ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Für die in Absatz 1 genannten Stoffe ersucht die benannte Stelle nach Überprüfung des Nutzens des Stoffes als Bestandteil des medizinischen Geräts und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Geräts eine der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA), vertreten insbesondere durch den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ( 12 ) tätigen Ausschuss, um ein wissenschaftliches Gutachten zu Qualität und Sicherheit des Stoffes, einschließlich des klinischen Nutzen-/Risiko-Profils der Verwendung des Stoffes in dem Gerät. Bei der Erstellung des Gutachtens berücksichtigt die zuständige Behörde oder die EMEA den Herstellungsprozess und die Angaben über den Nutzen der Verwendung des Stoffes in dem Gerät, wie von der benannten Stelle ermittelt.

Enthält ein Gerät als festen Bestandteil ein Derivat aus menschlichem Blut, ersucht die benannte Stelle nach Überprüfung des Nutzens des Stoffes als Bestandteil des medizinischen Geräts und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Geräts die EMEA, vertreten insbesondere durch ihren Ausschuss, um ein wissenschaftliches Gutachten zu Qualität und Sicherheit des Stoffes, einschließlich des klinischen Nutzen-/Risiko-Profils der Verwendung des Derivats aus menschlichem Blut in dem Gerät. Bei der Erstellung des Gutachtens berücksichtigt die EMEA den Herstellungsprozess und die Angaben über den Nutzen der Verwendung des Stoffes in dem Gerät, wie von der benannten Stelle ermittelt.

Werden Änderungen an einem in dem Gerät verwendeten ergänzenden Stoff vorgenommen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess, wird die benannte Stelle von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und konsultiert die für das entsprechende Arzneimittel zuständige Behörde (d. h. die an der ursprünglichen Konsultation beteiligte Behörde), um zu bestätigen, dass Qualität und Sicherheit des verwendeten ergänzenden Stoffes erhalten bleiben. Die zuständige Behörde berücksichtigt die Angaben über den Nutzen der Verwendung des Stoffes in dem Gerät, wie von der benannten Stelle ermittelt, um sicherzustellen, dass sich die Änderungen nicht negativ auf das Nutzen-/Risiko-Profil auswirken, das hinsichtlich der Aufnahme des Stoffes in das Gerät erstellt wurde.

Erhält die zuständige Arzneimittelbehörde (d. h. die an der ursprünglichen Konsultation beteiligte Behörde) Informationen über den verwendeten ergänzenden Stoff, die Auswirkungen auf das Nutzen-/Risiko-Profil der Verwendung des Stoffes in dem Gerät haben könnten, so teilt sie der benannten Stelle mit, ob diese Information Auswirkungen auf das Nutzen-/Risiko-Profil der Verwendung des Stoffes in dem Gerät hat oder nicht. Die benannte Stelle berücksichtigt das aktualisierte wissenschaftliche Gutachten bei ihren Überlegungen zu einer erneuten Bewertung des Konformitätsbewertungsverfahrens.
3.

Die Strompreise werden für folgende neun typischen Industrieverbrauchergruppen erhoben:



Verbrauchertyp Jahresverbrauch kWh Maximale Abnahme kW Jährliche Inanspruchnahme, Stunden Ia 30 000 30 1 000 Ib 50 000 50 1 000 Ic 160 000 100 1 600 Id 1 250 000 500 2 500 Ie 2 000 000 500 4 000 If 10 000 000 2 500 4 000 Ig 24 000 000 4 000 6 000 Ih 50 000 000 10 000 5 000 Ii 70 000 000 10 000 7 000 Die maximale Abnahme die in einem Jahr erhobene viertelstündig abgenommene Höchstmenge an Energie in kW. Der Preis der Lieferung wird berechnet für cosØ = 0,9. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer halbstündigen maximalen Abnahme berechnet werden, wird die maximale Abnahme des typischen Verbrauchers mit einem Koeffizienten 0,98 multipliziert. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer in kVA ausgedrückten maximalen Abnahme berechnet werden, wird eine Anpassung vorgenommen, indem man die maximale Abnahme in kW des betreffenden typischen Verbrauchers durch den Koeffizienten cosØ = 0,9 dividiert.
1990D0014 — DE — 29.06.1994 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rinder-
samen zulassen
(90/14/EWG)
(ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom 22. Mai 1991 L 135 58 30.5.1991
►M2Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 L 187 11 22.7.1994
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen
(90/14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen vonRindern und an dessen Einfuhr(
1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Aufstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Samen zulassen können, solltezweckmäßigerweise erstens die Liste der Drittländer herangezogenwerden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern
zulassen; zweitens sollten Drittländer berücksichtigt werden, die tradi-
tionsgemäß Samen in die Gemeinschaft ausführen, und letztens ist derGesundheitszustand des Viehbestandes in den betreffenden Drittländernzu berücksichtigen.
Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden
Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Samen, wenn noch keine
entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, weiterhin
den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvorschriften.
In bezug auf die Einfuhr von Samen müssen noch weitere Gemein-
schaftsmaßnahmen getroffen werden. Die Kommission bereitet dieseMaßnahmen zügig vor. Bis zu ihrem Erlaß ist als erster Schritt dieListe der Drittländer zu erstellen, aus denen die Mitgliedstaaten dieEinfuhr von Samen zulassen, um eine Unterbrechung des Handels zu
verhindern.
Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen
nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieserEntscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1990D0014 — DE — 29.06.1994 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.
▼M1
ANHANG
LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN
DIE EINFUHR VON GEFRORENEM RINDERSAMEN ZULASSEN
Australien
Israel
Jugoslawien
Kanada
Neuseeland
PolenRumänienSchweden
TschechoslowakeiUngarn
Vereinigte Staaten von Amerika1990D0014 — DE — 29.06.1994 — 002.001 — 3
▼M2
▼M1
▼M2
▼M1
▼M2
▼M1
1991L0671 — DE — 20.03.2014 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

