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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1950/97 DES RATES
vom 6. Oktober 1997
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonSäckenundBeutelnaus
PolyethylenoderPolypropylenmitUrsprunginIndien,IndonesienundThailandundzurendgül-
tigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 44 (1950/97)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1950/97 DES RATES
vom 6. Oktober 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypro-pylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1) (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/97 (2) (nachstehend „Verord-
nung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommissioneinen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säckenund Beuteln der KN-Codes 630532 81 und 630533 91 mitUrsprung in Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit derVerordnung (EG) Nr. 1168/97 (
3) verlängerte sie die Geltungs-
dauer dieses Zolls um höchstens drei Monate.
II.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3)Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von derKommission gehört.
(4)Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachauf-klärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüftesie nach.
(5)Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, dieEinführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Verein-nahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zuempfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nachdieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststel-lungen, soweit angemessen, berücksichtigt.
III.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung
über den vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe alsbetroffene Ware anzusehen seien. Sie machten erneut die unterRandnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ange-führten Argumente geltend. In diesem Zusammenhang ist festzu-stellen, daß die Beutel aus Drehergewebe nicht notwendigerweisevollständig mit allen anderen Modellen der betroffenen Wareaustauschbar sein müssen, um als eine Ware angesehen zu
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 8.
(3) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 14.
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werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die gleichengrundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und imwesentlichen dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutelaus Drehergewebe im Vergleich zu den anderen von der Untersu-chung betroffenen Modellen von Beuteln aus Polyolefineindeutig zu. Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu der Waren-beschreibung werden folglich bestätigt.
(8)Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, derWirtschaftszweig der Gemeinschaft habe keine Beutel ausDrehergewebe hergestellt. Hierzu ist zu bemerken, daß einWarenmodell nicht notwendigerweise vom Wirtschaftszweig derGemeinschaft hergestellt werden muß, um von einem Antidum-pingverfahren betroffen zu sein, und daß außerdem die Untersu-chung ergab, daß auch drei der kooperierenden Gemeinschafts-hersteller Beutel aus Drehergewebe herstellten und verkauften.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist also Hersteller dergleichartigen Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verord-nung (EG) Nr. 384/96.
(9)Ein Einführer beantragte, daß flexible Schüttgutbehälter ausGeweben mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oderweniger (sogenannte „große Beutel“) von dem Verfahren ausge-schlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurdegeltend gemacht, daß große Beutel bis Anfang 1995nur unterVerwendung von Geweben mit einem Quadratmetergewicht von120 g oder mehr hergestellt werden konnten. In der Zwischenzeitkönnen jedoch infolge des technologischen Fortschritts auchGewebe mit einem Quadratmetergewicht von nur 100 g für dieHerstellung großer Beutel verwendet werden. Außerdem wies derfragliche Einführer darauf hin, daß große Beutel mit einemQuadratmetergewicht von 120 g oder weniger leicht zu identifi-zieren sind, da sie unter einen anderen KN-Code fallen.
(10)Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens betrafder Antidumpingantrag alle Beutel, nicht aus Gewirken oderGestricken, aus Streifen aus Geweben aus Polyethylen oder Poly-propylen mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oderweniger. Darin wurde nicht zwischen großen Beuteln undanderen Warenmodellen unterschieden. Zweitens haben großeBeutel und andere von der Untersuchung betroffene Beutelmo-delle die gleichen grundlegenden materiellen und chemischenEigenschaften und dienen dem gleichen Zweck, d. h., sie sind ausdemselben Rohstoff und dienen Verpackungs- und Transport-zwecken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daßunabhängig von der Existenz oder der Verbreitung einesbestimmten Warenmodells im Untersuchungszeitraum auchsolche Modelle unter die Warendefinition fallen, die erst späterentwickelt wurden, wenn sie die gleichen grundlegenden mate-riellen und chemischen Eigenschaften haben und dem gleichenZweck dienen.
(11)Laut Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zollfällt die betroffene Ware unter die KN-Codes 630532 81 und630533 91. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die betrof-fenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbe-schreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00,3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden können, wenndas Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5mmhergestellt oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagenversehen ist. Folglich sollten auch Säcke und Beutel, die derWarenbeschreibung entsprechen, aber unter andere als dieursprünglich genannten KN-Codes fallen, Gegenstand dieserUntersuchung sein. Die in der Verordnung über den vorläufigenZoll getroffenen Schlußfolgerungen zur Warenbeschreibung undzur Definition der gleichartigen Ware werden deshalb bestätigt.
