1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für
das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
(ABl.L262vom27.9.1976,S.85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 97/31/EGderKommissionvom11.Juni1997 L171 49 30.6.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A4AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem dieBeleuchtungseinrichtung fürdashintere Kennzeichen.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
desRatesvom6.Februar1970zurAngleichungderRechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3)einführen zukönnen.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG(4) die gemeinschaftlichen
VorschriftenüberdenAnbauderBeleuchtungs-undLichtsignaleinrich-tungenfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jeder
Mitgliedstaatfeststellen,obdiegemeinsamenVorschriftenfürdenBau
und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für dashintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen
Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieserEinrichtungen indenanderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission fürEuropa inderRegelungNr. 4 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für
Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihrenAnhängern“)(
5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen
vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen derAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über diegegenseitige AnerkennungderGenehmigungbeigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—2
(1) ABl.Nr.C76vom7.4.1975,S.37.
(2) ABl.Nr.C248vom29.10.1975,S.23.
(3) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
(4) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
(5) DokumentderWirtschaftskommissionfürEuropaE/ECE/324Add.3Änder.
1vom29.10.1975.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M2Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau-
und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von
deneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichaufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer
Beleuchtungseinrichtung fürdas hintere Kennzeichen, für den sie nachArtikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmi-gungszeichen nach demMusterdesAnhangsIAnlage3zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Beleuchtungseinrichtungen für das hintereKennzeichen eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach
Artikel 1erteilt wurde,undanderen Einrichtungen führenkönnen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht wegen ihrerBau-oderWirkungsweiseverbieten,wennsiemitdemEWG-Genehmi-gungszeichen versehen sind.
(2) EinMitgliedstaatdarfjedochdasInverkehrbringenvonBeleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematischnicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigungerteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verwei-
gertenoderentzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
nicht mit demTypübereinstimmen, fürdenerdie Bauartgenehmigungerteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Überein-stimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die
zuständigenBehördenderanderenMitgliedstaaten vondengetroffenen
Maßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht,bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. DieseBehörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von denzuständigenBehördeneinesanderenMitgliedstaatsvoneinerderartigenNichtübereinstimmung unterrichtet werden.1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unddenGründenhierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaatennachdemgeltendenRechtvorgesehenenRechts-mittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen,
wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß
derRichtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derBeleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen oderverbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehenundgemäß derRichtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 9
FahrzeugeimSinnedieserRichtliniesind—mitAusnahmevonSchie-
nenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und
fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oderohneAufbau,mit mindestens vierRädernundeinerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehrals25km/h,sowieKraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen,die zurAnpassungderAnhängeandentechnischen Fort-
schrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels13der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen vordem 1.Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.SiewendendieseVorschriftenspätestensab1.Oktober1977an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von
Rechts-undVerwaltungsvorschriften,diesieaufdemvondieserRich-
tlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellungnehmen kann.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANGI: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANGII: Geltungsbereich und technische Vorschriften1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer
BeleuchtungseinrichtungfürdashintereKennzeichenistvomHersteller
zustellen.
1.2 EinMusterdesBeschreibungsbogensistinderAnlage1enthalten.1.3. DemfürdieDurchführungderTypgenehmigungsprüfungenzuständigen
technischen Dienstsindvorzulegen:
1.3.1 zweimitder(den)empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssenaufweisen:
2.1.1 dieFabrik-oderHandelsmarkedesHerstellers;2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benenGlühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
NennspannungundderNennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
derLichtaustrittsflächenderEinrichtungdeutlichsichtbarunddauerhaftangebrachtsein.Siemüssenvonaußensichtbarsein,wenndieEinrich-
tungamFahrzeugangebracht ist.
2.3 DieEinrichtungenmüssengenügendPlatzfürdasBauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
AbbildungeninderAnlage1anzugeben.
3 ERTEILUNGDEREG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 SinddieentsprechendenAnforderungenerfüllt,wirddieEG-Typgeneh-
migunggemäßArtikel4Absatz3derRichtlinie 70/156/EWGerteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII
der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf
die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Beleuchtungseinrich-
tungfürdashintereKennzeichen zuteilen.
3.4 WirddieEG-Bauteil-TypgenehmigungfürdenTypeinerBeleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Beleuchtungseinrichtung
für das hintere Kennzeichen und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt werden, sofern
die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen den
Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-
Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzel-
richtlinie entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 ZusätzlichzudenAufschriftennach2.1mußjedeBeleuchtungseinrich-
tung für das hintere Kennzeichen, die dem gemäß dieser Richtlinie
genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen
tragen.
