1984R2388 — DE — 01.01.1993 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2388/84DERKOMMISSION
vom14.August1984
über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
Rindfleischkonserven
(ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1032/86 der Kommission vom 9. April 1986 L 95 17 10.4.1986
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3425/86 der Kommission vom 10. November
1986 L 316 9 11.11.1986
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987 L 376 31 31.12.1987
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 18. Dezember
1992 L 370 16 19.12.1992
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2388/84DERKOMMISSION
vom14.August1984
über besondere Durchführungsbestimmungenfür die Erstattungen
beiderAusfuhrbestimmterRindfleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
2) kann ein der
Erstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald ein Grunder-
zeugnis der Zollkontrolle unterworfen wird und damit seine nach derVerarbeitung erfolgende Ausfuhr aus der Gemeinschaft sichergestellt ist.
Es empfiehlt sich, Maßnahmen für die Ausfuhr von Rindfleischkon-
serven, die im Rahmen dieser Regelung aus Fleisch mit Ursprung in der
Gemeinschaft hergestellt wurden, nach Drittländern festzulegen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden unbeschadet der Verord-
nung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über diezollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der
Gemeinschaft zurückkehren(
3), Anwendung.
Bei Wiedereinfuhr dieser Konserven in die Gemeinschaft sollte die
Rückzahlung der gegebenenfalls bei der Ausfuhr gewährten Erstattunggefordert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 kommen Konserven der KN-Codes 1602 50 31 und1602 50 39, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und inDrittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in Betracht.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Konserven müssen:
— aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sein,
—►
M160◄% oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme von
Schlachtabfällen und Fett, enthalten und
— in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 2 500 Gramm oder
weniger verpackt sein.
Ferner ist der Name des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt
wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer derSprachen dieses Mitgliedstaats einzustanzen.1984R2388 — DE — 01.01.1993 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.▼M4
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Artikel 3
Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der
KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39 in das Zollgebiet der Gemein-
schaft wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne
daß die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, soerlauben die zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven inden freien Verkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung derdarauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daßder durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückge-
zahlt worden ist. Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die
genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmtwerden kann, wird angenommen, daß er dem höchsten Erstattungsbetragentspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Anmeldung zurÜberführung in den freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisseanwendbar war.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 10. September 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1984R2388 — DE — 01.01.1993 — 004.001 — 3
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