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IV.DUMPING
1.Normalwert
a)Indien
(12)Drei indische ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen
die Methodik, nach der festgestellt wurde, ob ihre Verkäufe imnormalen Handelsverkehr erfolgten. Sie machten geltend, daßangesichts des starken Anstiegs der Rohstoffkosten im Untersu-chungszeitraum bei der Ermittlung der Verlustverkäufe diemonatlichen und nicht die jährlichen Produktionskosten hättenzugrunde gelegt werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, daßdie Rohstoffkosten bei der Produktion der betroffenen Ware denwichtigsten Kostenfaktor darstellen, wurde für die Unternehmen,die entsprechende Informationen übermittelten, anhand dermonatlichen Produktionskosten die Menge der Verkäufe unterStückkosten neu ermittelt.
(13)Einige indische Ausführer erhoben Einwände gegen die Art undWeise, wie die Kommission Artikel 2 Absatz 4 der Grundverord-nung anwandte. Sie beantragten einen Vergleich der gewogenendurchschnittlichen Verkaufspreise mit den gewogenen durch-schnittlichen Kosten der jeweiligen Warenmodelle, und zwarunter Berücksichtigung der Mengen, die mit Verlust verkauftwurden. Obwohl manche Preise zum Verkaufszeitpunkt niedrigerwaren als die Kosten, lag der durchschnittliche Verkaufspreis derbetroffenen Ware über den gewogenen Durchschnittskosten.
Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterab-
satz 3 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwertsgewöhnlich nur dann alle Verkäufe einschließlich der Verlustver-käufe zugrunde gelegt werden, wenn
— die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten nied-
riger sind als der gewogene durchschnittliche Verkaufspreiseiner bestimmten Ware und
— die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt weniger als 20 %
der verkauften Gesamtmenge ausmachen.
Da jedes andere Vorgehen mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundver-
ordnung unvereinbar wäre, mußte der Antrag der indischenAusführer abgelehnt werden.
(14)Ein indischer ausführender Hersteller, der die betroffene Wareauf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichender Menge verkaufteund Warenmodelle ausführte, die von anderen Herstellern/Ausführern in dem betroffenen Land verkauft wurden, behaup-tete, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssenanstatt auf der Grundlage der von den anderen indischen Herstel-lern in Rechnung gestellten Preise.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der
Normalwert normalerweise auf die Preise im Ausfuhrland. Wennein Ausführer auf dem Inlandsmarkt unzureichende Mengen imnormalen Handelsverkehr verkauft, muß der Normalwert anhandder Verkaufspreise anderer Hersteller für die gleichartige Wareermittelt werden, da davon auszugehen ist, daß sich auf derGrundlage der Preise anderer Ausführer ein genauerer Normal-wert ergibt als bei der rechnerischen Ermittlung anhand derProduktionskosten. Nur wenn die anderen Hersteller keine reprä-sentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufen oder ihreVerkaufspreise nicht angemessen sind, wird der Normalwertgemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerischermittelt. Der fragliche Ausführer legte jedoch keine Argumentevor, die gegen die Verwendung der Preise der anderen Ausführergesprochen hätten.
b)Indonesien
(15)Ein indonesischer ausführender Hersteller beantragte, daß der
gewogene Durchschnitt der Normalwerte für die anderen indone-sischen Hersteller in seinem Fall nicht angewendet werden solle,da dieser Wert für ein bestimmtes Beutelmodell nicht repräsen-
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tativ sei, und schlug vor, dieses Warenmodell von der Ermittlungdes Normalwerts auszunehmen oder den Normalwert rechnerischzu ermitteln. Dieser Antrag konnte aus den bereits unter Rand-nummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll darge-legten Gründen nicht akzeptiert werden.
c)Schlußfolgerung
(16)Alle anderen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 24
der Verordnung über den vorläufigen Zoll über die Bestimmungdes Normalwerts werden bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(17)Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise
wurden keine neuen Sachäußerungen vorgelegt. Die Feststel-lungen unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläu-figen Zoll werden deshalb bestätigt.
3.Vergleich
a)Indien
(18)Vier indische ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen,
daß bei der Berichtigung der Ausfuhrpreise die Bankgebühren zuden Kreditkosten gezählt wurden. Sie behaupteten, daß sie dieseGebühren bei der Festlegung der in Rechnung gestelltenAusfuhrpreise nicht berücksichtigt hätten. In Fällen wie diesensind jedoch die Bankgebühren unmittelbarer Teil der Kreditko-sten und als solcher bei der Bestimmung der Kreditkosten zuberücksichtigen. Dem Antrag konnte deshalb nicht stattgegebenwerden.
