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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 34 (1254/1999)1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere einegemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33
des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getrof-fen werden, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleisch-erzeuger, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm
für die öffentliche Lagerhaltung umfassen.
(3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von
Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die Wett-
bewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den internationalenMärkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schritt-weise verringert werden. Angesichts der sich daraus ergebenden
Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umge-staltet werden. Zu diesem Zweck ist die Einführung einer umfassenden
Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger angezeigt. Der
Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisenVerringerung der Marktstützung entwickeln.
(4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten
die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen undOchsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbestände und eine
Schlachtprämie für Rinder aller Art, einschließlich Milchkühe und
Kälber, umfassen. Die Gewährung von Prämien sollte nicht zu einerSteigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte dieZahl der männlichen Rinder und Mutterkühe, die für die Sonderprämie
und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, durch regionale bzw.
individuelle Höchstgrenzen beschränkt werden; im Fall der Sonder-prämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden,wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, im Lichte ihrer
besonderen Situation Anpassungen vorzunehmen. Bei der Schlacht-
prämie sollten auf der Grundlage der zurückliegenden Erzeugungnationale Höchstgrenzen festgelegt werden.
(5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullen-
erzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grund ist esgerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je
Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte
jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden.!B
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 13.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 196.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 2
(6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsen-
beständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet,so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchtigen und zu einemVerfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb
der Schlachtsaison zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen
eine zusätzliche Prämie zu der Sonderprämie für solche Tiere gewährtwerden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahresgeschlachtet werden.
(7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die
Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die denselbenAnforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der prämienfä-higen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale
Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitgliedstaaten, in denen mehr
als 60 % der für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere inBerggebieten gehalten werden, sollte gestattet werden, bei derVerwaltung der Prämie eine Unterscheidung zwischen Mutterkühen
und Färsen vorzunehmen und in bezug auf letztere eine besondere
nationale Höchstgrenze für die Prämien anzuwenden, die dervorstehend genannten Reproduktionsziffer Rechnung trägt.
(8) Die Mutterkuhprämie sollte im Grundsatz Erzeugern vorbehalten sein,
die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (
1) keine Milch
an Molkereien liefern. Im Fall von Betrieben mit Milch- und
Mutterkuhherden kann jedoch ebenfalls eine Einkommensstützung
erforderlich sein. Aus diesem Grund sollte die Mutterkuhprämie auchfür kleine und mittlere Gemischtbetriebe mit einer individuellenMilchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120 000 kg gewährt
werden. Wegen der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in der
Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumtwerden, diese mengenmäßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien
zu ändern oder aufzuheben.
(9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen
Höchstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen derindividuellen Höchstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche wurdenbislang nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche würden
möglicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerung bilden und
damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die heranwach-senden Färsen schließlich für die Mutterkuhprämie in Betracht
kommen. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl
der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaatenauf der Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabehistorischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge
zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten
sollten zweckdienliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daßihre nationalen Höchstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfallssollten sie die individuellen Höchstgrenzen ihrer Erzeuger ohne
Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. Diese
Kriterien sollten insbesondere eine nichtdiskriminierende Behandlungder betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen
gewährleisten.
(10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderun-
gen des Bestands oder der Produktionskapazität verändern. Dahersollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Ansprüche auf Mutterkuh-prämien im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen unter bestimm-
ten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne
Verbindung zwischen Prämienansprüchen und Betriebsfläche, zuübertragen.
(11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelle Höchst-
grenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer
Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von den Prämienansprü-chen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund solltenV orschriften für die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu
schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingeführt
werden. Aus demselben Grund sollte für die Übertragung vonPrämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs!B
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 3
gelten, daß ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichs-
zahlung zurückgenommen wird und der nationalen Reserve zufällt.
(12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen
empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutter-kühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere
in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrechtzuer-
halten.
(13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung
sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der
Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine
exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewährung dieserPrämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte einesBetriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von
Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.
(14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit ent-
sprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte Erzeugern,die strenge und realitätsnahe Auflagen in bezug auf die Besatzdichte
erfüllen, eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere
Veränderung des Gesamtniveaus der Stützung zu vermeiden und eineangemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte vor-gesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt
werden kann.
(15) Die Bedingungen für die Rindfleischerzeugung und die Einkommens-
lage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten derGemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche
Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um
den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich darausergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zuwerden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher
Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, die von den Mitglied-
staaten auf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmtengemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden. Die Gesamt-beträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der
gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die
gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskrimi-nierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden undden entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft
in vollem Umfang Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig,
daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnisausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um
dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um
Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte fest-gelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen.Dabei sollte es sich — bei bestimmten Kategorien von Rindern — um
tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungen handeln.
(16) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengen-
mäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene Produktions-steuerung zu gewährleisten. Des weiteren ist vorzuschreiben, daß die
Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten.
