2004R1982 — DE — 01.01.2010 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/2004 DER KOMMISSION

vom 18. November 2004

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission

Waren sind zu dem Zeitpunkt in der Statistik des Warenverkehrs zu erfassen, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet eines Landes verbracht werden oder dieses verlassen. Stützt sich die Datenerhebung jedoch auf steuerliche und zollrechtliche Verfahren, sind besondere Bestimmungen notwendig.

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.

Artikel 2

Ausgenommene Waren

Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren sind von den der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen.

Artikel 3

Bezugszeitraum

(1) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für Gemeinschaftswaren, die bei innergemeinschaftlichen Erwerben mehrwertsteuerpflichtig sind, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen.

Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem der Steuertatbestand eintritt.

(2) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen, wenn sich die Datenerhebung auf die Zollanmeldung stützt.

Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wird.

KAPITEL 2

ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN DURCH DIE STEUERBEHÖRDE

Artikel 4

(1) Die Auskunftspflichtigen sind verpflichtet, auf Ersuchen der nationalen Behörde die Korrektheit der bereitgestellten statistischen Daten zu belegen.

(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 beschränkt sich auf Daten, die der Auskunftspflichtige im Zusammenhang mit seinem innergemeinschaftlichen Warenverkehr der zuständigen Steuerbehörde zu liefern hat.

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Artikel 5

Angaben über Mehrwertsteuererklärungen

(1) Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat stellt den nationalen Behörden die folgenden Angaben bereit, um die Personen zu identifizieren, die zu steuerlichen Zwecken Erwerbe und Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union gemeldet haben:

(2) Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat übermittelt den nationalen Behörden für jede(n) Steuerpflichtige(n):

Artikel 6

Angaben über zusammenfassende Mehrwertsteuer-Meldungen

(1) Für jede(n) Steuerpflichtige(n) übermittelt die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat den nationalen Behörden wenigstens

(2) Bei Erhalt der Angaben stellt die zuständige Steuerbehörde jedes Mitgliedstaats sie den nationalen Behörden ihres Landes unverzüglich zur Verfügung.

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KAPITEL 3

ERHEBUNG VON INTRASTAT-DATEN

Artikel 7

Partnermitgliedstaat und Ursprungsland

Zu übermitteln sind der Partnermitgliedstaat und — sofern erhoben — das Ursprungsland gemäß der gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Warenwert

(1) Der Warenwert ist die Besteuerungsgrundlage, die den gemäß der Richtlinie 77/388/EWG für steuerliche Zwecke festzulegenden Wert darstellt.

Bei Waren, die einer Steuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer nicht einbegriffen sein.

Wenn die Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecken nicht angegeben werden muss, ist ein positiver Wert anzugeben, der dem Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder ersatzweise dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre, entspricht.

Im Falle einer Veredelung entspricht der im Hinblick auf und im Anschluss an diesen Vorgang zu erhebende Wert dem Gesamtbetrag, der im Falle eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.

(2) Ferner können die Mitgliedstaaten bei einem Teil der Auskunftspflichtigen, deren Warenverkehr höchstens 70 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des betreffenden Mitgliedstaates ausmachen darf, den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten statistischen Warenwert erheben.

(3) Der in den Absätzen 1 und 2 definierte Warenwert ist in Landeswährung anzugeben. Dabei ist folgender Wechselkurs anzuwenden:

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Artikel 9

Warenmenge

(1) Die Eigenmasse ist in Kilogramm anzugeben. Sofern die besondere Maßeinheit in Sinne von Absatz 2 aufgeführt ist, können die Auskunftspflichtigen jedoch von der Angabe zur Eigenmasse befreit werden.

(2) Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 6 ) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden bezeichnet als „KN“) zu den betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I „Einführende Vorschriften“ der genannten Verordnung veröffentlicht sind.

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Artikel 10

Art des Geschäfts

Die Art des Geschäfts ist mit den in der Liste in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Codes zu kennzeichnen. Die Mitgliedstaaten verwenden die in der Liste aufgeführten Codes der Spalte A oder eine Kombination der Codes der Spalte A und ihrer Untergliederungen in Spalte B.

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Sofern lediglich die Codes der Spalte A an die Kommission übermittelt werden, können die Mitgliedstaaten in Spalte B Codes für nationale Zwecke ergänzen und erfassen.

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Artikel 11

Lieferbedingungen

Die Mitgliedstaaten, die die Lieferbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.

Artikel 12

Verkehrszweig

Die Mitgliedstaaten, die den Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.

KAPITEL 4

VEREINFACHUNG IM RAHMEN DES INTRASTAT-SYSTEMS

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten berechnen ihre Schwellen für das auf das laufende Kalenderjahr folgende Jahr auf der Basis der letzten verfügbaren Ergebnisse für ihren Handel mit anderen Mitgliedstaaten, die mindestens einen Zwölfmonatszeitraum abdecken. Die zu Beginn eines Jahres erlassenen Bestimmungen gelten für das ganze Jahr.

(2) Der Wert des Handels eines Auskunftspflichtigen liegt oberhalb der Schwellen, wenn

b) der kumulierte Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Jahres der Anwendung die anwendbaren Schwellen übersteigt. In diesem Falle sind die Daten von dem Monat an zu übermitteln, in dem die Schwellen überschritten werden.

