2009D0767 — DE — 01.07.2013 — 002.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2009

über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7806)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/767/EG)

Artikel 1

Verwendung und Anerkennung elektronischer Signaturen

1. Sofern dies aufgrund einer angemessenen Abschätzung der bestehenden Risiken gerechtfertigt und mit Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar ist, können die Mitgliedstaaten für die Abwicklung bestimmter Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG verlangen, dass der Dienstleistungserbringer fortgeschrittene elektronische Signaturen verwendet, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit gemäß der Richtlinie 1999/93/EG erstellt wurden.

2. Die Mitgliedstaaten akzeptieren für die Abwicklung der in Absatz 1 genannten Verfahren und Formalitäten alle fortgeschrittenen elektronischen Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden, dürfen diese Anerkennung aber auf jene fortgeschrittenen elektronischen Signaturen beschränken, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, sofern das mit der in Absatz 1 genannten Risikoabschätzung vereinbar ist.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen die Anerkennung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden, nicht von Erfordernissen abhängig machen, durch die Dienstleistungserbringer bei der Nutzung der elektronischen Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner behindert würden.

4. Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anerkennung anderer elektronischer Signaturen als fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden.

Artikel 2

Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen

1. Jeder Mitgliedstaat sorgt entsprechend den im Anhang festgelegten technischen Spezifikationen für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung einer „vertrauenswürdigen Liste“ mit Mindestangaben über die von ihm beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen.

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2. Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen die vertrauenswürdige Liste entsprechend den im Anhang festgelegten Spezifikationen sowohl in einer vom Menschen unmittelbar lesbaren Form als auch in maschinenlesbarer Form.

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2a. Die Mitgliedstaaten versehen die maschinenlesbare Form ihrer vertrauenswürdigen Liste mit einer elektronischen Signatur und veröffentlichen mindestens die vom Menschen unmittelbare lesbare Form der vertrauenswürdigen Liste über einen sicheren Kanal, um ihre Authentizität und Integrität zu gewährleisten.

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3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

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4. Die Kommission stellt allen Mitgliedstaaten über einen sicheren Kanal zu einem authentifizierten Web-Server die ihr gemäß Absatz 3 von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sowohl in einer vom Menschen unmittelbar lesbaren Form als auch in maschinenlesbarer Form bereit.

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Artikel 3

Geltung

Diese Entscheidung gilt ab dem 28. Dezember 2009.

Artikel 4

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR EINE GEMEINSAME VORLAGE FÜR EINE „VERTRAUENSWÜRDIGE LISTE DER BEAUFSICHTIGTEN BZW. AKKREDITIERTEN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER“

VORWORT

1. Allgemeines

Zweck der gemeinsamen Vorlage für die „vertrauenswürdige Liste der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter“ der Mitgliedstaaten ist die Festlegung einer gemeinsamen Methode zur Bereitstellung von Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern ( 3 ) (Certification Service Providers — CSPs), die von den Mitgliedstaaten beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert sind, hinsichtlich der Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung historischer Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienste.

Zu den für die vertrauenswürdige Liste (Trusted List — TL) zwingend erforderlichen Angaben zählen Mindestinformationen über beaufsichtigte bzw. akkreditierte CSPs, die qualifizierte Zertifikate (QCs) ( 4 ) gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG (Artikel 3 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ausstellen, einschließlich Informationen über QCs zur Unterstützung einer elektronischen Signatur und Informationen darüber, ob die Signatur von einer sicheren Signaturerstellungseinheit (Secure Signature Creation Device — SSCD) ( 5 ) erzeugt wurde.

Zusatzinformationen über andere beaufsichtigte bzw. akkreditierte CSPs, die keine QCs ausstellen, sondern Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen bieten (z. B. CSPs, die Zeitstempel, Zeitstempel-Tokens oder nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen usw.), können auf einzelstaatlicher Basis freiwillig in die vertrauenswürdige Liste aufgenommen werden.

Diese Informationen dienen vor allem zur Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen (Qualified Electronic Signatures — QES) und fortgeschrittener elektronischer Signaturen (Advanced Electronic Signatures — AdES) ( 6 ), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen ( 7 ) ( 8 ).

Die vorgeschlagene gemeinsame Vorlage ist kompatibel mit einer Implementierung auf Grundlage der Spezifikationen laut ETSI TS 102 231 ( 9 ), die im Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung, dem Speicherort, dem Zugriff, der Authentifizierung und der Aufsicht derartiger Listen verwendet werden.

2. Leitlinien zur Bearbeitung von Einträgen in der TL

2.1 TL der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienste

Die vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats ist definiert als die Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatusliste der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die vom entsprechenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert sind.

Eine solche vertrauenswürdige Liste muss beinhalten:

Anhand der Definitionen und Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG lassen sich, insbesondere in Bezug auf die entsprechenden CSPs und deren Aufsichts- bzw. freiwillige Akkreditierungssysteme, zwei Arten von CSPs unterscheiden: Dies sind einerseits die CSPs, die QCs für die Öffentlichkeit ausstellen (CSPQC), andererseits die CSPs, die keine QCs für die Öffentlichkeit ausstellen, aber „anderweitige (sonstige) Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen“ erbringen:

Die vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats muss Mindestinformationen über beaufsichtigte bzw. akkreditierte CSPs, die qualifizierte Zertifikate für die Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG (Artikel 3 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ausstellen, Informationen über das QC zur Unterstützung der elektronischen Signatur und Informationen darüber, ob die Signatur von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt wurde, beinhalten.

