Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2790/94 DER KOMMISSION
vom 16. November 1994
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit
bestimmten Agrarerzeugnissen
(ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom 28. November
1994L 304 18 29.11.1994
"M2 Verordnung (EG) Nr. 825/98 der Kommission vom 20. April 1998 L 117 5 21.4.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 der Kommission vom 23. Juli
1999L 192 19 24.7.19991994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/94 DER KOMMISSION
vom 16. November 1994
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die V ersorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrar-
erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten
der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und
Artikel 8 dritter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (4), sind die
gemeinsamen Durchführungsvorschriften zur Sonderregelung für die
Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen
erlassen worden. Die Erfahrung hat die Notwendigkeit gezeigt, daran
einige Änderungen vorzunehmen und zum Zwecke größerer Klarheit und
aus Gründen einer verwaltungstechnischen Vereinfachung die Verord-
nung neuzufassen.
Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre
Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu den Maßnahmen,
die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form
einer Befreiung von Eingangsabgaben und parallel dazu Beihilfen für
den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft.
Für bestimmte von den Eingangsabgaben befreite Agrarerzeugnisse
mußte bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Aus Gründen
der verwaltungstechnischen Vereinfachung sollte die Einfuhrlizenz daher
als Grundlage für die Befreiung von den Eingangsabgaben verwendet
werden.
Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegende Agrar-
erzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die als Grundlage für
die Befreiung von Eingangsabgaben dienen soll. Hierzu kann das
Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Freistellungsbescheini-
gung“ genannt, verwendet werden.
Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter
Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend
„Beihilfebescheinigung“ genannt, verwaltet werden.
Für die Durchführung der Sonderregelung für die Versorgung müssen
bestimmte Ausstellungsmodalitäten für die vorgenannte Bescheinigung
eingeführt werden, die von den üblichen Modalitäten, die gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (6), abweichen.
Mit den Durchführungsänderungen an der Sonderregelung für die
Versorgung der Kanarischen Inseln werden zwei Ziele verfolgt. Einer-
seits sollen sie das Verfahren der Lizenzerteilung erleichtern und
beschleunigen, insbesondere durch die Streichung der allgemeinen
Verpflichtung, im voraus eine Sicherheit zu leisten, sowie die!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.
(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 29.
(6) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6.1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 2
Beihilfezahlung bei der Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft.
Andererseits sollen sie die V orgänge stärker begrenzen, die Kontrollen
verstärken und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur
Verfügung stellen, damit diese überprüfen können, ob die Ziele der
Regelung erreicht werden, d. h. insbesondere, ob eine regelmäßige
Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und ob
für die durch die geographische Lage der Inseln bedingte Situation durch
die effektive Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehrbringen
der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse ein Ausgleich
geschaffen wird.
Die Eintragung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der Sonderregelung
zur Versorgung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, in ein Register
stellt eines der vorgenannten Hilfsmittel dar. Diese Eintragung berechtigt
zu den Vergünstigungen der Regelung unter der Bedingung, daß die aus
den gemeinschaftlichen und den nationalen Bestimmungen entstehenden
Verpflichtungen eingehalten werden. Der Antragsteller ist zu dieser
Eintragung berechtigt, wenn er eine Reihe von objektiven Bedingungen
erfüllt, die den Erfordernissen bei der Durchführung der Regelung
entsprechen. Dieser V organg muß unterschiedslos jedem Marktteilneh-
mer der Gemeinschaft offenstehen.
Die Durchführungsbestimmungen der Regelung müssen sicherstellen,
daß im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 festgesetzten Mengen der eingetragene
Marktteilnehmer eine Lizenz bzw. Bescheinigung über die Erzeugnisse
und die Mengen erhält, mit denen er Handelsgeschäfte auf eigene
Rechnung durchführt. Hierzu muß er die Dokumente vorlegen, die den
Vorgang und die Berechtigung zum Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrag
bestätigen.
Zur Kontrolle der der Sonderregelung unterliegenden V orgänge ist unter
anderem eine Gültigkeitsdauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die
den Erfordernissen des Luft- oder Seetransports entspricht, erforderlich
sowie die Verpflichtung zum Nachweis, daß die in der Lizenz genannte
Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, sowie das Verbot der
Übertragbarkeit der Rechte und Pflichten des Lizenznehmers.
Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Eingangsabgaben und
einer Beihilfe für die Gemeinschaftserzeugnisse müssen sich auf die
Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Die effek-
tive Weitergabe der Vergünstigungen sollte deshalb überprüft werden.
Die Höhe der Zollschuld wird gemäß den Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex den Gemeinschaften (1) festgesetzt.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 bestimmt, daß die unter
die Sonderregelung für die Versorgung fallenden Erzeugnisse weder
erneut in ein Drittland ausgeführt noch in ein anderes Land der
Gemeinschaft weiterbefördert werden dürfen. Im Falle der Verarbeitung
der betreffenden Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln gilt dieses
Verbot jedoch weder für traditionelle Wiederausfuhren noch für die
traditionellen Versendungen. Es ist erforderlich, die zur Gewährung
dieser Befreiung und zur Kontrolle ihrer Durchführung notwendigen
Modalitäten vorzusehen.
Zur Anwendung dieser Abweichung sollten die Mengen der Verarbei-
tungserzeugnisse, die von den Kanarischen Inseln traditionell ausgeführt
oder versandt werden können, auf der Grundlage der durchschnittlichen
Ausfuhr- und Versandmengen in den Jahren 1989, 1990 und 1991, d. h.
vor Inkrafttreten der POSEICAN-Regelung, wie von den spanischen
Behörden ermittelt, festgelegt werden.
Die Beurteilung der Anwendung der durch die Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 eingeführten Regelung und der durch die Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen führen zu einer
Verschärfung der Bestimmungen über die durchzuführenden Kontrollen!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 3
sowie zur Festlegung der Verwaltungssanktionen, die geeignet sind, die
ordnungsgemäße Durchführung der angewendeten Maßnahmen zu
gewährleisten.
Es empfiehlt sich, daß die zuständigen Behörden im Rahmen der für die
besonders abgelegenen Regionen geltenden Partnerschaftsverfahren die
zur Durchführung und Überwachung der Einhaltung der Regelung
notwendigen Verwaltungsmaßnahmen festlegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den
Stellungnahmen sämtlicher betroffenen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Einfuhr aus Drittländern
KAPITEL I
Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz
vorgelegt werden muß
Artikel 1
(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene
Befreiung von den Einfuhrabgaben erfolgt bei V orlage einer Einfuhr-
lizenz, die die in Absatz 3 genannten besonderen Angaben enthält.
(2) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag der Beteiligten durch die von
Spanien bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der Menge
erteilt, die in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehen ist.
Sie wird auf dem Formblatt im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 ausgestellt.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:a) in Feld 20 je nachdem einen der folgenden Vermerke:
— „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“
unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2
Buchstaben c) und d);
— „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“ unter Beachtung der
Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c) und d);
— „gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1601/92 zur Mast eingeführte Rinder“;
b) in Feld 24 die Vermerke „Befreiung von den Einfuhrabgaben“ und
„Lizenz zur Verwendung auf den Kanarischen Inseln“;
c) in Feld 12 den letzten Gültigkeitstag.(4) Zur Anwendung der Regelung werden Einfuhrabgaben auf die
Mengen erhoben, um welche die in der Einfuhrlizenz angegebenen
Mengen überschritten werden. Der Toleranzrahmen von 5 % gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird unter der Bedingung gewährt, daß
die entsprechenden Einfuhrabgaben entrichtet werden.
KAPITEL II
Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz
vorgelegt werden muß
Artikel 2
(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse, für die keine
Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß, erfolgt bei V orlage einer
Freistellungsbescheinigung.!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 4
(2) Die Freistellungsbescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhr-
lizenz im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 10, 13 bis 16, 19, 20, 21, 24
bis 31, 33 Absätze 1 und 3 und die Artikel 34 bis 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der V orschriften dieser
Verordnung sinngemäß.
(3) Die Angabe „Freistellungsbescheinigung“ ist in das obere linke Feld
der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
(4) Die Freistellungsbescheinigung wird auf Antrag der Beteiligten
durch die von Spanien bezeichneten Behörden erteilt.
