02008R1235 — DE — 03.02.2020 — 032.002

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2008

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern







TITEL I

EINLEITENDE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die Einfuhr konformer Erzeugnisse und die Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet

1. „Kontrollbescheinigung“: die für eine Sendung geltende, in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 genannte Kontrollbescheinigung;

2. „Bescheinigung“: die in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission ( 1 ) und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung genannte Bescheinigung, deren Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt ist;

3. „Sendung“: eine Menge von Erzeugnissen unter einem oder mehreren KN-Code(s), die unter eine einzige Kontrollbescheinigung fallen, mit demselben Transportmittel befördert werden und aus demselben Drittland eingeführt werden;

4. „Erster Empfänger“: die natürliche oder juristische Person gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 889/2008;

▼M25

5. „Prüfung der Sendung“: die Prüfung durch die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Rahmen der amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) sowie im Rahmen der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und der vorliegenden Verordnung durch systematische Dokumentenprüfungen, stichprobenartige Nämlichkeitskontrollen und gegebenenfalls — entsprechend der Risikobewertung der Behörde — durch Warenkontrolle vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung;

6. „Betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats“: die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bestimmte Zollbehörde, Behörde für Lebensmittelsicherheit oder andere Behörde, die für die Prüfung der Sendungen und das Versehen der Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk zuständig ist;

▼B

7. „Bewertungsbericht“: der Bewertungsbericht gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, der von einem unabhängigen Dritten, der die Anforderungen der ISO-Norm 17011 erfüllt, oder einer einschlägig zuständigen Behörde erstellt wird und Informationen über Dokumentenkontrollen einschließlich der Beschreibungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung, über Office-Audits einschließlich der „critical locations“ und über in repräsentativen Drittländern durchgeführte risikoorientierte Witness-Audits umfasst;

▼M25

8. „Aquakulturerzeugnisse“: Aquakulturerzeugnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 );

9. „Unverarbeitet“: unverarbeitet im Sinne der Begriffsbestimmung für unverarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ), ungeachtet der Arbeitsgänge der Kennzeichnung und Verpackung;

10. „Verarbeitet“: verarbeitet im Sinne der Begriffsbestimmung für Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, ungeachtet der Arbeitsgänge der Kennzeichnung und Verpackung;

11. „Eingangsort“: der Ort der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

▼B







TITEL II

EINFUHR KONFORMER ERZEUGNISSE







KAPITEL 1

Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

Artikel 3

Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Das Verzeichnis ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen. Die Verfahren für die Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 4, 16 und 17 der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.

(2) Das Verzeichnis enthält alle erforderlichen Informationen für jede Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, damit überprüft werden kann, ob die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Erzeugnisse von einer gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert worden sind, und insbesondere:

a) Namen und Anschrift der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, einschließlich der E-Mail- und Internet-Adresse und ihrer Codenummer;

b) die betreffenden Drittländer, in denen die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;

c) die betreffenden Erzeugniskategorien für jedes Drittland;

d) die Befristung der Aufnahme in das Verzeichnis;

e) die Internet-Adresse, unter der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer einschließlich ihres Bescheinigungsstatus und der betreffenden Erzeugniskategorien sowie der Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, eingesehen werden kann.

Artikel 4

Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

▼M25

(1) Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anerkennt und in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 aufnimmt, nachdem sie einen Aufnahmeantrag vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters erhalten hat. Nur vollständige, vor dem ►M29 31. Oktober 2018 ◄ eingegangene Anträge werden bei der Erstellung des ersten Verzeichnisses berücksichtigt.

▼B

(2) Der Antrag kann von in der Gemeinschaft oder in einem Drittland niedergelassenen Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestellt werden.

(3) Der Antrag besteht aus einem technischen Dossier, das alle Informationen enthält, über die die Kommission verfügen muss, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei allen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten ökologischen/biologischen Erzeugnissen erfüllt sind, nämlich

a) eine Übersicht über die Tätigkeiten der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in dem/den betreffenden Drittland/Drittländern, einschließlich einer Schätzung der Anzahl der betreffenden Unternehmer und eine Angabe der voraussichtlichen Art und Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, die ihren Ursprung in dem/den betreffenden Drittland/Drittländern haben und zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft gemäß den Vorschriften von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bestimmt sind;

b) eine genaue Beschreibung der Anwendung der Titel II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in dem betreffenden Drittland oder jedem der betreffenden Drittländer;

c) eine Ausfertigung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, i) aus dem hervorgeht, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, die Bedingungen von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einzuhalten, zufriedenstellend bewertet wurde; ii) der Garantien hinsichtlich der Elemente gemäß Artikel 27 Absätze 2, 3, 5, 6 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bietet; iii) der gewährleistet, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde den Kontrollvorschriften und Vorkehrungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 genügt; und iv) in dem bestätigt wird, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde ihre Kontrolltätigkeiten tatsächlich gemäß diesen Vorschriften und Anforderungen durchgeführt hat;

d) den Nachweis, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde den Behörden des betreffenden Drittlands ihre Tätigkeiten und ihre Verpflichtung mitgeteilt hat, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, die ihnen von den Behörden des betreffenden Drittlands auferlegt werden;

e) die Internet-Adresse, unter der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Bescheinigungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien sowie die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, jederzeit verfügbar sind;

f) die Verpflichtung, die Bestimmungen von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung einzuhalten;

g) alle sonstigen Informationen, die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde oder der Kommission für zweckdienlich gehalten werden.

(4) Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der Kontrollstellen oder Kontrollbehörden sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.

(5) Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 3 und die Informationen gemäß Absatz 4 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Artikel 5

Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde darf in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 nur aufgenommen werden, wenn sie den folgenden Verpflichtungen nachkommt:

a) Werden die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde durchgeführten Maßnahmen nach Aufnahme der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis geändert, so muss die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde dies der Kommission mitteilen; Anträge auf Änderung der Informationen über eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 2 müssen der Kommission ebenfalls mitgeteilt werden;

b) eine im Verzeichnis aufgeführte Kontrollstelle oder Kontrollbehörde muss alle Informationen über ihre Kontrolltätigkeiten in dem Drittland zur Verfügung halten und auf einmalige Aufforderung übermitteln; sie gewährt den von der Kommission benannten Sachverständigen Zugang zu ihren Büros und Anlagen;

c) bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde der Kommission einen kurzen Jahresbericht; in dem Jahresbericht sind die Informationen des technischen Dossiers gemäß Artikel 4 Absatz 3 auf den neuesten Stand zu bringen; insbesondere sind darin die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in den Drittländern im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße und die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu beschreiben; der Bericht enthält außerdem den jüngsten Bewertungsbericht oder die Aktualisierung dieses Berichts, der die Ergebnisse der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthält; die Kommission kann alle sonstigen Informationen anfordern, die sie für zweckdienlich hält;

d) in Anbetracht der erhaltenen Informationen kann die Kommission die Spezifikationen für die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde jederzeit ändern und den Eintrag der Stelle oder Behörde im Verzeichnis gemäß Artikel 3 aussetzen; ein ähnlicher Beschluss kann ergehen, wenn eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde angeforderte Informationen nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat;

e) die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde macht den Interessenten auf einer Website ein ständig aktualisiertes Verzeichnis der als biologisch/ökologisch bescheinigten Unternehmer und Erzeugnisse zugänglich.

(2) Wenn eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Jahresbericht nicht übermittelt, die Informationen zu ihrem technischen Dossier und ihrem Kontrollsystem oder das aktualisierte Verzeichnis der als ökologisch/biologisch bescheinigten Unternehmer und Erzeugnisse nicht zur Verfügung hält oder nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht zustimmt, dann kann diese Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aus dem Verzeichnis der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestrichen werden.

Versäumt eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so wird sie von der Kommission unverzüglich aus dem Verzeichnis gestrichen.







KAPITEL 2

Für die Einfuhr konformer Erzeugnisse erforderliche Bescheinigung

Artikel 6

Bescheinigung

(1) Die für die Einfuhr konformer Erzeugnisse gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erforderliche Bescheinigung wird gemäß Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung anhand des Musters in Anhang II der vorliegenden Verordnung ausgestellt und enthält zumindest alle Elemente, die Teil des Musters sind.

(2) Das Original der Bescheinigung wird von einer Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle ausgestellt, die durch einen Beschluss gemäß Artikel 4 in Bezug auf die Ausstellung der Bescheinigung anerkannt worden ist.

(3) Die die Bescheinigung ausstellende Behörde oder Stelle richtet sich nach den Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 und in dem Muster, den Mitteilungen und den Leitlinien festgelegt sind, die von der Kommission über das EDV-System für elektronischen Dokumentenaustausch gemäß Artikel 17 Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden.







TITEL III

EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT GLEICHWERTIGEN GARANTIEN







KAPITEL 1

Verzeichnis der anerkannten Drittländer

Artikel 7

Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der Drittländer

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der anerkannten Drittländer gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Das Verzeichnis der anerkannten Länder ist in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Die Verfahren zur Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 8 und 16 der vorliegenden Verordnung dargelegt. Änderungen des Verzeichnisses werden der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.

