1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
(ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 des Rates vom 21. September 1993 L 240 1 25.9.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 3117/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 L 330 4 21.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 818/96 des Rates vom 29. April 1996 L 111 1 4.5.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 5/2001 des Rates vom 19. Dezember 2000 L 2 1 5.1.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 des Rates vom 17. November 2003 L 305 1 22.11.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbe-
sondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 sieht vor, daß Vermarktungs-
normen erlassen werden, die insbesondere die Einteilung nach Güte-und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförde-rung, die Aufmachung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse desEiersektors betreffen.
Solche Normen können dazu beitragen, daß die Qualität der Eier
verbessert und damit ihr Absatz erleichtert wird. Daher liegt es imInteresse der Erzeuger, Händler und Verbraucher, daß Vermarktungs-normen auf genießbare Hühnereier angewendet werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75(
3) wurde eine Reihe von
Vermarktungsnormen für Eier festgelegt. Diese Normen müssen vorallem angesichts der sich wandelnden Handelspraktiken regelmäßigüberarbeitet werden, damit der Endverbraucher der Eier bessergeschützt und genau informiert ist.
Die mit den bestehenden Normen gesammelten Erfahrungen und die
Anhörung der Organisationen des Handels und der Verbraucher habengezeigt, daß diese Normen änderungsbedürftig sind und daß gewisseEinzelbestimmungen nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 2771/75 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden sollten, um
spätere Änderungen zu erleichtern.
Bei der Aufstellung der erforderlichen Normen muß eine klare Unter-
scheidung getroffen werden zwischen genießbaren Eiern und
ungenießbaren Eiern — insbesondere angeschlagene und bebrütete
Eier —, die grundsätzlich für die Verwendung in der Industrie, ausgen-ommen die Nahrungsmittelindustrie, bestimmt sind. Nach diesenNormen dürfen ferner Hühnereier nicht mit Eiern anderer Geflügelartengemischt werden.
Die Normen müssen für alle im Gebiet der Gemeinschaft vermarkteten
Hühnereier gelten. Es erscheint jedoch zweckmäßig, bestimmte Formendes Verkaufs vom Erzeuger an den Verbraucher aus ihrem Anwen-dungsbereich auszuschließen, soweit es sich um kleine Mengen
handelt. Es empfiehlt sich außerdem, die vom Ort der Erzeugung an
eine Packstelle oder auf bestimmte Großhandelsmärkte befördertenEier und die für die Nahrungsmittelindustrie bestimmten Eier von derKlassifizierungs- und Kennzeichnungspflicht zu befreien.
Daher ist eine Liste der Lieferanten der Betriebe aufzustellen, die zum
Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen zugelassen sind.
Das Sortieren ist den Betrieben vorzubehalten, die entsprechend einge-
richtet sind.
Die Qualitätsvorschriften für Eier müssen für den Verbraucher leicht
verständlich sein und den Rationalisierungsbestrebungen auf allenVermarktungsstufen entsprechen. Daher ist eine begrenzte, aber ausrei-chende Zahl von Güte- und Gewichtsklassen vorzusehen.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.
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Der Verbraucher muß die Möglichkeit haben, die Eier verschiedener
Güte- und Gewichtsklassen zu unterscheiden. Diesem Erfordernis kanndurch Kennzeichnung der Eier und der Verpackungen entsprochen
werden.
Es ist festzulegen, welche Angaben auf den Verpackungen angebracht
werden können bzw. müssen. Die Verwendung bestimmter, freige-stellter Angaben ist durch Vorschriften, die nach dem Verfahren des
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen werden, im
einzelnen zu regeln.
Die Kennzeichnung „frische Eier“ kann freigestellt werden, da die
Kennzeichnungspflicht für die übrigen Eier eine leichte Unterscheidung
ermöglicht.
Jeder, der „frische Eier“ vermarktet, sollte befugt sein, diese Eier mit
sonstigen Angaben für Werbezwecke zu versehen.
Es sollte den Unternehmen gestattet werden, die Eier unmittelbar mit
bestimmten Angaben zu versehen, die bereits auf Eier-Kleinpackungenzugelassen sind. Die Verwendung dieser Angaben sollte ähnlichenBedingungen unterworfen werden wie im Fall von Packungen undsollte streng überwacht werden. Bei Eiern, die lose verkauft werden
sollen, tritt an die Stelle des Verpakkungsdatums das Sortierungsdatum.
