1998D1320 — DE — 01.11.2006 — 001.001

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►B BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS EG—TÜRKEI vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (98/223/EG) (ABl. L 086 vom 20.3.1998, S. 1)

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BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS EG—TÜRKEI

vom 25. Februar 1998

über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse

(98/223/EG)







DER ASSOZIATIONSRAT EG—TÜRKEI — gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 35, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 26 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion ( 1 ) werden die gegenseitigen Präferenzregelungen für den Agrarhandel zwischen der Türkei und der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ schrittweise verbessert. In seiner Entschließung vom 6. März 1995 erachtete es der Assoziationsrat für notwendig, Verhandlungen über die Einräumung gegenseitiger Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen. Bedingt durch Probleme aufgrund der Erweiterung der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Anwendung des Übereinkommens der Uruguay-Runde werden verschiedene Änderungen in der Handelsregelung erforderlich. Die Türkei und die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ haben entsprechende Verhandlungen geführt. Beide Parteien haben sich auf Ursprungsregeln geeinigt. Es ist angebracht, die Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Türkei und der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ in einem Text zusammenzufassen — BESCHLIESST:







Artikel 1

(1) Mengemäßige Beschränkungen der Einfuhren und Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei verboten.

(2) Absatz 1 läßt die Agrarpolitik der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei und deren Maßnahmen unbeschadet.

Artikel 2

Die Präferenzregelung der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ist im Protokoll 1 niedergelegt.

Artikel 3

Die Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ ist im Protokoll 2 niedergelegt.

Artikel 4

Die Ursprungsregeln sind im Protokoll 3 niedergelegt.

Artikel 5

Wenn die Mengen oder Preise eingeführter Erzeugnisse der anderen Partei, für die eine Präferenzregelung eingeräumt wurde, Störungen auf dem Markt der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ bzw. der Türkei verursachen bzw. zu verursachen drohen, werden umgehend Konsultationen im Assoziationsrat aufgenommen. Dies schließt nicht die Anwendung von Maßnahmen aus, die im Dringlichkeitsfall nach den Bestimmungen der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ bzw. der Türkei vorgesehen sind.

Artikel 6

Der Beschluß Nr. 1/77 und Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4 sowie Artikel 4 in Kapitel 1 des Beschlusses Nr. 1/80 werden aufgehoben.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht.

Artikel 8

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er ist ab 1. Januar 1998 anwendbar. Die Einfuhrregelung für Haselnüsse (KN-Codes 0802 21 00 und 0802 22 00 ) im Anhang 1 des Protokolls 1 ist jedoch ab 1. Januar 1999 anwendbar.

PROTOKOLL 1

über die Präferenzregelung der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei







Artikel 1

Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind, werden zur Einfuhr in die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ nach den Bestimmungen dieses Protokolls und seiner Anhänge 1, 2 und 3 zugelassen.

Artikel 2

Wertzölle

(1) Bei der Einfuhr der in Anhang 1 nicht aufgeführten Erzeugnisse wird kein Wertzoll erhoben.

(2) Bei den in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnissen werden die Wertzölle entsprechend den Angaben in Spalte C während der Zeiträume und nach den Bestimmungen, die in diesem Artikel und in den Anhängen festgelegt sind, gesenkt bzw. aufgehoben.

(3) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 werden die Wertzölle im Rahmen der jeweils in Spalte D festgelegten Zollkontingente aufgehoben. Bei Überschreitung der Kontingente werden die regulären Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.

(4) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 gelten die Zugeständnisse nur innerhalb bestimmter Zeiträume entsprechend den Spalten A und B. außerhalb dieser Zeiträume werden die regulären Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.

Artikel 3

Spezifische Zölle

(1) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 werden die spezifischen Zölle nach den Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs 1 gesenkt bzw. aufgehoben.

(2) Die spezifischen Zölle werden entsprechend den Angaben in Spalte E des Anhangs 1 gesenkt bzw. aufgehoben.

