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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 423/97 DES RATES
vom 3. März 1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in
Thailand und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüll-baren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen
und in Mexiko
(ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1508/97 des Rates vom 28. Juli 1997 L 204 7 31.7.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1471/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 L 195 15 19.7.20011997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 423/97 DES RATES
vom 3. März 1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Hinblick auf
Einfuhren mit Ursprung in Thailand und zur Einführung endgül-
tiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren
Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in
Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere
auf die Artikel 9, 11 und 23,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.Geltende Maßnahmen
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnach-
füllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nach-
stehend „Feuerzeuge“ genannt) mit Ursprung u. a. in Thailand
ein. Der Zoll auf die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde
auf 14,1 % festgesetzt. Der Zoll für das Unternehmen Politop Co.,
Ltd („Politop“) wurde dagegen auf 5,8 % festgesetzt, und das
Unternehmen Thai Merry Co., Ltd („Thai Merry“) wurde von dem
Zoll befreit, da es eine Preisverpflichtung angeboten hatte, die von
der Kommission mit dem Beschluß 91/604/EWG (3) angenommen
worden war.
(2) Nach der Rücknahme der Preisverpflichtung und der darauf-
folgenden Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
Ausfuhren von Thai Merry in die Gemeinschaft änderete der Rat
mit der Verordnung (EG) Nr. 398/94 (4) die Verordnung (EWG)
Nr. 3433/91, um die diesem Unternehmen zunächst zugestandene
Zollbefreiung aufzuheben. Seither wird auf die Ausfuhren von
Thai Merry in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll
von 14,1 % erhoben.
2.Überprüfungsantrag
(3) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über
die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr.
3433/91 betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung
in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94 (6) ein, die während
der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach-
stehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt) ersetzt wurde.
Diese Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag der European!B
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38).
(3) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 31.
(4) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 2
Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im
Namen von Herstellern eingeleitet, auf die nahezu die gesamte
Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel (das sind
die BIC-Gruppe in Frankreich, Griechenland und Spanien, die
Swedish Match-Gruppe in Frankreich und den Niederlanden,
Tokai Seiki GmbH in Deutschland und Flamagas in Spanien).
Dieser Antrag enthielt die Behauptung, daß die geltenden
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand zur Beseiti-
gung des schadensverursachenden Dumping nicht mehr ausreich-
ten, und ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Über-
prüfung zu rechtfertigen.
(4) Da die Interimsüberprüfung im Fall der Einfuhren mit Ursprung in
Thailand voraussichtlich nicht vor Ablauf der fünfjährigen
Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen (d. h. am 30.
November 1996) abgeschlossen sein dürfte, betraf die Interims-
überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Antidumpinggrund-
verordnung auch die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung
genannten Umstände (also die Umstände, die im Zusammenhang
mit dem bevorstehenden Auslaufen geprüft werden müssen).
3.Anträge
(5) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (1) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die
Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen
und in Mexiko und leitete gemäß Artikel 5 der Antidumping-
grundverordnung eine Untersuchung ein. Dieses Verfahren wurde
auf zwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu den
Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen
bzw. in Mexiko gestellt worden waren.
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung auf den
Philippinen wurde von der BIC-Gruppe, der Swedish Match-
Gruppe und Tokai Seiki GmbH gestellt, auf die mehr als 90 % der
gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ent-
fielen. Kurz vor der Einleitung schloß sich der spanische
Hersteller Flamagas dem Antrag an.
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko
wurde nur von der BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe
gestellt. Der Antrag war jedoch zulässig, da auf die antrag-
stellenden Hersteller ein größerer Anteil der gesamten Gemein-
schaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Kurz vor der
Einleitung des Verfahrens schloß sich der spanische Hersteller
Flamagas diesem Antrag an.
Es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Anträge genügend
Beweise für das V orliegen von Dumping bei den Einfuhren aus
den Philippinen und Mexiko und für eine dadurch verursachte
bedeutende Schädigung enthielten, um die Einleitung eines
Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Jedoch wurde es als
angemessen angesehen, die einschlägigen Untersuchungen im
Rahmen eines einzigen Verfahrens durchzuführen, da beide
Anträge nahezu gleichzeitig gestellt worden waren und gleich-
artige Behauptungen zu den Einfuhren der gleichen Ware
enthielten.
4.Einleitung der Untersuchungen
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die
Antragsteller offiziell von der Einleitung der Überprüfung und der
Einleitung des neuen Verfahrens. Sie gab den interessierten
Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und
eine Anhörung zu beantragen.!B
(1) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 3.1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 3
(7) Zahlreiche Einführer und Hersteller in den betroffenen Ländern
legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Allen Anträgen auf
Anhörung wurde stattgegeben.
(8) Die Dumpinguntersuchung gegenüber den drei Exportländern
betraf den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1994
(nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Für die Zwecke
der Dumping- und Schadensaufklärung und die Feststellungen zu
dem Interesse der Gemeinschaft betraf die Untersuchung die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zur Zeit der Einleitung,
d. h. alle 15 Mitgliedstaaten.
(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Par-
teien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Antworten von den
antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, zwei Herstellern in
Thailand, einem Hersteller in Mexiko und seinem verbundenen
Ausführer in den Vereinigten Staaten sowie von einem anderen
verbundenen Unternehmen, das die gleichartige Ware auf dem
mexikanischen Markt verkaufte, von drei Herstellern auf den
Philippinen und einem verbundenen Unternehmen in Japan, von
vier mit den Herstellern in den betreffenden Ausfuhrländern
verbundenen Einführern in der Gemeinschaft und von einem
unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft.
(10) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermitt-
lung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach
und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unterneh-
men durch:
a ) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
Hersteller in der Gemeinschaft
— BIC S.A., Redon, Frankreich,— Feudor S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frank-
reich;
Hersteller und V erkaufsbüros
— Flamagas S.A., Barcelona, Spanien,— Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien,— Violex BIC S.A., Athen, Griechenland;
V erkaufsgesellschaften
— BIC Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland,— BIC S.A., Clichy, Frankreich,— Biro BIC Limited, London, Vereinigtes Königreich,— Cricket S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frank-
reich,
— Ebas Nederland (Poppell B.V . — Swedish Match),
Eindhoven, Niederlande;
b ) Hersteller/Ausführer
Thailand:
— Politop Co., Ltd Bangkok, Thailand,— Thai Merry Co., Ltd Samutsakorn, Thailand;
Philippinen:
— Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, Philippinen (die
Untersuchung betraf auch die verbundenen Unternehmen
Iwahori Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen),
— Iwax Inc., Shizuoka, Japan (betreffend die Ausfuhren der
Tochtergesellschaften Iwax Philippine, Inc., und Iwahori
Philippines, Inc.),
— Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen;!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 4
Mexiko:
— JMP Mexiko, S.A. de C.V ., Tijuana, Mexiko (betreffend
die Produktion von Feuerzeugen in Mexiko),
— Tokai de Mexico, S.A. de C.V ., Cuernavaca, Mexiko
(betreffend die Inlandsverkäufe von Feuerzeugen in
Mexiko),
— Scripto Tokai Corp., Fontana, USA (betreffend die
Exporte der von JMP in Mexiko hergestellten Feuerzeuge
in die Gemeinschaft);
c ) Mit Herstellern/Ausführern verbundene Ein-
führer
— Iwax (VK) Ltd, Ballymoney, Vereinigtes Königreich;
dieser Einführer wurde nach dem Untersuchungszeitraum
unabhängig,
— Poppell B.V . (Swedish Match), Eindhoven, Niederlande,— Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,— Tokai Seiki B.V ., Hoofddorp, Niederlande;
d ) Unabhängige Einführer
— Pollyflame International B.V ., Roelofarendsveen, Nieder-
lande.
5.Weiteres V erfahren
(11) Zahlreiche Erwägungen (die unter den Randnummern 40 bis 44
ausführlich dargelegt werden) führten die Kommission zu dem
Schluß, daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren sowohl aus dem Land, das Gegenstand der
Überprüfung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern, die
Gegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen und
Mexiko) gerechtfertigt war.
