1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/51/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in
Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
(ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/51)
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 2
▼B
RICHTLINIE 92/51/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
übereinezweiteallgemeineRegelungzurAnerkennungberuflicher
Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 undArtikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
(1)Nach Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen
Raum ohne Binnengrenzen; ferner stellt gemäß Artikel 3 Buch-stabe c) des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse für denfreien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen denMitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Diesbedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesonderedie Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigteeinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben,in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
(2)Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die GemeinschaftkeinMindestniveaudernotwendigenQualifikationfestgelegthat,behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mitdem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem HoheitsgebieterbrachtenLeistungenzusichern.Siekönnenjedochnicht,ohnesich über ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 5, 48, 52 und59 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen einesMitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, diesieinderRegelimWegederschlichtenBezugnahmeaufdieimRahmen ihres innerstaatlichen Ausbildungssystems ausgestelltenDiplomebestimmen,wennderBetreffendedieseQualifikationenbereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaaterworbenhat.DeshalbhatjederAufnahmestaat,indemeinBerufreglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenenQualifikationenzuberücksichtigenundzubeurteilen,obsiedenvon ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
(3)Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988übereineallgemeineRegelungzurAnerkennungderHochschul-diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildungabschließen(
4), trägt dazu bei, die Einhaltung dieser Verpflich-
tungen zu erleichtern, ist jedoch auf die Hochschulausbildungbeschränkt.
(4)UmdieAusübungallerberuflichenTätigkeitenzuerleichtern,fürdie in einem Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsniveauverlangt wird, ist ergänzend zur ersten allgemeinen Regelungeine zweite einzuführen.
(5)Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselben Grund-sätzen beruhen wie die erste allgemeine Regelung und sollVorschriften enthalten, die denen der ersten allgemeinen Rege-lung entsprechen.
(1) ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 1, und ABl. Nr. C 217 vom 1. 9.
1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 149, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6.
1992.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 3
▼B
(6)Diese Richtlinie gilt nicht für die reglementierten Berufe, die
Gegenstand von Einzelrichtlinien sind, durch die in erster Linieeine gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsgängen einge-führtwird,dievordemEintrittindasBerufslebenabgeschlossenworden sind.
(7)SiegiltimübrigenauchnichtfürdieTätigkeiten,dieGegenstandvonEinzelrichtliniensind,dieinersterLiniedaraufabzielen,dieAnerkennung technischer Fähigkeiten einzuführen, die aufKenntnissen beruhen, welche in einem anderen Mitgliedstaaterworben worden sind. Einige dieser Richtlinien gelten lediglichfür selbständige Tätigkeiten. Damit die Ausübung dieser Tätig-keiteninabhängigerBeschäftigungnichtindenAnwendungsbe-reichdieserRichtliniefällt-wodurchdieAusübungdergleichenTätigkeit, je nachdem, ob sie in abhängiger Beschäftigung oderselbständig ausgeübt wird, verschiedenen rechtlichen Anerken-nungsregelungen unterliegen würde -, sollten diese Richtlinienfür diejenigen Personen gelten, die die betreffenden Tätigkeitenals abhängig Beschäftigte ausüben.
(8)Die ergänzende allgemeine Regelung präjudiziert nicht dieAnwendung des Artikels 48 Absatz 4 und des Artikels 55 desVertrages.
(9)DieseergänzendeRegelungsollsichaufdieAusbildungsniveauserstrecken,dievondererstenallgemeinenRegelungnichterfaßtwerden, nämlich auf sonstige Ausbildungsgänge im postsekun-dären Bereich und die dieser Ausbildung gleichgestellte Ausbil-dung sowie auf die Ausbildung, die einer kurzen oder langenSekundarschulausbildung entspricht und gegebenenfalls durcheine Berufsausbildung oder durch Berufspraxis ergänzt wird.
(10)Ist in einem Aufnahmestaat die Ausübung eines reglementiertenBerufsaneinesehrkurzeAusbildung,anbestimmtepersönlicheEigenschaften oder nur eine allgemeine Schulbildung geknüpft,so dürften die in dieser Richtlinie vorgesehenen üblichen Aner-kennungsverfahren zu schwerfällig sein; in diesen Fällen sindvereinfachte Verfahren vorzusehen.
(11)Ferner soll die besondere Berufsausbildungsregelung des Verei-nigtenKönigreichsberücksichtigtwerden,wonachder„NationalFrameworkofVocationalQualifications“füralleBerufeNormenfür das Leistungsniveau festlegt.
(12)In einigen Mitgliedstaaten sind nur relativ wenige Berufe regle-mentiert. Dennoch kann es für die nichtreglementierten BerufeeinespeziellaufdieAusübungdesBerufesausgerichteteAusbil-dung geben, deren Struktur und Niveau von den zuständigenStellen des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt oder kontrolliertwerden.HierdurchwerdenGarantiengeboten,diedenenentspre-chen, die im Rahmen eines reglementierten Berufes bestehen.
(13)DiezuständigenBehördendesAufnahmestaatssolltenbeauftragtwerden,inÜbereinstimmungmitdeneinschlägigenVorschriftendesGemeinschaftsrechtsdieerforderlichenAusführungsbestimm-ungenfürdieDurchführungdesLehrgangsundderEignungsprü-fung festzulegen.
(14)Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei Ausbildungsni-veausunddieersteallgemeineRegelungeindrittesAusbildungs-niveauerfaßt,istinderergänzendenallgemeinenRegelungfest-zulegen,obundunterwelchenBedingungeneinePerson,dieeinbestimmtes Ausbildungsniveau besitzt, in einem anderenMitgliedstaat einen Beruf ausüben kann, für den ein anderesQualifikationsniveau vorgeschrieben ist.
(15)Einige Mitgliedstaaten verlangen für die Ausübung bestimmterBerufe ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG, wohin-gegen andere Mitgliedstaaten für die Ausübung der gleichenBerufe den Abschluß anders aufgebauter Ausbildungsgängevorschreiben. Einige Ausbildungsgänge haben keinen postsekun-dären Charakter mit einer Mindestdauer im Sinne dieser Richt-linie, bieten aber dennoch eine vergleichbare berufliche Qualifi-
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 4
▼B
kationundbereitenaufähnlicheVerantwortungenundAufgaben
vor.DieseAusbildungsgängesinddaherdenDiplomausbildungs-gängen gleichzustellen. Wegen der großen Vielfalt der Ausbil-dungsgänge kann dies nur mittels einer Aufzählung in einemVerzeichnis geschehen. Diese Gleichstellung würde bewirken,daß diese Ausbildungsgänge gegebenenfalls in gleicher Weisewie die von der Richtlinie 89/48/EWG erfaßten Ausbildungs-gänge anerkannt würden. Ferner sind mittels eines zweitenVerzeichnisses bestimmte reglementierte Ausbildungsgäng
(16)Angesichts der ständigen strukturellen Weiterentwicklung vonBerufsausbildungsgängen soll ein Verfahren zur Änderung dergenannten Verzeichnisse vorgesehen werden.
