02016R0799 — DE — 26.05.2016 — 000.002

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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/799 DER KOMMISSION vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1)





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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/799 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung legt die notwendigen Bestimmungen für die einheitliche Behandlung folgender Aspekte des Fahrtenschreibers fest:

a) Aufzeichnung der Position des Fahrzeugs an bestimmten Punkten während der täglichen Arbeitszeit des Fahrers;

b) Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch des intelligenten Fahrtenschreibers per Fernkommunikation;

c) Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen;

d) administrative und technische Anforderungen an Typgenehmigungsverfahren von Fahrtenschreibern, einschließlich der Sicherheitsmechanismen.

2. Bauart, Prüfung, Einbau, Nachprüfung, Betrieb und Reparatur von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten müssen den technischen Anforderungen des Anhangs 1C dieser Verordnung genügen.

3. Andere als intelligente Fahrtenschreiber müssen — hinsichtlich Bauart, Prüfung, Einbau, Nachprüfung, Betrieb und Reparatur — weiterhin den Anforderungen des Anhangs 1 bzw. des Anhangs 1B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ( 1 ) genügen.

4. Gemäß Artikel 10d der Richtlinie 96/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt die Ausrüstung zur Früherkennung per Fernkommunikation auch die von bordeigenen Wiegesystemen bereitgestellten Gewichtsdaten zum Zweck der frühzeitigen Aufdeckung von Betrugsfällen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014.

Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1) „digitaler Fahrtenschreiber“ oder „Fahrtenschreiber der ersten Generation“ ist ein digitaler Fahrtenschreiber, bei dem es sich nicht um einen intelligenten Fahrtenschreiber handelt;

2) „externe GNSS-Ausrüstung“ ist eine Ausrüstung, die den GNSS-Empfänger (wenn die Fahrzeugeinheit nicht aus einem Einzelgerät besteht) sowie andere Komponenten enthält, die erforderlich sind für den Schutz der Kommunikation der Positionsdaten an die übrige Fahrzeugeinheit;

3) „Informationsdossier“ ist das Gesamtdossier in elektronischer Form oder auf Papier, das alle Angaben enthält, die der Hersteller oder dessen Beauftragter der Typgenehmigungsbehörde für die Zwecke der Typgenehmigung des Fahrtenschreibers oder einer seiner Komponenten vorgelegt hat, einschließlich der Zertifikate nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, der Durchführung der Prüfungen gemäß Anhang 1C dieser Verordnung sowie Zeichnungen, Fotografien und anderer relevanter Unterlagen;

4) „Informationspaket“ ist das Informationsdossier in elektronischer Form oder auf Papier, zusammen mit etwaigen anderen Unterlagen, die die Typgenehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dem Informationsdossier beigefügt hat, darunter auch — am Ende des Typgenehmigungsverfahrens — der EG-Typgenehmigungsbogen des Fahrtenschreibers oder einer seiner Komponenten;

5) „Inhaltsverzeichnis des Informationspakets“ ist die Unterlage, in der der nummerierte Inhalt des Informationspakets einschließlich aller relevanten Teile dieses Pakets aufgeführt ist. Das Format dieser Unterlage muss die Unterscheidung der aufeinander folgenden Schritte im Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung, einschließlich der Daten etwaiger Überarbeitungen und Aktualisierungen dieses Pakets, erlauben;

6) „Ausrüstung zur Früherkennung per Fernkommunikation“ ist die Ausrüstung der Fahrzeugeinheit, die zur Durchführung gezielter Straßenkontrollen verwendet wird;

7) „intelligenter Fahrtenschreiber“ oder „Fahrtenschreiber der zweiten Generation“ ist ein digitaler Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie gemäß Anhang 1C dieser Verordnung.

8) „Komponente eines Fahrtenschreibers“ oder „Komponente“ ist eines der folgenden Bestandteile: die Fahrzeugeinheit, der Bewegungssensor, die Fahrtenschreiberkarte, das Schaublatt, die externe GNSS-Ausrüstung oder die Ausrüstung zur Früherkennung per Fernkommunikation;

9) „Typgenehmigungsbehörde“ ist die Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Typgenehmigung des Fahrtenschreibers oder seiner Komponenten, das Zulassungsverfahren, die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Typgenehmigungsbögen zuständig ist, die als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten fungiert und sicherstellt, dass die Hersteller ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung nachkommen.

Artikel 3

Standortgestützte Dienste

1. Die Hersteller gewährleisten, dass intelligente Fahrtenschreiber mit den durch das Satelliten-Navigationssystem Galileo und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erbrachten Positionsbestimmungsdiensten kompatibel sind.

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Systemen können die Hersteller auch die Kompatibilität mit anderen Satellitennavigationssystemen gewährleisten.

Artikel 4

Verfahren für die Typgenehmigung von Fahrtenschreibern und Komponenten des Fahrtenschreibers

1. Der Hersteller oder dessen Beauftragter beantragt die Typgenehmigung für einen Fahrtenschreiber oder eine seiner Komponenten oder Gruppe von Komponenten bei der von einem Mitgliedstaat benannten Typgenehmigungsbehörde. Der Antrag umfasst ein Informationsdossier mit den Angaben zu jeder einzelnen Komponente, einschließlich, falls vorhanden, der Typgenehmigungsbögen von anderen, zur Vervollständigung des Fahrtenschreibers erforderlichen Komponenten, sowie alle sonstigen relevanten Unterlagen.

2. Ein Mitgliedstaat erteilt die Typgenehmigung für den Fahrtenschreiber, die Komponente oder Gruppe von Komponenten, die den administrativen und technischen Anforderungen nach Artikel 1 Absätze 2 bzw. 3 genügen. In diesem Fall stellt die Typgenehmigungsbehörde dem Antragsteller einen Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung aus.

3. Die Typgenehmigungsbehörde kann vom Hersteller oder dessen Beauftragtem zusätzliche Informationen verlangen.

4. Der Hersteller oder dessen Beauftragter stellt den Typgenehmigungsbehörden sowie den für die Ausstellung der Zertifikate nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zuständigen Stellen so viele Fahrtenschreiber oder Komponenten des Fahrtenschreibers zur Verfügung, wie für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich sind.

5. Beantragt der Hersteller oder dessen Beauftragter eine Typgenehmigung für bestimmte Komponenten oder Gruppen von Komponenten eines Fahrtenschreibers, so stellt er den für die Typgenehmigung zuständigen Behörden die übrigen Komponenten, für die bereits eine Typgenehmigung vorliegt, sowie andere für den Bau des vollständigen Fahrtenschreibers erforderliche Teile zur Verfügung, damit diese Behörden die erforderlichen Prüfungen durchführen können.

Artikel 5

Änderungen der Typgenehmigungen

1. Der Hersteller oder dessen Beauftragter unterrichtet die Typgenehmigungsbehörden, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt haben, unverzüglich über jegliche Änderung der Software oder Hardware des Fahrtenschreibers oder der für dessen Herstellung verwendeten Werkstoffe, die im Informationspaket verzeichnet sind, und beantragt die Änderung der Typgenehmigung.

2. Die Typgenehmigungsbehörden können je nach Art und Merkmalen der Änderungen eine bestehende Typgenehmigung ändern oder erweitern oder eine neue Typgenehmigung erteilen.

Eine „Änderung“ wird vorgenommen, wenn die Genehmigungsbehörde der Auffassung ist, dass es sich um geringfügige Änderungen an der Software oder Hardware des Fahrtenschreibers oder der für seine Herstellung verwendeten Werkstoffe handelt. In diesem Fall stellt die Typgenehmigungsbehörde die geänderten Unterlagen des Informationspakets aus, aus denen die Art der Änderungen und das Datum ihrer Genehmigung hervorgehen. Eine aktualisierte Fassung des Informationspakets in konsolidierter Form zusammen mit einer ausführlichen Beschreibung der vorgenommenen Änderungen reicht zur Erfüllung dieser Anforderung aus.

Eine „Erweiterung“ wird vorgenommen, wenn die Genehmigungsbehörde der Auffassung ist, dass es sich um wesentliche Änderungen an der Software oder Hardware des Fahrtenschreibers oder der für seine Herstellung verwendeten Werkstoffe handelt. In diesem Fall kann sie die Durchführung neuer Prüfungen verlangen und teilt dies dem Hersteller oder dessen Beauftragtem mit. Verlaufen diese Prüfungen zufriedenstellend, stellt die Typgenehmigungsbehörde einen geänderten Typgenehmigungsbogen aus, dessen Nummer auf die gewährte Erweiterung hinweist. Auf dem Typgenehmigungsbogen sind der Grund für die Erweiterung und das Ausstellungsdatum anzugeben.

3. Im Inhaltsverzeichnis zum Informationspaket ist das Datum der jüngsten Erweiterung oder Änderung der Typgenehmigung oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung der Typgenehmigung anzugeben.

4. Eine neue Typgenehmigung ist erforderlich, wenn die beantragten Änderungen des zugelassenen Fahrtenschreibers oder seiner Komponenten zur Erteilung eines neuen Sicherheits- oder Interoperabilitätszertifikats führen würden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 2. März 2016.

Die Anhänge gelten jedoch ab 2. März 2019, ausgenommen Anlage 16, die ab 2. März 2016 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I C

