1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauen-
seuche
(85/511/EWG)
(ABl.L315vom26.11.1985,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/423/EWGdesRatesvom26.Juni1990 L224 13 18.8.1990
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L14vom18.1.1986,S.19(85/511/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L296vom27.10.1990,S.66(90/423/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(85/511/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die
Verbesserung des Gesundheitszustands des Viehbestands, um einebessereWirtschaftlichkeit derTierhaltung zusichern.
DieMaul-undKlauenseuchekannsehrraschdasAusmaßeinerSeuche
annehmen, die eine Sterblichkeitsrate und Störungen zur Folge hat,welche die Wirtschaftlichkeit aller Wiederkäuer- und Schweinehal-tungeninhohemMaßegefährden können.
Sobald der Verdacht des Ausbruchs der Krankheit besteht, sind
Vorkehrungen zu treffen, die unmittelbar nach Bestätigung desAuftre-tenseineunverzüglicheundwirksameBekämpfungermöglichen.DieseBekämpfung muß von den zuständigen Behörden abgestuft werden, je
nachdem, ob ein Land auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil
desselben eine Politik der prophylaktischen Impfung durchführt odernicht. Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten, dieeine solche Politik durchführen, die Befreiung von der Schlachtungsolcher Tiere, die einen ausreichenden Immunschutz gegen den Maul-undKlauenseuchevirus besitzen, zulassen.
Es muß daher alles getan werden, um eine Ausbreitung der Krankheit
zu verhindern. Als vorbeugende Maßnahme müssen der Viehverkehr
und die Verwendung von seuchenverdächtigen Erzeugnissen streng
überwacht werden; gegebenenfalls müssen Impfungen vorgenommenwerden.
Krankheitsdiagnose und Typenbeschreibung des betreffenden Virus
müssen unter der Aufsicht der zuständigen Laboratorien erfolgen, diedurch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslaboratorium koor-diniert werden.
Der im Falle der Sofortimpfung verwendete Impfstoff muß auf seine
Wirksamkeit und Unschädlichkeit untersucht werden; die Koordinie-rung obliegt einem von der Gemeinschaft bestimmten Spezialinstitut.Gegen das Auftreten von Typen oder Varianten des Krankheitsvirus,
gegen die die in der Gemeinschaft üblichen Impfstoffe keinen ausrei-
chenden Schutz bieten, sind besondere koordinierte Maßnahmen zutreffen. Zu diesem Zweck erscheint die Erstellung mehrjährigerImpfplänedurchdieStaaten,diedieImpfungdurchführen,erforderlich;diese Impfpläne werden auf Gemeinschaftsebene überprüft und gege-benenfalls koordiniert.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird.
Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung hat versuchsweisen
CharakterundmußanhandderEntwicklungderLageüberprüftwerden—1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—2
(1) ABl.Nr.C248vom22.9.1982,S.3.
(2) ABl.Nr.C242vom12.9.1983,S.128.
(3) ABl.Nr.C77vom21.3.1983,S.5.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die unabhängig vomVirustypbeiAuftreten derSeuche zuergreifen sind.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestim-
mungeninArtikel2derRichtlinie 64/432/EWG(
1).
Darüberhinausbedeutet
a) Tier der empfänglichen Arten: in einem Betrieb vorhandenes Haus-
undWildtier derGattungenWiederkäuer oderSchweine;
b) empfängliches Tier: Tier der empfänglichen Arten, das nicht
geimpft ist oder das zwar geimpft ist, dessen Immunschutz die
zuständige Behördeaberfürunzureichend hält;
c) anMaul-undKlauenseucheerkranktesTier:Tierderempfänglichen
Arten,andem
— klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen, die auf
Maul- und Klauenseuche schließen lassen, festgestellt wordensind,oder
— das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche aufgrund einer
Laboruntersuchung amtlich festgestellt wordenist;
d) maul- und klauenseuchenverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen
Arten, das klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungenaufweist, dieMaul-undKlauenseuche vermuten lassen;
e) ansteckungsverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, von
dem aufgrund epizootologischer Nachforschungen anzunehmen ist,daß es mit dem Maul- und Klauenseuchevirus direkt oder indirekt
inBerührunggekommen ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf Maul-
und Klauenseuche oder das Vorliegen von Maul- und Klauenseuchegemäß der Richtlinie 82/894/EWG(
2) unverzüglich der zuständigen
Behördegemeldet wird.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere maul- und
klauenseuchenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafürSorge, daß unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmendurchgeführt werden, um das Vorliegen der Seuche zu bestätigen oderzu entkräften, und insbesondere, daß der amtliche Tierarzt geeigneteProbenfürLaboruntersuchungen entnimmt oderentnehmen läßt.
