2002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1447/2002 DER KOMMISSION
vom 8. August 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates hinsichtlich der
Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeug-
nisse mit Ursprung in Ungarn
(ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 8)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 56 (1447/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1447/2002 DER KOMMISSION
vom 8. August 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1408/
2002 des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form vongemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideer-
zeugnisse mit Ursprung in Ungarn
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29.
Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zoll-kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über
die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für
landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mitUngarn(
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 hat die Europäische
Gemeinschaft für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingentzum Zollsatz Null von 600000 t Weizen und Mengkorn,
Weizen- und Mengkornmehl, Grob- und Feingrieß von Hart-
weizen, Grob- und Feingrieß von Weichweizen undWeizenpellets bzw. 450 000 t Mais, Maissaatgut, Maismehl,Grob- und Feingrieß von Mais und Maispellets aufgestellt.
(2)Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter dieseKontingente fallenden Getreideerzeugnisse zu ermöglichen, sinddiese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden.
Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen
der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenen-falls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zurKürzung der beantragten Mengen erteilt.
(3)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sindFristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-sche Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorzusehen.
(4)Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Ein-fuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende desMonats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt.
(5)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(3), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen.
(6)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist esaußerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Ein-
fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderenDurchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzenfür Getreide und Reis(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1322/2002(5), verhältnismäßig hoch anzusetzen.
(7)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führten Mengen mitteilen.2002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.
(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(4) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.
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(8)Da die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates durch die
Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 ersetzt wurde, sollte die
Verordnung (EG) Nr. 2511/2000 der Kommission(1) mit Durch-
führungsbestimmungen zur genannten Verordnung (EG) Nr.1727/2000 aufgehoben werden.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001,
von Weizen- bzw. Mengkornmehl des KN-Codes 1101, von Hartwei-
zengrob- und Hartweizenfeingrieß des KN-Codes 110311 10, vonWeichweizengrob- und Weichweizenfeingrieß des KN-Codes1103 11 90 sowie von Weizenpellets des KN-Codes 1103 2060 mitUrsprung in Ungarn zum Einfuhrzoll Null im Rahmen des Zollkontin-
gents mit der laufenden Nummer 09.4779 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1408/2002 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestim-mungen dieser Verordnung erteilt wird.
(2) Die Einfuhr von Maissaatgut des KN-Codes 1005 10 90, von
Mais des KN-Codes 100590 00, von Maismehl des KN-Codes1102 20, von Maisgrob- und Maisfeingrieß des KN-Codes 1103 13
sowie von Maispellets des KN-Codes 1103 2040 mit Ursprung in
Ungarn zum Einfuhrzoll Null im Rahmen des Zollkontingents mit derlaufenden Nummer 09.4780 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieserVerordnung erteilt wird.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse müssen
bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemein-schaft von einem der folgenden Dokumente begleitet sein:
a) der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Ungarn gemäß den
Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zurGründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und
Ungarn(
2) erteilt;
b) einer Erklärung auf der Rechnung, die der Ausführer gemäß den
Bestimmungen des vorgenannten Protokolls ausstellt.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweitenMontag jeden Monats spätestens 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzurei-chen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Ein-
fuhr des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Wirtschaftsjahr
verfügbare Menge nicht überschreiten darf.
(2) Am Tag der Einreichung der Einfuhrlizenzen teilen die
zuständigen Behörden der Kommission die Gesamtmenge, die sich ausder Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen
ergibt, nach dem Muster im Anhang I spätestens um 18.00 Uhr Brüs-
seler Ortszeit per Fernkopie an die Nummer (32-2) 295 25 15 mit.
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Ein-
fuhrlizenzanträge für Getreide.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes
Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentmenge
für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestensam dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen2002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 18.
(2) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.
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Kürzungssatz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten
Mengen anzuwenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. AmTag der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden derKommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie
die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Ein-
fuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt.
