1980L0051 — DE — 26.04.1983 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1979
zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen
(80/51/EWG)
(ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 21. April 1983 (83/206/EWG) L 117 15 4.5.1983
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1979
zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahr-
zeugen
(80/51/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme des Richtlinienentwurfs der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(3) unterstreicht die Bedeutung des Problems der
Lärmbelästigungen und insbesondere die Notwendigkeit der Einwir-kung auf den vom Luftverkehr ausgehenden Lärm.
In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Untersuchung der
Fragenbereiche des Lufttransports sind die Emissionen der Luftfahr-zeuge einschließlich der Lärmemissionen aufgeführt.
Der durch Luftfahrzeuge verursachte Lärm sollte unter Berücksichti-
gung des Umweltschutzes, der technischen Möglichkeiten und derwirtschaftlichen Auswirkungen verringert werden.
Ein geeignetes Mittel zur Verringerung dieser Belästigung ist die Fest-
setzung einer Begrenzung für die Lärmemissionen an der Quelle selbst,
indem die auf diesem Gebiet festgelegten Normen der Internationalen
Zivilluftfahrtbehörde zugrunde gelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein ziviles Unterschallflugzeug mit
Düsen- oder Propellerantrieb, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen
ist und das unter eine der in Band I (Flugzeuglärm) von Anhang 16
des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt genannten Kate-gorien fällt, gemäß Änderung 5 anwendbar ab 26. November 1981 —nachstehend „Anhang 16/5“ genannt — im Hoheitsgebiet von Mitglied-staaten nur dann eingesetzt werden kann, wenn dieser Staat aufgrundhinreichender Nachweise darüber, daß das Luftfahrzeug Anforderungen
entspricht, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2, 3, 5
oder 6 des Anhangs 16/5 enthaltenen Anforderungen sind, eineLärmbescheinigung für dieses Luftfahrzeug erteilt hat.
Artikel 2
(1) Die Urkunden, welche die Lärmprüfung im Sinne der Artikel 1,
3, 4 und 5 bescheinigen, werden in Form einer Lärmbescheinigungoder einer geeigneten Erklärung in einem anderen von dem Zulas-sungsstaat genehmigten Schriftstück, das nach den Vorschriften diesesStaates in dem ►
M1Flugzeug ◄mitgeführt werden muß, erteilt.
Diese Urkunden müssen mindestens folgende Angaben enthalten:1980L0051 — DE — 26.04.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 178 vom 2. 8. 1976, S. 61.
(2) ABl. Nr. C 299 vom 18. 12. 1976, S. 16.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 11. 1973, S. 1.▼M1
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a) Staat, in dem das ►M1Flugzeug ◄eingetragen ist, und Eintra-
gungskennzeichen des ►M1Flugzeugs ◄,
b) vom Hersteller verwendete Seriennummer,
c) Typ- und Modellbezeichnung des Herstellers,
d) Angabe jeder zusätzlichen Änderung, die zur Einhaltung der
einschlägigen Anforderungen für die Lärmbescheinigung vorgen-ommen wurde,
e)►
M1Höchstmasse ◄, bei der die Einhaltung der einschlägigen
Anforderungen für die Lärmbescheinigung nachgewiesen wurde,
f) bei Flugzeugen, für die ein Antrag auf Erteilung einer Musterzulas-
sung ab dem 6. Oktober 1977 gestellt worden ist: die Geräuschpegelund ihre 90 %igen Vertrauensbereichsgrenzen, für die nachgewiesenist, daß die einschlägigen Anforderungen für die Erteilung der
Lärmbescheinigung eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Urkunden im Sinne des Absatzes
1, die von den Zulassungsbehörden eines Zulassungsstaats, der zugleichMitgliedstaat ist, ausgestellt worden sind, als gültig an.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß zivile Propellerflugzeuge,
deren bescheinigte Abflugmasse 5 700 kg nicht überschreitet, undzivile Unterschallflugzeuge, die nicht unter eine der in Band I desAnhangs 16/5 genannten Kategorien fallen, sofern sie Flugplätze in
einem Mitgliedstaat benutzen, in seinem Hoheitsgebiet nur erstzuge-
lassen werden, wenn sie gemäß einer Bescheinigung Anforderungenentsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2oder 6 des Anhangs 16/5 enthaltenen Anforderungen sind.
(2) Für Absatz 1 beginnt der Anwendungszeitraum für:
— Propellerflugzeuge: spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie
— Unterschallstrahlflugzeuge: spätestens einen Monat nach Bekannt-
gabe dieser Richtlinie.
(3) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1
beschließen, eine Zulassung der in Absatz 1 genannten Propellerflug-
zeuge aus einem anderen Mitgliedstaat nach der in Absatz 2genannten Frist zu akzeptieren, wenn sie sich vergewissern, daß dieseFlugzeuge nur in ihrem Hoheitsgebiet oder dem Hoheitsgebiet derdazu zustimmenden Staaten eingesetzt werden.
Artikel 4
(1) Von den Bestimmungen des Artikels 3 werden freigestellt:
i)►
M1Flugzeuge ◄, die den für die Lärmbescheinigung festge-
legten Anforderungen nicht entsprechen, sofern sie so ausgestattetwerden können, daß sie diesen Anforderungen gerecht werden, mitder Maßgabe, daß
a) für den betreffenden ►
M1Flugzeugtyp ◄geeignete Umrü-
stungsausrüstungen vorhanden sind;
b) mit diesen Ausrüstungen versehene ►M1Flugzeuge ◄den für
die Erteilung der Lärmbescheinigung erforderlichen Anforde-
rungen entsprechen können;
c) diese Ausrüstungen tatsächlich verfügbar sind und
d) der Betreiber diese Ausrüstungen bestellt hat.