Jede andere Kennzeichnung könnte die Handelsbedingungen in der
Gemeinschaft verändern.
Die Begriffsbestimmungen in den bisherigen Gemeinschaftsverord-
nungen hinsichtlich der Verpackung und des Feilhaltens von Eiernmüssen näher bestimmt werden; so hat es sich als notwendig erwiesen,für den Verkauf von Eiern ohne besondere Verpackung im Einzel-handel die notwendigen Sicherheiten vorzusehen.
Die zur Zeit geltende Bestimmung, derzufolge außer der vorgeschrie-
benen Angabe des Verpackungsdatums als zusätzliche Angabe nur dasempfohlene Verkaufsdatum zulässig ist, hat sich als zu unflexibelerwiesen. Daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden, unter geeig-
neten Bedingungen bestimmte weitere Angaben machen zu können.
Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß von der Angabe der Verpack-ungswoche abgesehen werden kann.
Für die Verpackung sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt
werden, mit denen eine gleichbleibende Qualität der Eier gewährleistet
und der Handel und die Überwachung der Einhaltung der geltendenNormen erleichtet werden.
Um dem Verbraucher die Wahl offen zu lassen und sicherzustellen, daß
die ihm angebotene Ware den Qualitäts- und Gewichtsnormen
entspricht, müssen die Einzelhändler die entsprechenden Angabenentweder auf der angebotenen Ware selbst oder neben dieser Wareausweisen.
Es ist im Interesse der Erzeuger und Verbraucher unbedingt erforder-
lich, daß die aus Drittländern eingeführten Eier dengemeinschaftlichen Normen entsprechen.
In einigen Drittländern geltende besondere Vorschriften können
Abweichungen rechtfertigen, um den Exporteuren in diesem Fall die
Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Gemeinschaftsvor-schriften sollten nicht für Eier gelten, die vom Letztverbraucher inkleinen Mengen für den Eigenbedarf aus Drittländern eingeführt odernach Drittländern ausgeführt werden.
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die für die Kontrolle verantwortli-
che(n) Stelle oder Stellen zu bezeichnen. Die Kontrollvorschriftenmüssen einheitlich sein.
Ferner ist es Aufgabe jedes Mitgliedstaats, eine Ahndung der Nichtbe-
achtung der Vorschriften vorzusehen.
Diese Verordnung läßt die gemeinschaftlichen Vorschriften unberührt,
die zur Harmonisierung der veterinär- und lebensmittelrechtlichen1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 3
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Vorschriften sowie zum Schutz der Gesundheit von Menschen und
Tieren und gegen Fälschungen und Betrug erlassen werden.
In Anbetracht der genannten wesentlichen Änderungen und des Erfor-
dernisses weiterer rein redaktioneller Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 2772/75 erscheint es im Interesse der Rechtsklarheit erfor-derlich, die für diesen Sektor geltenden Vorschriften neu zu fassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 kann daher aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. „Eier“: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur
Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind,ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und gekochteEier;
2. „Industrieeier“: andere als die unter Nummter 1 genannten Hühne-
reier in der Schale, einschließlich angeschlagene Eier und bebrüteteEier, jedoch ausgenommen gekochte Eier;
3. „Bruteier“: zur Erzeugung von Küken bestimmte und entsprechend
den Vorschriften über Bruteier ausgewiesene Eier;
4. „angeschlagene Eier“: Eier mit das Innere des Eies freigebenden
Beschädigungen an Schale und Membranen;
5. „Knickeier“: Eier mit verletzter, aber nicht durchbrochener Schale
und mit unversehrten Membranen;
6. „bebrütete Eier“: Eier ab Einlegung in den Brutapparat;7. „Vermarktung“: Zum Verkauf vorrätig halten, Feilhalten, Anbieten,
Verkaufen, Liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen;
8. „Sammelstelle“: jeder, der von der jeweils zuständigen Stelle zum
Sammeln von Eiern bei dem Erzeuger zugelassen ist, um sie
a) an eine Packstelle,
b) auf einen Markt, zu dem als Käufer nur Großhändler, deren
Betrieb als Packstelle zugelassen ist, Zugang haben, oder
c) an die Industrie
zu liefern;
9. „Packstelle“: Betrieb, der von der jeweils zuständigen Stelle zum
Sortieren der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen zugelassen ist;
10. „Partie“: Gesamtheit der Eier, verpackt oder lose, die sich an
einem Ort befinden, von der gleichen Packstelle stammen und das
gleiche ►
M2Mindesthaltbarkeitsdatum oder
Verpackungsdatum ◄sowie die gleiche Güte- und Gewichtsklasse
aufweisen;
11. „Großpackungen“: Packungen, offene Behältnisse oder Container
mit mehr als 36 Eiern;
12. „Kleinpackungen“: Packungen oder Eierhöcker mit Plastikumman-
telung, ausgenommen Eierhöcker ohne Ummantelung, mit 36 Eiernoder weniger;
13. „Lose-Verkauf“: Eier, die im Einzelhandel nicht in einer Groß-
oder Kleinpackung feilgehalten werden.
