2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 2001/89/EG DES RATES
vom 23. Oktober 2001
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 58 (2001/89/EG)
▼B
RICHTLINIE 2001/89/EG DES RATES
vom 23. Oktober 2001
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassi-
schen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest (
5) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert
worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die
genannte Richtlinie im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungneu zu fassen.
(2) Da lebende Tiere in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind,besteht eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereichin der Verbesserung des Gesundheitszustands der Schweine-bestände, um so den Handel mit Schweinen und
Schweinefleischerzeugnissen zu erleichtern und die Entwicklung
dieses Sektors sicherzustellen.
(3) Im Falle eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest müssenauf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung undTilgung der Seuche getroffen werden, damit die Entwicklungdes Sektors nicht beeinträchtigt und der Schutz der Tiergesund-heit in der Gemeinschaft gewährleistet wird.
(4) Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest kann epizootische
Ausmaße annehmen und zu hohen Tierverlusten und zu
Störungen führen, die vor allem die Rentabilität der gesamtenSchweinehaltung gefährden können.
(5) Sobald Verdacht auf die Krankheit besteht, sollten daherMaßnahmen erlassen werden, damit unverzüglich wirksameMaßnahmen, einschließlich Keulung der Bestände des infiziertenBetriebs, getroffen werden können, wenn die Krankheit bestätigtist.
(6) Bei Auftreten der Seuche muss jede weitere Verbreitung durch
strenge Überwachung der Verbringung von Tieren und der
Verwendung möglicherweise verseuchter Erzeugnisse, durchReinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe, durchAbgrenzung von Überwachungs- und Schutzzonen um denSeuchenherd und erforderlichenfalls durch Impfung verhindertwerden.
(7) Im Fall einer Infektion können geimpfte Schweine scheinbar
gesunde Virusträger werden und zur Verschleppung der Seuche
beitragen; die Verwendung von Impfstoffen darf daher nur imNotfall genehmigt werden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 199.
(2) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 69.
(4) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 21.
(5) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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(8) Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses
können Marker-Impfstoffe, die eine schützende Immunität
verleihen können, die sich mit Hilfe von entsprechenden Labor-tests von der durch die natürliche Infektion mit Wildstämmendes Virus ausgelöste Immunantwort unterscheiden lässt, einzusätzliches nützliches Mittel zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte
werden, durch das die massive Tötung der Tiere vermieden
werden könnte. Deshalb sollte ein Gemeinschaftsverfahrengeschaffen werden, nach dem solche Unterscheidungstests zuge-lassen werden können, sobald die noch bestehendenEinschränkungen der Möglichkeiten bei diesen Tests über-
wunden sind, und nach dem die Mitgliedstaaten ermächtigt
werden können, für den Notfall, wenn angezeigt, die Verwen-dung von Marker-Impfstoffen vorzusehen.
(9) Im Fall eines Seuchenausbruchs bei Wildschweinen sind beson-dere Tilgungsmaßnahmen anzuwenden.
(10) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um zu gewährleisten,dass zur Diagnose der klassischen Schweinepest harmonisierteVerfahren und Methoden angewandt werden; dazu gehört auchdie Einrichtung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums
und von Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten.
(11) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um in Notsituationen
im Zusammenhang mit einem oder mehreren Seuchenherden derklassischen Schweinepest, insbesondere durch die Erstellung vonSeuchenbekämpfungsplänen und die Einrichtung von Seuchenbe-
kämpfungszentren und Expertengruppen, die erforderliche
Handlungsbereitschaft zu gewährleisten.
(12) Einige der Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 80/217/EWGbislang in der Gemeinschaft für den Fall eines Ausbruchs der
klassischen Schweinepest getroffen wurden, sollten geändert
werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Entwicklungneuer Diagnoseinstrumente und Impfstoffe sowie den Erfah-rungen Rechnung zu tragen, die bei den jüngsten Ausbrüchender klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft gewonnen
wurden.
(13) Die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine birgt erfahr-
ungsgemäß, insbesondere aufgrund unzureichenderKontrollmaßnahmen, die Gefahr der Verbreitung der klassischenSchweinepest. Bis zum Erlass von Gemeinschaftsbestimmungen
über die Aufbereitung von Abfällen sollte die Verwendung
dieser Abfälle als Schweinefutter ab sofort verboten werden.Außerdem sollte die Pflicht zur Vernichtung von Küchenabfällenaus internationalen Transportmitteln angesichts der besonderenGefährlichkeit dieser Abfälle aufrechterhalten werden.
(14) Das mit der Entscheidung 81/859/EWG des Rates (1) bestimmte
„Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover“sollte als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium bestätigtwerden, um zu gewährleisten, dass die unter Aufsicht derzuständigen nationalen Laboratorien durchgeführten Diagnosear-
beiten auch weiterhin ausreichend koordiniert werden, und aus
Gründen der Rechtssicherheit sollte die genannte Entscheidungaufgehoben werden.
(15) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass diese Rich-
tlinie und ihre Anhänge in beschleunigten Verfahren der
Entwicklung des Stands der Wissenschaft und der Technik ange-passt werden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 319 vom 7.11.1981, S. 20. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung 87/65/EWG (ABl. L 34 vom 5.2.1987, S. 54).
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(16) Die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates
vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse (
1) zu erlassen.
(17) Diese Richtlinie berührt keinesfalls die Verpflichtungen derMitgliedstaaten in Bezug auf die Fristen für die Umsetzung derin Anhang VII Teil B genannten Richtlinien —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Richtlinie werden Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Schwein“: ein Tier der Familie Suidae, einschließlich Wild-
schweine;
b) „Wildschwein“: ein Schwein, das nicht in einem Betrieb gehalten
bzw. gezüchtet wird;
c) „Betrieb“: jeder landwirtschaftliche oder sonstige Betrieb im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorüberge-hend Schweine gezüchtet oder gehalten werden. Diese Definitionschließt nicht Schlachthöfe, Transportmittel und Gehege ein, in
denen Wildschweine gehalten werden und gejagt werden können;
diese Gehege müssen eine derartige Größe und Strukturaufweisen, dass Artikel 5 Absatz 1 nicht anwendbar ist;
d) „Diagnosehandbuch“: das in Artikel 17 Absatz 3 genannte Hand-
buch zur Diagnose der klassischen Schweinepest;
e) „KSP-virusverdächtiges Schwein“: Schwein oder Schweinekörper,
der klinische Symptome oder Post-mortem-Läsionen oder beigemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersu-
chungen Reaktionen aufweist, die auf klassische Schweinepest
hindeuten;
f) „Fall von klassischer Schweinepest“ oder „mit klassischer Schwei-
nepest infiziertes Schwein“: jedes Schwein bzw. jederSchweinekörper,
— bei dem klinische Symptome oder Post-mortem-Läsionen der
klassischen Schweinepest amtlich bestätigt wurden, oder
— bei dem das Vorliegen der Krankheit aufgrund einer gemäß
dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchung
amtlich bestätigt wurde;
g) „Herd klassischer Schweinepest“: Betrieb, in dem ein Fall oder
mehrerer Fälle der klassischen Schweinepest festgestellt wurden;
h) „Primärherd“: Herd bzw. Ausbruch im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe d) der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemein-schaft (
2);
i) „infiziertes Gebiet“: Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem nach
Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der klassischen Schweine-
pest bei Wildschweinen Seuchentilgungsmaßnahmen gemäßArtikel 15 oder 16 durchgeführt werden;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2000/556/EG der Kommission (ABl. L 235 vom 19.9.2000,
S. 27).
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j) „Primärfall klassischer Schweinepest bei Wildschweinen“: Fall
von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet,in dem keine Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 oder 16 durch-
geführt werden;
k) „Meta-Population von Wildschweinen“: Gruppe oder Subpopula-
tion von Wildschweinen mit begrenzten Kontakten zu anderenGruppen oder Subpopulationen;
l) „empfänglicher Wildschweinbestand“: der Teil des Wildschwein-
bestands, der keine Immunität gegenüber dem KSP-Virusaufweist;
m) „Eigentümer“: jede natürliche oder juristische Person, die Eigen-
tümer der Schweine bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren
Haltung zuständig ist;
n) „zuständige Behörde“: die zuständige Behörde im Sinne von
Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen oder tierzüchteri-schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (
1);
o) „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats bezeichneter Tierarzt;
p) „Verarbeitung“: eine der Behandlungen gefährlicher Stoffe gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (2), die so durchge-
führt wird, dass die Gefahr der Verbreitung des KSP-Virusausgeschlossen ist;
q) „Küchenabfälle“: Abfälle von Nahrungsmitteln für den menschli-
chen Verzehr aus Restaurants, Catering-Einrichtungen oder
Küchen einschließlich Großküchen und der Küche im Haushalt
des Landwirts oder von Personen, die Schweine versorgen;
r) „Marker-Impfstoff“: Impfstoff, der eine schützende Immunität
verleihen kann, die sich mit Hilfe von Labortests gemäß demDiagnosehandbuch von der durch natürliche Infektion mit
Wildstämmen des Virus ausgelösten Immunantwort unterscheiden
lässt;
s) „Tötung“: die Tötung der Schweine im Sinne von Artikel 2
Absatz 6 der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung
oder Tötung (
3);
t) „Schlachtung“: die Schlachtung der Schweine im Sinne von
Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 93/119/EWG;
u) „Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte“: geografisches Gebiet
mit einem Radius von 10 km um einen Betrieb mit KSP-
verdächtigen oder KSP-infizierten Schweinen und einer Schweine-besatzdichte von mehr als 800 Schweinen je Quadratkilometer; derbetreffende Betrieb muss entweder in einem Gebiet gemäß derDefinition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (
4) mit einer Besatzdichte der in Betrieben
gehaltenen Schweine von über 300 Tieren je Quadratkilometer
oder in einer Entfernung von weniger als 20 km von einemsolchen Gebiet liegen;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
(2) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass vete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen
Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger (ABl. L 363 vom
27.12.1990, S. 51). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21
(4) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64). Richtlinie
zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission
(ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63).
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v) „Kontaktbetrieb“: ein Betrieb, in den die klassische Schweinepest
aufgrund des Standorts des Betriebs, durch Personen, Schweineoder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein
könnte.
Artikel 3
Meldung der klassischen Schweinepest
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Verdacht auf
klassische Schweinepest oder das Vorliegen von Schweinepest unver-züglich der zuständigen Behörde gemeldet werden muss.
(2) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die
Meldung des Ausbruchs von Tierseuchen ist der Mitgliedstaat, auf
dessen Hoheitsgebiet die klassische Schweinepest bestätigt wird,
verpflichtet zur
a) Meldung der Krankheit und Unterrichtung der Kommission und der
übrigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I über die
— in Betrieben bestätigten Herde der klassischen Schweinepest;
— in einem Schlachthof oder Transportmittel bestätigten Fälle der
klassischen Schweinepest;
— bei Wildschweinen bestätigten Primärfälle der klassischen
Schweinepest;
— Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologi-
schen Untersuchung;
b) Unterrichtung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten über
weitere bestätigte Fälle bei Wildschweinen in einem KSP-Seuchen-
gebiet gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4.
