2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2002
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen
Föderation
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)2480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/602/EGKS)
(ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 57/2004 des Rates vom 27. Oktober 2003 L 9 1 15.1.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2002
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahler-
zeugnisse aus der Russischen Föderation
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)2480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/602/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger
Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den Jahren 1995-2001 war der Handel mit bestimmten unter
den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in Abkommen
zwischendenVertragsparteien(1) geregelt.
(2)Die Gemeinschaft hat mit der Russischen Föderation einweiteres Abkommen über den Handel mit bestimmten unter den
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissengeschlossen das den Entwicklungen in den Beziehungenzwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt (
2).
(3)Mit diesem AbkommenwerdenHöchstmen genfür die Überfüh-rung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlichfreien Verkehr zwischen 2002 und 2004 festgelegt und wird fürden Fall, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und insbe-sondere gleichwertige Regeln für den Wettbewerb, die
staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das
Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführtwurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßigerBeschränkungen geschaffen.
(4)Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der vorhe-rigen Abkommen muss ein Instrument zur Verwaltung desAbkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.
(5)Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betref-
fenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete
Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegtwerden.
(6)Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überfüh-
rung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Ein-fuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und einVerfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzu-führen.
(7)Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerver-fahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder imVerfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren)eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffendenErzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
(8)Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschrittenwerden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ein-fuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 5 vom 8.1.1996, S. 24, ABl. L 45 vom 15.2.97, S. 40, ABl. L 300
vom 4.11.1997, S. 51.
(2) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
▼B
Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen
der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
(9)Indem Abkommenist einSystem der Zusammen arbeit zwischen
der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhütung
von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsver-fahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einerEinigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden
Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das
Abkommenumgan genwurde. Die Russische Föderationhatsich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zutreffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen raschvorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Fristeine Einigung mit dem Lieferland nicht zustande, so kann die
Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern
schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
(10)Für Einfuhren von unter diese Entscheidung fallenden Erzeug-nissen war ab dem 1.1.2002 eine Genehmigung gemäß demBeschluss 2001/932/EGKS (
1) in seiner geänderten Fassung
erforderlich. Das EGKS-Stahlabkommensieht vor, dass diese
Mengen auf die in dieser Entscheidung festgesetzten Höchstmen-
gen für 2002 angerechnet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufge-
führten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Russischen
Föderation.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahler-
zeugnisse in die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen eingeteilt.
(3) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden nach der
Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht. Die Verfahren für die
Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang II Teil I festgelegt.
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1
genannten Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in deneinschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse
mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die in Anhang IV festgesetzten jährlichen Höchst-
mengen. Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft istfür die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in derRussischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigungabhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabedes Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr
angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wordensind.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für dieErzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 71.
▼B
zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von
der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen derHöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und
Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen
Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
(3) Einfuhren von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen
ab dem 1.1.2002, für die eine Genehmigung gemäß dem Beschluss
2001/932/EGKS in seiner geänderten Fassung erforderlich war, werden
auf die in Anhang IV festgesetzten Höchstmengen für 2002 ange-rechnet.
(4) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser
Entscheidung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu
dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllage-
rverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder dasVerfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) überge-führt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverä-
ndertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in denzollrechtlich freienVerkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2,und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden inAnhang IV festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschafts-
höchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei
ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigtumgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mittei-lungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), dass die
beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge
sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Ein-fuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr undder Mitgliedstaat, indem die Erzeugn isse indenfreienVerkehr über-
geführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektro-
nischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netzübermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehenddie Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(4) Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmtdie Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge dieHöchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frageund rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den russischen Behörden
auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer derEinfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgen-
utzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende
Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffendeErzeugnisgruppe übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden
nach Maßgabe des Anhangs II ausgestellt.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 4
▼B
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Ein-fuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die
entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen russischen Behörden
zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch dieMitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaatsvon den zuständigen russischen Behörden erst über die Rücknahmeoder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden,
nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft
eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf dieHöchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisseversandt worden sind.
