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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
überdietierseuchenrechtlichenBedingungenfürdeninnergemeinschaftlichenHandelmitGeflügel
und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/539/EWG)
(ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr
aus Drittländern
(90/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in
der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten.
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und
damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesemSektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtlicheVorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern zu erlassen.
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der
Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten
müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mitGeflügel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung desBinnenmarktes beizutragen.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaft-
lichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung fürEinfuhren aus Drittländern festzulegen.
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und
Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie grund-sätzlich ausgeschlossen sein.
Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wachteln,
Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder den menschlichenVerzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden.
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet
eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonischeEntwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel undBruteiern zu fördern.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe über-
tragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechendenBetriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zusorgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken vonHausgeflügel (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3987/87 (5), sieht vor, daß jedem Erzeugerbetrieb bei der Zulassung eine
Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen sind.Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (
6), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (7), enthält Durch-
(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20.
(6) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.
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führungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. Aus praktischen
Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitlicheKriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteierfestzulegen.
Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Geflügel und die
Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen,damit die Verbreitung anstekkender Krankheiten verhindert wird.
Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Geflügelinfluenza und
der Newcastle-Krankheit sollten jedoch zu einem späteren Zeitpunktfestgelegt werden.
Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedin-
gungen festzulegen.
Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der in einem
Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzieltenFortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalemRahmen anwendet.
Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten
oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmterKrankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zubestimmen.
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen
durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alleGemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmtewesentliche Vorschriften eingehalten werden.
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen,
erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheitsbe-scheinigung ausstellt, die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihremBestimmungsort begleitet.
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden
Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zutreffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen, diemit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zurRegelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissenim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
1) erlassen wurden.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der
Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigenSektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Dritt-
ländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teile vonDrittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier eingeführtwerden können.
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu stützen,
wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere,Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienstesowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betref-fenden Land.
Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern
gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichenansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nichtausreichend lange frei sind.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tierge-sundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten. Der techni-sche Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf die sichdie besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß bei
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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ihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
angewandt wird.
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der
Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese Rege-lung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungenumfassen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zugestalten.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Dritt-
ländern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheits-
zustand des Geflügels und der Bruteier erstrekken.
Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der
Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsortsollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Menschund Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich derTötung und der unschädlichen Beseitigung.
Die bei der Kontrolle des Geflügels und der Bruteier anwendbaren
Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunktim Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu treffendenMaßnahmen festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland sofort zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für die Gesund-heit von Mensch oder Tier darstellen könnte. Unbeschadet etwaigerÄnderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft berech-tigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltungen der Mitglied-staaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich zu koordinieren.
Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft
erfordert eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfungder Geflügelkrankheiten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der
Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Veteri-
närausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten und der Kommission gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiernsowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.
(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen
oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tierarzt“
bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie72/462/EWG.
Ferner bedeuten:
1. Geflügel:Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln,
Tauben, Fasane und Rebhühner, die für die Zucht, die Erzeugungvon Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbe-ständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
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2. Bruteier:Eier von dem unter Nummer 1 definierten Geflügel, die
zur Bebrütung bestimmt sind;
3. Eintagsküken:sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als
72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten könnenjedoch gefüttert werden;
4. Zuchtgeflügel:Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder
mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
5. Nutzgeflügel:Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr,
das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder dieAufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogenwird;
6. Schlachtgeflügel:Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlach-
terei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestensjedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
7. Herde:sämtliches Geflügel, das nach Gesundheits- und Immun-
status identisch ist, im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogenwird und eine zootiologische Einheit bildet;
8. Unternehmen:Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von
Zucht- oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;
9. Betrieb:Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und
demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehendenTätigkeitsbereiche:
a) Zuchtbetrieb:Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;
b) Vermehrungsbetrieb:Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung
von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;
c) Aufzuchtbetrieb:Betrieb, dessen Tätigkeit darin besteht, für das
Wachstum des Geflügels bis zum Stadium der Legereife zusorgen;
d) Brüterei:Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten
von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagskükenumfaßt;
10. ermächtigter Tierarzt:Tierarzt, der von der zuständigen Veterinär-
behörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einemBetrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzu-nehmen;
11. zugelassenes Labor:Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde zuge-lassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die nachdieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzuführen;
12. Veterinärkontrolle:Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den
ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandesvon sämtlichem Geflügel eines Betriebes;
13. anzeigepflichtige Krankheiten:die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten;
14. Herd:Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG;15. infiziertes Gebiet:in bezug auf die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten:ein entsprechend der epizootischen Umgebung desHerdes genau abgegrenztes Gebiet, d. h. eine Schutzzone imUmkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Herd, diewiederum Teil einer mindestens zehn Kilometer weit reichendenÜberwachungszone ist;
16. Quarantänestation:Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten
oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständigerIsolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtungund verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mitden in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werdenkönnen;
17. Sanitätschlachtung:die von allen erforderlichen tierseuchenrechtli-
chen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, begleitete
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unschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und aller Erzeug-nisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli
1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der inAnhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zuminnergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gewährlei-sten sollen.
