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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Januar 1999
über ein spezifisches Programm zur Sicherung der internationalen "C1 Stellung der
Gemeinschaftsforschung 3(1998—2002)
(1999/171/EG)
(ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 78)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 28 (1999/171)1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Januar 1999
über ein spezifisches Programm zur Sicherung der internationalen
"C1 Stellung der Gemeinschaftsforschung 3(1998—2002)
(1999/171/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG (
4) haben das Europäischen
Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen
Gemeinschaft (nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt) im
Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demon-stration (nachstehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1998—2002angenommen, in dem die Struktur und die wissenschaftlichen und
technologischen Ziele der auf dem Gebiet der Benutzerfreundlichkeit
in der Informationsgesellschaft durchzuführenden Maßnahmen auf-geführt sind.
(2) Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung
des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb
einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen
Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seineLaufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das
Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich
der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration(1994—1998) (
5) und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidungen des
Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenpro-
gramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie
zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen demEuropäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial-ausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat.
(4) Gemäß Artikel 130j des Vertrags gilt der Beschluß 1999/65/EG des
Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für dieVerbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des FünftenRahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998—2002) (
6)
(nachstehend „Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der
Ergebnisse“ genannt) für das vorliegende spezifische Programm. DieseRegeln gestatten die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstellean den indirekten Aktionen dieses Programms.
(5) Bei der Durchführung der internationalen Zusammenarbeit im
Rahmen dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im
Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumkann der Abschluß von Übereinkünften mit dritten Ländern oderinternationalen Organisationen zweckmäßig sein; Grundlage hierfür
ist insbesondere Artikel 130m des Vertrags.
(6) Die FTE ist von besonderer Bedeutung für die Verbesserung des
Niveaus der Lebensqualität in vielen Entwickl ungsländern; die
Tätigkeit der Gemeinschaft sollte als Beitrag zur Verbesserung des!B
(1) ABl. C 260 vom 18.8.1998, S. 65.
(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 123.
(4) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.
(5) ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß
Nr. 2535/97/EG (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 1).
(6) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 46.1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 2
Lebensstandards der Bürger in den betreffenden Ländern, ihrer
Gesundheit und des Zustands der Umwelt sowie zu einer Anhebungdes Wohlstands und zu einer nachhaltigen Entwicklung von besondererBedeutung sein.
(7) Wissenschaftliche Informationsnetze können besondere Auswirkungen
auf die verschiedenen Aspekte der internationalen FTE-Zusammen-arbeit haben.
(8) Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und
Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU), sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus-
und Weiterbildung von Wissenschaftlern.
(9) Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Chancengleichheit muß
bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden.
(10) Eine effiziente und transparente Verwaltung ist ein Beitrag zu größerer
Wirksamkeit und Benutzerfreundlichkeit des Programms.
(11) Die Verwaltungsausgaben sollten im Gemeinschaftshaushalt in trans-
parenter Weise ausgewiesen werden.
(12) Die Durchführung dieses Programms sollte überprüft werden, damit
das Programm gegebenenfalls an die wissenschaftliche und tech-
nologische Entwicklung angepaßt wird. Die Fortschritte des Pro-gramms sollten zu gegebener Zeit auch von unabhängigen Sach-verständigen bewertet werden.
(13) Der Ausschuß für wissenschaf tliche und technische Forschung
(CREST) ist zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt derspezifischen Programme gehört worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das
spezifische Programm zur Sicherung der internationalen Stellung derGemeinschaftsforschung (nachstehend „das spezifische Programm“ genannt)
für den Zeitraum vom 25. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002
beschlossen.
Artikel 2
(1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur
Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel
auf 475 Millionen EUR — einschließlich höchstens 9,8 % für Verwaltungs-
ausgaben der Kommission.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen.
(2) V on dem in Absatz 1 genannten Betrag sind
— 78 Millionen EUR für den Zeitraum 1998—1999
und
— 397 Millionen EUR für den Zeitraum 2000—2002 vorgesehen.In dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Fünften Rahmenprogramms
genannten Fall paßt der Rat den letztgenannten Betrag gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich des Fünften Rahmenpro-gramms an. Bis zu einem Beschluß des Rates dürfen die Grenzen, die sich aus
Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung dieses
spezifischen Programms nicht überschritten werden.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln
im Rahmen der mehrjährigen Finanziellen V orausschau und in Einklang mit
den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieserEntscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.!B1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 3
Artikel 3
(1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des
spezifischen Programms und seine Prioritäten sind in Anhang II enthalten. Sie
stehen im Einklang mit den Grundsätzen und den drei Kategorien von
Auswahlkriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.
