1989R1553 — DE — 21.05.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 DES RATES
vom 29. Mai 1989
über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
(ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1026/1999 des Rates vom 10. Mai
1999 L 126 1 20.5.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 DES RATES
vom 29. Mai 1989
über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der
Mehrwertsteuereigenmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24.
Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (
1),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77
des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung desBeschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträgeder Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf dieMehrwertsteuereigenmittel (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (6), ist diese Verordnung für eine
am 31. Dezember 1988 zu Ende gehende Übergangszeit anwendbar.
Die Bestimmungen über die endgültige einheitliche Regelung für die
Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel — nachstehend„MWSt.-Eigenmittel“ genannt — sowie die Einzelheiten für das Inkraft-treten dieser Regelung müssen ab 1. Januar 1989 angewandt werden.
Die Einnahmenmethode ist als endgültige einheitliche Methode für die
Festlegung der Grundlage der MWSt.- Eigenmittel zu wählen, da dieseMethode zuverlässig ist und bereits von den meisten Mitgliedstaatenangewandt wird.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 können mit Ausnahme der Bestimmungen, die nicht mehr erforder-lich oder aufgrund der gewonnenen Erfahrung änderungsbedürftig sind,beibehalten werden.
Die bei der Anwendung des Verfahrens zur Berichtigung der Über-
sichten gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß die Tragweite diesesVerfahrens geklärt werden muß, wobei zu präzisieren ist, daß diesesVerfahren allgemein für jede Berichtigung gilt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die von ihnen ange-
wandten Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermitt-lung und Einziehung der MWSt. sowie über die Einzelheiten undErgebnisse ihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer unter-richten. Es empfiehlt sich, daß die Kommission in Zusammenarbeit mitjedem Mitgliedstaat prüft, ob gegebenenfalls Verbesserungen derVerfahren in Aussicht genommen werden können, um ihre Wirksamkeitzu erhöhen. Die Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 17. 5. 1988, S. 4, und ABl. Nr. C 15 vom 19. 1.
1989, S. 11.
(3) ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S. 30.
(4) ABl. Nr. C 191 vom 20. 7. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren sowie über die gege-
benenfalls in Aussicht genommenen Verbesserungen erstellen.
Auf die Befugnisse des Rechnungshofes nach Artikel 206a EWG-
Vertrag und Artikel 180a EAG-Vertrag wird hingewiesen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Die MWSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung des nach dem
Beschluß 88/376/EWG, Euratom festgesetzten einheitlichen Satzes aufdie gemäß dieser Verordnung festgelegte Grundlage.
TITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
(1) Die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel wird anhand der steu-
erbaren Umsätze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWGdes Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1),
zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG (2), festgelegt, wobei
die steuerfreien Umsätze gemäß den Artikeln 13 bis 16 der genanntenRichtlinie ausgenommen sind.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist für die Bestimmung der
MWSt.-Eigenmittel folgendes zu berücksichtigen:
— die Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 77/
388/EWG Gegenstand einer Steuerbefreiung mit Erstattung der aufder vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern sind;
— die Umsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 3
Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin besteuern;
— die Umsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 3
Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin befreien;
— die Umsätze, die aufgrund eines Optionsrechts besteuert werden, das
die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 28 Absatz 3Buchstabe c) der Richtlinie 77/388/EWG einräumen.
(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit, bei der Bestimmung der MWSt.-Eigenmittel Umsätze vonSteuerpflichtigen unberücksichtigt zu lassen, bei denen der nach Artikel24 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG ermittelte Jahresumsatz einenBetrag von 10 000 ECU, der zum Durchschnittskurs des betreffendenHaushaltsjahres in Landeswährung umgerechnet wird, nicht übersteigt;die Mitgliedstaaten können die sich aus der Umrechnung ergebendenBeträge um höchstens 10 v. H. auf- oder abrunden.
TITEL III
Berechnungsmethode
Artikel 3
Unbeschadet der Artikel 5 und 6 wird die Grundlage der
MWSt.-Eigenmittel für ein bestimmtes Kalenderjahr berechnet, indemdie gesamten von dem Mitgliedstaat in diesem Jahr getätigten
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
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MWSt.-Nettoeinnahmen durch den Satz geteilt werden, zu dem die
MWSt. in dem betreffenden Jahr erhoben wird.
Werden in einem Mitgliedstaat mehrere MWSt.-Sätze angewandt, so
wird die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel berechnet, indem diegesamten getätigten Nettoeinnahmen durch den gewogenen mittlerenMWSt.-Satz geteilt werden. In diesem Fall bestimmt der Mitgliedstaatden bis zur vierten Dezimalstelle berechneten gewogenen mittlerenSatz, indem er die in Artikel 4 definierte gemeinsame Berechnungsme-thode anwendet. Dieser gewogene mittlere Satz wird in Hundertteilenausgedrückt.
