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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die
Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/347/EWG)
(ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 L 331 20 27.12.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetref-
fend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forst-
wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/347/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den natio-
nalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auchdas Sichtfeld und die Scheibenwischer.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oderforstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen zu können
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenkettenmit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in derZugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oderzur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichenBetrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und vonBeifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbe-
reiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingtenHöchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtaus Gründen ►
M1 ◄ verweigern, wenn dieses
►M1 ◄der Scheibenwischer den Vorschriften des
Anhangs entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen►
M1 ◄►M1 ◄der Scheibenwischer
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
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verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.
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M1
Artikel 3a
(1) Ab 1. Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Sichtfeldes
von Zugmaschinen
— weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder
die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzterGedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebser-laubnis mit nationaler Geltung verweigern
— noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten, wenn
das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten,
— das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie
74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentypnicht mehr auszustellen, dessen Sichtfeld den Vorschriften dieserRichtlinie nicht entspricht,
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschi-
nentyp zu verweigern, dessen Sichtfeld den Vorschriften dieserRichtlinie nicht entspricht.
(3) Ab 1. Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetrieb-
nahme von Zugmaschinen verbieten, deren Sichtfeld den Vorschriftendieser Richtlinie nicht entspricht.
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Artikel 4
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervonunverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
SICHTFELD
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1.1.Sichtfeld
„Sichtfeld“ ist die Gesamtheit aller Richtungen nach vorn und nach den
Seiten, in die der Fahrer sehen kann.
1.2.Bezugspunkt
„Bezugspunkt“ ist die nachstehend festgelegte Stellung der in einem
Punkt vereinigt gedachten Augen des Fahrers. Dieser Bezugspunkt liegtin der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mittedes Sitzes 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mit derSitzfläche und in 270 mm Abstand — in Richtung zur Beckenstütze —von der die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten, zurFahrzeuglängsmittelebene senkrechten Ebene (Abb. 1). Der so festge-legte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Sitz in der vom Zugmaschinen-hersteller angegebenen mittleren Stellung.
1.3.Sichthalbkreis
„Sichthalbkreis“ ist der Halbkreis, der mit einem Radius von 12 m so
um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahn-ebene gelegenen Punkt beschrieben wird, daß der Bogen — in Fahrtrich-tung gesehen — vor dem Fahrzeug liegt und der den Halbkreis begrenz-ende Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen rechtenWinkel bildet (Abb. 2).
1.4.Verdeckungen
►
M1„Verdeckungen“ sind die Sehnen der Sektoren des Sichthalb-
kreises, die durch Bauteile, z. B. Dachstützen, Luftansaugrohre oderAuspuffrohre und Rahmen der Windschutzscheibe, verdeckt werden. ◄
1.5.Sichtkeil
„Sichtkeil“ ist der Teil des Sichtfeldes, der begrenzt wird:
1.5.1. nach oben
durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt,
1.5.2. auf der Fahrbahnebene
durch die Zone außerhalb des Sichthalbkreises, die sich an jenen Sektor
des Sichthalbkreises anschließt, dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zuder zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte desFahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird.
1.6.Wirkungsbereich der Scheibenwischer
„Wirkungsbereich der Scheibenwischer“ ist der Bereich der Außen-
fläche einer Windschutzscheibe, der durch Scheibenwischer überstrichenwird.
2. VORSCHRIFTEN
2.1.Allgemeines
Die Zugmaschine muß so gebaut und ausgerüstet sein, daß bei ihrer
Verwendung im Straßenverkehr und im land- oder forstwirtschaftlichenBetrieb für den Fahrer unter allen üblichen Bedingungen des Straßenver-kehrs und der Feld- und Waldarbeit ein ausreichendes Sichtfeld gewähr-leistet ist. Das Sichtfeld gilt als ausreichend, wenn der Fahrer, soweitirgend möglich, einen Teil jedes Vorderrades sehen kann, und wenn dienachstehenden Vorschriften erfüllt sind:
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2.2.Prüfung des Sichtfeldes
2.2.1. Schattenrißverfahren
2.2.1.1.►M1Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß Abbil-
dung 2 aufzustellen. In Höhe des Bezugspunktes sind zwei punktförmigeLichtquellen, z. B . 2 × 150 W, 12 V, anzubringen, die voneinander
einen Abstand von 65 mm haben und symetrisch zum Bezugspunkt aufeinem waagerechten Träger montiert sind. Dieser muß in seinem Mittel-punkt um eine lotrechte Achse durch den Bezugspunkt drehbar sein. DerTräger ist bei der Messung der Verdeckungen so auszurichten, daß dieVerbindungslinie zwischen den Lichtquellen senkrecht auf der Verbin-dungslinie von dem sichtbehinderten Bauteil zum Bezugspunkt steht.
