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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2251/92 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1992
über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse
(ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 9)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 48 (2251/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2251/92 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1992
über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/
92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 8, Artikel 10
Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Obst und Gemüse, für das Qualitätsnormen festgelegt sind, muß gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 stichprobenweise daraufhinkontrolliert werden, ob es den Vorschriften tatsächlich entspricht. Esempfiehlt sich, die geltenden Kontrollvorschriften in einem einzigenRechtsakt zu harmonisieren. Die Verordnungen Nr. 80/63/EWG derKommission vom 31. Juli 1963 über die Qualitätskontrolle von Obstund Gemüse bei der Einfuhr aus Drittländern (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89 (4), Nr. 93/67/EWG der Kommis-
sion vom 3. Mai 1967 über erste Maßnahmen zur Qualitätskontrolle vonObst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehrgebracht wird (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2122/86 (6), (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember
1969 über zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Qualitätskontrollevon Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehrgebracht wird (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3078/89, und (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März 1970mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländernausgeführtem Obst und Gemüse (
8), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3078/89, sind daher aufzuheben.
Für in der Gemeinschaft erzeugtes und der Konformitätskontrolle unter-
liegendes Obst und Gemüse soll daher unabhängig vom Vermarkt-ungsweg auf allen Vermarktungsstufen ein einziges Kontrollverfahrengelten, das im einzelnen zu regeln ist. Jede Partie mit Waren sollkontrolliert werden können. Es empfiehlt sich festzulegen, wann dieErteilung der Kontrollbescheinigung versagt werden kann.
Die Durchführung der Konformitätskontrolle erfolgt unter der Verant-
wortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen,die diese Kontrollen in der Regel selbst durchführen. Um dabei dieWirksamkeit zu gewährleisten und mit Rücksicht auf die unterschied-liche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte vorgesehen werden,unter bestimmten Voraussetzungen entweder die Kontrollbefugnis zuge-lassenen Privateinrichtungen zu übertragen, zentrale Einrichtungen —sogenannte Kontrollzentren — in Anspruch zu nehmen oder aber dieUnternehmer, die die erforderliche Gewähr bieten, von der Kontrollefreizustellen.
Damit die Kontrollen durchgeführt und die Freistellungen von dieser
Kontrolle gewährt werden können, müssen alle Unternehmen undEinführer der Branche bekannt sein. Daher sollte ein entsprechendesVerzeichnis aufgestellt werden. Die Durchführung der Kontrollen erfor-dert deren Meldung an die zuständigen Stellen. Die Freistellung von den
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.
(3) ABl. Nr. 121 vom 3. 8. 1963, S. 2137/63.
(4) ABl. Nr. L 294 vom 13. 10. 1989, S. 18.
(5) ABl. Nr. 90 vom 10. 5. 1967, S. 1765/67.
(6) ABl. Nr. L 185 vom 8. 7. 1986, S. 11.
(7) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1969, S. 33.
(8) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 11.
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Kontrollen soll automatisch eine Freistellung von der Meldung zurFolge haben.
Die Gemeinschaftsvorschriften gelten für Einfuhren aus Drittländern.
