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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung
einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1454/2000 der Kommission vom 3. Juli
2000L 163 28 4.7.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 55 (2316/1999)1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr.
1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist an die Stelle der für die
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen geschaf-
fenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92 (2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1624/98 (3), eingeführt wurde. Angesichts der mit der neuen
Stützungsregelung verbundenen Änderungen und der gemachten
Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsbestimmungen
für die Flächenzahlungen zu vereinheitlichen und soweit wie
möglich zu vereinfachen. Aus Gründen der Klarheit sollten daher
die Bestimmungen der spezifischen Durchführungsverordnungen,
in denen bislang die verschiedenen Aspekte der Regelung
festgelegt waren, nämlich die Verordnungen der Kommission
(EWG) Nr. 2467/92 (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3738/92 (5), EWG) Nr. 2836/93 (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1503/97 (7), (EG) Nr. 762/94 (8) zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98 (9), (EG) Nr.
1098/94 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1945/1999 (11), (EG) Nr. 1237/95 (12), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2017/97 (13), (EG) Nr. 658/96 (14), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999 (15) und (EG)
Nr. 1557/98 (16), neugefaßt und in einem einzigen Rechtsakt
zusammengeführt werden.
(2) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu
beschränken. Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahr
nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können. Kein
Anspruch auf Flächenzahlung sollte für jedwede Parzelle
bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen
einer anderen gemeinsamen Marktorganisation ein Beihilfeantrag
„Flächen“ gestellt wurde. Für Flächen, auf die eine Beihilfe-
regelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der
Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungen ge-
währt werden.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3.
(4) ABl. L 246 vom 27.8.1992, S. 11.
(5) ABl. L 380 vom 24.12.1992, S. 24.
(6) ABl. L 260 vom 19.10.1993, S. 3.
(7) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 48.
(8) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
(9) ABl. L 256 vom 19.9.1998, S. 8.
(10) ABl. L 121 vom 12.5.1994, S. 12.
(11) ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 14.
(12) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 29.
(13) ABl. L 284 vom 16.10.1997, S. 36.
(14) ABl. L 91 vom 12.4.1996, S. 46.
(15) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 24.
(16) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 17.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 2
(3) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind die für die
Flächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der
genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte
Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nicht unterlaufen dürfen.
Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungen
getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen
insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern,
daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. In diesem
Zusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in die
Fruchtfolge einbezogen werden. Für die in ein Umstrukturierungs-
programm einbezogenen Flächen können ebenfalls Flächenzah-
lungen gewährt werden. Die Begriffe des Umstrukturierungs-
programms, der spürbaren Ausweitung der Anbaufläche sowie der
Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbei-
hilfefähige Flächen müssen deshalb definiert werden.
(4) Es gilt zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inanspruch-
nahme der Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für
Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten
bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen
festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen
Normen eingehalten werden.
(5) Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichteten Politik
der Gemeinschaft sollten bei Raps- und Rübsensamen für eine
Flächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen, die Saatgut
bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesät haben. Zur
Festlegung der beihilfefähigen Sorten sollte im Interesse der
Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen Verwaltung auf den
mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 98/96/EG (2), eingeführten Gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Bezug ge-
nommen werden, wobei allerdings für das Wirtschaftsjahr 2000/01
im Interesse der Klarheit und Kontinuität die Bezugnahme auf die
nach der bisherigen Regelung beihilfefähigen Sorten beizubehal-
ten ist. Die Gemeinschaftsnormen für den Glucosinolat- und den
Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsensamen sollten präzisiert
und die Verfahren zur Bestimmung des Glucosinolat- und des
Erucasäuregehalts der Saatgutproben spezifiziert werden. Ferner
ist der Status der Verbundsorten von Raps- und Rübsensamen und
einiger anderer Saatgutkategorien zu klären. Außerdem sollten die
Sonnenblumensorten bezeichnet werden, die sich für die Erzeu-
gung von Konfektionssonnenblumenkernen eignen.
(6) Mitgliedstaaten, in denen kein traditioneller Maisanbau statt-
findet, können eine Grundfläche für Grassilage ausweisen. Der
Begriff der Grassilage ist daher zu definieren.
(7) Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zur
Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind
ebenfalls festzulegen.
(8) Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten wird der in
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannte Zuschlag
zur Flächenzahlung gewährt, wobei für jeden betreffenden
Mitgliedstaat eine garantierte Höchstfläche eingehalten werden
muß. Diese Höchstfläche kann auf Erzeugungsregionen aufgeteilt
werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsregionen immer
kleiner werden, und um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
bei der Anwendung etwaiger Sanktionen im Fall einer Flächen-
überschreitung zu wahren, muß für diese Regionen eine Mindest-
größe vorgesehen werden. Bestimmten Mitgliedstaaten sind in
nichttraditionellen Anbaugebieten Flächen zugewiesen worden,
die für eine Sonderbeihilfe für Hartweizen in Betracht kommen.
Infolgedessen sind die unter diese Regelung fallenden Regionen!B
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.
(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 3
des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen. Gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 muß zertifiziertes Hartweizensaatgut ver-
wendet werden. Es sind spezifische Maßnahmen zu treffen, damit
die Verwendung solchen Saatguts gewährleistet ist. Um Ver-
sorgungsschwierigkeiten und Störungen auf dem Markt für
zertifiziertes Saatgut zu vermeiden, müssen eine Mindestmenge
und ein Übergangszeitraum zur Erreichung dieser Mindestmenge
festgesetzt werden. In Anbetracht der Unterschiede in der
Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen
innerhalb der Mitgliedstaaten sollten die Festsetzung dieser
Menge und der Erlaß etwaiger Übergangsmaßnahmen den
betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sieht unter anderem vor, daß
die Flächenzahlungen im Rahmen einer sich auf regionale
Grundflächen beziehenden Regelung gewährt werden. Damit die
notwendige Übersichtlichkeit gewahrt bleibt und die genannten
Grundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, sind für jeden
Mitgliedstaat die Anzahl der für die Flächenzahlungen in Betracht
kommenden Hektar und deren Verteilung festzulegen.