(17) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauer-
grünland gewährt werden, das für andere Marktstützungsmaßnahmender Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zah-lungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauer-
grünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß histori-
schen Referenzdaten festzulegen sind. Der Höchstbetrag der flächen-bezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezoge-nen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Markt-
organisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf,
sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelungfür Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ver-
gleichbar sein.
(18) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig gemacht werden, daß
die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften überdie Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um diegewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die
Direktzahlungen innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden.
(19) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe
in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für die Nicht-!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 4
einhaltung der entsprechenden V orschriften geeignete Strafen vor-
gesehen werden.
(20) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im
Rahmen dieser Verordnung sind die öffentliche Intervention in Form
von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die öffentliche
Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingterforderlich und würden erhebliche Kosten verursachen. Aus diesemGrund sollten sie schrittweise abgeschafft werden. Um die Marktpreise
jedoch annähernd auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren,
der das gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfefür die private Lagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zwecksollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe
für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter
103 % des Grundpreises fällt. Darüber hinaus sollte eine „Sicher-heitsnetz“—Interventionsregelung zur Stützung des Rindermarkts in
Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten eingeführt werden,
in denen die Marktpreise eine bestimmte „kritische“ Grenze nichterreichen. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung und die Inter-ventionsregelung sollten sich auf das gemeinschaftliche Handels-
klassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81
des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichenHandelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (
1)
stützen.
(21) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch macht eine
einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich.Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaß-nahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte
grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handels-
regelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in denHandelsverhandlungen im Rahmen der Uruguayrunde eingegangenworden sind.
(22) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten
Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzenvorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, umzu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt
wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(23) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkthaben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeug-
nisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechen-
de Bedingungen erfüllt sind.
(24) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt
werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus
den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen
Rechtsakten des Rates ergeben.
(25) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft (
2)
gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf
der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazubestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Rind-fleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und
wertmäßig begrenzt sein.
(26) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem
Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmender Überwachung der Zahlungen gemäß den V orschriften über den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorischeV orausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte imFall unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der
angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit
einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall derÄnderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung
geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für
die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.!B
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2).
(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 5
(27) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewähr-
leisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystemeingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung vonErstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen
sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung
der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden.Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittel-hilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung
der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Über-
einkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführtenMengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die
für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(28) Soweit es für das reibungslose F unktionieren der vorstehend
beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahmeoder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruch-nahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden.
(29) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten.
Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unteraußergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um denGemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden
Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in
diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichenMaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit denVerpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in
Einklang stehen.
(30) Um die ordn ungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser
Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau über dieEntwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt
unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur
Feststellung der Preise von Rindern und Fleisch von diesen Rinderngeschaffen werden.
(31) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn
ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf
dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. Zu diesen
Maßnahmen können auch Ad-hoc-Interventionsankäufe gehören.
(32) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung
von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrererMitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen
für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur
Behebung solcher Situationen getroffen werden.
(33) Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grundlage
gemeinsamer Preise würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfengefährdet. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch die V orschriften des Vertrags über
die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot vonBeihilfen Anwendung finden, die mit dem Gemeinsamen Marktunvereinbar sind.
(34) Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen
Rindfleischmarkts die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigenInformationen übermitteln.
(35) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte
im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
eingeführt werden.
(36) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen
aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) über-
nommen werden.
(37) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig
den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung
tragen.!B
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 6
(38) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (1) festgelegte gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden.Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrerVerteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig
anzuwenden, und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein
wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grundsollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert werden; diegenannte Verordnung (EWG) Nr.805/68 sollte daher aufgehoben
werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom
16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatzdes von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind-
fleischs (
2), (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur
Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfenfür die private Lagerhaltung bei Rindfleisch (
3) und (EWG) Nr. 1892/87
des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für
Rindfleisch (4), deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in der vorliegendenVerordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden.
(39) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zuSchwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht
behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission
die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommissionsollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu
lösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Re-
gelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit
Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0102 90 05 bis 0102 90 79 Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt0202 Fleisch von Rindern, gefroren
0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt
0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210 90 41 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen1602 50 10 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebener-
zeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
1602 90 61 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern enthaltend, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegartenSchlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtn-ebenerzeugnissen
b) 0102 10 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
0206 10 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler
(Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum Herstellen vonpharmazeutischen Erzeugnissen 0206 10 99!
B
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17).
(2) ABl. L 14 vom 21.1.1969, S. 2.
(3) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 428/77 (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 17).
(4) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 29.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 7
KN-Code Warenbezeichnung
0206 21 00 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler
(Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen von pharma-
zeutischen Erzeugnissen 0206 22 90
0206 29 990210 90 49 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder
geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
ex 1502 00 90 Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln
ausgezogen
1602 50 31 bis 1602 50 80 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar
gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartemFleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
1602 90 69 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern enthaltend, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen ausgegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleischoder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Rinder“ lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis
0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur,
b) „ausgewachsene Rinder“ Rinder mit einem Lebendgewicht von über
300 kg.