(17)DadieergänzendeallgemeineRegelungBerufebetrifft,fürderenAusübung eine Berufsausbildung auf SekundarschulniveauverlangtwirdunddieehermanuelleQualifikationenerfordern,istauch die Anerkennung dieser Qualifikationen vorzusehen, selbstwenn diese nur auf einer Berufserfahrung beruhen, die in einemMitgliedstaat, der diese Berufe nicht reglementiert, erworbenworden ist.
(18)Die vorliegende allgemeine Regelung hat wie die erste allge-meine Regelung zum Ziel, die Hindernisse für den Zugang zureglementierten Berufen und für deren Ausübung zu beseitigen.Die in Anwendung der Entscheidung 85/368/EWG des Ratesvom16.Juli1985überdieEntsprechungderberuflichenBefähi-gungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der EuropäischenGemeinschaften(
1)ausgeführtenArbeitenmüssengegebenenfalls
zur Anwedung dieser Richtlinie herangezogen werden können,insbesondere wenn sie geeignet sind, nützliche InformationenüberdasSachgebiet,denInhaltunddieDauereinerBerufsausbil-dung zu geben, auch wenn diese Arbeiten nicht auf die Beseiti-gung der rechtlichen Hindernisse für die Freizügigkeit abzielen,sonderneinanderesZielverfolgen,nämlichdieVerbesserungderTransparenz des Arbeitsmarkts.
(19)Die Berufsstände und die Ausbildungs- oder Berufsbildungsein-richtungen sind gegebenenfalls anzuhören bzw. in angemessenerWeise am Entscheidungsprozeß zu beteiligen.
(20)EinederartigeRegelung,wieauchdieersteRegelung,stärktdasRechtdeseuropäischenBürgers,seineberuflichenKenntnisseinjedem Mitgliedstaat zu nutzen, und vervollständigt und stärktgleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse dort zuerwerben, wo er es wünscht.
(21)Die beiden Regelungen müssen nach einer gewissen Zeit derAnwendung auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden, uminsbesondere festzustellen, inwieweit sie verbesssert werdenkönnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als„Diplom“jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher
Nachweise zusammen,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt werden,
(1) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 5
▼B
— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber erfolgreich
i) entweder einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG genannten postse-kundären Ausbildungsgang von mindestens einem Jahr odereine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer absolvierthat - wobei eine der Voraussetzungen für die Zulassung zueinem solchen Ausbildungsgang in der Regel der Abschlußder für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erforderli-chenSekundarausbildungist-unddaßergegebenenfallsdieüber diesen postsekundären Ausbildungsgang hinaus erfor-derliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat
ii) oder einen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge
absolviert hat, und
— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über die berufli-
chenQualifikationenverfügt,diefürdenZugangzueinemregle-mentiertenBerufoderdessenAusübungindiesemMitgliedstaaterforderlich sind,
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwie-
gendinderGemeinschaftoderaußerhalbderselbenanAusbildungs-einrichtungen,dieeineAusbildunggemäßdenRechts-undVerwal-tungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln, erworben wurdeoder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, dievondemMitgliedstaatbescheinigtwird,dereinenAusbildungsnach-weis eines Drittlands anerkannt hat.
EinemDiplomimSinnedesUnterabsatzes1gleichgestelltsindjeder
Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen,dievoneinerzuständigenBehördeineinemMitgliedstaatausgestelltwurden,wennsieeineinderGemeinschafterworbeneundvoneinerzuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig aner-kannteAusbildungabschließenundindiesemMitgliedstaatinbezugauf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessenAusübung dieselben Rechte verleihen;
b) als„Prüfungszeugnis“ jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere
solcher Nachweise zusammen,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behördeausgestellt werden,
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtungund in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch daszusätzlich zu diesem Studien- oder Berufsausbildungsgangvorgeschriebene Praktikum bzw. die vorgeschriebene Berufs-praxis, abgeschlossen hat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung vorge-
schriebenePraktikumabgeschlossenhatbzw.überentsprechendeBerufspraxis in der vorgeschriebenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbil-
dung gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung techni-
scheroderberuflicherArtvorgeschriebenePraktikumabgeleistethat bzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgeschrie-benen Dauer verfügt, und
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die berufli-
chenQualifikationenverfügt,diefürdenZugangzueinemregle-mentiertenBerufoderdessenAusübungindiesemMitgliedstaaterforderlich sind,
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 6
▼B
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwie-gendinderGemeinschaftoderaußerhalbderselbenanAusbildungs-einrichtungen,dieeineAusbildunggemäßdenRechts-undVerwal-tungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln, erworben wurdeoderwenndessenInhabereinezweijährigeBerufserfahrunghat,dievondemMitgliedstaatbescheinigtwird,dereinenAusbildungsnach-weis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Prüfungszeugnis im Sinne von Unterabsatz 1 gleichgestellt
sind jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitglied-staat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erwor-bene und von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat alsgleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesemMitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
c) als„Befähigungsnachweis“ jeder Nachweis,
— dereineAusbildungabschließtundnichtTeileinesDiplomsim
Sinne der Richtlinie 89/48/EWG bzw. eines Diploms oderPrüfungszeugnissesimSinnedervorliegendenRichtlinieistoder
— der im Anschluß an eine Beurteilung der persönlichen Eigen-
schaften,derFähigkeitenoderderKenntnissedesAntragstellers,die von einer gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschrifteneines Mitgliedstaats bestimmten Stelle als wesentliche Voraus-setzungen für die Ausübung eines Berufs angesehen werden,erteiltwird,ohnedaßderNachweiseinervorherigenAusbildungerforderlich ist;
d) als„Aufnahmestaat“ der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger
eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufs beantragt, der dortreglementiert ist, in dem er jedoch nicht den oder die Ausbildungs-nachweise bzw. den Befähigungsnachweis, auf die/den er sichberuft,erworbenodererstmalsdenbetreffendenBerufausgeübthat;
e) als„reglementierter Beruf“ die reglementierte berufliche Tätigkeit
oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten, die zusammen ineinem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
f) als„reglementierte berufliche Tätigkeit“ eine berufliche Tätigkeit,
bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrerAusübungineinemMitgliedstaatdirektoderindirektdurchRechts-oderVerwaltungsvorschriftenandenBesitzeinesAusbildungs-oderBefähigungsnachweises gebunden ist. Als Art der Ausübung derreglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
— dieAusübungeinerberuflichenTätigkeitinVerbindungmitder
FührungeinesTitels,dernurvonPersonengeführtwerdendarf,die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis besitzen, diein einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegtsind;
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen,
wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezüg-liche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialenSicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungs-nachweises gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird
einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sievon Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeübtwird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung undWahrungeineshohenNiveausindembetreffendenBerufistundderbzw.diezurVerwirklichungdiesesZielsvoneinemMitgliedstaatinbesonderer Form anerkannt wird und
— seinen bzw. ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis
ausstellt,
— sicherstellt,daßseinebzw.ihreMitgliederdievonihmbzw.ihr
festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten, und
— ihnendasRechtverleiht,eineBerufsbezeichnungzuführenbzw.
bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 7
▼B
Ausbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zunehmen.