(2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gelten bei der Auswahl
der vorgesehenen FTE-Maßnahmen die Auswahlkriterien gemäß Artikel 10
der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse.
Bei der Durchführung des Programms, auch des in Artikel 5 Absatz 1
genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfüllen, wenn auchgegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung.
(3) Die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse gelten
für das spezifische Programm.
(4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem
spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogrammsfestgelegt.
Die indirekten FTE-Aktionen des spezifischen Programms sind in den
Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert.
Die spezifischen Modalitäten für die Durchführung des Programms sind
Anhang III zu entnehmen.
Artikel 4
Anhand der in Artikel 3 genannten Kriterien und der in Anhang II
festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten
a) prüft die Kommission mit entsprechender Unterstützung durch unabhän-
gige externe Sachverständige den Stand der Durchführung des spezi-fischen Programms und legt dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 desFünften Rahmenprogramms erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge
vor;
b) veranlaßt die Kommission die in Artikel 5 Absatz 2 des Fünften
Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in
den Bereichen des spezifischen Programms.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten
enthält:
a) die näher ausgeführten Ziele und FTE-Prioriäten des Anhangs II;
b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen
Programms;
c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang III;
d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwendungsmodalitäten für die
einzelnen indirekten FTE-Aktionen.
(2) Das Arbeitsprogramm dient als Grundlage bei der Durchführung der
indirekten FTE-Aktionen nach den in den Regeln für die Teilnahme und die
Verbreitung der Ergebnisse festgelegten Verfahren.
(3) Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert und von der
Kommission allen Interessenten in benutzerfreundlicher Form, einschließlichelektronischer Form, zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission
zuständig.
(2) Das Verfahren des Artikels 7 gilt für die Annahme der folgenden
Maßnahmen:
— Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 5
Absatz 1, auch im Hinblick auf den Inhalt der Aufforderungen zur
Einreichung von V orschlägen;!B1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 4
— Billigung von für eine Finanzierung vorgeschlagenen FTE-Aktionen,
einschließlich der Beteiligung von Rechtspersonen aus Drittländern,soweit sich der im Rahmen dieses Programms für die Gemeinschafts-beteiligung veranschlagte Betrag auf 0,3 Millionen EUR oder mehr
beläuft;
— Ausarbeitung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 5
Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms;
— Anpassung der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang I.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Programmausschuß (nachstehend „der
Ausschuß“ genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen unterbreitet der Vertreter
der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einerFrist ab, die der V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vomRat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen neun Wochen nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen vonder Kommission erlassen.
(4) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die
Gesamtentwicklung der Durchführung des spezifischen Programms und geht
dabei besonders auf den Fortgang aller im Rahmen dieses Programms
finanzierten FTE-Aktionen ein.
Artikel 8
Die Kommission unterrichtet gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Fünften
Rahmenprogramms das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig überdie Gesamtfortschritte bei der Durchführung des Programms, einschließlichder Einbeziehung von KMU und der Vereinfachung der Verwaltungsver-
fahren.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 5
ANHANG I
VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN
MITTEL
(in Millionen EUR)
Art der Maßnahme Betrag
Zusammenarbeit mit Drittländern
— Länder in der Heranführungsphase 26
— NUS und sonstige MOEL 112
(davon 70 für INTAS)
— Partnerländer im Mittelmeerraum 55
— Entwicklungsländer 210— Schwellenländer und Industrieländer 5
Ausbildung von Wissenschaftlern 15
Koordinierung 52
Insgesamt 475!
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ANHANG II
GRUNDZÜGE, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE,
PRIORITÄTEN
EINLEITUNG
Die Hauptziele dieses horizontalen Programms bestehen darin, die internationale
wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu fördern, die Kapazitäten der
Gemeinschaft in den Bereichen Wissenschaft und Technologie auszubauen, das
Erreichen eines wissenschaftlichen Spitzenniveaus auf breiter internationaler Ebeneallgemein voranzutreiben sowie die Umsetzung der externen Politik der Gemeinschaftauch vor dem Hintergrund des Beitritts neuer Mitglieder zu unterstützen.
