2001E0555 — DE — 23.05.2011 — 003.002

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►B GEMEINSAME AKTION DES RATES vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (2001/555/GASP) (ABl. L 200, 25.7.2001, p.5)

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GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 20. Juli 2001

betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union

(2001/555/GASP)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. November 2000 hat der Rat der Einrichtung eines Satellitenzentrums in der Europäischen Union, in das die einschlägigen Elemente der bestehenden Strukturen der Westeuropäischen Union (WEU) einbezogen werden, grundsätzlich zugestimmt. (2) Die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union ist unverzichtbar für den Ausbau von Frühwarn- und Krisenbeobachtungsmechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). (3) Das Statut und die Struktur des Zentrums müssen so gestaltet sein, dass das Zentrum den Anforderungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gerecht werden und seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden gemeinschaftlichen, nationalen und internationalen Institutionen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, wahrnehmen kann. Es sollte Kohärenz mit der vom Rat am 16. November 2000 gebilligten Europäischen Strategie für die Raumfahrt bestehen. (4) Das Satellitenzentrum der Europäischen Union muss eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, gleichzeitig aber enge Verbindung zum Rat halten und der generellen politischen Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Organe gebührend Rechnung tragen. (5) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Dänemark auf der Grundlage einer Erklärung, nach der es bereit ist, zur Deckung der Kosten des Zentrums beizutragen, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben, an den zivilen Aktivitäten des Zentrums teilnimmt — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:







Artikel 1

Einrichtung

(1) Es wird ein Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC), nachstehend „Zentrum“ genannt, eingerichtet. Es nimmt seinen Betrieb am 1. Januar 2002 auf.

(2) Das Zentrum hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz, Spanien.

▼M1 —————

▼C1

Artikel 2

Auftrag

(1) Das Zentrum leistet im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie ( 1 ) Unterstützung bei der Entscheidungsfindung der Union auf dem Gebiet der GASP und insbesondere der ESVP, einschließlich Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, indem es gegebenenfalls gemäß den Artikeln 3 und 4 Produkte, die aus der Auswertung von Satellitenbildern und Zusatzdaten, einschließlich Luftaufnahmen, stammen, zur Verfügung stellt und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen erbringt.

(2) Im Rahmen dieses Auftrags erteilt der Generalsekretär/Hohe Vertreter auf Anfrage dem Zentrum, soweit es dessen Kapazität erlaubt, die Anweisung,

i) einem Mitgliedstaat oder der Kommission,

ii) Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des Zentrums zugestimmt haben,

iii) bei Anfragen, die für den Bereich der GASP und insbesondere der ESVP von Belang sind, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO)

Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

▼C3

(3) Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der Westeuropäischen Union (WEU) die administrativen Aufgaben nach Artikel 23a.

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Artikel 3

Politische Aufsicht

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt entsprechend seinen Zuständigkeiten für die GASP und insbesondere für die ESVP die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Zentrums wahr und gibt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Leitlinien für die Prioritäten des Zentrums an die Hand.

Artikel 4

Festlegung der operativen Richtung

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter legt für das Zentrum unbeschadet der in dieser Gemeinsamen Aktion niedergelegten Zuständigkeiten des Verwaltungsrates und des Direktors des Zentrums die operative Richtung fest.

(2) Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben entsprechend diesem Artikel erstattet der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee bei Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate Bericht.

Artikel 5

Produkte des Zentrums

(1) Die Produkte, die das Zentrum auf eine Anfrage gemäß ►M1 ►C2 Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer ii und Absatz 2 Ziffer iii ◄ ◄ hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Seite, von der die Anfrage ausging, im Einklang mit den geltenden Sicherheitsvorschriften beim Generalsekretariat des Ministerrates zugänglich gemacht. Sie werden den Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach diesen Bestimmungen zugänglich gemacht.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht im Interesse der Transparenz sämtliche Anfragen nach Artikel 2 den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten zugänglich.

(3) Die Produkte, die das Zentrum auf eine Anfrage gemäß ►M1 ►C2 Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i ◄ ◄ hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, der Kommission und/oder den Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.

▼M2

(4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee kann dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Anweisung erteilen, Produkte, die das Zentrum auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1 hin erarbeitet, jedem benannten Drittland von Fall zu Fall zugänglich zu machen.