(2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Verfahren des Arti-
kels 32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrerGenehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
(3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem
zuvor gemäß jenem Absatz genehmigten Plan
— Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden
Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situa-tion in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
— Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fort-
schritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindäm-mung Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die
Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethodenund ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheits-gebiet verantwortlich ist. Die Referenzlabors sind in Anhang I aufge-führt.
Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den
Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die in Anwendung der Artikel13 und 14 festzulegenden bzw. die in den Artikeln 7, 8 und 9festgelegten Bedingungen erfüllen;
b) muß Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10, 12 und 15 und 17
festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzule-genden Bedingungen erfüllen; dies gilt abweichend von Buchstabea) auch für Geflügel, das für die Aufstockung von Wildbeständen inGefangenschaft aufgezogen wird, und zwar bis zur Anwendung dertierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichenHandel mit frischem Geflügelfleisch und Wildgeflügel aus derAufzucht und deren Einfuhr aus Drittländern.
Artikel 6
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus
1. Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen
Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen wordensein;
b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchenrecht-
lichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;
c) sie dürfen nicht in einem infizierten Gebiet liegen;
2. einer Herde, welche zum Zeitpunkt des Versands von jeglichen
klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsver-dacht frei ist.
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Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier folgende Vorausset-
zungen erfüllen:
1. Wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, müssen sie
a) aus Herden stammen, die
— sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren
Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer1 Buchstabe a) befanden,
— bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III
erfüllen,
— einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem
amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Unter-suchung des Gesundheitszustands unterworfen wurden undbei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomenoder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei waren;
b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission
gekennzeichnet sein;
c) einer Desinfektion nach den Anweisungen des amtlichen Tier-
arztes unterzogen worden sein.
2. Wenn sie aus einem Drittland stammen, müssen sie gemäß den in
Kapitel III festgelegten Bedingungen eingeführt worden sein.
Artikel 8
Eintagsküken müssen
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der
Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das
aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g)und h) zu einem Krankheitsverdacht führt.
Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgeflügel
a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem
oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
c) einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem amtli-
chen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung desGesundheitszustandes unterworfen worden sein und bei dieserUntersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhalts-punkten für einen Krankheitsverdacht frei sein.
Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus einem
Betrieb stammen,
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen ist;
c) in dem bei der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt
innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten Untersu-chung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zu schlach-tende Geflügel gehört, das untersuchte Geflügel von jeglichem klini-schen Symptom für eine Krankheit oder für einen Krankheitsver-dacht frei war;
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das mit der Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und im Rahmen der gemäß Artikel19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist.
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Artikel 11
(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15
sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von wenigerals 20 Einheiten handelt.
(2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch zum
Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
— sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der
Gemeinschaft befinden,
— zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender
Geflügelkrankheiten frei sind;
— bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;— keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen sind;
— sich nicht in einem Gebiet befinden, das mit Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und das im Rahmen der gemäßArtikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmenist;
— bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von
Salmonella Pullorum-Gallinarum gemäß Kapitel III des Anhangs IInegativ reagiert haben.