(2) Das Verzeichnis enthält für jedes Drittland alle Informationen, die erforderlich sind, um überprüfen zu können, ob die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Erzeugnisse dem Kontrollsystem des gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Drittlands unterworfen wurden, insbesondere Informationen über

a) die betreffenden Erzeugniskategorien;

b) den Ursprung der Erzeugnisse;

c) eine Bezugnahme auf die im Drittland geltenden Produktionsregeln;

d) die im Drittland für das Kontrollsystem zuständige Behörde, ihre Anschrift einschließlich der E-Mail- und Internet-Adresse;

▼M25

e) den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Internetadresse und die Codenummer der Kontrollbehörde(n) und Kontrollstelle(n), die von der unter Buchstabe d genannten zuständigen Behörde für die Durchführung von Kontrollen anerkannt wurde(n);

f) den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Internetadresse und die Codenummer der Behörde(n) und Kontrollstelle(n), die in dem Drittland für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Einfuhr in die Europäische Union zuständig ist bzw. sind;

▼B

g) die Befristung der Aufnahme in das Verzeichnis.

Artikel 8

Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der Drittländer

▼M14

(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines Drittlands in das Verzeichnis gemäß Artikel 7 nach Eingang eines Aufnahmeantrags von einem Vertreter des betreffenden Drittlands, sofern der Antrag vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wird.

▼B

(2) Die Kommission muss einen Aufnahmeantrag nur prüfen, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:

Der Aufnahmeantrag wird durch ein technisches Dossier ergänzt, das alle Informationen enthält, über die die Kommission verfügen muss, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen erfüllt sind, nämlich

a) allgemeine Informationen über die Entwicklung der biologischen/ökologischen Produktion in dem Drittland, die erzeugten Produkte, die Anbaufläche, die Produktionsgebiete, die Anzahl Erzeuger, die vorhandene Lebensmittelverarbeitung;

b) Angabe der voraussichtlichen Art und Mengen der biologischen/ökologischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind;

c) die im Drittland geltenden Produktionsregeln sowie eine Beurteilung ihrer Gleichwertigkeit mit den in der Gemeinschaft geltenden Regeln;

d) das im Drittland angewendete Kontrollsystem einschließlich der von den zuständigen Behörden im Drittland durchgeführten Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten sowie eine Beurteilung der Gleichwertigkeit seiner Wirksamkeit im Vergleich zu dem in der Gemeinschaft angewendeten Kontrollsystem;

e) die Internet- oder eine andere Adresse, unter der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Bescheinigungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien jederzeit verfügbar sind;

f) die Informationen, deren Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Artikel 7 vom Drittland vorgeschlagen werden;

g) die Verpflichtung, die Bestimmungen von Artikel 9 einzuhalten;

h) alle sonstigen Informationen, die vom Drittland oder von der Kommission für zweckdienlich gehalten werden.

(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Drittländer sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.

▼M9

Sachverständige aus anderen anerkannten Drittländern gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 können von der Kommission als Beobachter zu den Vor-Ort-Kontrollen eingeladen werden.

▼M7

(4) Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, ein Drittland anzuerkennen und für drei Jahre in das Verzeichnis aufzunehmen. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der vorliegenden Verordnung weiterhin erfüllt sind, kann sie beschließen, das Drittland nach Ablauf der drei Jahre weiterhin in dem Verzeichnis zu belassen.

Die Beschlüsse gemäß Unterabsatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gefasst.

▼B

Artikel 9

Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der Drittländer

(1) Die Kommission muss einen Aufnahmeantrag nur prüfen, wenn sich das Drittland verpflichtet, folgende Bedingungen zu erfüllen:

▼M25

a) werden die im Drittland geltenden Maßnahmen oder ihre Durchführung und insbesondere das Kontrollsystem nach Aufnahme des Drittlands in das Verzeichnis geändert, so muss das Drittland dies der Kommission unverzüglich mitteilen; etwaige Änderungen der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben d, e und f müssen der Kommission unverzüglich über das elektronische Datenaustauschsystem gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mitgeteilt werden;

▼B

b) in dem Jahresbericht gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind die Informationen des technischen Dossiers gemäß Artikel 8 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf den neuesten Stand zu bringen; insbesondere sind darin die von der zuständigen Behörde des Drittlands durchgeführten Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu beschreiben;

c) in Anbetracht der erhaltenen Informationen kann die Kommission die Spezifikationen für das Drittland jederzeit ändern und den Eintrag des Landes im Verzeichnis gemäß Artikel 7 aussetzen; ein ähnlicher Beschluss kann ergehen, wenn ein Drittland angeforderte Informationen nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat.

(2) Wenn ein Drittland den Jahresbericht gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht übermittelt, die Informationen zu seinem technischen Dossier oder seinem Kontrollsystem nicht zur Verfügung hält oder nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht zustimmt, dann kann dieses Drittland nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aus dem Verzeichnis der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestrichen werden.







KAPITEL 2

Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

Artikel 10

Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Das Verzeichnis ist in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen. Die Verfahren für die Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 11, 16 und 17 der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.

(2) Das Verzeichnis enthält alle erforderlichen Informationen für jede Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, damit überprüft werden kann, ob die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Erzeugnisse von einer gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert worden sind, und insbesondere:

a) Namen, Anschrift und Codenummer der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde sowie gegebenenfalls ihre E-Mail- und Internet-Adresse;

b) die im Verzeichnis gemäß Artikel 7 nicht aufgeführten Drittländer, in denen die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;

c) die betreffenden Erzeugniskategorien für jedes Drittland;

d) die Befristung der Aufnahme in das Verzeichnis; und

▼M12

e) die Internet-Adres se, unter der ein auf dem neuesten Stand befindliches Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer — mit Angabe von deren Bescheinigungsstatus und der betreffenden Erzeugniskategorien sowie einer Kontaktstelle, bei der Informationen über die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, verfügbar sind — eingesehen werden kann; und

▼M12

f) die Internet-Adresse, unter der eine vollständige Darstellung der von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in einem Drittland angewendeten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen eingesehen werden kann.

▼M25

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b können Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem anerkannten, in dem Verzeichnis gemäß Artikel 7 aufgeführten Drittland haben, aber nicht unter die diesem Drittland gewährte Anerkennung fallen, in das genannte Verzeichnis aufgenommen werden.

▼B

Artikel 11

Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

▼M34

(1) Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 aufnimmt, nachdem sie einen Aufnahmeantrag vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters erhalten hat. Nur vollständige, vor dem 30. Juni 2020 eingereichte Anträge werden bei der Aktualisierung des Verzeichnisses berücksichtigt.

▼B

(2) Der Antrag kann von in der Gemeinschaft oder in einem Drittland niedergelassenen Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestellt werden.

(3) Der Aufnahmeantrag besteht aus einem technischen Dossier, das alle Informationen enthält, über die die Kommission verfügen muss, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei allen zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen erfüllt sind, nämlich

a) eine Übersicht über die Tätigkeiten der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in dem Drittland/den Drittländern, einschließlich einer Schätzung der Anzahl der betreffenden Unternehmer und eine Angabe der voraussichtlichen Art und Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel, die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft gemäß den Vorschriften von Artikel 33 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bestimmt sind;

b) eine Beschreibung der in den Drittländern geltenden Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen, einschließlich einer Beurteilung ihrer Gleichwertigkeit mit den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie mit den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008;

c) eine Ausfertigung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007: i) aus dem hervorgeht, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, die Bedingungen von Artikel 33 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einzuhalten, zufriedenstellend bewertet wurde; ii) in dem bestätigt wird, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde ihre Tätigkeiten tatsächlich gemäß diesen Bedingungen durchgeführt hat; und iii) in dem die Gleichwertigkeit der Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen gemäß Buchstabe b dieses Absatzes nachgewiesen und bestätigt wird;

d) den Nachweis, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde den Behörden jedes der betreffenden Drittländer ihre Tätigkeiten und ihre Verpflichtung mitgeteilt hat, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, die ihnen von den Behörden jedes der betreffenden Drittländer auferlegt werden;

e) die Internet-Adresse, unter der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Bescheinigungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien sowie die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, jederzeit verfügbar sind;

f) die Verpflichtung, die Bestimmungen von Artikel 12 einzuhalten;

g) alle sonstigen Informationen, die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde oder der Kommission für zweckdienlich gehalten werden.

(4) Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der Kontrollstellen oder Kontrollbehörden sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.

(5) Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Artikel 12

Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden

(1) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde darf in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 nur aufgenommen werden, wenn sie den folgenden Verpflichtungen nachkommt:

a) Werden die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde durchgeführten Maßnahmen nach Aufnahme der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis geändert, so muss die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde dies der Kommission mitteilen; Anträge auf Änderung der Informationen über eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde gemäß Artikel 10 Absatz 2 müssen der Kommission ebenfalls mitgeteilt werden;

b) bis zum ►M12 28. Februar ◄ jedes Jahres übermittelt die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde der Kommission einen kurzen Jahresbericht. In dem Jahresbericht sind die Informationen des technischen Dossiers gemäß Artikel 11 Absatz 3 auf den neuesten Stand zu bringen; insbesondere sind darin die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in den Drittländern im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße und die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu beschreiben; der Bericht enthält außerdem den jüngsten Bewertungsbericht oder die Aktualisierung dieses Berichts, der die Ergebnisse der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten; die Kommission kann alle sonstigen Informationen anfordern, die sie für zweckdienlich hält;

c) in Anbetracht der erhaltenen Informationen kann die Kommission die Spezifikationen für die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde jederzeit ändern und die Aufnahme der Stelle oder Behörde in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 aussetzen; ein ähnlicher Beschluss kann ergehen, wenn eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde angeforderte Informationen nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nicht zugestimmt hat;

d) die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde macht den Interessenten auf elektronischem Wege ein ständig aktualisiertes Verzeichnis der als biologisch/ökologisch bescheinigten Unternehmer und Erzeugnisse zugänglich.

