2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. April 2001
über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
(ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
►M2Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. November 2003L 326 28 13.12.2003
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RICHTLINIE 2001/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 4. April 2001
über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrages (
2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über
Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3)
wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Wirt-
schaftlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, sie zukodifizieren.
(2)Maßnahmen, die im Bereich der Sicherheit auf See und derVerhütung von Meeresverschmutzung auf Gemeinschaftsebenegetroffen werden, sollten mit international vereinbarten Regelnund Standards in Einklang stehen.
(3)Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Januar 1993über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung derMeeresverschmutzung in der Gemeinschaft zur Kenntnisgenommen, dass dem Menschen beim sicheren Betrieb vonSchiffen eine große Bedeutung zukommt.
(4)Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine
gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (5)
das Ziel festgelegt, Schiffe mit nicht den Normen genügendenBesatzungen auszuweisen, und als Priorität eine Gemeinschafts-aktion genannt, die darauf abzielt, die Ausbildung dadurch zuverbessern, dass gemeinsame Normen für ein Mindestausbil-
dungsniveau der wichtigsten Besatzungsmitglieder an Bord von
Gemeinschaftsschiffen, einschließlich der Frage einer gemein-samen Sprache an Bord, entwickelt werden.
(5)Der Rat war in seiner Entschließung vom 24. März 1997 (6) über
eine Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Schifffahrt der Gemeinschaft bestrebt, sowohl die Beschäftigung
von Seeleuten der Gemeinschaft als auch die Beschäftigung deslandseitigen Personals zu fördern. Zu diesem Zweck kam der Ratüberein, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um dasSeeverkehrsgewerbe der Gemeinschaft bei weiteren Bemü-hungen um hohe Qualität und eine Verbesserung der
Wettbewerbsfäfigkeit zu unterstützen, indem eine qualitativ
anspruchsvolle Fortbildung der Seeleute der Gemeinschaft allerDienstränge und des landseitigen Personals gewährleistet wird.
(6)Die Normen für die beruflichen Befähigungszeugnisse derSeeleute sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 41.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2000 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. März
2001.
(3) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/35/EG (ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1).
(4) Siehe Anhang III Teil B.
(5) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.
(6) ABl. C 109 vom 8.4.1997, S. 1.
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Diese Vielfalt einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in dem unter
diese Richtlinie fallenden Ausbildungsbereich bietet keineGewähr für das im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr gebo-
tene einheitliche Ausbildungsniveau.
(7)Die Richtlinie 89/48/EWG (1) und 97/51/EWG (2) des Rates über
allgemeine Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähi-gungsnachweise finden auf die unter diese Richtlinie fallenden
Berufe im Seeverkehr Anwendung. Sie tragen dazu bei, dass
die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Beseitigung vonHindernissen für den Freien Personen- und Dienstleistungsver-kehr zwischendenMitgliedstaatenbesser erfüllt werden .
(8)Die in den Richtlinien über die allgemeinen Regelungen vorge-sehene Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisengewährleistet nicht immer ein einheitliches Ausbildungsniveaualler Seeleute auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats.Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Seeverkehr ist diesjedoch von entscheidender Bedeutung.
(9)Es müssen deshalb unbedingt Mindestanforderungen für dieAusbildung von Seeleuten in der Gemeinschaft festgelegtwerden. Entsprechende Maßnahmen sollten auf den Ausbildung-snormen beruhen, die bereits auf internationaler Ebene, nämlich
in dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorga-
nisation (IMO-Übereinkommen) von 1978 über Normen für dieAusbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und denWachdienst von Seeleuten in seiner 1995 geänderten Fassung(STCW-Übereinkommen), vereinbart wurden. Alle Mitglied-staaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens
(10)Die Mitgliedstaaten können strengere Anforderungen als dieMindestanforderungen des Übereinkommens und der vorlie-genden Richtlinie festlegen.
(11)Die Regeln des STCW-Übereinkommens in Anhang I der vorlie-genden Richtlinie sollten durch verbindliche Vorschriften in TeilA des STCW-Codes ergänzt werden. Teil B des STCW-Codesenthält empfohlene Anleitungen, die dazu gedacht sind, dieVertragsparteien des STCW-Übereinkommens und diejenigen,die an der Verwirklichung, Anwendung oder Durchsetzung
seiner Maßnahmen beteiligt sind, bei der vollständigen und
einheitlichen Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen.
(12)Um die Sicherheit auf See und die Verhütung von Meeresver-schmutzung zu verbessern, sollten in dieser Richtlinie
Bestimmungen über Mindestruhezeiten für das Wachpersonal
im Einklang mit dem STCW-Übereinkommen vorgesehenwerden. Diese Bestimmungen sollten unbeschadet der Bestim-mungen in der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni1999 zu der vom Verband der Reeder in der EuropäischenGemeinschaft (European Community Shipowners' Association
ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der
Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unionsin the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über dieRegelung der Arbeitszeit von Seeleuten (
3) angewendet werden.
(13)Zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zur Abwen-dung des Verlustes von Menschenleben und derMeeresverschmutzung sollte die Verständigung zwischen denBesatzungsmitgliedern auf Schiffen, die in Gemeinschaftsge-wässern fahren, verbessert werden.
(14)Personal an Bord von Passagierschiffen, das den Passagieren inNotlagenHilfe leistensoll, sollte sich mit diesenverstän digenkönnen.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/5/EG der Kommission (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 42).
(3) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
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(15)Die Besatzungen an Bord von Tankschiffen, die gesund-
heitsschädliche oder umweltbelastende Produkte befördern,
sollten imstande sein, zur Verhütung von Unfällen und inNotlagen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es ist äußerstwichtig, dass entsprechend den Anforderungen des Artikels 17eine klare Verständigung zwischen dem Kapitän, den Offizierenund den Schiffsleuten erfolgen kann.
(16)Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dassSeeleute mit Befähigungszeugnissen aus Drittländern eine denAnforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechendeQualifikationbesitzen .
(17)Zur Erreichung dieses Ziels sollten gemeinsame Kriterien zurAnerkennung von aus Drittländern stammenden Befähigungs-nachweisen in der Gemeinschaft festgelegt werden. Die
gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung der von Drittlän-
dern ausgestellten Befähigungszeugnisse durch dieMitgliedstaatensolltenauf denim Rahmendes STCW-Überein -kommens vereinbarten Normen für die Ausbildung und Erteilungvon Befähigungszeugnissen beruhen.
(18)Im Interesse der Sicherheit auf See sollten die Mitgliedstaaten
Befähigungszeugnisse, die das erforderliche Ausbildungsniveau
belegen, nur dann anerkennen, wenn diese von oder im Namenvon Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens ausgestelltsind, denen vom Schiffssicherheitsausschuss (MSC) bescheinigtworden ist, dass sie den Nachweis über die uneingeschränkte
Anwendung der Anforderungen dieses Übereinkommens erbracht
haben und weiterhin erbringen. Um die Zeitspanne zu über-brücken, die der MSC benötigt, um dasBescheinigungsverfahren durchzuführen, ist ein Verfahren fürdie vorläufige Anerkennung von Zeugnissen erforderlich.
(19)Gegebenenfalls sollte eine Inspektion von Ausbildungseinrich-
tungen oder Ausbildungsprogrammen und -kursen für Seeleute
erfolgen. Kriterien für eine solche Inspektion sollten daher fest-gelegt sein.
(20)Es sollte ein Ausschuss eingesetzt werden, der die Kommissionbei den Aufgaben in Zusammenhang mit der Anerkennung vonBefähigungszeugnissen unterstützt, die von Ausbildungseinrich-tungen oder Behörden in Drittländern ausgestellt wurden.
(21)Die Mitgliedstaatenals Hafen behördenmüssendie Sicherheitund die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern derGemeinschaft dadurch verbessern, dass Schiffe unter der Flaggeeines Drittlands, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifizierthat, vorrangig kontrolliert werden, damit gewährleistet wird, dassSchiffe unter der Flagge eines Drittlands nicht weniger streng
behandelt werden.
(22)In diese Richtlinie sollten Bestimmungen über die Hafenstaat-
kontrolle aufgenommen werden, bis eine Änderung derRichtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchset-zung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, dieVerhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbe-
dingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen
anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren(Hafenstaatkontrolle) (
1), mit dem Ziel vorgenommen wird, die
die Hafenstaatkontrolle betreffenden Bestimmungen von Artikel17 Buchstabe f), Artikel 19, 20 und 21 der vorliegenden Rich-
tlinie in die Richtlinie 95/21/EG zu übernehmen.
(23)Es sind Verfahren vorzusehen, damit die vorliegende Richtlinie
an Änderungen der internationalen Übereinkommen und Kodizesangepasst werden kann.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert duch die Rich-
tlinie 1999/97/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67).
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(24)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassenwerden .
(25)Anhang II sollte vom Rat unter Berücksichtigung der bei derAnwendung der vorliegenden Richtlinie gesammelten Erfah-rungen auf Vorschlag der Kommission, den diese spätestens am25. Mai 2003 unterbreitet, überprüft werden.
(26)DenMitgliedstaatensollte es bis 1. Februar 2002 weiterhingestattet sein, auf ihren Schiffen Seeleute zuzulassen, die im
Besitz eines Befähigungszeugnisses sind, das gemäß den Bestim-
mungen erteilt wurde, die vor dem 1. Februar 1997 — dem Tagdes Inkrafttretens des geänderten STCW-Übereinkommens —galten, sofern diese Seeleute ihren Dienst oder ihre Ausbildungvor dem 1. August 1998 begonnen haben.
(27)Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-lich der Umsetzungsfristen der in Anhang III Teil Bangegebenen Richtlinien unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Kapitän“ die Person, die die Führung eines Schiffes hat;
2. „Offizier“ ein Mitglied der Besatzung mit Ausnahme des Kapitäns,
das nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften
oder andernfalls nach Tarifverträgen oder Brauch zum Offizierernannt ist;
3. „nautischer Offizier“ einen fachkundigen Offizier gemäß Anhang I
Kapitel II;
4. „Erster Offizier“ den dem Kapitän im Rang nachfolgenden Offi-
zier, der bei Verhinderung des Kapitäns die Führung des Schiffesübernimmt;
5. „technischer Offizier“ einen fachkundigen Offizier gemäß Anhang
I Kapitel III;
6. „Leiter der Maschinenanlage“ den ranghöchsten technischen Offi-
zier, der für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und
die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen desSchiffes verantwortlich ist;
7. „Zweiter technischer Offizier“ den dem Leiter der Maschinenan-
lage im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung desLeiters der Maschinenanlage für den maschinellen Antrieb sowiefür den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischenAnlagen des Schiffes verantwortlich ist;
8. „technischer Offiziersassistent“ eine in der Ausbildung zum techni-
schen Offizier befindliche Person, die nach den innerstaatlichenGesetzen oder sonstigen Vorschriften zum technischen Offiziersas-
sistenten ernannt ist;
9. „Funker“ eine Person, die ein der Vollzugsordnung für den Funk-
dienst nach Nummer 18 entsprechendes Zeugnis besitzt, das von
den zuständigen Stellen ausgestellt oder anerkannt ist;
10. „Schiffsmann/Schiffsleute“ Mitglieder der Schiffsbesatzung mit
Ausdnahme des Kapitäns und der Offiziere;
11. „Seeschiff“ ein Schiff, das nicht ausschließlich auf Binnenge-
wässernoder inbeziehun gsweise inun mittelbarer Nähe von2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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geschützten Gewässern oder einer Hafenordnung unterliegenden
Gebietenverkehrt;
12. „Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats“ ein Schiff, das in
einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert istund seine Flagge führt. Schiffe, die nicht unter diese Definitionfallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflaggeführen;
13. „küstennahe Reisen“ Fahrten in der näheren Umgebung eines
Mitgliedstaats, wie sie vondiesem festgelegt werden ;
14. „Antriebsleistung“ die höchste Gesamtdauerleistung aller Hauptan-
triebsmaschinen des Schiffes in Kilowatt, die im Schiffszertifikatoder in einem anderen amtlichen Dokument ausgewiesen ist;
15. „Öltankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung von Erdöl und
Erdölerzeugnissen als Massengut gebaut und eingesetzt ist;
16. „Chemikalientankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung solcher
flüssiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde
und eingesetzt wird, die in Kapitel 17 der jeweils geltenden
Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemi-kalien als Massengut aufgeführt sind;
17. „Flüssiggastankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung solcher
verflüssigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut
oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 19 derjeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beför-derung von Gasen aufgeführt sind;
18. „Vollzugsordnung für den Funkdienst“ die von der Weltweiten
Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete über-arbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweilsgeltenden Fassung;
19. „Passagierschiff“ einSeeschiff, das mehr als zwölf Passagiere
befördert;
20. „Fischereifahrzeug“ einFahrzeug, das für denFan g vonFischen
oder anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird;
21. „STCW-Übereinkommen“ das Internationale Übereinkommen über
Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeug-
nissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung
der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigenBestimmungen des STCW-Codes in der jeweils geltenden Fassung;
22. „Funkdienst“ den Wachdienst bzw. die technische Wartung und
Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung fürden Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutzdes menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Überein-kommen) in der jeweils geltenden Fassung und, nach Ermessendes jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen
der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
23. „Ro-Ro-Fahrgastschiff“ einFahrgastschiff mit Ro-Ro-Frach-
träumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS-Übereinkommen inder jeweils geltenden Fassung definiert;
24. „STCW-Code“ denCode über Normenfür die Ausbildun g, die
Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst vonSeeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der
jeweils geltenden Fassung;
25. „Funktion“ die Zusammenfassung von im STCW-Code aufge-
führten Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten, die für den
Betrieb des Schiffes, die Sicherheit des menschlichen Lebens auf
See und den Schutz der Meeresumwelt erforderlich sind;
26. „Unternehmen“ den Schiffseigner oder jede andere Organisation
oder Person, wie beispielsweise den Manager oder Bareboat-Char-2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 6
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terer, der die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes vom
Schiffseigner übernommen und sich durch die Übernahme einersolchen Verantwortung damit einverstanden erklärt hat, dass er
sämtliche dem Unternehmen mit diesen Regeln auferlegten
Pflichten und Verantwortlichkeiten übernimmt;
27. „entsprechendes Zeugnis“ ein gemäß den Bestimmungen dieser
Richtlinie ausgestelltes und mit einem Vermerk versehenes Befähi-
gungszeugnis, das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt,während des Einsatzes auf der betreffenden Reise auf einem Schiffdes jeweiligenTyps un d Raumgehalts sowie der jeweiligenLeistung und Antriebsart in der Dienststellung zu dienen und die
Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis
festgelegte Verantwortungsebene betreffen;
28. „Seefahrtzeit“ den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Ertei-
lung eines Befähigungszeugnisses oder eines sonstigen
Eignungsnachweises maßgebend ist;
29. „zugelassen“ von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen
dieser Richtlinie zugelassen;
30. „Drittland“ ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt;31. „Monat“ einen Kalendermonat oder 30 Tage aus Zeiträumen von
weniger als einem Monat.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die in dieser Richtlinie genannten Seeleute auf
Seeschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren; ausgen-
ommensin d
— Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Mitgliedstaat
gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die im Staatsdienststehen und ausschließlich anderen als Handelszwecke dienen;
— Fischereifahrzeuge;— Vergnügungsboote, die keinem kommerziellen Zweck dienen;— Holzschiffe einfacher Bauart.
