02008D0294 — DE — 20.12.2016 — 002.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1256) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/294/EG) (ABl. L 098 vom 10.4.2008, S. 19)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 2008

über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1256)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/294/EG)







Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen in der Gemeinschaft.

Diese Entscheidung lässt andere einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unberührt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 und die Empfehlung 2008/295/EG.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG, die von einem Unternehmen erbracht werden, um Fluggästen die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze während des Flugs ohne Herstellung direkter Verbindungen mit terrestrischen Mobilfunknetzen zu ermöglichen;

2. „störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch andere Funkdienste besteht;

3. „Flugzeug-Basisstation (Flugzeug-BTS)“ bedeutet eine oder mehrere Mobilfunk-Sende- und Empfangsstationen innerhalb des Flugzeugs, die in den Frequenzbändern und mit den Systemen arbeiten, die in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführt sind;

4. „Netzsteuerungseinheit (NCU)“ ist die Ausrüstung an Bord des Flugzeugs, die sicherstellt, dass Signale, die von den in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten bodengestützten mobilen elektronischen Kommunikationssystemen ausgehen, innerhalb der Flugzeugkabine nicht empfangen werden können, indem sie das Grundrauschen in den Mobilfunk-Empfangsbändern innerhalb der Kabine erhöhen.

Artikel 3

So bald wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung, stellen die Mitgliedstaaten die in Tabelle 1 des Anhangs genannten Frequenzbänder für eine störungsfreie und ungeschützte Nutzung durch MCA-Dienste bereit, sofern diese Dienste die Bedingungen des Anhangs erfüllen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten legen für den Sendebetrieb von MCA-Systemen die Mindesthöhe über dem Boden gemäß Abschnitt 3 des Anhangs fest.

Die Mitgliedstaaten können eine größere Mindesthöhe für den MCA-Betrieb festlegen, wenn dies durch topografische Gegebenheiten oder die Netzausbaubedingungen am Boden in ihrem Staatsgebiet gerechtfertigt ist. Diese Informationen werden der Kommission zusammen mit der entsprechenden Begründung innerhalb von vier Monaten nach Erlass dieser Entscheidung übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten beobachten die Funkfrequenznutzung durch MCA-Dienste, insbesondere im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche funktechnische Störungen und die weitere Anwendbarkeit aller Bestimmungen des Artikels 3, und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M2









ANHANG

1. Zulässige Frequenzbänder und Systeme für MCA-Dienste







Tabelle 1 Typ Frequenz System GSM 1 800 1 710 -1 785 MHz (Uplink) 1 805 -1 880 MHz (Downlink) GSM gemäß den vom ETSI veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502, EN 301 511 und EN 302 480, oder gleichwertigen Spezifikationen UMTS 2 100 (FDD) 1 920 -1 980 MHz (Uplink) 2 110 -2 170 MHz (Downlink) UMTS gemäß den vom ETSI veröffentlichten UMTS-Normen, insbesondere EN 301 908-1, EN 301 908-2, EN 301 908-3 und EN 301 908-11, oder gleichwertigen Spezifikationen LTE 1 800 (FDD) 1 710 -1 785 MHz (Uplink) 1 805 -1 880 MHz (Downlink) LTE gemäß den vom ETSI veröffentlichten LTE-Normen, insbesondere EN 301 908-1, EN 301 908-13, EN 301 908-14 und EN 301 908-15, oder gleichwertigen Spezifikationen

2. Verhinderung von Verbindungen der Mobilfunkendgeräte zu Mobilfunknetzen am Boden

Folgendermaßen muss verhindert werden, dass Mobilfunkendgeräte, die in den in Tabelle 2 aufgeführten Frequenzen empfangen, versuchen, sich bei UMTS-Mobilfunknetzen am Boden anzumelden:

— durch Aufnahme einer Netzsteuerungseinheit (NCU), die das Grundrauschen in den Mobilfunk-Empfangsbändern innerhalb der Kabine erhöht, in das MCA-System und/oder

— durch Abschirmung des Flugzeugrumpfs zur weiteren Dämpfung der Signale, die in den Rumpf gelangen und diesen verlassen.







Tabelle 2 Frequenzbänder (MHz) Systeme am Boden 925-960 MHz UMTS (und GSM, LTE) 2 110 -2 170 MHz UMTS (und LTE)

MCA-Betreiber können auch in den anderen in Tabelle 3 aufgeführten Frequenzen eine NCU einsetzen.







