1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen
(75/324/EWG)
(ABl.L147vom9.6.1975,S.40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/1/EGderKommissionvom6.Januar1994 L23 28 28.1.1994
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L220vom20.8.1975,S.22(75/324/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Aerosolpackungen
(75/324/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
In einigen Mitgliedstaaten müssen Aerosolpackungen bestimmte tech-
nische Merkmale aufweisen, die durch zwingende Vorschriftenfestgelegt sind. Diese Vorschriften sind in jedem Mitgliedstaat
verschieden und behindern durch ihre Unterschiedlichkeit den Waren-
verkehr innerhalb derGemeinschaft.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden, wenn von allen
Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder
an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden.Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Herstellung, die Abfül-lungunddieNennfüllmengen derAerosolpackungen.
Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweckmäßig, den
Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Aerosolpackungen mit BehälternausMetall, GlasoderKunststoffzubeschränken.
Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche
Anpassung der technischen Vorschriften des Anhangs zu dieser Rich-
tlinie erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichenMaßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, daseine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission innerhalb eines Ausschussesfür die Anpassung der Rich-
tlinie „Aerosolpackungen“andentechnischen Fortschritt vorsieht.
Da es vorkommen kann, daß auf dem Markt befindliche Aerosolpack-
ungentrotzÜbereinstimmungmitderRichtlinieundihremAnhangdieSicherheit gefährden, muß ein Verfahren vorgesehen werden, das es
ermöglicht, dieserGefahrentgegenzutreten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Aerosolpackungen gemäß der Begriffsbestim-
mung des Artikels 2, mit Ausnahme solcher Aerosolpackungen, derenBehälter ein Gesamtfassungsvermögen von weniger als 50ml aufweistundsolcher,derenBehältereingrößeresGesamtfassungsvermögenhat,als es unter 3.1, 4.1.1 4.2.1, 5.1 und 5.2 des Anhangs zu dieser Rich-
tlinie angegeben ist.
Artikel 2
Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden
nicht wiederverwendbaren Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff,
einschließlich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oderunter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit, Paste oder1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—2
(1) ABl.Nr.C83vom11.10.1973,S.24.
(2) ABl.Nr.C101vom23.11.1973,S.28.
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Pulver, der mit einer Entnahmevorrichtung versehen ist, die es
ermöglicht, seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festenoder flüssigen Partikeln als Schaum, Paste, Pulver oder in flüssigem
Zustandaustreten zulassen.
Artikel 3
Der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen Verantwortliche
versieht die Aerosolpackungen mit dem Zeichen „3“ und bescheinigtsomit,daßsiedieserRichtlinie undihrem Anhangentsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen dasInverkehrbringen einer Aerosolpackung
nichtaufGrundderindieserRichtlinie undihremAnhangenthaltenen
Anforderungen ablehnen, verbieten oder beschränken, wenn sie den
VorschriftendieserRichtlinie undihresAnhangsentspricht.
Artikel 5
Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen
Änderungen des Anhangs zu dieser Richtlinie werden nach demVerfahrendesArtikels7festgelegt.
Artikel 6
(1) Es wird ein Ausschluß für die Anpassung der Richtlinie „Aero-
solpackungen“ an den technischen Fortschritt, im folgenden
„Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten unterVorsitzeinesVertreters derKommissionzusammensetzt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
oderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A2vierundfünfzig ◄
Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende
nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
c) HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommissiongetroffen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Richtlinien, insbeson-
dere der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen, mußjede Aerosolpackung oder ein Etikett, das daran befestigt ist, wennauf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Größe keine Angabenangebracht werden können (Gesamtfassungsvermögen von 150 ml1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—3
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oder weniger), gut sichtbar, lesbar und unverwischbar folgende
Angabentragen:
a) Name und Anschrift oder Warenzeichen der Person, die für das
InverkehrbringenderAerosolpackungverantwortlich ist,
b) dasSymbolfürdieÜbereinstimmungmitdieserRichtlinie, nämlich
dasZeichen „3“(umgekehrtes Epsilon),
c) kodierte AngabenzurIdentifizierung desAbfüll-Loses,
d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten
Angaben,
e) dasNettogewicht unddasNettovolumen desInhalts.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Aerosol-
packungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß derText derEtikettierung inderoderdenLandessprachen abgefaßt ist.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu
verhindern, daß auf den Aerosolpackungen Zeichen oder Aufschriftenverwendet werden, die zu Verwechslungen mit dem Zeichen „3“(umgekehrtes Epsilon) führenkönnen.
