02017R1795 — DE — 06.10.2017 — 000.001

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Berichtigt durch:









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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1795 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine eingeführt.

(2) Die betroffene Ware umfasst nicht

— Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,

— Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,

— Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und

— Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090 ), 7225 30 90 , ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090 ), 7225 40 90 , ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090 ), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

(3) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:







Land Unternehmen Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht) TARIC-Zusatzcode Brasilien ArcelorMittal Brasil S.A 54,5 C210 Aperam Inox América do Sul S.A. 54,5 C211 Companhia Siderúrgica Nacional 53,4 C212 Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (USIMINAS) 63,0 C213 Gerdau Açominas S.A. 55,8 C214 Iran Mobarakeh Steel Company 57,5 C215 Russland Novolipetsk Steel 53,3 C216 Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) 96,5 C217 PAO Severstal 17,6 C218 Ukraine Metinvest Group 60,5 C219

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(4) Der endgültige Antidumpingzollsatz für die in Absatz 1 beschriebene Ware, die von anderen, in Absatz 3 nicht ausdrücklich genannten Unternehmen hergestellt wird, ist der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte feste Zoll:

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Unternehmen Endgültiger Zollsatz (in EUR/Tonne Nettogewicht) TARIC-Zusatzcode Alle übrigen brasilianischen Unternehmen 63,0 C999 Alle übrigen iranischen Unternehmen 57,5 C999 Alle übrigen russischen Unternehmen 96,5 C999 Alle übrigen ukrainischen Unternehmen 60,5 C999

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(5) Für die namentlich genannten Hersteller wird, falls die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ( 1 ) bei der Ermittlung des Zollwerts anteilsmäßig aufgeteilt wird, der nach Absatz 3 berechnete endgültige Zollsatz um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der anteilsmäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der zu entrichtende Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten endgültigen Zollsatz und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.

(6) Für alle übrigen Unternehmen wird, falls die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 bei der Ermittlung des Zollwerts anteilsmäßig aufgeteilt wird, der nach Absatz 4 berechnete Antidumpingzollsatz um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der anteilsmäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

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(7) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(8) Legt ein ausführender Hersteller in Brasilien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er

a) die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016) nicht in die Union ausgeführt hat,

b) nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in Brasilien verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und

c) dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt, d. h. 55,8 EUR/Tonne Nettogewicht.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Serbien in die Union wird hiermit nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung eingestellt.

Artikel 3

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/5 der Kommission vom 5. Januar 2017 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und Brasilien wird ohne die rückwirkende Erhebung von Zöllen endgültig aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.