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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die V erbringung bestimmter Arten von
Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
(ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission vom 8. Juni
2000 L 138 7 9.6.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2630/2000 der Kommission vom 30.
November 2000 L 302 35 1.12.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 77/2001 der Kommission vom 5. Januar
2001 L 11 14 16.1.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 41 (1420/1999)1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und V erfahren für die V er-
bringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der
OECD angehörende Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 130s Absatz 1,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und
Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
Europäischen Gemeinschaft (4) gilt die genannte Verordnung mit
Ausnahme unter anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht
für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimm-
ten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat
die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des
OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung
nicht gilt, die Liste der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 aufgeführten Abfälle notifiziert und um Bestätigung
ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen
unterliegen, oder um Angaben dazu gebeten, ob auf diese Abfälle
die für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der
genannten Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das
Verfahren des Artikels 15 der genannten Verordnung angewendet
werden sollen.
(3) Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälle
das eine oder das andere dieser Kontrollverfahren angewendet
werden soll; die Kommission erließ am 20. Juli 1994 gemäß
Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die
Entscheidung 94/575/EG (5) zur Festlegung der entsprechenden
Kontrollverfahren.
(4) Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nach
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 dem Rat geeignete V orschläge zu unterbreiten. Es ist daher
erforderlich, auf Gemeinschaftsebene ein System zur Regelung
der Verbringung solcher Abfälle aus der Gemeinschaft durch
Festlegung geeigneter gemeinsamer Regeln und Verfahren zu
schaffen.
(5) Dem Wunsch der Länder, die geantwortet haben, daß sie einige
oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, ist zu entsprechen; diese
Arten von Abfällen dürfen daher nicht in diese Länder ausgeführt
werden.!B
(1) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 74.
(2) Stellungnahme vom 29. April 1998 (ABl. C 169 vom 16.6.1999).
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286
vom 22.9.1997, S. 231), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Juni1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 1) und Beschluß des EuropäischenParlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 250 vom 28.5.1999).
(
4) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).
(5) ABl. L 220 vom 25.8.1994, S. 15.1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 2
(6) Für die Länder, die nicht geantwortet haben, kann nicht davon
ausgegangen werden, daß Schweigen Zustimmung bedeutet;
deshalb empfiehlt sich eine ähnliche Rahmenregelung, damit die
betreffenden Länder über die Verbringung solcher Abfälle von
Fall zu Fall entscheiden können.
(7) Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben,
daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II
nicht wünschen, oder die nicht geantwortet haben, ihren Stand-
punkt ändern bzw. noch antworten werden; es muß daher im
Rahmen eines Ausschußverfahrens ein Mechanismus zur Ände-
rung dieser Verordnung bestehen.
(8) Die Kommission wird so bald wie möglich, spätestens jedoch vor
dem 1. Juli 1998, Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälle
berücksichtigen, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der
Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
gefährliche Abfälle (1) angenommenen Verzeichnis und in son-
stigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkommens
als gefährlich eingestuften Abfällen aufgeführt sind, und die
Verordnung (EG) Nr. 259/93 entsprechend anpassen.
(9) Die Kommission sollte die unter diese Verordnung fallenden
Länder regelmäßig über Änderungen der Anhänge A und B
unterrichten.
(10) Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EG-Abkommens ist die
Ausfuhr aller in den Anhängen I und II des Basler Über-
einkommens aufgeführten Abfälle nach den AKP-Ländern ver-
boten. Darüber hinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt. Um den internationa-
len Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen, muß die
Verbringung solcher Abfälle in AKP-Länder dementsprechend
verboten werden.
(11) Es muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Abfälle nicht unter
die vorliegende Verordnung fallen.
(12) Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten von
der Kommission regelmäßig überprüft werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
aufgeführten und in Anhang A der vorliegenden Verordnung genannten
Abfälle nach Ländern des Anhangs A ist verboten.
Artikel 2
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegte
Kontrollverfahren gilt für die Ausfuhren der nur zur Verwertung
bestimmten und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten
Abfälle nach den in Anhang B der vorliegenden Verordnung auf-
geführten Ländern.