Zusatzinformationen über andere beaufsichtigte bzw. akkreditierte Dienste von CSPs, die keine QCs für die Öffentlichkeit ausstellen (z. B. CSPs, die Zeitstempel, Zeitstempel-Tokens oder nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen usw.), können auf einzelstaatlicher Basis freiwillig in die vertrauenswürdige Liste aufgenommen werden.

Die vertrauenswürdige Liste dient dazu,

Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt nur eine einzige TL, aus der der Aufsichts- und/oder Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste, die von den von diesem Mitgliedstaat beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSPs erbracht werden, hervorgeht.

Die Tatsache, dass ein Dienst gegenwärtig entweder beaufsichtigt wird oder akkreditiert ist, ist Bestandteil seines aktuellen Status. Darüber hinaus kann ein Aufsichts- oder Akkreditierungsstatus „laufend“ (ongoing), „in Einstellung begriffen“ (in cessation), „beendet“ (ceased) oder sogar „widerrufen“ (revoked) sein. Während seiner gesamten Lebensdauer kann ein Zertifizierungsdienst zwischen Aufsichts- und Akkreditierungsstatus wechseln ( 10 ).

Die nachstehende Abbildung 1 beschreibt den zu erwartenden Wechsel zwischen Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus eines einzelnen Zertifizierungsdienstes:

Ein Zertifizierungsdienst, der QCs ausstellt, muss beaufsichtigt werden (wenn er in einem Mitgliedstaat angesiedelt ist) und kann freiwillig akkreditiert werden. Der „gegenwärtige Statuswert“ eines solchen Dienstes, wenn er in einer vertrauenswürdigen Liste aufscheint, kann jeder der oben angeführten Statuswerte sein. Allerdings ist zu beachten, dass „Akkreditierung beendet“ und „Akkreditierung widerrufen“ nur in Fällen, in denen CSPQC-Dienste in einem Mitgliedstaat ansässig sind, „Aufsichtsstatus“-Werte sein müssen, da derartige Dienste standardmäßig beaufsichtigt werden müssen (selbst wenn sie nicht oder nicht mehr akkreditiert sind).

Mitgliedstaaten, die ein einzelstaatlich definiertes „anerkanntes Genehmigungssystem“ einrichten oder eingerichtet haben, das auf nationaler Ebene zur Aufsicht der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG und möglicher einzelstaatlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Zertifizierungsdiensten (im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie) durch CSPs, die keine QCs ausstellen, dient, müssen dieses Genehmigungssystem (bzw. diese Genehmigungssysteme) in eine der beiden nachstehenden Kategorien einordnen:

Dementsprechend kann ein Zertifizierungsdienst, der keine QCs ausstellt, beaufsichtigt oder freiwillig akkreditiert werden. Der „gegenwärtige Statuswert“ eines solchen Dienstes, wenn er in einer vertrauenswürdigen Liste aufscheint, kann jeder der oben angeführten Statuswerte sein (siehe Abbildung 1).

Die vertrauenswürdige Liste muss Angaben zu den Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystemen enthalten, die ihr zugrunde liegen, insbesondere:

Die beiden letzteren Informationsgruppen sind für dem Zertifikat vertrauende Parteien von entscheidender Bedeutung zur Beurteilung des Qualitäts- und Sicherheitsgrads derartiger, auf einzelstaatlicher Ebene für CSPs, die keine QCs ausstellen, eingerichteter Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme. Wenn in der TL im Hinblick auf Dienste von CSPs, die keine QCs ausstellen, Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus enthalten sind, sind die oben genannten Informationen auf TL-Ebene durch die Verwendung von „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7 — von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen), „Scheme type/community/rules“ (Abschnitt 5.3.9 — Verwendung eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Texts und optionaler, vom Mitgliedstaat bereitgestellter, spezifischer Informationen) und „TSL policy/legal notice“ (Abschnitt 5.3.11 — ein allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Text, der auf die Richtlinie 1999/93/EG Bezug nimmt sowie die Möglichkeit bietet, einen länderspezifischen Text bzw. Verweise hinzuzufügen) bereitzustellen. Zusätzliche „Qualification“-Informationen auf der Ebene der einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme für CSPs, die keine QCs ausstellen, können ggf. und wenn erforderlich (z. B. zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Qualitäts- bzw. Sicherheitsstufen) auf der Dienstebene durch die Verwendung der Erweiterung „additionalServiceInformation“ (Abschnitt 5.8.2) als Teil der „Service information extension“ (Abschnitt 5.5.9) bereitgestellt werden. Weitere Informationen zu den entsprechenden technischen Spezifikationen enthält Kapitel I.

Obwohl möglicherweise unterschiedliche Stellen in einem Mitgliedstaat für die Aufsicht bzw. Akkreditierung von Zertifizierungsdiensten in diesem Mitgliedstaat zuständig sind, darf für einen Zertifizierungsdienst (laut ETSI TS 102 231 ( 11 ) identifiziert durch seine „Service digital identity“) nur ein einziger Eintrag vorhanden sein und der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus muss entsprechend aktualisiert werden. Die Bedeutung der oben angegebenen Statuswerte ist in Abschnitt 5.5.4 der ausführlichen technischen Spezifikationen in Kapitel I erläutert.

