1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1408/71DESRATES
vom14.Juni1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
derenFamilienangehörige, dieinnerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern (8) (9) (10) (11)
(ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 164 1 30.6.1999
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. Juni 2001 L 187 1 10.7.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1/EG)
(*) Vgl. Anlage.
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1408/71DESRATES
vom14.Juni1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern (8) (9) (10) (11)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen
und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeits-bedingungen beitragen.
Freizügigkeitder Personen, die eines der Fundament e der Gemeinschaft
darstellt, gilt sowohl für Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit derArbeitskräfte als auch für Selbständige im Rahmen der Niederlassungs-freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Wegen der großen Unterschiede beim persönlichen Geltungsbereich der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist es besser, grundsätzlich davon
auszugehen, daß die Verordnung für alle Personen gilt, die im Rahmen
der für Arbeitnehmer und Selbständige bereitgestellten Systeme sozialerSicherheitoder aufgrund der Ausübung einer Arbeit nehmer- oderSelbständigentätigkeit versichert sind.
Es ist angezeigt, die Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine
Koordinierungsregelung vorzusehen.
Bei dieser Koordinierung istinnerhalb der Gemeinschaftsicherzust ellen,
daß alle Arbeitnehmer und Selbständige, die Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sind, sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen nachden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaatengleichbehandeltwerden.
Die Koordinierungsregeln sollen Arbeitnehmern und Selbständigen, die
innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, sowie ihren Ange-hörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und
Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen.
Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller
Zeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnenMitgliedstaaten für die Begründung und Aufrechterhaltung desAnspruchs auf Leistungen und für deren Berechnung zur berücksich-tigen sind, sowie durch die Gewährung von Leistungen an dieverschiedenen unter die Verordnung fallenden Gruppen von Personen
unabhängig von deren Wohnortin der Gemeinschafterreichtwerden.
Für Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, soll jeweils das System der sozialen Sicherheit nur einesMitgliedstaats gelten, so daß eine Kumulierung anzuwendender inner-staatlicher Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweiseergebenden Komplikationen vermieden werden.
Zahl und Reichweite der Fälle, in denen ein Arbeitnehmer oder
Selbständiger als Ausnahme von der allgemeinen Regel gleichzeitig1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 2
(*) Vgl. Anlage.
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den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt, sind so klein
wie möglich zu halten.
Um die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbs-
tätigen Arbeitnehmer und Selbständigen am besten zu gewährleisten, ist
es zweckmäßig, im allgemeinen die Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats anzuwenden, in dessen Gebiet der Betreffende seineArbeitnehmer- oder Selbständigkeit ausübt.
Von dieser allgemeinen Regel istin besonderen Fällen, die ein anderes
Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.
Bestimmte Leistungen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften können
aufgrund des persönlichen Anwendungsbereichs, der Ziele und derAnwendungsregelungen derselben gleichzeitig zur sozialen Sicherheitund zur Sozialhilfe gehören, so daß eine Koordinierungsregelung, dieden Besonderheiten der betreffenden Leistungen Rechnung trägt, in die
Verordnung aufgenommen werden muß, um die Interessen der zu- und
abwandernden Arbeitnehmer und Selbständigen im Einklang mit demVertrag zu schützen.
Diese Leistungen sind Personen, für die diese Verordnung gilt,
ausschließlich nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlands oder desWohnlands ihrer Familienangehörigen zu gewähren, wobei die in jedemanderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten erforderlichenfalls
ohne jegliche staatsangehörigkeitsbedingte Diskriminierung zu berücks-
ichtigen sind.
Für Grenzgänger und Saisonarbeiter sind angesichts ihrer besonderen
Lage insbesondere für den Fall der Krankheitund Arbeit slosigkeiteinschlägige Regeln vorzusehen.
Bei Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft ist eine Sicherung für
die Personen bereitzuhalten, die in einem anderen als dem zuständigenMitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten.
Die besondere Lage der Rentenantragsteller und Rentenberechtigten
sowie ihrer Familienangehörigen machtBest immungen auf dem Gebietder Krankenversicherung erforderlich, die diesem Sachverhaltgerecht
werden.
Für Leistungen bei Invalidität sind Koordinierungsregeln vorzusehen,
die die Eigenheiten der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
berücksichtigen, so daß zwischen Rechtsvorschriften, nach denen dieHöhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer derVersicherungszeiten abhängt, und Rechtsvorschriften, nach denen dieHöhe der Leistungen von dieser Dauer abhängt, unterschieden werden
muß.
Wegen der Unterschiede der mitgliedstaatlichen Systeme ist es
erforderlich, Koordinierungsregeln für den Fall der Verschlimmerung
des Invaliditätszustands vorzusehen.
Für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die die Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, ist ein Systemzur Feststellung von Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene zuerarbeiten.
Eine nach der Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung
berechnete und durch das Gemeinschaftsrecht abgesicherte Rente istdann zu gewähren, wenn die Anwendung der einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften einschließlich ihrer Kürzungs-, Ruhens- und
Entziehungsvorschriften sich als weniger günstig erweist als diegenannte Regelung.
Zum Schutz der wandernden Erwerbspersonen und ihrer Hinterblie-
benen gegen eine überspitzte Anwendung der einzelstaatlichenKürzungs-, Ruhens- und Entziehungsvorschriften ist es erforderlich,Bestimmungen auszunehmen, durch welche die Anwendung dieserVorschriften in Grenzen gehalten wird.
Bei Leistungen wegen Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ist die
versicherungsrechtliche Stellung der Personen, die in einem anderen als1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 3
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dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, im
Interesse ihrer Sicherung zu regeln.
Es sind besondere Bestimmungen für Sterbegeld vorzusehen.
Im Interesse der Mobilität der Arbeitskräfte unter besseren Voraus-
setzungen ist eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen derArbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaatennotwendig.
Zur Erleichterung der Arbeitssuche in anderen Mitgliedstaaten ist dem
Arbeitslosen vor allem für begrenzte Zeit Anspruch auf Leistungen beiArbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die fürihn zuletzt gegolten haben, zuzuerkennen.
Bei der Bestimmung der Rechtsvorschriften für Familienleistungen
gewährleistet das Kriterium Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit
die Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitnehmer und Selbständigen, diedenselben Rechtsvorschriften unterliegen.
Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall
des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates mit Ansprüchen nach den
Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen Prioritäts-regeln vorzusehen.
Wegen der Besonderheit und Differenziertheit der einzelstaatlichen
Systeme bei Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern
und für Waisen in den mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften sind für
ihre Koordinierung besondere Regeln vorzusehen.
Es ist erforderlich, eine Verwaltungskommission einzusetzen, der je ein
Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats angehört, die insbesonderedamit beauftragt ist, alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu
behandeln, die sich aus dieser Verordnung ergeben, und die Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Es empfiehlt sich, die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in
einem beratenden Ausschuß an der Prüfung der von der Verwaltungs-kommission behandelten Fragen zu beteiligen.
Es isterforderlich, besondere Best immungen vorzusehen, die den
jeweiligen Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gerechtwerden, um die Anwendung der Koordinierungsregeln zu erleichtern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Artikel 1 (10) (15)
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden
Begriffe wie folgtdefiniert :
a) “Arbeitnehmer “ oder “Selbständiger “: jede Person,
i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den
Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmeroder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfaßt
werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte
erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialenSicherheitgegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 4
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pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die
diese Verordnung anzuwenden ist,
— wenn diese Person aufgrund der Artder Verwalt ung oder der
Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndiger unterschieden werden kann oder
— wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für
Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder
eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang Ibestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiter-versichertistoder wenn auf sie bei Fehlen eines solchenSystems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang Ienthaltene Definition zutrifft;
iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung
fallenden Zweigen erfaßtwerden, im Rahmen eines für diegesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs I
geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheit
pflichtversichert ist;
iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den
unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, im
Rahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alle
Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen vonEinwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit einesMitgliedstaats freiwillig versichert ist,
— wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist
oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder
— wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder
Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systemsgegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) “Grenzgänger “: jeder Arbeitnehmer oder Selbständige, der seine
Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und im Gebieteines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich,mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger,der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalbdes Gebietes des gleichen oder in das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats entsandt wird, oder der dort eine Dienstleistung
erbringt, behält jedoch bis zur Höchstdauer von vier Monaten dieEigenschafteines Grenzgängers, selbstwenn er während dieser Zeitnicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinenWohnortzurückkehren kann;
c) “Saisonarbeiter “: jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, umdort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers indiesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfallsacht Monate überschreiten darf, und der sich für die Dauer seinerBeschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit
ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr
erneutanfällt ;
ca) “Studierender “: jede Person außer einem Arbeitnehmer, einem
Selbständigen oder einem seiner Familienangehörigen oder Hinter-bliebenen im Sinne dieser Verordnung, die ein Studium oder eineBerufsausbildung absolviert, das/die zu einem von den Behörden
eines Mitgliedstaats offiziell anerkannten Abschluß führt, und die
im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit odereines auf Studierende anwendbaren Sondersystems der sozialenSicherheitversichertist ;
d) “Flüchtling “: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. Juli
1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge festgelegt ist;
e) “Staatenloser “: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28.
September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über dieRechtsstellung der Staatenlosen festgelegt ist;
f) i) “Familienangehöriger “: jede Person, die in den Rechtsvor-
schriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 5
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den Fällen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des
Artikels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt,
anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird
nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann alsFamilienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen,wenn sie ►
M4mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen
oder dem Studierenden ◄in häuslicher Gemeinschaftlebt , so
gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der
betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.►
M1Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, aufdie sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat der Begriff„Familienangehöriger“ die Bedeutung, die ihm in Anhang I
gegeben wird. ◄
ii) bei Leistungen für Behinderte, die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats allen Staatsangehörigen des Landes gewährt
werden, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen: wenigstens der
Ehegatte, die minderjährigen Kinder sowie die unterhaltsbe-rechtigten volljährigen Kinder ►
M4des Arbeitnehmers oder
Selbständigen oder Studierenden ◄;
g) “Hinterbliebener “: jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach
denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener bestimmt
oder anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person
jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wenn sie mit demVerstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so gilt dieseVoraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffendenPerson überwiegend von dem Verstorbenen bestritten worden ist;
h) “Wohnort “: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
i) “Aufenthalt “: der vorübergehende Aufenthalt;
j) “Rechtsvorschriften “: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und
künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderenDurchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit oder
die in Artikel 4 Absatz 2a erfaßten beitragsunabhängigen Sonder-
leistungen.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche
Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidungsie für allgemein verbindlich erklärtoder ihren Gelt ungsbereicherweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche
tarifvertraglichen Vereinbarungen,
i) die der Erfüllung einer Versicherungspflichtdienen, die sich aus
den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungenergibt, oder
ii) die ein System schaffen, dessen Verwaltung von dem Träger
gewährleistet wird, der auch die Systeme verwaltet, die durch inUnterabsatz 1 genannte Gesetze oder Verordnungen eingeführtworden sind,
jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats
aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind,auf die diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärung ist gemäß
Artikel 97 zu notifizieren und zu veröffentlichen.
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung Nr. 3
fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegendenVerordnung ausgeschlossen werden.
Der Begriff “Rechtsvorschriften“ umfaßt ferner nicht die Bestim-
mungen für Sondersysteme für Selbständige, deren Schaffung der
Initiative der Betreffenden überlassen ist oder deren Geltung auf
einen Teil des Gebietes des betreffenden Mitgliedstaats beschränktist; dabei ist unerheblich, ob sie durch eine Entscheidung vonBehörden zu Pflichtversicherungen erklärt worden sind oder ob ihrGeltungsbereich ausgeweitet wird oder nicht. Die betreffendenSondersysteme sind in Anhang II aufgeführt;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 6
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ja) Sondersystem für Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit, das
sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das aufdie Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist,
unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten
oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;
k) “Abkommen über die soziale Sicherheit “: jede zwei- oder mehr-
seitige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für
alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichnetenZweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehrMitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitigeVereinbarung, die auf dem Gebietder sozialen Sicherheitfür alle
oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten
Zweige und Systeme für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einenoder mehrere andere Staaten jetzt oder künftig in Kraft ist; ferneralle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiterenVereinbarungen jeder Art;
l) “Zuständige Behörde “: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die
Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebietdes betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systemeder sozialen Sicherheitzust ändig sind;
m) “Verwaltungskommission “: die in Artikel 80 genannte Kommission;
n) “Träger “: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der
die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervonobliegt;
o) “Zuständiger Träger “:
i) der Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im
Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf
Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familien-angehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im
Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser Träger seinen
Sitz hat, oder
iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
staats bezeichnete Träger oder
iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer
oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtungoder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das dieVerpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;
p) “Träger des Wohnorts “ und “Träger des Aufenthaltsorts “: der
Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Trägergelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist,in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein
solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
q) “Zuständiger Staat “: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der
zuständige Träger seinen Sitz hat;
r) “Versicherungszeiten “: die Beitrags-, Beschäftigungszeiten oder
Zeiten einer Selbständigentätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften,nach denen sie zurückgelegtworden sind oder als zurückgelegtgelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowiealle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvor-
schriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
►
M3die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte
zurückgelegtwurden, gelt en für die Anwendung dieser Verordnungals Versicherungszeiten ◄,
s) “Beschäftigungszeiten “ oder “Zeiten einer Selbständigentätigkeit “:
die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen siezurückgelegtworden sind, als solche best immtoder anerkanntsind, ferner alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesenRechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiteneiner Selbständigentätigkeit gleichwertig anerkannt sind; ►
M3die1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 7
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Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückge-
legtwurden, gelt en für die Anwendung dieser Verordnung alsBeschäftigungszeiten ◄;
sa) “Wohnzeiten “: die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter
denen sie zurückgelegtworden sind oder unt er denen sie als
zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
t)“Leistungen “ und “Renten “: sämtliche Leistungen und Renten
einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller
Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts
anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle derRenten treten können, sowie Beitragserstattungen;
u) i) “Familienleistungen “: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum
Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind,jedoch mitAusnahme der in Anhang II aufgeführt en besonderenGeburts- oder Adoptionsbeihilfen;
ii) “Familienbeihilfen “: regelmäßige Geldleistungen, die
ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des
Alters von Familienangehörigen gewährt werden;
v) “Sterbegeld “: jede einmalige Zahlung im Todesfall, mitAusnahme
der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie
für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines
Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige undHinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt für Hinterbliebene von Arbeitnehmern und
Selbständigen sowie von Studierenden, für welche die Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne
Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn dieHinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder alsStaatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
Artikel 3
Gleichbehandlung
(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für
die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichtenaufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staats-angehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieserVerordnung nichts anderes vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der
Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für dasRecht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennung dergenannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nichtberührt.
(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die
aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind,sowie der Abkommen, die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1abgeschlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßtenPersonen erstreckt, soweit Anhang III nichts anderes bestimmt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 8
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Artikel 4 (10)
SachlicherGeltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige
der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur
Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
c) Leistungen bei Alter,
d) Leistungen an Hinterbliebene,
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
f) Sterbegeld,
g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
h) Familienleistungen.
(2) Diese Verordnung giltfür die allgemeinen und die besonderen,
die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme dersozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber,
einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet
sind.
(2a) Diese Verordnung giltauch für beit ragsunabhängige Sonderleis-
tungen, die unter andere als die in Absatz 1 erfaßten oder die nachAbsatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen,sofern sie
a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a)
bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend
oder zusätzlich gewährt werden
b) oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.
(2b) Diese Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats betreffend die in Anhang II Teil III genannten beitrags-unabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil desGebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist.
(3) Titel III berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders.
(4) Diese Verordnung istweder auf die Sozialhilfe noch auf
Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen►
M3 ◄anzuwenden.
Artikel 5 (10)
ErklärungenderMitgliedstaatenzumGeltungsbereichderVerordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 97
notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften undSysteme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4Absatz 2a genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die
Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im
Sinne der Artikel 77 und 78 an.
Artikel 6
AbkommenübersozialeSicherheit,anderenStelledieseVerordnungtritt
Soweit die Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, tritt
diese Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichenGeltungsbereichs an die Stelle folgender Abkommen über sozialeSicherheit:
a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren
Mitgleidstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen, die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind, sofern es sich umFälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger eines dieseranderen Staaten zu beteiligen hat.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 9
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Artikel 7 (7)
VondieserVerordnungnichtberührteinternationale Bestimmungen
(1) Diese Verordnung berührtnichtdie Verpflicht ungen, denen
folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen, welche von der Internationalen Arbeitskon-
ferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrereMitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staatenin Kraft getreten sind;
b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates geschlossenen
Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 überdie soziale Sicherheit.
(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30. November 1979 über
die soziale Sicherheitder Rheinschiffer;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale
Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) die im Anhang III aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über
soziale Sicherheit.
Artikel 8
AbschlußvonAbkommenzwischenMitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können, soweit ein Bedürfnis
besteht, nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnungmiteinander Abkommen schließen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 97 Absatz 1 jedes
zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Absatzes 1geschlossene Abkommen.
Artikel 9
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die frei-
willige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon
abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates
wohnt, gelten nicht für Personen, die im Gebiet eines anderenMitgliedstaats wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeitihrer früheren Laufbahn als Arbeitnehmer oder Selbständige dieRechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die frei-
willige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von derZurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungs- oder Wohnzeiten, soweit erforderlich, wie Versiche-rungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des erstenStaates zurückgelegt worden sind.
Artikel 9a (7)
VerlängerungdesRahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf
Leistungen davon abhängig, daß ►M4die Person ◄in einem
festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungs-falles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt hat, undsehen diese Rechtsvorschriften vor, daß Zeiten, in denen Leistungen
nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten
der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmen-zeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auchdurch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungenwegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahmevon Renten) nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 10
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gezahltwurden, und durch Zeit en der Kindererziehung im Gebieteines
anderen Mitgliedstaats.
Artikel 10
AufhebungderWohnortklauseln—AuswirkungderPflichtversicherungauf
dieBeitragserstattung
(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterblie-
benen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die
Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, dürfen, sofern in dieserVerordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert,zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil derBerechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates
wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz
hat.
Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der
Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatten gewährt werden, der
Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitrags-
erstattung davon abhängig, daß die Versicherungspflicht für die
betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht
erfüllt, solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats ►
M4 ◄pflichtversichert ist.
Artikel 10a (10)
BeitragsunabhängigeSonderleistungen
(1) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III erhalten
die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Artikel 4 Absatz 2aaufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließ-lich in dem Wohnmitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften, soferndiese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungenwerden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
der Anspruch auf in Absatz 1 genannte Leistungen von der Zurückle-gung von Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichenTätigkeit oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erfor-
derlich, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten
Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeitoder Wohnzeiten, als wenn es sich um im ersten Staat zurückgelegteZeiten handelte.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch
auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nacheinem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig undwird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriftengeschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die
Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats gewährte Leistung betrachtet.
(4) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1 davon
abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebietdieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, so gilt diese Voraussetzung alserfüllt, wenn die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet eines anderenMitgliedstaats erfolgte.
Artikel 11
AnpassungvonLeistungen
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestim-
mungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, dienach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieser Verord-nung geschuldetwerden.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 11
▼B
Artikel 12 (9) (11)
VerbotdesZusammentreffensvonLeistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben
Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieser Verordnung wedererworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für
Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die
von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41,Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des
Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialenSicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen, daß dieLeistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, so sind,sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dieseVorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar,
wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von
Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter
vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oderentzogen werden, so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegen-über auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats ausübt.
(4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechts-
vorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen derniederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 5 oder Artikel 60Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für eine nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung
bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um den Betrag, der
dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragtenTräger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
TITEL II
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVOR-
SCHRIFTEN
Artikel 13 (9)
Allgemeine Regelung
(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für
die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-
staats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesemTitel.
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt
folgendes:
a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt
ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch
dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr
Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinenWohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatshat;
b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige
Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates,und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatswohnt;
c) eine Person, die ihre Erwerbstätigkeit an Bord eines Schiffes ausübt,
das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt denRechtsvorschriften dieses Staates;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 12
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d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechts-
vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigtsind;
e) eine zum Wehrdienst oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einbe-
rufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den
Rechtsvorschriften dieses Staates. Ist die Inanspruchnahme dieser
Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vorder Einberufung bzw. der Wiedereinberufung zum WehrdienstoderZivildienstoder nach der Ent lassung aus dem WehrdienstoderZivildienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten,
soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nachden Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.Zum Wehrdienstoder Zivildiensteinberufene oder wiedereinbe-rufene Arbeitnehmer bzw. Selbständige behalten ihreArbeitnehmereigenschaft bzw. Selbständigeneigenschaft;
f) eine Person, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht
weiterhin unterliegt, ohne daß die Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den vorhergehenden
Buchstaben oder einer der Ausnahmen bzw. Sonderregelungen derArtikel 14 bis 17 auf sie anwendbar würden, unterliegt denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt,nach Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften.
Artikel 14
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige
Beschäftigungausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem
Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, abhängig beschäftigt
wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einerArbeitfür dessen Rechnung in das Gebieteines anderenMitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvor-schriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche
Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht
eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeitabgelaufen ist.
b) gehteine solche Arbeit , deren Ausführung aus nichtvorherseh-
baren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet,über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter,sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
der Betreffende entsandt wurde, oder die von dieser Behörde
bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt, diese Geneh-migung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen. Siedarf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
2. Eine Person, die gewöhnlich im Gebietvon zwei oder mehr
Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist, unterliegt den wie folgtbestimmten Rechtsvorschriften:
a) Eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden
Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für RechnungDritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrs-wesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-,Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt undseinen Sitz im Gebiet des Mitgliedstaats hat, unterliegt den
Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgender
Einschränkung:
i) Eine Person, die von einer Zweigstelle oder ständigen
Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalbdes Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, imGebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sichdie Zweigstelle oder die ständige Vertretung befindet;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 13
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ii) eine Person, die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats
beschäftigt wird, in dem sie wohnt, unterliegt den Rechtsvor-schriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen, das
sie beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch die Zweigstelle
oder eine ständige Vertretung hat;
b) eine Person, die nicht unter Buchstabe a) fällt, unterliegt:
i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses
Staates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen odermehrere Arbeitgeber tätigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz imGebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäf-tigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie nicht im Gebieteines der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie ihre Tätigkeitausübt.
3. Eine Person, die im Gebiet eins Mitgliedstaats abhängig in einem
Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet eines anderenMitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenzedieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
Artikel 14a
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbständige
Tätigkeitausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet
eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechts-vorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtlicheDauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet;
b) gehteine solche Arbeit , deren Ausführung aus nichtvorherseh-
baren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet,über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter,sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
sich der Betreffende für die Arbeit begeben hat, oder die von
dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt;diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zubeantragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteiltwerden.
2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sieihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. Übtsie keine Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats aus, in dem siewohnt, so unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet sie ihre Haupttätigkeit ausübt. Die Kriterien zur
Bestimmung der Haupttätigkeit sind in der in Artikel 98 vorge-sehenen Verordnung festgelegt.
3. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen
ausübt, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch
dessen Betrieb die gemeinsame Grenze von zwei Mitgliedstaaten
verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
4. Besteht nach den Rechtsvorschriften, die nach den Absätzen 2 oder 3
für eine Person gelten müßten, für diese Person auch nicht die
Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem Altersver-
sicherungssystem, so gelten für den Betreffenden dieRechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, die unabhängig vonden vorgenannten Bestimmungen für ihn gelten würden, oder, fallsdann die Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten fürihn gelten würden, die Rechtsvorschriften, die diese Mitgliedstaaten1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 14
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oder ihre zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen
bestimmen.
Artikel 14b
SonderregelungfürSeeleute
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. Eine Person, die von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich
angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord einesSchiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, abhängigbeschäftigt wird und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer
Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter
der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den inArtikel 14 Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin denRechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
2. Eine Person, die gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit entweder im
Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter derFlagge eines Mitgliedstaats fährt, ausübt und für eigene Rechnungeine Arbeit an Bord eines Schiffes ausführt, das unter der Flaggeeines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Artikel 14aAbsatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvor-
schriften des ersten Mitgliedstaats.
3. Eine gewöhnlich nicht auf See tätige Person, die eine Erwerbs-
tätigkeit in den Hoheitsgewässern oder in einem Hafen einesMitgliedstaats an Bord eines in diesen Hoheitsgewässern oder in
diesem Hafen befindlichen Schiffes, das unter der Flagge eines
anderen Mitgliedstaats fährt, ausführt und die nicht der Besatzungdieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des erstenMitgliedstaats.
4. Eine Person, die an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines
Mitgliedstaats fährt, abhängig beschäftigt ist und die ihr Arbeits-entgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einerPerson mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitglied-staats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates,sofern sie in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person,
das bzw. die das Arbeitsentgelt zahlt, gilt für die Anwendung dieser
Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 14c (5)
Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit
ausüben
Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig
eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt,unterliegt:
a) vorbehaltlich Buchstabe b) den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt,oder, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei odermehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Artikel 14 Nummer 2 oderNummer 3 bestimmten Rechtsvorschriften;
b) in den in Anhang VII aufgeführten Fällen
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
eine abhängige Beschäftigung ausübt, wobei diese Rechtsvor-
schriften nach Artikel 14 Nummer 2 oder Nummer 3 bestimmt
werden, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zweioder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
eine selbständige Tätigkeit ausübt, wobei diese Rechtsvor-schriften nach Artikel 14a Nummern 2, 3 oder 4 bestimmtwerden, falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei odermehr Mitgliedstaaten ausübt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 15
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Artikel 14d (5)
VerschiedeneBestimmungen
(1) Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a
Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt, wird
für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten
Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbs-tätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats ausübte.
(2) Eine Person, für die Artikel 14c Buchstabe b) gilt, wird für die
Festlegung des Beitragssatzes zu Lasten der Selbständigen nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre selbstä-ndige Tätigkeit ausübt, so behandelt, als ob sie ihre abhängigeBeschäftigung im Gebiet dieses Staates ausübte.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Renten-
berechtigter, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherungaufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einer RenteBerechtigten, sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversicherung
bei dem von der zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats
bezeichneten und im Anhang 10 der in Artikel 98 genanntenVerordnung aufgeführten Träger beantragt.
Artikel 14e
SonderregelungfürimRahmeneinesSondersystemsfürBeamteversicherte
Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder
eineselbständigeTätigkeitausüben
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines
Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind undgleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderenMitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder selbständige
Tätigkeit ausüben, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem sie im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichertsind.
Artikel 14f
Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in
einemdieserStaatenimRahmeneinesSondersystemsversichert sind
In zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätige Beamte und ihnen gleich-
gestellte Personen, die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten im
Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind, unterliegen
den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 15
Freiwillige Versicherungundfreiwillige Weiterversicherung
(1) Artikel 13 bis 14d gelten nicht für die freiwillige Versicherung
und die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, es gibt in einem
Mitgliedstaat für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur ein
System freiwilliger Versicherung.
(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten zu
— einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer frei-
willigen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei
einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherteausschließlich der Pflichtversicherung;
— einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder frei-
willigen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 16
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der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen
Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.
(3) Der Versicherte kann in den Zweigen Invalidität, Alter und Tod
(Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherungen oderfreiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenner nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtver-
sichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaat
ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
Artikel 16
SonderregelungfürdasGeschäftspersonalderdiplomatischenVertretungen
und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der
EuropäischenGemeinschaften
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des
Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsulari-
schen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst vonAngehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für dieAnwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden. DiesesWahlrechtkann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübtwerden undhatkeine rückwirkende Kraft .
(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl
zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in dem sie zuletztversichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie
besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familien-
beihilfen, deren Gewährung in den Beschäftigungsbedingungen für dieseHilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübtwerden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam.
Artikel 17 (9)
AusnahmenvondenArtikeln13bis16
Zwei der mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Staaten
oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interessebestimmter Personengruppen oder bestimmter Personen Ausnahmen vonden Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
Artikel 17a (9)
Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvor-
schrifteneinesodermehrerer Mitgliedstaatengeschuldetwerden
Wohnt ein Rentner, dem eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder Renten nach den Rechtsvorschriften von mehrerenMitgliedstaaten geschuldet werden, im Gebiet eines anderen Mitglied-staats, so kann er auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriftendieses letzteren Staates freigestellt werden, sofern er diesen Rechtsvor-schriften nicht aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterliegt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 17
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TITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN
LEISTUNGSARTEN
KAPITEL I
KRANKHEITUNDMUTTERSCHAFT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 18
ZusammenrechnungderVersicherungs-,Beschäftigungs-oderWohnzeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-,Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweiterforderlich, die Versicherungs- Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich
um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften
zurückgelegtworden sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um
Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der
Versicherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach den Rechts-vorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter derVoraussetzung, daß die Versicherung des Betreffenden nicht länger alsvier Monate lang unterbrochen war.
