1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/38/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 40 (93/38/EWG)
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RICHTLINIE 93/38/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und dieArtikel 66, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 31.
Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarkts führen. DerBinnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in demder freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen undKapital gewährleistet ist.
2.Beschränkungen des freien Warenverkehrs und des freienDienstleistungsverkehrs sind in bezug auf Liefer- und Dienstlei-stungsaufträge, die im Bereich der Wasser-, Energie- undVerkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
vergeben werden, nach den Artikeln 30 und 59 des Vertrages
verboten.
3.Gemäß Artikel 97 des Euratom-Vertrags unterliegen Gesell-schaften, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaatsunterstehen, keiner Beschränkung aufgrund ihrer Staatszuge-hörigkeit, wenn sie sich am Bau von Atomanlagenwissenschaftlicher oder gewerblicher Art in der Gemeinschaftbeteiligen oder Dienstleistungen in diesem Zusammenhang
erbringen wollen.
4.Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung derVergabeverfahren, die von den Auftraggebern in diesen Sektoren
angewandt werden.
5.Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein
Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Liberalisierung
des öffentlichen Auftragswesens in den Sektoren fest, diegegenwärtig von der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWGdes Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung derVerfahrenzur Vergabe öffen tlicher Bauaufträge(
4) und der Rich-
tlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Liefe-raufträge(
5) ausgenommen sind.
6.In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts sindein Programm und ein Zeitplan für die Öffnung der Dienstlei-stungsmärkte festgelegt.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 136, und
ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.
(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/440/EWG (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1).
(5) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/295/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1).
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7.Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser, Energie und
Verkehr und, in bezug auf die Richtlinie 77/62/EWG, die Tele-
kommunikation.
8.Die Ausklammerung dieser Bereiche war vor allem deshalbgerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die die jeweiligen Leis-tungen erbringen, teils dem öffentlichen Recht, teils dem
Privatrecht unterliegen.
9.Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen
Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenesGleichgewicht zu erreichen, dürfen die Einrichtungen nicht
allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.
10.In den vier erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme
ähnlich geartet, so daß sie in einem einzigen Rechtsinstrumentgeregelt werden können.
11.Einer der Hauptgründe, warum die in diesen Sektoren tätigenEinrichtungen nicht auf europäischer Ebene Aufforderungen zurTeilnahme am Wettbewerb vornehmen, ist die Abschottung derMärkte, auf denen sie tätig sind; diese Tatsache ist daraufzurückzuführen, daß die einzelstaatlichen Behörden Sonderrechteoder ausschließliche Rechte für die Versorgung, Bereitstellung
oder Betreibung von Netzen, mit denen die betreffenden Dienst-
leistungen erbracht werden, oder für die Bewirtschaftung einesbegrenzten geographischen Gebiets für einen bestimmten Zweckoder für die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichenTelekommunikationsnetzen oder das Anbieten von öffentlichen
Telekommunikationsdiensten vergeben.
12.Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines gemeinschafts-
weiten Wettbewerbs liegt darin, daß sich die einzelstaatlichenBehörden verschiedener Verfahren bedienen, um das Verhaltender Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich von Beteili-
gungen an ihrem Kapital und der Vertretung in den
Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen derAuftraggeber.
13.Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche Tätigkeiten
der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Wasser, Energie,
Verkehr und Telekommunikation betreffen oder die zwarBestandteil derselben sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbe-schränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen.
14.Die Auftraggeber wenden sinnvollerweise für ihre wasserwirt-
schaftlichenTätigkeitendie gemein samenVergabevorschriften
an. Für bestimmte Auftraggeber galten bisher für ihre Tätig-keiten in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung,Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern dieRichtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG.
15.Die Vergabevorschriftender Art, wie sie für die Lieferaufträgevorgeschlagen werden, sind allerdings für den Einkauf vonWasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus inder Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
16.Sind bestimmte Bedingungen erfüllt, so kann für die wirtschaft-liche Nutzung eines geographischen Gebiets mit dem Ziel derGewinnung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder anderen festen Brenn-stoffen eine Alternativregelung vorgesehen werden, die esermöglicht, das gleiche Ziel einer Öffnung der Märkte zu errei-chen. Die Kommission muß die Überwachung der Einhaltung
dieser Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten, die diese
Alternativregelung anwenden, sicherstellen.
17.Die Kommissionhat mitgeteilt, daß sie Maßn ahmenvorschlagenwird, um die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel
mit Elektrizität bis 1992 zu beseitigen. Vergabevorschriften, wie
sie für Lieferaufträge vorgeschlagen werden, würden nicht zurÜberwindung der beim Kauf von Energie und Brennstoffen imEnergiesektor bestehenden Hindernisse führen. Daher sollenEnergiekäufe nicht in die Richtlinie einbezogen werden; dieseSituation wird jedoch vom Rat auf der Grundlage eines Berichts1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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und entsprechender Vorschläge der Kommission zu überprüfen
sein.
18.Die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87(1) und (EWG) Nr. 3976/
87(2), die Richtlinie 87/601/EWG(3) und die Entscheidung 87/
602/EWG(4) zielenauf mehr Wettbewerb zwischendenLuftver-
kehrsgesellschaften ab; es erscheint daher derzeit nicht sinnvoll,diese Auftraggeber in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen.Die Lage muß jedoch zu einem späteren Zeitpunkt im Lichteder im Wettbewerbsbereich erzieltenFortschritte ern eut geprüft
werden.
19.In Anbetracht des Wettbewerbs im Seeverkehr der Gemeinschaft
wäre es nicht angebracht, für die Mehrzahl der Aufträge indiesem Sektor detaillierte Verfahrenvorzusehen . Die Situationder Reeder, die Seefähren betreiben, ist zu überwachen.Bestimmte küstennahe Fährdienste oder Flußfährdienste, die
von staatlichen Stellen betrieben werden, dürfen nicht länger
vom Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG ausgenommen werden.
20.Die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der von dieserRichtlinie nicht abgedeckten Tätigkeiten sollte erleichtertwerden.
21.Die Vorschriftenüber die Verfahrenzur Vergabe vonDien stlei-stungsaufträgen müssen sich soweit wie möglich an diediesbezüglichenVorschriftenfür Liefer- un d Bauaufträge dieserRichtlinie anlehnen.
22.Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müssenvermieden werden. Dienstleistungserbringer können deshalb
sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Diese Rich-
tlinie läßt jedoch die nationale Anwendung von Vorschriftenüber die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oderBerufstätigkeit unberührt, sofern diese Vorschriften mit demGemeinschaftsrecht vereinbar sind.
23.Der Dienstleistungsbereich läßt sich für die Anwendung von
Vergabevorschriften und zur Beobachtung am besten durch eine
Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte Posi-tionen einer gemeinsamen Nomenklatur beschreiben. DieAnhänge XVI A und XVI B dieser Richtlinie nehmen Bezugauf die CPC-Referenz-Nummer (Gemeinsame Produktklassifika-tion) der Vereinten Nationen. Diese Nomenklatur könnte in
Zukunft durch eine Gemeinschaftsnomenklatur ersetzt werden.
Es ist daher vorzusehen, daß der Bezug auf die CPC-Nomen-klatur in den Anhängen XVI A und XVI B entsprechendgeändert werden kann.
24.Diese Richtlinie regelt lediglich Dienstleistungen, die aufgrundeiner Auftragsvergabe erbracht werden. Andere Dienstleistungen,
die z.B. aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder
von Arbeitsverträgen erbracht werden, werden demnach nichterfaßt.
25.Nach Artikel 130f des Vertrages trägt unter anderem die Unter-stützung der Forschung und Entwicklung dazu bei, diewissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Europäi-
schen Industrie zu stärken, wobei die Öffnung der
Beschaffungsmärkte an der Erreichung dieses Zieles Anteil hat.Beiträge zur Finanzierung von Forschungsprogrammen sollenvon dieser Richtlinie nicht erfaßt werden. Nicht unter dieseRichtlinie fallen deshalb Aufträge über Forschungs- und
Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren
Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinenGebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19.
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die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet
wird.
26.Verträge über denErwerb oder die Miete vonGrun dstückenodervorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögenweisen Merkmale auf, die die Anwendung von Vergabevor-schriften unangemessen erscheinen lassen.
27.Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden im allgemeinenvon Organisationen oder Personen übernommen, die so bestimmtoder ausgewählt werden, daß Vergabevorschriften nicht zur
Anwendung gelangen können.
28.Zu den Dienstleistungsaufträgen im Sinne dieser Richtlinie
gehörenn icht Aufträge, die sich auf die Ausgabe, denVerkauf,
den Ankauf oder die Übertragung von Wertpapieren oder
anderen Finanzinstrumenten beziehen.
29.Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die für geheim erklärt
werden oder wesentliche Sicherheitsbelange des Staates berühren
oder die nach anderen durch internationale Abkommen oder voninternationalen Organisationen festgelegten Regeln vergebenwerden.
30.Die Auftragsvergabe anbestimmte ausschließliche An bieter vonDienstleistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oderteilweise von dieser Richtlinie ausgeklammert werden.
31.Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder derMitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen dieser Richtlinienicht beeinträchtigt werden.
32.Es ist eine Ausnahme zu machen für bestimmte Dienstleistungs-aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden,dessen Haupttätigkeit im Dienstleistungssektor nicht darinbesteht, seine Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten,sondern sie der Unternehmensgruppe bereitzustellen, der es
angehört.
33.Die volle Anwendung dieser Richtlinie muß für eine Übergangs-
zeit auf die Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen
beschränkt werden, bezüglich derer ihre Vorschriften dazu
beitragen, das Potential für mehr grenzüberschreitende Geschäftevoll auszunutzen. Aufträge für andere Dienstleistungen müssenfür eine gewisse Zeit beobachtet werden, bevor die volle Anwen-dung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das notwendigeBeobachtungsinstrument muß durch diese Richtlinie selbst
geschaffen werden. Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt
werden, den interessierten Kreisen die einschlägigen Informa-tionen zugänglich zu machen.
34.Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wett-bewerb der Nachweis einer bestimmten Ausbildung gefordertwird, sind die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über diegegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissenund sonstigen Befähigungsnachweisen zu beachten.
35.Die Waren sowie die Bau- oder Dienstleistungen sind durchBezugnahme auf europäische Spezifikationen zu beschreiben.Um sicherzustellen, daß eine Ware, eine Bau- oder eine Dienst-leistung dem vom Auftraggeber beabsichtigten Zweck entspricht,
kann diese Bezugnahme durch Spezifikationen vervollständigt
werden, wobei diese die Art der durch die europäische Spezifi-kation vorgegebenen technischen Lösung(en) nicht veränderndürfen.
36.Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerken-nung der einzelstaatlichen Normen, technischen Spezifikationenund Herstellungsverfahren gelten auf dem von dieser RichtlinieerfaßtenGebiet.
37.Die Unternehmen der Gemeinschaft müssen Zugang zu Dienst-leistungsaufträgen in Drittländern erhalten. Wird dieser Zugangfaktisch oder rechtlich beschränkt, hat die Gemeinschaft zuversuchen, Abhilfe zu schaffen. Unter bestimmten Bedingungen1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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muß es möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit Unter-
nehmen aus Drittländern bzw. Angebote aus diesen LändernZugang zu den von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungs-
aufträgenerhalten .
38.Legen die Auftraggeber im gegenseitigen Einvernehmen mit denBietern die Fristen für die Einreichung der Bewerbungen und
Angebote fest, so beachten sie den Grundsatz der Nichtdiskrimi-nierung; kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, sosind geeignete Bestimmungen vorzusehen.
39.Es könnte angezeigt sein, die Transparenz in bezug auf dieArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu verbes-sern, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Arbeitenausgeführt werden.
40.Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öffentli-chen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung solltenin die Ziele der Gemeinschaft eingepaßt werden und denGrundsätzen des Vertrages entsprechen.
41.Die Auftraggeber sollen unverhältnismäßig niedrige Angeboteerst zurückweisen dürfen, nachdem sie schriftlich um Erläute-rungen zur Zusammensetzung des Angebots gebeten haben.
42.Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist inbestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft der
Vorzug zu geben.
43.Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in
gegenwärtig laufenden oder zukünftigen internationalen
Verhandlungen nicht vor.
44.Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger internationaler Verhand-
lungen gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang
gewährleistet sind, sollten nichtgemeinschaftliche Angebote
aufgrund einer Ratsentscheidung in den Genuß der Anwendungdieser Richtlinie gelangen.