Artikel 3
Für die Verbuchung der im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1
Absätze 1 und 2 eingeführten Mengen wendet die Kommission den inAnhang II aufgeführten Äquivalenzkoeffizient an. Die Menge in allenLizenzanträgen für ein bestimmtes Erzeugnis wird mit dem Koeffi-
zienten des jeweiligen Erzeugnisses multipliziert.
Artikel 4
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichenErteilung.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Endedes Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die
in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht
überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenzdie Zahl „0“ einzutragen.
Artikel 7
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) In Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses;
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
Reglamento (CE) n
o1408/2002
Forordning (EF) nr. 1408/2002Verordnung (EG) Nr. 1408/2002Κανονισµός ( EK) αριθ. 1408 /2002
Regulation (EC) No 1408/2002Règlement (CE) n
o1408/2002
Regolamento (CE) n. 1408/2002Verordening (EG) nr. 1408/2002Regulamento (CE) n.
o1408/2002
Asetus (EY) N:o 1408/2002Förordning (EG) nr 1408/2002
c) in Feld 24 die Angabe „Zollsatz Null“.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnunggenannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR je Tonne.2002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 4
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Artikel 9
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2511/2000 wird aufgehoben.(2) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1408/2002 werden die ab 1. Juli 2002 im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2511/2000 eingeführten Mengen Hart- und Weichweizen bei
der Verbuchung der im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4779 einge-führten Mengen berücksichtigt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 werden die ersten Anträge auf Ein-
fuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung am ersten Montagnach deren Inkrafttreten eingereicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 5
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ANHANG I
Muster der Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Verarbeitungs-
erzeugnisse sowie Mais und Verarbeitungserzeugnisse mit Herkunft in der Republik Ungarn
Kontingent Ezeugnis KN-CodeBeantragte
Menge
(in Tonnen)
Weizen und Verarbeitungser-
zeugnisse (09.4779)Hartweizen 10011000
Weichweizen und
Mengkorn►C11001 90◄
Mehl von Weizen 11010011
110100159100
110100159130
110100159150
110100159170
110100159180
110100159190
Grob- und Feingrieß von
Hartweizen1103111092
1103111094
1103111099
Grob- und Feingrieß von
Weichweizen1103119092
1103119098
Weizenpellets 11032060
Mais und Verarbeitungser-
zeugnisse (09.4780)Maissaatgut 10051090
Mais, anderes als Saatgut 10059000Maismehl 1102201092
1102201094
1102209092
Grob- und Feingrieß von
Mais1103131091
1103131093
1103131095
1103139091
Maispellets 110320402002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 6
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ANHANG II
Äquivalenzkoeffizienten gemäß Artikel 3
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Verarbeitungs-
erzeugnisse sowie Mais und Verarbeitungserzeugnisse mit Herkunft in der Republik Ungarn
Kontingent Erzeugnis KN-Code Koeffizient
Weizen und Verarbeitungser-zeugnisse (09.4779)Hartweizen 10011000 1
Weichweizen und
Mengkorn►
C11001 90◄ 1
Mehl von Weizen 11010011 1,37
110100159100 1,37
110100159130 1,28
110100159150 1,18
110100159170 1,09110100159180 1,02
110100159190 1
Grob- und Feingrieß von
Hartweizen1103111092 1,50
1103111094 1,34
1103111099 1,26
Grob- und Feingrieß von
Weichweizen1103119092 1,37
1103119098 1,28
Weizenpellets 11032060 1,02
Mais und Verarbeitungser-
zeugnisse (09.4780)Maissaatgut 10051090 1
Mais, anderes als Saatgut 10059000 1
Maismehl 1102201092 1,4
1102201094 1,2
1102209092 1,2
Grob- und Feingrieß von
Mais1103131091 1,8
1103131093 1,4
1103131095 1,2
1103139091 1,2
Maispellets 11032040 1,022002R1447 — DE — 10.08.2002 — 000.001 — 7