1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—1
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►B RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-
lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/
425/EWG unterliegen
(ABl.L268vom14.9.1992,S.54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/176/EGderKommissionvom6.April1995 L117 23 24.5.1995
►M2Entscheidung 2001/298/EGderKommissionvom30.März2001 L102 63 12.4.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L161vom12.7.1995,S.48(95/176/EG)
▼B
RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit
Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowiefür ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
InErwägungnachstehender Gründe:Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im
Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse
enthalten. Ihre Vermarktung trägt bei einem Teil der landwirtschaftli-
chenErwerbsbevölkerungzumEinkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten
und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebenetierseuchenrechtliche Vorschriften für die betreffenden Tiere undErzeugnisse erlassenwerden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
desBinnenmarktes biszum31.Dezember 1992beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits
tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder, Schweine, Schafe undZiegen, Equiden, Geflügel und Bruteier, Fische und Fischereierzeug-nisse, Muscheln, Rinder- und Schweinesamen, Rinderembryonen,Frischfleisch, Geflügelfleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild-
undKaninchenfleisch verabschiedet.
Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften auch für das
Inverkehrbringen von bislang nicht von solchen Regelungen erfaßtenTieren undErzeugnissen tierischen Ursprungszuerlassen.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Richtlinie unbeschadet der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982zur Anwendungdes Übereinkommens über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein-
schaft(
4)Anwendungfindet.
FürbestimmtetechnischeAspektesinddieRichtlinie 64/432/EWGdes
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen(
5) und die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.
November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
zurBekämpfung derMaul-undKlauenseuche(6)heranzuziehen.
Für die Durchführung der Kontrollen und die entsprechenden Folge-
und Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Rich-1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—2
(1) ABl.Nr.C327vom30.12.1989,S.57,undABl.Nr.C84vom2.4.1990,
S.102.
(2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 134, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6.
1990,S.263.
(3) ABl.Nr.C62vom12.3.1990,S.47,undABl.Nr.C182vom23.7.1990,
S.25.
(4) ABl. Nr.L 384 vom 31. 12.1982, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.197/90(ABl.Nr.L29vom31.1.1990,S.1).
(5) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 91/499/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.107).
(6) ABl.Nr.L315vom26.11.1985,S.11.RichtliniegeändertdurchdieRich-
tlinie 90/423/EWG(ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.13).
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tlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemein-schaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick aufdenBinnenmarkt(
1).
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Tieren und
Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung
etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden.
AufgrundderfürdieTierebestehendenerheblichenRisikenderKrank-
heitsübertragung sind für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs die besonderen Anforderungen genau anzugeben, die beiihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbeson-dere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmtsind.
Die besonderen Verhältnisse, die in Irland sowie im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund ihrer Insellage
und aufgrund der Tatsache gegeben sind, daß diese Staaten seit sehr
langer Zeit tollwutfrei sind, rechtfertigen die besonderen Bestim-mungen, mit denen sich sicherstellen läßt, daß durch dasInverkehrbringen von nicht aus dem Vereinigten Königreich bzw. ausIrland stammenden Hunden und Katzen nicht die Tollwut in diese
Staaten eingeschleppt wird; die Abschaffung der Veterinärkontrollen
an den Grenzen der Mitgliedstaaten wird durch diese Bestimmungenjedoch nichtberührt.
Die Gesundheitsbescheinigung stellt das geeignetste Mittel zur
GewährleistungundzurKontrollederEinhaltungdieserAnforderungendar.
Zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Lage in der Gemeinschaft
sinddieindieserRichtliniegenanntenTiereundErzeugnissetierischenUrsprungs bei ihrer Vermarktung den Mindestanforderungen für denHandel zu unterwerfen; deren Einhaltung ist gemäß den Grundsätzen
und Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
2)zukontrollieren.
Es ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen desStändigenVeterinärausschussesvorzusehen.
Der in Artikel 29 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Zeitpunkt für die
UmsetzungderRichtliniesolltekeineAuswirkungaufdieAbschaffungderVeterinärkontrollen andenGrenzenzum1.Januar1993haben—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-
schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhangAAbschnittIderRichtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen der
Verordnung(EWG)Nr.3626/82erlassenwurden.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—3
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.Richtlinie geändertdurchdieRich-
tlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(2) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.Richtlinie geändertdurchdieRich-
tlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
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Sie läßt die einzelstaatlichen Vorschriften für Heimtiere unberührt; die
Beibehaltung solcher Vorschriften darf jedoch die Abschaffung derVeterinärkontrollenandenGrenzenzwischendenMitgliedstaatennicht
beeinträchtigen.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserRichtlinie gelten alsa) „Handel“: Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Rich-
tlinie 90/425/EWG;
b) „Tiere“: Tiere anderer alsder indenRichtlinien 64/432/EWG, 90/
426/EWG(
1), 90/539/EWG(2), 91/67/EWG(3), 91/68/EWG(4), 91/
492/EWG(5)und91/493/EWG(6)genannten Arten;
c) „amtlich zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut
oderamtlichzugelassenesZentrum“:jedeständige,aufeingeogra-phisches Gebiet beschränkte und gemäß Artikel 13 zugelasseneEinrichtung, in der eine oder mehrere Tierarten zu kommerziellen
oder nichtkommerziellen Zwecken und ausschließlich mit einer
odermehreren derfolgenden Zielsetzungen üblicherweise gehaltenodergezüchtet werden:
— AusstellungdieserTiere undBelehrungderÖffentlichkeit,
— Arterhaltung,— wissenschaftliche Grundlagenforschung oder angewandte
ForschungoderTierzucht zumZweckdieserForschung;
d) „anzeigepflichtige Krankheiten“: die in Anhang A aufgeführten
Krankheiten.
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel
2derRichtlinien 64/432/EWG, 91/67/EWGund90/539/EWG, ausgen-ommen diejenigen für zugelassene Zentren und Einrichtungen,sinngemäß Anwendung.
KAPITELII
Vorschriften für den Handel
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel gemäß Artikel 1
Absatz 1 nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder
beschränkt wird, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie oderanderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere derAnwendungetwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—4
(1) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und
für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, Seite
42). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268
vom24.9.1991,S.56).
(2) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
303vom31.10.1990,S.6).RichtliniezuletztgeändertdurchdieRichtlinie
91/67/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(3) Richtlinie91/67/EWGdesRatesvom28.Januar1991betreffenddietierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
ErzeugnissenderAquakultur(ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.1).
(4) Richtlinie91/68/EWGdesRatesvom28.Januar1991zurRegelungtierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
SchafenundZiegen (ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.19).
(5) Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
HygienevorschriftenfürdieErzeugungundVermarktunglebenderMuscheln
(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.1).
(6) Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische-
reierzeugnissen (ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.15).
▼A1
Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen kann
Schweden seine innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf fürSchwedenbestimmte SchlangenundandereReptilien beibehalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) derRichtlinie90/425/EWGdieindenArtikeln5bis10aufgeführtenTiereunbeschadet von Artikel 13 und den gemäß Artikel 24 zu erlassendenbesonderen Bedingungen nur in den Handel kommen, wenn sie denBedingungenimSinnederArtikel5bis10genügenundausBetrieben
oder Handelsunternehmen nach Artikel 12 Absätze 1 und 3 stammen,
die bei der zuständigen Behörde eingetragen sind und die sich zudiesem Zweckverpflichten,
— dievonihnengehaltenen Tiere regelmäßig gemäßArtikel3Absatz
3derRichtlinie 90/425/EWG untersuchen zulassen;
— der zuständigen Behörde neben dem Auftreten anzeigepflichtiger
KrankheitendasAuftretenvoninAnhangBgenanntenKrankheitenzu melden, für die der betreffende Mitgliedstaat ein Bekämpfungs-bzw.Überwachungsprogramm eingerichtet hat;
— die einzelstaatlichen spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung
einerKrankheitzubeachten,diefüreinenbestimmtenMitgliedstaatvon besonderer Bedeutung ist und von einem nach Artikel 14erstelltenProgrammodereinemBeschlußgemäßArtikel15Absatz2erfaßt wird;
— zu Handelszwecken nur solche Tiere in Verkehr zu bringen, die
keinerlei Krankheitszeichen aufweisen und aus Betrieben bzw.Gebieten stammen, die keinerlei tierseuchenrechtlich begründetenSperrmaßnahmen unterworfen sind, und — was Tiere anbelangt,
für die keine Gesundheitsbescheinigung bzw. kein Handelsdoku-
ment gemäß den Artikeln 5 bis 11 mitgeführt wird — nur solcheTiere, für die eine Eigenbescheinigung des Betriebsinhabers mitge-führt wird, in der dieser bestätigt, daß die betreffenden Tiere zumZeitpunkt des Versands keinerlei sichtbares Krankheitszeichen
aufweisen und daß sein Betrieb keinen einschränkenden tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen unterliegt;
— den Anforderungen zu genügen, die eine artgerechte Tierhaltung
ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Affen (Simiae und Prosi-
miae) nur in den Handel gebracht werden, wenn sie aus von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 amtlichzugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und fürsolche bestimmt sind, und daß ihnen eine dem Muster in Anhang E
entsprechendetierärztliche Bescheinigungbeigegebenist,derenRubrik
„Bestätigungsvermerk“ vom amtlichen Tierarzt der Ursprungseinrich-tung bzw. des Ursprungsinstituts oder -zentrums ausgefüllt werdenmuß,umdenGesundheitszustand derTiere zugarantieren.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann abweichend
von Absatz 1 genehmigen, daß zugelassene Einrichtungen, InstituteoderZentren AffenvonPrivatpersonenerwerben.