Diese Einfuhren müssen daher die gemeinsamen Qualitätsnormen odergleichwertige Normen erfüllen; sie unterliegen dem gemeinschaftlichenKontrollverfahren. Sofern bestimmte Drittländer in geeigneter Weisegewährleisten, daß die Normen erfüllt werden, sollen sie die von ihnenin die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse vor Ort oder bei derAnkunft durch ihre eigenen Dienste kontrollieren dürfen. Im Sinne einerguten Verwaltungs- und Geschäftspraxis empfiehlt es sich daher, diebetreffenden Behörden der einführenden Drittländer auf Antrag zuzu-lassen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Es ist sicherzustellen, daß sowohl Gemeinschafts- als auch eingeführte
Erzeugnisse, soweit sie nicht den Normen entsprechen müssen und zurVerarbeitung bestimmt sind, nicht auf den Markt für Erzeugnissegelangen, die zum Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind. DieseErzeugnisse sollten daher von einer Bescheinigung über die industrielleZweckbestimmung begleitet werden, die ihre endgültige Verwendungbestätigt und deren Prüfung gestattet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformitätskontrollen gemäß Artikel 8, 9, 11 und 12 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 werden von den Mitgliedstaaten nach denVorschriften dieser Verordnung durchgeführt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Konformitätskontrolle:
jede körperliche Kontrolle und jede behördliche Maßnahme durch
das Fachpersonal der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zustän-digen Stellen mit dem Ziel, gemäß dem Verfahren nach dieserVerordnung zu prüfen, ob das Obst und Gemüse die gemeinsamenQualitätsnormen erfüllt;
b) Identitätskontrolle:
jede Überprüfung der Erzeugnisse auf Übereinstimmung mit ihren
Begleitpapieren;
c) zuständige Stelle:
jede von einem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle für die Durchfüh-
rung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 1;
d) Kontrolleur:
der von der zuständigen Stelle zur Durchführung der Konformitäts-
kontrolle Beauftragte mit entsprechender Fachausbildung;
e) Waren:
die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Erzeugnismenge, die
von einem bestimmten Unternehmer vermarktet werden soll, derenIdentifizierung anhand eines Warenbegleitpapiers erfolgen und dieeine oder mehrere Arten von Erzeugnissen umfassen sowie auseiner oder mehreren Partien bestehen kann;
f) Partie:
die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Menge an Erzeug-
nissen, die hinsichtlich folgender Merkmale einheitlich ist:
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— Identität des Packers und/oder Absenders;
— Ursprung;— Art des Erzeugnisses;— Güteklasse;— Sorte oder Handelstyp (ggf.);— Art der Verpackung und Aufmachung;— Größe (ggf.);
g) Packstück:
einzeln verpacktes Teilstück einer Partie nebst seinem Inhalt;
h) Unternehmer:
jede natürliche oder juristische Person, die eine Ware gemeinschaft-
lichen Ursprungs oder eine zum freien Verkehr abgefertigte Warezur innergemeinschaftlichen Vermarktung und/oder zur Ausfuhrnach Drittländern vorführt;
i) Einführer:
jede natürliche oder juristische Person, die eine Ware mit Herkunft
aus dritten Ländern zur Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaftgestellt hat;
j) Packstation:
jeder Ort, an dem die Erzeugnisse sortiert, kalibriert, verpackt,
gekennzeichnet und gegebenenfalls kühlgelagert werden;
k) Grenzkontrollstelle:
Kontrollstelle jeder Art, wie Hafen, Flughafen, Kontrollstelle für
Güterkraft- und Eisenbahnverkehr usw., die bei der Einfuhr in dasZollgebiet der Gemeinschaft Kontrollen durchführt; sie muß soausgerüstet und konzipiert sein, daß eine rasche und reibungsloseKontrolle und Kommunikation, insbesondere mit den Betreffendenund den anderen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, gewährlei-stet ist;
l) Probenahme:
die vorübergehende Entnahme einer bestimmten Erzeugnismenge
(Probe) zur Konformitätskontrolle;
m) Einzelprobe:
der Partie entnommenes Packstück bzw. bei loser Ware an einer
bestimmten Stelle der Partie entnommene Menge;
n) Gesamtprobe:
mehrere der Partie entnommene, repräsentative Einzelproben, deren
Umfang zur Prüfung der Partie nach sämtlichen Kriterien ausreicht;
o) reduzierte Probe:
der Gesamtprobe entnommene repräsentative Menge des Erzeug-
nisses, deren Umfang zur Prüfung der Partie nach bestimmten Krite-rien ausreicht; einer Gesamtprobe können mehrere reduzierteProben entnommen werden.
KAPITEL I
Kontrollverfahren
Artikel 3
(1) Die Konformitätskontrolle geschieht durch Prüfung einer für die
Partie repräsentativen Gesamtprobe, die im Stichprobenverfahren anverschiedenen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen wird.
