1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—1
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►B RICHTLINIE 94/67/EG DES RATES
vom 16. Dezember 1994
über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
(ABl.L365vom31.12.1994,S.34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 94/67/EG DES RATES
vom 16. Dezember 1994
über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel130sAbsatz1,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß
Artikel 130r des Vertrags sind insbesondere auf die Vermeidung von
Verunreinigungen gerichtet, wobei diese unter Anwendung des Verur-sacherprinzips nach Möglichkeit an ihrem Ursprung bekämpft werdensollen.
In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfall-
politik(
4) wurde die Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge über
Verbrennungsanlagen fürindustrielle Abfälle umgehendzuergänzen.
Die Verbrennunggefährlicher Abfälle führtzu Emissionen, die Verun-
reinigungen verursachen und dadurch die menschliche Gesundheit und
dieUmweltschädigenkönnen,sofernnichtangemesseneKontrollmaß-
nahmen ergriffen werden. Bisweilen kann es zu grenzüberschreitendenVerunreinigungen kommen.
ZumSchutzderUmweltvorgefährlichenEmissionenausderVerbren-
nung gefährlicher Abfälle sind deshalb vorbeugende Maßnahmen
erforderlich.
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und
in einigen Fällen das Fehlen solcher Vorschriften rechtfertigen
Maßnahmen aufGemeinschaftsebene.
Nach Artikel 130t des Vertrags hindert die Annahme dieser Richtlinie
die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Umweltschutz-maßnahmen, die mit dem Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder
zuergreifen.
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
1975 über Abfälle(
5) haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit Abfälle verwertet oder beseitigt werden,
ohnedaßdabeidiemenschlicheGesundheitgefährdetoderdieUmwelt
geschädigt wird. Daher ist in Artikel 9 jener Richtlinie festgelegt, daßalle Verbrennungsanlagen oder Unternehmen, die mit Abfällenumgehen, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen,die unteranderem diezutreffenden Vorsichtsmaßregeln betrifft.
Nach den Artikeln 3 und 4der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom
28.Juni1984zurBekämpfungderLuftverschmutzungdurchIndustrie-anlagen(
6) ist für den Betrieb von Anlagen, die wie1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C130vom21.5.1992,S.1.
(2) ABl.Nr.C332vom16.12.1992,S.49.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1993 (ABl. Nr.
C115vom26.4.1993,S.90),gemeinsamerStandpunktdesRatesvom11.
Juli1994(ABl.Nr.C232vom20.8.1994,S.35)undBeschlußdesEuro-
päischen Parlaments vom 17. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12.
1994).
(4) ABl.Nr.C122vom18.5.1990,S.2.
(5) ABl.Nr.L194vom25.7.1975,S.47.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 91/692/EWG(ABl.Nr.L377vom31.12.1991,S.48).
(6) ABl.Nr.L188vom16.7.1984,S.20.Richtlinie geändertdurchdieRich-
tlinie 91/692/EWG.
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Abfallverbrennungsanlagen zu den aufgeführten Kategorien gehören,
einevorherige Genehmigung erforderlich.
Mit den nach dieser Richtlinie errichteten und betriebenen Verbren-
nungsanlagen sollen die von gefährlichen Abfällen ausgehenden
verunreinigungsbedingten Gefahren durch einen Oxidationsprozeßreduziert, Mengen und Umfang der Abfälle verringert und Rückständeerzeugt werden, die wiederverwendet oder sicher entsorgt werdenkönnen.
EinhohesUmweltschutzniveau erfordertdieSchaffungundEinhaltung
angemessener Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für
Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft.
BesondereVorschriftensindfürEmissionenvonDioxinenundFuranenerforderlich, die durch den Einsatz der fortschrittlichsten Technikverringert werdenmüssen.
Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Emissionsrichtwerte
für die Schadstoffe sicherzustellen, sind bei der Überwachung der
Emissionen anspruchsvolle Meßtechniken erforderlich.
Die Umwelt mußumfassend vorden Emissionen ausder Verbrennung
gefährlicher Abfällegeschütztwerden.DeshalbdürfenwäßrigeAbfälleaus der Abgasreinigung erst nach einer gesonderten Behandlung abge-leitet werden, um eine Verlagerung der Umweltbelastung von einemMedium auf ein anderes zu beschränken. Für Schadstoffe in solchen
wäßrigen Abfällen sind binnen zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie spezifische Emissionsgrenzwerte festzusetzen.
Für den Fall einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte sowie für
technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle derReinigungsvorrichtungen sindentsprechende Maßnahmen vorzusehen.
DieMitverbrennunggefährlicherAbfälleinAnlagen,dienichtinerster
Linie zur Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt sind, darf zu
keinen höheren Emissionen von Schadstoffen in dem durch diese
Mitverbrennung verursachten Abgasvolumen führen und unterliegtdeshalbentsprechenden Beschränkungen.
Zum besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
sinddiebestehendenVerbrennungsanlagenraschandieindieserRich-tlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte anzupassen, damit gefährlicheAbfällenichtinerhöhtemUmfanginsolcheAnlagenverbrachtwerden.
Es ist ein Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Durch-
führung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an denwissenschaftlichen undtechnischen Fortschrittunterstützt.
Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie sind ein wich-
tiges Instrument zur Unterrichtung der Kommission und derMitgliedstaaten über die bei den Techniken zur Emissionsbegrenzungerzielten Fortschritte.
