2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Januar 2003
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1213/2003 der Kommission vom 7. Juli 2003 L 169 27 8.7.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2003 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Januar 2003
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli
1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicherChemikalien (
4) wurde unter anderem ein gemeinsames Notifika-
tions- und Informationssystem für Ausfuhren von Chemikalien in
Drittländer geschaffen, die in der Gemeinschaft aufgrund ihrerAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umweltverboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Gleich-zeitig wurde die Anwendung des internationalen Verfahrens der„vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ („Prior
Informed Consent“, PIC) verbindlich vorgeschrieben, das in den
rechtlich nicht verbindlichen Londoner Leitlinien für den Infor-mationsaustausch über Chemikalien im internationalen Handeldes Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) (in derFassung von 1989) sowie im Internationalen Verhaltenskodex
für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pestiziden (in
der Fassung von 1990) der Ernährungs- und Landwirtschaftsor-ganisation (FAO) verankert ist.
(2)Am 11. September 1998 unterzeichnete die Gemeinschaft das
Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen
Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährlicheChemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Übereinkommen). Gleichzeitig wurde eine Entschließung überÜbergangsbestimmungen verabschiedet, die in der Schlussakteder Diplomatischen Konferenz niedergelegt wurden, womit auf
der Grundlage des Übereinkommens ein PIC-Verfahren für die
Übergangsphase geschaffen wurde.
(3)Die Gemeinschaft sollte die Bestimmungen des Übereinkom-
mens umsetzen und bis zu dessen Inkrafttreten ein PIC-
Übergangsverfahren anwenden, wobei im Vergleich zur Verord-nung (EWG) Nr. 2455/92 keine Abstriche am Niveau desSchutzes von Umwelt und Öffentlichkeit in einführendenLändern gemacht werden dürfen.
(4)Unter Berücksichtigung dieses Ziels müssen einige Bestim-mungen weiter gehen als die Bestimmungen desÜbereinkommens. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkom-mens können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die diemenschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 291.
(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 50.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19.
Dezember 2002.
(4) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 300/2002 der Kommission (ABl. L 52 vom 22.2.2002, S. 1).
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die Vorgaben des Übereinkommens, sofern diese Maßnahmen
mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht vereinbar sind.
(5)Für die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen ist es
wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der
Gemeinschaft mit dem Sekretariat und anderen Vertragsparteiendes Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist.Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle über-nehmen.
(6)Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Gemein-schaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen,sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahrengelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien — ob inForm der Stoffe selbst oder bei Verwendung in Zubereitungen— die von der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verwendung
als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder
als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oderdie Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unter-worfen wurden, ähnliche Bestimmungen für dieAusfuhrnotifikation gelten wie für Chemikalien, die in eineroder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungs-
kategorien, d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als
Industriechemikalien, verboten sind oder strengenBeschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten auch fürdie dem internationalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemika-lien dieselben Regeln gelten. Dieses Verfahren der
Ausfuhrnotifikation sollte für die Ausfuhren aus der Gemein-
schaft in alle Drittländer gelten, und zwar unabhängig davon,ob diese Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder dessenVerfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsge-bühren erheben können, um ihre Kosten für dieses Verfahren zudecken.
(7)Exporteure und Importeure sollten verpflichtet sein, Informa-tionen über die Mengen der im internationalen Handelbefindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalienzu erteilen, damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit derVerordnung überwacht und bewertet werden können.
(8)Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats,
die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung der
Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommis-sion an das Sekretariat des Übereinkommens im Hinblick aufeine Aufnahme der betreffenden Chemikalien in das internatio-nale PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die einschlägigen
Kriterien des Übereinkommens erfüllt sind. Zusätzliche Informa-
tionen zur Begründung solcher Notifikationen sollten, sofernerforderlich, eingeholt werden.
(9)Sind Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder eines Mitglied-staats aufgrund der Kriterien nicht zu notifizieren, sollten demSekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens
im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch
Angaben über die betreffenden Rechtsvorschriften übermitteltwerden.
(10)Es muss ferner sichergestellt werden, dass die GemeinschaftEntscheidungen über die Einfuhr von dem internationalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien in die Gemeinschaft trifft.
Diese Entscheidungen sollten sich auf geltende Gemeinschafts-
vorschriften stützen und Verboten oder strengenBeschränkungen durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen.Änderungen des Gemeinschaftsrechts sollten erfolgen, wenndies gerechtfertigt ist.
(11)Es sollte sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten und Export-eure Kenntnis von den Entscheidungen einführender Länder überChemikalien, die dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen,erhalten, und dass die Exporteure sich an diese Entscheidungenhalten. Um zu vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhrenkommt, weil ein einführendes Land es beispielsweise versäumt2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 3
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hat, eine Einfuhrentscheidung zu treffen oder auf Ausfuhrnotifi-
kationen zu reagieren, sollten Chemikalien, die in derGemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen
unterliegen und die Kriterien des Übereinkommens erfüllen
oder unter das internationale PIC-Verfahren fallen, nur mitausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführtwerden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Landum eine Vertragspartei des Übereinkommens handelt oder nicht.
(12)Ferner ist es wichtig, dass alle ausgeführten Chemikalien eineangemessene Haltbarkeitsdauer haben, um wirksam und sicherverwendet werden zu können. Insbesondere bei Pestiziden undvor allem bei deren Ausfuhr in Entwicklungsländer ist esnotwendig, dass Informationen über ordnungsgemäße Lagerbe-dingungen erteilt werden und dass durch eine angepasste
Verpackung und Größe der Behälter vermieden wird, dass
veraltete Bestände übrig bleiben.
(13)Das Übereinkommen gilt nicht für Chemikalien enthaltendeArtikel. Dennoch sollten die Ausfuhrnotifikationsbestimmungenauch für Artikel gelten, die Chemikalien enthalten, die unterVerwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt werden
könnten und die in der Gemeinschaft in einer oder mehreren
der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorienverboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen oderunter das internationale PIC-Verfahren fallen. Zudem solltenbestimmte Chemikalien und Artikel, die spezifische Chemikalien
enthalten, die nicht unter das Übereinkommen fallen, aber beson-
deren Anlass zu Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführtwerden. Welche Chemikalien einer solchen strengen Kontrolleunterliegen, sollte der Rat mit qualifizierter Mehrheitentscheiden.
(14)Nach dem Übereinkommen sollten Informationen über die
Durchfuhr von Chemikalien, die dem internationalen PIC-
Verfahren unterliegen, Vertragsparteien des Übereinkommenszur Verfügung gestellt werden, die solche Informationenwünschen.
(15)Für alle gefährlichen Chemikalien, die zur Ausfuhr in Vertrags-parteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die
Gemeinschaftsvorschriften für die Verpackung und Kennzeich-
nung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es seidenn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifi-schen Anforderungen des einführenden Landes, wobei dieeinschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen sind.
(16)Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame Kontrolle undDurchsetzung der Bestimmungen Behörden — zum BeispielZollbehörden — bestimmen, die für die Kontrolle von Ein- undAusfuhren von unter diese Verordnung fallenden Chemikalienverantwortlich sind. Die Kommission und die Mitgliedstaatenspielen dabei eine zentrale Rolle und sollten bei ihren Tätig-
keiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten
sollten im Fall von Verstößen für geeignete Sanktionen sorgen.
(17)Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusam-menarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaatensowie Drittländern sollte im Interesse eines verständigenUmgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar
unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragspar-
teien des Übereinkommens sind oder nicht. Insbesondere dietechnische Hilfe an Entwicklungsländer und Länder mit imÜbergang befindlichen Wirtschaftssystemen sollte von derKommission und den Mitgliedstaaten auf direktem Weg oder
aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtre-
gierungsorganisationen gefördert werden, um den betreffendenLändern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen.
(18)Um die Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten, solltendiese regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck solltendie Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen Berichte an die2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 4
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Kommission übermitteln, die ihrerseits dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten sollte.