Artikel 6
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der Artikel 14
und 15 Huftiere der nicht von den Richtlinien 64/432/EWG, 90/
426/EWG und 91/68/EWG erfaßten Arten nur dann in den Handelgebracht werden,wennsiefolgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemein
a) müssensiegemäß Artikel 3Absatz1Buchstabe c) derRich-
tlinie 90/425/EWG gekennzeichnet werden;1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—5
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b) dürfen sienicht im Rahmen eines ProgrammszurAusrottung
einer ansteckenden Krankheit GegenstandderMerzungsein;
c) dürfen sie nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
wordenseinundmüssensiedeneinschlägigenAnforderungenderRichtlinie85/511/EWGunddesArtikels4aderRichtlinie
64/432/EWG genügen;
d) müssen sie aus einem Betrieb nach Artikel 3 Absatz 2 Buch-
staben b) und c) der Richtlinie 64/432/EWG stammen, der
nicht Gegenstand tierseuchenrechtlicher Maßnahmen, insbe-sondere der gemäß den Richtlinien 85/511/EWG, 80/217/EWG(
1) und 91/68/EWG getroffenen Maßnahmen, ist und in
dem diese Tiere ununterbrochen seitihrer Geburtbzw.inderZeitspanne von 30 Tagen vor dem Versand gehalten worden
sind;
e) müssensie,wennsieeingeführt wordensind,
— auseinemDrittlandstammen,dasinderindieListenach
Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG(
2) aufzunehmenden
Spalte„sonstigeHuftiere“ aufgeführt ist;
— bestimmtetierseuchenrechtliche Bedingungenerfüllen,die
nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen und denAnforderungen des vorliegenden Artikels zumindestgleichwertig sind;
f) muß für sie eine Bescheinigung gemäß dem Muster in
AnhangEmitgeführt werden,diedurchfolgendeBestätigungzuergänzen ist:
„Bestätigung
Der Unterzeichnete (amtlicher Tierarzt) bestätigt, daß das
Tier (nicht unter die Richtlinie 64/432/EWG fallenderWiederkäuer/fallendesSchwein(*))
a) zurArt…gehört;
b) bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen der
Krankheiten aufweist, fürdie esanfällig ist;
c) aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien, amtlich
anerkannt brucellosefreien bzw. brucellosefreien Bestand
oder aus einem Betrieb stammt, der keinen
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schweinepestunterliegt(*) oder in dem es mit negativem Ergebnis deninArtikel6Absatz2Buchstabea)Zifferii)derRichtlinie92/65/EWGvorgesehenen Testsunterzogen wordenist.
(*) Unzutreffendesstreichen.“
2. Wiederkäuer
a) müssen aus einem Bestand stammen, der amtlich anerkannt
tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei bzw.brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder derRichtlinie 91/68/EWG ist, und hinsichtlich der tierseuchen-rechtlichen Bestimmungen den einschlägigen, in Artikel 3
Absatz 2 Buchstaben c), d), f), g) und h) der Richtlinie 64/
432/EWG oder in Artikel 3 der Richtlinie 91/68/EWG fürRinder vorgesehenen Anforderungengenügen;1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—6
(1) Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr.
L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/486/EWG(ABl.Nr.L280vom3.10.1987,S.21).
(2) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L268vom24.9.1991,S.69).
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b) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den
unter Buchstabe a) genannten Anforderungen genügt, auseinem Betrieb stammen, in dem während der Zeitspanne von
42 Tagen vor dem Verladen der Tiere kein Fall von Brucel-
lose und Tuberkulose festgestellt worden ist und in dem dieWiederkäuer in den letzten 30 Tagen vor dem Versand mitnegativem Ergebnis folgenden Untersuchungen unterzogenwordensind:
— einemTestzumNachweiseinerReaktionaufTuberkulose
und
— einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucellose-
Antikörpernsind.
Die Anforderungen an diese Tests und für die Bestimmung
desStatusderBetriebeinbezugaufTuberkuloseundBrucel-
losewerdennachdemVerfahrendesArtikels26festgelegt.
SolangedieseFestlegungnichterfolgtist,gelten—insbeson-
dere hinsichtlich Tuberkulose — weiterhin dieeinzelstaatlichen Regelungen. ►
A1Bei diesen Festlegungen
wird der Fall der in den arktischen Regionen der Gemein-schaftgehaltenen Wiederkäuer berücksichtigt; ◄
c) BestimmungenüberdieLeukosekönnennachdemVerfahren
desArtikels26erlassenwerden.
3. Schweine
a) dürfen nicht auseinem Gebiet stammen, über das im Zusam-
menhang mit der afrikanischen SchweinepestSperrmaßnahmen gemäß Artikel 9a der Richtlinie 64/432/EWGverhängtwurden;
b) müssen aus einem Betrieb stammen, der keiner der im
Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest in der
Richtlinie 80/217/EWG vorgesehenen Beschränkungen unter-
liegt;
c) müssen aus einem gemäß den Anforderungen der Richtlinie
64/432/EWG brucellosefreien Bestand stammen und den inder Richtlinie 64/432/EWG für Schweine vorgeseheneneinschlägigen tierseuchenrechtlichen Anforderungengenügen;
d) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den
unter Buchstabe c) genannten Bedingungen genügt, in derZeitspanne von 30 Tagen vor ihrem Versand mit negativemErgebnis einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucel-lose-Antikörpern sind,unterzogen wordensein;
e) hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit muß während
einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem
Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie64/432/EWG, in dem ein Herd der vesikulären Schweine-krankheit aufgetreten ist, nach Finnland versandt werdensollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölf
Monaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in
demgenannten Gebieterforderlich;
f) hinsichtlich der klassischen Schweinepest mußwährend einer
Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Befundan allen Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie
64/432/EWG, in dem ein Seuchenherd der klassischenSchweinepest aufgetreten ist, nach Finnland und Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—7
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▼A1
▼A1
Durchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben können
nach demVerfahrendesArtikels26erlassenwerden;
g) hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß
währendeinerÜbergangszeit vondreiJahrenabdemInkraft-treten des Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit
negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die
aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o derRichtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaftenSpätaborts der Schweine aufgetreten ist, nach Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-
raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten
Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. DieDurchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben werdennach demVerfahrendesArtikels26erlassen.
B. DieRichtlinie 64/432/EWG wirdwiefolgtgeändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben b) und c) wird das Wort „Rinder“
ersetzt durch„Rinder (einschließlich derArtBubalusbubalus)“.
2. FolgenderArtikel wirdeingefügt:
„Artikel 10a
Nachdem Verfahren desArtikels 12könnendie Gesundheitsbe-
scheinigungen, deren Muster in Anlage F wiedergegeben sind,insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen des Arti-kels6derRichtlinie 92/65/EWGgeändertoderergänztwerden.“
Artikel 7
A. DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßnicht unter die Richtlinie 90/
539/EWG fallende Vögel nur dann in den Handel gebracht werdenkönnen,wennsiefolgenden Anforderungengenügen:
1. Allgemein gilt,daßdie Vögel
a) auseinemBetriebstammenmüssen,indemindenletzten30
Tagen vor dem Versand keine Geflügelgrippe festgestelltwordenist;
b) aus einem Betrieb bzw. einem Gebiet stammen müssen, der/
das keinen Beschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zurBekämpfung derNewcastle-Krankheit unterworfenist.
BiszurDurchführungderinArtikel19derRichtlinie90/539/
EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen bleiben die
einzelstaatlichen Auflagen zur Bekämpfung der Newcastle-
Krankheit — unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-mungendesVertrages —gültig;
c) gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Rich-
tlinie 91/496/EWG, wenn sie aus einem Drittland eingeführtwordensind,indemBetrieb,indensienachderVerbringungin das Gebiet der Gemeinschaft aufgenommen worden sind,inQuarantäne verblieben seinmüssen.
2. FürPapageienvögel giltaußerdem,daß
a) sie nicht aus einem Betrieb stammen bzw. mit Tieren aus
einem Betrieb in Berührung gekommen sein dürfen, in demPsittakose(Chlamida psittaci) festgestellt wordenist.
Die Sperrfrist beträgt mindestens zwei Monate nach Feststel-
lung des letzten Falles und Durchführung einer nach demVerfahren des Artikels 26 anerkannten Behandlung untertierärztlicher Aufsicht;
b) siegemäß Artikel 3Absatz1Buchstabe c)derRichtlinie 90/
425/EWGgekennzeichnet seinmüssen.
Die Verfahren zur Kennzeichnung der Papageienvögel,
namentlich der kranken Papageienvögel, werden nach demVerfahrendesArtikels26festgelegt;1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—8
▼B
▼B
c) fürsieeinHandelsdokumentmitdemSichtvermerkdesamtli-
chen Tierarztes oder des Tierarztes mitgeführt werden muß,der für den Ursprungsbetrieb bzw. das Ursprungshandelsun-
ternehmen zuständig ist und dem die zuständige Behörde
diese Zuständigkeit übertragen hat.