Artikel 12
(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten
oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung vonGeflügel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorge-nommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region einesMitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorlie-genden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
— nicht geimpft sind oder
— mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder— mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung
mindestens 60 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;
b) Eintagsküken müssen
— aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach
Buchstabe a) entsprechen;
— aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden
sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrenntvon Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nachBuchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgeflügel
— darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und
— muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in
einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichenTierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, dassich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantäne-station befand, während 21 Tagen vor dem Versand gegen dieNewcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu derSendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in denBetrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; fernerdarf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommenwerden;
— muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsenta-
tiven serologischen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpernder Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei dieEinzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegtwerden;
d) Schlachtgeflügel für den Versand muß aus Herden stammen, die
folgende Voraussetzungen erfüllen:
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— wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind,
müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter Gedan-kenstrich entsprechen;
— wenn sie geimpft sind, dürfen sie innerhalb von 30 Tagen vor
dem Versand nicht mit einem lebenden Impfstoff geimpftworden sein und müssen innerhalb von 14 Tagen vor demVersand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobeeinem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheitunterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten nach demVerfahren des Artikels 32 festgelegt werden.
(2)►
M1Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt. ◄
Bei der Bestimmung dieses Status sind die in Artikel 14 Absatz 1
bezeichneten Angaben sowie insbesondere folgende Kriterien zuberücksichtigen:
— Mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate sind bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keinerlei Anzeichen für dieNewcastle-Krankheit aufgetreten;
— mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate ist bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keine Impfung gegen dieNewcastle-Krankheit genehmigt worden;
— Zuchtgeflügel wird mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der
Newcastle-Krankheit kontrolliert;
— in den Betrieben wird kein Geflügel gehalten, das gegen die
Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen werden vor dem 31.
Dezember 1992 erneut geprüft.
Artikel 13
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krank-heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses derKommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie
zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriteriengemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigtwerden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oderbegrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innerge-meinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantiendürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat imnationalen Rahmen anwendet.
Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt
werden, werden die Beschlüsse zu ihrer Genehmigung sowie zu denergänzenden handelsmäßigen Garantien vor dem 1. Januar 1992 gefaßt.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
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genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-tien genehmigt werden.
Artikel 14
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er derKommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbe-sondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikro-
biologische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflichtzur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographischeGebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. DieseGarantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vordem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätz-liche Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Ände-
rung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund der mitge-teilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-tien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufgehobenwerden.
Artikel 15
(1) Eintagsküken und Bruteier müssen entweder in für diesen Zweck
vorgesehenen Einwegverpackungen oder in Mehrwegverpackungen, dieaber vor jeder Wiederverwendung zu desinfizieren sind, transportiertwerden. Diese Verpackungen müssen gereinigt sein und
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach Geflü-
gelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus ein und demselbenBetrieb stammen;
b) folgende Angaben tragen:
— Name des Versandmitgliedstaates;
— Geflügelart, zu der die Eier oder Küken gehören;— Stückzahl nach Eiern und Küken;— Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt sind;— Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des Erzeu-
gerbetriebs;
— Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2;
— Name des Bestimmungsmitgliedstaates;
c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sein, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können
für den Transport in Großbehältern zusammengefaßt werden, die fürdiesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefaßten Verpa-ckungen und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen aufdiesen Behältern vermerkt sein.
(3) Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder Käfigen trans-
portiert werden, die
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— nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch
ist und aus demselben Betrieb stammt;
— die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2 tragen;
— nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sind, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(4) a) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch
wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werdenund dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben,ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken, diedie Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
b) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach der Bestim-
mungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontaktmit anderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlachtgeflügel,das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
(5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein,
daß
— während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert
und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;
— das Geflügel leicht beobachtet werden kann;— die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
(6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln
und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor demVerladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der zustän-digen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und desinfi-ziert werden.
Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht durch ein
Gebiet transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder derNewcastle-Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport über dieHauptverkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird.
Artikel 17
Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß
während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheits-bescheinigung mitgeführt werden, die
— mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt;
— von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;— am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitglied-
staates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmit-gliedstaates ausgefertigt wurde;
— eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;— aus nur einem Blatt besteht;— grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;— mit einem Stempel versehen ist, der sich farblich von der Bescheini-
gung abhebt.
Artikel 18
Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandmit-gliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte Genehmi-gungen erteilen, aufgrund welcher Geflügel und Bruteier in ihr Hoheits-gebiet eingeführt werden können, ohne daß die Bescheinigung nachArtikel 17 mitzuführen ist.