Artikel 4
(1) Für die Berechnung der Gewichtung der verschiedenen Sätze
nach Artikel 3 schlüsselt der Mitgliedstaat sämtliche Umsätze, die nachden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften steuerpflichtig sind und dienach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG mit einer auf der Stufe desLeistungsempfängers nicht abzugsfähigen MWSt. belegt sind, sowieden Eigenverbrauch der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe andie Endverbraucher nach dem jeweils angewandten MWSt.-Satz auf.
Berücksichtigt werden die MWSt.-Sätze, die sich gemäß Absatz 7 auf
die in dem betreffenden Jahr getätigten MWSt.-Einnahmen auswirken.
Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG
Gegenstand einer Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorausge-henden Stufe entrichteten Steuern sind, gelten als Umsätze, die zumSatz von 0 v. H. zu versteuern sind.
(2) Die Aufschlüsselung nach MWSt.-Sätzen wird für die nachste-
henden Kategorien, soweit sie mit einer nicht abzugsfähigen MWSt.belegt sind, vorgenommen:
— Endverbrauch der privaten Haushalte, einschließlich des Eigenver-
brauchs der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an dieEndverbraucher;
— Vorleistungen der privaten und staatlichen Verwaltungen;— Vorleistungen der übrigen Sektoren;— Bruttoanlageinvestitionen der privaten und staatlichen Verwal-
tungen;
— Bruttoanlageinvestitionen der übrigen Sektoren;— bebaute Grundstücke und Baugrundstücke entsprechend der Defini-
tion in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG;
— Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist,
in dem in Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG für den betreffenden
Mitgliedstaat festgelegten Gebiet.
(3) Bei der Aufschlüsselung des Endverbrauchs wird für den Eigen-
verbrauch der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an dieEndverbraucher ein Satz angewandt, der der MWSt.-Vorbelastungdieser Umsätze entspricht.
(4) Die Aufschlüsselung der Umsätze nach statistischen Kategorien
erfolgt anhand von Angaben, die in Übereinstimmung mit dem Europä-ischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) ausden einzelstaatlichen Gesamtrechnungen gewonnen werden. Die betref-fenden einzelstaatlichen Gesamtrechnungen beziehen sich auf dasvorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr, für das die Grundlage derMWSt.-Eigenmittel zu berechnen ist.
Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
Verfahren ermächtigt werden, Angaben für ein anderes Jahr, äußersten-falls jedoch das fünfte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr, zuverwenden.
(5) Für die Auswahl bestimmter Umsätze, die mit einer nicht abzugs-
fähigen MWSt. belegt sind, und die Aufschlüsselung nachMWSt.-Sätzen können Angaben herangezogen werden, die außerhalbdes ESVG gewonnen wurden, jedoch dem ESVG angepaßt werdenkönnen, d. h. in erster Linie die internen einzelstaatlichen Gesamtrech-
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nungen, sofern sie die notwendige Aufgliederung enthalten, oder
sonstige geeignete Quellen.
(6) Zur Bestimmung der Gewichtung jedes Satzes berechnet der
Mitgliedstaat das Verhältnis zwischen dem Wert der jeweils zu diesemSatz steuerpflichtigen Umsätze und dem Gesamtwert aller Umsätze.
(7) Wird der MWSt.-Satz für alle oder bestimmte Umsätze oder die
Steuerregelung für bestimmte Umsätze geändert und hat dies Auswir-kungen auf die getätigten MWSt.-Einnahmen, so berechnet derMitgliedstaat einen neuen gewogenen mittleren Satz. Dieser neue gewo-gene mittlere Satz wird auf die Einnahmen aus der Anwendung desgeänderten Satzes oder der geänderten Regelung angewendet.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Mitgliedstaat einen einzigen
gewogenen mittleren Satz berechnen. Hierfür werden die Umsätze, fürdie sich der Satz oder die Regelung ändert, auf den alten und den neuenSatz oder die alte und die neue Regelung zeitanteilig unter Berücksichti-gung der nach dem gesamten betreffenden Jahr errechneten durch-schnittlichen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des geändertenSatzes oder der geänderten Regelung und der Vereinnahmung der sichaus diesem Satz oder dieser Regelung ergebenden Steuern aufgeschlüs-selt. Diese durchschnittliche Zeitspanne kann auf einen vollen Monatauf- oder abgerundet werden.
Artikel 5
(1) Bei der Anwendung von Artikel 3 fügen die Mitgliedstaaten den
getätigten Einnahmen gegebenenfalls einen Betrag hinzu, der demGesamtbetrag der MWSt. entspricht, die aufgrund der nach Artikel 24Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten degressiven Steuerer-mäßigungen nicht erhoben wurde.