Artikel 2
(1) Eier dürfen in Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes
innerhalb der Gemeinschaft nur vermarktet werden, wenn sie dieserVerordnung entsprechen.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 4
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(2) Die Klassifizierungs- und Kennzeichnungsvorschriften gelten
nicht für
a) Eier, die unmittelbar vom Ort der Erzeugung zu einer Packstelle
oder auf einen Markt befördert werden, zu dem als Käufer nurentweder Großhändler, deren Betrieb als Packstelle im Sinne desArtikels 5 zugelassen ist, oder gemäß der Richtlinie 89/437/EWG
vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher
Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (
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zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie ►M1
sowie Unternehmen anderer Industriezweige als derNahrungsmittelindustrie ◄, die Eier zum Zwecke der Verarbeitung
einkaufen, Zugang haben;
b) in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die zur Verarbeitung an gemäß
der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen derNahrungsmittelindustrie ►
M1sowie Unternehmen anderer Indu-
striezweige als der Nahrungsmittelindustrie ◄geliefert werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
— Eier, die der Erzeuger auf der Hofstelle, auf einem örtlichen öffent-
lichen Markt — ausgenommen Auktionsmärkte — oder im Verkaufan der Tür unmittelbar an den Endverbraucher zum Eigenbedarfabgibt,
— Eier, ausgenommen Knickeier, die der Erzeuger in bestimmten, in
Anhang II aufgeführten Regionen Finnlands an den Einzelhandel
abgibt,
sofern die Eier aus der Erzeugung dieses Erzeugers stammen, nicht
gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 verpackt sind und von den Angaben
betreffend die in dieser Verordnung vorgesehenen Güte- und Gewichts-klassen kein Gebrauch gemacht wird.
In der Liste der in Anhang II aufgeführten Regionen Finnlands können
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnungen (EWG) Nr.
2771/75 Streichungen vorgenommen werden.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet aller veterinär-, gesundheits-
und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung des
Hygiene- und Gesundheitsstandards der Erzeugnisse oder zum Schutz
der Gesundheit von Mensch und Tier.
Artikel 3
Eier im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 dürfen nicht mit Eiern anderer
Geflügelarten gemischt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf der Erzeuger liefern:
a) Eier: nur an Sammelstellen, an Packstellen, auf Märkte im Sinne des
Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a), an gemäß der Richtlinie 89/437/
EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie
an Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelin-dustrie;
b) Industrieeier mit Ausnahme von bebrüteten Eiern: nur an Pack-
stellen oder an die Industrie, ausgenommen dieNahrungsmittelindustrie;
c) bebrütete Eier: nur an Tierkörperbeseitigungsanstalten oder Indu-
striebetriebe, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 5
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.▼M2
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(2) In der Packstelle unabsichtlich angeschlagene Eier dürfen nur an
die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie,geliefert werden.
Artikel 5
(1) Abgesehen von den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen dürfen nur
die Packstellen die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortieren.
(2) Die Packstelle führt ein auf dem laufenden gehaltenes
Verzeichnis ihrer Lieferanten.
(3) Die zuständige Stelle erteilt anhand der nach dem Verfahren des
Artikels 20 festzulegenden Kriterien auf Antrag jedem Betrieb oderjedem Erzeuger, der über die geeigneten Räumlichkeiten und techni-schen Einrichtungen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und
Gewichtsklassen verfügt, die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und
eine Kennummer. Diese Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn dieerforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Artikel 6
(1) Die Eier werden nach folgenden Güteklassen eingeteilt:
Klasse A oder „frisch“,
Klasse B oder „Eier zweiter Qualität oder deklassiert, für gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittel-
industrie und die Nicht-Nahrungsmittelindustrie bestimmt“.
