1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.384/96DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdenSchutzgegengedumpteEinfuhrenausnichtzurEuropäischenGemeinschaftgehörenden
Ländern
(ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates vom 2. Dezember 1996 L 317 1 6.12.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates vom 27. April 1998 L 128 18 30.4.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 34 (905/98)
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VERORDNUNG(EG)Nr.384/96DESRATES
vom22.Dezember 1995
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
EuropäischenGemeinschaftgehörendenLändern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarkt-
organisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags
erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-nisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen,welche ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen,daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesenVerordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden.
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) eine
gemeinsame Regelung fürden Schutz gegen gedumpte odersubventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein-
schaft gehörenden Ländern erlassen.
(2) Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden
internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denje-nigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- undHandelsabkommens — nachstehend GATT genannt —, aus demÜbereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT(Antidumping-Kodex 1979) und aus dem Übereinkommen zur
Auslegung und Anwendung derAr tikel VI, XVI und XXIII des
GATT (Kodex überSubventionen und Ausgleichszölle) er geben.
(3) Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handelsverhandlungenführten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des ArtikelsVI des GATT, und es ist daherangemessen, die Regelung derGemeinschaft zur Berücksichtigung dieses neuen Übereinkom-
mens zu ändern. Da die neuen Regeln für Dumping und
Subventionen unterschiedlicher Natur sind, ist es fernerwünschenswert, getrennte Regelungen der Gemeinschaft für diesebeiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regeln für denSchutz gegen Subventionen und fürAusgleichszölle in einergetrennten Verordnung festgelegt werden.
(4) Bei derAnwendung dieserRegeln ist es zurAufr echter haltung
des mit dem GATT-Übereinkommen errichteten Gleichgewichts
zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß dieGemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigstenHandelspartner Rechnung trägt.
(5) Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Überein-kommen zur Durchführung des Artikels VI des AllgemeinenZoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „Antidumping-
Übereinkommen 1994“ genannt), enthält neue und ausführliche
Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dumpings, dieVerfahren zur Einleitung und Durchführung der Untersuchung,einschließlich der Ermittlung und der Auswertung der Tatsachen,die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Einführung und die
Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, die Geltungsdauer und
die Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen sowie die Unter-richtung über Informationen im Zusammenhang mit1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 2
(1) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1995.
(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.
(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
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Antidumpinguntersuchungen. Angesichts des Umfangs der
Änderungen und zur Sicherung einer angemessenen und trans-parenten Anwendung der neuen Regeln sollten die
Formulierungen des neuen Übereinkommens soweit wie möglich
in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden.
(6) Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung desNormalwerts abgefaßt werden; insbesondere sollte sich dieErmittlung in allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im
normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland stützen. Es ist
zweckmäßig zu definieren, unter welchen Umständen Inlands-verkäufe als mit Verlust getätigt angesehen und nichtberücksichtigt und die verbleibenden Verkäufe oder der rechne-risch ermittelte Normalwert oder die Verkäufe an ein Drittlandzugrunde gelegt werden können. Ferner sollten eine angemessene
Ver teilung derKosten, einschließlich in Situationen derPr oduk-
tionsaufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Definition derProduktionsaufnahme sowie den Umfang und die Methode derVerteilung festgelegt werden. Bei der rechnerischen Ermittlungdes Normalwerts ist es ferner notwendig, die Methode anzugeben,
die für die Bestimmung der Vertriebs-, Verwaltungs- und
Gemeinkosten und den Gewinn anzuwenden ist, die in diesemNormalwert enthalten sein müssen.
(7) Bei der Ermittlung des Normalwerts für Länder ohne Markt-wirtschaft erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl desgeeigneten Drittlands mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu
diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, daß ein
angemessenes Drittland nicht ermittelt werden kann, vorzusehen,daß der Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmtwerden kann.
(8) Es ist der Begriff „Ausfuhrpreis“ zu definieren und anzugeben,welche Berichtigungen in den Fällen vorzunehmen sind, in denen
dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien
Markt errechnet werden muß.
(9) Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis unddem Normalwert zu ermöglichen, sollten die Faktoren aufgelistetwerden, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflussen können, und spezifische Regeln fürdie Bestim-
mungen der Berichtigungen festgelegt werden, wobei zu
berücksichtigen ist, daß doppelte Berichtigungen zu vermeidensind. Ferner ist vorzusehen, daß für den Vergleich Durchschnitts-preise herangezogen werden können, obgleich individuelleAusfuhrpreise mit einem durchschnittlichen Normalwert
verglichen werden können, wenn erstere nach Verwender, Region
oder Zeitraum variieren.
(10) Es sind klare und ausführliche Leitlinien für die Faktorenfestzulegen, die fürdie Feststellung ausschlaggebend sein können,ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verur-sacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei
dem Nachweis, daß das Volumen und die Preise der betreffenden
Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs derGemeinschaft verantwortlich sind, sollten die Auswirkungenanderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedin-gungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(11) Es empfiehlt sich, den Begriff „Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft“ zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausführern
verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossenwerden können; der Begriff „verbunden“ ist zu definieren. Fernerist vorzusehen, daß Antidumpingmaßnahmen in bezug aufHersteller in einer Region der Gemeinschaft getroffen werden
können; fürdie Definition dieserRegion sind Leitlinien fest-
zulegen.
(12) Es ist festzulegen, wereinen Antidumpingantr ag stellen kann,inwieweit dieservon dem Wir tschaftszweig derGemeinschaftunterstützt werden sollte und welche Informationen dieser Antragzu dem Dumping, derSchädigung und dem ur sächlichen1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 3
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Zusammenhang enthalten sollte. Außerdem sind die Verfahren für
die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Anti-dumpingverfahren festzulegen.
(13) Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unter-
richtet werden, welche Informationen die Behörden benötigen,
wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alleeinschlägigen Beweise vorzulegen, und wie sie uneingeschränktGelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Außerdemsind die Regeln und Verfahren klar festzulegen, die bei der
Untersuchung einzuhalten sind, insbesondere, daß interessierte
Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst melden, ihrenStandpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen,wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werdensollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchen Voraus-setzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen
anderer interessierter Parteien erhalten und zu den Informationen
Stellung nehmen kann. Bei derSammlung derInfor mationensollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenar-beiten.
(14) Es sind die Bedingungen festzusetzen, unterdenen vor läufigeZölle eingeführt werden können, u. a., daß sie frühestens 60 Tageund spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens
eingeführt werden können. Aus Verwaltungsgründen ist ferner
vorzusehen, daß diese Zölle in allen Fällen von der Kommissionentweder direkt für einen Zeitraum von neun Monaten oder inzwei Phasen von sechs und drei Monaten eingeführt werdenkönnen.
(15) Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungenfestzulegen, die das Dumping und die Schädigung anstelle der
Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle beseitigen. Ferner
ist festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder Rücknahmevon Verpflichtungen hat und daß vorläufige Zölle im Fall einermutmaßlichen Verletzung eingeführt werden können oder wenneine weitere Untersuchung zur Vervollständigung der Sach-
aufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von
Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorge-schlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einemwettbewerbsschädigenden Verhalten führen.
(16) Es ist notwendig, den Abschluß von Verfahren mit oder ohneMaßnahmen normalerweise innerhalb von zwölf Monaten undspätestens von 15 Monaten nach derEinleitung derUnter suchung
vorzusehen. Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt
werden, wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigungunerheblich ist, und es empfiehlt sich, diese Begriffe zudefinieren. In den Fällen, in denen Maßnahmen einzuführensind, ist der Abschluß der Untersuchungen vorzusehen undfestzulegen, daß die Maßnahmen niedriger als die Dumping-
spannen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung
der Schädigung ausreicht, und ferner die Methode für dieBerechnung der Höhe der Maßnahmen im Falle einer Stichpro-benauswahl zu bestimmen.
(17) Soweit angemessen, ist die rückwirkende Erhebung vorläufigerZölle vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rück-
wirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein
Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zuverhindern. Ferner ist vorzusehen, daß die Zölle im Fall einerVerletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen rückwirkenderhoben werden können.