(3) Die Vorschriften des Anhangs I können nach dem in Artikel 26
Absatz 2 genannten Verfahren ergänzt oder geändert werden.
Artikel 4
Maßnahmen bei Verdacht auf klassische Schweinepest in einem
Betrieb
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere KSP-virusver-
dächtige Schweine, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die
zuständige Behörde unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaß-nahmen einleitet, um nach den Verfahren des Diagnosehandbuchs dasVorliegen der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen.
Wird der Betrieb von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, so ist dabei
auch eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichen der
Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG des
Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrie-rung von Tieren (
1) vorzunehmen.
(2) Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass der
Verdacht auf klassische Schweinepest in einem Betrieb nicht ausge-schlossen werden kann, so unterstellt sie den Betrieb der amtlichen
Überwachung und ordnet insbesondere Folgendes an:
a) Alle Schweine der verschiedenen Kategorien im Betrieb sind zu
zählen, und für jede Kategorie ist eine Liste der bereits erkrankten,der verendeten und der wahrscheinlich infizierten Tiere zu erstellen.Das Verzeichnis ist auf dem neuesten Stand zu halten, damit auchdie während des Verdachtszeitraums geborenen und verendeten
Tiere erfasst werden. Die in der Liste verzeichneten Angaben sind
auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Besuch kontrolliertwerden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.
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b) Alle Schweine des Betriebes sind in ihren jeweiligen Stallungen zu
halten oder an anderen Orten so abzusondern, dass ein Kontakt mitanderen Schweinen nicht möglich ist.
c) Es dürfen keine Schweine in den Betrieb verbracht oder aus diesem
entfernt werden. Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls
auch verbieten, dass Tiere anderer Arten aus dem Betrieb entfernt
werden und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vernich-tung von Nagetieren und Insekten verlangen.
d) Tierkörper verendeter Schweine dürfen den Betrieb nur mit Geneh-
migung der zuständigen Behörde verlassen.
e) Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen oder Embryos von
Schweinen, Futter, Geräte, sonstige Gegenstände oder Abfälle, die
die klassische Schweinepest übertragen können, dürfen den Betriebnur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen. Fleisch,Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen und Embryos dürfen denBetrieb nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen.
f) Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der
zuständigen Behörde betreten oder verlassen.
g) Fahrzeuge dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung
der zuständigen Behörde befahren oder verlassen.
h) Beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs
insgesamt sind angemessene Desinfektionsmaßnahmen durchzu-führen. Jede Person, die Schweinebetriebe betritt oder verlässt,muss angemessene Hygienemaßnahmen durchführen, um der Gefahreiner Verbreitung des KSP-Virus entgegenzuwirken. Außerdem sind
alle Transportmittel vor Verlassen des Betriebs gründlich zu desin-
fizieren.
i) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durch-
zuführen.
(3) Wenn die Seuchenlage es erfordert und insbesondere wenn sich
der Betrieb mit den virusverdächtigen Schweinen in einem Gebiet mithoher Schweinebesatzdichte befindet, kann die zuständige Behörde:
a) in dem in Absatz 2 genannten Betrieb die Maßnahmen gemäß
Artikel 5 Absatz 1 anwenden; die zuständige Behörde kann jedoch,wenn es die Lage nach ihrer Einschätzung zulässt, dieseMaßnahmen auf die Schweine, bei denen Verdacht auf Infektionoder Kontamination mit dem KSP-Virus besteht, und den Teil des
Betriebs beschränken, in dem diese Schweine gehalten worden
sind, vorausgesetzt, dass die betreffenden Schweine völlig getrenntvon den anderen Schweinen im Betrieb untergebracht, gehalten undgefüttert wurden. Von den getöteten Schweinen ist auf jeden Falleine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhan-densein des KSP-Virus gemäß dem Diagnosehandbuch bestätigt
oder ausgeschlossen werden kann;
b) um den in Absatz 2 genannten Betrieb eine zeitweilige Kontrollzone
ausweisen; auf die Schweinehaltungsbetriebe in dieser Zone sind
alle oder einige der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmenanzuwenden.
(4) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben,
wenn der Verdacht auf klassische Schweinepest amtlich ausgeschlossen
worden ist.
Artikel 5
Maßnahmen bei Bestätigung der klassischen Schweinepest in einem
Betrieb
(1) Wird das Vorliegen der klassischen Schweinepest in einem
Betrieb amtlich bestätigt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,
dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäßArtikel 4 Absatz 2 folgende Maßnahmen anordnet:
a) Sämtliche Schweine im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher
Aufsicht zu töten; dabei ist jede Gefahr einer Verbreitung des2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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KSP-Virus sowohl beim Transport als auch beim Töten auszu-
schließen.
b) Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch
eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit festgestellt
werden kann, wie das KSP-Virus in den Betrieb eingeschleppt
wurde und wie lange es möglicherweise bereits im Betriebvorhanden war, bevor die Krankheit gemeldet wurde.
c) Die Körper von verendeten oder getöteten Schweinen sind unter
amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
d) Fleisch von Schweinen, die in der Zeit zwischen der vermutlichen
Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der
amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist, soweit möglich,
ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
e) Schweinesperma, -eizellen und -embryos, die in der Zeit zwischen
der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und derAnwendung der amtlichen Maßnahmen entnommen wurden, sind zuermitteln und unter amtlicher Aufsicht so zu vernichten, dass dieGefahr einer Verbreitung des KSP-Virus ausgeschlossen wird.
f) Alle möglicherweise verseuchten Stoffe und Abfälle, wie z. B.
verseuchtes Futter, sind so zu behandeln, dass das gegebenenfalls
vorhandene KSP-Virus sicher vernichtet wird; alle Einwegmateria-lien, die kontaminiert sein können, insbesondere solche, die bei derSchlachtung verwendet wurden, sind zu vernichten; die Vorschriftensind nach Weisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen.
g) Nach Beseitigung der Schweine sind die Schweineställe sowie die
zum Transport der Schweine oder ihrer Körper benutzten Fahrzeuge
und sämtliche möglicherweise verseuchten Geräte sowie Einstreu,
Dung und Flüssigmist gemäß Artikel 12 zu reinigen und zu desinfi-zieren oder zu behandeln.
h) Im Fall eines Primärherdes muss das KSP-Virusisolat zur geneti-
schen Typisierung dem Laborverfahren gemäß demDiagnosehandbuch unterzogen werden.
i) Es ist eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durch-
zuführen.
(2) Wenn ein Ausbruch in einem Labor, einem Zoo, einem Wild-
park oder einem Gehege bestätigt worden ist, in dem Schweine zuwissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung
seltener Rassen gehalten werden, kann der betreffende Mitgliedstaat
beschließen, von den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstaben a) und e)abzuweichen, sofern nicht grundlegende Interessen der Gemeinschaftgefährdet werden.
Dieser Beschluss ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Die Kommission prüft in allen Fällen die Lage unverzüglich mit dem
betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinä-
rausschuss. Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 27 Absatz 2genannten Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuchezu treffen, die auch die Notimpfung nach dem Verfahren des Artikels19 umfassen können.
Artikel 6
Maßnahmen bei Bestätigung der klassischen Schweinepest in
Betrieben mit unterschiedlichen Produktionseinheiten
(1) Wird die klassische Schweinepest in Betrieben bestätigt, die aus
zwei oder mehreren gesonderten Produktionseinheiten bestehen, sokann die zuständige Behörde, damit die Mast der Schweine abge-
schlossen werden kann, für die gesunden Produktionseinheiten eines
infizierten Betriebes von den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1Buchstabe a) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat,dass die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur,ihres Umfangs und des Abstands zwischen ihnen sowie aufgrund ihrerFunktionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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voneinander getrennt sind, so dass sich das Virus nicht von einer
Produktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann.
(2) Wird von der Abweichung gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht,
so legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Garantien, die
für die Tiergesundheit gegeben werden können, detaillierte Durchführ-
ungsbestimmungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission unverzüglich mit. Die Kommis-sion prüft in jedem Fall die Lage unverzüglich mit dem betreffendenMitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuss.
Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten
Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen.
Artikel 7
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Betriebe werden als Kontaktbetriebe eingestuft, wenn der
amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage der gemäß Artikel
8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung zu der Auffassunggelangt, dass die klassische Schweinepest entweder von anderenBetrieben in den in Artikel 4 oder 5 genannten Betrieb oder von demin Artikel 4 oder 5 genannten Betrieb in andere Betriebe eingeschleppt
worden sein könnte.
In diesen Betrieben sind die Bestimmungen des Artikels 4 anzuwenden,
bis der Verdacht auf klassische Schweinepest amtlich ausgeschlossenwird.
(2) Die zuständige Behörde wendet in den in Absatz 1 dieses Arti-
kels genannten Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 5Absatz 1 an, sofern die Seuchenlage dies erfordert.
Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine
ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein
des KSP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen
werden kann.
(3) Die wichtigsten Kriterien und Risikofaktoren, denen bei der
Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)in Kontaktbetrieben Rechnung zu tragen ist, sind in Anhang V aufge-führt. Diese Kriterien und Risikofaktoren können nach dem in Artikel26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um
neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu
tragen.
Artikel 8
Epidemiologische Untersuchung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die epidemiologische
Untersuchung von Verdachtsfällen oder Herden der klassischenSchweinepest unter Verwendung von Fragebögen durchgeführt wird,die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 22 erstellt werden.
Diese Untersuchung bezieht sich mindestens aufa) den Zeitraum, während dessen das KSP-Virus bereits im Betrieb
vorhanden gewesen sein kann, bevor die Seuche gemeldet odervermutet wurde;
b) den möglichen Ursprung der klassischen Schweinepest im Betrieb
und die Ermittlung anderer Betriebe, in denen Schweine ausderselben Quelle infiziert oder kontaminiert worden sein können;
c) Personen, Fahrzeuge, Schweine, Schweinekörper, Sperma, Schwei-
nefleisch und alle Materialien, die das Virus aus dem oder in denbetreffenden Betrieb verschleppt haben könnten.
Deuten die Ergebnisse dieser Untersuchung darauf hin, dass sich die
klassische Schweinepest von Betrieben oder auf Betriebe in anderenMitgliedstaaten ausgebreitet haben könnte, so sind die Kommissionund die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zu unterrichten.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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Artikel 9
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds
in einem Schweinehaltungsbetrieb grenzt die zuständige Behörde um
den Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km
und um diese herum eine Überwachungszone mit einem Mindestradiusvon 10 km ab.
In diesen Zonen sind die in Artikel 10 bzw. Artikel 11 genannten
Maßnahmen anzuwenden.
(2) Bei der Abgrenzung dieser Zonen berücksichtigt die zuständige
Behörde:
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologi-
schen Untersuchung;
b) die geografische Lage und insbesondere natürliche oder künstliche
Grenzen;
c) den Standort und die Nähe anderer Betriebe;d) die Verbringungs- und Handelsstrukturen bei Schweinen und das
Vorhandensein von Schlachthöfen;
e) die Einrichtungen und das Personal zur Kontrolle etwaiger Verbrin-
gungen von Schweinen innerhalb der Zonen, insbesondere, wenn diezu tötenden Schweine aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werdenmüssen.
