1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2921/90DERKOMMISSION
vom10.Oktober1990
überdieGewährungvonBeihilfenfürdiezurHerstellungvonKaseinundKaseinatenbestimmte
Magermilch
(ABl. L 279 vom 11.10.1990, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1768/91 der Kommission vom 21. Juni 1991 L 158 49 22.6.1991
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 1939/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 L 196 17 15.7.1992
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 140/93 der Kommission vom 27. Januar 1993 L 19 15 28.1.1993
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1368/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 L 133 4 17.6.1995
►M6 Verordnung (EG) Nr. 2547/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 L 260 47 31.10.1995
►M7 Verordnung (EG) Nr. 257/1999 der Kommission vom 3. Februar 1999 L 30 19 4.2.1999
►M8 Verordnung (EG) Nr. 2501/1999 der Kommission vom 26. November
1999 L 304 13 27.11.1999
►M9 Verordnung (EG) Nr. 2654/1999 der Kommission vom 16. Dezember
1999 L 325 10 17.12.1999
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 51 (257/1999)
►C2 Berichtigung, ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 11 (2654/1999)
NB:Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2921/90DERKOMMISSION
vom10.Oktober1990
über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von
KaseinundKaseinatenbestimmteMagermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/
89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (4), wurden die Grundregeln
für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein undKaseinaten verarbeitet worden ist, festgelegt. Die Durchführungsvor-
schriften hierzu wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
Kommission (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2832/90 (6), erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 enthält Vorschriften über die
Kontrolle des endgültigen Verwendungszwecks von Kasein undKaseinaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.987/68. Der vorgenannte Artikel ist nach Maßgabe von Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (
7) ab dem 15. Oktober 1990
nicht mehr anwendbar. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dieentsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 abdiesem Datum aufzuheben.
Die Kontrollbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der erwor-
benen Erfahrung insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Art dervor Ort durchzuführenden Überprüfungen genauer festgelegt werden.Außerdem sollten die Sanktionen genauer festgelegt werden, die bei
Nichteinhaltung der bei der Beihilfengewährung geltenden Bedingungen
zu verhängen sind. Unter Berücksichtigung der notwendigenÄnderungen an der Beihilferegelung ist es aus Gründen der Übersicht-lichkeit angezeigt, die entsprechenden Durchführungsvorschriften ineiner neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EWG)Nr. 756/70 aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe wird einem Hersteller von Kasein und Kaseinaten
nur gewährt, wenn diese Erzeugnisse
— aus Magermilch oder Rohkasein hergestellt worden sind, das von in
der Gemeinschaft erzeugter Milch stammt;
— den in Anhang I, II oder III vorgesehenen Vorschriften über die
Zusammensetzung entsprechen;
— gemäß den Anforderungen aus Artikel 3 verpackt sind.1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 85.
(7) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.
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(2) Die Beihilfe wird auf einen schriftlichen Antrag hin gewährt, der
von Erzeuger des Kaseins und der Kaseinate bei der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats eingereicht wird, in dem das Kasein und die
Kaseinate hergestellt wurden. Der Antrag muß folgende Angaben
enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers,
b) die von ihm hergestellte Menge von Kasein und Kaseinaten, für die
die Beihilfe beantragt wird, sowie Angaben über die Qualität derErzeugnisse,
c) die Nummern der Partien, für die der Antrag gestellt wird.
(3) Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist, daß
eine Partie aus am selben Tag hergestellten Erzeugnissen gleicherQualität besteht. Beläuft sich jedoch die Gesamterzeugung an Kaseinund Kaseinat, die der betreffende Betrieb im vorherigen Kalenderjahrhergestellt hat, auf nicht mehr als 1 000 Tonnen, darf sich die
Herstellungspartie aus Erzeugnissen zusammensetzen, die während ein
und derselben Kalenderwoche hergestellt wurden.
