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►B RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
(ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zurErleichterungderFreizügigkeitfürÄrzteundzurgegenseitigen
Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 undAbsatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinien 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zurErleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts unddes Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (
3) und 75/363/EWG des
Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-tungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (
4) wurden mehrfach
erheblich geändert. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit ist esdaher angebracht, sie zu kodifizieren. Desweiteren sollte anläßlich derZusammenfassung der genannten Richtlinien in einen einzigen Textauch die Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (
5) aufge-
nommen werden.
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung derärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um
den Ärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und desRechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Arztes, die den Zugang zur ärztlichen Tätig-keit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Facharztes.
Bezüglich der fachärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbildungs-
nachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eine Vorausset-
(1) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 170 und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3.
1993.
(2) ABl. Nr. C 98 vom 24. 4. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).
(4) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).
(5) ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26.
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zung für das Führen des Titels einesFacharztes sind, ohne jedoch eine
Voraussetzung für die Aufnahme der Facharzttätigkeit darzustellen.
Die Entwicklung des Rechts in den Mitgliedstaaten macht einige techni-
sche Änderungen erforderlich, damit insbesondere den Änderungen inder Bezeichnung der Diplome, Prüfungszeugnisse und anderen Befähi-gungsnachweise in diesen Berufen und in der Bezeichnung einigermedizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffung bestimmter neuermedizinischer Fachrichtungen und der Streichung einiger alter medizini-scher Fachrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten Rechnung getragenwird.
Es ist angebracht, Bestimmungen über die Bestandsrechte für die von
den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise des Arztes vorzusehen und die Ausbil-dungsgänge zu genehmigen, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwer-dens dieser Richtlinie begonnen haben.
Daeine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die demjeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeich-nung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführtwerden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen
Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begün-stigten, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedin-gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungnachweis eineBescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-taats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in derRichtlinie genannten handelt.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung der Arzttätigkeitverbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder
Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sichmit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbundenist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringerdarstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf diesesErfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall dieEinhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder-körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesemZweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertragesvorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zustän-digen Behörde des Aufnahmestaates über die Dienstleistung verlangtwerden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen fürdie Ausübung des Berufes.
Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes und imHinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaateneine etwa gleiche Ausgangsbasis innerhalb der Gemeinschaft geschaffenwerden soll, hat sich eine gewisse Koordinierung der Ausbildungsbedin-gungen für Fachärzte als notwendig erwiesen. Zu diesem Zweck müssenbestimmte Mindestbedingungen für den Zugang zur Weiterbildung,deren Mindestdauer, die Art ihrer Durchführung und den Ort, an demsie erfolgt, sowie für die Kontrolle der Weiterbildung festgelegt werden.Die genannten Bedingungen betreffen nur solche Fachgebiete, die allenMitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaatenbestehen.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung der Bedingungen
für die Berufsausübung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Außerdem wird nunmehr das Bedürfnis für eine spezifische Ausbildung
zum praktischen Arzt nahezu allgemein anerkannt, durch die dieserbesser auf seine ihm eigene Tätigkeit vorbereitet werden soll. In diesemZusammenhang ist es besonders wichtig, daß der Arzt das soziale
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Umfeld seiner Patienten persönlich kennt und sie als Gesamtpersönlich-
keit in Fragen der Krankheitsverhütung und des Gesundheitsschutzesberät und in geeigneter Weise behandelt.
Eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ist vor allem
deshalb notwendig, weil sich durch die Entwicklung der Medizinzwischen der Forschung und medizinischen Ausbildung einerseits undder Praxis der Allgemeinmedizin andererseits eine immer größere Kluftgebildet hat, so daß wichtige Aspekte der Allgemeinmedizin imRahmen der herkömmlichen medizinischen Grundausbildung in denMitgliedstaaten nicht mehr auf befriedigende Weise gelehrt werdenkönnen.
Abgesehen von dem Gewinn für die Patienten ist auch anerkannt, daß
eine bessere Anpassung des praktischen Arztes an seine besondereFunktion dazu beitragen wird, die ärztliche Versorgung vor allem inso-fern zu verbessern, als die Inanspruchnahme von Fachärzten sowie vonLaboratorien und sonstigen hochspezialisierten Einrichtungen undAusrüstungen auf einer selektiveren Grundlage erfolgen würde.
Die Verbesserung der allgemeinmedizinischen Ausbildung kann dazu
beitragen, daß die Tätigkeit des praktischen Arztes aufgewertet wird.
Diese Entwicklung scheint zwar unumkehrbar, vollzieht sich jedoch in
den einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.Die dahingehenden Bestrebungen sollten nicht übermäßig beschleunigt,sondern in Etappen einander angenähert werden, wobei eine geeigneteAusbildung jedes praktischen Arztes, die den spezifischen Anforde-rungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entspricht, anzustrebenist.
Um eine schrittweise Verwirklichung dieser Reform zu gewährleisten,
ist es zunächst erforderlich, in jedem Mitgliedstaat eine spezifischeAusbildung zum praktischen Arzt einzuführen, die sowohl qualitativ alsauch quantitativ bestimmten Mindestanforderungen genügt und diedieMindestgrundausbildung, die der Arzt gemäß dieser Richtliniebesitzen muß, ergänzt. Dabei ist unerheblich, ob diese Ausbildung inder Allgemeinmedizin im Rahmen der Grundausbildung des Arztes imSinne des einzelstaatlichen Rechts oder außerhalb derselben erfolgt. Ineiner zweiten Phase sollte sodann vorgesehen werden, daß dieAusübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen einesSozialversicherungssystems vom Nachweis der Ausbildung zum prakti-schen Arzt abhängig zu machen ist. Schließlich sollten zur Vervollstän-digung der Reform neue Vorschläge vorgelegt werden.
Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für
die Gestaltung ihres eigenen Sozialversicherungssystems sowie für dieFestlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübtwerden können.
Die Koordinierung der Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überdie spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die aufgrund dervorliegenden Richtlinie zu erfolgen hat, ermöglicht den Mitgliedstaatendie gegenseitige Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise.
Ein Aufnahmemitgliedstaat ist aufgrund dieser Richtlinie nicht berech-
tigt, von Ärzten, die ein in einem anderen Mitgliedstaat erteiltes undgemäß der genannten Richtlinie anerkanntes Diplom besitzen, für dieAusübung des ärztlichen Berufs im Rahmen eines Sozialversicherungs-systems eine zusätzliche Ausbildung zu verlangen, selbst wenn einesolche Ausbildung für die Inhaber des in seinem Gebiet erworbenenArztdiploms erforderlich ist. Diese Wirkung dieser Richtlinie kann fürdie Tätigkeit des praktischen Arztes im Rahmen eines Sozialversiche-rungssystems nicht vor dem 1. Januar 1995 enden. Von diesem Zeit-punkt an ist in allen Mitgliedstaaten die Tätigkeit als praktischer Arztim Rahmen ihres Sozialversicherungssystems von einem Nachweis überdie spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abhängig zumachen. Die Ärzte, die sich vor diesem Zeitpunkt entsprechend dieserRichtlinie als Ärzte niedergelassen haben, müssen das erworbene Rechthaben, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des Sozial-versicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats auszuüben, selbst
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wenn sie keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absol-
viert haben.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die
Berufsausbildung der Ärzte. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheidenbisher nicht zwischen der Ausbildung von Ärzten im Angestelltenver-hältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Ärzten. In bezugauf persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen desTitels gelten je nach Mitgliedstaat die einschlägigen Regelungen fürangestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder könnenauf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Arztes ist in allenMitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses odersonstigen Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeitenwerden sowohl von freiberuflich tätigen Ärzten als auch von Ärzten imAngestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlaufihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderendieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieserBerufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es dahernotwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Ärzte im Angestellten-verhältnis auszudehnen.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der in Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausgeübten Tätigkeiten des angestellten wie auch des freiberuflichtätigen Arztes.