(10) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werden
Regionalisierungspläne erstellt, bei denen zwischen bewässerten
und unbewässerten Flächen unterschieden werden kann. Der
Begriff der Bewässerung sollte deshalb definiert werden. Ferner
kann eine gesonderte Grundfläche für Mais ausgewiesen werden.
In bestimmten Mitgliedstaaten kann diese Fläche hauptsächlich
Silomais betreffen. Der Ertrag von Silomais wird naturgemäß
nicht in Tonnen je Hektar ausgedrückt. Daher ist der für diesen
Fall anzuwendende Ertrag festzusetzen. Die Mitgliedstaaten
sollten den für Silomais anzuwendenden Ertrag unter Zugrunde-
legung des Ertrags vergleichbarer Kulturpflanzen in der betref-
fenden Region festsetzen können.
(11) Es sind die Flächen, anhand deren der Prozentsatz einer etwaigen
Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzel-
heiten für die Ermittlung dieses Prozentsatzes festzulegen. Im
Falle der Ausweisung einer gesonderten Grundfläche für Mais, für
bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere Durch-
führungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand
deren der Prozentsatz der etwaigen Grundflächenüberschreitung
berechnet wird. Die Durchführungsbestimmungen für die Ermitt-
lung des Prozentsatzes der Grundflächenüberschreitung müssen
auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewähr-
leisten. Des weiteren ist festzulegen, wie der Prozentsatz einer
Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen
berechnet wird.
(12) Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge,
bedingt durch komplizierte Regionalisierungspläne, die Referenz-
erträge nicht erheblich überschreiten, wird die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 fällige Flächenzahlung im
folgenden Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung des
im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Durchschnittsertrags
angepaßt. Die erforderlichen Angaben für die Berechnung der
etwaigen Überschreitung des Referenzertrags müssen rechtzeitig
verfügbar sein. Es sollte festgelegt werden, wie solche Über-
schreitungen festzustellen sind und insbesondere welche Refe-
renzerträge berücksichtigt werden, die sich aus den Regionalisie-
rungsplänen nach den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 ergeben.
(13) Um die Flächenzahlungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 erhalten zu können, ist der antragstellende
Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs
stillzulegen. Damit die Flächenstillegung zu einem besseren
Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durchführungsbestimmun-
gen, die die notwendige Wirksamkeit der Maßnahme und die
Kohärenz mit der Stützungsregelung der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 in ihrer Gesamtheit gewährleisten. Daher sollten die!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 4
für die Flächenstillegung berücksichtigten Flächen mit den
Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen
Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daß jedoch andere als
die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen
Flächen endgültig von der Flächenstillegung ausgeschlossen
werden. Die Effizienz der Maßnahme kann dadurch erhöht
werden, daß verlangt wird, zusammenhängende Mindestflächen
stillzulegen. Ferner sind V orschriften über den Umweltschutz und
die Pflege und Nutzung der stillgelegten Flächen zu erlassen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind von der Still-
legungsverpflichtung Erzeuger befreit, deren Antrag eine Äqui-
valenzerzeugung von 92 Tonnen Getreide nicht überschreitet.
Deshalb ist es angezeigt, die Berechnungsmethode für diese
Erzeugungshöchstgrenze von 92 Tonnen Getreide zu präzisieren.
Aus Gründen der Klarheit sind zudem Bestimmungen für den Fall
vorzusehen, daß die Stillegungsverpflichtung nicht erfüllt wird.
(14) Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillzulegen
sind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ent-
sprechen. Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zu tragen,
sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegten Flächen
vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder zu nutzen.
(15) Es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Landwirten,
die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer von
höchstens fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung eines
Mindestbetrags garantiert wird. Es sind die im Rahmen dieser
Regelung anzuwendenden Anpassungen und Sanktionen fest-
zulegen.
(16) In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11.
Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den
gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in
Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2),
sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getreidearten in
Portugal direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. Gemäß Artikel 6
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen diese
Beihilfen nur bei der Berechnung des Stillegungsausgleichs
berücksichtigt werden.
(17) Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und
Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen
haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt
über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluß der
Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte
Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Die Frist-
verlängerung darf jedoch weder die Effizienz der Stützungs-
regelung noch die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1036/1999 (4), eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigen.
(18) Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeitungsunterneh-
men mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres
gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre
Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für
den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni
verschoben werden.
(19) Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche Bezugs-
fläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich überschritten
werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzel-
erzeuger die kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten
erhalten kann. Diese anhand objektiver Kriterien festzusetzende!B
(1) ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28.
(2) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13.
(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 5
Höchstgrenze ist als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche
des Erzeugers zu berechnen und kann für die einzelnen regionalen
Grundflächen unterschiedlich festgelegt werden. Die Höchst-
grenze muß den Erzeugern vor einem bestimmten Zeitpunkt und
in jedem Fall vor Beginn der Aussaat mitgeteilt werden. Sollte ein
Erzeuger die kulturspezifische Ölsaatenflächenzahlung für eine
diese Höchstgrenze überschreitende Fläche beantragen, so sollte
die betreffende Fläche von dem Antrag ausgeschlossen werden.
Die Stillegungsfläche, für die der Erzeuger eine Flächenzahlung
erhält, ist möglicherweise dementsprechend zu verringern.
