1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-
lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/
425/EWG unterliegen
(ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/176/EG der Kommission vom 6. April 1995 L 117 23 24.5.1995
►M2Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 L 102 63 12.4.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission vom 15. Juli 2002 L 187 3 16.7.2002
►M4geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission
vom 10. Oktober 2002L 274 21 11.10.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 48 (95/176/EG)
▼B
RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit
Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowiefür ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
In Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im
Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse
enthalten. Ihre Vermarktung trägt bei einem Teil der landwirtschaftli-
chen Erwerbsbevölkerung zum Einkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten
und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebenetierseuchenrechtliche Vorschriften für die betreffenden Tiere undErzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits
tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder, Schweine, Schafe undZiegen, Equiden, Geflügel und Bruteier, Fische und Fischereierzeug-nisse, Muscheln, Rinder- und Schweinesamen, Rinderembryonen,Frischfleisch, Geflügelfleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild-
und Kaninchenfleisch verabschiedet.
Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften auch für das
Inverkehrbringen von bislang nicht von solchen Regelungen erfaßtenTieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu erlassen.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Richtlinie unbeschadet der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein-
schaft(
4) Anwendung findet.
Für bestimmte technische Aspekte sind die Richtlinie 64/432/EWG des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen(
5) und die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.
November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(6) heranzuziehen.
Für die Durchführung der Kontrollen und die entsprechenden Folge-
und Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Rich-1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 57, und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990,
S. 102.
(2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 134, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6.
1990, S. 263.
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 47, und ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990,
S. 25.
(4) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1).
(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/499/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107).
(6) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/423/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13).
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tlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemein-schaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt(
1).
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Tieren und
Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung
etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden.
Aufgrund der für die Tiere bestehenden erheblichen Risiken der Krank-
heitsübertragung sind für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs die besonderen Anforderungen genau anzugeben, die beiihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbeson-dere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmtsind.
Die besonderen Verhältnisse, die in Irland sowie im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund ihrer Insellage
und aufgrund der Tatsache gegeben sind, daß diese Staaten seit sehr
langer Zeit tollwutfrei sind, rechtfertigen die besonderen Bestim-mungen, mit denen sich sicherstellen läßt, daß durch dasInverkehrbringen von nicht aus dem Vereinigten Königreich bzw. ausIrland stammenden Hunden und Katzen nicht die Tollwut in diese
Staaten eingeschleppt wird; die Abschaffung der Veterinärkontrollen
an den Grenzen der Mitgliedstaaten wird durch diese Bestimmungenjedoch nicht berührt.
Die Gesundheitsbescheinigung stellt das geeignetste Mittel zur
Gewährleistung und zur Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungendar.
Zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Lage in der Gemeinschaft
sind die in dieser Richtlinie genannten Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs bei ihrer Vermarktung den Mindestanforderungen für denHandel zu unterwerfen; deren Einhaltung ist gemäß den Grundsätzen
und Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
2) zu kontrollieren.
Es ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen desStändigen Veterinärausschusses vorzusehen.
Der in Artikel 29 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Zeitpunkt für die
Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffungder Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-
schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erlassen wurden.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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Sie läßt die einzelstaatlichen Vorschriften für Heimtiere unberührt; die
Beibehaltung solcher Vorschriften darf jedoch die Abschaffung derVeterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht
beeinträchtigen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten alsa) „Handel“: Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Rich-
tlinie 90/425/EWG;
b) „Tiere“: Tiere anderer als der in den Richtlinien 64/432/EWG, 90/
426/EWG(
1), 90/539/EWG(2), 91/67/EWG(3), 91/68/EWG(4), 91/
492/EWG(5) und 91/493/EWG(6) genannten Arten;
c) „amtlich zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut
oder amtlich zugelassenes Zentrum“: jede ständige, auf ein geogra-phisches Gebiet beschränkte und gemäß Artikel 13 zugelasseneEinrichtung, in der eine oder mehrere Tierarten zu kommerziellen
oder nichtkommerziellen Zwecken und ausschließlich mit einer
oder mehreren der folgenden Zielsetzungen üblicherweise gehaltenoder gezüchtet werden:
— Ausstellung dieser Tiere und Belehrung der Öffentlichkeit,
— Arterhaltung,— wissenschaftliche Grundlagenforschung oder angewandte
Forschung oder Tierzucht zum Zweck dieser Forschung;
d) „anzeigepflichtige Krankheiten“: die in Anhang A aufgeführten
Krankheiten.
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel
2 der Richtlinien 64/432/EWG, 91/67/EWG und 90/539/EWG, ausgen-ommen diejenigen für zugelassene Zentren und Einrichtungen,sinngemäß Anwendung.
KAPITEL II
Vorschriften für den Handel
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel gemäß Artikel 1
Absatz 1 nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder
beschränkt wird, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie oderanderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere derAnwendung etwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 4
(1) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und
für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, Seite
42). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268
vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
303 vom 31. 10. 1990, S. 6). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/67/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(3) Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1).
(4) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19).
(5) Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1).
(6) Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische-
reierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15).
▼A1
Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen kann
Schweden seine innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf fürSchweden bestimmte Schlangen und andere Reptilien beibehalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) derRichtlinie 90/425/EWG die in den Artikeln 5 bis 10 aufgeführten Tiereunbeschadet von Artikel 13 und den gemäß Artikel 24 zu erlassendenbesonderen Bedingungen nur in den Handel kommen, wenn sie denBedingungen im Sinne der Artikel 5 bis 10 genügen und aus Betrieben
oder Handelsunternehmen nach Artikel 12 Absätze 1 und 3 stammen,
die bei der zuständigen Behörde eingetragen sind und die sich zudiesem Zweck verpflichten,
— die von ihnen gehaltenen Tiere regelmäßig gemäß Artikel 3 Absatz
3 der Richtlinie 90/425/EWG untersuchen zu lassen;
— der zuständigen Behörde neben dem Auftreten anzeigepflichtiger
Krankheiten das Auftreten von in Anhang B genannten Krankheitenzu melden, für die der betreffende Mitgliedstaat ein Bekämpfungs-bzw. Überwachungsprogramm eingerichtet hat;
— die einzelstaatlichen spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung
einer Krankheit zu beachten, die für einen bestimmten Mitgliedstaatvon besonderer Bedeutung ist und von einem nach Artikel 14erstellten Programm oder einem Beschluß gemäß Artikel 15 Absatz2 erfaßt wird;
— zu Handelszwecken nur solche Tiere in Verkehr zu bringen, die
keinerlei Krankheitszeichen aufweisen und aus Betrieben bzw.Gebieten stammen, die keinerlei tierseuchenrechtlich begründetenSperrmaßnahmen unterworfen sind, und — was Tiere anbelangt,
für die keine Gesundheitsbescheinigung bzw. kein Handelsdoku-
ment gemäß den Artikeln 5 bis 11 mitgeführt wird — nur solcheTiere, für die eine Eigenbescheinigung des Betriebsinhabers mitge-führt wird, in der dieser bestätigt, daß die betreffenden Tiere zumZeitpunkt des Versands keinerlei sichtbares Krankheitszeichen
aufweisen und daß sein Betrieb keinen einschränkenden tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen unterliegt;
— den Anforderungen zu genügen, die eine artgerechte Tierhaltung
ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Affen (Simiae und Prosi-
miae) nur in den Handel gebracht werden, wenn sie aus von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 amtlichzugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und fürsolche bestimmt sind, und daß ihnen eine dem Muster in Anhang E
entsprechende tierärztliche Bescheinigung beigegeben ist, deren Rubrik
„Bestätigungsvermerk“ vom amtlichen Tierarzt der Ursprungseinrich-tung bzw. des Ursprungsinstituts oder -zentrums ausgefüllt werdenmuß, um den Gesundheitszustand der Tiere zu garantieren.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann abweichend
von Absatz 1 genehmigen, daß zugelassene Einrichtungen, Instituteoder Zentren Affen von Privatpersonen erwerben.
Artikel 6
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der Artikel 14
und 15 Huftiere der nicht von den Richtlinien 64/432/EWG, 90/
426/EWG und 91/68/EWG erfaßten Arten nur dann in den Handelgebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemein
a) müssen sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Rich-
tlinie 90/425/EWG gekennzeichnet werden;1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 5
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b) dürfen sie nicht im Rahmen eines Programms zur Ausrottung
einer ansteckenden Krankheit Gegenstand der Merzung sein;
c) dürfen sie nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
worden sein und müssen sie den einschlägigen Anforderungender Richtlinie 85/511/EWG und des Artikels 4a der Richtlinie64/432/EWG genügen;
d) müssen sie aus einem Betrieb nach Artikel 3 Absatz 2 Buch-
staben b) und c) der Richtlinie 64/432/EWG stammen, dernicht Gegenstand tierseuchenrechtlicher Maßnahmen, insbe-sondere der gemäß den Richtlinien 85/511/EWG, 80/217/EWG(
1) und 91/68/EWG getroffenen Maßnahmen, ist und in
dem diese Tiere ununterbrochen seit ihrer Geburt bzw. in der
Zeitspanne von 30 Tagen vor dem Versand gehalten wordensind;
e) müssen sie, wenn sie eingeführt worden sind,
— aus einem Drittland stammen, das in der in die Liste nach
Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG(
2) aufzunehmenden
Spalte „sonstige Huftiere“ aufgeführt ist;
— bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfüllen, die
nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen und denAnforderungen des vorliegenden Artikels zumindest
gleichwertig sind;
f) muß für sie eine Bescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang E mitgeführt werden, die durch folgende Bestätigungzu ergänzen ist:
„Bestätigung
Der Unterzeichnete (amtlicher Tierarzt) bestätigt, daß das
Tier (nicht unter die Richtlinie 64/432/EWG fallender
Wiederkäuer/fallendes Schwein (*))
a) zur Art … gehört;
b) bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen der
Krankheiten aufweist, für die es anfällig ist;
c) aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien, amtlich
anerkannt brucellosefreien bzw. brucellosefreien Bestandoder aus einem Betrieb stammt, der keinenBeschränkungen im Zusammenhang mit der Schweinepest
unterliegt (**) oder in dem es mit negativem Ergebnis den
in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie92/65/EWG vorgesehenen Tests unterzogen worden ist.