Verfahrenstechnisch wurde daher die Auffassung vertreten, daß
gegenüber allen drei betroffenen Ländern — wenn überhaupt —
direkt endgültige und nicht erst vorläufige Zölle eingeführt
werden sollten. (Dieses Konzept hätte zur Folge, daß die geltenden
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand gleichzeitig
aufzuheben wären.)
(12) Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigen
Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und
prüfte sie nach.
(13) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu emp-
fehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist
zur Stellungnahme (und/oder zum Angebot von Verpflichtungen)
eingeräumt.
(14) Die Parteien übermittelten keine oder aber Stellungnahmen, die
eine Änderung der endgültigen Schlußfolgerungen nicht recht-
fertigten. Drei Hersteller/Ausführer boten fristgerecht Verpflich-
tungen an.
(15) Da die Feststellungen keine vorläufigen Zölle betrafen und als
endgültig angesehen werden konnten, erwies es sich als
notwendig, alle betroffenen Parteien über die vorläufigen und
die endgültigen Feststellungen zu unterrichten und ihnen genü-
gend Zeit zur Stellungnahme einzuräumen. Dies und die
Vereinbarung geeigneter Verpflichtungen erforderten sehr viel
Zeit, so daß die Untersuchung den normalen Untersuchungs-
zeitraum in den Artikeln 6 Absatz 9 und 11 Absatz 5 der
Antidumpinggrundverordnung überstieg.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 5
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Ware
(16) Bei der Ware, auf die der unter Randnummer 1 genannte
endgültige Antidumpingzoll erhoben wird, und bei der Ware, die
Gegenstand des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit
Ursprung auf den Philippinen und in Mexiko ist, handelt es sich
um nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
Diese Ware fällt unter den KN-Code ex 9613 10 00.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß andere
Taschenfeuerzeuge (Piezo-Feuerzeuge) am Markt angeboten
werden, die sich jedoch in ihren technischen Eigenschaften von
der vorgenannten Ware stark unterscheiden. Sie wurden daher in
der ursprünglichen Untersuchung gegenüber Thailand nicht als
gleichartige Ware angesehen, in der Untersuchung nicht berück-
sichtigt und aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen aus-
geschlossen. Während der Überprüfung und während des neuen
Verfahrens wurden keine Gründe festgestellt, die ein anderes
V orgehen rechtfertigen würden. Daher werden Piezo-Feuerzeuge
in dieser Untersuchung nicht berücksichtigt.
In ihren Sachäußerungen im Anschluß an die Unterrichtung über
die endgültigen Feststellungen machten die thailändischen Behör-
den geltend, auf dem Feuerzeugmarkt der Gemeinschaft ließen
sich zwei verschiedene Segmente unterscheiden, das obere
Marktsegment mit den Luxusfeuerzeugen der Gemeinschafts-
hersteller und das untere Marktsegment mit den importierten
Feuerzeugen und auch den Feuerzeugen aus Thailand. Dieser
Auffassung, die in den vorausgegangenen Verfahren gegenüber
Einwegfeuerzeugen geäußert wurde, kann aus folgenden bereits
früher dargelegten Gründen nicht zugestimmt werden, die sich wie
folgt zusammenfassen lassen:
Ein Markt kann nur in verschiedene Segmente geteilt werden,
wenn Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften erkennbar
sind und von den Verbrauchern als solche auch tatsächlich erkannt
werden und wenn die Ware eindeutig über verschiedene Vertriebs-
kanäle vermarktet wird. Diese Bedingungen werden im Fall der
Einwegfeuerzeuge nicht erfüllt, da alle Waren, die global als
andere als Piezo-Feuerzeuge erkannt werden, unterschiedslos in
der gleichen Art von Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft
werden, die die gleichen Erwartungen haben, d. h. ein Wegwerf-
produkt zu erwerben, das ein und derselben Kategorie von
Verbrauchsgütern angehört.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Ware zwar in
verschiedenen Abmessungen und Modellen hergestellt wird, daß
aber alle diese Feuerzeuge die gleichen technischen Eigenschaf-
ten, die gleiche Anwendung und die gleiche Basisfunktion haben.
Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen ist daher die
gesamte Modellpalette als eine einzige Ware anzusehen.
2.Gleichartige Ware
(17) Soweit die in den drei betroffenen Ländern hergeste llten
Feuerzeuge auf dem Inlandsmarkt verkauft und Angaben über
diese Verkäufe zur Verfügung gestellt wurden, ergab die
Untersuchung, daß diese Waren den in die Gemeinschaft
exportierten Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich
waren.
(18) Die Untersuchung ergab ferner, daß die von dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft ver-
kauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffenen Ländern
eingeführten Feuerzeuge die gleichen grundlegenden materiellen
und technischen Eigenschaften aufweisen und für die gleiche
Verwendung bestimmt sind. Zwar können geringfügige Unter-
schiede zwischen den eingeführten Waren und den Waren der!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 6
Gemeinschaftshersteller bestehen, jedoch berühren diese Unter-
schiede (beispielsweise bei der Aufmachung oder der Mon-
tagetechnik) nicht die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale
der Ware. Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus den drei
betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge sind daher als
gleichartige Waren anzusehen.
(19) Daher wird der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft
hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die in Thailand, auf
den Philippinen und in Mexiko hergestellten und verkauften
Feuerzeuge und die aus diesen drei Ländern in die Gemeinschaft
exportierten Feuerzeuge als gleichartige Waren im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung anzusehen
sind.
C. DUMPING
1.Normalwert
a)Thailand
(20) Ein kooperationswilliger thailändischer Ausführer, auf den im
Untersuchungszeitraum die gesamten Einfuhren aus Thailand in
die Gemeinschaft entfielen, verkaufte Feuerzeuge auf dem
Inlandsmarkt. Bei zwei Modellen stützte sich der Normalwert
auf die Inlandspreise, da nach Abzug der Verlustverkäufe gemäß
Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die verbleibenden
gewinnbringenden Verkäufe dieser Modelle mindestens 5 % der
Exporte in die Gemeinschaft erreichten. Für ein drittes Modell
wurde der Normalwert mangels ausreichender rentabler Inlands-
verkäufe rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten und
der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (nach-
stehend „VVG“ genannt) und einer Gewinnspanne. Diese VVG
und die Gewinnspanne wurden auf der Grundlage der vorgenann-
ten rentablen Verkäufe ermittelt.
(21) Im Fall des anderen Ausführers in Thailand war eine Dumpingbe-
rechnung nicht möglich, da das Unternehmen seit 1992 den
Export eingestellt hatte.
b)Mexiko
(22) Der einzige kooperationswillige Ausführer in Mexiko, auf den im
Untersuchungszeitraum die gesamten Exporte in die Gemein-
schaft entfielen, arbeitete ausschließlich für den Export, konnte
aber dennoch Angaben zu den Verkäufen der gleichartigen Ware
auf dem Inlandsmarkt liefern, da ein anderes Unternehmen der
gleichen Gruppe Feuerzeuge in Mexiko herstellte und verkaufte.
Diese Verkäufe, bei denen es sich um die einzigen Inlands-
verkäufe der gleichartigen Ware handelte, wurden jedoch zum Teil
mit Verlust getätigt, und die verbleibenden gewinnbringenden
Verkäufe stellten weniger als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft
dar.
(23) Daher ermittelte die Kommission für diesen Ausführer den
Normalwert rechnerisch durch Addition der Produktionskosten
der einzelnen Exportmodelle und der inländischen VVG, die sich
auf das verbundene Unternehmen bezogen. Da die rentablen
Verkäufe in Mexiko nicht repräsentativ waren und zuverlässige
Zahlen über die Verkäufe der gleichen allgemeinen Produktkate-
gorie in diesem Land nicht vorlagen, mußte für die Gewinnspanne
eine vernünftige Alternative gefunden werden.