Vorschriften für Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung

EINLEITUNG 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 2 ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS 2.1 Allgemeine Merkmale 2.2 Funktionen 2.3 Betriebsarten 2.4 Sicherheit 3 BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS 3.1 Überwachung des Einsteckens und Entnehmens von Karten 3.2 Geschwindigkeits-, Positions- und Wegstreckenmessung 3.2.1 Messung der zurückgelegten Wegstrecke 3.2.2 Geschwindigkeitsmessung 3.2.3 Messung der Position 3.3 Zeitmessung 3.4 Überwachung der Fahrertätigkeiten 3.5 Überwachung des Status der Fahrzeugführung 3.6 Eingaben durch die Fahrer 3.6.1 Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 3.6.2 Manuelle Eingabe der Fahrertätigkeiten und Zustimmung des Fahrers für die ITS-Schnittstelle 3.6.3 Eingabe spezifischer Bedingungen 3.7 Unternehmenssperren 3.8 Überwachung von Kontrollen 3.9 Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen 3.9.1 Ereignis „Einstecken einer ungültigen Karte“ 3.9.2 Ereignis „Kartenkonflikt“ 3.9.3 Ereignis „Zeitüberlappung“ 3.9.4 Ereignis „Lenken ohne geeignete Karte“ 3.9.5 Ereignis „Einstecken der Karte während des Lenkens“ 3.9.6 Ereignis „Letzter Vorgang nicht korrekt abgeschlossen“ 3.9.7 Ereignis „Geschwindigkeitsüberschreitung“ 3.9.8 Ereignis „Unterbrechung der Stromversorgung“ 3.9.9 Ereignis „Kommunikationsfehler mit der Fernkommunikationsausrüstung“ 3.9.10 Ereignis „Fehlende Positionsdaten des GNSS-Empfängers“ 3.9.11 Ereignis „Kommunikationsfehler mit der externen GNSS-Ausrüstung“ 3.9.12 Ereignis „Datenfehler Bewegungssensor“ 3.9.13 Ereignis „Datenkonflikt Fahrzeugbewegung“ 3.9.14 Ereignis „Versuch einer Sicherheitsverletzung“ 3.9.15 Ereignis „Zeitkonflikt“ 3.9.16 Störung „Kartenfehlfunktion“ 3.9.17 Störung „Kontrollgerät“ 3.10 Integrierte Tests und Selbsttests 3.11 Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher 3.12 Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher 3.12.1 Gerätekenndaten 3.12.1.1 Kenndaten der Fahrzeugeinheit 3.12.1.2 Kenndaten des Bewegungssensors 3.12.1.3 Kenndaten der globalen Satellitennavigationssysteme 3.12.2 Schlüssel und Zertifikate 3.12.3 Einsteck- und Entnahmedaten der Fahrer- oder der Werkstattkarte 3.12.4 Fahrertätigkeitsdaten 3.12.5 Orte und Positionen, an denen die tägliche Arbeitszeit beginnt, endet und/oder eine ununterbrochene Lenkzeit von 3 Stunden erreicht wird 3.12.6 Kilometerstandsdaten 3.12.7 Detaillierte Geschwindigkeitsdaten 3.12.8 Ereignisdaten 3.12.9 Störungsdaten 3.12.10 Kalibrierungsdaten 3.12.11 Zeiteinstellungsdaten 3.12.12 Kontrolltätigkeitsdaten 3.12.13 Unternehmenssperrdaten 3.12.14 Erfassen des Herunterladens 3.12.15 Daten zu spezifischen Bedingungen 3.12.16 Daten der Fahrtenschreiberkarte 3.13 Auslesen von Daten aus Fahrtenschreiberkarten 3.14 Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten 3.14.1 Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation 3.14.2 Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation 3.15 Anzeige 3.15.1 Standardanzeige 3.15.2 Warnanzeige 3.15.3 Menübedienung 3.15.4 Sonstige Anzeigen 3.16 Drucken 3.17 Warnsignale 3.18 Herunterladen von Daten auf externe Datenträger 3.19 Fernkommunikation für die Durchführung gezielter Straßenkontrollen 3.20 Datenausgabe an externe Zusatzgeräte 3.21 Kalibrierung 3.22 Straßenseitige Kalibrierungsüberprüfung 3.23 Zeiteinstellung 3.24 Leistungsmerkmale 3.25 Werkstoffe 3.26 Markierungen 4 BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DER FAHRTENSCHREIBERKARTEN 4.1 Sichtbare Daten 4.2 Sicherheit 4.3 Normen 4.4 Spezifikationen für Umgebung und Elektrizität 4.5 Datenspeicherung 4.5.1 Elementardateien für Kennung und Kartenverwaltung 4.5.2 IS-Kartenkennung 4.5.2.1 Chipkennung 4.5.2.2 DIR (nur in Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation enthalten) 4.5.2.3 ATR-Angaben (eingeschränkt, nur in Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation enthalten) 4.5.2.4 Erweiterte Längenangabe (eingeschränkt, nur in Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation enthalten) 4.5.3 Fahrerkarte 4.5.3.1 Fahrtenschreiberanwendung (zugänglich für Fahrzeugeinheiten der ersten und zweiten Generation) 4.5.3.1.1 Anwendungskennung 4.5.3.1.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.3.1.3 Kartenkennung 4.5.3.1.4 Karteninhaberkennung 4.5.3.1.5 Herunterladen von der Karte 4.5.3.1.6 Führerscheininformationen 4.5.3.1.7 Ereignisdaten 4.5.3.1.8 Störungsdaten 4.5.3.1.9 Fahrertätigkeitsdaten 4.5.3.1.10 Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 4.5.3.1.11 Ort des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 4.5.3.1.12 Kartenvorgangsdaten 4.5.3.1.13 Kontrolltätigkeitsdaten 4.5.3.1.14 Daten zu spezifischen Bedingungen 4.5.3.2 Fahrtenschreiberanwendung der zweiten Generation (für Fahrzeugeinheiten der ersten Generation nicht zugänglich) 4.5.3.2.1 Anwendungskennung 4.5.3.2.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.3.2.3 Kartenkennung 4.5.3.2.4 Karteninhaberkennung 4.5.3.2.5 Herunterladen von der Karte 4.5.3.2.6 Führerscheininformationen 4.5.3.2.7 Ereignisdaten 4.5.3.2.8 Störungsdaten 4.5.3.2.9 Fahrertätigkeitsdaten 4.5.3.2.10 Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 4.5.3.2.11 Ort und Position des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages 4.5.3.2.12 Kartenvorgangsdaten 4.5.3.2.13 Kontrolltätigkeitsdaten 4.5.3.2.14 Daten zu spezifischen Bedingungen 4.5.3.2.15 Daten zu den genutzten Fahrzeugeinheiten 4.5.3.2.16 Ortsdaten zu drei Stunden ununterbrochener Lenkzeit 4.5.4 Werkstattkarte 4.5.4.1 Fahrtenschreiberanwendung (zugänglich für Fahrzeugeinheiten der ersten und zweiten Generation) 4.5.4.1.1 Anwendungskennung 4.5.4.1.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.4.1.3 Kartenkennung 4.5.4.1.4 Karteninhaberkennung 4.5.4.1.5 Herunterladen von der Karte 4.5.4.1.6 Kalibrierungs- und Zeiteinstellungsdaten 4.5.4.1.7 Ereignis- und Störungsdaten 4.5.4.1.8 Fahrertätigkeitsdaten 4.5.4.1.9 Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 4.5.4.1.10 Daten zum Beginn und/oder Ende des Arbeitstages 4.5.4.1.11 Kartenvorgangsdaten 4.5.4.1.12 Kontrolltätigkeitsdaten 4.5.4.1.13 Daten zu spezifischen Bedingungen 4.5.4.2 Fahrtenschreiberanwendung der zweiten Generation (für Fahrzeugeinheiten der ersten Generation nicht zugänglich) 4.5.4.2.1 Anwendungskennung 4.5.4.2.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.4.2.3 Kartenkennung 4.5.4.2.4 Karteninhaberkennung 4.5.4.2.5 Herunterladen von der Karte 4.5.4.2.6 Kalibrierungs- und Zeiteinstellungsdaten 4.5.4.2.7 Ereignis- und Störungsdaten 4.5.4.2.8 Fahrertätigkeitsdaten 4.5.4.2.9 Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 4.5.4.2.10 Daten zum Beginn und/oder Ende des Arbeitstages 4.5.4.2.11 Kartenvorgangsdaten 4.5.4.2.12 Kontrolltätigkeitsdaten 4.5.4.2.13 Daten zu den genutzten Fahrzeugeinheiten 4.5.4.2.14 Ortsdaten zu drei Stunden ununterbrochener Lenkzeit 4.5.4.2.15 Daten zu spezifischen Bedingungen 4.5.5 Kontrollkarte 4.5.5.1 Fahrtenschreiberanwendung (zugänglich für Fahrzeugeinheiten der ersten und zweiten Generation) 4.5.5.1.1 Anwendungskennung 4.5.5.1.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.5.1.3 Kartenkennung 4.5.5.1.4 Karteninhaberkennung 4.5.5.1.5 Kontrolltätigkeitsdaten 4.5.5.2 Fahrtenschreiberanwendung G2 (für Fahrzeugeinheiten der ersten Generation nicht zugänglich) 4.5.5.2.1 Anwendungskennung 4.5.5.2.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.5.2.3 Kartenkennung 4.5.5.2.4 Karteninhaberkennung 4.5.5.2.5 Kontrolltätigkeitsdaten 4.5.6 Unternehmenskarte 4.5.6.1 Fahrtenschreiberanwendung (zugänglich für Fahrzeugeinheiten der ersten und zweiten Generation) 4.5.6.1.1 Anwendungskennung 4.5.6.1.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.6.1.3 Kartenkennung 4.5.6.1.4 Karteninhaberkennung 4.5.6.1.5 Unternehmensaktivitätsdaten 4.5.6.2 Fahrtenschreiberanwendung G2 (für Fahrzeugeinheiten der ersten Generation nicht zugänglich) 4.5.6.2.1 Anwendungskennung 4.5.6.2.2 Schlüssel und Zertifikate 4.5.6.2.3 Kartenkennung 4.5.6.2.4 Karteninhaberkennung 4.5.6.2.5 Unternehmensaktivitätsdaten 5 EINBAU EINES KONTROLLGERÄTS 5.1 Einbau 5.2 Einbauplakette 5.3 Plombierung 6 EINBAUPRÜFUNGEN, NACHPRÜFUNGEN UND REPARATUREN 6.1 Zulassung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller 6.2 Prüfung neuer oder reparierter Geräte 6.3 Einbauprüfung 6.4 Regelmäßige Nachprüfungen 6.5 Messung der Anzeigefehler 6.6 Reparaturen 7 KARTENAUSGABE 8 TYPGENEHMIGUNG VON KONTROLLGERÄTEN UND FAHRTENSCHREIBERKARTEN 8.1 Allgemeines 8.2 Sicherheitszertifikat 8.3 Funktionszertifikat 8.4 Interoperabilitätszertifikat 8.5 Typgenehmigungsbogen 8.6 Ausnahmeverfahren: für die ersten Interoperabilitätszertifikate für Kontrollgeräte und Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation

EINLEITUNG

Das digitale Fahrtenschreibersystem der ersten Generation wird seit dem 1. Mai 2006 eingesetzt. Es kann im Inlandsverkehr bis zum Ablauf seiner Lebensdauer weiter verwendet werden. Im grenzüberschreitenden Verkehr müssen dagegen 15 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission alle Fahrzeuge mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation ausgerüstet sein, der durch diese Verordnung eingeführt wird.

Dieser Anhang enthält die Anforderungen an die Kontrollgeräte und Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation.

Ab dem Einführungstermin werden Kontrollgeräte der zweiten Generation in erstmals zugelassene Fahrzeuge eingebaut und Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation ausgestellt.

— Im Hinblick auf eine reibungslose Einführung des Fahrtenschreibersystems der zweiten Generation müssen Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation so ausgelegt sein, dass sie auch in Fahrzeugeinheiten der ersten Generation verwendet werden können;

— müssen gültige Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation nicht zum Einführungstermin ersetzt werden.

Dadurch können Fahrer ihre einzige Fahrerkarte behalten und in beiden Systemen verwenden.

Kontrollgeräte der zweiten Generation dürfen jedoch nur unter Verwendung von Werkstattkarten der zweiten Generation kalibriert werden.

Dieser Anhang enthält sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Interoperabilität zwischen den Fahrtenschreibersystemen der ersten und der zweiten Generation.

Anlage 15 enthält weitere Einzelheiten zur Koexistenz der beiden Systeme.

Verzeichnis der Anlagen Anlage 1: DATENGLOSSAR Anlage 2: SPEZIFIKATION DER FAHRTENSCHREIBERKARTEN Anlage 3: PIKTOGRAMME Anlage 4: AUSDRUCKE Anlage 5: ANZEIGE Anlage 6: STECKANSCHLUSS AN DER VORDERSEITE FÜR KALIBRIERUNG UND HERUNTERLADEN Anlage 7: PROTOKOLLE ZUM HERUNTERLADEN DER DATEN Anlage 8: KALIBRIERUNGSPROTOKOLL Anlage 9: TYPGENEHMIGUNG MINDESTANFORDERUNG AN DIE DURCHZUFÜHRENDEN PRÜFUNGEN Anlage 10: SICHERHEITSANFORDERUNGEN Anlage 11: GEMEINSAME SICHERHEITSMECHANISMEN Anlage 12: POSITIONSBESTIMMUNG MITHILFE EINES GLOBALEN SATELLITENNAVIGATIONSSYSTEMS (GNSS) Anlage 13: ITS-SCHNITTSTELLE Anlage 14: FERNKOMMUNIKATIONSFUNKTION Anlage 15: MIGRATION: VERWALTUNG GLEICHZEITIG VORHANDENER AUSRÜSTUNGSGENERATIONEN Anlage 16: ADAPTER FÜR FAHRZEUGE DER KLASSEN M1 UND N1

1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:

a) „Aktivierung“

Phase, in der der Fahrtenschreiber mithilfe einer Werkstattkarte seine volle Einsatzbereitschaft erlangt und alle Funktionen, einschließlich Sicherheitsfunktionen, erfüllt;

b) „Authentisierung“

Funktion zur Feststellung und Überprüfung der Identität einer Person;

c) „Authentizität“

Eigenschaft einer Information, die von einem Beteiligten stammt, dessen Identität überprüft werden kann;

d) „Integrierter Test“

Tests auf Anforderung, ausgelöst durch den Bediener oder durch ein externes Gerät;

e) „Kalendertag“

einen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr dauernden Tag. Alle Kalendertage beziehen sich auf UTC-Zeitangaben (koordinierte Weltzeit);

f) „Kalibrierung“ eines intelligenten Fahrtenschreibers

die Aktualisierung oder Bestätigung von Fahrzeugparametern, die im Massenspeicher zu speichern sind. Zu den Fahrzeugparametern gehören die Fahrzeugkennung (Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN), amtliches Kennzeichen (VRN) und zulassender Mitgliedstaat) sowie Fahrzeugmerkmale (Wegdrehzahl, Kontrollgerätkonstante, tatsächlicher Reifenumfang, Reifengröße, Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers (wenn zutreffend), aktuelle UTC-Zeit, aktueller Kilometerstand); während der Kalibrierung eines Kontrollgeräts sind auch Art und Kennung aller vorhandenen, die Typgenehmigung betreffenden Plombierungen im Massenspeicher zu speichern;

eine Aktualisierung oder Bestätigung lediglich der UTC-Zeit gilt als Zeiteinstellung und nicht als Kalibrierung, sofern sie nicht im Widerspruch zu Randnummer 409 steht;

Zum Kalibrieren eines Kontrollgeräts muss eine Werkstattkarte verwendet werden.

g) „Kartennummer“

eine aus 16 alphanumerischen Zeichen bestehende Nummer zur eindeutigen Identifizierung einer Fahrtenschreiberkarte innerhalb eines Mitgliedstaates. Die Kartennummer enthält (gegebenenfalls) einen fortlaufenden Kartenindex, einen Kartenersatzindex und einen Kartenerneuerungsindex;