Artikel 3
(1) Auf Antrag des Bestimmungslands wird das aufgrund dieser
Verordnung für dieses Land geltende Kontrollverfahren nach Maßgabe
des vorliegenden Artikels geändert.
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2)i n!B
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 3
Zusammenarbeit mit dem betreffenden Land, welches der Kontroll-
verfahren zur Anwendung kommt, d. h.
i) das für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 geltende Verfahren oder
ii) das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
oder
iii) keines der unter den Ziffern i) und ii) genannten Verfahren.(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Änderungen
des Standpunkts eines Bestimmungslands binnen 21 Tagen nach Eingang
des Antrags dieses Landes; sie unterbreitet dem Ausschuß des Artikels
18 der Richtlinie 75/442/EWG binnen drei Monaten nach Eingang des
Antrags so bald wie möglich die von ihr in Aussicht genommene
Entscheidung.
(4) Tritt eine andere außerordentliche Änderung der Umstände ein —
beispielsweise ein Krieg, eine Naturkatastrophe oder ein von den
Vereinten Nationen verhängtes Handelsembargo —, welche das aufgrund
dieser Verordnung geltende Kontrollverfahren beeinträchtigen würde, so
kann dieses geändert werden. Die Kommission kann — gegebenenfalls
nach Konsultationen mit dem Bestimmungsland — nach dem Verfahren
des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG entscheiden, welches der in
Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren zur Anwendung
kommt.
(5) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG regelmäßig die Anhänge A und B dieser
Verordnung, um sie an die Änderungen der Anhänge der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 anzupassen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden von der
Kommission in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der
gesammelten Erfahrungen überprüft; die erste Überprüfung findet
spätestens neun Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung im
Amtsblatt statt. Unbeschadet des Artikels 3 kann die Kommission dem
Rat neue V orschläge unterbreiten, wenn die Ergebnisse der Überprüfung
dies nahelegen.
Artikel 5
Die Kommission überprüft und ändert diese Verordnung nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so bald wie
möglich, um sie in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr.
259/93 zu bringen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 4
ANHANG A
Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie keine
V erbringung von zur V erwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II der
V erordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates wünschen
ÄGYPTEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
3. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)
ALBANIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA [„Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne
Dispersionsrisiko) (1)“]:
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott aus Kupfer
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott aus Blei
GA 160 7902 00 Abfälle und Schrott aus Zink
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott aus Zinn
GA 430 7204 Eisen- oder Stahlschrott.
2. Alle unter Abschnitt GB aufgeführten Arten („Metallhaltige Abfälle, die
beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“).
3. Alle unter Abschnitt GE aufgeführten Arten („Glasabfälle ohne Dispersions-
risiko“).
4. Unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 080 ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem
Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferpro-duktion, nach Industriespezifikationen behandelt
(z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für
Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel.
5. Alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“).
6. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), aus-genommen Reißspinnstoff:
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 023 5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — Garnabfälle!
B
(1) Abfall „ohne Dispersionsrisiko“ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in
flüssiger Form enthalten.!M31999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 5
GJ 032 5202 91 — Reißspinnstoff
GJ 033 5202 99 — andere.
ANDORRA
Alle Arten
ANTIGUA und BARBUDA
Alle Arten
ARUBA
Alle Arten
BAHAMAS
Alle Arten
BAHRAIN
Alle Arten
BARBADOS
Alle Arten
BELIZE
Alle Arten
BHUTAN
Alle Arten
BOLIVIEN
Alle Arten
BOTSUANA
Alle Arten
BRASILIEN
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne
Dispersionsrisiko) (1)“):
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott aus Blei
GA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott aus Cadmium
GA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott aus Antimon
GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott aus Chrom
GA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott aus Selen
GA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott aus Tellur.!M3
(1) Abfall „ohne Dispersionsrisiko“ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in
flüssiger Form enthalten.!B
!M2
!B
!M31999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 6
2. Unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen
und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink).
3. Unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 160 Bituminöses teerfreies Material (Asphaltabfälle) aus Stra-
ßenbau und -unterhaltung.
4. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht.
BURKINA FASO
Alle Arten, ausgenommen:
alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“ (*)
BURUNDI
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne
Dispersionsrisiko) (1)“):
GA 430 7204 Eisen- oder Stahlschrott.
2. Alle Arten unter Abschnitt GI „Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“).
3. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
GJ 140 ex 6310 Teppichboden- und Teppichabfälle.
4. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht.
5. Unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 130 Abfälle aus der Agar- und Ernährungsindustrie, ohne
Nebenerzeugnisse, die nationale bzw. internationale Anfor-derungen und Standards für den Verzehr durch Menschenund Tiere erfüllen.
COSTA RICA
Alle Arten
DOMINICA
Alle Arten
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Alle Arten!
M3
(1) Abfall „ohne Dispersionsrisiko“ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in
flüssiger Form enthalten.!B
!M3
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 7
DSCHIBUTI
Alle Arten
FIDSCHI
Alle Arten
GAMBIA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
GHANA
Alle Arten
GRENADA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen gebraucht
GUY ANA
Alle Arten
HAITI
Alle Arten
HONDURAS
Alle Arten
JAMAIKA
Alle Arten, ausgenommen:
Alle Arten unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“).
KAMERUN
Alle Arten, ausgenommen
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgende Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ru-
thenium)
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder
Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Scrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl!B
!M2
!M3
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 8
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus Eisen
GA 100 7204 50 Abfallblöcke
GA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
GA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (aus-
genommen die unter Abschnitt AA 190 auf-geführten Arten) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus Kobalt
GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan
GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG.
2. Unter abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 050 ex 2620 90 tantalhaltige Zinnschlacke mit weniger als 0,5 %
Zinn
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende V orrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beimSchiffsbetrieb anfallende Materialien, die als
gefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft werden
könnten
GC 040 Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin
enthaltenden Flüssigkeiten
4. Unter abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GE 010 ex 7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben,
ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhrenund anderes aktiviertes Glas
5. Unter abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GF 010 Abfälle von keramischen Waren, die nach
vorheriger Formgebung gebrannt wurden, ein-schließlich Keramikbehältnisse (vor und nach
Verwendung)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
aus:
GH 011 ex 3915 10 — Ethylenpolymeren
GH 012 ex 3915 20 — Styrolpolymeren
GH 013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren!
B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 9
7. Unter abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“):
8. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhas-
pelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinn-stoff):
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmt
GJ 012 5003 90 — andere
GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), aus-genommen Reißspinnstoff:
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 023 5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — Garnabfälle
GJ 032 5202 91 — Reißspinnstoff
GJ 033 5202 99 — andere
GJ 090 ex 5305 29 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder
Musa textilis Nee)
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 — aus synthetischen Chemiefasern
GJ 112 5505 20 — aus künstlichen Chemiefasern
GJ 120 6309 00 Altwaren
GJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile,
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in
Form von Abfällen oder unbrauchbar geworde-nen Waren:
GJ 131 ex 6310 10 — sortiert
GJ 132 ex 9310 90 — andere
9. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
10. Unter abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
11. Unter abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 080 ex 2308 pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle,
pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben-
erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art,getrocknet und sterilisiert, auch in Form vonPellets, anderweit weder genannt noch inbegrif-
fen
KAP VERDE
Alle Arten
KATAR
Alle Arten!
B
!M21999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 10
KIRIBATI
Alle Arten
KUWAIT
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GH („Kunststoffafälle in fester Form“:)
GH 011 ex 3915 10 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
— Ethylenpolymeren
KOLUMBIEN
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“(*)):
Alle Arten von Abfall und Schott aus NE-Metallen
[...]
2. Unter abschnitt GB („Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim
Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), aus-schließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung
sowohl der einzelstaatlichen als auch der ein-
schlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
4. Unter abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 040
[...]ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD 050 ex 2529 10 Feldspatabfälle
GD 060 ex 2529 21 Flußspatabfälle
ex 2529 22
5. Unter abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken
GG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Ei-
sengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z. B.DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für
Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel
GG 100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzi-
umzyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)!
