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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 4060/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr
(ABl. L 390 vom 30.12.1989, S. 18)
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Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 des Rates vom 7. November 1991 L 318 1 20.11.1991
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4060/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im
Straßen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr ist ein wich-
tiger Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen desVertrages; diese zielt deshalb darauf ab, den Verkehrsfluß bei verschie-denen Verkehrsmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu steigern.
Die Gemeinschaft ist im Begriff, innerhalb eines am 31. Dezember
1992 ablaufenden Zeitraums Vorschriften zur schrittweisen Verwirkli-chung eines Binnenmarkts, d. h. eines Raumes ohne Binnengrenzen zuerlassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei-stungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewähr-leistet ist.
Nach dem Weißbuch der Kommission soll diese dem Rat einen
Vorschlag im Hinblick darauf unterbreiten, daß die sich auf dieVerkehrsmittel und die entsprechenden Dokumente erstreckendenGrenzkontrollen und -formalitäten abgeschafft werden.
Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
für den Straßen- und Binnenschiffsverkehr nehmen die MitgliedstaatenStichproben, Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mittechnischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen Unterlagenvor, denen Fahrzeuge und Schiffe entsprechen müssen; diese Stich-proben, Prüfungen und Untersuchungen sind im allgemeinen weiterhingerechtfertigt, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeidenund die Sicherheit im Straßen- und im Schiffsverkehr zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben, Prüfungen
und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften derGemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen, tundies in der Praxis aber normalerweise an ihren Grenzen.
Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen können mit der
gleichen Wirksamkeit im gesamten Gebiet der betreffenden Mitglied-staaten vorgenommen werden; der Grenzübertritt darf daher nicht alsVorwand für die Durchführung dieser Maßnahmen dienen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten
aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften im Straßen- und Binnenschiffsverkehr bei Beförderungen, dievon in einem Mitgliedstaat registrierten oder für den Verkehr zugelas-senen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, vornehmen.
(1) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1989, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 55.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 24.
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Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Grenze“ eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine
Außengrenze, wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mitder Durchfahrt eines Drittlands verbunden ist;
b) „Kontrolle“ jede Stichprobe, Prüfung, Untersuchung oder Formalität,
die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen derMitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eineEinschränkung der Freizügigkeit des betreffenden Fahrzeugs oderSchiffs mit sich bringt.
Artikel 3
Kontrollen aufgrund der im Anhang genannten gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen des Straßen - undBinnenschiffsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten finden nicht mehrals Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der im gesamten Gebieteines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten üblichenKontrollen statt.
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Artikel 3a
Die Kommission schlägt im Bedarfsfall Änderungen des Anhangs vor,
um den technologischen Entwicklungen auf dem unter diese Verord-nung fallenden Gebiet Rechnung zu tragen.
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Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
TEIL I
GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
Richtlinien
a) Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie85/3/EWG des Rates über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte anderetechnische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (
1), wonach Fahrzeuge
folgenden Kontrollen unterzogen werden können: Stichprobenkontrollenhinsichtlich der gemeinsamen Normen für Gewichte; Kontrollen hinsichtlichder gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle einesVerdachts auf Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie 85/3/EWG (
2), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 89/461/EWG (3); Richtlinie 88/218/EWG (4) zur
Änderung der Richtlinie 85/3/EWG, mit einer Reihe von Kontrollvorschriftenfür Isotherm-Fahrzeuge.
b) Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember
1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über b)Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77 /143/EWG des Rates vom 29. dietechnische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
5),
geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG (6), wonach jeder Mitgliedstaat
den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt, daßein Fahrzeug einer technischen Unter-suchung mit positivem Ergebnis unter-zogen worden ist; diese Anerkennung bedeutet, daß eine Überprüfung durchinnerstaatliche Stellen überall im Gebiet der Mitgliedstaaten stattfinden kann.
c) Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember
1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen imGüterkraftverkehr (
7), wonach die Über-einstimmung mit der Richtlinie
anhand verschiedener im gemieteten Fahrzeug mitzuführender Unterlagennachgewiesen werden muß, deren Überprüfung von den Mitgliedstaatenjederzeit und überall verlangt werden kann.
d) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965
zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen fürden Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (
8), geändert durch die
Richtlinie 83/572/EWG (9) und die Richtlinie 85/505/EWG (10), wonach
Genehmigungen im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontroll-beamten auf Verlangen vorzulegen sind.
e) Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20.
Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten fürBinnenschiffe (
11), geändert durch die Richtlinie 78/1016/EWG (12), wonach
die Mitgliedstaaten zum Nachweis der Beachtung der Richtlinie die Vorlageder Schiffsatteste, Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können.
f) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober
1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (
13), wonach die
Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können, ob das Schiff ein im Sinnedieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt.
Verordnungen
a) Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli
1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei-tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (
14); danach kann die zustän-
dige Kontrollperson die Vorlage der in dieser Verordnung vorgesehenenKontrolldokumente verlangen und überprüfen; diese Kontrolldokumente sind
(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.
(2) ABl. Nr . L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48.
(5) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.
(6) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10.
(7) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.
(8) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.
(9) ABl. Nr. L 322 vom 28. 11. 1983, S. 33.
(10) ABl. Nr. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 27.
(11) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1976, S. 10.
(12) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 31.
(13) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.
(14) ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
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mit der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission (1), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 (2), festgelegt worden (Bescheinigung
über die Beförderung von Arbeitnehmern mit Kraftomnibussen und Fahrten-heft für den Gelegenheitsverkehr).
b) Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28.
Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelver-kehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2778/78 (4), wonach die Genehmigung,
die Liste und der Fahrausweis der Fahrgäste im Sinne jener Verordnung - undfestgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission (
5)- im
Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangenvorzuzeigen sind.
c) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar
1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und dieSonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen denMitgliedstaaten (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/
78 (7), wonach die gemäß Artikel 3 jener Verordnung vorgesehene Genehmi-
gung, die mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1172/72 der Kommission festge-legt wurde, im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollpersonenauf Verlangen vorzuzeigen sind.
d) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember
1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenver-kehr (
8), wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter
anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwa-chung der Anwendung der Verordnung erstrecken.
e) Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (
9), wonach die Mitglied-
staaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation,das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung derGeräte mit der Verordnung erstrecken.
f) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember
1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischenden Mitgliedstaaten (
10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1841/88 (11) wonach die Gemeinschaftsgenehmigung den zuständigen
Kontrollpersonen auf Verlangen vorzulegen ist.
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TEIL II
EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
a) Kontrollen der Führerscheine der Fahrer von Fahrzeugen für die Beförderung
von Waren und Personen
b) Kontrollen der Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere:
i) Dokumente
— Ausbildungsbescheinigung des Fahrers,— Sicherheitshinweise,— Genehmigungsbescheinigung (ADR oder gleichwertige Normen),— Kopie einer eventuellen Ausnahmeregelung (ADR oder gleichwertige
Normen);
ii) Kennzeichnung des Fahrzeugs, das die gefährlichen Güter befördert
— orangefarbene Warntafel
— Übereinstimmung— Anbringung am Fahrzeug;
— Gefahrzettel am Fahrzeug
— Übereinstimmung
(1) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 9. 1982, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 134 vom 12. 6. 1972, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(10) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1.
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— Anbringung am Fahrzeug;
— Kennzeichnungsschild der Tanks (fest verbundene Tanks, Aufsetz-
tanks oder Behälter)
— Vorhandensein und Lesbarkeit,— Datum der letzten Überprüfung,— Stempel der Prüfstelle;
iii) Ausstattung (ADR oder gleichwertige Normen) des Fahrzeugs
— zusätzlicher Feuerlöscher,— Sonderausrüstung;
iv) Ladung der Fahrzeuge
— Überlast (je nach Fassungsvermögen der Tanks),— Stauung der Versandstücke,— Zusammenladeverbot;
c) Kontrollen der Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, insbesondere
i) Dokumente:
— Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen für die Beför-
derungsmittel;
ii) besondere Beförderungsmittel, die für die Beförderung leicht verderbli-
cher Lebensmittel verwendet werden
— Schild (Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen),— Unterscheidungszeichen;
iii) ordnungsgemäßes Funktionieren der besonderen Beförderungsmittel
— Temperaturbedingungen der Beförderungsmittel.