TITEL II
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME,
PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES ARZTES
KAPITEL I
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES ARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nachArtikel 23 ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet diegleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätig-keiten des Arztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungs-zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 2 gelten:
a) in Belgien:
„Diplôme légal de docteur en médecine, chirurgie et accouchements
— wettelijk diplomava n doctor in de genees-, heel- en verlo-skunde“ (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin, Chirurgieund Geburtshilfe), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einerUniversität oder vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatli-chen Prüfungsausschüssen der Hochschulen;
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b) in Dänemark:
„Bevis for bestået lægevidenskabelig embedseksamen“ (Zeugnis
über ärztliche Staatsexamen), ausgestellt von der medizinischenFakultät einer Universität, sowie die „Dokumentation for gennem-
ført praktisk uddannelse“ (Bescheinigung über eine abgeschlossene
praktische Ausbildung), ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;
c) in Deutschland:
1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die
ärztliche Staatsprüfung und das Zeugnis über die Vorbereitungs-zeit als Medizinalassistent, soweit nach den deutschen Rechts-vorschriften eine solche noch für den Abschluß der ärztlichenAusbildung vorgesehen ist;
2. das von den zuständigen Behörden nach dem 30. Juni 1988
ausgestellte Zeugnis über die ärztliche Staatsprüfung und dieBescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt imPraktikum;
d) in Griechenland:
„Πτυχίο Ιατρικής “(Hochschulabschluß in Medizin), ausgestellt
von:
— der medizinischen Fakultät einer Universität oder
— von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich
Medizin, einer Universität;
e) in Spanien:
„Titulo de Licenciado en Medicina y Cirugía“ (Hochschulabschluß
in Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom Ministerium für Bildungund Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität;
f) in Frankreich:
1.„Diplôme d’Etat de docteur en médecine“ (staatliches Diplom
eines Doktors der Medizin), ausgestellt von der medizinischenoder medizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universitätoder von einer Universität;
2.„Diplôme d’université de docteur en médecine“ (Universitätsdi-
plom eines Doktors der Medizin), soweit dieses den gleichenAusbildungsgang nachweist, wie er für das staatliche Diplomeines Doktors der Medizin vorgeschrieben ist;
g) in Irland:
„Primary qualification“ (Bescheinigung über eine ärztliche Grund-
ausbildung), die in Irland nach Ablegen einer Prüfung vor einemdafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt wird, und eine vondem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte Bescheinigung überdie praktische Erfahrung, die zur Eintragung als „fully registered
medical practitioner“ (endgültig eingetragener praktischer Arzt)
befähigt;
h) in Italien:
„Diploma di laurea in medicina e chirurgia“ (Diplom über die
Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie), ausgestelltvon der Universität, dem das „diploma di abilitazione all’esercizio
della medicina e chirurgia“ (Diplom über die Befähigung zur
Ausübung der Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom staatlichenPrüfungsausschuß, beigefügt ist;
i) in Luxemburg:
„Diplôme d’État de docteur en médecine, chirurgie et accouche-
ments“ (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin, Chirurgie
und Geburtshilfe), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschußund abgezeichnet vom Minister für Erziehungswesen, und „Certi-
ficat de stage“ (Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische
Ausbildung), abgezeichnet vom Minister für Gesundheitswesen;
j) in den Niederlanden:
„Universitair getuigschrift van arts“ (das Universitätsabschluß-
zeugnis eines Doktors der Medizin);
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k) in Portugal:
„Carta de curso licenciatura em medicina“ (Prüfungszeugnis für
das Studium der Medizin), ausgestellt von einer Universität, sowie„Diploma comprovativo da conclusão do internato geral“ (Zeugnis
über die allgemeine Krankenhaus-Arztausbildung), ausgestellt vonden zuständigen Stellen des Gesundheitsministeriums;
l) im Vereinigten Königreich:
„Primary qualification“ (Bescheinigung über eine ärztliche Grund-
ausbildung), die im Vereinigten Königreich nach Ablegen einerPrüfung vor einem dafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestelltwird, und eine von dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellteBescheinigung über die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als„fully registered medical practitioner“ (endgültig eingetragener
praktischer Arzt) befähigt;
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m) in Österreich
„Doktor der gesamten Heilkunde“, ausgestellt von der medizini-
schen Fakultät einer Universität, und „Diplom über die spezifischeAusbildung in der Allgemeinmedizin“ oder „Facharztdiplom“,ausgestellt von der zuständigen Behörde;
n) in Finnland
„todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta — bevis om medicine
licenciat examen“ (Bescheinigungüber den Grad des Lizentiats inMedizin), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hoch-schule, und Bescheinigung über die praktische Ausbildung, ausge-stellt von den zuständigen Gesundheitsbehörden;
o) in Schweden
„läkarexamen“ (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt von der
medizinischen Fakultäteiner Hochschule, und eine Bescheinigungüber praktische Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesund-heitsbehörde.
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B
KAPITEL II
ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME FACHÄRZTLICHE
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES FACHARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 5 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes,die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitglied-staaten nach den Artikeln 24, 25, 26 und 29 ausstellen, an und verleihtihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihmausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen.
Artikel 5
(1) Als fachärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige fach-
ärztliche Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 4 gelten dieje-nigen Nachweise, die von einer der in Absatz 2 genannten zuständigenBehörden oder Stellen ausgestellt sind und bezüglich der betreffendenfachärztlichen Weiterbildung den in den verschiedenen Mitgliedstaatengeltenden und in Absatz 3 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen.
(2) Als von einer zuständigen Behörde oder Stelle ausgestellten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise imSinne von Absatz 1 gelten folgende Urkunden:
Belgien:„Titre d’agrégation en qualité de médecin spécialiste — erkenningstitel
van geneesheer specialist“ (Zeugnis über die Zulassung als Facharzt),
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ausgestellt von dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich dasGesundheitswesen fällt;
Dänemark:„Bevis for tilladelse til at betegne sig som speciallæge“ (Bescheini-
gung, wonach die Berufsbezeichnung eines Facharztes geführt werdendarf), ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;
Deutschland:Die von den Landesärztekammern erteilte fachärztliche Anerkennung;Griechenland:„Τίτλος Ιατρικής ειδικότητας “(Facharztdiplom), ausgestellt von den
„Νοµαρχίες “(Präfekturen);
Spanien:„Título de Especialista“ (Facharztzeugnis), ausgestellt vom Ministe-
rium für Erziehung und Wissenschaft;
Frankreich:—„Certificat d’études spéciales de médecine“ (fachärztliches Studien-
zeugnis), ausgestellt von der medizinischen Fakultät oder der medi-zinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität oder von einerUniversität;
—„Attestation de médecin spécialiste qualifié“ (Befähigungsbeschein-
igungen für Fachärzte), ausgestellt vom Vorstand der Ärztekammer;
—„Certificat d’études spéciales de médecine“ (fachärztliches Studien-
zeugnis), ausgestellt von der medizinischen Fakultät oder der medi-zinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität, oder die durchErlaß des Erziehungsministeriums ausgestellte Bescheinigung überdie Gleichwertigkeit dieses Zeugnisses;
—„Diplôme d’études spécialisées de médecine“ (fachärztliches
Diplom), ausgestellt von einer Universität;
Irland:„Certificate of specialist doctor“ (Facharztzeugnis), ausgestellt von der
zuständigen Behörde, die vom Minister für Gesundheitswesen dafüranerkannt worden ist;
Italien:„Diploma di medico specialista“ (Facharztdiplom), ausgestellt vom
Rektor der Universität;
Luxemburg:„Certificat de médecin spécialiste“ (Facharztdiplom), ausgestellt vom
Gesundheitsministerium nach Stellungnahme des Ärztekollegiums;
Niederlande:—„Getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Specialistenregi-
ster“(Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung in
das Facharztregister), ausgestellt von der „Specialisten-Registratie-
commissie (S.R.C.)“ (Kommission für die Anerkennung von Fach-
ärzten);
—„Getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Register van
Sociaal-Geneeskundigen“ (Bescheinigung über die Anerkennung
und die Eintragung in das Register für Ärzte der Sozialmedizin),ausgestellt von der „Sociaal-Geneeskundigen Registratiecommissie
(S.G.R.C.)“ (Kommission für die Eintragung von Ärzten der Sozial-
medizin);
Portugal:„Grau de Assistente“ (Assistenzarztgrad), vergeben von den zustän-
digen Stellen des Gesundheitsministeriums, oder „Título de Especia-
lista“(Facharztzeugnis), ausgestellt von der Ärztekammer;
Vereinigtes Königreich:„Certificate of completion of specialist training“ (Bescheinigung über
den Abschluß der fachärztlichen Ausbildung), ausgestellt von der alsdafür zuständig anerkannten Behörde;
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in Österreich„Facharztdiplom“, ausgestellt von der zuständigen Behörde;in Finnland„todistus erikoislääkärin tutkinnosta — betyg över specialläkarexamen“
(Bescheinigung über die Qualifikationals Facharzt), ausgestellt von denzuständigen Behörden;
in Schweden„bevis om specialistkompetens som läkare utfärdat av Socialstyrelsen“
(Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnungeines Facharztes geführtwerden darf), ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.