Die eindeutige Zuordnung einer Karte erfolgt somit anhand des Codes des ausstellenden Mitgliedstaates und der Kartennummer;

h) „Fortlaufender Kartenindex“

das 14. alphanumerische Zeichen einer Kartennummer zur Unterscheidung der verschiedenen Karten, die für ein(e) zum Empfang mehrerer Fahrtenschreiberkarten berechtigte(s) Unternehmen, Werkstatt oder Kontrollbehörde ausgestellt wurden. Die eindeutige Identifizierung des Unternehmens, der Werkstatt bzw. der Kontrollbehörde erfolgt durch die 13 ersten Zeichen der Kartennummer;

i) „Kartenerneuerungsindex“

das 16. alphanumerische Zeichen einer Kartennummer, das bei jeder Erneuerung der Fahrtenschreiberkarte um eine Stelle erhöht wird;

j) „Kartenersatzindex“

das 15. alphanumerische Zeichen einer Kartennummer, das sich um eine Stelle erhöht, wenn die Fahrtenschreiberkarte ersetzt wird;

k) „Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs“

die Kenngröße, die den Zahlenwert des Ausgangssignals angibt, das am Anschlussstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug (Getriebestutzen bzw. Radachse) bei einer unter normalen Prüfbedingungen zurückgelegten Wegstrecke von einem Kilometer gemäß Randnummer 414 entsteht. Die Wegdrehzahl wird in Impulsen je Kilometer (w = … Imp/km) ausgedrückt;

l) „Unternehmenskarte“

eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats einem Verkehrsunternehmen ausstellen, das mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstete Fahrzeuge betreiben muss, und die das Verkehrsunternehmen ausweist und das Anzeigen, Herunterladen und Ausdrucken der Daten ermöglicht, die in dem von diesem Verkehrsunternehmen gesperrten Fahrtenschreiber gespeichert sind;

m) „Konstante des Kontrollgerätes“

die Kenngröße, die den Wert des Eingangssignals angibt, der für das Anzeigen und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km erforderlich ist; diese Konstante wird in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km) ausgedrückt;

n) „ununterbrochene Lenkzeit“, im Kontrollgerät errechnet als ( 2 ):

die jeweiligen akkumulierten Lenkzeiten eines bestimmten Fahrers seit Ende seiner letzten BEREITSCHAFT oder UNTERBRECHUNG/RUHE oder UNBEKANNTEN Zeit ( 3 ) von 45 oder mehr Minuten (dieser Zeitraum kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) aufgeteilt worden sein). Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Hat der Fahrer seine Karte nicht eingesteckt, beruhen die Berechnungen auf den Massenspeicheraufzeichnungen zu dem Zeitraum, in dem keine Karte eingesteckt war, und zum entsprechenden Steckplatz;

o) „Kontrollkarte“

eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats einer zuständigen nationalen Kontrollbehörde ausstellen, die die Kontrollbehörde, und fakultativ den Kontrolleur, ausweist und das Auslesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im Massenspeicher, auf Fahrerkarten, und fakultativ auf Werkstattkarten gespeicherten Daten, ermöglicht;

sie ermöglicht außerdem den Zugriff auf die Funktion straßenseitige Kalibrierungsüberprüfung und die Daten im Fernabfragegerät.

p) „kumulative Unterbrechungszeit“, im Kontrollgerät errechnet als (2) :

die kumulative Lenkzeitunterbrechung eines bestimmten Fahrers wird errechnet als die jeweilige akkumulierte Zeit aus BEREITSCHAFT, UNTERBRECHUNG/RUHE oder UNBEKANNT (3) von 15 oder mehr Minuten seit dem Ende der letzten BEREITSCHAFT oder UNTERBRECHUNG/RUHE oder UNBEKANNTEN Zeit (3) von 45 oder mehr Minuten (dieser Zeitraum kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 aufgeteilt worden sein).

Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Unbekannte Zeiträume mit negativer Dauer (Beginn des unbekannten Zeitraums > Ende des unbekannten Zeitraums) aufgrund von zeitlichen Überlappungen verschiedener Kontrollgeräte werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Hat der Fahrer seine Karte nicht eingesteckt, beruhen die Berechnungen auf den Massenspeicheraufzeichnungen für den Zeitraum, in dem keine Karte eingesteckt war, und den entsprechenden Steckplatz;

q) „Massenspeicher“

ein in das Kontrollgerät eingebautes Speichermedium;

r) „digitale Signatur“

die an einen Datenblock angehängte Datenmenge oder die verschlüsselte Umwandlung eines Datenblocks, die es dem Empfänger des Datenblocks ermöglicht, sich der Authentizität und Integrität des Datenblocks zu vergewissern;

s) „Herunterladen“

das Kopieren eines Teils oder aller im Massenspeicher der Fahrzeugeinheit oder der im Speicher einer Fahrtenschreiberkarte enthaltenen Datendateien zusammen mit der digitalen Signatur, sofern gespeicherte Daten dabei weder verändert noch gelöscht werden;

die Hersteller von intelligenten Fahrtenschreiber-Fahrzeugeinheiten und die Hersteller der zum Herunterladen von Datendateien konzipierten und bestimmten Geräte treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Herunterladen dieser Daten unter möglichst geringen Zeitverlusten durch die Verkehrsunternehmen und Fahrer erfolgen kann.

Die Datei mit detaillierten Geschwindigkeitsdaten muss möglicherweise zur Feststellung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht heruntergeladen werden, kann aber für andere Zwecke, z. B. zur Ermittlung eines Unfallhergangs, verwendet werden.

t) „Fahrerkarte“

eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, den Fahrer ausweist und die Speicherung von Tätigkeitsdaten des Fahrers ermöglicht;

u) „tatsächlicher Umfang der Fahrzeugreifen“

der Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muss unter normalen Prüfbedingungen gemäß Randnummer 414 erfolgen und wird in folgender Form ausgedrückt: „l = … mm“. Fahrzeughersteller können die Messung dieser Wegstrecken durch eine theoretische Berechnung ersetzen, bei der die Achslastverteilung des fahrbereiten, unbeladenen Fahrzeugs berücksichtigt wird ( 5 ). Die Verfahren für diese theoretische Berechnung bedürfen der Genehmigung durch eine zuständige Behörde des Mitgliedstaats und können nur vor der Aktivierung des Fahrtenschreibers durchgeführt werden;

v) „Ereignis“

eine vom intelligenten Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf einen Betrugsversuch zurückgeht;

w) „externe GNSS-Ausrüstung“

eine Ausrüstung, die den GNSS-Empfänger (wenn die Fahrzeugeinheit (VU) nicht aus einem Einzelgerät besteht) sowie andere Komponenten enthält, die erforderlich sind für den Schutz der Kommunikation der Positionsdaten an die übrige Fahrzeugeinheit;

x) „Störung“

eine vom intelligenten Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf eine technische Fehlfunktion oder ein technisches Versagen zurückgeht;

y) „GNSS-Empfänger“

ein elektronisches Gerät, das die Signale von einem oder mehreren globalen Satellitennavigationssystem(en) (GNSS) empfängt und digital verarbeitet, um Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitangaben liefern zu können;

z) „Einbau“

die Montage eines Fahrtenschreibers in einem Fahrzeug;

aa) „Interoperabilität“

die Fähigkeit von Systemen, Daten auszutauschen und Informationen weiterzugeben, sowie die ihnen zugrundeliegenden Geschäftsabläufe;

bb) „Schnittstelle“

„Schnittstelle“ ist eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient;

cc) „Position“

geografische Koordinaten des Fahrzeugs zu einem bestimmten Zeitpunkt;

dd) „Bewegungssensor“

den Bestandteil des Fahrtenschreibers, der ein Signal bereitstellt, das die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellt;

ee) „ungültige Karte“

eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder deren Ablaufdatum überschritten ist;

ff) „offene Norm“

eine Norm, die in einem Normenspezifikationsdokument aufgeführt ist, das kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung steht und gebührenfrei oder gegen eine Schutzgebühr kopiert, verteilt oder benutzt werden darf;

gg) „Kontrollgerät nicht erforderlich“

wenn die Anwendung des Kontrollgeräts gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht erforderlich ist;

hh) „Geschwindigkeitsüberschreitung“

die Überschreitung der zulässigen Fahrzeuggeschwindigkeit, definiert als Zeitraum von mehr als 60 Sekunden, in dem die gemessene Fahrzeuggeschwindigkeit den Höchstwert für die Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers gemäß Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft ( 6 ) in der zuletzt geänderten Fassung überschreitet;

ii) „regelmäßige Nachprüfung“

einen Komplex von Arbeitsgängen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktion des Fahrtenschreibers und der Übereinstimmung seiner Einstellungen mit den Fahrzeugparametern sowie zur Kontrolle, dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind;

jj) „Drucker“

eine Komponente des Kontrollgeräts, das Ausdrucke gespeicherter Daten liefert;

kk) „Fernkommunikation zur Früherkennung“

die Kommunikation zwischen der Ausrüstung zur Früherkennung per Fernkommunikation und dem Fernabfragegerät im Rahmen gezielter Straßenkontrollen zur Fernerkennung möglicher Manipulationen oder möglichen Missbrauchs des Kontrollgeräts;

ll) „Ausrüstung zur Fernkommunikation“

das Gerät der Fahrzeugeinheit, das zur Durchführung gezielter Straßenkontrollen eingesetzt wird;

mm) „Fernabfragegerät“

das von den Kontrolleuren bei gezielten Straßenkontrollen verwendete System;

nn) „Erneuerung“

die Ausgabe einer neuen Fahrtenschreiberkarte bei Ablauf der Gültigkeit einer vorhandenen Karte oder wenn die vorhandene Karte defekt ist und der ausstellenden Behörde zurückgegeben wurde. Bei einer Erneuerung besteht stets die Gewissheit, dass nicht zwei gültige Karten gleichzeitig vorhanden sind;

oo) „Reparatur“

die Reparatur eines Bewegungssensors oder einer Fahrzeugeinheit oder eines Kabels, wozu die Trennung von der Stromversorgung oder die Trennung von anderen Komponenten des Fahrtenschreibers oder die Öffnung des Bewegungssensors oder der Fahrzeugeinheit erforderlich ist;

pp) „Kartenersatz“

die Ausgabe einer Fahrtenschreiberkarte als Ersatz für eine vorhandene Karte, die als verloren, gestohlen oder defekt gemeldet und der ausstellenden Behörde nicht zurückgegeben wurde. Ein Ersatz birgt immer das Risiko, dass möglicherweise zwei gültige Karten gleichzeitig vorhanden sind;

qq) „Sicherheitszertifizierung“

der Prozess der Zertifizierung durch eine Common-Criteria-Zertifizierungsstelle, dass das untersuchte Kontrollgerät (oder die Komponente) oder die untersuchte Fahrtenschreiberkarte die in den jeweiligen Schutzprofilen festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllt;

rr) „Selbsttest“

zyklisch und automatisch vom Kontrollgerät durchgeführte Tests zur Feststellung von Störungen;

ss) „Zeitmessung“

die ununterbrochene digitale Aufzeichnung der koordinierten Weltzeit aus Kalenderdatum und Uhrzeit (UTC);

tt) „Zeiteinstellung“

ist die in regelmäßigen Abständen vorgenommene automatische Einstellung der aktuellen Zeit mit einer Höchsttoleranz von einer Minute oder die während der Kalibrierung vorgenommene Einstellung;

uu) „Reifengröße“

die Bezeichnung der Abmessungen der Reifen (äußere Antriebsräder) gemäß Richtlinie 92/23/EWG des Rates ( 7 ) in der zuletzt geänderten Fassung;

vv) „Fahrzeugkennung“

Nummern, mit deren Hilfe das Fahrzeug identifiziert werden kann: amtliches Kennzeichen (VRN) mit Angabe des zulassenden Mitgliedstaats und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN) ( 8 );

ww) „Woche“ (zu Berechnungszwecken im Kontrollgerät)

den Zeitraum zwischen Montag 0.00 Uhr UTC und Sonntag 24.00 Uhr UTC;

xx) „Werkstattkarte“

eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats benannten Mitarbeitern eines von diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrtenschreiberherstellers, Einbaubetriebs, Fahrzeugherstellers oder einer von ihm zugelassenen Werkstatt ausstellen, den Karteninhaber ausweist und das Prüfen, Kalibrieren und Aktivieren von Fahrtenschreibern und/oder das Herunterladen der Daten von diesen ermöglicht;

yy) „Adapter“

ein Gerät, das ein anderes als das für die unabhängige Bewegungserkennung verwendete, permanent die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellendes Signal bereitstellt und

— ausschließlich in erstmals seit 1. Mai 2006 in Betrieb genommenen Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments des Rates ( 9 ) in der zuletzt geänderten Fassung) eingebaut ist und eingesetzt wird;

— an einem Ort eingebaut ist, an dem der Einbau eines bestehenden Bewegungssensors anderer Art, der ansonsten den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 15 entspricht, mechanisch unmöglich ist;

— zwischen der Fahrzeugeinheit und dem Ort der Erzeugung von Geschwindigkeits-/Entfernungsimpulsen durch integrierte Sensoren oder alternative Schnittstellen eingebaut ist,

— aus Sicht einer Fahrzeugeinheit verhält sich der Adapter ebenso, als wäre ein den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 16 entsprechender Bewegungssensor an die Fahrzeugeinheit angeschlossen;

Der Einsatz eines solchen Adapters in den oben beschriebenen Fahrzeugen muss den Einbau und die ordnungsgemäße Nutzung einer Fahrzeugeinheit im Einklang mit allen Vorschriften dieses Anhangs ermöglichen.

