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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/91 DES RATES
vom 7. November 1991
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
(ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission vom 22. Oktober 1992 L 307 27 23. 10. 1992
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/91 DES RATES
vom 7. November 1991
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten besei-
tigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informationen
über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ist daher
mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keinerlei — undsei es auch nur indirekte — Kontrollen an den Binnen-
grenzen beinhalten.
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden, zeigt,
daß im Bereich der Informationen über den Warenverkehr
zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürfnisse noch weiter
bestehen.
Da diese Bedürfnisse zum großen T eil nicht, wie beispiels-
weise die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder
die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind, kann ih-
nen nicht nur mit höher aggregierten Informationen ent-
sprochen werden. Vielmehr müssen sich unter anderem
Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbsregeln,
Verwaltung und Ausrichtung von Landwirtschaft und Fi-
scherei, regionale Entwicklung, Energievorausschätzungen
und Verkehrsorganisation auf Zahlenmaterial stützen kön-
nen, das ein möglichst aktuelles, zutreffendes und ausführ-
liches Bild des Binnenmarktes liefert.
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwi-
schen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fort-
schritt des Binnenmarktes zu messen, dadurch seine Voll-
endung zu beschleunigen und seine Verwirklichung in
Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. Diese Informatio-
nen können eines der Instrumente darstellen, mit denen
sich die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zu-
sammenhalts bewerten läßt.
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver-
kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten,
Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll-verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer
Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen den
Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die je-
doch im Zuge der Beseitigung der materiellen und steuerli-
chen Schranken abgeschafft werden sollen.
(1) A B l .N r .C2 5 4v o m9 .1 0 .1 9 9 0 ,S .7 ,u n d
ABl. Nr. C 47 vom 23. 2. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 268, und
ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1.
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IIDie für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher unmit-
telbar bei den Versendern und Empfängern erhoben wer-
den, wobei Methoden und T echniken anzuwenden sind, die
die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität der An-
gaben garantieren, ohne dabei für die Beteiligten, insbe-
sondere die kleinen und mittleren Unternehmen, eine Be-
lastung darzustellen, die in keinem Verhältnis zu den
Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer dieser Statisti-
ken von ihnen erwarten können.
Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämtliche
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht Gegenstand
einer Harmonisierung oder einer gemeinschaftlichen Ver-
pflichtung waren.
Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-
ten werden nach den Warenbewegungen definiert, die Ge-genstand dieser Statistiken sind. Sie können Angaben über
die Beförderung enthalten, deren Erhebung gleichzeitig mit
der der speziellen Daten der jeweiligen Statistiken erfolgen
würde; daraus ergäbe sich eine Verringerung des Informati-
onsaufwands insgesamt.
Für Privatpersonen wird der Binnenmarkt eindeutige Vor-
teile bringen. Es gilt zu vermeiden, daß Vorschriften über
die Erteilung statistischer Angaben die Wirkung dieser
Vorteile in ihren Augen mindern. Mit der Erteilung solcher
Angaben würde ihnen unweigerlich eine Pflicht aufgebür-
det, die ihnen zumindest unangebracht erscheinen müßte
und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert werden
könnte, wenn hierfür unverhältnismäßige Mittel eingesetzt
würden. Es ist daher angebracht, Privatpersonen außerhalb
angemessener regelmäßiger Erhebungen nicht mehr zur
Erteilung solcher Informationen heranzuziehen.
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf sämtli-
che Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
anwendbar sein. Es muß daher zunächst in einem allgemei-
nen Rahmen neuer Konzepte definiert werden, insbesonde-
re was seinen Anwendungsbereich, den Auskunftspflichti-
gen und die Datenübermittlung betrifft.
Die Grundidee des Systems liegt darin, daß die mit ihm
verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere der der
Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, damit eine mi-
nimale indirekte Kontrolle der Statistik gewährleistet wird,
ohne dabei die Belastung der Steuerpflichtigen zu erhöhen.
Desgleichen ist zu vermeiden, daß bei den beteiligten Aus-
kunftspflichtigen Unklarheit über ihre statistischen und ih-re steuerlichen Pflichten entsteht.
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Unter-
lagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine Basis-
dokumentation über Versender und Empfänger von Waren,
die Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für die Zeit nach
1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteilnehmer lokali-
siert und mit ihrer Hilfe moderne Verfahren der Daten-
übermittlung entwickelt werden können.
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IIIEinzig und allein seine Erprobung in der Praxis kann Lük-
ken oder Schwachstellen des neuen Erhebungssystems of-
fenlegen. Seine Verbesserung und Vereinfachung sind in-
nerhalb angemessener Fristen einzuleiten, damit sich seine
Mängel nicht nachteilig auf den Warenverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten auswirken können.