ErkennteinMitgliedstaateinenVerbandodereineOrganisation,der
bzw. die die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 erfüllt, gemäßjenem Unterabsatz an, so setzt er die Kommission davon inKenntnis;
g) als„reglementierte Ausbildung“ jede Ausbildung,
— die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufs ausge-
richtet ist und
— die aus einem gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein
Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzten Ausbildungs-gang besteht, dessen Struktur und Niveau in den Rechts- undVerwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt sindoder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliertbzw. genehmigt werden;
h) als„Berufserfahrung“ die tatsächliche und regelmäßige Ausübung
des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
i) als„Anpassungslehrgang“ die Ausübung eines reglementierten
Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung einesqualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls miteiner Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstandeiner Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs undseineBewertungwerdenvondenzuständigenBehördendesAufnah-mestaats festgelegt.
Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmestaat,
insbesondere hinsichtlich des Aufenthaltsrechts sowie der Pflichten,Rechte und Sozialleistungen, der Entschädigungen und Entgelte,wird von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in Über-einstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt;
j) als„Eignungsprüfung“ eine ausschließlich die beruflichen Kennt-
nissedesAntragstellersbetreffendeundvondenzuständigenStellendes Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeitdes Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementiertenBeruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden
ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichszwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bishe-rigenAusbildungdesAntragstellersvondembzw.denAusbildungs-nachweisen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.Diese Sachgebiete können sowohl theoretische Kenntnisse als auchpraktische Fähigkeiten umfassen, die jeweils für die Ausübung desbetreffenden Berufs erforderlich sind.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der
Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat übereine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachge-biete, die aus den in dem Verzeichnis nach Unterabsatz 2 enthal-tenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis einewesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs imAufnahmestaat ist. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werdenvon den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtsstellung des Antragstellers, der
sichdortaufdieEignungsprüfungvorbereitenwill,vondenzustän-digen Behörden dieses Staats in Übereinstimmung mit demgeltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als
SelbständigeoderabhängigBeschäftigteeinenreglementiertenBerufineinem Aufnahmestaat ausüben wollen.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 8
▼B
DieseRichtliniegiltwederfürBerufe,dieGegenstandeinerEinzelricht-linie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerken-nung der Diplome eingeführt wird, noch für Tätigkeiten, die Gegen-stand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind.
DieinAnhangBaufgeführtenRichtliniengeltenfürdieAusübungder
in diesen Richtlinien genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäfti-gung.
KAPITEL III
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom im
Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG fordert
Artikel 3
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen
Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinnedieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, sokann die zuständige Behörde unbeschadet der Anwendung der Richt-linie 89/48/EWG einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugangzu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Vorausset-zungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikationverweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mitglied-staaterforderlichist,umZugangzudiesemBerufinseinemHoheits-gebietzuerhaltenoderihndortauszuüben,undwenndiesesDiplomin einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang
oder während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer teilzeitlich inden vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaatausgeübthat,derdiesenBerufwedergemäßArtikel1Buchstabee)und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 dieser Richtlinie nochgemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 1 Buchstabe d) Unterab-satz 1 der Richtlinie 89/48/EWG reglementiert, sofern der Betref-fende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnach-weisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behördenausgestellt worden waren,
— ausdenenhervorgeht,daßderInhaberderNachweiseerfolgreich
einennichtinArtikel1Buchstabea)zweiterGedankenstrichderRichtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Ausbildungs-gang von mindestens einem Jahr oder eine TeilzeitausbildungvonentsprechenderDauerabsolvierthat,wobeieinederVoraus-setzungen für die Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgangin der Regel der Abschluß der für die Aufnahme eines Hoch-schulstudiumserforderlichenSekundarausbildungist,unddaßergegebenenfalls die als Bestandteil dieses Ausbildungsgangsvorgesehene berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder
— mitdeneneinereglementierteAusbildungimSinnevonAnhang
Dnachgewiesen wird und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworben hatte.
Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte zweijährige
Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oderdie hier genannten Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers denAbschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 dieses Buchstabens
sind ein Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen gleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde ineinem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in derGemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesemMitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Aner-kennungdenübrigenMitgliedstaatenundderKommissionmitgeteiltworden ist.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 9
▼B
AbweichendvonAbsatz1diesesArtikelsbrauchtderAufnahmemit-
gliedstaat diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn der Zugang zueinemreglementiertenBerufoderdessenAusübungindiesemStaatvom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWGabhängig gemacht wird, das unter anderem den erfolgreichenAbschlußeinespostsekundärenAusbildungsgangsvonmehralsvierJahren voraussetzt.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antrag-
steller ebenfalls zu verlangen,
a) daßereineBerufserfahrungnachweist,wenndieAusbildungsdauer,
dieergemäßArtikel3Absatz1Buchstabea)oderb)nachweist,ummindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat gefordertenAusbildungsdauerliegt.IndiesemFalldarfdieDauerderverlangtenBerufserfahrung
— dasDoppeltederfehlendenAusbildungszeitnichtüberschreiten,
wennsichdieseaufeinenpostsekundärenAusbildungsgangund/oderaufeinunterderAufsichteinesAusbildersabsolviertesundmit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht,
— die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich
dieseaufeinemitUnterstützungeinesqualifiziertenBerufsange-hörigen erworbene Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2
bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbil-dung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definiertenAusbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfah-
rung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier
Jahre überschreiten.