2.2 TL-Einträge zur Validierung von QES und AdESQC

Der wichtigste Schritt bei der Erstellung der TL ist die Festlegung des zwingend erforderlichen Teils der TL, nämlich der „List of services“ für jeden CSP, der QCs ausstellt, damit die Ausstellungssituation jedes QC-ausstellenden Zertifizierungsdienstes korrekt erfasst und gewährleistet ist, so dass die in jedem Eintrag enthaltenen Informationen die Validierung von QES und AdESQC (in Kombination mit dem Inhalt des vom CSP im Rahmen des in diesem Eintrag enthaltenen Zertifizierungsdienstes ausgestellten Anwender-QC) ermöglichen.

Da kein wirklich interoperables und grenzüberschreitendes Profil für das QC existiert, können die erforderlichen Informationen auch noch andere Angaben als die „Service digital identity“ einer einzelnen (Root) CA enthalten. Dies gilt insbesondere für Informationen zur Angabe des QC-Status des ausgestellten Zertifikats und darüber, ob die unterstützten Signaturen von einer SSCD erzeugt wurden. Die für die Erstellung, Bearbeitung und Führung der TL zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat (d. h. der „Scheme operator“ gemäß ETSI TS 102 231) muss daher für jeden von der TL abgedeckten CSPQC das gegenwärtige Profil und den Zertifikatsinhalt jedes ausgestellten QC berücksichtigen.

Im Idealfall sollte jedes ausgestellte QC die vom ETSI definierte Erklärung zur QcCompliance ( 12 ) enthalten, wenn angegeben wird, dass es sich um ein QC handelt. Wenn angegeben wird, dass ein QC von einer SSCD zur Erzeugung elektronischer Signaturen unterstützt wird, sollte es die vom ETSI definierte QcSSCD-Erklärung enthalten bzw. sollte jedes ausgestellte QC einen der Object Identifiers (OIDs) der QCP/QCP + Zertifikatrichtlinien gemäß ETSI TS 101 456 ( 13 ) beinhalten. Die Verwendung unterschiedlicher Normen durch CSPs, die QCs ausstellen, der große Auslegungsspielraum dieser Normen und das fehlende Bewusstsein hinsichtlich des Vorhandenseins und der Rangordnung normativer technischer Spezifikationen und Standards hat zu inhaltlichen Unterschieden bei den gegenwärtig ausgestellten QCs geführt (z. B. werden die vom ETSI definierten Qc-Erklärungen nur teilweise benutzt). Dementsprechend können sich die Empfänger nicht einfach auf das Zertifikat des Unterzeichners (und die dazugehörige Kette bzw. den dazugehörigen Pfad) verlassen, um zumindest auf maschinenlesbare Art und Weise festzustellen, ob es sich bei dem Zertifikat, das eine elektronische Signatur unterstützt, tatsächlich um ein QC handelt, und ob die elektronische Signatur durch eine SSCD erzeugt wurde.

Durch Ergänzung der Felder „Service type identifier“ („Sti“), „Service name“ („Sn“) und „Service digital identity“ („Sdi“) ( 14 ) mit den im Feld „Service information extensions“ („Sie“) enthaltenen Informationen kann mit Hilfe der vorgeschlagenen gemeinsamen Vorlage für eine TL ein spezieller Typ eines qualifizierten Zertifikats, das von einem gelisteten CSP, der QCs ausstellt, ausgestellt wird, vollständig bestimmt werden. Dabei werden auch Informationen darüber übermittelt, ob das QC von einer SSCD unterstützt wird (wenn diese Angabe im ausgestellten QC fehlt). Natürlich gehört zu diesem Eintrag auch eine spezielle Angabe über den „Service current status“ („Scs“). Dies geht aus Abbildung 2 unten hervor.

Die Aufnahme eines Dienstes in die Liste mit Angabe der „Sdi“ einer (Root) CA würde sicherstellen (durch den QCs ausstellenden CSP, aber auch durch die für diesen CSP zuständige Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle), dass jedes von dieser (Root) CA(-Hierarchie) ausgestellte Anwenderzertifikate ausreichende vom ETSI definierte und maschinenlesbare Informationen enthält, um festzustellen, ob es sich um ein QC handelt und ob dieses von einer SSCD unterstützt wird. Erweist sich beispielsweise Letzteres als nicht zutreffend (wenn das QC z. B. keinen maschinenlesbaren Hinweis laut ETSI-Norm darauf enthält, ob es von einer SSCD unterstützt wird), dann kann durch die reine Angabe der „Sdi“ dieser (Root) CA nur angenommen werden, dass über diese (Root) CA-Hierarchie ausgestellte QCs nicht von einer SSCD unterstützt werden. Damit diese QCs als von einer SSCD unterstützt betrachtet werden können, sollte diese Information in die „Sie“ aufgenommen werden (dadurch wird auch angegeben, dass dies vom QCs ausstellenden CSP gewährleistet wird und eine Aufsicht bzw. Akkreditierung durch die zuständige Stelle erfolgt).