Die geeignete Ausstattung muß innerhalb eines Zeitraums von bis
zu zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zulassung vorgenommenwerden;
ii)►
M1Flugzeuge ◄, die von Gesellschaften eines Mitgliedstaats
vor dem 1. Juli 1979 aufgrund von spätestens zu diesem Zeitpunktgeschlossenen Mietkauf oder Leasingverträgen betrieben werden1980L0051 — DE — 26.04.1983 — 001.001 — 3
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und die daher in einem anderen Staat eingetragen sind als dem, in
dem sie betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ►M1Flugzeuge ◄, diede n
geltenden Anforderungen für die Lärmbescheinigung nicht entsprechen,
in folgenden Fällen von den Bestimmungen des Artikels 3 freistellen:
a)►M1Flugzeuge ◄, welche eine entsprechende Anzahl von
►M1Flugzeugen ◄ersetzen, die durch Unfälle zerstört worden
sind und die nicht durch auf dem Markt befindliche vergleichbare,mit einer Lärmbescheinigung versehene ►
M1Flugzeuge ◄
ersetzt werden können, sofern die Zulassung des Ersatz-►
M1Flugzeugs ◄innerhalb eines Jahres nach der betreffenden
Zerstörung erfolgt;
b)►M1Flugzeuge ◄, an denen ein historisches Interesse besteht;
c)►M1Flugzeuge ◄, bei denen der Betreiber nachweist, daß ande-
renfalls der Fortbestand seines Betriebes in schwerer undaußergewöhnlicher Weise nachteilig berührt würde, jedoch unter
der Voraussetzung, daß die Zulassung der betreffenden
►
M1Flugzeuge ◄spätestens am 31. Dezember 1984 entzogen
wird.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch fordern, daß ein ►M1Flugzeug ◄, für
das eine Freistellung gemäß den Buchstaben b) und c) dieses Absatzesgewährt wird, den Bestimmungen des Artikels 3 entspricht, wenn esFlugplätze in diesem Mitgliedstaat benutzt. Die Mitgliedstaaten, die
verlangen, daß solche ►
M1Flugzeuge ◄den Bestimmungen von
Artikel 3 entsprechen, müssen davon die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission in Kenntnis setzen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet von Artikel 1 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß
ab dem 1. Januar 1987 in seinem Hoheitsgebiet zugelassene zivileUnterschallstrahlflugzeuge im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nurdann eingesetzt werden dürfen, wenn der betreffende Staat aufgrundhinreichender Nachweise darüber, daß diese Flugzeuge Anforderungenentsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2 des
Anhangs 16/5 enthaltenen Anforderungen sind, eine Lärmbescheini-
gung erteilt hat.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können befristete
Freistellungen von den Bestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels7 Absatz 2 erteilen, sofern der Betreiber sich verpflichtet, die betref-fenden Flugzeuge bis spätestens 31. Dezember 1988 durch andere aufdem Markt befindliche Flugzeuge zu ersetzen, welche Anforderungen
entsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 3 des
Anhangs 16/5 aufgeführten Lärmnormen sind.
Artikel 6
►
M1(1)◄Die Mitgliedstaaten können in einzelnen Ausnah-
mefällen für ihr Hoheitsgebiet eine vorübergehende Benutzung von
►M1Flugzeugen ◄gestatten, die aufgrund der übrigen Bestim-
mungen dieser Richtlinie sonst nicht betrieben werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Benutzung propellerbetriebener
ziviler Flugzeuge, deren bescheinigte Abflugmasse 5 700 kg über-schreitet, die in nur sehr wenigen speziell konstruierten Exemplarengebaut wurden und der Beförderung von Erzeugnissen der Luftfahrtin-
dustrie von außergewöhnlichen Abmessungen dienen, aber aufgrund
der übrigen Vorschriften dieser Richtlinie nicht in Betrieb genommenwerden können, zulassen, sofern sie dafür sorgen, daß diese Flugzeugelediglich in ihrem oder dem Hoheitsgebiet zustimmender Staatenbenutzt werden.
Mitgliedstaaten, die von der Zulassung nach diesem Absatz Gebrauch
machen wollen, unterrichten zuvor die Kommission hiervon.1980L0051 — DE — 26.04.1983 — 001.001 — 4
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Artikel 7
►M1(1)◄Die Mitgliedstaaten bemühen sich, geeignete
Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß ►M1Flugzeuge ◄,
die nicht in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, aber Flugplätze in
ihrem Hoheitsgebiet benutzen, mindestens ebenso strenge Anforde-rungen wie die unter die Artikel 1 bis 6 fallenden►
M1Flugzeuge ◄der Mitgliedstaaten erfüllen.
(2) Ab dem 1. Januar 1988 lassen die Mitgliedstaaten den Einsatz
von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen auf ihren Hoheitsgebieten nicht
zu, die nicht in einem Mitgliedstaat eingetragen sind und die nicht
Anforderungen entsprechen, die mindestens gleich den in Band I TeilII Kapitel 2 des Anhangs 16/5 aufgeführten Lärmnormen sind.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können befristete
Freistellungen von Absatz 2 zulassen, wenn der Betreiber den Nach-weis erbringt, daß es wirtschaftlich oder technisch nicht möglich ist,
ihre Flughäfen mit Flugzeugen zu bedienen, die den Vorschriften des
Absatzes 2 entsprechen. Diese Freistellungen müssen spätestens am31. Dezember 1989 enden.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Grönland.
Artikel 8
(1) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten
spätestens 6 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderli-chen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, undsetzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L0051 — DE — 26.04.1983 — 001.001 — 5
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