Die Berufserfahrung darf allerdings nicht von einem Antragsteller
verlangt werden, der im Besitz eines Diploms über den Abschlußeines postsekundären Ausbildungsgangs im Sinne des Artikels 1Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder eines Diploms im Sinnedes Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/48/EWG ist und derseinen Beruf in einem Aufnahmestaat ausüben möchte, in dem derBesitz eines Diploms oder eines Ausbildungsnachweises gefordertwird, das bzw. der einen Ausbildungsgang ►
C1im Sinne des
Anhangs C ◄abschließt;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder eine Eignungsprüfung ablegt,
— wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a) oder b) sich auf theoretische und/oder praktischeFachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unter-scheiden, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oderder Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das in demAufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
— wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine odermehrerereglementierteberuflicheTätigkeitenumfaßt,dieindemHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nichtBestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, undwenndieserUnterschiedineinerbesonderenAusbildungbesteht,die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf theoreti-scheund/oderpraktischeFachgebietebezieht,diesichwesentlichvon denen unterscheiden, die von dem Diplom im Sinne dieserRichtlinieoderderRichtlinie89/48/EWGabgedecktwerden,dasder Antragsteller vorweist, oder
— wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen
Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine odermehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die nichtBestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat ausgeübten Berufs sind, und wenn dieserUnterschiedineinerbesonderenAusbildungbesteht,dieindem
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 10
▼B
Aufnahmestaatgefordertwirdundsichauftheoretischeund/oder
praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denenunterscheiden, die von dem oder den Ausbildungsnachweisenabgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.
Macht der Aufnahmestaat von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1
diesesBuchstabensGebrauch,somußerdemAntragstellerdieWahlzwischendemAnpassungslehrgangundderEignungsprüfunglassen.Möchte der Aufnahmestaat, der ein Diplom im Sinne der Richtlinie89/48/EWG oder dieser Richtlinie verlangt, von der Wahlmöglich-keitdesAntragstellersabweichen,istdasVerfahrendesArtikels14anzuwenden.
Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Buchstabens kann sich der
Aufnahmestaat die Entscheidung zwischen einem Anpassungslehr-gang und einer Eignungsprüfung vorbehalten, wenn
— es sich um einen Beruf handelt, dessen Ausübung eine genaue
Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem die Bera-tungund/oderderBeistandinFragendesinnerstaatlichenRechtseinwesentlicherundständigerBestandteilderTätigkeitist,oder
— der Aufnahmestaat den Zugang zu dem Beruf oder dessen
Ausübung vom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie89/48/EWG abhängig macht, das unter anderem den erfolgrei-chen Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs vonmehr als drei Jahren oder einer dieser Dauer entsprechendenTeilzeitausbildung voraussetzt, und der Antragsteller entwederein Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder einen oder mehrereAusbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)dieserRichtliniebesitzt,der bzw. die nicht von Artikel3 Buch-stabe b) der Richtlinie 89/48/EWG erfaßt ist bzw. sind.
(2) DerAufnahmestaatkannjedochvondenMöglichkeitenimSinne
des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauchmachen.
KAPITEL IV
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplomfordert und der aus einem anderen Mitgliedstaat stammendeAntragsteller ein Prüfungszeugnis oder einen entsprechenden
Ausbildungsnachweis besitzt
Artikel 5
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen
Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängiggemacht, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübungunter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegenmangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis besitzt, das in einem
anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Berufin seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, undwenn dieses Prüfungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworbenwurde oder
b) wenn der Antragsteller in den vorangegangenen zehn Jahren diesen
Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesen Beruf nicht im Sinne des Artikels 1 Buch-stabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern derBetreffendedabeiimBesitzvoneinemodermehrerenAusbildungs-nachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behördeausgestellt worden waren und
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einem
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 11
▼B
Unternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtung
und in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch dasPraktikum bzw. die Berufspraxis, die Bestandteil dieses Ausbil-dungsgangs sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorge-
sehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis in der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbil-
dung gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung techni-
scheroderberuflicherArtvorgesehenePraktikumabgeleistethatbzw.überentsprechendeBerufspraxisindervorgesehenenDauerverfügt, und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworben hatte.
Die obengenannte zweijährige Berufserfahrung darf jedoch nicht
verlangt werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungs-nachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementiertenAusbildung bestätigen.
Jedoch kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der Antragsteller einen
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eineEignungsprüfungablegt.DerAufnahmestaatmußdemAntragstellerdieWahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfunglassen.
MöchtederAufnahmestaatvonderWahlmöglichkeitdesAntragstellers
abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden.
KAPITEL V
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Prüfungs-
zeugnis fordert
Artikel 6
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen
AusübungimAufnahmestaatvondemBesitzeinesPrüfungszeugnissesabhängig gemacht, so kann die zuständige Stelle einem Angehörigeneines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessenAusübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nichtwegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG oder das Prüfungszeugnis besitzt, das ineinem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesemBeruf in dessen Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben,und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurdeoder
b) wenn der Antragsteller in den vorhergehenden zehn Jahren diesen
Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang oder während einer dieser Zeitentsprechenden Dauer teilzeitlich in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe e)und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern derBetreffendedabeiimBesitzvoneinemodermehrerenAusbildungs-nachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt worden waren und
— aus denen hervorgeht, daß ihr Inhaber erfolgreich eine nicht in
Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie89/48/EWGgenanntepostsekundäreAusbildungvonmindestenseinem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von entsprechenderDauer absolviert hat, wobei eine der Voraussetzungen für dieZulassung zu einem solchen Ausbildungsgang in der Regel der
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 12
▼B
Abschluß der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erfor-
derlichenSekundarausbildungist,unddaßergegebenenfallsdieals Bestandteil dieses Ausbildungsgangs vorgesehene etwaigeberufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtungund in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch dasPraktikum bzw. die Berufspraxis, die als Bestandteil diesesAusbildungsgangs vorgesehen sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorge-
sehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbil-
dung gemäß dem dritten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung techni-
scheroderberuflicherArtvorgesehenePraktikumabgeleistethatbzw. über entsprechende Berufspraxis der vorgesehenen Dauerverfügt, und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworben hatte.
Die obengenannte Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt
werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungsnachweis(e)des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildungbestätigen;
c) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom noch ein Prüfungs-
zeugnis noch einen Ausbildungsnachweis im Sinne des Artikels 3Absatz 1 Buchstabe b) oder des Buchstabens b) des vorliegendenArtikels besitzt, den betreffenden Beruf in den vorangegangenenzehn Jahren vollzeitlich in drei aufeinanderfolgenden Jahren oderteilzeitlichwährendeinerdieserZeitentsprechendenDauerineinemanderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht gemäßArtikel1Buchstabee)undBuchstabef)Unterabsatz1reglementiert.
DemAusbildungsnachweisnachAbsatz1Buchstabeb)sindeinAusbil-
dungsnachweis bzw. mehrere solche Nachweise zusammen gleichge-stellt,dievoneinerzuständigenBehördeineinemMitgliedstaatausge-stelltwurden,wennsieeineinderGemeinschafterworbeneAusbildungbestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntwerden,soferndieseAnerkennungdenübrigenMitgliedstaatenundderKommission mitgeteilt worden ist.