Die vorliegenden technischen Spezifikationen für eine gemeinsame Vorlage für eine TL erlauben die Verwendung einer Kombination bestehend aus fünf Hauptinformationsteilen im Diensteeintrag:

2.3 Leitlinien zur Bearbeitung und Nutzung von CSPQC-Diensteeinträgen

Allgemeine Leitlinien zur Bearbeitung:

Generell kann für einen in der Vertrauensliste enthaltenen CSP von einem Diensteeintrag pro X.509v3-Zertifikat für einen CA/QC-Zertifizierungsdienst, d. h. eine Zertifizierungsstelle, die (direkt) QCs ausstellt, ausgegangen werden. Unter bestimmten Umständen und bei sorgfältiger Verwaltung kann sich die Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle eines Mitgliedstaats dazu entschließen, das X.509v3-Zertifikat einer Root oder Upper Level CA (d. h. einer Zertifizierungsstelle, die nicht direkt Anwender-QC ausstellt, sondern eine CA-Hierarchie bis hinunter zu CAs, die QCs für Anwender ausstellen, zertifiziert) als „Sdi“ eines einzigen Eintrags in der Diensteliste eines gelisteten CSP zu verwenden. Die Konsequenzen (Vorteile und Nachteile) der Verwendung des X.509v3-Zertifikats einer Root oder Upper Level CA als „Sdi“-Wert von TL-Diensteeinträgen müssen von den Mitgliedstaaten gründlich erwogen und getragen werden. Im Falle dieser zulässigen Abweichung von der üblichen Vorgangsweise muss der Mitgliedstaat die erforderliche Dokumentation bereitstellen, um den Aufbau und die Verifizierung des Zertifizierungspfads zu ermöglichen.

Das nachstehende Beispiel dient zur Veranschaulichung der allgemeinen Leitlinien zur Bearbeitung: Im Falle eines CSPQC, der eine Root CA verwendet, unter der mehrere CAs QCs und Nicht-QCs ausstellen, dessen QCs jedoch nur die Erklärung zur QcCompliance, aber keine Informationen über eine SSCD-Unterstützung enthalten, würde die Angabe nur der „Sdi“ der Root CA auf der Grundlage der oben ausgeführten Regeln bedeuten, dass KEINES der aufgrund dieser Root CA-Hierarchie ausgestellten QCs von einer SSCD unterstützt wird. Liegt tatsächlich eine SSCD-Unterstützung der QCs vor, wird dringend empfohlen, bei zukünftig auszustellenden QCs die QcSSCD-Erklärung zu verwenden. Zwischenzeitlich (bis das letzte QC, das diese Information nicht enthält, abläuft), sollte die TSL das Feld „Sie“ und die entsprechende Erweiterung „Qualifications“ nutzen, z. B. zum Filtern von Zertifikaten durch spezielle CSPQC-definierte OIDs, die von den CSPQC potenziell zur Unterscheidung zwischen unterschiedlichen QC-Typen (einige mit, einige ohne SSCD-Unterstützung) verwendet werden und im Hinblick auf diese gefilterten Zertifikate durch die Nutzung von „Kennzeichnern“ eindeutige „SSCD support information“ enthalten.

Die allgemeinen Leitlinien zur Nutzung von Anwendungen und Diensten im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen oder Produkten, die auf einer TSL-Implementierung einer vertrauenswürdigen Liste gemäß den vorliegenden technischen Spezifikationen basieren, lauten folgendermaßen:

Ein „CA/QC“-„Sti“-Eintrag (ebenso wie ein CA/QC-Eintrag, der durch die Verwendung der „Sie“-„additionalServiceInformation“-Erweiterung näher als „RootCA/QC“ bestimmt wurde)

2.4 Dienste, die „CA/QC“-Dienste unterstützen, aber nicht Bestandteil der „CA/QC“-„Sdi“ sind

Auch Fälle, in denen CRLs (Certificate Revocation List — Zertifikatsperrliste) und OCSP-Responses durch Schlüssel signiert sind, die nicht von einer CA stammen, die QCs ausstellt („CA/QC“), sollten abgedeckt werden. Dies kann durch die Auflistung dieser Dienste als solche in der TSL-Implementierung der TL erfolgen (d. h. mit einem „Service type identifier“, der durch eine „additionalServiceInformation“-Erweiterung näher bestimmt wird, die ein OCSP oder einen CRL-Dienst als Bestandteil der Bereitstellung von QCs ausweist; z. B. mit dem Dienstetyp „OCSP/QC“ bzw. „CRL/QC“), da diese Dienste als Teil der beaufsichtigten bzw. akkreditierten „qualifizierten“ Dienste im Zusammenhang mit der Erbringung von QC-Zertifizierungsdiensten betrachtet werden können. Selbstverständlich sind OCSP-Responder oder CRL-Aussteller, deren Zertifikate von CAs anhand der Hierarchie eines gelisteten CA/QC-Dienstes signiert werden, als „valid“ (gültig) und dem Statuswert des gelisteten CA/QC-Dienstes entsprechend zu betrachten.

Eine ähnliche Bestimmung kann für Zertifizierungsdienste gelten, die nicht qualifizierte Zertifikate (vom Diensttyp „CA/PKC“) unter Verwendung der Standard-OCSP- und CRL-Dienstetypen nach ETSI TS 102 231 ausstellen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die TSL-Implementierung der TL Sperrdienste beinhalten MUSS, wenn das AIA-Feld der Endzertifikate keine entsprechenden Informationen enthält oder nicht von einer gelisteten CA signiert ist.