(*) Unzutreffendes streichen.“
2. Wiederkäuer
a) müssen aus einem Bestand stammen, der amtlich anerkannt
tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei bzw.brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder derRichtlinie 91/68/EWG ist, und hinsichtlich der tierseuchen-rechtlichen Bestimmungen den einschlägigen, in Artikel 3
Absatz 2 Buchstaben c), d), f), g) und h) der Richtlinie 64/
432/EWG oder in Artikel 3 der Richtlinie 91/68/EWG fürRinder vorgesehenen Anforderungen genügen;1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 6
(1) Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr.
L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/486/EWG (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21).
(2) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
▼B
b) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den
unter Buchstabe a) genannten Anforderungen genügt, auseinem Betrieb stammen, in dem während der Zeitspanne von
42 Tagen vor dem Verladen der Tiere kein Fall von Brucel-
lose und Tuberkulose festgestellt worden ist und in dem dieWiederkäuer in den letzten 30 Tagen vor dem Versand mitnegativem Ergebnis folgenden Untersuchungen unterzogenworden sind:
— einem Test zum Nachweis einer Reaktion auf Tuberkulose
und
— einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucellose-
Antikörpern sind.
Die Anforderungen an diese Tests und für die Bestimmung
des Status der Betriebe in bezug auf Tuberkulose und Brucel-
lose werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Solange diese Festlegung nicht erfolgt ist, gelten — insbeson-
dere hinsichtlich Tuberkulose — weiterhin dieeinzelstaatlichen Regelungen. ►
A1Bei diesen Festlegungen
wird der Fall der in den arktischen Regionen der Gemein-schaft gehaltenen Wiederkäuer berücksichtigt; ◄
c) Bestimmungen über die Leukose können nach dem Verfahren
des Artikels 26 erlassen werden.
3. Schweine
a) dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das im Zusam-
menhang mit der afrikanischen SchweinepestSperrmaßnahmen gemäß Artikel 9a der Richtlinie 64/432/EWG verhängt wurden;
b) müssen aus einem Betrieb stammen, der keiner der im
Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest in der
Richtlinie 80/217/EWG vorgesehenen Beschränkungen unter-
liegt;
c) müssen aus einem gemäß den Anforderungen der Richtlinie
64/432/EWG brucellosefreien Bestand stammen und den inder Richtlinie 64/432/EWG für Schweine vorgeseheneneinschlägigen tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügen;
d) müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den
unter Buchstabe c) genannten Bedingungen genügt, in derZeitspanne von 30 Tagen vor ihrem Versand mit negativemErgebnis einem Test zum Nachweis, daß sie frei von Brucel-lose-Antikörpern sind, unterzogen worden sein;
e) hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit muß während
einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem
Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie64/432/EWG, in dem ein Herd der vesikulären Schweine-krankheit aufgetreten ist, nach Finnland versandt werdensollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölf
Monaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in
dem genannten Gebiet erforderlich;
f) hinsichtlich der klassischen Schweinepest muß während einer
Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Befundan allen Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie
64/432/EWG, in dem ein Seuchenherd der klassischenSchweinepest aufgetreten ist, nach Finnland und Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 7
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Durchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben können
nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen werden;
g) hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß
während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit
negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die
aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o derRichtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaftenSpätaborts der Schweine aufgetreten ist, nach Schwedenversandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-
raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten
Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. DieDurchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben werdennach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.
B. Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben b) und c) wird das Wort „Rinder“
ersetzt durch „Rinder (einschließlich der Art Bubalus bubalus)“.
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Nach dem Verfahren des Artikels 12 können die Gesundheitsbe-
scheinigungen, deren Muster in Anlage F wiedergegeben sind,insbesondere zur Berücksichtigung der Anforderungen des Arti-kels 6 der Richtlinie 92/65/EWG geändert oder ergänzt werden.“
Artikel 7
A. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nicht unter die Richtlinie 90/
539/EWG fallende Vögel nur dann in den Handel gebracht werdenkönnen, wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Allgemein gilt, daß die Vögel
a) aus einem Betrieb stammen müssen, in dem in den letzten 30
Tagen vor dem Versand keine Geflügelgrippe festgestelltworden ist;
b) aus einem Betrieb bzw. einem Gebiet stammen müssen, der/
das keinen Beschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zurBekämpfung der Newcastle-Krankheit unterworfen ist.
Bis zur Durchführung der in Artikel 19 der Richtlinie 90/539/
EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen bleiben die
einzelstaatlichen Auflagen zur Bekämpfung der Newcastle-
Krankheit — unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-mungen des Vertrages — gültig;
c) gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Rich-
tlinie 91/496/EWG, wenn sie aus einem Drittland eingeführtworden sind, in dem Betrieb, in den sie nach der Verbringungin das Gebiet der Gemeinschaft aufgenommen worden sind,in Quarantäne verblieben sein müssen.
2. Für Papageienvögel gilt außerdem, daß
a) sie nicht aus einem Betrieb stammen bzw. mit Tieren aus
einem Betrieb in Berührung gekommen sein dürfen, in demPsittakose (Chlamida psittaci) festgestellt worden ist.
Die Sperrfrist beträgt mindestens zwei Monate nach Feststel-
lung des letzten Falles und Durchführung einer nach demVerfahren des Artikels 26 anerkannten Behandlung untertierärztlicher Aufsicht;
b) sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/
425/EWG gekennzeichnet sein müssen.
Die Verfahren zur Kennzeichnung der Papageienvögel,
namentlich der kranken Papageienvögel, werden nach demVerfahren des Artikels 26 festgelegt;1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 8
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▼B
c) für sie ein Handelsdokument mit dem Sichtvermerk des amtli-
chen Tierarztes oder des Tierarztes mitgeführt werden muß,der für den Ursprungsbetrieb bzw. das Ursprungshandelsun-
ternehmen zuständig ist und dem die zuständige Behörde
diese Zuständigkeit übertragen hat.
B. In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/495/EWG des
Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen
und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(
1)
werden in der fünften Zeile nach den Worten „der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten“ die Worte „und der Laufvögel (Flach-brustvögel)“ eingefügt.
In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des
Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(
2) werden nach den
Worten „und Rebhühner“ die Worte „sowie Laufvögel (Flach-
brustvögel)“ eingefügt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Bienen (Apis melifera) nur dann
in den Handel gebracht werden können, wenn sie folgenden Anforde-
rungen genügen:
a) Sie müssen aus einem Gebiet stammen, über das keine Sperre
wegen bösartiger Faulbrut verhängt wurde.
Die Sperrfrist beträgt mindestens 30 Tage nach Feststellung des
letzten Falls und dem Zeitpunkt, zu dem alle Bienenstöcke in einem
Umkreis von 3 km von der zuständigen Behörde kontrolliert und
alle befallenen Bienenstöcke verbrannt bzw. behandelt und anschlie-ßend von der zuständigen Behörde kontrolliert und nichtbeanstandet worden sind.
Die für Bienen (Apis melifera) geltenden Anforderungen oder
gleichwertige Anforderungen können gemäß dem Verfahren des
Artikels 26 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-rausschusses auf Hummeln ausgedehnt werden.
b) Für sie muß eine Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang E mitgeführt werden, deren Rubrik „Bestätigungsvermerk“
von der zuständigen Behörde ausgefüllt werden muß, um dieEinhaltung der Anforderungen des Buchstaben a) zu bestätigen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Hasentiere nur dann in
den Handel gebracht werden können, wenn sie den folgenden Anforde-rungen genügen:
a) Sie dürfen nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren aus
einem Betrieb in Berührung gekommen sein, in dem während desletzten Monats Tollwut aufgetreten ist oder der Verdacht auf
Tollwut bestanden hat.
b) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem kein Tier klinische
Anzeichen von Myxomatose aufweist.