(2) Die von einem Mitgliedstaat getätigten Einnahmen werden
berichtigt, soweit der auf die Umsätze der Pauschallandwirte ange-wandte Pauschalausgleichs-Prozentsatz gemäß Artikel 25 Absatz 3 derRichtlinie 77/388/EWG nicht dem Prozentsatz der MWSt.-Vorbelastungentspricht, mit dem diese Umsätze — mit Ausnahme des Eigenver-brauchs und der Direktverkäufe an die Endverkäufer — in dem betref-fenden Jahr tatsächlich belastet worden sind. Der Betrag der Berichti-gung entspricht der Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen.
Artikel 6
(1) Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 auf die Umsätze von
Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz mehr als 10 000 ECU beträgt, dieaber nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind,sowie in den in Absatz 2 genannten Fällen bestimmen die Mitglied-staaten die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel anhand der von denSteuerpflichtigen gemäß Artikel 22 der genannten Richtlinie abgege-benen Steuererklärungen und, soweit diese nicht vorliegen oder dienotwendigen Auskünfte nicht enthalten, anhand geeigneter Angaben wiesonstiger Steuererklärungen, der Buchführung auf Branchenebene undvollständiger statistischer Reihen.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter, dritter und
vierter Gedankenstrich
— berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang E der Richtlinie
77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, die die Mitgliedstaaten nachArtikel 28 Absatz 3 Buchstabe a) der genannten Richtlinie weiterhinbesteuern, die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel so, als ob dieseUmsätze befreit wären;
— berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang F der Richtlinie
77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, die die Mitgliedstaaten nachArtikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie weiterhinbefreien, die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel so, als ob dieseUmsätze steuerpflichtig wären;
— berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang G Nummer 1
Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen,die aufgrund eines den Steuerpflichtigen von den Mitgliedstaatennach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der genannten Richtlinie
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eingeräumten Optionsrechts steuerpflichtig sind, die Grundlage für
die MWSt.-Eigenmittel so, als ob diese Umsätze befreit wären.
(3) Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 13
ermächtigt werden,
— entweder bei der Berechnung der Grundlage für die
MWSt.-Eigenmittel folgendes nicht zu berücksichtigen:
a) eine oder mehrere Gruppen von in den Anhängen E, F und G der
Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten Umsätzen, für die Absatz 2dieses Artikels gilt,
b) die Steuern, die aufgrund der nach Artikel 24 Absatz 2 der
Richtlinie 77/388/EWG gewährten degressiven Steuerermäßi-gungen nicht erhoben wurden;
— oder die Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel in den unter den
Buchstaben a) und b) genannten Fällen mittels annähernder Schät-zungen zu berechnen,
wenn eine genaue Berechnung der Grundlage für die
MWSt.-Eigenmittel in diesen Fällen einen Verwaltungsaufwand mitsich brächte, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffendenUmsätze auf die gesamte Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel desMitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2
und Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch, um die Ausübungdes Rechts auf Vorsteuerabzug einzuschränken, so kann die Grundlagefür die MWSt.-Eigenmittel so bestimmt werden, als ob das Recht aufVorsteuerabzug nicht eingeschränkt worden wäre.
Unterabsatz 1 gilt in bezug auf Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 77/388/EWG nur für den Kauf von Mineralölerzeugnissenund von Personenkraftwagen sowie für die Ausgaben für Leasing undMiete und die Wartungs- und Reparaturkosten für die betreffendenFahrzeuge, sofern sie zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.
(5) Gewährt ein Mitgliedstaat Mehrwertsteuer-Erstattungen gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zurHarmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über dieBefreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei derEinfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 89/194/EWG (2), so verringert sich die Grundlage
für die MWSt.-Eigenmittel gegebenenfalls um den Betrag der Besteue-rungsgrundlage für die Umsätze, für die die Erstattung gewährt wird.
TITEL IV
Bestimmungen über die Verbuchung und die Bereitstellung
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Juli
eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 3 für dasvorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage derMWSt.-Eigenmittel, auf die der Satz im Sinne von Artikel 1 anzu-wenden ist, hervorgeht.
(2) Die Übersicht enthält alle notwendigen Angaben, die für die
Ermittlung der Grundlage verwendet werden und die für die in Artikel11 vorgesehene Kontrolle geeignet sind. In der Übersicht wird dieGrundlage, die sich aus den Umsätzen nach Artikel 5 und Artikel 6Absätze 1 bis 4 ergibt, gesondert ausgewiesen.
(3) Für die Ermittlung der Grundlage sind die jüngsten Daten, die bei
der Erstellung der Übersicht verfügbar sind, heranzuziehen.
(1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 47.
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Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15.
April eine Schätzung der Grundlage der MWSt.-Eigenmittel für dasfolgende Haushaltsjahr.
