2005D0432 — DE — 01.07.2006 — 001.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1616) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/432/EG) (ABl. L 151, 14.6.2005, p.3)

Geändert durch:









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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2005

zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1616)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/432/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ( 2 ), insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 97/41/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Hygienevorschriften und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von aus Geflügelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 3 ) wurden Hygienevorschriften für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt. (2) Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG ( 4 ) wurden Tiergesundheitsanforderungen und Bescheinigungsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt. (3) Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen ( 5 ) wurden Einfuhrvorschriften für bestimmte Fleischerzeugnisse festgelegt, die einer spezifischen Behandlung unterzogen wurden und die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft erfüllen. (4) Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 6 ) wurden Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt. Die Richtlinie 2004/68/EG des Rates ( 7 ) sieht vor, dass die genannte Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben wird. (5) Die Richtlinie 2002/99/EG enthält tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Sie muss vor dem 1. Januar 2005 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. (6) Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ( 8 ) gilt bis zum 1. Januar 2006 und tritt dann außer Kraft, und jede Definition von Fleischerzeugnissen in Rechtsakten, die vor dem 1. Januar 2006 erlassen werden, müssen auf die Richtlinie 77/99/EWG verweisen. (7) Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie 2002/99/EG ist es angezeigt, die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften der Gemeinschaft und die Bescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Equiden, Geflügel, Zuchtwild, Hauskaninchen und Jagdwild zu ändern und zu aktualisieren. (8) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich außerdem, die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft in einer einzigen Musterbescheinigung festzulegen. (9) Da die Tiergesundheitslage in Drittländern sehr unterschiedlich ist, sollte festgelegt werden, dass Fleischerzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft einer bestimmten Behandlung unterzogen werden müssen. (10) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen. Entsprechend sollten in dieser Entscheidung die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften sowie die Bescheinigungsanforderungen und die Listen der Drittländer und der für die Einfuhr verschiedener Kategorien von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft erforderlichen Behandlungen festgelegt werden. (11) Tiergesundheits-/Hygienevorschriften und Veterinärbescheinigungen sollten unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungsplänen ( 9 ) gelten. (12) In der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 10 ) sind Vorschriften, die für Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Bescheinigungsanforderungen, festgelegt. (13) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und um die Einschleppung von Tierseuchen in die Gemeinschaft zu verhüten, soll mit dieser Entscheidung eine neue spezifische Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse festgelegt werden. Außerdem soll die Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen durch die Gemeinschaft künftig nur gestattet werden, wenn die Erzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, für die in Bezug auf diese Erzeugnisse keinerlei Einfuhrverbot besteht. (14) Aufgrund der geografischen Lage von Kaliningrad und der schwierigen klimatischen Bedingungen, die einige Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres lahm legen, ist es angezeigt, für Sendungen von Fleischerzeugnissen, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Vorschriften festzulegen. (15) In der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen ( 11 ) sind die Grenzkontrollstellen festgelegt, die für die Kontrolle der Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen zuständig sind, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden. (16) Die Behandlungsvorschriften für Geflügelfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Israel und für Erzeugnisse aus Wildschweinfleisch mit Ursprung in der Schweiz sollten überprüft werden, um sie mit den geltenden Vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Arten aus diesen Ländern in Einklang zu bringen. (17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Listen von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen wird, sowie der Muster der einschlägigen Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen und der Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.

(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG.

Artikel 2

Definition von Fleischerzeugnissen

Zum Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition des Begriffs „Fleischerzeugnis“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/99/EWG.

Artikel 3

Bedingungen für Arten und Tiere

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt wurden:

a) Hausgeflügel der folgenden Arten: Huhn, Pute, Perlhuhn, Gans und Ente;

b) Haustiere der folgenden Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;

c) Zuchtwild und Hauskaninchen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates ( 12 );

d) Wild im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/45/EWG des Rates ( 13 ).

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Artikel 4

Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen

Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:

a) im Falle von Fleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1;

b) im Falle von Fleischerzeugnissen, die einer spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und Teil 3 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.

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Artikel 5

Hygienebedingungen für frisches Fleisch, das zur Herstellung der in die Gemeinschaft einzuführenden Fleischerzeugnisse verwendet wird

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das den Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Einfuhr dieses Fleisches entspricht.

Artikel 6

Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen

Sendungen von Fleischerzeugnissen müssen die in der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.

Diese Bescheinigung muss die Fleischerzeugnissendung begleiten und vom zuständigen amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet sein.

