1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/23/EWG DES RATES
vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung
(ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/77/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 L 10 28 16.1.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 93/23/EWG DES RATES
vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeu-
gung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend die
Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung(3) wurde
mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesseder Klarheit eine Neufassung angebracht.
Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, daß jene Mitglied-
staaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des
Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der jährlichdurchzuführenden Erhebungen herabsetzen.
Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschafts-
politik — insbesondere des Schweinefleischmarktes — sicherzustellen,
müssen der Kommission regelmäßig Daten über die Entwicklung des
Schweinebestandes und der Schweinefleischerzeugung sowie über dievoraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.
Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die
Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit
der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die
Kommission die Koordination und Harmonisierung statistischer Infor-mation auf europäischer Ebene sicherzustellen und für dieharmonisierten Methoden zu sorgen, die zur Durchführung der Gemein-schaftspolitiken notwendig sind.
Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(
4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen
sollte —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHWEINEBESTAND
A. Nationale Ebene
Häufigkeit — Erhebungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem der ersten Tage
im April, August und Dezember statistische Erhebungen über denSchweinebestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhe-
bungen für April und August in ausgewählten Regionen durchzuführen,1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1993, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.
(3) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).
(4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.
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sofern dabei mindestens 70 v.H. ihres Schweinebestandes erfaßt
werden.
Mitgliedstaaten mit Schweinebeständen von weniger als 3 Millionen
Tieren, kann auf Antrag gestattet werden, nur eine Erhebung im Jahrdurchzuführen, und zwar in einem der Monate April, Mai/Juni, Augustoder November/Dezember. Wenn sie die Erhebung in einem derMonate April, Mai/Juni oder August durchführen, übermitteln sie der
Kommission eine Schätzung des Schweinebestands für einen der ersten
Tage im Dezember desselben Jahres.
Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungs-
quellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zuverwenden.
(3) Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17.
(4) Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten,
im Abstand von sechs Monaten nur zwei Erhebungen im Jahr durchzu-führen, und zwar im Mai/Juni und November/Dezember. DieseGenehmigung wird jedoch nur unter der Vorraussetzung erteilt, daß
geeignete Methoden angewandt werden, die das Beibehalten der
Qualität der Vorausschätzungen gemäß Artikel 12 gewährleisten. Eineentsprechende methodische Dokumentation ist bei Antragstellungvorzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten, die mehr als drei Erhebungen im Jahr
durchführen, bestimmen zwei ihrer Erhebungszeitpunkte in Überein-
stimmung mit den in Absatz 4 genannten Zeiträumen mit einem
Spielraum von bis zu drei Tagen.
Artikel 2
(1) Schweine im Sinne dieser Richtlinie sind Hausschweine.(2) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle
Schweine, die in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden,
gehalten werden. In den Erhebungen müssen so viele Betriebe berücks-
ichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v.H. des in der letztenErhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festge-stellten Schweinebestandes aller obengenannten Betriebe erfaßt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse
der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des
Schweinebestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfaßt wurde.
Aufschlüsselung nach Kategorien
Artikel 3
(1) In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Schweinebe-
stand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:
A. Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als 20 kg.
B. Schweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg bis unter 50 kg.
C. Mastschweine, einschließlich ausgemerzte Eber und ausgemerzte
Sauen mit einem Lebendgewicht:
a) von 50 kg bis unter 80 kg,
b) von 80 kg bis unter 110 kg,
c) von 110 kg und darüber.
D. Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg und darüber:
a) Eber,
b) gedeckte Sauen, darunter:1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 3
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b 1.) Sauen, die zum ersten Mal gedeckt wurden,
c) andere Sauen, darunter:
c 1.) noch nicht gedeckte Jungsauen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem
Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
(3) Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17
definiert.
Genauigkeit der Erhebungen
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhe-
bungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.
(2) Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 genannten
Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitglied-staaten für die Gesamtzahl der Schweine 2 v.H. nicht überschreiten;dieser Vomhundertsatz entspricht einem Vertrauensbereich von 68 v.H.
(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichproben-
grundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichenSchätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für
geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhalten
bleibt.