Artikel 3
Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne desArtikels 2 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anfor-derungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie in Anhang I dieser
Richtlinie wiedergegeben sind, erfüllt, und Inhaber eines Befähigungs-
zeugnisses nach Artikel 4 oder eines entsprechenden Zeugnisses nachArtikel 1 Nummer 27 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Besatzungsmitglieder, von denen Befähigungs-zeugnisse gemäß Regel III/10.4 des SOLAS-Übereinkommens verlangt
werden, eine Ausbildung gemäß dieser Richtlinie absolviert haben und
die darin vorgeschriebenen Befähigungszeugnisse besitzen.
Artikel 4
Befähigungszeugnis
Ein Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument mit beliebiger
Bezeichnung, das von oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats ausgestellt ist und dessen Inhaber ermächtigt, die
darin genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigenAufgaben wahrzunehmen.
Artikel 5
Befähgigungszeugnisse und Vermerke
(1) Die Befähigungszeugnisse werden gemäß Artikel 10 erteilt.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 7
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(2) Vermerke in Befähigungszeugnisse für Kapitäne, Offiziere und
Funker werden vom Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel eingetragen.
(3) Die Befähigungszeugnisse werden gemäß Regel I/2 Absatz 1 des
STCW-Übereinkommens erteilt.
(4) in Bezug auf Funker können die Mitgliedstaaten
a) die in den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse
in die Prüfung zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses nach derVollzugsordnung für den Funkdienst einbeziehen oder
b) ein gesondertes Befähigungszeugnis erteilen, aus dem hervorgeht,
dass der Inhaber die in den einschlägigen Regeln gefordertenzusätzlichen Kenntnisse besitzt.
(5) Nach dem Ermessen eines Mitgliedstaats können Vermerke in
den Vordruck der Befähigungszeugnisse aufgenommen werden, die
gemäß Abschnitt A-I/2 des STCW-Codes erteilt werden. Falls sie so
eingetragen sind, muss die Form der in Abschnitt A-I/2 Absatz 1 darge-legten Form entsprechen. Erfolgt die Erteilung in einer anderen Weise,muss die Form der Vermerke derjenigen von Absatz 2 des genanntenAbschnitts entsprechen. ►
M2Die Vermerke werdengemäß Artikel
VI Absatz 2 des STCW-Übereinkommens erteilt. ◄
(6) Ein Mitgliedstaat, der ein Befähigungszeugnis nach dem
Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 Buchstabe a) anerkennt, mussdieses Befähigungszeugnis mit einem Anerkennungsvermerk versehen.Die Form des Vermerks muss dem Absatz 3 des Abschnitts A-I/2 desSTCW-Codes entsprechen.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
a) können als getrennte Dokumente ausgestellt werden;
b) müssen jeweils mit einer einmaligen Nummer versehen werden; für
Vermerke, mit denen die Erteilung eines Befähigungszeugnissesbeglaubigt wird, kann jedoch die gleiche Nummer wie für dasbetreffende Befähigungszeugnis verwendet werden, falls es sichdabei um eine einmalige Nummer handelt;
c) erlöschen, sobald das mit einem Vermerk versehene Befähigungs-
zeugnis abläuft oder vom ausstellenden Mitgliedstaat oder Drittlandeingezogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, in jedem Fall jedochspätestens fünf Jahre nach ihrem Ausstellungsdatum.
(8) Die Dienststellung, in der der Inhaber eines Befähigungszeug-
nisses zur Ausübung seines Dienstes befugt ist, wird in dem Muster
des Vermerks mit denselben Begriffen wiedergegeben, wie in deneinschlägigen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats hinsichtlichder Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb.
(9) Ein Mitgliedstaat kann eine Form verwenden, die sich von der in
Abschnitt A-I/2 des STCW-Codes dargestellten unterscheidet, sofern
unter Berücksichtigung der nach Abschnitt A-I/2 zulässigen Unter-
schiede zumindest die geforderten Informationen in lateinischenSchriftzeichen und arabischen Zahlen angegeben sind.
(10) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 4
muss jedes entsprechend dieser Richtlinie geforderte Befähigungs-zeugnis im Original an Bord des Schiffes aufbewahrt werden, auf dem
der Inhaber seinen Dienst tut.
Artikel 6
Ausbildungsanforderungen
Die in Artikel 3 vorgesehene Ausbildung erfolgt in einer Form, die zur
Vermittlung der im Anhang geforderten theoretischen Kenntnisse und
praktischen Fähigkeiten — insbesondere für den Einsatz der Rettungs-und Brandbekämpfungsausrüstung — geeignet ist und von der durchden jeweiligen Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oderEinrichtung zugelassen ist.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 8
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Artikel 7
Grundsätze für küstennahe Reisen
(1) Bei der Festlegung küstennaher Reisen dürfen die Mitglied-
staaten an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, welche die Flaggeeines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Vertragspartei des
STCW-Übereinkommens zu führen berechtigt sind und auf küsten-
nahen Reisen eingesetzt werden, hinsichtlich der Ausbildung, derErfahrung oder der Erteilung von Befähigungszeugnissen keine stren-gerenAn forderun genstellenals anSeeleute, die auf SchiffenDien sttun, welche ihre eigene Flagge zu führen berechtigt sind. In keinem
Fall darf einMitgliedstaat inBezug auf Seeleute, die auf Schiffenun ter
der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Vertrags-partei des STCW-Übereinkommens Dienst tun, Anforderungen stellen,die über die Anforderungen dieser Richtlinie für nicht auf küstennahenReisen eingesetzte Schiffe hinausgehen.
(2) InBezug auf Schiffe, die die Flagge ein es Mitgliedstaats zu
führen berechtigt sind und regelmäßig auf küstennahen Reisen vor der
Küste eines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Vertragspartei
des STCW-Übereinkommens eingesetzt werden, schreibt der Mitglied-staat, dessenFlagge das Schiff zu führenberechtigt ist, für die aufsolchen Schiffen Dienst tuenden Seeleute hinsichtlich der Ausbildung,der Erfahrung und der Erteilung von Befähigungszeugnissen Anforde-
rungen vor, die mindestens denjenigen des Mitgliedstaats oder der
Vertragspartei des STCW-Übereinkommens entsprechen müssen, vordessen Küste das Schiff eingesetzt wird, sofern sie nicht über dieAnforderungen dieser Richtlinie für nicht auf küstennahen Reiseneingesetzte Schiffe hinausgehen. Seeleute, die auf einem Schiff Diensttun, dessen Fahrt über das von einem Mitgliedstaat für küstennahe
Reisen festgelegte Gebiet hinausgeht und das in Gewässer einfährt,
die von dieser Festlegung nicht gedeckt werden, müssen die entspre-chenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann auf ein Schiff, das seine Flagge zu führen
berechtigt ist, die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen fürküstennahe Reisen anwenden, wenn es regelmäßig vor der Küste einerNichtvertragspartei des STCW-Übereinkommens auf küstennahen
Reisen im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingesetzt wird.
(4) Bei der Entscheidung über die Definition von küstennahen
Reisen und die entsprechenden Ausbildungsanforderungen in Überein-stimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 übermitteln die Mitgliedstaatender Kommission die Einzelheiten der erlassenen Bestimmungen.
Artikel 8
Strafen oder Disziplinarmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, auf welchem Wege und nach
welchen Verfahren die unparteiische Untersuchung aller Fälle vonInkompetenz — gleich ob Handlung oder Unterlassung —, die eine
direkte Bedrohung für das menschliche Leben, für Sachwerte auf See
oder die Meeresumwelt darstellen können und die auf Inhaber vonBefähigungszeugnissen oder von durch den betreffenden Mitgliedstaaterteilten Vermerken in Ausübung ihrer dem Befähigungszeugnisentsprechenden Dienstobliegenheiten zurückzuführen sind, durchge-führt, der Entzug, die Aussetzung oder die Aufhebung der
betreffenden Zeugnisse ausgesprochen wird und Betrügereien bekämpft
werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat schreibt in Fällen der Nichteinhaltung seiner
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie inBezug auf Schiffe, die seine Flagge zu führen berechtigt sind, oder inBezug auf Seeleute, denen er ein Befähigungszeugnis ordnungsgemäßerteilt hat, Strafen oder Disziplinarmaßnahmen vor.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 9
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(3) Solche Strafen oder Disziplinarmaßnahmen werden insbesondere
in den Fällen vorgeschrieben und angewandt, in denen
a) ein Unternehmen oder ein Kapitän eine Person eingestellt hat, die
nicht Inhaber eines Befähigungszeugnisses im Sinne dieser Rich-tlinie ist,
b) ein Kapitän zugelassen hat, dass eine Funktion oder eine Tätigkeit
in einer Dienststellung, für die nach dieser Richtlinie ein entspre-chendes Zeugnis erforderlich ist, von einer Person ausgeübt wurde,
die nicht Inhaber des geforderten Befähigungszeugnisses oder einer
gültigen Ausnahmegenehmigung ist oder nicht über den in Artikel18 Absatz 4 gefordertenNachweis durch Belege verfügt, oder
c) eine Person durch Betrug oder gefälschte Urkunden eine Anstellung
zur Wahrnehmung einer Funktion oder zur Ausübung einer Tätig-keit in einer Dienststellung erlangt hat, für die nach dieserRichtlinie ein Befähigungszeugnis oder eine Ausnahmegenehmigungerforderlich ist.
(4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen
oder eine Person befindet, bei dem bzw. bei der aus eindeutigenGründen davon ausgegangen werden kann, dass sie für eine offenkun-dige Nichteinhaltung dieser Richtlinie im Sinne von Absatz 3
verantwortlich ist oder davon Kenntnis hat, müssen mit Mitgliedstaaten
oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens zusam-menarbeiten, die ihnen gegenüber die Absicht bekunden, einVerfahren unter ihrer Gerichtsbarkeit einzuleiten.
Artikel 9
Qualitätsnormen
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass
a) alle mit Ausbildung, Befähigungsbewertung, Erteilung von Befähi-
gungszeugnissen, Vermerkerteilung und Gültigkeitserneuerungzusammenhängende Tätigkeiten, die von nichtstaatlichen Stellenoder Einrichtungen in ihrem Auftrag ausgeführt werden, über einQualitätssicherungssystem kontinuierlich überwacht werden, damit
sichergestellt wird, dass alle vorgegebenen Ziele, auch im Zusam-
menhang mit Befähigung und Erfahrung von Ausbildern undPrüfern, eingehalten werden;
b) in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese
Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist;
c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähi-
gungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse undFähigkeiten bestimmen, die den im Rahmen des STCW-Überein-kommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen
entsprechen. Die Ziele und entsprechenden Qualitätsnormen können
für verschiedene Kurse und Ausbildungsprogramme getrennt festge-legt werden; sie betreffen auch die administrativen Aspekte derZeugniserteilung;
d) die Qualitätsnormen die administrativen Aspekte der Zeugnisertei-
lung, sämtliche Ausbildungskurse und Programme, von denMitgliedstaaten oder in deren Auftrag vorgenommenen Prüfungen
und Bewertungen sowie die erforderliche Befähigung und Erfahrung
von Ausbildern und Prüfern betreffen, und zwar in Bezug auf Stra-tegien, Systeme, Kontrollen und interneQualitätssicherungsprüfungen, die die Erreichung der vorgegebenenZiele gewährleistensollen .