(8) Die Kommission kann die zur Durchführung dieses Artikels
erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Statistiken
(1) Jeden Monat teilen die Mitgliedstaaten der Kommission inner-
halb eines Monats nach Monatsende unter Angabe des Kodes derKombinierten Nomenklatur und in der statistischen Einheit sowie gege-benenfalls in der besonderen Einheit für diesen Kode dieGesamtmengen der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeug-
nisse mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt wurden. Die Einfuhren sind entsprechend den geltendenstatistischenVerfahrenaufzuschlüsseln .
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse übermitteln die Mitglied-staatender Kommissionvor dem 31. März jedes Jahres die
Einfuhrstatistiken des Vorjahres.
Artikel 6
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in
Anhang III durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfü-gung stehenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführteErzeugnisse mit Ursprung in Russland durch Umladung, Umleitung
oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die
Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichenAnpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um dieEröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über einegleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zugelangen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen
kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diein diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengenin dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenndie Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffol-
genden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise
für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation
nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden und stellt die Kommis-sion fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, sozieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in
der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 7
Schlussbestimmungen
Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses, die erforderlich sind, um
dem Abschluss, der Änderung oder dem Auslaufen eines Abkommensmit der Russischen Föderation, Anpassungen der Höchstmengen gemäßden einschlägigen Bestimmungen des EGKS-Stahlabkommens mit der2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 5
▼B
Russischen Föderation oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften
über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame EinfuhrregelungenRechnung zu tragen, werden von der Europäischen Kommission ange-
nommen.
Artikel 8
Dieser Beschluss stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von
den Bestimmungen des bilateralen EGKS-Abkommens über denHandel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welches dieGemeinschaft mit der Russischen Föderation geschlossen hat und dasin allen Kollisionsfällen maßgebend ist.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 6
▼M1
ANHANGI
SA — FLACHERZEUGNISSE
SA1 — Coils
7208 1000
7208 2500
7208 2600
7208 2700
7208 3600
7208 3790
7208 3890
7208 3990
7211 1410
7211 1920
7219 1100
7219 1210
7219 1290
7219 1310
7219 1390
7219 1410
7219 1490
7225 2020
7225 3000
SA1a— WarmgewalzteCoilszumWiederauswalzen
7208 3710
7208 3810
7208 3910
SA2 — Grobbleche
7208 4010
7208 5110
7208 5130
7208 5150
7208 5191
7208 5199
7208 5210
7208 5291
7208 5299
7208 5310
7211 1300
SA3 — Sonstige Flacherzeugnisse
7208 4090
7208 5390
7208 5410
7208 5490
7208 9010
7209 1500
7209 1610
7209 1690
7209 1710
7209 1790
7209 1810
7209 1891
7209 1899
7209 2500
7209 2610
7209 2690
7209 2710
7209 2790
7209 2810
7209 2890
7209 9010
7210 1110
7210 1211
7210 1219
7210 2010
7210 30102002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 7
▼M1
7210 4110
7210 4910
7210 5010
7210 6110
7210 6910
7210 7031
7210 7039
7210 9031
7210 9033
7210 9038
7211 1490
7211 1990
7211 2351
7211 2920
7211 9011
7212 1010
7212 1091
7212 2011
7212 3011
7212 4010
7212 4091
7212 5031
7212 5051
7212 6011
7212 6091
7219 2110
7219 2190
7219 2210
7219 2290
7219 2300
7219 2400
7219 3100
7219 3210
7219 3290
7219 3310
7219 3390
7219 3410
7219 3490
7219 3510
7219 3590
7225 4080
SA4 — Legierte Erzeugnisse
7226 2020
7226 9110
7226 9190
7226 9920
SA5 — Quartobleche aus legiertem Stahl
7225 4020
7225 4050
7225 9910
SA6 — Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl
7225 5000
7225 9110
7225 9210
7226 9210
SB — PROFILERZEUGNISSE
SB1 — Träger
7207 1931
7207 2071
7216 3111
7216 3119
7216 3191
7216 3199
7216 3211
7216 32192002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 8
▼M1
7216 3291
7216 3299
7216 3310
7216 3390
SB2 — Walzdraht
7213 1000
7213 2000
7213 9110
7213 9120
7213 9141
