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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/93 DER KOMMISSION
des Rates vom 28. Mai 1993
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des
Absatzes und des V erbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
(ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2440/93 der Kommission vom 2. September
1993 L 224 4 3.9.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2895/95 der Kommission vom 15. Dezember
1995 L 304 4 16.12.19951993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/93 DER KOMMISSION
des Rates vom 28. Mai 1993
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über
Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des V erbrauchs von
hochwertigem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs vonhochwertigem Rindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zu der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 sind die Durchführungsbestimmun-
gen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für dieBerücksichtigung der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemein-
schaft. Der Verbraucher ist auf Rindfleisch aufmerksam zu machen, das
identifizierte und kontrollierte Merkmale besitzt.
Die Qualität des Rindfleisches hängt von der Rasse, der Art und Weise der
Haltung der betreffenden Tiere und den Bedingungen bei der Schlachtung,
Behandlung, Beförderung und Vermarktung ab. Sie wird am besten gewähr-
leistet, wenn auf allen Stufen der Herstellung des Erzeugnisses Mindest-bedingungen eingehalten werden. Die dem Verbraucher zur Verfügunggestellten Angaben müssen überprüfbar sein und überprüft werden,
insbesondere wenn das als hochwertig bezeichnete Erzeugnis ein Emblem
trägt. Die Einzelheiten der vorstehenden Anforderungen sind daher zu regeln.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hoch-
wertigem Rindfleisch im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92
(nachstehend „Fördermaßnahmen“ genannt) festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:a) „Fördermaßnahmen“ die Maßnahmen, die insbesondere Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Verbrauchs von hochwertigem
Rindfleisch umfassen, einschließlich der Ausrichtung von Messen und
anderen Veranstaltungen des Handels und der Teilnahme daran,gegebenenfalls zusammen mit der Beratung der verschiedenen Wirt-
schaftsbeteiligten in Marketingfragen;
b) „Berufs- und Branchenverbände“ Vereinigungen, in denen die Wirt-
schaftsbeteiligten eines oder mehrerer Teilbereiche des Wirtschafts-zweiges zusammengeschlossen sind.
Artikel 2
(1) Die Laufzeit der kofinanzierten Fördermaßnahmen kann mindestens ein
und höchstens zwei Jahre ab dem Tag des Wirksamwerdens des ent-sprechenden Vertrags betragen.
(2) V on einer finanziellen Beteiligung ausgeschlossen sind die Kosten im
Zusammenhang mit der Erstellung des Kontrollprotokolls gemäß Artikel 4Absatz 2 Buchstabe b), mit den Untersuchungen zur V orbereitung derFördermaßnahmen und mit dem etwaigen Entwurf eines graphischen
Symbols (Emblems).!B
(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 2
Artikel 3
Die Gemeinschaft beteiligt sich unter folgenden V oraussetzungen an den
Fördermaßnahmen:
1. Das Fleisch, das Gegenstand der Fördermaßnahme ist, muß den
Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
2. Bei der Erzeugung, Behandlung und Vermarktung dieses Fleisches gelten
für den gesamten Wirtschaftszweig oder einen Teil davon mindestens die
Qualitäts- und Kontrollanforderungen des Anhangs I.
3. Der Weg des Fleisches muß sich durch Anwendung geeigneter Mittel von
den jeweiligen Abschnitten der Fleischerzeugung und -verarbeitung bis
hin zum Verbraucher zurückverfolgen lassen.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Beteiligung ist bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Verband seinen Sitz hat,jeweils bis spätestens 15. März eines Jahres zu stellen. Im Jahr 1993 könnendie Anträge jedoch ab Inkrafttreten der Verordnung und bis zum 31. August
1993 eingereicht werden.
(2) Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Förderprogramm sind dem Antrag
folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Lastenheft, das von den Mitgliedern des antragstellenden Verbandes
einzuhalten ist.