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Artikel 6

Rechtspersönlichkeit

Das Zentrum besitzt die zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Alle Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um das Zentrum mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit auszustatten, die juristischen Personen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Das Zentrum kann insbesondere bewegliches oder unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.

Artikel 7

Verwaltungsrat

(1) Das Zentrum hat einen Verwaltungsrat, der das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Betrieb, Personal und Ausstattung des Zentrums.

(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder in dessen Abwesenheit sein Vertreter. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erstattet dem Rat über die Arbeit des Verwaltungsrates Bericht.

(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates sind an den Generalsekretär/Hohen Vertreter zu richten.

(4) Der Direktor des Zentrums oder sein Stellvertreter nehmen in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Ferner können an den Sitzungen der Generaldirektor des Militärstabs und der Vorsitzende des Militärausschusses teilnehmen.

(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst, die Stimmen werden unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gewogen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zwei Mal jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.

(7) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung der des Verwaltungsrates entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrates mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag, Zusammensetzung und die Dauer, für die sie eingesetzt werden, aufgeführt.

Artikel 8

Direktor

(1) Der Direktor des Zentrums wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ernannt. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Bewerbungen an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, der sie an den Verwaltungsrat weiterleitet. Der Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um zwei Jahre ist möglich.

▼M1

(2) Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrats den stellvertretenden Direktor des Zentrums. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um drei Jahre ist möglich. Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des Zentrums zuständig.

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(3) Der Direktor gewährleistet die Erledigung der Aufgaben des Zentrums nach Artikel 2. Der Direktor sorgt ferner dafür, dass Fachwissen und Professionalität des Zentrums auf einem hohen Niveau gehalten werden und die Aufgaben effizient und effektiv ausgeführt werden. Der Direktor ergreift alle hierzu erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Ausbildung des Personals und die Durchführung von seinen Aufgaben dienlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten gehören.

(4) Der Direktor ist ferner verantwortlich für

— die Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrates, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des Zentrums;

— die laufende Verwaltung des Zentrums;

— die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums;

— Sicherheitsaspekte;

— sämtliche Personalfragen;

— die Unterrichtung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über das jährliche Arbeitsprogramm;

— die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit und eines Informationsaustausches mit den Dienststellen der Gemeinschaft im Bereich der Raumfahrt, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission;

— die Kontaktaufnahme zu anderen nationalen und internationalen Stellen im Bereich der Raumfahrt.

(5) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des Zentrums Verträge zu schließen, Personal für die genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des Zentrums erforderlichen Ausgaben zu tätigen.

(6) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der Bericht wird dem Verwaltungsrat und sodann dem Rat zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt.

(7) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

(8) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums.

Artikel 9

Personal

(1) Das Personal des Zentrums einschließlich des Direktors wird auf einer möglichst breiten Grundlage auf der Basis von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt. ►M1 ————— ◄

(2) Das Personal wird vom Direktor auf der Grundlage von erbrachten Leistungen sowie fairen und transparenten Auswahlverfahren ernannt.

(3) Die Regelungen für das Personal des Zentrums werden vom Rat auf Empfehlung des Direktors des Zentrums festgelegt.

Artikel 10

Sicherheit

(1) Das Zentrum wendet die mit dem Beschluss 2001/264/EG festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates an ( 2 ).

(2) Das Zentrum sorgt dafür, dass seine Kommunikation mit dem Generalsekretariat des Rates — einschließlich des Militärstabs der EU — angemessen sicher und schnell erfolgt.

▼M1

Artikel 11

Arbeitsprogramm

(1) Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit einem Entwurf eines langfristigen Arbeitsprogramms mit richtungweisenden Perspektiven für die beiden Folgejahre dem Verwaltungsrat unterbreitet.

(2) Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres an.

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Artikel 12

Haushaltsplan

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Zentrums, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.

(2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

▼M1

(3) Die Einnahmen des Zentrums bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks nach dem BNE-Schlüssel, aus Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie aus sonstigen Einnahmen.

(4) Die Bearbeitung von Anfragen nach Artikel 2 Absatz 2 kann nach Maßgabe der in den Finanzbestimmungen des Zentrums nach Artikel 15 enthaltenen Leitlinien kostenpflichtig sein.

▼M1 —————

▼M1

Artikel 13

Haushaltsverfahren

(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Entwurf für den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr sowie vorläufige langfristige Schätzungen zu den Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf den Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms umfasst.