Abschnitt 2
ArbeitnehmerundSelbständigesowiederenFamilienangehörige
Artikel 19
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat —
Allgemeine Regelung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsan-spruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unterBerücksichtigung des Artikels 18, erfüllt, erhält in dem Staat, in demer wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-schriften, als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können dieLeistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigenTrägers gewährtwerden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet
eines anderen als des zuständigen Staates wohnen, sofern sie nichtaufgrund der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet sie
wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.
Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach
dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von
Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, so geltendie ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägersgewährt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist, essei denn, daß sein Ehegatte oder die Person, die für die Kinder sorgt,eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 18
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Artikel 20
GrenzgängerundderenFamilienangehörige —Sonderregelungen
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen
Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nachden Rechtsvorschriften diese Staates erbracht, als ob der Grenzgänger
dort wohnte. Die Familienangehörigen eines Grenzgängers können unter
den gleichen Voraussetzungen Leistungen erhalten; die Gewährungdieser Leistungen ist jedoch — außer in dringlichen Fällen — davonabhängig, daß zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen denzuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarunggetroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer solchen Verein-
barung, der zuständige Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt
hat.
Artikel 21
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen
Staat
(1) Der in Artikel 19 Absatz 1 bezeichnete Arbeitnehmer oder
Selbständige, der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält, erhältLeistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob er dortwohnte, selbst wenn er für den gleichen Fall der Krankheit oderMutterschaft schon vor seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten
hat.
(2) Absatz 1 gilt für die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten
Familienangehörigen entsprechend.
Wohnen diese jedoch im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in
dem der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnt, so gewährt der Träger
des Aufenthaltsortes die Sachleistungen für Rechnung des Trägers des
Wohnorts der betreffenden Personen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und ihre
Familienangehörigen.
(4) Der in Artikel 19 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige
und seine in Artikel 19 bezeichneten Familienangehörigen erhalten nach
einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leis-tungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie fürden gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor demWohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 22
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohn-
ortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits- oder
Mutterschaftsfalles—Notwendigkeit,sichzwecksangemessenerBehandlung
ineinenanderenMitgliedstaatzubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die nach den Rechts-
vorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch
erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
des Artikels 18, erfüllt und
a) dessen Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert oder
b) der, nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungs-
berechtigt geworden ist, von diesem Träger die Genehmigungerhalten hat, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt,zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, oder
c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in
das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eineseinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hatAnspruch auf:
i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltendenRechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre; die Dauer1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 19
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der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnortskönnen diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oder
Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für
Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf
nur verweigertwerden, wenn die Rückkehr oder der Wohnort wechseldes Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen Gesundheitszustandgefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Fragestellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen
gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen
sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er in Anbetrachtseines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichenVerlaufs der Krankheitdiese Behandlung nichtin einem Zeit raumerhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem erseinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf die Familien-
angehörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen Anwendung.
Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe
c) Ziffer i) auf die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Familien-
angehörigen, die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen,
in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnt, gilt jedochfolgendes:
a) Die Sachleistungen werden für Rechnung des Trägers des Mitglied-
staats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, vomTräger des Aufenthaltsorts nach den für diesen geltenden Rechts-vorschriften gewährt, als ob der Arbeitnehmer oder Selbständige dort
versichert wäre. Die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich
jedoch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessenGebietdie Familienangehörigen wohnen.
b) Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung wird von
dem Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familien-
angehörigen wohnen, erteilt.
(4) Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeit-
nehmers oder Selbständigen wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der
Arbeitnehmer oder Selbständige selbst einen Leistungsanspruch nachAbsatz 1 hat.
Artikel 22a (14)
SonderregelungfürbestimmtePersonengruppen
Abweichend von Artikel 2 dieser Verordnung gilt Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben a) und c) auch für Personen, die Staatsangehörige einesMitgliedstaats und nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatsversichertsind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen.
Artikel 22b (15)
Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat —
AufenthaltimErwerbstätigkeitsstaat
Für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 14, Artikel 14a,
Artikel 14b, Artikel 14c Buchstabe a) und Artikel 17 genannten
Arbeitnehmer oder Selbständigen sowie für die sie begleitenden
Familienangehörigen gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) für jedenLeistungen erfordernden Zustand bei Aufenthalt im Gebiet desMitgliedstaats, in dem die Betreffenden ihre Erwerbstätigkeit ausübenoder dessen Flagge das Schiff führt, auf dem die Betreffendenerwerbstätig sind.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 20
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Artikel 23 (A)
BerechnungderGeldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein
Durchschittsarbeitsentgelt oder -einkommen oder ein Durchschnittsbei-
trag zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder-einkommen oder den Durchschnittsbeitrag ausschließlich aufgrund derArbeitsentgelte oder -einkommen, die für die nach den Rechtsvor-schriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt wordensind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschalesArbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist,berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oderpauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt
der pauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen für
Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurück-gelegtworden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl derFamilienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienange-
hörigen der betreffenden Person, die in einem anderen Mitgliedstaat
wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 24
Sachleistungenvonerheblicher Bedeutung
(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer oder
Selbständigen für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner
neuen Mitgliedschaft beim Träger eines anderen Mitgliedstaats denAnspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder eineandere Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehendiese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Trägers, wenn derbetreffende Arbeitnehmer oder Selbständige zur Zeit ihrer Gewährung
bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest,
auf die Absatz 1 anzuwenden ist.
Abschnitt 3
ArbeitsloseundderenFamilienangehörige
Artikel 25
(1) Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, auf den Artikel
69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) Satz 2
Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruchauf Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigungdes Artikels 18, erfüllt, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1Buchstabe c) vorgesehenen Zeitraums:
a) Sachleistungen für Rechnungen des zuständigen Trägers vom Träger
des Mitgliedstaats, in dem er eine Beschäftigung sucht, nach den für
diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesemversichertwäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats, in dem derArbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungenjedoch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 21
▼B
▼B
werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1
werden während des Bezugs der Geldleistungen nicht gewährt.
(2) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, auf den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendung
findet, erhält Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücks-ichtigung des Artikels 18, nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvor-schriften während seiner letzten Beschäftigung für ihn gegolten hätten;diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes.
(3) Erfüllt ein Arbeitsloser. gegebenenfalls unter Berücksichtigung
des Artikels 18, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, derdie Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, erforderlichenVoraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit undMutterschaft, so erhalten seine Familienangehörigen diese Leistungen injenem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten.
Diese Leistungen werden wie folgt gewährt:
i) Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den
ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigenTrägers des Mitgliedstaats, zu dessen Lasten die Leistungen bei
Arbeitslosigkeit gehen;
ii) Geldleistungen von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, zu
dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen, nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum
in Fällen höherer Gewaltbis zu der Höchst dauer verlängern, die in denfür den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist;innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewäh-
rung von Leistungen bei Krankheit und während eines längeren
Zeitraums erlauben, bleiben unberührt.
Artikel 25a (14)
BeiträgezuLastenvollarbeitsloser Arbeitnehmer
Der Träger eines Mitgliedstaats, der den in Artikel 23 Absatz 2 erfaßten
Arbeitslosen Sach- und Geldleistungen schuldet und der Rechtsvor-
schriften anwendet, in denen Beitragsabzüge zu Lasten der Arbeitslosen
zur Deckung der Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaftvorgesehen sind, ist befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvor-schriften vorzunehmen.
Abschnitt 4
Rentenantragsteller undderenFamilienangehörige
Artikel 26
Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen
denzuletztzuständigenTräger
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie seine Familien-
angehörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungennach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaatswährend der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese
Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet die betreffenden Personen wohnen; Voraussetzung hierfür istjedoch, daß gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Wohnlandesoder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats einAnspruch auf Leistungen besteht oder bestünde, wenn sie im Gebiet
dieses anderen Staates wohnten.
(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sach-
leistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denener während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zurKrankenversicherung selbstzu zahlen hat , so erlischtder Anspruch aufSachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er die fälligenBeiträge nicht mehr entrichtet hat.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 22
▼B
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehen zu Lasten des
Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 entrichtet worden sind;sind keine Beiträge nach Absatz 2 zu zahlen, so erstattet der Träger, der
die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 28 zu
tragen hat, dem Träger des Wohnortes die Kosten der gewährtenLeistungen.
Abschnitt 5
Rentenberechtigte undderenFamilienangehörige
Artikel 27
RentenanspruchaufgrundderRechtsvorschriftenmehrererMitgliedstaaten,
fallseinAnspruchaufLeistungenimWohnlandbesteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten, darunter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug von Renten berechtigt ist und —
gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang VI— nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhaltendiese Leistungen vom Träger des Wohnortes und zu dessen Lasten, als
ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats
zum Bezug einer Rente berechtigt wäre.
Artikel 28
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder
mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht
besteht
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und keinenAnspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatshat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch diese Leistungen für sichund seine Familienangehörigen, sofern — gegebenenfalls unter
Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang VI — nach den
Rechtsvorschriften des Staates, aufgrund deren die Renten geschuldetwird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvor-schriften eine Rente geschuldet wird, Anspruch auf Leistungenbestünde, wenn er im Gebiet des betreffenden Staates wohnte. DieseLeistungen werden wie folgt gewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rechnung
des in Absatz 2 bezeichneten Trägers, als ob der Rentner nach denRechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, zum
Bezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungen
hätte;
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Absatz 2
bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvor-schriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger unddem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vondiesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
für die Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen
Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:
a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen aufgrund der
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt derzuständige Träger dieses Staates die Kosten;
b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen, so werden die
Kosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats übernommen,
dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben;sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kostender Leistungen von mehreren Trägern zu übernehmen wären, gehendie Kosten zu Lasten des Trägers, für den die Rechtsvorschriftengelten, die für den Rentenberechtigten zuletzt gegolten haben.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 23
▼B
Artikel 28a
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf
SachleistungenimWohnlandbesteht
Wohnt ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist,
im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der
Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäfti-gungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriftenkeine Rente geschuldet wird, so werden die Sachleistungen, die demRentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden, von dem
Träger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen,
der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird, sofern der Rentner undseine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltendenRechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen hätten, wenn sieim Gebiet des Staates wohnten, in dem sich der Träger befindet.
Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der
betreffende Rentner wohnen — Wohnortwechsel in den Staat, in dem der
Rentnerwohnt
(1) Familienangehörige eines zum Bezug einer Rente nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder von Renten nach denRechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten berechtigtenRentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner
wohnen, erhalten Leistungen, als ob der Rentner im Gebiet des gleichen
Staates wohnte, sofern er Anspruch auf die genannten Leistungen nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. Die Leistungen werdengemäß den nachstehenden Bedingungen gewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familien-
angehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lastendes gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmten Trägers;
wenn der Wohnort im zuständigen Staat liegt, werden die Sach-
leistungen vom zuständigen Träger und zu seinen Lasten gewährt;
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Artikel 27
oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den fürihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts der Familien-
angehörigen können diese Leistungen jedoch auch von diesem Trägernach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für dieRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen, die ihren
Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentnerwohnt, erhalten
a) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, auch
wenn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für den gleichen Fall einerKrankheit oder Mutterschaft Leistungen erhalten haben;
b) Geldleistungen, die gegebenenfalls der gemäß Artikel 27 oder Artikel
28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltendenRechtsvorschriften gewährt. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts des Rentnerskönnen diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des
zuständigen Trägers gewährt werden.
Artikel 30
Sachleistungenvonerheblicher Bedeutung
Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 24
▼M2
▼B
▼B
Artikel 31
Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem
anderenStaatalsdem,indemsiewohnen
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum
Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den
Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat,sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts imGebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen,
a) Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts
des Rentners ►
M2oder der Familienangehörigen ◄;
b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28
Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger
und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedochauch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
Artikel 32 (15)
.....
Artikel 33 (7)
Beiträge derRentenberechtigten
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf,
wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von demRentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und MutterschaftBeiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten
Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten
Höhe einbehalten, soweit die Kosten der Leistungen aufgrund derArtikel 27, 28, 28a, 29, 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genanntenMitgliedstaats gehen.
(2) Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 28a erfaßten Fällen
aufgrund seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzüge
aufzukommen, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit undMutterschaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu haben,in dessen Gebiet er wohnt, werden diese Beiträge nicht fällig.
Artikel 34
Allgemeine Vorschriften
(1) Bei Anwendung der Artikel 28, 28a, 29 und 31 gilt der Bezieher
von zwei oder mehr nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-staats geschuldeten Renten im Sinne dieser Vorschriften als Empfängereiner nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldetenRente.
(2) Die Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren
Familienangehörige, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungenhaben. In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung diesesKapitels als Arbeitnehmer oder Selbständige oder Familienangehörigevon Arbeitnehmern oder Selbständigen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 25
▼M4
Abschnitt 5a
Personen die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren,
undderenFamilienangehörige
Artikel 34a
BesondereBestimmungenfürStudierendeundderenFamilienangehörige
Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18,
Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c), Artikel 22Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 und Artikel 24sowie die Abschnitte 6 und 7 entsprechend.
Artikel 34b
GemeinsameBestimmungen
Eine von Artikel 22 Absätze 1 und 3 und von Artikel 34a erfaßte Person,
die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält, um
dortein St udium oder eine Berufsausbildung mitdem Ziel einer von denBehörden der Mitgliedstaaten amtlich anerkannten Qualifizierung zuabsolvieren, sowie ihre sie für die Dauer des Aufenthalts begleitendenFamilienangehörigen sind in jeder Lage, die während des Aufenthalts imGebiet des Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Studium oder ihre
Ausbildung absolviert, Leistungen erforderlich werden läßt, nach Artikel
22 Absatz 1 Buchstabe a) anspruchsberechtigt.
Abschnitt 6
VerschiedeneVorschriften
Artikel 35
RegelungbeimehrerenSystemenimAufenthalts-oderWohnland—Vorher
bestehendeErkrankung—HöchstdauerfürdieGewährungderLeistungen
(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder
des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und
Mutterschaft, so werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22, 25, 26, desArtikels 28 Absatz 1, des Artikels 29 Absatz 1 oder des Artikels 31 dieRechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter derStahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieser Systeme ein
Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe, so werden die Vorschriften dieses Systems für diese Arbeit-nehmer und deren Familienangehörige angewandt, wenn der Träger amAufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendungdieses Systems zuständig ist.
(2) Beinhalten die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des
Wohnlandes ein oder mehrere Sondersysteme für alle oder die meistenBerufsgruppen der Selbständigen, nach denen letzteren weniger günstigeSachleistungen gewährt werden, als sie Arbeitnehmer erhalten, so sindauf den Betreffenden und seine Familienangehörigen in den Fällen von
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1
Ziffer i) und Absatz 3, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 31Buchstabe a) die Vorschriften der von der in Artikel 98 vorgesehenenDurchführungsverordnung bestimmten Systeme anzuwenden,
a) sofern der Betreffende in dem zuständigen Staat in einem Sonder-
system für Selbständige versichert ist, nach dem ebenfalls weniger
günstige Sachleistungen gewährt werden, als sie die Arbeitnehmererhalten, oder
b) sofern der Empfänger einer oder mehrerer Renten nach den
Rechtsvorschriften des oder der die Rente schuldenden Mitglied-staaten nur Anspruch auf die in einem Sondersystem für Selbständigevorgesehenen Sachleistungen hat, die ebenfalls weniger günstig sindals die Sachleistungen, die die Arbeitnehmer erhalten.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 26
▼B
▼B
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewäh-
rung einer Leistung von Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungseiner Erkrankung abhängtist , ►
M4gelten nicht für Personen ◄, die
unter diese Verordnung fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in
welchem Mitgliedstaat sie wohnen.
(4) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist,kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen fürdenselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger
eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
Abschnitt 7
ErstattungzwischenTrägern
Artikel 36 (15)
(1) Aufwendungen für Sachleistungen, die aufgrund dieses Kapitels
vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen
Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durch-
führungsverordnung gemäß Artikel 98 entweder gegen Nachweis dertatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschal-beträgen festgestellt und vorgenommen.
Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau
entsprechen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf
jegliche Erstattungen zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden
Trägern verzichten.
KAPITEL 2 (11)
INVALIDITÄT
Abschnitt 1
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvor-
schriftengalten,nachdenendieHöhederLeistungenbeiInvalidität
vonderDauerderVersicherungszeiten unabhängigist
Artikel 37 (11)
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den nacheinander oder
abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaatengalten und der Versicherungszeiten ausschließlich unter solchen Rechts-vorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen beiInvalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist, erhältLeistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine Anwendung
auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
(2) In Anhang IV Teil A sind für jeden in Betracht kommenden
Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvorschriften der in Absatz 1bezeichneten Art angegeben.
Artikel 38 (11)
Anrechnungder Versicherungs-oder Wohnzeiten, die nachdenRechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder
dasWiederauflebendesLeistungsanspruchsgalten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf dieLeistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne der Absätze2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger diesesMitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 27
▼B
jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinenoder in einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder in
einem System für Selbständige zurückgelegt worden sind. Zu diesem
Zweck berücksichtigt er diese Zeiten so, als handelte es sich um nachden von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten
ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeit-nehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigungzurückgelegtworden sind, so werden für die Gewährung dieserLeistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem
entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in einem
gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigungzurückgelegtworden sind.
Erfüllt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht
die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese
Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder,
falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter beziehungsweisefür Angestellte berücksichtigt, sofern der Betreffende dem einen oderanderen dieser Systeme angeschlossen war.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten
ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Selbstä-ndige gilt, zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährungdieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Staatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem
entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem
gleichen Beruf zurückgelegtworden sind. In Anhang IV Teil B sind fürjeden betroffenen Mitgliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinnedieses Absatzes aufgeführt.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung der in diesem
Absatz genannten Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für diese
Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungendes allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, desSystems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt,sofern der Betreffende dem einen oder anderen dieser Systemeangeschlossen war.
Artikel 39 (11)(14)
FeststellungderLeistungen
(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum
Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender
Invalidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriftenfest, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungs-anspruch — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 —erfüllt.
(2) Personen welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen,
erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nachden von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.
(3) Personen welche keinen Leistungsanspruch nach Absatz 1 haben,
erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von
Artikel 38 — noch Anspruch haben.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 vor,
daß der Leistungsantrag unter Berücksichtigung von Familienange-hörigen außer Kindern festgelegt wird, so berücksichtigt der zuständige
Träger auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person,
die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie imGebiet des zuständigen Staates.
(5) Ist in den Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 bei
Zusammentreffen mit Leistungen anderer Art im Sinne des Artikels 46a1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 28
▼B
Absatz 2 oder mit anderen Einkünften die Anwendung von Kürzungs-,
Ruhens- oder Entziehungsvorschriften vorgesehen, so gelten Artikel 49aAbsatz 3 und Artikel 46c Absatz 5 entsprechend.
(6) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, für den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt, erhälteine Invaliditätsrente vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, indessen Gebiet er wohnt, entsprechend den von diesem Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob für ihn während seiner
letzten Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gegolten hätten, wobei
gegebenenfalls Artikel 38 und/oder Artikel 25 Absatz 2 zu berücks-ichtigen sind. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers desWohnlandes.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge zu
Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Leistungen wegen Invalidität
vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvor-schriften vorzunehmen.
Werden nach den von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften
die Leistungen anhand von Löhnen und Gehältern berechnet, so
berücksichtigt dieser Träger gemäß den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften die im Land der letzten Beschäftigung und imWohnland bezogenen Löhne und Gehälter. Wurden im Wohnland keineLöhne oder Gehälter bezogen, so zieht der zuständige Trägerentsprechend den Modalitäten, die in den für ihn geltenden Rechtsvor-schriften vorgesehen sind, die im Land der letzten Beschäftigung
bezogenen Löhne und Gehälter heran.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvor-
schriftengalten,nachdenendieHöhederLeistungenbeiInvaliditätvon der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist,oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1
genanntenArtgalten
Artikel 40 (11)
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den nacheinander oder
abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieserStaaten nicht von der Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind,Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unterBerücksichtigung von Absatz 4.
(2) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Anschluß an eine
Arbeitsunfähigkeit invalide wird, während für ihn eine der in Anhang IVTeil A erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhält die Leistungen gemäßArtikel 37 Absatz 1 unter folgenden Voraussetzungen:
— Er muß — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 —
die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art gefor-derten Voraussetzungen erfüllen, jedoch ohne daß es erforderlichwäre, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als denin Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt
wurden;
— er darf nichtdie Vorausset zungen für den Erwerb eines Anspruchs
auf Leistungen bei Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriftenerfüllen, die in Anhang IV Teil A nichtaufgeführtsind, und
— er darf etwaige Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel
44 Absatz 2 zweiter Satz nicht geltend machen.
(3) a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach den in Anhang
IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,
die die Gewährung von Leistungen bei Invalidität davonabhängig machen, daß die betreffende Person während einesbestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhalten hatoder arbeitsunfähig war, wird bei einem Arbeitnehmer oderSelbständigen, für den diese Rechtsvorschriften galten und der im1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 29
▼B
Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalide wird,
in der die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihngelten, unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeitraum, für
den er
i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften
des zweiten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit oder
stattdessen weiter Lohn erhalten hat,
ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit folgenden Invalidität
nach den Rechtsvorschriften des zweiten MitgliedstaatsLeistungen im Sinne des vorliegenden Kapitels 2 und des
Kapitels 3 erhalten hat,
so berücksichtigt, als ob es sich um einen Zeitraum handelte, in
dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten MitgliedstaatsGeldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder nach diesen
Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war.
b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität entsteht nach den
Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf
des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden
Zeitraums des Bezugs von Geldleistungen bei Krankheit oder derLohnfortzahlung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvor-schriften geforderten voraufgehenden Zeitraums derArbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch
i) zum Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf Leistungen
gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) nach den Rechtsvorschriften
des zweiten Mitgliedstaats oder
ii) am Tag nach dem letzten Tag, an dem der Betreffende nach
den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruchauf Geldleistungen bei Krankheit hat.
(4) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung
über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedesanderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern diein den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestands-merkmale der Invalidität in Anhang V als übereinstimmend anerkanntsind.
Abschnitt 3
VerschlimmerungdesInvaliditätszustands
Artikel 41 (11)
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen, der nach den Rechtsvorschriften nur einesMitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger dieses Staats ist verpflichtet, die Leistungen
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei
die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen, wenn aufden Arbeitnehmer oder Selbständigen seit Beginn der Leistungs-gewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen MitgliedstaatsAnwendung fanden.
b) Der Arbeitnehmer oder Selbständige erhält unter Berücksichtigung
der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1
beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn
seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften einesoder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben.
c) Ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung
oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte zuLasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten hat, soistdieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unt erschieds-betrags verpflichtet.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 30
▼B
d) Ist in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die
ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländi-scher Träger und
i) istdas Leiden, das zu der Verschlimmerung geführthat , dasselbe
wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungen gemäß denniederländischen Rechtsvorschriften begründet hat,
ii) istdieses Leiden eine Berufskrankheitim Sinne der Recht svor-
schriften des Mitgliedstaats, die für den Versicherten zuletzt
galten, und begründet es einen Anspruch auf Zahlung der inArtikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage,
iii) handelt es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den
Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, umRechtsvorschriften gemäß Anhang IV Teil A,
so erbringtder niederländische Träger weit erhin die ursprüngliche
Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung aufgrund der
Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versi-cherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistunggekürzt.
e) Hat der Betroffene in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall
keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers eines anderenMitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des ersten Staatesverpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften diesesStaates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegeben-
enfalls unter Berücksichtigung des Artikels 38 zu gewähren.
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen, der Leistungen bei Invalidität nach denRechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werdendie Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung derInvalidität gemäß Artikel 49 Absatz 1 gewährt.
Abschnitt 4
Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistungen —
UmwandlungvonLeistungenbeiInvaliditätinLeistungenbeiAlter
—NeuberechnungvongemäßArtikel39festgestellten Leistungen
Artikel 42 (11)
BestimmungdesleistungspflichtigenTrägersimFalle derWiederaufnahme
derLeistungsgewährungbeiInvalidität
(1) Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werden sollen,
werden — unbeschadetdes Art ikels 43 — durch den oder die Trägererbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.
(2) Die Leistungen werden gemäß den in Artikel 37 Absatz 1
beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 genanntenVorschriften gewährt, wenn der Zustand des Betreffenden, dem dieLeistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung vonLeistungen rechtfertigt.
Artikel 43 (11)
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter —
NeuberechnungdernachArtikel39festgestelltenLeistungen
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates oder der Staaten, nach
denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alterumgewandelt.
(2) Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur
Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger gewährt
dem Leistungsberechtigten, der nach den Rechtsvorschriften von einem
oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Ansprüche aufLeistungen bei Alter geltend machen kann, bis zu dem Zeitpunkt, andem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungenweiter, auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften Anspruch besteht; andernfalls werden die Leistungen1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 31
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gewährt, solange der Betreffende die Voraussetzungen für ihren Bezug
erfüllt.
(3) Wurden Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 39 festgestellt und in Leistungen beiAlter umgewandelt und erfüllt der Betreffende noch nicht die für denLeistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehrder übrigen Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen, so gewährenihm dieser Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten vom Tag der
Umwandlung an die gemäß den Bestimmungen des Kapitels 3
festgestellten Leistungen bei Invalidität bis zu dem Zeitpunkt, an demder Betreffende die für den Anspruch auf Leistung bei Alter nach denRechtsvorschriften des oder der anderen betreffenden Staaten geltendenVoraussetzungen erfüllt, als ob dieses Kapitel bei Eintritt der Arbeits-
unfähigkeitmitnachfolgender Invalidit ätanwendbar gewesen wäre,
oder, sofern eine solche Umwandlung nichtvorgesehen ist , so lange, wieer Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriftendes betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten hat.
(4) Die gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen bei Invalidität
werden gemäß Kapitel 3 neu festgestellt, sobald der Berechtigte die
Voraussetzungen für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei
Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriften erfüllt, die in Anhang IVTeil A nicht aufgeführt sind, oder Leistungen bei Alter nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält.
Abschnitt 5
VoneinemSondersystemfürBeamteerfaßtePersonen
Artikel 43a
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt
sind, gelten Artikel 37, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 39 sowie dieAbschnitte 2, 3 und 4 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamtedavon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehrerenSondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurück-
gelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werdenkönnen.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht
die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese
Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder,
falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. fürAngestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum
zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücks-
ichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats alsBerechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur dieEinkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogenwurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesenRechtsvorschriften unterlag.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 32
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KAPITEL 3 (11)
ALTERUNDTOD(RENTEN)
Artikel 44 (11)
Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder
mehrMitgliedstaatengalten
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaatengalten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nachdiesem Kapitel festgestellt.
(2) Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen,
so wird, sofern Artikel 49 nichts anderes bestimmt, das Feststellungs-verfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für denArbeitnehmer oder Selbständigen galten. Dies gilt nicht, falls diebetreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der aufgrund
der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen
Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oder
die Waisenrenten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
Artikel 45 (11) (14)
BerücksichtigungderVersicherungs-oderWohnzeiten,dienachRechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder
dasWiederauflebendesLeistungsanspruchsgalten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf dieLeistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Absatzes2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versicherungs- oder Wohnzeiten
zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses
Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriftenjedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oderWohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinenoder in einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder ineinem System für Selbständige zurückgelegt worden sind. Zu diesem
Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von
ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten
ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeit-
nehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigungzurückgelegt worden sind, so werden die nach den Rechtsvorschriftenanderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt,wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solchesnichtgibt , in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen
Beschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfüllt der Versicherte auch
unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvoraus-setzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für dieGewährung der Leistungen des allgemeinen Systems, oder, falls es einsolches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte
berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen
dieser Systeme angeschlossen war.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf zurückgelegtworden sind, für den ein
Sondersystem für Selbständige gilt, so werden für die Gewährung dieser
Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einementsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, in demgleichen Beruf zurückgelegtworden sind. In Anhang IV Teil B sind fürjeden betroffenen Mitgliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinne1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 33
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dieses Absatzes aufgeführt. Erfüllt der Betreffende auch unter
Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Zeiten nicht dieAnspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten
für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls
es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellteberücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderendieser Systeme angeschlossen war.
(4) Die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten werden im allgemeinen System oder, falls es einsolches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte einesanderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs selbst dann berücksichtigt,
wenn sie in dem letztgenannten Staat in einem System gemäß Absatz
2 oder Absatz 3 Satz 1 bereits berücksichtigt worden sind, sofern diebetreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme ange-schlossen war.
(5) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchsdavon abhängig, daß der Betreffende zum Zeitpunkt des Versicherungs-falls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn er nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß den in
Anhang VI für jeden betroffenen Mitgliedstaat vorgesehenen Bestim-
mungen versichertist .
(6) Zeiten der Vollarbeitslosigkeit, während deren der Arbeitnehmer
Leistungen nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder
Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz bezieht, werden vom zuständigen
Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt,gemäß den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriftenberücksichtigt, als ob er während seiner letzten Beschäftigung diesenRechtsvorschriften unterlegen hätte.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge zu
Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Alters- und Hinterbliebenen-renten vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinenRechtsvorschriften vorzunehmen.
