2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.539/2001DESRATES
vom15.März 2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren
StaatsangehörigevondieserVisumpflichtbefreitsind
(ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 L 327 1 12.12.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.539/2001DESRATES
vom15.März 2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
beim Überschreiten der Außengrenzenim Besitz eines Visumsseinmüssen,sowiederListederDrittländer,derenStaatsangehörigevon
dieserVisumpflichtbefreitsind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i),
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) beschließt der
Rat die Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte vonhöchstens drei Monaten; es obliegt ihm daher, insbesondere die
Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten
der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie dieListe der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visum-pflicht befreit sind, aufzustellen. Gemäß Artikel 61 gehört dieAufstellung dieser Listen zu den flankierenden Maßnahmen, diein unmittelbarem Zusammenhang mit dem freien Personenver-
kehr in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
stehen.
(2)Diese Verordnung entspricht einer Weiterentwicklung desSchengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessenEinbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union, nachste-
hend „Schengen-Protokoll“ genannt. Sie berührt nicht die
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus diesem Besitz-stand ergeben, der in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG desRates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede
Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden,
nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zurGründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags überdie Europäische Union(
3) festgelegt ist.
(3)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestim-
mungen dar, für die nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte
Zusammenarbeit zulässig ist und die zu dem Bereich nach Artikel1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17.Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zudem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Unionund der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die
Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwen-
dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(
4) gehören.
(4)In Anwendung von Artikel 1 des Protokolls über die Position desVereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über dieEuropäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft beteiligen sich Irland und das Vereinigte
Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbe-schadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt dieseVerordnung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich.
(5)Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der
Visumpflicht unterliegen, und der Drittländer, deren Staats-
angehörige von dieser Pflicht befreit sind, erfolgt durch einefallweise gewichtete Bewertung mehrerer Kriterien, die insbe-2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.200, S. 66.
(2) Stellungnahme vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.
(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
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sondere die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und
Sicherheit sowie die Außenbeziehungen der Union zu denDrittländern betreffen; dabei sind auch die regionale Kohärenz
und das Gegenseitigkeitsprinzip zu beachten. Für den Fall, dass
eines der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführtenDrittländer beschließen sollte, für die Staatsangehörigen einesoder mehrerer Mitgliedstaaten die Visumpflicht einzuführen,sollte ein Gemeinschaftsmechanismus zur Umsetzung des Grund-
satzes der Gegenseitigkeit vorgesehen werden.
(6)Da der freie Personenverkehr für Staatsangehörige Islands,
Liechtensteins und Norwegens im Rahmen des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum gewährleistet ist, sind
diese Länder nicht in der Liste in Anhang II enthalten.
(7)Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der von den Mitglied-
staaten unterzeichneten internationalen Abkommen und
insbesondere des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten„Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sich-tvermerkzwangs für Flüchtlinge“ muss für Staatenlose und füranerkannte Flüchtlinge die Visumpflicht oder die Visumbefreiungje nach dem Drittland beschlossen werden, in dem sich diese
Personen aufhalten und das ihnen die Reisedokumente ausgestellt
hat. Aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalenVorschriften für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge könnendie Mitgliedstaaten jedoch festlegen, ob für diese Personen-gruppen die Visumpflicht gilt, wenn das Drittland, in dem sich
diese Personen aufhalten und das ihnen die Reisedokumente
ausgestellt hat, zu den Drittländern gehört, deren Staatsange-hörige von der Visumpflicht befreit sind.
(8)In Einzelfällen, die eine visumpolitische Sonderregelung recht-fertigen, können die Mitgliedstaaten, insbesondere im Einklangmit dem Völkerrecht oder einer allgemein üblichen Praxis,bestimmte Personengruppen von der Visumpflicht befreien odersie dieser Pflicht unterwerfen.
(9)Um die Transparenz des Systems und die Unterrichtung derbeteiligten Personen zu gewährleisten, müssen die Mitglied-staaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission dieMaßnahmen mitteilen, die sie aufgrund dieser Verordnung
ergreifen. Aus dem gleichen Grund sind diese Informationen im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften zu veröffentlichen.
(10)Die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten oder für die Visumerteilung lassen die derzeitigen
Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit vonReisedokumenten unberührt.
(11)Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz derVerhältnismäßigkeit ist es für das reibungslose Funktionieren dergemeinsamen Visumregelung notwendig und angemessen, dieAufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörigebeim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visumssein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staats-
angehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, im Wege einer
Verordnung zu regeln.