(19)Die meisten Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die Berichti-gung für die Zollerstattung nicht ausreichend gewesen sei, da alleauf dem Inlandsmarkt gekauften Rohstoffe mit Einfuhrabgabenbelastet seien, die bei der Berichtigung hätten berücksichtigtwerden müssen, und daß ihnen in jedem Fall bei der Ausfuhr derbetroffenen Ware die Zölle erstattet würden, und zwar unab-hängig davon, ob die Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt der betrof-fenen Länder oder in Drittländern ihren Ursprung haben.
Die Hersteller/Ausführer legten jedoch keine stichhaltigen
Beweise für die Behauptung vor, daß das Polyethylen und dasPolypropylen, das zur Herstellung der unter anderem auf demInlandsmarkt verkauften Säcke und Beutel verwendet wurde,eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgabenentrichtet wurden. Wie unter Randnummer 24 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde deshalb nur in denFällen eine Berichtigung für Erstattungen vorgenommen, indenen festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zumVerbrauch im Inland verkaufte gleichartige Ware und die darinverarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet waren.
b)Indonesien
(20)Die indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine
Berichtigung für Zollerstattungen unter Berufung auf die bishe-rige Praxis und die Tatsache, daß sich die Zollbefreiung für dasPolyethylen- und Polypropylenharz, das zur Herstellung derausgeführten Beutel verwendet wurde, angeblich darin zeige, daßauf das in den auf dem Inlandsmarkt verkauften Beuteln verarbei-tete Harz Einfuhrabgaben erhoben würden.
Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen
Beweise dafür vor, daß alle Polyethylen- und Polypropylenharze,die zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarktverkauften Säcken und Beuteln verwendet wurden, eingeführteRohstoffe enthielten, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet
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wurden. Eine Berichtigung für die Zollerstattung wurde deshalb
nicht gewährt.
c)Thailand
(21)Die thailändischen ausführenden Hersteller beantragten eine
Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) derGrundverordnung wegen der erheblichen Unterschiede zwischenden Preisen für die Rohstoffe mit Ursprung auf dem Inlandsmarkteinerseits, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenverwendet würden, und den Preisen für Rohstoffe mit Ursprungin Drittländern andererseits, die für die Ausfuhren verwendetwürden. Die thailändischen Hersteller machten geltend, daß dasin Thailand angewandte System der Zollerstattungen zu erhebli-chen Unterschieden zwischen den Rohstoffkosten für dieAusfuhrwaren bzw. die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenführe und folglich die Vergleichbarkeit der Inlands- und derAusfuhrpreise beeinflusse.
Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf die Zollerstattung
und die Einfuhrabgaben und wird durch Artikel 2 Absatz 10Buchstabe b) der Grundverordnung erschöpfend geregelt. Dieausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigenBeweise dafür vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen,das zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarktverkauften Säcken und Beuteln verwendet wurde, eingeführteRohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtetwurden.
4.Dumpingspanne
a)Allgemeines
(22)Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine neuen Argumente
vorgelegt wurden, wird die unter den Randnummern 25bis 36der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebeneMethodik bestätigt.
b)Indien
(23)Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die
Schlußfolgerung unter Randnummer 27 der Verordnung über denvorläufigen Zoll, daß für zwei geschäftlich verbundene Unter-nehmen nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei. Das Unter-nehmen sei eine eigene wirtschaftliche Einheit mit separaterProduktion und Verwaltung sowie separatem Marketing undstelle eine andere Ware her.
Angesichts der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegten Fakten, die von dem Unternehmen im großen undganzen nicht bestritten wurden, und zur Verhinderung einerUmgehung der Antidumpingmaßnahmen wurde der Beschlußaufrechterhalten, für die beiden fraglichen indischen Hersteller/Ausführer nur eine Dumpingspanne zu ermitteln.
(24)Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannenfür die kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer, ausge-drückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft,betragen für
—►
C1Gilt Pack Limited ◄ 0,0 %,
— Neo Sack Ltd 0,0 %,— Buildmet Private Ltd 15,6 %,— Kanpur Plastipack 4,3 %,— Polyspin Export Ltd und Polyspin Private Ltd 13,8 %,— Shankar Packaging Ltd 6,1 %.
(25)Die endgültige Dumpingspanne für die indischen Ausführer, die
nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als
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Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt
36,0 %.