(3) Bei bestimmten Erzeugnissen in Anhang 1 werden die spezifischen Zölle im Rahmen der jeweils in Spalte F festgelegten Zollkontingente gesenkt bzw. aufgehoben. Bei Überschreitung der Kontingente werden entweder die regulären Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder ermäßigte Zölle entsprechend Spalte G des Anhangs 1 angewandt.

(4) Sofern die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe auf in der Türkei erzeugten und direkt in die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ eingeführten Roggen erhebt, wird der spezifische Zollsatz um die Höhe der von der Türkei erhobenen Ausfuhrabgabe, höchstens jedoch um 11,68 ECU/Tonne gesenkt.

Artikel 4

In Anhang 2 ist ein Kooperationsprogramm für Haselnüssen niedergelegt.

Artikel 5

Das in Anhang 1 festgelegte Zollkontingent für 30 000 Tonnen zubereitete Tomaten mit mindestens 12 % Trokkenmasse wird jeweils in zwei gleichen Teilmengen von 15 000 Tonnen vom 1. Januar bis 30. Juni und 1. Juli bis 31. Dezember eröffnet und entsprechend den Koeffizienten in Anhang 3 verwaltet.

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ANHANG 1

REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT

Im Sinne dieses Anhangs bedeutet „GZT“ die Zollsätze, die in Spalte 3 von Teil II bzw. Teil III Abschnitt I im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ) in der geänderten Fassung aufgeführt sind.