(12)Diese Verordnung sieht eine vollständige Harmonisierungbezüglich der Drittländer vor, deren Staatsangehörige beimÜberschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitzeines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staats-angehörige von dieser Visumpflicht befreit sind —2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Staatsangehörigen der Drittländer, die in der Liste in Anhang
I aufgeführt sind, müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der
Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
(2)►M1Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II
aufgeführten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für
einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet,befreit.◄
(3) Staatsangehörige neuer Drittländer, die aus den in den Listen in
den Anhängen I und II aufgeführten Ländern hervorgegangen sind,unterliegen Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2, bis der Rat nach demVerfahren der einschlägigen Vertragsvorschrift etwas anderes
beschließt.
(4) Die Einführung der Visumpflicht für Staatangehörige eines
Mitgliedstaats durch ein Drittland, das in der Liste in Anhang II
aufgeführt ist, bewirkt — unbeschadet eines von der Gemeinschaft mit
diesem Drittland geschlossenen Abkommens über die Befreiung von derVisumpflicht — die Anwendung folgender Bestimmungen:
a) Der Mitgliedstaat kann der Kommission und dem Rat schriftlich
mitteilen, dass das Drittland die Visumpflicht eingeführt hat.
b) Erfolgt diese Mitteilung, so wird die Visumpflicht für Staats-
angehörige des betreffenden Drittlandes von den Mitgliedstaaten 30Tage nach der Mitteilung vorläufig eingeführt, es sei denn, dass der
Rat zuvor mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes beschließt.
c) Die vorläufige Einführung der Visumpflicht wird vom Rat im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht, bevor sie
wirksam wird.
d) Die Kommission prüft jeden Antrag des Rates oder eines Mitglied-
staats, der darauf abzielt, dass sie dem Rat einen Vorschlag zur
Änderung der Anhänge dieser Verordnung unterbreitet, um dasbetreffende Drittland in Anhang I aufzunehmen und aus Anhang II zustreichen.
e) Hebt das Drittland die Entscheidung über die Einführung der
Visumpflicht auf, bevor der Rat eine solche Änderung der Anhänge
dieser Verordnung angenommen hat, so teilt der betreffende
Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat diese Aufhebungunverzüglich schriftlich mit.
f) Diese Mitteilung wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht. Die vorläufig eingeführte Visum-
pflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands wird 7 Tage
nach der Veröffentlichung wieder aufgehoben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Visum“ eine von einem
Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitglied-staat getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für
— die Einreise zum Zwecke eines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat
oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt drei Monate nichtüberschreitet;
— die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme
des Flughafentransits.
Artikel 3
Unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Europäischen Überein-
kommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 4
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(Straßburg, 20. April 1959) gilt für Flüchtlinge mit anerkanntem
Flüchtlingsstatus und Staatenlose Folgendes:
— sie unterliegen der Visumpflicht, wenn das Drittland, in dem sie sich
aufhalten und das ihnen ihre Reisedokumente ausgestellt hat, in derListe in Anhang I aufgeführt ist;
— sie können jedoch von der Visumpflicht befreit werden, wenn das
Drittland, in dem sie sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedoku-mente ausgestellt hat, in der Liste in Anhang II aufgeführt ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Personengruppen
Ausnahmen von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder von
der Visumbefreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorsehen:
a) Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtli-
chen Pässen;
b) ziviles Flug- und Schiffspersonal;
c) Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs und
sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen;
d) ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen
befahren;
e) Inhaber von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche inter-
nationale Organisationen ihren Beamten ausstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Schüler eines in Anhang I aufge-
führten Drittlands, die ihren Wohnsitz in einem in Anhang IIaufgeführten Drittland haben, von der Visumpflicht befreien, wenn sie
als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der
betreffenden Einrichtung an einer Reise teilnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Personen, die während ihres
Aufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Ausnahmen von derVisumbefreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorsehen.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieserVerordnung die Maßnahmen, die er gemäß Artikel 3 zweiter Gedanken-
strich und Artikel 4 getroffen hat. Spätere Änderungen dieser
Maßnahmen werden binnen fünf Arbeitstagen mitgeteilt.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen gemäß Absatz 1
informationshalber im AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften .
Artikel 6
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie vonPässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von ihren Behörden
ausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates(
1) wird durch diese
Verordnung ersetzt.
