02020W/PRO/01 — DE — 18.12.2020 — 001.001

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PROTOKOLL ZU IRLAND/NORDIRLAND







Die Union und das Vereinigte Königreich, IM HINBLICK auf die historischen Bindungen und die dauerhafte Natur der bilateralen Beziehungen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, UNTER HINWEIS darauf, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union eine erhebliche, einzigartige Herausforderung für die Insel Irland darstellt, und bekräftigend, dass die Erfolge, die Vorteile und die Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses auch künftig von größter Bedeutung für Frieden, Stabilität und Aussöhnung dort sind, IN DER ERKENNTNIS, dass den einzigartigen Umständen auf der Insel Irland durch eine einzigartige Lösung Rechnung getragen werden muss, um den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu gewährleisten, BESTÄTIGEND, dass das Karfreitagsabkommen beziehungsweise Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien („Abkommen von 1998“), das dem Britisch-Irischen Abkommen vom selben Tag („Britisch-Irisches Abkommen“) beigefügt ist, einschließlich der dazugehörigen späteren Durchführungsübereinkünfte und -regelungen, in allen seinen Teilen geschützt werden sollte, IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und Irland einen zentralen Bestandteil des Abkommens von 1998 darstellt und für eine erfolgreiche Aussöhnung und die Normalisierung der Beziehungen auf der Insel Irland unerlässlich ist, und unter Hinweis auf die im Abkommen von 1998 festgelegten Rollen und Aufgaben der nordirischen Regierung (Northern Ireland Executive), des nordirischen Parlaments (Northern Ireland Assembly) und des Nord-Süd-Ministerrats (North-South Ministerial Council) sowie die sie betreffenden Garantien (einschließlich der für beide Bevölkerungsgruppen geltenden Bestimmungen), IN ANBETRACHT der Tatsache, dass das Unionsrecht einen unterstützenden Rahmen für die Bestimmungen des Abkommens von 1998 über Rechte, Garantien und Chancengleichheit bereitgestellt hat, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass irische Staatsangehörige in Nordirland aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft auch weiterhin Rechte, Möglichkeiten und Vorteile genießen, wahrnehmen und Zugang zu ihnen haben werden und dass dieses Protokoll die Rechte, die Möglichkeiten und die Identität achten und unberührt lassen sollte, die für die Menschen in Nordirland, die sich dafür entscheiden, ihr Recht auf die irische Staatsangehörigkeit gemäß Anhang 2 der „Declaration on the Provisions of Paragraph (vi) of Article 1 in Relation to Citizenship“ (Erklärung zu den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz vi in Bezug auf die Staatsangehörigkeit) des Britisch-Irischen Abkommens geltend zu machen, mit der Unionsbürgerschaft einhergehen, UNTER BETONUNG der Tatsache, dass es zur Gewährleistung der demokratischen Legitimierung in Nordirland ein Verfahren der demokratischen Zustimmung zur Anwendung des Unionsrechts nach diesem Protokoll geben sollte, UNTER HINWEIS auf das Bekenntnis des Vereinigten Königreichs zum Schutz der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd sowie seiner Garantie für die Vermeidung einer harten Grenze, einschließlich physischer Infrastrukturen und damit zusammenhängender Überprüfungen und Kontrollen, IN ANBETRACHT der Tatsache, dass dieses Protokoll das Vereinigte Königreich nicht daran hindert, den ungehinderten Marktzugang für Waren zu gewährleisten, die von Nordirland in den übrigen Teil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs befördert werden, UNTER BETONUNG des gemeinsamen Ziels der Union und des Vereinigten Königreichs, Kontrollen in den Häfen und Flughäfen Nordirlands zu vermeiden, soweit dies nach den anwendbaren Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Regulierungssysteme und deren Umsetzung möglich ist, UNTER HINWEIS auf die Verpflichtungen der Union und des Vereinigten Königreichs, die in dem gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum Ausdruck kommen, UNTER HINWEIS darauf, dass die Union und das Vereinigte Königreich eine Bestandsaufnahme vorgenommen haben, die ergeben hat, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd in erheblichem Maße auf den gemeinsamen Rechts- und Politikrahmen der Union stützt, IN ANBETRACHT der Tatsache, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union daher die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd vor große Herausforderungen stellt, UNTER HINWEIS darauf, dass sich das Vereinigte Königreich nach wie vor dazu bekennt, die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West in jedem politischen, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten, gesellschaftlichen und landwirtschaftlichen Kontext und in jedem Rahmen für die Zusammenarbeit, einschließlich der weiteren Arbeit der Gremien für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, zu schützen und zu unterstützen, IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, dieses Protokoll so durchzuführen, dass die notwendigen Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, einschließlich möglicher neuer Regelungen im Einklang mit dem Abkommen von 1998, aufrechterhalten werden, UNTER HINWEIS auf das Bekenntnis der Union und des Vereinigten Königreichs zu den Nord-Süd-Finanzierungsprogrammen PEACE und INTERREG im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens und zur Beibehaltung der derzeitigen Finanzierungsanteile bei dem künftigen Programm, IN BESTÄTIGUNG der Zusage des Vereinigten Königreichs, die effiziente und zeitnahe Durchfuhr von Waren, die aus Irland in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein anderes Drittland und umgekehrt befördert werden, durch sein Hoheitsgebiet zu erleichtern, ENTSCHLOSSEN, dass sich die Anwendung dieses Protokolls so wenig wie möglich auf das tägliche Leben der Bevölkerungsgruppen in Irland und in Nordirland auswirken sollte, UNTER BETONUNG ihrer festen Zusage, Zoll- oder sonstige die Einhaltung von Vorschriften betreffende Kontrollen oder Überprüfungen sowie die damit zusammenhängenden physischen Infrastrukturen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, UNTER HINWEIS darauf, dass Nordirland Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs ist und an der unabhängigen Handelspolitik des Vereinigten Königreichs teilnehmen wird, IM HINBLICK auf die Notwendigkeit, Nordirland als wesentlichen Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs zu bewahren, EINGEDENK dessen, dass die Rechte und Pflichten Irlands nach den Vorschriften über den Binnenmarkt der Union und die Zollunion in vollem Umfang gewahrt werden müssen, SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Austrittsabkommen beigefügt werden:







