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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
(ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2063/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 216 9 20.8.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 1572/98 des Rates vom 17. Juli 1998 L 206 1 23.7.1998
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommis-sion (
1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stel-
lungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg ersuchte
der Europäische Rat den Rat, Anfang 1990 auf Vorschlag der Kommis-sion die Beschlüsse zu fassen, die zur Gründung einer EuropäischenStiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropaerforderlich sind.
Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/
89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die VolksrepublikPolen (
4) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich
dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirt-schafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen zu unterstützen.
In der Folge kann der Rat diese Hilfe mit einem entsprechenden
Rechtsakt auf andere Länder Mittel- und Osteuropas ausweiten.
Der Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform wird zur Entwicklung
von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den LändernMittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft beitragen, die für beideSeiten vorteilhaft sind; diese intensiveren Beziehungen werden auch zueiner harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in derGemeinschaft beitragen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung könnte in den Ländern
Mittel- und Osteuropas, die für eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützungdes Reformprozesses in Betracht kommen, einen bedeutenden Beitragzu einer effizienten Unterstützung im Bereich der Berufsbildung leisten.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wird für ihren Beitrag die in
der Gemeinschaft im Berufsbildungsbereich bei der Durchführung einergemeinsamen Berufsbildungspolitik gesammelten Erfahrungen nutzenund die mit Berufsbildung befaßten Stellen der Gemeinschaft um Unter-stützung ersuchen müssen.
In der Gemeinschaft und in Drittländern, einschließlich der Länder
Mittel- und Osteuropas, bestehen regionale und /oder nationale sowieöffentliche und/oder private Einrichtungen, die um Zusammenarbeit beider wirksamen Unterstützung im Bereich der Berufsbildung gebetenwerden können.
Stellung und Aufbau der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
sollten eine flexible Reaktion auf die jeweiligen unterschiedlichenErfordernisse der zu unterstützenden Länder erleichtern und es derStiftung ermöglichen, ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit denbestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen wahrzu-nehmen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte Rechtspersönlichkeit
erhalten, dabei aber in enger arbeitsmäßiger Verbindung zur Kommis-sion stehen und die politische Gesamtverantwortlichkeit der Gemein-schaft und ihrer Organe beachten.
(1) ABl. Nr. C 86 vom 4. 4. 1990, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.
(3) Stellungnahme vom 25. April 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
(4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.
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Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte enge Beziehungen zudem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung(CEDEFOP), zu dem europaweiten Mobilitätsprogramm für den Hoch-schulbereich (TEMPUS) und zu allen anderen Programmen unterhalten,die der Rat ins Leben gerufen hat, um den Ländern Mittel- und Osteu-ropas Hilfe im Bildungsbereich zukommen zu lassen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte anderen Ländern, die
nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sichzusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfelei-stungen an Mittel- und Osteuropa auf dem Gebiet der Berufsbildungverpflichten, im Rahmen von Vereinbarungen, die in Abkommenzwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern niedergelegt werden,zur Teilnahme offenstehen.
Im Vertrag sind Befugnisse für die beabsichtigten Maßnahmen nur in
Artikel 235 vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
▼M2
Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung(nachstehend „Stiftung“ genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklungder Berufsbildungssysteme der folgenden Länder beitragen soll:
— der Länder Mittel− und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung
(EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten alsfür eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet, und
— der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der
Mongolei, die gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96oder späteren einschlägigen Rechtsakten im Rahmen des Hilfspro-gramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstütztwerden, und
— der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finan-
ziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirt-schaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG)Nr. 1488/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten begünstigtwerden.
Diese Länder werden nachstehend „in Betracht kommende Länder“
genannt.
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B
Insbesondere soll die Stiftung
— sich um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und den in Betracht kommenden Ländern im Berufsbildungsbereichbemühen;
— zur Koordinierung der Unterstützung beitragen, die von der Gemein-
schaft, ihren Mitgliedstaaten und den Drittländern im Sinne vonArtikel 16 geleistet wird.
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M2
Artikel 2
Aufgabenbereich
Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allge-
meinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; siebefaßt sich mit der beruflichen Grund− und Fortbildung sowie derNeuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondereauch mit der Ausbildung von Führungskräften.
