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"B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem
(79/693/EWG)
(ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 L 375 77 31.12.19801979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem
(79/693/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
bestimmen die Zusammensetzung und die Herstellungsmerkmale vonKonfitüren, Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem, behalten ihre
Bezeichnungen Erzeugnissen vor, die diesen Normen entsprechen, und legen
die Regeln für ihre Etikettierung und Aufmachung fest.
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften sind so
beschaffen, daß sie den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zuungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Folglich müssen gemeinsame V orschriften festgelegt werden, deren Ein-
haltung es ermöglicht, die betreffenden Erzeugnisse in der ganzen
Gemeinschaft frei in den Verkehr zu bringen.
Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem unterliegen in bezug auf
ihre Etikettierung den Grundregeln der Richtlinie 79/112/EWG des Ratesvom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür (
3). In der vorliegenden Richtlinie brauchen daher
nur die Ergänzungen und Abweichungen festgelegt zu werden, die in bezugauf diese Grundregeln vorzunehmen sind.
Auf bestimmten Märkten ist seit kurzem ein neuer Typ von Erzeugnissen mit
niedrigem Zuckergehalt aufgetaucht; die industrielle Entwicklung dieser
Erzeugnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher ist es angezeigt,zunächst den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, die BezeichnungKonfitüre, Gelee, Marmelade und Maronenkrem auf diese Erzeugnisse
auszudehnen oder nicht. Eine Gemeinschaftsregelung für diese Erzeugnisse
muß daher später erstellt werden.
Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfiehlt es sich,
die Kommission damit zu beauftragen, Anwendungsmaßnahmen technischerArt zu erlassen.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt, ist
ein Verfahren vorzusehen, durch das im mit dem Beschluß 69/414/EWG (
4)
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln kann wegen
der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten im Augenblick nicht in
Betracht gezogen werden.
Daher müssen einzelstaatliche V orschriften angewendet werden. Es empfiehlt
sich aber, die Lage zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Ziel zu überprüfen,noch bestehende Unterschiede schrittweise zu beseitigen —!B
(1) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1976, S. 38.
(2) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für
1. Konfitüre extra,
2. Konfitüre einfach,
3. Gelee extra,4. Gelee einfach,
5. Marmelade,
6. Maronenkrem,
die den Definitionen in Anhang I entsprechen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in
Anhang I definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werdenkönnen, wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie
entsprechen.
Artikel 3
(1) Die in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen sind den dort definierten
Erzeugnissen vorbehalten, sofern deren Gehalt an löslicher Trockenmasse —
refraktometrisch bestimmt — 60 v. H. oder mehr beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus in ihrem Hoheitsgebiet die
Verwendung der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen für Erzeugnisse
gestatten, die den sonstigen V orschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme derBestimmungen in Anhang III Buchstabe B entsprechen, deren Gehalt anlöslicher Trockenmasse jedoch weniger als 60 v. H. beträgt.
Spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erläßt der Rat auf
V orschlag der Kommission die Gemeinschaftsregelung für die in Unterabsatz
1 genannten Erzeugnisse.
(3) Die in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 aufgeführten
Bezeichnungen können auch für die unter den Nummern 1 bzw. 3 dieses
Buchstabens definierten Erzeugnisse verwendet werden.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die V orschriften, aufgrund deren die
Bezeichnung „Gelee“ entsprechend den Gepflogenheiten ergänzend für
andere Erzeugnisse verwendet werden kann, die mit den in Anhang Idefinierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können.
Artikel 4
Bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen nur solche
Ausgangserzeugnisse verwendet werden, die Anhang II entsprechen.
Artikel 5
Den in Anhang I definierten Erzeugnissen dürfen ausschließlich die in
Anhang III aufgeführten Stoffe unter den Bedingungen dieses Anhangs
zugesetzt werden.
Artikel 6
(1) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen Stoffe, gleich welcher
Art, nicht in solcher Menge enthalten, daß dadurch die menschliche
Gesundheit gefährdet werden kann.