7213 9149
7213 9170
7213 9190
7213 9910
7213 9990
7221 0010
7221 0090
7227 1000
7227 2000
7227 9010
7227 9050
7227 9095
SB3 — Sonstige Profilerzeugnisse
7207 1911
7207 1914
7207 1916
7207 2051
7207 2055
7207 2057
7214 2000
7214 3000
7214 9110
7214 9190
7214 9910
7214 9931
7214 9939
7214 9950
7214 9961
7214 9969
7214 9980
7214 9990
7215 9010
7216 1000
7216 2100
7216 2200
7216 4010
7216 4090
7216 5010
7216 5091
7216 5099
7216 9910
7218 9920
7222 1111
7222 1119
7222 1121
7222 1129
7222 1191
7222 1199
7222 1910
7222 1990
7222 3010
7222 4010
7222 4030
7224 9031
7224 9039
7228 1010
7228 1030
7228 2011
7228 20192002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 9
▼M1
7228 2030
7228 3020
7228 3041
7228 3049
7228 3061
7228 3069
7228 3070
7228 3089
7228 6010
7228 7010
7228 7031
7228 8010
7228 8090
7301 10002002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 10
▼B
ANHANGII
TEIL I
EINREIHUNG
Artikel 1
Die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse werden nach der Kombi-
nierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbe-
reich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates (1), geändert durch Artikel 252 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 (2), eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der
genannten Verordnungen vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der
Einreihung der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Kombi-
nierte Nomenklatur im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden
Erzeugnisgruppen.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation über alle die unter diese
Entscheidung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten
Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen
Stellender Gemein schaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen russischen Behörden über alle
nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen
über die Einreihung von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen inner-
halb einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese
Mitteilungen enthalten:
a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
b) die entsprechende Erzeugnisgruppe und den KN-Kode der Erzeugnisse,
c) die Gründe für die Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene
Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen
Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Entscheidung fallendes
Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
die Entscheidung erst nach einer Frist von dreißig Tagen nach der Notifikation
der KommissioninKraft.
(2) Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden,
gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse
innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr gestellt werden.
Artikel 6
Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einrei-
hungsentscheidung nach Artikel 5 dieses Anhangs eine einer Höchstmenge
unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unver-
züglich Konsultationen nach Artikel 9 der Entscheidung ein, um eine Einigung
über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang
IV zu erzielen.
Artikel 7
(1) Weicht die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats
vorgenommene Einreihung der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse
von der Einreihung in den für ihre Einfuhr erforderlichen Unterlagen ab, so
gilt für diese Erzeugnisse, sofern nichts anderes bestimmt ist, vorläufig die Ein-
fuhrregelung, die nach dieser Entscheidung aufgrund der von den genannten
Behörden vorgenommenen Einreihung auf sie anwendbar ist.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
▼B
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
in Absatz 1 genannten Fälle mit und geben insbesondere an:
— die Mengen der betreffenden Erzeugnisse,
— die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen
Behördenbestimmte Erzeugn isgruppe,
— die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
(3) Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang IV eine
Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Ein-
fuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten
haben, dass die beantragten Einfuhrmengen nach dem Verfahren des Artikels 4
der Entscheidung verfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in
diesem Artikel genannten Fälle.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen russischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt die
Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Russischen Föderation
auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeug-
nisse zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und Russlands in den in
Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse
festlegen.
