1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/95 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1995
mitDurchführungsbestimmungenzurRegelungüberdieErhebungeineszusätzlichenEinfuhrzolls
auf Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 151 vom 1.7.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 307 10 20.12.1995
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/95 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1995
mitDurchführungsbestimmungenzurRegelungüberdieErhebung
eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/
95 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird ab dem 1. Juli 1995 für
die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnungfallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenenZoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungendes Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren könnten den Gemein-schaftsmarkt stören oder die Auswirkungen stünden in keinemVerhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzöllekönnen insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter denAuslösungspreisen liegen.
Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Rege-
lung für Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungsp-reise zu veröffentlichen.
Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativenPreise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf demgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommis-sion die repräsentativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle fest-setzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten diePreise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln.
Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen
Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesemFall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höheder Zusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnungauf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicher-heit wird freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nach-weis erbracht wird, daß die Absatzbedingungen für die betreffendeSendung eingehalten worden sind. Im Rahmen der nachträglichenPrüfung ist festzulegen, daß die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäßArtikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
3)
erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, daß im Rahmen allerKontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden.
Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprü-
fung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, gehthervor, daß es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nachUrsprung unterschiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmterErzeugnisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preisezu veröffentlichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird gemäß Artikel
15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein zusätzlicherEinfuhrzoll, im folgenden „Zusatzzoll“ genannt, erhoben.
(2) Für die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 804/68
genannten Auslösungspreise gelten die im Anhang genannten Preise.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als repräsentativer Preis der
Preis, der gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 festgesetzt wird.
Artikel 2
(1) Die Festsetzung der repräsentativen Preise gemäß Artikel 15
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erfolgt insbesondere unterBerücksichtigung
— der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder;
— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;— der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den
verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.
(2) Die repräsentativen Preise werden von der Kommission festge-
setzt und gelten bis auf weiteres.
(3) Die gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erhebenden Zusatzzölle werden
von der Kommission zur selben Zeit festgesetzt wie die repräsentativenPreise.
Artikel 3
Beträgt die Differenz zwischen dem Auslösungspreis und dem bei der
Erhebung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 zu berück-sichtigenden Einfuhrpreis, im folgenden „Einfuhrpreis“ genannt,
a) 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll
an;
b) mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so
beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 %liegt;
c) mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so
beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 %liegt, zuzüglich des Zusatzzolls gemäß Buchstabe b);
d) mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so
beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 %liegt, zuzüglich der Zusatzzölle gemäß den Buchstaben b) und c);
e) mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll
auf 90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der Zusatz-zölle gemäß den Buchstaben b), c) und d),
entsprechend der Tabelle im Anhang.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Importeurs kann beider Berechnung des Zusatz-
zolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zugrunde gelegtwerden, wenn dieser über dem geltenden repräsentativen Preis gemäßArtikel 2 Absatz 2 liegt.
Hierzu muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des Einfuhr-
mitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:
— den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis;
— den Versicherungsvertrag;— die Rechnung;— (gegebenenfalls) den Frachtvertrag;— das Ursprungszeugnis;— und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.
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(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall muß der Importeur eineSicherheit stellen, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er hättezahlen müssen, wenn sie auf der Grundlage des repräsentativen Preisesdes betreffenden Erzeugnisses berechnet worden wären.
Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der
Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zumfreien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungenabgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 entsprechen.Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicher-heit. Jedoch kann die zuständige Behörde die Frist von vier Monatenauf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens dreiMonateverlängern.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Andernfalls wirddie Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die
Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sieden fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung derPartie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiederein-ziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, entspricht der bei der
Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigende cif-Einfuhrpreis derbetreffenden Sendung dem repräsentativen Preis gemäß Artikel 2Absatz 2. In diesem Fall wird der Zusatzzoll anhand der Tabelle imAnhang berechnet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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(in ECU je 100 kg gültig vom 1.7.1995 bis zum 30.6.1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der ZusatzzollANHANG
Zusätzliche Einfuhrzölle auf Milch und Milcherzeugnisse
0401 10 10 37,50 33,75 22,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]22,50 15,00 3,38+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]15,00 9,38 7,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]9,38 11,06+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 10 90 25,80 23,22 15,48 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]15,48 10,32 2,32+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]10,32 6,45 4,90+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]6,45 7,61+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 11 41,10 36,99 24,66 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]24,66 16,44 3,70+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]16,44 10,28 7,81+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]10,28 12,12+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 19 18,80 16,92 11,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]11,28 7,52 1,69+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]7,52 4,70 3,57+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]4,70 5,55+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 91 48,80 43,92 29,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]29,28 19,52 4,39+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]19,52 12,20 9,27+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]12,20 14,40+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 99 19,90 17,91 11,94 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]11,94 7,96 1,79+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]7,96 4,98 3,78+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]4,98 5,87+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 11 300,00 270,00 180,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]180,00 120,00 27,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]120,00 75,00 57,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]75,00 88,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 19 250,00 225,00 150,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]150,00 100,00 22,50+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]100,00 62,50 47,50+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]62,50 73,75+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 31 233,30 209,97 139,98 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]139,98 93,32 21,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]93,32 58,33 44,33+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]58,33 68,82+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 39 231,70 208,53 139,02 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]139,02 92,68 20,85+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]92,68 57,93 44,02+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]57,93 68,35+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 99 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 6▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
