1993R3063—DE—12.05.2002—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3063/93DER KOMMISSION
vom 5. November 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität
(ABl.L274vom6.11.1993,S.5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.780/2002derKommissionvom8.Mai2002 L123 32 9.5.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3063/93DER KOMMISSION
vom 5. November 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für die
Erzeugung von Honig besonderer Qualität
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19.
Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(
1),
insbesondere aufArtikel12Absatz4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehenderGründe:
Mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde eine
Beihilfe für Bienenstöcke vorgesehen, die der Erzeugung von Honig
in einer für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres typischenQualität mit einem hohen Anteil an Thymianhonig dienen. Für dieDurchführung dieser Regelung und die Kontrolle der Einhaltung dervom Rat erlassenen Bedingungen sind die erforderlichen Durchführ-ungsbestimmungen festzulegen.
AlsAnreizfürdieHonigerzeugergemeinschaften imSinnederVerord-
nung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend dieErzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen(
3), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.746/93(4),ihreVertriebswegemarkt-
gerecht zu modernisieren, sowie zwecks Förderung vonQualitätserzeugnissen sollte die Gewährung der Beihilfe von derDurchführung eines jährlichen Maßnahmenprogramms abhängiggemacht werden,dasderGenehmigung dervonGriechenland bezeich-neten zuständigen Behörde bedarf. Dazu muß das Programm sowohl
züchterische Verbesserungen, die Umstellung der Bienenstöcke, die
Einführung der Mechanisierung und die permanente Schulung derBerufsimker in neuen Erzeugungsverfahren als auch die Durchführungvon Marktstudien, die Entwicklung neuer Abfülltechniken und Marke-tingmaßnahmen im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen zum
Ziel haben.
Diese Durchführungsbestimmungen müssen die Antragsfristen, die bei
der Antragstellung geforderten Mindestangaben, die Zeiträume für die
Erfassung der Erzeugung und die Auszahlung der Beihilfe durch die
zuständige Behörde sowie die Mitteilung der gezahlten Beihilfen andie Kommission betreffen. Sie müssen ferner die für die einwandfreieDurchführung der Beihilferegelung notwendigen Kontrollen und dieMaßnahmen vorsehen,diebei Regelungsverstößen zutreffensind.
Zur Durchführung dieser Regelung sollten für die Beantragung und
Gewährung der Beihilfe für die Ernte des Jahres 1993 besondereFristenvorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürEier—1993R3063—DE—12.05.2002—001.001—2
(1) ABl.Nr.L184vom27.7.1993,S.1.
(2) ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(3) ABl.Nr.L166vom23.6.1978,S.1.
(4) ABl.Nr.L77vom31.3.1993,S.14.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Von den zuständigen Behörden anerkannte Imkerverbände, die
jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungs-bedingungen und Förderung des Absatzes von Qualitätshonigdurchführen, haben Anspruch auf eine Beihilfe für die Erzeugung von
HonigineinerfürdiekleinerenInselndesÄgäischenMeerestypischen
Qualität mit einem hohenAnteilanThymianhonig.
Artikel 2
(1) DasMaßnahmenprogramm hatfolgende Ziele:
— Verbesserung der Vermarktung durch technische Modernisierung
undMechanisierung derHoniggewinnung,-reinigung undFilterungsowieSchulungderBerufsimker;
— Erhaltung der Erträge der Bienenvölker durch Austausch alters-
schwacher Weiseln gegen örtlich angepaßte Hybriden im
Zweijahresturnus;
— Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätshonig mit Hilfe von
Marktstudien, neuen Abfülltechniken, Ausrichtung von bzw. Betei-ligunganMessenundanderen kommerziellen Veranstaltungen.
(2)►
M1DieImkerverbändereichendergriechischenBehördeihre
Programme zur Genehmigung ein. ◄Die griechische Behörde
befindet innerhalb von zwei Monaten ab der Einreichung dieser
Programme über deren Genehmigung bzw. Ablehnung, gegebenenfallsnachVornahme dergebotenen Änderungen.