Artikel 10
Kann in einem in Artikel 7 genannten Fall die Frage der abweichenden Einrei-
hung nicht nach Artikel 9 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betref-
fenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
TEIL II
SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang IV Höchstmen-
gen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anlage I entsprechen und
unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für
die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden
ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz 5 der Entscheidung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Sofern die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt, dass
die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb
von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz
durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss späte-
stens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 12
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die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. Hat die
Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt, dass die beantragte Ein-
fuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die
Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt
werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf
hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens zwei Monate
verlängern. Eine solche Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine zweite
Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen kann nur durch Beschluss
nach dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung stattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigung muss dem Muster in Anlage II entsprechen und
gilt im gesamtenZollgebiet der Gemein schaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der
Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
c) genaue Warenbezeichnung und KN-Kode(s),
d) Ursprungsland,
e) Herkunftsland,
f) Erzeugnisgruppe und Menge in der Einheit, die in Anhang IV für die betref-
fenden Erzeugnisse genannt ist,
g) Reingewicht nach KN-Positionen,
h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen (nach der
Angabe in Feld 13 der Ausfuhrlizenz),
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter
Wahl oder um abgewertete Warenhan delt,
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements
und des Kaufvertrags,
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenrussischenBehörden
ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen
erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 ohne
Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren
Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamt-
menge, für die die Russische Föderation Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem
Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so
stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon
umgehend unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Ein-
fuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall werden von der Kommission
unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung
von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Russland, für die
keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 13
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TEIL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Die in Artikel 11 genannten Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse
(Muster beigefügt) können mit zusätzlichen Kopien ausgestellt werden, die
ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache
abzufassen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so
muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeug-
nisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier
ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden
nach Maßgabe dieser Entscheidung als für die Zwecke der Einfuhr gültig aner-
kannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungs-
zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch
aufgedruckt sein kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Kode:
RU = Russische Föderation;
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach
folgendem Kode:
BE = Belgien
DK = Dänemark
DE = Deutschland
EL = GriechenlandES = SpanienFR = Frankreich
IE = Irland
IT = ItalienLU = LuxemburgNL = Niederlande
AT = Österreich
PT = PortugalFI = FinnlandSE = Schweden
GB = Vereinigtes Königreich
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten
Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „2“ für 2002;
— eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
Ausfuhrland;
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betref-
fenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 19
Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der
Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall
müssensie denVermerk „issued retrospectively“ tragen .2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 14
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Artikel 20
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das
Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz
befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz
oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
TEIL IV
EINFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT —
GEMEINSAMER VORDRUCK
Artikel 21
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 14 verwenden die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten (Aufstellung in der Anlage) einen Vordruck nach
dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage II.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für
den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt
wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige
Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung
erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde
dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papier-
halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die
Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt
4,24 mm (1/6 ″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die
Vorder- und die Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmi-
gung darstellt, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf
dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch
vonDruckereiengedruckt werden , die vondem Mitgliedstaat, indem sie ihren
Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die
Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift derDruckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Genehmigung und die Teilgenehmigungen
von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mit einer
Ausstellungsnummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der
Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete
integrierte Netz übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache
oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnis-
gruppe an.
(8) Die Zeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit
einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch
durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen herge-
stellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der
Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteil-
enden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder
sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000 ECU).
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Ein-
fuhrförmlichkeitenvondenZollbehördenoder bei der Erteilun g von
Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rücks-
eiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden.
Reicht der Platz für die Anrechnung auf der Genehmigung oder der Teilgeneh-
migung nicht aus, so können die zuständigen Behörden dieser ein oder mehrere
Zusatzblätter beifügen, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die
Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung bzw. der Teilge-