KN-Code () Warenbezeichnung () GZT-Wertzollsatz Spezifischer Zollsatz Ermäßigung (%) Zollkontingent (t Eigengewicht) Innerhalb des Kontingents (EUR/t) Zollkontingent (t Eigengewicht) Außerhalb des Kontingents (EUR/t) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen 100 — 0 200 0207 25 10 Fleisch von Truthühnern, unzerteilt, gefroren 170 1 000 0207 25 90 186 0207 27 30 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, ausgenommen Leber, gefroren 134 0207 27 40 93 0207 27 50 339 0207 27 60 127 0207 27 70 230 0406 90 29 Kashkaval-Käse 0 2 300 671,9 0406 90 31 Käse vom Schaf oder Büffel, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell 0406 90 50 Anderer Schaf- oder Büffelkäse, in Behältern mit Salzlake oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell ex 0406 90 86 ex 0406 90 87 ex 0406 90 88 Tulum Peyniri vom Schaf oder Büffel, in Plastik oder sonstigen Einzelverpackungen von weniger als 10 kg 0701 90 50 Neue Kartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 100 — 0701 90 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere 100 2 500 0703 10 11 0703 10 19 Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 100 — 0703 10 11 0703 10 19 Speisezwiebeln, vom 16. Mai bis 14. Februar 100 2 000 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt 100 — 0 — 0708 20 00 Bohnen, vom 1. November bis 30. April 100 — ex 0708 90 00 Puffbohnen (Vicia Faba major L.), vom 1. Juli bis 30. April 100 — 0709 30 00 Auberginen, vom 15. Januar bis 30. April 100 — 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Mai bis 14. Januar 100 1 000 ex 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie (Apium graveolens L., var dulce (Mill) Pers.), vom 1. Januar bis 30. April 100 — 0709 90 70 Zucchini, vom 1. Dezember bis Ende Februar 100 — 0709 90 70 Zucchini, vom 1. März bis 30. November 100 500 ex 0709 90 90 Kürbisse, vom 1. Dezember bis Ende Februar 100 — ex 0709 90 90 Wilde Speisezwiebeln (Muscari comosum), vom 15. Februar bis 15. Mai 100 — 0802 21 00 0802 22 00 Haselnüsse (Corylus-Arten) Zollsatz: 3 % — 0806 10 10 Frische Tafeltrauben, vom 1. Mai bis 17. Juni und vom 1. August bis 14. November 100 350 0806 10 10 Frische Tafeltrauben, vom 15. November bis 30. April und vom 18. Juni bis 31. Juli 100 — 0807 11 00 Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 100 — 0807 11 00 Wassermelonen, vom 16. Juni bis 31. März 100 16 500 0807 19 00 Andere Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 100 — 0809 40 05 Pflaumen, vom 1. Mai bis 15. Juni 100 — 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren 100 — 0 100 0811 20 11 Himbeeren usw., gefroren 0811 90 19 Andere Früchte, gefroren 1002 00 00 Roggen Ermäßigung nach Artikel 3 Absatz 4 (MBZ — max. 11,68 EUR/t) 1107 10 Malz, ungeröstet Ermäßigung von 6,57 EUR/t — 1107 20 00 Malz, geröstet Ermäßigung von 6,57 EUR/t — 1509 10 10 Oliven-Lampantöl, nicht behandelt Ermäßigung von 10 % — 1509 10 90 () Anderes Olivenöl, nicht behandelt 7,5 % Wertzoll 100 0 100 1509 10 90 Anderes Olivenöl, nicht behandelt Ermäßigung von 10 % — 1509 90 00 Anderes Olivenöl Ermäßigung von 5 % — 1510 00 10 Rohe Öle von Oliven Ermäßigung von 10 % — 1510 00 90 Andere Öle von Oliven Ermäßigung von 5 % — 2002 10 Zubereitete Tomaten, ganz oder in Stücken 100 8 900 2002 90 11 2002 90 19 Andere zubereitete Tomaten, mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Andere zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten, mit einem Trockenmassegehalt ab 12 GHT 100 30 000 (Äquivalent 28/30 % Trockenmassegehalt 2007 10 10 2007 91 10 2007 91 30 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 100 — Ermäßigung von 67 % 1 750 2007 91 30 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten von Zitrusfrüchten, durch Kochen hergestellt, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT 100 — 0 100 2007 99 39 Andere Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 100 — 0 100 2008 30 19 2008 50 19 2008 50 51 2008 50 92 2008 50 94 2008 60 19 2008 70 19 2008 70 51 2008 80 19 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 100 2 100 2009 11 11 2009 11 91 2009 19 11 2009 19 91 2009 29 11 2009 29 91 2009 39 11 2009 39 51 2009 39 91 2009 61 90 2009 69 11 2009 69 79 2009 69 90 2009 80 11 2009 80 32 2009 80 33 2009 80 35 2009 80 61 2009 80 83 2009 80 84 2009 80 86 2009 90 11 2009 90 21 2009 90 31 2009 90 71 2009 90 92 2009 90 94 Fruchtsäfte 100 — Ermäßigung von 67 % 3 400 2204 10 Schaumwein 0 — 2204 21 Anderer Wein und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, in Behältnissen bis 2 l Inhalt 0 — 2204 29 Anderer Wein und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, in Behältnissen von mehr als 2 l Inhalt 0 — 2206 00 Andere gegorene Getränke sowie Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0 — ex 22 07 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, sowie Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Anhang I EG-Vertrag 0 — 2209 00 Speiseessig 0 — (1) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 (ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1). (2) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (3) Dieses Zugeständnis besteht aus einer Zollquote mit einem Volumen von lediglich 100 Tonnen mit einem Zollsatz von 7,5 % für diese Quote.

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ANHANG 2

KOOPERATIONSPROGRAMM FÜR HASELNÜSSE

Zur Förderung der Marktstabilität, eines kontinuierlichen Angebots und stabiler Marktpreise für Haselnüsse wird folgendes Kooperationsprogramm angewandt:

1. Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens in der zweiten Hälfte des Monats September, führen die beiden Parteien einen Meinungsaustausch, zu dem seitens der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ die einschlägigen europäischen Organisationen und seitens der Türkei Fiskobirlik sowie die einschlägigen Verbände des Exporthandels hinzugezogen werden können. Bei diesen Konsultationen werden die Marktlage für Haselnüsse, einschließlich Erzeugungsvorausschau, Bestandssituation, erwartete Erzeuger- und Ausfuhrpreise und Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.