Dieses Lastenheft enthält
— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen im Anhang Idieser Verordnung entsprechen, und zwar für einen vollständigen
Teilbereich des Wirtschaftszweiges;
— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen im Anhang I
dieser Verordnung entsprechen, und zwar für den gesamten Wirt-
schaftszweig. In diesem Fall handelt es sich um ein Lastenheft für dieumfassende Kontrolle;
b) ein Protokoll über die Kontrolle der Anwendung des Lastenheftes; dieses
Protokoll ist von einer Stelle auszufertigen, die vom antragstellendenVerband unabhängig oder vom Mitgliedstaat als zur Durchführung derKontrolle fähig anerkannt worden ist;
c) die Untersuchungen, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme gründet;
d) die Verpflichtung der Mitglieder des antragstellenden Verbandes, sich der
Kontrolle gemäß Buchstabe b) zu unterziehen;
e) die Geschäftsordnung des antragstellenden Verbandes, insbesondere mit
den Modalitäten für die An- und Aberkennung des Anspruchs auf dieFördermaßnahme einschließlich des Rechtes auf Verwendung des
gemeinsamen Emblems. Bei Nichteinhaltung des Lastenhefts muß diese
Aberkennung für den gesamten Zeitraum der finanziellen Beteiligungausgesprochen werden; andernfalls kann die Maßnahme nicht berück-sichtigt werden;
f) die Satzung des antragstellenden Verbandes.
(3) Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Verpflichtung
beigefügt ist, in der der antragstellende Verband bescheinigt,
a) die Bestimmungen des von den Kommissionsdienststellen ausgearbeite-
ten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten Muster-vertrags einzuhalten;
b) die durchgeführten Maßnahmen von einer unabhängigen Stelle auf
eigene Kosten in der durch Artikel 7 Absatz 3 gesetzten Frist bewerten zulassen;
c) keine Anträge auf andere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche
Beihilfen für die im Rahmen dieser Verordnung kofinanzierten Maß-nahmen zu stellen.!B
!M2
!B1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 3
(4) Jeder Beruf- oder Branchenverband, der eine finanzielle Beteiligung
beantragt, muß
— seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben und— die erforderliche Rechtsfähigkeit und die notwendigen praktischen
Kenntnisse für die Durchführung der geplanten Fördermaßnahme
besitzen.
(5) Die antragstellenden Verbände legen den zuständigen Stellen und/oder
der Kommission jederzeit auf Verlangen Belege für die Richtigkeit derAngaben über die Merkmale des Erzeugnisses und die Bedingungen für seine
Gewinnung vor.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle erstellt ein Verzeichnis aller bei ihr eingegangenen
Anträge auf finanzielle Beteiligung und übermittelt es der Kommission
jeweils vor dem 15. April zusammen mit einer begründeten Stellungnahmefür jeden einzelnen Antrag. Im Jahr 1993 übermittelt sie jeden Antrag jedochinnerhalb von 15 Tagen nach seinem Eingang, zusammen mit der
entsprechenden begründeten Stellungnahme.
(2) Nach der Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Rindfleisch gemäß
Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (
1) beschließt die
Kommission umgehend, welche Anträge berücksichtigt werden.
V orrang haben dabei die Anträge mehrerer Organisationen, die in mehreren
Mitgliedstaaten ansässig sind, die umfassende Kontrolle im Sinne von Artikel4 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung durch-führen, ihre Aktionen untereinander abgestimmt haben und ein gemeinsames
Emblem verwenden.
Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle unterrichtet die antragstellenden Organisationen
umgehend darüber, wie über ihren Zuschußantrag entschieden wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den berücksichtigten Antragstel-
lern innerhalb eines Monats nach Mitteilung der jeweiligen Entscheidungenan die Mitgliedstaaten die Verträge über die genehmigten Maßnahmen ab.
Sie verwenden dabei den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Mustervertrag.