(20) Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der für ein bestimmtes
Wirtschaftsjahr geleisteten Flächenzahlungen ist es unerläßlich,
Statistiken über die Anwendung der Flächenzahlungsregelung in
dem jeweiligen Wirtschaftsjahr zu führen. Für die Haushalts-
planung auf Gemeinschaftsebene ist es dabei erforderlich, bis
spätestens 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres über
vorläufige Angaben zu verfügen. Darüber hinaus muß die Frist für
die Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes einer etwaigen
Flächenüberschreitung festgelegt werden. Rechtzeitig vorliegen
müssen zudem die Angaben, die für die Berechnung des
Prozentsatzes einer etwaigen Überschreitung der Grundflächen
und der garantierten Höchstflächen für Hartweizen sowie der
Verteilung zwischen den Teilgrundflächen oder Regionen her-
angezogen werden.
(21) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stüt-
zungsregelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 Anwen-
dung finden. Damit die Erzeuger für das genannte Wirtschaftsjahr
in Kenntnis und unter Beachtung der Durchführungsbestimmun-
gen zu der neuen Regelung ihre Aussaat sowie die etwaige
Flächenstillegung vornehmen und ihren Antrag auf Flächenzah-
lung stellen können, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung
mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft treten.
(22) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anspruch auf Flächenzahlungen
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.
(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf
Flächenzahlung gestellt werden.
(3) Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr im Rahmen einer
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1258/1999 des Rates (1) finanzierten Regelung eine hektarbezogene
Beihilfe beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 bezeichneten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Flächenzah-
lung ausgeschlossen.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 6
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gelten die Definitionen für Dauergrönland, Dauerkulturen,
mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten und Umstrukturierungspro-
gramme in Anhang I dieser Verordnung.
(2) Flächen, auf die eine der Beihilferegelungen gemäß Titel I der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1) bzw. gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (2) angewendet wurde oder
die im Falle Finnlands und Schwedens nach einer einzelstaatlichen
Flächenstillegungsregelung stillgelegt wurden, kommen für die Flächen-
zahlungen in Betracht.
(3) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstruktu-
rierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die
im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig einge-
stuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der Erhöhung der
Flächen werden jedoch nicht berücksichtigt:
a) in den neuen Bundesländern: 2 500 ha, die unter die Umstrukturie-
rung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni
1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirt-
schaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren;
b) die verbleibenden Flächen, die unter die Rodungspläne für Reb-
flächen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31.
Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des
Rates (3) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (4) genehmigt und
innerhalb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristen
durchgeführt worden sind.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten
Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten, vor-
übergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächen erklären.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis
der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die
entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind.
In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der in Unterabsatz 1
genannte Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates (5) geändert werden.
(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 betreffen Fälle, in denen ein Erzeuger zwingende und
objektive Gründe für den Tausch nichtbeihilfefähiger gegen beihilfe-
fähige Flächen innerhalb seines Betriebs anführen kann, sofern der
Mitgliedstaat festgestellt hat, daß diesem Tausch kein stichhaltiger
Grund entgegensteht und insbesondere keine Gefährdung der Umwelt
droht. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfe-
fähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten
erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß solche Tauschvorhaben
vorher angemeldet und genehmigt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens
31. Mai einen Plan mit einer Aufstellung der Kriterien, die in den
genehmigten Fällen zugrunde gelegt worden sind, und dem Nachweis,
daß dieser Tausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtfläche
zur Folge hatte.!B
(1) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 17.
(3) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.
(4) ABl. L 196 vom 18.7.1986, S. 1.
(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 7
Artikel 3
(1) Die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen wer-
den nur für Flächen gewährt,
a) die in Regionen liegen, die von dem Mitgliedstaat aus klimatischer
und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärt
worden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eine
Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig eingesät sind. Bei
Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oder bei
Ölsaalen im Mischanbau mit Eiweißpflanzen wird als Flächenzah-
lung der geringste der sich ergebenden Beträge gewährt;
c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingun-
gen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden. Bei Ölsaaten,
Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen müssen die Pflanzen
nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem
betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie
werden vor diesem Datum im V ollreifezustand geerntet. Bei
Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der
Milchreife geerntet werden;
d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von
mindestens 0,3 Hektar betrifft, wobei jede Parzelle mindestens die
vom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgesetzte Mindest-
größe erreichen muß.
(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren
Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem
Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
(3) Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais
angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Mais-
anbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart
dieser Region zugrunde legen.
ABSCHNITT 2
Besondere Bestimmungen für einzelne landwirtschaft-
liche Kulturpflanzen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von
Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruch auf
Flächenzahlungen für Raps- und Rübsensamen auf solche Flächen
beschränken, die mit zertifiziertem Saatgut von Doppel-Null-Sorten
eingesät wurden, die vor einer jedweden Zahlung als solche notifiziert
und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
zenarten gemäß der Richtlinie 70/457/EWG aufgenommen worden sind.
Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Samen nachweislich einen
nach EN ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höch-
stens 25 µmol/g bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % sowie einen nach
EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des
Gesamtfettsäuregehalts aufweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Anspruch
auf Flächenzahlungen für mit Raps und Rübsen eingesäte Flächen auf
eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorien ausdehnen:
a) zertifiziertes Saatgut von Doppel-Null-Verbundsorten, deren Kom-
ponenten gegebenenfalls mit der Angabe „Doppel-Null-Sorte“
notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-
schaftliche Pflanzenarten aufgenommen worden sind;
b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von
zertifiziertem Saatgut einer der Doppel-Null-Sorten stammt und
nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe,
die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zu!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 8
entnehmen ist, einen Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 µmol/g
Saatgut bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % aufweist;
c) Saatgut von Sorten, die zwecks Prüfung und Kontrolle vor der
Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Samen registriert wurden,
die als Zucht-, V orstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut zur
Aussaat verwendet bzw. Forschungs- oder Versuchszwecken zuge-
führt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende Saatgut
in den nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats und danach in
den Gemeinsamen Sortenkatalog als Doppel-Null-Sorte aufgenom-
men werden kann;
d) zertifiziertes Saatgut der Sorten „Bienvenu“ und „Jet neuf“, für das
zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigens
zugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossen
wird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer
bestimmten Tafelölspezialität zu sichern;
e) Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des
Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem
zugelassenen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von
Ölfrüchten geschlossen wurde, die entweder für bestimmte tech-
nische Zwecke oder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte
bestimmt sind.