0402 10 11 132,00 118,80 79,20 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]79,20 52,80 11,88+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]52,80 33,00 25,08+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]33,00 38,94+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 10 19 70,60 63,54 42,36 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]42,36 28,24 6,35+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]28,24 17,65 13,41+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]17,65 20,83+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 10 91 85,50 76,95 51,30 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]51,30 34,20 7,70+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]34,20 21,38 16,25+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]21,38 25,22+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 10 99 166,70 150,03 100,02 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]100,02 66,68 15,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]66,68 41,68 31,67+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]41,68 49,18+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 11 146,80 132,12 88,08 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]88,08 58,72 13,21+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]58,72 36,70 27,89+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]36,70 43,31+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 17 145,90 131,31 87,54 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]87,54 58,36 13,13+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]58,36 36,48 27,72+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]36,48 43,04+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 19 145,90 131,31 87,54 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]87,54 58,36 13,13+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]58,36 36,48 27,72+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]36,48 43,04+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 91 185,60 167,04 111,36 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]111,36 74,24 16,70+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]74,24 46,40 35,26+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]46,40 54,75+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 99 148,40 133,56 89,04 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]89,04 59,36 13,36+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]59,36 37,10 28,20+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]37,10 43,78+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 29 11 400,40 360,36 240,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]240,24 160,16 36,04+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]160,16 100,10 76,08+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]100,10 118,12+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 29 15 85,00 76,50 51,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]51,00 34,00 7,65+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]34,00 21,25 16,15+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]21,25 25,08+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 11 83,40 75,06 50,04 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]50,04 33,36 7,51+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]33,36 20,85 15,85+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]20,85 24,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 19 83,40 75,06 50,04 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]50,04 33,36 7,51+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]33,36 20,85 15,85+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]20,85 24,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 31 76,60 68,94 45,96 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]45,96 30,64 6,89+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]30,64 19,15 14,55+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]19,15 22,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 7▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
0402 91 39 76,60 68,94 45,96 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]45,96 30,64 6,89+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]30,64 19,15 14,55+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]19,15 22,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 59 141,20 127,08 84,72 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]84,72 56,48 12,71+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]56,48 35,30 26,83+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]35,30 41,65+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 91 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 99 75,00 67,50 45,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]45,00 30,00 6,75+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]30,00 18,75 14,25+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]18,75 22,13+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 99 11 83,20 74,88 49,92 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]49,92 33,28 7,49+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]33,28 20,80 15,81+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]20,80 24,54+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 99 31 400,00 360,00 240,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]240,00 160,00 36,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]160,00 100,00 76,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]100,00 118,00+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
▼M1
0403 10 11 116,90 105,21 70,14 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]70,14 46,76 10,52 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]46,76 29,23 22,21 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]29,23 34,49 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 13 170,00 153,00 102,00 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]102,00 68,00 15,30 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]68,00 42,50 32,30 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]42,50 50,15 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 19 174,50 157,05 104,70 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]104,70 69,80 15,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]69,80 43,63 33,16 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]43,63 51,48 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 31 93,30 83,97 55,98 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]55,98 37,32 8,40 + 50 % von [(2)
— Einfuhrpreis]37,32 23,33 17,73 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]23,33 27,52 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 33 90,90 81,81 54,54 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]54,54 36,36 8,18 + 50 % von [(2)
— Einfuhrpreis]36,36 22,73 17,27 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]22,73 26,82 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 39 90,90 81,81 54,54 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]54,54 36,36 8,18 + 50 % von [(2)
— Einfuhrpreis]36,36 22,73 17,27 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]22,73 26,82 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
▼B
0403 90 11 62,50 56,25 37,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]37,50 25,00 5,63+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]25,00 15,63 11,88+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]15,63 18,44+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 8▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
0403 90 13 184,50 166,05 110,70 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]110,70 73,80 16,61+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]73,80 46,13 35,06+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]46,13 54,43+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 19 172,40 155,16 103,44 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]103,44 68,96 15,52+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]68,96 43,10 32,76+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]43,10 50,86+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 33 175,00 157,50 105,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]105,00 70,00 15,75+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]70,00 43,75 33,25+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]43,75 51,63+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 51 166,70 150,03 100,02 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]100,02 66,68 15,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]66,68 41,68 31,67+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]41,68 49,18+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 53 160,00 144,00 96,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]96,00 64,00 14,40+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]64,00 40,00 30,40+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]40,00 47,20+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 59 50,00 45,00 30,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]30,00 20,00 4,50+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]20,00 12,50 9,50+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]12,50 14,75+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 61 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 63 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 69 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 9▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
▼M1
