1970R1135—DE—01.01.1981—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1135/70 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1970
über die Anmeldung von Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen von Rebflächen im
Hinblick auf eine Kontrolle der Entwicklung des Rebenanbaus
(ABl.L134vom19.6.1970,S.2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1135/70 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1970
über die Anmeldung von Neuanpflanzungen und Wiederbepflan-
zungen von Rebflächen im Hinblick auf eine Kontrolle der
Entwicklung des Rebenanbaus
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28.
April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften über die gemein-
same Marktorganisation für Wein(
1), insbesondere auf Artikel 17
Absatz7undaufArtikel 35,
inErwägungnachstehenderGründe:
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 hat jede
natürliche oder juristische Person,diebeabsichtigt, imdarauffolgendenWeinwirtschaftsjahr Rebflächen neu anzupflanzen oder wiederzube-pflanzen, dies bei den zuständigen Behörden des betreffendenMitgliedstaats vor dem 1. September eines jeden Jahres anzumelden;
in Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels haben die Behörden die
vorgenannte Anmeldung durch Erteilung einer Bescheinigung vor derNeuanpflanzung oderderWiederbepflanzung zubestätigen.
Auf der Grundlage der Anmeldungen müssen die Mitgliedstaaten
jährlich vor dem 1.November eine einzelstaatliche Vorausplanung mit
Angaben über die Flächen, die im folgenden Weinwirtschaftsjahrbepflanzt werden, und die potentiellen Produktionsmengen dieserFlächen übermitteln.
DieVerwendungdieserAngabenaufGemeinschaftsebene, wiesiesich
aus Artikel 17 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70ergibt,erfordert eineHarmonisierung inderVorlagederAnmeldungender Privatpersonen und der Mitteilungen an die Kommission. Es istangebracht, sich auf bestimmte Fachausdrücke zu beziehen, die in derVerordnung Nr. 143 der Kommission mit den ersten Vorschriften zur
EinrichtungdesWeinbaukatasters(
2),abgeändertdurchdieVerordnung
Nr. 26/64/EWG(3), sowie in der Verordnung Nr. 26/64/EWG selbst
definiert sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürWein —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
genannten natürlichen Personen und juristischen Personen sind dieje-nigen,dieinArtikel 1derVerordnungNr.143definiert sind.
Artikel 2
(1) DienachArtikel17Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.816/70
abgegebenen Anmeldungen enthalten folgende Angaben:
a) NameundAnschriftdesBetriebsinhabers,
b) NameundAnschriftdesoderderEigentümer(s)desRebgrundstücks
oder Teils eines Rebgrundstücks, dessen Neuanpflanzung oderWiederbepflanzung vorgesehenist,1970R1135—DE—01.01.1981—001.001—2
(1) ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2) ABl.Nr.127vom1.12.1962,S.2789/62.
(3) ABl.Nr.48vom19.3.1964,S.753/64.
▼B
c) zur Identifizierung des betreffenden Rebgrundstücks oder des Teils
desRebgrundstückserforderliche Angaben,
d) FlächedesbetreffendenRebgrundstücksoderTeilseinesRebgrund-
stücksinHektar,
e) die zur Neuanpflanzung oder Wiederbepflanzung vorgesehene(n)
Rebsorte(n),
f) Vermerk überdievorgesehene Erzeugung:
— Tafelwein,
— Qualitätswein b.A.,— Tafeltrauben,
— Weintrauben, getrocknet,— andere,
g) Schätzung der von den Neuanpflanzungen oder Wiederbepflan-
zungen zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen
Produktionsmenge inTonnenoderHektolitern.
Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt die Definition
für „Rebgrundstück“, die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 143 aufge-führtist.
(2) Die zuständigen Behörden, bei welchen die Anmeldung vorgen-
ommen wurde, stellen die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung
(EWG)Nr.816/70genannte Bescheinigung aus,
a) wenndieAngabennachAbsatz1inderAnmeldungenthalten sind,
b) wenn die gegebenenfalls bestehenden strengeren einzelstaatlichen
Bedingungen für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen von
Rebenbeständenerfüllt sind.
DieBescheinigunggibtdieinAbsatz1Buchstabea)bisg)einschließ-
lich genannten Angabenwieder.
(3) Die Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen können nur
innerhalbderdurchdieausgestellte Bescheinigunggezogenen Grenzen
erfolgen.
Artikel 3
(1) AufderGrundlagederAnmeldungen nachArtikel2,fürwelche
eineBescheinigungausgestelltwurde,erstellendieMitgliedstaateneineeinzelstaatliche VorausplanungfürdasWeinwirtschaftsjahr,dasdemje-nigenfolgt,indemdieAnmeldungenabgegeben wurden.
(2) In dieser einzelstaatlichen Vorausplanung werden für die in
Artikel 5 der Verordnung Nr. 26/64/EWG genannten Verwaltungsein-
heiten und für das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats dargestellt:
a) die gesamten Flächen, deren Neuanpflanzung oder Wiederbepflan-
zung beabsichtigt ist, unterteilt nach der vorgesehenen BestimmungderErzeugung,insolche,die
— Tafelwein,
— Qualitätswein b.A.,— Tafeltrauben,
— Weintrauben, getrocknet oder— andereErzeugnisse derWeinrebe
liefern;
b) diedurchschnittlichevondenuntera)genanntenFlächenjährlichzu
erwartende Produktionsmenge.
(3) Die einzelstaatliche Vorausplanung für das Weinwirtschaftsjahr
1970/1971 kann auf der Grundlage von Schätzungen erstellt werden,wobei die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Angaben nach1970R1135—DE—01.01.1981—001.001—3
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
Verwaltungseinheiten und für das gesamte Hoheitsgebiet des betref-
fendenMitgliedstaatsdargestelltwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß die gesamten Flächen,
deren Neuanpflanzung oder Wiederbepflanzung in Mischkulturen
vorgesehen ist, bei der einzelstaatlichen Vorausplanung unter Berücks-ichtigung eines angemessenen Umrechnungskoeffizienten alsSpezialkulturen angegeben werden.
Dieser Umrechnungskoeffizient wird von dem betreffenden Mitglied-
staat je Verwaltungseinheit festgelegt und der Kommission spätestensam 31.Dezember 1970mitgeteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, spätestens am 31.
Oktober eines jeden Jahres die in Artikel 3 genannte einzelstaatliche
Vorausplanung.
Artikel 5
DieseVerordnungtrittamdritten TagnachdemTagihrerVeröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1970R1135—DE—01.01.1981—001.001—4