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DIE KOMMISSION ALS SACHVERSTÄNDIGER BEISTAND („AMICUS CURIAE“) IM VERFAHREN 17. Um einzelstaatlichen Gerichten die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu erleichtern, ist die Kommission verpflichtet, den Gerichten Hilfestellung zu gewähren, wenn die Gerichte dies für die Entscheidung des Falles als notwendig erachten. Artikel 15 der Verordnung nennt die häufigsten Arten einer solchen Unterstützung: die Übermittlung von Informationen (Ziffer 21 bis 26) und die Stellungnahme der Kommission (Ziffer 27 bis 30) auf Ersuchen eines einzelstaatlichen Gerichts sowie die Möglichkeit der Kommission, Stellungnahmen zu übermitteln (Ziffer 31 bis 35). Da diese Arten der Unterstützung in der Verordnung vorgesehen sind, können sie nicht durch einzelstaatliche Vorschriften eingeschränkt werden. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahrensvorschriften erlassen, sollten diesbezügliche Verfahrensregeln der Gemeinschaft fehlen und zur Erleichterung dieser Formen der Unterstützung notwendig sein, damit sowohl die einzelstaatlichen Gerichte als auch die Kommission von den Möglichkeiten, welche die Verordnung bietet, uneingeschränkten Gebrauch machen können ( 39 ). 18. Das einzelstaatliche Gericht kann sein Unterstützungsersuchen schriftlich an folgende Anschrift richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb B-1049 Brüssel oder elektronisch an comp-amicus@cec.eu.int 19. Doch unabhängig davon, welche Form die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten annimmt, wird die Kommission die Unabhängigkeit dieser Gerichte beachten. Folglich ist die von der Kommission angebotene Hilfe für das einzelstaatliche Gericht nicht bindend. Die Kommission hat außerdem dafür zu sorgen, dass ihre Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses beachtet und ihre eigene Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit sichergestellt wird ( 40 ). Bei der Erfüllung ihrer Aufgabe nach Artikel 10 des Vertrags, die in der Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte bei der Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts besteht, ist die Kommission zur Neutralität und Objektivität verpflichtet. Entsprechend fällt die Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte unter die Pflicht der Kommission, das öffentliche Interesse zu wahren. Ziel der Kommission ist es daher nicht, den privaten Interessen der am Verfahren beteiligten Parteien zu dienen. Dementsprechend wird die Kommission im Rahmen dieser Unterstützung keine der beteiligten Parteien anhören. Falls die Kommission eine der Parteien des anhängigen Verfahrens zu Fragen kontaktiert hat, die vor dem einzelstaatlichen Gericht aufgeworfen werden, so teilt sie dies dem Gericht mit und zwar unabhängig davon, ob diese Kontakte vor oder nach dem Kooperationsersuchen des einzelstaatlichen Gerichts stattgefunden haben. 20. Die Kommission wird in ihrem jährlichen Wettbewerbsbericht einen Überblick über die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten auf Grundlage dieser Bekanntmachung veröffentlichen. Gegebenenfalls werden die Stellungnahmen und Bemerkungen der Kommission auch auf ihrer Website veröffentlicht. 1. Verpflichtung der Kommission zur Übermittlung von in ihrem Besitz befindlichen Informationen an einzelstaatliche Gerichte 21. Die Pflicht der Kommission zur Unterstützung einzelstaatlicher Gerichte bei der Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts spiegelt sich hauptsächlich in der Verpflichtung der Kommission wider, in ihrem Besitz befindliche Informationen an einzelstaatliche Gerichte zu übermitteln. So kann ein einzelstaatliches Gericht die Kommission um in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder um Auskünfte verfahrensmäßiger Art ersuchen, damit es feststellen kann, ob ein bestimmter Fall vor der Kommission anhängig ist, ob die Kommission ein Verfahren eingeleitet oder ob sie bereits Stellung bezogen hat. Ein einzelstaatliches Gericht kann sich bei der Kommission auch danach erkundigen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, um sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob die Voraussetzungen für eine etwaige Aussetzung des Verfahrens gegeben oder ob einstweilige Maßnahmen zu beschließen sind ( 41 ). 22. Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, bemüht sich die Kommission darum, die erbetenen Informationen spätestens einen Monat nach Eingang des Ersuchens dem einzelstaatlichen Gericht zur Verfügung zu stellen. Wenn die Kommission das einzelstaatliche Gericht um eine weitere Erläuterung seines Ersuchens bitten oder mit den von der Informationsübermittlung unmittelbar Betroffenen Rücksprache halten muss, so läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die verlangten Informationen eingegangen sind. 23. Die Kommission hat bei der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte die Garantien zu wahren, die natürlichen und juristischen Personen nach Artikel 287 des Vertrags gewährt werden ( 42 ). Artikel 287 des Vertrags hindert Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission an der Preisgabe von Auskünften, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen. Bei den unter das Berufsgeheimnis fallenden Auskünften kann es sich sowohl um vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse handeln. