02007R1234 — DE — 31.12.2013 — 015.005

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/2007 DES RATES

vom 22. Oktober 2007

über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)







INHALTSVERZEICHNIS TEIL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN TEIL II BINNENMARKT TITEL I MARKTINTERVENTION KAPITEL I Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Abschnitt II Öffentliche Intervention Unterabschnitt I Allgemeine Bestimmungen Unterabschnitt II Eröffnung des Ankaufs Unterabschnitt III Interventionspreis Unterabschnitt IV Absatz aus der Intervention Abschnitt III Private Lagerhaltung Unterabschnitt I Obligatorische Beihilfe Unterabschnitt II Fakultative Beihilfe Abschnitt IV Gemeinsame Bestimmungen KAPITEL II Besondere Interventionsmaßnahmen Abschnitt I Sondermaßnahmen zur Marktstützung Abschnitt II Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis Abschnitt III Maßnahmen im Zuckersektor Abschnitt IV Anpassung des Angebots KAPITEL III Produktionsbeschränkungen Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Abschnitt II Zucker Unterabschnitt I Zuteilung und Verwaltung der Quoten Unterabschnitt II Überschreitung der Quote Abschnitt III Milch Unterabschnitt I Allgemeine Bestimmungen Unterabschnitt II Zuteilung und Verwaltung der Quoten Unterabschnitt III Quotenüberschreitung Abschnitt IIIa Quoten für Kartoffelstärke Abschnitt IV Verfahrensvorschriften für Zucker-, Milch- und Kartoffelstärkequoten Abschnitt IVa Produktionspotenzial im Weinsektor Unterabschnitt I Widerrechtliche Anpflanzungen Unterabschnitt II Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung Unterabschnitt III Rodungsregelung KAPITEL IV Beihilferegelungen Abschnitt I Verarbeitungsbeihilfe Unterabschnitt I Trockenfutter Unterabschnitt II Faserflachs Unterabschnitt III Kartoffelstärke Abschnitt II Produktionserstattung Abschnitt III Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse Abschnitt IIIa Beihilfen im Hopfensektor Abschnitt IV Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse Abschnitt IVa Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven Unterabschnitt I Erzeugergruppierungen Unterabschnitt II Betriebsfonds und operationelle Programme Unterabschnitt IIa Betriebsfonds und operationelle Programme Unterabschnitt III Verfahrensvorschriften Abschnitt IVb Stützungsprogramme im Weinsektor Unterabschnitt I Einleitende Bestimmungen Unterabschnitt II Einreichung und Inhalt von Stützungsprogrammen Unterabschnitt III Besondere Stützungsmaßnahmen Unterabschnitt IV Verfahrensvorschriften Abschnitt V Gemeinschaftlicher Tabakfonds Abschnitt VI Sonderbestimmungen für den Bienenzuchtsektor Abschnitt VII Beihilfen im Seidenraupensektor TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG KAPITEL I Vermarktungs- und Herstellungsvorschriften Abschnitt I Vermarktungsvorschriften Abschnitt Ia Ursprungsbezeichnungen, Geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor Unterabschnitt I Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben Unterabschnitt II Traditionelle Begriffe Abschnitt Ib Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor Abschnitt II Herstellungsbedingungen Abschnitt IIa Herstellungsvorschriften im Weinsektor Unterabschnitt I Keltertraubensorten Unterabschnitt II Önologische Verfahren und Einschränkungen Abschnitt III Verfahrensvorschriften KAPITEL II Erzeugerorganisationen, Branchenverbände, Marktteilnehmerorganisationen Abschnitt I Allgemeine Grundsätze Abschnitt Ia Regeln für Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse Unterabschnitt I Satzung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen Unterabschnitt II Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen Unterabschnitt III Ausdehnung der Regeln auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks Unterabschnitt IV Branchenverbände im Obst und Gemüsesektor Abschnitt Ib Regeln für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Weinsektor Abschnitt II Regeln für Branchenverbände im Tabaksektor Abschnitt IIa Vorschriften über die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse Abschnitt III Verfahrensvorschriften TEIL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERN KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen KAPITEL II Einfuhren Abschnitt I Einfuhrlizenzen Abschnitt II Einfuhrzölle und -Abgaben Abschnitt III Verwaltung von Einfuhrkontingenten Abschnitt IV Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse Unterabschnitt I Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor Unterabschnitt II Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker Unterabschnitt III Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren Unterabschnitt IV Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren Unterabschnitt V Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein Abschnitt V Schutzmassnahmen und aktiver Veredelungsverkehr KAPITEL III AUSFUHREN Abschnitt I Ausfuhrlizenzen Abschnitt II Ausfuhrerstattungen Abschnitt III Verwaltung von Ausfuhrzollkontingenten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse Abschnitt IV Besondere Behandlung bei der Einfuhr in Drittländer Abschnitt V Sonderbestimmungen für lebende Pflanzen Abschnitt VI Passive Veredelung TEIL IV WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN KAPITEL I Vorschriften für Unternehmen KAPITEL II Staatliche Beihilfen TEIL V SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN TEIL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN TEIL VII DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN KAPITEL I Durchführungsbestimmungen KAPITEL II Übergangs- und Schlussbestimmungen ANHANG I LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE Teil I: Getreide Teil II: Reis Teil III: Zucker Teil IV: Trockenfutter Teil V: Saatgut Teil VI: Hopfen Teil VII: Olivenöl und Tafeloliven Teil VIII: Flachs und Hanf Teil IX: Obst und Gemüse Teil X: Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Teil XI: Bananen Teil XII: Wein Teil XIII: Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Teil XIV: Rohtabak Teil XV: Rindfleisch Teil XVI: Milch und Milcherzeugnisse Teil XVII: Schweinefleisch Teil XVIII: Schaf- und Ziegenfleisch Teil XIX: Eier Teil XX: Geflügelfleisch Teil XXI: Sonstige Erzeugnisse ANHANG II LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE Teil I: Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs Teil II: Bienenzuchterzeugnisse Teil III: Seidenraupen ANHANG III BEGRIFFSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 Teil I: Begriffsbestimmungen für den Reissektor Teil II: Begriffsbestimmungen für den Zuckersektor Teil III: Begriffsbestimmungen für den Hopfensektor Teil IIIa: Begriffsbestimmungen für den Weinsektor Teil IV: Begriffsbestimmungen für den Rindfleischsektor Teil V: Begriffsbestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse Teil VI: Begriffsbestimmungen für den Eiersektor Teil VII: Begriffsbestimmungen für den Geflügelfleischsektor Teil VIII: Begriffsbestimmungen für den Bienenzuchtsektor ANHANG IV STANDARDQUALITÄT VON ROHREIS UND ZUCKER A. Standardqualität von Rohreis B. Standardqualitäten von Zucker ANHANG V GEMEINSCHAFTLICHES HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR DIE IN ARTIKEL 42 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER A. Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder B. Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper C. Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper ANHANG VI NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 ANHANG VII ERGÄNZENDE ISOGLUCOSEQUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 2 ANHANG VIIa BERECHNUNG DES PROZENTSATZES NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ANHANG VIIb BERECHNUNG DES AUF UNTERNEHMEN ANZUWENDENDEN PROZENTSATZES NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ANHANG VIIc BERECHNUNG DES KOEFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 52A ABSATZ 1 ANHANG VIII MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKER- ODER ISOGLUCOSE-QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 60 ANHANG IX EINZELSTAATLICHE QUOTEN UND MENGEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNGSRESERVE GEMÄSS ARTIKEL 66 ANHANG X REFERENZFETTGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 70 ANNEX Xa QUOTEN FÜR DIE KARTOFFELSTÄRKEERZEUGUNG JE WIRTSCHAFTSJAHR IM SINNE VON ARTIKEL 84a ANHANG Xb HAUSHALTSMITTEL FÜR STÜTZUNGSPROGRAMME (GEMÄSS ARTIKEL 103n ABSATZ 1) ANHANG Xc HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (GEMÄSS ARTIKEL 190a ABSATZ 3) ANHANG Xd HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE RODUNGSREGELUNG ANHANG Xe FLÄCHEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHT RODUNGSFÄHIG ERKLÄREN KÖNNEN (GEMÄSS ARTIKEL 85u ABSÄTZE 1, 2 UND 5) ANHANG XI A.I. Aufteilung der garantierten Höchstmenge für lange Flachsfasern auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 1 A.II. Aufteilung der garantierten Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr 2008/09 für kurze Flachsfasern und Hanffasern auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 1a A.III. Für die Beihilfe nach Artikel 94a in Betracht kommende Gebiete B. Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 89 ANHANG XIa VERMARKTUNG VON FLEISCH VON BIS ZU ZWÖLF MONATE ALTEN RINDERN GEMÄSS ARTIKEL 113b I. Begriffsbestimmung II. Einstufung der bis zu zwölf Monate alten Rinder im Schlachthof III. Verkehrsbezeichnungen IV. Obligatorische Angaben auf dem Etikett V. Freiwillige Angaben auf dem Etikett VI. Registrierung VII. Amtliche Kontrollen VIII. Einfuhr von Fleisch aus Drittländern IX. Sanktionen ANHANG XIb KATEGORIEN VON WEINBAUERZEUGNISSEN 1. Wein 2. Jungwein 3. Likörwein 4. Schaumwein 5. Qualitätsschaumwein 6. Aromatischer Qualitätsschaumwein 7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure 8. Perlwein 9. Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure 10. Traubenmost 11. Teilweise gegorener Traubenmost 12. Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben 13. Konzentrierter Traubenmost 14. Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat 15. Wein aus eingetrockneten Trauben 16. Wein aus überreifen Trauben 17. Weinessig Anlage zu Anhang XIb Weinbauzonen ANHANG XII BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEZEICHNUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 114 ABSATZ 1 ANHANG XIII VERMARKTUNG VON KONSUMMILCH GEMÄSS ARTIKEL 114 ABSATZ 2 ANHANG XIV VERMARKTUNGSNORMEN FÜR ERZEUGNISSE DES EIER- UND GEFLÜGELFLEISCHSEKTORS GEMÄSS ARTIKEL 116 A. Vermarktungsnormen für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus B. Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch C. Vermarktungsnormen für die Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel ANHANG XV VERMARKTUNGSNORMEN FÜR STREICHFETTE GEMÄSS ARTIKEL 115 Anlage zu Anhang XV ANHANG XVa ANREICHERUNG, SÄUERUNG UND ENTSÄUERUNG IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN A. Anreicherungsgrenzen B. Anreicherungsverfahren C. Säuerung und Entsäuerung D. Behandlungen ANHANG XVb EINSCHRÄNKUNGEN A. Allgemeines B. Frische Trauben, Traubenmost und Traubensaft C. Weinmischungen D. Nebenerzeugnisse ANHANG XVI BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL GEMÄSS ARTIKEL 118 ANHANG XVIa VOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS DER REGELN, DIE NACH ARTIKEL 125f UND ARTIKEL 125l AUF NICHT ANGESCHLOSSENE ERZEUGER AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNEN ANHANG XVII EINFUHRZÖLLE FÜR REIS GEMÄSS DEN ARTIKELN 137 UND 139 ANHANG XVIII SORTEN VON BASMATI-REIS GEMÄSS ARTIKEL 138 ANHANG XIX STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 154 ABSATZ 1 BUCHSTABE b SOWIE ANHANG III TEIL II NUMMER 12 ANHANG XX VERZEICHNIS DER WAREN DER SEKTOREN GETREIDE, REIS, ZUCKER, MILCH UND EIER FÜR DEN ZWECK DES ARTIKELS 26 BUCHSTABE a ZIFFER ii UND FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEMÄSS TEIL III KAPITEL III ABSCHNITT II Teil I: Getreide Teil II: Reis Teil III: Zucker Teil IV: Milch Teil V: Eier ANHANG XXI VERZEICHNIS BESTIMMTER ZUCKER ENTHALTENDER WAREN FÜR DIE ZWECKE DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEMÄSS TEIL III KAPITEL III ABSCHNITT II ANHANG XXII ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 202