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
staaten ist die Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten aus offenkundigen Gründen der Bedeutung und
der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln. Dabei sind
umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an die neuen
Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992 vorzuneh-
men. Unter anderem müssen die Definition ihres Inhalts,
die auf sie anwendbare Warennomenklatur und die Liste
der für ihre Erstellung zu erhebenden Daten überarbeitet
werden. Es ist wünschenswert, das Funktionsprinzip der
statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen, um fürkleine und mittlere Unternehmen Aufwendungen zu ver-
meiden, die in keinem Verhältnis zu den Betriebskosten
stehen.
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt
werden, der ihm die regelmäßige Mitarbeit der Mitglied-
staaten sichert, insbesondere um die Probleme zu lösen,
die im Bereich der Informationen über den Warenverkehr
zwischen Mitgliedstaaten infolge der zahlreichen Innovatio-
nen im Rahmen des neuen Erhebungssystems mit Sicher-
heit auftreten werden.
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß
gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder
vom Rat oder von der Kommission zu erlassen sein wer-
den.
Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen un-
verzüglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkungen, die
die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben wird, vorbe-
reiten können.
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober
1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfa-
chung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
ten (
1) aufgehoben wird, und zum anderen, daß die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975
über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (2), zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (3), nicht
mehr auf die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-gliedstaaten angewendet wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.
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1Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten in
der Übergangsphase, d. h. vom 1. Januar 1993 bis zum
Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten Be-
steuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, nach den in
dieser Verordnung festgelegten Regeln.
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne
dieser Verordnung als
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches Ver-
bringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in einen
anderen Mitgliedstaat;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elek-
trischen Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren,
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-
wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ih-
nen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder
Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein-
schaft gehören, hinzugefügt wurden;
— mit Herkunft aus einem nicht zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehörenden Land oder Gebiet, diesich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien
Verkehr befinden;
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus-
schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Waren oder aus unter dem ersten und
dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren ge-
wonnen oder hergestellt worden sind;
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buchsta-
be c) genannten Waren. Unbeschadet der mit Drittlän-
dern zur Anwendung des gemeinschaftlichen Versand-
verfahrens geschlossenen Abkommen gelten als
Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die Voraus-
setzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber nach der
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder
in dieses verbracht werden;
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen Sin-
ne gebraucht wird, das statistische Erhebungsgebiet des
Mitgliedstaats;
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das
von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb
des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1736/75;3330/91
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2g) Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Ge-
meinschaft: die Waren, die gemäß der Richtlinie
77/388/EWG (4) ohne vor oder im Zusammenhang mit
dem Überschreiten der Binnengrenzen zu erledigende
Förmlichkeiten von einem Mitgliedstaat in einen ande-
ren verbracht werden dürfen;
h) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem be-
stimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuerpflichtig
ist.
Artikel 3
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mit-
gliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der Statisti-
ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe-
bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten als
aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat be-
förderte Waren auch Waren, die im Verlauf dieser Bewe-
gung die Außengrenze der Gemeinschaft passieren, unab-
hängig davon, ob sie anschließend in das Gebiet eines
Drittlandes verbracht werden oder nicht.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als
auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob sieGegenstand eines Handelsgeschäfts sind oder nicht.
Artikel 4
(1) Von den in Artikel 3 genannten Warena) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die —
mit oder ohne Umladung — durch einen Mitgliedstaat
hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht mit der
Beförderung zusammenhängenden Gründen gelagert zu
werden;
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die in
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75
genannten Waren sowie Waren, die in Lager, die von
der Kommission gemäß Artikel 30 der vorliegenden
Verordnung festgelegt werden, eingehen oder sie verlas-
sen;
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen der
Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die die Vor-
aussetzungen des Buchstabens a) oder b) zwar erfüllen,
jedoch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der
Kommission gemäß Artikel 30 bezeichnet werden;
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission dieje-
nigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Waren-
verkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.3330/91
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3(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die
statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die Anga-
ben über den T ransport der Waren, die Gegenstand der in
Absatz 1 genannten Statistiken sind, erforderlichenfalls
entsprechend den in dieser Verordnung oder von der Kom-
mission gemäß Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen
und Modalitäten in die Datenliste für die einzelnen Stati-
stiken aufgenommen.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 15 sind Privatpersonen von den
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 ge-
nannten Statistiken mit sich bringt, entbunden.
Diese Befreiung gilt auch für den Auskunftspflichtigen, der
als Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat, in dem
er auskunftspflichtig ist, eine der Sonderregelungen nach
den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie 77/388/EWG in An-
spruch nimmt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für
nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische P ersonen und für
Mehrwertsteuerpflichtige, die nur Umsätze bewirken, für
die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die gemäß der
Richtlinie 91/680/EWG des Rates (1), keine Steueranmel-
dung abzugeben brauchen.