(5) Der Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und die
Freistellungsbescheinigung enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 20 je nach Fall einen der folgenden Vermerke:
— „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“
unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2
Buchstaben c) und d);
— „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“ unter Beachtung der
Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c) und d);
b) in Feld 24 die Vermerke „Befreiung von den Einfuhrabgaben“ und
„Lizenz zur Verwendung auf den Kanarischen Inseln“;
c) in Feld 12 den letzten Gültigkeitstag.
TITEL II
Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird nach V orlage einer völlig ausgeschöpften
Beihilfebescheinigung gezahlt.
Die Beihilfebescheinigung gilt als Beihilfeantrag. Sie muß außer in
Fällen von höherer Gewalt innerhalb von 20 Tagen nach Anerkennung
der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Bei Überschreitung dieser
Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.
Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe innerhalb von fünfzig Tagen
nach Einreichung der verwendeten Beihilfebescheinigung, es sei denn,
a) es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt,
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfe-
anspruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach
Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz
im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 10, 13 bis 16, 19, 20, 21, 24
bis 31, 33 Absätze 1 und 3 und die Artikel 34 bis 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der V orschriften dieser
Verordnung sinngemäß.
(3) Die Angabe „Beihilfebescheinigung“ ist in das obere linke Feld der
Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig
durchgestrichen.!B
!M3
!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 5
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die
Beihilfebescheinigung enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 20 je nach dem einen der folgenden Vermerke:
— „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“
unter Beachtung der Bestimmung in Artikel 5 Absatz 2
Buchstaben c) und d);
— „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“ unter Beachtung der
Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c) und d);
— „gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 1601/92 zur Mast eingeführte lebende Tiere“;
b) in Feld 24 den Vermerk „Lizenz zur Verwendung auf den
Kanarischen Inseln“;
c) in Feld 12 den letzten Gültigkeitstag.(5) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des
Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
(6) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag der Beteiligten durch die
von Spanien bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der Menge
erteilt, die in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehen ist.
(7) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurs für die Beihilfe ist die vollständige Anrechnung der Beihilfe-
bescheinigung durch die zuständigen Behörden des Bestimmungsorts.
Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann unter den in den
Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommis-
sion (
1) genannten Bedingungen im voraus festgesetzt werden.
TITEL III
Gemeinsame Bestimmungen und Weitergabe der V ergünstigung an
den Endverbraucher
Artikel 4
(1) Für die Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungs-
industrie und die Erzeugnisse für den direkten Verbrauch sind jeweils
gesonderte Bedarfsvorausschätzungen vorzulegen. Die Bedarfsvoraus-
schätzungen können im Laufe des Jahres angepaßt werden.
(2) Auf Wunsch der Kommission führen die zuständigen Behörden
sektorale Studien zur Aufstellung der Bedarfsvorausschätzungen durch.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Beihilfebescheini-
gungen werden nur solchen Marktteilnehmern erteilt, die in ein von den
zuständigen Behörden geführtes Register eingetragen sind.
(2) Jeder Marktteilnehmer kann die Eintragung in dieses Register
beantragen.
Die Eintragung in das Register setzt folgendes voraus:a) der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen Mittel,
Strukturen und amtlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner
Tätigkeit in dem betreffenden Sektor und hat insbesondere die
behördlichen Auflagen hinsichtlich der Buchführung und der
Steuererklärung erfüllt;
b) er kann gewährleisten, daß diese Tätigkeit auf den Kanarischen
Inseln durchgeführt wird;
c) er sorgt bei der Vermarktung der Agrarerzeugnisse auf den
Kanarischen Inseln zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden!B
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 6
dafür, daß die gewährten Vergünstigungen bis zur Ebene des
Endverbrauchs und des Verbrauchers weitergegeben werden;
d) er verpflichtet sich im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung
für die Kanarischen Inseln und gemäß den Zielen dieser Regelung,
— den zuständigen Behörden auf Anfrage alle notwendigen
Angaben zu den abgewickelten Handelsgeschäften zu über-
mitteln, insbesondere zu den praktizierten Preisen und Gewinn-
spannen,
— ausschließlich in seinem Namen und auf eigene Rechnung zu
handeln,
— Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für Mengen zu
beantragen, die seinen Vermarktungskapazitäten für die frag-
lichen Erzeugnisse entsprechen, und
— weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich
erzeugten Produktknappheit führen könnte, noch die verfüg-
baren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten.