Strategische Ziele und Konzept des Programms
— Förderung einer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwi-
schen Unternehmen, Organisationen und Wissenschaftlern aus Drittländern undder Gemeinschaft, die allen Beteiligten gleichermaßen großen Nutzen verspricht,
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der
einzelnen Gruppen von Ländern und Regionen sowie unter Wahrung des Schutzesdes geistigen Eigentums;
— Erleichterung des Zugangs von Forschungszentren und Unternehmen der Gemein-
schaft zu wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen außerhalb derGemeinschaft, soweit diese für sie nützlich sind;
— Stärkung der Stellung und Bedeutung der Gemeinschaftsforschung innerhalb der
internationalen Wissenschafts- und Technologiegemeinschaft und Förderung einer
europäischen Wissenschafts- und Technologiekultur unter Berücksichtigung dersozialen und kulturellen Bedürfnisse der Länder, mit denen die Gemeinschaftzusammenarbeitet;
— V orbereitung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten, beispielsweise durch Förderung
ihrer vollen Beteiligung am Rahmenprogramm; Beitrag zur Stabilisierung desFTE-Potentials der mittel- und osteuropäischen Länder im allgemeinen sowie der
Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (NUS); Förderung und
Ausbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und Unterstützung einer nachhalti-gen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung inden Entwicklungsländern;
— Unterstützung der europäischen Forschungsakteure in dem Bestreben, sich mit den
Forschungskapazitäten, -aktivitäten und -prioritäten der Industrieländer außerhalb
der Union sowie der Schwellenländer vertraut zu machen, um die Wettbewerbs-
fähigkeit der Industrie der Gemeinschaft zu verbessern und ihre Präsenz auf neuenMärkten zu stärken.
Im fünften Rahmenprogramm wird die internationale FTE-Zusammenarbeit in zwei
Formen gefördert: erstens durch das vorliegende spezifische Programm und zweitens
durch die anderen spezifischen Programme und in enger Koordinierung mit ihnen.
Folgende spezifische Aktionen sind im vorliegenden Programm vorgesehen:
— Verfolgung strategischer Maßnahmen für die Beitrittskandidaten, andere mittel-
und osteuropäische Länder, die Neuen Unabhängigen Staaten der früherenSowjetunion (NUS) (mit Ausnahme der baltischen Staaten) sowie die Mongolei,die Partnerländer im Mittelmeerraum und die Entwicklungsländer. Um die
Kooperationsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und den Mehrwert auf europäi-
scher Ebene zu optimieren, wird das Programm auch die Zusammenarbeit mitbestimmten Industrie- und Schwellenländern erleichtern;
— Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Wissenschaftler;— Sicherstellung der Koordinierung mit anderen Programmen des Rahmenpro-
gramms, anderen Initiativen und Maßnahmen der Gemeinschaft, vor allem imBereich der externen Politiken, sowie mit Maßnahmen und Programmen der
Mitgliedschaft, mit internationalen Organisationen und Kooperationsprogrammen
wie COST und EUREKA.
Die zweite Form der internationalen Zusammenarbeit ist die Beteiligung von Partnern
von außerhalb der Union (ohne Mittel dieses spezifischen Programms) an den Projekten
der anderen Programme gemäß den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung vonErgebnissen.
1.SPEZIFISCHE AKTIONEN DES PROGRAMMS
Im Rahmen dieses Programms werden nur spezifische FTE-Maßnahmen gefördert, die
für bestimmte Länder oder Regionen außerhalb der Union von Bedeutung sind und von!
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den anderen Teilen des Rahmenprogramms nicht abgedeckt werden. Die Forschungs-
prioritäten werden durch vertieften Dialog und Zusammenarbeit mit den betreffendenRegionen unter Berücksichtigung von Kooperationsabkommen und der Vielfalt ihrerwirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse und Bedürfnisse festgelegt. DieUnterstützung ist auf die FTE-Zusammenarbeit und weniger auf die technische Hilfeoder den Technologietransfer konzentriert, da sich diese Ziele besser im Rahmen der
außenpolitisch ausgerichteten Programme der Gemeinschaft erreichen lassen. Bei der
Umsetzung des Programms werden die Interessen der Industrie und insbesondere derkleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt.
A.ZUSAMMENARBEIT MIT BESTIMMTEN GRUPPEN
VON DRITTLÄNDERN
A.1. Länder in der Heranführungsphase
Begründung und Ziele
Der vom Fünften Rahmenprogramm erfaßte Zeitraum fällt mit der V orbereitung der
Bewerberländer auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zusammen. Mit Blickauf die Agenda 2000 soll das Programm daher die Reform der Wissenschaftsstruktur indiesen Ländern beschleunigen; dabei sind die vorhandenen hochqualifiziertenHumanressourcen zu erhalten und ihr FTE-Potential auszubauen. Zu diesem Zweck
sollen die betreffenden Länder ermutigt werden, an den spezifischen Programmen
mitzuwirken und sich unter ähnlichen Bedingungen an den Projekten zu beteiligen wiedie Mitgliedstaaten. Mit Blick auf die in der Agenda 2000 vorgeschlagene intensivierteHeranführungsstrategie könnte die Mitwirkung am Rahmenprogramm durch einenreduzierten, jedoch progressiv steigenden, finanziellen Beitrag der betreffendenLänder (
1) und unter Nutzung — sofern dies beschlossen wird — anderer einschlägiger
Gemeinschaftsinstrumente erleichtert werden.