Artikel 19
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion vor dem 1. Juli 1991 die Kontrollvorschriften für die Bekämpfungder Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit.
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KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 20
Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden,
müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Artikel 21
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder
Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind.Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Dritt-
landes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wirdinbesondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haus-
tiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hinsicht-lich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezug aufgesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsitua-tion, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölke-rung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausgeschlossenwerden kann;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land
gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tier-krankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A- undin der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführtenKrankheiten;
c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem Land;
f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie
festgelegten Vorschriften bieten kann;
g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und
Rückstände.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen, die
von Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf diese Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels32 festgelegt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32
beschließen, daß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teildes Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
Artikel 23
(1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem
Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sievon Herden stammen, die
a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels
32 festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebietoder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
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b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Geflügel undBruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungen könnennach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und derentsprechenden Anhänge. Nach dem Verfahren des Artikels 32 könnenvon Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossenwerden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tier-seuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 24
(1) Für das Geflügel und die Bruteier muß eine Bescheinigung
mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdritt-landes ausgefertigt und unterzeichnet wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmit-
gliedstaat ausgefertigt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abge-
faßt sein;
c) die Sendung als Original begleiten;
d) bestätigen, daß das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr
aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieserRichtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtliniefestgelegt werden;
e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;
f) aus nur einem Blatt bestehen;
g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;h) mit einem Stempel versehen sein, der sich farblich von der
Bescheinigung abhebt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen.
Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung allerVorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbenannt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
hierfür die Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 26
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33
beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil einesDrittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgeflügel,Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zubeschränken.
(2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen,
im Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichenMaßnahmen anzuwenden.
Artikel 27
(1) Die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in
den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr aus Dritt-
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ländern werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie
89/662/EWG beschlossen.
Bis zum Inkrafttreten der vorstehend genannten Regeln und allgemeinen
Grundsätze bleiben vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinenBestimmungen des Vertrages die innerstaatlichen Regeln anwendbar.
(2) Die Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern in die Gemeinschaft
wird untersagt, wenn
— die Sendungen nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets eines in dem Verzeichnis nach Artikel 21 Absatz 1aufgeführten Drittlandes stammen;
— die Sendungen von einer ansteckenden Krankheit befallen sind oder
der Verdacht besteht, daß sie befallen oder kontaminiert sind;
— die mit dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen von dem
Ausfuhrdrittland nicht eingehalten wurden;
— die die Sendung begleitende Bescheinigung nicht den Bedingungen
nach Artikel 24 entspricht;
— sich bei der Überprüfung herausstellt, daß die Gemeinschaftsvor-
schriften für Hormone und Rückstände nicht eingehalten werden.
(3) Unbeschadet etwaiger besonderer Bedingungen, die gemäß
Artikel 26 aus tiergesundheitlichen Gründen beschlossen werdenkönnen oder in dem Fall, daß die Genehmigung zur Zurücksendung vonGeflügel, dessen Verbringung in Anwendung von Absatz 2 verweigertwurde, nicht erteilt worden ist, kann die zuständige Behörde desBestimmungsmitgliedstaats die Schlachterei bestimmen, in die dasGeflügel zu verbringen ist.
Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß
Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbrachtwerden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.
Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33
festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichenGründen die Schlachterei, in die das Geflügel zu verbringen ist,bezeichnet werden.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 29
(1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Richt-
linie 89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel undBruteier Anwendung.
(2) Für die Einfuhren aus Drittländern finden folgende Schutzmaß-
nahmen Anwendung:
a) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Geflügelkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Geflügels in einemMitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchen-rechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitglied-staat unbeschadet des Artikels 22 die direkte Einfuhr — oder dieindirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren derin dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus demgesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets diesesDrittlandes.
b) Die von einem Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Artikel getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sindden anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach
dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren desArtikels 32, ob die betreffenden Maßnahmen insbesondere imHinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitglied-
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staaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werdenmüssen.
Wenn die in dem vorliegenden Artikel genannte Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrunddieses Artikels getroffenen und gegebenenfalls gemäß vorstehendemUnterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach demVerfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
c) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland
wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.
