1997R2629 — DE — 16.02.1999 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/97 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf
Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Regi-
strierung von Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1177/98 der Kommission vom 5. Juni 1998 L 163 19 6.6.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2194/98 der Kommission vom 12. Oktober 1998 L 276 4 13.10.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 331/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 L 40 27 13.2.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/97 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässeim Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April
1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrie-
rung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch undRindfleischerzeugnissen(
1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstaben a),
b) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Ohrmarken sollten Angaben über den Ursprungsmitgliedstaat und über
das einzelne Tier enthalten. Die geeignetste Codeform für dieseAngaben ist der aus zwei Buchstaben bestehende Ländercodezusammen mit höchstens zwölf Ziffern. Einige Mitgliedstaaten sollten
ihr derzeitiges System für die Dauer einer Übergangszeit beibehalten
können.
Zusätzlich zu den Ländercodes mit höchstens zwölf Ziffern können
Strichcodes zugelassen werden.
Es empfiehlt sich, einheitliche Mindestvorschriften für die Gestaltung
und das Aussehen der Ohrmarken festzulegen.
Die Vorschriften über die Ohrmarkenangaben sollten im Zuge der
Einführung der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Verord-nung (EG) Nr. 820/97 überprüft werden.
Die im Paß und im Register enthaltenen Angaben müssen so
beschaffen sein, daß die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleistet ist.
Diese Angaben sollten mit denjenigen übereinstimmen, die in die elek-
tronische Datenbank gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner-gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG(3), aufgenommen
werden.
Im Hinblick auf die Kontrollen im Zusammenhang mit gemeinschaftli-
chen Beihilferegelungen sollten bestimmte Angaben über die Prämien
gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-fleisch(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97(5),
in den Paß aufgenommen werden.
Im Hinblick auf den Zeitplan zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft —1997R2629 — DE — 16.02.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(2) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(3) ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1.
(4) ABl. L 148 vom 26. 6. 1968, S. 24.
(5) ABl. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ohrmarken
Artikel 1
(1) Ohrmarken tragen zumindest den Namen, den Code oder das
Symbol der zuständigen Behörde bzw. der zuständigen Zentralbehördedes Mitgliedstaats, die sie vergeben hat, sowie die Kennzeichen gemäß
Absatz 2.
(2) Die Kennzeichen auf den Ohrmarken erfüllen folgende Anforde-
rungen:
a) Die ersten beiden Stellen bezeichnen den Mitgliedstaat, in dem der
Betrieb ansässig ist, in dem das betreffende Tier mit dem aus zweiBuchstaben bestehenden Ländercode gemäß dem Anhang zumersten Mal gekennzeichnet wurde.
b) Dem Ländercode sind maximal zwölf Ziffern nachgestellt. Irland,
Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich könnenjedoch bis zum 31. Dezember 1999 ihr derzeitiges System, hinter
dem Ländercode anstelle des zwölfstelligen Zifferncodes einen
alphanumerischen Code zu wervenden, beibehalten.
(3) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 dürfen die
zuständigen Zentralbehörden des Mitgliedstaats einen Strichcode
zulassen.
(4) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 darf die zuständige
Zentralbehörde Italiens maximal drei weitere Zeichen verwenden.Diese Zeichen dürfen nicht einen Teil des Zifferncodes gemäß Absatz2 Buchstabe b) ausmachen.
(5) Halter, die dies wünschen, können in Übereinstimmung mit den
nationalen Vorschriften einen angemessenen Vorrat an Ohrmarken
erwerben, der aber höchstens den Bedarf eines Jahres decken darf. Bei
Betrieben mit höchstens fünf Tieren kann die zuständige Behörde imvoraus fünf Paar Ohrmarken stellen.
Artikel 2
Die Ohrmarken erfüllen folgende Anforderungen:
a) Sie bestehen aus biegsamem Kunststoff.
b) Sie sind fälschungssicher und während der Lebensdauer des Tieres
gut leserlich.
c) Sie sind nicht wiederverwendbar.
d) Sie sind so gestaltet, daß sie fest mit dem Tier verbunden sind, ohne
ihm jedoch Schaden zu zufügen.
e) Alle darauf eingestanzten Angaben gemäß Artikel 1 sind
unauslöschbar.
Artikel 3
Die Ohrmarken werden nach folgendem Muster gefertigt:
a) Jede Ohrmarke besteht aus zwei Teilen (Steck- und Steckerteil).
b) Jedes Teil der Ohrmarke enthält nur die Angaben gemäß Artikel 1.
c) Jedes Teil der Ohrmarke ist mindestens 45 mm lang.
d) Jedes Teil der Ohrmarke ist mindestens 55 mm breit.
e) Die auf der Marke verwendeten Zeichen sind mindestens 5 mm
hoch.1997R2629 — DE — 16.02.1999 — 003.001 — 3
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Artikel 4
Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedstaaten andere Materia-
lien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer
Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1Absätze 1 und 2 erfüllt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über die in Artikel 3 vorgesehenen Muster der ersten und
der zweiten Ohrmarke.
