1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 1
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►B ►M2 RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeug-
nissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/
EWG
(85/73/EWG) ◄
(ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/409/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 L 194 28 22.7.1988
►M2Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 L 340 15 31.12.1993
►M3Richtlinie 94/64/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 L 368 8 31.12.1994
►M4Richtlinie 95/24/EG des Rates vom 22. Juni 1995 L 243 14 11.10.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A
der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/
EWG
(85/73/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 64/433/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie
83/90/EWG(5), sieht für frisches Fleisch, das Gegenstand des innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehrs sein kann, zur Vereinheitlichung derdem Verbraucher gebotenen gesundheitlichen Garantien Untersu-chungen und Hygienekontrollen vor.
Die Richtlinie 72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
83/91/EWG(7), sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier innerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei der Einfuhr von frischemFleisch vornehmen und daß Veterinärsachverständige der Mitglied-staaten und der Kommission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländerndurchführen.
Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches Fleisch für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr. Die Behörden der Mitgliedstaaten
haben jedoch einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle vonfrischem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den einheimischenMarkt bestimmt ist.
Die Richtlinie 71/118/EWG(
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie
84/642/EWG(9), sieht für frisches Geflügelfleisch Untersuchungen und
Hygienekontrollen vor.
Für die genannten Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren
erhoben, die in den Mitgliedstaaten derzeit auf unterschiedliche Weisefinanziert werden. Diese Unterschiede können den Wettbewerbzwischen Erzeugnissen, die zum größten Teil Gegenstand gemeinsamerMarktorganisationen sind, beeinträchtigen.
Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Finanzierung dieser
Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.
Aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren
bei der Durchführung und Finanzierung ist es angebracht, der RepublikGriechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren,1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 168 vom 28. 6. 1984, S. 4, ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S.
12, und ABl. Nr. C 162 vom 22. 6. 1984, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116, und Stellungnahme vom 17. Januar
1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1, und Stellungnahme vom 12.
Dezember 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(9) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 26.▼M2
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damit sie den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen
Mechanismus der Gebührenerhebung anwenden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— für die Kosten, die durch die veterinär- und hygienerechtlichen
Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 72/462/EWG und 71/118/EWG entstehen, einschließlich der Kostender Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/469/EWG sowie der fürdie Kontrollen gemäß der Richtlinie 93/118/EG(
1) anfallenden
Kosten eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird;
— die Finanzierung folgender Kontrollen gesichert wird:
— sonstige veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen, die für
Erzeugnisse im Sinne der in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG aufgeführten Richtlinien vorgesehen sind;
— in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollen von
Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fleisch von
Tieren gemäß dem ersten Gedankenstrich, einschließlich derRückstandskontrollen.
(2) Die Gebühren gemäß Absatz 1 werden in der Weise festgelegt,
daß sie die Kosten decken, die die zuständige Behörde in Form von
— Löhnen und Gehältern einschließlich Sozialabgaben,
— Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des
Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können,
für die Durchführung der Kontrollen im Sinne des Absatzes 1 zu tragen
hat.
(3) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne
dieser Richtlinie ist untersagt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Finanzierung der
von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen gemäß denin Artikel 1 genannten Richtlinien und nur zu diesem Zweck folgende
Gebühren erhoben werden:
— für Fleisch gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und
72/462/EWG ab 1. Januar 1994 die Gemeinschaftsgebühren gemäßden im Anhang festgelegten Modalitäten;
— ab einem bei der Annahme der Beschlüsse nach Artikel 6 festzule-
genden Zeitpunkt eine Gemeinschaftsgebühr für die bei
Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Artikel 1 Absatz 1 zweiterGedankenstrich durchgeführten Kontrollen.
(2) Bis die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten
Beschlüsse ergehen, können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der
einschlägigen Grundsätze für die Festsetzung von Gemeinschaftsge-
bühren einzelstaatliche Gebühren erheben.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die
Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebührdie tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.
(4) Die Gemeinschaftsgebühren treten an die Stelle jeder anderen
Abgabe oder Gebühr, die von den staatlichen, regionalen oder kommu-
nalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen undKontrollen gemäß Artikel 1 und die Ausstellung der entsprechendenBescheinigung erhoben wird. Jedoch ist es den Mitgliedstaaten biszum 31. Dezember 1995 gestattet, Gebühren für die Registrierung der1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15▼M2
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Betriebe zu erheben, die gemäß der in Anhang A der Richtlinie 89/662/
EWG aufgeführten Regelung zugelassen wurden.