(2) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen insbesondere keinen
Gehalt an Schwefeldioxid über die in Anhang IV festgelegten Grenzen hinausaufweisen.!B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 3
Artikel 7
(1) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Anhang I definierten Erzeugnisse ist
die für diese Erzeugnisse nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung.
b) Die Verkehrsbezeichnung wird ergänzt durch
i) die Angabe der verwendeten Frucht oder der verwendeten
Früchte in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils der
verwendeten Ausgangsstoffe; jedoch kann die Angabe der
verwendeten Früchte bei aus drei oder mehr Früchten her-gestellten Erzeugnissen durch den Hinweis „Mehrfrucht“ oder
durch die Angabe der Zahl der verwendeten Früchte ersetzt
werden;
ii) die Angabe der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2
genannten Zutaten.
(2) a) Bei Aprikosen, die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A
Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind und anderen
Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen worden
sind, ist die Angabe „getrocknete Aprikosen“ in das Verzeichnis derZutaten aufzunehmen.
b) Wenn Saft aus roten Rüben den in Anhang I Buchstabe A Nummern
2 und 4 definierten Erzeugnissen zugesetzt worden ist, die aus eineroder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren, Himbeeren, Stachel-beeren, roten Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind, ist die
Angabe „Saft aus roten Rüben zur Verstärkung der Farbe“ in das
Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen.
c) Bei Erzeugnissen, die aus drei oder mehr Früchten hergestellt
wurden, können die Mitgliedstaaten gestatten, daß die Angabe derverwendeten Früchte im Verzeichnis der Zutaten allein durch denHinweis „Früchte“ ersetzt wird.
d) Wenn der Restgehalt an Schwefeldioxid 10 mg/kg überschreitet,
können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Hinweis „Restgehaltan Schwefeldioxid“ im Verzeichnis der Zutaten vermerkt wird. Nach
einer Frist von fünf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
überprüft die Kommission diese Ausnahmeregelung und schlägt demRat gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
(3) Auf dem Etikett der in Anhang I definierten Erzeugnisse sind auch
folgende Angaben zu machen:
a) die Angabe „hergestellt aus… g Früchten je 100 g“, wobei die
angegebene Zahl die Mengen für 100 g des Enderzeugnisses darstellt,in denen verwendet worden sind:
— Fruchtpülpe, Fruchtmark, Fruchtsaft und wäßrige Auszüge bei der
Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4 und 6definierten Erzeugnisse, gegebenenfalls nach Abzug des Gewichtesdes für die Zubereitung der wäßrigen Auszüge verwendeten Wassers,
— Zitrusfrüchte bei der Herstellung des in Anhang I Buchstabe A
Nummer 5 definierten Erzeugnisses;
b) die Angabe „Gesamtzuckergehalt:… g je 100 g“, wobei die angegebene
Zahl den bei 20º C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnissesdarstellt; eine Abweichung von ± 3 v. H. zwischen dem tatsächlichen
Refraktometerwert und dem angegebenen Wert ist zulässig;
c) bei den Erzeugnissen, deren Gehalt an löslicher Trockenmasse weniger
als 63 v. H. beträgt, die Angabe „nach dem Öffnen kühl aufbewahren“;
für Erzeugnisse in Kleinpackungen, deren Inhalt normalerweise auf
einmal verzehrt wird, sowie für Erzeugnisse, denen konservierende Stoffezugesetzt wurden, ist diese Angabe jedoch nicht zwingend;
d) bei dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis,
— das Schale enthält, die Angabe, wie die Schale geschnitten ist,
— das keine Schale enthält, die Angabe, daß keine Schale vorhanden
ist.
(4) Die in Absatz 3 genannten Angaben befinden sich im gleichen Sichtfeld
wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie
79/112/EWG.!B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 4
(5) Der Zusatz von L-Askorbinsäure gemäß Artikel 5 und Anhang III
Buchstabe B berechtigt nicht zu einer Bezugnahme auf Vitamin C.
Artikel 8
Unbeschadet der von der Gemeinschaft in diesem Bereich zu erlassenden
Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, die Regeln für die
Etikettierung der in Anhang I definierten Erzeugnisse festzulegen, die nichtdazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucherabgegeben zu werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit den in Anhang I definierten
Erzeugnissen nicht verbieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenenDefinitionen und Bestimmungen entsprechen, insbesondere durch Anwen-
dung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die
Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder dieKennzeichnung dieser Erzeugnisse oder der Lebensmittel im allgemeinen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte einzel-
staatliche V orschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz
— der Gesundheit,— vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwendung der in
dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beein-trächtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeich-
nungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb.