(2) Der Kontrolleur bestimmt die zu prüfende(n) Partie(n) und deren
Packstücke bzw. bei loser Ware die Stellen der Partie, an denen dieProben zu entnehmen sind. Der für die zu kontrollierende Ware verant-wortliche Unternehmer bzw. Einführer oder dessen Vertreter istverpflichtet, die verlangten Proben zur Verfügung zu stellen und alleAuskünfte zu erteilen, die zur Identifizierung der Ware oder ihrer
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Partien erforderlich sind. Zur gründlicheren Prüfung etwa erforderliche
Teilproben werden vom Kontrolleur aus der Gesamtprobe entnommen.
(3) Die Identifizierung der Partien erfolgt anhand der Angaben und
Marken gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (1).
Umfaßt die Ware mehrere Partien, so nimmt der Kontrolleur an jeder
Partie eine Identitätskontrolle vor, um festzustellen, inwieweit eineÜbereinstimmung mit den Angaben in den Begleitpapieren oder Erklä-rungen gegeben ist.
Bei schwer zu unterscheidenden Partien können jedoch alle Partien, die
in bezug auf Art des Erzeugnisses, Unternehmer bzw. Einführer,Ursprungsland, Güteklasse und gegebenenfalls Sorte, Größe oderHandelstyp einheitlich sind, als eine einzige Partie betrachtet werden.
(4) Die Prüfung einer Partie umfaßt insbesondere
— eine Begutachtung der Verpackung und der Aufmachung anhand
von Einzelproben, wobei Konformität und Sauberkeit derVerpackung und des Verpackungsmaterials sowie der Aufmachunggeprüft werden;
— Prüfung der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften anhand von
Proben;
— Prüfung der Konformität der Erzeugnisse: der Kontrolleur bestimmt
den Umfang der Gesamtprobe, der ihm eine Beurteilung der Partienermöglicht.
Kann der Kontrolleur nach vollzogener Prüfung kein abschließendes
Urteil bilden, so kann er eine weitere Kontrolle durchführen; in diesemFall wird ein Gesamtergebnis als Durchschnitt der bei den beidenKontrollen ermittelten prozentualen Anteile gebildet.
(5) Das zu kontrollierende Erzeugnis ist vollständig aus seiner
Verpackung herauszunehmen. Bei fertigverpackten Erzeugnissen darfder Kontrolleur hiervon nur absehen, wenn Art und Beschaffenheit derVerpackung eine Prüfung des Inhalts auch ohne Auspacken gestatten.Die Prüfung der Gleichmäßigkeit, der Mindesteigenschaften, der Güte-klasse und der Größe geschieht anhand der Gesamtprobe. Weist dasErzeugnis Mängel auf, so bestimmt der Kontrolleur den prozentualenAnteil anhand der Anzahl oder des Gewichts nicht normgerechterErzeugnisse.
(6) Sofern die Kontrolle zu einer Beeinträchtigung der Qualität des
Erzeugnisses führen kann, muß der Kontrolleur das Vorhandensein oderFehlen von inneren Mängeln anhand von reduzierten Proben feststellen,deren Umfang auf die zur Beurteilung der Partie notwendige Mindest-menge zu beschränken ist. Werden solche Fehler festgestellt odervermutet, so darf der Umfang der reduzierten Probe 10 % des Umfangsder ursprünglich zur Kontrolle gebildeten Gesamtprobe nicht über-schreiten.
(7) Zur Prüfung des Reifegrades kann der Kontrolleur die Instru-
mente und Verfahren verwenden, die dafür in den gemeinsamen Quali-tätsnormen vorgesehen sind.
Bei Äpfeln kann die zuständige Stelle eine Farbskala und/oder einen
Stärkeabbautest (Jodtest) zugrunde legen, um festzustellen, ob die inden Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen gemäß dem Anhang Titel IIunter A erster Gedankenstrich des letzten Unterabsatzes der Verordnung(EWG) Nr. 920/89 der Kommission (
2)►C1vorgesehene Bedin-
gung◄erfüllt ist.
(8) Bei einer Kontrolle auf einer anderen als der Versandstufe
berücksichtigt der Kontrolleur, daß auch bei produktgerechtem Trans-port die zum Zeitpunkt des Versands vorliegende Frische und Turges-zenz des Erzeugnisses geringfügig nachlassen können; dies gilt nicht fürErzeugnisse der Güteklasse Extra.