▼M5

(2) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde oder ein Verweis auf eine bestimmte Erzeugniskategorie oder auf ein bestimmtes Drittland in Zusammenhang mit dieser Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kann nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in folgenden Fällen aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung gestrichen werden:

a) wenn ihr Jahresbericht gemäß Absatz 1 Buchstabe b nicht bis zum ►M12 28. Februar ◄ bei der Kommission eingeht;

b) wenn sie der Kommission Änderungen ihres technischen Dossiers nicht rechtzeitig mitteilt;

c) wenn sie die Kommission im Verlauf von Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten nicht unterrichtet;

d) wenn sie bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft;

e) wenn sie einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission nicht zustimmt oder wenn die Prüfung vor Ort wegen systematischen Versagens der Kontrollmaßnahmen negativ ausfällt;

f) in jeder anderen Situation, in der die Gefahr besteht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit der von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zertifizierten Erzeugnisse in die Irre geführt werden.

Trifft eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen, so streicht die Kommission sie nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unverzüglich aus dem Verzeichnis. Der Beschluss über die Streichung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission veröffentlicht das geänderte Verzeichnis baldmöglichst mit geeigneten technischen Mitteln, auch im Internet.

▼B







KAPITEL 3

Überführung von gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr

▼M25

Artikel 13

Kontrollbescheinigung

(1) Eine Sendung von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 genannten Erzeugnissen, die gemäß Artikel 33 derselben Verordnung eingeführt werden, kann in der Union nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn

a) der betreffenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein Original der Kontrollbescheinigung vorgelegt wird;

b) die Sendung durch die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats geprüft und die Kontrollbescheinigung von ihr mit einem Sichtvermerk versehen wird und

c) die Nummer der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist.

Die Sendung wird durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt wird, geprüft und die Kontrollbescheinigung wird von ihr mit einem Sichtvermerk versehen.

Die Mitgliedstaaten legen die Eingangsorte in ihr Hoheitsgebiet fest und teilen der Kommission die benannten Eingangsorte mit.

(2) ►M34 Die Kontrollbescheinigung wird von der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt, bevor die Sendung das Ausfuhr- oder Ursprungsdrittland verlässt. Sie wird auf der Grundlage des Musters und der Anweisungen in Anhang V und mithilfe des elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) gemäß der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission ( 6 ) von der betreffenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen und vom ersten Empfänger ausgefüllt. ◄

▼M33

Beim Original der Kontrollbescheinigung handelt es sich um eine ausgedruckte und von Hand unterzeichnete Kopie der in TRACES ausgefüllten Bescheinigung oder alternativ eine Kontrollbescheinigung, die mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) versehen wurde.

▼M25

Handelt es sich beim Original der Kontrollbescheinigung um eine ausgedruckte und von Hand unterzeichnete Kopie der in TRACES ausgefüllten Bescheinigung, prüfen die Kontrollbehörden, Kontrollstellen und betreffenden zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sowie der erste Empfänger in jeder Phase der Ausstellung und des Versehens der Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk sowie ihrer Vorlage, dass die Kopie mit den Angaben in TRACES übereinstimmt. ►M35 Enthält die ausgedruckte und von Hand unterzeichnete Kontrollbescheinigung in den Feldern 16 und 17 und in den diesbezüglichen Rubriken von Feld 13 keine Angaben zu den Beförderungspapieren, oder weichen diese Angaben von den in TRACES verfügbaren Informationen ab, so berücksichtigen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und der erste Empfänger für die Überprüfung und das Versehen der Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk nur die Informationen, die in TRACES verfügbar sind. ◄

(3) Um mit einem Sichtvermerk versehen zu werden, muss die Kontrollbescheinigung von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des Erzeugers oder Verarbeiters des betreffenden Erzeugnisses oder — wenn der Unternehmer, der den letzten Arbeitsgang zur Aufbereitung ausführt, sich vom Erzeuger oder Verarbeiter des Erzeugnisses unterscheidet — von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des Unternehmers ausgestellt worden sein, der den letzten Arbeitsgang zur Aufbereitung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ausführt.

Diese Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist

a) eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse und für das Drittland aufgeführt ist, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben oder in dem gegebenenfalls der letzten Arbeitsgang zur Aufbereitung ausgeführt wurde, oder

b) eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse und für das Drittland aufgeführt ist, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben oder in dem der letzte Arbeitsgang zur Aufbereitung ausgeführt wurde.

(4) ►M35 Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung ausstellt, stellt die Kontrollbescheinigung erst dann aus und unterzeichnet die Erklärung in Feld 18 der Bescheinigung, nachdem sie eine Dokumentenprüfung auf der Grundlage aller einschlägigen Kontrollunterlagen, insbesondere des Produktionsplans für das betreffende Erzeugnis und der Handelspapiere vorgenommen und gegebenenfalls — entsprechend ihrer Risikobewertung — eine Warenkontrolle der Sendung durchgeführt hat. Die Angaben in Feld 13 zu den Beförderungspapieren, insbesondere zur Anzahl der Packstücke und zum Nettogewicht, und die Angaben in den Feldern 16 und 17 der Kontrollbescheinigung zum Transportmittel und zu den Beförderungspapieren werden innerhalb von höchstens zehn Tagen nach Ausstellung der Kontrollbescheinigung und in jedem Fall bevor die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Bescheinigung mit dem Sichtvermerk versehen, in die Bescheinigung eingefügt. ◄

Ist bei verarbeiteten Lebensmitteln die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung ausstellt, jedoch in Anhang III aufgeführt, stellt sie die Kontrollbescheinigung erst dann aus und unterzeichnet die Erklärung in Feld 18 der Bescheinigung, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle ökologischen/biologischen Zutaten des Erzeugnisses von einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle geprüft und bescheinigt wurden, die von dem betreffenden Drittland im genannten Anhang anerkannt ist; ist die die Bescheinigung ausstellende Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in Anhang IV aufgeführt, stellt sie die Kontrollbescheinigung erst dann aus und unterzeichnet die Erklärung in Feld 18 der Bescheinigung, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle ökologischen/biologischen Zutaten solcher Erzeugnisse von einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle geprüft und bescheinigt wurden, die in Anhang III oder IV aufgeführt ist, oder wenn die Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der Union erzeugt und bescheinigt wurden.

Wenn der Unternehmer, der den letzten Arbeitsgang zur Aufbereitung ausführt, sich vom Erzeuger oder Verarbeiter des Erzeugnisses unterscheidet, stellt die in Anhang IV aufgeführte bescheinigende Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Kontrollbescheinigung erst dann aus und unterzeichnet die Erklärung in Feld 18 der Bescheinigung, wenn sie eine Dokumentenprüfung auf der Grundlage aller einschlägigen Kontrollunterlagen, einschließlich aller Beförderungspapiere und Handelspapiere, vorgenommen und sich vergewissert hat, dass die Erzeugung bzw. Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses durch eine für das betreffende Erzeugnis und das betreffende Drittland gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannte Kontrollbehörde oder Kontrollstelle geprüft wurde, sowie wenn sie gegebenenfalls — entsprechend ihrer Risikobewertung — eine Warenkontrolle der Sendung durchgeführt hat.

Auf Anfrage der Kommission oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats stellt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 ausstellt, unverzüglich ein Verzeichnis aller Unternehmer in der ökologischen/biologischen Produktion und der zuständigen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen, deren Kontrolle diese Unternehmer ihre Tätigkeiten unterstellt haben, zur Verfügung.

(5) Die Kontrollbescheinigung wird in einem einzigen Original erstellt.

Der erste Empfänger oder gegebenenfalls der Einführer kann zur Unterrichtung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eine Kopie der Kontrollbescheinigung anfertigen. Jede solche Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ versehen sein.

(6) Bei der Prüfung einer Sendung versieht die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats das Original der Kontrollbescheinigung in Feld 20 mit einem Sichtvermerk und gibt es an die Person zurück, die es eingereicht hat.

(7) Nach Annahme der Sendung füllt der erste Empfänger Feld 21 der Kontrollbescheinigung aus, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Sendung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erfolgt ist.

Anschließend sendet der erste Empfänger das Original der Bescheinigung an den in Feld 11 der Bescheinigung genannten Einführer, um Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu entsprechen.

▼M25

Artikel 13a

Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände

(1) In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, in denen das elektronische System nicht funktioniert, insbesondere bei einer Störung des Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung, können Kontrollbescheinigungen und Teilkontrollbescheinigungen gemäß Artikel 13 Absätze 3 bis 7 im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels und auf der Grundlage der Muster und Anweisungen in Anhang V oder VI ausgestellt und mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne TRACES zu verwenden. Die zuständigen Behörden, Kontrollbehörden, Kontrollstellen und Unternehmer setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und geben innerhalb von zehn Kalendertagen nach Wiederherstellung des Systems alle erforderlichen Angaben in TRACES ein.

(2) Wenn die Kontrollbescheinigung ohne Verwendung von TRACES ausgestellt wird, ist sie in einer der Amtssprachen der Union zu erstellen und mit Ausnahme der Stempel und Unterschriften ausschließlich in Großbuchstaben oder ausschließlich in Maschinenschrift auszufüllen.

Die Kontrollbescheinigung ist in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Abfertigungsmitgliedstaats zu erstellen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Übersetzung der Kontrollbescheinigung in ihre Amtssprache bzw. eine ihrer Amtssprachen verlangen.

Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen machen die Bescheinigung ungültig.

(3) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung ausstellt, gibt jeder ausgestellten Bescheinigung eine laufende Nummer, führt in chronologischer Reihenfolge über die erteilten Bescheinigungen Buch und ordnet den Bescheinigungen später die jeweilige laufende Nummer nach TRACES zu.

