier Richtern ergänzt.
(2) a) Die Amtszeit zweier der nach Absatz 1 ernannten Richter endet
am 6. Oktober 1997. Diese Richter werden durch das Losbestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 6.Oktober 2000.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 43
▼B
b) Die Amtszeit zweier der nach Absatz 1 ernannten Richter des
Gerichts erster Instanz endet am 31. August 1995. Diese Richterwerden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen
Richter endet am 31. August 1998.
(3) Unmittelbar nach dem Beitritt werden ein siebter und achter
Generalanwalt ernannt.
(4) Die Amtszeit eines der nach Absatz 3 ernannten Generalanwälte
endet am 6. Oktober 1997. Die Amtszeit des anderen Generalanwalts
endet am 6. Oktober 2000.
(5) a) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen
Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.
b) Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem
Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungenseiner Verfahrensordnung vor.
c) Die angepaßten Verfahrensordnungen bedürfen der einstim-
migen Genehmigung des Rates.
(6) Bei der Entscheidung der am 1. Januar 1995 anhängigen Rechts-
sachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt
eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz
bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, diesie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am 31. Dezember1994 geltenden Verfahrensordnungen an.
Artikel 158
Der Rechnungshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernen-
nung von vier weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeit zweier dieserMitglieder endet am 20. Dezember 1995. Diese Mitglieder werdendurch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Mitglieder endetam 9. Februar 2000.
Artikel 159
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar nach dem
Beitritt durch die Ernennung von zweiundvierzig Mitgliedern ergänzt,welche die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialenLebens der neuen Mitgliedstaaten vertreten. Die Amtszeit dieserMitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt
des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
Artikel 160
Der Ausschuß der Regionen wird unmittelbar nach dem Beitritt durch
die Ernennung von zweiundvierzig Mitgliedern ergänzt, welche dieregionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitglied-staaten vertreten. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen
Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindli-
chen Mitglieder.
Artikel 161
Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennungvon fünfzehn weiteren Mitgliedern ergänzt. Je vier Mitglieder werden
für Österreich, Finnland und Schweden, drei Mitglieder werden für
Norwegen ernannt. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichenZeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindli-chen Mitglieder.
Artikel 162
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik wird unmittelbar nach
dem Beitritt durch die Ernennung von sechs weiteren Mitgliedernergänzt. Je zwei Mitglieder werden für Österreich und Schwedenernannt, je ein Mitglied für Finnland und Norwegen. Die Amtszeitdieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zumZeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 44
▼B
Artikel 163
Der Währungsausschuß wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die
Ernennung zweier Mitglieder für jeden der neuen Mitgliedstaatenergänzt. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wiedie Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen
Mitglieder.
Artikel 164
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und
Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetztenAusschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgen-ommen.
Artikel 165
(1) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVI aufge-
führten Ausschüsse endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum
Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
(2) Die in Anhang XVII aufgeführten Ausschüsse werden mit dem
Beitritt vollständig neubesetzt.
TITEL II
ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 166
Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 des EG-
Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags sowie die
Empfehlungen und Entscheidungen im Sinne des Artikels 14 desEGKS-Vertrags gelten vom Zeitpunkt des Beitritts an als an die neuenMitgliedstaaten gerichtet, sofern diese Richtlinien, Empfehlungen undEntscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden.
Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die gemäß Artikel
191 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags in Kraft treten, werden die neuenMitgliedstaaten so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien,Empfehlungen und Entscheidungen zum Zeitpunkt des Beitritts notifi-ziert worden.
Artikel 167
Die Anwendung der in der Liste des Anhangs XVIII aufgeführten
Rechtsakte kann in jedem der neuen Mitgliedstaaten bis zu den in
dieser Liste vorgesehenen Zeitpunkten und unter den dort vorgesehenenBedingungen aufgeschoben werden.
Artikel 168
Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen
dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitglied-staaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und
Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 des EG-Vertrags und des
Artikels 161 des Euratom-Vertrags sowie den Empfehlungen undEntscheidungen im Sinne des Artikels 14 des EGKS-Vertrags vomBeitritt an nachzukommen.
Artikel 169
(1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe
aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen
Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so
werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenenVerfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten mit dem Beitrittin Kraft.
(2) Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die
ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck dieerforderlichen Wortlaute fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 45
▼B
Artikel 170
Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den vom Rat
oder von der Kommission in finnischer, norwegischer und schwedi-scher Sprache abgefaßten Wortlauten sind vom Zeitpunkt des Beitrittsan unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den neun
derzeitigen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht, soweit die Wortlaute in den
derzeitigen Sprachen dort veröffentlicht worden sind.
Artikel 171
Die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Vereinbarungen,
Beschlüsse und verabredeten Praktiken, die aufgrund des Beitritts in
den Anwendungsbereich des Artikels 65 des EGKS-Vertrags fallen,
sind der Kommission binnen drei Monaten nach dem Beitritt zunotifi-zieren. Nur die notifizierten Vereinbarungen und Beschlüsse bleibenbis zur Entscheidung der Kommission vorläufig in Kraft. Dieser Artikelgilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und verabredete Prak-tiken, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits unter die Artikel 1 und 2
des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen fallen.
Artikel 172
(1) Ab dem Beitritt stellen die neuen Mitgliedstaaten sicher, daß alle
einschlägigen Notifikationen oder Informationen, die der EFTA-Überwachungsbehörde oder dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Abkommens vor dem Beitritt übermittelt
worden waren, der Kommission unverzüglich übermittelt werden. Diese
Übermittlung gilt als Notifikation oder Information an die Kommissionim Sinne der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.
(2) Ab dem Beitritt stellen die neuen Mitgliedstaaten sicher, daß
Rechtssachen, die unmittelbar vor dem Beitritt bei der EFTA-Überwa-chungsbehörde nach den Artikeln 53, 54, 57, 61 und 62 oder 65 desEWR-Abkommens oder nach Artikel 1 oder 2 des Protokolls 25 zumEWR-Abkommen anhängig sind und die infolge des Beitritts in die
Zuständigkeit der Kommission fallen, einschließlich der Rechtssachen,
bei denen die zugrundeliegenden Tatsachen vor dem Beitritt ein Endefanden, unverzüglich der Kommission überwiesen werden, die sie inAnwendung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften unterWahrung des Anhörungsrechts weiterbehandelt.
(3) Rechtssachen, die nach Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkom-
mens oder nach Artikel 1 oder 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen bei der Kommission anhängig sind und die infolge desBeitritts unter Artikel 85 oder 86 des EG-Vertrags oder unter Artikel
65 oder Artikel 66 des EGKS-Vertrags fallen, einschließlich der
Rechtssachen, bei denen die zugrundeliegenden Tatsachen vor demBeitritt ein Ende fanden, werden von der Kommission in Anwendungder entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften weiterbehandelt.
(4) Einzelne Freistellungs- und Negativattestbeschlüsse, die nach
Artikel 53 des EWR-Abkommens oder Artikel 1 des Protokolls 25zum EWR-Abkommen vor dem Beitritt entweder von der EFTA-Überwachungsbehörde oder von der Kommission erlassen wurden und
die Fälle betreffen, die infolge des Beitritts unter Artikel 85 des EG-
Vertrags oder unter Artikel 65 des EGKS-Vertrags fallen, bleibenbeim Beitritt für die Zwecke des Artikels 85 des EG-Vertrags bzw.des Artikels 65 des EGKS-Vertrags bis zum Ablauf der darin festge-legten Frist oder bis die Kommission gemäß den Grundprinzipien des
Gemeinschaftsrechts eine ordnungsgemäß begründete anderslautende
Entscheidung getroffen hat, gültig.
(5) Alle Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde, die vor dem
Beitritt nach Artikel 61 des EWR-Abkommens erlassen wurden und
die infolge des Beitritts unter Artikel 92 des EG-Vertrags fallen,bleiben beim Beitritt hinsichtlich des Artikels 92 des EG-Vertragsgültig, es sei denn, die Kommission faßt gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags einen anderslautenden Beschluß. Dieser Absatz gilt nicht fürBeschlüsse, für die das Verfahren nach Artikel 64 des EWR-Abkom-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 46
▼B
mens gilt. Unbeschadet des Absatzes 2 werden von den neuen
Mitgliedstaaten 1994 gewährte staatliche Beihilfen, die entgegen demEWR-Abkommen oder auf dessen Grundlage ►
C2getroffenen ◄
Vereinbarungen entweder der EFTA-Überwachungsbehörde nicht noti-
fiziert wurden oder zwar notifiziert, aber vor einer Entscheidung derEFTA-Überwachungsbehörde gewährt wurden, folglich nicht als beste-hende staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 1 des EG-Vertragsangesehen.
(6) Ab dem Beitritt stellen die neuen Mitgliedstaaten sicher, daß alle
anderen Rechtssachen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde vor
dem Beitritt im Rahmen des Überwachungsverfahrens nach dem
EWR-Abkommen tätig geworden ist, unverzüglich der Kommissionüberwiesen werden, die sie in Anwendung der entsprechenden Gemein-schaftsvorschriften unter Wahrung des Anhörungsrechtsweiterbehandelt.
(7) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 bleiben die von der EFTA-
Überwachungsbehörde getroffenen Entscheidungen nach dem Beitritt
gültig, es sei denn, die Kommission trifft gemäß den Grundprinzipien
des Gemeinschaftsrechts eine ordnungsgemäß begründete anderslau-tende Entscheidung.
Artikel 173
Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 33 des
Euratom-Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts-und Verwaltungsvorschriften mit, die im Hoheitsgebiet dieser Staatenden Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegendie Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 174
Die Anhänge I bis XIX und die Protokolle Nr. 1 bis 10, die dieser Akte
beigefügt sind, sind Bestandteil der Akte.
Artikel 175
Die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regie-
rungen der neuen Mitgliedstaaten je eine beglaubigte Abschrift des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und derjenigen Verträge zur Änderung des genanntenVertrags, die bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegtsind.
Artikel 176
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen
der neuen Mitgliedstaaten je eine beglaubigte Abschrift des Vertragszur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Grün-dung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die
sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich der Verträge über den
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des VereinigtenKönigreichs Großbritannien und Nordirland, der Republik Griechen-land sowie des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republikzur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur EuropäischenAtomgemeinschaft, sowie ferner des Vertrags über die Europäische
Union, in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer,
irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischerSprache.
Die in finnischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßten
Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlautesind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 47
▼B
Artikel 177
Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des
Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Überein-
künfte wird den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten vom
Generalsekretär übermittelt.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 48
▼A1
INHALT
Anhang I: Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte
I. AußenbeziehungenII. Kapitalverkehr und Wirtschafts- und WährungspolitikIII. Wettbewerb
A. ErmächtigungsverordnungenB. VerfahrensverordnungenC. DurchführungsverordnungenD. Gruppenfreistellungsverordnungen
IV. Sozialpolitik
A. Soziale SicherheitB. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
C. Chancengleichheit
D. ArbeitsrechtE. Gesundheit und SicherheitF. BehinderteG. Anderes
V. Landwirtschaft
A. Allgemeine BestimmungenB. Gemeinsame MarktorganisationenC. Agrarstrukturen und Begleitmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrar-
politik
D. Recht der Pflanzengesundheit und des ökologischen LandbausE. Veterinär- und TierzuchtrechtF. Verschiedenes
VI. Verkehr
A. LandverkehrB. EisenbahnverkehrC. BinnenschiffsverkehrD. Flugverkehr
VII. EntwicklungVIII. Umwelt
A. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
B. Kontrolle der Luftverschmutzung
C. LärmbekämpfungD. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und BiotechnologieE. Erhaltung wildlebender Tiere und PflanzenF. Abfallbewirtschaftung und saubere Technologien
IX. Wissenschaft, Forschung und EntwicklungX. FischereiXI. Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen
A. Gesellschaftsrecht, industrielle Demokratie und Buchhaltungsstan-
dards
B. Direkte Steuern, Versicherung und KreditinstituteC. Freier Warenverkehr
D. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
E. Öffentliches AuftragswesenF. Geistiges Eigentum und Produkthaftung
XII. EnergieXIII. Zölle und Steuern
A. ZölleB. Steuern
XIV. AusbildungXV. StatistikenXVI. VerbraucherschutzXVII. Struktur- und Regionalpolitik1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 49
▼A1
XVIII. Verschiedenes1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 50
▼A1
ANHANG I
Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte
I.AUSSENBEZIEHUNGEN
1.370 L 0509: Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober
1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungs-police für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen
Käufern (ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen des Beitritts und die
Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanienund der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom
15.11.1985, S. 23).
In Anhang A werden folgende Einträge in der Fußnote auf der
ersten Seite eingefügt:
„Österreich: Republik Österreich,
Finnland: Valtiontakuukeskus/Statsgaranticentralen,Schweden: Exportkreditnämden“.
2.393 R 3030: Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12.
Oktober 1993 über die Gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmteTextilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. Nr. L 275 vom
8.11.1993, S. 1), geändert durch:
—393 R 3617: Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission
vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S.22)
—394 R 0195: Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom
12. Januar 1994 (ABl. Nr. L 29 vom 2.2.1994, S. 1).
In Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich
folgende Fassung:
„— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitglied-
staats nach folgendem Code:
AT = Österreich
BL = BeneluxDE = Deutschland
DK = Dänemark
EL = GriechenlandES = SpanienFI = FinnlandFR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienPT = PortugalSE = Schweden“
3.370 L 0510: Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober
1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungs-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 51
▼A1
police für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen
Käufern (ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 26), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang A werden folgende Einträge in der Fußnote auf der
ersten Seite eingefügt:
„Österreich: Republik Österreich,
Finnland: Valtiontakuukeskus/Statsgaranticentralen,Schweden: Exportkreditnämden“.
4.373 D 0391: Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3.
Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultation und Notifizie-rung auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften undderFinanzkredite (ABl. Nr. L 346 vom 17.12.1973, S. 1), geändert
durch:
—376 D 0641: Entscheidung 76/641/EWG des Rates vom 27. Juli
1976 (ABl. Nr. L 233 vom 16.8.1976, S. 25)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Im Anhang wird in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 die
Zahlenangabe „sechs“durch „sieben“ ersetzt.
5. Entscheidung des Rates vom 4. April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützterExportkredite (nicht veröffentlicht), zuletzt verlängert durch:
—393 D 0112: Entscheidung 93/112/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 44 vom 22.2.1993, S. 1).
In Anhang I „Verzeichnis der Teilnehmer“ werden Österreich, Finn-
land und Schweden aus der Liste derDrittländer gestrichen und indie Fußnote der Aufzählung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
aufgenommen.
II.KAPITALVERKEHR UND WIRTSCHAFTS- UND
WÄHRUNGSPOLITIK
1.358 X 0301 P 0390: Beschluß des Rates vom 18. März 1958 über
die Satzung des Währungsausschusses (ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958,
S. 390/58), geändert durch:
—362 D 0405 P 1064: Beschluß 62/405/EWG des Rates vom 2.
April 1962 (ABl. Nr. 32 vom 30.4.1962, S. 1064/62)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—372 D 0377: Beschluß 72/377/EWG des Rates vom 30. Oktober
1972 (ABl. Nr. L 257 vom 15.11.1972, S. 20)
—376 D 0332: Beschluß 76/332/EWG des Rates vom 25. März
1976 (ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1976, S. 56)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 52
▼A1
a) In Artikel 7 wird die Zahlenangabe „vierzehn“ durch „siebzehn“
ersetzt.
b) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „vierzehn“ durch
„siebzehn“ ersetzt.
2.388 R 1969: Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24.
Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfri-
stigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der
Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 1)
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„ANHANG
Für die ausstehenden Kapitalbeträge gelten gemäß Artikel 1 Absatz
3 folgende Plafonds:
Mitgliedstaat Millionen ECU % des Gesamtbetrags
Belgien 782 5,62
Dänemark 364 2,62
Deutschland 2 427 17,43
Griechenland 209 1,50
Spanien 1 012 7,27
Frankreich 2 427 17,43
Irland 141 1,01
Italien 1 617 11,61
Luxemburg 28 0,20
Niederlande 808 5,80
Österreich 485 3,48
Portugal 202 1,45
Finnland 309 2,22
Schweden 687 4,93
Vereinigtes Königreich 2 427 17,43
Insgesamt 13925 100,00“
III.WETTBEWERB
A.ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNGEN
1.365 R 0019: Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März
1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags
auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen (ABl. Nr. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65), geändertdurch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
— Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 53
▼A1
„Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im
Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.“
— Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85
Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und
25 der Verordnung Nr. 17 innerhalb von sechs Monaten nachdem Beitritt angemeldet sein müssen, nur dann, wenn dieseAnmeldung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Dieser Absatzgilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den
Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-
mens fallen.“
2.371 R 2821: Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20.
Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 285 vom29.12.1971, S. 46), geändert durch:
—372 R 2743: Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 des Rates vom 19.
Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 144)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 4 wird durch wie folgt geändert:
— Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im
Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.“
— Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85
Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und
25 der Verordnung Nr. 17 innerhalb von sechs Monaten nachdem Beitritt angemeldet sein müssen, nur dann, wenn dieseAnmeldung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Dieser Absatzgilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den
Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
3.387 R 3976: Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14.
Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (ABl. Nr. L374 vom 31.12.1987, S. 9), geändert durch:
—390 R 2344: Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 vom 24. Juli 1990
(ABl. Nr. L 217 vom 11.8.1990, S. 15)
—392 R 2411: Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 vom 23. Juli 1992
(ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 19).
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4 a
Durch eine Verordnung nach Artikel 2 kann für einen in jener
Verordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbotdes Artikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits beste-hende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinanderabgestimmteVerhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel85 Absatz 1 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 54
▼A1
Schweden eigentlich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels
85 Absatz 3 nicht erfüllen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht fürVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den
Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
4.392 R 0479: Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25.
Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 desVertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Schiff-
fahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. Nr. L 55 vom 29.2.1992, S.
3)
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 3 a
Durch eine Verordnung nach Artikel 1 kann für einen in jener
Verordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbotdes Artikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits beste-
hende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigent-lich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nichterfüllen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die
zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des
Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
B.VERFAHRENSVERORDNUNGEN
1.362 R 0017: Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 -
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
Vertrags (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert durch:
—362 R 0059: Verordnung Nr. 59 des Rates vom 3. Juli 1962
(ABl. Nr. 58 vom 10.7.1962, S. 1655/62)
—363 R 0118: Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rates vom 5.
November 1963 (ABl. Nr. 162 vom 7.11.1963, S. 2696/63)
—371 R 2822: Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 des Rates vom 20.
Dezember 1971 (ABl. Nr. L 285 vom 29.12.1971, S. 49)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 25 wird durch folgenden Absatzergänzt:„(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weise im Falle des
Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens. Sie gelten jedoch
nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
2.368 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19.
Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf demGebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl.
Nr. L 175 vom 23.7.1968, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreich Dänemarks, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 55
▼A1
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L292 vom 19.11.1979, S. 17).
Artikel 30
— Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs,Finnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts inden Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertragsfallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit-
punkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den
Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung entspre-chen. Dieser Unterabsatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, diezum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereichdes Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
3.386 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22.
Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 378 vom31.12.1986, S. 4)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 26 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands
und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwen-dungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofernsie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitrittsso geändert werden, daß sie den Bestimmungen der Artikel 3 bis 6dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
4.389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-schlüssen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigteTextfassung inABl. Nr. L 257 vom 21.9.1990, S. 13)
Artikel 25 wird durch folgenden Absatzergänzt:
„(3) Im Falle von Zusammenschlüssen, auf die diese Verordnung
aufgrund eines Beitritts Anwendung findet, gilt statt des Zeitpunktsdes Inkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt des Beitritts. Die
zweite Alternative in Absatz 2 gilt in gleicher Weise für die Eröff-
nung eines Verfahrens durch eine für den Wettbewerb zuständigeBehörde des neuen Mitgliedstaats oder durch die EFTA-Überwa-chungsbehörde.“
C.DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN
1.362 R 0027: Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962
— Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Ratesvom 6. Februar 1962 (ABl. Nr. 35 vom 10.5.1962, S. 1118/62),geändert durch:
—375 R 1699: Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 der Kommission
vom 2. Juli 1975 (ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 11)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 R 2526: Verordnung (EWG) Nr. 2526/85 der Kommission
vom 5. August 1985 (ABl. Nr. L 240 vom 7.9.1985, S. 1)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 56
▼A1
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission
vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 2 Absatz 1 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch: „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
2.369 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom
8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der
Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der
Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1017/68 des Rates (ABl. Nr. L 209 vom 21.8.1969, S. 1), geändertdurch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission
vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 3 Absatz 5 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
3.388 R 4260: Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom
16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträgesowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung von den Artikeln85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 376 vom
31.12.1988, S. 1), geändert durch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission
vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 4 Absatz 4 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
4.388 R 4261: Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom
16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über dieAnhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S. 10),geändert durch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission
vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 3 Absatz 4 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
5.390 R 2367: Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom
25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die
Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Ratesüber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr.L 219 vom 14.8.1990, S. 5), geändert durch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission
vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr.L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 2 Absatz 2 wird „in einundzwanzigfacher“ ersetzt durch
„in vierundzwanzigfacher“ und „in sechzehnfacher Ausfertigung“
durch „in neunzehnfacher Ausfertigung“.
D.GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN
1.383 R 1983: Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission
vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen(ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Folgender Artikel wird eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 57
▼A1
„Artikel 7 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finn-
lands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in denAnwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen,sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt desBeitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für
Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
2.383 R 1984: Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission
vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl.
Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 5), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 15 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finn-lands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in denAnwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen,sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des
Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht fürVereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
3.384 R 2349: Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission
vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
des Vertrags auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABl.
Nr. L 219 vom 16.8.1984, S. 15), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 8 wird folgender Absatzhinzugefügt:„(4) Die Artikel 6 und 7 gelten entsprechend für Vereinba-
rungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und
Schwedens unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe,
daß das Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitrittsund die Daten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘ und ‚1. April1985‘ durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetztwerden. Die Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 7
braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz
gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt desBeitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz1 des EWR-Abkommens fallen.“
4.385 R 0123: Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstverein-
barungen über Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 15 vom 18.1.1985, S.
16), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Dem Artikel 9 wird folgender Absatzhinzugefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 58
▼A1
„(4) Die Artikel 7 und 8 gelten entsprechend für Vereinba-
rungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands undSchwedens unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe,
daß das Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitritts
und die Daten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘ und ‚1. Oktober1985‘ durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetztwerden. Die Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 7braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz
gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des
Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz1 des EWR-Abkommens fallen.“
5.385 R 0417: Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom
19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1985, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 9 a wird folgender Absatzhinzugefügt:
„Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für die Vereinbarungen,
die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß die
angegebenen Zeitpunkte durch den Zeitpunkt des Beitritts dieser
Länder bzw. durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitrittersetzt werden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereichdes Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
6.385 R 0418: Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom
19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschungund Entwicklung (ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1985, S. 5), geändertdurch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 11 wird folgender Absatzhinzugefügt:
„(7) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Verein-
barungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands undSchwedens unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe,daß das Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitrittsund die Daten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘, ‚1. März1985‘und ‚1. September 1985‘ durch den Zeitpunkt sechs Monate
nach dem Beitritt ersetzt werden. Die Abänderung dieser Vereinba-
rungen nach Absatz 3 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zuwerden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, diezum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich desArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
7.388 R 4087: Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission
vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen(ABl. Nr. L 359 vom 28.12.1988, S. 46)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Franchisevereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Öster-reichs, Finnlands und Schwedens bestanden und infolge desBeitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 desVertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 59
▼A1
Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestim-
mungen dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedochnicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in
den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-
Abkommens fallen.“
8.389 R 0556: Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom
30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABl.
Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 1), geändert durch:
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 10 wird folgender Absatzhinzugefügt:
„(4) Die Artikel 8 und 9 gelten entsprechend für Vereinba-
rungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands undSchwedens unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe,daß das Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitrittsund die Daten ‚1. Februar 1963‘ und ‚1. Januar 1967‘ durch den
Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. Die
Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 9 braucht derKommission nicht mitgeteilt zuwerden. Dieser Absatz gilt jedochnicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits inden Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
9.392 R 3932: Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission
vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinba-rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 398 vom 31.12.1992, S. 7)
Dem Artikel 20 wird folgender Absatzhinzugefügt:„(4) Die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend für Vereinba-
rungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und
Schwedens unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe,daß das Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitrittsund die Daten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘, ‚31. Dezember1993‘und ‚1. April 1994‘durch den Zeitpunkt sechs Monate nach
dem Beitritt ersetzt werden. Die Änderung dieser Vereinbarungen
nach Artikel 15 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zuwerden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, diezum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich desArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
10.393 R 1617: Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission
vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend diegemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den
gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im
Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeit-nischen auf Flughäfen (ABl. Nr. L 155 vom 26.6.1993, S. 18)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwen-dungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern
sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts
so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnungentsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, diezum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich desArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 60
▼A1
11.393 R 3652: Verordnung (EWG) Nr. 3652/93 der Kommission
vom 22. Dezember 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen
Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den
Luftverkehr (ABl. Nr. L 333 vom 31.12.1993, S. 37)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 14 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finn-lands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in denAnwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen,sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt desBeitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für
Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
IV.SOZIALPOLITIK
A.SOZIALE SICHERHEIT
1.371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit aufArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L
149 vom 5.7.1971, S. 2), geändert und aktualisiert durch:
—383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)
und nachfolgend geändert durch:
—385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 1)
—385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11.
Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16.12.1986, S. 5)
—389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11.
Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)
—389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18.
Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)
—389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30.
Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)
—391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 2)
—392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 1)
—392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)
—392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)
—393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).
a) In Artikel 82 Absatz 1 wird die Zahl „72“ durch „90“ ersetzt.
b) Anhang I Abschnitt I „Arbeitnehmer und/oder Selbständige
(Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und iii der Verordnung)“ wirdwie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 61
▼A1
„K.ÖSTERREICH
Gegenstandslos“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung giltjede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger imSinne der Rechtsvorschriften über das System der beruf-lichen Renten ist.
N.SCHWEDEN
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung giltjede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger imSinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallver-
sicherung ist.“
c) Anhang I Abschnitt II „Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe
f zweiter Satz der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Gegenstandslos“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen
nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der
Ausdruck ‚Familienangehöriger‘ den Ehegatten oder einKind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversiche-rung.
N.SCHWEDEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen
nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet derAusdruck ‚Familienangehöriger‘ den Ehegatten oder einKind unter 18 Jahren.“
d) Anhang II Abschnitt I „Sondersysteme für Selbständige, die
nach Artikel 1 Buchstabe j vierter Unterabsatz nicht in denGeltungsbereich der Verordnung fallen“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, und Ziviltech-
niker errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke,
einschließlich Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterteHonorarverteilung.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 62
▼A1
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Gegenstandslos
N.SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
e) Anhang II Abschnitt II „Besondere Geburtsbeihilfen, die nach
Artikel 1 Buchstabe u nicht in den Geltungsbereich der Verord-
nung fallen“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLAND-
E“wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Der allgemeine Teil der Geburtenbeihilfe“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale
Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutterschafts-beihilfe
N.SCHWEDEN
Keine“.
f) Anhang II Abschnitt III „Beitragsunabhängige Sonderleistungen
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 b, die nicht in den Geltungsbe-reich der Verordnung fallen“ wird wie folgtgeändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLAND-
E“wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer
an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährtenLeistungen“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
„M.FINNLAND
Keine
N.SCHWEDENKeine“.
g) Anhang II a „(Artikel 10 a der Verordnung)“ wird wie folgt
geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 63
▼A1
„K.ÖSTERREICH
a) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September
1955 über die Allgemeine Sozialversicherung —
ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 überdie Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirt-schaft selbständig Erwerbstätigen — GSVG undBundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozial-versicherung der in der Land- und Forstwirtschaft
selbständig Erwerbstätigen — BSVG).
b) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit
Ausnahme von Pflegegeld, das von einem Trägerder Unfallversicherung in Fällen gewährt wird, in
denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall
oder eine Berufskrankheit verursacht wurde.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
a) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbe-
treuungsbeihilfe, 444/69)
b) Behindertenbeihilfe (Gesetz über die Behindertenbei-
hilfe, 124/88)
c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld
für Rentner, 591/78)
d) Grundarbeitslosengeld (Gesetz über das Arbeitslo-
sengeld, 602/84) für Personen, die dieentsprechenden Voraussetzungen für die Gewährungeines einkommensabhängigen Arbeitslosengeldsnicht erfüllen
N.SCHWEDEN
a) Städtisches Wohngeld als Zulage zur Grundrente
(Gesetz 1962: 392, neuveröffentlicht 1976: 1014)
b) Behindertenbeihilfen, die nicht an Rentenberechtigte
gezahlt werden (Gesetz 1962: 381, neuveröffentlicht
1982: 120)
c) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962:
381, neuveröffentlicht 1982: 120)“.
h) Anhang III Teil A „Bestimmungen aus Abkommen über soziale
Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnungweiterhin gelten“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN -
NIEDERLANDE“wird folgendes eingefügt:
„10.BELGIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN —
PORTUGAL“ wird von „10“ in „11“geändert undfolgendes eingefügt:
„12.BELGIEN — FINNLAND
Gegenstandslos1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 64
▼A1
13.BELGIEN — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „11“ in „14“
geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden
wie folgt umnumeriert:
„15. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND“„16. DÄNEMARK — SPANIEN“„17. DÄNEMARK — FRANKREICH“„18. DÄNEMARK — GRIECHENLAND“
„19. DÄNEMARK — IRLAND“
„20. DÄNEMARK — ITALIEN“„21. DÄNEMARK — LUXEMBURG“„22. DÄNEMARK — NIEDERLANDE“
iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22.
DÄNEMARK — NIEDERLANDE“ wird folgendes
eingefügt:
„23.DÄNEMARK — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
v) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
PORTUGAL“ wird von „20“ in „24“geändert undfolgendes eingefügt:
„25.DÄNEMARK — FINNLAND
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit
26.DÄNEMARK — SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit“.
vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „21“ in „27“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„28. DEUTSCHLAND — SPANIEN“„29. DEUTSCHLAND — FRANKREICH“„30. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND“„31. DEUTSCHLAND — IRLAND“„32. DEUTSCHLAND — ITALIEN“„33. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG“„34. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“.
vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. DEUTSCH-
LAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„35.DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember
1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 65
▼A1
Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr.
2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980
b) Ziffer 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20
Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlußprotokollszuobengenanntem Abkommen
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaatwohnen
d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen in bezug aufPersonen, die in einem Drittstaat wohnen
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf die deutschenRechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und
Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsge-
bietes der Bundesrepublik Deutschlandeingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalbdieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden,keinen Anspruch auf Leistungen begründen,
bzw. einen solchen Anspruch nur unter
bestimmten Bedingungen begründen, wenn dieBerechtigten ihren Wohnsitz außerhalb desHoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschlandhaben, und zwar in Fällen, in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits
erbracht werden oder erbracht werdenkönnten,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar
1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Öster-
reich genommen hat und die Leistung aus der
Renten- und Unfallversicherung bis zum 31.Dezember 1994 beginnt.
f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendungvon Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darfder vom zuständigen Träger anzurechnendeBetrag den Betrag nicht übersteigen, der auf dievon ihm zuentschädigenden entsprechenden
Zeiten entfällt.
g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10.
April 1969 zuobengenanntem Abkommen
h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkom-
mens vom 19. Juli 1978 über►
C3 ◄Arbeitslosenversicherung
i) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen“.
viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
PORTUGAL“ wird von „29“ in „36“geändert und
folgendes eingefügt:
„37.DEUTSCHLAND — FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979
über soziale Sicherheit
b) Nummer 9 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen
38.DEUTSCHLAND — SCHWEDEN
a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27.
Februar 1976 über soziale Sicherheit
b) Nummer 8 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 66
▼A1
ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „30“ in „39“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden
wie folgt umnumeriert:
„40. SPANIEN — FRANKREICH“„41. SPANIEN — GRIECHENLAND“„42. SPANIEN — IRLAND“„43. SPANIEN — ITALIEN“
„44. SPANIEN — LUXEMBURG“
„45. SPANIEN — NIEDERLANDE“.
x) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. SPANIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„46.SPANIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November
1981 über soziale Sicherheit in bezug aufPersonen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN —
PORTUGAL“ wird von „37“ in „47“geändert und
folgendes eingefügt:
„48.SPANIEN — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19.
Dezember 1985 über soziale Sicherheit
49.SPANIEN — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens
vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit“.
xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „38“ in „50“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„51. FRANKREICH — GRIECHENLAND“
„52. FRANKREICH — IRLAND“„53. FRANKREICH — ITALIEN“„54. FRANKREICH — LUXEMBURG“„55. FRANKREICH — NIEDERLANDE“.
xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. FRANK-
REICH — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„56.FRANKREICH — ÖSTERREICH
Keine“.
xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
PORTUGAL“ wird von „44“ in „57“geändert undfolgendes eingefügt:
„58.FRANKREICH — FINNLAND
Keine
59.FRANKREICH — SCHWEDEN
Keine“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 67
▼A1
xv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „45“ in „60“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden
wie folgt umnumeriert:
„61. GRIECHENLAND — IRLAND“„62. GRIECHENLAND — ITALIEN“
„63. GRIECHENLAND — LUXEMBURG“
„64. GRIECHENLAND — NIEDERLANDE“
xvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „64. GRIE-
CHENLAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes
eingefügt:
„65.GRIECHENLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember
1979 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
PORTUGAL“ wird von „50“ in „66“ geändert undfolgendes eingefügt:
„67.GRIECHENLAND — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens
vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit
68.GRIECHENLAND — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens
vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert
durch das Zusatzabkommen vom 14. September1984“.
xviii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „51“in „69“
geändert und die nachfolgenden Überschriften werden
wie folgt umnumeriert:
„70. IRLAND — ITALIEN“„71. IRLAND — LUXEMBURG“
„72. IRLAND — NIEDERLANDE“.
xix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „72. IRLAND
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„73.IRLAND — ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in
einem Drittstaat wohnen“.
xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — PORTU-
GAL“wird von „55“ in „74“ geändert und folgendeseingefügt:
„75.IRLAND — FINNLAND
Gegenstandslos
76.IRLAND — SCHWEDENGegenstandslos“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 68
▼A1
xxi) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „56“ in „77“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden
wie folgt umnumeriert:
„78. ITALIEN — LUXEMBURG“„79. ITALIEN — NIEDERLANDE“.
xxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „79. ITALIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„80.ITALIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des
Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale
Sicherheit
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und
Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen“.
xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN —
PORTUGAL“ wird von „59“ in „81“geändert undfolgendes eingefügt:
„82.ITALIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
83.ITALIEN — SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September
1979 über soziale Sicherheit“.
xxiv) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „60“ in „84“
geändert und die nachfolgende Überschriftwie folgt
umnumeriert:
„85. LUXEMBURG — NIEDERLANDE“.
xxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „85. LUXEM-
BURG — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„86.LUXEMBURG — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert
durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xxvi) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
PORTUGAL“ wird von „62“ in „87“geändert undfolgendes eingefügt:
„88.LUXEMBURG — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15.
September 1988 über soziale Sicherheit
89.LUXEMBURG — SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkom-
mens vom 21. Februar 1985 über sozialeSicherheit in bezug auf Personen, die in einemDrittstaat wohnen1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 69
▼A1
b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens“.
xxvii) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „63“ in „90“geändert und folgendes eingefügt:
„91.NIEDERLANDE — ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974
über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 5. November 1980 inbezug auf Personen, die in einem Drittstaatwohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xxviii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
PORTUGAL“ wird von „64“ in „92“geändert undfolgendes eingefügt:
„93.NIEDERLANDE — FINNLAND
Gegenstandslos
94.NIEDERLANDE — SCHWEDENArtikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens
vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen“.
xxix) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „65“ in „95“geändert und folgendes eingefügt:
„96.ÖSTERREICH — PORTUGAL
Keine
97.ÖSTERREICH — FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember
1985 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 9. März 1993 in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen
98.ÖSTERREICH — SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkom-
mens vom 11. November 1975 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommenvom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen
99.ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980
über soziale Sicherheit, geändert durch dieZusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985
und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf
Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem
Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 70
▼A1
Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können
100.PORTUGAL — FINNLAND
Gegenstandslos
101.PORTUGAL — SCHWEDENArtikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978
über soziale Sicherheit“.
xxx) Die Numerierung der Überschrift „PORTUGAL —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „66“ in„102“ geändert und folgendes eingefügt:
„103.FINNLAND — SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit
104.FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
105.SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni
1987 über soziale Sicherheit“.
i) Anhang III Teil B „Bestimmungen aus Abkommen, deren
Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die Verord-nung anzuwenden ist“wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN
— NIEDERLANDE“wird folgendes eingefügt:
„10.BELGIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN —
PORTUGAL“ wird von „10“ in „11“geändert und
folgendes eingefügt:
„12.BELGIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
13.BELGIEN — SCHWEDENGegenstandslos“.
iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „11“ in „14“
geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„15. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND“
„16. DÄNEMARK — SPANIEN“
„17. DÄNEMARK — FRANKREICH“„18. DÄNEMARK — GRIECHENLAND“„19. DÄNEMARK — IRLAND“„20. DÄNEMARK — ITALIEN“
„21. DÄNEMARK — LUXEMBURG“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 71
▼A1
„22. DÄNEMARK — NIEDERLANDE“
iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22.
DÄNEMARK — NIEDERLANDE“ wird folgendeseingefügt:
„23.DÄNEMARK — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
v) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
PORTUGAL“ wird von „20“ in „24“geändert undfolgendes eingefügt:
„25.DÄNEMARK — FINNLAND
Keine
26.DÄNEMARK — SCHWEDEN
Keine“.
vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „21“ in „27“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„28. DEUTSCHLAND — SPANIEN“„29. DEUTSCHLAND — FRANKREICH“
„30. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND“
„31. DEUTSCHLAND — IRLAND“
„32. DEUTSCHLAND — ITALIEN“
„33. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG“
„34. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“.
vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. DEUTSCH-
LAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„35.DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember
1966 über soziale Sicherheit, geändert durch dieZusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr.2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980
b) Ziffer 20 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaatwohnen
d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf die deutschenRechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und
Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsge-
bietes der Bundesrepublik Deutschlandeingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalbdieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden,keinen Anspruch auf Leistungen begründen,bzw. einen solchen Anspruch nur unter1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 72
▼A1
bestimmten Bedingungen begründen, wenn die
Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes derBundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz
haben, und zwar in Fällen, in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits
erbracht werden oder erbracht werdenkönnten,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar
1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Öster-reich genommen hat und die Leistung aus derRenten- und Unfallversicherung bis zum 31.Dezember 1994 beginnt.
f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung
von Nummer 3 Buchstabe c dieser Bestimmungdarf der vom zuständigen Träger anzurechnendeBetrag den Betrag nicht übersteigen, der auf dievon ihm zuentschädigenden entsprechendenZeiten entfällt.“
viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
PORTUGAL“ wird von „29“ in „36“geändert undfolgendes eingefügt:
„37.DEUTSCHLAND — FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über
soziale Sicherheit
38.DEUTSCHLAND — SCHWEDEN
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27.
Februar 1976 über soziale Sicherheit“.
ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „30“ in „39“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„40. SPANIEN — FRANKREICH“„41. SPANIEN — GRIECHENLAND“
„42. SPANIEN — IRLAND“
„43. SPANIEN — ITALIEN“„44. SPANIEN — LUXEMBURG“„45. SPANIEN — NIEDERLANDE“.
x) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. SPANIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„46.SPANIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November
1981 über soziale Sicherheit in bezug aufPersonen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN —
PORTUGAL“ wird von „37“ in „47“geändert undfolgendes eingefügt:
„48.SPANIEN — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19.
Dezember 1985 über soziale Sicherheit
49. SPANIEN — SCHWEDEN1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 73
▼A1
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom
29. Juni 1987 über soziale Sicherheit“.
xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „38“ in „50“
geändert und die nachfolgenden Überschriften werden
wie folgt umnumeriert:
„51. FRANKREICH — GRIECHENLAND“
„52. FRANKREICH — IRLAND“
„53. FRANKREICH — ITALIEN“„54. FRANKREICH — LUXEMBURG“„55. FRANKREICH — NIEDERLANDE“.
xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. FRANK-
REICH — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„56.FRANKREICH — ÖSTERREICH
Keine“.
xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
PORTUGAL“ wird von „44“ in „57“geändert undfolgendes eingefügt:
„58.FRANKREICH — FINNLAND
Gegenstandslos
59.FRANKREICH — SCHWEDENKeine“.
xv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „45“ in „60“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„61. GRIECHENLAND — IRLAND“„62. GRIECHENLAND — ITALIEN“„63. GRIECHENLAND — LUXEMBURG“„64. GRIECHENLAND — NIEDERLANDE“
xvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „64. GRIE-
CHENLAND — NIEDERLANDE“ wird folgendeseingefügt:
„65.GRIECHENLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember
1979 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug
auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
PORTUGAL“ wird von „50“ in „66“ geändert undfolgendes eingefügt:
„67.GRIECHENLAND — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März
1988 über soziale Sicherheit1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 74
▼A1
68.GRIECHENLAND — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai
1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das
Zusatzabkommen vom 14. September 1984“.
xviii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „51“in „69“geändert und die nachfolgenden Überschriften werdenwie folgt umnumeriert:
„70. IRLAND — ITALIEN“
„71. IRLAND — LUXEMBURG“„72. IRLAND — NIEDERLANDE“
xix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „72. IRLAND
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„73.IRLAND — ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die ineinem Drittstaat wohnen“.
xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — PORTU-
GAL“wird von „55“ in „74“ geändert und folgendeseingefügt:
„75.IRLAND — FINNLAND
Gegenstandslos
76.IRLAND — SCHWEDENGegenstandslos“.
xxi) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „56“ in „77“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„78. ITALIEN — LUXEMBURG“„79. ITALIEN — NIEDERLANDE“.
xxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „79. ITALIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„80.ITALIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des
Abkommens vom 21. Januar 1981 über sozialeSicherheit
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und
Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntemAbkommen in bezug auf Personen, die in einemDrittstaat wohnen“.
xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN —
PORTUGAL“ wird von „59“ in „81“geändert undfolgendes eingefügt:
„82.ITALIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
83.ITALIEN — SCHWEDENArtikel 20 des Abkommens vom 25. September
1979 über soziale Sicherheit“.
xxiv) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „60“ in „84“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 75
▼A1
geändert und die nachfolgende Überschriftwird wie folgt
umnumeriert:
„85. LUXEMBURG — NIEDERLANDE“
xxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „85. LUXEM-
BURG — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„86.LUXEMBURG — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändertdurch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xxvi) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
PORTUGAL“ wird von „62“ in „87“geändert undfolgendes eingefügt:
„88.LUXEMBURG — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15.
September 1988 über soziale Sicherheit
89.LUXEMBURG — SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens
vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit inbezug auf Personen, die in einem Drittstaatwohnen“.
xxvii) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „63“ in „90“geändert und folgendes eingefügt:
„91.NIEDERLANDE — ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974
über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 5. November 1980 inbezug auf Personen, die in einem Drittstaatwohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xxviii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
PORTUGAL“ wird von „64“ in „92“geändert undfolgendes eingefügt:
„93.NIEDERLANDE — FINNLAND
Gegenstandslos
94.NIEDERLANDE — SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens
vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug
auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen“.
xxix) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „65“ in „95“geändert und folgendes eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 76
▼A1
„96.ÖSTERREICH — PORTUGAL
Keine
97.ÖSTERREICH — FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember
1985 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 9. März 1993, in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen
98.ÖSTERREICH — SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkom-
mens vom 11. November 1975 über sozialeSicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen
vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen
99.ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980
über soziale Sicherheit, geändert durch dieZusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug aufPersonen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem
Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinenAnspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können
100.PORTUGAL — FINNLAND
Gegenstandslos
101.PORTUGAL — SCHWEDENArtikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978
über soziale Sicherheit“.
xxx) Die Numerierung der Überschrift „PORTUGAL —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „66“ in
„102“ geändert und folgendes eingefügt:
„103.FINNLAND — SCHWEDEN
Keine
104.FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine
105.SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICHArtikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni
1987 über soziale Sicherheit“.
j) Anhang IV Teil A „Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37
Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungenbei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeitabhängt“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 77
▼A1
„K.ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen
Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenenBehinderung (Finnisches Rentengesetz 547/93)
N.SCHWEDEN
Keine“.
iv) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“wird von „L“ in „O“ geändert.
k) Anhang IV Teil B „Sondersysteme für Selbständige im Sinne
des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 derVerordnung“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLAND-
E“wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Keine
N.SCHWEDENKeine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
l) Anhang IV Teil C „Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung der
Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtetwerden kann“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Keine
N.SCHWEDENAlle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in
Anhang IV Teil D genannten Renten“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
m) Anhang IV Teil D erhält folgende Fassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 78
▼A1
„D.Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b
Absatz 2 der Verordnung
1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe
a der Verordnung, deren Betrag von der Dauer der
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten
unabhängig ist:
a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses
Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidität;
b) der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die
Personen nach zehnjähriger Wohnzeit Anspruchhaben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine
Rente gewährt worden ist;
c) die im allgemeinen System und in den Sondersy-
stemen gewährten spanischen Hinterbliebenenrenten;
d) die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversiche-
rung des allgemeinen französischen Systems dersozialen Sicherheit oder des Versicherungssystems
der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte;
e) die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allge-
meinen französischen Systems der sozialen Sicherheitoder des Versicherungssystems der landwirtschaftli-chen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlageeiner nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
festgestellten Invaliditätsrente des verstorbenen
Ehegatten berechnet wird;
f) die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz
vom 9. April 1959 über die allgemeine Witwen- undWaisenversicherung in seiner geänderten Fassung;
g) die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen
Rentengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläu-figen Bestimmungen des Finnischen Rentengesetzes(547/93);
h) die volle schwedische Grundrente nach den vor dem
1. Januar 1993 geltenden Gesetzen über die Grund-
renten sowie die volle Grundrente nach den
vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunktgeltenden Gesetze.
2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buch-
stabe b der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabeeiner als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfallsund einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtetenfiktiven Zeit bestimmt wird:
a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe
nach den vor dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechts-
vorschriften festgesetzt wird;
b) die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten,
bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird,und die deutschen Altersrenten, bei denen eine bereitserworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird;
c) die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten (‚inab-
ilità‘);
d) die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterblieben-
enrenten;
e) die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der
finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume
abgestellt wird;
f) die schwedischen Invaliditäts- und Witwenrenten, bei
denen auf eine angerechnete Versicherungszeit abge-stellt wird und die schwedischen Altersrenten, beidenen auf eine bereits erworbene Versicherungszeitabgestellt wird.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 79
▼A1
3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buch-
stabe b Ziffer i der Verordnung zur Vermeidung derzwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben
fiktiven Zeit.
Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums
Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vom 20. Juli 1978 über verschiedene Fragender sozialen Sicherheit.
Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.“
n) Anhang VI wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 der
Verordnung gilt der Bezieher einer Rentenleistungfür Beamte als Rentenberechtigter.
2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der
Verordnung werden Steigerungsbeträge für Beiträgezur Höherversicherung und der knappschaftliche
Leistungszuschlag gemäß den österreichischen
Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. In diesenFällen wird der gemäß Artikel 46 Absatz 2 derVerordnung ermittelte Betrag um die Steigerungs-beträge für Beiträge zur Höherversicherung und denknappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht.
3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der
Verordnung gilt bei Anwendung der österreichischen
Rechtsvorschriften der Stichtag als Eintritt des Versi-
cherungsfalles.
4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
hat keine mindernde Wirkung auf Ansprüche aufLeistungen nach den österreichischen Rechtsvor-schriften in bezug auf Personen, die aus politischenoder religiösen Gründen oder aus Gründen derAbstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen
Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
1. Um festzustellen, ob der Zeitraum zwischen dem
Eintritt des Rentenfalls und dem rentenberechtigten
Alter (künftiger Zeitraum) bei der Berechnung desBetrags der finnischen Berufsrente zu berücksich-tigen ist, werden die unter den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versi-
cherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzung
des Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.
2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätig-
keit in Finnland beendet und tritt der
Versicherungsfall während einer Beschäftigung oderselbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderenMitgliedstaat ein, und schließt die Rente gemäß denfinnischen Rechtsvorschriften für die Berufsrente
den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versiche-
rungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum)nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaateszurückgelegten Versicherungszeiten für die Forde-rung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 80
▼A1
handele es sich um in Finnland zurückgelegte Versi-
cherungszeiten.
3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen
Verzögerungen bei der Bearbeitung eines Antragsauf Leistungen seitens eines Trägers ein Zuschlagzahlbar, so ist für einen bei einem Träger einesanderen Mitgliedstaates eingereichten Antrag für die
Anwendung der Bestimmungen der finnischen
Rechtsvorschriften in bezug auf derartige Zuschlägeals Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen,an dem der Antrag mit allen erforderlichen Anlagenbei dem zuständigen Träger in Finnland eingeht.
N.SCHWEDEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 zur
Feststellung eines Anspruchs auf Elternbeihilfen
gelten unter den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaates als Schweden zurückgelegte Versi-cherungszeiten als auf der Grundlage derselbenDurchschnittseinkommen berechnet wie die schwedi-schen Versicherungszeiten, mit denen sie
zusammengerechnet werden.
2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusam-
menrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeitengelten nicht für die Übergangsbestimmungen der
schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das
Recht auf eine vorteilhaftere Berechnung der Grund-rente für Personen, die innerhalb eines festgelegtenZeitraums vor dem Datum des Anspruchs ihrenWohnsitz in Schweden hatten.
3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts-
oder Hinterbliebenenrente, der teilweise auf voraus-geschätzten künftigen Versicherungszeiten beruht,wird angenommen, daß eine Person, die alsBeschäftigter oder Selbständiger durch ein Versiche-
rungs- oder Wohnsystem eines anderen
Mitgliedstaates abgesichert ist, die Versicherungs-und Einkommensvoraussetzungen der schwedischenRechtsvorschriften erfüllt.
4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in
den schwedischen Rechtsvorschriften festgelegten
Bedingungen als Versicherungszeiten für die Zweckeeiner Zusatzrentenversicherung auch dann, wenn dasKind und die betreffende Person ihren Wohnsitz ineinem anderen Mitgliedstaat haben, sofern diePerson, die das Kind betreut, Elternurlaub nach den
Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf
Urlaub zur Kindererziehung in Anspruch nimmt.“
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
o) Anhang VII erhält folgende Fassung:
„ANHANG VII
(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)
Fälle, in denen eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften
zweier Mitgliedstaaten unterliegt
1. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einemanderen Mitgliedstaat außer Luxemburg. Auf Luxemburgfindet der Briefwechsel zwischen Belgien und Luxemburgvom 10. und 12. Juli 1968 Anwendung1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 81
▼A1
2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Dänemark
3. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einerselbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschlandund einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in
einem anderen Mitgliedstaat
4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einemanderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz inSpanien
5. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat außer Luxemburg
6. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit
in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis in Luxemburg
7. Für die Rentenversicherung der Selbständigen: Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit in Griechenland und einerBeschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einemanderen Mitgliedstaat
8. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einemanderen Mitgliedstaat
9. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat
10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Portugal und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat
11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in
einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Finnland
12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Schweden.“
2.372 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.
März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 74vom 27.3.1972, S. 1), geändert und aktualisiert durch:
—383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)
und nachfolgend geändert durch:
—385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 1)
—385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 188)
—386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom
26. Februar 1986 (ABl. Nr. L 51 vom 28.2.1986, S. 44)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 82
▼A1
—386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11.
Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16.12.1986, S. 5)
—389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11.
Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)
—389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18.
Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)
—389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30.
Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)
—391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 2)
—392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)
—392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)
—393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).
a) Anhang 1 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLAND-
E“wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
1. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
Wien“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Sosiaali- ja terveysministeriö/Social- och hälsovårdsmi-
nisteriet (Ministerium für Soziales und
Volksgesundheit), Helsinki
N.SCHWEDEN
Regeringen (Socialdepartementet) (Regierung (Ministe-
rium für soziale Angelegenheiten)), Stockholm“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
b) Anhang 2 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet
sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nachden Bestimmungen der österreichischen Rechtsvor-schriften:
1. Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist eineGebietskrankenkasse für eine Versicherungzuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht
entschieden werden, so wird die örtlicheZuständigkeit wie folgt bestimmt:
— die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich der
letzten Beschäftigung in Österreich zuständig
war, oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den letzten
Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 83
▼A1
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis bestanden
hat, für das eine Gebietskrankenkasse zuständigwar, oder nie ein Wohnsitz in Österreich
bestanden hat, die Wiener Gebietskrankenkasse,
Wien.
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1
Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mit
Artikel 95 der Durchführungsverordnung in bezugauf die Erstattung der Leistungen an Personen, dienach dem ASVG (Allgemeinen Sozialversiche-rungsgesetz) zum Bezug einer Rente berechtigt
sind:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien, wobei gilt, daß der
Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversi-
cherung der Rentner erfolgt, die an den genanntenHauptverband entrichtet werden.
2. Rentenversicherung
Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung
einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlichdie nach den österreichischen Rechtsvorschriften
zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
3. Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosmeldung:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302 und E 303:
das für den Beschäftigungsort der betreffenden
Person zuständige Arbeitsamt
4. Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgelds:
das Finanzamt
b) Karenzurlaubsgeld:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
1. Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt) Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende
versichert ist;
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt) Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der Betref-
fende versichert ist;
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
lokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen
des Systems erbringen
2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 84
▼A1
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Berufsrenten:
Der Berufsrententräger, der Renten gewährt und
auszahlt
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
der für die Unfallversicherung des Betroffenen
zuständigen Versicherungsträger
4. Leistungen im Todesfalle:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki, oder
der für die Zahlung der Leistungen aus der Unfallver-
sicherung zuständige Versicherungsträger
5. Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Einkommensabhängiges System
die zuständige Arbeitslosenversicherung
6. Familienleistungen:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki.
N.SCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit
a) Generell:
die Sozialversicherungsanstalt, bei der die betref-
fende Person versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben:
Göteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskon-
toret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg,Abteilung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,die keinen Wohnsitz in Schweden haben:
Stockholms läns allmänna försäkringskassa,
utlandsavdelningen (SozialversicherungsanstaltStockholm, Abteilung Ausland)
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitzin Schweden haben:
— die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an
dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oderdie Berufskrankheit aufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna försäkringskassa,
utlandsavdelningen (SozialversicherungsanstaltStockholm, Abteilung Ausland)
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den
Arbeitsmarkt)“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
c) Anhang 3 wird wie folgt geändert:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 85
▼A1
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
1. Krankenversicherung:
a) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung der
Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie Artikel 30und 31 der Durchführungsverordnung in bezug aufden Träger des Wohnortes eines Rentners gemäßArtikel 27 der Verordnung:
die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Gebietskrankenkasse
b) Für die Anwendung der Artikel 27 und 29 der
Verordnung sowie der Artikel 30 und 31 der
Durchführungsverordnung in bezug auf den Trägerdes Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27der Verordnung:
der zuständige Träger
2. Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme derAnwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-ordnung:
der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der Anwen-
dung von Artikel 53 der Durchführungsverord-
nung:
Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,
Wien
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durchführ-
ungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
3. Unfallversicherung:
a) Sachleistungen
— die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige Gebietskranken-kasse;
— oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien, welche ebenfalls Leistungen gewährenkann.
b) Geldleistungen
i) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung
von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77
der Durchführungsverordnung:
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbin-
dung mit Artikel 77 der Durchführungsverord-
nung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
cherungsträger, Wien
4. Arbeitslosenversicherung:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt
5. Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgeldes:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 86
▼A1
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berech-
tigten zuständige Finanzamt
b) Karenzurlaubsgeld:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
1. Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Sachleistungen:
i) Rückerstattungen aus der Krankenversicherung:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
die örtlichen Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen
2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Berufsrenten:
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen
(Zentralanstalt für die Rentenversicherung),Helsinki
3. Leistungen im Todesfall:
Allgemeine Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki
4. Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikels 69: Kansaneläkelaitos/
Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsan-stalt), Helsinki
ii) in den übrigen Fällen:
der zuständige Beschäftigungsfonds, bei dem
der Betreffende versichert ist
5. Familienleistungen:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki.
NSCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit:
die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder
Aufenthaltsortes
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder Aufenthalts-
ortes“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 87
▼A1
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
d) Anhang 4 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
1. Krankheits-, Unfall- und Rentenversicherung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
2. Arbeitslosenversicherung:
a) für die Beziehungen zu Deutschland:
Landesarbeitsamt Salzburg, Salzburg
b) in allen übrigen Fällen:
Landesarbeitsamt Wien, Wien
3. Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgelds:
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und
Familie, Wien
b) Karenzurlaubsgeld:
Landesarbeitsamt Wien, Wien“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
1. Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche
Renten, Familienleistungen, Leistungen bei Arbeitslo-
sigkeit und Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki
2. Berufsrenten:
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralan-
stalt für die Rentenversicherung), Helsinki
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olycksfalls-
försäkringsanstalternas Förbund (Verband der
Unfallversicherer), Helsinki.
N.SCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit:
Riksförsäkringsverket (Staatlicher Sozialversiche-
rungsrat)
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat für den
Arbeitsmarkt)“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
e) Anhang 5 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN —
NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„10.BELGIEN — ÖSTERREICH
Keine“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 88
▼A1
ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN —
PORTUGAL“ wird von „10“ in „11“geändert undfolgendes eingefügt:
„12.BELGIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
13.BELGIEN — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „11“ in „14“ geändert
und die nachfolgenden Überschriftenwerden wie folgtumnumeriert:
„15. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND“
„16. DÄNEMARK — SPANIEN“
„17. DÄNEMARK — FRANKREICH“
„18. DÄNEMARK — GRIECHENLAND“
„19. DÄNEMARK — IRLAND“
„20. DÄNEMARK — ITALIEN“
„21. DÄNEMARK — LUXEMBURG“
„22. DÄNEMARK — NIEDERLANDE“.
iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22.
DÄNEMARK — NIEDERLANDE“ wird folgendes
eingefügt:
„23.DÄNEMARK — ÖSTERREICH
Keine“.
v) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
PORTUGAL“ wird von „20“ in „24“geändert und
folgendes eingefügt:
„25.DÄNEMARK — FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni
1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung desgegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nachArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwal-
tungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
26.DÄNEMARK — SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni
1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung desgegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nachArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz2 der Durchführungsverordnung (Kosten der verwal-tungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)“.
vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „21“in „27“geändert und die nachfolgenden Überschriften werdenwie folgt umnumeriert:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 89
▼A1
„28. DEUTSCHLAND — SPANIEN“
„29. DEUTSCHLAND — FRANKREICH“
„30. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND“
„31. DEUTSCHLAND — IRLAND“„32. DEUTSCHLAND — ITALIEN“
„33. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG“
„34. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“.
vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. DEUTSCH-
LAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„35DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Verein-
barung vom 2. August 1979 über die Durchführung
des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeits-losenversicherung“.
viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
PORTUGAL“ wird von „29“ in „36“geändert und
folgendes eingefügt:
„37.DEUTSCHLAND — FINNLAND
Keine
38.DEUTSCHLAND — SCHWEDENKeine“.
ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „30“ in „39“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„40. SPANIEN — FRANKREICH“
„41. SPANIEN — GRIECHENLAND“„42. SPANIEN — IRLAND“
„43. SPANIEN — ITALIEN“
„44. SPANIEN — LUXEMBURG“„45. SPANIEN — NIEDERLANDE“.
x) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. SPANIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„46.SPANIEN — ÖSTERREICH
Keine“.
xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN —
PORTUGAL“ wird von „37“ in „47“geändert undfolgendes eingefügt:
„48.SPANIEN — FINNLAND
Keine
49.SPANIEN — SCHWEDENKeine“.
xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „38“ in „50“ geändertund die nachfolgenden Überschriftenwerden wie folgtumnumeriert:
„51. FRANKREICH — GRIECHENLAND“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 90
▼A1
„52. FRANKREICH — IRLAND“
„53. FRANKREICH — ITALIEN“
„54. FRANKREICH — LUXEMBURG“
„55. FRANKREICH — NIEDERLANDE“.
xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. FRANK-
REICH — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„56.FRANKREICH — ÖSTERREICH
Keine“.
xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
PORTUGAL“ wird von „44“ in „57“geändert und dienachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnume-riert:
„58. FRANKREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH“„59. GRIECHENLAND — IRLAND“
„60. GRIECHENLAND — ITALIEN“
„61. GRIECHENLAND — LUXEMBURG“
„62. GRIECHENLAND — NIEDERLANDE“.
xv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „62. GRIE-
CHENLAND — NIEDERLANDE“ wird folgendeseingefügt:
„63.GRIECHENLAND — ÖSTERREICH
Keine“.
xvi) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
PORTUGAL“ wird von „50“ in „64“geändert und
folgendes eingefügt:
„65.GRIECHENLAND — FINNLAND
Keine
66.GRIECHENLAND — SCHWEDEN
Keine“.
xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „51“in „67“
geändert und die nachfolgenden Überschriften werdenwie folgt umnumeriert:
„68. IRLAND — ITALIEN“
„69. IRLAND — LUXEMBURG“
„70. IRLAND — NIEDERLANDE“.
xviii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „70. IRLAND —
NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„71.IRLAND — ÖSTERREICH
Keine“.
xix) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — PORTU-
GAL“wird von „55“ in „72“ geändert und folgendeseingefügt:
„73.IRLAND — FINNLAND
Gegenstandslos1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 91
▼A1
74.IRLAND — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „56“ in „75“
geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„76. ITALIEN — LUXEMBURG“
„77. ITALIEN — NIEDERLANDE“.
xxi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „77. ITALIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„78.ITALIEN — ÖSTERREICH
Keine“.
xxii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN —
PORTUGAL“ wird von „59“ in „79“geändert und
folgendes eingefügt:
„80.ITALIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
81.ITALIEN — SCHWEDEN
Keine“.
xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „60“ in „82“ und derÜberschrift „LUXEMBURG — NIEDERLANDE“von„61“ in „83“ geändert und folgendes eingefügt:
„84.LUXEMBURG — ÖSTERREICH
Keine“.
xxiv) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
PORTUGAL“ wird von „62“ in „85“geändert undfolgendes eingefügt:
„86.LUXEMBURG — FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 derVerordnung
87.LUXEMBURG — SCHWEDEN
Keine“.
xxv) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „63“ in „88“geändert und folgendes eingefügt:
„89.NIEDERLANDE — ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die
Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicher-heit“.
xxvi) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
PORTUGAL“ wird von „64“ in „90“geändert und
folgendes eingefügt:
„91.NIEDERLANDE — FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 derVerordnung1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 92
▼A1
92.NIEDERLANDE — SCHWEDEN
Keine“.
xxvii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „65“ in „93“geändert und folgendes eingefügt:
„94.ÖSTERREICH — PORTUGAL
Keine
95.ÖSTERREICH — FINNLANDKeine
96.ÖSTERREICH — SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die
Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit
97.ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung
vom 10. November 1980 zur Durchführung des
Abkommens vom 22. Juli 1980 über sozialeSicherheit, geändert durch die Zusatzvereinba-rungen Nr. 1 vom 26. März 1986 und Nr. 2 vom4. Juni 1993 in bezug auf Personen, die keinenAnspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung
geltend machen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinba-
rung in bezug auf Personen, die einen Anspruchnach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend
machen können, mit der Maßgabe, daß für öster-
reichische Staatsangehörige mit Wohnort imGebiet Österreichs und für Staatsangehörige desVereinigten Königreichs mit Wohnort im Gebietdes Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme
Gibraltars) der Reisepaß an die Stelle des Form-
blattes E 111 hinsichtlich sämtlicher von diesemFormblatt erfaßten Leistungen tritt.
98.PORTUGAL — FINNLAND
Gegenstandslos
99.PORTUGAL — SCHWEDENKeine“.
xxviii) Die Numerierung der Überschrift „PORTUGAL —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „66“ in „100“geändert und folgendes eingefügt:
„101.FINNLAND — SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarungdes gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nach
Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und
Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwen-dungen für Sachleistungen bei Krankheit undMutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrank-heiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) undArtikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle)
102.FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 93
▼A1
103.SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine“.
f) Anhang 6 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird wie folgt eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N.SCHWEDENUnmittelbare Zahlung“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
g) Anhang 7 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Österreichische Nationalbank, Wien“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Postipankki Oy, Helsinki/Postbanken Ab, Helsingfors
(Postbank, Helsinki)
N.SCHWEDEN
Keine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
h) Anhang 8 erhält folgende Fassung:
„ANHANG 8
GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d und
Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung
gilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbständige
a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den
Beziehungen zwischen:
— Belgien und Deutschland
— Belgien und Spanien— Belgien und Frankreich
— Belgien und Griechenland
— Belgien und Irland
— Belgien und Luxemburg1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 94
▼A1
— Belgien und Österreich
— Belgien und Portugal— Belgien und Finnland
— Belgien und Schweden
— Belgien und Vereinigtes Königreich— Deutschland und Spanien— Deutschland und Frankreich— Deutschland und Griechenland— Deutschland und Irland— Deutschland und Luxemburg
— Deutschland und Österreich
— Deutschland und Finnland— Deutschland und Schweden— Deutschland und Vereinigtes Königreich— Spanien und Österreich— Spanien und Finnland
— Spanien und Schweden
— Frankreich und Luxemburg— Frankreich und Österreich— Frankreich und Finnland— Frankreich und Schweden— Irland und Österreich— Irland und Schweden
— Luxemburg und Österreich
— Luxemburg und Finnland— Luxemburg und Schweden— Niederlande und Österreich— Niederlande und Finnland— Niederlande und Schweden— Österreich und Portugal
— Österreich und Finnland
— Österreich und Schweden— Österreich und Vereinigtes Königreich— Portugal und Frankreich— Portugal und Irland— Portugal und Luxemburg
— Portugal und Finnland
— Portugal und Schweden— Portugal und Vereinigtes Königreich— Finnland und Schweden— Finnland und Vereinigtes Königreich— Schweden und Vereinigtes Königreich
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den
Beziehungen zwischen
— Dänemark und Deutschland
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich,
Luxemburg, Portugal
B.Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den
Beziehungen zwischen
— Belgien und den Niederlanden
C.Arbeitnehmer
Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Bezie-
hungen zwischen
— Belgien und den Niederlanden“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 95
▼A1
i) Anhang 9 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden
unter Berücksichtigung der Leistungen der Gebietskran-kenkassen berechnet.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden
unter Berücksichtigung der von der Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalt (Sozialversicherungsanstalt),Helsinki, verwalteten Systeme der Volksgesundheit und
Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der Kran-
kenversicherung und den Rehabilitationsdienstenberechnet.
N.SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden
unter Berücksichtigung der vom staatlichen System der
Sozialversicherung erbrachten Leistungen berechnet.“
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
j) Anhang 10 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Selbstversi-cherung gemäß Paragraph 16 des Bundesgesetzesvom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozial-versicherung (ASVG) für Personen mit Wohnsitzaußerhalb des Hoheitsgebietes von Österreich:
Wiener Gebietskrankenkasse, Wien
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b und Artikel 17 der Verordnung:
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt,Jugend und Familie, Wien
3. Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und
14 der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversichertist:
der zuständige Krankenversicherungsträger
b) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und nicht krankenver-sichert ist:
der zuständige Unfallversicherungsträger
c) In allen übrigen Fällen:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 96
▼A1
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und
Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
die für den Wohnort der Familienangehörigen
zuständige Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel
81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverord-nung:
das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort
zuständige Arbeitsamt
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und
Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung inbezug auf das Karenzurlaubsgeld:
das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort
zuständige Arbeitsamt
7. Für die Anwendung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf die Artikel 36 und 63 derVerordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung:
Landesarbeitsamt Wien, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
— der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen österreichischen
Träger gibt, der Träger des Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatzaus den Beiträgen zur Krankenversicherung derRentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband
entrichtet werden“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel11a Absatz 1, Artikel 12a, 13 Absatz 2 und Absatz 3und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Durchführ-ungsverordnung:
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralan-
stalt für Rentenversicherung), Helsinki.
2. Für die Anwendung von Artikel 10 b der Durchführ-
ungsordnung:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki.
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90 der
Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki, und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 97
▼A1
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralan-
stalt für Rentenversicherung), Helsinki.
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b,
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82
Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz2 der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki
5. Für die Anwendung der Artikel 41 bis 59 der Durch-
führungsverordnung:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralan-
stalt für die Rentenversicherung), Helsinki
6. Für die Anwendung der Artikel 60 bis 67, 71, 75, 76
und 78 der Durchführungsverordnung:
Der Versicherungsträger des Wohn- oder Aufenthalts-
ortes, bezeichnet von:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfalls-
försäkringsanstalternas Förbund (Verband der
Unfallversicherer), Helsinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der Durch-
führungsverordnung:
Der zuständige Arbeitslosenfonds im Fall einkom-
mensabhängiger Arbeitslosenleistungen
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki, im Fall derGrundleistungen bei Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki,
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfalls-
försäkringsanstalternas Förbund (Verband derUnfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallver-sicherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Berufsrenten:
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen
(Zentralanstalt für Rentenversicherung), Helsinki,im Fall von Berufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfalls-
försäkringsanstalternas Förbund (Verband der
Unfallversicherer), Helsinki
c) In allen übrigen Fällen:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki.
N.SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der
Verordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a
und Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverord-nung:
die Sozialversicherung, bei der die betreffende Person
versichert ist1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 98
▼A1
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b inden Fällen, in denen eine Person nach Schweden
entsandt ist:
die Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätig-
keit ausgeübt wird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2,
in den Fällen, in denen eine Person länger als 12Monate nach Schweden entsandt ist:
Göteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskontoret
(Sozialversicherungsanstalt Göteborg, AbteilungSeeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung:
die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b,
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 12a Absatz5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a der Durchführ-ungsverordnung:
die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die
Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung:
a) die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem
die Tätigkeit ausgeübt wird, und
b) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt) für die Kategorien Beschäftigte undSelbständige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2:
a) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung für den
Arbeitsmarkt), für Arbeitslosigkeitsleistungen“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
k) Anhang 11 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Keine
N.SCHWEDENKeine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
3.Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemein-
schaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
a) Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 (ABl. Nr. C 238 vom
7.9.1983, S. 3)
Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 99
▼A1
„2.2. ‚Bezeichnete Stelle‘ im Sinne dieses Beschlusses ist in:
Belgien: Office national des pensions (ONP)/Rijksdienst
voor pensioenen (RVP) (Staatliches Rentenamt),Brüssel
Dänemark: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staatli-
ches Direktorat für Sozialversicherung und
Sozialhilfe), Kopenhagen
Deutschland: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger —
Datenstelle, Würzburg
Spanien: Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staatli-
ches Institut für Sozialversicherung), Madrid
Frankreich: Caisse nationale d'assurance-vieillesse — Centre
informatique national — travailleurs migrants
SCOM (Staatliche Altersversicherung — Staatliches
Informatikzentrum — WanderarbeitnehmerSCOM), Tours
Griechenland: Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Sozialversi-
cherungsanstalt), Athen
Irland: Department of Social Welfare (Ministerium für
Sozialordnung), Dublin
Italien: Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS)
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Rom
Luxemburg: Centre d'informatique, d'affiliation et de perception
des cotisations, commun aux institutions de sécurité
sociale (Zentralstelle der Träger der sozialenSicherheit für Datenverarbeitung, Erfassung derVersicherten und Beitragserhebung), Luxemburg
Niederlande: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsan-
stalt), Amsterdam
Österreich: Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
Portugal: Centro Nacional de Pensões (Staatliches Rentenzen-
trum), Lissabon
Finnland: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentral-
anstalt für die Rentenversicherung), Helsinki
Schweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt), Stockholm
VereinigtesKönigreich: Department of Social Security, Records Branch
(Ministerium für Soziale Sicherheit — Datenstelle),
Newcastleupon-Tyne.“
b) Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 (ABl. Nr. C 306 vom
12.11.1983, S. 2)
Nummer 2.4 des Beschlusses erhält folgende Fassung:
„2.4. ‚Bezeichnete Stelle‘ im Sinne dieses Beschlusses ist in:
Belgien: Office national des pensions (ONP)/Rijksdienst
voor pensioenen (RVP) (Staatliches Rentenamt),Brüssel
Dänemark: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staatli-
ches Direktorat für Sozialversicherung und
Sozialhilfe), Kopenhagen
Deutschland: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger —
Datenstelle, Würzburg
Spanien: Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staatli-
ches Institut für Sozialversicherung), Madrid1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 100
▼A1
Frankreich: Caisse nationale d'assurance-vieillesse — Centre
informatique national — travailleurs migrantsSCOM (Staatliche Altersversicherung — StaatlichesInformatikzentrum — WanderarbeitnehmerSCOM), Tours
Griechenland: Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Sozialversi-
cherungsanstalt), Athen
Irland: Department of Social Welfare (Ministerium für
Sozialordnung), Dublin
Italien: Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS)
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Rom
Luxemburg: Centre d'informatique, d'affiliation et de perception
des cotisations, commun aux institutions de sécuritésociale (Zentralstelle der Träger der sozialenSicherheit für Datenverarbeitung, Erfassung der
Versicherten und Beitragserhebung), Luxemburg
Niederlande: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsan-
stalt), Amsterdam
Österreich: Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
Portugal: Centro Nacional de Pensões (Staatliches Rentenzen-
trum), Lissabon
Finnland: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentral-
anstalt für die Rentenversicherung), Helsinki
Schweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt), Stockholm
VereinigtesKönigreich: Department of Social Security, Records Branch
(Ministerium für Soziale Sicherheit — Datenstelle),Newcastleupon-Tyne.“
c) Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 281 vom
4.11.1988, S. 7)
Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung:
„2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der
Leistung den nachstehend aufgeführten Pauschalbetrag über-steigen:
a) 20000 BEF für den belgischen Wohnortträger,
b) 3 600 DKK für den dänischen Wohnortträger,
c) 1 000 DEM für den deutschen Wohnortträger,
d) 50000 GRD für den griechischen Wohnortträger,
e) 50000 PTE für den spanischen Wohnortträger,
f) 2 900 FRF für den französischen Wohnortträger,
g) 300 IEP für den irischen Wohnortträger,h) 590000 ITL für den italienischen Wohnortträger,
i) 20000 LUF für den luxemburgischen Wohnortträger,
j) 1 100 NLG für den niederländischen Wohnortträger,
k) 7 000 ATS für den österreichischen Wohnortträger,
l) 60000 ESP für den portugiesischen Wohnortträger,
m) 3 000 FIM für den finnischen Wohnortträger,
n) 3 600 SEK für den schwedischen Wohnortträger,
o) 350 GBP für den Wohnortträger des Vereinigten
Königreichs.“
d) Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 64 vom
9.3.1988, S. 7)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 101
▼A1
Der Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
Keine
N.SCHWEDEN
Keine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
e) Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 (ABl. Nr. C 229 vom
25.8.1993, S. 5)
Der Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K.ÖSTERREICH
1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen
handelt: das zuständige Finanzamt
2. In allen anderen Fällen: der zuständige Rentenversi-
cherungsträger“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M.FINNLAND
1. Kansaneläkelaitos/Folpensionsanstalten (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki
und
2. Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralan-
stalt für Rentenversicherung)
N.SCHWEDEN
Für Versicherte mit Wohnsitz in Schweden:
Das Sozialversicherungsamt am WohnsitzFür Versicherte ohne Wohnsitz in Schweden:Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsav-
delningen (Sozialversicherungsamt Stockholm,
Auslandsabteilung)“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“geändert.
B.FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeit-
nehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb
der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 13)
Die Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:
„(1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, dänischen,
deutschen, finnischen, französischen, griechischen, irischen,1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 102
▼A1
italienischen, luxemburgischen, niederländischen, österreichischen,
portugiesischen, schwedischen, spanischen“.
C.CHANCENGLEICHHEIT
382 D 0043: Beschluß 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember
1981 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancen-gleichheit von Frauen und Männern (ABl. Nr.L 20 vom 28.1.1982, S.35), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Ausschuß hat zwei Mitglieder je Mitgliedstaat.“
b) Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwe-
senden Mitglieder, mindestens jedoch ►
C3den Stimmen ◄der
Hälfte der Mitglieder.“
c) In Artikel 11 wird der Satzteil „mindestens jedoch zwölf“ ersetzt
durch: „mindestens jedoch die Hälfte der Mitglieder“.
D.ARBEITSRECHT
380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(ABl. Nr. L 283 vom 28.10.1980, S. 23), geändert durch:
—387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates (ABl. Nr. L 66 vom
11.3.1987, S. 11).
Folgende Einträge werden im Anhang, Abschnitt I („Arbeitnehmer mit
einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis besonderer Art“) eingefügt:
„F.ÖSTERREICH
1. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zu deren
gesetzlichen Vertretung ►C3berufen ◄ist
2. Gesellschafter die befugt sind, einen beherrschenden Einfluß auf
die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treu-händigen Verfügung beruht.“
„G.SCHWEDEN
Ein Angestellter oder der überlebende Ehegatte eines Angestellten,
der allein oder zusammen mit engen Anverwandten Eigentümer
eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Geschäfts desArbeitgebers war und maßgebenden Einfluß auf dessenGeschäftstätigkeit hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgebereine juristische Person ohne Unternehmen oder Geschäft ist.“
E.GESUNDHEIT UND SICHERHEIT
1.380 L 1107: Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November
1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durchchemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei derArbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0642: Richtlinie 88/642/EWG des Rates (ABl. Nr. L 356
vom 24.12.1988, S. 74).
In Artikel 10 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 103
▼A1
2.382 L 0130: Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar
1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenbetreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosions-
gefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABl. Nr.
L 59 vom 2.3.1982, S. 10), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG des Rates vom 2. Dezember
1989 (ABl. Nr. L 20 vom 26.1.1988, S. 28)
—391 I 0269: Richtlinie 91/269/EWG des Rates vom 30. April
1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29.5.1991, S. 51).
In Artikel 7 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „54“ durch „zweiund-
sechzig“ersetzt.
3.388 D 0383: Entscheidung 88/383/EWG der Kommission vom 24.
Februar 1988 über die Verbesserung der Information im Bereich
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1988, S. 34)
In Artikel 3 wird der Satzteil „aus 24 Mitgliedern“ ersetzt durch:
„aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat“.
4.378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni
1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen
Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemi-
scher Verbindungen (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 17),geändert durch:
—388 D 0241: Beschluß 88/241/EWG der Kommission vom 18.
März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1988, S. 29).
In Artikel 3 wird der Satzteil „aus 24 Mitgliedern“ durch „aus 30
Mitgliedern“ ersetzt; die zweimalige Erwähnung „12 hochqualifi-zierte Sachverständige“ wird durch „15 hochqualifizierteSachverständige“ ersetzt.
5. Entscheidung der Vertreter der im Besonderen Ministerrat verei-
nigten Regierungen vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und
die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssi-cherheit im Steinkohlebergbau(ABl. Nr. 28 vom 31.8.1957, S. 487/57), geändert durch:
— Entscheidung des Rates vom 11. März 1965 der im Besonderen
Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-staaten (ABl. Nr. 46 vom 22.3.1965, S. 698/65)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „achtundvierzig“
durch „sechzig“ ersetzt.
b) In Artikel 9 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „sechs“ durch
„acht“ ersetzt.
c) In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „in den neun Amtsspra-
chen“ durch „in allen Amtssprachen“ ersetzt.
d) In Artikel 18 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zweiunddreißig“
durch „vierzig“ ersetzt.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 104
▼A1
e) In Artikel 18 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „fünfundzwanzig“
durch „einunddreißig“ersetzt.
6.374 D 0325: Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit,Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L
185 vom 9.7.1974, S. 15), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „72“ durch „90“
ersetzt.
F.BEHINDERTE
393 D 0136: Beschluß 93/136/EWG des Rates vom 25. Februar 1993
über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der
Behinderten (HELIOS II 1993 — 1996) (ABl. Nr. L 56 vom
9.3.1993, S. 30)
a) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a wird die Zahlenangabe „24“
durch „27“ ersetzt.
b) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird die Zahlenangabe „zwölf“
durch „fünfzehn“ ersetzt.
G.ANDERES
375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai
1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserungder Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975,
S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) In Artikel 6 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „39“ durch „48“
ersetzt und unter den Buchstaben a), b) und c) wird die Zahlenan-gabe „zwölf“ jeweils durch „fünfzehn“ ersetzt.
b) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zwölf“ durch „fünf-
zehn“ ersetzt.
V.LANDWIRTSCHAFT
A.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
I.Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen
365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchfüh-rungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichenVerhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl. Nr. 109vom 23.6.1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt80 000für
die Gemeinschaft.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 105
▼A1
Am 1. März 1986 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe
— 12 000 für Spanien; diese Zahl wird im Laufe der nachfol-
genden fünf Jahre schrittweise erhöht, umschließlich15 000zuerreichen;
— 1 800 für Portugal; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden
fünf Jahre schrittweise erhöht, umschließlich3 000zu erreichen.
Am 1. März 1995 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe
— 2 000 für Österreich;
— 1 100 für Finnland;— 600 für Schweden; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden
drei Jahre erhöht, um schließlich 1 000 zu erreichen.“
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden bilden diesen Ausschuß
binnen 6 Monaten ab ihrem Beitritt.“
II.Statistik
1.372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972
betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statisti-
schen Erhebungen über Milch- und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L179 vom 7.8.1972, S. 2), zuletzt geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).
Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des
angelieferten Rahms. Die Angaben sind gesondert für diefolgenden Gebiete nach den dort liegenden Betrieben zuüber-mitteln:
Belgien Provinces/Provincies
Dänemark —Deutschland RegierungsbezirkeGriechenland Nur ein Gebiet
Spanien Comunidades autónomas
Frankreich Régions de programmeIrland —Italien RegioniLuxemburg —
Niederlande Provincies
Österreich —Portugal RegiõesFinnland —Schweden —
Vereinigtes Königreich Standard regions
Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 7 vorgesehen werden, daß die Angaben gesondert nach
bestimmten Gebieten zuübermitteln sind.“
2.376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischenErhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmterBaumobstanlagen (ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10), zuletzt
geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden führen die Erhebungen nach
den vorstehenden Unterabsätzen erstmals vor dem 31. Dezember1997 durch.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 106
▼A1
3.379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5.
Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl.Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 124), zuletzt geändert durch:
—393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24.11.1993, S. 4).
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1 c
Die Republik Österreich führt die erste Grunderhebung 1999 durch.
In dieser Erhebung wird die Lage nach den Rodungen und Anpflan-
zungen des Weinwirtschaftsjahres 1998/99 untersucht.“
In Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1werden nach den Worten „die
Republik Griechenland“ die Worte „sowie die Republik Öster-
reich“eingefügt.
In Artikel 6 Absatz 1 werden nach den Worten „und von Portugal
ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90“ dieWorte „sowie von Österreich
ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98“ eingefügt.
Artikel 6 Absatz 6 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— von Deutschland, Frankreich und Luxemburg erstmals vor dem
1. Oktober 1981, von Italien und Griechenland erstmals vor
dem 1. Oktober 1984, von Spanien und Portugal erstmals vordem 1. Oktober 1991 und von Österreich erstmals vor dem 1.Oktober 1996.“
4.382 L 0606: Richtlinie 82/606/EWG des Rates vom 28. Juli 1982
über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über dieVerdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiterin der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 22),
zuletzt geändert durch:
—391 L 0534: Richtlinie 91/534/EWG des Rates vom 14. Oktober
1991 (ABl. Nr. L 288 vom 18.10.1991, S. 36).
Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Die in Unterabsatz 1 genannte Erhebung wird
— bis zum 31. Dezember 1996 von Finnland und Schweden durch-
geführt;
— bis zum 31. Dezember 1997 von Österreich durchgeführt.“
Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. Für Belgien, Dänemark, Deutschland (mit Ausnahme der Länder
Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland), Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finn-
land, Schweden und das Vereinigte Königreich: ständigvollzeitlich beschäftigte Arbeiter.“
5.390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26.
März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zuliefernden statisti-schen Informationen überdie Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88vom 3.4.1990, S. 1), geändert durch:
—390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 8).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 107
▼A1
Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
REGIONALE EBENEN NACH ARTIKEL 6
Mitgliedstaaten Regionale Aufgliederung
Belgique/België Provinces/Provincies
Danmark —
Deutschland Bundesländer
Ελλάδα Υπηρεσίεςπεριφερειακήςανάπτυξής (1)
España Comunidades autónomasFrance Régions de programmeIreland —Italia Regioni (
2)
Luxembourg —Nederland ProvinciesÖsterreich —
Portugal NUTS II (
1)
Suomi —Sverige Bidragsområde norr
Bidragsområde söder
Övriga landet
United Kingdom Standard regions
NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.
(1) Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung übermittelt werden.
(2) In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die italienischen
Regionen auf der Ebene NUTS I zusammengefaßt werden.
“
6.393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April
1993 über die von den Mitgliedstaaten zuliefernden statistischenInformationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl.Nr. L 98 vom 24.4.1993, S. 1)
a) Anhang VI erhält folgende Fassung:
„ANHANG VI
REGIONALE EBENEN NACH ARTIKEL 6
Mitgliedstaaten Regionale Aufgliederung
Belgique/België Provinces/Provincies/Région wallonne/Vlaams
gewest
Danmark —
Deutschland Bundesländer
Ελλάδα Υπηρεσίεςπεριφερειακήςανάπτυξής (1)
España Comunidades autónomasFrance Régions de programmeIreland —Italia RegioniLuxembourg —Nederland ProvinciesÖsterreich —
Portugal NUTS II(
1)
Suomi —Sverige —United Kingdom Standard regions1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 108
▼A1
NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.
(1) Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Verordnung übermittelt werden.
“
b) Anhang VIIIerhält folgende Fassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 109
▼A1
„ANHANG VIII
AFLÄCHEN VON GERINGER BEDEUTUNG SOWIE FLÄCHEN, DIE AUF DER BASIS VON ERHE-
BUNGEN ERMITTELT WERDEN“
1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 110
▼A1
III.Qualitätspolitik
1.392 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe-
zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L208 vom 24.7.1992, S. 1)
An Artikel 2 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1
wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend
genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.“
2.392 R 2082: Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli
1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeug-
nissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 9)
An Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:„Österreich, Finnland und Schweden veröffentlichen diese Angaben
innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beitritt.“
An Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend
genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.“
B.GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN
I.Milch und Milcherzeugnisse
1.368 R 0985: Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli
1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf demMarkt für Butter und Rahm (ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1),zuletzt geändert durch:
—391 R 2045: Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 des Rates vom 26.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 187 vom 13.7.1991, S. 1).
In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b werden folgende Gedankenstriche
angefügt:
„— als ‚Teebutter‘ eingestuft sein, wenn es sich um österreichische
Butter handelt,
— als ‚meijerivoi/mejerismör‘eingestuft sein, wenn es sich um
finnische Butter handelt,
— als ‚svenskt smör‘ eingestuft sein, wenn es sich um schwedische
Butter handelt.“
2.387 R 0777: Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16.
März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter undMagermilchpulver (ABl. Nr. L 78 vom 20.3.1987, S. 10), geändertdurch:
—391 R 1634: Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 des Rates vom 13.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 26).
In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe „106 000 Tonnen“ ersetzt
durch „109 000 Tonnen“.
3.387 R 1898: Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli
1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeug-nisse bei ihrer Vermarktung (ABl. Nr. L 182 vom 3.7.1987, S. 36),
geändert durch:
—388 R 0222: Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission
vom 22. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 28 vom 1.2.1988, S. 1).
Die folgenden Bezeichnungen werden im Anhang hinzugefügt:
„— viili/fil
— smetana— fil“.
4.392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 111
▼A1
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kanarischen Inseln
(ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13), geändert durch:
—393 R 1974: Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission
vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 180 vom 23.7.1993, S. 26).
An Artikel 2 wird folgender Absatzangefügt:
„Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 geändert werden, um gegebenenfalls
bestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in Schweden hinzuzu-fügen, für die in der Inselgruppe Bedarf besteht und die traditionelldorthin ausgeführt werden.“
5.392 R 3950: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milch-sektor (ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—394 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom
23. März 1994 (ABl. Nr. L 80 vom 24.3.1994, S. 16).
Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
— die Tabelle in Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„ (in Tonnen)
Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe
Belgien 3066 337 244094
Dänemark 4454 459 889Deutschland (
1) 27764 778 100038
Griechenland 625 985 4528Spanien 5200 000 366950
Frankreich 23637 283 598515
Irland 5233 805 11959Italien 9212 190 717870Luxemburg 268 098 951Niederlande 10983 195 91497Österreich 2205 000 367000Portugal 1804 881 67580Finnland 2342 000 10000Schweden 3300 000 3000Vereinigtes König-
reich14247 283 342764
(1) Davon6 244 566Tonnen für Lieferungen an die Abnehmer im Gebiet der neuen
Bundesländer und8 801Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern.
“
— die folgenden Unterabsätze werden hinzugefügt:
„Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen
kann bis zumaximal 180 000 Tonnen erhöht werden, u m öster-reichische ‚SLOM‘-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung
erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunstensolcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederauf-nahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis
zumaximal200 000Tonnen erhöht werden, u m finnische‚SLOM‘-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäßden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist
nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger
verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeu-gung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter
denen die individuellen Referenzmengen nach den vorstehendenUnterabsätzen zugeteilt werden, werden nach dem in Artikel 11genannten Verfahren beschlossen.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 112
▼A1
In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:
„Für Österreich und Finnland wird das Datum des 31. März 1993
jedoch durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird dieses
Datum durch den 31. März 1996 ersetzt.“
In Artikel 11 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale derMilch die Angaben des Kalen-derjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationaleDurchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Öster-reich auf 4,03 v. H., für Finnland auf 4,34 v. H. und für Schweden
auf 4,33 v. H. festgelegt.“
II.Rindfleisch
1.368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl.Nr. L 148 vom 27.6.1968, S. 24), zuletzt geändert durch:
—393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 7).
In Artikel 4 b wird folgender Absatzhinzugefügt:
„(3 a) In Abweichung von Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b
wird die Gesamtzahl der Tiere, die in den für Österreich, Finnlandbzw. Schweden zubildenden regionalen Höchstgrenzen insgesamtenthalten sind, wie folgt festgesetzt:
— 423400 für Österreich,
— 250000 für Finnland,
— 250000 für Schweden.
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz und insbesondere die erforderliche Anpassungs- und Überg-angsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.“
In Artikel 4 d wird folgender Absatz eingefügt:
„(1 a) In Abweichung von den Absätzen 2, 3 und 4 werden den
Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden individuelle
Höchstgrenzen ausgehend von einer jedem der neuen Mitglied-
staaten zugeteilten Gesamtanzahl von Prämienansprüchen zugeteilt.Diese Gesamtzahl der Prämienansprüche wird wie folgt festgesetzt:
— 325000 für Österreich,
— 55 000 für Finnland,— 155000 für Schweden.
In diesen Zahlen sind sowohl die ursprünglich zuzuteilenden Prämie-
nansprüche als auch eine von diesen Mitgliedstaaten gebildete
Reserve enthalten.
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz und insbesondere die erforderliche Anpassungs- und Überg-
angsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.“
2.390 R 1186: Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai
1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftli-chen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (ABl. Nr. L119 vom 11.5.1990, S. 32)
Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:„In Finnland sind die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 ab 1. Januar
1996 durchzuführen.“
III.Hopfen
1.371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli
1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. Nr.
L 175 vom 4.8.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26.
Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 113
▼A1
Dem Artikel 17 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Für Öster-
reich beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre, vom Zeitpunkt des Beitrittsan gerechnet.“
2.377 R 1784: Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli
1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. Nr. L 200 vom8.8.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 des Rates vom 19.
Juli 1993 (ABl. Nr. L 182 vom 24.7.1993, S. 1).
Dem Artikel 9 wird folgender Satzangefügt: „Österreich teilt diese
Angaben innerhalb von drei Monaten nach dem Beitritt mit.“
3.382 R 1981: Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli
1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete,in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkanntenErzeugergemeinschaften gewährt wird (ABl. Nr. L 215 vom
23.7.1982, S. 3), zuletzt geändert durch:
—392 R 3337: Verordnung (EWG) Nr. 3337/92 des Rates vom 16.
November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20.11.1992, S. 2).
In der Liste im Anhang wird folgendes Gebiet hinzugefügt:„Österreich“.
IV.Saatgut
371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Saatgut (ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3375: Verordnung (EWG) Nr. 3375/93 der Kommission vom
9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 9).
Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
„Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland
jedoch Beihilfen gewähren:
— für bestimmte Saatgutmengen bzw.
— für bestimmte Getreidesaatgutmengen,
die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in
diesem Mitgliedstaat hergestellt werden.
Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt übermittelt die
Kommission dem Rat anhand der von dem genannten Mitgliedstaatzugegebener Zeit übermittelten Au skünfte einen Bericht über die
Ergebnisse der genehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den
erforderlichen Vorschlägen. Der Rat beschließt nach dem in Artikel3 Absatz 4 genannten Verfahren.“
V.Eier und Geflügel
375 R 2782: Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiernund Küken von Hausgeflügel (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 100),zuletzt geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom
26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).
a) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bruteier werden in vollkommen sauberen Packungen
befördert, die nur Bruteier einer Geflügelart,-kategorie und -sorte
aus einem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende
Angaben tragen: ‚œufs à couver‘, ‚broedeieren‘, ‚rugeaeg‘,‚Bruteier‘, ‚αυγά προς εκκόλαψιν ‘, ‚huevos para incubar‘, ‚eggs
for hatching‘, ‚uovada cova‘, ‚ovos para incubação‘, ‚munia haudot-tavaksi‘ oder ‚kläckägg‘.“
b) Artikel 6 erhält folgende Fassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 114
▼A1
„Artikel 6
Bruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt
werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben denNamen des Ursprungslands und einen der folgenden Aufdrucke
tragen: ‚à couver‘, ‚broedei‘, ‚rugeaeg‘, ‚Brutei‘, ‚ προς εκκό-
λαψιν‘, ‚para incubar‘, ‚hatching‘, ‚cova‘, ‚para incubação‘,
‚haudottavaksi‘ oder ‚för kläckning‘. Ihre Verpackungenenthalten ausschließlich Bruteier einer Geflügelart, -kategorieund -sorte eines Ursprungslandes und eines Versenders und
tragen mindestens folgende Angaben:
a) die auf den Eiern stehenden Angaben;
b) Geflügelart, von der die Eier stammen;
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.“
VI.Zucker
1.368 R 0206: Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20.
Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Bran-chenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. Nr. L 47
vom 23.2.1968, S. 1), zuletzt geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Fall jedoch, daß die Zuckerrüben in Dänemark,
Spanien, Finnland, Griechenland, Irland, Portugal und im Verei-nigten Königreich frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der
Vertrag eine Beteiligung des Herstellers an den Beförderungsko-
sten vor und legt hierfür den Hundertsatz oder die Beträge fest.“
b) Artikel 8 a wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden werden die Worte
— ‚des Wirtschaftsjahres 1967/68‘ in Artikel 4 Absatz 2 und in
Artikel 10 Absatz 2 bzw. ‚das Wirtschaftsjahr 1967/68‘ inArtikel 5 Absatz 2 und in Artikel 6 Absatz 2 ersetzt durch:‚des Wirtschaftsjahres 1994/95‘ bzw. ‚das Wirtschaftsjahr
1994/95‘;
— ‚vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69‘ in Artikel 5 Absatz 3
und in Artikel 8 Buchstabe d ersetzt durch: ‚vor dem Wirt-schaftsjahr 1995/96‘.“
2.381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl.Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4), zuletzt geändert durch:
—394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27.1.1994, S. 7).
a) In Artikel 16 a wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Für das erste Jahr nach dem Beitritt ist Finnland ermäch-
tigt, Rohzucker aus Drittländern mit vermindertemAbschöpfungsbetrag im Rahmen einer Gesamtmenge von 40000Tonnen einzuführen.
Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes werden
anläßlich der zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 anste-henden Revision dieser Verordnung überprüft.“
b) Artikel 16 a Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 6 genannten
Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals bzw. Finnlandseinzureichen; ihm ist eine Erklärung eines Raffinierers beizu-fügen, in der dieser sich verpflichtet, die betreffende MengeRohzucker in Portugal bzw. in Finnland innerhalb von sechsMonaten nach der Einfuhr zu raffinieren.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 115
▼A1
c) In Artikel 16 a Absatz 10 erhält der Eingangssatz folgende
Fassung:
„(10) Portugal und Finnland teilen der Kommission folgendes
mit:“.
d) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Titels
eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet nieder-gelassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen, das
— im Wirtschaftsjahr 1993/94 eine A- und eine B-Quote erhalten
hat;
— im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalender-
jahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt hat.“
e) Artikel 24 Absatz 2erhält folgende Fassung:
„2. Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-
Quoten gelten folgende Grundquoten:
I.Grundmengen A
Gebietea) Grundmenge A für
Zucker (1)b) Grundmenge A für
Isoglukose (2)
von Dänemark 328000,0 —
von Deutschland 1 990000,0 28882,0von Griechenland 290000,0 10522,0von Spanien 960000,0 75000,0von Frankreich
(Mutterland)2 530 000,0 15 887,0
der französischen
überseeischen Gebiete466000,0 —
von Irland 182000,0 —
von Italien 1 320000,0 16569,0der Niederlande 690000,0 7 426,0
von Österreich 316529,0 —
von Portugal (Konti-
nent)54545,5 8 093,9
der autonomen Region
Azoren9 090,9 —
von Finnland 133433,0 10845,0
von Schweden 336364,0 —der belgisch-luxem-
burgischen Wirt-
schaftsunion680000,0 56667,0
des Vereinigten
Königreichs1 040000,0 21696,0
(1) in Tonnen Weißzucker.
(2) in Tonnen Trockensubstanz.
II.Grundmengen B
GebieteGrundmenge B für
Zucker (1)Grundmenge B für
Isoglukose (2)
von Dänemark 96629,3 —
von Deutschland 612312,9 6 802,0von Griechenland 29000,0 2 478,0von Spanien 40000,0 8 000,0
von Frankreich
(Mutterland)759232,8 4 135,0
der französischen
überseeischen Gebiete46600,0 —
von Irland 18200,0 —
von Italien 248250,0 3 902,0der Niederlande 182000,0 1 749,0von Österreich 73881,0 —1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 116
▼A1
GebieteGrundmenge B für
Zucker (1)Grundmenge B für
Isoglukose (2)
von Portugal (Konti-
nent)5 454,5 1 906,1
der autonomen Region
Azoren909,1 —
von Finnland 13343,0 1 085,0
von Schweden 33636,0 —der belgisch-luxem-
burgischen Wirt-
schaftsunion146000,0 15583,0
des Vereinigten
Königreichs104000,0 5 787,0
(1) in Tonnen Weißzucker.
(2) in Tonnen Trockensubstanz.
“.
f) Dem Artikel 24 Absatz 3 werden folgende Absätze 2 und 3 ange-
fügt:
„Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelassenen
zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch folgendes:
a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unter-
nehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und inTabelle II Spalte a für Österreich festgelegten Grundmenge Abzw. Grundmenge B.
b) Finnland: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unter-
nehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und inTabelle II Spalte a für Finnland festgelegten Grundmenge Abzw. Grundmenge B.
c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unter-
nehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und inTabelle II Spalte a für Schweden festgelegten Grundmenge Abzw. Grundmenge B.
Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen isoglukoseerzeug-
enden Unternehmens entspricht die A- und B-Quote diesesUnternehmens der in Absatz 2 Tabelle I Spalte b und in TabelleII Spalte b für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grund-
menge B.“
VII.Wein und Spirituosen
1.386 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli
1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl.Nr. L 208 vom 31.7.1986, S. 1), geändert durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:„In Österreich wird sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
des Beitritts fertiggestellt.“
2.387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16.
März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl.
Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1566: Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 39).
In Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erster Gedanken-
strich werden nach den Worten „fürDeutschland“ die Worte „undÖsterreich“ eingefügt.
3.387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16.
März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitäts-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 117
▼A1
weine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S.
59), zuletzt geändert durch:
—391 R 3896: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 3).
In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„h) für Österreich:
folgende Bezeichnungen, die die Angaben über die Herkunft der
Weine ergänzen:
— ‚Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer‘, ‚Qualitätswein‘
— ‚Kabinett‘ oder ‚Kabinettwein‘— ‚Qualitätswein besonderer Reife und Leseart‘ oder ‚Prädikats-
wein‘
— ‚Spätlese‘ oder ‚Spätlesewein‘— ‚Auslese‘ oder ‚Auslesewein‘— ‚Beerenauslese‘ oder ‚Beerenauslesewein‘
— ‚Ausbruch‘ oder ‚Ausbruchwein‘
— ‚Trockenbeerenauslese‘ oder ‚Trockenbeerenauslesewein‘— ‚Eiswein‘, ‚Strohwein‘.“
4.389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29.
Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbe-
stimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr.L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:
—392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 3).
a) In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe r wird folgende Nummer einge-
fügt:
„3. Die Bezeichnungen ‚Jägertee‘, ‚Jagertee‘ und ‚Jagatee‘ sind
Likören mit Ursprung in Österreich vorbehalten, die unter
Verwendung von Äthylalkohol landwirtschaftlichenUrsprungs, von Essenzen aus bestimmten Spirituosen odervon Tee gewonnen und denen mehrere natürliche Aromastoffeim Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der
Richtlinie 88/388/EWG hinzugefügt werden. Der Alkoholge-
halt beträgt mindestens 22,5 % vol. DerMindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt100 g/l.“
b) Dem Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„u) Väkevä glögi/Spritglögg
Die Spirituosen, die durch Aromatisierung von Äthylalkohol
landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichem oder natur-
identischem Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt unter
Verwendung eines der nachstehenden Herstellungsverfahrengewonnen wird: Einweichen und/oder Destillieren, erneutesDestillieren des Alkohols unter Beigabe von Teilen dervorstehend genannten Pflanzen, Zusatz von natürlichem odernaturidentischem Aroma von Gewürznelken oder Zimt oder
eine Kombination dieser Methoden.
Andere natürliche oder naturidentische pflanzliche Aromaex-
trakte im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG können
zusätzlich veredelt werden, der Geschmack der genannten
Gewürze muß aber vorherrschend bleiben. Der Gehalt anWein oder weinhaltigen Erzeugnissen darf nicht 50 v. H.übersteigen.“
c) In Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a werden folgende
Gedankenstriche hinzugefügt:
„— Moltebeeren
— Amerikanische Taubeeren
— Moosbeeren
— Preiselbeeren1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 118
▼A1
— Sanddorn“.
d) Anhang II wird wie folgt geändert:
Nummer „5. Brandy“ wird durch folgende Angaben ergänzt:
„Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein“Nummer „7. Obstbrand“ wird durch folgende Angabe ergänzt:
„Wachauer Marillenbrand“
Nummer „12. Spirituosen mit Kümmel“ wird durch folgende
Angaben ergänzt:
„Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Akvavit“Nummer „14. Likör“ wird durch folgende Angaben ergänzt:
„Finnischer Beeren/Obstlikör
Großglockner AlpenbitterMariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer BitterPuchheimer SchloßgeistSteinfelder MagenbitterWachauer Marillenlikör“
Nummer „15. Gemischte Spirituosen“ wird durch folgende
Angaben ergänzt:„Svensk Punsch/Swedish Punsch“
Folgende Nummer „16.“ wird angefügt:
„16. Wodka:Svensk Vodka/Swedish Vodka/Suomalainen Vodka/
Finsk Vodka/Vodka of Finland“.
5.389 R 2389: Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 des Rates vom 24. Juli
1989 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten(ABl. Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 1), geändert durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
In Artikel 3 Absatz 1 wird vor dem Portugal betreffenden Gedan-
kenstrich („— für Portugal: Region“) folgender Gedankenstricheingefügt:
„— für Österreich: Bundesland,“
6.389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli
1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 232
vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:
—391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 5).
In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i erhält der erste Gedankenstrich
folgende Fassung:
„— ‚Landwein‘ für Tafelwein mit Ursprung in der Bundesrepublik
Deutschland und in der Republik Österreich,“
7.389 R 3677: Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7.
Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäurege-halt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 2931/80 (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1989, S.1), zuletzt geändert durch:
—393 R 2606: Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 des Rates vom 21.
September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 6).
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird mit Wirkung vom 1. März
1995 gestrichen.
8.391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10.
Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbe-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 119
▼A1
stimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines,
aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltigerCocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt inABl.
Nr. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:
—392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 1).
a) Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg:
aus Wein im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a hergestellter
aromatisierter Wein, dessen charakteristischer Geschmackdurch die Verwendung von Gewürznelken und/oder Zimterzielt wird, die immer zusammen mit anderen Gewürzen
verwendet werden müssen; dieses Getränk kann gemäß
Artikel 3 Absatz a gesüßt werden.“
b) In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben eingefügt:
„f a) Viiniglögi/Vinglögg:
aromatisches Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder
Weißwein und Zucker gewonnenund hauptsächlich mitZimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird. Im Fall derZubereitung aus Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung
‚Viiniglögi/Vinglögg‘ durch die Worte ‚aus Weißwein‘
ergänzt werden.“
9.392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli
1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung undAufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 9)
Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„a) der Begriff ‚Winzersekt‘ den in Deutschland hergestellten
Qualitätsschaumweinen b.A. und der Begriff ‚Hauersekt‘ den inÖsterreich hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A., die beidefolgende Voraussetzung erfüllen:
— Sie müssen aus Trauben gewonnen sein, die in demselben
Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Hersteller im
Sinne des Artikels 5 Absatz 4 die Verarbeitung der Trauben
zu Wein durchführt, die zur Herstellung der Qualitätsschau-mweine b.A. bestimmt sind; dies gilt auch fürErzeugergemeinschaften.
— Sie müssen von dem unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Hersteller vermarktet und mit Etiketten angeboten
werden, die Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorteund den Jahrgang enthalten.“
VIII.Schaf- und Ziegenfleisch
1.385 R 3643: Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19.
Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwend-bare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 348vom 24.12.1985, S. 2), zuletzt geändert durch:
—392 R 3890: Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission
vom 28. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 391 vom 31.12.1992, S.51).
In der Fußnote a in Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort „Österreich“
gestrichen.
2.389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-
und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1), zuletztgeändert durch:
—394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 vom 24. Januar 1994
(ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 9).
Der folgende Artikel wird eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 120
▼A1
„Artikel 5 e
(1) In Abweichung von Artikel 5 a Absätze 1, 2, und 3, Absatz 4
Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnland
und Schweden eine allgemeine Obergrenze für die Gewährung derBeihilfe nach Artikel 5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieserObergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:
— 205651 für Österreich,
— 80 000 für Finnland,— 180000 für Schweden.
Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die
von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven enthalten.
(2) Ausgehend von den genannten Obergrenzen werden den
Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeugerspezifi-sche Obergrenzen zugeteilt, und zwar
— bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich
— bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schweden.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und
Übergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 30.“
IX.Kulturpflanzen
392 R 1765: Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni
1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S.
12), zuletzt geändert durch:
—394 R 0232: Verordnung (EG) Nr. 232/94 des Rates vom 24. Januar
1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 7).
An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— die Vorschriften zur Bestimmung der Bezugsflächen, die in
Anhang V für die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen sind.“
X.Getreide
392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. Nr. L
181 vom 1.7.1992, S. 21), geändert durch:
—393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom
28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 22).
a) In Artikel 4 Absatz 2 wird nach dem ersten Gedankenstrich
folgender Gedankenstricheingefügt:
„— vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden.
Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaatenzur Intervention nach Schweden führt, erläßt die Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 23 die Einzelvorschriften zur
Behebung der Lage.“
b) In Artikel 7 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz
eingefügt:
„Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer Getreidearten zur
Stärkeherstellung kann eine Produktionserstattung gewährt werdenfür Stärke, die in Finnland und Schweden aus Gerste und Haferhergestellt wird, sofern dies zukeinem Anstieg des nachstehendgenannten Niveaus der Herstellung von Stärke aus diesen beidenGetreidearten führt:
— 50 000 Tonnen in Finnland,
— 10 000 Tonnen in Schweden.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 121
▼A1
XI.Tabak
392 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. Nr. L215 vom 30.7.1992, S. 70)
In Artikel 8 Absatz 1 wird die Zahl „350 000“ durch die Zahl
„350 600“ ersetzt.
XII.Rest
368 R 0827: Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang
II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (ABl. Nr. L 151 vom
30.6.1968, S. 16), zuletzt geändert durch:
—393 R 430: Verordnung (EWG) Nr. 2430/93 der Kommission vom
1. September 1993 (ABl. Nr. L 223 vom 2.9.1993, S. 9).
Artikel 5 wird wie folgt ergänzt:
„Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können
Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermark-tung von Rentiererzeugnissen (KN-Code ex 0208 und ex 0210)insofern gewähren, als dies zukeiner Erhöhu ng der traditionellenErzeugungsniveaus führt.“
C.AGRARSTRUKTUREN UND BEGLEITMASSNAHMEN ZUR
GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
1.375 L 0268: Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benach-teiligten Gebieten (ABl. Nr. L. 128 vom 19.5.1975, S. 1), zuletzt
geändert durch:
—385 R 0797: Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12.
März 1985 (ABl. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1).
An Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Die Gebiete nördlich des 62. Breitengrades und einige angrenzende
Gebiete werden den in Unterabsatz 1 genannten Gebieten gleichge-
stellt, soweit sie von sehr schwierigen klimatischen Bedingungenbetroffen sind, die eine beträchtlich verkürzte Wachstumsperiodezur Folge haben.“
2.378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19.
Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereini-gungen (ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
a) In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— das gesamte österreichische und finnische Hoheitsgebiet.“
b) In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„(1) Im Falle Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals,
Österreichs und Finnlands gilt diese Verordnung für folgende
Erzeugnisse, soweit sie in diesen Ländern hergestellt werden:“
3.390 R 0866: Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29.
März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs-bedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. Nr. L 91 vom6.4.1990, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden legen diese Pläne innerhalb von
drei Monaten nach ihrem Beitritt vor.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 122
▼A1
4.391 R 2328: Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli
1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. Nr. L218 vom 6.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
a) Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) In Finnland wird zum Zweck der Anwendung dieses Arti-
kels die Gesamtheit der benachteiligten Gebiete als Berggebiet imSinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG ange-sehen.“
b) In Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Österreich, Finnland und Schweden erstellen diese Ausgaben-
ansätze für den Zeitraum 1995 bis 1999.“
c) In Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Österreich, Finnland und Schweden übermitteln diese Ausgaben-
ansätze innerhalb von drei Monaten nach ihrem Beitritt.“
5.392 R 2078: Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 für umweltgerechte und den nationalen Lebensraum schüt-zende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215vom 30.7.1992, S. 85)
Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden teilen der Kommission die
Entwürfe und Vorschriften nach Unterabsatz 1 binnen 6 Monatennach ihrem Beitritt mit.“
6.392 R 2080: Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelungfür Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 215
vom 30.7.1992, S. 96)
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden nehmen die Mitteilungen nach
Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten nach ihrem Beitritt vor.“
D.RECHT DER PFLANZENGESUNDHEIT UND DES ÖKOLO-
GISCHEN LANDBAUS
I.Pflanzengesundheit
1.377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20),zuletzt geändert durch:
—393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 19).
a) Anhang I Teil B wird wie folgt geändert:
— Unter Buchstabe a Nummer 1 werden in der rechten Spalte die
Buchstaben „S, FI“ angefügt.
— Unter Buchstabe a wird nach Nummer 1 folgendes eingefügt:
„1.a) Globodera pallida
(Stone) BehrensFI“
.
— Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten Spalte
folgender Wortlauteingefügt:
„S (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar und Gotlands
län)“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 123
▼A1
— Unter Buchstabe b Nummer 1 werden in der rechten Spalte
die Buchstaben „S, FI“ eingefügt.
— Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten Spalte
die Buchstaben „S, FI“ eingefügt.
b) Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:
Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten Spalte die
Buchstaben „A, FI“ eingefügt.
c) Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „A, FI“
eingefügt.
d) Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert:
— In den Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 24, 25.1, 25.2, 26, 27 und
30 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „S, FI“ einge-
fügt.
— Nach Nummer 20.2 wird folgender Wortlauteingefügt:
„20.3. Knollen von
Solanum tuber-
osum L.,Unbeschadet der Anforde-
rungen nach Teil A
Abschnitt II Nummern 19.1,
19.2 und 19.5, amtlicheBestätigung, daß dieVorschriften eingehalten sindin bezug auf Globodera
pallida(Stone) Behrens und
Globodera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens, diedenen der Richtlinie 69/465/EWG entsprechen.FI“
— In Nummer 21 werden in der rechten Spalte die Buchstaben
„A, FI“ eingefügt.
2.392 L 0076: Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober
1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mitbesonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (ABl. Nr. L 305 vom21.10.1992, S. 12)
a) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„Im Falle der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden werden die genannten Gebiete bis zum 31.Dezember 1996 anerkannt.“
b) Der Anhang wird wie folgt geändert:
i) Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten Spalte
folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Finnland, Schweden“.
ii) Unter Buchstabe a wird nach Nummer 5 folgendes hinzuge-
fügt:
„5 a Globodera pallida
(Stone) BehrensFinnland
5 b Globodera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens.Finnland“
iii) Unter Buchstabe a Nummer 12 wird in der rechten Spalte
folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Schweden (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar,
Gotlands län).“
iv) Unter Buchstabe b Nummer 2 wird in der rechten Spalte
folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Österreich, Finnland“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 124
▼A1
v) Unter Buchstabe d Nummer 1 wird in der rechten Spalte
folgendes hinzugefügt:
„Finnland, Schweden“.
vi) Unter Buchstabe d Nummer 2 wird in der rechten Spalte
folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Finnland, Schweden“.
II.Ökologischer Landbau
391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni
1991 über den ökologischen Landbauu nd die entsprechende Kenn-
zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 220vom 8.8.1991 und geändert durch:
—392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom
14. Januar 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
—392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom
15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 162 vom 16.6.1992, S. 15)
—392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 15)
—393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom
23. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 10)
—394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2.
März 1994 (ABl. Nr. L 59 vom 3.3.1994, S. 1).
a) In Artikel 2 werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:
„— finnisch: luonnonmukainen
— schwedisch: ekologisk“.
b) Anhang V wird wie folgt geändert:
i) Der Vermerk in deutscher Sprache muß wie folgt lauten:
„D: Ökologische Agrarwirtschaft — EWG-Kontrollsystem oder
Biologische Landwirtschaft — EWG-Kontrollsystem“.
ii) Folgende Vermerkewerden hinzugefügt:
„FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto — ETY:n valvon-
tajärjestelmä/Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem
S: Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem“.
E.VETERINÄR- UND TIERZUCHTRECHT
I.Veterinärrecht
Erster Teil — Grundlagen
KAPITEL 1
Horizontale Rechtsakte
1.390 L 0675: Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollenvon aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1), geändert durch:
—391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
(ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13)
—392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27)
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 125
▼A1
a) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 18 a
(1) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel
wird von Österreich innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieserÜbergangszeit wendet Österreich die Maßnahmen an, die vordem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach demin Artikel 24 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch dieseMaßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen
Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der
Gemeinschaft vorgenommen werden.
(2) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel
wird von Finnland innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab demInkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser
Übergangszeit wendet Finnland die Maßnahmen an, die vor dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem inArtikel 24 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch dieseMaßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichenKontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der
Gemeinschaft vorgenommen werden.“
b) In Artikel 31 werden nach den Worten „Die Mitgliedstaaten“
folgende Worteeingefügt: „und insbesondere Österreich und Finn-
land“.
c) In Anhang I wird folgender Wortlaut eingefügt:
„13. Das Gebiet der Republik Österreich
14. Das Gebiet der Republik Finnland
15. Das Gebiet des Königreichs Schweden.“
2.391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zurÄnderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56), geändert durch:
—391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19.
November 1991 (ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17)
—392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27).
a) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17 a
Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel wird
von Österreich und Finnland innerhalb einer Frist von drei Jahrenab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Währenddieser Übergangszeit wenden Österreich und Finnland dieMaßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens desBeitrittsvertrags nach dem in Artikel 23 genannten Verfahren
festgelegt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt
sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Näheder Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden.“
b) In Artikel 29 werden nach den Worten „Die Mitgliedstaaten“
folgende Worteeingefügt:
„und insbesondere Österreich und Finnland“.
KAPITEL 2
Tiergesundheit
A.HANDEL UND VERMARKTUNG
1.364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 126
▼A1
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr.
121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch:
—392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.
November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).
a) Dem Artikel 2 Buchstabe o wird folgender Wortlaut angefügt:
„— in Österreich: Bundesland
— in Finnland: Lääni/län
— in Schweden: län“.
b) Dem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird folgender Satzhinzuge-
fügt:
„Bis zum 1. Januar 1996 können Rinder und Schweine aus Finn-
land jedoch mit einem von der zuständigen Behörde dieses
Mitgliedstaats amtlich zugelassenen Kennzeichen gekennzeichnetwerden. Die zuständige finnische Behörde übermittelt derKommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Informationenüber die Charakteristika des amtlich zugelassenen Kennzeichens.“
c) Dem Artikel 4 a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzuge-
fügt:
„Während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß ferner an allen lebendenSchweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein serologischerTest mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn diese
aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem
ein Herd der vesikulären Schweinekrankheit aufgetreten ist, nachFinnland versandt werden sollen. Dieser Test ist während einesZeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.“
d) Dem Artikel 4 b wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Darüber hinaus muß während einer Übergangsfrist von drei
Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an allenlebenden Schweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein sero-logischer Test mit negativem Ergebnis durchgeführt werden,wenn diese aus einem Gebiet im Sinne des Artikels2 Buchstabeo, in dem ein Herd der klassischen Schweinepest aufgetreten ist,
nach Finnland und Schweden versandt werden sollen. Dieser Test
ist während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach demAuftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebieterforderlich. Gegebenenfalls können die Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 12
erlassen werden.“
e) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8 a
Bezüglich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß
während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an allen lebenden Schweinen,einschließlich wilden Schweinen, ein serologischer Test mit nega-tivem Ergebnis durchgeführt werden, wenn diese aus einemGebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem ein Herd
des seuchenhaften Spätaborts der Schweine amtlich festgestellt
wurde, nach Schweden versandt werden sollen. Dieser Test istwährend eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftretendes letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfahren des Artikels 12 erlassen.“
f) Dem Artikel 9 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösenRinder-Rhinotracheitis/infektiösen pustulären Vulvovaginitis(IBR/IPV) der Rinder und der Aujeszky-Krankheit der Schweine.Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 127
▼A1
Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des
Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen.
Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines
Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Dervorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 12 verlängert werden.
(5) Die Kommission prüft das von Österreich vorgelegte
Programm hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/
infektiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder. ImAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten des
Beitrittsvertrags erlassen.
(6) Die Kommission prüft das von Finnland vorgelegte
Programm hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/
infektiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder undder Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diesePrüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlicherweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwen-dung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2
werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.“
g) Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberku-
lose, der Leptospirose (leptospirosa harjo), der
Kampylobakteriose (genitale Form), der Trichomonose (fötaleInfektion) der Rinder sowie der transmissiblen Gastroenteritis,der Leptospirose (leptospirosa pomona) und des epidemischenFerkeldurchfalls. Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es
sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die
Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Dieentsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wiemöglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach demInkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt
geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten
Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum einesJahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels12 verlängert werden.
(5) Die Kommission prüft die von Finnland mitgeteilten
Begründungen hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotra-cheitis/infektiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) derRinder und der Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß
an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als
erforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nachAbsatz 2 werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserlassen.“
h) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 10 a
(1) Bis zum Inkrafttreten der Änderungen dieser Richtlinie
gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nachFinnland und Schweden bestimmten Rindern, Zucht-, Nutz- undSchlachtschweinen am Bestimmungsort die Regeln der von
diesen Mitgliedstaaten angewandten operationellen Programme.
Wird festgestellt, daß diese Tiere positiv sind, so gelten für siedieselben Maßnahmen wie für Tiere aus diesen Mitgliedstaaten.DieseMaßnahmen gelten nicht für Tiere aus Betrieben, für dieein nach dem Verfahren des Artikels 12 als gleichwertig aner-kanntes Programm angewandt wird.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 128
▼A1
(2) Die Garantien nach Absatz 1 sind nur anwendbar, nachdem
die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, dasvon Finnland und Schweden vorgelegt wird. Die Beschlüsse der
Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
erlassen werden, damit die operationellen Programme und dieGarantien nach Absatz 1 ab dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags anwendbar sind.“
i) In Anlage B Nummer 12wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland: Central Laboratory, Tuberculin Section,
Weybridge, England
o) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
j) In Anlage C Nummer 9wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,Helsingfors
o) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
k) In Anlage F wird in Anmerkung 4 zu Muster I, in Anmerkung 5
zu Muster II, in Anmerkung 4 zu Muster III und in Anmerkung 5zu Muster IV jeweils nachstehender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Amtstierarzt
n) Finnland: kunnaneläinlääkäri oder kaupungineläinlääkäri
oder läänineläinlääkäri/kommunalveterinäroder stadsveterinär oder länsveterinär
o) Schweden: länsveterinär, distriktsveterinär oder gränsvete-
rinär“.
l) In Anlage G Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 wird nachste-
hender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors
o) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
2.391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-
lichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom
19.2.1991, S. 19)
a) Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberku-lose des Schafs und der infektioösen Agalaktie des Schafs. ImAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des
Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden
Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen.Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während einesZeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 129
▼A1
vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 15 verlängert werden.“
b) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 8 a
Auf Antrag Finnlands nimmt die Kommission für die Zwecke der
Anwendung der Artikel 7 und 8 die erforderlichen Untersu-chungen auf die in Anhang B Abschnitte II und III genannten
Krankheiten vor, damit die entsprechenden Beschlüsse erforderli-
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 vor demInkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden können.“
c) In Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i wird
folgender Satz angefügt:
„Diese Bestimmung wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags im Hinblick auf ihre etwaige Abänderung überprüft; dieAbänderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 15.“
3.390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für dasVerbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
(ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), geändert durch:
—390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)
—391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
(ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)
—392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom
13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 47 vom 22.2.1992, S. 26)
—392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April
1992 (ABl. Nr. L 157 vom 10.6.1992, S. 28).
In Anhang C wird in Fußnote (c) am Seitenende folgender Wortlaut
angefügt:
„in Österreich: ‚Amtstierarzt‘,
in Finnland: ‚kunnaneläinlääkärioder kaupungineläinlääkäri oder
läänineläinlääkäri/kommunalveterinär oder stadsve-terinär oder länsveterinär‘
in Schweden: ‚länsveterinär, distriktsveterinär oder gränsvete-
rinär‘.“
4.390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober
1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihreEinfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6),
geändert durch:
—391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni
1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)
—392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom
24. Juni 1992 (ABl. Nr. L 195 vom 14.7.1992, S. 25)
—393 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember
1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 35).
a) Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) muß bezüglich Salmonellen das für Finnland und Schweden
bestimmte Geflügel den nach den Artikeln 9 a, 9 b und 10 bfestgelegten Bedingungen entsprechen.“
b) Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 9 a
(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen
der Kommission ein operationelles Programm über die Zuchtge-flügelbestände sowie über die zur Aufnahme in dieZuchtgeflügelbestände und die Nutzgeflügelbestände bestimmtenEintagskükenbestände vorlegen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 130
▼A1
(2) Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 32 die allgemeinen oder beschränkten
Zusatzgarantien fest, die für Sendungen nach Finnland undSchweden verlangt werden können. Diese Garantien müssendenjenigen entsprechen, die Finnland und Schweden jeweils iminnerstaatlichen Rahmen anwenden. Die entsprechenden
Beschlüsse werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
erlassen.
Artikel 9 b
(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen
bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung der Kommission einoperationelles Programm über die Legehennenbestände (Nutzge-flügel, das im Hinblick auf die Erzeugung von Eiern zummenschlichen Verzehr gezogen wird) vorlegen.
2. Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 32 die allgemeinen oder beschränkten
Zusatzgarantien fest, die für Sendungen nach Finnland undSchweden verlangt werden können. Diese Garantien müssendenjenigen entsprechen, die Finnland und Schweden jeweils iminnerstaatlichen Rahmen anwenden. Des weiteren wird bei diesen
Garantien die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-
rausschusses hinsichtlich der Serotypen von Salmonelleneingeholt, die in das Verzeichnis der invasiven Serotypen fürGeflügel aufzunehmen sind. Die entsprechenden Beschlüssewerden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.“
c) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 10 b
(1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland und
Schweden werden hinsichtlich Salmonellen für die nicht in
Anhang II Kapitel III Abschnitt A genannten Serotypen in demHerkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nachden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags festzulegenden Regeln unterzogen.
(2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und die
anzuwendenden Methoden müssen anhand der Stellungnahmedes Wissenschaftlichen Veterinärausschusses und anhand des
operationellen Programms, das Finnland und Schweden der
Kommission vorzulegen haben, festgelegt werden.
(3) Der in Absatz 1 genannte Test wird nicht für Schlachtge-
flügel durchgeführt, das aus einem Betrieb stammt, für das ein
nach dem Verfahren des Artikels 32 als dem des Absatzes 2gleichwertig anerkanntes Programm gilt.“
d) Dem Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Hinsichtlich Finnlands und Schwedens werden die entspre-
chenden Beschlüsse zudem Statu s ‚nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone‘ nach dem Verfahren des Artikels 32vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertragserlassen.“
e) Dem Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich das von
Schweden vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösenBronchitis (I.B.). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn essich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die
Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die
entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wiemöglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach demInkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunktgeltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 131
▼A1
Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines
Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels32 verlängert werden.“
f) Dem Artikel 14 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der infektiösen
Rhinotracheitis der Pute (TRT) bzw. des Kopfschwellungssyn-
droms (SHS), der infektiösen Laryngotracheitis (ILT), desEierverlust-Syndroms 76 (EDS 76) und der Hühnerpocken. ImAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des
Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden
Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen.Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während einesZeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der
vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 32 verlängert werden.“
g) In Anhang I Nummer 1wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei
Haustieren, Wien-Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
5.391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark-tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl.Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), geändert durch:
—393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993
(ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 34).
a) Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen
Pankreasnekrose (IPN), der bakteriellen Nierenerkrankung(BKD), der Furunkulose und der Yersiniose oder enterischenRotmaulkrankheit (ERM). Im Anschluß an diese Prüfung, undwenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist,können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung
gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden
so bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüssekann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nachdem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunktgeltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten
Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines
Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels26 verlängert werden.“
b) Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Frühjahrs-virämie der Karpfen (SVC). Im Anschluß an diese Prüfung, undwenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist,können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung
gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden
so bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüssekann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nachdem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunktgeltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genanntenKrankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 132
▼A1
Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels
26 verlängert werden.“
c) Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 28 a
Was Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder Wieder-
aufstockung anbelangt, so sind Sendungen von oder nach
Finnland während einer Übergangszeit von drei Jahren ab demZeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nicht gestattet.
Artikel 28 b
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können die entsprechenden
Beschlüsse erlassen werden, um die von Finnland und Schwedenim Hinblick auf die in Anhang A Liste II genannten Krankheiten
vorgelegten Programme zugenehmigen. Diese Beschlüsse treten
je nach Lage des Falles mit dem Beitritt oder während der Überg-angszeiten nach den Artikeln 28 a in Kraft. Diesbezüglich wirddie Vierjahresfrist nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B fürFinnland auf drei Jahre mit zwei Tests je landwirtschaftlichem
Betrieb während dieses Zeitraums verkürzt.“
6.392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit
Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowiefür ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AAbschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268vom 14.9.1992, S. 54)
a) Dem Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen kann
Schweden seine innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf für
Schweden bestimmte Schlangen und andere Reptilien beibe-
halten.“
b) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b wird
folgender Satz hinzugefügt:
„Bei diesen Festlegungen wird der Fall der in den arktischen
Regionen der Gemeinschaft gehaltenen Wiederkäuer berücksich-tigt.“
c) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 2 wird folgender Buchstabe
hinzugefügt:
„c) Bestimmungen über die Leukose können nach dem Verfahren
des Artikels 26 erlassen werden.“
d) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 3 werden folgende Buchsta-
benhinzugefügt:
„e) Hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit muß während
einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativemErgebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie
64/432/EWG, in dem ein Herd der vesikulären Schweine-krankheit aufgetreten ist, nach Finnland versandt werdensollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölfMonaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in
dem genannten Gebiet erforderlich.
f) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest muß während einer
Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Befundan allen Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie
64/432/EWG, in dem ein Seuchenherd der klassischenSchweinepest aufgetreten ist, nach Finnland und Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 133
▼A1
Durchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben können
nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen werden.
g) Hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß
während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkraft-
treten des Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit
negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, dieaus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o derRichtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaftenSpätaborts der Schweine aufgetreten ist, nach Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-
raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten
Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. DieDurchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben werdennach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.“
e) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 10 a
Hinsichtlich der Tollwut werden die Artikel 9 und 10 nach dem
Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der entsprechendenBegründungen so geändert, daß der Lage Finnlands und Schwe-dens Rechnung getragen wird, um auf sie gleiche Bestimmungen
anzuwenden, wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden
Lage gelten.“
f) Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) Für Schweden gilt eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeit-
punkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags, um die
Maßnahmen hinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder
Zentren umzusetzen.“
g) Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:
„Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags über-
prüft, insbesondere um die Liste der Krankheiten so zu ändern,daß jene aufgenommen werden, für die Wiederkäuer undSchweine empfänglich sind sowie jene, die durch Sperma,Eizellen und Embryonen von Schafen übertragen werden
können.“
h) In Anhang C Nummer 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut
angefügt:
„Ein Mitgliedstaat kann jedoch von der Kommission ermächtigt
werden, die Verbringung von Tieren anderen Ursprungs in zuge-lassene Einrichtungen, Institute oder Zentren zu gestatten, wenndie zuständige Behörde für diese Tiere sonst keine zufriedenstel-lende Lösung finden kann. Der Mitgliedstaat legt der
Kommission einen Plan vor, in dem die für diesen Fall anwend-
baren zusätzlichen Garantien aufgeführt sind.“
7.372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L
302 vom 31.12.1972, S. 24), zuletzt geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Im Anhang wird unter Nummer 2 folgende Abkürzung hinzugefügt:
„— ETY“.
B.BEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
1.385 L 0511: Richtlinie 85/511/CEE des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 du26.11.1985, S. 11), geändert durch:
—390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 134
▼A1
—392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).
a) In Anhang A wird folgender Wortlaut angefügt:
„Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“
b) In Anhang B wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei
Haustieren, Wien-Hetzendorf
Finnland: Statens Veterinære Institut for virusforskning,
Lindholm, Dänemark
Animal Virus Research Institute, Pirbright Woking,
Surrey, Vereinigtes Königreich
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
2.380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), zuletzt
geändert durch:
—393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).
In Anhang II wird nach „Portugal: Laboratorio Nacional de Investi-
gação Veterinaria — Lisboa“ folgenderWortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haus-
tieren, Wien-Hetzendorf
Finnland: Statens Veterinære Institut for virusforskning, Lind-
holm, Dänemark
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
3.392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992
zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfungder Pferdepest (ABl. Nr. L 157 vom 10.6.1992, S. 19)
In Anhang I Teil A wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-
Hetzendorf
Finnland: Statens Veterinære Institut for Virusforskning, Lind-
holm, DK-4771 Kalvehave
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
4.392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl.
Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 1)
Im Anhang IV wird folgender Wortlautangefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-
Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten
för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,Uppsala“.
5.392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992
über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5.9.1992, S. 1)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 135
▼A1
In Anhang IV wird folgender Wortlautangefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-
Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten
för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“
6.393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur
Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom
19.7.1993, S. 23)
In Anhang A wird folgender Wortlautangefügt:
„Österreich: Institut für Fischkunde, Veterinärmedizinische
Universität, Wien
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten
för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“
7.392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfungbestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich
der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993,
S. 69)
In Anhang II Punkt 5 wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-
Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten
för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.
KAPITEL 3
Öffentliche Gesundheit
1.364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und dasInverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 121 vom29.7.1964, S. 2012/64), geändert durch:
—391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli
1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 69)
—392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar
1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 1).
a) Dem Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe f Ziffer ii wird
folgender Gedankenstrich angefügt:
„— bei für Finnland und Schweden bestimmten Fleisch eine der
Angaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrichenthalten muß.“
b) Im einleitenden Satz von Artikel 4 Abschnitt A wird nach dem
Datum „1. Januar 1993“ folgender Wortlauteingefügt:
„— mit Ausnahme Österreichs, Finnlands und Schwedens, für
die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1995 ist —“.
c) Im einleitenden Satz von Artikel 4 Abschnitt A wird nach dem
Datum „31. Dezember 1991“ folgender Wortlaut eingefügt:
„— mit Ausnahme Österreichs, Finnlands und Schwedens, für
die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1993 ist —“.
d) Dem Artikel 5 werden folgende Absätzeangefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 136
▼A1
„(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestim-
mungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei fürdie Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmtem
Fleisch folgende Bestimmungen:
a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobio-
logischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlagder Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragszu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;
b) i) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleischsendungen
durchgeführt, die für einen Betrieb zwecks Pasteurisierung,Sterilisierung oder einer vergleichbaren Behandlungbestimmt sind;
ii) jedoch gelten während eines Zeitraums von drei Jahren ab
dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für das unter Ziffer i
genannte Fleisch die Regeln, die in den von Finnland undSchweden angewandten operationellen Programmen voge-sehenen sind. Insoweit wird dieses Fleisch denselbenMaßnahmen unterworfen, die auf Fleisch mit Ursprung inFinnland und Schweden anwendbar sind. Vor Ablauf
dieses Dreijahreszeitraums wird diese Bestimmung über-
prüft und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels16 geändert;
c) der unter Buchstabe a vorgesehene Test wird nicht für Fleisch
mit Herkunft aus einem Betrieb durchgeführt, in dem einProgramm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Arti-kels 16 als ein dem in Absatz 4 genannten Programmvergleichbares Programm anerkannt wurde.
(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar,
nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligthat, das von Finnland und Schweden vorzulegen ist. DieBeschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellen
Programme und die Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkraft-
treten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.“
e) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden nach „UK“ folgende Kennbuchstabeneingefügt:
„AT — FI — SE“.
f) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedan-
kenstrich und Nummer 50 Buchstabe b dritter Gedankenstrichwird folgende Abkürzung angefügt:
„oder ETY“.
g) In Anhang IV Teil IV wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„für Finnland oder Schweden bestimmt ist (
4):
i) Der Test nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a wurde durch-
geführt (4),
ii) das Fleisch ist zur Verarbeitung bestimmt (4),
iii) das Fleisch stammt aus einem Betrieb, in dem ein Programm
nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c anwendbar ist (4).“
2.391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenztenAusnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemein-schaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischemFleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 105)
a) In Artikel 2 Absatz 1 wird nach dem Datum „31. Dezember
1995“ folgender Wortlauteingefügt:
„— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum
der 31. Dezember 1996 ist, sowie Österreichs und Finnlands, fürdie das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist —“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 137
▼A1
b) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird nach dem Datum „1.
Juli 1992“ folgender Wortlaut eingefügt:
„— oder im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags —“.
3.371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr
mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23),
geändert und aktualisiert durch:
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1).
a) In Artikel 3 Teil I Abschnitt A Buchstabe i wird folgender
Gedankenstrich angefügt:
„— bei Fleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ist, ist
eine der in Anhang VI Teil IV Buchstabe e genanntenAngaben beizufügen.“
b) Dem Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestim-
mungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei fürdie Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmtemFleisch folgende Bestimmungen:
a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobio-
logischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlagder Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;
b) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleisch mit Herkunft
aus einem Betrieb durchgeführt, in dem ein Programmanwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 alseindem in Absatz 4 genannten Programm vergleichbares
Programm anerkannt wurde.
(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar,
nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligthat, das von Finnland und Schweden vorzulegen ist. DieBeschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des
Beitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellen
Programme und die Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.“
c) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
d) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedan-
kenstrich wird nach „EEF“ folgende Abkürzungeingefügt:
„oder ETY“.
e) In Anhang VI Teil IV wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) wenn das Fleisch für Finnland und Schweden bestimmt ist
(
2):
i) der Test nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt wurde (4)
ii) das Fleisch aus einem Betrieb stammt, in dem ein
Programm nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe banwendbar ist (
4).“
f) In Anhang VIwird am Seitenende folgende Fußnote angefügt:
„(4) Nichtzutreffendes streichen.“
4.392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWGzur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)
In Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 138
▼A1
„(1)a) Für Finnland gilt hinsichtlich bestimmter Betriebe auf
seinem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. DasFleisch aus diesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsge-
biet vermarktet werden. Finnland setzt die Kommission von
den hinsichtlich dieser Betriebe erlassenen Vorschriften inKenntnis. Es übermittelt der Kommission und den anderenMitgliedstaaten eine Liste dieser Betriebe.
b) Für Österreich gilt hinsichtlich bestimmter Betriebe auf
seinem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. DasFleisch aus diesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsge-biet vermarktet werden. Österreich setzt die Kommissionvon den hinsichtlich dieser Betriebe erlassenen Vorschriftenin Kenntnis. Es übermittelt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten eine Liste dieser Betriebe. Öster-
reich kann bestimmten Betrieben eine zusätzliche Frist biszum 1. Januar 1998 gewähren, vorausgesetzt, diese Betriebehaben bei der zuständigen Behörde vor dem 1. April 1995einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesem Antrag ist
ein Plan und ein Arbeitsprogramm mit den Fristen beizu-
fügen, innerhalb derer der Betrieb den Anforderungendieser Richtlinie nachkommen kann. Österreich übermitteltder Kommission vor dem 1. Juli 1995 eine Liste derBetriebe, denen eine zusätzliche Frist gewährt werden soll.In dieser Liste ist für jeden einzelnen Betrieb die Art und
Dauer der beabsichtigten Ausnahme anzugeben. Die
Kommission prüft diese Liste und nimmt sie erforderlichen-falls mit Änderungen an. Die Kommission bringt die Listeden Mitgliedstaaten zur Kenntnis.“
5.377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung
und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen
anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom31.1.1977, S. 85), geändert und aktualisiert durch:
—392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar
1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 1),
geändert durch:
—392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni
1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 35)
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
a) In Artikel 10 Absatz 2 wird nach dem Datum „1. Januar 1996“
folgender Wortlauteingefügt:
„mit Ausnahme
— Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar
1997 ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1998 ist,“
b) In Artikel 10 Absatz 3 wird nach dem Datum „1. Januar 1996“
folgender Wortlaut eingefügt:
„mit Ausnahme
— Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar
1997 ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1998 ist,“
c) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster
Gedankenstrich sind nach „UK“ folgende Kennbuchstaben
einzufügen:
„AT — FI — SE“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 139
▼A1
d) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter
Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
e) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii dritter
Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“
6.392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992
zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung derRichtlinie 64/433/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 1)
In Artikel 3 wird am Ende von Absatz 1 das Wort „sowie“ einge-
setzt und folgender Gedankenstrich angefügt:
„— bestimmte Betriebe in Schweden, für die Schweden dieser
Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1996 nachkommen
muß“.
7.392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten
Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemein-schaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmterErzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993,S. 86)
In Artikel 1 Absatz 1 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995“
folgender Wortlaut eingefügt:
„— mit Ausnahme Österreichs, für das das maßgebliche Datum der
31. Dezember 1996 ist, sowie Finnlands, für das das maßgeblicheDatum der 31. Dezember 1997 ist —“.
8.388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember
1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsver-kehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken
von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur
Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3), geändert durch:
—392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 394 vom 31.12.1992, S. 26).
In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1.
Januar 1996“ folgender Wortlauteingefügt:
„— mit Ausnahme Finnlands und Schwedens, für die das maßgeb-
liche Datum der 1. Januar 1997ist —“.
