2002D0842 — DE — 23.12.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Oktober 2002
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäi-
schen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von
Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa
(2002/842/GASP)
(ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/807/GASP des Rates vom 17. November 2003 L 302 39 20.11.2003
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BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Oktober 2002
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP
betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfungder destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuer-
waffen und leichten Waffen in Südosteuropa
(2002/842/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli
2002 (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die EuropäischeUnion,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung
von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu einem Anstieg derKriminalität und zu größerer Unsicherheit in Südosteuropageführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die
Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, und
hat schwerwiegende Einschränkungen der wirtschaftlichen undsozialen Entwicklung in Südosteuropa zur Folge.
(2)Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die EuropäischeUnion, in den zuständigen internationalen Gremien bzw. ineinem regionalen Kontext über internationale Organisationen,
Programme und Agenturen sowie im Rahmen regionaler Verein-
barungen Beistand zu leisten.
(3)Der im Rahmendes Stabilitätspaktes für Südosteuropa geschaf-fene regionale Implementierungsplan betreffend Kleinwaffenund leichte Waffen soll einen Rahmen für die südosteuropäi-schen Länder bereitstellen, innerhalb dessen sie Programme undProjektvorschläge im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeiten
zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung und des illegalen
Umlaufs von Waffen entwickeln können.
(4)Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen(UNDP) und des Stabilitätspakts ist ein „Südosteuropäischesregionales Clearinghouse für die Reduktion von Kleinwaffen“(South East Europe Regional Clearinghouse for Small ArmsReduction) mit Sitz in Belgrad eingerichtet worden, das in einer
technischen Unterstützungseinheit besteht, welche eine Reihe
operativer Tätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene unter-stützt.
(5)Zu den Zielen dieses Clearinghouse gehört die Stärkung derFähigkeiten von Regierungen und Nichtregierungsorganisationenzur Eindämmung des illegalen Umlaufs von Kleinwaffen undleichten Waffen in ganz Südosteuropa. Das Clearinghouse sollte
ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte
legen, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf vonWaffen konkret entgegengewirkt wird.
(6)Die Europäische Union ist der Ansicht, dass der regionale Imple-mentierungsplan sowie die Ziele des Clearinghouse Aspekte imZusammenhang mit dem Angebot von und der Nachfrage nachKleinwaffen und leichten Waffen betreffen und Teil der Weiter-
entwicklung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung
und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen undleichten Waffen unter allen seinen Aspekten sind, das von derKonferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handelmit Kleinwaffen und leichten Waffen (9. bis 20. Juli 2001 inNew York) angenommen wurde.2002D0842 — DE — 23.12.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.
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(7)Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die finanzielle
Unterstützung für das Clearinghouse einer engen Zusammenar-
beit zwischendenStaatenförderlich wäre, um so die imAktionsprogramm der Vereinten Nationen genannten Ziele zuerreichen, einschließlich des Informationsaustauschs, der Unter-stützung und der Festlegung von Normen, und hebt dieBedeutung regionaler Organisationen für die Förderung dieser
Zusammenarbeit hervor.
(8)Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, mit der
Durchführung dieses Beschlusses beauftragt zu werden.
(9)Die Europäische Union beabsichtigt daher, dem Clearinghousegemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2000/589/GASP finan-
zielle Unterstützung zu gewähren —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Arbeit des
„Südosteuropäischen regionalen Clearinghouse für die Reduktion von
Kleinwaffen“ mit Sitz in Belgrad, das im Rahmen des Entwicklungs-programms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspaktseingerichtet worden ist.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle
Unterstützung für das UNDP als Beitrag zu den Personalkosten desBelgrader Clearinghouse.
(3) Die Kommissionwird mit der Durchführun g dieses Beschlusses
beauftragt. Hierzu schließt sie mit dem UNDP ein Finanzierungsab-kommen über die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union,der in Form eines verlorenen Zuschusses, als Beitrag zu den Dienstbe-
zügen des Teamleiters (Chefberaters) — für zwölf Monate — und
eines NRO-Koordinators — für elf Monate — erfolgen wird.
(4) In diesem Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das
UNDP sicherstellt, dass der Beitrag der Europäischen Union — seinem
Umfang entsprechend — hinreichend erkennbar ist.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten
Zwecke beträgt ►
M1300000 EUR ◄.
(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben
werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Uniongeltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 3
Die Kommissionübermittelt denzustän digenRatsgremiengemäß
Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP alleeinschlägigen Informationen über die Umsetzung dieses Beschlusses.
Diesen Informationen können insbesondere die regelmäßigen Berichte
zugrunde liegen, die vom UNDP im Rahmen seines Vertragsver-hältnisses zur Kommission zu unterbreiten sind.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2004.
(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme über-
prüft.2002D0842 — DE — 23.12.2003 — 001.001 — 3
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Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002D0842 — DE — 23.12.2003 — 001.001 — 4