KAPITEL II
Rinderpaß und Bestandsregister
Artikel 6
(1) Der Rinderpaß enthält zumindest:
a) die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1
erster bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) die Angaben gemäß
— Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 zweiter Gedanken-
strich der Richtlinie 64/432/EWG oder
— Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 erster Gedanken-
strich der genannten Richtlinie, wenn die in Artikel 5 derVerordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehene Datenbank vollbetriebsfähig ist;
c) die Unterschrift des (der) Tierhalter(s) mit Ausnahme des Spedi-
teurs; wenn die Datenbank gemäß Artikel 6 Absatz 3 ersterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 voll betriebsfähigist, muß der Tierpaß lediglich die Unterschrift des letzten Tierhal-
ters tragen;
d) den Namen der ausstellenden Behörde;
e) das Datum der Ausstellung.
(2) Zur Umsetzung eines unter vier Wochen alten Kalbs können die
Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels IAbschnitt A Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des
Rates(
1) festlegen, daß das Kalb mit einem provisorischen Begleitpa-
pier versehen wird, das in der von der zuständigen Behördevorgegebenen Form zumindest die Angaben gemäß Absatz 1 umfaßt.
Das provisorische Begleitpapier wird vom ersten Halter des Kalbs
ausgestellt und mit Ausnahme des Spediteurs von jedem späteren
Halter vervollständigt. Der Halter reicht das provisorische Begleitpa-
pier bei der zuständigen Behörde ein, bevor das Kalb vier Wochen altist bzw. innerhalb von sieben Tagen, falls das Kalb vor Erreichen dervierten Lebenswoche verendet ist oder geschlachtet wurde. Ist das Kalbnoch am Leben, so stellt die zuständige Behörde innerhalb von 14
Tagen nach Eingang des provisorischen Begleitpapiers einen Tierpaß
aus. Dieser Paß muß über alle im provisorischen Begleitpapiervermerkten Einzelheiten sämtlicher Umsetzungen des Kalbs Aufschlußgeben.
Wenn der Nabel verheilt ist, kann das Kalb mit einem provisorischen
Begleitpapier höchstens zweimal umgesetzt werden. Für die Zwecke
dieses Absatzes gilt die Verbringung zwischen zwei Betrieben übereinen Markt oder ein Kälbersammelzentrum als eine einzige Verbrin-gung, sofern der Markt oder das Kälbersammelzentrum denzuständigen Behörden auf Aufforderung ein vollständiges Verzeichnisihrer einschlägigen Transaktionen vorlegen kann.1997R2629 — DE — 16.02.1999 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.
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(3) Die Frist, innerhalb deren der Halter Verbringung, Geburt und
Tod des Tiers gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich derVerordnung (EG) Nr. 820/97 anzeigen muß, wird von den Mitglied-
staaten festgesetzt, darf jedoch im Fall der Geburt höchstens 15 Tage
vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarke und ab 1. Januar 2000höchstens sieben Tage vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarkebetragen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) sind die Angaben
gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 zweiter und fünfter
Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG nicht obligatorisch für diePässe von vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rindern. Die Abwei-chung nach dem vorliegenden Absatz berührt jedoch nicht dieVerpflichtung, die genannten Angaben in den Pässen von Rinderneinzutragen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren sind,
dessen nationale Rechtsvorschriften eine solche Eintragung verlangen.
Die Mitgliedstaaten teilen einander und der Kommission die von ihnenangewendeten Vorschriften bezüglich der im vorliegenden Absatzgenannten Angaben mit.
Artikel 7
Zusätzlich zu den nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben muß der
Paß folgende Angaben zur Prämiengewährung für männliche Rinder
gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufweisen:
a) Prämienantrag oder -gewährung — erste Altersklasse;
b) Prämienantrag oder -gewährung — zweite Altersklasse.
Artikel 8
Das Register umfaßt zumindest folgendes:
a) die aktuellen Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C
Nummer 1 erster bis vierter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) den Zeitpunkt des Todes des Tieres im Haltungsbetrieb;
c) im Fall von abgehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters
mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des nächstenHaltungsbetriebs sowie Abgangsdatum;
d) im Fall von zugehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters
mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des vorherigenHaltungsbetriebs sowie Zugangsdatum;
e) Name und Unterschrift des mit der Registerkontrolle beauftragten
Vertreters der zuständigen Behörde sowie das Datum dieserKontrolle.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über das Muster des in ihrem Hoheitsgebiet verwendetenPasses und Bestandsregisters.
KAPITEL III
Allgemeines
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2629 — DE — 16.02.1999 — 003.001 — 5
▼M3
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ANHANG
Belgien BE
Dänemark DK
Deutschland DEFinnland FI
Frankreich FR
Griechenland ELIrland IE
Italien IT
Luxemburg LUNiederlande NL
Österreich AT
Portugal PTSchweden SE
Spanien ES
Vereinigtes Königreich UK1997R2629 — DE — 16.02.1999 — 003.001 — 6