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►B BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 1998
über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von
Euro-Banknoten
(EZB/1998/6)
(1999/33/EG)
(ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 1999/655/EG der Europäischen Zentralbank vom 26. August
1999 L 258 29 5.10.1999
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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 1998
über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den
Umtausch und den Einzug von Euro-Banknoten
(EZB/1998/6)
(1999/33/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), und zwar insbesondereArtikel 105a Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europä-ischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(nachfolgend als„Satzung“ bezeichnet);
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 desRatesvom 3. Mai
1998 über die Einführung des Euro, und zwar insbesondere auf Artikel10 und 16 (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 105a Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 16 der Satzung
und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 desRateserforderneine nähere Bestimmung der Stückelung und der Spezifikation derEuro-Banknoten; eine derartige nähere Bestimmung kann im Wegeeines Beschlusses des EZB-Rates erfolgen, der zur allgemeinen Unter-richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird;
Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 desRatesvom 3. Mai 1998 über die
Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlaufbestimmten Euro-Münzen (
2) bestimmt, daß die Euro-Münzen Stücke-
lungen von 1 Cent bis 2 Euro umfassen; die Stückelung der Euro-Bank-noten soll der Stückelung der Euro-Münzen Rechnung tragen;
Der vorliegende Beschluß trägt den Vorbereitungsarbeiten des Europä-
ischen Währungsinstituts (nachfolgend als „EWI“ bezeichnet) Rech-nung, und zwar insbesondere jenen im Hinblick auf die Gestaltung derBanknoten, die auf dem Ausgang eines Wettbewerbs beruhen, an demDesigner von Banknoten aus ganz Europa beteiligt waren; diese Vorbe-reitungsarbeiten schlossen auch Beratungen mit europäischenVerbänden einer Reihe verschiedener Benutzer von Banknoten ein, umspeziellen visuellen und technischen Anforderungen Rechnung zutragen sowie die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Banknotens-tückelungen und -spezifikationen durch die Benutzer zu erleichtern; dieEuropäische Zentralbank (nachfolgend als „EZB“) bezeichnet) wirdInhaber desurs prünglich vom EWI innegehabten Urheberrechtesan denGestaltungsentwürfen für die Euro-Banken.
Es bedarf der Festlegung einiger einheitlicher Grundsätze zur Genehmi-
gung der gewerblichen Reproduktion der Gestaltungsentwürfe derBanknoten; die EZB wird zur ad hoc Genehmigung der Reproduktionvon Gestaltungsentwürfen auf die nationalen Zentralbanken der teilneh-menden Mitgliedstaaten zurückgreifen; generell gilt, daß die Reproduk-tion von Gestaltungsentwürfen der Banknoten nach Maßgabe diesesBeschlusses unter anderem für Ausbildungszwecke genehmigt wird.
Esbedarf der Schaffung einheitlicher Regelungen für den Umtaus ch
schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten durch die nationalenZentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten; die Notwendigkeitder Schaffung einheitlicher Regelungen gilt auch für den endgültigenEinzug von Banknoten, sobald diese durch neue Banknoten ersetztwerden; Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1.
(2) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 6.
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schaften können durch andere Veröffentlichungen, die eine Unterrich-
tung der Allgemeinheit fördern, flankiert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Stückelungen und Spezifikationen
1.1 Die erste Serie der Euro-Banknoten umfaßt sieben Stückelungen
von 5 Euro bis500 Euro, auf denen dasThema „Zeitalter und Stile inEuropa“ dargestellt wird und die die folgenden Grundspezifikationenerfüllen:
Nennwert
(Euro)Abmessungen Hauptfarbe Gestaltungsmotiv
5 1 2 0×6 2m m grau Klassik
10 1 2 7×6 7m m rot Romanik
20 1 3 3×7 2m m blau Gotik
50 1 4 0×7 7m m orange Renaissance
100 1 4 7×8 2m m grün Barock und
Rokoko
200 1 5 3×8 2m m gelblich-braun Eisen- und Glas-
architektur
500 1 6 0×8 2m m lila Moderne Archi-
tektur des20.
