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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu
Futterzwecken
(ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2351/72 der Kommission vom 8.
November 1972L 253 11 9.11.1972
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2847/72 der Kommission vom 29.
Dezember 1972L 299 4 31.12.1972
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3475/80 der Kommission vom 30.
Dezember 1980L 363 69 31.12.1980
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 der Kommission vom 30.
Dezember 1985L 368 25 31.12.1985
"M5 Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission vom 12. Februar
1996L 34 16 13.2.1996
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 31 vom 4.2.1972, S. 38 (100/72)
"C2 Berichtigung, ABl. L 298 vom 26.10.1973, S. 44 (100/72)1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denatu-
rierung von Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), ins-
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969
über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwek-
ke (
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (4), enthält
keine Bestimmungen mehr über den Anwendungsbereich der Regelung
über den Denaturierungsprämienbescheid. Die entsprechenden Durch-
führungsbestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungs-
bestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwek-
ken (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/71 (6),
erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 ist bereits mehrfach
geändert worden. Weitere wichtige Änderungen sind unumgänglich.
Daher müssen - vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit - die
Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu
Futterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 sieht für die Bestimmung der
Denaturierungsprämie zwei Verfahren vor, einerseits das der einheitli-
chen Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das der
Festsetzung im Anschluß an eine Ausschreibung. Die Regeln einer
solchen Ausschreibung können weitestgehend den in der Verordnung
(EWG) Nr. 394/70 (7) enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von
Ausfuhrerstattungen bei Zucker angeglichen werden.
Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Denaturie-
rungsprämienbescheid erlangt werden kann und wie dieser Bescheid
verwaltungsmäßig zu behandeln ist.
Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengenverluste, die bei der
Durchführung einer Denaturierung im allgemeinen entstehen, ist es
angebracht, eine gewisse Toleranzspanne für die Menge des denaturier-
ten Zuckers im Verhältnis zu der in dem Denaturierungsprämienbescheid
angegebenen zuzulassen. Eine gleiche Spanne kann für die Berechnung
der Kaution vorgesehen werden, die verfällt, wenn nur ein Teil der in
diesem Bescheid angegebenen Zuckermenge denaturiert wird.
Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse
voraus, die die größtmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten.
Dazu muß vorgesehen werden, daß der Denaturierungsprämienbescheid
im Rahmen bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werden
kann.!B
(1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 31. 12. 1971, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 85 vom 15. 4. 1971, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 2
Außerdem ist es angebracht, den Denaturierungsprämienbescheid, der
das Recht auf Auszahlung der Prämie und die Verpflichtung, den
betreffenden Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeit-
raums gültig zu stellen, der den Herstellern von Futtermitteln länger-
fristige Dispositionen erlaubt.
In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen, der
zu Futterzwecken bestimmt ist. Hierzu ist es unerläßlich, die besonderen
Denaturierungsverfahren, deren Anwendung für die Auszahlung der
Denaturierungsprämie V oraussetzung ist, zu bestimmen. Außerdem ist
eine strenge Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einer
vorherigen Vereinbarung über Ort und Stelle der Denaturierung,
erforderlich.
Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden darf,
ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Kontrolle der in dieser Verordnung
definierten Denaturierungsmittel bei einem gleichen Erzeugnis bisweilen
zu abweichenden Ergebnissen gegenüber den in den Definitionen
geforderten führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau sein können,
empfiehlt es sich, einen gewissen technischen Spielraum gegenüber den
geforderten Mindestgehalten zuzulassen.
Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem
Saccharosegehalt ab. Es ist daher angezeigt, die Prämie für einen von
der Standardqualität abweichenden Rohzucker dem Rendement des
betreffenden Zuckers anzupassen.
Es kann wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Prämie jeweils anzupassen,
wenn während einer bestimmten Zeitspanne Änderungen der Preise im
Zuckersektor eintreten.
Um die Einhaltung aller Vorschriften über die Denaturierung zu
gewährleisten, darf die Prämie nur gezahlt werden, wenn die Denatu-
rierung den genannten V orschriften gemäß durchgeführt worden ist. Um
zu viele kostenverursachende Kontrollen zu vermeiden, ist die Möglich-
keit, V orschüsse auf die Denaturierungsprämie zu zahlen, auszuschlie-
ßen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Ausschreibungsverfahren
Artikel 1
In den Ausschreibungsbedingungen kann eine Höchstmenge festgelegt
werden.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung zur Festsetzung der Prämien wird von der
betreffenden Interventionsstelle vorgenommen.