9.389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989
zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei derHerstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212vom 22.7.1989, S. 87), geändert durch:
—389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)
—391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 38).
a) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich
werden nach „UK“ folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
b) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedanken-
strich wird folgende Abkürzungangefügt:
„ETY“.
c) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer ii dritter Gedanken-
strich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 140
▼A1
10.391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom
24.9.1991, S. 15)
In Artikel 7 Absatz 2 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995“
folgender Wortlaut angefügt:
„— mit Ausnahme Finnlands, für das das maßgebliche Datum der
31. Dezember 1997 ist —“.
11.391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991,S. 1)
In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2wird nach dem
Datum „31. Dezember 1995“ folgenderWortlaut angefügt:
„— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der
31. Dezember 1997 ist —“.
12.393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle marinerBiotoxine (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 31)
Dem Anhang wird folgender Wortlautangefügt:
„Für Finnland
— Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för vete-
rinärmedicin och livsmedel, Helsingfors;
undTullilaboratorio/Tullaboratoriet, Espoo
Für Schweden
— Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs Universitet,
Göteborg
Für Österreich
gegebenenfalls ändert die Kommission diesen Anhang nach
Konsultation der österreichischen Behörden, um ein österreichi-sches Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxineanzugeben.“
KAPITEL 4
Verschiedenes
1.392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch-basis (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), geändert durch:
—392 L 0118: Entscheidung 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
a) In Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1.
Januar 1994“ folgender Wortlaut eingefügt:
„— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1996 ist —“.
b) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a
Ziffer i erster Gedankenstrich werden nach „UK“ folgende Kenn-
buchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
c) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a
Ziffer i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung ange-fügt:
„ETY“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 141
▼A1
d) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a
Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung ange-fügt:
„ETY“.
2.391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November
1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichenFragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 41),
geändert durch
—392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992
(ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1).
a) In Artikel 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Landsäugetiere“
folgende Worteeingefügt:
„einschließlich Rentiere“.
b) Dem Artikel 6 Absatz 2 siebter Gedankenstrich wird folgender
Satz angefügt:
„Jedoch können alle Vorgänge im Zusammenhang mit der
Schlachtung von Rentieren nach Maßgabe der Richtlinie 64/433/
EWG in mobilen Schlachtungseinheiten stattfinden.“
c) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT, FI, SE“
d) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedan-
kenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
3.392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur
Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragenbeim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch
(ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 35), geändert durch:
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1).
a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird
folgender Satz angefügt:
„Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission besondere
Vorschriften für das Sammeln von Wild im Falle besondererWitterungsbedingungen erlassen.“
b) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster
Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
c) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter
Gedankenstrich wird nach „EEG“ folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
4.392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-
gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweitsie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungennach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezugauf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
a) In Anhang I Kapitel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„Nichtverarbeitete Gülle von Geflügel, das gegen die Newcastle-
Krankheit geimpft wurde, darf nicht in ein Gebiet versandtwerden, das den Status ‚nicht gegen die Newcastle-Krankheit1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 142
▼A1
impfende Zone‘ gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/
EWG erhalten hat.“
b) In Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich wird folgender
Wortlaut angefügt:
„Bis Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten
hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach Finnland
und Schweden bestimmten Eiern folgende Bestimmungen:
a) für Eiersendungen können zusätzliche allgemeine oder
begrenzte Garantien gelten, die von der Kommission nachdem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden;
b) die Garantien nach Buchstabe a gelten nicht für Eier mit
Herkunft aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbarist, das nach dem Verfahren des Artikels 18 als ein dem unterBuchstabe c genannten Programm vergleichbares Programm
anerkannt wurde;
c) Die Garantien nach Buchstabe a sind nur anwendbar, nachdem
die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das
von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse
der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags erlassen werden, damit die operationellen Programmeund die Garantien nach Buchstabe a ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags anwendbar sind.“
5.372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicherFragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen ausDrittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), geändertdurch:
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
a) Dem Artikel 6 Absatz 2 Nummer 2wird folgender Absatz ange-
fügt:
„Schweden kann für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab
dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine Vorschriften über dieEinfuhr von Tieren aus Ländern, die gegen die Maul- undKlauenseuche impfen, beibehalten.“
b) Dem Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) Schweden kann für einen Übergangszeitraum von drei Jahren
ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine Vorschriften
über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ländern, die gegen
die Maul- und Klauenseuche impfen, beibehalten.“
6.392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November
1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl.Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32)
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— für Finnland hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1996. Erforderli-chenfalls trifft die Kommission während der Übergangszeit die
geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 90/425/EWG“.
7.381 D 0651: Beschluß 81/651/EWG der Kommission vom 30. Juli
1981 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Veterinärausschusses(ABl. Nr. L 233 vom 19.8.1981, S. 32), geändert durch:
—386 D 0105: Beschluß 86/105/EWG der Kommission vom 25.
Februar 1986 (ABl. Nr. L 93 vom 8.4.1986, S. 14).
In Artikel 3 wird die Zahl „18“ durch „21“ ersetzt.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 143
▼A1
KAPITEL 5
Tierschutz
391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von
Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17),
geändert durch:
—392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27).
a) Im Anhang Kapitel 1 Teil A Nummer 1 wird folgender Satz hinzu-
gefügt:
„Schweden kann jedoch während eines Übergangszeitraums von drei
Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine strengeren
nationalen Vorschriften für Transporte von trächtigen Kühen undneugeborenen Kälbern, deren Versandort und Bestimmungsort sichin seinem Hoheitsgebiet befinden, beibehalten.“
b) Im Anhang Kapitel I Teil C Nummer 14 wird folgender Satz hinzu-
gefügt:
„Während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch die Vorschrift, eine
Abdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren nicht
erfüllt werden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Vete-rinärausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 17 beschließen, diese Ausnahmeregelung beizubehalten.“
Zweiter Teil — Anwendungsvorschriften
1.377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über die Untersuchungen von frischem Schweinefleisch aufTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom
31.1.1977, S. 67), geändert durch:
—381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni
1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)
—383 L 0091: Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar
1983 (ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1983, S. 34)
—384 L 0319: Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7.
Juni 1984 (ABl. Nr. L 167 vom 27.6.1984, S. 34)
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8)
—389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 22.
April 1989 (ABl. Nr. L 133 vom 17.5.1993, S. 33).
a) In Anhang III Nummer 2 zweiter Gedankenstrich wird nach der
Abkürzung „EOK“ folgende Abkürzung eingefügt:
„ETY“.
b) In Anhang III Nummer 5 zweiter Gedankenstrich wird nach der
Abkürzung „EUK“ folgende Abkürzungeingefügt:
„ETY“.
2.379 D 0542: Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1979 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus
denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen
und von frischem Fleisch zulassen (ABl. Nr. L 146 vom 14.6.1979,S. 15), zuletzt geändert durch:
—394 D 0059: Entscheidung 94/59/EG der Kommission vom 26.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 27 vom 1.2.1994, S. 53).
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:„AT — Österreich“„FI — Finnland“„SE — Schweden“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 144
▼A1
3.380 D 0790: Entscheidung 80/790/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und dietierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr vom frischen Fleisch
aus Finnland (ABl. Nr. L 233 vom 4.9.1980, S. 47), geändert
durch:
—381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom
28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237 vom 22.8.1981, S. 33).
Die Entscheidung 80/790/EWG wird aufgehoben.
4.380 D 0799: Entscheidung 80/799/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die
tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleischaus Schweden (ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 35), geändertdurch:
—381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom
28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237 vom 22.8.1981, S. 33).
Die Entscheidung 80/799/EWG wird aufgehoben.
5.382 D 0730: Entscheidung 82/730/EWG des Rates vom 18.
Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Öster-reich, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach derGemeinschaft zugelassen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8.1.1982, S. 1).
Die Entscheidung 82/730/EWG wird aufgehoben.
6.382 D 0731: Entscheidung 82/731/EWG des Rates vom 18.
Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland,
die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zuge-
lassen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8.11.1982, S. 4) in der geändertenFassung
Die Entscheidung 82/731/EWG wird aufgehoben.
7.382 D 0736: Entscheidung 82/736/EWG des Rates vom 18.
Oktober 1982 über die Liste der Betriebe im Königreich Schweden,die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zuge-
lassen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8.11.1982, S. 18) in der
geänderten Fassung
Die Entscheidung 82/736/EWG wird aufgehoben.
8.389 X 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24.
Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den fürden innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbe-trieben zubeachten sind (ABl. Nr. L 87 vom 31.3.1989, S. 1)
a) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden in der Spalte „Text der Richtlinie“ nach dem
Kennbuchstaben „P“ folgende Kennbuchstaben eingefügt:
„AT/FI/SE“.
b) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a zweiter Gedan-
kenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie“ folgendeAbkürzung angefügt:
„ETY“.
c) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe b dritter Gedan-
kenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie“ folgendeAbkürzung angefügt:
„ETY“.
9.390 D 0014: Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20.
Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen
(ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1990, S. 91), geändert durch:
—391 D 0276: Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom
22. Mai 1991 (ABl. Nr. L 135 vom 30.5.1991, S. 58).
Im Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 145
▼A1
„Österreich“
„Finnland“
„Schweden“.
10.390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseu-chen (ABl. Nr. L 227 vom 21.8.1990, S. 39), geändert durch:
— Entscheidung der Kommission vom 27.11.1990 (nicht verö-
ffentlicht)
— Entscheidung der Kommission vom 26.3.1991 (nicht verö-
ffentlicht).
In Artikel 1 wird folgender Absatzangefügt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden ergänzt die Kommission
die Codes der Anhänge V und VI dieser Entscheidung. Die entspre-chenden Entscheidungen werden vor Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erlassen.“
11.391 D 0270: Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14.
Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen(ABl. Nr. L 134 vom 29.5.1991, S. 56)
Im Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:„Österreich“
„Finnland“
„Schweden“.
12.391 D 0426: Entscheidung 91/426/EWG der Kommission vom 22.
Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteili-
gung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes
zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (ABl. Nr. L 234vom 23.8.1991, S. 27), geändert durch:
—393 D 0004: Entscheidung 93/4/EWG der Kommission vom 9.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 4 vom 8.1.1993, S. 32).
a) In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte „für das gesamte Netz“
durch folgende Worte ersetzt:
„für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags“.
b) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2 a
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann für
Österreich, Finnland und Schweden nach Maßgabe des Artikels1 Absatz 1 gewährt werden.
(2) Die in Artikel 1 genannten Ausgaben werden den
Mitgliedstaaten von der Kommission auf Vorlage der entspre-chenden Belege erstattet.
(3) Die in Absatz 2 genannten Belege werden der Kommis-
sion spätestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags von den schwedischen Behörden und spätestensvierundzwanzig Monate nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags von den österreichischen und den finnischen Behördenübermittelt.“
13.391 D 0449: Entscheidung 91/449/EWG der Kommission vom 26.
Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheini-gungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (ABl.Nr. L 240 vom 29.8.1991, S. 28), zuletzt geändert durch:
—393 D 0504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom
28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 236 vom 21.9.1993, S. 16).
a) In Anhang A zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestri-
chen:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 146
▼A1
„Österreich“
„Finnland“„Schweden“.
b) In Anhang B zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestri-
chen:
„Österreich“„Finnland“„Schweden“.
14.391 D 0539: Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4.
Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu
der Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO) (ABl. Nr. L 294 vom25.10.1991, S. 47)
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 1 a
Für Österreich, Finnland und Schweden legt die Kommission die
Zahl der Einheiten fest, denen eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft gewährt werden kann. Für Schweden werden die
entsprechenden Entscheidungen vor dem Inkrafttreten des Beitritts-
vertrags erlassen.“
In Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden folgende Worte
angefügt:
„wobei jedoch für Österreich, Finnland und Schweden das maßgeb-
liche Datum der 1. April 1994 ist“.
In Artikel 3 wird nach den Worten „vor dem 1. Dezember 1991“
folgender Wortlaut eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch vor dem 1. Dezember 1994 und im
Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Dezember 1995 —“.
15.392 D 0124: Entscheidung 92/124/EWG der Kommission vom 10.
Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Vete-rinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rinderspermaaus Finnland (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1992, S. 10)
Die Entscheidung 92/124/EWG wird aufgehoben.
16.392 D 0126: Entscheidung 92/126/EWG der Kommission vom 10.
Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Vete-rinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma
aus Österreich (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1992, S. 28)
Die Entscheidung 92/126/EWG wird aufgehoben.
17.392 D 0128: Entscheidung 92/128/EWG der Kommission vom 10.
Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Vete-
rinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rinderspermaaus Schweden (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1992, S. 46)
Die Entscheidung 92/128/EWG wird aufgehoben.
18.392 D 0175: Entscheidung 92/175/EWG der Kommission vom 21.
Februar 1992 über das Verzeichnis und die Kennungen derEinheiten des informatisierten Netzes „ANIMO“ (ABl. Nr. L 80vom 25.3.1992, S. 1), geändert durch:
—393 D 0071: Entscheidung 93/71/EWG der Kommission vom
22. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 39)
—393 D 0228: Entscheidung 93/228/EWG der Kommission vom
5. April 1993 (ABl. Nr. L 97 vom 23.4.1993, S. 33).
In Artikel 1 wird folgender Absatzeingefügt:„(4) Die Kommission ergänzt das im Anhang enthaltene
Verzeichnis für Österreich, Finnland und Schweden.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 147
▼A1
19.392 D 0260: Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10.
April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde
(ABl. Nr. L 130 vom 15.5.1992, S. 67), geändert durch:
—393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom
17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9.6.1991, S. 11).
a) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länder-namen gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
b) In Anhang II Teil B „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länder-
namen gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
c) In Anhang II Teil C „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länder-
namen gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
d) In Anhang II Teil D „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länder-namen gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
e) In Anhang II Teil E „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länder-namen gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
20.392 D 0265: Entscheidung 92/265/EWG der Kommission vom 18.
Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen,frischem Schweinefleisch und von Fleischerzeugnissen aus Öster-reich und zur Aufhebung der Entscheidung 90/90/EWG (ABl. Nr.L 137 vom 20.5.1992, S. 23), geändert durch:
—393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom
7. Juli 1993 (ABl. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 52).
Die Entscheidung 92/265/EWG wird aufgehoben.
21.392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14.
Mai 1992 über bestimmte Sondermaßnahmen für Rinderembryonen
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im VereinigtenKönigreich (ABl. Nr. L 152 vom 4.6.1992, S. 37)
In Artikel 2 wird folgender Absatzangefügt:„(4) Österreich, Finnland und Schweden können ihre nationalen
Rechtsvorschriften für Embryonen von Hausrindern aus Mitglied-
staaten, in denen die Krankheit gehäuft auftritt, für einenÜbergangszeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem Inkrafttretendes Beitrittsvertrags beibehalten. Diese Bestimmung wird währenddieser Übergangszeit anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen
und der Ergebnisse der derzeit durchgeführten wissenschaftlichen
Untersuchungen überprüft.“
22.392 D 0341: Entscheidung 92/341/EWG der Kommission vom 3.
Juni 1992 über die informatisierte Ermittlung der lokalen Einheitenvon ANIMO (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S. 37)
In Artikel 1 Absatz 1 werden nach dem Datum „15. Juni 1992“
folgende Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch vor dem 1. September 1994 und im
Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Juni 1995 —“.
23.392 D 0461: Entscheidung 92/461/EWG der Kommission vom 2.
September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 148
▼A1
bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus
Schweden (ABl. Nr. L 261 vom 7.9.1992, S. 18), geändert durch:
—392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom
3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 23)
—393 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom
26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28.8.1993, S. 58).
Die Entscheidung 92/461/EWG wird aufgehoben.
24.392 D 0462: Entscheidung 92/462/EWG der Kommission vom 2.
September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen ausFinnland (ABl. Nr. L 261 vom 7.9.1992, S. 34), geändert durch:
—392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom
3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 23)
—393 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom
26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28.8.1993, S. 58).
Die Entscheidung 92/462/EWG wird aufgehoben.
25.392 D 0471: Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2.
September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztlicheGesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen
aus Drittländern (ABl. Nr. L 270 vom 15.9.1992, S. 27)
In Anhang A Teil II werden folgende Ländernamen gestrichen:„Österreich“„Finnland“„Schweden“.
26.392 D 0486: Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25.
September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenar-beit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO“ und denMitgliedstaaten (ABl. Nr. L 291 vom 7.10.1992, S. 20), geändertdurch:
—393 D 0188: Entscheidung 93/188/EWG der Kommission vom
4. März 1993 (ABl. Nr. L 82 vom 3.4.1993, S. 20).
In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird folgender Wortlaut ange-
fügt:
„wobei jedoch für Schweden das Inkrafttreten am Tag des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag
ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für Österreich
und Finnland das Inkrafttreten ein Jahr nach dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft,auf den 1. April 1996 festgelegt wird.“
27.392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17.
November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zurHitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 359 vom
9.12.1992, S. 23)
a) Im Anhang wird im einleitenden Teil „Begriffsbestimmungen“
folgende Begriffsbestimmung angefügt:
„Konzentratgewinnung: Behandlung der wäßrigen Phase, um
einen bedeutenden Teil derFeuchtigkeit zu entfernen“.
b) Im Anhang wird folgendes Kapitel angefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 149
▼A1
„KAPITEL VIII
AQUATISCHE TIERE
KOMBINIERTE SÄUERUNGS- UND HITZEBEHANDLUNG
I.Verfahrensbeschreibung
1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 150
▼A1
Der Rohstoff wird zerkleinert und zur Senkung des ph-Werts mit
Ameisensäure vermischt. Das Gemisch wird im Hinblick aufeine erneute Behandlung während mittlerer Dauer gelagert.
Anschließend wird das Material in einen Wärmeaustauscher
gegeben. Der Materialvorschub im Wärmeaustauscher wirddurch mechanische Vorrichtungen gesteuert, wobei dieVorschubgeschwindigkeit so begrenzt wird, daß das Materialam Ende der Hitzebehandlung einen ausreichenden Zeit- und
Temperaturzyklus durchlaufen hat. Nach der Hitzebehandlung
werden die Flüssigkeits/Fett/Griebenanteile mechanisch abge-schieden. Um ein Konzentrat von tierischem Eiweiß zuerhalten, wird die wäßrige Phase in zwei dampfbeheizte undmit Vakuumkammern versehene Wärmeaustauscher gepumpt, indenen die Feuchtigkeit in Form von Wasserdampf ausgetrieben
wird. Die Griebenmasse wird dem Eiweißkonzentrat vor der
Lagerung wieder zugefügt.
II.Kritische Kontrollpunkte der einzelnen Anlagen
1. Partikelgröße: Nach dem Zerkleinern soll die Partikelgröße
weniger als … mm betragen.
2. pH-Wert: Während der Säuerungsphase soll der pH-Wert
kleiner als oder gleich … sein. Der pH-Wert ist täglich zuüberprüfen.
3. Dauer der Zwischenlagerung: Mindestens … Stunden.
4. Absolute Dauer der Behandlung: Die Charge ist während
mindestens … Minuten bei der unter Nummer 5 angegebenenMindesttemperatur zu behandeln.
5. Kritische Temperatur: Die Temperatur soll mindestens … ºC
betragen und ist für jede Charge stetig aufzuzeichnen. Wirdein Stoff bei einer geringeren Temperatur als der Mindesttem-
peratur behandelt, so ist die Verarbeitung zu wiederholen.“
28.393 D 0013: Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22.
Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkon-trollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den
Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 9 vom
15.1.1993, S. 33)
In Anhang F werden folgende Eintragungen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“
„Schweden“.
29.393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11.
Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich derAujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitglied-staaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. Nr. L 16 vom25.1.1993, S. 18), geändert durch:
—393 D 0341: Entscheidung 93/341/EWG der Kommission vom
13. Mai 1993 (ABl. Nr. L 136 vom 5.6.1993, S. 47)
—393 D 0664: Entscheidung 93/664/EWG der Kommission vom
6. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 27).
In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Wortlaut
angefügt:
„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei
Haustieren, Wien
14. Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors
15. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 151
▼A1
30.393 D 0028: Entscheidung 93/28/EWG der Kommission vom 14.
Dezember 1992 zur Festlegung einer zusätzlichen Finanzierungder Gemeinschaft für das informatisierte Netz „ANIMO“ (ABl.
Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 28)
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 3 a
Für Österreich, Finnland und Schweden geht die in Artikel 1 vorge-
sehene Aktion zu100 % zuLasten der Gemeinschaft.“
31.393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21.
Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten
oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br.
melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieserMitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. Nr.L 13 vom 21.1.1993, S. 14)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2 a
Für Österreich, Finnland und Schweden ergänzt die Kommission
erforderlichenfalls die Anhänge I und II. Die entsprechenden
Entscheidungen werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
erlassen.“
32.393 D 0160: Entscheidung 93/160/EWG der Kommission vom 17.
Februar 1993 über die Liste der Drittländer, aus denen dieMitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen (ABl. Nr. L67 vom 19.3.1993, S. 27)
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„Österreich“„Finnland“„Schweden“.
33.393 D 0195: Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2.
Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-,Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferdennach vorübergehender Ausfuhr (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1993, S.
1), geändert durch:
—393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom
17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9.6.1993, S. 11)
—393 D 0509: Entscheidung 93/509/EWG der Kommission vom
21. September 1993 (ABl. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 44).
a) In Anhang I lautet Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
b) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:
Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
34.393 D 0196: Entscheidung 93/136/EWG der Kommission vom 5.
Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. Nr. L 86
vom 6.4.1993, S. 7)
a) In Anhang I Fußnote 5werden folgende Ländernamen gestri-
chen:
„Österreich, Finnland“, „Schweden“.
b) In Anlage II Fußnote 3 lautet die Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:
Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 152
▼A1
35.393 D 0197: Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5.
Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie
Zucht- und Nutzequiden (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1993, S. 16),
geändert durch:
—393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom
17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9.6.1993, S. 11)
—393 D 0510: Entscheidung 93/510/EWG der Kommission vom
21. September 1993 (ABl. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 45)
—393 D 0682: Entscheidung 93/682/EG der Kommission vom 17.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 317 vom 18.12.1993, S. 82).
a) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:
Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
b) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung“ erhält die
Überschrift folgende Fassung:
„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutze-
quiden aus Grönland, Island, Norwegen und der Schweiz in dasGemeinschaftsgebiet“.
36.393 D 0198: Entscheidung 93/198/EWG der Kommission vom 17.
Februar 1993 über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnissenfür die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern (ABl. Nr.L 86 vom 6.4.1993, S. 34)
Im Anhang Teil 2a werden folgende Eintragungen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“„Schweden“.
37.393 D 0199: Entscheidung 93/199/EWG der Kommission vom 19.
Februar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär-
zeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern(ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1993, S. 43), geändert durch:
—393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom
7. Juli 1993 (ABl. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 52)
—393 D 504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom
28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 236 vom 21.9.1993, S. 16).
Im Anhang Teil 2 werden folgende Zeilengestrichen:
„Österreich — Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Oberöster-
reich“
„Finnland“„Schweden“.
38.393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2.
April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-
Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemein-schaftsgebiets bestimmt sind (ABl. Nr. L 111 vom 5.5.1993, S. 21)
In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Text angefügt:
„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei
Haustieren, Wien
14. Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors
15. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 153
▼A1
39.393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15.
April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis derstaatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen
(ABl. Nr. L 118 vom 14.5.1993, S. 75)
Im Anhang wird folgender Text hinzugefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbe-
kämpfung, MödlingAlle
Gruppen
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos,
Helsinki/Anstalten för veterinärmedicinoch livsmedel, HelsingforsAlle
Gruppen
Schweden: Statens livsmedelsverk, Uppsala Alle
Gruppen“.
40.393 D 0317: Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom 21.
April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABl. Nr. L
122 vom 18.5.1993, S. 45)
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Österreich: AT
Finnland: FISchweden: SE“.
41.393 D 0321: Entscheidung 93/321/EWG der Kommission vom 10.
Mai 1993 zur Einschränkung der Nämlichkeits- und körperlichen
Kontrollen für die zeitweilige Zulassung bestimmter registrierterEquiden aus Schweden, Norwegen, Finnland und der Schweiz(ABl. Nr. L 123 vom 19.5.1993, S. 36)
a) In der Überschrift werden folgende Worte gestrichen:
„Schweden, Finnland und“.
b) In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen:
„Schweden, Finnland und“.
42.393 D 0432: Entscheidung 93/432/EWG der Kommission vom 13.
Juli 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär-
zeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus
Österreich (ABl. Nr. L 200 vom 10.8.1993, S. 39)
Die Entscheidung 93/432/EWG wird aufgehoben.
43.393 D 0451: Entscheidung 93/451/EWG der Kommission vom 13.
Juli 1993 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und dietierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleischaus Österreich (ABl. Nr. L 210 vom 21.8.1993, S. 21)
Die Entscheidung 93/451/EWG wird aufgehoben.
44.393 D 0688: Entscheidung 93/688/EG der Kommission vom 20.
Dezember 1993 über die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhrvon frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schweden (ABl.Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 51)
Die Entscheidung 93/688/EG wird aufgehoben.
45.393 D 0693: Entscheidung 93/693/EG der Kommission vom 14.
Dezember 1993 zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von
Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungssta-
tionen in Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidungen91/642/EWG, 91/643/EWG und 92/255/EWG (ABl. Nr. L 320vom 22.12.1993, S. 35)
Im Anhang werden folgende Teile gestrichen:
„TEIL 4SCHWEDEN“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 154
▼A1
„TEIL 9
ÖSTERREICH“.
46.394 D 0024: Entscheidung 94/24/EG der Kommission vom 7.
Januar 1994 zur Festlegung des Verzeichnisses der für die Vete-
rinärkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen
von Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen und zurAufhebung der Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG(ABl. Nr. L 18 vom 21.1.1994, S. 16)
In Artikel 1 wird folgender Absatzhinzugefügt:„Die Kommission ergänzt die Liste der im Anhang aufgeführten
Grenzkontrollstellen für Schweden sowie gegebenenfalls für Öster-
reich und Finnland. Die Entscheidungen für Schweden werden vordem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.“
47.394 D 0034: Entscheidung 94/34/EG der Kommission vom 24.
Januar 1994 über den Einsatz des informatisierten Netzes ANIMO(ABl. Nr. L 21 vom 26.1.1994, S. 22)
a) In Artikel 1 werden nach dem Datum „1. Februar 1994“
folgende Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch spätestens zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs undFinnlands spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags —“.
b) In Artikel 2 werden nach dem Datum „1. Juni 1994“ folgende
Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch spätestens am Tag des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs undFinnlands spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretensdes Beitrittsvertrags —“.
c) In Artikel 3 werden nach dem Datum „1. Februar 1994“
folgende Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch nicht zum Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und
Finnlands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags —“.
d) In Artikel 4 werden nach dem Datum „1. Juni 1994“ folgende
Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch nicht zum Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und
Finnlands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags —“.
e) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6 a
Für Österreich und Finnland erläßt die Kommission die erforder-
lichen Übergangsmaßnahmen.“
48.394 D 0070: Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom 31.
Januar 1994 mit einem vorläufigen Verzeichnis der Drittländer,aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebe-handelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (ABl.Nr. L 36 vom 8.2.1994, S. 5)
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„AT: ÖSTERREICH x x x“
„FI: FINNLAND x x x“„SE: SCHWEDEN x x x“
49.394 D 0085: Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16.
Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 155
▼A1
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch geneh-
migen (ABl. Nr. L 44 vom 17.2.1994, S. 31)
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„AT: Österreich x“
„FI: Finnland x“„SE: Schweden x“.
F.VERSCHIEDENES
I.Ausschußverfahren
A. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) aufge-
führte(n) Absatz (Absätze) der angegebenen Artikel jeweils durch
folgenden Absatz ersetzt:
„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibtseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit derbetreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mitder Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaatengemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.“
1.365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni
1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher
Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirt-schaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(ABl. Nr. L 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65), zuletzt geändertdurch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
Artikel 19 Absatz 2.
2.366 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktor-ganisation für Fette (ABl. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66),zuletzt geändert durch:
—393 R 3179: Verordnung (EG) Nr. 3179/93 des Rates vom 16.
November 1993 (ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 9).
Artikel 38 Absatz 2.
3.368 R 0234: Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27.
Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (ABl.Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 3336: Verordnung (EWG) Nr. 3336/92 des Rates vom 16.
November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20.11.1992, S. 1).
Artikel 14 Absatz 2.
4.368 R 0804: Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13), zuletztgeändert durch:
—394 R 0230: Verordnung (EG) Nr. 230/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 1).
Artikel 30 Absatz 2.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 156
▼A1
5.368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24), zuletzt geändert durch:
—393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 7).
Artikel 27 Absatz 2.
6.370 R 0729: Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch:
—388 R 2048: Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24.
Juni 1988 (ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1).
Artikel 13 Absatz 2.
7.370 R 1308: Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29.
Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs undHanf (ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1557: Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 26).
Artikel 12 Absatz 2.
8.371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
(ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26.
Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).
Artikel 20 Absatz 2.
9.371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisationfür Saatgut (ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3375: Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission
vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 9).
Artikel 11 Absatz 2.
10.372 R 1035: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
Artikel 33 Absatz 2.
11.375 R 2759: Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schwei-
nefleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1), zuletzt geändert
durch:
—389 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 des Rates vom 3.
Mai 1989 (ABl. Nr. L 129 vom 11.5.1989, S. 12).
Artikel 24 Absatz 2.
12.375 R 2771: Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 49), zuletzt geändert durch:
—393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 152 vom 24.6.1993, S. 1).
Artikel 17 Absatz 2.
13.375 R 2777: Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflü-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 157
▼A1
gelfleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77), zuletzt geändert
durch:
—393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 152 vom 24.6.1993, S. 1).
Artikel 17 Absatz 2.
14.376 R 1418: Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.
Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl.Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1544: Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 5).
Artikel 27 Absatz 2.
15.378 R 1117: Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22.
Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trocken-
futter (ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3496: Verordnung (EG) Nr. 3496/93 der Kommission
vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S.17).
Artikel 12 Absatz 2.
16.378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19.
Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-
gungen (ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
Artikel 16 Absatz 2.
17.379 R 0270: Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6.
Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung inItalien (ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 6), zuletzt geändert durch:
—387 R 1760: Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15.
Juni 1987 (ABl. Nr. L 167 vom 26.6.1987, S. 1).
Artikel 14 Absatz 2.
18.379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5.
Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl.Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 124), zuletzt geändert durch:
—393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16.
November 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24.11.1993, S. 4).
Artikel 8 Absatz 2.
19.380 R 0458: Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18.
Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen imRahmen kollektiver Maßnahmen (ABl. Nr. L 57 vom 29.2.1980,S. 27), zuletzt geändert durch:
—391 R 0596: Verordnung (EWG) Nr. 596/91 des Rates vom 4.
März 1991 (ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991, S. 16).
Artikel 12 Absatz 2.
20.381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
(ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4), zuletzt geändert durch:
—394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27.1.1994, S. 7).
Artikel 41 Absatz 2.
21.386 R 0426: Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 49 vom
27.2.1986, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 1569: Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 des Rates vom 16.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 166 vom 20.6.1992, S. 5).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 158
▼A1
Artikel 22 Absatz 2.
22.388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29.
Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft
über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum
1988 bis 1997 (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1988, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 D 0156: Beschluß 93/156/EWG der Kommission vom 9.
Februar 1993 (ABl. Nr. L 65 vom 17.3.1993, S. 12).
Artikel 15 Absatz 2.
23.389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29.
Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl.
Nr. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:
—392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 3).
Artikel 14 Absatz 2.
24.389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1), zuletztgeändert durch:
—394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 9).
Artikel 30 Absatz 2.
25.390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26.
März 1990 über die von den Mitgliedstaatenzuliefernden statisti-
schen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88
vom 3.4.1990, S. 1), geändert durch:
—390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 8).
Artikel 11 Absatz 2.
26.391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10.
Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines,aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhal-
tiger Cocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in
ABl. Nr. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:
—392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 1).
Artikel 13 Absatz 2.
27.392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), geändert durch:
—393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission
vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 22).
Artikel 23 Absatz 2.
28.393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5.
April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zuliefernden statisti-
schen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide
(ABl. Nr. L 98 vom 24.4.1993, S. 1)
Artikel 12 Absatz 2.
29.370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970
über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 159
▼A1
Artikel 3 Absatz 2.
30.372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972
betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statisti-schen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L179 vom 7.8.1972, S. 2), zuletzt geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).
Artikel 7 Absatz 2.
31.376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischenErhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmterBaumobstanlagen (ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10), zuletztgeändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).
Artikel 9 Absatz 2.
32.377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellungund dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigenanderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom31.1.1977, S. 85), zuletzt geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 20 Absatz 2.
33.382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982
über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13.
September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 13 Absatz 2.
34.385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985
zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot vonbestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mitthyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46),zuletzt geändert durch:
—388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März
1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16).
Artikel 10 Absatz 2.
35.388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988
zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonalerWirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16.)
Artikel 8 Absatz 2.
36.393 L 0023: Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeu-
gung (ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 3)
Artikel 17 Absatz 2.
37.393 L 0024: Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung(ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 5)
Artikel 17 Absatz 2.
38.393 L 0025: Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegen-
erzeugung (ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 10)
Artikel 20 Absatz 2.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 160
▼A1
39.374 R 1728: Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27.
Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (ABl. Nr. L182 vom 5.7.1974, S. 1), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
40.364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr.121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch:
—392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.
November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).
Artikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
41.366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom
11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
42.366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch:
—392 L 0019: Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23.
März 1992 (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1992, S. 61).
Artikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
43.366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch:
—393 L 0002: Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28.
Januar 1993 (ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1993, S. 20).
Artikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
44.366 L 0403: Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. Nr. 125 vom
11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch:
—393 L 0108: Richtlinie 93/108/EG der Kommission vom 3.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 39).
Artikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
45.366 L 0404: Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. Nr. 125vom 11.7.1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch:
—391 D 0044: Entscheidung 91/44/EWG der Kommission vom
16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1991, S. 32).
Artikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
46.368 L 0193: Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
47.369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. Nr.L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch:
—392 L 0107: Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1992, S. 1).
Artikel 20 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 161
▼A1
48.370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September
1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzenarten (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt
geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 23 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
49.370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September
1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. Nr. L 225 vom
12.10.1970, S. 7), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 40 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
50.370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November
1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember
1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 24).
Artikel 23 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
51.371 L 0161: Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971
über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichemVermehrungsgut (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 14), zuletztgeändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
52.372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L
302 vom 31.12.1972, S. 24), zuletzt geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
53.372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicherFragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen ausDrittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletztgeändert durch:
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
Artikel 29 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
54.374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember
1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh-
rung (ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13.
September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
55.376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November
1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl.Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch:
—393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 6).
Artikel 7 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 162
▼A1
56.377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20),
zuletzt geändert durch:
—393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 19).
a) Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3;
b) Artikel 16 a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
57.377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über die Untersuchung von frischemSchweinefleisch aufTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom
31.1.1977, S. 67), zuletzt geändert durch:
—389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27.
April 1989 (ABl. Nr. L 133 vom 17.5.1989, S. 33).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
58.377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November
1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. Nr. L 32 vom3.2.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
59.377 L 0391: Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der
Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. Nr.L 145 vom 13.6.1977, S. 44), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 11 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
60.377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S.
8), zuletzt geändert durch:
—391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März
1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
61.379 L 0117: Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember
1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendungvon Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 36), zuletzt geändert durch:
—391 L 0188: Richtlinie 91/188/EWG der Kommission vom 19.
März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13.4.1991, S. 42).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
62.379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. L 86 vom6.4.1979, S. 30), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13.
September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
63.380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl.
Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 4), zuletzt geändert durch:
—391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 16).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 163
▼A1
64.380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas-sischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), zuletzt
geändert durch:
—393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).
Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
65.380 L 1095: Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November
1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet derGemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freige-halten werden kann (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 1), zuletzt
geändert durch:
—391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 15).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
66.382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember
1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch:
—392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom
30. Juli 1992 (ABl. Nr. L 248 vom 28.8.1992, S. 77).
Artikel 6 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
67.385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert durch:
—392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).
Artikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
68.386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L
221 vom 7.8.1986, S. 37), zuletzt geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
69.386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 43), geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
70.386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September
1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleischauf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9.1986, S. 36), zuletztgeändert durch:
—389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März
1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 37).
Artikel 15 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
71.388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindernund an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10),zuletzt geändert durch:
—393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni
1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 28).
Artikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 164
▼A1
72.388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember
1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl.Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36)
Artikel 11 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
73.390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinenund an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
Artikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
74.390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November
1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseiti-gung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zumSchutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51), zuletzt
geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 19 Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den
Absätzen 3 und 4.
75.392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosenbzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungszur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
(ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 38)
Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
76.392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfungbestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglichder vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993,
S. 69)
Artikel 26 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
77.380 D 1096: Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11.
November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaftzur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325vom 1.12.1980, S. 5), zuletzt geändert durch:
—391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 15).
Artikel 6 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
78.380 D 1097: Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11.
November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft
zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien(ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 5), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
79.392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischenVerfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Rich-tlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der
Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung
88/192/EWG (ABl. Nr. L 234 vom 25.8.1992, S. 27)
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
B. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) ange-
führte(n) Absatz (Absätze) der angegebenenArtikel jeweils durchfolgenden Absatz ersetzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 165
▼A1
„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibtseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen
ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorge-sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.“
1.382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982
über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13.
September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 14 Absatz 2.
2.385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985
zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von
bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit
thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46),zuletzt geändert durch:
—389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom
23. Mai 1989 (ABl. Nr. L 151 vom 3.6.1989, S. 39).
Artikel 11 Absatz 2.
3.364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr.121 vom 29.7.1964, S. 1977), zuletzt geändert durch:
—392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.
November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
4.370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November
1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom
14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember
1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 24).
Artikel 24 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
5.372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen ausDrittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletztgeändert durch:
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
Artikel 30 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
6.374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember
1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tiernahrung
(ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13.
September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 10 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
7.376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November
1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl.Nr. L 340 vom 9.11.1976, S. 26), zuletzt geändert durch:
—393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 6).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 166
▼A1
8.377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20),
zuletzt geändert durch:
—393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 19).
Artikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
9.380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas-sischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), zuletztgeändert durch:
—393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).
Artikel 16 a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
10.385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert durch:
—392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).
Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
11.386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L
221 vom 7.8.1986, S. 37), zuletzt geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
12.386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischenUrsprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 43), geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
13.386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September
1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch
auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9.1986, S. 36), zuletztgeändert durch:
—389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März
1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 37).
Artikel 14 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
14.388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindernund an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10),
zuletzt geändert durch:
—393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni
1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 28).
Artikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
15.390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinenund an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
Artikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 167
▼A1
16.390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November
1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseiti-gung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum
Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,
gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51), zuletztgeändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 18 Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den
Absätzen 3 und 4.
VI.VERKEHR
A.LANDVERKEHR
1.370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni
1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für dieVerkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(ABl. Nr. L 130 vom 15.6.1970, S. 4), geändert durch:
—370 R 2598: Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 vom 18. Dezember
1970 (ABl. Nr. L 278 vom 23.12.1970, S. 1)
—371 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission
vom 9. Februar 1971 (ABl. Nr. L 33 vom 10.2.1971, S. 11)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—379 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25.
Juni 1979 (ABl. Nr. L 167 vom 5.7.1979, S. 1)
—381 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19.
Oktober 1981 (ABl. Nr. L 302 vom 23.10.1981, S. 8)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Anhang II wird wie folgt ergänzt:
a) Unter der Überschrift „A.1. EISENBAHNEN — Hauptnetze“
wird folgendes eingefügt:
„Republik Österreich
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„Republik Finnland
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)“
„Königreich Schweden
— Statens järnvägar (SJ)“.
b) Unter der Überschrift „A.2. EISENBAHNEN — Eisenbahnen des
öffentlichen Verkehrs, die an das Hauptnetz angeschlossen sind(ausgenommen Stadtbahnen)“ wird folgendes eingefügt:
„Republik Finnland
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)
Königreich Schweden
— Inlandsbanen Aktiebolag (IBAB)
— Malmö-Limhamns-Järnväg (MLJ)— Växjö-Hultsfred-Västerviks Järnväg (VHVJ)— Johannesberg-Ljungaverks Järnväg (JLJ)“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 168
▼A1
c) Unter der Überschrift „B. STRASSE“ wird folgendes eingefügt:
„Republik Österreich
1. Bundesautobahnen
2. Bundesstraßen
3. Landesstraßen4. Gemeindestraßen“
„Republik Finnland
1. Päätiet/Huvudvägar
2. Muut maantiet/Övriga landsvägar
3. Paikallistiet/Bygdevägar
4. Kadut ja kaavatiet/Gator och planlagda vägar“
„Königreich Schweden
1. Motorvägar
2. Motortrafikleder3. Övriga vägar“.
2.371 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom
9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e) derVerordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
genannten Verzeichnisses der Seeschiffahrtsstraßen (ABl. Nr. L 33
vom 10.2.1971, S. 11), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„Finnland
— Saimaan kanava/Saima kanal
— Saimaan vesistö/Saimens vattendrag
Schweden
— Trollhätte kanal und Göta älv
— Vänersee— Södertälje kanal— Mälarsee“.
3.385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr.L 370 vom 31.12.1985, S. 8), geändert durch:
—390 R 3314: Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 vom 16. November
1990 (ABl. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 20)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12)
—392 R 3688: Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission
vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S.
12).
Folgendes wird in die Aufzählung in Anhang II Nummer 1 erster
Gedankenstrich eingefügt:
„Österreich 12“„Finnland 17“„Schweden 5“.
4.391 L 0439: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein (ABl. Nr. L 237 vom 24.8.1991, S. 1)
a) Anhang I Nummer 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 169
▼A1
„— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führ-
erschein ausstellt, wie folgt:
B: Belgien
DK: DänemarkD: DeutschlandGR: GriechenlandE: SpanienF: FrankreichIRL: IrlandI: ItalienL: LuxemburgNL: NiederlandeA: ÖsterreichP: PortugalFIN: FinnlandS: SchwedenUK: Vereinigtes Königreich“
b) Anhang I Nummer 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen
Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen:dänisch, deutsch, englisch, finnisch, französisch, griechisch,italienisch, niederländisch, portugiesisch, spanisch, schwedisch,so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses
Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen
eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“
5.392 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember
1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitglied-staaten (ABl. Nr. L 368 vom 17.12.1992, S. 38)
Folgendes wird in Artikel 6 Absatz 3 eingefügt:
„— Österreich:
Straßenverkehrsbeitrag“
„— Finnland:
varsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt“
„— Schweden:
fordonsskatt“.
6.392 L 0881: Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26.
März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in derGemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaatoder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 95 vom
9.4.1992, S. 1)
Folgendes wird in Anhang I (blaues Kraftpapier), Fußnote 1 einge-
fügt:
„(A) Österreich“ ab dem 1. Januar 1997, „(FIN) Finnland“, „(S)
Schweden“.
7.392 R 1839: Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom
1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente fürden grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABl. Nr. L 187 vom
7.7.1992, S. 5), geändert durch:
—393 R 2944: Verordnung (EWG) Nr. 2944/93 der Kommission
vom 25. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 266 vom 27.10.1993, S. 2).
Folgendes wird in Anhang I A Fußnote 1, in Anhang IV erste
Fußnote 1 und in Anhang V Fußnote 1 eingefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 170
▼A1
„(A) Österreich“, „(FIN) Finnland“, „(S) Schweden“.
8.392 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli
1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von
Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibusseninnerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl.Nr. L 251 vom 29.8.1992, S. 1)
Folgendes wird in Fußnote 1 in Anhang I (Bescheinigung) eingefügt:„(A) Österreich“, „(FIN) Finnland“, „(S) Schweden“.
Folgendes wird in Fußnote 1 in Anhang II (Umschlagseite des Fahrten-
blattheftes) eingefügt:
„(A) Österreich“, „(FIN) Finnland“, „(S) Schweden“.
Folgendes wird in Anhang III eingefügt:
„A“, „FIN“, „S“.
9.393 L 0089: Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993
über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförde-rung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren fürbestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 279vom 12.11.1993, S. 32)
Folgendes wird in Artikel 3 Absatz 1 eingefügt:
„Österreich
Kraftfahrzeugsteuer“
„Finnland
varsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt“
„Schweden
fordonsskatt“.
B.EISENBAHNVERKEHR
1.369 R 1192: Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26.
Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung derKonten der Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 156 vom 28.6.1969,
S. 8), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 3 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)“„— Statens järnvägar (SJ)“.
2.377 R 2830: Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12.
Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbar-keit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung vonEisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 13),geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 171
▼A1
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 2 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“„— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)“
„— Statens järnvägar (SJ)“.
3.378 R 2183: Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19.
September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für dieKostenrechnung der Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 258 vom21.9.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 2 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“„— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)“
„— Statens järnvägar (SJ)“.
4.382 D 529: Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982
über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisenbahngüterver-kehr (ABl. Nr. L 234 vom 9.8.1982, S. 5), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 1 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)“„— Statens järnvägar (SJ)“.
5.383 D 0418: Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli
1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunter-
nehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen-und Gepäckverkehrs (ABl. Nr. L 237 vom 26.8.1983, S. 32),geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 1 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)“
„— Statens järnvägar (SJ)“.
C.BINNENSCHIFFSVERKEHR
1.377 D 0527: Entscheidung 77/527/EWG der Kommission vom 29.
Juli 1977 zur Aufstellung der Liste der Seeschiffahrtsstraßen im1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 172
▼A1
Sinne der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (ABl. Nr. L 209 vom
17.8.1977, S. 29), geändert durch:
—378 L 1016: Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23.
November 1978 (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 31)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Folgendes wird der Liste im Anhang hinzugefügt:
„SUOMI
— Saimaan kanava/Saima kanal
— Saimaan vesistö/Saimens vattendrag
SVERIGE
— Trollhätte kanal und Göta älv
— Vänersee
— Mälarsee— Södertälje kanal— Falsterbo kanal— Sotenkanalen“.
2.382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. Nr. L 301vom 28.10.1982, S. 1)
Anhang I wird wie folgt ergänzt:
a) Folgendes wird in „KAPITEL I“, „Zone 2“hinzugefügt:
„Schweden
Trollhätte kanal und Göta älv
VänerseeSödertälje kanalMälarseeFalsterbo kanal
Sotenkanalen“.
b) Folgendes wird in „KAPITEL II“„Zone 3“ hinzugefügt:
„Österreich
Donau von der österreichisch-deutschen Grenze bis zur österrei-
chisch-slowakischen Grenze
Schweden
Göta kanal
Vättersee“.
c) Folgendes wird in „KAPITEL III“„Zone 4“ hinzugefügt:
„Schweden
Alle Flüsse, Kanäle und Binnenseen, außer denen der Zonen 1, 2
und 3“.