Maßnahmen
— Es werden spezifische Maßnahmen zur Förderung der Spitzenforschungszentren in
diesen Ländern mit dem Ziel durchgeführt, ihr Forschungspotential in den Dienst
der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse ihrer Region zu stellen und denInteressen der Union als Ganzes zu entsprechen. Förderungswürdige Zentrensollen in den Bereichen Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften theoretischemit angewandter Forschung verbinden und dabei möglichst interdisziplinärvorgehen. Sie sollen lokales Know-how und internationale Spitzenleistungen
miteinander verknüpfen und zugleich Nachwuchswissenschaftlern als Ausbil-
dungszentren offenstehen. Unterstützung wird für Projekte gewährt, die Maß-nahmen wie den Aufbau von Netzen, die Durchführung von Tagungen undWorkshops sowie den Austausch von Gastwissenschaftlern vorsehen. Dadurchwerden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit westlichen Wissenschaftlernvor Ort und für die Durchführung von Programmen und Veranstaltungengeschaffen, die die überregionale Bedeutung der Zentren unterstreichen und damit
ihre Anziehungskraft für die Nachbarländer erhöhen.
— Zusätzlich werden Begleitmaßnahmen erarbeitet, um die Teilnahme dieser Länder
an anderen Programmen des Rahmenprogramms zu verstärken (z. B. durchVerbreitung von Informationen über das Rahmenprogramm), wobei auch Koopera-tionsnetze genutzt werden.
A.2. NUS und mittel- und osteuropäische Länder, die sich nicht in der
Heranführungsphase befinden
Begründung und Ziele
Die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und diesen Ländern im Bereich
der Wissenschaft und Technologie wird einen Beitrag zur Festigung und Beschleuni-gung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Einige dieser Länder haben erheblicheAnstrengungen unternommen, um das vorhandene wissenschaftliche Potential zufestigen und neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die besser auf den Bedarf derForschung zugeschnitten sind. Die Zielsetzung der Union für den Bereich der
wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern besteht darin, Anstrengungen
zur Errichtung eines pluralistischen Wissenschafts- und Technologiesystems zuunterstützen und — auf dem vorhandenen Know-how aufbauend — die hohe Qualitätder Forschungsleistungen dieser Länder zu wahren und weiterzuentwicklen und sie sobei der Bewältigung einiger ihrer vordringlichsten wirtschaftlichen und gesellschaft-lichen Probleme zu unterstützen.!
B
(1) Die zehn mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern.1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 8
Maßnahmen
Im Rahmen des Programms werden gemeinsame Forschungsprojekte und konzertierte
Aktionen von zweierlei Art in Bereichen durchgeführt, die von den anderenspezifischen Programmen nicht abgedeckt werden:
— Förderung des FTE-Potentials dieser Länder sowie der Zusammenarbeit mit der
europäischen Wissenschaft, bei den NUS auch im Rahmen von INTAS(International Association for the Promotion of Cooperation with Scientists fromthe Independent States of the Former Soviet Union), sofern zwischen denMitgliedern eine Einigung über deren Weiterführung erzielt wird. Dies erfolgt in
Bereichen, in denen diese Länder anerkannte Spitzenleistungen erbringen und über
ein wertvolles Kooperationspotential verfügen. In diesem Rahmen sollen vonINTAS unter Beachtung ihres rechtlichen Status auch etwaige Möglichkeiten zurNutzung der Projekterergebnisse ausgelotet werden.
— Die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse wird sowohl mit
diesen MOEL als auch mit den NUS auf der Grundlage der bereits mit demCopernicus-Programm gesammelten Erfahrungen fortgesetzt. Gegenstand derForschung sind u. a. die folgenden Bereiche: regionale Probleme in den Bereichen
Umwelt und Gesundheit, strukturelle Probleme des Übergangs und der sozio-
ökonomischen Entwicklung, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, z. B.Desertifikation, Flächensanierung an Binnenmeeren und großen Seen, Altlastenaufgrund früherer Praktiken der Energieerzeugung und -nutzung, Umweltmana-gement in arktischen Gebieten, Belastung der Menschen durch Umweltagenzien,Luftverschmutzung und Wasserqualität, Verhütung und Bekämpfung wieder
auftretender Krankheiten, Reform des Gesundheitswesens, Anwendung von
Satelliten und nachhaltige Forstwirtschaft; ferner können Probleme der Neuaus-richtung des W/T -Sektors einschließlich der Neuausrichtung der sozioökonomi-schen Forschung behandelt werden.