DemRatsindvordem31.Dezember2000VorschlägefürdieNeufest-
setzung der Emissionsgrenzwerte und die Anpassung derentsprechendenBestimmungendieserRichtlinieimLichtderzuerwar-tenden technischen Entwicklung, der beim Betrieb derVerbrennungsanlagen gesammelten Erfahrungen sowie der Umwelter-fordernissezuunterbreiten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, Maßnahmen und Verfahren zur
Verhütung oder,soferndiesnicht durchführbar ist,zurgrößtmöglichen
Beschränkung von Belastungen der Umwelt, insbesondere derVerschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser,sowie der entsprechenden Gefahren für die menschliche GesundheitdurchdieVerbrennunggefährlicherAbfälleeinzuführenundzudiesemZweck geeignete Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—3
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Verbrennungsanlagen fürgefährliche AbfälleinderGemeinschaft fest-
zulegen bzw.beizubehalten.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer einschlägiger
Vorschriften der Gemeinschaft insbesondere über Abfälle und den
SchutzderGesundheitunddieSicherheitderArbeitskräfteinVerbren-nungsanlagen.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie bezeichnet derAusdruck1. „gefährliche Abfälle“ alle festen oder flüssigen Abfälle gemäß
Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1991übergefährliche Abfälle(
1).
Folgende gefährliche Abfälle sind jedoch vom Geltungsbereich
dieserRichtlinie ausgenommen:
— brennbare flüssige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1
der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 überdie Altölbeseitigung(
2), sofern sie die nachstehenden drei Krite-
rienerfüllen:
i) Der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlen-
wasserstoffen, z. B. polychlorierten Biphenylen (PCB) oderPentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in
den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Konzen-
trationen,
ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere
Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG inMengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielengemäß Artikel 4 der Richtlinie 74/442/EWG nicht vereinbarsind,und
iii) derspezifischeHeizwertbeträgtmindestens30MJproKilo-
gramm;
— alle brennbaren flüssigen Abfälle, die in den unmittelbar bei
ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen keine anderen Emis-
sionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachenkönnen, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der DefinitiondesArtikels1Absatz1derRichtlinie75/716/EWG(
3)entstehen;
— gefährlicheAbfälle,diebeimAufsuchenvonErdöl-undErdgas-
vorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen unddortverbrannt werden;
— von den Richtlinien 89/369/EWG(
4) und 89/429/EWG(5)
erfaßter Hausmüll;
— Klärschlamm aus der Behandlung kommunaler Abwässer, der
nicht dadurch gefährlich ist, weil er Bestandteile nach Anhang
II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationenenthält,die—biszurErstellungdesVerzeichnissesgefährlicherAbfällenachArtikel1Absatz4dergenanntenRichtlinie—vonden Mitgliedstaaten festgelegt werden und mit den Zielen des
Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—4
(1) ABl.Nr.L377vom31.12.1991,S.20.
(2) ABl.Nr.L194vom25.7.1975,S.23.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 91/692/EWG.
(3) Richtlinie75/716/EWGdesRatesvom24.November1975zurAngleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt
bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S.
22),zuletzt geändert durchdieRichtlinie 91/692/EWG.
(4) Richtlinie 89/369/EWGdesRatesvom8.Juni1989überdieVerhütungder
Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
(ABl.Nr.L163vom14.6.1989,S.32).
(5) Richtlinie 89/429/EWGdesRatesvom21.Juni1989überdieVerringerung
der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Sied-lungsmüll(ABl.Nr.L203vom15.7.1989,S.50).
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Diese Ausnahme gilt unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 86/278/EWG(1);
2. „Verbrennungsanlage“jedetechnische Anlage,diezurVerbrennung
gefährlicher AbfälledurchOxidationmitoderohneRückgewinnungderentstehendenVerbrennungswärmeeingesetztwird,einschließlichVorbehandlung sowie Pyrolyse oder andere thermische Behand-
lungsverfahren, z. B. Plasmaverfahren, sofern die entstandenen
Stoffe anschließend verbrannt werden. Dies umfaßt auch Anlagen,in denen solche Abfälle als üblicher oder zusätzlicher Brennstofffürindustrielle Prozesseverbrannt werden.
Diese Definition bezieht sich auf den Standort und die gesamte
Anlage einschließlich Annahme der Abfälle, Lagerung und Vorbe-handlungsanlagen, Verbrennungsöfen, deren Abfälle, Brennstoff-und Luftzuführungssysteme, Abgas- und Abwasserbehandlungsan-lagen, Anlagen und Systeme zur Kontrolle der
Verbrennungsvorgänge sowie zur ständigen Aufzeichnung und
ÜberwachungderVerbrennungsbedingungen.
NichtvondieserRichtlinie erfaßt werdenfolgende Anlagen:
— Verbrennungsanlagen fürTierkörper oderTeile davon,
— Verbrennungsanlagen für infektiöse klinische Abfälle, sofern
diese Abfälle nicht aufgrund anderer Bestandteile nach AnhangIIderRichtlinie 91/689/EWG gefährlich sind,und
— kommunale Verbrennungsanlagen, die auch infektiöse, nicht mit
anderen Abfällen vermischte klinische Abfälle verbrennen, die
aufgrund einer der anderen Eigenschaften nach Anhang III derRichtlinie 91/689/EWG gefährlich seinkönnen;
3. „neue Verbrennungsanlagen“ Anlagen, fürdie die Betriebsgenehmi-
gung nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erteiltwurde;
4. „bestehende Verbrennungsanlagen“ Anlagen, für die die ursprüng-
liche Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel 18 Absatz 1
genannten Zeitpunkt erteilt wurde;
5. „Emissionsgrenzwert“ die Massenkonzentration an Schadstoffen in
den Emissionen von Anlagen, die während bestimmter Zeiträume
nicht überschritten werdendarf;
6. „Betreiber“jedenatürlicheoderjuristischePerson,dieeineVerbren-
nungsanlagebetreibtoderdiewirtschaftlicheVerfügungsgewaltüber
eine solche Anlage übertragen hat bzw. der diese wirtschaftlicheVerfügungsgewalt übertragen wurde.
