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"B VERORDNUNG DER KOMMISSION (EWG) Nr. 2973/79
vom 21. Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung
zugute kommen kann
(ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2077/80 der Kommission vom 1. August 1980 L 202 22 2.8.1980
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September
1980 L 241 5 13.9.19801979R2973 — DE — 01.10.1980 — 002.001 — 1
VERORDNUNG DER KOMMISSION (EWG) Nr. 2973/79
vom 21. Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung
bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr
in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbesondere auf Artikel 15
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember
1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlungzukommen kann (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von 5 000
Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft eine besondereBehandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleisch bestimmten
Bedingungen entspricht. Insbesondere muß dieses Fleisch von einer von dem
Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.
Diese Bescheinigungen dürfen nur für die Menge von 5 000 Tonnen
ausgestellt werden, denen diese Behandlung zugute kommt. Daher ist esnotwendig, daß die Genehmigung der Kommission vorliegt, bevor eine
Ausfuhrlizenz für das in Frage kommende Fleisch ausgestellt wird. Auch ist
es angezeigt, keine Toleranz im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 193/75 der Kommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2971/79 (5), für die Menge gelten zu lassen, die über die in der
erteilten Lizenz aufgeführte Menge hinausgeht.
Der Entwurf eines Musters der Bescheinigung und die Einzelheiten der
Verwendung müssen vorgesehen werden.
Zur Überwachung der ausgeführten Mengen sind besondere V orschriften für
den Einfuhrnachweis in das bestimmte Drittland erforderlich Am besteneignen sich hierfür die V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 derKommission (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2970/79 (7). Die Rechtsfolge bei Ausbleiben dieses Nachweises muß
abschrekkend sein. Zweckmäßigerweise ist daher für die in Betrachtkommenden Ausfuhrlizenzen eine höhere Kaution vorzusehen als die in derVerordnung (EWG) Nr. 571/78 der Kommission (
8), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften für die
Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika von jährlich 5 000Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch mit Ursprung in derGemeinschaft fest, dem eine besondere Behandlung zugute kommt.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10.
(5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.
(7) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1978, S. 10.
(9) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.1979R2973 — DE — 01.10.1980 — 002.001 — 2
(2)"M1Das im Absatz 1 bezeichnete Fleisch muß die von dem
einführenden Drittland gestellten gesundheitspolizeilichen Anforderungenerfüllen und von Tieren stammen, die am Tag der Erfüllung der Ausfuhr-zollförmlichkeiten binnen zweier Monate geschlachtet worden sind.
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Artikel 3
Bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten wird die in Artikel 4 genannte
Bescheinigung erteilt und zwar auf Antrag des Beteiligten sowie auf V orlage
der in Artikel 2 genannten Ausfuhrlizenz und eines veterinärärztlichenZeugnisses mit Angabe des Schlachtdatums der Tiere, aus denen die unterArtikel 2 genannten Erzeugnisse stammen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie
auf einem Formblatt ausgestellt, das als Muster im Anhang aufgeführt ist.
Diese Bescheinigung ist in englischer Sprache auf weißem Papier gedruckt.
Das Format beträgt 210 × 297 mm. Sie wird jeweils durch eine laufende
Nummer, die die nach Artikel 5 benannte Zollstelle erteilt, kenntlich gemacht.
Die ausführenden Mitgliedstaaten können verlangen, daß die auf ihremHoheitsgebiet verwendete Bescheinigung außer in englischer Sprache noch in
einer ihrer Amtssprachen auszufertigen ist.
(2) Die Kopien tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original. Die
Kopien sind entweder mit der Schreibmaschine oder handschriftlich
auszufüllen; im letzteren Fall hat dies mit Tinte in Druckbuchstaben zuerfolgen.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung und ihre Kopien werden von der Zollstelle, bei der die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, ausgestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle versieht das Original des Zeugnisses
in dem hierfür vorgesehenen Feld mit ihrem Sichtvermerk und händigt es demBeteiligten aus. Eine Kopie verbleibt bei der Zollstelle.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen V orkehrungen für die Über-
wachung des Ursprungs und der Beschaffenheit der Erzeugnisse, für die eine
Bescheinigung erteilt wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
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