(3) Erachtet ein Mitgliedstaat Saatgut gemäß Absatz 2 Buchstabe b) als
beihilfefähig, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Anforderungen genügt.
Der Glucosinolatgehalt kann nach dem Verfahren EN ISO 9167-1:
1995(x) oder dem Verfahren EN ISO 9167-2: 1997 ermittelt werden. Zur
Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich des Glucosinolatgehalts ist
ausschließlich das Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 zu verwenden.
(4) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 können die Flächenzahlungen auch
für die Flächen gewährt werden, die mit zertifiziertem Saatgut der in
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgeführten Sorten und
Verbundsorten eingesät wurden.
(5) Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gelten die in Anhang II genannten Sorten als Sonnen-
blumensorten, die zur Erzeugung von Konfektionssonnenblumenkernen
geeignet sind.
Artikel 5
Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von
höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs III zu
ermitteln ist.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 erhalten die Hartweizenerzeuger der in Anhang II derselben
Verordnung genannten Gebiete den Zuschlag zur Flächenzahlung für
höchstens die Fläche, die in Anhang III derselben Verordnung als
Höchstfläche aufgeführt ist.
Für die Zwecke von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
umfaßt Pannonien in Österreich die in Anhang IV der vorliegenden
Verordnung genannten Gebiete.
(2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Höchstfläche auf die
Gebiete und die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gilt folgendes:
a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 Hektar,
so können die jeweiligen Mitgliedstaaten die betreffende Region mit
einer angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen;!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 9
b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksich-
tigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährige Flächenstill-
legung fielen;
c) die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der
Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres,
das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung
beantragt wird, die Aufteilung der garantierten Höchstfläche mit.
(3) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 wird in den in Anhang V der vorliegenden Verordnung
genannten Gebieten nur bis zu den in Anhang IV der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 angegebenen Höchstflächen für alle Parzellen gewährt,
die für eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in Betracht
kommen und mit Hartweizen eingesät sind.
(4) Zur Gewährung der in den Absätzen 1 und 3 genannten
Hartweizenbeihilfen sind in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (1) alle
Angaben aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen eingesäten
Parzellen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis über die
Verwendung von zertifiziertem Saatgut beiliegen.
V oraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe sind:a) der Antrag auf eine Flächenzahlung für eine gleich große
Hartweizenfläche;
b) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie
66/402/EWG des Rates (
2).
(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestmenge zertifizierten Saatguts
fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen
landwirtschafllichen Praxis zu verwenden ist.
Diese Menge kann im Laufe eines Übergangszeitraums von höchstens
drei Jahren erreicht werden, der am 1. Juli 1998 gemäß den von den
Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1998 mit-
geteilten einschlägigen Maßnahmen begonnen hat.
(6) Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen werden
gleichzeitig mit der Flächenzahlung gezahlt.
Artikel 7
(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 ist unter Grassilage zu verstehen, daß eine hauptsächlich mit
krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr
in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung
einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen
wird.
(2) Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit
Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannten
Anbaubedingungen hinsichtlich der Blüte.
(3) Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mit-
gliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang VI aufgeführte
spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.!B
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 10
KAPITEL II
Grundflächen und Referenzerträge
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Die Grundflächen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 9
(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf
bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, so regeln die Mitgliedstaaten, unter
welchen V oraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres
als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,
a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächen-
zahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage
kommen können;
b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß,
wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der
betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzen-
entwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende
Wasserversorgung erlauben muß;
c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die
Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das
deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den
„Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.
ABSCHNITT 2
Flächenüberschreitung
Artikel 10
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen
Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen
die in Anhang VI festgesetzte regionale Grundfläche und zum anderen
die Summe der Flächen heran, für die Anträge auf Flächenzahlungen für
eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich der zugehörigen
obligatorischen Flächenstillegung, gestellt worden sind. Die freiwillige
Flächenstillegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, den
Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.
(2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge
gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht
berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offenkundig
nicht gerechtfertigt erwiesen haben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei V or-Ort-Kon-
trollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächlich
festgestellten Fläche angerechnet.
(3) Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge
gestellt wurden, wird erhöht um die mit landwirtschaftlichen Kultur-
pflanzen eingesäten Flächen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verord-
nung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (
1) dienen.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 11
(4) Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VII
ermittelt.
Artikel 11
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten
Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung
gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
zum einen die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
festgesetzte und gegebenenfalls nach Regionen aufgeteilte garantierte
Höchstfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die der
Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei
eine Berichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der
Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
erfolgt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung
einer etwaigen Überschreitung der in Anhang IV der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 festgesetzten garantierten Höchstfläche, für die die
Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.
Artikel 12
(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11 genannten
Flächen festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat bis spätestens 31.
Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschrei-
tungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.
(2) Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der
proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und
zwar für
a) die Flächenzahlung gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz
4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999;
b) den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen nach Anwen-
dung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999.
Artikel 13
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis
spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzah-
lung beantragt wird, folgendes mit:
a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,
b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung
der Teilgrundflächen,
c) die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),
d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle
einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
ABSCHNITT 3
Überschreitung des Referenzertrags
Artikel 14
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 ist die Aufstellung aller Beihilfeanträge und der entspre-
chenden Erträge die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel
26 der vorliegenden Verordnung übermittelte Aufstellung.