Artikel 3
(1) DerBetreffendebeantragtdieBeihilfefürdiefraglicheErntebei
der griechischen Behörde innerhalb der von ihr festgesetzten Frist,
spätestens jedoch am 30. September jeden Jahres. Bei Überschreitung
dieser Frist wird außer in Fällen höherer Gewalt die Behilfe um 20 %gekürzt. Wird ein Antrag später als 20 Tage nach der von der griechi-schenBehördegesetztenFristgestellt,sogehtderBeihilfeanspruchfürdie betreffende Ernte verloren.
(2) DerBeihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name und Anschrift des Imkerverbands oder Name, Vorname und
AnschriftdesImkers;
— Zahl der bewirtschafteten ortsfesten Bienenstöcke mit der von der
griechischen Behördevergebenen Registernummer;
— Menge des Honigs mit hohem Thymianhoniganteil, der in dem
Zeitraum erzeugt wurde,fürdendieBeihilfe beantragt wird.
(3) Übersteigt die Zahl der Bienenstöcke, für die die Beihilfe bean-
tragtwird,dieHöchstzahlderBienenstöckegemäßArtikel12Absatz3der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, so setzt die zuständige BehördeeinenfüralleAnträgeeinheitlichenFaktorzurKürzungdesBeihilfean-
spruchsfest.
Artikel 4
Griechenland gewährt die Beihilfe spätestens am 31. Dezember des
betreffenden Zeitraums je nach dem tatsächlich erreichten Grad derDurchführung des Maßnahmenprogramms. Liegt dieser Grad unter50%,sowirdkeine Zahlunggeleistet.1993R3063—DE—12.05.2002—001.001—3
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Artikel 5
Griechenland übermittelt derKommissionbisspätestensam31.Januar
jeden Jahresfolgende Angaben:
— Zahl der Imkerverbände und Einzelimker, die eine Beihilfe bean-
tragthaben;
— Zahl der von den Imkerverbänden bzw. Imkern bewirtschafteten
Bienenstöcke,fürwelchedieBeihilfebeantragtundgewährtwurde;
— etwaiger Kürzungsfaktor;
— genehmigte Maßnahmenprogramme;
— Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die davon betrof-
fenenBienenstöcke.
Artikel 6
(1) GriechenlandvergewissertsichderRichtigkeitderindenBeihil-
feanträgen gemachten AngabendurchKontrollen vorOrt.
(2) Die Kontrollen vor Ort erfassen mindestens 10 % der gestellten
Beihilfeanträge. ►M1 ◄Wird eine erhebliche Zahl von
Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Stelle imlaufendenJahrzusätzlicheKontrollendurchunderhöhtdenProzentsatzderimfolgenden Jahrzukontrollierenden Beihilfeanträge.
DievorOrtkontrollierten Beihilfeanträge werdenvondergriechischen
Behörde insbesondere anhand einer Risikoanalyse bestimmt, wobei dieRepräsentativität derStichprobegewährleistet seinmuß.
DieKontrollenvorOrtbetreffen
— dieZahlderim Antragangegebenen Bienenstöcke;
— dieDurchführungdesMaßnahmenprogramms.
Artikel 7
(1) Wurden Beihilfen zu Unrecht gezahlt, so zieht die zuständige
Behörde die Beträge wieder ein, auf die ab dem Zeitpunkt der Beihil-
fezahlung bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung der Beträge Zinsen
zu zahlen sind. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiederein-ziehungsmaßnahmen iminnerstaatlichen Recht angewandtwird.
(2) Muß eine Beihilfe wegen einer vorsätzlichen oder grob fahr-
lässigen Unregelmäßigkeit wiedereingezogen werden, die demBetreffenden zuzurechnen ist, so zieht die griechische Behörde dieseBeträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 20 % wieder ein, unbeschadetder Anwendung des Zinssatzes gemäß Absatz 1. Im darauffolgenden
Jahr kann der Betreffende die Regelung nicht mehr in Anspruch
nehmen.
(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die angefallenen Zinsen
werden der Zahlstelle überwiesen und von dieser entsprechend dem
EG-Anteil von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziertwerden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .1993R3063—DE—12.05.2002—001.001—4
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3063—DE—12.05.2002—001.001—5