TITEL I
BINNENMARKT
Artikel 2
Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung
des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen wer-
den:
a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und
Vermarktungsstrukturen,
c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der
Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.Die allgemeinen V orschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach
dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.
KAPITEL 1
DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) „Erzeuger“ den Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft
ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Personoder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtetder Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzel-
staatlichem Recht;
b) „Betrieb“ die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von
einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten;!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 8
c) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit oder
einen Teil seines Hoheitsgebiets;
d) „Bulle“ ein nicht kastriertes männliches Rind;
e) „Ochse“ ein kastriertes männliches Rind;f) „Mutterkuh“ eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung mit
einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Aufzuchtbetriebangehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden;
g) „Färse“ ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der ersten
Abkalbung.
ABSCHNITT 1
Prämienregelung
Unterabschnitt 1
Sonderprämie
Artikel 4
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf
Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je
Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen für
maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt.
(2) Die Sonderprämie wird gewährt
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun Monaten
oder
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar
— erstmals ab dem Alter von neun Monaten und
— zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.
(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen folgende
Anforderungen erfüllt sein:
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger
über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken gehalten;
b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung bzw. bis zur Ausfuhr ein Tierpaß
im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom
21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und
Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleischund Rindfleischerzeugnissen (
1) mit allen einschlägigen Angaben über
den Prämienstatus des Tieres oder — falls nicht vorhanden — ein
gleichwertiges Verwaltungspapier vor.
(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im Alter
von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischen neun
Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und diedie Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen, über derregionalen Höchstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl der gemäß
Absatz 2 Buchstaben a) und b) prämienfähigen Tiere für jeden Erzeuger in
dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt.
Im Sinne dieses Artikels ist die „regionale Höchstgrenze“die Anzahl Tiere,
die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahrprämienfähig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und 4
— auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien den
Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse ändern oder
aufheben und
— in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, daß die für die
Einhaltung der geltenden regionalen Höchstgrenze erforderlichen Kür-zungen auf Kleinerzeuger, die in dem betreffenden Jahr keine Sonder-prämien für mehr als eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte
Mindestzahl von Tieren beantragt haben, keine Anwendung finden.!B
(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 9
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeit-
punkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Fall wird für Bullen dasAlterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestschlacht-gewicht von 185 kg ersetzt.
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland
nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheits-gebiet.
(7) Der Prämienbetrag wird festgesetzta) für prämienfähige Bullen auf
— 160 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,— 185 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 210 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre;
b) für prämienfähige Ochsen je Altersklassen auf
— 122 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,— 136 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 150 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 2
Saisonentzerrungsprämie
Artikel 5
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden,
60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicher Rinder und
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem
30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der
jährlichen Gesamtschlachtung von Ochsen,
so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine
zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden in Irlandoder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht,
so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.
Zur Anwendug dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als
separate Einheit angesehen.
(2) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf— 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten
Jahres geschlachtet wird;
— 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten
Jahres geschlachtet wird;
— 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten
Jahres geschlachtet wird;
— 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten
Jahres geschlachtet wird.
(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter Berücksich-
tigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten,deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschlie-ßen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu
gewähren.
In diesem Falla) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämiengewährung
auf zwei oder drei der genannten Erstzeiträume zu begrenzen;!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 10
b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß die Maßnahme in bezug
auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesemZweck kürzt er
— den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen,
die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder
— die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge
und teilt der Kommission die entsprechende Kürzung mit.
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich
der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und somit des
Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.
(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze
überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im
zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfähigen Tieres
durchgeführt wurden.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 3
Mutterkuhprämie
Artikel 6
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf Antrag
eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie)
erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im
Rahmen der individuellen Höchstgrenzen gewährt.
(2) Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die
a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder Milch
noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben.
Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom
Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch nicht
entgegen;
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche
Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet. Die Mitgliedstaatenkönnen jedoch auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver
Kriterien beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder auf-
zuheben,
sofern die betreffenden Erzeuger während mindestens sechs aufeinander-
folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl
Mutterkühe von mindestens 80 % und eine Zahl Färsen von höchstens 20 %
der Anzahl Tiere halten, für die die Prämie beantragt wurde.
Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b)
prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenz-
menge gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse (
1) und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt,
ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe einesMilchkuhbestands handelt.
(3) Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 individuell
begrenzt.
(4) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
— 163 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 182 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 200 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalender-
jahre.!B
(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 11
(5) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche Mutterkuhprämie in Höhe
von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, falls dies nicht zu einer Ungleichbehand-lung von Rinderhaltern eines Mitgliedstaats führt.