B. In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/495/EWG des
Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen
und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(
1)
werden in der fünften Zeile nach den Worten „der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten“ die Worte „und der Laufvögel (Flach-brustvögel)“eingefügt.
In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des
Ratesvom15.Oktober1990überdietierseuchenrechtlichen Bedin-gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern undfürihreEinfuhr ausDrittländern(
2)werdennach den
Worten „und Rebhühner“ die Worte „sowie Laufvögel (Flach-
brustvögel)“eingefügt.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßBienen(Apismelifera) nurdann
in den Handel gebracht werden können, wenn sie folgenden Anforde-
rungengenügen:
a) Sie müssen aus einem Gebiet stammen, über das keine Sperre
wegenbösartiger Faulbrutverhängt wurde.
Die Sperrfrist beträgt mindestens 30 Tage nach Feststellung des
letztenFallsunddemZeitpunkt,zudemalleBienenstöckeineinem
Umkreis von 3 km von der zuständigen Behörde kontrolliert und
allebefallenenBienenstöckeverbranntbzw.behandeltundanschlie-ßend von der zuständigen Behörde kontrolliert und nichtbeanstandet wordensind.
Die für Bienen (Apis melifera) geltenden Anforderungen oder
gleichwertige Anforderungen können gemäß dem Verfahren des
Artikels 26 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-rausschussesaufHummelnausgedehnt werden.
b) Für sie muß eine Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang E mitgeführt werden, deren Rubrik „Bestätigungsvermerk“
von der zuständigen Behörde ausgefüllt werden muß, um dieEinhaltung derAnforderungendesBuchstaben a)zubestätigen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Hasentiere nur dann in
denHandelgebrachtwerdenkönnen,wennsiedenfolgendenAnforde-rungengenügen:
a) Sie dürfen nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren aus
einem Betrieb in Berührung gekommen sein, in dem während desletzten Monats Tollwut aufgetreten ist oder der Verdacht auf
Tollwutbestanden hat.
b) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem kein Tier klinische
Anzeichen vonMyxomatose aufweist.
(2) Mitgliedstaaten, diefürdasInverkehrbringen vonHasentierenin
ihr Hoheitsgebiet eine Gesundheitsbescheinigung vorschreiben, könnenverlangen, daß für die für sie bestimmten Tiere eine Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß dem Muster in Anhang E mitgeführt wird, die
durchfolgenden Bestätigungsvermerk ergänzt wird:
„Der Unterzeichnete, …, bestätigt, daß das genannte Los den
Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG genügt1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—9
(1) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.41.
(2) ABl.Nr.L303vom31.10.1990,S.6.
▼B
und daß die Tiere bei der Untersuchung keinerlei klinische Anzei-
cheneinerKrankheit aufgewiesen haben.“
DieserBestätigungsvermerk mußvondemamtlichen Tierarzt odervon
dem Tierarzt, der für den Ursprungsbetrieb zuständig ist und dem diezuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat, bzw., im Falleiner gewerblichen Zucht von Hasentieren, vom amtlichen Tierarztausgestellt sein.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen,
unterrichten die Kommission, die sich vergewissern muß, daß dieAnforderungdesUnterabsatzes 1eingehalten wird.
(3) Irland und das Vereinigte Königreich können die Vorlage einer
Gesundheitsbescheinigung verlangen, in der bestätigt wird, daß die
AnforderungdesAbsatzes1Buchstabea)eingehalten wird.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Frettchen,
Nerzen und Füchsen, die aus einem Betrieb stammen oder mit Tierenaus einem Betrieb in Berührung gekommen sind, in dem während der
letzten sechs Monate Tollwut aufgetreten ist oder ein Verdacht auf
Tollwut bestanden hat, und sofernsie keinem systematischen Impfpro-gramm unterzogen werden,untersagt ist.
(2) Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des
Handels zwischen den in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten, müssenKatzen undHundefolgenden Anforderungengenügen:
a) Fürmehr alsdreiMonatealte Tiere gilt,daß
— sie am Tag der Verbringung aus dem Betrieb kein Anzeichen
einer Krankheit aufweisen dürfen, insbesondere nicht von
ansteckenden artspezifischen Krankheiten;
— sieentsprechenddennachdemVerfahrendesArtikels26festzu-
legenden Einzelheiten tätowiert oder mit einem „Mikrochip“-Erkennungssystemausgestattet seinmüssen;
— sienach Erreichen desAlters von drei Monaten mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impf-stoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer
Internationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend
dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen ArzneibuchbeschriebenenMethodegemessenwurde,gegenTollwutgeimpftworden sein und jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vomVersandmitgliedstaat für diesen Impfstoff genehmigt wordensind,eineAuffrischungsimpfungerhalten habenmüssen.
DieImpfungistvoneinemamtlichenTierarztoderdemTierarzt
zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und
dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impf-stoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in FormvonAufklebern)anzugeben;
— sie gegen Hundestaupe geimpft worden sein müssen, wenn es
sichumHundehandelt;
— einindividuellerAusweismitdenImpfdatenmitzuführenist,der
es erlaubt, das Tier eindeutig zu identifizieren, und/oder eineBescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E, die durchfolgenden Bestätigungsvermerk zu ergänzen ist, welcher vomamtlichen Tierarzt oder von dem Tierarzt auszufüllen ist, derfür den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige
BehördedieseZuständigkeit übertragen hat:
„Der Unterzeichnete, …, bestätigt, daß die in dieser Bescheini-
gung genannten Katzen/Hunde den Anforderungen von Artikel10 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Buchstabe b)der Richtlinie 92/65/EWG(
a) genügen und aus einem Betrieb1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—10
▼B
stammen, in dem im Verlauf der letzten sechs Monate kein Fall
vonTollwutfestgestellt wordenist.
(a) Unzutreffendesstreichen.“
b) Weniger alsdreiMonatealte Tiere
— müssen den Anforderungen von Buchstabe a) erster und fünfter
Gedankenstrich genügen;
— dürfennichtauseinemBetriebstammen,fürdenaustiergesund-
heitlichen Gründen Beschränkungen bei der Verbringung vonTieren gelten;
— müssen im Herkunftsbetrieb geboren und seit ihrer Geburt in
Gefangenschaft gehalten wordensein.
(3) Abweichend von Absatz 2 unterliegt das Inverkehrbringen von
Katzen undHunden mit Herkunft ausanderen Ländern als dem Verei-nigten Königreich und Irland vom 1. Juli 1994 an in diesen beidenLändernfolgenden Bedingungen:
a) Allgemein gilt fürKatzenundHunde,daß
i) sie aus einem eingetragenen Betrieb stammen müssen, wobei
die Eintragung von der zuständigen Behörde aufzuheben ist,
wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht mehr erfüllt
sind;
ii) sie am Tag der Verbringung aus dem obengenannten Betrieb
keinerlei Anzeichen einer ansteckenden Krankheit aufweisendürfen;
iii) sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 fest-
zulegenden Einzelheiten mit einem Erkennungssystem
ausgestattet seinmüssen;
iv) sie in dem Betrieb geboren und dort seit ihrer Geburt in
Gefangenschaft gehalten worden sein müssen, ohne mit fürTollwutanfälligenWildtieren inBerührunggekommenzusein;
v) sie, soweit es sich um Hunde handelt, gegen Hundestaupe
geimpft wordenseinmüssen;
vi) sieineinemvonderzuständigenBehördedesVersandmitglied-
staats für diesen Zweck anerkannten Beförderungsmitteltransportiert werdenmüssen;
vii) für sie ein individueller Impfpaß mit den Impfdaten mitgeführt
werden muß, der es ermöglicht, das Tier und dessen Herkunft
eindeutig zu identifizieren, sowie eine Bescheinigung gemäß
einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellendenMuster, die vom amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt, der fürden Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständigeBehördedieseZuständigkeit übertragen hat,auszufüllen ist.
b) Fernergilt,daßsie
i) entweder nach Erreichen des Alters von drei Monaten und
mindestens sechsMonatevordemVersandmit einem nachdemVerfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impfstoffmit einem Wirkungsgrad von mindestens einer Internationalen
Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend dem Wirksam-
keitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenenMethode gemessen wurde, gegen Tollwut geimpft worden seinund jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vom Versandmitglied-staat für diesen Impfstoff genehmigt worden sind, eineAuffrischungsimpfungerhalten habenmüssen.
DieImpfungistvoneinemamtlichen Tierarzt oderdemTierarzt
zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist unddem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impf-stoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Form
vonAufklebern)anzugeben.
Darüber hinaus müssen sie nach einer Impfung einem serologi-
schen Test unterzogen worden sein, der den Nachweis für einenschützenden Antikörpertiter von mindestens 0,5 InternationalenEinheiten erbringtunddergemäßdenWHO-Vorschriftendurch-zuführen ist. Erfolgt dieser Test nach der Erstimpfung, so ist er1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—11
▼B
zwischendemerstenunddemdritten Monatnachdergenannten
Impfungdurchzuführen;
ii) oder, falls die Voraussetzungen nach Ziffer i) nicht erfüllt sind,
unter Überwachung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat zuge-lassenen Quarantänestation zugeführt werden müssen, um dortunter einesechsmonatige Quarantäne gestellt zuwerden.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Tollwut gelten weiterhin bis
zum1.Juli1994,ohnedaßdadurchdieAbschaffungderVeterinär-kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaatenbeeinträchtigtwird.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können Irland und das Verei-
nigte Königreich ihre nationalen Quarantänevorschriften für allefleischfressenden Tiere, Primaten, Fledermäuse und andere tollwu-
tanfällige Tiere beibehalten, soweit sie unter diese Richtlinie fallen
und nicht nachgewiesen werden kann, da sie im HerkunftsbetriebgeborenunddortseitihrerGeburtgehaltenwordensind;dieBeibehal-tung dieser Vorschriften darf jedoch die Abschaffung derVeterinärkontrollenandenGrenzenzwischendenMitgliedstaatennicht
beeinträchtigen.
