2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1786/2003 DES RATES
vom 29. September 2003
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
(ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. März 2004 L 91 1 30.3.2004
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 71 (1786/2003)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1786/2003 DES RATES
vom 29. September 2003
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vom 21. Februar 1995 über
die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (4) wurde
eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse
errichtet, in deren Rahmen zwei Pauschalbeihilfen — eine für
künstlich getrocknetes Futter und eine für sonnengetrocknetesFutter — gewährt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wurde mehrmals in wesentli-
chen Punkten geändert. Angesichts weiterer Änderungen sollte
sie aufgehoben und im Interesse der Rechtsklarheit ersetztwerden.
(3) Die Futtererzeugung im Rahmen der mit der Verordnung (EG)Nr. 603/95 eingeführten Regelung erfolgt größtenteils unter
Einsatz fossiler Brennstoffe für die künstliche Trocknung und in
einigen Mitgliedstaaten unter Einsatz von Bewässerung.Aufgrund von Bedenken wegen ihrer Auswirkungen auf dieUmwelt sollte die Regelung geändert werden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungenim Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmtenStützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (
5)
wurden Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen eingeführt.
(5) Dementsprechend sollten die beiden mit der Verordnung (EG)Nr. 603/95 festgesetzten Beihilfesätze zu einem einzigen, sowohlfür künstlich getrocknetes als auch für sonnengetrocknetes Futtergeltenden Satz zusammengefasst werden.
(6) Da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits imApril beginnt, sollte das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, fürdas eine Beihilfe gezahlt wird, vom 1. April bis zum 31. Märzlaufen.
(7) Um die Haushaltsneutralität für Trockenfutter zu gewährleisten,sollte für die Gemeinschaftserzeugung eine Obergrenze gelten.Zu diesem Zweck ist eine garantierte Höchstmenge festzusetzen,die sowohl künstlich getrocknetes als auch sonnengetrocknetesFutter umfasst.
(8) Diese Menge ist auf der Grundlage der zum Zwecke der Verord-nung (EG) Nr. 603/95 anerkannten historischen Mengen auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen.2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 41.
(3) Stellungnahme vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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(9) Um die Einhaltung der garantierten Höchstmenge zu gewährlei-
sten und eine Überschusserzeugung in der Gemeinschaft zu
vermeiden, ist die Beihilfe im Fall einer Überschreitung dieserMenge zu kürzen. Diese Kürzung ist für jeden Mitgliedstaat,der seine garantierte einzelstaatliche Menge überschritten hat,anteilig zur Überschreitung seiner Menge vorzunehmen.
(10) Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn
bekannt ist, ob die garantierte Höchstmenge überschritten wurde.
Es sind daher Vorschüsse auf die Beihilfe zu zahlen, sobald dasTrockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(11) Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters fest-zulegen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann.
(12) Um die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmenmit Grünfutter zu fördern, muss die Beihilfefähigkeit in
bestimmten Fällen vom Abschluss eines Vertrags zwischen dem
Erzeuger und dem Verarbeitungsunternehmen abhängig gemachtwerden.
(13) Um die Transparenz der Produktionskette zu fördern und diewesentlichen Kontrollen zu erleichtern, sind bestimmte Einzel-heiten in den Verträgen verbindlich vorzuschreiben.
(14) Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeitungsunter-
nehmen eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die
Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angabenenthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
(15) Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbei-tungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen letztereandere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs
vorlegen.
(16) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag über die
Verarbeitung des vom Erzeuger gelieferten Futters, ist sicherzu-stellen, dass die Beihilfe an den Erzeuger weitergegeben wird.
(17) Das ordnungsgemäße Funktionieren eines Binnenmarktes fürTrockenfutter würde durch die Gewährung nationaler Beihilfengefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staat-
liche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame
Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden.
(18) Zur Vereinfachung sollte der Verwaltungsausschuss für Getreidedie Aufgabe übernehmen, die Kommission zu unterstützen.
(19) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse (
1) erlassen werden.
(20) Der Binnenmarkt und die Zölle können sich in außergewöhnli-chen Fällen als unzulänglich erweisen. Damit derGemeinschaftsmarkt in diesen Fällen nicht ungeschützt
Störungen ausgesetzt ist, die sich möglicherweise hieraus
ergeben, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehendalle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Alle dieseMaßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungender Gemeinschaft in Einklang stehen.
(21) Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenen-
falls Rechnung getragen werden kann, sollte die Kommission
dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der gemeinsamenMarktorganisation für Trockenfutter einen Bericht über diesenSektor vorlegen und darin insbesondere auf die Entwicklung derAnbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, dieErzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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fossilen Brennstoffen eingehen. Sie sollte dem Bericht erforderli-
chenfalls geeignete Vorschläge beifügen.