(4) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Magermilch“:das Gemelk einer oder mehrerer Kühe oder Ziegen,
dem nichts hinzugefügt und nur ►
C2ein Teil der Fettstoffe ◄
entzogen worden ist, um einen Fettgehalt von höchstens 0,10 v. H. zu
erreichen;
b) „Rohkasein“:das in Wasser unlösliche Erzeugnis, das aus Mage-
rmilch durch Fällung gewonnen wird, die durch mikrobiologische
Säuerung oder Zusatz von Säure, Labfällung oder andere milchkoa-
gulierende Enzyme vorgenommen wird, und zwar unbeschadet eineretwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch- und Konzen-trationsverfahren;
c) „Kasein“:das gewaschene und getrocknete, in Wasser unlösliche
Erzeugnis, das aus Rohkasein oder Magermilch durch Fällunggewonnen wird, die durch mikrobiologische Säuerung oder Zusatzvon Säure, Labfällung oder andere milchkoagulierende Enzymevorgenommen wird, und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen
Behandlung mit Ionenaustausch- und Konzentratiosnverfahren;
d) „Kaseinate“:die durch Trocknen von Kasein oder Rohkasein, das mit
neutralisierenden Stoffen behandelt wurde, gewonnenen Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe für 100 kg Magermilch, die zur Verarbeitung zu
Kasein oder Kaseinaten gemäß Absatz 2 bestimmt sind, beträgt►
M86,42 EUR ◄.
(2) Für die Berechnung der Beihilfe gilt:
a) 1 kg des in Anhang I definierten Säurekaseins wird mit 32,17 kg
Magermilch hergestellt;
b) 1 kg
— des in Anhang I definierten Kaseinats
oder
— des in Anhang I definierten Labkaseins
oder
— des in Anhang II definierten Säurekaseins
wird mit 33,97 kg Magermilch hergestellt;
c) 1 kg
— des in Anhang II definierten Labkaseins
oder1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 3
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— des in Anhang II definierten Kaseinats
wird mit 35,77 kg Magermilch hergestellt;
►M5d)◄1 kg des in Anhang III definierten Kaseinats wird mit
28,57 kg Magermilch hergestellt.
(3) Der gewährte Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der
Herstellung des Kaseins oder der Kaseinate gilt.
Artikel 3
Auf den Behältern und Verpackungen der Kaseine oder Kaseinate ist
folgendes anzugeben:
a) Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie entweder der prozentuale
Mindest- oder Höchstgehalt oder der tatsächliche prozentuale Gehaltder in den Anhängen I, II und III aufgeführten Bestandteile.►
M5Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse ist folgender
Vermerk einzutragen:
„Kaseinate mit mehr als 5 % und bis 17 % anderem Eiweiß als
Kasein, gleichzeitig gefällt und auf den Gesamtgehalt an Milchei-
weiß berechnet“; ◄
b) die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 2921/90“;
c) die Nummer der Herstellungspartie.
Artikel 4
(1) Einem Hersteller von Kasein oder Kaseinaten kann die Beihilfe
nur gewährt werden, wenn er
a) eine monatliche Mengenbilanz über Anlieferung, Herstellung und
Absatz von Milch und Milcherzeugnissen einschließlich Kasein und
Kaseinaten führt;
b) sich einer Kontrolle durch die zuständige Stelle unterwirft.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Mengenbilanz enthält
mindestens folgende Angaben:
a) Milch- und Rahmeingang,
b) Zukauf von Rohkasein,
c) Zukauf von Kasein und Kaseinaten,
d) Herstellungsdatum und -mengen von Kasein und Kaseinaten, die
anhand der Nummern der Partien feststellbar sind,
e) Menge der anderen hergestellten Milcherzeugnisse,
f) Verkaufstag und verkaufte Kasein- und Kaseinatmenge sowie Name
und Anschrift des Empfängers,
g) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Milch, Milcher-
zeugnissen, Kasein und Kaseinaten.
Die Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine, Rechnungen
und Betriebszettel belegt.
Artikel 5
(1) Damit diese Verordnung eingehalten wird, führen die Mitglied-
staaten vor Ort nach Maßgabe des Herstellungsprogramms desbetreffenden Betriebs unangemeldete Kontrollen durch. DieseKontrollen sind mindestens einmal je Zeitraum von sieben Produktions-tagen durchzuführen.1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 4
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Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben aus jeder
hergestellten Partie und erstrecken sich insbesondere auf die Herstel-lungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung der
hergestellten Kaseine und Kaseinate.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen werden regelmäßig, in
Abhängigkeit von den hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen im
Wege einer gründlichen Überprüfung und mit Hilfe von Stichproben
durchgeführt. Auf diese Weise soll ein Zusammenhang zwischen denAngaben im Beihilfeantrag und denen in der Mengenbilanz gemäßArtikel 4 einerseits sowie den entsprechenden Geschäftspapieren undden tatsächlich vorhandenen Lagerbeständen andererseits hergestellt
werden.
Die Kontrollen müssen sich über mindestens 25 % der Gesamtmenge
erstrecken, für die Beihilfeanträge gestellt wurden und darüber hinaus
sicherstellen, daß jeder Betrieb mindestens einmal je Halbjahr überprüft
wird.