Artikel 9a
WennderfürdasInverkehrbringenvonAerosolpackungenVerantwort-
liche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen
kann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzündlicheBestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweisevorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzündungsrisikodarstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß
den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs
nicht anzuwenden.
Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen
zurVerfügung.
In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unver-
wischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzündlichen
Bestandteile infolgender Formangegeben werden:„Enthält xMassen-prozent entzündliche Bestandteile“.
Artikel 10
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen
Begründung fest, daß eine Aerosolpackung oder mehrere Aerosolpack-
ungen trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr
fürdieSicherheitoderdieGesundheitdarstellen,sokannerdasInver-kehrbringen dieser Aerosolpackung bzw. dieser Aerosolpackungen inseinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedin-gungen unterwerfen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seineEntscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommissionmit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betref-
fenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzüglich ihre
Stellungnahme abundtrifftdieentsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen
derRichtlinieerforderlichsind,sowerdendieseAnpassungenentwedervonderKommissionodervomRatnachdemVerfahrendesArtikels7beschlossen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaß-nahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungenbeibehalten.1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—4
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
VerwaltungsvorschrifteninKraft,umdieserRichtliniebinnenachtzehn
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßderKommissiondieinner-
staatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebieterlassen,mitgeteilt werden.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—5
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ANHANG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1.Drücke
„Drücke“sinddieinbarausgedrücktenInnendrücke(Überdrücke).
1.2.Prüfüberdruck
„Prüfüberdruck“ ist der Druck, dem der leere Aerosolbehälter während
25 Sekunden ausgesetzt werden kann, ohne daß Undichtigkeiten
auftreten oder daß Metall- und Kunststoffbehälter bleibende sichtbare
Verformungen aufweisen, mit Ausnahme der unter Punkt 6.1.1.2 zuge-
lassenenVerformungen.
1.3.Berstdruck
„Berstdruck“ ist der Mindestüberdruck, bei dem ein Aerosolbehälter
birstoderaufreißt.
1.4.Gesamtfassungsraum
Als „Gesamtfassungsraum“ gilt das Randvoll-Volumen des offenen
Aerosolbehälters,ausgedrücktinMilliliter.
1.5.Nettofassungsraum
Als „Nettofassungsraum“ gilt das Volumen des geschlossenen und
ausgerüstetenAerosolbehälters, ausgedrücktinMilliliter.
1.6.Volumen der flüssigen Phase
„Volumen der flüssigen Phase“ ist das Volumen des Aerosolbehälters,
das in der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackung von den
nichtgasförmigen Phaseneingenommen wird.
1.7.Prüfbedingungen
„Prüfbedingungen“ sind die bei 20 ºC (± 5 ºC) hydraulisch bewirkten
Prüf-undBerstdrücke.
1.8.Brennbare Bestandteile
„Brennbare Bestandteile“ sind Stoffe und Zubereitungen, die den für
die Kategorien „hochentzündlich“, „leichtentzündlich“ und „entzünd-
lich“ im Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Kriterien
genügen.
Die Verfahren zur Bestimmung der Entzündungseigenschaften sind in
AnhangVTeil AdieserRichtlinie beschrieben.
2. ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
2.1.Bau und Ausrüstung
2.1.1. Die geschlossene und ausgerüstete Aerosolpackung muß so beschaffen
sein,daßsieunternormalenVerwendungs-undLagerungsbedingungen
denBestimmungen diesesAnhangsentspricht.
