1983R1354 — DE — 01.03.1986 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/83 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1983

über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 ( 5 ) sind die Regeln festgelegt worden, die die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe bestimmen. Die Verordnung wirkt sich nicht auf die Grundregeln für die Bereitstellung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus; diese Regeln müssen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation erlassen werden. Angesichts der bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, die allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 über allgmeine Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 ( 7 ), zu ändern. Inbesondere sind diese Bestimmungen — soweit dies mit der von der Gemeinschaft gegenüber den Begünstigten der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist — hinsichtlich der fob- und cif-Lieferungen stärker an den internationalen Handelspraktiken auszurichten. In Anbetracht der besonderen Anforderungen an die gemeinschaftlichen Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und der Merkmale der den Begünstigten gelieferten Milcherzeugnisse erscheint es angesichts der gewonnenen Erfahrungen gerechtfertigt, als Verantwortliche für die Lieferungen nur die Unternehmen zuzulassen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, zugelassen sind. Diese Zulassung muß jedem Unternehmen erteilt werden, dessen Wirtschaftstätigkeit sich auf den Sektor Milcherzeugnisse erstreckt. Die Zulassung muß einem Unternehmen, das gegen eine Verpflichtung aus dieser Verordnung in gravierendem Maße verstoßen hat, vorübergehend oder endgültig entzogen werden. Die Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft sehen die Lieferung von bedeutenden Mengen Magermilchpulver, Butter und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Sonderorganisationen vor. Das Magermilchpulver, die Butter und die Butter, aus der das zu liefernde Butteroil herzustellen ist, sind grundsätzlich aus Interventionsbeständen zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der Marktlage kann jedoch auch ein Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft vorgesehen werden für Magermilchpulver und Butter, insbesondere dann, wenn die Interventionsbestände nicht die für ihre besondere Bestimmung erforderlichen Merkmale aufweisen. Die Anforderungen an die Qualität, die Zusammensetzung und die Verpackung, denen die zu liefernden Erzeugnisse genügen müssen, sind festzulegen. Ferner sind die entsprechenden Kontrollen vorzusehen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die jeweiligen Grundregeln sehen vor, daß für die einzelnen Lieferungen grundsätzlich ein Ausschreibungsverfahren zur Bestimmung der Beförderungskosten und gegebenenfalls der Ankaufspreise durchgeführt wird. In außergewöhnlichen und insbesondere in dringenden Fällen kann das Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen werden. Für diese Verfahren sind die Durchführungsbestimmungen vorzusehen. Für den Fall, daß eine Änderung der Interventionspreise nach dem äußersten Termin für die Einreichung der Angebote wirksam wird, ist vorzusehen, daß der Betrag des Ausschreibungsangebots berichtigt wird, um dieser Änderung Rechnung zu tragen. Die Berichtigung muß von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß die betreffenden Erzeugnisse nach dem Inkrafttreten der neuen Interventionspreise hergestellt worden sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/83 ( 9 ), findet, wenn es sich um Interventionserzeugnisse handelt, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu liefern sind, gemäß dieser Verordnung Anwendung. Der Erlaß dieser Verordnung führt also zu Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76. Betrifft die Transaktion die Lieferung von Erzeugnissen, die nicht aus Interventionsbeständen stammen oder nicht aus solchen Erzeugnissen hergestellt worden sind, so muß der Nachweis für die Bestimmung der Ware bis zum Verlassen des Gebiets der Gemeinschaft weiterhin erbracht werden, insbesondere durch die Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission ( 10 ). Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Wird die Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme zur Lieferung von Magermilchpulver, Butter oder Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beschlossen, so gelten unbeschadet gegebenenfalls festgelegter besonderer Vorschriften jeweils die allgemeinen Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung für die Bereitstellung und Lieferung.

(2) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gelten die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen, die auf der fob-Stufe, der cif-Stufe oder auf der Stufe „frei Bestimmungsort“ abgewickelt werden.

(3) Die Länder der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion gelten bei der Anwendung dieser Verordnung als ein Mitgliedstaat.

(4) Für die Zwecke dieser Verordnung kann der Begünstigte einen Vertreter bestimmen.

Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der ihr angegebenen Vertreter der Begünstigten in der Gemeinschaft regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

Artikel 2

(1) Die Lieferung wird von einem Unternehmen durchgeführt, das von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zugelassen wird, in dem es seinen Sitz hat. Das Unternehmen, nachstehend Zuschlagsempfänger genannt, wird nach einem der in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren bestimmt.

(2) Die Zulassung wird jedem antragstellenden Unternehmen erteilt,

— das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat,

— dessen Wirtschaftstätigkeit in der Herstellung bzw. der Verarbeitung oder dem Handel mit Milcherzeugnissen oder dem Transport von Nahrungsmitteln besteht.

(3) Die Zulassung wird vorübergehend oder endgültig entzogen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Unternehmens gegen eine Verpflichtung aus dieser Verordnung festgestellt wird.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Verzeichnis der Unternehmen mit, denen die Zulassung erteilt worden ist, und unterrichten sie über die Fälle, in denen die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen wurde, und die Gründe für diesen Entzug. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Zulassungen.

TITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREITZUSTELLENDEN ERZEUGNISSE

Kapitel 1

Sondervorschriften für die Lieferung von Magermilchpulver und Butter

Artikel 3

(1) Für das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde Butter gilt je nach Fall folgendes:

a) die Erzeugnisse werden dem Zuschlagsempfänger von der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle zur Verfügung gestellt, oder

b) sie stammen vom Gemeinschaftsmarkt und sind in der Gemeinschaft erzeugt worden.

(2) Hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität und der Verpackung

a) muß das Magermilchpulver den Vorschriften von Anhang I entsprechen. Muß das zu liefernde Magermilchpulver Vitaminzusätze enthalten, so bezieht sich die Ausschreibungsbekanntmachung auf Anhang I Abschnitt B;

b) muß die Butter den Vorschriften von Anhang II entsprechen;

c) können in Einzelfällen in der Ausschreibungsbekanntmachung besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, die Qualität und die Verpakkung vorgesehen werden.

(3) Muß das Magermilchpulver oder die Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden, so dürfen nur Erzeugnisse geliefert werden, die von Unternehmen hergestellt worden sind, welche von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung oder Verarbeitung stattfindet, zugelassen worden sind.

Es dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die über geeignete technische Anlagen zur Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen verfügen. Zugelassen sind Unternehmen, die bereits die Zulassung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 ( 11 ) und den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 ( 12 ) erhalten haben.

Die Zulassung wird entzogen, wenn das Unternehmen nicht mehr den erforderlichen technischen Anforderungen genügt. Ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festgestellt worden, so wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.

Artikel 4

(1) Stammt das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde Butter aus Interventionsbeständen, so ist die Übernahme bei der Interventionsstelle von einer gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu stellenden Lieferungskaution abhängig, deren Höhe dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis für das jeweilige Erzeugnis zuzüglich 10 % entspricht. Im Falle einer späteren Anhebung der Interventionspreise in Landeswährung muß der Zuschlagsempfänger den Betrag der genannten Kaution sobald wie möglich entsprechend ergänzen.

(2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß die ihm von der Interventionsstelle bereitgestellte Menge Magermilchpulver oder Butter mit der zu liefernden Menge übereinstimmt und daß die Verpackung des Erzeugnisses trocken, sauber und unbeschädigt ist. Der Zuschlagsempfänger sieht von jeder späteren Beanstandung betreffend die Menge und die Verpackung ab.

(3) Die Interventionsstelle stellt das Magermilchpulver oder die Butter dem Zuschlagsempfänger unverzüglich wie folgt zur Verfügung:

— an der Rampe des Lagerhauses auf das Transportmittel verladen, wenn es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt. Die Ladungskosten werden von der Interventionsstelle getragen, die etwaigen Kosten für das Verstauen der Ladung gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers;

— an der Rampe des Lagerhauses, wenn es sich um ein anderes Transportmittel, insbesondere einen Container, handelt. Die Ladungskosten und die etwaigen Verstauungskosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.