(19)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.
(20)Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sollte daher aufgehobenund ersetzt werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:
a) das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen
Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umzusetzen,
b) die gemeinsame Verantwortung und die gemeinschaftlichen Bemü-
hungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien
zu fördern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vormöglichem Schaden zu bewahren, und
c) zu einer umweltverträglichen Verwendung dieser Chemikalien
beizutragen.
Diese Ziele werden erreicht durch Erleichterung des Austauschs von
Informationen über die Merkmale dieser Chemikalien, durch Schaffung
eines gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses über ihre Ein- undAusfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an dieVertragsparteien des Übereinkommens und sonstige Länder.
(2) Durch diese Verordnung soll zudem gewährleistet werden, dass
die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zurAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu-fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (
2) und der
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (
3) festgelegten Bestim-
mungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von fürMensch oder Umwelt gefährlichen Chemikalien, die in der Europäi-schen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, auch dann gelten,
wenn solche Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine Vertrags-
partei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, dieseBestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Anfor-derungen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für:
a) bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorhe-
rigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) desRotterdamer Übereinkommens unterliegen,
b) bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft oder
einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungenunterliegen, und2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/
59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).
(3) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/
60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).
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c) alle ausgeführten Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für:
a) Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung
(EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über
Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur uner-laubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropenSubstanzen (
1) fallen;
b) radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/
Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundle-genden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit derArbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ioni-sierende Strahlungen (
2) fallen;
c) Abfälle, die unter die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle (3) und die Richtlinie 91/689/EWG des Rates
vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (4) fallen;
d) chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000
des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für
die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mitdoppeltem Verwendungszweck(
5) fallen;
e) Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Richtlinie 89/
397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebens-
mittelüberwachung (6) fallen;
f) Futtermittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde fürLebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zurLebensmittelsicherheit (
7) fallen; dazu gehören auch Zusatzstoffe,
verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralenTierfütterung bestimmt sind;
g) genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga-nismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/
EWG des Rates (
8) fallen;
h) Arzneimittel und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarznei-mittel (
9) und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung
eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (10) fallen, soweit
sie nicht unter Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b) fallen;
i) Chemikalien, die für Forschungs- oder Analysezwecke eingeführt
werden und aufgrund der geringen Mengen, die in keinem Fall
mehr als 10 kg betragen dürfen, keine Auswirkungen auf dieGesundheit und die Umwelt haben dürften.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5).
(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/
31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(5) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 880/2002 des Rates (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 7).
(6) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/
99/EWG des Rates (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14).
(7) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(8) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
2002/811/EG des Rates (ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 27).
(9) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
(10) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
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Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. „Chemikalie“ ist ein Stoff im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG,
der entweder allein oder in einer Zubereitung vorliegt, oder eineZubereitung, wobei dieser Stoff bzw. diese Zubereitung entwederhergestellt oder aus der Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahmevon lebenden Organismen. Dazu gehören zwei Kategorien: Pesti-zide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen, und
Industriechemikalien.
2. „Zubereitung“ ist ein Gemisch oder eine Lösung aus zwei oder
mehr Stoffen, wenn die Zubereitung im Sinne der Richtlinie 1999/
45/EG aufgrund des Vorhandenseins eines dieser Stoffe gemäßdem Gemeinschaftsrecht der Kennzeichnungspflicht unterliegt.
3. „Artikel“ ist ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren
Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach den Gemein-schaftsvorschriften verboten ist oder strengen Beschränkungenunterliegt.
4. „Pestizide“ sind Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a) als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
1) fallen;
b) sonstige Pestizide, wie Biozid-Produkte, die unter die Richtlinie
98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (
2) fallen, und wie Desinfektionsmittel, Insektizide
und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und2001/83/EG fallen.
5. „Industriechemikalien“ sind Chemikalien der folgenden zwei
Unterkategorien:
a) Chemikalien zur Verwendung durch Fachleute;
b) Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit.
6. Der „Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sind
sämtliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft in einer oder
mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oderstrengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien, die in Anhang I Teil 1aufgeführt sind.
7. „Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“, sind
sämtliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft oder einemMitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind
oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in
der Gemeinschaft in einer oder mehreren Kategorien verbotensind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang ITeil 2 aufgeführt.
8. Dem „PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien“ sind sämtliche
Chemikalien, die in Anhang III des Übereinkommens aufgeführtsind bzw. bis zu dessen Inkrafttreten dem PIC-Übergangsverfahren
unterliegen. Die betreffenden Chemikalien sind in Anhang I Teil 3
dieser Verordnung aufgeführt.
9. „Verbotene Chemikalien“ sind:
a) Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb
einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien ausGesundheits- oder Umweltschutzgründen durch unmittelbargeltende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verboten ist, oder2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/
81/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28).
(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
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b) Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung
verweigert worden ist oder die von der Industrie entweder inder Gemeinschaft vom Markt genommen oder von einer
weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrier-
ungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen wordensind, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffende Chemi-kalie Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit oderder Umwelt verursacht.
10. „Strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ sind:
a) Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer
Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke aus
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch unmittelbargeltende Rechtsvorschriften verboten, für bestimmte Verwen-dungen jedoch zugelassen ist, oder
b) Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke
die Zulassung verweigert worden ist oder die von der Industrie
entweder in der Gemeinschaft vom Markt genommen oder von
einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Regi-strierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen wordensind, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffende Chemi-kalie Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit oder
der Umwelt verursacht.
11. „Chemikalie, die in einem Mitgliedstaat verboten ist oder strengen
Beschränkungen unterliegt“, ist eine Chemikalie, die aufgrundnationaler Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten istoder strengen Beschränkungen unterliegt.
12. „Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften“ sind Rechtsvorschriften
mit dem Ziel eines Verbots oder einer strengen Beschränkung einer
Chemikalie.
13. „Übereinkommen“ ist das Rotterdamer Übereinkommen vom 10.
September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmungnach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pestizide im internationalen Handel.
14. „PIC-Verfahren“ ist das mit dem Übereinkommen geschaffene
Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung.
15. „Sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ sind für pestizide
Zwecke formulierte Chemikalien, die unter Anwendungsbedin-gungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer
Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben.
16. „Ausfuhr“ ist:
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien,
die die Voraussetzungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertragserfüllen;
b) die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen
des Buchstaben a) nicht erfüllen und sich in einem anderen
Zollverfahren als dem Transitverfahren befinden.
17. „Einfuhr“ ist das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet
der Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren alsdem Transitverfahren befinden.
18. „Exporteur“ ist jede natürliche oder juristische Person, für die eine
Ausfuhrerklärung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeit-
punkt der Annahme der Erklärung Partei des Vertrages mit dem
Empfänger in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Landist und die das Recht hat, über die Ausfuhr der betreffendenChemikalie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu entscheiden.Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt die Partei
des Vertrages für einen anderen, so gibt das Recht, über die
Ausfuhr der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zuentscheiden, den Ausschlag.
19. „Importeur“ ist jede natürliche oder juristische Person, die zum
Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der GemeinschaftEmpfänger der Chemikalie ist.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 8
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20. „Vertragspartei des Übereinkommens“ ist ein Staat oder eine Orga-
nisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmthat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/
der das Übereinkommen in Kraft ist.
21. „Vertragspartei“ ist:
a) eine Vertragspartei des Übereinkommens;
b) jedes Land, das das Übereinkommen zwar nicht ratifiziert hat,
aber während eines von der Konferenz der Vertragsparteienfestzulegenden Zeitraums am PIC-Verfahren teilnimmt;
c) jedes Land, das bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens am
PIC-Übergangsverfahren teilnimmt, das mit der am 11.
September 1998 in Rotterdam angenommenen Entschließung
über die Übergangsbestimmungen geschaffen wurde.
22. „Sonstige Länder“ sind alle Länder, die nicht Vertragsparteien im
Sinne von Nummer 21 sind.
