1996R2160 — DE — 23.08.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2160/96 DES RATES
vom 11. November 1996
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filament-
garne mit Ursprung in Indonesien und Thailand, zur Einstellung des Verfahrens gegenüber denEinfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indien und zur endgültigen
Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1822/98 des Rates vom 14. August 1998 L 236 3 22.8.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2160/96 DES RATES
vom 11. November 1996
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indonesienund Thailand, zur Einstellung des Verfahrens gegenüber denEinfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung inIndien und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern (
2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 940/96 (3) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission vorläufigeAntidumpingzölle auf die Einfuhren texturierter Polyester-Fila-mentgarne (nachstehend „PTY“ oder „betroffene Ware“ genannt)der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Indo-nesien und Thailand ein.
(2)In der vorgenannten Verordnung wurde vorläufig der Schlußgezogen, daß die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprungin Indien, insbesondere in Anbetracht der unerheblichen Einfuhr-menge, nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft beigetragen hatten, so daß die Einführungvorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren imdamaligen Stadium der Untersuchung nicht für notwendigerachtet wurde.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/96 (4) wurde die Geltungs-
dauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate bis zum 1.Dezember 1996 verlängert.
B.WEITERES VERFAHREN
(4)In der vorläufigen Verordnung wurde den betroffenen Parteien
eine Frist eingeräumt, um schriftlich Stellung zu nehmen undeine Anhörung durch die Kommission zu beantragen.
(5)Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Zölle auf diePTY-Einfuhren aus Indonesien und Thailand wurden die interes-sierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungenunterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmenbeschlossen wurden. Folgende interessierte Parteien nahmen dazuinnerhalb der gesetzten Frist Stellung:
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
(3) ABl. Nr. L 128 vom 29. 5. 1996, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 178 vom 17. 7. 1996, S. 1.
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1.Hersteller in Indonesien
— PT Panasia Indosyntec (vormals: PT Hadtex Indosyntec),
— PT Indo Rama Synthetics,— PT Polysindo Eka Perkasa,— PT SusiliaInda h Synthetic Fibres Industries,— PT Vastex Prima Industries;
2.Hersteller in Thailand
— Sunflag (Thailand) Ltd,
— Tuntex (Thailand) PLC.
(6)Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von den Kommissions-
dienststellen angehört.
(7)Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, dieEinführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Verein-nahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zuempfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nachdieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(8)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteienwurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen gegebenen-falls entsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um PTY, die direkt aus
teilverstreckten Polyestergarnen („POY“) hergestellt werden.PTY werden sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwa-renindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyester oder ausPolyester und Baumwolle verwendet.
Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen,
daß die in Indien, Indonesien und Thailand auf dem Inlandsmarktverkauften PTY ähnliche grundlegende Eigenschaften undVerwendungen haben wie die PTY, die aus diesen Ländern in dieGemeinschaft ausgeführt werden. Ebenso wurde festgestellt, daßdie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten undauf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PTY ähnliche grundle-gende Eigenschaften und Verwendungen haben wie die aus denfraglichen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten PTY.
(10)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Argumente zu denvorläufigen Feststellungen der Kommission betreffend die Wareund die gleichartige Ware vorbrachte, bestätigt der Rat die unterden Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung darge-legten Tatsachen und Feststellungen.
D.DUMPING
1.Indien
(11)Nach den vorläufigen Feststellungen der Kommission expor-
tierten die kooperierenden indischen Ausführer im Untersu-chungszeitraum PTY zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft,wobei die Dumpingspannen der einzelnen Unternehmenzwischen 0,3 % und 42,9 % schwankten.
(12)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denNormalwert, den Ausfuhrpreis, den Vergleich und somit dievorläufig ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren vonPTY mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft vorbrachte,bestätigt der Rat die unter den Randnummern 12 bis 18 und 29bis 35 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen undFeststellungen, soweit sie Indien betreffen.
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2.Indonesien
Normalwert
(13)Die indonesischen Ausführer machten geltend, beim Vergleich
ihrer Produktionskosten mit den entsprechenden inländischenVerkaufspreisen zur Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufeim normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverord-nung“ genannt) getätigt wurden, seien einige unmittelbar mit denVerkäufen zusammenhängende Kosten wie Verpackungs- undinländische Frachtkosten in die Produktionskosten einbezogen,von den inländischen Verkaufspreisen dagegen abgezogenworden.