2.1.2. Das Ventil muß so beschaffen sein, daß es unter normalen Transport-
und Lagerungsbedingungen einen praktisch dichten Verschluß der
Aerosolpackung gewährleistet und beispielsweise mittels einer Schutz-
kappe gegen jegliche unbeabsichtigte Betätigung sowie gegen jegliche
Beschädigunggeschützt ist.
2.1.3. Die mechanische Widerstandsfähigkeit der Aerosolpackung darf durch
die Wirkung der Füllung auch bei langandauernder Lagerung nicht
beeinträchtigt werdenkönnen.
2.2.Kennzeichnung
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung,
VerpackungundKennzeichnunggefährlicherStoffeundZubereitungen,1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—6
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insbesondere hinsichtlich Gefahren für die Gesundheit und/oder
Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und
unauslöschlichmit folgenden Angabenversehensein:
a) UnabhängigvomInhalt:„BehälterstehtunterDruck.VorSonnenbe-
strahlung und Temperaturen über 50 ºC schützen. Auch nach
Gebrauchnichtgewaltsam öffnenoderverbrennen“.
b) Im Fall brennbarer Bestandteile im Sinne von Nummer 1.8: gege-
benenfalls das Gefahrensymbol, die Gefahrenbezeichnung, die auf
leichte Entzündbarkeit der Stoffe und/oder Zubereitungen, die in
der Aerosolpackung einschließlich des Treibmittels enthalten sind,
hinweisen, sowie die entsprechenden R-Sätze gemäß den Kriterien
der Ziffern 2.2.3, 2.2.4 oder 2.2.5 des Anhangs VI der Richtlinie
67/548/EWG. Das Gefahrensymbol und die Gefahrenbezeichnung
entsprechen denBestimmungen desAnhangsIIdieserRichtlinie.
2.3.Besondere Angaben im Zusammenhang mit der Verwendung
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung,
VerpackungundKennzeichnunggefährlicherStoffeundZubereitungen,
insbesondere hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit und/oder
Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und
unauslöschlichmit folgenden Angabenversehensein:
a) Unabhängig vom Inhalt zusätzliche vorbeugende Gebrauchsanwei-
sungen, die den Verbraucher über die spezifischen Gefahren des
Produktsunterrichten.
b) ImFallebrennbarerBestandteile diefolgendenWarnhinweise:
— „NichtgegenFlamme oderaufglühendenGegenstandsprühen“
— „VonZündquellen fernhalten —Nichtrauchen“
— „AußerReichweite vonKindernaufbewahren“.
3. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AEROSOLPACKUNGEN MIT
METALLBEHÄLTERN
3.1.Fassungsvermögen
Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 1000 ml nicht über-
schreiten.
3.1.1.Prüfüberdruck des Behälters
a) BeiBehältern,diebeieinemDruckvonwenigerals6,7barbei50ºC
gefüllt werden sollen, muß der Prüfüberdruck mindestens 10 bar
betragen.
b) BeiBehältern,diebeieinemDruckvon6,7barodermehrbei50ºC
gefüllt werden sollen, muß der Prüfüberdruck um 50 % höher sein
alsderInnendruckbei50ºC.
3.1.2.Abfüllung
Bei 50 ºC darf der Druck der Aerosolpackung 12 bar nicht über-
schreiten, und zwar unabhängig von der Art des zur Füllung
verwendeten Gases.
3.1.3.Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 ºC darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 87 %
desNettofassungsraumseinnehmen.
Bei Behältern mit konkavem Boden, der vor dem Bersten konvex
verformtwird,kanndasVolumenderflüssigenPhasebei50ºCjedoch
95%desNettofassungsraumsbetragen.
4. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AEROSOLPACKUNGEN MIT
GLASBEHÄLTERN
4.1.Behälter mit dauerhaftem Schutzüberzug
In Behältern dieser Art können verdichtete, verflüssigte oder gelöste
Gaseabgefüllt werden.