Artikel 7

Fleischerzeugnissendungen, die durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft eingelagert werden

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Sendung von Fleischerzeugnissen, die in die Gemeinschaft verbracht und entweder unverzüglich oder nach Einlagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Weg in ein Drittland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines in Anhang II aufgelisteten Drittlands oder Teil eines Drittlands und wurden der in dem genannten Anhang für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen der betreffenden Arten vorgesehenen Mindestbehandlung unterzogen;

b) sie erfüllen die im Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten spezifischen Gesundheitsbedingungen für die betreffende Tierart;

c) sie sind von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlandes unterzeichnet wurde;

d) sie wurden vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhr- bzw. lagerfähig bescheinigt.

Artikel 8

Ausnahmeregelung für bestimmte Bestimmungsorte in Russland

(1) Abweichend von Artikel 7 genehmigen die Mitgliedstaaten, dass Fleischerzeugnissendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über dafür ausgewiesene, im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführte Grenzkontrollstellen auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

a) Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft mit einer Seriennummer versehenen Plombe versehen;

b) die der Sendung beiliegenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft auf jeder Seite wie folgt abgestempelt: „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND ÜBER DIE EG“;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG sind erfüllt;

d) der amtliche Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft hat die Sendung im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhrfähig bescheinigt.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten jedes Entladen oder Einlagern von Sendungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG in der Gemeinschaft.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde regelmäßige Audits durchführt, um sicherzustellen, dass die Zahl der die Gemeinschaft verlassenden Sendungen und Erzeugnismengen der Zahl und den Mengen der in die Gemeinschaft eingehenden Sendungen entspricht.

Artikel 9

Übergangsvorschriften

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissendungen, die entsprechend den Vorgaben der Musterbescheinigungen in den Entscheidungen 97/41/EWG bzw. 97/221/EWG zertifiziert wurden, ab dem 17. Juni 2005 noch für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Artikel 10

Aufhebungen

Die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG werden aufgehoben.

Artikel 11

Datum der Anwendung

Diese Entscheidung gilt ab 17. Juni 2005.

Artikel 12

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

1. Fleischerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 4 Buchstabe a genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern müssen aus Fleisch hergestellt sein, das als frisches Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, und/oder aus Fleischerzeugnissen einer oder mehrerer Arten oder Tiere bestehen, die einer unspezifischen Behandlung im Sinne von Anhang II Teil 4 unterzogen wurden.

2. Fleischerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 4 Buchstabe b genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern müssen die unter den Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllen: a) Sie müssen i) aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen hergestellt worden sein, die von einer einzigen Tierart oder einem einzigen Tier, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 für die Tierart bzw. das Tier festgelegt, stammen, und ii) zumindest der für Fleisch dieser Tierart oder dieses Tieres in Anhang II Teil 4 vorgegebenen spezifischen Behandlung unterzogen worden sein, oder b) sie müssen i) aus frischem, verarbeitetem oder teilweise verarbeitetem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 festgelegt, hergestellt worden sein, das vor der Schlussbehandlung gemäß Anhang II Teil 4 vermischt wurde, und ii) der Schlussbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die mindestens ebenso intensiv ist wie die intensivste der für die betreffenden Arten oder Tiere in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 vorgegebenen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4, oder c) die Enderzeugnisse müssen i) durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere zubereitet werden und ii) den Vorschriften für die Erstbehandlung gemäß Ziffer i genügen, der jeder Fleischbestandteil des Fleischerzeugnisses unterzogen wurde und die mindestens ebenso intensiv war wie die in Anhang II Teil 4 für Fleisch der betreffenden Tierart oder des betreffenden Tieres in der relevanten Spalte vorgegebene Behandlung.

3. Die Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 sind die aus Gründen der Fleischhygiene erforderlichen Mindestkriterien für die Verarbeitung von Fleisch der betreffenden Tierarten oder der Tiere mit Ursprung in den in Anhang II genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern. In Fällen, in denen die Verwendung von Innereien aufgrund tierseuchenrechtlicher Beschränkungen nicht zulässig ist, können Innereien jedoch in einem Fleischerzeugnis verwendet werden, sofern dieses gemäß Anhang II Teil 2 behandelt wurde. Darüber hinaus kann ein Betrieb die Zulassung für die Herstellung von Fleischerzeugnissen erhalten, die den Behandlungen B, C oder D im Sinne von Anhang II Teil 4 unterzogen wurden, selbst wenn der Betrieb in einem Drittland oder Teil eines Drittlands liegt, aus dem kein frisches Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf.