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Artikel 3
Aufgaben
▼M2
Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung imRahmen der Befugnisse des Vorstands und gemäß den auf Gemein-schaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen:
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Ba) Hilfe leisten bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und dies-
bezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischenUnterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mitden entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den inBetracht kommenden Ländern zusammenarbeitet,
b) als Clearing-Stelle dienen, die der Gemeinschaft, ihren Mitglied-
staaten und den Drittländern im Sinne von Artikel 16 sowie den inBetracht kommenden Ländern und allen sonstigen Beteiligten Infor-mationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf imBerufsbildungsbereich liefert, und einen Rahmen für die Weiterlei-tung von Unterstützungsangeboten bieten,
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M1
c) auf der Grundlage der Buchstaben a) und b)
— sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschaftsunternehmen
zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, auch in Formvon Pilotprojekten, für die Bildung spezialisierter multinationalerTeams für bestimmte Vorhaben und für die Ermittlung von füreine Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmenbestehen;
— Mittel für die Konzipierung und Vorbereitung entprechender
Projekte bereitstellen, deren Durchführung aus Beiträgen einesoder mehrerer Länder, eines oder mehrerer Länder und der Stif-tung zusammen oder aber in Ausnahmefällen von der Stiftungallein finanziert werden könnte;
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M2
— auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden
Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programmeim Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischender Kommission und einem oder mehreren in Betrachtkommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politikzur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobeiGruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen inenger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betrof-fenen Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen ausden Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutztwerden sollen; bei der Auswahl der von der Stiftung abzuwik-kelnden Projekte wird Projekten mit innovativem Wert und —für die Beitrittskandidaten — Projekten in direkter Beziehung zuden Programmen der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbil-dung Priorität eingeräumt;
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B
d) bei Tätigkeiten und Projekten, die allein von der Stiftung finanziert
werden, dafür Sorge tragen, daß die geeigneten öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen mit nachgewiesener Erfahrung auf demGebiet der Berufsbildung und der nötigen Fachkompetenz dieVorhaben flexibel und dezentralisiert konzipieren, vorbereiten,durchführen und/oder leiten,
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M2
e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von
der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden,die Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verord-nung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in der Verordnung(Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere Artikel 6 und Artikel 7,sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbesondere Artikel 8,
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oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen
Verfahren uneingeschränkt zu berücksichtigen sind,
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f) in Zusammenarbeit mit der Kommission an der Kontrolle und
Evaluierung der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbil-dungsmaßnahmen in den in Betracht kommenden Ländernmitwirken,
g) durch Veröffentlichungen, Tagungen und sonstige angemessene
Mittel Informationen verbreiten und den Erfahrungsaustauschfördern,
h) innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung sonstige
Aufgaben erfüllen, die gegebenenfalls zwischen dem Vorstand undder Kommission vereinbart wurden.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, diejuristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; siekann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerbenund veräußern sowie vor Gericht stehen. Sie verfolgt keinen Erwerbs-zweck.
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M2
Die Stiftung arbeitet mit Unterstützung der Kommission mit denanderen zuständigen Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere demCEDEFOP, zusammen.
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B
(2) Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits ander Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, sowie auf demGebiet der Berufsbildung tätige internationale Organisationen könneninsbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6Absätze 1 und 2 bei der Stiftung mitarbeiten.
Artikel 5
Vorstand
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M2
(1) Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus einem Vertreter jeMitgliedstaat und drei Vertretern der Kommission zusammensetzt.
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B
Jedes Vorstandsmitglied kann sich von einem stellvertretenden Mitgliedvertreten oder begleiten lassen; im Falle der Begleitung einesVorstandsmitglieds wohnt das stellvertretende Mitglied der Sitzungohne Stimmrecht bei.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von dem betreffenden
Mitgliedstaat benannt.
Die Kommission benennt die Mitglieder, die sie vertreten sollen.(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert
werden.
(4) Den Vorsitz im Vorstand führt einer der Vertreter der Kommis-
sion. Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
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M2
Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Vorstand haben jeweils eineStimme. Die Vertreter der Kommission verfügen zusammen über eineStimme.
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Beschlüsse des Vorstands kommen, außer im Falle des Absatzes 5, miteiner Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder zustande.
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(5) Der Vorstand legt mit einstimmigem Beschluß seiner Mitglieder
die Sprachenregelung für die Stiftung fest, wobei er berücksichtigt, daßder Zugang zu den Arbeiten der Stiftung und die Beteiligung daran füralle interessierten Parteien sichergestellt werden müssen.
(6) Der Vorsitzende ruft den Vorstand mindestens zweimal jährlich
sowie auf Antrag von mindestens der einfachen Mehrheit derVorstandsmitglieder zusammen.
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden zählt, den Vorstand über sonstige
Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Arbeit der Stiftung vonBelang sind, und über die an die Stiftung gestellten Erwartungen für daskommende Jahr zu unterrichten.