(26)Der Plastics and Linoleums Export Promotion Council in India(PLEPCI) bestritt die unter Randnummer 29 der Verordnung überden vorläufigen Zoll getroffene Feststellung, daß viele Unter-nehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus derTatsache jedoch, daß auf die kooperierenden Ausführer rund57 % der Gesamtausfuhren entfielen, ergibt sich, daß 43 % derAusführer nicht kooperierten. Dies wird üblicherweise als hohesMaß der Verweigerung der Mitarbeit angesehen. Diesem Antragkonnte deshalb nicht stattgegeben werden, und die unter Rand-nummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrie-bene Methodik wurde beibehalten.
c)Indonesien
(27)Die unter den Randnummern 31 bis 33 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll genannten Dumpingspannen für die indonesi-schen Hersteller/Ausführer werden endgültig bestätigt. Demnachbetragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz derPreise frei Grenze der Gemeinschaft,
i) für die kooperierenden Hersteller/Ausführer der Stichprobe
— PT Budi Indoplast Indah 56,0 %,
— PT Hardo Soloplast 28,4 %,— PT Kemilau Indah Permana Ltd 31,0 %,— PT Poliplas Indah Sejahtera 38,0 %,— PT Simoplas 23,5%;
ii) für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden
Hersteller/Ausführer 28,3 %;
iii) für die nichtkooperierenden indonesischen Hersteller/
Ausführer 56,0 %.
d)Thailand
(28)Ein ausführender Hersteller in Thailand erhob Einwände gegen
den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertsmit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang und machte geltend,daß die Preise nur bei wenigen Geschäftsvorgängen erheblichvom gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis abwichen undin diesen Fällen deutlich über dem gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreis lagen. Eine Überprüfung der Berechnungen bestä-tigte dies, so daß der gewogene durchschnittliche Normalwert mitdem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichenwurde. Auch im Fall der anderen thailändischen Ausführer wurdedie Vergleichsmethode überprüft, und da sich die Situation beizwei anderen Unternehmen ähnlich darstellte, wurde auch inihrem Fall der gewogene durchschnittliche Normalwert mit demgewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(29)Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannenfür die kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer,ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemein-schaft, betragen für
— Bangkok Polysack Co. Ltd 13,2 %,
— CP Poly-Industry Public Co. Ltd 43,2 %,— Laemthong Industry Co. Ltd 60,8 %,— Pacific Polysack Co. Ltd 47,8 %,— Thai Coating Industrial Public Co. Ltd 21,5%,— Thai Plastic Products Co. Ltd 15,8 %.
Die endgültige Dumpingspanne für die Ausführer, die nicht an
dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatzdes Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 60,8 %.
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e)Neue Ausführer in Indien
(30)Drei indische Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum die
betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführten, bean-tragten die Einbeziehung in die Untersuchung. Die Kommissionprüfte zunächst, ob alle in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverord-nung genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und kam dann zudem Schluß, daß die gewogene durchschnittliche Dumpingspannefür die kooperierenden indischen Unternehmen, 10,5%, auch fürdiese drei neu hinzugekommenen Unternehmen angewandtwerden sollte.
V.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(31)PLEPCI stellte die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage,
da nur vier der ursprünglich acht Antragsteller sowie ein Unter-nehmen, das sich dem Antrag später anschloß, den Fragebogender Kommission beantwortet hätten, und behauptete, daß dieSchlußfolgerung der Kommission zur Repräsentativität des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 37 derVerordnung über den vorläufigen Zoll nicht fundiert sei.
(32)Diese Kritik wurde nicht durch stichhaltige Beweise untermauert,die die entsprechenden Schlußfolgerungen der Kommissionwiderlegt hätten. Wie unter Randnummer 37 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im Zuge der Untersu-chung geprüft, ob die Produktion der kooperierenden antragstel-lenden Gemeinschaftshersteller weiterhin einen erheblichenAnteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenenWare im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnungerreichte. Diese Prüfung ergab, daß auf die unter Randnummer 4der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperier-enden Hersteller rund 75% der geschätzten Gemeinschaftspro-duktion der gleichartigen Ware entfielen. Folglich wird die Fest-stellung unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläu-figen Zoll bestätigt, wonach die Antragsteller für die Zweckedieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzu-sehen sind.