(2) Die einzelnen Interventionsstellen veranlassen die Ausschreibungs-
bekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem
können die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachung an
anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tenerfolgt mindestens 10 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung
der Angebote.!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 3
(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält die Ausschreibungs-
bedingungen, insbesondere gegebenenfalls den Höchstbetrag für die
Denaturierungsprämie die Mindestmenge je Angebot und die Höchst-
menge je Bieter.
Artikel 3
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zuläßt,
kann eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Während deren Laufzeit
werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer Dauerausschrei-
bung erfolgt nur bei deren Eröffnung. Die Bekanntmachung kann
während der Laufzeit der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt
werden. Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Laufzeit eine
Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teil-
ausschreibung
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Dauerausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und
b) endet am ersten Mittwoch nach dem auf die Veröffentlichung
folgenden zehnten Tag um 9.30 Uhr.
(4) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und die
folgenden Teilausschreibungen
a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der vorhergehenden
Frist folgt, und
b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30 Uhr.
(5) Die folgenden Artikel dieses Titels gelten im Falle einer Dauer-
ausschreibung für jede Teilausschreibung.
Artikel 4
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch
Hinterlegung eines schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle
gegen Empfangsbescheinigung oder durch an die Interventionsstelle
gerichtete Einschreibebriefe, Fernschreiben oder Telegramme.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,d) die Höhe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie je 100 kg in
der Währung des Mitgliedstaats, in dem sich die Stelle, bei der das
Angebot eingereicht wird, befindet.
Die Interventionsstellen können zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenna) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, daß die
Ausschreibungskaution gestellt wurde,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet,
für die Menge des zu denaturierenden Zuckers, für die er
gegebenenfalls den Zuschlag auf eine Denaturierungsprämie —
nachstehend „Prämie“ genannt — erhält, einen Denaturierungs-
prämienbescheid — nachstehend „Bescheid“ genannt — zu
beantragen und die für diesen verlangte Kaution zu stellen.
(4) Im Angebot kann vermerkt werden, daß es nur dann als eingereicht
gilt, wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem
Angebot genannten Menge umfaßt.!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 4
(5) Ein Angebot, das nicht diesem Artikel gemäß eingereicht wird oder
das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(6) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen
werden.
Artikel 5
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt "M50,7299 3Rechnungs-
einheiten je 100 kg Weiß- oder Rohzucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat
festgelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von
Instituten, die zur Stellung einer Kaution ermächtigt sind, sowie die im
vorigen Unterabsatz genannten Kriterien mit. Die Kommission unter-
richtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote wird von der Interventionsstelle
nichtöffentlich vorgenommen. Die bei der Auswertung anwesenden
Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung keine
Folge zu geben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3
erhält jeder Bieter, dessen Angebot den Höchstbetrag der Prämie nicht
übersteigt, den Zuschlag.
(2) Ist in der Ausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt worden, so
erhält der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den niedrigsten
Prämienvorschlag enthält. Ist durch dieses Angebot die Höchstmenge
nicht gänzlich erschöpft, so erhalten die Bieter mit dem jeweils
nächstniedrigen Prämienvorschlag den Zuschlag.
(3) Käme es jedoch durch das in Absatz 2 genannte Verfahren dazu, daß
bei Berücksichtigung eines Angebots die Höchstmenge überschritten
würde, so wird dem betreffenden Bieter der Zuschlag für die Menge
erteilt, mit der die Höchstmenge erschöpft wird.
Angebote, die gleiche Prämien vorschlagen, werden, wenn bei ihrer
Berücksichtigung insgesamt die Höchstmenge überschritten würde,
anteilmäßig zu den Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Zuschlag begründet
a) das Recht auf Erteilung eines Bescheids mit der im Angebot
enthaltenen Prämie für die Menge, für die die Prämie gewährt wird;
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei
der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu
beantragen.
(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag
ergeben, sind nicht übertragbar. Sie sind binnen 18 Tagen nach dem
Ablauf der Einreichungsfrist für die Angebote auszuüben bzw. zu
erfüllen.!B
!C1
!B
!C2
!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 5
Artikel 9
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich vom
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Außerdem übersendet
die Stelle denjenigen, die den Zuschlag erhalten haben, eine Zuschlag-
serklärung.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,b) die Menge, für die die Prämie gewährt wird,c) die für die unter b) genannte Menge zu zahlende Prämie.