(3) Der Vertrag wird erst nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 15 %
des Höchstbetrags der finanziellen, bei der zuständigen Stelle zu hinter-legenden Beteiligung der Gemeinschaft wirksam. Diese Sicherheit soll die
ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags gewährleisten.
Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß
geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keine Rechts-wirkungen mehr entfalten.
Für die Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis-
sion (
2)maßgebend.
Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten Verordnung
sind folgende:
a) fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß dem
vorgeschlagenen Förderprogramm;
b) Erstellung des Kontrollprotokolls gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)
dieser Verordnung;
c) gegebenenfalls Verlängerung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen
Strafmaßnahmen, insbesondere Aberkennung des Anspruchs auf die
Fördermaßnahme, wenn das Lastenheft nicht eingehalten wurde.
Die Sicherheit wird zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß
Artikel 7 dieser Verordnung freigegeben.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 4
(4) Bei Nichteinhaltung einer der Hauptpflichten gemäß Absatz 3 oder
wiederholten Verstößen gegen andere Verpflichtungen kann der Vertraggekündigt werden.
Artikel 7
(1) Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags kann der Beteiligte
einen V orschuß beantragen.
Der V orschuß beläuft sich auf bis zu 30 % des Höchstbetrags der finanziellen
Beteiligung.
"M11993 darf sich jedoch der genannte V orschuß auf bis zu
50 % des betreffenden Höchstbetrags belaufen, wenn er vor dem 10. Oktober
1993 ausbezahlt wird. 3
Die Zahlung des V orschusses setzt voraus, daß bei der zuständigen Stelle nachMaßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von110 % dieses V orschusses geleistet wird.
Die Hauptpflichten im Sinne der vorgenannten Verordnung sind die in Artikel
6 Absatz 3 genannten Pflichten.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen V orlage von Dreimonatsrechnungen, der
entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die Durchführung
des Programms.
Die Summe dieser Zahlungen und der V orschüsse gemäß Absatz 1 darf jedoch
75 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht überschreiten.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende des
vierten Monats nach Abschluß der vertraglichen Maßnahmen zu stellen. DemAntrag sind beizufügen:
— die entsprechenden Belege,— eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,— ein Bericht zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse und ihrer
Anwendungsmöglichkeiten.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Einreichung des
Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen zueiner Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der Verspätung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3 genannten
Unterlagen überprüft wurden.
Bei Nichteinhaltung einer der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Hauptpflichten
wird außer im Fall höherer Gewalt gar kein Betrag gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Anforderungen wird der Restbetrag je nach der
Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gekürzt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Garantie wird nach Maßnahme der Auszahlung
des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.
Jedoch gilt folgendes:
a) War der V orschußbetrag höher als der Endbetrag der finanziellen
Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten
Betrages;
b) bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf
Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zurKürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel
innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungen
gemäß den Absätzen 2 und 4 jedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen
erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich den
Bewertungsbericht gemäß Absatz 3.
(8) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt die Verordnung
(EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (
1). Abweichend von Artikel 12 Absatz 1
derselben Verordnung ist für 1993 der anspruchsbegründende Tatbestand mit
Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt.!B
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.!M2
!B1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 5
Artikel 8
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um beim
Vertragsnehmer und seinen etwaigen Partnern sowie gegebenenfalls bei
Subunternehmen insbesondere durch Warenkontrollen sowie verwaltungs-
technische und buchhalterische Kontrollen folgende Sachverhalte zu prüfen:
— die Richtigkeit der Angaben und Belege,
— die Erfüllung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates (1)teilen sie der Kommission unverzüglich alle festgestellten Unregel-
mäßigkeiten schriftlich mit.
(2) Werden vom Vertragsnehmer Arbeiten in einem anderen als dem
Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die vertragschließende Stelle ihren Sitzhat, so leisten die zuständigen Stellen der beiden Mitgliedstaaten einander beider Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 jede mögliche Unterstüt-
zung.