(2) Eier der Klasse A werden nach Gewichtsklassen sortiert.
(3) Die Einteilung in die Klassen A und B erfolgt unter Berücksich-
tigung insbesondere der Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2.
(4) Packstellen, die spätestens am 1. Juni 2003 für das Waschen von
für den Endverbraucher bestimmten Eiern zugelassen waren, kann füreinen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gestattet werden,
unter strenger Überwachung durch den betreffenden Mitgliedstaat
weiterhin diese Eier zu waschen. Diese Eier können in allen Teilendes Gemeinschaftsgebiets vermarktet werden, in denen die Behördender Mitgliedstaaten, die die Zulassungen erteilt haben, ihre Befugnisseausüben.
Die gewaschenen Eier müssen die Kriterien für Eier der Güteklasse A
erfüllen, werden jedoch als „gewaschene Eier“ eingestuft.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über Name und Anschrift der zugelassenen Packstellen
und die angewendeten Überwachungsmaßnahmen.
(5) Eier, die für den Einzelhandel in den französischen Überseede-
partements bestimmt sind, können in gekühlter Form nach diesem Teildes Gemeinschaftsgebiets versandt werden. In diesem Fall wird wegender für den Transport notwendigen Fristen die in Artikel 3 Absatz 1 der
Entscheidung 94/371/EG vorgesehene Frist für die Lieferung an den
Verbraucher nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.2771/75 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 7
(1)►
M5a) Eier der Klasse A und gewaschene Eier werden mit
einem Erzeugercode versehen, der die Kennnummer des Erzeug-erbetriebs enthält und aus dem die Art der Legehennenhaltungabgeleitet werden kann. ◄1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 6
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b) Die Kommission überprüft die Kennzeichnungsverfahren in
Drittländern, die in die Gemeinschaft ausführen. Ist sie derAuffassung, dass die Gleichwertigkeit der dort geltenden
Verfahren mit den geltenden technischen Vorschriften und
Normen der Gemeinschaft hinreichend gewährleistet ist, könnendie aus den betreffenden Ländern eingeführten Eier mit einemCode gemäß Buchstabe a) versehen werden. Ist dies nicht derFall, werden die eingeführten Eier mit einem Code versehen,
aus dem das Ursprungsland hervorgeht, aber auch, dass die
Haltungsform unbekannt ist.
c) Die Kommission verhandelt gegebenenfalls mit den betref-
fenden Ländern über mögliche Garantien für die Einhaltung
von Kennzeichnungsnormen, die den Gemeinschaftsbestim-mungen entsprechen.
d) Die Verwendung dieser Angaben ist durch Vorschriften, die
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden, imEinzelnen zu regeln.
(2) Eier der Klasse A können mit einer oder mehreren der folgenden
Markierungen gekennzeichnet werden:
a) Mindesthaltbarkeitsdauer;
b) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des
Verbrauchers;
c) Güteklasse;
d) Gewichtsklasse;
e) Nummer der Packstelle;
f) Name oder Firmenbezeichnung der Packstelle;
g) Firmenzeichen oder Warenzeichen;
h) Angabe des Ursprungs der Eier.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben f) und g) sind
die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabea) zweiter Halbsatz zu beachten.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben b) und h) sind
die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten.
Eier der Klasse A können mit einer Angabe zur Art der Ernährung der
Legehennen versehen werden. Bei Verwendung dieser Angabe sind dieentsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten.
Artikel 8
(1) Eier der Klasse B, mit Ausnahme von Knickeiern, werden mit
einer Markierung versehen, die die Güteklasse angibt. Sie könnenauch mit einer oder mehreren der Angaben nach Artikel 7 versehenwerden.
(2) Eier der Klasse A und gewaschene Eier, die den für diese Güte-
klassen vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen,
werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft. Sie werden
unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelasseneNahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittelindu-strie geliefert; dieser Bestimmungszweck muss auf der Verpackungdeutlich angegeben werden.