(2) Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass mindestens
alle fünf Jahre eine unabhängige Evaluierung der mit der Vermittlungund Bewertung von Kenntnissen und Fähigkeiten zusammenhängendenTätigkeiten sowie der administrativen Aspekte der Zeugniserteilungdurch entsprechend qualifizierte Personen erfolgt, die mit der jewei-2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 10
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ligen Tätigkeit selbst nicht befasst sind, damit festgestellt werden kann,
ob
a) alle internen Kontroll-, Überwachungs- und Folgemaßnahmen mit
den geplanten Vorkehrungen und schriftlich niedergelegtenVerfahren übereinstimmen und wirksam zur Erreichung der vorge-gebenen Ziele beitragen;
b) alle Ergebnisse der unabhängigen Beurteilung schriftlich festge-
halten und den jeweiligen Verantwortlichen mitgeteilt werden;
c) rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung von Mängeln getroffen
werden.
(3) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionein enBericht
über die Evaluierung gemäß Absatz 2 binnen sechs Monaten nachihrem Abschluss.
Artikel 10
Gesundheitliche Anforderungen — Erteilung und Registrierung
von Befähigungszeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Anforderungen für die gesundheitliche
Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich des Seh- undHörvermögens, fest.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Befähigungszeugnisse
nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Arti-kels erfüllen.
(3) Die Bewerber um ein Befähigungszeugnis müssen in hinrei-
chendem Maße Folgendes nachweisen:
a) ihre Identität;
b) dass ihr Alter dem in Anhang I festgelegten Mindestalter für das
beantragte Befähigungszeugnis entspricht;
c) dass sie den vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen an ihre
gesundheitliche Tauglichkeit, insbesondere hinsichtlich des Seh-und Hörvermögens genügen und Inhaber einer gültigen Urkunde
sind, auf der ihre gesundheitliche Tauglichkeit bestätigt wird und
die von einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats aner-kannten, ordnungsgemäß befähigten praktischen Arzt ausgestellt ist;
d) dass sie die Seefahrtzeit und jede damit verbundene Pflichtausbil-
dung abgeschlossen haben, die in Anhang I für das beantragteBefähigungszeugnis gefordert werden;
e) dass sie die in Anhang I vorgeschriebenen Befähigungsanforde-
rungen für die Dienststellung, die Funktionen und die Ebenenerfüllen, die im Vermerk zum Befähigungszeugnis angegeben
werdenmüssen .
(4) Die Mitgliedstaatenverpflichtensich,
a) ein oder mehrere Register aller ausgestellten, abgelaufenen oder
erneuerten, ausgesetzten, aufgehobenen oder als verloren odervernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Vermerke fürKapitäne und Offiziere und gegebenenfalls Schiffsleute sowie derausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu unterhalten;
b) Informationen über den Status dieser Befähigungszeugnisse,
Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten
oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und
Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um die Überprüfungder Echtheit und Gültigkeit von Befähigungszeugnissen bitten, dieihnen von Seeleuten vorgelegt werden, welche die Anerkennungihrer Befähigungszeugnisse oder eine Anstellung an Bord vonSchiffen anstreben.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 11
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Artikel 11
Gültigkeitserneuerung von Befähigungszeugnissen
(1) Jeder Kapitän, Offizier und Funker, der Inhaber eines Befähi-
gungszeugnisses ist, das gemäß den Kapiteln des Anhangs I mit
Ausnahme von Kapitel VI erteilt oder anerkannt wurde, und der auf
See Dienst tut oder nach einer Zeit an Land wieder auf See zurückzu-kehren beabsichtigt, muss zur Beibehaltung seiner Befähigung für denDienst auf See in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren
a) die in Artikel 10 vorgeshriebenen Anforderungen an die gesundheit-
liche Tauglichkeit erfüllenun d
b) seine fortdauernde berufliche Befähigung gemäß Abschnitt A-I/11
des STCW-Codes nachweisen.
(2) Jeder Kapitän, Offizier und Funker muss zur Fortsetzung der
Seefahrtzeit an Bord von Schiffen, für die auf internationaler Ebenebesondere Ausbildungsanforderungen vereinbart wurden, die zugelas-sene einschlägige Ausbildung erfolgreich abschließen.
(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Befähigungsanforderungen, die
sie anBewerber für vor dem 1. Februar 2002 erteilte Befähigun gszeug-nisse gestellt haben, mit den in Teil A des STCW-Codes für dasentprechende Zeugnis aufgeführten Anforderungen vergleichen und
entscheiden, ob sich die Inhaber dieser Befähigungszeugnisse einem
Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang oder einer entsprechendenBewertung unterziehen müssen.
Die Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgänge müssen genehmigt
werden und Änderungen der einschlägigen nationalen und internatio-nalen Vorschriften über den Schutz des menschlichen Lebens auf Seeund den Schutz der Meeresumwelt einbeziehen und eine etwaigeAktualisierung der Mindestanforderungen an die betreffende Ausbil-dung berücksichtigen.
(4) In Absprache mit den Betroffenen erarbeiten und fördern die
Mitgliedstaaten die Gestaltung von Auffrischungs- und Aktualisie-rungslehrgängen im Sinne von Abschnitt A-I/11 des STCW-Codes.
(5) Zur Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Offizieren
und Funkern stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Wortlaut derjüngsten Änderungen der nationalen und internationalen Vorschriften
betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See und den
Schutz der Meeresumwelt denSchiffen , die ihre Flagge zu führenberechtigt sind, zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 12
Verwendung von Simulatoren
(1) Die Leistungsnormen und die anderen in Abschnitt A-I/12 des
STCW-Codes aufgeführtenVorschriftensowie die son stigeninTeil A
des STCW-Codes vorgeschriebenen Anforderungen für die betref-fenden Befähigungszeugnisse sind im Hinblick auf Folgendeseinzuhalten:
a) die gesamte vorgeschriebene Ausbildung am Simulator;
b) die Befähigungsbewertung mit Hilfe eines Simulators gemäß Teil A
des STCW-Codes;
c) der mit Hilfe eines Simulators geführte praktische Nachweis des
Fortbestands der beruflichen Befähigung gemäß Teil A des STCW-Codes.
(2) Vor dem 1. Februar 2002 installierte oder in Betrieb genommene
Simulatoren könnten nach dem Ermessen jedes Mitgliedstaats von dervollständigen Erfüllung der in Absatz 1 genannten Leistungsnormenausgenommen werden.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 12
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Artikel 13
Verantwortlichkeit der Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaatenmachengemäß denAbsätzen2 un d 3 die
Unternehmen für die Beschäftigung von Seeleuten auf ihren Schiffen
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie verant-
wortlich und fordern von jedem dieser Unternehmen, dafür Sorge zutragen, dass
a) jeder Seemann, der auf einem seiner Schiffe angestellt ist, Inhaber
eines entsprechenden Zeugnisses ist, das den Bestimmungen dieser
Richtlinie und den von dem Mitgliedstaat festgelegten Modalitätenentspricht;
b) seine Schiffe entsprechend den einschlägigen Vorschriften des
Mitgliedstaats hinsichtlich der Besatzungsanforderungen für einensicherenSchiffsbetrieb besetzt sin d;
c) die einschlägigen Urkunden und Angaben für alle auf seinen
Schiffen beschäftigten Seeleute aufbewahrt werden und ohne
weiteres zugänglich sind, und, ohne darauf beschränkt zu sein,
Unterlagen und Angaben über ihre Erfahrung, Ausbildung, gesund-heitliche Tauglichkeit und Befähigung für zugewiesene Aufgabenumfassen;
d) Seeleute bei der Einstellung auf einem der Schiffe des Unterneh-
mens mit ihren besonderen Aufgaben sowie mit allenVorkehrungen, Einrichtungen, Anlagen, Verfahren und Merkmalen
des Schiffes vertraut gemacht werden, die für die täglichen
Aufgabenoder für Aufgabenbei NotfällenvonBelan g sin d;
e) die Besatzung des Schiffes ihre Tätigkeiten in Notfällen und bei der
Ausübung der für die Sicherheit auf See oder die Verhütung oderEindämmung von Verschmutzungen wichtigen Funktionen wirksamkoordinieren kann.
(2) Unternehmen, Kapitäne und Besatzungsmitglieder sind alle dafür
verantwortlich, dass den in diesem Artikel genannten Verpflichtungenvollständig und umfassend nachgekommen wird und alle erforderlichenMaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass jedes Besat-
zungsmitglied einen sachkundigen Beitrag zum sicheren Betrieb des
Schiffes leisten kann.
(3) Das Unternehmen erteilt den Kapitänen aller Schiffe, auf die
diese Richtlinie Anwendung findet, schriftliche Anweisungen, in denen
die Maßnahmen und Verfahren beschrieben sind, mit denen sicherge-
stellt wird, dass alle neu an Bord des Schiffes beschäftigten Seeleuteausreichend Gelegenheit erhalten, sich mit den Anlagen an Bord, denBetriebsverfahren und allen anderen für die vorschriftsgemäße Aus-übung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen vertraut zu
machen, bevor ihnen diese Aufgaben übertragen werden. Diese
Maßnahmen und Verfahren umfassen Folgendes:
a) Jedem neu eingestellten Seemann wird ausreichend Zeit gewährt,
um sich mit
i) den besonderen Geräten, die der Seemann einsetzen oder
bedienen wird, und
ii) den das Schiff betreffenden Verfahren und Vorkehrungen im
Zusammenhang mit Wachdienst, Sicherheit, Umweltschutz undNotfällen, die der Seemann zur angemessenen Erfüllung seinerAufgaben kennen muss,
vertraut zu machen.
b) Es wird ein fachkundiges Besatzungsmitglied bestimmt, das dafür
verantworltich ist, dass jeder neu eingestellte Seemann Gelegenheiterhält, grundlegende Kenntnisse in einer ihm verständlichen Sprachezu erwerben.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 13
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Artikel 14
Diensttüchtigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten müssen zur Verhinderung von Ermüdung
Ruhezeiten für das Wachdienstpersonal festlegen und durchsetzen undvorschreiben, dass die Wachdienstvorkehrungen so getroffen werden,dass die Leistungsfähigkeit des gesamten Wachdienstpersonals nicht
durch Ermüdung beeinträchtigt wird und die Diensteinteilung so
gestaltet ist, dass die erste Wache zu Reisebeginn und die darauffol-genden Wachen genügend ausgeruht und auch sonst diensttüchtig sind.
(2) Alle Personen, die als Wachoffizier eingesetzt werden, und alle
Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, müssen in einem Zeit-raum von 24 Stunden mindestens zehn Ruhestunden erhalten.
(3) Die Ruhestunden dürfen in nicht mehr als zwei zusammen-
hängende Zeitabschnitte unterteilt werden, von denen einer mindestenssechs Stunden dauert.
(4) Die indenAbsätzen1 un d 2 festgelegtenVorschriftenfür die
Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen außer-
gewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden.
(5) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann die Mindestruhezeit von
zehn Stunden auf nicht weniger als sechs aufeinanderfolgende Stundenreduziert werden, sofern diese Ausnahmregelung nicht länger als zweiTage gilt und auf jeden Zeitraum von sieben Tagen mindestens 70Ruhestunden entfallen.
(6) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass der Zeitplanfür den
Wachdienst an einem leicht zugänglichen Ort angebracht wird.
Artikel 15
Ausnahmgenehmigung
(1) In außergewöhnlichen Bedarfsfällen können die zuständigen
Behörden, wenn nach ihrer Auffassung dadurch Personen, Sachwerteund die Umwelt nicht gefährdet werden, eine Ausnahmegenehmigungerteilen, die es einem bestimmten Seemann gestattet, auf einem
bestimmten Schiff während einer bestimmten Zeit, höchstens aber
sechs Monate, Aufgaben wahrzunehmen, für die er kein entsprechendesBefähigungszeugnis besitzt, sofern die zuständigen Behörden überzeugtsind, dass er ausreichend befähigt ist, um den freien Posten sicherwahrzunehmen; diese Genehmigung wird für den Posten eines Funkers
nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für
den Funkdienst erteilt. Einem Kapitän oder Leiter der Maschinenanlagedarf jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, ausgen-ommen in Fällen höherer Gewalt, und auch dann nur für möglichstkurze Zeit.