▼M1

RICHTLINIE DES RATES

vom 16. Dezember 1991

über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen

(91/671/EWG)

▼B

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gurtanlegepflicht weichen stark voneinander ab; es ist daher erforderlich, sie zu harmonisieren.

Um den Verkehrsteilnehmern ein größeres Maß an Sicherheit zu gewährleisten, sollte die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen einheitlich geregelt werden.

Die Richtlinien 76/115/EWG ( 4 ) und 77/541/EWG ( 5 ) betreffen lediglich die technischen Anforderungen, denen Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen genügen müssen, nicht aber die Benutzung von Sicherheitsgurten.

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1984 ( 6 ) wurde die Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, daß Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr rasch angenommen werden können, und ferner die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten.

In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit ( 7 ) wurde die obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen, auch für Kleinkinder, auf allen öffentlichen Straßen und auf allen Sitzen in Personenkraftfahrzeugen (außer in Fahrzeugen der öffentlichen Verkehrsbetriebe) empfohlen.

Die Benutzung von Kinderhaltesystemen sollte auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, verbindlich vorgeschrieben werden.

Bis zum Erlaß harmonisierter Gemeinschaftsnormen für Kinderhaltesysteme müssen die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Normen von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Untersuchungen haben ergeben, daß die Rücksitze für nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen beinahe genauso gefährlich wie die Vordersitze sind und daß nicht angeschnallte Personen auf den Rücksitzen das Verletzungsrisiko der Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen erhöhen. Die Zahl der Unfalltoten und -verletzten ließe sich verringern, wenn die Benutzung von Sicherheitsgurten auf den Rücksitzen zur Pflicht gemacht würde.

Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte so bemessen sein, daß genügend Zeit bleibt, um die erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen es noch keine Vorschriften in diesem Bereich gibt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1991D0270 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1991
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von
Hausrindern zulassen
(91/270/EWG)
(ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 56)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 L 187 11 22.7.1994
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1991
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen
(91/270/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September
1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittlän-dern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das System zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassenkönnen, ist in der Richtlinie 89/556/EWG festgelegt.
Um eine solche Liste zu erstellen, ist es angebracht, die Tierseuchensi-
tuation in Drittländern sowie gleichartige Listen für die Einfuhr
lebender Tiere und Samen heranzuziehen.
In bezug auf die Einfuhr von Embryonen müssen noch weitere
Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden. Die Kommission bereitetdiese Maßnahmen zügig vor.
Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden
Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Embryonen, wenn noch
keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden,
weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvor-schriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Embryonen von Hausrin-
dern nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieserEntscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991D0270 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
▼B
ANHANG
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Embryonen von Hausrindern zulassen
Australien
►A1 ◄
Israel
JugoslawienKanada
Neuseeland
Norwegen
PolenRumänien►
A1 ◄
Schweiz
TschechoslowakeiUngarnVereinigte Staaten von Amerika1991D0270 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼A1
▼B
1. Erzeugnis, bestehend aus einer Mischung aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung (etwa 40 GHT), Rückständen von der Mais- keimölgewinnung (etwa 30 GHT), wobei die Maiskeime durch Naßmüllerei gewonnen wurden, und Rückständen von der Alkoholgewinnung aus Mais („com distillers“; etwa 30 GHT), mit den folgenden analytischen Merkmalen, bezogen auf den Trockenstoff:



— Stärke (ermittelt gemäß der Methode ►M3 in Anhang III, Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission ◄ 18 GHT — Protein (Stickstoff x 6,25; ermittelt gemäß der Methode ►M3 in Anhang III, Teil C der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission ◄ ) 28 GHT — Fett (ermittelt gemäß der Methode A ►M3 Methode in Anhang III, Teil H der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission ◄ 4,4 GHT Das Erzeugnis wird bei der Tierfütterung verwendet.