(18) Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn,eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. In den
Fällen, in denen ausreichende Beweise für veränderte Umstände
vorgelegt werden, sollten Interimsüberprüfungen oder Unter-suchungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob dieErstattung von Antidumpingzöllen gerechtfertigt ist. Außerdemist festzulegen, daß bei einerNeuber echnung des Dumpings, dieeine rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 4
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macht, die Zölle nicht als zwischen derEinfuhrund dem
Wiederverkauf entstandene Kosten behandelt werden, wenn sichdiese Zölle in den Preisen der Waren widerspiegeln, die
Gegenstand von Maßnahmen in derGemeinschaft sind.
(19) Insbesondere ist eine Neufeststellung der Ausfuhrpreise und der
Dumpingspannen vorzusehen, wenn der Zoll von dem Ausführer
über eine Form von Ausgleichsvereinbarung getragen wird und
sich nicht in den Preisen der Waren widerspiegelt, die Gegenstandvon Maßnahmen in derGemeinschaft sind.
(20) Das Antidumping-Übereinkommen 1994 enthält keine Bestim-mungen überdie Umgehung von Antidumpingmaßnahmen,obgleich in einem gesonderten GATT-Ministerbeschluß dieUmgehung als ein Problem anerkannt und dessen Lösung demGATT-Antidumpingausschuß übertragen wird. Da die multilate-
ralen Verhandlungen bisher scheiterten und das Ergebnis der
Befassung des GATT-Antidumpingausschusses nicht vorliegt,sind neue Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht einzuführen,um Praktiken, einschließlich der einfachen Montage in derGemeinschaft oder in einem Drittland, zu regeln, die in ersterLinie auf die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen abzielen.
(21) Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antidumpingmaß-nahmen im Fall einer vorübergehenden Veränderung derMarktbedingungen zu gestatten, die die Beibehaltung derartiger
Maßnahmen einstweilig nicht geeignet erscheinen lassen.
(22) Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen
Einfuhren Gegenstand einer zollamtlichen Erfassung sein können,
so daß in derFolge Maßnahmen gegenüberdiesen Einfuhr en
angewandt werden können.
(23) Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der
Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel bei
Waren, die Gegenstand der Untersuchungen und Gegenstand vonMaßnahmen sind, und den Betrag der im Rahmen dieserVerordnung vereinnahmten Zölle überwachen und der Kommis-sion darüber Bericht erstatten.
(24) Ferner sind in regelmäßigen Zeitabständen und bestimmtenPhasen der Untersuchung Konsultationen in einem BeratendenAusschuß vorzusehen. Der Ausschuß sollte sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den
Vorsitz führt, zusammensetzen.
(25) Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu
dem Dumping und derSchädigung vor zusehen, wobei diese
Kontrollbesuche von einer ordnungsgemäßen Beantwortung der
Fragebogen abhängen sollten.
(26) Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zuermöglichen, ist es wichtig, in den Fällen, in denen die Zahl
der betroffenen Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, eine
Stichprobenauswahl vorzusehen.
(27) Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedens-
tellender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere
Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werdenkönnen und daß derartige Informationen für die Parteien wenigergünstig sein können, als wenn sie an derUnter suchung mitge-arbeitet hätten.
(28) Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen,um Geschäftsgeheimnisse nicht zu verbreiten.
(29) Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenenParteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungenvorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung desEntscheidungsprozesses in der Gemeinschaft innerhalb einer Friststattfinden muß, die den Parteien die Verteidigung ihrer
Interessen ermöglicht.
(30) Es ist angebracht, ein Verwaltungssystem vorzusehen, damit
Argumente zu der Frage vorgebracht werden können, ob1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 5
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Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft einschließlich des
Interesses der Verbraucher liegen, und Fristen für die Vorlagedieser Informationen sowie das Recht der betroffenen Parteien auf
Unterrichtung festzulegen.
(31) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22.
Dezember1994 überden Schutz gegen gedumpte Einfuhr en aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) hob
der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf und errichtete einneues gemeinsames Schutzsystem gegen gedumpte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
(32) Bei der Bekanntmachung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94traten erhebliche Irrtümer im Wortlaut zutage.
(33) Außerdem ist die genannte Verordnung schon zweimal geändertworden.
(34) Im Interesse der Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit solltedie genannte Verordnung daher, unbeschadet der bereits nach ihroder nach der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeleitetenAntidumpingverfahren, aufgehoben oder ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze
(1) Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die
Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung
verursacht.
(2) Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die
Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis der zumVerbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalenHandelsverkehr.
(3) Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland; jedoch
kann es sich auch um ein Zwischenland handeln, ausgenommen in den
Fällen, in denen die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrsdurch dieses Land ist oder nicht in diesem Land hergestellt wird, oderwenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „gleichartige Ware“ eine
Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jederHinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere
Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht,
aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlichsind.
Artikel 2
FeststellungdesDumpings
A. NORMALWERT
(1) Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im
normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhr-land gezahlt wurden oder zu zahlen sind.
Wird jedoch die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland
weder hergestellt noch verkauft, so kann der Normalwert anhand des
Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.
Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche
Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können nurdann als im normalen Handelsverkehr angesehen und für die Ermittlung1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 6
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).
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des Normalwerts herangezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sie
durch diese Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden.
(2) Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem
Inlandsmarkt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normalwertszugrunde gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr derverkauften Mengen der betreffenden Ware in die Gemeinschaft
ausmachen. Ein niedrigerer Prozentsatz kann jedoch zulässig sein,
wenn beispielsweise die in Rechnung gestellten Preise für denbetreffenden Markt als repräsentativ angesehen werden.
(3) Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht
oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufewegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu, sowird der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkostenin dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags fürVertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne oder
anhand derPr eise bestimmt, die bei derAusfuhrin ein geeignetes
Drittland im normalen Handelsverkehr gelten, sofern diese Preiserepräsentativ sind.
(4) Die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlandes oder Exportverkäufe an ein Drittland zu Preisen, dieunter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzüglich der Vertriebs-,Verwaltungs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preis-lichen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigtangesehen und bei der Bestimmung des Normalwerts unberücksichtigt
gelassen werden, wenn festgestellt wird, daß diese Verkäufe während
eines längeren Zeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen getätigtwerden, die während eines angemessenen Zeitraums nicht die DeckungallerKosten er möglichen.
Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Stückkosten
liegen, die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten im Untersu-chungszeitraum übersteigen, werden sie als Preise angesehen, diewährend eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kostenermöglichen.
Der längere Zeitraum umfaßt normalerweise ein Jahr und darf in keinem
Fall kürzer sein als sechs Monate, und Verkäufe unter Stückkostenwerden als in erheblichen Mengen während eines solchen Zeitraumsgetätigt angesehen, wenn festgestellt wird, daß der gewogene durch-
schnittliche Verkaufspreis niedriger ist als die gewogenen
durchschnittlichen Stückkosten oder daß die Verkäufe unter Stückkostenmindestens 20 v. H. der zur Bestimmung des Normalwerts berücks-ichtigten Verkäufe ausmachen.
(5) Die Kosten werden normalerweise anhand der Aufzeichnungen
der Partei berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemeinanerkannten Buchführungsgrundsätzen des betreffenden Landes entspre-chen und nachgewiesen wird, daß diese Aufzeichnungen die mit derProduktion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen
Kosten in angemessenerWeise wider spiegeln.
Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise
werden berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell
vorgenommen wurden. In Ermangelung einer besseren Methode wird
die Kostenverteilung auf Umsatzbasis bevorzugt. Sofern dies nichtbereits bei den Kostenverteilungen gemäß diesem Unterabsatz erfolgtist, werden angemessene Berichtigungen für die nicht wiederkehrendenKostenfaktoren vorgenommen, die der künftigen und/oder derzeitigenProduktion zugute kommen.
Werden die Kosten während eines Teils des Kostendeckungszeitraums
durch die Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen, die erheblichezusätzliche Investitionen erfordern, und durch niedrige Kapazitätsaus-
lastungsraten beeinflußt, die sich aus der Produktionsaufnahme
innerhalb oder während eines Teils des Untersuchungszeitraumsergeben, so werden die Kosten am Ende der Anlaufphase unterBerücksichtigung der vorgenannten Aufteilungsregeln zugrunde gelegtund auf dieser Höhe für den betreffenden Zeitraum in die in Absatz 4Unterabsatz 2 genannten gewogenen durchschnittlichen Kosten einbe-1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 7
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zogen. Die Dauer der Anlaufphase wird unter Berücksichtigung der
Umstände des betreffenden Herstellers oder Ausführers bestimmt, darfabereinen angemessenen anfänglichen Anteil an dem Kostendek-
kungszeitraum nicht übersteigen. Für diese Kostenberichtigung während
des Untersuchungszeitraums werden die Angaben zu der Anlaufphase,die sich über den Untersuchungszeitraum hinaus erstreckt, berücksich-tigt, sofern sie vor den Kontrollbesuchen und innerhalb von dreiMonaten nach der Einleitung der Untersuchung vorgelegt werden.