(5) DieEntscheidung 90/638/EWG wirdwiefolgtgeändert:
1. InArtikel1wirdfolgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— Programme zur Bekämpfung der Tollwut: den Kriterien gemäß
AnhangIII.“
2. FolgenderAnhangwirdhinzugefügt:
„ANHANG III
Kriterien für die Programme gegen die TollwutDie Programme gegen die Tollwut müssen zumindest folgendes
umfassen:
a) die in den Nummern 1 bis 7 des Anhangs I aufgeführten Krite-
rien;
b) eingehendeInformationenüberdieRegion(en),inder(denen)die
orale Immunisierung der Füchse stattfindet, sowie über ihre
natürlichen Grenzen. Diese Region(en) erstreckt (erstrecken)sich über mindestens 6000 Quadratkilometer bzw. über dasgesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und kann (können)angrenzende Gebiete vonDrittländern umfassen;
c) eingehende Informationen über die vorgeschlagenen Impfungen
sowie über das System der Verteilung, die Dichte und dieHäufigkeit desAuslegensderKöder;
d) gegebenenfalls alle Einzelheiten sowie Kosten und Ziel der
MaßnahmenzurErhaltungoderzumSchutzderFloraundFauna,dievonfreienWohlfahrtsverbändenindemvondiesenProjekten
betroffenen Gebietdurchgeführt werden.“
(6) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit ein Institut, das für die Aufstellung der für die
Normung der serologischen Tests erforderlichen Kriterien verantwort-
lich ist,undentscheidet überdessenAufgaben.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kosten, die aufgrund
der Durchführung des serologischen Tests entstehen, zu Lasten derEinführer gehen.
(8) Dieser Artikel wird nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in
den Mitgliedstaaten in bezug auf die Tollwut vor dem 1. Januar 1997insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des serologischen TestsnachAbsatz3Buchstabe b)überprüft.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—12
▼A1
Artikel 10 a
Hinsichtlich der Tollwut werden die Artikel 9 und 10 nach dem
Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der entsprechenden Begrün-dungen so geändert, daß der Lage Finnlands und SchwedensRechnung getragen wird, um auf sie gleiche Bestimmungen anzu-
wenden, wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Lage
gelten.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der gemäß
den Artikeln 21 und 23 zu fassenden Beschlüsse nur Samen, Eizellen
und Embryonen zum Handel zugelassen werden, die den Bedingungen
derAbsätze2,3und4genügen.
(2) Samen von Schafen, Ziegen und Pferden muß unbeschadet
etwaiger für die Aufnahme bestimmter spezifischer Rassen in dieZuchtbücher einzuhaltender Kriterien
— im Hinblick auf die künstliche Besamung in einer Station bzw.
einemZentrum,die/dasingesundheitlicherHinsichtgemäßAnhangDKapitelIzugelassenwordenist,bzw.—wennessichumSchafe
und Ziegen handelt — abweichend davon in einem Betrieb
entnommen und aufbereitet worden sein, der den AnforderungenderRichtlinie 91/68/EWGgenügt;
— Tierenentnommen wordensein,diedenBedingungendesAnhangs
D Kapitel II (Zulassung und Routinekontrolle der Tiere) entspre-chen;
— gemäß Anhang D Kapitel III entnommen, aufbereitet und aufbe-
wahrtwordensein;
— während seiner Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat von
einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster
entspricht,welchesnachdemVerfahrendesArtikels26festzulegen
ist.
(3) Eizellen und Embryonen von Schafen/Ziegen, Schweinen und
Pferdenmüssen
— voneinem vonderzuständigen Behördedesbetreffenden Mitglied-
staats zugelassenen Entnahmeteam weiblichen Spendertieren, dieden Bedingungen des Anhangs D Kapitel IVgenügen, entnommenund in einem entsprechend eingerichteten Laboratorium aufbereitet
wordensein;
— gemäß den Bestimmungen des Anhangs D Kapitel III aufbereitet
undgelagert wordensein;
— beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesund-
heitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht,welchesnachdemVerfahrendesArtikels26festzulegen ist.
Zur Besamung weiblicher Spendertiere verwendeter Samen muß im
Fall von Schafen, Ziegen und Equiden den Bestimmungen desAbsatzes 2 und im Fall von Schweinen den Bestimmungen der Rich-
tlinie 90/429/EWG genügen. Etwaige zusätzliche Garantien können
nachdemVerfahrendesArtikels26festgelegt werden.
(4) DieKommissionlegtvordem31.Dezember1997einenBericht
vor, der gegebenenfalls geeignete Vorschläge für die AnwendungdiesesArtikelsinsbesondereunterBerücksichtigungderwissenschaftli-chenundtechnischen Entwicklung enthält.
Artikel 12
(1) Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 90/425/EWG finden
insbesondere hinsichtlich der Durchführung der vorzunehmendenKontrollen sowie der Folgemaßnahmen auf die unter die vorliegendeRichtlinie fallenden Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen Anwen-dung, für die eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird. Dieübrigen Tiere müssen aus Betrieben stammen, die in bezug auf die1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—13
▼B
▼B
Herkunfts-undBestimmungskontrollendenGrundsätzendergenannten
Richtlinie genügen.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG findet auf Tiere, Samen,
Eizellen undEmbryonenim Sinnedervorliegenden Richtlinie Anwen-
dung.
(3) ZuHandelszwecken wirdArtikel 12derRichtlinie 90/425/EWG
auf Handelsunternehmen ausgedehnt, die ständig oder gelegentlichTiere gemäß denArtikeln7,9und10halten.
(4) DieAngabedesBestimmungsortesgemäßArtikel4Absatz2der
Richtlinie 90/425/EWG muß bei Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen, für die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß der vorlie-gendenRichtliniemitgeführtwird,nachdemANIMO-Systemerfolgen.
(5) UnbeschadetderspezifischenVorschriftendieserRichtlinieführt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die
Vorschriften dieser Richtlinie oderbei Zweifeln an derGesundheit der
in Artikel 1 genannten Tiere und an der Qualität der in Artikel 1genannten Samen, Eizellen und Embryonen alle ihr sachdienlicherscheinenden Kontrollen durch.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Vestoß gegen diese Richtlinie
zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten
Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der inArtikel 1 genannten Tiere nicht entsprechen, daß die Kennzeichnungder betreffenden Tiere bzw. Samen, Eizellen und Embryonen nichtdieser Richtlinie entspricht oder die betreffenden Tiere bzw. Erzeug-nissenicht dendarinvorgesehenen Kontrollen unterzogen wurden.
Artikel 13
(1) Sofern für den Bestimmungsmitgliedstaat Garantien im Sinne
der Artikel 14 und 15 gelten, ist beim Handel mit Tieren der Arten,diegegenüberdenindenAnhängenAundBaufgeführtenKrankheitenanfällig sind, sowie beim Handel mit Samen, Eizellen und Embryonendieser Tiere zwischen gemäß Anhang C zugelassenen Einrichtungen,Instituten oder Zentren ein Frachtdokument mit den Angaben des
Musters in Anhang E vorzuweisen. In diesem Dokument, das durch
den Tierarzt auszufüllen ist, der für die Herkunftseinrichtung, dasHerkunftsinstitut oder das Herkunftszentrum zuständig ist, ist zubescheinigen, daß die Tiere, der Samen, die Eizellen oder dieEmbryonen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrum
stammen, die gemäß Anhang C zugelassen wurden; das Dokument ist
währendderBeförderungdieserTiere undErzeugnisse mitzuführen.
(2) a) Um zugelassen zu werden, müssen die Einrichtungen, Institute
oder Zentren hinsichtlich der anzeigepflichtigen Krankheitender zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alle einschlägigenBelegeimZusammenhangmitdenAnforderungennachAnhang
Cvorlegen.
b) Nach Erhalt der Unterlagen zum Antrag auf Zulassung oder
Wiederzulassung prüft die zuständige Stelle die Unterlagen
anhand der darin enthaltenen Angaben und gegebenenfalls der
ErgebnissevonanOrtundStelle durchgeführten Kontrollen.
c) Die zuständige Behörde entzieht die Zulassung gemäß Anhang
CNummer3.
d) JederMitgliedstaat übermittelt derKommissiondasVerzeichnis
der zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren sowiejede Änderung dieses Verzeichnisses. Die Kommission gibtdieseAngabenandie anderen Mitgliedstaaten weiter.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—14
▼A1
e) FürSchwedengilt eineFristvonzweiJahrenabdemZeitpunkt
des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags, um die Maßnahmenhinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder Zentren umzu-
setzen.
