1979R1250—DE—17.02.1980—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/79 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1979
zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
(ABl.L159vom27.6.1979,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.335/80derKommissionvom13.Februar1980 L37 15 14.2.1980
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/79 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1979
zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen MarktorganisationfürSaatgut(
1),zuletzt geändert durchdie Verordnung(EWG)Nr.234/
79(2),insbesondereaufArtikel 6Absatz5,
inErwägungnachstehenderGründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird
für den Fall, daß bei einem für die Aussaat bestimmten Typ von
Hybridmais auseinem Drittland der Angebotspreis freiGrenze, zuzüg-
lich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr diesesErzeugnisses ausdem betreffenden Land unter Einhaltung dersichausder Konsolidierung im GATT ergebenden Verpflichtungen eineAusgleichsabgabe erhoben. Diese Ausgleichsabgabe ist gleich demUnterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis,
zuzüglich derZölle.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1249/79 der Kommission(
3) sind die
Referenzpreise für zur Aussaat bestimmten Hybridmais für das Wirt-schaftsjahr 1979/80festgesetztworden.
Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft anhand der
vorliegenden Angaben festgesetzt. Diese Angaben werden in Artikel 1Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommis-sion(
4) erläutert. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung werden die
Angebotspreise frei Grenze für jede Herkunft auf der Grundlage der
nach den Artikeln 1 und 2 berechneten günstigsten Einkaufsmöglich-
keiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Zur Ermittlungdieser Preise dürfen die Mitteilungen für Angebote, die insbesonderewegen der geringen Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaftlicheAuswirkungaufdenMarkthaben,nicht herangezogen werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 muß eine
Berichtigung der Preisangaben, die sich auf ein Stadium beziehen, dasnicht als Frei-Grenze-Stadium der Gemeinschaft gilt, erfolgen. NachArtikel 4 Absatz 2 der Verordnung wird die Ausgleichsabgabegeändert, wenn eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei
Grenze festgestellt wird.
Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf die Angaben, die
der Kommission zur Zeit vorliegen, führt dazu, die Ausgleichsabgabefür Typen von Hybridmais auf die im Anhang genannten Beträge fest-zusetzen.
Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 68/79 der
Kommission(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 962/79(6), mit der die Ausgleichsabgaben für die vorhergehende
Periodefestgesetzt wordenwaren,aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürSaatgut —1979R1250—DE—17.02.1980—001.001—2
(1) ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
(2) ABl.Nr.L34vom9.2.1979,S.2.
(3) SieheSeite6diesesAmtsblatts.
(4) ABl.Nr.L175vom2.8.1972,S.49.
(5) ABl.Nr.L11vom17.1.1979,S.5.
(6) ABl.Nr.L121vom17.5.1979,S.19.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben werden wie im
Anhangangegeben festgesetzt.
Artikel 2
DieVerordnung(EWG)Nr.68/79wirdaufgehoben.
Artikel 3
DieseVerordnungtritt am1.Juli1979inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1979R1250—DE—17.02.1980—001.001—3
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ANHANG
Auf zur Aussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgaben
(ECU/100 kg)
Nummer
des
Gemein-
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetrag
der
Ausgleic-
hsab-
gabe(1)UrsprungslandderEinfuhren
ex10.05 Mais:
A. Hybridmais,zurAussaatbestimmt:
I. Doppelhybriden und Top-cross-
Hybriden2,5 Ungarn
6,1 USA
7,6 Österreich
9,0 Jugoslawien
9,9 Rumänien
13,7 Kanada
13,7 AndereLänder
II. Dreiweghybriden 4,6 Kanada
17,3 Ungarn
20,5 USA
28,4 Rumänien
28,4 AndereLänder(2)
III. Einfachhybriden 4,6 Jugoslawien
16,1 Ungarn
30,3 Kanada
31,4 USA
31,4 AndereLänder(3)
(1) DieseAusgleichsabgabedarf4v.H.desZollwerts nicht überschreiten.
(2) MitAusnahmevonJugoslawien undÖsterreich.
(3) MitAusnahmevonSpanien undRumanien.1979R1250—DE—17.02.1980—001.001—4