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►B VERORDNUNG(EURATOM,EWG)Nr.1588/90DESRATES
vom11.Juni1990
überdieÜbermittlungvonunterdieGeheimhaltungspflichtfallendenInformationenandasStati-
stischeAmtderEuropäischenGemeinschaften
(ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 L 52 1 22.2.1997
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VERORDNUNG(EURATOM,EWG)Nr.1588/90DESRATES
vom11.Juni1990
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 187,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die Verträge über-
tragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichungdes Binnenmarktes, wie er in Artikel 8a des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfassender
und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwal-tung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften überalle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen können, diees zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur
Durchführung geeigneter Analysen benötigt.
Nach Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 192 EAG-Vertrag sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrerAufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafürerforderlichen Informationen ein. Die Nicht-Übermittlung vertraulicherstatistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemein-
schaften führt zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemein-
schaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistikenund der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlaß mehr, sich auf Vorschriften zur
Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, wenn sichergestellt ist,daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben
Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die
einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teilbereits in den Gemeinschaftsverträgen — insbesondere in Artikel 214EWG-Vertrag und in Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag — sowie imStatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten undkönnen durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verord-
nung noch verstärkt werden.
Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag
sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftverpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, dieihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszu-geben.
Artikel 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
verpflichtet die Beamten zur vertraulichen Behandlung der Fakten undInformationen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübungihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Verpflichtung besteht für sie nachihrem Ausscheiden aus dem Dienstweit er.
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikge-
heimnisses istunabhängig davon, von wem sie begangen wurde,
wirksam zu ahnden.
(1) ABl. Nr. C 86 vom 7. 4. 1989, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 27.
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Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein
Beamter oder Bediensteter des Statistischen Amtes der EuropäischenGemeinschaften unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafensowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmenwegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels
12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und
Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.
Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag sehen die
Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe oder Bediensteten inAusübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden vor.
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer
Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, die
im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikge-heimnis fallen. Sie berührtnichtdie einschlägigen nat ionalen undgemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Übermittlungaller anderen Arten von Informationen an die Kommission.
Diese Verordnung ergeht unbeschadet des Artikels 223 EWG-Vertrag,
nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu
erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheits-interessen widerspricht.
Auf der Grundlage des Artikels 47 des EGKS-Vertrags hat die Kommis-
sion insbesondere die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS (
1) erlassen. Die
entsprechenden Entscheidungen werden gemäß Artikel 232 EWG-
Vertrag von dieser Verordnung nicht berührt.
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Ausschuß für die statistische
Geheimhaltung entspricht dem Grundsatzbeschluß 87/373/EWG desRates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-
nisse (
2).
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere dieje-
nigen, welche den Schutz der dem Statistischen Amt der EuropäischenGemeinschaften übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicher-stellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen menschliche, techni-sche und finanzielle Mittel verfügbar sein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezweckt,
— die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statisti-
schen Amtder Europäischen Gemeinschaft en (im folgenden„SAEG“ genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;
— sicherzustellen, daß die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulich-keit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwen-
dung. Sie läßt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheim-nisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung geltende folgende Begriffsbestim-
mungen:
(1) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
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1. Vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung
(EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemein-schaftsstatistiken (
1) definierten Daten.
▼B2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und
sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten
für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen.
3. Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informa-
tionen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen,
entsprechend der Definition gemäß den Rechtsvorschriften oderGepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.
4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung
zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung stati-stisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung füradministrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegendie befragten Einheiten aus.
5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die dem SAEG
übermittelten statistischen Daten beziehen.
6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit
anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten undveröffentlichten Identifizierungsnummer.
7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statisti-
schen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Nummer 6abzuleiten.
8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von
Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-schaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEGtätig sind.
9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Gemeinschaften
im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen fürdie sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, dieim Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentli-
chung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Über-mittlung usw.
Artikel 3
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, dem SAEG vertrauliche
statistische Daten zu übermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis
können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Datenan das SAEG geltend gemacht werden, soweit diese Übermittlung ineinem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemein-
schaftvorgesehen ist .
(3) Die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten über die
Struktur und die Tätigkeit der Unternehmen, die vor dem Inkrafttretendieser Verordnung erfaßtworden sind, an das SAEG muß in Überein-stimmung mit den in den Mitgliedstaaten für die Geheimhaltung statisti-
scher Daten geltenden Vorschriften und Praktiken erfolgen.
Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz
2 an das SAEG erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierungder statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeitweitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der
Mitgliedstaaten nicht aus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet,
dem SAEG Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürli-cher Personen berühren, soweit diese Informationen die direkte oderindirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
(1) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1.
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Artikel 4
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administra-
tiven, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrau-
liche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die dem
SAEG von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3übermittelt werden.
(2) Die in Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a) für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an das
SAEG in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der
Gemeinschaftvorgesehen ist ,
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem SAEG von den
Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der
vertraulichen statistischen Daten an das SAEG und die Grundsätze zumSchutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren
fest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor des SAEG, den
Schutz der dem SAEG von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten
übermittelten Daten zu gewährleisten. Sie regelt nach Anhörung des in
Artikel 7 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organi-sation des SAEG, um diesen Schutz zu gewährleisten.
(2) Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten
sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen von ihnen
ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten des SAEG
und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürli-
chen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang
zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheitenregeltdie Kommission gemäß dem in Art ikel 7 vorgesehenenVerfahren.
(4) Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen statistischen Daten
dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eineWeise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizie-rung der statistischen Einheiten zuläßt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie
anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichenPersonen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieserVerordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten.Dieses Verbotgiltauch bei Verset zung, Ausscheiden aus dem Dienstoder Eintritt in den Ruhestand.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete
Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung
der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu
ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, dieim Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates von Beamten undsonstigen Bediensteten des SAEG sowie von anderen in den Räumlich-keiten des SAEG auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personenbegangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich
mit. Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Es wird ein Ausschuß für die statistische Geheimhaltung (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission (derGeneraldirektor des SAEG oder eine von ihm benannte Person) den
Vorsitz führt.
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Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der im Rahmen von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mitder St ellungnahme des Ausschusses nichtüberein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall giltfolgendes:
— Die Kommission verschiebtdie Durchführung der von ihr beschlos-
senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilungan gerechnet;
— der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
Beschluß fassen.
Der Ausschuß gibtsich eine Geschäft sordnung.
Artikel 8
Der Ausschuß prüftdie Fragen, die ihm von seinem Vorsit zenden
entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters einesMitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verord-nung betreffen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.