Artikel 7
Artikel 6 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller
weiterhin zu verlangen,
a) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn sich seine bishe-rigeAusbildung ►
C1gemäßArtikel6Absatz1Buchstabea)oder
b)◄auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die
sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Prüfungs-zeugnis abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorge-schriebenist,oderwennesindenTätigkeitsbereichenUnterschiedegibt, die im Aufnahmestaat dadurch charakterisiert sind, daß einespezifische Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktischeFachgebiete erstreckt, die sich wesentlich von denen unterscheiden,die durch den Ausbildungsnachweis des Antragstellers abgedecktsind.
MachtderAufnahmestaatvondieserMöglichkeitGebrauch,somuß
er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem AnpassungslehrgangundderEignungsprüfunglassen.MöchtederAufnahmestaat,derein
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 13
▼B
Prüfungszeugnis verlangt, von der Wahlmöglichkeit des Antragstel-
lers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden;
b) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn er in dem inArtikel6Buchstabec)bezeichnetenFallwedereinDiplomnocheinPrüfungszeugnis noch einen Ausbildungsnachweis vorlegen kann.Der Aufnahmestaat kann sich die Wahl zwischen dem Anpassungs-lehrgang und der Eignungsprüfung vorbehalten.
KAPITEL VI
Sonderregelung für die Anerkennung sonstiger Qualifikationen
Artikel 8
Macht ein Aufnahmestaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf
oder dessen Ausübung vom Besitz eines Befähigungsnachweisesabhängig, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübungunter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegenmangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller den Befähigungsnachweis besitzt, der in
einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesemBeruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben,und wenn dieser Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaaterworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen
Qualifikationen nachweist,
wobei der betreffende Befähigungsnachweis bzw. die betreffenden
Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit,UmweltschutzundVerbraucherschutzGarantiengebenmüssen,diedenvon den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaatsgeforderten gleichwertig sind.
BesitztderAntragstellereinensolchenBefähigungsnachweisnichtoder
weist er diese Qualifikationen nicht nach, so finden die Rechts- undVerwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats Anwendung.
Artikel 9
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen
Ausübung im Aufnahmestaat nur vom Besitz eines Nachweises übereine allgemeine Schulbildung von Primar- oder Sekundarniveauabhängiggemacht,sokanndiezuständigeBehördeeinemStaatsangehö-rigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessenAusübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nichtwegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragstellereinen förmlichen Ausbildungsnachweis des entsprechenden Niveausbesitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
Dieser Ausbildungsnachweis muß in dem betreffenden Mitgliedstaat
voneinernachseinenRechts-undVerwaltungsvorschriftenbestimmtenzuständigen Stelle ausgestellt worden sein.
KAPITEL VII
Sonstige Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Inan-spruchnahmederNiederlassungsfreiheit,desfreienDienstleistungs-
verkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 10
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den
Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der persönli-chen Zuverlässigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigungdarüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oderdie Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigenVerhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt beiStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die diesen Beruf imHoheitsgebietdesAufnahmestaatsausübenwollen,dievondenzustän-
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 14
▼B
digenBehördendesHeimat-oderHerkunftsmitgliedstaatsausgestellten
Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen AnforderungenGenüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmit-
gliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Urkunden nicht ausgestellt,sowerdensiedurcheineeidesstattlicheErklärung-oderindenStaaten,in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierlicheErklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar odereiner entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat-oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstatt-liche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperlicheodergeistigeGesundheit,soerkenntsiedieVorlagederBescheinigung,die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür alsausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder
die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigenBehörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die denBescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3) DiezuständigeBehördedesAufnahmestaatskannverlangen,daß
die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 beiihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung,so sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieserErklärungvondenStaatsangehörigenderanderenMitgliedstaatennichtverwendetwerdenkann,dafür,daßdenBetreffendeneinegeeigneteundgleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für denZugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung imHoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesemBerufentsprechendeBerufsbezeichnungdesAufnahmestaatszuführen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für denZugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung imHoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, ihre imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbil-dungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprachedieses Staates zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daßneben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder desPrüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehen hat, aufgeführt werden.
(3) WirdeinBerufindemAufnahmestaatdurcheinenVerbandoder
eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe f) reglementiert, so sindStaatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeich-nung oder der entsprechenden Abkürzung, die von dem betreffendenVerband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nurberechtigt,wennsieihreMitgliedschaftbeidiesemVerbandoderdieserOrganisation nachweisen können.
MachtderVerbandoderdieOrganisationdieAufnahmeeinesMitglieds
von Qualifikationsanforderungen abhängig, so kann er bzw. sie diesgegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über einDiplomimSinnevonArtikel1Buchstabea)odereinPrüfungszeugnisim Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) oder einen Ausbildungsnachweisim Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder von Artikel 5
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 15
▼B
Absatz1Buchstabeb)oderArtikel9verfügen,nurunterdenindieser
Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3, 4 und 5, niedergelegtenBedingungen tun.
Artikel 12
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Beweismittel dafür, daß die in
denArtikel3bis9genanntenVoraussetzungenerfülltsind,dievondenzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheini-gungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung desbetreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines
reglementiertenBerufsmußsoraschwiemöglichdurchgeführtundmiteiner mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behördedes Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der vollstän-digen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden. Gegen dieseEntscheidungodergegendieUnterlassungeinerEntscheidungkanneingerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegtwerden.
KAPITEL VIII
Koordinierungsverfahren
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 17
vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, dieAnträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genanntenEntscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission davon in Kenntnis.
(2) JederMitgliedstaatbenennteinenKoordinatorfürdieTätigkeiten
der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission davon in Kenntnis. Seine Aufgabe besteht darin, dieeinheitlicheAnwendungdieserRichtlinieaufalleinFragekommendenBerufe zu fördern. Er ist Mitglied der gemäß Artikel 9 Absatz 2 derRichtlinie 89/48/EWG bei der Kommission eingerichteten Koordinie-rungsgruppe.
Aufgabe der gemäß der genannten Bestimmung der Richtlinie 89/
48/EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,
— die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern;
— alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den
Mitgliedstaaten zu sammeln und insbesondere diejenigen über dieErstellung einer informatorischen Liste der reglementierten BerufeundüberdieUnterschiedezwischendenvonMitgliedstaatenausge-stellten Qualifikationen, um die Bewertung etwaiger wesentlicherUnterschiede durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenzu erleichtern.
SiekannvonderKommissionzugeplantenÄnderungenderderzeitigen
Regelung konsultiert werden.