(6) Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
sowie fürGewinne wer den anhand derZahlen festgesetzt, die derAusführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf dergleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet.Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetzt werden
a) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die
für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktionund dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt desUrsprungslandes ermittelt wurden;
b) anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei
der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichenallgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs-landes tatsächlich verzeichnet;
c) anhand jeder anderen vertretbaren Methode, sofern der auf diese
Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andereAusführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen
allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs-
landes erzielen.
(7) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft (
1)
erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des
Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einemDrittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem dieWare aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in dieGemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt
die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage,
einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschafttatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderli-chenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührendberichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht
unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung allerzum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuver-lässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die
Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen,
ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstanddergleichen Unter suchung ist.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald
nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandesmit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zurStellungnahme von zehn Tagen.
b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der
Russischen Föderation und der Volksrepublik China erfolgt dieErmittlung des Normalwerts gemäß den Absätzen 1 bis 6, sofernauf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder
der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entspre-
chend den unter Buchstabe c) genannten Kriterien und Verfahrennachgewiesen wird, daß für diesen oder diese Hersteller bei derFertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Waremarktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Andernfallsfindet Buchstabe a) Anwendung.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 8
(1) Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,
Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Tadschikistan,
Turkministan, Ukraine, Usbekistan und Vietnam.▼M2
▼M2
c) Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muß schriftlich gestellt
werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehendenthalten, daß der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedin-
gungen tätig ist, d. h., wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
— Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die
Preise, Kosten und Inputs, einschließlich beispielsweise derRohstoffe, der Kosten von Technologie und Arbeitskräften,Produktion, Verkäufen und Investitionen auf der Grundlage
von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspie-
geln, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe;dabei müssen die Kosten derwichtigsten Inputs im wesent-lichen auf Marktwerten beruhen;
— die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buch-
führung, die von unabhängigen Stellen nach internationalenBuchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichenangewendet wird;
— die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unter-
nehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichenSystems nicht mehr nennenswert verzerrt, insbesondere im
Hinblick auf Anlageabschreibungen, sonstige Abschrei-
bungen, den Barterhandel und die Bezahlung durchSchuldenausgleich;
— die Unternehmen unterliegen Eigentums- und Konkursvor-
schriften, die Rechtssicherheit und Stabilität für dieUnternehmensführung sicherstellen, und
— Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend
aufgeführten Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von dreiMonaten ab dem ►
C1Beginn derUnter suchung ◄, nach
besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach
Ermöglichung der Stellungnahme seitens ►C1des Wirtschafts-
zweigs derGemeinschaft ◄. Diese Entscheidung bleibt sodann
während ►C1dergesamten Unter suchung ◄gültig.
B. AUSFUHRPREIS
(8) Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
Pr eis derzurAusfuhraus dem Ausfuhr land in die Gemeinschaftverkauften Ware.
(9) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der
Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einerAusgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführeroder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf
der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten
Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden,oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht indem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, aufjeder anderen angemessenen Grundlage.
In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr
und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließ-
lich Zöllen und Abgaben vorgenommen, um einen zuverlässigen
Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
Die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen
alle Beträge, die normalerweise vom Einführer getragen werden, abervon Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft übernommenworden sind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftlicheVerbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit dem Einführer oder
Ausführer besteht. Dazu gehören insbesondere die üblichen Transport-,
Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zölle,Antidumpingzölle und andere Abgaben, die im Einfuhrland aufgrundder Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu entrichten sind, eineangemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkostensowie fürGewinne.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 9
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C. VERGLEICH
(10) Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein
gerechter Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselbenHandelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zumöglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt wer den,sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Ist die Vergleichbarkeit der auf
diese Weise ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben,werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unter-schiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise unddamit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei wird jede
doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe,
Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handelsstufen.Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, können fürfolgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden:
a)Materielle Eigenschaften
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei den materiellen
Eigenschaften der betreffenden Ware vorgenommen. Der Betragder Berichtigung entspricht einer vertretbaren Schätzung des Markt-werts dieses Unterschieds.
b)Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
Eine Berichtigung des Normalwerts wird für alle Einfuhrabgaben
oder indirekten Steuern vorgenommen, mit denen die gleichartige
Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wennsie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und nicht erhobenoder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiertwird.
c)Preisnachlässe und Mengenrabatte
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei Preisnachlässen und
Rabatten einschließlich Mengenrabatten vorgenommen, wenn diese
ordnungsgemäß quantifiziert werden und direkt mit den betreffenden
Verkäufen zusammenhängen. Eine Berichtigung kann ferner fürnachträgliche Preisnachlässe und Rabatte vorgenommen werden,sofern dieser Antrag sich auf die übliche Praxis in vorausgegangenenZeiträumen stützt und die Voraussetzungen für die Gewährung der
Preisnachlässe oder Rabatte gegeben sind.
d)Handelsstufe
i) Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen,
einschließlich etwaiger Unterschiede bei Verkäufen durch Erstau-
srüster („Original Equipment Manufacturer“, OEM) erfolgt,sofern für die Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesenwird, daß der Ausfuhrpreis einschließlich des rechnerischermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als
der Normalwert und daß sich der Unterschied auf die Vergleich-
barkeit der Preise ausgewirkt hat; letzteres muß durch anhaltendeund eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen undPreisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen aufdem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands nachweisbar sein. Die Höheder Berichtigung richtet sich nach dem Marktwert des Unter-
schieds.
ii) Bei unterZifferi) nicht angespr ochenen Fällen, wenn nämlich ein
bestehender Unterschied bei der Handelsstufe aufgrund desFehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlandes nicht beziffert werden kann oder wenn es sich
ergibt, daß bestimmte Funktionen sich eindeutig auf andereHandelsstufen beziehen als auf diejenigen, die in dem Vergleichzugrunde gelegt wurden, kann jedoch eine besondere Berichti-gung erfolgen.
e)Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Neben-
kosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Übermittlung1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 10
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▼B
der betreffenden Ware von den Betrieben des Ausführers an einen
unabhängigen Käuferanfallen, sofer n diese Kosten in den inRechnung gestellten Preisen enthalten sind. Diese Kosten umfassen
Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verladung und Neben-
kosten.
f)Verpackung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackungder betreffenden Ware stehen.
g)Kreditgewährung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Kosten für jeglichen für die betreffenden Verkäufe gewährten Kredit,sofer n dieserFaktorbei derFestlegung derin Rechnung gestelltenPreise berücksichtigt wird.
h)Kundendienstkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
direkten Kosten für die Erbringung von Gewährleistungen, Garan-
tien, technische Hilfe und Kundendienst nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften und/oder des Verkaufsvertrags.
i)Provisionen
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden.
j)Währungsumrechnungen
Erfordert der Preisvergleich eine Währungsumrechnung, so wird
dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen; steht ein
Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhr-geschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkaufangewandte Wechselkurs herangezogen. Normalerweise entsprichtdas Datum des Verkaufs dem Datum der Rechnung, jedoch kann
auch das Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftrags-
bestätigung herangezogen werden, wenn diese für die Ermittlung derwesentlichen Verkaufsbedingungen eher geeignet sind. Wechselkurs-schwankungen werden nicht berücksichtigt, und den Ausführern wirdeine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um anhaltende Wechselkurs-schwankungen im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen.
k)Andere Faktoren
Eine Berichtigung kann auch für Unterschiede bei anderen nicht
unter den Buchstaben a) bis j) genannten Faktoren vorgenommen
werden, sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preiseim Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies istinsbesondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiedebei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche
Preise zahlen.
D. DUMPINGSPANNEN
(11) Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen
gerechten Vergleich werden die Dumpingspannen im Untersuchungs-zeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der
Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft oder durch einenVergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei derAusfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang ermittelt. Dergewogene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit den
Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden,
wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraumerheblich voneinander abweichen und wenn die im ersten Satz diesesAbsatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollemUmfang widerspiegeln würden. Dieser Absatz schließt eine Stichproben-auswahl gemäß Artikel 17 nicht aus.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 11
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▼B
(12) Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der
Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt. Bei unterschiedlichenDumpingspannen kann eine gewogene durchschnittliche Dumping-
spanne ermittelt werden.