(4) Wird die Kontrollbescheinigung ohne Verwendung von TRACES ausgestellt und mit dem Sichtvermerk versehen, finden Artikel 15 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 sowie Artikel 15 Absatz 5 keine Anwendung.

Artikel 13b

Einführer

Der Einführer gibt die Nummer der Kontrollbescheinigung in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 an.

Artikel 13c

Zugangsrechte

Die Kommission ist dafür verantwortlich, den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, den im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 derselben Verordnung anerkannten zuständigen Behörden von Drittländern sowie den Kontrollbehörden und Kontrollstellen in Anhang III bzw. IV der vorliegenden Verordnung Zugangsrechte zu TRACES zu erteilen und diese zu aktualisieren. Vor Erteilung von Zugangsrechten zu TRACES prüft die Kommission die Identität der betreffenden zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen.

Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind dafür verantwortlich, Unternehmern, Kontrollbehörden und Kontrollstellen in der Union Zugangsrechte zu TRACES zu erteilen und diese zu aktualisieren. Vor Erteilung von Zugangsrechten zu TRACES prüfen die zuständigen Behörden die Identität der betreffenden Unternehmer, Kontrollbehörden und Kontrollstellen. Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und der Kontakte mit der Kommission in diesem Bereich verantwortlich ist.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die erteilten Zugangsrechte mit. Die Kommission schaltet die Zugangsrechte in TRACES frei.

Artikel 13d

Integrität und Lesbarkeit der Informationen

Die Integrität der gemäß der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen in TRACES wird geschützt.

Das System bietet insbesondere folgende Garantien:

a) jeder Nutzer wird eindeutig identifiziert, und es umfasst wirksame Maßnahmen zur Kontrolle der Zugriffsrechte zum Schutz vor illegaler, böswilliger oder unbefugter Einsichtnahme, Vernichtung, Veränderung oder Verschiebung von Informationen, Dateien und Metadaten;

b) es ist mit physischen Sicherheitssystemen zum Schutz vor Eingriffen und Umwelteinflüssen sowie mit Softwaresystemen zum Schutz vor Cyberangriffen ausgestattet;

c) es bewahrt die gespeicherten Daten unter sicheren Hardware- und Softwarebedingungen;

d) es verhindert mit verschiedenen Mitteln unbefugte Änderungen und umfasst Verfahren zur Sicherstellung der Integrität, mit denen sich feststellen lässt, ob Informationen verändert wurden;

e) es gibt für jeden wichtigen Verfahrensschritt einen Prüfpfad an;

f) es bietet zuverlässige Verfahren für Formatkonvertierung und Migration, um zu gewährleisten, dass die Informationen während der gesamten geforderten Aufbewahrungsdauer lesbar und zugänglich sind;

g) es umfasst eine ausreichend genaue und dem neuesten Stand entsprechende funktionelle und technische Dokumentation über den Betrieb und die Merkmale des Systems, die den organisatorischen Einheiten für leistungsbezogene und/oder technische Spezifikationen jederzeit zugänglich sein muss.

▼B

Artikel 14

Besondere Zollverfahren

▼M25

(1) Wird eine Sendung aus einem Drittland in das Zolllagerverfahren oder in den aktiven Veredelungsverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 überführt und einer oder mehreren Aufbereitungen gemäß Unterabsatz 2 unterzogen, nimmt die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Prüfung der Sendung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung vor Durchführung der ersten Aufbereitung vor. Die Bezugsnummer der Zollanmeldung, unter der die Waren für das Zolllagerverfahren oder den aktiven Veredelungsverkehr angemeldet wurden, ist in Feld 19 der Kontrollbescheinigung anzugeben.

Die Aufbereitung ist auf folgende Arten von Vorgängen beschränkt:

a) Verpackung oder Umpackung oder

b) Etikettierung hinsichtlich der Form des Hinweises auf die ökologische/biologische Produktion.

Nach dieser Aufbereitung wird die Sendung vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterzogen.

Im Anschluss an dieses Verfahren wird das Original der Kontrollbescheinigung gegebenenfalls für die Zwecke von Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 an den in Feld 11 der Bescheinigung genannten Einführer der Sendung zurückgesandt.

▼B

(2) Soll eine Sendung aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, bevor sie in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in mehrere Partien aufgeteilt werden, so ist sie vor dieser Aufteilung den in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen zu unterziehen.

▼M25

Für jede der Partien, die sich aus der Aufteilung ergeben, übermittelt der in Feld 11 der Kontrollbescheinigung genannte Einführer der betreffenden zuständigen Behörde des Mitgliedstaats über TRACES eine Teilkontrollbescheinigung, wobei das Muster und die Anweisungen des Anhangs VI eingehalten werden müssen. Nach Prüfung der Partie versieht die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Teilkontrollbescheinigung in Feld 13 für die Zwecke der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit einem Sichtvermerk. Die Partie wird durch die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Partie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt wird, geprüft und die Teilkontrollbescheinigung wird von ihr mit einem Sichtvermerk versehen.

▼B

Eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Teilkontrollbescheinigung wird zusammen mit dem Original der Kontrollbescheinigung von der Person aufbewahrt, die als der ursprüngliche Einführer der Sendung identifiziert wurde und in Feld 11 der Kontrollbescheinigung genannt ist. Diese Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ oder „DUPLIKAT“ versehen sein.

▼M25 —————

▼M27

Der Empfänger einer Partie hat bei ihrer Annahme Feld 14 des Originals der Teilkontrollbescheinigung auszufüllen, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Partie gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erfolgt ist.

▼B

Der Empfänger einer Partie hält die Teilkontrollbescheinigung den Kontrollbehörden und/oder Kontrollstellen mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung.

(3) Die Aufbereitung und die Aufteilung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 sind nach den einschlägigen Bestimmungen von Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durchzuführen.

▼M5

Artikel 15

Nichtkonforme Erzeugnisse

(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und/oder der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dürfen Erzeugnisse, die mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht übereinstimmen, nur dann in der Europäischen Union zum freien Verkehr überlassen werden, wenn in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Bezüge auf die ökologische/biologische Produktion entfernt werden.

▼M25

Führt die Prüfung einer Sendung durch die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats zur Feststellung eines Verstoßes oder einer Unregelmäßigkeit, aufgrund dessen/derer das Versehen der Bescheinigung mit einem Sichtvermerk und die Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr abgelehnt wird, setzt die Behörde die Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über TRACES von dem Verstoß oder der Unregelmäßigkeit in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen durchführen, im Hinblick auf den unverzüglichen Austausch von Informationen über die Feststellung von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, die mit Verweis auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet sind, für die aber keine Einfuhrabsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 angemeldet wurde. Die betreffende zuständige Behörde des Mitgliedstaats setzt die Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über TRACES von diesen Feststellungen in Kenntnis.

▼M5

(2) ►M9 Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu treffen sind, ergreift der Einführer, wenn bei eingeführten ökologischen Erzeugnissen aus gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Drittländern oder eingeführten ökologischen Erzeugnissen, die von gemäß Artikel 33 Absatz 3 der genannten Verordnung anerkannten Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert wurden, der Verdacht auf Verstöße und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung besteht, alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008. ◄

Der Einführer und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung erteilt hat, unterrichten unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie gegebenenfalls die Kommission. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann verlangen, dass das Erzeugnis erst dann mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden darf, wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus anderer Quelle vergewissert hat, dass die Zweifel ausgeräumt sind.

▼M9

(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu treffen sind, trifft eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, wenn sie bei eingeführten ökologischen Erzeugnissen aus gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Drittländern oder eingeführten ökologischen Erzeugnissen, die von gemäß Artikel 33 Absatz 3 der genannten Verordnung anerkannten Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert wurden, einen begründeten Verdacht auf einen Verstoß oder eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung hegt, alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und unterrichtet unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie die Kommission.

▼M9

(4) Wird die zuständige Behörde eines gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Drittlands oder eine gemäß Artikel 33 Absatz 3 der genannten Verordnung anerkannte Kontrollbehörde oder Kontrollstelle von der Kommission darüber informiert, dass diese eine Mitteilung eines Mitgliedstaats erhalten hat, wonach der begründete Verdacht auf einen Verstoß oder eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Übereinstimmung von eingeführten ökologischen Erzeugnissen mit den Anforderungen der genannten Verordnung oder der vorliegenden Verordnung besteht, so untersucht sie die Ursache der vermuteten Unregelmäßigkeit bzw. des vermuteten Verstoßes und teilt der Kommission und dem Mitgliedstaat, von dem die ursprüngliche Mitteilung stammt, die Ergebnisse dieser Untersuchung und die getroffenen Maßnahmen mit. Diese Mitteilung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab der Absendung der ursprünglichen Mitteilung durch die Kommission zu übermitteln.

Der Mitgliedstaat, von dem die ursprüngliche Mitteilung stammt, kann die Kommission ersuchen, gegebenenfalls zusätzliche Informationen anzufordern, die der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln sind. In jedem Fall nimmt der Mitgliedstaat, von dem die ursprüngliche Mitteilung stammt, nach Erhalt einer Antwort oder zusätzlicher Informationen die erforderlichen Eingaben und Aktualisierungen in dem Computersystem gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vor.

▼M25

(5) Der Einführer, der erste Empfänger oder ihre Kontrollbehörde bzw. Kontrollstelle übermittelt die Informationen über Verstöße oder Unregelmäßigkeiten in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse an die betreffenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mittels TRACES über das elektronische Datenaustauschsystem gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008.