(22) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, solltenvon der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik (
1) von der Gemeinschaft über-
nommen werden.
(23) Da die Betriebsprämienregelung ab dem 1. Januar 2005 ange-wandt wird, sollte die vorliegende Regelung ab dem 1. April2005 gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet,
die für folgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 1214 10 00 Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetroc-
knung getrockneten Luzernen
Mehl und Pellets von Luzernen, auf andere Weise
getrocknet und gemahlen
ex 1214 90 91 und
ex 1214 90 99Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und
ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung
getrocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu
enthaltende Erzeugnisse
Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honig-
klee, Platterbsen und Hornschotenklee, auf andere
Weise getrocknet und gemahlen
b) ex 2309 90 99 Aus Luzernen- und Grassaft hergestellte Eiweißkon-
zentrate
usschließlich aus den festen Abfallstoffen und Saft
von der Herstellung der vorstehend genannten
Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 mit vorgesehenen Maßnahmen.
KAPITEL II
BEIHILFEREGELUNG
Artikel 4
(1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
gewährt.2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.▼C1
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(2) Unbeschadet des Artikels 6 beträgt die Beihilfe 33 EUR/t.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge
(GHM) von 4 855 900 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder
sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäßArtikel 4 Absatz 2 gewährt werden darf.
(2) Die in Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge wird folgen-
dermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Garantierte einzelstaatliche Mengen (in Tonnen)
Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion (BLWU) 8 000
Tschechische Republik 27 942
Dänemark 334 000
Deutschland 421 000
Griechenland 37 500
Spanien 1 325 000
Frankreich 1 605 000
Irland 5 000
Italien 685 000
Litauen 650
Ungarn 49 593
Niederlande 285 000
Österreich 4 400
Polen 13 538Portugal 30 000
Slowakei 13 100
Finnland 3 000
Schweden 11 000
Vereinigtes Königreich 102 000
Artikel 6
Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß
Artikel 4 Absatz 2 in einem gegebenen Wirtschaftsjahr beantragt wird,die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge, so wird
die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu zahlende Beihilfe in den
Mitgliedstaaten, in denen die garantierte einzelstaatliche Menge über-schritten wurde, prozentual anteilig zu dieser Überschreitung gekürzt.
Die anzuwendende Kürzung wird nach dem in Artikel 18 Absatz 2
genannten Verfahren in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dassdie in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Ausgaben nicht über-schreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierteHöchstmenge nicht überschritten worden wäre.
Artikel 7
(1) Verarbeitungsunternehmen, die im Rahmen dieser Verordnung
eine Beihilfe beantragen, können eine Vorschusszahlung in Höhe von19,80 EUR/t erhalten oder von 26,40 EUR/t, wenn sie eine Sicherheitin Höhe von 6,60 EUR/t geleistet haben.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des
Beihilfeanspruchs durch. Nach Feststellung des Beihilfeanspruchserfolgt die Vorschusszahlung.2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfean-
spruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheitin Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet. Diese Sicherheit
dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert
sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfean-spruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständigfreigegeben.
(2) Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trocken-
futter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden
ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem Unterschied zwischen demVorschussbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag entspricht, der demVerarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 zu
zahlen ist.
(4) Ist die Vorschusszahlung höher als der Beihilfebetrag, auf den
das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zu viel gezahlten Teilnach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde desMitgliedstaats zurückzahlen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes
Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vorangegangenen Wirt-schaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in Betrachtkamen.
Artikel 9
Die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird auf Antrag der betref-
fenden Partei für Trockenfutter gewährt, das das
Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungenentspricht:
a) Sein Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 und 14 v. H.
liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.
b) Sein gesamter Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss
betragen:
i) mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und Artikel
1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;
ii) mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.
c) Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität
sein.
