1996D0606 — DE — 12.01.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 1996
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit
Ursprung in Uruguay
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/606/EG)
(ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/20/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 L 10 75 12.1.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 1996
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der
Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/606/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/71/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Uruguay
begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungenfür Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zuprüfen.
Die in Uruguay für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fische-
reierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als denAnforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehenwerden.
Das „Ministerio de Ganadería, Agricultura y Pesca — Instituto
Nacional de Pesca (INAPE)“, zuständige Behörde in Uruguay, ist inder Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zuüberprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buch-
stabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung einesBescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der
die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des
Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG
muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen
angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulas-
sungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG
ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses
Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommis-
sion vom „INAPE“ erstellt werden. Das „INAPE“ muß sich dahervergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das „INAPE“ hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapi-
tels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und dieAnforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anfor-derungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertigsind, erfüllt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1996D0606 — DE — 12.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die „Dirección Nacional de Recursos Acuaticos (DINARA) del Mini-
sterio de Ganaderia, Agricultura y Pesca“ ist die Behörde, die in
Uruguay für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen derRichtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Uruguay müssen folgenden
Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt beste-
hende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem
Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert
und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in
dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „URUGUAY“
sowie die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgen-ommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die
Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in
mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein,
in dem die Kontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und
die Unterschrift des Vertreters des DINARA sowie dessen Amtssiegelin einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben aufder Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 1996.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0606 — DE — 12.01.2002 — 001.001 — 3
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ANHANG A
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ANHANG B
1.Verzeichnis der Betriebe
Zulassungs-
nummerBetriebe AnschriftProvisorische
Zulassung
bis
C-02 INDUSTRIAL SERRANA SA SOLÍS MATAOJO 31.3.1997
C-04 FRIPUR SA MONTEVIDEO 31.3.1997
C-12 COMPAÑÍA COMERCIAL GRECO-
URUGUAYALA PALOMA 31.3.1997
C-22 PESCAMAR SA MONTEVIDEO 31.3.1997
C-26 CLAIN SA MONTEVIDEO 31.3.1997
2.Fabrikschiffe
Zulassungs-
nummerName Name des ReedersProvisorische
Zulassung
bis
CA-22 RIO SOLÍS BELNOVA SA 31.3.19971996D0606 — DE — 12.01.2002 — 001.001 — 6