ANHANG II

TEIL 1

Regionalisierung der in Teil 2 und Teil 3 genannten Länder







Land Gebiet Abgrenzung ISO-Code Fassung Argentinien AR 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet AR-1 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) fallenden Arten AR-2 01/2004 Die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) fallenden Arten Bulgarien (1) BG 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet BG-1 01/2004 Gemäß Anhang II Teil I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (letztgültige Fassung) BG-2 01/2004 Gemäß Anhang II Teil I der Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) Brasilien BR 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet BR-1 01/2005 Die Bundesstaaten Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo and Mato Grosso do Sul BR-2 01/2005 Ein Teil des Bundesstaates Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde of Mato Grosso und Corumbá); der Bundesstaat Paraná; der Bundesstaat Sao Paulo; ein Teil des Bundesstaates Minas Gerais (ausgenommen die regionalen Verwaltungseinheiten Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí; der Bundesstaat Espíritu Santo; der Bundesstaat Rio Grande do Sul; der Bundesstaat Santa Catarina; der Bundesstaat Goias; der Teil des Bundesstaates Mato Grosso, bestehend aus der regionalen Verwaltungseinheit Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), der regionalen Verwaltungseinheit Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres); der regionalen Verwaltungseinheit Lucas do Rio Verde; der regionalen Verwaltungseinheit Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora); der regionalen Verwaltungseinheit Barra do Garça und der regionalen Verwaltungseinheit Barra do Burgres. BR-3 01/2005 Die Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo Malaysia MY 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet MY-1 01/2004 Nur die Halbinsel Malaysia (Westmalaysia) Namibia NA 01/2005 Gesamtes Hoheitsgebiet NA-1 01/2005 Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von Palgrave-Point im Westen bis Gam im Osten Südafrika ZA 01/2005 Gesamtes Hoheitsgebiet ZA-1 01/2005 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet der MKS-Überwachungszone im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpumalanga und den Nordprovinzen, im Bezirk Ingwavuma des Tierseuchenüberwachungsgebiets von Natal im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads, und der Bezirk Camperdown in der Provinz KwaZuluNatal (1) Gilt nur, bis dieses Bewerberland Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

TEIL 2

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist







ISO-Code Herkunftsland oder Teil des Herkunftslandes 1. Hausrinder 2. Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine) Hausschafe/Hausziegen 1. Hausschweine 2. Zuchtschalenwild (Schweine) Hauseinhufer 1. Hausgeflügel 2. Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel) Zuchtlaufvögel Hauskaninchen und Zuchthasen Schalenwild (ausgenommen Schweine) Wildschweine Wild lebende Einhufer Wild lebende Hasentiere (Hasen und Kaninchen) Wildgeflügel Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Hasentiere) AR Argentinien AR C C C A A A A C C XXX A D XXX Argentinien AR-1 (1) C C C A A A A C C XXX A D XXX Argentinien AR-2 (1) A (2) A (2) C A A A A C C XXX A D XXX AU Australien A A A A D D A A A XXX A D A BG Bulgarien (5)BG D D D A A A A D D XXX A A XXX Bulgarien BG-1 A A D A A A A A D XXX A A XXX Bulgarien BG-2 D D D A A A A D D XXX A A XXX BH Bahrain B B B B XXX XXX A C C XXX A XXX XXX BR Brasilien XXX XXX XXX A D D A XXX XXX XXX A D XXX Brasilien BR-1 XXX XXX XXX A XXX A A XXX XXX XXX A A XXX Brasilien BR-2 C C C A D D A C XXX XXX A D XXX Brasilien BR-3 XXX XXX XXX A A XXX A XXX XXX XXX A D XXX BW Botswana B B B B XXX A A B B A A XXX XXX BY Belarus C C C B XXX XXX A C C XXX A XXX XXX CA Kanada A A A A A A A A A XXX A A A CH Schweiz A A A A A A A A A XXX A A XXX CL Chile A A A A A A A B B XXX A A XXX CN China B B B B B B A B B XXX A B XXX CO Kolumbien B B B B XXX A A B B XXX A XXX XXX ET Äthiopien B B B B XXX XXX A B B XXX A XXX XXX GL Grönland XXX XXX XXX XXX XXX XXX A XXX XXX XXX A A A HK Hongkong B B B B D D A B B XXX A XXX XXX HR Kroatien A A D A A A A A D XXX A A XXX IL Israel B B B B A A A B B XXX A A XXX IN Indien B B B B XXX XXX A B B XXX A XXX XXX IS Island B B B A A A A B B XXX A A XXX KE Kenia B B B B XXX XXX A B B XXX A XXX XXX KR Südkorea XXX XXX XXX XXX D D A XXX XXX XXX A D XXX MA Marokko B B B B XXX XXX A B B XXX A XXX XXX MG Madagaskar B B B B D D A B B XXX A D XXX MK Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (3) A A B A XXX XXX A B B XXX A XXX XXX MU Mauritius B B B B XXX XXX A B B XXX A XXX XXX MX Mexiko A D D A D D A D D XXX A D XXX MY Malaysia MY XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX Malaysia MY-1 XXX XXX XXX XXX D D A XXX XXX XXX A D XXX NA Namibia (1) B B B B D A A B B A A D XXX NZ Neuseeland A A A A A A A A A XXX A A A PY Paraguay C C C B XXX XXX A C C XXX A XXX XXX RO Rumänien (5) A A D A A A A A D XXX A A A RU Russland C C C B XXX XXX A C C XXX A XXX A SG Singapur B B B B D D A B B XXX A XXX XXX SZ Swasiland B B B B XXX XXX A B B A A XXX XXX TH Thailand B B B B A A A B B XXX A D XXX TN Tunesien C C B B A A A B B XXX A D XXX TR Türkei XXX XXX XXX XXX D D A XXX XXX XXX A D XXX UA Ukraine XXX XXX XXX XXX XXX XXX A XXX XXX XXX A XXX XXX US Vereinigte Staaten A A A A A A A A A XXX A A XXX UY Uruguay C C B A D A A XXX XXX XXX A D XXX XM Montenegro (4) A A D A D D A D D XXX A XXX XXX XS Serbien (4) (6) A A D A D D A D D XXX A XXX XXX ZA Südafrika (1) C C C A D A A C C A A D XXX ZW Simbabwe (1) C C B A D A A B B XXX A D XXX (1) Siehe Teil 3 dieses Anhangs für die Mindestbehandlungskriterien für pasteurisierte Fleischerzeugnisse und Biltong. (2) Für Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Tieren, die nach dem 1. März 2002 geschlachtet wurden. (3) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: vorläufiger ISO-Code, der die endgültige Bezeichnung des Landes nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigt. (4) Serbien und Montenegro sind eigenständige Zollgebiete, die einen Staatenbund bilden und daher getrennt aufgelistet werden müssen. (5) Gilt nur, bis dieses Bewerberland Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. (6) Ohne den Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. XXX Es existiert keine Bescheinigung, und Fleischerzeugnisse, die Fleisch dieser Tierart enthalten, sind nicht zugelassen.