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B
(3) In den Mitgliedstaaten gelten für die jeweils genannte fachärzt-
liche Weiterbildung jeweils folgende Fachbezeichnungen:
—Anästhesiologie:
Belgien: anesthésiologie — anesthesiologie
Dänemark: anæstesiologiDeutschland: AnästhesiologieGriechenland: αναισθησιολογία
Spanien: anestesiología y reanimaciónFrankreich: anesthésiologie - réanimation chirurgicaleIrland: anaestheticsItalien: anestesia e rianimazioneLuxemburg: anesthésie-réanimationNiederlande: anesthesiologiePortugal: anestesiologiaVereinigtes Königreich: anaesthetics
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Österreich: Anästhesiologie und Intensivmedizin
Finnland: anestesiologia — anestesiologiSchweden: anestesi och intensivvård
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B
—Chirurgie:
Belgien: chirurgie — heelkunde
Dänemark: kirurgi eller kirurgiske sygdommeDeutschland: ChirurgieGriechenland: χειρουργική
Spanien: cirugía general y del aparato digestivoFrankreich: chirurgie généraleIrland: general surgeryItalien: chirurgia generaleLuxemburg: chirurgie généraleNiederlande: heelkundePortugal: cirurgia geralVereinigtes Königreich: general surgery
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Österreich: Chirurgie
Finnland: kirurgia — kirurgiSchweden: kirurgi
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—Neurochirurgie:
Belgien: neurochirurgia— neurochirurgie
Dänemark: neurokirurgi eller kirurgiske nervesyg-
domme
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Deutschland: Neurochirurgie
Griechenland: νευροχειρουργική
Spanien: neurocirugíaFrankreich: neurochirurgieIrland: neurological surgeryItalien: neurochirurgiaLuxemburg: neurochirurgieNiederlande: neurochirurgiePortugal: neurocirurgiaVereinigtes Königreich: neurological surgery
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A1
Österreich: Neurochirurgie
Finnland: neurokirurgia — neurokirurgiSchweden: neurokirurgi
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B
—Frauenheilkunde und Geburtshilfe:
Belgien: gynécologie-obstétrique — gynecologie-
verloskunde
Dänemark: gynækologi og obstetrik eller kvindesyg-
domme og fødselshjælp
Deutschland: Frauenheilkunde und GeburtshilfeGriechenland: µαιευτική -γυναικολογία
Spanien: obstetricia y ginecologíaFrankreich: gynécologie-obstétriqueIrland: obstretics and gynaecologyItalien: ostetricia e ginecologiaLuxemburg: gynécologie-obstétriqueNiederlande: verloskunde en gynaecologiePortugal: ginecologia e obstetríciaVereinigtes Königreich: obstetrics and gynaecology
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A1
Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Finnland: naistentaudit ja synnytykset — kvinnos-
jukdomar och förlossningar
Schweden: obstetrik och gynekologi
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—Innere Medizin:
Belgien: médicine interne — inwendige genees-
kunde
Dänemark: intern medicin eller medicinske
sygdomme
Deutschland: Innere MedizinGriechenland: παθολογία
Spanien: medicina internaFrankreich: médicine interneIrland: general (internal) medicineItalien: medicina internaLuxemburg: maladies internesNiederlande: inwendige geneeskundePortugal: medicina internaVereinigtes Königreich: general medicine
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Österreich: Innere Medizin
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Finnland: sisätaudit — inremedicin
Schweden: internmedicin
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—Augenheilkunde:
Belgien: ophtalmologie — oftalmologie
Dänemark: oftalmologie eller øjensygdommeDeutschland: AugenheilkundeGriechenland: οφθαλµολογία
Spanien: oftalmologíaFrankreich: opthalmologieIrland: ophthalmologyItalien: oculisticaLuxemburg: ophtalmologieNiederlande: oogheelkundePortugal: oftalmologiaVereinigtes Königreich: ophthalmology
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A1
Österreich: Augenheilkunde und Optometrie
Finnland: silmätaudit — ögonsjukdomarSchweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)
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B
—Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:
Belgien: oto-rhino-laryngologie — otorhinolaryn-
gologie
Dänemark: oto-rhino-laryngologi eller øre-næse-hals-
sygdomme
Deutschland: Hals-Nasen-OhrenheilkundeGriechenland: ωτορινολαρυγγολογία
Spanien: otorrinolaringologíaFrankreich: oto-rhino-laryngologieIrland: otolaryngologyItalien: otorinolaringoiatriaLuxemburg: oto-rhino-laryngologieNiederlande: keel-, neus- en oorheelkundePortugal: otorrinolaringologiaVereinigtes Königreich: otolaryngology
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A1
Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Finnland: korva-, nenä- ja kurkkutaudit — öron-,
näs- och strupsjukdomar
Schweden: öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhino-
laryngologi)
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—Kinderheilkunde:
Belgien: pédiatrie — kindergeneeskunde
Dänemark: pædiatri eller børnesygdommeDeutschland: KinderheilkundeGriechenland: παιδιατρική
Spanien: pediatría y sus áreas específicasFrankreich: pédiatrieIrland: paediatricsItalien: pediatriaLuxemburg: pédiatrieNiederlande: kindergeneeskunde
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Portugal: pediatria
Vereinigtes Königreich: paediatrics
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Österreich: Kinder- und Jugendheilkunde
Finnland: lastentaudit — barnsjukdomarSchweden: barn- och ungdomsmedicin
▼
B
—Lungen- und Bronchialheilkunde:
Belgien: pneumologie — pneumologie
Dänemark: medicinske lungesygdommeDeutschland: Lungen- und BronchialheilkundeGriechenland: φυµατιολογία -πνευµονολογία
Spanien: neumologíaFrankreich: pneumologieIrland: respiratory medicineItalien: tisiologia e malattie dell’apparato respira-
torio
Luxemburg: pneumo-phtisiologieNiederlande: longziekten en tuberculosePortugal: pneumologiaVereinigtes Königreich: respiratory medicine
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A1
Österreich: Lungenkrankheiten
Finnland: keuhkosairaudet — lungsjukdomarSchweden: lungsjukdomar (pneumonologi)
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B
—Urologie:
Belgien: urologie — urologie
Dänemark: urologi eller urinvejenes kirurgiske
sygdomme
Deutschland: UrologieGriechenland: ουρολογία
Spanien: urologíaFrankreich: chirurgie urologiqueIrland: urologyItalien: urologiaLuxemburg: urologieNiederlande: urologiePortugal: urologiaVereinigtes Königreich: urology
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A1
Österreich: Urologie
Finnland: urologia — urologiSchweden: urologi
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—Orthopädie:
Belgien: orthopédie — orthopedie
Dänemark: ortopædisk kirurgiDeutschland: OrthopädieGriechenland: ορθοπεδική
Spanien: traumatología y cirugía ortopédicaFrankreich: chirurgie orthopédique et traumatologieIrland: orthopaedic surgeryItalien: ortopedia e traumatologia
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
Luxemburg: orthopédie
Niederlande: orthopediePortugal: ortopediaVereinigtes Königreich: orthopaedic surgery
▼
A1
Österreich: Orthopädie und orthopädische Chirurgie
Finnland: ortopedia ja traumatologia — ortopedi och
traumatologi
Schweden: ortopedi
▼B
—Pathologie:
Belgien: anatomie pathologique — pathologische
anatomie
Dänemark: patologisk anatomi ag histologi eller
vævsundersøgelse
Deutschland: PathologieGriechenland: παθολογική ανατοµική
Spanien: anatomía patológicaFrankreich: anatomie et cytologie pathologiqueIrland: morbid anatomy and histopathologyItalien: anatomia patologicaLuxemburg: anatomie pathologiqueNiederlande: pathologische anatomiePortugal: anatomia patológicaVereinigtes Königreich: morbid anatomy and histopathology
▼
A1
Österreich: Pathologie
Finnland: patologia — patologiSchweden: klinisk patologi
▼
B
—Neurologie:
Belgien: neurologie — neurologie
Dänemark: neuromedicin eller medicinske nervesyg-
domme
Deutschland: NeurologieGriechenland: νευρολογία
Spanien: neurologíaFrankreich: neurologieIrland: neurologyItalien: neurologiaLuxemburg: neurologieNiederlande: neurologiePortugal: neurologiaVereinigtes Königreich: neurology
▼
A1
Österreich: Neurologie
Finnland: neurologia — neurologiSchweden: neurologi
▼
B
—Psychiatrie
Belgien: psychiatrie — psychiatrie
Dänemark: psykiatriDeutschland: PsychiatrieGriechenland: ψυχιατρική
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼B
Spanien: psiquiatría
Frankreich: psychiatrieIrland: psychiatryItalien: psichiatriaLuxemburg: psychiatrieNiederlande: psychiatriePortugal: psiquiatriaVereinigtes Königreich: psychiatry
▼
A1
Österreich: Psychiatrie
Finnland: psykiatria — psykiatriSchweden: psykiatri
▼
B
KAPITEL III
ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EIGENE DIPLOME,
PRÜFUNGSZEUGNISSEUNDSONSTIGEBEFÄHIGUNGSNACHWEISE
DES FACHARZTES
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften bestehen, erkennt die in Artikel 7 aufgeführten Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Facharztes,die andere Mitgliedstaatenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaatennach den Artikeln 24, 25, 27 und 29 ausstellen, an und verleiht ihnen inseinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausge-stellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-weisen.