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 19.
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Anzahl Packstücke der PartieAnzahl der zu entnehmenden Packstücke
(Einzelproben)
Masse der Partie in kg bzw.
Anzahl der Einheiten je PartieMasse der Einzelproben in kg bzw.
Anzahl der zu entnehmenden
Einheiten (1)(9) Nach vollzogener Kontrolle entscheidet der Kontrolleur je nach
den Ergebnissen der Prüfung der Partie gemäß Absatz 4.
Entspricht die Partie den für das Erzeugnis geltenden Gemeinschafts-
normen, so stellt der Kontrolleur die Kontrollbescheinigung gemäßAnhang I aus. Bei Nichterfüllung der Normen zeigt er die beanstandetenMängel dem Unternehmer und/oder Einführer oder seinem Vertreterschriftlich an. Sorgt dieser daraufhin für eine normgerechte Nachbesse-rung, so stellt der Kontrolleur nach Feststellung der Konformität dieentsprechende Kontrollbescheinigung aus.
(10) Bevor eine Beanstandung ausgesprochen wird, ist eine zusätz-
liche Gesamtprobe mit mindestens folgendem Umfang (
1) durchzu-
führen:
Verpackte Erzeugnisse
bis 100 5
101 bis 300 7
301 bis 500 9
501 bis 1 000 10
über 1 000 15 (mindestens)
Lose Erzeugnisse
bis 200 10
201 bis 500 20
501 bis 1 000 30
1 001 bis 5 000 60
über 5 000 100 (mindestens)
(1) Bei►C1großfallendem Obst ◄und Gemüse (über 2 kg je Stück) müssen die Einzel-
proben mindestens 5 Stück umfassen.
(11) Möchte ein Mitgliedstaat ein anderes als das in Absatz 10
beschriebene Probenahmeverfahren anwenden, so kann die Kommissiondie Anwendung dieses Verfahrens in diesem Mitgliedstaat unter denvon ihr vorgeschriebenen Bedingungen zulassen.
In diesem Fall unterrichtet sie die anderen Mitgliedstaaten.(12) In Ermangelung einer normgerechten Nachbesserung stellt der
Kontrolleur ein Beanstandungsprotokoll unter Angabe der beanstan-deten Mängel aus und vergewissert sich, daß nicht normgerechte Warennicht auf den Markt für den Frischverbrauch gebracht werden.
Dazu stellt der Kontrolleur eine Bescheinigung aus, aus der hervorgeht,
daß die Waren nicht zum Verbrauch in frischem Zustand zur Vermark-tung gelangt sind, und gibt an, welche Maßnahmen getroffen wurden,damit gewährleistet ist, daß das Verbot befolgt wird.
(13) Nach der Kontrolle wird die Gesamtprobe dem Unternehmer
und/oder Einführer oder seinem Vertreter wieder zur Verfügung gestellt.
Die zuständige Stelle ist nicht verpflichtet, die bei der Kontrolle beschä-
digten Teile der Gesamtprobe zu ersetzen.
(1) Dieser Probenumfang gilt nicht für den Einzelhandel.
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KAPITEL II
Durchführung der Konformitätskontrolle bei in der Gemeinschaft
angebautem Obst und Gemüse
Artikel 4
(1) Die Konformitätskontrolle von in der Gemeinschaft angebautem
Obst und Gemüse, das zum Verbrauch in frischem Zustand für denBinnenmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt ist, erfolgt im Versandge-biet entweder am Ort der Verpackung und der Verladung oder auch aufder Versandstufe oder aber in den zuständigen Kontrollzentren sowiebeim Eintreffen am Bestimmungsort in Großhandel oder in denVertriebszentren.
(2) Der Unternehmer oder sein Vertreter übermittelt der zuständigen
Stelle alle zur Durchführung der Kontrollen gemäß diesem Artikelerforderlichen Informationen. Diese Informationen umfassen dieAngaben zur Identifizierung der Erzeugnisse sowie die genauenAngaben über den Ort und den Zeitraum des geplanten Versands sowiedie vorgesehene Bestimmung.