2. Wenn durch die Einfuhr von Haselnüssen aus der Türkei in die Europäische Gemeinschaft eine Störung des Gemeinschaftsmarkts in unmittelbarer Zukunft zu befürchten ist, so benachrichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die türkischen Behörden. Es finden sofortige Konsultationen mit dem Ziel einer Prüfung der Möglichkeiten einer Marktstabilisierung statt.

ANHANG 3







TOMATENKONZENTRAT: BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN Trockenmassegehalt Koeffizient gleich oder mehr als aber weniger als 12 14 0,44828 14 16 0,51724 16 18 0,58621 18 20 0,65517 20 22 0,72414 22 24 0,7931 24 26 0,86207 26 28 0,93103 28 30 1 30 32 1,06897 32 34 1,13793 34 36 1,20689 36 38 1,27586 38 40 1,34483 40 42 1,41379 42 93 1,44828 93 100 3,32759

PROTOKOLL 2

über die Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄







Artikel 1

Erzeugnisse mit Ursprung in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ , die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind, werden zur Einfuhr in die Türkei nach den Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs zugelassen.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrabgaben werden aufgehoben oder entsprechend den Angaben in Spalte C des Anhangs während der Zeiträume und nach den Bestimmungen, die in diesem Artikel und im Anhang festgelegt sind, gesenkt.

(2) Bei bestimmten Erzeugnissen des Anhangs werden die Einfuhrabgaben im Rahmen der jeweils in Spalte D festgelegten Zollkontingente aufgehoben. Bei Überschreitung der Kontingente werden die gegenüber Drittländern geltenden Einfuhrabgaben der Türkei angewandt.

(3) Bei bestimmten Erzeugnissen des Anhangs werden die Einfuhrabgaben innerhalb bestimmter Zeiträume entsprechend den Spalten A und B aufgehoben bzw. gesenkt. Außerhalb dieser Zeiträume werden die gegenüber Drittländern geltenden Einfuhrabgaben der Türkei angewandt.