Artikel 3
FeststellungderSchädigung
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff
„Schädigung“ im Sinne dieser Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werdendroht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschafterheblich verzögert wird; der Begriff „Schädigung“ ist gemäß diesemArtikel auszulegen.
(2) Die Feststellung einerSchädigung stützt sich auf eindeutige
Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Volumens der
gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleich-artiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungendieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit dem Volumen dergedumpten Einfuhr en
ist zu berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder imVerhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich
angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob imVergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch diegedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf
andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preis-
erhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhinderthaben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendi-gerweise ausschlaggebend.
(4) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land
gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so werdendie Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn
festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren
aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genanntenMindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren ausjedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulativeBeurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbe-
werbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs
zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware derGemeinschaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den
betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilungaller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der
Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen
früherer Dumpingpraktiken oder Subventionen erholen muß, der Höhedertatsächlichen Dumpingspanne, des tatsächlichen und des potentiellenRückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität,Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise derGemeinschaft beeinflussen, dertatsächlichen und potentiellen negativen
Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne,
Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oderInvestitionsmöglichkeiten. DieseListe ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieserKriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen
muß hervorgehen, daß die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im
Sinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört dazu der
Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oderPreisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und daß dieseAuswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutendbezeichnet werden können.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 12
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(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den
Wir tschaftszweig derGemeinschaft zurgleichen Zeit schädigen, wer denebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen
Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten
Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Zusammenhang können unteranderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preiseder nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderungder Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der
ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller sowie Wett-
bewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie undAusfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft.
(8) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der
Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung
dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren,Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Läßt sich dieseProduktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen dergedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige
Ware mit einschließenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für
die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf
Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen,Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten vonUmständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen
würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden
unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) eine erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf
dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichenerheblichen Einfuhranstieg;
b) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine
unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapa-zitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg
der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu berücks-
ichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzlicheAusfuhren aufnehmen können;
c) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in
erheblichem Maße Druck auf die Preise ausüben würden oder
Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern unddie Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigernwürden, und
d) die Lagerbestände bei der untersuchten Ware.
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise
ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssenzu der Schlußfolgerung führen, daß weitere gedumpte Ausfuhrenunmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutz-
maßnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
Artikel 4
BestimmungdesBegriffs „WirtschaftszweigderGemeinschaft“
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft“ die Gesamtheit derGemeinschaftsher stellerdergleich-artigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamteinen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser
Waren nach Artikel 5 Absatz 4 ausmacht; dabei gelten folgende
Ausnahmen:
a) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich
verbunden oder selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, soist es zulässig, unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemein-schaft“ nur die übrigen Hersteller zu verstehen.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 13
▼B
b) Unteraußer gewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das
Gebiet der Gemeinschaft für die betreffende Produktion in zwei odermehr Wettbewerbsmärkte aufzuteilen und die Hersteller auf jedem
einzelnen Markt als eigenen Wirtschaftszweig anzusehen, wenn i) die
Hersteller auf einem solchen Markt ihre gesamte oder nahezu ihregesamte Produktion der betreffenden Ware auf diesem Marktverkaufen und ii) die Nachfrage auf diesem Markt nicht inerheblichem Maße von Herstellern der betreffenden Ware gedeckt
wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft
haben. Unterdiesen Umständen kann eine Schädigung selbst dannfestgestellt werden, wenn ein größerer Teil des gesamten Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird, sofern sichdie gedumpten Einfuhren auf einen solchen isolierten Marktkonzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu gesamten
Produktion auf diesem Markt schädigen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem
Ausführer oder Einführer geschäftlich verbunden, wenn a) einer vonihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide vonihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c)
sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern
Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der betreffendeHersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt alsein unabhängiger Hersteller. Im Sinne dieses Absatzes gilt, daß einereinen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der Lage
ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.
(3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft angesehen, so wird den AusführernGelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 für diese Regionanzubieten. In solchen Fällen ist bei derBewer tung des Gemeinschafts-
interesses der Maßnahmen den Interessen der Region in besonderem
Maße Rechnung zu tragen. Wird eine angemessene Verpflichtung nichtumgehend angeboten oderkommt es zu den in Ar tikel 8 Absätze 9 und10 genannten Situationen, so kann ein vorläufiger oder ein endgültigerZoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt werden. In diesen Fällenkönnen die Zölle auf bestimmte Hersteller oder Ausführer beschränkt
werden, soweit dies durchführbar ist.
(4) Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 5
EinleitungdesVerfahrens
(1) Vorbehaltlich von Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Fest-
stellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungenangeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag einge-leitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einerVereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirt-
schaftszweigs derGemeinschaft handelt, gestellt wir d.
Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet
werden, der ihn an die Kommission weiterleitet. Die Kommissionübermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihrzugehen. Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als
Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangs-
bestätigung durch die Kommission gestellt.
Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über
ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und für einedadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft, so teilt erderKommission diese Beweise unver züglich mit.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß Beweise für das Vorliegen von
Dumping und füreine Schädigung sowie füreinen ur sächlichenZusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und derangeblichen Schädigung enthalten. DerAntr ag enthält die folgenden1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 14
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dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehenden Informa-
tionen:
a) Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des
Wertes der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware durchden Antragsteller. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines
Wir tschaftszweigs derGemeinschaft gestellt, so ist zurIdentifizie-
rung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestelltwird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der gleich-artigen Ware oder aller Zusammenschlüsse vonGemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware und, soweitmöglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf
diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleich-
artigen Ware vorzulegen;
b) vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Namen
der fraglichen Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Namen allerbekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Listeder bekannten Einführer der betreffenden Ware;
c) Informationen über die Preise, zu denen die betreffende Ware zum
Verbrauch auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oder
Ausfuhrländer verkauft wird (oder, soweit angemessen, Informa-tionen über die Preise, zu denen die Ware aus den Ursprungs- oderAusfuhrländern an ein oder mehrere Drittländer verkauft wird, oderüber den rechnerisch ermittelten Wert der Ware), sowie Informa-tionen über die Ausfuhrpreise oder, soweit angemessen, über die
Preise, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in
der Gemeinschaft weiterverkauft wird;
d) Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich
gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf diePreise der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt undfolglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich
beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten
relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die
Stichhaltigkeit derdem Antr ag beigefügten Beweise, um festzustellen,ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchungzu rechtfertigen.
(4) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn
geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Gemeinschafts-herstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird, unddaraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschafts-
zweig derGemeinschaft oderin seinem Namen gestellt wur de. Der
Antrag gilt als „von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder inseinem Namen“ gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unter-stützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. derGesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teildes Wir tschaftszweigs derGemeinschaft entfällt, derden Antr ag
entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht
eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antragausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktionder gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestelltenWare entfallen.
(5) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Unter-
suchung nicht öffentlich bekannt, bevorein Beschluß überdieEinleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Eingang
eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor der
Einleitung einer Untersuchung wird jedoch die Regierung desbetroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(6) Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Unter-
suchung einzuleiten, ohne daß ein entsprechender schriftlicher Antragvon einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namengestellt wurde, so erfolgt dies, wenn nach Absatz 2 genügend Beweisefürdas Dumping, eine Schädigung und einen ur sächlichen Zusammen-hang vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 15
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(7) Die Beweise sowohl fürdas Dumping als auch fürdie Schädigung
werden bei dem Beschluß über die Einleitung einer Untersuchunggleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn
entwederdie Beweise fürdas Dumping oderfürdie Schädigung nicht
ausreichen, um eine Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Verfahrensind nicht gegen Länder einzuleiten, deren Einfuhren einen Marktanteilvon weniger als 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese Länder erreichenzusammen 3 v. H. oder mehr des Gemeinschaftsverbrauchs.
(8) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückge-
zogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
(9) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise
vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, soeröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstel-lung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Reichen die Beweise
nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsultationen
innerhalb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei derKommission gestellt worden ist, unterrichtet.