Artikel 10
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution nur
für die Menge freigestellt, für die
a) der Bieter
— das Angebot nicht zurückgezogen
und
— innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfüllung der
vorgeschriebenen Bedingungen einen Bescheid beantragt hat,
oder
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.(2) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüglich.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des geltend gemachten Umstands für
notwendig hält.
TITEL II
Denaturierungsprämienbescheid
Artikel 11
(1) Der Bescheid kann nur auf Antrag, der vor der Denaturierung zu
stellen ist, erteilt werden.
(2) Auf diesen Antrag hin erteilen die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten einen Bescheid nur, wenn
a) zur Zeit der Vorlage des Antrags
— eine einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzte Prämie gültig
ist
oder
— der Antragsteller den Zuschlag auf die Prämie erhalten hatund
b) der Beweis erbracht ist, daß der Antragsteller eine Denaturierungs-
kaution gestellt hat, die dazu bestimmt ist, die Denaturierung
während der Gültigkeitsdauer des Bescheids sicherzustellen.
Artikel 12
(1) Die Erteilung des Bescheids wird schriftlich beantragt.
(2) Der Antrag enthält:
a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Zuschlagserklärung.!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 6
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können weitere Angaben
verlangen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden die
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für den Bescheid eigene
Vordrucke.
(2) Der Bescheid enthält insbesondere:
a) Name und Anschrift des Berechtigten,
b) Tag der Einreichung des Antrags,c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,d) Mindestmenge des am gleichen Platz pro Tag zu denaturierenden
Zuckers,
e) je nach Fall in der Währung des erteilenden Mitgliedstaats
— die Prämie, die für die betreffende Zuckerqualität einheitlich für
die Gemeinschaft festgesetzt wurde und die am Tage der
Einreichung des Antrags gilt,
— die im Rahmen einer Ausschreibung festgelegte Prämie,
f) den letzten Tag der Gültigkeitsdauer des Bescheids.(3) Der Bescheid wird mindestens in zwei Exemplaren ausgefertigt,
wovon eins für den Berechtigten und das andere für die ausstellende
zuständige Stelle des Mitgliedstaats bestimmt ist.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Bescheids begründet
a) das Recht auf Auszahlung der in dem Bescheid angegebenen Prämie
für die betreffende Menge nach der Denaturierung,
b) die Verpflichtung zur Denaturierung des Zuckers unter den in dem
Bescheid vorgesehenen Bedingungen.
(2) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. höher als
die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt sie als gemäß diesem
Dokument denaturiert.
(3) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. niedriger
als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt die Denaturierungs-
verpflichtung als erfüllt.
Artikel 15
(1) Die sich aus dem Bescheid ergebende Verpflichtung ist nicht
übertragbar.
Das sich aus dem Bescheid ergebende Recht ist durch den Inhaber des
Bescheids und während der Gültigkeitsdauer desselben übertragbar.
(2) Der gleiche Bescheid kann nur übertragen werden:a) zugunsten eines einzigen Zessionars
und
b) mit der gesamten im Bescheid angegebenen Menge.
(3) Die Übertragung wird wirksam mit dem Zeitpunkt, in dem die
zuständige Behörde, die den Bescheid erteilt hat, den Namen und die
Anschrift des Zessionars sowie das Datum dieser Umschreibung in dem
Bescheid vermerkt und mit dem Stempel der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats versieht.!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 7
Diese Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers. Der Zessionar kann
sein Recht weder weiterübertragen noch auf den Inhaber zurücküber-
tragen.
Artikel 16
(1) Der Bescheid gilt vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ende des
elften Monats, der auf denjenigen folgt, in dem er erteilt worden ist.
Der Bescheid gilt als am Tag der Vorlage des Antrags bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt.
(2) Die bei der genannten Stelle eingehenden Anträge an einem Tag, der
für sie nicht als Werktag gilt, oder nach 16.00 Uhr an einem Tag, der für
sie als Werktag gilt, werden als am ersten Werktag, der dem Empfangs-
tag folgt, vorgelegt behandelt.
(3) Die in dieser Verordnung festgelegten Zeitgrenzen entsprechen der
belgischen Zeit.