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ANHANG







REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT GEMEINSCHAFTSURSPRUNG IN DIE TÜRKEI KN-Code () Warenbezeichnung () Ermäßigung des MBZ-Satzes (%) Zollkontingent (t Eigengewicht) 0102 10 Reinrassige Zuchtrinder 100 unbegrenzt 0102 90 29 Andere lebende Rinder, mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg 100 2 260 ex 0102 90 Andere lebende Rinder, ausgenommen solche mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg 50 4 025 0202 20 Fleisch von Rindern, andere Teile, mit Knochen, gefroren Ermäßigung von 50 %; Höchstzollsatz 30 % 5 000 0202 20 Fleisch von Rindern, andere Teile, mit Knochen, gefroren Ermäßigung von 30 %; Höchstzollsatz 43 % 14 100 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen 52 % Wertzoll 250 0402 10 Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt bis 1,5 GHT 100 2 500 () 0402 21 Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 100 2 500 () 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen 30 % Wertzoll 700 0405 10 0405 20 90 0405 90 Butter und andere Feststoffe aus der Milch; Milchstreichfette 100 3 700 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 100 300 0406 90 Anderer Käse 100 2 000 ex 0406 90 Anderer Käse, ausgenommen solcher der Positionen 0406 90 29 / 31 / 50 / 86 / 87 / 88 100 1 000 0408 11 80 Anderes Eigelb, getrocknet 24 % Wertzoll 75 0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) 100 200 ex 0602 90 Andere lebende Pflanzen, ausgenommen solche der Position 0602 90 91 100 3 400 0603 10 Schnittblumen usw. frisch 100 100 0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet 100 100 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt 100 6 000 0709 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt 7 % Wertzoll 100 0710 22 00 Bohnen, gefroren 11,5 % Wertzoll 100 ex 0808 10 (ausgen. ()0808 10 80 00 11 0808 10 80 00 13 0808 10 80 00 14 ) Äpfel, frisch, ausgenommen die Sorten Golden Delicious, Starking und Starkrimson 100 1 750 0808 20 Birnen und Quitten, frisch 30 % Wertzoll 500 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 15. Juli bis 31. Dezember 100 1 000 0810 90 30 Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte und Sapotpflaumen, frisch 100 1 000 0810 90 40 Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas, frisch 100 500 0810 90 95 Andere Früchte, frisch 100 500 0811 10 Erdbeeren, gefroren 20 % Wertzoll 100 0902 Tee Höchstzollsatz 45 % 200 1001 Weizen und Mengkorn, vom 1. September bis 31. Mai 100 30 000 1001 10 00 Hartweizen, vom 1. September bis 31. Mai 100 100 000 1001 90 Anderer Weizen, vom 1. September bis 31. Mai 100 200 000 1002 00 00 Roggen, vom 1. September bis 31. Mai 100 22 500 ex 1003 00 Gerste, zur Malzherstellung, vom 1. September bis 31. Mai 100 49 500 1004 00 00 Hafer, vom 1. September bis 31. Mai 50 5 000 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat, vom 1. September bis 31. Mai 100 53 640 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat, vom 1. Dezember bis 31. Mai 100 52 000 1006 30 Halb geschliffener oder vollständig geschliffener Reis 100 28 000 1104 12 90 Körner von Hafer, als Flocken 50 100 1107 Malz, auch geröstet 100 500 1206 00 91 1206 00 99 Andere Sonnenblumenkerne, nicht zur Aussaat, vom 1. Januar bis 31. August 100 1 000 1207 20 90 Baumwollsamen, nicht zur Aussaat 100 1 500 ex 12 09 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Position 1209 10 00 100 1 050 1209 10 00 Samen von Zuckerrüben 100 300 1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen 100 3 000 1507 10 Rohes Sojaöl, vom 1. Januar bis 31. August 100 60 000 1507 90 Raffiniertes Sojaöl, vom 1. Januar bis 31. August 50 2 000 1512 11 Rohes Sonnenblumenöl und Safloröl, vom 1. Januar bis 31. August 100 18 400 1514 11 1514 91 Rohes Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, nicht chemisch modifiziert, mit einem Erucasäuregehalt von 0 %, vom 1. Januar bis 31. August 100 10 600 1602 10 00 Homogenisierte Zubereitungen 30 % Wertzoll 400 1701 99 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Ermäßigung um 20 %; Höchstzollsatz 50 % 80 000 2001 90 50 Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 50 325 2001 90 99 Andere Gemüse und Früchte, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 2002 90 Andere Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 1 500 2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 13 % Wertzoll 50 2005 10 Gemüse, homogenisiert 15 % Wertzoll 300 2005 40 Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 300 2007 10 Homogenisierte Zubereitungen 25 % Wertzoll 450 2007 99 10 2007 99 33 2007 99 35 ex 2007 99 39 ex 2007 99 57 ex 2007 99 98 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen Haselnussmus) 20 % Wertzoll 1 000 2009 11 2009 12 2009 19 Orangensaft 15 % Wertzoll 1 000 2009 61 Traubensaft 2009 71 2009 79 Apfelsaft 2009 80 89 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von nicht mehr als 30 GHT 2009 80 96 Kirschsaft 2009 90 11 2009 90 19 2009 90 21 2009 90 29 2009 90 31 2009 90 39 Mischungen von Säften 2204 10 Schaumwein 35 % Wertzoll 750 hl 2209 00 Speiseessig 100 2 500 2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln 100 — 2304 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl 100 — 2309 10 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 100 1 400 2309 90 Andere Zubereitungen zur Fütterung 100 6 700 (1) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 (ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1). (2) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (3) Diese Kontingente sind für Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs vorgesehen. (4) Türkischer Zollkodex.