(3) DieMitgliedstaatenergreifenMaßnahmen,umimRahmendieser
Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung derDiplome und Prüfungszeugnisse sowie über die anderen Zugangsvor-aussetzungenzudenreglementiertenBerufenzurVerfügungzustellen.SiekönnenzurErfüllungdieserAufgabeaufdiebestehendenInformati-onsnetzezurückgreifenodergegebenenfallsdiebetreffendenBerufsver-bände oder -organisationen um Unterstützung bitten. Die Kommissionergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß dieErteilungdererforderlichenAuskünfteausgebautundkoordiniertwird.
KAPITEL IX
Verfahren zur Abweichung von der Wahl zwischen Anpassungs-
lehrgang und Eignungsprüfung
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 16
▼B
Artikel 14
(1) Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabeb)Unterabsatz2Satz2oderArtikel5Absatz3oderArtikel7 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 dem Antragsteller nicht die WahlzwischeneinemAnpassungslehrgangundeinerEignungsprüfunglassen,soübermittelterderKommissionunverzüglichdenEntwurfderbetref-fendenVorschrift.ErteiltderKommissiongleichzeitigdieGründemit,die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
vondemEntwurf;siekannauchdieKoordinierungsgruppenachArtikel13 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet dessen, daß die Kommission und die übrigen
MitgliedstaatenBemerkungenzudemEntwurfvorbringenkönnen,darfder Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommissionsich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einerEntscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) DieMitgliedstaatenteileneinemMitgliedstaatoderderKommis-
sion auf Verlangen unverzüglich den endgültigen Wortlaut einerBestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
KAPITEL X
Verfahren zur Änderung der Anhänge C und D
Artikel 15
(1) DieVerzeichnissederAusbildungsgängeindenAnhängenCund
DkönnenvonjedembetroffenenMitgliedstaataufbegründetenAntragbeiderKommissiongeändertwerden.DemAntragsindallesachdienli-chenInformationenbeizufügen,insbesonderederWortlautdereinschlä-gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Der antragstellendeMitgliedstaat benachrichtigt auch die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft den betreffenden Ausbildungsgang sowie
die in den anderen Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsgänge. Sieprüft insbesondere, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über denbetreffenden Ausbildungsgang
— übereinenvergleichbarhohenberuflichenAusbildungsstandverfügt
wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nachArtikel1Buchstabea)Unterabsatz1zweiterGedankenstrichZifferi) und
— ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende
Aufgaben ausüben kann.
(3) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,dieinArtikel148Absatz2desVertragesfürdieAnnahmedervomRataufVorschlagderKommissionzufassendenBeschlüssevorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission demRatmitgeteilt.IndiesemFallverschiebtdieKommissiondieDurchfüh-rung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.
(6) DerRatkanninnerhalbdesinAbsatz5genanntenZeitraumsmit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 17
▼B
(7) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat denBeschlußmitundveröffentlichtgegebenenfallsdasentsprechendgeän-derte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
KAPITEL XI
Sonstige Bestimmungen
Artikel 16
Nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitglied-
staatenderKommissionallezweiJahreeinenBerichtüberdieAnwen-dung der Regelung.
NebenallgemeinenBemerkungenenthältdieserBerichteinestatistische
Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibungder Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinieergeben.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 18. Juni 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt
berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der Anwendungdieser Richtlinie.
Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die
Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger ÄnderungenderbestehendenRegelung.GegebenenfallslegtdieKommissiongleich-zeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mitdemZielvor,dieFreizügigkeit,dasNiederlassungsrechtunddenfreienDienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 18
▼B
ANHANG A
Liste der Richtlinien nach Artikel 2 zweiter Absatz
1. 64/429/EWG
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständigeTätigkeitenderbe-undverarbeitendenGewerbederCITI-Hauptgruppen23- 40 (Industrie und Handwerk)(
1).
64/427/EWGRichtliniedesRatesvom7.Juli1964überdieEinzelheitenderÜbergangs-
maßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- undverarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie undHandwerk)(
2).
2. 68/365/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb-ständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Gemußmittelgewerbe und derGetränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)(
3).
68/366/EWGRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968überdieEinzelheitenderÜber-
gangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten derNahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)(
4).
3. 64/223/EWG
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
NiederlassungsfreiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrsfürTätigkeitenim Großhandel(
5).
64/224/EWGRichtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
NiederlassungsfreiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrsfürVermittler-tätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk(
6).
64/222/EWGRichtliniedesRatesvom25.Februar1964überdieEinzelheitenderÜber-
gangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowieder Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk(
7).
4. 68/363/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb-ständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)(
8).
68/364/EWGRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968überdieEinzelheitenderÜber-
gangsmaßnahmenaufdemGebietderselbständigenTätigkeitendesEinzel-handels (aus CITI-Gruppe 612)(
9).
5. 70/522/EWG
Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstän-digeTätigkeitendesKohlengroßhandelsundfürVermittlungstätigkeitenaufdem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112)(
10).
70/523/EWGRichtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten desKohlengroßhandelsundderVermittlertätigkeitenaufdemSektorKohle(exCITI-Gruppe 6112)(
11).
(1) ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1880/64.
(2) ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
69/77/EWG (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).
(3) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 12.
(5) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 863/64.
(6) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
(7) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 857/64.
(8) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 6.
(10) ABl. Nr. L 267 vom 10. 12. 1970, S. 14.
(11) ABl. Nr. L 267 vom 10. 12. 1970, S. 18.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 19
▼B
6. 74/557/EWG
RichtliniedesRatesvom4.Juni1974überdieVerwirklichungderNieder-
lassungsfreiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrsfürdieselbständigenTätigkeitenunddieVermittlertätigkeitendesHandelsmitundderVerteilungvon Giftstoffen(
1).
74/556/EWGRichtliniedesRatesvom4.Juni1974überdieEinzelheitenderÜbergangs-
maßnahmenaufdemGebietderTätigkeitendesHandelsmitundderVertei-lung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendungdieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten(
2).
7. 68/367/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb-ständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe85)(
3):
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852);2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853).
68/368/EWGRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968überdieEinzelheitenderÜber-
gangsmaßnahmenaufdemGebietderselbständigenTätigkeitenderpersön-lichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85)(
4):
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852);2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853).
8. 77/92/EWG
RichtliniedesRatesvom13.Dezember1976überMaßnahmenzurErleich-
terungdertatsächlichenAusübungderNiederlassungsfreiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten unddesVersicherungsmaklers(ausCITI-Gruppe630),insbesondereÜbergangs-maßnahmen für solche Tätigkeiten(
5).
9. 82/470/EWG
RichtliniedesRatesvom29.Juni1982überMaßnahmenzurFörderungder
tatsächlichenAusübungderNiederlassungsfreiheitunddesfreienDienstlei-stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbe-treibender des Verkehrs und der Reisevermittler (CITI-Gruppe 718) sowieder Lagerhalter (CITI-Gruppe 720)(
6).
