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"B "M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa 3
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 L 257 1 21.9.1990
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 L 357 10 28.12.1991
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 L 227 1 11.8.19921989R3906 — DE — 14.08.1992 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstim-
mung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigenWirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen.
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der V olksrepublik Polen
Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusam-menarbeit geschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um diese
Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen durch-
geführt werden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel 235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel- und
Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung
aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses
"M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern 3eingesetzt, im besonderen
durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung von V orhaben zurwirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie in den
Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie, Ausbildung,Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durchgeführt werden; sie
müssen vor allem dem privaten Sektor
"M1in den in Artikel 1 bezeichneten
Ländern 3zugute kommen.
Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet
werden.
(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung
finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen und Wünschen der
Empfängerländer Rechnung getragen.!B
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).!M1
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Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzie-
rung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern
oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrückzahlbarer
Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds zur Finanzierungvon Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildet werden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken, die zur
Verwirklichung der V orhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grundstücke
sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbildungs- und
Forschungsprogramme sowie für die übrigen V orhaben übernommen werden,
wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in der Anlaufphase und degressiv
erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von den
übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000ECU, bei denen die Gemeinschaft
die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht die Teilnahme an
Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen natürlichen und
juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie
"M1der in Artikel 1
bezeichneten Länder 3zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an den
Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommission nurnach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt.
Artikel 8
Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem Verfahren
des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die allgemeinen Leitlinien
für die Hilfe und die Sektorenprogramme festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Hilfe zur Umgestaltung
der Wirtschaft
"M1der in Artikel 1 bezeichneten Länder 3eingesetzt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den V orsitz führt. An den Beratungen des
Ausschusses nimmt ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank teil,
soweit es um sie betreffende Fragen geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Verteter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen umeinen Zeitraum von sechs Wochen.!B1989R3906 — DE — 14.08.1992 — 003.001 — 3
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die Ausführung
der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem EuropäischenParlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1989R3906 — DE — 14.08.1992 — 003.001 — 4
ANHANG
ALBANIEN
BULGARIEN
ESTLANDJUGOSLA WIEN
LETTLAND
LITAUEN
POLEN
RUMÄNIEN
SLOWENIEN
TSCHECHOSLOWAKEI
UNGARN!
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