TEIL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für die Erzeugnisse der folgenden Sektoren errichtet, die in Anhang I eingehender aufgeführt sind:

a) Getreide, Anhang I Teil I;

b) Reis, Anhang I Teil II;

c) Zucker, Anhang I Teil III;

d) Trockenfutter, Anhang I Teil IV;

e) Saatgut, Anhang I Teil V;

f) Hopfen, Anhang I Teil VI;

g) Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII;

h) Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII;

i) Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX;

j) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;

k) Bananen, Anhang I Teil XI;

l) Wein, Anhang I Teil XII;

m) lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Anhang I Teil XIII (im Folgenden „Sektor lebende Pflanzen“ genannt);

n) Rohtabak, Anhang I Teil XIV;

o) Rindfleisch, Anhang I Teil XV;

p) Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI;

q) Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII;

r) Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII;

s) Eier, Anhang I Teil XIX;

t) Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX;

u) sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.

▼M10 —————

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(3) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die folgenden Sektoren festgelegt, die in Anhang II aufgeführt und erforderlichenfalls weiter definiert sind:

a) Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (im Folgenden „Sektor für landwirtschaftlichen Ethylalkohol“ genannt);

b) Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (im Folgenden „Bienenzuchtsektor“ genannt);

c) Seidenraupen, Anhang II Teil III.

▼M3

(4) Für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 gilt Teil IV Kapitel II.

▼B

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang III für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Betriebsinhaber“ einen Betriebsinhaber im Sinne der Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

b) „Zahlstelle“ die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmte(n) Stelle(n);

c) „Interventionspreis“ den Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentlichen Intervention angekauft werden.

Artikel 3

Wirtschaftsjahre

Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:

a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;

b) 1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für

i) den Trockenfuttersektor,

ii) den Seidenraupensektor;

c) 1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für

i) den Getreidesektor,

ii) den Saatgutsektor,

iii) den Sektor Olivenöl und Tafeloliven,

iv) den Flachs- und Hanfsektor,

v) den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;

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ca) 1. August bis 31. Juli des darauffolgenden Jahres für den Weinsektor;

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d) 1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;

e) 1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.

▼M3

Für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden die Wirtschaftsjahre erforderlichenfalls von der Kommission festgesetzt.

▼B

Artikel 4

Befugnisse der Kommission

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, handelt die Kommission, wenn ihr Befugnisse übertragen werden, im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 195 Absatz 2.

Artikel 5

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 festlegen.

Die Kommission kann die Begriffsbestimmungen von Reis in Anhang III Teil I und die Begriffsbestimmung von „AKP-/indischem Zucker“ in Teil II Nummer 12 desselben Anhangs ändern.

Die Kommission kann auch die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse festlegen.







TEIL II

BINNENMARKT







TITEL I

MARKTINTERVENTION







KAPITEL I

Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung







Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 6

Anwendungsbereich

(1) Dieses Kapitel regelt gegebenenfalls den Ankauf zur öffentlichen Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in den folgenden Sektoren:

a) Getreide,

b) Reis,

c) Zucker,

d) Olivenöl und Tafeloliven,

e) Rindfleisch,

f) Milch und Milcherzeugnisse,

g) Schweinefleisch,

h) Schaf- und Ziegenfleisch.

(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a) „Getreide“ in der Gemeinschaft geerntetes Getreide;

b) „Milch“ in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch;

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▼B

d) „Rahm“ unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnenen Rahm.

Artikel 7

Gemeinschaftsursprung

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 kommen nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft für den Ankauf zur öffentlichen Intervention oder für die Gewährung einer Beihilfe für ihre private Lagerhaltung in Betracht.

Artikel 8

Referenzpreise

(1) Für Erzeugnisse, die unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 fallen, werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:

▼M7

a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne;

▼B

b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil A;

c) für Zucker:

i) für Weißzucker:

— 541,5 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

— 404,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10;

ii) für Rohzucker:

— 448,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

— 335,2 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.

Die unter den Ziffern i und ii festgelegten Referenzpreise gelten für unverpackten Zucker, ab Fabrik, der Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil B;

d) für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a;

e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,

▼M3

ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

▼B

f) für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:

i) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II,

ii) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II.

(2) Die Referenzpreise für Getreide und Reis nach Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Diese Referenzpreise gelten für alle gemäß Artikel 41 bezeichneten Interventionsorte der Gemeinschaft.

(3) Der Rat kann die in Absatz 1 festgesetzten Referenzpreise im Lichte der Produktions- und Marktentwicklungen nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ändern.

Artikel 9

Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt

Die Kommission führt ein Informationssystem über die Preise auf dem Zuckermarkt ein, einschließlich eines Systems zur Veröffentlichung der Höhe der Preise für den Zuckermarkt.

Das System stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.

Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.







