1987R4088—DE—01.01.1996—002.001—1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem
Westjordanland und dem Gazastreifen ◄
(ABl.L382vom31.12.1987,S.22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3551/88desRatesvom14.November1988 L311 1 17.11.1988
►M2Verordnung(EG)Nr.539/96desRatesvom25.März1996 L79 6 29.3.1996
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präfe-
renzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandelsaus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjor-
danland und dem Gazastreifen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:In den Zusatzprotokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsab-
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseitsundZypern,IsraelundJordanienandererseitsistvorgesehen,
daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft imRahmen von Zollkontingenten, die für die Einfuhr sämtlicher frischerSchnittblumen der Unterposition 060310 der Kombinierten Nomen-klatur mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurden, Präferenzzöllegewährt werden. Diese Tarifvorteile gelten nur für solche Einfuhren,
bei denenbestimmte Preisbedingungen eingehalten wurden.
Es empfiehlt sich, in dieser Verordnung sowohl die Preisbedingungen,
welchen die eingeführten Rosen und Nelken genügen müssen, um der
Anwendung eines Präferenzzolls zu unterfallen, als auch die Bedin-gungen für die Aussetzung dieser Zollpräferenz für den Fall derNichterfüllung dieser Bedingungen sowie die Bedingungen für ihrespätere Wiedereinführung zusammenzufassen.
Die bei den Einfuhrerzeugnissen einzuhaltenden Preisbedingungen
werden auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise fest-
gelegt.AngesichtsderinderGemeinschaftüberausstarkenundäußerst
kurzfristigen Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissenempfiehltessich,dieseErzeugerpreisezweiwöchentlichaufderGrund-lageeinesMittelwertsderwährendderdreivorangegangenenJahreaufden repräsentativen Märkten festgestellten Preise festzusetzen, wobeiunverhältnismäßig hoheSchwankungennicht berücksichtigt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Anwendung eines
Präferenzzolls für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige(Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken im Rahmen vonZollkontingenten, die jährlich auf die Einfuhr aller frischen Schnitt-
blumen der Unterposition 060310 der Kombinierten Nomenklatur
►
M2ausIsrael,Jordanien,MarokkoundZypernsowiedemWestjor-
danland und dem Gazastreifen ◄in die Gemeinschaft eröffnet
werden.
Artikel 2
(1) FüreinbestimmtesErzeugnisundeinbestimmtesUrsprungsland
gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführtenErzeugnisses mindestens 85 v. H. des in Artikel 3 genannten gemein-schaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
Der Preis des eingeführten Erzeugnisses wird bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft ohne Abzug des Präferenzzolls auf den repräsentativenMärktenermittelt.1987R4088—DE—01.01.1996—002.001—2
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(2) Der Präferenzzoll wird, von Ausnahmefällen abgesehen, ausge-
setzt und statt dessen der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs für einbestimmtes Erzeugnis undeinbestimmtes Ursprungslandeingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während zwei
aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H. der
Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Ein-fuhrmärkten vorliegen, weniger als85v.H.desgemeinschaftlichenErzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während fünf bis
sieben aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H.
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Ein-fuhrmärkten vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalbder Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen ErzeugerpreisesbewegenundwährenddreiTagenderbetreffendenZeitspanneunter
dieserSchwelle liegen.
(3) Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
bestimmtes Ursprungsland wieder eingeführt, wenn die Preise des
eingeführten Erzeugnisses (ohne Abzug des vollen Zollsatzes) beimindestens 70 % der Mengen, für welche Notierungen auf den reprä-sentativen Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die nachstehendeDauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme
der Präferenzzollaussetzung an gerechnet, mindestens 85 v. H. des
gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen:
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Ausset-
zunggemäßAbsatz2Buchstabea);
— andreiaufeinanderfolgendenMarkttagenimFalleeinerAussetzung
gemäßAbsatz2Buchstabeb).
In Ermangelung von Notierungen wird der Präferenzzoll wiedereinge-
führt, wenn für sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage ab demZeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme keine Notie-
rungenvorliegen.
(4) Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in
Artikel 1genannten Ländern nachSpanienundPortugal
— ergibt sich der geltende Präferenzzoll aus den besonderen Bedin-
gungen für die Anwendung der Abkommen zwischen derGemeinschaftunddeninArtikel1genanntenLändernimAnschlußandenBeitritt SpaniensundPortugals,
— ergibt sich der während des Zeitraums der Aussetzung des Präfe-
renzzolls geltende Zollsatz aus der Anwendung der Artikel 75 und243derBeitrittsakte.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für das Westjordanland und
denGazastreifen.
Artikel 3
(1) Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in
Artikel 1genannten Erzeugnisse festgelegt und gelten jeweils fürzwei
Wochen.DieseFestsetzungerfolgtzweimalimJahr,undzwarvordem15.Maiundvordem15.Oktober.
2. DergemeinschaftlicheErzeugerpreisentsprichtbeijedemdervier
Erzeugnisse dem Durchschnitt der Erzeugerpreise, die während derentsprechenden Zeit in den drei Jahren, welche dem in Absatz 1erwähnten Zeitpunkt der Festsetzung vorangehen, auf den repräsenta-
tiven Erzeugermärkten festgestellt wurden.
Bei der Ermittlung des Durchschnitts der Notierungen auf dem jewei-
ligenrepräsentativen MarktbleibennachMaßgabenochfestzulegenderModalitäten diejenigen Notierungen unberücksichtigt, welche imVergleich zudennormalen Preisschwankungendesjeweiligen Marktesals unverhältnismäßig hoch oder unverhältnismäßig niedrig geltenkönnen.1987R4088—DE—01.01.1996—002.001—3
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Artikel 4
Die Kommission verfolgt anhand der ihr von den Mitgliedstaaten in
regelmäßigen Zeitabständen übermittelten Informationen oder der von
ihr eingeholten Auskünfte regelmäßig für jedes Ursprungsland die
Entwicklung der Preise der eingeführten Erzeugnisse auf denImportmärkten einerseits und die Entwicklung der Erzeugerpreise aufdenMärktenderGemeinschaft andererseits.
Artikel 5
(1) Nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68(
1)
vorgesehenen Verfahren erläßt die Kommission die Durchführungsbe-stimmungen zudervorliegenden Verordnung,insbesondere
— dieDefinition derinArtikel 1genannten Erzeugnisse,
— das Verzeichnis der repräsentativen Erzeugermärkte sowie der
repräsentativen Einfuhrmärkte derGemeinschaft,
— dieInformationen,dieihrdieMitgliedstaateninregelmäßigenZeit-
abständen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung zu
übermitteln haben.
(2) NachdeminAbsatz1vorgesehenen Verfahren
a) setzt die Kommissiondie gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß
Artikel 3fest,
b) setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt
denGemeinsamenZolltarif wiedereinodersieführtdenPräferenz-
zoll wieder ein. Zwischen den regelmäßig stattfindenden Sitzungendes Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch vonderKommissionerlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die Waren aus jedem der drei betreffenden Länder ab dem
Zeitpunkt derAnwendungdesjeweiligen Zusatzprotokolls.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1987R4088—DE—01.01.1996—002.001—4
(1) ABl.Nr.L55vom2.3.1968,S.1.