nehmigung. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich
die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere
Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so
ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein
Stempel anzubringen.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 15
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(10) Die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen sowie die darin enthal-
tenen Eintragungen und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben
in jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechtliche Wirkung wie die Geneh-
migungen und die Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen
Eintragungen und Sichtvermerke der Behörden dieses anderen Mitgliedstaats.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den
Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des
betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 16
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2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 19
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2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 20
▼B
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ
ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË
Ministère des affaires économiques
Administration des relations économiques
Services LicencesRue Général Leman 60B-1040 BruxellesFax (32-2) 230 83 22
Ministerie van Economische Zaken
Bestuur van de Economische BetrekkingenDienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60
B-1040 Brussel
Fax (32-2) 230 83 22
DANMARK
Erhvervsfremme Styrelsen
Økonomi- og ErhvervsministerietVejlsøvej 29DK-8600 Silkeborg
Fax: (45) 35 46 64 01
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35D-65760 Eschborn1Fax (49-6196) 942 26
ΕΛΛΑ∆Α
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας
Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών Σχέσεων∆ιεύθυνση ∆ιεθνών Οικονοµικών Ροών
Κορνάρου 1
GR-105 63 Αθήνα
Φαξ: (30 10) 328 60 94
ESPAÑA
Ministerio de Economía
Secretaría General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162
E-28046 Madrid
Fax: +34-1-563 18 23/349 38 31
FRANCE
Setice
8, rue de la Tour-des-DamesF-75436 Paris Cedex 09Fax (33) 155 07 46 69
IRELAND
Department of Enterprise, Trade and Employment
Import/Export Licensing, Block C
Earlsfort CentreHatch StreetDublin2Ireland
Fax (353-1) 631 28 262002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 21
▼B
ITALIA
Ministero delle Attività produttive
Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime
degli scambi
Viale America, 341
I-00144 Roma
Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangères
Office des licences
BP 113
L-2011 Luxembourg
Fax (352) 46 61 38
NEDERLAND
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
Postbus 30003, Engelse Kamp 2
9700 RD Groningen
Nederland
Fax (31) 505 26 06 98
m.i.v. 18.1.2002
Fax (31) 505 23 23 41
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Aussenwirtschaftsadministration
Landstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Fax + 43-1-711 00/8386
PORTUGAL
Ministério da Economia
Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais
Alfândega de Lisboa, Largo do Terreiro do Trigo
P-1100 Lisboa
Fax: (351-21) 881 42 61
SUOMI
Tullihallitus
PL 512
FIN-00101 Helsinki
Faksi (358-9) 614 28 52
SVERIGE
Kommerskollegium
Box 6803
S-113 86 Stockholm
Fax: (46-8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing BranchQueensway House, West Precinct
Billingham
Cleveland
TS23 2NF
United Kingdom
Fax (44) 1642 533 5572002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 22
▼B
ANHANGIII
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 1
Die Kommissionübermittelt denBehördender Mitgliedstaatendie Namenun d
Anschriften der in Russland für die Erteilung von Ursprungszeugnissen und
Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwen detenStempel.
Artikel 2
Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die ein System doppelter Kontrolle gilt,
teilendie Mitgliedstaatender KommissionindenerstenzehnTagenein es jeden
Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen
erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit sowie nach Erzeugnis-
gruppe und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit
eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die
zuständige Regierungsstelle Russland zurück, wobei sie gegebenenfalls die
formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rech-
nung vorgelegt worden, so wird diese oder eine Abschrift davon dem
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die
zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die
Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz
schließenlassen .
(2) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen nachträglichen Prüfung
wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten
mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige
Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten
Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse für eine Ausfuhr nach der in dieser
Entscheidung festgelegten Regelung in Betracht kommen. Die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen,
die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere
den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen (1).
(4) Werden bei der nachträglichen Prüfung Missbrauch oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt,
so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission
unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft kann beschließen,
dass für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein russi-
sches Ursprungszeugnis nach Anhang II Artikel 18 Absatz 1 vorzulegen ist.
(5) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf
die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr nicht behindern.
Artikel 4
(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor,
dass die Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen werden, so ersuchen
die genannten Behörden Russland, geeignete Untersuchungen über die erwiese-
nermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieser Entscheidung
umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Das
Ergebnis dieser Untersuchungen ist den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mitzuteilen, anhand deren der
tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse bestimmt werden kann.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 23
(1) Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Kopien
der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen
Behörde des Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
▼B
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regie-
rungsstellen Russlands alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der
Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung für zweckdienlich erachtet
werden.
(3) Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen
worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der
Entscheidung im Einvernehmen mit Russland die zur Verhütung einer Wieder-
holung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 24
▼M1
ANHANGIV
HÖCHSTMENGEN
(inkg)
Erzeugnisse 2002 2003 2004
SA —Flacherzeugnisse
SA1 — Rollen(Coils) 259000 000 258436980 262660000
SA1.a — Warmgewalzte Rollenzum
Wiederauswalzen485000 000 517932830 509550000
SA2 — Grobbleche 60000 000 65700000 63040000
SA3 — Sonstige Flacherzeugnisse 80000 000 84505046 84050000
SA4 — Legierte Erzeugnisse 90000 000 92250000 94560000
SA5 — Quartobleche aus legiertem Stahl — 20000000 20500000
SA6 — Kaltgewalzte und überzogene
Bleche aus legiertem Stahl— 95000000 97375000
SB — Profilerzeugnisse
SB1 — Träger 15000 000 15652850 15760000
SB2 — Walzdraht 60000 000 61700000 63040000
SB3 — Sonstige Profilerzeugnisse 165000 000 174680000 173350000
Anmerkung:
SA und SB sind Erzeugniskategorien.
SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.2002D0602 — DE — 25.01.2004 — 001.001 — 25