Nach Prüfung der zusätzlichen Angaben der Unternehmen und
nach Vergleich der einzelnen Berichtigungsanträge mit dengeprüften Büchern der Unternehmen wurden die vorläufigenBerechnungen der Normalwerte gegebenenfalls gebührendberichtigt.
(14)Die betreffenden indonesischen Hersteller führten in die Gemein-schaft ausschließlich PTY erster Wahl aus, bei dessen Herstel-lung auch PTY minderer Qualität, sogenannte PTY zweiter Wahl,anfallen. Die indonesischen Hersteller hatten jedoch keinegetrennte Buchführung für die beiden Qualitäten, so daß dieKosten für die in die Gemeinschaft ausgeführten PTY ersterWahl in den Büchern der Hersteller nicht angemessen ausge-wiesen waren.
Zur Ermittlung der Produktionskosten von PTY erster Wahl
schätzte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung dieProduktionskosten von PTY zweiter Wahl ausschließlich anhandder durchschnittlichen variablen Kosten, die mit der Gesamtpro-duktion von PTY verbunden sind. Dieses Vorgehen wurde insbe-sondere deswegen für angemessen angesehen, weil die Herstel-lung von PTY zweiter Wahl relativ begrenzt ist und zwangsläufigmit der Herstellung von PTY erster Wahl verbunden ist. DieVerteilung der gesamten Produktionskosten auf der Grundlagedes Umsatzes erschien nicht angezeigt, da nicht alle Produktions-kostenfaktoren mit der Herstellung und dem Verkauf von PTYzweiter Wahl zusammenhingen.
Ein indonesischer Hersteller forderte die Kommission auf, erneut
zu prüfen, ob diejenige Kostenverteilungsmethode akzeptiertwerden könne, die bei den Kostenangaben im Rahmen der Beant-wortung des Fragebogens der Kommission zugrunde gelegtwurde und die von dem betreffenden Ausführer traditionell ange-wendet wird.
Daraufhin überprüfte die Kommission ihre vorläufigen Feststel-
lungen und kam zu dem Ergebnis, daß die betreffende Vertei-lungsmethode in dem Maß akzeptiert werden kann, in dem sie inangemessener Weise die Kosten wiedergibt, die mit der Herstel-lung und dem Verkauf beider PTY-Qualitäten verbunden sind.Dieser Ansatz wurde auf alle indonesischen Hersteller ausge-dehnt, da sie alle bei der Beantwortung des Fragebogens derKommission die gleiche Verteilungsmethode angewandt hatten.
(15)Auf Antrag der indonesischen Hersteller überprüfte die Kommis-sion ihre vorläufigen Feststellungen zur Höhe der Finanzierungs-kosten sowie die Kriterien, nach denen die Netto-Finanzierungs-kosten der betroffenen Ware zugewiesen wurden.
Dabei wurde es für angemessen angesehen, die Finanzierungsko-
sten nur mit denjenigen Einkünften aus Finanzanlagen zuverrechnen, die eindeutig mit der Herstellung und dem Verkaufvon PTY im Zusammenhang standen. Außerdem wurde dieVerteilung der Netto-Finanzierungskosten, die im Rahmen dervorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage des Umsatzesvorgenommen wurde, geändert, um zwischen hergestellten undlediglich vermarkteten Waren zu unterscheiden.
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(16)Dakeine der betroffenen Pa rteien weitere Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denNormalwert für Indonesien vorbrachte, bestätigt der Rat die unterden Randnummern 19 bis 23 der vorläufigen Verordnung darge-legten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung derunter den Randnummern 13 und 14 genannten Berichtigungen.
Ausfuhrpreise
(17)Zwei indonesische Hersteller verkauften ihre PTY über zwei in
Singapur ansässige geschäftlich verbundene Vertriebsgesell-schaften zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Bei der vorläufigenSachaufklärung ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreiseanhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise beiVerkauf der betroffenen Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaftdurch die geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaften inSingapur, denn die Preise, die die indonesischen Hersteller dengeschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften in Singapur inRechnung stellten, wurden aufgrund der Geschäftsbeziehungnicht als zuverlässig angesehen.
Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der
Waren aus Indonesien in die Gemeinschaft wurden die Preise, diebei der Ausfuhr aus Singapur in Rechnung gestellt wurden, aufdie Stufe ab Indonesien gebracht; dazu kürzte die Kommissiondie Preise, die die geschäftlich verbundenen Unternehmen inSingapur den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft inRechnung stellten, um einen Durchschnittswert von 4 %, den sieanhand der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dergeschäftlich verbundenen Unternehmen bei den betreffendenVerkäufen ermittelte.
Die zwei betroffenen indonesischen Hersteller erhoben Einwände
und machten geltend, der Berichtigungsprozentsatz sei zu hoch.Sie schlugen eine alternative Berechnungsmethode vor, bei dersie nur einige der angeblich unmittelbar mit den Verkäufenzusammenhängenden Kosten erfaßten, den weitaus größten Teilder übrigen Kosten der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesell-schaften in Singapur dagegen nicht berücksichtigten.
In Anbetracht des Umfangs der Beteiligung der geschäftlich
verbundenen Vertriebsgesellschaften an den Verkäufen der indo-nesischen Hersteller bestätigt der Rat die vorläufig gewählteMethode der Kommission. Im übrigen enthielten die Bücher dergeschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften keine weiterenHinweise dafür, daß der zugrunde gelegte Berichtigungsprozent-satz nicht angemessen ist.
(18)Dakeine der betroffenen Pa rteien weitere Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend diePreise bei Ausfuhr von PTY mit Ursprung in Indonesien in dieGemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Rand-nummer 29 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachenund Feststellungen, soweit sie Indonesien betreffen.
Vergleich
(19)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denVergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen vorlegte,bestätigt der Rat die unter den Randnummern 31 und 32 dervorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststel-lungen, soweit sie Indonesien betreffen.
Dumpingspannen
(20)Unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen und
unter Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei der vorläu-figen Sachaufklärung (siehe Randnummer 34 der vorläufigenVerordnung) bestätigt der Rat die folgenden endgültigenDumpingspannen für die kooperierenden indonesischenAusführer:
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— PT Indo Rama Synthetics: 1,7 %
— PT Panasia Indosyntec (vormals: PT Hadtex
Indosyntec):5,4 %
— PT Polysindo Eka Perkasa: 8,8 %
— PT SusiliaInda h Synthetic Fibres Industries: 8,3 %— PT Vastex Prima Industries: 20,2 %
(21)Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaufklärung
gewählten Methode (siehe Randnummer 35 der vorläufigenVerordnung) vertrat der Rat die Auffassung, daß die Dumping-spanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Indonesienanhand der verfügbaren und während der Untersuchung über-prüften Informationen festgesetzt werden sollte. Somit sollte diehöchste endgültige Dumpingspanne (20,2 %), die bei einemkooperierenden Hersteller in Indonesien festgestellt wurde, auchfür die nichtkooperierenden Hersteller in diesem Land zugrundegelegt werden.
3.Thailand
Normalwert
(22)Ein thailändischer Hersteller stellte fest, daß ihm bei der Angabe
der Kosten ein entscheidender Rechenfehler unterlaufen war. DasUnternehmen hatte irrtümlicherweise bei der Verteilung derKosten zweier Rohstoffe, die von ihm hergestellt und sowohl fürdie Produktion von PTY als auch anderer Fertigerzeugnisse ausPolyester verwendet werden, die gesamten Verarbeitungskostender beiden vorgenannten Rohstoffe den Produktionskosten vonPTY zugerechnet, statt nur den auf die PTY entfallenden Anteilzu berücksichtigen.
Nach Überprüfung der berichtigten zusätzlichen Angaben des
betreffenden Unternehmens paßte die Kommission den Normal-wert gebührend an.
(23)Ein thailändischer Hersteller machte geltend, in seinen Kostenhätte sich im Untersuchungszeitraum der Einsatz neuer Produkti-onsanlagen niedergeschlagen, so daß bestimmte Kostenfaktorenentsprechend berichtigt werden sollten.
Die Kommission konnte sich diesem Ansatz jedoch nicht
anschließen, da das Unternehmen bei der Beantwortung desFragebogens bzw. vor dem Kontrollbesuch keine solche Berichti-gung beantragt hatte. Zudem waren die Kapazitätsauslastung unddie Produktionskosten des Unternehmens im Untersuchungszei-traum, der acht Monate nach der Produktionsaufnahme begann,angemessen und entsprachen der Auslastung bzw. den Kosten beiden meisten anderen PTY-Herstellern. Die Kommission wies denAntrag daher ab.