Artikel 9
Die Eier dürfen keine anderen als die in dieser Verordnung vorgese-
henen Zeichen tragen.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 7
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Artikel 10
(1) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese
in Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebs, der die
Eier verpackt oder die Verpackung veranlaßt hat; der Name, dieFirma oder die Handelsmarke des Betriebs, die eine von mehrerenBetrieben gemeinsam verwendete Handelsmarke sein kann, dürfenangegeben werden, sofern diese Angaben oder Symbole keinen mit
dieser Verordnung unvereinbaren Hinweis auf Qualität oder Frische-
grad der Eier, auf die Art der für ihre Erzeugung verwendetenLegehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier enthalten;
b) die Kennnummer der Packstelle;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse; Eier der Güteklasse A
können entweder durch die Worte „Güteklasse A“ oder durch denBuchstaben „A“ allein oder in Verbindung mit dem Wort „frisch“gekennzeichnet werden;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von Empfehlungen für die
geeignete Lagerung von Eiern der Güteklasse A und von
gewaschenen Eiern;
f) das Verpackungsdatum bei Eiern der Güteklasse B;
g) die Art der Legehennenhaltung bei Eiern der Güteklasse A und bei
gewaschenen Eiern. Die Verwendung dieser Angabe erfolgt nachRegeln, die nach dem in Artikel 20 genannten Verfahren festzulegensind;
h) die unverschlüsselte Angabe der Kühlbedingungen für Eier, die in
den französischen Überseedepartements verkauft werden;
i) die Angabe „gewaschene Eier“ bei Eiern, deren Waschung nach
Artikel 6 Absatz 4 zugelassen wurde.
(2) Sowohl Kleinpackungen als auch Großpackungen dürfen jedoch
zusätzlich auf den Außen- oder Innenseiten die folgenden Angaben
aufweisen:
a) Verkaufspreis;
b) Betriebsführungscode des Einzelhandels und/oder Lagerhaltungs-
Kontrollcode;
c) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des
Verbrauchers;
d) Einzelheiten zu besonderen Lagerungsbedingungen;
e) Angaben oder Symbole zur Förderung des Verkaufs von Eiern oder
sonstigen Erzeugnissen, sofern diese Angaben und Symbole und dieArt und Weise ihrer Anbringung nicht geeignet sind, den Käuferirrezuführen;
f) eine Angabe zur Art der Ernährung der Legehennen.
(3) Weitere Daten sowie Angaben zur Art der Haltung der Lege-
hennen, zum Ursprung der Eier und zur Art der Ernährung derLegehennen dürfen nur in Übereinstimmung mit den nach demVerfahren des Artikels 20 festzulegenden Bestimmungen verwendetwerden. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Kriterien für1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 8
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die Art der Haltung der Legehennen, für die Herkunft der Eier und für
die Art der Ernährung der Legehennen.
Sollte es sich jedoch erweisen, dass die Angaben zum Ursprung der
Eier und zur Haltung ein Hemmnis für den gemeinschaftlichen Handeldarstellen, oder sollten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich derKontrolle der Verwendung solcher Angaben sowie deren Effizienzauftreten, kann die Kommission die Verwendung dieser Angaben nachdemselben Verfahren aussetzen.
Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sollen Großpackungen, die
Kleinpackungen oder Eier enthalten, die mit einem Hinweis auf denUrsprung der Eier gekennzeichnet sind, ebenfalls mit diesem Hinweisgekennzeichnet werden.
Artikel 11
(1) Großpackungen werden mit einer Banderole oder einem Etikett
versehen, die nach dem Öffnen der Packung nicht wiederverwendbarsein dürfen, die in Artikel 10 genannten Angaben enthalten und vonden in Artikel 18 genannten Stellen oder unter ihrer Kontrolle ausge-
geben werden. Diese Banderole oder dieses Etikett sind bei
Großpackungen in Form von offenen Behältnissen oder Containernjedoch nicht erforderlich, sofern diese so angelegt sind, daß sich diein Artikel 10 genannten Angaben auf den darin enthaltenen Kleinpak-kungen ohne Schwierigkeiten erkennen lassen.
(2) Abweichend davon brauchen für den Lose-Verkauf in kleinen
Mengen bestimmte Eier bei der direkten Lieferung von der Packstelle
an den Einzelhandel nicht in Großpackungen verpackt zu werden,sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung(EWG) Nr. 2771/75 festzulegenden Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 12
Die Worte „Extra“ oder „Extra frisch“ dürfen bei Kleinpackungen
verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten und mit einerBanderole oder einem Etikett versehen sind. In diesem Fall müssendiese Worte auf die Banderole oder auf das Etikett gedruckt sein, diebzw. das spätestens am siebten Tag nach dem Verpacken oder am
neunten Tag nach dem Legen zu entfernen und zu vernichten sind.