2.5 Ansätze für ein interoperables QC-Profil

Generell muss versucht werden, die Anzahl der Diensteeinträge (unterschiedliche „Sdi“) so weit wie möglich zu reduzieren. Dabei muss jedoch auf eine korrekte Identifikation jener Dienste geachtet werden, die mit der Ausstellung von QCs und der Bereitstellung zuverlässiger Informationen darüber, ob diese QCs von einer SSCD unterstützt werden, sofern diese Information im ausgestellten QC fehlt, in Zusammenhang stehen.

Im Idealfall sollte die Verwendung des „Sie“-Felds und der „Qualification“-Erweiterung (streng) auf die so zu lösenden speziellen Fälle beschränkt werden, da QCs hinsichtlich des angegebenen qualifizierten Status und der SSCD-Unterstützung ausreichende Informationen enthalten sollten.

Soweit möglich sollten sich die Mitgliedstaaten um die Annahme und Verwendung interoperabler QC-Profile bemühen.

3. Struktur der gemeinsamen Vorlage für die vertrauenswürdige Liste

Die vorgeschlagene gemeinsame Vorlage für eine vertrauenswürdige Liste der Mitgliedstaaten wird anhand der nachstehenden Kategorien von Informationen strukturiert:

In Bezug auf einen QCs ausstellenden CSP, muss die eindeutige Identifikation eines in die Liste aufzunehmenden beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienstes Situationen berücksichtigen, in denen im qualifizierten Zertifikat keine ausreichenden Angaben über dessen „qualifizierten“ Status und eine mögliche SSCD-Unterstützung verfügbar sind. Auch der Tatsache, dass der Großteil der (kommerziellen) CSPs nur eine einzige qualifizierte CA zur Ausstellung verschiedener Typen qualifizierter und nicht qualifizierter Anwenderzertifikate verwendet, muss Rechnung getragen werden.

Die Anzahl der Einträge pro anerkanntem CSP in der Liste könnte verringert werden, sofern eine oder mehrere Upper CA existieren; d. h. im Zusammenhang mit einer kommerziellen CA-Hierarchie von einer Root CA bis hinunter zu ausstellenden CAs. Doch selbst in diesen Fällen darf nicht von dem Grundsatz abgewichen werden, dass ein eindeutiger Bezug zwischen einem CSPQC-Zertifizierungsdienst und der Gruppe von Zertifikaten, die als QCs identifiziert werden sollen, gewährleistet sein muss.

1. Informationen über die vertrauenswürdige Liste und ihre Ausstellungsmodalitäten

Die nachstehenden Informationen sind Teil dieser Kategorie:

2. Eindeutige Informationen zur Identifizierung jedes vom System anerkannten CSP

Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:

3. Für jeden gelisteten CSP eine Abfolge von Feldern zur eindeutigen Identifizierung eines von dem CSP erbrachten Zertifizierungsdienstes, der im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt wird bzw. akkreditiert ist

Diese Informationen müssen für jeden Zertifizierungsdienst eines gelisteten CSP mindestens Folgendes umfassen:

4. Für jeden gelisteten Zertifizierungsdienst eine Angabe des gegenwärtigen Status des Dienstes sowie der Statusentwicklung

Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:

4. Begriffsbestimmungen und Abkürzungen

Für dieses Dokument gelten folgende Begriffsbestimmungen und Kurzbezeichnungen:

KAPITEL I

AUSFÜHRLICHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE GEMEINSAME VORLAGE FÜR DIE „VERTRAUENSWÜRDIGE LISTE DER BEAUFSICHTIGTEN BZW. AKKREDITIERTEN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER“

Die im nachstehenden Teil dieses Dokuments verwendeten Schlüsselbegriffe „MUSS“ bzw. „MÜSSEN“, „DARF NICHT“ bzw. „DÜRFEN NICHT“, „ERFORDERLICH“, „SOLLTE(N)“, „SOLLTE(N) NICHT“, „EMPFOHLEN“, „KANN“ bzw. „KÖNNEN“ und „OPTIONAL“ sind in Anlehnung an die in englischer Sprache in RFC 2119 ( 15 ) vorliegenden Begriffe auszulegen.

►M1 Diese Spezifikationen beruhen auf den im Dokument ETSI TS 102231 v3.1.2 enthaltenen Spezifikationen und Anforderungen. Soweit die vorliegenden Spezifikationen keine speziellen Anforderungen vorgeben, MÜSSEN die Anforderungen aus ETSI TS 102231 v.3.1.2 in ihrer Gesamtheit erfüllt werden. ◄ Sehen die vorliegenden Spezifikationen spezielle Anforderungen vor, MÜSSEN diese den entsprechenden Anforderungen laut ETSI TS 102 231 gegenüber vorrangig behandelt werden. Sie werden jedoch durch die Formatspezifikationen in ETSI TS 102 231 ergänzt. Bei Widersprüchen zwischen den vorliegenden und den Spezifikationen laut ETSI TS 102 231 MUSS den vorliegenden Spezifikationen normative Wirkung eingeräumt werden.