Dazu sind die Referenzerträge die in Anhang VIII dieser Verordnung
festgesetzten Erträge.!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 12
Artikel 15
Für die Berechnung des Durchschnittsertrags, der sich aus den für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträgen ergibt, gilt
folgendes:
a) Die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach Anwendung der
proportionalen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt;
b) die den Ölsaaten gewidmeten Anbauflächen, bei denen für die
Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 eine Zahlung auf der
Grundlage des historischen regionalen Ölsaatenertrags geleistet
wird, sind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der
Region zu berücksichtigen;
c) die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen
ausgewiesenen Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
sind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region
auf unbewässerten Flächen zu berücksichtigen.
Artikel 16
Die Kommission nimmt alljährlich vor dem 31. Mai eine vergleichende
Untersuchung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Angaben vor und
setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 die erforderlichen Berichtigungskoeffizienten fest.
Artikel 17
Die in Artikel 16 genannten Koeffizienten sind auf alle Flächenzah-
lungen in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Grundflächenregion
anwendbar, außer auf den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für
Hartweizen.
KAPITEL III
Flächenstillegung
Artikel 18
Als „Flächenstillegung“ gilt die Brachlegung von Flächen, die im
V orjahr
a) für Erntezwecke bebaut wurden oder
b) im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 bzw. (EG) Nr.
1251/1999 stillgelegt waren oder
c) in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (1) bzw.
(EWG) Nr. 2080/92 (2) des Rates oder der Artikel 22, 23, 24 und 31
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (3)n i c h tz u r
Erzeugung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen genutzt oder
aufgeforstet worden sind.
Artikel 19
(1) Die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Flächen müssen eine
zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar umfassen und
mindestens 20 Meter breit sein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auch folgendes berücksichtigen:a) kleinere Flächen, wenn es sich um ganze Parzellen handelt, die von
unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufen
umgeben sind;!B
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 13
b) ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 Metern in den
Regionen, in denen diese Parzellen die traditionelle Form der
Landverteilung bilden;
c) Parzellen mit einer Breite von mindestens 10 Metern entlang von
ständigen Wasserläufen oder Seen, sofern eine spezifische Kontrolle
ausgeübt wird, um insbesondere die Einhaltung der Umwelt-
anforderungen zu überprüfen.
(2) Die stillgelegten Flächen müssen während eines spätestens am 15.
Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums
aus der Erzeugung genommen werden. Die Mitgliedstaaten legen jedoch
zum einen die V oraussetzungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15. Juli
die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr vornehmen dürfen, und
zum anderen die V oraussetzungen, unter denen es erlaubt ist, die Flächen
in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicherweise die Wandertierhaltung
betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen.
(3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirt-
schaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehen ist, noch einem
Erwerbszweck zugeführt werden, der mit dem Anbau von Kulturpflanzen
unvereinbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete V orschriften, die den
Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren
Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen. Diese V orschriften können
auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall müssen sie
vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugung bestimmt sein
und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutzt werden noch
bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur Vermarktung
bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar auf die
im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die auf die Still-
legungsverpflichtung angerechnet worden sind, sofern eine Unverein-
barkeit mit den in den genannten Artikeln vorgesehenen Anforderungen
an Umweltschutz oder Aufforstung besteht.
Artikel 20
(1) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 können die Mitgliedstaaten den Stillegungsausgleich für
einen mehrjährigen Zeitraum von höchstens fünf Wirtschaftsjahren
gewähren.
(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 und jeder späteren Anhebung des in Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Grund-
betrags wird den Erzeugern, die sich verpflichten, dieselben Parzellen
während des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen, für diesen
Zeitraum die Flächenzahlung nach Maßgabe des Grundbetrags und der
im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Erträge gewährt, die zum
Verpflichtungszeitpunkt gelten.
(3) Ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag „Flächen“ vor Ablauf des
in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühere Verpflich-
tung rückgängig macht, muß 5 % der Flächenzahlung zurückzahlen, die
er im V orjahr für die jetzt nicht mehr unter die Verpflichtung fallenden
Flächen erhalten hat, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen er
seiner ursprünglichen Verpflichtung nicht nachkommt.
(4) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 2 entschieden
hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohne daß die Abzüge
gemäß Absatz 3 angewendet werden,
a) wenn er beschließt, die betreffenden Flächen im Rahmen einer der
Regelungen nach den Artikeln 22, 23, 24 und 31 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 stillzulegen oder aufzuforsten;!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 14
b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die — wie
etwa im Fall einer Flurbereinigung — unabhängig vom Willen des
Erzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben.
(5) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge
einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauer
den von den Mitgliedstaaten zum Verpflichtungszeitpunkt des Erzeugers
gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
festgesetzten Höchstprozentsatz, so werden die Flächen, die Gegenstand
der Verpflichtung sind, so angepaßt, daß diese Höchstgrenze wieder
eingehalten wird.
Artikel 21
(1) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die dem
für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsatz für die
obligatorische Flächenstillegung entspricht, so wird die Fläche, für die
der Stillegungsverpflichtung unterliegende Erzeuger landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen die Flächenzahlungen beanspruchen können, unter
Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und anteilig für die
verschiedenen Kulturen, einschließlich der Grassilage, berechnet, ohne
daß hierbei eine Kürzung auf eine Fläche erfolgen kann, die kleiner als
die für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigte Fläche gemäß
Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Getreideerzeugung wird unter Zugrunde-
legung des Ertrags berechnet, der für die Flächenzahlung herangezogen
wird. Hat sich der Mitgliedstaat für die Verwendung des historischen
regionalen Ertrags für Ölsaaten entschieden, so wird dieser mit 1,95
multipliziert.