45.Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendendenVorschriften sollen einen Rahmen für eine loyaleGeschäftspraxis bilden und möglichst flexibel gehandhabtwerden können.
46.Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind im Inter-esse des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß anTransparenz und eine angemessene Überwachung der Anwen-dung dieser Richtlinie sicherzustellen.
47.Es ist notwendig, die in den Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG enthaltenen Bestimmungen anzupassen, um genau umris-sene Anwendungsbereiche festzulegen. Der Anwendungsbereich
der Richtlinie 71/305/EWG darf mit Ausnahme bestimmter
Aufträge im Bereich der Wasserversorgung und im Telekommu-nikationssektor nicht eingeschränkt werden. Der Anwendungsbe-reich der Richtlinie 77/62/EWG darf mit Ausnahme bestimmterAufträge im Bereich der Wasserversorgung nicht eingeschränktwerden. Der Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG
und 77/62/EWG darf nicht deswegen schon auf Aufträge ausge-
dehnt werden, die von Landesverkehrsunternehmern, Luftver-kehrsunternehmern, Reedern, Küstenschiffern oderBinnenschiffern vergeben werden, die zwar wirtschaftlicheTätigkeiten in den Bereichen Handel oder Industrie ausüben,
jedoch der staatlichen Verwaltung angehören. Gleichwohl
müssenbestimmte Aufträge, die vonder staatlichenVerwaltun gangehörenden Landverkehrsunternehmern, Luftverkehrsunterneh-mern, Reedern, Küstenschiffern oder Binnenschiffern vergebenwerden und ausschließlich zur Befriedigung des öffentlichenBedarfs ausgeführt werden, von diesen Richtlinien abgedeckt
werden.
48.Diese Richtlinie sollte anhand der zwischenzeitlichen Erfah-
rungen überprüft werden.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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49.Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden
Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
des Königreichs Spaniens haben. Von der Wirtschaft der Grie-chischenRepublik un d der PortugiesischenRepublik müssennoch größere Anstrengungen verlangt werden; es empfiehlt sichdaher, diesen Mitgliedstaaten für die Anwendung jener Richtlinieangemessene zusätzliche Fristen einzuräumen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.staatliche Behörden : der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrich-
tungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder
mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentli-
chenRechts bestehen .
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allge-
meininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die einen
anderen Charakter als den eines Handels- bzw. Industrieunter-nehmens besitzen und
— die Rechtspersönlichkeit besitzen und— die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziertwerden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unter-liegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganemehrheitlich aus Mitgliedernbestehen , die vom Staat, denGebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentli-
chen Rechts ernannt wurden;
2.öffentliches Unternehmen : jedes Unternehmen, auf das die staatli-
chen Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligungoder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmit-telbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben
können. Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt
wird, wenn die staatlichen Behörden unmittelbar oder mittelbar
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens
besitzenoder
— über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens
verbundenen Stimmrechte verfügen oder
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-
oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können;
3.verbundenes Unternehmen: jedes Unternehmen, dessen Jahresab-
schluß gemäß der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Ratesvom 13. Juni 1983 — gestützt auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabeg) des Vertrages — über denkon solidiertenAbschluß(
1)m i t
demjenigen des Auftraggebers konsolidiert ist; im Fall von
Auftraggebern, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbun-
dene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeberunmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß im Sinneder Nummer 2 ausüben kann oder die einen beherrschendenEinfluß auf den Auftraggeber ausüben können oder die ebensowie der Auftraggeber dem beherrschenden Einfluß eines anderen
Unternehmens unterliegen, sei es aufgrund der Eigentumsver-
hältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für dasUnternehmen geltenden Vorschriften;1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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4.Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge: die zwischenein em der
in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Lieferanten,Unternehmer oder Dienstleistungserbringer geschlossenen entgeltli-
chen schriftlichen Verträge, die folgenden Gegenstand haben:
a) im Fall vonLieferaufträgenKauf, Leasin g, Miete, Pacht oder
Mietkauf mit oder ohne Kaufoption von Waren;
b) im Fall von Bauaufträgen entweder die Ausführung oder gleich-
zeitig die Ausführung und die Planung oder — gleichgültig mitwelchenMitteln— die Durchführun g vonTief- oder Hochbau-arbeiten im Sinne des Anhangs XI. Diese Aufträge könnendarüber hinaus die für ihre Ausführung erforderlichen Liefe-rungen und Dienstleistungen umfassen;
c) im Fall von Dienstleistungsaufträgen alle anderen als die unter
den Buchstaben a) und b) genannten Gegenstände, ausgen-ommen:
i) Verträge — mit beliebigen Finanzmodalitäten — über
Erwerb oder Miete vonoder Rechte anGrun dstückenodervorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichenVermögen; doch fallen die finanziellen Dienstleistungs-
verträge, die injedweder Form, gleichzeitig, vor oder n ach
dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unterdiese Richtlinie;
ii) Aufträge über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste,
beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satelliten-kommunikation;
iii) Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
iv) Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammen-
hang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von
Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten;
v) Arbeitsverträge;
vi) Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleis-
tungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse
ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers fürseinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeitsind, sofern die Dienstleistung vollständig durch denAuftraggeber vergütet wird.
Aufträge, die Dienstleistungen und Lieferungen umfassen gelten
als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist alsder Wert der von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen;
5.Rahmenübereinkunft: eine Übereinkunft zwischen einem Auftrag-
geber im Sinne des Artikels 2 und einem oder mehrerenLieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern, die zumZiel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines
bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbe-
sondere in bezug auf den in Aussicht genommenen Preis undgegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge;
6.Bieter:der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer,
der ein Angebot einreicht, und „ Bewerber “ derjenige, der sich um
eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen oderVerhandlungsverfahren beworben hat; als Dienstleistungserbringergelten natürliche oder juristische Personen, einschließlich derAuftraggeber im Sinne des Artikels 2;
7.offene, nicht offene undVerhandlungsverfahren: die vonden
Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen
a) im Fall des „offenen Verfahrens“ alle interessierten Lieferanten,
Unternehmer und Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben
können,
b) im Fall des „nicht offenen Verfahrens“ nur die vom Auftrag-
geber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
c) im Fall von „Verhandlungsverfahren“ der Auftraggeber
ausgewählte Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungser-bringer anspricht und mit einem oder mehreren von ihnen überdie Auftragsbedingungen verhandelt;1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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8.technische Spezifikationen: insbesondere in den Auftragsunterlagen
enthaltene technische Anforderungen an eine Bauleistung, einMaterial, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung,
mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die
Lieferung oder die Dienstleistung objektiv so bezeichnet werdenkönnen, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegtenVerwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungenkönnen Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder
Abmessungen ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeug-
nisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlichQualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen undPrüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierunggehören. Bei Bauaufträgen können dazu auch Regeln für denEntwurf und die Kostenberechnung sowie die Prüfung, Inspektion
und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -
verfahren sowie alle anderen technischen Anforderungen gehören,die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke und der dieseBauwerke bildenden Materialien oder Bauteile durch allgemeineoder spezielle Vorschriftenan zugebeninder Lage ist.
9.Norm:eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten
Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendungangenommen wurde, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht
zwingend vorgeschrieben ist;
10.europäische Norm: eine Norm, die von dem Europäischen Komitee
für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektro-
technische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen
Regeln als „Europäische Norm (EN)“ oder „Harmonisierungsdoku-ment (HD)“ oder von dem Europäischen Institut fürTelekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenenVorschriften als „Europäische Telekommunikationsnorm“ (ETS)angenommen worden ist;
11.gemeinsame technische Spezifikation: eine technische Spezifika-
tion, die anhand eines von den Mitgliedstaaten anerkanntenVerfahrens erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in
allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
12.europäische technische Zulassung: eine positive technische Beur-
teilung der Brauchbarkeit eines Produkts für einen bestimmten
Zweck, hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungenan bauliche Anlagen, die aufgrund der spezifischen Merkmale desProduktes und der festgestellten Anwendungs- und Verwendungs-bedingungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriftender Mitgliedstaatenüber Bauprodukte(
1) erfolgt. Sie
wird von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenenStelle erteilt;
13.europäische Spezifikation : eine gemeinsame technische Spezifika-
tion, eine europäische technische Zulassung oder eineeinzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetztwird;
14.öffentliches Telekommunikationsnetz : die öffentliche Telekommuni-
kationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definiertenNetzabschlußpunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischemoder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
Netzabschlußpunkt: die Gesamtheit der physischen Verbindungen
und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil desöffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugangzu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses
Netzes erforderlich sind;
15.öffentliche Telekommunikationsdienste: die Telekommunikations-
dienste, mit deren Erbringung die Mitgliedstaaten insbesondere1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
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eine oder mehrere Fernmeldeorganisationen ausdrücklich betraut
haben;
Telekommunikationsdienste: die Dienste, die ganz oder teilweise
aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Tele-kommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren
bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen;
16.Wettbewerbe: die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu
dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der
Architektur, des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einenPlan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch einPreisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohneVerteilung von Preisen erfolgt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die
a) staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und die eine
Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 ausüben;
b) oder wenn sie nicht staatliche Behörden oder öffentliche Unter-
nehmen sind, als eine ihrer Tätigkeiten eine Tätigkeit im Sinne des
Absatzes 2 oder verschiedene dieser Tätigkeiten auf der Grundlage
von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die voneiner zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(2) Unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten sind
a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung
der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, demTransport oder der Verteilung von
i) Trinkwasser oder
ii) Strom oder
iii) Gas oder Wärme
oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder
Wärme;
b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke
der
i) Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Fest-
brennstoffen oder
ii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder
Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderenVerkehrsendeinrichtungen;
c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im
Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßen-bahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
Im Verkehrsbereich ist ein Netz vorhanden, wenn die Verkehrslei-
stung gemäß von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
erteiltenAuflagenerbracht wird; dazu gehörendie Festlegun g der
Strecken, die Transportkapazitäten oder die Fahrpläne;
d) die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommu-
nikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehrerenöffentlichen Telekommunikationsdiensten.
(3) Als besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des
Absatzes 1 Buchstabe b) geltenRechte, die sich aus der vonein er
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats aufgrund einer
beliebigen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erteilten Genehmigungergeben, wonach die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes2 einem oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird.
Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen
Rechten wird insbesondere angenommen,
a) wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder anderer in
Absatz 2 beschriebener Einrichtungen durch ein Enteignungsver-fahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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Einrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz
anbringen darf;
b) wenn im Fall des Absatzes 2 Buchstabe a) ein Auftraggeber ein
Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, dasseinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einerzuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährtebesondere oder ausschließliche Rechte genießt.
(4) Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätig-
keit im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c), sofern andere
Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geogra-phisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleicheAufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftrag-geber zu übernehmen.
(5) Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist,
erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme
an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im
Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a), sofern
a) bei Trinkwasser oder Elektrizität
— die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den
betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die
Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit
erforderlich ist und
— die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenver-
brauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter
Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlichdes laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trink-wasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemachthat;
b) bei Gas oder Wärme
— die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden
Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderenals der in Absatz 2 genannten Tätigkeit ergibt und
— die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese
Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und diese Lieferung unter
Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich
des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes desAuftraggebers ausgemacht hat.
