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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und
Gemüse
(ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2623/98 der Kommission vom 4. Dezember
1998L 329 17 5.12.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2370/1999 der Kommission vom
8. November 1999L 286 6 9.11.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2532/1999 der Kommission vom
30. November 1999L 306 21 1.12.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1044/2000 der Kommission vom 18. Mai
2000L 118 16 19.5.2000
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1149/2000 der Kommission vom 29. Mai
2000L 129 19 30.5.2000
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1512/2000 der Kommission vom 12. Juli
2000L 174 17 13.7.2000
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2108/2000 der Kommission vom 4. Oktober
2000L 250 19 5.10.2000
"M8 Verordnung (EG) Nr. 2410/2000 der Kommission vom 30. Oktober
2000L 278 5 31.10.2000
"M9 Verordnung (EG) Nr. 2713/2000 der Kommission vom
12. Dezember 2000L 313 5 13.12.2000
"M10 Verordnung (EG) Nr. 2883/2000 der Kommission vom
27. Dezember 2000L 333 74 29.12.20001996R1555 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle
bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommis-
sion (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr
bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem im
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll
(Zusatzzoll) erhoben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft (3) erfüllt sind, es sei denn die
Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursa-
chen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum
angestrebten Ziel.
Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die
Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse, die auf der Grundlage der
von den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den im
Rahmen der Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt wird,
nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß Artikel 5
Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft festgesetzte
Auslösungsschwelle überschreitet.
Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren
zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
3223/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2933/95 (5), zur Anwendung des höheren spezifischen Zolls
führt und auf Einfuhren, die außerhalb von im Rahmen der Welthandels-
organisation eröffneten Kontingenten eingeführt werden.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen
Zolls Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls
diesen Präferenzen Rechnung zu tragen.
Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft
befinden, sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls aus-
genommen. Es ist also angezeigt, diesbezüglich spezifische V orschriften
vorzusehen.
Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung
durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der
Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt und praktisch
angewendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31.
Dezember 1997 erfolgen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(5) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21.1996R1555 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (1) nachstehend „Zusatzzölle“
genannt, können nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung
während der in ihrem Anhang angegebenen Zeiträume auf die dort
aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang
aufgeführt.
Artikel 2
(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort
angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 der Kommission (2) betreffend die Überwachung der Präferenz-
einfuhren eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr
(Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr
übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung
genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige
der in Anhang 37 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten
Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders
angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in
Artikel 254 dieser Verordnung eine Angabe über die Eigenmasse (in kg)
der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet
wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen
Anforderungen, eine Angabe zur Eigenmasse (in kg) der betreffenden
Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet, muß
die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Bezug genommen wird, alle notwen-
digen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der
Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in
dieser Verordnung genannten Waren.
Artikel 3
(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und einen
der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, daß die in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende
Auslösungsschwelle überschreiten, wird von der Kommission ein
Zusatzzoll erhoben.!B
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.!M11996R1555 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 3
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet,
wenn
— ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten
spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden
Ursprungsland anwendbar sind, und
— wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatz-
zolls erfolgt.
Artikel 4
1. Der gemäß Artikel 3 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel
des im gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehe-
nen Zolls.
2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen
gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 3 Absatz 2 Anwendung
findet, einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden
spezifischen Zolls.
Artikel 5
1. V on der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind:
a) Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7
der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden,
b) Erzeugnisse, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg
in die Gemeinschaft befinden.
2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind
Erzeugnisse, die
— das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des
Zusatzzolls beschlossen wurde,
und
— mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort
des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig
ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt
worden ist.
3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß die
Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das
Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls
verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
— Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht,
daß die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von
den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt
angenommen wurde;
— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungs-
vertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes
andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versand-
dokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilatera-
len Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemein-
samen Versandverfahrens eingehalten sind;
— im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht,
daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum
angenommen hat.!M1
!B1996R1555 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 4
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1996R1555 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 5
!M10
ANHANG
Unbeschadet der V orschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeich-
nungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfangder KN-Codes zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein ex, so wird derAnwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich
des entsprechenden Anwendungszeitraums bestimmt.
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeiträumeAuslösungs- schwelle
(in Tonnen)
78.0015 ex 0702 00 00 Tomaten — 1. Oktober bis 31. März 501 111
78.0020 — 1. April bis 30. September 639 884
78.0065 ex 0707 00 05 Gurken — 1. Mai bis 31. Oktober 22 411
78.0075 — 1. November bis 30. April 11 658
78.0085 ex 0709 10 00 Artischocken — 1. November bis 30. Juni 661
78.0100 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) — 1. Januar bis 31. Dezember 9 867
78.0110 ex 0805 10 10
ex 0805 10 30ex 0805 10 50Orangen — 1. Dezember bis 31. Mai 372 855
78.0120 ex 0805 20 10 Clementinen — 1. November bis Ende Februar 289 518
78.0130 ex 0805 20 30
ex 0805 20 50
ex 0805 20 70
ex 0805 20 90Mandarinen (einschließlich
Tangerinen und Satsumas);
Wilkings und ähnliche Kreu-
zungen von Zitrusfrüchten— 1. November bis Ende Februar 117 200
78.0155 ex 0805 30 10 Zitronen — 1. Juni bis 31. Dezember 290 151
78.0160 — 1. Januar bis 31. Mai 14 586
78.0170 ex 0806 10 10 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20. November 256 320
78.0175 ex 0808 10 20
ex 0808 10 50ex 0808 10 90Äpfel — 1. Januar bis 31. August 1 052 182
78.0180 — 1. September bis 31. Dezember 588 285
78.0220 ex 0808 20 50 Birnen — 1. Januar bis 30. April 269 823
78.0235 — 1. Juli bis 31. Dezember 96 939
78.0250 ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen — 1. Juni bis 31. Juli 2 236
78.0265 ex 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauer-
kirschen/Weichseln— 21. Mai bis 10. August 20 048
78.0270 ex 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brü-
gnolen und Nektarinen— 11. Juni bis 30. September 349 940
78.0280 ex 0809 40 05 Pflaumen — 11. Juni bis 30. September 41 5391996R1555 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 6