Artikel 22
In Portugal erhöht sich gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 die Flächenzahlung für die obligatorische Stillegung um
die in Anhang IX aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieser Beträge
erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90.
Artikel 23
(1) Der Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 aufgeschlüsselt.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimm-
ten Erzeugungsregion muß mit einer Stillegungserklärung für mindestens
die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene Fläche
einhergehen.
(3) V on Absatz 2 kann gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat fest-
gelegten Kriterien abgewichen werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstill-
legung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,
a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in sogenannten „Secano“-
und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der
„Secano“-Region vorgenommen werden;
b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenom-
men werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in
Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen
angrenzen.
(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muß die stillzulegende Fläche
angepaßt werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu
tragen, die für die Stillegungszahlung in den betreffenden Regionen
herangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch nicht
zu einer Verringerung der Anzahl Hektar, die zur Einhaltung der Still-
legungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 15
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 24
Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
können die Mitgliedstaaten für die in Anhang X genannten Kultur-
pflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der im
selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluß
der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.
Bezieht sich die Verlängerung der Aussaatfrist auf sämtliche landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen, so können die Mitgliedstaaten für die
Erzeuger der betreffenden Gebiete gleichfalls die Einreichungsfrist für
die Anträge auf Flächenzahlungen höchstens bis zum 15. Juni oder, falls
diese früher endet, bis zum Ablauf der Aussaatfrist verlängern.
Artikel 25
(1) Die Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen
Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit dem
Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige
Kürzung der kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten zu
vermeiden.
(2) Die Höchstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festsetzung werden der
Kommission so früh wie möglich und bis spätestens 31. Juli des
Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das
die Flächenzahlung beantragt wird.
(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Flächenzahlung
hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag des Erzeugers die
festgelegte Höchstgrenze eingehalten wird. Über der Höchstgrenze
liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Flächen-
zahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem Antrag aus-
geschlossen.
(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu
führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers den in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden Höchstprozentsatz gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 überschreitet, so wird die stillgelegte
Fläche, für die der Erzeuger die Flächenzahlung beantragt hat, bis zum
Erreichen des Höchstprozentsatzes verringert.
(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Beihilfeanträgen
„Flächen“ der Erzeuger ausgeschlossen wurden, bleiben bei der
Anwendung von Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 unberücksichtigt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Standard-
format der in Anhang XI beschriebenen Tabellen die Angaben auf Ebene
der Erzeugungsregionen, der Grundflächen sowie des Mitgliedstaates
nach folgendem Zeitplan:
a) bis zum 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die
Angaben, die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten
Kontrollen und Überprüfungen vorliegen,
b) spätestens bis zum darauffolgenden 31. Oktober die endgültigen
Angaben, die denen zur Berechnung des in Artikel 12 genannten
endgültigen Überschreitungssatzes entsprechen, und!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 16
c) spätestens bis zum darauffolgenden 15. Februar die abschließenden
Angaben, die den Flächen entsprechen, für die nach Kürzung
aufgrund der Verringerung der Flächen gemäß Artikel 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächliche Zahlungen geleistet
worden sind.
(2) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11 genannten
Flächen festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission unver-
züglich, spätestens aber bis zum 31. Oktober des laufenden Wirtschafts-
jahres den endgültigen Überschreitungssatz mit. Die Angaben, die für
die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung
dienen, werden nach dem Schema in Anhang VII zugeleitet.
(3) Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel 2
Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis spätestens
31. Oktober mit.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen und bringen sie der Kommission innerhalb
eines Monats nach ihrem Erlaß oder ihrer Änderung zur Kenntnis.
Artikel 28
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2467/92, (EWG) Nr. 2836/93, (EG)
Nr. 762/94, (EG) Nr. 1098/94, (EG) Nr. 1237/95, (EG) Nr. 658/96 und
(EG) Nr. 1577/98 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Ver-
weisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
im Wirtschaftsjahr 2000/01 und den folgenden Wirtschaftsjahren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 17
ANHANG I
(Artikel 2 Absatz 1)
DEFINITIONEN
1. Dauergrünland
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von
mindestens fünf Jahren) grasbestandene Flächen.
2. Dauerkulturen
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die
für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und
wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Kultur-
arten.
3. Mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten
KN-Code
0709 10 00 Artischoken
0709 20 00 Spargel
ex 0709 90 90 Rhabarber
0810 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbee-
ren
0810 30 Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Sta-
chelbeeren
0810 40 Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der
Gattung Vaccinium
4. Umstrukturierungsprogramm
Behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfe-
fähigen Fläche eines Betriebs.!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 18
ANHANG II
(Artikel 4 Absatz 5)
SONNENBLUMENSORTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VOM KONFEKTI-
ONSSONNENBLUMENKERNEN
Agripro 3450
Agrosur
Dahlgren D-131 (Toma)Dahlgren D-151Dahlgren D-171
Dahlgren D-181
Dahlgren 954Dahlgren D-1950Dahlgren D-1998
Diset
Hagen Seed SG 9011Hagen Seed SG 9054Hagen Seed SG 9211
Interstate (IS)8004
KelisurRoyal Hybrid 381Royal Hybrid 2141
Royal Hybrid 3801
Royal Hybrid 3831Royal Hybrid 4381RRC 995
RRC 2211
RRC 2232RRC 4211SIGCO 826
SIGCO 828
SIGCO 829SIGCO 830SIGCO 954
SIGCO 964
SIGCO 974SIGCO 995Toma
Triumph 660C
Triumph 505C+Triumph 520CTriumph 515C
USDA Hybrid 924!
B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 19
ANHANG III
(Artikel 5)
BESTIMMUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN
Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder
Partie von höchstens 20 Tonnen.