Artikel 9
(1) Die Berichtigungen der Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1
für die vorhergehenden Haushaltsjahre, aus welchen Gründen sie auchimmer anfallen, werden im Einvernehmen zwischen der Kommissionund dem betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen.
Kommt es zu keinem Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, so trifft die
Kommission nach einer nochmaligen Prüfung die Maßnahmen, die siefür die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung für erforderlichhält.
Die Berichtigungen werden in Gesamtübersichten zusammengefaßt, die
zum 31. Juli erstellt werden und die vorausgegangenen Übersichten fürdie betreffenden Haushaltsjahre abändern.
(2) Nach dem 31. Juli des vierten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr
folgt, wird die Jahresübersicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht mehrberichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von derKommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteiltenPunkte.
TITEL V
Kontrollbestimmungen
Artikel 10
(1) Für jedes Haushaltsjahr unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission bis zum 30. April davon, welche Lösungen bzw. welcheÄnderungen derselben sie zur Festlegung der Grundlage derMWSt.-Eigenmittel für jede der in Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 bis4 aufgeführten Umsatzarten zu wählen beabsichtigen, wobei sie gegebe-nenfalls mitteilen, welche Art von Angaben sie als geeignet erachten,und für jede Umsatzart eine Schätzung des Wertes der Bemessungs-grundlage vorlegen.
Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten die genannten
Angaben, die sie von den einzelnen Mitgliedstaaten erhält, innerhalbvon dreißig Tagen mit.
(2) Die Kommission prüft nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
Verfahren die Lösungen sowie die beabsichtigten Änderungenderselben.
Artikel 11
(1) Die Kontrollen der Kommission bezüglich der
MWSt.-Eigenmittel werden bei den zuständigen Verwaltungen in denMitgliedstaaten durchgeführt. Bei diesen Kontrollen überzeugt sich dieKommission insbesondere von der ordnungsgemäßen Durchführung derZentralisierung der Bemessungsgrundlage und der Festlegung desgewogenen mittleren Satzes gemäß Artikel 3 und 4 sowie des Gesamt-betrags der erhobenen MWSt.-Nettoeinnahmen; sie überzeugt sich eben-falls von der Angemessenheit der berücksichtigten Angaben und derÜbereinstimmung der Berechnungen zur Ermittlung der Höhe der ausden Umsätzen gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 bis 4 stam-menden MWSt.-Eigenmittel mit dieser Verordnung.
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(3) Im Anschluß an die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen wirddie Jahresübersicht für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter den inArtikel 9 festgelegten Bedingungen berichtigt.
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Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre
Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung undEinziehung der Mehrwertsteuer sowie die Einzelheiten und Ergebnisseihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer.
(2) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit jedem Mitglied-
staat, ob gegebenenfalls Verbesserungen der Verfahren in Aussichtgenommen werden können, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(3) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die in
den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren sowie gegebenenfalls überdie in Aussicht genommenen Verbesserungen.
Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens am 31. Dezember 1991 erstmals vor.
Artikel 13
(1) Der in Artikel 20 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/
89 (
1) genannte Ausschuß (nachstehend „Ausschuß“ genannt) prüft auf
Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaatsregelmäßig die Fragen bezüglich der Durchführung dieser Verordnung.
(2) Der Mitgliedstaat, der um die Ermächtigung nach Artikel 4
Absatz 4 oder Artikel 6 Absatz 3 ersucht, richtet so bald wie möglich,spätestens aber am 30. April des Haushaltsjahres, von dem an dieErmächtigung gelten soll, seinen Antrag an die Kommission.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß so bald wie möglich,
spätestens aber am 31. Dezember dieses Haushaltsjahres einen Entschei-dungsentwurf vor.
(3) Auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats prüft der Ausschuß die in Artikel 10 erwähntenLösungen.
Treten nach der Prüfung durch den Ausschuß Meinungsverschieden-
heiten über die in Aussicht genommenen Lösungen auf, so legt derVertreter der Kommission dem Ausschuß so bald wie möglich, späte-stens aber am 31. Dezember des Haushaltsjahres, ab dem die Lösunganzuwenden ist, einen Entscheidungentwurf vor.
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den in den Absätzen
2 und 3 genannten Entscheidungsentwürfen innerhalb einer Frist, dieder Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung ab.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt indem Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestge-
hend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie dieser Stellung-nahme Rechnung getragen hat.
(5) Binnen sechzig Tagen nach Stellungnahme des Ausschusses trifft
die Kommission eine Entscheidung und teilt sie den Mitgliedstaatenmit.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Sie gilt ab 1. Januar 1989.
Die gilt jedoch nicht für die Aufstellung oder Korrektur der Übersichten
über die Grundlage der MWSt.-Eigenmittel für die Jahre vor 1989, diegemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.2892/77 erstellt wurden; diese Bestimmungen bleiben für die betref-fenden Übersichten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.