Artikel 30
(1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Richt-
linie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mitGeflügel und Bruteiern anwendbar.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen:„Richtlinie
90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchen-rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelmit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern“
ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen:
„— lebendes Geflügel“,„— Bruteier“.
Artikel 31
Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefaßten
Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Geflügelund Bruteiern aus Drittländern Vorschriften an, die mindestens denje-nigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel IIergeben.
Artikel 32
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertre-ters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
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Artikel 33
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertre-ters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei den Abstim-mungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbrei-
tung des Vorschlages keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, derRat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 34
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die Entwick-
lung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich derwirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen.
Artikel 35
Die Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere Artikel 29 werden
vor dem 31. Dezember 1992 im Rahmen der Vorschläge zur Vollen-dung des Binnenmarkts erneut geprüft.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ►
M11. Mai
1992◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in
Kenntnis.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
1. Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend
aufgeführt:
Belgien:Institut National de recherches vétérinaires,
Groeselenberg, 99 — B-1180 Bruxelles;
Dänemark:Institut for Fjerkræsygdomme, Den Kgl. Veterinær-
og Landbohøjskole,
København;
Deutschland:Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Institut
für Kleintierzucht,
Dörnbergstraße 25/27 — D-3100 Celle;
Spanien:Laboratorio de Sanidad y Producción Animal,
Barcelona;
Frankreich:Laboratoire de Pathologie Aviaire — CNEVA,
F-22440 Ploufragan;
Griechenland:Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessalo-
niki,
Thessaloniki;
Irland:Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castle-
knock,
Lo. — Dublin;
Italien:Instituto Zooprofillattico Sperimentale delle Venezie,
Via G. ORUS 2 — I-35100 Padova;
Luxemburg:Laboratoire Vétérinaire de l’État,
Avenue Gaston Diderich 54 — L-1420 Luxemburg;
Niederlande:Centraal Diergeneeskundig Instituut,
Lelystad;
Portugal:Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Lisboa;
Vereinigtes König-
reich:Central Veterinary Laboratory,
Weybridge, Surrey.
2. Die in Nummer 1 genannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrank-
heiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierungder in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden. Zu diesem Zweck
a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen
Reagenzien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors verwen-
deten Reagenzien;
c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.
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ANHANG II
ZULASSUNG DER BETRIEBE
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel
zugelassen zu werden,
a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für
Einrichtungen und Funktionsweise genügen;
b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in bezug auf die
betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedin-gungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehördegenehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen berück-sichtigt;
c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der
unter dem nachstehenden Buchstaben d) vorgesehenen Maßnahmengewähren;
d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der
Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen. DieseGesundheitskontrolle umfaßt insbesondere:
— mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jähr-
liche Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der dieEinhaltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygieneund Funktionsweise des Betriebs überprüft wird;
— die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informa-
tionen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige Überwa-chung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;
e) dürfen die Betriebe nur Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 halten.
2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach
Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereitsgemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 erteilten Kennummer identisch seinkann.
KAPITEL II
Einrichtung und Funktionsweise
A.Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
1. Einrichtungen
a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende
Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppungder Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens dieseeinzudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelartengehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zu trennen.
b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die
Gesundheitskontrolle ermöglichen.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeu-
gungsart geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion derEinrichtungen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier amdafür angemessensten Ort ermöglichen.
2. Durchführung der Aufzucht
a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grund-
sätzen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der „Bestand-serneuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der Bestückung mitden einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion und hygien-ebedingte Leerzeiten zu sorgen.
b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen darf
nur Geflügel gehalten werden, das
— aus dem Betrieb selbst stammt und/oder
— aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtsta-
tionen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6Buchstabe a) zugelassen wurden, und/oder
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führt wurde.
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c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zutragen.
d) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in
gutem Unterhaltungszustand befinden.
e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie
müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden.
f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdachtauf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen.Bei jedem Verdacht muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die fürdie Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben anein zugelassenes Labor senden.
g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herden minde-stens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muß folgendesverzeichnet werden:
— Zu- und Abgänge an Geflügel,
— Produktionsleistungen,— Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,— Herkunft des Geflügels,— Bestimmung der Eier.
h) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarztmitgeteilt werden.