(3) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehene Vereinfachung gilt, geben für die übrigen Waren den Code 9950 00 00 an.

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(3a) Mitgliedstaaten, die die Schwellen gemäß den vereinfachten Regeln von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) 638/2004 anwenden, stellen sicher, dass der Wert des Handels der Auskunftspflichtigen, die die Vereinfachung nutzen, höchstens 6 % ihres gesamten Handels beträgt.

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(4) Die Auskunftspflichtigen können für Einzelgeschäfte mit einem Wert von bis zu 200 EUR folgende vereinfachte Daten liefern:

Die nationalen Behörden können

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KAPITEL 4a

HANDEL NACH UNTERNEHMENSMERKMALEN

Artikel 13a

Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen

(1) Die nationalen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen.

(2) Die statistischen Einheiten sind Unternehmen gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates ( 7 ).

(3) Zur Bildung der statistischen Einheiten wird die Identifikationsnummer der für die Bereitstellung der Informationen verantwortlichen Partei gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 mit der rechtlichen Einheit des Unternehmensregisters entsprechend der Variable 1.7a im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates verknüpft ( 8 ).

(4) Folgende Merkmale werden berücksichtigt:

(5) Folgende Datensätze sind zu erstellen:

(6) Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2009. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes Kalenderjahr bereit.

(7) Die Statistiken sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres zu übermitteln.

(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Statistiken so bereitgestellt werden, dass es durch die Verbreitung durch die Kommission (Eurostat) nicht möglich wird, ein Unternehmen oder einen Händler zu identifizieren. Die nationalen Stellen bestimmen, welche Daten von Geheimhaltungsbestimmungen betroffen sind.

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KAPITEL 5

BESTIMMUNGEN ÜBER BESONDERE WAREN UND WARENBEWEGUNGEN

Artikel 14

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 unterliegen die besonderen Waren und Warenbewegungen den in diesem Kapitel genannten Vorschriften für die der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten.

Artikel 15

Vollständige Fabrikationsanlage

(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

(2) Die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann sich auf die Versendungen und Eingänge von Komponenten beschränken, wenn sie zum Aufbau vollständiger Fabrikationsanlagen oder zur Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen bestimmt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, können unter der Bedingung, dass der gesamte statistische Wert einer bestimmten vollständigen Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, es handelt sich um die Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen, nachstehende Sondervorschriften anwenden:

Artikel 16

Teilsendungen

(1) Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ Lieferungen von Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen demontiert oder zerlegt sind und über mehrere Bezugszeiträume befördert werden.

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(2) Der Bezugszeitraum für Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen kann angepasst werden, so dass die Daten nur einmal gemeldet werden, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Sendung eingegangen ist oder versandt wurde.

Artikel 17

Schiffe und Luftfahrzeuge

(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Schiffen und Luftfahrzeugen sind lediglich folgende Versendungen und Eingänge:

a) der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug auf einen Steuerpflichtigen mit Sitz im meldenden Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Dieses Geschäft ist als Eingang zu behandeln;

b) der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einem Steuerpflichtigen mit Sitz im meldenden Mitgliedstaat auf einen Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Dieses Geschäft ist als Versendung zu behandeln. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;

c) die Eingänge und Versendungen von Schiffen oder Luftfahrzeugen vor oder nach der Veredelung gemäß der Definition in Anhang III Fußnote 2.

(3) Die Mitgliedstaaten wenden die folgenden besonderen Bestimmungen für Statistiken des Handels im Zusammenhang mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten an:

a) Für Schiffe wird die Menge in Stück und in allen anderen, in der KN festgelegten besonderen Maßeinheiten ausgedrückt, für Luftfahrzeuge in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;

iii) für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bewegungen beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattfindet;

i) für Bewegungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, auf den das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird;

d) der Bezugszeitraum für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Eingänge und Versendungen ist der Monat, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfindet.

(4) Auf Verlangen der nationalen Stellen stellen die für die Führung des Schiffs- und des Luftfahrzeugregisters zuständigen Behörden alle verfügbaren Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um einen Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug zwischen Steuerpflichtigen mit Sitz im Eingangs- und im Versendungsmitgliedstaat zu identifizieren.

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Artikel 18

Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen

Die Mitgliedstaaten können für Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen vereinfachte nationale Bestimmungen anwenden, sofern sie die Kommission (Eurostat) vor deren Anwendung über ihr spezielles Vorgehen informieren.

Artikel 19

An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren

(1) Im Sinne des Artikels gilt:

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b) Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Mitgliedstaat zugehörig, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.

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(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind nur Versendungen von Waren, die auf dem Hoheitsgebiet des Meldemitgliedstaates an Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates geliefert werden. Versendungen sind alle in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten Waren.

(3) Für Warenlieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:

Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse zu übermitteln.

Ferner kann der vereinfachte Partnerlandcode „QR“ verwendet werden.

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Artikel 20

An und von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren

(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

b) „An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren“ sind für die Besatzung und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren.

c) „Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren“ sind Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat.

(2) Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erfassen Folgendes:

a) einen Eingang, falls die Waren geliefert wurden von

i) einem anderen Mitgliedstaat als dem meldenden an eine Einrichtung auf hoher See, die sich in einem Gebiet befindet, in dem der meldende Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht verfügt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten;

ii) einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat als der meldende das ausschließliche Recht besitzt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten, an den meldenden Mitgliedstaat;