Artikel 3
(1) DieGenehmigungnachdenArtikeln9und10derRichtlinie75/
442/EWG und nach Artikel 11 der genannten Richtlinie in der durch
Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG ergänzten Fassung sowie nach
Artikel 3 der Richtlinie 84/360/EWG wird nur erteilt, wenn aus demAntraghervorgeht,daßdieVerbrennungsanlageinderWeiseausgelegtundausgerüstetistundsobetriebenwird,daßdiegeeignetenVorsorge-maßnahmen gegen eine Verunreinigung der Umwelt ergriffen und dieBestimmungen nach den Artikeln 5 bis 12 der vorliegenden Richtlinie
eingehalten werden.
(2) In der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigung
müssen Art und Menge derjenigen gefährlichen Abfälle, die in derVerbrennungsanlage behandelt werden dürfen, sowie die Gesamtkapa-zität derVerbrennungsanlagen ausdrücklich aufgeführt werden.
(3) Wird in einer Anlage, die nicht in erster Linie zur Verbrennung
gefährlicher Abfälle bestimmt ist, gefährlicher Abfall verbrannt(Mitverbrennung),wobeihöchstens40v.H.derinjedem Betriebszeit-1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—5
(1) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der
UmweltundinsbesonderederBödenbeiderVerwendungvonKlärschlamm
in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6), zuletzt
geändertdurchdieRichtlinie 91/692/EWG.
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punktabgegebenen Gesamtwärmemenge aufdieVerbrennunggefährli-
cherAbfälle entfallen, gelten zumindest folgende Artikel:
— dieArtikel 1bis5,
— Artikel6Absätze1und5,
— Artikel 7, einschließlich der Meßvorschriften nach den Artikeln 10
und11,
— Artikel9,— dieArtikel 12,13und14.
(4) Die Genehmigung für die Mitverbrennung nach Absatz 3 wird
nurerteilt, wennausdemAntraghervorgeht,
— daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die
Abfälle so zugeführt werden, daß ein möglichst vollständigerVerbrennungsgraderreicht wird,und
— daß nach den in Anhang II festgelegten Berechnungen Artikel 7
eingehalten werdenwird.
In der Genehmigung für die Mitverbrennung müssen ausdrücklich die
Art und Menge der gefährlichen Abfälle, die in der Anlage mitver-brannt werden dürfen, aufgeführt werden. Außerdem müssen die
minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle, ihr
geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an Schad-stoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle,angegeben werden.
Die unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen
binnen sechs Monaten nach Inbetriebnahme erzielten Meßergebnissemüssen zeigen, daß Artikel 7 eingehalten worden ist. Für diesen Zeit-raumkanndiezuständigeBehördeAbweichungenvondeninAbsatz3genannten Prozentsätzen zulassen.
Artikel 4
Die Genehmigungsanträge und die entsprechenden Entscheidungen der
zuständigen Behörden sowie die Ergebnisse der Überwachung nachArtikel 11 werden im Einklang mit der Richtlinie 90/313/EWG des
Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen
überdieUmwelt(
1)derÖffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 5
(1) Der Betreiber trifft hinsichtlich der Anlieferung und Annahme
der Abfälle alle erforderlichen Maßnahmen, um die Belastungen derUmwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, desOberflächen- und Grundwassers, sowie die Gefahren für die mensch-liche Gesundheit zu vermeiden oder, sofern dies nicht möglich ist,weitestgehend zu verringern. Diese Maßnahmen müssen mindestens
denAnforderungenderAbsätze2und3entsprechen.
(2) Dem Betreiber muß vor Annahme der Abfälle in der Verbren-
nungsanlage eine Beschreibung der Abfälle mit folgenden Angabenvorliegen:
— physikalische und — soweit praktikabel — chemische Zusammen-
setzung der Abfälle und alle erforderlichen Angaben zur
Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungs-prozeß;
— Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht
vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim UmgangmitdenAbfällen.
(3) Der Betreiber muß vor Annahme der Abfälle in der Verbren-
nungsanlage mindestensfolgende Annahmeverfahren einhalten:
— DieMassederAbfälle mußbestimmt werden.
— Es sind die Papiere zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG
undgegebenenfallsinderVerordnung(EWG)Nr.259/93desRates1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—6
(1) ABl.Nr.L158vom23.6.1990,S.56.
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vom 1.Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin-
gung von Abfällen in der, in die und aus der EuropäischenGemeinschaft(
1) und den Verordnungen über die Verbringung
gefährlicher Abfälle vorgeschrieben sind.
— Sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem
Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollenzu überprüfen, ob die Abfälle der Beschreibung nach Absatz 2entsprechen, damit die zuständigen Behörden die Art der behan-
delten Abfälle feststellen können. Diese Proben sind nach der
Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzube-wahren.
(4) Die zuständigen Behörden können für Industrieanlagen oder
Unternehmen, die nur ihre eigenen Abfälle an deren Entstehungsort
verbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 zulassen, soferndasselbeSchutzniveau erreicht wird.
Artikel 6
(1) AnlagenzurVerbrennunggefährlicherAbfällesindinderWeise
zu betreiben, daß ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erre-icht wird. Dies kann den Einsatz geeigneter Techniken derAbfallvorbehandlung erfordern.
