2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/2002 DES RATES
vom 20. Dezember 2002
zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel
mit Rohdiamanten
(ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 254/2003 des Rates vom 11. Februar 2003 L 36 7 12.2.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 257/2003 der Kommission vom 11. Februar 2003 L 36 11 12.2.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 418/2003 der Kommission vom 6. März 2003 L 64 13 7.3.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/2002 DES RATES
vom 20. Dezember 2002
zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses
für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Rebellen-
bewegungen in Sierra Leone und Angola und gegen die
Regierung von Liberia verhängten Sanktionen, die unter
bestimmten Bedingungen ein Verbot der Einfuhr von Rohdia-manten aus Liberia, Angola und Sierra Leone umfassen,konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in denrechtmäßigen Handel aufhalten noch die Konflikte beenden.
(2)Der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 genehmigte einProgramm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unteranderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten unddie Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen
Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von
Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischenRohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und Unterstützungdes Kimberley-Prozesses.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates vom 18.Februar 2002 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten ausSierra Leone in die Gemeinschaft (
1) wurde die Einfuhr von
Rohdiamanten in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedin-gungen untersagt.
(4)Die bestehenden Maßnahmen müssen durch wirksameKontrollen des internationalen Handels mit Rohdiamantenergänzt werden, um zu verhindern, dass der Handel mit Konflikt-
diamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete
finanziert, die rechtmäßige Regierungen untergraben. Eine wirk-same Kontrolle hilft, den internationalen Frieden und dieSicherheit zu erhaltenun d schützt außerdem denErlös aus denAusfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der
produzierenden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung
ist.
(5)Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen dieGemeinschaft, produzierende und Handel treibende Länder, die
praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel
vertreten, sowie die Diamantenindustrie und Vertreter der Zivil-gesellschaft zusammenkommen, wurden im Hinblick auf dieEntwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Siemündeten in die Entwicklung eines Zertifikationssystems.
(6)Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlagefür Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebietakzeptiert.
(7)Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte inihrer ResolutionNr. 56/263 das im Rahmendes Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interes-siertenParteienauf, sich andiesem System zu beteiligen .
(8)Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- undAusfuhrenvonRohdiaman tenindas bzw. aus dem Hoheitsgebietder Gemeinschaft dem Zertifikationssystem unterworfen werden,2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 8.
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das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die
Teilnehmer am System einschließt.
(9)Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Behörden benennen,die innerhalb seines Hoheitsgebiets für die Durchführung der
einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind,
und kann die Zahl der Behörden begrenzen.
(10)Die Gültigkeit der Zertifikate für eingeführte Rohdiamanten wirddurch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ordnungs-gemäß geprüft.
(11)Die Einhaltung dieser Verordnung soll weder als gleichwertigmit noch als Ersatz für die Einhaltung anderer in Gemeinschafts-vorschriften enthaltener Anforderungen angesehen werden.
(12)Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen,sollen dessen Umgehung oder Versuche der Umgehung verhin-
dert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder
von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührendeSorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestim-mungen dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden.
(13)Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausgestellt undbestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass dieseRohdiamanten im Rahmen eines Zertifikats eingeführt wurden.
(14)Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einführendenTeilnehmers der zuständigen Behörde des ausführenden Teilneh-
mers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen
übermitteln.
(15)Ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Indu-strie in der von den Vertretern der Rohdiamantenindustrie imRahmen des Kimberley-Prozesses vorgeschlagenen Art könntedie Erbringung dieser schlüssigen Nachweise erleichtern.
(16)Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um die Ausfuhr vonRohdiamanten zu ermöglichen, die eingeführt wurden, bevor diein dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Ein-
fuhrkontrollen Anwendung gefunden haben.
(17)Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen für eine
Verletzung dieser Verordnung gelten.
(18)Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Ein- unddie Ausfuhr von Rohdiamanten sollen nicht für Rohdiamantengelten, die im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderenTeilnehmers durch die Gemeinschaft befördert werden.
(19)Für die Zwecke der Umsetzung des Zertifikationssystems solltedie Gemeinschaft ein Teilnehmer des Zertifizierungssystems desKimberley-Prozesses sein. Sie soll bei Tagungen der Teilnehmer
des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses von der
Kommissionvertretenwerden .
(20)Die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassenwerden .
(21)Es sollte einForum geschaffenwerden , das es der Kommissionund den Mitgliedstaaten ermöglicht, über Fragen im Zusammen-
hang mit der Anwendung dieser Verordnung zu beraten.
(22)Diese Verordnung soll am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft
treten, die Bestimmungen über die Kontrolle der Ein- undAusfuhrenjedoch sollenausgesetzt bleiben , bis im RahmendesKimberley-Prozesses für die gleichzeitige Anwendung der Ein-und Ausfuhrkontrollen durch alle Teilnehmer ein Zeitpunktvereinbart wurde —2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation
und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zurUmsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festge-
legt.
Für die Zwecke des Zertifikationssystems wird die Gemeinschaft als
ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet.
Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen
werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie ersetzt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet:
a) „Kimberley-Prozess“ das Forum, indessenRahmendie Teiln ehmer
ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamantenentworfen haben,
b) „Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses“ (im Folgenden als
„KP-Zertifikationssystem“ bezeichnet) das im Rahmen des Kimbe-
rley-Prozesses ausgehandelte und in Anhang I wiedergegebeneinternationale Zertifikationssystem,
c) „Teiln ehmer“ jedenStaat, jedenregion alenwirtschaftlichenZusam-
menschluss, jedes WTO-Mitglied und jedes gesonderte Zollgebiet,
der/das die Anforderungen des KP-Zertifikationssystems erfüllt,dies dem Vorsitz des KP-Zertifikationssystems mitgeteilt hat undin Anhang II aufgeführt ist,
d) „Zertifikat“ ein von einem Teilnehmer ordnungsgemäß ausge-
stelltes und durch eine zuständige Behörde des Teilnehmersbestätigtes Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit demKP-Zertifikationssystem in Einklang stehend identifiziert,
e) „Zuständige Behörde“ die von einem Teilnehmer zur Ausstellung,
zur Bestätigung der Gültigkeit oder zur Prüfung eines Zertifikatsbenannte Behörde,
f) „Gemeinschaftsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat benannte
zuständige Behörde, die in Anhang III aufgeführt ist,
g) „Gemeinschaftszertifikat“ ein dem Muster in Anhang IV entspre-
chendes Zertifikat, welches von einer Gemeinschaftsbehördeausgestellt wurde,
h) „Konfliktdiamanten“ Rohdiamanten gemäß der Begriffsbestimmung
im Rahmendes KP-Zertifikation ssystems,
i) „Rohdiamanten“ Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich
gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen710210, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur
Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen (im Folgenden als
„HS-Position“ bezeichnet),
j) „Einfuhr“ den physischen Eintritt oder die Verbringung in einen
Teil des Gebiets eines Teilnehmers,
k) „Ausfuhr“ das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem
Teil des Gebiets eines Teilnehmers,
l) „Sendung“ ein oder mehrere Partien,
m) „Partie“ einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt
sind,
n) „Partie gemischten Ursprungs“ eine Partie, die Rohdiamanten aus
zwei oder mehr Ursprungsländern enthält,2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 4
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o) „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten,
auf die der Vertrag gemäß den darin niedergelegten Bedingungenanzuwenden ist,
p) „Zertifizierter Bestand“ einen Bestand an Rohdiamanten, für den
diese Verordnung gilt und dessen Aufbewahrungsort, Umfang undWert sowie diesbezügliche Änderungen einer wirksamen Kontrolledurch einen Mitgliedstaat unterzogen worden sind,
q) „Zollgutversand“ die Durchfuhr nach den Artikeln 91 bis 97 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. (
1)
KAPITEL II
EINFUHRREGELUNG
Artikel 3
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet,
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen
Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigtwurde.
b) Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten
Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer ange-brachten Siegel sind nicht erbrochen worden.
c) Das Zertifikat weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
Artikel 4
(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind
schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen,
und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden,
oder indem Mitgliedstaat, für densie laut denAn gabenindenBegleit-papierenbestimmt sin d.
(2) In Fällen, in denen Rohdiamanten in einen Mitgliedstaat einge-
führt werden, in dem es keine Gemeinschaftsbehörde gibt, werden sieder entsprechenden Gemeinschaftsbehörde in dem Mitgliedstaat vorge-
legt, für den sie bestimmt sind. Falls es weder in dem einführenden
Mitgliedstaat noch in dem Bestimmungsmitgliedstaat eine Gemein-schaftsbehörde gibt, werden sie einer entsprechendenGemeinschaftsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden,
trägt Sorge dafür, dass sie der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde
gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegt werden. Zu diesem Zweck
kann der Zollgutversand gestattet werden. Falls ein solcher Zollgutver-sand gestattet wird, so wird die in diesem Artikel vorgesehene Prüfungausgesetzt, bis die Sendung bei der entsprechenden Gemeinschafts-behörde eingegangen ist.
(4) Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der
Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
(5) Eine Gemeinschaftsbehörde wählt eine der folgenden Methoden,
um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben aufdem dazu gehörigenZertifikat überein stimmt:
a) Sie öffnet jedes einzelne Behältnis, um diese Prüfung vorzunehmen
oder
b) sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleich-
wertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest,welche Behältnisse für diese Prüfung geöffnet werden.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
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(6) Eine Gemeinschaftsbehörde führt die Prüfung unverzüglich
durch.
Artikel 5
(1) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen
vonArtikel 3
a) erfüllt sind, bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt
dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschriftdieses bestätigtenZertifikats. Dieses Bestätigun gsverfahrenwird
innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage des Zertifikats durchge-
führt.
b) nicht erfüllt sind, hält sie die Sendung zurück.
(2) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen
nicht wissentlich oder absichtlich erfolgt nicht erfüllt worden sind oderdie Nichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Aus-übung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie dasBestätigungsverfahren fortsetzen und die Sendung freigeben, nachdem
die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um
sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Eine Gemeinschaftsbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats
die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, dienach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oderbestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen.
