1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraft-
stoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 L 128 22 26.5.1979
►M2geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13.
April 1981L 131 4 18.5.1981
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr-schutz.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestensvier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeugaus Gründen bezüglich des Behälters für flüssigen Kraftstoff verwei-gern, wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich derBehälter für flüssigen Kraftstoff genügt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug
aus Gründen bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das
betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich desUnterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Rich-tlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und dieentsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist.1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M1
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(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahr-schutzeinrichtung verweigern, wenn diese als technische Einheit
gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den
einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht.
Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründenbezüglich der Behälter für flüssige Kraftstoffe verweigern, wenn dasbetreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich derBehälter für flüssige Kraftstoffe entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen
bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das betreffendeFahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich des Unterfahr-schutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Rich-
tlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend
den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach
Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit geltendenUnterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten, wenn diese einem Typentspricht, für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebserlaubniserteilt worden ist.
Artikel 2b
Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwen-
digen Maßnahmen, um über alle Änderungen einzelner der im Anhang
II.2.1 und II.2.2 genannten Eigenschaften oder Merkmale unterrichtet
zu werden. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befindendarüber, ob bei dem geänderten Fahrzeugtyp neue Prüfungen inVerbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchgeführt werdenmüssen. Ergibt sich aus den Prüfungen, daß die Vorschriften dieser
Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die Änderung nicht geneh-
migt.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs — außer
derjenigen unter Abschnitt I — an den technischen Fortschrittnotwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Rich-tlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebieterlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 3
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ANHANG
I. Behälter und Reservebehälter für flüssigen Kraftstoff
I.1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie
müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dicht-
heit bei doppeltem relativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei
einem Druck von 1,3 bar genügen. Auftretender Überdruck oder
den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete
Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen)
selbsttätig ausgleichen. Be- und Entlüftungsöffnungen sind gegen
Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf durch den
Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck
bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter
nicht austreten; ein Austropfen ist zulässig.
I.2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie bei Stößen von
vorn oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbe-
hälters dürfen keine vorspringenden Teile, scharfe Kanten usw.
vorhanden sein.
II. Unterfahrschutz
II.1. Allgemeines
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut und ausge-
rüstet sein, daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der
Klasse M1und N1(1) einen über die gesamte Breite wirksamen
Schutz gegen Unterfahren bieten.
II.2. Begriffsbestimmung
II.2.1. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes oder der Teile, die
diesen ersetzen“ . Als „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahr-
schutzes“ gelten Fahrzeuge, zwischen denen keine Unterschiede
bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eigenschaften
bestehen:
II.2.1.1. Breite der Hinterachse, Struktur, Abmessungen, Form und Werks-
toffe des Fahrzeughecks, soweit sie sich auf die Vorschriften der
Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken;
II.2.1.2. Merkmale der Aufhängung, soweit sie sich auf die Vorschriften der
Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken.
II.2.2. „Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung“ . Als „Typ einer Unterfahr-
schutzeinrichtung“ gelten Einrichtungen, zwischen denen keine
Unterschiede bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eigen-
schaften bestehen:
II.2.2.1. Form
II.2.2.2. AbmessungenII.2.2.3. Befestigung
II.2.2.4. Werkstoffe.
II.3. Anträge auf EWG-Betriebserlaubnis
II.3.1. Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsicht-
lich des Unterfahrschutzes.
II.3.1.1. Die EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der
Teile, die den Unterfahrschutz gewährleisten, ist vom Fahrzeugher-
steller oder von seinem Beauftragten zu beantragen.