10. 82/489/EWG
Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung
der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auffreien Dienstleistungsverkehr für Friseure(
7).
11. 75/368/EWG
RichtliniedesRatesvom16.Juni1975überMaßnahmenzurErleichterung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrsfüreinigeTätigkeiten(ausCITI-Hauptgruppe01bisCITI-Hauptgruppe85),insbesondereÜbergangsmaßnahmenfürdieseTätig-keiten(
8).
12. 75/369/EWG
RichtliniedesRatesvom16.Juni1975überMaßnahmenzurVereinfachung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrsfürdieTätigkeitendesReisegewerbes,insbesondereÜbergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten(
9).
Anmerkung
DieindenvorstehendenÜbersichtenaufgeführtenRichtlinienwurdendurchdie
Akten über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs(ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972), Griechenlands (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979)sowieSpaniensundPortugals(ABl.Nr.L302vom15.11.1985)ergänzt.
(1) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 19.
(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 24.
(8) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 22.
(9) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 29.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 20
▼B
ANHANG B
Liste der Richtlinien nach Artikel 2 dritter Absatz
Es handelt sich um die Richtlinien, die in Anhang A, Nummern 1 bis 7,
aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Nummer 6 aufgeführten Richtlinie 74/556/EWG.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 21
▼B
ANHANG C
VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBIL-
DUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a) ZWEITER
GEDANKENSTRICH ZIFFER ii)
1.Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger,
— Krankengymnast(in),— Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in),— Logopäde/Logopädin,— Orthoptist(in),— staatlich anerkannte(r) Erzieher(in),— staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(-in).
In Italiendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Zahntechniker („odontotecnico“),
— Optiker („ottico“),— Fußpfleger („podologo“).
In Luxemburgdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— medizinisch-technischer Radiologie-Assistent („assistant technique
médical en radiologie“),
— medizinisch-technischer Labor-Assistent („assistant technique médical
de laboratoire“),
— Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten („infir-
mier(ière) psychiatrique“),
— medizinisch-technische/r Chirurgie-Assistent/in („assistant(e) technique
médical(e) en chirurgie“),
— Kinderkrankenpfleger/-schwester („infirmier(ière) puériculteur(trice)“),— Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester („infirmier(ière) anesthésiste“),— geprüfter Masseur/in („masseur(euse) diplômé(e)“),— Erzieher/in („éducateur(trice)“).
DiebetreffendenBildungs-undAusbildungsgängehabeneineGesamtdauer
von mindestens 13 Jahren und umfassen
— entweder mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fach-
schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfallsergänztdurcheinenein-oderzweijährigenSpezialisierungskurs,dermiteiner Prüfung abgeschlossen wird,
— odermindestenszweieinhalbJahreAusbildunganeinerFachschule,die
mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmo-natige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum ineiner zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,
— oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die durch
eine Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährigeBerufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer zuge-lassenen Einrichtung ergänzt wird.
2.Meister(Bildungs-undAusbildungsgängezum„Meister“,fürdienicht
unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätig-keiten)
In Dänemarkdie Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:— Optiker („Optometrist“).
DiebetreffendenBildungs-undAusbildungsgängehabeneineGesamtdauer
von14JahrenundumfasseneinefünfjährigeBerufsausbildung,dieineinezweieinhalbjährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildendenEinrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unter-nehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Hand-werksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels„Mester“ verleiht.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 22
▼B
— Orthopädiemechaniker („Ortopædimekaniker“).
DiebetreffendenBildungs-undAusbildungsgängehabeneineGesamtdauer
vonzwölfeinhalbJahrenundumfasseneinedreieinhalbjährigeBerufsausbil-dung,dieineinesechsmonatigetheoretischeAusbildunganeinerberufsbil-denden Einrichtung und eine dreijährige praktische Ausbildung im Unter-nehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Hand-werksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels„Mester“ verleiht.
— Orthopädieschuhmacher („Ortopædiskomager“).
DiebetreffendenBildungs-undAusbildungsgängehabeneineGesamtdauer
von dreizehneinhalb Jahren und umfassen eine viereinhalbjährige Berufs-ausbildung,dieineinezweijährigetheoretischeAusbildunganeinerberufs-bildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildungim Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über denHandwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung desTitels „Mester“ verleiht.
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Augenoptiker,
— Zahntechniker,— Bandagist,— Hörgeräte-Akustiker,— Orthopädiemechaniker,— Ortopädieschuhmacher.
In Luxemburgdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Augenoptiker („opticien“),
— Zahntechniker („mécanicien dentaire“),— Hörgeräte-Akustiker („audioprothésiste“),— Orthopädiemechaniker-Bandagist („mécanicien orthopédiste-banda-
giste“),
— Ortopädieschuhmacher („orthopédiste-cordonnier“).
DiebetreffendenBildungs-undAusbildungsgängehabeneineGesamtdauer
von 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung imRahmeneinerstrukturiertenAusbildung,diezumTeilimUnternehmenundzum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben und durch einePrüfung abgeschlossen wird.
3.Seeschiffahrt
a) Schiffsführung
In Dänemarkdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Kapitän der Handelsmarine („skibsfører“),
— Erster Offizier („overstyrmand“),— Steuermann, Wachoffizier („enestyrmand, vagthavende styrmand“),— Wachoffizier („vagthavende styrmand“),— Schiffsbetriebsmeister („maskinchef“),— leitender technischer Offizier („1. maskinmester“),— leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier („1. maskin-
mester/vagthavende maskinmester“).
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Kapitän AM,
— Kapitän AK,— nautischer Schiffsoffizier AMW,— nautischer Schiffsoffizier AKW,— Schiffsbetriebstechniker CT - Leiter von Maschinenanlagen,— Schiffsmaschinist CMa - Leiter von Maschinenanlagen,— Schiffsbetriebstechniker CTW,— Schiffsmaschinist CMaW - technischer Alleinoffizier.
In Italiendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 23
▼B
— nautischer Offizier („ufficiale di coperta“),
— technischer Offizier („ufficiale di macchina“).
In den Niederlandendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) („stuurman
kleine handelsvaart“ (met aanvulling)),
— diplomierter Maschinenwachdienstkundiger („diploma motor-
drijver“),
die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die— inDänemarkeineGrundschulzeitvonneunJahrenumfassen,andie
sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungs-gang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt
— für den Wachoffizier durch eine einjährige berufliche Fachaus-
bildung,
— fürdieanderenBerufedurcheinedreijährigeberuflicheFachaus-
bildung;
— inDeutschlandeineGesamtdauerzwischen14und18Jahrenhaben,
davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährigeSeedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige beruflicheFachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährigeSeefahrtpraxis - anschließt;
— inItalieneineGesamtdauervon13Jahrenhaben,davonmindestens
fünf Jahre berufliche Ausbildung, die mit einer Prüfung abge-schlossen und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt werden;
— in den Niederlanden einen Studiengang von 14 Jahren umfassen,
davonmindestenszweiJahreAusbildunganeinerberuflichenFach-schule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,
unddieimRahmendesInternationalenSTCW-Übereinkommens(Inter-
nationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Ertei-lung von Befähigungsnachweisen, Befähigungszeugnissen und denWachdienst von Seeleuten, 1978) anerkannt sind.
b) Hochseefischerei
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Kapitän BG/Fischerei,
— Kapitän BK/Fischerei,— nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei,— nautischer Schiffsoffizier BKW/Fischerei.