Unmittelbar nach Eingang der Verdachtsmeldung unterstellt die
zuständige Behörde den Betrieb der amtlichen Überwachung undordnetinsbesondere an,daß
— eineZählungallerTierederempfänglichen Artendurchgeführtund
bei jeder Tierart die Zahl der kranken, verendeten, seuchenver-dächtigen und anstekkungsverdächtigen Tiere angegeben wird. Diewährend der Verdachtsperiode geborenen oder verendeten Tieresind zu erfassen, damit die Zählung auf dem neuesten Stand
gehalten wird. Die Zählungsdaten sind der zuständigen Behörde
auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuchüberprüftwerden;1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—3
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(2) ABl.Nr.L378vom31.12.1982,S.58.▼M1
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— sämtliche Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs in ihren
jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten, die ihre Isolierungermöglichen, gehalten werden;
— kein Tier der empfänglichen Arten in den Betrieb verbracht oder
ausdiesementfernt wird;
— außer mit Genehmigung der zuständigen Behörde Tiere anderer
Arten weder in den Betrieb verbracht noch aus diesem entfernt
werden;
— außer mit Genehmigung der zuständigen Behörde weder Fleisch
oderTierkörper derempfänglichen ArtennochFuttermittel, Geräte,Gegenstände oder sonstige Materialien wie Wolle, Dung undAbfälle, die die Maul- und Klauenseuche übertragen können, aus
demBetrieb entfernt werden;
— keine Milch den Betrieb verläßt. Bereitet die Lagerung der Milch
im Betrieb Schwierigkeiten, so kann die zuständige Behörde dieGenehmigung erteilen, daß die Milch aus dem Betrieb unter tierä-rztlicher Aufsicht in einen Bearbeitungsbetrieb verbracht wird, um
dort einer Hitzebehandlung zur Abtötung der Viren unterzogen zu
werden;
— Personen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen
Behördebetreten oderverlassen;
— Fahrzeuge nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zu
Bedingungen, die eine Weiterverbreitung des Virus verhindern, indenBetrieb verbracht oderausdiesem entfernt werden;
— beim Verbringen und Verlassen des Betriebs und der Ställe von
Tieren der empfänglichen Arten geeignete Desinfektionsmaß-
nahmen durchgeführtwerden;
— Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8
angestellt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten,falls aufgrund ihrer Lage, der Ortsbeschaffenheit oder des Kontaktsmit Tieren des seuchenverdächtigen Betriebs ein Ansteckungsverdachtbesteht.
(3) DieindenAbsätzen1und2genanntenMaßnahmenwerdenerst
aufgehoben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche amtlichentkräftet wordenist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
folgendes veranlaßt, sobald die Bestätigung vorliegt, daß sich einesoder mehrere derinArtikel 2Buchstabenc) genannten Tiere ineinem
Betrieb befinden:
1. Der amtliche Tierarzt hat geeignete Probeentnahmen für die Unter-
suchungen durch das im Anhang genannte Laboratorium
vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern diese Probeent-
nahmen und Untersuchungen nicht schon gemäß Artikel 4Absatz 1Unterabsatz1währenddesVerdachtszeitraums stattgefundenhaben.
