1987R0680 — DE — 15.03.1987 — 000.001

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VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 680/87 DES RATES

vom 23. Februar 1987

zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ( 2 ) zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 510/82 ( 3 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die vorgenannten Beschäftigungsbedingungen zu ändern. Es erscheint zweckmäßig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung (im folgenden „Beschäftigungsbedingungen“ genannt) stärker an die Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften anzugleichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf fünf Jahre nicht überschreiten; das befristete Beschäftigungsverhältnis kann nur einmal für eine bestimmte Dauer verlängert werden. Bei weiterer Verlängerung wird aus dem Vertrag ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer.“

Artikel 2

Die Tabelle in Artikel 4 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:





Artikel 3

Artikel 5 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so erhält er in seiner neuen Besoldungsgruppe das Dienstalter, das der Dienstalterszwischenstufe entspricht, die der in der bisherigen Besoldungsgruppe erreichten und um den zweijährigen Steigerungsbetrag der neuen Besoldungsgruppe erhöhten Dienstalterszwischenstufe gleichkommt oder unmittelbar über ihr liegt.

Für die Anwendung dieser Vorschrift wird unterstellt, daß jede Besoldungsgruppe nach Dienstaltersmonaten und Gehaltszwischenstufen mit einer Reihe von Dienstalterszwischenstufen ausgestattet ist, die von der ersten bis zur letzten tatsächlichen Dienstaltersstufe um je ein Vierundzwanzigstel des zweijährlichen Steigerungsbetrags dieser Besoldungsgruppe ansteigen. Auf keinen Fall erhält der Beamte in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hätte.

Der in einer höheren Besoldungsgruppe ernannte Beamte wird mindestens in die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe eingestuft.“

Artikel 4

Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt:

„Artikel 5a

Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Bediensteten wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung der Stiftung im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt.“

Artikel 5

Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Ein Bediensteter, der für ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten.

Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Beamten, der in ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Beamte im aktiven Dienst verbleibt oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Falle für die Dauer des Wahlamtes zu gewähren. Für den Bediensteten, der sich in einem auf bestimmte Dauer begründeten Beschäftigungsverhältnis befindet, wird die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen auf die Restlaufzeit des Beschäftigungsverhältnisses begrenzt.“

Artikel 6

Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen wird durch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

„Erstattet dieser Arzt nach der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung ein negatives Gutachten, so kann der Bewerber binnen zwanzig Tagen, nachdem ihn die Stiftung hiervon unterrichtet hat, verlangen, daß sein Fall einem Ärzteausschuß unterbreitet wird. Der Ärzteausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen, die der Direktor unter den Vertrauensärzten der Gemeinschaft auswählt. Der Arzt, der das negative Gutachten erstattet hat, wird von dem Ärzteausschuß angehört. Der Bewerber kann dem Ärzteausschuß das Gutachten eines Arztes seiner Wahl vorlegen. Bestätigt der Ärzteausschuß das Ergebnis der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung, so trägt der Bewerber die Hälfte der Honorare und Nebenkosten.“

Artikel 7

Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

Von den Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von längstens sechs Monaten verlangt werden.

Kann der Bedienstete während der Probezeit seinen Dienst wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls mindestens einen Monat lang nicht versehen, so kann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit wird eine Beurteilung der Befähigung des Bediensteten zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sowie eine Beurteilung seiner Leistung und seiner dienstlichen Führung erstellt. Die Beurteilung wird dem Bediensteten mitgeteilt. Dieser kann schriftlich dazu Stellung nehmen. Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend erwiesen haben, wird beendet.

Erweist es sich während der Probezeit, daß die beruflichen Fähigkeiten des Bediensteten nicht ausreichen, so kann zu jeder Zeit während der Probezeit eine Beurteilung erstellt werden. Die Beurteilung wird dem Bediensteten mitgeteilt. Dieser kann schriftlich dazu Stellung nehmen. Der Direktor kann anhand der Beurteilung entscheiden, ob das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der Probezeit beendet wird; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat; das Beschäftigungsverhältnis darf die normale Dauer der Probezeit jedoch nicht überschreiten.

In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden Monat der abgeleisteten Probezeit.“

Artikel 8

Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt:

„Artikel 29a

Der Direktor kann ausnahmsweise und aus ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen genehmigen, daß der Bedienstete eine Halbzeitbeschäftigung ausübt, wenn er der Ansicht ist, daß dies ebenfalls im wohlverstandenen Interesse der Stiftung liegt.

Die Einzelheiten für die Genehmigung der Halbzeitbeschäftigung sind in Anhang VII festgelegt.

Der Bedienstete, dem die Genehmigung zur Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt wurde, muß — entsprechend der vom Direktor erlassenen Verfügung — in jedem Monat eine Arbeitsleistung erbringen, deren Dauer der Hälfte der normalen Arbeitsdauer entspricht.“

Artikel 9

Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf drei Monate oder auf die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit begrenzt, sofern diese drei Monate überschreitet. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des Bediensteten hinaus andauern.“

Artikel 10

Artikel 33 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest. Der Urlaub darf nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit und

— bei einem Dienstalter unter vier Jahren höchstens drei Monate und

— in allen übrigen Fällen höchstens sechs Monate betragen.