(2) Jede Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Posten wird
nur einer Person erteilt, die das erforderliche Befähigungszeugnis zurWahrnehmung des nächstniedrigeren Postens besitzt. Ist für den
nächstniedrigeren Posten kein Befähigungszeugnis vorgeschrieben, so
kann einer Person eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, derenBefähigung und Erfahrung nach Auffassung der zuständigen Behördenden Anforderungen des zu besetzenden Postens eindeutig entsprechen,jedoch mit der Maßgabe, dass sich die betreffende Person, wenn sie
nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses ist, einer von den
zuständigen Behörden anerkannten Prüfung unterziehen muss, umnachzuweisen, dass ihr eine solche Ausnahmegenehmigung ohneBedenken erteilt werden kann. Die zuständigen Behörden stellen fernersicher, dass der betreffende Posten so bald wie möglich vom Inhabereines entsprechenden Befähigungszeugnisses übernommen wird.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 14
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Artikel 16
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich Ausbildung und Bewer-
tung
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden oder Einrich-
tungen, denen folgende Aufgaben zukommen:
— die Ausbildung nach Artikel 3;
— die Durchführung und/oder Überwachung der erforderlichen
Prüfungen;
— die Ausstellung des Befähigungszeugnisses nach Artikel 10;
— die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 15.
(2) Die MitgliedstaatenstellenFolgen des sicher:
a) Die Ausbildung und Bewertung von Seeleuten
1. wird entsprechend den schriftlichen Programmen strukturiert und
umfasst die Unterrichtsmethoden und -mittel sowie -verfahren,die erforderlich sind, um die vorgeschriebenen Befähigungs-normen zu erreichen, und
2. wird von entsprechend den Buchstaben d), e) und f) qualifizierten
Personen durchgeführt, überwacht, bewertet und unterstützt.
b) Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen an Bord dürfen nur
durchgeführt werden, wenn dadurch der normale Betrieb desSchiffes nicht beeinträchtigt wird und die betreffenden Ausbilderoder Prüfer ihre Zeit und Aufmerksamkeit den Ausbildungs- oderBewertungsmaßnahmen widmen können.
c) Die Qualifikation der Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer muss
der Art und dem Niveau der Ausbildung bzw. Prüfung der Befähi-
gung von Seeleuten an Bord oder an Land entsprechen.
d) Personen, die Seefahrern eine direkte Ausbildung an Bord oder an
Land vermitteln, welche der Erlangung eines Befähigungszeugnissesim Sinne dieser Richtlinie dient, müssen folgende Voraussetzungenerfüllen:
1. Sie müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligen
Ausbildungszielen vertraut sein;
2. sie müssen für die Aufgabe qualifiziert sein, der die Ausbildung
gilt, und,
3. falls die Ausbildung am Simulator erfolgt, müssen sie
i) in die betreffenden unterrichtstechniken zur Verwendung von
Simulatoren eingewiesen sein und
ii) über praktische Betriebserfahrungen mit dem verwendeten
Simulatortyp verfügen.
e) Personen, deren Aufgabe es ist, die Ausbildung von Seeleuten am
Arbeitsplatz zur Erlangung eines Befähigungszeugnisses zu beauf-sichtigen, müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligenAusbildungszielen umfassend vertraut sein.
f) Personen, deren Aufgabe es ist, die Befähigung eines Seemanns am
Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erlangung eines Befähigungszeug-
nisses an Bord oder an Land zu bewerten, müssen
1. über ausreichende Kenntnisse der zu bewertenden Befähigung
verfügen;
2. für die Aufgabe qualifiziert sein, der die Bewertung gilt;3. in Bewertungsmethoden und Praktiken angemessen eingewiesen
wordensein ;
4. über praktische Bewertungserfahrung verfügen und,5. falls die Bewertung unter Einsatz von Simulatoren erfolgt, unter
der Leitung und zur Zufriedenheit eines erfahrenen Prüfers prak-tische Erfahrungen mit dem betreffenden Simulatortyp erlangthaben.
g) Erkennt ein Mitgliedstaat als Teil seiner Voraussetzungen für die
Erteilung eines Befähigungszeugnisses einen Ausbildungskurs, eine2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 15
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Ausbildungseinrichtung oder den Abschluss einer entsprechenden
Einrichtung an, so gelten für die Qualifikation und Erfahrung vonAusbildern und Prüfern die Qualitätsanforderungen von Artikel 9.
Die Anforderungen an Qualifikation, Erfahrung und Qualität
schließen unter anderem angemessene Schulung in Unterrichtstech-niken, Ausbildungs- und Bewertungsmethoden und Praktiken einund entsprechen allen einschlägigen Anforderungen der Buchstabend), e) und f).
Artikel 17
Verständigung an Bord
Die MitgliedstaatenstellenFolgen des sicher:
a) Umbeschadet der Buchstaben b) und d) sind an Bord aller Schiffe,
die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, zu jeder Zeit geeig-nete Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame mündlicheVertändigung betreffend die Sicherheit zwischen allen Mitgliedernder Besatzung zu ermöglichen, womit insbesondere gewährleistet
werden soll, dass Mitteilungen und Anordnungen rechtzeitig ihren
Empfänger erreichen und richtig verstanden werden.
b) An Bord aller Passagierschiffe, die unter der Flagge eines Mitglied-
staats fahren, sowie aller Passagierschiffe, die eine Reise in einem
Hafen eines Mitgliedstaats beginnen und/oder beenden, wird zur
Sicherstellung einer effizienten Leistung der Besatzung in Sicher-heitsfragen eine Arbeitssprache festgelegt und im Schiffstagebuchfestgehalten.
Die geeignete Arbeitssprache wird je nach Umständen vom Unter-
nehmen oder vom Kapitän festgelegt. Von allen Seeleuten wirdverlangt, dass sie diese Sprache verstehen und gegebenenfalls indieser Sprache Befehle und Anweisungen geben und Meldungmachen können.
Wenn die Arbeitssprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist,
müssen alle auszuhängenden Pläne und Verzeichnisse eine Überset-zung in die Arbeitssprache umfassen.
c) AnBord vonPassagierschiffenmuss das Person al, dem laut Sicher-
heitsrolle die Aufgabe zukommt, denPassagiereninNotsituation enzu helfen, ohne weiteres als solches erkennbar sein und sich ineinem für diesen Zweck hinreichenden Maße verständlich machenkönnen, wobei eine geeignete und angemessene Kombination aus
den nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen ist:
i) die Sprache oder Sprachen der Länder, aus denen die meisten an
Bord befindlichen Passagiere auf einer bestimmten Routekommen;
ii) die Wahrscheinlichkeit, dass die Beherrschung eines englischen
Grundwortschatzes für grundlegende Anweisungen ein Mittel
der Kommunikation mit einem hilfsbedürftigen Passagier seinkann, unabhängig davon, ob Passagier und Besatzungsmitgliedeine gemeinsame Sprachte sprechen;
iii) die etwaige Notwendigkeit, sich in einer Notsituation, in der
eine verbale Kommunikation unmöglich ist, auf andere Weiseverständlich machen zu können (z. B. durch praktische Vorfüh-
rung, durch Handzeichen oder durch Zeigen des Ortes, an dem
sich Anweisungen befinden, sowie von Sammelplätzen,Rettungsmitteln oder Fluchtwegen);
iv) die Frage, inwieweit den Passagieren vollständige Sicherheitsan-
weisungen in deren Muttersprache oder Muttersprachen zurVerfügung gestellt wurden;
v) die Sprachen, in denen während einer Notsituation oder einer
Übung Durchsagen erfolgen können, um den PassagierenRettungshinweise zu geben und es den Besatzungsmitgliedern
zu erleichtern, den Passagieren zu helfen.
d) An Bord von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen oder Flüssig-
gastankschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren,müssen sich der Kapitän, die Offiziere und die Schiffsleute unterein-2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 16
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ander in einer gemeinsamen Arbeitssprache bzw. in gemeinsamen
Arbeitssprachen verständigen können.
e) Es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, um eine
Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land
sicherzustellen. Die Verständigung erfolgt entsprechend Kapitel VRegel 14 Absatz 4 des SOLAS-Übereinkommens.
f) Die Mitgliedstaaten überprüfen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle
gemäß der Richtlinie 95/21/EG ebenfalls, ob Schiffe unter derFlagge eines Drittstaates diesem Artikel genügen.
Artikel 18
Anerkennung von Befähigungszeugnissen
(1) Für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungs-
zeugnissen im Sinne des Artikels 4, deren Inhaber Staatsangehörigeeines Mitgliedstaats sind, gelten die Richtlinien 89/48/EWG und 95/51/EWG.
(2) Für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungs-
zeugnissen im Sinne des Artikels 4, deren Inhaber nichtStaatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, gelten ebenfalls die Richtli-nien 89/48/EWG und 92/51/EWG.
(3) Seeleute, die kein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 4
besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flaggeeines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach dem nachste-henden Verfahren ein Beschluss über die Anerkennung ihresentsprechenden Zeugnisses gefasst worden ist:
a) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, ein von einem Drittland für
einen Kapitän, Offizier oder Funker ausgestelltes entsprechendesZeugnis für den Dienst auf einem unter der Flagge dieses Staatesfahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt derKommission einen begründeten Antrag auf Anerkennung dieses
Drittlandes vor.
Die Kommission sammelt mit Unterstützung der Europäischen
Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (nachstehend
„Agentur“ genannt) und gegebenenfalls unter Beteiligung der betref-
fenden Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II undprüft die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme des Dritt-landes, dessen Anerkennung beantragt wurde, um festzustellen, obdas betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkom-mens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von
Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden.
b) Die Kommission beschließt über die Anerkennung eines Drittlandes
innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Antrags auf Aner-
kennung nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren.
Die Anerkennung gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels18a.
c) Ergeht indem inBuchstabe b) festgelegtenZeitraum keinBeschluss
über die Anerkennung des betreffenden Drittlandes, so kann derantragstellende Mitgliedstaat beschließen, dieses Drittland einseitiganzuerkennen, bis ein Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 2getroffenwird.
d) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe unter seiner Flagge Befähigungs-
zeugnisse der von der Kommission anerkannten Drittländer unterBerücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs II Nummern 4und 5 mit einem Vermerk versehen.
e) Anerkennungen von Zeugnissen, die durch ein anerkanntes Drittland
erteilt wurdenun d vor dem … (
1)i mAmtsblatt der Europäischen
Union, Reihe C veröffentlicht wurden, behalten ihre Gültigkeit.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 17
(1) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie▼M2
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▼M2
Diese Anerkennungen können von allen Mitgliedstaaten verwendet
werden, sofern die Kommission sie nicht später nach Artikel 18aentzogen hat.
f) Die Kommission erstellt eine Liste der anerkannten Drittländer und
hält sie jeweils auf dem neuesten Stand. Die Liste wird im Amtsblatt
der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlicht.
(4) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 6 kann ein Mitgliedstaat, falls
die Umstände dies erfordern, einem Seemann gestatten, auf einem
Schiff unter seiner Flagge während höchstens drei Monaten Aufgabenwahrzunehmen, für die er ein von einem Drittland ausgestelltesentsprechendes gültiges Zeugnis einschließlich der vorgeschriebenenVermerke besitzt, das aber noch nicht den Anerkennungsvermerk desbetreffenden Mitgliedstaats trägt und somit noch nicht für den Dienst
an Bord von Schiffen unter der Flagge des genannten Mitgliedstaats
zugelassen ist; diese Ausnahmegenehmigung wird für den Posten einesFunkoffiziers oder Funkers nur nach den einschlägigen Bestimmungender Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt. Belege für die Beantra-gung eines Vermerks bei den zuständigen Stellen müssen jederzeit
vorgelegt werden können.
Artikel 18a
(1) Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass ein anerkanntes
Drittland die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehrerfüllt, so unterrichtet er ungeachtet der Kriterien des Anhangs IIunverzüglich die Kommission hiervon unter Angabe der Gründe. DieKommission verweist die Angelegenheit unverzüglich an den in Artikel23 genannten Ausschuss.
(2) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein anerkanntes
Drittland die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehrerfüllt, so unterrichtet sie ungeachtet der Kriterien des Anhangs II
unverzüglich die Mitgliedstaaten hiervon unter Angabe der Gründe.
Die Kommission verweist die Angelegenheit unverzüglich an den inArtikel 23 genannten Ausschuss.
(3) Beabsichtigt einMitgliedstaat, die Vermerke auf allenZeug-
nissen, die von einem Drittland ausgestellt wurden, zurückzunehmen,so unterrichtet er unverzüglich die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten von dieser Absicht und begründet sie.
(4) Die Kommission prüft mit Unterstützung der Agentur die Aner-
kennung des betreffenden Landes erneut, um festzustellen, ob diesesLand die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehrerfüllt.
(5) Gibt es Anzeichen dafür, dass eine bestimmte Ausbildungsein-
richtung für Seeleute den Anforderungen des STCW-Übereinkommensnicht mehr entspricht, so unterrichtet die Kommission das betreffende
Land darüber, dass die Anerkennung der Zeugnisse dieses Landes
innerhalb einer Frist von zwei Monaten entzogen wird, wenn nichtMaßnahmen ergriffen werden, durch die die Erfüllung aller Anforde-rungen des STCW-Übereinkommens sichergestellt wird.