Abschnitt II

Öffentliche Intervention







Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

(1) Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie vorbehaltlich weiterer, von der Kommission gemäß Artikel 43 festzulegender Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

a) Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;

b) Rohreis;

c) Weiß- oder Rohzucker, sofern der betreffende Zucker im Rahmen einer Quote erzeugt und aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wurde;

d) gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 ;

e) in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist;

▼M3

f) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Milch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.







▼M7

Unterabschnitt II

Eröffnung des Ankaufs

Artikel 11

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Die öffentliche Intervention findet Anwendung

a) für Getreide vom 1. November bis zum 31. Mai,

b) für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,

c) für Zucker in den Wirtschaftsjahren 2008/2009 und 2009/2010,

d) für Rindfleisch im gesamten Wirtschaftsjahr,

e) für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 31 August.

Artikel 12

Eröffnung der öffentlichen Intervention

(1) Während der Zeiträume gemäß Artikel 11 wird

a) die öffentliche Intervention für Weichweizen eröffnet;

b) die öffentliche Intervention für Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum, Rohreis, Zucker, Butter und Magermilchpulver im Rahmen der Höchstmengen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eröffnet;

c) die öffentliche Intervention für Rindfleisch von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 eröffnet, wenn der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während eines repräsentativen Zeitraums unter 1 560 EUR/Tonne liegt.

(2) Die öffentliche Intervention für Rindfleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 beendet, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe b während eines repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 13

Interventionshöchstmengen

(1) Der Ankauf zur öffentlichen Intervention erfolgt im Rahmen folgender Höchstmengen:

a) 0 Tonnen Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum und Rohreis je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe a bzw. b,

b) 600 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, je Wirtschaftsjahr,

c) 30 000 Tonnen Butter je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe e,

d) 109 000 Tonnen Magermilchpulver je Zeitraum gemäß Artikel 11 Buchstabe e.

(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen nach den Artikeln 32, 52 und 63 sein.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission beschließen, die öffentliche Intervention für die Erzeugnisse nach Absatz 1 Buchstaben a, c und d über die dort festgesetzten Höchstmengen hinaus fortzusetzen, wenn die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise dies erfordert.







Unterabschnitt III

Interventionspreise

Artikel 18

Interventionspreise

(1) Der Interventionspreis

▼C2

a) für Weichweizen entspricht für eine angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen pro nach Artikel 11 Buchstabe a festgelegtem Interventionszeitraum dem Referenzpreis,

▼M7

b) für Butter entspricht für angebotene Mengen, die die Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c nicht überschreiten, 90 % des Referenzpreises,

c) für Magermilchpulver entspricht für angebotene Mengen, die die Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d nicht überschreiten, dem Referenzpreis.

(2) Die Interventionspreise und die Interventionsmengen für folgende Erzeugnisse werden von der Kommission im Rahmen von Ausschreibungsverfahren festgesetzt:

▼C2

a) für Weichweizen für die Mengen, die über die angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen pro nach Artikel 11 Buchstabe a festgelegtem Interventionszeitraum hinausgehen,

▼M7

b) für Hartweizen, Gerste, Mais, Sorghum und Rohreis gemäß Artikel 13 Absatz 3,

c) für Rindfleisch,

d) für Butter für Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c hinausgehen, gemäß Artikel 13 Absatz 3,

e) für Magermilchpulver für Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d hinausgehen, gemäß Artikel 13 Absatz 3.

Unter besonderen Umständen können die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats begrenzt und die Interventionspreise und die Interventionsmengen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.

(3) Der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß Absatz 2 festgesetzte Ankaufshöchstpreis darf folgende Beträge nicht überschreiten:

a) für Getreide und Rohreis den jeweiligen Referenzpreis,

b) für Rindfleisch den in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellten durchschnittlichen Marktpreis zuzüglich eines von der Kommission nach objektiven Kriterien festzusetzenden Zusatzbetrags,

c) für Butter 90 % des Referenzpreises,

d) für Magermilchpulver den Referenzpreis.

(4) Die Interventionspreise gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden

a) für Getreide, unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen, und

b) für Rohreis entsprechend angehoben oder gesenkt, wenn die Qualität der der Zahlstelle angebotenen Erzeugnisse von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A abweicht. Außerdem kann die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festsetzen.

(5) Der Interventionspreis für Zucker beträgt 80 % des Referenzpreises, der für das Wirtschaftsjahr festgesetzt wurde, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem das Angebot abgegeben wird. Weicht die Qualität des der Zahlstelle angebotenen Zuckers von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B ab, für die der Referenzpreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis jedoch entsprechend angehoben oder gesenkt.

▼B







Unterabschnitt IV

Absatz aus der Intervention

Artikel 25

Allgemeine Grundsätze

Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird und allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden, sowie unter Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

Artikel 26

Absatz von Zucker

Zur öffentlichen Intervention angekauften Zucker dürfen die Zahlstellen nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Referenzpreis des Wirtschaftsjahres liegt, in dem der Verkauf erfolgt.

Die Kommission kann jedoch beschließen, dass die Zahlstellen

a) Zucker zu einem Preis verkaufen dürfen, der dem Referenzpreis nach Absatz 1 entspricht oder darunter liegt, falls der Zucker

i) zur Tierfütterung oder

▼M3

ii) entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen oder in Anhang XX Teil III dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr oder

▼M3

iii) zur industriellen Verwendung gemäß Artikel 62 bestimmt ist.

▼B

b) Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind, im Rahmen von gezielten Soforthilfe-Maßnahmen zu einem unter dem aktuellen Referenzpreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen.

▼M15

Artikel 27

Kostenlose Abgabe an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft

(1) Die Erzeugnisse der Interventionsbestände werden bestimmten bezeichneten Einrichtungen zur Verfügung gestellt, damit nach einem Jahresplan Nahrungsmittel an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft verteilt werden können.

Die Verteilung erfolgt

a) kostenlos oder

b) zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.

(2) Ein Erzeugnis kann auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, wenn

a) es in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft während der Durchführung des in Absatz 1 genannten Jahresplans vorübergehend nicht verfügbar ist, und zwar nur in dem Umfang, in dem dies zur Durchführung des Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist und unter der Voraussetzung, dass die Kosten im Rahmen der im Gemeinschaftshaushalt für diesen Zweck vorgesehenen Kosten bleiben, oder

b) die Durchführung des Plans zur innergemeinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis benötigt wird, vorhanden sind.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten bezeichnen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen und teilen der Kommission jedes Jahr rechtzeitig mit, dass sie diese Regelung anwenden möchten.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse werden kostenlos an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Ihr Rechnungswert entspricht dem Interventionspreis, der erforderlichenfalls zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden mithilfe von Koeffizienten angepasst wird.

(5) Unbeschadet des Artikels 190 werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Erzeugnisse aus Mitteln der entsprechenden Haushaltslinie des EGFL innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen werden, dass diese Finanzierung zu den Kosten der Beförderung der Erzeugnisse von den Interventionsorten sowie zu den Verwaltungskosten beiträgt, die den bezeichneten Einrichtungen durch die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung entstehen; davon auszunehmen sind Kosten, die gegebenenfalls im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 von den Begünstigten getragen werden.

▼B







Abschnitt III

Private Lagerhaltung







Unterabschnitt I

Obligatorische Beihilfe

Artikel 28

Beihilfefähige Erzeugnisse

Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu verabschiedenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt:

▼M3

a) i) ungesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist, ii) gesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT, einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT und einen Salzgehalt von höchstens 2 GHT aufweist.

▼M7 —————

▼M3

Artikel 29

Bedingungen und Beihilfesatz für Butter

Der Beihilfebetrag für Butter wird von der Kommission unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.

Hat sich der Markt bis zur Auslagerung in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren ungünstigen Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.

▼M7 —————

▼B







Unterabschnitt II

Fakultative Beihilfe

Artikel 31

Beihilfefähige Erzeugnisse

(1) Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:

a) Weißzucker;

b) Olivenöl;

c) frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, so genannte „quartiers compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

▼M3 —————

▼M7 —————

▼B

f) Schweinefleisch;

g) Schaf- und Ziegenfleisch.

Die Kommission kann die Liste der Erzeugnisse in Unterabsatz 1 Buchstabe c ändern, wenn die Marktlage dies erfordert.

▼M3

(2) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren fest.

▼M7 —————

▼B

Artikel 32

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Weißzucker

(1) Liegt der festgestellte Durchschnittspreis für Weißzucker in der Gemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums unter dem Referenzpreis und ist aufgrund der Marktlage davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird, so kann die Kommission beschließen, Unternehmen, die über eine Zuckerquote verfügen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker zu gewähren.