(10) Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens
kündigt die Einleitung einer Untersuchung an, bezeichnet die betrof-
fenen Waren und die betroffenen Länder, enthält eine Zusammenfassungdereingegangenen Infor mationen und den Hinweis, daß alle sach-dienlichen Informationen der Kommission zu übermitteln sind; darinwerden die Fristen festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteien sich
selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen
unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und Informationenwährend der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; ferner wirddie Frist festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteien bei derKommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6 Absatz 5 stellenkönnen.
(11) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern undAusführern sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller
über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender
Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den bekanntermaßenbetroffenen Ausführern sowie den Behörden des Ausfuhrlandes denvollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihnauf Antrag auch den anderen einbezogenen interessierten Parteien zurVerfügung. Wenn besonders viele Ausführer betroffen sind, kann der
volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Behörden des
Ausfuhrlandes oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermitteltwerden.
(12) Eine Antidumpinguntersuchung steht der Zollabfertigung nicht
entgegen.
Artikel 6
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf
Gemeinschaftsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt sich sowohl
auf das Dumping als auch auf die Schädigung, die gleichzeitiguntersucht werden. Für die Zwecke einer repräsentativen Feststellungwird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von Dumpingnormalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbarvorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfassen
sollte. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Unter-
suchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nichtberücksichtigt.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung
Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist vonmindestens 30 Tagen eingeräumt. Die Frist für die Ausführer beginntan dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangenwird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem eran den Ausführer abgesandt oder der zuständigen diplomatischen1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 16
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Vertretung des Ausfuhrlandes übermittelt wurde. Eine Verlängerung der
30-Tage-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen fürdie Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer
Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr
Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichenVorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sie
übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die
Ergebnisse der angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Unter-suchungen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse, und istihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so übermitteltdie Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten, es sei denn,sie sind vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche
Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erfor-
derlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwarinsbesondere bei Einführern, Händlern und Herstellern der Gemein-
schaft, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die
betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziellunterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt.Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um denErsuchen der Kommission nachzukommen. Bedienstete der Kommissionkönnen auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
die Bediensteten derMitgliedstaaten bei derEr füllung ihr erAufgaben
unterstützen.
(5) Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10
selbst gemeldet haben, werden angehört, wenn sie innerhalb der in derBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und
dabei nachweisen, daß sie eine interessierte Partei sind, die wahr-scheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird und daßbesondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(6) Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter
der Regierung des Ausfuhrlandes und die Antragsteller, die sich gemäßArtikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, Gelegenheit, mit denParteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten,damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorge-bracht werden können. Dabei ist der notwendigen Wahrung der
Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung
zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammen-künften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nichtabträglich. Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden nurberücksichtigt, sofern sie in schriftlicher Form nachgereicht werden.
(7) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre
repräsentativen Verbände, die Verwender und die Verbraucherorgani-sationen, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben,sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können auf schriftlichen Antragalle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung
gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der
Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumenteeinsehen, die für die Darlegung ihres Standpunktes erheblich und nichtvertraulich im Sinne des Artikels 19 sind und bei der Untersuchungverwendet werden. Diese Parteien können zu diesen Unterlagen Stellung
nehmen, und ihre Kommentare werden berücksichtigt soweit sie
hinreichend begründet worden sind.
(8) Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die
von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich dieFeststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung,
wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fallwerden solche Untersuchungen innerhalb von 15 Monaten nach ihrerEinleitung auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse abge-schlossen.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 17
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Artikel 7
VorläufigeMaßnahmen
(1) Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn ein Verfahren
nach Artikel 5 eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachungveröffentlicht wurde und die interessierten Parteien nach Artikel 5Absatz 10 ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegenund Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde,
daß Dumping vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
dadurch geschädigt wird, und wenn das GemeinschaftsinteresseMaßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich macht.Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedochneun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.
(2) Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die vorläufig ermittelte
Dumpingspanne nicht übersteigen; er sollte jedoch niedriger sein als die
Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(3) Die vorläufigen Zölle sind in Form einer Sicherheitsleistung
einzuführen, und die Überführung der betreffenden Waren in den freien
Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung einer solchen
Sicherheit abhängig gemacht.
(4) Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach
Konsultationen oder bei äußerster Dringlichkeit nach UnterrichtungderMitgliedstaaten. Im letzter en Fall finden spätestens zehn Tage,
nachdem die Maßnahme derKommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt
wurde, Konsultationen statt.
(5) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der
Kommission und sind die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, sobeschließt die Kommission innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll
einzuführen ist.
(6) Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die
Mitgliedstaaten über jede aufgrund der Absätze 1 bis 5 getroffeneEntscheidung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen anders-lautenden Beschluß fassen.
(7) Die Geltungsdauervor läufigerZölle kann auf sechs Monate
beschränkt und um weitere drei Monate verlängert werden oder aberneun Monate betragen. Sie darf jedoch nur verlängert werden oder neunMonate betragen, wenn die Ausführer, auf die ein erheblicher Prozent-satz des betreffenden Handels entfällt, dies beantragen oder nach
Mitteilung durch die Kommission keine Einwände erheben.
Artikel 8
Verpflichtungen
(1) Die Untersuchungen können ohne die Auferlegung vorläufiger
oder endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn sich ein Ausführerfreiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu
ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet
zu unterlassen, so daß die Kommission nach Konsultationen davonüberzeugt ist, daß die schädigenden Auswirkungen des Dumpingsbeseitigt werden. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungendürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne
erforderlich ist; sie sollten jedoch niedriger als die Dumpingspanne sein,
wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirt-schaftszweigs derGemeinschaft zu beseitigen.
(2) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen
werden, aber ein Ausführer ist nicht verpflichtet, derartige Verpflich-
tungen einzugehen. Die Tatsache, daß Ausführer solche Verpflichtungen
nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, wirktsich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falls aus. Jedoch kannfestgestellt werden, daß eine drohende Schädigung mit größererWahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die gedumpten Einfuhrenanhalten. Verpflichtungen dürfen von den Ausführern nur dann verlangt1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 18
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oder angenommen werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, daß
Dumping vorliegt und daß dadurch eine Schädigung verursacht wird.Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen
spätestens am Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gemäß
Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können.
(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden,
wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweiseweil die Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu groß istoder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art,dagegensprechen. Dem betroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der
Grund, aus dem beabsichtigt wird, die Ablehnung des Verpflichtungs-
angebots vorzuschlagen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahmegegeben werden. Die Gründe für die Ablehnung werden in demendgültigen Beschluß dargelegt.
(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine
nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie denvon der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt
werden kann.
(5) Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und
werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird dieUntersuchung eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Ratumgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowieeinen Vorschlag für die Einstellung der Untersuchung vor. DieUntersuchung gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines
Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
(6) Werden Verpflichtungen angenommen, so wird die Untersuchung
des Dumpings und der Schädigung normal abgeschlossen. Wird indiesem Fall festgestellt, daß kein Dumping oderkeine Schädigungvorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, es sei denn,diese Feststellung ist weitgehend auf das Bestehen einerVer pflichtungzurückzuführen. In diesen Fällen kann verlangt werden, daß die
Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum aufrechterhalten
wird. Wird festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen,so wird die Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedin-gungen und dieser Verordnung aufrechterhalten.
(7) Die Kommission verlangt von jedem Ausführer, von dem eine
Verpflichtung angenommen wurde, daß er in regelmäßigen AbständenInformationen über die Einhaltung dieser Verpflichtung erteilt und die
Überprüfung der diesbezüglichen Angaben gestattet. Kommt der
Ausführer diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine VerletzungderVer pflichtung angesehen.
(8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe
einer Untersuchung angenommen, so gelten sie gemäß Artikel 11 alsvon dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Untersuchung für dasAusfuhrland abgeschlossen wird.
(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurück-
genommen, so wird ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt, und
zwarauf derGr undlage derFeststellungen im Rahmen derUnter -suchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern dieseUntersuchung mit einer endgültigen Feststellung von Dumping undeiner Schädigung abgeschlossen und dem betreffenden Ausführer, außerim Fall derRücknahme derVer pflichtungen, Gelegenheit zurStellung-
nahme gegeben wurde.
(10) Ein vorläufiger Zoll kann — nach Konsultationen — gemäß
Artikel 7 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationenauferlegt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eineVerpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder derRücknahme einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu derVerpflichtung führte, nicht abgeschlossen wurde.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 19
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Artikel 9
AbschlußohneMaßnahmen;EinführungendgültigerZölle
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren
abgeschlossen werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der
Gemeinschaft liegt.