Übermittlungsfristen
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen
Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen
— für die Erhebung des Monats April vor dem 15. Juni desselben
Jahres;
— für die Erhebung des Monats August vor dem 15. Oktober
desselben Jahres;
— für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 15. Februar des
folgenden Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse
der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichenSchätzungen
— für die Erhebung des Monats April vor dem 1. August desselben
Jahres;
— für die Erhebung des Monats August vor dem 1. Dezember
desselben Jahres;
— für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 1. April des
folgenden Jahres.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung
von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommis-
sion die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen, einschließlich derzusätzlichen Schätzungen
— für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. August desselben Jahres;
— für die Erhebung im November/Dezember vor dem 15. Februar des
folgenden Jahres.
Mitgliedstaaten mit Schweinebeständen von weniger als 3 Millionen
Tieren, die eine Genehmigung zur Durchführung von nur einer Erhe-bung im Jahr erhalten haben und die die Erhebung nicht im ZeitraumNovember/Dezember durchführen, übermitteln die Schätzungen für denMonat Dezember zum 15. Februar des folgenden Jahres.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung
von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommis-1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 4
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sion die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2,
einschließlich der zusätzlichen Schätzungen
— für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. September desselben
Jahres;
— für die Erhebung im November/Dezember vor dem 1. April des
folgenden Jahres.
B. Regionale Ebene
Gebiete
Artikel 6
(1) Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im ►M1Dezember
oder November/Dezember ◄werden für jedes der Gebiete, wie sie
nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, ermittelt.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den
Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebeneregionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebungim►
M1April oder Mai/Juni ◄oder August vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren
des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6
genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugs-
monat folgt.
C. Aufschlüsselung nach der Größe der Bestände
Größenklassen
Artikel 8
(1) In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf
nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen
vom►M1November/Dezember ◄nach den Bestandsgrößenklassen
auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den
Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebeneAufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen für die endgültigen Erge-
bnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen
Monats im Jahr vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrößenklassen können nach
dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8
genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugs-monat folgt.
ABSCHNITT II
SCHLACHTUNGSSTATISTIK
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die
Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 5
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Hoheitsgebiets geschlachteten Schweine, deren Fleisch als für den
menschlichen Verzehr geeignet befunden wird.
Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in
den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Datensämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.
(2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu
erstellen:
A. Schweine, insgesamt.
(3) Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2
genannte Kategorie werden nach dem Verfahren des Artikels 17 defi-niert.
Übermittlungsfrist
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in
Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach
dem Bezugsmonat.
ABSCHNITT III
VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungser-
gebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes
Kalendervierteljahr Vorausschätzungen über das Angebot anSchweinen an.
Dieses Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die
sämtliche geschlachteten Schweine zuzüglich des Saldos des innerge-
meinschaftlichen Handels mit Lebendschweinen und des Saldos des
Außenhandels mit Lebendschweinen umfaßt.
(2) Die Vorausschätzungen nach Absatz 1 sind für folgende Kate-
gorie zu erstellen:
A. Schweine, insgesant. (SIC! ingesamt)
(3) Die in Absatz 1 gegebene Definition des Angebots kann nach
dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.
Übermittlungsfristen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschät-
zungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und fürfolgende Quartale:
a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 3. Quartal des
laufenden Jahres einschließlich;
b) vor dem 15. Juni: Vorausschätzungen bis zum 1. Quartal des
folgenden Jahres einschließlich;
c) vor dem 15. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Quartal des
folgenden Jahres einschließlich.
ABSCHNITT IV
ALLGEMEINES
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5,
7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung(Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 6
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Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informa-
tionen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(1).
Artikel 15
Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten
a) die gelieferten Ergebnisse;
b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung
und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen
stellen;
c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der
Vorausschätzungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich
der Methodik sowie jede sonstige Änderung mit, die die Ergebnisse derStatistiken beträchtlich beeinflussen könnte. Dies geschieht spätestensdrei Monate nach Inkraftsetzung der betreffenden Änderung. Die
Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entspre-
chenden Arbeitsgruppen über diese Mitteilungen.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses(nachstehend „Ausschuß“ genannt) diesen von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Auschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.
Artikel 18
(1) Die Richtlinie 76/630/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar
1994 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie.1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.▼A1
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Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994
nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0023 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 8