2. ZusätzlichzudeninArtikel4Absatz1genanntenMaßnahmensind
unverzüglich folgendeMaßnahmenzutreffen:
— Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unver-
züglich unter amtlicher Aufsicht an Ort und Stelle so zutöten, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- undKlauenseuchevirus vermieden wird;
— nachdemTötensinddieTiereunteramtlicherAufsichtsozu
beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und
Klauenseuchevirus vermieden wird;
— Fleisch von Tieren der empfänglichen Arten, die von dem
Betrieb stammen und in der Zeit zwischen der vermutlichenEinschleppungderSeucheindenBetriebundderAnwendung1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—4
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der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist soweit
wie möglich ausfindig zu machen und unter amtlicherAufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung
desMaul-undKlauenseuchevirus vermieden wird;
— im Betrieb verendete Tiere der empfänglichen Arten sind
unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahreiner Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirusvermieden wird;
— alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter
Gedankenstrich sind so zu behandeln oder zu beseitigen, daß
das gegebenenfalls vorhandene Maul- und Klauenseuchevirusvernichtet wird; diese Behandlung ist nach Weisung desamtlichen Tierarztes durchzuführen;
— Milch und Milchprodukte sind so zu beseitigen, daß jede
Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchevirusvermieden wird;
— nach Entfernung der Tiere der empfänglichen Arten und der
in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrichgenannten Gegenstände und Materialien sind die Ställe, ihreZugänge sowie die zur Beförderung benutzten Fahrzeugeund sämtliche möglicherweise kontaminierten Geräte odersonstigen Gegenstände gemäß Artikel 10 zu reinigen und zu
desinfizieren;
— Tiere der empfänglichen Arten dürfen frühestens 21 Tage
nach Abschluß der gemäß Artikel 10 durchgeführten Reini-gung und Desinfektion wieder in den Betrieb verbrachtwerden;
— es sind Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Arti-
keln7und8anzustellen;
3. Nummer 1 ►M1kann unberücksichtigt bleiben ◄, wenn ein
Sekundärseuchenherdauftritt,derepizootologischmiteinemPrimär-seuchenherd in Verbindung steht, für den bereits Untersuchungenvorgenommen wurden.
4. Die zuständige Behörde kann die unter Nummer 1 vorgesehenen
Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebungausweiten, wenn aufgrund ihrer Lage, Ortsbeschaffenheit oder desKontaktsmitdenTierendesseuchenbefallenenBetriebseinAnstek-
kungsverdacht besteht.
Artikel 6
(1) Bei Betrieben mit zwei oder mehr gesonderten Produktionsein-
heiten kann die zuständige Behörde für gesunde Produktionseinheiteneines befallenen Betriebes von den Erfordernissen des ►
M1Artikels
5 Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich ◄abweichen, sofern
der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktions-einheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionenin bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderteEinheiten darstellen, so daß sich das Maul- und Klauenseuchenvirusnicht voneiner Produktionseinheit aufdieandere ausbreiten kann.1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—5
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Dieselben Maßnahmen und die Möglichkeit der Abweichung von den
Anforderungen des Artikels 5 Nummer 2 ►M1 ◄
sechster Gedankenstrich können auf Milch produzierende Betriebe
ausgedehnt werden, vorausgesetzt, daß zusätzlich das Melken jeder
Einheit völliggetrennt ausgeführtwird.
(2) BeiAnwendungvonAbsatz1erlassendieMitgliedstaatendiein
der Entscheidung 88/397/EWG der Kommission(1) vorgesehenen
Maßnahmen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden,
die in Absatz2genannten Maßnahmen zu ändern, umsie mit denvon
denMitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zukoordinieren.
Artikel 7
Dieepizootologischen Nachforschungen beziehen sichauf
— den Zeitraum, während dessen die Maul- und Klauenseuche bereits
im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor sie gemeldet odervermutet wurde;
— die mögliche Infektionsquelle der im Betrieb aufgetretenen Maul-
und Klauenseuche und die Ermittlung anderer Betriebe mit Tierender empfänglichen Arten, die aus derselben Quelle angestecktwordenseinkönnen;
— PersonenoderFahrzeuge sowiealle StoffenachArtikel4Absatz1
zweiter Unterabsatz fünfter Gedankenstrich, die das Maul- und
Klauenseuchevirus aus den oder in die betreffenden Betriebe
verschleppt habenkönnten.
Artikel 8
(1) a) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen
Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb imSinne des Artikels 4 durch Personen, Tiere oder Fahrzeugeoder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, undBetriebe, in welche nach der Feststellung oder der auf gesi-cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen
Tierarztes die Seuche in gleicher Weise aus einem Betrieb im
Sinne des Artikels 4 eingeschleppt worden sein kann, werdender amtlichen Überwachung nach Artikel 4 unterstellt; diese isterst dann aufzuheben, wenn der Verdacht auf Maul- undKlauenseuche in bezug auf den in Artikel 4 erwähnten Betrieb
amtlich widerlegt wordenist.
b) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen
Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb imSinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Transportfahr-zeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann,werden der amtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 4unterworfen.
c) Betriebe, in die nach der Feststellung oder der auf gesicherten
Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die
Maul- und Klauenseuche aus einem Betrieb im Sinne des Arti-
kels 5 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andereWeise eingeschleppt worden sein kann, werden den Bestim-mungendesArtikels4unterworfen.