Der intelligente Fahrtenschreiber für diese Fahrzeuge besteht aus Verbindungskabeln, einem Adapter und einer Fahrzeugeinheit;

zz) „Datenintegrität“

die Richtigkeit und Konsistenz gespeicherter Daten, die dadurch angezeigt wird, dass zwischen zwei Aktualisierungen eines Datensatzes die Daten nicht verändert werden. Integrität bedeutet, dass es sich bei den Daten um eine genaue Kopie der Originalfassung handelt, d. h., dass sie während des Schreibens auf bzw. beim Auslesen eine(r) Fahrtenschreiberkarte oder eine(r) spezielle(n) Ausrüstung oder bei der Übermittlung durch einen Kommunikationskanal nicht verfälscht wurde;

aaa) „Datenschutz“

die gesamten technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Grundsätze, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) sowie der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ) niedergelegt wurden;

bbb) „intelligentes Fahrtenschreibersystem“

das Kontrollgerät, die Fahrtenschreiberkarten und die gesamte direkt oder indirekt interagierende Ausrüstung während Bau, Einbau, Benutzung, Prüfung und Kontrolle, u. a. Karten, das Fernabfragegerät und sonstige Ausrüstungen für das Herunterladen von Daten, Datenanalysen, die Kalibrierung, die Erstellung, Verwaltung oder Einführung von Sicherheitselementen;

ccc) „Einführungstermin“

36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ).

Dies ist das Datum, ab dem erstmals zugelassene Fahrzeuge

— mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, der an einen Positionsbestimmungsdienst auf der Basis eines Satellitennavigationssystems angebunden ist;

— fähig sein müssen, den zuständigen Kontrollbehörden Daten für gezielte Straßenkontrollen zu übermitteln, während sich das Fahrzeug in Bewegung befindet;

— und mit genormten Schnittstellen ausgerüstet werden können, die in der Betriebsart Betrieb die Nutzung der vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten oder erzeugten Daten durch externe Geräte ermöglichen;

ddd) „Schutzprofil“

ein im Rahmen des Common-Criteria-Zertifizierungsverfahrens verwendetes Dokument mit implementationsneutralen Spezifikationen von Sicherheitsanforderungen für die Informationssicherung;

eee) „GNSS-Genauigkeit“

im Rahmen der Aufzeichnung der Position über das globale Satellitennavigationssystem (GNSS) mit Fahrtenschreibern den Wert der Horizontalgenauigkeit (Horizontal Dilution of Precision, HDOP), berechnet als das Minimum der von den verfügbaren GNSS-Systemen erfassten HDOP-Werte.

2 ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS

2.1 Allgemeine Merkmale

Aufgabe des Kontrollgeräts ist das Aufzeichnen, Speichern, Anzeigen, Ausdrucken und Ausgeben von tätigkeitsbezogenen Daten des Fahrers.

Ein Fahrzeug, das mit einem den Bestimmungen dieses Anhangs genügenden Kontrollgerät ausgestattet ist, muss über eine Geschwindigkeitsanzeige und einen Kilometerzähler verfügen. Diese Funktionen können in das Kontrollgerät integriert sein.

01) Das Kontrollgerät besteht aus Verbindungskabeln, einem Bewegungssensor und einer Fahrzeugeinheit.

02) Die Schnittstelle zwischen Bewegungssensoren und Fahrzeugeinheiten muss den Vorschriften gemäß Anlage 11 entsprechen.

03) Die Fahrzeugeinheit muss an ein oder mehrere globale(s) Satellitennavigationssystem(e) gemäß Anlage 12 angebunden sein.

04) Die Fahrzeugeinheit muss mit den Fernabfragegeräten gemäß Anlage 14 kommunizieren.

05) Die Fahrzeugeinheit kann eine in Anlage 13 spezifizierte ITS-Schnittstelle umfassen.

Das Kontrollgerät kann durch zusätzliche Schnittstellen und/oder durch die optionale ITS-Schnittstelle auch mit anderen Ausrüstungen verbunden werden.

06) Werden Zusatzeinrichtungen in das Kontrollgerät eingebaut oder daran angeschlossen, dürfen sie unabhängig davon, ob sie zugelassen sind, die einwandfreie Arbeitsweise des Kontrollgeräts und die Bestimmungen dieser Verordnung weder faktisch noch potenziell beeinträchtigen.

Benutzer des Kontrollgeräts weisen sich gegenüber dem Gerät mit Fahrtenschreiberkarten aus.

07) Je nach Art und/oder Identität des Benutzers bietet das Kontrollgerät einen selektiven Zugang zu Daten und Funktionen.

Das Kontrollgerät zeichnet Daten auf und speichert sie in seinem Massenspeicher, der Fernkommunikationsausrüstung und auf Fahrtenschreiberkarten.

Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( 13 ), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ( 14 ) und im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014.

2.2 Funktionen

08) Das Kontrollgerät muss folgende Funktionen gewährleisten:

— Überwachung des Einsteckens und Entnehmens von Karten,

— Geschwindigkeits-, Wegstrecken- und Positionsmessung,

— Zeitmessung,

— Überwachung der Fahrertätigkeiten,

— Überwachung des Status der Fahrzeugführung,

— manuelle Eingabe durch die Fahrer: — — Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages, — manuelle Eingabe der Fahrertätigkeiten, — Eingabe spezifischer Bedingungen,

— Unternehmenssperren,

— Überwachung von Kontrollen,

— Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen,

— integrierte Tests und Selbsttests,

— Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher,

— Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher,

— Auslesen von Daten aus Fahrtenschreiberkarten,

— Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten,

— Datenanzeige,

— Ausdrucken,

— Warnsignale,

— Herunterladen von Daten auf externe Datenträger,

— Fernkommunikation für die Durchführung gezielter Straßenkontrollen,

— Datenausgabe an zusätzliche Ausrüstungen,

— Kalibrierung,

— straßenseitige Kalibrierungsüberprüfung,

— Zeiteinstellung.

2.3 Betriebsarten

09) Das Kontrollgerät verfügt über vier Betriebsarten:

— Betrieb,

— Kontrolle,

— Kalibrierung,

— Unternehmen.

10) Je nachdem, welche gültige Fahrtenschreiberkarte in die Kartenschnittstellen eingesteckt ist, schaltet das Kontrollgerät auf folgende Betriebsart. Für die Wahl der Betriebsart ist es unerheblich, zu welcher Generation die Fahrtenschreiberkarte gehört, sofern die eingesteckte Karte gültig ist. Eine Werkstattkarte der ersten Generation gilt immer als ungültig, wenn sie in eine Fahrzeugeinheit (VU) der zweiten Generation eingesteckt wird.







Betriebsart Steckplatz des Fahrers Keine Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz des Beifahrers Keine Karte Betrieb Betrieb Kontrolle Kalibrierung Unternehmen Fahrerkarte Betrieb Betrieb Kontrolle Kalibrierung Unternehmen Kontrollkarte Kontrolle Kontrolle Kontrolle (*1) Betrieb Betrieb Werkstattkarte Kalibrierung Kalibrierung Betrieb Kalibrierung (*1) Betrieb Unternehmenskarte Unternehmen Unternehmen Betrieb Betrieb Unternehmen (*1) (*1) In diesen Zuständen verwendet das Kontrollgerät nur die im Steckplatz des Fahrers eingesteckte Fahrtenschreiberkarte.

11) Ungültige Karten, die eingesteckt werden, sind vom Kontrollgerät zu ignorieren, doch müssen das Anzeigen, Ausdrucken oder Herunterladen von auf abgelaufenen Karten gespeicherten Daten möglich sein.

12) Alle in 2.2 aufgeführten Funktionen sind in jeder Betriebsart zu gewährleisten, wobei folgende Ausnahmen gelten:

— die Funktion Kalibrierung ist nur in der Betriebsart Kalibrierung verfügbar,

— die Funktion straßenseitige Kalibrierungsüberprüfung ist nur in der Betriebsart Kontrolle verfügbar,

— die Funktion Unternehmenssperre ist nur in der Betriebsart Unternehmen verfügbar,

— die Funktion Überwachung von Kontrollen ist nur in der Betriebsart Kontrolle verfügbar,

— Die Funktion Herunterladen von Daten ist in der Betriebsart Betrieb nicht verfügbar (außer gemäß Randnummer 193), abgesehen vom Herunterladen einer Fahrerkarte, wenn keine andere Karte in die Fahrzeugeinheit eingesteckt ist.

13) Das Kontrollgerät kann jegliche Daten an Anzeige-, Drucker- oder externe Schnittstellen ausgeben, wobei folgende Ausnahmen gelten:

— in der Betriebsart Betrieb werden persönliche Daten (Vor- und Zuname), die nicht zur einer eingesteckten Fahrtenschreiberkarte gehören, ausgeblendet, und eine Kartennummer, die nicht zu einer eingesteckten Fahrtenschreiberkarte gehört, wird teilweise ausgeblendet (von links nach rechts jedes zweite Zeichen),

— in der Betriebsart Unternehmen (Randnummern 102, 105 und 108) lassen sich Fahrerdaten nur für Zeiträume ausgeben, für die keine Sperrung besteht oder kein anderes Unternehmen (ausgewiesen durch die ersten 13 Stellen der Unternehmenskartennummer) eine Sperrung innehat.

— ist keine Karte in das Kontrollgerät eingesteckt, lassen sich Fahrerdaten nur für den aktuellen und die 8 vorhergehenden Kalendertage ausgeben,

— personenbezogene Daten aus der Fahrzeugeinheit dürfen nur dann durch die ITS-Schnittstelle der VU ausgegeben werden, wenn die Zustimmung des Fahrers, auf den sich die Daten beziehen, überprüft wurde;

— die Fahrzeugeinheiten haben eine normale Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ab dem Ausstellungsdatum der Zertifikate für die Fahrzeugeinheit; die Fahrzeugeinheiten können jedoch für weitere 3 Monate nur für das Herunterladen von Daten verwendet werden.

2.4 Sicherheit

Durch die Systemsicherheit soll folgender Schutz gewährleistet sein: Schutz des Massenspeichers, so dass ein unbefugter Zugriff auf die Daten und deren Manipulation ausgeschlossen ist und alle entsprechenden Versuche entdeckt werden, Schutz der Integrität und Authentizität der zwischen Bewegungssensor und Fahrzeugeinheit ausgetauschten Daten, Schutz der Integrität und Authentizität der zwischen dem Kontrollgerät und den Fahrtenschreiberkarten ausgetauschten Daten, Schutz der Integrität und Authentizität der zwischen dem Kontrollgerät und der externen GNSS-Ausrüstung ausgetauschten Daten, Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der zu Kontrollzwecken durch Früherkennung per Fernkommunikation ausgetauschten Daten sowie Überprüfung der Integrität und Authentizität heruntergeladener Daten.

14) Zur Gewährleistung der Systemsicherheit müssen folgende Komponenten die in ihren Schutzprofilen spezifizierten Sicherheitsanforderungen gemäß Anlage 10 erfüllen:

— Fahrzeugeinheit,

— Fahrtenschreiberkarte,

— Bewegungssensor,

— externe GNSS-Ausrüstung (dieses Profil ist nur für die externe GNSS-Variante erforderlich und anwendbar).

3 BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS

3.1 Überwachung des Einsteckens und Entnehmens von Karten

15) Das Kontrollgerät überwacht die Kartenschnittstellen und erkennt das Einstecken und Entnehmen einer Karte.

16) Beim Einstecken einer Karte erkennt das Kontrollgerät, ob es sich um eine gültige Fahrtenschreiberkarte handelt, und identifiziert in diesem Fall die Kartenart und die Kartengeneration.

Wurde eine Karte mit derselben Kartennummer und einem höheren Erneuerungsindex bereits in das Kontrollgerät eingesteckt, wird die Karte für ungültig erklärt.

Wurde eine Karte mit derselben Kartennummer und demselben Erneuerungsindex, aber einem höheren Ersatzindex bereits in das Kontrollgerät eingesteckt, wird die Karte für ungültig erklärt.

17) Die Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation gelten für das Kontrollgerät als ungültig, nachdem die Möglichkeit der Verwendung von Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation von einer Werkstatt in Übereinstimmung mit Anlage 15 (Anforderung MIG003) unterdrückt wurde.

18) Werkstattkarten der ersten Generation, die in ein Kontrollgerät der zweiten Generation eingesteckt werden, gelten als ungültig.

19) Das Kontrollgerät muss so ausgelegt sein, dass die Fahrtenschreiberkarten nach dem ordnungsgemäßen Einstecken in die Kartenschnittstelle einrasten.

20) Das Entnehmen der Fahrtenschreiberkarten darf nur bei stehendem Fahrzeug und nach der Speicherung der jeweiligen Daten auf die Karten sowie durch entsprechende Einwirkung des Benutzers möglich sein.

3.2 Geschwindigkeits-, Positions- und Wegstreckenmessung

21) Der (möglicherweise in den Adapter eingebettete) Bewegungssensor ist die wichtigste Quelle für die Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung.

22) Diese Funktion muss unter Verwendung der vom Bewegungssensor bereitgestellten Impulse kontinuierlich den Kilometerstand entsprechend der gesamten vom Fahrzeug zurückgelegten Wegstrecke messen und angeben können.

23) Diese Funktion muss unter Verwendung der vom Bewegungssensor bereitgestellten Impulse kontinuierlich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs messen und angeben können.

24) Die Geschwindigkeitsmessfunktion liefert auch Informationen darüber, ob das Fahrzeug fährt oder steht. Das Fahrzeug gilt als fahrend, sobald die Funktion vom Bewegungssensor mindestens 5 Sekunden lang mehr als 1 Imp/s erhält; ansonsten gilt das Fahrzeug als stehend.

25) Geräte zur Anzeige der Geschwindigkeit (Tachometer) und der zurückgelegten Gesamtwegstrecke (Kilometerzähler), die in einem mit einem verordnungsgemäßen Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeug eingebaut sind, müssen den Vorschriften über die in diesem Anhang (siehe 3.2.1 und 3.2.2) festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.