Artikel 17
(1) Die Denaturierungskaution beträgt "M51,4603 Rechnungs-
einheiten je 100 kg Zucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form
einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat
festgelegten Kriterien entspricht, in dem die Erteilung des Bescheids
beantragt wird.
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz findet Anwendung.
Artikel 18
(1) Wird die Denaturierungsverpflichtung nicht erfüllt, so verfällt die
Kaution, vorbehaltlich des Absatzes 2, für eine Menge, die dem
Unterschied zwischen
a) 98 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Zuckermenge
und
b) der tatsächlich denaturierten Zuckermengeentspricht.
Beläuft sich die denaturierte Zuckermenge jedoch auf weniger als 2 v.H.
der in dem Bescheid angegebenen Menge, so verfällt die gesamte
Kaution.
(2) Kann die Denaturierung infolge von Umständen, die als höhere
Gewalt anzusehen sind, nicht unter den im Bescheid vorgesehenen
Bedingungen durchgeführt werden und liegt ein Antrag auf Berücksich-
tigung dieser Umstände vor, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die
Maßnahmen, die er auf Grund des geltend gemachten Umstands für
notwendig erachtet.
(3) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt, wenn der Zucker unter
den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert worden ist.
TITEL III
Denaturierung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die
Kontrolle der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß der
denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.!B
!M3
!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 8
(2) Der Zucker wird in Betrieben denaturiert, die von dem Mitgliedstaat,
auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, anerkannt sind.
Die Mitgliedstaaten erkennen nur zuckererzeugende Unternehmen,
Mischfutterfabriken oder Lager an, in denen die Kontrolle der
Denaturierung wirksam durchgeführt werden kann.
(3) Die am gleichen Platz pro Tag zu denaturierende Mindestmenge
beträgt 20 Tonnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Mindestmenge fest-
setzen.
(4) Um die Kontrolle zu ermöglichen, teilt der Interessent rechtzeitig der
in Absatz 1 genannten Stelle schriftlich folgendes mit:
a) seinen Namen und seine Anschrift,b) die Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers,c) den Ort der Denaturierung,d) den für die Denaturierung vorgesehenen Zeitraum.Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.
Artikel 20
(1) Hat der Inhaber oder Zessionar eines Bescheids die Absicht, Zucker
in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Bescheid erteilt hat, zu
denaturieren, so
a) sendet er den Bescheid an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
zurück, die ihn ausgestellt hat, nachstehend „ausstellende Stelle“
genannt, und teilt ihr schriftlich seine Absicht mit;
b) legt er der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
Denaturierung stattfinden soll, nachstehend „auszahlende Stelle“
genannt, einen Antrag auf Erteilung eines Bescheids, der an die
Stelle des ersten tritt, vor.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Falla) sendet die ausstellende Stelle den Bescheid nach Prüfung seiner
Echtheit unverzüglich an die auszahlende Stelle;
b) erteilt die auszahlende Stelle einen neuen Bescheid, der mindestens
die Angaben enthält, die in dem von der ausstellenden Stelle
erteilten Bescheid enthalten waren, insbesondere die, die sich auf
den Tag der V orlage des Antrags beziehen. Die in Artikel 13 Absatz
2 Buchstabe d) vorgesehene Angabe wird jedoch bei Bedarf durch
die auszahlende Stelle geändert. Die Prämie wird in der Währung
des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sich die auszahlende Stelle
befindet;
c) informiert die auszahlende Stelle in Anwendung von Artikel 18 die
ausstellende Stelle, sobald die entsprechende Zuckermenge gemäß
den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert ist.
Artikel 21
(1) Die Prämie wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen
Hoheitsgebiet die Denaturierung durchgeführt worden ist.
(2) Die Prämie wird nur gezahlt, wenna) der Zucker unter Kontrolle in einem anerkannten Betrieb und nach
einem der im Anhang genannten Verfahren denaturiert worden ist,
und
b) die pro Tag am gleichen Platz denaturierte Zukermenge
— mindestens 20 Tonnen oder— mindestens der Menge entspricht, die von dem in Absatz 1
genannten Mitgliedstaat als Mindestmenge festgesetzt wurde.!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 9
Artikel 22
(1) Die Prämie für Rohzucker einer von der Standardqualität abwei-
chenden Qualität wird mit einem Koeffizienten multipliziert.