Artikel 7
(1) Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnach-
weise des Facharztes im Sinne von Artikel 6 gelten diejenigen Nach-weise, die von einer der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten zuständigenBehörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich der betreffendenfachärztlichen Weiterbildung den in Absatz 2 aufgeführten Bezeich-nungen derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, in denen es diese fach-ärztliche Weiterbildung gibt.
(2) In den Mitgliedstaaten gelten folgende Fachbezeichnungen für
die jeweils genannte fachärztliche Weiterbildung:
—Klinische Biologie:
Belgien: biologie clinique — klinische biologie
Spanien: análisis clínicosFrankreich: biologie médicaleItalien: patologia diagnostica di laboratorioPortugal: patologia clínica
▼
A1
Österreich: Medizinische Biologie
▼B
—Biologische Hämatologie:
Dänemark: klinisk blodtypeserologi
Frankreich: hématologieLuxemburg: hématologie biologiquePortugal: hematologia clínica
▼
A1
Finnland: hematologiset laboratoriotutkimukset —
hematologiska laboratorieundersökningar
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
—Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:
Dänemark: klinisk mikrobiologiDeutschland: Mikrobiologie und Infektionsepidemio-
logie
Griechenland: µικροβιολογία
Spanien: microbiología y parasitologíaIrland: microbiologyItalien: microbiologiaLuxemburg: microbiologieNiederlande: medische microbiologieVereinigtes Königreich: medical microbiology
▼
A1
Österreich: Hygiene und MikrobiologieFinnland: kliininen mikrobiologia — klinisk mikro-
biologi
Schweden: klinisk bakteriologi
▼
B
—Biologische Chemie:
Dänemark: klinisk kemiSpanien: bioquímica clínicaIrland: chemical pathologyLuxemburg: chimie biologiqueNiederlande: klinische chemieVereinigtes Königreich: chemical pathology
▼
A1
Österreich: Medizinische und Chemische Labordia-
gnostik
Finnland: kliininen kemia — klinisk kemiSchweden: klinisk kemi
▼
B
—Immunologie:
Spanien: inmunologíaIrland: clinical immunologyVereinigtes Königreich: immunology
▼
A1
Österreich: ImmunologieFinnland: immunologia — immunologiSchweden: klinisk immunologi
▼
B
—Plastische Chirurgie:
Belgien: chirurgie plastique — plastische heel-
kunde
Dänemark: plastikkirurgiGriechenland: πλαστική χειρουργική
Spanien: cirugía plástica y reparadoraFrankreich: chirurgie plastique, reconstructrice et
esthétique
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
Irland: plastic surgery
Italien: chirurgia plasticaLuxemburg: chirurgie plastiqueNiederlande: plastische chirurgiePortuga l: chirurgiaplásticae reconstrutivaVereinigtes Königreich: plastic surgery
▼
A1
Österreich: Plastische Chirurgie
Finnland: plastiikkakirurgia — plastikkirurgiSchweden: plastikkirurgi
▼
B
—Thoraxchirurgie:
Belgien: chirugie thoracique — heelkunde op de
thorax
Dänemark: thoraxkirurgi eller brysthulens kirurgiske
sygdomme
Griechenland: χειρουργική θώρακος
Spanien: cirugía torácicaFrankreich: chirurgie thoracique et cardio-vasculaireIrland: thoracic surgeryItalien: chirurgia toracicaLuxemburg: chirurgie thoraciqueNiederlande: cardio-pulmonale chirurgiePortugal: cirurgia cardo-torácicaVereinigtes Königreich: thoracic surgery
▼
A1
Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia — thorax- och
kärlkirurgi
Schweden: thoraxkirurgi
▼B
—Kinderchirurgie:
Griechenland: χειρουγική παίδων
Spanien: cirugía pediátricaFrankreich: chirurgie infantileIrland: paediatric surgeryItalien: chirurgia pediatricaLuxemburg: chirurgie péadriquePortugal: cirurgia pediátricaVereinigtes Königreich: paediatric surgery
▼
A1
Österreich Kinderchirurgie
Finnland: lastenkirurgia — barnkirurgiSchweden: barn- och ungdomskirurgi
▼
B
—Gefäßchirurgie:
Belgien: chirurgie des vaisseaux — bloedvaten-
heelkunde
Spanien: angiología cirugía vascularFrankreich: chirurgie vasculaireItalien: chirurgia vascolareLuxemburg: chirurgie cardio-vasculairePortugal: cirurgia vascular
—Kardiologie:
Belgien: cardiologie — cardiologie
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
Dänemark: cardiologi eller hjerte- og kredsløbssyg-
domme
Griechenland: καρδιολογία
Spanien: cardiologíaFrankreich: pathologie cardio-vasculaireIrland: cardiologyItalien: cardiologiaLuxemburg: cardiologie et angiologieNiederlande: cardiologiePortugal: cardiologiaVereinigtes Königreich: cardio-vascular diseases
▼
A1
Finnland: kardiologia — kardiologi
Schweden: kardiologi
▼B
—Gastro-Enterologie:
Belgien: gastro-entérologie — gastro-enterologie
Dänemark: medicinsk gastroenterologi eller medi-
cinske mave-tarmsygdomme
Griechenland: γαστρεντερολογία
Spanien: aparato digestivoFrankreich: gastro-entérologie et hépatologieIrland: gastroenterologyItalien: malattie dell’apparato digerente, della
nutrizione e del ricambio
Luxemburg: gastro-entérologieNiederlande: gastro-enterologiePortugal: gastrenterologiaVereinigtes Königreich: gastroenterology
▼
A1
Finnland: gastroenterologia — gastroenterologi
Schweden: medicinsk gastro-enterologi och hepato-
logi
▼B
—Rheumatologie:
Belgien: rhumatologie — reumatologie
Dänemark: reumatologiGriechenland: ρευµατολογία
Spanien: reumatologíaFrankreich: rhumatologieIrland: rheumatologyItalien: reumatologiaLuxemburg: rhumatologieNiederlande: reumatologiePortugal: reumatologieVereinigtes Königreich: rheumatology
▼
A1
Finnland: reumatologia — reumatologi
Schweden: reumatologi
▼B
—Allgemeine Hämatologie:
Griechenland: αιµατολογία
Spanien: hematología y hemoterapiaIrland: haematology
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
▼B
Italien: ematologia
Luxemburg: hématologiePortugal: imuno-hemoterapiaVereinigtes Königreich: haematology
▼
A1
Finnland: kliininen hematologia — klinisk hemato-
logi
Schweden: hematologi
▼B
—Endokrinologie:
Griechenland: ενδοκρινολογία
Spanien: endocrinología y nutriciónFrankreich: endocrinologie — maladies métaboliquesIrland: endocrinology and diabetes mellitusItalien: endocrinologiaLuxemburg: endocrinologie, maladies du métabolisme
et de lanutrition
Portugal: endocrinologia-nutriçãoVereinigtes Königreich: endocrinology and diabetes mellitus
▼
A1
Finnland: endokrinologia — endokrinologi
Schweden: endokrinologi
▼B
—Physiotherapie:
Belgien: médecine physique — fysische genees-
kunde
Dänemark: fysiurgi og rehabiliteringGriechenland: φυσική ιατρική και αποκατάσταση
Spanien: rehabilitaciónFrankreich: rééducation et réadaptation fonctionellesItalien: fisioterapiaLuxemburg: rééducation et réadaptation fonctionellesNiederlande: revalidatiePortugal: fisiatria
▼
A1
Österreich: Physikalische Medizin
Finnland: fysiatria — fysiatriSchweden: rehabiliteringsmedicin
▼
B
—Stomatologie:
Spanien: estomatología
Frankreich: stomatologieItalien: odontostomatologiaLuxemburg: stomatologiePortugal: estomatologia
—Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie):
Belgien: neuro-psychiatrie — neuropsychiatrie
Deutschland: Nervenheilkunde (Neurologie und Psych-
iatrie)
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
▼B
Griechenland: νευρολογία -ψυχιατρική
Frankreich: neuropsychiatrieItalien: neuropsichiatriaLuxemburg: neuro-psychiatrieNiederlande: zenuw-en zielsziekten
—Dermatologie und Venerologie:
Belgien: dermato-vénéréologie — dermato-vene-
reologie
Dänemark: dermato-venerologi eller hud- og kønssyg-
domme
Deutschland: Dermatologie und VenerologieGriechenland: δερµατολογία -αφροδισιολογία
Spanien: dermatología médico-cirúgica y venereo-
logía
Frankreich: dermatologie et vénéréologieItalien: dermatologia e venerologiaLuxemburg: dermato-vénéréologieNiederlande: dermatologie en venerologiePortugal: dermatovenereologia
▼
A1
Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten
Finnland: iho- ja sukupuolitaudit — hud- och
könssjukdomar
Schweden: hud- och könssjukdomar
▼B
—Dermatologie:
Irland: dermatology
Vereinigtes Königreich: dermatology
—Venerologie:
Irland: venereology
Vereinigtes Königreich: venereology
—Radiologie:
Deutschland: Radiologie
Griechenland: άκτινολογία -ραδιολογία
Spanien: electrorradiologíaFrankreich: électro-radiologieItalien: radiologiaLuxemburg: électro-radiologieNiederlande: radiologiePortugal: radiologia
—Radiodiagnose:
Belgien: radiodiagnostic — röntgendiagnose
Dänemark: diagnostik radiologi eller røntgenundersø-
gelse
Deutschland: Radiologische DiagnostikGriechenland: ακτινοδιαγνωστικη
Spanien: radiodiagnósticoFrankreich: radiodiagnostic et imagerie médicaleIrland: diagnostic radiologyLuxemburg: radiodiagnosticNiederlande: radiodiagnostiekPortugal: radiodiagnósticoVereinigtes Königreich: diagnostic radiology