(24) Zu diesem Zweck wurde geprüft ob Thailand, für das repräsen-
tative und zuverlässige Zahlen zur Verfügung standen, als
angemessenes Vergleichsland zur Ermittlung der Gewinnspanne
herangezogen werden konnte. Dabei wurde festgestellt, daß die
Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Der!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 7
betroffene Ausführer erkannte an, daß die Gewinnspanne in
Thailand die normalerweise in Mexiko in dem gleichen Wirt-
schaftszweig erzielte Gewinnspanne nicht überstieg. Zur rech-
nerischen Ermittlung des Normalwertes der einzelnen Export-
modelle des kooperationswilligen mexikanischen Ausführers
wurde daher die in Thailand ermittelte Gewinnspanne gemäß
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Antidumpinggrundver-
ordnung den vorgenannten mexikanischen Fertigungskosten und
inländischen VVG hinzugerechnet.
c)Philippinen
(25) Nach dem Vergleich der Einfuhrstatistiken und nach Ausschluß
der Zahlen für die nicht unter die Untersuchung fallenden
Piezo-Feuerzeuge (siehe Randnummer 16) entfielen auf die
kooperationswilligen drei Ausführer auf den Philippinen im
Untersuchungszeitraum nahezu die gesamten Exporte in die
Gemeinschaft.
(26) Auf den Philippinen arbeiteten zwei kooperationswillige Aus-
führer (die der gleichen Unternehmensgruppe angehören) aus-
schließlich für den Export. Der dritte kooperationswillige
Ausführer verkaufte die Ware im Untersuchungszeitraum über
eine verbundene Verkaufsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt.
Diese Verkaufsgesellschaft wurde jedoch kurz danach unabhängig
und verweigerte die Mitarbeit. So konnten keine Angaben zu den
Verkäufen der gleichartigen Ware (oder der gleichen Warenkate-
gorie) auf dem philippinischen Markt eingeholt werden, und der
Normalwert mußte anhand der verfügbaren Zahlenangaben
rechnerisch ermittelt werden.
(27) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsen-
tative und zuverlässige Zahlenangaben zur Verfügung standen, als
angemessenes Vergleichsland für die Bestimmung der VVG und
die Gewinnspanne herangezogen werden konnte. Diese Prüfung
führte zu dem Schluß, daß die Marktbedingungen in beiden
Ländern ähnlich waren. Außerdem erkannten die betroffenen
Ausführer an, daß die VVG und die Gewinnspanne in Thailand die
normalerweise auf den Philippinen in dem gleichen Wirtschafts-
zweig erzielten Werte nicht überstiegen. Im Fall der drei
kooperationswilligen philippinischen Ausführer errechnete die
Kommission daher den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6
Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung durch Addition
der jeweiligen Fertigungskosten der einzelnen Exportmodelle und
der VVG und der Gewinnspanne, die für Thailand ermittelt
worden waren.
2.Ausfuhrpreis
(28) Alle Exportgeschäfte der betreffenden Ausführer im Unter-
suchungszeitraum wurden berücksichtigt (nur einige wenige
Modelle, die in sehr geringen Mengen verkauft wurden, blieben
mit Zustimmung der Vertreter der betreffenden Unternehmen
unberücksichtigt.
(29) Im Fall der Direktausfuhren an unabhängige Einführer wurden die
Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet.
(30) Gingen die Exporte an verbundene Unternehmen, die die Ware in
die Gemeinschaft importierten, so wurden die Ausfuhrpreise
rechnerisch ermittelt anhand der Preise, die dem ersten unabhän-
gigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, und unter
Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wieder-
verkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer
angemessenen Gewinnspanne (5 %). Diese Gewinnspanne wurde
anhand der Gewinnspannen ermittelt, die in diesem Wirtschafts-
zweig für unabhängige Einführer als angemessen angesehen
werden.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 8
Waren Aufschlüsselungen der VVG der Einführer zur rechneri-
schen Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich, so wurden sie in
der Regel auf Umsatzbasis vorgenommen. Eine Ausnahme bilden
die Fälle, in denen die Einführer ausreichende Beweise zur
Rechtfertigung einer anderen Aufschlüsselungsmethode vorlegten.
Diese Aufschlüsselungen betrafen alle mit den Verkäufen
verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebskosten, die
von dem Ausführer und dem verbundenen Einführer getragen
wurden. Preisnachlässe und Rabatte, die der verbundene Einführer
unabhängigen Käufern gewährte, wurden ebenfalls berücksichtigt.
3.V ergleich
(31) Der wie oben ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert
wurde je Modell auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreis im Fall Thailands und mit den
Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang im Fall der Philippinen und
Mexikos verglichen. Im letzteren Fall mußte der Ausfuhrpreis
rechnerisch ermittelt werden anhand der Wiederverkaufspreise,
die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden.
Diese Wiederverkaufspreise und die entsprechenden rechnerisch
ermittelten Ausfuhrpreise wichen je nach Käufer, Region oder
Zeitraum erheblich voneinander ab, so daß die Dumpingpraktiken
nicht in vollem Umfang widergespiegelt würden, wenn die
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise zugrunde gelegt
worden wären.
(32) Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beein-
flussenden Unterschiede wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2
Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung vorgenommen,
soweit zufriedenstellende Beweise dafür vorgelegt wurden. Diese
Berichtigungen betrafen Unterschiede bei der Handelsstufe (die
Kosten wurden auf der Basis der Werbekosten auf dem Inlands-
markt, nicht aber beim Export berechnet) sowie bei Transport-,
Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten.
4.Dumpingspannen
(33) Die Dumpingermittlung ergab, daß bei allen kooperationswilligen
Ausführern, für die Berechnungen vorgenommen werden konnten,
Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen der Differenz
zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten
Ausfuhrpreis entsprachen.
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten,
ausgedrückt als Prozentsatzes des Preises frei Grenze der
Gemeinschaft, folgende Werte:
Thailand :
Thai Merry: 51,9 %;
Mexiko :
Produktion: JMP Mexiko, Ausführer: Scripto Tokai Corp. USA:
27,1 %;
Philippinen:
— Produktion: Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines Inc.
und Ausführer: Iwax Inc. Japan (eine einzige Dumping-
spanne): 52,6 %,
— Swedish Match Philippines, Inc.: 36,7 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(35) Die Untersuchung bestätigte, daß auf die antragstellenden
Gemeinschaftshersteller, die entweder von EFLM vertreten
wurden (und in deren Namen ein Antrag auf eine Interims-
überprüfung gegenüber den Einfuhren aus Thailand gestellt
worden war) oder die getrennt in zwei Gruppen handelten (die!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 9
eine Gruppe stellte einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung
auf den Philippinen und die andere einen Antrag zu den Einfuhren
mit Ursprung in Mexiko), in allen Fällen ein größerer Anteil der
gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ent-
fiel.
(36) Im Laufe der Untersuchung zeigte sich im Fall der sogenannten
Unternehmen, daß zwei Hersteller oder Gruppen von Herstellern
— Tokai Seiki GmbH und eine ihrer Verkaufstochtergesell-
schaften in der Gemeinschaft sowie die Unternehmen der Swedish
Match Gruppe — mit dem einzigen mexikanischen Ausführer
bzw. einem philippinischen Ausführer verbunden waren und die
gedumpte Ware aus diesen Ländern auch importierten.
Unter diesen Umständen prüfte die Kommission, ob diese
Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
Antidumpinggrundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft auszuschließen waren. Artikel 4 Absatz 1 Buch-
stabe a) sieht bekanntlich keinen automatischen Ausschluß der
Hersteller vor, die mit Ausführern verbunden sind und/oder selbst
die gedumpten Waren importieren, sondern macht es der
Kommission folglich zur Auflage, fallweise zu prüfen, ob der
Ausschluß eines Herstellers in diesem Fall gerechtfertigt ist.
(37) Im Fall von Tokai Seiki GmbH ist zunächst festzustellen, daß
dieses Unternehmen den Auftrag gegenüber den Philippinen und
Thailand lediglich unterstützte und daß sich seine Mitarbeit als
potentieller Gemeinschaftshersteller auf die Untersuchungen
gegenüber diesen beiden Ländern beschränkte. Die Untersuchung
ergab dann, daß dieser Hersteller nicht nur mit dem einzigen
mexikanischen Ausführer verbunden, sondern auch für einen sehr
großen Anteil der als mexikanischen Ursprungs angegebenen
Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft verantwortlich war.