Ausgenommen von dieser Auflage sind die Unternehmer, die die Bedin-
gungen des Artikels 6 Absatz 1 erfüllen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitglied-
staaten bei Waren mit einem Gewicht von höchstens 500 kg jeErzeugnis auf die Übermittlung von Angaben und die Kontrollenverzichten.
(4) Die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 9 wird ausge-
stellt, wenn das Obst und Gemüse für die Ausfuhr bestimmt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Durchführung der
Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Diese Stellen können jedochihre Befugnisse ganz oder teilweise zugelassenen Privateinrichtungenübertragen oder diese Einrichtungen mit der Durchführung derKontrollen beauftragen. Die Zulassung wird für einen Zeitraum von dreiJahren erteilt und erfolgt aufgrund einer von dem Mitgliedstaat durchge-führten Ausschreibung, zu der Privateinrichtungen zugelassen werdenkönnen, die über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schu-
lung erhalten haben;
b) Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen
im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind;
c) geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(2) Die zuständige Stelle vergewissert sich regelmäßig über die
Durchführung, Anzahl und Wirksamkeit der von den zugelassenenStellen durchgeführten Kontrollen.
Werden Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten festgestellt, die die
normale Abwicklung der Kontrollen beeinträchtigen, oder sind dieZulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassungentzogen.
Die Zulassung kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.(3) Die zugelassenen Stellen
a) gewähren jede Unterstützung zur Durchführung der Kontrollen und
machen alle Angaben, die von den zuständigen Stellen für die Über-wachung verlangt werden;
b) übermitteln der zuständigen Stelle alljährlich vor dem 31. Januar
eine Liste der jeweils im Vorjahr von ihnen kontrollierten Unter-nehmer nebst einem Bericht über Verlauf und Ergebnis dieserKontrollen.
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Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats kann die
Unternehmer von der Versandkontrolle freistellen und ihnen eine Frei-stellungsbescheinigung erteilen, sofern sie die Gewähr für die Einhal-tung der gemeinsamen Qualitätsnormen durch die von ihnenvermarkteten Erzeugnisse bieten und über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schu-
lung absolviert haben;
b) geeignete Ausrüstungen für die Aufmachung und Verpackung der
Erzeugnisse;
c) Vorkühlungseinrichtungen, sofern die von ihnen in den Verkehr
gebrachten Erzeugnisse vor dem Transport gekühlt werden müssen;
d) Register, in dem alle durchgeführten Maßnahmen verzeichnet sind.
Die Freistellung wird für ein Jahr gewährt und kann erneuert werden.(2) Die zuständige Stelle prüft regelmäßig die Qualität der von dem
freigestellten Unternehmer versandten Erzeugnisse.
Werden Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten festgestellt, die die
Einhaltung gemeinsamen Qualitätsnormen beeinträchtigen, oder sind dieVoraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt, so entzieht diezuständige Stelle die Freistellung.
Der von der Kontrolle freisgestellte Unternehmer leistet der zuständigen
Stelle bei der Ausübung der Überwachung jede Unterstützung.
(3) Der von der Kontrolle freigestellte Unternehmer versieht jedes
versandte Packstück mit einem Aufkleber entsprechend dem in AnhangIII abgebildeten Muster unter Angabe der Nummer seiner Eintragung indem Register gemäß Artikel 11 Absatz 3.
Artikel 7
Die Kontrollzentren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Stelle die
Konformitätskontrolle in den von den zuständigen Behörden bezeich-neten Kontrollzentren durchführt.
Die Kontrollzentren müssen so ausgestattet sein, daß sie die erforderli-
chen Konformitätskontrollen durchführen können.
Diese Ausstattung umfaßt insbesondere:
— Fahrzeugrampen, die eine Probenahme an mehreren Stellen der
Ladung ermöglichen;
— Kühleinrichtungen für die Lagerung der entladenen Packstücke;— geeignete Kommunikationseinrichtungen;— Geräte oder Einrichtungen für die zur Kontrolle erforderlichen
Prüfungen und Analysen.
Die Kontrollen müssen nach dem Verfahren des Artikels 3 zügig durch-
geführt werden.