23. „Konferenz der Vertragsparteien“ ist das gemäß Artikel 18 des
Übereinkommens geschaffene Gremium, das bestimmte Aufgabenhinsichtlich der Durchführung des Übereinkommens wahrnimmt.
24. „Chemikalienprüfungsausschuss“ ist das von der Konferenz der
Vertragsparteien gemäß Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommensgeschaffene Nebenorgan bzw. bis zum Inkrafttreten des Überein-kommens der mit der Entschließung über dieÜbergangsbestimmungen geschaffene vorläufige Chemikalienprü-
fungsausschuss.
25. „Sekretariat“ ist das Sekretariat des Übereinkommens bzw. bis zum
Inkrafttreten des Übereinkommens das mit der Entschließung überdie Übergangsbestimmungen geschaffene vorläufige Sekretariat.
26. „Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses“ ist das
vom Chemikalienprüfungsausschuss erstellte technische Dokumentfür dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien.
Artikel 4
Bezeichnete nationale Behörden
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden, die die im
Rahmen dieser Verordnung zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben wahr-nehmen (nachstehend: bezeichnete nationale Behörde bzw. bezeichnete
nationale Behörden).
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate nach
Inkrafttreten dieser Verordnung die bezeichneten Behörden mit.
Artikel 5
Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen
Die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen fällt in die
gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten,insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaus-tauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligungin Nebenorganen und an Abstimmungen.
Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen betrifft,
wird die Kommission bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben
im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren und der Ausfuhrnotifikation als gemeinsame bezeichneteBehörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden tätig; siearbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden derMitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen.
Die Kommission ist insbesondere verantwortlich für die Übermittlung
der Gemeinschafts-Ausfuhrnotifikationen an die Vertragsparteien und
sonstigen Länder gemäß Artikel 7, die Vorlage der Notifikationen voneinschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften beim Sekreta-riat gemäß Artikel 10, die Übermittlung von Informationen übersonstige unmittelbar geltende Rechtsvorschriften, die nicht Kandidaten2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 9
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für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 11 sowie die Entgegen-
nahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein. DieKommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Antworten der
Gemeinschaft auf die Anmeldungen der Einfuhr von dem PIC-
Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 12.
Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Gemeinschaft
zu technischen Fragen, die das Übereinkommen betreffen, sowie zur
Vorbereitung der Konferenz der Vertragsparteien, zu den Arbeiten desChemikalienprüfungsausschusses und anderer Nebenorgane. Gegeben-enfalls wird ein Netz von als Berichterstatter ernanntenMitgliedstaaten geschaffen, um technische Unterlagen wie die Doku-
mente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses vorzubereiten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Initiativen, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft in den
verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens ange-
messen vertreten ist.
Artikel 6
Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, die Kandi-
daten für die PIC-Notifikation sind und die dem PIC-Verfahren
unterliegen
(1) Chemikalien, die hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation, der PIC-
Notifikation bzw. des PIC-Verfahrens unter diese Verordnung fallen,sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien können in eine oder
mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 des genannten Anhangsenthaltenen Chemikaliengruppen fallen.
Die in Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen der Ausfuhrnotifi-
kation des Artikels 7; dieser Teil enthält detaillierte Informationen überdie Stoffe, über die Verwendungskategorie und/oder Unterkategorie, fürdie der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der
Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbeson-
dere über Ausnahmen zu den Anforderungen hinsichtlich derAusfuhrnotifikation.
Die in Teil 2 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der
Ausfuhrnotifikation gemäß Artikel 7 und sind zusätzlich Kandidatenfür die PIC-Notifikation gemäß Artikel 10; dieser Teil enthält detail-lierte Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie.
Die in Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-
Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorieund gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere überetwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation.
(3) Die Listen werden der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich
gemacht.
Artikel 7
Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder
(1) Soll eine in Anhang I Teil 1 aufgeführte Chemikalie zum ersten
Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter die Bestimmungen dieserVerordnung fällt, aus der Gemeinschaft in eine Vertragspartei oder einsonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Exporteur die
bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niederge-
lassen ist, spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalieentsprechend. Danach unterrichtet der Exporteur die bezeichnete natio-nale Behörde jeweils über die erste Ausfuhr der Chemikalie eines jedenKalenderjahres spätestens 15 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalie.Die Notifikation muss den Anforderungen von Anhang III entsprechen.
Die bezeichnete nationale Behörde prüft die Vereinbarkeit der Informa-
tionen mit den Anforderungen von Anhang III und leitet dieNotifikation des Exporteurs unverzüglich an die Kommission weiter.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 10
▼B
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, dass die zuständigen Behörden der einführenden Vertragsparteioder des einführenden sonstigen Landes spätestens 15 Tage vor der
ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach vor der
ersten Ausfuhr der Chemikalie im betreffenden Kalenderjahr entspre-chend unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig vomvoraussichtlichen Verwendungszweck der Chemikalie in der einfüh-renden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land.
Jede Ausfuhrnotifikation wird in einer Datenbank der Kommission
eingetragen, und die Öffentlichkeit hat Zugang zu einer für jedesKalenderjahr erstellten und aktualisierten Liste der betreffenden Chemi-
kalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden
sonstigen Länder, die gegebenenfalls an die bezeichneten nationalenBehörden der Mitgliedstaaten verteilt wird.
(2) Erhält die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem
Versand der Notifikation keine Bestätigung der einführenden Vertrags-partei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang derersten, nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgtenAusfuhrnotifikation, so verschickt sie eine zweite Notifikation. Die
Kommission bemüht sich in angemessener Weise sicherzustellen, dass
die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. deseinführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält.
(3) Eine erneute Notifikation nach Absatz 1 ist für Ausfuhren erfor-
derlich, die erfolgen, nachdem die Rechtsvorschriften der Gemeinschaftfür das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung derbetreffenden Stoffe geändert wurden oder wenn sich die Zusammenset-zung der betreffenden Zubereitung so ändert, dass sich dies auf ihreKennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Anforde-
rungen von Anhang III entsprechen und klarstellen, dass es sich um
eine Revision einer früheren Notifikation handelt.
(4) Wenn die Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation erfolgt,
in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder
die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. einem einfüh-renden sonstigen Land verursachen könnten, kann die bezeichnetenationale Behörde des ausführenden Mitgliedstaats nach Konsultationder Kommission eine vollständige oder teilweise Befreiung von diesen
Anforderungen erteilen.
(5) Die Verpflichtungen der Absätze 1, 2 und 3 entfallen, wenn
a) die Chemikalie dem PIC-Verfahren unterworfen wird,
b) das einführende Land als Vertragspartei des Übereinkommens dem
Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens seineEntscheidung über die Erteilung oder Versagung der Zustimmung
zu der Einfuhr der Chemikalie mitgeteilt hat und
c) die Kommission diese Informationen vom Sekretariat erhalten und
an die Mitgliedstaaten weitergeleitet hat.
Dies gilt nicht, wenn das einführende Land als Vertragspartei des
Übereinkommens, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder
auf andere Weise, ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifika-tionen durch ausführende Vertragsparteien verlangt.
Die Verpflichtungen der Absätze 1, 2 und 3 entfallen ebenfalls, wenn
i) die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. des
einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifika-tion vor Ausfuhr der Chemikalie verzichtet und
ii) die Kommission vom Sekretariat oder der zuständigen Behörde der
einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigenLandes die entsprechenden Informationen erhalten, an die Mitglied-staaten weitergeleitet und im Internet veröffentlicht hat.
(6) Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen
Behörden der Mitgliedstaaten und die Exporteure gewähren den einfüh-renden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern aufAnfrage verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführtenChemikalien.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 11
▼B
(7) Die Mitgliedstaaten können die Exporteure für jede Ausfuhrnoti-
fikation zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten,die durch die Verfahren im Zusammenhang mit diesem Artikel
anfallen, verpflichten.