B
!C1
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 11
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunst-
stoffen aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunst-
stoffen aus:
— folgenden Harzen oder deren Konden-
sationserzeugnissen, z. B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd— Phenolharze aus Formaldehyd
— Melaminharze aus Formaldehyd
— Epoxidharze— Alkydharze— Polyamide
7. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Hanf ( Cannabis sativa
L.)
8. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B.
Ebonit)
9. Unter abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestand-
teilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO 040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägerma-
terialien und von Filmen
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
KOMOREN
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
LIBANON
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
LIBYEN
Alle Arten
MALAWI
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)!
B
!M2
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 12
4. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
MALEDIVEN
Alle Arten
MALI
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“ (*)):
alle Arten von Abfällen und Schrott aus NE-Metallen und ihren Legierungen
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisko“)4. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
5. alle Arten unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und
der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
MOLDAU
Alle Arten
MONGOLEI
Alle Arten
MYANMAR
Alle Arten
NAMIBIA
Alle Arten
NICARAGUA
Alle Arten
NIGER
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
NIGERIA
Alle Arten, ausgenommen:
1. Alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen
(ohne Dispersionsrisiko) (
1)“).
2. Alle Arten unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen,
Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen (1)“):!B
(1) Abfall „ohne Dispersionsrisiko“ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in
flüssiger Form enthalten.!M2
!B
!M31999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 13
3. Alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
4. Alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“).
5. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhas-
pelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmt
GJ 012 5003 90 — andere
GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), aus-
genommen Reißspinnstoff
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 023 5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff)
GJ 031 5202 10 — Garnabfälle
GJ 032 5202 91 — Reißspinnstoff
GJ 033 5202 99 — andere
GJ 040 5301 30 Werg und Abfälle von Flachs
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Hanf ( Cannabis sativa
L.)
GJ 060 ex 5303 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Jute und anderen tex-tilen Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und
Ramie)
GJ 070 ex 5304 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen
textilen Agavefasern
GJ 080 ex 5305 19 Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos
GJ 090 ex 5305 29 Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca(Manilahanf oder Musa textilis Nee)
GJ 100 ex 5305 99 Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie undanderen textilen Pflanzenfasern, anderweitig
weder genannt noch inbegriffen
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)
GJ 111 5505 10 — aus synthetischen Chemiefasern
GJ 112 5505 20 — aus künstlichen Chemiefasern
GJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile,
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, inForm von Abfällen oder unbrauchbar geworde-
nen Waren
GJ 131 ex 6310 10 — sortiert
GJ 132 ex 6310 90 — andere
GJ 140 ex 6310 Teppichboden- und Teppichabfälle.
6. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 010 4004 00 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkau-
tschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B.
Ebonit)!
M31999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 14
7. Unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 070 ex 2307 Weintrub
GM 080 ex 2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, Rück-
stände und Nebenerzeugnisse, getrocknet undsterilisiert, auch in Form von Pellets, einer zurFütterung verwendeten Art, anderweitig weder
genannt noch inbegriffen
GM 090 1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
Wachsen
GM 100 0506 90 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unver-
arbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht
zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgela-
tiniert
GM 110 ex 0511 91 Fischabfälle
GM 120 1802 00 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Ka-
kaoabfall.
PAKISTAN
1. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
2. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 070 ex 2307 Weintrub
3. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-
haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
PAPUA-NEUGUINEA
Alle Arten
PARAGUA Y
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
papier“)
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhas-
pelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinn-stoff):
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmt
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — Garnabfälle
GJ 032 5202 91 — Reißspinnstoff
3. unter Abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
GL 020 4501 90 Korkabfälle, Korschrot und Korkmehl!
M3
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 15
!M3
PERU
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne
Dispersionsrisiko (1)“):
GA 430 7204 Eisen- oder Stahlschrott
RUMÄNIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen (ohne
Dispersionsrisiko) (1)“):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ru-
thenium)
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder
Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott aus Kupfer
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott aus Aluminium
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott aus Blei
GA 160 7902 00 Abfälle und Schrott aus Zink
GA 430 7204 Eisen- oder Stahlschrott.
2. Unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GE 010 ex 7001 00 Bruchglas oder andere Abfälle und Scherben,
ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhren
und anderes aktiviertes (beschichtetes) Glas.
3. Unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“):
GI 010 4707 Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe.
4. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), aus-
genommen Reißspinnstoff
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff).
5. Unter Abschnitt GO („Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle,
eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen“):
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien.
(1) Abfall „ohne Dispersionsrisiko“ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm, Staub oder festen Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in
flüssiger Form enthalten.1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 16
SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 111 5505 10 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
GJ 120 6309 00 Altwaren
GJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile,
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in
Form von Abfällen oder unbrauchbar geworde-nen Waren:
GJ 131 ex 6310 10 — sortiert
GJ 132 ex 6310 90 — andere
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
SAUDI-ARABIEN
Alle Arten
SENEGAL
Alle Arten
SEYCHELLEN
Alle Arten
SINGAPUR
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ru-thenium)
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder
Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 — Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 — Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem
Stahl
GA 060 7204 29 — Abfälle und Schrott, aus anderen Stahlle-
gierungen
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
GA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 17
GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan
GA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirkonium
GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan
GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
GA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 350 — Niob
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), aus-schließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung
sowohl der einzelstaatlichen als auch der ein-
schlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
3. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
ST. CHRISTOPHER UND NEVIS
Alle Arten
ST. LUCIA
Alle Arten
ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN
Alle Arten
TANSANIA
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
TUNESIEN
1. Unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 050 verbrauchte Katalysatoren aus dem katalytischen Kracken im
Fließbett (z. B. Aluminiumoxid, Zeolithe)!B
!M31999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 18
GC 060 Verbrauchte metallhaltige Katalysatoren, die Folgendes
enthalten:
— Platinmetalle: Ruthenium, Rhodium, Palladium, Osmi-
um, Iridium, Platin
— Übergangsmetalle: Scandium, Vanadium, Mangan, Ko-
balt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan,
Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirkonium, Molybdän,
Tantal, Rhenium
— Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan, Praseodym,
Samarium, Gadolinium, Dysprosium, Erbium, Ytterbi-um, Cer, Neodym, Europium, Terbium, Holmium,Thulium, Lutetium.
Abfälle aus folgenden Metallen und ihren Legierungen in metallisch
dispersibler Form:
GC 090 Molybdän
GC 100 Wolfram
GC 110 Tantal
GC 120 Titan
GC 130 Niob
GC 140 Rhenium.
2. Unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 Schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken
GG 050 Anodenplatten aus der Herstellung von Erd-
ölkoks und/oder Bitumen
GG 060 ex 2803 Verbrauchte Aktivkohole aus der Trinkwasser-
aufbereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduk-
tion
GG 080 ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem
Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferpro-
duktion, nach Industriespezifikationen behandelt
(z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem fürVerwendungen als Baustoff und Schleifmittel
GG 110 ex 2621 00 Neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminium-
oxidherstellung.
3. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 — aus synthetischen Chemiefasern
GJ 112 5505 20 — aus künstlichen Chemiefasern.
4. Unter Abschnitt GO („Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle,
eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen“):
GO 030 Bei der Herstellung von Penicillin anfallendes inaktiviertes
Pilzmyzel, zur Fütterung verwendet
GO 040 Abfälle von silberfreien oder silberhaltigen fotografischen
Filmen und Papieren (einschließlich Trägermaterial undlichtempfindliche Beschichtung), die kein Silber in freier
ionischer Form enthalten
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien.!