Artikel 10
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung
anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten
nach dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die Verwendung eines der inAnhang III Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich,Nummer 2 Buchstabe c) und Buchstabe B sowie in Anhang IV genannten
Stoffe bei einem der in Anhang I definierten Erzeugnisse oder die
höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheitdarstellt, selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen,so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in
seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt dies unter
Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderenMitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden
Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im
Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihreStellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtlinie geändert werden
muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den
Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie dasVerfahren nach Artikel 13 ein, um diese Änderungen zu erlassen; in diesemFall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis
zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten.
Artikel 11
Sofern erforderlich, legt der Rat einstimmig auf V orschlag der Kommission
die Identitäts- und Reinheitskriterien der in den Anhängen II und III
genannten Erzeugnisse und Stoffe fest.
Artikel 12
Die Art und Weise der Probenahmen sowie die Analyseverfahren, die zur
Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in
Anhang I definierten Erzeugnisse erforderlich sind, werden gemäß dem
Verfahren von Artikel 13 bestimmt.!B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 5
Artikel 13
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befaßt
der V orsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-staats den Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden „Ausschuß“
genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende je nach der Dringlichkeit
der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von
"M1 fünfundvierzig Stimmen 3 zustande, wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
gewogen werden. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissiongetroffen.
Artikel 14
Artikel 13 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß erstmals aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 befaßt wird.
Artikel 15
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
nach denen bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnissefolgendes zulässig ist:
a) der Zusatz folgender Stoffe:
i) Apfelsäure und ihre Natrium- und Calciumsalze nach Maßgabe der
guten Herstellungspraxis;
ii) — Calciumcarbonat, Calciumchlorid und Calciumgluconat; diese
Stoffe werden einzeln oder gemeinsam in einer Menge vonhöchstens 200 mg/kg, berechnet als Calcium, verwendet;
— Natriumcarbonat, Natriumbicarbonat und Natriumhydroxid;
— Phosphorsäure;
iii) — konservierende Stoffe, sofern die lösliche Trockenmasse weni-
ger als 65 v. H. beträgt;
— färbende Stoffe; bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1
und 3 definierten Erzeugnissen darf diese Genehmigung jedochnur erteilt werden, soweit sie aus Früchten einer oder mehrererder Fruchtsorten Erdbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren, rote
Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind;
— Alginate und Carragenate in einer Menge von höchstens 10 g/kg
(einzeln oder zusammen), Johannisbrotkernmehl in einer Menge
von höchstens 20 g/kg;
— Dimethylpolysiloxan in einer Menge von höchstens 10 mg/kg;— Sorbitanmonolaurat in einer Menge von höchstens 25 mg/kg in
dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 Absatz 3 definierten
Erzeugnis;
b) die ausschließliche oder teilweise Verwendung von Honig, Zuckerrohr-
melasse oder braunem Zucker anstelle der in Anhang II Buchstabe A
Nummer 6 genannten Zuckerarten.!B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 6
(2) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung
i) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) läuft zu einem Zeitpunkt ab, den der
Rat vor dem 1. Juli 1984 nach dem Verfahren des Artikels 100 des
Vertrages festsetzt, auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt, zu dem einegemeinschaftliche Regelung über die Verwendung von Genußsäuren inLebensmitteln in Kraft gesetzt wird;
ii) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) läuft zu einem Zeitpunkt ab, den der
Rat vor dem 1. Juli 1984 nach dem Verfahren des Artikels 100 des
Vertrages festsetzt.