Kapitel 2

Sondervorschriften für die Lieferung von Butteroil

Artikel 5

(1) Je nach Fall wird das zu liefernde Butteroil hergestellt aus:

a) Butter, die dem Zuschlagsempfänger von der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle zur Verfügung gestellt wird, oder

b) Rahm oder Butter, die vom Gemeinschaftsmarkt stammen und in der Gemeinschaft erzeugt worden sind.

(2) Hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität und der Verpackung muß das zu liefernde Butteroil den im Anhang III festgelegten Anforderungen entsprechen. In Einzelfällen können in der Ausschreibungsbekanntmachung besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, die Qualität und die Verpackung vorgesehen werden.

(3) Mit der Herstellung von Butteroil dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden soll, zugelassen sind.

Es dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die über geeignete technische Anlagen zur Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und über Räumlichkeiten verfügen, welche eine getrennte Lagerung und Kenntlichmachung der etwaigen Bestände an anderen Fetten als Butterfett ermöglicht.

Die Zulassung wird entzogen, wenn das Unternehmen nicht mehr den nötigen technischen Anforderungen genügt. Ist ein schwerwiegender Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Verordnung festgestellt worden, so wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.

Artikel 6

(1) Ist das zu liefernde Butteroil aus Butter aus Interventionsbeständen herzustellen, so

a) trifft die Interventionsstelle die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot oder dem Vertragsabschluß im Wege der freihändigen Vergabe auf eigene Kosten der Butter entnommene Proben zu untersuchen;

b) ist die Übernahme der Butter bei der Interventionsstelle von einer gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu stellenden Lieferungskaution abhängig, deren Höhe dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich 10 % entspricht. Im Falle einer Änderung des Interventionspreises in Landeswährung muß der Zuschlagsempfänger den Betrag der genannten Kaution sobald wie möglich entsprechend ergänzen.

(2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß die von der Interventionsstelle bereitgestellte Menge Butter unter Berücksichtigung von Absatz 5 mit der zu liefernden Menge Butteroil übereinstimmt und daß die Verpackung trocken, sauber und unbeschädigt ist.

Der Zuschlagsempfänger sieht von jeder späteren Beanstandung der von der Interventionsstelle bereitgestellten Butter hinsichtlich ihrer Menge, ihrer Verpackung, ihrer Qualität und ihrer Merkmale ab.

(3) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, das zu liefernde Butteroil ausschließlich aus der Butter herzustellen, die er zu diesem Zweck von der Interventionsstelle übernimmt.

(4) Die Interventionsstelle stellt die Butter dem Zuschlagsempfänger unverzüglich gemäß Artikel 4 Absatz 3 zur Verfügung.

(5) Die von der Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger zur Verfügung gestellten Buttermengen müssen zu Butteroil mit einem Mindestfettgehalt von 99,8 % verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butteroil je

— 122 kg verwendete Butter, wenn der Fettgehalt der Butter 82 % oder mehr beträgt,

— 125 kg verwendete Butter, wenn der Fettgehalt der Butter weniger als 82 % beträgt,

(5) liefern.

Kapitel 3

Gemeinsame Vorschriften für die Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und in den Erzeugnissen, die Gegenstand einer Lieferung gemäß dieser Verordnung sind, keine anderen Fette als Butterfett enthalten sind.

Artikel 8

(1) Wird das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft, so überprüft die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wurde, ob die Vorschriften von Kapitel 1 dieses Titels über die Zusammensetzung, die Qualität und die Verpackung der Erzeugnisse eingehalten wurden.

(2) Muß das Magermilchpulver Vitaminzusätze enthalten oder muß die Butter zu Butteroil verarbeitet werden, so überprüft die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, ob die Vorschriften von Kapitel 1 und 2 dieses Titels bei der Herstellung eingehalten wurden.

(3) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats stellt am Ende der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen eine Bescheinigung aus.

Die Kosten für diese Kontrollen werden vom Zuschlagsempfänger getragen.

(4) Im Hinblick auf die in Absatz 2 genannte Kontrolle teilt der Zuschlagsempfänger der zuständigen Kontrollstelle mindestens drei Werktage vor Beginn der Herstellung dieses Datum schriftlich oder fernschriftlich mit. Die zu liefernden Partien dürfen erst nach Genehmigung der zuständigen Stelle vom Herstellungs- und Verpakkungsort versandt werden.

(5) Nach den in Absatz 1 und 2 genannten Kontrollen werden die Erzeugnisse bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen, einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle unterstellt, die gleichwertige Sicherheiten bietet.

(6) Die gelieferten Mengen werden dann überprüft, wenn sie der in Absatz 5 genannten Kontrolle unterstellt werden.

TITEL III

AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN UND FREIHÄNDIGE VERGABE

Artikel 9

(1) Zur Bestimmung der Lieferkosten, einschließlich gegebenenfalls des Preises für den Kauf oder die Herstellung und Verpackung des Magermilchpulvers, der Butter oder des Butteroils, wird nach Maßgabe der Artikel 10 bis 14 ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

(2) Jedoch kann in Fällen von Dringlichkeitsmaßnahmen oder bei verhältnismäßig geringen Beträgen beschlossen werden, eine Interventionsstelle mit einem Verfahren der freihändigen Vergabe zu beauftragen, für welches die Bestimmungen von Artikel 15 gelten.

(3) Der Vertragspartner bei der freihändigen Vergabe wird nach Abschluß des Vertrages als Zuschlagsempfänger im Sinne dieser Verordnung betrachtet. In diesem Fall sind die Bestimmungen der freihändigen Vergabe für den Vetragspartner in gleicher Weise verbindlich wie die Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung für den Zuschlagsempfänger.

Artikel 10

Wird die Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, so wird spätestens zwölf Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Anhang der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Anhang IV veröffentlicht.

Den Interventionsstellen stehen ergänzende Veröffentlichungen frei.

Artikel 11

(1) Die interessierten Unternehmen, die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung zugelassen worden sind, beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der zuständigen Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief oder Fernschreiben an die Interventionsstelle.

Die Angebote müssen bei der zuständigen Interventionsstelle bis 12 Uhr Ortszeit an dem Tag eingegangen sein, an dem laut Ausschreibungsbekanntmachung die Frist für die Einreichung der Angebote abläuft.

(2) Falls die zu liefernde Ware aus Interventionsbeständen stammt oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt wird, wird das Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle eingereicht.

Falls die zu liefernde Ware aus vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnissen hergestellt wird, wird das Angebot bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung und Verpackung der Ware erfolgen soll.

In den übrigen Fällen wird das Angebot bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden.

(3) Sind mehrere Partien Gegenstand einer Ausschreibung, so darf sich jedes Angebot nur auf eine einzige Partie beziehen.

Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die Gesamtmenge einer Partie bezieht.

Die Ausschreibungsbekanntmachung kann jedoch vorsehen, daß Angebote auch dann gültig sind, wenn sie nur eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches von 500 Tonnen der Gesamtmenge der jeweiligen Partie betreffen. In diesem Fall gibt der Bieter, dessen Angebot ein Vielfaches von 500 Tonnen betrifft, die Mindestteilmenge an, für die der Zuschlag erteilt werden kann.

(4) Das Angebot ist nur gültig, wenn es folgende Angaben enthält:

a) die Bezugnahme auf die Ausschreibung;

b) den Namen und die Anschrift des Bieters;

c) die Bezeichnung und das Eigengewicht der Partie, auf die sich das Angebot bezieht;

d) einen einzigen Verschiffungshafen, der unter den für Hochseeschiffe zugänglichen Häfen der Gemeinschaft ausgewählt wurde. Bei fob-Lieferung wird dieser Hafen unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, daß eine Verbindung mit dem Bestimmungsland während der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist bestehen muß. Diese Verbindung darf eine Umladung in einem anderen Gemeinschaftshafen erfordern. Dieser Hafen muß ebenfalls im Angebot angegeben werden;

e) den Angebotsbetrag ohne Mehrwertsteuer, einschließlich der unter Buchstabe f) genannten Transportkosten, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die betreffende Lieferung zu den festgelegten Bedingungen durchzuführen, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird;

f) getrennt aufgeführt: — die Transportkosten bis zu dem gemäß den Bedingungen unter Buchstabe d) bezeichneten Verschiffungshafen, einschließlich der Ladekosten, — im Falle einer Lieferung auf der cif-Stufe oder frei Bestimmungsort die Kosten für den Seetransport und das Löschen sowie möglicherweise den Inlandstransport bis zum festgesetzten endgültigen Bestimmungsort.