Können im Aufenthaltsland des Betreffenden zurückgelegte Zeiten der
Vollarbeitslosigkeit nur berücksichtigt werden, wenn dort selbstBeitragszeiten zurückgelegt worden sind, gilt diese Voraussetzung alserfüllt, wenn Beitragszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt
wurden.
Artikel 46 (11)
FeststellungderLeistungen
(1) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch ohne Anwendung des
Artikels 45 und des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger berechnet den Leistungsbetrag, der wie folgt
geschuldetwürde:
i) allein nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften,
ii) nach Absatz 2.
b) Der zuständige Träger kann jedoch auf die Berechnung gemäß
Buchstabe a) Ziffer ii) verzichten, wenn das Ergebnis dieser
Berechnung dem Ergebnis der Berechnung gemäß Buchstabe a)
Ziffer i), abgesehen von Rundungsdifferenzen, entspricht oder esunterschreitet, sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften keine Doppelleistungsbestimmungen gemäß denArtikeln 46b oder 46c enthalten oder, falls die Rechtsvorschriften
solche Bestimmungen im Fall des Artikels 46c enthalten, sofern die
Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art nur nach demVerhältnis der allein nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegtenVersicherungs- oder Wohnzeiten zu den nach diesen Rechtsvor-schriften für die Gewährung der vollen Leistung erforderlichenVersicherungs- oder Wohnzeiten vorgesehen ist.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 34
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In Anhang IV Teil C sind für jeden betroffenen Mitgliedstaat die
Fälle aufgeführt, in denen die Berechnungen zu einem solchenErgebnis führen.
(2) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung desArtikels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der
Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn allenach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltendenRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versiche-
rungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und
nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung derLeistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von derDauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als
theoretischer Betrag.
b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten
Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a) genanntentheoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nachseinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten
nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vorEintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- undWohnzeiten.
(3) Die betreffende Person hat gegen den zuständigen Träger jedes
beteiligten Mitgliedstaats Anspruch auf den höchsten nach den Absätzen
1 und 2 errechneten Betrag, wobei gegebenenfalls alle Kürzungs-,
Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen der Rechtsvorschriften,aufgrund deren diese Leistung geschuldet wird, zur Anwendungkommen.
Istdies der Fall, erst recktsich der vorzunehmende Vergleich auf die
nach Anwendung dieser Bestimmungen ermittelten Beträge.
(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von den zuständigen
Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgrund
eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne vonArtikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenen-renten zu zahlen ist, nicht höher als die Summe, die dieseMitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so geltenfür den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
Artikel 46a (11)
AllgemeineVorschriftenüberdienachdenRechtsvorschriftenderMitglied-
staaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwendenden
Kürzungs-,Ruhens-oderEntziehungsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von
Leistungen gleicher Art jedes Zusammentreffen von Leistungen beiInvalidität, Alter oder für Hinterbliebene, die auf der Grundlage der vonein und derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oderWohnzeiten berechnet oder gewährt wurden.
(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von
Leistungen unterschiedlicher Art jedes Zusammentreffen von Leis-
tungen, die im Sinne des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicher Artbetrachtet werden können.
(3) Für die Anwendung der Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungs-
bestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beiZusammentreffen einer Leistung bei Invalidität, Alter oder für Hinter-
bliebene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Leistung
unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften gelten folgendeVorschriften:
a) Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
erworbenen Leistungen oder die in einem anderen Mitgliedstaaterzielten Einkünfte werden nur berücksichtigt, wenn die Rechtsvor-schriften des ersten Mitgliedstaats die Berücksichtigung solcher im1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 35
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Ausland erworbenen Leistungen oder dort erzielter Einkünfte
vorsehen.
b) Der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden
Leistungen wird vor Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträgeund anderer individueller Abgaben oder Abzüge berücksichtigt.
c) Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats erworbenen Leistungen, die auf der Grundlage einerfreiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
gewährt werden, wird nicht berücksichtigt.
d) Sind Kürzungs-, Ruhens- bzw. Entziehungsbestimmungen nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anwendbar, weil derVersicherte aufgrund der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatengeschuldete Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art oder
andere im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erzielte Einkünfte
bezieht, so kann die nach den Rechtsvorschriften des erstenMitgliedstaats geschuldete Leistung nur um den Betrag der nachden Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten geschuldetenLeistungen oder der im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaatenerzielten Einkünfte gekürzt werden.
Artikel 46b (11)
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher
Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
geschuldetwerden
(1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgese-
henen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen gelten nichtfür eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung, das
Ruhen oder die Entziehung einer Leistung dürfen auf eine nach Artikel
46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur dann
angewandtwerden, wenn es sich:
a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig istund die in Anhang IV Teil D aufgeführtist , oder
b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit
bestimmt wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfallsund einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. In
diesem letzteren Fall finden die genannten Vorschriften Anwendung
bei Zusammentreffen einer solchen Leistung
i) miteiner Leist ung gleichen Typs, außer wenn ein Abkommen
zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zur Vermeidung einerzwei- oder mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven
Zeitgeschlossen wurde, oder
ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genannten Art.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Leistungen und die
Abkommen sind in Anhang IV Teil D aufgeführt.
Artikel 46c (11)
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer
Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen
unterschiedlicher Art oder mit sonstigenEinkünften,wennzwei oder mehr
Mitgliedstaatenbeteiligtsind
(1) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von
sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung, zum Ruhen oder zur
Entziehung von zwei oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i), so werden Beträge, die bei strenger Anwendungder in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorge-sehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nichtausgezahltwerden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zubringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
(2) Handelt es sich um eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete
Leistung, so werden die Leistung oder die Leistungen unterschiedlicher1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 36
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Art der anderen Mitgliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle in
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Anwendung derKürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen vorgesehenen
Bezugsgröße nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 46
Absatz 2 Buchstabe b) fallenden und bei der Berechnung dieser Leistungzugrunde gelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten berücksichtigt.
(3) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von
sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung, zum Ruhen oder zurEntziehung von einer oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer i) und von einer oder mehr Leistungen nach Artikel46 Absatz 2, so gelten folgende Vorschriften:
a) Bei einer Leistung oder Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i) werden die Beträge, die bei strengerAnwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitglied-staaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder
Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl
der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehendenLeistungen geteilt.
b) Bei einer Leistung oder Leistungen, die nach Artikel 46 Absatz 2
berechnet werden, wird nach Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt, zumRuhen gebrachtoder ent zogen.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in den Fällen
nach Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) vor, daß bei der Anwendungder Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen Leistungenunterschiedlicher Art und/oder sonstige Einkünfte sowie alle anderenBezugsgrößen nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 46
Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen
sind, findetdie in den vorhergehenden Absät zen vorgesehene Teilungbei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung.
(5) Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den Fällen, in denen
nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedstaatender Anspruch auf eine Leistung bei Bezug einer nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Leistungunterschiedlicher Art oder sonstiger Einkünfte nicht begründet werdenkann, sinngemäß.
Artikel 47 (11)
ErgänzendeVorschriftenfürdieBerechnungderLeistungen
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des zeit-
anteiligen Betrags nach Artikel 46 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls
nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurück-gelegten Versicherungs- und Wohnzeiten die in den
Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung
der vollen Leistung vorgeschriebene Höchstdauer, so berücksichtigtder zuständige Träger dieses Staates diese Höchstdauer anstelle derGesamtdauer dieser Zeiten. Diese Berechnungsmethode kann denbetreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einerLeistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechts-
vorschriften vorgesehene Leistung übersteigt. Diese Bestimmung gilt
nichtfür Leist ungen, deren Höhe sich nichtnach der Versicherungs-dauer richtet.
b) Die Einzelheiten für die Berücksichtigung der sich überschneidenden
Zeiten werden in der in Artikel 98 vorgesehenen Durchführungsver-ordnung festgelegt.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen ein
Durchschnittsarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen, -beitrag, -steig-
erungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, daswährend der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoarbeitsentgeltoder -arbeitseinkommen des Versicherten und dem Durchschnitts-bruttoarbeitsentgelt oder -arbeitseinkommen aller Versicherten mitAusnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durch-1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 37
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schnitts- oder Verhältniszahlen ausschließlich aufgrund der nach den
Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungs-zeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts bzw. -arbeitseinkommens, das
der Versicherte während dieser Zeiten bezogen hat.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe derArbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Beiträge oder Steigerungs-
beträge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Einkommen,
Beiträge oder Steigerungsbeträge für die nach den Rechtsvorschriftenanderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-zeiten auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsentgelte, -arbeitseinkommen, -beiträge oder -steigerungsbeträge, die für die
Versicherungszeiten festgestellt worden sind, die nach den von dem
genannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegtwurden.
e) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen ein
Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zulegen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder WohnzeitenEntgelte, Einkommen oder Beträge in Höhe des Pauschalarbeits-entgelts, -arbeitseinkommens oder -betrags oder gegebenenfalls der
durchschnittlichen Pauschalarbeitsentgelte, -arbeitseinkommen oder -
beträge für Versicherungszeiten, die nach den von dem genanntenTräger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
f) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten
die Höhe der Entgelte oder Einkommen und für andere Zeiten einPauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zulegen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten dienach den Buchstaben d) oder e) ermittelten Entgelte, Einkommen
oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte,
Einkommen oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungenfür sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staateszurückgelegten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt
der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvor-
schriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegtenVersicherungszeiten ein fiktives Entgelt bzw. Arbeitseinkommen,das diesem Pauschalentgelt, -arbeitseinkommen oder -betragentspricht.
g) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen eine durchschnittlicheBeitragsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist, ermittelt dieseDurchschnittsgrundlage gemäß den allein nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der
bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile
gelten gegebenenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staatesgemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Versicherungs- oderWohnzeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.
(3) Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von Familienangehörigen außer
von Kindern festgelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses
Staates auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie imGebiet des zuständigen Staates.
(4) Müssen nach den vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats
angewandten Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen
Löhne und Gehälter berücksichtigt werden, so stellt der zuständige
Träger dieses Mitgliedstaats, wenn Artikel 45 Absatz 6 Unterabsätze 1und 2 zur Anwendung gelangt ist und in einem Mitgliedstaat bei derFeststellung der Rente lediglich Zeiten der Vollarbeitslosigkeit berücks-ichtigt werden können, für die Leistungen gemäß Artikel 71 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer ii) bzw. Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz in1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 38
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Anspruch genommen wurden, gemäß den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften die Rente unter Zugrundelegung des Ecklohns fest,den er zur Berechnung dieser Leistungen herangezogen hat.
Artikel 48 (11)
Versicherungs-oderWohnzeitenvonwenigeralseinemJahr
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Artikels 46
Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nachden von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und
im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn:
— die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt
und
— aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen
Rechtsvorschriften erworben worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen Träger
jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz
2 — mit Ausnahme des Buchstabens b) — berücksichtigt.
(3) Führtdie Anwendung von Absat z 1 zur Befreiung aller Träger der
betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, so werden die Leistungenausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staatengewährt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind; dabei gelten alle
zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 bis 4 angerechneten
Versicherungs- und Wohnzeiten als nach den Rechtsvorschriften diesesStaates zurückgelegt.
Artikel 49 (11) (15)
Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht gleichzeitig die
Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvorschriften erfüllt, nach denen
Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, oder wenn er
ausdrücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistungen bei Alter
aufzuschieben
(1) Erfüllt der Betreffende zu einem bestimmten Zeitpunkt, gege-
benenfalls auch unter Berücksichtigung des Artikels 45 und/oder des
Artikels 40 Absatz 3, nicht die Voraussetzungen für die Leistungs-gewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die fürihn galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvor-schriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so gilt folgendes:
a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraus-
setzungen erfüllt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag dergeschuldeten Leistung.
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nach den Rechtsvor-
schriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daßVersicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen,die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so bleiben diese Zeiten bei der
Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt, es seidenn, die Berücksichtigung der genannten Zeiten ermöglicht dieFestsetzung eines höheren Betrags der Leistung.
ii) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nur nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß dieVersicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen,
die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so wird der Betrag dergeschuldeten Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer i) ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, derenVoraussetzungen erfüllt sind, und unter alleiniger Berücksichti-
gung der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten
berechnet, es sei denn, die Berücksichtigung der Zeiten, die nachden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraus-setzungen nicht erfüllt sind, ermöglicht nach Artikel 46 Absatz1 Buchstabe a) Ziffer ii) die Festsetzung eines höheren Betragsder Leistung.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 39
▼B
Dieser Absatz gilt entsprechend, wenn der Betreffende gemäß Artikel 44
Absatz 2 zweiter Satz ausdrücklich beantragt hat, die Feststellung derLeistungen bei Alter aufzuschieben.
(2) Gemäß Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden, sobald die
Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer andererbeteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicherten galten, erfüllt sind,nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unter Berücksichtigungdes Artikels 45 und gegebenenfalls unter erneuter Berücksichtigung vonAbsatz 1 neu berechnet. Dieser Absatz gilt entsprechend, wenn eine
Person die bislang nach Artikel 44 Absatz 2 zweiter Satz aufgeschobene
Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alterbeantragt.
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des
Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen eineroder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 50 (11)
GewährungeinerZulage,wenndieSummedernachdenRechtsvorschriften
der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindest-
betragerreicht,derindenRechtsvorschriftendesMitgliedstaatsvorgesehen
ist,indessenGebietderEmpfängerwohnt
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt und nach dessenRechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigerenLeistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechts-
vorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs- oder
Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten insgesamt entspricht, diebei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikelnangerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt demBetreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er imHoheitsgebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unter-
schiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem Kapitel
geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
Artikel 51 (11)
AnpassungundNeuberechnungderLeistungen
(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der
Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderenAnpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaatengeändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestelltenLeistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen
ist.
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berech-
nungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach
Artikel 46 vorzunehmen.
Artikel 51a
VoneinemSondersystemfürBeamteerfaßtePersonen
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt
sind, gelten Artikel 44, Artikel 45 Absätze 1, 5 und 6 sowie die Artikel46 bis 51 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte
davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren
Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurück-gelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatssolchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werdenkönnen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 40
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Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht
die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden dieseZeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder,
falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für
Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraumzuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücks-ichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als
Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die
Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogenwurden, in dem bzw. in denen die betreffende Person diesen Rechts-vorschriften unterlag.
Kapitel 4
ARBEITSUNFÄLLEUNDBERUFSKRANKHEITEN
Abschnitt 1
Leistungsanspruch
Artikel 52
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat —
Allgemeine Regelung
Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und einen Arbeitsunfallerlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, erhält in demStaat, in dem er wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-
schriften, als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese
Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigenTrägers gewährtwerden.
Artikel 53
Grenzgänger —Sonderregelung
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen
Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach
den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger
dortwohnt e.
Artikel 54
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen
Staat
(1) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige,
der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält, erhält Leistungen
nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn er schon vor
seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat. Dies gilt jedochnichtfür Grenzgänger.
(2) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige
erhält nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigenStaates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbstwenn er schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten hat.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 41
▼B
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Artikel 55
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohn-
ortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach einem Arbeitsunfall oder
nach Auftreten einer Berufskrankheit — Notwendigkeit, sich zwecks
angemessenerBehandlungineinenanderenMitgliedstaatzubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der einen Arbeitsunfall
erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat und
a) der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates aufhält oder
b) der, nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungs-
berechtigt geworden ist, von diesem Träger die Genehmigung
erhalten hat, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt,
zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet einesanderen Mitgliedstaats vorzunehmen, oder
c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in
das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine
seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hatAnspruch auf:
i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden
Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre; die Dauerder Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts
können diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oder
Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates fürRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf
nur verweigertwerden, wenn die Rückkehr oder der Wohnort wechsel
des Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen Gesundheitszustand
gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Fragestellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer oder Selbständige imGebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung
nichterhalt en kann.
Artikel 56
Wegeunfälle
Ein Wegeunfall, der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des
zuständigen Staates ereignet hat, gilt als im Gebiet des zuständigenStaates eingetreten.
Artikel 57 (7)
Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende in
mehreren MitgliedstaatendemgleichenRisikoausgesetztgewesenist
(1) Haben von einer Berufskrankheitbet roffene Personen nach den
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeitausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zuverursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinter-bliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriftenjenes letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen —
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 — erfüllt
sind.
(2) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheiten
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß diebetreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaatsärztlich festgestellt worden ist, gilt diese Voraussetzung auch dann als1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 42
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erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
(3) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß diebetreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendi-gung der letzten Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zuverursachen, festgestellt worden ist, berücksichtigt der zuständigeTräger dieses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Ausübung
dieser letzten Tätigkeit, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor-
schriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübten gleichartigen Tätigkeiten,als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaatsausgeübtworden wären.
(4) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß eine
Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, einebestimmte Zeit lang ausgeübt wurde, berücksichtigt der zuständigeTräger dieses Staates, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen einesolche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten
ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten
Staates ausgeübt worden wäre.
(5) Bei sklerogener Pneumokoniose werden die Aufwendungen für
Geldleistungen, einschließlich Renten, von den zuständigen Trägern derMitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit
ausgeübt hat, die geeignet ist, diese Krankheit zu verursachen, anteilig
getragen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Dauer der nach denRechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Alters-versicherungs- oder Wohnzeiten nach Artikel 45 Absatz 1 zurGesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitglied-staaten zurückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten zum
Zeitpunkt des Beginns dieser Leistungen.
(6) Der Ratbeschließtauf Vorschlag der Kommission einst immig,
auf welche weiteren Berufskrankheiten Absatz 5 erstreckt wird.
Artikel 58
BerechnungderGeldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen einDurchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen zugrunde zu legen ist,
ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen ausschließ-
lich aufgrund der Arbeitsentgelte oder -einkommen, die für die nach denRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten fest-gestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales
Arbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist,berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oderpauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnittder pauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen für
Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurück-
gelegtworden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl derFamilienangehörigen abhängt, berücksichtigt auch die Familienange-
hörigen des Versicherten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.
Artikel 59
KostenfürdenTransportdesVerunglückten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport desVerunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhausvorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dementsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 43
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Verunglückte wohnt, sofern er vorher die Genehmigung hierzu erteilt
hat; dabei sind die Gründe gebührend zu berücksichtigen, die denTransport rechtfertigen. Die Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht
erforderlich.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leichebis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur
Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem derVerunglückte zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Abschnitt 2
Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsan-
spruchbesteht
Artikel 60 (7) (11)
(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, giltfolgendes:
a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die
Verschlimmerung der Krankheitzu berücksicht igen, wenn derBetreffende seit Beginn der Leistungsgewährung keine Berufs-tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsausgeübthat , die geeignetwar, eine solche Krankheitzu verursachenoder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die
Verschlimmerung der Krankheitberücksicht igtwird, wenn der
Betreffende seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeitnach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübthat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zuverschlimmern. Der zuständige Träger dieses zweiten Mitgliedstaats
gewährt dem Betreffenden eine Zulage in Höhe des Unterschieds-
betrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerunggeschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlim-merung aufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldethätte, wenn der Betreffende sich die Krankheit im Geltungsbereichder Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugezogen hätte;
c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichtigung
der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften,
wenn ein Arbeitnehmer oder Selbständiger an sklerogener Pneumo-
koniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 6bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b)bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach denRechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats hat. Der zuständigeTräger des zweiten Mitgliedstaats übernimmt jedoch den Unter-
schiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger des ersten
Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschul-deten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und denentsprechenden Leistungen, die vor der Verschlimmerung geschuldetwurden;
d) die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen
Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung
lassen sich nichtgegen den Empfänger von Leist ungen anwenden,
die von den Trägern zweier Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe b)festgestellt wurden.
(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, auf die Artikel 57
Absatz 5 angewandt worden ist, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger, der die Leistungen aufgrund des Artikels 57
Absatz 1 gewährt hat, ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihngeltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlim-merung zu berücksichtigen;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 44
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b) die Geldleistungen, einschließlich der Renten, werden anteilig von
den Trägern getragen, die gemäß Artikel 57 Absatz 5 an denbisherigen Leistungen beteiligt waren. Hat der Verunglückte jedoch
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er
bereits eine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte, oder nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeitausgeübt, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verur-sachen oder zu verschlimmern, so übernimmtder zust ändige Träger
dieses Staates den Unterschiedsbetrag zwischen den unter Berücks-
ichtigung der Verschlimmerung geschuldeten und den vor derVerschlimmerung geschuldeten Leistungen.
Abschnitt 3
SonstigeVorschriften
Artikel 61
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvor-
schriften
(1) Besteht im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Betreffende
befindet, keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrank-
heiten oder besteht in diesem Gebiet eine derartige Versicherung, die
jedoch keinen für die Gewährung von Sachleistungen verantwortlichenTräger vorsieht, so werden diese Leistungen von dem Träger desAufenthalts- oder Wohnorts gewährt, der für die Gewährung derSachleistungen bei Krankheit zuständig ist.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die
vollständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig,daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst in Anspruch
genommen wird, so gelten die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1
gewährten Sachleistungen als durch einen solchen ärztlichen Dienstgewährt.
(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten
Sachleistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt,wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein Systembezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.
(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder
von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das System deszuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nicht den
Charakter einer Pflichtversicherung hat.
(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvor-
schriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung des
Leistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags frühereingetretene oder festgestellte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zuberücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach den Rechts-vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder
festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestelltworden wären.
(6) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvor-
schriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei derBemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung desLeistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags spätereingetretene oder festgestellte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu
berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die später nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oderfestgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unterden für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestelltworden wären, sofern
1. für die früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrank-heiten kein Leistungsanspruch bestand und1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 45
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2. für die später eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 5 keinLeistungsanspruch gemäß den Rechtsvorschriften des anderen
Mitgliedstaats, nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit
eingetreten ist oder festgestellt wurde, besteht.
Artikel 62
RegelungbeimehrerenVersicherungssystemenimWohn-oderAufenthalts-
land—HöchstdauerfürdieGewährungderLeistungen
(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltslandes
mehrere Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei den in Artikel52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern oder Selbstä-ndigen die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die
Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser
Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken undgleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften diesesSystems auf diese Arbeitnehmer angewandt, sofern der Träger desAufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwendung
dieses Systems zuständig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist,kann die Zeit berücksichtigen, für die bereits vom Träger eines anderenMitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.
Abschnitt 4
ErstattungenzwischenTrägern
Artikel 63
(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sach-
leistungen zu erstatten, die aufgrund des Artikels 52 und des Artikels 55Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis dertatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder aufjegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallendenTrägern verzichten.
Abschnitt 5
Studierende
Artikel 63a
Die Abschnitte 1 bis 4 gelten für Studierende entsprechend.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Artikel 64
ZusammenrechnungderVersicherungs-oderWohnzeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungs-oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, dieVersicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den fürdiesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 46
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▼B
▼B
Artikel 65
AnspruchaufSterbegeld,wennderTodineinemanderenMitgliedstaatals
demzuständigenStaateintrittoderwennderBerechtigteineinemanderen
Mitgliedstaat alsdemzuständigenStaatwohnt
(1) Stirbt ein Arbeitnehmer, ein Selbständiger, ein Rentner, ein
Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates, so gilt der Tod
als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.
(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegelds nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn derBerechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates wohnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod
infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
Artikel 66
GewährungvonLeistungenbeimTodeeinesRentners,wenndiesernichtin
dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen
LastendiegewährtenSachleistungengingen
Stirbt ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und der im
Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte, in dem der Trägerseinen Sitz hat, zu dessen Lasten die diesem Rentner aufgrund desArtikels 28 gewährten Sachleistungen gingen, so wird das Sterbegeldvon diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und zuseinen Lasten gewährt, als hätte der Rentner zum Zeitpunkt seines Todes
im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt, in dem dieser Träger seinen Sitz
hat.
Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
Artikel 66a
Studierende
Die Artikel 64 bis 66 gelten für Studierende und deren Familien-
angehörige entsprechend.
KAPITEL 6
ARBEITSLOSIGKEIT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 67
ZusammenrechnungderVersicherungs-oderBeschäftigungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeitenabhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oderBeschäftigungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich
um Versicherungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften
zurückgelegt worden sind; für Beschäftigungszeiten gilt dies jedochunter der Voraussetzung, daß sie als Versicherungszeiten gegoltenhätten, wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegtworden wären.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungszeitenabhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oderBeschäftigungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 47
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eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich
um Beschäftigungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriftenzurückgelegtworden sind.
(3) Absätze 1 und 2 gelten außer in den in Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) genannten Fällen nurunter der Voraussetzung, daß die betreffende Person unmittelbar zuvor
— im Fall des Absatzes 1 Versicherungszeiten,
— im Fall des Absatzes 2 Beschäftigungszeiten
nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die
Leistungen beantragt werden.
(4) Istdie Dauer der Leist ungsgewährung von der Dauer von
Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig, so findet Absatz1 oder Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Artikel 68
BerechnungderLeistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früherenEntgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt,das der Arbeitslose während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet
dieses Staates erhalten hat. Hat jedoch seine letzte Beschäftigung dort
weniger als vier Wochen gedauert, so werden die Leistungen auf derGrundlage des Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Aufenthaltsortdes Arbeitslosen für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäfti-gung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat,gleichwertig oder vergleichbar ist.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl derFamilienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienange-
hörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie
im Gebiet des zuständigen Staates wohnten. Dies gilt jedoch nicht, wennin dem Land, in dem die Familienangehörigen wohnen, eine anderePerson Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, sofern dieFamilienangehörigen bei der Berechnung dieser Leistungen berücksich-tigt werden.
Abschnitt 2
Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigenStaatbegeben
Artikel 69
BedingungenundGrenzen derAufrechterhaltungdesLeistungsanspruchs
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die
Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats erfüllt und sich in einen oder mehrere
andere Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen,behält den Anspruch auf diese Leistungen unter folgenden Voraus-setzungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a) Der Arbeitslose muß vor seiner Abreise während mindestens vier
Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltungdes zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen seinund dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeits-verwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vorAblauf dieser Fristgenehmigen;
b) der Arbeitslose muß sich bei der Arbeitsverwaltung jedes Mitglied-
staats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich der
dortigen Kontrolle unterwerfen. Für den Zeitraum vor der Anmel-dung giltdiese Bedingung als erfüllt , wenn die Anmeldung innerhalbvon sieben Tagen nach dem Zeitpunkt erfolgt, von dem ab derArbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat,nichtmehr zur Verfügung st and. In außergewöhnlichen Fällen kann1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 48
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diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem
zuständigen Träger verlängert werden;
c) der Leistungsanspruch wird während höchstens drei Monaten von
dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, von dem ab der Arbeitslose der
Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur
Verfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewäh-rung den Zeitraum nicht überschreiten, für den nach denRechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht.Bei einem Saisonarbeiter ist die Dauer der Leistungsgewährungaußerdem durch den Ablauf der Saison begrenzt, für die er eingestellt
worden ist.
(2) Der Arbeitslose hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er vor Ablauf des
Zeitraums, in dem er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch auf
Leistungen hat, in den zuständigen Staat zurückkehrt; er verliert jedochjeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates, wenn er nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthinzurückkehrt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltungoder der zuständige Träger diese Frist verlängern.
(3) Absatz 1 kann zwischen zwei Beschäftigungszeiten nur einmal in
Anspruch genommen werden.
(4) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien, so lebt der
Anspruch des Arbeitslosen, der nach Ablauf des in Absatz 1 Buchstabec) genannten Zeitraums von drei Monaten dorthin zurückkehrt, aufLeistungen dieses Landes erst dann wieder auf, wenn er dort währendmindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat.
Artikel 70
ZahlungderLeistungenundErstattungen
(1) In den in Artikel 69 Absatz 1 bezeichneten Fällen werden die
Leistungen vom Träger des Staates gezahlt, in dem der Arbeitslose eineBeschäftigung sucht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der
Arbeitnehmer oder Selbständige während seiner letzten Beschäftigungunterlegen hat, hat diese Leistungen zu erstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung entweder gegen Nachweisder tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung vonPauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungs- oder Zahlverfahren verein-baren oder auf jegliche Erstattung zwischen ihren Trägern verzichten.
Abschnitt 3
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaatwohnten
Artikel 71
(1) Für die Gewährung der Leistungen an einen arbeitslosen Arbeit-
nehmer, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnte, gilt
folgendes:
a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorüber-
gehendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das siebeschäftigt, Leistungen nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates, als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten;
diese Leistungen gewährt der zuständige Träger;
ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet siewohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechts-1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 49
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vorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese
Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten;
b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem
Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staateszur Verfügung stehen, erhalten bei Kurzarbeit, sonstigem
vorübergehendem Arbeitsausfall oder Vollarbeitslosigkeit Leis-
tungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie indiesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständigeTräger;
ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der
Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in
dessen Gebietsie wohnen, oder in das Gebietdieses St aat eszurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nachden Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletztbeschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Trägerdes Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedoch
Leistungen nach Maßgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits
Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaatszuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt fürihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach denRechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für den
Zeitraum ausgesetzt, für den der Arbeitslose gemäß Artikel 69
Leistungen nach den Rechtsvorschriften beanspruchen kann, diezuletzt für ihn gegolten haben.