86) Die in den Anhängen I bis X bezeichneten Auftraggeber erfüllen
die vorgenannten Kriterien. Um sicherzustellen, daß die Listenmöglichst vollständig sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommissiondie Änderung ihrer Listen mit. Die Kommission überprüft die Anhänge
I bis X nach dem Verfahren des Artikels 40.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission beantragen, daß die
Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche
oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffennicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)Ziffer i) gilt bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von beson-deren oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3
Buchstabe b) zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten
gelten, wenn alle nachstehenden Bedingungen in bezug auf dieeinschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeitenerfüllt sind:
a) Bedarf es einer Genehmigung zur Nutzung eines solchen geogra-
phisch abgegrenzten Gebiets, so steht es den anderenAuftraggebern frei, ebenfalls eine solche Genehmigung zu den
Bedingungen zu beantragen, denen die Auftraggeber unterliegen;
b) die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auftrag-
geber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen, wirdfestgelegt, bevor die Qualifikationen der Bewerber für eine derartigeGenehmigung beurteilt wird;1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
c) die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten wird anhand
objektiver Kriterienerteilt, die sich auf die zur Durchführun g derSuche oder der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen und die
festgelegt und veröffentlicht worden sind, bevor die Anträge auf
Genehmigung eingereicht werden; diese Kriterien sind in nichtdi-skriminierender Weise anzuwenden;
d) alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe
der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit derAusübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem
Einkommen der Auftraggeber verbundenen Verpflichtungen, werden
festgelegt und zur Verfügung gestellt, bevor die Anträge auf Geneh-migung eingereicht werden, und sie sind in nichtdiskriminierenderWeise anzuwenden; eine Änderung der Bedingungen und Auflagenmuß für alle betroffenen Auftraggeber gelten bzw. in nichtdiskrimi-
nierender Weise vorgenommen werden; die mit der Ausübung
verbundenen Verpflichtungen brauchen jedoch erst unmittelbar vorder Erteilung der Genehmigung festgelegt zu werden;
e) den Auftraggebern wird — außer auf Verlangen einzelstaatlicher
Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 desVertrages genannten Ziele — weder durch ein Gesetz, eine Verord-nung oder eine Verwaltungsbestimmung noch durch eine
Vereinbarung oder Absprache zur Auflage gemacht, Angaben über
die künftigen oder derzeitigen Quellen für ihre Käufe zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, sorgen durch
entsprechende Genehmigungsbedingungen oder sonstige geeignete
Maßnahmen dafür, daß jeder Auftraggeber
a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorien-
tiertenAuftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer-, Bau- un d
Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der denUnternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über ihreAbsichtenein er Auftragsvergabe;
b) der Kommission unter den Bedingungen, die diese gemäß Artikel 40
festlegt, Auskunft über die Vergabe der Aufträge erteilt.
(3) Auf eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie
durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 erteilte Einzelkonzessionbzw. -erlaubnis wird Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht ange-
wandt, wenn es zu diesem Zeitpunkt anderen Auftraggebern
freigestellt ist, ohne Diskriminierung und nach objektiven Kriterieneine Erlaubnis zur Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebieteszum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oderanderen Festbrennstoffen zu beantragen. Absatz 1 Buchstabe d) istnicht anzuwenden, wenn die Bedingungen und Auflagen vor dem
vorstehend genannten Zeitpunkt festgelegt, angewandt oder geändert
wurden.
(4) Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 anzuwenden beabsichtigt, setzt
die Kommission davon in Kenntnis. Dazu teilt er der Kommission alle
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen oder Absprachenin bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen mit.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach dem in Artikel 40
Absätze 5 bis 8 festgelegten Verfahren. Sie veröffentlicht ihreEntscheidung mit der entsprechenden Begründung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Sie legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des
vorliegenden Artikels vor und überprüft seine Anwendung im Rahmendes inArtikel 44 vorgesehen enBerichts.
Artikel 4
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau-
und Dienstleistungsaufträge oder der Durchführung ihrer Wettbewerbe
Verfahren an, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼B
(3) Die Übermittlung technischer Spezifikationen an interessierte
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer, die Prüfungund die Auswahl von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungser-
bringern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit
Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügunggestellten Informationen verbinden.
(4) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Lieferanten, Unter-
nehmen oder Dienstleistungserbringer ein, von einem Auftraggeber inÜbereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu
verlangen, daß die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung
gestellten Informationen gewahrt wird.
Artikel 5
(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenübereinkunft als Auftrag
im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 ansehen und gemäß dieser Richtlinie
vergeben.
(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenübereinkunft gemäß dieser
Richtlinie vergeben, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen,denen diese Vereinbarung zugrunde liegt, Artikel 20 Absatz 2 Buch-stabe i) anwenden.
(3) Ist eine Rahmenübereinkunft nicht gemäß dieser Richtlinie
vergeben worden, so können die Auftraggeber Artikel 20 Absatz 2
Buchstabe i) nicht anwenden.
(4) Die Auftraggeber dürfen die Inanspruchnahme von Rahmenüber-
einkünften nicht dazu mißbrauchen, daß der Wettbewerb verhindert,eingeschränkt oder verfälscht wird.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die
die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der inArtikel 2 Absatz 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführungderartiger Aufgaben in einem Drittland in einer Weise, die nicht mitder tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets
in der Gemeinschaft verbunden ist, vergeben bzw. veranstalten.
(2) Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen
und die Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwen-dung, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a)Ziffer i) ausüben, wenn diese Aufträge
a) mit Wasserbauvorhabensowie Vorhabenauf dem Gebiet der
Bewässerung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, soferndie zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als
20 % der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs-
oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwasser-menge ausmacht, oder wenn sie
b) mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang
stehen.
(3) Die Auftraggeber teilender Kommissionauf derenVerlan gen
alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelungnach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann Listen der Tätigkeitskate-gorien, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, inregelmäßigenAbstän denim Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften zur Unterrichtung veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die
Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben,
soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationengeltend machen.
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die zum Zwekke der
Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden,vorausgesetzt, daß der Auftraggeber keinbeson deres oder ausschließli-ches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandsbesitzt und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben, sie unter1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen
oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilender Kommissionauf derenVerlan gen
alle Kategorien von Erzeugnissen und Tätigkeiten mit, die ihres Erach-tens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. DieKommission kann Listen der Kategorien von Erzeugnissen und Tätig-keiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in
regelmäßigenAbstän denim Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften zur Unterrichtung veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die
Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben,soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationengeltend machen.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber, die
eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben,für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehrerenTelekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen
die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen
Gebiet und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten.
(2) Die Auftraggeber teilender Kommissionauf Verlan genalle
Dienstleistungen mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelungnach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann Listen der Dienstleis-
tungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in
regelmäßigenAbstän denim Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften zur Unterrichtung veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die
Vertraulichkeit der Datenwirtschaftlicher Art, soweit die Auftraggeberdies bei der Übermittlung der Informationen verlangen.
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
a) die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung von
Wasser vergeben,
b) die die in den Anhängen II bis V bezeichneten Auftraggeber für die
Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der
Energieerzeugung vergeben.
(2) Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1, nachdem
ihm von der Kommission ein Bericht mit entsprechenden Vorschlägenunterbreitet wurde.
Artikel 10
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für
geheim erklärt werdenoder derenDurchführun g gemäß denRechts-oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beson-dere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder aber wenn der Schutz
wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
Artikel 11
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die an eine
Stelle vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber im Sinne des Arti-
kels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicherDienstleistungsaufträge(
1) ist, aufgrund eines ausschließlichen Rechts
derselben, das ihr durch veröffentlichte Rechts- oder Verwaltungsvor-schriftenübertragenwurde, soferndiese Vorschriftenmit dem Vertragvereinbar sind.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.
▼B
Artikel 12
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die andere
Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden aufgrund
1. eines gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkom-
mens zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehrerenDrittländern über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oderWettbewerbe für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zuverwirklichendes oder zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird
der Kommissionmitgeteilt, die dendurch Beschluß 71/306/EWG(
1)
eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge oder imFall vonAbkommenmit Wirkun g für Aufträge, die durch Auftrag-geber vergeben werden, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, den in Artikel 39 genannten Bera-tenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor
anhören kann;
2. eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Statio-
nierung von Truppen im Hinblick auf Unternehmen einesMitgliedstaats oder eines dritten Landes;
3. des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 13
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge,
a) die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen
vergibt;
b) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur
Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unter-nehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,
sofern mindestens 80 % des von diesem Unternehmen während der
letzten drei Jahre in der Gemeinschaft erzielten durchschnittlichenUmsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienst-leistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.
Werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen
von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmenerbracht, ist der Gesamtumsatz in der Gemeinschaft zu berücksichtigen,der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleis-
tungen ergibt.
(2) Die Auftraggeber teilender Kommissionauf derenVerlan gen
folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung von Absatz 1 mit:
— Namen der betreffenden Unternehmen;
— Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsaufträge;
— Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind,
um zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber
und dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, denAnforderungen dieses Artikels genügen.
Artikel 14
(1) Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne
Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:
a) 400 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Auftrag-
gebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2Buchstaben a), b) und c) ausüben;
b) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Auftrag-
gebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
Buchstabe d) ausüben;
c) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15.).
▼B
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Betrags eines Dienstlei-
stungsauftrages berücksichtigt der Auftraggeber die Gesamtvergütungdes Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 13.
(3) Bei der Berechnung des geschätzten Betrags von Finanzdienst-
leistungen sind folgende Beträge zu berücksichtigen:
— bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;
— bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die
Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergü-tungen;
— bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren
oder Provisionen.
(4) Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf
ist Berechnungsgrundlage für den Auftragswert
a) bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit der
geschätzte Auftragswert für die gesamte Laufzeit, bei längerer Lauf-zeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags einschließlichdes geschätztenRestwerts;
b) bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer
der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier Jahrezu leistenden Zahlungen.
(5) Bei Dienstleistungsaufträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises
ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Umfang der Aufträge
— bei befristeten Aufträgen mit höchstens 48 Monaten Laufzeit der
Gesamtwert für die gesamte Laufzeit dieser Aufträge;
— bei unbefristeten Aufträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von
mehr als 48 Monaten der mit 48 multiplizierte Monatswert.
(6) Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag
ausdrücklich Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund desgrößtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Raten-kauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(7) Handelt es sich um Lieferungen oder Dienstleistungen für einen
bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrereAuftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, sowird der Auftragswert berechnet
a) aufgrund des nach Möglichkeit zur Berücksichtigung voraussichtli-
cher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgendenzwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwerts der Aufträge, die
während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der vorange-
gangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnlicheMerkmale aufweisen, oder
b) aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf
Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. — bei Laufzeiten
von mehr als zwölf Monaten — während der gesamten Auftrags-dauer zu vergebensin d.
(8) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der
sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfaßt, erfolgt auf derGrundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen
ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile. Diese Berechnung
umfaßt den Wert der Arbeiten für das Verlegen und Anbringen.
(9) Der Wert einer Rahmenübereinkunft wird auf der Grundlage des
geschätztenHöchstwertes aller für diesenZeitraum geplan tenAufträgeberechnet.
(10) Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines
Bauauftrags auf der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes
berechnet. Ein Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch-
und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche undtechnische Funktion erfüllen soll.
Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder einer
Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für dieErmittlung des in Absatz 1 genannten Wertes berücksichtigt werden.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1
genannten Wert entspricht oder diesen übersteigt, gilt dieser Absatzfür alle Lose. Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber jedoch von
der Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren geschätzter
Wert ohne Mehrwertsteuer unter 1 000 000 ECU liegt, sofern derzusammengerechnete Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamt-heit der Lose nicht übersteigt.
(11) Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber
denWert aller für die Ausführun g der ArbeitenerforderlichenWarenund Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen,
indengeschätztenWert der Bauaufträge ein .
(12) Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausfüh-
rung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nichtzum Wert dieses Bauauftrags hinzugefügt werden mit der Folge, daßdie Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendungdieser Richtlinie entzogen wird.
(13) Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch
umgehen, daß sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des
Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden.
ABSCHNITT II
Zweistufige Anwendung
Artikel 15
Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind sowie
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI Teil A genannte Dienst-
leistungen sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte III, IV
und V vergeben.
Artikel 16
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI Teil B genannte Dienst-
leistungen sind, werden nach den Artikeln 18 und 24 vergeben.
Artikel 17
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil A
und des Anhangs XVI Teil B sind, werden nach den Vorschriften der
Abschnitte III, IV und V vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen
des Anhangs XVI Teil A größer ist als derjenige der Dienstleistungendes Anhangs XVI Teil B. Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäßden Artikeln 18 und 24 vergeben.
ABSCHNITT III
Technische Spezifikationen und Normen
Artikel 18
(1) Die technischen Spezifikationen sind in den allgemeinen Unter-
lagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftragenthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden durch Bezugnahme auf
europäische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt.
(3) Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die
technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme aufandere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden.
(4) Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen,
die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen
Normen erforderlich sind. Hierbei geben sie Spezifikationen, dieLeistungsanforderungen anstatt Auslegungsmerkmale oder Beschrei-bungen enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektivenGründen die Anwendung solcher Spezifikationen für die Ausführungdes Auftrags für unzweckmäßig erachten.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
(5) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten
Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zurWirkung haben, daß bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausge-
schlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, diese
Spezifikationen sind für den Auftragsgegenstand unerläßlich. Insbeson-dere ist die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie dieAngabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktionuntersagt. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger
Art“ ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere
Weise durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Spezifika-tionen beschrieben werden kann.