Artikel 6
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 29 Absatz 3
genannten Artikel anzuwenden sind, können die MitgliedstaatenRohdiamantenbestände zertifizieren, die vor diesem Zeitpunkt in dasGebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sind oder sich dortbefinden. Nach diesem Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass
Rohdiamanten aus zertifizierten Beständen die Voraussetzungen von
Artikel 3 erfüllen.
(2) In allen anderen Fällen kann eine Gemeinschaftsbehörde eine
Bestätigung darüber ausstellen, dass sie davon ausgeht, dass dieRohdiamanten die Voraussetzungen von Artikel 3 erfüllen, sofern sie
festgestellt hat, dass sich diese Diamanten zu und seit diesem Zeitpunkt
rechtmäßig in der Gemeinschaft befunden haben.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3, 4 und 5 kann eine
Gemeinschaftsbehörde die Einfuhr von Rohdiamanten gestatten, wennder Einführer schlüssig nachweist, dass diese Diamanten zur Einfuhr
in die Gemeinschaft bestimmt waren und spätestens fünf Tage vor
dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Artikelanzuwenden sind, ausgeführt worden sind.
In diesen Fällen stellt die betreffende Gemeinschaftsbehörde dem
Einführer eine Bestätigung über die rechtmäßige Einfuhr aus, wonach
davon ausgegangen wird, dass diese Diamanten die Voraussetzungen
vonArtikel 3 erfüllen .
Artikel 8
(1) Die Kommissionberät sich mit denTeiln ehmernbezüglich der
praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in dasGebiet der Gemeinschaft gegenüber der zuständigen Behörde des
ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats
bestätigt hat.
(2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß
dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien fürdiese Bestätigung fest.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 6
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Artikel 9
Die Kommissionstellt allenGemein schaftsbehördenbeglaubigte
Muster der Zertifikate der Teilnehmer, Namen und andere einschlägigeEinzelheiten über die ausstellenden und/oder bestätigenden Behörden,beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis derrechtmäßigen Ausstellung oder Bestätigung eines Zertifikats, sowie alleanderen im Hinblick auf Zertifikate erhaltenen dienlichen Informa-
tionen zur Verfügung.
Artikel 10
(1) Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatli-
chenBericht über alle gemäß Artikel 4 zur Prüfun g vorgelegten
Zertifikate vor.
In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzu-
führen:
a) einheitliche Zertifikatnummer
b) Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden
c) Datum der Ausstellung und der Bestätigung
d) Ende der Gültigkeitsdauer
e) Herkunftsland
f) Ursprungsland, sofern bekannt
g) HS-Position(en)
h) Karat-Gewicht
i) Wertj) prüfende Gemeinschaftsbehörde
k) Datum der Prüfung.
Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten
Verfahrendas Format dieses Berichts bestimmen , um leichter überwa-
chen zu können, wie das Zertifikationssystem arbeitet.
(2) Die Gemeinschaftsbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegten
Originalzertifikate gemäß Artikel 3 Buchstabe a) mindestens drei Jahre
auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelper-
sonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten,insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die imRahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten.
KAPITEL III
AUSFUHRREGELUNG
Artikel 11
Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus der Gemeinschaft ist nur gestattet,
wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Rohdiamanten werden von einem entsprechenden Gemein-
schaftszertifikat begleitet, das von einer Gemeinschaftsbehörde
ausgestellt und bestätigt wurde.
b) Die Rohdiamanten befinden sich gemäß Artikel 12 in gegen
Eingriffe geschützten Behältnissen.
Artikel 12
(1) Die Gemeinschaftsbehörde kann einem Ausführer ein Gemein-
schaftszertifikat ausstellen, wenn sie festgestellt hat,
a) dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat, dass die
Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird,gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden;
b) dass die übrigen vorgeschriebenen Informationen auf dem Zertifikat
richtig sind,2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 7
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c) dass die Rohdiamanten tatsächlich in das Gebiet eines Teilnehmers
verbracht werdensollenun d
d) dass die Rohdiamanten in einem gegen Eingriffe geschützten
Behältnis transportiert werden sollen.
(2) Eine Gemeinschaftsbehörde bestätigt die Gültigkeit eines
Gemeinschaftszertifikats erst, nachdem sie geprüft hat, dass der Inhalt
des Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikatübereinstimmt und dass das gegen Eingriffe geschützte Behältnis mitden Rohdiamanten danach unter Aufsicht dieser Behörde versiegeltwordenist.
(3) Eine Gemeinschaftsbehörde wählt eine der folgenden Methoden,
um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben aufdem dazugehörigenZertifikat überein stimmt:
a) Sie prüft den Inhalt jedes einzelnen Behältnisses oder
b) sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleich-
wertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, beiwelchen Behältnissen der Inhalt geprüft wird.
(4) Die Gemeinschaftsbehörde übergibt dem Einführer eine beglau-
bigte und fälschungssichere Abschrift des Zertifikats, das sie bestätigt
hat. Der Einführer hält jegliche Abschrift mindestens drei Jahre langzur Verfügung.
(5) Das Gemeinschaftszertifikat ist vom Ausstellungsdatum an nicht
länger als zwei Monate für die Ausfuhr gültig. Werden die Rohdia-
manten nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt, wird das
Gemeinschaftszertifikat an die Gemeinschaftsbehörde, die es ausgestellthat, zurückgesandt.
Artikel 13
Ist ein Ausführer Mitglied einer der in Anhang V aufgeführten
Diamantenorganisationen, so kann die Gemeinschaftsbehörde als
schlüssigen Nachweis einer rechtmäßigen Einfuhr in die Gemeinschafteine durch den Ausführer zu diesem Zweck unterzeichnete Erklärungakzeptieren. Diese Erklärung hat mindestens die gemäß Artikel 17Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) für eine Rechnung erforderlichenInformationen zu enthalten.
Artikel 14
(1) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass eine Rohdiamanten-
sendung, für die ein Gemeinschaftszertifikat beantragt wird, dieBedingungen von Artikel 11, 12 oder 13 nicht erfüllt, so hält dieseBehörde die Sendung zurück.
(2) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Bedingungen
nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfüllt worden sind oder dieNichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Aus-übung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie dieSendung freigeben und mit der Ausstellung und der Bestätigung des
Gemeinschaftszertifikats fortfahren, nachdem die erforderlichen Abhil-
femaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass dieBedingungen erfüllt sind.
(3) Die Gemeinschaftsbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats
die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die
nach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder
bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen.
Artikel 15
(1) Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatli-
chen Bericht über alle von ihnen ausgestellten und bestätigtenZertifikate vor.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 8
▼B
In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzu-
führen:
a) einheitliche Zertifikatnummer
b) Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden
c) Datum der Ausstellung und der Bestätigung
d) Ende der Gültigkeitsdauer
e) Herkunftsland
f) Ursprungsland, sofern bekannt
g) HS-Position(en)
h) Karat-Gewicht und Wert.
Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten
Verfahrendas Format dieses Berichts bestimmen , um leichter überwa-chen zu können, wie das Zertifikationssystem arbeitet.
(2) Die Gemeinschaftsbehörden bewahren die beglaubigten
Abschriftengemäß Artikel 12 Absatz 4 sowie alle vonein emAusführer zum Nachweis der Ausstellung und Bestätigung eines Zerti-fikats erhaltenen Informationen mindestens drei Jahre auf.
Sie gewähren der Kommission oder von dieser benannten Personen
oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere
im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-
Zertifikationssystem auftreten.
Artikel 16
(1) Die Kommissionberät sich mit denTeiln ehmernbezüglich der
praktischen Regelungen für eine Bestätigung der Einfuhren von aus
der Gemeinschaft ausgeführten Rohdiamanten, für die ein von der
Gemeinschaftsbehörde ausgestelltes Zertifikat vorliegt.
(2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß
dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien fürdiese Bestätigung fest.
KAPITEL IV
SELBSTREGULIERUNG DER INDUSTRIE
Artikel 17
(1) Organisationen von Rohdiamantenhändlern, die ein System der
Garantien und der Selbstregulierung der Industrie für die Zwecke der
Umsetzung des KP-Zertifikationssystems eingerichtet haben, könnensich direkt oder über die entsprechende Gemeinschaftsbehörde bei derKommission um Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang V bewerben.