Artikel 1

Ziele

(1) Dieses Protokoll berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens von 1998 über den verfassungsrechtlichen Status Nordirlands und den Grundsatz der Zustimmung, nach dem Änderungen an diesem Status nur mit Zustimmung der Mehrheit seiner Bevölkerung vorgenommen werden dürfen.

(2) Dieses Protokoll achtet die grundlegenden staatlichen Funktionen und die territoriale Unversehrtheit des Vereinigten Königreichs.

(3) In diesem Protokoll sind die Regelungen festgelegt, die notwendig sind, um den einzigartigen Umständen auf der Insel Irland Rechnung zu tragen, um die notwendigen Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd aufrechtzuerhalten, um eine harte Grenze zu vermeiden und um das Abkommen von 1998 in jeder Hinsicht zu schützen.

Artikel 2

Rechte von Personen

(1) Das Vereinigte Königreich gewährleistet, dass sein Austritt aus der Union keine Minderung der Rechte, der Garantien und der Chancengleichheit zur Folge hat, wie sie in dem Teil des Abkommens von 1998 mit dem Titel „Rights, Safeguards and Equality of Opportunity“ festgelegt sind – einschließlich des Bereichs des Schutzes vor Diskriminierung, der in den in Anhang 1 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts verankert ist –, und führt diesen Absatz mithilfe spezieller Mechanismen durch.

(2) Das Vereinigte Königreich erleichtert weiterhin die entsprechende Arbeit der nach dem Abkommen von 1998 geschaffenen Organe und Einrichtungen, darunter die Nordirische Menschenrechtskommission (Northern Ireland Human Rights Commission), die Gleichstellungskommission für Nordirland (Equality Commission for Northern Ireland) und der Gemeinsame Ausschuss der Vertreter der Menschenrechtskommissionen Nordirlands und Irlands (Joint Committee of representatives of the Human Rights Commissions of Northern Ireland and Ireland), zur Wahrung der Menschenrechts- und Gleichstellungsstandards.

Artikel 3

Einheitliches Reisegebiet

(1) Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, wobei die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte natürlicher Personen in vollem Umfang zu achten sind.

(2) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass das einheitliche Reisegebiet und die damit verbundenen Rechte und Vorrechte weiterhin Anwendung finden können, ohne die Verpflichtungen Irlands aus dem Unionsrecht zu berühren, insbesondere was den freien Personenverkehr nach, aus und in Irland für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, anbelangt.

Artikel 4

Zollgebiet des Vereinigten Königreichs

Nordirland ist Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs.

Dementsprechend hindert dieses Protokoll das Vereinigte Königreich nicht daran, Nordirland in den räumlichen Geltungsbereich etwaiger Übereinkünfte einzubeziehen, die das Vereinigte Königreich mit Drittländern schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht die Anwendung dieses Protokolls berühren.

Dieses Protokoll hindert das Vereinigte Königreich insbesondere nicht daran, Übereinkünfte mit einem Drittland zu schließen, die in Nordirland hergestellten Waren präferenziellen Zugang zu dem Markt des betreffenden Landes zu den gleichen Bedingungen gewähren wie Waren, die in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs hergestellt wurden.

Dieses Protokoll hindert das Vereinigte Königreich nicht daran, Nordirland in den räumlichen Geltungsbereich seiner Liste von zolltariflichen Zugeständnissen im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 einzubeziehen.

Artikel 5

Zoll, Warenverkehr

(1) Auf eine Ware, die auf direktem Weg aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wird, fallen ungeachtet des Absatzes 3 keine Zölle an, es sei denn, die Ware könnte anschließend selbst oder nach Veredelung als Teil einer anderen Ware in die Union verbracht werden.

Auf eine Ware, die auf direktem Weg von außerhalb der Union und nicht aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wird, fallen ungeachtet des Absatzes 3 die im Vereinigten Königreich geltenden Zölle an, es sei denn, die Ware könnte anschließend selbst oder nach Veredelung als Teil einer anderen Ware in die Union verbracht werden.

Im Vereinigten Königreich wohnhafte Personen zahlen aufgrund einer ihnen zu gewährenden Zollbefreiung keine Zölle auf Übersiedlungsgut gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates ( 1 ), das aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wird.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 gilt, dass eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, anschließend in die Union verbracht werden könnte, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass diese Ware a) in Nordirland nicht gewerblich veredelt wird und b) die vom Gemeinsamen Ausschuss im Einklang mit Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes festgelegten Kriterien erfüllt.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes bedeutet „Veredelung“ die Änderung oder die Umwandlung von Waren auf jegliche Art und Weise und andere Be- oder Verarbeitungen als solche zur Erhaltung ihres Zustands oder zum Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Verschlüssen oder von sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer Anforderungen zu gewährleisten.

Vor dem Ende des Übergangszeitraums legt der Gemeinsame Ausschuss durch Beschluss die Bedingungen fest, unter denen eine Veredelung nicht unter Unterabsatz 1 Buchstabe a fällt, wobei die Art, der Umfang und das Ergebnis der Veredelung zu berücksichtigen sind.