VI.SCHÄDIGUNG
(33)PLEPCI übte ferner Kritik daran, daß in der Verordnung über den
vorläufigen Zoll nicht die Zahl der in der Produktion der betrof-fenen Ware Beschäftigten genannt wurde, und beantragte eineErklärung des unter Randnummer 51 der betreffenden Verord-nung festgestellten Beschäftigungsrückgangs von 16,9 %. Hierzuist zu bemerken, daß die Beschäftigungszahlen auf der Grundlageder Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dieFragebogen ermittelt wurden. Die Anzahl der in der Produktionder gleichartigen Ware Beschäftigten ging in der Gemeinschaftzwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 767 auf 637oder um 16,9 % zurück.
(34)Da keine weiteren Sachäußerungen zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, bestätigtder Rat die Schadensfeststellungen unter den Randnummern 38bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und die Schluß-folgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundver-ordnung verursacht wurde, und zwar insbesondere angesichts dernegativen Entwicklung von Produktion, Kapazitätsauslastung,Marktanteil, Preisen, Rentabilität sowie Investitionen undBeschäftigung im gesamten Bezugszeitraum der Schadensprü-fung.
VII.SCHADENSURSACHE
(35)PLEPCI behauptete, daß die Kommission bei der Feststellung des
Rückgangs des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisesdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3,9 % im Untersu-chungszeitraum versäumte, darauf hinzuweisen, inwieweit dabeidie Preise der für die Produktion der gleichartigen Waren
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verwendeten Rohstoffe eine Rolle spielten, und führte an, daß dieRohstoffpreise zwischen 1991 und 1993 um mehr als ein Drittelgefallen seien. PLEPCI behauptete ferner, zwischen dem dramati-schen Rückgang der Rohstoffpreise 1993 und den Verlusten desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Jahr bestehe einZusammenhang.
(36)Während der Untersuchung ging aus den verfügbaren Informa-tionen nicht hervor, daß die angebliche Entwicklung derRohstoffpreise die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarktim Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1992 und dem ersten Quartal1995, maßgeblich beeinflußte. Da PLEPCI keine Informationenoder überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorlegte, kanndieser Antrag nicht berücksichtigt werden.
(37)Festzustellen ist ferner, daß jeder Rückgang der Rohstoffpreisesich entgegen der Behauptung von PLEPCI auf die eine oderandere Weise positiv auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft hätte auswirken müssen, da die Rohstoffkostenbei der Herstellung der betroffenen Ware bis zu einem Drittel derProduktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftausmachen können. Wie die Feststellungen unter Randnummer49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zeigen, war diesjedoch nicht der Fall.
(38)PLEPCI beantragte ferner eine Erläuterung der Feststellungen derKommission zu den Lagerbeständen und Verkäufen sowie zurProduktion der antragstellenden Hersteller zwischen 1994 unddem Untersuchungszeitraum und behauptete, die Feststellung,daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften undproduzierten Mengen stiegen, sei unlogisch, wenn gleichzeitigdie Lagerbestände abnähmen.
In diesem Zusammenhang wird bestätigt, daß die Lagerbestände
zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum leicht zurück-gingen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei im großen undganzen stabilen Verkäufen dieses Wirtschaftszweigs auf demGemeinschaftsmarkt (–46 Tonnen) die Verkäufe zur Ausfuhr ausder Gemeinschaft im gleichen Zeitraum entsprechend anstiegen.
(39)PLEPCI machte ferner geltend, daß die untersuchten Einfuhrendem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schä-digung verursacht hätten, weil die Gemeinschaftsherstellerzwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ihre Preisesowie ihren Marktanteil gesteigert hätten, während die unter-suchten Einführer infolge einer leichten Erhöhung ihrer Preise anMarktanteil verloren.
(40)Hierzu ist zu bemerken, daß die Schadensprüfung sich über denZeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995und damitüber einen Dreijahreszeitraum erstreckte. Jeder Trend innerhalbdieses Zeitraums sollte im Zusammenhang mit der Gesamtent-wicklung in dem Bezugszeitraum als ganzes gesehen werden. Dadie Schlußfolgerungen von PLEPCI nur einen begrenzten Zeit-raum innerhalb des Bezugszeitraums betreffen und die Gesamt-entwicklung in dem Zeitraum insgesamt außer acht lassen, hatdieses Argument nur begrenzte Aussagekraft.