(2) Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und
betrieben werden, daß die bei der Verbrennung der gefährlichenAbfälle entstehenden Gase nach der letzten Zuführung von Verbren-nungsluft in kontrollierter und homogener Weise auch unter denvoraussichtlich ungünstigsten Bedingungen an oder nahe an derInnen-
wand des Feuerraums für mindestens zwei Sekunden bei mindestens
6 v. H. Sauerstoffgehalt auf eine Temperatur von mindestens 850 ºCgebracht werden; wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt vonmehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen,berechnet als Chloride, verbrannt werden, muß die Temperatur auf
mindestens 1100ºCerhöhtwerden.
Wird der Ofen nur mit gefährlichen Flüssigabfällen oder einer
MischungausgasförmigenundstaubförmigenStoffenauseinerthermi-schen Vorbehandlung der gefährlichen Abfälle unter Sauerstoffmangel
beschickt und machen die gasförmigen Anteile mehr als 50 v. H. der
gesamten Feuerungswärmeleistung aus, muß der Sauerstoffgehalt nachderletzten ZufuhrvonVerbrennungsluft mindestens3v.Hbetragen.
(3) Alle Verbrennungsanlagen sind mit Brennern auszustatten, die
automatisch in Gang gesetzt werden, wenn die Temperatur der
Verbrennungsgase nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft unterdie in Absatz 2 genannte entsprechende Mindesttemperatur absinkt.Diese Brenner werden auch in der Anlaufphase und beim Abschaltender Anlage eingesetzt, damit sichergestellt ist, daß die vorstehendgenannte entsprechende Mindesttemperatur während der Verweilzeit
derAbfälle inderVerbrennungskammer beibehalten wird.
Während der Anlauf- und Abschaltphase bzw. wenn die Temperatur
der Verbrennungsgase unter die in Absatz 2 festgelegten entspre-chenden Mindesttemperaturen fällt, dürfen die Brenner nicht mit
Brennstoffen befeuert werden, die höhere Emissionen verursachen
können, als bei der Verbrennung von Gasöl im Sinne des Artikels 1Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG, von Flüssiggas oder von Erdgasauftreten.
Ein System zur Verhinderung der Beschickung mit gefährlichen
AbfällensowiedessenEinsatzistinfolgendenFällenzwingendvorge-schrieben:
— in der Anlaufphase, bis die erforderliche Mindestverbrennungstem-
peraturerreicht ist;
— wenn die erforderliche Mindestverbrennungstemperatur unter-
schritten wird;1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—7
(1) ABl.Nr.L30vom6.2.1993,S.1.
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— wenndienachArtikel11Absatz1Buchstabea)geforderten konti-
nuierlichenMessungenergeben,daßeinEmissionsgrenzwertwegeneiner Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen
überschritten wird.
(4) Von den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen abweichende
und in der Genehmigung für bestimmte gefährliche Abfälle genannte
Anforderungen können von den zuständigen Behörden genehmigtwerden.Bedingung fürdieGenehmigung ist,daßmindestens Artikel7eingehalten wird und die Emissionen an Dioxinen und FuranengeringeralsdieodergleichdenEmissionensind,diemitdeninAbsatz2 des vorliegenden Artikels festgelegten Anforderungen erreicht
werden.
Alle in diesem AbsatzfestgelegtenBetriebsbedingungen unddie Erge-
bnissederdurchgeführtenÜberprüfungensindderKommissionalseine
der Informationen mitzuteilen, die ihr nach Artikel 17 übermittelt
werden.
(5) Während des Betriebs der Verbrennungsanlage dürfen folgende
Grenzwerte der Kohlenmonoxid (CO)-Konzentration im Verbren-
nungsgasnicht überschritten werden:
a) 50 mg/m
3Verbrennungsgas, gemessen als täglicher Durchschnitts-
wert,
b) 150mg/m3Verbrennungsgasvonmindestens95v.H.allerineinem
beliebigen Zeitraum von 24 Stunden gemessenen Zehnminuten-Durchschnittswerteoder100mg/m
3Verbrennungsgassämtlicher im
gleichen Zeitraum gemessenen Halbstunden-Durchschnittswerte.
(6) Alle Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten und
zu betreiben, daß Emissionen in die Luft verhindert werden, die amBoden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen; insbesonderesinddieAbgaseübereinen Schornsteinkontrolliert abzuleiten.
Die Höhe des Schornsteins ist so auszulegen, daß es nicht zu Belas-
tungenfürdiemenschlicheGesundheitunddie Umweltkommt.
Artikel 7
(1) Verbrennungsanlagen werden so ausgelegt, ausgerüstet und
betrieben, daß mindestens folgende Emissionsgrenzwerte im Abgas
nicht überschritten werden:
a) Tagesdurchschnittswerte:
1. Staubteile insgesamt 10mg/m
3
2. gas- und dampfförmige organi-
sche Stoffe, angegeben als orga-nisch gebundener Kohlenstoff
insgesamt10mg/m
3
3. Chlorwasserstoff(HCl) 10mg/m3
4. Fluorwasserstoff(HF) 1mg/m3
5. Schwefeldioxid (SO2) 50mg/m3
b) halbstündlicheDurchschnittswerte:
AB
1. Staubteile
insgesamt30mg/m310mg/m31994L0067—DE—20.11.2003—001.001—8
▼B
AB
2. gas- und
dampfförmigeorganische Stoffe,angegeben alsorganisch gebun-
dener Kohlenstoff
insgesamt20mg/m
310mg/m3
3. Chlorwasserstoff
(HCl)60mg/m310mg/m3
4. Fluorwasserstoff
(HF)4mg/m32mg/m3
5. Schwefeldioxid
(SO2)200mg/m350mg/m3
c) alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von
mindestens einer halbenundhöchstensachtStunden:
1. Kadmium und seine Verbin-
dungen, angegeben alsKadmium(Cd)insgesamt
0,05mg/m
3(*)
0,1mg/m3(**)9
>>>=
>>>; 2. Thallium und seine Verbin-
dungen, angegeben als Thal-lium(TI)
3. Quecksilber und seine
Verbindungen, angegeben als
Quecksilber (Hg)0,05mg/m
3(*)
0,1mg/m3(**))
4. Antimon und seine Verbin-
dungen, angegeben alsAntimon(Sb)
insgesamt
0,5mg/m
3(*)
1mg/m3(**)9
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;5. Arsen und seine Verbin-
dungen, angegeben als Arsen
(As)
6. BleiundseineVerbindungen,
angegeben alsBlei(Pb)
7. Chrom und seine Verbin-
dungen, angegeben alsChrom(Cr)
8. Kobalt und seine Verbin-
dungen, angegeben alsKobalt(Co)
9. Kupfer und seine Verbin-
dungen, angegeben alsKupfer(Cu)
10. Mangan und seine Verbin-
dungen, angegeben alsMangan(Mn)
11. Nickel und seine Verbin-
dungen, angegeben als
Nickel (Ni)
12. Vanadium und seine
Verbindungen, angegebenalsVanadium(V)
13. Zinn und seine Verbin-
dungen, angegeben als Zinn(Sn)
(*) NeueAnlagen.