(2) Mitgliedstaaten, die für das Inverkehrbringen von Hasentieren in
ihr Hoheitsgebiet eine Gesundheitsbescheinigung vorschreiben, könnenverlangen, daß für die für sie bestimmten Tiere eine Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß dem Muster in Anhang E mitgeführt wird, die
durch folgenden Bestätigungsvermerk ergänzt wird:
„Der Unterzeichnete, …, bestätigt, daß das genannte Los den
Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG genügt1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(2) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
▼B
und daß die Tiere bei der Untersuchung keinerlei klinische Anzei-
chen einer Krankheit aufgewiesen haben.“
Dieser Bestätigungsvermerk muß von dem amtlichen Tierarzt oder von
dem Tierarzt, der für den Ursprungsbetrieb zuständig ist und dem diezuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat, bzw., im Falleiner gewerblichen Zucht von Hasentieren, vom amtlichen Tierarztausgestellt sein.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen,
unterrichten die Kommission, die sich vergewissern muß, daß dieAnforderung des Unterabsatzes 1 eingehalten wird.
(3) Irland und das Vereinigte Königreich können die Vorlage einer
Gesundheitsbescheinigung verlangen, in der bestätigt wird, daß die
Anforderung des Absatzes 1 Buchstabe a) eingehalten wird.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Frettchen,
Nerzen und Füchsen, die aus einem Betrieb stammen oder mit Tierenaus einem Betrieb in Berührung gekommen sind, in dem während der
letzten sechs Monate Tollwut aufgetreten ist oder ein Verdacht auf
Tollwut bestanden hat, und sofern sie keinem systematischen Impfpro-gramm unterzogen werden, untersagt ist.
(2) Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des
Handels zwischen den in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten, müssenKatzen und Hunde folgenden Anforderungen genügen:
a) Für mehr als drei Monate alte Tiere gilt, daß
— sie am Tag der Verbringung aus dem Betrieb kein Anzeichen
einer Krankheit aufweisen dürfen, insbesondere nicht von
ansteckenden artspezifischen Krankheiten;
— sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 festzu-
legenden Einzelheiten tätowiert oder mit einem „Mikrochip“-Erkennungssystem ausgestattet sein müssen;
— sie nach Erreichen des Alters von drei Monaten mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impf-stoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer
Internationalen Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend
dem Wirksamkeitstest nach der im Europäischen Arzneibuchbeschriebenen Methode gemessen wurde, gegen Tollwut geimpftworden sein und jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vomVersandmitgliedstaat für diesen Impfstoff genehmigt wordensind, eine Auffrischungsimpfung erhalten haben müssen.
Die Impfung ist von einem amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt
zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist und
dem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impf-stoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Formvon Aufklebern) anzugeben;
— sie gegen Hundestaupe geimpft worden sein müssen, wenn es
sich um Hunde handelt;
— ein individueller Ausweis mit den Impfdaten mitzuführen ist, der
es erlaubt, das Tier eindeutig zu identifizieren, und/oder eineBescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E, die durchfolgenden Bestätigungsvermerk zu ergänzen ist, welcher vomamtlichen Tierarzt oder von dem Tierarzt auszufüllen ist, derfür den Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständige
Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat:
„Der Unterzeichnete, …, bestätigt, daß die in dieser Bescheini-
gung genannten Katzen/Hunde den Anforderungen von Artikel10 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Buchstabe b)der Richtlinie 92/65/EWG (
a) genügen und aus einem Betrieb1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 10
▼B
stammen, in dem im Verlauf der letzten sechs Monate kein Fall
von Tollwut festgestellt worden ist.
(a) Unzutreffendes streichen.“
b) Weniger als drei Monate alte Tiere
— müssen den Anforderungen von Buchstabe a) erster und fünfter
Gedankenstrich genügen;
— dürfen nicht aus einem Betrieb stammen, für den aus tiergesund-
heitlichen Gründen Beschränkungen bei der Verbringung vonTieren gelten;
— müssen im Herkunftsbetrieb geboren und seit ihrer Geburt in
Gefangenschaft gehalten worden sein.
(3) Abweichend von Absatz 2 unterliegt das Inverkehrbringen von
Katzen und Hunden mit Herkunft aus anderen Ländern als dem Verei-nigten Königreich und Irland vom 1. Juli 1994 an in diesen beidenLändern folgenden Bedingungen:
a) Allgemein gilt für Katzen und Hunde, daß
i) sie aus einem eingetragenen Betrieb stammen müssen, wobei
die Eintragung von der zuständigen Behörde aufzuheben ist,
wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht mehr erfüllt
sind;
ii) sie am Tag der Verbringung aus dem obengenannten Betrieb
keinerlei Anzeichen einer ansteckenden Krankheit aufweisendürfen;
iii) sie entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 26 fest-
zulegenden Einzelheiten mit einem Erkennungssystem
ausgestattet sein müssen;
iv) sie in dem Betrieb geboren und dort seit ihrer Geburt in
Gefangenschaft gehalten worden sein müssen, ohne mit fürTollwut anfälligen Wildtieren in Berührung gekommen zu sein;
v) sie, soweit es sich um Hunde handelt, gegen Hundestaupe
geimpft worden sein müssen;
vi) sie in einem von der zuständigen Behörde des Versandmitglied-
staats für diesen Zweck anerkannten Beförderungsmitteltransportiert werden müssen;
vii) für sie ein individueller Impfpaß mit den Impfdaten mitgeführt
werden muß, der es ermöglicht, das Tier und dessen Herkunft
eindeutig zu identifizieren, sowie eine Bescheinigung gemäß
einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellendenMuster, die vom amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt, der fürden Herkunftsbetrieb zuständig ist und dem die zuständigeBehörde diese Zuständigkeit übertragen hat, auszufüllen ist.
b) Ferner gilt, daß sie
i) entweder nach Erreichen des Alters von drei Monaten und
mindestens sechs Monate vor dem Versand mit einem nach demVerfahren des Artikels 26 anerkannten inaktivierten Impfstoffmit einem Wirkungsgrad von mindestens einer Internationalen
Antigen-Einheit (WHO-Norm), der entsprechend dem Wirksam-
keitstest nach der im Europäischen Arzneibuch beschriebenenMethode gemessen wurde, gegen Tollwut geimpft worden seinund jedes Jahr oder in Zeitabständen, die vom Versandmitglied-staat für diesen Impfstoff genehmigt worden sind, eineAuffrischungsimpfung erhalten haben müssen.
Die Impfung ist von einem amtlichen Tierarzt oder dem Tierarzt
zu bescheinigen, der für den Herkunftsbetrieb zuständig ist unddem die zuständige Behörde diese Zuständigkeit übertragen hat.Auf der Impfbescheinigung sind die Bezeichnung des Impf-stoffes und die Nummer des Loses (nach Möglichkeit in Form
von Aufklebern) anzugeben.
Darüber hinaus müssen sie nach einer Impfung einem serologi-
schen Test unterzogen worden sein, der den Nachweis für einenschützenden Antikörpertiter von mindestens 0,5 InternationalenEinheiten erbringt und der gemäß den WHO-Vorschriften durch-zuführen ist. Erfolgt dieser Test nach der Erstimpfung, so ist er1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 11
▼B
zwischen dem ersten und dem dritten Monat nach der genannten
Impfung durchzuführen;
ii) oder, falls die Voraussetzungen nach Ziffer i) nicht erfüllt sind,
unter Überwachung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat zuge-lassenen Quarantänestation zugeführt werden müssen, um dortunter eine sechsmonatige Quarantäne gestellt zu werden.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Tollwut gelten weiterhin bis
zum 1. Juli 1994, ohne daß dadurch die Abschaffung der Veterinär-kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaatenbeeinträchtigt wird.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können Irland und das Verei-
nigte Königreich ihre nationalen Quarantänevorschriften für allefleischfressenden Tiere, Primaten, Fledermäuse und andere tollwu-
tanfällige Tiere beibehalten, soweit sie unter diese Richtlinie fallen
und nicht nachgewiesen werden kann, da sie im Herkunftsbetriebgeboren und dort seit ihrer Geburt gehalten worden sind; die Beibehal-tung dieser Vorschriften darf jedoch die Abschaffung derVeterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht
beeinträchtigen.
(5) Die Entscheidung 90/638/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— Programme zur Bekämpfung der Tollwut: den Kriterien gemäß
Anhang III.“
2. Folgender Anhang wird hinzugefügt:
„ANHANG III
Kriterien für die Programme gegen die TollwutDie Programme gegen die Tollwut müssen zumindest folgendes
umfassen:
a) die in den Nummern 1 bis 7 des Anhangs I aufgeführten Krite-
rien;
b) eingehende Informationen über die Region(en), in der (denen) die
orale Immunisierung der Füchse stattfindet, sowie über ihre
natürlichen Grenzen. Diese Region(en) erstreckt (erstrecken)sich über mindestens 6 000 Quadratkilometer bzw. über dasgesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und kann (können)angrenzende Gebiete von Drittländern umfassen;
c) eingehende Informationen über die vorgeschlagenen Impfungen
sowie über das System der Verteilung, die Dichte und dieHäufigkeit des Auslegens der Köder;
d) gegebenenfalls alle Einzelheiten sowie Kosten und Ziel der
Maßnahmen zur Erhaltung oder zum Schutz der Flora und Fauna,die von freien Wohlfahrtsverbänden in dem von diesen Projekten
betroffenen Gebiet durchgeführt werden.“
(6) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit ein Institut, das für die Aufstellung der für die
Normung der serologischen Tests erforderlichen Kriterien verantwort-
lich ist, und entscheidet über dessen Aufgaben.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kosten, die aufgrund
der Durchführung des serologischen Tests entstehen, zu Lasten derEinführer gehen.