Vor dem Ende des Übergangszeitraums legt der Gemeinsame Ausschuss durch Beschluss die Kriterien fest, anhand deren festgestellt wird, dass eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, nicht anschließend in die Union verbracht werden könnte. Der Gemeinsame Ausschuss berücksichtigt dabei unter anderem:

a) den Endbestimmungsort und die Verwendung der Ware,

b) die Art und den Wert der Ware,

c) die Art der Beförderung und

d) den Anreiz für die nicht angemeldete Weiterbeförderung in die Union, insbesondere Anreize, die sich aus den gemäß Absatz 1 anfallenden Zöllen ergeben.

Der Gemeinsame Ausschuss kann seine gemäß dem vorliegenden Absatz gefassten Beschlüsse jederzeit ändern.

Bei der Beschlussfassung gemäß dem vorliegenden Absatz berücksichtigt der Gemeinsame Ausschuss die spezifischen Umstände in Nordirland.

3. Die Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland (mit Ausnahme der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs). Der Gemeinsame Ausschuss legt jedoch, unter anderem in quantitativer Hinsicht, die Bedingungen fest, unter denen bestimmte Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ), die von Schiffen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs mit Registerhafen in Nordirland in das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 verbracht werden, von Abgaben befreit sind.

4. Die in Anhang 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten unter den Bedingungen, die in dem genannten Anhang festgelegt sind, auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

5. Die Artikel 30 und 110 AEUV gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Mengenmäßige Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen sind zwischen der Union und Nordirland verboten.

6. Die gemäß Absatz 3 vom Vereinigten Königreich erhobenen Zölle werden nicht an die Union überwiesen.

Vorbehaltlich des Artikels 10 darf das Vereinigte Königreich insbesondere:

a) Zölle erstatten, die gemäß den aufgrund des Absatzes 3 anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf nach Nordirland verbrachte Waren erhoben werden;

b) Regelungen zu Umständen festlegen, unter denen eine Zollschuld, die auf nach Nordirland verbrachte Waren angefallen ist, erlassen wird;

c) Regelungen zu Umständen festlegen, nach denen Zölle auf Waren, die nachgewiesenermaßen nicht in die Union verbracht wurden, erstattet werden, und

d) Unternehmen entschädigen, um die Auswirkungen der Anwendung von Absatz 3 auszugleichen.

Beim Erlass von Beschlüssen gemäß Artikel 10 berücksichtigt die Europäische Kommission die Umstände in Nordirland in angemessener Weise.

7. Auf Sendungen von geringem Wert, auf Sendungen von einer Person an eine andere oder auf Waren, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, fallen gemäß den Bestimmungen der in Absatz 3 genannten Vorschriften keine Zölle an.

Artikel 6

Schutz des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs

(1) Dieses Protokoll hindert das Vereinigte Königreich nicht daran, den ungehinderten Marktzugang für Waren zu gewährleisten, die von Nordirland in andere Teile des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs befördert werden. Aufgrund dieses Protokolls anwendbare Bestimmungen des Unionsrechts, die die Ausfuhr von Waren verbieten oder beschränken, werden auf den Handel zwischen Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nur angewendet, soweit dies aufgrund internationaler Verpflichtungen der Union unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich gewährleistet den uneingeschränkten Schutz nach den internationalen Anforderungen und Verpflichtungen, die für die nach Unionsrecht bestehenden Verbote und Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus der Union in Drittländer von Belang sind.

(2) Im Hinblick darauf, dass Nordirland wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, bemühen sich die Union und das Vereinigte Königreich nach besten Kräften, den Handel zwischen Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach den anwendbaren Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Regulierungssysteme und deren Umsetzung zu erleichtern. Der Gemeinsame Ausschuss überprüft fortlaufend die Anwendung dieses Absatzes und spricht geeignete Empfehlungen aus, um Kontrollen in den Häfen und Flughäfen Nordirlands so weit wie möglich zu vermeiden.

(3) Dieses Protokoll verhindert nicht, dass ein Erzeugnis mit Ursprung in Nordirland in Großbritannien als Ursprungserzeugnis des Vereinigten Königreichs in Verkehr gebracht wird.

(4) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, mit denen das Inverkehrbringen in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Waren aus Nordirland geregelt wird, die technischen Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen oder Zulassungen nach in Anhang 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen oder einen Vorteil daraus ziehen.

Artikel 7

Technische Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen

(1) Unbeschadet der in Anhang 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts sind für die Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens von Waren in Nordirland das Recht des Vereinigten Königreichs sowie, für aus der Union eingeführte Waren, die Artikel 34 und 36 AEUV maßgebend.

(2) Ist in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts die Angabe eines Mitgliedstaats, auch in abgekürzter Form, in Kennzeichnungen, Etikettierungen, Markierungen oder mit anderen Mitteln vorgesehen, so wird das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland als „UK(NI)“ oder „United Kingdom (Northern Ireland)“ angegeben. Ist in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts die Angabe in Form eines numerischen Codes vorgesehen, so wird das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland mit einem unterscheidbaren numerischen Code angegeben.