(**) BestehendeAnlagen.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—9
▼B
Diese Durchschnittswerte schließen auch gas- und dampfförmige
EmissionenanSchwermetallen sowieihrerVerbindungenein.
(2) DieEmissionenvonDioxinenundFuranenmüssenmitHilfeder
fortschrittlichstenTechnikenverringertwerden.Spätestensab1.Januar1997 dürfen alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit vonmindestens sechs und höchstens acht Stunden einen Grenzwert von
0,1 ng/m
3nicht überschreiten, es sei denn, die Kommission hat nicht
nach dem Verfahren des Artikels 16 Sorge dafür getragen, daßmindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt harmonisierteMaßnahmen verfügbar sind. Dieser Grenzwert ist definiert als dieSumme der Konzentrationen aller einzelnen Dioxine und Furane, dieimEinklang mit AnhangIermittelt werden.
Bis zur Anwendung dieses Grenzwerts sollten die Mitgliedstaaten ihn
zumindestens alsRichtwert betrachten.
(3) Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit
den Grenz- und Richtwerten der Artikel 6 und 7 durchgeführten
Messungen sind auf die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 zu
beziehen.
(4) Bei der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle nach Artikel 3
Absatz 3 finden Artikel 6 Absatz 5 und die Absätze 1, 2 und 3 des
vorliegenden Artikels nach den Kriterien des Anhangs II nur auf den
Teil des Abgasvolumens Anwendung, der bei der Verbrennunggefährlicher Abfälle entsteht.
FürdieentsprechendenSchadstoffe,diemitdenAbgasenderinArtikel
3 Absatz 3 genannten Anlagen emittiert werden, sind geeignete Emis-
sionsgrenzwerte undEmissionsrichtwerte nachAnhangIIfestzulegen.
Artikel 8
(1) Fürjede Ableitung von Abwasserauseiner Verbrennungsanlage
mußbeiderzuständigen BehördeeineErlaubnis eingeholt werden.
(2) DieAbleitungvonwäßrigenAbfällenausderAbgasreinigungin
die aquatische Umweltistsoweitwiemöglich einzuschränken.
MiteinerSonderbestimmunginderGenehmigungkönnendiewäßrigen
Abfälle nachgesonderter Behandlungabgeleitet werden,sofern
— die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, einzel-
staatlichen und lokalen Vorschriften in Form vonEmissionsgrenzwerten eingehalten werdenund
— der in diesen wäßrigen Abfällen enthaltene Massenanteil von
Schwermetallen, Dioxinen und Furanen insgesamt im Verhältnis zu
derbehandelten Mengegefährlicher Abfälle soverringert wird,daßdie Masse, deren Ableitung ins Wasser genehmigt wurde, geringeristalsdieMasse,deren AbleitungindieLuftgenehmigt wurde.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legt der Rat auf Vorschlag der
Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie spezifische Grenzwerte für die Schadstoffe in den abzuleitendenAbwässernausderAbgasreinigungfest.
(4) Das Gelände von Verbrennungsanlagen einschließlich der
Lagerplätze fürgefährliche Abfälle istsoauszulegen undzubetreiben,
daß ein Eindringen von Schadstoffen entsprechend der Richtlinie 80/
68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz desGrundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährlicheStoffe(
1) in den Boden und das Grundwasser vermieden wird.
Außerdem muß für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage
anfallende Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei
StörungenoderderBrandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorge-sehen werden. Die Speicherkapazität muß so bemessen sein, daß das1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—10
(1) ABl.Nr.L20vom26.1.1980,S.43.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 91/692/EWG.
▼B
anfallende Wasser geprüft und erforderlichenfalls vor der Ableitung
behandelt werdenkann.
Artikel 9
(1) Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungsanlage sind nach
Maßgabe der Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG zu verwertenoder zu beseitigen. Dies kann eine Vorbehandlung der Rückständeerfordern. BiszurVerwertungoderBeseitigung solltendieRückstände
voneinander getrennt gehalten werden; zur weiteren Erleichterung der
VerwertungoderBeseitigungsolltengeeigneteTechnologieneingesetztwerden.
(2) DieBeförderungundZwischenlagerungvonTrokkenrückständen
inFormvonStaub,z.B.Kesselstaub,undvonTrockenrückständenausderAbgasbehandlunghat ingeschlossenenBehältern zuerfolgen.
(3) Die bei den Verbrennungsprozessen entstehende Wärme sollte
soweitwiemöglich genutzt werden.