(2) Die endgültige Fassung der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion (GKI) des Gemeinsamen Handbuchs, wie sie sich aus demBeschluss des Exekutivausschusses von Schengen vom 28. April 1999(SCH/Com-ex(99) 13) ergibt, wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung von Anhang 1 Teil I der GKI sowie von Anhang 5
Teil I des Gemeinsamen Handbuchs erhält folgende Fassung:2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 2.
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„I. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Angehörige in allen an
die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Mitgliedstaatenvisumpflichtig sind“
2. Die Liste in Anhang 1 Teil I des GKI sowie in Anhang 5 Teil I des
Gemeinsamen Handbuchs erhält die Fassung der Liste in Anhang Idieser Verordnung.
3. Die Bezeichnung von Anhang 1 Teil II der GKI sowie von Anhang 5
Teil II des Gemeinsamen Handbuchs erhält folgende Fassung:
„II. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Angehörige in allen an
die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Mitgliedstaaten vonder Visumpflicht befreit sind“
4. Die Liste in Anhang 1 Teil II der GKI sowie in Anhang 5 Teil II des
Gemeinsamen Handbuchs erhält die Fassung der Liste in Anhang IIdieser Verordnung.
5. Teil III der Anhang 1 der GKI sowie Teil III der Anhang 5 des
Gemeinsamen Handbuchs werden gestrichen.
(3) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses von Schengen vom 15.
Dezember 1997 (SCH/Com-ex(97) 32) und vom 16. Dezember 1998(SCH/Com-ex(98) 53 REV 2) werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 6
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ANHANGI
GemeinsameListegemäßArtikel1Absatz1
1. STAATEN
Afghanistan
ÄgyptenAlbanienAlgerien
Angola
Antigua und BarbudaÄquatorialguineaArmenienAserbaidschanÄthiopienBahamasBahrain
Bangladesch
BarbadosBelarusBelizeBeninBhutanBirma/Myanmar
Bosnien-Herzegowina
BotsuanaBundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro)Burkina FasoBurundiChinaCôte d'IvoireDemokratische Republik Kongo
Dominica
Dominikanische RepublikDschibutiEhemalige jugoslawische Republik MazedonienEritreaFidschiGabunGambia
Georgien
GhanaGrenadaGuineaGuinea-BissauGuyanaHaiti
Indien
IndonesienIrakIranJamaikaJemenJordanien2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 7
▼B
Kambodscha
KamerunKap VerdeKasachstan
Katar
KeniaKirgisistanKiribatiKolumbien
Komoren
KongoKubaKuwait
Laos
LesothoLibanonLiberiaLibyen
Madagaskar
MalawiMaledivenMali
Marokko
MarshallinselnMauretanienMauritiusMikronesien
Moldau
MongoleiMosambikNamibia
Nauru
NepalNigerNigeria
Nordkorea
Nördliche MarianenOmanPakistanPalau
Papua-Neuguinea
PeruPhilippinenRuanda
Russland
SalomonenSambiaSão Tomé und PrincipeSaudi-Arabien
Senegal
SeychellenSierra LeoneSimbabwe
Somalia2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 8
▼B
Sri Lanka
St. Christoph und NevisSt. LuciaSt. Vincent und die Grenadinen
Südafrika
SudanSuriname
Swasiland
SyrienTadschikistanTansania
Thailand
TogoTonga
Trinidad und Tobago
TschadTunesienTürkei
Turkmenistan
TuvaluUganda
Ukraine
UsbekistanVanuatuVereinigte Arabische Emirate
Vietnam
WestsamoaZentralafrikanische Republik
2. GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM
MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN
Taiwan
Palästinensische Behörde
Osttimor2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 9
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ANHANGII
GemeinsameListegemäßArtikel1Absatz2
1. STAATEN
Andorra
ArgentinienAustralienBolivienBrasilienBruneiBulgarienChileCosta RicaEcuadorEl SalvadorEstlandGuatemalaHondurasIsraelJapanKanadaKroatienLettlandLitauenMalaysia
Malta
MexikoMonacoNeuseelandNicaraguaPanamaParaguayPolenRumänien ►
M1 ◄
San MarinoSchweizSingapurSlowakeiSlowenienSüdkoreaTschechische RepublikUngarnUruguayVatikanstadtVenezuelaVereinigte StaatenZypern2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 10
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2. SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
SAR Hongkong(1)
SAR Macau(2)2001R0539 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 11
(1) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich für Inhaber des Passes „Hong
Kong Special Administrative Region“.
(2) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich für Inhaber des Passes „Região
Administrativa Especial de Macau“.