1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch
(72/461/EWG)
(ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 L 26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 78/54/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 22 20.1.1978
►M6geändert durch die Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar
1979L 29 26 3.2.1979
►M7Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 L 47 1 21.2.1980
►M8Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 L 325 14 1.12.1980
►M9Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M10Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 L 378 57 31.12.1982
►M11Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 L 360 44 23.12.1983
►M12Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 L 177 22 4.7.1984
►M13Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 L 339 27 27.12.1984
►M14Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 41 28.6.1985
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M16Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 L 99 18 11.4.1987
►M17Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 L 34 52 5.2.1987
►M18Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 L 280 28 3.10.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 25 vom 29.1.1981, S. 26 (80/1099/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
(72/461/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege-
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 1970 (2), wird so langenicht die
erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitig bestehenden Unterschiede zwischen den
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch
behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede ist es notwendig,die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten fürFleisch einander anzugleichen.
Damit insbesondere der Gesundheitszustand der Tiere, von denen das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte frische Fleischstammt, besser festgestellt werden kann, sollte vorgeschrieben werden,
daß Tiere bestimmter Arten während eines festgelegten Zeitraums im
Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sein müssen, sofern dasBestimmungsland keine Ausnahme hiervon zugelassen und dies denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
Damit Viehseuchen nicht durch frisches Fleisch verschleppt werden, ist
das frische Fleisch vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehrauszuschließen, das von Tieren stammt, die aus einem Betrieb odereiner Zone kommen, für die viehseuchenrechtliche Sperrmaßnahmen
gemäß der Gemeinschaftsregelung gelten.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß der Gemeinschaftsregelung
nicht entsprechendes frisches Fleisch nicht mit der in dieser Regelung
vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen wird.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
in ihrem Hoheitsgebiet Fleisch in Verkehr gebracht wird, das nichtden von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichenVorschriften entspricht; dem Absender oder seinem Bevollmächtigtensollte jedoch auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, dieses
Fleisch zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem
nicht entgegenstehen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie den zuständigen
Behörden des Versandlandes muß eine Begründung für die Sperreoder die Beschränkung gegeben werden, damit die Beteiligten dieBeweggründe für eine solche Maßnahme beurteilen können.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
frisches Fleisch, welches aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eineViehseuche ausgebrochen ist, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird; ein
solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche
entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsge-biet des Versandlandes beziehen; beim Auftreten einer ansteckenden1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 2
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 239 vom 30. 10. 1970, S. 42.
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Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeig-
nete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen; die mit solchenKrankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaß-
nahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise
beurteilt werden; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im Rahmen desdurch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeits-verfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Maßnahmen
getroffen werden müssen.
Es wäre angebracht, in dieser Richtlinie den Grundsatz der Nichtdiskri-
minierung herauszustellen und infolgedessen ausdrücklich festzulegen,daß bis zur Anwendung einer genauen Gemeinschaftsregelung für dieEinfuhr aus Drittländern die gegenüber diesen Ländern anzuwendendeneinzelstaatlichen Bestimmungen nicht günstiger sein dürfen als dieBestimmungen, die auf Grund dieser Richtlinie im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das von Haustieren der
Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern,die als Haustiere gehalten werden, stammt.
(2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignete Teile
dieser Tiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit
einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch imSinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehand-
lung unterworfen worden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
b)Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen
anderen Mitgliedstaat versandt wird;
c)Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem
anderen Mitgliedstaat versandt wird.
Artikel 3
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf in das Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt werden, das
den nachstehenden Bedingungen entspricht:
a) wenn es sich um Fleisch handelt, das von Haustieren der Gattungen
Ziegen und Schafe sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden, stammt, muß es unbeschadet des Artikels 7 von Tierenstammen, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tagevor der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger
als einundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der
Gemeinschaft gehalten worden sind;
b) es muß von Tieren stammen, die aus einem Betrieb oder aus einer
Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaß-nahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindernund Schweinen (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
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vom 7. Februar 1972 (1), wegen des Auftretens von Maul- und
Klauenseuche, Schweinepest ►M8, vesikulärer
Schweinekrankheit ◄oder Schweinelähmung (Teschener Krank-
heit) gelten, sofern die Tiere zu einer Tierart gehören, die für die
festgestellte Seuche empfänglich ist;
c) es muß in Schlachthöfen gewonnen sein, in denen weder Maul- und
Klauenseuche noch Schweinepest ►M8, vesikuläre
Schweinekrankheit ◄oder Schweinelähmung (Teschener Krank-
heit) festgestellt wurde.
