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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(91/666/EWG)
(ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 1999/762/EG des Rates vom 15. November 1999 L 301 6 24.11.1999
"M2 Entscheidung 2001/181/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 L 66 39 8.3.20011991D0666 — DE — 08.03.2001 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(91/666/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung derMaul- und Klauenseuche (
1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2),
insbesondere auf Artikel 14,
auf V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zum 1. Januar 1992 müssen alle Mitgliedstaaten die routinemäßige Impfung
gegen die Maul- und Klauenseuche in ihrem Hoheitsgebiet einstellen.
Da sich seuchenempfängliche Tierarten in einigen Teilen der Gemeinschaft
jedoch besonders stark konzentrieren, ist es notwendig, für ein räumlich
abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit einer Notimpfung vorzusehen, falls dieBestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht.
Aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu
Impfstoff verarbeitet werden kann, sollten gemeinschaftliche MKS-Impf-
stoffreserven gebildet werden.
Das Antigen sollte an vier verschiedenen Orten gelagert werden. Darüber
hinaus sind Einrichtungen für das Formulieren, Abfüllen und Verteilen
vorzusehen.
Es sind Kriterien für die Bereitstellung und Lagerung des Antigens und seine
Verarbeitung zu Impfstoff festzulegen.
Die für die Unterhaltung der Antigenreserve zuständigen nationalen Institute
sollten mit dem gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut für MKS-Impf-
stoffe, das mit der Entscheidung 91/665/EWG (
3) benannt worden ist,
zusammenarbeiten, damit Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Haltbarkeitdes Antigens und der daraus hergestellten Impfstoffe sowie risikogerechteMengen und Subtypen gewährleistet sind, und zwar insbesondere auf der
Grundlage von Informationen des Bezugslabors, das mit der Entscheidung
89/531/EWG (
4) benannt worden ist.
Nach Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), geändert durch die
Entscheidung 91/133/EWG (6), kann für die Bildung einer gemeinschaftlichen
Reserve eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven beinhaltet
— die Bereitstellung von inaktiviertem Antigenkonzentrat durch von den
Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen;
— die Lagerung dieses Antigens in Reserven;
— die Garantie des Formulierens, Abfüllens und raschen Verteilens durch
die von den Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen.!B
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.
(3) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18.1991D0666 — DE — 08.03.2001 — 002.001 — 2
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung sind:
1. Antigenbanken: geeignete Räume, die für die Lagerung gemeinschaft-
licher Reserven von inaktiviertem Antigenkonzentrat zur Herstellung vonMKS-Impfstoff bestimmt sind;
2. gemeinschaftliches Koordinierungsinstitut: das durch die Entscheidung
91/665/EWG bestimmte Institut.
Artikel 3
(1) Antigenbanken werden gebildet:
— im Laboratoire de pathologie bovine du centre national d’études
vétérinaires et alimentaires, Lyon (Frankreich),
— beim Istituto Zooprofilatico Sperimentale di Brescia (Italien),
— bei jeder anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 benannten
Einrichtung.
(2) Die in Antigenbanken einzulagernden Antigenmengen und -subtypen
sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Das Antigen ist so auf die Antigenbanken aufzuteilen, daß für den Fall
technischer Probleme und einer damit einhergehenden Verschlechterung des
Antigens in einer der Antigenbanken stets in den anderen Antigenbanken
genügend Antigen für die Impfstoffherstellung verfügbar ist.