(5) Ein Angebot wird nicht berücksichtigt, wenn es nicht gemäß diesem Artikel vorgelegt wird oder wenn es andere Bedingungen enthält, als für die Ausschreibung festgelegt wurden.

(6) Ein Angebot ist ferner nur gültig in Verbindung mit

a) dem Nachweis der Zulassung gemäß Artikel 2 Absatz 1;

b) dem Nachweis, daß die in Artikel 12 genannte Ausschreibungskaution vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gestellt worden ist;

c) der Verpflichtung des Bieters zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Ausschreibungsbedingungen;

d) einer Bescheinigung über die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Zulassung sowie gegebenenfalls über die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Verpflichtungen, wenn es sich um die Lieferung von Butteroil handelt;

e) der Verpflichtung des Bieters, für die Mengen, für die er möglicherweise den Zuschlag erhält, unverzüglich eine Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 zu beantragen;

f) der Verpflichtung des Bieters, im Falle einer Lieferung auf der cif-Stufe die in Artikel 18 insbesondere Absätze 1 und 2 genannten Verpflichtungen und im Falle einer Lieferung frei Bestimmungsort die in Artikel 19 insbesondere Absatz 1 genannten Verpflichtungen einzuhalten;

g) in dem in Absatz 4 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz genannten Fall den Nachweis für das Bestehen einer Verbindung mit dem Bestimmungsland während der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist.

(7) Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 12

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt

— bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren 1 % des Interventionspreises;

— bei Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft worden sind, oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren 3 % des Interventionspreises

(1) des Magermilchpulvers oder der Butter, anwendbar je nach Fall auf die Menge, auf die sich das Angebot bezieht, oder bei Butteroil auf die Menge, auf die sich das Angebot unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 5 am letzten Tag der Angebotsfrist bezieht.

(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgelegt worden sind.

Jeder Mitgliedstaat teilt die Kriterien gemäß vorstehendem Unterabsatz der Kommission mit, welche die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Artikel 13

(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein in ECU ausgedrückter Höchstbetrag für jede Partie oder jeden Teil einer Partie festgesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben. Angebote, die den Höchstbetrag überschreiten, werden nicht berücksichtigt.

(2) Im Falle einer Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren

a) wird jedes Angebot zwecks Vergleich anhand des Währungsausgleichsbetrags berichtigt, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar war. Die Berichtigung erfolgt: — entweder durch Erhöhung der Beträge in den Angeboten, die in einem Mitgliedstaat mit negativem Währungsausgleichsbetrag eingereicht wurden, — oder durch Verringerung der Beträge in den Angeboten, die in einem Mitgliedstaat mit positivem. Währungsausgleichsbetrag eingereicht wurden.

b) Für die Umrechnung der so berichtigten in Landeswährung vorgelegten Angebote in ECU wird folgender Kurs angewandt: — falls es sich um eine der Währungen handelt, die untereinander jederzeit einen Höchstabstand von 2,25 % einhalten, der Leitkurs dieser Währung, — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der Kassawechselkurse, die für die betreffenden Währungen während eines Zeitraums festgestellt werden, der sich unmittelbar vor dem letzten Tag der Angebotsfrist von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der folgenden Woche erstreckt. Dieser Durchschnitt wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

(3) Im Falle einer Ausschreibung zur Lieferung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren wird für die Umrechnung der in Landeswährung vorgelegten Angebote in ECU der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kurs angewandt.

Artikel 14

(1) Ist der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Höchstbetrag festgesetzt worden, so erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot — oder im Falle von Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz diejenigen Bieter, deren Angebote — nach Umrechnung in ECU gemäß Artikel 13 am niedrigsten ist bzw. sind.

Enthalten mehrere Angebote für dieselbe Partie nach Umrechnung den gleichen Betrag, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.

(2) Wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen, so beginnt eine zweite Frist für die Einreichung der Angebote. Sie läuft an dem in der ursprünglichen Ausschreibungsbekanntmachung hierfür festgesetzten Tag ab.

(3) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.

(4) Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzüglich Namen und Anschrift des Zuschlagsempfängers sowie den im Angebot angegebenen Verschiffungshafen mit.

Artikel 15

(1) Wird beschlossen, eine Interventionsstelle zu beauftragen, die Lieferkosten im Wege der freihändigen Vergabe festzusetzen, so schließt die mit der Lieferung beauftragte Interventionsstelle die entsprechenden Verträge zu den im Verhältnis zu den Marktpreisen kostenmäßig günstigsten Bedingungen ab, nachdem sie mehrere Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert hat.

(2) Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens in Artikel 11 und 12 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch im Rahmen des Verfahrens der freihändigen Vergabe.

(3) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.

TITEL IV

PFLICHTEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS UND LIEFERBEDINGUNGEN

Artikel 16

(1) Der Zuschlagsempfänger hat seinen Verpflichtungen entsprechend den Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung sowie den Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.

Er gewährleistet die ordnungsgemäße Einhaltung der genannten Verpflichtungen einschließlich derjenigen, die sich aus seinem Angebot ergeben, und gewährt zu diesem Zweck jede Unterstützung.

(2) Der Zuschlagsempfänger kann von dem Vertrag, für welchen er den Zuschlag erhalten hat, nicht einseitig zurücktreten.

(3) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

(4) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den zuständigen Interventionsstellen so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben; diese werden von den Interventionsstellen unverzüglich an die Kommission weitergeleitet.

Artikel 17

Die nachstehenden Vorschriften gelten für fob-Lieferungen:

1. Der Zuschlagsempfänger einigt sich mit dem Begünstigten so bald wie möglich innerhalb des in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Zeitraums über den Ort und den Zeitpunkt des Beginns der Verladung der Ware in dem in seinem Angebot angegebenen Verschiffungshafen. Er teilt diese Angaben unverzüglich der mit der Zahlung beauftragten Stelle mit, die ihrerseits die Kommission unterrichtet, und übermittelt ihnen den Namen des ihm vom Begünstigten angegebenen Schiffes.

2. Stammt das Erzeugnis aus Interventionsbeständen, so bestimmt der Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Waren abgenommen werden.

3. Der Zuschlagsempfänger liefert die Ware nach dem unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Hafens mit dem Empfänger vereinbarten Verladerhythmus an Bord des vom Begünstigten bezeichneten Schiffes. Die etwaigen Verstauungskosten gehen nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Die Lieferung muß bei Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist abgeschlossen sein.

4. Der Zuschlagsempfänger übernimmt unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Hafens alle Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung der Ware, bis diese die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat oder, bei Beförderung auf Linienschiffen, bis zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung durch den Begünstigten.

5. Ist der Begünstigte nicht in der Lage, die Ware im Verschiffungshafen zu dem gemäß Ziffer 1 vereinbarten Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Verschiffungsfrist zu übernehmen, so verlängert die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle die Verschiffungsfrist um höchstens 30 Tage. Ist eine solche Verlängerung nicht ausreichend, so gewährt die Interventionsstelle nach Zustimmung der Kommission eine zweite Verlängerung um höchstens 30 Tage. Der Zuschlagsempfänger ist verpflichtet, jede Verlängerung zu akzeptieren, die 60 Tage ab Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist nicht überschreitet. Wird die Frist um mehr als 60 Tage überschritten, so wird der Zuschlagsempfänger auf Antrag von seinen Pflichten durch die vorgenannte Interventionsstelle entbunden, die die Kommission unverzüglich darüber unterrichtet. In einem solchen Fall trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen. Die Kosten, die sich aus einer Verlängerung der Verschiffungsfrist ergeben, werden gemäß Artikel 24 Absatz 1 veranschlagt und gezahlt.