Artikel 8
Ausfuhrnotifikationen von Vertragsparteien und sonstigen Ländern(1) Ausfuhrnotifikationen, die die Kommission von der bezeichneten
nationalen Behörde einer Vertragspartei oder eines sonstigen Landes imZusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Gemeinschaft
erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang,
Verbrauch, Transport und/oder Verkauf gemäß den Rechtsvorschriftender betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden sonstigen Landesverboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden in derDatenbank der Kommission auf elektronischem Weg veröffentlicht.
Die Kommission bestätigt den Eingang der ersten von jeder Vertrags-
partei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegtenAusfuhrnotifikation.
Die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in die diese
Chemikalie eingeführt wird, erhalten eine Kopie jeder Notifikation mit
allen verfügbaren Informationen. Andere Mitgliedstaaten sind berech-tigt, auf Anfrage Kopien zu erhalten.
(2) Erhalten die bezeichneten nationalen Behörden der Mitglied-
staaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen vonden bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder denzuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifika-tionen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an
die Kommission weiter.
Artikel 9
Informationen über den Handel mit Chemikalien
(1) Jeder Exporteur einer in Anhang I aufgeführten Chemikalie
informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationaleBehörde seines Mitgliedstaats über die Menge der im vorausge-
gangenen Jahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land
gelieferten Chemikalien (in Form der Stoffe selbst und der in Zuberei-tungen enthaltenen Chemikalien). Die entsprechenden Informationenumfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicherImporteure, an die während dem betreffenden Zeitraum eine Lieferunggegangen ist.
Jeder Importeur in der Gemeinschaft stellt für die in die Gemeinschaft
eingeführten Mengen die gleichen Informationen zur Verfügung.
(2) Der Exporteur oder Importeur stellt auf Anfrage der Kommission
oder der bezeichneten nationalen Behörde zusätzliche Informationen
über Chemikalien zur Verfügung, die zur Anwendung dieser Verord-
nung erforderlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich die
gemäß Anhang IV zusammengestellten Informationen. Die Kommis-sion fasst diese Informationen auf Gemeinschaftsebene zusammen undstellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben auf ihrerDatenbank über das Internet zur Verfügung.
Artikel 10
Beteiligung an der Notifikation verbotener oder strengen
Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des
Übereinkommens
(1) Sofern dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung
erfolgt ist, teilt die Kommission dem Sekretariat schriftlich mit, welcheChemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 12
▼B
(2) Wenn weitere Chemikalien zu Kandidaten für die PIC-Notifika-
tion und in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet dieKommission das Sekretariat entsprechend. Die Notifikation erfolgt so
schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar
geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die zum Verbot oderzur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemi-kalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem dieunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften anwendbar sind.
Die Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang
II.
(3) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen
berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereitsin Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informati-onsanforderungen gemäß Anhang II erfüllt werden können sowie die
Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere
für die Entwicklungsländer.
Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die
Informationen aber nicht den Anforderungen von Anhang II, so stellen
die Exporteure und/oder Importeure auf Anfrage der Kommission alleihnen zugänglichen, relevanten Informationen, einschließlich Informa-tionen aus nationalen oder internationalen Programmen zurÜberwachung von Chemikalien, zur Verfügung.
(4) Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß
Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten unmittelbar geltenden Rechtsvor-schriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuenunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage
nach dem Tag, ab dem sie anwendbar sind, schriftlich mit.
Sie übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der
ursprünglichen, gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgenommenen Noti-
fikation nicht vorlagen.
(5) Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die
Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen
über die Chemikalie oder die Rechtsvorschriften vor. Die Mitglied-
staaten unterstützen die Kommission auf deren Ersuchen nötigenfallsbei der Zusammenstellung dieser Informationen.
(6) Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über
Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw.strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an dieMitgliedstaaten weiter.
Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten die Notwendigkeit, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken fürdie menschliche Gesundheit und die Umwelt in der GemeinschaftMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen.
(7) Erlässt ein Mitgliedstaat nationale Rechtsvorschriften im
Einklang mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht, um eine Chemi-kalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legter der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission
macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Innerhalb
von vier Wochen können Mitgliedstaaten der Kommission und demMitgliedstaat, der nationale Rechtsvorschriften vorgelegt hat, Bemer-kungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlichinsbesondere einschlägige Informationen über ihre nationale Rechtslage
in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemer-
kungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommissiondarüber, ob diese
— dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel Mitteilung zu
machen hat oder
— dem Sekretariat gemäß Artikel 11 Informationen zu liefern hat.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 11
Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene
oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die
nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist
seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 10 Absatz
7 zweiter Gedankenstrich eingegangen, so übermittelt die Kommission
dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen Rechtsvor-schriften, so dass diese Informationen gegebenenfalls an andereVertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet werden können.
Artikel 12
Verpflichtungen bezüglich der Einfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission leitet Dokumente zur Unterstützung des
Entscheidungsprozesses, die sie vom Sekretariat erhält, unverzüglichan die Mitgliedstaaten weiter. Die Entscheidung der Kommission übereine künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie in die Gemeinschaft
(in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der
Gemeinschaft) erfolgt gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriftenund gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren. DieKommission teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wiemöglich, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versen-
dung des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses
durch das Sekretariat, mit.
Wird eine Chemikalie durch Gemeinschaftsvorschriften zusätzlichen
oder geänderten Beschränkungen unterworfen, so ändert die Kommis-sion die Einfuhrentscheidung gemäß dem gleichen Verfahren und teilt
dies dem Sekretariat mit.
(2) Im Fall einer Chemikalie, die nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten ist oder strengenBeschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission auf schrift-lichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden
Mitgliedstaaten diese Information bei ihrer Entscheidung bezüglich der
Einfuhr.
(3) Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht sich auf die für
die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungspro-
zesses angegebene(n) Kategorie(n).
(4) Die Kommission fügt der Mitteilung der Einfuhrentscheidung an
das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt.
(5) Jede bezeichnete nationale Behörde in der Gemeinschaft stellt
ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mitihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalbihres Zuständigkeitsbereichs zur Verfügung.
(6) Gegebenenfalls prüft die Kommission in enger Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem Dokument
zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informa-tionen die Notwendigkeit, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken fürdie menschliche Gesundheit und die Umwelt in der GemeinschaftMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen.
Artikel 13
Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen
bezüglich der Ausfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten und den Euro-
päischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie
vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält und die demPIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungeneinführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhrdieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten auchunverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort erfolgte. Die Kommis-2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 14
▼B
sion bewahrt alle Informationen über Einfuhrentscheidungen in ihrer
Datenbank, die im Internet öffentlich zugänglich ist, und stellt jedemauf Antrag die entsprechenden Informationen zur Verfügung.
(2) Die Kommission stuft jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie
gemäß der kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft
ein. Die Einstufungscodes der betreffenden Chemikalien werden beietwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systemsdurch die Weltzollorganisation nötigenfalls revidiert.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1
zugeleiteten Antworten an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbe-reichs weiter.
(4) Die Exporteure kommen spätestens sechs Monate nach dem
Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne
von Absatz 1 über die einzelnen Antworten informiert hat, denEntscheidungen in diesen Antworten nach.
(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten beraten und unter-
stützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls beider Erlangung weiterer Informationen, um ihnen die Antwort an dasSekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie zu
erleichtern.
(6) In Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien können
nur ausgeführt werden, wenn
a) eine ausdrückliche Zustimmung zu der Einfuhr beantragt wurde und
der Exporteur diese Zustimmung über die bezeichnete nationaleBehörde seines Landes und die bezeichnete nationale Behörde dereinführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde in einemeinführenden sonstigen Land erhalten hat oder
b) bei Chemikalien, die in Anhang I Teil 3 aufgeführt sind, im neue-
sten Rundschreiben, das vom Sekretariat im Sinne von Absatz 1veröffentlicht wurde, mitgeteilt wird, dass die einführende Vertrags-partei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.