KAPITEL II
Das permanente statistische Erhebungssystem
( INTRASTAT )
Artikel 6
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches Erhe-
bungssystem (im folgenden als INTRASTAT-System be-
zeichnet) eingerichtet.
Artikel 7
(1) Das INTRASTAT-System wird in den Mitgliedstaaten
immer dann angewandt, wenn sie nach Absatz 4 als Part-
nerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaa-
ten anzusehen sind.
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 ge-
nannte Waren angewandt, die
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im freien
Verkehr befinden;
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetzge-
bung über den Warenverkehr vorgeschriebenen Förm-
lichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft inden Verkehr gebracht werden können und die aus-
drücklich entweder in dieser Verordnung oder von der
Kommission gemäß Artikel 30 bezeichnet wreden.
(SIC! werden).
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.3330/91
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4(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 genann-
te Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht anwend-
bar ist, wird gemäß Artikel 30 von der Kommission im
Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten Förm-
lichkeiten geregelt.
(4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 17 bis 28;
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver-
kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kommissi-
on nach Artikel 31 festgelegten Bestimmungen.
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission,
insbesondere nach Artikel 31, ein gegenteiliger Beschluß
ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die
in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Statisti-
ken nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr anwendbar,
soweit sie die Erhebung der Angaben betreffen.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 5 obliegt die Pflicht zur Ertei-
lung der vom INTRASTAT-System verlangten Informatio-
nen jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
beteiligten natürlichen oder juristischen Person.
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für
jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-Sy-
stem anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige in
entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert.
Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRASTAT-Sy-
stem verlangten Informationen zu erteilen hat, kann diese
Aufgabe an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Drit-
ten übertragen, ohne daß durch diese Übertragung jedoch
seine Verantwortlichkeit in diesem Bereich gemindert wür-
de.
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur Er-
füllung seiner Auskunftspflichten notwendigen Informatio-
nen.
(2) Vom Auskunftspflichtigen kann verlangt werden, daß
er den für die Aufbereitung der Statistik des Warenver-
kehrs zwischen den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen auf
deren ausdrückliches Verlangen für einen bestimmten Be-
richtszeitraum meldet, daß
— alle Informationen, die in der in Artikel 13 Absatz 1
genannten periodischen Anmeldung enthalten sein müs-
sen, entweder von ihm selbst oder von einem Dritten
mitgeteilt wurden;
— er die Aufgabe, die vom INTRASTAT-System verlang-
ten Informationen zu liefern, an einen Dritten übertra-
gen hat, dessen Identität er mitteilt.3330/91
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5(3) Absatz 1 gilt nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung
findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Ab-
satz 1 genannte periodische Anmeldung nicht getrennt
von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwek-
ke erfolgt, und sofern die steuerrechtlichen Vorschriften
über die Erklärungspflicht einer Übertragung nach Arti-
kel 13 Absatz 1 entgegenstehen.
(4) Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und 3
werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit diejenigen ihrer Dienststellen, die für die
Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten zuständig sind, vor dem 1. Januar 1993
über ein Register der innergemeinschaftlichen Marktteil-
nehmer verfügen.
(2) Für Absatz 1 werden bei der Versendung die Versen-
der, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichenfalls
die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
2792/86 der Kommission (1)e r f a ß t ,d i ez w i s c h e nd e m1 .
Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel zwi-
schen den Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die die erfor-
derlichen Maßnahmen treffen, damit ihre Steuerverwaltung
bis spätestens zum 1. Januar 1993 über ein Register ver-
fügt, in dem
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen erfaßt sind, die im Ver-
lauf der zwölf diesem Datum vorangegangenen Monate
als Versender bei der Versendung und als Empfänger
beim Eingang im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaa-
ten tätig wurden;
b) die nichtmehrwertsteuerpflichtige juristischen P ersonen
und die Mehrwertsteuerpflichtigen, die nur Umsätze be-
wirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht,
zu erfassen sind, die von diesem Zeitpunkt an ihre Er-
werbe im Sinne der Richtlinie 91/680/EWG tätigen.
In diesen Mitgliedstaaten liefert die Steuerverwaltung den
in Absatz 1 genannten statistischen Stellen neben der in
Absatz 6 genannten Kennummer diejenigen in diesem Re-
gister enthaltenen Auskünfte, die der Identifizierung dieser
innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer dienen; dies hat
unter den zur Anwendung dieser Verordnung erforderli-
chen Bedingungen zu erfolgen.
(4) Die Minimalliste der neben der in Absatz 6 genann-
ten Kennummer im Register der innergemeinschaftlichen
Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird von der Kom-
mission gemäß Artikel 30 festgelegt.