26) Zur Ermittlung einer etwaigen Manipulation der Bewegungsdaten sind die vom Bewegungssensor stammenden Informationen durch Daten zur Fahrzeugbewegung zu untermauern, die aus dem GNSS-Empfänger oder anderen vom Bewegungssensor unabhängigen Quellen gewonnen werden.

27) Diese Funktion misst die Position des Fahrzeugs, um die automatische Aufzeichnung der

— Positionen, an denen der Fahrer und/oder der Beifahrer seinen Arbeitstag beginnt,

— Positionen, an denen die ununterbrochene Lenkzeit des Fahrer ein Vielfaches von drei Stunden erreicht,

— Positionen, an denen der Fahrer und/oder der Beifahrer seinen Arbeitstag beendet, zu ermöglichen.

3.2.1 Messung der zurückgelegten Wegstrecke

28) Die zurückgelegte Wegstrecke kann gemessen werden:

— als Kumulierung der Vorwärts- und der Rückwärtsfahrt oder

— nur beim Vorwärtsfahren.

29) Das Kontrollgerät misst Wegstrecken von 0 bis 9 999 999,9 km.

30) Die gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender Fehlergrenzen liegen (Strecken von mindestens 1 000 m):

— ± 1 % vor dem Einbau,

— ± 2 % beim Einbau und bei den regelmäßigen Nachprüfungen,

— ± 4 % während des Betriebs.

31) Die Wegstreckenmessung erfolgt auf mindestens 0,1 km genau.

3.2.2 Geschwindigkeitsmessung

32) Das Kontrollgerät misst die Geschwindigkeit von 0 bis 220 km/h.

33) Zur Gewährleistung einer zulässigen Fehlergrenze der angezeigten Geschwindigkeit im Betrieb von ± 6 km/h und unter Berücksichtigung

— einer Fehlergrenze von ± 2 km/h für Inputabweichungen (Reifenabweichungen, …),

— einer Fehlergrenze von ± 1 km/h bei Messungen beim Einbau oder bei den regelmäßigen Nachprüfungen

misst das Kontrollgerät bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 180 km/h und bei Wegdrehzahlen des Fahrzeugs zwischen 4 000 und 25 000 Imp/km die Geschwindigkeit innerhalb einer Fehlergrenze von ± 1 km/h (bei konstanter Geschwindigkeit).

Anmerkung: Aufgrund der Auflösung der Datenspeicherung ergibt sich eine weitere zulässige Fehlergrenze von ± 0,5 km/h für die vom Kontrollgerät gespeicherte Geschwindigkeit.

34) Die Geschwindigkeit muss innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen innerhalb von 2 Sekunden nach Abschluss einer Geschwindigkeitsänderung korrekt gemessen werden, wenn sich die Geschwindigkeit mit bis zu 2 m/s2 geändert hat.

35) Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf mindestens 1 km/h genau.

3.2.3 Messung der Position

36) Das Kontrollgerät misst die absolute Position des Fahrzeugs unter Verwendung des GNSS-Empfängers.

37) Die absolute Position wird in geografischen Koordinaten der Breite und Länge in Grad und Minuten mit einer Auflösung von 1/10 Minute gemessen.

3.3 Zeitmessung

38) Die Zeitmessfunktion läuft ständig und stellt Datum und Uhrzeit digital in UTC bereit.

39) Für Datierungsdaten im Kontrollgerät (Aufzeichnungen, Datenaustausch) und für sämtliche in Anlage 4 „Ausdrucke“ aufgeführten Ausdrucke sind durchgängig Datum und Uhrzeit in UTC zu verwenden.

40) Zur Anzeige der Ortszeit muss es möglich sein, den Versatz der angezeigten Zeit in Halbstundenschritten zu ändern. Ein anderer Versatz als negative oder positive Vielfache von halben Stunden ist nicht zulässig.

41) Die Zeitabweichung darf bei fehlender Zeiteinstellung ± 2 Sekunden/Tag unter Typgenehmigungsbedingungen betragen.

42) Die Zeitmessung erfolgt auf mindestens 1 Sekunde genau.

43) Die Zeitmessung darf durch eine Unterbrechung der externen Stromversorgung von weniger als 12 Monaten unter Typgenehmigungsbedingungen nicht beeinträchtigt werden.

3.4 Überwachung der Fahrertätigkeiten

44) Diese Funktion überwacht ständig und gesondert die Tätigkeiten des Fahrers und des Beifahrers.

45) Fahrertätigkeiten sind LENKEN, ARBEIT, BEREITSCHAFT und UNTERBRECHUNG/RUHE.

46) ARBEIT, BEREITSCHAFT sowie UNTERBRECHUNG/RUHE müssen vom Fahrer und/oder vom Beifahrer manuell ausgewählt werden können.

47) Während der Fahrt wird für den Fahrer automatisch LENKEN und für den Beifahrer automatisch BEREITSCHAFT ausgewählt.

48) Bei Halt wird für den Fahrer automatisch ARBEIT ausgewählt.

49) Bei der ersten Tätigkeitsänderung auf RUHE oder BEREITSCHAFT innerhalb von 120 Sekunden nach dem automatischen Wechsel auf ARBEIT infolge des Anhaltens des Fahrzeugs wird davon ausgegangen, dass diese zum Zeitpunkt des Anhaltens eingetreten ist (so dass möglicherweise der Wechsel auf ARBEIT aufgehoben wird).

50) Die Ausgabe von Tätigkeitsveränderungen an die Aufzeichnungsfunktionen erfolgt auf eine Minute genau.

51) Wird zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der unmittelbar der Kalenderminute vorausgehenden und nachfolgenden Minute die Tätigkeit LENKEN registriert, gilt die gesamte Minute als LENK-Zeit.

52) Für eine Kalenderminute, die aufgrund der Randnummer 051 nicht als LENK-Zeit gilt, wird die Tätigkeit angesetzt, die als längste Tätigkeit innerhalb der Minute ausgeführt wurde (oder bei gleichlangen Tätigkeiten diejenige, die zuletzt ausgeführt wurde).

53) Diese Funktion dient auch der ständigen Überwachung der ununterbrochenen Lenkzeit und der kumulativen Unterbrechungszeit des Fahrers.

3.5 Überwachung des Status der Fahrzeugführung

54) Diese Funktion überwacht ständig und automatisch den Status der Fahrzeugführung.

55) Wenn zwei gültige Fahrerkarten in das Gerät eingesteckt sind, wird automatisch der Status TEAM gewählt, in allen anderen Fällen der Status EINMANNBETRIEB.

3.6 Eingaben durch die Fahrer

3.6.1 Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages

56) Diese Funktion ermöglicht dem Fahrer und/oder dem Beifahrer die Eingabe des Ortes, an dem sein jeweiliger Arbeitstag beginnt und/oder endet.

57) Als Ort gilt ein Land und gegebenenfalls zusätzlich die entsprechende Region, die manuell eingegeben und bestätigt werden.

58) Bei Entnahme einer Fahrerkarte wird der Fahrer/Beifahrer vom Kontrollgerät aufgefordert, den „Ort des Endes des Arbeitstages“ einzugeben.

59) Der Fahrer muss dann den derzeitigen Ort des Fahrzeugs eingeben, was als temporäre Eingabe gilt.

60) Die Eingabe des Orts des Beginns und/oder des Endes des Arbeitstages muss durch Befehle in den Menus möglich sein. Erfolgt innerhalb einer Kalenderminute mehr als eine Eingabe, so wird nur die jeweils letzte in dieser Zeit vorgenommene Eingabe des Orts des Beginns und des Endes des Arbeitstages aufgezeichnet.

3.6.2 Manuelle Eingabe der Fahrertätigkeiten und Zustimmung des Fahrers für die ITS-Schnittstelle

61) Beim Einstecken der Fahrerkarte (oder der Werkstattkarte), und nur zu diesem Zeitpunkt, lässt das Kontrollgerät manuelle Eingaben von Tätigkeiten zu. Manuelle Eingaben von Tätigkeiten werden unter Nutzung der aktuell für die Fahrzeugeinheit eingestellten Ortszeit- und –datumswerte (UTC-Versatz) vorgenommen.

Beim Einstecken der Fahrerkarte oder der Werkstattkarte zeigt das Gerät dem Karteninhaber Folgendes an:

— Datum und Uhrzeit der letzten Kartenentnahme,

— optional: derzeit für die Fahrzeugeinheit eingestellter Ortszeitversatz.

Beim ersten Einstecken einer bestimmten Fahrerkarte oder Werkstattkarte, die der Fahrzeugeinheit noch nicht bekannt ist, wird der Karteninhaber aufgefordert, seine Zustimmung zur Ausgabe personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Fahrtenschreiber über die optionale ITS-Schnittstelle zu erteilen.

Die Zustimmung des Fahrers (bzw. der Werkstatt) kann jederzeit durch Menübefehle aktiviert oder deaktiviert werden, sofern die Fahrerkarte (bzw. die Werkstattkarte) eingesteckt ist.

Es muss möglich sein, Tätigkeiten mit den folgenden Einschränkungen einzugeben:

— Tätigkeitsart ist ARBEIT, BEREITSCHAFT oder UNTERBRECHUNG/RUHE,

— Beginn- und Endzeit jeder Tätigkeit liegen ausschließlich in dem Zeitraum zwischen der letzten Entnahme und dem aktuellen Einstecken der Karte,

— zeitliche Überschneidungen von Tätigkeiten sind nicht zulässig.

Beim ersten Einstecken einer zuvor unbenutzten Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) sind erforderlichenfalls manuelle Eingaben möglich.

Das Verfahren für manuelle Eingaben von Tätigkeiten umfasst so viele aufeinanderfolgende Schritte, wie notwendig sind, um für jede Tätigkeit eine Tätigkeitsart sowie eine Beginn- und Endzeit einzustellen. Der Karteninhaber hat für jeden Abschnitt des Zeitraums zwischen der letzten Entnahme und dem aktuellen Einstecken der Karte die Option, keine Tätigkeit anzugeben.

Während der manuellen Eingaben im Rahmen des Karteneinsteckens hat der Karteninhaber gegebenenfalls die Möglichkeit,

— für die betreffende Zeit einen Ort einzugeben, an dem ein vorhergehender Arbeitstag endete (wodurch die bei der letzten Kartenentnahme erfolgte Eingabe überschrieben wird)

— für die betreffende Zeit einen Ort einzugeben, an dem der aktuelle Arbeitstag beginnt.

Gibt der Karteninhaber während der manuellen Eingaben beim Einstecken der Karte keinen Ort ein, an dem der Arbeitstag beginnt oder endete, so gilt dies als Erklärung, dass sein Arbeitstag sich seit der letzten Kartenentnahme nicht geändert hat. Durch den nächsten Eintrag eines Orts, an dem ein vorhergehender Arbeitstag endet, wird dann die temporäre Eingabe bei der letzten Kartenentnahme überschrieben.

Bei Eingabe eines Ortes wird dieser auf der entsprechenden Fahrtenschreiberkarte aufgezeichnet.

Manuelle Eingaben werden in folgenden Fällen unterbrochen:

— wenn die Karte entnommen wird oder

— wenn das Fahrzeug fährt, während die Karte in den Kartensteckplatz des Fahrers eingesteckt ist.

Weitere Unterbrechungen, z. B. ein Timeout nach einer bestimmten Inaktivitätszeit des Nutzers, sind möglich. Im Falle der Unterbrechung manueller Eingaben validiert das Kontrollgerät alle bereits vorgenommenen vollständigen Orts- und Tätigkeitseingaben (mit eindeutiger Angabe von Ort und Zeit oder Tätigkeitsart, Beginn- und Endzeit).

Wird eine zweite Fahrer- oder Werkstattkarte eingesteckt, während manuelle Eingaben von Tätigkeiten für eine zuvor eingesteckte Karte vorgenommen werden, so ist die Fertigstellung der manuellen Eingaben für diese vorherige Karte vor Beginn der manuellen Eingaben für die zweite Karte zu erlauben.

Der Karteninhaber hat die Option, nach folgendem Minimalverfahren manuelle Eingaben vorzunehmen:

— Manuelle Eingabe von Tätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge für den Zeitraum zwischen der letzten Kartenentnahme und dem aktuellen Einstecken der Karte.

— Der Zeitpunkt des Beginns der ersten Tätigkeit wird auf den Zeitpunkt der Kartenentnahme festgelegt. Für jede nachfolgende Eingabe wird der Zeitpunkt des Beginns so voreingestellt, dass er unmittelbar auf den Zeitpunkt des Endes der vorherigen Eingabe folgt. Für jede Tätigkeit wird die Tätigkeitsart sowie der Zeitpunkt des Beginns und des Endes gewählt.

Das Verfahren endet, wenn der Zeitpunkt des Endes einer manuell eingegebenen Tätigkeit dem Zeitpunkt des Einsteckens der Karte entspricht. Anschließend kann das Kontrollgerät dem Karteninhaber optional die Möglichkeit einräumen, Änderungen an den manuell eingegebenen Tätigkeiten vorzunehmen, bis mittels eines speziellen Befehls die Validierung erfolgt. Danach sind solche Änderungen nicht mehr zulässig.