▼B

PROTOKOLL 3

über Ursprungsregeln

INHALTSÜBERSICHT ALLGEMEINES — Artikel 1 Begriffsbestimmungen BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ — Artikel 2 Allgemeines — Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung — Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse — Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse — Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen — Artikel 7 Maßgebende Einheit — Artikel 8 Warenzusammenstellungen — Artikel 9 Neutrale Elemente TERRITORIALE AUFLAGEN — Artikel 10 Territorialitätsprinzip — Artikel 11 Unmittelbare Beförderung — Artikel 12 Ausstellungen ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG — Artikel 13 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT — Artikel 14 Allgemeines — Artikel 15 Verfahren für die Ausstellung von Warenvekehrsbescheinigungen EUR.1 — Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 — Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 — Artikel 18 Ausstellung von Warenverkehrbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise — Artikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung — Artikel 20 Ermächtigter Ausführer — Artikel 21 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise — Artikel 22 Vorlage der Ursprungsnachweise — Artikel 23 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis — Artikel 24 Belege — Artikel 25 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen — Artikel 26 Abweichungen und Formfehler — Artikel 27 In Ecu ausgedrückte Beträge METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN — Artikel 28 Gegenseitige Amtshilfe — Artikel 29 Prüfung der Ursprungsnachweise — Artikel 30 Streitbeilegung — Artikel 31 Sanktionen — Artikel 32 Freizonen CEUTA UND MELILLA — Artikel 33 Durchführung des Protokolls — Artikel 34 Besondere Voraussetzungen SCHLUSSBESTIMMUNGEN — Artikel 35 Änderungen des Protokolls







TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:

a) der Begriff „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

b) der Begriff „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

c) der Begriff „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d) der Begriff „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

e) der Begriff „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

f) der Begriff „Ab-Werk-Preis“ den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzt Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

g) der Begriff „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei für die Vormaterialien gezahlt wird;

h) der Begriff „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;

i) der Begriff „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Urspungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;

j) der Begriff „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);

k) der Begriff „einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;

l) der Begriff „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

m) der Begriff „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.







TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeines

(1) Im Sinne dieses Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ :

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Im Sinne dieses Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Türkei gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Türkei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße beoder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Bilaterale Ursprungskumulierung

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.

(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Türkei sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ , wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Beoder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.

Artikel 4

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei „vollständig gewonnen oder hergestellt“ gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;

i) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis h) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(2) Der Begriff „Schiffe der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei“ und „Fabrikschiffe der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei“ in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in der Türkei ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Türkei führen;

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei sind und — im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei besteht;

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Türkei besteht.

Artikel 5

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitung festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.

Artikel 6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

Artikel 7

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich, daß

a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten System eingereiht werden, für die Anwendung dieses Protokolls jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.

(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 8

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 9

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.







TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 10

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder aus der Türkei in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinführung als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß

a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 11

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Beschlusses vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) genaue Warenbeschreibung, ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder,

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 12

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt oder nach der Ausstellung zur Einfuhr in die ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in die Türkei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Protokolls, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß

a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei verkauft oder überlassen hat;

c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und

d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwekken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis für die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen, industriellen, landwirtschaftlichen oder handwerklichen Charakters, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.







TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 13

Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei in den freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 8, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter den Beschluß fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Beschlusses bei der Ausfuhr gilt.

(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Türkei, wenn diese einen höheren als den in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ gültigen Zollsatz anwendet, Anordnungen für eine Rückvergütung oder eine Befreiung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung anwenden, und zwar anwendbar auf Vormaterialien, die bei der Herstellung von Ursprungswaren verwendet werden, unter der Voraussetzung, daß der Zollsatz nicht niedriger ist, als jener, der für in die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ eingeführte gleiche Vormaterialien angewandt wird.







TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 14

Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ erhalten bei der Einfuhr in die Türkei und Ursprungserzeugnisse der Türkei erhalten bei der Einfuhr in die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ die Begünstigungen dieses Beschlusses, sofern

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder

b) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).

(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 23 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Beschlusses, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.