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Gebühr
für die Tierseuchenbekämpfung zu erheben, unberührt.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission — erstmals
zwei Jahre nach Einführung der neuen Regelung und sodann auf derenAnfrage — die Angaben über die Aufteilung und Verwendung dieserGebühren; sie müssen hierbei in der Lage sein, die von ihnen ange-
wandte Berechnungsmethode zu begründen.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/
433/EWG, Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 20 derRichtlinie 90/675/EWG kann die Kommission unangekündigte
Kontrollbesuche machen, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen
dieser Richtlinie tatsächlich angewandt werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen
Mitgliedstaat die Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, daß
die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren nicht den tatsächlichenKosten der Kontrollen entsprechen, so verfährt er gemäß deneinschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 89/608/EWG, insbesonderegemäß der Artikel 10 und 11.
Artikel 4
Die Gebühren gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des
Betriebs, in dem die Arbeitsvorgänge gemäß den in Anhang A derRichtlinie 89/662/EWG genannten Richtlinien durchgeführt werden,wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die für den betreffendenArbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische
Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeits-
vorgänge durchgeführt werden. Die Gebühr für Einfuhren kann an denEinführer oder an den Zollagenten weitergegeben werden, der imAuftrag des Einführers handelt.
Artikel 5
Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ecu-Beträge
in Landeswährung ist der Kurs zugrunde zu legen, der jedes Jahr am
ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht wird.
Dieser Kurs gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.
Für das Jahr 1994 legen die Mitgliedstaaten jedoch den am 1.
September 1992 gültigen Umrechnungskurs zugrunde und für das Jahr
1995 den Durchschnittswert der für die drei letzten Jahre gemäß Absatz1 veröffentlichten Umrechnungskurse.
Artikel 6
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit diese Richtlinie durch spezifische Anhänge ergänzen, um —
soweit dies für die Durchführung der in den Richtlinien gemäß Anhang
A der Richtlinie 89/662/EWG sowie in der Richtlinie 90/675/EWGvorgesehenen Kontrollen erforderlich ist — die pauschale Höhe derGemeinschaftsgebühren festzusetzen und die Einzelheiten undGrundsätze der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Ausnahmenfestzulegen.
(2) Der Anhang zu dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des
Absatzes 1 geändert oder ergänzt werden.
(3) Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1996
anhand eines mit etwaigen Vorschlägen versehenen Berichts derKommission.1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 4
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
— die gemäß Artikel 5 jährlich zugrunde gelegten Umrechnungskurse,
— den oder die Orte der Gebührenerhebung im Sinne von Kapitel I
Nummer 6 des Anhangs und fügen die erforderlichen Belege bei.
Artikel 8
(1) Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen dieser Rich-
tlinie abzuweichen, wenn aufgrund geographischer Gegebenheiten die
Kosten der Gebührenerhebung in weit entfernt liegenden Regionenüber den eingenommenen Gebühren liegen.
Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen
Gebieten Ausnahmen zugestanden werden.
Diese Informationen werden mit den erforderlichen Nachweisen
versehen.
(2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können andere
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/
662/EWG dieselben Ausnahmeregelungen zugestanden werden.
Artikel►
M29◄
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie
über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren.
Artikel►
M210◄
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 5
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ANHANG
GEBÜHREN AUF FLEISCH IM SINNE DER RICHTLINIEN 64/433/
EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG
KAPITEL I
Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG
Die Gebühren nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach
Artikel 1 Absatz 2 wie folgt festgesetzt:
1. Die Mitgliedstaaten erheben unbeschadet der Anwendung der Nummern 4
und 5 für Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten
— folgende Pauschalbeträge:
a) Rindfleisch:
— ausgewachsene Rinder: 4,75 ECU/Tier,
— Jungrinder: 2,5 ECU/Tier;
b) Einhufer: 4,4 ECU/Tier;
c) Schweine: 1,30 ECU/Tier;
d) Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht
i) von weniger als 12 kg: 0,175 ECU/Tier,
ii) von 12 kg bis 18 kg: 0,35 ECU/Tier,
iii) von mehr als 18 kg: 0,5 ECU/Tier.