(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 13, 52 oder 63 sein.

Artikel 33

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Olivenöl

Die Kommission kann beschließen, von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zu erlauben, Verträge über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu schließen, wenn in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine schwer wiegende Marktstörung auftritt und beispielsweise der festgestellte durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger beträgt als

a) 1 779 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl extra oder

b) 1 710 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl oder

c) 1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.

Artikel 34

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Erzeugnisse des Rindfleischsektors

Wenn der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder nach Artikel 42 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

▼M3 —————

▼M7 —————

▼B

Artikel 37

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schweinefleisch

Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

Artikel 38

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch

Die Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren, wenn in einer oder mehreren der folgenden Notierungszonen eine besonders schwierige Marktlage für Schaf- und Ziegenfleisch herrscht:

a) Großbritannien,

b) Nordirland,

c) jedem anderen einzelnen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich.







Abschnitt IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 39

Lagerhaltungsvorschriften

(1) Die Zahlstellen dürfen außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie unterstehen, keine von ihnen angekauften Erzeugnisse lagern, es sei denn, sie haben eine vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt.

Für die Zwecke dieses Artikels werden die Hoheitsgebiete Belgiens und Luxemburgs als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet.

(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerlässlich ist, insbesondere unter Berücksichtigung

a) der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, dem die Zahlstelle untersteht, und der anderen Mitgliedstaaten;

b) der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, dem die Zahlstelle untersteht, sowie durch den Transport entstehen.

(3) Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

(4) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Angaben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten ermittelt.

(5) Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeugnissen, die

a) im Anschluss an eine Genehmigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 befördert werden oder

b) von einer Zahlstelle zu einer anderen transferiert werden.

(6) Jede Zahlstelle, die nach den Absätzen 1, 2 und 3 handelt, bleibt für die Erzeugnisse verantwortlich, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, gelagert werden.

(7) Wenn Erzeugnisse im Besitz einer Zahlstelle außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, gelagert sind und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, erfolgt ihr Absatz zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen.

Artikel 40

Vorschriften für die Ausschreibungsverfahren

Die Ausschreibungsverfahren müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten.

Die Ausschreibungsteilnehmer werden so ausgewählt, dass jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat. Es kann auch beschlossen werden, keinen Zuschlag zu erteilen.

Artikel 41

Interventionsorte

(1) Die Kommission bezeichnet die Interventionsorte des Getreide- und Reissektors und legt die diesbezüglichen Bedingungen fest.

Bei Erzeugnissen des Getreidesektors kann die Kommission Interventionsorte für jede Getreideart bezeichnen.

(2) Bei der Aufstellung der Liste der Interventionsorte trägt die Kommission insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:

a) der Lage der Orte in Überschussgebieten der jeweiligen Erzeugnisse;

b) der Verfügbarkeit ausreichender Räumlichkeiten und technischer Ausrüstungen;

c) der Verkehrsgünstigkeit.

Artikel 42

Schlachtkörperklassifizierung

(1) Für die nachstehenden Sektoren findet nach den in Anhang V enthaltenen Vorschriften ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper Anwendung:

a) Rindfleisch, für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

b) Schweinefleisch, für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind;

Was den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch betrifft, so können die Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang V Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.

(2) Ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuss aus Experten der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten führt im Namen der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort in Bezug auf die Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und Schlachtkörper von Schafen durch. Dieser Ausschuss berichtet der Kommission und den Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen.

Die sich aus den durchgeführten Kontrollen ergebenden Kosten trägt die Gemeinschaft.

Artikel 43

Durchführungsbestimmungen

Unbeschadet der besonderen Befugnisse, die der Kommission nach diesem Kapitel übertragen werden, erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:

▼M7

a) die Anforderungen und Bedingungen, die die Erzeugnisse erfüllen müssen, die gemäß Artikel 10 zur öffentlichen Intervention angekauft werden sollen oder für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 28 und Artikel 31 gewährt wird, insbesondere hinsichtlich Qualität, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung einschließlich Etikettierung, Höchstalter, Haltbarmachung, Erzeugnisstufe, auf die sich der Interventionspreis bezieht, und Dauer der privaten Lagerhaltung;

▼M7

aa) die Einhaltung der Höchstmengen und Mengenbegrenzungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a; in diesem Zusammenhang ist die Kommission im Rahmen der Durchführungsbestimmungen ermächtigt, ohne die Unterstützung des Ausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 1 die Ankäufe zu festen Preisen zu beenden, Verteilungskoeffizienten anzunehmen und bei Weichweizen auf das Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 umzustellen;

▼B

b) Änderungen von Anhang IV Teil B;

c) gegebenenfalls die Staffelung der anwendbaren Zu- und Abschläge auf die Preise;

d) die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme zur öffentlichen Intervention durch die Zahlstellen und die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung, insbesondere hinsichtlich

i) des Abschlusses und der Laufzeit von Verträgen;

ii) der Dauer der privaten Lagerhaltung und der Bedingungen, nach denen eine solche vertraglich festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;

iii) der Bedingungen, nach denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;

iv) des Mitgliedstaates, in dem ein Antrag auf private Lagerhaltung gestellt werden kann;

e) die Annahme des Verzeichnisses der in den Artikeln 17 und 37 genannten repräsentativen Märkte;

f) die Bedingungen für den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen, gegebenenfalls der nachfolgenden Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, der vorzunehmenden Kontrollen und gegebenenfalls einer Regelung der einzubehaltenden Sicherheiten;

g) die Ausarbeitung des Jahresplans gemäß Artikel 27 Absatz 1;

h) die Bedingungen für die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2;

i) die Vorschriften über die Genehmigungen gemäß Artikel 39 einschließlich der Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies unbedingt erforderlich ist;

j) die Vorschriften über die im Falle der Ausschreibung anzuwendenden Verfahren;

k) die Vorschriften über die Bezeichnung der Interventionsorte gemäß Artikel 41;

l) die Bedingungen, die die Lager, in denen die Erzeugnisse gelagert werden können, erfüllen müssen;

m) die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1, insbesondere:

i) Begriffsbestimmungen;

ii) Aufmachungen der Schlachtkörper für die Preisberichterstattung in Bezug auf das Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

iii) von den Schlachthäusern und -betrieben gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III zu treffende Maßnahmen:

— Ausnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG für Schlachthäuser und -betriebe, die ihre Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen wollen;

— Ausnahmen, die auf Antrag Mitgliedstaaten für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden;

iv) Genehmigungen an Mitgliedstaaten, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden;

v) Vorschriften für die Preisberichterstattung der Mitgliedstaaten bei bestimmten Erzeugnissen.







KAPITEL II

Besondere Interventionsmaßnahmen







Abschnitt I

Sondermaßnahmen zur Marktstützung

Artikel 44

Tierseuchen

(1) Die Kommission kann Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes treffen, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können.

Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten für die folgenden Sektoren:

a) Rindfleisch,

b) Milch und Milcherzeugnisse,

c) Schweinefleisch,

d) Schaf- und Ziegenfleisch,

e) Eier,

f) Geflügelfleisch.

(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Artikel 45

Vertrauensverlust der Verbraucher

Für die Sektoren Geflügelfleisch und Eier kann die Kommission Sondermaßnahmen zur Marktstützung treffen, um schwer wiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit zurückzuführen sind.

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Artikel 46

Finanzierung

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in den Artikeln 44 und 45 genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch beteiligt sich die Gemeinschaft jedoch in Höhe von 60 % dieser Ausgaben.

(2) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.

▼M7 —————

▼B







Abschnitt II

Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis

Artikel 47

Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Getreidesektor

(1) Die Kommission kann besondere Interventionsmaßnahmen für den Getreidesektor ergreifen, wenn dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist. Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.

(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden von der Kommission beschlossen.

Artikel 48

Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Reissektor

(1) Die Kommission kann Sondermaßnahmen treffen, um

a) eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention im Reissektor gemäß Kapitel I Abschnitt II dieses Teils in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;

b) einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

(2) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.







Abschnitt III

Maßnahmen im Zuckersektor

Artikel 49

Mindestpreis für Zuckerrüben

(1) Für Quotenzuckerrüben gilt folgender Mindestpreis:

a) 27,83 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09;

b) 26,29 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.

(2) Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B.

(3) Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität angepasst wird.

Die in Unterabsatz 1 genannten Zu- und Abschläge werden nach den von der Kommission festzulegenden Durchführungsbestimmungen angewendet.