Artikel 18

Die nachstehenden Vorschriften gelten für cif-Lieferungen:

1. Der Zuschlagsempfänger läßt den Transport auf dem üblichen, schnellsten Seeweg bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Bestimmunghafen durchführen und schließt auf eigene Kosten und zu den üblichen Bedingungen einen Vertrag über den Transport der Ware ab. Der Seetransport wird auf Schiffen durchgeführt, die alle technischen und lebensmittelrechtlichen Garantien für den Transport von Milcherzeugnissen bieten. Das Alter der Schiffe beträgt höchstens 15 Jahre beim Transport mit Charterschiffen und 25 Jahre beim Transport mit Linienschiffen. Bei Nichtdurchführung oder schlechter Durchführung des Transports nimmt der Zuschlagsempfänger auf Verlangen des Begünstigten alle Anordnungen vor, die zur Durchführung des Transports erforderlich sind, einschließlich der Charterung.

2. Der Zuschlagsempfänger läßt die Ware versichern und schließt auf eigene Kosten zugunsten des Begünstigten eine Seeversicherung ab. Diese Versicherung deckt mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt alle Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung, der etwaigen Umladung und der Löschung der Ware, einschließlich aller Fehlmengen und des unzulässigen Untergewichts, ohne Franchise für besondere Havarie. Versichert wird die Ware mindestens in Höhe des Angebotsbetrags, erhöht, je nach Fall, um den Betrag der Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), wenn es sich um Erzeugnisse aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellte Waren handelt, verringert um den Betrag der Erstattung, die am Tag des Abschlusses der Versicherungspolice gilt.

3. Stammt die Ware aus Interventionsbeständen, so bestimmt der Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Ware übernommemn wird.

4. Der Zuschlagsempfänger teilt dem Begünstigten und der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle die Bezeichnung des Schiffes, das Ladedatum und das voraussichtliche Ankunftsdatum im Löschungshafen mit, sobald ihm diese Angaben selbst bekannt sind. Die Interventionsstelle setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei einem Chartertransport läßt der Zuschlagsempfänger in den Frachtvertrag die Verpflichtung des Kapitäns aufnehmen, den Begünstigten mindestens 72 Stunden im voraus über das Ankunftsdatum im Löschungshafen zu unterrichten.

5. Der Zuschlagsempfänger läßt die Ware auf eigene Kosten an Bord des Schiffes verladen. Er zahlt die Fracht und die Löschkosten einschließlich der Kosten für das Entladen auf dem Kai und gegebenenfalls des Leichtergeldes. Bei Container-Lieferungen gehen die Löschkosten nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers.

6. Ein etwaiges Überliegegeld im Löschungshafen geht zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Unter besonderen Umständen kann es auf Antrag der Interventionsstelle und mit vorheriger Zustimmung der Kommission von der betreffenden Stelle erstattet werden.

7. Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Begünstigten unverzüglich nach Verladen der Ware — das rein gezeichnete Original-Konnossement — nicht begebbar und an Order des Begünstigten indossiert — für den gewählten Bestimmungshafen, — ein Exemplar der Versicherungspolice gemäß Ziffer 2, — gegebenenfalls den Chartervertrag. Ist der Begünstigte bei der Verladung nicht anwesend, so findet Artikel 21 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Anwendung.

8. Der Zuschlagsempfänger übernimmt alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen überschritten hat.

Artikel 19

Die nachstehenden Vorschriften gelten für Lieferungen „frei Bestimmungsort“:

1. Der Zuschlagsempfänger läßt den Transport auf dem schnellsten Wege bis zum endgültigen Bestimmungsort durchführen und schließt die erforderlichen Verträge zur Beförderung der Ware ab. Er trägt alle damit zusammenhängenden Kosten sowie die Kosten für das Entladen und die Einlagerung am Bestimmungsort. Er schließt die entsprechenden Versicherungen ab.

2. Stammt die Ware aus Interventionsbeständen, so bestimmt der Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Ware übernommen wird.

3. Der Zuschlagsempfänger trägt alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich geliefert und am festgesetzten Bestimmungslager entladen worden ist.

4. Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten baldmöglichst über das Ladedatum, die für die Beförderung der Ware zum endgültigen Bestimmungsort verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche Ankunftsdatum der Ware an diesem Ort. Er teilt ihm außerdem die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Informationen mit. Er übermittelt diese Angaben unverzüglich der mit der Zahlung beauftragten Stelle, die ihrerseits die Kommission unterrichtet. Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten mindestens drei Tage vor Eintreffen der Ware über deren voraussichtliches Ankunftsdatum am endgültigen Bestimmungsort.

Artikel 20

(1) Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich vor der Verladung im Verschiffungshafen jeder rechtzeitig vom Begünstigten verlangten und bezahlten Kontrolle bezüglich der Qualität, der Menge und der Verpackung der gelieferten Ware. Er überläßt ihm hierfür eine zusammenfassende Liste mit folgenden Angaben:

a) Anzahl, Art, Zeichen und gegebenenfalls Nummern der Packstücke,

b) Rohgewicht und Eigengewicht der Ware,

c) gegebenenfalls Serienummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 gemäß Artikel 22 Absatz 2,

d) gegebenenfalls eine Durchschrift der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3.

(2) Führt die in Absatz 1 genannte Kontrolle zu einer Beanstandung der Qualität, der Menge oder der Verpackung der Ware durch den Begünstigten, so nimmt die Interventionsstelle des Verschiffungslandes in Verbindung mit der bzw. den betreffenden Interventionsstellen vor der Verladung im Verschiffungshafen eine zweite Kontrolle vor, deren Ergebnisse ausschlaggebend sind. Die gegebenenfalls entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die Nichteinhaltung der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist, gehen zu Lasten der unterlegenen Partei.

(3) Verläuft die ausschlaggebende Kontrolle negativ, so ist die Ware vom Zuschlagsempfänger zu ersetzen. Werden Fehlmengen festgestellt, so muß der Zuschlagsempfänger die Lieferung ergänzen.

Stammt die Ware aus Interventionsbeständen oder wurde sie aus Interventionserzeugnissen hergestellt, so trifft die Kommission erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen.

Artikel 21

(1) Im Falle von fob- und cif-Lieferungen wird dem Zuschlagsempfänger durch den Begünstigten unmittelbar nach dem Verladen im Verschiffungshafen — und bei einer cif-Lieferung nach der Übergabe des Konnossements, des Exemplars der Versicherungspolice und gegebenenfalls des Chartervertrags gemäß Artikel 18 Ziffer 7 durch den Zuschlagsempfänger — eine Übernahmebescheinigung ausgehändigt.

Die Übernahmebescheinigung enthält die in Anhang V genannten Angaben.

(2) Stellt der Begünstigte keine Übernahmebescheinigung aus, so stellt die Interventionsstelle des Verschiffungslandes dem Zuschlagsempfänger — außer bei Beanstandung der Ware — auf Vorlage der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Belege eine Bescheinigung gemäß Anhang V aus. Im Falle einer cif-Lieferung sind zusätzlich das Konnossement, die Seeversicherungspolice und gegebenenfalls der Chartervertrag vorzulegen.

In diesem Fall übermittelt die Interventionsstelle der Kommission unverzüglich das Konossement, die Seeversicherungspolice und gegebenenfalls den Chartervertrag. Diese Dokumente werden von der Kommission dem Begünstigten übermittelt.

(3) Im Falle einer Lieferung „frei Bestimmungsort“ wird vom Begünstigten unmittelbar nach dem Entladen am Lagerhaus des Endbestimmungsorts eine Übernahmebescheinigung nach dem Muster von Anhang V ausgestellt.

Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht ausgestellt, so kann der Nachweis für die Lieferung — außer bei Beanstandung der Ware — durch eine Bescheinigung gemäß Anhang V erbracht werden, die vom Delegierten der Gemeinschaft im Bestimmungsland oder, falls es keinen solchen gibt, durch die Botschaft eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.

TITEL V

SONDERVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS

Artikel 22

Wenn die zu liefernde Ware nicht aus Beständen der Interventionsstellen stammt oder herzustellen ist, gelten folgende Bestimmungen:

1. Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem das Angebot eingereicht worden ist.

2. Verläßt die Ware das Gebiet der Gemeinschaft von einem andern Mitgliedstaat aus als demjenigen, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind, so wird die Ware von der Erfüllung dieser Förmlichkeiten an bis zum Abschluß der Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 5 von dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplar T Nr. 5 begleitetet.

3. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird nur gegen Vorlage der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bescheinigung erteilt, die eine Nummer trägt und folgende Angaben enthält: — Bezeichnung der Erzeugnisse entsprechend dem Feld 41 des Kontrollexemplars T Nr. 5 sowie gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlich sind, — Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, — Rohgewicht und Eigengewicht der Waren, — Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung. Eine Abschrift dieser Bescheinigung verbleibt bei der Zollstelle, die das Kontrollexemplar T Nr. 5 erteilt.

4. Der Teil „Besondere Angaben“ des Kontrollexemplars T Nr. 5 wird wie folgt ausgefüllt:



Feld 101: Angabe der Tarifnummer oder der Tarifstelle der Waren im Gemeinsamen Zolltarif; Feld 104: Streichung der Angabe „andere“ nach dem zweiten Gedankenstrich und Hinzufügung einer der folgenden Angaben: — „Zur Ausfuhr als Nahrungsmittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 1354/83)“, — „Bestemt til udførsel som fødevarehjælp (forordning (EØF) nr. 1354/83)“, — „Προς εξαγωγή στο πλαίσιο της επισιτιστικής βοήθειας (κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1354/83)“, — „For export as food aid (Regulation (EEC) N. 1354/83)“, — „Destiné à être exporté au titre de l'aide alimentaire (règlement (CEE) no 1354/83)“, — „Destinato ad essere esportato a titolo di aiuto alimentare (regolamento (CEE) n. 1354/83)“, — „Bestemd om te worden uitgevoerd als voedselhulp (Verordening (EEG) nr. 1354/83)“, ►M2 — „Destinado a ser exportado como ayuda alimentaria (Reglamento (CEE) no 1354/83)“ ◄ Feld 106: Angabe der Nummer der in Ziffer 3 genannten Bescheinigung.

5. Für die Verwendung des Kontrollexemplars T Nr. 5 gelten für die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnisse oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren sinngemäß die Artikel 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.

TITEL VI

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND FREIGABE DER KAUTIONEN

Artikel 23

(1) Die Zahlung an den Zahlungsempfänger erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 durch die Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht worden ist.

(2) Der zu zahlende Betrag ist der des Angebots. Bei auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren wird der Angebotsbetrag jedoch gegebenenfalls berichtigt, indem die Erhöhung des auf Butter oder Magermilchpulver anwendbaren Interventionspreises, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaates, in dem das Angebot eingereicht woden ist, berücksichtigt wird, die zwischen dem letzten Tag der Angebotsfrist und dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 eingeführt wurde. Für Butteroil wird die Berichtigung auf der Grundlage der Änderung des Interventionspreises für Butter berechnet, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,22 bzw. 1,25, je nachdem, ob der Fettgehalt der betreffenden Butter mindestens 82 % oder weniger als 82 % beträgt. Der Zuschlagsempfänger kann nur dann ab dem siebenten Tag nach dem Wirksamwerden der neuen Interventionspreise in den Genuß dieser Bestimmung kommen, wenn er den Nachweis erbringt, daß das Grunderzeugnis — Butter oder Magermilchpulver — nach dem Wirksamwerden der neuen Interventionspreise erzeugt worden ist.

(3) Der zu zahlende Betrag wird nur gegen Vorlage folgender Belege ausgezahlt:

a) des Originals der in Artikel 21 genannten und gemäß Artikel 21 Absatz 2 vom Begünstigten oder von der Interventionsstelle ausgestellten Übernahmebescheinigung oder der in Artikel 21 Absatz 3 zweiter Unterabsatz genannten Bescheinigung;

b) der Bescheinigung über die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 3;

c) bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren des Nachweises gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76;

d) bei auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren des Kontrollexemplars T Nr. 5 gemäß Artikel 22 Ziffern 2 bis 5 oder — falls die Bestimmung nur von den Behörden eines einzigen Mitgliedstaats kontrolliert worden ist — der von diesem Mitgliedstaat vorgesehenen Ausfuhrnachweise;

e) wenn es sich um eine cif-Lieferung handelt, der Abschrift des Konnossoments, der Seeversicherungspolice und gegebenenfalls des Chartervertrags.

(4) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die betreffende Stelle die Zahlung für den Anteil der Erzeugnismengen vornehmen, für welche die obigen Belege vorgelegt wurden.

(5) Bei der Lieferung „frei Bestimmungsort“ von auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren kann die mit der Zahlung beauftragte Stelle auf Antrag des Zuschlagsempfängers und gegen Vorlage der in Absatz 3 Buchstaben b) und d) genannten Belege einen Vorschuß gewähren.

Ein Vorschuß darf jedoch 90 % des zu zahlenden Betrags nicht überschreiten. Er wird nur gezahlt, wenn der Zuschlagsempfänger unter den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Bedingungen eine Kaution in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 % stellt.

(6) Die in Absatz 3 genannten Belege sind der mit der Zahlung beauftragten Stelle für eine fob- oder cif-Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist vorzulegen.

Bei Lieferung „frei Bestimmungsort“ beträgt diese Frist neun Monate.

(7) Werden die in Absatz 3 genannten Belege außerhalb der in Absatz 6 festgesetzten Fristen vorgelegt, so wird die Zahlung vollständig durchgeführt. Außerdem findet Artikel 26 Absatz 4 Anwendung.

Artikel 24

(1) Bei einer fob-Lieferung werden etwaige Kosten dafür, daß der Begünstigte das Schiff zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat, zu dem die in der Ausschreibung festgesetzte Verschiffungsfrist angesichts der Erfordernisse des Artikels 17 Ziffer 3 nicht eingehalten werden konnte oder daß die Verschiffungsfrist gemäß Artikel 17 Ziffer 5 verlängert wurde oder das zur Verfügung gestellte Schiff für die durchzuführende Ladung ungeeignet war, von der Interventionsstelle veranschlagt und nach Zustimmung der Kommission von der Interventionsstelle auf Vorlage der Nachweise an den Zuschlagsempfänger gezahlt.

Unter Ausschluß jeglicher Verwaltungskosten handelt es sich bei diesen zusätzlichen Kosten um

— die Kosten für Lagerung und Versicherung,

— die Finanzierungskosten auf der Grundlage des in dem mit der Zahlung beauftragten Mitgliedstaat anwendbaren Satzes.

Diese Kosten werden für den Zeitraum berechnet, der mit dem ersten Tag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist beginnt und entweder am Tag des Beginns der tatsächlichen Verschiffung oder, falls der Zuschlagsempfänger von seinen Pflichten entbunden ist, nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 17 Ziffer 5 endet.

(2) Bei der Lieferung „frei Bestimmungsort“ werden die zusätzlichen Kosten für Lagerung und Versicherung und die zusätzlichen Finanzierungskosten, die durch vom Zuschlagsempfänger nicht zu verantwortenden Verzögerungen, die 15 Tage zwischen der Lieferung an das Bestimmungslager und der Ausstellung der Übernahmebescheinigung durch den Begünstigten überschreiten, entstanden sind, dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Belege von der mit der Zahlung beauftragten Stelle nach Zustimmung der Kommission erstattet. Die zusätzlichen Finanzierungskosten werden auf der Grundlage der Sätze veranschlagt, die in dem mit der Zahlung beauftragten Mitgliedstaat gelten.