Die in Artikel 38 und 38a der Beschäftigungsbedingungen vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen wird für die Dauer des unbezahlten Urlaubs des Bediensteten ausgesetzt.

Weist der Bedienstete nach, daß er sich gegen die in Artikel 38 und 38a genannten Risiken bei keinem anderen öffentlichen Versicherungssystem versichern lassen kann, so kann er sich für die Dauer seines unbezahlten Urlaubs auf Antrag weiterversichern lassen, sofern er die Hälfte der Beiträge entrichtet, die zur Deckung der in Artikel 38 und 38a genannten Risiken erforderlich sind. Der Antrag ist spätestens in dem Monat zu stellen, der auf den Beginn des unbezahlten Urlaubs folgt. Die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.

Weist ein Bediensteter ferner nach, daß er bei keinem anderen Versorgungssystem Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er während seines unbezahlten Urlaubs auf Antrag weitere Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern er Beiträge entrichtet, die das Dreifache des in Artikel 41h genannten Satzes betragen. Die Beiträge werden nach dem Grundgehalt berechnet, das der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Bediensteten entspricht.

Die Dauer des unbezahlten Urlaubs und die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen wird bei der Anwendung des Artikels 35 Absatz 2 nicht berücksichtigt.“

Artikel 11

Artikel 34 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

Ein Bediensteter, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, erhält die dienstrechtliche Stellung ‚Beurlaubung zum Wehrdienst‘. Diese dienstrechtliche Stellung kann einem Bediensteten, der aufgrund eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrags eingestellt wurde, auf keinen Fall über die Laufzeit des Vertrages hinaus gewährt werden.

Ein Bediensteter, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes herangezogen wird, erhält keine Dienstbezüge mehr. Dagegen sind auf ihn die Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen über das Aufrücken in den Dienstaltersstufen weiterhin anwendbar. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Altersversorgung weiter, sofern er nach Erfüllung der Wehrpflicht oder nach Ableistung des zivilen Ersatzdienstes rückwirkend den Beitrag zur Versorgungsordnung entrichtet.

Dem Bediensteten auf Zeit, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, werden für die Dauer der Wehrübungen oder des anderen Wehrdienstes seine Dienstbezüge weitergezahlt. Diese werden um den Betrag des Wehrsolds gekürzt, den der Bedienstete erhalten hat.“

Artikel 12

Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten, seinem Ehegatten — sofern dieser in Anwendung aller sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften keinen Anspruch auf Leistungen dieser Art in gleicher Höhe hat —, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 Absatz 2 verweist, während der Dienstzeit des Bediensteten, während seines Krankheitsurlaubs, seines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 11 und seines unbezahlten Urlaubs gemäß Artikel 33 nach den Vorschriften dieser Artikel Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. geleistet. Der Erstattungssatz erhöht sich für folgende Leistungen auf 85 v. H.: Beratungen in der Sprechstunde des Arztes und Hausbesuche, chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnersatz. Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie für Vorsorgeuntersuchungen und Entbindungen erhöht sich der Erstattungssatz auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H. gilt jedoch nicht im Falle von Berufskrankheiten oder Unfällen, die zur Anwendung des Artikels 38a geführt haben.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Weist der Bedienstete nach, daß ihm von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge Krankenkosten erstattet werden, so kann er spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf seines Vertrages eine Weiterversicherung gegen Krankheit gemäß Absatz 1 für eine Höchstdauer von sechs Monaten nach Ablauf seines Vertrages beantragen. Der Beitrag zu dem in Anhang V Artikel 1 Absatz 2 genannten gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem wird nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen. Der Direktor kann nach Stellungnahme des von der Stiftung bestellten Arztes beschließen, daß die einmonatige Antragsfrist sowie die in Unterabsatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate nicht anzuwenden sind, falls sich der Bedienstete während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses eine schwere oder längere Krankheit zugezogen und das Organ vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten über die Krankheit unterrichtet hat und er sich der durch die Stiftung veranlaßten ärztlichen Kontrolle unterzieht.“

c) Absatz 4 wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt: „— Der geschiedene Ehepartner eines Bediensteten, ein nicht mehr unterhaltsberechtigtes Kind des Bediensteten sowie eine Person, die einem unterhaltsberechtigten Kind nicht mehr gemäß Anhang IV Artikel 7 Absatz 4 gleichzustellen ist, können durch die angeschlossene Person, durch die sie bisher Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten hatten, bis zur Höchstdauer eines Jahres gemäß Absatz 1 gegen Krankheit weiterversichert werden und weiter Erstattungen beantragen, wenn sie nachweisen, daß ihnen keine andere Krankheitsfürsorge Krankheitskosten erstattet; hierfür ist kein Beitrag zu leisten. Die Weiterversicherungsfrist beginnt an dem Tage, an dem die Scheidung ausgesprochen wird oder an dem Tage, an dem die Unterhaltsberechtigung des Kindes oder der dem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellten Person erlischt.“

d) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Berechtigte hat anzugeben, welche Kosten ihm erstattet worden sind oder auf welche Kostenerstattungen er für sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einem anderen gesetzlichen Krankheitsfürsorgesystem Anspruch hat.“