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaß-
nahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuß keine
Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahreneingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einenBericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag fürdie Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt,
wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit
anders entscheidet.
(3) Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden,
wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn
die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegtenMengen liegen. Die gleichen Verfahren werden unverzüglich eingestellt,wenn festgestellt wird, daß die Dumpingspanne, ausgedrückt alsProzentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 v. H. beträgt, wobeijedoch nur die Untersuchung eingestellt wird, wenn die Dumpingspanne
für einzelne Ausführer unter 2 v. H. liegt, diese Ausführer weiterhin
vom Verfahren betroffen sind und im Fall einer späteren Überprüfungfür das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels 11 erneutuntersucht werden können.
(4) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß
Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und dasGemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erfordert, sosetzt derRat auf einen nach Konsultationen im Ber atenden Ausschuß
von der Kommission unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit
einen endgültigen Antidumpingzoll fest. Sind vorläufige Zölle einge-führt worden, so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen demRat spätestens einen Monat vor dem Auslaufen dieser Zölle unterbreitet.Der Betrag des Antidumpingzolls darf die festgestellte Dumpingspannenicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne,
wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirt-
schaftszweigs derGemeinschaft zu beseitigen.
(5) Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen Höhe
ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher
Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß sie gedumpt sind undeine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren vonParteien, von denen gemäß dieser Verordnung Verpflichtungen ange-nommen wurden. In der Verordnung, mit der der Zoll festgesetzt wird,
wird der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht
praktikabel ist und allgemein in den Fällen des Artikels 2 Absatz 7, fürdas betroffene Lieferland festgesetzt.
(6) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17
beschränkt hat, dürfen die Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonAusführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst gemeldethaben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, diegewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die fürdie Stichprobenauswahl ermittelt wurde. Für die Zwecke dieses
Absatzes läßt die Kommission Dumpingspannen, deren Höhe Null
beträgt, geringfügig ist oder gemäß Artikel 18 ermittelt wurde,unberücksichtigt. Auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstel-lern, denen gemäß Artikel 17 eine individuelle Behandlung gewährtwird, werden individuelle Zölle angewandt.
Artikel 10
Rückwirkung
(1) Vorläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle werden
nurauf die War en angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem dergemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 4 gefaßte Beschluß in1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 20
▼B
Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden,
vorbehaltlich der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen.
(2) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig
festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließtderRat, unabhängig davon, ob ein endgültigerAntidumpingzoll
aufzuerlegen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu verein-
nahmen ist. In diesem Fall bedeutet „Schädigung“ wederdie er heblicheVerzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftnoch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei denn, es wirdfestgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne die vorläufigen
Maßnahmen tatsächlich eine bedeutende Schädigung entstanden wäre.
In allen anderen Fällen einer solchen drohenden Schädigung oderVerzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgül-tige Zölle können nurab dem Zeitpunkt derFeststellung einerdrohenden Schädigung oder einer erheblichen Verzögerung eingeführtwerden.
(3) Ist derendgültige Antidumpingzoll höherals dervor läufige Zoll,
so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll
niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet. Im Fall
einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zoll nichtbestätigt.
(4) Ein endgültiger Antidumpingzoll kann auf die Waren erhoben
werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendungdervor läufigen Maßnahmen, abernicht vorderEinleitung derUntersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,sofern die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt
wurden, die betreffenden Einführer von der Kommission Gelegenheit
zur Stellungnahme erhielten und sofern
a) bei der betreffenden Ware schon früher Dumping über einen längeren
Zeitraum vorlag oder der Einführer nach dem Ausmaß des Dumpingsund derangeblichen oderfestgestellten Schädigung von demDumping Kenntnis hatte oderhätte haben müssen;
b) zusätzlich zu derHöhe derEinfuhr en, die die Schädigung im
Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der
Einfuhren verzeichnet wird, der in Anbetracht der Zeitspanne und desVolumens und sonstigerUmstände die Abhilfewir kung des anzu-wendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaftuntergraben wird.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen
können endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalbvon 90 Tagen vorderAnwendung vor läufigerMaßnahmen in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren
gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden und eine solcherückwirkende Erhebung nicht für die Einfuhren gilt, die vor derVerletzung oder Kündigung der Verpflichtung in den zollrechtlich freienVerkehr überführt wurden.
Artikel 11
Geltungsdauer,ÜberprüfungundErstattung
(1) Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nurso lange und in dem
Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping
unwirksam zu machen.
(2) Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer
Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses der letztenÜberprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch dieSchädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird,daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der
Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von derKommission von Amts wegen oderauf einen von den Gemeinschafts-herstellern oder in deren Namen gestellten Antrag hin eingeleitet, unddie Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung inKraft.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 21
▼B
Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn
derAntr ag genügend Beweise dafürenthält, daß das Dumping und dieSchädigung bei einem Auslaufen derMaßnahmen wahr scheinlich
anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit kann
beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und derSchädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, daß dieBeseitigung derSchädigung teilweise oderausschließlich auf diegeltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür,
daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf
hindeuten, daß das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Absatz erhalten die
Ausführer, die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die
Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die in dem Überprüfungsantrag
dargelegten Behauptungen zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern,und in den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen und ordnungs-gemäß belegten Beweise gebührend berücksichtigt, die imZusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Schädigung
und das Dumping bei einem Auslaufen derMaßnahmen wahr scheinlich
anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine Bekanntmachung überdas bevor stehende Auslaufen der
Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
einem geeigneten Zeitpunkt im letzten JahrderGeltungsdauerder
Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. Danach sind dieGemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf desFünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung gemäßUnterabsatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung über das
tatsächliche Auslaufen von Maßnahmen gemäß diesem Absatz verö-
ffentlicht.
(3) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann
bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der
endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aberein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers oder Einführers oderder Gemeinschaftshersteller überprüft werden, wenn dieser Antragausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsü-
berprüfung enthält.
Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausrei-
chende Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmezum Ausgleich des Dumpings nicht mehrnotwendig ist und/oderdaß die
Schädigung im Fall derAufhebung oderÄnder ung derMaßnahme
wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder daß dieMaßnahme nicht odernicht mehrausr eicht, um das schädigendeDumping unwirksam zu machen.
Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter
anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings undder Schädigung wesentlich verändert haben oder ob die geltendenMaßnahmen zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung dergemäß Artikel 3 festgestellten Schädigung ermöglichen. Zu diesen
Fragen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise
in derendgültigen Feststellung ber ücksichtigt.
(4) Eine Überprüfung wird ferner zwecks Ermittlung individueller
Dumpingspannen für neue Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrland
durchgeführt, die die Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich dieMaßnahmen stützten, nicht exportiert haben.
Die Überprüfung wird eingeleitet, wenn ein neuer Ausführer oder
Hersteller nachweisen kann, daß er mit keinem der Ausführer oder
Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der Anti-dumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist, und wenn er nachdem vorgenannten Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemein-schaft exportiert hat oder wenn er nachweisen kann, daß er eine
unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erhebli-
chen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.
Eine Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingeleitet und
beschleunigt durchgeführt, nachdem Konsultationen im Beratenden1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 22
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Ausschuß stattgefunden und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit
zur Stellungnahme erhalten haben. Mit der Verordnung der Kommissionzur Einleitung einer Überprüfung wird der geltende Zoll gegenüber dem
betreffenden neuen Ausführer außer Kraft gesetzt und die Verordnung
zur Einführung des Zolls entsprechend geändert sowie die zollamtlicheErfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 vorgesehen, um zugewährleisten, daß Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt derEinleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die
Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei diesem Ausführer führt.
DieserAbsatz findet keine Anwendung, wenn Zölle gemäß Ar tikel 9
Absatz 6 eingeführt wurden.
(5) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die
Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von denBestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach denAbsätzen 2, 3 und 4. Diese Überprüfungen werden ohne Verzögerungen
durchgeführt und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der
Einleitung der Überprüfungen abgeschlossen.
(6) Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der
Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet.
Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmenvon dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäßAbsatz 2 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert. Werden Maßnahmenfür einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben,
so bleiben diese Ausführer weiterhin in das Verfahren einbezogen und
können im Rahmen einerfürdieses Land nach Maßgabe dieses Ar tikelsdurchgeführten Überprüfung automatisch erneut untersucht werden.