Die Untersuchung sollte auf den qualitativen Bitterkornnachweis in der
Saatgutprobe beschränkt sein. Die Homogenitätstoleranz beträgt 1 auf 100Körner. Als Untersuchungsmethode ist die Kornschnittmethode nach v. Sengbusch(1942), Ivanov und Smirnova (1932) sowie Eggebrecht (1949) zu verwenden. Die
trockenen oder gequellten Körner werden hierbei quer durchgeschnitten. Die
Kornhälften werden auf einem Sieb zehn Sekunden in eine Iodiodkaliumlösunggetaucht und danach fünf Sekunden mit Wasser abgespült. Die Schnittfläche vonBitterkörnern weist eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen
Körnern gelb bleibt.
Zur Herstellung von Iodiodkaliumlösung werden 14 g Kaliumiodid in möglichst
wenig Wasser gelöst, mit 10 g Jod versetzt und mit Wasser auf 1 000 cm
3
aufgefüllt. Die Lösung muß vor ihrer Verwendung eine Woche ruhen und ist in
Braunglasflaschen aufzubewahren. V or der Verwendung wird diese Stammlösung
auf 1:3 bis 1:5 verdünnt.!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 20
ANHANG IV
(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2)
GEBIETE ÖSTERREICHS, IN DENEN DER ZUSCHLAG FÜR HART-
WEIZEN GEWÄHRT WERDEN KANN
Pannonien:
1. Gebiete der Bezirksbauernkammern
2046 Atzenbrugg
2054 Baden
2062 Bruck/Leitha2089 Ebreichsdorf2101 Gänserndorf
2241 Hollabrunn
2275 Kirchberg/Wagram2305 Korneuburg2321 Laa/Thaya
2330 Langenlois
2364 Marchfeld2399 Mistelbach2402 Mödling
2470 Poysdorf
2500 Ravelsbach2518 Retz2551 Schwechat
2585 Tulln
2623 Wr. Neustadt2631 Wolkersdorf2658 Zistersdorf
2. Gebiete der Bezirksreferate
3018 Neusiedl/See
3026 Eisenstadt
3034 Mattersburg
3042 Oberpullendorf
3. Gebiete der Landwirtschaftskammer
1007 Wien!
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ANHANG V
(Artikel 6 Absatz 3)
GEBIETE, IN DENEN DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN
GEWÄHRT WERDEN KANN
DEUTSCHLAND:
Kreise und kreisfreie Städte:
Baden-Württemberg:
Stadt Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Heilbronn, Heilbronn,
Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Stadt Karlsruhe, Karlsruhe, Stadt Baden-
Baden, Rastatt, Stadt Heidelberg, Stadt Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis, StadtPforzheim, Enzkreis, Ortenaukreis.
Bayern:
Stadt Ingolstadt, Dachau, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbrück, Neuburg-Schro-
benhausen, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Kelheim, Stadt Ansbach, Ansbach, Neustadt-
Bad Winsheim, Stadt Aschaffenburg, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Rhön-Grab-
feld, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Stadt Schweinfurt, Schweinfurt, StadtWürzburg, Würzburg.
Rheinland-Pfalz:
Ahrweiler, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Bad Kreuznach, Rhein-Lahn-Kreis,
Westerwald-Kreis, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-Saarburg,
Stadt Trier, Stadt Frankenthal, Landau i.d.P ., Ludwigshafen, Mainz, Neustadt/
Weinstr., Speyer, Worms, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis,Germersheim, Südl. Weinstraße, Ludwigshafen, Mainz-Bingen.
Hessen:
Stadt Frankfurt/Main, Wiesbaden, Bergstraße, Stadt Darmstadt, Darmstadt-Die-
burg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis,
Stadt Offenbach, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis, Lahn-Dill-
Kreis, Limburg-Weilburg.
Saarland:
Stadt Saarbrücken, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Sankt Wendel.
Sachsen:
Mittweida, Muldentalkreis.
Sachsen-Anhalt:
Bernburg, Köthen, Burgenlandkreis, Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt,
Saalkreis, Sangerhausen, Aschersleben-Straßfurt, Halberstadt, Jerichower Land,Quedlinburg, Schönebeck.
Thüringen:
Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Gotha, Sömmerda, Hildburghausen,
Stadt Weimar, Weimarer Land, Altenburger Land, Stadt Erfurt.
SP ANIEN
Comarcas agrícolas
Almazán (SO), Bajo Aragón (TE), Campiña (GU), Campo de Gómara (SO),
Centro (AB), El Cerrato (P), Hoya de Huesca (HU), La Montaña (A), Las Vegas
(M), Logrosán (CC), Monegros (HU), Noroeste (MU), Requena-Utiel (V), Rioja
Baja (LO), Segría (L), Sierra Rioja Baja (LO), Sur (V A), Suroeste y Valle deGuadalentín (MU), Trujillo (CC), Urgel (L), Valle de Ayora (V).
FRANKREICH
Départements
Aisne, Aube, Charente, Charente-Maritime, Cher, Deux-Sèvres, Essonne, Eure,
Eure-et-Loir, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loiret, Lot-et-Garonne, Maine-et-Loire, Marne, Nièvre, Orne, Sarthe, Seine-et-Marne, Vendée, Vienne, Y onne,Yvelines.!
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ITALIEN
Provinzen
Alessandria, Bologna, Brescia, Cremona, Ferrara, Forlì, Gorizia, Lodi, Mantova,
Milano, Modena, Padova, Parma, Pavia, Piacenza, Pordenone, Ravenna, Reggio
Emilia, Rimini, Rovigo, Torino, Treviso, Udine, Venezia, Vercelli, Verona,Vicenza.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
England.!