Zumindest Unterstützung für die englische Sprache (EN) MUSS implementiert werden und zur Verfügung stehen. Potenziell können eine oder mehrere zusätzliche Landessprachen unterstützt werden.

Datums- und Zeitangaben MÜSSEN Abschnitt 5.1.4 von ETSI TS 102 231 entsprechen.

Die Verwendung von URIs MUSS Abschnitt 5.1.5 von ETSI TS 102 231 entsprechen.

Informationen über das Herausgabesystem der vertrauenswürdigen Liste

Tag

Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS Abschnitt 5.2.1 von ETSI TS 102 231 entsprechen.

▼M1 —————

▼C1

Scheme Information

Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS auf „3“ gesetzt werden (ganze Zahl).

▼M1

Dieses Feld ist ERFORDERLICH. Es MUSS die laufende Nummer der TSL enthalten. Beginnend bei „1“ bei der ersten Veröffentlichung der TSL, MUSS dieser ganzzahlige Wert bei jeder neuen Ausgabe der TSL erhöht werden. Der Wert DARF bei der Erhöhung des obigen „TSL version identifier“ NICHT zurück auf „1“ gesetzt werden.

▼C1

▼M1

Dieses Feld zur Angabe des Typs der TSL ist ERFORDERLICH. Es MUSS auf http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/TSLType/generic (Generic) gesetzt werden.

▼C1

Anmerkung: Zur Einhaltung von ETSI TS 102 231, Abschnitt 5.3.3, zur Angabe des speziellen TSL-Typs mit einem Verweis auf das Vorhandensein der vorliegenden Spezifikationen zur TSL-Implementierung der vertrauenswürdigen Liste ( 16 ) der Mitgliedstaaten und um es einem Parser zu erlauben, zu bestimmen, welche Formen der folgenden Felder ( 17 ) zu erwarten sind, wenn diese Felder spezielle (oder alternative) Bedeutungen je nach Typ der entsprechenden TSL (in diesem Fall handelt es sich um eine vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats) haben, MUSS der obige spezielle URI registriert und folgendermaßen beschrieben werden:

▼M1

URI : http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/TSLType/generic

▼C1

Beschreibung : Eine TSL-Implementierung einer Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatusliste der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die von dem Mitgliedstaat beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert sind, der durch unmittelbare Aufsicht (sei es freiwillig oder durch gesetzliche Vorschriften) für die Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG bei der TSL-Implementierung verantwortlich ist.

Dieses Feld ist ERFORDERLICH. Es MUSS den Namen der für die Erstellung, Veröffentlichung und Führung der einzelstaatlichen vertrauenswürdigen Liste in dem Mitgliedstaat zuständigen Stelle enthalten. Das Feld MUSS die offizielle Bezeichnung enthalten, unter der der entsprechende Rechtsträger oder die beauftragte Stelle (z. B. bei staatlichen Verwaltungsbehörden) tätig ist. Angegeben werden MUSS die für die offizielle Registrierung oder Autorisierung verwendete Bezeichnung, an die alle formellen Mitteilungen zu richten sind. Es MUSS sich um eine Abfolge mehrsprachiger Zeichenketten handeln, die mit Englisch (EN) als obligatorischer und potenziell einer oder mehreren zusätzlichen Landessprache(n) implementiert werden MÜSSEN.

Hinweis: Ein Land KANN über separate Aufsichts- und Akkreditierungsstellen und sogar über zusätzliche Einrichtungen für beliebige operative Aktivitäten verfügen. ►M1 Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, den „Scheme operator“ der TSL-Implementierung der TL des Mitgliedstaats zu benennen. ◄ Es wird davon ausgegangen, dass die Aufsichtsstelle, die Akkreditierungsstelle und der „Scheme operator“ (wenn es sich um separate Stellen handelt) unterschiedliche Zuständigkeits- und Haftungsbereiche haben.

Jede Situation, in der mehrere Stellen für Aufsicht, Akkreditierung oder operative Aspekte zuständig sind, MUSS konsequent reflektiert und in der „Scheme information“ als Bestandteil der TL sowie in den systemspezifischen Informationen im „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7) als solche identifiziert werden.

▼M1

Der benannte „Scheme operator“ (Abschnitt 5.3.4) signiert die TSL.

▼C1

Dieses Feld ist ERFORDERLICH. Es MUSS die Adresse des im Feld „Scheme operator name“ (Abschnitt 5.3.4) benannten Rechtsträgers oder der beauftragten Stelle für den Versand von postalischen und elektronischen Mitteilungen enthalten. Es MUSS die „PostalAddress“ (d. h. Straße, Hausnummer, Ort, [Staat oder Bundesland], [Postleitzahl] und den ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode) gemäß Abschnitt 5.3.5.1 sowie die „ElectronicAddress“ (d. h. E-Mail und/oder Website-URI) gemäß Abschnitt 5.3.5.2 beinhalten.