Bis zur Überprüfung der Untersuchungsbestimmungen für Lämmer,
Ziegen und Ferkel mit weniger als 12 kg, längstens aber bis zum 31.
Dezember 1995, können die Mitgliedstaaten für die Untersuchung
dieser geschlachteten Tiere einen Betrag erheben, der den tatsächli-
chen Untersuchungskosten entspricht;
e) bis zum 31. Dezember 1995 wird der Mindestbetrag für die in der
Richtlinie 71/118/EWG vorgesehene Schlachttier- und Fleischuntersu-
chung
i) entweder pauschal in folgender Höhe festgesetzt:
— Masthähnchen und -hühnchen, anderes junges Mastgeflügel mit
einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühner:
0,01 ECU/Tier,
— anderes junges Mastgeflügel mit einem Schlachtgewicht von
mehr als 2 kg: 0,02 ECU/Tier,
— anderes ausgewachsenes Geflügel mit einem Gewicht von mehr
als 5 kg: 0,04 ECU/Tier
ii) oder — falls ein Mitgliedstaat beschließt, keine Unterscheidung
nach den Geflügelkategorien gemäß Ziffer i) vorzunehmen — auf
0,03 ECU/Tier festgesetzt;
— einen Gebührenanteil
a) für Verwaltungsgebühren, der nicht unter 0,725 ECU/t liegen darf;
b) für die Rückstandsuntersuchung, der nicht weniger als 1,35 ECU/t
betragen darf.
2. Die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der in Artikel 3
Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 64/433/EWG und in Artikel 3 Absatz 1
Abschnitt B Buchstabe b) der Richtlinie 71/118/EWG genannten Zerlegung
werden wie folgt finanziert:
a) pauschal durch einen pauschalen Aufschlag von 3 ECU/t für Fleisch, das
in einem Zerlegungsbetrieb angeliefert wird.
Dieser Betrag kommt zu den unter Nummer 1 genannten Beträgen hinzu;
b) oder durch Berechnung der tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf
Stundenbasis, wobei jede angefangene Stunde als geleistet gilt.
Findet die Zerlegung in dem Betrieb statt, in dem das Fleisch gewonnen
wird, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag um bis zu 55 % verrin-
gert.
3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag, der den tatsächlichen Kosten der
Untersuchungen und Kontrollen bei eingelagertem Fleisch im Sinne des Arti-
kels 3 Absatz 1 Abschnitt D der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 3
Absatz 1 Abschnitt C der Richtlinie 71/118/EWG entspricht.1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 6
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Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nummer können nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21
der Richtlinie 71/118/EWG festgelegt werden, insbesondere um den Fall
von Interventionsfleisch und mehrmals kurzzeitig zwischengelagertem
Fleisch zu regeln.
4. Die Mitgliedstaaten können zur Deckung höherer Kosten
a) die unter Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehenen Pauschal-
beträge für bestimmte Betriebe anheben.
Als Voraussetzungen hierfür können — außer der in Nummer 5 Buch-
stabe a) genannten Voraussetzung — gelten:
— erhöhter Untersuchungsaufwand durch besondere Uneinheitlichkeit der
Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszu-
stand;
— erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungsper-
sonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanung der
Schlachttieranlieferungen oder wegen technischer Unzulänglichkeiten
und Ausfälle, z. B. in älteren Betrieben;
— häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachtungen, z. B.
infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch vermin-
derter Auslastung des Untersuchungspersonals;
— Mehraufwand durch besondere Wegezeiten;
— zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersu-
chungspersonal nicht beeinflußbare Schlachtzeiten;
— häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche
Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen;
— Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb
der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden.
Die Höhe der Aufschläge auf die pauschale Leitgebühr ist abhängig von
der Höhe der zu deckenden Kosten;
b) oder eine spezifische Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.
5. Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und Gehaltskosten, die Betriebsstruktur
und die Relation zwischen Tierärzten und Untersuchungspersonal vom
Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung der in Nummer 1 und
Nummer 2 Buchstabe a) festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird,
abweichen, können davon bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungsko-
sten nach unten abweichen, und zwar
a) generell, wenn Lebenshaltungskosten und Lohnkosten besonders starke
Unterschiede aufweisen;
b) für einen bestimmten Bereich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
— Tägliche Mindestschlachtzahlen müssen eine Vorausplanung des erfor-
derlichen Untersuchungspersonals ermöglichen;
— die Zahl der geschlachteten Tiere muß so konstant sein, daß durch
Vorausplanung der Schlachttieranlieferung das Untersuchungspersonal
rationell eingesetzt werden kann;
— straffe Betriebsorganisation und Planung sowie zügige Durchführung
der Schlachtungen mit optimaler Auslastung des Untersuchungsperso-
nals;
— keine Warte- und sonstigen Ausfallzeiten für das Untersuchungsper-
sonal;
— optimale Einheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe,
Gewicht und Gesundheitszustand.
Auf keinen Fall darf die Anwendung dieser Ausnahmeregelung dazu
führen, daß die in Absatz 1 genannten Beträge um mehr als 55 % gesenkt
werden.
6. Die Gebühren gemäß den Nummern 1 bis 4 werden je nach Fall im
Schlachthof, Zerlegungsbetrieb oder Kühlhaus erhoben.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Fall von Betrieben,
die in einer Betriebsstätte mehrere Vorgänge abwickeln, sowie Betrieben, die
in mehreren Betriebsstätten mehrere Vorgänge abwickeln, an einem Ort eine
einmalige, die verschiedenen Beträge umfassende Gesamtgebühr erheben.
Wenn allerdings die im Schlachthof erhobene Gebühr sämtliche Untersu-
chungskosten im Sinne von Unterabsatz 1 deckt, erhebt der Mitgliedstaat
weder im Zerlegungsbetrieb noch im Kühlhaus eine Gebühr.1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 7
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KAPITEL II
Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG
1. Die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Gebühr wird
gemäß Artikel 1 Absatz 2 pauschal auf einen Mindestbetrag von 5 ECU je
Tonne bzw. auf mindestens 30 ECU je Partie festgesetzt, wobei dieserMindestbetrag nicht erhoben wird, wenn es sich um kleine Partien, die im
Rahmen des Handels zwischen Grenzgebieten eingeführt werden, handelt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der
tatsächlichen Kosten nach oben abweichen.
2. Die Mitgliedstaaten können jedoch für Einfuhren aus einem der folgenden
Länder: Neuseeland, Kanada, Australien, Vereinigte Staaten, Polen, Tsche-
chische Republik, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Uruguay, Chile,
Argentinien, Schweiz und Norwegen, die am 31. Dezember 1994 bereits
Sondierungsgespräche mit der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen
haben, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche
Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) abzuschließen, das
auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, bis zum Abschluß eines derar-
tigen Abkommens, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1996, die
ermäßigten Gebühren beibehalten, die sie am 1. Januar 1994 angewendet
haben.
Diese Ermäßigung darf gegenüber den in Nummer 1 genannten pauschalen
Mindestbeträgen höchstens 55 % betragen.
Die Höhe der Gebühr auf die Einfuhren aus einem Drittland im Sinne des
Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß der globalen Gleichwertigkeitsab-
kommen mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3
festgesetzt, wobei folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
— die Häufigkeit der Kontrollen,
— die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der
Gemeinschaft erhebt,
— die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie
beispielsweise der obligatorischen Hinterlegung oder Erhebung einer
Gesundheitskaution.
3. Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/
EWG werden die unter Nummer 1 bezeichneten Beträge nach dem gleichen
Verfahren und unter Berücksichtigung der beschlossenen Verringerung der
Kontrollhäufigkeit abgewandelt.
Die Kommission berücksichtigt bei diesen Entscheidungen insbesondere die
von den Drittländern in bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Regi-
onalisierung und der übrigen Gemeinschaftsgrundsätze gegebenen Garantien.
5. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers und
wird an der Zollübergangsstelle erhoben, der die Grenzkontrolle untersteht.
6. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenom-
menen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die
Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim
Auftreten exotischer Krankheiten wirksamer tätig zu werden.1985L0073 — DE — 01.07.1995 — 004.001 — 8
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