Artikel 4
Die Antigenbanken haben folgende Aufgaben:
a) Haltung der gemeinschaftlichen Reserven an inaktiviertem MKS-Anti-
genkonzentrat unter Bedingungen, die seine Eignung zur Herstellung
eines unbedenklichen und wirksamen Impfstoffes zur Notimpfung gegen
die Maul- und Klauenseuche gewährleisten, einschließlich sachgerechterBuchführung über die Lagerverhältnisse;
b) Verbindung zum gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut,
i) um eingehende Antigenpartien auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit zu prüfen;
ii) um Partien gelagerten Antigens in regelmäßigen Zeitabständen, die
gemäß dem Verfahren des Artikels 10 nach Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festzulegen sind, auf Halt-
barkeit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen;
iii) um über die Ersetzung von Antigen zu entscheiden, wenn sich
anhand von Tests unbefriedigende Wirksamkeit nachweisen läßt;
c) auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats Lieferung von
inaktiviertem Antigenkonzentrat an die für die Formulierung, das
Abfüllen und Verteilen des Impfstoffes benannten Einrichtungen zurVerwendung in einem Mitgliedstaat oder dem Drittland, in dem der
Impfstoff verwendet werden soll, unter den in Artikel 13 Absatz 3
Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenenBedingungen.!B
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Artikel 5
(1) Die Einrichtungen, die die Antigenmengen und -subtypen gemäß Anhang
I bereitstellen und — unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG
— die Einrichtungen, die das Formulieren, Herstellen, Abfüllen und Verteilendes aus dem Antigen hergestellten MKS-Impfstoffs vornehmen, werden nach
dem Verfahren des Artikels 10 bestimmt.
(2) Im Hinblick auf Absatz 1 führt die Kommission eine Ausschreibung
durch und berücksichtigt hierbei folgende Kriterien:
a) die technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Antigen gemäß
Anhang II;
b) die Bereitstellung und Lieferung der angegebenen Menge an die
Antigenbank in einer Form, die für die langfristige Lagerung überFlüssigstickstoff oder für andere gemäß dem Verfahren des Artikels 10nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses als
bewährt anerkannte Lagermethoden mit Haltbarkeitsäquivalenz geeignet
ist, einschließlich gesonderter Replikate für Routineuntersuchungen;
c) die Garantie, daß jedes bereitgestellte Antigen den in der europäischen
Pharmakopöe für den Impfstoff festgelegten Anforderungen an Unbe-
denklichkeit und Haltbarkeit entspricht, sowie für die erforderliche
Wirksamkeit (6 PD 50/Dosis), die impfstoffspezifisch getestet sein muß;
d) die Reagenzien und Materialien für die Impfstoffherstellung;e) die Garantie, daß der gelieferte Impfstoff der europäischen Pharmakopöe
in vollem Umfang entspricht;
f) die termingerechte und feste Lieferfristen einhaltende Bereitstellung des
Impfstoffes in Flaschen einer angemessenen Größe, etikettiert in der oderden Sprache(n) des Landes, in dem der Impfstoff verwendet wird;
g) die Einhaltung der „Mindestanforderungen für Laboratorien, die in vitro
und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ (Europäische Kommission für die
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche — FAO, 26. Tagung, Rom, imApril 1985) durch die das Antigen bereitstellende Einrichtung,
erforderlichenfalls auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des
Artikels 10 erstellten Sachverständigenberichts;
h) die für die Bereitstellung des Antigens und/oder die Dienstleistung
veranschlagten Kosten.
Artikel 6
Die Antigenbanken, die das Antigen bereitstellenden Einrichtungen und die
Einrichtungen, die den Impfstoff formulieren und abfüllen, operieren unterstrengsten Hygiene- und Sicherheitsbedingungen entsprechend den in Europa
allgemein anerkannten Standards für ordnungsgemäße Herstellung; die
Einhaltung dieser Standards wird vom gemeinschaftlichen Koordinierungs-institut überwacht.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden die Durchführungsbestimmun-
gen zu dieser Entscheidung festgelegt, und zwar insbesondere
— die Aufteilung der Antigenreserven auf die Antigenbanken,— die allgemeinen Modalitäten für die Ersetzung der Antigenreserven,
— die Regeln für den Fall eines Rückgriffs auf die Entscheidung
90/424/EWG mit dem Ziel, Drittländern Impfstoff, der aus dem nachdem zweiten Gedankenstrich zu rekonstituierenden Antigen gewonnenwird, bereitzustellen,
— etwaige Abweichungen von dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) für
neue Impfstoffe vorgesehenen Wert vor 6 PD 50/Dosis nach Einholungder Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses.!B1991D0666 — DE — 08.03.2001 — 002.001 — 4
Artikel 8
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der einzelnen Mitglied-
staaten können tierärztliche Sachverständige der Kommission im Rahmen von
Kontrollen vor Ort prüfen, ob die Institute und Antigenbanken die
V orschriften dieser Entscheidung einhalten.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen durchgeführt
werden, unterstützt die Sachverständigen bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgabe in jeder erdenklichen Weise.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.