(41)Effektiv erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1994um 0,2 %, und auch die Preise stiegen leicht an. Wie unter denRandnummern 47 und 48 der Verordnung über den vorläufigenZoll festgestellt, verlor jedoch der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft im Bezugszeitraum insgesamt, also zwischen 1992 unddem Ende des Untersuchungszeitraums, an Marktanteil undsenkte seine Verkaufspreise. Obwohl also der Marktanteil derfraglichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 1,8 %zurückging und die Preise im Vergleich zu 1994 um 2,5%anstiegen, ist doch festzuhalten, daß dieser Marktanteil zwischen1992 und dem Untersuchungszeitraum, also in dem Bezugszei-traum der Schadensprüfung insgesamt, auf 13,8 % oder um 46 %
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stieg und der Einfuhrpreis um 3,3 % sank. Dieses Argumentkonnte deshalb nicht berücksichtigt werden.
(42)Da keine neuen wesentlichen Sachäußerungen zu den Feststel-lungen unter den Randnummern 53 bis 72 der Verordnung überden vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, wird die vorläufigeSchlußfolgerung zur Ursache der bedeutenden Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
VIII.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(43)Wie unter Randnummer 73 ff. der Verordnung über den vorläu-
figen Zoll beschrieben, wurden die verschiedenen auf dem Spielstehenden Interessen der betroffenen Parteien einschließlich desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verbraucher undEinführer geprüft; dabei wurde festgestellt, daß keine zwingendenGründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen spra-chen. Vielmehr zeigte sich, daß die Gemeinschaft ein begrün-detes Interesse daran hat, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftgegen unfaire Handelspraktiken in Form der gedumptenEinfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand zuschützen.
(44)Da zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in derVerordnung über den vorläufigen Zoll keine neuen Sachäuße-rungen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungenbestätigt.
IX.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(45)Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung,
zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse derGemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welcherHöhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die handelsverzer-renden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigenund einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarktwiederherzustellen.
(46)Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen derEinfuhren beseitigt würden, im Fall beider Ausfuhrländer höherwar als die Dumpingspanne für alle von der Untersuchung betrof-fenen Länder, wurde die Dumpingspanne zur Festsetzung derHöhe der Zölle herangezogen.
(47)Auf dieser Grundlage sind die endgültigen Antidumpingzölle inForm von Wertzöllen einzuführen.
(48)Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesemVerfahren für Indonesien keine Überprüfung zwecks Ermittlungindividueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in derAusgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. ImInteresse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und derUnternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, solltefestgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmeneingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neueausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eineÜberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenanntenVerordnung hätten.
X.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(49)Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden
Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigenAntidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zuvereinnahmen—
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungs-
zwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypro-pylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmeterge-wicht von 120 g oder weniger der KN-Codes 630532 81, 630533 91,ex 3923 21 00 (Taric-Code 3923 21 00*10), ex 3923 29 10 (Taric-Code 3923 29 10*10) und ex 3923 29 90 (Taric-Code 3923 29 90*10)mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand werden endgültigeAntidumpingzölle eingeführt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den
Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt
a) 36,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatz-
code 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die dienachstehenden Zollsätze gelten:
Indien
Zollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
Buildmet Private Ltd 15,6 8944
►C1Gilt Pack Limited ◄ 0,0 8945
Kanpur Plastipack 4,3 8946Neo Sack Ltd 0,0 8947Polyspin Export Ltd und Polyspin Private Ltd 13,8 8948Shankar Packaging Ltd 6,1 8949Aditya Bags (India) Limited 10,58424TPI India Limited 10,58424Virgo Polymers (India) Limited 10,58424
b) 56,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, fürdie die nachstehenden Zollsätze gelten:
Indonesien
Zollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
P.T. Adhi Karak Suryatama 28,3 8950
P.T. Aster Dharma Industri 28,3 8950P.T. Hardo Soloplast 28,4 8951P.T. Kemilau Indah Permana Ltd 31,0 8952P.T. Peiasnal 28,3 8950P.T. Poliplas Indah Sejahtera 38,0 8953P.T. Simoplas 23,5895 4P.T. Wirapetro 28,3 8950
c) 60,8 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, fürdie die nachstehenden Zollsätze gelten:
Thailand
Zollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
Bangkok Polysack Co. Ltd 13,2 8955
CP Poly-Industry Public Co. Ltd 43,2 8956Thai Coating Industrial Public Co. Ltd 21,5895 8Thai Plastic Products Co. Ltd 15,8 8959Pacific Polysacks Co. Ltd 47,8 8994
1997R1950 — DE — 10.10.1997 — 000.001 — 12
▼B
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
(4) Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende
Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren imUntersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit keinem derAusführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung einge-führten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie diebetroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausge-führt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommissionnach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Absatz 2 Buchstabe b)ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die kooperier-enden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogenwurden, d. h. 28,3 %.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß
der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bis zur Höhe desendgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freige-
geben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.