(3) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 dieses Protokolls und von Artikel 7 des Austrittsabkommens sind in Bezug auf die in einem Mitgliedstaat erfolgende Anerkennung von technischen Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder einer in einem anderen Mitgliedstaat eingerichteten Stelle ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts hinsichtlich technischer Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, nicht dahin gehend zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen von Standorten, Anlagen oder Räumlichkeiten in Nordirland, die von zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, wenn für die Eintragung, Bescheinigung, Genehmigung oder Zulassung eine Besichtigung der Standorte, Anlagen oder Räumlichkeiten erforderlich sein könnte.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Veterinärbescheinigungen und amtliche Etiketten für Pflanzenvermehrungsmaterial, die in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts vorgeschrieben sind.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Gültigkeit von Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Zulassungen und Genehmigungen in Nordirland, die auf der Grundlage von aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden. Den Konformitätskennzeichnungen, Logos oder ähnlichen Zeichen, die in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts vorgeschrieben sind und von Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Bewertung, Eintragung, Bescheinigung, Genehmigung oder Zulassung durch zuständige Behörden des Vereinigten Königreichs oder durch im Vereinigten Königreich eingerichtete Stellen angebracht werden, wird die Angabe „UK(NI)“ beigefügt.

Das Vereinigte Königreich darf in Bezug auf Nordirland keine Widerspruchs-, Schutz- oder Schiedsverfahren einleiten, die in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts vorgesehen sind, soweit diese Verfahren die technischen Vorschriften, Normen, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen betreffen, die von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von in den Mitgliedstaaten eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden.

Unterabsatz 1 steht der Prüfung und der Freigabe einer Charge eines nach Nordirland eingeführten oder in Nordirland hergestellten Arzneimittels durch eine sachkundige Person in Nordirland nicht entgegen.

Artikel 8

MwSt und Verbrauchsteuern

Die in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

In Bezug auf Nordirland ist das Vereinigte Königreich zuständig für die Anwendung und Durchführung der in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen, einschließlich der Erhebung der MwSt und von Verbrauchssteuern. Gemäß den in diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen gehen Einnahmen aus in Nordirland steuerbaren Transaktionen nicht an die Union.

Abweichend von Absatz 1 kann das Vereinigte Königreich auf in Nordirland steuerbare Lieferungen von Waren diejenigen MwSt-Befreiungen und –Ermäßigungen anwenden, die gemäß den in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen in Irland anwendbar sind.

Der Gemeinsame Ausschuss erörtert regelmäßig die Durchführung dieses Artikels, auch bezüglich der in Absatz 1 genannten Ermäßigungen und Befreiungen, und nimmt gegebenenfalls Maßnahmen für seine ordnungsgemäße Anwendung an, sofern dies erforderlich ist.

Der Gemeinsame Ausschuss kann unter Berücksichtigung des Umstands, dass Nordirland integraler Bestandteil des Vereinigten Königreichs ist, die Anwendung dieses Artikels überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 9

Elektrizitätsbinnenmarkt

Die in Anhang 4 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die für die Großhandelsstrommärkte maßgebend sind, gelten unter den Bedingungen, die in dem genannten Anhang festgelegt sind, für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

Artikel 10

Staatliche Beihilfen

(1) In Bezug auf Maßnahmen, die den diesem Protokoll unterliegenden Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen, gelten für das Vereinigte Königreich die in Anhang 5 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, auch hinsichtlich Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Nordirland.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Unionsrechts, auf die in dem genannten Absatz Bezug genommen wird, bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag nicht für Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Nordirland, sofern ein festgelegter Mindestprozentsatz dieser freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht. Der freigestellte jährliche Gesamtförderhöchstbetrag und der Mindestprozentsatz werden nach den Verfahren des Anhangs 6 festgelegt.

(3) Prüft die Europäische Kommission Informationen über eine Maßnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs, die eine Absatz 1 unterliegende rechtswidrige Beihilfe darstellen könnte, so stellt sie sicher, dass das Vereinigte Königreich umfassend und regelmäßig über den Fortgang und das Ergebnis der Prüfung dieser Maßnahme unterrichtet wird.

Artikel 11

Andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd

(1) Im Einklang mit den Artikeln 5 bis 10 und unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts wird dieses Protokoll so durchgeführt und angewendet, dass die notwendigen Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd aufrechterhalten werden, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Tourismus sowie in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Rundfunk, Binnenfischerei, Justiz und Sicherheit, Hochschulbildung und Sport.

Unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts können das Vereinigte Königreich und Irland weiterhin in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd auf der Insel Irland neue Regelungen treffen, die auf den Bestimmungen des Abkommens von 1998 aufbauen.

(2) Der Gemeinsame Ausschuss überprüft fortlaufend, in welchem Umfang bei der Durchführung und Anwendung dieses Protokolls die notwendigen Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd aufrechterhalten werden. Der Gemeinsame Ausschuss kann diesbezüglich geeignete Empfehlungen an die Union und das Vereinigte Königreich richten, auch auf eine Empfehlung des Fachausschusses.

Artikel 12

Durchführung, Anwendung, Aufsicht und Durchsetzung

(1) Unbeschadet des Absatzes 4 sind die Behörden des Vereinigten Königreichs für die Durchführung und Anwendung der aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zuständig.

(2) Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels haben Vertreter der Union das Recht, bei Tätigkeiten von Behörden des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung von aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts sowie bei Aktivitäten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung von Artikel 5 anwesend zu sein, und das Vereinigte Königreich stellt auf Ersuchen alle einschlägigen Informationen zu diesen Tätigkeiten bereit. Das Vereinigte Königreich erleichtert diese Anwesenheit von Vertretern der Union und stellt ihnen die Informationen, um die ersucht wurde, zur Verfügung. Ersucht der Vertreter der Union die Behörden des Vereinigten Königreichs mit hinreichender Begründung, in Einzelfällen Kontrollmaßnahmen durchzuführen, so führen die Behörden des Vereinigten Königreichs diese Kontrollmaßnahmen durch.

Die Union und das Vereinigte Königreich tauschen monatlich Informationen über die Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 aus.

(3) Die praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der in Absatz 2 genannten Rechte der Vertreter der Union werden vom Gemeinsamen Ausschuss auf Vorschlag des Fachausschusses festgelegt.