3.391 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember
1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen
Schiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
(ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 29)
a) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
i) Unter der Überschrift „GRUPPE A“ wird folgendes hinzuge-
fügt:
„Republik Finnland:
— Laivurinkirja/Skepparbrev,
— Kuljettajankirja I ja II/Förarbrev I.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 173
▼A1
Königreich Schweden:
— Bevis om behörighet som skeppare B,
— Bevis om behörighet som skeppare A,
— Bevis om behörighet som styrman B,— Bevis om behörighet som styrman A,
— Bevis om behörighet som sjökapten“.
ii) Unter der Überschrift „GRUPPE B“ wird folgendes hinzuge-
fügt:
„Republik Österreich
— Kapitänspatent A,
— Schiffsführerpatent A.
Republik Finnland
— Laivurinkirja/Skepparbrev,
— Kuljettajankirja I/Förarbrev I.
Königreich Schweden:
— Bevis om behörighet som skeppare B,
— Bevis om behörighet som skeppare A,
— Bevis om behörighet som styrman B,
— Bevis om behörighet som styrman A,— Bevis om behörighet som sjökapten“.
b) In Anhang II wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Republik Finnland
Saimaan kanava/Saima kanal, Saimaan vesistö/Saimens vatten-
drag“
„Königreich Schweden
Trollhätte kanal und Göta älv, Vänersee, Mälarsee, Södertälje
kanal, Falsterbo kanal, Sotenkanalen“.
D.FLUGVERKEHR
1.392 R 2408: Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli
1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der GemeinschaftzuStrecken des innergemeinschaftlichen Flu gverkehrs (ABl. Nr. L
240 vom 24.8.1992, S. 8)
a) Folgendes wird in ANHANG I, „Verzeichnis der Flughäfen der
Kategorie 1“ eingefügt:
„ÖSTERREICH: Wien“
„FINNLAND: Helsinki-Vantaa/Helsingfors Vanda“„SCHWEDEN: Flughafensystem Stockholm“ .
b) Folgendes wird in ANHANG II, „Verzeichnis der Flughafensy-
steme“ hinzugefügt:
„SCHWEDEN: Stockholm-Arlanda/Bromma“ .
2.393 L 0065: Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezi-fikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen fürdas Flugverkehrsmanagement (ABl. Nr. L 187 vom 29.7.1993, S.52)
Folgendes wird in ANHANG II eingefügt:
„Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11
A-1030 Wien“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 174
▼A1
„Finnland
Ilmailulaitos/Luftfartsverket
P.O. Box 50FIN-01531 Vantaa
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von
den jeweiligen Gebietskörperschaften oder von den Eigentümern
vorgenommen werden.“
„Schweden
Luftfartsverket
S-601 79 Norrköping“
VII.ENTWICKLUNG
391 D 0482: Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1)
a) In Anhang II Artikel 13 Absatz 3wird folgendes hinzugefügt:
„ANNETTU JÄLKIKÄTEEN/UTFÄRDAT I EFTERHAND“,
„UTFÄRDAT I EFTERHAND“.
b) In Anhang II Artikel 14 wird folgendes hinzugefügt:
„KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT“, „DUPLIKAT“.
c) In Anhang III Artikel 3 wird folgendes hinzugefügt:
„KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT“, „DUPLIKAT“.
VIII.UMWELT
A.GEWÄSSERSCHUTZ UND WASSERWIRTSCHAFT
1.376 L 0160: Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember
1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. Nr. L 31 vom5.2.1976, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.377 D 0795: Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zumInformationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers
in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29),
geändert durch:
—179 H:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.
23)
—381 D 0856: Entscheidung 81/856/EWG des Rates vom 19.
Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 17)
—384 D 0422: Entscheidung 84/422/ EWG des Rates vom 24. Juli
1984 (ABl. Nr. L 237 vom 5.9.1984, S. 15)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 175
▼A1
—386 D 0574: Entscheidung 86/574/EWG des Rates vom 24.
November 1986 (ABl. Nr. L 335 vom 28.11.1986, S. 44).
a) In Artikel 8 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
b) Anhang I „LISTE DER AM INFORMATIONSAUSTAUSCH
TEILNEHMENDEN PROBENAHME-ODER MESSSTA-TIONEN“ wird wie folgt ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 176
▼A1
„ÖSTERREICH
Probenahme- oder Meßstationen Flüsse
Jochenstein 2 203,8 km oberhalb der Mündung Donau
Abwinden-Asten 2 119,9 km oberhalb der Mündung Donau
Wolfsthal 1 873,5 km oberhalb der Mündung Donau
Lavamünd 2,1 km oberhalb des Verlassens österreichischen Gebiets Drau
Kufstein/Erl 204,03 km oberhalb der Vereinigung mit der Donau Inn
Oberndorf 47,2 km oberhalb der Vereinigung mit dem Inn Salzach
Bad Radkersburg 101,4 km oberhalb der Vereinigung mit der Drau Mur
FINNLAND
Probenahme- oder Meßstationen Flüsse
Kalkkistenkoski Station Nr. 4800, Ausfluß des Paijänne-Sees Kymi
Pori-Tampere Brücke Station Nr. 8820, 7,5 km oberhalb Pori Kokemäenjoki
Mansikkakoski Station Nr. 2800, Ausfluß des Saimaa-Sees VuoksiRaasakka Brücke 8,0 km oberhalb Ii Ii
Merikoski Brücke Station Nr. 13000, Oulu Stadt Oulujoki
Isohaara Brücke Station Nr. 14000, Kemi Stadt Kemijoki
Kukkolankoski Station Nr. 14310, 13 km oberhalb Tornio Torniojoki
Virtaniemi Station Nr. 14400, Ausfluß des Inari-Sees Paatsjoki
SCHWEDEN
Probenahme- oder Meßstationen Flüsse
Luleå Station Nr. 009 Lule älv
Stornorrfors Station Nr. 028 Ume älv
Bergeforsen Station Nr. 040 IndalsälvenÄlvkarleby Station Nr. 053 Dalälven
Stockholm Station Nr. 061 Norrström
Norrköping Station Nr. 067 Motala ström
Mörrum Station Nr. 086 Mörrumsån
Helsingborg Station Nr. 094 Råån
Laholm Station Nr. 098 Lagan
Alelyckan Station Nr. 108 Göta älv
“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 177
▼A1
3.378 L 0659: Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978
über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbe-dürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. Nr. L 222
vom 14.8.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979
über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen
und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewin-nung der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44),geändert durch:
—381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 16)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
5.380 L 0778: Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl.Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11), geändert durch:
—381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 16)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 15 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
6.382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember
1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle derdurch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenenUmweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 1), geändertdurch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
B.KONTROLLE DER LUFTVERSCHMUTZUNG
1.380 L 0779: Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980
über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 178
▼A1
und Schwebestaub (ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30), geändert
durch:
—381 L 0857: Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 18)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0427: Richtlinie 89/427/EWG des Rates vom 21. Juni
1989 (ABl. Nr. L 201 vom 14.7.1989, S. 53)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.382 L 0884: Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember
1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft
(ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 15), geändert durch:
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
3.385 L 0203: Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985
über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABl. Nr. L 87 vom
27.3.1985, S. 1), geändert durch:
—385 L 0580: Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 36)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.385 L 0210: Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über denBleigehalt von Benzin (ABl. Nr. L 96 vom 3.4.1985, S. 25),
geändert durch:
—385 L 0581: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 37)
—387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987
(ABl. Nr. L 225 vom 13.8.1987, S. 33).
In Artikel 12 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
5.387 L 0217: Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987
zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch
Asbest (ABl. Nr. L 85 vom 28.3.1987, S. 40), geändert durch:
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 12 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
6.388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November
1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungs-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 179
▼A1
anlagen in die Luft (ABl. Nr. L 336 vom 7.12.1988, S. 1), geändert
durch:
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59).
a) In Anhang I werden in der Tabelle „HÖCHSTMENGEN UND
VERRINGERUNG DER SO2-EMISSIONEN FÜR BESTE-
HENDE ANLAGEN“ in den angegebenen Spalten die folgendenWerteeingefügt:
„
0 123456789
MitgliedstaatSO2-Emissionen
der Großfeu-
erungsanlagen
1980 (1 000 t)Emissionshöchstmengen
(1000 t/Jahr)Verringerung gegenüber
Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber
angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Österreich 90 54 36 27 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Finnland 171 102 68 51 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Schweden 112 67 45 34 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
“.
b) In Anhang II werden in der Tabelle „HÖCHSTMENGEN UND
VERRINGERUNG DER NOx-EMISSIONEN FÜR BESTE-
HENDE ANLAGEN“ in den angegebenen Spalten die folgenden
Werte eingefügt:
„
0 123456
MitgliedstaatNOx-Emissionen der
Großfeuerungsanlagen(als NO
2) 1980 (1 000
t)NOx-Emissions-
höchstmengen (1 000 t/
Jahr)Verringerung gegen-
über Emissionen 1980
in v.H.Verringerung gegen-
über angepaßten Emis-
sionen 1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
1993 1998 1993 1998 1993 1998
Österreich 19 15 11 − 20 − 40 − 20 − 40
Finnland 81 65 48 − 20 − 40 − 20 − 40
Schweden 31 25 19 − 20 − 40 − 20 − 40
“.
C.LÄRMBEKÄMPFUNG
379 L 0113: Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Bauma-schinen und Baugeräten (ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15),geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember
1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49)
—385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli
1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30.8.1985, S. 9)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 5 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 180
▼A1
D.CHEMISCHE STOFFE, INDUSTRIELLE RISIKEN UND
BIOTECHNOLOGIE
1.367 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieEinstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 L 0101: Richtlinie 93/101/EG der Kommission vom 11.
November 1993 (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1994, S. 1).
In Artikel 21 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni
1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichenAusschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemi-scher Verbindungen (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 17),geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—380 D 1084: Beschluß 80/1084/EWG der Kommission (ABl. Nr.
L 316 vom 25.11.1980, S. 21)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 D 0241: Beschluß 88/241/EWG der Kommission (ABl. Nr.
L 105 vom 26.4.1980, S. 29).
In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundzwanzig“
durch „dreißig“ und die Zahlenangabe „zwölf“durch „fünfzehn“
ersetzt.
3.382 L 0501: Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig-keiten (ABl. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0216: Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 19. März
1987 (ABl. Nr. L 85 vom 28.3.1987, S. 36)
—388 L 0610: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24.
November 1988 (ABl. Nr. L 336 vom 7.12.1988, S. 14)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 16 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.391 D 0596: Entscheidung 91/596/EWG des Rates vom 4.
November 1991 über den formalen Aufbau der Zusammenfassungder Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG über dieabsichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt (ABl. Nr. L 322 vom 23.11.1991, S. 1)
Im Anhang ist unter „INFORMATIONEN NACH ANHANG II der
Richtlinie 90/220/EWG“ in Teil A Nummer 3 Buchstabe b Zifferifolgendes einzufügen:
„Boreal [ ] Arktisch [ ]“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 181
▼A1
E.ERHALTUNG WILDLEBENDER TIERE UND PFLANZEN
1.379 L 0409: Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103 vom
25.4.1979, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 0854: Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 3)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 L 0411: Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates
über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L233 vom 30.8.1985, S. 33)
—386 L 0122: Richtlinie 86/122/EWG des Rates vom 8. April
1986 (ABl. Nr. L 100 vom 16.4.1986, S. 22)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0244: Richtlinie 91/244/EWG des Rates (ABl. Nr. L 115
vom 8.5.1991, S. 41).
a) ANHANG I wird wie folgt geändert:
i) die folgenden Angaben werden in der Tabellehinzugefügt:
„40.a Mergus albellus“
„71.a Falco rusticolus“„103.a Limosa lapponica“„105.a Xenus cinereus“„127.a Surnia ulula“„128.a Strix nebulosa“„128.b Strix uralensis“
ii) neben den angeführten Nummern werden folgende Spalten
hinzugefügt:
„
Suomi Svenska
1. Kaakkuri Smålom
2. Kuikka Storlom
3. Amerikanjääkuikka Islom
4. Mustakurkku-uikku Svarthakedopping
5. Madeiranviistäjä Smalnäbbad sammetspetrell
6. Kapverdenviistäjä Tjocknäbbad sammetspetrell
7. Tyrskyliitäjä Spetsstjärtad petrell
8. Välimerenliitäjä Gulnäbbad lira
9. Pikkuliitäjä Medelhavslira
10. Kääpiöliitäjä Dvärglira
11. UlappakeijuFregattstormsvala
12. MerikeijuStormsvala13. MyrskykeijuKlykstjärtad stormsvala
14. MadeirankeijuOceanlöpare
15. Merimetso (alalaji Keski- ja Etelä-
Eurooppa)Storskarv (underarten mellanskarv)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 182
▼A1
Suomi Svenska
16. Karimetso (alalaji Välimeri) Toppskarv (underart från Medel-
havet)
17. Pikkumerimetso Dvärgskarv
18. Pelikaani Pelikan
19. Kiharapelikaani Krushuvad pelikan
20. Kaulushaikara Rördrom21. Pikkuhaikara Dvärgrördrom
22. Yöhaikara Natthäger
23. Rääkkähaikara Rallhäger24. Silkkihaikara Silkeshäger
25. Jalohaikara Ägretthäger
26. Ruskohaikara Purpurhäger
27. Mustahaikara Svart stork
28. Kattohaikara Vit stork29. Pronssi-ibis Bronsibis
30. Kapustahaikara Skedstork
31. Flamingo Flamingo
32. Pikkujoutsen Mindre sångsvan
33. Laulujoutsen Sångsvan34. Tundrahanhi (alalaji Grönlanti) Bläsgås (grönländsk underart)
35. Kiljuhanhi Fjällgås
36. Valkoposkihanhi Vitkindad gås
37. Punakaulahanhi Rödhalsad gås
38. Ruostesorsa Rostand39. Marmorisorsa Marmorand
40. Ruskosotka Vitögd dykand
40.a Uivelo Salskrake41. Viuhkasorsa Kopparand
42. Mehiläishaukka Bivråk
43. Liitohaukka Svartvingad glada
44. Haarahaukka Brun glada
45. Isohaarahaukka Glada46. Merikotka Havsörn
47. Partakorppikotka Lammgam
48. Pikkukorppikotka Smutsgam
49. Hanhikorppikotka Gåsgam
50. Munkkikorppikotka Grågam51. Käärmekotka Ormörn
52. Ruskosuohaukka Brun kärrhök
53. Sinisuohaukka Blå kärrhök
54. Arosuohaukka Stäpphök
55. Niittysuohaukka Ängshök56. Kanahaukka (alalaji Korsika ja
Sardinia)Duvhök (underart från Korsika och
Sardinien)
57. Varpushaukka (alalaji Kanaria ja
Madeira)Sparvhök (underart från Kanarieö-
arna och Madeira)
58. Sirovarpushaukka Balkanhök
59. Arohiirihaukka Örnvråk
60. Pikkukiljukotka Mindre skrikörn1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 183
▼A1
Suomi Svenska
61. Kiljukotka Större skrikörn
62. Keisarikotka Kejsarörn (underart från Sydosteu-
ropa)
63. Iberiankeisarikotka Kejsarörn (spansk underart)
64. Kotka (maakotka) Kungsörn
65. Pikkukotka Dvärgörn66. Vuorikotka Hökörn
67. Kalasääski Fiskgjuse
68. Pikkutuulihaukka Rödfalk69. Ampuhaukka Stenfalk
70. Välimerenhaukka Eleonorafalk
71. Keltapäähaukka Slagfalk
71.a Tunturihaukka Jaktfalk
72. Muuttohaukka Pilgrimsfalk73. Pyy Järpe
74. Kiiruna (alalaji Pyreneet) Fjällripa (underart från Pyrenéerna)
75. Kiiruna (alalaji Alpit) Fjällripa (underart från Alperna)
76. Teeri (alalaji Keski- ja Etelä-
Eurooppa)Orre
77. Metso Tjäder
78. Kivikkopyy (alalaji Alpit) Stenhöna (underart från Alperna)
79. Kivikkopyy (alalaji Sisilia) Stenhöna (underart från Sicilien)
80. Kalliopyy Klipphöna
81. Peltopyy (alalaji Italia) Rapphöna (italiensk underart)82. Peltopyy (alalaji Iberian niemimaa) Rapphöna (underart från Iberiska
halvön)
83. Luhtahuitti Småfläckig sumphöna
84. Pikkuhuitti Mindre sumphöna
85. Kääpiöhuitti Dvärgsumphöna86. Ruisrääkkä Kornknarr
87. Sulttaanikana Purpurhöna
88. Syylänokikana Kamsothöna
89. Viiriäispyyjuoksija Springhöna
90. Kurki Trana91. Pikkutrappi Småtrapp
92. Kaulustrappi Kragtrapp
93. Isotrappi Stortrapp
94. Pitkäjalka Styltlöpare
95. Avosetti Skärfläcka96. Paksujalka Tjockfot
97. Aavikkojuoksija Ökenlöpare
98. Pääskykahlaaja Vadarsvala
99. Keräkurmitsa Fjällpipare
100. Kapustarinta Ljungpipare101. Kynsihyyppä Sporrvipa
101.a Pikkusirri Småsnäppa
102. Suokukko Brushane
103. Heinäkurppa Dubbelbeckasin
103.a Punakuiri Myrspov1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 184
▼A1
Suomi Svenska
104. Siperiankuovi Smalnäbbad spov
105. Liro Grönbena
105.a Rantakurvi Tereksnäppa
106. Vesipääsky Smalnäbbad simsnäppa107. Mustanmerenlokki Svarthuvad mås
108. Kaitanokkalokki Smalnäbbad mås
109. Välimerenlokki Rödnäbbad mås
110. Hietatiira Sandtärna
111. Räyskä Skräntärna112. Riuttatiira Kentsk tärna
113. Ruusutiira Rosentärna
114. Kalatiira Fisktärna
115. Lapintiira Silvertärna
116. Pikkutiira Småtärna117. Valkoposkitiira Skäggtärna
118. Mustatiira Svarttärna
119. Etelänkiisla (alalaji Iberian
niemimaa)Sillgrissla (underart från Iberiska
halvön)
120. Hietakyyhky Svartbukig flyghöna121. Jouhihietakyyhky Vitbukig flyghöna
122. Sepelkyyhky (alalaji Azorit) Ringduva (underart från Azorerna)
123. Madeirankyyhky Madeiraduva
124. Kanariankyyhky Kanarieduva
125. Palmankyyhky Lagerduva126. Huuhkaja Berguv
127. Tunturipöllö Fjälluggla
127.a Hiiripöllö Hökuggla128. Varpuspöllö Sparvuggla
128.a Lapinpöllö Lappuggla
128.b Viirupöllö Slaguggla
129. Suopöllö Jorduggla
130. Helmipöllö Pärluggla131. Kehrääjä Nattskärra
132. Kafferikiitäjä Kafferseglare
133. Kuningaskalastaja Kungsfiskare
134. Sininärhi Blåkråka
135. Harmaapäätikka Gråspett136. Palokärki Spillkråka
137. Käpytikka (alalaji Teneriffa) Större hackspett (underart från
Teneriffa)
138. Käpytikka (alalaji Kanaria) Större hackspett (underart från Gran
Canaria)
139. Syyriantikka Balkanspett
140. Tammitikka Mellanspett141. Valkoselkätikka Vitryggig hackspett
142. Pohjantikka Tretåig hackspett
143. Kaitanokkakiuru Dupontlärka
144. Arokiuru Kalanderlärka
145. Lyhytvarvaskiuru Korttålärka1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 185
▼A1
Suomi Svenska
146. Kivikkokiuru Lagerlärka
147. Kangaskiuru Trädlärka
148. Nummikirvinen Fältpiplärka
148.a Lapinkirvinen Rödstrupig piplärka
149. Peukaloinen (alalaji Fair Isle) Gärdsmyg (underart från Fair Isle)
150. Sinirinta Blåhake
151. KanariantaskuKanariebu skskvätta
152. Mustatasku Svart stenskvätta
153. Tamariskikerttunen Kaveldunsångare
154. Sarakerttunen Vattensångare
155. Oliivikultarinta Olivsångare
156. SardiniankerttuSardinsk sångare
157. Ruskokerttu Provencesångare
158. Mustakurkkukerttu Svarthakad sångare
159. KirjokerttuHöksångare
160. Pikkusieppo Mindre flugsnappare
161. Balkaninsieppo Balkanflugsnappare
162. Sepelsieppo Halsbandsflugsnappare163. Punarintanakkeli Krüpers nötväcka
164. Korsikkanakkeli Korsikansk nötväcka
165. Pikkulepinkäinen Törnskata
166. Mustaotsalepinkäinen Svartpannad törnskata
167. Alppivaris Alpkråka
168. Peippo (alalaji Hierro) Bofink (underart från Hierro)
169. Kanarianpeippo Blå bofink
170. SkotlanninkäpylintuSkotsk korsnäbb
171. Aavikkotulkku Ökentrumpetare
172. Punatulkku (alalaji Azorit) Domherre (underart från Azorerna)
173. KeltapääsirkkuGu lgrå sparv
174. PeltosirkkuOrtolansparv
175. Ruostekurkkusirkku Rostsparv
175.a Pikkusirkku Dvärgsparv
“.
b) In Anhang II/1 werden neben den angeführten Nummern die
folgenden Spalten hinzugefügt:
„
Suomi Svenska
1. Metsähanhi Sädgås
2. Merihanhi Grågås
3. Kanadanhanhi Kanadagås
4. Haapana Bläsand
5. Harmaasorsa Snatterand
6. Tavi Kricka7. Sinisorsa Gräsand
8. Jouhisorsa Stjärtand
9. Heinätavi Årta
10. Lapasorsa Skedand1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 186
▼A1
Suomi Svenska
11. Punasotka Brunand
12. Tukkasotka Vigg
13. Nummiriekko (riekon alalajeja) Dalripa (underarten moripa)
14. Kiiruna Fjällripa
15. Kivikkopyy Stenhöna
16. Punapyy Rödhöna
17. Peltopyy Rapphöna
18. Fasaani Fasan
19. Nokikana Sothöna
20. Jänkäkurppa Dvärgbeckasin
21. Taivaanvuohi Enkelbeckasin
22. Lehtokurppa Morkulla
23. Kalliokyyhky Tamduva
24. Sepelkyyhky Ringduva
“.
c) Anhang II/2 wird wie folgt geändert:
i) die folgenden Angaben werden in der Tabelle hinzugefügt:
„38.a Lagopus lagopus lagopus“
„73. Garulus glandarius“„74. Pica Pica“„75. Corvus monedula“„76. Corvus frugilegus“„77. Corvus corone“
ii) neben den angeführten Nummern werden folgende Spalten
hinzugefügt:
Suomi Svenska
25. Kyhmyjoutsen Knölsvan
26. Lyhytnokkahanhi Spetsbergsgås
27. Tundrahanhi Bläsgås
28. Sepelhanhi Prutgås
29. Punapäänarsku Rödhuvad dykand
30. Lapasotka Bergand
31. Haahka Ejder
32. Alli Alfågel
33. Mustalintu Sjöorre
34. Pilkkasiipi Svärta
35. Telkkä Knipa
36. Tukkakoskelo Småskrake37. Isokoskelo Storskrake
38. Pyy Järpe
38.a Riekko Dalripa
39. Teeri Orre1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 187
▼A1
Suomi Svenska
40. Metso Tjäder
41. Kalliopyy Klipphöna
42. Viiriäinen Vaktel
43. Kalkkuna Vildkalkon
44. Luhtakana Vattenrall
45. Liejukana Rörhöna
46. Meriharakka Strandskata
47. Kapustarinta Ljungpipare
48. Tundrakurmitsa Kustpipare
49. Töyhtöhyyppä Tofsvipa
50. Isosirri Kustsnäppa
51. Suokukko Brushane
52. Mustapyrstökuiri Rödspov
53. Punakuiri Myrspov
54. Pikkukuovi Småspov
55. Isokuovi Storspov
56. Mustaviklo Svartsnäppa
57. Punajalkaviklo Rödbena58. Valkoviklo Gluttsnäppa
59. Naurulokki Skrattmås
60. Kalalokki Fiskmås
61. Selkälokki Silltrut
62. Harmaalokki Gråtrut
63. Merilokki Havstrut
64. Uuttukyyhky Skogsduva
65. Turkinkyyhky Turkduva
66. Turturikyyhky Turturduva
67. Kiuru Sånglärka
68. Mustarastas Koltrast
69. Räkättirastas Björktrast
70. Laulurastas Taltrast
71. Punakylkirastas Rödvingetrast
72. Kulorastas Dubbeltrast
73. Närhi Nötskrika
74. Harakka Skata
75. Naakka Kaja
76. Mustavaris Råka
77. Varis Kråka
d) Den Tabellen am Ende von Anhang II/2 (mit den Arten Nr. 25
bis Nr. 72) wird folgendes hinzugefügt:
„Österreich“„Sverige“„Suomi/Finland“— folgende Angaben werden hinzugefügt:
„+ = Jäsenvaltiot, jotka 7 artiklan 3 kohdan perusteella voivat
sallia luettelossa mainittujen lajien metsästyksen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 188
▼A1
+ = Medlemsstater, som enligt artikel 7.3, får tillåta jakt på de
angivna arterna.“
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Öster-
reich“ die Angabe „+“ bei folgenden Arten hinzuzufügen:
25. Cygnus olor35. Bucephala clangula38. Bonasa bonasia (Tetrastes bonasia)39. Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix)40. Tetrao urogallus42. Coturnix coturnix43. Meleagris gallopavo59. Larus ridibundus65. Streptopelia decaoctoa66. Streptopelia turtur
69. Turdus pilaris
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Sverige“
die Angabe „+“ bei folgenden Arten hinzuzufügen:
27. Anser albifrons31. Somateria mollissima32. Clangula hyemalis33. Melanitta nigra34. Melanitta fusca35. Bucephala clangula36. Mergus serrator
37. Mergus merganser
38. Bonasa bonasia (Tetrastes bonasia)39. Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix)40. Tetrao urogallus59. Larus ridibundus60. Larus canus62. Larus argentatus63. Larus marinus68. Turdus merula69. Turdus pilaris
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Suomi“
die Angabe „+“ bei folgenden Artenhinzuzufügen:
31. Somateria mollissima32. Clangula hyemalis33. Melanitta nigra34. Melanitta fusca35. Bucephala clangula36. Mergus serrator37. Mergus merganser38. Bonasa bonasia39. Tetrao tetrix1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 189
▼A1
40. Tetrao urogallus
62. Larus argentatus60. Larus canus63. Larus marinus69. Turdus pilaris
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Sverige“
die Angabe „+“ bei folgenden oben erwähnten Arten 38.a und
73 bis 77 hinzuzufügen.
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Suomi“
die Angabe „+“ bei folgenden Arten hinzuzufügen:
38.a Lagopus lagopus lagopus
74. Pica pica75. Corvus monedula77. Corvus corone
e) In Anhang III/1 werden neben den angeführten Nummern die
folgenden Spalten hinzugefügt:
Suomi Svenska
1. Sinisorsa Gräsand
2. Nummiriekko (riekon alalajeja) Dalripa
3. Punapyy Rödhöna
4. Kalliopyy Klipphöna
5. Peltopyy Rapphöna
6. Fasaani Fasan
7. Sepelkyyhky Ringduva
In Anhang III/1 ist nach „Lagopus lagopus“ das Wort „lagopus“
hinzuzufügen (Nummer 2 lautet also „Lagopus lagopus lagopus,
scoticus et hibernicus“).
f) In Anhang III/2 werden neben den angeführten Nummern die
folgenden Spalten hinzugefügt:
Suomi Svenska
8. Tundrahanhi (Euraasian rotu) Bläsgås
9. Merihanhi Grågås
10. Haapana Bläsand
11. Tavi Kricka
12. Jouhisorsa Stjärtand
13. Lapasorsa Skedand
14. Punasotka Brunand
15. Tukkasotka Vigg
16. Lapasotka Bergand
17. Haahka Ejder
18. Mustalintu Sjöorre
19. Kiiruna Fjällripa
20. Teeri (Iso-Britannian populaatio) Orre (brittisk underart)
21. Metso Tjäder
22. Nokikana Sothöna
23. Kapustarinta Ljungpipare1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 190
▼A1
Suomi Svenska
24. Jänkäkurppa Dvärgbeckasin
25. Taivaanvuohi Enkelbeckasin
26. Lehtokurppa Morkulla
g) In Anhang IV Buchstabe a erster Gedankenstrich wird nach dem
Wort Schlingen folgende Klammer eingefügt: „(Mit AusnahmeFinnlands und Schwedens für den Fang von Lagopus lagopus
lagopus und Lagopus mutus nördlich des 58. Breitengrads
Nord)“.
2.381 R 0348: Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20.
Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von
Walerzeugnissen (ABl. Nr. 39 vom 12.2.1981, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 2 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
3.382 R 3626: Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember
1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in derGemeinschaft (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1982, S. 1), geändertdurch:
—392 R 1970: Verordnung (EWG) Nr. 1970/92 des Rates (ABl.
Nr. L 201 vom 20.7.1992, S. 1).
a) Folgende Bezeichnungen werden in Artikel 13 Absatz 3 zusätz-
lich aufgenommen:
„Utrotningshotade arter“
„Uhanalaisia lajeja/Hotade arter“.
b) In Artikel 21 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.392 L 0043: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen (ABl. Nr. 206 vom 22.7.1992, S. 7).
a) In Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iiiwird die Zahl „fünf“durch
„sechs“ ersetzt und nach dem Wort„atlantische“ das Wort
„boreale“hinzugefügt.
b) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
(1) Unter „Auslegung“, „Code“, wird folgender Satzhinzugefügt:
„Die borealen und pannonischen Lebensräume werden mitdem Corine-Code ‚Lebensräume‘ von 1993 identifiziert.“
(2) Unter „Lebensräume in Küstenbereichen und halophytische
Vegetationen“, Abschnitt „Halophile und gypsophile Binnen-landsteppen“, wird nach Punkt 15.19 ein neuer Punkt „15.1A*Pannonische Salzsteppen und -sümpfe“ hinzugefügt.
(3) Unter „Dünen an Meeresküsten und im Binnenland“,
Abschnitt „Dünen im Binnenland, alt und kalkarm“wird nachPunkt 64.1x53,2 ein neuer Punkt „64.71 *PannonischeBinnendünen“ hinzugefügt.
(4) Unter „Natürliches und naturnahes Grasland“, Abschnitt
„Naturnahes trockenes Grasland und teilweise verbuschtesGrasland“ wird vor „34.32 bis 34.34“ ein neuer Punkt „34.31
*Subkontinentales Steppengrasland“
sowie nach Punkt 34.5 folgendes hinzugefügt: „34.91 *Panno-
nische Steppen“ und „34.A1 *Pannonische Sandsteppen“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 191
▼A1
(5) Unter „Hoch- und Niedermoore“ wird nach Punkt 54.3 ein
neuer Abschnitt „Aapa-Moore“ und unter diesem neuenAbschnitt folgendes hinzugefügt: „54.8 *Aapa-Moore“ und
„54.9 *Palsa-Moore“.
(6) Unter „Wälder“ wird vor dem Abschnitt „Wälder des
gemäßigten Europa“ ein neuer Abschnitt „Boreale Wälder“und unter diesem Abschnitt ein Punkt „42.C *Westliche
Taiga“hinzugefügt.
(7) Unter „Wälder“, Abschnitt „Wälder des gemäßigten Europa“
wird nach Punkt 41.26 ein neuer Punkt „41.2B *PannonischerEichen-Hainbuchenwald“ hinzugefügt,
und nach Punkt 41.53 werden folgende zwei neue Punkte
hinzugefügt: „41.7374 *Pannonische Flaumeichen-Wälder“und „41.7A *Euro-Sibirische Steppen-Eichenwälder“.
c) Anhang IIwird wie folgt ergänzt:
(1) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, Rodentia, wird
folgendes hinzugefügt:
unterSciuridae: „*Pteromys volans (Sciuropterus russicus)“
unterCastoridae, nach Castor fiber: „(mit Ausnahme der
finnischen und schwedischen Populationen“).
(2) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, Carnivora, wird
folgendes hinzugefügt:
unterCanidae: „*Alopex lagopus“, und nach *Canis lupus, in
Klammern: „mit Ausnahme der finnischen Populationen“;
unterUrsidae, nach *Ursus arctos: „(mit Ausnahme der finni-
schen und schwedischen Populationen)“;
unterMustelidae: „*Gulo gulo“;
unterFelidae,nach Lynx lynx „(mit Ausnahme der finnischen
Populationen)“
unterPhocidae, nach *Monachus monachus „*Phoca hispida
saimensis“.
(3) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Fische, wird folgendes hinzuge-
fügt:
— unter Petromyzoniformes, Petromyzonidae, nach Lampetra
Fluviatalis(v) und nach Lampetra planeri(o): „(mit
Ausnahme der finnischen und schwedischen Popula-tionen)“; und nach Petromyzon marinus(o): „(mitAusnahme der schwedischen Populationen)“;
— unter Salmoniformes, Salmonidae, nach Salmo salar: „(mit
Ausnahme der finnischen Populationen)“;
— unter Cypriniformes, Cyprinidae, nach Aspius aspius(o):
„(mit Ausnahme der finnischen Populationen“);und Cypri-niformes, Cobitidae, nach Cobitis taenia(o): „(mit
Ausnahme der finnischenPopulationen)“;
— unter Scorpaeniformes, Cottidae, nach Cottus gobio(o):
„(mit Ausnahme der finnischenPopulationen)“.
(4) Unter a) Tiere, Wirbellose Tiere, wird folgendes hinzugefügt:
— unter Gliederfüßler, Insecta, Coleoptera, nach Buprestis
splendens: „*Carabis menetresi pacholei“;
— unter Weichtiere, Gastropoda, nach Geomitra moniziana:
„*Helicopsis striata austriaca“.
(5) Unter b) Pflanzen wird folgendes hinzugefügt:
— unter Compositae, nach Artemisia granatensis Boiss:
„*Artemisia laciniata Willd.“ und „*Artemisia pancicii(Janka) Ronn.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 192
▼A1
— unter Gramineae, nach *Stipa bavarica Martinovsky & H.
Scholz: „*Stipa styriaca Martinovsky“.
d) Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
(1) unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, wird folgendes hinzu-
gefügt:
— Abschnitt Rodentia
unterSciuridae, nach Citellus citellus: „Pteromys volans
(Sciuopterus russicus)“
unterCastoridae, nach Castor fiber: „(mit Ausnahme der
finnischen und schwedischen Populationen)“;
und unter Microtidae, nach Microtus oeconomus arenicola:
„Microtus oeconomusmehelyi“;
— Abschnitt Carnivora
unterCanidae: „Alopex lagopus“;
unterPhocidae, nach Monachus monachus: „Phoca hispida
saimensis“;
unterCanidae, nach Canis lupus: „(mit Ausnahme der
finnischen Populationen innerhalb des Rentierhaltungsar-eals im Sinne von Paragraph 2 des finnischen Gesetzes
Nr. 848/90 vom 14. September 1990 über die Rentierhal-
tung)“;
— Abschnitt Sauria, unter Lacertidae, nach Lacerta viridis:
„Lacerta vivipara pannonica“
— Abschnitt Salmoniformes, unter Coregonidae, nach Core-
gonus oxyrhynchus: „(mit Ausnahme der finnischenPopulationen)“.
(2) Unter a) Tiere, Wirbellose Tiere, Weichtiere, wird folgendes
hinzugefügt:
— Abschnitt Gastropoda, unter Prosobranchia, nach Patella feru-
ginea: „Theodoxus prevostianus“.
e) Anhang V wird wie folgt ergänzt:
(1) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, wird folgendes hinzugefügt:
— unter Säugetiere, vor dem Abschnitt Carnivora: ein neuer
Abschnitt „Rodentia“
und unter diesem neuen Abschnitt: ein neuer Unterab-
schnitt „Castoridae“
und unter „Castoridae“ : „Castor fiber (finnische und
schwedische Populationen)“
— unter Säugetiere, Carnivora, Abschnitt Canidae, nach
Canis lupus: „(finnische Populationen innerhalb desRentierhaltungsareals im Sinne von Paragraph 2 des finni-schen Gesetzes Nr. 848/90 vom 14. September 1990 über
die Rentierhaltung)“
— unter Fische, Salmoniformes, Abschnitt Cyprinidae, vor
Barbus spp.: „Aspius aspius“, und nach Barbus spp.:„Rutilus friesii meidingeri“und „Rutilus pigus virgo“.
F.ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG UND SAUBERE TECHNO-
LOGIEN
386 L 0278: Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über
den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwen-
dung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 181 vom
4.7.1986, S. 6), geändert durch:
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember
1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 193
▼A1
In Artikel 15 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
IX.WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
1.371 D 0057: Beschluß 71/57/Euratom der Kommission vom 13.
Januar 1971 über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernfor-
schungsstelle (GFS) (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1971, S. 14),geändert durch:
—374 D 0578: Beschluß 74/578/Euratom der Kommission vom 13.
November 1974 (ABl. Nr. L 316 vom 26.11.1974, S. 12)
—375 D 0241: Beschluß 75/241/Euratom der Kommission vom 25.
März 1975 (ABl. Nr. L 98 vom 19.4.1975, S. 40)
—382 D 0755: Beschluß 82/755/Euratom der Kommission vom 2.
Juni 1982 (ABl. Nr. L 319 vom 16.11.1982, S. 10)
—384 D 0339: Beschluß 84/339/Euratom der Kommission vom 24.
Mai 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 29)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 D 0593: Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20.
November 1985 (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1985, S. 6)
—393 D 0095: Beschluß 93/95/Euratom der Kommission vom 2.
Februar 1993 (ABl. Nr. L 37 13.2.1993, S. 44).
In Artikel 4 Absatz 1 werden die Zahlenangaben „dreizehn“ und
„zwölf“durch „sechzehn“ und „fünfzehn“ersetzt.
2.374 R 1728: Verordnung Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974
über die Koordinierung der Agrarforschung (ABl. Nr. L 182 vom5.7.1974, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
In Artikel 8 Absatz 3 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
3. Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (Ratsdokument4151/81 (ATO 103) vom 8. Januar 1981), geändert durch:
— Beschluß des Rates vom Oktober 1986 zur Änderung des
Beschlusses vom 16. Dezember 1980 (Ratsdokument 9705/86(RECH 96) (ATO 49)).
a) In Punkt 8 Satz 1 wird die Zahlenangabe „10“ durch „12“ ersetzt.
b) Die beiden letzten Sätze von Punkt 14 erhalten folgende Fassung:
„Die Stellungnahmen, die Punkt 5 Buchstabe g betreffen, werden
nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die
Stimmen wie folgt gewogen werden:
Belgien 2
Dänemark 2Deutschland 5Griechenland 1
Spanien 3
Frankreich 5Irland 1Italien 5
Luxemburg 1
Niederlande 2Österreich 2Portugal 21994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 194
▼A1
Finnland 1
Schweden 2Schweiz 2Vereinigtes Königreich 5
Insgesamt 41
Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 21
Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens acht Delegationenabgegeben wurden.“
4.384 D 0128: Beschluß 84/128/EWG der Kommission vom 29.
Februar 1984 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses fürIndustrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) (ABl. Nr. L 66
vom 8.3.1984, S. 30), geändert durch:
—386 D 0009: Beschluß 86/9/EWG der Kommission vom 7. Januar
1986 (ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1986, S. 26)
—388 D 0046: Beschluß 88/46/EWG der Kommission vom 13.
Januar 1988 (ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1988, S. 66).
In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „14“ durch „17“
ersetzt.
X.FISCHEREI
1.376 R 0104: Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19.
Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen fürGarnelen (Crangon crangon) , Taschenkrebse (Cancer pagurus) und
Kaisergranate (Nephropsnorvegicus ) (ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1976,
S. 35), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 R 3575: Verordnung (EWG) Nr. 3575/83 des Rates vom 14.
Dezember 1983 (ABl. Nr. L 356 vom 20.12.1983, S. 6)
—385 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/85 des Rates vom 4.
November 1985 (ABl. Nr. L 297 vom 9.11.1985, S. 3)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 R 3940: Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 des Rates vom 21.
Dezember 1987 (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1987, S. 6)
—388 R 4213: Verordnung (EWG) Nr. 4213/88 des Rates vom 21.
Dezember 1988 (ABl. Nr. L 370 vom 31.12.1988, S. 33)
—391 R 3162: Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 des Rates vom 28.
Oktober 1991 (ABl. Nr. L 300 vom 31.10.1991, S. 1).
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden
folgende Angaben hinzugefügt:
„‚Hietakatkarapuja‘ oder ‚Isotaskurapuja‘ oder ‚Keisarihummereita‘,
‚Hästräkor‘ oder ‚Krabba‘ oder ‚Havskräfta‘.“
2.382 R 3191: Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission vom
29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Referenz-preisregelung für Fischereierzeugnisse (ABl. Nr. L 338 vom
30.11.1982, S. 13), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 R 3474: Verordnung (EWG) Nr. 3474/85 der Kommission
vom 10. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 333 vom 11.12.1985, S.16).
In Anhang I wird folgender Wortlautangefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 195
▼A1
„FINNLAND: Helsinki
Tornio
Turku
SCHWEDEN: Stockholm
Göteborg“.
3.383 R 2807: Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom
22. September 1983 zur Festlegung der Aufzeichnung von Informa-tionen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 276vom 10.10.1983, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 R 0473: Verordnung (EWG) Nr. 473/89 der Kommission
vom 24. Februar 1989 (ABl. Nr. L 53 vom 25.2.1989, S. 34).
In Anhang IV Nummer 2.4.1 wird folgende Eintragung gestrichen:„S = Schweden“.
4.385 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/85 der Kommission vom
6. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewäh-rung einer Ausgleichsentschädigung für Atlantiksardinen (ABl. Nr. L
332 vom 10.12.1985, S. 16)
In Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden folgende
Angaben hinzugefügt:
„TASAUSHYVITYKSEEN OIKEUTETTU JALOSTUS, ASETUS
(ETY) N:o 3117/85“„BEARBETNING BERÄTTIGAD TILLUTJÄMNINGSBIDRAG, FÖRORDNING (EEG) Nr 3117/85“.
5.392 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.
Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelungfür die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom
31.12.1992, S. 1)
Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Folgende Angaben werden unter der Überschrift „KÜSTEN-
GEWÄSSER DÄNEMARKS“ hinzugefügt:„
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat ArtenUmfang oder besondere
Merkmale
Skagerrak
Zwischen 4 und 12
SeemeilenSchweden Alle Arten Unbeschränkt
Kattegat
Zwischen 3 (1) und 12
SeemeilenSchweden Alle Arten Unbeschränkt
Ostsee
Zwischen 3 und 12
SeemeilenSchweden Alle Arten Unbeschränkt
(1) Gemessen von der Küstenlinie.
“
b) Die folgenden Aufstellungen werden nach der Eintragung unter
der Überschrift „KÜSTENGEWÄSSER DER NIEDERLANDE“hinzugefügt:
„KÜSTENGEWÄSSER FINNLANDS
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat ArtenUmfang oder besondere
Merkmale
Ostsee
Zwischen 4 und 12
Seemeilen (2)Schweden Alle Arten Unbeschränkt1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 196
▼A1
KÜSTENGEWÄSSER SCHWEDENS
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat ArtenUmfang oder besondere
Merkmale
Skagerrak
Zwischen 4 und 12
SeemeilenDänemark Alle Arten Unbeschränkt
Kattegat
Zwischen 3 (3) und 12
SeemeilenDänemark Alle Arten Unbeschränkt
Ostsee
Zwischen 4 und 12
SeemeilenDänemark Alle Arten Unbeschränkt
Ostsee
Zwischen 4 und 12
SeemeilenFinnland Alle Arten Unbeschränkt
(2) Zwischen 3 und 12 Seemeilen um die Bogskär-Inseln.
(3) Gemessen von der Küstenlinie.“
6.393 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30.
Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und dieFischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im NordwestatlantikFischfang betreiben (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 1)
In Anhang V Anmerkung e) werden folgende Eintragungen hinzuge-
fügt:
„FinnlandFIN
SchwedenSVE“.
7.393 T 2210: Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission vom
26. Juli 1993 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse derAquakultur (ABl. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 8)
Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt „I. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe A der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ werden folgende Änderungen
vorgenommen:
i) Unter der Überschrift„1. Heringe (Clupea harengus) “ werden
folgende Eintragungen eingefügt:
„die Gesamtheit der Märkte von Tornio-Kokkola
die Gesamtheit der Märkte von Pietarsaari-Korsnäsdie Gesamtheit der Märkte von Närpiö-Pyhämaadie Gesamtheit der Märkte von Süd-Uusikaupunki-Kemiödie Gesamtheit der Märkte der Ålandinselndie Gesamtheit der Märkte des Finnischen Meerbusensdie Gesamtheit der Märkte von Trelleborg/Simrishamndie Gesamtheit der Märkte von Lysekil/Kungshamn Gävle“.
ii) Unter der Überschrift „6. Kabeljau (Gadusmorhua) “werden
folgende Einträge eingefügt:
„Karlskrona
GöteborgMariehamn“.
b) In Abschnitt „II. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe D der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ wird unter der Überschrift
„Tiefseegarnele (Pandalusborealis ) “ folgendes eingefügt:
„Smögen1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 197
▼A1
Göteborg“.
c) In Abschnitt „III. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe E der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ wird unter der Überschrift
„2.a) Kaisergranat: ganz (Nephropsnorvegicus ) “ folgendes einge-
fügt:
„Smögen
Göteborg“
d) In Abschnitt „VIII. Erzeugnisse des Anhangs IV Buchstabe A der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ werden folgende Angabeneingefügt:
i) Unter der Überschrift „1. Karpfen“ wird folgendes hinzuge-
fügt:
„— Österreich: Waldviertel
Bundesland Steiermark“.
ii) Unter der Überschrift „2. Lachs“ wird folgendes hinzugefügt:
„— Österreich: die Gesamtheit des Gebiets Österreichs
— Finnland: die Gesamtheit der Küstengebiete“.
XI.BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
A.GESELLSCHAFTSRECHT, INDUSTRIELLE DEMOKRATIE
UND BUCHHALTUNGSSTANDARDS (
1)
1.368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März
1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in denMitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. November 1985,
S. 23).
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„—in Österreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung;
—in Finnland:
osakeyhtiö/aktiebolag;
—in Schweden:
aktiebolag.“
2.377 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13.
Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 198
(1) Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder
vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese
Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für priva-trechtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden. Die
Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der
entsprechenden Gesellschaftsform sind der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtli-
nien mitzuteilen.
▼A1
den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritterfür die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und
Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestim-
mungen gleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977,S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—392 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23.
November 1992 (ABl. Nr. L 374 vom 28.11.1992, S. 64).
a) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1wird wie folgt ergänzt:
„—in Österreich:
die Aktiengesellschaft
—in Finnland:
osakeyhtiö/aktiebolag
—in Schweden:
aktiebolag.“
b) In Artikel 6 wird der Begriff „Europäische Rechnungseinheit“
durch „ECU“ ersetzt.