KAPITEL III
KonformitätskontrollevonObstundGemüsebeiderEinfuhrindie
Gemeinschaft
Artikel 8
(1) Obst und Gemüse mit Herkunft aus Drittländern, das zum
Verbrauch in frischem Zustand bestimmt ist und gemeinsamen Quali-tätsnormen unterliegt, ist vor der Einfuhr in das Gebiet der Gemein-schaft einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, mit der festgestelltwerden soll, ob die Waren den gemeinsamen Qualitätsnormen bzw. imFalle anderer als europäischer Drittländer und nichteuropäischer Dritt-länder des Mittelmeerraums zumindest gleichwertigen Normen entspre-chen.
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(2) Die Kommission erstellt eine Gleichwertigkeitstabelle, in der dieGüteklassen gemäß den Normen der betreffenden Länder den Güte-klassen gemäß den gemeinsamen Qualitätsnormen gegenübergestelltsind.
Artikel 9
(1) Diese Waren werden vor ihrer Ausfuhr nach der Gemeinschaft
der Konformitätskontrolle durch die amtlichen Kontrolldienste desausführenden Drittlands unterzogen, sofern diese zuvor zugelassenwurden.
Die Liste der zuzulassenden amtlichen Kontrolldienste wird nach dem
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festge-legt. Die Kommission ergänzt oder ändert diese Liste.
(2) Die Zulassung gemäß Absatz 1 wird dem amtlichen Kontroll-
dienst eines Drittlands auf Antrag erteilt, wenn in seinem Hoheitsgebietdie gemeinsamen Qualitätsnormen oder zumindest gleichwertigeNormen gemäß Artikel 8 Absatz 1 für die nach der Gemeinschaftausgeführten Waren angewandt werden.
Der amtliche Kontrolldienst muß ein offiziell anerkannter Dienst zur
Konformitätskontrolle sein, der ausreichende Sicherheiten bietet undüber das notwendige Personal, Material und die notwendigen Einrich-tungen verfügt, um diese Kontrollen durchzuführen.
Die Informationen betreffend die Antragstellung und die übermittlung
des Antrags auf die Zulassung werden den interessierten Kreisen regel-mäßig durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Reihe C, bekanntgemacht.
(3) Die Zulassung wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt
und kann nach eingehender Kontrolle, wenn insbesondere die Voraus-setzungen gemäß Absatz 2 vor Ort geprüft wurden, erneuert werden.
Die Kommission entzieht diese Zulassung jederzeit, wenn festgestellt
wird, daß die Erzeugnisse mit Herkunft aus dem betreffenden Drittlanddie vorgeschriebenen Normen nicht erfüllen.
(4) Waren mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldi-
enste nach Absatz 3 zugelassen sind, müssen die von genanntemKontrolldienst ausgestellte Kontrollbescheinigung gemäß Anhang 1mitführen, die bescheinigt, daß das Erzeugnis die Qualitätsnorm erfüllt,nach der es eingestuft wurde. Diese Bescheinigung dient als Belegdafür,. daß die Erzeugnisse bei der Ausfuhr normgerecht waren. Diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig die Konfor-mität der Erzeugnisse aus Drittländern. Zur Sicherung der Konformitätentsprechend der Art des Erzeugnisses setzt der Kontrolldienst dieGültigkeitsdauer der Kontrollbescheinigung fest.
Ist die Gültigkeit der Kontrollbescheinigung abgelaufen, so findet
Absatz 5 Anwendung.
(5) Waren mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldi-
enste nicht zugelassen sind, und Waren aus Drittländern, derenKontrolldienste zugelassen sind, denen jedoch die Kontrollbescheini-gung gemäß Anhang 1 bei der Einfuhr nicht beiliegt, werden von derZollbehörde nur dann zum freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein-schaft abgefertigt, wenn die Ware gemäß Artikel 3 kontrolliert wordenist.
Sollten die Kontrollstellen auf die Kontrolle bestimmter Waren
verzichten, so übermitteln sie den Zollbehörden die mit ihrem Dienst-siegel versehene Meldung gemäß Absatz 8 oder sie unterrichten diese inanderer Weise.