(2) Wurde auf einen Betrieb Absatz 1 angewandt, so untersagt die
zuständige Behörde bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstaben a)undb)fürdieDauervon15TagenundbeidenBetriebennachAbsatz1Buchstabec)fürdieDauervon21TagendieEntfernungvonTierenaus dem Betrieb, es sei denn, sie werden zur unverzüglichen Schlach-tung in einen unter amtlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—6
(1) ABl.Nr.L189vom20.7.1988,S.25.▼M1
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verbracht. Vor Erteilung dieser Genehmigung muß der amtliche Tier-
arzt eine Untersuchung des Bestands vorgenommen haben, aufgrundderer das Vorhandensein maul- und klauenseuchenverdächtiger Tiere
indemBetrieb ausgeschlossenwerdenkann.
(3) DiezuständigeBehördekanninFällen,indenensiederAnsicht
ist, daß die Umstände es erlauben, die Maßnahmen nach Absatz 1
Buchstaben a) und b) auf einen Teil des Betriebes und die Tiere, diesich in diesem Teil befanden, beschränken, sofern diese Tiergruppendort vollkommen getrennt untergebracht waren und getrennt gehaltenundgefüttert wurden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sofort nach der
amtlichen Bestätigung der Maul- und Klauenseuchediagnose diezuständige Behörde um den befallenen Betrieb eine Schutzzone miteinem Radius von mindestens 3 km und eine Kontrollzone mit einemRadius von mindestens 10 km bestimmt. ►
M1Bei der Abgrenzung
derZonen sindnatürliche Grenzen, Kontrollmöglichkeiten undtechno-
logischeFortschritte,aufgrundderensichdiemöglicheVerbreitungdesVirus durch die Luft oder auf anderem Wege abschätzen läßt, zuberücksichtigen; die Abgrenzung der Zonen ist erforderlichenfallsanhand dieserFaktoren zuüberprüfen. ◄
(2) a) Innerhalb derSchutzzone gelten folgendeVorschriften:
— AlleBetriebemitTierenderempfänglichen Artensindeiner
Zählungzuunterwerfen;
— die der Zählung unterworfenen Betriebe sind periodisch
einertierseuchenrechtlichen Untersuchungzuunterziehen;
— das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten auf
öffentlichen oder privaten Wegen außer Betriebszugangs-
wegenistverboten;
— Tiere der empfänglichen Arten dürfen den Betrieb, in dem
siesichbefinden,nurwährendderersten15Tageverlassen,
um unter amtlicher Überwachung zur unverzüglichenSchlachtung unmittelbar in einen in dieser Zone gelegenenSchlachbetrieb oder, sofern es in dieser Zone keinen untertierärztlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb gibt, ineinen von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtbe-
trieb verbracht zu werden. Diese Verbringung darf von der
zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdemaufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfängli-chen Arten des Betriebes durch den amtlichen Tierarzt dasVorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere
ausgeschlossenwerdenkann;
— derambulante Deckbetrieb istverboten;
— die künstliche Besamung ist während der ersten 15 Tage
verboten, es sei denn, sie wird vom Inhaber des Betriebesmit Samen durchgeführt, der sich im Betrieb befindet oderunmittelbar voneinem Besamungszentrum geliefert wird;
— Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen
empfänglicher Tiereeinschließlich AbholungenundAbliefe-rungen,sindverboten;
— unbeschadet der im dritten Gedankenstrich zweiter Satz
vorgesehenen Fälle ist der Transport von Tieren derempfänglichenArtenmitAusnahmedesDurchgangsverkehrsüber die großen Straßen- oder Schienenverkehrsverbin-dungenuntersagt.