(24)Ein thailändischer Hersteller machte geltend, die bei seinenKosten berücksichtigte Abschreibungsquote von 10 % fürMaschinen sei im Vergleich zu anderen thailändischen Herstel-lern zu hoch, so daß seine Kosten unter Zugrundelegung einerQuote von 5 % berichtigt werden sollten.
Die Anwendung einer konstanten Abschreibungsquote von 10 %
für Maschinen ist nicht ungewöhnlich. Zudem entspricht dieseQuote den Angaben in den Büchern des Unternehmens. Dahergab die Kommission diesem Antrag nicht statt.
(25)Dakeine der betroffenen Pa rteien weitere Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denNormalwert für Thailand vorbrachte, bestätigt der Rat die unterden Randnummern 24 bis 28 der vorläufigen Verordnung darge-legten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung derunter Randnummer 22 genannten Berichtigung.
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Ausfuhrpreise
(26)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denPreis bei Ausfuhr von PTY mit Ursprung in Thailand in dieGemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Rand-nummer 29 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachenund Feststellungen.
Vergleich
(27)Ein thailändischer Hersteller beantragte die Berichtigung der
normalen Zinssätze für Kredite in der Währung, in der dieAusfuhrrechnungen ausgestellt wurden.
Nach Prüfung der übermittelten zusätzlichen Angaben paßte die
Kommission gegebenenfalls die für die fraglichen Verkäufeeingeräumte Berichtigung wegen Kreditkosten an.
(28)Dakeine der betroffenen Pa rteien weitere Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denVergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen vorbrachte,bestätigt der Rat — abgesehen von der Berichtigung unter Rand-nummer 27 — die unter den Randnummern 31 bis 33 der vorläu-figen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen,soweit sie Thailand betreffen.
Dumpingspannen
(29)Unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen und
unter Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei der vorläu-figen Sachaufklärung (siehe Randnummer 34 der vorläufigenVerordnung) bestätigt der Rat die folgenden endgültigenDumpingspannen für die kooperierenden thailändischenAusführer:
— Tuntex (Thailand) PLC: 6,7 %
— Sunflag (Thailand) Ltd: 13,5 %— Chareonsawatt Stretched Yarn Co. Ltd: 20,2 %
(30)Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaufklärung
gewählten Methode (siehe Randnummer 35 der vorläufigenVerordnung) vertrat der Rat die Auffassung, daß die Dumping-spanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Thailand anhandder verfügbaren und während der Untersuchung überprüftenInformationen festgesetzt werden sollte. Somit sollte die höchsteDumpingspanne (20,2 %), die bei einem kooperierendenHersteller in Thailand festgestellt wurde, auch für die nichtkoop-erierenden Hersteller in diesem Land zugrunde gelegt werden.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(31)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Beweise vorlegte oder
weitere stichhaltige Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat dieunter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnungdargelegten Tatsachen und Feststellungen, denen zufolge dieantragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 50 %der Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, gemäß Artikel4 Absatz 5 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig derGemeinschaft bilden.
F.SCHÄDIGUNG
(32)Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 20 ist die endgül-
tige Dumpingspanne im Fall eines indonesischen Ausführersgeringfügig. In diesem Verfahren muß nicht geprüft werden, obdie fraglichen Einfuhren unter diesen Umständen von der Scha-densermittlung ausgeschlossen werden sollten.
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Denn selbst wenn die Einfuhren dieses Ausführers von der Scha-densermittlung ausgeschlossen würden, wären die verbleibendengedumpten Einfuhren aus Indonesien im Hinblick auf Menge undMarktanteil in der Gemeinschaft weiterhin ausreichend, um dieeinschlägigen vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zurechtfertigen.
(33)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen betreffend die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Ratdie unter den Randnummern 40 bis 55 der vorläufigen Verord-nung dargelegten Feststellungen, denen zufolge die Einfuhrenvon PTY mit Ursprung in Indien aufgrund ihres unerheblichenMarktanteils von der Schadensermittlung auszuschließen sindund der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz einesbegrenzten Anstiegs des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaftmit Schwierigkeiten — insbesondere mit einer Verschlechterungseiner Geschäftsergebnisse und einem Rückgang der Produktion,der Kapazitätsauslastung und des Marktanteils — konfrontiert ist,die beweisen, daß ihm eine bedeutende Schädigung im Sinne desArtikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
G.SCHADENSURSACHE
(34)Vorläufig wurde der Schluß gezogen, daß zwar möglicherweise
Einfuhren aus anderen Drittländern zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, daß sich aber derrapide Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren von PTY aus Indo-nesien und Thailand durch die Senkung des Preisniveaus in derGemeinschaft besonders destabilisierend auf den Gemeinschafts-markt auswirkte und im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuRentabilitätseinbußen und dadurch zu einer bedeutenden Schädi-gung führte.