(7) Ist am Ende derGeltungsdauerderMaßnahmen nach Absatz 2
eine Überprüfung der Maßnahmen nach Absatz 3 bereits eingeleitet
worden, so erstreckt sich diese Überprüfung auf die in Absatz 2genannten Umstände.
(8) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Einführer die Erstattung der
erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß dieDumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden,beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie niedriger als dergeltende Zoll ist.
Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag
an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat übermittelt,in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem derBetr ag derzu er hebenden endgültigen Zölle von
den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zudem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluß überdie endgültige Ver ein-nahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll erging. DieMitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesenAntrag.
Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise
begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragtenErstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berech-
nung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch
Nachweise zu den Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in dieGemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums für dieAusführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten. Ist der Einführermit dem betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlichverbunden und stehen diese Informationen nicht sofort zur Verfügung
oder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht bereit, dem Einführer
diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung desAusführers oder des Herstellers, wonach die Dumpingspanne nachMaßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden ist und dieeinschlägigen Nachweise der Kommission übermittelt werden. Werden
diese Nachweise von dem Ausführer oder dem Hersteller nicht innerhalb
einer angemessenen Frist übermittelt, so wird der Antrag abgelehnt.
Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte;1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 23
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sie kann jederzeit entscheiden, eine Interimsüberprüfung einzuleiten; die
Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung, dienach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für die Überprüfungen
durchgeführt wird, werden bei der Entscheidung zugrunde gelegt, ob
und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist. Die Erstattung vonZöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12 Monaten und in keinemFall späterals 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem derhinr eichendbegründete Erstattungsantrag von einem Einführer der Ware gestellt
wurde, die Gegenstand des Antidumpingzolls ist. Die zulässige
Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten innerhalb von90 Tagen nach dervor genannten Entscheidung gezahlt.
(9) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß
diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände nicht
geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, diezur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigungdes Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17.
(10) Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die
Kommission die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2.Wird jedoch beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9rechnerisch zu ermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzugdes für die Antidumpingzölle entrichteten Betrags, sofern schlüssigeBeweise dafür vorgelegt werden, daß sich der Zoll in den Weiterver-
kaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft
ordnungsgemäß niederschlägt.
Artikel 12
(1) Legt derWir tschaftszweig derGemeinschaft ausr eichende
Informationen dafür vor, daß die Maßnahmen zu keiner oder nur zueiner unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder derspäteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten, so kann dieUntersuchung — nach Konsultationen — wieder aufgenommen werden,um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die obengenannten Preise
auswirkten.
(2) Während einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach Maßgabe
dieses Artikels erhalten die Ausführer, die Einführer und die Gemein-schaftshersteller Gelegenheit, die Situation hinsichtlich der
Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise zu klären.
Kommen sie zu dem Schluß, daß die Maßnahme zu einerEr höhungder Preise geführt haben sollte, um die zuvor gemäß Artikel 3festgestellte Schädigung zu beseitigen, werden die Ausfuhrpreisegemäß Artikel 2 neu ermittelt und die Dumpingspannen zur Berücks-
ichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet. Wird die
Auffassung vertreten, daß die mangelnde Erhöhung der Preise in derGemeinschaft auf einen Rückgang der Ausfuhrpreise zurückzuführen ist,dervorodernach derEinführ ung derMaßnahmen eintr at, können dieDumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreiseneu berechnet werden.
(3) Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach
diesem Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so werden diegeltenden Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der Kommissionentsprechend den neuen Feststellungen zu den Einfuhrpreisen mit
einfacher Mehrheit geändert.
(4) Die einschlägigen Bestimmungen derAr tikel 5 und 6 gelten für
die Wiederaufnahme nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprü-fung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von
sechs Monaten nach derWieder aufnahme derUnter suchung abge-
schlossen wird.
(5) Angebliche Veränderungen des Normalwerts werden nach
Maßgabe dieses Artikels nur berücksichtigt, wenn der Kommission
inner halb derin derBekanntmachung überdie Einleitung derUnter -
suchung gesetzten Frist vollständige Informationen zu den geändertenNormalwerten mit ordnungsgemäßen Beweisen vorgelegt werden.Erfordert eine Untersuchung eine Überprüfung der Normalwerte, sokönnen die Einfuhren bis zum Abschluß der Untersuchung gemäßArtikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt werden.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 24
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Artikel 13
Umgehung
(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle
können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser
Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der
geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eineVeränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und derGemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungs-prozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung desZolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtferti-
gung gibt, und wenn Beweise wie Preise und/oder Mengen der
montierten gleichartigen Ware dafür vorliegen, daß die Abhilfewirkungdes Zolls untergraben wird, und Beweise für Dumping im Verhältnis zuden Normalwerten vorliegen, die für gleichartige oder ähnliche Warenfrüher festgestellt wurden.
(2) Ein Montagevorgang in der Gemeinschaft oder in einem Drittland
wird als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen, wenn
a) die Montage seit oderkur z vorderEinleitung derAntidumpingun-
tersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und die
verwendeten Teile ihren Ursprung in dem Land haben, für dasMaßnahmen gelten, und
b) der Wert dieser Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile
der montierten Ware ausmacht; als Umgehung gilt jedoch nicht derFall, in dem derWer t, derwähr end derMontage oderFer tigstellungden verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25
v. H. der Herstellkosten beträgt, und
c) die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der
montierten gleichartigen Ware untergraben wird und Beweise fürDumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die fürgleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden.
(3) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels einge-
leitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1genannten Faktoren enthält. Die Einleitung der Untersuchung erfolgtnach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine VerordnungderKommission, die auch den Zollbehör den Anweisung gibt, dieEinfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder
Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der
Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werdenkann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn dieendgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmenrechtfertigen, wird diese Ausweitung vom Rat auf Vorschlag der
Kommission mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an eingeführt,
zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßtwurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnungzu der Einleitung und der Durchführung der Untersuchungen findenAnwendung.
(4) Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt ist,
aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehungdarstellt, werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt undnicht mit Zöllen belegt. Diese Bescheinigungen können den Einführern
auf schriftlichen Antrag nach Genehmigung durch eine von der
Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gefaßteEntscheidung oderdur ch die Entscheidung des Rates überdieEinführung der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darinfestgesetzten Zeitraum und unter den darin festgesetzten Bedingungen.
(5) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden
Zollbestimmungen nicht entgegen.
Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
(1) Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden durch
Verordnung eingeführt und von den Mitgliedstaaten in der Form, zu1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 25
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dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in der
Verordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. Diese Zöllewerden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen
normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben. Auf eine
Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölleerhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einemDumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zubereinigen.
(2) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger
Antidumpingzölle oder die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme
von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder
Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Diese Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbe-sondere - unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit derInformationen - den Namen der Ausführer, soweit möglich, oder derbetroffenen Länder, eine Beschreibung der Waren und eine Zusammen-
fassung derwichtigsten Fakten und Er wägungen im Zusammenhang mit
der Ermittlung des Dumpings und der Schädigung. In jedem Fall wirdden bekanntermaßen betroffenen Parteien eine Kopie der Verordnungoderdes Beschlusses zugesandt. Die Bestimmungen dieses Absatzesgelten sinngemäß für die Überprüfungen.
(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1) enthalten sind, können gemäß dieser
Verordnung festgelegt werden.
(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser
Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Bera-
tenden Ausschuß durch einen Beschluß der Kommission für einenZeitraum bis zu neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kannfür einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf,verlängert werden, wenn der Rat dies auf einen Vorschlag der
Kommission mit einfacher Mehrheit beschließt. Maßnahmen dürfen
nur ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorüber-gehend derart ändern, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund derAussetzung wiedereine Schädigung entsteht, vor ausgesetzt, demWirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellung-nahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die
Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen wieder in Kraft
gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehrbestehen.
(5) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unter-nehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in der FolgeMaßnahmen gegenüberdiesen Einfuhr en vom Zeitpunkt dieserzoll-amtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche
Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise fürdie Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassungwird durch die Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieserErfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen
zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht
länger als neun Monate zollamtlich erfaßt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über
den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen undvon Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung verein-nahmten Zollbeträge.