3.6.3 Eingabe spezifischer Bedingungen

62) Das Kontrollgerät gestattet dem Fahrer die Eingabe der folgenden beiden spezifischen Bedingungen in Echtzeit:

— „KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH“ (Anfang, Ende)

— „FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT“ (Anfang, Ende).

Bei eingeschalteter Bedingung „KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH“ darf keine „FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT“ erfolgen.

Beim Einstecken oder Entnehmen einer Fahrerkarte muss die eingeschaltete Bedingung „KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH“ automatisch ausgeschaltet werden.

Die eingeschaltete Bedingung „KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH“ muss die folgenden Ereignisse und Warnsignale unterbinden:

— Lenken ohne geeignete Karte,

— mit der ununterbrochenen Lenkzeit verbundene Warnsignale.

Der Merker für den Anfang der Bedingung „FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT“ muss vor dem Abstellen des Motors auf der Fähre/im Zug gesetzt werden.

Die eingeschaltete Bedingung „FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT“ muss enden, wenn eine der folgenden Optionen gilt:

— der Fahrer beendet „FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT“ manuell

— der Fahrer entnimmt seine Karte.

Eine eingeschaltete Bedingung „FÄHRÜBERFAHRT/ZUGFAHRT“ muss enden, wenn sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht mehr gültig ist.

3.7 Unternehmenssperren

63) Diese Funktion ermöglicht die Verwaltung der Sperren, die ein Unternehmen einsetzt, um den Datenzugang in der Betriebsart Unternehmen auf sich selbst zu beschränken.

64) Unternehmenssperren bestehen aus einem Anfangszeitpunkt (Datum/Uhrzeit) (Sperrung, Lock-in) und einem Endzeitpunkt (Datum/Uhrzeit) (Entsperrung, Lock-out) im Zusammenhang mit der Identifizierung des Unternehmens anhand der Unternehmenskartennummer (bei der Sperrung).

65) Sperren können nur in Echtzeit ein- oder ausgeschaltet werden.

66) Das Ausschalten der Sperre kann nur durch das Unternehmen (ausgewiesen durch die ersten 13 Stellen der Unternehmenskartennummer) erfolgen, dessen Sperre eingeschaltet ist, oder

67) erfolgt automatisch, wenn ein anderes Unternehmen seine Sperre einschaltet.

68) Aktiviert ein Unternehmen die Sperrung (Lock-in) und die vorhergehende Sperrung war für dasselbe Unternehmen, dann wird davon ausgegangen, dass vorher keine Entsperrung vorgenommen worden ist und die Sperre noch eingeschaltet ist.

3.8 Überwachung von Kontrollen

69) Diese Funktion überwacht die Aktivitäten ANZEIGE, DRUCK, FAHRZEUGEINHEIT sowie HERUNTERLADEN von der Karte und STRASSENSEITIGE KALIBRIERUNGSÜBERPRÜFUNG in der Betriebsart Kontrolle.

70) Diese Funktion überwacht darüber hinaus in der Betriebsart Kontrolle die KONTROLLE GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG. Eine Kontrolle Geschwindigkeitsüberschreitung gilt als erfolgt, wenn in der Betriebsart Kontrolle der Ausdruck „Geschwindigkeitsüberschreitung“ an den Drucker oder an die Anzeige gesandt wurde oder wenn „Ereignis- und Störungsdaten“ aus dem Massenspeicher der Fahrzeugeinheit heruntergeladen wurden.

3.9 Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen

71) Diese Funktion stellt folgende Ereignisse und/oder Störungen fest:

3.9.1 Ereignis „Einstecken einer ungültigen Karte“

72) Dieses Ereignis wird beim Einstecken einer ungültigen Karte, beim Einstecken einer bereits ersetzen Fahrerkarte und/oder beim Ablauf einer eingesteckten gültigen Karte ausgelöst.

3.9.2 Ereignis „Kartenkonflikt“

73) Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn eine der in der folgenden Tabelle mit X gekennzeichneten Kombinationen von gültigen Karten vorliegt:







Kartenkonflikt Steckplatz des Fahrers Keine Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz des Beifahrers Keine Karte Fahrerkarte X Kontrollkarte X X X Werkstattkarte X X X X Unternehmenskarte X X X

3.9.3 Ereignis „Zeitüberlappung“

74) Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn Datum/Uhrzeit der letzten Entnahme einer Fahrerkarte beim Auslesen der Karte der aktuellen Datums-/Uhrzeiteinstellung des Kontrollgeräts voraus sind.

3.9.4 Ereignis „Lenken ohne geeignete Karte“

75) Dieses Ereignis wird bei einer in der folgenden Tabelle mit X gekennzeichneten Kombination gültiger Fahrtenschreiberkarten ausgelöst, wenn die Fahrertätigkeit auf LENKEN wechselt oder wenn während der Fahrertätigkeit LENKEN eine Änderung der Betriebsart erfolgt.







Lenken ohne geeignete Karte Steckplatz des Fahrers Keine (oder ungültige) Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz des Beifahrers Keine (oder ungültige) Karte X X X Fahrerkarte X X X X Kontrollkarte X X X X X Werkstattkarte X X X X Unternehmenskarte X X X X X

3.9.5 Ereignis „Einstecken der Karte während des Lenkens“

76) Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn eine Fahrtenschreiberkarte während der Fahrertätigkeit LENKEN in einen der Steckplätze eingesteckt wird.

3.9.6 Ereignis „Letzter Vorgang nicht korrekt abgeschlossen“

77) Dieses Ereignis wird ausgelöst, wenn das Kontrollgerät beim Einstecken der Karte feststellt, dass trotz der Bestimmungen in Nummer 3.1 der vorherige Kartenvorgang nicht korrekt abgeschlossen wurde (Kartenentnahme, bevor alle relevanten Daten auf der Karte gespeichert wurden). Dieses Ereignis wird nur von Fahrer- und Werkstattkarten ausgelöst.

3.9.7 Ereignis „Geschwindigkeitsüberschreitung“

78) Dieses Ereignis wird bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung ausgelöst.

3.9.8 Ereignis „Unterbrechung der Stromversorgung“

79) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung oder Kontrolle befindet, bei einer 200 Millisekunden überschreitenden Unterbrechung der Stromversorgung des Bewegungssensors und/oder der Fahrzeugeinheit ausgelöst. Die Unterbrechungsschwelle wird vom Hersteller festgelegt. Nicht ausgelöst wird das Ereignis durch den Stromabfall beim Starten des Fahrzeugmotors.

3.9.9 Ereignis „Kommunikationsfehler mit der Fernkommunikationsausrüstung“

80) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, ausgelöst, wenn die Fernkommunikationsausrüstung nach mehr als drei Versuchen nicht den erfolgreichen Empfang der von der Fahrzeugeinheit übermittelten Fernkommunikationsdaten bestätigt.

3.9.10 Ereignis „Fehlende Positionsdaten des GNSS-Empfängers“

81) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, ausgelöst, wenn während der Fahrt vom (internen oder externen) GNSS-Empfänger stammende Positionsdaten für mehr als 3 Stunden kumulierte Lenkzeit fehlen.

3.9.11 Ereignis „Kommunikationsfehler mit der externen GNSS-Ausrüstung“

82) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, ausgelöst, wenn während der Fahrt die Kommunikation zwischen der externen GNSS-Ausrüstung und dem Fahrzeug für mehr als 20 Minuten durchgehend unterbrochen ist.

3.9.12 Ereignis „Datenfehler Bewegungssensor“

83) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, bei einer Unterbrechung des normalen Datenflusses zwischen dem Bewegungssensor und der Fahrzeugeinheit und/oder bei einem Datenintegritäts- oder Datenauthentizitätsfehler während des Datenaustauschs zwischen Bewegungssensor und Fahrzeugeinheit ausgelöst.

3.9.13 Ereignis „Datenkonflikt Fahrzeugbewegung“

84) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, ausgelöst, wenn die vom Bewegungssensor berechneten Bewegungsangaben in Widerspruch zu den vom internen GNSS-Empfänger oder von der externen GNSS-Ausrüstung berechneten Bewegungsangaben und optional zu den Bewegungsangaben aus anderen unabhängigen Quellen gemäß Anlage 12 steht. Dieses Ereignis wird nicht ausgelöst während einer Fährüberfahrt/Zugfahrt, einer Bedingung „KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH“ oder wenn keine Positionsdaten des GNSS-Empfängers verfügbar sind.

3.9.14 Ereignis „Versuch einer Sicherheitsverletzung“

85) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, bei jedem sonstigen Ereignis ausgelöst, das die Sicherheit des Bewegungssensors und/oder der Fahrzeugeinheit und/oder der externen GNSS-Ausrüstung gemäß Anlage 10 beeinträchtigt.

3.9.15 Ereignis „Zeitkonflikt“

86) Dieses Ereignis wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, ausgelöst, wenn die Fahrzeugeinheit eine Abweichung von mehr als 1 Minute zwischen der Zeit der Zeitmessfunktion der Fahrzeugeinheit und der vom GNSS-Empfänger stammenden Zeit feststellt. Dieses Ereignis wird gemeinsam mit dem Wert der Systemuhr der Fahrzeugeinheit aufgezeichnet und geht mit einer automatischen Zeiteinstellung einher. Nachdem ein Ereignis „Zeitkonflikt“ ausgelöst wurde, erzeugt die Fahrzeugeinheit in den nächsten 12 Stunden keine weiteren Zeitkonflikt-Ereignisse. Das Ereignis wird nicht ausgelöst, wenn der GNSS-Empfänger innerhalb der letzten 30 Tage kein gültiges GNSS-Signal feststellen konnte. Wenn jedoch Positionsdaten des GNSS-Empfänger wieder verfügbar sind, erfolgt die automatische Zeiteinstellung.

3.9.16 Störung „Kartenfehlfunktion“

87) Diese Störung wird ausgelöst, wenn während des Betriebs eine Fehlfunktion der Fahrtenschreiberkarte auftritt.

3.9.17 Störung „Kontrollgerät“

88) Diese Störung wird bei folgenden Fehlfunktionen ausgelöst, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet:

— interne Störung der Fahrzeugeinheit

— Druckerstörung

— Anzeigestörung

— Störung beim Herunterladen

— Sensorstörung

— Störung des GNSS-Empfängers oder der externen GNSS-Ausrüstung

— Störung der Fernkommunikationsausrüstung.

3.10 Integrierte Tests und Selbsttests

89) Mit Hilfe der Funktion „Integrierte Tests und Selbsttests“ muss das Kontrollgerät zur automatischen Störungserkennung anhand der folgenden Tabelle in der Lage sein:







Zu testende Unterbaugruppe Selbsttest Integrierter Test Software Integrität Massenspeicher Zugang Zugang, Datenintegrität Kartenschnittstellen Zugang Zugang Tastatur Manuelle Prüfung Drucker (dem Hersteller überlassen) Ausdruck Datenanzeige Sichtprüfung Herunterladen (nur während des Herunterladens) Ordnungsgemäßer Betrieb Sensor Ordnungsgemäßer Betrieb Ordnungsgemäßer Betrieb Fernkommunikationsausrüstung Ordnungsgemäßer Betrieb Ordnungsgemäßer Betrieb GNSS-Ausrüstung Ordnungsgemäßer Betrieb Ordnungsgemäßer Betrieb

3.11 Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher

90) Das Kontrollgerät muss sämtliche in seinem Massenspeicher gespeicherte Daten auslesen können.

3.12 Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher

Im Sinne dieses Absatzes

— sind „365 Tage“ 365 Kalendertage mit durchschnittlicher Fahrertätigkeit in einem Fahrzeug. Als durchschnittliche Tätigkeit je Tag in einem Fahrzeug gelten mindestens 6 Fahrer oder Beifahrer, 6 Karteneinsteck-/-entnahmevorgänge und 256 Tätigkeitswechsel. Somit umfassen „365 Tage“ mindestens 2 190 Fahrer/Beifahrer, 2 190 Karteneinsteck-/-entnahmevorgänge und 93 440 Tätigkeitswechsel;

— gelten als durchschnittliche Zahl der Positionen je Tag mindestens 6 Positionen, an denen die tägliche Arbeitszeit beginnt, 6 Positionen, wenn die ununterbrochene Lenkzeit des Fahrers ein Vielfaches von drei Stunden erreicht, und 6 Positionen, an denen die tägliche Arbeitszeit endet, so dass „365 Tage“ mindestens 6 570 Positionen umfassen;

— erfolgt die Zeitaufzeichnung auf eine Minute genau, sofern nicht anders angegeben;

— erfolgt die Aufzeichnung des Kilometerstands auf einen Kilometer genau;

— erfolgt die Geschwindigkeitsaufzeichnung auf 1 km/h genau;

— werden Positionen (Längen- und Breitengrade) in Grad und Minuten mit einer Auflösung von 1/10 Minute des GNSS aufgezeichnet, zusammen mit der jeweiligen GNSS-Genauigkeit und dem Aufnahmezeitpunkt.

91) Die im Massenspeicher gespeicherten Daten dürfen durch eine Unterbrechung der externen Stromversorgung von weniger als 12 Monaten unter Typgenehmigungsbedingungen nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus dürfen in der Fernkommunikationsausrüstung nach Anlage 14 gespeicherte Daten nicht durch eine Unterbrechung der Stromversorgung von weniger als 28 Tagen beeinträchtigt werden.

