1996D0301 — DE — 29.01.1998 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1996
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas sola-
nacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen
(96/301/EG)
(ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/105/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 L 25 101 31.1.1998
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1996
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die
Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegen-
über Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen
(96/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzenund Pflanzenerzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/
14/EG(2), insbesondere Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Droht nach Auffassung eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet
unmittelbar die Gefahr einer Einschleppung von Pseudomonas solana-cearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, auseinem Drittland, kann er gegen diese Gefahr vorübergehend zusätzlicheSchutzmaßnahmen anwenden.
Frankreich hat bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten wiederholt
Pseudomonas solanacearum festgestellt. Frankreich hat am 19. März
1996, um sich wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonassolanacearum aus Ägypten zu schützen, Maßnahmen zur Anwendungeines Verbots der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägyptenerlassen.
Finnland hat am 4. April 1996 gegen die Einschleppung dieses Scha-
dorganismus entsprechende Maßnahmen getroffen.
Spanien und Dänemark haben am 16. April bzw. 22. April 1996
ähnliche Schutzmaßnahmen verabschiedet.
Die in der laufenden Saison gemachte Erfahrung und die von den
ägyptischen Behörden anläßlich der letzten Besichtigung in demgenannten Land erhaltenen Angaben machen deutlich, daß die Gemein-schaft durch Anwendung der Vorschriften im Fall eines Nichtauftretens
nicht genügend geschützt werden kann, daß also zusätzliche
Maßnahmen erforderlich sind. Diese Schutzmaßnahmen sollten die Artund Weise, wie in Ägypten erzeugt wird, und den saisonalen Stand derdortigen Kartoffelerzeugung berücksichtigen.
Die Gebiete, in denen Pseudomonas solanacearum bekanntermaßen
nicht auftritt, sollten mit den Worten „bassin“ (Erzeugung in der
Wüste) und „village“ (Erzeugung im Delta) gekennzeichnet werden.
Die genannten Worte sollten zur Angabe der Gebiete, die für eine
Erzeugung von Kartoffeln zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemein-schaft in Frage kommen, auf den Etiketten und den mitzuführendenPflanzengesundheitszeugnissen angegeben werden.
Für den Fall, daß die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten
zusätzlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von
Pseudomonas solanacearum zu verhindern, oder daß diesenMaßnahmen nicht nachgekommen wird, sind strengere oder andereMaßnahmen in Betracht zu ziehen.
Die Annahme zusätzlicher Gegenmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten
war wegen der vorstehend genannten unmittelbaren Gefahr gerechtfer-
tigt.
Diese Maßnahmen sollten jedoch den gemeinschaftlichen Schutzmaß-
nahmen angeglichen werden.1996D0301 — DE — 29.01.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.
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Die Wirksamkeit der zusätzlichen Maßnahmen muß ständig überprüft
werden. Außerdem sind die bei der Einfuhr von Kartoffeln mitUrsprung in Ägypten künftig anwendbaren Maßnahmen einschließlich
der Notwendigkeit, daß in Ägypten schärfere Kontrollen vorgenommen
werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Überprüfungspätestens am 30. November 1996 neu zu bewerten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum
L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht bereits gemäß Anhang III Teil A
Nummer 10 der Richtlinie 77/93/EWG verboten ist, wird mit Wirkung
vom 1. Februar 1998 verboten, wenn den im Anhang dieser Entschei-dung festgelegten Maßnahmen, die für die in bestimmten GebietenÄgyptens angebauten Knollen gelten, in diesen Gebieten nicht nachge-kommen wird. Die in Nummer 1 Buchstaben c) und d) des Anhangs
genannten Maßnahmen betreffen nur Sendungen, die Ägypten
verlassen, nachdem die Kommission diese Maßnahmen Ägypten mitge-teilt hat.
Artikel 2
Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten vor dem 30. August 1998 die gemäß dieser Entschei-dung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen
technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer
2 des Anhangs. Die Kommission enthält eine Abschrift von jedemPflanzengesundheitszeugnis. Bei der Mitteilung eines bestätigtenAuftretens des Schadorganismus oder eines Verdachts darauf gemäßdem Anhang Nummer 4 müssen zusammen mit dieser Mitteilung
Abschriften der Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazugehörigen
Unterlagen übermittelt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten passen die von ihnen zum Schutz gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum(Smith) Smith erlassenen Maßnahmen an die Bestimmungen vonArtikel 1 an.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird spätestens am ►
M130. September 1998 ◄
überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0301 — DE — 29.01.1998 — 001.001 — 3
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ANHANG
Zum Zweck von Artikel 1 ist zusätzlich zu den Anforderungen an Kartoffeln
gemäß den Teilen A und B der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 77/93/
EWG, ausgenommen die Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I
Nummer 25.8, den folgenden Sofortmaßnahmen nachzukommen:
1. a) Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von
Feldern stammen, die sich in einem Gebiet befinden, das von den ägypti-
schen Pflanzenschutzbehörden amtlich als „in Frage kommendes Gebiet“
bezeichnet wurde, in dem Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nicht ausgebrochen ist. Ein „Gebiet“ des Deltas wird als „village“ (diese
bereits festgelegten Verwaltungseinheiten schließen mehrere „bassins“
ein), ein „Gebiet“ der Wüstengebiete als „bassin“ (Bewässerungseinheit)
bezeichnet.