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M2
(7) Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung prüft derVorstand in Absprache mit der Kommission spätestens am 30.November den Vorentwurf des Jahresarbeitsprogramms für das darauf-folgende Jahr. Die endgültige Verabschiedung des Arbeitsprogrammserfolgt zu Beginn jedes Jahres im Rahmen einer fortlaufenden Voraus-planung über drei Jahre. Im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit derGemeinschaftspolitiken kann das Programm im Laufe des Jahres erfor-derlichenfalls nach demselben Verfahren angepaßt werden.
Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten
sind ein Kostenvoranschlag und eine Aufschlüsselung der Personal−und Haushaltsmittel beizufügen.
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B
(8) Der Vorstand genehmigt den Erfordernissen entsprechend vonFall zu Fall die Einsetzung sektoraler Ad-hoc-Arbeitsgruppen, an denenalle Länder beziehungsweise Organisationen, die zur Finanzierung derjeweiligen Projekte beitragen, sowie andere interessierte Parteien, gege-benenfalls auch Vertreter der Sozialpartner, beteiligt werden.
(9) Bis zum 31. März eines jeden Jahres legt der Vorstand der
Kommission den Entwurf eines Jahresberichts über die im Vorjahrdurchgeführten Tätigkeiten der Stiftung und deren Finanzierung vor.
Die Kommission genehmigt den Jahresbericht und unterbreitet ihn dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß und den Mitgliedstaaten.
Die Kommission leitet diesen Bericht zur Unterrichtung auch den in
Betracht kommenden Ländern zu.
Artikel 6
Beratungsgremium
(1) Die Stiftung verfügt über ein vom Vorstand ernanntes Beratungs-
gremium.
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M2
Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, diemit der Berufsbildung befaßt oder anderweitig an der Arbeit der Stif-tung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheitvon Vertretern der Sozialpartner, von Vertretern der Kommission, vonVertretern der mit der Unterstützung der Berufsbildung befaßten inter-nationalen Organisationen und von Vertretern der in Betrachtkommenden Länder und Gebiete gewährleistet sein muß.
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B
Aus jedem Mitgliedstaat, aus jedem in Frage kommenden Land und ausdem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene werden zwei Sach-verständige ernannt.
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(2) Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung von Personen aus
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— allen Mitgliedstaaten,
— allen in Betracht kommenden Ländern,— der Kommission,— dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an
der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und
— internationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich.
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B
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Beratungsgremiums beträgt inder Regel drei Jahre und wird vom Vorstand in regelmäßigenAbständen überprüft.
(4) Das Beratungsgremium hat die Aufgabe, gegenüber dem
Vorstand — entweder auf dessen Antrag oder aufgrund eigener Initia-tive — Stellungnahmen zu dem in Artikel 5 Absatz 7 genannten Jahre-sarbeitsprogramm der Stiftung abzugeben.
Die Stellungnahmen werden dem Vorstand vorgelegt.(5) Der Direktor der Stiftung ist Vorsitzender des Beratungsgre-
miums.
Das Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom
Vorstand zu genehmigen ist.
(6) Das Beratungsgremium wird einmal jährlich von seinem Vorsit-
zenden einberufen.
Artikel 7
Direktor
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M2
(1) Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag derKommission für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Dieses Mandatkann einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Die Aufgaben des Direktors umfassen:
— die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und der
vom Vorstand eingesetzten Ad−hoc−Arbeitsgruppen sowie insbe-sondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogrammsder Stiftung gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allge-meinen Orientierungen;
— die laufende Verwaltung der Stiftung;— die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und
die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;
— die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach
dieser Verordnung vorgesehen sind;
— sämtliche Personalangelegenheiten;— die Erfüllung der Aufgaben, für die er gemäß Artikel 3 zuständig ist,
sowie der Aufgaben, die in dem Jahresarbeitsprogramm nach Artikel5 Absatz 7 niedergelegt sind;
— die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands sowie die Umsetzung
der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Orientierungen.
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(2) Der Direktor legt dem Vorstand Rechenschaft über seine Tätig-keit ab und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung.
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M2
Artikel 8
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
und gegebenenfalls nach den Verfahren des Artikels 9 der Verordnung(EWG) Nr. 3906/89, des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr.1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oderspäterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und erforderli-chenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und
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sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern
und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführtwerden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmenim Rahmen des TEMPUS−Programms sowie der sonstigen gemein-schaftlichen Berufsbildungsprogramme und −maßnahmen, einschließ-lich des MED−CAMPUS−Programms.
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Artikel 9
Inhalt des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung werden für jedes
Haushaltsjahr veranschlagt und in den einen Stellenplan enthaltendenHaushaltsplan der Stiftung eingesetzt. Haushaltsjahr ist das Kalender-jahr.