(6) Die Auftraggeber können von Absatz 2 abweichen, wenn
a) es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses
mit den Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weisefestzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Anwendung der Richtlinie 86/361/
EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die erste Phase der
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Tele-
kommunikations-Endgeräten(
1) oder die Anwendung der
Entscheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 überdie Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstech-nologie und der Telekommunikation(
2) beeinträchtigen würde;
c) bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen
Spezifikationen letztere den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagenzwingen würden, die mit bereits genutzten Anlagen inkompatibelsind oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßigetechnische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggebernehmen diese Abweichungsmöglichkeit nur im Rahmen einer klar
definierten und schriftlich festgelegten Strategie zur Übernahme
europäischer Spezifikationen in Anspruch;
d) die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle
Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Verabschiedungeingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Die
Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch
nehmen, teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderenzur Revisionder europäischenSpezifikation enbefugtenStelle mit,aus welchen Gründen sie die europäischen Spezifikationen für unge-eignet halten, und beantragen deren Revision;
e) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so daß
die Anwendung bestehender europäischer Spezifikationen unange-messenwäre.
(7) In den Bekanntmachungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe
a) oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) ist die Inanspruchnahme desAbsatzes 6 anzugeben.
(8) Dieser Artikel läßt verbindliche technische Vorschriften unbe-
rührt, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Artikel 19
(1) Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag interessierten
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern aufVerlangen die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihrenLiefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder diesie bei Aufträgen, die Gegenstand der regelmäßigen Bekanntma-
chungen nach Artikel 22 sind, benutzen wollen.
(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten
ergeben, die interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstlei-
stungserbringern zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme aufdiese Dokumente.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.
▼B
ABSCHNITT IV
Vergabeverfahren
Artikel 20
(1) Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nummer 7
bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbehaltlich desAbsatzes 2 einAufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 21 durchgeführt
wird.
(2) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein
Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum
Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote abgegebenworden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags
nicht wesentlich geändert werden;
b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen,
Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel derGewinnerzielung oder der Dekkung der Forschungs- und Entwick-lungskosten vergeben wird, und sofern diese Vergabe einesderartigenAuftrags ein em Aufruf zum Wettbewerb für Folge-aufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;
c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen
Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeits-rechten nur von bestimmten Lieferanten, Unternehmen oderDienstleistungserbringern durchgeführt werden kann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggebernicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen
oder nicht offenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten;
e) im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen
Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teil-weisen Erneuerung von gängigen Waren oder Einrichtungen oderzur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungenbestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen
würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer
Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unvereinbarkeitoder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauchund Wartung mit sich bringen würde;
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die weder in
dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst verge-
benen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines
unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftragserforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer oderDienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftragausführt,
— wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in
technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentli-
chen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen
lassen;
— oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen
zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden
können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind;
g) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger
Arbeiten bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unter-nehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat,sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser EntwurfGegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum
Wettbewerb vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung
dieses Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des erstenBauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauar-beiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vomAuftraggeber für die Anwendung von Artikel 14 berücksichtigt;
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen
notiert und gekauft werden;1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
▼B
i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenübereinkunft vergeben
werden sollen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bedingungerfüllt ist;
j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen aufgrund einer besonders
günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum
ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich
unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt;
k) bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von
Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerb-
liche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern imRahmen eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines inden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigenVerfahrens;
l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen
in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie durchgeführten Wettbe-werb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinneroder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muß.
Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme
an Verhandlungen einzuladen.
Artikel 21
(1) Bei Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf
zum Wettbewerb erfolgen
a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XII
Teil A, B oder C oder
b) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung gemäß
Anhang XIV oder
c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen
eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII.
(2) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung
einer regelmäßigen Bekanntmachung, so
a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und
Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein
werden, speziell genannt sein;
b) muß die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, daß dieser
Auftrag im nicht offenen oder Verhandlungsverfahren ohne spätere
Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird,sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, ihr Inter-esse schriftlich mitzuteilen;
c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Inter-
esse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zubestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmeran einer Verhandlung begonnen wird.
(3) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung
einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, sowerden die Bieter in einem nicht offenen Verfahren oder die Teil-nehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbernausgewählt, die sich im Rahmenein es solchenSystems qualifizierthaben.
(4) Bei Wettbewerbenerfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch
eine Bekanntmachung gemäß Anhang XVII.
(5) Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen werden im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich
Bekanntmachungen, die folgende Angaben enthalten:
a) bei Lieferaufträgen alle für die nächsten zwölf Monate beabsich-
tigten Beschaffungen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, deren1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 20
▼B
nach Maßgabe des Artikels 14 geschätzter Wert mindestens
750 000 ECU beträgt;
b) bei Bauaufträgendie wesen tlichenMerkmale der vondenAuftrag-
gebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert nicht unter derSchwelle nach Artikel 14 Absatz 1 liegt;
c) bei Dienstleistungsaufträgen den voraussichtlichen Gesamtwert der
Dienstleistungen für jede der in Anhang XVI Teil A genanntenKategorien von Dienstleistungen, die in den folgenden zwölfMonaten vergeben werden sollen und deren nach Maßgabe des Arti-
kels 14 geschätzter Gesamtwert mindestens 750000 ECU beträgt.
(2) Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XIV erstellt und im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Dient die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gemäß
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b), so dürfenzwischenderenVeröffen t-lichung und dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung an die
Bewerber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) höchstens zwölf
Monate vergangen sein. Der Auftraggeber hält sich im übrigen an dieinArtikel 26 Absatz 2 festgelegtenFristen .
(4) Regelmäßige Bekanntmachungen können insbesondere im
Zusammenhang mit bedeutenden Vorhaben veröffentlicht werden;
diese brauchen keine Informationen zu enthalten, die bereits in einer
vorangegangenen regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren,sofern deutlich darauf hingewiesen wird, daß es sich hierbei um einezusätzliche Bekanntmachung handelt.
Artikel 23
(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im
Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstlei-
stungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer
dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Betrag entspricht oder diesenübersteigt.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung,
bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teil-
nehmer folgende Beträge erreicht oder übersteigt: 400000 ECU bei
Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben, und 600000 ECUbei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne desArtikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben.
(3) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln
müssen diesem Artikel entsprechen und sind den an der Teilnahme am
Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.
(4) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht
beschränkt werden
— auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;
— aufgrund der Tatsache, daß die Teilnehmer gemäß den Rechtsvor-
schriftendes Mitgliedstaats, indem der Wettbewerb organ isiertwird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(5) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die
Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien
fest. Injedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teiln ahme
aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zugewährleisten.
(6) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den
Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbe-
werbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, so
muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder einegleichwertige Qualifikationverfügen .
Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen
unabhängig. Es entscheidet und nimmt Stellung aufgrund von Wettbe-werbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur nach den1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 21
▼B
Kriterien, die in der Bekanntmachung gemäß Anhang XVII genannt
sind.
Artikel 24
(1) Die Auftraggeber teilender Kommissionfür jedenvergeben en
Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten
nach der Vergabe des betreffenden Auftrags gemäß den von ihr nach
dem Verfahren des Artikels 40 festzulegenden Bedingungen die Erge-bnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV oderAnhang XVIII abgefaßte Bekanntmachung mit.
(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang
XVIII werdenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung,
daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angabenhandelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angabenzu Anhang XV Nummern 6 und 9 geltend machen.
(3) Die Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie
Nummer 8 des Anhangs XVI Teil A, auf die Artikel 20 Absatz 2 Buch-
stabe b) anwendbar ist, vergeben, brauchen bezüglich Anhang XV
Nummer 3 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstands gemäßder Klassifizierung des Anhangs XVI anzugeben. Die Auftraggeber, dieDienstleistungsaufträge der Kategorie Nummer 8 des Anhangs XVITeil A, auf die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) nicht anwendbar ist,
vergeben, können die Angaben nach Anhang XV Nummer 3
beschränken, wenn Bedenken hinsichtlich des Geschäftsgeheimnissesdies notwendig machen. Sie müssen indessen dafür sorgen, daß dienach dieser Nummer veröffentlichten Angaben mindestens ebensodetailliert sind wie die Angaben in der Bekanntmachung eines Aufrufszum Wettbewerb nach Artikel 20 Absatz 1 oder, im Fall eines
Prüfungssystems, zumindest ebenso detailliert wie die unter Artikel 30
Absatz 7 fallende Kategorie. Bei den in Anhang XVI Teil B genanntenFällen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mitder Veröffentlichung einverstanden sind.
(4) Die Angaben in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur
in vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
Artikel 25
(1) Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung der in den Arti-
keln 20 bis 24 vorgesehenen Bekanntmachungen nachweisen können.
(2) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen
Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht und in die TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusam-menfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachungwird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht,
wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(3) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölfTage nach der Absendung. In Ausnahmefällen bemüht es sich, die inArtikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bekanntmachung aufVerlangen des Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentli-
chen, sofern die Bekanntmachung dem Amt durch elektronische
Briefübermittlung, per Fernkopierer oder Fernschreiben zugestelltwordenist. Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemein-
schaften mit einer Bekanntmachung oder mehreren
Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, nach dem die verö-ffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind.
(4) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werdenvondenGemein -
schaftengetragen .
(5) Aufträge oder Wettbewerbe, bezüglich derengemäß Artikel 21
Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen
Weise veröffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
▼B
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
enthalten.
Artikel 26
(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzuset-
zende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage,
gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese
Frist für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden,falls der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz1 veröffentlicht hat.
(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit
vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung:
a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer
gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekannt-machung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß
Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt grundsätzlich mindestens
fünf Wochen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oderder Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die inArtikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung pluszehnTage.
b) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen
Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten
Bewerbernfestgelegt werden , vorausgesetzt, daß allenBewerberndieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung von Angeboteneingeräumt wird.
c) Falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der
Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber grundsätzlich
eine Frist von mindestens drei Wochen fest, die aber keinesfallskürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe ansein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die inArtikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt.
Artikel 27
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter
auffordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzugeben, dendieser möglicherweise im Wege vonUn teraufträgenanDritte zuvergebenbeabsichtigt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftra-
gnehmers.
Artikel 28
(1) Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche
Unterlagen hat der Auftraggeber interessierten Lieferanten, Unter-nehmen oder Dienstleistungserbringern in der Regel innerhalb vonsechs Tagen nach Eingang der Anforderung zu übermitteln.
(2) Die Auftraggeber habenrechtzeitig an geforderte zusätzliche
Auskünfte über die Auftragsunterlagen spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
(3) Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen
Unterlagen, z.B. ausführlichen technischen Spezifikationen, oder nurnach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unter-lagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so muß dies imSinne der Festsetzung von angemessenen Fristen berücksichtigtwerden.
(4) Die Auftraggeber forderndie ausgewähltenBewerber gleich-
zeitig schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden die1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 23
▼B
Auftragsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die
Aufforderung enthält zumindestens die folgenden Angaben:
a) Die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert
werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden
können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die
Zahlung des Betrages anzugeben, die gegebenenfalls für diesezusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift
der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache bzw. die
Sprachen, in der oder in denen sie abzufassen sind;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;
e) die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung
enthalten sind;
f) alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Ange-
botsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln.Werden die Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben,
Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt,
so sind sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Frist bzw.vor Ablauf der vom Auftraggeber gemäß Artikel 26 Absatz 2 festge-setztenFrist brieflich zu bestätigen .
Artikel 29
(1) Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Behörde/
die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigenAuskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbe-stimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem
Mitgliedstaat, der Regionoder andem Ort gelten , wo die Bauarbeiten
auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind, und die aufdie während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzu-nehmenden Arbeiten bzw. zu erbringenden Dienstleistungenanwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabeverpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann
von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe
verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflich-tungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen undArbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo dieBauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind.Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz
5 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
ABSCHNITT V
Prüfung, Auswahl und Auftragsvergabe
Artikel 30
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur
Prüfung von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern
einrichten und betreiben.
(2) Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, wird auf
der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien gehandhabt, die vondem Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt indiesem Fall auf die europäischenNormenBezug, soferndies an ge-bracht ist. Diese Regeln und Kriterien werden erforderlichenfalls auf
den neuesten Stand gebracht.