(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.

(3) Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.

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Artikel 14

Haushaltskontrolle

(1) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen, vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.

(2) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor dem Rat — zu dessen Kenntnisnahme — und dem Verwaltungsrat eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorausgegangene Haushaltsjahr sowie einen Bericht über die Tätigkeit des Zentrums vor.

(3) Der Verwaltungsrat Leitungsgremium erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 15

Finanzbestimmungen

Der Verwaltungsrat arbeitet auf Vorschlag des Direktors und mit Zustimmung des Rates ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums regeln.

Artikel 16

Vorrechte und Immunitäten

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Zentrums, seines Direktors und seines Personals erforderlichen Vorrechte und Immunitäten werden in einem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.

▼M1

Artikel 17

Abordnung

(1) Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten sowie Bedienstete der Organe oder Agenturen der Europäischen Union für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Zentrums und/oder für spezifische Aufgaben und Projekte abgeordnet werden.

(2) Im Falle einer Krise kann das Zentrum durch Fachpersonal verstärkt werden, das von den Mitgliedstaaten, der Kommission oder dem Generalsekretariat des Rates abgeordnet wird. Über Notwendigkeit und Dauer derartiger Abordnungen entscheidet der Generalsekretär/Hohe Vertreter im Benehmen mit dem Direktor des Zentrums.

(3) Die Regelungen für die Abordnungen werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommen.

(4) Im dienstlichen Interesse können Bedienstete des Zentrums im Einklang mit den Personalvorschriften des Zentrums für einen festgelegten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des Zentrums abgeordnet werden.

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Artikel 18

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Zentrum ist durch die einschlägigen Personalbestimmungen des Zentrums geregelt.

Artikel 19

Zugang zu Dokumenten

Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors bis zum 30. Juni 2002 Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Zentrums; er trägt dabei den in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ( 3 ) festgelegten Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung.

Artikel 20

Position Dänemarks

Das dänische Mitglied des Verwaltungsrates nimmt unter vollständiger Einhaltung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Arbeit des Verwaltungsrates teil.

Dänemark kann nach ►M1 ►C2 Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i ◄ ◄ an den Generalsekretär/Hohen Vertreter Anfragen richten, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben.

Produkte, die sich aus Aufträgen nach Artikel 2 ergeben, werden Dänemark unter den gleichen Bedingungen wie den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt; hiervon ausgenommen sind Anfragen mit verteidigungspolitischen Bezügen nach ►M1 ►C2 Artikel 2 Absatz 2 ◄ ◄ und die darauf hin erarbeiteten Produkte.

Dänemark hat das Recht, nach Artikel 17 Personal zum Zentrum abzuordnen.

▼M1

Artikel 20a

Beteiligung der Kommission

Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten des Zentrums beteiligt. Das Zentrum erarbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Gemeinschaft für die Aufgaben des Zentrums von Belang sind und in denen die Tätigkeiten des Zentrums die der Gemeinschaft berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen und auf diese Weise größtmögliche Synergien zu erzielen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

▼M2

Artikel 21

Beteiligung von Drittländern

Ungeachtet Artikel 5 sind die nicht der EU angehörenden NATO-Mitgliedstaaten und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur EU bewerben, berechtigt, gemäß den im Anhang enthaltenen Bestimmungen an der Arbeit des Zentrums mitzuwirken.

▼M1

Artikel 22

Berichterstattung

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2011 einen Bericht über die Arbeit des Zentrums, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen zur weiteren Entwicklung des Zentrums beizufügen sind.

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Artikel 23

Übergangsbestimmungen

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(3) Das Zentrum übernimmt die Funktion der WEU als Arbeitgeber des am 31. Dezember 2001 beschäftigten Personals. Verpflichtungen aus bestehenden Dienstverträgen, wie sie in den entsprechenden Texten festgelegt sind, werden vom neuen Arbeitgeber übernommen.

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▼M3

Artikel 23a

Administrative Aufgaben nach Auflösung der WEU

(1) Ab dem 1. Juli 2011 erfüllt das Zentrum nach der Auflösung der WEU im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „die zehn Mitgliedstaaten“) die folgenden verbleibenden administrativen Aufgaben der WEU:

a) die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;

b) die Verwaltung des WEU-Sozialplans;

c) die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und die Durchführung der Entscheidungen des zuständigen Beschwerdeausschusses;

d) Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei der Veräußerung der WEU-Mittel.