(8) Dieser Artikel wird nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in
den Mitgliedstaaten in bezug auf die Tollwut vor dem 1. Januar 1997insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des serologischen Testsnach Absatz 3 Buchstabe b) überprüft.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 12
▼A1
Artikel 10 a
Hinsichtlich der Tollwut werden die Artikel 9 und 10 nach dem
Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der entsprechenden Begrün-dungen so geändert, daß der Lage Finnlands und SchwedensRechnung getragen wird, um auf sie gleiche Bestimmungen anzu-
wenden, wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Lage
gelten.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unbeschadet der gemäß
den Artikeln 21 und 23 zu fassenden Beschlüsse nur Samen, Eizellen
und Embryonen zum Handel zugelassen werden, die den Bedingungen
der Absätze 2, 3 und 4 genügen.
(2) Samen von Schafen, Ziegen und Pferden muß unbeschadet
etwaiger für die Aufnahme bestimmter spezifischer Rassen in dieZuchtbücher einzuhaltender Kriterien
— im Hinblick auf die künstliche Besamung in einer Station bzw.
einem Zentrum, die/das in gesundheitlicher Hinsicht gemäß AnhangD Kapitel I zugelassen worden ist, bzw. — wenn es sich um Schafe
und Ziegen handelt — abweichend davon in einem Betrieb
entnommen und aufbereitet worden sein, der den Anforderungender Richtlinie 91/68/EWG genügt;
— Tieren entnommen worden sein, die den Bedingungen des Anhangs
D Kapitel II (Zulassung und Routinekontrolle der Tiere) entspre-chen;
— gemäß Anhang D Kapitel III entnommen, aufbereitet und aufbe-
wahrt worden sein;
— während seiner Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat von
einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster
entspricht, welches nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen
ist.
(3) Eizellen und Embryonen von Schafen/Ziegen, Schweinen und
Pferden müssen
— von einem von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
staats zugelassenen Entnahmeteam weiblichen Spendertieren, dieden Bedingungen des Anhangs D Kapitel IV genügen, entnommenund in einem entsprechend eingerichteten Laboratorium aufbereitet
worden sein;
— gemäß den Bestimmungen des Anhangs D Kapitel III aufbereitet
und gelagert worden sein;
— beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesund-
heitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht,welches nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist.
Zur Besamung weiblicher Spendertiere verwendeter Samen muß im
Fall von Schafen, Ziegen und Equiden den Bestimmungen desAbsatzes 2 und im Fall von Schweinen den Bestimmungen der Rich-
tlinie 90/429/EWG genügen. Etwaige zusätzliche Garantien können
nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt werden.
(4) Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 1997 einen Bericht
vor, der gegebenenfalls geeignete Vorschläge für die Anwendungdieses Artikels insbesondere unter Berücksichtigung der wissenschaftli-chen und technischen Entwicklung enthält.
Artikel 12
(1) Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 90/425/EWG finden
insbesondere hinsichtlich der Durchführung der vorzunehmendenKontrollen sowie der Folgemaßnahmen auf die unter die vorliegendeRichtlinie fallenden Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen Anwen-dung, für die eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird. Dieübrigen Tiere müssen aus Betrieben stammen, die in bezug auf die1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 13
▼B
▼B
Herkunfts- und Bestimmungskontrollen den Grundsätzen der genannten
Richtlinie genügen.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG findet auf Tiere, Samen,
Eizellen und Embryonen im Sinne der vorliegenden Richtlinie Anwen-dung.
(3) Zu Handelszwecken wird Artikel 12 der Richtlinie 90/425/EWG
auf Handelsunternehmen ausgedehnt, die ständig oder gelegentlichTiere gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 halten.
(4) Die Angabe des Bestimmungsortes gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
Richtlinie 90/425/EWG muß bei Tieren, Samen, Eizellen undEmbryonen, für die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß der vorlie-
genden Richtlinie mitgeführt wird, nach dem ANIMO-System erfolgen.
(5) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die
Vorschriften dieser Richtlinie oder bei Zweifeln an der Gesundheit der
in Artikel 1 genannten Tiere und an der Qualität der in Artikel 1genannten Samen, Eizellen und Embryonen alle ihr sachdienlicherscheinenden Kontrollen durch.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Vestoß gegen diese Richtliniezu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der in
Artikel 1 genannten Tiere nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung
der betreffenden Tiere bzw. Samen, Eizellen und Embryonen nichtdieser Richtlinie entspricht oder die betreffenden Tiere bzw. Erzeug-nisse nicht den darin vorgesehenen Kontrollen unterzogen wurden.
Artikel 13
(1) Sofern für den Bestimmungsmitgliedstaat Garantien im Sinne
der Artikel 14 und 15 gelten, ist beim Handel mit Tieren der Arten,
die gegenüber den in den Anhängen A und B aufgeführten Krankheiten
anfällig sind, sowie beim Handel mit Samen, Eizellen und Embryonendieser Tiere zwischen gemäß Anhang C zugelassenen Einrichtungen,Instituten oder Zentren ein Frachtdokument mit den Angaben desMusters in Anhang E vorzuweisen. In diesem Dokument, das durchden Tierarzt auszufüllen ist, der für die Herkunftseinrichtung, das
Herkunftsinstitut oder das Herkunftszentrum zuständig ist, ist zu
bescheinigen, daß die Tiere, der Samen, die Eizellen oder dieEmbryonen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrumstammen, die gemäß Anhang C zugelassen wurden; das Dokument istwährend der Beförderung dieser Tiere und Erzeugnisse mitzuführen.
(2) a) Um zugelassen zu werden, müssen die Einrichtungen, Institute
oder Zentren hinsichtlich der anzeigepflichtigen Krankheitender zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alle einschlägigen
Belege im Zusammenhang mit den Anforderungen nach Anhang
C vorlegen.
b) Nach Erhalt der Unterlagen zum Antrag auf Zulassung oder
Wiederzulassung prüft die zuständige Stelle die Unterlagenanhand der darin enthaltenen Angaben und gegebenenfalls derErgebnisse von an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen.
c) Die zuständige Behörde entzieht die Zulassung gemäß Anhang
C Nummer 3.
d) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis
der zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren sowiejede Änderung dieses Verzeichnisses. Die Kommission gibtdiese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
e) Für Schweden gilt eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags, um die Maßnahmenhinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder Zentren umzu-setzen.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 14
▼A1
▼B
Artikel 14
(1) Stellt ein Mitgliedstaat direkt oder unter Einschaltung der Tier-
halter ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung
oder Überwachung einer der in Anhang B aufgeführten Krankheiten
auf oder hat er ein solches Programm aufgestellt, so kann er diesesder Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgendeAngaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— obligatorische Anzeige der Krankheit;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu
erfüllende Anforderungen bei der Aufnahme in den Tierhaltungsbe-
trieb sowie Testverfahren;
— Kontrollverfahren für das Programm, einschließlich des Ausmaßes
der Beteiligung der Tierhalter an seiner Durchführung;
— Konsequenzen, die zu ziehen sind, wenn ein Betrieb, aus welchem
Grund auch immer, seinen Status verliert;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt;
— keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Hoheitsgebiet
des betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichenHandel.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der in Absatz 1genannten Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 26 genehmigt
werden. Zur gleichen Zeit, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage
der Programme, wird nach demselben Verfahren festgelegt, welcheallgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien im Handelverlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigenhinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren können die in Absatz 2 genannten Garan-tien geändert werden.
Artikel 15
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer der Krankheiten des Anhangs B, für die Tiere im Sinnedieser Richtlinie anfällig sind, frei ist, so legt er der Kommission dieentsprechenden Begründungen vor. Er macht dabei insbesondere
folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-
chungen;
— Zeitpunkt, ab dem bereits die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei
den zuständigen Behörden besteht;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische
Gebiet;
— die Vorschriften, aufgrund derer sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission legt nach Prüfung der Begründungen im Sinne
von Absatz 1 dem Ständigen Veterinärausschuß einen Beschluß zurBilligung oder Ablehnung des von dem betreffenden Mitgliedstaatunterbreiteten Plans vor. Im Fall der Billigung des Plans werden nachdem Verfahren des Artikels 26 die allgemeinen oder begrenzten ergän-1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 15
▼B
zenden Garantien festgelegt, die im Handel verlangt werden können.
Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die derMitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Bis zu diesem Beschluß kann der betreffende Mitgliedstaat im Handel
an den entsprechenden zur Beibehaltung seines Status notwendigenAnforderungen festhalten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund dermitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegtenGarantien nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder aufge-
hoben werden.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 16
Die Vorschriften für die Einfuhr von Tieren, Samen, Eizellen und
Embryonen im Sinne dieser Richtlinie müssen den Vorschriften inKapitel II mindestens gleichwertig sein.
Artikel 17
(1) Zur einheitlichen Anwendung von Artikel 16 gelten nachste-
hende Absätze.
