1993R3605—DE—01.01.2002—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES
vom 22. November 1993
über die Anwendung de sdem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf tbeigefügten
Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
(ABl.L332vom31.12.1993,S.7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.475/2000desRatesvom28.Februar2000 L58 1 3.3.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.351/2002derKommissionvom25.Februar2002 L55 23 26.2.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES
vom 22. November 1993
über die Anwendung de sdem Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaf tbeigefügten Protokolls über das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel104cAbsatz14Unterabsatz 3,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:DieBegriffe„öffentlich“, „Defizit“,und„Investitionen“sindimProto-
koll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unterBezugnahme auf das Europäische System VolkswirtschaftlicherGesamtrechnungen (ESVG)(
3) festgelegt. Genaue Definitionen unter
Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG sind erforderlich; diese
Definitionen können im Rahmen der notwendigen Harmonisierung dernationalen Statistiken oder aus anderen Gründen eine Änderungerfahren. Alle Änderungen des ESVG werden vom Rat im Einklangmit den im Vertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit
unddasVerfahrenbeschlossen.
DieDefinitiondesSchuldenstandsimProtokollüberdasVerfahrenbei
einem übermäßigen Defizit muß unter Verwendung der Schlüsselnum-mern desESVGpräzisiert werden.
DieRichtlinie 89/130/EWG, Euratom desRatesvom13.Februar1989
zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Markt-preisen(
4) bietet eine angemessene und detaillierte Definition des
Bruttoinlandsprodukts zuMarktpreisen.
DieKommissionhatnachdemProtokollüberdasVerfahrenbeieinem
übermäßigen Defizit die Aufgabe, die statistischen Daten für diesesVerfahrenzurVerfügungzustellen.
Für die unverzügliche und regelmäßige Berichterstattung der Mitglied-
staaten an die Kommission über die von ihnen geplanten und dietatsächlichen DefizitesowiedieHöheihresSchuldenstandssinddetail-
lierte Bestimmungen erforderlich.
Gemäß Artikel 104c Absätze 2 und 3 des Vertrages überwacht die
Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und des öffentlichenSchuldenstandsindenMitgliedstaaten undüberprüft anhand derKrite-rien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands dieEinhaltung derHaushaltsdisziplin. Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder
nur eines dieser Kriterien, so muß die Kommission alle einschlägigen
Faktoren berücksichtigen. Die Kommission hat zu prüfen, ob in einemMitgliedstaat dieGefahreines übermäßigen Defizits besteht —1993R3605—DE—01.01.2002—002.001—2
(1) ABl.Nr.C324vom1.12.1993,S.8,und
ABl.Nr.C340vom17.12.1993,S.8.
(2) ABl.Nr.C329vom6.12.1993.
(3) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen —ESVG,zweite Auflage.
(4) ABl.Nr.L49vom21.2.1989,S.26.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
ABSCHNITT1
Definitionen
Artikel 1
(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgendenAbsätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volks-wirtschaftlicherGesamtrechnungenaufnationalerundregionalerEbenein der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „ESVG 95“ genannt)definiert, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(
1) eingeführt
wurde. Die in Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich
aufdasESVG95.
(2) „Öffentlich“ bedeutet die Zugehörigkeit zum „Sektor Staat“
(S.13), untergliedert in die „Teilsektoren Bund (Zentralstaat)“(S.1311), „Länder“ (S.1312), „Gemeinden“ (S.1313) und „Sozialversi-
cherung“ (S.1314), unter Ausschluß von kommerziellen Transaktionen
gemäß derDefinition desESVG95.
Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der
„Sektor Staat“ (S.13) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfaßt,die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen
erbringen.
(3) „Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß)“ ist der
Finanzierungssaldo ( ►
M2EDP B.9 ◄) des „Sektors Staat“ (S.13)
gemäßderDefinitiondesESVG95.DieimöffentlichenDefizitenthal-tenenZinszahlungensinddieZinsen( ►
M2EDPD.41 ◄)gemäßder
Definition desESVG95.
(4) „Die öffentlichen Investitionen“ sind die Bruttoanlageinvesti-
tionen (P.51) des „Sektors Staat“ (S.13) gemäß der Definition desESVG95.
(5) „Der öffentliche Schuldenstand“ ist der Nominalwert aller am
Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des „Sektors Staat“
(S.13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom„Sektor Staat“ (S.13) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehaltenwerden.
Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des
Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2),
Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) undKredite (AF.4)gemäß denDefinitionen desESVG95.
Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit
gilt ihrNennwert.
AlsNominalwerteinerindexgebundenenVerbindlichkeitgiltihrNenn-
wert, korrigiert um die zum Jahresende festgestellte indexbedingteVeränderung desVermögenswertes.
VerbindlichkeiteninausländischerWährungundVerbindlichkeiten,die
von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinba-
rungen in eine oder mehrere ausländische Währungen gewechselt
werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kursin die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf derGrundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festge-stellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährungumgerechnet.
Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden,1993R3605—DE—01.01.2002—002.001—3
(1) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäi-
schen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und
regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom
30.11.1996,S.1).▼M1
▼M1
werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die
ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des amletzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen
Marktwechselkurses inLandeswährungumgerechnet.
