1977L0504 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
(ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 L 62 5 13.3.1979
►M2Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 44 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M4Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 L 85 37 5.4.1991
►M5Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 178 66 12.7.1994
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen
sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet
hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Tierzuchtpolitik haben sich die
meistenMitgliedstaatenbisher bemüht, die Aufzucht vonTierenein erbegrenzten Anzahl von Rassen nach genau festgelegten Zuchtnormen
zu fördern. Die Rassen und Normen sind von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich eine Behinderung desinnergemeinschaftlichen Handels.
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivi-
tätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor
beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel
mit allen reinrassigen Zuchtrindern schrittweise zu liberalisieren. Dievollständige Liberalisierung setzt eine noch vorzunehmende weitereHarmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Zulassung zur Zucht,voraus.
Die Mitgliedstaatenmüssendie Möglichkeit haben , die Vorlage von
Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftli-
chenVerfahrenausgestellt sin d.
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestim-
mungen erlassen werden. Zur Erarbeitung der geplantenBestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in
dem Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet. Bis zum Erlaß derDurchführungsbestimmungen müssen die gegenwärtig auf den betref-fenden Gebieten geltenden Vorschriften unverändert bleiben.
Es muß vorgesehen werden, daß die Einfuhren reinrassiger Zuchtrinder
mit Herkunft in Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen können,
die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft angewandtenBedingungen sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) ein reinrassiges Zuchtrind: jedes Rind ►M4sowie jeder Büffel ◄,
dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasseeingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder einge-tragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;
b) einZuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichn is, jede Kartei oder jeder
andere Informationsträger,1977L0504 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 3. 7. 1974, S. 52.
(2) ABl. Nr. C 116 vom 30. 9. 1974, S. 33.
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— der entweder durch eine Züchterorganisation oder -vereinigung,
die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem siegebildet wurde, oder durch eine amtliche Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats gehaltenwird un d
— in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse
unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß folgende Tätigkeiten nicht aus
tierzüchterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:
— der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Samen, ►
M5Eizellenun d
Embryonen ◄von reinrassigen Zuchtrindern,
— die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6
festgesetzten Anforderungen entsprechen,
— die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die
Zuchtbücher nach Artikel 6 führen,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besa-
mung, vorbehaltlich des Artikels 3.
Portugal wird jedoch ermächtigt, Beschränkungen bei der Einfuhr von
unter dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes
genannten reinrassigen Zuchtrindern bis längstens 31. Dezember 1990
aufrechtzuerhalten, sofern es sich um Rassen handelt, die nicht in derListe der in Portugal zugelassenen Rassen verzeichnet sind. Portugalteilt der Kommission und den Mitgliedstaaten die zugelassenen Rassenmit.
Artikel 3
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommissionvor dem 1. Juli 1980 die
gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zucht-rinder zur Zucht fest.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften unterliegen die Zulassung
reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, die Zulassung von Bullen zur künst-
lichen Besamung sowie die Verwendung von Samen, ►
M5Eizellen
und Embryonen ◄weiterhindenein zelstaatlichenRechtsvorschriften
mit der Maßgabe, daß diese nicht restriktiver sein dürfen als die imBestimmungsmitgliedstaat für reinrassige Zuchtrinder, Samen,
►
M5Eizellen und Embryonen ◄geltenden Vorschriften.
Artikel 4
Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Züchtervereinigungen
oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder
mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher
nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforde-rungen erfüllt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtrinder
sowie derenSamen , ►
M5Eizellen und Embryonen ◄im innerge-
meinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet seinmüssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungeneinem nach dem Verfahren des Artikels 8 erstellten Muster zu entspre-
chenhat.
Artikel 6
(1) Nach dem Verfahrendes Artikels 8 werdenfestgesetzt:
— die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zucht-
wertes der Rinder;1977L0504 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 3
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— die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und
Zuchtorganisationen;
— die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;— die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;— die Angaben für die Zuchtbescheinigung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen
a) werden die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten amtlichen
Prüfungen in jedem Mitgliedstaat sowie die gegenwärtig beste-henden Zuchtbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt;
b) muß die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorgani-
sationen weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen derMitgliedstaaten entsprechen;
c) muß die Einrichtung neuer Zuchtbücher weiterhin den gegenwärtig
geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen.
Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet
dürfen die Einfuhrbedingungen für reinrassige Zuchtrinder mitHerkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemein-schaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit
Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigung
begleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie im Zuchtbuch des ausfüh-renden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, daßdiese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sindoder vermerkt sind und eingetragen werden können, muß erbrachtwerden.
Artikel 8
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch denBeschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß —im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A2(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie
unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüg-lich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.1977L0504 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 4
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Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschrifteninKraft,
a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1.
Januar 1979 nachzukommen;
b) um Artikel 7 für jedes der vonihm erfaßtenGebiete zu den selben
Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechendenfür den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungenund insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6
erlassenen Entscheidungen nachkommen;
sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0504 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 5
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