1982R3190 — DE — 14.06.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3190/82 DER KOMMISSION
vom 29. November 1982
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisa-
tionen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder
(ABl. L 338 vom 30.11.1982, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1336/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 L 129 4 14.6.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3190/82 DER KOMMISSION
vom 29. November 1982
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter
von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festge-
legter Regeln auf Nichtmitglieder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29.
Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei-erzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni
1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmtervon den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegterRegeln (
2), insbesondere auf Artikel 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die Repräsentativität einer
Erzeugerorganisation zu ermitteln ist, deren Vermarktungsregeln aufNichtmitglieder ausgedehnt werden sollen. Als Kriterien müssten unteranderen der Vermarktungsanteil der Mitglieder der betreffenden Organi-sationen an der Gesamtvermarktung der betreffenden Fischarten imfraglichen Gebiet sowie die Mitgliederzahl der Organisation berücksich-tigt werden.
Im Hinblick auf eine gewisse Stabilität der Vermarktungsbedingungen
für Fischereierzeugnisse ist es angezeigt, eine Mindestanwendungsdauerfür die betreffende Regelung festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten, die bestimmte Regeln einer Erzeugerorganisation
verbindlich vorzuschreiben beabsichtigen, haben diese zuvor derKommission zur Prüfung vorzulegen. Infolgedessen sind die Angabenfestzulegen, die der Kommission zu übermitteln sind.
Die für Nichtmitglieder verbindlich vorgeschriebenen Regeln sind zu
veröffentlichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen
zur Regelung der Ausdehnung bestimmter Regeln der Erzeugerorgani-sationen auf Nichtmitglieder gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG)Nr. 3796/81, nachstehend Grundverordnung genannt.
Artikel 2
(1) Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 ist
die Erzeugungs- und Vermarktungstätigkeit einer Erzeugerorganisationsignifikant, wenn in dem Gebiet, in dem die Vermarktungsregeln ausge-dehnt werden sollen,
a) die Vermarktung durch die Erzeugerorganisation bzw. ihre
Mitglieder bei den Fischarten, auf welche diese Regeln Anwendungfinden sollen, insgesamt mehr als 75 % der vermarkteten Mengenausmachen und
(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 6. 7. 1982, S. 1.
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b) die Anzahl der Beschäftigten an Bord von Fischereifahrzeugen, die
von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation betrieben werden, 50 %der Gesamtzahl der im Fischfang Beschäftigten übersteigt, die indem Gebiet, für das die Regeln ausgedehnt werden sollen, ansässigsind.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) wird derjenigen
Vermarktungsmenge Rechnung getragen, die im vorangegangenen Wirt-schaftsjahr verzeichnet wurde.
(3) Zur Berechnung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
werden die an Bord von Fischereifahrzeugen mit einer Gesamtlänge von10 Metern oder weniger Beschäftigten im Verhältnis der durch diesevermarkteten Menge zu der in diesem Gebiet vermarkteten Gesamt-menge in Ansatz gebracht.
Artikel 3
Die in Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 1772/82 genannten Bedingungen für die Erstvermarktungkönnen Regeln einschließen, die den rationellen Absatz der Erzeugungzur Marktstabilisierung beinhalten.
Artikel 4
Die Mindestanwendungsdauer der vorgesehenen Regelung gemäß
Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung beträgt neunzig Tage.
Artikel 5
(1)►
M1Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, bestimmte Regeln einer
Erzeugerorganisation auszudehnen, so teilt er der Kommission zumin-dest folgendes mit: ◄
— Name und Anschrift der betreffenden Erzeugerorganisation,— sämtliche Angaben, mit deren Hilfe sich die Repräsentativität der
Erzeugerorganisation vor allem in bezug auf die in Artikel 2genannten Kriterien feststellen läßt,
— die betreffenden Vermarktungsregeln,— das Gebiet, in dem diese Regeln verbindlich vorgeschrieben werden
sollen.
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M1
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Artikel 6
▼M1
(1) Die Kommission veröffentlicht diese Entscheidungen, die siegemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich derGrundverordnung trifft, im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften .
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B
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß mindestensacht Tage vor dem Inkrafttreten die verbindlich vorgeschriebenenRegeln und gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aufhebungdieser Regeln auf dem üblichen Wege veröffentlicht werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.