Artikel 14
(1) Stellt ein Mitgliedstaat direkt oder unter Einschaltung der Tier-
halter ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfungoder Überwachung einer der in Anhang B aufgeführten Krankheitenauf oder hat er ein solches Programm aufgestellt, so kann er diesesder Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgendeAngaben:
— Situation hinsichtlich derKrankheit inseinem Hoheitsgebiet;
— obligatorische AnzeigederKrankheit;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
derKrankheit unddesKosten/Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu
erfüllendeAnforderungenbeiderAufnahmeindenTierhaltungsbe-triebsowieTestverfahren;
— Kontrollverfahren für das Programm, einschließlich des Ausmaßes
derBeteiligung derTierhalter anseinerDurchführung;
— Konsequenzen, die zu ziehen sind, wenn ein Betrieb, aus welchem
Grundauchimmer, seinenStatusverliert;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei gemäß dem
Programmdurchgeführten Kontrollenein positiverBefundergibt;
— keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Hoheitsgebiet
des betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichen
Handel.
(2) DieKommissionprüftdievondenMitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der in Absatz 1genannten Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 26 genehmigt
werden.ZurgleichenZeit,spätestensjedochdreiMonatenachVorlage
der Programme, wird nach demselben Verfahren festgelegt, welcheallgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien im Handelverlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigenhinausgehen, diederMitgliedstaatimnationalen Rahmen anwendet.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.Nach demselben Verfahren können die in Absatz 2 genannten Garan-tien geändert werden.
Artikel 15
(1) IsteinMitgliedstaatderAuffassung,daßervölligoderteilweise
von einer der Krankheiten des Anhangs B, für die Tiere im Sinnedieser Richtlinie anfällig sind, frei ist, so legt er der Kommission die
entsprechenden Begründungen vor. Er macht dabei insbesondere
folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-chungen;
— Zeitpunkt,abdembereitsdiePflichtzurAnzeigederKrankheitbei
denzuständigen Behördenbesteht;
— DauerderdurchgeführtenÜberwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagtwar,unddasvondiesemVerbotbetroffenegeographischeGebiet;1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—15
▼B
▼B
— die Vorschriften, aufgrund derer sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission legt nach Prüfung der Begründungen im Sinne
von Absatz 1 dem Ständigen Veterinärausschuß einen Beschluß zur
Billigung oder Ablehnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat
unterbreiteten Plans vor. Im Fall der Billigung des Plans werden nachdemVerfahrendesArtikels26dieallgemeinen oderbegrenzten ergän-zenden Garantien festgelegt, die im Handel verlangt werden können.Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der
Mitgliedstaat imnationalen Rahmenanwendet.
Bis zu diesem Beschluß kann der betreffende Mitgliedstaat im Handel
an den entsprechenden zur Beibehaltung seines Status notwendigen
Anforderungen festhalten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung derinAbsatz1genannten Begründungen mit. Aufgrunddermitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegtenGarantien nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder aufge-hobenwerden.
KAPITELIII
Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 16
Die Vorschriften für die Einfuhr von Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen im Sinne dieser Richtlinie müssen den Vorschriften in
Kapitel IImindestens gleichwertig sein.
Artikel 17
(1) Zur einheitlichen Anwendung von Artikel 16 gelten nachste-
hendeAbsätze.
(2) Es dürfen nur Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen im Sinne
von Artikel 11 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die folgenden
Anforderungen genügen:
a) SiestammenauseinemDrittland,dasineinernachAbsatz3Buch-
stabe a)aufzustellenden Liste aufgeführt ist.
b) Es wird für sie eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die
einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellenden Muster
entspricht und von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes
unterzeichnet ist und in der bescheinigt wird, daß die Tiere, derSamen, die Eizellen oder die Embryonen den Zusatzbedingungenentsprechen bzw. gleichwertige Garantien im Sinne von Absatz 4bieten oder aus zugelassenen Zentren, Einrichtungen, InstitutenoderEntnahmestationen stammen, diedieseGarantien bieten.
(3) NachdemVerfahrendesArtikels26wirdfolgendesfestgelegt:
a) unbeschadet derListenachArtikel6AbschnittANummer1Buch-
stabe e) eine vorläufige Liste der Drittländer oder Teile von
Drittländern, die in der Lage sind, den Mitgliedstaaten und der
Kommission vor dem in Artikel 29 bezeichneten Zeitpunkt Garan-tien zu bieten, die den in Kapitel II vorgesehenen Garantiengleichwertig sind, sowie die Liste derjenigen Entnahmestationen,fürdiesiediese Garantien zubieten vermögen.
Diese vorläufige Liste wird ausgehend von den Listen der von den
zuständigen Behörden zugelassenen und kontrollierten Betriebeaufgestellt, nachdem sich die Kommission vorher vergewissert hat,daß diese Betriebe den Grundsätzen und Grundregeln dieser Rich-tlinie entsprechen;
b) dieaktualisierteFassungdieserListenachMaßgabederinAbsatz5
vorgesehenen Kontrollen;
c) diebesonderentierseuchenrechtlichen Bedingungen—insbesondere
zum Schutz der Gemeinschaft gegen bestimmte exotische Krank-1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—16
▼B
heiten — oder Garantien, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen
gleichwertigsind.
Die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und
gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als die Bedin-gungenundGarantien desKapitelsII.
(4) In die in Absatz 3 genannte Liste können nur die Drittländer
oderTeilgebiete vonDrittländern aufgenommen werden,
a) ausdenenEinfuhren nicht
— aufgrundeinerderKrankheiten gemäßAnhangAodersonstiger
inbezugaufdie Gemeinschaft exotischer Krankheiten,
— aufgrundderArtikel6,7und14derRichtlinie72/462/EWGund
des Artikels 17 der Richtlinien 91/495/EWG und 71/118/EWG(
1) oder, im Fall der anderen unter diese Richtlinie
fallenden Tiere, aufgrund eines gemäß dem Verfahren des Arti-
kels 26 unter Berücksichtigung der tiergesundheitlichenVerhältnissegefaßten Beschlusses
verboten sind;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Vete-
rinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3
Absatz2derRichtlinie72/462/EWGanerkanntermaßendieAnwen-
dungdergeltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriftengarantieren kann.
(5) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittland
gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-
gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantiengleichgesetzt werdenkönnen.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der KommissionaufVorschlagderMitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
die entsprechenden Kostenübernimmt.
(6) Solange die in Absatz 5 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspek-
tionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei
diesen Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die nach Absatz 3gebotenenGarantienimStändigenVeterinärausschußgemeldetwerden.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Tiere, Samen, Eizellen
und Embryonen im Sinne dieser Richtlinie nur dann in die Gemein-
schafteingeführt werden,wenn
— für sie eine vom amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung
mitgeführt wird.
Die Musterbescheinigung wird für die jeweiligen Arten nach dem
VerfahrendesArtikels26festgelegt;
— siedenindenRichtlinien 90/675/EWGund91/496/EWG(
2)vorge-
sehenenKontrollenunterzogen undnicht beanstandet wordensind;1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—17
(1) Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durchdieRichtlinie 90/654/EWG(ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.48).
(
2) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
GrundregelnfürdieVeterinärkontrollenvonausDrittländernindieGemein-
schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWGund90/675/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
▼B
— sie vor dem Versand in das Gebiet der Gemeinschaft einer
Kontrolle unterzogen worden sind, bei der sich ein amtlicher Tier-arzt davon überzeugt, daß die in der Richtlinie 91/628/EWG(
1)
vorgesehenen Transportbedingungen, insbesondere hinsichtlich der
Wasser-undFutterversorgung,eingehalten werden;
— sie im Fall der in den Artikeln 5 bis 10 genannten Tiere vor der
Einfuhr unter Quarantäne stehen, deren Einzelheiten nach demVerfahrendesArtikels26festzulegen sind.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften für Einfuhren aus
einem Drittland, für das die betreffenden Anforderungen nicht auf
Gemeinschaftsebene festgelegt wurden, weiterhin anwendbar, sofernsienicht günstigersindalsdieVorschriftendesKapitelsII.
Artikel 19
NachdemVerfahrendesArtikels26wirdfolgendesgeregelt:
a) die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr
der verschiedenen Arten von Tieren, die für Zoos, Zirkusse,
Vergnügungsparks oder Versuchslaboratorien bestimmt sind, in dieGemeinschaft,sowieArtundInhalt derjeweiligen Begleitpapiere;
b) zumSchutzderbetreffendenGemeinschaftsarten zusätzlicheGaran-
tien,dieüberdiefürdieeinzelnenTierartengemäßdieserRichtlinie
vorgesehenen Garantien hinausgehen.
Artikel 20
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- undSchutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung derBeschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie91/496/EWG die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestim-mungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie
anwendbar.
KAPITELIV
Gemeinsame und Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die etwaigen Muster von Bescheinigungen für den Handel sowie die
tierseuchenrechtlichen BedingungenfürdenHandelmitTieren,Samen,
Eizellen und Embryonen, die nicht in den Artikeln 5 bis 11 genannt
sind, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26festgelegt.
Artikel 22
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden erforderlichenfalls nach dem
VerfahrendesArtikels26geändert.
Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags überprüft,
insbesondere um die Liste der Krankheiten so zu ändern, daß jeneaufgenommen werden,fürdieWiederkäuer undSchweineempfänglichsind sowie jene, die durch Sperma, Eizellen und Embryonen vonSchafenübertragen werdenkönnen.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—18
(1) Richtlinie91/628/EWGdesRatesvom19.November1991überdenSchutz
von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und91/496/EWG(ABl.Nr.L340vom11.12.1991,S.17).▼A1
▼B
Artikel 23
NachdemVerfahrendesArtikels26könnenabweichendvonArtikel6
AbschnittANummer1Buchstabee)undvonKapitelIIgegebenenfallsbesondere Bedingungen für die Verbringung der Tiere, die von einemZirkus oder von Schaustellern mitgeführt werden, und für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, die für Zoos bestimmtsind,festgelegt werden.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt vorzuschreiben, daß
Tiere (einschließlich Volierenvögel), Samen, Eizellen und Embryonenim Sinne dieser Richtlinie, die durch das Hoheitsgebiet eines Dritt-
landes geführt wurden, nur gegen Vorlage einer
Gesundheitsbescheinigung, in der die Einhaltung der Anforderungendieser Richtlinie bescheinigt wird, in ihr Hoheitsgebiet verbrachtwerdendürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen, setzen die Kommission und die anderen Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses davon inKenntnis.
Artikel 25
In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird folgender Verweis
eingefügt:
„Richtlinie 91/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tier-
seuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren,
Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für
ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AAbschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L268vom14.9.1992,S.54).“
Artikel 26
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, sowird der
durchdenBeschluß68/361/EWG(
1)eingesetzteStändigeVeterinäraus-
schußgemäß Artikel17derRichtlinie 89/662/EWG befaßt.
Artikel 27
Mitgliedstaaten, die eine andere Kontrollregelung anwenden, welche
für die Verbringung von Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen imSinne dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet Garantien bietet, die
den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind,
können einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Abwei-chung vonArtikel 6Abschnitt ANummer 1Buchstabe f),von Artikel8Buchstabeb)undvonArtikel 11Absatz1Buchstabed)gewähren.
Artikel 28
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können für einen Zeitraum von
dreiJahrenÜbergangsmaßnahmenerlassenwerden,umdieÜberleitungzu der neuen, in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zuerleichtern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—19
(1) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
▼B
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den 1. Januar 1994 läßt die in den Richtlinien 89/662/EWGund 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung derVeterinärkontrollen an
denGrenzenunberührt.
Artikel 30
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—20
▼B
ANHANG A
IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANZEIGE-
PFLICHTIGE KRANKHEITEN (a)
Krankheiten Betroffene Arten
Newcastle-Krankheit, Geflügelgrippe Vögel
Psittakose Papageienvögel
Bösartige Faulbrut Bienen
Maul-undKlauenseuche Wiederkäuer
Brucellose (Brucella ssp.)
Tuberkulose
KlassischeSchweinepest Schweine
AfrikanischeSchweinepest
Maul-undKlauenseuche
Tollwut(b) Alleanfälligen Arten
(a) Unbeschadet der anzeigepflichtigen Krankheiten im Anhang I der Richtlinie 82/894/
EWG.
(b) Gemäß Artikel 2derRichtlinie 89/455/EWG.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—21
▼B
ANHANG B
VERZEICHNIS DER KRANKHEITEN, FÜR DIE IM RAHMEN DIESER
RICHTLINIE EINZELSTAATLICHE PROGRAMME ANERKANNT
WERDEN KÖNNEN
Nerze Virale Enteritis
Aleutenkrankheit
Bienen Gutartige Faulbrut
VarroatoseundMilbenseuche
AffenundRaubkatzen Tuberkulose
Wiederkäuer Tuberkulose
Hasentiere Myxomatose
Virale und hämorrhagische Krank-
heiten
Tularämie1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—22
▼B
ANHANG C
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN, INSTITUTE
ODER ZENTREN
1. Für die amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 2 müssen die Einrich-
tungen, Institute oder Zentren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe
c)folgende Bedingungenerfüllen:
a) Sie müssen deutlich begrenzt und gegenüber ihrer Umgebung abge-
schlossensein.
b) Sie müssen von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Gesundheitsstatus
durchsiegefährdet werdenkann,hinreichend entfernt sein.
c) SiemüssenunterderVerantwortungeinesTierarztes(1)stehen,derfürdie
ÜberwachungderTierezuständigist;diesemüssenjederzeiteingefangen,
eingesperrt oder in einem Pferch, Verschlag, Käfig usw. in Verwahrung
genommen werdenkönnen.
d) Siemüssenübereinengeeigneten Quarantänebereich verfügen.
e) Sie müssen über einen oder mehrere geeignete Obduktionsräume
verfügen.
f) SiemüssenfreivondeninAnhangAaufgeführtenKrankheitenund,was
die Krankheiten anbelangt, die in dem betreffenden Land von einem
Programm nach Artikel 14 erfaßt sind, frei von den in Anhang B aufge-
führtenKrankheiten sein.
g) SiemüssenüberfolgendesBuchführen:
— AnzahlderanwesendenTiere,aufgeschlüsseltnachTierartundAlters-
gruppe,
— Anzahl, Beförderungsdaten und klinische Daten aller zugehenden und
abgehenden Tiere,
— Quarantänebefunde,
— Ergebnisse der in regelmäßigen Abständen durchgeführten Untersu-
chungderAusscheidungen,
— Ergebnisse der Blutuntersuchung und aller anderen Diagnosever-
fahren,
— Krankheitsfälle undgegebenenfalls durchgeführteBehandlungen,
— Obduktionsergebnisse für alle im Betrieb verendeten sowie totgebo-
renenTiere.
h) Sie müssen über Einrichtungen für die ordnungsgemäße Beseitigung der
aufgrundeinerKrankheit verendeten Tiere verfügen.
i) Sie müssen unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes stehen, der
mindestenszweiGesundheitskontrollen proJahrdurchführenmuß.
DieGesundheitskontrolle bestehtmindestensaus— einerInspektionaller anwesendenTiere;
— derEntnahmerepräsentativerProbenbeidenArten,diegegenüberden
in den Anhängen A und B aufgeführten Krankheiten(
2) anfällig sind,
oderderUntersuchungaufdieseKrankheitennachanderenMethoden.
Die Proben müssen durch ein zugelassenes Laboratorium auf das
VorhandenseinderinAnhangAaufgeführtenKrankheitserregerunter-
suchtwerden, soweitdiese für die einzelnen Arten in Frage kommen.
DieProbenahmenkönnenüberdasganzeJahrverteilt werden.
DieLaboruntersuchungderbeiderGesundheitskontrollegenommenen
Proben muß hinsichtlich der diesbezüglichen Krankheitserreger nega-
tiveErgebnisseerbracht haben;
— derPrüfungdervorgeschriebenen Buchführung.
j) Siemüssen,sofernsieTierehalten,diefürVersuchslaboratorienbestimmt
sind, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 86/609/EWG des
Rateserfüllen.
2. DieZulassungbleibtbestehen,wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Die in das Zentrum oder Institut bzw. die Einrichtung verbrachten Tiere
müssenauseinem anderenzugelassenen Zentrum oderInstitut bzw.einer1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—23
(1) Zuständig für die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie
imtäglichen Betrieb.
(2) SoweiteinedieserKrankheitenindenbetreffendenMitgliedstaatenanzeigepflichtigist.▼M1
▼B
▼B
anderenzugelassenenEinrichtungstammen. ►A1EinMitgliedstaatkann
jedoch von der Kommission ermächtigt werden, die Verbringung von
Tieren anderen Ursprungs in zugelassene Einrichtungen, Institute oder
Zentren zu gestatten, wenn die zuständige Behörde für diese Tiere sonst
keine zufriedenstellende Lösung finden kann. Der Mitgliedstaat legt der
Kommission einen Plan vor, in dem die für diesen Fall anwendbaren
zusätzlichen Garantienaufgeführt sind. ◄
b) Tiere im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG, die in einem zugelassenen
Zentrum oder Institut bzw. einer zugelassenen Einrichtung gehalten
werden,dürfendiesenurunteramtlicher Aufsichtverlassen.
c) In dem zugelassenen Zentrum oder Institut bzw. in der zugelassenen
Einrichtung muß zweimal jährlich eine Gesundheitskontrolle gemäß
Nummer1Buchstabeh)durchgeführtwerden.
d) Die Laboruntersuchung der Proben muß hinsichtlich der Erreger der in
den Anhängen A und B aufgeführten Krankheiten(1) negative Ergebnisse
erbrachthaben.
e) Der zuständigen Behörde muß umgehend jeder anormale Sterbefall oder
jedesandereSymptomgemeldetwerden,dasvermutenläßt,daßdieTiere
von einer oder mehreren der in den Anhängen A und B aufgeführten
Krankheiten(1)befallen sind.