3.378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9.
Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) desVertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(ABl. Nr. L 295 vom 20.10.1978, S. 36), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„—in Österreich:
die Aktiengesellschaft,
—in Finnland:
osakeyhtiö/aktiebolag,
—in Schweden:
aktiebolag.“
4.378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli
1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertragesüber den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechts-formen (ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 89)
—383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.
Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) desVertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193vom 18.7.1983, S. 1)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlas-sungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaftenbestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 199
▼A1
anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S.
36)
—390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8.
November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG überden Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über denkonsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine
und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von
Abschlüssen in ECU (ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 57)
—390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.
November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und
83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidiertenAbschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 60).
a) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1wird wie folgt ergänzt:
„—in Österreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung;
—in Finnland:
osakeyhtiö, aktiebolag;
—in Schweden:
aktiebolag.“
b) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„m) — in Österreich:
die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesell-
schaft;
n) —in Finnland:
avoin yhtiö/öppet bolag, kommandiittiyhtiö/kommandit-
bolag;
o) —in Schweden:
handelsbolag, kommanditbolag.“
5.383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.
Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des
Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom18.7.1983, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8.
November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG überden Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den
konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine
und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung vonAbschlüssen in ECU (ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 57)
—390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.
November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidiertenAbschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L317 vom 16.11.1990, S. 60).
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„m) — in Österreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung;
n) —in Finnland:
osakeyhtiö/aktiebolag;
o) —in Schweden:
aktiebolag.“
6.389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 200
▼A1
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesell-
schafter (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 40)
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„—Österreich:
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
—Finnland:
osakeyhtiö/aktiebolag;
—Schweden:
aktiebolag.“
B.DIREKTE STEUERN, VERSICHERUNG UND KREDITIN-
STITUTE
I. DIREKTE STEUERN
1.369 L 0335: Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(ABl. Nr. L 249 vom 3.10.1969, S. 25), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—373 L 0079: Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973
(ABl. Nr. L 103 vom 18.4.1973, S. 13)
—373 L 0080: Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973
(ABl. Nr. L 103 vom 18.4.1973, S. 15)
—374 L 0553: Richtlinie 74/553/EWG des Rates vom 7.
November 1974 (ABl. Nr. L 303 vom 13.11.1974, S. 9)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 L 0303: Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni
1985 (ABl. Nr. L 156 vom 15.6.1985, S. 23)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung:
— ‚Aktiengesellschaft‘
— ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘;
Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:
— ‚osakeyhtiö/aktiebolag‘, ‚osuuskunta/andelslag‘, ‚säästöpankki/
sparbank‘ und ‚vakuutusyhtiö/försäkringsbolag‘
Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung:
— ‚aktiebolag‘
— ‚bankaktiebolag‘— ‚försäkringsaktiebolag‘.“
2.390 L 0434: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von
Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(ABl. Nr. L 225 vom 20.8.1990, S. 1)
a) Artikel 3 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:
„— Körperschaftsteuer in Österreich,
— Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,
— Statlig inkomstskatt in Schweden.“
b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 201
▼A1
„m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeich-
nung: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkterHaftung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:
osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/sparbank und vakuutusyhtiö/försäkringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeich-
nung: aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.“
3.390 L 0435: Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell-
schaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 225 vom20.8.1990, S. 6)
a) Artikel 2 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:
„— Körperschaftsteuer in Österreich,
— Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,
— Statlig inkomstskatt in Schweden.“
b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeich-
nung: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:
osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/
sparbank and vakuutusyhtiö/försäkringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeich-
nung: aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.“
II. VERSICHERUNG
1.373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenbetreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktver-sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 228vom 16.8.1973, S. 3), geändert durch:
—376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni
1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni
1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 72)
—387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni
1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 77)
—388 L 0357: ►
C3Zweite Richtlinie 88/357/EWG ◄des Rates
vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988, S. 1)
—390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8.
November 1990 (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 44)
—392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
(ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:„— in der Republik Österreich: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit‘
— in der Republik Finnland: ‚keskinäinen vakuutusyhtiö‘/‚ömsesi-
digt försäkringsbolag‘, ‚vakuutusosakeyhtiö‘/‚försäkringsaktiebolag‘,‚vakuutusyhdistys‘/‚försäkringsförening‘1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 202
▼A1
— im Königreich Schweden: ‚försäkringsaktiebolag‘, ‚ömsesidiga
försäkringsbolag‘, ‚understödsföreningar‘.“
2.377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember
1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Aus-
übung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungs-agenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630),insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABl.Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 14), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe awird wie folgt ergänzt:
„— in Österreich
— Versicherungsmakler
— in Finnland:
— vakuutuksenvälittäjä/försäkringsmäklare
— in Schweden:
— försäkringsmäklare“;
b) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt ergänzt:
„— in Österreich:
— Versicherungsagent
— in Finnland:
— vakuutusasiamies/försäkringsombud
— in Schweden:
— försäkringsombud“;
3.379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März
1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenüber die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebens-versicherung)(ABl. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0619: ►
C3Zweite ◄Richtlinie 90/619/EWG des Rates
vom 8. November 1990 (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50)
—392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.
November 1992 (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
a) Artikel 4 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Rentenversi-
cherungsunternehmen nach dem Gesetz über die
Rentenversicherung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finni-schen Rechtsvorschriften, sofern
a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem
Recht bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwal-tung für ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, vom Zeitpunkt
des Beitritts an getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung
dieser Tätigkeit schaffen;
b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen
von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten,1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 203
▼A1
gemäß den finnischen Rechtsvorschriften die in Artikel 1
genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben
— als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunterneh-
mens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder
durch Beteiligung daran;
— durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -
gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen,
oder Beteiligung daran;
c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zurGenehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennungder TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätig-
keiten der finnischen Versicherungsunternehmen mit dem
Ziel der Erfüllung aller Anforderungen der Dritten Richtlinieüber die Lebensversicherung aufgeführt sind.“
b) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„— in der Republik Österreich: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit‘
— in der Republik Finnland: ‚keskinäinen vakuutusyhtiö‘/
‚ömsesidigt försäkringsbolag‘, ‚vakuutusosakeyhtiö‘/
‚försäkringsaktiebolag‘, ‚vakuutusyhdistys‘/‚försäkringsföre-
ning‘
— im Königreich Schweden: ‚försäkringsaktiebolag‘, ‚ömsesi-
diga försäkringsbolag‘, ‚understödsföreningar‘.“
III. KREDITINSTITUTE
1.377 L 0780: Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit derKreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 12.12.1977, S. 30), geändertdurch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 L 0345: Richtlinie 83/345/EWG des Rates vom 8. Juli 1985
(ABl. Nr. L 183 vom 18.7.1985, S. 19)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober
1986 (ABl. Nr. L 309 vom 4.11.1986, S. 15)
—389 L 0646: Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15.
Dezember 1989 (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— in Österreich: Unternehmen, die als gemeinnützige Wohnu-
ngsunternehmen anerkannt sind
— in Finnland: ‚Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för indu-
striellt samarbete Ab‘, ‚SuomenVientiluotto Oy/FinlandsExportkredit Ab‘, ‚Kera Oy/Kera Ab‘
— in Schweden: die ‚Svenska Skeppshypotekskassan‘.“
2.389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember
1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl.Nr. L 386 vom ►
C330. 12. 1989 ◄, S. 14), geändert durch:
—391 L 0031: Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 20)
—392 L 0030: Richtlinie 92/30/EWG vom 6. April 1992 (ABl. Nr.
L 110 vom 28.4.1992, S. 52).
a) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 1 wird wie folgt
ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 204
▼A1
„und Kredite, die — zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden
— vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischenWohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes
von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender
entsprechender Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungsei-gentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbstgenutzt oder vermietet ist.“
b) In Artikel 11 Absatz 4 werden die Wörter „Deutschland,
Dänemark und Griechenland“ ersetzt durch: „Deutschland,
Dänemark, Griechenland und Österreich“.
3.392 L 0121: Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember
1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite vonKreditinstituten (ABl. Nr. L 29 vom 5.2.1993, S. 1)
a) Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe p erster Satz erhält folgende
Fassung:
„p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden
hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oderAnteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften, im Sinnedes finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesell-schaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze
gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der
vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentumdes Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoptionnicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50 %des Wertes des betreffenden Wohneigentums.“
b) In Artikel 6 Absatz 9 wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:
„Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der
zuständigen Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzesvon 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgenderentsprechender Gesetze gesichert sind und die mit den im vorste-henden Unterabsatz genannten Hypothekarkrediten vergleichbar
sind.“
C.FREIER WARENVERKEHR
I. KRAFTFAHRZEUGE
1.370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-anhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 1)
—378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni
1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 39)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—380 L 01267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16.
Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 34),berichtigt inABl. Nr. L 265 vom 19.9.1981, S. 28
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni
1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 51)
—387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni
1987 (ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 205
▼A1
—392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1)
—393 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29.
September 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 49).
a) In Anhang VII wird in Nummer 1 betreffend Abschnitt 1
folgendes eingefügt:
„12“ für Österreich,
„17“ für Finnland,
„5“ für Schweden.
b) In Anhang IX Teile I und II wird jeweils Seite 2 Nummer
37wie folgt ergänzt:
„Österreich: … Finnland: … Schweden: …“.
2.370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtungvon Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16),
geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7.
November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22.11.1973, S. 33)
—377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März
1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12.3.1977, S. 33)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13.
April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18.5.1981, S. 6)
—384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3.
Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1984, S. 47)
—384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3.
September 1984 (ABl Nr. L 238 vom 6.9.1984, S. 31)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.
Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15.8.1989, S. 43)
—392 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10.
November 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19.12.1992, S. 1).
a) In Anhang II wird die Bezugnahme auf Nummer 3.1.3 wie folgt
ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
b) In Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuch-
stabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landeswie folgtergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
3.370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L176 vom 10.8.1970, S. 227), berichtigt inABl. Nr. L 329 vom25.11.1982, S. 31 und geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark,Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 206
▼A1
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Unter Nummer 1.4.1 im Anhang I ist der Text in Klammern wie
folgt zuergänzen:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
4.371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 68 vom 22.3.1971,S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark,Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—379 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20.
Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22.9.1979, S. 1)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18.
Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29.3.1985, S. 1)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6.
November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22.11.1986, S. 49)
—388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16.
Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14.6.1988, S. 77).
Die Aufzählung der Kennummern unter Nr. 4.2 der Anlage 2 des
Anhangs II ist wie folgt zuergänzen:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
5.374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September
1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr.L 226 vom 2.10.1974, S. 4), geändert durch:
—379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18.
April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26.5.1979, S. 1)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang I wird die Bezugnahme auf Nummer 3.2.2.2 wie folgt
ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
6.376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember
1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbrin-gungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl.Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 329 vom25.11.1982, S. 31 und geändert durch:
—378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19.
Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13.6.1978, S. 31)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 207
▼A1
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie
folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
7.376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.
Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 32), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 109)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
8.376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr.L 262 vom 27.9.1976, S. 54), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1.
August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 1).
In Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
9.376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überFahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 71), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28.
März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20.4.1989, S. 25), berichtigtinABl. Nr. L 114 vom 27.4.1989, S. 52.
In Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
10.376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überBeleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft-fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 262 vom27.9.1976, S. 85), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 208
▼A1
In Anhang I wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
11.376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überKraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlichtsowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262vom 27.9.1976, S. 96), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1.
August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 15).
In Anhang VI wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
12.376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen fürdiese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 122),geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
13.377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überNebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 60), berichtigt
inABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 11 und geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1.
August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 24).
In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
14.377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überRückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-anhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 72), berichtigt
inABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 und geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 209
▼A1
15.377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überParkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977,
S. 83), berichtigt inABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 und
geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang VI wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
16.377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überSicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L220 vom 29.8.1977, S. 95), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli
1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 32)
—382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2.
April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19.5.1982, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30.
Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 1).
In Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
17.378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 325vom 20.11.1978, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 329 vom25.11.1982, S. 31 und geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften(ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
18.378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23.
November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die
Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978,
S. 21), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 42)
—389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März
1989 (ABl. Nr. L 98 vom 11.4.1989, S. 1).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 210
▼A1
a) Artikel 2 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
„— ‚Typengenehmigung‘ nach österreichischem Recht,
— ‚tyyppihyväksyntä‘/‚typgodkännande‘ nach finnischem
Recht,
— ‚typgodkännande‘ nach schwedischem Recht.“
b) In Anhang II wird Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
19.380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne
Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABl. Nr. L 229vom 30.8.1980, S. 49), geändert durch:
—380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22.
Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 73)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 8 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
„— ‚Typengenehmigung‘ nach österreichischem Recht,
— ‚tyyppihyväksyntä‘/‚typgodkännande‘ nach finnischem Recht,
— ‚typgodkännande‘ nach schwedischem Recht.“
20.388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember
1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe ausDieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom9.2.1988, S. 33), geändert durch:
—391 L 542: Richtlinie 92/542/EWG des Rates vom 1. Oktober
1991 (ABl. Nr. L 295 vom 25.10.1991, S. 1).
In Anhang I wird Nummer 5.1.3 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
21.391 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überSpritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugenund Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 103 vom 23.4.1991, S. 5)
In Anhang II wird Nummer 3.4.1 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
22.392 L 0022: Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992
über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheibenin Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 129vom 14.5.1992, S. 11)
In Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.4.1 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
23.392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992
über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern undüber ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95)
In Anhang I wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
24.392 L 0061: Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraft-
fahrzeuge (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 72)
In Anhang V wird Nummer 1.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 211
▼A1
II. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
1. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-schinen auf Rädern(ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10), geändert
durch:
—379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli
1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 17)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988
(ABl. Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 52).
Artikel 2 a wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
„— ‚Typengenehmigung‘ nach österreichischem Recht,
— ‚tyyppihyväksyntä‘/‚typgodkännande‘ nach finnischem Recht,— ‚typgodkännande‘ nach schwedischem Recht.“
2.377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überUmsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichenZugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 1),
geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 26).
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
3.378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überden Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinenauf Rädern (ABl. Nr. L 225 vom 18.9.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
—383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28.
März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 13)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30.
Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1988, S. 31).
In Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
4.379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überUmsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 212
▼A1
Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 179 vom 17.7.1979, S. 1),
geändert durch:
—382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15.
Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31.12.1982, S. 31)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22.
Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 32).
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
5.386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- undforstwirtschaftlichenSchmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr.L 186 vom 8.7.1986, S. 26), geändert durch:
—389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 29).
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
6.387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungenan land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen aufRädern (ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 1), geändert durch:
—389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 27).
Anhang VII wird wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
7.389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirt-schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 67 vom
10.3.1989, S. 1)
a) In Anhang III A wird die Bezugnahme auf Nummer 5.4.1 wie
folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
b) In Anhang V wird unter Nummer 2.1.3 der Text in Klammern
wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden“.
III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE
384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September
1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. Nr. L300 vom 19.11.1984, S. 72), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).
In Anhang I wird unter Nummer 3 der Text in Klammern wie folgt
ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
IV. HAUSHALTSGERÄTE
379 L 0531: Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über
die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 213
▼A1
Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektri-
schen Backöfen (ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1979, S. 7), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Anhang I wird wie folgt geändert:
i) Folgende Begriffe werden in Nummer 3.1.1.hinzugefügt:
„sähköuuni, finnisch (FI)
elektrisk ugn, schwedisch (S)“.
ii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.3. hinzugefügt:
„käyttötilavuus (FI)
nyttovolym (S)“.
iii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.1. hinzugefügt:
„Esilämmityskulutus 200 ºC:een (FI)
Energiförbrukning vid uppvärmning till 200 ºC (S)“
„Vakiokulutus (yhden tunnin aikana 200 ºC:ssa) (FI)
Energiförbrukning för att upprätthålla 200 ºC i en timme (S)“
„KOKONAISKULUTUS (FI)
TOTALT (S)“.
iv) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.3. hinzugefügt:
„Puhdistusvaiheen kulutus (FI)
Energiförbrukning vid en rengöringsprocess (S)“.
b) Die folgenden Anhänge werden hinzugefügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 214
▼A1
ANHANG II(h)
1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 215
▼A1
ANHANG II (i)
1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 216
▼A1
V. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE
1.386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überÜberrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl.Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 1)
In Anhang IV wird der Text in Klammernwie folgt ergänzt:„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
2.386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überSchutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 10)
In Anhang IV wird im ersten Gedankenstrich der Text in Klammern
wie folgt ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
VI. DRUCKGEFÄSSE
376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemein-
same Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu derenPrüfung (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 153), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).
In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II
Nummer 3.1.1.1.1 wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
VII. MESSGERÄTE
1.371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
fend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß-
und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1), geändertdurch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19.
Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 156)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 L 0575: Richtlinie 84/575/EWG des Rates vom 26. Oktober
1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28.11.1983, S. 43)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni
1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)
—388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).
a) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II
Nummer 3.1.1.1 (a) ersterGedankenstrich wird der Text in Klam-mern wie folgt ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 217
▼A1
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
b) In die Zeichnungen, auf die in Anhang II Nummer 3.2.1 des
Anhangs II Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für dieZeichen A, S, FI einzufügen.
2.371 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober
1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten
über die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. Nr. L 239
vom25.10.1971, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 1 a) wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:„EY hehtolitrapaino“
„EG hektolitervikt“.
3.371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober
1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außerWasser) (ABl. Nr. L 239 vom 25.10.1971, S. 9), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Kapitel IV des Anhangs wirdam Ende des Abschnitts 4.8.1 wie folgt
ergänzt:
„10 Groschen (Österreich)
10 penniä/10 penni (Finnland)10 öre (Schweden)“.
VIII. TEXTILIEN
371 L 0307: Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für dieBezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971,
S. 16), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl.Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 L 0623: Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November
1983 (ABl. Nr. L 353 vom 15.12.1983, S. 8)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 218
▼A1
—387 L 0140: Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6.
Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26.2.1987, S. 24).
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— uusi villa
— ren ull“.
IX. LEBENSMITTEL
1.376 L 0118: Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember
1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch fürdie menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 49),geändert durch:
—378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni
1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 12)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13.
Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21.12.1983, S. 37)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 Absatz 2 c wird wie folgt ergänzt:
„(c) ‚flødepulver‘ in Dänemark, ‚Rahmpulver‘ und ‚Sahnepulver‘ in
Deutschland und Österreich, ‚gräddpulver‘ in Schweden,
‚kermajauhe/gräddpulver‘ in Finnland zur Bezeichnung des
unter Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs beschriebenenErzeugnisses.“
2.379 L 0112: Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie
die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 1), geändert
durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 22)
—386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai
1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29.5.1986, S. 38)
—389 L 0395: Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni
1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 17)
—391 L 0072: Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16.
Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1991, S. 27).
a) Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— in finnischer Sprache:
‚säteilytetty, käsitelty ionisoivalla säteilyllä‘
— in schwedischer Sprache:
‚bestrålad, behandlad med joniserande strålning‘“.
b) In Artikel 9 Absatz 6 entspricht die Position 2206 im Harmoni-
sierten System den KN-Kodes 2206 00 91, 2206 00 93 und220600 99.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 219
▼A1
c) Artikel 9 a Absatz 2 ist wie folgt zuergänzen:
„— in finnischer Sprache:
‚viimeinen käyttöajankohta‘
— in schwedischer Sprache:
‚sista förbrukningsdag‘“.
d) In Artikel 10 a entspricht die Position 2204 im Harmonisierten
System den GZT-Positionen 2204und 2205.
3.380 L 0590: Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni
1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände,
die dazubestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berühru ng zukommen(ABl. Nr. L 151 vom 19.6.1980, S. 21), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Der Titel des Anhangs wird wie folgt ergänzt:
„LIITE“„BILAGA“.
b) Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt:
„Tunnus“.
4.389 L 0108: Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S.34)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„— Finnisch: ‚pakastettu‘
— Schwedisch: ‚djupfryst‘“.
5.391 L 0321: Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai
1991 über Säuglingsnahrung und Folgenahrung (ABl. Nr. L 175vom 4.7.1991, S. 35)
a) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1wird nach den Worten „Fórmula
para lactentes“ und „Fórmulade transição“ durch folgendeGedankenstriche ergänzt:
„— in finnischer Sprache:
‚Äidinmaidonkorvike‘ und ‚Vierotusvalmiste‘
— in schwedischer Sprache:
‚Modersmjölksersättning‘ und ‚Tillskottsnäring‘.“
b) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird nach den Worten „Leite
para lactentes“ und „Leite de transição“ durch folgende Gedan-kenstriche ergänzt:
„— in finnischer Sprache:
‚Maitopohjainen äidinmaidonkorvike‘ und ‚Maitopohjainen
vierotusvalmiste‘
— in schwedischer Sprache:
‚Modersmjölksersättning uteslutande baserad på mjölk‘ und
‚Tillskottsnäring uteslutandebaserad på mjölk‘.“
6.393 L 0077: Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September
1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (ABl. Nr.L. 244 vom 30.9.1993, S. 23)
Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„f) ‚must‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in schwedischer Sprache für Fruchtsäfte.
g) ‚täysmehu‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten
Frucht in finnischer Sprache für Fruchsäfte ohne zugesetztes1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 220
▼A1
Wasser, ohne zugesetzte Zuckerarten, außer zur Korrektur der
Süßigkeit (Höchstmenge 15 g/kg), und ohne andere Zutaten.
h) ‚tuoremehu‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten
Frucht in finnischer Sprache für Fruchtsäfte ohne zugesetztesWasser, ohne zugesetzte Zuckerarten oder anderen Zutaten undohne Wärmebehandlung.
i) ‚mehu‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in finnischer Sprache für Fruchtsäfte mit zugesetztem Wasser
und mit zugesetzten Zuckerarten sowie einem Saftgehalt von
mindestens 35 GHT.“
X. DÜNGEMITTEL
376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember
1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Düngemittel (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988
(ABl. Nr. L 83 vom 29.3.1988, S. 33)
—389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989
zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsicht-lich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln(ABl. Nr. L 111 vom 22.4.1989, S. 34)
—389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September
1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG inBezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen,Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281vom 30.9.1989, S. 116).
a) In Anhang I, Kapitel A II ist in Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz
der Text in Klammern wie folgt zuergänzen:
„Österreich, Finnland, Schweden“.
b) In Anhang I, Kapitel B 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der
Text in Klammern nach (6b) wie folgt zuergänzen:
„Österreich, Finnland, Schweden“.
XI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER
TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE
1.383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen undtechnischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8),geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März
1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75)
—392 L 0400: Entscheidung 92/400/EWG der Kommission vom
15. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992, S. 55).
a) Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden,
und landwirtschaftliche Erzeugnisse,einschließlich Fischpro-dukte.“
b) Die Liste I des Anhangs wird wie folgt ergänzt:
„ON (Austria)
Österreichisches NormungsinstitutHeinestraße 381994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 221
▼A1
A-1020 Wien
ÖVE (Austria)
Österreichischer Verband für Elektrotechnik
Eschenbachgasse 9
A-1010 Wien
SFS (Finland)
Suomen Standardisoimisliitto SFS r.y.
PL 116
FIN-00241 Helsinki
SESKO (Finland)
Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys Sesko r.y.
Särkiniementie 3
FIN-00210 Helsinki
SIS (Sweden)
Standardiseringskommissionen i Sverige
Box 3295S-103 66 Stockholm
SEK (Sweden)
Svenska Elektriska Kommissionen
Box 1284S-164 28 Kista“.
2.393 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8.
Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus
Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsi-
cherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17.2.1993, S. 1), geändertdurch:
—393 D 0583: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1993
(ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 39).
a) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„— ‚Vaarallinen tuote — ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen.
Asetus (ETY) N:o 339/93‘.
— ‚Farlig produkt — ej godkänd för fri omsättning. Förordning
(EEG) nr 339/93‘.“
b) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„— ‚Tuote ei vaatimusten mukainen — ei saa laskea vapaaseen
liikkeeseen. Asetus (ETY)N:o 339/93‘,
— ‚Icke överensstammande produkt — ej godkänd för fri
omsättning. Förordning (EEG)nr 339/93‘.“
XII. HANDEL UND VERTRIEB
381 D 0428: Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20. Mai
1981 zur Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Vertrieb (ABl.Nr. L 165 vom 23.6.1981, S. 24), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Königreich Spanien und Portugiesische Republik (ABl.
Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 17).
a) In Artikel 3
— Absatz 1 wird „50“ durch „65“ ersetzt;
— Absatz 2wird „26“ durch „35“ ersetzt.
b) In Artikel 7 Absatz 1 wird „zwölf“ durch „fünfzehn“ ersetzt.
D.GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALI-
FIKATIONEN
I. ALLGEMEINES SYSTEM
392 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 222
▼A1
gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L
209 vom 24.7.1992, S. 25)
Anhang C „VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN
AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSSARTIKEL 1 BUCHSTABE a
ZWEITER GEDANKENSTRICH ZIFFER ii“ wird wie folgt ergänzt:
a) Unter der Überschrift „1. Paramedizinischer und sozialpädagogi-
scher Bereich“ wird folgender Wortlaut eingefügt:
„In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kontaktlinsenoptiker,
— Fußpfleger,— Hörgeräteakustiker,— Drogist.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens vierzehnJahren und umfassen einemindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten
Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört
eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil ineiner berufsbildenden Einrichtung erworben wird — und eine beruf-liche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Prüfungüber den Beruf abgeschlossen wird, welche das Rechtzur Berufsaus-übung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.
— Masseur.
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamt-
dauer von vierzehn Jahren und umfaßt eine mindestens fünfjährigeAusbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in einezweijährige Lehre, eine zweijährige Berufspraxis und -ausbildung
und einen einjährigen Berufslehrgang unterteilt ist und durch eine
Prüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zurBerufsausübung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.
— Kindergärtner/in,
— Erzieher.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von 13 Jahren und umfassen fünf Jahre Berufsausbil-
dung in einer entsprechenden Schule, die mit einer Prüfung
abgeschlossen wird.“
b) Unter der Überschrift „2. Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge
zum ‚Meister‘ für die nicht unterdie Richtlinien des Anhangs Afallenden handwerklichen Tätigkeiten)“ wird folgender Wortlauteingefügt:
„In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Bandagist,
— Miederwarenerzeuger,— Optiker,— Orthopädieschuhmacher,— Orthopädietechniker,— Zahntechniker,— Gärtner.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen einemindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten
Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört
eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil ineiner berufsbildenden Einrichtung erworben wird — und einemindestens zweijährige berufliche Praxis und Ausbildung unterteiltist und durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 223
▼A1
Recht zur Berufsausübung, zur Lehrlingsausbildung und auf Führen
des Titels ‚Meister‘ verleiht.
Die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Meisterberufen auf
dem Gebiet Land- und Forstwirtschaft führt:
— Meister in der Landwirtschaft,
— Meister in der ländlichen Hauswirtschaft,
— Meister im Gartenbau,— Meister im Feldgemüsebau,— Meister im Obstbau und in der Obstverwertung,
— Meister im Weinbauu nd in der Kellerwirtschaft,
— Meister in der Molkerei und Käsewirtschaft,— Meister in der Pferdewirtschaft,
— Meister in der Fischereiwirtschaft,
— Meister in der Geflügelwirtschaft,— Meister in der Bienenwirtschaft,— Meister in der Forstwirtschaft,
— Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,
— Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen einemindestens sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten
Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört
eine Ausbildung, die zum Teil im Betrieb und zum Teil in einerberufsbildenden Einrichtung erworben wird — und eine dreijährigeberufliche Praxis unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung abge-schlossen wird, welche das Recht zur Lehrlingsausbildung und aufdas Führen des Titels ‚Meister‘verleiht.“
c) Unter der Überschrift „4. Technischer Bereich“ wird folgender
Wortlaut eingefügt:
„In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Förster,
— Technisches Büro,
— Überlassung von Arbeitskräften — Arbeitsleihe,— Arbeitsvermittlung,— Vermögensberater,
— Berufsdetektiv,
— Bewachungsgewerbe,— Immobilienmakler,
— Immobilienverwalter,
— Werbeagentur,— Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer),— Inkassoinstitut.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen einePflichtschulzeit von acht Jahren, an die sich eine technische oderwirtschaftliche Sekundarschulausbildung mit einer Dauer von fünfJahren anschließt, die durch eine technische oder wirtschaftlicheReifeprüfung abgeschlossen wird, ergänzt durch eine mindestens
zweijährige berufliche Ausbildung und Praxis, die durch eine beruf-
liche Prüfung abgeschlossen wird.
— Berater in Versicherungsangelegenheiten.Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamt-
dauer von 15 Jahren und umfaßt eine sechsjährige Ausbildung imRahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine dreijährigeLehre und eine dreijährige berufliche Praxis und Ausbildung unter-teilt ist und durch eine Prüfung abgeschlossen wird.
— Planender Baumeister,1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 224
▼A1
— Planender Zimmermeister.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens achtzehn Jahren und umfassen einemindestens neunjährige Berufsausbildung, die in eine vierjährige
technische Sekundärschulausbildung und eine mindestens fünfjäh-
rige berufliche Ausbildung und Praxis unterteilt ist und durch eineberufliche Prüfung abgeschlossen wird, die das Recht zur Berufsaus-übung und Lehrlingsausbildung verleiht, soweit die Ausbildung sichauf das Recht zum Planen von Bauten, zur Durchführung von tech-nischen Berechnungen und zum Leiten von Bauarbeiten bezieht
(‚Maria-Theresianisches-Privileg‘).“
II. RECHTSANWÄLTE
377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungs-
verkehrs der Rechtsanwälte (ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1977, S. 17),geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„Österreich: ‚Rechtsanwalt‘;
Finnland: ‚Asianajaja/Advokat‘;
Schweden: ‚Advokat‘.“
III. MEDIZINISCHE UND PARAMEDIZINISCHE BERUFE
1.Ärzte
393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur
Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen
Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise (ABl. Nr. L 165, 7.7.1993, S. 1)
a) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)in Österreich
‚Doktor der gesamten Heilkunde‘, ausgestellt von der medi-
zinischen Fakultät einer Universität, und ‚Diplom über die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin‘ oder‚Facharztdiplom‘, ausgestellt von der zuständigen Behörde;
n)in Finnland
‚todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/bevis om
medicine licenciat examen‘ (Bescheinigungüber den Graddes Lizentiats in Medizin), ausgestellt von der medizini-schen Fakultät einer Hochschule, und Bescheinigung überdie praktische Ausbildung, ausgestellt von den zuständigenGesundheitsbehörden;
o)in Schweden
‚läkarexamen‘ (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt
von der medizinischen Fakultäteiner Hochschule, und eineBescheinigung über praktische Ausbildung, ausgestellt von
der nationalen Gesundheitsbehörde.“
b) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„in Österreich
‚Facharztdiplom‘, ausgestellt von der zuständigen Behörde;in Finnland1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 225
▼A1
‚todistus erikoislääkärin tutkinnosta/betyg över specialläkare-
xamen‘ (Bescheinigung über die Qualifikationals Facharzt),ausgestellt von den zuständigen Behörden;
in Schweden
‚bevis om specialistkompetens som läkare utfärdat av Socialsty-
relsen‘ (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnungeines
Facharztes geführt werden darf), ausgestellt von der nationalen
Gesundheitsbehörde.“
c) Die Strichaufzählung unter Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt
ergänzt:
—Anästhesiologie:
„Österreich: Anästhesiologie und Intensivmedizin
Finnland: anestesiologia/anestesiologiSchweden: anestesi och intensivvård“
—Chirurgie:
„Österreich: Chirurgie
Finnland: kirurgia/kirurgiSchweden: kirurgi“
—Neurochirurgie:
„Österreich: Neurochirurgie
Finnland: neurokirurgia/neurokirurgiSchweden: neurokirurgi“
—Frauenheilkunde und Geburtshilfe:
„Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Finnland: naistentaudit ja synnytykset/kvinnosjukdomar och
förlossningar
Schweden: obstetrik och gynekologi“
—Innere Medizin:
„Österreich: Innere Medizin
Finnland: sisätaudit/inremedicinSchweden: internmedicin“
—Augenheilkunde:
„Österreich: Augenheilkunde und Optometrie
Finnland: silmätaudit/ögonsjukdomarSchweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)“
—Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:
„Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Finnland: korva-, nenä- ja kurkkutaudit/öron-, näs- och
strupsjukdomar
Schweden: öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhino-laryngo-
logi)“
—Kinderheilkunde:
„Österreich: Kinder- und Jugendheilkunde1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 226
▼A1
Finnland: lastentaudit/barnsjukdomar
Schweden: barn- och ungdomsmedicin“
—Lungen- und Bronchialheilkunde:
„Österreich: Lungenkrankheiten
Finnland: keuhkosairaudet/lungsjukdomarSchweden: lungsjukdomar (pneumonologi)“
—Urologie:
„Österreich: Urologie
Finnland: urologia/urologiSchweden: urologi“
—Orthopädie:
„Österreich: Orthopädie und orthopädische Chirurgie
Finnland: ortopedia ja traumatologia/ortopedi och traumato-
logi
Schweden: ortopedi“
—Pathologie:
„Österreich: Pathologie
Finnland: patologia/patologiSchweden: klinisk patologi“
—Neurologie:
„Österreich: Neurologie
Finnland: neurologia/neurologiSchweden: neurologi“
—Psychiatrie:
„Österreich: Psychiatrie
Finnland: psykiatria/psykiatriSchweden: psykiatri“
d) Die Strichaufzählung unter Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt
ergänzt:
—Klinische Biologie:
„Österreich: Medizinische Biologie“
—Biologische Hämatologie:
„Finnland: hematologiset laboratoriotutkimukset/hematologiska
laboratorieundersökningar“
—Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:
„Österreich: Hygiene und Mikrobiologie
Finnland: kliininen mikrobiologia/klinisk mikrobiologiSchweden: klinisk bakteriologi“
—Biologische Chemie:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 227
▼A1
„Österreich: Medizinische und Chemische Labordiagnostik
Finnland: kliininen kemia/klinisk kemiSchweden: klinisk kemi“
—Immunologie:
„Österreich: Immunologie
Finnland: immunologia/immunologiSchweden: klinisk immunologi“
—Plastische Chirurgie:
„Österreich: Plastische Chirurgie
Finnland: plastiikkakirurgia/plastikkirurgiSchweden: plastikkirurgi“
—Thoraxchirurgie:
„Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia/thorax- och kärlkirurgi
Schweden: thoraxkirurgi“
—Kinderchirurgie:
„Österreich Kinderchirurgie
Finnland: lastenkirurgia/barnkirurgiSchweden: barn- och ungdomskirurgi“
—Kardiologie:
„Finnland: kardiologia/kardiologi
Schweden: kardiologi“
—Gastro-Enterologie:
„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi
Schweden: medicinsk gastro-enterologi och hepatologi“
—Rheumatologie:
„Finnland: reumatologia/reumatologi
Schweden: reumatologi“
—Allgemeine Hämatologie:
„Finnland: kliininen hematologia/klinisk hematologi
Schweden: hematologi“
—Endokrinologie:
„Finnland: endokrinologia/endokrinologi
Schweden: endokrinologi“
—Physiotherapie:
„Österreich: Physikalische Medizin
Finnland: fysiatria/fysiatriSchweden: rehabiliteringsmedicin“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 228
▼A1
—Dermatologie und Venerologie:
„Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten
Finnland: iho- ja sukupuolitaudit/hud- och könssjukdomarSchweden: hud- och könssjukdomar“
—Radiodiagnose:
„Österreich: Medizinische Radiologie-Diagnostik
Finnland: radiologia/radiologiSchweden: medicinsk radiologi“
—Radiotherapie:
„Österreich: Strahlentherapie — Radioonkologie
Finnland: syöpätaudit ja sädehoito/cancersjukdomar och
radioterapi
Schweden: onkologi“
—Kinder- und Jugendpsychiatrie:
„Finnland: lasten psykiatria/barnspsykiatri
Schweden: barn- och ungdomspsykiatri“
—Geriatrie:
„Finnland: geriatria/geriatri
Schweden: geriatrik“
—Nierenkrankheiten:
„Finnland: nefrologia/nefrologi
Schweden: medicinska njursjukdomar (nefrologi)“
—Ansteckende Krankheiten:
„Finnland: infektiosairaudet/infektionssjukdomar
Schweden: infektionssjukdomar“
—Community medicine:
„Österreich: Sozialmedizin
Finnland: terveydenhuolto/hälsovård“
—Pharmakologie:
„Österreich: Pharmakologie und Toxikologie
Finnland: kliininen farmakologia/klinisk farmakologiSchweden: klinisk farmakologi“
—Arbeitsmedizin:
„Österreich: Arbeits- und Betriebsmedizin
Finnland: työterveyshuolto/företagshälsovårdSchweden: yrkes- och miljömedicin“
—Allergologie:
„Finnland: allergologia/allergologi1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 229
▼A1
Schweden: allergisjukdomar“
—Gastro-enterologische Chirurgie:
„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi“
—Nuklearmedizin:
„Österreich: Nuklearmedizin
Finnland: isotooppitutkimukset/isotopundersökningar“
—Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung
desArztesund desZahnarztes ):
„Finnland: leukakirurgia/käkkirurgi“
e) In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des
Beitritts“.
f) In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des
Beitritts“.
2.Krankenpflegepersonal
377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des
Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-verkehr (ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 30)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
a) Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„in Österreich
‚Diplomierte Krankenschwester/Diplomierter Krankenpfleger‘;
in Finnland
‚sairaanhoitaja/sjukskötare‘;in Schweden
‚sjuksköterska‘.“
b) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)in Österreich
‚Diplom in der allgemeinen Krankenpflege‘, ausgestellt von
staatlich anerkannten Krankenpflegeschulen;
n)in Finnland
Diplom ‚sairaanhoitaja/sjukskötare‘ (Diplom in Kranken-
pflege oder politechnisches Diplomin Krankenpflege),
ausgestellt von einer Fachschule Krankenpflege;
o)in Schweden1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 230
▼A1
Diplom ‚sjuksköterska‘ (Hochschulzeugnis in Kranken-
pflege), ausgestellt von einer Fachschulefür Krankenpflege.“
3.Zahnärzte
a)378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und
für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei-stungsverkehr (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändertdurch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30.
Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
i) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„in Österreich:
Titel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion bis spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt;
in Finnland:hammaslääkäri/tandläkare;in Schweden:tandläkare.“
ii) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)in Österreich
Titel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der
Kommission bis spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt;
n)in Finnland
‚todistus hammaslääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/
bevis om odontologi licentiat examen‘ (Zeugnis überdas zahnärztliche Examen), ausgestellt von der medizi-nischen Fakultät einer Hochschule, sowie eineBescheinigung über eine praktische Ausbildung, ausge-stellt von der nationalen Gesundheitsbehörde;
o)in Schweden
‚tandläkarexamen‘ (Hochschulabschluß in Zahnheil-
kunde), ausgestellt von Zahnheilkundeinstituten,zusammen mit einer Bescheinigung über den Abschluß
einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von der natio-
nalen Gesundheitsbehörde.“
iii) Die nachstehend genannten Überschriften des Artikels 5
werden durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
1. Kieferorthopädie
„—in Finnland:
‚todistus erikoishammaslääkärin oikeudesta oikomis-
hoidon alalla/bevis om specialisttandläkarrättigheteninom området tandreglering‘ (Zeugnis eines Facharztesfür Kieferorthopädie), ausgestellt von den zuständigen
Behörden;
—in Schweden:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 231
▼A1
‚bevis om specialistkompetens i tandreglering‘ (Beschei-
nigung über die Berechtigung, den Titel einesZahnarztes mit dem Spezialgebiet Kieferorthopädie zuführen), ausgestellt von der nationalen Gesundheits-
behörde.“
2. Oralchirurgie/Mundchirurgie
„—in Finnland:
‚todistus erikoishammaslääkärin oikeudesta suukirurgian
(hammas- ja suukirurgian) alalla/bevis om specialist-tandläkarrättigheten inom området oralkirurgi (tand- ochmunkirurgi)‘ (Zeugnis eines Fachzahnarztes für Oral-oder Dental- und Oralchirurgie), ausgestellt von den
zuständigen Behörden;
—in Schweden:
‚bevis om specialistkompetens i tandsystemets kirurgiska
sjukdomar‘(Bescheinigung über die Berechtigung, denTitel eines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Oralchi-rurgie zu führen), ausgestellt von der nationalenGesundheitsbehörde.“
iv) Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:Statt „Artikel 2, 4,
7 und 19“ muß es heißen: „Artikel 2, 4, 7, 19, 19 a und 19b“.
v) Artikel 17 wird wie folgt geändert:Statt „in Artikel 2, in
Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 19“ muß es heißen: „in
Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in den Artikeln 19, 19
a und 19 b“.
vi) Der folgende Artikel wird nach Artikel 19 a eingefügt:
„Artikel 19 b
Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Republik Österreich die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen,
erkennen die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung derin Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten dieDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise der Ärzte an, die in Österreich Personen ausgestellt
werden, die ihre Universitätsausbildung vor dem 1. Januar
1994 begonnen hatten, sofern ihnen eine Bescheinigung derzuständigen österreichischen Behörden darüber beigefügt ist,daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünfJahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens dreiJahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie
hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/
EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und daß sieberechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedin-gungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome,Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
gemäß Artikel 3 Buchstabe m.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer drei-
jährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestensdreijähriges erfolgreiches Studium absolviert haben, überdessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der
zuständigen Stellen vorliegt.“
b)378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1988
zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften fürdie Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978,S. 10)
Artikel 6 Absätze 1 und 2 werden wie folgt geändert:
Statt „Artikel 19“ muß es heißen: „den Artikeln 19, 19 a und 19
b“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 232
▼A1
4.Veterinärmedizin
378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember
1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr (ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)in Österreich:
‚Diplom-Tierarzt‘ ‚Mag. med. vet.‘, ausgestellt von der Vete-
rinärmedizinischen UniversitätWien (früher TierärztlicheHochschule Wien);
n)in Finnland:
‚todistus eläinlääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/betyg över
avlagd veterinärmedicine licentiat-examen‘ (Diplom in Vete-rinärmedizin), ausgestellt vom Institut für Veterinärmedizin);
o)in Schweden:
‚veterinärexamen‘ (Universitätsdiplom in Veterinärmedizin,
DVM), ausgestellt von der schwedischen Universität für Agrar-wissenschaften.“
5.Hebammen
380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und überMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr (ABl. Nr. L 33 vom 11.2.1980, S. 1), geändert durch:
—380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22.
Dezember 1980 (ABl. Nr. 375 vom 31.12.1980, S. 74)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
a) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„in Österreich
‚Hebamme‘;in Finnland‚kätilö/barnmorska‘;in Schweden‚barnmorska‘.“
b) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 233
▼A1
„m)in Österreich
‚Hebammen-Diplom‘, ausgestellt von einer Hebammenaka-
demie oder einer Bundeshebammenlehranstalt;
n)in Finnland
‚kätilö/barnmorska‘ oder ‚erikoissairaanhoitaja, naistentaudit
ja äitiyshuolto/specialsjukskötare, kvinnosjukdomar ochmödravård‘ (Hebammendiplom oder polytechnischesHebammendiplom), ausgestellt von einer Krankenpflege-schule;
o)in Schweden
‚barnmorskeexamen‘ (Universitäts-Hebammendiplom),
ausgestellt von einer Fachschule für Krankenpflege.“
6.Apotheker
385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September
1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
(ABl. Nr. L 253 vom 24.9.1985, S. 37), geändert durch:
—385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 42)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
a) Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:
„m)in Österreich
‚Staatliches Apothekerdiplom‘, ausgestellt von den
zuständigen Behörden;
n)in Finnland
‚todistus proviisorin tutkinnosta/bevis om provisorexamen‘
(Magistergrad in Pharmazie),ausgestellt von einer Univer-
sität;
o)in Schweden
‚apotekarexamen‘ (Magistergrad in Pharmazie), ausgestellt
von der Universität Uppsala.“
IV. ARCHITEKTUR
385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für
die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur undfür Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(ABl. Nr. L 223 vom 21.8.1985, S. 15), geändert durch:
—385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember
1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1985, S. 1)
—386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986
(ABl. Nr. L 27 vom 1.2.1986, S. 71)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
Artikel 11 wird wie folgt ergänzt:
„l)in Österreich
— die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz
sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieur-wesen und Architektur, in den Studienrichtungen Architektur,Bauingenieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen— Bauwesen;
— die Diplome der Universität für Bodenkultur in der Studienrich-
tung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 234
▼A1
— die Diplome der Hochschule für angewandte Kunst in Wien,
Studium der Architektur;
— die Diplome der Akademie der bildenden Künste in Wien,
Studium der Architektur;
— die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbil-
dung an Höheren Technischen Lehranstalten oder TechnischenKollegs für Bauwesen in Verbindung mit der Baumeisterlizenz,die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich,die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;
— die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle
Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;
— die Qualifikationsbescheinigungen für Zivilingenieure und
Ingenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen,Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik undWasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (BGBl. Nr.156/1994);
m)in Schweden
— die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für
Technologie, vom Chalmers-Institutfür Technologie und demFachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestelltenDiplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);
— der Nachweis der Mitgliedschaft im ‚Svenska Arkitekters
Riksförbund‘ (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbil-
dung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtliniegilt.“
V. HANDELS- UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN
1.Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk
364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar
1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel,Industrieund Handwerk (ABl. Nr. L 56 vom 4.4.1964, S. 869),geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
Für Selbständige Für Unselbständige
in Österreich: Handelsagent Handlungsreisender
in Finnland: Kauppa-agentti/
Handelsagent
Kauppaedustaja/
HandelsrepresentantMyyntimies/Försäljare
in Schweden Handelsagent
MäklareKommissionärHandelsresande“
2.Handel mit und Verteilung von Giftstoffen
374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 235
▼A1
Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Gift-
stoffen (ABl. Nr. L 307 vom 18.11.1974, S. 5)
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„—Österreich:
Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des
Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr.326/1987, und der darauf beru-henden Verordnungen als ‚sehr giftig‘ oder ‚giftig‘ einzustufensind (§ 217 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/
1994);
—Finnland:
1. Chemikalien, die dem Chemikaliengesetz (744/89) und den
entsprechenden Verordnungen unterliegen;
2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die dem Gesetz
über Schädlingsbekämpfungsmittel (327/69) und den entspre-
chenden Verordnungen unterliegen;
—Schweden:
1. Extrem gefährliche und sehr gefährliche chemische Produkte
gemäß der Verordnung über chemische Produkte (1985:835);
2. Bestimmte Suchtstoffvorstufen gemäß den Anweisungen
über Genehmigungen zur Erzeugung von, zum Handel mit
und zum Vertrieb von giftigen und sehr gefährlichen chemi-schen Erzeugnissen (KIFS 1986:5, KIFS 1990:9);
3. Schädlingsbekämpfungsmittel der Klasse 1 gemäß der
Verordnung 1985:836;
4. Umweltgefährdende Abfallstoffe gemäß der Verordnung
1985:841;
5. PCB und PCB-haltige chemische Produkte gemäß der
Verordnung 1985:837;
6. Unter Gruppe B in der Mitteilung über Anweisungen in
bezug auf gesundheitliche Grenzwerte aufgeführte Stoffe(AFS 1990:13);
7. Asbest und asbesthaltige Materialien gemäß der Mitteilung
AFS 1986:2.“
VI. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS
382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 über
Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlas-sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für dieselbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender desVerkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lage-rhalter (ISIC-Gruppe 720) (ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 1),
geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„Österreich
A. Spediteur
TransportagentFrachtenreklamation
B. Reisebüro
C. Lagerhalter
Tierpfleger
D. Kraftfahrzeugprüfer
Kraftfahrzeugsachverständiger
Wäger1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 236
▼A1
Finnland
A. Huolitsija/Speditör
Laivanselvittäjä/Skeppsmäklare
B. Matkanjärjestäjä/Researrangör
Matkanvälittäjä/Reseförmedlare
C. —
D. Autonselvittäjä/Bilmäklare
Schweden
A. Speditör
Skeppsmäklare
B. ResebyråC. Magasinering
Lagring
Förvaring
D. Bilinspektör
Bilprovare
Bilbesiktningsman.“
VII. ANDERE SEKTOREN
Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und
in anderen Bereichen
367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf demGebiet 1. der „Immobiliengeschäfte“ (außer 6401) (Gruppe aus 640
ISIC) 2. einiger „sonstiger Dienste für das Geschäftsleben“ (Gruppe
839 ISIC) (ABl. Nr. 10 vom 19.1.1967, S. 140/67), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl.
Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„in Österreich
— Immobilienmakler
— Immobilienverwalter— Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer)
in Finnland
— kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastighetsmäklare
in Schweden
— fastighetsmäklare
— (fastighets-)värderingsman— fastighetsförvaltare— byggnadsentreprenörer.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 237
▼A1
E.ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN
1.393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
(ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
a) Artikel 25 wird wie folgt ergänzt:
„— für Österreich das ‚Firmenbuch‘, das ‚Gewerberegister‘, die
‚Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern‘,
für Finnland das ‚Kaupparekisteri‘‚Handelsregistret‘,
für Schweden die ‚aktiebolags-, handels- eller föreningsre-
gistren‘.“
b) Anhang I „VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND
KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLI-CHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b“ wirdwie folgt ergänzt:
„XIII. ÖSTERREICH:
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommer-
ziellen Charakter, die der Finanzkontrolle desRechnungshofs unterstehen.