(3) Der Verarbeitungsunternehmer, der Verarbeitungserzeugnisse, die
aus gemäß der Sonderregelung für die Kanarischen Inseln zugelassenen
Rohstoffen gewonnen wurden, ausführen oder versenden will, muß bei
der Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags auf Eintragung in das
Register diese Absicht erklären und den Verarbeitungsort angeben.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind unterschiedslos auf alle Marktteilnehmer
in der Gemeinschaft anzuwenden.
Artikel 6
(1) V orbehaltlich Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3
Absatz 6 und Artikel 8 nehmen die zuständigen Behörden den von einem
Marktteilnehmer zu jeder Lieferung gestellten Antrag auf Erteilung einer
Lizenz bzw. Bescheinigung an, sofern ihm das Original der Kauf-
rechnung und das Original oder die beglaubigte Abschrift eines der
nachstehend genannten Papiere beiliegt:
— Seekonnossement oder Luftfrachtbrief
und
— Ursprungsbescheinigung bei Erzeugnissen aus Drittländern bzw.
Bescheinigung gemäß Artikel 311 Buchstabe c) bzw. 315 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) (Versandpapier
T2 bzw. T2L) bei Gemeinschaftserzeugnissen.
Die Kaufrechnung, das Konossement oder der Luftfrachtbrief müssen
auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung wird nach Maßgabe der
Lieferfrist festgesetzt. In besonderen Fällen kann diese Frist von den
zuständigen Behörden verlängert werden, wenn die Durchführung der
Lieferung durch schwerwiegende und unvorhergesehene Schwierigkeiten
verzögert wird. Sie darf jedoch zwei Monate vom Zeitpunkt der
Erteilung der Bescheinigung nicht überschreiten.
Artikel 7
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Beihilfebeschei-
nigungen für die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden
Erzeugnisse sind den zuständigen Behörden innerhalb von sechs
Arbeitstagen nach Löschung der Waren zur Erfüllung der Zollförmlich-
keiten vorzulegen.
(2) Die Waren werden in gesonderten Losen vorgeführt, die der jeweils
vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung entsprechen.
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizenzen bzw.
Bescheinigungen vollständig angerechnet.!B
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 7
!M3
(3) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Ist, gemessen an einer Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimm-
ten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Erteilung von
Einfuhrlizenzen sowie Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zu
verzeichnen und scheint dadurch die Erreichung eines oder mehrerer
Ziele der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so benachrichtigen
die zuständigen Behörden unverzüglich die Kommission und übermitteln
ihr alle Angaben, die hinsichtlich des Versorgungsbedarfs der Kanari-
schen Inseln von Bedeutung sind.
Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen trifft die Kommission
jede erforderliche Maßnahme, um anhand der verfügbaren Mengen und
der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der
Kanarischen Inseln mit lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.
(2) Unbeschadet der erforderlichen Maßnahmen im Falle einer Ein-
schränkung der Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen kürzen
die zuständigen Stellen alle Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in Absprache mit den spanischen
Behörden unbeschadet besonderer V orschriften, die zur Behebung der in
einem bestimmten Sektor aufgetretenen erheblichen Schwierigkeiten zu
erlassen sind.
Artikel 8a
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen auf den
Kanarischen Inseln bzw. spekulative Maßnahmen zu vermeiden, die das
ordnungsgemäße Funktionieren der besonderen Versorgungsregelung
schwerwiegend beeinträchtigen können, setzen die zuständigen Behör-
den eine Mindestmenge je Linzenzantrag fest.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen, die geeignet
sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung zu überprüfen, die
sich aus der Freistellung von den Einfuhrabgaben oder der Gewährung
der Gemeinschaftsbeihilfe ergibt. Zu diesem Zweck können sie
gegebenenfalls schätzen, welche Handelsmargen und Preise von den
einzelnen betroffenen Marktteilnehmern praktiziert werden.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 und ihre etwaigen Änderungen
werden der Kommission mitgeteilt.