Dieses Feld zur Angabe des Systemnamens ist ERFORDERLICH. Es MUSS sich um eine Abfolge mehrsprachiger Zeichenketten handeln (wobei EN die obligatorische Sprache ist und potenziell eine oder mehrere zusätzliche Landessprachen verwendet werden können), die folgendermaßen definiert sind:

„Supervision/Accreditation Status List of certification services from Certification Service Providers, which are supervised/accredited by the referenced Member State for compliance with the relevant provisions laid down in Directive 1999/93/EC and its implementation in the referenced Member State’s laws;“

Der Systemname dient zur eindeutigen, namentlichen Identifikation des im Feld „Scheme information URI“ bezeichneten Systems und gewährleistet, dass — wenn ein „Scheme operator“ mehrere Systeme betreibt — jedes davon eindeutig benannt ist.

Die Mitgliedstaaten und „Scheme operators“ MÜSSEN sicherstellen, dass jedes System einen eindeutigen Namen trägt, wenn ein Mitgliedstaat oder ein „Scheme operator“ mehrere Systeme betreibt.

Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS den bzw. die URI(s) enthalten, unter denen Anwender (auf das Zertifikat vertrauende Parteien) systemspezifische Informationen erhalten (dabei ist EN obligatorisch und eine oder mehrere Landessprachen sind potenziell zusätzlich möglich). Es MUSS sich um eine Abfolge mehrsprachiger Zeiger handeln (wobei EN die obligatorische Sprache ist und potenziell eine oder mehrere Landessprachen verwendet werden können). Der bzw. die entsprechende(n) URI(s) MUSS bzw. MÜSSEN einen Pfad zu angemessenen Informationen über das System („appropriate information about the scheme“) bieten.

Diese angemessenen Informationen MÜSSEN zumindest Folgendes enthalten:

Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) are included in the Trusted List and the present TSL implementation at a national level on a voluntary basis.“

The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) listed here are supervised by [name of the relevant Member State] and may also be accredited for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). The applicable ‚supervision‘ system (respectively ‚voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Art. 3.3, Art. 8.1, Art. 11 (respectively, Art. 2.13, Art. 3.2, Art. 7.1(a), Art. 8.1, Art. 11).

The Trusted List of a Member State provides a minimum of information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Art. 3.3, 3.2 and Art. 7.1(a)), including information on the QC supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.

— listing and providing reliable information on the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers, who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions laid down in Directive 1999/93/EC;

„The present list is the TSL implementation of [name des entsprechenden Mitgliedstaats] ‚Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers‘ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.

Weitere länderspezifische Informationen über das System KÖNNEN zusätzlich auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden. Diese MÜSSEN umfassen:

Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS den Identifikator des Ansatzes zur Statusermittlung enthalten. Der nachstehende spezielle URI MUSS verwendet werden, wie unten beschrieben und registriert:

URI : http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/StatusDetn/appropriate

Beschreibung : Der Status gelisteter Dienste wird von oder im Namen des „Scheme operator“ in einem entsprechenden Mitgliedstaat anhand eines angemessenen Systems bestimmt, das die „Aufsicht“ (und ggf. „freiwillige Akkreditierung“) von Zertifizierungsdiensteanbietern erlaubt, die auf dem Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats (oder, im Fall der „freiwilligen Akkreditierung“ in einem Drittland) ansässig sind, und die gemäß Artikel 3 Absatz 3 (bzw. Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen qualifizierte Zertifikate für die Öffentlichkeit ausstellen. Dieses angemessene System kann gegebenenfalls auch die „Aufsicht“ bzw. „freiwillige Akkreditierung“ von Zertifizierungsdiensteanbietern, die keine qualifizierten Zertifikate ausstellen, auf der Grundlage einzelstaatlich definierter und festgelegter „anerkannter Genehmigungssysteme“ („recognised approval scheme(s)“) ermöglichen. Diese „anerkannten Genehmigungssysteme“ dienen auf einzelstaatlicher Ebene zur Aufsicht der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG durch CSPs, die keine QCs ausstellen, und können im Hinblick auf die Bereitstellung solcher Zertifizierungsdienste potenziell durch einzelstaatliche Bestimmungen erweitert werden.

Dieses Feld ist ERFORDERLICH und MUSS mindestens die nachstehenden registrierten URIs enthalten:

— Ein allen vertrauenswürdigen Listen der Mitgliedstaaten gemeinsamer URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für alle TLs gelten MUSS:

— http://uri.etsi.org/TrstSvc/eSigDir-1999-93-EC-TrustedList/schemerules/common

— Der deskriptive Text enthält:

— Angaben über die Teilnahme des Systems des Mitgliedstaats (identifiziert über „TSL type“ (Abschnitt 5.3.3) und „Scheme name“ (Abschnitt 5.3.6)) am Gesamtsystem (d. h. eine TSL, die Zeiger auf alle Mitgliedstaaten enthält, die eine TL in Form einer TSL veröffentlichen und pflegen);

— Angaben, wo Benutzer die Richtlinien bzw. Vorschriften erhalten, anhand welcher die in die Liste aufgenommenen Dienste bewertet werden MÜSSEN und anhand welcher sich der Typ der TSL (Abschnitt 5.3.3) bestimmen lässt;

— Angaben, wo Benutzer eine Anleitung zur Verwendung und Auslegung des Inhalts der TSL-Implementierung der vertrauenswürdigen Liste erhalten. Diese Verwendungsvorschriften MÜSSEN, unabhängig vom Typ des gelisteten Dienstes und dem/den Aufsichts- bzw. Akkreditierungssystem(en) den vertrauenswürdigen Listen aller Mitgliedstaaten gemeinsam sein.