(3) Die Regeln und Kriterien für die Prüfung werden interessierten
Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern auf Wunschangegeben. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien wird inter-essierten Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringernmitgeteilt. Entspricht das Prüfungssystem bestimmter dritter Einrich-tungen oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers seinen1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
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Anforderungen, so teilt dieser den interessierten Lieferanten, Unter-
nehmen oder Dienstleistungserbringern die Namen dieser drittenEinrichtungen oder Stellen mit.
(4) Die Auftraggeber unterrichten die Antragsteller innerhalb einer
angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikationder Antragsteller getroffen haben. Kann die Entscheidung über dieQualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang einesPrüfungsantrags getroffen werden, so hat der Auftraggeber demAntragsteller spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die
Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben,
wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antragsentschieden wird.
(5) In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der
Überarbeitung der Prüfungskriterien und -regeln dürfen die Auftrag-geber nicht
— bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbrin-
gern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungenauferlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten,
— Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorlie-
genden objektiven Nachweisen überschneiden.
(6) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den
Antragstellern unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssensich auf die in Absatz 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
(7) Die erfolgreichen Lieferanten, Unternehmen oder Dienstlei-
stungserbringer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eineUntergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die Qualifika-
tiongilt.
(8) Die Auftraggeber können einem Lieferanten, Unternehmen oder
Dienstleistungserbringer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen,die auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigteAberkennung muß dem betreffenden Lieferanten, Unternehmen oderDienstleistungserbringer im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe
mitgeteilt werden.
(9) Das Prüfungssystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XIII zu
erstellenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften, die über den Zweck des Prüfungssystems und über die
Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordertwerden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch
nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei
kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfah-rens.
Artikel 31
(1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht
offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen,richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sieschriftlich festlegen und interessierten Lieferanten, Unternehmen oder
Dienstleistungserbringern zur Verfügung stellen.
(2) Die angewandten Kriterien können die in Artikel 23 der Rich-
tlinie 71/305/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWGangegebenen Ausschließungsgründe einschließen.
(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die
Zahl der Bewerber so weit zu verringern, daß ein angemessenes
Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabe-
verfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwandsichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen,daß einWettbewerb gewährleistet ist.
Artikel 32
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstlei-
stungserbringer bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlagevon Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
▼B
diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der
einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Bescheini-gungen durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45000
zertifiziert sind.
Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitglied-
staaten müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber müssen den
Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form aner-
kennen, wenn Dienstleistungserbringer geltend machen, daß sie diebetreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oder innerhalbder einschlägigen Fristen nicht erhalten können.
Artikel 33
(1) Bietergemein schaftendürfenvonder Abgabe vonAn geboten
oder von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausge-schlossen werden. Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangtwerden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das
Verhandlungsverfahren eine bestimmte Rechtsform annehmen; von der
den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft kann dies jedoch verlangtwerden, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftragsnotwendig ist.
(2) Bewerber oder Bieter, die gemäß denRechtsvorschriftendes
Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betref-fenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalbzurückgewiesenwerden , weil sie gemäß denRechtsvorschriftendesMitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, entweder eine natür-
liche oder juristische Personseinmüßten .
(3) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem
Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und dieeinschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die
für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein
sollen.
Artikel 34
(1) Unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für dieAuftragsvergabe maßgebende Kriterium
a) entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichti-
gung mehrerer von Auftrag zu Auftrag unterschiedlicher Kriterien
wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabi-lität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert,Kundendienst und technische Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlichder Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis
b) oder ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Im Fall vonAbsatz 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber inden
Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskrite-rien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in derReihenfolge ihrer Bedeutung an.
(3) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vergeben werden, können die Auftraggeber vonBietern vorgelegte Varianten berücksichtigen, wenn sie den vomAuftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. DieAuftraggeber erläutern in den Auftragsunterlagen die Mindestanforde-
rungen für die Varianten und geben an, auf welche Weise sie
eingereicht werden können. Wenn Varianten nicht zugelassen werden,machen die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen eine entsprechendeAngabe.
(4) Die Auftraggeber dürfen die Vorlage einer Variante nicht
ablehnen, nur weil diese mit technischen Spezifikationen erstelltworden ist, die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oderaber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen festgelegt wordensind, deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungender Richtlinie 89/106/EWG anerkannt ist.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 26
▼B
(5) Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im
Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß derAuftraggeber vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung über die
Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält;
die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der einge-gangenen Begründungen. Er kann eine zumutbare Frist für dieAntwort festlegen.
Der Auftraggeber kann Begründungen berücksichtigen, die objektiv
gerechtfertigt sind durch die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens oderder Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen, außer-gewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei derDurchführung des Auftrags oder die Originalität der vom Bieter vorge-schlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen.
Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig
sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenndiese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht den Nach-weis liefern konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93
Absatz 3 des Vertrages gemeldet oder vonihr gen ehmigt wurde.
Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen,müssen die Kommission darüber unterrichten.
Artikel 35
(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein
Mitgliedstaat bei der Vergabe vonAufträgenim Rahmenein er Rege-
lung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft istund bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andereKriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit demVertrag vereinbar ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 31.
Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestim-mungen zur Vergabe von Liefer- oder Bauaufträgen nicht entgegen,die das Wirtschaftsgefälle zwischen den Regionen verringern und dieSchaffung von Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten
Regionen sowie den im Niedergang befindlichen Industriegebieten
fördern sollen, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertragund den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbarsind.
Artikel 36
(1) Dieser Artikel gilt für die Angebote betreffend Waren mit
Ursprung in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keineÜbereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmengeschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugangder Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländergewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der
Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Lieferauf-
trages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn derAnteil der aus Drittländern stammenden Waren — wobei der Warenur-
sprung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenur-sprung(
1) festgelegt wird — mehr als 50 % des Gesamtwertes der in
dem Angebot enthaltenen Waren beträgt.
Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Tele-
kommunikationsnetze verwendet wird, als Ware.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 34
aufgestelltenZuschlagskriteriengleichwertig, so ist vorbehaltlich desAbsatzes 4 das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nichtzurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 27
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S.
30).
▼B
Sinne dieses Artikels als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 %
voneinander abweichen.
(4) Absatz 3 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes
aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüs-
tungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereitsgenutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu Inkompatibilität odertechnischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unver-hältnismäßigen Kosten führen würden.
(5) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils
der aus Drittländern stammenden Waren gemäß Absatz 2 diejenigen
Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieserRichtlinie durch einen Beschluß des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehntwordenist.
(6) Die Kommissionun terbreitet dem Rat — erstmalig im zweiten
Halbjahr 1991 — einen Jahresbericht über die Fortschritte bei den
multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs
der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern inden unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch dieseVerhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächlicheAnwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Ausgehend von diesen Entwicklungen kann der Rat diesen Artikel auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaatenin formierendie Kommissionüber allge-
meine Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihreUnternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge inDrittländern antreffen.
(2) Die Kommissionlegt dem Rat spätesten s am 31. Dezember 1994
und anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den
Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern vor; dieser Bericht
umfaßt ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den betroffenenDrittländern, insbesondere im Rahmen des GATT.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittlandbezüglich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet,
der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unter-
nehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder
die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unter-
nehmen bietet,
c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung als
Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet,
so muß sie sich bei dem betreffenden Drittland um eine Verbesserung
der Situationbemühen .
(4) Die Kommission kann unter den in Absatz 3 genannten Bedin-
gungen dem Rat jederzeit vorschlagen und beschließen, daß dieVergabe von Dienstleistungsaufträgen
a) an Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unter-
stehen,
b) an mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene
Unternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, ohne daßihre Tätigkeit in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mitder Wirtschaft eines Mitgliedstaats steht,
c) an Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in
dem betreffenden Drittland einreichen,
aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeitraum
beschränkt wird. Der Rat faßt so bald wie möglich mit qualifizierterMehrheit einen Beschluß.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 28
▼B
Die Kommission kann diese Maßnahmen entweder von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats vorschlagen.
(5) Dieser Artikel läßt die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegen-
über Drittländern unberührt.
ABSCHNITT VI
Schlußbestimmungen
Artikel 38
(1) Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte im Sinne
des Artikels 14 werdengrun dsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaigeneue Werte in Landeswährung gelten mit Wirkung von dem in derRichtlinie 77/62/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer-und Dienstleistungsaufträge und ab dem in der Richtlinie 71/305/EWGgenannten Zeitpunkt hinsichtlich der Bauaufträge. Die Berechnung
dieser Werte beruht auf dendurchschn ittlichenEcu-Tageswertendieser
Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letztenAugusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. DieBeträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird gemäß den
Vorschriftender Richtlin ie 77/62/EWG überprüft.
Artikel 39
(1) Bei Aufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne
des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, wird die Kommissionvon einem beratenden Ausschuß unterstützt, der als BeratenderAusschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor bezeichnet
wird. Der Ausschuß besteht aus Vertreternder Mitgliedstaaten ; den
Vorsitz führt einVertreter der Kommission .
(2) Die Kommissionhört denAusschuß
a) zu Änderungen des Anhangs X,
b) zur Änderung des jeweiligen Gegenwerts der Schwellenwerte,
c) zu den Auftragsregeln im Rahmen internationaler Abkommen,
d) zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie,
e) zu den in Artikel 40 Absatz 2 beschriebenen Modalitäten betreffend
die Bekanntmachungen und die statistischen Berichte.
Artikel 40
(1) Die Anhänge I bis X werden nach dem in den Absätzen 4 bis 8
vorgesehenen Verfahren überarbeitet, damit sie die Kriterien nachArtikel 2 erfüllen.
(2) Die Modalitäten für die Vorlage, die Absendung, den Eingang,
die Übersetzung, die Verwahrung und die Verteilung der in den Arti-keln 21, 22 und 24 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel42 genannten statistischen Berichte werden zur Vereinfachung gemäßdem Verfahrender Absätze 4 bis 8 festgelegt.
(3) Die in den Anhängen XVI Teil A und XVI Teil B vorgesehene
Nomenklatur sowie der Verweis in den Bekanntmachungen aufeinzelne Positionen der Nomenklatur können nach dem Verfahren derAbsätze 4 bis 8 geändert werden.
(4) Die revidierten Anhänge und die in den Absätzen 1 und 2
genannten Modalitäten werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
(5) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuß für öffent-
liche Aufträge unterstützt; bezüglich der Revision des Anhangs X wirdsie von dem in Artikel 39 dieser Richtlinie genannten BeratendenAusschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor unterstützt.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 29
▼B
(6) Der Vertreter der Kommissionun terbreitet dem Ausschuß den
Entwurf für die zu fassenden Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf — gegebenenfalls nach einer
Abstimmung — innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach
Dringlichkeit festlegen kann.
(7) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt
im Protokoll festgehaltenwird.
(8) Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellung-
nahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 41
(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede
Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
lichen, die Entscheidungen zu begründen über
a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmen, Lieferanten oder
Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe;
b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim
Gebrauch der europäischenSpezifikation engemäß Artikel 18Absatz 6;
c) denRückgriff auf Verfahrenohn e vorherigenAufruf zum Wettbe-
werb gemäß Artikel 21 Absatz 2;
d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte III, IV und
V gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglich-
keiten.
(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der
Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der
Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte
erteilen kann.
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die Kommission
jährlich entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren desArtikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, einen statistischen Berichterhält über den nach den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnenTätigkeitskategorien der Anhänge I bis X gegliederten Gesamtwert derAufträge, die unterhalb der in Artikel 14 definierten Schwellen liegen,
die jedoch, wenn dies nicht der Fall wäre, durch die Bestimmungen
dieser Richtlinie erfaßt wären.
(2) Die Modalitätenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 40
festgelegt, damit sichergestellt ist, daß
a) Aufträge von geringerer Bedeutung im Hinblick auf eine verwal-
tungsmäßige Vereinfachung ausgeschlossen werden können, soferndie Brauchbarkeit der Statistikenn icht inFrage gestellt wird;
b) die Vertraulichkeit der übermitteltenAn gabengewahrt wird.