Artikel 13
(1) Im Einzelhandel feilgehaltene oder angebotene Eier werden nach
Güteklassen und Gewichtsklassen sowie nach der Art der Legehennen-
haltung ausgestellt. Die verschiedenen Güte- und Gewichtsklassen
sowie die Art der Legehennenhaltung sind für den Verbraucher deutlichund eindeutig sichtbar auf den Verkaufsregalen für die Eier anzugeben.
(2) Bei für den Lose-Verkauf feilgehaltenen Eiern sind folgende
zusätzliche Angaben erforderlich:
a) die Kennnummer der Packstelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn
es sich um eingeführte Eier handelt, das Ursprungsdrittland;
b) das Mindesthaltbarkeitsdatum gefolgt von Empfehlungen für die
geeignete Lagerung;
c) die unverschlüsselte Angabe der Kühlbedingungen für Eier, die in
den französischen Überseedepartements verkauft werden.
(3) Eier der Güteklasse A — ausgenommen Eier, die mit der
Bezeichnung „Extra“ nach Artikel 12 versehen sind — können inKleinpackungen angeboten werden, ohne denselben Gewichtsklassenanzugehören. In diesem Fall werden auf den Packungen zusätzlich dasNettogesamtgewicht und die Bezeichnung „Eier verschiedener Größe“oder die verschiedenen Gewichtsklassen angegeben.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 9
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Artikel 14
Die Verpackungen dürfen nicht mit anderen als den in dieser Verord-
nung vorgesehenen Angaben versehen sein.
Artikel 15
Eier aus Drittländern dürfen zum freien Verkehr in die Gemeinschaft
nur eingeführt werden, sofern sie
a) dem Artikel 3, den Artikeln 6 bis 9, dem Artikel 12, dem Artikel 13
Absatz 2 und dem Artikel 14 entsprechen;
b) in Verpackungen — einschließlich Kleinpackungen, die in Groß-
packungen enthalten sind — angeboten werden, auf denen deutlichsichtbar und leicht lesbar folgende Angaben stehen:
aa) Ursprungsland;
bb) Bezeichnung des Verpackungsbetriebs des Drittlandes;
cc) Güteklasse und Gewichtsklasse;
dd) Anzahl sowie Gewicht der verpackten Eier in Kilogramm bei
Großpackungen und Anzahl der verpackten Eier bei Kleinpack-ungen;
ee) das Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum gefolgt
von Empfehlungen für die geeignete Lagerung für Eier derGüteklasse A und das Verpackungsdatum für Eier der Güte-klasse B;
ff) auf Großpackungen Name und Anschrift des Absenders;
gg) bei Eiern der Klasse A die Art der Legehennenhaltung gemäß
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g) oder die Angabe: „Haltungs-
form unbekannt“.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung gilt auch für verpackte und für die Ausfuhr
aus der Gemeinschaft bestimmte Eier. Umhüllte Eier, die verpacktund für die Ausfuhr bestimmt sind, gelten jedoch nicht als haltbar
gemacht.
(2) Um den Vorschriften einiger Einfuhrländer gerecht zu werden,
dürfen verpackte und für die Ausfuhr bestimmte Eier abweichend von
Absatz 1
a) in bezug auf Güte, Stempelung und Etikettierung mit Anforde-
rungen in Einklang gebracht werden, die weiter gehen als dieseVerordnung oder zusätzlich zu ihr aufgestellt werden;
b) mit einer anderen Art von Kennzeichen oder Angaben auf der
Verpackung versehen werden, sofern diese Kennzeichen und
Angaben sich nicht mit denen nach dieser Verordnung verwechselnlassen.
(3) Die verpackten und für die Ausfuhr bestimmten Eier können
nach anderen Gewichtsklassen sortiert werden als nach Artikel 20 fest-gelegt. In diesem Fall wird die Gewichtsklasse auf den Verpackungenunverschlüsselt angegeben.
Artikel 17
Unter diese Verordnung fallen nicht die vom Letztverbraucher für den
Eigenbedarf in kleinen Mengen bis zu 60 Stück aus Drittländern einge-
führten oder aus der Gemeinschaft ausgeführten Eier.
