1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
(ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1994 (94/453/EG) L 187 11 22.7.1994
►M2 Entscheidung der Kommission vom 7. April 1995 (95/134/EG) L 89 44 21.4.1995
►M3 Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1995 (95/444/EG) L 258 67 28.10.1995
►M4 Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1996 (96/166/EG) L 39 25 17.2.1996
►M5 Entscheidung der Kommission vom 12. April 1996 (96/285/EG) L 107 19 30.4.1996
►M6 Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1996 (96/344/EG) L 133 28 4.6.1996
►M7 Entscheidung 97/752/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 L 305 69 8.11.1997
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der
Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
für den Handel mitErzeugnissen t ierischen Ursprungs in der Gemein-
schaftsowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft , soweitsiediesbezüglich nichtden Gemeinschaft sregelungen nach Anhang AKapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheits-erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), insbesondere auf
Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte unter die Richtlinie 92/118/EWG fallende Erzeugnisse
müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen,das die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Dies gilt
für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine, Tierdärme,
Knochen und bestimmte Erzeugnisse aus Knochen, Horn und bestimmteErzeugnisse aus Horn sowie Hufe und Klauen und bestimmte Erzeug-nisse daraus, die für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmtsind, Equidenserum, Schmalz und ausgelassene Fette, Fleisch vonZuchtfeder- und Zuchthaarwild sowie Erzeugnisse aus Geflügelfleisch
und Wildfleisch.
Die übrigen in der Richtlinie 92/118/EWG aufgeführten Erzeugnisse
müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen,das in noch festzulegenden Listen aufgeführt ist.
Bei der Erstellung dieser Listen muß das tatsächliche Risiko der
Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit oder einer auf den
Menschen übertragbaren Krankheit bewertet werden. Diese Bewertungist erfolgt, so daß nunmehr die für die Einfuhr der in Rede stehendenErzeugnisse erforderlichen Drittlandverzeichnisse erstellt werdenkönnen, wobei insbesondere die Entscheidung 79/542/EWG des
Rates (
2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/59/EG der
Kommission (3), zugrunde zu legen ist.
Bestimmte Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die tierische oder
menschliche Gesundheit dar. Sie dürfen daher aus allen Drittländerneingeführtwerden.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Regelung, die
mit der Festlegung dieser Listen einhergeht, sollte eine Frist für ihreAnwendung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 9. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus allen
Drittländern zu:
— Knochen und Erzeugnisse aus Knochen (außer Knochenmehl), Horn
und Erzeugnisse aus Horn (außer Hornmehl) sowie Hufe und Klauenund Erzeugnisse aus Hufen und Klauen (außer Huf- und Klauen-mehl), die nichtfür die menschliche oder t ierische Ernährungbestimmt sind;
— Wolle, Haare von Wiederkäuern, unbearbeitete Federn und Feder-
teile;
— Imkereierzeugnisse und Honig;— Jagdtrophäen in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel 13 der
Richtlinie 92/118/EWG.
Artikel 2
Unbeschadetder Best immungen gemäß den Anhängen I und II der
Richtlinie 92/118/EWG sowie der Bestimmungen des Artikels 1genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisseder Richtlinie 92/118/EWG aus den Drittländern, die in den Listen im
Anhang aufgeführtsind.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1994.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 3
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ANHANG
Diese Listen haben Grundsatzcharakter, und bei der Einfuhr müssen die
entsprechenden Anforderungen der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesund-
heiterfülltsein.
TEIL 1 (SIC! I)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch,
Milchprodukten und Kolostralmilch, die nicht zum Verzehr bestimmt sind,
zulassen
Länder gemäß den Listen der Teile B und C des Anhangs der Entscheidung 95/
340/EG der Kommission.
TEIL II
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
verarbeitetemtierischemEiweiß(außerFischmehlundMehlausanderen
Fischereierzeugnissen, ausgenommen Säugetiere) zulassen, das nicht zum
Verzehr bestimmt ist
Alle Länder der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fischmehl und Mehl aus anderen Fischereierzeugnissen (ausgenommen
Säugetiere) zulassen
(AR) Argentinien
(BR) Brasilien(CA) Kanada(CL) Chile(SIC! (CN) Volksrepublik China(CI) Elfenbeinküste(EC) Ecuador(EE) Estland(FO) Färöer
(GL) Grönland
(LI) Litauen(LV) Lettland(MA) Marokko
(MG) Madagaskar(NZ) Neuseeland
(PE) Peru
(PL) Polen(PR) Puerto Rico(RU) Rußland
(SC) Seychellen(SN) Senegal
(UA) Ukraine
(US) Vereinigte Staaten von Amerika(UY) Uruguay1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 4
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TEIL III
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Bluterzeugnissen (ausgenommen von Equiden) und von Rohmaterial für
pharmazeutische Zwecke zulassen
A.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von Hufern
Drittländer gemäß den Entscheidungen 92/183/EWG (1) und 92/187/EWG (2)
der Kommission.