Tabelle 3 Frequenzbänder (MHz) Systeme am Boden 460-470 MHz LTE (1) 791-821 MHz LTE 1 805 -1 880 MHz LTE und GSM 2 620 -2 690 MHz LTE 2 570 -2 620 MHz LTE (1) Auf nationaler Ebene können die Behörden LTE-Technik für andere Anwendungen wie BB-PPDR, BB-PMR oder Mobilfunknetze nutzen.

3. Technische Parameter

a) Von der NCU/Flugzeug-Basisstation (BTS/Node-B) ausgehende äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) außerhalb des Flugzeugs







Tabelle 4 Höhe über dem Boden (m) Maximale EIRP des Systems außerhalb des Flugzeugs, in dBm/Kanal NCU Flugzeug-BTS/Flugzeug-Node-B Flugzeug-BTS/Flugzeug-Node-B und NCU Band: 900 MHz Band: 1 800 MHz Band: 2 100 MHz Kanalbandbreite = 3,84 MHz Kanalbandbreite = 200 kHz Kanalbandbreite = 3,84 MHz 3 000 – 6,2 – 13,0 1,0 4 000 – 3,7 – 10,5 3,5 5 000 – 1,7 – 8,5 5,4 6 000 – 0,1 – 6,9 7,0 7 000 1,2 – 5,6 8,3 8 000 2,3 – 4,4 9,5

b) Vom Endgerät an Bord ausgehende äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) außerhalb des Flugzeugs







Tabelle 5 Höhe über dem Boden (m) Vom GSM-Mobilfunkendgerät ausgehende maximale EIRP außerhalb des Flugzeugs, in dBm/200 kHz Vom LTE-Mobilfunkendgerät ausgehende maximale EIRP außerhalb des Flugzeugs, in dBm/5 MHz Vom UMTS-Mobilfunkendgerät ausgehende maximale EIRP außerhalb des Flugzeugs, in dBm/3,84 MHz GSM 1 800 MHz LTE 1 800 MHz UMTS 2 100 MHz 3 000 – 3,3 1,7 3,1 4 000 – 1,1 3,9 5,6 5 000 0,5 5 7 6 000 1,8 5 7 7 000 2,9 5 7 8 000 3,8 5 7

Setzen MCA-Betreiber in den in Tabelle 3 aufgeführten Frequenzen eine NCU ein, so gelten die in Tabelle 6 aufgeführten Höchstwerte für die gesamte von der NCU/Flugzeug-Basisstation (BTS/Node-B) ausgehende EIRP außerhalb des Flugzeugs in Verbindung mit den Werten in Tabelle 4.







Tabelle 6 Höhe über dem Boden (m) Höchstwerte für die von der NCU/Flugzeug-Basisstation (BTS/Node-B) ausgehende EIRP außerhalb des Flugzeugs 460-470 MHz 791-821 MHz 1 805 -1 880 MHz 2 570 -2 690 MHz dBm/1,25 MHz dBm/10 MHz dBm/200 kHz dBm/4,75 MHz 3 000 – 17,0 – 0,87 – 13,0 1,9 4 000 – 14,5 1,63 – 10,5 4,4 5 000 – 12,6 3,57 – 8,5 6,3 6 000 – 11,0 5,15 – 6,9 7,9 7 000 – 9,6 6,49 – 5,6 9,3 8 000 – 8,5 7,65 – 4,4 10,4

c) Betriebsvoraussetzungen

I. Die Mindesthöhe über dem Boden für jeglichen Sendebetrieb eines MCA-Systems beträgt 3 000 m.

II. Die Flugzeug-Basisstation BTS muss während des Betriebs die Sendeleistung aller im 1 800 -MHz-Band sendenden GSM-Mobilfunkendgeräte in allen Phasen der Kommunikation einschließlich des Erstzugangs auf einen Nennwert von 0 dBm/200 kHz begrenzen.

III. Die Flugzeug-Basisstation Node-B muss während des Betriebs die Sendeleistung aller im 1 800 -MHz-Band sendenden LTE-Mobilfunkendgeräte in allen Phasen der Kommunikation auf einen Nennwert von 5 dBm/5 MHz begrenzen.