Bei Betrieben in den Regionen gemäß der Definition in den Artikeln 3 und 6
"C1der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit
allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1)3werden die ersten
24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vom Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind,
finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzliche Prämie,sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einenproportional starken Umfang des Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der
mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens
30 % der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen Sund E angehören. Das Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf derGrundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr
vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde.
(6) Zur Anwendung dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen berück-
sichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung mit einerFleischrasse hervorgegangen sind und einem Aufzuchtbetrieb angehören, in
dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 die
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich derDefinition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, und setzt den durchschnittlichen
Milchertrag fest.
Artikel 7
(1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Höchstgrenze eines
Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gemäß Absatz 3 angepaßten
Ansprüche auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche), über den er am
31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen V orschriften derGemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete V orkehrungen, um sicherzustellen,
daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem
1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationalen Höchstgrenzen nichtüberschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden
können.
(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung individueller
Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird dies ohne Ausgleichszahlungvorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesonderefolgende umfassen:
— den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Höchstgrenzen in
den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;
— die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im
Rindfleischsektor;
— besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die dazu
führen, daß die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht
gezahlt oder gekürzt wird;
— weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die Prämienzah-
lungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren
festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2
entzogen wurden, verfallen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.!B
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 12
Artikel 8
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf
andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche
auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ganzoder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne seinen Betrieb zuveräußern.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der
übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichs-
zahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve desMitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.
(2) Die Mitgliedstaatena) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß
Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder
Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansässige
Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen,
in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird,entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve
erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt
genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nichtselbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Dabei kann es sich insbesondere um Durchführungsvorschriften folgender Art
handeln:
— Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme im
Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern, dienicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, übertragen werden, und
— Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teil-
weisen Übertragung von Prämienansprüchen.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf
Mutterkuhprämien.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe
anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der
Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um — inner-
halb der Grenzen dieser Reserven — insbesondere Berufsneulingen, Jung-landwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern Prämien-ansprüche zuzuteilen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen; diese betreffen
insbesondere
— die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die nationale
Reserve nicht in Anspruch genommen wird;
— die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die nationale
Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in denen
mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne desArtikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 13
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1)
gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligenMitgliedstaat festzulegenden besonderen nationalen Höchstgrenze dieMutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.
Die besonderen nationalen Höchstgrenzen dürfen 20 % der nationalen
Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II der
vorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Diese nationale Höchstgrenze
wird um den Wert der besonderen nationalen Höchstgrenzen verringert.
Überschreitet in einem Mitgliedstaat, der die mit Absatz 1 eröffnete
Möglichkeit nutzt, die Gesamtzahl der den Bedingungen für die Gewährungder Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antrag gestellt wurde,
die besondere nationale Höchstgrenze, so wird die Zahl der prämienfähigen
Färsen pro Erzeuger für das betreffende Jahr entsprechend verringert.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen berück-
sichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreuzung mit einerFleischrasse hervorgegangen sind.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 4
Schlachtprämie
Artikel 11
(1) Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die
Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird
innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung vonförderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.
Die Schlachtprämie kann gewährt werdena) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben Monaten
mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg,
sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten
wurden.
(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:
a) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auf
— 27 EUR für das Kalenderjahr 2000,— 53 EUR für das Kalenderjahr 2001,— 80 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre;
b) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf
— 17 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 33 EUR für das Kalenderjahr 2001,— 50 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.
(3) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je Mitgliedstaat
und gesondert für die beiden unter den Buchstaben a) und b) genanntenTiergruppen festlegt. Jeder Höchstwert entspricht der Zahl der Tiere jeder
dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat
geschlachtet wurden, wozu die nach Drittländern ausgeführten Tierehinzugerechnet werden, wobei Eurostat-Daten für dieses Jahr oder anderefür dieses Jahr veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle
statistische Daten zugrunde gelegt werden.!B
(1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 14
(4) Wenn in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl an Tieren, für
die in bezug auf die beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b)ein Antrag gestellt wurde und die die V oraussetzungen für die Gewährung derSchlachtprämie erfüllen, die für jene Tiergruppe festgelegte nationale
Höchstgrenze übersteigt, so wird die Zahl aller im Rahmen jener Gruppe je
Erzeuger in dem betreffenden Jahr förderfähigen Tiere proportionalverringert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 5
Besatzdichte
Artikel 12
(1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und
die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand eines Besatz-
dichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr
begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetrieblicheFutterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatz-
dichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur
Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nichtüberschreitet.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berück-
sichtigt:
a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für
die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem
Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen
Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungs-tabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;
b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die
Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende
Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:
— Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,
— Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht
kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutztwerden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 17 dieserVerordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,
— Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen
der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter
ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogrammfallen.
Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und
Mischkulturflächen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Dies betrifft
insbesondere die
— V orschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen,— V orschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des
Besatzdichtefaktors.