(3) Im Falle
a) erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mehr als 5 % der überprüften
Beihilfemaßnahmen betreffen,
b) erheblicher Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den früheren
Aktivitäten des Begünstigten
verstärken die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 vorgesehenen Kontrollen
und unterrichten die Kommission unverzüglich.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen die unrechtmäßig gezahlten Beträge
— zuzüglich Zinsen — wieder ein. Die anzuwendenden Zinssätze sinddie, welche sich in Anwendung des Artikels 3 oder 4 der Verordnung(EWG) Nr. 411/88 der Kommission (
1) ergeben. Sie werden ab dem Tag
der Auszahlung der Beihilfen berechnet.
(5) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die beantragte oder
gezahlte Beihilfe die gemäß dieser Verordnung tatsächlich zustehende
Beihilfe überschreitet, so wird außer im Falle höherer Gewalt
— die Beihilfe um 15 % gekürzt, wenn der Unterschied weniger als 8 %
beträgt, und um 50 % gekürzt, wenn der Unterschied zwischen 8 und20 % liegt. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so sind 15 bzw.50 % der Beihilfe zurückzuzahlen;
— die Beihilfe wird nicht gezahlt oder ist zurückzuzahlen, wenn der
Unterschied mehr als 20 % beträgt.
(6) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß der Unterschied gemäß
Absatz 5 Ergebnis eines vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch
ausgefüllten Beihilfeantrags ist, so wird der Begünstigte für einenZeitraum von sechs Monaten nach dem Datum der Mitteilung seinesAusschlusses von der Beihilfengewährung ausgeschlossen.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird aufgehoben.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster Unterabsatz zweiter
Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung geleisteten Sicherheitenwerden für die Mengen freigegeben, für die am 14. Oktober 1990 nochnicht die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 756/70 genannten Bestimmungen erreicht
waren, sobald der Mitgliedstaat die Kontrolle gemäß Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2204/90 eingeführt und die Genehmigungengemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommis-sion (
2) erteilt hat. ►M1 ◄
Wurden die obengenannten Bestimmungen bis zum 14. Oktober 1990
erreicht, so werden die Sicherheiten freigegeben, sofern die Inter-1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20.▼M1
▼M1
essenten bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen, dem die
nachstehenden, die betreffenden Kasein- und Kaseinatmengen mit denFabrikationsnummern der entsprechenden Partien genau ausweisenden
Belege beigefügt sind:
— im Fall der Ausfuhr der Beleg dafür, daß das betreffende Kasein oder
Kaseinat das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— im Fall der Lieferung an einen durch die Verpflichtung gemäß
Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebundenenBetrieb die Durchschrift der Transportbescheinigung und/oder des
Lieferscheins sowie der Rechnung.
Die zuständige Stelle nimmt den Antrag nur an, wenn er die
Verpflichtung des Interessenten enthält, bei ihr einen Betrag entspre-chend der Summe der freigegebenen Sicherheiten zu hinterlegen, fallssich bei einer von den Behörden für notwendig gehaltenen und innerhalbvon zwölf Monaten nach Abzeichnung der genannten Verpflichtung
durchzuführenden Kontrolle herausstellt, daß das betreffende Kasein
oder Kaseinat einer anderen als der Bestimmung zugeführt worden ist,die in den gemäß dem vorstehenden Absatz eingereichten Belegenausgewiesen ist.
Um die Freigabe der Sicherheiten verwaltungsmäßig zu erleichtern,
unterstützen sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls bei der Identifizierungder auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe, die durch die
Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/
70 gebunden sind.
Auf Antrag der Interessenten können die in Artikel 28 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Fristen von 12 und 36 Monaten auf18 bzw. 42 Monate verlängert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich des Artikels 6 gilt er für die ab 15. Oktober 1990
hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 6
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ANHANG I
AnforderungenandieZusammensetzung
Die nachstehend genannten Kaseine und Kaseinate haben einen Gehalt an
anderem Milcheiweiß als Kasein, der 5 % des Gesamtgehalts an Milcheiweiß
nicht überschreitet.
I.Säurekasein
1. Höchstgehalt an Wasser 12,00 %2. Höchstgehalt an Fett 1,75 %
3. Freie Säuren, ausgedrückt in
Milchsäure — höchstens0,30 %
II.Labkasein
1. Höchstgehalt an Wasser 12,00 %
2. Höchstgehalt an Fett 1,00 %3. Mindestgehalt an Asche 7,50 %
III.Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 88,00 %
3. Höchstgehalt an Fett und Asche 6,00 %1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 7
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ANHANG II
AnforderungenandieZusammensetzung
Die nachstehend genannten Kaseine und Kaseinate haben einen Gehalt an
anderem Milcheiweiß als Kasein, der 5 % des Gesamtgehalts an Milcheiweiß
nicht überschreitet.
