1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reisever-
kehr
(69/169/EWG)
(ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Zweite Richtlinie 72/230/EWG des Rates vom 12. Juni 1972 L 139 28 17.6.1972
►M2Dritte Richtlinie 78/1032/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 L 366 28 28.12.1978
►M3Vierte Richtlinie 78/1033/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 L 366 31 28.12.1978
►M4Richtlinie 81/933/EWG des Rates vom 17. November 1981 L 338 24 25.11.1981
►M5Richtlinie 82/443/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 L 206 35 14.7.1982
►M6Richtlinie 84/231/EWG des Rates vom 30. April 1984 L 117 42 3.5.1984
►M7Richtlinie 85/348/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 L 183 24 16.7.1985
►M8Richtlinie 87/198/EWG des Rates vom 16. März 1987 L 78 53 20.3.1987
►M9Richtlinie 88/664/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 L 382 41 31.12.1988
►M10Richtlinie 89/220/EWG der Kommission vom 7. März 1989 L 92 15 5.4.1989
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 25.7.1972, S. 27 (72/230/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 189 vom 19.8.1972, S. 14 (72/230/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
(69/169/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle
und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handels-verkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten
Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung
der Ausfuhr beibehalten werden.
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmoni-
sierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtseingebracht werden; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weiterge-
henden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen; die Notwendigkeit solcherMaßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wieder-holt betont worden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte derMitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr
von Waren durch Reisende beschränken; da im Regelfall diese Waren
im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden
können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenenUmfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-steuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert,ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Ein-
fuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischenDrittländern und der Gemeinschaft als notwendig —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern
kommenden Reisenden eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern
und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Ein-fuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieserWaren je Person ►
M4fünfundvierzig ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesen Freibetrag bis auf ►M4dreiundzwanzig ECU ◄verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person ►M5den
in Absatz 1 genannten Betrag ◄bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiunghätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes dereinzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 2
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Artikel 2
(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit
Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden,
sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der
Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen derArtikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen und entsprechend den allge-meinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaatserworben worden sind und daß die Einfuhr keinen kommerziellenCharakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person
►
M9dreihundertneunzig ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesen Freibetrag bis auf ►M9einhundert ECU ◄verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person ►M5den
in Absatz 1 genannten Betrag ◄bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung
hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes der
einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
(4) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne
der Richtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern
nicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungauf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel1 Anwendung.
(5) Der Gesamtwert der Waren, für die die Steuerbefreiung gewährt
wird, darf keinesfalls den in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Betrag
übersteigen.
(6) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen
Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987,eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträgemit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten.
Artikel 3
Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge
wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend
eingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr
wiedereingeführt wird, außer Ansatz gelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten
solche,
a) die gelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihremHaushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfendiese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Mengezu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-chen Gründen erfolgt.1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 3
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3. Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der
Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie dieGepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er
nachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft,
die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.
Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen
Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfen jedoch in einem solchenReservebehälter — unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen
über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff — bis zu 10
Liter Kraftstoff abgabenfrei eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen
für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendetjeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und denSonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichnetenWaren folgende mengenmäßigen Begrenzungen an:
I
Im Verkehr zwischen Drittländern
und der GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
a) Tabakwaren:
—Zigaretten 200 Stück 300 Stück
oder
—Zigarillos (Zigarren mit einem
Stückgewicht von höchstens 3Gramm) 100 Stück 150 Stück
oder
—Zigarren 50 Stück 75 Stück
oder
—Rauchtabak 250 Gramm 400 Gramm
b) Alkohol und alkoholische
Getränke
—destillierte Getränke und Spiri-tuosen mit einemAlkoholgehalt von mehr als
22 % vol; unvergällter Äthylal-
kohol mit einem Alkoholgehaltvon 80 % vol und mehr/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150insgesamt 1 Literinsgesamt 1,5
Liter
oder
destillierte Getränke und Spiri-
tuosen, Aperitifs aus Wein
oder Alkohol, Tafia, Sake oderähnliche Getränke, mit einemAlkoholgehalt von 22 % voloder weniger; Schaumweine,Likörweine/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150insgesamt 2 Liter insgesamt 3 Liter
—nicht schäumende Weine insgesamt 2 Liter insgesamt 5 Liter
c) Parfüms 50 Gramm 75 Gramm
undToilettenwasser ¼ Liter ⅜Liter
d) Kaffee 500 Gramm 1 000 Gramm
oder
Kaffee-Extrakte und -Essenzen 200 Gramm 400 Gramm1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 4
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I
Im Verkehr zwischen Drittländern
und der GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
e) Tee 100 Gramm 200 Gramm
oder
Tee-Extrakte und -Essenzen 40 Gramm 80 Gramm
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buch-
staben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.
Reisenden unter fünfzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Waren keine Befreiung gewährt.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen
Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung desAbsatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei derErmittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außerAnsatz gelassen.
(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete
Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinneder Richtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuernnicht zur Anwendung auf die dort verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungauf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die inAbsatz 1 Spalte 1 genannten Freimengen anwendbar.