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ANHANG VI
(Artikel 8)
GRUNDFLÄCHEN
(1 000 ha)
Region Alle Kulturpflanzen davon Mais davon Grassilage
BELGIEN
Ingesamt 478,6
Zone I 97,0
DÄNEMARK 2 018,0DEUTSCHLAND 10 155,6 (
3) 540,3 (3)
Schleswig-Holstein 505,6
Hamburg 5,1
Niedersachsen 1 424,4
Bremen 1,8
Nordrhein-Westfalen 948,3
Rheinland-Pfalz 368,4
Hessen 461,2 "C1
3
Baden-Württemberg 735,4 "C1122,13
Bayern 1 775,9 "C1418,23
Saarland 36,5
Berlin 2,9
Brandenburg 888,5
Mecklenburg-V orpommern 967,9
Sachsen 598,8
Sachsen-Anhalt 880,7
Thüringen 554,2
GRIECHENLAND
Zone I 1 396,3 218,0
Zone II 95,4 4,1
SP ANIEN
Regadío 1 371,1 403,4
Secano 7 848,6
FRANKREICH
Ingesamt 13 526,0
Grundfläche Mais 613,8 (2)
Bewässerte Grundfläche 1 209,7 (2)
IRLAND 345,5 0,2!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 24
(1 000 ha)
Region Alle Kulturpflanzen davon Mais davon Grassilage
ITALIEN 5 801,2 1 200,0
LUXEMBURG 42,8NIEDERLANDE
Region I 226,5 44,4
Region II 210,0 163,9
ÖSTERREICH 1 203,0
PORTUGAL
Azoren 9,7
Madeira
— Bewässerte Flächen (Regadio) 0,31 0,29
— Andere 0,30
Festland
— Bewässerte Flächen (Regadio) 293,4 221,4
— Andere 711,1
FINNLAND 1 591,0 200,0
SCHWEDEN 1 737,0 130,0VEREINIGTES KÖNIGREICH
England 3 794,6 33,2 (
1)
Scotland 551,6
Northern Ireland 52,9 1,2 (1)
Wales 61,4
(1) Außer Süßmais
(2) Einschließlich 284 000 ha bewässerte Maisanbaufläche.
(3) Im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.!B
!M1
!B
!M1
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ANHANG VII
(Artikel 10 Absatz 4)
!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 26
ANHANG VIII
(Artikel 14 Unterabsatz 2)
REFERENZERTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER VERORD-
NUNG (EG) Nr. 1251/1999
Belgien 6,24
Dänemark 5,22
Deutschland 5,66 (1)
— Schleswig-Holstein 6,81
— Hamburg 6,01
— Niedersachsen 5,33
— Bremen 5,34
— Nordrhein-Westfalen 5,81
— Hessen 5,50
— Rheinland-Pfalz 4,78
— Baden-Württemberg 5,48
— Bayern 5,94
— Saarland 4,38
— Berlin 4,52
— Brandenburg 4,54
— Mecklenburg-V orpommern 5,45
— Sachsen 6,23
— Sachsen-Anhalt 6,14
— Thüringen 6,13
Griechenland 3,39
Spanien 2,9
Frankreich 6,02
Irland 6,08
Italien 3,9
Luxemburg 4,26
Niederlande 6,66
Portugal 2,90
Vereinigtes Königreich 5,83
Österreich 5,27
Schweden 4,02
Finnland 2,82
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 27
ANHANG IX
(Artikel 22)
ZUSATZZAHLUNGEN FÜR DIE FLÄCHENSTILLEGUNG IN
PORTUGAL
(in Euro)
Wirtschaftsjahr 2000/01 2001/02 2002/03
Zusatzzahlung 9,64 6,57 3,41!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 28
ANHANG X
(Artikel 24 Unterabsatz 1)
Festsetzung der Aussaatfrist auf den 15. Juni:
Kulturpflanzenart Mitgliedstaat Regionen
Alle Kulturpflanzen Finnland Gesamtes Hoheitsgebiet
Schweden Gesamtes Hoheitsgebiet
Süßmais Alle Mitgliedstaaten Gesamtes Hoheitsgebiet!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 29
ANHANG XI
(Artikel 26 Absatz 1)
DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN
Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem
Muster vorgelegt:
— eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999,
— eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Grundflächenregionen im Sinne von Anhang VI der vorliegenden Verord-
nung,
— eine einzige Tabelle faßt die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat
zusammen.
Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern
übermittelt.
Formeln für die Flächen: 5 = 1 + 2 + 3 + 4
1 0=7+8+9
14 = 15 + 16
1 9=5+1 0+1 1+1 2+1 3+1 4+1 8
Anmerkungen: Jede Tabelle muß die Bezeichnung der betreffenden Region tragen.
Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Flächenzahlung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegt wird.
Die Unterscheidung zwischen „bewässert“ und „unbewässert“ ist nur in
gemischten Regionen vorzunehmen. In diesem Fall ist:
(d) = (e) + (f)(j) = (k) + (l)
Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, für den der Zuschlag gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.
Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, für den die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.
Zeile 17 betrifft nur die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 des Rates stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, diegemäß Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf die
Flächenstillegung angerechnet werden.
Zeile 18 betrifft die in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 genannten Flächen.
Überdies sind Angaben zu den Erzeugern zu liefern, die keine flächenbezogene
Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung nach der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 beantragen. Diese Angaben, die in die Spalten „m“ und „n“ unter demSpaltentitel „Andere“ einzutragen sind, betreffen hauptsächlich Flächen, die fürden Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen gemeldet werden.
Zeile 21 betrifft stillgelegte Flächen, auf denen andere als zur Ernährung
bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß den Durchführungs-
bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kein
Ausgleich gewährt wird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Artischocken undZichorienwurzeln).!
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!B1999R2316 — DE — 11.07.2000 — 001.002 — 31