II.3.1.2. Der Antrag ist mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten in
dreifacher Ausfertigung sowie mit folgenden Angaben einzurei-
chen:
II.3.1.2.1. Fahrzeugbeschreibung hinsichtlich der in II.2.1. genannten Kriterien
mit Maßskizzen und einer Fotografie oder einer Explosionszeich-1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 4
(1) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung, aufgeführt in Bemerkung (b) des
Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr-
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger.▼M1
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nung des Fahrzeughecks. Die Nummern und/oder Symbole zur
Identifizierung des Fahrzeugtyps sind anzugeben;
II.3.1.2.2. technische Beschreibung des Unterfahrschutzes mit hinreichend
ausführlichen Angaben;
II.3.1.2.3. dem technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das dem
Fahrzeugtyp entspricht, für den die Betriebserlaubnis zu erteilen ist.
II.3.2. Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Typ einer Unterfahr-
schutzeinrichtung als technische Einheit.
II.3.2.1. Die EWG-Betriebserlaubnis für eine als technische Einheit im
Sinne von Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG geltende Unter-
fahrschutzeinrichtung ist vom Fahrzeughersteller oder vom
Hersteller des Unterfahrschutzes oder von ihren jeweiligen Beauf-
tragten zu beantragen.
II.3.2.2. Für jeden Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung sind mit dem
Antrag einzureichen:
II.3.2.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der
technischen Merkmale der Unterfahrschutzeinrichtung;
II.3.2.2.2. ein Muster des Typs einer Unterfahrschutzeinrichtung. Die
zuständige Behörde darf ein weiteres Muster anfordern, wenn sie
es für notwendig hält; auf den Mustern müssen die Fabrik- oder
Handelsmarke des Antragstellers sowie die Typangabe deutlich
lesbar und dauerhaft angegeben sein.
II.4. EWG-Betriebserlaubnis
II.4.1. Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp ist ein
Bogen gemäß folgenden Mustern beizufügen:
II.4.1.1. für den in Ziffer II.3.1 genannten Antrag gemäß dem Muster im
Anhang 1,
II.4.1.2. für den in Ziffer II.3.2 genannten Antrag gemäß dem Muster im
Anhang 2.
II.5. Bauvorschriften
II.5.1. Alle Fahrzeuge müssen so gebaut oder ausgerüstet sein, daß sie
einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klasse M1und N1(1)
einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren
bieten.
II.5.2. Für Fahrzeuge der Klassen M1,M2,M3,N1,O1und O2(Klassen
gemäß der internationalen Klasseneinteilung, aufgeführt in Anmer-
kung b) zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG) gilt die in II.5.1
genannte Vorschrift als erfüllt, wenn:
— entweder die in II.5.3 beschriebenen Vorschriften erfüllt sind
oder
— die Höhe unter dem hinteren Teil des leeren Fahrzeugs 55 cm
auf einer Breite nicht übersteigt, deren Wert den der um
höchstens 10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der
Hinterachse nicht unterschreitet (wobei der Latsch der Reifen
in Bodennähe nicht berücksichtigt wird).
Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse
maßgebend.
Diese Vorschrift muß mindestens auf einer Linie erfüllt sein, die
nicht weiter als 45 cm vom hinteren Fahrzeugende entfernt sein
darf.1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 5
(1) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung, aufgeführt in Bemerkung (b) des
Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr-
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger.▼M2
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II.5.3. Für Fahrzeuge der Klassen N2,N3,O3und O4(1) gilt die in II.5.1
genannte Bedingung als erfüllt, wenn
— das Fahrzeug mit einer besonderen Unterfahrschutzeinrichtung
gemäß den Vorschriften von II.5.4 ausgerüstet ist
oder
— das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist, daß
seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die
besondere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile ange-
sehen werden können. Als die besondere
Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten solche Teile,
die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach II.5.4
erfüllen.
II.5.4. Eine besondere Unterfahrschutzeinrichtung, nachstehend „Unter-
fahrschutzeinrichtung“ genannt, besteht in der Regel aus einem
Querträger und Verbindungselementen zu den Fahrzeuglängsträgern
oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen.