XIV. FINNLAND:
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne indu-
striellen oder kommerziellen Charakter.
XV. SCHWEDEN:
Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungs-
wesen der Aufsicht der Nationalen Behörde füröffentliches Beschaffungswesen untersteht.“
2.393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefe-
raufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
a) Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:
„— für Österreich das ‚Firmenbuch‘, das ‚Gewerberegister‘, die
‚Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern‘,
— für Finnland das ‚Kaupparekisteri‘‚Handelsregistret‘,
— für Schweden die ‚aktiebolags-, handels- eller föreningsre-
gistren‘.“
b) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Liste der zentralen Regierungsstellen
1. Bundeskanzleramt
2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
3. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten,
Abteilung Präsidium 1
4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschafts-
stelle
5. Bundesministerium für Finanzen
a) Amtswirtschaftsstelle
b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums
für Finanzen und des Bundesrechenamtes)
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten,
Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)
6. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumenten-
schutz
7. Bundesministerium für Inneres
8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 238
▼A1
9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Non-war mate-
rial is contained in Annex I,Part II, Austria, of the GATTAgreement on Government Procurement)
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
11. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amts-
wirtschaftsstelle
12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst
13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung15. Österreichisches Statistisches Zentralamt16. Österreichische Staatsdruckerei
17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten20. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge
21. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung
(postal business only)
FINNLANDListe der zentralen Regierungsstellen
1. Oikeusministeriö/Justitieministeriet
2. Rahapaja Oy/Myntverket Ab
3. Painatuskeskus Oy/Tryckericentralen Ab4. Metsähallitus/Forststyrelsen5. Maanmittaushallitus/Lantmäteristyrelsen
6. Maatalouden tutkimuskeskus/Lantbrukets forskningscentral
7. Ilmailulaitos/Luftfartsverket8. Ilmatieteen laitos/Meteorologiska institutet9. Merenkulkuhallitus/Sjöfartstyrelsen
10. Valtion teknillinen tutkimuskeskus/Statens tekniska fors-
kningscentral
11. Valtion Hankintakeskus/Statens upphandlingscentral12. Vesi- ja ympäristöhallitus/Vatten- och miljöstyrelsen13. Opetushallitus/Utbildningsstyrelsen
SCHWEDENListe der zentralen Regierungsstellen. Die aufgeführten Stellen
beinhalten regionale und örtliche Unterabteilungen.
1. Rikspolisstyrelsen
2. Kriminalvårdsstyrelsen
3. Försvarets sjukvårdsstyrelse
4. Fortifikationsförvaltningen5. Försvarets materielverk6. Statens räddningsverk
7. Kustbevakningen
8. Socialstyrelsen9. Läkemedelsverket
10. Postverket
11. Vägverket
12. Sjöfartsverket13. Luftfartsverket14. Generaltullstyrelsen1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 239
▼A1
15. Byggnadsstyrelsen
16. Riksskatteverket
17. Skogsstyrelsen
18. AMU-gruppen19. Statens lantmäteriverk20. Närings- och teknikutvecklingsverket
21. Domänverket
22. Statistiska centralbyrån23. Statskontoret“.
3.393 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereichder Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom-
munikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84)
a) Anhang I „AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG,
FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER“
wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHGemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen,
weiterleiten und verteilen, gemäß den Wasserversorgungsge-setzen der neun Länder.
FINNLANDStellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen,
gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesija viemärilaitoksista (982/77)
vom 23. Dezember 1977.
SCHWEDENÖrtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser
gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß lagen(1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar. “
b) Anhang II „AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG,
FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRI-SCHEM STROM“wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHStellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß
dem 2. Verstaatlichungsgesetz (BGBl. Nr. 81/1947) und demElektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. Nr. 260/1975) sowie
gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.
FINNLAND
Stellen, die Strom aufgrund einer Konzession erzeugen, weiter-
leiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79)
vom 16. März 1979.
SCHWEDENStellen, die Strom weiterleiten oder verteilen aufgrund einer
Konzession, gemäß lagen (1902:71 s. 1) innefattande vissa
bestämmelser om elektriskaanläggningar. “
c) Anhang III „AUFTRAGGEBER IM BEREICH FORTLEITUNG
UND VERTEILUNG VON GAS ODER WÄRME“ wird wiefolgt ergänzt:
„ÖSTERREICHGas: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Gas weiterleiten
oder verteilen, gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz1935, dRGBl. I S. 1451/1935 in der Fassung desdRGBl. I S. 467/1941.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 240
▼A1
Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiter-
leiten oder verteilen, gemäß der Gewerbeordnung(BGBl. Nr. 50/1974).
FINNLAND
Städtische Energieverwaltungen, oder deren Zusammenschlüsse
oder andere Stellen, die Gas oder Wärme aufgrund einer vonden städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzessionweiterleiten oder verteilen.
SCHWEDEN
Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen,
aufgrund einer Konzession gemäß dem lagen (1978:160) om
vissa rörledningar. “
d) Anhang IV „AUFTRAGGEBER IM BEREICH ÖL- UND
GASGEWINNUNG“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHStellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. Nr. 259/1975).SCHWEDENStellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen
aufgrund einer Konzession gemäß minerallagen (1991:45) oder
denen eine Genehmigung erteilt worden ist gemäß lagen
(1966:314) om kontinentalsockeln. “
e) Anhang V „AUFTRAGGEBER IM BEREICH AUFSUCHUNG
UND GEWINNUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FEST-
BRENNSTOFFEN“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHStellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen
und diese gewinnen, gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. Nr.259/1975)
FINNLAND
Stellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen
und diese gewinnen, und die aufgrund eines ausschließlichenRechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeu-
desta lovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottaviaoikeuksia(687/78) .
SCHWEDEN
Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen
schürfen oder diese gewinnen, aufgrund von Konzessionengemäß minerallagen (1991:45) oderlagen (1985:620) om vissa
torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist
gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln. “
f) Anhang VI „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SCHIE-
NENVERKEHRSDIENSTE“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHStellen, die Eisenbahndienste anbieten, gemäß dem Eisenbahnge-
setz 1957 (BGBl. Nr. 60/1957).
FINNLANDValtionrautatiet/Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).SCHWEDENÖffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß
förordningen (1988:1339) om statens spåranläggningar und
lagen (1990:1157) om järnvägssäkerhet .
Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder
lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß lagen
(1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik .1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 241
▼A1
Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung
einer Genehmigung nach förordningen (1988:1339) om statens
spåranläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2
Absatz 3 derRichtlinie entsprechen.“
g) Anhang VII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-,
STRASSENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“wirdwie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Stellen, die Verkehrsdienste anbieten, gemäß dem Eisenbahnge-
setz 1957 (BGBl. Nr. 60/1957) und dem Kraftfahrliniengesetz
1952 (BGBl. Nr. 84/1952).
FINNLANDÖffentliche oder private Stellen, die Busdienste betreiben, gemäß
dem ‚Laki (343/91) luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä ‘
sowie die Helsingin kaupungin liikennelaitos/Helsingfors stads
trafikverk (Verkehrsgesellschaft von Helsinki), die U-Bahn und
Straßenbahndienste zur öffentlichen Beförderung betreibt.
SCHWEDEN
Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahn-
dienste betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvudmannaskap
för viss kollektivpersontrafik und dem Lag (1990:1157) om
järnvägssäkerhet .
Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder
einen Busdienst betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvud-
mannaskap för viss kollektiv persontrafik und lagen (1983:293)om yrkestrafik. “
h) Anhang VIII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUG-
HAFENEINRICHTUNGEN“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Austro Control GmbH
Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrt-
gesetzes 1957 (BGBl. Nr. 253/1957).
FINNLAND
Flughäfen, verwaltet von ‚Ilmailulaitos/Luftfartsverket‘ gemäß
Ilmailulaki (595/64) .
SCHWEDEN
Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung,
gemäß lagen (1957:297) om luftfart .
Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung
nach dem genannten Gesetz, insoweit als diese Genehmigungdem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.“
i) Anhang IX „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE-
ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERERVERKEHRSENDPUNKTE“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder
und/oder Gemeinden.
FINNLAND
Häfen, die betrieben werden gemäß dem Laki kunnallisista sata-
majärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76) .
Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta) .
SCHWEDEN
Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder
unter öffentlicher Verwaltung, gemäß lagen (1983:293) om1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 242
▼A1
inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän
hamn,förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal. “
j) Anhang X „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER TELEKOM-
MUNIKATION“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).
FINNLAND
Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den
Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen(Artikel 4 des Teletoimintalaki (183/87, geändert durch 676/92)).
SCHWEDEN
Private Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die
den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.“
4.392 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieAnwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsver-gabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr.
L 76 vom 23.3.1992, S. 14)
Der Anhang „Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlich-
tungsverfahren nach Artikel 9 gerichtet werden können“ wird wie
folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
FINNLAND
Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet
SCHWEDEN
Nämnden för offentlig upphandling“.
5.392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicherDienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1)
Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— für Österreich das ‚Firmenbuch‘, das ‚Gewerberegister‘, die
‚Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern‘,
— für Finnland das ‚Kaupparekisteri‘‚Handelsregistret‘,— für Schweden die ‚aktiebolags-, handels- eller föreningsregis-
tren‘.“
F.GEISTIGES EIGENTUM UND PRODUKTHAFTUNG
I. PATENTE
392 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni
1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats fürArzneimittel (ABl. Nr. L 182 vom 2.7.1992, S. 1)
a) In Artikel 3 Buchstabe b wird folgendes hinzugefügt:
„Im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 2 wird eine nach den innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften Österreichs, Finnlands oder Schwedens
erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen als eine gemäß derRichtlinie 65/65/EWG beziehungsweise der Richtlinie 81/851/EWGerteilte Genehmigung angesehen.“
b) Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Beitritts durch
ein in Kraft befindliches Patent geschützt ist und für das als Arznei-mittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 243
▼A1
Gemeinschaft oder in Österreich, Finnland oder Schweden nach dem
1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.
Bezüglich der in Dänemark, in Deutschland und in Finnland zu
erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1.Januar 1988.
Bezüglich der in Belgien, in Italien und in Österreich zu erteilenden
Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1982.“
c) In Artikel 20 wird folgender Wortlaut angefügt:
„Im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens findet diese
Verordnung keine Anwendung auf Zertifikate, die vor dem Zeit-punkt des Beitritts in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen
Recht dieser Staaten erteilt wurden.“
II. HALBLEITERERZEUGNISSE
390 D 0510: Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates vom 9.
Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographienvon Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern undGebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29), geändert durch:
—393 D 0017: Entscheidung 93/17/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22).
Im Anhang der Entscheidung werden Österreich, Finnland und
Schweden gestrichen.
XII.ENERGIE
1.358 X 1101P0534: EAG-Rat: Satzung der Euratom-Versorgungs-
agentur (ABl. Nr. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58), geändert durch:
—373 D 0045: Beschluß 73/45/Euratom des Rates vom 8. März
1973 zur Änderung der Satzung der Euratom-Versorgungs-agentur infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zurGemeinschaft (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 20)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel V Absätze 1 und 2erhalten folgende Fassung:
„(1) Das Kapital der Agentur beträgt 4 384 000 EZU Rech-
nungseinheiten.
(2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt:
Belgien 4,38 v. H.
Dänemark 2,19 v. H.Deutschland 15,33 v. H.Griechenland 4,38 v. H.Spanien 9,49 v. H.Frankreich 15,33 v. H.Irland 0,73 v. H.Italien 15,33 v. H.Luxemburg —Niederlande 4,38 v. H.Österreich 2,19 v. H.Portugal 4,38 v. H.Finnland 2,19 v. H.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 244
▼A1
Schweden 4,38 v. H.
Vereinigtes Königreich 15,33 v. H.“.
b) Artikel X Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Es wird ein aus einundfünfzig Mitgliedern bestehender
Beirat der Agentur eingesetzt.
(2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitglied-
staaten verteilt:
Belgien 3 Mitglieder
Dänemark 2 MitgliederDeutschland 6 MitgliederGriechenland 3 MitgliederSpanien 5 MitgliederFrankreich 6 MitgliederIrland 1 Mitglied
Italien 6 Mitglieder
Luxemburg —Niederlande 3 MitgliederÖsterreich 2 MitgliederPortugal 3 MitgliederFinnland 2 MitgliederSchweden 3 MitgliederVereinigtes Königreich 6 Mitglieder.“
2.372 D 0443: Entscheidung 72/443/EGKS der Kommission vom 22.
Dezember 1972 über die Angleichung beim Absatz von Kohle imGemeinsamen Markt (ABl. Nr. L 297 vom 30.12.1972, S. 45),
geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—386 S 2526: Entscheidung 2526/86/EGKS der Kommission vom
31. Juli 1986 (ABl. Nr. L 222 vom 8.8.1986, S. 8).
Folgendes wird in Artikel 3 nach Buchstabe k hinzugefügt:
„l) Österreich
m) Finnland
n) Schweden“.
3.377 D 0190: Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26.
Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein
gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultationüber die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in derGemein-schaft (ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 34), geändert durch:
—379 D 0607: Entscheidung 79/607/EWG vom 30. Mai 1979
(ABl. Nr. L 170 vom 9.7.1979, S. 1)
—380 D 0983: Entscheidung 80/983/EWG der Kommission vom 4.
September 1980 (ABl. Nr. L 281 vom 25.10.1990, S. 26)
—381 D 0883: Entscheidung 81/883/EWG der Kommission vom
14. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12.11.1981, S. 19)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 245
▼A1
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 246
▼A1
a) Folgendes wird in der Tabelle in ANHANG A, „BEZEICHNUNG
DER MINERALÖLPRODUKTE“ hinzugefügt:„
Zeilen-Nr. in
Tabelle 4Gebräuchliche Bezeichnungen in
Österreich Finnland Schweden
I. Treibstoffe für den Straßenverkehr — Motorentreibstoffe
1 Superbenzin —
SuperplusMoottoribensiini 99 Motorbensin 98
2 Eurosuper 95 Moottoribensiini 95,
lyijytönMotorbensin 95, blyfri
3 Normalbenzin
4 Dieselkraftstoff Dieselöljy Dieselolja
II. Brennstoffe für Haushalt — Beheizung — Haushaltsbrennstoffe
5 Gasöl für Heizzwecke
(Heizöl extra leicht)Kevyt polttoöljy Lätt eldningsolja
6 Heizöl leicht Kevyt polttoöljy
suurkiinteis
tökäyttöönLätt eldningsolja för
storfastighetsbruk
7 Heizöl mittel Lämmityspetroli Fotogen för uppvärm-
ning
III. Industriebrennstoffe
8 Heizöl schwer HS 2 Raskas polttoöljy Tung brännolja
9 Heizöl schwer HS 1 Raskas polttoöljy,
vähärikkinenTung brännolja
lågsvavlig
“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 247
▼A1
b) Folgendes wird in der Tabelle in ANHANG B, „SPEZIFIKA-
TIONEN DER TREIBSTOFFE“ hinzugefügt:„
Österreich Finnland Schweden
a)Superbenzin Superbenzin —
Superplus
Dichte (15 ºC) 0,725 — 0,780 0,725 — 0,770 0,725 — 0,775
Oktanzahl: R.O.Z.
M.O.Z.min. 98,0 min. 99,0 min. 98,0
min. 87,0 min. 87,4 min. 87,0
Heizwert (kcal/kg) — 10400 10400(1)
Bleigehalt (g/l) max. 0,013 max. 0,15 max. 0,15
b)Euro-Super 95
Dichte (15 ºC) max. 0,780 0,725 — 0,770 0,725 — 0,780
Oktanzahl: R.O.Z.
M.O.Z.min. 95,0 min. 95,0 min. 95,0
min. 85,0 min. 85,0 min. 85,0
Heizwert (kcal/kg) — 10400 10400(1)
Bleigehalt (g/l) max. 0,013 max. 0,003 max. 0,013
c)Normalbenzin unverbleit
Dichte (15 ºC) 0,725 — 0,780
Oktanzahl: R.O.Z.
M.O.Z.min. 91,0
min. 82,5
Heizwert (kcal/kg) —
Bleigehalt (g/l) max. 0,013
d)Dieselkraftstoff
Dichte (15 ºC) 0,820 — 0,860 0,800 — 0,860 0,800 — 0,860
Oktanzahl: min. 49 min. 45 min. 45
Heizwert (kcal/kg) — 10250 10300(1)
Schwefelgehalt (v. H.) max. 0,15 max. 0,20 max. 0,20
(1) Keine Spezifikation in schwedischen Normen. Die Angaben sind Normalwerte für in den Verkehr gebrachte
Produkte.
“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 248
▼A1
c) Folgendes wird unter ANHANG C, „SPEZIFIKATIONEN DER
BRENNSTOFFE“hinzugefügt:„
Österreich Finnland Schweden
a)Haushaltsbrennstoffe
Typ Gasöl
Dichte (15 ºC) max. 0,845 0,820 — 0,860 0,820 — 0,860(1)
Heizwert (kcal/kg) — 10250 10200(1)
Schwefelgehalt (%) max. 0,10 ≤0,2 max. 0,2
Stockpunkt (ºC) − 8 ≤− 15 max. − 6
Typ Heizöl leicht
Dichte (15 ºC) 0,900 — 0,935 0,840 — 0,890 0,880 — 0,920(1)
Heizwert (kcal/kg) — 10140 10000(1)
Schwefelgehalt (%) 0,20 < 0,2 max. 0,8
Stockpunkt (ºC) − 15 ≤− 2 max. 5
Typ Heizöl mittel
Dichte (15 ºC) 0,900 — 0,980
Heizwert (kcal/kg) —
Schwefelgehalt (%) 0,60
Stockpunkt (ºC) 0
Typ Petroleum
Dichte (15 ºC) — 0,775 — 0,820 max. 0,830
Heizwert (kcal/kg) — 10300 10350(1)
b)Industriebrennstoffe
Hoher Schwefelgehalt
Dichte (15 ºC) 0,970 — 1,030 < 1,040 (1)
Heizwert (kcal/kg) — 9,460
Schwefelgehalt (v. H.) max. 2,00 < 2,7 —
Niedriger Schwefelgehalt
Dichte (15 ºC) 0,970 — 1,030 0,910 — 0,990 0,920 — 0,960(1)
Heizwert (kcal/kg) — 9,670 9,900(1)
Schwefelgehalt (v. H.) max. 1,00 < 1,0 max. 0,8 (04)
(1) Keine Spezifikation in schwedischen Normen. Die Angaben sind Normalwerte für in den Verkehr gebrachte
Produkte.
“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 249
▼A1
4.390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährlei-stung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu
zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1990,
S. 16), geändert durch:
—393 L 0087: Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22.
Oktober 1993 (ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 32).
a) Folgendes wird in Anhang I Nummer 11 eingefügt:
„— Österreich: Wien“
„— Finnland: das gesamte Land“
„— Schweden: das gesamte Land;“.
b) Folgendes wird in Anhang II Abschnitt I Nummer 2 eingefügt:
„— Österreich: Oberösterreich, Tirol, Wien“
„— Finnland: das gesamte Land“„— Schweden: das gesamte Land“.
5.390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG vom 29. Oktober 1990 über
den Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. Nr.L 313 vom 13.11.1990, S. 30)
Folgendes wird in den Anhang eingefügt:
„Österreich Österreichische Elektri-
zitätswirtschaft AGHochspannungsnetz
Tiroler Wasserkraft-
werke AGHochspannungsnetz
Vorarlberger Kraftwerke
AGHochspannungsnetz
Vorarlberger Illwerke
AGHochspannungsnetz“
„Finnland Imatran Voima Oy/IVO
Voimansiirto OyHochspannungsnetz
Teollisuuden Voiman-
siirto OyHochspannungsnetz“
„Schweden Affärsverket svenska
kraftnätHochspannungsnetz“
6.391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991
über den Transit von Erdgas über große Netze (ABl. Nr. L 147vom 12.6.1991, S. 37)
Folgendes wird in den Anhang eingefügt:
„Österreich ÖMV Aktiengesell-
schaftErdgas-Hochdruc-
knetz“
„Finnland Neste Oy Erdgas-Hochdruc-
knetz“
„Schweden Vattenfall Naturgas
ABErdgas-Hochdrucknetz
Sydgas AB Erdgas-Hochdruc-
knetz“.
7.392 D 0167: Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März
1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für denElektrizitätstransit über große Netze (ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1992,S. 43)
Artikel 4 erhält folgende Fassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 250
▼A1
„Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden zwanzig Mitgliedern
zusammen:
— fünfzehn Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hoch-
spannungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);
— drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und
Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in derGemeinschaft weithin anerkannt sind;
— ein Vertreter von EURELECTRIC
— ein Vertreter der Kommission.
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission
ernannt. Die fünfzehn Vertreter der Netze und der Vertreter vonEURELECTRIC werden nach Rücksprache mit den betreffendenKreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jedenPosten enthalten sind, ernannt.“
XIII.ZÖLLE UND STEUERN
A.ZÖLLE
I. TECHNISCHE ANPASSUNGEN DES ZOLLKODEX UND
SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
a)Zollkodex
392 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1)
a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:
— das Gebiet des Königreichs Belgien;
— das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der
Färöer und Grönlands;
— das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme
der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertragvom 23. November 1964 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft);
— das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von
Ceuta und Melilla;
— das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der
überseeischen Gebiete der Gebietskörperschaften;
— das Gebiet der Griechischen Republik;
— das Gebiet Irlands;
— das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme der
Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zumitalienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Seeszwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen
Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone;
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
— das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;— das Gebiet der Republik Österreich;
— das Gebiet der Portugiesischen Republik;
— das Gebiet der Republik Finnland außer den Ålandinseln, es
sei denn, es wird eine Erklärung im Rahmen von Artikel 227Absatz 5 des EG-Vertrags abgegeben;
— das Gebiet des Königreichs Schweden;
— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.“
b) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 251
▼A1
b)Durchführungsvorschriften
393 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), geändert
durch:
—393 R 3665: Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommission
vom 21. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 335 vom 31.12.1993, S. 1).
1. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Sie werden im Falle von Tafeltrauben, Whisky und Tabak als
‚Echtheitszeugnis‘, im Falle von Wein als‚Bescheinigung der
Ursprungsbezeichnung‘ und im Falle von Natriumnitrat als
‚Reinheitszeugnis‘ bezeichnet.“
2. Die Tabelle nach Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Für die Waren unter der laufenden Nummer 2 werden
folgende Einträge gestrichen:
„Österreich“ in Spalte 5„Agrarmarkt Austria, AMA“ in
Spalte 6„Wien“ in Spalte 7.
b) Die laufende Nummer 5 wird gestrichen.
3. Artikel 27 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:
„— für die in der Tabelle unter der laufenden Nummer 4 aufge-
führten Waren weißes Schreibpapier mit gelbem Rand miteinem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g;“
4. Artikel 29 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:
„— 6 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der
laufenden Nummer 7 aufgeführte Waren;“
5. In Artikel 62 Absatz 3 werden nach „emitido a posteriori“
folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— annettujälkikäteen/u tfärdat i efterhand,
— Utfärdat i efterhand.“
6. In Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c werden folgende Worte
gestrichen:
„Österreichs, Finnlands, Schwedens oder“
7. Artikel 80 erhält folgende Fassung:
„Artikel 80
Ursprungswaren im Sinne dieses Abschnitts kommen bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeug-
nisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im
Sinne des Artikels 66, wenn dieses Ursprungszeugnis von denZollbehörden Norwegens oder der Schweiz auf der Grundlageeines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhr-landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt Aausgestellt ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 75
erfüllt sind und Norwegen oder die Schweiz der Gemeinschaft
über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echt-heit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungszeugnisse nachFormblatt A leistet. Das in Artikel 95 vorgesehene Überprü-fungsverfahren gilt sinngemäß. Die in Artikel 95 Absatz 3
erster Unterabsatz genannte Frist wird auf acht Monate
verlängert.“
8. Artikel 96 erhält folgende Fassung:
„Artikel 96
Die Vorschriften von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) und
Artikel 80 sind nur insoweit anwendbar, als Norwegen und die1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 252
▼A1
Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Waren mit
Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Präferenzen gleich-artige Bestimmungen wie die vorgenannten anwenden.“
9. In Artikel 107 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche ange-
fügt:
„— annettujälkikäteen/u tfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.“
10. In Artikel 108 Absatz 2werden folgende Gedankenstriche ange-
fügt:
„— KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,
— DUPLIKAT“.
11. Artikel 163 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet
der Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses
Gebiets durch die Gebiete Belarus', Bulgariens, Estlands, Lett-
lands, Litauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, derSlowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarnsoder des ehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen vom 1.Januar 1991 befördert werden, wird der Zollwert unter Berücks-ichtigung des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft ermittelt, wenn die Waren durch die genannten
Gebiete unmittelbar befördert werden und die Durchfuhr einemüblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht.“
12. Artikel 163 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entla-
dung oder Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden
Transportunterbrechung in den Gebieten Belarus', Bulgariens,
Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, derSchweiz, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Repu-blik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinenGrenzen vom 1. Januar 1991, sofern sie sich aus Beförderungs-gründen ergeben.“
13. In Artikel 280 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Yksinkertaistettuvienti/Förenklad export,
— Förenklad export.“
14. In Artikel 298 Absatz 2 werden unter dem Gedankenstrich „in
Feld 104“ folgende Gedankenstrichehinzugefügt:
„— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: SIIRRONSAAJAN
KÄYTTÖÖN ASETETTAVIA TAVAROITA (ASETUS(ETY) N:o 2454/93, 298 ARTIKLA)/SÄRSKILTÄNDAMÅL: VARORNA SKALL STÄLLAS TILL
MOTTAGARENS FÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/
FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93),
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VARORNA SKALL STÄLLAS
TILL MOTTAGARENS FÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93).“
15. In Artikel 299 Absatz 3 werden folgende Gedankenstrichehinzu-
gefügt:
„— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS/SÄRSKILT ÄNDAMÅL,
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL.“
16. In Artikel 303 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: VIETÄVIKSI TARKOI-
TETTUJA TAVAROITA (ASETUS (ETY) N:o 2454/93,303 ARTIKLA: EI SOVELLETA VALUUTTOJENTASAUSMAKSUA EIKÄ MAATALOUSTUKEA)/SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA FÖR1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 253
▼A1
EXPORT (ARTIKEL 303/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/
93 MONETÄRA UTJÄMNINGSBELOPP OCH JORD-BRUKSBIDRAG UTESLUTNA),
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA FÖR
EXPORT (ARTIKEL 303/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93 MONETÄRA UTJÄMNINGSBELOPP OCH JORD-
BRUKSBIDRAG UTESLUTNA).“
17. In Artikel 318 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— annettujälkikäteen/u tfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.“
18. In Artikel 335 Absatz 2 Unterabsatz 3 werden folgende Gedan-
kenstriche hinzugefügt:
„— ote/utdrag,
— utdrag.“
19. In Artikel 361 Nummer 2 werden nach „— toepassing van
artikel 361, punt 2, van Verordening (EEG)nr. 2454/93,“
folgende Gedankenstriche eingefügt:
„— asetuksen (ETY) N:o 2454/93, 361 artiklan 2 kohtaa sovel-
lettu/tillämpning av artikel 361.2 i förordning (EEG) nr
2454/93,
— tillämpning av artikel 361.2 i förordning (EEG) nr 2454/93“
20. In Artikel 371 werden nach „BEPERKTE GELDIGHEID —
TOEPASSING VAN ARTIKEL 371VAN VERORDENING
(EEG) Nr. 2454/93,“ folgende Gedankenstriche eingefügt:
„— VOIMASSA RAJOITETUSTI: ASETUKSEN (ETY) N:o
2454/93 371 ARTIKLAA SOVELLETTU/BEGRÄNSAD
GILTIGHET — TILLÄMPNING AV ARTIKEL 371,
FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93,
— BEGRÄNSAD GILTIGHET — TILLÄMPNING AV
ARTIKEL 371 FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93.“
21. In Artikel 392 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— yksinkertaistettumenettely/förenklat förfarande,
— förenklat förfarande.“
22. In Artikel 393 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— vapautettu allekirjoituksesta/befriad från underskrift,
— befriad från underskrift.“
23. In Artikel 402 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— yksinkertaistettumenettely/förenklat förfarande,
— förenklat förfarande.“
24. In Artikel 404 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— vapautettu allekirjoituksesta/befriad från underskrift
— befriad från underskrift.“
25. In Artikel 464 werden nach „Verlaten van de Gemeenschap aan
beperkingen onderworpen“, folgende Gedankenstriche eingefügt:
„— Vienti yhteisöstä rajoitusten alaista/Export från Gemens-
kapen underkastad restriktioner,
— Export från Gemenskapen underkastad restriktioner.“
26. In Artikel 464 werden nach „Verlaten van de Gemeenschap aan
belastingheffing onderworpen“, folgende Gedankenstriche einge-fügt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 254
▼A1
„— Vienti yhteisöstä maksujen alaista/Export från Gemenskapen
underkastad avgifter,
— Export från Gemenskapen underkastad avgifter.“
27. In Artikel 481 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— tavaroita ei kuljeteta passitusmenettelyssä/varor ej under
transitering,
— varor ej under transitering.“
28. In Artikel 485 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Ote valvontakappaleesta:… (numero, päiväys, toimipaikka
ja antomaa)/Utdrag ur kontrollexemplar:… (nummer och
datum samt utfärdande kontor och land)
— Utdrag ur kontrollexemplar:… (nummer och datum samt
utfärdande kontor och land).“
29. In Artikel 485 Absatz 5 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— annettuja otteita … (lukumäärä) — kopiot oheisina/…
(antal) utfärdade utdrag — kopiorbifogas,
— … (antal) utfärdade utdrag — kopior bifogas.“
30. In Artikel 486 Absatz 2 werden folgende Gedankenstrichehinzu-
gefügt:
„— Annettujälkikäteen/Utfärdat i efterhand,
— Utfärdat i efterhand.“
31. In Artikel 492 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Yksinkertaistettumenettely/Förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.“
32. In Artikel 494 Absatz 2werden folgende Gedankenstriche hinzu-
gefügt:
„— Vapautettu allekirjoituksesta/Befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.“
33. In Artikel 522 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— TK-tavaroita/NB-varor,
— NB-varor.“
34. In Artikel 601 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.“
35. In Artikel 610 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— SJ/Y-tavaroita/AF/S-varor,
— AF/S-varor.“
36. In Artikel 610 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Kauppapolititiikka/Handelspolitik,
— Handelspolitik.“
37. In Artikel 644 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— SJ/T-tavaroita/AF/R-varor,
— AF/R-varor.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 255
▼A1
38. In Artikel 711 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— VM-tavaroita/TI varor,
— TI varor.“
39. In Artikel 778 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.“
40. In Artikel 818 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— TK-tavaroita/VH-varor,
— VH-varor.“
41. In Artikel 849 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä/Inga
bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten,
— Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten.“
42. In Artikel 849 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu
takaisin … (määrä) osalta/De vid exporten beviljade
bidragen eller andra belopp har betalats tillbaka för …
(kvantitet);
— De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har
betalats tillbaka för … (kvantitet).“
43. In Artikel 849 Absatz 3 werden nach „oder“ folgende Gedan-
kenstriche eingefügt:
„— Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin
määriin peruutettu … (määrä) osalta/Rätt till utbetalning av
bidrag och andra belopp vid exporten har annullerats för …(kvantitet);
— Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten
har annullerats för … (kvantitet).“
44. In Artikel 855 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.“
45. In Artikel 882 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche
hinzugefügt:
„— Yhteisön tullikoodeksin 185 artiklan 2 kohdan b alakohdan
mukaista palautustavaraa/Returvaror enligt artikel 185.2 b) igemenskapens tullkodex
— Returvaror enligt artikel 185.2 b i gemenskapens tullkodex.“
46. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
In Feld 13 „Sprache“ der Ausfertigungen 4 und 5 der Verbindli-
chen Zolltarifauskunft wird folgendes eingefügt:
„FI“ „SE“
47. Anhang 6 wird wie folgt geändert:
Das Formular „ECHTHEITSZEUGNIS FÜR FINNISCHEN
WODKA“ wird durch folgenden Eintragersetzt:
„Aufgehoben“.
48. Anhang 6 a wird wie folgt geändert:
Das Formular „ECHTHEITSZEUGNIS FÜR SCHWEDISCHEN
WODKA“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
„Aufgehoben“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 256
▼A1
49. Anhang 17wird wie folgt geändert:
a) Die vier Spalten „Australia“ usw. bis „United Kingdom“ auf
der Rückseite von „Form A“ (in englischer Sprache) werden
durch folgende Einträge ersetzt:
„Australia*
CanadaJapan
New Zealand
SwitzerlandUnited States of AmericaEuropean Community:
Austria
Belgium
Denmark
FinlandFranceGermany
Greece
IrelandItaly
Luxembourg
NetherlandsPortugalSpain
Sweden
United Kingdom“.
b) Die vier Spalten „Australie“ usw. bis „Royaume Uni“ auf der
Rückseite von „Formule A“ (in französischer Sprache)
werden durch folgende Einträge ersetzt:
„Australie*
CanadaÉtats-Unis d'Amérique
Japon
Nouvelle-ZélandeSuisseCommunauté européenne:
Autriche
Allemagne
Belgique
DanemarkEspagneFinlande
France
GrèceIrlande
Italie
LuxembourgPays-BasPortugal
Royaume-Uni1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 257
▼A1
Suède“.
c) Vermerk III (b) (3) der „Notes“ auf der Rückseite von „Form
A“ (in englischer Sprache) erhält folgende Fassung:
„Japan, Switzerland and the European Community enter the
letter ‚W‘ in box 8 followed by the Customs Cooperation
Council Nomenclature (harmonized system) heading of theexported product (example: ‚W‘96.18).“
d) Vermerk III (b) (3) der „Notes“ auf der Rückseite von
„Formule A“ (in französischer Sprache) muß wie folgt lauten:
„Japon, Suisse et Communauté européenne: il y a lieu d'ins-
crire dans la case 8 la lettre ‚W‘ suivie de la position tarifaire
occupée par le produit exporté dans la Nomenclature du
Conseil de coopération douanière (système harmonisé)(exemple: ‚W‘96.18).“
50. Anhang 18 wird wie folgt geändert:
a) Vermerk 1 erster Absatz der „Notes“ in „Part 2“des „Form
APR“ (in englischer Sprache) wird durch folgende Einträgeersetzt:
„Switzerland
European Community:
Austria
Belgium
DenmarkFinlandFranceGermanyGreeceIrelandItalyLuxembourgNetherlandsPortugalSpainSwedenUnited Kingdom.“.
b) Vermerk 1 erster Absatz der „Notes“ in „Partie 2“ des
„Formulaire APR“ (in französischer Sprache) wird durch
folgende Einträge ersetzt:
„Suisse
Communauté européenne:
Autriche
AllemagneBelgiqueDanemarkEspagneFinlandeFrance
Grèce
IrlandeItalieLuxembourg1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 258
▼A1
Pays-Bas
Portugal
Royaume-UniSuède“.