(2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe b) Ziffer i) hat, kann er keine
Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen, in
dem er wohnt.
Abschnitt 4
VoneinemSondersystemfürBeamteerfaßtePersonen
Artikel 71a
(1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten für Personen, die von einem
Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, entsprechend.
(2) Abschnitt 3 gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersystem
für Beamte erfaßten Personen. Arbeitslose, die von einem Arbeits-
losensondersystem für Beamte erfaßt sind, die teil- oder vollarbeitslos
sind und während ihrer letzten Beschäftigung in dem Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten, erhaltenLeistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, alswohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates; diese Leistungen werdenvom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten.
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
Artikel 72 (8)
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder
ZeiteneinerselbständigenTätigkeit
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von
Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstä-
ndigen Tätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, auchVersicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstä-ndigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, als handelte es sich umZeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegtworden sind.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 50
▼M3
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Artikel 72a (9) (14)
VollarbeitsloseArbeitnehmer
Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, für den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt,
bezieht für seine in demselben Mitgliedstaat wie er wohnendenFamilienangehörigen die Familienleistungen nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates, als ob diese Rechtsvorschriften für ihnwährend seiner letzten Beschäftigung gegolten hätten; dabei istgegebenenfalls Artikel 72 zu berücksichtigen. Diese Leistungen gewährt
der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge zu
Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Familienleistungen vorgesehensind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriften
vorzunehmen.
Artikel 73 (8)
Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaatwohnen
Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen inAnhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebieteines anderenMitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach denRechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigenim Gebiet dieses Staates wohnten.
Artikel 74 (8)
Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als
demzuständigenStaatwohnen
Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbständiger, der
Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats bezieht, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in AnhangVI, für seine Familienangehörigen, die im Gebieteines anderenMitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach denRechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familien angehörigenim Gebiet dieses Staates wohnten.
Artikel 75 (8)
GewährungderLeistungen
(1) Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall
vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriftenfür den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; in dem in Artikel74 genannten Fall gewährt sie der zuständige Träger des Staates, nach
dessen Rechtsvorschriften der arbeitslose Arbeitnehmer oder der
arbeitslose Selbständige Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Siewerden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängigdavon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zuzahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines
anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält.
(2) Der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag des Trägers des
Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behördeihres Wohnlands hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser
Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befrei-
ender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an dienatürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familien-angehörigen sorgt, wenn die Person, der die Familienleistungen zugewähren sind, diese nichtfür den Unt erhaltder Familienangehörigenverwendet.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8
vereinbaren, daß der zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriftendieser Staaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Familienleistungenunmittelbar oder über den Träger des Wohnorts der Familienange-1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 51
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hörigen an die natürliche oder juristische Person zahlt, die tatsächlich für
die Familienangehörigen sorgt.
Artikel 76 (8)
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf
Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen
wohnen
(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
dessen Gebietdie Familienangehörigen wohnen, Familienleist ungen
aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht derAnspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-staats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldetenFamilienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten
Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag.
(2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familien-
angehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, sokann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1
anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt
würden.
Artikel 76a
Studierende
Artikel 72 gilt für Studierende entsprechend.
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERNUNDFÜRWAISEN
Artikel 77
UnterhaltsberechtigteKindervonRentnern
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen
für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen einesArbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zusolchen Renten, mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versicherungbei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem
Mitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:
a) Der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-
staats Rente bezieht, erhält die Leistungen nach den
Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Staates;
b) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
staaten Rente bezieht, erhält die Leistungen
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er
wohnt, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genanntenLeistungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel79 Absatz 1 Buchstabe a) — nach den Rechtsvorschriften diesesStaates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates,
die für den Rentner die längste Zeit gegolten haben, wennAnspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen —gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1Buchstabe a) — nach den betreffenden Rechtsvorschriftenbesteht; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch
besteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die
Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Mitglied-staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach denRechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten geprüft.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 52
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Artikel 78
Waisen
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und
gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen.
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf, in
welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische
Person, die ihren Unterhalt bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:
a) Für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegoltenhaben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für
den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die
Waisen wohnen, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1genannten Leistungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigungvon Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) — nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates,
die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben, wennAnspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nach denRechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter Berücks-
ichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht; wenn
nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden dieAnspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriftender anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten in derReihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvor-
schriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten geprüft.
Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die für die Gewährung der in
Artikel 77 genannten Leistungen für Kinder eines Rentenberechtigtenanzuwenden waren, gelten jedoch nach dem Tod des Rentenberechtigtenfür die Gewährung der Leistungen an die Waisen weiter.
Artikel 78a
Waisenrenten mit Ausnahme der im Rahmen von Versicherungsrege-
lungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährtenWaisenrenten werden als „Leistungen“ im Rahmen des Artikels 78Absatz 1 behandelt, wenn der Verstorbene zu irgendeiner Zeit Schutzdurch eine Regelung genossen hat, nach der nur Familienbeihilfen oder
zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden. Diese
Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt.
Artikel 79 (7)
Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte
KindervonRentenberechtigtenundfürWaisen
(1) Die Leistungen nach den Artikeln ►M577, 78 und 78a ◄
werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriftenvon dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zu seinen
Lasten gewährt, als hätten für den Rentner oder den Verstorbenen
ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.
Dabei giltjedoch folgendes:
a) Hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrecht-
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von derDauer der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten einerselbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten ab, so wird diese Dauergegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 beziehungs-weise des Artikels 72 ermittelt;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 53
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b) werden nach diesen Rechtsvorschriften die Leistungen auf der
Grundlage des Rentenbetrags berechnet oder hängen sie von derDauer der Versicherungszeiten ab, so werden sie unter Zugrund-
elegung des nach Artikel 46 Absatz 2 ermittelten theoretischen
Betrages berechnet.
(2) Führt die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b)
Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu, daß
infolge gleich langer Zeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, sowerden die Leistungen nach ►
M5Artikel 77, 78 oder 78a ◄nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, denen der Rentenbe-rechtigte oder der Verstorbene zuletzt unterstanden hat.
(3) Der Anspruch auf Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften nach Absatz 2 und aufgrund der Artikel ►
M577,
78 und 78a ◄ruht, wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder
Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatswegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. In diesem Fall gelten
sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen.
Artikel 79a
VorschriftenüberLeistungenanWaisen,diegegenübereinemSondersystem
fürBeamteanspruchsberechtigtsind
(1) Ungeachtet ►M5des Artikel 78a ◄werden die Waisenrenten
aus einem Sondersystem für Beamte nach den Vorschriften des Kapitels3 berechnet.
(2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungs-
zeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder
Wohnzeiten auch in einem allgemeinen System zurückgelegt, so werdendie nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leistungen nachden Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt ►
M5,soweitnichtin Art ikel
44 Absatz 3 etwas anderes vorgesehen ist ◄. Versicherungszeiten,
Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Beschäftigungszeiten, die nach
den Vorschriften eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden,
oder Zeiten, die solchen Zeiten nach dem Recht des betreffendenMitgliedstaats gleichgestellt sind, sind gegebenenfalls für den Erwerb,die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Ansprüchen aufLeistungen nach den Vorschriften des allgemeinen Systems zu
berücksichtigen.
TITEL IV
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHER-
HEITDERWANDERARBEITNEHMER
Artikel 80
ZusammensetzungundArbeitsweise
(1) Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer — im folgenden “Verwaltungskommission“genannt — gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an,
der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratenderStimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom
Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweckzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der InternationalenArbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
(3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren
Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten
Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden. Die1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 54
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getroffenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfang bekannt-
gemacht.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden
von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften wahrgenommen.
Artikel 81
AufgabenderVerwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandeltalle Verwalt ungs- und Auslegungsfragen, die sich aus
dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu
treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der
beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und dieGerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehensind, nichtberührt ;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden, Träger und Gerichte
der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen an, die sichauf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, insbesondere dieÜbersetzungen der Anträge von Personen, für die diese Verordnunggelten soll;
c) sie fördertund verst ärktdie Zusammenarbeitzwischen den
Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondereim Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen vongemeinsamem Interesse;
d) sie fördertund ent wickeltdie Zusammenarbeitzwischen den
Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaus-
tausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung desInformationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischenAustausch, und zwar unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandsder Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Zweck
dieser Modernisierung istvor allem die Beschleunigung der
Gewährung von Leistungen.
e) sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung der
Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen aufgrunddieser Verordnung zu berücksichtigen sind, und schließt die jährliche
Rechnung zwischen diesen Trägern ab;
f) sie nimmtalle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraftdieser
Verordnung, späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zutreffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für
die Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigenVerordnungen.
TITEL V
BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
DERWANDERARBEITNEHMER
Artikel 82 (B) (16)
Einsetzung,ZusammensetzungundArbeitsweise
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer — im folgenden “Beratender Ausschuß“ genannt— eingesetzt, der aus 90 Mitgliedern besteht und sich wie folgtzusammensetzt:
a) zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen mindestens
einer der Verwaltungskommission angehören muß;
b) zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 55
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c) zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats.
Für jede der in Unterabsatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein
Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellver-
treter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter
der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemesseneVertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei
Jahre. Ihre Wiederernennung istzulässig. Nach Ablauf der Amt szeit
bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder
wiederernanntworden sind.
(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Vertreter der
Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr
zusammen. Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schrift-
lichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den
Vorsitzenden einberufen. Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge fürdie Tagesordnung enthalten.
(6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß in
Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrich-tungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialenSicherheitverfügen, anzuhören. Außerdem erhältder Berat ende
Ausschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskommis-
sion in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des InternationalenArbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenenVereinbarungen.
(7) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses
sind mitGründen zu versehen. Sie werden mitder absolut en Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Der Beratende Ausschuß gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder
eine Geschäftsordnung, die vom Rat nach Stellungnahme der Kommis-sion genehmigtwird.
(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden
von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 83
AufgabendesBeratendenAusschusses
Der Beratende Ausschuß ist ermächtigt, auf Antrag der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, der Verwaltungskommission oder vonsich aus
a) die allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen und die Probleme zu
prüfen, die sich aus der Anwendung der im Rahmen von Artikel 51
des Vertrages erlassenen Verordnungen ergeben;
b) für die Verwaltungskommission entsprechende Stellungnahmen
abzugeben sowie Vorschläge für eine etwaige Änderung derVerordnungen zu unterbreiten.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 56
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TITEL VI
VERSCHIEDENEVORSCHRIFTEN
Artikel 84 (7)
ZusammenarbeitderzuständigenBehörden
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander:
a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen
Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden
Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die
Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die
Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amts-
hilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattungbestimmter Kosten vereinbaren.
(3) Die Behörden und Träger jedes Mitgliedstaats können zur
Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligten
Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(4) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen
die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nichtdeshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderenMitgliedstaats abgefaßt sind. Gegebenenfalls können sie von der
Möglichkeit des Artikels 81 Buchstabe b) Gebrauch machen.
(5) a) Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung
oder der in Artikel 98 bezeichneten Durchführungsverordnungvon den Behörden oder Trägern eines Mitgliedstaats denBehörden oder Trägern eines anderen Mitgliedstaats übermittelt,so gilt für diese Datenübermittlung die Datenschutzregelung des
übermittelnden Staates.
Für jede Weiterleitung sowie für Speicherung, Veränderung und
Löschung durch den Empfängerstaat gilt das Datenschutzrechtdes Empfängerstaats.
b) Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen
Zwecken als denen der sozialen Sicherheitdarf nur mitdemEinverständnis der betroffenen Person oder in Übereinstimmung
mit den übrigen im innerstaatlichen Recht festgelegten Garantien
erfolgen.
Artikel 85
SteuerbefreiungundSteuerermäßigung—BefreiungvonderLegalisierung
(1) Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene
Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder
Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß diesen
Rechtsvorschriften einzureichen sind, findet auch auf die entspre-chenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieserVerordnung einzureichen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die im
Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind, brauchennicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zuwerden.
(3) Eine von einer Einrichtung entsprechend dieser Verordnung und
deren Durchführungsverordnung übermittelte elektronische Nachrichtdarf nicht von einer Behörde oder Einrichtung eines anderen Mitglied-staats deswegen abgelehnt werden, weil sie durch elektronische Mittelempfangen wurde, falls die Empfängereinrichtung erklärt hat, daß sie inder Lage sei, elektronische Nachrichten zu empfangen. Bei der1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 57
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Wiedervergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davon
ausgegangen, daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe desOriginaldokuments oder eine Darstellung der Information, auf die sich
dieses Dokument bezieht, darstellt, sofern kein gegenteiliger Beweis
vorliegt.
Eine elektronische Nachricht wird als gültig erachtet, wenn das EDV-
System, in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde, die erforderlichenSicherheitselemente aufweist, und alle Veränderungen oder Übermitt-
lungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieser
Aufzeichnung zu verhindern. Jederzeitmuß die aufgezeichnet e Informa-tion in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können. Wirdeine elektronische Nachricht von einer Einrichtung der sozialenSicherheit an eine andere Einrichtung übermittelt, werden geeigneteSicherheitsmaßnahmen entsprechend den einschlägigen Gemeinschafts-
bestimmungen getroffen.
Artikel 86 (14)
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem
TrägerodereinemGerichteinesanderenMitgliedstaatsalsdeszuständigen
Staateseingereicht werden
(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist beieiner Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Staateseinzureichen sind, können innerhalb der gleichen Fristbei einerentsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einementsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht
werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen
Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oderRechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung derzuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich derzuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen
Gericht des ersten Staates. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen
oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gerichtdes zweiten Staates eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei derzuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigenGericht.
(2) Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
berechtigte Person in diesem Staat einen Antrag auf Familienleistungen
gestellt, obwohl dieser Staat nicht vorrangig zuständig ist, so gilt derZeitpunkt dieser ersten Antragstellung als Zeitpunkt der Antragstellungbei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder demzuständigen Gericht, sofern ein neuer Antrag im vorrangig zuständigen
Staat durch die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates berechtigte
Person gestellt wird. Dieser zweite Antrag muß innerhalb einer Frist vonhöchstens einem Jahr nach der Mitteilung über die Ablehnung des erstenAntrags oder die im ersten Mitgliedstaat eingestellte Zahlung derLeistungen gestellt werden.
Artikel 87
Ärztliche Gutachten
(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen
ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers imGebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts- oderWohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 98
vorgesehenen Durchführungsverordnung oder, falls darin nichts
bestimmt ist, im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden, dievon den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbartworden sind.
(2) Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im
Gebiet des zuständigen Staates angefertigt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 58
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Artikel 88 (16)
ÜberweisungderaufgrunddieserVerordnunggeschuldetenBeträgeineinen
anderenMitgliedstaat
Gegebenenfalls werden Geldüberweisungen aufgrund dieser Verordnung
nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem
Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der
Überweisung gelten. Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zweiMitgliedstaaten nicht, so vereinbaren die zuständigen Behörden dieserStaaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigenBehörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichenMaßnahmen.
Artikel 89
BesonderheitenbeiderAnwendungbestimmterRechtsvorschriften
Die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften
bestimmter Mitgliedstaaten sind im Anhang VI aufgeführt.
Artikel 90 (8)
.....
Artikel 91
Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungs-
weiseSitznichtimzuständigenStaatliegt
Ein Arbeitgeber kann nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge
herangezogen werden, weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines
Unternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des
zuständigen Staates liegt.
Artikel 92
EinziehungvonBeiträgen
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet
werden, können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach dem
Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechteneingezogen werden, die für die Einziehung der dem entsprechendenTräger des zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten.
(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden, soweit
erforderlich, in der in Artikel 98 vorgesehenen Durchführungsver-
ordnung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten
geregelt. Diese Einzelheiten können auch das Zwangsbeitreibungsver-fahren betreffen.
Artikel 93
AnsprüchedesverpflichtetenTrägersgegenhaftendeDritte
(1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leis-
tungen für den Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gilt für etwaigeAnsprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatzverpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten
hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvor-
schriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jederMitgliedstaat diesen Übergang an;
b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren
Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leis-
tungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten gegen-über der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger dieBestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 59
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welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten
Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers
gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten
Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen
Behörden dieser Staaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 und/oder Artikel 63
Absatz 3 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung zwischenTrägern, für die sie zuständig sind, geschlossen, werden Ansprüchegegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten wie folgt geregelt:
a) Gewährt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaats einer
Person Leistungen für einen im Hoheitsgebiet dieses Staateserlittenen Schaden, so übt dieser Träger nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsüber-
gang oder direktes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigenDritten aus.
b) Für die Durchführung von Buchstabe a) gilt:
i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder
Aufenthaltsorts versichert;
ii) dieser Träger als leistungspflichtiger Träger.
c) Für Leistungen, die nicht unter die in diesem Absatz genannte
Verzichtsvereinbarung fallen, gelten die Absätze 1 und 2.
TITEL VII
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 94 (7) (8) (11) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürdieArbeitnehmer
(1) Diese Verordnung begründetkeinen Anspruch für einen Zeit raum
vor dem 1. Oktober 1972 oder vor ihrer Anwendung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-
falls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Oktober 1972oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet dieses Mitgliedstaatsoder in einem Teil davon zurückgelegtworden sind.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet, die
vor dem 1. Oktober 1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung im
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon liegen,
soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Oktober 1972 oderab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davonfestgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte
Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Oktober
1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestellt wordenist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichti-gung dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für diesonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei
Jahren nach dem 1. Oktober 1972 oder nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestellt, sowerden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mitWirkung vondiesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden PersonAusschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaatsentgegengehalten werden können.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 60
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Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets derBundesrepublik Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach
Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni
1992 gestellt wird.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren nach dem 1. Oktober 1972 oder nach Beginn der
Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährteAnsprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschrifteneines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets derBundesrepublik Deutschland geworden sind, wenn der Antrag nachAbsatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1.Juni 1992 gestellt wird.
(8) Im Fall der sklerogenen Pneumokoniose gilt Artikel 57 Absatz 5
für Geldleistungen bei Berufskrankheiten, wenn die Aufwendungenhierfür vor dem 1. Oktober 1972 unter den betroffenen Trägern nichtgeteilt werden konnten, weil diese Träger sich nicht geeinigt hatten.
(9) Familienbeihilfen, die in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmern
oder arbeitslosen Arbeitnehmern, die nach den französischen Rechts-vorschriften Leistungen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit erhalten, für ihrein einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen am 15.
November 1989 zustehen, werden, soweit sie Leistungen übersteigen,
die nach dem 16. November 1989 geschuldetwürden, auch weit erhinnach Maßgabe der an dem erstgenannten Tage geltenden Sätze, Grenzenund Verfahrensweisen gewährt, solange die Betreffenden den französi-schen Rechtsvorschriften unterliegen. Dabei bleiben Unterbrechungen
von weniger als einem Monat und Zeiten einer Leistungsgewährung
wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit unberücksichtigt.
Die Einzelheiten der Durchführung dieses Absatzes, insbesondere die
Aufteilung der Lasten aufgrund dieser Beihilfen, werden von den
betreffenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden nach
Stellungnahme der Verwaltungskommission im gegenseitigen Einver-nehmen festgelegt.
(10) Die Ansprüche der Betreffenden, deren Rente vor Inkrafttreten
des Artikels 45 Absatz 6 festgestellt worden ist, können auf Antrag nach
Maßgabe des Artikels 45 Absatz 6 neu festgestellt werden.
Artikel 95 (6) (12)
ÜbergangsbestimmungenfürdieSelbständigen
(1) Diese Verordnung begründetkeinen Anspruch für den Zeit raum
vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn ihrer Anwendung im Gebiet
des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-
falls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn derAnwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats oder in einem Teil davon zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juli1982 oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juli 1982 oder abdem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestellt oder1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 61
▼B
wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch
Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juli 1982
oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestellt wordenist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungendieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für die
sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag innerhalb
von zwei Jahren nach dem 1. Juli 1982 oder nach dem Beginn derAnwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-
staats gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit
Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffendenPerson Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaatsentgegengehalten werden können.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets derBundesrepublik Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nachAbsatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni1992 gestellt wird.
(7) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag erst nach
Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juli 1982 oder nach dem Beginnder Anwendung dieser Verordnung im Gebietdes bet reffendenMitgliedstaats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nichtverjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an
erworben.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets derBundesrepublik Deutschland geworden sind, wenn der Antrag nach
Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1.
Juni 1992 gestellt wird.
Artikel 95a (11)
ÜbergangsbestimmungenfürdieDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.
1248/92 (1)
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 begründetkeinen Anspruch
für den Zeitraum vor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der
Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 werden sämtliche Versicherungs- oder
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 auch für Ereignisse begründet, die
vor dem 1. Juni 1992 liegen.
(4) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juni 1992
festgestellt worden ist, können auf Antrag nach Maßgabe derVerordnung (EWG) Nr. 1248/92 neu festgestellt werden.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund derVerordnung (EWG) Nr. 1248/92 mitWirkung von diesem Zeit punktanerworben, ohne daß den betreffenden Personen Ausschlußfristen oderVerjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden
können.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene odernicht verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechts-1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 62
(1) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7.
▼B
vorschriften eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung an
erworben.
Artikel 95b (14)
ÜbergangsbestimmungenzurAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.1247/
92(1)
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 begründetkeinen Anspruch
für eine Zeitvor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Wohn-
zeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeitberücksichtigt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992zurückgelegtworden sind.
(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Leistungsan-
sprüche auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juni 1992 liegen,soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Jede beitragsunabhängige Sonderleistung, die wegen der Staats-
angehörigkeitder bet reffenden Person abgelehntworden istoder geruhthat, wird auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992gewährtoder wieder gewährt , es sei denn, daß frühere Ansprüche durchKapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Ansprüche der betreffenden Person, deren Rente vor dem 1. Juni
1992 gewährt worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichti-gung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 neu
festgestellt werden.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei
Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden die Ansprücheaufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 mitWirkung von diesem
Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß-
fristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehaltenwerden könnten.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden nichtausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlichgünstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag derAntragstellung an erworben.
(8) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
92 darf nicht zum Entzug von Leistungen führen, die vor dem 1. Juni1992 von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten nach Titel III derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährtwurden und für die Art ikel 10
der letztgenannten Verordnung gilt.
(9) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
92 darf nichtzur Ablehnung eines Ant rags auf Gewährung einer
beitragsunabhängigen Sonderleistung ergänzend zu einer Rente führen,
den eine Person stellt, die vor dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen fürdie Gewährung der genannten Leistungen erfüllte, selbst wenn diebetreffende Person ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen als deszuständigen Mitgliedstaats hat, unter dem Vorbehalt, daß der Antrag aufLeistungsgewährung binnen fünf Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt
wird.
(10) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jede als Zulage zu einer Rente
gewährte beitragsunabhängige Sonderleistung, die wegen des Wohnortes
der betreffenden Person im Gebiet eines anderen als des zuständigen
Mitgliedstaats nicht festgestellt worden ist oder geruht hat, auf Antragder betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992 gewährt oder wiedergewährt, und zwar im ersteren Fall mit Wirkung von dem Zeitpunkt, zudem die Leistung hätte gewährt werden müssen, und im letzteren Fallmit Wirkung von dem Zeitpunkt, ab dem die Leistung geruht hat.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 63
(1) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1.
▼B
(11) Können unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 fallende beitragsunabhängige Sonderleistungen während einund desselben Zeitraums für ein und dieselbe Person gemäß Artikel 10a
der genannten Verordnung vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats,
in dessen Gebiet diese Person wohnt, und gemäß den vorstehendenAbsätzen 1 bis 10 vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaatsgewährt werden, so kann die betreffende Person diese Leistungen nur biszum Betrag der höchsten Sonderleistung kumulieren, auf die sie nach
den Rechtsvorschriften eines der beteiligten Staaten Anspruch hätte.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 11 und insbeson-
dere die Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten vorgesehenen Bestimmungen über Kürzung, Ruhen oderWegfall hinsichtlich der in jenem Absatz genannten Leistungen und dieZuerkennung des Differenzausgleichs werden durch Beschluß derVerwaltungskommission und gegebenenfalls im gemeinsamen Einver-
nehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten oder deren zuständigen
Behörden festgelegt.
Artikel 95c
Übergangsvorschriftenfür die Anwendungder Verordnung(EG) Nr.1606/
98
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (1) begründetkeine Ansprüche
für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden sämtliche Versicherungszeiten
sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einerselbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998zurückgelegtworden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch für Ereignisse begründet, die vor
dem 25. Oktober 1998 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober 1998festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellteAnsprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 25. Oktober
1998 festgestellt worden ist, können auf deren Antrag unter Berücks-
ichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden.
Dies gilt auch für andere Leistungen nach den Artikeln 78, 79 (imRahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei
Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden die Ansprücheaufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mitWirkung von diesemZeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß-
oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden
können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden nichtausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlichgünstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag derAntragstellung an erworben.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 64
(1) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 1.▼M3
▼M4
Artikel 95d
ÜbergangsvorschriftenfürStudierende
(1) Diese Verordnung begründetkeine Ansprüche für St udierende
und deren Familienangehörige und Hinterbliebene für den Zeitraum vor
dem 1. Mai 1999.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-falls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats vor dem 1. Mai 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Mai
1999 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Mai 1999
festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte
Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. Mai 1999 gestellt, so werden die Ansprüche, die sich für die
Studierenden, ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen aus dieser
Verordnung ergeben, mitWirkung von diesem Zeit punktan erworben,ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristeneines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem 1. Mai 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene odernicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechts-vorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tage der Antragstellung anerworben.
Artikel 95e
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1399/1999 (1)
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 findetAnwendung auf die
Ansprüche von Waisen in Fällen, in denen der anspruchsbegründendeElternteil nach dem 1. September 1999 verstorben ist.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 werden alle Versicherungs- oderWohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. September 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Die Ansprüche von Waisen, deren anspruchsbegründender
Elternteil vor dem 1. September 1999 verstorben ist, können auf Antraggemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. September 1999 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 mitWirkung von diesem Zeit punktanerworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oderVerjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werdenkönnen.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlosseneoder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigererRechuptsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstel-lung an erworben.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 65
(1) Abl L 164 vom 30.6.1999, S. 1.▼M5
▼B
Artikel 96
ErstattungsvereinbarungenzwischenTrägern
Die nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 vor dem 1. Juli 1982 getroffenen Vereinbarungen gelten auch für
Personen, auf die diese Verordnung mitWirkung vom gleichen Tagausgedehntwurde, soweitnichteiner der an diesen Vereinbarungenbeteiligten Mitgliedstaaten dagegen Einspruch erhebt.
Dieser wird nur dann wirksam, wenn die zuständige Behörde dieses
Mitgliedstaats ihn der zuständigen Behörde des oder der übrigen
beteiligten Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1983 mitteilt. Eine
Abschrift dieser Mitteilung wird der Verwaltungskommission zugeleitet.
Artikel 97
NotifizierungeninbezugaufbestimmteVorschriften
(1) Die Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j), Artikel 5 und
Artikel 8 Absatz 2 sind an den Präsidenten des Rates zu richten. Dabeiist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommendenRechtsvorschriften und Systeme und bei Notifizierungen gemäß Artikel
1 Buchstabe j) auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem in diese
Verordnung für die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genanntenSysteme gilt.
(2) Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 98
Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung
geregelt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 66
▼B
ANHANG I (A) (B) (8) (9) (13) (14) (15)
PERSÖNLICHERGELTUNGSBEREICHDERVERORDNUNG
I.Arbeitnehmerund/oderSelbständige (Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und
iii) der Verordnung)
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. DÄNEMARK
1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt
a) für die Zeitvor dem 1. Sept ember 1977 jede Person, die aufgrund
der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvor-
schriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt;
b) Für die Zeitab 1. Sept ember 1977 jede Person, die aufgrund der
Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvor-
schriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts
(arbejdsmarkedets tillægspension, ATP) unterliegt.
2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer nach dem Gesetz über Kranken- bzw. Mutter-
schaftsgeld aufgrund eines nicht unter Arbeitsentgelt fallenden
beruflichen Einkommens Anspruch auf diese Leistungen hat.
C. DEUTSCHLAND
Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der
Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung
a) als Arbeitnehmer, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtver-
sichertistoder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder
entsprechende Leistungen erhält ►M5oder wer als Beamter aus dem
Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält,
der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen
Arbeitslosigkeit führen würde ◄;
b) als Selbständiger, wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und
— in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall
des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder
— in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.
D. SPANIEN
Gegenstandslos.
E. FRANKREICH
Istein französischer Träger der zust ändige Träger für die Gewährung von
Familienleistungen nach Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt
1. als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung jede nach Artikel L 311-2 des Gesetzbuchs der sozialen
Sicherheit (Code de la securité sociale) sozialversicherungspflichtige
Person, die die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich Tätigkeit oder
Arbeitsentgeld nach Artikel L 313-1 des Gesetzbuchs der sozialen
Sicherheitfür die Gewährung der finanziellen Leist ungen im Rahmen
der Krankenversicherung, des Mutterschutzes oder der Invaliditätsver-
sicherung erfüllt, oder die Person, die diese finanziellen Leistungen
erhält;
2. als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung jede Person, die eine selbständige Tätigkeit ausübt und die
gehalten ist, im Rahmen eines Versicherungssystems für Selbständige
eine Altersversicherung einzugehen und entsprechend Beiträge zu
entrichten.
F. GRIECHENLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der
Verordnung gelten im Rahmen des OGA-Systems versicherte
Personen, die ausschließlich eine Tätigkeit im Lohn- und Gehalts-
verhältnis ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats unterliegen oder unterlagen und daher die Eigenschaft
eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der
Verordnung besitzen oder besaßen.
2. Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen des nationalen
Systems gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a)1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 67
▼B
Ziffer ii) der Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) und
iii) der Verordnung genannten Personen.
G. IRLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer ►M2gemäß den Abschnitten 9, 21 und 49 des
konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die
Sozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1993) ◄pflichtver-
sichertoder freiwillig versichertist .
2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer ►M2gemäß den Abschnitten 17 und 21 des
konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die
Sozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1993) ◄pflichtver-
sichertund freiwillig versichertist .
H. ITALIEN
Gegenstandslos.
I. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
J. NIEDERLANDE
Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer eine Tätigkeit oder einen Beruf außerhalb eines
Arbeitsvertrags ausübt.
K. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
L. PORTUGAL
Gegenstandslos.
M. FINNLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a)
Ziffer ii) der Verordnung giltjede Person, die Arbeit nehmer oder
Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der
beruflichen Renten ist.
N. SCHWEDEN
Als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung giltjede Person, die Arbeit nehmer oder
Selbstständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfall-
versicherung ist.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung giltjede Person, die im Sinne der
Rechtsvorschriften von Großbritannien oder der Rechtsvorschriften von
Nordirland Arbeitnehmer (employed earner) oder Selbständiger (self-
employed earner) ist, sowie jede Person, für die Beiträge als Arbeit-
nehmer (employed person) oder Selbständiger (self-employed person) im
Sinne der Rechtsvorschriften von Gibraltar geschuldet werden.
II.Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Satz der Verordnung)
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. DÄNEMARK
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit oder
Mutterschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und nach Artikel 31
der Verordnung bezeichnetder Ausdruck “Familienangehöriger“
1. den Ehegatten eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder einer
Person, der bzw. die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist,
sofern der Ehegatte selbst keinen eigenständigen Leistungsanspruch
nach der Verordnung hat, oder
2. ein Kind unter 18 Jahren, für das die elterliche Sorge von einer Person
ausgeübt wird, die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist.
C. DEUTSCHLAND
Gegenstandslos.
D. SPANIEN
Gegenstandslos.
E. FRANKREICH1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 68
▼M1
▼M1
Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder -leistungen
bezeichnetder Begriff „Familienangehöriger“ jede in Art ikel L 512-3 des
Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code de la sécurité sociale)
genannte Person.
F. GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
G. IRLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft nach der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familien-
angehöriger“ jede Person, die im Zusammenhang mitdem Anspruch auf
solche Leistungen nach den Gesundheitsgesetzen 1947 bis 1970 (Health
Acts 1947—1970) gegenüber dem Arbeitnehmer oder Selbständigen als
unterhaltsberechtigt gilt.
H. ITALIEN
Gegenstandslos.
I. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
J. NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
K. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
L. PORTUGAL
Gegenstandslos.
M. FINNLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienange-
höriger“ den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die
Krankenversicherung.
N. SCHWEDEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienange-
höriger“ den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen ist unter
“Familienangehöriger“ zu verstehen:
1. nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien und Nordirland:
1) der Ehegatte, sofern
a) diese Person, unabhängig davon, ob es sich um einen Arbeit-
nehmer oder einen Selbständigen oder eine andere Person
handelt, die gemäß der Verordnung leistungsberechtigt ist,
i) mit dem Ehegatten zusammenlebt oder
ii) zum Unterhalt des Ehegatten beiträgt,
und
b) der Ehegatte keine
i) Einkünfte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbstä-
ndiger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigte
Person oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente der
sozialen Sicherheitbezieht ;
2) die für ein Kind sorgende Person, sofern
a) der Arbeitnehmer, Selbständige oder eine andere gemäß der
Verordnung leistungsberechtigte Person
i) mitihr wie ein Ehemann oder eine Ehefrau zusammenlebt
oder
ii) zu ihrem Unterhalt beiträgt
und
b) die betreffende Person keine
i) Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbstä-
ndiger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigte
Person oder1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 69
▼B
▼B
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente der
sozialen Sicherheitbezieht ;
3) ein Kind für welches die Person, der Arbeitnehmer, der Selbstä-
ndige oder eine andere gemäß der Verordnung leistungsberechtigte
Person Kindergeld beziehtoder beziehen könnt e;
2. nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar:
jede Person, die im Sinne der Verordnung von 1973 über ärztliche
Gruppenpraxen (Group Practice Scheme Ordinance) als unterhalts-
berechtigt gilt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 70
▼B
ANHANG II (A) (B) (8) (10) (15)
(Artikel 1 Buchstaben j) und u) der Verordnung)
I.SondersystemefürSelbständige,dienachArtikel1Buchstabej)vierter
UnterabsatznichtindenGeltungsbereichderVerordnungfallen
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. DÄNEMARK
Gegenstandslos.
C. DEUTSCHLAND
Die für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Paten-
tanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Seelotsen und Architekten aufgrund von Landes-
recht errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke sowie andere
Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, insbesondere Fürsorge-
einrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung.
D. SPANIEN
1. Selbständige Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der
Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit
(Regio Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3
des Dekrets Nr. 2530/1970 vom 20. August 1970, durch den das
Sondersystem der Selbständigen geregelt wird, die eine Berufs-
organisation bilden und die sich dafür entscheiden, sich der
Gegenseitigkeitsversicherung anzuschließen, welche die jeweilige
Berufsorganisation errichtet hat, anstatt sich beim Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Selbst ändige anzumelden
2. Vorsorge- und/oder Fürsorge- oder Wohlfahrtssystem von Einrich-
tungen, für die das allgemeine Gesetz über die soziale Sicherheit und
das Gesetz vom 6. Dezember 1941 nicht gelten.
E. FRANKREICH
1. Nichtlandwirtschaftliche Selbständige:
a) Die in den Artikel L 658, L 659, L 663-11, L 663-12, L 682 und L
683-1 des Gesetzbuches der Sozialen Sicherheit genannten
Zusatzsysteme der Altersversicherung und Versicherungssysteme
für den Fall der Invalidität und des Todes der Selbständigen.
b) Die in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 66.509 vom 12. Juli 1966
genannten Zusatzleistungen
2. Landwirtschaftliche Selbständige:
Die in den Artikel 1049 und 1234.19 des Landwirtschaftsgesetzbuches
im Bereich Krankheit/Mutterschaft/Alter und im Bereich Arbeits-
unfälle und Berufskrankheiten für die landwirtschaftlichen
Selbständigen vorgesehenen Versicherungen.
F. GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
G. IRLAND
H. ITALIEN
Gegenstandslos.
I. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
J. NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
K. ÖSTERREICH
Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten
Versicherungs- und Versorgungswerke, einschließlich Fürsorgeeinrich-
tungen und die erweiterte Honorarverteilung.
L. PORTUGAL
Gegenstandslos.
M. FINNLAND1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 71
▼M1
▼B
▼B
Gegenstandslos.
N. SCHWEDEN
Gegenstandslos.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
II.Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buch-
stabeu)Ziffer i)nichtindenGeltungsbereichderVerordnungfallen
A. BELGIEN
a) Die Geburtsbeihilfe.
b) Die Adoptionsprämie.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
a) Die bis zum Alter von drei Monaten gewährte Kleinkinderbeihilfe.
b) Die Adoptionsbeihilfe.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
a) Die vorgeburtlichen Beihilfen.
b) Die Geburtsbeihilfen.
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. ÖSTERREICH
Keine.
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND
Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschafts-
beihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
III.Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz
2b,dienichtindenGeltungsbereichderVerordnungfallen:
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
a) Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte
und insbesondere an Blinde gewährten Leistungen.
b) Der Sozialzuschlag nach dem Rentenüberleitungsgesetz vom 28. Juni
1990.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 72
▼M2
▼B
▼B
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
Keine.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. ÖSTERREICH
Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und
pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen.
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND
Keine.
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 73
▼B
ANHANG II a (B) (10) (12) (13) (14) (15)
BEITRAGSUNABHÄNGIGE SONDERLEISTUNGEN
(Artikel 10a der Verordnung)
A. BELGIEN
a) Beihilfen für Behinderte (Gesetz vom 27. Februar 1987).
b) Garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 1. April 1969).
c) Garantierte Familienleistungen (Gesetz vom 20. Juli 1971).
B. DÄNEMARK
a) Nach dem Gesetz über Sozialhilfe zum Unterhalt von Rehabilitanten
gezahlte pauschale Rehabilitationsbeihilfe.
b) Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe zur Sicherung
der Wohnung, durch das Gesetz Nr. 204 vom 29. März 1995 kodifizierte
Fassung).
c) Überbrückungsleistung für Arbeitslose, die 12 Monate lang eine flexible
Arbeitstätigkeit ausgeübt haben (ledighedsydelse), Gesetz Nr. 455 vom
10. Juni 1997.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
a) Leistungen gemäß dem Gesetz über die soziale Integration der Behin-
derten (Gesetz Nr. 13/82 vom 7. April 1982).
b) Hilfeleistungen in bar für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden
(Königlicher Erlaß Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981).
c) Beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten sowie Familienbei-
hilfen in ihrer beitragsunabhängigen Ausprägung gemäß Artikel 38 Absatz
1 Buchstaben c) und d) der durch Regio Decreto Legislativo Nr. 1/1994
vom 20. Juni 1994 angenommenen Neufassung des allgemeinen Gesetzes
über die soziale Sicherheit
E. FRANKREICH
a) Zusatzbeihilfe des “Fonds National de Solidarité“ (Nationaler Solidar-
itätsfonds) (Gesetz vom 30. Juni 1956).
b) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975).
c) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952).
F. GRIECHENLAND
a) Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82).
b) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter, deren Ehemänner ihren
Wehrdienst ableisten (Gesetz 1483/84, Artikel 23 Absatz 1).
c) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter, deren Ehemänner inhaftiert
sind (Gesetz 1483/84, Artikel 23 Absatz 2).
d) Beihilfe bei ererbter hämolitischer Anämie (Gesetz 2362/1995; Minister-
ialerlaß G4a/F.167/2073/82 und Gemeinsamer Ministerialerlaß P47/F.222/
225 oik. 4711/94).
e) Beihilfe für Taubstumme (Ausnahmegesetz 421/37; Gemeinsamer Mini-
sterialerlaß D 8b 423/73, Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F/11.2/oik.
1929/82 und Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F.422/oik. 1142/85).
f) Beihilfe für Schwerbehinderte (Gesetzeserlaß 162/73) (Gemeinsamer
Ministerialerlaß G4a/F.225 /oik.161).
g) Beihilfe für Spasmophilie (Gesetzeserlaß 162/73; Gemeinsamer Minister-
ialerlaß G4a/F.224/oik. 1434/84).
h) Beihilfe bei schwerer geistiger Zurückgebliebenheit (Gesetzeserlaß 162/
73; Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F.12/oik. 1930/82, Gemeinsamer1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 74
▼M2
▼B
▼M1
▼B
▼M2
▼B
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▼M2
Ministerialerlaß G4b/F.423/oik. 1167/84 und Gemeinsamer Minister-
ialerlaß G4/F.423/oik.82/oik. 529/85).
i) Beihilfe für Blinde (Gesetz 958/79).
G. IRLAND
a) Arbeitslosenhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil III,
Kapitel 2).
b) (Beitragsunabhängige) Alters- und Blindenrente (Social Welfare (Conso-
lidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 4 und 5).
c) (Beitragsunabhängige) Witwenrente, (beitragsunabhängige) Witwenrente
und (beitragsunabhängige) Waisenrente (Social Welfare (Consolidation)
Actvon 1993, Teil III, Kapit el 6, geändertdurch Teil V des Social
Welfare Actvon 1997).
d) Beihilfe für Alleinerziehende (Social Welfare (Consolidation) Act von
1993, Teil III, Kapitel 9).
e) Betreuungsbeihilfe (Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil
III, Kapitel 10).
f) Zuschlag zum Familieneinkommen (Social Welfare (Consolidation) Act
von 1993, Teil V).
g) Invaliditätsbeihilfe (Social Welfare Act von 1996, Teil IV).
h) Mobilitätsbeihilfe (Health Act von 1970, Artikel 61).
i) Unterhaltsbeihilfe bei Infektionskrankheiten (Health Act von 1947,
Artikel 5 und Artikel 44 Absatz 5).
j) Beihilfe für Versorgung zu Hause (Health Act von 1970, Artikel 61).
k) Beihilfe für Blinde (Blind Persons Actvon 1920, Kapit el 49).
l) Rehabilitationsbeihilfe für Behinderte (Health Act von 1970, Artikeln 68,
69 und 72).
H. ITALIEN
a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Gesetz Nr. 153 von 30. April
1969).
b) Leistungen, Beihilfen und Zulagen für Zivilversehrte oder -invaliden
(Gesetz Nr. 118 vom 30. März 1974, Nr. 18 vom 11. Februar 1980 und Nr.
508 vom 23. November 1988).
c) Taubstummenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 381 von 26. Mai 1970 und
Nr. 508 vom 23. November 1988).
d) Blindenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 382 vom 27. Mai 1970 und Nr.
508 vom 23. November 1988).
e) Ergänzungsleistungen zum Mindestruhegehalt (Gesetze Nr. 218 vom 4.
April 1952, Nr. 638 von 11. November 1983 und Nr. 407 vom 29.
Dezember 1990).
f) Ergänzungsleistungen zu den Invaliditätsbeihilfen (Gesetze Nr. 222 vom
12. Juni 1984).
g) Monatliche Beihilfen für die ständige persönliche Betreuung von
Personen, die wegen Erwerbsunfähigkeitpensioniertsind (Geset z Nr.
222 vom 12. Juni 1984).
h) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995)
I. LUXEMBURG
a) Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte (Gesetz von 16. April 1979).
b) Mutterschaftsbeihilfe (Gesetz von 30. April 1980).
J. NIEDERLANDE
►M2Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Gesetz vom
24. April 1997) ◄.
K. ÖSTERREICH
a) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1995 über die
Allgemeine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober
1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft
selbständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 75
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft
selbständig Erwerbstätigen — BSVG).
b) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflege-
geld, das von einem Träger der Unfallversicherung in Fällen gewährt
wird, in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine
Berufskrankheitverursachtwurde.
L. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienzulagen für Kinder und Jugendliche und der
damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom
27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30.
Mai 1997).
b) Beitragsunabhängige Sondererziehungszulage (Gesetzeserlaß Nr. 160/80
vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom
30. Mai 1997).
c) Beitragsunabhängiges Waisengeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai
1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai
1997).
d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/
80 vom 13. Oktober 1980).
e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai
1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai
1997).
f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81
vom 11. November 1981).
M. FINNLAND
a) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbetreuungsbeihilfe, 444/
69).
b) Behindertenbeihilfe(Gesetz über die Behindertenbeihilfe, 124/88).
c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 591/78).
d) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über das Unterstüt-
zungssystem des Arbeitsmarktes 1542/93).
N. SCHWEDEN
a) Wohngeld an Rentner (Gesetz 1994: 308)
b) Behindertenbeihilfen die nicht an Rentenberechtigte gezahlt werden
(Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht 1982: 120).
c) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht
1982: 120).
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a ) ......
b) Beihilfe für Invalidenbetreuung [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit
vom 20. März 1975, Abschnitt 37, und Gesetz von 1975 über soziale
Sicherheit(Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnit t37].
c) Steuervergünstigung für Arbeitnehmerfamilien (Gesetz von 1992 über
Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen, Abschnitt 123 Absatz 1b,
Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen
(Nordirland), Abschnitt 122 Absatz 1b, und Gesetz über Steuervergün-
stigungen von 1999).
d) Unterstützungsbeihilfe [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit vom 20.
März 1975, Abschnitt 35, und Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit
(Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnitt 35].
e) Einkommensbeihilfe [Gesetz von 1986 über soziale Sicherheit vom 25.
Juli 1986, Abschnitte 20 bis 22 und Abschnitt 23, und Verordnung von
1986 über soziale Sicherheit(Nordirland) vom 5. November 1986, Art ikel
21 bis 24].
f) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte [Gesetz von 1991 über die Unterhalts-
beihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte vom
27. Juni 1991, Abschnitt 1, und Verordnung von 1991 über die1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 76
▼M5
▼B
▼M2
▼B
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▼B
▼M6
▼B
▼B
Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für
Behinderte (Nordirland) vom 24. Juli 1991, Artikel 3].
g) Steuervergünstigung für Behinderte (Gesetz von 1992 über Sozialver-
sicherungsbeiträge und -leistungen, Abschnitt 123 Absatz 1c, Gesetz von
1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen (Nordirland),
Abschnitt 122 Absatz 1c, und Gesetz über Steuervergünstigungen von
1999).
h) Einkommensbezogene Arbeitslosenunterstützung (Jobseekers Act 1995
vom 28. Juni 1995, Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii)und
Nummer 3, sowie Jobseekers (Northern Ireland) Order 1995 vom 18.
Oktober 1995, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) Ziffer ii) und Artikel 5).1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 77
▼M6
▼B
▼B
ANHANG III (A) (B) (6) (7) (12) (14) (15)
BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT,
DIE UNGEACHTET DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG
WEITERHIN ANZUWENDEN SIND — BESTIMMUNGEN AUS
ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DEREN GELTUNGSBE-
REICH NICHT ALLE PERSONEN UMFASST, AUF WELCHE DIE
VERORDNUNGANZUWENDENIST
(Artikel7Absatz2Buchstabec)undArtikel3Absatz3derVerordnung)
Allgemeine Bemerkungen
1. Soweit die in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen Hinweise auf
andere Abkommensbestimmungen enthalten, treten an deren Stelle Hinweise
auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung, sofern die betref-
fenden Abkommensbestimmungen in diesem Anhang nicht selbst aufgeführt
sind.
2. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen über soziale Sicherheit, aus dem
Bestimmungen in diesem Anhang aufgeführt sind, bleibt in bezug auf diese
Bestimmungen aufrechterhalten.
A.Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet
des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten (Artikel 7 Absatz 2
Buchstabe c) der Verordnung)
1. BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos.
2. BELGIEN-DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 und 4 des Schlußprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum
Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des
Zusatzprotokolls vom 10. November 1960.
b) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls
vom 10. November 1960 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem
Inkrafttreten des Abkommens).
3. BELGIEN-SPANIEN
Keine.
4. BELGIEN-FRANKREICH
a) Artikel 13, 16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17. Januar 1948
zum Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeitnehmer der
Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
c) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte
Arbeitnehmer.
5. BELGIEN-GRIECHENLAND
Artikel 15 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 des
Allgemeinen Abkommens vom 1. April 1958.
6. BELGIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
7. BELGIEN-ITALIEN
Artikel 29 des Abkommens vom 30. April 1948.
8. BELGIEN-LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale
Sicherheitin Übersee).
9. BELGIEN-NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche
Tätigkeit in Übersee).
10. BELGIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 78
▼B
11. BELGIEN-PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale
Sicherheit der Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi) in
der Fassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982geschlossenen Abkommens.
12. BELGIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
13. BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
14. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
15. DÄNEMARK-DEUTSCHLAND
a) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über
Sozialversicherung vom 14. August1953.
b) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten
Abkommen.
16. DÄNEMARK-SPANIEN
Gegenstandslos.
17. DÄNEMARK-FRANKREICH
Keine.
18. DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
19. DÄNEMARK-IRLAND
Gegenstandslos.
20. DÄNEMARK-ITALIEN
Gegenstandslos.
21. DÄNEMARK-LUXEMBURG
22. DÄNEMARK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
23. DÄNEMARK-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
24. DÄNEMARK-PORTUGAL
Gegenstandslos.
25. DÄNEMARK-FINNLAND
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
26. DÄNEMARK-SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
27. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
28. DEUTSCHLAND-SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale
Sicherheitvom 4. Dezember 1973.
29. DEUTSCHLAND-FRANKREICH
a) Artikel 11 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des
Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 9 der Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum
Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeitnehmer der
Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
c) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten
Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
d) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18.
Juni 1955.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 79
▼B
e) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
f) Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963
(Soziale Sicherheitin bezug auf das Saarland).
30. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
a) Artikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25. April
1961.
b) Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3, die Artikel
9 bis 11 und die Abschnitte I und IV, soweit sie diese Artikel
betreffen, des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 31.
Mai 1961 sowie die Protokollnotiz vom 14. Juni 1980.
c) Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
und der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen
vom 6. Juli 1984.
31. DEUTSCHLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
32. DEUTSCHLAND-ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 36
Absatz 3 des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Sozialversicherung).
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai
1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des
Abkommens).
33. DEUTSCHLAND-LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichs-
vertrag).
34. DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.
b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember
1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche,
die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940
und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung
erworben worden sind).
35. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale
Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April
1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980.
b) Ziffer 3 Buchstaben c) und d), Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a) und
Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen.
d) Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die
deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufs-
krankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik
Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses
Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leis-
tungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter
bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ihren
Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik
Deutschland haben, und zwar in Fällen, in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder
erbrachtwerden können,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung
aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember
1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich
einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente, wenn sich die
Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
f) Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieser
Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag
den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädi-
genden entsprechenden Zeiten entfällt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 80
▼B
g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu
obengenanntem Abkommen.
h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978
über►C1 ◄Arbeitslosenversicherung.
i) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
36. DEUTSCHLAND-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
37. DEUTSCHLAND-FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
38. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über
soziale Sicherheit.
b) Nummer 8 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
39. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH1
a) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des
Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale
Sicherheitvom 20. April 1960.
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens
über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
40. SPANIEN-FRANKREICH
Keine.
41. SPANIEN-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
42. SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
43. SPANIEN-ITALIEN
Artikel 5, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des
Abkommens über die soziale Sicherheitvom 30. Okt ober 1979.
44. SPANIEN-LUXEMBURG
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.
b) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur
Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
45. SPANIEN-NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5.
Februar 1974.
46. SPANIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
47. SPANIEN-PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen
Abkommens vom 11. Juni 1969.
48. SPANIEN-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über
soziale Sicherheit.
49. SPANIEN-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar 1983
über soziale Sicherheit.
50. SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
51. FRANKREICH-GRIECHENLAND
Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 30 des Allgemeinen Abkommens vom
19. April 1958.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 81
▼M5
▼B
▼B
52. FRANKREICH-IRLAND
Gegenstandslos.
53. FRANKREICH-ITALIEN
a) Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948.
b) Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen bei Krankheit für
Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen).
54. FRANKREICH-LUXEMBURG
Artikel 11 und 14 der Zusatzvereinbarung vom 12. November 1949 zum
Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer der Berg-
werke und gleichgestellten Unternehmen).
55. FRANKREICH-NIEDERLANDE
Artikel 11 der Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1954 zum Allgemeinen
Abkommen vom 7. Januar 1950 (Arbeitnehmer der Bergwerke und
gleichgestellten Unternehmen).
56. FRANKREICH-ÖSTERREICH
Keine.
57. FRANKREICH-PORTUGAL
Keine.
58. FRANKREICH-FINNLAND
Keine.
59. FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine.
60. FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenaustausch vom 27. und 30. Juli 1970 über die Lage in bezug auf
die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die
im Rahmen des Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend in
Frankreich tätig sind.
61. GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
62. GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
63. GRIECHENLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
64. GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Artikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 13. September
1966.
65. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
66. GRIECHENLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
67. GRIECHENLAND-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988
über soziale Sicherheit.
68. GRIECHENLAND-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978
über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14.
September 1984.
69. GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
70. IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
71. IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
72. IRLAND-NIEDERLANDE1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 82
▼B
Gegenstandslos.
73. IRLAND-ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
74. IRLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
75. IRLAND-FINNLAND
Gegenstandslos.
76. IRLAND-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
77. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 8 der Vereinbarung vom 14. September 1971 über die soziale
Sicherheit.
78. ITALIEN-LUXEMBURG
Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 24 des Allgemeinen Abkommens vom
29. Mai 1951.
79. ITALIEN-NIEDERLANDE
Artikel 21 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober
1952.
80. ITALIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Januar 1981 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des
Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf
Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
81. ITALIEN-PORTUGAL
Gegenstandslos.
82. ITALIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
83. ITALIEN-SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale
Sicherheit.
84. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
85. LUXEMBURG-NIEDERLANDE
Keine.
86. LUXEMBURG-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom
16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf
Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
87. LUXEMBURG-PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
88. LUXEMBURG-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über
soziale Sicherheit.
89. LUXEMBURG-SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar
1985 über soziale Sicherheitin bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen.
b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens.
90. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
91. NIEDERLANDE-ÖSTERREICH1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 83
▼B
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit,
geändertdurch das Zusat zabkommen vom 5. November 1980 in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
92. NIEDERLANDE-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 31 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
93. NIEDERLANDE-FINNLAND
Gegenstandslos.
94. NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die einem Drittstaat
wohnen.
95. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
96. ÖSTERREICH-PORTUGAL
Keine.
97. ÖSTERREICH-FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
98. ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Abkommen vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit.
99. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit,
geändertdurch die Zusat zabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985
und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen.
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit
Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen
Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen
können.
100. PORTUGAL-FINNLAND
Gegenstandslos.
101. PORTUGAL-SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale
Sicherheit.
102. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betreffend
die ärztliche Behandlung.
b) In bezug auf die portugiesischen Arbeitnehmer für die Zeit vom 22.
Oktober 1987 bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergan-
gszeitraums: Artikel 26 des Abkommens über soziale Sicherheit vom
15. November 1978 in der Fassung des Briefwechsels vom 28.
September 1987.
103. FINNLAND-SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
104. FINLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
105. SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale
Sicherheit.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 84
▼M2
▼B
▼B
B.Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle
Personen umfaßt, auf die die Verordnung anzuwenden ist (Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung)
1. BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos.
2 . ......
3. BELGIEN-SPANIEN
Keine.
4. BELGIEN-FRANKREICH
a) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfe für alte
Arbeitnehmer.
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
5. BELGIEN-GRIECHENLAND
Keine.
6. BELGIEN-IRLAND
Keine.
7. BELGIEN-ITALIEN
Keine.
8. BELGIEN-LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale
Sicherheitin Übersee).
9. BELGIEN-NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche
Tätigkeit in Übersee).
10. BELGIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
11. BELGIEN-PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale
Sicherheit der Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi) in
der Fassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982
geschlossenen Abkommens.
12. BELGIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
13. BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
14. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
15. DÄNEMARK-DEUTSCHLAND
a) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über
Sozialversicherung vom 14. August1953.
b) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten
Abkommen.
16. DÄNEMARK-SPANIEN
Gegenstandslos.
17. DÄNEMARK-FRANKREICH
Keine.
18. DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
19. DÄNEMARK-IRLAND
Gegenstandslos.
20. DÄNEMARK-ITALIEN
Gegenstandslos.
21. DÄNEMARK-LUXEMBURG1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 85
▼B
Gegenstandslos.
22. DÄNEMARK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
23. DÄNEMARK-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
24. DÄNEMARK-PORTUGAL
Gegenstandslos.
25. DÄNEMARK-FINNLAND
Keine.
26. DÄNEMARK-SCHWEDEN
Keine.
27. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
28. DEUTSCHLAND-SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale
Sicherheitvom 4. Dezember 1973.
29. DEUTSCHLAND-FRANKREICH
a) Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens
vom 10. Juli 1950.
b) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten
Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
c) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18.
Juni 1955.
d) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
e) Abschnitte II,III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963
(Soziale Sicherheitin bezug auf das Saarland).
30. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom 6.
Juli 1984.
31. DEUTSCHLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
32. DEUTSCHLAND-ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 26 des Abkommens vom 5. Mai 1953
(Sozialversicherung).
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai
1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten desAbkommens).
33. DEUTSCHLAND-LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichs-
vertrag).
34. DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.
b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember
1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche,
die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940
und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung
erworben worden sind).
35. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale
Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April
1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980.
b) Ziffer 20 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 86
▼B
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen.
d) Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die
deutschen Rechtsvorschriften nach denen Unfälle (und Berufs-
krankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die
außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen
Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch
nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berech-
tigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik
Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder
erbrachtwerden können,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung
aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember
1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich
einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente, wenn sich die
Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
f) Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieser
Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag
den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädi-
genden entsprechenden Zeiten entfällt..
36. DEUTSCHLAND-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
37. DEUTSCHLAND-FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
38. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale
Sicherheit.
39. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des
Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale
Sicherheitvom 20. April 1960.
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens
über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
40. SPANIEN-FRANKREICH
Keine.