(2) Bei der Bewerbung um Aufnahme in dieses Verzeichnis hat eine
Organisation
a) schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verab-
schiedet hat, mit denen sich ihre mit Rohdiamanten handelndenMitglieder — natürliche oder juristische Personen — verpflichtet
haben, spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 29
Absatz 3 genannten Artikel anzuwenden sind,
i) ausschließlich Diamanten zu verkaufen, die in Einklang mit
den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates derVereinten Nationen und dem Zertifikationssystem des Kimbe-
rley-Prozesses aus rechtmäßigen Quellen stammen, und
schriftlich auf der jeden Rohdiamantenverkauf begleitendenRechnung zu garantieren, dass die verkauften Rohdiamantenihrem persönlichen Kenntnisstand und/oder den schriftlichenGarantien der Lieferer dieser Rohdiamanten zufolge daherkeine Konfliktdiamanten sind,
ii) jedem Rohdiamantenverkauf eine Rechnung beizulegen, die
die genannte unterzeichnete Garantie enthält, den Verkäuferund den Käufer und ihre eingetragenen Niederlassungen2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 9
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unmissverständlich identifiziert, gegebenenfalls die Mehrwert-
steuernummer des Verkäufers, Menge/Gewicht und Güteklasseder verkauften Waren, den Wert des Geschäfts und den Liefer-
terminen thält,
iii) keine Rohdiamanten aus verdächtigen oder unbekannten
Quellen und/oder Rohdiamanten mit Ursprung in Nichtteilneh-
mern des KP-Zertifikationssystems zu erwerben,
iv) keine Rohdiamanten aus Quellen zu erwerben, die nach einem
rechtsverbindlichen Prozess für schuldig befunden wurden,
staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammen-hang mit dem Handel mit Konfliktdiamanten verletzt zu haben,
v) keine Rohdiamanten in oder aus Regionen zu erwerben, aus
denen Mitteilungen einer Regierungsbehörde oder einerBehörde des KP-Zertifikationssystems zufolge Konfliktdia-manten hervorgehen oder in denen Konfliktdiamantenangeboten werden,
vi) Konfliktdiamanten nicht wissentlich zu erwerben oder zu
verkaufen oder andere bei deren Kauf oder Verkauf zu unter-stützen,
vii) sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die Rohdiamanten im
internationalen Diamantenhandel erwerben oder verkaufen,
über die Handelsresolutionen und Regierungsverordnungen,
die den Handel mit Konfliktdiamanten einschränken, vollunterrichtet sind,
viii) Aufzeichnungen über die von Lieferern erhaltenen und an
Kunden ausgestellten Rechnungen zu führen und mindestensdrei Jahre aufzubewahren,
ix) einen unabhängigen Rechnungsprüfer damit zu beauftragen, zu
bestätigen, dass diese Aufzeichnungen sorgfältig geführt undaufbewahrt werden und dass er keine Transaktionen ermittelthat, die nicht den unter den Ziffern i) bis viii) genanntenVerpflichtungen entsprechen, bzw. dass alle Transaktionen,
die nicht diesen Verpflichtungen entsprochen haben, der
entsprechenden Gemeinschaftsbehörde mitgeteilt wurden,
und
b) schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verab-
schiedet hat, welche die Organisation verpflichten,
i) jedes Mitglied auszuschließen, das nach gebührenden Nachfor-
schungen durch die Organisation selbst einer ernsthaftenVerletzung der vorstehend genannten Verpflichtungen fürschuldig befunden wurde, und
ii) den Ausschluss dieses Mitglieds öffentlich zu machen und der
Kommissionmitzuteilen ,
iii) allen ihren Mitgliedern alle von der Regierung und im Rahmen
des KP-Zertifikationssystems beschlossenen Rechts- undVerwaltungsvorschriften und Leitlinien im Bezug auf Konflikt-
diamanten und die Namen aller natürlichen oder juristischen
Personen, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess einerVerletzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürschuldig befunden wurden, mitzuteilen.
und
c) der Kommission und der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde ein
vollständiges Verzeichnis aller ihrer mit Rohdiamanten handelndenMitglieder, einschließlich der vollständigen Namen, Anschriften,Niederlassungsorte und anderer Informationen, die Verwechslungenvermeiden helfen, zur Verfügung zu stellen.
(3) Organisationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, teilen der
Kommission und der Gemeinschaftsbehörde eines Mitgliedstaats, in
dem sie ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich jede seit derBewerbung um Aufnahme in das Verzeichnis eingetretene Änderunginihrer Mitgliedschaft mit.
(4) Die Kommissionführt gemäß dem inArtikel 22 Absatz 2
genannten Verfahren in Anhang V jede Organisation auf, die dieAnforderungen dieses Artikels erfüllt. Sie teilt allen Gemeinschafts-2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 10
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behörden die Namen und andere zweckdienlichen Angaben zur
Mitgliedschaft der aufgeführten Organisationen sowie jegliche diesbe-zügliche Änderung mit.
(5) a) Eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer
dieser Organisationen gewährt der betreffenden Gemeinschafts-
behörde Zugang zu allen Informationen, die gegebenenfallsbenötigt werden, um zu beurteilen, ob das System der Garantienund der Selbstregulierung der Industrie ordnungsgemäß funktio-niert. Bei Bedarf kann diese Gemeinschaftsbehörde zusätzlicheGarantien dafür verlangen, dass eine Organisation in der Lage
ist, ein vertrauenswürdiges System aufrechtzuerhalten.
b) Die entsprechende Gemeinschaftsbehörde teilt der Kommission
einmal jährlich ihre Beurteilung mit.
(6) Erhält eine Gemeinschaftsbehörde in einem Mitgliedstaat bei der
Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems glaub-hafte Informationen dahingehend, dass eine auf der Liste stehendeOrganisation, für die dieser Artikel gilt und die in diesem Mitgliedstaat
niedergelassen oder ansässig ist, oder eines ihrer in diesem Mitglied-
staat niedergelassenen oder ansässigen Mitglieder gegen dieBestimmungen dieses Artikels verstößt, so stellt sie in dieser Angele-genheit weitere Nachforschungen an, um zu prüfen, ob tatsächlich einVerstoß gegendie Bestimmun gendieses Artikels vorliegt.
(7) a) Liegen der Kommission glaubwürdige Informationen darüber
vor, dass eine auf der Liste stehende Organisation oder ein
Mitglied einer dieser Organisationen gegen die Bestimmungen
dieses Artikels verstößt, so ersucht sie die Gemeinschafts-behörde inein em Mitgliedstaat, indem die Organ isationoderihr Mitglied ansässig oder niedergelassen ist, um eine Beurtei-lung der Lage. Auf ein solches Gesuch hin stellt diebetreffende Gemeinschaftsbehörde umgehend Nachforschungen
in der Angelegenheit an und informiert die Kommission in
gebotener Weise über ihre Erkenntnisse.
b) Kommt die Kommission aufgrund der Berichte, Beurteilungen
oder sonstiger sachdienlicher Informationen zu dem Schluss,dass ein System der Garantien und der Selbstregulierung der
Industrie nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Frage nicht
angemessen behandelt wurde, so ergreift die Kommission dieerforderlichenMaßn ahmengemäß dem inArtikel 22 Absatz 2genannten Verfahren.
(8) Führen Nachforschungen zu dem Schluss, dass eine Organisation
gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so teilt die Gemein-schaftsbehörde eines Mitgliedstaats, in dem diese Organisation ansässig
oder niedergelassen ist, dies unverzüglich der Kommission mit. Die
Kommissionergreift ihrerseits gemäß dem inArtikel 22 Absatz 2genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen, um diese Organisa-tion aus dem Verzeichnis in Anhang V zu streichen.
(9) Falls eine auf der Liste stehende Organisation oder eines oder
mehrere ihrer Mitglieder in einem Mitgliedstaat niedergelassen oderansässig ist bzw. sind, der keine Gemeinschaftsbehörde zu den
Zwecken dieses Artikels benannt hat, wird die Kommission für diese
Organisation oder diese Mitglieder zur Gemeinschaftsbehörde.
(10) Bei Organisationen und ihren Mitgliedern, auf die sich dieser
Artikel bezieht und die im Gebiet eines anderen Teilnehmers als derGemeinschaft tätig sind, wird davon ausgegangen, dass sie die Bestim-mungen dieses Artikels erfüllen, sofern sie die Regeln und Vorschriftenerfüllen, die dieser Teilnehmer zum Zwecke der Umsetzung des Zerti-fikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt hat.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 11
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KAPITEL V
DURCHFUHR
Artikel 18
Die Artikel 4, 11, 12 und 14 gelten nicht für Rohdiamanten, die nur
zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer als derGemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterder Voraussetzung, dass bei der Ein- und Ausfuhr weder am Original-behältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem
von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Origi-
nalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr alsZweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegebenist.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Behörden in
ihrem Gebiet als Gemeinschaftsbehörde benennen und ihnen verschie-dene Aufgaben übertragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Gemeinschaftsbehörde benennen,
teilen der Kommission dies mit und belegen, dass die von ihnenbenannten Gemeinschaftsbehörden die im Rahmen dieser Verordnungerforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und ange-messen erfüllen können.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Stellen, bei denen die
in dieser Verordnung vorgesehenen Formalitäten erledigt werden
können, begrenzen. Sie teilen der Kommission dies mit. Auf derGrundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen undgemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren führt dieKommission die Gemeinschaftsbehörden, ihre Adressen und die ihnen
übertragenen Aufgaben in einem Verzeichnis in Anhang III auf.
(4) Gemeinschaftsbehörden können von einem Ausführer eine
Gebühr für die Erstellung, Ausstellung und Bestätigung des Zertifikatsund für eine physische Kontrolle im Sinne der Artikel 4 und 14erheben. Unter keinen Umständen darf deren Höhe die der zuständigen
Behörde entstandenen Kosten überschreiten. Keine Abgaben oder
ähnliche Gebühren dürfen im Anschluss an solche Erhebungen gemachtwerden.
(5) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionmit, für welche der
in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 12 Absatz 3 genannten Möglich-keiten sie sich entschieden haben, und informieren die Kommission
über spätere Änderungen.
(6) Die Kommission kann die Spezifikationen des Gemeinschafts-
zertifikats ändern, um die Sicherheit, die Bearbeitungsmöglichkeitenund die Funktionalität des Zertifikats für die Zwecke des Zertifikations-systems des Kimberley-Prozesses zu verbessern.
Artikel 20
Auf Grundlage einschlägiger Informationen seitens des Vorsitzes des
KP-Zertifikationssystems und/oder der Teilnehmer kann die Kommis-sion die Liste der Teilnehmer und der von ihnen benannten Behörden
ändern.
Artikel 21
(1) Die Gemeinschaft ist Teilnehmer des Zertifikationssystems des
Kimberley-Prozesses.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 12
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(2) Die Kommission, die die Gemeinschaft im Rahmen des Zertifi-
kationssystems des Kimberley-Prozesses vertritt, strebt insbesonderedurch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umset-
zung des KP-Zertifikationssystems an. Ferner tauscht die Kommission
zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den interna-tionalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei denÜberwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konfliktemit ihnen zusammen.
Artikel 22
(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Artikel 8,
10, 15, 16, 17 und 19 wird die Kommission durch einen Ausschuss
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten Artikel 4 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zehnArbeitstage festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit
Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen
können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter einesMitgliedstaats eingebracht werden.
Artikel 24
(1) Natürliche oder juristische Personen, die mittelbar oder unmit-
telbar Dienstleistungen erbringen, die mit den von den Artikeln 3, 4,6, 7, 11, 12, 13, 17 oder 18 erfassten Aktivitäten zusammenhängen,haben mit gebührender Sorgfalt nachzuweisen, dass die Aktivitäten,
für die sie Dienstleistungen erbringen, die Bestimmungen dieser
Verordnung erfüllen.