(2) Dieser Koeffizient ist gleich dem durch 92 geteilten Rendementwert
des betreffenden Rohzuckers. Der Rendementwert wird nach Maßgabe
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April
1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des
Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise
für Zucker (1) errechnet.
Artikel 23
Wenn in der Zeit zwischen
— der Beantragung der Prämie, sofern es sich um die einheitlich
festgesetzte Prämie handelt, oder
— dem Augenblick des Ablaufs der Frist für die Einreichung der
Angebote, sofern es sich um eine im Anschluß an eine Aus-
schreibung festgesetzte Prämie handelt,
und der Denaturierung eine Änderung der gemäß der Verordnung Nr.
1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, kann eine Anpassung der
Prämien vorgesehen werden.
Artikel 24
(1) Die Prämie wird
a) frühestens nach V orlage des Nachweises, daß die Denaturierung des
Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen
stattgefunden hat,
b) spätestens am Ende des Monats, welcher auf den Monat der V orlage
des unter a) genannten Nachweises folgt,
gezahlt.(2) V orschüsse auf die Prämie sind nicht zulässig.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 25
(1) Beim Versand von denaturiertem Zucker von einem Mitgliedstaat in
einen anderen kann der Nachweis, daß es sich um einen nach dem im
Anhang vorgesehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt, nur
dadurch erbracht werden, daß in dem Empfängermitgliedstaat entweder
ein in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 (
2) genanntes
Dokument T 2 oder ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2313/69 (3) genanntes Dokument T 2 L vorgelegt wird, das in Feld 31
außer der Bezeichnung der Waren einen der folgenden Vermerke enthält:
„Denatureret sukker“
„Denaturierter Zucker“
„Denatured sugar“
„Sucre dénaturé“
„Zucchero denaturato“!B
(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11. 1969, S. 8.!M2
!B
!M2
!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 10
„Gedenatureerde suiker“
„Mετ/omikronυσιωµένη /dzetaά/khiαρη “
„Azúcar desnaturalizado“
„Açúcar desnaturado“.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird von der zuständigen Stelle
des versendenden Mitgliedstaats nur angebracht, wenn der betreffende
Zucker nach einem der in Absatz 1 genannten Verfahren denaturiert
worden ist. Der Vermerk muß ferner die Art und die Menge des je 100 kg
Zucker verwendeten Denaturierungsmittels angeben.
Artikel 26
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Mengenangaben beziehen
sich bei Rohzucker auf ein telquel-Gewicht.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiterhin anwendbar auf Maßnahmen, für die ein
Bescheid während ihrer Gültigkeitsdauer erteilt worden ist.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M3
!M4
!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 11
ANHANG
I. Allgemeine Anforderungen
Wird auf Grund von amtlichen Kontrollen festgestellt, daß bei den unter
III. definierten Erzeugnissen, die zur Denaturierung gedient haben, eineDifferenz zwischen dem Kontrollergebnis und dem geforderten Mindest-gehalt bei den Stoffen, die die genannten Erzeugnisse ausmachen, besteht,
so sind folgende Toleranzen (technische Latituden) zulässig:
a) bei Rohprotein: zwei Einheiten,
b) beim Gesamtfettgehalt: 10 % des geforderten Mindestgehalts,c) bei Wassergehalt, Calcium und Calciumcarbonat: eine Einheit.
II. Denaturierungsverfahren
1. Ist der Zucker zur Viehfütterung bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilo-gramm Zucker mit mindestens
a) entweder 2,5 Kilogramm Fischmehl oder Tierkörpermehl und
1 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosi-tät,
b) oder 4 Kilogramm Kreide und 1 Kilogramm Bockshornklee-
samenmehl.
Im Falle der Verwendung von Fischmehl kann anstatt 1 Kilogramm
Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität 1 Kilogrammnicht denaturiertes oder denaturiertes Salz verwendet werden.
2. Ist der Zucker dazu bestimmt, in V ollmilchaustauschfuttermitteln
verwendet zu werden, und ist eine körperliche Kontrolle bei derHerstellung des betreffenden Futter mittels erfolgt, kann der
betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten gestatten,
daß die Denaturierung durch gleichmäßiges Vermischen vonmindestens 3,5 Kilogramm nicht denaturiertem oder denaturiertemSalz mit jeweils 100 Kilogramm Zucker erfolgt, wenn der so
denaturierte Zucker mit mindestens 25 Kilogramm Kartoffelquell-
oder Quellstärke gelöst und anschließend in einem Walzverfahrengetrocknet wird.