B.Brütereien
1. Einrichtungen
a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muß eine
physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsan-ordnung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgendenFunktionsbereiche ermöglichen:
— Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,
— Desinfektion,— Vor-Bebrüten,— Schlupf,— Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
b) Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere
geschützt sein. Boden und Wände müssen aus widerstandsfähigem,wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Dienatürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur Regu-lierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmäßig sein. Esmuß für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und Küken)gesorgt sein.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende
Oberflächen haben.
2. Funktionsweise
a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das
Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung.
b) Die Bruteier müssen
— aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft
stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden;
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führt worden sein.
c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zutragen.
d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unter-
haltungszustand befinden.
e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen
— die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den
Brutapparat,
— regelmäßig die Brutapparate,— die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem
Schlupf.
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f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen
Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.
g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einenVerdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit mußder ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder Bestäti-gung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes Laborsenden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die über diezu treffenden Maßnahmen entscheidet.
h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespei-chert werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde folgendesverzeichnet wird:
— Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,
— Schlupfergebnisse,— festgestellte Anomalien,— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,— etwaige Impfprogramme,— Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine Küken
geschlüpft sind,
— Bestimmung der Eintagsküken.
i) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarztmitgeteilt werden.
KAPITEL III
Gesundheitskontrollprogramme in bezug auf die Geflügelkrankheiten
Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im
Hinblick auf die Genußtauglichkeit sowie der Artikel 13 und 14 mindestens dieKontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Artenvorsehen.
A.Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum und Salmonella Arizonae
1. Betroffene Arten
a) Salmonella Pullorum und Gallinarum:Hühner, Truthühner, Perl-
hühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.
b) Salmonella Arizonae:Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteri-
ologische Untersuchungen.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken
zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oderAbstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem Tränk-wasser vorgenommen wurden.
c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von
Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologischeUntersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweiteVorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf indem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten.
Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeit-
punkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.
B.Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis
1. Betroffene Arten
a) Mycoplasma Gallisepticum:Hühner und Truthühner.
b) Mycoplasma Meleagridis:Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteri-
ologische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von Schädi-gungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Trut-hühnern.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintags-
küken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die ander Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden.
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c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum
oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentativeAuswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infekti-onskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode durchgeführtwerden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legeperiode und dannalle drei Monate.
C.Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen
Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umge-
kehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, unddie Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herde anzuwenden.
D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die
zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produkti-onseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigteTierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrundihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbrin-gung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daßsich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf dieandere ausbreiten kann.
KAPITEL IV
Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,
a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;
b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
— in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die
Newcastle-Krankheit besteht,
— der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der
von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oderbefallsverdächtig ist,
— wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza
oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durchden die Infektion übertragen worden sein könnte;
c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der
gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in bezug aufInfektionen mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, SalmonellaArizonae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis aufdas Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;
d) bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten
Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, daß der Betrieb den Anforderungendes Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) nicht genügt.
2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit
auftritt;
b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit
Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonae, MycoplasmaGallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;
c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen,
mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels INummer 1 Buchstaben a), b) und c) erreicht werden sollte, nicht durchge-führt wurden.
3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:
a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelin-
fluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eineSanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung undder Desinfektion wiedererteilt werden.
b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
i) Salmonella Pullorum und Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann
die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zweiKontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung derinfizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde;
ii) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die
Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde zweinegative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagendurchgeführt wurden.
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ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG DES GEFLÜGELS
Im Falle der Impfung des Geflügels oder der Ursprungsherden der Bruteier
müssen die verwendeten Impfstoffe
— den Anforderungen des Europäischen Arzneibuches entsprechen;
— unter amtlicher Kontrolle erzeugt, geprüft und vertrieben werden.
Die Kriterien, für die Verwendung im Rahmen der Impfprogramme zur Routine-
impfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der Kommission festgelegtwerden.
1990L0539 — DE — 23.07.1991 — 001.001 — 23
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ANHANG IV
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEIN-
SCHAFTLICHEN HANDEL
(Muster 1 bis 6) (siehe nachfolgende Seiten)
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ANHANG V
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
— Geflügelinfluenza,
— Newcastle-Krankheit.1990L0539 — DE — 23.07.1991 — 001.001 — 30
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