41. SPANIEN-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
42. SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
43. SPANIEN-ITALIEN
Artikel 5, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des
Abkommens über die soziale Sicherheitvom 30. Okt ober 1979.
44. SPANIEN-LUXEMBURG
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.
b) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur
Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
45. SPANIEN-NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5.
Februar 1974.
46. SPANIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 87
▼M5
▼B
▼B
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
47. SPANIEN-PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen
Abkommens vom 11. Juni 1969.
48. SPANIEN-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über
soziale Sicherheit.
49. SPANIEN-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar 1983
über soziale Sicherheit1985.
50. SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
51. FRANKREICH-GRIECHENLAND
Keine.
52. FRANKREICH-IRLAND
Gegenstandslos.
53. FRANKREICH-ITALIEN
Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948.
54. FRANKREICH-LUXEMBURG
Keine.
55. FRANKREICH-NIEDERLANDE
Keine.
56. FRANKREICH-ÖSTERREICH
Keine.
57. FRANKREICH-PORTUGAL
Keine.
58. FRANKREICH-FINNLAND
Gegenstandslos.
59. FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine.
60. FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenwechsel vom 27. und 30. Juli 1970 über die soziale Sicherheit der
Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die im Rahmen des Kulturab-
kommens vom 2. März 1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind.
61. GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
62. GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
63. GRIECHENLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
64. GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Keine.
65. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986
in bezug auf Pesonen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
66. GRIECHENLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
67. GRIECHENLAND-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale
Sicherheit.
68. GRIECHENLAND-SCHWEDEN1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 88
▼B
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen von 14. September
1984.
69. GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
70. IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
71. IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
72. IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
73. IRLAND-ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
74. IRLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
75. IRLAND-FINNLAND
Gegenstandslos.
76. IRLAND-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
77. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
78. ITALIEN-LUXEMBURG
Keine.
79. ITALIEN-NIEDERLANDE
Keine.
80. ITALIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Januar 1981 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des
Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf
Pesonen, die in einem Drittstaat wohnen.
81. ITALIEN-PORTUGAL
Gegenstandslos.
82. ITALIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
83. ITALIEN-SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale
Sicherheit.
84. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
85. LUXEMBURG-NIEDERLANDE
Keine.
86. LUXEMBURG-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom
16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf
Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
87. LUXEMBURG-PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
88. LUXEMBURG-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über
soziale Sicherheit.
89. LUXEMBURG-SCHWEDEN1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 89
▼B
Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Febraur
1985 über soziale Sicherheitin bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen.
90. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
91. NIEDERLANDE-ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit,
geändertdurch das Zusat zabkommen vom 5. November 1980 in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
92. NIEDERLANDE-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
93. NIEDERLANDE-FINNLAND
Gegenstandslos.
94. NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat
wohnen.
95. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
96. ÖSTERREICH-PORTUGAL
Keine.
97. ÖSTERREICH-FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993,
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
98. ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Artikel 5 des Abkommens vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit
99. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit,
geändertdurch die Zusat zabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985
und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen.
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengeanntem Abkommen, mit
Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen
Anspruch nach Titel III Kapitel I der Verordnung geltend machen
können.
100. PORTUGAL-FINNLAND
Gegenstandslos.
101. PORTUGAL-SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale
Sicherheit.
102. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betreffend
die ärztliche Behandlung.
103. FINNLAND-SCHWEDEN
Keine.
104. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
105. SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale
Sicherheit.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 90
▼M2
▼B
▼B
ANHANG IV (B) (11) (13) (15)
(Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 46 Absatz
1 Buchstabe b) und Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung)
A.Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung,
nachdenendieHöhederLeistungenbeiInvaliditätnichtvonderDauer
derVersicherungszeitenabhängt
A. BELGIEN
a) Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall
der Invalidität, über das Sondersystem für den Fall der Invalidität der
Bergarbeiter, über das Sondersystem für Seeleute der Handelsmarine.
b) Die Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für
Selbständige.
c) Die Rechtsvorschriften über die Invalidität im System der sozialen
Sicherheit in Übersee und die Invaliditätsregelung für ehemalige
Angestellte von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme
über die Versicherung für den Fall der Invalidität mit Ausnahme des
Sondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte
und der Justizbehörden.
E. FRANKREICH
1. Arbeitnehmer
Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der
Invalidität, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versiche-
rung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheit für
Bergarbeiter.
2. Selbständige
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbständigen in der
Landwirtschaft für den Fall der Invalidität.
F. GRIECHENLAND
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung in der Landwirtschaft.
G. IRLAND
Teil II Kapitel 15 des kodifizierten Gesetzes von 1993 über die soziale
Sicherheitund die Sozialhilfe (Social Welfare (Consolidat ion) Act1993)
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
a) Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversiche-
rung, in geänderter Fassung.
b) Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung
von Selbständigen (W.A.Z.), in geänderter Fassung
K. ÖSTERREICH
Keine.
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 91
▼M3
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder
einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz
547/93).
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Großbritannien
Artikel 15 und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit
(Social Security Act 1975).
Artikel 14, 15 und 16 des Gesetzes von 1975 über die Renten der
sozialen Sicherheit(Social Securit y Pensions Act1975).
b) Nordirland
Artikel 15 und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit in
Nordirland [Social Security (Northern Ireland) Act 1975].
Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung von 1975 über die Renten der
sozialen Sicherheit in Nordirland [Social Security Pensions (Northern
Ireland) Order 1975].
B.Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und
desArtikels45Absatz3derVerordnung
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Alterssicherung für Landwirte
D. SPANIEN
Regelung zur Herabsetzung des Rentenalters für Selbständige in der
Schiffahrt, die eine der im Königlichen Erlaß Nr. 2309 vom 23. Juli 1970
beschriebenen Tätigkeiten ausüben.
E. FRANKREICH
Keine.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Rentenversicherung für (Assicurazione pensioni per):— Ärzte (medici)
— Apotheker (farmacisti)
— Tierärzte (veterinari)
— Hebammen (ostetriche)
— Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti)— Vermesser (geometri)
— Anwälte und Rechtsbeistände (avvocati e procuratori)
— Diplomkaufleute (dottori commercialisti)
— Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali)
— Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro)
— Notare (notai)
— Zollagenten (spedizionieri doganali).
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. ÖSTERREICH
Keine.
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 92
▼B
Keine.
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
C.FälleimSinnevonArtikel46Absatz1Buchstabeb)derVerordnung,in
denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der
Verordnungverzichtet werdenkann
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Alle Anträge auf Renten nach dem Gesetz über die Volksrente, mit
Ausnahme der in Anhang IV Teil D aufgeführten Renten.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
Alle Anträge auf Alters- oder Hinterbliebenenrenten nach den Zusatz-
rentensystemen für Arbeitnehmer, ausgenommen Anträge auf
Altersruhegeld oder auf Hinterbliebenenrente aus dem Zusatzrenten-
system für das Flugpersonal der Zivilluftfahrt.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Alle Anträge auf Ruhestandsrenten, (beitragsbedingte) Altersrenten,
(beitragsbedingte) Witwenrenten und (beitragsbedingte) Witwenrenten.
H. ITALIEN
Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten der
Arbeitnehmer sowie der nachstehenden Gruppen von Selbständigen:
Landwirte, Halbpächter, Pächter, Handwerker, Handel- und Gewer-
betreibende.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Alle Anträge auf Altersrente nach dem Gesetz vom 31. Mai 1956 über die
allgemeine Altersversicherung, in geänderter Fassung.
K. ÖSTERREICH
Keine.
L. PORTUGAL
Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Witwen- bzw. Witwerrenten.
M. FINNLAND
Keine.
N. SCHWEDEN
Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D
genannten Renten.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Alle Anträge auf Altersrente und Witwenleistungen nach Titel III Kapitel
3 der Verordnung, mitAusnahme derjenigen, bei denen
a) in einem am oder nach dem 6. April 1975 beginnenden maßgebenden
Einkommensteuerjahr
i) die betreffende Person Versicherungs-, Beschäftigungs- oder
Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 93
▼M6
▼B
▼M2
▼B
▼B
Königreichs als auch eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat
und
ii) eines (oder mehrere) der Steuerjahre gemäß Ziffer i) kein
anspruchswirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs ist;
b) durch die durch die Heranziehung von Versicherungs-, Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, Versicherungszeiten des
Vereinigten Königreichs, die nach den vor dem 5. Juli 1948 geltenden
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, für die Zwecke des Artikels
46 Absatz 2 der Verordnung berücksichtigt würden.
D.Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der
Verordnung
1.Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung, deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist.
a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses Anhangs vorge-
sehenen Leistungen bei Invalidität.
b) Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach
zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober
1989 eine Rente gewährt worden ist.
c) Die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten
spanischen Hinterbliebenenrenten.
d) Die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung des allge-
meinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des
Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte.
e) Die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allgemeinen
französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungs-
systems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der
Grundlage einer nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)
festgestellten Invaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet
wird.
f) die niederländische Hinterbliebenenrente nach dem Gesetz vom 21.
Dezember 1995 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung.
g) Die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen Rentengesetz
vom 8. Juni 1956 und nach den vorläufigen Bestimmungen des
Finnischen Rentengesetzes (547/93) ►M5und der Zusatzbetrag des
Waisengeldes gemäß dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung
vom 17. Januar 1969. ◄
h) Die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1. Januar 1993
geltenden Gesetzen über die Grundrenten sowie die volle Grundrente
nach den vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunkt geltenden
Gesetze.
2.Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt
des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt
betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird.
a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor
dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird.
b) Die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine
Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und die deutschen Altersrenten,
bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird.
c) Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten (“inabilità“).
d) Die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten.
e) Die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetz-
gebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt wird.
f) Die schwedischen Invaliditäts- und Witwenrenten, bei denen auf eine
angerechnete Versicherungszeit abgestellt wird und die schwedischen
Altersrenten, bei denen auf eine bereits erworbene Versicherungszeit
abgestellt wird.
3.Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der
Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein
und derselben fiktiven Zeit.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 94
▼M2
▼B
▼M1
Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Finnland vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 95
▼B
▼M5
ANHANG V (15)
WECHSELSEITIGEÜBEREINSTIMMUNGDERERWERBSMINDERUNGSSTUFENZWISCHENDENRECHTSVORSCHRIFTENDERMITGLIEDSTAATEN
(Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung)
BELGIEN
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern der
Mitgliedstaaten angewandt werden,
welche die Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität getroffen
habenSysteme, die von den belgischen Trägern, für welche die Entscheidung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines SystemKnappschaftliches System
System der Seeleute OSSOM
Allgemeine Invalidität Berufsinvalidität
FRANKREICH 1. Allgemeines System:
— III. Gruppe (Pflegefälle)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung — II. Gruppe
— I. Gruppe
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Invalidität/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— allgemeine Invalidität von
mindestens zwei Dritteln
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4. System der Seeleute
— allgemeine Invalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
ITALIEN 1. Allgemeines System
— Invalidität Arbeiter/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Invalidität Angestellte
2. System der Seeleute
— seedienstuntauglich keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung▼B1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 96
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern der
Mitgliedstaaten angewandt werden,
welche die Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität getroffen
habenSysteme, die von den belgischen Trägern, für welche die Entscheidung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines SystemKnappschaftliches System
System der Seeleute OSSOM
Allgemeine Invalidität Berufsinvalidität
LUXEMBURG Invalidität Arbeiter/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine ÜbereinstimmungInvalidität Angestellte▼B1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 97
FRANKREICH
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern
der Mitgliedstaaten angewandt
werden, welche die Entschei-
dung zur Anerkennung der
Invalidität getroffen habenSysteme, die von den französischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines System Landwirtschaftliches System Knappschaftliches System System der Seeleute
I. Gruppe II. GruppeIII. Gruppe-
PflegefälleInvalidität
mindestens
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefälleAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelPflegefälleBerufsinva-
liditätAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefálle
BELGIEN 1. Allgemeines System Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
2. Knappschaftliches
System
— allgemeine Teili-
nvaliditätÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
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stim-
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stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
— Berufsunfähigkeitkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mung (2)
3. System der Seeleute Überein-
stim-
mung (1)keine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mung (1)keine
Überein-
stim-
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Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mung (1)keine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
ITALIEN 1. Allgemeines System
— Invalidität
ArbeiterÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
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Überein-
stim-
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Überein-
stim-
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Überein-
stim-
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Überein-
stimmung
— Invalidität Ange-
stellteÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
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Überein-
stim-
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Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
2. System der Seeleute
— seedienstuntaug-
lichkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
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Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung▼B1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 98
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern
der Mitgliedstaaten angewandt
werden, welche die Entschei-
dung zur Anerkennung der
Invalidität getroffen habenSysteme, die von den französischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines System Landwirtschaftliches System Knappschaftliches System System der Seeleute
I. Gruppe II. GruppeIII. Gruppe-
PflegefälleInvalidität
mindestens
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefälleAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelPflegefälleBerufsinva-
liditätAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefálle
LUXEM-
BURGInvalidität Arbeiter Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
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Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
Invalidität Angestellte keine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
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Überein-
stim-
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stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
(1) Soweit es sich um eine vom belgischen Träger anerkannte allgemeine Invalidität handelt.
(2) Nur, wenn der belgische Träger die Unfähigkeit für Untertage- und Übertagearbeit anerkannt hat.▼B1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 99
ITALIEN
MitgliedstaatenSysteme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt
werden, welche die Entscheidung zur Anerkennung der
Invalidität getroffen habenSysteme, die von italienischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines SystemSeeleute
seedienstuntauglichArbeiter Angestellte
BELGIEN 1. Allgemeines System keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
3. System der Seeleute keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
FRANKREICH 1. Allgemeines System
— III. Gruppe (Pflegefälle)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung — II. Gruppe
— I. Gruppe
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Vollinvalidität/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung — allgemeine Teilinvalidität
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4. System der Seeleute
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit▼B1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 100
LUXEMBURG
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt werden, welche die Entscheidung
zur Anerkennung der Invalidität getroffen habenSysteme, die von den luxemburgischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstim-
mung bindend ist, angewandt werden
Invalidität Arbeiter Invalidität Angestellte
BELGIEN 1. Allgemeines System Übereinstimmung Übereinstimmung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
3. System der Seeleute Übereinstimmung (1) Übereinstimmung (1)
FRANKREICH 1. Allgemeines System
— III. Gruppe (Pflegefälle)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung — II. Gruppe
— I. Gruppe
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Vollinvalidität/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung — allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drittel
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drittel/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4. System der Seeleute
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
(1) Soweit es sich um eine vom belgischen Träger anerkannte allgemeine Invalidität handelt.▼B1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 101
▼B
ANHANG VI (A) (B) (2) (7) (8) (9) (11) (12) (13) (14) (15)
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTENBESTIMMTERMITGLIEDSTAATEN
(Artikel 89 der Verordnung)
A. BELGIEN
1. Für Personen, deren Anspruch auf Sachleistungen der Krankenver-
sicherung sich aus dem belgischen Kranken- und Invaliditäts-
Pflichtversicherungssystem für Selbständige herleitet, gelten die Bestim-
mungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung, einschließlich des
Artikels 35 Absatz 1, unter folgenden Bedingungen:
a) Halten sich die Betreffenden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaaats
als Belgien auf, so wird ihnen folgendes gewährt:
i) für die medizinische Behandlung im Falle eines Krankenhaus-
aufenthalts die in den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats
vorgesehenen Sachleistungen;
ii) hinsichtlich der anderen im belgischen System vorgesehenen
Sachleistungen die Rückerstattung der Kosten dieser Leistungen
durch den zuständigen belgischen Träger zu dem von den
Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats vorgesehenen Satz.
b) Wohnen die Betreffenden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als
Belgien, so erhalten sie die in den Rechtsvorschriften des Wohnsitz-
staats vorgesehenen Sachleistungen, sofern sie an den zuständigen
belgischen Träger den dafür im belgischen System vorgesehenen
zusätzlichen Beitrag entrichten.
2. Für die Anwendung der Bestimmungen der Kapitel 7 und 8 des Titels III
der Verordnung durch den zuständigen Träger Belgiens gilt das Kind als
in dem Mitgliedstaat aufgewachsen, in dessen Gebiet es wohnt.
3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung sind die
Zeiten in der Versicherung für den Fall des Alters, die vor dem 1. Januar
1945 nach den belgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
auch als Versicherungszeiten anzusehen, die nach dem belgischen
allgemeinen Invaliditätssystem und nach dem System der Seeleute
zurückgelegtworden sind.
4. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) werden
nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer oder der
Selbständige arbeitsunfähig im Sinne der belgischen Rechtsvorschriften
war.
5. Von Selbständigen nach den belgischen Rechtsvorschriften vor Inkraft-
treten der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen
zurückgelegte Altersversicherungszeiten werden bei der Anwendung des
Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung als nach den letztgenannten
Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten betrachtet.
6. Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen, die nach den belgischen
Rechtsvorschriften für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit gelten, erfüllt sind, werden nur die an abhängiger
Beschäftigung zurückgelegeten Arbeitstage berücksichtigt; gleichge-
stellte Tage im Sinne dieser Rechtsvorschriften werden jedoch insoweit
berücksichtigt, als die Tage davor Arbeitstage in abhängiger Beschäfti-
gung waren.
7. Bei der Anwendung des Artikels 72 und des Artikels 79 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung werden nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungs- und/oder Versi-
cherungszeiten in den Fällen angerechnet, in denen nach den belgischen
Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch der Voraussetzung unterliegt,
daß in einem bestimmten früheren Zeitraum die Voraussetzungen für den
Anspruch auf Familienbeihilfen im Rahmen des Systems für Arbeit-
nehmer erfülltwurden.
8. Bei der Anwendung des Artikels 14a, Absätze 2, 3 und 4, des Artikels
14c Buchstabe a) und des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird für die Berechnung des im Bezugsjahr erzielten Arbeitsein-
kommens, das der Festsetzung der Beiträge gemäß dem Sozialstatut dere
Selbständigen zugrunde gelegt wird, der jahresdurchschnittliche Umrech-
nungskurs des Jahres, in dem diese Einkommen erzieltwurde,
herangezogen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 102
▼B
Der Umrechnungskurs ist das jährliche Mittel der gemäß Artikel 107
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurse.
9. Bei der Berechnung des theoretischen Betrags einer Invaliditätsrente
nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung stützt sich der zuständige
belgische Träger auf das Einkommen, das der Betreffende in seinem
zuletzt ausgeübten Beruf hatte.
10. Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den belgischen Rechtsvor-
schriften für die Kranken- und Invalidenversicherung, die die Gewährung
eines Leistungsanspruchs auch vom Bestehen einer Versicherung bei
Eintritt des Versicherungsfalls abhängig machen, in Belgien nicht länger
versichert sind, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die
Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung
als versichert, falls sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sind.
11. Hat der Betreffende nach Artikel 45 der Verordnung Anspruch auf eine
belgische Leistung wegen Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels 46
Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
a) entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. August 1963
über die Schaffung und Gestaltung eines obligatorischen Kranken-
und Invalidenversicherungssystems, wenn die betreffende Person bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
b) entsprechend den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 20.
Juli 1971 über die Schaffung eines Versicherungssystems für
Selbständige für den Fall der Arbeitsunfähigkeit, wenn die betref-
fende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Selbständiger im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung war.
12. Das schädigende Ereignis gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März
1953 über bestimmte Änderungen der Militärrenten und die Gewährung
einer kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arzneimittel
für Angehörige der Streitkräfte, die in Friedenszeiten dienstunfähig
wurden, stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne
von Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar.
B. DÄNEMARK
2. Alle Personen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels I Titel III der
Verordnung einen Anspruch auf Sachleistungen haben, sofern sie in
Dänemark wohnen oder sich dort aufhalten, erhalten diese Leistungen
unter denselben Voraussetzungen, die in den dänischen Rechtsvor-
schriften für Personen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz über die
öffentlichen Gesundheitsdienste (lov om offentlig sygesikring) in Gruppe
1 versichertsind. Die Personen, die sich in Dänemark niederlassen und
die zum dänischen Krankenversicherungssystem zugelassen sind, können
sich jedoch dafür entscheiden, in Gruppe 2 unter denselben Bedingungen
wie die dänischen Versicherten versichert zu werden.
3. a) Die Bestimmungen in den dänischen Rechtsvorschriften über
Sozialrenten, die den Rentenanspruch davon abhängig machen, daß
der Berechtigte in Dänemark wohnt, gelten nicht für Arbeitnehmer,
Selbständige und deren Hinterbliebene, die in einem anderen
Mitgliedstaat als Dänemark wohnen.
b) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem Grenzgänger
oder Saisonarbeiter in Dänemark zurückgelegten Beschäftigungs-
zeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem hinterbliebenen
Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten, sofern der
hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem Grenzgänger
oder Saisonarbeiter ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit verheiratet
war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
c) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem Arbeitnehmer
oder Selbständigen, der weder Grenzgänger noch Saisonarbeiter ist,
vor dem 1. Januar 1984 in Dänemark zurückgelegten Beschäfti-
gungszeiten bzw. Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem
hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten,1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 103
▼M3
▼B
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▼M1
▼B
▼B
sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeit mit dem
Arbeitnehmer oder Selbständigen ohne Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglich-
keit verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
d) Gemäß Buchstaben b) und c) zu berücksichtigende Zeiten bleiben
jedoch außer Betracht, wenn sie mit Zeiten, die bei der Berechnung
der der betreffenden Person nach den Rechtsvorschriften über die
Pflichtversicherung eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Rente
berücksichtigt werden, oder mit Zeiten zusammentreffen, während
deren die betreffende Person eine Rente nach diesen Rechtsvor-
schriften erhielt.
Diese Zeiten sind jedoch zu berücksichtigen, wenn der jährliche
Betrag der genannten Rente weniger als die Hälfte des Grundbetrags
der Sozialrente ausmacht.
4. Die Verordnung berührtnichtdie Übergangsvorschrift en der dänischen
Gesetze vom 7. Juni 1972 über den Rentenanspruch der dänischen
Staatsangehörigen, die während einer bestimmten Dauer unmittelbar vor
dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt
haben. Eine Rente wird jedoch unter den für die dänischen Staats-
angehörigen vorgesehenen Bedingungen den Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten gewährt, die während eines Jahres unmittelbar
vor dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt
haben.
5. a) Die Zeiten, während denen ein Grenzgänger, der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt, seine Berufstätigkeit im
Gebiet Dänemarks ausgeübt hat, gelten in bezug auf die dänischen
Rechtsvorschriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zeiten,
während denen ein Grenzgänger in einem anderen Mitgliedstaat als
Dänemark entsandt ist oder dort eine Dienstleistung erbringt.
b) Die Zeiten, während denen ein Saisonarbeiter, der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt, im Gebiet Dänemarks
beschäftigt wurde, gelten in bezug auf die dänischen Rechtsvor-
schriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zeiten, während
denen ein Saisonarbeiter in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als Dänemark entsandt wird.
6. Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Tagegeld bei Krankheit oder Mutterschaft nach dem Gesetz über
Kranken- und Mutterschaftsgeld vom 20. Dezember 1989 erfüllt sind,
wenn die betreffende Person nicht während der gesamten, in dem
genannten Gesetz festgesetzten Bezugszeiträume den dänischen Rechts-
vorschriften unterstanden hat, gilt folgendes:
a) Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark während dieser
Bezugszeiträume zurückgelegt wurden, in denen die betreffende
Person den dänischen Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat,
werden berücksichtigt, als handele es sich um nach dänischen
Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten;
b) es wird davon ausgegangen, daß während der so berücksichtigten
Zeiten ein Selbständiger oder ein Arbeitnehmer (in den Fällen, in
denen das berufliche Einkommen des letzteren nicht als Grundlage für
die Berechnung des Tagegelds geeignet ist) ein durchschnittliches
Arbeitseinkommen in Höhe des Einkommens gehabt hat, das bei der
Berechnung des Tagegelds für die nach den dänischen Rechtsvor-
schriften während der Bezugszeiträume zurückgelegten Zeiten
zugrunde gelegtwird.
7. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 46c Absätze 1 und 3 der
Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gelten
nicht für die nach dänischen Rechtsvorschriften festgestellten Renten.
8. Zur Anwendung des Artikels 67 der Verordnung werden die Leistungen
bei Arbeitslosigkeit für in Dänemark versicherte Selbständige nach den
dänischen Rechtsvorschriften berechnet.
9. Hatder Empfänger einer — gegebenenfalls vorgezogenen — dänischen
Altersrente ebenfalls Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einem
anderen Mitgliedstaat, so gelten diese Renten zur Anwendung der
dänischen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des
Artikels 46a Absatz 1 der Verordnung, wobei jedoch die Person, deren
Versicherungs- oder Wohnzeiten der Berechnung der Hinterbliebenen-
rente zugrunde liegen, Wohnzeiten in Dänemark zurückgelegt haben
muß.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 104
▼M3
10. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Dänemark
wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nichtgelt en und
b) die keinen Anspruch auf eine dänische Rente hat,
kann von den zuständigen Behörden aufgefordert werden, die Kosten für
in Dänemark gewährte Sachleistungen zu begleichen, sofern diese
Sachleistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die
persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden. Dies gilt auch
für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren.
C. DEUTSCHLAND
1. Artikel 10 der Verordnung berührt nicht die Rechtsvorschriften, nach
denen aus Unfällen (Berufskrankheiten) und Zeiten, die außerhalb des
Gebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten beziehungsweise
zurückgelegt sind, Leistungen an Berechtigte außerhalb der Bundes-
republik Deutschland nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen
gezahltwerden.
2. a) Die pauschale Anrechnungszeitwird ausschließlich nach den
deutschen Zeiten ermittelt.
b) Für die Anrechnung deutscher rentenrechtlicher Zeiten auf die
knappschaftliche Rentenversicherung gelten ausschließlich die deut-
schen Rechtsvorschriften.
c) Für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten gelten ausschließlich die
deutschen Rechtsvorschriften.
3. Ergeben sich aus der Durchführung der Verordnung oder weiterer
Verordnungen über soziale Sicherheitfür einzelne Träger der Kranken-
versicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder
teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet die
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (Bonn) im
Einvernehmen mitden Spit zenverbänden der Krankenversicherung. Die
zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch
Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der
durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres
►M5 ◄aufgebracht.
4. § 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird auf die Staats-
angehörigkeit der übrigen Mitgliedstaaten und die in deren Gebiet
wohnenden Staatenlosen und Flüchtlinge wie folgt angewandt:
Freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung dürfen bei
Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen entrichtet werden, wenn
a) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat;
b) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und zu irgendeinem
Zeitpunkt vorher in der deutschen Rentenversicherung pflichtver-
sichertoder freiwillig versichertwar;
c) der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Drittstaates hat, in der
deutschen Rentenversicherung für wenigstens 60 Monate Beiträge
entrichtet hat oder nach § 232 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
VI) zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist und nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nicht pflichtver-
sichertoder freiwillig versichertist .
5 . ......6 . ......
7 . ......
8 . ......9. Sind die Kosten für Sachleistungen, die deutsche Träger des Wohnorts
den bei zuständigen Trägern der anderen Mitgliedstaaten versicherten
Rentnern oder deren Familienangehörigen gewähren, nach Monats-
pauschbeträgen abzurechnen, so gelten diese Kosten für den
Finanzausgleich zwischen deutschen Trägern in der Rentenkrankenver-
sicherung als Aufwendungen für Leistungen der deutschen1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 105
▼B
▼M1
▼B
▼B
Rentnerkrankenversicherung. Die den deutschen Trägern des Wohnorts
von den zuständigen Trägern der anderen Mitgliedstaaten erstatteten
Pauschbeträge gelten als Einnahmen, die bei dem genannten Finanzaus-
gleich zu berücksichtigen sind.
10. Bei Selbständigen wird der Bezug von Arbeitslosenhilfe davon abhängig
gemacht, daß der Betreffende vor seiner Arbeitslosmeldung mindestens
ein Jahr lang eine selbständige Tätigkeit hauptberuflich im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ausgeübt und sie nicht nur vorübergehend
aufgegeben hat.
11. Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in einem
Sondersystem für die Altersversicherung der Landwirte oder, falls es ein
solches nichtgibt , in der Eigenschaftals Landwirtin dem allgemeinen
System zurückgelegeten Versicherungszeiten werden auf die als Voraus-
setzung für die Begründung der Beitragspflicht nach § 27 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte (GAL) notwendige Versiche-
rungsdauer angerechnet, sofern der Betreffende
a) die Erklärung zur Begründung der Beitragspflicht innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen abgibt und
b) vor Abgabe der Erklärung zuletzt im Hoheitsgebiet der Bundes-
republik Deutschland in der Altershilfe der Landwirte
beitragspflichtig war.