Artikel 9
Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 10 ergänzt
oder geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der
V orsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1), eingesetzten Ständigen
Veterinärausschusses (im folgenden „Ausschuß “genannt) diesen Ausschuß
unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitetdie Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
V or dem 1. Januar 1995 überprüft der Rat diese Entscheidung und beschließt
auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.1991D0666 — DE — 08.03.2001 — 002.001 — 5
ANHANG I
Mengen und Subtypen der in den Antigenbanken einzulagernden Antigenreserven
Wirksame, im Test bewährte Vakzinstämme:
1. O Europäischer Stamm O1-BFS
Nahost-Stamm O1-Manisa
2. A Südamerikanischer Stamm A24-Cruzeiro
Nahost-Stamm A22-Iraq
Nahost-Stamm A-Iran 96Nahost-Stamm A-Iran 99
Asiatischer Stamm A-Malaysia 97
3. C Europäischer Stamm C1-Noville4. ASIA1 ASIA1-Shamir
5. SAT SAT 1
SAT 2 — Ostafrikanischer Stamm
— Südafrikanischer Stamm
SAT 3
Die vorgenannten Stämme sind in ausreichenden Mengen, d. h. mindestens 2 Millionen
Dosen je Subtyp, vorrätig zu halten, um eine Notimpfung zu ermöglichen; bei derMengenbestimmung sind die Risiken zu berücksichtigen, die die einzelnen Subtypenfür den Viehbestand der Gemeinschaft darstellen.
Beim Test am Rind gemäß der Europäischen Pharmakopöe sollte jede Dosis
nachweislich eine Potenz von 6 PD50 aufweisen.!
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ANHANG II
Technische Anforderungen für die Bereitstellung von inaktiviertem monovalentem
MKS-Virusantigenkonzentrat und die Impfstoff-Formulierung
1. In der Lage sein, konzentriertes inaktiviertes Antigen, das zur Lagerung über
Flüssigstickstoff oder für eine andere Lagerungstechnik mit Haltbarkeits-äquivalenz geeignet ist, bereitzustellen.
2. In der Lage sein, Antigen eines jeden Subtyps nach Anhang I bereitzustellen.
Das Antigen muß darüber hinaus für die Bereitung von Ölemulsionsvakzinenfür Schweine geeignet sein; in diesem Fall muß ein Sechstel der Dosis imRahmen von Schutztests durch intrapodale Infektion mit 1 000 ID 50nachweislich mindestens fünf von zehn Schweinen immunisieren.
3. Der Hersteller liefert vollständige Informationen über von ihm ausgeführte
Tests von Saatvirus, Zellen und sonstigen bei der Herstellung verwendetenMaterialien.
Stichproben jeder viralen Ausgangskultur sind dem gemeinschaftlichen Koor-
dinierungsinstitut zur Bestätigung von Identität und Reinheit vorzulegen.
Stichproben von Zellen, die zur Virusproduktion verwendet werden, sind dem
gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut ebenfalls vorzulegen.
4. Herstellung und Qualität des Antigens müssen den in Europa allgemein
anerkannten Standards für ordnungsgemäße Herstellung genügen.
Die aus dem Antigen herzustellenden Impfstoffe müssen den Anforderungen
der Europäischen Pharmakopöe genügen. Darüber hinaus gelten folgendeAnforderungen:
a) Das Antigen ist vor seiner Konzentration mit einem Inaktivans erster
Ordnung zu inaktivieren. Bei jeder Antigenpartie muß der Hersteller dieInaktivierungsschritte genau befolgen und dokumentieren. Die Inakti-vierung muß gewährleisten, daß die Infektiosität der gesamten Partie
beseitigt wird und die Sicherheitsmarge (auf Grundlage der Extrapolation)
bei 3 log 10 liegt.