Hier ist daran zu erinnern, daß die Untersuchungen im Fall der
Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen im Rahmen eines
einzigen Verfahrens (siehe Randnummer 5) durchgeführt werden
und daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko
als gerechtfertigt angesehen wurde (siehe die Randnummern 40
bis 44). Eine Berücksichtigung der Situation von Tokai Seiki
GmbH bei der allgemeinen Schadensbeurteilung wurde daher
nicht als angemessen angesehen, da in Anbetracht der Bedeutung
der betreffenden Einfuhren aus Mexiko dies zu keinen zuver-
lässigen Ergebnissen geführt hätte. Daher wurde Tokai Seiki
GmbH aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlos-
sen.
(38) Im Fall der Unternehmen der Swedish Match-Gruppe, die mit dem
philippinischen Ausführer Swedish Match Philippines, Inc.,
verbunden waren, mußte festgestellt werden, ob diese Unterneh-
men (die in allen drei Fällen Antragsteller waren und an allen drei
Untersuchungen uneingeschränkt mitarbeiteten) Hersteller mit
zusätzlichen importgestützten Tätigkeiten waren und ihre Ge-
meinschaftsproduktion lediglich ergänzten oder ob sie Einführer
mit einer relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in der
Gemeinschaft waren.
Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren der Unternehmen der
Swedish Match-Gruppe mit Ursprung auf den Philippinen äußerst
begrenzt waren, so daß der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der
betreffenden Ware weiterhin in der Gemeinschaft lag. Dement-
sprechend wurden diese Unternehmen als Teil des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft angesehen.
(39) Die obigen Schadensfeststellungen stützten sich daher auf die
Informationen, die von den anderen kooperationswilligen Unter-
nehmen, vor allem den Herstellern der BIC-Grupe und der
Swedish Match-Gruppe sowie dem spanischen Unternehmen
Flamagas vorgelegt wurden.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 10
E.SCHÄDIGUNG
1.Kumulierung
(40) Nach der Antidumpinggrundverordnung ist eine Kumulierung nur
möglich, wenn die betreffenden Länder Gegenstand gleichzeitiger
Untersuchungen sind, die für die einzelnen Länder ermittelten
Dumpingspannen nicht geringfügig (also mehr als 2 %) und die
Einfuhrmenge nicht unerheblich sind. Sind diese V oraussetzungen
erfüllt, müssen die Wettbewerbsbedingungen geprüft werden, um
vor allem festzustellen, ob die eingeführten Waren mit Ursprung
in den betreffenden Ländern untereinander austauschbar sind, zu
vergleichbaren Preisen über gemeinsame oder ähnliche Vertriebs-
kanäle und gleichzeitig auf den gleichen geographischen Märkten
verkauft werden.
(41) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die aus allen drei
betroffenen Ländern exportierten Feuerzeuge Gegenstand gleich-
zeitiger Untersuchungen sind, in denen Dumpingspannen zwi-
schen 27,1 % und 52,6 % festgestellt wurden. Keines der
betroffenen Exportländer lieferte in die Gemeinschaft Mengen,
die einen Marktanteil von weniger als 1 % darstellten, der dann als
unerheblich hätte angesehen werden können.
Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so sind die einge-
führten Waren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländern nach
den Feststellungen austauschbar, wurden zu vergleichbaren
Preisen über die gleichen Vertriebskanäle und zur gleichen Zeit
auf den gleichen geographischen Märkten verkauft.
In diesem Zusammenhang wurden von den interessierten Parteien
die folgende Argumente vorgebracht.
(42) Die beiden verbundenen philippinischen Hersteller bestritten die
Berechtigung einer Kumulierung der Einfuhren aus den Phil-
ippinen und aus Mexiko mit der Begründung, daß angesichts der
Unterschiede bei den Exportmengen und dem Anstieg der Exporte
zwischen diesen beiden Ländern die Schlußfolgerung nicht
zutrifft, daß die Feuerzeuge aus den Philippinen und aus Mexiko
unter gleichen Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt mitein-
ander konkurrieren.
Zur Stützung dieser Behauptung erklärten sie, der Anstieg der
Einfuhren aus den Philippinen sei bei weitem nicht so stark wie
derjenige der Einfuhren aus Mexiko, und dieser Unterschied
rechtfertige eine getrennte Beurteilung der Auswirkungen der
betreffenden Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt. Nach den
vorgelegten Informationen war der tatsächliche Anstieg der
Einfuhren aus den Philippinen weniger stark als in den Eurostat-
Statistiken ausgewiesen. Ferner wurde auf ein vorausgegangenes
Verfahren (1) hingewiesen, in dem die Kommission beschlossen
hatte, die Einfuhren aus Korea und China nicht kumuliert zu
beurteilen, da die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren nach
V olumen und Marktanteil diametral entgegengesetzte Tendenzen
widerspiegelten und daß die beiden Länder eine ganz andere
Preispolitik verfolgten.
Obwohl der Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen, dem eine
Erhöhung des Marktanteils von 2 % 1991 auf 3,3 % 1994
entspricht, geringer ist als derjenige der Einfuhren aus Mexiko,
bei denen die Ausgangsmenge niedriger war (der Marktanteil
Mexikos erhöhte sich von 0,1 % 1990 auf 9,2 % 1994) ist
festzustellen, daß beide Länder im Untersuchungszeitraum einen
erheblichen Marktanteil erreichten und daß die Ausfuhrpreise die!B
(1) Verordnung (EWG) Nr. 763/90 der Kommission vom 26. März 1990 zur
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren vonWolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der V olksrepublikChina und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren derselbenErzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3.1990, S. 36).1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 11
Preise der Gemeinschaftshersteller weit unterboten. Ferner ist
darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren sowohl aus den Philippinen
als auch aus Mexiko in absoluten Werten und gemessen am
Marktanteil angestiegen waren und die Preisunterbietungsspannen
sehr ähnlich waren.
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die jeweiligen
Marktposition der Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko
in der Gemeinschaft nicht so verschieden waren, daß sie die
Feststellung rechtfertigten, daß bei den Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Feuerzeugen aus den Philippen und aus Mexiko
Unterschiede beständen. Die obige Behauptung kann daher nicht
akzeptiert werden.
(43) Der Vertreter eines der Ausführer in Thailand behauptete ferner,
die Schädigung durch die Importe aus Thailand dürfe nicht
zusammen mit der Schädigung durch die Importe aus Mexiko und
den Philippinen beurteilt werden, und zwar aus folgenden
Gründen: Artikel 3 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung
erlaube zwar eine Kumulierung im Fall gleichzeitiger Untersu-
chungen, jedoch wäre eine Kumulierung mit den Einfuhren aus
Thailand, die Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, und der
Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen nicht angemessen, da
für eine Überprüfung andere Rechtsnormen (und folglich Unter-
suchungsvorschriften) gelten als für ein neues Verfahren.
In der Frage, ob eine globale Beurteilung der Auswirkungen der
Einfuhren, für die bereits Maßnahmen gelten, und der Einfuhren,
für die zum erstenmal eine Untersuchung eingeleitet wird,
angemessen ist, wird die Auffassung vertreten, daß eine Ent-
scheidung fallweise getroffen werden sollte, d. h. nach Prüfung der
Auswirkungen, des jeweiligen Verhaltens der betroffenen Aus-
fuhrländer, da die Antidumpinggrundverordnung ein solches
V orgehen nicht ausschließt, vor allem wenn eine umfassende
Schadensuntersuchung durchgeführt worden ist.
Hier ist festzustellen, daß die für die Einfuhren aus Thailand
geltende Antidumpingmaßnahmen dieses Land nicht daran
hinderten, nachdem der wichtigste Ausführer in Thailand 1993
seine Verpflichtung zurückzog, erneut schadensverursachendes
Dumping zu betreiben, was beweist, daß Thailand ein sehr
ähnliches Verhalten zeigt wie die Philippinen und Mexiko.
