1982L0894—DE—16.12.1997—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(82/894/EWG)
(ABl.L378vom31.12.1982,S.58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M2Entscheidung 89/162/EWG derKommissionvom10.Februar1989 L61 48 4.3.1989
►M3Entscheidung 90/134/EWG derKommissionvom6.März1990 L76 23 22.3.1990
►M4Entscheidung 92/450/EWG derKommissionvom30.Juli1992 L248 77 28.8.1992
►M5Entscheidung 98/12/EGderKommissionvom15.Dezember 1997 L4 63 8.1.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(82/894/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:DieGemeinschafthatRechtsvorschriftenüberdeninnergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen, mit frischem Fleisch,frischem Geflügelfleisch undFleischerzeugnissen erlassen.
Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt
insbesondere wegen der Möglichkeit ihrer Verbreitung im Zuge des
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine Gefahr für den Viehbe-
stand der Gemeinschaft dar. Eine rasche und genaue Unterrichtung istfür die Anwendung der verschiedenen in den Gemeinschaftsvor-schriften vorgesehenen Schutzmaßnahmen wesentlich.
Jeder Mitgliedstaat hat jedem anderen Mitgliedstaat und der Kommis-
sion den Ausbruch und das Erlöschen bestimmter Krankheiten inseinem Hoheitsgebiet mitzuteilen, undzwargemäß Artikel 9derRich-tlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Rindern und Schweinen(
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 80/1274/EWG(4), Artikel 11 der Richtlinie 71/118/EWG
desRatesvom15.Februar1971zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch(
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 80/216/EWG(6), Artikel 7 der Richtlinie 72/461/
EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1099/
EWG(8), und Artikel 7 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22.
Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(9), zuletzt
geändert durchdie Richtlinie 80/1100/EWG(10).
Die Art und Weise der Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten
sind im einzelnen festzulegen; insbesondere ist die regelmäßige Fort-schreibung derSeuchensituation injedem Mitgliedstaat zuregeln.
Die aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der genannten
Mitteilungsverfahren notwendig werdende Anpassung an die techni-schen Erfordernisse ist nach einem Verfahren zu beschließen, das eineenge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-siongewährleistet —1982L0894—DE—16.12.1997—006.001—2
(1) Stellungnahme vom 12./13. April 1982 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl.Nr.C112vom3.5.1982,S.4.
(3) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(4) ABl.Nr.L375vom31.12.1980,S.75.
(5) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(6) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.8.
(7) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
(8) ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.14.
(9) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.4.
(10) ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.16.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieseRichtlinie betrifft dieMitteilung
— desAusbruchseinerderinAnhangIgenannten Seuchen,
— der Aufhebung — nach Erlöschen des letzten Herdes — der
Beschränkungen, die im Anschluß an den Ausbruch einer der inAnhangIgenannten Seucheneingeführt wurden.
(2) Diese Richtlinie läßt die besonderen Bestimmungen über Infor-
mationen im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausmerzung von
und/oder VorbeugunggegenTierseuchen unberührt.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind:
a) „Betrieb“:imHoheitsgebieteinesMitgliedstaatsgelegeneslandwirt-
schaftliches oder sonstiges Unternehmen, in dem Tiere gehalten
oderaufgezogen werden;
b) „Fall“: die amtliche Feststellung einer der in Anhang I genannten
Seuchen beieinem TieroderSchlachtkörper;
c) „Herd“: Betrieb oder sonstiger Standort im Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft,woTieregehaltenwerdenundwoeinerodermehrereFälle amtlich bestätigt wordensind;
d) „erster Herd“: Herd ohne epidemiologischen Zusammenhang mit
einem früheren Herd im gleichen Gebiet eines Mitgliedstaatsgemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG odererstmaliger Ausbruch in einem anderen Gebiet desselben Mitglied-
staats.
Artikel 3
(1) JederMitgliedstaat teilt unmittelbar derKommissionundunmit-
telbar jedem anderen Mitgliedstaat binnen24Stundenfolgendesmit:
— den ersten Herd jeder der im Anhang I genannten Seuchen in
seinemHoheitsgebiet,
— die Aufhebung — nach Erlöschen des letzten Herdes — der
Beschränkungen, die im Anschluß an das Auftreten einer der inAnhangIgenannten Seucheneingeführt wurden.
(2) DieinAbsatz1genanntenMitteilungen, diedienachAnhangII
vorgeschriebenen Angabenenthalten, erfolgendurchFernschreiben.
(3) Im Fall der klassischen Schweinepest ist die Mitteilung gemäß
der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 überMaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/
EWG(2),ausreichend.