(4) Hinsichtlich des Absatzes 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels sowie des Artikels 5 und der Artikel 7 bis 10 in Bezug auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Bezug auf das Vereinigte Königreich und natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs die ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse. Insbesondere besitzt der Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich die in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten. Artikel 267 Absätze 2 und 3 AEUV gilt diesbezüglich für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich.

(5) Nach Absatz 4 erlassene Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union entfalten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich dieselben Rechtswirkungen wie in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(6) Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind und als Vertreter oder Beistand einer Partei im Zusammenhang mit den Verwaltungsverfahren auftreten, die sich aus der Ausübung der Befugnisse der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach Absatz 4 ergeben, sind in jeder Hinsicht als Rechtsanwälte zu behandeln, die befugt sind, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten ihren Beruf auszuüben und als Vertreter oder Beistand einer Partei im Zusammenhang mit diesen Verwaltungsverfahren auftreten.

(7) In Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof der Europäischen Union nach Absatz 4 befasst wird, a) kann das Vereinigte Königreich am Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wie ein Mitgliedstaat teilnehmen; b) können Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind, in solchen Verfahren als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten und sind in jeder Hinsicht als Rechtsanwälte zu behandeln, die befugt sind, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten ihren Beruf auszuüben und als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten.

Artikel 13

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls sind Bezugnahmen in den anwendbaren Bestimmungen des Austrittsabkommens auf das Vereinigte Königreich dahin gehend zu verstehen, dass sie sich auf das Vereinigte Königreich beziehungsweise auf das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland beziehen.

Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Protokolls sind Bezugnahmen in den anwendbaren Bestimmungen des Austrittsabkommens und dieses Protokolls sowie in den aufgrund dieses Protokolls auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf das Gebiet im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 auch als Bezugnahmen auf den Teil des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs zu verstehen, für den die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufgrund des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls gilt.

Teil Drei Titel I und III und der Teil Sechs des Austrittsabkommens gelten unberührt der Bestimmungen dieses Protokolls.

(2) Ungeachtet des Artikels 4 Absätze 4 und 5 des Austrittsabkommens werden die Bestimmungen dieses Protokolls, in denen auf das Unionsrecht oder auf Begriffe oder Bestimmungen des Unionsrechts Bezug genommen wird, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.

(3) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 des Austrittsabkommens und sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Bezugnahmen in diesem Protokoll auf einen Rechtsakt der Union als Bezugnahmen auf diesen Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, zu verstehen.

(4) Erlässt die Union einen neuen Rechtsakt, der in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fällt, ohne jedoch einen in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakt der Union zu ändern oder zu ersetzen, so unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Ausschuss über den Erlass dieses Rechtsakts. Auf Ersuchen der Union oder des Vereinigten Königreichs führt der Gemeinsame Ausschuss innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen des neu erlassenen Rechtsakts auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Protokolls durch.

Nachdem die Union das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Ausschuss unterrichtet hat, ist der Gemeinsame Ausschuss verpflichtet, sobald dies bei vernünftiger Betrachtung praktisch möglich ist,

a) einen Beschluss zu fassen, mit dem der neu erlassene Rechtsakt in den einschlägigen Anhang dieses Protokolls aufgenommen wird, oder

b) wenn über die Aufnahme des neu erlassenen Rechtsakts in den einschlägigen Anhang dieses Protokolls keine Einigung erzielt werden kann, alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Protokolls aufrechtzuerhalten, und hierfür erforderliche Beschlüsse zu fassen.

Hat der Gemeinsame Ausschuss innerhalb einer angemessenen Frist keinen Beschluss nach Unterabsatz 2 gefasst, so ist die Union nach Unterrichtung des Vereinigten Königreichs berechtigt, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Union das Vereinigte Königreich nach Unterabsatz 1 unterrichtet hat, sie werden jedoch keinesfalls vor dem Tag wirksam, an dem der neu erlassene Rechtsakt in der Union umgesetzt wird.

(5) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels und von Artikel 7 des Austrittsabkommens sind in Bezug auf den Zugang zu Netzwerken, Informationssystemen oder Datenbanken, die auf der Grundlage des Unionsrechts eingerichtet wurden, Bezugnahmen in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht dahin gehend zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich beziehungsweise das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, es sei denn, der vollständige oder teilweise Zugang des Vereinigten Königreichs beziehungsweise des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland ist nach Auffassung der Union unbedingt notwendig, damit das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachkommen kann, unter anderem, wenn ein solcher Zugang notwendig ist, weil der Zugang zu den einschlägigen Informationen nicht von der in Artikel 15 dieses Protokolls genannten Arbeitsgruppe oder mit anderen praktischen Mitteln erleichtert werden kann.

(6) Behörden des Vereinigten Königreichs werden nicht als federführende Behörde für Risikobewertungen, Prüfungen, Genehmigungen und Zulassungsverfahren tätig, die im aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Unionsrecht vorgesehen sind.

(7) Die Artikel 346 und 347 AEUV gelten für dieses Protokoll hinsichtlich Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland getroffen werden.

(8) In jedem späteren Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich werden diejenigen Teile dieses Protokolls angegeben, die durch dieses Abkommen ersetzt werden. Sobald ein späteres Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens anwendbar wird, wird gilt dieses Protokoll dann ab dem Tag der Geltung dieses späteren Abkommens und gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens ganz oder teilweise nicht mehr bzw. wird unanwendbar.