(2) Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Mitarbeiter der WEU

a) erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche; erforderlichenfalls können diese Vorschriften vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 im Rahmen der Vorschriften der koordinierten Organisationen über die Rentenansprüche geändert werden;

b) erfolgt durch die Joint Pensions Administrative Section der koordinierten Organisationen (im Folgenden „JPAS/SCAP“). Zu diesem Zweck schließt das Zentrum im Namen der zehn Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2011 eine Vereinbarung. Die WEU kann ebenfalls Partei dieser Vereinbarung werden. Diese Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet.

Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 3 beigelegt.

(3) Alle Streitigkeiten zwischen der WEU und einem ihrer früheren Bediensteten unterliegen am 30. Juni 2011 geltenden Streitbeilegungsregeln der WEU; diese Regeln können vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 geändert werden.

Die Streitbeilegungsregeln werden vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 aktualisiert, damit sie ab 1. Juli 2011 im Rahmen des Zentrums angewendet werden können.

Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU, alle anzuwendenden Verträge, alle sonstigen anzuwendenden WEU-Beschlüsse und den WEU-Sozialplan geregelt.

(4) Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 6 über die Durchführung eines solchen Beschlusses.

(5) Die Unterstützung beim Prozess der Veräußerung der WEU-Mittel umfasst die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf alle sich aus der Auflösung der WEU ergebenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 6 erfüllt werden.

(6) Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. Der Verwaltungsrat entscheidet in dieser Zusammensetzung darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des Zentrums oder sein Vertreter können an Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teilnehmen. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

(7) Das Zentrum stellt das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderliche Personal ein. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal unter Vertrag genommen. Das Personalstatut des Zentrums findet vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels Anwendung.

(8) Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des Zentrums. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 auf Vorschlag seines Vorsitzenden bis zum 1. September eines jeden Jahres angenommen. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der Haushaltsplan enthält eine Liste des für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 7 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden ,sowie sonstigen Einnahmen. Im Hinblick auf den Aufbau eines Startkapitals von 5,3 Mio. EUR sind die ersten Beiträge in Höhe von 20 % dieses Betrags bis zum 30. Juni 2011 zu entrichten. Der Verwaltungsrat nach Absatz 6 erlässt die erforderlichen Finanzbestimmungen und greift dabei möglichst umfassend auf die Finanzbestimmungen des Zentrums und die Vorschriften über Haushaltskontrolle und Entlastung zurück. Bis zum Erlass solcher Bestimmungen gelten die Bestimmungen der WEU.

(9) Das InstitutZentrumschließt mit der WEU bis zum 30. Juni 2011 ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses Artikels, das bzw. die vom Verwaltungsrat nach Absatz 6 gebilligt und von seinem Vorsitzenden unterzeichnet wird.

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Artikel 24

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 25

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.









ANHANG

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN AN DER ARBEIT DES SATELLITENZENTRUMS DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 1

Ziel

Mit diesen Bestimmungen werden Tragweite und Modalitäten der Beteiligung von Drittländern an der Arbeit des Zentrums festgelegt.

Artikel 2

Tragweite

Die in Artikel 21 der Gemeinsamen Aktion genannten Drittländer sind berechtigt,

— nationale Anfragen für die Auswertung von Satellitenbildern durch das Zentrum zu unterbreiten;

— Bewerber für deren befristete Abordnung als Bildauswerter zum Zentrum vorzuschlagen;

— nach Artikel 5 dieser Bestimmungen Zugang zu den Produkten des Zentrums zu erhalten.

Artikel 3

Auswertungsanfragen

(1) Die Drittländer können dem Generalsekretär/Hohen Vertreter nach ►M1 ►C2 Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii ◄ ◄ der Gemeinsamen Aktion Anfragen für die Auswertung von Satellitenbildern durch das Zentrum unterbreiten.

(2) Soweit die Kapazität des Zentrums es gestattet, erteilt der Generalsekretär/Hohe Vertreter diesem gemäß Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion entsprechende Anweisungen.

(3) Die Drittländer fügen jeder Anfrage zweckdienliche Zusatzdaten bei und leisten an das Zentrum eine Kostenerstattung gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion und den in den Finanzbestimmungen des Zentrums niedergelegten Kostenerstattungsvorschriften. Die Drittländer geben an, ob die Auswertungsanfragen und/oder die Produkte anderen Drittländern und internationalen Organisationen zugänglich gemacht werden sollten.