Artikel 10
(1) Kommt der Marktteilnehmer seinen gemäß Artikel 5 eingegangenen
Verpflichtungen nicht nach, so treffen die zuständigen Behörden
unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht anzuwendenden Sanktio-
nen, außer im Falle höherer Gewalt, folgende Maßnahmen:
— Wiedereinziehung der Vergünstigung, die dem Inhaber der Einfuhr-
lizenz, der Freistellungsbescheinigung oder der Beihilfebescheini-
gung gewährt worden war, und
— je nach Schwere des Verstoßes vorläufige oder endgültige Ausset-
zung des Eintrags.!B
!M1
!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 8
Die im ersten Gedankenstrich genannte Vergünstigung entspricht dem
von der Freistellung betroffenen Betrag der Einfuhrabgaben bzw. dem
Beihilfebetrag.
(2) Führt der Inhaber einer Lizenz bzw. Bescheinigung die vorgesehene
Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so verliert er für die auf den
letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheinigung folgenden sechzig
Tage das Recht, eine Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen, es sei
denn, es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt. Nach dieser Frist
setzt die Erteilung weiterer Lizenzen bzw. Bescheinigungen eine
Sicherheitsleistung in Höhe der zu gewährenden Vergüngstigungen
voraus.
Bei Vorliegen ausreichend und zur Zufriedenheit der zuständigen
Behörden gerechtfertigter Gründe können diese Behörden der Anwen-
dung eines Toleranzrahmens von 5 % für die Unterschreitung der
eingeführten oder zu verbringenden Mengen zustimmen.
(3) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um
die Erzeugnismengen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw.
teilweise genutzten oder ausgesetzten Lizenzen bzw. Bescheinigungen
weiter zur Verfügung stehen, oder um die Vergünstigung wiederein-
zuziehen.
Artikel 11
(1) Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 5 Absatz 3 seine
Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse in den in Anhang II genannten
Mengen auszuführen oder zu versenden, so wird ihm von den
zuständigen Behörden im Rahmen der in Anhang II genannten Mengen
eine Höchstmenge an Erzeugnissen zugewiesen, die er ausführen oder
versenden darf.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den
Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen Mengen als den in
Absatz 1 genannten nur, sofern den zuständigen Behörden ein
hinreichender Nachweis darüber erbracht wird, daß diese Erzeugnisse
keine Rohstoffe enthalten, deren Einfuhr oder Einbringen im Rahmen
der Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln erfolgt
ist.
(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die im Rahmen der in Anhang II
genannten Mengen eine Ausfuhr oder einen herkömmlichen Versand
nach sich ziehen, müssen mutatis mutandis den Verarbeitungsbedingun-
gen entsprechen, die in den V orschriften für die aktive Veredelung und
die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in den
Artikeln 114, 130 und 131 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegt sind.
(4) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle
Auskünfte über die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
erfolgten Ausfuhren und den Versand sowie die Informationen über die
aufgrund von obigem Absatz 2 erteilten Genehmigungen.
Artikel 12
(1) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr, dem Versand, der
Wiederausfuhr und dem Weiterversand von Agrarerzeugnissen auf den
Kanarischen Inseln vorzunehmenden Warenkontrollen sind bei einer
repräsentativen Auswahl von mindestens 10 % der gemäß Artikel 7
vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorzunehmen.
Auf die Warenhauskontrollen finden die Modalitäten gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (1) sinngemäß Anwendung.
(2) Im Falle der in Anhang I genannten Erzeugnisse sind diese
Kontrollen bei einer repräsentativen Auswahl von mindestens 20 % der
gemäß Artikel 7 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vor-
zunehmen.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 9
(3) In besonderen Fällen kann die Kommission die Anwendung höherer
Kontrollsätze verlangen.
Artikel 13
In besonderen Fällen und soweit erforderlich, um für die ordnungs-
gemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu sorgen, sehen die
zuständigen Behörden unbeschadet der Artikel 10 und 15 eine Sicher-
heitsleistung in der der Vergünstigung entsprechenden Höhe vor.