Artikel 14

Fachausschuss

Der mit Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzte Ausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland („Fachausschuss“)

a) erleichtert die Durchführung und Anwendung dieses Protokolls,

b) prüft Vorschläge zur Durchführung und Anwendung dieses Protokolls, die vom Nord-Süd-Ministerrat und den nach dem Abkommen von 1998 geschaffenen Gremien für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd unterbreitet werden,

c) befasst sich mit Angelegenheiten, die für Artikel 2 dieses Protokolls von Belang sind und die ihm von der Nordirischen Menschenrechtskommission (Northern Ireland Human Rights Commission), der Gleichstellungskommission für Nordirland (Equality Commission for Northern Ireland) und dem Gemeinsamen Ausschuss der Vertreter der Menschenrechtskommissionen Nordirlands und Irlands (Joint Committee of representatives of the Human Rights Commissions of Northern Ireland and Ireland) zur Kenntnis gebracht werden,

d) erörtert von der Union oder dem Vereinigten Königreich angesprochene Fragen, die für dieses Protokoll von Belang sind und Schwierigkeiten aufwerfen, und

e) legt dem Gemeinsamen Ausschuss Empfehlungen zum Funktionieren dieses Protokolls vor.

Artikel 15

Gemischte beratende Arbeitsgruppe

(1) Es wird eine gemischte beratende Arbeitsgruppe zur Umsetzung dieses Protokolls („Arbeitsgruppe“) eingesetzt. Sie dient als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation.

(2) Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des Fachausschusses wahr, dem sie Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe hat keine Befugnis, verbindliche Beschlüsse zu treffen, mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten Befugnis, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(3) In der Arbeitsgruppe a) tauschen die Union und das Vereinigte Königreich zeitnah Informationen über geplante, laufende und endgültige einschlägige Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte der Union aus; b) unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich über geplante Rechtsakte der Union im Anwendungsbereich dieses Protokolls, einschließlich der Rechtsakte der Union, mit denen die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte der Union geändert oder ersetzt werden; c) stellt die Union dem Vereinigten Königreich alle Informationen bereit, die nach Auffassung der Union relevant sind, um dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen nach Maßgabe dieses Protokolls vollumfänglich nachzukommen, und d) stellt das Vereinigte Königreich der Union alle Informationen bereit, die die Mitgliedstaaten einander oder den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach den in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakten der Union bereitzustellen haben.

(4) Der Vorsitz der Arbeitsgruppe wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt.

(5) Die Arbeitsgruppe tritt mindestens einmal monatlich zusammen, sofern die Union und das Vereinigte Königreich in gegenseitigem Einvernehmen nichts anderes bestimmen. Bei Bedarf können die Union und das Vereinigte Königreich Informationen nach Absatz 3 Buchstaben c und d zwischen Sitzungen austauschen.

(6) Die Arbeitsgruppe gibt sich in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.

(7) Die Union stellt sicher, dass alle vom Vereinigten Königreich in der Arbeitsgruppe vertretenen Standpunkte und alle vom Vereinigten Königreich in der Arbeitsgruppe bereitgestellten Informationen, einschließlich technischer und wissenschaftlicher Daten, unverzüglich den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermittelt werden.

Artikel 16

Schutzmaßnahmen

(1) Führt die Anwendung dieses Protokolls zu schwerwiegenden und voraussichtlich anhaltenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten oder zur Verlagerung von Handelsströmen, können die Union oder das Vereinigte Königreich einseitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Solche Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Protokolls möglichst wenig beeinträchtigen.

(2) Entsteht durch eine von der Union oder vom Vereinigten Königreich im Einklang mit Absatz 1 getroffene Schutzmaßnahme je nach Fall ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Protokoll, so können die Union oder das Vereinigte Königreich je nach Fall angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Protokolls möglichst wenig beeinträchtigen.

(3) Im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 getroffene Schutzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen den Verfahren nach Anhang 7 dieses Protokolls.

Artikel 17

Schutz finanzieller Interessen

Die Union und das Vereinigte Königreich bekämpfen Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union oder die finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs gerichtete rechtswidrige Handlungen.

Artikel 18

Demokratische Einigung in Nordirland

(1) Binnen zwei Monaten vor dem Ende des anfänglichen Zeitraums und eines etwaigen weiteren Zeitraums bietet das Vereinigte Königreich die Gelegenheit für eine demokratische Einigung in Nordirland über die weitere Anwendbarkeit der Artikel 5 bis 10.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 bemüht sich das Vereinigte Königreich um eine mit dem Abkommen von 1998 vereinbare demokratische Einigung in Nordirland. Eine die demokratische Einigung zum Ausdruck bringende Entscheidung wird unter strikter Einhaltung der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Durchführung der Bestimmung zur "Demokratischen Einigung in Nordirland" des Protokolls zu Irland/Nordirland vom 17. Oktober 2019, auch unter Wahrung der Rollen der nordirischen Regierung und der parlamentarischen Versammlung für Nordirland, erzielt.

(3) Das Vereinigte Königreich notifiziert der Union vor dem Ende des einschlägigen, in Absatz 5 genannten Zeitraums den Ausgang des in Absatz 1 genannten Prozesses.

(4) Wurde der in Absatz 1 genannte Prozess durchgeführt und gemäß Absatz 2 eine Entscheidung erzielt und teilt das Vereinigte Königreich der Union mit, dass der Ausgang des in Absatz 1 genannten Prozesses keine Entscheidung ist, der zufolge die in diesem Absatz genannten Artikel dieses Protokolls in Nordirland weiter anwendbar sein sollen, dann werden diese Artikel und andere Bestimmungen dieses Protokolls insoweit, als diese Bestimmungen für ihre Anwendbarkeit von diesen Artikeln abhängen, 2 Jahre nach dem Ende des einschlägigen, in Absatz 5 genannten Zeitraums unanwendbar. In diesem Fall richtet der Gemeinsame Ausschuss unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Vertragsparteien des Abkommens von 1998 Empfehlungen an die Union und an das Vereinigte Königreich bezüglich der erforderlichen Maßnahmen. Der Gemeinsame Ausschuss kann zuvor eine Stellungnahme von den Institutionen einholen, die durch das Abkommen von 1998 geschaffen wurden.