Artikel 13

Artikel 40 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 40

Beim Tod des Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unterhaltsberechtigten Kinder oder der anderen gemäß Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Personen, die in seinem Haushalt leben, erstattet die Stiftung die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Dienstort bis zum Herkunftsort des Bediensteten.

Stirbt der Bedienstete dagegen während einer Dienstreise, so werden die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort bis zum Herkunftsort des Bediensteten von der Stiftung erstattet.“

Artikel 14

Artikel 40a Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„(2)

a) Ist der Tod, der Unfall oder die Krankheit einer der in diesen Beschäftigungsbedingungen genannten Personen von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte des Opfers oder seiner Rechtsnachfolger gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Schadensereignis für die Gemeinschaften ergeben, auf die Gemeinschaften über.

b) Zu den Rechten, die auf die Gemeinschaft übergehen, zählen insbesondere: — die Dienstbezüge, die gemäß Artikel 30 an den Bediensteten während seiner zeitweiligen Dienstunfähigkeit weitergezahlt werden; — die Vergütungen, die gemäß Artikel 36 beim Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der Versorgungsbezüge erhält, gezahlt werden; — die nach den Artikeln 38 und 38a sowie nach Anhang V im Rahmen der Sicherung gegen Krankheit und Unfälle geleisteten Zahlungen; — die Zahlung der Überführungskosten gemäß Artikel 40; — die zusätzlich zu der Familienzulage gemäß Anhang IV Artikel 7 Absätze 3 und 5 und Artikel 9 Absatz 2 wegen einer schweren Erkrankung, einer körperlichen oder geistigen Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindes gezahlten Beträge; — die nach einem Unfall oder einer Krankheit, der/die für den Bediensteten eine dauernde Dienstunfähigkeit zur Folge hatte, gezahlten Ruhegelder wegen Dienstunfähigkeit; — die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten oder nach dem Tod des nichtbediensteten Ehegatten eines Bediensteten oder eines versorgungsberechtigten ehemaligen Bediensteten gezahlten Versorgungsbezüge; — das Waisengeld, das an das Kind eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten ohne Altersbegrenzung gezahlt wird, wenn das Kind an einer schweren Erkrankung oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung leidet und aus diesem Grunde nach dem Tod seines Erzeugers nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.

c) Die Gemeinschaft tritt jedoch nicht in die Rechte im Zusammenhang mit Schadensersatzleistungen für Schäden rein persönlicher Art und immateriellen Schaden — insbesondere Schmerzensgeld, Beeinträchtigung der Schönheit und der Anziehungskraft — ein, für die die Entschädigungssumme über den Betrag hinausginge, der hierfür nach Artikel 38a gewährt worden wäre.

d) Die Bestimmungen der Buchstaben a) bis c) stehen einer direkten Klage der Gemeinschaften nicht entgegen.“

Artikel 15

Artikel 41b Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, 2 v. H. für jedes Jahr vom Tage des Dienstantritts des Bediensteten an bis zu dem Tage, an dem er sein 65. Lebensjahr vollendet. Dieser Satz erhöht sich um 2 v. H. für jedes gemäß Anhang VI Artikel 10 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige Dienstjahr und um 25 v. H. des Betrages der Ruhegehaltsansprüche, die er bei Vollendung des 60. Lebensjahres erworben hätte. Der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letzten Grundgehalts nicht übersteigen.“

Artikel 16

Artikel 41c der Beschäftigungsbedingungen wird durch folgende Absätze ergänzt:

„Das monatliche Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, der im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist, beträgt 35 v. H. des Monatsgrundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte. Es kann jedoch nicht weniger betragen als das in Anhang VI Artikel 5 festgesetzte Existenzminimum oder als 60 v. H. des Ruhegehalts, auf das der Bedienstete bei seinem Ableben unabhängig von der Dauer seiner Dienstzeit und seinem Lebensalter Anspruch gehabt hätte.

Dieser Betrag kann auch nicht weniger betragen als 42 v. H. des Grundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hat, wenn der Bedienstete verstorben ist, nachdem einer der in Artikel 41b Absatz 2 genannten Umstände gegeben war.

Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten sinngemäß für den Witwer einer Bediensteten.“

Artikel 17

Artikel 41d der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

1. Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Stirbt ein ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet, so haben seine im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingungen.“

2. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Jedes im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten, dessen Ehegatte gestorben ist, hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten Betrages der Kinderzulage, wenn der verstorbene Ehegatte nicht als Beamter der Gemeinschaften, als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a), c) oder d) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, als Bediensteter im Sinne der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen oder als Bediensteter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung beschäftigt war.“

Artikel 18

Artikel 41f erhält folgende Fassung:

„Artikel 41f

(1) Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen — insbesondere über die Mindestbeträge, die den Personen gewährt werden, die Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben — darf der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenversorgung, die der Witwe und den sonstigen Anspruchberechtigten zusteht, zuzüglich der Familienzulagen und abzüglich der Steuern sowie der übrigen einzubehaltenden Beträge folgende Beträge nicht überschreiten:

a) beim Tode eines Bediensteten während seines aktiven Dienstes, eines aus zwingenden persönlichen Gründen gewährten unbezahlten Urlaubs, eines Urlaubs aus persönlichen Gründen oder einer Beurlaubung zum Wehrdienst: den Betrag des Grundgehalts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, auf die er in diesem Fall Anspruch gehabt hätte, und abzüglich der Steuer und der übrigen einzubehaltenden Beträge;

b) für die Zeit nach dem Tag, an dem der Bedienstete im Sinne von Buchstabe a) sein 65. Lebensjahr vollendet hätte: den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, die er bei seinem Tode erreicht hatte, von diesem Tag an Anspruch gehabt hätte. Das Ruhegehalt erhöht sich um die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch gehabt hätte, und verringert sich um die Steuer und die sonstigen einzubehaltenden Beträge;

c) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, dem ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt wurde: den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, mit den Zulagen und Abzügen gemäß Buchstabe b);

d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung seines 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tage des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet: den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, nach Vollendung seines 60. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, mit den Zulagen und Abzügen gemäß Buchstabe b).

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 werden die Berichtigungskoeffizienten, denen die verschiedenen Beträge unterliegen, nicht berücksichtigt.

(3) Der in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) festgelegte Höchstbetrag wird auf die Empfänger von Hinterbliebenenbezügen proportional zu den Ansprüchen aufgeteilt, die sie — abgesehen von Absatz 1 — hätten geltend machen können.

Artikel 41g ist auf die Beträge anzuwenden, die sich aus dieser Aufteilung ergeben.“

Artikel 19

In Artikel 41g der Beschäftigungsbedingungen werden die Absätze 2 und 3 durch folgende Absätze ersetzt:

„Sie unterliegen dem Berichtigungskoeffizienten, der für das Land innerhalb oder außerhalb der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat.

Hat der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz in einem Land genommen, für das kein Berichtigungskoeffizient festgesetzt worden ist, so ist der Berichtigungskoeffizient 100 anzuwenden.“

Artikel 20

Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Buchstabe b) a) erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monat betragen;“ b) wird folgender Satz angefügt: „Ist der Vertrag eines Bediensteten verlängert worden, so darf die Kündigungsfrist nicht weniger als einen Monat für jedes abgeleistete Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens einen Monat und höchstens sechs Monate.“

2. Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) — von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat; oder — auf Antrag am letzten Tag des Monats, für den der Antrag gestellt wurde, wenn der Bedienstete mindestens 60 Jahre alt ist oder wenn er zwischen 50 und 60 Jahre alt ist und die Voraussetzungen für eine sofortige Ruhegehaltszahlung gemäß Anhang VI Artikel 8 erfüllt.“

Artikel 21

Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer kann durch die Stiftung fristlos gekündigt werden:

a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 genannten Voraussetzungen;

b) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a) und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Falls der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann das Beschäftigungsverhältnis jedoch nur gemäß Artikel 41b gekündigt werden;

c) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.“

Artikel 22

Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt:

„Artikel 46a

(1) Ein ehemaliger Bediensteter, der nach Beendigung seines Dienstes bei der Stiftung ohne Beschäftigung bleibt,

— dem weder von der Stiftung noch von den Gemeinschaften ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt wird,

— dessen Beschäftigungsverhältnis nicht durch Ausscheiden aus dem Dienst oder durch Kündigung seines Vertrages aus disziplinarischen Gründen beendet worden ist,

— der eine Mindestzeit von sechs Monaten abgeleistet hat und

— der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften hat,

(1) erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches Arbeitslosengeld.

Falls er bei einem öffentlichen Versorgungssystem Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung geltend machen kann, ist er verpflichtet, dies der Stiftung gegenüber anzugeben. Die Stiftung wird die Kommission unverzüglich davon unterrichten. In diesem Falle vermindert sich das gemäß Absatz 3 gezahlte Arbeitslosengeld um den Betrag der Arbeitslosenunterstützung.

(2) Um in den Genuß des Arbeitslosengeldes zu gelangen, muß der ehemalige Bedienstete

a) sich auf eigenen Antrag bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, als Arbeitssuchender registrieren lassen;

b) sich den Verpflichtungen unterwerfen, die sich aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Personen ergeben, die aufgrund dieser Rechtsvorschriften Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben;

c) bei der Stiftung allmonatlich eine Bescheinigung der zuständigen nationalen Arbeitsverwaltung vorlegen, aus der hervorgeht, ob er seinen Verpflichtungen gemäß den Buchstaben a) und b) nachgekommen ist.

