ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.2.4

Der Kraftstoffbehälter wird aus seiner Ausgangsstellung um 90° nach rechts gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung gehalten. Danach wird der Kraftstoffbehälter um weitere 90° in derselben Richtung gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird in dieser Stellung, in der er vollständig umgekippt ist, mindestens weitere fünf Minuten lang gehalten. Der Kraftstoffbehälter wird dann in seine Ausgangsstellung zurückgedreht. Die Prüfflüssigkeit, die nicht aus dem Belüftungssystem in den Kraftstoffbehälter zurückgelaufen ist, ist gegebenenfalls zu entfernen und nachzufüllen. Der Kraftstoffbehälter wird dann um 90° in die entgegengesetzte Richtung gedreht und mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung gehalten. Der Kraftstoffbehälter wird dann um weitere 90° in derselben Richtung gedreht. Daraufhin wird er in dieser Stellung, in der er vollständig umgekippt ist, mindestens fünf Minuten lang gehalten. Danach wird der Kraftstoffbehälter in seine Ausgangsstellung zurückgedreht.
(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. (2) Bei Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge auf das Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel des auf den Fettanteil bezogenen Wertes, mindestens jedoch 0,01 mg/kg. (3) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 Gewichtshundertteilen zugrunde zu legen. Bei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt. Für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 von Anhang I: — mit einem Fettgehalt von weniger als 2 Gewichtshundertteilen gilt als Höchstgehalt die Hälfte des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts; — mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das 25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts. (4) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten Höchstgehalts. (5) Ist eine untere Grenze der analytischen Bestimmung angegeben, finden die Fußnoten (1) (2) und (3) keine Anwendung. Anmerkung: Zum leichteren Verständnis sind die Rückstandshöchstgehalte fett gedruckt, die gegenüber den in den Anhängen enthaltenen Rückstandshöchstgehalten geändert wurden.
1.

„Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.
(5)

Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
2. Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al

►M7 — Spanien, Estland, Frankreich (Korsika), Italien (Abruzzi; Basilicata; Calabria; Campania; Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria; Marche; Molise; Piedmont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbria; Valle d’Aosta), Lettland, Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln), — und, bis 31. März 2008, Irland, Italien (Apulia, Emilia-Romagna: Provinzen Forlí-Cesena (ausgenommen das Gebiet nördlich der Landesstraße n. 9 — Via Emilia), Parma, Piacenza, Rimini (ausgenommen das Gebiet nördlich der Landesstraße n. 9 — Via Emilia), Lombardia, Veneto: ausgenommen folgende Gemeinden in der Provinz Rovigo: Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara, und in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all’Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Litauen, Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), Slowenien (ausgenommen die Regionen Gorenjska und Maribor), Slowakei (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kl’ačany (Bezirk Levice), Vel’ké Ripňany (Bezirk Topol’čany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)). ◄
(2)

Kapitel 4 des Anhangs II zur Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( 5 ), zuletzt geändert durch Entscheidung 1999/724/EG ( 6 ), legt die gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit und Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine fest. Außerdem sieht die Entscheidung 2000/20/EG der Kommission ( 7 ) Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Gelatine aus Drittländern vor.
(4)

In den Schlussfolgerungen des Seminars „Ein Bildungsangebot für ein neues Jahrtausend“, das am 10. und 11. April 2000 in Porto vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission veranstaltet wurde, wird unterstrichen, dass im Bildungsbereich Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Wachstum und die wünschenswerte Internationalisierung der europäischen audiovisuellen Industrie gefördert wird.
2001D0070 — DE — 01.06.2003 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

BESCHLUSS Nr. 180

vom 15. Februar 2000

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 211 — E 212)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/70/EG)

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die Antragsteller über die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zu unterrichten, wobei in jeder von den beteiligten Trägern jeweils getroffenen Entscheidung die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben werden müssen. Der bearbeitende Träger stellt dem Antragsteller alle Entscheidungen auf Vordruck E 211 — Zusammenfassung der Bescheide — zu.

In den einzelnen Rechtsvorschriften werden die Bestimmungen über Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen häufig geändert.

Zur Berücksichtigung dieser Ausdehnungen sind die in Vordruck E 212 genannten Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen anzupassen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das in dem Beschluss Nr. 158 enthaltene Vordruckmuster E 211 ist durch beigefügtes Muster zu ersetzen.