(2) Es dürfen nur Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen im Sinne
von Artikel 11 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die folgenden
Anforderungen genügen:
a) Sie stammen aus einem Drittland, das in einer nach Absatz 3 Buch-
stabe a) aufzustellenden Liste aufgeführt ist.
b) Es wird für sie eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die
einem nach dem Verfahren des Artikels 26 zu erstellenden Muster
entspricht und von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandesunterzeichnet ist und in der bescheinigt wird, daß die Tiere, derSamen, die Eizellen oder die Embryonen den Zusatzbedingungenentsprechen bzw. gleichwertige Garantien im Sinne von Absatz 4bieten oder aus zugelassenen Zentren, Einrichtungen, Instituten
oder Entnahmestationen stammen, die diese Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 26 wird folgendes festgelegt:
a) unbeschadet der Liste nach Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buch-
stabe e) eine vorläufige Liste der Drittländer oder Teile vonDrittländern, die in der Lage sind, den Mitgliedstaaten und derKommission vor dem in Artikel 29 bezeichneten Zeitpunkt Garan-tien zu bieten, die den in Kapitel II vorgesehenen Garantien
gleichwertig sind, sowie die Liste derjenigen Entnahmestationen,
für die sie diese Garantien zu bieten vermögen.
Diese vorläufige Liste wird ausgehend von den Listen der von den
zuständigen Behörden zugelassenen und kontrollierten Betriebe
aufgestellt, nachdem sich die Kommission vorher vergewissert hat,
daß diese Betriebe den Grundsätzen und Grundregeln dieser Rich-tlinie entsprechen;
b) die aktualisierte Fassung dieser Liste nach Maßgabe der in Absatz 5
vorgesehenen Kontrollen;
c) die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen — insbesondere
zum Schutz der Gemeinschaft gegen bestimmte exotische Krank-heiten — oder Garantien, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen
gleichwertig sind.
Die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und
gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als die Bedin-gungen und Garantien des Kapitels II.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 16
▼B
(4) In die in Absatz 3 genannte Liste können nur die Drittländer
oder Teilgebiete von Drittländern aufgenommen werden,
a) aus denen Einfuhren nicht
— aufgrund einer der Krankheiten gemäß Anhang A oder sonstiger
in bezug auf die Gemeinschaft exotischer Krankheiten,
— aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG und
des Artikels 17 der Richtlinien 91/495/EWG und 71/118/EWG(
1) oder, im Fall der anderen unter diese Richtlinie
fallenden Tiere, aufgrund eines gemäß dem Verfahren des Arti-
kels 26 unter Berücksichtigung der tiergesundheitlichen
Verhältnisse gefaßten Beschlusses
verboten sind;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Vete-
rinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG anerkanntermaßen die Anwen-
dung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften
garantieren kann.
(5) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittland
gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-
gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantiengleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission
auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
die entsprechenden Kosten übernimmt.
(6) Solange die in Absatz 5 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspek-tionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß beidiesen Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die nach Absatz 3gebotenen Garantien im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Tiere, Samen, Eizellen
und Embryonen im Sinne dieser Richtlinie nur dann in die Gemein-schaft eingeführt werden, wenn
— für sie eine vom amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung
mitgeführt wird.
Die Musterbescheinigung wird für die jeweiligen Arten nach dem
Verfahren des Artikels 26 festgelegt;
— sie den in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG(
2) vorge-
sehenen Kontrollen unterzogen und nicht beanstandet worden sind;
— sie vor dem Versand in das Gebiet der Gemeinschaft einer
Kontrolle unterzogen worden sind, bei der sich ein amtlicher Tier-arzt davon überzeugt, daß die in der Richtlinie 91/628/EWG(
3)1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 17
(1) Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
(2) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(
3) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17).
▼B
vorgesehenen Transportbedingungen, insbesondere hinsichtlich der
Wasser- und Futterversorgung, eingehalten werden;
— sie im Fall der in den Artikeln 5 bis 10 genannten Tiere vor der
Einfuhr unter Quarantäne stehen, deren Einzelheiten nach demVerfahren des Artikels 26 festzulegen sind.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften für Einfuhren aus
einem Drittland, für das die betreffenden Anforderungen nicht aufGemeinschaftsebene festgelegt wurden, weiterhin anwendbar, sofernsie nicht günstiger sind als die Vorschriften des Kapitels II.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 26 wird folgendes geregelt:
a) die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr
der verschiedenen Arten von Tieren, die für Zoos, Zirkusse,Vergnügungsparks oder Versuchslaboratorien bestimmt sind, in die
Gemeinschaft, sowie Art und Inhalt der jeweiligen Begleitpapiere;
b) zum Schutz der betreffenden Gemeinschaftsarten zusätzliche Garan-
tien, die über die für die einzelnen Tierarten gemäß dieser Richtlinievorgesehenen Garantien hinausgehen.
Artikel 20
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und
Schutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwendung derBeschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie91/496/EWG die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestim-
mungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie
anwendbar.
KAPITEL IV
Gemeinsame und Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die etwaigen Muster von Bescheinigungen für den Handel sowie die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen,Eizellen und Embryonen, die nicht in den Artikeln 5 bis 11 genanntsind, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26
festgelegt.
Artikel 22
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden erforderlichenfalls nach dem
Verfahren des Artikels 26 geändert.
Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags überprüft,
insbesondere um die Liste der Krankheiten so zu ändern, daß jeneaufgenommen werden, für die Wiederkäuer und Schweine empfänglichsind sowie jene, die durch Sperma, Eizellen und Embryonen von
Schafen übertragen werden können.
Artikel 23
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können abweichend von Artikel 6
Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) und von Kapitel II gegebenenfallsbesondere Bedingungen für die Verbringung der Tiere, die von einemZirkus oder von Schaustellern mitgeführt werden, und für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen, die für Zoos bestimmtsind, festgelegt werden.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 18
▼A1
▼B
▼B
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt vorzuschreiben, daß
Tiere (einschließlich Volierenvögel), Samen, Eizellen und Embryonen
im Sinne dieser Richtlinie, die durch das Hoheitsgebiet eines Dritt-landes geführt wurden, nur gegen Vorlage einerGesundheitsbescheinigung, in der die Einhaltung der Anforderungendieser Richtlinie bescheinigt wird, in ihr Hoheitsgebiet verbrachtwerden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen, setzen die Kommission und die anderen Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses davon inKenntnis.
Artikel 25
In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird folgender Verweis
eingefügt:
„Richtlinie 91/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tier-
seuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren,Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie fürihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L268 vom 14. 9. 1992, S. 54).“
Artikel 26
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der
durch den Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzte Ständige Veterinäraus-
schuß gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG befaßt.
Artikel 27
Mitgliedstaaten, die eine andere Kontrollregelung anwenden, welche
für die Verbringung von Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen imSinne dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet Garantien bietet, dieden in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind,
können einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Abwei-
chung von Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f), von Artikel8 Buchstabe b) und von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) gewähren.
Artikel 28
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können für einen Zeitraum von
drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Überleitung
zu der neuen, in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu
erleichtern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den 1. Januar 1994 läßt die in den Richtlinien 89/662/EWG1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
und 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an
den Grenzen unberührt.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 20
▼M3
ANHANG A
IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE ANZEIGEPFLICHTIGE KRANK-
HEITEN
KrankheitVorwiegend betroffene Ordnung/Familie/
Art
Newcastle-Krankheit, Geflügelpest Aves
Psittakose Psittaciformes
Bösartige Faulbrut Apis
Brucella abortus Antilocapridae, Bovidae, Camelidae,
Cervidae, Giraffidae, Hippopotamidae
und Tragulidae
Brucella melitensis Antilocapridae, Bovidae, Camelidae,
Cervidae, Giraffidae und Tragulidae
Brucella ovis Camelidae, Tragulidae, Cervidae,
Giraffidae, Bovidae und Antiloca-
pridae
Brucella suis Cervidae, Leporidae, Ovibos
moschatus, Suidae und Tayassuidae
Mycobacterium bovis Mammalia, insbesondere Antiloca-
pridae, Bovidae, Camelidae, Cervidae,
Giraffidae und Tragulidae
Maul- und Klauenseuche Artiodactyla und asiatische ElefantenKlassische Schweinepest, Afrikani-
sche SchweinepestSuidae und Tayassuidae
Vesikuläre Schweinekrankheit Suidae und Tayassuidae
Rinderpest Artiodactyla
Blauzungenkrankheit Antilocapridae, Bovidae, Cervidae,
Giraffidae und Rhinocerotidae
Lungenseuche des Rindes Bovidae (einschließlich Zebu,
Buffalo, Bison und Yak)
Vesikuläre Stomatitis Artiodactyla und EquidaePest der kleinen Wiederkäuer Bovidae und SuidaeLumpy skin disease Bovidae und Giraffidae
Schaf- und Ziegenpocken Bovidae
Afrikanische Pferdepest EquidaeRifttalfieber Bovidae, Camelus-Arten und Rhino-
cerotidae
Ansteckende Schweinelähmung SuidaeInfektiöse hämatopoetische Nekrose SalmonidaeTSE Bovidae, Cervidae, Felidae und
Mustelidae
Milzbrand Bovidae, Camelidae, Cervidae,
Elephantidae, Equidae und Hippopota-
midae1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 21
▼M3
KrankheitVorwiegend betroffene Ordnung/Familie/
Art
Tollwut Carnivora und Chiroptera1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 22
▼B
ANHANG B
VERZEICHNIS DER KRANKHEITEN, FÜR DIE IM RAHMEN DIESER
RICHTLINIE EINZELSTAATLICHE PROGRAMME ANERKANNT
WERDEN KÖNNEN
Nerze Virale Enteritis
Aleutenkrankheit
Bienen Gutartige Faulbrut
Varroatose und Milbenseuche
Affen und Raubkatzen Tuberkulose
Wiederkäuer Tuberkulose
Hasentiere Myxomatose
Virale und hämorrhagische Krank-
heiten
Tularämie1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 23
▼M3
ANHANG C
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN, INSTITUTE
ODER ZENTREN
1. Für die amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 2 dieser Richtlinie
müssen Einrichtungen, Institute oder Zentren im Sinne des Artikels 2 Absatz
1 Buchstabe c) folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie sind deutlich abgegrenzt und nach außen bzw. zu den in Gefangen-
schaft gehaltenen Tieren abgeschirmt und so gelegen, dass sie keine
Gefahr für den Gesundheitsstatus landwirtschaftlicher Betriebe darstellen.