Bei der Feststellung einer dieser Krankheiten sorgen die Mitglied-
staaten dafür, daß das Fleisch von ansteckungsverdächtigen Tierensowie kontaminiertes Fleisch vom innergemeinschaftlichen Verkehrausgeschlossen wird.
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe b) darf
frisches Fleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen in das Hoheitsge-biet eines anderen Mitgliedstaats nur versandt werden, wenn die Tiere,von denen das Fleisch gewonnen worden ist, aus einem Betrieb desVersandlandes stammen, für den keine viehseuchenrechtliche Sperrewegen des Auftretens von Schweinebrucellose oder Ziegenbrucellose
besteht.
Die Sperre nach Satz 1 hat mindestens 6 Wochen von dem Tag an zu
betragen, an dem der letzte Fall amtlich festgestellt worden ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch, das
von Tieren gewonnen worden ist, die nicht den Bestimmungen derArtikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genuß-tauglichkeit nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch versehen wird.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß frisches Fleisch in
seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn festgestelltwird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesem Fleischnicht beachtet worden sind.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland dieRückbeförderung der ganzen Sendung dieses frischen Fleischeszulassen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegen-
stehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die
Vernichtung der betreffenden Sendung anordnen, wenn in Anwendung
von Absatz 2 untersagt wurde, das Fleisch in den Verkehr zu bringen
und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland eine Rück-beförderung nicht genehmigt wurde.
(5) Für die Durchführung der unter die Absätze 2, 3 und 4 fallenden
Maßnahmen gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 7 derRichtlinie zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen.
Artikel 5a
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf das dort bezeichnete Fleisch,
sofern es nicht für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch bestimmt ist, nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie64/433/EWG gekennzeichnet werden, wenn es unverzüglich mit einerim Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen besonderenKennzeichnung versehen wird.1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 38 vom 12. 2. 1972, S. 95.▼M7
▼M7
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsgeräte gilt
Anlage I Kapitel IX Nummer 39 der Richtlinie 64/433/EWG entspre-chend.
Dieses Fleisch muß gesondert oder nicht zur gleichen Zeit wie das
Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischemFleisch bestimmt ist, gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagertwerden.
Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Fleisch,
das nach Artikel 5 Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werdendarf, das Recht ein, ein Gutächten eines tierärztlichen Sachverständigeneinzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der tierärzt-
liche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen
Behörden — wie der Vernichtung des Fleisches — feststellen kann,ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des
Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste
derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattung
derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörung
der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbe-sondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltendeVerfahren.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allge-
mein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen,wonach in ihr Hoheitsgebiet auch frisches Fleisch verbracht werdendarf, das in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) nicht von Tieren
stammt, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tage vor
der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger alseinundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der Gemein-schaft gehalten worden sind.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach
Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommissionunverzüglich hiervon zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz 1 vorgesehenen
Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechende
Genehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 7 kann ein Mitgliedstaat, falls
die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch dasVerbringen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat insein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen:
a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann
er das Verbringen von frischem Fleisch aus den verseuchten Teilendes Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbietenoder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer
neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringenvon frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderenMitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 5
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Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikani-
sche Schweinepest, so findet Artikel 8a Anwendung.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unverzüglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne desAbsatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen
Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend
vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den vonanderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen,
aufgehoben oder geändert werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund
des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz
3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren desArtikels 9 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(5) Artikel 8 der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleischwird aufgehoben.
Artikel 8a
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische
Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist,verbringt kein frisches Schweinefleisch in das Hoheitsgebiet derübrigen Mitgliedstaaten.
Nach dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß
Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets desbetreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahmeschließt nicht aus, daß Artikel 6 angewandt wird, wenn in dem oder
den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle
von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölfMonaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahrendes Artikels 9 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf denbetreffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieser
Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 8 sorgt der betref-
fende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von frischemSchweinefleisch aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheitfestgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzüglich verbotenwird. Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Krite-rien von Artikel 8b Absatz 2 Rechnung zu tragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder
mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptge-
biet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets
nicht entgegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten
weiterhin als erfüllt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten
der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festge-stellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;
ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterab-
satz 1 beantragt wird, steht epidemiologisch nicht mit demKrankheitsherd bzw. den Krankheitsherden im Sinne von Ziffer i)in Verbindung.1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 6
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(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen
Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Artikel 8b
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
8a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen
Schweinepest;
— dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten,
festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiteneinschließlich serologischer Kontrollen;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des
Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
8a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Besei-
tigung der Schweine der infizierten, befallenen oderbefallsverdächtigen Betriebe;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;
— den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen
Maßnahmen;
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der
Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsge-biets und aus diesem Teil heraus.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß
des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M15vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 7
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Artikel 11
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren
von frischem Fleisch aus dritten Ländern dürfen die einzelstaatlichenBestimmungen für aus diesen Ländern eingeführtes frisches Fleisch
nicht günstiger sein als die Bestimmungen nach dieser Richtlinie.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1974 nachzukommen, und setzendie Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Damit Irland und — hinsichtlich Nordirlands — das Vereinigte König-
reich die aufgrund von Artikel 13 für die geltende Sonderregelung
durch die in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Bestimmungen
betreffend die Maul- und Klauenseuche ersetzen können, brauchen siedie erforderlichen Vorschriften jedoch erst spätestens am 30.September 1985 zu erlassen.