Artikel 15

Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieser Beschluß abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder der Türkei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 16

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

▼M1

(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

ES „EXPEDIDO A POSTERIORI“

CS „VYSTAVENO DODATEČNĚ“

DA „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“

DE „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“

ET „TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD“

EL „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“

EN „ISSUED RETROSPECTIVELY“

FR „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“

IT „RILASCIATO A POSTERIORI“

LV „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“

LT „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“

HU „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“

MT „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“

NL „AFGEGEVEN A POSTERIORI“

PL „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“

PT „EMITIDO A POSTERIORI“

SL „IZDANO NAKNADNO“

SK „VYDANÉ DODATOČNE“

FI „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“

SV „UTFÄRDAT I EFTERHAND“

TR „SONRADAN VERİLMİȘTİR“.

▼B

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

Artikel 17

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

▼M1

(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES „DUPLICADO“

CS „DUPLIKÁT“

DA „DUPLIKAT“

DE „DUPLIKAT“

ET „DUPLIKAAT“

EL „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“

EN „DUPLICATE“

FR „DUPLICATA“

IT „DUPLICATO“

LV „DUBLIKĀTS“

LT „DUBLIKATAS“

HU „MÁSODLAT“

MT „DUPLIKAT“

NL „DUPLICAAT“

PL „DUPLIKAT“

PT „SEGUNDA VIA“

SL „DVOJNIK“

SK „DUPLIKÁT“

FI „KAKSOISKAPPALE“

SV „DUPLIKAT“

TR „İKİNCİ NÜSHADIR“.

▼B

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 18

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise

Werden Ursprungserzeugnisse in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 19

Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung

(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 ECU je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.

(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 20

Ermächtigter Ausführer

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 21

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 22

Vorlage der Ursprungsnachweise

Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Beschlusses erfüllen.

Artikel 23

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit der Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt angegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei denen im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht überschreiten.

Artikel 24

Belege

Bei den in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:

a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

b) Belege für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

c) Belege für in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsbestimmungen verwendet werden;

d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.

Artikel 25

Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 26

Abweichungen und Formfehler

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papieren entstehen lassen.

Artikel 27

In Ecu ausgedrückte Beträge

(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats oder der Türkei in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.

(3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996.

(4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Türkei werden auf Antrag der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.







TITEL VI

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 28

Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Türkei übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.

(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ und die Türkei einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.

Artikel 29

Prüfung der Ursprungsnachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.

(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzuführen.

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.

(5) Das Ergebnis der Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen.

(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Artikel 30

Streitbeilegung

Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 29, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuß vorzulegen.

In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.

Artikel 31

Sanktionen

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Artikel 32

Freizonen

(1) Die ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ und die Türkei treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder der Türkei, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.







TITEL VII

CEUTA UND MELILLA

Artikel 33

Durchführung des Protokolls

(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff „ ►M1 Europäische Gemeinschaft ◄ “ Ceuta und Melilla nicht ein.

(2) Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ gewährt wird. Die Türkei gewährt bei der Einfuhr von unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ eingeführte Ursprungserzeugnisse der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ gewährt wird.

(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 34 sinngemäß.

Artikel 34

Besondere Voraussetzungen

(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 11 unmittelbar befördert worden sind, gelten

1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Türkei oder der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen;

2. als Ursprungserzeugnisse der Türkei: a) Erzeugnisse, die vollständig in der Türkei gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.

(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke „Türkei“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.







TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35

Änderungen des Protokolls

Der Assoziationsrat kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.

ANHANG I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II

Bemerkung 1

In der Liste sind für alle unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können.

Bemerkung 2

2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.

2.3 Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angegeben, so ist die Regel 3 anzuwenden.

Bemerkung 3

3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei.

3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position…“, daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.

3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können, es müssen aber nicht alle verwendet werden.