Artikel 4

Abordnung von Bildauswertern

(1) Die Drittländer haben das Recht, dem Zentrum Bewerber vorzuschlagen, die für eine begrenzte Zeit als Bildauswerter abgeordnet werden sollen, damit sie sich mit dessen Funktionsweise vertraut machen können.

(2) Die Bewerbungen werden je nach der Verfügbarkeit von Stellen berücksichtigt.

(3) Die Dauer der Abordnung beträgt zunächst sechs Monate, wonach eine Überprüfung auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors des Zentrums und in Anbetracht der vorhandenen Möglichkeiten des Zentrums für eine Verlängerung um maximal sechs Monate erfolgt. Es sollte bei den Bewerbern aus den interessierten Drittländern auf eine möglichst starke Rotation geachtet werden.

(4) Die Bewerber müssen erfahrene Bildauswerter sein und die berufliche Qualifikation zur Arbeit mit digitalem Bildmaterial besitzen. Die abgeordneten Experten wirken normalerweise an den Arbeiten des Zentrums mit, bei denen kommerziell beschafftes Bildmaterial genutzt wird.

(5) Die Bildauswerter aus den Drittländern haben die einschlägigen Sicherheitsvorschriften des Zentrums zu beachten und eine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Zentrum einzugehen.

(6) Die Drittländer bestreiten das Gehalt der von ihren abgeordneten Bildauswerter, alle Nebenkosten wie Zulagen, Sozialbeiträge, Einrichtungs- und Reisevergütungen sowie alle zusätzlichen Kosten für den Haushalt des Zentrums aufgrund der nach Absatz 8 festgelegten Abordnungsmodalitäten.

(7) Dienstreiseaufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit der von den Drittländern zum Zentrum abgeordneten Bildauswerter gehen zulasten des Haushalts des Zentrums.

(8) Die Abordnungsmodalitäten werden vom Direktor des Zentrums festgelegt.

Artikel 5

Zugang zu den Produkten des Zentrums

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter informiert die Drittländer, wenn beim Generalsekretariat des Rates Produkte vorliegen, die auf Anfragen gemäß Artikel 2 der Gemeinsamen Aktion zurückgehen.

(2) Auswertungsanfragen und Produkte im Rahmen von Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion werden den Drittländern zugänglich gemacht, wenn der Generalsekretär/Hohe Vertreter dies als wichtig für den Dialog, die Konsultation und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich der ESVP erachtet.

(3) Auswertungsanfragen und Produkte des Zentrums, die auf Anfragen gemäß ►M1 ►C2 Artikel 2 Absatz 2 ◄ ◄ zurückgehen, werden Drittländern auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.

Artikel 6

Sicherheit

Die Drittländer haben in einem Schriftwechsel mit dem Zentrum zu bestätigen, dass sie in ihren Beziehungen mit dem Zentrum und in Bezug auf dessen Produkte die in dem Beschluss des Rates 2001/264/EG festgelegten sowie die von den möglichen Lieferanten von Daten mit Vertraulichkeitscharakter aufgestellten Sicherheitsnormen zur Anwendung bringen.

Artikel 7

Beratender Ausschuss

(1) Es wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, in dem der Direktor des Zentrums oder dessen Vertreter den Vorsitz führt und der aus Vertretern der Mitglieder des Verwaltungsrates und Vertretern der Drittländer, die diese Bestimmungen akzeptiert haben, besteht. Der Beratende Ausschuss kann in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten.

(2) Der Beratende Ausschuss befasst sich mit Fragen von gemeinsamem Interesse, die in den Rahmen dieser Bestimmungen fallen.

(3) Der Beratende Ausschuss wird mindestens zweimal jährlich auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder am Sitz des Zentrums einberufen.

Artikel 8

Inkrafttreten

(1) Diese Bestimmungen werden gegenüber jedem Drittland am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die zuständige Stelle des Drittlands dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mitteilt, dass das Drittland diese Bestimmungen akzeptiert.

(2) Will das Drittland diese Bestimmungen nicht weiter in Anspruch nehmen, so teilt es dies dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mindestens einen Monat vor einer entsprechenden Entscheidung mit.