(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industriezucker oder Überschusszucker entsprechen, für die die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 gilt, passt das betreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er mindestens dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.

Artikel 50

Branchenvereinbarungen

(1) Die Branchenvereinbarungen und die Lieferverträge müssen mit Absatz 3 sowie mit den von der Kommission festzulegenden Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.

(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerunternehmen der Gemeinschaft festgelegt.

(3) In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen um

a) Quotenzucker oder

b) Nichtquotenzucker handelt.

(4) Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:

a) die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;

b) das entsprechende erwartete Rendement.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.

▼M3

(5) Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat keine Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben, gegebenenfalls angepasst um den gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Koeffizienten für eine präventive Marktrücknahme, abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.

(6) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3, 4 und 5 abgewichen werden.

▼B

(7) Fehlen Branchenvereinbarungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbaren erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.

Artikel 51

Produktionsabgabe

(1) Auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, über die die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 56 Absatz 2 verfügen, wird eine Produktionsabgabe erhoben.

(2) Die Produktionsabgabe wird auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup festgesetzt. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der Abgabe für Zucker festgesetzt.

(3) Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben.

Die Zahlungen durch die Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.

(4) Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Gemeinschaft können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.

▼M3

Artikel 52

Marktrücknahme von Zucker

(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau in der Nähe des Referenzpreises zu erhalten, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, beschließen, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die Mengen Quotenzucker oder Quotenisoglucose, die die gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt zu nehmen.

(2) Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der von der Kommission spätestens am 16. März des vorausgehenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage der erwarteten Markttendenzen festgesetzt wird. Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird dieser Koeffizient im Anschluss an den bis spätestens 15. März 2008 gewährten Quotenverzicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 auf die Quote angewendet.

Auf der Grundlage aktualisierter Markttendenzen kann die Kommission bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres beschließen, den Koeffizienten entweder anzupassen oder, falls keine derartige Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes getroffen wurde, einen Koeffizienten festzusetzen.

(3) Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Quotenzuckermengen, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes kann die Kommission unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen jedoch beschließen, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen für das laufende und/oder folgende Wirtschaftsjahr als

a) Überschusszucker oder Überschussisoglucose zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker oder Industrieisoglucose zu werden, oder

b) vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.

(4) Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann die Kommission beschließen, dass eine bestimmte aus dem Markt genommene Zuckermenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.

(5) Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.

Wird der vom Markt genommene Zucker zu Industriezucker oder wird er gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b dieses Artikels ausgeführt, so gelten die Anforderungen des Artikels 49 zum Mindestpreis nicht.

Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 4 vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftjahr geltende Mindestpreis gezahlt.

▼M3

Artikel 52a

Marktrücknahme von Zucker in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10

(1) Abweichend von Artikel 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Koeffizient für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 von der Kommission unter Anwendung von Anhang VIIc der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2) Unternehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die ihnen zugeteilte Quote mit Wirkung ab dem folgenden Wirtschaftsjahr vollständig aufgeben, werden auf ihren Antrag von der Anwendung der in Artikel 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Koeffizienten befreit. Diese Anträge sind vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, für das die Marktrücknahme gilt.

▼B

Artikel 53

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt erlassen, insbesondere

a) die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die in Artikel 50 Absatz 4 erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer;

b) den Prozentsatz des nach Artikel 52 Absatz 1 vom Markt genommenen Quotenzuckers;

c) die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises im Falle des Verkaufs des vom Markt genommenen Zuckers auf dem Gemeinschaftsmarkt nach Artikel 52 Absatz 4.







Abschnitt IV

Anpassung des Angebots

Artikel 54

Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage

Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Marktrücknahmemaßnahmen, zu fördern, kann die Kommission für die Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch folgende Maßnahmen treffen:

a) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,

c) Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung,

d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.







KAPITEL III

Produktionsbeschränkungen







Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

▼M10

Artikel 55

Quotensysteme und Produktionspotenzial

▼M7

(1) Für die folgenden Erzeugnisse gilt ein Quotensystem:

a) Milch und andere Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 65 Buchstaben a und b,

b) Zucker, Isoglucose und Inulinsirup,

c) Kartoffelstärke, für die eine Beihilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.

(2) Überschreitet ein Erzeuger bei den Quotensystemen nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels die maßgebliche Quote und führt er im Falle von Zucker die Überschussmengen nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 61 zu, so ist auf diese Mengen eine Überschussabgabe nach Maßgabe der Abschnitte II und III zu zahlen.

▼M10

(2a) Im Weinsektor finden die Bestimmungen über das Produktionspotenzial gemäß Abschnitt IVa in Bezug auf widerrechtliche Anpflanzungen, vorübergehende Pflanzungsrechte und eine Rodungsregelung Anwendung.

▼B







Abschnitt II

Zucker







Unterabschnitt I

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Artikel 56

Zuteilung der Quoten

(1) Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang VI festgesetzt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet ansässig und gemäß Artikel 57 zugelassen ist, eine Quote zu.

Für jedes Unternehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zugeteilten Quote.

(3) Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.

Artikel 57

Zugelassene Unternehmen

(1) Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 62 Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmen

a) nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;

b) sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;

c) keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.

(2) Die zugelassenen Unternehmen übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:

a) die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;

b) Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;

c) die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.

Artikel 58

Zusätzliche und ergänzende Isoglucosequote

(1) Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine zusätzliche Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien.

Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine zusätzliche Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.

Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die ihnen gemäß Artikel 56 Absatz 2 zugeteilt wurden.

(2) Italien, Litauen und Schweden können auf Antrag jedem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10 eine ergänzende Isoglucosequote gewähren. Die Höchstmengen für die ergänzenden Quoten je Mitgliedstaat sind in Anhang VII festgesetzt.

(3) Auf die Quoten, die Unternehmen gemäß Absatz 2 zugeteilt worden sind, wird ein einmaliger Betrag von 730 EUR erhoben. Dieser Betrag wird je Tonne der zugeteilten ergänzenden Quote erhoben.

▼M3

Artikel 59

Verwaltung der Quoten

(1) Die Kommission passt die in Anhang VI aufgeführten Quoten für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens bis 30. April 2008 und für das Wirtschaftsjahr 2009/10 bzw. 2010/11 spätestens bis zum 28. Februar 2009 bzw. 2010 an. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels, von Artikel 58 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.

(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens zum 28. Februar 2010, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker und Isoglucose für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/2011 zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Prozentsatz von der Kommission unter Anwendung von Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den Prozentsatz nach Maßgabe des Anhangs VIIb der vorliegenden Verordnung an.

Die Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten nicht für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags.

Artikel 60

Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung

(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die darauf folgenden Wirtschaftsjahre um höchstens 10 % kürzen; er muss dabei die Berechtigung der Unternehmen berücksichtigen, an den Verfahren teilzunehmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführt wurden. Die Mitgliedstaaten stützen sich dabei auf objektive und nicht diskriminierende Kriterien.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs VIII und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, das/die in seinem Hoheitsgebiet ansässig ist/sind.

▼M3

(4) Abweichend von Absatz 3 dieses Artikels passen die Mitgliedstaaten im Falle der Anwendung des Artikels 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die dem betreffenden Unternehmen zugeteilte Zuckerquote durch Anwendung der Kürzung gemäß Absatz 4 des genannten Artikels im Rahmen des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Prozentsatzes an.

▼B







Unterabschnitt II

Überschreitung der Quote

Artikel 61

Anwendungsbereich

Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, kann

a) zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 62 verwendet werden,

b) gemäß Artikel 63 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,

c) im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates ( 1 ) verwendet werden oder

d) im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden.

Auf sonstige Mengen wird die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 erhoben.

Artikel 62

Industriezucker

(1) Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenn

a) er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender geschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 57 zugelassen worden sind, und

b) er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.

(2) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Erzeugnisse, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden.

Das Verzeichnis umfasst insbesondere:

a) Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu „Rinse appelstroop“ verarbeitet wird;

b) bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;

c) bestimmte Erzeugnisse der chemischen oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.

Artikel 63

Übertragung von Überschusszucker

(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.

(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,

a) unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum:

— zwischen dem 1. Februar und 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,

— zwischen dem 1. Februar und 15. April des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Zucker oder Inulinsirup;

b) verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.

(3) Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.

(4) Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.

(5) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 13, 32 oder 52 sein.