(6) Über den Entzug der Anerkennung wird nach dem in Artikel 23
Absatz 2 genannten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach derMitteilung des Mitgliedstaats beschlossen. Die betreffenden Mitglied-staaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung des
Beschlusses.
(7) Vermerke über die Anerkennung der Zeugnisse, die gemäß
Artikel 5 Absatz 6 vor dem Zeitpunkt erteilt wurden, an dem der
Beschluss über den Entzug der Anerkennung des Drittlandes getroffen
wird, behaltenihre Gültigkeit. Seeleute, die im Besitz solcherVermerke sind, haben jedoch keinen Anspruch auf einen Vermerk,durch den ihre bessere Qualifikation anerkannt wird, es sei denn, dieseHöherstufung gründet sich ausschließlich auf eine zusätzliche Erfah-rung durch Seefahrtzeit.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 18
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Artikel 18b
(1) Die Drittländer, die im Rahmen des in Artikel 18 Absatz 3
Buchstabe b) genannten Verfahrens anerkannt wurden, einschließlichder Länder nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe f) werden von der
Kommission mit Unterstützung der Agentur regelmäßig, mindestens
jedoch alle fünf Jahre, im Hinblick darauf erneut geprüft, ob sie dieeinschlägigen Kriterien des Anhangs II erfüllen und ob geeigneteMaßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffenwurden.
(2) Die Kommission legt die vorrangigen Kriterien für die Prüfung
von Drittländern auf der Grundlage der im Rahmen der Hafenstaatkon-
trolle ermitteltenLeistun gengemäß Artikel 20 sowie der vondenDrittländern gemäß Abschnitt A-I/7 des STCW-Codes übermitteltenBerichte über die Ergebnisse unabhängiger Prüfungen fest.
(3) Die Kommissionübermittelt denMitgliedstaatenein enBericht
über die Ergebnisse der Prüfung.
Artikel 19
Hafenstaatkontrolle
(1) Mit Ausnahme der in Artikel 2 ausgeschlossenen Schiffstypen
unterliegen alle Schiffe, die sich in den Häfen eines Mitgliedstaats
befinden, ungeachtet ihrer Flagge einer Hafenstaatkontrolle durch von
diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigte Kontrollbeamte,hierbei wird überprüft, dass alle Seeleute, die an Bord Dienst tun undgemäß dem STCW-Übereinkommen ein Befähigungszeugnis besitzenmüssen, Inhaber eines Befähigungszeugnisses oder einer geeignetenAusnahmegenehmigung sind.
(2) Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle im Rahmen dieser
Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen
Bestimmungen und Verfahren der Richtlinie 95/21/EG angewendetwerden.
Artikel 20
Vorgehen bei der Hafenstaatkontrolle
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/21/EG wird
bei der Hafenstaatkontrolle gemäß Artikel 19 ausschließlich kontrolliert
— dass alle anBord beschäftigtenSeeleute, die einBefähigun gs-
zeugnis im Sinne des STCW-Übereinkommens besitzen müssen,
Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses oder einer gültigenAusnahmegenehmigung sind oder durch Belege nachweisenkönnen, dass bei den Behörden des Flaggenstaats ein Anerkennung-svermerk beantragt wurde;
— dass Anzahl und Befähigungszeugnisse der an Bord beschäftigten
Seeleute den Anforderungen der Behörden des Flaggenstaatshinsichtlich der Besatzung für einen sicheren Schiffsbetrieb entspre-
chen.
(2) Die Bewertung der Befähigung der Seeleute des Schiffs, die
durch das STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Normen für denWachdienst einzuhalten, erfolgt gemäß Teil A des STCW-Codes,wenn eindeutige Gründe für die Annahme vorliegen, dass dieseNormen nicht eingehalten werden, da eines der folgenden Ereignisseeingetreten ist:
— Das Schiff war in einen Zusammenstoß verwickelt, ist auf Grund
gelaufenoder gestran det;
— das Schiff hat während der Fahrt, vor Anker oder an seinem Liege-
platz unter Verstoß gegen internationale Vorschriften Stoffeeingeleitet;
— das Schiff wurde in regelwidriger oder unsicherer Weise betrieben,
wobei von der IMO angenommene Vorschriften der Schiffswege-führung oder Praktiken und Verfahren für eine sichere Fahrt nichtbeachtet wurden;2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 19
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▼B
— das Schiff wird anderweitig so betrieben, dass eine Gefährdung für
Personen, Sachwerte oder die Umwelt vorliegt;
— ein Befähigungszeugnis wurde in betrügerischer Weise erlangt, oder
der Inhaber eines Befähigungszeugnisses ist nicht mit der Person
identisch, der das Befähigungszeugnis ursprünglich erteilt wurde;
— das Schiff führt die Flagge eines Landes, das das STCW-Überein-
kommen nicht ratifiziert hat, oder das Befähigungszeugnis des
Kapitäns, der Offiziere oder der Schiffsleute des Schiffes wurdevon einem Drittland erteilt, das das STCW-Übereinkommen nichtratifiziert hat.
(3) Ungeachtet der Überprüfung des Befähigungszeugnisses kann
bei der Bewertung gemäß Absatz 2 von den Seeleuten verlangt werden,
einen praktischen Nachweis der Eignung am Arbeitsplatz zu erbringen.
In diesem Zusammehang kann auch geprüft werden, ob die vorge-schriebenen Normen für den Wachdienst eingehalten werden und obdie Befähigung der Seeleute eine angemessene Reaktion in Notfällenerlaubt.
Artikel 21
Festhalten des Schiffes
Unbeschadet der Richtlinie 92/21/EG wird ein Schiff im Rahmen
dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat nur aufgrund folgender
Mängel festgehalten, nachdem der die Überprüfung im Rahmen derHafenstaatkontrolle durchführende Kontrollbeamte festgestellt hat,dass diese Mängel eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder dieUmwelt darstellen:
a) Seeleute, die Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein müssen, sind
nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses, einer gültigen
Ausnahmegenehmigung oder eines Beleges über die Beantragungeines Vermerks über die Anerkennung bei den Behörden des Flag-genstaats;
b) die einschlägigen Vorschriften des Flaggenstaats hinsichtlich der
Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb sindnicht erfüllt;
c) die Vorkehrungen für die nautische Wache oder die Maschinen-
wache entsprechen nicht den für das Schiff geltendenBestimmungen des Flaggenstaats;
d) bei der Wache fehlt eine Person, die befähigt wäre, notwendige
Einrichtungen für die sichere Fahrt des Schiffes, für Sicherheits-
funkverkehr oder für die Verhütung von Meeresverschmutzung zubedienen;
e) die berufliche Befähigung der Seeleute für die Ausführung der
Aufgaben, die ihnen im Bereich der Schiffssicherheit und der
Verhütung von Verschmutzungen übertragen wurden, kann nichtnachgewiesen werden;
f) für die erste Wache zu Reisebeginn und die darauffolgenden
Ablösewachen stehen nicht genügend ausgeruhte oder ansonsten
diensttüchtige Personen bereit.
Artikel 22
Änderung
(1) Diese Richtlinie kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2
erwähnten Verfahren geändert werden, damit später in Kraft getreteneÄnderungen der in Artikel 1 Nummern 16, 17, 18, 23 und 24genannten internationalen Kodizes in diese Richtlinie übernommen
werden können. ►
M2Sie kann auch nach dem gleichen Verfahren
geändert werden, um alle Änderungen einschlägiger Rechtsvorschriftender Gemeinschaft für die Zwecke dieser Richtlinie anzuwenden. ◄
(2) Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie
gesammelten Erfahrungen beschließt der Rat entsprechend den Bestim-mungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission, den diese2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 20
▼B
spätestens am 25. Mai 2003 vorlegt, über eine Änderung des Anhangs
II.
(3) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu
dem STCW-Übereinkommen nach Artikel 1 Nummer 21 beschließtder Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigungder parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten wie auch dereinschlägigen Verfahren innerhalb der IMO über die Modalitäten der
Ratifikation dieser Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür,
dass sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendetwerden.
(4) Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen
Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seever-kehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
(COSS)(
1) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen
werden.
Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf acht Wochenfestgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 1. Februar 2002 können die Mitgliedstaaten für die
Seeleute, die vor dem 1. August 1998 eine zugelassene Seefahrtzeitund ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einenzugelassenen Ausbildungskurs begonnen haben, weiterhin gemäß denBestimmungen, die vor dem 1. Februar 1997 Anwendung fanden,
Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken
versehen.
(2) Bis zum 1. Februar 2002 können die Mitgliedstaaten Befähi-
gungszeugnisse und Vermerke weiterhin gemäß den Bestimmungenverlängern und erneuern, die vor dem 1. Februar 1997 Anwendung
fanden.
(3) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 die
Gültigkeit der Befähigungszeugnisse erneuert oder verlängert, dieursprünglich von ihm nach den Bestimmungen erteilt worden sind,welche vor dem 1. Februar 1997 Anwendung fanden, liegt es im
Ermessen des Mitgliedstaats, die auf den ursprünglichen Befähigungs-
zeugnissen angegebenen Begrenzungen für die Tonnage wie folgt zuersetzen:
1. „Bruttoraumgehalt von 200 Registertonnen“ durch „Bruttoraumzahl
von500“;2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 21
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
2. „Bruttoraumgehalt von 1 600 Registertonnen“ durch „Bruttoraum-
zahl von3 000“.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß
gegendie n ach Maßgabe der Artikel 1, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13,
14, 16, 17, 18 Absätze 3 und 4, 19, 20, 21 und 24 und der Anhänge I
und II festgelegten einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind,und sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,dass diese Sanktionen Anwendung finden. Die vorgesehenen Sank-tionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckendeWirkung haben.
Artikel 26
Information der Kommission
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionun verzüglich denWortlaut
aller Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaatendavon in Kenntnis.
Artikel 27
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 94/58/EG, geändert durch die im Anhang III Teil
A aufgeführte Richtlinie, wird unbeschadet der Pflichten der Mitglied-staaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für ihreUmsetzung aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Richtlinie 94/58/EG gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 22
▼B
ANHANG I
AUSBILDUNGSFORDERUNGEN DES STCW-ÜBEREINKOMMENS
ENTSPRECHEND ARTIKEL 3
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Die Regeln in diesem Anhang werden ergänzt durch die verbindlichen
VorschrifteninTeil A des STCW-Codes mit Ausn ahme des Kapitels
VIII Regel VIII/2.
Jeder Bezug auf eine Anforderung in einer Regel stellt zugleich auch
einen Bezug auf den entsprechenden Abschnitt von Teil A des STCW-
Codes dar.
2. Teil A des STCW-Codes enthält Vorschrift für die Befähigung, die von
den Bewerbern für die Erteilung und Gültigkeitserneuerung von Befähi-
gungserzeugnissen gemäß den Bestimmungen des STCW-
Übereinkommens nachgewiesen werden muss. Zur Klärung des Zusam-
menhangs zwischen den Bestimmungen von Kapitel VII über die
Erteilung alternativer Befähigungserzeugnisse und den Bestimmungen
der Kapitel II, III und IV über die Erteilung von Befähigungszeugnissen
sind die in den Befähigungsnormen aufgeführten Fähigkeiten unter den
nachstehenden sieben Funktionen und drei Verantwortungsebenen
zusammengefasst:
Funktionen:
1. Schiffsführung
2. Ladungsumschlag und -stauung
3. Überwachung des Schiffsbetriebs und Fürsorge für die Personen an
Bord
4. Schiffsbetriebstechnik
5. Elektrotechnik, Elektronik und Leittechnik6. Wartung und Instandsetzung
7. Funkverbindung
Verantwortungsebenen:1. Führungsebene
2. Betriebsebene
3. Unterstützungsebene
Die Funktionen und Verantwortungsebenen sind in den Tabellen mit
Befähigungsnormen in den Kapiteln II, III und IV von Teil A des
STCW-Codes als Untertitel angegeben.
KAPITEL II
KAPITÄN UND DECKSBEREICH
Regel II/1
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an nautische Wachoffiziere auf Schiffen mit einer
Bruttoraumzahl von 500 oder mehr
1. Jeder nautische Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraum-
zahl von 500 oder mehr muss Inhaber eines entsprechenden
Befähigungszeugnisses sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss2.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
2.2. eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens einem Jahr als Bestandteil
eines zugelassenen Ausbildungsprogramms abgeleistet haben, das eine
Ausbildung an Bord einschließt, die den Anforderungen von Abschnitt
A-II/1 des STCW-Codes entspricht und in einem zugelassenen Ausbil-
dungsbuch beurkundet ist, oder anderweitig eine zugelassene
Seefahrtzeit von mindestens drei Jahren nachweisen;2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 23
▼B
2.3. während der vorgeschriebenen Seefahrtzeit Wachdienst auf der Brücke
unter Aufsicht des Kapitäns oder eines befähigten Offiziers über einen
Zeitraum von mindestens sechs Monaten abgeleistet haben;
2.4. die anwendbaren Anforderungen der Regeln des Kapitels IV zur Wahr-
nehmung des zugewiesenen Funkdienstes in Übereinstimmung mit der
Vollzugsordnung für den Funkdienst erfüllen;
2.5. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die in Abschnitt A-II/1 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-forderungen erfüllen.