▼B







TITEL IV

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Artikel 16

Prüfung der Anträge und Veröffentlichung der Verzeichnisse

(1) Die Kommission prüft die gemäß den Artikeln 4, 8 und 11 eingegangenen Anträge mit Unterstützung des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (nachstehend „der Ausschuss“ genannt). Für diesen Zweck gibt sich der Ausschuss eine besondere Geschäftsordnung.

Zur Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der Anträge sowie der Verwaltung und Überarbeitung der Verzeichnisse setzt die Kommission eine Sachverständigengruppe ein, die aus behördlichen und privaten Sachverständigen besteht.

(2) Für jeden eingegangenen Antrag benennt die Kommission nach angemessener Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß der besonderen Geschäftsordnung zwei Mitgliedstaaten, die als gemeinsame Berichterstatter fungieren. Die Kommission teilt die Anträge nach Maßgabe der Stimmen jedes Mitgliedstaats im Ausschuss für ökologische/biologische Produktion auf die Mitgliedstaaten auf. Die gemeinsam Bericht erstattenden Mitgliedstaaten prüfen die sich auf den Antrag beziehenden Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 4, 8 and 11 und erstellen einen Bericht. Für die Verwaltung und Überarbeitung der Verzeichnisse prüfen sie auch die Jahresberichte und etwaige sonstige sich auf die Einträge in den Verzeichnissen beziehende Informationen gemäß den Artikeln 5, 9 und 12.

(3) Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung durch die gemeinsam Bericht erstattenden Mitgliedstaaten beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die Anerkennung der Drittländer, Kontrollstellen oder Kontrollbehörden, ihre Aufnahme in die Verzeichnisse und etwaige Änderungen der Verzeichnisse einschließlich der Erteilung einer Codenummer an diese Stellen und Behörden. Die Beschlüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(4) Die Kommission veröffentlicht die Verzeichnisse mit geeigneten technischen Mitteln, auch im Internet.

Artikel 17

Mitteilungen

(1) Zur Übermittlung von Unterlagen oder anderen Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung an die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die zuständigen Behörden der Drittländer, die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die elektronische Datenübermittlung ein. Stellen die Kommission oder die Mitgliedstaaten besondere elektronische Datenübermittlungssysteme zur Verfügung, so sind diese von den Behörden und Stellen zu nutzen. Auch die Kommission und die Mitgliedstaaten nutzen diese Systeme, um sich gegenseitig die betreffenden Unterlagen zu übermitteln.

(2) Für Form und Inhalt der Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung erstellt die Kommission Leitlinien, Muster und gegebenenfalls Fragebogen und macht sie über das Computersystem gemäß Absatz 1 dieses Artikels zugänglich. Diese Leitlinien, Muster und Fragebogen werden von der Kommission angepasst und aktualisiert, nachdem sie die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der Drittländer sowie die gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen unterrichtet hat.

▼M25

(3) In dem Computersystem gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anträge, Unterlagen und Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung gesammelt werden können.

▼B

(4) Die Bescheinigungen und Belege gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung, insbesondere den Artikeln 4, 8 und 11, sind von den zuständigen Behörden der Drittländer, den Kontrollbehörden und den Kontrollstellen nach dem Jahr, in dem die Kontrollen stattgefunden haben oder die Kontrollbescheinigungen und sonstigen Bescheinigungen ausgestellt wurden, noch mindestens weitere drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission und der Mitgliedstaaten zu halten.

(5) Erfordert eine Unterlage oder ein Verfahren gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Zustimmung einer Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens, so muss es mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten computergestützten Systemen möglich sein, jede Person zweifelsfrei zu identifizieren und im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere mit dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu bieten.







TITEL V

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Übergangsbestimmungen für das Verzeichnis der Drittländer

Aufnahmeanträge, die von Drittländern gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 345/2008 vor dem 1. Januar 2009 eingereicht worden sind, gelten als Anträge im Sinne von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.

▼M25

Das erste Verzeichnis der anerkannten Länder umfasst Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel ( 8 ), Neuseeland und die Schweiz. Es enthält nicht die Codenummern gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung. Diese Codenummern werden vor dem 1. Juli 2010 durch eine Aktualisierung des Verzeichnisses gemäß Artikel 17 Absatz 2 hinzugefügt.

▼M25 —————

▼M25

Artikel 19a

Übergangsbestimmungen für die Verwendung von nicht in TRACES ausgestellten Kontrollbescheinigungen

Bis zum 19. Oktober 2017 dürfen die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kontrollbescheinigungen bzw. die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Teilkontrollbescheinigungen gemäß Artikel 13 Absätze 3 bis 7 im Einklang mit Artikel 13a Absätze 1, 2 und 3 und auf der Grundlage der Muster und Anweisungen in Anhang V oder VI ausgestellt und mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne TRACES zu verwenden.

▼B

Artikel 20

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 345/2008 und (EG) Nr. 605/2008 werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

VERZEICHNIS DER IM HINBLICK AUF DIE KONFORMITÄT ANERKANNTEN KONTROLLSTELLEN UND KONTROLLBEHÖRDEN UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 3









ANHANG II

▼M7









ANHANG III

VERZEICHNIS DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN GEMÄß ARTIKEL 7

▼M25

Anmerkung: Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen während des Umstellungszeitraums produzierte Tiere und tierische Erzeugnisse in der Union nicht unter Verwendung der in den Artikeln 23 und 24 derselben Verordnung genannten Angaben bei der Kennzeichnung und Werbung vermarktet werden. Derartige Erzeugnisse sind also auch von den Anerkennungen in Bezug auf die Erzeugniskategorien B und D für alle in diesem Anhang aufgeführten Drittländer ausgeschlossen.

▼M7

ARGENTINIEN

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse B ►M25 Ausgenommen Tiere und tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen ◄ Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D ►M25 Ausgenommen tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen ◄ Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein und Hefe nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Argentinien erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Argentinien mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Argentinien erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : Ley 25 127 sobre Producción ecológica, biológica y orgánica.

4. Zuständige Behörde : Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria SENASA, www.senasa.gov.ar.

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse AR-BIO-001 Food Safety SA www.foodsafety.com.ar AR-BIO-002 Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos SA (Argencert) www.argencert.com AR-BIO-003 Letis SA ►M21 www.letis.org ◄ AR-BIO-004 Organización Internacional Agropecuaria (OIA) www.oia.com.ar

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

AUSTRALIEN

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein und Hefe nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Australien erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Australien mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Australien erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : National standard for organic and bio-dynamic produce.

▼M32

4. Zuständige Behörde : Department of Agriculture and Water Resources, ▼M33 http://www.agriculture.gov.au/

▼M7

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse ▼M33 AU-BIO-001 ACO Certification Ltd. www.aco.net.au ▼M21 ————— ▼M7 AU-BIO-003 Bio-dynamic Research Institute (BDRI) www.demeter.org.au ▼M33 AU-BIO-004 NASAA Certified Organic www.nasaa.com.au ▼M7 AU-BIO-005 Organic Food Chain Pty Ltd (OFC) www.organicfoodchain.com.au AU-BIO-006 AUS-QUAL Pty Ltd www.ausqual.com.au

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

KANADA

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse B Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind ►M22 ◄ D Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind E Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F

▼C4

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Kanada erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorien D und E, die in Kanada mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Kanada erzeugt wurden oder in Kanada im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften eingeführt wurden, verarbeitet wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : Organic Products Regulation.

4. Zuständige Behörde : Canadian Food Inspection Agency (CFIA), www.inspection.gc.ca

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse ▼M24 ————— ▼M11 CA-ORG-002 British Columbia Association for Regenerative Agriculture (BCARA) www.certifiedorganic.bc.ca ▼M7 CA-ORG-003 CCOF Certification Services www.ccof.org CA-ORG-004 Centre for Systems Integration (CSI) www.csi-ics.com CA-ORG-005 Consorzio per il Controllo dei Prodotti Biologici Società a responsabilità limitata (CCPB SRL) www.ccpb.it CA-ORG-006 Ecocert Canada www.ecocertcanada.com CA-ORG-007 Fraser Valley Organic Producers Association (FVOPA) www.fvopa.ca CA-ORG-008 Global Organic Alliance www.goa-online.org CA-ORG-009 International Certification Services Incorporated (ICS) www.ics-intl.com CA-ORG-010 LETIS SA www.letis.com.ar ▼M32 CA-ORG-011 Oregon Tilth Incorporated (OTCO) http://www.tilth.org ▼M32 ————— ▼M7 CA-ORG-013 Organic Crop Improvement Association (OCIA) www.ocia.org CA-ORG-014 Organic Producers Association of Manitoba Cooperative Incorporated (OPAM) www.opam-mb.com CA-ORG-015 Pacific Agricultural Certification Society (PACS) www.pacscertifiedorganic.ca CA-ORG-016 Pro-Cert Organic Systems Ltd (Pro-Cert) www.ocpro.ca CA-ORG-017 Quality Assurance International Incorporated (QAI) www.qai-inc.com CA-ORG-018 Quality Certification Services (QCS) www.qcsinfo.org CA-ORG-019 Organisme de Certification Québec Vrai (OCQV) www.quebecvrai.org ▼M21 ————— ▼M32 CA-ORG-021 TransCanada Organic Certification Services (TCO Cert) http://www.tcocert.ca/contacts/ ▼M7

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

▼M15

7. Befristung der Aufnahme : unbestimmt.

▼M31

CHILE

1. Erzeugniskategorien:







Erzeugniskategorie oder Erzeugnisse Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse Honig Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind D Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse

2. Ursprung: ökologische/biologische Zutaten in Erzeugnissen der Kategorien A und D, die in Chile erzeugt oder nach Chile eingeführt wurden:

— aus der Europäischen Union,

— aus einem Drittland im Rahmen einer von der Union als gleichwertig anerkannten Regelung im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

3. Produktionsvorschriften: Gesetz Nr. 20.089 vom 17. Januar 2006 zur Schaffung eines nationalen Bescheinigungssystems für ökologische Agrarerzeugnisse.