Unterabschnitt 6
Extensivierungsprämie
Artikel 13
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können für
die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht kommen.
(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder- und
Mutterkuhprämie, sofern in bezug auf das betreffende Kalenderjahr dieBesatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 15
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungsprämie
wie folgt zu gewähren:
a) für die Kalenderjahre 2000 und 2001 in Höhe von 33 EUR bei einer
Besatzdichte von 1,6 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 2,0 GVE/ha
und in Höhe von 66 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,6
GVE/ha;
b) für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Jahre in Höhe von 40 EUR
bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 1,8
GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als
1,4 GVE/ha.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur
Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Küheund Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahrs im Betriebeingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für
die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind. Die
Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungstabelle des Anhangs III inGVE umgerechnet.
b) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedanken-
strich gelten Flächen, die für die Erzeugung von Ackerkulturen im Sinne
des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1) verwendet werden, nicht als
„Futterfläche“.
c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde zu
legen ist, muß zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen. Der Begriff
„Weideland“ wird von den Mitgliedstaaten definiert. Bei dieser Begriffs-
bestimmung wird mindestens folgendes Kriterium einbezogen: Weide-land ist Grünland, das gemäß der örtlichen Landwirtschaftspraxis alsWeide für Rinder und/oder Schafe anerkannt ist. Dies schließt die
gemischte Verwendung von Weideland während desselben Jahres nicht
aus (Weide, Heu, Grassilage).
(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können Erzeuger
in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne
des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensi-
vierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milchkühe erhalten, die in ihrenBetrieben in diesen Gebieten gehalten werden.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— erläßt die Kommission Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel;— nimmt die Kommission erforderlichenfalls und insbesondere unter
Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalender-
jahr für die Prämie in Betracht gekommen sind, eine Anpassung der
Beträge gemäß Absatz 2 vor.
ABSCHNITT 2
Ergänzungsbeträge
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen
Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Gesamtrahmen der Global-
beträge gemäß Anhang IV . Die Beträge werden nach objektiven Kriterien,
insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedin-gungen, in nichtdiskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei der
Zahlung von Ergänzungsbeträgen Marktpreisschwankungen nicht berück-sichtigt werden.
(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 15) und/oder flächenbe-
zogen (Artikel 17) gewährt.!B
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 16
Artikel 15
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für
a) männliche Rinder,
b) Mutterkühe,
c) Milchkühe,d) Färsen.(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können — außer für Kälber — als
zusätzlicher Betrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 11 gewährtwerden. In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezogener Ergänzungs-
beträge gebunden an
a) die Sondervorschriften des Artikels 16,b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Auflagen hinsichtlich
der Besatzdichte.
(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt— auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
Futterfläche, ausgenommen jedoch die Futterflächen, für die nach
Artikel 17 Zahlungen geleistet werden, und
— insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der
betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zurRinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zurStabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen
getroffen wurden.
Artikel 16
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für männliche Rinder können je
Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaat
gewährt werden,
— die der regionalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß
Anhang I entspricht oder
— die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997 Prämien
gewährt wurden, oder
— die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen Rindern
in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für
diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von derKommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegtwerden.
Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Höchstzahl von männ-
lichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat national oderregional festzulegen ist.
Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht
Monaten. Für den Fall, daß die tierbezogenen Ergänzungsbeträge zum
Zeitpunkt der Schlachtung gewährt werden, können die Mitgliedstaaten
beschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkörper-mindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Mutterkühe und Färsen, die für die
Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 in Betracht
kommen, können nur als zusätzlicher Betrag je Mutterkuh-Prämieneinheitgemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt werden.
(3) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Milchkühe können nur als Betrag je
Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden, die im Betrieb
verfügbar ist und gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 festzulegen ist.
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 17
(4) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für andere Färsen als die in Absatz 2
genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr für höchstens die Zahlvon Färsen gewährt werden, die der durchschnittlichen Zahl von geschlach-teten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei
Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte
und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrundegelegt werden.
Artikel 17
(1) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauergrünland
gewährt,
a) das einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur
Verfügung steht,
b) das nicht zur Erfüllung der spezifischen Besatzdichteauflagen gemäß
Artikel 15 Absatz 3 genutzt wird und
c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemein-
schaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder den
Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind.
(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungs-
beträge in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nichtüberschreiten.
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die
durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und 1997 für
die Rinderhaltung zur Verfügung stand.
(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich der
flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999, dürfen folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten:
— 210 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 280 EUR für das Kalenderjahr 2001,
— 350 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2000
genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährungvon Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der Kommission inner-halb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April 2004
ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestimmungendieses Abschnitts.
Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses
Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitglied-
staaten gemäß Anhang IV vor dem 1. Januar 2005, insbesondere unter
Berücksichtigung der Entwicklung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaatenan der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion. Sie legt dem Rat
erforderlichenfalls geeignete V orschläge vor.