(2) Der Haushaltsplan der Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Stiftung umfassen unbeschadet anderer
Einnahmen einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europä-ischen Gemeinschaften, Zahlungen für erbrachte Dienste sowie Mittelaus anderen Quellen.
(4) Der Haushaltsplan umfaßt ebenfalls genaue Angaben zu allen
Mitteln, die von den in Betracht kommenden Ländern selbst fürProjekte zur Verfügung gestellt werden, die von der Stiftung finanziellunterstützt werden.
Artikel 10
Haushaltsverfahren
(1) Jedes Jahr erstellt der Direktor einen Entwurf des Haushaltsplans
der Stiftung, der die laufenden Kosten und das geplante operationelleProgramm für das folgende Haushaltsjahr umfaßt, und unterbreitet ihndem Vorstand.
(2) Auf dieser Grundlage genehmigt der Vorstand bis zum 15.
Februar den Entwurf des Haushaltsplans der Stiftung und unterbreitetihn der Kommission.
(3) Die Kommission beurteilt den Haushaltsplanentwurf der Stiftung
unter Berücksichtigung der Berufsbildungsprioritäten der in Betrachtkommenden Länder und der insgesamt geltenden finanziellen Leitlinienfür die Wirtschaftshilfe zugunsten dieser Länder.
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M1
Sie legt anhand dessen innerhalb der vorgeschlagenen Grenzen für denGesamtbetrag der Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betrachtkommenden Länder den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftungfest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenGemeinschaften einzusetzen ist.
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(4) Nachdem der Vorstand die Stellungnahme der Kommissionerhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres denHaushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm unterEinbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und der Mittelanderen Ursprungs. In dem Haushaltsplan wird ferner die Anzahl, dieBesoldungsstufe und die Laufbahngruppe der von der Stiftung in dembetreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten angegeben.
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Artikel 11
Ausführung des Haushaltsplans und Kontrolle
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Stiftung aus.
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(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen
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sowie über die Feststellung und den Eingang sämtlicher Einnahmen der
Stiftung übt der Finanzkontrolleur der Kommission aus.
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(3) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres unterbreitet derDirektor der Kommission, dem Vorstand und dem Rechnungshof eineausführliche Rechnungslegung über alle Einnahmen und Ausgaben desabgelaufenen Haushaltsjahres.
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Der Rechnungshof prüft diese Rechnungslegung gemäß Artikel 188cdes Vertrags.
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(4) Der Vorstand erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung desHaushaltsplans.
Artikel 12
Finanzielle Regeln
Nach Anhörung der Kommission und des Rechnungshofs legt der
Vorstand ausführliche finanzielle Regeln fest, aus denen insbesonderedas Verfahren zur Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans derStiftung hervorgeht.
Artikel 13
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet auf die Stiftung Anwendung.
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Artikel 14
Personalvorschriften
Das Personal der Stiftung unterliegt den Verordnungen und Regelungen
für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-schaften.
Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde
übertragenen Befugnisse aus.
Der Vorstand erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die erfor-
derlichen Durchführungsbestimmungen.
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Artikel 15
Gesetzliche Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Stiftung
den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtsätigkeitverursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die denRechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Stiftung
bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften für das Personal derStiftung.
Artikel 16
Teilnahme von Drittländern
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(1) Die Stiftung steht Ländern, die nicht Mitglieder der EuropäischenGemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft und denMitgliedstaaten zu Hilfeleistungen auf dem Gebiet der Berufsbildung andie gemäß Artikel 1 in Betracht kommenden Länder verpflichten, zur
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Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, die in Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und diesen Ländern entsprechend dem Verfahren desArtikels 228 des Vertrags getroffen werden.
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In den Abkommen werden unter anderem Art und Umfang sowie dieEinzelheiten der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Stiftungsowie Bestimmungen über finanzielle Beiträge und Personal festgelegt.
(2) Über die Beteiligung dieser Länder an den Ad-hoc-Arbeits-
gruppen gemäß Artikel 5 Absatz 8 kann der Vorstand der Lage entspre-chend entscheiden, ohne daß es eines Abkommens bedarf.
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Artikel 17
Beobachtungs− und Bewertungsverfahren
Die Kommission führt nach Absprache mit dem Vorstand ein Verfahren
zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftunggesammelten Erfahrungen ein. Dieses Verfahren sollte mit Unterstüt-zung auswärtiger Sachverständiger durchgeführt werden. Die Kommis-sion legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem Bericht vor,der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts− undSozialausschuß vor dem 31. Dezember 2000 und danach alle drei Jahrezu unterbreiten ist.
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Artikel 18
Überprüfung
Diese Verordnung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission inner-
halb von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unter-zogen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Stellen über den Sitz der Stiftung in Kraft (
1).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.