0404 90 21 114,70 103,23 68,82 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]68,82 45,88 10,32 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]45,88 28,68 21,79 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]28,68 33,84 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 29 184,40 165,96 110,64 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]110,64 73,76 16,60 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]73,76 46,10 35,04 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,10 54,40 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 81 86,20 77,58 51,72 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]51,72 34,48 7,76 + 50 % von [(2)
— Einfuhrpreis]34,48 21,55 16,38 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]21,55 25,43 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 83 100,00 90,00 60,00 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00 + 50 % von [(2)
— Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 10 11 248,30 223,47 148,98 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]148,98 99,32 22,35 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]99,32 62,08 47,18 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]62,08 73,25 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 10 19 248,30 223,47 148,98 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]148,98 99,32 22,35 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]99,32 62,08 47,18 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]62,08 73,25 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 10 90 185,70 167,13 111,42 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]111,42 74,28 16,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]74,28 46,43 35,28 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,43 54,78 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 90 10 185,70 167,13 111,42 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]111,42 74,28 16,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]74,28 46,43 35,28 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,43 54,78 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 90 90 185,70 167,13 111,42 30 % von [(1)—
Einfuhrpreis]111,42 74,28 16,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]74,28 46,43 35,28 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,43 54,78 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
▼B
0406 10 20 277,60 249,84 166,56 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]166,56 111,04 24,98+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]111,04 69,40 52,74+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]69,40 81,89+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 10 80 380,00 342,00 228,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]228,00 152,00 34,20+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]152,00 95,00 72,20+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]95,00 112,10+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 20 90 381,30 343,17 228,78 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]228,78 152,52 34,32+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]152,52 95,33 72,45+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]95,33 112,48+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 10 329,50 296,55 197,70 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]197,70 131,80 29,66+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]131,80 82,38 62,61+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]82,38 97,20+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 31 315,30 283,77 189,18 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]189,18 126,12 28,38+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]126,12 78,83 59,91+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,83 93,01+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 10▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
0406 30 39 336,90 303,21 202,14 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]202,14 134,76 30,32+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]134,76 84,23 64,01+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]84,23 99,39+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 90 327,30 294,57 196,38 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]196,38 130,92 29,46+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]130,92 81,83 62,19+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]81,83 96,55+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 40 10 257,50 231,75 154,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]154,50 103,00 23,18+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]103,00 64,38 48,93+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]64,38 75,96+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 40 50 257,50 231,75 154,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]154,50 103,00 23,18+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]103,00 64,38 48,93+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]64,38 75,96+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 40 90 257,50 231,75 154,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]154,50 103,00 23,18+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]103,00 64,38 48,93+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]64,38 75,96+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 01 288,90 260,01 173,34 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]173,34 115,56 26,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]115,56 72,23 54,89+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]72,23 85,23+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 07 495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 08 495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 09 495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 12 495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 14 495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 16 495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 18 526,80 474,12 316,08 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]316,08 210,72 47,41+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]210,72 131,70 100,09+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]131,70 155,41+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 21 271,00 243,90 162,60 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]162,60 108,40 24,39+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]108,40 67,75 51,49+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]67,75 79,95+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 23 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 11▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
0406 90 25 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 27 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 29 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 31 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 33 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 35 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 37 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 39 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 50 306,40 275,76 183,84 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]183,24 122,56 27,58+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]122,56 76,60 58,22+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]76,60 90,39+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 61 313,80 282,42 188,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]188,28 125,52 28,24+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]125,52 78,45 59,62+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,45 92,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 63 313,80 282,42 188,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]188,28 125,52 28,24+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]125,52 78,45 59,62+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,45 92,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 69 313,80 282,42 188,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]188,28 125,52 28,24+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]125,52 78,45 59,62+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,45 92,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 73 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 75 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 76 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
1995R1598 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 12▼B
(in ECU je 100 kg gültig vom 1. 7. 1995 bis zum 30.6. 1996)
Ist der Einfuhrpreis Ist der Einfuhrpreis Ist der EinfuhrpreisIst der
KN-CodeAuslö-
sungs-
preisnied-
riger als
(1)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(2)höher als
oder gleichso beträgt der Zusatzzoll nied-
riger als
(3)höher als
oder gleichso beträgt der ZusatzzollEinfuhr-
preis nied-
riger als (4)so beträgt der Zusatzzoll
0406 90 78 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 79 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 81 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 82 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 84 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 85 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 86 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 87 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 88 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 93 320,00 288,00 192,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]192,00 128,00 28,80+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]128,00 80,00 60,80+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]80,00 94,40+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 99 413,50 372,15 248,10 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]248,10 165,40 37,22+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]165,40 103,38 78,57+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]103,38 121,98+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]