Artikel 64

Überschussabgabe

(1) Eine Überschussabgabe wird erhoben auf Mengen von

a) Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 63 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 61 Buchstaben c und d genannten Mengen;

b) Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die bis zu einem von der Kommission noch festzusetzenden Termin nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 62 Absatz 2 verarbeitet worden sind;

▼M3

c) Zucker und Isoglucose, die gemäß den Artikeln 52 und 52a aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen des Artikels 52 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.

▼B

(2) Die Überschussabgabe wird von der Kommission auf einem hinreichend hohen Niveau festgesetzt, um die Anhäufung der in Absatz 1 genannten Mengen zu vermeiden.

(3) Die Überschussabgabe gemäß Absatz 1 wird vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.







Abschnitt III

Milch







Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 65

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts sind:

a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;

b) „andere Milcherzeugnisse“: jedes Milcherzeugnis außer Milch, insbesondere entrahmte Milch, Rahm, Butter, Joghurt und Käse; diese Erzeugnisse werden gegebenenfalls mit Hilfe von Koeffizienten, die von der Kommission festzusetzen sind, in „Milchäquivalente“ umgerechnet;

c) „Erzeuger“: ein Betriebsinhaber, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet sowie Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun;

d) „Betrieb“: ein Betrieb im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

e) „Käufer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften, die Milch bei Erzeugern kaufen, um

— sie, auch im Rahmen eines Lohnvertrags, einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen,

— sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.

Als Käufer gilt auch ein Zusammenschluss von Käufern in demselben geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Zahlung der Überschussabgabe vornimmt. Für die Anwendung von Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt Griechenland als ein einziges geografisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung einem Zusammenschluss von Käufern gleichstellen;

f) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch — unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse — von einem Erzeuger an einen Käufer, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Käufer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;

g) „Direktverkauf“: jeder Verkauf bzw. jede Abgabe von Milch von einem Erzeuger direkt an Verbraucher sowie jeder Verkauf bzw. jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse durch einen Erzeuger. Die Kommission kann unter Beachtung der Begriffsbestimmung für „Lieferung“ gemäß Buchstabe f die Begriffsbestimmung für „Direktverkauf“ anpassen, um insbesondere sicherzustellen, dass keinerlei vermarktete Menge Milch oder anderer Milcherzeugnisse aus der Quotenregelung ausgeschlossen wird;

h) „Vermarktung“: Lieferungen von Milch oder Direktverkäufe von Milch oder anderen Milcherzeugnissen;

i) „einzelbetriebliche Quote“: die Quote eines Erzeugers zum 1. April eines jeden Zwölfmonatszeitraums;

j) „einzelstaatliche Quote“: die für den einzelnen Mitgliedstaat in Artikel 66 festgesetzte Quote;

k) „verfügbare Quote“: die Quote, die dem Erzeuger am 31. März des Zwölfmonatszeitraums, für den die Überschussabgabe berechnet wird, zur Verfügung steht, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Verkäufe, Umwandlungen und zeitweiligen Neuzuweisungen, die während dieses Zwölfmonatszeitraums erfolgt sind, berücksichtigt werden.







Unterabschnitt II

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Artikel 66

Einzelstaatliche Quoten

(1) Die einzelstaatlichen Quoten für die Erzeugung von Milch und anderen Milcherzeugnissen, die in sieben aufeinander folgenden Zeiträumen (im Folgenden „Zwölfmonatszeiträume“ genannt) beginnend mit dem 1. April 2008 vermarktet werden, werden in Anhang IX Nummer 1 festgesetzt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Quoten werden gemäß Artikel 67 auf die Erzeuger aufgeteilt, wobei zwischen Lieferungen und Direktverkäufen unterschieden wird. Jegliche Überschreitung der einzelstaatlichen Quoten wird im Einklang mit diesem Abschnitt und getrennt nach Lieferungen und Direktverkäufen in jedem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene festgestellt.

(3) Die einzelstaatlichen Quoten gemäß Anhang IX Nummer 1 werden vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.

(4) Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Anhang IX Nummer 2 zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der eigenbetriebliche Verbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist.

Die Kommission trifft auf der Grundlage eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des tatsächlichen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den eigenbetrieblichen Verbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.

▼A1

(4a) Für Kroatien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Anhang IX Nummer 2 zu bilden. Diese Reserve wird ab dem 1. April des ersten Quotenjahres nach dem Beitritt in dem Maße freigegeben, wie der eigenbetriebliche Verbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in Kroatien im Zeitraum 2008-2012 zurückgegangen ist.

Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 und auf der Grundlage der Bewertung eines Berichts, den Kroatien bis 31. Dezember 2013 vorlegen muss, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des tatsächlichen Umstrukturierungsprozesses im kroatischen Milchsektor enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den eigenbetrieblichen Verbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.

▼B

(5) Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Quoten alle Milch bzw. jedes Milchäquivalent ein, die bzw. das an einen Käufer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wird, unabhängig davon, ob die Erzeugung bzw. Vermarktung im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erfolgt ist.

Artikel 67

Einzelbetriebliche Quoten

(1) Die einzelbetriebliche(n) Quote(n) der Erzeuger zum 1. April 2008 entspricht (entsprechen) der (den) einzelbetrieblichen Referenzmenge(n) zum 31. März 2008, und zwar unbeschadet der Quotenübertragungen, -verkäufe und -umwandlungen, die zum 1. April 2008 wirksam werden.

(2) Erzeuger können über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe. Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.

(3) Verfügt ein Erzeuger über zwei Quoten, so wird sein Beitrag zu jeglicher fälliger Überschussabgabe für jede der beiden Quoten gesondert berechnet.

(4) Der Teil der finnischen einzelstaatlichen Quote, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 66 zugeteilt wurde, kann von der Kommission bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Diese gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zuzuteilende Reserve wird nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wurde.

(5) Die einzelbetrieblichen Quoten werden gegebenenfalls für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die Summe der einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe die nach Artikel 69 angepasste entsprechende einzelstaatliche Quote nicht überschreitet, wobei Kürzungen im Hinblick auf die Zuteilung an die nationale Reserve nach Artikel 71 zu berücksichtigen sind.

Artikel 68

Zuteilung von Quoten aus der nationalen Reserve

Die Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, nach denen die Quoten aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 71 den Erzeugern ganz oder teilweise anhand von objektiven, der Kommission mitzuteilenden Kriterien zugeteilt werden.

Artikel 69

Verwaltung der Quoten

(1) Die Kommission passt jeweils vor dem Ende eines Zeitraums für die einzelnen Mitgliedstaaten die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ für den betreffenden Zeitraum unter Berücksichtigung der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe an.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor den Zeitpunkten und nach den Modalitäten, die gemäß Artikel 192 Absatz 2 von der Kommission festzulegen sind, die erforderlichen Angaben für

a) die Anpassung nach Absatz 1 dieses Artikels;

b) die Berechnung der von ihnen zu zahlenden Überschussabgabe.

Artikel 70

Fettgehalt

(1) Jedem Erzeuger, der über eine einzelbetriebliche Quote für Lieferungen verfügt, wird für diese Quote ein Referenzfettgehalt zugewiesen.

(2) Für die Quoten, die den Erzeugern am 31. März 2008 gemäß Artikel 67 Absatz 1 zugewiesen worden sind, entspricht der Fettgehalt nach Absatz 1 dem Referenzfettgehalt dieser Quote zu diesem Zeitpunkt.

(3) Der Referenzfettgehalt wird anlässlich der Umwandlungen nach Artikel 67 Absatz 2 und im Falle des Erwerbs, der Übertragung oder zeitweiligen Übertragung von Quoten gemäß den von der Kommission festzulegenden Vorschriften geändert.

(4) Für neue Erzeuger, die über eine einzelbetriebliche Quote für Lieferungen verfügen, die vollständig aus der nationalen Reserve stammt, wird der Fettgehalt gemäß den von der Kommission festzulegenden Vorschriften festgesetzt.

(5) Der einzelbetriebliche Referenzfettgehalt nach Absatz 1 wird gegebenenfalls bei Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend bei Bedarf jeweils zu Beginn eines jeden Zwölfmonatszeitraums angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat der gewogene Durchschnitt dieser repräsentativen einzelbetrieblichen Fettgehalte den in Anhang X festgesetzten Referenzfettgehalt nicht um mehr als 0,1 g/kg überschreitet.

Für Rumänien wird der in Anhang X festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das gesamte Jahr 2004 überprüft und erforderlichenfalls von der Kommission angepasst.