A.3. Partnerländer im Mittelmeerraum
Begründung und Ziele
Zusätzlich zur Beteiligung der Mittelmeerländer an den anderen spezifischen
Programmen und an der spezifischen Aktion „Forschung im Dienste der Entwicklung“dieses Programms werden bestimmte spezifische Aktionen mit den Partnerländern imMittelmeerraum durchgeführt, um den Forschungs- und Technologieaspekt der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu stärken und gegebenenfalls das FTE-Potential der Mittel-meerländer zu verbessern und Innovationen zu fördern.
Maßnahmen
Unbeschadet der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit anderen spezifischen
Programmen und unter Berücksichtigung des kontinuierlichen Dialogs mit denbetreffenden Ländern (z. B. im Zusammenhang mit dem „Barcelona-Prozeß“) werdenspezifische Maßnahmen in bezug auf regionale Aspekte inbesondere der folgendenBereiche durchgeführt: integriertes Küstenmanagement im Mittelmeerraum (ein-schließlich der Umweltaspekte), Wasserwirtschaft (einschließlich der Wechselwirkun-gen zwischen Wasser und Energie), Management der natürlichen Ressourcen im
Kontext einer nachhaltigen Entwicklung des Tourismus. Erhalt und Pflege des
Kulturerbes, Entwicklung vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Modernisie-rung (einschließlich Innovation, städtische Dimension, Gesundheitswesen, Verkehr undUnterstützung bei der Errichtung einer euro-mediterranen Informationsgesellschaft).
A.4. Forschung im Dienste der Entwicklung
Begründung und Ziele
Dieser Teil des Programms ist darauf ausgerichtet, gemeinsam mit Wissenschaftlern aus
den Entwicklungsländern zum beiderseitigen langfristigen Nutzen Forschungsproblemeanzugehen, die direkt mit den Herausforderungen der Entwicklung zusammenhängen.Die Auswahl der zu behandelnden Fragen erfolgt auf der Grundlage einer Politik desDialogs und der Zusammenarbeit mit Gruppen von Ländern und Regionen über ihren
FTE-Bedarf, ihre Prioritäten und ihre speziellen sozioökonomischen Erfordernisse,
wobei auch die entwicklungspolitischen Ziele der Gemeinschaft und die internationalfestgelegten Entwicklungsziele sowie die beim Vierten Rahmenprogramm gewonnenenErfahrungen berücksichtigt werden.
Maßnahmen
Spezifische Maßnahmen werden in den folgenden Bereichen durchgeführt:
— Sozioökonomische und politische Mechanismen und Bedingungen einer nach-
haltigen Entwicklung:
— Analyse der Faktoren, die die Übernahme vorhandener Innovationen
ermöglichen. Zusätzlich zu den nachstehend genannten Hauptbereichen
werden sektorspezifische und sektorübergreifende Bereiche wie globale
Informationsgesellschaft, Energie, Verkehr, Bevölkerung, geschlechterspezi-fische Fragen und Urbanisierung abgedeckt.!
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— Nachhaltiges Management und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen:
— Förderung eines tragfähigen Verhältnisses zwischen dem Bevölkerungsdruck,
der Ernährungssicherheit und der Nutzung und Bewirtschaftung von
Ökosystemen; Verbesserung der Produktivität der erneuerbaren natürlichenRessourcen und effektivere Bekämpfung ihrer Zerstörung.
— Analyse der Nachfrageentwicklung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in
diesen Ländern und Erforschung der Möglichkeiten, mit dieser Entwicklung
Schritt zu halten; Verbesserung der Leistungsfähigkeit der landwirtschaft-lichen Produktionsketten unter besonderer Berücksichtigung qualitativer undgesundheitlicher Aspekte.
— Gesundheitsförderung:
— Forschungsarbeiten im Hinblick auf leistungsfähige und gerechte Gesund-
heitssysteme und Untersuchung ihrer Auswirkungen, Erforschung des Ein-
flusses struktureller und politischer Aspekte, Untersuchung der Absicherungbesonders gefährdeter Gruppen, der Qualität der medizinischen Betreuung,ihrer Akzeptanz und ihrer Zugänglichkeit, Erforschung der Ursachen derschwerwiegendsten Gesundheitsprobleme in diesen Ländern und Entwicklungvon Instrumenten zur Verhütung und Bekämpfung der vorherrschendenKrankheiten.
A.5. Schwellenländer und Industrieländer
Begründung und Ziele
Diese Länder sind gleichzeitig Konkurrenten und Partner der Union auf dem Weltmarkt.