▼
A1
Österreich: Medizinische Radiologie-Diagnostik
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 20
▼A1
Finnland: radiologia — radiologi
Schweden: medicinsk radiologi
▼B
—Radiotherapie:
Belgien: radio- et radiumthérapie — radio- en
radiumtherapie
Dänemark: terapeutisk radiologi eller strålebehandlingDeutschland: StrahlentherapieGriechenland: ακτινοθεραπευτική
Spanien: oncología radioterápicaFrankreich: oncologie, option radiothérapieIrland: radiotherapyLuxemburg: radiothérapieNiederlande: radiotherapiePortugal: radioterapiaVereinigtes Königreich: radiotherapy
▼
A1
Österreich: Strahlentherapie — Radioonkologie
Finnland: syöpätaudit ja sädehoito — cancersjuk-
domar och radioterapi
Schweden: onkologi
▼B
—Tropenmedizin:
Dänemark: tropemedicin
Irland: tropical medecineItalien: medicina tropicalePortugal: medicina tropicalVereinigtes Königreich: tropical medecine
—Kinder- und Jugendpsychiatrie:
Dänemark: børnepsykiatri
Deutschland: Kinder- und JugendpsychiatrieGriechenland: παιδοψυχιατρική
Frankreich: pédo-psychiatrieIrland: child and adolescent psychiatryItalien: neuropsichiatria infantileLuxemburg: psychiatrie infantilePortugal: pedopsiquiatriaVereinigtes Königreich: child and adolescent psychiatry
▼
A1
Finnland: lasten psykiatria — barnspsykiatri
Schweden: barn- och ungdomspsykiatri
▼B
—Geriatrie:
Spanien: geriatría
Irland: geriatricsNiederlande: klinische geriatrieVereinigtes Königreich: geriatrics
▼
A1
Finnland: geriatria — geriatri
Schweden: geriatrik
▼B
—Nierenkrankheiten:
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 21
▼B
Dänemark: nefrologi eller medicinske nyresygdomme
Griechenland: νεφρολογία
Spanien: nefrologíaFrankreich: néphrologieIrland: nephrologyItalien: nefrologiaLuxemburg: néphrologiePortugal: nefrologiaVereinigtes Königreich: renal diseases
▼
A1
Finnland: nefrologia — nefrologi
Schweden: medicinskanjursjukdoma r (nefrologi)
▼B
—Ansteckende Krankheiten:
Irland: communicable diseases
Italien: malattie infettiveVereinigtes Königreich: communicable diseases
▼
A1
Finnland: infektiosairaudet — infektionssjukdomar
Schweden: infektionssjukdomar
▼B
—„Community medecine“:
Frankreich: santé publique et médecine sociale
Irland: community medicineVereinigtes Königreich: community medicine
▼
A1
Österreich: Sozialmedizin
Finnland: terveydenhuolto — hälsovård
▼B
—Pharmakologie:
Deutschland: Pharmakologie
Spanien: farmacología clínicaIrland: clinical pharmacology and therapeuticsVereinigtes Königreich: clinical pharmacology and therapeutics
▼
A1
Österreich: Pharmakologie und Toxikologie
Finnland: kliininen farmakologia — klinisk farma-
kologi
Schweden: klinisk farmakologi
▼B
—Arbeitsmedizin:
Dänemark: samfundsmedicin/arbejdsmedicin
Deutschland: ArbeitsmedizinGriechenland: ιατρική της εργασίας
Frankreich: médecine du travailIrland: occupational medicineItalien: medicine del lavoroNiederlande: arbeids- en bedrijfsgeneeskundePortugal: medicina do trabalhoVereinigtes Königreich: occupational medicine
▼
A1
Österreich: Arbeits- und Betriebsmedizin
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
▼A1
Finnland: työterveyshuolto — företagshälsovård
Schweden: yrkes- och miljömedicin
▼B
—Allergologie:
Griechenland: αλλεργιολογία
Spanien: alergologíaItalien: allergologia ed immunologia clinicaNiederlande: allergologiePortugal: imunalergologia
▼
A1
Finnland: allergologia — allergologi
Schweden: allergisjukdomar
▼B
—Gastro-enterologische Chirurgie:
Belgien: chirurgie abdominale — heelkunde op het
abdomen
Dänemark: kirurgisk gastroenterologi eller kirurgiske
mavetarmsygdomme
Spanien: cirurgía del aparato digestivoFrankreich: chirurgie viscéraleItalien: chirurgia dell’apparato digerente
▼
A1
Finnland: gastroenterologia — gastroenterologi
▼B
—Nuklearmedizin:
Belgien: médecine nucléaire — nucleaire genees-
kunde
Deutschland: NuklearmedizinGriechenland: πυρνική ιατρική
Spanien: medicina nuclearFrankreich: médecine nucléaireItalien: medicina nucleareNiederlande: nucleaire geneeskundePortugal: medicina nuclearVereinigtes Königreich: nuclear medicine
▼
A1
Österreich: Nuklearmedizin
Finnland: isotooppitutkimukset — isotopundersö-
kningar
▼B
—Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes):
Spanien: cirugía oral y maxilofacial
Frankreich: chirurgie maxillo-faciale et stomatologieItalien: chirurgia maxillo-facciale
—Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des
Arztes und des Zahnarztes):
Belgien: stomatologie — chirurgie orale et maxillo-
faciale — stomatologie — orale enmaxillo-faciale chirurgie
Deutschland: Zahn-, Mund, Kiefer- und Gesichtschir-
urgie
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 23
▼B
Irland: oral and maxillo-facial surgery
Vereinigtes Königreich: oral and maxillo-facial surgery
▼A1
Finnland: leukakirurgia — käkkirurgi.
▼B
Artikel 8
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten für den Erwerb von fachärztlichen Diplomen, Prüfungszeug-nissen oder sonstigen fachärztlichen Befähigungsnachweisen, die nichtunter Artikel 4 und 6 fallen, oder die zwar in Artikel 6 aufgeführt sind,aber in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestelltwerden, die dafür in seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorge-sehenen Weitberbildungsbedingungen auferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz
1 genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein vonden zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge-stelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungs-nachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweise an, soweitdiese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebiet vorgeschrie-benen Dauer der Weiterbildung entspricht.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen dieses Aufnahmestaates
unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seinerfachärztlichen Weiterbildung an Hand der vorgelegten Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüfthaben, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabeierfaßten Gebiete.
KAPITEL IV
ERWORBENE RECHTE
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 erkennt jeder Mitgliedstaat bei
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis dieDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise desArztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind,sofern sie, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbil-dung nach Artikel 23 genügen, eine Ausbildung abschließen, diebegonnen wurde
— für Spanien und Portugal vor dem 1. Januar 1986,
— für Griechenland vor dem 1. Januar 1981,— für die anderen Mitgliedstaaten vor dem 20. Dezember 1976,
▼
A1
— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts,
▼B
und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der
betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmethat.
(2) Unbeschadet des Absatzes 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis fürDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise desFacharztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wordensind, sofern sie, auch wenn sie den Mindestanforderungen der Ausbil-dung nach den Artikeln 24 bis 27 nicht genügen, eine Ausbildungabschließen, die begonnen wurde
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
▼B
— für Spanien und Portugal vor dem 1. Januar 1986,
— für Griechenland vor dem 1. Januar 1981,— für die anderen Mitgliedstaaten vor dem 20. Dezember 1976,
▼
A1
— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts.
▼B
In bezug auf die Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise des Facharztes kann der Aufnahmestaat verlangen, daß ihnen einevon den zuständigen Behörden oder Stellen des Heimat- oderHerkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daßdie betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraumsausgeübt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer derfachärztlichen Weiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der inTitel III genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, wennaus den genannten Nachweisen hervorgeht, daß die Mindestdauer derWeiterbildung nach den Artikeln 26 und 27 nicht erreicht worden ist.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor den in Unterabsatz 1 genannten
Zeitpunkten für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangtals sie in den Artikeln 26 und 27 vorgesehen ist, so darf die in Unterab-satz 2 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesem Staat vorge-sehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden.