Artikel 43
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung:
„(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung
a) auf die Vergabe vonAufträgenindenBereichen , die inden
Artikeln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG des Rates
vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-versorgung sowie im Telekommunikationssektor (
1) genannt
sind, und von Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen;
b) auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvor-
schriftendes betreffen denMitgliedstaats für geheim erklärtwerden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften beson-1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 30
▼B
dere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn es der Schutz
wesentlicher Sicherheitsbelange des Staates gebietet.
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.“
Artikel 44
Spätestens vier Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie
überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Bera-tenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendungund den Anwendungsbereich dieser Richtlinie; sie macht erforderli-chenfalls Anpassungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigungder bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs
erzielten Fortschritte. Im Fall von Auftraggebern, die eine Tätigkeit
im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, handelt dieKommission in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschußfür Beschaffungen im Telekommunikationssektor.
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen und wenden siespätestens ab 1. Juli 1994 an. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
(2) Das Königreich Spanien kann jedoch vorsehen, daß die in
Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1997 angewandtwerden; die Griechische Republik und die Portugiesische Republikkönnen vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erst ab1. Januar 1998 angewandt werden.
(3) Die Wirkung der Richtlinie 90/531/EWG endet unbeschadet der
Verpflichtun gender Mitgliedstaateninbezug auf die inArtikel 37
jener Richtlinie genannten Fristen mit dem Beginn der Anwendung
der vorliegenden Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(4) Die Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/531/EWG gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 46
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Artikel 45 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 47
Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 48
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 31
▼B
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung oder
Verteilung von Trinkwasser
ANHANG II: Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder
Verteilung von elektrischem Strom
ANHANG III: Auftraggeber im Bereich Fortleitung und Verteilung von
Gas oder Wärme
ANHANG IV: Auftraggeber im Bereich Öl- und Gasgewinnung
ANHANG V: Auftraggeber im Bereich Aufsuchung und Gewinnung
von Kohle oder anderen Festbrennstoffen
ANHANG VI: Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste
ANHANG VII: Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-,
Obus- oder Omnibusverkehr
ANHANG VIII: Auftraggeber im Bereich FlughafeneinrichtungenANHANG IX: Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenver-
kehrs oder anderer Verkehrsendpunkte
ANHANG X: Auftraggeber im Bereich der TelekommunikationANHANG XI: Verzeichnis der Berufstätigkeiten im Baugewerbe
entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirt-
schaftlichenTätigkeiteninder EuropäischenGemein -
schaft (NACE)
ANHANG XII: A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG XIII: Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfungssy-
stems
ANHANG XIV: Regelmäßige Bekanntmachung
A. bei Lieferaufträgen
B. bei Bauaufträgen
C. bei Dienstleistungsaufträgen
ANHANG XV: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVI A:
B:Dienstleistungen im Sinne des Artikels 15
Dienstleistungen im Sinne des Artikels 16
ANHANG XVII: Wettbewerbsbekanntmachung
ANHANG XVIII: Wettbewerbsergebnisse1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 32
▼B
ANHANG I
AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND
VERTEILUNG VON TRINKWASSER
BELGIEN
Stelle, die aufgrund des décret du 2 juillet 1987 de la région wallonne érigeant
en entreprise régionale de production et d'adduction d'eau le service du minis-
tère de la région chargé de la production et du grand transport d'eau
eingerichtet wurde.
Stellen, die gemäß dem arrêté du 23 avril 1986 portant constitution d'une
société wallonne de distribution d'eau eingerichtet wurden.
Stellengemäß dem arrêté du 17 juillet 1985 de l'exécutif flamand portant fixa-
tion des Statuts de la société flamande de distribution d'eau , die Wasser
gewinnen oder verteilen.
Stellen, die der loi relative aux intercommunales du 22 décembre 1986 unter-
worfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen.
Stellen, die dem code communal, article 147 bis, teretquatersur les régies
communales unterworfen sind und Wasser gewinnen oder verteilen.
DÄNEMARK
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, und auf die in Artikel 3 Absatz 3
deslovbekendtgørelse om vandforsyning m.v. af 4 juli 1985 Bezug genommen
wird.
DEUTSCHLAND
Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen derLänder
Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe).
Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder
Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen.
Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 10.
Februar 1937 und der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände
vom 3. September 1937 Wasser gewinnen.
(Regiebetriebe) , die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemein-
deordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen.
Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert
am 19. Dezember 1985 oder dem GmbH-Gesetz vom 20. Mai 1898, zuletzt
geändert am 15. Mai 1986 , oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesell-
schaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen
Behörden Wasser gewinnen oder verteilen.
GRIECHENLAND
Aufgrund des Gesetzes 1068/80 vom 23. August 1980 eingerichtete Stelle Εται-
ρεία Υδρεύσεως —Αποχιτεύσεως Πρωτευούσης
Aufgrund des Präsidentialerlasses 61/1988 tätige Stelle Οργανισµός Υδρεύσεως
Θεσσαλονίκης
Die aufgrund des Gesetzes 890/1979 tätige Stelle Εταιρεία Υδρεύσεως Βόλου
Aufgrund des Gesetzes 1069/80 vom 23. August 1980 eingerichtete städtische
Unternehmen, die Wasser gewinnen oder verteilen (∆ηµοτικές Επιχειρήσεις
ύδρευσης —αποχέτευσης)
Verbände von örtlichen Behörden, (Σύνδεσµοι ύδρευσης), die aufgrund des
Gesetzes über die örtlichenBehördeninKraft gesetzt durch Präsiden tialerlaß
76/1985 tätig sind: ( (Κώδικας ∆ήµων και Κοινοτήτων)
SPANIEN
Stellen, die gemäß Ley no7/1985 de 2 de abril de 1985. Reguladora de las
Bases del Régimen local undDecreto Real no781/1986 Texto Refundido
Régimen local Wasser gewinnen oder verteilen
—Canal de Isabel II. Ley de la Comunidad Autónoma de Madrid de 20 de
diciembre de 1984.
—Mancomunidad de los Canales de Taibilla, Ley de 27 de abril de 1946.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 33
▼B
FRANKREICH
Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, gemäß:dispositions générales sur les régies, code des communes L 323-1 à L 328-8, R
323-1 à R 323-6 (dispositions générales sur les régies); oder
code des communes L 323-8 R 323-4 [régies directes (ou de fait)]; oder
décret-loi du 28 décembre 1926, règlement d'administration publique du 17
février 1930, code des communes L 323-10 à L 323-13, R 323-75 à 323-132
(régies à simple autonomie financière); oder
code des communes L 323-9, R 323-7 à R 323-74, décret du 19 octobre 1959
(régies à personnalité morale et à autonomie financière); oder
code des communes L 324-1 à L 324-6, R 324-1 à R 324-13 (gestiondéléguée,
concession et affermage); oder
jurisprudence administrative, circulaire intérieure du 13 décembre 1975
(gérance); oder
code des communes R 324-6, circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (régie
intéressée); oder
circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (exploitationaux risques et périls);
oder
décret du 20 mai 1955, loi du 7 juillet 1983 sur les sociétés d'économie mixte
(participation à une société d'économie mixte); oder
code des communes L 322-1 à L 322-6, R 322-1 à R 322-4 (dispositions
communes aux régies, concessions et affermages).
IRLAND
Stellen, die gemäß The Local Government (Sanitary Services) Act 1878 to 1964
Wasser gewinnen und verteilen.
ITALIEN
Stellen, die gemäß Testo unico delle leggi sull'assunzione diretta dei pubblici
servizi da parte dei comuni e delle province approvato con Regio Decreto 15
ottobre 1925, n. 2578, Decreto del P.R. n. 902 del 4 ottobre 1986 Wasser
gewinnen und verteilen.
Ente Autonomo Acquedotto Pugliese, eingerichtet gemäß RDL 19 ottobre 1919,
n. 2060.
Ente Acquedotti Siciliani, eingerichtet gemäß leggi regionali 4 settembre 1979,
n. 2/2 e 9 agosto 1980, n. 81.
Ente Acquedotti e Fognature , eingerichtet gemäß legge 5 luglio 1963 n. 9.
LUXEMBURG
Örtliche Verwaltungsbehörden, die die Wasserversorgung betreiben.Kommunalverbände auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. Februar 1900
concernant la création des syndicats de communes telle qu'elle a été modifiée
et complétée par la loi du 23 décembre 1958 et par la loi du 29 juillet 1981
und aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1962 ayant pour objet le renforcement
de l'alimentation en eau potable du grand-duché du Luxembourg à partir du
reservoir d'Esch-sur-Sûre.
NIEDERLANDE
Stellen, die gemäß dem Waterleidingwet van 6 april 1957 , geändert durch die
wetten van 30 juni 1967, 10 September 1975, 23 juni 1976, 30 September
1981, 25 januari 1984, 29 januari 1986, Wasser gewinnen oder verteilen.
PORTUGAL
Empresa Pública das Águas Livres , die gemäß Decreto-Lei n
o190/81 de 4 de
Julho de 1981 Wasser gewinnen oder verteilen.
Dienststellen von örtlichen Behörden, die Wasser gewinnen oder verteilen.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Watercompanies , die auf der Grundlage der „ Water Acts “von 1945 und 1989
Wasser gewinnen oder verteilen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 34
▼B
DasCentral Scotland Water Development Board, das Wasser gewinnt und die
Water Authorities, die gemäß dem Water (Scotland) Act 1980 Wasser gewinnen
und verteilen.
DasDepartment of the Environment for Northern Ireland , zuständig für die
Gewinnung und Verteilung von Wasser gemäß dem „ Water and Sewerage
(Northern Ireland) Order 1973 “.
ÖSTERREICH
Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und
verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Länder.
FINNLAND
Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen, gemäß Artikel 1
Laki yleisistävesija viemä rilaitoksista (982/77) vom 23. Dezember 1977.
SCHWEDEN
Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbe-
reiten, weiterleiten und verteilen, gemäß lagen (1970:244) om allmänna vatten-
och avloppsanläggningar.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 35
▼A1
▼B
ANHANG II
AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER
VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM
BELGIEN
Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen,
gemäßarticle 5: des régies communales et intercommunales desloi du 10
mars 1925 sur les distributions d'énergie électrique.
Unternehmen, die elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen, gemäß loi rela-
tive aux intercommunales du 22 décembre 1986.
EBES, Intercom, Unerg und andere Unternehmen, die elektrischen Strom
erzeugen und denen eine Konzession für die Verteilung gemäß article 8 — les
concessions communales et intercommunales desloi du 10 mars 1952 sur les
distributions d'énergie électrique.
Société publique de production d'électricité (SPÉ).
DÄNEMARK
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 3, stk. 1,deslov nr. 54
af 25. februar 1976 om elforsyning, jf. bekendtgørelse nr. 607 af 17. december
1976 om elforsyningslovens anvendelsesområde.
Unternehmen im Sinne des § 3, stk. 2, deslov nr. 54 af 25. februar 1976 om
elforsyning, jf. bekendtgørelse nr. 607 af 17. december 1976 om elforsyningslo-
vens anvendelsesområde , die elektrischenStrom gemäß denArtikeln10 bis 15
deslov lov om elektriske stærkstrømsanlæg, jf. lovbekendtgørelse nr. 669 af 28.
december 1977.
DEUTSCHLAND
Energieversorgungsunternehmen gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Förde-
rung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1977, mit Ausnahme der
Stromeigenerzeuger ohne eigenes Versorgungsgebiet, soweit sie nicht nach
Artikel 2 Absatz 5 in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
GRIECHENLAND
∆ηµόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισµού (Energieversorgungsunternehmen) im Sinne
des Gesetzes 1468 vom 2. August 1950 Περί ιδρύσεως ∆ηµοσίας Επιχειρήσεως
Ηλεκτρισµού, im Sinne des Gesetzes 57/85: ∆οµή, ρόλος και τρόπος διοίκησης
και λειτουργίας της κοινωνικοποιηµένης ∆ηµόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισµού.
SPANIEN
Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 des Decreto de
12 de marzo de 1954 , zur Genehmigung des Reglamento de verificaciones eléc-
tricas y regularidad en el suministro de energía und desDecreto 2617/1966, de
20 de octubre, sobre autorización administrativa en materia le instalaciones
eléctricas.
Red Eléctrica de España SA , errichtet gemäß dem Real Decreto 91/1985 de 23
de enero.
FRANKREICH
Électricité de France , im Sinne des Gesetzes 46/6288 vom 8. April 1946 sur la
nationalisation de l'électricité et du gaz.