b) Die zuständigen ägyptischen Behörden übermitteln der Gemeinschaft ein
„Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete“, in dem die unter Buch-
stabe a) genannten in Frage kommenden Gebiete unter Angabe ihrer
individuellen oder kollektiven Bezeichnungen und/oder ihrer individuellen
amtlichen Code-Nummern ausgewiesen sind. Dieses Verzeichnis ist der
Kommission nach Inkrafttreten dieser Entscheidung, aber vor der ersten
Einfuhr von Kartoffeln zu übermitteln.
c) Die unter Buchstabe a) genannten Kartoffeln müssen in Ägypten
— aus Kartoffeln gezogen worden sein, die in „in Frage kommenden
Gebieten“ gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erzeugt und nach dem
vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Entschei-
dung 97/647/EG der Kommission(1) unmittelbar vor dem Anpflanzen
amtlich auf latente Infektion untersucht und dabei als frei von Pseudo-
monas solanacearum (Smith) Smith anerkannt wurden;
— während der Pflanzsaison auf dem Feld amtlich auf Symptome der
von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffel-
braunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen
anerkannt werden; so kurz wie möglich vor bzw. nach der Ernte muß
eine Probe von 500 Knollen je 5 Feddan (= 5 acres) oder 200 Knollen
je Feddan (= 1 acre) oder bei kleineren Kartoffelanbauflächen ein Teil
davon entnommen und einer Laboruntersuchung, die einen Inkubati-
onstest und eine Augenscheinprüfung mit Aufschneiden der Knollen
umfaßt, auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith verursachten Kartoffelbraunfäule unterzogen und dabei als frei
von solchen Symptomen anerkannt werden;
— beim Eintreffen im Verpackungszentrum
— von Unterlagen begleitet werden, die jeder LKW-Ladung auf dem
Erntefeld beigefügt werden und aus denen der Ursprung der
Ladung aus dem jeweiligen Gebiet gemäß Buchstabe a) hervor-
geht;
— nach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von 10 % der
Säcke und 40 Knollen je Sack bei Säcken mit einem Fassungs-
vermögen von 70 kg oder einer entsprechenden Menge bzw. an
Proben von 50 % der Säcke und 40 Knollen je Sack bei Säcken
mit einem Fassungsvermögen von 1 oder 1,5 Tonnen amtlich auf
Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
verursachten Kartoffelbraunfäule untersucht und dabei als frei von
solchen Symptomen anerkannt werden;
— nach dem Packen der Säcke im Verpackungszentrum an Proben von
2 % der Säcke je Sendung und 30 Knollen je Sack auf Symptome
der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten
Kartoffelbraunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symp-
tomen anerkannt werden;
— an Proben jeder Sendung amtlich auf latente Infektion untersucht
werden; während der Ausfuhrsaison muß mindestens eine Probe je
Gebiet gemäß Buchstabe a), das in der Sendung vertreten ist,
genommen werden; auf jeden Fall müssen jedoch mindestens fünf
Proben genommen, einer Laboranalyse nach dem vorläufigen
Versuchsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 97/
647/EG unterzogen und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith anerkannt werden;
— nach Möglichkeit getrennt geerntet, bearbeitet und eingesackt werden,
wobei auch die Maschinen und Geräte so weit wie möglich je
„bassin“, auf jeden Fall aber je „Gebiet“ gemäß Buchstabe a) geson-
dert eingesetzt werden sollen;1996D0301 — DE — 29.01.1998 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1.
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— in Partien zusammengestellt werden, die jeweils ausschließlich aus
Kartoffeln eines einzigen Gebiets gemäß Buchstabe a) bestehen;
— auf jedem Sack unverwischbar mit der jeweiligen amtlichen Code-
Nummer gemäß dem Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete
und der jeweiligen Partienummer gekennzeichnet werden;
— von dem nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/
EWG erforderlichen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet
werden, in dem die Partienummer(n) in der Rubrik „Unterscheidungs-
merkmale“ und die amtliche(n) Codenummer(n) gemäß dem
vorstehenden Gedankenstrich in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
angegeben sind; in letzterer Rubrik sind außerdem die Nummer der
Partie zu vermerken, von der die Probe für den unter dem zweiten
Gedankenstrich genannten Zweck entnommen worden ist, und die
Durchführung der Untersuchung amtlich zu bestätigen;
— von einem amtlich registrierten Ausführer ausgeführt werden, dessen
Name oder Handelsbezeichnung auf jeder Sendung anzugeben ist.
Das von den zuständigen ägyptischen Behörden erstellte Verzeichnis
der amtlich registrierten Ausführer muß der Kommission vor dem 1.