Ergänzende Bedingungen, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt
und den Rohfasergehalt, können nach dem in Artikel 18 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 10
Die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 wird nur Unternehmen gewährt,
die die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse verarbeiten und folgendenBedingungen entsprechen:
a) Sie müssen eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens
Angaben enthält über
i) die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnen-
getrocknetes Futter. Falls dies aufgrund der besonderen Lage desUnternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen aufder Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden;
ii) die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und
Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfutters;
b) sie müssen sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs
gegebenenfalls erforderlichen Belege vorlegen;2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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c) auf sie muss mindestens eine der folgenden Möglichkeiten
zutreffen:
i) Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten
Futters Verträge abgeschlossen;
ii) sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammen-
schlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;
iii) sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen
bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten
und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten FuttersVerträge abgeschlossen haben. Diese Käufer müssen von derzuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Futter geerntetwurde, unter Bedingungen zugelassen werden, die nach dem inArtikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 11
Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer
Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzendenZeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärungüber die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 10 Buchstabe c genannten Verträge enthalten
nicht nur den Preis, der dem Erzeuger für das Grünfutter und gegeben-enfalls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auchzumindest Folgendes:
a) die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern
ist,
b) die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
(2) Handelt es sich bei den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer i)
genannten Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des vonden Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie zumindestAngaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eine Klauselbetreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, demErzeuger die Beihilfe nach Artikel 4 zu zahlen, die sie für die im
Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für
jedes Verarbeitungsunternehmen Folgendes überprüft werden kann:
a) die Einhaltung der in den Artikeln 1 bis 12 festgelegten Bedin-
gungen,
b) die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe
beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgelieferten
Menge Trockenfutter, das die Mindestqualität aufweist.
(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden
das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen,
die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlass mit.
KAPITEL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 14
Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
Anwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombi-
nierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für ihre2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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Anwendung gelten auch für die Einreihung der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Soweit in dieser Verordnung oder in Vorschriften, die in Anwen-
dung dieser Verordnung erlassen werden, nicht anders geregelt, ist esim Handel mit dritten Ländern untersagt,
a) Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben,
b) mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung
anzuwenden.
Artikel 16
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Einfuhren oder Ausfuhren ernst-lichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertragesgefährden könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliederngeeignete Maßnahmen erlassen werden, bis eine derartige Störung
behoben ist oder keine Störung mehr droht.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden den Mitglied-staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Wird die
Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so
entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingangdes Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission beschlossenen
Maßnahmen innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag ihrer Mittei-
lung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt,zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändernoder aufheben.
(4) Bei der Anwendung der im Rahmen dieses Artikels erlassenen
Bestimmungen wird den Verpflichtungen aus den im Einklang mit
Artikel 300 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen ÜbereinkünftenRechnung getragen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Artikel
87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung und Vermarktung derin Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung
(EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über diegemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1) eingesetzten Verwal-
tungsausschuss für Getreide, im Folgenden „Ausschuss“ genannt,unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
gelten die Artikel 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
(1) Siehe Seite 78 dieses Amtsblatts.
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Artikel 19
Der Ausschuss kann jede Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffen
insbesondere Folgendes:
a) die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 und der Vorschusszah-
lung gemäß Artikel 7;
b) die Überprüfung und Feststellung des Beihilfeanspruchs einschließ-
lich aller notwendigen Kontrollen; bei all dem können bestimmteElemente des integrierten Systems verwendet werden;
c) die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 1;
d) die Kriterien für die Bestimmung der Qualitätsnormen gemäß
Artikel 9;
e) die Bedingungen, die von den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer ii)
sowie in Artikel 11 genannten Verarbeitungsunternehmen einzu-
halten sind;
f) die durchzuführende Kontrollmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2;
g) die Kriterien, die für den Abschluss der in Artikel 10 genannten
Verträge einzuhalten sind, sowie die Angaben, die diese zusätzlichzu den in Artikel 12 festgelegten Kriterien enthalten müssen;
h) die Anwendung der garantierten Höchstmenge (GHM) gemäß
Artikel 5 Absatz 1.
Artikel 21
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Übergangsmaß-
nahmen erlassen werden.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 23
Die Kommission wird dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der
Grundlage einer Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für
Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorlegen und darininsbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsen-früchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutterund die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen eingehen. Sie
wird dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen.
Artikel 24
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvor-
schriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten imZusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der imAnhang enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2005.2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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ANHANG
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 603/95 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
— Artikel 3
Artikel 3 Artikel 4
Artikel 4 Artikel 5
Artikel 5 Artikel 6
Artikel 6 Artikel 7
Artikel 7 Artikel 8
Artikel 8 Artikel 9
Artikel 9 Artikel 10
Artikel 10 Artikel 11
Artikel 11 Artikel 12Artikel 12 Artikel 13
Artikel 13 Artikel 14
Artikel 14 Artikel 15
Artikel 15 Artikel 16
Artikel 16 Artikel 17
Artikel 17 Absätze 1 bis 4 Artikel 18
Artikel 17 Absatz 5 Artikel 19
Artikel 18 Buchstabe a) Artikel 20
Artikel 18 Buchstabe b) Artikel 21
Artikel 19 Artikel 22
Artikel 20 Artikel 24
Artikel 21 Artikel 252003R1786 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11