(1) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59.3330/91
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6(5) Vom 1. Januar 1993 an erfolgen die Verwaltung und
die Aktualisierung des Registers der innergemeinschaftli-
chen Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten durch die da-
für zuständigen Dienststellen mit Hilfe der in Artikel 13
Absatz 1 genannten Anmeldungen, der in Artikel 11 Ab-
satz 1 genannten Verzeichnisse und anderer administrativer
Quellen.
Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß Artikel
30 die weiteren in den Mitgliedstaaten von den dafür zu-
ständigen Dienststellen anzuwendenden Vorschriften zur
Verwaltung und Aktualisierung des Registers der innerge-
meinschaftlichen Marktteilnehmer.
(6) Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den
Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden die zu-
ständigen statistischen Stellen in ihren Beziehungen zu die-
sen Auskunftspflichtigen, insbesondere im Hinblick auf die
Anwendung von Artikel 13 Absatz 1, die Kennummer, dieden Auskunftspflichtigen von der hierfür zuständigen Steu-
erverwaltung zugeteilt wird.
Artikel 11
(1) Die zuständige Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats
liefert den in diesem Mitgliedstaat für die Aufbereitungder Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
zuständigen Stellen mindestens vierteljährlich die Verzeich-
nisse der Mehrwertsteuerpflichtigen, die während des be-
treffenden Zeitraums einen Erwerb in anderen Mitglied-
staaten oder eine Lieferung an andere Mitgliedstaaten
angemeldet haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten
ebenfalls
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, daß
sie während des betreffenden Zeitraums einen Waren-
verkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben,
der zwar nicht aus einem Erwerb oder einer Lieferung
hervorgegangen ist, aber gleichwohl Gegenstand einer
periodischen Steueranmeldung sein muß;
b) die nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische P
ersonen
und die Mehrwertsteuerpflichtigen, die nur Umsätze be-
wirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht,,
die erklärt haben, daß sie während des betreffenden
Zeitraums einen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaa-
ten durchgeführt haben, der Gegenstand einer periodi-
schen Steueranmeldung sein muß.
( 3 ) I nd i e s e nV e r z e i c h n i s s e ns i n df ü rj e d e nd e rd a r i na u f -
genommenen Marktteilnehmer die wertmäßigen Beträge
über den von ihm durchgeführten Warenverkehr zwischen
Mitgliedstaaten enthalten, den er gemäß der Richtlinie
91/680/EWG in seiner periodischen Steueranmeldung an-gegeben hat.
(4) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 30 re-
striktiv festgelegten Voraussetzungen liefert die in einemMitgliedstaat zuständige Steuerverwaltung den für die Auf-
bereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
gliedstaaten zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats dar-
über hinaus entweder von sich aus oder auf Anfrage dieser
Stellen alle Auskünfte, die die Mehrwertsteuerpflichtigen
der Steuerverwaltung in jedem Falle mitteilen, um steuerli-
chen Erfordernissen zu entsprechen, und die geeignet sind,
die Qualität der Statistiken zu verbessern.3330/91
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7Die ihnen gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilten Auskünfte
werden von den statistischen Stellen gegenüber Dritten
nach den Vorschriften behandelt, die die Steuerverwaltung
auf sie anwendet.
(5) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorganisation
der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige nur inner-
halb der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Grenzen
und gemäß den in Absatz 4 vorgesehenen Bestimmungen
gehalten werden, die von ihm gelieferten statistischen In-
formationen im Verhältnis zu den Angaben, die er gegen-
über der zuständigen Steuerverwaltung macht, zu belegen.
(6) Die für die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stel-
len weisen die Mehrwertsteuerpflichtigen im Zusammen-
hang mit den zu steuerlichen Zwecken abzugebenden pe-
riodischen Anmeldungen auf die Pflichten hin, die ihnen
als Auskunftspflichtigen im Rahmen des INTRASTAT-Sy-
stems entstehen können.
(7) Für die Absätze 4 und 6 gelten als Mehrwertsteuer-
pflichtige auch nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische
Personen und Mehrwertsteuerpflichtige, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht,
die ihre Erwerbe im Sinne des gemäß der Richtlinie
91/680/EWG tätigen.
(8) Die Amtshilfe zwischen den für die Aufbereitung der
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu-
ständigen nationalen Stellen verschiedener Mitgliedstaaten
wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel
30 geregelt.
