2003D0126 — DE — 13.05.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2003
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Vete-
rinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) für das Jahr 2003
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 565)
(Nur der deutsche, englische, französische, niederländische und spanische Text sind verbindlich)
(2003/126/EG)
(ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/332/EG der Kommission vom 8. Mai 2003 L 116 26 13.5.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2003
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen
Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbraucherge-
sundheit (biologische Risiken) für das Jahr 2003
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 565)
(Nur der deutsche, englische, französische, niederländische und spanische
Text sind verbindlich)
(2003/126/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgabenim Veterin ärbereich (1), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG des Rates (2), insbeson-
dere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es ist angezeigt, den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien
zur Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben, die ihnen mitden folgenden Richtlinien, Entscheidungen sowie der folgenden
Verordnung übertragen wurden, eine Finanzhilfe der Gemein-
schaft zu gewähren:
— Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit
Hygienevorschriften für die Herstellung und VermarktungvonRohmilch, wärmebehan delter Milch (
3)und Erzeugnissen
auf Milchbasis, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (
4),
— Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992
über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosenbzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischenUrsprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionenund Vergiftungen (
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/72/EG (6),
— Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle marinerBiotoxine (
7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/
312/EG (8),
— Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999
über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakteriellerund viraler Muschelkontamination (
9),
— Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
spongiformer Enzephalopathien (10), zuletzt geändert durch
Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 (11).
(2)Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängiggemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen wirksam durch-geführt werdenun d die Behördenalle erforderlichenInformationen innerhalb der festgelegten Frist vorlegen.2003D0126 — DE — 13.05.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.
(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
(4) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
(5) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.
(6) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.
(7) ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 31.
(8) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 37.
(9) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 40.
(10) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(11) ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3.
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(3)Aus Haushaltsgründen sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft
für einJahr gewährt werden .
(4)Eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisa-
tionjährlicher Workshops im Bereich der Zustän digkeit dergemeinschaftlichen Referenzlaboratorien kann im selben Zeit-raum gewährt werden.
(5)Die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für dasJahr 2003 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechendenvorläufigen Budgets wurden von den zuständigen Dienststellender Kommissiongeprüft.
(6)Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(
1) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die
nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus derAbteilung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweckeder Finanzkontrolle finden Artikel 8 und 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(7)Die Verordnung (EG) Nr. 324/2003 der Kommission (2) legt die
beihilfefähigen Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlabo-ratorien fest, die gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG eine Finanzhilfe erhalten, und sieht die Verfahren für die
Vorlage der Ausgabenun d für Audits vor.
(8)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe, um das
für Analysen und Tests von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasiszuständige Laboratorium der Agence française de securité sanitairedes aliments (ehemaliges Laboratoire central d'hygiène alimentaire) inMaisons-Alfort (Frankreich) bei der Wahrnehmung der in Anhang D
Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Befugnisse und
Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Höhe der Finanzhilfe beträgt höchstens 155 000 EUR für die
Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2003.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines
technischen Workshops beläuft sich auf höchstens 18000 EUR.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe, um das
für Zoonosen zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (vormals
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinär-
medizin) in Berlin bei der Wahrnehmung der in Anhang IV Kapitel IIder Richtlinie 92/117/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 150000 EUR wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2003 gewährt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines
technischen Workshops beläuft sich auf höchstens 38000 EUR.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt den Niederlanden eine Finanzhilfe,
um das für Salmonellosen zuständige Rijksinstituut voor Volksgezond-heid en Milieuhygiëne in Bilthoven bei der Wahrnehmung der in2003D0126 — DE — 13.05.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 14.
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Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG festgelegten Befug-
nisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 150000 EUR wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2003 gewährt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines
technischen Workshops beläuft sich auf höchstens 26000 EUR.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft gewährt Spanien eine Finanzhilfe, um das für
marine Biotoxine zuständige Laboratorio de Biotoxinas Marinas delÁrea de Sanidad in Vigo bei der Wahrnehmung der in Artikel 5 derEntscheidung 93/383/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 110000 EUR wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2003 gewährt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines
technischen Workshops beläuft sich auf höchstens 19000 EUR.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine
Finanzhilfe, um das für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschel-kontamination zuständige Laboratorium des Center for Environment,Fisheries & Aquaculture Science in Weymouth bei der Wahrnehmungder in Artikel 4 der Entscheidung 1999/313/EG festgelegten Befugnisse
und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe beträgt höchstens
648775 EUR für denZeitraum vom 1. Jan uar 2003 bis zum 31.
Dezember 2003.
Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbetrags und
unbeschadet der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 fest-gesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 508 755 EURdem Projekt vorbehalten, das mit Blick auf die menschliche Gesundheiteinige Aspekte mikrobiologischer Akkumulation in zweischaligenWeichtieren untersucht, insbesondere im Bereich der Weichtierkonta-
mination durch das Norovirus (NV) und das Hepatitis-A-Virus (HAV),
zum Nachweis vonNV inWeichtierenun d zum Nachweis sowohlganzer Vibrionen als auch pathogener Stämme in zweischaligen Weich-tieren; der Betrag wird dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für dieÜberwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination in
Weymouth unmittelbar gewährt, sofern
a) monatliche Zwischenberichte über die Fortschritte des Projekts
übersandt werden;
b) bis spätestens zum 31. Dezember 2003 ein Berichtsentwurf über-
sandt wird;
c) bis zum 31. März 2004 einAbschlussbericht zusammenmit Belegen
für die entstandenen Kosten übersandt wird.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines
technischen Workshops beläuft sich auf höchstens 26000 EUR.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine
Finanzhilfe, um das für die Überwachung der transmissiblen spongi-formen Enzephalopathien zuständige Veterinary Laboratories Agencyin Addlestone, Vereinigtes Königreich, bei der Wahrnehmung der inAnhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegtenBefugnisse und Aufgaben zu unterstützen.2003D0126 — DE — 13.05.2003 — 001.001 — 4
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(2) Die Finanzhilfe beträgt höchstens 530000 EUR für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.
Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbetrags und
unbeschadet der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 fest-
gesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 170 000 EURdem Projekt vorbehalten, das Leitlinien für die Bewertung des BSE-Länderstatus unter Verwendung von Überwachungsdaten und inVerbindung mit einer Expositionsrisikobewertung entwickelt; derBetrag wird dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für TSE gewährt,
sofern
a) monatliche Zwischenberichte über die Fortschritte des Projekts
übersandt werden;
b) bis spätestens zum 30. September 2003 ein Abschlussbericht über-
sandt wird;
c) bis zum 31. Dezember 2003 ein zusammenfassender Abschlussbe-
richt, einschließlich der Software für die Durchführung derBewertungen zusammen mit Belegen für die entstandenen Kosten,übersandt wird.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines
technischen Workshops beläuft sich auf höchstens 52000 EUR.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das König-
reich Spanien, die Französische Republik, das Königreich derNiederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir-land gerichtet.2003D0126 — DE — 13.05.2003 — 001.001 — 5
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