4. Zuständige Behörde: Servicio Agricola y Ganadero (SAG), Ministerium für Landwirtschaft, http://www.sag.cl/ambitos-de-accion/certificacion-de-productos-organicos.

5. Kontrollstellen:







Codenummer Name Internetadresse CL-BIO-001 Ecocert Chile S.A. www.ecocert.cl ▼M33 ————— ▼M31 CL-BIO-005 CERES — Certification of Environmental Standards GmbH http://www.ceres-cert.com/ ▼M33 CL-BIO-010 BIO CERTIFICADORA SERVICIOS LIMITADA O BIOAUDITA https://www.bioaudita.cl ▼M31

6. Bescheinigungserteilende Stellen: siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2020.

▼M7

COSTA RICA

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D Nur verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein und Hefe nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Costa Rica erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Costa Rica mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Costa Rica erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : Reglamento sobre la agricultura orgánica.

▼M11

4. Zuständige Behörde : Servicio Fitosanitario del Estado, Ministerio de Agricultura y Ganadería, www.sfe.go.cr

▼M7

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse ▼M30 ————— ▼M30 CR-BIO-002 Kiwa BCS Costa Rica Limitada www.kiwa.lat ▼M7 CR-BIO-003 Eco-LOGICA www.eco-logica.com ▼M30 CR-BIO-004 Control Union Perú www.cuperu.com CR-BIO-006 PrimusLabs.com CR S.A. www.primusauditingops.com ▼M31 CR-BIO-007 Primus Auditing Operations de Costa Rica S.A www.primusauditingops.com

▼M30

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

▼M7

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

▼M9

INDIEN

1. Erzeugniskategorien :



▼M25 ————— ▼M9 Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Indien erzeugt wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : National Programme for Organic Production.

▼M32

4. Zuständige Behörde : Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority APEDA, http://www.apeda.gov.in/apedawebsite/index.asp.

▼M7

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse IN-ORG-001 Aditi Organic Certifications Pvt. Ltd www.aditicert.net IN-ORG-002 APOF Organic Certification Agency (AOCA) www.aoca.in IN-ORG-003 Bureau Veritas Certification India Pvt. Ltd www.bureauveritas.co.in IN-ORG-004 Control Union Certifications www.controlunion.com IN-ORG-005 ECOCERT India Private Limited www.ecocert.in IN-ORG-006 Food Cert India Pvt. Ltd www.foodcert.in ▼M24 IN-ORG-007 IMO Control Private Limited www.imocontrol.in ▼M7 IN-ORG-008 Indian Organic Certification Agency (Indocert) www.indocert.org ▼M11 IN-ORG-009 ISCOP (Indian Society for Certification of Organic products) www.iscoporganiccertification.org ▼M7 IN-ORG-010 Lacon Quality Certification Pvt. Ltd www.laconindia.com ▼M15 IN-ORG-011 Natural Organic Certification Agro Pvt. Ltd www.nocaagro.com ▼M7 IN-ORG-012 OneCert Asia Agri Certification private Limited www.onecertasia.in ▼M24 IN-ORG-013 SGS India Pvt. Ltd www.sgsgroup.in ▼M15 ————— ▼M7 IN-ORG-014 Uttarakhand State Organic Certification Agency www.organicuttarakhand.org/certification.html IN-ORG-015 Vedic Organic certification Agency www.vediccertification.com ▼M11 IN-ORG-016 Rajasthan Organic Certification Agency (ROCA) www.krishi.rajasthan.gov.in ▼M7 IN-ORG-017 Chhattisgarh Certification Society (CGCERT) www.cgcert.com IN-ORG-018 Tamil Nadu Organic Certification Department (TNOCD) www.tnocd.net ▼M21 ————— ▼M7 IN-ORG-020 Intertek India Pvt. Ltd www.intertek.com ▼M11 IN-ORG-021 Madhya Pradesh State Organic Certification Agency (MPSOCA) www.mpkrishi.org ▼M21 ————— ▼M15 IN-ORG-023 Faircert Certification Services Pvt Ltd www.faircert.com ▼M21 IN-ORG-024 Odisha State Organic Certification Agency www.ossopca.nic.in IN-ORG-025 Gujarat Organic Products Certification Agency www.gopca.in IN-ORG-026 Uttar Pradesh State Organic Certification Agency www.upsoca.org ▼M7

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

ISRAEL

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein und Hefe nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Israel erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Israel mit ökologischen/biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in Israel erzeugt oder nach Israel eingeführt wurden: — aus der Europäischen Union — oder aus einem Drittland im Rahmen einer als gleichwertig anerkannten Regelung im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

▼M17

3. Produktionsvorschrift : Law for the Regulation of Organic Produce, 5765-2005, and its relevant Regulations.

▼M7

4. Zuständige Behörde : Plant Protection and Inspection Services (PPIS), www.ppis.moag.gov.il

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse IL-ORG-001 Secal Israel Inspection and certification www.skal.co.il IL-ORG-002 Agrior Ltd.-Organic Inspection & Certification www.agrior.co.il IL-ORG-003 IQC Institute of Quality & Control www.iqc.co.il IL-ORG-004 Plant Protection and Inspection Services (PPIS) www.ppis.moag.gov.il ▼M17 ————— ▼M7

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

JAPAN

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Japan erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Japan mit ökologischen/biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in Japan erzeugt oder nach Japan eingeführt wurden: — aus der Europäischen Union — oder aus einem Drittland, für das Japan anerkannt hat, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland nach Vorschriften produziert und kontrolliert wurden, die den japanischen Rechtsvorschriften gleichwertig sind.

▼M7

3. Produktionsvorschriften : Japanese Agricultural Standard for Organic Plants (Notification No. 1605 of the MAFF of October 27, 2005) sowie Japanese Agricultural Standard for Organic Processed Foods (Notification No. 1606 of MAFF of October 27, 2005).

▼M21

4. Zuständige Behörden : Food Manufacture Affairs Division, Food Industry Affairs Bureau, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries, www.maff.go.jp/j/jas/index.html und Food and Agricultural Materials Inspection Center (FAMIC), www.famic.go.jp

▼M7

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse ▼M30 JP-BIO-001 Hyogo prefectural Organic Agriculture Society, HOAS www.hyoyuken.org ▼M7 JP-BIO-002 AFAS Certification Center Co., Ltd. www.afasseq.com JP-BIO-003 NPO Kagoshima Organic Agriculture Association www.koaa.or.jp JP-BIO-004 Center of Japan Organic Farmers Group www.yu-ki.or.jp ▼M11 JP-BIO-005 Japan Organic & Natural Foods Association http://jona-japan.org/english/ ▼M15 JP-BIO-006 Ecocert Japan Limited. www.ecocert.co.jp ▼M30 JP-BIO-007 Bureau Veritas Japan Co., Ltd http://certification.bureauveritas.jp/cer-business/jas/nintei_list.html ▼M7 JP-BIO-008 OCIA Japan www.ocia-jp.com ▼M19 JP-BIO-009 Overseas Merchandise Inspection Co., Ltd. http://www.omicnet.com/omicnet/services-en/organic-certification-en.html JP-BIO-010 Organic Farming Promotion Association http://yusuikyo.web.fc2.com/ ▼M7 JP-BIO-011 ASAC Stands for Axis‘ System for Auditing and Certification and Association for Sustainable Agricultural Certification www.axis-asac.net JP-BIO-012 Environmentally Friendly Rice Network www.epfnetwork.org/okome JP-BIO-013 Ooita Prefecture Organic Agricultural Research Center www.d-b.ne.jp/oitayuki JP-BIO-014 AINOU www.ainou.or.jp/ainohtm/disclosure/nintei-kouhyou.htm JP-BIO-015 SGS Japan Incorporation www.jp.sgs.com/ja/home_jp_v2.htm JP-BIO-016 Ehime Organic Agricultural Association www12.ocn.ne.jp/~aiyuken/ninntei20110201.html JP-BIO-017 Center for Eco-design Certification Co. Ltd http://www.eco-de.co.jp/list.html ▼M30 JP-BIO-018 Organic Certification Association http://yuukinin.org/index.html ▼M32 ————— ▼M7 JP-BIO-020 Hiroshima Environment and Health Association www.kanhokyo.or.jp/jigyo/jigyo_05A.html JP-BIO-021 Assistant Center of Certification and Inspection for Sustainability www.accis.jp JP-BIO-022 Organic Certification Organization Co. Ltd www.oco45.net ▼M15 JP-BIO-023 Rice Research Organic Food Institute www.inasaku.or.tv ▼M7 JP-BIO-024 Aya town miyazaki, Japan http://www.town.aya.miyazaki.jp/ayatown/organicfarming/index.html JP-BIO-025 Tokushima Organic Certified Association http://www.tokukaigi.or.jp/yuuki/ JP-BIO-026 Association of Certified Organic Hokkaido http://www.acohorg.org/ ▼M12 JP-BIO-027 NPO Kumamoto Organic Agriculture Association http://www.kumayuken.org/jas/certification/index.html JP-BIO-028 Hokkaido Organic Promoters Association http://www.hosk.jp/CCP.html JP-BIO-029 Association of organic agriculture certification Kochi corporation NPO http://www8.ocn.ne.jp/~koaa/jisseki.html JP-BIO-030 LIFE Co., Ltd. http://www.life-silver.com/jas/ ▼M15 JP-BIO-031 Wakayama Organic Certified Association www.vaw.ne.jp/aso/woca JP-BIO-032 Shimane Organic Agriculture Association www.shimane-yuki.or.jp/index.html ▼M32 ————— ▼M15 JP-BIO-034 International Nature Farming Researech Center www.infrc.or.jp JP-BIO-035 Organic Certification Center www.organic-cert.or.jp ▼M30 JP-BIO-036 Japan Food Research Laboratories http://www.jfrl.or.jp/jas.html JP-BIO-037 Leafearth Company http://www.leafearth.jp/ ▼M34 JP-BIO-038 Akatonbo http://www.akatonbo.or.jp/ ▼M7