(4) Vor Festlegung der Verfahren für die Verwertung oder Beseiti-
gung der Verbrennungsrückstände werden die physikalischen undchemischen Eigenschaften und das Verschmutzungspotential derverschiedenen Verbrennungsrückstände durch geeignete Analysen
ermittelt. Die Analysen betreffen insbesondere den löslichen Teil und
die Schwermetalle.
Artikel 10
(1) Die Anforderungen für die Messungen zur Überwachung der
Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen der für den
Verbrennungsprozeß erheblichen Schadstoffe in Übereinstimmung mitArtikel11werdenindervonderzuständigenBehördeerteiltenGeneh-migung oder in den damit verbundenen Auflagen oder in denentsprechenden allgemeinen bindenden Vorschriften über die Anforde-rungenfürdieMessungenfestgelegt.
(2) Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn sich aus dem
Antrag ergibt, daß die vorgeschlagenen Meßtechniken mit Anhang III
übereinstimmen. Die Werte des Vertrauensbereichs (95 v. H.) für die
Emissionsgrenzwerte inArtikel 6Absatz5Buchstabe a)undArtikel 7Absatz1Buchstabea)Nummern1,2,3und5dürfendieWertegemäßAnhangIIINummer4nicht überschreiten.
Der ordnungsgemäße Einbau und Betrieb der automatischen Überwa-
chungsausrüstung wird kontrolliert und einer jährlichen Überprüfungunterzogen.
(3) Probenahme- und Meßverfahren zur Erfüllung der Anforde-
rungenbei regelmäßigen Messungeneines jeden Luftschadstoffs sowie
dieAnordnungderProbenahme-undMeßpunktewerdenindervonder
zuständigenBehördeerteilten Genehmigungoderindendamitverbun-denen Auflagen oder in den entsprechenden allgemeinen bindendenVorschriftenüberdie AnforderungenfürdieMessungenfestgelegt.
Die Anforderungen für regelmäßige Messungen werden von der
zuständigen Behördeentsprechend AnhangIIIfestgelegt.
Artikel 11
(1) Folgende Messungen in der Verbrennungsanlage sind in
Übereinstimmung mit AnhangIIIdurchzuführen:
a) ständige MessungenderinArtikel6Absatz5undArtikel 7Absatz
1Buchstaben a)undb)genannten Stoffe;
b) ständige Messungfolgender Betriebskenngrößen:
— Temperatur gemäßArtikel 6Absätze2und4,
— Sauerstoffgehalt,Druck,TemperaturundWasserdampfgehaltdes
Abgases;
c) mindestens zweimal jährlich Messungen der in Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 2 genannten Stoffe, im Verlauf1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—11
▼B
der ersten zwölf Betriebsmonate allerdings zweimonatliche
Messungen;
d) Verweilzeit, entsprechende Mindesttemperatur und Sauerstoffgehalt
derAbgasenachArtikel 6Absätze2und4sindmindestens einmalbei der Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage unter den fürihren Betrieb voraussichtlich ungünstigsten Bedingungen in geeig-neter Weisezuüberprüfen.
DieständigeMessungvonHFkannentfallen,wennBehandlungsstufen
fürHClangewandtwerden,diegewährleisten,daßderEmissionsgrenz-
wert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 3 und Buchstabe
b) Nummer 3 nicht überschritten wird. In diesem Fall unterliegen dieHF-Emissionenregelmäßigen Messungen.
Die ständige Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig,
wenndie AbgasprobevorderEmissionsanalyse getrocknet wird.
Messungen der Schadstoffe nach Artikel 7 Absatz 1 sind nicht
notwendig, wenn die Genehmigung nur die Verbrennung solchergefährlicher Abfälle zuläßt, die zu Durchschnittswerten bei diesenSchadstoffen von nicht mehr als 10 v. H. der EmissionsgrenzwertenachArtikel 7Absatz1führenkönnen.
Sobald geeignete Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Verfügung
stehen, entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
16, von welchem Zeitpunkt an ständige Messungen der in Artikel 7Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 2 genannten Stoffegemäß AnhangIIIdurchzuführensind.
(2) Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit
den Grenz- und Richtwerten gemäß den Artikeln 6 und 7 durchge-führten Messungenbeziehen sichauffolgende Bedingungen:
— Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 v. H. Sauerstoff, wasser-
frei,
— Temperatur273K,Druck101,3kPa,3v.H.Sauerstoff,wasserfrei,
im Fall der ausschließlichen Verbrennung von Altöl im Sinne der
Richtlinie 75/439/EWG.
Werden die gefährlichen Abfälle in angereicherter Sauerstoffat-
mosphäre verbrannt, so können sich die Messungen auf einenSauerstoffgehalt beziehen, der von der zuständigen Behörde festgelegtwird und die besonderen Umstände des Einzelfalls widerspiegelt. ImFallvonArtikel3Absatz3beziehensichdieMeßergebnisseaufeinennachAnhangIIerrechneten Gesamtsauerstoffgehalt.
Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung verringert,
istdieUmrechnungaufdieinUnterabsatz1festgelegten Sauerstoffge-
halte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben fürden betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffendenBezugssauerstoffgehalt überschreitet.
(3) DieEmissionsgrenzwerte sindinfolgenden Fällen eingehalten:
— wenn alle täglichen Durchschnittswerte die Emissionsgrenzwerte
nachArtikel6Absatz5Buchstabea)undArtikel7Absatz1Buch-
stabea)nichtüberschreiten und
entweder
alle halbstündlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres
die Emissionsgrenzwerte der Spalte A in Artikel 7 Absatz 1 Buch-stabeb)nicht überschreiten
oder
97 % der halbstündlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines
Jahres die Emissionsgrenzwerte der Spalte B in Artikel 7 Absatz 1
Buchstabeb)nicht überschreiten;
— wenn alle Durchschnittswerte in dem Probenahmezeitraum gemäß
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) die Emissionsgrenzwerte nach
jenenBuchstabennicht überschreiten;
— wennArtikel6Absatz5Buchstabeb)eingehalten wird.