Artikel 12
(1) Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System
verlangten statistischen Informationen werden für jede ein-
zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rech-
nung zu tragen, können die Mitgliedstaaten andere als die
in Absatz 1 genannten Datenträger einführen, sofern es
den Auskunftspflichtigen freigestellt ist, entweder diese
oder jene zu verwenden.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch ma-
chen, teilen dies der Kommission mit.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung
findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Ab-
satz 1 genannte periodische Anmeldung nicht getrennt
von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwek-
ke erfolgt, und sofern die steuerrechtlichen Vorschriften
über die Erklärungspflicht dem entgegenstehen.3330/91
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8Artikel 13
(1) Die vom INSTRASTAT-System geforderte statistische
Information ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die
vom Auskunftspflichtigen bei den zuständigen nationalen
Stellen unter Einhaltung der von der Kommission gemäß
Artikel 30 festgelegten Fristen und Bedingungen einzurei-
chen sind.
(2) Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 30
— soweit durch diese Verordnung nicht festgelegt, den Be-
richtszeitraum für jede einzelne Statistik des Warenver-
kehrs zwischen Mitgliedstaaten;
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio-
nen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung re-
gionaler Erhebungsnetze für die Auskunftspflichtigen.
(3) Die in Absatz 1 genannten periodischen Anmeldun-
gen oder zumindest die in ihnen enthaltenen Informatio-
nen werden von den Mitgliedstaaten nach Ablauf des Ka-lenderjahres, das den Berichtszeitraum umfaßt, auf den
sich diese Anmeldungen beziehen, mindestens zwei Jahre
lang aufbewahrt.
Artikel 14
Die Verletzung der dem Auskunftspflichtigen aus dieser
Verordnung erwachsenden Pflichten wird von den Mitglied-
staaten nach Maßgabe ihrer nationalen Vorschriften in die-
sem Bereich geahndet (SIC! geändert).
Artikel 15
Gemäß Artikel 30 können periodische Erhebungen über
den von Privatpersonen vorgenommenen Warenverkehr
zwischen Mitgliedstaaten sowie über Warenbewegungen
oder innergemeinschaftliche Marktteilnehmer, die aufgrund
besonderer Bestimmungen der verschiedenen Statistiken
des Warenverkehrs von den Erfassungen ausgeschlossen
sind oder Vereinfachungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
können, durchgeführt werden.
Artikel 16
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament
und dem Rat zu gegebener Zeit einen Bericht über das
Funktionieren des INTRASTAT-Systems im Hinblick auf
eine etwaige Anpassung dieses Systems nach Ablauf der in
Artikel 1 genannten Übergangsphase, und zwar für jede
einzelne durch dieses System abgedeckte Statistik des Wa-
renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.3330/91
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9KAPITEL III
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 17
In der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
werden zum einen die Bewegungen von Waren erfaßt, die
den Absendemitgliedstaat verlassen, zum anderen die Be-
wegungen von Waren, die in den Eingangsmitgliedstaat ge-
langen.
Artikel 18
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die
ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versendung
sind.
Unter Versendung ist das Verbringen der in Absatz 2 ge-
nannten Waren an einen in einem anderen Mitgliedstaat
gelegenen Bestimmungsort zu verstehen.
(2) In einem Mitgliedstaat können Gegenstand einer Ver-
sendung sein:
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat
— weder in direkter noch in unterbrochener Durch-
fuhr befinden;
— in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr be-
finden, jedoch als Nichtgemeinschaftswaren in die-
sen Mitgliedstaat gelangt sind und dort anschlie-
ßend in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt wurden;
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat
dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung
oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung unterstellt wurden, weiterhin unterstehen oder
nach diesen Verfahren gewonnen oder hergestellt wur-
den.
Artikel 19
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die dort
eingehenden Waren
a) als Gemeinschaftswaren gelangen und
— sich dort weder in direkter noch in unterbrochener
Durchfuhr befinden;
— sich dort in direkter oder in unterbrochener
Durchfuhr befinden, jedoch diesen Mitgliedstaat
nach der Erfüllung von Ausfuhrförmlichkeiten wie-
der verlassen, um aus dem statistischen Erhe-
bungsgebiet der Gemeinschaft ausgeführt zu wer-
den;
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18
Absatz 2 Buchstabe b) gelangen und
1. dort in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt werden;
2. dort weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der
aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung unterstehen oder die-
sen Verfahren erneut unterstellt werden.3330/91
3330/91 - - - I
10Artikel 20
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi-
schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben werden
die Bestimmungen des Kapitels II wie folgt ergänzt:
1. Unbeschadet des Artikels 34 wird das INTRASTAT-Sy-
stem auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) und
Artikel 19 Buchstabe a) genannten Waren angewandt.
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit-
gliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der
Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat.
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat
definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die
von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat versen-
det werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a)
definierten Status haben.
4. Für das INTRASTAT-System wird der Eingangsmit-
gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert, in dem die auseinem anderen Mitgliedstaat kommenden Waren den in
Artikel 19 Buchstabe a) definierten Status
haben.