Artikel 14
Spanien erläßt die zusätzlichen Bestimmungen, die für die Verwaltung
und unmittelbare Überwachung der besonderen Versorgungsregelung
sowie zur Ermittlung der Mengen der Agrarerzeugnisse erforderlich sind,
für die Lizenzen zur Einfuhr in und zur Ausfuhr aus den Kanarischen
Inseln beantragt und ausgestellt werden.
Die spanischen Behörden teilen der Kommission unverzüglich die zur
Anwendung des ersten Unterabsatzes geplanten Maßnahmen vor deren
Inkrafttreten mit.
Artikel 15
(1) Innerhalb eines Zeitraums von dreißig Tagen nach Inkrafttreten
dieser Verordnung können die zuständigen Behörden auf Ersuchen eines
Marktbeteiligten, der die Eintragung in das Register gemäß Artikel 5
beantragt hat, diesem gemäß Artikel 6 eine Lizenz bzw. Bescheinigung
erteilen, sofern der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bzw. Bescheini-
gung den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 entspricht.
Die Ausstellung der Lizenz bzw. Bescheinigung setzt eine Sicherheits-
leistung voraus.
(2) Die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92
ausgestellten Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die vor Ablauf ihrer
Gültigkeit nicht ausgeschöpft wurden, können gemäß vorstehendem
Absatz 1 durch Lizenzen bzw. Bescheinigungen über die Restmengen
ersetzt oder bei gleichzeitiger Rückzahlung der Sicherheitsleistung
annulliert werden.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 wird aufgehoben.
(2) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht
über den Stand der Durchführung der vorliegenden Verordnung und
insbesondere über die Wirksamkeit der in Artikel 12 genannten
Kontrollen. Anhand der gewonnenen Erfahrungswerte wird sie gegebe-
nenfalls die nötigen Änderungen verfügen.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 10
ANHANG I
VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN MINDESTKON-
TROLLSATZ VON 20 % GILT
(Artikel 12 Absatz 2)
1. Fleisch von Rindern,
— frisch oder gekühlt des KN-Codes 0201,— gefroren des KN-Codes 0202.
2. Tafelwein des KN-Codes ex 2204.
3. Milcherzeugnisse
— flüssige Milch des KN-Codes 0401,— eingedickte Milch oder Milchpulver des KN-Codes 0402,— Butter des KN-Codes 0405,
— Käse der KN-Codes 0406 30, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27,
0406 90 77, 0406 90 79, 0406 90 81 und 0406 90 89,
— Zubereitungen aus Milch
— für Kinder des KN-Codes 2106 90 91,— ohne tierische Fette des KN-Codes 1901 90 90.!
B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 11
ANHANG II
HÖCHSTMENGEN DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE JÄHRLICH IM RAHMEN DER TRADI-
TIONELLEN W ARENSTRÖME AUSGEFÜHRT ODER VERSANDT WERDEN KÖNNEN
(Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11)
Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in die EG in Drittländer
0402 10 — 54 000
0402 21 64 000 11 000
0402 29 — 33 000
0402 91 3 000 3 000
0402 99 1 000 1 000
0403 10 — 7 000
0403 90 1 000 1 000
0405 6 000 12 000
0406 10 17 000 119 000
0406 30 2 000 5 000
0406 40 2 000 1 000
0406 90 25 000 14 000
0710 21 — 1 000
0710 22 1 000 1 000
0710 30 2 000 1 000
0710 40 1 000 1 000
0710 80 4 000 16 000
0710 90 — 1 000
0711 20 — 1 000
0711 40 — 1 000
0811 90 1 000 1 000
0812 90 3 000 1 000
0813 50 1 000 1 000
1101 00 105 000 1 000
1102 20 13 000 6 000
1102 90 1 000 1 000
1104 19 4 000 1 000
1105 00 — 1 000