Im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls, einer Entbindung oder einer Dienstunfähigkeit oder falls eine als gleichwertig anerkannte Lage eintritt oder die betreffende nationale Behörde den Bediensteten von seinen Verpflichtungen entbunden hat, kann das Arbeitslosengeld von der Gemeinschaft gewährt oder weitergezahlt werden, obwohl der ehemalige Bedienstete seinen Verpflichtungen gemäß Buchstabe b) gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat nicht nachgekommen ist.

Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach Stellungnahme eines Sachverständigenausschusses fest.

(3) Das Arbeitslosengeld wird anhand des Grundgehalts festgelegt, auf das der Bedienstete bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses Anspruch hatte. Das Arbeitslosengeld beträgt:

— 60 v. H. des Grundgehalts während eines Zeitraums von zwölf Monaten;

— 45 v. H. des Grundgehalts vom 13. bis zum 18. Monat;

— 30 v. H. des Grundgehalts vom 19. bis zum 24. Monat.

Das Arbeitslosengeld darf nicht weniger als 30 000 bfrs und nicht mehr als 60 000 bfrs betragen.

Die in Unterabsatz 2 festgelegten Höchst- und Mindestbeträge können durch den Rat auf Vorschlag der Kommission jährlich überprüft werden.

(4) Das Arbeitslosengeld wird dem ehemaligen Bediensteten vom Tage der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses an während eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten gezahlt. Erfüllt der ehemalige Bedienstete im Laufe dieses Zeitraums die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und 2 nicht mehr, so wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt. Das Arbeitslosengeld wird weitergezahlt, sobald der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums erneut die genannten Bedingungen erfüllt, ohne Anspruch auf Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung durch einen Mitgliedstaat erworben zu haben.

(5) Der ehemalige Bedienstete, der Arbeitslosengeld erhält, hat Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Anhang IV Artikel 6, 7 und 8. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes gemäß Anhang IV Artikel 6 berechnet.

Gleichartige Zulagen, die dem ehemaligen Bediensteten von anderer Seite für seine Frau oder seine Kinder gezahlt werden, sind anzugeben. Sie werden von den Zulagen abgezogen, die in Anwendung dieses Artikels zu zahlen sind.

Der ehemalige Bedienstete, dem Arbeitslosengeld gezahlt wird, hat gemäß Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch auf Versicherung gegen Krankheit, ohne daß er Beiträge zu zahlen hat.

(6) Auf das Arbeitslosengeld und die Familienzulagen wird der Berichtigungskoeffizient angewendet, der für den Mitgliedstaat der Gemeinschaften gilt, in dem der Betreffende nachweislich seinen Wohnsitz hat. Auf das Arbeitslosengeld wird jeweils der sich aus der letzten jährlichen Überprüfung ergebende Berichtigungskoeffizient angewendet. Die Beträge werden von der Kommission in der Währung des Wohnsitzlandes ausgezahlt. Sie werden auf der Grundlage der in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Paritäten umgerechnet.

(7) Jeder Bedienstete auf Zeit trägt zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei. Der Beitrag wird auf 0,4 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und zuzüglich der zwei Drittel, die die Stiftung trägt, an einen besonderen Arbeitslosenfonds abgeführt. Es handelt sich um einen gemeinsamen Fonds die Stiftung und der Organe der Gemeinschaft. Die Beiträge der Stiftung und der Organe werden jeden Monat spätestens acht Tage nach Zahlung der Dienstbezüge an die Kommission abgeführt. Die Kommission übernimmt die Anweisung und die Zahlung der Ausgaben, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben, nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(8) Das Arbeitslosengeld, das dem ehemaligen Bediensteten gezahlt wird, der ohne Beschäftigung geblieben ist, unterliegt der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.

(9) Die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, und die Kommission arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten.

(10) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden von den Organen der Gemeinschaften nach Stellungnahme des Statutsbeirats und unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 Unterabsatz 3 in gegenseitigem Einvernehmen in einer Regelung niedergelegt.

(11) Die Kommission legt dem Rat ein Jahr nach Einführung dieser Arbeitslosenversicherung und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die finanzielle Lage des Arbeitslosen-Versicherungssystems vor. Die Kommission kann dem Rat unabhängig von diesem Bericht Anpassungen der in Absatz 7 vorgesehenen Beiträge vorschlagen, wenn es das Arbeitslosen-Versicherungssystem erfordert. Der Rat beschließt über diese Vorschläge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3.“

Artikel 23

In Artikel 54 der Beschäftigungsbedingungen werden in der Aufzählung der Bestimmungen, die entsprechend für den Direktor und für den stellvertretenden Direktor gelten, folgende Artikel hinzugefügt: „38, 38a, 39, 40, 40a bis 41h“.