Energieversorgungsunternehmen (sociétés d'économie mixte oderrégies)im
Sinne des Artikels 23 des Gesetzes 48/1260 vom 12. August 1948 zur Änderung
derGesetze Nr. 46/6288 vom 8. April 1946 und Nr. 46/2298 vom 21. Oktober
1946 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz.
Compagnie nationale du Rhône.
IRLAND
The Electricity Supply Board (ESB) im Sinne der Electricity Supply Act 1927.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 36
▼B
ITALIEN
Ente nazionale per l'energia elettrica im Sinne des legge n. 1643, 6 dicembre
1962 e approvato con Decreto n. 1720, 21 dicembre 1965.
Stellen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel Nr. 5 oder 8 des legge 6
dicembre 1962, n. 1643 — Istituzione dell'Ente nazionale per la energia elet-
trica e trasferimento ad esso delle imprese esercenti le industrie elettriche
elektrischenStrom erzeugen .
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 20 des Decreto del Presi-
dente delle Repubblica 18 marzo 1965, n. 342 — Norme integrative della legge
6 dicembre 1962, n. 1643 e norme relative al coordinamento e all'esercizio delle
attività elettriche esercitate da enti ed imprese diverse dell'Ente nazionale per
l'énergia elettrica , elektrischenStrom erzeugen .
LUXEMBURG
Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg, die gemäß der convention
du 11 novembre 1927 concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de
distribution d'énergie électrique dans le grand-duché du Luxembourg approuvée
par la loi du 4 janvier 1928, elektrischenStrom erzeugenoder verteilen .
Société électrique de l'Our (SOE).
Syndicat de communes SIDOR.
NIEDERLANDE
Elektriciteitsproduktie Oost-Nederland.
Elektriciteitsbedrijf Utrecht—Noord-Holland—Amsterdam (UNA).
Elektriciteitsbedrijf Zuid-Holland (EZH)
Elektriciteitsproduktiemaatschappij Zuid-Nederland (EPZ).
Provinciale Zeeuwse Energie Maatschappij (PZEM).
Samenwerkende Elektriciteitsbedrijven (SEP).
Stellen, denen die Provinzialbehörden gemäß dem Provinciewet eine Lizenz
(vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erteilt haben.
PORTUGAL
Electricidade de Portugal (EDP), derenTätigkeit durch das Decreto-Lei no502/
76 de 30 de Junho de 1976 geregelt ist.
Örtliche Stellen, die elektrischen Strom verteilen gemäß artigo 1odo Decreto-
Lei no344-B/82 de 1 de Setembro de 1982 , geändert durch Decreto-Lei no297/
86 de 19 de Setembro de 1986. Stellen, deren Tätigkeit der Erzeugung von elek-
trischem Strom gemäß Decreto Lei no189/88 de Maio de 1988 geregelt ist.
Unabhängige Erzeuger von Elektrizität gemäß Decreto Lei no189/88 de 27 de
Maio de 1988.
Empresa de Electricidade dos Açores — EDA, EP , gegründet gemäß Decreto
Regional no16/80 de 21 de Agosto de 1980.
Empresa de Electricidade da Madeira, EP, gegründet gemäß Decreto-Lei no12/
74 de 17 de Janeiro de 1974 und regionalisiert gemäß Decreto-Lei no31/79 de
24 de Fevereiro de 1979, Decreto-Lei no91/79 de 19 de Abril de 1979.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Stellen, deren Tätigkeit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von elektri-
schem Strom durch die Gesetze Electricity Act 1947 undElectricity Act 1957
geregelt ist.
North of Scotland Electricity Board (NSHB) , derenTätigkeit der Erzeugun g,
Fortleitung oder Abgabe von elektrischem Strom gemäß Electricity (Scotland)
Act 1979 geregelt ist.
South of Scotland Electricity Board (SSEB) derenTätigkeit der Erzeugun g, Fort-
leitung oder Abgabe von elektrischem Strom gemäß Electricity (Scotland) Act
1979geregelt ist.
Northern Ireland Electricity Service (NIES) , gemäß dem Electricity Supply
(Northern Ireland) Order 1972.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 37
▼A1
ÖSTERREICH
Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem 2. Verstaat-
lichungsgesetz (BGBl. Nr. 81/1947) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz
(BGBl. Nr. 260/1975) sowie gemäß denElektrizitätswirtschaftsgesetzender
neun Länder.
FINNLAND
Stellen, die Strom aufgrund einer Konzession erzeugen, weiterleiten oder
verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79) vom 16. März 1979.
SCHWEDEN
Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen aufgrund einer Konzession, gemäß
lagen (1902:71 s. 1) innefattande vissa bestämmelser om elektriskaanläg-
gningar.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 38
▼B
ANHANG III
AUFTRAGGEBER IM BEREICH FORTLEITUNG UND VERTEILUNG
VON GAS ODER WÄRME
BELGIEN
Distrigaz SA , derenTätigkeit durch das Gesetz vom 29. Juli 1983 geregelt ist.
Versorgungsunternehmen, die aufgrund des Gesetzes vom 12. April 1965 ,
geändert durch das Gesetz vom 28. Juli 1987 eine Genehmigung oder Konzes-
sion zur Fortleitung von Gas besitzen.
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch das loi relative aux intercommunales
vom 22. Dezember 1986 geregelt ist.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
DÄNEMARK
Dansk Olie og Naturgas A/S , ist aufgrund eines Alleinrechts gemäß bekendtgø-
relse nr. 869 af 18. juni 1979 om eneretsbevilling til indførsel, forhandling,
transport og oplagring af naturgas tätig.
Unternehmen, deren Tätigkeit durch lov nr. 294 af 7. juni 1972 om naturgasfor-
syninggeregelt ist.
Stellen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Kapitel IV von lov om varme-
forsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 330 af 29. juni 1983 Gas oder Wärme
abgeben.
Stellen, die die Fortleitung von Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß
bekendtgørelse nr. 141 af 13. marts 1974 om rørledningsanlæg på dansk konti-
nentalsokkelområde til transport af kulbrinter betreiben(Errichtun g von
Rohrleitungen auf dem Festland zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen).
DEUTSCHLAND
Unternehmen, die der Fortleitung oder Abgabe von Gas dienen, gemäß § 2
Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember
1935 (Energiewirtschaftsgesetz), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.
Dezember 1977.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
GRIECHENLAND
DEPfür die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß der Ministerialentschei-
dung 2583/1987 (Ανάθεση στη ∆ηµόσια Επιχείρηση Πετρελαίου αρµοδιοτήτων
σχετικών µε το φυσικό αέριο) Σύσταση της ∆ΕΠΑ ΑΕ (∆ηµόσια Επιχείρηση
Αερίου, Ανώνυµος Εταιρεία).
Athens Municipal Gasworks SA, DEFAfür die Fortleitung oder Abgabe von
Gas.
SPANIEN
Stellen, deren Tätigkeit durch Ley no10 de 15 de junio de 1987 geregelt ist.
FRANKREICH
Société nationale des gaz du Sud-Ouest für die Fortleitung von Gas.
Das Unternehmen Gaz de France wurde gemäß dem loi 46/6288 du 8 avril 1946
sur la nationalisation de l'électricité et du gaz errichtet.
Unternehmen (sociétés d'économie mixte oderrégies)für die Fortleitung von
Elektrizität, auf die inArtikel 23 des Gesetzes 48/1260 vom 12. August 1948
portant modification des lois 46/6288 du 8 avril 1946 et 46/2298 du 21 octobre
1946 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz Bezug genommen wird.
Compagnie française du méthane für die Fortleitung von Gas.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene, die die Versorgung mit
Fernwärme betreiben.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 39
▼B
IRLAND
Irish Gas Board dessen Tätigkeit durch den Gas Act 1976—1987 und andere
Stellen, deren Tätigkeit durch Statutegeregelt ist.
Dublin Corporation , für die Wärmeversorgung.
ITALIEN
SNAMundSGM e Montedison für die Fortleitung von Gas.
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch Testo unico delle leggi sull'assunzione
diretta del pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con
Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und durch Decreto del P.R. n. 902 del 4
ottobre 1986 geregelt ist.
Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 des Legge 29 maggio 1982,
n. 308 — Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti
rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali elettriche alimentate con combusti-
bili diversi dagli idrocarburi.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
LUXEMBURG
Société de transport de gaz SOTEG SA.Gaswierk Esch-Uelzecht SA.Service industriel de la commune de Dudelange.
Service industriel de la commune de Luxembourg.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
NIEDERLANDE
NV Nederlandse Gasunie.
Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet eine Lizenz
(vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben.
Lokale oder provinzielle Stellen, die aufgrund des Gemeentewet und desProvin-
ciewetder Fortleitung und Abgabe von Gas dienen.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben.
PORTUGAL
Petroquímica e Gás de Portugal, EP gemäßDecreto-Lei n
o346-A/88 de 29 de
Setembro de 1988.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
British Gas plc und andere gemäß dem Gas Act 1986 tätige Stellen.
Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die
Versorgung mit Fernwärme betreiben, aufgrund der Local Government (Miscel-
laneous Provisions) Act 1976.
Electricity Boards, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben, aufgrund des
Electricity Act 1947.
ÖSTERREICH
Gas: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Gas weiterleiten oder verteilen,
gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz 1935, dRGBl. I S. 1451/1935 in
der Fassung des dRGBl. I S. 467/1941.
Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder
verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBl. Nr. 50/1974).
FINNLAND
Städtische Energieverwaltungen, oder deren Zusammenschlüsse oder andere
Stellen, die Gas oder Wärme aufgrund einer von den städtischen Verwaltungs-
behörden erteilten Konzession weiterleiten oder verteilen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 40
▼A1
▼A1
SCHWEDEN
Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, aufgrund einer Konzes-
siongemäß dem lagen (1978:160) om vissa rörledningar.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 41
▼B
ANHANG IV
AUFTRAGGEBER IM BEREICH ÖL- UND GASGEWINNUNG
Unternehmen, die eine Genehmigung, Erlaubnis, Lizenz oder Konzession zur
Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas nach den folgenden Vorschriften
besitzen:
BELGIEN
Loi du 1 mai 1939 complétée par l'arrêté royal no83 du 28 novembre 1939 sur
l'exploration et l'exploitation du pétrole et du gaz.
Arrêté royal du 15 novembre 1919.
Arrêté royal du 7 avril 1953.Arrêté royal du 15 mars 1960 loi au sujet de la plateforme continentale du 15
juin 1969.
Arrêté de l'exécutif régional wallon du 29 septembre 1982.Arrêté de l'exécutif flamand du 30 mai 1984.
DÄNEMARK
Lov nr. 293 af 10. juni om anvendelse af Danmarks undergrund.
Lov om kontinentalsoklen, jf. lovbekendtgørelse nr. 182 af 1. maj 1979.
DEUTSCHLAND
Bundesberggesetz vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 12. Februar 1990.
GRIECHENLAND
Gesetz 87/1975: (Περί ιδρύσεως ∆ηµοσίας Επιχειρήσεως Πετρελαίου).
SPANIEN
Ley sobre Investigación y Explotación de Hidrocarburos de 27 de junio de 1974
und dessen Durchführungsvorschriften.
FRANKREICH
Code minier (décret 56-838 du 16 août 1956), geändert durch loi 56-1327 du 29
décembre 1956, ordonnance 58-1186 du 10 décembre 1958, décret 60-800 du 2
août 1960, décret 61-359 du 7 avril 1961, loi 70-1 du 2 janvier 1970, loi 77-620
du 16 juin 1977, décret 80-204 du 11 mars 1980 im Anhang.
IRLAND
Continental Shelf Act 1960.
Petroleum and Other Minerals Development Act 1960.Irland Exclusive Licensing Terms 1975.Revised Licensing Terms 1987.
Petroleum (Production) Act (NI) 1964.
ITALIEN
Legge 10 febbraio 1953, n. 136.Legge 11 gennaio 1957, n. 6, modificata dalla legge 21 luglio 1967, n. 613.
LUXEMBURG
—
NIEDERLANDE
Mijnwet nr. 285 van 21 april 1810.Wet opsporing delfstoffen nr. 258 van 3 mei 1967.Mijnwet continentaal plat 1965, nr. 428 van 23 september 1965.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 42
▼B
PORTUGAL
Area emmergée
Decreto-Lei no543/74 de 16 de Outubro de 1974, no168/77, de 23 de Abril de
1977, no266/80 de 7 de Agosto de 1980, no174/85 de 21 de Maio de 1985 und
Despacho no22 de 15 de Março de 1979.