(3) Bezeichnet die Kommission nach der Zuschlagserteilung einen anderen Verschiffungs-, Umladungs- oder Löschungshafen oder Endbestimmungsort als ursprünglich vorgesehen, so liefert der Zuschlagsempfänger die Ware an den neu bezeichneten Hafen bzw. endgültigen Bestimmungsort. Die betreffende Stelle kommt mit dem Zuschlagsempfänger nach Zustimmung der Kommission überein, den zu zahlenden Betrag gegenüber dem ursprünglich angenommenen Angebotsbetrag zu senken bzw. zu erhöhen.

Der Zuschlagsempfänger kann jedoch in begründeten Fällen durch die mit der Zahlung beauftragte Stelle von seinen Pflichten entbunden werden. Die Interventionsstelle setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. In diesem Fall trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen.

(4) Sind dem Zuschlagsempfänger aus der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Lieferung unvorhergesehene Kosten entstanden, die zuvor nicht durch eine Versicherung abgedeckt werden konnten, so kann er gegen Vorlage der Belege und nach Zustimmung der Kommission die Übernahme dieser Kosten durch die mit Zahlung beauftragte Stelle erhalten.

Artikel 25

(1) Der Zuschlagsempfänger trägt alle finanziellen Folgen, die sich daraus ergeben, daß er die Ware ganz oder zum Teil nicht zu den festgesetzten Bedingungen geliefert hat, sofern der Begünstigte die Lieferungen zu diesen Bedingungen möglich gemacht hat.

Erfolgt die Verschiffung durch Verschulden des Zuschlagsempfängers nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist, so entbindet die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle den Zuschlagsempfänger von seinen Pflichten. In einem solchen Fall trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.

(2) Die sich aus einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten werden von der mit der Zahlung beauftragten Stelle erstattet.

Artikel 26

(1) Die in Artikel 12 genannte Ausschreibungskaution wird nur freigegeben, wenn

a) der Bieter das Angebot nicht vor der Zuschlagserteilung zurückgezogen hat und wenn: — im Falle von Artikel 12 Absatz 1 erster Gedankenstrich die in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Lieferungskaution gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gestellt worden ist, — im Falle von Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Belege der betreffenden Stelle vorgelegt worden sind;

b) das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt worden ist oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist.

(2) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Lieferungskautionen werden nur unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen freigegeben, wenn die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Belege der betreffenden Stelle vorgelegt worden sind.

(3) Die in Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz genannte Kaution wird nur unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen freigegeben, wenn eine der Bescheinigungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a) vorgelegt wird.

(4) Alle Kautionen werden unverzüglich freigegeben, sobald die erforderlichen Belege beigebracht sind. Die Kautionen verfallen unter Vorbehalt der Absätze 5 und 6 dieses Artikels, wenn die Belege nicht innerhalb der in Artikel 23 Absatz 6 genannten Fristen beigebracht werden. Werden diese Belege jedoch nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen und innerhalb von 24 Monaten ab dem Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist beigebracht, so wird dem Zuschlagsempfänger ein Betrag von 80 % der betreffenden Kautionen erstattet.

(5) Wird die in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzte oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderte Verschiffungsfrist durch Verschulden des Zuschlagsempfängers nicht eingehalten, so behält die Interventionsstelle für jeden die Frist übersteigenden Tag nach Maßgabe der nicht verschifften Mengen folgende Beträge ein:

— 1 % der Ausschreibungskaution bei Waren, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt worden sind;

— 0,03 % der Lieferungskaution, wenn die Ware aus Interventionsbeständen stammt oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt worden ist.

(6) Alle Kautionen verfallen, sofern der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz von seinen Pflichten entbunden wird.

(7) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers geben die betreffenden Stellen den Teil der Kautionen für die Erzeugnismengen frei, für die die erforderlichen Belege beigebracht wurden.

(8) Sobald der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 17 Ziffer 5 bzw. Artikel 24 Absatz 3 zweiter Unterabsatz von seinen Pflichten entbunden ist, werden unverzüglich alle Kautionen freigegeben.

(9) Konnte der Zuschlagsempfänger seinen Pflichten infolge eines von der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle anerkannten Falles höherer Gewalt nicht nachkommen, so werden die gestellten Kautionen unverzüglich freigegeben.

Artikel 27

(1) In Fällen höherer Gewalt, die während des in Artikel 8 Absatz 5 genannten Kontrollzeitraums eintreten, findet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung.

(2) In den übrigen Fällen höherer Gewalt bestimmt die betreffende Stelle die Maßnahmen, die sie aufgrund der geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet, und teilt diese unverzüglich der Kommission mit.

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Auf die Lieferungen von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe wird weder eine Erstattung noch ein Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.

Artikel 29

(1) Sind bei der gleichen Nahrungsmittelhilfeaktion mehrere Stellen eingeschaltet, die zu verschiedenen Mitgliedstaaten gehören, so übermitteln sich diese gegenseitig so bald wie möglich alle Angaben, die für die Durchführung ihrer Aufträge erforderlich und für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Aktion nützlich sind.

(2) Die Stellen, die bei der Durchführung einer Nahrungsmittelhilfeaktion eingeschaltet sind, übermitteln der Kommission unverzüglich die Angaben betreffend die Durchführung der Maßnahmen, mit denen sie beauftragt sind.

Artikel 30

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 303/77 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch auf Lieferungen anwendbar, für die die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung vor Anwendung dieser Verordnung erfolgte.

(2) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird gemäß Anhang VI geändert. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 findet auf Lieferungen im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung.

Artikel 31

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab ►M1 1. August 1983 ◄ .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

MILCHPULVER

A. MAGERMILCHPULVER

1. Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität

Die Zusammensetzung und die Qualität müssen Anhang I Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 entsprechen.

2. Kontrollverfahren

Die Kontrollverfahren sind die in Anhang I Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 genannten Verfahren.

3. Anforderungen an die Verpackung und die Aufbewahrung

Die Verpackung muß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 entsprechen.

4. Anforderungen an die Kennzeichnung

Die Säcke tragen folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind:

a) die Bezeichnung „Sprüh-Magermilchpulver“,

b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angaben,

c) das Eigengewicht,

d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,

e) den Verarbeitungsbetrieb in Kodebezeichnung oder unverschlüsselt,

f) die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und die Bezeichnung der Partie gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung.

Diese Angaben müssen mindestens auf einer Seite der Säcke aufgeführt sein und mindestens ein Drittel der Fläche bedecken. Der gegebenenfalls bei der Kennzeichnung verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein.

B. MIT VITAMINEN ANGEREICHERTES MAGERMILCHPULVER

1. Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität

Die Zusammensetzung und die Qualität müssen Anhang I Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 entsprechen.

Ferner muß folgenden Anforderungen entsprochen werden:

— Gehalt an Vitamin A in I.E. je 100 g zwischen 5 000 und 10 000,

— Gehalt an Vitamin D in I.E. je 100 g zwischen 500 und 1 000.

— Es muß gewährleistet werden, daß die der Milch beigefügte Vitaminmischung Vitamin A und Vitamin D im Verhältnis 10:1 enthält. Die der Milch zugesetzten Vitamine müssen pharmazeutische Qualität aufweisen und zum menschlichen Verbrauch hergestellt worden sein. Das Vitamin A muß Palmitat- und/oder Azetatform haben.

2. Anforderungen an das Alter

Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver darf höchstens einen Monat (berechnet ab dem ersten Tag der auf die Herstellungswoche folgenden Woche) vor dem Ausstellungsdatum der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bescheinigung hergestellt worden sein.

3. Kontrollverfahren

Die Kontrollen sind nach in Anhang I Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 genannten Verfahren durchzuführen.