Die Durchschnittswerte, die in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten
Zeiträumen ermittelt wurden,werdendabei nicht berücksichtigt.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—12
▼B
Die halbstündlichen Durchschnittswerte und die Zehnminuten-Durch-
schnittswerte werden innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit(einschließlich der Anfahr- und Abschaltphasen bei der Verbrennung
gefährlicher Abfälle) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in
Anhang III Nummer 4 angegebenen Vertrauensbereichswerte ermittelt.Die Tagesdurchschnittswerte werden anhand dieser validierten Durch-schnittswerte bestimmt.
DieDurchschnittswerteimProbenahmezeitraum und,beiregelmäßigen
Messungenvon HF,die Durchschnittswerte fürHFwerden gemäß denAnforderungen nachArtikel10Absatz3ermittelt.
Artikel 12
(1) ErgibtsichausdenMessungen,daßdieindieserRichtlinie fest-
gelegten Emissionsgrenzwerte überschritten werden, wird die
zuständige Behörde unverzüglich davon unterrichtet. Die betreffende
Anlage darf bei Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte so langenicht mit gefährlichen Abfällen beschickt werden, bis die zuständigeBehörde die Wiederaufnahme der Beschickung mit diesen Abfällengenehmigt.
(2) Die zuständigen Behörden legen für technisch unvermeidbare
Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder derMeßvorrichtungen den höchstzulässigen Zeitraum fest, in dem dieKonzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den
Emissionen in die Luft die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte
überschreiten dürfen. Unter keinen Umständen darf die Verbrennunggefährlicher AbfälleinderAnlagelängeralsvierStundenohneUnter-brechung fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit desBetriebs unter diesen Bedingungen, aufein ganzes Jahrbezogen, unter60Stundenliegen.
BeieinemAusfallhatderBetreiberdenBetriebsoschnellwiemöglich
bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen zu verringernoder einzustellen. Bei Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3 muß die
Beschickung mit gefährlichen Abfälleneingestellt werden.
Der Gehalt an Staub insgesamt in den Emissionen darf den halbstünd-
lichen Durchschnittswert von 150 mg/m
3unter keinen Umständen
überschreiten; außerdem darf der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
Nummer 2 und Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 2 festgelegte Emissi-onsgrenzwert nicht überschritten werden. Alle anderen in Artikel 6genannten Bedingungen sindeinzuhalten.
Artikel 13
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle bestehenden
VerbrennungsanlagenspätestensdreiJahreundsechsMonatenachdem
inArtikel18Absatz1genannten Zeitpunkt.
(2) Der Betreiber kann jedoch der zuständigen Behörde innerhalb
von sechs Monaten nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeit-punkt mitteilen, daß die bestehende Verbrennungsanlage innerhalb
eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der
Mitteilung für nicht mehr als 20000 Stunden in Betrieb sein wird,bevor sie endgültig stillgelegt wird. In diesem Fall findet Absatz 1keine Anwendung.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 2000
insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden technischen
Entwicklungen, der Erfahrungen beim Betrieb der Anlagen und der
Umwelterfordernisse sowie unter Zugrundelegung der Erfahrungen beiderAnwendungdieserRichtlinie undderbeidenTechniken derEmis-sionskontrolle erzielten Fortschritte einen Bericht in Verbindung mitVorschlägen für die Überprüfung der Emissionsgrenzwerte und derdamit zusammenhängendenBestimmungen dieserRichtlinie.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—13
▼B
Die infolge dieser Überprüfung festgelegten Emissionsgrenzwerte
finden auf bestehende Verbrennungsanlagen nicht vor dem 31.Dezember 2006Anwendung.
Artikel 15
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 16 die
notwendigenÄnderungen,umdieArtikel10bis12sowiedieAnhänge
IbisIIIandentechnischen Fortschrittanzupassen.
Artikel 16
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 17
DieBerichteüberdieDurchführungdieserRichtliniewerdennachdem
VerfahrendesArtikels5derRichtlinie91/692/EWGausgearbeitet.Der
erste Bericht erstreckt sich auf den ersten vollständigen Dreijahreszeit-raum nachInkrafttreten dieserRichtlinie.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31.Dezember 1996nachzukommen. SiesetzendieKommissionunverzüg-lich davoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 20
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—14
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M1
▼B
▼B
ANHANG I
ÄQUIVALENZFAKTOREN FÜR DIOXINE UND DIBENZOFURANE
Zur Bestimmung der kumulierten Werte gemäß Artikel 7 Absatz 2 sind die
Massenkonzentrationen folgender Dioxine und Dibenzofurane mit folgenden
Äquivalenzfaktorenzumultiplizieren,bevorsiezusammengezähltwerden(unter
VerwendungdesKonzeptsdertoxischen Äquivalente):
Toxischer
Äquivalen-
zfaktor
2,3,7,8 — Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1
1,2,3,7,8 — Pentachlordibenzodioxin (PeCDD) 0,5
1,2,3,4,7,8 — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,11,2,3,7,8,9 — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1
1,2,3,6,7,8 — Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 0,1
1,2,3,4,6,7,8 — Heptachlordibenzodioxin (HpCDD) 0,01
— Octachlordibenzodioxin (OCDD) 0,001
2,3,7,8 — Tetrachlordibenzofuran (TCDF) 0,1
2,3,4,7,8 — Pentachlordibenzofuran (PeCDF) 0,51,2,3,7,8 — Pentachlordibenzofuran (PeCDF) 0,05
1,2,3,4,7,8 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
1,2,3,7,8,9 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,11,2,3,6,7,8 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
2,3,4,6,7,8 — Hexachlordibenzofuran (HxCDF) 0,1
1,2,3,4,6,7,8 — Heptachlordibenzofuran (HpCDF) 0,011,2,3,4,7,8,9 — Heptachlordibenzofuran (HpCDF) 0,01
— Octachlordibenzofuran (OCDF) 0,0011994L0067—DE—20.11.2003—001.001—15
▼B
ANHANG II
BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE UND EMISSIONS-
RICHTWERTE FÜR DIE MITVERBRENNUNG GEFÄHRLICHER
ABFÄLLE
Der Grenz- oder Richtwert für jeden erfaßten Schadstoff und für Kohlenmo-
noxid im Abgas, das von der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle herrührt,
mußwiefolgtberechnet werden:
VAbfall/C2CAbfallþVVerfahren /C2CVerfahren
VAbfallþVVerfahren¼C
VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung gefährlicher
Abfälle, bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der
Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedin-
gungendesArtikels11Absatz2.