Regel II/2
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an Kapitäne und Erste Offiziere auf Schiffen mit einer
Bruttoraumzahl von 500 oder mehr
Kapitän und Erste Offizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl
von3000 oder mehr
1. Jeder Kapitän und Erste Offizier auf einem Seeschiff mit einer Brutto-
raumzahl von 3 000 oder mehr muss Inhaber eines entsprechenden
Befähigungszeugnisses sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss2.1. die Anforderungen für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als
nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von
500 oder mehr erfüllen und eine zugelassene Seefahrtzeit in dieser
Dienststellung abgeleistet haben, und zwar
2.1.1. für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Erster Offizier
mindestens 12 Monate;
2.1.2. für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Kapitän mindestens
36 Monate; jedoch kann dieser Zeitraum auf nicht weniger als 24
Monate verkürzt werden, wenn mindestens 12 Monate dieser Seefahrt-
zeit als Erster Offizier abgeleistet wurden;
2.2. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die in Abschnitt A-II/2 des STCW-Codes für Kapitäne und Erste Offi-
ziere auf Schiffenmit ein er Bruttoraumzahl von3 000 oder mehr
enthaltenen Befähigungsanforderungen erfüllen.
Kapitän und Erster Offizier auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl
von500 bis 3 000
3. Jeder Kapitän und Erste Offizier auf einem Seeschiff mit einer Brutto-
raumzahl von 500 bis 3 000 muss Inhaber eines entsprechendenBefähigungszeugnisses sein.
4. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss4.1. für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Erster Offizier die
Anforderungen für einen nautischen Wachoffizier auf Schiffen mit einer
Bruttoraumzahl von500 oder mehr erfüllen ;
4.2. für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses als Kapitän die Anforde-
rungen für einen nautischen Wachoffizier auf Schiffen mit einer
Bruttoraumzahl von 500 oder mehr erfüllen und eine zugelassene
Seefahrtzeit in dieser Dienststellung von mindestens 36 Monaten abge-
leistet haben; jedoch kann dieser Zeitraum auf nicht weniger als 24
Monate verkürzt werden, wenn mindestens 12 Monate dieser Seefahrt-
zeit als Erster Offizier abgeleistet wurden;
4.3. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die in Abschnitt A-II/2 des STCW-Codes für Kapitäne und Erste Offi-
ziere auf Schiffenmit ein er Bruttoraumzahl von500 bis 3000
enthaltenen Befähigungsanforderungen erfüllen.
Regel II/3
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an nautische Wachoffiziere und Kapitäne auf Schiffen mit einer
Bruttoraumzahl von weniger als 500
Nicht inküsten n ahenReisenein gesetzte Schiffe
1. Jeder nautische Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraum-
zahl von weniger als 500, das nicht in küstennahen Reisen eingesetzt
ist, muss Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses für
Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder mehr sein.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 24
▼B
2. Jeder Kapitän auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von
weniger als 500, das nicht in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muss
Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses für Schiffe mit
einer Bruttoraumzahl von 500 bis 3000 sein.
Inküsten n ahenReisenein gesetzte Schiffe
Nautischer Wachoffizier3. Jeder nautische Wachoffizier auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraum-
zahl von weniger als 500, das in küstennahen Reisen eingesetzt ist,
muss Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.
4. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis als nautischer Wachoffizier
auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das
in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muss
4.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
4.2. Folgendes abgeschlossen bzw. abgeleistet haben:
4.2.1. eine besondere Ausbildung, einschließlich einer von der Verwaltung
vorgeschriebenen angemessenen Seefahrtzeit, oder
4.2.2. eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens drei Jahren im Decksbe-
reich;
4.3. gegebenenfalls die anwendbaren Anforderungen der Regeln des Kapi-
tels IV zur Wahrnehmung des zugewiesenen Funkdienstes in
Übereinstimmung mit der Vollzugsverordnung für den Funkdienst
erfüllen;
4.4. Eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die in Abschnitt A-II/3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen für nautische Wachoffizerie auf Schiffen mit einer
Bruttoraumzahl von weniger als 500, die in küstennahen Reisen einge-
setzt sind, erfüllen.
Kapitän
5. Jeder Kapitän auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von
weniger als 500, das in küstennahen Reisen eingesetzt ist, muss Inhaber
eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.
6. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis als Kapitän auf einem
Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, das in küsten-
nahen Reisen eingesetzt ist, muss
6.1. das 20. Lebensjahr vollendet haben;
6.2. eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als nautischer
Wachoffizier abgeleistet haben;
6.3. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die in Abschnitt A-II/3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen für Kapitäne auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von
weniger als 500, die in küstennahen Reisen eingesetzt sind, erfüllen.
7. Ausnahmen
Erachtet die Verwaltung in Anbetracht der Größe eines Schiffes und
seiner Reisebedingungen die Anwendung aller Vorschriften dieser
Regel und von Abschnitt A-II/3 des STCW-Codes für unzweckmäßig
oder nicht durchführbar, so kann sie insoweit den Kapitän und den
nautischen Wachoffizier eines solchen Schiffes oder solcher Schiffs-
arten von den Anforderungen einiger dieser Vorschriften befreien;
dabei ist die Sicherheit aller Schiffe zu berücksichtigen, die in dens-
elben Gewässern verkehren können.
Regel II/4
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an Schiffsleute, die Brückenwache gehen
1. Jeder Schiffsmann, der auf einem Seeschiff mit einer Bruttoraumzahl
von 500 oder mehr Brückenwache geht, muss im Unterschied zu den
in der Ausbildung befindlichen Schiffsleuten und den Schiffsleuten,
die während der Wache die Aufgaben einer Hilfskraft wahrnehmen,
zur Ausübung solcher Aufgaben Inhaber eines ordentlichen Befähi-
gungszeugnisses sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss
2.1. das 16. Lebensjahr vollendet haben;2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 25
▼B
2.2. Folgendes abgeschlossen bzw. abgeleistet haben:
2.2.1. eine zugelassene Seefahrtzeit, und davon mindestens sechs Monate
Ausbildung und Erfahrung, oder
2.2.2. eine besondere Ausbildung, entweder an Land oder an Bord von
Schiffen, einschließlich einer zugelassenen Seefahrtzeit von mindestens
zwei Monaten;
2.3. die in Abschnitt A-II/4 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen erfüllen.
3. Die in den Unterabsätzen 2.2.1 und 2.2.2 vorgeschriebene Seefahrtzeit,
Ausbildung und Erfahrung müssen mit Funktionen im Brückenwach-
dienst in Verbindung stehen und die Wahrnehmung von Aufgaben
einschließen, die unter der unmittelbaren Aufsicht des Kapitäns, des
diensthabenden nautischen Wachoffiziers oder eines befähigten Schiffs-
mann ausgeführt werden.
4. Der Mitgliedstaat kann davon ausgehen, dass Seeleute die Anforde-
rungen dieser Regel erfüllen, wenn sie in entsprechender
Dienststellung während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten
des STCW-Übereinkommens für den betreffenden Mitgliedstaat
mindestens ein Jahr im Decksbereich Dienst getan haben.
KAPITEL III
TECHNISCHER BEREICH
Regel III/1
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an technische Wachoffiziere in einem besetzten Maschinenraum
oder an technische Offiziere im Bereitschaftsdienst in einem zeitweise unbe-
setzten Maschinenraum
1. Jeder technische Wachoffizier in einem besetzten Maschinenraum und
jeder technische Offizier im Bereitschaftsdienst in einem zeitweise
unbesetzten Maschinenraum auf einem Seeschiff mit einer Antriebslei-
stung von 750 oder mehr Kilowatt muss Inhaber eines entsprechenden
Befähigungszeugnisses sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss
2.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
2.2. eine Seefahrtzeit im technischen Bereich von mindestens sechs
Monaten entsprechend Abschnitt A-III/1 des STCW-Codes abgeleistet
haben;
2.3. eine zugelassene Schulung und Amtsbildung von mindestens 30
Monaten abgeschlossen haben, die eine in einem zugelassenen Ausbil-
dungsbuch beurkundete Ausbildung an Bord einschließt und den
Befähigungsanforderungen von Abschnitt A-III/1 des STCW-Codes
entspricht.
Regle III/2
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an Leiter von Maschinenanlagen und Zweite technische
Offiziere auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 3000 oder mehr Kilo-
watt
1. Jeder Leiter der Maschinenanlage und jeder Zweite technische Offizier
auf einem Seeschiff mit einer Antriebsleistung von 3 000 oder mehr
Kilowatt muss Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses
sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss2.1. die Anforderungen für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines
technischen Offiziers erfüllen und
2.1.1. für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Zweiten technischen
Offiziers eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als
technischer Offiziersassistent oder technischer Offizier abgeleistet
habenun d
2.1.2. für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Leiters der Maschi-
nenanlage eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 36 Monaten
abgeleistet haben; von dieser Seefahrtzeit müssen mindestens 122001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 26
▼B
Monate als technischer Offizier in verantwortlicher Stellung mit dem
Befähigungszeugnis eines Zweiten technischen Offiziers abgeleistet
wordensein ;
2.2. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die in Abschnitt A-III/2 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen erfüllen.
Regel III/3
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an Leiter von Maschinenanlagen und Zweite technische
Offiziere auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 750 bis 3000 Kilowatt
1. Jeder Leiter der Maschinenanlage und jeder Zweite technische Offizier
auf einem Seeschiff mit einer Antriebsleistung von 750 bis 3000 Kilo-
watt muss Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss
2.1. die Anforderungen für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines
technischen Wachoffiziers erfüllen und
2.1.1. für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Zweiten technischen
Offiziers eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als
technischer Offiziersassistent oder technischer Offizier abgeleistet
habenun d
2.1.2. für die Erteilung des Befähigungszeugnisses eines Leiters der Maschi-
nenanlage eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 24 Monaten
abgeleistet haben; von dieser Seefahrtzeit müssen mindestens 12
Monate als technischer Offizier mit dem Befähigungszeugnis eines
Zweiten technischen Offiziers abgeleistet worden sein;
2.2. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
die im Abschnitt A-III/3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen erfüllen.
3. Jeder technische Offizier, der zum Dienst als Zweiter technischer Offi-
zier auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 3 000 oder mehr
Kilowatt befähigt ist, kann als Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen
mit einer Antriebsleistung von weniger als 3000 Kilowatt Dienst tun,
sofern er eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten als
technischer Offizier in verantwortlicher Stellung abgeleistet hat und ein
entsprechender Vermerk in seinem Befähigungszeugnis eingetragen ist.
Regel III/4
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an Schiffsleute, die in einem besetzten Maschinenraum oder in
einem zeitweise unbesetzten Maschinenraum die Maschinenwache gehen
1. Schiffsleute, die in einem Maschinenraum oder in einem zeitweise
unbesetzten Maschinenraum auf einem Seeschiff mit einer Antriebslei-
stung von 750 oder mehr Kilowatt Maschinenwache gehen, müssen im
Unterschied zu den in der Ausbildung befindlichen Schiffsleuten und
den Schiffsleuten, welche die Aufgaben einer Hilfskraft wahrnehmen,
zur Ausübung solcher Aufgaben Inhaber eines ordentlichen Befähi-
gungszeugnisses sein.
2. Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss
2.1. das 16. Lebensjahr vollendet haben;
2.2. Folgendes abgeschlossen bzw. abgeleistet haben:
2.2.1. eine zugelassene Seefahrtzeit, davon mindestens sechs Monate Ausbil-
dung und Erfahrung oder
2.2.2. eine besondere Ausbildung, entweder an Land oder an Bord von
Schiffen, davon eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens zwei
Monaten;
2.3. die in Abschnitt A-III/4 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen erfüllen.
3. Die in den Unterabsätzen 2.2.1 und 2.2.2 vorgeschriebene Seefahrtzeit,
Ausbildung und Erfahrung müssen mit Aufgaben im Maschinenwach-
dienst in Verbindung stehen und die Wahrnehmung von Aufgaben
einschließen, die unter der unmittelbaren Aufsicht eines befähigten
technischen Offiziers oder eines befähigten Schiffsmanns ausgeführt
werden.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 27
▼B
4. Der Mitgliedstaat kann davon ausgehen, dass Seeleute die Anforde-
rungen dieser Regel erfüllen, wenn sie in entsprechender
Dienststellung während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten
des STCW-Übereinkommens für den betreffenden Mitgliedstaat
mindestens ein Jahr im Maschinenbereich Dienst getan haben.