(3) Umfasst eine Zone Gebietsteile mehrerer Mitgliedstaaten, so
arbeiten die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beider Abgrenzung dieser Zone zusammen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle sich in den
Schutz- und Überwachungszonen aufhaltenden Personen über diegeltenden Beschränkungen gemäß den Artikeln 10 und 11 durchentsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch Anbringung deutlich
sichtbarer Warnschilder und Plakate sowie über Presse und Fernsehen,
umfassend unterrichtet werden; sie erlässt darüber hinaus die zurordnungsgemäßen Durchführung dieser Vorkehrungen erforderlichenMaßnahmen.
Artikel 10
Maßnahmen in der abgegrenzten Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone
folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es erfolgt eine schnellstmögliche Erhebung aller Schweinehaltungs-
betriebe. Nach Abgrenzung der Schutzzone werden diese Betriebe
binnen sieben Tagen zwecks klinischer Untersuchung der Schweine
sowie Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung derSchweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWGvon einem amtlichen Tierarzt besichtigt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche
Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbe-trieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung der
zuständigen Behörde gemäß Buchstabe f) wird verboten. Bei der
Durchfuhr von Schweinen über das Straßennetz oder auf dem Schie-nenweg kann von der Anwendung dieses Verbots abgesehenwerden, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladenwerden. Außerdem kann für Schlachtschweine, die von außerhalbder Schutzzone kommen und zur sofortigen Schlachtung in einen
innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden,
kann jedoch nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahreneine Ausnahme gewährt werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstung zum
Transport von Schweinen, anderen Tieren oder Materialien, diekontaminiert sein können (z. B. Tierkörper, Futter, Dung, Flüssig-mist usw.), sind baldmöglichst nach der Kontamination gemäß den2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
▼B
in Artikel 12 genannten Vorschriften und Verfahren zu reinigen, zu
desinfizieren und zu behandeln. Lastkraftwagen oder sonstige Fahr-zeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind,
dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfi-
ziert und daraufhin von der zuständigen Behörde überprüft undfreigegeben worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder zu einem Betrieb ohne
Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem
Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führtgeeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festge-legten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für
mindestens 30 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektionder Seuchenbetriebe verboten. Nach 30 Tagen kann die zuständigeBehörde — vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 —genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb verbracht
und auf direktem Weg transportiert werden:
— zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unver-züglichen Schlachtung;
— zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unteramtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
— in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone. Wenn
Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der
Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe
in der Schutzzone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt,
muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus
angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer
Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten und treten infolge-dessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andereProbleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde— vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 — auf begründeten
Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine aus einem in der
Schutzzone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg trans-portiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüg-lichen Schlachtung;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtli-cher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone. Wenn
Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der
Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kann die
zuständige Behörde die Verbringung von Schweinen aus dem betref-fenden Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
a) Ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung der
Schweine in dem Betrieb und insbesondere der zu verbringendenSchweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur bei einerbestimmten Anzahl von ihnen, sowie eine Überprüfung des Regi-
sters und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4
und 5 der Richtlinie 92/102/EWG durchgeführt.
b) Diese Kontrollen haben keine Hinweise auf klassische Schweinepest
ergeben und gezeigt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG eingehalten werden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
c) Die Schweine werden in von der zuständigen Behörde verplombten
Fahrzeugen transportiert.
d) Das betreffende Fahrzeug und die beim Transport der Schweine
benutzte Ausrüstung werden nach dem Transport unverzüglichgemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert.
e) Wenn die Schweine geschlachtet oder getötet werden sollen, ist
gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben
zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus in diesen
Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.
f) Werden die Schweine zu einem Schlachthof verbracht,
— muss die für den Schlachthof zuständige Behörde von der
Absicht, Schweine zu dem betreffenden Schlachthof zu
verbringen, unterrichtet werden. Die für den Schlachthof
zuständige Behörde bestätigt der für die Versendung zuständigenBehörde die Ankunft der Schweine;
— müssen diese Schweine bei ihrer Ankunft im Schlachthof von
anderen Schweinen getrennt gehalten und geschlachtet werden;
— muss die zuständige Behörde bei der im Schlachthof vorgenom-
menen Schlachttier- und Fleischuntersuchung mögliche
Anzeichen auf das Vorhandensein der klassischen Schweinepestberücksichtigen;
— muss frisches Fleisch von diesen Schweinen entweder verarbeitet
oder mit dem Sonderstempel gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates (
1) gekennzeichnet und anschließend gemäß
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates (2)
behandelt werden. Diese Behandlung muss in einem von der
zuständigen Behörde benannten Betrieb erfolgen. Das Fleisch
ist unter der Bedingung, dass die Sendung vor der Abfahrtverplombt wird und während des gesamten Transports verplombtbleibt, an diesen Betrieb zu senden.
(4) Die Maßnahmen in der Schutzzone werden mindestens so lange
angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch
klinischen und Laboruntersuchungen auf das KSP-Virus unterzogen
worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 30 Tage
nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbe-triebe vorgenommen.
Artikel 11
Maßnahmen in der abgegrenzten Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwa-
chungszone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es wird eine Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe durchgeführt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche
Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbe-trieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung derzuständigen Behörde wird verboten. Bei der Durchfuhr vonSchweinen über das Straßennetz oder auf dem Schienenweg, sofern
das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden, sowie bei
Schlachtschweinen, die von außerhalb der Schutzzone kommen undzur sofortigen Schlachtung in einen innerhalb dieser Zone gelegenen2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
(1) Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-
kehr mit frischem Fleisch (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24). Richtliniezuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(
2) Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4). Richtlinie zuletzt
geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
▼B
Schlachthof verbracht werden, kann von der Anwendung dieses
Verbots abgesehen werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstung zum
Transport von Schweinen, anderen Tieren oder Materialien, diekontaminiert sein können (z. B. Tierkörper, Futter, Dung, Flüssig-mist usw.), sind baldmöglichst nach der Kontamination gemäß denin Artikel 12 genannten Vorschriften und Verfahren zu reinigen, zudesinfizieren und zu behandeln. Lastkraftwagen oder sonstige Fahr-
zeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind,
dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfi-ziert worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder in einen Betrieb inner-
halb der ersten sieben Tage nach Abgrenzung der Zone ohne
Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem
Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führtgeeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festge-legten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für
mindestens 21 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektiondes Seuchenbetriebs verboten. Nach 21 Tagen kann die zuständigeBehörde — vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz3 — genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb auf
direktem Weg transportiert werden:
— zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unver-züglichen Schlachtung,
— zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unteramtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
— in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwa-
chungszone. Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmunganwenden, teilen sie dies unverzüglich der Kommission imStändigen Veterinärausschuss mit.
Werden die Schweine zu einem Schlachthof transportiert, so können
jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats und gegen Vorlage entspre-chender Belege nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genanntenVerfahren insbesondere bei der Kennzeichnung des Fleisches dieserSchweine und seiner anschließenden Verwendung sowie in Bezug
auf den Verwendungszweck der behandelten Erzeugnisse Abweich-
ungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e) und f) genehmigtwerden.
g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe
in der Überwachungszone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt,
muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virusangemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer
Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten und treten infolge-dessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andereProbleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde
— vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 — auf
begründeten Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine auseinem in der Überwachungszone gelegenen Betrieb verbracht und aufdirektem Weg transportiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüg-lichen Schlachtung,
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtli-cher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwa-
chungszone. Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden,2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
teilen sie dies unverzüglich der Kommission im Ständigen Veterinä-
rausschuss mit.
(3) Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden mindestens
so lange angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch
klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen auf dasKSP-Virus unterzogen worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens zwanzig
Tage nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion derSeuchenbetriebe vorgenommen.
Artikel 12
Reinigung und Desinfektion
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dassa) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration
von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) die Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unter behördlicher
Aufsicht wie folgt durchgeführt werden:
— nach Weisung des amtlichen Tierarztes, und
— gemäß den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und
Verfahren für Reinigung, Desinfektion und Behandlung.
(2) Die in Anhang II festgelegten Grundsätze und Verfahren für
Reinigung und Desinfektion können nach dem in Artikel 26 Absatz 2genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um neuen wissen-schaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben nach Seuchenaus-
brüchen
(1) Die Wiedereinstellung von Schweinen in einen Betrieb im Sinne
von Artikel 5 darf frühestens 30 Tage nach Abschluss der gemäßArtikel 12 durchgeführten Reinigung und Desinfektion erfolgen.
(2) Bei der Wiedereinstellung von Schweinen ist die Art der Haltung
in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigen und sind die nachste-
henden Verfahren zu befolgen:
a) Bei der Haltung im Freien beginnt die Wiedereinstellung von
Schweinen mit der Einstellung von Sentinel-Schweinen, die aufAntikörper gegen das KSP-Virus untersucht und für negativbefunden wurden oder die von Betrieben, die keinerleiBeschränkungen im Zusammenhang mit der klassischen Schweine-pest unterliegen, stammen. Die Sentinel-Schweine werden auf
Anweisung der zuständigen Behörde über den gesamten Seuchenbe-
trieb verteilt; 40 Tage nach der Einstellung in den Betrieb werdenProben genommen und gemäß dem Diagnosehandbuch aufAntikörper untersucht.
Sofern bei keinem Schwein Antikörper gegen das KSP-Virus nach-
gewiesen werden, kann die Wiederbelegung in vollem Umfang
vorgenommen werden. Bevor die Negativbefunde der serologischenUntersuchung nicht vorliegen, darf kein Schwein den Betriebverlassen.
b) Bei allen übrigen Haltungsformen erfolgt die Wiedereinstellung von
Schweinen entweder gemäß Buchstabe a) oder durch vollständigeWiederbelegung mit der Maßgabe, dass:
— alle Schweine innerhalb von 20 Tagen eintreffen und von
Betrieben stammen, die keinerlei Beschränkungen im Zusam-
menhang mit der klassischen Schweinepest unterliegen;
— die Schweine in dem wiedereingestellten Bestand einer serologi-
schen Untersuchung gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
▼B
werden. Probenahmen für diese Untersuchung können frühestens
40 Tage nach Eintreffen der letzten Schweine erfolgen;
— kein Schwein den Betrieb verlassen darf, bevor die Negativbe-
funde der serologischen Untersuchung vorliegen.
(3) Sind seit dem Abschluss der Reinigung und Desinfektion in dem
Betrieb jedoch mehr als sechs Monate vergangen, so kann die
zuständige Behörde unter Berücksichtigung der epidemiologischenLage Abweichungen von Absatz 2 genehmigen.
Artikel 14
Maßnahmen bei Verdacht auf klassische Schweinepest in einem
Schlachthof oder einem Transportmittel oder bei Bestätigung ihres
Vorliegens
(1) Besteht in einem Schlachthof oder einem Transportmittel
Verdacht auf klassische Schweinepest, so tragen die Mitgliedstaatendafür Sorge, dass die zuständige Behörde nach den Verfahren des
Diagnosehandbuchs unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaß-
nahmen einleitet, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oderauszuschließen.