92) Das Kontrollgerät muss in seinem Massenspeicher Folgendes implizit oder explizit aufzeichnen und speichern können:

3.12.1 Gerätekenndaten

3.12.1.1 Kenndaten der Fahrzeugeinheit

93) Das Kontrollgerät muss in seinem Massenspeicher folgende Kenndaten der Fahrzeugeinheit speichern können:

— Name des Herstellers,

— Anschrift des Herstellers,

— Teilnummer,

— Seriennummer,

— Generation der Fahrzeugeinheit,

— Fähigkeit zur Verwendung von Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation,

— Softwareversionsnummer,

— Installationsdatum der Softwareversion,

— Herstellungsjahr,

— Typgenehmigungsnummer,

94) Die Kenndaten der Fahrzeugeinheit werden von deren Hersteller aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert; eine Ausnahme bilden die softwarebezogenen Daten und die Typgenehmigungsnummer, die bei einer Aktualisierung der Software verändert werden dürfen, sowie die Fähigkeit zur Verwendung von Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation.

3.12.1.2 Kenndaten des Bewegungssensors

95) Der Bewegungssensor muss in seinem Speicher folgende Kenndaten speichern können:

— Name des Herstellers,

— Seriennummer,

— Typgenehmigungsnummer,

— Bezeichner der eingebetteten Sicherheitskomponenten (z. B. Teilnummer des internen Chips/Prozessors),

— Betriebssystembezeichner (z. B. Softwareversionsnummer).

96) Die Kenndaten des Bewegungssensors werden von dessen Hersteller aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert.

97) Die Fahrzeugeinheit muss in ihrem Massenspeicher folgende Daten in Bezug auf die 20 jüngsten Koppelungen von Bewegungssensoren speichern können (erfolgen mehrere Koppelungen binnen eines Kalendertages, so sind nur die erste und die letzte Koppelung des Tages zu speichern):

Zu den einzelnen Koppelungen sind folgende Daten zu speichern:

— Kenndaten des Bewegungssensors: — — Seriennummer — Typgenehmigungsnummer,

— Koppelungsdaten des Bewegungssensors: — — Koppelungsdatum.

3.12.1.3 Kenndaten der globalen Satellitennavigationssysteme

98) Die externe GNSS-Ausrüstung muss in ihrem Speicher folgende Kenndaten speichern können:

— Name des Herstellers,

— Seriennummer,

— Typgenehmigungsnummer,

— Bezeichner der eingebetteten Sicherheitskomponenten (z. B. Teilnummer des internen Chips/Prozessors),

— Betriebssystembezeichner (z. B. Softwareversionsnummer).

99) Die Kenndaten werden vom Hersteller der externen GNSS-Ausrüstung aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert.

100) Die Fahrzeugeinheit muss in ihrem Massenspeicher folgende Daten in Bezug auf die 20 jüngsten Kopplungen von externen GNSS-Ausrüstungen speichern können (erfolgen mehrere Kopplungen binnen eines Kalendertages, so sind nur die erste und die letzte Kopplung des Tages zu speichern):

Zu den einzelnen Kopplungen sind folgende Daten zu speichern:

— Kenndaten der externen GNSS-Ausrüstung: — — Seriennummer, — Typgenehmigungsnummer,

— Kopplungsdaten der externen GNSS-Ausrüstung: — — Kopplungsdatum.

3.12.2 Schlüssel und Zertifikate

101) Das Kontrollgerät muss eine Reihe kryptografischer Schlüssel und Zertifikate gemäß Anlage 11 Teil A und Teil B speichern können.

3.12.3 Einsteck- und Entnahmedaten der Fahrer- oder der Werkstattkarte

102) Bei jedem Einsteck-/Entnahmevorgang einer Fahrer- oder Werkstattkarte registriert und speichert das Kontrollgerät folgende Daten in seinem Massenspeicher:

— Name und Vorname(n) des Karteninhabers in der auf der Karte gespeicherten Form,

— Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Ablauf der Gültigkeit in der auf der Karte gespeicherten Form,

— die Kartengeneration,

— Datum und Uhrzeit des Einsteckens,

— Kilometerstand beim Einstecken der Karte,

— Steckplatz, in den die Karte eingesteckt wurde,

— Datum und Uhrzeit der Entnahme,

— Kilometerstand bei Kartenentnahme,

— folgende Informationen über das zuvor vom Fahrer benutzte Fahrzeug in der auf der Karte gespeicherten Form: — — amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat, — Generation der Fahrzeugeinheit (sofern verfügbar), — Datum und Uhrzeit der Kartenentnahme,

— Merker zur Angabe, ob der Karteninhaber beim Einstecken Tätigkeiten manuell eingegeben hat oder nicht.

103) Die Speicherdauer dieser Daten im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können.

104) Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben.

3.12.4 Fahrertätigkeitsdaten

105) Bei jedem Wechsel der Tätigkeit des Fahrers und/oder Beifahrers und/oder bei jedem Wechsel des Status der Fahrzeugführung und/oder bei jedem Einstecken bzw. jeder Entnahme einer Fahrer- oder Werkstattkarte wird im Massenspeicher des Kontrollgeräts aufgezeichnet und gespeichert:

— der Status der Fahrzeugführung (TEAM, EINMANNBETRIEB),

— den Steckplatz (FAHRER, BEIFAHRER),

— der Kartenstatus im jeweiligen Steckplatz (EINGESTECKT, NICHT EINGESTECKT),

— die Tätigkeit (LENKEN, BEREITSCHAFT, ARBEIT, UNTERBRECHUNG/RUHE),

— Datum und Uhrzeit des Wechsels.

EINGESTECKT bedeutet, dass eine gültige Fahrer- oder Werkstattkarte im Steckplatz eingesteckt ist. NICHT EINGESTECKT bedeutet das Gegenteil, d. h. es ist keine gültige Fahrer- oder Werkstattkarte eingesteckt (z. B. ist eine Unternehmenskarte oder keine Karte eingesteckt).

Vom Fahrer manuell eingegebene Tätigkeitsdaten werden im Massenspeicher nicht aufgezeichnet.

106) Die Speicherdauer der Fahrertätigkeitsdaten im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können.

107) Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben.

3.12.5 Orte und Positionen, an denen die tägliche Arbeitszeit beginnt, endet und/oder eine ununterbrochene Lenkzeit von 3 Stunden erreicht wird

108) Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher:

— Orte und Positionen, an denen der Fahrer und/oder der Beifahrer seinen Arbeitstag beginnt,

— Positionen, an denen die ununterbrochene Lenkzeit des Fahrer ein Vielfaches von drei Stunden erreicht,

— Orte und Positionen, an denen der Fahrer und/oder der Beifahrer seinen Arbeitstag beendet.

109) Wenn die Position des Fahrzeugs zu diesen Zeiten nicht über den GNSS-Empfänger verfügbar ist, verwendet das Kontrollgerät die letzte verfügbare Position und das entsprechende Datum und die entsprechende Uhrzeit.

110) Zusammen mit jedem Ort bzw. jeder Position registriert das Kontrollgerät und speichert in seinem Massenspeicher:

— die Nummer der (Bei-)Fahrerkarte und den ausstellenden Mitgliedstaat,

— die Kartengeneration,

— Datum und Uhrzeit der Eingabe,

— Art der Eingabe (Beginn, Ende oder ununterbrochene Lenkzeit von 3 Stunden),

— die damit verbundene GNSS-Genauigkeit, Datum und Uhrzeit, falls zutreffend,

— Kilometerstand.

111) Die Speicherdauer der Orte und Positionen, an denen die tägliche Arbeitszeit beginnt, endet und/oder eine ununterbrochene Lenkzeit von 3 Stunden erreicht wird, im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können.

112) Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben.

3.12.6 Kilometerstandsdaten

113) Das Kontrollgerät registriert in seinem Massenspeicher an jedem Kalendertag um Mitternacht den Kilometerstand des Fahrzeugs und das dazugehörige Datum.

114) Die Speicherdauer des mitternächtlichen Kilometerstands im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können.

115) Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben.

3.12.7 Detaillierte Geschwindigkeitsdaten

116) Das Kontrollgerät registriert und speichert in seinem Massenspeicher zu jeder Sekunde mindestens der letzten 24 Stunden, in denen das Fahrzeug gefahren wurde, die Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs mit den dazugehörigen Datums- und Uhrzeitangaben.

3.12.8 Ereignisdaten

Im Sinne dieses Unterabsatzes erfolgt die Zeitspeicherung auf 1 Sekunde genau.

117) Bei jedem festgestellten Ereignis registriert und speichert das Kontrollgerät die folgenden Daten entsprechend den nachfolgend aufgeführten Speicherungsvorschriften:







Ereignis Speicherungsvorschriften Pro Ereignis zu speichernde Daten Einstecken einer ungültigen Karte — Die 10 jüngsten Ereignisse. — Datum und Uhrzeit des Ereignisses, — Kartentyp, Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation der Karte, die das Ereignis hervorgerufen hat. — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Kartenkonflikt — Die 10 jüngsten Ereignisse. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation der beiden Karten, die den Konflikt hervorrufen. Lenken ohne geeignete Karte — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Kartentyp, Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Einstecken der Karte während des Lenkens — Das letzte Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — Datum und Uhrzeit des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Letzter Vorgang nicht korrekt abgeschlossen — Die 10 jüngsten Ereignisse. — Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation, — Daten des letzten Vorgangs beim Auslesen der Karte: — — Datum und Uhrzeit des Einsteckens der Karte, — amtliches Kennzeichen, Zulassungsmitgliedstaat und Generation der Fahrzeugeinheit. Geschwindigkeitsüberschreitung (1) — Das schwerwiegendste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens (d. h. das Ereignis mit der höchsten Durchschnittsgeschwindigkeit), — die 5 schwerwiegendsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen — das erste Ereignis oder die erste Störung nach der letzten Kalibrierung — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — die während des Ereignisses gemessene Höchstgeschwindigkeit, — die während des Ereignis gemessene arithmetische Durchschnittsgeschwindigkeit, — Typ der Karte, Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation der Fahrerkarte (falls zutreffend), — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Unterbrechung der Stromversorgung (2) — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Kommunikationsfehler mit der Fernkommunikationsausrüstung — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Fehlende Positionsdaten des GNSS-Empfängers — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Datenfehler Weg und Geschwindigkeit — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Datenkonflikt Fahrzeugbewegung — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag. Versuch einer Sicherheitsverletzung — Die 10 jüngsten Ereignisse je Ereignisart, — Datum und Uhrzeit des Beginns des Ereignisses, — Datum und Uhrzeit des Endes des Ereignisses(sofern relevant), — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Art des Ereignisses. Zeitkonflikt — Das längste Ereignis an jedem der letzten 10 Tage des Auftretens, — die 5 längsten Ereignisse in den letzten 365 Tagen. — Datum und Uhrzeit Kontrollgerät — GNSS-Datum und -Uhrzeit, — Typ der Karte(n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende des Ereignisses eingesteckten Karte, — Anzahl gleichartiger Ereignisse an diesem Tag.

(1) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind darüber hinaus folgende Daten aufzuzeichnen und zu speichern:

— Datum und Uhrzeit der letzten KONTROLLE GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG,

— Datum und Uhrzeit der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung nach dieser KONTROLLE GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG,

— Anzahl der Ereignisse Geschwindigkeitsüberschreitung seit der letzten KONTROLLE GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG.

(2) Diese Daten können erst nach Wiederherstellung der Stromversorgung aufgezeichnet werden, wobei die Genauigkeit hier eine Minute betragen kann.

3.12.9 Störungsdaten

Im Sinne dieses Unterabsatzes erfolgt die Zeitaufzeichnung auf 1 Sekunde genau.

118) Bei jeder festgestellten Störung muss das Kontrollgerät versuchen, die folgenden Daten entsprechend den nachfolgend aufgeführten Speicherungsvorschriften aufzuzeichnen und zu speichern:







Störung Speicherungsvorschriften Je Störung aufzuzeichnende Daten Kartenfehlfunktion — Die 10 jüngsten Fahrerkartenfehlfunktionen. — Datum und Uhrzeit des Beginns der Störung, — Datum und Uhrzeit des Endes der Störung, — Typ der Karte (n), Nummer, ausstellender Mitgliedstaat und Generation. Störungen Kontrollgerät — Die 10 jüngsten Störungen jeder Störungsart, — die erste Störung nach der letzten Kalibrierung. — Datum und Uhrzeit des Beginns der Störung, — Datum und Uhrzeit des Endes der Störung, — Art der Störung, — Typ der Karte(n), Nummer und ausstellender Mitgliedstaat und Generation jeder zu Beginn und/oder Ende der Störung eingesteckten Karte.

3.12.10 Kalibrierungsdaten

119) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind Daten aufzuzeichnen und zu speichern, die folgendes betreffen:

— bekannte Kalibrierungsparameter zum Zeitpunkt der Aktivierung,

— seine erste Kalibrierung nach der Aktivierung,

— seine erste Kalibrierung im derzeitigen Fahrzeug (identifiziert anhand von dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer),

— die 20 jüngsten Kalibrierungen (erfolgen an einem Kalendertag mehrere Kalibrierungen, sind nur die erste und die letzte des Tages zu speichern).