— Deskriptiver Text:

Each Member State must create a ‚Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers‘ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by the relevant Member State for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.

The present TSL implementation of such Trusted Lists is also to be referred to in the list of links (pointers) towards each Member State's TSL implementation of their Trusted List, compiled by the European Commission.

The Trusted List of a Member State must provide a minimum of information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Art. 3.3, 3.2 and Art. 7.1(a)), including information on the Qualified Certificate (QC) supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.

The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) must be supervised by the Member State in which they are established (if they are established in a Member State), and may also be accredited, for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). CSPs issuing QCs that are accredited in a Member State must still fall under the appropriate supervision system of that Member State unless they are not established in that Member State. The applicable ‚supervision‘ system (respectively ‚voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Art. 3.3, Art. 8.1, Art. 11 (respectively, Art. 2.13, Art. 3.2, Art. 7.1(a), Art. 8.1, Art. 11)

Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) may be included in the Trusted List and the present TSL implementation at a national level on a voluntary basis.

CSPs not issuing QCs but providing ancillary services, may fall under a ‚voluntary accreditation‘ system (as defined in and in compliance with Directive 1999/93/EC) and/or under a nationally defined ‚recognised approval scheme‘ implemented on a national basis for the supervision of compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC and possibly with national provisions with regard to the provision of certification services (in the sense of Art. 2.11 of the Directive). Some of the physical or binary (logical) objects generated or issued as a result of the provision of a certification service may be entitled to receive a specific ‚qualification‘ on the basis of their compliance with the provisions and requirements laid down at national level but the meaning of such a ‚qualification‘ is likely to be limited solely to the national level.

The general user guidelines for electronic signature applications, services or products relying on a TSL implementation of a Trusted List according to the Annex of Commission Decision 2009/767/EG are as follows:

A ‚CA/QC‘‚Service type identifier‘ (‚Sti‘) entry (similarly a CA/QC entry further qualified as being a ‚RootCA/QC‘ through the use of ‚Service information extension‘ (‚Sie‘) additionalServiceInformation extension)

— indicates that from the ‚Service digital identifier‘ (‚Sdi‘) identified CA (similarly within the CA hierarchy starting from the ‚Sdi‘ identified RootCA) from the corresponding CSP (see associated TSP information fields), all issued end-entity certificates are Qualified Certificates (QCs) provided that it is claimed as such in the certificate through the use of appropriate ETSI TS 101 862 defined QcStatements (i.e. QcC, QcSSCD) and/or ETSI TS 101 456 defined QCP(+) OIDs (and this is guaranteed by the issuing CSP and ensured by the Member State Supervisory/Accreditation Body) — Note: if no ‚Sie‘‚Qualification‘ information is present or if an end-entity certificate that is claimed to be a QC is not ‚further identified‘ through a related ‚Sie‘ entry, then the ‚machine-processable‘ information to be found in the QC is supervised/accredited to be accurate. That means that the usage (or not) of the appropriate ETSI defined QcStatements (i.e. QcC, QcSSCD) and/or ETSI defined QCP(+) OIDs is ensured to be in accordance with what it is claimed by the CSP issuing QCs.

— and IF ‚Sie‘‚Qualification‘ information is present, then in addition to the above default usage interpretation rule, those certificates that are identified through the use of this ‚Sie‘‚Qualification‘ entry, which is constructed on the principle of a sequence of ‚filters‘ further identifying a set of certificates, must be considered according to the associated ‚qualifiers‘ providing some additional information regarding ‚SSCD support‘ and/or ‚Legal person as subject‘ (e.g. those certificates containing a specific OID in the Certificate Policy extension, and/or having a specific ‚Key usage‘ pattern, and/or filtered through the use of a specific value to appear in one specific certificate field or extension usw.). Those qualifiers are part of the following set of ‚qualifiers‘ used to compensate for the lack of information in the corresponding QC content, and that are used respectively: — — to indicate the nature of the SSCD support: — — ‚QCWithSSCD‘ qualifier value meaning ‚QC supported by an SSCD‘, or — ‚QCNoSSCD‘ qualifier value meaning ‚QC not supported by an SSCD‘, or — ‚QCSSCDStatusAsInCert‘ qualifier value meaning that the SSCD support information is ensured to be contained in any QC under the ‚Sdi‘-‚Sie‘ provided information in this CA/QC entry; — AND/OR — to indicate issuance to Legal Person: — — ‚QCForLegalPerson‘ qualifier value meaning ‚Certificate issued to a Legal Person‘

The general interpretation rule for any other ‚Sti‘ type entry is that the listed service named according to the ‚Sn‘ field value and uniquely identified by the ‚Sdi‘ field value has a current supervision/accreditation status according to the ‚Scs‘ field value as from the date indicated in the ‚Current status starting date and time‘. Specific interpretation rules for any additional information with regard to a listed service (e.g. ‚Service information extensions‘ field) may be found, when applicable, in the Member State specific URI as part of the present ‚Scheme type/community/rules‘ field.

Please refer to the Technical specifications for a Common Template for the ‚Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers‘ in the Annex of Commission Decision 2009/767/EG for further details on the fields, description and meaning for the TSL implementation of the Member States' Trusted Lists.“