3. Der Vordruck steht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in völlig deckungsgleicher Aufmachung zur Verfügung, sodass jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) ihn jeweils in seiner Sprache erhalten kann.
(4)

Am 16. April 1999 erließ die russische Regierung ein Dekret ( 5 ), mit dem für die Dauer von sechs Monaten ein Zoll von 15 % (sowie ein Mindestbetrag von 15 EUR/Tonne) auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl eingeführt wird. Mit diesem Dekret sollte die Abzweigung der für die Stahlerzeugung notwendigen Rohstoffe verhindert und der Mindestbetrieb in den heimischen Stahlwerken gewährleistet werden. Die russische Regierung verlängerte am 28. Oktober 1999 ( 6 ) die Geltungsdauer des ersten Dekrets zur Einführung eines Zolls auf Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl um weitere sechs Monate.
3.

Die verschiedenen Abfallarten in diesem Verzeichnis sind vollständig definiert durch den sechsstelligen Abfallcode und die entsprechenden zwei- bzw. vierstelligen Kapitelüberschriften. Deshalb ist ein Abfall im Verzeichnis in den folgenden vier Schritten zu bestimmen: 3.1. Bestimmung der Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw. 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen Abfallcodes (ausschließlich der auf 99 endenden Codes dieser Kapitel). Eine bestimmte Anlage muss ihre Abfälle je nach der Tätigkeit gegebenenfalls auf mehrere Kapitel aufteilen. So kann z. B. ein Automobilhersteller seine Abfälle je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der Anwendung von Überzügen) finden. Anmerkung: Getrennt gesammelte Verpackungsabfälle (einschließlich Mischverpackungen aus unterschiedlichen Materialien) werden nicht in 20 01, sondern in 15 01 eingestuft. 3.2. Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 kein passender Abfallcode finden, dann müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden. 3.3. Trifft keiner dieser Abfallcodes zu, dann ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen. 3.4. Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, dann ist der Code 99 (Abfälle a. n. g.) in dem Teil des Verzeichnisses zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.
(2)

Es ist besonders wichtig, dass ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit des HVPI gewährleistet wird, was dadurch unterstützt werden könnte, dass die Zahl der HVPI-Revisionen in einem gegebenen Zusammenhang nach Möglichkeit auf das strikte Minimum begrenzt wird.
(6)

Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch die umfangreiche Anlieferung von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden und für die in diesen Betrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht, sollten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die notwendigen Stützungsmaßnahmen getroffen und Interventionsankäufe von Schlachtkörpern dieser Tiere zugelassen werden. Um im Übrigen zu verhindern, dass quasi ausgemästete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden, sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Tiere, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 ( 10 ), genannten Rassen angehören, nicht als einer Fleischrasse zugehörig gelten, sollten sie von dieser Art Intervention ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung einer doppelten Stützung sollte darüber hinaus ein Mechanismus eingeführt werden, wonach die Zahlung des vollständigen Ankaufspreises davon abhängig gemacht wird, dass der Erzeuger für das betreffende Tier nicht bereits die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt hat. Darüber hinaus ist es angezeigt, weitere Ergänzungen und Ausnahmeregelungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalen Interventionsregelung vorzusehen.
(21)

Gemäß den Kriterien von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags ist allerdings der Kohärenz des Binnenmarktes Rechnung zu tragen. Der Handel spielt ein wichtige Rolle für den Tabaksektor. Nicht nur die Einfuhren von Tabakerzeugnissen in diese Region haben in den letzten Jahren zugenommen, sondern es entfällt auch ein großer Teil der Ausfuhren auf diese Erzeugnisse. So sind derzeit 76 % der auf den Kanarischen Inseln hergestellten Zigaretten zur Ausfuhr bestimmt und nur 24 % für den kanarischen Markt. Ein Zahlenvergleich zeigt, dass die kanarischen Ausfuhren seit 1995 ansteigen, die Einfuhren aber in noch stärkerem Umfang. Dies zeigt deutlich, dass die lokale Produktion die Nachfrage auf diesem Wachstumsmarkt nicht decken kann. Diese Feststellungen beweisen noch mehr die Notwendigkeit einer starken AIEM-Befreiung, die zur Erhaltung und Förderung der lokalen Produktion beiträgt, ohne dabei die Bedeutung des Handels für diesen Sektor außer Acht zu lassen.
(3)