Diese Ähnlichkeit der Verhaltensweise bedeutet, daß trotz der
geltenden Maßnahmen (die ipso facto zur Beseitigung des
schadensverursachenden Dumpings nicht mehr ausreichen) die
Einfuhren aus diesem Land, die zur Zeit überprüft werden, in
gleicher Weise wie die Einfuhren aus den Ländern, die Gegen-
stand des neuen Verfahrens sind, zu der Schädigung beigetragen
haben können, die unter Umständen den gedumpten Einfuhren,
die Gegenstand der Untersuchung sind, zugeschrieben werden
können.
(44) Angesichts der Gleichartigkeit der Verhaltensweise der drei
betreffenden Ausfuhrländer (die eine getrennte Beurteilung ihres
Beitrags zu der Schädigung unmöglich macht) und der Tatsache,
daß das obengenannte Kriterium der Wettbewerbsbedingungen
erfüllt ist, wurde daher eine Kumulierung als gerechtfertigt
angesehen.
An diesem V orgehen wurde von den thailändischen Behörden
Kritik geübt mit dem Argument, daß dies zur Verwirrung führen
könnte, da für die Einführung neuer Antidumpingzölle (hier
gegenüber den Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko)
angeblich strengere Rechtsnormen gelten als für die Überprüfung
der Frage, ob die bestehenden Zölle (auf den Einfuhren aus
Thailand) aufrechterhalten werden sollen (und zwar in veränderter
Form aufgrund einer Interimsüberprüfung, die auch die Umstände
im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen betraf).!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 12
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden, weil das
Argument der thailändischen Behörden, für die Überprüfung
gelten strengere Rechtsnormen als für neue Verfahren, nicht
richtig ist, insbesondere aufgrund von Artikel 3 in Verbindung mit
Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung. Denn im Kontext
einer Überprüfung müssen die Organe der Gemeinschaft der
Tatsache Rechnung tragen, daß die geltenden Maßnahmen die
schadensverursachende Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
begrenzt haben können. Die letzteren können entweder weiterhin
einen Schaden verursachen oder solche Formen angenommen
haben, daß sie die Feststellung untermauern, die Schädigung
würde ohne Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten.
Aus all diesen Erwägungen heraus wird daher bestätigt, daß eine
globale Beurteilung der gleichartigen und gleichzeitigen Aus-
wirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen
Ländern gerechtfertigt ist.
2.Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft
(45) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs der fraglichen
Ware in der Gemeinschaft wurden die Verkäufe der Gemein-
schaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Gesamt-
einfuhren in die Gemeinschaft unter dem KN-Code 9613 10 00
addiert (unter Ausschluß der Piezo-Feuerzeuge aus den Phil-
ippinen aufgrund der während der Untersuchung vorgelegten
zuverlässigen Zahlenangaben). Auf dieser Grundlage verzeichnete
der sichtbare Verbrauch an Feuerzeugen zwischen 1990 und 1994
eine Zunahme von 21 %.
(46) Diese hohe Zuwachsrate ist jedoch zu relativieren, denn die
Einführer, die eine Erhöhung des Antidumpingzolls auf die
chinesischen Feuerzeuge erwarteten, importierten Ende 1994
große Mengen aus der V olksrepublik China. Ein Teil dieser
Mengen (etwa 65 Millionen Stück), die nicht vor 1995 auf den
Markt gebracht werden konnten, wurde gelagert, so daß sich der
sichtbare Gesamtverbrauch 1994 künstlich erhöhte.
Zur Bewertung der tatsächlichen Verbrauchszunahme in der
Gemeinschaft schätzte die Kommission den Anteil der 1994
verzollten Einfuhren aus China (insgesamt 176,7 Millionen
Stück), der wahrscheinlich im gleichen Jahr von Einführern an
Großhändler oder Einzelhändler weiterverkauft worden ist, auf ±
110 Millionen Stück. Auf dieser Basis erhöhte sich der Gesamt-
verbrauch um 11 % (anstatt 21 %). Diese Zunahme dürfte eher der
tatsächlichen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs entspre-
chen.
3.Schadensfaktoren
a)Anstieg der Einfuhren
(47) Der Gesamtanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
war sehr erheblich (mehr als 280 %). Denn zwischen 1990 und
1994 erhöhten sich die Mengen
— um mehr als das 120fache im Fall Mexikos (allerdings war die
Ausgangsmenge sehr niedrig),
— um mehr als 95 % im Fall der Philippinen,
— um 18 % im Fall Thailands. Im Rahmen einer Überprüfung ist
dieser Anstieg weiterhin erheblich, da die Einführung der
Antidumpingmaßnahmen 1991 (und ihre Änderung 1994) den
Anstieg der Einfuhren aus Thailand zweifellos beeinflußt hat,
obgleich dieser Einfluß infolge der Senkung der thailän-
dischen Verkaufspreise nach der Rücknahme der Verpflich-
tung des wichtigsten Ausführers in Thailand begrenzt war.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 13
b)Marktanteil
(48) Die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern steigerten ihren
Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1994 um
10 % (und zwar von 4,6 % auf 15 %). Auf dem expandierenden
Markt verringerte sich dagegen gleichzeitig der Marktanteil der
Gemeinschaftshersteller um 8,5 % von 57,3 % 1990 auf 48,6 %
1994. Dies zeigt, daß sich auch die Position der anderen
Drittländer leicht verschlechterte (eine ausführlichere Analyse
ergab jedoch, wie unter Randnummer 70 dargelegt, daß die
V olksrepublik China ihren Marktanteil in der Gemeinschaft auf
Kosten anderer nicht von dieser Untersuchung betroffener Länder
erheblich erhöhte).
c)Preise der Einfuhren
(49) Bei dem Modellvergleich wurde es wie in allen vorausgegangenen
Untersuchungen über Einwegfeuerzeuge für angemessen angese-
hen, bei der Berechnung der Preisunterbietung nur die Feuerzeuge
mit gleichem oder nahezu gleichem Gasinhalt und daher mit einer
ähnlichen Zahl von Zündungen zu berücksichtigen.
(50) Im Fall der Verkäufe an unabhängige Einführer wurden der
cif-Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung um den Zoll auf
der Lieferstufe und der Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller
in der EG auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Bei den
Verkäufen an verbundene Einführer stützte sich der Preisvergleich
auf den Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in
Rechnung gestellt wurde.
Dabei wurde in allen Fällen eine durchschnittliche Preisunterbie-
tung, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Preises
der Gemeinschaftshersteller, von mehr als 30 % festgestellt. Eine
Ausnahme bildet lediglich das mit der Swedish Match-Gruppe
verbundene philippinische Unternehmen, dessen äußerst geringe
Exporte in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ für die
philippinischen Feuerzeugexporte angesehen werden können.
Folglich lagen die Preise der aus den betroffenen Ländern
eingeführten Feuerzeuge im Untersuchungszeitraum weit unter
den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
4.Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Allgemeines
(51) Der Feuerzeugmarkt ist äußerst preisempfindlich. Zur Sicherung
von Absatz und Marktanteil tendieren zahlreiche Hersteller und
Käufer am Markt dazu, ihre Preise an den niedrigsten Angebots-
preis anzugleichen. Gegenüber den gedumpten Billigpreisimpor-
ten waren die Gemeinschaftshersteller daher gezwungen, zur
Sicherung von Marktanteil, Produktionsniveau und Kapazitäts-
auslastung ihre Preise zu senken, oder sie mußten Marktanteil-
einbußen hinnehmen, wenn sie versuchten, ihre Preise auf dem
hohen Niveau zu halten.
b)Kapazität, Produktion und Absatz
(52) Zwischen 1990 und dem Untersuc hungszeitraum blieb die
Kapazität unverändert, die Produktion stieg dagegen leicht an.