b) Die Maßnahmen in der Schutzzone bleiben nochmindestens 15
Tage nach Entfernung aller Tiere der empfänglichen Arten aus
dem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen Reinigung undDesinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft. Die in Absatz 3 fürdie Kontrollzone festgelegten Maßnahmen bleiben in derSchutzzonefürdieinAbsatz3Buchstabeb)vorgeseheneDauerinKraft.1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—7
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(3) a) Innerhalb derKontrollzone gelten folgende Vorschriften:
— Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten werden
einerZählungunterworfen;
— die Benutzung öffentlicher Wege für Tiere der empfängli-
chen Arten ist untersagt, außer wenn die Tiere auf dieWeide verbracht werden;
— das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten inner-
halb der Kontrollzone unterliegt der Genehmigung der
zuständigen Behörde;
— die Tiere dürfen die Kontrollzone in den ersten 15 Tagen
nicht verlassen. Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfensie die betreffende Zone nur verlassen, um unter amtlicherÜberwachung zur unverzüglichen Schlachtung unmittelbarineinenSchlachtbetriebverbrachtzuwerden.DieseVerbrin-
gung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt
werden, nachdem aufgrund der Untersuchung der betref-fenden Tiere durch den amtlichen Tierarzt dasVorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiereausgeschlossenwerdenkann;
— derambulante Deckbetrieb istverboten;— Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen
vonempfänglichen Tieren sinduntersagt.
b) Die Maßnahmen in der Kontrollzone bleiben noch mindestens
30 Tage nach der Entfernung aller Tiere aus dem Betrieb
gemäß Artikel 5 und nach dessen vorheriger Reinigung und
Desinfektion gemäßArtikel 10inKraft.
Artikel 10
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
— dieanzuwendendenDesinfektionsmittelundihreKonzentrationvon
derzuständigen Behördeamtlich zugelassenwerden;
— die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach Weisung des
amtlichen Tierarztes unteramtlicher Überwachungerfolgen.
Artikel 11
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
— Laboruntersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche
von einem der im ►
M1Anhang B ◄aufgeführten einzelstaatli-
chen Laboratorien durchgeführt werden; der ►M1Anhang B ◄
kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt
werden.BeidiesenLaboruntersuchungenmüssenerforderlichenfallsund besonders bei erstmaligem Auftreten der Seuche der Typ undSubtypsowiegegebenenfallsdieVariantedesfraglichenVirusfest-gestellt werden; diese können, falls erforderlich, durch ein von derGemeinschaft bestimmtes Bezugslaborbestätigt werden;
— die Normen und Diagnoseverfahren in jedem Mitgliedstaat von
einem der im ►
M1Anhang B ◄genannten einzelstaatlichen
Laboratorien koordiniert werden;
— die Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien im
Sinne des ersten Gedankenstrichs durch ein von der Gemeinschaftbestimmtes Bezugslaborgewährleistetwird.
(2) Der Rat bestimmt vor dem 1. Januar 1987 mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das Bezugslabor im Sinne
des Absatzes 1 und legt seinen Aufgabenbereich und die Durchführ-ungsmodalitäten fürAbsatz1zweiter Gedankenstrich fest.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
— Tiere der empfänglichen Arten, die aus dem Betrieb verbracht
werden, in dem sie sich befinden, so gekennzeichnet werden, daßihr Ursprungs- bzw. Herkunftsbetrieb und ihre Verbringung raschermittelt werden können. Die zuständige Behörde kann jedoch1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—8
▼B
unbeschadet von Artikel 13 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates
vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der klassischen Schweinepest(
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 84/645/EWG(2), für bestimmte Tierarten unter
bestimmtenUmständenunterBerücksichtigungdertiergesundheitli-chen Lage andere Möglichkeiten zur raschen Ermittlung desUrsprungs-bzw. Herkunftsbetriebes und der Verbringung der Tierezulassen. Die Einzelheiten der Kennzeichnung der Tiere oder der
Ermittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes werden von
derzuständigen Behördefestgelegt;
— der Tiereigentümer oder -halter verpflichtet ist, der zuständigen
BehördeaufVerlangen dieAngabenüberdasVerbringenderTiere
inseinenBetriebbzw.ihreEntfernungausseinemBetriebzuüber-
mitteln;
— diemit demTransportoderdemHandelvonTieren derempfängli-
chen Arten befaßten Personen der zuständigen Behörde die
Angaben über das Verbringen der Tiere, die sie befördert oder
vermarktethaben,machenundallemitdiesenAngabenzusammen-hängendenAuskünfteerteilen können.