(2) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teil-
zunehmen, deren Ziel oder Auswirkung unmittelbar oder mittelbar dieUmgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist.
(3) Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus
denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung
umgangen werden oder wurden.
Artikel 25
Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen
dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden.
Vertrauliche oder auf vertraulicher Grundlage gelieferte Informationen
fallen unter das Berufsgeheimnis. Sie dürfen von der Kommission nichtohne die ausdrückliche Zustimmung der Person, die sie erteilt hat,
weitergegebenwerden .
Die Weitergabe dieser Informationen ist jedoch gestattet, wenn die
Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazuverpflichtet oder befugt ist. Dabei ist das berechtigte Interesse derbetroffenen Person zu berücksichtigen, dass ihre Geschäftsgeheimnissenicht preisgegeben werden.
Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen
durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet,
wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unver-einbar ist.
Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die
Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung,Nichtbeachtung oder Berichtigung zu erwirken.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 13
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Artikel 26
Die Einhaltung dieser Verordnung entbindet keine natürliche oder juri-
stische Person davon, andere Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts
oder des einzelstaatlichen Rechts uneingeschränkt oder teilweise einzu-
halten.
Artikel 27
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für eine Verletzung der Bestim-
mungen dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein und so geartet, dass sie verhin-dern, dass die für eine Verletzung verantwortlichen Personen aus ihremHandeln wirtschaftlichen Nutzen ziehen können.
Bis zum Erlass zu diesem Zweck möglicherweise notwendiger Rechts-
vorschriften gelten für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser
Verordnung die Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten gegebenen-
falls zur Durchsetzung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 festgelegt wurden.
Artikel 28
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums oder an
Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalteines Mitgliedstaats,
b) für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für alle nach
dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenenRechtspersonen, Einrichtungen oder Körperschaften.
Artikel 29
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(2) Die Kommissionerstattet dem Rat jährlich oder — soweit erfor-
derlich — zu jedem anderen Zeitpunkt Bericht über die Umsetzungdieser Verordnung und die Notwendigkeit einer Änderung oder eines
Widerrufs der Verordnung.
(3) Die Artikel 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 18 gelten ab 1.
Februar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 14
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ANHANG I
Das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses
PRÄAMBEL
DIE TEILNEHMER,
— IN DER ERKENNTNIS, dass der Handel mit Konfliktdiamanten ein ernstes
internationales Problem darstellt, das in unmittelbarem Zusammenhang steht
mit dem Schüren bewaffneter Konflikte, den Aktivitäten von Rebellenbewe-
gungen und der Untergrabung oder dem Sturz rechtmäßiger Regierungen,
dem illegalen Handel mit und der Weiterverbreitung von Waffen, insbeson-
dere Kleinwaffen und leichten Waffen,
— SOWIE IN ANERKENNTNIS der katastrophalenAuswirkun genvon
Konflikten, die durch den Handel mit Konfliktdiamanten geschürt werden,
auf den Frieden und die Sicherheit der Menschen in den betroffenen Ländern
und der systematischen und groben Menschenrechtsverletzungen, die in
diesen Konflikten begangen wurden,
— UNTER HINWEIS auf die negativen Auswirkungen dieser Konflikte auf die
regionale Stabilität und die Verpflichtungen, die den Staaten durch die
Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Erhalt des internatio-
nalen Friedens und der Sicherheit auferlegt wurden,
— IM BEWUSSTSEIN, dass dringend internationales Handeln erforderlich ist,
um zu verhindern, dass sich das Problem der Konfliktdiamanten negativ auf
den rechtmäßigen Handel mit Diamanten auswirkt, der einen entscheidenden
Beitrag zur Wirtschaft vieler produzierender, verarbeitender, ausführender
und einführender Länder und insbesondere der Entwicklungsländer leistet,
— UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII der Charta der
Vereinten Nationen, namentlich auf die einschlägigen Bestimmungen der
Resolutionen 1173 (1998), 1295 (2000), 1306 (2000) und 1343 (2001) und
entschlossen, zur Umsetzung der in diesen Resolutionen festgelegten
Maßnahmen beizutragen und diese zu unterstützen,
— UNTER HERVORHEBUNG der Resolution55/56 (2000) der Gen eralver-
sammlung der Vereinten Nationen über die Rolle des Handels mit
Konfliktdiamanten beim Schüren bewaffneter Konflikte, welche die interna-
tionale Gemeinschaft aufgefordert hat, zur Bewältigung dieses Problems
dringend und sorgfältig das Ergreifen wirksamer und pragmatischer
Maßnahmen in Erwägung zu ziehen,
— SOWIE UNTER HERVORHEBUNG der Empfehlung der Resolution 55/56
der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wonach die internationale
Gemeinschaft detaillierte Vorschläge für ein einfaches und funktionierendes
Zertifizierungssystem für Rohdiamanten ausarbeiten soll, das sich hauptsäch-
lich auf die einzelstaatlichen Zertifizierungssysteme und international
vereinbarte Mindeststandards stützt,
— UNTER HINWEIS darauf, dass der Kimberley-Prozess, der geschaffen
wurde, um eine Lösung für das internationale Problem der Konfliktdia-
manten zu finden, die betroffenen Akteure einbezogen hat, namentlich die
produzierenden, ausführenden und einführenden Länder, die Diamantenindu-
strie und die Zivilgesellschaft,
— ÜBERZEUGT, dass ein im Hinblick auf den Ausschluss von Konfliktdia-
manten vom rechtmäßigen Handel konzipiertes Zertifikationssystem für
Rohdiamanten die Möglichkeit einschränkt, dass Konfliktdiamanten eine
Rolle beim Schüren bewaffneter Konflikte spielen,
— UNTER HINWEIS darauf, dass nach Auffassung des Kimberley-Prozesses
ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten, das sich auf
einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Praktiken stützt und international
vereinbarten Mindeststandards entspricht, das wirksamste System ist, um
das Problem der Konfliktdiamanten zu bewältigen,
— IN ANERKENNUNG der wichtigen Initiativen, die bereits zur Bewältigung
dieses Problems ergriffen wurden, insbesondere von den Regierungen
Angolas, der Demokratischen Republik Kongo, Guineas und Sierra Leones
und von anderen führenden produzierenden, ausführenden und einführenden
Ländern sowie von der Diamantenindustrie, namentlich dem World Diamond
Council, und der Zivilgesellschaft,
— ERFREUT über die von der Diamantenindustrie angekündigten freiwilligen
Initiativen zur Selbstregulierung und in Anerkennung der Tatsache, dass ein2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 15
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solches System freiwilliger Selbstregulierung dazu beiträgt, eine wirksame
interne Kontrolle von Rohdiamanten zu gewährleisten, die sich auf das inter-
nationale Zertifikationssystems für Rohdiamanten stützt,
— IN DER ERKENNTNIS, dass ein internationales Zertifikationssystem für
Rohdiamanten nur dann glaubwürdig ist, wenn alle Teilnehmer interne
Kontrollsysteme eingerichtet haben, um Konfliktdiamanten aus der Produk-
tion, Aus- und Einfuhr von Rohdiamanten in ihrem eigenen Gebiet zu
verbannen und dabei berücksichtigen, dass Unterschiede in den Produktions-
methoden und Handelspraktiken sowie Unterschiede bei den institutionellen
Kontrollen nach unterschiedlichen Konzepten im Hinblick auf die Einhal-
tung der Mindeststandards erforderlich machen können,
— SOWIE IN DER ERKENNTNIS, dass das internationale Zertifikationssy-
stem für Rohdiamanten mit den völkerrechtlichen Grundlagen für den
internationalen Handel vereinbar sein muss,
— IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die staatliche Souveränität voll zu
achten ist und die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und
des Konsenses einzuhalten sind,
EMPFEHLEN:
ABSCHNITT I
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke des internationalen Zertifikationssystems für Rohdiamanten
(nachstehend „Zertifikationssystem“ genannt) bedeutet:
KONFLIKTDIAMANTEN Rohdiamanten, die Rebellenbewegungen oder deren
Verbündete zur Finanzierung von Konflikten mit dem Ziel der Untergrabung
rechtmäßiger Regierungen nutzen, im Sinne der einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC), sofern diese noch gelten, oder
ähnlicher UNSC-Resolutionen, die in Zukunft verabschiedet werden, sowie der
Resolution 55/56 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA)
oder ähnlicher Resolutionen der UNGA, die in Zukunft verabschiedet werden,
URSPRUNGSLAND das Land, in dem eine Rohdiamantensendung geschürft
oder abgebaut wurde,
HERKUNFTSLAND den letzten Teilnehmer, aus dem den Einfuhrpapieren
zufolge eine Rohdiamantensendung ausgeführt wurde,
DIAMANT ein natürliches Mineral aus reinem kristallinen Kohlenstoff im
isometrischen System des Härtegrads 10 nach der Mohsschen Härteskala, einem
spezifischen Gewicht von rund 3,52 und einem Brechungsindex von 2,42.