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

▼M12

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

▼M7

SCHWEIZ

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Ausgenommen Erzeugnisse, die während des Umstellungszeitraums erzeugt wurden Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse B ►M25 Ausgenommen Erzeugnisse, die während des Umstellungszeitraums erzeugt wurden ◄ Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind D Ausgenommen Erzeugnisse, die einen während des Umstellungszeitraums erzeugten Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind E Ausgenommen Erzeugnisse, die einen während des Umstellungszeitraums erzeugten Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in der Schweiz erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorien D und E, die in der Schweiz mit ökologischen/biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in der Schweiz erzeugt oder in die Schweiz eingeführt wurden: — aus der Europäischen Union — oder aus einem Drittland, für das die Schweiz anerkannt hat, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland nach Vorschriften produziert und kontrolliert wurden, die den schweizerischen Rechtsvorschriften gleichwertig sind.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel.

4. Zuständige Behörde : Bundesamt für Landwirtschaft BLW, http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00085/00092/index.html?lang=de

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse ▼M32 CH-BIO-004 Ecocert IMOswiss AG http://www.ecocert-imo.ch ▼M7 CH-BIO-006 bio.inspecta AG www.bio-inspecta.ch ▼M31 CH-BIO-038 ProCert AG https://www.procert.ch/ ▼M7 CH-BIO-086 Bio Test Agro (BTA) www.bio-test-agro.ch

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

TUNESIEN

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein und Hefe nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Tunesien erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Tunesien mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Tunesien erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschriften : Loi no 99-30 du 5 avril 1999 relative à l’agriculture biologique; Arrêté du ministre de l’agriculture du 28 février 2001 portant approbation du cahier des charges type de la production végétale selon le mode biologique.

▼M31

4. Zuständige Behörde : Ministère de l'Agriculture, des Ressources Hydrauliques et de la Pêche, www.agriculture.tn und www.onagri.tn.

5. Kontrollstellen :



TN-BIO-001 Ecocert SA www.ecocert.com TN-BIO-007 Institut national de la normalisation et de la propriété industrielle (INNORPI) www.innorpi.tn TN-BIO-008 CCPB Srl www.ccpb.it TN-BIO-009 CERES GmbH www.ceres-cert.com TN-BIO-010 Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH www.kiwabcs.com

▼M7

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

▼M19

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

▼M7

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A ►M25 Die Einfuhr von Äpfeln und Birnen unterliegt der Vorlage einer besonderen Bescheinigung der jeweiligen Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, aus der hervorgeht, dass bei der Erzeugung keine Behandlung mit Antibiotika zur Bekämpfung des Feuerbrands (wie Tetracyclin und Streptomycin) stattgefunden hat. ◄ Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse B Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D ►M25 Die Einfuhr von verarbeiteten Äpfeln und Birnen unterliegt der Vorlage einer besonderen Bescheinigung der jeweiligen Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, aus der hervorgeht, dass bei der Erzeugung keine Behandlung mit Antibiotika zur Bekämpfung des Feuerbrands (wie Tetracyclin und Streptomycin) stattgefunden hat. ◄ Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind E Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Wein ab 1. August 2012 eingeschlossen.

▼M12

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A, B und F und aus ökologischer/biologischer Produktion stammende Zutaten der Erzeugnisse der Kategorien D und E, die — in den Vereinigten Staaten erzeugt oder — in die Vereinigten Staaten eingeführt und im Einklang mit den US-Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten verarbeitet oder verpackt wurden.

▼M7

3. Produktionsvorschriften : Organic Foods Production Act of 1990 (7 U.S.C. 6501 et seq.), National Organic Program (7 CFR 205).

4. Zuständige Behörde : United States Department of Agriculture (USDA), Agricultural Marketing Service (AMS), www.usda.gov

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse US-ORG-001 A Bee Organic www.abeeorganic.com US-ORG-002 Agricultural Services Certified Organic www.ascorganic.com/ US-ORG-003 Baystate Organic Certifiers www.baystateorganic.org ▼M21 US-ORG-004 Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH www.bcs-oeko.com ▼M11 US-ORG-005 BIOAGRIcert http://www.bioagricert.org/english ▼M7 US-ORG-006 CCOF Certification Services www.ccof.org US-ORG-007 Colorado Department of Agriculture www.colorado.gov US-ORG-008 Control Union Certifications www.skalint.com ▼M21 US-ORG-009 Clemson University www.clemson.edu/public/regulatory/plant_industry/organic_certification ▼M7 US-ORG-010 Ecocert S.A. www.ecocert.com US-ORG-011 Georgia Crop Improvement Association, Inc. www.certifiedseed.org ▼M34 ————— ▼M7 US-ORG-013 Global Organic Alliance, Inc. www.goa-online.org ▼M34 ————— ▼M7 US-ORG-015 Idaho State Department of Agriculture www.agri.idaho.gov/Categories/PlantsInsects/Organic/indexOrganicHome.php ▼M21 US-ORG-016 Ecocert ICO, LLC www.ecocertico.com ▼M7 US-ORG-017 International Certification Services, Inc. www.ics-intl.com US-ORG-018 Iowa Department of Agriculture and Land Stewardship www.agriculture.state.ia.us US-ORG-019 Kentucky Department of Agriculture www.kyagr.com/marketing/plantmktg/organic/index.htm US-ORG-020 LACON GmbH www.lacon-institut.com ▼M21 US-ORG-022 Marin Organic Certified Agriculture www.marincounty.org/depts/ag/moca ▼M11 US-ORG-023 Maryland Department of Agriculture http://mda.maryland.gov/foodfeedquality/Pages/certified_md_organic_farms.aspx ▼M7 US-ORG-024 Mayacert S.A. www.mayacert.com US-ORG-025 Midwest Organic Services Association, Inc. www.mosaorganic.org US-ORG-026 Minnesota Crop Improvement Association www.mncia.org US-ORG-027 MOFGA Certification Services, LLC www.mofga.org/ ▼M11 US-ORG-028 Montana Department of Agriculture http://agr.mt.gov/agr/Producer/Organic/Info/index.html ▼M7 US-ORG-029 Monterey County Certified Organic www.ag.co.monterey.ca.us/pages/organics US-ORG-030 Natural Food Certifiers www.nfccertification.com US-ORG-031 Nature’s International Certification Services www.naturesinternational.com/ ▼M24 ————— ▼M7 US-ORG-033 New Hampshire Department of Agriculture, Division of Regulatory Services, http://agriculture.nh.gov/divisions/markets/organic_certification.htm US-ORG-034 New Jersey Department of Agriculture www.state.nj.us/agriculture/ US-ORG-035 New Mexico Department of Agriculture, Organic Program http://nmdaweb.nmsu.edu/organics-program/Organic%20Program.html US-ORG-036 NOFA—New York Certified Organic, LLC http://www.nofany.org US-ORG-037 Ohio Ecological Food and Farm Association www.oeffa.org ▼M21 US-ORG-038 Americert International (AI) www.americertorganic.com ▼M7 US-ORG-039 Oklahoma Department of Agriculture www.oda.state.ok.us US-ORG-040 OneCert www.onecert.com US-ORG-041 Oregon Department of Agriculture www.oregon.gov/ODA/CID US-ORG-042 Oregon Tilth Certified Organic www.tilth.org US-ORG-043 Organic Certifiers, Inc. http://www.organiccertifiers.com US-ORG-044 Organic Crop Improvement Association www.ocia.org ▼M21 ————— ▼M7 US-ORG-046 Organizacion Internacional Agropecuraria www.oia.com.ar US-ORG-047 Pennsylvania Certified Organic www.paorganic.org US-ORG-048 Primuslabs.com www.primuslabs.com US-ORG-049 Pro-Cert Organic Systems, Ltd www.pro-cert.org US-ORG-050 Quality Assurance International www.qai-inc.com US-ORG-051 Quality Certification Services www.QCSinfo.org US-ORG-052 Rhode Island Department of Environmental Management www.dem.ri.gov/programs/bnatres/agricult/orgcert.htm US-ORG-053 Scientific Certification Systems www.SCScertified.com ▼M34 ————— ▼M11 US-ORG-055 Texas Department of Agriculture http://www.texasagriculture.gov/regulatoryprograms/organics.aspx ▼M7 US-ORG-056 Utah Department of Agriculture http://ag.utah.gov/divisions/plant/organic/index.html US-ORG-057 Vermont Organic Farmers, LLC http://www.nofavt.org US-ORG-058 Washington State Department of Agriculture http://agr.wa.gov/FoodAnimal?Organic/default.htm US-ORG-059 Yolo County Department of Agriculture www.yolocounty.org/Index.aspx?page=501 ▼M34 ————— ▼M34 US-ORG-62 CERES http://www.ceres-cert.com/ US-ORG-63 EcoLOGICA S.A. http://www.eco-logica.com/ US-ORG-64 Food Safety S.A. http://www.foodsafety.com.ar/ US-ORG-65 IBD Certifications http://www.ibd.com.br/ US-ORG-66 Istituto per la Certificazione Etica e Ambientale (ICEA) http://www.icea.info/ US-ORG-67 OnMark http://onmarkcertification.com/ US-ORG-68 Perry Johnson Registrar Food Safety, Inc. http://www.pjrfsi.com/ ▼M7

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

▼M19

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

▼M7

NEUSEELAND

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse B ►M25 Ausgenommen Tiere und tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen ◄ Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind (1) D ►M25 Ausgenommen tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen ◄ Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F (1) Hefe nicht eingeschlossen.