(3) Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes eineAusbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindest-anforderungen der Ausbildung nach Artikel 23 genügt, erkennen dieanderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Vorausset-zungen als ausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im
gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungenverleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigendeutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buch-stabe c) Nummern 1 und 2 aufgeführt sind, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsan-gehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigungmindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und recht-mäßig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharzteseine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindest-anforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 24 bis 27 genügt,erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unterfolgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. April 1992
aufgenommen wurde, und
— wenn sie die Ausbildung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit
im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungenermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zustän-digen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den Arti-keln 5 und 7 aufgeführt sind.
Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deut-schen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beige-fügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während einesZeitraums ausgeübt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen derDauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebiet und der in Titel
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
▼B
III genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diesedie in den Artikeln 26 und 27 genannte Mindestdauer nicht erreicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an,auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7 für diesen Mitgliedstaataufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine vonden zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigungbeigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daßdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisedes Arztes oder des Facharztes eine Ausbildung oder eine Weiterbil-dung abschließen, die den in den Artikeln 2, 4 und 6 genannten Bestim-mungen im Titel III entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, dersie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigenBefähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen inden Artikeln 3, 5 oder 7 aufgeführt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigenBefähigungsnachweisen für Nervenheilkunde (Neurologie und Psychia-trie), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefäßchirurgie, Gastro-enterologi-sche Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropen-medizin abgeschafft und Maßnahmen betreffend die erworbenen Rechtezugunsten ihrer eigenen Staatsangehörigen getroffen haben, räumenStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inan-spruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nerven-heilkunde (Neurologie und Psychiatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie,Gefäßchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämato-logie, Physiotherapie oder Tropenmedizin die entsprechenden entwederin Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 24, 25 und27 genannten Voraussetzungen erfüllen, sofern diese Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeit-punkt ausgestellt wurden, zu dem das Aufnahmeland die Ausstellungseiner Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach-weise für die betreffende Fachrichtung eingestellt hat.
(7) Die Zeitpunkte, zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 6 genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisegeändert haben, sind im Anhang II dieser Richtlinie angegeben.
KAPITEL V
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Unbeschadet des Artikels 19 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2, 4, 6 und 9 erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbe-zeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in derSprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daßneben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder desPrüfungsausschusses die, bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, diein diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von demBegünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaatgültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat festge-legten Form verwendet.
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 26
▼B
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN
AUSÜBUNGDESNIEDERLASSUNGSRECHTSUNDDESRECHTSAUF
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES ARZTES
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 11
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit einen Zuverlässig-keitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitglied-staaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde desHeimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus derhervorgeht, daß die geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nach-weis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestelltenBescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 12
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
ärztlichen Tätigkeit Rechts- und Verwaltungsvorschriften über denNachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Diszipli-narmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltensoder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermitteltder Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichenAuskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oderadministrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsank-tionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunfts-staat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sindund die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffendenTätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-staat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 27
▼B
Artikel 13
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit ein Zeugnisüber den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkenntdieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat gefordertenBescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die
Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat- oder Herkunftsstaates eine von dessen zuständigen Behördenausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahme-staats entspricht.
Artikel 14
Die in den Artikeln 11, 12 und 13 genannten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 15
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer ärztlichen Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Artikeln 11, 12und 13 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nachEinreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abge-schlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus deretwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfah-rens ergeben können.
(2) In den in Artikel 11 Absatz 3 und in Artikel 12 Absatz
2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristdurch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine Eidesleistungoder feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür,daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die die Formel diesesEides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, einegeeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B.BesondereBestimmungenbetreffenddenDienstleistungsverkehr
Artikel 17
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine Geneh-migung oder die Eintragung der Mitgliedschaft bei einem Berufsver-band oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitglied-staat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehö-rigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit diein ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendungfinden können, eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragungoder eine Proforma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einerBerufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder
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erschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstlei-stungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat aufgrund des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme
oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwi-derlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den Mitgliedstaat, indem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistungen erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte
das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise gemäß dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit, so sorgt erje nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der inAbsatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
Artikel 18
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft beieiner Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialenSicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechselnmuß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleis-tung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 19
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten desArztes, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, diedie in Artikel 2 und Artikel 9 Absätze 1, 3 und 5 vorgesehenenBedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaatder betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden dieentsprechende Abkürzung.
Absatz 1 gilt auch für das Führen der Facharztbezeichnung durch Fach-
ärzte, die die Bedingungen der Artikel 4 und 6 des Artikels 9 Absätze 2,4, 5 und 6 erfüllen.
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Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln des Aufnahmestaates zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei
den zuständigen Behörden und Stellen einrichten, die sie dazubestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten, dieSprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätig-keit im Aufnahmeland brauchen.
Artikel 21
Mitgliedstaaten, welche von ihren eigenen Staatsangehörigen für die
Zulassung zur Tätigkeit als Kassenarzt die Ableistung einer Vorberei-tungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraums von fünfJahren vom 20. Juni 1975 an auch von den Staatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauer der Vorbereitungszeitdarf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 22
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis odersonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel I bis IV des TitelsII ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom,Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist undder Begünstigte alle Ausbildungs- und gegebenenfalls Weiterbildungs-bedingungen, die in Titel III aufgeführt sind, erfüllt hat.
TITEL III
KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSBE-
STIMMUNGEN BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ARZTES
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten des Arztes vom Besitz eines ärztlichen Diploms, Prüfungs-zeugnisses oder sonstigen ärztlichen Befähigungsnachweises im Sinnevon Artikel 3 abhängig, das bzw. der garantiert, daß der Betreffende imVerlauf seiner gesamten Ausbildungszeit folgende Kenntnisse undErfahrungen erworben hat:
a) Angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die
Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichenMethoden einschließlich der Grundsätze der Messung biologischerFunktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhaltesowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Struktur, die Funktionen
und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie die Bezie-hungen zwischen dem Gesundheitszustand und der physischenUmgebung des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und
Praktiken, die ihm ein zusammenhängendes Bild von den geistigenund körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspektender Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von dermenschlichen Fortpflanzung vermitteln;
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d) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in
Krankenhäusern.
(2) Eine solche ärztliche Gesamtausbildung umfaßt mindestens sechs
Jahre oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts aneiner Universität bzw. unter Aufsicht einer Universität.
(3) Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms
oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betref-fende Studium die Zulassung zu den Universitäten und Hochschulenermöglicht.
(4) Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972
begonnen haben, kann die in Absatz 2 genannte Ausbildung eine prakti-sche Ausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau umfassen,die als Vollzeitausbildung unter Aufsicht der zuständigen Behördenerfolgen muß.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den
Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähi-gungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden,die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes in ihremHoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Weiterbildung, die zum
Erwerb eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungs-nachweises eines Facharztes führt, mindestens die nachstehendenBedingungen erfüllt:
a) Sie setzt voraus, daß ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in
Artikel 23 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig aner-kannt worden ist. Was die Ausbildung anbelangt, die zur Ausstel-lung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähi-gungsnachweises eines Facharztes für Zahn-, Mund-, Kiefer- undGesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)führt, so wird dabei außerdem der Abschluß und die Anerkennungdes Ausbildungsganges eines Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richt-linie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierungder Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten desZahnarztes (
1) vorausgesetzt;
b) sie umfaßt sowohl theoretischen Unterricht als auch eine praktische
Ausbildung;
c) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der
zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs I;
d) sie muß in einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder
gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oderStellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgungerfolgen;
e) die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen
persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortungübernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Fach-arztes vom Besitz eines der ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstigen ärztlichen Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 23abhängig. Was die Ausstellung des Diploms, Prüfungszeugnisses odersonstigen Befähigungsnachweises des Facharztes für Zahn-, Mund-,Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und desZahnarztes) anbelangt, so wird sie außerdem vom Besitz eines derDiplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweiseeines Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängiggemacht.
(1) ABL. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10.
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Artikel 25
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung nach
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäßAbsatz 3 gefaßt hat, können die Mitgliedstaaten eine ärztliche Weiter-bildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen inner-staatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenn eineWeiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nichtmöglich wäre.
(2) Die Weiterbildung auf Teilzeitbasis muß gemäß Nummer 2 des
Anhangs I erfolgen und qualitativ dasselbe Niveau haben wie die Voll-zeitweiterbildung. Dieses Niveau darf weder dadurch, daß die Weiter-bildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einerprivaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.
Die Gesamtdauer der ärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund der
Tatsache gekürzt werden, daß sie teilzeitlich erfolgt.
(3) Bis zum 25. Januar 1989 beschließt der Rat nach Überprüfung
der Lage auf Vorschlag der Kommission darüber, ob die Absätze 1 und2 beizubehalten oder zu ändern sind; dabei wird berücksichtigt, daß dieMöglichkeit einer Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen,die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen sollte.