Säureka-
seinLabkasein
I.Kaseine
1. Höchstgehalt an Wasser 10,00 % 8,00 %
2. Höchstgehalt an Fett 1,50 % 1,00 %3. Freie Säuren, ausgedrückt in Milchsäure
— höchstens0,20 % —
4. Mindestgehalt an Asche — 7,50 %
5. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in 1 g) 30 000 30 000
6. Gehalt an coliformen Keimen (in 0,1 g) negativ negativ
7. Gehalt an hitzeresistenten Keimen
(Höchstgehalt in 1 g)5 000 5 000
II.Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %
2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 88,00 %
3. Höchstgehalt an Fett und Asche 6,00 %4. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in 1 g) 30 000
5. Gehalt an coliformen Keimen (in 0,1 g) negativ
6. Gehalt an hitzeresistenten Keimen
(Höchstgehalt in 1 g)5 0001990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 8
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ANHANG III
VORSCHRIFTENZURZUSAMMENSETZUNG
Kaseinate mit einem Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein von
höchstens17%desGesamteiweißgehaltsderMilch
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %
2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 85,00 %
3. Höchstgehalt an Fett 1,50 %4. Höchstgehalt an Laktose 1,00 %
5. Höchstgehalt an Asche 6,50 %
6. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in g) 30 0007. Gehalt an koliformen Keimen (in 0,1 g) —
8. Gehalt an hitzeresistenten Keimen (Höchstgehalt in g) 5 0001990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 9
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ANHANG IV
KONTROLLE
a)Analysemethoden
Für die Durchführung dieser Verordnung sind die von der ersten Richtlinie 85/
503/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1985 über Analysemethoden für
Nährkaseine und Nährkaseinate übernommenen Referenzmethoden, die nach-
stehend aufgeführt werden, obligatorisch:
1. Bestimmung des Wassergehalts,
2. Bestimmung des Eiweißgehalts,
3. Bestimmung der titrierbaren Säure,4. Bestimmung der Aschen (P
2O5eingeschlossen).
b)Definitionen
1. Fettgehalt
Unter Fettgehalt versteht man die Menge Gesamtsubstanz in Gewicht-
sprozent, die man durch die Methode Schmid-Bondzinski-Ratzlaff oder
durch die Methode Röse-Gottlieb erhält.
2. Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein
Unter Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein versteht man den Gehalt,
der durch die Methode der Dosierung der mit dem Eiweiß verbundenen -
SH- und -S-S-Gruppen bestimmt wird; dabei betragen die Bezugswerte
0,25 % für reines Kasein und 3,00 % für reines Molkeneiweiß.
3. Gehalt an Milchzucker
Unter Milchzuckergehalt versteht man den Stoff, den man durch eine
Farbreaktion unter Verwendung einer Lösung von Phenol-Schwefelsäure
nach Auflösung des Produkts in einem Natriumbikarbonat-Milieu und
nachfolgender Trennung der niedergeschlagenen Eiweißstoffe in einem
Säuremilieu bestimmt.
4. Gesamtkeimgehalt
Unter Gesamtkeimgehalt versteht man dessen Bestimmung durch Zählung
der Kolonien, die sich auf einem Nährboden nach einer Bebrütungszeit von
72 Stunden und einer Temperatur von 30 ºC halten.
5. Gehalt an coliformen Keimen
Unter fehlenden coliformen Keimen in 0,1 g des betreffenden Erzeugnisses
versteht man die negative Reaktion auf einem Nährboden nach einer
Bebrütungszeit von 24 Stunden auf einer Temperatur von 30 ºC.
6. Gehalt an thermophilen Keimen
Unter Gehalt an thermophilen Keimen versteht man dessen Bestimmung
durch Zählung der Kolonien, die sich auf einem Nährboden nach einer
Bebrütungszeit von 48 Stunden auf einer Temperatur von 55 ºC halten.
c)Probenahmen
Die Probenahme erfolgt nach dem von der internationalen Norm ISO 707
vorgesehenen Verfahren. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere
Methode der Probenahme verwenden, sofern diese den Grundsätzen der
genannten Norm entspricht.1990R2921 — DE — 01.01.2000 — 010.001 — 10