M31999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 19
UGANDA
Alle Arten, augenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierun-
gen
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
USBEKISTAN
Alle Arten
TUV ALU
Alle Arten
V ATIKANSTADT
Alle Arten
V ANUATU
Alle Arten
SAMOA
Alle Arten!B
!M2
!B
!M2
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 20
ANHANG B
Länder und Gebiete, die auf die Mitteilung der Kommission betreffend die
V erbringung von zur V erwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II der
V erordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates "C1 nicht geantwortet haben 3
AFGHANISTAN
Alle Arten
ALGERIEN
Alle Arten
ANGOLA
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
4. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)5. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
ÄQUATORIALGUINEA
Alle Arten
ARMENIEN
Alle Arten
ASERBAIDSCHAN
Alle Arten
ÄTHIOPIEN
Alle Arten
BANGLADESCH
Alle Arten
BRUNEI
Alle Arten
CÔTE D’IVOIRE
Alle Arten!B
!M2
!B
!M3
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 21
ECUADOR
Alle Arten
EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
Alle Arten
EL SAL V ADOR
Alle Arten
ERITREA
Alle Arten
GABUN
Alle Arten
GUATEMALA
Alle Arten
GUINEA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
JEMEN
Alle Arten
KAMBODSCHA
Alle Arten
KASACHSTAN
Alle Arten
KIRGISTAN
Alle Arten
LAOS
Alle Arten
LESOTHO
Alle Arten!B
!M2
!B
!M2
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 22
!M3
MARROKKO
Alle Arten, ausgenommen:
Alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“).
MOSAMBIK
Alle Arten
NEPAL
Alle Arten
OMAN
Alle Arten
PANAMA
Alle Arten
RUSSISCHE FÖDERATION
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
GA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus Wolfram
GA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän
GA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus Tantal
GA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (aus-
genommen des in Abschnitt AA 190 genann-ten Abfalls und Schrotts) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus Kobalt
GA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus Bismut
GA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus Kadmium
GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan
GA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirkonium
GA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus Antimon
GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan
GA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium
GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
GA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus Germanium
GA 320 ex 8112 40 Abfälle aus Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 330 — Hafnium
GA 340 — Indium!
B
!M2
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 23
GA 350 — Niob
GA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen
GA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai
1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20).
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB 025 Rückstände aus der Zinkabschöpfung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende V orrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beimSchiffsbetrieb anfallende Materialien, die alsgefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft werden
könnten
GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle), aus-
schließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung
sowohl der einzelstaatlichen als auch der ein-schlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Postion gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
4. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
GD 030 2525 30 Glimmerabfall
GD 070 ex 2811 22 Abfälle aus Silicium, in fester Form, mit
Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendetwerden
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken
GG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 110 ex 2621 00 neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminium-
oxidherstellung
6. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 aus synthetischen Chemiefasern
GJ 112 5505 20 aus künstlichen Chemiefasern
8. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)!
B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 24
9. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 090 1522 Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
Wachsen
GM 100 0506 90 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unver-
arbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht
zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgela-
tiniert
GM 110 ex 0511 91 Fischabfälle
10. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-
haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
GN 020 ex 0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN 030 ex 0505 90 Abfälle von V ogelbälgen und anderen V ogel-
teilen, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und
Teilen von Federn (auch beschnitten), Daunen,roh oder nur gering gereinigt, desinfiziert oderzum Haltbarmachen behandelt
11. Unter Abschnitt GO („Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle,
eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen“):
GO 010 ex 0501 00 Haarabfälle
SALOMONEN
Alle Arten
SUDAN
Alle Arten
SWASILAND
Alle Arten
SYRIEN
Alle Arten
TADSCHIKISTAN
Alle Arten
TONGA
Alle Arten!B
!M3
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 25
!M3
TUNESIEN
1. Unter Abschnitt GC („Sonstige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle) aus-
schließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-
tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungenund Normen hergestellt wurden (*)
GC 080 Walzsinter (Eisenmetall).
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangs-
stoff für Titandioxid und Vanadium.
2. Unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 030 ex 0505 90 Abfälle von V ogelbälgen und anderen V ogel-
teilen, mit ihren Federn oder Daunen, Federnund Teilen von Federn (auch beschnitten),
Daunen, roh oder nur gering gereinigt, des-
infiziert oder zum Haltbarmachen behandelt.
TURKMENISTAN
Alle Arten
VENEZUELA
Alle Arten
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Alle Arten
VIETNAM
Alle Arten!B
!M2
!B
!C1
!B1999R1420 — DE — 05.02.2001 — 003.001 — 26