120) Zu den einzelnen Kalibrierungen sind folgende Daten zu speichern:

— Zweck der Kalibrierung (Aktivierung, Ersteinbau, Einbau, regelmäßige Nachprüfung),

— Name und Anschrift der Werkstatt,

— Werkstattkartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Ablauf der Gültigkeit der Karte,

— Fahrzeugkennung,

— aktualisierte oder bestätigte Parameter: Wegdrehzahl (w), Kontrollgerätkonstante (k), tatsächlicher Reifenumfang (l), Reifengröße, Einstellung des Geschwindigkeitsbegrenzers, Kilometerstand (alt und neu), Datum und Uhrzeit (alte und neue Werte),

— Typ und Kennung aller vorhandenen Plombierungen.

121) Zusätzlich ist im Massenspeicher des Kontrollgeräts seine Fähigkeit zur Verwendung von Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation (noch aktiviert oder nicht) aufzuzeichnen und zu speichern.

122) Im Speicher des Bewegungssensors sind folgende Einbaudaten aufzuzeichnen und zu speichern:

— erste Koppelung mit einer Fahrzeugeinheit (Datum, Uhrzeit, VU-Typgenehmigungsnummer, VU-Seriennummer),

— letzte Koppelung mit einer Fahrzeugeinheit (Datum, Uhrzeit, VU-Typgenehmigungsnummer, VU-Seriennummer).

123) Im Speicher der externen GNSS-Ausrüstung sind folgende Einbaudaten aufzuzeichnen und zu speichern:

— erste Kopplung mit einer Fahrzeugeinheit (Datum, Uhrzeit, VU-Typgenehmigungsnummer, VU-Seriennummer),

— letzte Kopplung mit einer Fahrzeugeinheit (Datum, Uhrzeit, VU-Typgenehmigungsnummer, VU-Seriennummer).

3.12.11 Zeiteinstellungsdaten

124) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind Daten zu Zeiteinstellungen, die in der Betriebsart Kalibrierung außerhalb einer normalen Kalibrierung (Begriffsbestimmung f) vorgenommen werden, aufzuzeichnen und zu speichern:

— die jüngste Zeiteinstellung,

— die 5 größten Zeiteinstellungen.

125) Zu den einzelnen Zeiteinstellungen sind folgende Daten zu speichern:

— Datum und Uhrzeit, alter Wert,

— Datum und Uhrzeit, neuer Wert,

— Name und Anschrift der Werkstatt,

— Werkstattkartennummer, ausstellender Mitgliedstaat, Kartengeneration und Ablauf der Gültigkeit der Karte.

3.12.12 Kontrolltätigkeitsdaten

126) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind folgende Daten in Bezug auf die 20 jüngsten Kontrolltätigkeiten aufzuzeichnen und zu speichern:

— Datum und Uhrzeit der Kontrolle,

— Kontrollkartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Kartengeneration,

— Art der Kontrolle (Anzeige und/oder Drucken und/oder Herunterladen von der Fahrzeugeinheit und/oder Herunterladen von der Karte und/oder straßenseitige Kalibrierungsüberprüfung).

127) Beim Herunterladen sind zudem die ältesten und die jüngsten heruntergeladenen Tage aufzuzeichnen.

3.12.13 Unternehmenssperrdaten

128) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind folgende Daten in Bezug auf die 255 jüngsten Unternehmenssperren aufzuzeichnen und zu speichern:

— Sperrung (/Lock-in) — Datum und Uhrzeit,

— Entsperrung (/Lock-out) — Datum und Uhrzeit,

— Unternehmenskartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Kartengeneration,

— Name und Anschrift des Unternehmens.

Daten, die zuvor durch eine Sperre gesperrt waren, die aufgrund obiger Begrenzung aufgehoben wurde, werden als nicht gesperrt behandelt.

3.12.14 Erfassen des Herunterladens

129) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind in Bezug auf das letzte Herunterladen vom Massenspeicher auf externe Datenträger in den Betriebsarten Unternehmen oder Kalibrierung folgende Daten aufzuzeichnen und zu speichern:

— Datum und Uhrzeit des Herunterladens,

— Unternehmens- oder Werkstattkartennummer, ausstellender Mitgliedstaat und Kartengeneration,

— Name des Unternehmens oder der Werkstatt.

3.12.15 Daten zu spezifischen Bedingungen

130) Im Massenspeicher des Kontrollgeräts sind folgende Daten in Bezug auf spezifische Bedingungen aufzuzeichnen:

— Datum und Uhrzeit der Eingabe,

— Art der spezifischen Bedingung.

131) Die Speicherdauer der Daten zu spezifischen Bedingungen im Massenspeicher muss mindestens 365 Tage betragen können (unter der Annahme, dass pro Tag 1 Bedingung ein- und ausgeschaltet wird). Ist die Speicherkapazität erschöpft, werden die ältesten Daten durch neue überschrieben.

3.12.16 Daten der Fahrtenschreiberkarte

132) Das Kontrollgerät muss die folgenden Daten in Bezug auf die verschiedenen in der Fahrzeugeinheit verwendeten Fahrtenschreiberkarten speichern können:

— Nummer und Seriennummer der Fahrtenschreiberkarte,

— Hersteller der Fahrtenschreiberkarte,

— Art der Fahrtenschreiberkarte,

— Version der Fahrtenschreiberkarte.

133) Das Kontrollgerät muss mindestens 88 derartige Datensätze speichern können.

3.13 Auslesen von Daten aus Fahrtenschreiberkarten

134) Das Kontrollgerät muss aus Fahrtenschreiberkarten der ersten und der zweiten Generation die erforderlichen Daten

— zur Identifizierung der Kartenart, des Karteninhabers, des zuvor genutzten Fahrzeugs, des Datums und der Uhrzeit der letzten Kartenentnahme und der zu jenem Zeitpunkt gewählten Tätigkeit,

— zur Kontrolle des korrekten Abschlusses des letzten Kartenvorgangs,

— zur Berechnung der ununterbrochenen Lenkzeit, der kumulativen Unterbrechungszeit und der kumulierten Lenkzeit für die vorangegangene und für die laufende Woche,

— zur Anfertigung von Ausdrucken von auf einer Fahrerkarte aufgezeichneten Daten,

— zum Herunterladen einer Fahrerkarte auf externe Datenträger auslesen können.

Diese Anforderung gilt für Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation nur, wenn ihre Verwendung nicht von einer Werkstatt unterdrückt wurde.

135) Bei einem Lesefehler verwendet das Kontrollgerät maximal dreimal erneut den gleichen Lesebefehl. Schlagen alle Versuche fehl, wird die Karte für fehlerhaft und ungültig erklärt.

3.14 Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten

3.14.1 Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation

136) Sofern die Verwendung von Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation nicht von einer Werkstatt unterdrückt wurde, registriert und speichert das Kontrollgerät Daten in genau der gleichen Weise wie ein Kontrollgerät der ersten Generation.

137) Sofort nach dem Einstecken der Karte stellt das Kontrollgerät die „Kartenvorgangsdaten“ auf der Fahrer- oder Werkstattkarte ein.

138) Das Kontrollgerät aktualisiert die auf gültigen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und/oder Kontrollkarten gespeicherten Daten mit sämtlichen erforderlichen Daten, die für den Karteninhaber und für den Zeitraum, in dem die Karte eingesteckt ist, relevant sind. Die auf diesen Karten gespeicherten Daten sind in Kapitel 4 spezifiziert.

139) Das Kontrollgerät aktualisiert die auf gültigen Fahrer- und Werkstattkarten gespeicherten Fahrertätigkeits- und Ortsdaten (gemäß den Kapiteln 4.5.3.1.9 und 4.5.3.1.11) mit Tätigkeits- und Ortsdaten, die vom Karteninhaber manuell eingegeben werden.

140) Alle Ereignisse, die für Kontrollgeräte der ersten Generation nicht definiert sind, werden nicht auf der Fahrer- und der Werkstattkarte gespeichert.

141) Die Aktualisierung der Fahrtenschreiberkarten erfolgt so, dass bei Bedarf und unter Berücksichtigung der Speicherkapazität der Karte die jeweils ältesten Daten durch die jüngsten Daten ersetzt werden.

142) Bei einem Schreibfehler verwendet das Kontrollgerät maximal dreimal erneut den gleichen Schreibbefehl. Schlagen alle Versuche fehl, wird die Karte für fehlerhaft und ungültig erklärt.

143) Vor der Entnahme einer Fahrerkarte und nach Speicherung aller relevanten Daten auf der Karte setzt das Kontrollgerät alle „Kartenvorgangsdaten“ zurück.

3.14.2 Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation

144) Fahrtenschreiberkarten der zweiten Generation enthalten 2 verschiedene Kartenanwendungen; bei der ersten handelt es sich um genau dieselbe Anwendung wie die TACHO-Anwendung für Fahrtenschreiberkarten der ersten Generation, bei der zweiten um die „TACHO_G2“-Anwendung, gemäß Kapitel 4 und Anlage 2.

145) Sofort nach dem Einstecken der Karte stellt das Kontrollgerät die „Kartenvorgangsdaten“ auf der Fahrer- oder Werkstattkarte ein.

146) Das Kontrollgerät aktualisiert die auf den beiden Kartenanwendungen gültiger Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und/oder Kontrollkarten gespeicherten Daten mit sämtlichen erforderlichen Daten, die für den Karteninhaber und für den Zeitraum, in dem die Karte eingesteckt ist, relevant sind. Die auf diesen Karten gespeicherten Daten sind in Kapitel 4 spezifiziert.

147) Das Kontrollgerät aktualisiert die auf gültigen Fahrer- und Werkstattkarten gespeicherten Fahrertätigkeits-, Orts- und Positionsdaten (gemäß den Kapiteln 4.5.3.1.9, 4.5.3.1.11, 4.5.3.2.9 und 4.5.3.2.11) mit Tätigkeits- und Ortsdaten, die vom Karteninhaber manuell eingegeben werden.

148) Die Aktualisierung der Fahrtenschreiberkarten erfolgt so, dass bei Bedarf und unter Berücksichtigung der Speicherkapazität der Karte die jeweils ältesten Daten durch die jüngsten Daten ersetzt werden.

149) Bei einem Schreibfehler verwendet das Kontrollgerät maximal dreimal erneut den gleichen Schreibbefehl. Schlagen alle Versuche fehl, wird die Karte für fehlerhaft und ungültig erklärt.

150) Vor der Entnahme einer Fahrerkarte und nach Speicherung aller relevanten Daten auf beiden Kartenanwendungen der Karte setzt das Kontrollgerät alle „Kartenvorgangsdaten“ zurück.

3.15 Anzeige

151) Die Anzeige enthält mindestens 20 Zeichen.

152) Die Mindesthöhe der Zeichen beträgt 5 mm und die Mindestbreite 3,5 mm.

153) Die Anzeige muss die in Anlage 1 Kapitel 4 „Zeichensätze“ spezifizierten Zeichen unterstützen. Die Anzeige kann vereinfachte Zeichen verwenden (z. B. können mit Akzent versehene Zeichen ohne Akzent oder Kleinbuchstaben als Großbuchstaben dargestellt werden).

154) Die Anzeige ist mit einer blendfreien Beleuchtung auszustatten.

155) Die in der Anzeige dargestellten Zeichen müssen von außerhalb des Kontrollgeräts gut sichtbar sein.

156) Vom Kontrollgerät müssen folgende Daten angezeigt werden können:

— Standarddaten,

— Warndaten,

— Menüzugangsdaten,

— andere von einem Benutzer angeforderte Daten.

Vom Kontrollgerät können zusätzliche Informationen angezeigt werden, sofern sie von den vorstehend verlangten Informationen deutlich unterscheidbar sind.

157) Die Anzeige des Kontrollgeräts verwendet die in Anlage 3 aufgeführten Piktogramme oder Piktogrammkombinationen. Es können auch zusätzliche Piktogramme oder Piktogrammkombinationen angezeigt werden, sofern sie sich deutlich von den genannten Piktogrammen und Piktogrammkombinationen unterscheiden.

158) Die Anzeige muss sich bei fahrendem Fahrzeug stets im eingeschalteten Zustand befinden.

159) Das Kontrollgerät kann eine manuelle oder automatische Abschaltvorrichtung für die Anzeige aufweisen, wenn sich das Fahrzeug nicht in Fahrt befindet.

Das Anzeigeformat ist in Anlage 5 spezifiziert.

3.15.1 Standardanzeige

160) Wenn keine anderen Informationen angezeigt werden müssen, sind vom Kontrollgerät standardmäßig folgende Angaben anzuzeigen:

— die Ortszeit (UTC + durch den Fahrer eingestellter Versatz),

— die Betriebsart,

— die derzeitige Tätigkeit des Fahrers und die derzeitige Tätigkeit des Beifahrers,

— Informationen zum Fahrer:

— Falls derzeitige Tätigkeit LENKEN ist: aktuelle ununterbrochene Lenkzeit und aktuelle kumulative Unterbrechungszeit,

— falls derzeitige Tätigkeit nicht LENKEN