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die
natürliche oder juristische Person, die
a) im Absendemitgliedstaat eine Mehrwertsteuer-
Kennummer hat und
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
genommen, geschlossen hat, der zur Versen-
dung der Waren führt, oder andernfalls
— die Versendung der Waren vornimmt oder
veranlaßt oder andernfalls
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
Versendung sind;
b) im Eingangsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuer-
Kennummer hat und
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
genommen, geschlossen hat, der zur Liefe-
rung der Waren führt, oder andernfalls
— die Waren entgegennimmt oder entgegenneh-
men läßt oder andernfalls
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
Lieferung sind.
6. Die Kommission erläßt zu gegebener Zeit die in Artikel
7 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen.
7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich ge-
nannte Berichtszeitraum ist:3330/91
3046/92 - - - deleted
3046/92 - - - deleted
3046/92
3046/92
3046/92
3330/91 - - - I
11— für Waren, auf die das Intrastat-System anwendbar
ist, der Kalendermonat, in dem der Steueranspruch
für die innergemeinschaftlichen Lieferungen oder
Erwerbe von Gütern, die Gegenstand der nach
diesem Artikel zu erfassenden Bewegungen sind,
eintritt; entspricht der Zeitraum, auf den sich die
periodische Steueranmeldung eines bestimmten
Mehrwertsteuerpflichtigen bezieht, nicht einem Ka-
lendermonat, -vierteljahr, -halbjahr oder -jahr, so
können die Mitgliedstaaten die Periodizität der
statistischen Meldeverpflichtungen des betreffen-
den Auskunftspflichtigen an die seiner steuerlichen
Meldeverpflichtungen angleichen;
— für Waren, auf die das Intrastat-System nicht an-
wendbar ist, je nach Fall:
— der Kalendermonat, in dem sie entweder dem
zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede-lung (Nichterhebungsverfahren) oder dem der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwa-
chung unterstellt wurden oder diesen Verfah-
ren weiterhin unterstehen oder aber im An-
schluß an eines dieser Verfahren in den
zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden;
— der Kalendermonat, in dem sie, die zwischen
T eilen des statistischen Gebietes befördert
wurden, von denen zumindest ein T eil nicht
zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der
Richtlinie 77/388/EWG gehört, Gegenstand
von Förmlichkeiten in Zusammenhang mit
der Versendung oder dem Eingang waren.
Artikel 21
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu
übermittelnden statistischen Informationen
— werden die Waren unbeschadet des Artikels 34 so be-
zeichnet, daß sie in der gültigen Fassung der Kombi-
nierten Nomenklatur der ihnen entsprechenden Unter-
teilung mit der tiefsten Aufgliederungsebene ohne
weiteres eindeutig zugeordnet werden können;
— ist für jede Warenart auch die der genannten Untertei-
lung in der Kombinierten Nomenklatur entsprechende
achtstellige Codenummer anzugeben.
Artikel 22
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informatio-
nen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabetischen
oder numerischen Codes bezeichnet, die von der Kommis-
sion gemäß Artikel 30 festgelegt werden.3046/92
3330/91
3330/91 - - - I
12(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel
30 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen haben
sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der Anwendung
von Absatz 1 nach den Anweisungen der für die Aufberei-
tung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
ten zuständigen nationalen Stellen zu richten.
Artikel 23
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die
den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen In-
formationen folgende Angaben einzutragen:
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat
der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1;
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat
der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Ma-
ßeinheiten;
d) der Wert der Waren
e) die Art des Geschäfts;
f) die Lieferbedingungen;
g) der mutmaßliche Verkehrszweig.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine anderen als die in
Absatz 1 genannten statistischen Informationen auf demDatenträger vorschreiben, mit Ausnahme der folgenden
Angaben:
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese An-
gabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemein-
schaftsrechts verlangt werden;
b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Ein-
gangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion;
c) im Absendemitgliedstaat der Einladehafen oder -flugha-
fen; im Eingangsmitgliedstaat der Entladehafen oder -
flughafen;
d) im Absendemitgliedstaat und im Eingangsmitgliedstaat
der in einem anderen Mitgliedstaat gelegene mutmaßli-
che Umladehafen oder -flughafen, sofern letzterer Mit-
gliedstaat eine Durchfuhrstatistik erstellt;
e) gegebenenfalls das statistische Verfahren.
(3) Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 erwähn-
ten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf
dem Datenträger für die statistischen Informationen wer-
den, soweit nicht durch diese Verordnung geregelt, von der
Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.3330/91
3330/91 - - - I
13Artikel 24
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangsmit-
gliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten verbracht
worden und haben dort andere als mit der Beförderung
zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte
stattgefunden, so gilt als Versendungsmitgliedstaat der letz-
te Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsge-
schäfte stattgefunden haben. In allen anderen Fällen
stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem Absendemit-
gliedstaat überein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in
den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der Versendung
bekannt ist, letztlich versendet werden sollen.