Artikel 13
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
— derGebrauch vonMKS-Impfstoffenverbotenwird;
— der Umgang mit MKS-Viren zu Forschungszwekken, zur Diagnose
und/oder zur Herstellung von Impfstoffen nur in den in den Listen
der Anhänge A und B angegebenen zugelassenen EinrichtungenundLaboratorien erfolgt;
— die Lagerung, die Bereitstellung, die Verteilung und der Verkauf
von Impfstoffen im Gebiet der Gemeinschaft einer amtlichen
Überwachungunterliegen;
— die im zweiten Gedankenstrich genannten Einrichtungen nur zuge-
lassen werden, wenn sie den von der FAO empfohlenen
MindestanforderungenfürLaboratorien,diemitMKS-Vireninvitro
undinvivoarbeiten, genügen.
(2) Veterinärsachverständige der Kommission führen in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Stichprobenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Schutzsystemein den in den Listen der Anhänge A und B genannten zugelassenenEinrichtungen und Laboratorien den FAO-Mindestanforderungenentsprechen.
Die Kommission führt diese Kontrollen mindestens einmal jährlich
durch, wobei die erste Kontrolle vor dem 1. Januar 1992 erfolgt, undlegt dem Ständigen Veterinärausschuß, ebenfalls vor diesem Datum,
einen ersten Bericht vor. Die Liste der in den Anhängen A und B
genannten Einrichtungen und Laboratorien kann aufgrund der Erge-bnisse dieser Kontrollen von der Kommission spätestens am 31.Dezember1991nachdemVerfahrendesArtikels17überprüftwerden.Nachdemgleichen VerfahrenwirddieListeregelmäßig aufdenneue-stenStandgebracht.
Nach dem gleichen Verfahren kann auch ein einheitlicher Verhalten-
skodex für die Schutzsysteme beschlossen werden, die in den in den
AnhängenAundBgenanntenEinrichtungenundLaboratorienAnwen-
dungfinden.
(3) Unbeschadet derBestimmungen vonAbsatz1überdie Verwen-
dung von MKS-Impfstoffen kann beschlossen werden, daß mit
Techniken, die eine volle Immunität der Tiere gewährleisten, beibestätigtem MKS-Befund und drohender Seuchenverschleppung die1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—9
(1) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.11.
(2) ABl.Nr.L339vom27.12.1984,S.33.▼M1
▼M1
Notimpfungdurchgeführtwerdenkann.IndiesemFallistinsbesondere
folgendesfestzulegen:
— die geographische Abgrenzung des Gebiets, in dem eine Notimp-
fungdurchzuführen ist,
— dieArtunddasAlterderzuimpfenden Tiere,— dieDauerderImpfkampagne,— eineVerbringungssperrefürgeimpfte Tiere undihreErzeugnisse,— die besondere Identifizierung und die besondere Registrierung der
geimpften Tiere,
— anderederNotlage entsprechende Vorkehrungen.
Die Notimpfung wird von der Kommission im Benehmen mit dem
betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 16beschlossen. Dabei ist der Bestandsdichte in bestimmten Regionenund der Notwendigkeit, spezielle Rassen zu schützen, in besonderer
WeiseRechnungzutragen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Beschluß zur Durchführung
einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes jedoch von dembetroffenenMitgliedstaatnachUnterrichtungderKommissiongetroffenwerden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt
werden.DieserBeschlußwirdunverzüglichimStändigenVeterinäraus-
schußgemäß demVerfahrendesArtikels16überprüft.
Artikel 14
(1) BiszurBildungvonGemeinschaftsreservenvonImpfstoffgegen
Maul-undKlauenseuchesinddieMitgliedstaatenbefugt,Reservenvon
Antigenen ineinem derBetriebe im SinnederAnhängevorzusehen.
Zur Durchführung des Unterabsatzes 1 werden Verträge zwischen der
Kommission und den von den Mitgliedstaaten angewiesenen Einrich-tungen geschlossen; in diesen Verträgen werden insbesondere dieerforderlichen Dosismengen unter Berücksichtigung des im Rahmen
derPlänenachArtikel5Absatz1derRichtlinie90/423/EWG(
1)veran-
schlagten BedarfsfürbiszuzehnArtenvonSerenbestimmt.