B.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL IV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Bluterzeugnissen (ausgenommen von Equiden) und von Rohmaterial
zulassen, das zur Herstellung von technischen Erzeugnissen bestimmt ist
A.Bluterzeugnisse und Rohmaterialien von Huftieren
Drittländer oder Teile von Drittländern gemäß der Liste des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG, aus denen die Einfuhr von jeglichem frischen
Fleisch der jeweiligen Tierarten zugelassen ist, wobei Beschränkungen
aufgrund des Fehlens eines genehmigten Rückstandsplans nicht berücksichtigt
werden.
B.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL V
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter zulassen
A.Rohmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden und von
den entsprechenden wildlebenden Tierarten
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC I) des Anhangs der Entscheidung 79/
542/EWG für frisches Fleisch der entsprechenden Tierart.
B.Rohmaterial von Geflügel
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommis-
sion (3) zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der Export von
frischem Geflügelfleisch in die Gemeinschaftunt er Anwendung der
Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG
der Kommission (4) erlaubtist .
C.Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
(4) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.
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TEIL VI
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Kaninchenfleisch und von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch
zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fleisch von Haarwild aus Zuchtbetrieben zulassen
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch der
entsprechenden Tierart zulassen.
C.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben zulassen
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, ausgen-
ommen solche Drittländer, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in die
Gemeinschaft unter Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4
der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.
TEIL VII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
unbehandelten Schweineborsten zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
TEIL VIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eiern
und Eiprodukten für den menschlichen Verzehr zulassen
A.Eier
Alle Drittländer gemäß der Entscheidung 94/85/EG.
B.Eiprodukte
Alle Drittländer gemäß Teil I des Anhangs zu der Entscheidung 79/542/EWG.
TEIL IX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gülle
für die Bodenbehandlung zulassen
A.Verarbeitungserzeugnisse aus Gülle
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/
542/EWG.
B.Nicht verarbeitete Gülle von Equiden
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/
542/EWG für lebende Equiden.
C.Nicht verarbeitete Gülle von Geflügel
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG und Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG
zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der Export von frischem
Geflügelfleisch in die Gemeinschaftunt er Anwendung der Ausnahmen nach
Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 6
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TEIL X
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/
667/EWG des Rates (1)eingegangen sind, zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG
und Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, ausgen-
ommen solche Drittländer, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in die
Gemeinschaft unter Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4
der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist ►M5sowie folgende Länder: ◄.
►M5(LK) Sri Lanka (2)◄
TEIL XI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Weinbergschnecken für den menschlichen Verzehr zulassen
(AL) Albanien
(AR) Argentinien
(BG) Bulgarien
(BX) Bosnien-Herzegowina(CH) Schweiz(CN) Volksrepublik China
(CZ) Tschechische Republik
(DZ) Algerien(HR) Kroatien(HU) Ungarn(ID) Indonesien
(IN) Indien
(LI) Litauen
(MA) Marokko(MD) Moldawien
(MG) Madagaskar
(MK) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(PE) Peru
(PL) Polen
(RO) Rumänien(RU) Rußland(SI) Slowenien(SK) Slowakische Republik
(SY) Syrien
(TN) Tunesien(TR) Türkei(UA) Ukraine(VN) Vietnam
TEIL XII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Froschschenkeln für den menschlichen Verzehr zulassen
(AL) Albanien
(AR) Argentinien(BD) Bangladesch
(BG) Bulgarien
(BX) Bosnien-Herzegowina(CN) Volksrepublik China
(EG) Ägypten
(HR) Kroatien1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(2) Nur ungegerbte, für Heimtiere genießbare Erzeugnisse aus den Häuten von Einhufern
(Kauspielzeug).▼M4
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(HU) Ungarn
(ID) Indonesien
(IN) Indien
(MK) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(MY) Malaysia
(PH) Philippinen
(RO) Rumänien
(SI) Slowenien
(TH) Thailand
(TR) Türkei
(VN) Vietnam
TEIL XIII
ListederDrittländer,ausdenendieMitgliedstaatendieEinfuhrvonGelatine
für den menschlichen Verzehr zulassen
Drittländer der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
(KR) The Republic of Korea
(MY) Malaysia
(PK) Pakistan
(TW) Taiwan1994D0278 — DE — 03.11.1997 — 002.001 — 8
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