(3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a)
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, in
der nachstehend genannten Reihenfolge,
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver-
sendungsmitgliedstaat nicht kennt;
— den Einkaufsmitgliedstaat im Sinne von Absatz 4 ange-
ben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht kennt.
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristischen
Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beförderungsver-
träge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Lieferung der
Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
Artikel 25
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten
die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Angaben
auf.
(2) Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die Er-
gebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand
der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Angaben aufbe-
reiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser Angaben vor-
zuschreiben.
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berücksich-
tigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommission ge-
mäß Artikel 30 erlassenen Bestimmungen über die allge-
meinen oder besonderen Ausnahmen und die statistischen
Schwellen.
(4) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den Ar-
tikeln 18 und 19 genannten Waren von der Aufbereitung
der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
zur Folge haben, entbinden von der Verpflichtung, die sta-
tistischen Informationen über die so ausgeschlossenen Wa-
ren zu liefern.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
monatlichen Ergebnisse ihrer Statistik des Handels zwi-
schen den Mitgliedstaaten. In diesen Ergebnissen sind die
in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten enthalten.3330/91
3330/91 - - - I
14(2) Die Einzelheiten der Übermittlung nach Absatz 1
werden erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar-
tikel 30 geregelt.
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 32
genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Daten
werden von ihnen gemäß der Verordnung (Euratom,
EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die
Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht fallen-
den statistischen Daten an das Statistische Amt der Euro-
päischen Gemeinschaften (1)g e s a n d t .
Artikel 27
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen In-
formationen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommissi-
on erlassen.
Artikel 28
(1) Im Sinne dieses Kapitels sind die statistischen Schwel-
len definiert als die Wertgrenzen, ab denen die Verpflich-
tungen des Auskunftspflichtigen ausgesetzt oder vermindert
werden.
Sie werden unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15
angewandt.
(2) Die statistischen Schwellen werden als Befreiungs-
schwellen, Assimilationsschwellen oder Vereinfachungs-
schwellen bezeichnet.
(3) Die Befreiungsschwellen sind die Schwellen, die den
in Artikel 5 Absatz 2 genannten Auskunftspflichtigen zu-
gute kommen.
Sie gelten in allen Mitgliedstaaten und werden von diesen
aufgrund der gemäß der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen
einzelstaatlichen Steuerbestimmungen festgelegt.
(4) Die Assimilationsschwellen entbinden den Auskunfts-
pflichtigen von der Abgabe der in Artikel 13 Absatz 1 vor-
gesehenen Anmeldungen; die Auskunftspflichtigen erfüllen
mit der Abgabe der periodischen Steueranmeldung, die sie
als Mehrwertsteuerpflichtige — darunter fallen auch dieje-
nigen im Sinne von Artikel 11 Absatz 7 — abzugeben ha-
ben, insoweit ihre Verpflichtungen.
Die Assimilationsschwellen gelten in allen Mitgliedstaaten
und werden von diesen auf Werte festgesetzt, die über de-
nen der Befreiungsschwellen liegen.
(5) Die Vereinfachungsschwellen ermöglichen es den Aus-
kunftspflichtigen, von Artikel 23 abzuweichen, indem sie in
den in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen für
jede Warenart neben der in Artikel 21 zweiter Gedanken-
strich geforderten Codenummer nur den Versendungs-
oder Bestimmungsmitgliedstaat und den Wert der Waren
angeben.
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.3330/91
3330/91 - - - I
15Unbeschadet des Absatzes 9 Unterabsatz 1 gelten sie für
die in Absatz 8 festgelegten Werte in denjenigen Mitglied-
staaten, deren Assimilationsschwellen unter diesen Werten
liegen.
In den Mitgliedstaaten, in denen für die Assimilations-
schwellen die in Absatz 8 vorgesehenen oder gemäß Ab-
satz 9 Unterabsatz 1 höhere Werte festgelegt werden, sind
die Vereinfachungsschwellen fakultativ.
(6) Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen wer-
den in jährlichen Werten des innergemeinschaftlichen Wa-
renverkehrs ausgedrückt.
Sie werden jeweils für den Versendungs- oder Eingangswa-
renstrom bestimmt.
Sie werden auf die innergemeinschaftlichen Marktteilneh-
mer jeweils gesondert für die Versendung und den Eingang
angewandt. Unbeschadet des Absatzes 10 können jedoch
die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 9 Unterabsatz 1vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die Ver-
pflichtungen der Auskunftspflichtigen bei der Versendung
und beim Eingang nach Maßgabe des Warenstroms festle-
gen, bei dem der jährliche Betrag ihrer innergemeinschaft-
lichen Geschäfte am höchsten ist.
Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen können je
nach Mitgliedstaat, Produktkategorie und Zeitraum unter-
schiedlich sein.
(7) Hinsichtlich der Anwendung der Assimilations- und
Vereinfachungsschwellen durch die Mitgliedstaaten setzt
die Kommission gemäß Artikel 30 Qualitätsanforderungen
fest, denen die Ergebnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 25 Absatz 1 vorlegen, zu entsprechen haben.
(8) Die Vereinfachungsschwellen werden auf 100 000
ECU bei der Versendung und auf 100 000 ECU beim Ein-
gang festgesetzt.
Soweit es die in Absatz 7 genannten Qualitätsanforderun-
gen gestatten, kann die Kommission gemäß Artikel 30 die
Höhe der Vereinfachungsschwellen anheben.
(9) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der sich
aus Absatz 7 ergebenden Vorschriften für ihre Assimila-
tions- oder Vereinfachungsschwellen Werte festsetzen, die
über den in Absatz 8 für die Vereinfachungsschwellen fest-
gelegten Werten liegen. Sie unterrichten hiervon die Kom-
mission.
Um den sich aus Absatz 7 ergebenden Vorschriften nach-
zukommen, können die Mitgliedstaaten, soweit erforder-
lich, von den Vorschriften des Absatzes 5 Unterabsatz 2
abweichen. Sie unterrichten hiervon die Kommission.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die
von ihnen ergriffenen Maßnahmen unter Angabe aller
sachdienlichen Informationen zu rechtfertigen.3330/91
3330/91 - - - I
16(10) Wirkt sich die Anwendung der Assimilations- und
Vereinfachungsschwellen durch die Mitgliedstaaten auf die
Qualität der Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mit-
gliedstaaten im Hinblick auf die von ihnen zu übermitteln-
den Angaben oder auf die Verringerung des Aufwandes für
die Auskunftspflichtigen dergestelt (SIC! dergestalt) aus,
daß die Zielsetzungen dieser Verordnung hierdurch in Fra-
ge gestellt werden, so erläßt die Kommission gemäß Arti-
kel 30 Bestimmungen, mit denen die Voraussetzungen für
die Gewährleistung dieser Qualität bzw. dieser Aufwands-
verringerung wiederhergestellt werden.
KAPITEL IV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten
Artikel 29
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenver-
kehrs zwischen Mitgliedstaaten (im folgenden ,,Ausschuß”
genannt) eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten
besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Ver-
ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit-
zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 30
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Vorschriften werden nach dem in den Absätzen 2 und
3 niedergelegten Verfahren erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der
Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der
von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschie-
ben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.3330/91
3330/91 - - - I
17KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 31
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die erforder-
lichen Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4 genann-
ten Statistiken — mit Ausnahme der Statistik des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten — durch die Gemeinschaft
oder ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 32
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Be-
dingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die von
ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung oder
der von dieser vorgesehenen Verordnungen aufbereiteten
Daten für vertraulich erklären können.
(2) Bis zur Festlegung der Bedingungen nach Absatz 1
bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Be-
reich weiterhin in Kraft.
Artikel 33
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikel
30 erforderlichenfalls die Bestimmungen dieser Verordnung
anpassen
— nach Maßgabe der Auswirkungen der an der Richtlinie
77/388/EWG vorgenommenen Änderungen;
— an besondere Warenbewegungen im Sinne der statisti-
schen Gemeinschaftsregelung.
Artikel 34
(1) Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleich-
tern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Waren,
auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als auch
hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 30 verein-
fachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und insbe-
sondere die Voraussetzungen für eine verstärkte Inan-
spruchnahme der automatischen Verarbeitung undelektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rech-
nung zu tragen, können die Mitgliedstaaten andere verein-
fachte Verfahren als in Absatz 1 vorgesehen einführen, so-
fern es den Auskunftspflichtigen freigestellt bleibt,
zwischen diesen Verfahren zu wählen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch ma-
chen, unterrichten hiervon die Kommission.
Artikel 35
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.3330/91
3330/91 - - - I
18Die Artikel 1 bis 9, Artikel 11, Artikel 13 Absatz 1 sowie
die Artikel 14 bis 27 gelten ab dem T ag der Anwendung
der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17.
September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfah-
ren (1), sofern sie es nicht erforderlich machen, daß der
Rat oder die Kommission vor dem genannten Datum Be-
stimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.
Ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ist die Verord-
nung (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Ve rordnung
(EWG) Nr. 1736/75 findet auf die Statistiken des Waren-
verkehrs zwischen Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin an-
wendbar war, keine Anwendung mehr.
(1) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.3330/91