KAPITEL IV
FUNKVERKEHR UND FUNKPERSONAL
Erläuterung
Die verbindlichen Bestimmungen für die Funkwache sind in der Vollzugsord-
nung für den Funkdienst und im SOLAS-Übereinkommen in seiner geänderten
Fassung enthalten. Bestimmungen für die Instandhaltung von Funkanlagen sind
im SOLAS-Übereinkommen in seiner geänderten Fassung und in den von der
Internationalen Seefahrtsorganisation angenommenen Richtlinien enthalten.
Regel IV/1
Anwendung
1. Soweit in Absatz 3 nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Bestim-
mungen dieses Kapitels für Funkpersonal auf Schiffen, die
entsprechend den Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens in seiner
geänderten Fassung mit dem Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunk-
system (GMDSS) betriebenwerden .
2. Bis zum 1. Februar 1999 muss das Funkpersonal auf Schiffen, die den
unmittelbar vor dem 1. Februar 1992 in Kraft befindlichen Bestim-
mungen des SOLAS-Übereinkommens entsprechen, die vor dem 1.
Dezember 1992 in Kraft befindlichen Bestimmungen des STCW-
Übereinkommens erfüllen.
3. Das Funkpersonal auf Schiffen, die die GMDSS-Bestimmungen in
Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens nicht einhalten müssen,
braucht die Bestimmungen dieses Kapitels nicht zu erfüllen. Das Funk-
personal auf diesen Schiffen muss jedoch die Vorschriften der
Vollzugsordnung für den Funkdienst befolgen. Die Verwaltung stellt
sicher, dass die in der Vollzugsordnung für den Funkdienst vorgeschrie-
benen entsprechenden Befähigungszeugnisse diesem Funkpersonal
erteilt oder in Bezug auf dieses Funkpersonal anerkannt werden.
Regel IV/2
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an GMDSS-Funkpersonal
1. Jede Person, die auf einem Schiff, das verpflichtet ist, am GMDSS teil-
zunehmen, für den Funkdienst verantwortlich ist oder solchen ausführt,
muss Inhaber eines von der Verwaltung in Übereinstimmung mit der
Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilten oder anerkannten entspre-
chenden Befähigungszeugnisses für das GMDSS sein.
2. Außerdem muss jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis gemäß
dieser Regel für den Dienst auf einem Schiff, das entsprechend dem
SOLAS-Übereinkommen in seiner geänderten Fassung mit einer Funk-
anlage ausgerüstet sein,
2.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben
2.2. eine zugelassene Schulung und Ausbildung abgeschlossen haben und
den in Abschnitt A-IV/2 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsan-
forderungen entsprechen.
KAPITEL V
BESONDERE AUSBILDUNGSANFORDERUNGEN FÜR DAS PERSONAL
AUF BESTIMMTEN SCHIFFSTYPEN
Regel V/1
Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung
von Kapitänen, Offizieren und Schiffsleuten auf Tankschiffen
1. Offiziere und Schiffsleute, denen besondere Aufgaben und Verantwor-
tlichkeiten hinsichtlich der Ladung und der Ladungseinrichtungen auf
Tankschiffen zugewiesen wurden, müssen zusätzlich zu der in Regel2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 28
▼B
VI/1 vorgeschriebenen Ausbildung einen zugelassenen Brandbe-
kämpfungslehrgang an Land abgeschlossen haben und
1.1. mindestens drei Monate einer zugelassenen Seefahrtzeit auf einem
Tankschiff abgeleistet haben, um ausreichende Kenntnisse sicherer
Arbeitsmethodenzu erwerben , oder
1.2. einen zugelassenen Einführungslehrgang für den Dienst auf Tank-
schiffen abgeschlossen haben, der zumindest den für den Lehrgang in
Abschnitt A-V/1 des STCW-Codes enthaltenen Lehrplan umfasst;
die Verwaltung kann jedoch auch eine kürzere Seefahrtzeit unter
Aufsicht als den in Unterabsatz 1.1 vorgeschriebenen Zeitraum als
ausreichend ansehen, sofern
1.3. der als ausreichend angesehene Zeitraum nicht weniger als einen Monat
beträgt;
1.4. das Tankschiff eine Bruttoraumzahl von weniger als 3000 hat;
1.5. die Dauer jeder Reise, für die das Tankschiff eingesetzt wird, nicht
mehr als 72 Stunden beträgt;
1.6. die betrieblichen Merkmale des Tankschiffes und die Anzahl der Reisen
sowie der im Verlauf des betreffenden Zeitraums abgeschlossenen
Lade- und Löschvorgänge es ermöglichen, einen gleichwertigen
Kenntnis- und Erfahrungsstand zu erwerben.
2. Kapitäne, Leiter von Maschinenanlagen, Erste Offiziere, Zweite techni-
sche Offiziere und jede Person mit unmittelbarer Verantwortung für das
Laden, das Löschen und die Ladungssicherung bei der Beförderung und
dem Umschlag der Ladung müssen zusätzlich zur Erfüllung der Anfor-
derungen in den Unterabsätzen 1.1 oder 1.2
2.1. die Erfahrung besitzen, die ihren Aufgaben auf dem Typ von Tank-
schiff, auf dem sie Dienst tun, entsprechen und
2.2. ein zugelassenes besonderes Ausbildungsprogramm abgeschlossen
haben, das zumindest die in Abschnitt A-V/1 des STCW-Codes
genannten Bereiche umfasst, die ihren Aufgaben auf dem Öltankschiff,
dem Chemikalientankschiff oder dem Flüssiggastankschiff, auf dem sie
Dienst tun, entsprechen.
3. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des STCW-Überein-
kommens für einen Mitgliedstaat kann davon ausgegangen werden, dass
die Seeleute die Anforderungen des Unterabsatzes 2.2 erfüllen, wenn
sie innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens ein Jahr lang in entspre-
chender Dienststellung an Bord des betreffenden Typs von Tankschiff
Dienst getan haben.
4. Die Verwaltungen stellen sicher, dass den Kapitänen und Offizieren, die
nach Absatz 1 bzw. 2 befähigt sind, ein entsprechendes Befähigungs-
zeugnis erteilt oder dass ein vorhandenes Befähigungszeugnis
ordnungsgemäß mit Vermerken versehen wird. Allen Schiffsleuten, die
über eine solche Befähigung verfügen, muss ein entsprechendes Befähi-
gungszeugnis erteilt werden.
Regel V/2
Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung
von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Ro-
Ro-Fahrgastschiffen
1. Diese Regel gilt für Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und sonstiges
Personal, die auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt Dienst
tun. Die Verwaltungen entscheiden über die Anwendbarkeit dieser
Anforderungen für das Personal, das auf Schiffen in der Inlandfahrt
Dienst tut.
2. Bevor ihnen Aufgaben an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen zuge-
wiesenwerden , müssendie Seeleute die indenAbsätzen4 bis 8
vorgeschriebene Ausbildung entsprechend ihrer Dienststellung, ihren
Aufgaben und Verantwortlichkeiten abgeschlossen haben.
3. Seeleute, für die eine Ausbildung gemäß den Absätzen 4, 7 und 8
vorgeschrieben ist, müssen in Abständen von höchstens fünf Jahren an
geeigneten Auffrischungslehrgängen teilnehmen.
4. Kapitäne, Offiziere und Sonstiges in Sicherheitsrollen geführtes
Personal, das in Notfällen den Fahrgästen an Bord von Ro-Ro-Fahrgast-
schiffenHilfe zu leistenhat, müssendie inAbschn itt A-V/2 Absatz 1
des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in der Führung von
Menschenmengen abgeschlossen haben.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 29
▼B
5. Kapitäne, Offiziere und Sonstiges für besondere Aufgaben und Verant-
wortlichkeitenanBord vonRo-Ro-Fahrgastschiffenein gesetztes
Personal müssen die in Abschnitt A-V/2 Absatz 2 des STCW-Codes
festgelegte Einführungsausbildung abgeschlossen haben.
6. Das Personal, das für Fahrgäste in den Fahrgasträumen an Bord von
Ro-Ro-Fahrgastschiffen unmittelbare Dienstleistungen erbringt, muss
die inAbschn itt A-V/2 Absatz 3 des STCW-Codes festgelegte Sicher-
heitsausbildung abgeschlossen haben.
7. Kapitäne, Erste Offiziere, Leiter von Maschinenanlagen, Zweite techni-
sche Offiziere und jede Person, denen die unmittelbare Verantwortung
für das Ein- und Ausschiffen der Fahrgäste, das Laden, Löschen und
Sichernder Fracht oder das Schließender LadepfortenanBord von
Ro-Ro-Fahrgastschiffenzugewiesenist, müssendie inAbschn itt A-V/2
Absatz 4 des STCW-Codes festgelegte zugelassene Ausbildung in Fahr-
gastsicherheit, Ladungssicherheit und Widerstandsfähigkeit des
Schiffskörpers abgeschlossenhaben .
8. Kapitäne, Erste Offiziere, Leiter von Maschinenanlagen, Zweite techni-
sche Offiziere und alle Personen, die für die Sicherheit der Fahrgäste in
Notsituationen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen Verantwortung
tragen, müssen die in Abschnitt A-V/2 Absatz 5 des STCW-Codes fest-
gelegte zugelassene Ausbildung in Krisenbewältigung und
menschlichem Verhalten abgeschlossen haben.
9. Die Verwaltungen stellen sicher, dass jeder Person, die nach dieser
Regel als befähigt gilt, ein Urkundennachweis über die abgeschlossene
Ausbildung augestellt wird.
KAPITEL VI
AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT NOTFÄLLEN, SICHERHEIT AM
ARBEITSPLATZ, MEDIZINISCHER FÜRSORGE UND ÜBERLEBENS-
MASSNAHMEN
Regel VI/1
Verbindliche Mindestanforderungen für die Einführung, die Sicherheits-
grundausbildung und die Unterweisung für alle Seeleute
Seeleute müssen eine Einführungs- und Sicherheitsgrundausbildung und -unter-
weisung entsprechend Abschnitt A-VI/1 des STCW-Codes erhalten und die
darin enthaltenen entsprechenden Befähigungsanforderungen erfüllen.
Regel VI/2
Verbindliche Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungs-
zeugnissen an Rettungsbootleute für Überlebensfahrzeuge,
Bereitschaftsboote und schnelle Bereitschaftsboote
1. Jeder Bewerber um das Befähigungszeugnis eines Rettungsbootmannes
für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote, außer für schnelle
Bereitschaftsboote, muss
1.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
1.2. eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens 12 Monaten abgeleistet
haben oder an einem zugelassenen Ausbildungskurs teilgenommen und
eine zugelassene Seefahrtzeit von mindestens sechs Monaten abgeleistet
haben;
1.3. die Befähigungsanforderungen für die in Abschnitt A-VI/2 Absätze 1
bis 4 des STCW-Codes aufgeführten Befähigungszeugnisse als
Rettungsbootmann für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote
erfüllen.
2. Jeder Bewerber um das Befähigungszeugnis eines Rettungsbootmannes
für schnelle Bereitschaftsboote muss
2.1. Inhaber eines Befähigungszeugnisses als Rettungsbootmann für Überle-
bensfahrzeuge und Bereitschaftsboote sein;
2.2. an einem zugelassenen Ausbildungskurs teilgenommen haben;
2.3. die Befähigungsanforderungen für die in Abschnitt A-VI/2 Absätze 5
bis 8 des STCW-Codes aufgeführten Befähigungszeugnisse als
Rettungsbootmann für schnelle Bereitschaftsboote erfüllen.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 30
▼B
Regel VI/3
Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung in fortschrittlicher
Brandbekämpfung
1. Seeleute, die zur Kontrolle von Brandbekämpfungsmaßnahmen
bestimmt sind, müssen eine Weiterbildung in Brandbekämpfungsme-
thoden unter besonderer Berücksichtigung von Organisation, Taktik
und Leitung entsprechend den Bestimmungen von Abschnitt A-VI/3
des STCW-Codes erfolgreich abgeschlossen haben und die darin enthal-
tenen Befähigungsanforderungen erfüllen.
2. In den Fällen, in denen eine Ausbildung in fortschrittlicher Brandbe-
kämpfung in den Anforderungen für das zu erteilende
Befähigungszeugnis nicht enthalten ist, muss ein besonderes Zeugnis
bzw. ein Urkundennachweis darüber erteilt werden, dass der Inhaber
an einem Ausbildungskurs in fortschrittlicher Brandbekämpfung teil-
genommen hat.
Regel VI/4
Verbindliche Mindestanforderungen für medizinische Erste Hilfe und medi-
zinische Fürsorge
1. Seeleute, die zur Leistung von medizinischer Erster Hilfe an Bord von
Schiffen bestimmt sind, müssen die in Abschnitt A-VI/4 Absätze 1, 2
und 3 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen für
medizinische Erste Hilfe erfüllen.
2. Seeleute, die für die medizinische Fürsorge an Bord von Schiffen
verantwortlich sind, müssen die in Abschnitt A-VI/4 Absätze 4, 5 und
6 des STCW-Codes enthaltenen Befähigungsanforderungen für medizi-
nische Fürsorge erfüllen.