b) Sie verfügen über geeignete Mittel zum Einfangen, Gefangenhalten und
Absondern von Tieren sowie angemessene Quarantäneeinrichtungen für
Tiere aus nicht zulässiger Quelle.
c) Sie sind — im Fall von Ländern, die ein Programm gemäß Artikel 14
durchführen — frei von den Krankheiten gemäß Anhang A sowie den
Krankheiten gemäß Anhang B. Um Einrichtungen, Institute oder Zentren
für krankheitsfrei erklären zu können, prüft die zuständige Behörde die
Buchführung dieser Einrichtungen, Institute oder Zentren über den Tierge-
sundheitszustand zumindest der letzten drei Jahre sowie die Befunde der
klinischen und der Laboruntersuchungen, denen Tiere in der betreffenden
Einrichtung, dem betreffenden Institut oder Zentrum unterzogen wurden.
Abweichend von dieser Vorschrift werden neue Einrichtungen, Institute
oder Zentren jedoch zugelassen, wenn alle darin befindlichen Tiere aus
zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren bezogen wurden.
d) Sie führen aktuelle Bücher über
i) Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls indivi-
duelle Kennnummer) der gehaltenen Tiere, aufgeschlüsselt nach
Arten,
ii) Zahl und Identität (Alter, Geschlecht, Art und gegebenenfalls indivi-
duelle Kennnummer) der zu- oder abgehenden Tiere, mit Angaben
zum Herkunfts- und Bestimmungsort, Transportdaten und Angaben
zum Gesundheitszustand,
iii) Ergebnisse von Blutuntersuchungen oder andere Diagnosebefunde,
iv) Krankheitsfälle, gegebenenfalls mit Angaben zur Behandlung,
v) Obduktionsbefunde im Fall von Tieren, die in der betreffenden
Einrichtung, dem betreffenden Institut oder Zentrum verendet sind,
auch im Fall tot geborener Tiere,
vi) Beobachtungen während der Absonderung oder Quarantäne.
e) Sie haben entweder eine vertragliche Regelung mit einem für Obduk-
tionen zuständigen Untersuchungsamt, oder sie verfügen über eine oder
mehrere Einrichtungen, in denen diese Untersuchungen unter Verantwor-
tung eines behördlich zugelassenen Tierarztes von einer fachlich
qualifizierten Person vorgenommen werden können.
f) Sie haben entweder eine entsprechende vertragliche Regelung mit einer
Beseitigungsanstalt oder verfügen vor Ort über eine geeignete Anlage
zur Beseitigung von Tieren, die krankheitsbedingt verendet sind oder
getötet werden mussten.
g) Sie nehmen, im Rahmen einer vertraglichen oder anderweitig rechtsver-
bindlichen Regelung, die Dienste eines von der zuständigen Behörde
zugelassenen und ihrer Kontrolle unterstehenden Tierarztes in Anspruch,
der
i) sinngemäß die Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt B
der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt;
ii) dafür Sorge trägt, dass in der Einrichtung, dem Institut oder dem
Zentrum entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden
Landes geeignete Seuchenbekämpfungs- und -überwachungsmaß-
nahmen durchgeführt werden, die die zuständige Behörde genehmigt
hat. Derartige Maßnahmen umfassen
— einen Jahresplan zur Überwachung von Tierseuchen einschließlich
Zoonosen,
— klinische Untersuchungen, Laboruntersuchungen und Obduktionen
von seuchenverdächtigen Tieren,
— ggf. die Impfung empfänglicher Tiere gegen Infektionskrank-
heiten, soweit dies gemeinschaftsrechtlich zulässig ist;
iii) dafür Sorge trägt, dass die zuständige Behörde unverzüglich über
verdächtige Todesfälle oder über das Vorliegen von Symptomen, die
darauf schließen lassen, dass sich die Tiere mit einer oder mehrerer
der Krankheiten gemäß Anhang A und B angesteckt haben, unter-1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 24
▼M3
richtet wird, sofern die betreffende Krankheit in dem betroffenen
Mitgliedstaat anzeigepflichtig ist;
iv) dafür Sorge trägt, dass zugehende Tiere nach Maßgabe dieser Rich-
tlinie und nach Anweisung der zuständigen Behörde
erforderlichenfalls quarantänisiert werden,
v) dafür verantwortlich ist, dass die Tiergesundheitsvorschriften dieser
Richtlinie und die Vorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von
Tieren beim Transport und zur Beseitigung tierischer Abfälle jederzeit
eingehalten werden.
h) Soweit Tiere für Laborversuche gehalten werden, tragen die Einrichtung,
das Institut oder das Zentrum dafür Sorge, dass die Vorschriften des Arti-
kels 5 der Richtlinie 86/609/EWG eingehalten werden.
2. Die Zulassung bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Anlage untersteht der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes der
zuständigen Behörde, der
i) die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum mindestens einmal
jährlich besichtigt;
ii) die Kontrolltätigkeit des zugelassenen Tierarztes und die Durchfüh-
rung des jährlichen Seuchenüberwachungsplans überprüft;
iii) sicherstellt, dass die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten
werden.
b) In die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum werden nach Maßgabe
der Vorschriften dieser Richtlinie nur Tiere aus einer anderen zugelas-senen Einrichtung, einem anderen zugelassenen Institut oder einem
anderen zugelassenen Zentrum aufgenommen.
c) Der amtliche Tierarzt überprüft, ob
— die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden;
— die Befunde der klinischen und der Laboruntersuchungen sowie die
Obduktionsbefunde auf Vorliegen einer der Krankheiten gemäß den
Anhängen A und B schließen lassen.
d) Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum hält die Bücher gemäß
Nummer 1 Buchstabe d) nach der Zulassung mindestens 10 Jahre langzur Verfügung.
3. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie Nummer 2 Buch-
stabe b) dieses Anhangs können Tiere, einschließlich Affen (Simiae und
Prosimiae), die nicht aus einer zugelassenen Einrichtung, einem zugelassenen
Institut oder einem zugelassenen Zentrum stammen, in eine zugelassene
Einrichtung, ein zugelassenes Institut oder ein zugelassenes Zentrum aufgen-
ommen werden, sofern sie vor der Einstellung in den Tierbestand unter
amtlicher Kontrolle und nach den Anweisungen der zuständigen Behörde
quarantänisiert werden.
Für Affen (Simiae und Prosimiae) gelten die Quarantänevorschriften des
Internationalen Tiergesundheitskodex des OIE (Kapitel 2.10.1 und Anhang
3.5.1).
Für andere Tiere, die gemäß Nummer 2 Buchstabe b) dieses Anhangs
quarantänisiert werden, beträgt die Quarantänefrist im Fall von Krankheiten
gemäß Anhang A mindestens 30 Tage.
4. Tiere, die in einer zugelassenen Einrichtung, einem zugelassenen Institut oder
einem zugelassenen Zentrum gehalten werden, dürfen diese Anlagen nur
verlassen, soweit sie für eine andere zugelassene Einrichtung, ein anderes
zugelassenes Institut oder ein anderes zugelassenes Zentrum in dem betref-
fenden oder einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind; sind sie jedoch
nicht für eine zugelassene Einrichtung, ein zugelassenes Institut oder ein
zugelassenes Zentrum bestimmt, so dürfen sie die Anlage nur verlassen,
sofern alle Maßnahmen der zuständigen Behörde zur Vermeidung einer Erre-
gerverschleppung getroffen wurden.
5. Kann ein Mitgliedstaat nach geltendem Gemeinschaftsrecht zusätzliche
Garantien verlangen, so kann die Erfüllung dieser zusätzlichen Garantieanfor-
derungen und die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung von diesem
Mitgliedstaat zur Auflage gemacht werden, bevor die empfängliche Tierart
in den Tierbestand der zugelassenen Einrichtung, des zugelassenes Instituts
oder des zugelassenen Zentrums aufgenommen werden kann.