2309 90 41
1992D0452 — DE — 24.06.2005 — 022.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

Geändert durch:

No

Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1993D0196 — DE — 01.01.2007 — 010.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1993

über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden

(93/196/EWG)

Artikel 1

Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schlachtequiden, die aus den in Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG genannten Drittländern stammen und deutlich und unverwischbar mit einem mindestens 3 cm großen Brennstempel „S“ auf dem linken Vorderhuf gekennzeichnet sind sowie

i) den Bedingungen von Anhang I dieser Entscheidung entsprechen, wenn sie unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden, um dort binnen fünf Tagen nach ihrem Eintreffen und spätestens acht Tage nach ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft geschlachtet zu werden. Verbringen die Equiden jedoch mehr als acht Tage auf See, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß sie binnen 21 Tagen nach ihrem Eintreffen im Schlachthof geschlachtet werden können, sofern sie unter täglicher Überwachung des amtlichen Tierarztes im Schlachthof verbleiben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Fälle;

oder
1.Leiches Kleidungsstück aus Gewirken oder Gestricken (65 % Polyester, 35 % Baumwolle), mit langen Ärmeln, den Oberkörper bedeckend, bis unter die Taille reichend, einfarbig. Das Kleidungsstück hat eine teilweise Öffnung vorn mit Knopfverschluß rechts über links. Es ist mit verzierenden Streifen aus durchbrochen gehäkelten Gewirken versehen, die an den Ärmelenden angenäht sind, und weist vorn am unteren Rand zwei Schlitze von etwa 23 cm Länge auf (Hemdbluse) (Siehe Foto Nr. 515) (1)

3.Unisexunterhose aus Gewirken oder Gestricken (95 % Baumwolle, 5 % Lycra), elastisch in der Taille und an den Beinenden, ohne vordere Öffnung. Die Hose hat zwischen den Beinen ein breites Zwischenstück, auf dem aufgrund seines Zuschnitts und seiner großen Elastitzität eine Einlage angebracht werden kann, so daß die Hose von Personen getragen werden kann die an Enuresis (Harnfluß) leiden (Siehe Foto Nr. 512) (1)

6108 21 00
1993D0455 — DE — 31.05.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom23. Juli 1993
über die Genehmigung von Notstandsplänenzur Bekämpfungder Maul- undKlauenseuche
(93/455/EWG)
(ABl. L 213 vom 24.8.1993, S. 20)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 95/194/EG der Kommission vom 30. Mai 1995 L 124 38 7.6.1995
1993D0455 — DE — 31.05.1995 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom23. Juli 1993
über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der
Maul- undKlauenseuche
(93/455/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung vonMaßnahmen der Gemeinschaftzur Bekämpfung der Maul- und Klauen-seuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtli-
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern
und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseu-chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr vonRindern und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeug-nissen (
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mitder Ent scheidung 91/42/EWG (
2) hatdie Kommission die Krit erien
für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und
Klauenseuche bereits festgelegt.
Einige Mitgliedstaaten haben ihre Notstandspläne zur Genehmigung
vorgelegt. Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie zur Erreichungdes angestrebten Ziels geeignet sind und die Kriterien gemäß derEntscheidung 91/42/EWG erfüllen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die
die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt haben, werden
genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1990, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1991, S. 29.
1993D0455 — DE — 31.05.1995 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
Die von folgenden Mitgliedstaaten vorgelegten Notstandspläne zur Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche werden genehmigt:
BelgienDänemark
Deutschland
GriechenlandSpanienFrankreich
Irland
ItalienLuxemburg
▼
M1
Niederlande
▼BPortugal
Vereinigtes Königreich
(38)

Mehrere Hersteller boten Verpflichtungen an. Ihnen wurde daraufhin mitgeteilt, daß die Kommission in diesem Fall keine Verpflichtungen annehmen kann, da ihrer Auffassung nach wegen der unzureichenden Kooperationsbereitschaft in diesem Verfahren, der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich und der starken Preisschwankungen die Einhaltung von Verpflichtungen außerordentlich schwer zu überwachen wäre. Außerdem dürfte die hohe Mobilität der Produktionsanlagen in diesem Wirtschaftszweig kaum zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen am Markt beitragen.
01994A0103(32) — DE — 30.04.2022 — 002.003

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

PROTOKOLL 31

über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Artikel 1

Forschung und technologische Entwicklung

Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) ( 1 ) durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms.

Artikel 2

Informationsdienste

Mit Inkrafttreten des Abkommens legt der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Bedingungen für eine Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen fest, die aufgrund beziehungsweise im Rahmen der nachstehend genannten Entscheidungen des EG-Rates auf dem Gebiet der Informationsdienste aufgestellt wurden:

Artikel 3

Umwelt

Die Zusammenarbeit in Umweltfragen wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vertieft:

Die Zusammenarbeit schließt unter anderem regelmässige Sitzungen ein.

Entscheidet der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Zusammenarbeit durch parallele Gesetzgebung der Vertragsparteien mit gleichem oder gleichartigem Inhalt zu erfolgen hat, so gelten künftig für die Ausarbeitung einer derartigen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich die Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens.

▼M1

In der Tabelle in Anhang III wird Folgendes angefügt:

In der Tabelle in Anhang II wird Folgendes angefügt:

In der Tabelle in Anhang I wird Folgendes angefügt:

▼B

Artikel 4

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

(2)

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils VI beteiligen sich die EFTA-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Die Planung und Entwicklung dieser Gemeinschaftsprogramme erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommens gemäß den in Abschnitt VI, insbesondere in Artikel 79 Absatz 3, genannten Verfahren.