Die Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit gewerblich hergestellter Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma wurden in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ( 5 ) festgelegt. Der ausdrückliche Ausschluss von Vollblut, Plasma und Blutzellen menschlichen Ursprungs aus jener Richtlinie hat jedoch eine Situation geschaffen, in der die Qualität und Sicherheit der genannten Substanzen, sofern sie zur Transfusion vorgesehen sind und nicht als solche verarbeitet werden, durch keinerlei verbindliche Rechtsvorschrift der Gemeinschaft geregelt wird. Daher sind Gemeinschaftsvorschriften wichtig, die angesichts der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten, dass Blut und seine Bestandteile unabhängig von ihrem Verwendungszweck in allen Mitgliedstaaten in der gesamten Bluttransfusionskette von gleicher Qualität und Sicherheit sind. Die Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards wird dazu beitragen, dass die Bevölkerung sicher sein kann, dass für menschliches Blut und Blutbestandteile von Spendern in anderen Mitgliedstaaten die gleichen Anforderungen erfüllt werden wie für diejenigen aus ihrem eigenen Land.
(6)

Es ist ferner erforderlich, indikative Entsprechungstabellen zwischen dem CPV und der „Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (CPA), der „Zentralen Güterklassifikation“ (CPC Prov.) der Vereinten Nationen, der „Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften“ (NACE Rev. 1) und der „Kombinierten Nomenklatur“ (KN) aufzustellen.
(4)

Die Arten der Legehennenhaltung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2001 ( 5 ), und — was die ökologische Erzeugung angeht — in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission ( 7 ), definiert.
2002E0921 — DE — 01.01.2007 — 004.001

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▼B

GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom ►C1 26. November 2002 ◄

zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union

(2002/921/GASP)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union ( 1 ) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2002 aus.

Artikel 1

Das Mandat der EUMM wird verlängert.

Artikel 2

(1) Hauptziel der Mission ist es, durch Zusammentragen und Analyse von Informationen entsprechend den Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des Rates flexibel zur wirksamen Formulierung der Politik der Union für den Westlichen Balkan beizutragen.

(2) Zu diesem Zweck wird die EUMM insbesondere

▼M5

a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen, wobei sie ihr Augenmerk insbesondere auf Kosovo und Serbien sowie auf die benachbarten Regionen, die durch ungünstige Entwicklungen in Kosovo in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, richten wird;
(35)

Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen Sorochimie trotz seiner auf die extrem niedrigen Marktpreise zurückzuführenden finanziellen Schwierigkeiten in der Lage war, im Bezugszeitraum neue Kunden zu gewinnen und seine Produkte an deren Erfordernisse anzupassen. Das Unternehmen musste im Bezugszeitraum bestimmte Mengen der betroffenen Ware einkaufen, um in der Zeit, als grundlegende Reparaturarbeiten an den Produktionsanlagen vorgenommen wurden, die Nachfrage der Kunden befriedigen zu können. Deshalb kann nicht geltend gemacht werden, Sorochimie habe selbst zu seiner Schädigung beigetragen. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass alle außergewöhnlichen Kosten, die aufgrund der Schwierigkeiten des Unternehmens in seinem Klebstoffbereich entstanden, in der derzeitigen Untersuchung nicht berücksichtigt wurden, da sie sich nicht auf die betroffene Ware bezogen und deshalb nicht in den in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Schadensindikatoren Eingang gefunden haben.
(6)

Die Vermarktung von Erdbeeren bestimmter Sorten, die ihren Kelch bei der Ernte leicht verlieren, ohne Kelch ist in den Erzeugungsgebieten in Finnland und Dänemark üblich. Diese beiden Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragt, dass in den betreffenden Erzeugungsgebieten erzeugte und konsumierte Erdbeeren nicht der Norm entsprechen müssen. Daher ist eine diesbezügliche Abweichung in die Verordnung aufzunehmen.
(14)