(7) Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor dem Verfalls-
datum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus demHerstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigen-
schaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Exporteur stellt
insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung derGröße und Verpackung der Behälter die Gefahr des Überbleibensveralteter Bestände möglichst gering ist.
(8) Die Exporteure stellen bei der Ausfuhr von Pestiziden sicher,
dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen undLagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden
Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie
sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezi-fikationen der Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Artikel 14
Kontrollen bei der Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und
Chemikalien enthaltenden Artikeln
(1) Artikel, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemika-
lien in ihrem Ausgangszustand enthalten, unterliegen dem Verfahrender Ausfuhrnotifikation im Sinne von Artikel 7.
(2) In Anhang V aufgeführte Chemikalien und Artikel, deren
Verwendung in der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichenGesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt
werden.
Artikel 15
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien
(1) Vertragsparteien des Übereinkommens, die zusätzlich zu den
Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 15
▼B
Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr
von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sindin Anhang VI aufgeführt.
(2) Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das
Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei desÜbereinkommens befördert, übermittelt der Exporteur soweit möglichder bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem erniedergelassen ist, spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und
spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der
Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangtenInformationen.
(3) Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats übermittelt
der Kommission die vom Exporteur gemäß Absatz 2 erhaltenen Infor-
mationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten
Durchfuhr und vor jeder darauf folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzli-chen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der
Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen
verlangt haben.
Artikel 16
Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
(1) Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den
Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen nach oder aufgrund
der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie 1999/45/EG, der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG sowie jeglicher sonstigerspezifischer Gemeinschaftsvorschriften. Dies gilt unbeschadet etwaigerspezifischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei bzw. deseinführenden sonstigen Landes und unter Berücksichtigung dereinschlägigen internationalen Normen.
(2) Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I
aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum undHerstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls fürverschiedene Klimazonen anzuführen sind.
(3) Bei der Ausfuhr der Chemikalien im Sinne von Absatz 1 ist ein
Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 91/155/EWG der Kommis-
sion (
1) beizufügen. Der Exporteur übermittelt jedem Importeur ein
solches Sicherheitsdatenblatt.
(4) Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsda-
tenblatt müssen soweit möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber
in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder
des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.
Artikel 17
Verpflichtungen der für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, wie beispielsweise Zoll-
behörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang Iaufgeführten Chemikalien zuständig sind.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt und
koordiniert die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchdie Exporteure.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 16
(1) Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung
der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche
Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates
(ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35). Zuletzt geändert durch die Richtlinie
2001/58/EG der Kommission (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24).
▼B
Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 21 Absatz 1 vorgelegten
regelmäßigen Berichten über die Durchführung der Verfahren Informa-tionen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer Behörden bei.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die Bestim-
mungen dieser Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichenMaßnahmen, um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestim-mungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen
diese Maßnahmen der Kommission spätestens zwölf Monate nachErlass dieser Verordnung mit und notifizieren etwaige Änderungen sorasch wie möglich nach deren Erlass.
Artikel 19
Informationsaustausch
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenen-
falls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher
und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereichdieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologi-scher, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen.
Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gegeben-
enfalls für:
a) die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über
Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens vonBelang sind, und
b) die Unterrichtung von Vertragsparteien und sonstigen Ländern auf
direktem Weg oder über das Sekretariat über Rechtsvorschriften,die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalieerheblich einschränken.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schützen im gegensei-
tigen Einvernehmen vertrauliche Informationen von anderenVertragsparteien oder von sonstigen Ländern.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG des
Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen überdie Umwelt (
1) werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen
dieser Verordnung folgende Angaben nicht als vertraulich betrachtet:
a) die Informationen gemäß Anhang II und Anhang III;
b) die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 16 Absatz 3 enthal-
tenen Informationen;
c) das Verfallsdatum der Chemikalie;
d) das Herstellungsdatum der Chemikalie;
e) Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstu-
fung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen
Sicherheitshinweise, und
f) die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und
ökotoxikologischen Prüfungen.
Die Kommission fasst die übermittelten Informationen auf der Grund-
lage der Beiträge der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständenzusammen.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 17
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
▼B
Artikel 20
Technische Hilfe
Die Kommission und die bezeichneten nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe,
einschließlich der Aus- und Weiterbildung zur Entwicklung der fürden ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrergesamten Lebensdauer erforderlichen Infrastruktur, Kapazitäten undFachkenntnisse zusammen, wobei insbesondere den Bedürfnissen derEntwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen
Wirtschaftssystemen Rechnung getragen wird.
Technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Überein-
kommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellungtechnischer Informationen über Chemikalien, die Förderung desAustauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw.Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstel-
lung technischen Fachwissens zur Beschreibung gefährlicher
Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an dasSekretariat.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich aktiv am Infor-
mationsnetz für den Kapazitätenaufbau, das vom zwischenstaatlichen
Forum für die Chemikaliensicherheit geschaffen wurde, beteiligen,
indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sieunterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien inEntwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirt-schaftssystemen zu verbessern.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglich-
keiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.
Artikel 21
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regel-
mäßigen Abständen Informationen über das Funktionieren der indieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich Angabenüber Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen.
(2) Die Kommission erstellt in regelmäßigen Abständen einen
Bericht über das Funktionieren der ihrer Verantwortung übertragenen
Aufgaben nach dieser Verordnung und übernimmt diesen Bericht ineinen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der vonden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 vorgelegten Informationen erstellt.Eine im Internet veröffentlichte Zusammenfassung des Berichts wird andas Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen
erfüllen die Mitgliedstaaten und die Kommission die einschlägigenVerpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Angaben und desEigentumsrechts.
Artikel 22
Aktualisierung der Anhänge
(1) Die Kommission überprüft zumindest einmal jährlich auf der
Grundlage von Entwicklungen des Gemeinschaftsrechts und des
Übereinkommens die in Anhang I enthaltene Chemikalienliste.
(2) Bei der Entscheidung, ob es sich bei unmittelbar geltenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft um ein Verbot oder eine strengeBeschränkung handelt, sind die Auswirkungen der Rechtsvorschriftenauf die Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industrieche-
mikalien“ zu prüfen. Wird durch die Rechtsvorschriften eine
Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengenBeschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang ITeil 1 aufgenommen.
Bei der Entscheidung, ob es sich bei unmittelbar geltenden Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft um ein Verbot oder eine strenge2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 18
▼B
Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb
Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 10 ist, sind dieAuswirkungen der Rechtsvorschriften auf Ebene der Kategorien „Pesti-
zide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die
Rechtsvorschriften die Verwendung einer Chemikalie in einer der Kate-gorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wirddie Chemikalie auch in Anhang I Teil 2 aufgenommen.
(3) Die Kommission beschließt die Aufnahme von Chemikalien in
Anhang I oder gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags ohne unan-
gemessene Verzögerungen.
(4) Die Entscheidung, ob eine Chemikalie infolge von Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 in Anhang I Teil 1 oderTeil 2 aufgenommen wird, erfolgt nach dem in Artikel 24 Absatz 3genannten Verfahren.
(5) Alle anderen Änderungen von Anhang I, einschließlich
Änderungen bereits vorhandener Einträge, sowie Änderungen der
Anhänge II, III, IV und VI werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2
genannten Verfahren erlassen.
Artikel 23
Technische Leitfäden
Die Kommission erstellt gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten
Verfahren technische Leitfäden, um die praktische Anwendung dieserVerordnung zu vereinfachen.
Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Unionveröffentlicht.
Artikel 24
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 29 der Richtlinie
67/548/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 wird aufgehoben.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 19
ANHANG I
1.Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien
(Artikel 7 dieser Verordnung)
Bei Chemikalien, die in diesem Teil des Anhangs aufgeführt sind und dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen, entfallen die in Artikel 7 Absät ze 1 bis 3 dieser Verordnung beschriebenen Anfor-
derungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation, sofern die unter Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung genannten Bedingungen er füllt sind. Solche Chemikalien, denen in der
nachfolgenden Liste das Symbol # zugeordnet wurde, werden in Teil 3 dieses Anhangs erneut aufgeführt, um den Bezug zu erleichtern.