6. Die Zulassung wird unter folgenden Bedingungen ausgesetzt, entzogen bzw.
wieder erteilt:
a) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Anforderungen gemäß
Nummer 2 nicht erfüllt wurden oder dass ein Verwendungszweck
vorliegt, der in Artikel 2 dieser Richtlinie nicht vorgesehen ist, so wird
die Zulassung ausgesetzt oder entzogen.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 25
▼M3
b) Wird ein Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A oder B
mitgeteilt, so wird die Zulassung der Einrichtung, des Instituts oder des
Zentrums von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder entzogen, bis der
Verdacht amtlich entkräftet wurde. Je nach Krankheit und Übertragungs-
risiko kann die Aussetzung die gesamte Anlage oder nur bestimmte
Kategorien seuchenempfänglicher Tiere betreffen. Die zuständige Behörde
trägt dafür Sorge, dass alle Maßnahmen zur Bestätigung oder Entkräftung
des Krankheitsverdachts oder zur Verhütung der Erregerverschleppung
getroffen werden, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die
Tierseuchenbekämpfung und zur Regelung des Handels mit Tieren vorge-
sehen sind.
c) Bestätigt sich der Krankheitsverdacht, so wird der Einrichtung, dem
Institut oder dem Zentrum die Zulassung erst wieder erteilt, wenn vorbe-
haltlich der Tilgung der Krankheit und der Liquidierung des
Infektionsherds aus der Anlage sowie deren Reinigung und Desinfektion
die Bedingungen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs, ausgenommenNummer 1 Buchstabe c), wieder erfüllt sind.
d) Die zuständige Behörde teilt der Kommission jede Aussetzung, jeden
Entzug bzw. jede Wiedererteilung der Zulassung einer Einrichtung, eines
Instituts oder Zentrums mit.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 26
▼B
ANHANG D
KAPITEL I
I.Zulassungsbedingungen für Besamungsstationen
Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:1. Sie stehen unter der Überwachung eines „Stationstierarztes“.
2. Sie verfügen zumindest über folgende Einrichtungen:
a) abschließbare Stallungen und erforderlichenfalls für Equiden einen
Auslaufbereich, die räumlich vom Sprungraum, vom Spermalabor und
vom Spermadepot getrennt sind;
b) Quarantäneeinrichtungen ohne direkte Verbindung zu den normalen
Stallungen;
c) Sprungräume für die Spermagewinnung sowie einen gesonderten
Raum zum Reinigen und Desinfizieren oder Sterilisieren von Geräten;
d) ein Spermalabor zur Samenaufbereitung, das vom Bereich der Sperma-
gewinnung getrennt sein muß; das Spermalabor muß nicht unbedingt
auf dem gleichen Gelände liegen;
e) ein Spermadepot zur Lagerung des Samens, das nicht unbedingt auf
dem gleichen Gelände liegen muß.
3. Ihre Bauweise muß gewährleisten, daß ein Kontakt zu Viehbeständen
außerhalb der Station ausgeschlossen ist.
4. Ihre Bauweise muß gewährleisten, daß die gesamte Station, bis auf die
Büroräume und im Fall von Equiden der Auslaufbereich, leicht gereinigt
und desinfiziert werden kann.
II.Vorschriften für die Überwachung von Besamungsstationen
Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
1. Sie müssen dahin gehend überwacht werden, daß lediglich Tiere der
Tierart gehalten werden, die für die Spermagewinnung vorgesehen ist.
Es dürfen sich jedoch andere Haustiere in der Station aufhalten, sofern sie
für die in der Station befindlichen Spendertiere kein Infektionsrisiko
darstellen und die vom Stationstierarzt festgelegten Bedingungen erfüllen.
Liegt die Besamungsstation im Fall von Equiden auf dem gleichen
Betriebsgelände wie eine KB-Station oder eine Deckstation, so haben
Stuten, Probierhengste und für den Natursprung vorgesehene Hengste
Zugang, vorausgesetzt sie erfüllen die Anforderungen gemäß Anhang D
Kapitel II Abschnitt A Nummern 1, 2, 3 und 4.
2. Sie werden dahin gehend überwacht, daß Buch geführt wird über
— Art, Rasse, Geburtsdatum und Kennzeichnung der in der Station
befindlichen Tiere,
— alle Zu- und Abgänge von Tieren,
— die gesundheitliche Entwicklung, die Diagnoseuntersuchungen und die
entsprechenden Testergebnisse, Behandlungen und Impfungen der in
der Station befindlichen Tiere,
— das Datum der Spermagewinnung und -aufbereitung,— die Bestimmung des Spermas,
— die Lagerung des Spermas.
3. Sie werden im Fall von Tieren mit saisonalem Reproduktionszyklus
während der Decksaison mindestens einmal jährlich und im Fall der
saisonunabhängigen Reproduktion zweimal jährlich von einem amtlichen
Tierarzt kontrolliert, der sich vergewissert, daß die Zulassungs- und
Überwachungsbedingungen eingehalten werden.
4. Sie werden so überwacht, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert
wird. Zugelassene Besucher haben gemäß den vom Stationsarzt vorge-
schriebenen Bedingungen Zutritt.
5. Sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das im Interesse der
Verhütung der Krankheitsverschleppung in Fragen der Desinfektion und
Arbeitshygiene angemessen geschult wurde.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 27
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6. Sie müssen dahin gehend überwacht werden, daß folgendes gewährleistet
ist:
— Keine der in der Station gehaltenen Tiere werden zumindest in den 30
Tagen vor der ersten Spermagewinnung und während des Gewin-
nungszeitraums zur natürlichen Paarung eingesetzt;
— die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung des Spermas erfolgt
ausschließlich in den eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten;
— alle Gerätschaften, die während der Spermagewinnung oder -aufberei-
tung mit dem Sperma oder dem Spendertier in Berührung kommen,
werden entweder vor der nächsten Verwendung ordnungsgemäß
desinfiziert bzw. sterilisiert oder es werden neue Einweg-Materialien
benutzt, die nach der Verwendung vernichtet werden;
— sofern sich die Besamungsstation im Fall von Equiden auf dem
gleichen Gelände befindet wie eine KB- oder Deckstation, ist zu
gewährleisten, daß Instrumente und Ausrüstungen für die künstliche
Besamung oder den Natursprung auf keinen Fall mit Instrumenten
und Ausrüstungen in Berührung kommen, die für Spendertiere oder
andere in der Besamungsstation befindliche Tiere und das Sperma
bestimmt sind;
— bei der Spermaaufbereitung dürfen lediglich Erzeugnisse tierischen
Ursprungs (z. B. Verdünnungsmittel, Zusatzstoffe oder Streckmittel)
verwendet werden, die kein Gesundheitsrisiko für Tiere darstellen
oder die vorbeugend behandelt worden sind;
— im Fall von gefrorenem oder gekühltem Sperma werden kryogene
Stoffe verwendet, die zu keiner Zeit für andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs verwendet worden sind;
— die Behältnisse für die Lagerung und Beförderung des Spermas
werden vor ihrer Verwendung entweder ordnungsgemäß desinfiziert
bzw. sterilisiert, oder es werden neue Einweg-Behälter verwendet,
die anschließend vernichtet werden.
7. Sie gewährleisten, daß jede einzelne Spermadosis unlöschbar und derart
gekennzeichnet ist, daß der Ursprungsmitgliedstaat, das Datum der Sper-
magewinnung, die Tierart, die Rasse, die Identität des Spendertiers sowie
der Name und/oder die Zulassungsnummer der Besamungsstation, in der
das Sperma gewonnen wurde, jederzeit festgestellt werden kann.
KAPITEL II
Vorschriften für Entnahmezentren und -stationen
Anforderungen hinsichtlich der Zulassung männlicher Spendertiere
A. HENGSTE
Für die Spermagewinnung kommen nur Hengste in Frage, die zur Zufrieden-
heit des Stationstierarztes folgende Anforderungen erfüllen:
1. Sie dürfen bei der Aufnahme in die Besamungsstation und am Tag der
Spermagewinnung keinerlei Anzeichen von Infektionskrankheiten
aufweisen.
2. Sie müssen aus einem Mitgliedstaat oder — falls dieser regionalisiert
wurde — aus einem Teil eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands und
aus einem unter tierärztlicher Überwachung stehenden Betrieb stammen,
die die Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG des Rates erfüllen.
3. Sie müssen in den 30 Tagen vor der Spermagewinnung in Betrieben
gehalten worden sein, in denen während dieser Zeit kein Equide klinische
Anzeichen von infektiöser Arteriitis aufwies.
4. Sie müssen in den 60 Tagen vor der Spermagewinnung in Betrieben
gehalten worden sein, in denen während dieser Zeit kein Equide klinische
Anzeichen von kontagiöser Metritis aufgewiesen hat.
5. Sie dürfen in den 30 Tagen vor der ersten Spermagewinnung und
während des Gewinnungszeitraums nicht für den Natursprung eingesetzt
werden.