Artikel 24

(1) Die Bezeichnung des Titels VII der Beschäftigungsbedingungen wird durch folgende Bezeichnung ersetzt: „Schlußvorschriften“.

(2) Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt:

„Artikel 56a

Zusätzlich zu den in diesen Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen dürfen nicht gleichzeitig anderweitige Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen gleicher Art zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an den Bediensteten geleistet werden.

Der Bedienstete hat dem Direktor solche anderweitigen Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen zu seinen Gunsten unverzüglich anzuzeigen.“

Artikel 25

Anhang IV Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die monatlichen Grundgehälter werden für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach folgender Tabelle festgesetzt:

▼C1







Besoldungsgruppe Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 A 4 195 848 206 827 217 806 228 785 239 764 250 743 261 722 272 701 A 5 161 470 171 036 180 602 190 168 199 734 209 300 218 866 228 432 A 6 139 537 147 151 154 765 162 379 169 993 177 607 185 221 192 835 A 7 120 115 126 092 132 069 138 046 144 023 150 000 155 977 161 954 A 8 106 232 110 514 114 796 119 078 123 360 127 642 131 924 136 206 B 1 139 537 147 151 154 765 162 379 169 993 177 607 185 221 192 835 B 2 120 903 126 570 132 237 137 904 143 571 149 238 154 905 160 572 B 3 101 408 106 122 110 836 115 550 120 264 124 978 129 692 134 406 B 4 87 711 91 798 95 885 99 972 104 059 108 146 112 233 116 320 B 5 78 399 81 709 85 019 88 329 91 639 94 949 98 259 101 569 C 1 89 462 93 069 96 676 100 283 103 890 107 497 111 104 114 711 C 2 77 810 81 117 84 424 87 731 91 038 94 345 97 652 100 959 C 3 72 586 75 418 78 250 81 082 83 914 86 746 89 578 92 410 C 4 65 579 68 238 70 897 73 556 76 215 78 874 81 533 84 192 C 5 60 479 62 956 65 433 67 910 70 387 72 864 75 341 77 818 D 1 68 345 71 333 74 321 77 309 80 297 83 285 86 273 89 261 D 2 62 319 64 972 67 625 70 278 72 931 75 584 78 237 80 890 D 3 58 003 60 484 62 965 65 446 67 927 70 408 72 889 75 370 D 4 54 688 56 930 59 172 61 414 63 656 65 898 68 140 70 382

▼B

Artikel 26

In Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 4a

Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung einer zeitweiligen besonderen Abgabe auf die Dienstbezüge, die Ruhegehälter und die Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.“

Artikel 27

Anhang IV Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Haushaltszulage beträgt 5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten, jedoch nicht weniger als der in Anhang VII Artikel 1 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Mindestbetrag.“

2. Folgender Absatz wird angefügt: „(5) Wenn ein Bediensteter lediglich gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Anspruch auf die Haushaltszulage hat und das Sorgerecht für seine im Sinne des Artikels 7 Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen wurde, wird die Haushaltszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt. Bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern wird diese Voraussetzung als erfüllt angesehen, falls sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei dem anderen Elternteil nehmen. Wurde das Sorgerecht für die Kinder des Bediensteten jedoch mehreren Personen übertragen, so wird die Haushaltszulage auf diese Personen anteilmäßig nach der Zahl der Kinder, für die sie das Sorgerecht haben, aufgeteilt. Hat die Person, an die die Haushaltszulage, die dem Bediensteten, auf den diese Beschäftigungsbedingungen anzuwenden sind, zusteht, nach den vorstehenden Bestimmungen gezahlt werden muß, als Bediensteter der Stiftung oder des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung oder als Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr lediglich der jeweils höhere Betrag gezahlt.“

Artikel 28

Anhang IV Artikel 7 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine Kinderzulage in Höhe des Betrages, der in Anhang VII Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist.“

2. Folgender Absatz wird angefügt: „(7) Wird das Sorgerecht für das im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigte Kind durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt.“

Artikel 29

Anhang IV Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Worte „bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1 772 bfrs“ durch die Worte „bis zu einem in Anhang VII Artikel 3 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Höchstbetrag“ ersetzt.

2. Folgender Absatz wird angefügt: „Wurde das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt wird, durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen, so wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt. In diesem Falle wird die in Absatz 3 vorgesehene Entfernung von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, der das Sorgerecht übertragen wurde.“

Artikel 30

In Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen

1. wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 9a Werden die Familienzulagen nach Artikel 6, 7 und 8 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so erfolgt die Auszahlung in der Währung des Landes, in dem diese Person ihren Wohnsitz hat, gegebenenfalls auf der Grundlage der in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Paritäten. Die Familienzulagen unterliegen dem für dieses Land festgesetzten Berichtigungskoeffizienten; falls kein Berichtigungskoeffizient festgesetzt wurde, ist ein Berichtigungskoeffizient von 100 v. H. anzuwenden. Artikel 9 ist auf den vorstehend bezeichneten Empfänger der Familienzulagen anzuwenden“ ;

2. wird der bisherige Artikel 9a Artikel 9b.

