1994R2659—DE—12.05.2002—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano,
Parmigiano-Reggiano und Provolone
(ABl.L284vom1.11.1994,S.26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.907/95derKommissionvom25.April1995 L93 14 26.4.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.401/96derKommissionvom5.März1996 L55 5 6.3.1996
►M3Verordnung(EG)Nr.671/97derKommissionvom17.April1997 L101 14 18.4.1997
►M4Verordnung(EG)Nr.679/1999derKommissionvom26.März1999 L83 46 27.3.1999
►M5Verordnung(EG)Nr.990/2001derKommissionvom21.Mai2001 L138 11 22.5.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.779/2002derKommissionvom7.Mai2002 L123 31 9.5.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provo-
lone
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/
94(2),insbesondere aufArtikel 8Absatz4,
inErwägungnachstehenderGründe:
MitderVerordnung(EG)Nr.1880/94wurdedieInterventionsregelung
für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano aufge-hoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27.
Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interven-
tionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano undParmigiano-Reggiano(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr.1003/94(4),istdaher zuändern.
Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr.
1107/68undausGründenderKlarheitempfiehlt essich,dieseVerord-nung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems derprivaten Lagerhaltung ineinerneuenVerordnungniederzulegen.
Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden
Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, dieVerordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltungvon Provolone-Käse(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1002/94(6), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue
Verordnungaufzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände
für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor(7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94(8), gibt den
imRahmenderFörderungderprivatenLagerhaltungvonMilcherzeug-nissenanzuwendenden Umrechnungskursvor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
FürdieGewährungderinArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.804/68
vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dervorliegenden Verordnungfestgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom
MitgliedstaatbenanntenInterventionsstelle undnatürlichenoderjuristi-1994R2659—DE—12.05.2002—006.001—2
(1) ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2) ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.21.
(3) ABl.Nr.L184vom29.7.1968,S.29.
(4) ABl.Nr.L111vom30.4.1994,S.77.
(5) ABl.Nr.L300vom27.10.1978,S.24.
(6) ABl.Nr.L111vom30.4.1994,S.76.
(7) ABl.Nr.L161vom2.7.1993,S.48.
(8) ABl.Nr.L24vom29.1.1994,S.38.
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schen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abge-
schlossen.
Artikel 3
Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen
erfüllt sein:
a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung das
Mindestalter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 haben und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lagervertragsgewesensein.
b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus
mindestens zweiTonnen.
c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein
und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw.Angabentragen:
— das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten
Stelle erteilt wurde,
— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt
wurde,
— denMonatderHerstellung, gegebenenfalls verschlüsselt,— ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kennzei-
chen, das diesen von anderem Käse unterscheidet, für den keinLagervertrag abgeschlossenwurde.
d) DerVertragsinhaber verpflichtet sich,
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie
während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherigeGenehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Sofern diejePartie festgesetzten Mindestmengen eingehalten werden,kann
die Interventionsstelle eine Änderung genehmigen, die sich auf
die Auslagerung oder den Austausch von Käse beschränkt,dessen offenkundige Qualitätsverschlechterung eine weitereLagerung nichtzuläßt.
BeiAuslagerungbestimmterMengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten
Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausge-tauschtwerden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene
Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nichtersetzt werden.
DiedurchdieseÄnderunggegebenenfallsentstehendenKontroll-
kostengehenzuLasten desLagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede
Woche dieEin-undAusgängederVorwochezumelden;
— den zuständigen Stellen jederzeit die Kontrolle der Einhaltung
aller vertraglichenVerpflichtungen zugestatten.
Artikel 4
DerAbschlußdesLagervertrags erfolgt
a) schriftlich mit Angabe des Beginns der vertraglichen Lagerung, der
unter denVertrag fallenden Käsemenge sowiedesBeihilfebetrags;
b) nach der Einlagerung der unter den Vertrag fallenden Käsepartie,
spätestensjedoch 40Tage nachBeginndervertraglichen Lagerung.