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, bei denen nicht nur deren Offenlegung, sondern auch die bloße Übermittlung an eine andere Person als die, die sie bereitgestellt hat, die Interessen letzterer ernstlich schädigen kann ( 43 ). 24. Die Auslegung der Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 287 des Vertrags führt nicht zu einem absoluten Verbot der Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte, die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallen. Durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte wird bestätigt, dass die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit einem einzelstaatlichen Gericht alle Informationen zur Verfügung zu stellen hat, um welche das Gericht die Kommission ersucht hat, einschließlich der unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen. Allerdings darf die Kommission bei ihrer Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten die in Artikel 287 des Vertrags enthaltenen Garantien keinesfalls einschränken. 25. Demnach wird die Kommission vor der Übermittlung von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, das einzelstaatliche Gericht darauf hinweisen, dass es nach dem Gemeinschaftsrecht zur Wahrung der Rechte verpflichtet ist, die natürlichen und juristischen Personen durch Artikel 287 des Vertrags verliehen werden, und das Gericht danach fragen, ob es den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen gewährleisten kann und wird. Kann das einzelstaatliche Gericht diese Gewähr nicht bieten, so wird die Kommission die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen nicht an das einzelstaatliche Gericht weiterleiten ( 44 ). Nur dann, wenn das einzelstaatliche Gericht gewährleistet, die vertraulichen Informationen und die Geschäftsgeheimnisse zu schützen, übermittelt die Kommission die erbetenen Informationen; dabei gibt sie an, welche Teile unter das Berufsgeheimnis fallen bzw. für welche Teile dies nicht zutrifft und die folglich ohne Einschränkung zugänglich gemacht werden können. ▼M1 26. Für die Verpflichtung der Kommission zur Offenlegung von Informationen gegenüber einzelstaatlichen Gerichten gelten allerdings Ausnahmen. Insbesondere darf die Kommission die Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte aus überwiegenden Gründen zur Wahrung der Interessen der Europäischen Union oder zur Unterbindung eines etwaigen Eingriffs in ihre Funktionsfähigkeit und ihre Unabhängigkeit, vor allem durch Gefährdung der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, verweigern ( 45 ). Die Offenlegung von Informationen gegenüber einzelstaatlichen Gerichten sollte die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission nicht übermäßig beeinträchtigen, damit insbesondere laufende Untersuchungen und das Funktionieren von Kronzeugenprogrammen und Vergleichsverfahren nicht behindert werden. ▼M1 26a. Zu diesem Zweck wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten zu keinem Zeitpunkt die folgenden Informationen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV übermitteln: — Kronzeugenunternehmenserklärungen im Sinne des Artikels 4a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ( 46 ) und — Vergleichsausführungen im Sinne des Artikels 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Diese Randnummer lässt den in Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 47 ) genannten Fall unberührt. 26b. Andere Informationen wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV erst dann übermitteln, wenn sie ihr Verfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass eines Beschlusses nach Artikel 7, 9 oder 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abgeschlossen oder ihr Verwaltungsverfahren auf andere Weise beendet hat: — Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das Verfahren der Kommission erstellt wurden, und — Informationen, die die Kommission im Laufe ihres Verfahrens erstellt und den Parteien übermittelt hat. Wenn die Kommission ersucht wird, die genannten Informationen einzelstaatlichen Gerichten für andere Zwecke als die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV zu übermitteln, wird die Kommission grundsätzlich die in Absatz 1 genannte zeitliche Beschränkung anwenden, um ihre laufenden Untersuchungen zu schützen. ▼B 2. Ersuchen um eine Stellungnahme zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln 27. Ist ein einzelstaatliches Gericht aufgefordert, in einem anhängigen Fall die EG-Wettbewerbsregeln anzuwenden, so kann es sich zunächst an der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte oder an Verordnungen, Entscheidungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags orientieren ( 48 ). Ergibt sich hieraus keine ausreichende Orientierungshilfe, so kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission um eine Stellungnahme zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht kann die Kommission um eine Stellungnahme zu wirtschaftlichen, sachlichen und rechtlichen Aspekten ersuchen ( 49 ). Hiervon bleibt die Möglichkeit bzw. Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 des Vertrags eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung oder Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftsrecht vorzulegen, selbstverständlich unberührt. 28. Im Hinblick auf die Abgabe einer sachdienlichen Stellungnahme kann die Kommission bei dem einzelstaatlichen Gericht zusätzliche Informationen anfordern ( 50 ). Damit eine möglichst effiziente Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten sichergestellt ist, bemüht sich die Kommission, die erbetene Stellungnahme innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Ersuchens dem einzelstaatlichen Gericht abzugeben. Wenn die Kommission weitere Auskünfte benötigt, um Stellung nehmen zu können, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die ergänzenden Informationen eingegangen sind. 29. Bei ihrer Stellungnahme beschränkt sich die Kommission darauf, dem einzelstaatlichen Gericht die erbetenen Sachinformationen zu erteilen bzw. die gewünschte wirtschaftliche oder rechtliche Klarstellung zu geben, ohne auf den Klagegrund des anhängigen Verfahrens einzugehen. Zudem ist das einzelstaatliche Gericht — anders als bei der verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsgerichte — nicht an die Stellungnahme der Kommission gebunden. 30. Entsprechend den Ausführungen in Ziffer 19 hört die Kommission die beteiligten Parteien vor Abgabe ihrer Stellungnahme nicht an. Das Gericht wird sich mit der Stellungnahme nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften zu befassen haben, die ihrerseits die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten müssen. 3. Übermittlung von Stellungnahmen der Kommission an einzelstaatliche Gerichte 31. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung können die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission einem einzelstaatlichen Gericht, das zur Anwendung der Artikel 81 oder 82 des Vertrags berufen ist, schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die Verordnung unterscheidet zwischen schriftlichen Stellungnahmen, welche die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission von sich aus übermitteln können, und mündlichen Stellungnahmen, die nur mit Erlaubnis des einzelstaatlichen Gerichts möglich sind ( 51 ). 32. In der Verordnung ist geregelt, dass die Kommission nur dann Stellungnahmen übermittelt, wenn dies zur kohärenten Anwendung der Artikel 81 oder 82 des Vertrags erforderlich ist. Folglich beschränkt die Kommission ihre Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche und rechtliche Analyse des Sachverhalts, der dem vor dem einzelstaatlichen Gericht anhängigen Fall zugrunde liegt. 33. Damit die Kommission sinnvoll Stellung nehmen kann, können die einzelstaatlichen Gerichte ersucht werden, der Kommission eine Kopie aller zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung an die Kommission zu sorgen. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung verwendet die Kommission diese Schriftstücke ausschließlich zum Zwecke der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme ( 52 ). 34. Da die Verordnung keinen Verfahrensrahmen für die Übermittlung von Stellungnahmen vorgibt, sind die Verfahrensvorschriften und die Verfahrenspraxis der Mitgliedstaaten maßgebend. Hat ein Mitgliedstaat noch keinen entsprechenden Verfahrensrahmen festgelegt, muss das einzelstaatliche Gericht bestimmen, welche Verfahrensregeln für die Übermittlung von Stellungnahmen in dem anhängigen Verfahren angemessen sind. 35. Bei der Verfahrensweise für die Übermittlung von Stellungnahmen sollen die in Ziffer 10 aufgestellten Grundsätze beachtet werden. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass der Verfahrensrahmen für die Übermittlung von Stellungnahmen zu Fragen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 81 oder 82 des Vertrags a) mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sein muss, insbesondere mit den Grundrechten der beteiligten Parteien; b) die Übermittlung der Stellungnahmen nicht übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen darf (Grundsatz der Wirksamkeit) ( 53 ) und c) die Übermittlung der Stellungnahmen nicht schwieriger machen darf als die Übermittlung von Stellungnahmen in Gerichtsverfahren, in denen gleichwertiges innerstaatliches Recht angewandt wird (Grundsatz der Gleichwertigkeit).