Die vor dem 1. Januar 1983 begonnenen ärztlichen Teilzeitweiterbil-
dungen können entsprechend den vor diesem Datum geltenden Bestim-mungen zu Ende geführt werden.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nachstehend für die verschie-
denen Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer der Weiterbildungeingehalten wird:
1. Gruppe (5 Jahre):— Chirurgie
— Neurochirurgie— Innere Medizin— Urologie— Orthopädie
2. Gruppe (4 Jahre):— Frauenheilkunde und Geburtshilfe
— Kinderheilkunde— Lungen- und Bronchialheilkunde— Pathologie— Neurologie— Psychiatrie
3. Gruppe (3 Jahre):— Anästhesiologie
— Augenheilkunde— Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten, in denen einschlägige Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften bestehen, sorgen dafür, daß die nachstehend für dieverschiedenen Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer derWeiterbildung eingehalten wird:
1. Gruppe (5 Jahre):— Plastische Chirurgie
— Thoraxchirurgie— Gefäßchirurgie— Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)— Kinderchirurgie— Gastro-enterologische Chirurgie
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— Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)
2. Gruppe (4 Jahre):— Kardiologie
— Gastroenterologie— Rheumatologie— Klinische Biologie— Radiologie— Radiodiagnose— Radiotherapie— Tropenmedizin— Pharmakologie— Kinder- und Jugendpsychiatrie— Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie— Arbeitsmedizin— Biochemie— Immunologie— Dermatologie— Venerologie— Geriatrie— Nierenkrankheiten— Ansteckende Krankheiten— „Community medicine“— Biologische Hämatologie— Nuklearmedizin— Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des
Arztes und des Zahnarztes)
3. Gruppe (3 Jahre):— Allgemeine Hämatologie
— Endokrinologie— Physiotherapie— Stomatologie— Dermatologie und Veneralogie— Allergologie.
Artikel 28
Als Übergangsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten, deren Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt des 20. Juni 1975 eineärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen, diese Vorschriftenabweichend von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 25weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre ärztliche Weiterbildungbis spätestens 31. Dezember 1983 begonnen haben.
Der Aufnahmestaat ist berechtigt, von Personen, auf die Absatz 1
Anwendung findet, neben ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen odersonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zuverlangen, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung derBescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlichund rechtmäßig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmethaben.
Artikel 29
Als Übergangsmaßnahme gilt abweichend von Artikel 24 Absatz 2
folgendes:
a) in Luxemburg ist nur bei den Inhabern von luxemburgischen
Diplomen, für die das 1939 verabschiedete Gesetz über die Verlei-hung akademischer Grade gilt, der Besitz des Diploms eines Doktorsder Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe, ausgestellt vom staatlichenPrüfungsausschuß Luxemburgs, die einzige Voraussetzung für dieAusstellung des Facharztdiploms.
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b) In Dänemark ist nur bei den Inhabern eines Zeugnisses über das
ärztliche Staatsexamen, ausgestellt von der medizinischen Fakultäteiner dänischen Universität gemäß dem Erlaß des Innenministersvom 14. Mai 1970, der Besitz dieses Zeugnisses die einzige Voraus-setzung für die Ausstellung der Bescheinigung, wonach die Berufs-bezeichnung eines Facharztes geführt werden darf.
Die fachärztlichen Befähigungsnachweise nach den Buchstaben a) und
b) können für Kandidaten ausgestellt werden, die ihre Weiterbildungvor dem 20. Dezember 1976 begonnen haben.
TITEL IV
SPEZIFISCHE AUSBILDUNG IN DER ALLGEMEINMEDIZIN
Artikel 30
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der vollständige Studiengang im
Sinne von Artikel 23 angeboten wird, führt eine spezifische Ausbildungin der Allgemeinmedizin, die mindestens den Voraussetzungen nachden Artikeln 31 und 32 entsprechen muß, dergestalt ein, daß die erstenDiplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise überdiese spezifische Ausbildung spätestens am 1. Januar 1990 erteiltwerden.
Artikel 31
(1) Die in Artikel 30 genannte spezifische Ausbildung in der Allge-
meinmedizin muß mindestens die nachstehenden Voraussetzungenerfüllen:
a) Der Zugang dazu kann erst dann erfolgen, wenn ein mindestens
sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 23 genanntenAusbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.
b) Sie muß als mindestens zweijährige Vollzeitausbildung unter der
Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen.
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die praktische Ausbil-
dung findet einerseits während mindestens sechs Monaten in zuge-lassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung undentsprechenden Abteilungen und andererseits während mindestenssechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelas-senen Zentren für Erstbehandlung statt; sie erfolgt in Verbindung mitanderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens fürAllgemeinmedizin; unbeschadet der vorgenannten Mindestzeitenkann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums vonhöchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungenoder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinme-dizin befassen, stattfinden.
d) Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich
arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitver-antwortung übernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Bestimmungen
des Absatzes 1 Buchstabe c) betreffend die Mindestdauer der Ausbil-dung bis spätestens zum 1. Januar 1995 aufschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über die spezi-fische Ausbildung in der Allgemeinmedizin vom Erwerb eines der inArtikel 3 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise abhängig.
Artikel 32
Erfolgte die allgemeinmedizinische Ausbildung eines Arztes in einem
Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des 22. September 1986 in Form prakti-scher Erfahrung in der Allgemeinmedizin, die der Arzt in seiner eigenenPraxis unter der Aufsicht eines zugelassenen Praktikumsleiters erwirbt,so kann dieser Mitgliedstaat diese Ausbildung versuchsweise beibe-halten, sofern sie:
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— Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 entspricht;
— doppelt so lang ist wie der Unterschied zwischen der in Artikel 31
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Dauer und den unter demdritten Gedankenstrich des vorliegenden Artikels vorgesehenen Zeit-räumen insgesamt;
— eine Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entspre-
chender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen sowie eineAusbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem zuge-lassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung umfaßt; ab 1. Januar1995 muß jeder diese beiden Zeiträume mindestens sechs Monatebetragen.
Artikel 33
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 auf
der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichti-gung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einenBericht über die Anwendung der Artikel 31 und 32 sowie geeigneteVorschläge im Hinblick auf die weitere Harmonisierung der Ausbildungder Ärzte für Allgemeinmedizin.
Der Rat befindet über diese Vorschläge vor dem 1. Januar 1997 nach
den im Vertrag festgelegten Regeln.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Grundsatzes der Vollzeitausbildung können die Mitgliedstaaten nebender Vollzeitausbildung eine spezifische Teilzeitausbildung in der Allge-meinmedizin zulassen, sofern folgende Einzelbedingungen erfüllt sind:
— die Gesamtdauer der Ausbildung darf nicht dadurch verkürzt
werden, daß sie in Teilzeit erfolgt;
— die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung darf
nicht unter 60 % der wöchentlichen Ausbildungsdauer in Vollzeitbetragen;
— die Teilzeitausbildung muß einige Abschnitte einer Vollzeitausbil-
dung umfassen, und zwar sowohl bei dem in Krankenhäusern statt-findenden Ausbildungsteil alsauch bei dem in einer zugelassenenAllgemeinpraxis oder in einem zugelassenen Zentrum für Erstbe-handlung stattfindenden Teil. Zahl und Dauer dieser Abschnitte derVollzeitausbildung werden so festgelegt, daß sie eine entsprechendeVorbereitung auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit des prakti-schen Arztes gewährleisten.
(2) Die Teilzeitausbildung muß der Vollzeitausbildung qualitativ
entsprechen. Sie wird mit dem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigenBefähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 abgeschlossen.
Artikel 35
(1) Unabhängig von den Bestimmungen über die erworbenen Rechte,
die die Mitgliedstaaten erlassen, können sie das Diplom, das Prüfungs-zeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel30 einem Arzt erteilen, der zwar nicht die Ausbildung im Sinne derArtikel 31 und 32 absolviert hat, der aber anhand eines von den zustän-digen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Diploms, Prüfungs-zeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eine andere Zusatz-ausbildung nachweisen kann; sie dürfen das Diplom, das Prüfungs-zeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis jedoch nur dannerteilen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ denKenntnissen nach Absolvierung der in den Artikeln 31 und32 genannten Ausbildung entsprechen.
(2) In den Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
erlassen, müssen sie unter anderem regeln, inwieweit die von demAntragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrungauf die Ausbildung im Sinne der Artikel 31 und 32 angerechnet werdenkönnen.
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Die Mitgliedstaaten dürfen das Diplom, das Prüfungszeugnis oder densonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 nur dannerteilen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrungenin der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er gemäß Artikel 31Absatz 1 Buchstabe c) in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrumfür Erstbehandlung erworben hat.
Artikel 36
(1) Ab 1. Januar 1995 macht jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der
Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichenBerufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssy-stems vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigenBefähigungsnachweises im Sinne von Artikel 30 abhängig.
Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen
freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme-dizin absolvieren.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte. Er muß
jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmeneines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, einPrüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinnevon Artikel 30 zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Rechtbetrachten, die dieses Recht bis zum 31. Dezember 1994 gemäß denArtikeln 1 bis 20 erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunktunter Inanspruchnahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 im Gebietdes betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Absatz 1 vor dem 1. Januar 1995
anwenden, sofern jeder Arzt, der in einem anderen Mitgliedstaat dieAusbildung nach Artikel 23 absolviert hat, sich bis zum 31. Dezember1994 unter Inanspruchnahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 inseinem Gebiet niederlassen und dort im Rahmen seines Sozialversiche-rungssystems praktizieren kann.
(4) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag
eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Absatz 2 Rechteerworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf alspraktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozial-versicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, ein Prüfungszeugnisoder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 zubesitzen.
(5) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Gebiet
die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als praktischer Arzt imRahmen des Sozialversicherungssystems nach ihren innerstaatlichenVorschriften Personen zu gestatten, die nicht Inhaber von in einemMitgliedstaat erworbenen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigenBefähigungsnachweisen sind, welche jeweils eine Ausbildung als Arztund eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abschließen,die jedoch Inhaber von in einem Drittland erworbenen Diplomen,Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen sind,welche diese Ausbildung oder eine dieser Ausbildungen abschließen.
Artikel 37
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des
Berufs des praktischen Arztes im Rahmen seines Sozialversicherungssy-stems die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise im Sinne von Artikel 30 an, die andere Mitgliedstaaten denStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 31, 32, 34 und35 ausgestellt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen im Sinne von
Artikel 36 Absatz 4 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehö-rigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Gebietdie gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die dieAusübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seinesSozialversicherungssystems gestatten.
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Artikel 38
Die Angehörigen eines Mitgliedstaates, denen ein anderer Mitgliedstaat
die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweiseim Sinne von Artikel 30 oder Artikel 36 Absatz 4 ausgestellt hat, habendas Recht, imAufnahmemitgliedstaat die in diesem Staat bestehendeBerufsbezeichnung zu führen und von ihrer Abkürzung Gebrauch zumachen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet des Artikels 38 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß der gemäß Artikel 37 begünstigte Personenkreis zurFührung seiner im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigen recht-mäßigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihrer Abkürzungin der Sprache dieses Staates berechtigt ist. Die Aufnahmemitglied-staaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name undOrt der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der sieverliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaates im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnungverwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildungvoraussetzt, welche von dem Begünstigten nicht erworben wurde, sokann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigteseine im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültige Ausbildungsbe-zeichnung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Formverwendet.
Artikel 40
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1997 auf
der Grundlage der gesammelten Erfahrung und unter Berücksichtigungder Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Berichtüber die Anwendung dieses Titels und gegebenenfalls geeigneteVorschläge, deren Ziel eine geeignete Ausbildung jedes praktischenArztes ist, die den spezifischen Anforderungen an die Ausübung derAllgemeinmedizin entspricht. Der Rat befindet über diese Vorschlägenach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 41
Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission den Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der von ihm beschlossenen Maßnahmen im Sinne von Artikel30 mitgeteilt hat, sorgt diese für eine entsprechende Mitteilung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften, in der die
Bezeichnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführtenDiploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweisesund gegebenenfalls die Berufsbezeichnung angegeben wird.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden und Stellen, die für die
Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise,Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichtenunverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 43
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben, prüft dieKommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staatund holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG (
1)
(1) ABL. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
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eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesund-heitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 44
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet
der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil Bgenannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelleim Anhang IV zu lesen.
Artikel 45
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis für
Fachärzte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 25
1.Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis
Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen
Behörden anerkannt sind.
Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich
voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdien-stes, so daß der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieserpraktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer derArbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zustän-digen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeitwidmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet.
Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche
Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamt-dauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden.
2.Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis
Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Voll-
zeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Betei-ligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, diemindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanneentspricht.
Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, daß Gesamtdauer und Qualität
der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als aufVollzeitbasis.
Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 39
▼B
ANHANG II
Zeitpunkte, zu denen einige Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Ausstellung von in Artikel 9 Absatz 7genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen aufgehoben haben
BELGIEN
Thoraxchirurgie 1. Januar 1983Gefäßchirurgie 1. Januar 1983Nervenheilkunde
(Neurologie und Psychiatrie)1. August 1987, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen haben
Gastro-enterologische Chirurgie 1. Januar 1983DÄNEMARK
Biologische Hämatologie 1. Januar 1983, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen und vorEnde 1988 abgeschlossen haben
Physiotherapie 1. Januar 1983, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen und vorEnde 1988 abgeschlossen haben
Tropenmedizin 1. August 1987, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen haben
FRANKREICH
Radiologie 3. Dezember 1971Nervenheilkund
(Neurologie und Psychiatrie)31. Dezember 1971
LUXEMBURG
Radiologie Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise (Neurologie und Psychiatrie) werden für dienach dem 5. März 1982 begonnenen Ausbildungen nichtmehr ausgestellt.
Nervenheilkunde
(Neurologie und PsychiatrieDie Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise werden für die nach dem 5. März 1982begonnenen Ausbildungen nicht mehr ausgestellt.
NIEDERLANDE
Radiologie 8. Juli 1984Nervenheilkunde
(Neurologie und Psychiatrie)9. Juli 1984
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 40
▼B
ANHANG III
Teil A
Aufgehobene Richtlinien
(gemäß Artikel 44)
1. Richtlinie 75/362/EWG2. Richtlinie 75/363/EWG
und ihre folgenden Änderungen:
— Richtlinie 81/1057/EWG: nur betreffend die Bezugnahmen auf die
Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG im Artikel 1.
— Richtlinie 82/76/EWG— Richtlinie 89/594/EWG: nur die Artikel 1 bis 9.— Richtlinie 90/658/EWG: nur Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2.
3. Richtlinie 86/457/EWG
Teil B
Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht
(gemäß Artikel 44)
Richtlinie Termin für die Umsetzung
75/362/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1): 20. Dezember 1976 (*)
81/1057/EWG (ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1981, S. 25): 30. Juni 198275/363/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14): 20. Dezember 1976 (**)82/76/EWG (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21): 31. Dezember 198289/594/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19): 8. Mai 199190/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73): 1. Juli 199186/457/EWG (ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26): 1. Januar 1995
(*) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal.
(**) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal. Für das Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 der Richtlinie75/363/EWG (Artikel 24 bis 27 der vorliegenden Richtlinie) erforderlichen Maßnahmen bis zum 3. April 1992(Richtlinie 90/658/EWG, Artikel 2).
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 41
▼B
Diese
RichtlinieRichtlinie
75/362/EWGRichtlinie
75/363/EWGRichtlinie
86/457/EWGRichtlinie
81/1057/EWGRichtlinie
89/594/EWGRichtlinie
82/76/EWGANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Artikel 1 Artikel 1
und 24
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9Absatz 1 Artikel 9Absatz 1 Artikel 1
Artikel 9Absatz 2 Artikel 9Absatz 2 Artikel 1
Artikel 9Absatz 3 Artikel 9 aAbsatz 1
Artikel 9Absatz 4 Artikel 9 aAbsatz 2
Artikel 9Absatz 5 Artikel 9Absatz 3
Artikel 9Absatz 6 Artikel 9Absatz 1
Artikel 9Absatz 7 Artikel 9Absatz 2
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 15 Artikel 15
Artikel 16 Artikel 15a
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 19 Artikel 18
Artikel 20 Artikel 20
Artikel 21 Artikel 21
Artikel 22 Artikel 22
Artikel 23 Artikel 1
Artikel 24 Artikel 2
Artikel 25Absatz 1 Artikel 3Absatz 1
Artikel 25Absatz 2 Artikel 3Absatz 2
Artikel 25Absatz 3Unterabsatz 1 Artikel 3Absatz 3Unterabsatz1
Artikel 25Absatz 3Unterabsatz 2 Artikel 14
Artikel 26 Artikel 4
Artikel 27 Artikel 5
Artikel 28 Artikel 7
Artikel 29 Artikel 8
Artikel 30 Artikel 1
Artikel 31 Artikel 2
Absätze 1,2, 3
Artikel 32 Artikel 3
Artikel 33 Artikel 4
Artikel 34 Artikel 5
Artikel 35 Artikel 6
Artikel 36 Artikel 7
1993L0016 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 42
▼B
Diese
RichtlinieRichtlinie
75/362/EWGRichtlinie
75/363/EWGRichtlinie
86/457/EWGRichtlinie
81/1057/EWGRichtlinie
89/594/EWGRichtlinie
82/76/EWG
Artikel 37 Artikel 8
Artikel 38 Artikel 9
Artikel 39 Artikel 10
Artikel 40 Artikel 11
Artikel 41 Artikel 12
Absatz 2
Artikel 42 Artikel 23 Artikel 2Absatz 4
Artikel 43 Artikel 26 Artikel 10
Artikel 44
Artikel 45 Artikel 27
Anhang I Anhang
Anhang II Anhang