Artikel 20
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 18
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 21
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere
gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet
und registriert sind.
Artikel 22
(1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels — mit Ausnahme der
Saisonentzerrungsprämie — werden nach abgeschlossener Kontrolle, frühe-stens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, für das siebeantragt werden.
(2) Außer in begründeten Ausnahmefällen
— erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels spätestens am
30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragt wurden;
— wird die Saisonentzerrungsprämie unmittelbar nach Abschluß der
Kontrolle, spätestens aber am 15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt,
für das sie beantragt wurde.
Artikel 23
(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß
den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG (
1) Rückstände von
Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG (2) verboten sind, oder Rückstände
von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig
verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses
Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nachder Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrigvorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser
Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der
Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des
Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr an gerechnet, in dem die
Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde — verlängert werden.
(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung
der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektio-nen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der
Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen gemäß
Absatz 1 Anwendung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 24
Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzahlungen
können nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags der
Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Kapitel
vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne
des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.!B
(1) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen
hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und
tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125
vom 23.5.1996, S. 10).
(2) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der
Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung
und von /betatwo-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom
23.5.1996, S. 3).1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 19
KAPITEL 2
PRIV ATE UND ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Artikel 26
(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt
werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1208/81 (nachstehend „gemeinschaftliches Handelsklassenschema“genannt) festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unter 103 % des Grundpreises liegt
und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.
(2) Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3
des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas wird auf 2 224 EUR/tfestgesetzt.
(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches
oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze
Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. „quartiers compensés“, V order-oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen Handels-klassenschema.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat— den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des
Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, auf dem
die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemeinschaft
strukturelle Überschüsse herbeizuführen;
— die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur
privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und die Gewährung
von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nachdem Verfahren des Artikels 43 beschlossen.
Artikel 27
(1) Ab 1. Juli 2002 wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn während
zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 fest-gestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einerRegion eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/t liegt; in diesem Fall können
die Interventionsstellen eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien,
Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch derKN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der
Gemeinschaft ankaufen.
(2) Im Rahmen der Ankäufe gemäß Absatz 1 können nur berechtigte
Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in
einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestelltedurchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den einZusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.
(3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen
werden im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter
besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitglied-staats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungenfestgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen
Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes
eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen, soweit erforderlich,berücksichtigt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der inter-
ventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
— werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen festgesetzt;
— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 2 festgelegt;— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen;!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 20
— werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung
erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
V on der Kommission wird folgendes beschlossen:— die Eröffnung der Ankäufe, wenn während zwei aufeinanderfolgender
Wochen die V oraussetzung des Absatzes 1 erfüllt ist;
— die Beendigung der Ankäufe, wenn während mindestens einer Woche die
V oraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.
Artikel 28
(1) Die von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 27 und 47 dieser
Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktstörungen vermieden
werden und allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren sowie allenKäufern gleiche Behandlung gewährleistet wird.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsicht-
lich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Auslagerung und
gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften
Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43erlassen.
TITEL II
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 29
( 1 )Z u rE i n f u h rd e ri nA r t i k e l1A b s a t z1B u c h s t a b ea )g e n a n n t e n
Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in
die Gemeinschaft und zur Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw.Ausfuhrlizenz verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz
ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die
zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffen werden.
Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden,
damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der
Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt verfälltdie Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalbdieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. Diese
V orschriften können insbesondere folgendes betreffen:
a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen;b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gemäß
Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden.
Artikel 30
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des GemeinsamenZolltarifs Anwendung.
Artikel 31
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarktergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnissezu dem in Artikel 30 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll
erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die
Landwirtschaft, das gemäß Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 21
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,
erfüllt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhrenstörend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungenstünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die
Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder entstehen könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder
auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Sie betreffen
insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die
Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten
Übereinkommens angewendet werden.
Artikel 32
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich
aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen
wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, werden
entsprechend den V orschriften eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahrendes Artikels 43 festgelegt wurden.
In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50 000 t gefrorenem Fleisch der
KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungs-industrie kann der Rat auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines
Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechendeMengen Qualitätsfleisch anzuwenden.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Ver-
fahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirt-
schaftsteilnehmern vermieden werden.
(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem
Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der
Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann
auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit möglicher-weise auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genanntenKontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 22
(4) Die V orschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die
gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden, und legen dasanzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Über-
prüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und
c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die
Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Artikel 33
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter
Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu
ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisenund den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb
der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren
Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemein-
schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierungzwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer
Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;
c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
ausschließt.
(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 43 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere wie folgt erfolgen:
a) in regelmäßigen Zeitabständen;
b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren
angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung.