Ferner werden die Einhaltung des Verhältnisses 10:1 zwischen den Konzentrationen an Vitamin A und D sowie der Gehalt dieser Vitamine in der Zubereitung, die dem Magermilchpulver zugesetzt werden soll, durch den Hersteller und/oder den Lieferanten der Zubereitung schriftlich garantiert.

Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats kontrolliert die Unterlagen insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung des Gehalts an Vitamin A und Vitamin D sowie der Haltbarkeit, der Lagerbedingungen und Kennzeichnung; sie kann ferner Stichproben zur Laboruntersuchung entnehmen.

Nur ein Erzeugnis, das den Anforderungen des vorstehenden Unterabsatzes genügt, kann dem Magermilchpulver im Hinblick auf seine Anreicherung mit Vitamin A und Vitamin D zugesetzt werden. Der Hersteller von vitaminiertem Magermilchpulver hat neben den Angaben über die Zubereitung der verwendeten Vitamine A und D Aufzeichnungen über:

— Eingänge und Ausgänge sowie die verwendeten Mengen der Vitaminzubereitungen,

— Name und Anschrift des Herstellers und/oder Lieferanten,

— das angewandte Verfahren zum Vitaminzusatz,

— das Verarbeitungsdatum

zu führen.

Die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats wird mit der Kontrolle der in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Verpflichtungen beauftragt. Im Hinblick auf die Einhaltung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Mengen Vitamin A und Vitamin D führt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats folgendes durch:

— die Bestimmung des Vitamins A durch Laboranalyse des Magermilchpulvers,

— die Berechnung des Gehalts an Vitamin D auf der Grundlage des Ergebnisses der im vorstehenden Gedankenstrich genannten Prüfung unter Berücksichtigung des Verhältnisses 10:1 zwischen den Konzentrationen der genannten Vitamine.

Die Referenzmethode zur Bestimmung des Vitamins A ist diejenige der Richtlinie der Kommission (73/46/EWG) vom 5. Dezember 1972 oder der Arbeitsunterlage FIL E 46 Vitamin A — Dok. 11 (Oktober 1981). Die Referenzmethode zur Bestimmung des Vitamins D in der zum Zusatz zum Magermilchpulver bestimmten Zubereitung ist die der Unterlage „AOAC Methods (1980)“ 43.079, Seite 751.

4. Anforderungen an die Verpackung und die Aufbewahrung

Die Übereinstimmung der Verpackung mit den nachstehend festgelegten Anforderungen wird von einem durch den betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Verpackungsinstitut bescheinigt, das einen eingehenden Bericht sowie eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmaterials übermittelt. Das Konformitätszeugnis ist nur zwölf Monate lang gültig.

4.1. Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 1 000 g und von 2 000 g

Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver wird in dichten, an beiden Seiten verschweißten Beuteln verpackt, die lang genug und mit einem Clip versehen sind, um nach Öffnung wieder verschlossen werden zu können, sowie den unter Buchstabe a) genannten Merkmalen genügen.

Zum Transport werden die gefüllten Beutel zu je 20 kg in Kartons oder anderen Umschließungen abgepackt, die den Vorschriften unter Buchstabe b) genügen.

a) Merkmale der Beutel

aa) Polyäthylenfolie für die unmittelbare Umschließung des Nahrungsmittels: — Widerstandsfähigkeit gegenüber der nach der ISO-Mindestnorm 1184 gemessenen Zugkraft (Zuggeschwindigkeit = 500 mm/mn): 15 N/mm), — Widerstandsfähigkeit gegenüber der nach der ASTM-Mindestnorm D1709 gemessenen Durchschlagskraft: 120 g;

ab) die Schweißnähte, die dem Zugkraftversuch unterworfen werden, müssen unter denselben Bedingungen wie bei der Folie eine Widerstandsfähigkeit von mindestens 11 N/mm aufweisen. Diese Merkmale werden bei zwanzig leeren verschweißten Beuteln geprüft.

b) Verpackung der Beutel zum Transport

Die Weiterverpackung muß dem Volumen der Beutel voll entsprechen, so daß der freie Raum zwischen den Beuteln so gering wie möglich bleibt. Der gegebenenfalls bei der Herstellung und dem Verschluß der Verpackung verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein. Das gegebenenfalls verwendete Klebeband darf sich in feuchter Umgebung nicht ablösen.

Das lieferfertige vollständige Packstück ist nach der ISO-Norm 2233 eine Woche lang bei einer Temperatur von 20 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 90 % zu lagern und muß danach folgende Versuche überstehen können:

ba) dreimaliger Fall aus einer Höhe von 1,5 m Dieser Versuch erfolgt nach der ISO-Norm 2248 auf drei verschiedene Kanten, die verschiedenen Ecken zugeordnet sind, bei parallelepipedischer Verpackung oder auf jede der drei kleinsten Schnittlinien bei den anderen Verpackungsarten im Sinne der ISO-Norm 2206, wobei das Packstück so aufzuhängen ist, daß sein Schwerpunkt vertikal zum Aufschlagspunkt liegt.

bb) Widerstandsfähigkeit gegen eine Stauchung von mindestens 10 000 N Dieser Versuch erfolgt nach den ISO-Normen 2872 und 2874, wobei das Packstück in normale Transportlage gebracht wird. Das Ergebnis jedes dieser Versuche wird für fünf vollständige Packstücke wie folgt bewertet: — Die Packstücke dürfen verformt sein, müssen jedoch unversehrt bleiben und dürfen keine Risse aufweisen; — die Beutel dürfen keine undichten Stellen aufweisen.

4.2. Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 25 kg mit 25 leeren Beuteln

Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver ist gemäß Anhang II Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 in neuen, sauberen, trockenen und unversehrten Säcken zu verpacken.

Die zusammen mit dem mit Vitaminen angereicherten Magermilchpulver gelieferten 25 Beutel müssen den unter Ziffer 4.1 Buchstabe a) genannten Merkmalen entsprechen. Sie müssen bei weitem groß genug sein, daß je 1 000 g mit Vitaminen angereichertes Magermilchpulver von Hand in die Beutel abgefüllt werden kann und diese mit Hilfe eines ebenfalls gelieferten Clips leicht verschließbar sind.

Die 25 leeren Beutel mit den Clips zu ihrem Verschluß werden zwischen den Sack mit vier Lagen und die Innentasche aus Polyäthylen gelegt, so daß sie sich oben auf dem Sack befinden; das obere Ende des Sacks wird durch die Beschriftung auf der Verpackung gekennzeichnet.

Nach dem Verschluß der Verpackung darf die Innentasche aus Polyäthylen keine undichten Stellen aufweisen.

4.3. Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 25 kg

Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver ist gemäß Anhang II Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 in neuen, sauberen, trockenen und unversehrten Säcken zu verpacken.

Nach dem Verschluß der Verpackung darf die Innentasche aus Polyäthylen keine undichten Stellen aufweisen.

5. Anforderungen an die Kennzeichnung

Es gelten die unter Punkt A aufgeführten Anforderungen. Unter Abschnitt A Absatz 4 Buchstabe a) wird die Bezeichnung jedoch durch folgende ersetzt: „mit Vitaminen angereichertes Spray-Magermilchpulver“.

ANHANG II

BUTTER

1. Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität

1.1. Anforderungen an die Zusammensetzung:







a)Mindestgehalt an Milchfett: 82,0 % b)Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse: 2,0 % c)Höchstgehalt an Wasser: 16,0 %

1.2. Qualitätsanforderungen:

In der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführt.

2. Kontrollverfahren

Unbeschadet der Bestimmungen über die Angleichung der Analysemethoden sind für die Anwendung dieser Verordnung nachstehende Verfahren verbindlich:







a)Gehalt ein und derselben Stichprobe an Wasser, fettfreier Trockenmasse und Fett: Internationale Norm FIL 80: 1977 b)Wassergehalt: Internationale Norm FIL 10: 1960 c)Gehalt an fettfreier Trockenmasse: Internationale Norm FIL 11: 1960 d)Gehalt an freien Fettsäuren: Internationale Norm FIL 6A: 1969 e)Bestimmung der Peroxidkennzahl: Internationale Norm FIL 74: 1974

3. Anforderungen an die Verpackung und Aufbewahrung

Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 entsprechen.