AUSFUHR das physische Verlassen/die Verbringung aus einem Teil des Gebiets
eines Teilnehmers,
AUSFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem
Teilnehmer, dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung verlässt, benannt
wurde(n) und ermächtigt ist (sind), das Kimberley-Prozess-Zertifikat zu
bestätigen,
FREIHANDELSZONE den Teil des Gebiets eines Teilnehmers, in dem, sofern
es um Einfuhrzölle und Steuern geht, alle dorthin verbrachten Waren im Allge-
meinen als außerhalb des Zollgebiets befindlich betrachtet werden,
EINFUHR den physischen Eintritt/die Verbringung in einen Teil des Gebiets
eines Teilnehmers,
EINFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem Teil-
nehmer, in dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung eingeführt wird, benannt
wurde(n), um alle Einfuhrförmlichkeiten und insbesondere die Überprüfung der
begleitenden Kimberley-Prozess-Zertifikate vorzunehmen,
KIMBERLEY-PROZESS-ZERTIFIKAT ein fälschungssicheres Dokument mit
einem besonderen Format, das eine Rohdiamantensendung als konform mit den
Anforderungen des Zertifikationssystems ausweist,
BEOBACHTER ein Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diamantenindustrie,
internationaler Organisationen und nicht teilnehmender Regierungen, der zur
Teilnahme an Plenarsitzungen eingeladen ist,
PARTIE einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind und nicht
einzeln behandelt werden,
PARTIE GEMISCHTEN URSPRUNGS eine Partie, die vermischte Rohdia-
manten aus mindestens zwei Ursprungsländern enthält,
TEILNEHMER einen Staat oder einen regionalen wirtschaftlichen Zusammen-
schluss, für den/die das Zertifikationssystem gilt,
REGIONALER WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENSCHLUSS eine Organi-
sation souveräner Staaten, die dieser Organisation im Hinblick auf durch das2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 16
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Zertifikationssystem geregelte Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen
haben,
ROHDIAMANTEN Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt,
gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10 00, 7102
21 00 und 7102 31 00 des einschlägigen Harmonisierten Systems zur Bezeich-
nung und Kodierung der Waren fallen.
SENDUNG ein oder mehrere Partien, die physisch ein- oder ausgeführt werden.
DURCHFUHR die physische Beförderung durch das Gebiet eines Teilnehmers
oder eines Nichtteilnehmers mit oder ohne Umschlag, Lagerung oder Wechsel
des Transportmittels, wenn diese Durchquerung nur ein Teil einer vollständigen
Beförderung ist, die jenseits der Grenzen des Teilnehmers oder Nichtteilneh-
mers, durch dessen Gebiet die Sendung befördert wird, beginnt oder endet.
ABSCHNITT II
Das Kimberley-Prozess-Zertifikat
Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass
a) jede Rohdiamantensendung bei der Ausfuhr von einem Kimberley-Prozess-
Zertifikat (nachstehend „Zertifikat“ genannt) begleitet wird;
b) seine Verfahren zur Ausstellung von Zertifikaten die in Abschnitt IV festge-
legten Mindeststandards des Kimberley-Prozesses einhalten;
c) die Zertifikate den in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen entspre-
chen. Solange diese Anforderungen erfüllt werden, können die Teilnehmer
nach eigenem Ermessen zusätzliche Merkmale für ihre eigenen Zertifikate
festlegen, etwa deren Form, zusätzliche Daten oder Sicherheitselemente;
d) er allen anderen Teilnehmer über den Vorsitz die Merkmale seiner Zertifi-
kate, wie in Anhang I beschrieben, zum Zwecke der Bestätigung notifiziert.
ABSCHNITT III
Verpflichtungen im Hinblick auf den internationalen Handel mit Rohdia-
manten
Jeder Teilnehmer hat
a) hinsichtlich der in das Gebiet eines Teilnehmers ausgeführten Rohdiamanten-
sendungen zu verlangen, dass jede dieser Sendungen von einem
ordnungsgemäß bestätigten Zertifikat begleitet wird;
b) hinsichtlich der aus dem Gebiet eines Teilnehmers eingeführten Rohdiaman-
tensendungen:
— ein Zertifikat zu verlangen, dessen Gültigkeit ordnungsgemäß bescheinigt
wurde;
— zu gewährleisten, dass die Empfangsbestätigung unverzüglich der
zuständigen Ausfuhrbehörde übermittelt wird. Die Bestätigung muss
mindestens die Zertifikatnummer, die Anzahl der Partien, das Karat-
Gewicht und die Einzelheiten über den Einführer und Ausführer
enthalten;
— zu verlangen, dass die Urschrift des Zertifikats mindestens drei Jahre lang
leicht zugänglich ist;
c) dafür zu sorgen, dass keine Rohdiamantensendung aus dem Gebiet eines
Nichtteilnehmers eingeführt oder in ein solches ausgeführt wird;
d) anzuerkennen, dass diejenigen Teilnehmer, durch deren Gebiet Sendungen
im Zuge der Durchfuhr befördert werden, die Anforderungen unter den
vorstehenden Buchstaben a) und b) und unter Abschnitt II Buchstabe a nicht
erfüllen müssen, sofern die benannten Behörden des Teilnehmers, dessen
Gebiet eine Sendung durchquert, sicherstellen, dass die Sendung ihr Gebiet
im selbenZustan d verlässt, indem sie indas Gebiet verbracht wurde (d. h.
ungeöffnet und unverändert).
ABSCHNITT IV
Interne Kontrollen
Verpflichtungen der Teilnehmer
Jeder Teilnehmer sollte
a) ein System interner Kontrollen zur Beseitigung von Konfliktdiamanten aus
Rohdiamantensendungen einrichten, die in sein Gebiet eingeführt oder aus
diesem ausgeführt werden;
b) (eine) Einfuhrbehörde(n) und (eine) Ausfuhrbehörde(n) benennen;2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 17
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c) gewährleisten, dass Rohdiamanten in gegen Eingriffe und Fälschung gesi-
cherten Behältnissen ein- und ausgeführt werden;
d) entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ändern oder gegebenen-
falls in Kraft setzen, um das Zertifikationssystem um- und durchzusetzen und
abschreckende und angemessene Sanktionen für Übertretungen aufrechtzuer-
halten;
e) die einschlägigen offiziellen Daten über die Produktion, Einfuhren und
Ausfuhren erheben und aktualisieren und diese Daten vergleichen und
gemäß Abschnitt V austauschen;
f) bei der Einrichtung eines Systems interner Kontrollen gegebenenfalls die in
Anhang II ausgeführten weiteren Optionen und Empfehlungen für interne
Kontrollen berücksichtigen.
Grundsätze für die Selbstregulierung der Industrie
Die Teilnehmer gehen davon aus, dass ein freiwilliges Selbstregulierungssystem
der Industrie, auf das die Präambel Bezug nimmt, Garantien stellt, die durch
Kontrollen unabhängiger Prüfer einzelner Unternehmen gesichert und durch
von der Industrie festgelegte interne Strafen unterstützt werden und den Regie-
rungsbehörden helfen, Transaktionen mit Rohdiamanten voll nachvollziehbar zu
machen.
ABSCHNITT V
Zusammenarbeit und Transparenz
Die Teilnehmer sollten
a) einander über den Vorsitz Informationen darüber übermitteln, welche
Behörden oder Einrichtungen sie mit der Umsetzung der Bestimmungen
dieses Zertifikationssystems betraut haben. Jeder Teilnehmer sollte den
übrigen Teilnehmern über den Vorsitz — vorzugsweise auf elektronischem
Weg — Informationen über seine einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, Verfahren und Praktiken zur Verfügung stellen und diese
Angaben gegebenenfalls aktualisieren. Dazu sollte auch eine Zusammenfas-
sung des wesentlichen Inhalts dieser Informationen auf Englisch gehören;
b) gemäß den in Anhang III dargelegten Grundsätzen statistische Daten
sammeln und sie über den Vorsitz allen anderen Teilnehmern zugänglich
machen;
c) regelmäßig Erfahrungen und andere zweckdienliche Informationen austau-
schen, auch über Eigenbewertungen, um unter den gegebenen Bedingungen
zur besten Praxis zu gelangen;
d) wohlwollend die Ersuchen anderer Teilnehmer um Hilfe bei der Verbesse-
rung der Funktionsweise des Zertifikationssystems innerhalb ihres Gebiets
prüfen;
e) einen anderen Teilnehmer über den Vorsitz unterrichten, wenn sie der
Auffassung sind, dass dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
Verfahren und Praktiken nicht sicherstellen, dass die Ausfuhren dieses Teil-
nehmers keine Konfliktdiamanten enthalten;
f) mit anderen Teilnehmern zusammenarbeiten, um zu versuchen, Probleme zu
lösen, die sich aus unbeabsichtigten Umständen ergeben und zur Nichterfül-
lung der Mindestanforderungen für die Ausstellung oder Anerkennung der
Zertifikate führen können und alle anderen Teilnehmer über den wesentli-
chen Inhalt dieser Probleme sowie die gefundene Lösung informieren;
g) über die zuständigen Behörden eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Rechtsvollzugsbehörden und den Zollbehörden der Teilnehmer fördern.
ABSCHNITT VI
Verwaltungsangelegenheiten
SITZUNGEN
1. Teilnehmer und Beobachter treten jährlich im Plenum zusammen sowie bei
anderen Anlässen, sofern die Teilnehmer dies für nötig erachten, um die
Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erörtern.
2. In der ersten Plenarsitzung nehmen die Teilnehmer eine Geschäftsordnung
für die Sitzungen an.
3. Die Sitzungen finden im Land des Vorsitzes statt, es sei denn, ein Teil-
nehmer oder eine internationale Organisation bietet sich als Gastgeber an
und dieses Angebot wurde angenommen. Das Gastland sollte die Einrei-
seförmlichkeiten für die Sitzungsteilnehmer erleichtern.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 18
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4. Am Ende jeder Plenarsitzung wird ein Vorsitz gewählt, der alle Plenarsit-
zungen und alle Ad-hoc-Arbeitsgruppen und andere Hilfsorgane, die bis
zum Ende der nächsten jährlichen Plenarsitzung eingerichtet werden
können, leitet.
5. Die Teilnehmer fassen ihre Beschlüsse einvernehmlich. Stellt sich heraus,
dass keine Übereinstimmung erzielt werden kann, leitet der Vorsitz Konsul-
tationen ein.
ADMINISTRATIVE HILFE
6. Um eine wirksame Verwaltung des Zertifikationssystems zu gewährleisten,
ist administrative Hilfe erforderlich. Die Modalitäten und Aufgaben dieser
Hilfe werden in der ersten Plenarsitzung nach der Genehmigung durch die
UN-Generalversammlung erörtert.