In diesem Teil des Anhangs aufgeführte Chemikalien, die aufgrund der Art der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Kandidate n für die PIC-Notifikation sind, werden zusätzlich
auch in Teil 2 dieses Anhangs aufgeführt. Diesen Chemikalien wurde in der nachfolgenden Liste das Symbol + zugeordnet.
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie (*)Beschränkung der
Verwendung(**)Länder, für die keine Notifizierung erfor-
derlich ist
1,1,1-Trichlorethan 71-55-6 200-756-3 2903 1910 i(2) b
1,2-Dibromethan (Ethylendibromid)# 106-93-4 203-444-5 2903 3036 P(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
1,2-Dichlorethan (Ethylidendichlorid)# 107-06-2 203-458-1 2903 1500 P(1)
i(2)b
bBitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
2-Naphthylamin und seine Salze+ 91-59-8 und
Weitere202-080-4 und
Weitere2921 4500 i(1)
i(2)b
b
2,4,5-T# 93-76-5 202-273-3 2918 9090 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
4-Aminobiphenyl und
seine Salze+92-67-1 und
Weitere202-177-1 und
Weitere2921 4990 i(1)
i(2)b
b
4-Nitrobiphenyl+ 92-92-3 202-204-7 2904 2000 i(1)
i(2)b
b
Arsenverbindungen p(2) sr▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 20
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie (*)Beschränkung der
Verwendung(**)Länder, für die keine Notifizierung erfor-
derlich ist
Asbestfasern+: Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmenKrokydolith# 12001-28-4 310-127-6 2524 00 i(1) - i(2) b - b
Amosit 12172-73-5 2524 00 i(1) - i(2) b - b
Anthophyllit 77536-67-5 2524 00 i(1) - i(2) b - b
Aktinolith 77536-66-4 2524 00 i(1) - i(2) b - bTremolit 77536-68-6 2524 00 i(1) - i(2) b - b
Chrysotil 132207-32-0 2524 00 i(1) - i(2) b - b
Azinphos-ethyl 2642-71-9 220-147-6 2933 9095 p(1) bBenzol (
1) 71-43-2 200-753-7 2902 20 i(2) sr
Benzidin und seine Salze+
Benzidinderivative+92-87-5
—202-199-1
—2921 5990 i(1) - i(2)
i(2)sr - b
b
Binapacryl# 485-31-4 207-612-9 2916 1980 p(1)
i(2)b
bBitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Cadmium und Cadmiumverbindungen 7440-43-9 und
Weitere231-152-8 und
Weitere8107
3206 3000 und
Weiterei(1) sr
Captafol# 2425-06-1 219-363-3 2930 9070 p(1) - p(2) b - b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Kohlenstofftetrachlorid 56-23-5 200-262-8 2903 1400 i(2) b
Chlordimeform# 6164-98-3 228-200-5 2925 2000 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Chlorfenapyr+ 122453-73-0 2933 9990 p(1) b
Chlorbenzilat# 510-15-6 208-110-2 2918 1980 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Chloroform 67-66-3 200-663-8 2903 1300 i(2) b▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 21
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie (*)Beschränkung der
Verwendung(**)Länder, für die keine Notifizierung erfor-
derlich ist
Chlozolinat+ 84332-86-5 282-714-4 2934 9990 p(1) b
Kreosot und mit Kreosot verwandte Stoffe 8001-58-9 232-287-5 2707 9100
i(2)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150b61789-28-4 263-047-8
84650-04-4 283-484-890640-84-9 292-605-365996-91-0 2266-026-1
90640-80-5 292-602-7
65996-82-2 266-019-38021-39-4 232-419-1122384-78-5 310-191-5
Cyhalothrin 68085-85-8 268-450-2 2926 9095 p(1) b
DBB (Di-µ-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran) 75113-37-0 401-040-5 2931 0095 i(1) b
Dicofol mit < 78 % p,p'-Dicofol oder 1 g/kg DDT und mit
DDT verwandte Verbindungen+115-32-2 204-082-0 2906 2900 p(1) b
Dinoseb, seine Acetate und Salze# 88-85-7
und Weitere201-861-7 und
Weitere2908 9000
2915 3990p(1)
i(2)b
bBitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Dinoterb+ 1420-07-1 215-813-8 2908 9000 p(1) b
DNOC+ 534-52-1 208-601-1 2908 9000 p(1) b
Ethylenoxid (Oxiran)# 75-21-8 200-849-9 2910 1000 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Fentinacetat 900-95-8 212-984-0 2931 0095 p(1) b
Fentinhydroxid 76-87-9 200-990-0 2931 0095 p(1) b
Fenvalerat 51630-58-1 257-326-3 2926 9095 p(1) b▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 22
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie (*)Beschränkung der
Verwendung(**)Länder, für die keine Notifizierung erfor-
derlich ist
Ferbam 14484-64-1 238-484-2 2930 2000 p(1) b
Fluoracetamid# 640-19-7 211-363-1 2924 1900 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
HCH mit weniger als 99,0 % des Gammaisomers# 608-73-1 210-168-9 2903 5100 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Hexachlorethan 67-72-1 200-666-4 2903 1990 i(1) sr
Lindan ( γ-HCH)# 58-89-9 200-401-2 2903 5110 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
a) Maleinhydrazid und seine Salze außer Cholin, Kalium-
und Natriumsalze;123-33-1 204-619-9 2933 9990 p(1) b
b) Cholin, Kalium- und Natriumsalze von Maleinhydrazid
mit über 1 mg/kg freiem Hydrazin, ausgedrückt auf der
Grundlage des Säureäquivalents51542-52-0
Quecksilberverbindungen# 10112-91-1,
21908-53-2 und
Weitere— p(1) - p(2) b - sr Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des
Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)#10265-92-6 233-606-0 3808 1040 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Methylparathion+# 298-00-0 206-050-1 3808 1040 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezug nehmen
Monocrotophos # 6923-22-4 230-042-7 3808 1040
3808 9090p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezug nehmen▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 23
▼M1
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie (*)Beschränkung der
Verwendung(**)Länder, für die keine Notifizierung erfor-
derlich ist
Monolinuron 1746-81-2 217-129-5 2928 00 90 p(1) b
Monomethyldibromdiphenylmethan Handelsname: DBBT+ 99688-47-8 401-210-1 2903 69 90 i(1) bMonomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec
121 oder Ugilec 21+— 400-140-6 2903 69 90 i(1) - i(2) b - b
Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname:
Ugilec 141+76253-60-6 278-404-3 2903 69 90 i(1) - i(2) b - b
Nitrofen+ 1836-75-5 217-406-0 2909 30 90 p(1) b
Parathion#+ 56-38-2 200-271-7 2920 10 00 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Pentachlorphenol# 87-86-5 201-778-6 2908 10 00 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Permethrin 52645-53-1 258-067-9 2916 20 00 p(1) b
Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des
Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1 000 g/l übersteigt)#13171-21-6(Gemisch,
(E)&(Z)-
Isomere) 23783-
98-4 ([Z]-
Isomer) 297-99-
4 ((E)-Isomer)236-116-5 3808 10 40
3808 90 90Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Polybromierte Biphenyle (PBB)# 13654-09-06
36355-01-08
27858-07-7— 2903 69 90 i(1) sr Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Polychlorierte Terphenyle (PCT)# 61788-33-8 262-968-2 2903 69 90 i(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Propham 122-42-9 204-542-0 2924 29 95 p(1) b
Pyrazophos+ 13457-18-6 236-656-1 2933 59 95 p(1) b▼2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 24B
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie (*)Beschränkung der
Verwendung(**)Länder, für die keine Notifizierung erfor-
derlich ist
Quintozen+ 82-68-8 201-435-0 2904 9085 p(1) b
Tecnazen+ 117-18-0 204-178-2 2904 9085 p(1) b
Zinnorganische Dreifachverbindungen — — 2931 0095 p(2)
i(2)sr
sr
Tris (2,3-dibrompropyl) phosphat# 126-72-7 204-799-9 2919 0090 i(1) sr Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/ Bezug nehmen
Tri(aziridin-1-yl) phosphinoxid+ 545-55-1 208-892-5 2933 9090 i(1) srZineb 12122-67-7 235-180-1 3824 9099 p(1) b
Acephat+ 30560-19-1 250-241-2 29309070 p(1) b
Aldicarb+ 116-06-3 204-123-2 29309070 p(1) srOctabromodiphenylether+ 32536-52-0 251-087-9 29093038 i(1) sr
Pentabromodiphenylether+ 32534-81-9 251-084-2 29093031 i(1) sr
Bleitetraethyl+ 78-00-2 201-075-4 29310095 i(1) srBleitetramethyl+ 75-74-1 200-897-0 29310095 i(1) sr
(*) Unterkategorie: p(1) — Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel, p(2) — sonstige Pestizide, einschließlich Bioziden; i(1) — Industrie chemikalie zur Verwendung durch Fachleute und i(2) — Industriechemikalie zur
Verwendung durch die Öffentlichkeit.