Artikel 18
(1) Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem
Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stellen überwacht. Das Verzeichnis1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 10
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dieser Stellen wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
spätestens einen Monat vor Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt.Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten
und der Kommission bekanntgegeben.
(2) Die Kontrolle der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
erfolgt stichprobenweise auf allen Stufen der Vermarktung sowiewährend der Beförderung. Bei Eiern, die aus Drittländern eingeführtwerden, erfolgt die Kontrolle stichprobenweise auch bei der Zollabfer-tigung.
Artikel 19
(1) Bei Nichtbeachtung dieser Verordnung können Entscheidungen
nur für die gesamte kontrollierte Partie getroffen werden.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß die Partie dieser Verord-
nung nicht entspricht, so verbietet die Stelle, die die Kontrolledurchgeführt hat, die Vermarktung dieser Partie oder, wenn diese ausDrittländern stammt, ihre Einfuhr, solange und soweit nicht der Nach-weis erbracht wird, daß sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht
worden ist.
(3) Die Stelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, vergewissert sich,
ob die beanstandete Partie mit dieser Verordnung in Einklang gebrachtworden ist oder gebracht wird.
Artikel 20
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.2771/75 erlassen und enthalten insbesondere Vorschriften zufolgendem:
— Häufigkeit der Einsammlung, Lieferung und Behandlung der Eier;
— Gütekriterien und Gewichtsklassen;— Angaben auf den Eiern und ihren Verpackungen.
(2) Im Hinblick auf die Festlegung von Parametern für die einzelnen
Güteklassen nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren wird folgendenKriterien in besonderer Weise Rechnung getragen:
— Aussehen der Schale;
— Beschaffenheit des Eiweißes;— Höhe der Luftblase;— Aussehen und Lage des Eidotters;— Nichtvorhandensein von Flecken und/oder Fremdkörpern;— Größe der Keimzelle.
(3) Erforderlichenfalls werden nach dem in Absatz 1 genannten
Verfahren Vorschriften zur Festlegung von Grenzen und/oder verbind-lichen Maßnahmen für die Erhaltung der Eierqualität erlassen, wobeidie unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den verschiedenenRegionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.
(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 2771/75 erlässt die Kommission
a) die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf
die Regelung nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, nachArtikel 7, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e), f) und g),Absatz 2 Buchstabe f) und Absatz 3 und nach Artikel 15 Buchstabe
b) Unterbuchstabe gg);
b) die erforderlichen und hinreichend begründeten Maßnahmen, um in
Eilfällen auf praktische, spezielle und unvorhersehbare Probleme zureagieren.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 11
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Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Bestimmungen, damit Zuwider-
handlungen gegen diese Verordnung geahndet werden können.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
(2) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwen-
dung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17
der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Artikel 22 a
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 30. Juni 2003 einen
Bericht über die Entwicklung des Eierverbrauchs, über die von denVerbrauchern und ihren Organisationen vorgetragenen Wünsche sowieüber Fragen in Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Eier und
mit den Kontrollen vor und unterbreitet zusammen mit dem Bericht
geeignete Vorschläge.
Artikel 23
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird aufgehoben.(2) In allen Gemeinschaftsbestimmungen, in denen auf Artikel der
Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 verwiesen wird, sind diese Bezu-gnahmen nach der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 1. Juli 1991 anstelle
der in dieser Verordnung vorgesehenen Vermarktungsnormen weiterhindie Vermarktungsnormen der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75
anwenden.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft; Artikel 4 Absatz 2
gilt jedoch erst ab 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 12
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▼B
ANHANG
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 In der vorliegenden Verordnung
Artikel 7 bis 10 gestrichen
Artikel 11 Artikel 7
Artikel 12 und 13 Artikel 8
Artikel 14 gestrichenArtikel 15 Artikel 9
Artikel 16 gestrichen
Artikel 17 und 18 Artikel 10(Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 11)
Artikel 19 Artikel 12
Artikel 20 Artikel 13Artikel 21 Artikel 14 und Artikel 10 Absätze
2 und 3
Artikel 22 gestrichenArtikel 24 bis 32 Artikel 16 bis 241990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 13
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ANHANG II
Regionen Finnlands gemäß Artikel 2 Absatz 3
Folgende Provinzen:
— Lappi,
— Oulu,
— Pohjois-Karjala,— Kuopio.
Die Ålandinseln.1990R1907 — DE — 01.01.2004 — 005.002 — 14