(5) Für die Zwecke dieses Artikels ist der anfängliche Zeitraum derjenige, der 4 Jahre nach dem Ende des Übergangszeitraums endet. Beruht die in einem bestimmten Zeitraum getroffene Entscheidung auf einer Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der parlamentarischen Versammlung für Nordirland, so ist der auf diesen Zeitraum folgende Zeitraum von 4 Jahren solange, wie die Artikel 5 bis 10 fortgelten, der weitere Zeitraum. Wurde die in einem bestimmten Zeitraum getroffene Entscheidung von beiden Gemeinschaften unterstützt, so ist der weitere Zeitraum der Zeitraum solange, wie die Artikel 5 bis 10 fortgelten, der darauffolgende Zeitraum von 8 Jahren.

(6) Für die Zwecke von Absatz 5 bezeichnet der Begriff „Unterstützung von beiden Gemeinschaften“ a) eine Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einschließlich einer Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden unionistischen und nationalistischen Fraktionen oder b) eine gewichtete Mehrheit (60 %) der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, einschließlich jeweils mindestens 40 % anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden unionistischen und nationalistischen Fraktionen.

Artikel 19

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Protokolls.

ANHANG 1

BESTIMMUNGEN DES UNIONSRECHTS GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1

— Richtlinie des Rates 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ( 3

— Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ( 4

— Richtlinie des Rates 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ( 5

— Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( 6

— Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates ( 7

— Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( 8

ANHANG 2

BESTIMMUNGEN DES UNIONSRECHTS, AUF DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BEZUG GENOMMEN WIRD

1. Allgemeine zollrechtliche Aspekte ( 9 )

— Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ( 10

— Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ( 11

— Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ( 12

2. Schutz der finanziellen Interessen der Union

Für die Zwecke der Anwendung der in diesem Abschnitt aufgeführten Rechtsakte wird die ordnungsgemäße Erhebung von Zöllen durch das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland als Teil des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union betrachtet.

— Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates ( 13

— Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ( 14

3. Handelsstatistiken

— Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates ( 15

— Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates ( 16

4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte

— Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates ( 17 ▼M1 Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind, — sind die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaaten“ bzw. einen „Mitgliedstaat“ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, — sind die Bezugnahmen auf den „Markt der Union“ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und — sind die Bezugnahmen auf „Hersteller in der Union“ und den „Wirtschaftszweig der Union“ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen. ▼B

— Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung ( 18

— Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen ( 19

— Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ( 20

— Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ( 21 ) (westlicher Balkan)

— Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens ( 22

— Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, die von der Union, von den Mitgliedstaaten im Namen der Union oder von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden, soweit sie den Warenverkehr zwischen der Union und Drittstaaten betreffen

5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen

▼M1

Unbeschadet des Umstands, dass die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaaten“ oder die „Union“ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung (EU) 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, die Erstattung dieser Zölle ausschließlich nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.

▼B

— Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ( 23

— Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ( 24

— Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung ( 25

— Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ( 26

— Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen ( 27

— Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen ( 28

6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen

▼M1

Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaaten“ oder die „Union“ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.

▼B

— Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln ( 29

— Verordnung (EU) 2015/1145 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( 30

— Verordnung (EU) 2015/475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( 31

— Verordnung (EU) 2015/938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ( 32

— Verordnung (EU) Nr. 332/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits ( 33

— Verordnung (EU) 2015/752 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits ( 34

— Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits ( 35

— Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits ( 36

— Verordnung (EU) 2016/400 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken ( 37

— Verordnung (EU) 2016/401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken ( 38

— Verordnung (EU) 2015/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ( 39

— Verordnung (EU) 2015/940 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ( 40

— Verordnung (EU) 2015/939 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits ( 41

— Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea ( 42

— * andererseits ( Verordnung (EU) 2017/355 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo ( 43 andererseits ( 44

— Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören ( 45

▼M1

— Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen ( 46

▼B

7. Sonstiges

— Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ( 47

8. Waren – allgemeine Bestimmungen

— Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ( 48 ), mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich auf Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen

— Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 49

— Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates ( 50

— Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates ( 51

— Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG ( 52

— Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ( 53

— Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( 54

— Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( 55

9. Kraftfahrzeuge, einschließlich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

— Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ( 56

— Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG ( 57

— Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ( 58

— Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates ( 59

— Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ( 60

— Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) ( 61

— Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG ( 62

— Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG ( 63

— Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit ( 64

— Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG ( 65

— Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG ( 66

— Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen ( 67

— Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG ( 68

▼M1 —————

▼B

— Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ( 69

10. Hebezeuge und Fördergeräte

— Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken ( 70

— Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge ( 71

11. Gasverbrauchseinrichtungen

— Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln ( 72

— Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG ( 73

12. Druckbehälter

— Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen ( 74

— Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG ( 75

— Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt ( 76

— Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt ( 77

13. Messgeräte

— Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren ( 78

— Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse ( 79

— Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ( 80

— Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG ( 81

— Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates ( 82

— Richtlinie 2011/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen ( 83

— Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt ( 84

— Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt ( 85

14. Bauprodukte, Maschinen, Seilbahnen, persönliche Schutzausrüstungen

— Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates ( 86

— Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates ( 87

— Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG ( 88

— Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG ( 89

— Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG ( 90

— Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ( 91

15. Elektrische Betriebsmittel und Funkanlagen

— Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( 92

— Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ( 93

— Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt ( 94

— Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG ( 95

16. Textilien, Schuhe

— Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 96

— Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher ( 97

17. Kosmetika, Spielzeug

— Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ( 98

— Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug ( 99

18. Sportboote

— Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG ( 100

19. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

— Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke ( 101

— Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt ( 102

— Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ( 103

20. Arzneimittel

— Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur ( 104 Die Bezugnahmen auf die Gemeinschaft in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 2 dieser Verordnung sind nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.

— Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ( 105 Die Bezugnahmen auf die Gemeinschaft in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 16b Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Bezugnahme auf die Union in Artikel 104 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie sind nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, mit Ausnahme der Zulassungen durch das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. Ein im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zugelassenes Arzneimittel gilt in der Union nicht als Referenzarzneimittel.

— Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ( 106 ), mit Ausnahme von Artikel 36

— Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden ( 107

— Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ( 108

— Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel ( 109 Die Bezugnahmen auf die Gemeinschaft in Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 74 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie sind nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, mit Ausnahme der Zulassungen durch das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. Ein im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zugelassenes Tierarzneimittel gilt in der Union nicht als Referenzarzneimittel.

— Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 110

— Artikel 13 der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln ( 111

— Kapitel IX der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG ( 112

— Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen ( 113

— Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union ( 114

21. Medizinprodukte

— Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte ( 115

— Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ( 116

— Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte ( 117

— Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates ( 118

— Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission ( 119

22. Substanzen menschlichen Ursprungs

— Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG ( 120

— Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen ( 121

— Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe ( 122

23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse

— Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel ( 123

— Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen ( 124

— Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) ( 125

— Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ( 126

— Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien ( 127

— Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG ( 128

— Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ( 129

— Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 ( 130

— Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG ( 131

— Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission ( 132

— Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ( 133

— Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe ( 134

▼M1

— Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Union und Drittländern ( 135

▼B

24. Pestizide, Biozide

— Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates ( 136

— Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ( 137 Die Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten in Artikel 43 dieser Verordnung ist nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfasst.

— Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ( 138 Die Bezugnahmen auf den Mitgliedstaat in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 4 und Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g dieser Verordnung sind nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.

25. Abfälle

— Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ( 139

— Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ( 140

— Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG ( 141

— Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ( 142

▼M1

— Artikel 2 bis 7, Artikel 14 und Artikel 17 sowie die Teile A, B, C, D und F des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ( 143 In Bezug auf die Anwendung dieser Artikel und Teile auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ist jede Bezugnahme auf „3. Juli 2021“ in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 1 als Bezugnahme auf „1. Januar 2022“ zu verstehen. Die Artikel 2, 3, 14 und 17 sowie Teil F des Anhangs gelten nur, soweit sie sich auf die Artikel 4 bis 7 beziehen.

▼B

26. Umwelt, Energieeffizienz

— Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ( 144

— Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur ( 145

— Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen ( 146

— Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates ( 147

— Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen ( 148

— Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG ( 149

— Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen ( 150

— Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft ( 151

— Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ( 152

— Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ( 153

— Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 ( 154

— Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ( 155

— Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden ( 156

— Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen ( 157

— Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft ( 158

— Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus ( 159

— Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte ( 160

— Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter ( 161

— Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte ( 162

— Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ( 163

27. Schiffsausrüstung

— Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates ( 164

28. Schienenverkehr

— Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ( 165 ), soweit die Bedingungen und technischen Spezifikationen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und den freien Verkehr von Eisenbahnprodukten betroffen sind

29. Lebensmittel – allgemein

— Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ( 166 Die Bezugnahme auf den Mitgliedstaat in Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung ist nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfasst.

— Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission ( 167

— Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ( 168

▼M1

— Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt ( 169

▼B

30. Lebensmittel – Hygiene

— Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 170

— Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ( 171

— Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel ( 172

31. Lebensmittel – Zutaten, Spuren, Rückstände, Vermarktungsnormen

— Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen ( 173 Die Bezugnahme auf den Mitgliedstaat in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung ist nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfasst.

— Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ( 174

— Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe ( 175

— Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG ( 176

— Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel ( 177

— Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ( 178

— Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln ( 179 Die Bezugnahme auf den Mitgliedstaat in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ist nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfasst.

— Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln ( 180

— Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission ( 181

— Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission ( 182

— Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte ( 183

— Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung ( 184

— Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig ( 185

— Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung ( 186

— Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 187

— Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern ( 188

— Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 der Kommission vom 23. November 2007 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika ( 189

— Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ( 190

— Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung ( 191

— Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung ( 192

— Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates ( 193

— Titel V Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 ( 194

— Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ( 195

32. Lebensmittelkontaktmaterial

— Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG ( 196 Die Bezugnahme auf den Mitgliedstaat in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung ist nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfasst.

— Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 197

33. Lebensmittel – Sonstiges

— Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile ( 198

— Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen ( 199

— Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden ( 200

— Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ( 201

— Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ( 202

— Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( 203

— Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission ( 204

— Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( 205

34. Futtermittel – Erzeugnisse und Hygiene

— Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission ( 206

— Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ( 207

— Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung ( 208 Die Bezugnahmen auf nationale Referenzlaboratorien in Anhang II Nummer 6 dieser Verordnung sind nicht so zu verstehen, dass sie für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland gelten. Dies hindert ein nationales Referenzlabor, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, nicht daran, in Bezug auf Nordirland als Referenzlabor zu fungieren. Informationen und Materialien, die zu diesem Zweck zwischen den zuständigen Behörden Nordirlands und einem nationalen Referenzlabor in einem Mitgliedstaat ausgetauscht werden, werden vom nationalen Referenzlabor ohne vorherige Zustimmung dieser zuständigen Behörden nicht offengelegt.

— Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft ( 209

— Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene ( 210

35. GVO

— Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ( 211 ), mit Ausnahme von Artikel 32 Absatz 2 Dies hindert ein nationales Referenzlabor, das sich in einem Mitgliedstaat befindet,