12. Für den Nachweis, der für die Befreiung von der Versicherungspflichtin
der Rentenversicherung bei selbständig tätigen Handwerkern erforderli-
chen 18 mit Pflichtbeiträgen belegten Jahre werden auch die
Pflichtversicherungszeiten berücksichtigt, die der Betreffende in einem
anderen Mitgliedstaat in einem Sondersystem für Handwerker oder, falls
es ein solches nicht gibt, in einem Sondersystem für Selbständige oder in
dem allgemeinen System zurückgelegt hat.
13. Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die
Versicherungspflicht in der deutschen Krankenversicherung der Rentner
nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
und Artikel 56 Gesundheits-Reformgesetz sind die nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-
oder Wohnzeiten, während deren die betreffende Person Anspruch auf
Sachleistungen im Krankheitsfall hatte, im erforderlichen Umfang wie
nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-
zeiten zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht mit nach diesen
Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten überschneiden.
14. Für die Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB V), § 200 Absatz 2 und § 561 Asatz 1
Reichsversicherungsordnung (RVO) an Versicherte, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen, berechnen die deutschen Versicherungsträger das
für die Bemessung der Leistungen maßgebliche Nettoarbeitsentgelt so,
als ob sie in der Bundesrepublik Deutschland wohnten.
15. Personen, die als griechische beamtete Lehrkräfte aufgrund ihrer
Beschäftigung im deutschen Schuldienst neben Beiträgen zum griechi-
schen Sondersystem für Beamte Pflichtbeiträge zur deutschen
gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben und nach dem 31.
Dezember 1978 aus der deutschen Pflichtversicherung ausgeschieden
sind, werden diese Pflichtbeiträge auf Antrag nach § 210 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB VI) erstattet. Der Antrag ist innerhalb eines
Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zu stellen. Der Anspruch
kann auch geltend gemacht werden, wenn seit dem Wegfall der
Versicherungspflicht noch keine sechs Kalendermonate verstrichen sind.
§ 210 Absatz 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gilt nur für
Zeiten, für die Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung neben
Beiträgen zum griechischen Sondersystem für Beamte entrichtet worden
sind, sowie für die Anrechnungszeiten, die an diese mit Pflichtbeiträgen
belegten Zeiten anschießen.
1 6 . ......
17. Für die Gewährung von Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit gemäß
§§ 53 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) im Rahmen der
Sachleistungsaushilfe berücksichtigt der Träger des Wohnorts Versiche-
rungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats, als handele es sich um Zeiten, die nach den
für diesen Träger geltenden Rechtsvorsschriften zurückgelegt worden
sind.
18. Wer eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften und eine Rente
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht, gilt für
die Anwendung des Artikels 27 der Verordnung als Anspruchsbe-
rechtigter in bezug auf Sachleistungen der Kranken- und
Mutterschaftsversicherung, wenn er nach § 8 Absatz 1 Nummer 41971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 106
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Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) von der Versicherungspflicht in
der Krankenversicherung befreitist .
19. Als Versicherungszeitwegen Kindererziehung nach den deut schen
Rechtsvorschriften gilt auch die Zeit, in der die Erziehung eines Kindes
durch den betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat
erfolgt, soweit dieser Arbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 Mutterschutz-
gesetz nicht beschäftigt werden darf oder Erziehungsurlaub gemäß § 15
Bundeserziehungsgeldgesetz nimmt und er nicht eine geringfügige
Beschäftigung gemäß § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
ausgeübthat .
20. In den Fällen, in denen die am 31. Dezember 1991 geltenden
Vorschriften des deutschen Rentenrechts anzuwenden sind, sind die
Vorschriften des Anhangs VI gleichfalls in der am 31. Dezember 1991
geltenden Fassung anzuwenden.
21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sach-
leistungen nicht für Personen, die gegenüber einem
Versorgungssystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen
in bezug auf Sachleistungen anspruchsberechtigt und nicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte
anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen
Rechtsvorschriften
— der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder
Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
— keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den
entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß
sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem
nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend
zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der
Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27
hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl
auf ein Ruhegehaltnach dem Beamt enversorgungsrechtals auch auf eine
Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
Anspruch haben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen
im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personen
haben.
D. SPANIEN
1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung, daß
eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine
selbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeit-
nehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems
gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war, kann nicht gegenüber
Personen geltend gemacht werden, die gemäß dem Königlichen Dekret Nr.
317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte oder Bedienstete einer
regierungsseitigen internationalen Organisation im allgemeinen System
der sozialen Sicherheitfreiwillig versichertsind.
2. Die Vergünstigungen, die vom Königlichen Dekret Nr. 2805/79 vom 7.
Dezember 1979 über freiwillige Einbeziehung in das allgemeine System
der sozialen Sicherheitgewährtwerden, werden in Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die im Gemeinschaftsgebiet wohnen-
den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge und Staat-
enlose erstreckt, die wegen ihres Wechsels zu internationalen
Organisationen nicht weiterhin im spanischen System der sozialen
Sicherheitpflicht versichertsind.
3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem
System für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und
der Justizbehörden gelten Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach
den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, bei
Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestim-
mungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert,
falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn keine1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 107
▼M3
▼B
▼M1
▼M3
▼M3
Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraus-
setzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als
erfüllt.
b) Für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der
Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des
Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel
31 Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des
Staates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dann als
abgeleistete Dienstzeiten angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt
des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundeliegenden
Versicherungsfalls dem Sondersystem für Beamte in Spanien
angehörte oder einer Tätigkeit nachging, für die ihm im Rahmen
dieses Sondersystems eine Gleichstellung gewährt wird.
4. a) In Anwendung des Artikels 47 erfolgt die Berechnung der spanischen
theoretischen Leistung anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsäch-
lich entrichtete Beiträge des Versicherten in den Jahren unmittelbar vor
Entrichtung des letzten Beitrags zur spanischen sozialen Sicherheit.
b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um die
für jedes folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpassungs-
beträge erhöht.
5. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitglied-
staaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 47 der
Verordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in
Spanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der
Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
6. In dem Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der
Streitkräfte und der Justizbehörden bezieht sich der Ausdruck ,,in
Ausübung des Dienstes eingetretener Versicherungsfall" (acto de servicio)
auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne und für die Zwecke der
Anwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung.
7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen
nicht für Anspruchsberechtigte des Sondersystems für Beamte, die
Streitkräfte und die Justizbehörden, die im Rahmen des spanischen
„Mutualismo administrativo“ versichert sind.
b) Wohntjedoch eine gegenüber einem dieser Syst eme anspruchsbe-
rechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen
Rechtsvorschriften
— der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder
Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
— keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den
entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß
sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem
nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu
machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung
Bezug genommen werden.
8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als
anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehaltnach einem der
Sondersysteme für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden als
auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats Anspruch haben.
9. Das spanische Sondersystem für Studierende (Seguro Escolar) beruht
bezüglich der Anerkennung von Leistungsansprüchen nicht auf zurück-
gelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten im Sinne des
Artikels 1 Buchstaben r), s) und sa) der Verordnung. Daher ist es den
spanischen Trägern nichtmöglich, die ent sprechenden Bescheinigungen
für die Zusammenrechnung der Zeiten auszustellen.
Dennoch findet das spanische Sondersystem für Studierende, die Staats-
angehörige anderer Mitgliedstaaten sind und in Spanien studieren, in der
gleichen Weise wie für Studierende mit spanischer Staatsangehörigkeit
Anwendung.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 108
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▼B
E. FRANKREICH
1. a) Die Beihilfe für alte Arbeitnehmer sowie die Beihilfe für alte
Selbständige und die Altersbeihilfe in der Landwirtschaft werden
entsprechend den nach den französischen Rechtsvorschriften für
französische Staatsangehörige geltenden Voraussetzungen allen Arbeit-
nehmern und Selbständigen gewährt, die Staatsangehörige der übrigen
Mitgliedstaaten sind und im Zeitpunkt der Antragstellung im
französischen Gebietwohnen.
b) Das gleiche gilt für Flüchtlinge und Staatenlose.
c) Die Verordnung berührt nicht die französischen Rechtsvorschriften,
aufgrund deren ausschließlich in den europäischen oder in den
überseeischen Departements der Französischen Republik (Guadeloupe,
Guyana, Martinique und Réunion) zurückgelegte Zeiten einer entgelt-
lichen oder gleichgestellten Beschäftigung oder, gegebenenfalls, Zeiten
selbständiger Tätigkeit für den Erwerb des Anspruchs auf die Beihilfe
für alte Arbeitnehmer sowie auf die Beihilfe für alte Sslbständige
angerechnetwerden.
2. Die in den besonderen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit im
Bergbau vorgesehene Sonderzulage und kumulierbare Entschädigung
werden nur den im französischen Bergbau beschäftigten Arbeitnehmern
gewährt.
3. Das Gesetz Nr. 65-555 vom 10. Juli 1965, nach dem die französischen
Staatsangehörigen, die im Ausland eine berufliche Tätigkeit ausüben oder
ausgeübt haben, dem System der freiwilligen Altersversicherung beitreten
können, wird auf die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten wie folgt
angewendet:
— Die gegenüber dem französischen System zur freiwilligen Versiche-
rung berechtigende Berufstätigkeit darf weder in französischem Gebiet
noch in dem Mitgliedstaat ausgeübt werden oder ausgeübt worden
sein, dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer oder der Selbständige
ist.
— Der Arbeitnehmer oder der Selbständige muß in seinem Zulassungs-
antrag auf Anwendung dieses Gesetzes nachweisen, daß er mindestens
zehn Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechungen entweder in
Frankreich gewohnthatoder während der genannt en Dauer nach den
französischen Rechtsvorschriften pflicht- oder freiwillig weiterver-
sichertwar.
Die oben genannten Voraussetzungen gelten auch dann, wenn die
Vorschriften, die es einem außerhalb Frankreichs beschäftigten französi-
schen Arbeitnehmer ermöglichen, sich entweder selbst oder über seinen
Arbeitgeber freiwillig in einem französischen Zusatzrentensystem für
Arbeitnehmer zu versichern, auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
angewandtwerden.
4. Wer nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14a Absatz 1 der Verordnung
den französischen Rechtsvorschriften unterliegt, hat für ihn begleitende
Familienangehörige in dem Mitgliedstaat, in dem er eine Erwerbstätigkeit
ausübt, Anspruch auf folgende Familienleistungen:
a) die Kleinkinderbeihilfe bis zum Alter von drei Monaten;
b) die Familienleistungen nach Artikel 73 der Verordnung.
5. Zur Berechnung des theoretischen Betrages gemäß Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung in den Grund- oder Zusatzrentensystemen,
in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden, berücksichtigt
der zuständige Träger für jedes Versicherungsjahr, das nach den Rechts-vorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde, eine Anzahl von
Punkten, die dem Quotienten aus der Anzahl von Punkten, die nach den
angewendeten Rechtsvorschriften erworben wurden, und der diesen
Punkten entsprechenden Anzahl an Jahren entspricht.
6. a) Grenzgänger, die in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-
Rhin und Moselle wohnen und ihre Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich ausüben, erhalten in
Anwendung von Artikel 19 der Verordnung im Gebiet dieser
Departements die Sachleistungen gemäß der durch Dekret Nr. 46-
1428 vom 12. Juni 1946 und Nr. 67-814 vom 25. September 1967
eingeführten Regelung für Elsaß-Lothringen.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 109
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b) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Leistungsempfänger gemäß
Artikel 25 Absätze 2 und 3 und den Artikeln 28 und 29 der
Verordnung.
7. Unbeschadetder Art ikel 73 und 74 der Verordnung werden Wohnungsbei-
hilfen, Beihilfen für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern,
Familienbeihilfen für die Beschäftigung einer zugelassenen Kinder-
betreuerin und Erziehungsbeihilfen nur im französischen Hoheitsgebiet
wohnenden Personen und deren Angehörigen gewährt.
8. Arbeitnehmer, die den französischen Rechtsvorschriften über die Witwen-
versicherung des allgemeinen französischen Systems der sozialen
Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen
Lohnarbeitskräfte nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des
Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen von Titel
III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften
versichert, falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls als Arbeitnehmer
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind,
oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den für Arbeitnehmer
geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinter-
bliebenenrente geschuldet wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch in dem in
Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
9. Die für einen Arbeitnehmer oder früheren Arbeitnehmer geltenden
französischen Rechtsvorschriften im Sinne von Titel III Kapitel 3 der
Verordnung sind sowohl auf das oder die Grundrentensystem(e) als auch
auf das oder die Zusatzrentensystem(e) anzuwenden, dem (denen) der
Betroffene angeschlossen war.
F. GRIECHENLAND
1 . ......
2. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige Rentenversicherung von
griechischen Staatsangehörigen und ausländischen Staatsangehörigen
griechischer Abstammung gilt für Staatsangehörige anderer Mitglied-
staaten, Staatenlose und Flüchtlinge, die in dem Gebiet einesMitgliedstaats wohnen, gemäß Unterabsatz 2.
Soweit die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt sind, können in
folgenden Fällen Beiträge entrichtet werden:
a) wenn die betreffende Person im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und
zugleich in der Vergangenheitbeim griechischen Rent enversicherungs-
system pflichtversichert war, oder,
b) unabhängig vom Wohnort, wenn der Betreffende entweder in der
Vergangenheitzehn aufeinanderfolgende oder nichtaufeinanderfol-
gende Jahre lang in Griechenland gewohnthatoder bei der
griechischen Sozialversicherung 1 500 Tage pflichtversichert oder
freiwillig versichertwar.
3. Entgegen den einschlägigen OGA-Vorschriften gelten Zeiten des Bezugs
einer Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats, die für diese Risiken einen
besonderen Zweig vorsehen, sofern sie mit Zeiten einer landwirtschaft-
lichen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen, als
Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des OGA-Systems im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe r) der Verordnung.
4. Im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften wird Artikel 49 Absatz 2
der Verordnung unter der Voraussetzung angewandt, daß sich die dort
genannte Neuberechnung nicht zum Nachteil des Betreffenden auswirkt.
5. In den Fällen, in denen die Satzungsbestimmungen der griechischen
Hilfsrentenkassen ( επικουρικά ταµεία) die Möglichkeitder Anerkennung
bei griechischen Hauptversicherungsträgern ( κύριας ασφάλισης) zurück-
gelegter Zeiten der Rentenpflichtversicherung vorsehen, gelten diese
Bestimmungen auch für Zeiten der Rentenpflichtversicherung, die nach
Maßgabe der in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung fallenden
Rechtsvorschriften jedes beliebigen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden.
6. Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1992 der Rentenpflichtver-
sicherung eines anderen Mitgliedstaats als Griechenlands angehörten und
frühestens ab dem 1. Januar 1993 erstmals in der griechischen Sozialver-
sicherung pflichtversichert sind, gelten als “Altersversicherte“ im Sinne
der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2084/92.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 110
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7. Die unter ein Sondersystem für Krankheitsfürsorge fallenden Beamten im
aktiven Dienst und im Ruhestand sowie deren Familienangehörige können
Sachleistungen wegen Krankheit und/oder Mutterschaft im Fall unver-
züglichen Erfordernisses während eines Aufenthalts im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats oder dann, wenn sie sich im Interesse einer ihrem
Gesundheitszustand angemessenen Behandlung dorthin begeben, soweit
sie die vorherige Genehmigung des griechischen zuständigen Trägers dazu
erhalten haben, gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und
Absatz 3 und gemäß Artikel 31 Buchstabe a) der Verordnung ebenso in
Anspruch nehmen wie die im griechischen Sozialversicherungssystem
(gesetzliche Systeme) erfaßten Arbeitnehmer und Selbständigen.
8. Artikel 22b gilt sinngemäß für alle Beamten, die ihnen gleichgestellten
Personen sowie deren Familienangehörige, die durch ein besonderes
griechisches Gesundheitsfürsorgesystem erfaßt sind.
7. (SIC! 9.) In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen, die vor
dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden, gelten die Bestimmungen von
Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend, wenn die betroffenen Personen in
einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten im Rahmen eines
Sondersystems für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen oder
eines allgemeinen Systems zurückgelegt haben, sofern die betroffenen
Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen Rechtsvor-
schriften gleichgestellte Personen beschäftigt waren.
8. (SIC! 10.) Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in
Fällen, in denen keine Rentenansprüche nach einem Sondersystem für
Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden, berührt
nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex für
Zivil- und Militärrenten) betreffend die Übertragung von Versicherungs-
zeiten von einem Sondersystem für Beamte auf das allgemeine
Versicherungssystem für Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschrie-
benen Beitrags.
G. IRLAND
1. Wohnen die in Artikel 19 Absatz 1, Artikel 22 Absätze 1 und 3, Artikel
25 Absätze 1 und 3, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29 und
Artikel 31 der Verordnung genannten Arbeitnehmer oder Selbständigen,
Arbeitslosen, Rentenantragsteller oder -berechtigten sowie ihre Familien-
angehörigen in Irland oder halten sie sich dort auf, so wird ihnen die
gesamte ärztliche Behandlung, die in den irischen Rechtsvorschriften
vorgesehen ist, kostenlos gewährt, wenn die Kosten für die Leistungen zu
Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats als Irland gehen.
2. Den in Irland wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats als Irland gelten und der die Voraussetzungen nach diesen
Rechtsvorschriften erfüllt, um gegebenenfalls unter Berücksichtigung des
Artikels 18 leistungsberechtigt zu sein, wird die gesamte ärztliche
Behandlung, die in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist,
kostenlos gewährt.
Die Kosten für die gewährten Leistungen gehen zu Lasten des Trägers,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist.
Übt jedoch der Ehegatte des Arbeitnehmers oder Selbständigen oder die
Person, die für die Kinder sorgt, in Irland eine Berufstätigkeit aus, so
gehen die den Familienangehörigen gewährten Leistungen zu Lasten des
irischen Trägers, soweit der Anspruch auf die genannten Leistungen
allein aufgrund der irischen Rechtsvorschriften begründet ist.
3. Wird ein den irischen Rechtsvorschriften unterliegender Arbeitnehmer
Opfer eines Unfalls, nachdem er das Gebiet eines Mitgliedstaats
verlassen hat, um sich im Laufe seiner Beschäftigung in das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, aber dort noch nicht
angekommen ist, so besteht sein Anspruch auf Leistungen für diesen
Unfall,
a) als habe sich dieser Unfall im GebietIrlands ereignetund
b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er aufgrund seiner Beschäftigung
nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, seine Abwesenheit
vom GebietIrlands berücksicht igtwird.
4 . .....
5. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung der Leistung
bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit, die in den irischen Rechtsvor-1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 111
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schriften vorgesehen ist, wird abweichend von Artikel 23 Absatz 1 und
Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeitnehmer für jede als
Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegte Beschäftigungswoche während des Bezugszeitraums ein
Betrag in Höhe eines durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts männli-
cher bzw. weiblicher Arbeitnehmer angerechnet.
6. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) werden
nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndige arbeitsunfähig im Sinne der irischen Rechtsvorschriften war.
7. Bei Anwendung des Artikels 44 Absatz 2 ist ein Arbeitnehmer, der nicht
tatsächlich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, in den Fällen, in
denen dies Voraussetzung für den Bezug von Altersrente ist, so zu
behandeln, als habe er den Aufschub der Feststellung der Altersrente, auf
die er nach den irischen Rechtsvorschriften Anspruch hätte, ausdrücklich
beantragt.
8 . ......
9. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, während
dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach
den Rechtsvorschriften Irlands weiterbezog, nach Irland zurück, kann er
ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit erheben, wenn er die Voraussetzungen nach den
genannten Rechtsvorschriften erfüllt.
10. Nach Maßgabe der irischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten
gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung können
i) im Zusammenhang mitTit el III der Verordnung nichtals nach
Maßgabe der irischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten gemäß
diesem Buchstaben berücksichtigt werden;
ii) Irland nicht zum zuständigen Staat für die Zahlung von Leistungen
nach Artikel 18, Artikel 38 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung
machen.
11. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund irischer
Rechtsvorschriften ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe
Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung
bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht.
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
1. Abweichend von Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung werden Versiche-
rungszeiten oder gleichgestellte Zeiten, die ein Arbeitnehmer oder
Selbständiger vor dem 1. Januar 1946 oder vor einem in einem
zweiseitigen Abkommen festgelegten früheren Zeitpunkt nach den
luxemburgischen Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung für
den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, des Alters oder des Todes
zurückgelegt hat, nur insoweit berücksichtigt, als der Betreffende nach
dem entsprechenden Zeitpunkt sechs Versicherungsmonate im luxem-
burgischen System nachweisen kann. Soweit mehrere zweiseitige
Abkommen in Betracht kommen, werden die Versicherungszeiten oder
gleichgestellten Zeiten von dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt
an berücksichtigt.
2. Bei der Gewährung des unveränderlichen Teils der luxemburgischen
Renten werden die von nicht in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmern
oder Selbständigen nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften zurück-
gelegten Versicherungszeiten vom 1. Oktober 1972 an Wohnzeiten
gleichgestellt.
3. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung berührt nicht die
luxemburgischen Rechtsvorschriften, nach denen die Krankenkasse ihre
Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nichtverweigern kann,
wenn die notwendige Behandlung im Großherzogtum nicht möglich ist.
4. Bei der Anrechnung der Versicherungszeitnach Art ikel 171,7 Sozialver-
sicherungsordnung berücksichtigt der luxemburgische Träger die von der
betreffenden Person nach Maßgabe der Rechtsvorschriften anderer
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten, als ob es sich um
nach Maßgabe der von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückge-1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 112
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legte Versicherungszeiten handelte. Voraussetzung für die Anwendung
dieser Bestimmung ist, daß der Betreffende zuletzt Versicherungszeiten
nach luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
5. Für einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst
nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt, erfolgt die
Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der
betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxem-
burgischen öffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäß den zum
Zeitpunkt der Fälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf
ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in
einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischen
Rechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche System
erfolgt nur aufgrund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten.
8. Die Personen, die im Großherzogtum Luxemburg Krankenversicherungs-
schutz genießen und in einem anderen Mitgliedstaat studieren, werden von
der Pflicht zur Mitgliedschaft als Student nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem sie ihr Studium absolvieren, entbunden.
J. NIEDERLANDE
1.Krankheitskostenversicherung
a) Im Zusammenhang mitdem Anspruch auf Sachleist ungen nach den
niederländischen Rechtsvorschriften gilt für die Durchführung von
Titel III Kapitel 1 als Sachleistungsberechtigter, wer nach dem
niederländischen Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung
versichert oder mitversichert ist.
b ) ......
c) Für die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der Verordnung werden den
Renten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Buchstabe b)
(Invalidität) und Buchstabe c) (Alter) der Erklärung des Königreichs
der Niederlande gemäß Artikel 5 der Verordnung geschuldet werden,
gleichgestellt:
— Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungs-Neuregelungs-
gesetz vom 6. Januar 1966 (Staatsblad 6) für Zivilbeamte und ihre
Hinterbliebenen (Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz);
— Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungs-Neuregelungs-
gesetz vom 6. Oktober 1966 (Staatsblad 445) für Berufssoldaten
und ihre Hinterbliebenen (Allgemeines Soldatenversorgungsge-
setz);
— Versorgungsbezüge nach dem Eisenbahnversorgungs-Neuregel-
ungsgesetz vom 15. Februar 1967 (Staatsblad 138) für
Bedienstete der niederländischen Eisenbahnen und ihre Hinterblie-
benen (Eisenbahner-Versorgungsgesetz);
— Versorgungsleistungen nach der Regelung für die Arbeitsbedin-
gungen bei den niederländischen Eisenbahnen (RDV 1964 NS);
— Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebens-
jahres aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung von
Arbeitnehmern und ehemaligen Arbeitnehmern im Alter zum Ziel
hat, oder Leistungen für ein verfrühtes Ausscheiden aus dem
Arbeitsprozeß infolge einer staatlichen oder tarifvertraglichen
Regelung über das verfrühte Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß
oder infolge einer vom Krankenkassenratzu bezeichnenden
Regelung.
d) Die in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen nach Artikel
19 Absatz 2, die Arbeitnehmer oder Selbständigen und deren
Familienangehörigen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und
Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b) und den Artikeln 25
und 26, die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats haben, sind nicht nach dem Allgemeinen
Gesetz über Besondere Krankheitskosten (Algemene Wet Bijzondere
Ziektekosten) versichert.
2.Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine
Altersversorgung (AOW)
a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf
Kalenderjahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 113
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1957 angewandt, in denen der Berechtigte, der die Voraussetzungen,
unter denen er diese Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt
bekommen kann, nicht erfüllt, zwischen dem vollendeten 15. und
dem vollendeten 65. Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in
denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, aber in den
Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Nieder-
landen ansässigen Arbeitgebers ausübte.
In Abweichung von Artikel 7 AOW kann auch der Berechtigte, der nur
vor dem 1. Januar 1957 in den Niederlanden gewohntoder gearbeit et
hat, die Gleichstellung gemäß den obigen Voraussetzungen erlangen.
b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf
Kalenderjahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August
1989 angewandt, in denen die verheiratete bzw. die ehemals
verheiratete Person zwischen ihrem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr
nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war und dabei in einemanderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte, soweit diese
Kalenderjahre bzw. Teile von Kalenderjahren mitVersicherungszeit en,
die von ihrem Ehegatten während ihrer gemeinsamen Ehe nach
Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und mit
Kalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe a)
zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese Person als berechtigte
Person.
c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf
Kalenderjahre oder auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar
1957 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person, der
die Voraussetzungen, unter denen er diese Jahre Versicherungszeiten
gleichgestellt bekommen kann, nicht erfüllt, zwischen seinem voll-
endeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in den
Niederlanden wohnte oder in denen er zwar in einem anderen
Mitgliedstaat wohnte, aber in den Niederlanden eine entlohnte
Tätigkeit im Dienste eines dort ansässigen Arbeitgebers ausübte.
d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf
Kalenderjahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August
1989 angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person
zwischen seinem vollendeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebens-
jahr in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte und
nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, soweit diese
Kalenderjahre bzw. Teile von Kalenderjahren mitVersicherungszeit en,
die von der berechtigten Person nach Maßgabe dieser Rechtsvor-
schriften während ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden, und
mitKalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buch-
stabe a) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
e) Die Buchstaben a), b), c) und d) gelten nur, wenn der Berechtigte nach
dem vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre im Hoheitsgebiet eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im
Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt.
f)►
M2In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 63
Absatz 1 ANW (allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ist der in
einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatte
eines pflichtversicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt,
sich nur für die Zeiten nach dem 2. August 1989, in denen der
Arbeitnehmer oder Selbständige nach den genannten Gesetzen pflicht-
versichert ist oder gewesen ist, aufgrund eben dieser Gesetze freiwillig
zu versichern. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die
Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen endet. ◄
Diese Berechtigung erlischt jedoch dann nicht, wenn die Pflichtver-
sicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen wegen dessen Todes
beendet wurde und seine Witwe ausschließlich eine Rente nach dem
►M2Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung ◄
(AWW) bezieht.
Das Rechtauf freiwillige Versicherung erlischtin jedem Fall an dem
Tag, an dem die freiwillig versicherte Person das 65. Lebensjahr
vollendet.
Welcher Beitrag vom Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbstä-
ndigen zu entrichten ist, der in der allgemeinen Altersversicherung und
der►M2Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung ◄
pflichtversichert ist, wird gemäß den Bestimmungen über die Fest-
setzung des Pflichtversicherungsbeitrags festgelegt, wobei davon
ausgegangen wird, daß das Einkommen des Ehegatten in den
Niederlanden bezogen wurde.
Für den Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der am 2.
August 1989 oder danach pflichtversichert wurde, wird der Beitrag1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 114
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gemäß den Bestimmungen festgesetzt, die für die Festsetzung des
Beitrags zur freiwilligen Versicherung aufgrund der allgemeinen
Altersversicherung und der ►M2Gesetz über die allgemeine
Hinterbliebenenversicherung ◄gelten.
g) Die Berechtigung nach Buchstabe f) besteht nur; wenn der Ehegatte
eines Arbeitnehmers oder Selbständigen innerhalb eines Jahres nach
Beginn von dessen Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt
(Sociale Verzekeringsbank) mitgeteilt hat, daß er sich freiwillig
versichern will.
Für Ehegatten von Arbeitnehmern oder Selbständigen, die am 2.
August 1989 oder unmittelbar davor pflichtversichert wurden, beginnt
die Einjahresfristam 2. August1989 zu laufen.
Die Regelung unter Buchstabe f) Unterabsatz 4 kann von dem nicht in
den Niederlanden wohnenden Ehegatten des Arbeitnehmers oder
Selbständigen, für den Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1
oder Artikel 17 der Verordnung gilt, nicht in Anspruch genommen
werden, wenn sich jener Ehegatte ausschließlich nach niederländi-
schem Recht bereits freiwillig versichern kann oder konnte.
h) Die Buchstaben a), b), c), d) und f) gelten nicht für die Zeiten, die mit
Zeiten zusammenfallen, die bei der Berechnung der Rentenansprüche
nach den Altersversicherungsrechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats als den Niederlanden berücksichtigt werden können,
und auch nicht für die Zeiten, in denen die betreffende Person eine
Altersrente nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat.
i) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten als
zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versicherungs-
zeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach dem
niederländischen Gesetz über die allgemeine Altersversicherung
(AOW) zurückgelegtwurden.