Artikel 31

In Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Artikel angefügt:

„Artikel 9c

Bedienstete der Laufbahngruppe C, die den Dienstposten eines Büroassistenten, Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden, können eine Pauschalzulage erhalten.

Die Höhe dieser Zulage entspricht der in Anhang VII Artikel 4a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Pauschalzulage.“

Artikel 32

In Anhang IV Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen wird im ersten Gedankenstrich der Betrag „5 000 bfrs“ durch „37 000 bfrs“ und im zweiten Gedankenstrich der Betrag „3 000 bfrs“ durch „22 000 bfrs“ ersetzt.

Artikel 33

Anhang IV Artikel 15 Absatz 4 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 werden nach den Worten „entsprechende Belege“ folgende Worte eingefügt: „für sich und, soweit sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 7“.

2. Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Für den Fall, daß der Ehegatte und die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Personen ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Bediensteten haben, haben sie einmal im Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Herkunftsort bis zum Ort der dienstlichen Verwendung oder bis zur gleichen Höhe auf Erstattung der Reisekosten von einem anderen Ort.“

Artikel 34

In Anhang IV Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen

1. erhält die Tabelle in Absatz 1 folgende Fassung:



„Bedienstete mit Anspruch auf Haushaltszulage Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage vom 1. bis 15. Tag vom 16. Tag an vom 1. bis 15. Tag vom 16. Tag an bfrs je Kalendertag bfrs je Kalendertag bfrs je Kalendertag bfrs je Kalendertag A 4 bis A 8 und Laufbahngruppe B 1 817 824 1 232 644 Sonstige Besoldungsgruppen 1 648 768 1 061 531 Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Anpassung der Tagegelder der Beamten der Gemeinschaften gelten entsprechend für die Tagegelder der Bediensteten der Stiftung.“ ;

wird Absatz 2 durch folgenden Buchstaben ergänzt:

„c) Wenn ein Bediensteter, dessen Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer um mindestens für zwölf Monate begründet wurde oder der nach Meinung des Direktors eine gleich lange Dienstzeit ableisten muß, während sein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer begründet wurde, nachweist, daß er nicht an seinem früheren Wohnort wohnen bleiben kann, hat er für die Dauer seines Vertrages und längstens während eines Jahres Anspruch auf Tagegeld.“

Artikel 35

Anhang IV Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:



„I Laufbahngruppen A und B II Laufbahngruppen C und D Belgien 2 335 2 160 Dänemark 2 865 2 650 Deutschland 3 205 2 965 Griechenland 1 650 1 525 Frankreich 2 990 2 765 Irland 3 060 2 830 Italien 2 570 2 380 Luxemburg 2 500 2 315 Niederlande 3 060 2 830 Vereinigtes Königreich 4 120 3 810 Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen der Beamten der Gemeinschaften gelten entsprechend für die Tagegelder für Dienstreisen der Bediensteten der Stiftung.“

b) In Absatz 2 wird die Angabe „330 bfrs bzw. 315 bfrs“ durch „25 v. H.“ ersetzt.

c) Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Das Tagegeld wird für jede dieser Mahlzeiten um 16 v. H. der in Spalte I und II vorgesehenen Beträge gekürzt; die in Spalte I und II vorgesehenen Tagegelder werden um 34 v. H. je Tag der Unterbringung gekürzt. Gehen Mahlzeiten und Unterbringung für einen auf Dienstreise befindlichen Bediensteten vollständig zu Lasten eines Organs der Europäischen Gemeinschaften, einer Einrichtung mit gemeinschaftsorientierter Zielsetzung, einer nationalen oder internationalen Behörde oder Organisation, so erhält er anstelle der vorstehend vorgesehenen Tagegelder für Dienstreisen eine Vergütung in Höhe von 17 v. H. der in Spalte I und II vorgesehenen Beträge.“

d) Absatz 8 wird gestrichen.

Artikel 36

In Anhang VI Artikel 4 der Beschäftigungsbedingungen erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„Ein Bediensteter, der aus dem Dienst der Stiftung, des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung oder eines Organs der Europäischen Gemeinschaften ausgeschieden war und von der Stiftung oder einem Organ der Gemeinschaften erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche.