6. Sie müssen mit negativem Ergebnis folgenden Tests unterzogen worden
sein, die von einem behördlich anerkannten Labor gemäß dem Programm
unter Nummer 7 durchgeführt und bescheinigt wurden:
i) Agargel-Immunodiffusionstest (Coggins-Reaktion) auf infektiöse
Anämie der Einhufer mit negativem Befund;1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 28
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ii) Serumneutralisationstest auf infektiöse Arteriitis des Pferdes bei einer
Serumverdünnung von 1: 4 oder Virusisolationstest auf infektiöse
Arteriitis des Pferdes anhand einer Aliquote des gesamten Spermas
des Spenderhengstes;
iii) Test auf kontagiöse equine Metritis, durchzuführen in zwei Testserien
im Abstand von sieben Tagen durch Isolierung des Taylorella-equi-
genitalis-Erregers aus dem Vorsekret oder einer Spermaprobe und
aus Tupferproben, die zumindest an der Fossa urethralis, einschließ-
lich Sinus urethralis, sowie am Penis, einschließlich Fossa glandis,
zu entnehmen sind.
7. Sie müssen einer der folgenden Testreihen unterzogen worden sein:
i) falls das Sperma im Hinblick auf den Handel mit frischem oder
gekühltem Sperma gewonnen wird
— und der Spenderhengst in den 30 Tagen vor der ersten Spermage-
winnung und während des Gewinnungszeitraums permanent in der
Besamungsstation gehalten wird und sofern keine Equiden der
Besamungsstation mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus
als der Spenderhengst in Berührung kommen: den Tests gemäß
Nummer 6 Ziffern i), ii) und iii), durchzuführen frühestens 14
Tage nach Beginn des vorgenannten Aufenthaltszeitraums sowie
mindestens einmal jährlich zu Beginn der Decksaison;
— und der Spenderhengst nicht permanent in der Besamungsstation
gehalten wird und/oder andere Equiden der Besamungsstation
direkt mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berüh-
rung kommen: den Tests gemäß Nummer 6 Ziffern i), ii) und iii),
durchzuführen in den 14 Tagen vor der ersten Spermagewinnung
sowie mindestens einmal jährlich zu Beginn der Decksaison.
Außerdem ist der Test gemäß Nummer 6 Ziffer i) während des
Gewinnungszeitraums jeweils in einem Abstand von mindestens
120 Tagen zu wiederholen. Der Test gemäß Nummer 6 Ziffer ii)
ist höchstens 30 Tage vor jeder Spermagewinnung durchzuführen,
es sei denn, der Status des serologisch positiv auf den Erreger der
infektiösen Arteriitis des Pferdes reagierenden Hengstes als Nicht-
ausscheider wird durch einen jährlich durchzuführenden
Virusisolationstest bestätigt;
ii) falls das Sperma im Hinblick auf den Handel mit gefrorenem Sperma
gewonnen wird, den Tests gemäß Nummer 7 Ziffer i) erster und
zweiter Gedankenstrich bzw. den Tests gemäß Nummer 6 Ziffern i),
ii) und iii), durchzuführen während der vorgeschriebenen 30tägigen
Lagerung des Spermas und frühestens 14 Tage nach der Spermage-
winnung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Hengstes.
B. SCHAFE UND ZIEGEN
1. Samen darf nur denjenigen Schafen und Ziegen aus Zentren, Stationen
oder Betrieben entnommen werden, die nach Feststellung des amtlichen
Tierarztes
a) zum Zeitpunkt der Entnahme gesund sind;
b) den Anforderungen nach den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/68/
EWG bezüglich des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs entspre-
chen.
Darüber hinaus müssen die Spendertiere 30 Tage vor der Entnahme
folgenden Tests unterzogen werden, wobei das Ergebnis negativ sein
muß:
— Test zum Nachweis der Brucellose (Brucella melitensis) gemäß
Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG,
— Test zum Nachweis der ansteckenden Epididymitis des Schafbocks
(Brucella ovis) gemäß Anhang D der Richtlinie 91/68/EWG,
— Isolierungstest für den Virus der enzootischen Zitterkrankheit;
c) den einschlägigen Tests bzw. Kontrollen unterworfen wurden, die die
Erfüllung der Anforderungen der Buchstaben a) und b) belegen.
2. Die Untersuchungen nach Nummer 1 sind von einem von dem betref-
fenden Mitgliedstaat zugelassenen Laboratorium durchzuführen.
C. Ergibt sich bei einer der Untersuchungen nach Abschnitt A oder B ein posi-
tiver Befund, so ist das Tier abzusondern; der seit der letzten Untersuchung
mit negativem Befund entnommene Samen darf nicht in den Handel
gebracht werden. Das gleiche gilt für den Samen der übrigen für die betref-1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 29
▼C1
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▼B
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▼M1
fende Krankheit empfänglichen Tiere, die sich ab dem Zeitpunkt, zu dem die
Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat, in dem Betrieb bzw. der
Entnahmestation aufgehalten haben. Der Handel mit diesen Erzeugnissen
kann erst wieder aufgenommen werden, wenn der Gesundheitsstatus wieder-
hergestellt ist.
KAPITEL III
Vorschriften für Sperma, Eizellen und Embryonen
Sperma, Eizellen und Embryonen müssen nach folgenden Kriterien gewonnen,
aufbereitet und konserviert worden sein:
a) Eizellen und Embryonen — auch von Equiden — werden nach Kriterien
gewaschen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen sind. In
Erwartung einer entsprechenden Entscheidung gelten internationale Stand-
ards.
Die Zona pellucida von Eizellen und Embryonen muß vor und nach dem
Waschen unversehrt sein.
Lediglich Eizellen und Embryonen ein und desselben Spendertieres dürfen
zur gleichen Zeit gewaschen werden.
Nach dem Waschen ist die Zona pellucida jeder einzelnen Eizelle und jedes
einzelnen Embryos oberflächenumfassend bei mindestens 50facher Vergröße-
rung zu untersuchen und als unversehrt und frei von jeglichen anhaftenden
Fremdkörpern zu bescheinigen.
b) Nährsubstrate und Lösungen, die für die Gewinnung, Aufbereitung (Untersu-
chung, Waschung und Behandlung), Konservierung oder Einfrierung von
Eizellen und Embryonen verwendet werden, werden nach zugelassenen
Verfahren sterilisiert und derart hantiert, daß sie steril bleiben.
Die Gewinnungs-, Wasch- und Konservierungsmedien für Eier und
Embryonen und die Verdünnungsmittel für Sperma sind mit Antibiotika zu
versetzen.
Nach dem Verfahren des Artikels 26 werden erforderlichenfalls ausführliche
Vorschriften erlassen.
c) Alle für die Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung oder Einfrierung von
Sperma, Eizellen und Embryonen verwendeten Materialien werden vor ihrer
Verwendung entweder desinfiziert bzw. sterilisiert, oder es werden neue
Einweg-Materialien verwendet, die anschließend vernichtet werden.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 26 können — insbesondere für Gewin-
nungs- bzw. Waschflüssigkeit — zusätzliche Tests festgelegt werden, um
sicherzustellen, daß keine pathogenen Keime darin enthalten sind.
e) Eizellen und Embryonen, die bei der Untersuchung gemäß Buchstabe a) ein
zufriedenstellendes Ergebnis erbrachten, und Sperma werden in sterile
Behältnisse gegeben, die ordnungsgemäß gekennzeichnet lediglich Produkte
ein und desselben männlichen oder weiblichen Spendertiers enthalten und
unverzüglich verplombt werden.
Die Kennzeichnung der Behältnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 26
festzulegen ist, gewährleistet, daß zumindest das Ursprungsland, das Datum
der Gewinnung, die Tierart, die Rasse, die Identität des Spendertiers und
der Name und/oder die Zulassungsnummer der Besamungsstation/des Teams
jederzeit festgestellt werden können.
f) Gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryonen werden in
sterile Behältnisse mit Flüssigstickstoff gegeben, bei denen keinerlei Konta-
minationsrisiko besteht.
g) Gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryonen werden
mindestens 30 Tage vor ihrem Versand unter zugelassenen Bedingungen
gelagert.
h) Sperma, Eizellen und Embryonen werden in Behältnissen befördert, die
entweder vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert bzw. sterilisiert
werden, oder es werden neue Einweg-Behältnisse verwendet, die anschlie-
ßend vernichtet werden.
KAPITEL IV
weibliche Spendertiere
Embryonen und Eizellen dürfen weiblichen Spendertieren nur entnommen
werden, wenn diese und die Bestände, aus denen sie stammen, nach Feststellung
des amtlichen Tierarztes die Anforderungen der einschlägigen Richtlinien über
den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Zucht- und Nutztieren für
die jeweiligen Tierarten genügen.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 30
▼M1
Für Schweine gelten die Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates,
für Schafe und Ziegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/68/EWG des Rates.
Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG des Rates müssen
Equiden vor der Entnahme der Eizellen und Embryonen in Betrieben gehalten
worden sein, die seit 60 Tagen frei von klinischen Anzeichen der kontagiösen
equinen Metritis waren. Während des 30tätigen Zeitraums vor der Entnahme
der Eizellen oder Embryonen dürfen sie nicht für den Natursprung eingesetzt
werden.1992L0065 — DE — 01.03.2003 — 004.001 — 31
▼M3
ANHANG E
Teil 1
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Teil 3
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