1507 90 — 300 000
1514 90 90 — 3 000 000
1601 00 10 000 44 000
1602 41 13 000 1 000!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 12
Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in die EG in Drittländer
1602 49 16 000 39 000
1602 50 — 50 000
1604 13 2 712 000 2 027 000
1604 14 552 000 18 000
1702 90 675 000 6 000
1704 10 19 000 20 000
1704 90 648 000 293 000
1804 00 — 1 000
1805 00 1 000 45 000
1806 10 4 000 58 000
1806 20 1 000 25 000
1806 31 1 000 4 000
1806 90 30 000 38 000
1901 20 1 140 000 —
1901 90 2 521 000 45 000
1902 11 1 000 2 000
1902 19 1 000 47 000
1902 20 — 1 000
1902 30 1 000 37 000
1903 00 — 1 000
1904 10 3 000 2 000
1904 90 — 1 000
1905 20 — 1 000
1905 30 45 000 132 000
1905 40 1 000 3 000
1905 90 15 000 43 000
2004 10 22 000 1 000
2004 90 4 000 72 000
2005 10 1 000 63 000
2005 20 57 000 1 000
2005 40 2 000 19 000
2005 59 2 000 —
2005 60 34 000 1 000
2005 70 9 000 3 000
2005 80 1 000 5 000!B
!M2
!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 13
Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in die EG in Drittländer
2005 90 20 000 27 000
2006 00 5 000 27 000
2007 10 3 000 2 000
2007 91 3 000 8 000
2007 99 463 000 7 000
2008 19 1 000 1 000
2008 20 18 000 38 000
2008 30 10 000 1 000
2008 50 2 000 1 000
2008 60 1 000 1 000
2008 70 5 000 1 000
2008 92 104 000 12 000
2008 99 224 000 1 000
2009 19 18 000 24 000
2009 30 — 10 000
2009 40 9 000 7 000
2009 60 — 1 071 000
2009 70 2 000 3 000
2009 80 11 000 18 000
2009 90 16 000 12 000
2101 10 5 000 3 000
2101 20 1 000 1 000
2101 30 1 000 —
2102 10 1 000 28 000
2102 20 — 2 000
2102 30 — 3 000
2103 10 — 2 000
2103 20 22 000 35 000
2103 30 1 000 3 000
2103 90 30 000 61 000
2104 10 22 000 193 000
2104 20 1 000 595 000
2105 00 167 000 505 000
2106 10 3 000 28 000
2106 90 8 000 13 000
2202 10 *5 000 000 *203 000!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 14
Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in die EG in Drittländer
2202 90 *3 000 000 *799 000
2203 00 *70 000 *157 000
2205 10 *47 000 *1 000
2205 90 *17 187 000 *3 295 000
2208 40 *47 000 *43 000
2208 50 *9 000 *7 000
2208 90 *190 000 *17 000
2209 00 — *18 000
2301 20 20 610 000 18 654 000
2309 90 20 000 1 525 000
3002 10 8 000 1 000
3002 20 1 000 1 000
3002 90 1 000 1 000
3004 20 1 000 3 000
3004 50 1 000 —
3004 90 51 000 18 000
3005 10 1 000 2 000
3005 90 2 000 1 000
3203 00 1 000 1 000
3307 49 1 000 14 000
3307 90 7 000 6 000
3401 19 2 000 9 000
3402 13 5 000 —
3402 20 135 000 69 000
3402 90 40 000 62 000
3403 19 7 000 1 000
3405 30 1 000 1 000
3405 40 2 000 6 000
3901 10 195 000 32 000
3901 20 80 000 76 000
3904 21 49 000 180 000
3909 50 2 000 47 000
3912 90 7 000 1 000
3917 21 195 000 11 000
3917 23 20 000 10 000
3917 32 65 000 68 000!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 15
Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in die EG in Drittländer
3917 39 33 000 2 000
3917 40 270 000 65 000
3919 10 860 000 30 000
3920 10 2 100 000 2 000
3920 20 310 000 8 000
3920 99 340 000 —
3921 90 20 000 70 000
3923 10 49 000 59 000
3923 21 727 000 356 000
3923 29 23 000 72 000
3923 30 180 000 35 000
3923 40 18 000 25 000
3923 90 1 000 13 000
3924 10 6 000 5 000
3924 90 10 000 4 000
3926 90 132 000 198 000
4823 11 1 000 3 000
4823 51 9 000 15 000
4823 59 6 000 3 000!B1994R2790 — DE — 31.07.1999 — 002.001 — 16