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Neuseeland erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Neuseeland mit ökologischen/biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in Neuseeland erzeugt oder nach Neuseeland eingeführt wurden: — aus der Europäischen Union, — aus einem Drittland im Rahmen einer als gleichwertig anerkannten Regelung im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 — oder aus einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften auf der Grundlage der Garantien und Informationen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes gemäß den von der MAF aufgestellten Vorschriften geliefert wurden, als dem MAF-Programm 'Official Organic Assurance Programme' gleichwertig anerkannt worden sind, wobei nur die aus ökologischem Landbau stammenden Zutaten eingeführt werden dürfen, die mit einem Höchstanteil von 5 % an Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs in die in Neuseeland aufbereiteten Erzeugnisse der Kategorie D eingehen sollen.

▼M7

3. Produktionsvorschrift : MAF Official Organic Assurance Programme Technical Rules for Organic Production.

▼M30

4. Zuständige Behörde : Ministry for Primary Industries (MPI) http://www.mpi.govt.nz/exporting/food/organics/

▼M32

5. Kontrollstellen :



NZ-BIO-001 Ministry for Primary Industries (MPI) http://www.mpi.govt.nz/exporting/food/organics/ NZ-BIO-002 AsureQuality Limited https://www.asurequality.com NZ-BIO-003 BioGro New Zealand Limited https://www.biogro.co.nz

▼M7

6. ►M16 Bescheinigungserteilende Stellen : Ministry for Primary Industries (MPI) ◄

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

▼M18

REPUBLIK KOREA

1. Erzeugniskategorien :



Erzeugniskategorie Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Verarbeitete landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind D

▼M25

2. Ursprung : Erzeugnisse der Kategorie D, die in der Republik Korea mit ökologisch/biologisch erzeugten Zutaten verarbeitet wurden, die in der Republik Korea erzeugt oder in die Republik Korea eingeführt wurden: — aus der Europäischen Union — oder aus einem Drittland, für das die Republik Korea anerkannt hat, dass die Produkte in diesem Drittland nach Vorschriften erzeugt und kontrolliert wurden, die den Rechtsvorschriften der Republik Korea gleichwertig sind.

▼M18

3. Produktionsvorschrift : Act on Promotion of Environmentally-friendly Agriculture and Fisheries and Management and Support for Organic Food

▼M19

4. Zuständige Behörde : Ministry of Agriculture, Food and Rural Affairs, www.enviagro.go.kr/portal/en/main.do

▼M18

5. Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse ▼M34 ————— ▼M24 KR-ORG-002 Doalnara Organic Certificated Korea www.doalnara.or.kr ▼M21 ————— ▼M26 ————— ▼M18 KR-ORG-004 Global Organic Agriculturalist Association www.goaa.co.kr ▼M31 KR-ORG-005 OCK http://www.greenock.co.kr/ ▼M18 KR-ORG-006 Konkuk University industrial cooperation corps http://eco.konkuk.ac.kr KR-ORG-007 Korea Environment-Friendly Organic Certification Center www.a-cert.co.kr KR-ORG-008 Konkuk Ecocert Certification Service www.ecocert.co.kr KR-ORG-009 Woorinong Certification www.woric.co.kr KR-ORG-010 ACO(Australian Certified Organic) www.aco.net.au ▼M21 KR-ORG-011 Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH www.bcs-oeko.com ▼M18 KR-ORG-012 BCS Korea www.bcskorea.com ▼M26 KR-ORG-013 Hansol Food, Agriculture, Fisher-Forest Certification Center www.hansolnonglim.com ▼M18 KR-ORG-014 The Center for Environment Friendly Agricultural Products Certification www.hgreent.or.kr KR-ORG-015 ECO-Leaders Certification Co.,Ltd. www.ecoleaders.kr ▼M31 ————— ▼M32 KR-ORG-017 Jeonnam bioindustry foundation www.jbf.kr ▼M32 ————— ▼M34 KR-ORG-019 Neo environmentally-friendly Certification Center http://neoefcc.modoo.at ▼M32 KR-ORG-020 Green Environmentally-Friendly certification center http://cafe.naver.com/greenorganic6279 ▼M26 KR-ORG-021 ISC Agriculture development research institute www.isc-cert.com KR-ORG-022 Greenstar Agrifood Certification Center ▼M27 KR-ORG-023 Control Union Korea www.controlunion.co.kr ▼M30 KR-ORG-024 Industry-Academic Cooperation Foundation, SCNU http://siacf.scnu.ac.kr/web/siacf/home ▼M31 KR-ORG-025 Ecolivestock Association http://www.ecolives.co.kr ▼M34 KR-ORG-026 Agricultural Products Quality Service http://apqs.kr ▼M31 KR-ORG-027 University Industry Liaison office of CNU http://sanhak.jnu.ac.kr/eng/ KR-ORG-029 Eco Agriculture Institute Inc. http://blog.daum.net/ifea2011 ▼M18

6. Bescheinigungserteilende Stellen : siehe Nummer 5.

▼M30

7. Befristung der Aufnahme : nicht näher bestimmt.

▼M24









ANHANG IV

VERZEICHNIS DER IM HINBLICK AUF DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKANNTEN KONTROLLSTELLEN UND KONTROLLBEHÖRDEN UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 10

Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Erzeugniskategorien mit folgenden Codes bezeichnet:

A : Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse

B : Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse

▼M25

C : Unverarbeitete Erzeugnisse der Aquakultur und Algen

▼M24

D : Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind ( 9 )

E : Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind (9)

F : Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau

Die Internetadresse der Website gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e, unter der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Bescheinigungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien sowie die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, leicht verfügbar sind, ist sofern nicht anders festgelegt bei jeder Kontrollstelle oder Kontrollbehörde unter Ziffer 2 angegeben.

▼M27 —————

▼M26

„A CERT European Organization for Certification S.A.“

1. Anschrift: 2 Tilou Street, 54638 Thessaloniki, Griechenland

2. Internetadresse: www.a-cert.org

3. Codenummern, Drittländer und Erzeugniskategorien:



▼M34 ▼M26 Codenummer Drittland Erzeugniskategorie A B C D E F ▼M34 AE-BIO-171 Vereinigte Arabische Emirate x — — x — — ▼M26 AL-BIO-171 Albanien x — — x — — ▼M34 AM-BIO-171 Armenien x — — x — — ▼M26 AZ-BIO-171 Aserbaidschan x — — x — — BT-BIO-171 Bhutan x — — x — — BY-BIO-171 Belarus x — — x — — CL-BIO-171 Chile x — — x — — CN-BIO-171 China x — — x — — DO-BIO-171 Dominikanische Republik x — — x — — EC-BIO-171 Ecuador x — — x — — EG-BIO-171 Ägypten x — — x — — ET-BIO-171 Äthiopien x — — x — — GD-BIO-171 Grenada x — — x — — GE-BIO-171 Georgien x — — x — — ▼M34 GH-BIO-171 Ghana x — — x — — ▼M26 ID-BIO-171 Indonesien x — — x — — IR-BIO-171 Iran x — — x — — JM-BIO-171 Jamaika x — — x — — JO-BIO-171 Jordanien x — — x — — KE-BIO-171 Kenia x — — x — — ▼M34 KW-BIO-171 Kuwait x — — x — — ▼M26 KZ-BIO-171 Kasachstan x — — x — — LB-BIO-171 Libanon x — — x — — MA-BIO-171 Marokko x — — x — — MD-BIO-171 Moldau x — — x — — MK-BIO-171 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien x — — x — — ▼M34 OM-BIO-171 Oman x — — x — — PE-BIO-171 Peru x — — x — — ▼M26 PG-BIO-171 Papua-Neuguinea x — — x — — PH-BIO-171 Philippinen x — — x — — PK-BIO-171 Pakistan x — — x — — RS-BIO-171 Serbien x — — x — — RU-BIO-171 Russland x — — x — — RW-BIO-171 Ruanda x — — x — — SA-BIO-171 Saudi-Arabien x — — x — — ▼M34 SD-BIO-171 Sudan x — — x — — ▼M26 TH-BIO-171 Thailand x — — x — — TR-BIO-171 Türkei x — — x — — TW-BIO-171 Taiwan x — — x — — TZ-BIO-171 Tansania x — — x — — UA-BIO-171 Ukraine x — — x — — UG-BIO-171 Uganda x — — x — — ▼M34 UZ-BIO-171 Usbekistan x — — x — — VN-BIO-171 Vietnam x — — x — — XK-BIO-171 Das Kosovo (1) x — — x — — ▼M26 ZA-BIO-171 Südafrika x — — x — — (1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

▼M31

4. Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse und Erzeugnisse gemäß Anhang III.

▼M26

5. Befristung der Aufn