Sie muß wie folgt beschaffen sein:
II.5.4.1. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten
wie möglich angebracht sein. Bei unbeladenem Fahrzeug(2) darf
die untere Begrenzung der Unterfahrschutzeinrichtung an keiner
Stelle höher als 55 cm über der Fahrbahn liegen;
II.5.4.2. Die Breite des Unterfahrschutzes darf die Breite der hinteren
Achse, gemessen über die äußersten Punkte der Räder, wobei der
Latsch nicht berücksichtigt wird, an keiner Stelle überschreiten
und an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten. Sind
mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßge-
bend;
II.5.4.3. Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm
betragen; die äußeren seitlichen Teile des Querträgers dürfen weder
nach hinten gekrümmt sein noch nach außen zu irgendwelche
scharfen Kanten aufweisen. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
seitlichen Kanten des Querträgers nach außen zu einen Krüm-
mungshalbmesser von wenigstens 2,5 mm haben;
II.5.4.4. Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgeführt sein, daß
sich ihre Lage verändern läßt. Es muß dann gewährleistet sein,
daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln läßt, daß eine unbe-
absichtigte Änderung der Lage am Fahrzeug ausgeschlossen ist. Die
Verstellung der Unterfahrschutzeinrichtung muß durch Betät-
igungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein.
II.5.4.5. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit
gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und
muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen,
an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein.
Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn nachgewiesen wird, daß der
waagerechte Abstand zwischen der Hinterseite der Einrichtung und
dem Fahrzeugheck an den Punkten P1, P2 und P3 weder während
noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet. Dieser
Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen, wobei die
Fahrzeugteile, die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen, unbe-
rücksichtigt bleiben.
II.5.4.5.1. Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Außenseite der Räder der
hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt; die Punkte P2,
die sich auf der Verbindungslinie der Puntke P1 befinden, sind in
einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur
Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet; ihre genaue Lage kann vom
Hersteller angegeben werden. Der Abstand der Punkte P1 und P2
von der Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizon-
talen Begrenzungslinien des Unterfahrschutzes festzulegen. Dieser
Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht größer als 60
cm sein; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2;
II.5.4.5.2. In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine
horizontale Kraft eingeleitet werden, die 12,5 % des technisch1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 6
(1) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung, aufgeführt in Bemerkung (b) des
Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr-zeuge und Kraftfahrzeuganhänger.
(
2) Gemäß der Festlegung in Anhang 1.2.6 der in Fußnote (1) genannten Richtlinie des
Rates.
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zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht
mehr als 2,5 × 104N beträgt;
II.5.4.5.3. In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft
eingeleitet werden, die 50 % des technisch zulässigen Gesamtge-
wichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 10 × 104N
beträgt;
II.5.4.5.4. Die in II.5.4.5.2 und II.5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen
getrennt eingeleitet werden. Die Reihenfolge der Einleitung dieser
Kräfte darf vom Hersteller angegeben werden.
II.5.4.5.5. Wird die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften mit einer prak-
tischen Prüfung nachgewiesen, müssen folgende Bedingungen
erfüllt sein:
II.5.4.5.5.1. Der Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder
anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein;
II.5.4.5.5.2. Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs mittels ausreichend gelenkig (z. B. kardansich) befe-
stigter Prüfstempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm
Höhe — die genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben — und 20
cm Breite einzuleiten, deren vertikale Kanten einen Krümmungsra-
dius von 5 mm ± 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander
auf die Punkte P1, P2 und P3 aufgesetzt wird.
II.5.5. Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge
der nachstehend genannten Bauarten keinen Unterfahrschutz zu
haben:
— Sattelzugmaschinen,
— Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Transport von
Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt
sind,
— Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein einer besonderen
Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck des
Fahrzeugs unvereinbar ist.1970L0221 — DE — 28.04.1981 — 003.001 — 7
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ANLAGE 1
MUSTER
(Größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm))
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ANLAGE 2
MUSTER
(Größtes Format: A 4 (210 × 297 mm))
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