(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1
Spalte II genannten Freimengen übersteigen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren bis auf
1/10der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2
und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II vorgesehen sind, verringern, wenn dieWaren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihrenWohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder des
benachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder
durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen
wie folgt beschränkt werden:
a) Tabakwaren:
Zigaretten 40 Stück
oderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wicht von höchstens 3 Gramm) 20 Stück
oderZigarren 10 Stück1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 5
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Zigaretten 40 Stück
oderRauchtabak 50 Gramm
b) Alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als►
M522 % vol ◄ 0,25 Liter
oderdestillierte Getränke und Spirituosen,
Aperitifs aus Wein oder Alkohol, miteinem Alkoholgehalt von ►
M522 %
vol◄oder weniger;
Schaumweine, Likörweine 0,50 Liter
und
— nicht schäumende Weine 0,50 Liter.
(2) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem
Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben,durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehrzwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Ware niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem anderenMitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitglied-staats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegattenund die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diesePersonen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten
nicht, wenn die dort genannten Personen den Beweis erbringen, daß sieaus dem Grenzgebiet ausreisen oder daß sie nicht aus dem Grenzgebietdes benachbarten Mitgliedstaats bzw. Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs-mittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeitdurchgeführten Reise Waren einführen.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 gilt:
— als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone,
gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitglied-staat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen,
deren Gebiet teilweise in das Grenzgebiet fällt;
— als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer
normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite derGrenze begeben muß.
(►
M16◄) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die
►M10KN-Code 7108 und 7109 ◄fallen, von der Befreiung
ausschließen.
(►M17◄) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem
Drittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 6
►M1(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet
sind, zu verhindern, daß für Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz,gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ineinem Mitgliedstaat gelegen ist und auf welche die in dieser Richtlinie1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 6
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vorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungen
gewährt werden.
(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zoll-
aufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und beiVerkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, treffen die Mitglied-staaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in den
Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4
näher bezeichnet sind, die erforderlichen Maßnahmen für eine steuer-liche Entlastung von den Umsatzsteuern für Warenlieferungen, die impersönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einemMitgliedstaat ausreisen. Eine steuerliche Entlastung von den Sonderver-
brauchsteuern ist nicht zulässig.
(3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat dieBegrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichen
Entlastung festlegen.
Für Reisende mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerlicheEntlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert,Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betrag
übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen
Entlastung ausnehmen.
(4) Voraussetzung für die steuerliche Entlastung ist
a) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 die Vorlage eines Exem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, dasmit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der
Zollbehörde des Mitgliedstaats der Ausfuhr versehen ist;
b) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 die Vorlage eines Exem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das
mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der
endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet derUmsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehenist►
M7woraus sich ergibt, daß die Umsatzsteuer erhoben worden
ist oder erhoben wird ◄.
(5) Für die Anwendung dieses Artikels gilt
— als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, der als solcher
im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcherAusweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den
der Mitgliedstaat der Ausfuhr als gültig anerkennt;
— als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die
normalerweise ein Ganzes bildet.
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Europäische Rechnungsein-
heit“ (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(
1)
definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-
Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabeisind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1.Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.▼M2
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(3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2
genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf-oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.
(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steu-
erfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrückten
Freibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung
um weniger als 5 % ändern sollte ►
M7oder wenn dadurch die Steu-
erfreigrenze vermindert wird ◄, können die Mitgliedstaaten den zum
Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassunggeltenden Betrag der Steuerfreigrenzen beibehalten.
(5) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibe-
halten, wenn die Umrechung der in ECU ausgedrückten Freibeträgebei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähntenAnpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten
Freigrenze um weniger als 5 % bzw. zu einer Verminderung dieser
Freigrenze führt.
Artikel 7a
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs treffen die Mitglied-
staaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zuermöglichen, stillschweigend oder durch einfache mündliche Erklärungzu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für die
zulässigen Befreiungen einhalten.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der Umsatz- und
Verbrauchsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäckverzichten, wenn der zu erhebende Betrag fünf ECU oder weniger
beträgt.
Artikel 7b
(1) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1
a) sind das Königreich Dänemark und die Republik Griechenland
ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wertpro Einheit über ►
M9dreihundertzehn ECU ◄liegt;
b) ist Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren
Wert pro Einheit über ►M9fünfundachtzig ECU ◄liegt.
(2) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 ist Irland ermächtigt von
der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über►
M9fünfundachtzig ECU ◄liegt.
(3) Während der Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten
Ausnahmen ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen, um nach dem Verfahren des Artikels 6 die steuerlicheEntlastung der nach Dänemark, Griechenland und Irland eingeführten
Waren, die in diesen Ländern von der Befreiung ausgenommen sind,
zu ermöglichen.
(4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen
Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987,eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträgemit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten.
Artikel 7c
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird Dänemark ermächtigt,
a) für nichtschäumende Weine im Verkehr zwischen den Mitglied-
staaten eine Freimenge von 4 Litern anzuwenden:
b) bis zum 31. Dezember 1988 bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr
der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anzuwenden,wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 8
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einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48
Stunden eingeführt werden:
— Zigaretten 60
oder
— Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern weniger als
1,5 mm breit sind (Feinschnitt) 100 g
— Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem
Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol keine.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1969L0169 — DE — 14.03.1989 — 009.001 — 9
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