TEIL 3

Drittländer oder Teile von Drittländern, die im Rahmen von Regelung A „unspezifische Behandlung“ nicht zugelassen sind, aus denen Biltong/Jerky oder pasteurisierte Fleischerzeugnisse jedoch in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen







ISO-Code Herkunftsland oder Teil des Herkunftslandes 1. Hausrinder 2. Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine) Hausschafe/Hausziegen 1. Hausschweine 2. Zuchtschalenwild (Schweine) Hauseinhufer 1. Hausgeflügel 2. Zuchtfederwild Laufvögel Hauskaninchen und Zuchthasen Schalenwild (ausgenommen Schweine) Wildschweine Wild lebende Einhufer Wild lebende Hasentiere (Hasen und Kaninchen) Wildgeflügel Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Hasentiere) AR Argentinien — AR F F XXX XXX XXX XXX A XXX XXX XXX A XXX XXX NA Namibia XXX XXX XXX XXX E E A XXX XXX A A E XXX Namibia NA-1 E E XXX XXX E E A XXX XXX A A E ZA Südafrika XXX XXX XXX XXX E E A XXX XXX A A E XXX Südafrika ZA-1 E E XXX XXX E E A XXX XXX A A E ZW Simbabwe XXX XXX XXX XXX E E A XXX XXX E A E XXX

TEIL 4

Erläuterung der in den Tabellen in Teil 2 und Teil 3 verwendeten Zeichen

BEHANDLUNGEN GEMÄSS ANHANG I

Unspezifische Behandlung:

A = Für das betreffende Fleischerzeugnis ist keine tierseuchenrechtlich begründete Mindesttemperatur oder sonstige Behandlung vorgegeben. Das Fleisch muss jedoch derart behandelt worden sein, dass die Schnittfläche beim Anschneiden des Erzeugnisses keine Merkmale von frischem Fleisch mehr aufweist; das verwendete frische Fleisch muss ferner den Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft entsprechen.

Spezifische Behandlungen in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung:

B = Erhitzung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen Fo-Wert von mindestens drei.

C = Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses muss das Fleisch durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 80 °C erhitzt werden.

D = Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses muss das Fleisch durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden, oder das Erzeugnis muss — im Falle von rohem Schinken — für mindestens neun Monate einer natürlichen Fermentation und Reifung ausgesetzt werden, die anschließend folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet: — Aw-Wert von höchstens 0,93, — pH-Wert von höchstens 6,0.

E = Im Falle von Trockenfleischerzeugnissen (Biltong) eine Behandlung, die folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet: — Aw-Wert von höchstens 0,93, — pH-Wert von höchstens 6,0.

F = Eine Hitzebehandlung, die während der zum Erreichen eines Pasteurisierungswertes (pv) von mindestens 40 erforderlichen Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C gewährleistet.









ANHANG III

▼B









ANHANG IV

Durchfuhr und/oder Einlagerung