(2) Wird in einem Schlachthof oder in einem Transportmittel ein
Fall von klassischer Schweinepest festgestellt, so trägt die zuständigeBehörde dafür Sorge, dass:
a) alle empfänglichen Tiere im Schlachthof oder im Transportmittel
unverzüglich getötet werden;
b) die Körper, Schlachtnebenerzeugnisse und tierischen Abfälle mögli-
cherweise infizierter und kontaminierter Tiere unter amtlicherAufsicht verarbeitet werden;
c) Gebäude und Ausrüstungen einschließlich Fahrzeugen unter
Aufsicht des amtlichen Tierarztes gemäß Artikel 12 gereinigt unddesinfiziert werden;
d) eine epidemiologische Untersuchung in entsprechender Anwendung
des Artikels 8 durchgeführt wird;
e) das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborver-
fahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird;
f) in dem Betrieb, aus dem die infizierten Schweine oder Tierkörper
stammen, und in den anderen Kontaktbetrieben die Maßnahmengemäß Artikel 7 angewandt werden; sofern aufgrund der epidemio-logischen Untersuchung nichts anderes angezeigt ist, sind in demUrsprungsbetrieb der infizierten Schweine oder Tierkörper die
Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anzuwenden;
g) die Wiedereinstellung von Tieren zur Schlachtung oder zum Trans-
port frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung undDesinfektion gemäß Artikel 12 stattfindet.
Artikel 15
Maßnahmen bei Verdacht auf klassische Schweinepest bei Wild-
schweinen und bei Bestätigung ihres Vorliegens
(1) Sobald der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Hinweise
darauf vorliegen, dass Seuchenverdacht bei Wildschweinen besteht,trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um die Seuche zu bestätigenoder auszuschließen, wobei sie Besitzer von Schweinen und Jägerunterrichtet; sie nimmt Untersuchungen einschließlich Laboruntersu-chungen aller mit Schusswaffen erlegten oder verendet aufgefundenen
Wildschweine vor.
(2) Sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wild-
schweinen bestätigt ist, trifft die zuständige Behörde des betreffendenMitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen gegen die Ausbrei-tung der Seuche:
a) Einsetzung einer Sachverständigengruppe, der Tierärzte, Jäger, auf
wild lebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen ange-2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
▼B
hören. Die Sachverständigengruppe unterstützt die zuständige
Behörde bei folgenden Aufgaben:
— Untersuchung der Seuchenlage und Ausweisung eines Seuchen-
gebiets gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b);
— Festlegung geeigneter Maßnahmen, die im Seuchengebiet
zusätzlich zu den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführtenMaßnahmen anzuwenden sind; diese Maßnahmen können eine
Aussetzung der Jagd und ein Verbot der Fütterung von Wild-
schweinen umfassen;
— Aufstellung eines Tilgungsplans, der der Kommission gemäß
Artikel 16 vorzulegen ist;
— Überprüfung der Wirksamkeit der zur Tilgung der klassischen
Schweinepest im Seuchengebiet getroffenen Maßnahmen;
b) sofortige amtliche Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im
ausgewiesenen Seuchengebiet und insbesondere Anordnungfolgender Maßnahmen:
— amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in allen Betrieben,
die vom Besitzer auf dem neuesten Stand zu halten ist; dieAngaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jederKontrolle überprüft werden. Bei Haltung im Freien kann dieZahl der Schweine bei der ersten Erhebung jedoch geschätztwerden;
— Absonderung aller Schweine im Betrieb entweder in ihren
normalen Stallungen oder an einem anderen Ort, der ihre Isolie-rung von Wildschweinen ermöglicht; Wildschweine dürfenkeinen Zugang zu Materialien haben, die danach mit den im
Betrieb gehaltenen Schweinen in Berührung kommen können.
— Verbot der Verbringung von Schweinen aus dem und in den
Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt unterBerücksichtigung der Seuchenlage hierzu die Genehmigung;
— angemessene Desinfektionsmaßnahmen beim Betreten und
Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt;
— alle Personen, die mit Wildschweinen in Kontakt kommen,
müssen zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung desKSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten; dieskann einschließen, dass Personen, die mit Wildschweinen inKontakt gekommen sind, der Zugang zu einem Schweinehal-tungsbetrieb zeitweilig untersagt wird;
— Untersuchung aller verendeten oder kranken Schweine eines
Betriebs, die Symptome der klassischen Schweinepestaufweisen, auf klassische Schweinepest;
— Teile von erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweinen
sowie Material oder Ausrüstung, die mit dem KSP-Virus konta-miniert sein könnten, dürfen nicht in einenSchweinehaltungsbetrieb gebracht werden;
— Schweine, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen dürfen das
Seuchengebiet nicht zum innergemeinschaftlichen Handelverlassen;
c) Veranlassung der Untersuchung aller im ausgewiesenen Seuchenge-
biet erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine durch
einen amtlichen Tierarzt auf klassische Schweinepest gemäß dem
Diagnosehandbuch. Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtli-cher Aufsicht zu verarbeiten. Bei KSP-Negativbefund wenden dieMitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 derRichtlinie 92/45/EWG des Rates (
1) an. Nicht zum Verzehr
bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
(1) Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild
und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S.
35). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24
vom 30.1.1998, S. 31).
▼B
d) Sicherstellung, dass das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisie-
rung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuchunterzogen wird.
(3) Tritt ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in
einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf, das in der Nähe des Hoheitsge-biets eines anderen Mitgliedstaats liegt, so arbeiten die betreffendenMitgliedstaaten bei der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaß-
nahmen zusammen.
Artikel 16
Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest aus einem
Wildschweinbestand
(1) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die
Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestäti-gung eines Primärfalls der klassischen Schweinepest bei
Wildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zur
Tilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und denMaßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbe-triebe.
Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erre-
icht werden kann. Der erforderlichenfalls geänderte Plan wird nachdem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt
werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten unverzüglich von diesen Änderungen in Kenntnis
gesetzt werden.
Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen
die Mitgliedstaaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfungund gegebenenfalls Genehmigung nach dem in Artikel 27 Absatz 2
genannten Verfahren vor.
(2) Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die
in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei derGenehmigung festzusetzenden Zeitpunkt durch die Maßnahmen des
Plans ersetzt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologi-
schen Untersuchungen und Kontrollen und die geografischeAusbreitung der Seuche;
b) ein ausgewiesenes Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betref-
fenden Mitgliedstaats. Bei der Ausweisung des Seuchengebietsberücksichtigt die zuständige Behörde
— die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die
geografische Verteilung der Seuche;
— die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet;
— natürliche oder künstliche Grenzen, die Wanderungen von
Wildschweinen behindern;
c) die Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen,
Naturschutzorganisationen und Veterinärämtern (Tiergesundheitund öffentliche Gesundheit);
d) die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen
aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zutreffen haben;
e) besondere Bemühungen zur Bestimmung der Zahl und des Aufent-
haltsorts von Meta-Populationen von Wildschweinen imSeuchengebiet und in seiner Umgebung;
f) die annähernde Zahl der Meta-Populationen von Wildschweinen
und ihre Größe im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
▼B
g) besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmaßes der
Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen durch Untersu-chungen an von Jägern erlegten oder an verendet aufgefundenen
Wildschweinen sowie Laboruntersuchungen, einschließlich alters-
geschichteter epidemiologischer Untersuchungen;
h) Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche durch Wildschwein-
wanderungen und/oder Kontakt zwischen Metapopulationen von
Wildschweinen; zu diesen Maßnahmen kann ein Jagdverbot
gehören;
i) Maßnahmen zur Verringerung der empfänglichen Wildschweinpo-
pulationen und insbesondere der Frischlinge;
j) die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung der Ausbreitung der
Seuche erfüllen müssen;
k) das Verfahren zur Beseitigung verendet aufgefundener oder erlegter
Wildschweine; dieses Verfahren beruht auf:
— der Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht, oder
— einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labor-
tests gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mit
Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. BeiKSP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten dieMaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtli-cher Aufsicht zu verarbeiten;
l) die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder
verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird. Bei dieserUntersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzu-tragen:
— Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt
wurde;
— Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt
wurde;
— Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat;
— Alter und Geschlecht des Schweins;— falls erlegt: Symptome vor dem Erlegen;— falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers;
— Laborbefunde;
m) Überwachungsprogramme und Präventivmaßnahmen für die im
ausgewiesenen Seuchengebiet und gegebenenfalls auch in dessenUmgebung gelegenen Betriebe, einschließlich des Transports undder Verbringung von Tieren im, aus dem und zum Seuchengebiet;diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringung
von Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus dem
Seuchengebiet für den innergemeinschaftlichen Handel umfassen;
n) sonstige Kriterien für die Aufhebung der Seuchentilgungsmaß-
nahmen im ausgewiesenen Seuchengebiet sowie derentsprechenden betrieblichen Maßnahmen;
o) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für
die Durchführung des Plans verantwortlichen Stellen beauftragt ist;
p) das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe
a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse
des Tilgungsplans prüfen kann;
q) die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die nach Ablauf von
mindestens zwölf Monaten ab dem letzten bestätigten Fall der klas-sischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenen
Seuchengebiet durchzuführen sind. Diese Überwachungsmaß-
nahmen werden mindestens zwölf Monate lang aufrecht erhaltenund umfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben g), k)und l) durchgeführten Maßnahmen.
(4) Der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ist alle sechs
Monate ein Bericht über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebietund über die Ergebnisse des Tilgungsplans zu übermitteln.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
▼B
Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitglied-
staaten hierzu liefern müssen, können nach dem in Artikel 26 Absatz 2genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 17
Diagnoseverfahren und Biosicherheitsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dassa) Diagnoseverfahren, Probenahmen und Labortests zum Nachweis der
klassischen Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch durchge-führt werden;
b) die Normen und Diagnosemethoden in den einzelnen Mitglied-
staaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang III
koordiniert werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Laboratorien
halten mit dem in Anhang IV genannten gemeinschaftlichen Referenz-
laboratorium Verbindung. Die Bestimmungen von Anhang IVhinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums geltenunbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbe-sondere des Artikels 28.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie wird nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren einKSP-Diagnosehandbuch genehmigt, um einheitliche Verfahren zur
Diagnose der klassischen Schweinepest sicherzustellen; darin wird
mindestens Folgendes festgelegt:
a) Mindestanforderungen an die Biosicherheit und Qualitätsstandards,
die von den KSP-Diagnoselaboratorien und beim Transport vonProben eingehalten werden müssen;
b) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn klinische oder
Tierkörperuntersuchungen durchgeführt werden, um die klassische
Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen;
c) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn, um die klassi-
sche Schweinepest durch Laboruntersuchungen zu bestätigen oderauszuschließen, Proben von lebenden Schweinen oder von Schwei-nekörpern genommen werden, einschließlich Probenahmeverfahrenfür serologische oder virologische Untersuchungen im Rahmen der
Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen;
d) für die Diagnose der klassischen Schweinepest anzuwendende
Labortests, einschließlich:
— Tests für die Differenzialdiagnose zwischen KSP-Virus und
anderen Pestviren, und
— falls verfügbar und geeignet, Tests zur Unterscheidung des durch
einen Marker-Impfstoff ausgelösten Antikörpermusters von dem,das durch einen Wildstamm des KSP-Virus ausgelöst wird;
— Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse der Labortests;
e) Labortechniken für die genetische Typisierung von KSP-Virusiso-
laten.