3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

ANHANG II







LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 4 Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 04 03 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt 0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder gräuchert Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt ex Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, ausgenommen Zuckermais der Unterpositionen 0710 40 00 und 0711 90 30 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ex 09 10 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von Weizen; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 11 06 Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hülsenfrüchte der Position 0713 Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 13 02 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt 1501 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 : — Knochenfett und Abfälle Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 0203 , 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 — anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen oder der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 : — Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 0201 , 0202 , 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 — anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 1503 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: — feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 — anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 1507 bis ex 15 15 Pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen: — Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babussuöl, Tungöl (Holzöl), Oitiicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind — feste Fraktionen Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515 — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen (1) ex 15 16 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) der Unterposition 1516 20 10 Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; — alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507 , 1508 , 1511 und 1513 verwendet werden 1517 10 90 1517 90 91 1517 90 99 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; — alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507 , 1508 , 1511 und 1513 verwendet werden 1518 00 31 1518 00 39 Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzuzreihen sind ex 1522 00 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Stoffen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind Kapitel 16 Zubereitungen aus Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest: — mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt — anderer Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind ex 17 02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzukkercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommenen Waren der Unterpositionen 1702 11 00 , 1702 30 51 , 1702 30 59 , 1702 50 00 und 1702 90 10 : — andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien bereits die Ursprungseigenschaft besitzen müssen 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker: — mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind 1801 00 00 1802 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind 1902 20 10 1902 20 30 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet, 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem — die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen: — alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse oder Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2001 10 00 — Gurken und Cornichons 2001 20 00 — Speisezwiebeln 2001 90 10 — Mango-Chutney 2001 90 20 — Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack 2001 90 50 — Pilze ex 2001 90 80 — Oliven 2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse oder Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse oder Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 20 04 und ex 20 05 Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 , ausgenommen solche der Unterpositionen 2004 10 91 , 2004 90 10 , 2005 20 10 und 2005 80 00 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse oder Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchgetränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt ex 20 08 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 11 10 , 2008 91 00 , 2008 99 85 , 2008 99 91 und 2008 99 99 : — Nüsse, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Herstellen, bei dem der Wert der Nüsse und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801 , 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware übersteigt — Mischungen auf der Grundlage von Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind — andere, ausgenommen Früchte und Nüsse, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse oder Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt ex 21 06 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2206 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 22 07 und ex 22 08 Unvergällter und vergällter Ethylalkohol aus in Anhang II des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Branntwein, Likör und andere Spirituosen, alkoholische Zubereitungen (Grundstoffe) zum Herstellen von Getränken Herstellen — aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind; — bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % Vol. verwendet werden darf 2209 00 Speiseessig Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind; — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind ex 23 01 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; ungenießbar Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 23 03 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß ex 23 06 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem — das gesamte verwendete Getreide, der Zucker oder die Melassen, das Fleisch oder die Milch vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind 5301 und 5302 Flachs und Hanf (Canabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs und Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind (1) Bei einem Kontingent von maximal 18 000 Tonnen Sonnenblumenöl (ex 1512 11 ) und 10 000 t Rübenöl, Raps- und Rübsenöl oder Senföl (ex 1514 10 ) ist jedoch folgende Ursprungsregel anzuwenden: „Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.“

ANHANG III

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

Druckanweisungen

1. Jedes Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

2. Die Behörden der Mitgliedstaaten der ►M1 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

▼M1

ANHANG IV

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … ( 3 )] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … ( 4 ).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (4) ) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (4) .

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (4) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (4) .

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (4) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (4) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (4) ) deklareerib, et need tooted on … (4) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (4) ] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (4) .

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (4) ) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (4) preferential origin.

Französische Fassung

L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (4) ] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (4) .

Italienische Fassung

L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (4) ] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (4) .

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (4) ), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (4) .

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (4) ) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (4) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (4) ) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (4) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (4) ) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (4) .

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (4) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (4) .

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (4) ) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (4) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (4) ], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (4) .

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (4) ) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (4) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (4) ) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (4) .

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (4) ) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (4) .

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (4) ) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (4) .

Türkische Fassung

İșbu belge (gümrük onay No: … (4) ) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin … menșeli ve tercihli (4) maddeler olduğunu beyan eder.

... ( 5 ) (Ort und Datum)

... ( 6 )

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)