Dieser Teil des Programms soll folgendes bewirken:
— Unterstützung des bilateralen und multilateralen politischen Dialogs (z. B. G7,
OECD) im Bereich der Forschung zwecks Erleichterung und Beobachtung der
Zusammenarbeit sowie Festlegung der Prioritäten von beiderseitigem Interesse;
— Erleichterung des Zugangs zu dem in diesen Ländern verfügbaren Forschungs-
Know-how und den sich dort eröffnenden Möglichkeiten, um dazu beizutrgen, die
Leistungen der europäischen Forschung zu verbessern und die Wettbewerbs-
fähigkeit der Union in der Weltwirtschaft zu steigern;
— Untermauerung des Prinzips der Kosten- und Nutzenteilung bei weltweiten
Initiativen (z. B. menschliches Genom, Informationsgesellschaft und weitere
Maßnahmen im Rahmen des Abkommens über intelligente Fertigungssysteme —IMS);
— Förderung der Zusammenarbeit bei der Lösung weltweiter Probleme (z. B. globale
Klimaveränderung).
Maßnahmen
Um den Zugang zu dem außerhalb der Union vorhandenen Forschungspotential zu
erleichtern und zu verbessern, sollen im Rahmen des vorliegenden Programms in
gewissen Bereichen mit bestimmten Industrieländern außerhalb der Union Abkommen
über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen werden,die den Leitaktionen und den generischen Maßnahmen der spezifischen Programmezugute kommen. Dieses Instrument könnte auch auf gewisse Bereiche der Zusammen-arbeit mit einigen der wichtigsten Schwellenländer ausgedehnt werden, d. h. mitbestimmten Entwicklungsländern, die wichtige Märkte darstellen und auf bestimmtenwissenschaftlichen und technologischen Gebieten mit den Industrieländern gleich-
gezogen haben.
B.AUSBILDUNG VON WISSENSCHAFTLERN
Es wird ein Stipendiensystem geschaffen, das es einer begrenzten Zahl promovierter
Nachwuchswissenschaftler aus Entwicklungsländern, einschließlich der Länder imMittelmeerraum und der Schwellenländer, erlaubt, in europäischen Laboratorien anProjekten des Rahmenprogramms mitzuarbeiten. Damit wird ein weiterer Beitrag zumAusbau des wissenschaftlichen Potentials in diesen Ländern geleistet, während derGemeinschaftsforschung die Möglichkeit eröffnet wird, vom Fachwissen dieser
Wissenschaftler zu profitieren.
Ein zweites Stipendiensystem wird es einer begrenzten Zahl von Nachwuchswissen-
schaftlern der Gemeinschaft ermöglichen, in industrieorientierten Spitzenlaboratorienin Ländern außerhalb der Union auf Gebieten von besonderem Interesse für dieGemeinschaft zu arbeiten. Bei diesen Stipendiensystemen wird die von der Gemein-schaft verfolgte Politik der Chancengleichheit berücksichtigt.!
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C.KOORDINIERUNG
Koordinierung der Maßnahmen des Rahmenprogramms und Koordinierung
dieser Maßnahmen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der internationalen Forschungs-
zusammenarbeit berücksichtigt dieses Programm die einschlägigen Politiken, Instru-mente, Initiativen, Interessen und Möglichkeiten anderer Akteure. Ein zentrales
Anliegen ist daher die Sicherstellung der Koordinierung mit den anderen spezifischen
Programmen und mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -instrumenten.
— Die Koordinierung mit den anderen spezifischen Programmen bezweckt insbe-
sondere, ein kohärentes V orgehen in bezug auf die Teilnahme von Partnern vonaußerhalb der Union an den verschiedenen spezifischen Programmen sicherzu-stellen, die Teilnahme von Partnern aus Drittländern sowie von internationalenOrganisationen hinsichtlich des beiderseitigen Vorteils und Nutzens zu überprüfenund zu analysieren sowie die Tendenzen der Teilnahme nach Land und Programmzu untersuchen.
Außerdem wird das vorliegende Programm in Fällen, in denen es Möglichkeiten
für eine internationale Forschungszusammenarbeit von beiderseitigem Interesse
gibt, das Zustandekommen einer effektiven Zusammenarbeit im Rahmen deranderen Programme unterstützen, u. a. durch Veranstaltungen, die über die Regelnund Politiken im Bereich der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen im all-gemeinen sowie über die Teilnahmebedingungen für Partner aus Drittländernund internationale Organisationen im besonderen informieren.