4.2 DiesesZeichen bestehtaus:
4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 fürDeutschland
2 fürFrankreich1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—6
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3 fürItalien
4 fürdieNiederlande5 fürSchweden6 fürBelgien
7 fürUngarn
8 fürdieTschechische Republik
9 fürSpanien
11 fürdasVereinigte Königreich
12 fürÖsterreich
13 fürLuxemburg17 fürFinnland18 fürDänemark
20 fürPolen21 fürPortugal
23 fürGriechenland
26 fürSlowenien
27 fürdieSlowakei29 fürEstland
32 fürLettland
36 fürLitauenCY fürZypern
IRL fürIrlandMT fürMalta
4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“
nachAbschnitt4derimAnhangVIIderRichtlinie 70/156/EWGange-
führten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt
sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen
Änderung der Richtlinie 76/760/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der
EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende
Nummer00;
4.2.3 zusätzlich einem Symbol,demBuchstaben„L“.4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch
nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und
dauerhaft ist.
4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3,
Abbildung1enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung, die
eine Beleuchtungseinrichtung fürdashintere Kennzeichen und sonstige
Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungsnummer erteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-
Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt
aus:
4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
dieTypgenehmigung erteilt hat(vgl.4.2.1);
4.5.2 derGrundgenehmigungsnummer (vgl.4.2.2ersterSatzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchtenbaugruppe alsganzeshandelt.
4.6 DiesesZeichen kannaneinerbeliebigenStellederzusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—7
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4.6.1 esnachdemEinbauderLeuchten nochsichtbar ist;
4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig dasGenehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 DasIdentifizierungszeichenjederLeuchte,diederjeweiligenRichtlinie,
nachderdieEG-Bauteil-Typgenehmigung erteiltwordenist,entspricht,
mußzusammenmitderlaufenden Nummer(vgl.4.2.2zweiterSatzteil)
underforderlichenfallsdemBuchstaben„D“unddemvorgeschriebenen
Pfeilangebracht werden:
4.7.1 entwederaufderentsprechenden Lichtaustrittsfläche
4.7.2 oderineinerGruppeinderWeise, daßjede Leuchte derzusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werdenkann.
4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-
Typgenehmigung erteilt wordenist,nichtunterschritten werden.
4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
bauteLeuchte sindinderAnlage3Abbildung2enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten dieBestimmungenvonArtikel5derRichtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWGzutreffen.
6.2 Bei Einrichtungen, die der Serienherstellung stichprobenweise
entnommenwerden,darfdieLeuchtdichteBnichtunter2cd/m2liegen,
der Faktor 2 in der Formel für den Gradienten kann durch 3 ersetzt
werden (vgl. Absatz 9 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs
IIdieserRichtlinie Bezuggenommen wird).1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—8
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Anlage 1
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen
(Richtlinie 76/760/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG)
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Anlage 2
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
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Anlage 3
BEISPIELEDESEG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für die die Typge-
nehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der
Grundgenehmigungsnummer 1471erteilt wurde.1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—14
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Abbildung 2
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der
zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten sind
(DurchdievertikalenundhorizontalenLinienwirddieFormderBeleuchtungseinrichtungschematisch
dargestellt. SiesindnichtTeil desTypgenehmigungszeichens.)
MUSTERA
MUSTERB
MUSTERC
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Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B
und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei
oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer
1712genehmigt wurdeundfolgendesumfaßt:
einenRückstrahlerderKlasseIA,dernachderÄnderungsserie02
zurRichtlinie 76/757/EWGdesRates(ABl.Nr.L262vom27.9.
1976,S.32)genehmigt wurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates
(ABl.Nr.L262vom27.9.1976,S.71)genehmigt wurde;
einerotehintereBegrenzungsleuchte(R),dienachderÄnderungs-
serie02zuAnhangIIderRichtlinie76/758/EWGdesRates(ABl.
Nr.L262vom27.9.1976,S.54)genehmigt wurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.
1977,S.60)genehmigt wurde;
einenRückfahrscheinwerfer(AR),dernachderÄnderungsserie00
zurRichtlinie 77/539/EWGdesRates(ABl.Nr.L220vom29.8.
1977,S.72)genehmigt wurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde;
eineBeleuchtungseinrichtungfürdashintereKennzeichen(L),die
nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG geneh-
migtwurde.1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—16
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ANHANG II
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Diese Richtlinie gilt für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen vonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern.
2 TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 und 5 bis 9 und den
Anhängen 3 bis 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 4, in der die folgenden
Dokumentezusammengefaßt werden:
— dieRegelung inihrerursprünglichen Form(00)(1),
— dieErgänzung1derRegelung Nr.4(2),
— dieErgänzung2derRegelung Nr.4(3),
— dieErgänzungen3und4derRegelungNr.4(4),
— dieErgänzung5derRegelung Nr.4(5),
mit folgendenAusnahmen:
2.1.1 Bezugnahmenaufdie„RegelungNr.48“sindalsBezugnahmenaufdie
„Richtlinie 76/756/EWG“zuverstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„AnhangVIIderRichtlinie 76/761/EWG“zuverstehen.1976L0760—DE—01.05.2004—006.001—17
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add.3.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add.3/Änder.1und…/Änder.1/Korr.1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add.3/Änder.2.E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add.3/Änd.3.E/ECE/TRANS/505
(5) TRANS/WP.29/447.