Artikel 13
Irland und das Vereinigte Königreich — für Nordirland — werden
ermächtigt, bis zum ►
M1231. Dezember 1984 ◄für dieFrischfle i-
scheinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen dieEinschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Artikel 13a
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtlich als schweinepestfrei anerkannt
sind, dürfen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus einemanderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet nicht behindern, wenn dieses vonSchweinen stammt,
i) die die Bedingungen des ►
M16des Artikels 4b Absatz 1 ◄der
Richtlinie 64/432/EWG erfüllen oder
ii) die nicht geimpft waren und ►C1in amtlich schweinepestfreien
Betrieben ◄in einem aus einem oder mehreren zusammen-
hängenden schweinepestfreien Regionen bestehenden Teil desHoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gehalten und in diesem Teildes Hoheitsgebiets geschlachtet wurden
und im Falle der Anwendung des genannten Artikels 4c Absatz 1
Buchstabe b) und im Falle der vorstehenden Ziffer ii) in einemSchlachthof, in welchem keine ►
M18im Verlauf der letzten zwölf
Monate gegen Schweinepest ◄geimpften Schweine geschlachtet
worden sind, oder zeitlich oder räumlich von diesen getrenntgeschlachtet wurden, wobei in letzterem Fall ihr Fleisch an gesondertenOrten gelagert wird.
(2) Der Rat erstellt ►
M18mit qualifizierter Mehrheit ◄auf
Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner
Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii)genannten Teile des Hoheitsgebiets, die frei von Schweinepest sind.
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 8 wird dieser Status
von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall vonSchweinepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kommission unddie übrigen Mitgliedstaaten hiervon unverzüglich in Kenntnis. Derbetreffende Mitgliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Impfungstattgefunden hat, dreißig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchen-1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 8
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herdes oder, wenn Impfungen stattgefunden haben, neunzig Tage nach
Erlöschen des letzten Seuchenherdes auf. Er setzt die Kommission unddie übrigen Mitgliedstaaten vom Ende der Aussetzung in Kenntnis.
Verstreichen zwischen der Feststellung des ersten Herdes und des
letzten aufgetretenen Herdes zwei Monate, so teilt der betreffendeMitgliedstaat dies unverzüglich der Kommission mit. In diesem Fallkann der Entzug der Qualifkation nach dem Verfahren des Artikels 9beschlossen werden.
Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem betreffenden Teil des
Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder
— frühestens drei Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds,
wenn keine Impfung vorgenommen wurde,
— frühestens sechs Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds,
wenn Impfungen vorgenommen wurden,
gewährt werden.(3) Der vorliegende Artikel gilt bis zum ►
M1831. Dezember
1991◄.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1987
einen Bericht über die Entwicklung der Lage — insbesondere in bezug
auf den Handelsverkehr — zusammen mit entsprechenden Vorschlägenhinsichtlich der Schweinepest.
Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am ►
M1831.
Dezember 1991 ◄.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 9
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ANHANG
Kennzeichnung für Fleisch, das für andere Verwendungszwecke als den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist
1. Die Kennzeichnung ist mit dem ovalen Stempel nach Anlage I Kapitel IX
Nummer 40 der Richtlinie 64/433/EWG in der Weise vorzunehmen, daß
dieser mit einem schrägliegenden Kreuz, bestehend aus zwei senkrecht zuein-
ander verlaufenden Linien, so überstempelt wird, daß der Schnittpunkt des
Kreuzes im Mittelpunkt des Stempels liegt und die Angaben des Stempels
lesbar bleiben.
2. Die in Nummer 1 genannten Stempelaufdrucke können auch mit einem
einzigen ovalen Stempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe angebracht
werden; der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlach-
thofes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG — CEE — EØF
— EEC — EEG;
— zwei senkrecht zueinander und schräg durch den Stempel verlaufende
Linien, deren Schnittpunkt in der Stempelmitte liegt, so daß die Angaben
lesbar sind.
Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein.Der Stempel kann darüber hinaus einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen
sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat.1972L0461 — DE — 30.10.1987 — 018.001 — 10