1987R3976 — DE — 01.05.2004 — 002.002 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinba-
rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
(ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates vom 24. Juli 1990 L 217 15 11.8.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 L 240 19 24.8.1992
►M3Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 L 1 1 4.1.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 L 68 1 6.3.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 (
4) legt die Einzelheiten der
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen fest. Inder Verordnung Nr. 17 des Rates (
5) sind die Einzelheiten der Anwen-
dung dieser Regeln auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen, die sich nicht direkt auf Flugdienstebeziehen, festgelegt.
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann für nicht anwendbar erklärt
werden auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche die in Artikel 85Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Gemäß Artikel 87 sollten durch Verordnung gemeinsame Vorschriften
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 erlassen werden. GemäßArtikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) sind in einer derartigen Verordnungdie Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festzulegen;dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst
einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. Nach Artikel 87
Absatz 2 Buchstabe d) sind in einer derartigen Verordnung dieAufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzu-grenzen.
Für den Luftverkehr gelten bisher eine Reihe internationaler Überein-
kommen, bilateraler Abkommen zwischen Staaten sowie bilateralerund multilateraler Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen.
Die für einen größeren Wettbewerb notwendigen Änderungen dieser
internationalen Regelungen sollten schrittweise erfolgen, um dem Luft-fahrtsektor genügend Zeit zur Anpassung zu lassen.
Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 85 Absatz 1
für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zuerklären.
Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzungen und unter
welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbin-
dung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dieseBefugnisse ausüben kann.
Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinba-
rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten VerhaltensweisenGruppenfreistellungen zu gewähren. Diese Freistellungen sind für einebegrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich aufmehr Wettbewerb einstellen können. Die Kommission sollte in enger1987R3976 — DE — 01.05.2004 — 002.002 — 2
(1) ABl. Nr. C 182 vom 9. 7. 1984, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 262 vom 14. 10. 1985, S. 44, ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987,
S. 182, und ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987.
(3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 31, und ABl. Nr. C 333 vom 29. 12.
1986, S. 27.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
▼B
Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungen
und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz
3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission solltedaher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen,
wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinba-
rende Wirkungen hat. Sie muß daher befugt sein, zunächstEmpfehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 90 des
Vertrages.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im Juni 1986
vereinbart, daß der Binnenmarkt im Luftverkehr bis 1992 in Fortset-zung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichenund sozialen Zusammenhalts verwirklicht sein sollte. Mit dieser
Verordnung wird zusammen mit der Richtlinie 87/601/EWG des Rates
vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischenMitgliedstaaten (
1) sowie der Entscheidung 87/602/EWG des Rates
vom 14. Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für diePersonenbeförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienver-kehr zwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von
Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten (
2) ein erster Schritt in diese Richtung unternommen.
Zur Erreichung des von den Staats- und Regierungschefs gestecktenZiels wird der Rat zum Ablauf eines ersten Zeitraums von drei Jahrenweitere Liberalisierungsmaßnahmen bezüglich Kapazitätsaufteilung und
Marktzugang treffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den ►M2 ◄Luftverkehr
►M4 ◄.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages kann
die Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmteGruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen vonUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhalten-sweisen für nicht anwendbar erklären.
(2) Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in
bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen erlassen, die einen der folgenden Gegenstände
betreffen:
— gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne;
— Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen,
Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr;
— Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflug-
dienste mit geringem Verkehrsaufkommen;
— Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flug-
zeiten; die Kommission stellt sicher, daß diese Regeln im Einklangmit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex stehen;
— den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den
gemeinsamen Betrieb von computergesteuerten Buchungssystemen,welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung
umfassen, durch Luftfahrtunternehmen; die Kommission stellt
sicher, daß diese Regeln im Einklang mit dem vom Rat erlassenenVerhaltenskodex stehen1987R3976 — DE — 01.05.2004 — 002.002 — 3
(1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.▼M2
▼B
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen diese Verordnungen der
Kommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen fest, für die sie gelten,
und bestimmen insbesondere,
a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenenthalten sein dürfen;
b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-
ander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder welchesonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen.
Artikel 3
Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für begrenzte Zeit.Sie kann aufgehoben oder geändert werden, sofern die Umstände sich
hinsichtlich eines für ihren Erlaß ausschlaggebenden Faktors geändert
haben; in diesem Fall wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die von
der ursprünglichen Verordnung vor ihrer Aufhebung oder Änderunggeregelten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhalten-sweisen zu ändern sind.
Artikel 4
Verordnungen nach Artikel 2 enthalten eine Bestimmung, der zufolge
sie für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen bereitsbestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhalten-sweisen rückwirkend gelten.
Artikel 4 a
Durch eine Verordnung nach Artikel 2 kann für einen in jener Verord-
nung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot desArtikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehende
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1 infolge desBeitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigentlich gilt unddie die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen. DieserArtikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts
bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des
EWR-Abkommens fallen.
Artikel 5
Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren
Entwurf und fordert alle betroffenen Personen und Organisationen auf,
sich innerhalb einer von der Kommission festgesetzten angemessenenFrist von nicht weniger als einem Monat zu äußern.
Artikel 6
Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlass der
Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 14 derVerordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zurDurchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niederge-legten Wettbewerbsregeln (
1) eingesetzten Beratenden Ausschuss.1987R3976 — DE — 01.05.2004 — 002.002 — 4
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼M3
▼M3
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1987R3976 — DE — 01.05.2004 — 002.002 — 5
▼M2
▼B