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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassen-
schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
(ABl. L 259 vom 20.9.1983, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 84/375/EWG der Kommission vom 5. Juli 1984 L 196 53 26.7.1984
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die
Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-
wachsener Rinder
(83/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28.
April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassen-schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(
2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaftli-
cher Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um dieeinheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in der Gemein-schaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitätendieser Kontrollen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgese-
henen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden „derAusschuß“ genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handels-
klassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema
und
c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der
Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.805/68 genannten Interventionsmaßnahmen
zukontrollieren.
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B
Artikel 2
(1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und
aus von den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. EinKommissionssachverständiger führt den Vorsitz.
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten
der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellungnach ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
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Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch von
Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie beiihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitglied-
staat werden von einem Ausschuß mit höchstens sechs Mitgliedernvorgenommen, wobei für die Zusammensetzung folgende Regelngelten:
— 2 Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz des
Ausschusses führt,
— 1 Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,— 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der
Ausschuß die letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,
— 1 Sachverständiger eines anderen Mitgliedstaats, der an der letzten
Nachprüfung an Ort und Stelle beteiligt war,
— 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der
Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmenwird.
Die Zusammensetzung des Ausschusses für die erstmalige Kontrolle
bestimmt die Kommission.
Artikel 3
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(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten,in Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oderregionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1genannten Vorschriften zuständig sind.
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(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmaljährlich in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichen-falls durch weitere Besuche ergänzt werden. Zu diesem Zweck erstelltdie Kommission nach Konsultationen der Mitgliedstaaten ein Programmfür die Kontrollbesuche. Vertreter des besuchten Mitgliedstaats könnenden Überprüfungen beiwohnen.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem
Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zudiesem Zweck läßt er der Kommission 30 Tage im voraus das ausführ-liche Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht, Ände-rungen des Programms zu verlangen.
(4) Spätestens drei Wochen vor jedem Kontrollbesuch unterrichtet
die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programm und dessenAblauf.
Artikel 4
(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des
Ausschusses sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaatszusammen, um die Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen. DieMitglieder des Ausschusses ziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungenzuden in Artikel 1 genannten Pu nkten.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die
durchgeführten Kontrollen und den in Absatz 1 genannten Schlußfolge-rungen. Dieser Bericht wird der Kommission und allen Mitgliedstraatenbaldmöglichst, spätestens aber 30 Tage nach Beendigung des Kontroll-besuchs zugestellt.
Artikel 5
Die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder werden von
der Kommission nach der jeweils geltenden Regelung über die Erstat-tung von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission ange-
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hörende Personen, die von der Kommission als Sachverständige inAnspruch genommen werden, getragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.