3. In den Fällen, in denen eine Ausbildung in medizinischer Erster Hilfe
oder medizinischer Fürsorge in den Anforderungen für das zu erteilende
Befähigungszeugnis nicht enthalten ist, muss ein besonderes Zeugnis
bzw. ein Urkundennachweis darüber erteilt werden, dass der Inhaber
an einem Ausbildungskurs in medizinischer Erster Hilfe oder medizini-
scher Fürsorge teilgenommen hat.
KAPITEL VII
SONSTIGE BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE
Regel VII/1
Erteilung sonstiger Befähigungszeugnisse
1. Ungeachtet der in Kapitel II und III dieses Anhangs enthaltenen Anfor-
derungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen können die
Mitgliedstaaten beschließen, andere als die in den Regeln dieser Kapitel
genannten Befähigungszeugnisse zu erteilen oder zu genehmigen,
sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:
1.1. Die auf den Befähigungszeugnissen und in den Vermerken anzuge-
benden miteinander verbundenen Funktionen und
Verantwortungsebenen sind aus denen in den Abschnitten A-II/1, A-II/
2, A-II/3, A-II/4, A-III/1, A-III/2, A-III/3, A-III/4 und A-IV/2 des
STCW-Codes ausgewählt und mit ihnen identisch;
1.2. die Bewerber haben eine zugelassene Schulung und Ausbildung abge-
schlossen und erfüllen die in den einschlägigen Abschnitten des
STCW-Codes vorgeschriebenen Anforderungen an die Befähigungs-
normen, wie sie in Abschnitt A-VII/1 des STCW-Codes für die auf
den Befähigungszeugnissen und in den Vermerken anzugebenden Funk-
tionen und Ebenen aufgeführt sind;
1.3. die Bewerber haben eine zugelassene Seefahrtzeit abgeleistet, die der
Ausübung der auf dem Befähigungszeugnis anzugebenden Funktionen
und Ebenen entspricht. Die Mindesdauer der Seefahrtzeit muss der
Dauer der in Kapitel II und III dieses Anhangs vorgeschriebenen
Seefahrtzeit entsprechen. Jedoch darf die Mindestdauer der Seefahrtzeit
nicht kürzer sein als die in Abschnitt A-VII/2 des STCW-Codes vorge-
schriebene;
1.4. die Bewerber für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses, die dazu
bestimmt sind, die Aufgaben eines nautischen Wachoffiziers wahrzu-
nehmen, müssen gegebenenfalls die anwendbaren Anforderungen der2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 31
▼B
Regeln in Kapitel IV erfüllen, um den zugewiesenen Funkdienst in
Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst wahr-
nehmen zu können;
1.5. die Befähigungszeugnisse werden entsprechend den Anforderungen des
Artikels 11 und den in Kapitel VII des STCW-Codes enthaltenen
Bestimmungen erteilt.
2. Ein Befähigungszeugnis darf aufgrund dieses Kapitels nur dann erteilt
werden, wenn der Mitgliedstaat die im STCW-Übereinkommen vorge-
schriebenen Informationen der Kommission übermittelt hat.
Regel VII/2
Befähigungszeugnisse für Seeleute
Alle Seeleute, die die indenTabellenA-II/1, A-II/2, A-II/3 oder A-II/4 des
Kapitels II oder indenTabellenA-III/1, A-III/2, A-III/4 des Kapitels III oder
A-IV/2 des Kapitels IV des STCW-Codes aufgeführten Funktionen und Gruppen
von Funktionen wahrnehmen, müssen Inhaber eines entsprechenden Befähi-
gungszeugnisses sein.
Regel VII/3
Grundsätze für die Erteilung sonstiger Befähigungszeugnisse
1. Ein Mitgliedstaat, der beschließt, sonstige Befähigungszeugnisse zu
erteilen oder zu genehmigen, stellt sicher, dass die nachfolgenden
Grundsätze beachtet werden:
1.1. Es darf nur dann ein System der Erteilung sonstiger Befähigungszeug-
nisse angewendet werden, wenn es einen dem in den anderen Kapiteln
vorgesehenen zumindest gleichwertigen Grad an Sicherheit auf See
gewährleistet und in Bezug auf Verschmutzung zumindest gleichwer-
tige vorbeugende Wirkung entfaltet;
1.2. jede Regelung über die aufgrund dieses Kapitels erteilten sonstigen
Befähigungszeugnisse muss die Austauschbarkeit dieser Befähigungs-
zeugnisse mit den Zeugnissen vorsehen, die aufgrund der anderen
Kapitel erteilt werden.
2. Der Grundsatz der Austauschbarkeit in Absatz 1 muss gewährleisten,
dass
2.1. Seeleute, denen gemäß Kapitel II und/oder III, und Seeleute, denen
gemäß Kapitel VII Befähigungszeugnisse erteilt werden, in der Lage
sind, auf Schiffen Dienst zu tun, die entweder traditionelle oder andere
Organisationsformen haben;
2.2. Seeleute nicht so für besondere Bordorganisationen ausgebildet werden,
dass ihre Fähigkeit, ihre Fertigkeiten auch anderwertig anzuwenden,
beeinträchtigt wäre.
3. Bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse aufgrund dieses Kapitels
müssen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
3.1. Die Erteilung sonstiger Befähigungszeugnisse darf an sich nicht dazu
benutzt werden,
3.1.1. die Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord zu verkleinern,
3.1.2. die Integrität des Berufs herabzusetzen oder die fachlichen Fertigkeiten
der Seeleute abzubauenoder
3.1.3. die Zuweisung kombinierter Aufgaben als Wachoffizier im Deck- und
Maschinendienst an einen einzelnen Inhaber eines Befähigungszeug-
nisses während einer bestimmten Wache zu rechtfertigen;
3.2. die Befehlsgewalt muss beim Kapitän liegen; die Rechtsstellung und die
Autorität des Kapitäns und anderer darf durch die Anwendung einer
Regelung für die Erteilung sonstiger Befähigungszeugnisse nicht nach-
teilig beeinflusst werden.
4. Die in den Absätzen 1 und 2 dieser Regel enthaltenen Grundsätze
müssen sicherstellen, dass die Befähigung sowohl der nautischen
Wachoffiziere als auch der technischen Offiziere erhalten bleibt.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 32
▼M2
ANHANG II
KRITERIEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON DRITTLÄNDERN, DIE
BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 3
BUCHSTABE a) ERTEILT HABEN ODER UNTER DEREN VERANT-
WORTLICHKEIT SOLCHE BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE
AUSGESTELLT WURDEN
1. Das Drittland muss Vertragspartei des STCW-Übereinkommens sein.
2. Dem Drittland muss vom Schiffssicherheitsausschuss bescheinigt worden
sein, dass es den Nachweis für die uneingeschränkte Anwendung der
Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erbracht hat.
3. Die Kommission muss mit Unterstützung der Agentur und gegebenenfalls
unter Beteiligung der betreffenden Mitgliedstaaten durch Anwendung aller
erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der Inspektion
von Einrichtungen und Verfahren, gewährleistet haben, dass den Anforde-
rungen an das Niveau der Befähigung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und die Eintragung von Vermerken sowie die
Führung der Liste ohne Einschränkungen entsprochen wird und dass im
Einklang mit der Regel I/8 des STCW-Übereinkommens ein Qualitätssiche-
rungssystem eingerichtet wurde.
4. Der Mitgliedstaat verhandelt zurzeit eine Vereinbarung mit dem betref-
fenden Drittland, die es verpflichtet, wesentliche Änderungen der Regeln
für Ausbildung und Befähigungszeugnisse im Rahmen des STCW-Überein-
kommens umgehend mitzuteilen.
5. Der Mitgliedstaat hat Maßnahmen ergriffen, mit denen sichergestellt wird,
dass Seeleute, die Befähigungsnachweise für leitende Aufgaben zur Aner-
kennung vorlegen, über angemessene Kenntnisse der Seerechtsvorschriften
des Mitgliedstaats verfügen, die für die Erfüllung der Aufgaben von Belang
sind, deren Wahrnehmung den Betreffenden gestattet ist.
6. Wenn ein Mitgliedstaat die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften durch
ein Drittland mittels einer Bewertung bestimmter Ausbildungseinrichtungen
ergänzen will, so geht er dabei gemäß den Bestimmungen des Abschnitts A-
I/6 des STCW-Codes vor.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 33
▼B
ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
(wie inArtikel 27 bezeichn et)
Richtlinie 94/58/EG des Rates (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28)
Richtlinie 98/35/EG des Rates (ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1)
TEIL B
Liste der Umsetzungsfristen in nationales Recht
(wie inArtikel 27 bezichn et)
Richtlinie Letzter Termin zur Umsetzung
94/58/EG 31. Dezember 1995
98/35/EG 25. Mai 19992001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 34
▼B
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 94/58/EG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 2
Artikel 2 Artikel 3
Artikel 3 Artikel 4
Artikel 3a, Absatz 1, 2 und 3 Artikel 5, Absatz 1, 2 und 3Artikel 3a, Absatz 4, Nummer 1 Artikel 5, Absatz 4, Buchstabe a)
Artikel 3a, Absatz 4, Nummer 2 Artikel 5, Absatz 4, Buchstabe b)
Artikel 3a, Absatz 5 und 6 Artikel 5, Absatz 5 und 6
Artikel 3a, Absatz 7, Nummern 1, 2 und 3 Artikel 5, Absatz 7, Buchstaben a), b) und c)
Artikel 3a, Absatz 8, 9 und 10 Artikel 5, Absatz 8, 9 und 10Artikel 4, Buchstabena) bis z) Artikel 1, Nummern1 bis 26
Artikel 4, Buchstabe aa) Artikel 1, Nummer 27
Artikel 4, Buchstabe ab) Artikel 1, Nummer 28
Artikel 4, Buchstabe ac) Artikel 1, Nummer 29
Artikel 4, Buchstabe ad) Artikel 1, Nummer 30Artikel 4, Buchstabe ae) Artikel 1, Nummer 31
Artikel 5 Artikel 6
Artikel 5a Artikel 7
Artikel 5b, Absatz 1 und 2 Artikel 8, Absatz 1 und 2
Artikel 5b, Absatz 3, Nummern 1, 2 und 3 Artikel 8, Absatz 3, Buchstaben a) b) und c)Artikel 5b, Absatz 4 Artikel 8, Absatz 4
Artikel 5c, Absatz 1, Nummern1 bis 4 Artikel 9, Absatz 1, Buchstabena) bis d)
Artikel 5c, Absatz 2, Nummern 1, 2 und 3 Artikel 9, Absatz 2, Buchstaben a), b) und c)
Artikel 5c, Absatz 3 Artikel 9, Absatz 3
Artikel 5d, Absatz 1 und 2 Artikel 10, Absatz 1 und 2Artikel 5d, Absatz 3, Nummern1 bis 5 Artikel 10, Absatz 3, Buchstabena) bis e)
Artikel 5d, Absatz 4, Nummern 1 und 2 Artikel 10, Absatz 4, Buchstaben a) und b)
Artikel 5e, Absatz 1, Nummern 1 und 2 Artikel 11, Absatz 1, Buchstaben a) und b)
Artikel 5e, Absatz 2 bis 5 Artikel 11, Absatz 2 bis 5
Artikel 5f, Absatz 1, Nummern 1, 2 und 3 Artikel 12, Absatz 1, Buchstaben a) b) und c)Artikel 5f, Absatz 2 Artikel 12, Absatz 2
Artikel 5g, Absatz 1, Nummern1 bis 5 Artikel 13, Absatz 1, Buchstabena) bis e)
Artikel 5g, Absatz 2 Artikel 13, Absatz 2
Artikel 5g, Absatz 3, Nummer 1 Artikel 13, Absatz 3, Buchstabe a)
Artikel 5g, Absatz 3, Nummer 1, Buchstabe 1.1
und 1.2Artikel 13, Absatz 3, Buchstabe a), Zifferni) un d
ii)
Artikel 5g, Absatz 3, Nummer 2 Artikel 13, Absatz 3, Buchstabe b)Artikel 5h Artikel 14
Artikel 6 Artikel 15
Artikel 7 Artikel 16
Artikel 8, Nummern 1, 2 und 3 Artikel 17, Buchstaben a), b) und c)
Artikel 8, Nummer 3, Buchstabena) bis e) Artikel 17, Buchstabe c), Zifferni) bis v)Artikel 8, Nummern 4, 5 und 6 Artikel 17, Buchstaben d) e) und f)
Artikel 9 Artikel 18
Artikel 10 Artikel 19
Artikel 10a Artikel 20
Artikel 11 Artikel 212001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 35
▼B
Richtlinie 94/58/EG Vorliegende Richtlinie
Artikel 12 Artikel 22
Artikel 13 Artikel 23
Artikel 13a Artikel 24
— Artikel 25(1)
Artikel 14 Artikel 26
— Artikel 27
— Artikel 28
— Artikel 29
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
— Anhang III
— Anhang IV
(1) Richtlinie 98/35/EG, Artikel 2 Absatz 3.2001L0025 — DE — 14.12.2003 — 002.001 — 36