In den Niederlandendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— technischer Deckoffizier V („stuurman werktuigkundige V“),
— MaschinenwachdienstkundigerIVaufFischereifahrzeugen-(„werk-
tuigkundige IV visvaart“),
— Deckoffizier auf Fischereifahrzeugen („stuurman IV visvaart“),— technischer Deckoffizier VI („stuurman werktuigkundige VI“),
die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die— inDeutschlandeineGesamtdauerzwischen14und18Jahrenhaben,
davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährigeSeedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige beruflicheFachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährigeSeefahrtpraxis - anschließt;
— in den Niederlanden einen Studiengang zwischen 13 und 15 Jahren
umfassen, davon mindestens zwei Jahre an einer beruflichen Fach-schule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,
unddieimRahmendesÜbereinkommensvonTorremolinos(Internatio-
nales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der Fischereifahr-zeuge) anerkannt sind.
4.Technischer Bereich
In Italiendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Vermessungstechniker („geometra“),
— staatlich geprüfter Landwirt („perito agrario“),— Buchprüfer(„ragioniere“)undWirtschaftsprüfer(„peritocommerciale“),
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 24
▼B
— Sozialrechtsberater („consulente del lavoro“).
Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine technische
Sekundarschulausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 13Jahren,davoneineachtjährigePflichtschulzeit,andiesicheinefünfjäh-rige Sekundarschulausbildung anschließt, wobei drei Jahre der Berufs-bildung gewidmet sind, die durch das technische Abitur abgeschlossenund wie folgt ergänzt werden:
— im Fall des Vermessungstechnikers
entweder durch ein mindestens zweijähriges Praktikum in einem
einschlägigen Betrieb
oder durch eine fünfjährige Berufserfahrung;
— im Fall des staatlich geprüften Landwirts, des Buchprüfers und Wirt-
schaftsprüfers und des Sozialrechtsberaters durch den Abschluß einesmindestens zweijährigen Praktikums.
Daran schließt sich die staatliche Prüfung an.
In den Niederlandendie Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:
— Gerichtsvollzieher („gerechtsdeurwaarder“).DieserBildungs-undAusbildungsgangumfaßteinenStudiengangundeine
berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von 19 Jahren, davon eineachtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine achtjährige Sekundarschulzeitanschließt, wobei vier Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind unddurch eine staatliche Prüfung abgeschlossen werden, ergänzt durch einedreijährige theoretische und praktische Ausbildung, die auf die Ausübungdes Berufs ausgerichtet ist.
5.Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als
nationale berufliche Befähigungsnachweise („National VocationalQualifications“) bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schott-land („Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen sind
Die Bildungs- und Ausbildungsgänge
— medizinisch-wissenschaftlicherLaborant(„Medicallaboratoryscientific
officer“),
— Bergbau-Elektroingenieur („Mine electrical engineer“),— Bergbauingenieur („Mine mechanical engineer“),— anerkannter Sozialarbeiter im Bereich Geisteskrankheiten („Approved
social worker - Mental Health“),
— Bewährungshelfer („Probation officer“),— Zahnheilkundiger („Dental therapist“),— Zahnpfleger („Dental hygienist“),— Augenoptiker („Dispensing optician“),— Bergwerksbeauftragter („Mine deputy“),— Konkursverwalter („Insolvency practitioner“),— zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen („Licensed
conveyancer“),
— Prothetiker („Prosthetist“),— ErsterOffizieraufFracht-oderPassagierschiffen-ohneEinschränkung
(„First mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschrän-
kung („Second mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— DritterOffizieraufFracht-oderPassagierschiffen-ohneEinschränkung
(„Third mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Deck officer - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— technischerSchiffsoffizier2.KlasseaufFracht-oderPassagierschiffen-
ohneEinschränkunginbezugaufdasHandelsgebiet(„Engineerofficer-Freight/Passenger ships - unlimited trading area“) und
— Warenzeichenmakler („Trade mark agent“)
führen zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise
(„National Vocational Qualifications“ - NVQ) zugelassen sind oder vomNationalenRatfürberuflicheBefähigungsnachweise(„NationalCouncilforVocationalQualifications“)bestätigtoderalsgleichwertiganerkanntwerdenbzw. die in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland(„ScottishVocationalQualifications“)zugelassensindunddiedenNiveaus3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise(„National Framework of Vocational Qualifications“) des VereinigtenKönigreichs entsprechen.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 25
▼B
Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen
—Niveau3:BefähigungzurAusübungeinergroßenAnzahlunterschied-
licher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sichzum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeitenhandelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung undEigenständigkeitundhäufigdieKontrolleoderAnleitungdurchandere.
—Niveau4:BefähigungzurAusübungeinergroßenAnzahlkomplizierter
fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichenSituationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenstän-digkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für dieArbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.
1992L0051 — DE — 07.07.1992 — 000.001 — 26
▼B
ANHANG D
Liste der besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge gemäß
Artikel 3 Buchstabe b) Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
Im Vereinigten Königreich
ReglementierteBildungs-undAusbildungsgänge,diezuAbschlüssenführen,die
vomNationalenRatfürberuflicheBefähigungsnachweise(„NationalCouncilforVocational Qualifications“) als nationale berufliche Befähigungsnachweise(„National Vocational Qualifications“ - NVQ) zugelassen sind bzw. die inSchottlandalsberuflicheBefähigungsnachweisefürSchottland(„ScottishVoca-tional Qualifications“) zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des natio-nalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise („National Framework ofVocational Qualifications“) des Vereinigten Königreichs entsprechen.
Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:
—Niveau3:BefähigungzurAusübungeinergroßenAnzahlunterschiedlicher
TätigkeiteninsehrunterschiedlichenSituationen,wobeiessichzumGroßteilumkomplizierte,nichtwiederkehrendeTätigkeitenhandelt.SieerforderneinerheblichesMaßanEigenverantwortungundEigenständigkeitundhäufigdieKontrolle oder Anleitung durch andere.
—Niveau 4:Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter
fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situa-tionen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeiterfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit andererund Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.