(4) Um angemessene Biosicherheitsbedingungen zum Schutz der
Tiergesundheit zu gewährleisten, dürfen das KSP-Virus, sein Genom,
seine Antigene und Impfstoffe für Forschungszwecke, zur Diagnose
oder zur Impfstoffherstellung nur an Orten, in Einrichtungen oderLaboratorien gehandhabt oder verwendet werden, die von derzuständigen Behörde zugelassen sind.
Die Liste der zugelassenen Orte, Einrichtungen oder Laboratorien ist
der Kommission ►
C1 vor dem 1. Mai 2003 ◄ zu übermitteln und
regelmäßig zu aktualisieren.
(5) Die Vorschriften der Anhänge III und IV sowie das Diagnose-
handbuch können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genanntenVerfahren ergänzt oder geändert werden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼B
Artikel 18
Verwendung, Herstellung und Verkauf von Impfstoffen gegen die
klassische Schweinepest
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dassa) die Verwendung von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest
verboten wird;
b) die Handhabung, Herstellung, Lagerung und Lieferung sowie der
Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen gegen die klassische Schwei-
nepest im Gebiet der Gemeinschaft unter amtlicher Kontrolleerfolgen.
(2) Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 26 Absatz 2
genannten Verfahren Vorschriften über Herstellung, Verpackung,Vertrieb und Zustand der Bestände an KSP-Impfstoffen in der Gemein-schaft erlassen werden.
Artikel 19
Notimpfung in Schweinehaltungsbetrieben
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) kann in
Schweinehaltungsbetrieben die Notimpfung gemäß den Verfahren undBestimmungen der Absätze 2 bis 9 durchgeführt werden, wenn dieklassische Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben bestätigt worden
ist und nach den vorliegenden epidemiologischen Daten eine Ausbrei-
tung zu befürchten ist.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 sind die
wichtigsten Kriterien und Risikofaktoren, die bei der Anwendung derNotimpfung zu berücksichtigen sind, in Anhang VI aufgeführt. DieseKriterien und Risikofaktoren können nach dem in Artikel 26 Absatz 2genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um neuen wissen-
schaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(3) Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Impfung entscheidet, legt er
der Kommission einen Notimpfplan vor, der mindestens folgende
Angaben enthält:
a) Beschreibung der Seuchenlage, die zur Beantragung der Notimpfung
geführt hat;
b) Ausdehnung des geografischen Gebiets, in dem die Notimpfung
durchgeführt werden soll, und Zahl der Schweinehaltungsbetriebein diesem Gebiet;
c) Schweinekategorien und annähernde Zahl der zu impfenden
Schweine;
d) zu verwendender Impfstoff;e) Dauer der Impfkampagne;
f) Kennzeichnung und Registrierung der geimpften Tiere;
g) Verfügungen über die Verbringung von Schweinen und Schweine-
fleischerzeugnissen;
h) die Kriterien, denen bei der Entscheidung, ob in Kontaktbetrieben
geimpft wird oder die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 ange-
wandt werden, Rechnung getragen wird;
i) sonstige Angaben in Zusammenhang mit dem Notfall, einschließlich
klinischer und Laboruntersuchungen, die an Proben von geimpftenBeständen und von Beständen der übrigen Betriebe im Impfgebiet
vorzunehmen sind, insbesondere die Angabe, ob ein Marker-Impf-
stoff verwendet werden soll.
Die Kommission prüft den Notimpfplan unverzüglich in Zusammenar-
beit mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Nach dem in Artikel 27Absatz 2 genannten Verfahren kann der Plan genehmigt werden oderkann seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzenabhängig gemacht werden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
▼B
Der Plan kann nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren
zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um derEntwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
(4) Unbeschadet der Artikel 10 und 11 trägt im Fall der Notimpfung
der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass während des Impfzeit-raums
a) keine lebenden Schweine aus dem Impfgebiet verbracht werden, es
sei denn, sie werden zur sofortigen Schlachtung zu einem von derzuständigen Behörde benannten und innerhalb oder in der Nähe des
Impfgebiets gelegenen Schlachthof oder zu einem Tierkörperverwer-
tungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort transportiert, wo sieunverzüglich getötet und die Schweinekörper unter amtlicherAufsicht verarbeitet werden;
b) das gesamte frische Schweinefleisch von notgeimpften Schweinen
gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich
entweder verarbeitet oder gekennzeichnet und behandelt wird;
c) Sperma, Eizellen und Embryos, die während eines Zeitraums von 30
Tagen vor der Impfung von zu impfenden Schweinen entnommen
wurden, ermittelt und unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden.
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten für einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten nach Abschluss der Impfung in dem betref-fenden Gebiet.
(6) Nach dem in Artikels 27 Absatz 2 genannten Verfahren wird vor
Ablauf des in Absatz 5 genannten Sechsmonatszeitraums durchentsprechende Maßnahmen dafür gesorgt, dass
a) keine seropositiven Schweine den Haltungsbetrieb verlassen, es sei
denn zur sofortigen Schlachtung;
b) von seropositiven Schweinen weder Sperma noch Embryos oder
Eizellen entnommen werden;
c) keine Ferkel von seropositiven Sauen den Ursprungsbetrieb
verlassen, es sei denn zum Transport
— in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung;
— in einen von der zuständigen Behörde benannten Betrieb, von
dem aus sie unmittelbar zum Schlachthof verbracht werden;
— in einen Betrieb nach Negativbefund eines serologischen Tests
zum Nachweis von Antikörpern gegen das KSP-Virus.
(7) Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat die Notimp-
fung beschließen, wenn die Interessen der Gemeinschaft nicht
gefährdet werden und folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es muss gemäß Artikel 22 ein Rahmenplan für die Notimpfungen
aufgestellt werden. Der spezifische Notimpfplan und die Entschei-dung zur Notimpfung sind der Kommission vor Beginn derImpfung mitzuteilen.
b) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 3 ist in dem Plan festzu-
legen, dass alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft werdensoll, nach Abschluss der Impfungen baldmöglichst gemäß Absatz 4Buchstabe a) geschlachtet oder getötet werden und dass von diesen
Schweinen gewonnenes frisches Fleisch gemäß Artikel 10 Absatz 3
Buchstabe f) vierter Gedankenstrich entweder verarbeitet odergekennzeichnet und behandelt wird.
Wenn dieser Beschluss gefasst ist, wird der Impfplan unverzüglich vom
Ständigen Veterinärausschuss geprüft. Nach dem in Artikel 27 Absatz2 genannten Verfahren kann der Plan genehmigt oder seine Genehmi-
gung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht
werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 5 und 6 können die in Absatz 4
vorgesehenen Maßnahmen aufgehoben werden, nachdem
a) alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft wurde, gemäß Absatz
4 Buchstabe a) geschlachtet oder getötet worden sind und das vondiesen Schweinen gewonnene frische Fleisch gemäß Artikel 102001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
▼B
Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich entweder verarbeitet
oder gekennzeichnet und behandelt worden ist;
b) alle Betriebe, in denen geimpfte Schweine gehalten wurden, gemäß
Artikel 12 gereinigt und desinfiziert worden sind.
Werden die Maßnahmen des Absatzes 4 aufgehoben, stellen die
Mitgliedstaaten ferner Folgendes sicher:
a) Die Wiedereinstellung von Schweinen in die oben genannten
Betriebe erfolgt frühestens zehn Tage nach Abschluss der Reinigungund Desinfektion und nachdem alle Schweine in Betrieben, in denengeimpft wurde, geschlachtet oder getötet worden sind.
b) Nach der Wiedereinstellung werden die Schweine in allen Betrieben
im Impfgebiet klinischen und Laboruntersuchungen gemäß demDiagnosehandbuch auf das KSP-Virus unterzogen. Bei der Wieder-einstellung von Schweinen in Betriebe, in denen geimpft wurde,
erfolgen diese Untersuchungen frühestens 40 Tage nach der Wieder-
einstellung; während dieses Zeitraums dürfen die Schweine denBetrieb nicht verlassen.
(9) Wenn bei der Impfkampagne ein Marker-Impfstoff verwendet
wurde, können nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren
Abweichungen von den Bestimmungen der Absätze 4, 5 und 6, insbe-
sondere in Bezug auf die Kennzeichnung des Fleisches der geimpftenSchweine und seine anschließende Verwendung sowie auf den Verwen-dungszweck der behandelten Erzeugnisse, genehmigt werden. Hierfürmüssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a) der Impfplan wurde vor Beginn der Impfung gemäß Absatz 3
genehmigt;
b) der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen beson-
deren Antrag gestellt, dem ein umfassender Bericht über die
Durchführung der Impfkampagne, ihre Ergebnisse und die Seuchen-
lage insgesamt beigefügt ist, und
c) es hat vor Ort eine Kontrolle der Durchführung der Impfkampagne
gemäß Artikel 21 stattgefunden.
Bei der Entscheidung für die Abweichungen gemäß den Absätzen 4, 5
und 6 ist zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko ist, dass sich dasKSP-Virus durch Verbringungen von oder Handel mit geimpftenSchweinen, ihren Nachkommen oder Erzeugnissen ausbreitet.
Artikel 20
Notimpfung von Wildschweinen
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) kann gemäß
den Verfahren und den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieNotimpfung von Wildschweinen durchgeführt werden, wenn die klassi-sche Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt worden ist und nach
den vorliegenden epidemiologischen Daten eine Ausbreitung zu
befürchten ist.
(2) Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Impfung entscheidet, legt er
der Kommission einen Notimpfplan vor, der folgende Angaben enthält:
a) Beschreibung der Seuchenlage, die zur Beantragung der Notimpfung
geführt hat;
b) die geografische Ausdehnung des Gebiets, in dem die Notimpfung
durchzuführen ist. Dieses Gebiet gehört auf jeden Fall zum gemäß
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) ausgewiesenen Seuchengebiet;
c) Art des zu verwendenden Impfstoffs und Impfverfahren;
d) besondere Maßnahmen zur Impfung von Jungtieren;
e) voraussichtliche Dauer der Impfkampagne;
f) annähernde Zahl der zu impfenden Wildschweine;g) Maßnahmen zur Bestandsreduzierung über Jugendklassen;
h) gegebenenfalls Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des
Vakzinevirus auf in Betrieben gehaltene Schweine;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
i) erhoffte Ergebnisse der Impfkampagne und Parameter, die zur
Überprüfung der Wirksamkeit herangezogen werden;
j) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für
die Durchführung des Plans verantwortlichen Stellen beauftragt ist;
k) das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe
a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse
der Impfkampagne prüfen kann;
l) sonstige Angaben im Zusammenhang mit dem Notfall.
Die Kommission prüft den Notimpfplan unverzüglich in Zusammenar-
beit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, um insbesonderesicherzustellen, dass er mit den im Rahmen des Tilgungsplans nachArtikel 16 Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen in Einklang steht.
Liegt das Impfgebiet in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen
Mitgliedstaats, in dem ebenfalls Maßnahmen zur Tilgung der klassi-schen Schweinepest bei Wildschweinen durchgeführt werden, so mussder Impfplan auch mit den Maßnahmen in dem anderen Mitgliedstaatin Einklang stehen.
Nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren kann der
Notimpfplan genehmigt oder seine Genehmigung von bestimmtenÄnderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.
Der Plan kann nach dem oben genannten Verfahren zu einem späteren
Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung derSeuchenlage Rechnung zu tragen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und
den übrigen Mitgliedstaaten mit dem Bericht gemäß Artikel 16 Absatz4 alle sechs Monate auch einen Bericht über die Ergebnisse der Impf-kampagne.
Artikel 21
Gemeinschaftskontrollen
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort
und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebieteine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jedefür die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Hilfe. Die Kommissionunterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis der Kontrollen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur
Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatli-chen Behörden, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen.
Artikel 22
Krisenpläne
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die
bei Ausbruch der klassischen Schweinepest auf einzelstaatlicher Ebene
zu treffen sind.
Der Krisenplan ermöglicht den Zugang zu Anlagen, Ausrüstungen,
Personal und allen sonstigen Materialien, die für eine zügige und effi-
ziente Seuchentilgung erforderlich sind. Er enthält genaue Angaben
über
a) den Bedarf eines jeden Mitgliedstaats an Impfstoffen für eine
Notimpfung,
b) die Gebiete mit hohen Schweinebesatzdichten in jedem Mitglied-
staat, damit sichergestellt werden kann, dass diese Gebiete in
höherem Maße überwacht werden und auf die Seuche vorbereitet
sind.
(2) Der Krisenplan wird nach den in Anhang VII festgelegten Krite-
rien und Anforderungen erstellt.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
▼B
Diese Kriterien und Anforderungen können unter Berücksichtigung der
Besonderheiten der klassischen Schweinepest und der Fortschritte beider Seuchenbekämpfung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten
Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(3) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des
angestrebten Ziels ermöglichen und schlägt dem betreffenden Mitglied-
staat die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere
um sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitglied-staaten übereinstimmen.
Die notfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2
genannten Verfahren genehmigt.
Die Pläne können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten
Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung derSeuchenlage Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten überarbeiten
den Plan auf jeden Fall alle fünf Jahre und legen ihn der Kommission
nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmi-gung vor.
Artikel 23
Seuchenbekämpfungszentren und Sachverständigengruppen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des
Ausbruchs der klassischen Schweinepest unverzüglich ein unein-
geschränkt einsatzbereites nationales Seuchenbekämpfungszentrumeingerichtet werden kann.
(2) Das nationale Seuchenbekämpfungszentrum leitet und überwacht
die Maßnahmen der in Absatz 3 genannten lokalen Seuchenbe-
kämpfungszentren. Es ist insbesondere für Folgendes zuständig:
a) Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen,
b) Sicherstellung der unverzüglichen und effizienten Durchführung der
oben genannten Maßnahmen durch die lokalen Seuchenbe-
kämpfungszentren,
c) Bereitstellung von Personal und anderen Mitteln für die lokalen
Seuchenbekämpfungszentren,
d) Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der
nationalen Veterinärorganisationen, der nationalen Behörden und
der Agrar- und Handelseinrichtungen,
e) sofern angezeigt, Durchführung einer Notimpfung und Festlegung
von Impfgebieten,
f) Verbindung zu den Diagnoselabors,g) Verbindung zur Presse und anderen Medien,h) Verbindung zu den Polizeibehörden zur Durchführung gezielter
justizieller Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des
Ausbruchs der klassischen Schweinepest unverzüglich uneingeschränkt
einsatzfähige lokale Seuchenbekämpfungszentren eingerichtet werden
können.
(4) Bestimmte Aufgaben des nationalen Seuchenbekämpfungszen-
trums können an das lokale Seuchenbekämpfungszentrum delegiert
werden, das auf der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie64/432/EWG genannten Verwaltungsebene oder auf anderer Ebenetätig ist, sofern dies nicht den Zielen des nationalen Seuchenbe-kämpfungszentrums zuwiderläuft.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen eine ständig einsatzfähige Sachver-
ständigengruppe ein, die mit ihrem Fachwissen die zuständigeBehörde dabei unterstützt, dass sie jederzeit auf ein Ausbrechen derSeuche vorbereitet ist.
Im Seuchenfalle unterstützt die Sachverständigengruppe die zuständige
Behörde mindestens bei
a) der epidemiologischen Untersuchung;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
▼B
b) den Probenahmen, Laboruntersuchungen und der Auswertung der
Laborbefunde;
c) der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen und
lokalen Seuchenbekämpfungszentren und die Sachverständigengruppe
über Personal, Einrichtungen und Ausrüstung einschließlich der erfor-derlichen Informationssysteme verfügen und eine klare und effektiveWeisungs- und Verwaltungshierarchie haben, damit die rasche Durch-führung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie
sichergestellt ist.
Einzelheiten über Personal, Einrichtungen, Ausrüstung, Weisungs- und
Verwaltungshierarchie der nationalen und lokalen Seuchenbe-
kämpfungszentren und der Sachverständigengruppe sind in denKrisenplänen gemäß Artikel 22 festzulegen.
(7) Weitere Kriterien und Anforderungen zu Aufgaben und Pflichten
der nationalen Seuchenbekämpfungszentren, der lokalen Seuchenbe-kämpfungszentren und der Sachverständigengruppen können nach demin Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 24
Verwendung von Küchenabfällen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass:a) die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine verboten wird;
b) Küchenabfälle, die von internationalen Transportmitteln stammen,
wie Schiffen, Land- oder Luftfahrzeugen, gesammelt und unteramtlicher Aufsicht beseitigt werden;
c) der Kommission zum ersten Mal im Jahr 2003 und dann jedes Jahr
jeweils bis zum 31. Oktober Informationen über die Umsetzung derBuchstaben a) und b) und über die von den Mitgliedstaaten durch-geführten entsprechenden Kontrollen übermittelt werden. DieKommission legt diese Informationen dem durch den Beschluss 68/
361/EWG des Rates (
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss
vor.
(2) Weitere Einzelheiten zu den von den Mitgliedstaaten durchzu-
führenden Kontrollmaßnahmen und den von ihnen hierzuvorzulegenden Informationen, insbesondere zu den in Absatz 1 Buch-stabe c) genannten Informationen, können nach dem in Artikel 26Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bis zum Zeitpunkt des Beginns der
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung von
Küchenabfällen zur Verfütterung an Schweine im Rahmen der
Vorschriften über tierische Nebenprodukte, die nicht zum menschlichenVerzehr oder zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind.
Artikel 25
Verfahren zur Änderung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge und
zur Annahme weiterer Durchführungsbestimmungen zu dieser
Richtlinie
(1) Diese Richtlinie kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der
Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit an den Stand derWissenschaft und der Technik angepasst werden.
(2) Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden jedoch nach dem in
Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.
(3) Etwaige erforderliche Durchführungsbestimmungen zu dieser
Richtlinie können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen werden.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
(1) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
▼B
Artikel 26
Normales Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 68/361/
EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene
Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 27
Beschleunigtes Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 68/361/
EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene
Frist wird auf 15 Tage festgesetzt.
Artikel 28
Aufhebungen
(1) Die Richtlinie 80/217/EWG, ►C1 geändert durch die in
Anhang VIII Teil A aufgeführten Rechtsakte ◄, wird ►C1 ab dem
1. November 2002 ◄ unbeschadet der Übergangsbestimmungen des
Artikels 29 und unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten
►C1 hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B angegebenen Fristen ◄
für ihre Umsetzung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 80/217/EWG gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind
►C1 entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX ◄zu
lesen.
(2) Die Entscheidung 81/859/EWG wird aufgehoben.
Artikel 29
Übergangsbestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 gelten die
Anhänge I und IV der Richtlinie 80/217/EWG für die Zwecke der
vorliegenden Richtlinie weiter bis zum Inkrafttreten der Entscheidungüber die Genehmigung des Diagnosehandbuchs gemäß Artikel 17Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die gemäß Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG genehmigten
und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtliniegeltenden Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wild-schweinen gelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedoch ►
C1 vor dem 1.
Februar 2003 ◄ Änderungen zu diesen Plänen vor, die den
Vorschriften des Artikels 16 Absatz 3 Rechnung tragen.
Die erforderlichenfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel
27 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(3) Die gemäß Artikel 14b der Richtlinie 80/217/EWG genehmigten
und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtliniegeltenden Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepestgelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedoch ►
C1 vor dem 1.
Mai 2003 ◄Änderungen zu diesen Plänen vor, die den Vorschriften
des Artikels 22 Rechnung tragen.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼B
Die erforderlichenfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel
26 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(4) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem in
Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Übergangsbestim-
mungen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassenwerden.
Artikel 30
Umsetzung in einzelstaatliches Recht und Anwendung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Oktober2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften dieser Richtlinie ab 1.
November 2002 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichungauf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheitender Bezugnahme.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 32
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG I
Seuchenmeldung und weitere epidemiologische Angaben des Mitgliedstaats,
in dem die klassische Schweinepest bestätigt worden ist
1. Innerhalb von 24 Stunden ab der Bestätigung eines Primärherdes, eines
Primärfalls bei Wildschweinen oder eines Falls in einem Schlachthof oder
Transportmittel gibt der betreffende Mitgliedstaat mit Hilfe des gemäß
Artikel 5 der Richtlinie 82/894/EWG des Rates eingerichteten Tierseuchen-
meldesystems folgende Meldungen ab:
a) Datum der Absendung;
b) Uhrzeit der Absendung;c) Name des Mitgliedstaats;d) Bezeichnung der Krankheit;e) Zahl der Primärherde oder Primärfälle;f) Zeitpunkt, zu dem der Verdacht auf klassische Schweinepest auftrat;g) Zeitpunkt der Bestätigung;h) zur Bestätigung angewandte Methoden;
i) ob die Seuche bei Wildschweinen oder bei Schweinen in einen Betrieb,
Schlachthof oder Transportmittel bestätigt wurde;
j) Ort, an dem der Primärherd oder Primärfall der klassischen Schweinepest
bestätigt wurde;
k) angewandte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
2. Bei Primärherden oder -fällen in Schlachthöfen oder Transportmitteln muss
der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 1
folgende Angaben übermitteln:
a) Zahl der empfänglichen Schweine im Primärherd, Schlachthof oder Trans-
portmittel;
b) Zahl der verendeten Schweine je Kategorie im Betrieb, Schlachthof oder
Transportmittel;
c) für jede Kategorie die Morbidität der Seuche und die Zahl der Schweine,
bei denen die klassische Schweinepest bestätigt wurde;
d) Zahl der im Primärherd, Schlachthof oder Transportmittel getöteten
Schweine;
e) Zahl der verarbeiteten Schweinekörper;f) Entfernung eines etwaigen Seuchenherds vom nächstgelegenen Schweine-
haltungsbetrieb;
g) wenn die klassische Schweinepest in einem Schlachthof oder Transport-
mittel bestätigt worden ist, Ort des Ursprungsbetriebs oder der
Ursprungsbetriebe der infizierten Schweine oder Schweinekörper.
3. Bei Sekundärherden sind die Angaben gemäß den Nummern 1 und 2 inner-
halb der in Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG festgesetzten Frist zu
übermitteln.
4. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die gemäß den
Nummern 1, 2 und 3 zu übermittelnden Angaben über Seuchenherde oder
Fälle der klassischen Schweinepest in einem Betrieb, Schlachthof oder Trans-
portmittel baldmöglichst durch einen schriftlichen Bericht an die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten ergänzt werden, der mindestens
folgende Angaben enthält:
a) Datum der Tötung der Schweine im Betrieb, Schlachthof oder Transport-
mittel und der Verarbeitung der Tierkörper;
b) Ergebnisse der Tests an Proben, die bei der Tötung der Schweine
entnommen wurden;
c) sofern von der Abweichung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Gebrauch gemacht
wurde, die Zahl der getöteten und verarbeiteten Schweine, die Zahl der
Schweine, die später geschlachtet werden sollen, sowie die für ihre
Schlachtung vorgesehene Frist;
d) alle Angaben betreffend den möglichen Ursprung der Krankheit bzw. den
Ursprung der Krankheit, wenn er festgestellt werden konnte;
e) bei einem Primärherd oder einem Fall der klassischen Schweinepest in
einem Schlachthof oder Transportmittel den genetischen Typ des für den
Ausbruch oder Fall verantwortlichen Virus;2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
▼B
f) falls Schweine in Kontaktbetrieben oder in Betrieben getötet wurden, in
denen sich KSP-virusverdächtige Schweine befinden, folgende Angaben:
— Datum der Tötung und Zahl der Schweine jeder Kategorie, die in den
einzelnen Betrieben getötet wurden;
— epidemiologische Beziehung zwischen Seuchenherd oder Fall der
klassischen Schweinepest und jedem Kontaktbetrieb oder Gründe, die
zum Verdacht auf klassische Schweinepest in den KSP-verdächtigen
Betrieben geführt haben;
— Ergebnisse der Laboruntersuchungen an Proben, die von den
Schweinen in den Betrieben und bei ihrer Tötung genommen wurden.
Falls keine Schweine in Kontaktbetrieben getötet wurden, ist diese
Entscheidung zu begründen.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
▼B
ANHANG II
Grundsätze und Verfahren für Reinigung und Desinfektion
1. Allgemeine Grundsätze und Verfahren
a) Die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und etwaige Maßnahmen
zur Vernichtung von Nagetieren und Insekten erfolgen unter amtlicher
Aufsicht und gemäß den Weisungen des amtlichen Tierarztes.
b) Die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration sind
von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen, um die Abtötung des
KSP-Virus zu gewährleisten.
c) Die Wirksamkeit der Desinfektionsmittel ist vor ihrer Verwendung zu
überprüfen, da sie bei einigen Mitteln nach längerer Lagerung beeinträch-
tigt sein kann.
d) Bei der Wahl der Desinfektionsmittel und -verfahren ist die Art der zu
behandelnden Gebäude, Fahrzeuge und sonstigen Gegenstände zu
berücksichtigen.
e) Die fettlösenden Mittel und Desinfektionsmittel sind so zu verwenden,
dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind die Anwei-
sungen des Herstellers insbesondere in Bezug auf Druck,
Mindesttemperatur und Einwirkzeit einzuhalten.
f) Folgende allgemeine Vorschriften gelten unabhängig vom verwendeten
Desinfektionsmittel:
— gründliches Durchtränken von Liegeplätzen, Einstreu und Tieraus-
scheidungen mit dem Desinfektionsmittel;
— nachdem Geräte und Anlagen, die eine wirksame Reinigung und
Desinfektion behindern würden, soweit möglich entfernt bzw. demon-
tiert worden sind: sorgfältiges Waschen und Reinigen der Böden,
Rampen und Wände mit Bürsten und Schrubbern;
— erneutes Aufbringen des Desinfektionsmittels mindestens während der
vom Hersteller empfohlenen Kontaktzeit;
— für Reinigungsarbeiten verwendetes Wasser ist entsprechend den
Anweisungen des Amtstierarztes so zu beseitigen, dass keinerlei
Risiko einer Verbreitung des Virus besteht.
g) Werden zum Waschen unter Hochdruck aufgebrachte flüssige Mittel
verwendet, ist dafür Sorge zu tragen, dass gereinigte Teile nicht erneut
kontaminiert werden.
h) Ausrüstungen, Anlagen, Gegenstände oder Boxen, die wahrscheinlich
kontaminiert sind, müssen gewaschen, desinfiziert oder vernichtet werden.
i) Nach der Desinfektion muss eine erneute Kontamination vermieden
werden.
j) Die im Rahmen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Reinigungs- und
Desinfektionsarbeiten sind im Betriebsregister bzw. Fahrtenbuch zu doku-
mentieren und, sofern eine amtliche Abnahme verlangt wird, vom
aufsichtsführenden amtlichen Tierarzt zu bescheinigen.
2. Besondere Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion infizierter
Betriebe:
a) Grobreinigung und Vordesinfektion:
— Bei der Tötung der Tiere sind alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um die Verbreitung des KSP-Virus zu vermeiden oder so
gering wie möglich zu halten. Dazu gehört unter anderem die vorüber-
gehende Installation einer Desinfektionsanlage, die Bereitstellung von
Schutzkleidung und Duschen, die Dekontamination benutzter Ausrü-
stung, Instrumente und Einrichtungen und die Abschaltung der
Belüftungsanlage.
— Tierkörper sind mit Desinfektionsmitteln einzusprühen.
— müssen die Tierkörper zur Verarbeitung aus dem Betrieb entfernt
werden, so sind geschlossene und auslaufsichere Behälter zu
verwenden.
— Sobald die Schweinekörper zur Verarbeitung entfernt worden sind,
müssen die Stallungen und sonstige Gebäudeteile, Höfe usw., die
während der Tötung, der Schlachtung oder der Tierkörperuntersu-
chung kontaminiert worden sind, mit gemäß Artikel 12 zugelassenen
Desinfektionsmitteln besprüht werden.
— Jedes möglicherweise bei der Schlachtung oder bei der Tierkörperun-
tersuchung angefallene Gewebe oder Blut sowie grobe
Verschmutzungen in Gebäuden, Höfen, an Geräten usw. sind
sorgfältig zu entfernen und mit den Tierkörpern zu verarbeiten.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30
▼B
— Das verwendete Desinfektionsmittel muss mindestens 24 Stunden auf
die behandelten Flächen einwirken.
b) Feinreinigung und Schlussdesinfektion:
— Dung und gebrauchte Einstreu sind zu entfernen und gemäß Nummer
3 Buchstabe a) zu behandeln.
— Alle Flächen sind mit einem fettlösenden Mittel von Fettresten und
Schmutz zu befreien und mit Wasser abzuspülen.
— Nach dem Abspülen mit Wasser sind die Flächen erneut mit Desinfek-
tionsmittel einzusprühen.
— Nach sieben Tagen sind die behandelten Flächen erneut mit einem
fettlösenden Mittel zu behandeln, mit Wasser abzuspülen, mit Desin-
fektionsmittel einzusprühen und nochmals mit Wasser abzuspülen.
3. Desinfektion von Einstreu, Dung und Flüssigmist, die kontaminiert sind:
a) Dung und gebrauchte Einstreu sind zur Selbsterhitzung zu stapeln, mit
Desinfektionsmitteln zu besprühen und mindestens 42 Tage ruhen zu
lassen oder durch Verbrennen oder Vergraben zu vernichten.
b) Flüssigmist ist nach dem letzten Eintrag von infekziösem Material
mindestens 42 Tage zu lagern, es sei denn, die zuständigen Behörden
genehmigen eine kürzere Lagerzeit für Flüssigmist, der gemäß den
Anweisungen des amtlichen Tierarztes zur sicheren Abtötung des Virus
wirksam behandelt wurde.
4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann die zuständige Behörde bei der
Haltung im Freien spezifische Reinigungs- und Desinfektionsverfahren fest-
legen, die der Art des Betriebs und den klimatischen Bedingungen
Rechnung tragen.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 31
▼B
ANHANG III
Liste und Aufgaben der einzelstaatlichen KSP-Laboratorien
1. Einzelstaatliche KSP-Laboratorien
Belgien
Centre d'étude et de Recherche vétérinaires et agrochimiques, 1180 Bruxelles
Tschechische Republik
Státní veterinární ústav Jihlava, Rantí řovská 93, 586 05 Jihlava
Dänemark
Statens Veterinære Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave
Deutschland
Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, 17498 Insel Riems
Estland
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu
Griechenland
Veterinary Institute of Infectious and Parasitic Diseases, 15310 Ag. Paraskevi
Spanien
Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos (Madrid)
Frankreich
AFSSA-Ploufragan, Zoopole des Côtes d'Armor, 22440 Ploufragan
Irland
Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castleknock, Dublin 15
Italien
Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche, 06100
Perugia
Zypern
Institut für Virologie, Tierarztschule Hannover, Bunteweg 17, D-30559
Hannover
Lettland
Valsts veterin ārmedic īnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV-1076 R īga
Litauen
Nacionalin ėveterinarijos laboratorija, J.Kairi ūkščio g. 10, LT-2021 Vilnius
Luxemburg
Laboratoire de Médicine Vétérinaire de l'État, 1020 Luxembourg
Ungarn
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2., Tábornok u. 2., H-1581
Budapest
Malta
Veterinary Laboratory Agency, Weybridge, United Kingdom
Niederlande
Instituut voor Veehouderij en Diergezondheid (ID-Lelystad), 8200 AB
Lelystad
Österreich
Bundesanstalt für Veterinärmedizinische Untersuchungen in Mödling,
Robert-Koch-Gasse 17, 2340 Mödling2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 32
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
Polen
Laboratorium Zakładu Chorób ŚwińPaństwowego Instytutu Weterynaryj-
nego, Al. Partyzantów 57, PL-24-100 Puławy
Portugal
Laboratório Nacional de Investigação Veterinária, 1500 Lisboa
Slowenien
Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbi čeva 60, SI-1000 Ljubljana
Slowakei
Štátny veterinary ústav, Pod dráhami 918, SK-960 86 Zvolen
Finnland
Eläinlääkintä- ja elintarviketutkimuslaitos, 00231 Helsinki/Anstalten för vete-
rinärmedicin och livsmedel, 00231 Helsingfors
Schweden
Statens veterinärmedicinska anstalt, 751 89 Uppsala
Vereinigtes Königreich
Veterinary Laboratories Agency, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB
2. Die einzelstaatlichen KSP-Laboratorien haben sicherzustellen, dass die Labo-
runtersuchungen zum Nachweis der klassischen Schweinepest und die
genetische Typisierung des Virusisolats in allen Mitgliedstaaten nach dem
Diagnosehandbuch durchgeführt werden. Zu diesem Zweck können sie
besondere Vereinbarungen mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium
oder mit anderen einzelstaatlichen Laboratorien treffen.
3. Die einzelstaatlichen KSP-Laboratorien sind im betreffenden Mitgliedstaat
verantwortlich für die Koordinierung der Normen und Diagnosemethoden
der einzelnen KSP-Diagnoselaboratorien in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an die einzelnen Laboratorien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat
verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie regelmäßig Vergleichstests;d) bewahren sie die Isolate von KSP-Virus aus den in dem Mitgliedstaat
bestätigten Fällen und Ausbrüchen auf.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 33
▼B
▼A1
▼B
▼B
ANHANG IV
Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest
1. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest ist
das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg
17, D-30559 Hannover.
2. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest hat
folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Es koordiniert in Absprache mit der Kommission die in den Mitglied-
staaten angewandten Methoden zur Diagnose der klassischen
Schweinepest, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:
— Aufbewahrung und Lieferung von Zellkulturen für Diagnosezwecke;
— Typisierung, Aufbewahrung und Lieferung von KSP-Virusstämmen
für serologische Untersuchungen sowie zur Herstellung von Antiseren;
— Lieferung standardisierter und konjugierter Seren und sonstiger Refe-
renzreagenzien an die nationalen Laboratorien zur Standardisierung
der in den Mitgliedstaaten verwendeten Tests und Reagenzien;
— Anlage und Aufbewahrung einer KSP-Virussammlung;— regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnosever-
fahren auf Gemeinschaftsebene;
— Sammlung und vergleichende Analyse von Daten und Informationen
über die angewandten Diagnoseverfahren und die entsprechenden
Testergebnisse;
— Charakterisierung von Virusisolaten mit den modernsten Methoden,
um weiter gehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der klassi-
schen Schweinepest zu erhalten;
— Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung,
der Epizootiologie und der Verhütung der klassischen Schweinepest
auf der ganzen Welt;
— Sammlung von Kenntnissen über das KSP-Virus und andere relevante
Viren, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen;
— Erwerb gründlicher Kenntnisse über die Zubereitung und Anwendung
veterinärmedizinischer Immunologiepräparate zur Tilgung und
Bekämpfung der klassischen Schweinepest.
b) Es veranlasst die Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im
Hinblick auf eine Harmonisierung der Diagnoseverfahren.
c) Es verfügt über Fachkräfte, die in Notfällen in der Gemeinschaft einge-
setzt werden können.
d) Es betreibt Forschungsarbeiten zur gezielteren Bekämpfung der klassi-
schen Schweinepest und koordiniert solche Arbeiten soweit wie möglich.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 34
▼B
ANHANG V
Wichtigste Kriterien und Risikofaktoren, die bei der Entscheidung, Schweine in Kontaktbe-
trieben zu töten, zu berücksichtigen sind
KriterienEntscheidung
Tötung Keine Tötung
Klinische Zeichen, die auf klas-
sische Schweinepest in
Kontaktbetrieben hindeutenJa Nein
Verbringung von Schweinen
vom Seuchenherd in Kontaktbe-
triebe nach dem Zeitpunkt, zu
dem das Virus wahrscheinlich
in den infizierten Betrieb einge-
schleppt wurdeJa Nein
Kontaktbetriebe befinden sich
in einem Gebiet mit hoher
SchweinebesatzdichteJa Nein
Wahrscheinliche Ausbreitung
des Virus vom Seuchenherd
vor Anwendung von Tilgungs-
maßnahmenMassiv/unbekannt Begrenzt
Kontaktbetriebe sind höchstens
500 Meter (1) vom Seuchenherd
entferntJa Nein
Kontaktbetriebe liegen in der
Nähe von mehr als einem
SeuchenherdJa Nein
Zahl der Schweine im Seuchen-
herd-Betrieb und/oder in
KontaktbetriebenHoch Niedrig
(1) In Gebieten mit sehr hoher Schweinebesatzdichte ist eine größere Entfernung anzusetzen.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 35
▼B
ANHANG VI
Wichtigste Kriterien und Risikofaktoren, die bei der Entscheidung zur Notimpfung in Schweine-
haltungsbetrieben zu berücksichtigen sind
KriterienEntscheidung
Impfung Keine Impfung
Zahl/Inzidenzkurve der
Ausbrüche in den vorange-
gangenen 10-20 TagenHoch/Steil ansteigend Niedrig/Flach oder langsam
ansteigend
Betriebe, in denen geimpft
würde, befinden sich in einem
Gebiet mit hoher Schweinebe-
satzdichteJa Nein
Wahrscheinlichkeit weiterer
Ausbrüche in dem Gebiet in
den kommenden zwei Monaten
oder während eines längeren
ZeitraumsSehr wahrscheinlich Nicht wahrscheinlich
Engpass bei Tierkörperverarbei-
tungskapazitätJa Nein2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 36
▼B
ANHANG VII
Kriterien und Anforderungen für die Krisenpläne
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Krisenpläne mindestens
folgenden Kriterien und Anforderungen genügen:
a) Es sind Bestimmungen vorgesehen, die gewährleisten, dass die für die
Durchführung der Krisenpläne erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten
gegeben sind, und eine zügige und effiziente Tilgungskampagne ermögli-
chen.
b) Es sind Bestimmungen vorgesehen, die gewährleisten, dass Krisenfonds,
Haushalts- und sonstige Finanzmittel in Anspruch genommen werden
können, um allen Aspekten der Bekämpfung der klassischen Schweinepest
im Seuchenfall Rechnung zu tragen.
c) Es wird eine Weisungskette eingerichtet, die gewährleistet, dass die
Beschlussfassung im Seuchenfall zügig und effizient verläuft. Erforderlichen-
falls wird diese Weisungskette einer zentralen Beschlussfassungsinstanz
unterstellt, die sämtliche Strategien zur Bekämpfung der Seuche leitet. Der
Leiter der Veterinärdienste gehört dieser Instanz an und sorgt für die Verbin-
dung zwischen der zentralen Beschlussfassungsinstanz und dem nationalen
Seuchenbekämpfungszentrum gemäß Artikel 23.
d) Es werden Vorkehrungen für die Bereitstellung der für eine zügige und effi-
ziente Kampagne erforderlichen Mittel, einschließlich Personal,
Materialausstattung und Laborinfrastruktur, getroffen.
e) Ein aktuelles Seuchenbekämpfungshandbuch wird bereitgestellt. Es
beschreibt detailliert, umfassend und konkret alle im Falle eines Ausbruchs
der klassischen Schweinepest durchzuführenden Verfahren, Anweisungen
und Bekämpfungsmaßnahmen.
f) Falls als notwendig erachtet, werden detaillierte Notimpfungspläne bereitge-
stellt.
g) Die Mitarbeiter nehmen regelmäßig teil an
i) Schulungen über die klinischen Zeichen, die epidemiologische Untersu-
chung und die Bekämpfung der klassischen Schweinepest,
ii) Notfallübungen, die mindestens zweimal jährlich stattfinden,iii) Schulungen über Kommunikationstechniken für die Durchführung von
Kampagnen zur Sensibilisierung der Behörden, Landwirte und Tierärzte
im Seuchenfall.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 37
▼B
ANHANG VIII
TEIL A
Richtlinie 80/217/EWG und Rechtsakte zu ihrer Änderung
(angeführt in Artikel 28)
— Richtlinie 80/1101/EWG (1)
— Richtlinie 80/1274/EWG (2) nur Artikel 2
— Richtlinie 81/476/EWG (3) nur hinsichtlich der in den Artikeln 1 und 2 enthaltenen
Bezugnahmen auf die Richtlinie 80/217/EWG
— Richtlinie 84/645/EWG (4)
— Richtlinie 85/586/EWG (5) nur hinsichtlich der in Artikel 5 enthaltenen Bezugnahmen
auf die Richtlinie 80/217/EWG
— Richtlinie 87/486/EWG (6)
— Richtlinie 91/685/EWG (7)
— Entscheidung 93/384/EWG (8)
(1) ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 17.
(2) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 75.
(3) ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20.
(4) ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 33.
(5) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44.
(6) ABl. L 280 vom 3.10.1987, S. 21.
(7) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 1.
(8) ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 34.2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 38
▼B
TEIL B
Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht
Richtlinie Frist für die Umsetzung
80/217/EWG 1. Juli 1981
80/1101/EWG
80/1274/EWG 1. Juli 1981
81/476/EWG84/645/EWG 31. März 198585/586/EWG 1. Januar 1986
87/486/EWG 31. Dezember 1987
91/685/EWG 1. Juli 19922001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 39
▼B
ANHANG IX
Entsprechungstabelle
Diese Richtlinie Richtlinie 80/217/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Buchstaben a), b), e), f), m), n), o),
q)Artikel 2 Buchstaben a), e), g), h), i), j), k), m)
Artikel 2 Buchstaben c), d), g), h), i), j), k), l),
p), r), s), t), u), v), w)—
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3
Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 12Artikel 4 Absätze 1 und 2 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 3 —Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), f), g),
i)Artikel 5 Absatz 1, außer siebtem Gedanken-
strich
Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), e), h) und
Absatz 2—
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 —
Artikel 8, Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2
Buchstabe b) zweiter Satz—
Artikel 8, außer oben genanntem Unterabsatz
und SatzArtikel 7
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 —
Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 9 Absätze 2, 3 und 10
Artikel 10 Absatz 1, außer Buchstaben g) und
h), Absätze 2 und 3Artikel 9 Absatz 4
Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben g) und h) —
Artikel 10 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5
Artikel 11 Absätze 1 und 2 Artikel 9 Absatz 6
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 7Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12Artikel 12 Absatz 2 —
Artikel 13, außer Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 1 siebter Gedankenstrich
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 14 —2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 40
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 80/217/EWG
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 6a Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
fünfter und achter Gedankenstrich—
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b), außer
fünftem und achtem GedankenstrichArtikel 6a Absatz 2
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 6a Absatz 2a
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3 —
Artikel 16 Absatz 1, außer viertem Gedanken-
strich, und Absatz 2Artikel 6a Absätze 3 und 4
Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben b), c), g), j),
k), l), n)Artikel 6a Absatz 5
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 4, Absatz 3
Buchstaben a), d), e), f), h), i), m), o), p), q)
und Absatz 4—
Artikel 17 Absätze 1 und 2 Artikel 11
Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 —
Artikel 18 Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und
Absatz 5
Artikel 19 Absatz 1, Absatz 3, außer Buch-
staben h) und i), Absatz 4, außer Buchstabe c),
Absatz 5 und Absatz 6, außer Buchstabe b)Artikel 14 Absätze 2, 3 und 4
Artikel 19 Absatz 2, Absatz 3 Buchstaben h)
und i), Absatz 4 Buchstabe c), Absatz 6 Buch-
stabe b), Absätze 7, 8 und 9—
Artikel 20 —
Artikel 21 Artikel 14a
Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 14b Absätze 1, 2 und 4
Artikel 23 —
Artikel 24 —
Artikel 26 Artikel 16
Artikel 27 Artikel 16a
Artikel 28 —Artikel 29 —
Artikel 30 —
Artikel 31 —
Artikel 32 Artikel 20
Anhang I —
Anhang II Nummer 1, Nummer 2 erster und
zweiter Gedankenstrich, und Nummer 3 Buch-
stabe b)—2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 41
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 80/217/EWG
Anhang II Nummer 2, außer erstem und
zweitem Gedankenstrich und Nummer 3 Buch-
stabe b)Anhang V
Anhang III Nummern 1 und 3 Anhang II
Anhang III Nummer 2 —
Anhang IV Anhang VI
Anhang V —
Anhang VI —
Anhang VII —2001L0089 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 42