Artikel 71

Nationale Reserve

(1) Jeder Mitgliedstaat bildet im Rahmen der in Anhang IX festgesetzten einzelstaatlichen Quoten eine nationale Reserve insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 68 vorgesehenen Zuteilungen. In die nationale Reserve fließen gegebenenfalls gemäß Artikel 72 eingezogene Mengen, bei Übertragungen gemäß Artikel 76 teilweise einbehaltene Mengen oder durch eine lineare Verringerung aller einzelbetrieblichen Quoten frei werdende Mengen ein. Diese Mengen behalten ihre ursprüngliche Zweckbestimmung für „Lieferungen“ oder „Direktverkäufe“.

(2) Jede einem Mitgliedstaat zugeteilte zusätzliche Quote wird automatisch der nationalen Reserve zugeschlagen und je nach zu erwartendem Bedarf in „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ aufgeteilt.

(3) Die Quoten in der einzelstaatlichen Reserve haben keinen Referenzfettgehalt.

Artikel 72

Inaktivität

(1) Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über einzelbetriebliche Quoten verfügt, während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mehr die in Artikel 65 Buchstabe c genannten Bedingungen, so werden diese Mengen spätestens am 1. April des darauf folgenden Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeschlagen, es sei denn, diese Person wird vor diesem Zeitpunkt wieder Erzeuger im Sinne des Artikels 65 Buchstabe c.

Wird diese Person spätestens am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf den Entzug dieser Mengen folgt, wieder Erzeuger, so wird ihr die entzogene einzelbetriebliche Quote spätestens an dem auf den Zeitpunkt ihrer Antragstellung folgenden 1. April ganz oder teilweise wieder zugeteilt.

(2) Vermarkten Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens eine Menge, die ►M7 85 % ◄ ihrer einzelbetrieblichen Quote entspricht, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.

Der Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen eine Quote dem betreffenden Erzeuger wieder zuzuteilen ist, falls dieser die Vermarktung wieder aufnimmt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Falle höherer Gewalt oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die sich vorübergehend auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.

Artikel 73

Zeitweilige Übertragungen

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor dem Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums für den betreffenden Zeitraum zeitweilige Übertragungen eines Teils der einzelbetrieblichen Quoten, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.

Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugerkategorien oder Milchproduktionsstrukturen regeln und können sie auf die Ebene der Käufer oder innerhalb der Regionen begrenzen; sie können in den Fällen nach Artikel 72 Absatz 3 die vollständige Übertragung genehmigen und festlegen, inwieweit der Übertragende die Übertragung erneuern kann.

(2) Die Mitgliedstaaten können nach einem der oder nach beiden nachstehenden Kriterien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:

a) Erfordernis der Erleichterung struktureller Veränderungen und Anpassungen;

b) übergeordnete Verwaltungserfordernisse.

Artikel 74

Übertragungen von Quoten mit Flächen

(1) Bei Verkauf, Verpachtung, Vererbung, vorweggenommener Erbfolge oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen für die Erzeuger werden einzelbetriebliche Quoten nach den näheren Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder anderer objektiver Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragene Teil der Quote wird der nationalen Reserve zugeschlagen.

(2) Wurden oder werden Quoten gemäß Absatz 1 im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien beschließen, dass die Quote nicht mit dem Betrieb übertragen wird, damit Quoten ausschließlich Erzeugern zugewiesen werden.

(3) Wird eine Fläche an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und insbesondere die Erzeuger, die die Fläche aufgeben, die Milcherzeugung fortsetzen können, wenn sie dies beabsichtigen.

(4) Ist bei Beendigung von Verpachtungen eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegen Umstände, die rechtlich vergleichbare Wirkungen haben, vor und wurde zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen, so werden die betreffenden einzelbetrieblichen Quoten nach von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die diese Quoten übernehmen.

Artikel 75

Besondere Übertragungsmaßnahmen

(1) Im Hinblick auf eine erfolgreiche Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen,

a) Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Quoten der nationalen Reserve zuschlagen;

b) nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle einzelbetriebliche Quoten gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe des vorstehend genannten Entgelts endgültig freigesetzt wurden;

c) Übertragungen von Quoten ohne Flächen zentralisieren und beaufsichtigen;

d) bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem die Flächen aufgebenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Quote zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch zu erzeugen beabsichtigt;

e) anhand objektiver Kriterien die Regionen oder Erfassungszonen bestimmen, in denen zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;

f) auf Antrag des Erzeugers bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder zur Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.

(2) Absatz 1 kann auf nationaler Ebene, auf der geeigneten Gebietsebene oder in den spezifischen Erfassungszonen durchgeführt werden.

Artikel 76

Einbehaltung von Quoten

(1) Bei den Übertragungen nach den Artikeln 74 und 75 können die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien die einzelbetriebliche Quote teilweise oder ganz zugunsten der nationalen Reserve einbehalten.

(2) Wurden oder werden Quoten gemäß den Artikeln 74 und 75 mit oder ohne die entsprechenden Flächen im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien und um die Quoten ausschließlich Erzeugern zuzuweisen, beschließen, ob und unter welchen Bedingungen die übertragene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.

Artikel 77

Beihilfe für den Erwerb von Quoten

Für Kauf, Übertragung oder Zuteilung von Quoten nach diesem Abschnitt darf von einer öffentlichen Behörde keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar mit dem Erwerb von Quoten zusammenhängt.







Unterabschnitt III

Quotenüberschreitung

Artikel 78

Überschussabgabe

(1) Auf Milch und Milcherzeugnisse, die über die gemäß Unterabschnitt II festgesetzte einzelstaatliche Quote hinaus vermarktet werden, wird eine Überschussabgabe erhoben.

Die Abgabe wird auf 27,83 EUR je 100 Kilogramm Milch festgesetzt.

▼M7

Für die beiden am 1. April 2009 bzw. am 1. April 2010 beginnenden Zwölfmonatszeiträume wird die Überschussabgabe für Milch, die über 106 % der nationalen Quote für Lieferungen für den am 1. April 2008 beginnenden Zwölfmonatszeitraum hinaus geliefert wird, auf 150 % der Abgabe gemäß Unterabsatz 2 festgesetzt.

▼M12

(1a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Überschussabgabe für die am 1. April 2009 und am 1. April 2010 beginnenden Zwölfmonatszeiträume und in Bezug auf die Lieferungen auf Milch erhoben, die über die einzelstaatliche Quote hinaus vermarktet wird, die gemäß Unterabschnitt II festgesetzt und um die einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen, die gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a ab dem 30. November 2009 freigesetzt und der nationalen Reserve zugeschlagen wurden und dort bis 31. März des betreffenden Zwölfmonatszeitraums verbleiben, reduziert wird.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Überschussabgabe, die sich aus der Überschreitung der einzelstaatlichen Quote ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem EGFL zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.

▼M12

(2a) Die Differenz zwischen dem Betrag der Überschussabgabe, der sich aus der Anwendung von Absatz 1a ergibt, und dem Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 ergibt, wird von den Mitgliedstaaten für die Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen im Milchsektor verwendet.

▼B

(3) Ist die Zahlung der Überschussabgabe nach Absatz 1 nicht vor dem festgesetzten Zeitpunkt erfolgt, so zieht die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds einen der nicht gezahlten Überschussabgabe entsprechenden Betrag von den monatlichen Zahlungen im Sinne von Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ab. Vor ihrer Entscheidung verständigt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, der binnen einer Woche seine Stellungnahme übermittelt. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates ( 2 ) findet keine Anwendung.

(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Artikel 79

Beitrag der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe

Die Überschussabgabe wird gemäß den Artikeln 80 und 83 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zu den jeweiligen Überschreitungen der einzelstaatlichen Quoten nach Artikel 66 Absatz 2 beigetragen haben.

Unbeschadet von Artikel 80 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 1 schulden die Erzeuger dem Mitgliedstaat ihren nach Maßgabe der Artikel 69, 70 und 80 berechneten Beitrag zur fälligen Überschussabgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Quoten.

▼M12

Für die am 1. April 2009 und am 1. April 2010 beginnenden Zwölfmonatszeiträume und in Bezug auf die Lieferungen wird die Überschussabgabe gemäß den Artikeln 80 und 83 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zur Überschreitung der einzelstaatlichen Quote nach Artikel 78 Absatz 1a beigetragen haben.

▼B

Artikel 80

Überschussabgabe auf Lieferungen

(1) Zur Endabrechnung der Überschussabgabe werden die von einem Erzeuger gelieferten Mengen, falls der tatsächliche Fettgehalt vom Referenzfettgehalt abweicht, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die von der Kommission festzulegen sind, erhöht bzw. verringert.