Artikel 5
(1) DieBeihilfewirdnurfüreinenZeitraumvonmehrals60Tagen
gewährt.DieHöchstdauerbeträgt
— 180TagefürGranaPadano,
— 255TagefürParmigiano-Reggiano,
— 150TagefürProvolone.1994R2659—DE—12.05.2002—006.001—3
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(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die
Käsepartie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle derzuständigen Stelle gestellt wurde.
(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen
Lagerzeit beginnen.
(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich
kannderVertragsinhaber nachAblaufdesinAbsatz1genannten Zeit-raums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oderteilweise auslagern. Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kg
ausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei
Tonnenheraufsetzen.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird
wiefolgtfestgesetzt:
a) 35EURjeTonnefürdieFixkosten;
b) 0,35 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die
Lagerhaltungskosten;
c) ein für die Finanzkosten gewährter, in EUR je Tonne und Tag der
vertraglichenLagerhaltung ausgedrückter Betrag inHöhevon
— 0,48fürGranaPadano,
— 0,69fürParmigiano-Reggiano,— 0,39fürProvolone.
(2) Für die Höhe der in Ecu ausgedrückten, für einen Lagervertrag
geltenden Beihilfe ist der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung
maßgebend.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von
höchstens90Tagen,dievomletzten Tagderbeihilfefähigen Lagerhal-tunganberechnet wird.
Artikel 7
(1) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßdiefürdieBeihilfezahlung
zuerfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der
Maßnahme beauftragte einzelstaatliche Behörde alle erforderlichen
Unterlagen bereit, damit diese im Zusammenhang mit den privat gela-gertenErzeugnissen insbesondere folgendePunkteüberprüfen kann:
a) Eigentum zumZeitpunkt derEinlagerung,
b) UrsprungundHerstellungsdatum desKäses,
c) Einlagerungsdatum,
d) Vorhandensein imLagerhaus,
e) Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Betreiber des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die imLagerhaus zurVerfügungsteht undderfolgendeszuentnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den
Vertragsnummern,
b) Ein-undAuslagerungsdatum,
c) Anzahl derKäsestücke undihrGewichtjePartie,
d) Stelle, anderdieErzeugnisse imLagerhaus aufbewahrtsind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren
lassenundfürjeden Vertraggesondertgekennzeichnet sein.1994R2659—DE—12.05.2002—006.001—4
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(5) Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe d) nimmt die zuständige
Stelle beiderEinlagerung Kontrollenvor,uminsbesondere dieBeihil-fefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem
Austausch von Erzeugnissen während der vertraglichen Lagerdauer
vorzubeugen.
(6) Diemit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde über-
prüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im
Lagerhaus. Die Stichprobe muß repräsentativ sein und sich aufmindestens 10 % der im Zusammenhang mit einer Beihilfemaß-
nahme zur privaten Lagerhaltung unter Vertrag stehenden
Gesamtmenge erstrecken. Diese Überprüfung umfaßt außer derKontrolle der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung körper-liche Kontrollen des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowievon deren Kennzeichnung. Die körperlichen Kontrollen erstrecken
sich auf mindestens 5 % der von der nicht angekündigten Überprü-
fungerfaßten Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglichen
Lagerdauer.
(7) Über die gemäß den Absätzen 5 und 6 durchgeführten
Kontrollen wirdein Bericht erstellt, indemfolgendesanzugeben ist:
— Kontrolldatum,
— Kontrolldauer,
— durchgeführte Maßnahmen.
DerKontrollberichtmußvonderzuständigenPersonunterzeichnet und
vom Vertragsinhaber oder gegebenenfalls dem Betreiber des Lage-
rhausesgegengezeichnet werden.
(8) Werden bei 5 % oder mehr der einer Kontrolle unterzogenen
Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird dieKontrolleaufeinegrößere,vonderzuständigenStellezubestimmendeProbeausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von
vierWochenmit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kosten für die
Kontrolle ganzoderteilweise zuLastendesVertragsinhabers gehen.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78
werden aufgehoben. Sie gelten jedoch noch für diejenigen Verträge,die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgeschlossenwerden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R2659—DE—12.05.2002—006.001—5