1989R2053 — DE — 12.11.1994 — 003.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1989

mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil B derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor. Das Verzeichnis der dieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 des Rates ( 5 ) um bestimmte verarbeitete Kirschen ergänzt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates ( 6 ) sind die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte verarbeitete Kirschen festgelegt worden. Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Praktiken können nämlich schwerwiegende Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeugnisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben hat einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge. Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf den Markt der verarbeiteten Kirschen zu verhindern, sind die Zollkontrollen erheblich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die dem Unterschied zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem angegebenen Einfuhrpreis entspricht. Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zur Stufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederverkauf hervorgeht. Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falsche Angabe des Einfuhrpreises vermutet wird. Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates ( 7 ) zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG ( 8 ), und von Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission ( 9 ), geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG ( 10 ), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis, für die Einhaltung des Mindestpreises zuerbringen. Ferner sind die Fristen für die Erbringung dieses Nachweises festzusetzen. Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhand von Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde. Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Grundsätze und Definitionen

Artikel 1

Der Mindesteinfuhrpreis für bestimmte verarbeitete Kirschen ist eingehalten, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, der im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:

a) dem fob-Preis im Ursprungsland und

b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.

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(3) Wird bei mindestens 15 % einer eingeführten Partie festgestellt, daß die bei unmittelbarem Wiederverkauf oder bei Verkauf durch Zwischenhändler erzielten Preise nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als Einfuhrpreis.

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(4) Sind die in Absatz 1 genannten Preisbestandteile in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission ( 11 ) über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.

(5) Der Einfuhrpreis muß in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.

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(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zur Verarbeitung in ein Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als den, der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, nicht aber zur Verpackung verwendet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.

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(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus allen Erzeugnissen, die Gegenstand derselben Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.

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Artikel 3

Der Mindesteinfuhrpreis wird anhand des zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in die Landeswährung des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umgerechnet.

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Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr

Artikel 4

Bei jeder Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behörden den angegebenen Einfuhrpreis mit dem im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.

Gilt für den in der Rechnung angegebenen Preis eine Zahlungsfrist von über drei Monaten, so wird dieser Preis um 1 % je Monat gewährte Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.

Artikel 5

Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen.

Besonderes Kontrollverfahren

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Artikel 6

(1) Ergeben sich für die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß es sich bei dem Preis, der in der Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben ist, um den tatsächlichen Einfuhrpreis handelt, lassen sie die genannte Abfertigung erst zu, wenn der Einführer die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Sicherheit zuzüglich der Zinsen für die in Unterabsatz 2 genannte Frist von sechs Monaten geleistet hat. Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz.

Der Einführer weist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach, daß das Erzeugnis unter Bedingungen abgesetzt wurde, welche die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sicherstellen. Eine Überschreitung der Frist von sechs Monaten hat unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 den Verfall der Sicherheit zur Folge.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Einführers bei entsprechender Erhöhung der Sicherheit um höchstens drei Monate verlängert werden.

Artikel 7

(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das betreffende Erzeugnis auf allen Handelsstufen einschließlich der Endverwenderstufe zu einem Preis verkauft worden ist, der nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. Wird dieses Erzeugnis nach Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und vor Verkauf an den Endverwender einer Behandlung unterzogen, müssen die Kosten dieser Behandlung in dem Verkaufspreis enthalten sein, dessen Zahlung vom Endverwender verlangt wird.

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(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nachweise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zuständigen Behörden andere Nachweise zulassen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindestpreises verkauft worden ist.

(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachstehend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.

Nachträgliche Kontrollen

Artikel 8

Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens während der drei Jahre die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowie alle Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Verträge und Schriftwechsel betreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung der zuständigen Behörden.

Artikel 9

(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.

(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen.

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Artikel 10

Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so ziehen sie den geschuldeten Betrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Bei der Festsetzung des geschuldeten Betrages werden für die Zeit ab der Abfertigung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr bis zur Wiedereinziehung Zinsen berechnet. Es gilt der im Fall einer Wiedereinziehung nach einzelstaatlichem Recht anwendbare Zinssatz.

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Schlußbestimmungen

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen, bei denen die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise überprüft wurde.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.

( 3 ) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

( 4 ) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

( 5 ) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.

( 6 ) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 11.

( 7 ) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.

( 8 ) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.

( 9 ) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.

( 10 ) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.

( 11 ) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21.