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der
erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestenseinmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedochlänger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die
Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen
auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf
diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung vonPreisen und Handel gewährleisten sollen;
c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) des Erfordernisses, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ver-
hindern;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuhren.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 23
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen
der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungs-erzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der Verwendung von zumaktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen Ländern
ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter
Berücksichtigung
— der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise— der Ausfuhrpreise.Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
— der Preise auf den Drittlandmärkten;— der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandeinfuh-
ren;
— der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subventionen;
— der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf V orlage der betreffenden
Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt,
und — im Fall einer differenzierten Erstattung — dem Betrag, der am selbenTag Anwendung findet
a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenenfallsb) auf die tatsächliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Zielbestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anzuwendende Betrag nicht höher sein als der Betrag, der für die in
der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von
Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach demVerfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7
abgewichen werden.
(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt;— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;
— im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestimmung erreicht
haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 43 können
Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern Bedingungen
festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von
der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbeson-dere der V orschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig
gemacht.
(10)Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird
bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder
nach Drittländern ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt, es sei denn,nach dem Verfahren des Artikels 43 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.
(11)Die Einhaltung der V olumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300
des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage
der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für
die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Hinsichtlichder Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nichtdie Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 24
(12)Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der
V orschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruchgenommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 43 erlassen.
In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungs-
vorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren um-fassen.
Artikel 34
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat in besonderen
Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit dieInanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen
die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifenerfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven
Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. DieseMaßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf unddie unverzüglich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag,
an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß derKommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mitqualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen
einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der
Kommission als aufgehoben.
Artikel 35
(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in
den Zoltarif gelten die allgemeinen V orschriften für die Auslegung derKombinierten Nomenklatur und die besonderen V orschriften für deren
Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
V orschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im
Handel mit Drittländern verboten,
— Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben;
— mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung
anzuwenden.
Artikel 36
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicher-
weise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so
können auf den Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewendetwerden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutz-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und
unverzüglich anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines
Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nachEingang des Antrags einen Beschluß.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 25
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab
dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Erkann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an
dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in
Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenenÜbereinkommen Rechnung getragen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch nach
Regeln, die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 43
festzulegen sind.
Artikel 38
(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein
erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese
Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen,so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 39
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die
sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfungvon Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, können nach dem
Verfahren des Artikels 43 Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen
Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen werden. Diese Maßnahmendürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die
Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 40
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf
die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und
auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 87, 88 und 89 desVertrags Anwendung.
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durch-
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilendenAngaben werden nach dem Verfahren des Artikel 43 festgelegt. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden
nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 42
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch (im folgenden „Ausschuß“
genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-setzt und in dem ein Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
Artikel 43
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 26
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommissiondem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlos-
senen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einemMonat von dieser Mitteilung an verschieben.
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
Beschluß fassen.
Artikel 44
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 45
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung
erlassenen V orschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 46
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und 131
des Vertrags genannten Zielen gleichzeitig in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 die
in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellen nach dem
Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preisverfall zu
verhindern oder zu begrenzen.
(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind, kann beschlossen
werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en)
oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch fest-zulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem odergekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50
mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen
ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unterBerücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnetwerden.
Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahres-
volumen von 350 000 t nicht überschreiten.
Der Rat kann dieses V olumen auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit ändern.
(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder
Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet
werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats
während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden V oraus-setzungen gleichzeitig erfüllt sind:
— Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche
Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interventionspreises;!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 27
— der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durch-
schnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaatenoder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventions-preises.
Der Interventionspreis wird festgesetzt auf
— 3 475 EUR/t für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,— 3 242 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,— 3 013 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.
(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten
oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgendenSituationen eintritt:
— Die beiden V oraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei
aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfüllt;
— die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2
genannten Kriterien nicht mehr angebracht.
(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte
männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tierewährend zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaft-lichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des
Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regioneneines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassensche-mas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche
Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für
kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. Indiesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den
Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das
Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6
alle Angebote akzeptiert.
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung
der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt.
(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß den Absätzen 2 und 5 können
nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in
einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte
durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den einZusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.
(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die
Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im
Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderenUmständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der
Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.
Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewähr-leisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessenFestlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der inter-
ventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
— werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie
deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten
Fall beschlossen;
— werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen festgesetzt;
— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;
— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
die V orschriften zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale,
erlassen;
— werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderli-
chen Übergangsbestimmungen erlassen.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 28
V on der Kommission wird folgendes beschlossen:
— die Eröffnung der Ankäufe gemäß Artikel 5 sowie deren Aussetzung bei
Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen
Bedingungen;
— die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.
Artikel 48
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 26
Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur
Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68, (EWG)
Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß derEntsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.
Artikel 50
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der
Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung dervorliegenden Verordnung;
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer
Probleme. Diese Maßnahmen können — in begründeten Fällen — von
Teilen dieser Verordnung abweichen.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, außer Artikel 18, der ab Inkrafttreten dieser
Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 29
ANHANG I
SONDERPRÄMIE
Regionale Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4
Belgien 235 149
Dänemark 277 110
Deutschland 1 782 700Griechenland 143 134
Spanien 713 999
Frankreich 1 754 732 (
1)
Irland 1 077 458
Italien 598 746
Luxemburg 18 962
Niederlande 157 932
Österreich 423 400
Portugal 175 075 (2)
Finnland 250 000
Schweden 250 000
Vereinigtes Königreich 1 419 811 (3)
(1) Unbeschadet der besonderen V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für
bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1). Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1).