Artikel 4
(1) UnbeschadetderinArtikel1Absatz2genanntenBestimmungen
teilt jeder Mitgliedstaat spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche
die weiteren Herde der in Anhang I genannten Seuchen, die in seinemHoheitsgebiet festgestellt wurden,unmittelbar derKommissionmit.
Die genannte Mitteilung bezieht sich auf die Woche, die am Sonntag
vorderMitteilung umMitternacht endet.
Die Kommission bringt die verschiedenen Informationselemente gege-
benenfalls zueinander in Beziehung und erstattet denVeterinärbehörden einesjeden Mitgliedstaats Mitteilung.1982L0894—DE—16.12.1997—006.001—3
(1) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.11.
(2) ABl.Nr.L375vom31.12.1980,S.75.
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(2) GehtbeiderKommissionkeineMitteilungein,sobedeutetdies,
daßindeminAbsatz1Unterabsatz2genanntenZeitraumkeinzweiterHerdaufgetreten ist.
(3) Sämtliche in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen durch
Fernschreiben und enthalten die in Anhang II vorgeschriebenenAngaben.
Artikel 5
(1) NachdemVerfahren desArtikels6wirdvorBeginnderDurch-
führung dieser Richtlinie die Code-Form für die Übermittlung der inAnhangIIvorgesehenen Angabenfestgelegt.
(2) NachdemVerfahrendesArtikels6kannbeschlossenwerden,
— dieAnhängezuergänzen oderzuändern,
— daß unbeschadet des Artikels 4 unter Berücksichtigung der betref-
fenden Seuche und der besonderen Seuchenentwicklung Umfang,
Inhalt und Häufigkeit der Mitteilung vorübergehend geändert
werdenkönnen.
Artikel 6
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — nachstehend „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats mitderAngelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
►
A1(3)◄DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundbringtsie
unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme desAusschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitetdie Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergrei-fenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit Vorlage der
Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommis-sion die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zurAnwendung,esseidenn,derRathatsichmiteinfacherMehrheitgegendiese Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 7
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984nachzukommen, undunterrichten dieKommissionunverzüglich davon.
Artikel 8
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1982L0894—DE—16.12.1997—006.001—4
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ANHANG I
Mitzuteilende Krankheiten
Maul-undKlauenseuche
Rinderpest
Lungenseuche derRinderBlauzungenkrankheit derSchafe
VesikuläreSchweinekrankheit
KlassischeSchweinepestAfrikanischeSchweinepest
Teschener Krankheit (ansteckende Schweinelähme)
GeflügelpestNewcastle-Krankheit
Pferdepest
Stomatitis vesicularis specifica
PestderkleinenWiederkäuer
Rifttal-Fieber,LumpySkin
Schaf-undZiegenpocken
Infektiöse hämatopoetische Nekrose
SpongiformeRinderenzephalopathie1982L0894—DE—16.12.1997—006.001—5
▼M2
▼M5
▼B
ANHANG II
Im Rahmen der Mitteilung erforderliche Angaben
1. Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben beim Auftreten von ersten Herden
derinAnhangIaufgeführten Seuchen:
1. DatumderAbsendung
2. Uhrzeit derAbsendung3. NamedesMitgliedstaats4. a) Bezeichnung derKrankheit
b) gegebenenfalls Virusart
5. DatumderBestätigung6. Geographische LagedesBetriebes
7. AnzahlderverdächtigenTiereindenBetriebena)Rinder,b)Schweine,c)
Schafe, d) Ziegen, e) Geflügel ►
M2, f) Einhufer, g) Fische, h) wildle-
bendeArten ◄
8. Anzahl der geschlachteten Tiere a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe, d)
Ziegen, e) Geflügel ►M2, f) Einhufer, g) Fische, h) wildlebende
Arten◄
9. AnzahldervernichtetenSchlachtkörpera)Rinder,b)Schweine,c)Schafe,
d) Ziegen, e) Geflügel ►M2, f) Einhufer, g) Fische, h) wildlebende
Arten◄.
2. Nach Artikel 4 vorgeschriebene Angaben beim Auftreten von weiteren
HerdenderinAnhangIaufgeführten Seuchen:
1. DatumderAbsendung
2. Uhrzeit derAbsendung
3. NamedesMitgliedstaats
4. Fürjede mitgeteilte Krankheit:
a) NamederKrankheit
b) AnzahlderHerde.
3. Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben bei Aufhebung von
Beschränkungen in einem Mitgliedstaat im Anschluß an das Erlöschen des
letzten HerdesvoninAnhangIaufgeführten Seuchen:
1. DatumderAbsendung
2. Uhrzeit derAbsendung
3. NamedesMitgliedstaats
4. Bezeichnung derKrankheit5. Zeitpunkt derAufhebungderBeschränkungen.1982L0894—DE—16.12.1997—006.001—6