(3) V or dem 1. Juli 1984 überprüft die Kommission die in Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlägt demRat gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 16
Diese Richtlinie
a) gilt nicht für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse,
b) berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diätetische
Lebensmittel, unbeschadet gemeinschaftlicher V orschriften hierfür,
c) gilt nicht für Erzeugnisse, die zur Herstellung feiner Backwaren bestimmt
sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften,
um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission davon
unverzüglich in Kenntnis. Die geänderten Rechtsvorschriften werden soangewandt, daß das Inverkehrbringen
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre
nach der Bekanntgabe möglich ist,
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach
der Bekanntgabe untersagt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ist die Frist für das
Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, deren Etikettierung Artikel 7
nicht entspricht, gleich der in Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Richtlinie 79/112/EWG genannten Frist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 22 Absatz 2
Buchstaben b) und c) und von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) ersterGedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 7
ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ENDERZEUGNISSE
A. Im Sinne dieser Richtlinie ist
1. Konfitüre extra
Die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von
Zuckerarten und Pülpe
— entweder nur einer Fruchtsorte— oder von zwei oder mehr Fruchtsorten, mit Ausnahme von Äpfeln,
Birnen, nicht steinlösenden Pflaumen, Melonen, Wassermelonen,Weintrauben, Kürbissen, Gurken und Tomaten.
Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge
Pülpe beträgt mindestens
450 g — im allgemeinen,
350 g — bei schwarzen Johannisbeeren, Hagebutten, Quitten,250 g — bei Ingwer,230 g — bei Kaschuäpfeln,80 g — bei Passionsfrüchten.
2. Konfitüre einfach
Die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von
Zuckerarten und Pülpe und/oder Mark
— entweder nur einer Fruchtsorte— oder von zwei oder mehr Fruchtsorten.
Die für die, Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge
Pülpe und/oder Mark beträgt mindestens
350 g — im allgemeinen,250 g — bei schwarzen Johannisbeeren, Hagebutten, Quitten,150 g — bei Ingwer,160 g — bei Kaschuäpfeln,
60 g — bei Passionsfrüchten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch während eines Zeitraums von fünf
Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an eine Menge von 300 gin 1 000 g bei Himbeeren und Stachelbeeren vorsehen.
3. Gelee extra
Die hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie dem Saft
und/oder von wäßrigen Auszügen
— entweder nur einer Fruchtsorte— oder von zwei oder mehr Fruchtsorten, mit Ausnahme von Äpfeln,
Birnen, nicht steinlösenden Pflaumen, Melonen, Wassermelonen,Weintrauben, Kürbissen, Gurken und Tomaten.
Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge
Saft und/oder wäßrige Auszüge beträgt mindestens
450 g — im allgemeinen,350 g — bei schwarzen Johannisbeeren, Hagebutten, Quitten,250 g — bei Ingwer,
230 g — bei Kaschuäpfeln,
80 g — bei Passionsfrüchten.
Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des für die
Zubereitung der wäßrigen Auszüge verwendeten Wassers berechnet.
4. Gelee einfach
Die hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und/
oder wäßrigen Auszügen
— entweder nur einer Fruchtsorte!
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— oder von zwei oder mehr Fruchtsorten.
Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge
Saft und/oder wäßrige Auszüge beträgt mindestens
350 g — im allgemeinen,
250 g — bei schwarzen Johannisbeeren, Hagebutten, Quitten,
150 g — bei Ingwer,160 g — bei Kaschuäpfeln,
60 g — bei Passionsfrüchten.
Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des für die
Zubereitung der wäßrigen Auszüge verwendeten Wassers berechnet.
5. Marmelade
Die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von
Zuckerarten und einem oder mehreren der folgenden aus Zitrusfrüchtengewonnenen Erzeugnisse: Pülpe, Mark, Saft, wäßrige, Auszüge undSchalen.
Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge
Zitrusfrüchte beträgt mindestens 200 g, von denen mindestens 75 g dem
Endokarp entstammen.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Bezeichnung
„Gelee-Marmelade“ für ein Erzeugnis zulassen, aus dem sämtlicheunlöslichen Bestandteile mit Ausnahme etwaiger kleiner Anteilefeingeschnittener Schale entfernt worden sind.
6. Maronenkrem
Die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten
und Maronenmark.
Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge
Maronenmark beträgt mindestens 380 g.
B. Bei Mischungen werden die unter Buchstabe A für die verschiedenen
Fruchtsorten festgesetzten Mindestgehalte im Verhältnis der verwendeten
Anteile herabgesetzt.!