— Durch die Koordinierung mit den Gemeinschaftsprogrammen zur technischen
Unterstützung von Drittländern (z. B. PHARE, TACIS, MEDA) dem EEF und denProgrammen für Asien und Lateinamerika soll der Synergieeffekt zwischen diesen
Maßnahmen und den Arbeiten im Rahmen der Forschungspolitik verstärkt werden.
Damit könnten Wissenschaft und Technologie der betreffenden Länder wirkungs-voll unterstützt werden.
Koordinierung mit COST, EUREKA und internationalen Organisationen
— Cost: Die weit über die Union hinausgehende COST bietet einen geeigneten
Rahmen, um auf breiter Ebene die Zusammenarbeit und die Koordinierung
zwischen nationalen und internationalen Maßnahmen sowohl in thematischer alsauch geographischer Hinsicht zu fördern und die Teilnahme von Wissenschaftlernaus den beitrittswilligen Ländern an gesamteuropäischen Maßnahmen zuverbessern. Die Flexibilität von COST wird auch künftig genutzt, um dieErforschung neuer Ideen und wissenschaftlicher und technologischer Gebietevoranzutreiben. Es sollen Methoden entwickelt werden, die die Komplementarität
zwischen COST und den Maßnahmen des Rahmenprogramms wirkungsvoller
gewährleisten, damit die potentiellen Synergieeffekte der beiden Instrumenteinsbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Leitaktionen und dergenerischen Maßnahmen des Rahmenprogramms effizienter genutzt werden. DasProgramm wird einen technischen und finanziellen Beitrag zur COST -Verwaltungleisten.
— Eureka: Die Eureka-Projekte und die Maßnahmen des Rahmenprogramms
ergänzen einander. Angestrebt wird eine weitestgehend koordinierte Nutzung der
beiden Instrumente in einigen prioritären Bereichen von gemeinsamem Interesse.
Es sollen einfache und effiziente Wege der Verknüpfung des Fünften Rahmen-programms und der Eureka-Projekte erarbeitet werden, die vor allem beistrategischen Projekten innerhalb der Leitaktionen der thematischen Programmeim Einklang mit den Auswahlkriterien und den Verfahren des Rahmenprogrammszum Tragen kommen. Die Informations- und Koordinierungsmechanismen sollen
verbessert werden, um eine positive Entwicklung dieser Projekte zu begünstigen,
wobei die unterschiedlichen Zielsetzungen der Eureka-Projekte und des Rahmen-programms sowie die jeweiligen Besonderheiten und finanziellen Mittel beachtetwerden.
— Internationale Organisationen: Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und internationalen Organisationen, die an den Forschungsaktivitä-ten und der Entwicklung der Politik im Bereich von Wissenschft und Technologiebeteiligt sind, und deren Beteiligung an Maßnahmen des Fünften Rahmen-programms wird die Gesamtkohärenz der Forschung in Europa gestärkt und die
Nutzung und Auslastung der europäischen wissenschaftlichen Infrastrukturen
optimiert. Die Kommission wird in hierfür geeigneten Fällen das Engagement derGemeinschaft in diesen Organisationen insbesondere durch Förderung derKoordinierung zwischen und mit den Mitgliedstaaten der Union verstärken.
Koordinierung mit den Mitgliedstaaten
Die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
internationalen Forschungszusammenarbeit betreffen oft ähnliche oder verwandteFragestellungen. Unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist es nicht nur
möglich, sondern auch nötig, die Koordinierung in bestimmten Bereichen zu
intensivieren und damit die Anstrengungen der einzelnen Beteiligten so weit zubündeln, daß die Gesamteffektivität sowie die Flexibilität und der Bekanntheitsgrad derMaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten insgesamt verbessert werden.!
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Auf der Grundlage der Erfahrungen mit Initiativen wie der „Europäischen Initiative zur
Agrarforschung für die Entwicklung“ können Koordinierungsmaßnahmen in Bereichenöffentlicher und industrieller Forschung, in denen ein Bedarf ermittelt wurde, durchdieses Programm unterstützt werden.
2.INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER ÜBRIGEN MASS-
NAHMEN DES RAHMENPROGRAMMS
Die zweite in der Einleitung angesprochene Form der internationalen FTE-Zusammen-
arbeit ist die Beteiligung von Partnern aus Drittländern und internationalenOrganisationen an den übrigen spezifischen Programmen des Rahmenprogramms,ohne daß hierfür Mittel dieses spezifischen Programms zur Verfügung gestellt werden.
