2003E0873 — DE — 01.03.2006 — 001.001

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GEMEINSAME AKTION 2003/873/GASP DES RATES

vom 8. Dezember 2003

zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. November 2003 hat der Rat Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Europäischen Union festgelegt —

Am 10. Dezember 2002 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2002/965/GASP ( 1 ) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess angenommen.

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Marc OTTE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess wird verlängert.

Artikel 2

Der Auftrag des EUSR stützt sich auf die politischen Ziele der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess.

Diese Ziele umfassen:

a) eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, existenzfähiger und friedlicher souveräner palästinensischer Staat innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden nebeneinander leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242, 338, 1397 und 1402 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Grundsätzen der Madrider Konferenz vorgesehen ist;

c) eine angemessene Regelung des komplexen Themas Jerusalem sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;

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Diese Ziele beruhen auf der Bereitschaft der Europäischen Union,

a) mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Nahost-Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine lebenswerte Zukunft zu bieten;

c) einen umfassenden Beitrag zur Friedenskonsolidierung sowie zum Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft als integralem Bestandteil der Entwicklung der Region zu leisten.

Der EUSR unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Nahost-Quartetts.

Artikel 3

Im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele erhält der EUSR das Mandat,

b) enge Kontakte mit allen an dem Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Nahost-Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern und zu pflegen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

c) für eine kontinuierliche Präsenz der Europäischen Union vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien zu sorgen und zur Bewältigung und Verhütung von Krisen beizutragen;

g) mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

h) darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für Interventionen der Europäischen Union im Rahmen des Friedensprozesses bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess — z. B. der Beitrag der Europäischen Union zu den palästinensischen Reformen —, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Europäischen Union, am besten weitergeführt werden können;

j) die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in dem am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschuss Europäische Union-Palästinensische Behörde sowie auf andere Weise zu fördern;