Die bei wechselweisem oder gleichzeitigem Einschalten der Licht-
quellen auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen der Schat-tenrisse (Kernschatten) des sichtbehinderten Bauteils sind als Verdek-kungen gemäß 1.4 zu messen (Abbildung 3). ◄
2.2.1.2.►
M1Verdeckungen dürfen nicht größer als 700 mm sein. ◄
2.2.1.3.►M1Verdeckungen, die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80
mm Breite entstehen, müssen so angeordnet sein, daß zwischen denMittelpunkten von zwei dieser Verdeckungen mindestens ein als Sicht-halbkreissehne gemessener Abstand von 2 200 mm besteht. ◄
2.2.1.4. Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als 6
Verdeckungen vorhanden sein, davon dürfen nicht mehr als 2 innerhalbdes Sichtkeils gemäß 1.5 liegen.
2.2.1.5.►
M1Außerhalb des Sichtkeils sind Verdeckungen, die größer als 700
mm, aber kleiner als 1 500 mm sind, jedoch zulässig, wenn die siehervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder ange-ordnet werden können:auf beiden Seiten dürfen insgesamt nicht mehrals entweder zwei derartige Verdeckungen, die nicht größer als 700 bzw.1 500 mm sind, oder zwei derartige Verdeckungen, die beide nichtgrößer als 1 200 mm sind, vorhanden sein. ◄
2.2.1.6. Sichtbehinderungen durch bauartgenehmigte Rückspiegel dürfen unbe-
rücksichtigt bleiben, wenn deren Anbringung konstruktiv nicht andersmöglich ist.
2.2.2. Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdek-
kungen.
2.2.2.1.►
M1Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann anstelle der
Prüfung nach 2.2.1 rechnerisch geprüft werden. Hinsichtlich der Größeder Verteilung und der Anzahl der Verdekkungen gelten die Nummern2.2.1.2, 2.2.1.3, 2.2.1.4, 2.2.1.5 und 2.2.1.6. ◄
2.2.2.2. Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen gilt für
die für beide Augen entstehende Verdeckung, ausgedrückt in mm, dieFormel:
x=b−6 5
a× 12 000 + 65.
Hierin sind
a) der Abstand in mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und
dem Bezugspunkt, gemessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugs-punkt, die Mitte des Bauteils und den Umfang des Sichthalbkreises,
b) die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils, gemessen auf der
Horizontalen, senkrecht zum Sehstrahl.
2.3. Die Prüfverfahren nach 2.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt
werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
2.4. Muß auf Verdeckungen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 74/150/EWG
angewandt werden, so gilt das Verfahren des Punktes 2.2.2.
2.5.Durchsichtiger Bereich der Windschutzscheibe
►
M1Zur Bestimmung der Verdeckungen im Sichtkeil dürfen die
durch die Rahmen der Windschutzscheibe oder irgend ein anderesHindernis hervorgerufenen Verdeckungen nach den Vorschriften desPunktes 2.2.1.4 als eine einzige Verdeckung angesehen werden, sofernder Abstand zwischen den äußersten Punkten dieser Verdeckung nichtgrößer als 700 mm ist. ◄
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2.6.Scheibenwischer
2.6.1. Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit einem oder mehrerer
motorisch angetriebenen Scheibenwischern ausgerüstet sein, derenWirkungsbereich eine unbehinderte Sicht nach vorn gewährleistet, dieeiner Sehnenlänge von mindesten s 8 m auf dem Sichthalbkreis innerhalb
des Sichtkeils entspricht.
2.6.2. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muß mindestens 20
Zyklen je Minute betragen.
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Abbildung 1
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Abbildung 2
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Abbildung 3