3.Anwendung des niederländischen Gesetzes über die allgemeine Hinter-
bliebenenversicherung
a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die den niederländischen Rechtsvor-
schriften über die Allgemeine Hinterbliebenenversicherung nicht mehr
unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durch-
führung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen
Rechtsvorschriften versichert, falls sie gegen diesen Versicherungsfall
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert
sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet
wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48
Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
b) Hat eine Witwe nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente
nach den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine
Hinterbliebenenversicherung, so wird diese Rente nach Artikel 46
Absatz 2 der Verordnung berechnet.
Für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten als nach diesen
niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-
zeiten auch Zeiten vor dem 1. Oktober 1959, in denen derArbeitnehmer oder Selbständige nach Vollendung des 15. Lebensjahres
im Gebietder Niederlande gewohnthatoder in denen er in den
Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem
Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, während er im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte.
c) Nach Buchstabe b) zu berücksichtigende Zeiten, die mit Versiche-
rungszeiten zusammenfallen, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats über Hinterbliebenenrenten zurückgelegt
wurden, bleiben außer Betracht.
d) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten als
zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versicherungs-
zeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß den
niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
4.Anwendung der niederländischen Gesetze über die Arbeitsunfähigkeits-
versicherung
a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die nicht länger nach dem Gesetz
vom 18. Februar 1966 über die Versicherung für den Fall der
Arbeitsunfähigkeit (WAO) und/oder nach dem Gesetz vom 11.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 115
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Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) ►M2und dem
Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung
von Selbständigen ◄versichert sind, gelten bei Eintritt des Versiche-
rungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III
Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen das gleiche
Risiko versichertsind oder, wenn dies nichtder Fall ist , falls nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für das gleiche Risiko
eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch
in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a) Anspruch auf eine nieder-
ländische Leistung bei Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels 46
Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
i) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom
18. Februar 1966 (WAO), wenn die betreffende Person bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im Sinne des
Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
ii) entsprechend den Bestimmungen ►M2des Gesetzes vom 24.
April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbständigen ◄
wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Eintritts der
Arbeitsunfähigkeit:
— gegen dieses Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats versichert war, ohne die Arbeitnehmereigen-
schaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung zu
haben, oder
— nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
gegen dieses Risiko versichertwar, aber nach den Recht svor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats Leistungsansprüche
geltend machen kann.
►M2 ◄
c) Bei der Berechnung der Leistungen, die entsprechend ►M2dem
Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung
von Selbständigen ◄oder entsprechend dem vorgenannten Gesetz
vom 11. Dezember 1975 (AAW) festgestellt werden, berücksichtigen
die niederländischen Träger:
— vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte
Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten;
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966
(WAO) zurückgelegte Versicherungszeiten;
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975
(AAW) nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückgelegte
Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach Maßgabe
des genannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückge-
legten Versicherungszeiten decken.
— nach Maßgabe des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsver-
sicherung für Selbständige vom 24. April 1997 zurückgelegte
Versicherungszeiten.
d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität
gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen die
niederländischen Träger nichtdie Zulage, die dem Anspruchsbe-
rechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. Der
Anspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlich nach
den Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet.
5.Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über Familienbei-
hilfen
a) Arbeitnehmer und Selbständige, auf die im Laufe eines Quartals das
niederländische Gesetz über Familienbeihilfen (Algemene Kinder-
bisjlagwet) anwendbar wird und die am ersten Tag dieses Quartals den
einschlägigen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unter-
lagen, gelten ab diesem ersten Tag als nach den niederländischen
Rechtsvorschriften versichert.
b) Der Betrag der Familienbeihilfe, auf die Arbeitnehmer und Selbstä-
ndige Anspruch haben, die gemäß Buchstabe a) als nach dem
niederländischen Gesetz über Familienbeihilfen versichert gelten,
wird gemäß den Einzelheiten der in Artikel 98 der Verordnung
genannten Durchführungsverordnung festgesetzt.
6.Anwendung einiger Übergangsbestimmungen1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 116
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▼B
Artikel 45 Absatz 1 findet keine Anwendung bei der Beurteilung des
Leistungsanspruchs aufgrund der Übergangsbestimmungen der Rechts-
vorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Artikel 46), die
allgemeine Witwen- und Waisenversicherung und die allgemeine Arbeits-
unfähigkeitsversicherung.
7. Anwendung von Titel II der Verordnung auf einen „directeur-grootaan-
deelhouder“ (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen, die in den Niederlanden für eine Gesellschaftmitbeschränkt er
Haftung, an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des nieder-
ländischen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben,
selbständig tätig sind, gelten für die Anwendung des Titels II der
Verordnung als in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen.
K. ÖSTERREICH
1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die österreichischen Rechtsvor-
schriften betreffend Übertragung der Versicherungszeiten bei einem
Wechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystem
für Beamte durch die Zahlung eines Überweisungsbetrags unberührt.
2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung werden
Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und der knapp-
schaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen
Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird der gemäß
Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung ermittelte Betrag um die Steig-
erungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und den
knappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht.
3. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gilt bei
Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften der Stichtag als
Eintritt des Versicherungsfalles.
4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung hat keine mindernde
Wirkung auf Ansprüche auf Leistungen nach den österreichischen
Rechtsvorschriften in bezug auf Personen, die aus politischen oder
religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren
sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten
haben.
5. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung gilt auch für die nach
einem österreichischen Versorgungsgesetz in der Krankenversicherunggeschützten Personen.
6. Für die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversor-
gungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungen bei
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
7. Die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG)
vom 30. November 1973 giltfür die Anwendung der Verordnung als
Rente bei Alter.
L. PORTUGAL
In bezug auf Personen, die unter das Sondersystem für Beamte oder diesen
gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus
dem Dienst oder der Feststellung der Rentenansprüche nicht mehr für die
portugiesische Verwaltung arbeiten, wird für die Berechnung der Rente das
letzte von der Verwaltung bezogene Gehalt berücksichtigt.
M. FINNLAND
1. Um festzustellen, ob der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rentenfalls
und dem rentenberechtigten Alter (künftiger Zeitraum) bei der Berech-
nung des Betrags der finnischen Berufsrente zu berücksichtigen ist,
werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates
zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzung des
Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 117
▼M5
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2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Finnland
beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder
selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ein, und
schließt die Rente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften für die
Berufsrente den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls
und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die
unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten
Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so
berücksichtigt, als handele es sich um in Finnland zurückgelegten
Versicherungszeiten.
3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzögerungen bei der
Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen seitens eines Trägers ein
Zuschlag zahlbar, so istfür einen bei einem Träger eines anderen
Mitgliedstaates eingereichten Antrag für die Anwendung der Bestim-
mungen der finnischen Rechtsvorschriften in bezug auf derartige
Zuschläge als Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen, an dem
der Antrag mit allen erforderlichen Anlagen bei dem zuständigen Träger
in Finnland eingeht.
4. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nicht mehr im Rahmen der
Sozialversicherung versichert ist, wird bei der Anwendung der Bestim-
mungen von Titel III Kapitel 3 dieser Verordnung als Versicherter
betrachtet, wenn er zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert war
oder, falls dies nicht der Fall war, nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats in bezug auf das gleiche Risiko Anspruch auf eine
Rente hatte. Die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel
48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Finnland wohnende
Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht
gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat,
hatfür die Kost en der ihr oder ihren Familienangehörigen in Finnland
gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch
das Sondersystem für Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßt
werden.
N. SCHWEDEN
1. Bei Anwendung des Artikels 72 der Verordnung werden zur Feststellung
eines Anspruchs auf Erziehungsgeld die in einem anderen Mitgliedstaat
zurückgelegten Versicherungszeiten, so berücksichtigt, als lägen ihnen die
gleichen Durchschnittseinkommen zugrunde wie den schwedischen
Versicherungszeiten, mit denen sie zusammengerechnet werden.
2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von
Versicherungs- und Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestim-
mungen der schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das Recht auf
eine vorteilhaftere Berechnung der Grundrente für Personen, die innerhalb
eines festgelegten Zeitraums vor dem Datum des Anspruchs ihren
Wohnsitz in Schweden hatten.
3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts- oder Hinterblieben-
enrente, der teilweise auf vorausgeschätzten künftigen
Versicherungszeiten beruht, wird angenommen, daß eine Person, die als
Beschäftigter oder Selbständiger durch ein Versicherungs- oder Wohn-
system eines anderen Mitgliedstaates abgesichert ist, die Versicherungs-
und Einkommensvoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschriften
erfüllt.
4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in den schwedischen
Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen als Versicherungszeiten für
die Zwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann, wenn das Kind und
die betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat
haben, sofern die Person, die das Kind betreut, Elternurlaub nach den
Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf Urlaub zur Kinder-
erziehung in Anspruch nimmt.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 118
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▼B
▼M3
5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte in Schweden wohnende
Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht
gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat,
hatdie medizinische Versorgung, die sie in Schweden erhält , zu den
Sätzen zu bezahlen, die nach den schwedischen Rechtsvorschriften für
nicht in Schweden Wohnhafte gelten, sofern diese Versorgung durch das
betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzver-
sicherung der Person erfaßt wird. Dies gilt auch für den Ehegatten dieser
Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Hat eine Person ihren persönlichen Wohnsitz im Gebiet von Gibraltar
oder war sie seit ihrer letzten Ankunft in diesem Gebiet zur
Beitragszahlung nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar als Arbeit-
nehmer verpflichtet und beantragt sie wegen Arbeitsunfähigkeit,
Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit Befreiung von der Beitragszahlung
für einen bestimmten Zeitraum und werden für diesen Zeitraum ihrem
Konto Beiträge gutgeschrieben, so gilt jede im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als dem Vereinigten Königreich zurückgelegte
Beschäftigungszeit im Hinblick auf diesen Antrag als im Gebiet von
Gibraltar zurückgelegte Beschäftigungszeit, für welche die betreffende
Person Beiträge als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften von
Gibraltar geleistet hat.
2. Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs gegebenenfalls Anspruch auf eine Altersrente, wenn
a) die Beiträge eines früheren Ehepartners angerechnet werden, als
handelte es sich um die eigenen Beiträge dieser Person, oder
b) die einschlägigen Beitragsvoraussetzungen durch den Ehepartner
oder früheren Ehepartner dieser Person erfüllt sind,
so gelten die Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung für
die Feststellung des Anspruchs jeweils unter der Voraussetzung, daß
der Ehegatte oder frühere Ehegatte als Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndiger den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
unterliegt oder unterlag; dabei gelten Bezugnahmen auf “Versiche-
rungszeiten“ in diesem Kapitel 3 als Bezugnahmen auf folgendermaßen
zurückgelegte Versicherungszeiten:
i) von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch
von einer verheirateten Frau, einem verwitweten Mann oder einer
Person geltend gemacht wird, deren Ehe auf andere Weise als durch
den Tod des Ehegatten beendet wurde, oder
ii) von einem früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch von einer Witwe
geltend gemacht wird, die unmittelbar vor Erreichen der Alters-
grenze keine Hinterbliebenenleistung bezog oder die nur eine nach
Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnete altersbezogene
Witwenrente bezieht.
3. a) Werden einer Person nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer
ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung Leistungen bei
Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs gezahlt, so gelten die von dieser Person nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer
selbständigen Tätigkeit für das Recht auf Leistungen für Kinder
(child benefit), das die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs von einer Anwesenheitin Großbrit annien oder
gegebenenfalls Nordirland abhängig machen, als Anwesenheits-
zeiten in Großbritannien oder gegebenenfalls Nordirland.
b) Gelten nach Titel II der Verordnung unter Ausschluß des Artikels
13 Absatz 2 Buchstabe f) die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der die von
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für das Recht
auf Leistungen für Kinder (child benefit) vorgeschriebene Voraus-
setzung
i) der Anwesenheitin Großbrit annien oder gegebenenfalls Nord-
irland nichterfüllt , so giltim Hinblick auch die Erfüllung dieser
Voraussetzung dieser Arbeitnehmer oder Selbständige als dort
anwesend;1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 119
▼B
▼B
ii) einer Anwesenheitszeit in Großbritannien oder gegebenenfalls
Nordirland nicht erfüllt, so gelten im Hinblick auf die Erfüllung
dieser Voraussetzung die von diesem Arbeitnehmer oder
Selbständigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäfti-
gungszeiten als Anwesenheitszeiten in Großbritannien oder
gegebenenfalls Nordirland.
c) Für Ansprüche auf Familienbeihilfen (family allowances) nach den
Rechtsvorschriften von Gibraltar gelten die Vorschriften der
Buchstaben a) und b) entsprechend.
4. Die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gewährte
Witwenpauschale (widow's payment) gilt im Zusammenhang mit
Kapitel 3 der Verordnung als Hinterbliebenenrente.
5. Für die Anwendung des Artikels 10a Absatz 2 auf die Vorschriften
über den Anspruch auf Pflegegeld (attendance allowance), Invaliden-
betreuungsbeihilfe und Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit werden
Zeiten der Beschäftigung, der selbständigen Tätigkeit oder des
Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten
Königreichs in dem Maße berücksichtigt, wie dies zur Erfüllung der
Bedingungen über den Aufenthalt im Vereinigten Königreich erfor-
derlich ist, und zwar für die Zeit vor dem Tag, an dem der Anspruch
auf die betreffende Zulage entsteht.
6. Wird ein den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unter-
liegender Arbeitnehmer Opfer eines Unfalls, nachdem er das Gebiet
eines Mitgliedstaats verlassen hat, um sich im Laufe seiner Beschäfti-
gung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, aber dort
noch nicht angekommen ist, so besteht sein Anspruch auf Leistungen
für diesen Unfall
a) als habe sich dieser Unfall im Gebietdes Vereinigt en Königreichs
ereignetund
b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er als Arbeitnehmer (employed
earner) nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien oder nach
den Rechtsvorschriften von Nordirland oder als Arbeitnehmer
(employed person) nach den Rechsvorschriften von Gibraltarversichertwar, seine Abwesenheitvon diesen Gebiet en berücksich-
tigt wird.
7. Die Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs zur Inkraftsetzung eines Abkommens über die soziale
Sicherheit, das zwischen dem Vereinigten Königreich und einem
Drittland geschlossen wurde.
8. Bei Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung bleiben sowohl
die vom Versicherten nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs entrichteten gestaffelten Beiträge als auch die nach diesen
Rechtsvorschriften zu zahlenden gestaffelten Leistungen bei Alter
außer Betracht. Um den Betrag dieser gestaffelten Leistungen erhöht
sich der aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
geschuldete Leistungsbetrag, der entsprechend dem genannten Kapitel
ermittelt wird; diese beiden Beträgen bilden die dem Versicherten
tatsächlich geschuldete Leistung.
9 . ......
10. Bei Anwendung der Verordnung über die beitragsfreien Sozialver-
sicherungsleistungen und die Arbeitslosenversicherung (Gibraltar) gilt
jede Person, auf die die vorliegende Verordnung anwendbar ist, als mit
gewöhnlichem Wohnsitz in Gibraltar, wenn sie in einem Mitgliedstaat
wohnt.
11. Für die Anwendung der Artikel 27, 28, 28a, 29, 30 und 31 dieser
Verordnung gelten die außerhalb des Vereinigten Königreichs allein
aufgrund des Artikels 95b Absatz 8 der Verordnung zu zahlenden
Leistungen als Invalidititätsleistungen.
12. Für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung wird der
Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs geschuldeten Leistung, der sich im Gebiet eines anderenMitgliedstaats aufhält, während der Dauer dieses Aufenthalts behan-
delt, als wohnte er im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats.
13.1. Bei der Berechnung des Entgeltfaktors (earnings factor) zur Fest-
stellung des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs wird vorbehaltlich der Nummer 15 jede
Woche, während deren für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats galten und die im1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 120
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▼B
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betreffenden Einkommensteuerjahr im Sinne der Rechtsvorschriften
des Vereinigten Königreichs begonnen hat, wie folgt gezählt:
a) Für Zeiten vom 6. April 1975 bis 5. April 1987:
i) Für jede Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnwoche als
Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen, als
habe sie als Arbeitnehmer (employed earner) den Beitrag für ein
Entgelt in Höhe von zwei Dritteln der Entgeltobergrenze für
diese Woche entrichtet;
ii) für jede Versicherungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnwoche als
Selbständiger wird die betreffende Person so angesehen, als habe
sie als Selbständiger einen Beitrag in Klasse 2 entrichtet.
b) Für Zeiten ab dem 6. April 1987:
i) Für jede Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnwoche als
Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen, als
habe sie ein wöchentliches Entgelt bezogen, auf das Arbeit-nehmerbeiträge in Höhe von zwei Dritteln der für diese Woche
gültigen Entgeltobergrenze entrichtet worden sind;
ii) für jede Versicherungs- Erwerbstätigkeits- oder Wohnwoche als
Selbständiger wird die betreffende Person so angesehen, als habe
sie als Selbständiger einen Beitrag in Klasse 2 entrichtet.
c) für jede volle Woche, für die die betreffende Person eine einer
Versicherungszeit, Beschäftigungszeit bzw. Zeit einer selbständigen
Tätigkeit oder Wohnzeit gleichgestellte Zeit geltend machen kann,
wird sie so angesehen, als seien ihr Beiträge bzw. Entgelte in dem
Umfang gutgeschrieben worden, der erforderlich ist, um ihren
Gesamtentgeltfaktor für dieses Steuerjahr auf die Höhe zu bringen,
die gefordert ist, damit dieses Steuerjahr zu einem anrechnungs-
fähigen Jahr (reckonable year) im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs über die Beitrags- bzw. Entgeltgutschrift
wird.
13.2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung giltfolgendes:
a) Hat ein Arbeitnehmer in einem Einkommensteuerjahr, das am oder
nach dem 6. April 1975 beginnt, Versicherungs-, Beschäftigungs-
oder Wohnzeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Vereinigten Königreich zurückgelegt und führt die Anwendung
des Absatzes 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder des Absatzes 1 Buchstabe
b) Ziffer i) dazu, daß dieses Jahr für die Anwendung des Artikels 46
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung als anspruchswirksames Jahr
im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zählt,
so wird davon ausgegangen, daß er in diesem Jahr 52 Wochen lang
in dem anderen Mitgliedstaat versichert gewesen ist.
b) Zähltein am oder nach dem 6. April 1975 beginnendes
Einkommensteuerjahr für die Anwendung von Artikel 46 Absatz
2 Buchstabe a) der Verordnung nicht als anspruchwirksames Jahr
im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs,
werden in diesem Jahr zurückgelegte Versicherungs-, Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten außer acht gelassen.
13.3. Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird
der Entgeltfaktor, der während des betreffenden Einkommensteuer-
jahres im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
erreicht worden ist, durch die für dieses Steuerjahr festgesetzte
Entgeltuntergrenze geteilt. Das Ergebnis wird als ganze Zahl ausge-
drückt; Stellen hinter dem Komma bleiben unberücksichtigt. Die so
errechnete Zahl gilt als Anzahl der nach den Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs während dieses Steuerjahres zurückgelegten
Versicherungswochen; diese Zahl darf jedoch nichthöher als die
Anzahl der Wochen sein, während welcher die genannten Rechtsvor-
schriften in diesem Steuerjahr für die betreffende Person gegolten
haben.
14. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)
werden nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer oder
Selbständige arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs war.
15.1. Für die Berechnung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung des theoretischen Betrages desjenigen Rentenanteils, deraus einem zusätzlichen Bestandteil im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs besteht, gilt folgendes:
a) Die Worte “Arbeitsentgelte“, “Beiträge“ und “Zuschläge“ in Artikel
47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung bezeichnen die
Überschüsse an Entgeltfaktoren im Sinne des Gesetzes über die1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 121
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Renten der sozialen Sicherheit 1975 (Social Security Pensions Act
1975) oder gegebenenfalls der Verordnung über die Renten der
sozialen Sicherheit(Nordirland) 1975 [Social Securit y Pensions
(Northern Ireland) Order 1975].
b) Der Durchschnitt der Überschüsse an Entgeltfaktoren wird gemäß
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (in der im
vorstehenden Buchstaben a) genannten Auslegung) in der Weise
berechnet, daß die Summe derjenigen nach den Rechtsvorschriften
des Vereinigten Königreichs verzeichneten Überschüsse durch die
Zahl der Einkommensteuerjahre (einschließlich Teilen von Steuer-
jahren) im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs geteilt wird, die ab 6. April 1978 während der
betreffenden Versicherungszeit zurückgelegt wurden.
15.2. Für die Berechnung des Beitrages desjenigen Rentenanteils, der aus
einem zusätzlichen Bestandteil im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs besteht, bezeichnen die Worte “Versiche-
rungs- und Wohnzeiten“ in Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung die ab
6. April 1978 zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.
16. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, während
dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs weiterbezog, in
das Verei nigte Königreich zurück, kann er ungeachtet des Artikels 69
Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben, wenn
er die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Voraus-
setzungen erfüllt.
17. Für die Begründung des Anspruchs auf Schwerbeschädigtengeld gilt
für Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach Titel II der Verordnung
unter Ausschluß des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) den Rechts-
vorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen oder unterlagen,
folgendes:
a) Es wird davon ausgegangen, daß sie während des gesamten
Zeitraums, während dessen sie eine Tätigkeit als Arbeitnehmer
oder Selbständige ausgeübt haben und den Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs unterlagen, im Vereinigten Königreich
anwesend oder wohnhaftwaren, obwohl sie in einem anderen
Mitgliedstaat wohnten oder sich dort aufhielten.
b) Sie haben Anspruch darauf, daß Versicherungszeiten, die sie als
Arbeitnehmer oder Selbständige im Hoheitsgebiet oder nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegthaben, Zeit en der Anwesenheitoder des Wohnens
im Vereinigten Königreich gleichgestellt werden.
18. Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
zurückgelegte Zeiten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der
Verordnung können
i) im Zusammenhang mitTit el III der Verordnung nichtaufgrund
dieser Bestimmung als nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs zurückgelegte Zeiten berücksichtigt werden.
ii) das Vereinigte Königreich nicht zum zuständigen Staat für die
Zahlung von Leistungen nach Artikel 18, Artikel 38 oder Artikel 39
Absatz 1 der Verordnung machen.
19. Für eine Person, die als Arbeitnehmer oder Selbständiger früher den
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlag, gelten
vorbehaltlich mit einzelnen Mitgliedstaaten geschlossener Verein-
barungen für die Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung und des Artikels 10b der Durchführungsverordnung die
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs nach Ablauf des
letzten der drei folgenden Tage nicht weiter:
a) dem Tag, an dem der Wohnsitz in den in Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe f) genannten anderen Mitgliedstaat verlegt wird;
b) dem Tag, an dem die dauernde oder vorübergehende Arbeitnehmer-
oder Selbständigentätigkeit, während deren diese Person den
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlag, eingestellt
wird;
c) dem letzten Tag eines Zeitraums, in dem britische Leistungen
wegen Krankheit, Mutterschaft (einschließlich Sachleistungen, für
deren Gewährung das Vereinigte Königreich der zuständige Staat
ist) oder Arbeitslosigkeit bezogen wurden und der
i) vor dem Tag des Wohnsitzwechsels in einen anderen Mitglied-
staat begann oder — bei späterem Beginn —
ii) unmittelbar auf die Aufnahme einer Beschäftigung oder Selbstä-
ndigentätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat folgte, während1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 122
▼B
diese Person noch Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs unterlag.
20. Die Tatsache, daß eine Person nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung, Artikel 10b der Durchführungsverordnung und
Nummer 19 oben den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
unterstellt wird, steht folgender Regelung nicht entgegen:
a) Die Bestimmungen für Arbeitnehmer oder Selbständige in Titel III
Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 sowie in Artikel 40 Absatz 2
der Verordnung werden vom Vereinigten Königreich als dem
zuständigen Staat auf sie angewandt, wenn sie im Sinne dieser
Bestimmungen Arbeitnehmer oder Selbständiger bleibt und zuletzt
nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs als
solcher versichertwar.
b) Für die Anwendung des Titels III Kapitel 7 und 8 der Verordnung
oder des Artikels 10 oder 10a der Durchführungsverordnung wird
sie als Arbeitnehmer oder Selbständiger behandelt, sofern nach
Buchstabe a) Leistungen des Vereinigten Königreichs gemäß Titel
III Kapitel 1 zu zahlen sind.
21. Auf Studierende, deren Familienangehörige oder Hinterbliebene von
Studierenden findet Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung in bezug auf
Leistungen, die lediglich einen speziellen Schutz für Behinderte
darstellen, keine Anwendung.
21. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund der
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht, wenn während
desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der
Rechtsvorschriften Irlands oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a
der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf
Familienleistungen besteht.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 123
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▼B
ANHANG VII (B) (2) (5) (6) (15)
FÄLLE,INDENENEINEPERSONGLEICHZEITIGDENRECHTSVOR-
SCHRIFTENZWEIERMITGLIEDSTAATENUNTERLIEGT
(Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung)
1. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit
Wohnsitz in Dänemark.
3. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der
Alterssicherung der Landwirte: Ausübung einer selbständigen landwirtschaft-
lichen Tätigkeit in Deutschland und einer abhängigen Beschäftigung in
einem anderen Mitgliedstaat.
4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit
Wohnsitz in Spanien.
5. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat, außer Luxemburg.
6. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich
und einer abhängigen Beschäftigung in Luxemburg.
7. Für die Rentenversicherung der Selbständigen: Ausübung einer selbständigen
Tätigkeit in Griechenland und einer abhängigen Beschäftigung in einem
anderen Mitgliedstaat.
8. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Portugal und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 124
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▼B
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ANHANG VIII
(Artikel 78a der Verordnung)
SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZ-
LICHEODERBESONDEREBEIHILFENFÜRWAISENVORSEHEN
A. BELGIEN
a) Familienbeihilfen gemäß den koordinierten Gesetzen über Familienbei-
hilfen für Arbeitnehmer;
b) Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften über Familienleis-
tungen für Selbständige;
c) Familienleistungen gemäß dem System der sozialen Sicherheit der
ehemaligen Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.
B. DÄNEMARK
„Der besondere Kinderzuschuß sowie der normale und der zusätzliche Kinder-
zuschuß, der gezahltwird, wenn der Inhaber des Sorgerecht s allein für den
Unterhalt aufkommt.Des weiteren Familienleistungen für Kinder, die für alle
Kinder unter 18 Jahren gezahlt werden, sofern sie in Dänemark wohnen und
sofern der Inhaber des Sorgerechts nach dänischem Recht unbeschränkt
steuerpflichtig ist.“
C. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Sämtliche anderen grundlegenden Systeme der sozialen Sicherheit als das der
Bergarbeiter, mit Ausnahme der Sonderregelungen für Arbeitnehmer
(Beamte, Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Seeleute, Notariatsangestellte,
Beschäftigte der EDF-GDF, der SNCF und der RATP, Beschäftigte der Opéra
und der Comédie Française usw.).
F. GRIECHENLAND
Keine
G. IRLAND
Kindergeld, (beitragsabhängiges) Waisengeld und Zulagen zu den (beitrags-
abhängigen) Renten von Witwen und Witwern für nach dem Social Welfare
(Consolidation) Act 1993 und den Änderungsgesetzen anspruchsberechtigte
Kinder.
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 125
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M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
„1.GroßbritannienundNordirland
Bestimmungen im Rahmen des Social Security Contributions and
Benefits Act 1992 sowie des Social Security Contributions and Benefits
(Northern Ireland) Act 1992 über Kindergeld (einschließlich eventueller
höherer Sätze für Alleinerziehende); an Rentner gezahlte Beihilfen für
unterhaltsberechtigte Kinder sowie die Vormundsbeihilfe.“
2.Gibraltar
Bestimmungen im Rahmen des Social Security (Open Long-Term
Benefits Scheme) Ordinance 1997 sowie des Social Security (Closed
Long-Term Benefits Scheme) Ordinance 1996 über an Rentner gezahlte
Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder sowie die Vormundsbeihilfe.1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 126
▼B
Anlage
ÄNDERUNGSWERKEDERVERORDNUNGEN(EWG)Nr.1408/71 UND
(EWG)Nr.574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302
vom 15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom 29.
8. 1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates (ABl.
Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische
Fassung: DO Edición especial, 1985 (05.V4), p. 142; portugiesische Fassung:
JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p. 142; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung
der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der
sozialen Sicherheitder Wanderarbeit nehmer in bezug auf Grönland (ABl. Nr.
L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanische Fassung: DO Edición especial, 1985
(05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.04), p.
148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 67;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 143; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 154; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 165; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 165).
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 127
▼B
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 46; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L
136 vom 19. 5. 1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994,
område 05 (05), s. 124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue
05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12.
1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).
16. Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung
und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwan-
dern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S.1).1971R1408 — DE — 01.09.2001 — 002.001 — 128