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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates
(ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 837/91 der Kommission vom 4. April 1991 L 85 15 5.4.1991
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/
90 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli
1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemein-samen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
1), insbeson-
dere auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz undArtikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für
die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käseeine vorherige Genehmigung erforderlich. Nunmehr sind die prakti-schen Vorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unterBerücksichtigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle derUnternehmen festzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer derGenehmigungen zu befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhal-tung der Gemeinschaftsvorschriften ahnden können.
Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verordnung sind die
höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinatzu Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auch dietechnischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. DieseBeimischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von denMitgliedstaaten übermittelten Angaben festzusetzen. Um die Kontrolleder Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimisch-ungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendetwerden.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die Mitglied-
staaten gehalten, Verwaltungs- und Bestandskontrollen einzuführen. Esempfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne
Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zuzahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, dersich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und demMarktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Eserscheint zweckmäßig, diesen Betrag unter Berücksichtigung derwährend eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preisefestzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unterder Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlichverpflichten, die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a)und b) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten undsich ihnen zu unterwerfen.
(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.
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(2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer jeBetrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrikations-stätte erteilt.
(3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf
eine oder mehrere Käsesorten beziehen.
Artikel 2
(1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Siegelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die indem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während einesZeitraums von sechs Monaten hergestellt werden.
(2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden
höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage begrün-deter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der Zusatzvon Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist.
Artikel 3
(1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfaßt Angaben über Ursprung,Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendetenGrunderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zur Über-prüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten auf dieWahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen eingeholtenInformationen.
(2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes:
a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungs-
pflicht unterliegenden Betriebe kontrolliert;
b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird minde-
stens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktion vonmehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlichkontrolliert.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalbeines
Monats nach Feststellung eines Verstoßes die Fälle mit, in denen Kaseinund/oder Kaseinat ohne Einhaltung der zulässigen Beimischungssätzebzw. ohne Genehmigung verwendet wurden.
Artikel 4
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M1
(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der imvierten Vierteljahr 1990 festgestellten Marktpreise auf 350 ECU/100 kgKasein und/oder Kaseinat.
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B
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlendenStellen oder Einrichtungen zurück, die sie von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungGarantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 5
Neben den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2204/90 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende einesVierteljahrs für das abgelaufene Vierteljahr jeweils folgendes mit:
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1. die Zahl der erteilten und/oder entzogenen Genehmigungen;
2. die für diese Genehmigungen angegebenen Mengen Kasein und
Kaseinat nebst einer Aufschlüsselung nach Käsesorten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab15. Oktob er 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Höchstzulässige Beimischungssätze gemäß Artikel 2 Absatz 1:
— Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30: 5 %
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— Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes ex 0406 20: 5 % (1)
— Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes ex 0406 20: 5 % (1).
(1) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse
hergestellt.