Artikel 9
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu erstatten, und
zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen
Rückerstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen-
arbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte, zum Zeitpunkt der
unrechtmäßigen Zahlung geltende und um 3 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz
zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden an die
Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zur finanziellen Beteiligung derGemeinschaft von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 6
ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN AN ERZEUGUNG, QUALITÄT UND
KONTROLLE
Tierhaltung
Ursprung
Andere Rassen als die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der
Kommission (1) aufgeführten und erste Kreuzungen mit einer dieser Rassen.
Gesundheitliche Überwachung— Verfahren zur Registrierung der gesundheitlichen Behandlungen,— zusätzliche Kontrollen der Betriebe, um zu gewährleisten, daß keine nicht
zugelassenen Produkte verabreicht werden; bei Nichteinhaltung dieses Gebotswird der Erzeuger endgültig von der Fördermaßnahme ausgeschlossen.
Rückstände
Zusätzliche Kontrollen auf verbotene Stoffe bei lebenden Tieren, Schlachtkörpern und
im Futter.
Wohlbefinden
Anwendung der nationalen und internationalen Normen.
Kennzeichnung
System zur individuellen Kennzeichnung der Tiere.
Transport und Haltung vor der Schlachtung
Anwendung der europäischen Normen und Maßnahmen zur Verringerung von Streß
Schlachtung
Erzeugnis
Frisches Fleisch.
Schlachtkörperarten
— Jungrinder (Kategorie A im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des
Rates (
2)),
— Ochsen (Kategorie C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81),— weibliche Rinder, weniger als 48 Monate alt.
Klasse
Fleischigkeit: S.E.U.R.,
Fettgewebe: — Jungrinder: 2 und 3,
— weibliche und kastrierte Rinder: 2 und 3.
Hygienestandard
Anwendung der EG-Normen.
pH-Wert
Weniger als 6.
Absatz
Reifung
Mindestens 7 Tage zwischen Schlachtung und Verkauf an den Verbraucher.
Groß- und Einzelhandel
Überwachung und Kontrolle, um festzustellen, ob das Fleisch durch falsche Behandlung
und Lagerung eine Qualitätsminderung erleidet; die Organisation kann hierfürbesondere Regeln vorschreiben.
V erfolgbarkeit
Anhand des Systems zur individuellen Kennzeichnung der Tiere, die auf dem
Schlachtkörper angebracht wird, Verfolgung bis zur Einzelhandelsverkaufsstelle undvon der Verkaufsstelle zurück zum Tier.!
B
(1) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 7
ANHANG II
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die
Vorschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums in einem Original und fünfDurchschriften per Einschreibebrief oder Boten gegen Empfangsbestätigung an dieuntenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:
Mitgliedstaat Zuständige Stelle
Belgien Office belge de l’économie et de l’agriculture
rue de Trèves 82
B-1040 Bruxelles
Dänemark Landbrugsministeriet
EF-Direktoratet
Nyropsgade 26
DK-1602 København V
Deutschland Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
Adickesallee 40
D-6000 Frankfurt am Main 18
Griechenland Direction for the management of agricultural products
(DIDAGEP)
241 Acharnon Street
104-46 Athens (Greece)
Frankreich OFIV AL
Tour Montparnasse
33, avenue du Maine
F-75755 Paris Cedex 15
Irland Department of Agriculture and Food
Agriculture House
Kildare Street
IRL-Dublin 2
Italien Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo (AIMA)
via Palestro 81
I-00198 Roma
Luxemburg Administration des Services techniques de l’agriculture
16, route d’Esch
L-1470 Luxembourg
Niederlande Produktschap Vee en Vlees
Sir Winston Churchilllaan 275
NL-2288 EA Rijswijk
Vereinigtes
KönigreichIntervention Board for Agricultural Produce
Fountain House
2 Queen’ s WalkGB-Reading, Berks RG1 7QW
Spanien Secretaría General de Alimentación
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Paseo Infanta Isabel 1
E-28014 Madrid
Portugal Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)
Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2
o
P-1000 Lisboa!B1993R1318 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 8