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 notifizierten die spanischen Behörden der Kommission die Angaben des Unternehmens González y Díez SA und teilten mit, dass die Fragen der Kommission untersucht würden. In seiner Antwort bestätigt González y Díez SA die Richtigkeit der Angaben der Kommission und räumt ein, dass in dem Gewinn des Jahres 1998 die Beihilfen in Höhe von 651 908 560 ESP, die für außergewöhnliche Belastungen im Zuge von Betriebsstilllegungen gewährt wurden, enthalten sind. González y Díez SA unterstreicht jedoch, dass es die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Verwendung dieser Beihilfen nicht teilt. In Bezug auf die Überweisungen von González y Díez SA an das Unternehmen Mina la Camocha SA in Höhe von 600 Mio. ESP und 100 Mio. ESP Ende 1998 erklärt das Unternehmen, dass es sich um zwei Darlehen handelte, die vor dem 2. August 1999 mit Zinsen zurückgezahlt wurden. Im Hinblick auf Betriebsstilllegungen enthält der Bericht des Unternehmens keinen Nachweis außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Umstrukturierung von González y Díez SA im Zusammenhang stünden. Vielmehr enthält der Bericht Angaben zu einer Rückzahlung von Darlehen und Subventionen in Höhe von 319 896 354 ESP, die mit der Umstrukturierung nichts zu tun haben, sowie zu Investitionen in Höhe von 232 589 000 ESP in Ausrüstungen für den Betrieb über Tage und in Höhe von 158 973 459 ESP für die Modernisierung der Anlagen unter Tage, die ebenfalls in keinem Zusammenhang mit Betriebsstilllegungen stehen.
(5)

Vom 8. bis 21. Mai 2001 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission China einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass bei der Herstellung und allgemeinen Verarbeitung von Erdnüssen kaum eine Kontrolle auf Aflatoxine stattfindet. Außerdem wurden Mängel an der Arbeitsweise von Labors festgestellt. Daher ist es angezeigt, für Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen.
4.

Standardanweisungen und Codes für die verschiedenen Spalten der nationalen Liste des Ausgangsmaterials in Teil A dieses Anhangs



Spalte der nationalen Liste in Teil A Datentyp Einzusetzende Angaben A Abkürzung Abkürzung des jeweiligen EU-Mitgliedstaats B Abkürzung Siehe Teil B Nummer 5 dieses Anhangs. Sorten von Pinus nigra und Arten von Populus sind in Spalte N anzugeben. C Code ►C1 quellengesichert ◄ : 1 ausgewählt: 2 qualifiziert: 3 geprüft (Genetische Prüfung/Vergleichsprüfung/vorläufige Prüfung in Spalte N anzugeben): 4 D Identitätscode Für Samenquellen und Erntebestände: Code des Herkunftsgebiets und/oder nationales Registerzeichen Für qualifizierte und geprüfte Einträge: nur nationales Registerzeichen E Text Name der Lage für die Samenquelle, den Erntebestand, die Samenplantage, die Familieneltern oder, wenn dies nicht angebracht ist, wie bei Klonen oder Klonmischungen, zugelassener Name F Grade und Minuten Ausgedrückt in Sudo-Dezimalform — zum Beispiel wird 56° 31′ N geschrieben als 56.31 N; genaue Zahl oder Bereich G Grade und Minuten Ausgedrückt in Sudo-Dezimalform, genaue Zahl oder Bereich; östlich oder westlich von Greenwich H Meter Genaue Zahl oder Bereich I Code Samenquelle: 1 Erntebestand: 2 Samenplantage: 3 Familieneltern: 4 Klon: 5 Klonmischung: 6 J Hektar Bei gemischten Erntebeständen die tatsächliche Fläche der betreffenden Art. Ist dies nicht angebracht, so ist die Zahl der Bäume, gefolgt durch den Buchstaben B, anzugeben. K Code Autochthon/indigen: 1 Nichtautochthon/nichtindigen: 2 Unbekannt: 3 L Text Der Ursprung des Ausgangsmaterials ist anzugeben, wenn es in Spalte K als nichtautochthon/nichtindigen identifiziert wurde M Code Multifunktionelle Forstwirtschaft: 1 Sonstiger besonderer Zweck (in Spalte N anzugeben): 2 N Text Andere Angaben (siehe Spalten B, C und M) Muss eine Spalte nicht ausgefüllt werden, so ist Entfällt einzusetzen, um sie von den Spalten zu unterscheiden, die leer sind, weil die einschlägigen Informationen fehlen. Die Spalten F, G, H und J müssen für Ausgangsmaterial des Typs Familieneltern, Klon oder Klonmischung nicht ausgefüllt werden.