Beträgt die Wärmemenge aus der Verbrennung gefährlicher
Abfälle weniger als 10 v. H. der in der Anlage abgegebenen
Gesamtwärmemenge, so ist der Wert VAbfallanhand einer (ange-
nommenen) Menge von Abfall zu berechnen, die unter
Zugrundelegung einer unveränderlichen Gesamtwärmemenge bei
der Verbrennung 10 v. H. dieser Gesamtwärmemenge entspre-
chenwürde;
CAbfall: Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich zur
Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt sind (mindestens die
Emissionsgrenz- und -richtwerte für Schadstoffe und Kohlenmo-
noxidnachArtikel 7Absätze 1und2undArtikel8Absatz5);
VVerfahren: Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren
einschließlich der Verbrennung der zugelassenen und in der
Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (gefährliche
Abfälle ausgeschlossen),ermittelt aufderGrundlage derBezugs-
sauerstoffgehalte nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem
Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist
der tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung
durch Zufuhr von Luft, die für das Verfahren nicht notwendig
ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf die übrigen Bedingungen
istinArtikel11Absatz2festgelegt;
CVerfahren: Emissionsgrenzwerte der betreffenden Schadstoffe und von
Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für solche Anlagen bei der
VerbrennungderüblicherweisezugelassenenBrennstoffe(gefähr-
liche Abfälle ausgeschlossen) einhalten. Bestehen solche
Vorschriften nicht, so werden die in der Genehmigung festge-
legten Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es solche
Genehmigungswerte nicht, so werden die tatsächlichen Massen-
konzentrationen verwendet;
C: Gesamtemissionsgrenz- oder -richtwerte für CO und die entspre-
chenden Schadstoffe der die Emissionsgrenzwerte und den
Richtwert nach Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absätze 1 und
2 ersetzt. Der Gesamtsauerstoffgehalt, der den Sauerstoffgehalt
für die Nominierung gemäß den Artikeln 6 und 7 ersetzt, wird
unter Berücksichtigung der Teilvolumina auf der Grundlage des
obengenannten Gehalts berechnet.
Schadstoffe und CO, die nicht unmittelbar aus der Verbrennung gefährlicher
Abfälle oder der Verbrennung von Brennstoffen entstehen (z. B. aus Materia-
lien, die für die Produktion erforderlich sind oder aus Produkten), sowie CO,
das unmittelbar bei dieser Verbrennung entsteht, sind nicht zu berücksichtigen,
wenn
— die höheren CO-Konzentrationen im Verbrennungsgas für den Produktions-
prozeßerforderlich sindund
— derWertCAbfall(gemäßdervorstehendenDefinition)fürDioxineundFurane
eingehalten wird.
In jedem Fall muß bei der Mitverbrennung der zugelassenen gefährlichen
Abfälle der Gesamtemissionsgrenzwert (C) so berechnet werden, daß die Emis-
sionenindieUmweltmöglichst geringgehalten werden.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—16
▼B
ANHANG III
MESSTECHNIKEN
1. Die Messungen zur Ermittlung der Konzentrationen von Luftschadstoffen in
Abgasleitungen sindinrepräsentativer Weisedurchzuführen.
2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und
Furane, sowie die Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung automatischer
Meßsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen, die aufgrund von
Aufträgen der Kommission erarbeitet werden. Bis entsprechende CEN-
NormenzurVerfügungstehen,sindnationale Normenanzuwenden.
3. Das Verfahren zur Überwachung von Dioxinen und Furanen kann nur zuge-
lassen werden, wenn die Nachweisungen für die Probenahme und Analyse
dereinzelnenDioxineundFuranesoniedrigist,daßeinhinsichtlichdertoxi-
schenÄquivalente aussagefähiges Ergebnisermittelt werdenkann.
4. Die Werte der 95-v. H.-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte
bestimmt werden, dürfen die folgenden Prozentsätze der Emissionsgrenz-
wertenichtüberschreiten:
Kohlenmonoxid(Artikel6Absatz5Buchstabea)): 10v.H.
Schwefeldioxid (Artikel7Absatz1Buchstabea)Nummer5): 20v.H.
Staubteile insgesamt (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
Nummer1):30v.H.
Organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt (Artikel 7
Absatz1Buchstabea)Nummer2):30v.H.
Chlorwasserstoff (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer
3):40v.H.1994L0067—DE—20.11.2003—001.001—17