Er kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine gesamte Dienstzeit bei der Stiftung, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung oder bei einem Organ der Europäischen Gemeinschaft angerechnet wird, sofern er die Beträge wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls als Abgangsgeld gezahlt worden sind oder die er als Ruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H.“

Artikel 37

In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird dem Artikel 10 folgender Absatz angefügt:

„(3) Absatz 2 gilt auch für einen Bediensteten, der nach Ablauf eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen oder eines unbezahlten Urlaubs gemäß Artikel 33 der Beschäftigungsbedingungen wieder eingegliedert wird.“

Artikel 38

Anhang VI Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Erkennt der Invaliditätsausschuß an, daß ein Bediensteter die Voraussetzungen des Artikels 41b erfüllt, so wird der Bedienstete am letzten Tag des Monats, in dem der Direktor feststellt, daß der Bedienstete dauernd voll dienstunfähig geworden ist, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am ersten Tage des Kalendermonats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem festgestellt wurde, daß der Bedienstete dauernd voll dienstunfähig ist.“

Artikel 39

Anhang VI Artikel 14 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert:

„Wird der Betreffende bei der Stiftung nicht wiederverwendet, so erhält er

— das Abgangsgeld gemäß Artikel 11, das auf der Grundlage der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit berechnet wird, oder,

— sofern er mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ein Ruhegehalt zu den in Artikel 41 a der Beschäftigungsbedingungen und in diesem Anhang niedergelegten Bedingungen.“

Artikel 40

In Anhang VI Artikel 15 der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte „wird ein Bediensteter“ durch „wird ein ehemaliger Bediensteter“ ersetzt.

Artikel 41

Anhang VI Artikel 16 Unterabsatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erhält nach dem Wort „Witwengeld“ folgende Fassung:

„das 35 v. H. des letzten Monatsgrundgehalts des Bediensteten, jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Artikel 5 und auch nicht weniger als 60 v. H. des Ruhegehalts betragen darf, das dem Bediensteten unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensalter gezahlt worden wäre, wenn er am Tage seines Todes darauf Anspruch gehabt hätte.“

Artikel 42

In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 17a

Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern sie am Tag der Gewährung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Ehefrau des Bediensteten war, Anspruch auf Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog.

Das Witwengeld beträgt mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts; es darf jedoch den Betrag des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog, keinesfalls überschreiten.“

Artikel 43

In Anhang VI Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte „in den Artikeln 17 und 18“ durch „in den Artikeln 17, 17a und 18“ ersetzt.

Artikel 44

In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird Artikel 22 gestrichen.

Artikel 45

Anhang VI Artikel 23 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 23

Ist der Aufenthalt eines Bediensteten, eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschieden ist und beantragt hat, daß sein Ruhegehalt am ersten Tage des Kalendermonats gezahlt wird, der auf den Monat folgt, in dem er sein 60. Lebensjahr vollendet, seit mehr als einem Jahr unbekannt, so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die ihnen nach diesen Beschäftigungsbedingungen zustehen würden.

Ist der Aufenthalt einer Person, die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder darauf Anspruch hat, seit mehr als einem Jahr unbekannt, so ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten.

Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 werden in endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezügen amtlich festgestellt oder der Bedienstete durch rechtskräfiges Urteil für verschollen erklärt wird.“

Artikel 46

Anhang VI Artikel 27 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat Anspruch auf Witwengeld nach den Vorschriften dieses Kapitels, sofern sie nachweisen kann, daß sie beim Tode ihres früheren Ehegatten Anspruch auf eine Unterhaltsrente gegenüber ihrem Ehegatten hatte und diese Unterhaltsrente gerichtlich oder durch Vereinbarung zwischen den früheren Ehegatten festgelegt worden ist.

Das Witwengeld kann jedoch den Betrag der zum Zeitpunkt des Todes des früheren Ehegatten gezahlten Unterhaltsrente nicht übersteigen; diese wird gemäß Artikel 41g der Beschäftigungsbedingungen angepaßt.

Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine neue Ehe ein, so findet Artikel 26 auf sie Anwendung.“

Artikel 47

Anhang VI Artikel 28 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung:

„Haben mehrere geschiedene Ehefrauen gleichzeitig Anspruch auf Witwengeld oder haben eine oder mehrere geschiedene Ehefrauen und eine Witwe gleichzeitig Anspruch auf Witwengeld, so wird das Witwengeld entsprechend der Dauer jeder Ehe aufgeteilt. In diesem Fall ist Artikel 27 Absätze 2 und 3 anzuwenden.“

Artikel 48

In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird der letzte Absatz des Artikels 38 gestrichen.

Artikel 49

Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang hinzugefügt:

„ANHANG VII

REGELUNG DER HALBZEITBESCHÄFTIGUNG

Artikel 1

Die Genehmigung nach Artikel 29a der Beschäftigungsbedingungen wird dem Bediensteten auf Antrag für einen Zeitraum von längstens einem Jahr erteilt.

Die Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert werden. Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, der mindestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzureichen ist, für den die Genehmigung erteilt worden war.

Artikel 2

Entfallen die Gründe, die für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 29a der Beschäftigungsbedingungen maßgebend waren, so kann der Direktor die Genehmigung vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt worden war, unter Einhaltung einer einmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.

Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt worden war, zurückziehen.

Artikel 3

Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmigung zur Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist, Anspruch auf 50 v. H. seiner Dienstbezüge. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt.

Der Bedienstete darf während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge und zur Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des Gesamtbetrags des monatlichen Grundgehalts berechnet.“

Artikel 50

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 24.

( 3 ) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1982, S. 15.