Die Verkäufe erhöhten sich volumenmäßig geringfügig und
wertmäßig.
c)Marktanteil
(53) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von
57,3 % 1990 im Untersuchungszeitraum auf 48,6 %.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 14
d)Preise
(54) Die Preise zogen bis 1992 im Durchschnitt leicht an, gingen dann
aber wieder leicht zurück. In diesem Zusammenhang ist fest-
zustellen, daß die Gemeinschaftshersteller zur Haltung ihres
Marktanteils in dieser Zeit in größerem Umfang Waren in
Sonderausfertigung verkauften (wie Feuerzeuge in Gehäusen
und bedruckte Feuerzeuge, die normalerweise höhere Preise
gerechtfertigt hätten als die Standardfeuerzeuge). Die Untersu-
chung ergab jedoch, daß diese höheren Preise, die normalerweise
mit besseren Waren in Verbindung gebracht werden, nicht
beibehalten werden konnten, was die Rentabilität der Gemein-
schaftshersteller nachteilig beeinflußte.
e)Gewinne
(55) Die durchschnittlichen Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft waren 1990 negativ und wurden erst 1991 leicht
positiv. 1992 verschlechterten sie sich etwas, blieben aber
weiterhin positiv. 1993 waren die Verkaufserträge dagegen wieder
negativ. Im Untersuchungszeitraum lagen die durchschnittlichen
Verkaufspreise leicht über den durchschnittlichen Produktions-
kosten.
f)Beschäftigung
(56) Zur Senkung seiner Kosten baute der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft weiterhin Arbeitsplätze ab (die Verringerung um
8 % zwischen 1990 und 1993 wurde 1994 teils aufgefangen,
jedoch lag die Beschäftigtenzahl weiterhin um 4 % unter dem
Niveau von 1990).
5.Schlußfolgerung zu der Schädigung
(57) Die Preise der Einfuhren unterboten erheblich die durchschnitt-
lichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar
um mehr als 30 % (eine Ausnahme bildet das mit einem
Gemeinschaftshersteller verbundene philippinische Unternehmen,
dessen Ausfuhren zu gering waren, um für die philippinischen
Exporte repräsentativ zu sein).
(58) Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum zeigte sich in folgenden Faktoren:
— Verlust an Marktanteil: Die Gemeinschaftshersteller erlitten
1990 und 1994 Marktanteileinbußen von 8,5 % (oder sogar
von 15 %, vergleicht man 1994 mit 1992). Da die Verkaufs-
mengen konstant blieben, bedeutete dies, daß die Gemein-
schaftshersteller von der Marktexpansion in keiner Weise
profitieren konnten.
— Unzureichende Gewinne: Die Gewinne der Gemeinschafts-
hersteller blieben weiterhin sehr niedrig (vor allem, wenn man
bedenkt, daß es sich um einen Wirtschaftszweig handelt, der
erhebliche Investitionen zur Innovation erfordert). Dies erklärt
sich daraus, daß ihre Preise, die durch die Importe stark
unterboten wurden, in den letzten fünf Jahren nicht einmal
geringfügig erhöht werden konnten (trotz der Tatsache, daß
sich der Marktanteil der normalerweise teureren Waren in
Sonderausführung erhöhte). Sollte das sehr niedrige Ertrags-
niveau von 1994 anhalten, so bestände die ernsthafte Gefahr,
daß die Gemeinschaftshersteller in relativ kurzer Zeit ihre
Produktion nach Standorten außerhalb der Gemeinschaft
verlagern müßten.
(59) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der sich langsam von den
Auswirkungen der vergangenen Dumpingpraktiken zu erholen
schien, befindet sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage,
was Rentabilität und Absatz anbetrifft, so daß der Schluß gezogen
wird, daß ihm ein Schaden verursacht wurde, der als bedeutend
anzusehen ist.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 15
F.SCHADENSURSACHE
(60) Um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand,
Mexiko und den Philippinen verursacht worden war und ob
andere Faktoren für diese Schädigung verantwortlich waren oder
dazu beigetragen hatten, wurden die folgenden Faktoren geprüft.
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(61) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
wurde festgestellt, daß die steigenden Mengen und die rück-
läufigen Preise der gedumpten Einfuhren mit den Marktanteil-
einbußen und der Verschlechterung der finanziellen Situation des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen.
(62) Denn zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte
sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei
Ländern erheblich, und zwar von 4,6 % auf 15 % oder um mehr
als 10 % des Gesamtverbrauchs, während der Marktanteil der
Gemeinschaftshersteller um mehr als 8,5 % des Gemeinschafts-
verbrauchs zurückging. Gleichzeitig unterboten die Preise der aus
Thailand, den Philippinen und Mexiko eingeführten Feuerzeuge
sehr stark die Preise der Gemeinschaftshersteller (im Durchschnitt
um mehr als 30 %).
Da der Feuerzeugmarkt äußerst preisempfindlich ist, wie bereits
unter Randnummer 51 dargelegt, schadeten diese Preisunterbie-
tung durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Phil-
ippinen und Mexiko und die damit verbundene Erhöhung ihres
Marktanteils dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich,
um so mehr als die eingeführten Waren über die gleichen
Vertriebskanäle und an die gleichen Abnehmer wie die Waren der
Gemeinschaftshersteller verkauft wurden.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
a)V olumen und Preise der nichtgedumpten Einfuhren
(63) Die Einfuhren aus anderen von den geltenden Antidumpingmaß-
nahmen oder der derzeitigen Untersuchung nicht betroffenen
Ländern erhöhten sich nach den Feststellungen zwischen 1990
und 1994 um 34 %. Dieser Anstieg ist jedoch, gemessen am
Marktanteil, nicht so erheblich (von 10 % 1990 auf 11,3 % 1994).
(64) Was die Preise dieser Einfuhren anbetrifft, so konnten die
Eurostatzahlen, die mehrere verschiedene Feuerzeugmodelle
umfaßten, nicht als zuverlässige Basis für die Ermittlung
angemessener Stückpreise gewählt werden. In jedem Fall wurden
von keiner betroffenen Partei ausreichende Beweise dafür
vorgelegt, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren die Preise
der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten.
b)Entwicklung der Nachfrage und der V erbrauchsstruktur
(65) Wie unter den Randnummern 45 und 46 dargelegt, waren im
Untersuchungszeitraum weder ein Nachfragerückgang noch eine
Veränderung der Verbrauchsstruktur zu beobachten.
c)Handelspraktiken der Drittländer und der Gemeinschafts-
hersteller und Konkurrenz zwischen diesen
(66) Beweise für restriktive Handelspraktiken der Drittländer, die für
die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verant-
wortlich sein konnten, wurden nicht vorgelegt. Was die Konkur-
renz zwischen anderen Drittländern und den Gemeinschafts-
herstellern anbetrifft, so verdienen nur die Einfuhren aus China
eine besondere Prüfung.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 16
d)Technologische Entwicklung, Exportleistung und Produktivi-
tät des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(67) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jederzeit in der Lage,
gegenüber seinen Konkurrenten der technologischen Entwicklung
zu folgen oder diese sogar voranzutreiben (die Gemeinschafts-
hersteller haben mehrere wichtige Patente im Zusammenhang mit
der Herstellung von Einwegfeuerzeugen angemeldet).
(68) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war eindeutig jederzeit
auf den Exportmärkten außerhalb der Gemeinschaft konkurrenz-
fähig (die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an Drittländer
stiegen zwischen 1990 und 1994 um 14 %).
(69) Das gleiche gilt für die Produktivität der Arbeitnehmer des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich zwischen 1990 und
1994 leicht erhöhte.
e)Auswirkungen anderer gedumpter Einfuhren
(70) Der Fall der V olksrepublik China verdient in diesem Zusammen-
hang eine besondere Prüfung, denn dieses Land erhöhte nach den
Feststellungen seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Feu-
erzeuge zwischen 1990 und 1994 erheblich. Die aus der V olks-
republik China in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen waren
sehr umfangreich und die Preise nicht nur gedumpt, sondern auch
äußerst niedrig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (1) wurde
der Antidumpingzoll auf diese Einfuhren erhöht.