51. Anhang 25 wird wie folgt ergänzt:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 259
„LISTE IX (Schweden)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 77 88 88 85
Armenien sämtliche 90 95 94 94Bosnien-Herzegowina sämtliche 48 60 87 80Bulgarien sämtliche 80 92 89 86Estland sämtliche 48 48 73 92Färöer sämtliche 32 28 28 27Georgien sämtliche 98 95 92 93Gibraltar sämtliche 0 0 0 0Island sämtliche 60 54 67 65Kroatien sämtliche 43 53 81 77Lettland sämtliche 63 83 71 75Litauen sämtliche 45 67 67 92Malta sämtliche 4 4 4 4Mazedonien sämtliche 80 92 91 88Moldawien sämtliche 82 90 87 89Montenegro sämtliche 55 44 85 85Norwegen Alesund 11 9 13 14
Bodo, Trondheim, Alta, Kirkenes, Bergen 93 59 56 54Kristiansand 67 38 42 34Oslo 36 18 20 15Stavanger 79 51 52 41▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 260
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Danzig (Gdansk),
Rzeszow, Breslau(Wroclaw) 44 64 64 50
Krakau(Kraków) 66 83 79 73Stettin (Szcescin) 0 0 0 0
Warschau58 74 70 67
Rumänien Bukarest 81 91 86 85
alle übrigen 78 97 84 39
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, 87 94 90 98
Rostow, Wolgograd 73 59 92 95
St Petersburg 85 85 85 97
Moskau, Orel
Woronej, Irkutsk, Kirensk,
Krasnoïarsk, Nowosibirsk
Khabarovsk, Wladiwostok 84 85 88 90
Omsk, Sverdlovsk 86 87 92 95
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 5 6 5 4
Genf 8 8 6 6
Zürich 6 4 3 2
Serbien sämtliche 78 92 83 83
Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice, Presov 69 86 85 78
Slowenien sämtliche 43 52 81 71
Tschechische Republik Brno 24 32 71 21
Ostrava 69 86 85 78
Prag 12 17 11 97
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 10 90 89▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 261
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erläzig, Gaziantep,
Iskenderun, Kastamonu, Konya, Malatya,
Samsun, Trebizonde (Trabson) 32 34 93 93
Agri, Diyarbakir, Erzurum, Kars, Van 89 86 91 94
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandirma,
Bursa, Kütahya, Zonguldak 85 94 90 93
Ukraine Kiew 77 89 82 87
Lwov, Odessa, Simferopol 85 91 88 88
Ungarn sämtliche 72 69 86 77
Weißrußland sämtliche 72 86 33 80
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 23 22 22
Äquatorialguinea sämtliche 57 60 57 53
Äthiopien sämtliche 48 51 48 48
Algerien Algier 11 12 5 10
Annaba, Constantine 10 11 10 9
El Golea 34 34 32 31
Angola sämtliche 65 68 65 64
Benin sämtliche 58 61 56 56
Botsuana sämtliche 58 61 56 56
Burkina Faso sämtliche 56 59 54 53
Burundi sämtliche 56 58 59 55
Dschibuti sämtliche 22 23 22 22
Elfenbeinküste sämtliche 58 61 56 56
Gabun sämtliche 58 61 57 56
Gambia sämtliche 26 27 25 36▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 262
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Ghana sämtliche 58 61 56 56
Guinea sämtliche 51 53 49 48Guinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48Kamerun sämtliche 58 61 57 56Kap Verde (Republik) sämtliche 26 27 25 36Kenia sämtliche 57 60 57 53Komoren sämtliche 65 67 64 64Kongo sämtliche 63 66 62 61Lesotho sämtliche 58 61 56 56
Liberia sämtliche 51 53 49 48
Libyen Benghazi, Tripolis 14 18 16 16
Sebha 32 28 29 27
Madagaskar sämtliche 65 67 64 64Malawi sämtliche 57 60 57 53Mali sämtliche 56 59 54 53Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0 0
andere Flughäfen 10 10 9 9
Mauretanien sämtliche 26 27 25 36Mauritius sämtliche 65 67 64 64
Mosambik sämtliche 65 67 64 64
Namibia sämtliche 58 61 56 56Niger sämtliche 56 59 54 53Nigeria sämtliche 58 61 56 56Ruanda sämtliche 56 58 59 55Sambia sämtliche 65 67 64 64São Tomé und Príncipe sämtliche 51 53 49 48▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 263
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Senegal sämtliche 26 27 25 36
Seychellen sämtliche 65 67 64 64
Sierra Leone sämtliche 51 53 49 48
Simbabwe sämtliche 65 67 64 64
Somalia sämtliche 57 60 57 53
St. Helena sämtliche 51 53 49 48Sudan sämtliche 42 45 42 42
Südafrika (Republik) sämtliche 70 75 72 71
Swasiland sämtliche 58 61 56 56
Tansania sämtliche 57 60 57 53
Togo sämtliche 58 61 56 56Tschad sämtliche 56 59 54 53
Tunesien Djerba 11 12 10 10
Tunis
Uganda sämtliche 56 58 59 55
Zaire sämtliche 63 66 62 61Zentralafrikanische Republik sämtliche 50 53 49 48
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 78 75 73 71Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 84 83 81 80
Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec,
Toronto 74 74 71 69▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 264
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Vereinigte Staaten von
Amerika Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston,
Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati,
Columbus, Detroit, Indianapolis, Jackson-
ville, Kansas City, New Orleans,
Lexington, Louisville, Memphis,
Milwaukee, Minneapolis, Nashville, New
York, Philadelphia, Pittsburgh, St. Louis,
Washington 74 74 70 68
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas,
Denver, Houston, Las Vegas, Los Angeles,
Oklahoma, Phoenix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco, Seattle 59 62 60 59
Anchorage, Fairbanks, Juneau 86 81 84 83Honolulu 87 87 85 85
Miami 78 78 74 74
Porto Rico 76 75 72 72
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 53 54 51 50
Belize sämtliche 61 61 59 58Bermudas sämtliche 53 54 51 50
Costa Rica sämtliche 61 61 59 58
Curação sämtliche 58 59 56 56Dominikanische Republik sämtliche 53 54 51 50
El Salvador sämtliche 61 61 59 68
Guatemala sämtliche 61 61 59 58Haiti sämtliche 53 54 51 51
Honduras sämtliche 61 61 59 58
Jamaika sämtliche 61 61 59 58Jungferninseln siehe Westindien▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 265
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Kuba sämtliche 61 61 59 58
Mexiko sämtliche 68 66 68 65
Panama sämtliche 61 61 59 58
Westindien sämtliche 58 59 56 56
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 66 63 62Aruba sämtliche 58 59 56 56
Bolivien sämtliche 64 66 63 62
Brasilien sämtliche 58 59 56 56
Chile sämtliche 64 66 63 62
Ecuador sämtliche 58 59 56 56Guyana sämtliche 58 59 56 56
Kolumbien sämtliche 58 59 56 56
Paraguay sämtliche 64 66 63 62
Perusämtliche 68 59 56 58
Surinam sämtliche 58 59 56 58Trinidad und Tobago sämtliche 58 59 56 56
Uruguay sämtliche 64 66 63 62
Venezuela sämtliche 58 59 56 56
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 94 97 96 97
Aserbeidschan sämtliche 98 95 92 93
Bahrain sämtliche 53 56 94 94Bangladesch sämtliche 94 97 96 97
Bhutan siehe Nepal
Birma sämtliche 94 97 96 97▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 266
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 94 98 98 99Hongkong sämtliche 96 99 97 98Indien sämtliche 94 97 96 97Indonesien sämtliche 96 99 97 98Irak sämtliche 79 95 93 94Iran sämtliche 90 95 94 94Israel sämtliche 36 39 37 36Japan sämtliche 96 98 98 99
Jemen, Arabische Republik sämtliche 53 56 94 94
Jordanien sämtliche 53 56 94 94Kambodscha sämtliche 94 97 96 97Kasachstan sämtliche 92 96 94 96Katar sämtliche 53 56 94 95Kirgisistan sämtliche 92 96 94 96Kuwait sämtliche 53 56 94 94Laos sämtliche 94 97 96 97Libanon sämtliche 36 39 37 36Macau(Macao) sämtliche 96 99 97 98
Malaysia sämtliche 96 99 97 98
Malediven sämtliche 95 98 96 97Maskat und Oman sämtliche 53 56 94 95Mongolei sämtliche 95 97 97 99Nepal sämtliche 94 97 96 97Nordkorea sämtliche 94 98 98 99Oman siehe Maskat und Oman▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 267
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
12 3456 7
Pakistan sämtliche 94 97 96 97
Philippinen sämtliche 96 99 97 98
Saudi-Arabien sämtliche 53 56 94 94
Singapur sämtliche 96 99 97 98
Sri Lanka sämtliche 95 98 96 97
Südkorea sämtliche 96 99 97 98
Syrien sämtliche 35 38 36 36
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 96
Taiwan sämtliche 96 99 97 98
Thailand sämtliche 94 97 96 97
Türkei siehe Europa
Turkmenistan alle Flughäfen 92 96 94 96
Usbekistan sämtliche 92 96 94 96
Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 53 56 94 95
Vietnam sämtliche 94 97 96 97
Zypern sämtliche 33 36 34 34
V. AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 85 87 86 87▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 268
LISTE X (Österreich)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 71 95 78 87
Armenien sämtliche 85 95 89 97Bosnien-Herzegowina sämtliche 60 92 66 80Bulgarien sämtliche 72 96 76 83Estland sämtliche 70 85 75 95Färöer sämtliche 17 17 21 16Georgien sämtliche 84 93 88 97Gibraltar sämtliche 0 0 0 0Island sämtliche 41 38 40 39Kroatien sämtliche 42 60 33 38Lettland sämtliche 83 79 92 94Litauen sämtliche 68 74 76 93Malta sämtliche 8 8 9 7Mazedonien sämtliche 72 91 78 88Moldawien sämtliche 69 82 77 96Montenegro sämtliche 69 95 75 90Norwegen Alesund, Bodo, Trondheim, Alta 6 6 6 6
Kirkenes, Bergen 29 26 29 27Kristiansand 11 9 10 17Oslo 17 16 17 17Stavanger 25 22 25 20▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 269
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Polen Bromberg (Bydgoszcz) 38 47 47 80
Krakau(Kraków) 46 54 86 69Danzig (Gdansk), Rzeszow, Breslau
(Wroclaw) 0 0 0 0
Stettin (Szcescin), Warschau73 61 82 82
Rumänien Bukarest 69 86 75 92
alle übrigen 62 78 69 89
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, 81 81 84 97
Rostow, WolgogradSt. Petersburg 82 83 88 96
Moskau, Orel 80 86 86 96
Irkutsk, Kirensk,Krasnoïarsk, Nowosibirsk 94 97 96 99Khabarovsk, Wladiwostok 91 95 94 99
Omsk, Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 38 32 40 24Genf 0 0 0 0
Zürich 38 18 24 14
Serbien sämtliche 52 75 60 87Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice, Presov 56 44 49 32
Slowenien sämtliche 34 35 36 34
Tschechische Republik Brno 15 22 20 39
Ostrava 41 50 53 87
Prag 56 44 49 32
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 13 15 14 16▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 270
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig, Gaziantep,
Iskenderun, Kastamonu, Konya, Malatya,
Samsun, Trebizonde (Trabson) 40 44 42 46
Agri, Diyarbakir, Erzurum, Kars, Van 85 94 89 97
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandirma,
Bursa, Kütahya, Zonguldak 30 34 31 35
Ukraine Kiew 70 81 77 97
Lwov, Odessa, Simferopol 72 84 78 94
Ungarn sämtliche 32 55 33 72
Weißrußland sämtliche 50 76 81 93
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 31 30 31
Äquatorialguinea sämtliche 74 73 72 72
Äthiopien sämtliche 61 60 68 62
Algerien Algier 20 19 19 17
Annaba, Constantine 20 19 18 16
El Golea 53 52 50 46
Angola sämtliche 80 79 81 78
Benin sämtliche 75 76 74 72
Botsuana sämtliche 84 85 83 83
Burkina Faso sämtliche 74 72 74 70
Burundi sämtliche 68 70 68 69
Dschibuti sämtliche 61 60 68 62
Elfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72
Gabun sämtliche 74 73 72 72
Gambia sämtliche 33 32 32 30▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 271
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Ghana sämtliche 75 76 74 72
Guinea sämtliche 64 63 53 60Guinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60Kamerun sämtliche 74 73 72 72Kap Verde (Republik) sämtliche 33 32 32 30Kenia sämtliche 69 69 71 70Komoren sämtliche 77 77 78 77Kongo sämtliche 78 78 79 77Lesotho sämtliche 84 85 83 83
Liberia sämtliche 64 63 53 60
Libyen Benghazi, Tripolis 45 48 45 44
Sebha 28 30 27 27
Madagaskar sämtliche 77 77 78 77Malawi sämtliche 69 69 71 70Mali sämtliche 74 72 74 70Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0 0
andere Flughäfen 14 13 13 12
Mauretanien sämtliche 33 32 32 30Mauritius sämtliche 77 77 78 77
Mosambik sämtliche 77 77 78 77
Namibia sämtliche 84 85 83 83Niger sämtliche 74 72 74 70Nigeria sämtliche 75 76 74 72Ruanda sämtliche 68 70 68 69Sambia sämtliche 77 77 78 77São Tomé und Príncipe sämtliche 74 73 72 72▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 272
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Senegal sämtliche 33 32 32 30
Seychellen sämtliche 77 77 78 77
Sierra Leone sämtliche 64 64 53 60
Simbabwe sämtliche 77 77 78 77
Somalia sämtliche 69 69 71 70
St. Helena sämtliche 74 73 72 72Sudan sämtliche 55 55 57 56
Südafrika (Republik) sämtliche 84 85 83 83
Swasiland sämtliche 84 85 83 83
Tansania sämtliche 69 69 71 70
Togo sämtliche 75 76 74 72Tschad sämtliche 74 72 74 70
Tunesien Djerba 22 22 21 19
Tunis
Uganda sämtliche 68 70 68 69
Zaire sämtliche 78 78 79 77Zentralafrikanische Republik sämtliche 67 69 66 66
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 64 62 63 61Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 88 86 86 85
Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec,
Toronto 82 79 80 78▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 273
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Vereinigte Staaten von
Amerika Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston,
Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati,
Columbus, Detroit, Indianapolis, Jackson-
ville, Kansas City, New Orleans,
Lexington, Louisville, Memphis,
Milwaukee, Minneapolis, Nashville, New
York, Philadelphia, Pittsburgh, St. Louis,
Washington 75 73 74 71
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas,
Denver, Houston, Las Vegas, Los Angeles,
Oklahoma, Phoenix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco, Seattle 65 63 64 62
Anchorage, Fairbanks, Juneau 91 88 89 87Honolulu 79 77 78 76
Miami 60 59 59 57
Porto Rico 58 56 56 55
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 57 56 56 54
Belize sämtliche 65 63 64 62Bermuda sämtliche 57 56 56 54
Costa Rica sämtliche 65 63 64 62
Curação sämtliche 71 70 70 69Dominikanische Republik sämtliche 57 56 56 54
El Salvador sämtliche 65 63 64 62
Guatemala sämtliche 57 56 56 54Haiti sämtliche 57 56 56 54
Honduras sämtliche 65 63 64 62
Jamaika sämtliche 65 63 64 62Jungferninseln siehe Westindien▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 274
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Kuba sämtliche 65 63 64 62
Mexiko sämtliche 72 70 71 69
Nicaragua sämtliche 65 63 64 62
Panama sämtliche 65 63 64 62
Westindien sämtliche 71 71 70 69
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 71 70 69
Aruba sämtliche 66 65 65 63
Bolivien sämtliche 71 71 70 69
Brasilien sämtliche 66 65 65 63
Chile sämtliche 71 71 70 69Ecuador sämtliche 66 65 65 63
Guyana sämtliche 66 65 65 63
Kolumbien sämtliche 66 65 65 63
Paraguay sämtliche 71 71 70 69
Perusämtliche 66 65 65 63Suriname sämtliche 66 65 65 63
Trinidad und Tobago sämtliche 66 65 65 63
Uruguay sämtliche 71 71 70 69
Venezuela sämtliche 66 65 65 63
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 71 75 73 75
Aserbeidschan sämtliche 84 93 88 97Bahrain sämtliche 52 55 53 55
Bangladesch sämtliche 71 75 73 75
Bhutan siehe Nepal▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 275
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Birmai sämtliche 94 97 96 97
Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche 95 98 97 99Hongkong sämtliche 80 82 80 82Indien sämtliche 71 75 73 75Indonesien sämtliche 80 82 80 82Irak sämtliche 56 60 58 61Iran sämtliche 89 96 92 97Israel sämtliche 28 30 28 30
Japan sämtliche 96 98 97 100
Jemen, Arabische Republik sämtliche 61 60 68 62Jordanien sämtliche 28 30 28 30Kambodscha sämtliche 94 97 96 97Kasachstan sämtliche 92 96 94 99Katar sämtliche 52 55 53 55Kirgisistan sämtliche 92 96 94 99Kuwait sämtliche 52 55 53 55Libanon sämtliche 28 30 28 30Malaysia sämtliche 80 82 80 82
Malediven sämtliche 75 77 73 77
Maskat und Oman sämtliche 52 55 53 55Mongolei sämtliche 95 97 96 99Nepal sämtliche 71 75 73 75Nordkorea sämtliche 95 98 97 99Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche 71 75 73 75▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 276
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
12 3456 7
Philippinen sämtliche 80 82 80 82
Saudi-Arabien sämtliche 52 55 53 55
Singapur sämtliche 80 82 80 82
Sri Lanka sämtliche 75 77 73 77
Südkorea sämtliche 80 82 80 82
Syrien sämtliche 29 32 29 31
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 99
Taiwan sämtliche 80 82 80 82
Tailand sämtliche 79 81 80 82
Türkei siehe Europa
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 99
Usbekistan sämtliche 92 96 94 99
Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 52 55 53 55
Vietnam sämtliche 79 81 80 82
Zypern sämtliche 22 48 22 49
V. AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 87 88 87 87▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 277
LISTE XI (Finnland)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 98 94 97Armenien sämtliche 100 93 95
Bosnien-Herzegowina sämtliche 98 92 98
Bulgarien sämtliche 98 92 97
Estland sämtliche 100 29 34
Färöer sämtliche 35 37 38Georgien sämtliche 100 92 95
Gibraltar sämtliche 0 0 0
Island sämtliche 60 63 64
Kroatien sämtliche 74 69 74
Lettland sämtliche 91 67 63Litauen sämtliche 100 97 90
Malta sämtliche 4 3 4
Mazedonien sämtliche 98 92 97
Moldawien sämtliche 100 92 93
Montenegro sämtliche 98 92 97Norwegen Alesund, 9 10 10
Bodo, Trondheim, 36 41 41
Alta, Kirkenes, 20 21 23
Bergen 8 14 16
Kristiansand 32 39 38Oslo
Stavanger▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 278
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Polen Bromberg (Bydgoszcz) 97 84 97
Krakau(Kraków) 95 76 90Danzig (Gdansk), Rzeszow, Breslau
(Wroclaw) 0 0 0
Stettin (Szcescin), Warschau96 84 96
Rumänien sämtliche 100 93 94
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, 100 88 93
Rostow, Wolgograd 67 33 43St. PetersburgMoskau, Orel 100 77 67Irkutsk, Kirensk, 96 95 67Krasnoïarsk, Nowosibirsk, 95 91 90
Khabarovsk, Wladiwostok
Omsk, Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 5 5 6Genf 86 83 88Zürich 2 2 2
Serbien sämtliche 94 93 96Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0
Kosice 97 88 95
Slowenien sämtliche 72 68 74Tschechische Republik Brno 51 60 66
Ostrava 97 88 95Prag 62 59 65
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 100 93 97▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 279
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig, Gaziantep,
Iskenderun, Kastamonu, Konya, Malatya,
Samsun, Trebizonde (Trabson) 100 95 96
Agri, Diyarbakir, Erzurum, Kars, Van 100 94 96
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandirma,
Bursa, Kütahya, Zonguldak 100 93 96
Ukraine Kiew 100 87 92
Lwov, Odessa, Simferopol 100 90 93
Ungarn sämtliche 98 43 98
Weißrußland sämtliche 100 91 88
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 21 22
Äquatorialguinea sämtliche 45 45 45
Äthiopien sämtliche 49 47 47
Algerien Algier 9 9 9
Annaba, Constantine 8 8 8
El Golea 28 28 29
Angola sämtliche 62 61 62
Benin sämtliche 55 54 55
Botsuana sämtliche 67 66 67
Burkina Faso sämtliche 50 49 50
Burundi sämtliche 54 53 34
Dschibuti sämtliche 49 47 47
Elfenbeinküste sämtliche 55 54 55
Gabun sämtliche 54 53 53
Gambia sämtliche 23 22 23▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 280
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Ghana sämtliche 55 54 55
Guinea sämtliche 45 45 45Guinea-Bissau sämtliche 45 45 45Kamerun sämtliche 54 53 54Kap Verde (Republik) sämtliche 23 22 23Kenia sämtliche 56 55 56Komoren sämtliche 63 62 63Kongo sämtliche 60 59 60Lesotho sämtliche 67 66 67
Liberia sämtliche 45 45 45
Libyen Benghazi, Tripolis 15 15 15
Sebha 26 26 26
Madagaskar sämtliche 63 62 63Malawi sämtliche 56 55 56Mali sämtliche 50 49 50Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0
andere Flughäfen 8 8 8
Mauretanien sämtliche 23 22 23Mauritius sämtliche 63 62 63
Mosambik sämtliche 63 62 63
Namibia sämtliche 67 66 67Niger sämtliche 50 49 50Nigeria sämtliche 55 54 55Ruanda sämtliche 54 53 54Sambia sämtliche 63 62 63São Tomé und Príncipe sämtliche 45 45 45▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 281
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Senegal sämtliche 23 22 23
Seychellen sämtliche 63 62 63
Sierra Leone sämtliche 45 45 45
Simbabwe sämtliche 63 62 63
Somalia sämtliche 56 55 56
St. Helena sämtliche 45 45 45Sudan sämtliche 42 40 41
Südafrika (Republik) sämtliche 67 66 67
Swasiland sämtliche 67 66 67
Tansania sämtliche 56 55 56
Togo sämtliche 55 54 55Tschad sämtliche 50 49 50
Tunesien Djerba 9 9 9
Tunis
Uganda sämtliche 54 53 54
Zaire sämtliche 60 59 60Zentralafrikanische Republik sämtliche 54 53 54
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 65 67 68Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 76 77 78
Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec,
Toronto 65 65 66▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 282
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Vereinigte Staaten von
Amerika Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston,
Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati,
Columbus, Detroit, Indianapolis, Jackson-
ville, Kansas City, New Orleans,
Lexington, Louisville, Memphis,
Milwaukee, Minneapolis, Nashville, New
York, Philadelphia, Pittsburgh, St. Louis,
Washington 64 65 66
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas,
Denver, Houston, Las Vegas, Los Angeles,
Oklahoma, Phoenix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco, Seattle 56 56 57
Anchorage, Fairbanks, Juneau 80 80 81Honolulu 81 82 83
Miami 69 69 70
Porto Rico 67 67 68
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 47 47 48
Belize sämtliche 55 55 56Bermuda sämtliche 47 47 48
Costa Rica sämtliche 55 55 56
Curação sämtliche 54 53 54Dominikanische Republik sämtliche 47 47 48
El Salvador sämtliche 55 55 56
Guatemala sämtliche 55 55 56Haiti sämtliche 47 47 48
Honduras sämtliche 55 55 56
Jamaika sämtliche 55 55 56Jungferninseln siehe Westindien▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 283
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Kuba sämtliche 55 55 56
Mexiko sämtliche 62 62 63
Nicaragua sämtliche 55 55 56
Panama sämtliche 55 55 56
Westindien sämtliche 54 53 54
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 60 60 60
Aruba sämtliche 54 53 54
Bolivien sämtliche 60 60 60
Brasilien sämtliche 54 53 54
Chile sämtliche 60 60 60Ecuador sämtliche 54 53 54
Guyana sämtliche 54 53 54
Kolumbien sämtliche 54 54 53
Paraguay sämtliche 60 60 60
Perusämtliche 54 53 54Surinam sämtliche 54 53 54
Trinidad und Tobago sämtliche 54 53 54
Uruguay sämtliche 60 60 60
Venezuela sämtliche 54 53 54
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 100 97 97
Aserbeidschan sämtliche 100 92 95Bahrain sämtliche 100 96 96
Bangladesch sämtliche 100 97 97
Bhutan siehe Nepal▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 284
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Birma sämtliche 100 97 97
Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche 100 98 97Hongkong sämtliche 100 99 98Indien sämtliche 100 97 97Indonesien sämtliche 100 99 98Irak sämtliche 100 95 93Iran sämtliche 100 95 97Israel sämtliche 100 94 95
Japan sämtliche 100 98 98
Jemen, Arabische Republik sämtliche 48 47 47Jordanien sämtliche 100 94 94Kambodscha sämtliche 100 97 97Kasachstan sämtliche 100 96 96Katar sämtliche 100 96 96Kirgisistan sämtliche 100 96 96Kuwait sämtliche 100 96 96Laos sämtliche 100 97 97Macau(Macao) sämtliche 100 99 98
Malediven sämtliche 100 91 91
Maskat und Oman sämtliche 100 96 96Mongolei sämtliche 100 94 95Nepal sämtliche 100 97 97Nordkorea sämtliche 100 98 97Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche 100 97 97▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 285
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
12 3456 7
Philippinen sämtliche 100 99 98
Saudi-Arabien sämtliche 100 96 96
Singapur sämtliche 100 99 98
Sri Lanka sämtliche 100 91 91
Südkorea sämtliche 100 99 98
Syrien sämtliche 100 94 96
Tadschikistan sämtliche 100 96 96
Taiwan sämtliche 100 99 98
Thailand sämtliche 100 97 97
Türkei siehe Europa
Turkmenistan sämtliche 100 96 96
Usbekistan sämtliche 100 96 96
Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 100 96 96
Vietnam sämtliche 100 97 97
Zypern sämtliche 100 98 97
V. AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 98 97 87
“▼A11994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 286
▼A1
52. Anhang 27 wird wie folgt ergänzt:
„HANDELSZENTREN, DIE BEI DER BERECHNUNG DER PREISE JE EINHEIT
FÜR JEDE POSITION DER KLASSENEINTEILUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN
SIND
Rubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden
1.10 07019051/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 x07019059
1.20 07020010/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 x07020090
1.30 07031019 x
1.40 07032000 x1.50 ex 0703 9000 x
1.60 ex 0704 1010/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 xex 0704 1090
1.70 07042000 x
1.80 07049010 x
1.90 ex 0704 9090x(Broccoli)
1.100 ex 0704 9090x(Chinakohl)
1.110 07051110/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 x07051190
1.120 ex 0705 2900 x1.130 ex 0706 1000 x
1.140 ex 0706 9090 x
1.150 07070011/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 x07070019
1.160 07081010/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 x07081090
1.170.1 ex 0708 2010/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 xex 0708 2090
1.170.2 ex 0708 2010/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150
xex 0708 2090
(Vulgarisvar.
Compressus savi)
1.180 ex 0708 9000 x
1.190 07091000 x
1.200.1 ex 0709 2000
(Grüner Spargel)
1.200.2 ex 0709 2000x(anderer Spargel)
1.210 07093000 x1.220 ex 0709 4000 x
1.230 07095130 x
1.240 07096010 x1.250 07099050 x
1.260 07099070 x
1.270 07142010 x2.10 ex 0802 4000 x
2.20 ex 0803 0010 x
2.30 ex 0804 3000 x1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 287
▼A1
Rubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden
2.40 ex 0804 4010/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 xex 0804 4090
2.50 ex 0804 5000 x
2.60.1 08051011/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150xx/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15008051021
08051031
08051041
2.60.2 08051015/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150xx/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15008051025
08051035
08051045
2.60.3 08051019/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150x
xx/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15008051029
0805103908051049
2.70.1 ex 0805 2010 x x
2.70.2 ex 0805 2030 x x
2.70.3 ex 0805 2050 x x2.70.4 ex 0805 2070/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 xx/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150 ex 0805 2090
2.80 ex 0805 3010 x2.85 ex 0805 3090 x
2.90.1 ex 0805 4000xx(Grapefruit, weiß)
2.90.2 ex 0805 4000
(Grapefruit, rosa)
2.100 08061011/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150x 08061015
08061019
2.110 08071010 x2.120.1 ex 0807 1090
x (Melonen: Amarillo,
usw.)
2.120.2 ex 0807 1090x(Melonen: andere)
2.130 08081031/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150x
xxx/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15008081033
08081039
0808105108081053
08081059
080810810808108308081089
2.140.1 ex 0808 2031
ex 0808 2033ex 0808 2035
ex 0808 2039 x
(Birnen: Nashi)
2.140.2 ex 0808 2031
ex 0808 2033
ex 0808 2035ex 0808 2039
(Birnen: andere)
2.150 080910002.160 08092010
080920901994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 288
▼A1
Rubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden
2.170 ex 0809 3090
(Pfirsiche)
2.180 ex 0809 3010
(Nektarinen)
2.190 08094011 x
08094019
2.200 08101010 x
08101090
2.205 08102010 x x
2.210 08104030 x x
2.220 08109010 x2.230 ex 0810 9080 x
(Granatäpfel)
2.240 ex 0810 9080
(Khakis, Sharon)
2.250 ex 0810 9030
(Litschi-Pflaumen) x
“
53. Anhang 31 (SAD — Einheitspapier) wird wie folgt geändert:
In Exemplar 5 wird folgendes hinzugefügt: „Palautetaan“, „Åter
till“.
54. Anhang 32 (SAD — Anmeldung für Datenverarbeitung) wird
wie folgt geändert:
In den Exemplaren 4 und 5 wird folgendes hinzugefügt: „Palau-
tetaan“, „Åter till“.
55. Anhang 48 wird wie folgt geändert:
In Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten „bis zum
Höchstbetrag“ beginnende und „Nordirland“ endende Absatzfolgende Fassung:
„bis zum Höchstbetrag von … selbstschuldnerische Bürgschaft
gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik,dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der
Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem König-reich Schweden und dem Vereinigten KönigreichGroßbritannien und Nordirland.“
56. Anhang 49 wird wie folgt geändert:
In Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten „bis zum
Höchstbetrag“ beginnende und „Nordirland“ endende Absatzfolgende Fassung:
„bis zum Höchstbetrag von … selbstschuldnerische Bürgschaft
gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,der BundesrepublikDeutschland, der Griechischen Republik,dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der
Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem König-reich Schweden und dem Vereinigten KönigreichGroßbritannien und Nordirland.“
57. Anhang 50 wird wie folgt geändert:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 289
▼A1
In Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten „selbst-
schuldnerischen Bürgschaft“ beginnende und „Sicherheitstitel“endende Absatz folgende Fassung:
„selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich
Belgien, dem Königreich Dänemark, der BundesrepublikDeutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich
Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen
Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreichder Niederlande, der Republik Österreich, der PortugiesischenRepublik, der Republik Finnland, dem Königreich Schwedenund dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten
Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf vongemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind,für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicher-heitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt anZöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit
Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schulden wird,
und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten,der Kosten und der Zuschläge — bis zu einem Höchstbetragvon7000ECU je Sicherheitstitel.“
58. Anhang 51 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Feld 7 gestrichen:
„WIRTSCHAFTS …“, „ÖSTERREICH“, „FINNLAND“,
„SCHWEDEN“.
59. Anhang 60 wird wie folgt geändert:
Unter der Überschrift „VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN
AUF DEM BERECHNUNGSVORDRUCK“ Abschnitt „I:
Allgemeine Bemerkungen“
a) in der Aufzählung nach dem mit „Auf dem Berechnungsvor-
druck“ beginnenden Satz wird folgendes eingefügt:
„AT = für Österreich“
„FI = für Finnland“„SE = für Schweden“
b) in der Aufzählung nach dem mit „Feld 16“ beginnenden
Absatz wird folgendes eingefügt
„ATS = österreichische Schillinge“
„FIM = Finnmark“
„SEK = schwedische Kronen“
60. Anhang 63 (Kontrollexemplar T5) wird wie folgt geändert:
In den Exemplaren 4 und 5 wird folgendes hinzugefügt: „Palau-
tetaan“, „Åter till“.
61. Anhang 68/A wird wie folgt geändert:
Unter der Überschrift „VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEWIL-
LIGUNG ZUM FÜHREN EINES ZOLLAGERS ODER FÜRDIE INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS“ wirdin der Aufzählung unter Nummer 3 folgendes eingefügt:
„— AT für Österreich“„— FI für Finnland“„— SE für Schweden“
62. Artikel 81 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 14 der Hinweise auf der Rückseite
des Auskunftsblatts INF 6 eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 290
▼A1
„— SEK für schwedische Kronen“
63. Anhang 82 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 9 der Hinweise auf der Rückseite
des Auskunftsblatts INF 1 eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
64. Anhang 98 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 13 der Hinweise auf der Rückseite
des Auskunftsblatts INF 6 eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“
„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
65. Anhang 99 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird gestrichen:
„Österreich“„Finnland“„Schweden“
66. Anhang 106 wird wie folgt geändert:
a) Folgendes wird in Bemerkung B 15 der Bemerkungen auf der
Rückseite des Auskunftsblatts INF 2eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
b) Folgendes wird in die Bestimmungen über das Auskunftsblatt
INF 2 eingefügt:
„AT für Österreich“„FI für Finnland“„SE für Schweden“
67. Anhang 108 wird wie folgt ergänzt:
„Finnland: Suomen Vapaasatama Oy/
Finlands Frihamn Ab10940 HANKO/HANGÖ“
„Schweden: Frihamnen i Stockholm
Frihamnen i Göteborg
Frihamnen i MalmöFrihamnen i NorrköpingFrihamnen vid Arlanda“.
68. Anhang 111wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 12 der Hinweise auf der Rückseite
des Formulars „Antrag auf Erstattung/Erlaß“ eingefügt:
„— ATS für Österreichische Schillinge“
„— FIM für Finnmark“
„— SEK für Schwedische Kronen“
II. TECHNISCHE ANPASSUNG VON NICHT IM ZOLLKODEX
ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN
1.376 L 0308: Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März
1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibungvon Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, dieBestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie vonAbschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 291
▼A1
und bestimmter Verbrauchsteuern (ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1976,
S. 18), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—379 L 1071: Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6.
Dezember 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 10)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien undder Portugiesischen Republik vom 20. Dezember 1985 (ABl.Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsit-zende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmenkann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 64
Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.“
2.382 R 0636: Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16.
März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungser-zeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissenDrittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden
(ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien undder Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom15.11.1985, S. 23).
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a zweiter Unterabsatz erhält
folgende Fassung:
„Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betref-fenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt miteiner Mehrheit von 64 Stimmen zustande, wobei die Stimmender Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.“
3.383 R 2289: Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission
vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 derVerordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaft-liche System der Zollbefreiungen (ABl. Nr. L 220 vom11.8.1983, S. 15), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom15.11.1985, S. 23)
—385 R 1746: Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission
vom 26. Juni 1985 (ABl. Nr. L 167 vom 27.6.1985, S. 23)
—385 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission
vom 28. November 1985 (ABl. Nr. L 322 vom 3.12.1985, S.10)
—392 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission
vom 25. März 1992 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).
In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut
hinzugefügt:
„— ‚Vammaisille tarkoitetut tavarat: tullittomuus jatkuu, edel-
lyttäen että asetuksen (ETY) N:o 918/83 77 artiklan 2kohdan 2 alakohdan ehtoja noudatetaan/föremål för hand-ikappade: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 292
▼A1
i artikel 77.2 andra stycket i förordning (EEG) nr 918/93
uppfylls,‘,
— ‚Föremål för handikappade: Fortsatt tullfrihet under förutsätt-
ning att villkoren i artikel 77.2 andra stycket i förordning(EEG) nr 918/83 uppfylls.‘“
4.383 R 2290: Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission
vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 bsowie der Artikel 63 a und 63 b der Verordnung (EWG) Nr.918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbe-freiungen (ABl. Nr. L 220 vom 11.8.1983, S. 21), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien undder Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom
15.11.1985, S. 23)
—385 R 1745: Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission
vom►
C326. Juni 1985 ◄(ABl. Nr. L 167 vom 27.6.1985,
S. 21)
—385 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission
vom 28. November 1985 (ABl. Nr. L 322 vom 3.12.1985, S.10)
—388 R 3893: Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission
vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 346 vom 15.12.1988, S.32)
—389 R 1843: Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 der Kommission
vom 26. Juni 1989 (ABl. Nr. L 180 vom 27.6.1989, S. 22)
—392 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission
vom 25. März 1992 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).
In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut
eingefügt:
„— ‚UNESCO-tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että
asetuksen (ETY) N:o 918/83 57 artiklan 2 kohdan 1alakohdan ehtoja noudatetaan,‘/‚UNESCO-varor: Fortsatttullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 57.2 förstastycket i förordning (EEG) nr 918/83 uppfylls,‘,
— ‚UNESCO-varor: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att
villkoren i artikel 57.2 första stycket i förordning (EEG) nr918/83 uppfylls.‘“
B.STEUERN
1.377 L 0799: Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember
1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirektenSteuern (ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1971, S. 1)
—379 L 1070: Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6.
Dezember 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 8)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—392 L 0012: Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar
1992 (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).
a) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Gegenwärtig sind die in Absatz 2 genannten Steuern
insbesondere die folgenden:
in Belgien:
Impôt des personnes physiques/PersonenbelastingImpôt des sociétés/Vennootschapsbelasting
Impôt des personnes morales/Rechtspersonenbelasting1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 293
▼A1
Impôt des non-résidents/Belasting der niet-verblijfhouders
in Dänemark:Indkomstskat til staten
Selsskabsskat
Den kommunale indkomstskatDen amtskommunale indkomstskat
Folkepensionsbidragene
SømandsskatDen særlige indkomstskatKirkeskat
Formueskat til staten
Bidrag til dagpengefondenin Deutschland:
Einkommensteuer
KörperschaftsteuerVermögensteuer
Gewerbesteuer
Grundsteuerin Griechenland:Φόροςεισοδήµατοςφυσικώνπροσώπων
Φόροςεισοδήµατοςνοµικώνπροσώπων
Φόροςακινήτουπεριουσίαςin Spanien:
Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas
Impuesto sobre SociedadesImpuesto Extraordinario sobre el Patrimonio de las Personas
Fisicas
in Frankreich:
Impôt sur le revenu
Impôt sur les sociétésTaxe professionnelleTaxe foncière sur les propriétés bâties
Taxe foncière sur les propriétés non bâties
in Irland:Income tax
Corporation tax
Capital gains taxWealth taxin Italien:
Imposta sul reddito delle persone fisiche
Imposta sul reddito delle persone giuridicheImposta locale sui redditi
in Luxemburg:
Impôt sur le revenu des personnes physiquesImpôt sur le revenu des collectivitésImpôt commercial communal
Impôt sur la fortune
Impôt foncierin den Niederlanden:
Inkomstenbelasting1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 294
▼A1
Vennootschapsbelasting
Vermogensbelastingin Österreich:EinkommensteuerKörperschaftsteuerGrundsteuer
Bodenwertabgabe
Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betriebenin Portugal:Contribuição predialImposto sobre a indústria agrícolaContribuição industrialImposto de capitaisImposto profissional
Imposto complementar
Imposto de mais-valiasImposto sobre o rendimento do petróleoOs adicionais devidos sobre os impostos precedentesin Finnland:Valtion tuloverot/de statliga inkomstskatternaYhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfundKunnallisvero/kommunalskatten
Kirkollisvero/kyrkoskatten
Kansaneläkevakuutusmaksu/folkpensionsförsäkringspremienSairausvakuutusmaksu/sjukförsäkringspremienKorkotulon lähdevero/källskatten på ränteinkomstRajoitetusti verovelvollisen lähdevero/källskatten för begränsat
skattskyldig
Valtion varallisuusvero/den statliga förmögenhetsskattenKiinteistövero/fastighetsskattenin Schweden:Den statliga inkomstskatten
Sjömansskatten
KupongskattenDen särskilda inkomstskatten för utomlands bosattaDen särskilda inkomstskatten för utomlands bosatta artister m.fl.Den statliga fastighetsskattenDen kommunala inkomstskattenFörmögenhetsskattenim Vereinigten Königreich:
Income tax
Corporation taxCapital gains taxPetroleum revenue taxDevelopment land tax“.
b) Artikel 1 Absatz 5erhält folgende Fassung:
„(5) Der Ausdruck ‚zuständigen Behörde‘ bedeutet:
in Belgien:
De Minister van financiën oder sein Beauftragter1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 295
▼A1
Le Ministre des finances oder sein Beauftragter
in Dänemark:Skatteministeren oder sein Beauftragter
in Deutschland:
Der Bundesminister der Finanzen oder sein Beauftragterin Griechenland:ΤοΥπουργείοΟικονοµικών oder sein Beauftragter
in Spanien:
El Ministro de Economía y Hacienda oder sein Beauftragterin Frankreich:
Le ministre de l'économie oder sein Beauftragter
in Irland:The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragterin Italien:
Il Ministro per le finanze oder sein Beauftragter
in Luxemburg:Le ministre de finance oder sein Beauftragterin den Niederlanden:
De minister van financiën oder sein Beauftragter
in Österreich:Der Bundesminister für Finanzen oder sein Beauftragterin Portugal:
O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter
in Finnland:Valtiovarainministeriö oder sein BeauftragterFinansministeriet oder sein Beauftragter
in Schweden:
Ministern med ansvar för skattefrågor oder sein Beauftragterim Vereinigten Königreich:
The Commissioners of Customs and Excise oder ihr Beauftragter
für Auskünfte im Bereich der Mehrwertsteuer und der
Verbrauchsteuern,
The Commissioners of Inland Revenue oder ihr Beauftragter für
alle sonstigen Auskünfte.“
2.379 L 1072: Achte Richtlinie 79/1072 EWG des Rates vom 6.
Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung
der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflicht-
ige(ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 11), geändert durch:
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.23).
a) Anhang C Buchstabe D erhält folgende Fassung:
„D. Der Antrag ist bei den zuständigen Behörden einzureichen,
und zwar für
— Belgien: …
— Dänemark: …— Deutschland: …— Griechenland: …— Spanien: …— Frankreich: …— Irland: …1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 296
▼A1
— Italien: …
— Luxemburg: …
— die Niederlande: …— Österreich: …
— Portugal: …
— Finnland: …
— Schweden: …
— das Vereinigte Königreich: …“
b) Anhang C Buchstabe Ierhält folgende Fassung:
„I. Der Antrag kann mehrere Rechnungen bzw. Ein-
fuhrdokumente umfassen. Er muß jedoch für 19. einenMWSt.-Betrag von insgesamt mindestens
BEF/LUF …
DKK …DEM …GRD …PTE …FRF …IEP …ITL …NLG …ATS …ESP …FIM …SEK …
GBP …
betreffen, wenn der Vergütungszeitraum weniger als ein
Kalenderjahr, jedoch mindestensdrei Monate beträgt;
er muß einen MWSt.-Betrag von insgesamt mindestens
BEF/LUF …
DKK …DEM …GRD …PTE …FRF …
IEP …
ITL …NLG …ATS …ESP …FIM …SEK …GBP …
betreffen, wenn der Vergütungszeitraum ein Kalenderjahr oder
weniger als drei Monate beträgt.“
3.383 L 0182: Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983
über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüberge-
hender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. Nr. L 105 vom23.4.1983, S. 59), geändert durch:
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 297
▼A1
Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.
23).
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„ANHANG
Verzeichnis der Steuern nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedan-
kenstrich
BELGIEN
— Taxe de circulation sur les véhicules automobiles (Arrêté royal
du23 novembre 1965 portant codification des dispositionslégales relatives aux taxes assimilées aux impôts sur les revenus— Moniteur belge du 18 janvier 1966)
— Verkeersbelasting op de autovoertuigen (Koninklijk Besluit van
23 november 1965 houdende codificatie van de wettelijke bepa-lingen betreffende de met de inkomstenbelastingen gelijkgesteldebelastingen — Belgisch Staatsblad van 18 januari 1966)
DÄNEMARK
— Vægtafgift af motorkøretøjer (Lovbekendtgørelse nr. 163 af 31.
marts 1993)
DEUTSCHLAND
— Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz — 1979)
— Kraftfahrzeugsteuer (Durchführungsverordnung — 1979)
GRIECHENLAND
—Τέληκυκλοφορίας(Ν2367 /53όπωςισχύεισήµερα)
SPANIEN
— Tributos Locales sobre circulación de vehículos automóviles
(establecido en base a la Ley 41/1979, de 19 de noviembre, de
Bases de Régimen Local y al Real Decreto 3250/1976, de 30 dediciembre)
FRANKREICH
— Taxe différentielle sur les véhicules à moteur (Loi n
o77 — 1467
du30 décembre 1977)
— Taxe sur les véhicules d'une puissance fiscale supérieure à 16 CV
immatriculés dans la catégorie des voitures particulières (Loi definances 1979 - Article 1007 ducode général des impôts)
IRLAND
— Motor vehicle excise duties (Finance (Excise duties) (Vehicles)
Act 1952 as amended, and Section 94, Finance Act 1973 asamended)
ITALIEN
— Tassa sulla circolazione degli autoveicoli (TU delle leggi sulle
tasse automobilistiche approvato con DPR N. 39 del 5 febbraio
1993 e successive modificazioni)
LUXEMBURG
— Taxe sur les véhicules automoteurs (Loi allemande du 23 mars
1935 (Kraftfahrzeugsteuergesetz) maintenue en vigueur parl'arrêté grand-ducal du 26 octobre 1944, modifiée par la loi du 4
août 1975 et les règlements grand-ducaux du 15 septembre 1975
et du31 octobre 1975 et du31 octobre 1975)
NIEDERLANDE
— Motorrijtuigenbelasting (wet op de motorrijtuigenbelasting 21 juli
1966, Stb 332 — wet van 18 december 1969/Stb 548)1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 298
▼A1
ÖSTERREICH
— Kraftfahrzeugsteuer (BGBl. Nr. 449/1992)
PORTUGAL
— Imposto sobre veículos (Decreto-Lei no143/78, de 12 de Junho)
— Imposto de compensação (Decreto-Lei no354-A/82, de 9 de
Setembro)
FINNLAND
— Moottoriajoneuvovero/motorfordonsskatt(Laki moottoriajoneuvo-
verosta/Lag om skatt på motorfordon 722/66)
SCHWEDEN
— Fordonsskatt (Fordonsskattelagen 1988:327)
VEREINIGTES KÖNIGREICH
— Vehicle excise duty (Vehicles (Excise) Act 1971)“
XIV.AUSBILDUNG
363 D 0266: Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über
die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einergemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. Nr. 63 vom20.4.1963, S. 1338/63) und 363 X 0688: Satzung des Beratenden
Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) vom 18.
Dezember 1963 (ABl. Nr. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63), geändert
durch:
—368 D 0189: Beschluß 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968
(ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 26)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und desVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr.
L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 63/688/EWGerhält folgende
Fassung:
„(1) Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung, einge-
setzt gemäß dem vierten Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2.April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die
Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung,
besteht aus 90 Mitgliedern, und zwar zwei Regierungsvertretern,zwei Vertretern der gewerkschaftlichen Arbeitnehmerverbände undzwei Vertretern der Berufsorganisationen der Arbeitgeber jeMitgliedstaat.“
XV.STATISTIKEN
1.393 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 693/93 vom 15. März 1993
betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung undAnalyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 76 vom
30.3.1993, S. 1)
Im Anhang, Abschnitt II Buchstabe B Geographisches Kriterium
erhält der Textteil nach den Worten „in den Niederlanden“ folgendeFassung:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 299
▼A1
„Gemeinde“ in Österreich, „concelho“ in Portugal, „kunta/
kommun“in Finnland, „primärkommun“ in Schweden und „ward“im Vereinigten Königreich.
2.391 S 0612: Entscheidung 91/612/EGKS der Kommission vom 31.
Januar 1991 über die Kohlestatistiken (ABl. Nr. L 74 vom20.3.1991, S. 1)
Fragebogen Q60.A60 wird wie folgt geändert:Zeile 1.1:Nach
„Niederlande“ wird folgendes eingefügt:
„Österreich“.
Nach „Portugal“ wird folgendes eingefügt:
„Finnland“, „Schweden“.
3.391 X 0141: Empfehlung 91/141/EGKS der Kommission vom 31.
Januar 1991 über die Kohlestatistiken (ABl. Nr. L 74 vom
20.3.1991, S. 35)
a) Die Fragebögen M30, M30a, A30, A30a, A30b, M40, A40, A40a,
Q61/A61 werden wie folgt geändert:Zeile 1.1:Nach „Nieder-lande“ wird folgendes eingefügt:
„Österreich“.Nach „Portugal“ wird folgendes eingefügt:
„Finnland“, „Schweden“.
b) Die Fragebögen M40, A40, A40a werden wie folgt geändert:Zeile
1.2:
„Österreich“, „Schweden“ werden gestrichen.
c) Die Fragebögen M50, A50, A50a und die Erläuterungen II zu den
Fragebögen M50/A50 zuden Zeilen 2 u nd 3 werden wie folgtgeändert:
„EUR 12“ wird durch „EUR 15“ ersetzt.
4.378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1968
zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalsta-
tistik (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 29), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989
(ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 8).
a) In Anhang II wird nach den die Niederlande betreffenden
Angaben folgendes eingefügt:
„Österreich:
BurgenlandNiederösterreich
Wien
KärntenSteiermarkOberösterreichSalzburgTirolVorarlberg“
und nach den Portugal betreffenden Angaben:
„Finnland:1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 300
▼A1
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)
Schweden:Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)“
b) Anhang III wird wie folgt geändert:
Nach „Niederlande“ wird folgendes eingefügt:
„Österreich“.
Nach „Portugal“ wird folgendes eingefügt:
„Finnland“, „Schweden“.
„Österreich“, „Schweden“ und „Finnland“ werden aus dem
Verzeichnis der Drittländer gestrichen.
5.380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November
1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnen-wasserstraßen (ABl. Nr. L 339 vom 15.12.1980, S. 30), geändert
durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) In Anhang II wird nach den die Niederlande betreffenden
Angaben folgendes eingefügt:
„BurgenlandNiederösterreichWienKärnten
Steiermark
OberösterreichSalzburgTirolVorarlberg“
und nach den Portugal betreffenden Angaben:
„Finnland:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)
Schweden:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)“
b) In Anhang III wird das Verzeichnis der Länder wie folgt ergänzt:
i) Der erste Teil erhält folgende Fassung:
„I. Länder der Europäischen Gemeinschaft
01. Belgien
02. Dänemark03. Deutschland04. Griechenland05. Spanien
06. Frankreich
07. Irland08. Italien09. Luxemburg10. Niederlande
11. Österreich1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 301
▼A1
12. Portugal
13. Finnland14. Schweden15. Vereinigtes Königreich“
ii) In Teil IIIwird „Österreich“ gestrichen unddie Nummern 13
bis 25 werden zuden Nu mmern 16 bis 27.
c) In Anhang IV, Tabellen 7a, 8a und 8b wird die Überschrift
„EUR 12“ ersetzt durch „EUR 15“und die Spalte „A“ wirdunter der Überschrift „EUR 15“ nach „L“ eingefügt.
d) In Anhang IV, Tabellen 10a und 10b wird in der linken Spal-
tedie Überschrift „EUR 12“ ersetzt durch „EUR 15“
Nach „Niederlande“ wird folgendes eingefügt:
„Österreich“.
Nach Portugal wird folgendes eingefügt:
„Finnland“, „Schweden“.
Die nachfolgende Erwähnung Österreichs wird gestrichen.
6.380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember
1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahn-Güterverkehrs
im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 350 vom
23.12.1980, S. 23), geändert durch
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe awird wie folgt ergänzt:
„ÖBB: Österreichische Bundesbahnen
VR: Valtionrautatiet/StatsjärnvägarnaSJ: Statens järnvägar“
b) In Anhang IIwird nach den die Niederlande betreffenden
Angaben folgendes eingefügt:
„Österreich:
BurgenlandNiederösterreichWienKärntenSteiermarkOberösterreichSalzburgTirol
Vorarlberg“
und nach den Portugal betreffenden Angaben:
„Finnland:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)
Schweden:Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)“.
c) In Anhang III wird das Verzeichnis der Länder wie folgt ergänzt:
Teil I erhält folgende Fassung:
„I. Länder der Europäischen Gemeinschaft
01. Belgien1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 302
▼A1
02. Dänemark
03. Deutschland
04. Griechenland05. Spanien
06. Frankreich
07. Irland
08. Italien
09. Luxemburg10. Niederlande
11. Österreich
12. Portugal
13. Finnland
14. Schweden15. Vereinigtes Königreich“.
In Teil IIwird „Österreich“, „Schweden“ und „Finnland“gestri-
chen und die Nummern 13 bis 28 werden zu den Nummern 16
bis 28.
XVI.VERBRAUCHERSCHUTZ
392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27.
November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifi-zierung gefährlicher Produkte an den Außengrenzen (ABl. Nr. L 374vom 22.12.1992, S. 66)
Unter Punkt V Nummer 4 wird folgendes angefügt:
„— Vaarallinen tuote — ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen.
Suositus 92/579/ETY
— Farlig produkt — ej godkänd för fri umsättning. Rekommen-
dation 92/579/EEG“.
XVII.STRUKTUR- UND REGIONALPOLITIK
388 R 2052: Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24.
Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über
die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit
denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhan-denen Finanzinstrumente (ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9),zuletzt geändert durch:
—393 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20.
Juli 1993 (ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 5).
1. Dem Artikel 12 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Wie in Anhang III festgelegt, betragen die zusätzlichen Mittel
für die drei neuen Mitgliedstaaten für die Ziele 1 bis 5b im Zeit-raum 1995 bis 1999 4 006 Millionen ECU in Preisen von 1995.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ergibt sich aus Anhang III“.
2. In Anhang I wird folgende Eintragung hinzugefügt:
„ÖSTERREICH: Burgenland“.1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 303
▼A1
3. Folgende Tabelle wird als Anhang IIIhinzugefügt:
„ANHANG III
Als Hinweis dienende Mittelaufteilung für die neuen Mitglied-
staaten
(Mio. ECU zu Preisen von 1995)
1995 1996 1997 1998 1999 1995-1999
Strukturfonds (Ziele
Nr. 1 bis Nr. 5b) und
FIAF760 783 802 821 840 4 006
davon:
Österreich 308 317 325 332 341 1 623
Finnland 225 233 239 245 251 1 193
Schweden 227 233 238 244 248 1 190
z.E. Ziel Nr. 1-
Regionen32 34 37 39 42 184
1. Diese Zahlen dienen lediglich als Hinweis. Die tatsächliche Mittelzuweisung für jedes einzelne Ziel wird
hinsichtlich der derzeitigen Mitgliedstaaten durch Anwendung der Verordnung über den Strukturfonds
festgelegt.
2. Diese Zahlen beinhalten Mittelbindungen für Pilotprojekte, innovative Aktion, Studien und Gemeinschafts-
initiativen gemäß Artikel 3 und Artikel 12 Absatz 5.“
XVIII.VERSCHIEDENES
EWG-Rechtsakte
358 R 0001: Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur
Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemein-schaft (ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der
Gemeinschaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Franzö-
sisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch,Schwedisch und Spanisch.“
b) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werden in den elf Amtssprachen abgefaßt.“
c) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
DasAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den
elf Amtssprachen.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 304
▼A1
Euratom-Rechtsakte
358 R 5001(01): Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemein-
schaft (ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958, S. 401/58), geändert durch:
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.23).
a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der
Gemeinschaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Franzö-sisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch,Schwedisch und Spanisch.“
b) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werden in den elf Amtssprachen abgefaßt.“
c) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
DasAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den
elf Amtssprachen.“1994N0000 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 305