B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 9
ANHANG II
A. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSGANGSERZEUGNISSE
1. Frucht
— Die frische, gesunde, nicht verdorbene Frucht, der keine wesent-
lichen Bestandteile entzogen worden sind, in geeignetem Reifezu-
stand für die Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnissenach Reinigen und Putzen;
— der Frucht werden für die Anwendung dieser Richtlinie Tomaten
und die eßbaren Teile von Rhabarberstengeln gleichgestellt;
— das Wort „Marone“ bezeichnet die Frucht der Edelkastanie
(Castanea sativa);
— bei Ingwer handelt es sich um eßbare, entwässerte oder geschälte,
in Sirup haltbar gemachte Ingwerwurzeln.
2. Fruchtpülpe (Pülpe)
Der eßbare, gegebenenfalls in Stücke geteilte oder zerkleinerte Teil der
ganzen, gegebenenfalls geschälten oder entkernten Frucht, der nicht zu
Mark zerkleinert ist.
3. Fruchtmark (Mark)
Der durch Passieren oder ein ähnliches Verfahren zu Mark zerkleinerte
eßbare Teil der ganzen, geschälten oder entkernten Frucht.
4. Fruchtsaft (Saft)
Das Erzeugnis, das — vorbehaltlich der unter Buchstabe B genannten
Verfahren — den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 75/726/EWGdes Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige
Erzeugnisse (
1), geändert durch die Richtlinie 79/168/EWG (2), ent-
spricht.
5. Wäßrige Auszüge von Früchten (wäßrige Auszüge)
Wäßrige Auszüge von Früchten, die — abgesehen von technisch
unvermeidbaren Verlusten — alle in Wasser löslichen Teile der Früchteenthalten.
6. Zuckerarten
— Halbweißzucker,
— Zucker (Weißzucker),
— Raffinade,— Flüssigzucker,
— Invertflüssigzucker,
— Invertzuckersirup,— Dextrose, kristallwasserhaltig,
— Dextrose, kristallwasserfrei,
— Glukosesirup,— getrockneter Glukosesirup,
— Fruktose,
— wäßrige Saccharoselösung, die folgende Merkmale aufweist:
a) Trockenmasse: mindestens 62 Gewichtshun-
dertteile,
b) Gehalt an Invertzucker
(Quotient aus Fruktose
und Dextrose: 1,0 ± 0,2):höchstens 3 Gewichtshundert-
teile in der Trockenmasse,
c) Leitfähigkeitsasche: höchstens 0,3 Gewichtshun-
dertteile in der Trockenmasse,!
B
(1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1979, S. 27.1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 10
d) Farbe der Lösung: höchstens 75 ICUMSA-Ein-
heiten,
e) Rückstand an Schwefeldi-
oxid:höchstens 15 mg/kg in der
Trockenmasse.
B. ZULÄSSIGE BEHANDLUNGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE
1. Die unter Buchstabe A Nummern 1 bis 5 definierten Erzeugnisse dürfen
in allen Fällen folgenden Behandlungen unterzogen werden:
— Wärme- oder Kältebehandlungen,
— Gefriertrocknung,
— Konzentrieren, sofern sie sich technisch dafür eignen.
2. Sofern sie zur Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 2, 4
und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind, dürfen ihnen fernerSchwefeldioxid (E 220) oder dessen Salze (E 221, E 222, E 223, E 224,E 226, E 227) zugesetzt werden.
3. Aprikosen, die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2
definierten Erzeugnisses bestimmt sind, dürfen anderen Trocknungs-verfahren als der Gefriertrocknung unterzogen werden.
4. Maronen, die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 6
definierten Erzeugnisses bestimmt sind, dürfen zuvor für kurze Zeit ineine wäßrige Lösung von Schwefeldioxid (E 220) getaucht werden.!