(2) Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung
ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 1). Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 4).
(3) Diese Höchstgrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter 6 Monaten ausgeführt werden dürfen.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 30
ANHANG II
MUTTERKUHPRÄMIE
Ab 1. Januar 2000 geltende nationale Höchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2
Belgien 394 253
Dänemark 112 932
Deutschland 639 535
Griechenland 138 005
Spanien 1 441 539
Frankreich (1) 3 779 866
Irland 1 102 620
Italien 621 611
Luxemburg 18 537
Niederlande 63 236
Österreich 325 000
Portugal (2) 277 539
Finnland 55 000
Schweden 155 000
Vereinigtes Königreich 1 699 511
(1) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91.
(2) Ausgenommen die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94.!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 31
ANHANG III
Umrechnung in Großvieheinheiten (GVE) gemäß den Artikeln 12 und 13
Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen sowie Mutterkühe und Milchkühe 1,0 GVE
6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen 0,6 GVE
Schafe 0,15 GVE
Ziegen 0,15 GVE!B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 32
ANHANG IV
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
Globalbeträge gemäß Artikel 14
(in Mio. EUR)
2000 2001 2002 und folgende Jahre
Belgien 13,1 26,3 39,4
Dänemark 3,9 7,9 11,8
Deutschland 29,5 58,9 88,4
Griechenland 1,3 2,5 3,8Spanien 11,0 22,1 33,1
Frankreich 31,1 62,3 93,4
Irland 10,5 20,9 31,4Italien 21,9 43,7 65,6
Luxemburg 1,1 2,3 3,4
Niederlande 8,4 16,9 25,3Österreich 4,0 8,0 12,0
Portugal 2,1 4,1 6,2
Finnland 2,1 4,1 6,2Schweden 3,1 6,1 9,2
Vereinigtes Königreich 21,3 42,5 63,8!
B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 33
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 V orliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 4 —Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 Buchstaben a) und b)
Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a)Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Artikel 3 Buchstabe c)
Artikel 4b Absatz 3a —
Artikel 4b Absatz 4 —Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4 Absatz 6
Artikel 4b Absatz 7a —
Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4 Absatz 8Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 2Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4c Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3
Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5Artikel 4d Absatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Artikel 4d Absatz 1a —
Artikel 4d Absatz 2 Satz 1 Artikel 6 Absatz 3Artikel 4d Absatz 3a —
Artikel 4d Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) erster SatzArtikel 4d Absatz 6 Unterabsätze 2 bis 4 —Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 7
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 4e Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2Artikel 4e Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3
Artikel 4e Absatz 4 —
Artikel 4e Absatz 5 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich!
B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 34
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 V orliegende Verordnung
Artikel 4f Absatz 4 Unterabsatz 2 erster und zweiter
GedankenstrichArtikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 4g Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 4g Absatz 4a —
Artikel 4g Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3Artikel 4i —
Artikel 4j Absätze 1 bis 3 Artikel 23 Absätze 1 bis 3
Artikel 4k —Artikel 4l Artikel 25
Artikel 5 —
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 2Artikel 6 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 47 Absatz 5Artikel 6 Absatz 5 Artikel 47 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 47 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 47 Absatz 8Artikel 6a —
Artikel 7 —
Artikel 8 Artikel 48Artikel 9 Artikel 29Artikel 10 Artikel 30
Artikel 11 Artikel 31
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2Artikel 12 Absätze 2 bis 4 Artikel 32 Absätze 2 bis 4
Artikel 13 Absätze 1 bis 3 Artikel 33 Absätze 1 bis 3
Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 33 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2Artikel 13 Absätze 5 bis 12 Artikel 33 Absätze 5 bis 12
Artikel 14 Artikel 34
Artikel 15 Artikel 35Artikel 16 Artikel 36
Artikel 22 —
Artikel 22a Absatz 1 Artikel 38 Absatz 1Artikel 22a Absatz 2 —
Artikel 22a Absatz 3 Artikel 38 Absatz 2
Artikel 23 Artikel 39Artikel 24 Artikel 40
Artikel 25 Artikel 41
Artikel 26 Absatz 1 Artikel 42Artikel 26 Absatz 2 —!
B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 35
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 V orliegende Verordnung
Artikel 27 Artikel 43
Artikel 28 Artikel 44
Artikel 29 —
Artikel 30 Artikel 45Artikel 30a —
Artikel 31 Artikel 46
Artikel 32 —Artikel 33 —
Anhang —
Anhang II —!
B1999R1254 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 36