4.1.1.Fassungsvermögen
Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 220 ml nicht über-
schreiten.1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—7
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4.1.2.Schutzüberzug
Der Schutzüberzug muß aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten
Werkstoff bestehen und soll die Gefahr des Abschleuderns von Glas-
splittern bei unbeabsichtigtem Bruch des Behälters ausschließen. Er
muß so ausgeführt sein, daß keine Glassplitter abgeschleudert werden,
wenn die auf 20 ºC erwärmte, geschlossene und ausgerüstete Aerosol-
packungaus1,8mHöheaufeine Betonfläche fällt.
4.1.3.Prüfüberdruck des Behälters
a) Die zur Füllung mit verdichtetem oder gelöstem Gas vorgesehenen
Behälter müsseneinem Prüfüberdruckvonmindestens12barstand-
halten.
b) Die zur Füllung mit verflüssigtem Gas vorgesehenen Behälter
müsseneinem Prüfüberdruckvonmindestens10barstandhalten.
4.1.4.Abfüllung
a) Aerosolpackungen, die mit verdichteten Gasen gefüllt sind, dürfen
bei50ºCkeinemDruckvonmehrals9barausgesetzt werden.
b) Aerosolpackungen, die mit gelösten Gasen gefüllt sind, dürfen bei
50ºCkeinem Druckvonmehrals8barausgesetzt werden.
c) Aerosolpackungen, die mit verflüssigten Gasenoder mit Gemischen
von verflüssigten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 20 ºC keinen
höheren als den in nachstehender Tabelle angegebenen Drücken
ausgesetzt werden:
GesamtfassungsraumAnteil desverflüssigtenGases,bezogen
aufdasGesamtgemisch, in Gewicht-
sprozent
20% 50% 80%
50bis80ml 3,5bar 2,8bar 2,5bar
mehrals80bis160ml 3,2bar 2,5bar 2,2bar
mehrals160bis220ml 2,8bar 2,1bar 1,8bar
Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20 ºC in
AbhängigkeitvomProzentsatz desGasesan.
Für die nicht in der Tabelle aufgeführten Prozentsätze des Gases sind
dieGrenzwerte desDrucksdurchExtrapolierung zuberechnen.
4.1.5.Volumen der flüssigen Phase
Bei50ºCdarfdasVolumenderflüssigenPhasedergefüllten Aerosol-
packung nicht mehr als ►C190 %◄des Nettofassungsraums
einnehmen.
4.2.Behälter aus ungeschütztem Glas
Aerosolpackungen mit Behältern aus ungeschütztem Glas dürfen nur
unterVerwendungvonverflüssigtemodergelöstemGasgefülltwerden.
4.2.1.Fassungsvermögen
Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 150 ml nicht über-
schreiten.
4.2.2.Prüfüberdruck des Behälters
DerPrüfüberdruckmußmindestens12barbetragen.
4.2.3.Abfüllung
a) Aerosolpackungen, die unter Verwendung von gelöstem Gas gefüllt
sind, dürfen bei 50 ºC keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt
werden.
b) Aerosolpackungen, die unter Verwendung verflüssigter Gase gefüllt
sind, dürfen bei 20 ºC keinen höheren als den in nachstehender
Tabelle angegebenen Drückenausgesetzt werden:1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—8
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GesamtfassungsraumAnteil desverflüssigtenGases,bezogen
aufdasGesamtgemisch, in Gewicht-
sprozent
20% 50% 80%
50bis70ml 1,5bar 1,5bar 1,25bar
mehrals70bis150ml 1,5bar 1,5bar 1bar
Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20 ºC in
AbhängigkeitvomProzentsatz desverflüssigtenGasesan.
Für die nicht in der Tabelle aufgeführten Prozentsätze des Gases sind
dieGrenzwerte desDrucksdurchExtrapolierung zuberechnen.
4.2.4.Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 ºC darf das Volumen der flüssigen Phase in dem mit verflüs-
sigtem oder gelöstem Gas gefüllten Aerosolbehälter nicht mehr als
90%desNettofassungsraumseinnehmen.
5. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AEROSOLPACKUNGEN MIT
KUNSTSTOFFBEHÄLTERN
5.1. Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch Splitter
bilden können, werden den Aerosolpackungen mit Behältern aus unge-
schütztem Glasgleichgestellt.