Alle kooperationswilligen Ausführer behaupteten, sie wären
gezwungen, der Tendenz der chinesischen Ausfuhren zu folgen,
wenn sie sich am Markt behaupten wollen. Obgleich dieses
Argument nicht ganz unbegründet ist, ist zu bedenken, daß die
Tatsache, daß die V olksrepublik China zu einem der wichtigsten
Konkurrenten am Markt wurde (weitgehend über Dumping-
praktiken), andere Ausfuhrländer, die keineswegs unerhebliche
Mengen in die Gemeinschaft lieferten, von ihrer Verantwortung
für das damit verbundene schadensverursachende Dumping nicht
entbinden kann.
Außerdem ändert dies nichts an der Tatsache, daß die starke
Konkurrenz der gedumpten Billigimporte aus Thailand, den
Philippinen und Mexiko erheblich zu dem Preisrückgang bei
Feuerzeugen in der Gemeinschaft beigetragen haben.
3.Schlußfolgerungen zu der Schadensursache
(71) Unabhängig davon, daß ein anderer Faktor, nämlich die gedump-
ten Einfuhren aus der V olksrepublik China, den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben können, wird die
Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus Thailand,
den Philippinen und Mexiko für sich genommen dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursach-
ten. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die obigen Faktoren und
vor allem auf die Preisunterbietungsschwelle und die betroffenen
Mengen, die die Preise erheblich nach unten drückten.
G. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTAUCHEN DES
DUMPINGS UND DER SCHÄDIGUNG
(THAILAND)
(72) Da, wie unter Randnummer 4 dargelegt, die Interimsüberprüfung
gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand wahrschein-
lich nicht vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums der Geltungsdauer
der betreffenden Maßnahmen abgeschlossen sein wird, betraf die
Interimsüberprüfung im Fall dieses Landes gemäß Artikel 11
Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung auch die Umstände!B
(1) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38.1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 17
im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der
Maßnahmen.
(73) Bei dieser Prüfung, bei der festgestellt werden sollte, ob bei einem
Auslaufen der Maßnahmen gegenüber Thailand das Dumping und
die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten
würden, wurden die folgenden Faktoren als entscheidend
angesehen.
— Da die Einfuhren aus Thailand bereits vor dem zu erwarten-
den Auslaufen weiterhin gedumpt waren (und zwar auf einem
höheren Niveau als ursprünglich festgestellt), dürfte es höchst
unwahrscheinlich sein, daß das Auslaufen der Maßnahmen zu
der Beseitigung des Dumpings führen oder damit zusammen-
treffen würde.
— Desgleichen ist bei der Schadensanalyse festzustellen, daß,
wäre keine Kumulierung beschlossen worden und wären die
Einfuhren aus Thailand daher für sich geprüft worden, sie
nach den Feststellungen (Ergebnis der Untersuchung zu den
Mengen und Preisen dieser Einfuhren) dennoch einen so
großen Schaden verursacht hätten, daß eine Erhöhung des
Antidumpingzolls gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Fest-
stellung im Zusammenhang mit den geltenden Antidumping-
maßnahmen würde im Fall ihres Auslaufens in jedem Fall
bestätigt werden.
(74) Da das schadensverursachende Dumping in solchem Umfang
fortgesetzt wird, daß eine Änderung der geltenden Maßnahmen
gegenüber Thailand gerechtfertigt ist, wird die Auffassung
vertreten, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahr-
scheinlich das Dumping und die Schädigung anhalten werden
und daß die Maßnahmen gegenüber Thailand nicht auslaufen
sollten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75) Bei der Prüfung, ob im Interesse der Gemeinschaft Antidumping-
maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Feuerzeu-
gen aus den betroffenen Ländern, die dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft einen Schaden verursachten, eingeführt oder die
geltenden Maßnahmen geändert werden sollten, wurden die
Stellungnahmen aller betroffenen Parteien berücksichtigt. Ins-
besondere sollte festgestellt werden, ob stichhaltige Gründe
vorliegen, welche Antidumpingmaßnahmen überflüssig machen.
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(76) Sofern gegenüber den Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen
keine Maßnahmen getroffen werden und die geltenden Maß-
nahmen gegenüber Thailand nicht so geändert werden, daß die
Preise der Feuerzeuge aus Mexiko, den Philippinen und Thailand
erheblich angehoben werden, wird der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft seine Preise weiter senken müssen oder immer
rascher an Marktanteil verlieren. In beiden Fällen wird sich die
finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
verschlechtern. Folglich wird die Produktion in der Gemeinschaft
nicht mehr rentabel sein und könnte eingestellt werden, was mit an
Arbeitsplatzverlusten in dem Wirtschaftszweig selbst und den vor-
und nachgelagerten Sektoren verbunden wäre.
Die erforderlichen Erträge zur Finanzierung von Investitionen in
Forschung und Entwicklung von Produkten mit höheren Sicher-
heitsnormen und in modernere Produktionstechniken, die für die
Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor mit
sehr starker Konkurrenz unbedingt notwendig sind, werden
dramatisch zurückgehen. Dem Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft bliebe dann nach einer relativ kurzen Zeit anhaltender
Verluste nichts anderes übrig, als die Produktion in der
Gemeinschaft aufzugeben.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 18
Daher ist es gerechtfertigt, den Feuerzeugherstellern, die jahrelang
in die Innovation in der Gemeinschaft investiert haben, eine
Überlebenschance zu bieten und zu diesem Zweck die wett-
bewerbsverzerrenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen
und die Beschäftigung und künftige Investitionen zu sichern.
2.Interesse der Verbraucher
(77) V on den Verbraucherorganisationen wurden keine Sachäußerun-
gen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. Die
Einwegfeuerzeuge sind ein preiswertes Produkt, das in der Regel
ohne besondere Präferenz gekauft wird. Obgleich Preisunterschie-
de die Wahl der Verbraucher entscheidend beeinflussen, scheint
das absolute Preisniveau keine Einfluß auf die Kaufentscheidung
zu haben. Eine Preiserhöhung auf der Stufe der Einführer, die
ganz oder teilweise an den Handel weitergegeben wird, dürfte sich
daher kaum auf den Gesamtverbrauch an Feuerzeugen auswirken.
Auch ist darauf hinzuweisen, daß der Handel angesichts der
üblichen Spanne zwischen cif-Einfuhrpreis und Einzelhandels-
preis die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Erhö-
hung der Verbraucherpreise wahrscheinlich weitgehend absorbie-
ren kann. Auch dürften sich etwaige Preiserhöhungen auf das
Budget der Verbraucher wegen des niedrigen Stückpreises und des
sehr geringen Betrags, den der einzelne für Feuerzeuge ausgibt,
kaum nennenswert auswirken.
3.Schlußfolgerung
(78) Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden
Interessen wird der Schluß gezogen, daß es im Interesse der
Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der
schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
einzuführen, und daß keine stichhaltigen Gründe vorliegen, die
derartige Maßnahmen überflüssig machten.
Denn ohne ein Eingreifen würde die Produktion in der
Gemeinschaft aufgegeben und gingen Arbeitsplätze und Investi-
tionen verloren. Die Preiserhöhung und die damit verbundenen
relativ geringen Mehrkosten für die Verbraucher liegen keines-
wegs in der gleichen Größenordnung wie die Kosten, die durch die
Aufgabe der Gemeinschaftsproduktion entstehen würden.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Höhe zur Beseitigung der Schädigung
(79) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Antidumpinggrund-
verordnung wurde geprüft, ob die Maßnahmen niedriger sein
könnten als die festgestellten Dumpingspannen, wenn diese
niedrigeren Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichen. Zu diesem
Zweck wurden die Verkaufspreise der einzelnen Ausführer, die
unabhängigen Einführern in Rechnung gestellt wurden, nach
gebührender Berichtigung um den Zoll auf der Stufe frei
Lieferung (oder im Fall der Verkäufe an verbundene Einführer,
die Weitervekaufspreise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer
in Rechnung gestellt wurden) mit den auf der gleichen Handels-
stufe ermittelten Verkaufspreisen verglichen, welche die Produk-
tionskosten der Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen
Gewinn widerspiegelten.