Die zuständige Stelle kann jedoch von den vorgenannten Kontrollen
absehen, wenn die Erzeugnisse zur späteren Ausfuhr nach einem Dritt-land bestimmt sind.
(6) Die Vorschriften der Absätze 4 und 5 werden unbeschadet von
Stichprobenkontrollen an den Grenzkontrollstellen sowie von
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Kontrollen am Bestimmungsort im Großhandel oder in den Vertriebs-
zentralen angewandt.
(7) Im Falle der Aufteilung der Partie in mehrere Teilsendungen bei
der Lagerentnahme oder im Falle von Waren, die nicht dazu bestimmtsind, zum freien Verkehr im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abgefer-tigt zu werden, der die Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführthat, ist der zuständige Kontrolleur gehalten,
— die Originalbescheinigung(en) aufzubewahren;
— dem Einführer oder ersten Käufer für jede Teilsendung der Partie
eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung auszuhändigen.
(8) Der Einführer oder sein Vertreter ist verpflichtet, der zuständigen
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Grenzkontrollstelle für dieAbfertigung der Waren, deren Art und Menge, die Zahl der Partien undden voraussichtlichen Ankunftstermin rechtzeitig zu melden.
KAPITEL IV
KontrollevonErzeugnissen,diezurindustriellenBe-undVerarbei-
tung bestimmt sind
Artikel 10
(1) Gemeinschaftserzeugnisse, die zur Verarbeitung außerhalb ihres
Erzeugungsgebiets bestimmt sind, müssen die von der Kontrollstelleausgestellte Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmunggemäß Anhang II mitführen; ein Doppel dieser Bescheinigung ist vonder Kontrollstelle unverzüglich der für das Gebiet der Verarbeitungzuständigen Kontrollstelle zu übermitteln.
(2) Eingeführte Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in der Gemein-
schaft bestimmt sind, können nur zum freien Verkehr abgefertigtwerden, wenn sie die von den Einfuhrkontrollstellen ausgestellteBescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung gemäß AnhangII mitführen; ein Doppel dieser Bescheinigung ist von der Kontrollstelleunverzüglich der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontroll-stelle zu übermitteln.
(3) Nach der Verarbeitung sendet der Verarbeiter die Bescheinigung
der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zurück.
(4) Die Prüfung kann vor Ort und anhand von Buchführungsunter-
lagen des betreffenden Unternehmens erfolgen.
Wird Betrug festgestellt, so wird der Zentralstelle der Kontrolldienste,
welche die betreffende Bescheinigung der industriellen Zweckbestim-mung erteilt haben, Mitteilung gemacht.
KAPITAL V
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet
eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund vonMängel oder Qualitätseinbußen, die bereits bei der Verpackung hättenfestgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird,sorgt dafür, daß eine Beanstandung bis zur Großhandelsstufe binnen 24Stunden den Zentralstellen der Kontrollstellen der mutmaßlich betrof-fenen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
(2) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland
aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits bei derVerpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerechtbeanstandet, so melden die Kontrolldienste des betreffenden Mitglied-staats diese Beanstandung binnen 24 Stunden der Kommission und denZentralstellen der Kontrolldienste der mutmaßlich betroffenen Mitglied-staaten, die die Weiterleitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsge-biet veranlassen.
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(3) Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Unternehmerund Einführer von Obst und Gemüse und vergeben ihnen eineKennummer.
(4)
▼
C1
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-schaften, Reihe C, die Liste der
— Zentralstellen der Kontrolldienste,
— Kontrollzentren,— zugelassenen Stellen
der einzelnen Mitgliedstaaten sowie— der zugelassenen amtlichen Kontrolldienste der Drittländer.
▼
B
Das Verzeichnis der freigestellten Unternehmer wird in den amtlichen
Veröffentlichungen und/oder in der Fachpresse des betreffendenMitgliedstaats gesondert veröffentlicht.
Artikel 12
Die Verordnungen Nr. 93/67/EWG, (EWG) Nr. 496/70, (EWG) Nr.
2638/69 und Nr. 80/63/EWG werden ab 1. Januar 1993 aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III