Nach dieser Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der
Gemeinschaft befugt, Betriebe für die Verpackung und Lagerung vongebrauchsfertigen ImpfstoffenfürdieNotimpfungvorzusehen.
(2) Vordem1.April1991bestimmtderRatmitqualifizierterMehr-
heit auf Vorschlag der Kommission ein Spezialinstitut, das mit derKontrolle der Impfstoffe und der Kreuzimmunität beauftragt ist, undlegt dessenAufgabenbereich fest.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. April 1991
einen Bericht mit etwaigen Vorschlägen für die Vorschriften über dieVerpackung, die Herstellung, den Vertrieb und die Lagerhaltung vonMaul- und Klauenseucheimpfstoffen in der Gemeinschaft sowieVorschlägen zur Bildung mindestens zweier GemeinschaftsreservenfürMaul-undKlauenseucheimpfstoffe.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschluß
68/361/EWG(2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — nachste-
hend „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats mitderAngelegenheit.1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—10
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.13.
(2) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.▼B
▼B
(2) ImAusschußwerdendieStimmenderMitgliedstaatennachdem
Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist von 2 Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommtmit einerMehrheit von54Stimmen zustande.
(4) DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundbringtsieunverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschussesoder ist keine Stellungnahme erfolgt, so unterbreitet die Kommissiondem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen.DerRatbeschließt dieMaßnahmenmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit Vorlage der Maßnahmen
keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommission die vorge-
schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung,es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausge-sprochen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß von
sichausoderaufAntrageinesMitgliedstaats mit derAngelegenheit.
(2) ImAusschußwerdendieStimmenderMitgliedstaatennachdem
Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende, je nach Dringlichkeit der zuprüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommtmit einerMehrheit von54Stimmen zustande.
(4) DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundbringtsieunverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschussesoder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommis-sion dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifendenMaßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten seit Vorlage der Maßnahmen
keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommission die vorge-schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung,es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen dieseMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
Binnen zwei Jahren nach Genehmigung der Richtlinie 90/423/EWG(
1)
prüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die Durch-führung dieser Richtlinie, gegebenenfalls mit Vorschlägen, erneut dieLage.
Artikel 19
DieMitgliedstaatenerlassendieerforderlichenRechtsundVerwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987nachzukommen.1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—11
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.13.▼M1
▼B
▼B
Artikel 20
DieseRichtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—12
▼M1
ANHANG A
MitgliedstaatEinrichtungen
Öffentliche Unternehmen Privatunternehmen
Belgien Uccle/Ukkel —
Dänemark Lindholm —
Deutschland — Cooper
Behringwerke
Bayer
Griechenland Athen —
Frankreich LCRVAlfort Rhône-Merieux
Irland — —
Italien Brescia —
Padua
Perugia
Luxemburg — —
Niederlande Lelystad —
Portugal — —
Spanien Madrid Cooper
Hipra
►C2Sobrino◄
Vereinigtes Königreich — Cooper1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—13
▼B
ANHANG ►M1 B◄
EINZELSTAATLICHE FÜR DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ZUSTÄNDIGE LABORA-
TORIEN
BELGIENUNDLUXEMBURG: Institut national de recherches vétérinaires, Groeselen-
berg99,1180Bruxelles
DÄNEMARK: StatensveterinæreInstitutforVirusforskning,Lindholm
ITALIEN: Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e
dell'Emilia Romagna,Brescia
Istituto superioredella Sanità,Roma
VEREINIGTES KÖNIGREICH UND
IRLAND:Animal Virus Research Institute, Pirbright, Woking,
Surrey
FRANKREICH: Laboratoire national depathologie bovine,Lyon
Laboratoire central de recherche vétérinaire d'Alfort,
Maisons-Alfort
GRIECHENLAND: Ινστιτούτο Αφθώδους Πυρετού, Αγία Παρασκευή
Αττικής
BUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND: BundesforschungsanstaltfürViruskrankheitenderTiere,
Tübingen
NIEDERLANDE: Centraal Diergeneeskundig Instituut,Lelystad
SPANIEN: Laboratorio CentraldeSanidadAnimal,MadridPORTUGAL: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária,
Lisboa1985L0511—DE—26.07.1990—001.001—14
▼C1
▼B