3. Die Zulassung wird in folgenden Fällen ausgesetzt, wieder erteilt bzw.
entzogen:
a) Im Fall einer Meldung im Sinne von Nummer 2 Buchstabe d) setzt die
zuständige Behörde die Zulassung des Zentrums oder Instituts bzw. der
Einrichtung vorübergehend aus.
b) EinedemkrankheitsverdächtigenTierentnommeneProbeistandaszuge-
lassene Laboratorium zu senden, um auf Vorhandensein der betreffenden
Krankheitserreger untersucht zu werden. Die Untersuchungsergebnisse
werdenderzuständigen Behördeunverzüglich mitgeteilt.
c) Nach Mitteilung des Verdachts auf eine der in den Anhängen A und B
aufgeführten Krankheiten(1) handelt die zuständige Behörde hinsichtlich
der Laboruntersuchung, der epizootiologischen Untersuchung, der
Bekämpfung der Krankheit und der Aussetzung der Zulassung so, als
würde es sich um einen Krankheitsausbruch im Sinne der betreffenden
Richtlinien über die Bekämpfung von Krankheiten und den Handel mit
Tieren handeln.
d) Sind die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krank-
heitserreger negativ, so wird die Zulassung von der zuständigen Behörde
erneuterteilt.
e) Die Zulassung eines Zentrums oder Instituts bzw. einer Einrichtung wird
nurdannerneuterteilt,wennnachBeseitigungdesAnsteckungsherdesdie
unter Nummer 1 genannten Bedingungen, mit Ausnahme von Buchstabe
f),erneuterfüllt sind.
f) Die zuständige Behörde setzt die Kommission von der Aussetzung, der
Wiedererteilung oderdemEntzugderZulassunginKenntnis.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—24
(1) SoweiteinedieserKrankheitenindenbetreffendenMitgliedstaatenanzeigepflichtigist.
▼B
ANHANG D
KAPITELI
I.Zulassungsbedingungen für Besamungsstationen
Besamungsstationen müssenfolgendeAnforderungenerfüllen:1. SiestehenunterderÜberwachungeines„Stationstierarztes“.
2. Sieverfügenzumindest überfolgende Einrichtungen:
a) abschließbare Stallungen und erforderlichenfalls für Equiden einen
Auslaufbereich, dieräumlich vomSprungraum,vomSpermalaborund
vomSpermadepot getrenntsind;
b) Quarantäneeinrichtungen ohne direkte Verbindung zu den normalen
Stallungen;
c) Sprungräume für die Spermagewinnung sowie einen gesonderten
RaumzumReinigenundDesinfizieren oderSterilisierenvonGeräten;
d) einSpermalaborzurSamenaufbereitung,dasvomBereichderSperma-
gewinnung getrennt sein muß; das Spermalabor muß nicht unbedingt
aufdemgleichen Geländeliegen;
e) ein Spermadepot zur Lagerung des Samens, das nicht unbedingt auf
demgleichenGelände liegen muß.
3. Ihre Bauweise muß gewährleisten, daß ein Kontakt zu Viehbeständen
außerhalb derStation ausgeschlossenist.
4. Ihre Bauweise muß gewährleisten, daß die gesamte Station, bis auf die
Büroräume und im Fall von Equiden der Auslaufbereich, leicht gereinigt
unddesinfiziert werdenkann.
II.Vorschriften für die Überwachung von Besamungsstationen
Besamungsstationen müssenfolgendeAnforderungenerfüllen:
1. Sie müssen dahin gehend überwacht werden, daß lediglich Tiere der
Tierart gehalten werden,diefürdieSpermagewinnungvorgesehenist.
EsdürfensichjedochandereHaustiereinderStationaufhalten,sofernsie
für die in der Station befindlichen Spendertiere kein Infektionsrisiko
darstellenunddievomStationstierarztfestgelegtenBedingungenerfüllen.
Liegt die Besamungsstation im Fall von Equiden auf dem gleichen
Betriebsgelände wie eine KB-Station oder eine Deckstation, so haben
Stuten, Probierhengste und für den Natursprung vorgesehene Hengste
Zugang, vorausgesetzt sie erfüllen die Anforderungen gemäß Anhang D
Kapitel IIAbschnittANummern1,2,3und4.
2. Siewerdendahingehend überwacht,daßBuchgeführtwirdüber
— Art, Rasse, Geburtsdatum und Kennzeichnung der in der Station
befindlichen Tiere,
— alle Zu-undAbgängevonTieren,
— diegesundheitlicheEntwicklung,dieDiagnoseuntersuchungenunddie
entsprechenden Testergebnisse, Behandlungen und Impfungen der in
derStation befindlichen Tiere,
— dasDatumderSpermagewinnungund-aufbereitung,— dieBestimmung desSpermas,
— dieLagerung desSpermas.
3. Sie werden im Fall von Tieren mit saisonalem Reproduktionszyklus
während der Decksaison mindestens einmal jährlich und im Fall der
saisonunabhängigen Reproduktion zweimal jährlich von einem amtlichen
Tierarzt kontrolliert, der sich vergewissert, daß die Zulassungs- und
Überwachungsbedingungen eingehalten werden.
4. Sie werden so überwacht, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert
wird. Zugelassene Besucher haben gemäß den vom Stationsarzt vorge-
schriebenen Bedingungen Zutritt.
5. Sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das im Interesse der
Verhütung der Krankheitsverschleppung in Fragen der Desinfektion und
Arbeitshygiene angemessengeschultwurde.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—25
▼M1
▼C1
▼M1
▼C1
▼M1
▼M1
6. Sie müssendahin gehend überwacht werden,daß folgendes gewährleistet
ist:
— KeinederinderStationgehaltenenTierewerdenzumindestinden30
Tagen vor der ersten Spermagewinnung und während des Gewin-
nungszeitraums zurnatürlichen Paarungeingesetzt;
— die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung des Spermas erfolgt
ausschließlich indeneigensdafürvorgesehenenRäumlichkeiten;
— alleGerätschaften,diewährendderSpermagewinnungoder-aufberei-
tung mit dem Sperma oder dem Spendertier in Berührung kommen,
werden entweder vor der nächsten Verwendung ordnungsgemäß
desinfiziert bzw. sterilisiert oder es werden neue Einweg-Materialien
benutzt, dienachderVerwendungvernichtet werden;
— sofern sich die Besamungsstation im Fall von Equiden auf dem
gleichen Gelände befindet wie eine KB- oder Deckstation, ist zu
gewährleisten, daß Instrumente und Ausrüstungen für die künstliche
Besamung oder den Natursprung auf keinen Fall mit Instrumenten
und Ausrüstungen in Berührung kommen, die für Spendertiere oder
andere in der Besamungsstation befindliche Tiere und das Sperma
bestimmt sind;
— bei der Spermaaufbereitung dürfen lediglich Erzeugnisse tierischen
Ursprungs (z. B. Verdünnungsmittel, Zusatzstoffe oder Streckmittel)
verwendet werden, die kein Gesundheitsrisiko für Tiere darstellen
oderdievorbeugendbehandelt wordensind;
— im Fall von gefrorenem oder gekühltem Sperma werden kryogene
Stoffeverwendet,diezukeinerZeitfürandereErzeugnissetierischen
Ursprungsverwendetwordensind;
— die Behältnisse für die Lagerung und Beförderung des Spermas
werden vor ihrer Verwendung entweder ordnungsgemäß desinfiziert
bzw. sterilisiert, oder es werden neue Einweg-Behälter verwendet,
dieanschließend vernichtet werden.
7. Sie gewährleisten, daß jede einzelne Spermadosis unlöschbar und derart
gekennzeichnet ist, daß der Ursprungsmitgliedstaat, das Datum der Sper-
magewinnung,dieTierart, dieRasse,dieIdentität desSpendertierssowie
der Name und/oder die Zulassungsnummer der Besamungsstation, in der
dasSperma gewonnenwurde,jederzeit festgestellt werdenkann.
KAPITELII
Vorschriften für Entnahmezentren und -stationen
Anforderungen hinsichtlich der Zulassung männlicher Spendertiere
A. HENGSTE
FürdieSpermagewinnungkommennurHengsteinFrage,diezurZufrieden-
heitdesStationstierarztes folgende Anforderungenerfüllen:
1. Sie dürfen bei der Aufnahme in die Besamungsstation und am Tag der
Spermagewinnung keinerlei Anzeichen von Infektionskrankheiten
aufweisen.
2. Sie müssen aus einem Mitgliedstaat oder — falls dieser regionalisiert
wurde — aus einem Teil eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands und
aus einem unter tierärztlicher Überwachung stehenden Betrieb stammen,
diedieAnforderungenderRichtlinie 90/426/EWGdesRateserfüllen.
3. Sie müssen in den 30 Tagen vor der Spermagewinnung in Betrieben
gehaltenwordensein,indenenwährenddieserZeitkeinEquideklinische
Anzeichen voninfektiöser Arteriitis aufwies.
4. Sie müssen in den 60 Tagen vor der Spermagewinnung in Betrieben
gehaltenwordensein,indenenwährenddieserZeitkeinEquideklinische
Anzeichen vonkontagiöserMetritisaufgewiesenhat.
5. Sie dürfen in den 30 Tagen vor der ersten Spermagewinnung und
während des Gewinnungszeitraums nicht für den Natursprung eingesetzt
werden.