7. Die administrative Hilfe kann folgende Aufgaben umfassen:
a) Kommunikation, Informationsaustausch und Konsultation zwischen den
Teilnehmern im Hinblick auf Angelegenheiten, die in diesem Dokument
geregelt sind;
b) Aktualisierung und Bereitstellung einer Sammlung der gemäß Abschnitt
V notifizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren, Prak-
tiken und Statistiken an alle Teilnehmer;
c) Vorbereitung von Dokumenten und administrative Hilfe für die Plenar-
sitzungen und Arbeitsgruppensitzungen;
d) Übernahme zusätzlicher Aufgaben nach Maßgabe der Weisungen des
Plenums oder einer vom Plenum delegierten Arbeitsgruppe.
TEILNAHME
8. Die Teilnahme am Zertifikationssystem steht weltweit und unterschiedslos
allen Bewerbern offen, die willens und in der Lage sind, die Anforderungen
des Systems zu erfüllen.
9. Ein Bewerber, der am Zertifikationssystem teilnehmen will, bekundet sein
Interesse durch Notifizierung beim Vorsitz auf diplomatischem Weg. Diese
Notifizierung enthält die Angaben, die in Abschnitt V Buchstabe a) genannt
sind, und wird innerhalb eines Monats an alle Teilnehmer übermittelt.
10. Die Teilnehmer beabsichtigen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diaman-
tenindustrie, nicht teilnehmender Regierungen und internationaler
Organisationen als Beobachter zu den Plenarsitzungen einzuladen.
MASSNAHMEN DER TEILNEHMER
11. Die Teilnehmer bereiten im Vorfeld der Plenarsitzungen des Kimberley-
Prozesses die in Abschnitt V Buchstabe a) genannten Informationen darüber
vor, wie die Anforderungen des Zertifikationssystems in ihrem jeweiligen
Hoheitsgebiet umgesetzt werden, und machen diese Informationen allen
Teilnehmern zugänglich.
12. Die Tagesordnung der jährlichen Plenarsitzungen enthält einen Punkt betref-
fend die Überprüfung der in Abschnitt V Absatz a genannten Informationen
und die Teilnehmer können auf Ersuchen des Plenums weitere Einzelheiten
zu ihrenjeweiligenSystemenliefern .
13. Bedarf es einer weiteren Klarstellung, können die Teilnehmer bei Plenarsit-
zungen auf Empfehlung des Vorsitzes zusätzliche Kontrollmaßnahmen
benennen und beschließen. Diese Maßnahmen sind in Einklang mit dem
geltenden nationalen und internationalen Recht umzusetzen. Dazu können
unter anderem folgende Maßnahmen zählen:
a) Ersuchen um zusätzliche Informationen und Klarstellung seitens der
Teilnehmer;
b) Überprüfungsmissionen durch andere Teilnehmer oder deren Vertreter,
wenn glaubhafte Hinweise auf eine erhebliche Verletzung des Zertifika-
tionssystems vorliegen.
14. Die Überprüfungsmissionen werden analytisch, sachverständig und unpartei-
isch im Einvernehmen mit dem betroffenen Teilnehmer durchgeführt.
Umfang, Zusammensetzung, Mandat und Zeitrahmen dieser Missionen
richten sich nach den Umständen und werden vom Vorsitz im Einver-
nehmen mit dem betroffenen Teilnehmer und nach Anhörung aller
Teilnehmer festgelegt.
15. Dem Vorsitz und dem betroffenen Teilnehmer ist binnen drei Wochen nach
Abschluss der Mission ein Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung der
Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems zu übermitteln.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 19
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Alle Anmerkungen seitens dieses Teilnehmers sowie der Bericht werden
spätestens drei Wochen nach Übermittlung des Berichts an den betroffenen
Teilnehmer in den eingeschränkt zugangsberechtigten Bereich einer offi-
ziellen Internet-Seite des Zertifikationssystems eingestellt. Die Teilnehmer
und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung strengster Vertraulich-
keit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Bestimmungen des
Zertifikationssystems und die hiermit zusammenhängenden Diskussionen.
EINHALTUNG UND STREITVERHÜTUNG
16. Im Falle von Problemen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des
Systems durch einen Teilnehmer oder anderen Problemen hinsichtlich der
Umsetzung des Zertifikationssystems kann jeder betroffene Teilnehmer den
Vorsitz unterrichten, der unverzüglich alle Teilnehmer über das genannte
Problem unterrichtet und in einen Dialog über mögliche Lösungen eintritt.
Die Teilnehmer und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung
strengster Vertraulichkeit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der
Bestimmungen des Zertifikationssystems und die hiermit zusammen-
hängenden Diskussionen.
ÄNDERUNGEN
17. Dieses Dokument kann einvernehmlich von den Teilnehmern geändert
werden.
18. Jeder Teilnehmer kann Änderungen vorschlagen. Diese Vorschläge werden
vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung dem Vorsitz mindestens
neunzig Tage vor der nächsten Plenarsitzung schriftlich übermittelt.
19. Der Vorsitz leitet alle vorgeschlagenen Änderungen unverzüglich an alle
Teilnehmer und Beobachter weiter und setzt sie auf die Tagesordnung der
nächsten jährlichen Plenarsitzung.
ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS
20. Die Teilnehmer beabsichtigen, das Zertifikationssystem regelmäßig einer
Überprüfung zu unterziehen, um es den Teilnehmern zu ermöglichen, eine
gründliche Analyse aller Bestandteile des Systems vorzunehmen. Im
Rahmen der Überprüfung ist auch zu prüfen, ob dieses System im Hinblick
auf die Wahrnehmung der anhaltenden Bedrohung durch Konfliktdiamanten
zu diesem Zeitpunkt seitens der Teilnehmer und der internationalen Organi-
sationen, insbesondere der Vereinten Nationen, weiterhin erforderlich ist.
Die erste Überprüfung findet vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinba-
rung spätestens drei Jahre nach dem tatsächlichen Termin für den Beginn
des Zertifikationssystems statt. Die Überprüfungssitzung fällt in der Regel
mit der jährlichen Plenarsitzung zusammen.
BEGINN DER UMSETZUNG DES SYSTEMS
21. Das Zertifikationssystem sollte anlässlich des Ministertreffens über das
Kimberley-Prozess-Zertifikationssystem für Rohdiamanten am 5. November
2002 in Interlaken geschaffen werden.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 20
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Anhang I zu Anhang I
Zertifikate
A.Mindestanforderungen an Zertifikate:
Ein Zertifikat hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
— Jedes Zertifikat trägt die Bezeichnung „Kimberley-Prozess-Zertifikat“, und
folgenden Satz: „Die Rohdiamanten dieser Sendung wurden gemäß den
Bestimmungen des internationalen Kimberley-Prozess-Zertifikationssystems
für Rohdiamanten behandelt“
— Ursprungsland für Sendungen mit Partien nicht gemischten (d.h. gleichen)
Ursprungs
— Zertifikate können in jeder Sprache ausgestellt werden, solange eine engli-
sche Übersetzung enthalten ist
— Einheitliche Nummerierung mit dem Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1— Sicherung gegen Eingriffe und Fälschung— Ausstellungsdatum
— Verfallsdatum
— Ausstellende Behörde— Identifizierung des Ausführers und des Einführers— Karat-Gewicht/Masse— Wert inUSD— Anzahl der Partien in einer Sendung— Einschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmoni-
siertenSystem
— Bescheinigung der Gültigkeit des Zertifikats durch die Ausfuhrbehörde
B.Optionale Bestandteile von Zertifikaten
Zertifikate können folgende optionale Merkmale enthalten:
— Merkmale eines Zertifikats (etwa hinsichtlich der Form, zusätzlicher Daten
oder Sicherheitselemente)
— Qualitätsmerkmale der Rohdiamanten in der Sendung
— Ein empfohlener Abschnitt über die Einfuhrempfehlung sollte folgende
Elemente enthalten:
Bestimmungsland
Identifikation des EinführersKarat-Gewicht und Wert in USDEinschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmoni-
siertenSystem
Datum des Eingangs bei der EinfuhrbehördeBescheinigung der Echtheit durch die Einfuhrbehörde
C.Optionale Verfahren
Rohdiamanten können in durchsichtigen Sicherheitstaschen transportiert werden.Die einheitliche Zertifikatnummer kann auch auf dem Behältnis erscheinen.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 21
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Anhang II zu Anhang I
Empfehlungen gemäß Abschnitt IV Buchstabe f
Allgemeine Empfehlungen
1. Die Teilnehmer können für die Umsetzung des Zertifikationssystems einen
offiziellen Koordinator(en) ernennen.
2. Die Teilnehmer können ausgehend vom Inhalt der Kimberley-Prozess-Zerti-
fikate die Zweckmäßigkeit einer ergänzenden/verstärkten Erhebung und
Veröffentlichung der in Anhang III genannten Statistiken erwägen.
3. Die Teilnehmer werden aufgefordert, die gemäß Abschnitt V erforderlichen
Informationen und Daten in einer EDV-gestützten Datenbank zu erfassen.
4. Die Teilnehmer werden angehalten, elektronische Nachrichten zu übermit-
teln und entgegenzunehmen, um das Zertifikationssystem zu unterstützen.
5. Teilnehmer, die Diamanten produzieren und in deren Hoheitsgebiet sich der
Diamantenschürfung verdächtige Rebellengruppen befinden, werden ange-
halten, die Gebiete zu ermitteln, in denen die Rebellen Diamanten schürfen
und diese Informationen allen anderen Teilnehmern zur Verfügung zu
stellen. Diese Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden.
6. Die Teilnehmer werden angehalten, allen Teilnehmern über den Vorsitz die
Namen der Einzelpersonen oder Unternehmen zur Kenntnis zu bringen, die
wegen Aktivitäten verurteilt wurden, die für die Zwecke des Zertifikations-
systems von Bedeutung sind.
7. Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Bargeldkäufe
von Rohdiamanten über offizielle Bankwege geleitet werden und durch
überprüfbare Dokumente belegt sind.