Die Butter muß bei einer Temperatur von höchstens − 10 °C befördert werden.

4. Anforderungen an die Kennzeichnung

Die Verpackungen tragen folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind; die Angabe unter Buchstabe f) ist nur für Kartons verbindlich:

a) die Bezeichnung „Butter“, gegebenenfalls ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Angabe,

b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angaben,

c) das Eigengewicht,

d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,

e) den Verarbeitungsbetrieb in Kodebezeichnung,

f) die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und die Bezeichnung der Partie gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung.

Diese Angaben müssen mindestens auf einer Seite der Verpackung aufgeführt sein und mindestens ein Drittel der Fläche bedecken. Der gegebenenfalls bei der Kennzeichnung verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein.

ANHANG III

BUTTEROIL

1. Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität

1.1. Anforderungen an die Zusammensetzung:







a)Mindestgehalt an Milchfett: 99,8 % b)Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse und an Wasser: 0,2 %

1.2. Qualitätsanforderungen:







a)Höchstgehalt an freien Fettsäuren, in Öleinsäure ausgedrückt: 0,35 % b)Höchstwert der Peroxidkennzahl, in Milliäquivalent aktiver Sauerstoff je kg ausgedrückt: 0,5 % c)Neutralisationsmittel, Konservierungsmittel, keine Antioxidentien: keine (1) d)Geschmack und Geruch: einwandfrei, frei von Fremdgeschmack und -geruch (1) Oder Kontrolldokumente, welche dieselben Garantien bieten.

2. Kontrollverfahren

Unbeschadet der Bestimmungen über die Angleichung der Analysemethoden sind für die Anwendung dieser Verordnung nachstehende Verfahren verbindlich:







a)Fettgehalt: Internationale Norm FIL 24: 1964 b)Wassergehalt: Internationale Norm FIL 23: 1964 c)Gehalt an freien Fettsäuren: Internationale Norm FIL 6A: 1969 d)Bestimmung der Peroxidkennzahl: Internationale Norm FIL 74: 1974

3. Anforderungen an die Verpackung und die Aufbewahrung

3.1 Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen Metalldosen, die innen mit einem für Lebensmittel geigneten Überzug versehen sind oder einer Behandlung unterzogen wurden, die gleichwertige Sicherheiten bietet. Die Metalldosen sind ihrerseits in Kartons verpackt mit einem Inhalt von: — 8 Stück, wenn es sich um Dosen von 2,5 kg handelt, — 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt, — 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt. Der gegebenenfalls bei der Herstellung und dem Verschluß der Kartons verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein. Das gegebenenfalls verwendete Klebeband darf sich in feuchter Umgebung nicht ablösen. Das lieferfertige vollständige Packstück, das entweder eine zu 95 % mit Wasser gefüllte 20-kg- oder vier ebenso gefüllte 5-kg- oder acht ebenso gefüllte 2,5-kg-Metalldosen enthält, ist nach der ISO-Norm Nr. 2233 eine Woche lang bei einer Temperatur von 20 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 90 % zu lagern und muß danach folgende Versuche überstehen können: a) dreimaliger Fall aus einer Höhe von einem Meter Dieser Versuch erfolgt nach der ISO-Norm Nr. 2248 auf drei verschiedene Kanten, die verschiedenen Ecken angeordnet sind, wobei das Packstück so aufzuhängen ist, daß sein Schwerpunkt vertikal zum Aufschlagspunkt liegt. b) Widerstandsfähigkeit gegen eine Stauchung von mindestens 6 000 N Dieser Versuch erfolgt nach den ISO-Normen 2872 und 2874, wobei das Packstück in seine normale Transportlage gebracht wird. Das Ergebnis jedes dieser Versuche wird für fünf vollständige Packstücke wie folgt bewertet: — die Kartons dürfen verformt sein, müssen jedoch unversehrt bleiben und dürfen keine Risse aufweisen, — die Metalldosen dürfen nach Eindrücken des Hohlraums nicht auslaufen.

3.2. Die Übereinstimmung der Verpackung mit den vorstehend festgelegten Anforderungen wird von einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Verpackungsinstitut bescheinigt, das einen eingehenden Bericht sowie eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmaterials beifügt. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist nur zwölf Monate lang gültig.

4. Anforderungen an die Kennzeichnung

Die lithographierten Metalldosen und die bedruckten Kartons tragen folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind:

a) die Bezeichnung „Butteroil“,

b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angaben,

c) das Eigengewicht,

d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,

e) den Verarbeitungsbetrieb in Kodebezeichung,

f) die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und die Bezeichnung der Partie gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung.

Diese Angaben müssen mindestens auf einer Seite der Verpackung aufgeführt sein und mindestens ein Drittel der Fläche bedecken.

ANHANG IV

ANHANG V

ANHANG VI

ÄNDERUNGEN DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1687/76

1. In Teil I. „Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden“ werden a) Ziffer 6 gestrichen; diese Bestimmungen bleiben jedoch auf die Lieferungen anwendbar, für die die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 in Einzelverordnungen vorgesehen ist; b) Ziffer 31 sowie die diesbezügliche Fußnote eingefügt: „31. Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 13 )

2. In Teil II. „Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse“ werden a) Ziffer 6 gestrichen; diese Bestimungen bleiben jedoch auf die Lieferungen anwendbar, für die die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 in Einzelverordnungen vorgesehen ist; b) folgende Ziffer eingefügt: „17. Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 14 ): a) bei Abgabe von Butter für die Verarbeitung zu Butteroil:



— Feld 104: ‚Zur Verarbeitung und anschließenden Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 1354/83)‘ ‚Til forarbejdning og efterfølgende levering som fødevarehjælp (forordnung (EØF) nr. 1354/83)‘ ‚Προοριζόμενο για μεταποίηση και εν συνεχεία για παράδοση υπό μορφή επισιτιστικής βοήθειας (κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1354/83)‘ ‚For processing and subsequent delivery as food aid (Regulation (EEC) No 1354/83)‘ ‚Destiné à la transformation et à la livraison ultérieure au titre de l'aide alimentaire (règlement (CEE) no 1354/83)‘ ‚Destinato alla trasformazione e successivamente alla fornitura a titolo di aiuto alimentare (regolamento (CEE) n. 1354/83)‘ ‚Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens als voedselhulp te worden geleverd (Verordening (EEG) nr. 1354/83)‘ b) bei Lieferung von Butteroil ‚zum Verschiffungshafen‘ bei fob-Lieferung, ‚zum Entladehafen‘ bei cif-Lieferung oder ‚frei Bestimmungsort‘:



— Feld 104: ‚Zur Ausfuhr als Nahrungsmittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 1354/83)‘ ‚Bestemt til udførsel som fødevarehjælp (forordning (EØF) nr 1354/83)‘ ‚προοριζόμενο να εξαχθεί υπό μορφή επιοιτιστικής βοήθειας (κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1354/83)‘ ‚For export as food aid (Regulation (EEC) No 1354/83)‘ ‚Destiné à être exporté au titre de l'aide alimentaire (règlement (CEE) no 1354/83)‘ ‚Destinato ad essere esportato a titolo di aiuto alimentare (regolamento (CEE) n. 1354/83)‘ ‚Bestemd om te worden uitgevoerd als voedselhulp (Verordening (EEG) nr. 1354/83)‘; — Feld 106: das Gewicht der zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butteroil verwendeten Butter.““

( 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

( 2 ) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

( 3 ) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

( 4 ) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

( 5 ) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.

( 6 ) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1.

( 7 ) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50.

( 8 ) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

( 9 ) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1983, S. 8.

( 10 ) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

( 11 ) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

( 12 ) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

( 13 ) ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1.“

( 14 ) ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1.