3. Ist der Zucker zur Fütterung von Bienen bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilo-gramm Zucker mit
a) entweder 0,050 Kilogramm Octaacetylsaccharoseb) oder 0,125 Kilogramm Knoblauchpulver zuzüglich 0,050
Kilogramm Pflanzenkohle in Pulverform
c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxid; in diesem Fall muß die
Mischung eine deutliche Färbung zwischen dunkelrot und
braun aufweisen.
4. Ist der Zucker zur Silierung von Grünfutter bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung
a) entweder nach Ziffer 1 Buchstabe a)
b) oder nach Ziffer 1 Buchstabe b); in diesem Fall können statt
der 4 Kilogramm Kreide 2 Kilogramm Kartoffelquell- oder
Quellstärke hoher Viskosität verwendet werden,
c) oder durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm
Zucker mit 25 Kilogramm nicht denaturiertem oder denatu-
riertem Salz und 1,9 Kilogramm Eisensulfat und 0,01 bis 0,03Kilogramm Patentblau V (EWG-Nr. E 131).!
B
!M1
!B1972R0100 — DE — 01.02.1995 — 005.001 — 12
III. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter
1. „Fischmehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen verschiedener ganzer Fische
oder Fischteile gewonnen wird,
b) das einen Rohproteingehalt von mindestens 55 v.H., der sich auf
eine Ware von 12 v.H. Feuchtigkeitsgehalt bezieht,
c) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf
die Trockensubstanz, aufweist,
d) mit einem charakteristischen Geruch;
2. „Tierkörpermehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen von Tierkörpern oder Teilen von
Tierkörpern von Warmblütern gewonnen wird, die unter hohem
Druck mit Wasserdampf behandelt werden und gegebenenfallsdurch Extraktionsverfahren entfettet werden,
b) praktisch ohne Haare, Borsten, Federn, Hörner, Hufe und Haut
sowie mit entleertem Magen und Eingeweiden,
c) mit einem Rohproteingehalt von mindestens 50 v.H., der sich auf
eine Ware von 12 v.H. Feuchtigkeit bezieht,
d) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf
die Trockensubtanz;
3. „Kreide“: das Erzeugnis,
a) das mindestens 90 v.H. Calciumcarbonat (CaCO
3) enthält,
b) dessen Analyse 35 v.H. Calcium (Ca) oder mehr anzeigt;
4. „Bockshornkleesamen“: trigonella phoenum graecum, das Erzeugnis
a) mit einem charakteristischen Geruch,
b) das Trigonelline enthält,
c) dessen Analyse mindestens 25 v.H. Rohprotein und mindestens 5
v.H. Gesamtfettgehalt anzeigt;
5. „Kartoffelquellstärke oder Quellstärke hoher Viskosität“: eine Stärke,
auch modifiziert, die bestimmte filtrationshemmende Mindesteigen-
schaften aufweist, die durch folgenden Versuch nachzuweisen sind:
Man gibt in ein Becherglas:
99 g weißen Kristallzucker,1 g eines Musters des zu untersuchenden Erzeugnisses;200 ml Wasser hinzufügen.Die Mischung wird 3 Stunden bei einer Temperatur von 25 °C
geschüttelt.
Der Filtrationsversuch wird folgendermaßen durchgeführt:
Man gibt in einen Büchner-Trichter von 45 mm Durchmesser, der mit
einem Blatt Filterpapier Schleicher & Schüll (Schwarzband, fürAnalysenzwecke) ohne Ascherückstand bedeckt ist und auf einen
Kolben unter 10 cm Quecksilberunterdruck aufgesetzt ist, 20 ml
dieser Mischung.
In zwei Minuten darf das durchgehende V olumen nicht mehr als 6 ml
betragen;
6. „Salz“: Natriumchlorid (NaCl);
7. „Eisenoxid“: das Erzeugnis, das mindestens 50 v.H. Fe
2O3enthält, das
dunkelrot bis braun gefärbt und feingepulvert ist, so daß es zu 90 v.H.
durch ein Sieb mit der lichten Maschenweite von 0,10 mm hindurch-geht.!
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