(35)Dakeine der betroffenen Pa rteien neue Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend dieSchadensursache vorbrachte, bestätigt der Rat die unter denRandnummern 56 bis 81 der vorläufigen Verordnung dargelegtenTatsachen und Feststellungen.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(36)Bei der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission nach
Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen zu dem Schluß,daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, eine weitereVerschlechterung der ohnehin schon prekären Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern und durch Abhil-femaßnahmen einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschafts-markt wiederherzustellen. Außerdem wurde es für notwendigerachtet zu gewährleisten, daß es bei der Behandlung der PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Thailand nicht zueiner Diskriminierung der PTY-Einfuhren mit Ursprung inanderen Drittländern kommt, für die derzeit Antidumpingmaß-nahmen gelten.
(37)Daher bestätigt der Rat auf der Grundlage der Feststellungenunter den Randnummern 82 bis 93 der vorläufigen Verordnung,daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingzölleauf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien undThailand einzuführen sind.
I.ENDGÜLTIGE ZÖLLE
Indien
(38)Dadie vorläufigen Feststellungen zu den Ausfuhren von PTY mit
Ursprung in Indien in die Gemeinschaft bestätigt wurden (uner-heblicher Marktanteil), kommt der Rat zu dem Schluß, daß imFall Indiens kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und dasVerfahren eingestellt werden sollte.
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Zollsatz Taric-
ZusatzcodeIndonesien und Thailand
(39)Bei der Festsetzung der endgültigen Zölle stützte sich der Rat im
Einklang mit der bei der vorläufigen Sachaufklärung gewähltenMethode auf die ermittelten Dumpingspannen sowie den Zollsatz,der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft erforderlich ist.
(40)Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wird bestätigt, daßdie Schadensschwellen bei allen betroffenen indonesischen undthailändischen Ausführern höher waren als die ermitteltenDumpingspannen, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Daher wird bestätigt, daßdie Zölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung aufder Höhe der endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werdensollten.
(41)Dadie endgültige Dumpingspa nne des indonesischen Unterneh-mens PT Indo Rama Synthetics unerheblich ist, bestätigt der Rat,daß die Untersuchung im Fall dieses Unternehmens ohne dieEinführung von Maßnahmen abgeschlossen werden sollte; dasUnternehmen bleibt jedoch Gegenstand des Verfahrens und kannbei der Einleitung einer Überprüfung für Indonesien erneut unter-sucht werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(42)Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft ist der Rat der Auffassung, daß die Sicherheitsleistungenfür die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgül-tigen Antidumpingzölle endgültig vereinnahmt werden sollten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne der KN-
Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Indonesien undThailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für den endgültigen Antidumpingzoll gelten folgende Zollsätze
auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Indonesien
— PT Panasia Indosyntec (vormals: PT Hadtex
Indosyntec)5,4 % 8884
— PT Polysindo EkaPerka sa 8,8 % 8886
— PT SusiliaInda h Synthetic Fibres Industries 8,3 % 8887— Sonstige 20,2 % 8888
Die Antidumpingzölle gelten nicht für die Einfuhren der in Absatz 1
genannten Waren, die von dem indonesischen Unternehmen PT IndoRama Synthetics (Taric-Zusatzcode 8885) hergestellt und ausgeführtwerden.►
M1Sie gelten auch nicht für die Waren von PT Polyfin
Canggih (Taric-Zusatzcode 8885). ◄
Thailand
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Zollsatz Taric-
Zusatzcode
— Tuntex (Thailand) PLC 6,7 % 8889
— Sunflag (Thailand) Ltd 13,5 % 8907— Sonstige 20,2 % 8891
(3) Auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware mit Ursprung
in Indien werden keine Antidumpingzölle eingeführt. Das Verfahrengegenüber diesen Einfuhren wird eingestellt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle
nach der Verordnung (EG) Nr. 940/96 werden bis zur Höhe der endgül-tigen Zölle endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die dieendgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung
der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.