VerbindlichkeiteninausländischerWährung,dieaufgrundvertraglicher
Vereinbarungen in die Landeswährung gewechselt werden, werden zudem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährungumgerechnet.
Artikel 2
Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem über-
mäßigen Defizit und dieser Verordnung ist das Bruttoinlandsproduktdas Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP mp) (B.1*g) gemäßderDefinition desESVG95.
Artikel 3
(1) DieZahlendergeplantenHöhedesöffentlichenDefizitssinddie
Zahlen, die für das laufende Jahr von den Mitgliedstaaten in Überein-stimmung mit den aktuellsten Entscheidungen der für den Haushalt
zuständigen Instanzen festgelegt werden.
(2) Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des
tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands sind die geschätzten, dievorläufigen unddieendgültigen Ergebnisse fürein vergangenes Jahr.
ABSCHNITT2
Regeln und Anwendungsbereich für die Mitteilungen
Artikel 4
(1) Ab Anfang 1994 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
zweimal jährlich die Höhe ihrer geplanten und tatsächlichen öffentli-
chen Defizite sowie die Höhe ihres tatsächlichen öffentlichenSchuldenstands mit, und zwar das erste Mal vor dem 1. März deslaufenden Jahres (Jahr n) und das zweite Mal vor dem 1. SeptemberdesJahresn.
(2) Vordem1.MärzdesJahresn
— teilendieMitgliedstaatenderKommissionihrgeplantesöffentliches
Defizit für das Jahr n, eine aktualisierte Schätzung ihres tatsächli-chen öffentlichen Defizits für das Jahr n-1 und ihre tatsächlichenöffentlichen Defizite fürdieJahren-2,n-3undn-4mit;
— übermittelndieMitgliedstaatenderKommissiongleichzeitigfürdie
Jahre n, n-1 und n-2 die entsprechenden Haushaltsdefizite desöffentlichen Sektors unter Zugrundelegung der in dem jeweiligenMitgliedstaat gebräuchlichsten Definition sowie die Zahlen, die die
Umrechnung des betreffenden Haushaltsdefizits in das öffentliche
Defizit erklären. Die diese Umrechnung erklärenden Zahlen, dieder Kommission übermittelt werden, umfassen insbesondere dieZahlen über das Finanzierungsdefizit der Teilsektoren►
M1S.1311,S.1312,S.1313undS.1314 ◄;
— teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Schätzung der
tatsächlichen Höhe des öffentlichen Schuldenstands zum Ende desJahres n-1 und die tatsächliche Höhe ihres öffentlichen Schuldens-tandsindenJahrenn-2,n-3undn-4mit;
— stellen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die Zahlen
für die Jahre n-1 und n-2 zur Verfügung, die die Beiträge des
öffentlichen Defizits und anderer einschlägiger Einflußfaktoren zur
VeränderungderHöhedesöffentlichen Schuldenstandserklären.
(3) Vordem1.September desJahresn
— teilendieMitgliedstaatenderKommissiondasaktualisiertegeplante
öffentliche Defizit des Jahres n und die tatsächlichen öffentlichenDefizitederJahren-1,n-2,n-3undn-4mitunderfüllendieAnfor-derungennachAbsatz2zweiter Gedankenstrich,1993R3605—DE—01.01.2002—002.001—4
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— teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächliche Höhe
des öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-1, n-2, n-3 und n-4mitunderfüllendieAnforderungennachAbsatz2vierterGedan-
kenstrich.
(4) DieZahlendergeplantenHöhedesöffentlichenDefizits,dieder
Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind inLandeswährungjeHaushaltsjahr anzugeben.
Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächli-
chen öffentlichen Schuldenstands, die der Kommission gemäß denAbsätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind in Landeswährung je Kalen-
derjahr anzugeben, mit Ausnahme der aktualisierten Schätzungen für
dasJahrn-1,dieinHaushaltsjahren angegeben werdenkönnen.
Falls das Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission auch die Zahlen des tatsächlichenöffentlichen Defizits unddestatsächlichen öffentlichen Schuldenstandsje Haushaltsjahr für die zwei Haushaltsjahre mit, die dem laufenden
Haushaltsjahr vorangegangen sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß den Moda-
litäten des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 die Zahlen betreffend ihre
Ausgaben für öffentliche Investitionen und ►
M1für (konsolidierte)
Zinsen◄.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den in Artikel 4
Absatz 1 genannten Terminen eine Schätzung ihres Bruttoinlandspro-dukts für das Jahr n und die Höhe ihres tatsächlichenBruttoinlandsprodukts fürdieJahren-1,n-2,n-3undn-4.
Artikel 7
Bei einer Überarbeitung des ESVG 95 oder einer Änderung seiner
Methodik, die vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit
den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegtenBestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossenwird,nimmtdieKommissionindieArtikel1,2und4dieneuenBezu-gnahmen aufdasESVG95auf.
Artikel 8
DieseVerordnungtritt am1.Januar1994inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3605—DE—01.01.2002—002.001—5
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