5.2. Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch keine
Splitter bilden können, werden den Aerosolpackungen mit Behältern
ausgeschütztem Glasgleichgestellt.
6. PRÜFVERSUCHE
6.1.Prüfanforderungen, die von der für das Inverkehrbringen verant-
wortlichen Person gewährleistet sein müssen
6.1.1.Wasserdruckprüfung an leeren Behältern
6.1.1.1. Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall, Glas oder Kunststoff
müssen einer Flüssigkeitsdruckprobe entsprechend den Punkten 3.1.1,
4.1.3und4.2.2widerstehenkönnen.
6.1.1.2. Metallbehälter mit asymmetrischen Verformungen oder Verformungen
größeren Umfangs oder ähnlichen Fehlern sind zurückzuweisen.
Geringfügige,symmetrischeVerformungendesBodensoderdesProfils
der oberen Behälterwand sind zulässig, sofern die Anforderungen der
Berstprüfungerfüllt sind.
6.1.2.Berstprüfung der leeren Metallbehälter
Die fürdas Inverkehrbringen verantwortliche Personhat sich zu verge-
wissern, daß der Berstdruck des Behälters mindestens 20 % über dem
vorgesehenenPrüfüberdruckliegt.
6.1.3.Fallprüfung der Behälter aus geschütztem Glas
DerHerstellerhatsichzuvergewissern,daßdieBehälterdiePrüfanfor-
derungennachPunkt4.1.2erfüllen.
6.1.4.Einzelprüfung der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen
6.1.4.1. a) JedefertigeAerosolpackungmußineinWasserbadgetauchtwerden.
Die Temperatur des Wassers und die Verweilzeit der Aerosolpack-
ungenimWasserbadsindsoeinzurichten,
— daß der Inhalt der Aerosolpackung die einheitliche Temperatur
von50ºCerreicht oder
— daß der Druck der Aerosolpackung den vom Inhalt bei einer
einheitlichen Temperatur von50ºCausgeübtenDruckerreicht.
b) JedeAerosolpackung,dieeinesichtbare,bleibendeVerformungoder
eine Undichtigkeit aufweist,istauszuscheiden.
6.1.4.2. Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person kann jedoch auf
ihre Verantwortung und mit Zustimmung des in Artikel 6 genannten
Ausschusses jedes Prüfsystem anwenden, das Ergebnisse liefert, die
denenderWasserbadprüfunggleichwertig sind.1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—9
▼B
6.2.Beispiele für Kontrollprüfungen, die von den Mitgliedstaaten
vorgenommen werden können
6.2.1.Prüfung der leeren Aerosolbehälter
FünfBehälter,dieeinemeinheitlichenLosvon2500leerenAerosolbe-
hältern — d.h. aus dem gleichen Werkstoff und nach dem gleichenHerstellungsverfahren in kontinuierlicher Serie hergestellt — oder
einem einer Stundenproduktion entsprechenden Los willkürlich
entnommen sind, werden während 25 Sekunden dem Prüfüberdruck
ausgesetzt.
Wenn ein einziger Behälter den Prüfbedingungen nicht genügt, werden
demselben Los willkürlich zehn weitere Behälter entnommen und der
gleichen Prüfungunterzogen.
Genügt einer dieser Behälter nicht den Prüfbedingungen, so ist das
gesamteLosunbrauchbar.
6.2.2.Prüfung der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen
Die Dichtheitsversuche werden im Wasserbad an einer signifikanten
Zahl von geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen durchge-
führt. Die Temperatur des Wassers und die Verweilzeit der
Aerosolpackungen im Wasserbad sind so einzurichten, daß der Inhalt
auf die einheitliche Temperatur von 50 ºC gebracht wird,und zwar für
die Zeit, die erforderlich ist, um sich zu vergewissern, daß weder
Undichtigkeiten nochRisseentstehen.
Jedes Los von Aerosolpackungen, das diesen Prüfbedingungen nicht
genügt,istalsunbrauchbarzubetrachten.1975L0324—DE—17.02.1994—003.001—10