Jahrhunderts
1.2 Auf den sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie werden
Tore und Fenster auf der Vorderseite und Brücken auf der Rückseitedargestellt. Die Abbildungen auf den sieben Stückelungen sind alletypisch für die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa.Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentwürfe sind das Symbolder Europäischen Union, die Währungsbezeichnung in lateinischer undgriechischer Schrift, die Abkürzung der Europäischen Zentralbank inden offiziellen Sprachvarianten, dasZeichen alsHinweisauf das
Urheberrecht und die Unterschrift des Präsidenten der EZB.
Artikel 2
Reproduktion
2.1 Das Urheberrecht an den in Artikel 1 dieses Beschlusses
genannten Banknoten gehört der EZB.
2.2►
M1Die Reproduktion einer in Artikel 1 dieses Beschlusses
genannten Banknote oder einesTeilsdavon is t in folgenden Fällen ohnebesonderes Genehmigungsverfahren gestattet:
a) Fotos, Zeichnungen, Gemälde, Filme und generell sämtliche Abbil-
dungen, bei denen die Banknoten oder Reproduktionen selbst nichtim Mittelpunkt stehen und die Gestaltungsentwürfe der Banknotennicht alsNahaufnahme abgebildet werden;
b) Reproduktionen, deren Anpassungen sowohl in der Länge als auch
in der Breite mehr als125 % oder weniger als75 % der in Artikel 1dieses Beschlusses festgelegten Abmessungen der jeweiligen Bank-note betragen, ungeachtet desfür die Reproduktion verwendetenMaterials. ◄
2.3 Sämtliche sonstigen Reproduktionen einer Banknote oder eines
Teilsdavon bedürfen der Genehmigung i) im Wege der Übertragungvon Befugnissen nach Maßgabe der Grundsatzentscheidungen der EZBdurch die nationale Zentralbank des teilnehmenden Mitgliedstaats, in
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dem sich der Antragsteller befindet, oder ii) durch die EZB bei Antrag-stellern außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
2.4 Eine generelle Genehmigung von Reproduktionen nach den
zuvor genannten Bestimmungen kann bei einem Widerspruch zumImmaterialgüterrecht des Urhebers der Gestaltungsentwürfe der Bank-noten widerrufen werden.
Artikel 3
Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten
3.1 Die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten
sind verpflichtet, schadhafte oder beschädigte, als gesetzlichesZahlungsmittel geltende Euro-Banknoten auf Antrag umzutauschen,
a) wenn mehr als50 % einer Banknote vorgelegt wird und
b) wenn 50 % oder weniger als50 % einer Banknote vorgelegt wird,
sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, daß die fehlendenTeile vernichtet wurden.
3.2 Der Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten erfolgt
unter folgenden Voraussetzungen:
a) Feststellung der Identität des Antragstellers bei Zweifel über den
bestehenden Rechtsanspruch an die Banknoten und die Echtheit derBanknoten.
b) Vorlage einer schriftlichen Erklärung über die Ursachen der Beschä-
digung und über den Verbleib der fehlenden Teile der Banknote beihinreichendem Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eineabsichtliche Herbeiführung der Beschädigung.
c) Vorlage einer schriftlichen Erklärung über die Art der Verfärbung,
Verunreinigung oder Imprägnierung bei Einreichung verfärbter,verunreinigter oder imprägnierter Banknoten.
d) Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme über die Ursache und Art
der Neutralisierung bei Einreichung durch die Aktivierung von Dieb-stahlschutzvorrichtungen verfärbter Banknoten durch Kreditinstitute.
e) Zahlung, durch den Antragsteller, der von der EZB für den Fall
arbeitsintensiver Untersuchungen seitens der nationalen Zentral-banken festgelegten Gebühr.
Artikel 4
Einzug von Banknoten
Der Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie wird durch
einen Beschluß des EZB-Rates geregelt, der zur allgemeinen Unterrich-tung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in anderen
Medien veröffentlicht wird. Der Beschluß hat folgende Mindestangabenzu enthalten:
— Die Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die aus dem Umlauf
genommen werden soll.
— Der Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt.— Der Termin, zu dem die jeweilige Euro-Banknotenstückelung oder
-serie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert.
— Die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der
Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer Gültigkeit als gesetzli-chesZahlungs mittel eingereicht werden.
Artikel 5
Allgemeine Bestimmungen
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.