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ANHANG III
STOFFE, DIE DEN IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN ZUGE-
SETZT WERDEN DÜRFEN
A. ZUTATEN MIT LEBENSMITTELEIGENSCHAFT, AROMATRÄGER UND
AROMEN
1.Zutaten, deren Angabe bei der V erkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse nicht
erforderlich ist
Name Verwendungsbedingungen
— Wasser, das zum menschlichen Ver-
zehr geeignet istIn allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen
— Fruchtsäfte In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer
2 definierten Erzeugnis
— Saft aus roten Früchten In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer
1 definierten Erzeugnis, sofern es auseiner oder mehreren der FruchtsortenErdbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren,rote Johannisbeeren und Pflaumen her-
gestellt ist
— Saft aus roten Rüben In den in Anhang I Buchstabe A Nummern
2 und 4 definierten Erzeugnissen, sofernsie aus einer oder mehreren der Fruchts-orten Erdbeeren, Himbeeren, Stachelbee-ren, rote Johannisbeeren und Pflaumen
hergestellt sind
— Ätherische Öle aus Zitrusfrüchten In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer
5 definierten Erzeugnis
— Öle und Fette, die zum menschlichen
Verzehr geeignet sindZur Verhütung von Schaumbildung, in
allen in Anhang I definierten Erzeugnissen
— Flüssiges Pektin (Erzeugnis, das Pek-
tin enthält und aus getrocknetenRückständen ausgepreßter Äpfel oderaus getrockneten Schalen von Zi-
trusfrüchten oder aus einer Mischung
von beiden gewonnen wurde, undzwar durch Behandlung mit verdünn-ter Säure und anschließender teilwei-ser Neutralisierung mit Natrium- oderKaliumsalzen)In allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen!
B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 12
2.Zutaten, die bei der V erkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse anzugeben sind
Name Verwendungsbedingungen
a) Zutaten mit Lebensmitteleigenschaft in
solchen Mengen, daß sie den Ge-schmack beeinflussen:
— Zitrussaft bei aus anderen
Früchten hergestellten Erzeugnis-senIn den in Anhang I Buchstabe A
Nummern 1 und 2 definierten Erzeug-nissen
— Spirituosen
In allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen— Wein und Likörwein
— Walnüsse, Haselnüsse, Mandeln— Honig
— Kräuter9
>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>;
— Gewürze
— Andere Nach Maßgabe der einzelstaa tlichen
V orschriften
b) — Schalen von Zitrusfrüchten In den in Anhang I Buchstabe A
Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnis-sen, sofern sie aus Quitten hergestelltsind
g — Blätter von Pelargonium
odoratissimum
c) — VanilleIn den in Anhang I Buchstabe A
Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnis-sen, sofern sie aus Äpfeln, Quitten oderHagebutten hergestellt sind, sowie indem in Anhang I Buchstabe A Nummer6 definierten Erzeugnis— Vanilleauszüge
— Vanillin9
>>>>>>=
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— Äthylvanillin
B. ZUSATZSTOFFE
Name Verwendungsbedingungen
Pektin (E 440 a) und amidiertes Pektin (E
440 b)Bei allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen, wobei der Gehalt im Enderzeugnis
1 v. H. an Pektin, davon höchstens 0,5 v. H.an amidiertem Pektin, nicht übersteigendarf (E 440 b)
Milchsäure (E 270)
Bei allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen, in der für die Regulierung des pH-
Wertes erforderlichen MengeNatriumlactat (E 325)
Citronensäure (E 330)Natriumcitrate (E 331)
Calciumcitrate (E 333)
Weinsäure (E 334)9
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Natriumtartrate (E 335)
Calciumlactat (E 327) Bei allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen, nach der guten Herstellungspraxis
L-Askorbinsäure (E 300) Bei allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen, in der für die Antioxydations-wirkung erforderlichen Menge
Mono- und Diglyzeride von Fettsäuren (E
471)Bei allen in Anhang I definierten Erzeug-
nissen!
B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 13
ANHANG IV
HÖCHSTGEHALT DER IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSE AN
SCHWEFELDIOXID
Der Gehalt der Erzeugnisse an Schwefeldioxid darf folgende Werte nicht übersteigen:
1. 10 mg/kg bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1, 3 und 6 definierten
Erzeugnissen.
2. 50 mg/kg bei den übrigen in Anhang I definierten Erzeugnissen.
3. Bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 5 definierten Erzeugnissen
können die Mitgliedstaaten jedoch an ihren internen Rechtsvorschriften festhalten,
die einen Schwefeldioxidgehalt gestatten, der mehr als 50 mg/kg, aber weniger als
100 mg/kg beträgt.
Fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die Kommission diese
Abweichung und schlägt dem Rat gegebenenfalls die Änderung oder Aufhebung
dieser Bestimmung vor.!B1979L0693 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 14