6. Sie müssen mit negativem Ergebnis folgenden Tests unterzogen worden
sein,dievoneinembehördlichanerkanntenLaborgemäßdemProgramm
unterNummer7durchgeführtundbescheinigt wurden:
i) Agargel-Immunodiffusionstest (Coggins-Reaktion) auf infektiöse
AnämiederEinhufer mitnegativem Befund;1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—26
▼C1
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▼B
▼M1
▼M1
ii) SerumneutralisationstestaufinfektiöseArteriitisdesPferdesbeieiner
Serumverdünnung von 1: 4 oder Virusisolationstest auf infektiöse
Arteriitis des Pferdes anhand einer Aliquote des gesamten Spermas
desSpenderhengstes;
iii) TestaufkontagiöseequineMetritis,durchzuführeninzweiTestserien
im Abstand von sieben Tagen durch Isolierung des Taylorella-equi-
genitalis-Erregers aus dem Vorsekret oder einer Spermaprobe und
aus Tupferproben, die zumindest an der Fossa urethralis, einschließ-
lich Sinus urethralis, sowie am Penis, einschließlich Fossa glandis,
zuentnehmen sind.
7. Siemüsseneinerderfolgenden Testreihen unterzogen wordensein:
i) falls das Sperma im Hinblick auf den Handel mit frischem oder
gekühltem Spermagewonnenwird
— und der Spenderhengst in den 30 Tagen vor der ersten Spermage-
winnungundwährenddesGewinnungszeitraumspermanentinder
Besamungsstation gehalten wird und sofern keine Equiden der
Besamungsstation mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus
als der Spenderhengst in Berührung kommen: den Tests gemäß
Nummer 6 Ziffern i), ii) und iii), durchzuführen frühestens 14
Tage nach Beginn des vorgenannten Aufenthaltszeitraums sowie
mindestenseinmal jährlich zuBeginnderDecksaison;
— und der Spenderhengst nicht permanent in der Besamungsstation
gehalten wird und/oder andere Equiden der Besamungsstation
direkt mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berüh-
rungkommen: den Tests gemäß Nummer 6Ziffern i), ii) undiii),
durchzuführen in den 14 Tagen vor der ersten Spermagewinnung
sowie mindestens einmal jährlich zu Beginn der Decksaison.
Außerdem ist der Test gemäß Nummer 6 Ziffer i) während des
Gewinnungszeitraums jeweils in einem Abstand von mindestens
120 Tagen zu wiederholen. Der Test gemäß Nummer 6 Ziffer ii)
ist höchstens 30 Tage vor jeder Spermagewinnung durchzuführen,
esseidenn,derStatusdesserologischpositivaufdenErregerder
infektiösen ArteriitisdesPferdesreagierenden HengstesalsNicht-
ausscheider wird durch einen jährlich durchzuführenden
Virusisolationstest bestätigt;
ii) fallsdasSperma imHinblick aufdenHandel mit gefrorenem Sperma
gewonnen wird, den Tests gemäß Nummer 7 Ziffer i) erster und
zweiter Gedankenstrich bzw. den Tests gemäß Nummer 6 Ziffern i),
ii) und iii), durchzuführen während der vorgeschriebenen 30tägigen
Lagerung des Spermas und frühestens 14 Tage nach der Spermage-
winnung,unabhängigvomAufenthaltsstatus desHengstes.
B. SCHAFEUNDZIEGEN
1. Samen darf nur denjenigen Schafen und Ziegen aus Zentren, Stationen
oder Betrieben entnommen werden, die nach Feststellung des amtlichen
Tierarztes
a) zumZeitpunkt derEntnahme gesundsind;
b) denAnforderungennachdenArtikeln4,5und6derRichtlinie91/68/
EWGbezüglichdesinnergemeinschaftlichenHandelsverkehrsentspre-
chen.
Darüber hinaus müssen die Spendertiere 30 Tage vor der Entnahme
folgenden Tests unterzogen werden, wobei das Ergebnis negativ sein
muß:
— Test zum Nachweis der Brucellose (Brucella melitensis) gemäß
AnhangCderRichtlinie 91/68/EWG,
— TestzumNachweisderansteckendenEpididymitisdesSchafbocks
(Brucella ovis)gemäß AnhangDderRichtlinie 91/68/EWG,
— IsolierungstestfürdenVirusderenzootischen Zitterkrankheit;
c) den einschlägigen Tests bzw. Kontrollen unterworfen wurden, die die
Erfüllung derAnforderungenderBuchstabena)undb)belegen.
2. Die Untersuchungen nach Nummer 1 sind von einem von dem betref-
fendenMitgliedstaat zugelassenenLaboratorium durchzuführen.
C. ErgibtsichbeieinerderUntersuchungennachAbschnittAoderBeinposi-
tiver Befund, soist das Tier abzusondern; der seit der letzten Untersuchung
mit negativem Befund entnommene Samen darf nicht in den Handel
gebracht werden. Dasgleiche gilt für den Samen der übrigen fürdie betref-1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—27
▼C1
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▼M1
fendeKrankheitempfänglichenTiere,diesichabdemZeitpunkt,zudemdie
Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat, in dem Betrieb bzw. der
Entnahmestation aufgehalten haben. Der Handel mit diesen Erzeugnissen
kannerstwiederaufgenommen werden,wennderGesundheitsstatuswieder-
hergestellt ist.
KAPITELIII
Vorschriften für Sperma, Eizellen und Embryonen
Sperma, Eizellen und Embryonen müssen nach folgenden Kriterien gewonnen,
aufbereitet undkonserviertwordensein:
a) Eizellen und Embryonen — auch von Equiden — werden nach Kriterien
gewaschen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen sind. In
Erwartung einer entsprechenden Entscheidung gelten internationale Stand-
ards.
Die Zona pellucida von Eizellen und Embryonen muß vor und nach dem
Waschenunversehrtsein.
Lediglich Eizellen und Embryonen ein und desselben Spendertieres dürfen
zurgleichen Zeit gewaschenwerden.
Nach dem Waschen ist die Zona pellucida jeder einzelnen Eizelle und jedes
einzelnenEmbryosoberflächenumfassendbeimindestens50facherVergröße-
rung zu untersuchen und als unversehrt und frei von jeglichen anhaftenden
Fremdkörpernzubescheinigen.
b) NährsubstrateundLösungen,diefürdieGewinnung,Aufbereitung(Untersu-
chung, Waschung und Behandlung), Konservierung oder Einfrierung von
Eizellen und Embryonen verwendet werden, werden nach zugelassenen
Verfahrensterilisiert undderarthantiert, daßsiesterilbleiben.
Die Gewinnungs-, Wasch- und Konservierungsmedien für Eier und
Embryonen und die Verdünnungsmittel für Sperma sind mit Antibiotika zu
versetzen.
Nach dem Verfahren des Artikels 26werden erforderlichenfalls ausführliche
Vorschriftenerlassen.
c) Alle für die Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung oder Einfrierung von
Sperma, Eizellen und Embryonen verwendeten Materialien werden vor ihrer
Verwendung entweder desinfiziert bzw. sterilisiert, oder es werden neue
Einweg-Materialien verwendet,dieanschließend vernichtet werden.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 26 können — insbesondere für Gewin-
nungs- bzw. Waschflüssigkeit — zusätzliche Tests festgelegt werden, um
sicherzustellen, daßkeinepathogenen Keimedarinenthalten sind.
e) Eizellen und Embryonen, die bei der Untersuchung gemäß Buchstabe a) ein
zufriedenstellendes Ergebnis erbrachten, und Sperma werden in sterile
Behältnisse gegeben, die ordnungsgemäß gekennzeichnet lediglich Produkte
ein und desselben männlichen oder weiblichen Spendertiers enthalten und
unverzüglich verplombt werden.
DieKennzeichnungderBehältnisse,dienachdemVerfahrendesArtikels26
festzulegen ist, gewährleistet, daß zumindest das Ursprungsland, das Datum
der Gewinnung, die Tierart, die Rasse, die Identität des Spendertiers und
derName und/oder die Zulassungsnummer derBesamungsstation/des Teams
jederzeit festgestellt werdenkönnen.
f) Gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryonen werden in
sterile Behältnisse mit Flüssigstickstoff gegeben, bei denen keinerlei Konta-
minationsrisiko besteht.
g) Gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryonen werden
mindestens 30 Tage vor ihrem Versand unter zugelassenen Bedingungen
gelagert.
h) Sperma, Eizellen und Embryonen werden in Behältnissen befördert, die
entweder vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert bzw. sterilisiert
werden, oder es werden neue Einweg-Behältnisse verwendet, die anschlie-
ßendvernichtet werden.
KAPITELIV
weibliche Spendertiere
Embryonen und Eizellen dürfen weiblichen Spendertieren nur entnommen
werden,wenndieseunddieBestände,ausdenensiestammen,nachFeststellung
des amtlichen Tierarztes die Anforderungen der einschlägigen Richtlinien über
den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Zucht- und Nutztieren für
diejeweiligen Tierarten genügen.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—28
▼M1
Für Schweine gelten die Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates,
fürSchafeundZiegendieBestimmungen derRichtlinie 91/68/EWGdesRates.
Zusätzlich zudenAnforderungenderRichtlinie 90/426/EWG desRatesmüssen
Equiden vor der Entnahme der Eizellen und Embryonen in Betrieben gehalten
worden sein, die seit 60 Tagen frei von klinischen Anzeichen der kontagiösen
equinen Metritis waren. Während des 30tätigen Zeitraums vor der Entnahme
der Eizellen oder Embryonen dürfen sie nicht für den Natursprung eingesetzt
werden.1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—29
▼M2
ANHANG E
1992L0065—DE—31.07.2001—003.001—30