(80) Zu diesem Zweck wurden nur Feuerzeuge mit gleichem oder
nahezu gleichem Gasinhalt und daher einer gleichartigen Anzahl
von Zündungen berücksichtigt. Im Fall des angemessenen
Gewinns wurde geprüft, ob der in den vorausgegangenen
Verfahren gegenüber Feuerzeugen zugrunde gelegte Gewinn,
nämlich 15 % des Umsatzes, bei Fehlen der gedumpten Einfuhren
erreicht werden konnte.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 19
(81) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die
gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China den Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum eben-
falls nachteilig beeinflußt haben konnten. Damit die Verhältnis-
mäßigkeit der Abhilfemaßnahmen gegenüber den gedumpten
Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern gewahrt wird, wurde
als angemessen und nicht unvernünftig angesehen, in dieser
Schadensuntersuchung die Gewinnspanne auf 10 % zu begrenzen.
Diese Begrenzung der Gewinnspanne auf 10 % wurde als
angemessen angesehen, um den anderen Schadensfaktor zu
berücksichtigen, der die Situation des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft während des derzeitigen Untersuchungszeitraums
nachteilig beeinflußt haben konnte, der aber eine globale
Überprüfung der vorausgegangenen Feststellungen zu der ange-
messenen Gewinnspanne der Feuerzeughersteller nicht erforder-
lich macht.
(82) Die auf der obigen Grundlage durchgeführten Berechnungen zur
Beseitigung der Schadensschwelle zeigen, daß die durchschnitt-
lichen Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, im Fall des thailän-
dischen Ausführers Thai Merry und des mexikanischen Herstel-
lers JMP (dessen Waren von Scripto Tokai Corp. USA exportiert
wurden) höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen.
Im Fall der kooperationswilligen philippinischen Hersteller waren
die durchschnittlichen Zielpreisunterbietungsspannen, aus-
gedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemein-
schaft, niedriger als die entsprechenden Dumpingspannen und
erreichten folgende Werte:
— Produktion von Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines
Inc. und Exporte von Iwax Inc. Japan (einzige Dumping-
spanne): 43 %,
— Swedish Match Philippines, Inc.: 17 %.
2.Fall des thailändischen Unternehmens Politop
(83) Wie bereits erwähnt, wurde am Ende der Ausgangsuntersuchung
gegenüber Thailand für das Unternehmen Politop ein individueller
Antidumpingzoll auf der Basis seiner Dumpingspanne (nämlich
5,8 %) eingeführt. Dieser Hersteller arbeitete auch an der
derzeitigen Überprüfung mit, war aber nicht in der Lage,
Zahlenangaben zu liefern, auf deren Grundlage neue Dumping-
und Schadensspannen berechnet werden konnten, denn er
exportierte nur im Jahr 1992 geringe Mengen in die Gemeinschaft
und hat seither den Export in die Gemeinschaft eingestellt.
(84) Aus den geprüften Unterlagen (insbesondere der Geschäfts-
korrespondenz des Unternehmens) ging hervor, daß diese
Situation darauf zurückzuführen ist, daß Politop sich weigerte,
zu Preisen unter seinen Kosten zu verkaufen. Da Politop diese
Politik in den letzten vier Jahren konstant verfolgte, beantragte das
Unternehmen, daß der wahrscheinlich gegenüber Thailand einge-
führte erhöhte Restzoll nicht für seine Ausfuhren in die
Gemeinschaft gelten sollte und daß ihm Zollfreiheit oder
zumindest der derzeitige Zoll von 5,8 % eingeräumt werden sollte.
(85) Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung wurde festgestellt,
daß im Fall von Politop, das den Export in die Gemeinschaft
vollständig eingestellt hatte, die während des Untersuchungs-
zeitraums ermittelten verbleibenden Dumpingspannen nicht als
die geeignetsten Informationen angesehen werden konnten.
(86) Unter diesen Umständen erwiesen sich die Angaben von Politop in
der vorausgegangenen Untersuchung als die am besten geeigneten
Informationen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die
Aufrechterhaltung des derzeitigen Zollsatzes (5,8 %) im Fall von
Politop die beste Lösung zur Berücksichtigung der besonderen
Situation dieses Unternehmens darstellen würde.!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 20
3.V erpflichtungen
(87) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und
Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren
endgültiger Antidumpingzölle gegenüber den Einführen mit
Ursprung in den drei betroffenen Ländern zu empfehlen, boten
einige Hersteller in Thailand, der einzige Hersteller in Mexiko und
die zwei verbundenen Hersteller auf den Philippinen Preisver-
pflichtungen für ihre Exporte der betreffenden Ware in die
Gemeinschaft an.
Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission die
Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverursachen-
den Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Antidumpinggrundverordnung beseitigen würden. Angesichts der
besonderen Art der Vertriebskanäle (die Exporte gingen entweder
an verbundene Unternehmen oder an Alleinimporteure in der
Gemeinschaft) wurde die Auffassung vertreten, daß diese
Verpflichtungen wirksam überwacht werden konnten.
(88) Die Kommission holte die Stellungnahme des Beratenden
Ausschusses zu der Annahme dieser Verpflichtungen ein. Der
Ausschuß erhob keine Einwände. Die Verpflichtungsangebote
wurden mit dem Beschluß 97/167/EG der Kommission (1)
angenommen.
4.Individuelle Zölle und Restzölle
(89) Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote bestimm-
ter Hersteller in Thailand, Mexiko und auf den Philippinen sollten
— die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand aufgehoben
werden;
— individuelle Zölle gegenüber den Einfuhren des thailän-
dischen Unternehmens Politop (auf der Höhe von 5,8 %,
wie unter den Randnummern 83 bis 86 dargelegt) und dem
philippinischen Unternehmen Swedish Match Philippines,
Inc., eingeführt werden, die keine Verpflichtungen anboten
(auf einem Niveau unter der in Randnummer 82 genannten
Spanne, und zwar 17 %);
— Restzölle gegenüber den Einfuhren der Ware mit Ursprung in
Thailand, Mexiko und auf den Philippinen eingeführt werden,
um eine Umgehung der Verpflichtungen zu verhindern.
Da in den drei betroffenen Ländern alle Hersteller zur Mitarbeit
bereit waren, sollten die Restzölle für jedes Land auf der Höhe
festgesetzt werden, die für das kooperationswillige Unterneh-
menen mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt wurde (also auf
der Basis der Dumpingspanne dieses Unternehmens oder, falls
angemessen, der Zielpreisunterbietungsspanne). Auf dieser Basis
würden die Restzölle für Thailand auf 51,9 %, für die Philippinen
auf 43 % und für Mexiko auf 27,1 % festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden am Schluß die Worte „und Thailand“
gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird aufgehoben.!B
(1) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 21
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit
Feuerstein, für Gas, des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code
9613 10 00*10) mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in
Mexiko wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Zölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, betragen
a) 51,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Thailand (TARIC-Zusatz-
code 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Politop Co., Ltd,
Bangkok hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft
werden und auf die ein Zollsatz von 5,8 % erhoben wird
(TARIC-Zusatzcode 8937) sowie der Waren, die von Thai Merry
Co., Ltd, Samutsakorn hergestellt und zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft werden und für die ein Zollsatz von 0 %
gilt (TARIC-Zusatzcode 8542);
b) 43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen
(Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish
Match Philippines, Inc., Manila, hergestellt und zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 13 %
erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8938);
c) 27,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko (Taric-Zusatzcode
8900).
(3)"M2 3
b) Die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zölle gelten nicht für
die nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für
Gas, die von Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, oder Iwahori
Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, hergestellt und von ihnen
selbst oder von Iwax Inc., Shizuoka, Japan, zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8939).
c) Die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Zölle gelten nicht für
die nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für
Gas, die von JMP Mexiko, S.A. de C.V ., Tijuana, hergestellt und
von Scripto Tokai Corp., Fontana, USA, zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8940).
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zoll-
bestimmungen maßgebend.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!M1
!B1997R0423 — DE — 20.07.2001 — 001.001 — 22