▼M7

Auf nationaler Ebene wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der Summe der gemäß Unterabsatz 1 angepassten Lieferungen berechnet.

▼M7 —————

▼B

(3) Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der fälligen Überschussabgabe, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Quote, die proportional zu den einzelbetrieblichen Quoten der Erzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgt, wie folgt festgesetzt:

a) entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Quote jedes einzelnen Erzeugers,

b) oder zunächst auf der Ebene des Käufers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene.

▼M7

In den Fällen, in denen Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung findet, stellen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Beitrags der Erzeuger zu der Abgabe, die aufgrund der Anwendung des höheren Satzes gemäß dem genannten Unterabsatz zu zahlen ist, sicher, dass dieser Beitrag proportional von den nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien dafür verantwortlichen Erzeugern geleistet wird.

▼B

Artikel 81

Rolle der Käufer

(1) Die Käufer sind für die Erhebung der Beiträge von den Erzeugern zuständig, die diese als fällige Überschussabgabe zu entrichten haben, und zahlen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor einem Zeitpunkt und nach einem Verfahren, die von der Kommission festzulegen sind, den Betrag dieser Beiträge, die sie bei der Zahlung des Milchpreises an die Erzeuger, die für die Überschreitung verantwortlich sind, einbehalten oder, soweit dies fehlschlägt, auf andere geeignete Weise erheben.

(2) Tritt ein Käufer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer anderer Käufer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums die für die Erzeuger verfügbaren einzelbetrieblichen Quoten, nach Abzug der bereits gelieferten Mengen und unter Berücksichtigung von deren Fettgehalt herangezogen. Dieser Absatz gilt auch, wenn ein Erzeuger von einem Käufer zu einem anderen wechselt.

(3) Überschreiten die von einem Erzeuger gelieferten Mengen im Laufe des Referenzzeitraums die für ihn verfügbare Quote, so kann der zuständige Mitgliedstaat entscheiden, dass der Käufer nach Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die die für ihn verfügbare Quote überschreitet, einen Teil des Milchpreises als Vorauszahlung auf den Beitrag des Erzeugers zur Abgabe einbehält. Der Mitgliedstaat kann besondere Vorschriften vorsehen, die es den Käufern ermöglichen, diese Vorauszahlung einzubehalten, wenn die Erzeuger an mehrere Käufer liefern.

Artikel 82

Zulassung

Die Tätigkeit des Käufers bedarf der vorherigen Zulassung durch den Mitgliedstaat nach Kriterien, die von der Kommission festzulegen sind.

Die Bedingungen, die ein Erzeuger im Falle von Direktverkäufen zu erfüllen hat, und die Angaben, die er dabei zu machen hat, werden von der Kommission festgelegt.

Artikel 83

Überschussabgabe bei Direktverkäufen

(1) Bei Direktverkäufen wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der Überschussabgabe nach einer Entscheidung des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Direktverkäufe zugewiesenen einzelstaatlichen Quote auf der geeigneten Gebietsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Grundlage für die Berechnung des Beitrags der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe anhand der Gesamtmenge der verkauften, abgegebenen oder für die Herstellung der verkauften oder abgegebenen Milcherzeugnisse verwendeten Milch unter Anwendung von Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden.

(3) Bei der Endabrechnung der Überschussabgabe wird keine mit dem Fettgehalt zusammenhängende Berichtigung berücksichtigt.

(4) Die Kommission legt die Modalitäten und den Zeitpunkt der Zahlung der Überschussabgabe an die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats fest.

Artikel 84

Zu viel gezahlte oder nicht gezahlte Beträge

(1) Wird bei Lieferungen oder Direktverkäufen festgestellt, dass die Überschussabgabe fällig ist und der von den Erzeugern erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaat

a) den zu viel gezahlten Betrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a verwenden und/oder

b) ihn ganz oder teilweise an Erzeuger wieder ausschütten, die

— vorrangigen Kategorien angehören, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und innerhalb des Zeitraums zu bestimmen sind, die bzw. der von der Kommission festzusetzen sind bzw. ist,

— infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die mit dem Quotensystem dieses Kapitels für Milch und andere Milcherzeugnisse in keinem Zusammenhang steht, von einer außergewöhnlichen Lage betroffen sind.

(2) Wird festgestellt, dass keine Überschussabgabe fällig ist, so werden jegliche vom Käufer oder vom Mitgliedstaat erhobenen Vorauszahlungen spätestens am Ende des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt.

(3) Ist ein Käufer der Verpflichtung zur Erhebung des Beitrags der Erzeuger zur Überschussabgabe gemäß Artikel 81 nicht nachgekommen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den säumigen Käufer die nicht gezahlten Beträge direkt beim Erzeuger erheben.

(4) Hält ein Erzeuger oder Käufer die Zahlungsfrist nicht ein, so gehen die von der Kommission festzusetzenden Verzugszinsen an den Mitgliedstaat.

▼M7







Abschnitt IIIa

Quoten für Kartoffelstärke

Artikel 84a

Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung

(1) Den Kartoffelstärke erzeugenden Mitgliedstaaten werden die Quoten für das Wirtschaftsjahr zugeteilt, in dem die Quotenregelung gemäß Artikel 204 Absatz 5 und Anhang Xa Anwendung findet.

(2) Jeder in Anhang Xa aufgeführte Erzeugermitgliedstaat teilt die ihm zugeteilte Quote auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den betreffenden Wirtschaftsjahren nach Maßgabe der Unterkontingente auf, die den einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/2008 zugeteilt waren.

(3) Ein Kartoffelstärke erzeugendes Unternehmen darf mit Kartoffelerzeugern keine Anbauverträge für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Überschreitung der Quote des Unternehmens gemäß Absatz 2 führen würden.

(4) Jede über die Quote gemäß Absatz 2 hinaus erzeugte Stärkemenge wird in unverändertem Zustand vor dem 1. Januar nach Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres aus der Gemeinschaft ausgeführt. Für die Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.

(5) Unbeschadet von Absatz 4 darf ein Kartoffelstärke erzeugendes Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr zusätzlich zu seiner Quote für das betreffende Jahr höchstens 5 % der Quote des folgenden Wirtschaftsjahrs in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird das Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend gekürzt.

(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für die Erzeugung von Kartoffelstärke durch Unternehmen, die nicht unter Absatz 2 dieses Artikels fallen und die Kartoffeln beziehen, für die die Erzeuger keine Beihilfe nach Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 3 ) erhalten.







▼M10

Abschnitt IV

Verfahrensvorschriften für Zucker-, Milch- und Kartoffelstärkequoten

▼B

Artikel 85

Durchführungsrechtsakte

►M10 Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu den Abschnitten I bis IIIa, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können: ◄

a) die von den in Artikel 57 genannten zugelassenen Unternehmen vorzulegenden zusätzlichen Angaben sowie die Kriterien für die Verwaltungssanktionen, Aussetzungen und den Entzug der Zulassung der Unternehmen;

b) die Festsetzung und Übermittlung der in Artikel 58 genannten Beträge und die Überschussabgabe gemäß Artikel 64;

c) Abweichungen von den in Artikel 63 genannten Zeiträumen;

▼M7

d) im Rahmen von Abschnitt IIIa: Zusammenschlüsse, Wechsel des Eigentümers sowie Aufnahme oder Aufgabe der Handelstätigkeit von Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen.

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Abschnitt IVa

Produktionspotenzial im Weinsektor







Unterabschnitt I

Widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 85a

Nach dem 31. August 1998 getätigte widerrechtliche Anpflanzungen

(1) Die Erzeuger müssen gegebenenfalls Flächen, die nach dem 31. August 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte mit Reben bepflanzt wurden, auf eigene Kosten roden.

(2) Bis zur Rodung gemäß Absatz 1 dürfen Weintrauben und daraus gewonnene Erzeugnisse von in demselben Absatz genannten Flächen nur zu Zwecken der Destillation ausschließlich auf Kosten des betreffenden Erzeugers in den Verkehr gebracht werden. Aus den Destillationserzeugnissen darf jedoch kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.

(3) Unbeschadet etwaiger früherer Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängt haben, erlassen sie gegenüber den Erzeugern, die dieser Rodungspflicht nicht genügt haben, Sanktionen, die je nach Schwere, Umfang und Dauer des Verstoßes abgestuft werden.

(4) Der Ablauf des in Artikel 85g Absatz 1 vorgesehenen vorübergehenden Neuanpflanzungsverbots am 31. Dezember 2015 berührt nicht di