8. Teilnehmer, die Diamanten produzieren, sollten ihre Diamantenproduktion
nach folgenden Kriterien untersuchen:
— Merkmale der produziertenDiaman ten
— tatsächliche Produktion
Empfehlungen für die Kontrolle über die Diamantenminen
9. Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Diamanten-
minen Genehmigungen besitzen und dass nur Minen mit solchen
Genehmigungen die Schürfung von Diamanten gestattet wird.
10. Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass explorierende und
schürfende Unternehmen wirksame Sicherheitsnormen einhalten, um sicher-
zustellen, dass Konfliktdiamanten nicht in den rechtmäßigen
Produktionskreislauf eingeschleust werden.
Empfehlungen für Teilnehmer mit kleinen Diamantenminen
11. Alle handwerklichen und informellen Diamantenschürfer sollten Lizenzen
besitzen und nur Schürfern mit solchen Lizenzen sollte der Abbau/die
Schürfung von Diamanten gestattet werden.
12. Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten:
Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/oder Wohnsitz und das Gebiet,
indem das Diaman tenSchürfengestattet ist.
Empfehlungen für Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten
13. Alle Käufer, Verkäufer, Ausführer, Agenten und Kurierdienste, die am
Transport von Rohdiamanten beteiligt sind, sollten durch die zuständigen
Behörden jedes Teilnehmers registriert und zugelassen sein.
14. Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten:
Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/oder Wohnsitz.
15. Alle Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten sollten gesetzlich
verpflichtet sein, die täglichen Aufzeichnungen über Käufe, Verkäufe oder
Ausfuhren, in denen die Namen der kaufenden oder verkaufenden Kunden,
ihre Lizenznummer und Menge und Wert der verkauften, ausgeführten oder
gekauften Diamanten enthalten sind, fünf Jahre lang aufzubewahren.
16. Die Informationen gemäß Nummer 14 sollten in einer EDV-gestützten
Datenbank erfasst werden, um die Vorlage detaillierter Informationen über
die Aktivitäten jedes einzelnen Käufers und Verkäufers von Rohdiamanten
zu erleichtern.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 22
▼B
Empfehlungen für Ausfuhrverfahren
17. Der Ausführer sollte eine Rohdiamantensendung der zuständigen Ausfuhr-
behörde vorlegen.
18. Die Ausfuhrbehörde ist aufgefordert, vor der Bescheinigung der Gültigkeit
eines Zertifikats vom Ausführer eine Erklärung zu verlangen, dass es sichbei den auszuführenden Rohdiamanten nicht um Konfliktdiamanten handelt.
19. Rohdiamanten sollten in einem gegen Eingriffe und Fälschung gesicherten
Behältnis zusammen mit dem Zertifikat oder einer beglaubigten Abschrift
versiegelt werden. Daraufhin sollte die Ausfuhrbehörde an die zuständige
Einfuhrbehörde per E-Mail eine detaillierte Nachricht übermitteln, die Infor-
mationen über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder
Herkunftsland, den Einführer und die Seriennummer des Zertifikats enthält.
20. Die Ausfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in
einer EDV-gestützten Datenbank aufzeichnen.
Empfehlungen für Einfuhrverfahren
21. Die Einfuhrbehörde sollte entweder vor oder bei der Ankunft einer Rohdia-
mantensendung per E-Mail eine Nachricht erhalten. Diese sollte Angaben
über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder Herkunftsland, den
Einführer und die Seriennummer des Zertifikats enthalten.
22. Die Einfuhrbehörde sollte die Rohdiamantensendung untersuchen, um zu
prüfen, ob die Siegel oder das Behältnis beschädigt wurden und die Ausfuhr
in Einklang mit dem Zertifikationssystem abgewickelt wurde.
23. Die Einfuhrbehörde sollte die Sendung öffnen und den Inhalt untersuchen,
um die im Zertifikat gemachten Angaben zu prüfen.
24. Die Einfuhrbehörde sollte gegebenenfalls auf Antrag den Rückschein oder
den Einfuhrbestätigungsabschnitt an die zuständige Ausfuhrbehörde
zurücksenden.
25. Die Einfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in
einer EDV-gestützten Datenbank aufzeichnen.
Empfehlungen für Sendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Frei-
handelszonen kommen
26. Rohdiamantensendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Freihan-
delszonen kommen, sollten von den benannten Behörden abgewickelt
werden.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 23
▼B
Anhang III zu Anhang I
Statistiken
In Anerkennung der Tatsache, dass verlässliche und vergleichbare Daten über
die Produktion von und den internationalen Handel mit Rohdiamanten ein
wesentliches Instrument zur wirksamen Umsetzung des Zertifikationssystems
und insbesondere zur Ermittlung von Unregelmäßigkeiten oder Anomalien
sind, die darauf hinweisen, dass Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen
Handelsverkehr geraten, bekräftigen die Teilnehmer unter Berücksichtigung derNotwendigkeit, handelspolitisch sensible Informationen zu schützen, ihre Unter-
stützung für folgende Grundsätze:
a) Es werden vierteljährlich aggregierte Statistiken über die Aus- und Einfuhren
von Rohdiamanten sowie Statistiken über die Anzahl der für die Ausfuhr als
gültig bescheinigten Zertifikate und der von Zertifikaten begleiteten einge-
führten Sendungen geführt und binnen zwei Monaten nach dem
Bezugszeitraum in einem genormten Format veröffentlicht;
b) Die Statistiken über Aus- und Einfuhren werden soweit wie möglich nach
Ursprung und Herkunft, nach Karat-Gewicht und Wert und nach den Posi-
tionen 7102.10; 7102.21 und 7102.31 des Harmonisierten Systems
Bezeichnung und Kodierung der Waren geführt und veröffentlicht;
c) Die Statistiken über die Rohdiamantenproduktion werden nach Karat-
Gewicht und Wert geführt und auf halbjährlicher Basis binnen zwei Monaten
nach dem Bezugszeitraum veröffentlicht. Falls ein Teilnehmer nicht in der
Lage ist, diese Statistiken zu veröffentlichen, sollte er dies dem Vorsitz
unverzüglich notifizieren;
d) Bei der Erhebung und Veröffentlichung dieser Statistiken sollten in erster
Linie bestehende nationale Verfahren und Methoden zugrundegelegt werden;
e) Diese Statistiken werden einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem
anderen von den Teilnehmern benannten Mechanismus zur Verfügung
gestellt, der sie zusammenstellt und 1. in Bezug auf die Aus- und Einfuhren
vierteljährlich und 2. in Bezug auf die Produktion halbjährlich veröffentlicht.
Diese Statistiken sind gemäß den Bedingungen, die von den Teilnehmern
festgelegt werden können, interessierten Parteien und den Teilnehmern
einzeln oder zusammen zur Analyse zur Verfügung zu stellen;
f) Statistische Angaben in Bezug auf den internationalen Handel mit und die
Produktion von Rohdiamanten sind bei den jährlichen Plenarsitzungen zu
erörtern, um die damit zusammenhängenden Fragen aufzugreifen und die
tatsächliche Umsetzung des Zertifikationssystems zu unterstützen.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 24
▼M3
ANHANG II
Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und
der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten
zuständigen Behörden
ALGERIEN
ANGOLA
Ministry of Geology and Mines
Rua Hochi Min
LuandaAngola
ARMENIEN
Department of Gemstones and Jewellery
Ministry of Trade and Economic DevelopmentYerevan
Armenia
AUSTRALIEN
— Community Protection Section
AustralianCustoms SectionCustoms House, 5 Constitution Avenue
Canberra ACT 2601
Australia
— Minerals Development Section
Department of Industry, Tourism and Resources
GPO Box 9839
Canberra ACT 2601Australia
BELARUS
Department of Finance
Sovetskaja Str., 7
220010 MinskRepublic of Belarus
BOTSWANA
Ministry of Minerals, Energy & Water Resources
PI Bag 0018GaboroneBotswana
BRASILIEN
Ministry of Mines and Energy
Esplanada dos Ministerios — Bloco „U“ — 3º andar70065 — 900 Brasilia — DF
Brazil
BURKINA FASOKANADA
—International:
Department of Foreign Affairs and International Trade
Peace Building and Human Security Division
Lester B PearsonTower B — Room: B4-120
125 Sussex DriveOttawa, OntarioCanada K1A 0G2
—For specimen of the Canadian KP Certificate:
Stewardship Division
International and Domestic Market Policy DivisionMineral and Metal Policy Branch2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 25
▼M3
Minerals and Metals Sector
Natural Resources Canada580 Booth Street, 10th Floor, Room: 10A6Ottawa, OntarioCanada K1A 0E4
—General Enquiries:
Kimberley Process Office
Minerals and Metals Sector (MMS)Natural Resources Canada (NRCan)
10th Floor, Area A-7
580 Booth StreetOttawa, OntarioCanada K1A 0E4
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
Independent Diamond Valuators (IDV)
Immeuble SOCIM, 2
eétage
BP 1613
Bangui
Central African Republic
CHINA, Volksrepublik
Department of Inspection and Quarantine Clearance
General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine
(AQSIQ)
9 Madiandonglu
HaidianDistrict
BeijingPeople's Republic of China
HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
Department of Trade and Industry
Hong Kong Special Administrative RegionPeople's Republic of ChinaRoom 703, Trade and Industry Tower700 NathanRoad
Kowloon
Hong KongChina
CÔTE D'IVOIRE
KONGO, Demokratische Republik
Centre d'évaluation, d'expertise et de certification (CEEC)
17th floor, BCDC Tower
30th June Avenue
KinshashaDemocratic Republic of Congo
KONGO, Republik
ZYPERN
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministry of Finance
Letenska 15Prague 1Czech Republic
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
EuropeanCommission
DG/External Relations/A/2170, Rue de la Loi
B-1040 Brussels
Belgium2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 26
▼M3
GABUN
Ministry of Mines, Energy, Oil and Hydraulic Resources of Gabon
B.P. 576 or 874
Libreville
Gabun
GHANA
Precious Minerals Marketing Company (Ltd)
Diamond House
Kinbu Road
P.O. Box M. 108
Accra
Ghana
GUINEA
Ministry of Mines and Geology
BP 2696
Conakry
Guinea
GUYANA
Geology and Mines Commission
PO Box 1028
Upper Brickdam
Stabroek
Georgetown
Guyana
UNGARNINDIEN
The Gem & Jewellery Export PromotionCoun cil
Diamond Plaza, 5th Floor 391-A, Fr D.B. Marg
Mumbai 400 004India
ISRAEL
Ministry of Industry and Trade
P.O. Box 3007
52130 Ramat Gan
Israel
JAPAN
— United Nations Policy Division
ForeignPolicy Bureau
Ministry of Foreign Affairs
2-11-1, ShibakoenMin ato-ku
105-8519 Tokyo
Japan
— Mineral and Natural Resources Division
Agency for Natural Resources and Energy
Ministry of Economy, Trade and Industry
1-3-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku
100-8901 TokyoJapan
KOREA, VolksrepublikKOREA, Republik
— UN Division
Ministry of Foreign Affairs and TradeGovernment Complex Building
77 Sejong-ro, Jongro-gu
Seoul
Korea2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 27
▼M3
— Trade Policy Division
Ministry of Commerce, Industry and Enterprise
1 Joongang-dong, Kwacheon-City
Kyunggi-do
Korea
LAOS, Volksrepublik
Department of Foreign Trade
Ministry of Commerce
VienetianeLaos
LIBANONLESOTHO
Commission of Mines and Geology
P.O. Box 750Maseru 100
Lesotho
MALAYSIA
Ministry of Trade and Industry
Blok 10, Komplek KerajaanJalanDuta
50622 Kuala LumpurMalaysia
MALTAMAURITIUS
Ministry of Commerce and Co-operatives
Import Division2nd Floor, Anglo-Mauritius House
Intendance Street
Port Louis
Mauritius
MEXIKONAMIBIA
Diamond Commission
Ministry of Mines and Energy
Private Bag 13297
Windhoek
Namibia
NORWEGEN
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 8114 Dep.