(**) Beschränkung der Verwendung: sr — strenge Beschränkungen, b — Verbot (in der betreffenden Unterkategorie/den betreffenden Unterkategorien) gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
(1) Mit Ausnahme der Kraftstoffe, die unter die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58) fallen.
CAS: Chemical Abstract Service
# Chemikalie, die dem PIC-Verfahren teilweise oder vollständig unterliegt.+ Chemikalie, die Kandidat für die PIC-Notifikation ist.▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 25▼M1
▼B
2.Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
(Artikel 10 dieser Verordnung)
Diese Liste umfasst Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind. Chemikalien, die bereits dem PIC-Verfahren unterliegen, sind nich t hier, sondern in Teil 3 dieses Anhangs aufgeführt.
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN-Code Kategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**)
2-Naphthylamin und seine Salze 91-59-8 und
Weitere202-080-4 und
Weitere29214500 I b
4-Aminobiphenyl und seine Salze 92-67-1 und
Weitere202-177-1 und
Weitere29214990 I b
4-Nitrobiphenyl 92-92-3 202-204-7 29042000 i b
Asbestfasern:
Krokydolith# 12001-28-4 252400 i b
Amosit 12172-73-5 252400 i b
Anthophyllit 77536-67-5 252400 i b
Aktinolith 77536-66-4 252400 i b
Tremolit 77536-68-6 252400 i b
Chrysotil 132207-32-0 252400 i b
Benzidin und seine Salze
Benzidinderivative912-87-5
—202-199-1
—29215990 i sr
Chlorfenapyr 122453-73-0 p sr
Chlozolinat 84332-86-5 282-714-4 29349096 p b
Dicofol mit < 78 % p,p'-Dicofol oder 1 g/kg DDT und mit DDT
verwandte Verbindungen115-32-3 204-082-0 29062900 p sr
Dinoterb 1420-07-1 215-813-8 29089000 p b
DNOC 534-52-1 208-601-1 29089000 p bEndrin 72-20-8 200-775-7 29109000 p b▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 26
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN-Code Kategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**)
Fentinacetat 900-95-8 212-984-0 29310095 p b
Fentinhydroxid 76-87-9 200-990-0 29310095 p bMonomethyldibromdiphenylmethan Handelsname: DBBT 99688-47-8 401-210-1 29036990 i b
Monomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 121
oder Ugilec 21— 400-140-6 29036990 i b
Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 141 76253-60-6 278-404-3 29036990 i b
Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 29093090 p b
Parathion # 56-38-2 200-271-7 29201000 p b
Pyrazophos 13457-18-6 236-656-1 29335970 p b
Quintozen 82-68-8 201-435-0 29049085 p b
Tecnazen 117-18-0 204-178-2 29049085 p b
Acephat 30560-19-1 250-241-2 29309070 p bAldicarb 116-06-3 204-123-2 29309070 p srMethylparathion# 298-00-0 206-050-1 38081040 p bOctabromodiphenylether 32536-52-0 251-087-9 29093038 i sr
Pentabromodiphenylether 32534-81-9 251-084-2 29093031 i sr
Bleitetraethyl 78-00-2 201-075-4 29310095 i srBleitetramethyl 75-74-1 200-897-0 29310095 i sr▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 27▼M1
▼B
▼M1
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN-Code Kategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**)
Zinnorganische Dreifachverbindungen, insbesondere Tributyl-
zinnverbindungen einschließlich Bis(tributylzinn)oxid Bis(tribu-
tylzinn)oxid56-35-9 und
weitere200-268-0 und
weitere29310095 p sr
(*) Kategorie: p — Pestizide,
i — Industriechemikalie.
(**) Beschränkung der Verwendung: sr — strenge Beschränkungen, b — Verbot (in der betreffenden Kategorie/den betreffenden Kategorien).
CAS: Chemical Abstract Service
# Chemikalie, die dem internationalen PIC-Verfahren teilweise oder vollständig unterliegt.
3.Liste von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen unterliegen
(Artikel 12 und 13 dieser Verordnung)
Die angegebenen Kategorien beziehen sich auf das Übereinkommen.
Chemikalie CAS-Nummer(n) Kategorie
2,4,5-T 93-76-5 Pestizid
Aldrin (*) 309-00-2 Pestizid
Binapacryl 485-31-4 Pestizid
Captafol 2425-06-1 Pestizid
Chlordan (*) 57-74-9 Pestizid
Chlordimeform 6164-98-3 Pestizid
Chlorbenzilat 510-15-6 Pestizid
DDT(*) 50-29-3 Pestizid
Dieldrin (*) 60-57-1 Pestizid
Dinoseb und Dinosebsalze 88-85-7 Pestizid▼M12003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 28▼B
Chemikalie CAS-Nummer(n) Kategorie
1,2-Dibromethan (EDB) 106-93-4 Pestizid
Ethylendichlorid 107-06-2 Pestizid
Ethylenoxid 75-21-8 Pestizid
Fluoracetamid 640-19-7 Pestizid
HCH (gemischte Isomere) 608-73-1 PestizidHeptachlor (*) 76-44-8 Pestizid
Hexachlorbenzol (*) 118-74-1 Pestizid
Lindan 58-89-9 Pestizid
Quecksilberverbindungen, einschließlich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksil-
berverbindungen und Alkyloxyalkyl- und ArylquecksilberverbindungenPestizid
Pentachlorphenol 87-86-5 Pestizid
Toxaphen (*) 8001-35-2 Pestizid
Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l über-
steigt)10265-92-6 Sehr gefährliche Pestizidformulierung
Methylparathion (emulgierbare Konzentrate mit einem Wirkstoffgehalt von 19,5 %, 40 %, 50 %
und 60 % sowie Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von 1,5 %, 2 % und 3 %)298-00-0 Sehr gefährliche Pestizidformulierung
Monocrotophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l über-
steigt)6923-22-4 Sehr gefährliche Pestizidformulierung
Parathion (alle Formulierungen — Aerosole, verstäubbares Pulver, emulgierbares Konzentrat,
Granulat und Spritzpulver — dieses Stoffes sind eingeschlossen, jedoch keine Kapselsuspensionen)56-38-2 Sehr gefährliche Pestizidformulierung
Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1 000 g/l über-
steigt)13171-21-6 (Gemisch,
(E)&(Z)-Isomere)23783-98-4
([Z]-Isomer)297-99-4 ((E)-
Isomer)Sehr gefährliche Pestizidformulierung▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 29
Chemikalie CAS-Nummer(n) Kategorie
Krokydolith 12001-28-4 Industriechemikalie
Polybromierte Biphenyle (PBB) 36355-01-8(hexa-) 27858-07-
7(octa-) 13654-09-6 (deca-)Industriechemikalie
Polychlorierte Biphenyle (PCB)(*) 1336-36-3 Industriechemikalie
Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 IndustriechemikalieTris (2,3-dibrompropyl) phosphat 126-72-7 Industriechemikalie
Monocrotophos 6923-22-4 Pestizid
(*) Diese Stoffe unterliegen einem Ausfuhrverbot gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 und Anhang V dieser Verordnung.▼B2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 30▼M1
▼B
▼B
ANHANG II
Notifikation einer verbotenen oder strengen Beschränkungen unterlie-
genden Chemikalie an das Sekretariat des Übereinkommens
Informationsanforderungen für Notifikationen nach Artikel 10 dieser Verord-
nung
Die Notifikationen müssen Folgendes enthalten
1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen
a) Gebräuchliche Bezeichnung;
b) chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomen-
klatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte
Chemie, IUPAC), sofern eine solche Nomenklatur besteht;
c) Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Zubereitungen;
d) Code-Nummern: CAS (Chemicals Abstract Service)-Nummer, Zollcode
nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern;
e) Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemi-
kalie Einstufungsvorschriften unterliegt;
f) Verwendung(en) der Chemikalie:
innerhalb der Europäischen Union
andernorts (sofern bekannt)
g) die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen
Eigenschaften.