b) Die Mischung aus Viruspräparat/Inaktivans muß nach Ablauf der halben
Inaktivierungszeit so in ein zweites steriles Gefäß übertragen worden sein,daß jegliche Rekontamination vermieden wird. Ein anderes, gleichwertigesVerfahren wäre jedoch akzeptabel.
c) Die der Inaktivierung nachgeschaltete Bearbeitung des Antigens muß in
einem nicht kontaminierten (MKSV -freien) Umfeld erfolgen. Die Poly-
ethylenglykol-(PEG)-Präzipitation, die Polyethylenoxid-(PEO)-Präzipitati-
on, die Ultrafiltration sowie eine Kombination dieser Verfahren sindanerkannte Methoden für die Konzentration inaktivierten Antigens.
d) Bevor und während Unschädlichkeitstests durchgeführt werden, ist das
inaktivierte Antigen in einem hermetisch abgeschlossenen Gefäß in einemQuarantänebereich außerhalb des abgegrenzten (Sicherheits-) Bereichs zulagern.
e) Das Konzentrat aus inaktiviertem Antigen sollte ein 100mal geringeres
V olumen besitzen als das für die Formulierung von konventionellen
Impfstoffen. Die Anzahl Impfdosen je V olumeneinheit konzentriertenMaterials ist vom Hersteller anzugeben.
f) Der Hauptteil des inaktivierten Antigens ist — unterteilt in zwischen
Hersteller und gemeinschaftlichem Koordinierungsinstitut zu vereinbaren-den Mengen — in Gefäßen zu liefern, die zur Lagerung über Flüssigstick-stoff geeignet sind.
Nach Absprache mit und unter Überwachung des gemeinschaftlichen
Koordinierungsinstituts liefert der Hersteller darüber hinaus 20 repräsen-
tative Proben mit jeweils mindestens 1 mg konzentriertem 146S Antigenfür periodische in vitro- und in vivo-Tests.
g) Der Hersteller liefert alle wesentlichen Informationen über das Antigen
und die entsprechende Impfstoff-Formulierung, die vom gemeinschaftli-chen Koordinierungsinstitut zu prüfen sind.
5. a) Nach Eingang prüft das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut nach
dem in der Europäischen Pharmakopöe festgelegten Verfahren für denImpfstoff jede Partie inaktivierten Antigenkonzentrats in vitro und anRindern auf mögliche Restinfektiosität.
b) Die Potenz der aus dem Antigenkonzentrat hergestellten Impfstoffe wird
vom gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut getestet. Impfstoffe wer-den nach den Herstellerspezifikationen formuliert. Impfstoffe für Schwei-
ne werden als Ölemulsionen formuliert. Für Rinder können Aluminium-
hydroxid-, Saponin- oder Öladjuvans-Impfstoffe verwendet werden.Partien, die unmittelbar nach ihrer Rekonstitution im Anschluß an ihre!
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Lagerung in der Bank zu unbefriedigenden Testergebnissen führen, werden
zurückgewiesen und zu Lasten des Herstellers ersetzt. Die Kosten für dasTesten der Ersatzpartie werden vom Hersteller getragen.
c) Die Komponenten des Antigenkonzentrats dürfen die Bereitung und
Haltbarkeit der Ölemulsionsimpfstoffe nicht beeinträchtigen.
6. Das Antigen in der vom Hersteller gelieferten Form sollte eine voraussichtliche
Haltbarkeitsdauer von mindestens fünf Jahren haben.
7. a) Konzentration und Qualität der Impfstoffbestandteile werden mit dem
gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut vereinbart.
b) Der Hersteller macht Angaben über die voraussichtliche Haltbarkeit des
Erzeugnisses nach der Impfstoff-Formulierung. Die Haltbarkeitsdauersollte mindestens vier Monate betragen.
8. Impfstoffe, bei denen das Haltbarkeitsdatum überschritten ist, dürfen nicht
verwendet werden; das Haltbarkeitsdatum kann vom gemeinschaftlichenKoordinierungsinstitut überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
9. Formulierte Impfstoffe sind nach Angaben der Europäischen Pharmakopöe kühl
aufzubewahren. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß während der Verteilung bis zurVerabreichung die richtige Temperatur eingehalten wird.!
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