N-0032 Oslo
Norway
PHILIPPINENRUMÄNIENRUSSISCHE FÖDERATION
Gokhranof Russia
14, 1812 Goda St.
121170 Moscow
Russia
SIERRA LEONE
Ministry of Mineral Resources
Youyi Building
Brookfields
FreetownSierra Leone2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 28
▼M3
SÜDAFRIKA
South AfricanDiamon d Board
240 Commissioner Street
Johannesburg
South Africa
SRI LANKA
Trade Information Service
Sri Lanka Export Development Board42 Nawam Mawatha
Colombo 2
Sri Lanka
SWASILAND
Geological Surveys and Mines Department
Box 9
Mbabane
Swaziland
SCHWEIZ
State Secretariat for Economic Affairs
Export Control Policy and Sanctions
Effingerstraße 1
CH-3003 Berne
Switzerland
TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU, Getrenntes Zollgebiet
Import and Export office
Licensing and Administration
Board of ForeignTrade
Taiwan
TANSANIA
Commissionfor Min erals
Ministry of Energy and Minerals
PO Box 2000
Dar es Salaam
Tanzania
THAILAND
Ministry of Commerce
Department of Foreign Trade
44/100 Thanon Sanam Bin Nam-Nonthaburi
Muang District
Nonthaburi 11000
Thailand
TOGO
Directorate General — Mines and Geology
B.P. 356
216, Avenue Sarakawa
Lomé
Togo
UKRAINE
— Ministry of Finance
State Gemological Center
Degtyarivska St. 38-44
Kiev 04119
Ukraine
— International Department
Diamond Factory „Kristall“
600 Letiya Street 21
21100 Vinnitsa
Ukraine2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 29
▼M3
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Dubai Metals and Commodities Centre
PO Box 63
Dubai
United Arab Emirates
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
U.S. Department of State
2201 C St., N.W.
Washington D.C.
USA
VENEZUELA
Ministry of Energy and Mines
Apartado Postal No. 61536 Chacao
Caracas 1006
Av. Libertadores, Edif. PDVSA, Pent House B
La Campina — Caraca
Venezuela
VIETNAM
Export-Import Management Department
Ministry of Trade of Vietnam
31 Trang Tien
Hanoi 10.000
Vietnam
SIMBABWE
Principal Minerals Development Office
Ministry of Mines and Mining Development
Private Bag 7709, Causeway
Harare
Zimbabwe2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 30
▼B
ANHANG III
Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren
Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 19
1. The Government Diamond Office (GDO) within the United Nations Depart-
ment of the Foreign and Commonwealth Office,
King Charles Street,
London SW 1 A 2AHUnited Kingdom
Tel. (44-20) 70 08 69 02
Fax (44-20) 70 08 39 05
E-Mail: clive.wright@fco.gov.uk
2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst
Vergunningen/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes moyennes et
Energie, Service Licence
Italiëlei 124, bus 71
B-2000 Antwerpen
Tel. (32-3) 206 94 70
Fax: (32-3) 206 94 90
e-mail: Diamond@mineco.fgov.be
In Belgien wird die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 erforderliche
Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten und die Zollabfertigung
ausschließlich vonfolgen der Stelle erledigt:
The Diamond Office,
Hovenierstraat 22
B-2018 Antwerpen2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 31
▼M2
▼B
ANHANG IV
Das Gemeinschaftszertifikat gemäß Artikel 2
Das Gemeinschaftszertifikat gemäß Artikel 2 muss die nachstehend aufgeführten
Merkmale aufweisen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen
ausgestellten Zertifikate identisch sind. Zu diesem Zweck legen sie der
KommissionMuster der auszustellen denZertifikate vor.
Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der EG-Zertifikate zuständig. Die EG-
Zertifikate können von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitglied-
staat, in dem sie niedergelassen sind, benannt werden. In diesem Fall muss auf
jedem EG-Zertifikat ein Hinweis auf die Benennung durch den Mitgliedstaat
angebracht sein. Jedes EG-Zertifikat muss den Namen und die Anschrift der
Druckerei oder ein Zeichen enthalten, durch das sich die Druckerei identifi-
zierenlässt. Bei der Druckerei sollte es sich um ein e Hochsicherheits-
Banknotendruckerei handeln. Sie sollte entsprechende Empfehlungen von staat-
lichen und gewerblichen Abnehmern beibringen.
Die Europäische Kommissionstellt denEG-BehördenMuster der EG-Origin al-
zertifikate zur Verfügung.
Material
— Abmessungen: A4 (210 mm × 297 mm);
— Wasserzeichen sowie unsichtbare (gelb/rot) UV-Fasern;
— lösungsmittelempfindlich;
— UV matt (Merkmale im Dokument sind unter UV-Licht deutlich zu
erkennen);
— 95 g/m² Papier.
Druck
—►M2Regenbogenfarbig irisierende Untergrundeinfärbung
(lösungsmittelempfindlich); ◄
— Der Sicherheitshintergrund der Iriseinfärbung wird beim Kopieren nicht
wiedergegeben.
— Die verwendeten Tinten müssen „lösungsmittelempfindlich“ sein, damit
das Dokument gegen die Einwirkung von Chemikalien wie Bleichmitteln
geschützt ist, die benutzt werden, um die Eintragungen zu ändern.
— Einfarbiger Untergrunddruck (dauerhaft und lichtbeständig);
— Es ist sicherzustellen, dass ein zweiter Irisdruck aufgebracht wird, damit
die Zertifikate vor Sonneneinstrahlung geschützt werden.
— Unsichtbares UV-Merkmal (Sterne der EU-Flagge);
— Die Sicherheitsdruckerei muss die richtige Tintensättigung aufbringen,
damit sichergestellt wird, dass die UV-Merkmale bei Normallicht nicht
sichtbar sind.
— EU-Flagge: Druck inGold un d Europa-Blau;
— Rand im Stichtiefdruckverfahren;
— Der ertastbare Stichtiefdruck ist eines der wichtigsten Merkmale des
Dokuments.
— Mikrodruckzeile: „Kimberley-Prozess-Zertifikat“;
— Bild mit Kippeffekt: KP;
—►M2„Mikrotext ‚KPCS‘;“ ◄
— Bei der Gestaltung des Dokuments sollte ein Kopierschutz- („Medallion“)
auf dem Feinlinienuntergrunddruck vorgesehen werden.
Nummerierung
— Jedes EG-Zertifikat hat eine einmalige Seriennummer, vor der der Kode
„EC“ steht.
— Die Seriennummern werden den Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, EG-
Zertifikate auszustellen, von der Kommission zugeteilt.
— Es sollte zwei Arten von übereinstimmenden Nummern geben — sichtbare
und unsichtbare:2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 32
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
— Erstens = ►M2achtstellige ◄laufende Nummer, einmal auf allen Teilen
des Dokuments, Schwarzdruck (unter UV-Licht grün fluoreszierend)
— Die Druckerei sollte für die Nummerierung der einzelnen Zertifikate
allein verantwortlich sein.
— Die Druckerei sollte außerdem eine Datenbank mit sämtlichen Numme-
rierungen anlegen.
— Die Nummer rechts und links muss horizontal ausgerichtet werden.
— Zweitens = unsichtbare ►M2achtstellige ◄laufende Nummer (mit der
vorstehend erwähnten Nummerierung übereinstimmend), die unter UV-Licht
rot fluoresziert (vertikal andensichtbarenNummernobenausgerichtet).
Sprache
Englisch und gegebenenfalls die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats.
La-out und Endbearbeitung
Obligatorische Merkmale
Schlitzstanzung an einer Stelle, auf einfaches A4-Format zurechtgeschnitten.
Eine Stanzung 100 mm vom rechten Rand.
a) linke Seite
2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 33
▼M2
▼B
▼B
b) rechte Seite
2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 34
▼B
ANHANG V
Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das System der Garantien
und der Selbstregulierung der Industrie gemäß Artikel 13 und 17
anwenden.2002R2368 — DE — 08.03.2003 — 002.001 — 35