Die Regeln für diese Beteiligung sind in dem Beschluß gemäß Artikel 130j EG-Vertrag
festgelegt. Mit Hilfe des vorliegenden Programms ist es möglich, diese Beteiligungauch im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitglieder hinsichtlich ihres Nutzens für dieGemeinschaft und ihrer Vereinbarkeit mit der externen Politik der Gemeinschaft zuüberprüfen. Ferner wird beurteilt, ob für eine solche Beteiligung der Abschluß einerinternationalen Vereinbarung zweckdienlich ist, um sicherzustellen, daß die Wissen-schaftler der Gemeinschaft unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit Zugang
zu den FTE-Spitzenprogrammen der betreffenden Drittländer erhalten und/oder um
angemessene Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums zu gewährleisten.!
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ANHANG III
SPEZIFISCHE MODALITÄTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PRO-
GRAMMS
Das spezifische Programm wird über die indirekten FTE-Aktionen durchgeführt, die in
den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms vorgesehen sind. Ferner gelten
die folgenden programmspezifischen Modalitäten:
1.Begleitmaßnahmen
Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen:
— flankierende Studien zum spezifischen Programm, einschließlich der V orbereitung
künftiger Maßnahmen;
— Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops sowie wissenschaft-
liche Tagungen und Fachtagungen;
— Hinzuziehung externer Fachkompetenz, auch in Form der Konsultation wissen-
schaftlicher Datenbanken, insbesondere bei der in Artikel 5 Absatz 1 des Fünften
Rahmenprogramms vorgesehenen Überwachung der Durchführung des spezifi-
schen Programms sowie der in Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogrammsvorgesehenen externen Bewertung der indirekten FTE-Aktionen und der Überwa-chung ihrer Durchführung;
— Maßnahmen im Bereich Verbreitung, Information und Kommunikation, ein-
schließlich wissenschaftlicher Publikationen, und Maßnahmen zur Nutzung der
Ergebnisse;
— Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit FTE-Tätigkeiten des spezifischen
Programms;
— Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der
Forschungsakteure, einschließlich der KMU;
— Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Spitzenforschungszentren.
2.Abweichungen in der Höhe der finanziellen Beteiligung
Für die in den nicht assoziierten MOEl, den Partnerländern im Mittelmeerraum, den
NUS und den Entwicklungsländern niedergelassenen juristischen Personen gilt —
soweit im Rahmen der Ziele des spezifischen Programms gerechtfertigt — folgendes:
— Die finanzielle Beteiligung des Fünften Rahmenprogramms an den FTE-Projekten
kann zur Sicherstellung der Qualität der Forschungsausrüstungen 50 % dererstattungsfähigen Gesamtkosten überschreiten.
— Die in den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Forschungsergebnisse
genannten Kosten für Personal und Ausrüstung können weiter gefaßt sein, wenndie Beteiligung an den FTE-Projekten auf der Grundlage erstattungsfähigerZusatzkosten erfolgt.
3.Koordinierungsmodalitäten
Die Kommission bemüht sich, innerhalb des Programms die Komplementarität der
indirekten FTE-Aktionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames
Ziel, sicherzustellen und Doppelarbeit zu vermeiden, wobei jedoch die legitimenInteressen der Antragsteller für indirekte FTE-Aktionen gewahrt werden.
Eine Koordinierung wird ferner sichergestellt zwischen den Maßnahmen des
spezifischen Programms und den Tätigkeiten im Rahmen
— anderer spezifischer Programme des Fünften Rahmenprogramms;
— der Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Umsetzung des Beschlusses
1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmen-programm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen imBereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (
1);
— anderer europäischer Forschungsstrukturen wie Eureka und COST sowie
internationaler Organisationen;
— anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich, z. B. PHARE,
TACIS, MEDA, EEF , der Programme für Asien und Lateinamerika, des EIF , derStrukturfonds und der EIB.!
B
(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 13
Diese Koordinierung umfaßt
i) die Ermittlung gemeinsamer Themen oder Prioritäten insbesondere im Hinblick
auf:
— den Informationsaustausch,
— die Durchführung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere
eines der in Artikel 9 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung derErgebnisse vorgesehenen Verfahren gemeinsam zur Anwendung kommt;
ii) die Umverteilung von V orschlägen für indirekte FTE-Aktionen zwischen
spezifischen Programmen oder zwischen einem spezifischen Programm undeinem Programm für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung;
iii) die Unterstützung des Eureka-Sekretariats sowie des COST -Sekretariats (
1) und der
COST -Aktivitäten.!B
(1) Aufgrund der Besonderheit von COST werden die sekretariatsbedingten Ausgaben
(nicht auf Statusbasis beschäftigtes Personal, Dienstreisen, Sitzungen, Informatio-
nen usw.) als operationelle Ausgaben betrachtet.1999D0171 — DE — 01.02.1999 — 000.001 — 14