Artikel 15
Konsultationen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in
einem Beratenden Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitglied-1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 26
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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staats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oderauf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so
rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten
Fristen eingehalten werden können.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienli-chen Informationen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schrift-
lichen Weg erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitglied-
staaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationenbeantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diesemündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, daß die in dieserVerordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere
a) das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der
Dumpingspanne;
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Ein-
fuhren und der Schädigung;
d) die Maßnahmen, die unterden gegebenen Umständen zurVer hütung
oder Behebung der durch das Dumping hervorgerufenen Schädigungzu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 16
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet,
Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern,Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisa-
tionen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und der
Schädigung zu überprüfen. Ohne eine ordentliche und fristgerechteAntwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern
durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmungerteilen, sie die Vertreter der Regierung des betroffenen Drittlandesunterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung
erhebt. Sobald die betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt
haben, sollte die Kommission den Behörden des Ausfuhrlandes dieNamen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werdensollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den
Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die währenddieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet; dies
schließt jedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der
erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten angefordert werdenkönnen.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die
Kommission von Bediensteten jenerMitgliedstaaten unter stützt, diedarum ersucht haben.
Artikel 17
Stichprobe
(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der
Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der
Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine
vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durchStichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf derGr undlage derzum Zeitpunkt derAuswahl zurVer fügung stehendenInformationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentativeVolumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 27
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wer den, die in angemessenerWeise in derzurVer fügung stehenden Zeit
untersucht werden können.
(2) Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder
Geschäftsvorgänge gemäß diesen Bestimmungen über die Stichprobe
obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache undim Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern dieseParteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung derUntersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zurVerfügung stellen, um eine repräsentative Auswahl zu treffen.
(3) In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel
beschränkt wurde, wird dennoch eine individuelle Dumpingspanne für
jeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Herstellerberechnet, der die erforderlichen Informationen innerhalb der durchdiese Verordnung gesetzten Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl derAusführer oder der Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen
eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der
Untersuchung verhindern würden.
(4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder
alle ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich dasErgebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zurMitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangeltes weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die
Zeit zurAuswahl einerneuen Stichpr obe, so finden die einschlägigen
Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung.
Artikel 18
MangelndeBereitschaftzurMitarbeit
(1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforder-
lichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch dieseVerordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behin-dert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oderendgültige positive odernegative Feststellungen auf derGr undlage der
verfügbaren Fakten getroffen werden. Wird festgestellt, daß eine
interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegthat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und dieverfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Dieinteressierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden
Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet werden.
(2) Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger
übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit,sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermittlung der Antwortin der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlichbelasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kostenverbunden wäre.
(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten
Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben dieseInformationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derartsind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebührerschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise undfristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte
Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die
Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtetund erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitereErläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausrei-chend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher
Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten
Feststellungen darzulegen.
(5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich derEr mittlung des
Normalwerts, auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag,so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigungder Fristen, für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderenzugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten,1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 28
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amtliche Einfuhrstatistiken und Zollerklärungen oder anhand von
Informationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien währendder Untersuchung vorgelegt wurden.
(6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit
bereit und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kanndies zu einem Ergebnis führen, daß für diese Partei weniger günstig ist,als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 19
Vertrauliche Informationen
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind
(beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche
Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber
oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, vonerheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicherGrundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestelltwerden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden
vertraulich zu behandeln.
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen über-
mitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassungdieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sollen soausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen
Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Unter besonderen
Umständen können diese Parteien erklären, daß sich diese Informationennicht füreine Zusammenfassung eignen. Unterdiesen besonder enUmständen müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eineZusammenfassung nicht möglich ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche
Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Antragsteller wederbereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe ingroßen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können dieseInformationen unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten
Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die
Informationen richtig sind. Anträge auf vertrauliche Behandlung dürfennicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen
durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in
Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen sowie die
Bekanntgabe von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorganegestützt haben, nicht entgegen, sofern dies zur Erläuterung dieserGründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Diese Bekanntgabemuß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der
Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(5) DerRat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie der en
Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnungerhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeberbeantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunft-
gebers bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
ausgetauschte Informationen oder Informationen über die Konsulta-tionen gemäß Artikel 15 oder von den Behörden der Gemeinschaft oderihrer Mitgliedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden außer inden in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen nicht
bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können
nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Artikel 20
Unterrichtung
(1) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre
repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes könneneine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungenbeantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 29
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worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der
Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und dieUnterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.
(2) Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige
Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen bean-tragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung
endgültigerMaßnahmen oderdie Einstellung einerUnter suchung oder
eines Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen,wobei die Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen besondereBeachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für dievorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
(3) Anträge auf Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
gemäß Absatz 2 müssen schriftlich bei der Kommission eingereichtwerden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführtwur de, spätestens einen Monat nach derBekanntmachung derEinfüh-
rung dieses Zolls eingehen. Wurde kein vorläufiger Zoll erhoben,
erhalten die Parteien Gelegenheit, die Unterrichtung innerhalb der vonder Kommission festgesetzten Frist zu beantragen.
(4) Die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erfolgt
schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertrau-
lichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweisespätestens einen Monat voreinerendgültigen Entscheidung oderderVorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige Maßnahmengemäß Artikel 9. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte
Tatsachen oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so
werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt. Die Unterrichtunggreift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des Ratesnicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Tatsachen undErwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie inner-halb einervon derKommission im Einzelfall festgesetzten Fr isteingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit
der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 21
Gemeinschaftsinteresse
(1) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen
erfordert, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlichder Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und
der Verbraucher; eine Feststellung gemäß diesem Artikel wird nur
getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunktgemäß Absatz 2 darzulegen. Bei dieser Prüfung wird der Notwendigkeit,die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verur-sachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerbwiederherzustellen, besonders Rechnung getragen. Maßnahmen, die
sich aus derFeststellung des Dumpings und derSchädigung er geben,
können nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf der Grundlagealler vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommenkönnen, daß die Anwendung dieserMaßnahmen nicht im Inter esse derGemeinschaft liegt.
(2) Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der
Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschafts-interesse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich dieAntragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und die
repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der
Bekanntmachung überdie Einleitung derAntidumpingunter suchunggesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationenübermitteln. Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfas-sungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur
Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu
antworten.
(3) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag
auf Anhörung stellen. Diesen Anträgen wird stattgegeben, wenn sie1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 30
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innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist eingereicht werden und die
besonderen Gründe im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresseenthalten, aus denen die Parteien angehört werden sollten.
(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen
zu der Anwendung der auferlegten vorläufigen Zölle vorbringen. DieseBemerkungen sind innerhalb eines Monats nach der Einführung dieserMaßnahmen vorzubringen, wenn sie berücksichtigt werden sollen, und
sie — oder angemessene Zusammenfassungen — werden den anderen
Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, auf dieseBemerkungen zu antworten.
(5) Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informa-
tionen und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnisse
dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer Stellung-nahme übermittelt. Die im Ausschuß vertretenen Auffassungen werdenvon der Kommission bei einem Vorschlag nach Artikel 9 berücksichtigt.
(6) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen,
daß ihnen die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die endgültigen
Entscheidungen wahrscheinlich stützen werden, zur Verfügung gestelltwerden. Diese Informationen werden soweit möglich und unbeschadetspäterer Entscheidungen der Kommission oder des Rates zur Verfügunggestellt.
(7) Informationen werden nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete
Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
Artikel 22
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittlän-
dern geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;
b) der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnung (EG)
Nr. 3448/93 des Rates (
1), der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des
Rates (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (3); diese
Verordnung wird ergänzend zu den genannten Verordnungen und inAbweichung von deren Bestimmungen angewandt, die der Anwen-dung von Antidumpingzöllen entgegenstehen würden;
c) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des
GATT eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 23
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaß-
nahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird mit Ausnahme ihres Artikel 23
Absatz 1 aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ist weiterhin auf die Verfahren
anwendbar, die während ihrer Geltungsdauer eingeleitet wurden.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2423/88 und (EG) Nr.
3283/94 gelten gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegendeVerordnung.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 31
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2.
1988, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).
▼B
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch sind die in Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7
Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen auf Anträge anwendbar, die gemäß
Artikel 5 Absatz 9 ab dem 1. September 1995 gestellt wurden, und aufUntersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1996R0384 — DE — 01.07.1998 — 001.002 — 32