2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften
a) Spezifische Angaben zu den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften:
i) Zusammenfassung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
ii) Verweis auf das Rechtsdokument;
iii) Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbar geltenden Rechtsvor-
schriften;
iv) Angaben darüber, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf
der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und Gefahren erlassen
wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten einer solchen Beurtei-
lung, einschließlich eines Verweises auf einschlägige Unterlagen;
v) Begründung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften mit Folgen
für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von
Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt;
vi) zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die
menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrau-
chern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden
Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen
der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
b) Kategorie oder Kategorien, in denen unmittelbar geltende Rechtsvor-
schriften erlassen wurden, und für jede Kategorie
i) Verwendungen, die durch die unmittelbar geltenden Rechtsvor-
schriften verboten sind;
ii) Verwendungen, die weiterhin erlaubt sind;
iii) soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr-
und Verbrauchsmengen der Chemikalie;
c) soweit möglich, Angaben über die voraussichtliche Bedeutung der unmit-
telbar geltenden Rechtsvorschriften für andere Staaten und Regionen;
d) andere zweckdienliche Informationen wie
i) Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der unmittelbar
geltenden Rechtsvorschriften;
ii) sofern verfügbar, Informationen zu Alternativen und deren relative
Risiken, zum Beispiel
— integrierte Schädlingsbekämpfungsstrategien;
— industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich sauberer Tech-
nologien.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 31
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ANHANG III
Ausfuhrnotifikation
Nach Artikel 7 dieser Verordnung erforderliche Informationen
1. Art der auszuführenden Stoffe:
a) Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine
und angewandte Chemie)
b) weitere Bezeichnungen (allgemeine Bezeichnung, Handelsbezeichnung,
Abkürzung)
c) EINECS-Nummer und CAS-Nummer
d) CUS-Nummer und Code der kombinierten Nomenklatur
e) wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung.
2. Art der auszuführenden Zubereitung:
a) Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
b) für jeden in Anhang I aufgeführten Stoff Angabe des Prozentsatzes und
der Einzelheiten nach Nummer 1.
3. Informationen über die Ausfuhr:
a) Bestimmungsland
b) Herkunftsland
c) voraussichtliches Datum der ersten Ausfuhr im betreffenden Jahr
d) beabsichtigte Verwendung im Bestimmungsland, sofern bekannt
e) Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Importeur bzw.
dem einführenden Unternehmen
f) Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Exporteur bzw.
dem ausführenden Unternehmen.
4. Bezeichnete nationale Behörden:
a) Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Faxnummer oder E-Mail der
bezeichneten Behörde in der Europäischen Union, die weitere Informa-
tionen erteilen kann.
b) Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Faxnummer oder E-Mail der
bezeichneten Behörde im einführenden Land.
5. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich
Angabe von Gefahrenklasse, Gefahrensätzen und Sicherheitshinweisen.
6. Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökoto-
xikologischen Eigenschaften.
7. Verwendung der Chemikalie in der Europäischen Union:
a) Verwendungen und Kategorie(n) nach dem Rotterdamer Übereinkommen
und Unterkategorie(n) der Gemeinschaft, die einer Kontrolle unterliegen
(Verbot oder strenge Beschränkungen)
b) Verwendungen, für die weder ein Verbot noch strenge Beschränkungen
erlassen wurden
(Kategorien und Unterkategorien sind gemäß der Definition von Anhang I
dieser Verordnung anzugeben.)
c) soweit verfügbar, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und
Verbrauchsmengen der Chemikalie.
8. Informationen über Vorsichtsmaßnahmen zur Verringerung der Exposition
und der Emissionen der Chemikalie.
9. Zusammenfassung der Beschränkungen durch Rechtsvorschriften und deren
Begründung.
Zusammenfassung der Informationen gemäß Anhang II Nummer 2 Buch-
staben a), c) und d).
Zusätzliche Informationen, die die ausführende Vertragspartei für wichtig
hält, oder auf Anfrage der einführenden Vertragspartei weitere Informationen
gemäß Anhang II.2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 32
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ANHANG IV
Von den Bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 9 dieser Verordnung an die Kommission vorzulegende Informa-
tionen
1. Angabe der Mengen der unter Anhang I fallenden Chemikalien (in Form von
Stoffen und Zubereitungen), die während des Vorjahres ausgeführt wurden.
a) Jahr, in dem Ausfuhren erfolgten.
b) Zusammenfassende Darstellung der Mengen ausgeführter Chemikalien (in
Form von Stoffen und Zubereitungen) gemäß unten stehender Tabelle.
2. Liste der Importeure
2003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 33
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ANHANG V
Chemikalien und Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen
(Artikel 14 dieser Verordnung)
Beschreibung der Chemikalien/des Artikels (der
Artikel), der/die unter ein Ausfuhrverbot fällt/fallenZusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeich-
nung der Chemikalie, EINECS-Nr., CAS-Nr. etc.)
Quecksilberhaltige kosmetische Seifen CN Nrn. 34011100, 34011900, 34012010,
34012090, 3401 3000
Persistente organische Schadstoffe, wie sie im
Stockholmer Übereinkommen über persistente
organische Schadstoffe, Anhänge A und B,
aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestim-
mungenAldrin EC Nr. 206-215-8,
CAS Nr. 309-00-2,
CN Nr. 29035990
Chlordan EC Nr. 200-349-0,
CAS Nr. 57-74-9,
CN Nr. 29035990
Dieldrin EC Nr. 200-484-5,
CAS Nr. 60-57-1,
CN Nr. 29109000
DDT (1,1,1-Trichlor-
2,2-bis (p-chlor-
phenyl) ethanEC Nr. 200-024-3,
CAS Nr. 50-29-3,
CN Nr. 29036200
Endrin EC Nr. 200-775-7,
CAS Nr. 72-20-8,
CN Nr. 29109000
Heptachlor EC Nr. 200-962-3,
CAS Nr. 76-44-8,
CN Nr. 29035990
Hexachlorobenzol EC Nr. 200-273-9,
CAS Nr. 118-74-1,
CN Nr. 29036200
Mirex EC Nr. 219-196-6,
CAS Nr. 2385-85-5,
CN Nr. 29035990
Toxaphen
(camphechlor)EC Nr. 232-283-3,
CAS Nr. 8001-35-2,
CN Nr. 38081020
Polychlorierte Biphe-
nyle (PCB)EC Nr. 215-648-1
und andere, CAS Nr.
1336-36-3 und
andere, CN Nr.
2903 69902003R0304 — DE — 28.07.2003 — 001.001 — 34
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ANHANG VI
Liste der Vertragsparteien des Übereinkommens, die Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-
Verfahren unterliegenden Chemikalien wünschen
(Artikel 15 dieser Verordnung)
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