Februar 1998 übermittelt worden sein.
d) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission den für das Verbringen der
betreffenden Kartoffeln zugelassenen Grenzübergangsort sowie Name
und Anschrift der für den jeweiligen Grenzübergangsort zuständigen
amtlichen Stelle mitgeteilt. Die Kommission setzt die anderen Mitglied-staaten und Ägypten davon in Kenntnis.
e) Der für den Grenzübergangsort zuständigen amtlichen Stelle sollten der
voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft der Kartoffelsendung sowie die
Menge dieser Sendung vorher angekündigt werden. Mangels einer solchen
Vorankündigung sind die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Rich-
tlinie 83/643/EWG des Rates(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/
342/EWG(2), anwendbar.
2. Die Kartoffeln werden am Grenzübergangsort der Untersuchung gemäß
Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG unterzogen. Diese Untersuchung wird
nach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von jeweils mindestens 200
Knollen je Partie der Sendung oder, wenn das Gewicht der Partie 25 Tonnen
überschreitet, je 25 Tonnen oder Teilmenge davon in einer solchen Partie
vorgenommen.
Jede Partie der vorgenannten Sendung verbleibt unter amtlicher Kontrolle
und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt
worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden
konnte. Zusätzlich müssen, falls in einer Partie typische Symptome von Pseu-
domonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt werden oder aufgrund der
Symptomatik der Verdacht einer Infektion damit besteht, alle weiteren
Partien dieser Sendung, die aus demselben Gebiet stammen, unter amtlicher
Kontrolle verbleiben, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas sola-
nacearum (Smith) Smith in der vorgenannten Partie bestätigt oder entkräftet
worden ist.
Werden bei den vorgenannten Untersuchungen Symptome von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith festgestellt oder besteht aufgrund der Sympto-
matik der Verdacht einer Infektion damit, so erfolgt die Bestätigung oder
Entkräftung des Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nach dem vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft.
Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt,
so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden
Maßnahmen unterzogen:
i) Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außer-
halb der Gemeinschaft oder
ii) Vernichtung,
und werden alle weiteren Partien dieser Sendung aus demselben Gebiet
gemäß Nummer 3 untersucht.
3. Die in Nummer 2 genannten Untersuchungen werden durch Untersuchungen
auf latente Infektion nach dem vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramm
der Gemeinschaft bei Proben aus jedem Gebiet gemäß Nummer 1 Buchstabe
a) ergänzt. Während der Ausfuhrsaison muß mindestens eine Probe je Gebiet
genommen werden, die jeweils 200 Knollen aus einer einzigen Partie umfaßt.
Die für die Untersuchung auf latente Infektion entnommene Probe wird auch
nach dem Aufschneiden der Knollen untersucht. Bei jeder untersuchten1996D0301 — DE — 29.01.1998 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8.
(2) ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 47.
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Probe, für die ein positiver Befund erbracht wurde, sollte jeglicher verblei-
bende Kartoffelauszug zurückgehalten und in geeigneter Form aufbewahrt
werden.
Jede Partie, aus der die Proben entnommen wurden, verbleit unter amtlicher
Kontrolle und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden,
bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith bei diesen Untersuchungen nicht bestätigt werden
konnte. Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
bestätigt, so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden
Maßnahmen unterzogen:
i) Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außer-
halb der Gemeinschaft oder
ii) Vernichtung.
4. Bei bestätigtem Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
oder Verdacht darauf unterrichten die Mitgliedstaaten unverzüglich die
Kommission und Ägypten. Die Mitteilung des Verdachts erfolgt auf der
Grundlage eines positiven Befunds bei dem/den Schnell-Screeningtest(s)
oder Screeningtest(s) gemäß Abschnitt I Nummer 1 bzw. 2 des vorgenannten
vorläufigen Versuchsprogramms der Gemeinschaft.
5. Die Kommission sorgt dafür, daß ihr zu den Ergebnissen der Augenschein-
prüfungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter
Gedankenstrich und der Untersuchungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c)
fünfter Gedankenstrich genaue Angaben übermittelt werden. Das Verzeichnis
der „in Frage kommenden Gebiete“ wird von ihr nach Maßgabe dieser Erge-
bnisse und der Erkenntnisse nach den Nummern 2 und 3 angepaßt. Bei der
Mitteilung eines Verdachtfalles gemäß Nummer 4 wird das Verzeichnis der
„in Frage kommenden Gebiete“ angepaßt und wird mitgeteilt, daß die
Ausfuhren aus dem betreffenden Gebiet ausgesetzt werden, bis der Verdacht
des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt oder
entkräftet wurde.
6. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Etikettierungsvorschriften, um zu
verhindern, daß die betreffenden Kartoffeln zum Pflanzen verwendet werden,
und treffen angemessene Maßnahmen zur unschädlichen Beseitigung der
Abfälle nach der Verpackung oder Verarbeitung der Kartoffeln, um jegliche
Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith infolge einer
möglichen latenten Infektion zu vermeiden.1996D0301 — DE — 29.01.1998 — 001.001 — 6