Area immergée
Decreto-Lei no47973 de 30 de Setembro de 1967, no49369 de 11 de Novembro
de 1969, no97/71 de 24 de Março de 1971, no96/74 de 13 de Março de 1974,
no266/80 de 7 de Agosto de 1980, no2/81 de 7 de Janeiro de 1981 undno245/
82 de 22 de Junho de 1982.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Petroleum (Production) Act 1934, as extended by the Continental Shelf Act
1964.
Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964.
ÖSTERREICH
Stellengemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. Nr. 259/1975).
SCHWEDEN
Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen aufgrund einer
Konzession gemäß minerallagen (1991:45) oder denen eine Genehmigung erteilt
wordenist gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 43
▼A1
▼B
ANHANG V
AUFTRAGGEBER IM BEREICH AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG
VON KOHLE ODER ANDEREN FESTBRENNSTOFFEN
BELGIEN
Unternehmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Fest-
brennstoffen gemäß arrêté du Régent du 22 août 1948 undloi du 22 avril 1980.
DÄNEMARK
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Fest-
brennstoffen gemäß lovbekendtgørelse nr. 531 af 10. oktober 1984.
DEUTSCHLAND
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Fest-
brennstoffen gemäß Bundesberggesetz vom 13. August 1980 , zuletzt geändert
am 12. Februar 1990.
GRIECHENLAND
Öffentliche Unternehmen ∆ηµόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισµού, zur Aufsuchung
und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Mining Code
of 1973, geändert durch das Gesetz vom 27. April 1978.
SPANIEN
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle und anderen Festbrenn-
stoffengemäß dem Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas , geändert durch Ley
54/1980 de 5 de noviembre und durch Real Decreto Legislativo 1303/1986 de
28 de junio.
FRANKREICH
Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Fest-
brennstoffen gemäß code minier (décret 58-863 du 16 août 1956) , geändert
durchloi 77-620 du 16 juin 1977, décret 80-204 et arrêté du 11 mars 1980.
IRLAND
Bord na Mona
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle gemäß Minerals Develop-
ment Acts, 1940 to 1970.
ITALIEN
Carbo Sulcis SpA
LUXEMBURG
—
NIEDERLANDE
—
PORTUGAL
Empresa Carbonífera do Douro.Empresa Nacional de Urânio.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
British Coal Corporation (BBC) gemäß dem Coal Industry Nationalization Act
1946.
Stellen, zu deren Gunsten vom BCCeine Lizenz gemäß Coal Industry Nationa-
lization Act 1946 vergebenwurde.
Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Festbrennstoffen gemäß dem
Mineral Development Act (Nordirland) 1969.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 44
▼A1
ÖSTERREICH
Stellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen und diese
gewinnen, gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. Nr. 259/1975)
FINNLAND
Stellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen und diese
gewinnen, und die aufgrund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß
denArtikeln1 un d 2 des Laki oikeudesta lovuttaa valtion maaomaisuutta ja
tuloatuottavia oikeuksia(687/78) .
SCHWEDEN
Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese
gewinnen, aufgrund von Konzessionen gemäß minerallagen (1991:45) oder
lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt
wordenist gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 45
▼B
ANHANG VI
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SCHIENENVERKEHRSDIENSTEBELGIEN
Société nationale des chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgi-
sche Spoorwegen.
DÄNEMARK
Danske Statsbaner (DSB).Stellen, deren Tätigkeit durch lov nr. 295 af 6. juni 1984 om privatbanerne , jf.
lov nr. 245 af 6. august 1977 geregelt ist.
DEUTSCHLAND
Deutsche Bundesbahn.Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit
gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951
ausführen.
GRIECHENLAND
Organisation der Griechischen Eisenbahn (OSE).Οργανισµός Σιδηροδρόµων Ελλάδος (ΟΣΕ)
SPANIEN
Red Nacional de Los Ferrocarriles Españoles.Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE).Ferrocarriles de la Generalitat de Catalunya (FGC).
Eusko Trenbideak (Bilbao).
Ferrocarriles de la Generalitat Valenciana (FGV).
FRANKREICH
Société nationale des chemins de fer français und andere réseaux ferroviaires
ouverts au public , gemäß loi d'orientation des transports intérieurs du 30
décembre 1982, titre II, chapitre 1
erdu transport ferroviaire.
IRLAND
Iarnrod Éireann (Irish Rail).
ITALIEN
Ferrovie dello Stato.Konzessionierte Betriebe gemäß Artikel 10 des Regio Decreto 9 maggio 1912,
n. 1447, che approva il Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie
concesse dall'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automo-
bili.
Unternehmen, die aufgrund einer vom Staat gemäß besonderen Gesetzen
erteilten Konzession tätig sind, vgl. Titolo XI, Capo II, Sezione I
adel Regio
Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che approva il Testo unico delle disposizioni
di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione
meccanica e gli automobili.
Unternehmen, die aufgrund einer gemäß Artikel 4 Legge 14 giugno 1949, n. 410
— Concorso dello Stato per la reattivazione del pubblici servizi di trasporto in
concessione erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten.
Unternehmen oder kommunale Behörden, die aufgrund einer gemäß Artikel 14
Legge 2 agosto 1952, n. 1221 — Provvedimenti per l'esercizio ed il potenzia-
mento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione
erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten.
LUXEMBURG
Chemins de fer luxembourgeois (CFL).1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 46
▼B
NIEDERLANDE
Nederlandse Spoorwegen NV.
PORTUGAL
Caminhos de Ferro Portugueses.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
British Railway Board.
Northern Ireland Railways.
ÖSTERREICH
Stellen, die Eisenbahndienste anbieten, gemäß dem Eisenbahngesetz 1957
(BGBl. Nr. 60/1957).
FINNLAND
Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).
SCHWEDEN
Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß förordningen
(1988:1339) om statens spåranläggningar und lagen (1990:1157) om
järnvägssäkerhet .
Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahn-
verbindungen betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvudmannaskap för viss
kollektiv persontrafik .
Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung
nachförordningen (1988:1339) om statens spåranläggningar, soferndiese
Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 derRichtlinie entsprechen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 47
▼A1
▼B
ANHANG VII
AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-,
OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHR
BELGIEN
Société nationale des chemins de fer vicinaux (SNCV)/Nationale Maatschappij
van Buurtspoorwegen (NMB)
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines
Vertrages erbringen, der von der SNCVgemäß denArtikeln16 un d 21 des
arrêté du 30 décembre 1946 abgeschlossenist.
Société des transports intercommunaux de Bruxelles (STIB),Maatschappij van het Intercommunaal Vervoer te Antwerpen (MIVA),Maatschappij van het Intercommunaal Vervoer te Gent (MIVG),Société des transports intercommunaux de Charleroi (STIC),Société des transports intercommunaux de la région liégeoise (STIL),Société des transports intercommunaux de l'agglomération verviétoise (STIAV),
und andere Unternehmen gemäß dem loi relative à la création de sociétés de
transports en commun urbains/Wet betreffende de oprichting van maatschap-
pijen voor stedelijk gemeenschappelijk vervoer vom 22. Februar 1962.
Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines
Vertrags mit STIBgemäßArtikel 10 oder mit anderen Verkehrsunternehmen
gemäßArtikel 11 desarrêté royal 140 du 30 décembre 1982 relatif aux mesures
d'assainissement applicables à certains organismes d'intérêt public dépendant
du ministère des communications.
DÄNEMARK
Danske Statsbaner (DSB)Unternehmen, die Omnibusverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelig
rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lov nr. 115 af 29 marts 1978
om buskørsel erbringen.
DEUTSCHLAND
Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März
1961, zuletzt geändert am 25. Juli 1989, erbringen.
GRIECHENLAND
Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών -Πειραιώς. (Elektrische Kraftom-
nibusse von Athen-Pyräus) gemäß Erlaß 768/1970 und Gesetz 588/1977.
Ηλεκτρικοί Σιδηρόδροµοι Αθηνών -Πειραιώς. (Athen— Piräus Electric Rail-
ways) gemäß den Gesetzen 352/1976 und 588/1977.
Επιχείρηση Αστικών Συγκοινωνιών. (Enterprise of Urban Transport) gemäß
Gesetz 588/1977).
Κοινό Ταµείο Εισπράζεως Λεωφορείων. (Joint Receipts Fund of Buses) gemäß
Erlaß 102/1973.
ΡΟ∆Α (∆ηµοτικύ Επιχείρηση Λεωφορείων Ρόδου). RodaStädtisches Omni-
busverkehrsunternehmen auf Rhodos.
Οργανισµός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης. (Städtische Verkehrsbe-
triebe Thessaloniki) gemäß Erlaß 3721/1957 undGesetz 716/1980.
SPANIEN
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr gemäß dem Ley
de Régimen Local.
Corporación metropolitana de Madrid.
Corporación metropolitana de Barcelona.
Unternehmen für den öffentlichen Omnibus- und Fernverkehr gemäß den Arti-
keln113 bis 118 des Ley de Ordenación de Transportes Terrestres de 31 de
julio de 1987.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 48
▼B
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomni-
bussengemäß Artikel 71 des Ley de Ordinación de Transportes Terrestres de
31 de julio de 1987.
FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional des Transportes de Viajeros por Carre-
tera)für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß
Disposiciones adicionales, Primera, de la Ley de Ordenación de Transportes
Terrestres de 31 de julio de 1957.
Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomni-
bussengemäß Disposiciones Transitorias, Tercera, de la Ley de Ordenación de
Transportes Terrestres, de 31 de julio de 1957.
FRANKREICH
Versorgungsunternehmen gemäß Artikel 7 II des Gesetzes Nr. 82-1153 vom 30.
Dezember 1982, transports intérieurs, orientation.
Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer
français, APTR, und andere öffentliche Verkehrsunternehmen, die Beförderungs-
leistungen aufgrund einer Genehmigung des syndicat des transports parisiens
gemäßordonnance de 1959 et ses décrets d'application relatifs à l'organisation
des transports de voyageurs dans la région parisienne erbringen.
IRLAND
Iernrod Éireann (Irish Rail).
Bus Éireann (Irish Bus).
Bus Átha Ajath (DublinBus).
Verkehrsträger, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Transportwesen gemäß
geändertem Road Transport Act 1932 erbringen.
ITALIEN
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 1 des Legge 28 settembre
1939, n. 1822 — Disciplina degli autoservizi di linea (autolinee per viaggiatori,
bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all'industria privata) —i n
der durch Artikel 45 des Decreto del Presidente della Repubblica 28 giugno
1955, n. 771. geänderten Fassung, Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit
erbringen.
Stellen, die aufgrund von Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto 15
ottobre 1925, n. 2578 — Approvazione del Testo unico della legge sull'assun-
zione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province
Beförderungsleistungen erbringen.
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 242 des Regio Decreto 9
maggio 1912, n. 1447, che approva il Testo unico delle disposizioni di legge per
le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli
automobili tätig sind.
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des Legge 14 giugno
1949, n. 410 — Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di
trasporto in concessione tätig sind.
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des Legge 2 agosto
1952, n. 1221 — Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie
e di altre linee di trasporto in regime di concessione tätig sind.
LUXEMBURG
Chemins de fer du Luxembourg (CLF).Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg.Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE).Les entrepreneurs d'autobus, die aufgrund des règlement grand-ducal du 3
février 1978 concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement
et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes
rémunérées tätig sind.
NIEDERLANDE
Stellengemäß Abschn itt II Wet Personenvervoer van 12 maart 1987 , die
Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 49
▼B
PORTUGAL
Rodoviária Nacional, EP.
Companhia Carris de ferro de Lisboa.Metropolitano de Lisboa, EP.
Serviços de Transportes Colectivos do Porto.
Serviços Municipalizados de Transporte do Barreiro.Serviços Municipalizados de Transporte de Aveiro.
Serviços Municipalizados de Transporte de Braga.
Serviços Municipalizados de Transporte de Coimbra.Serviços Municipalizados de Transporte de Portalegre.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Stellen, die gemäß dem London Regional Transport Act 1984 denöffen tlichen
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausüben.
Glasgow Underground.
Greater Manchester Rapid Transit Company.Docklands Light Railway.
London Underground Ltd.
British Railways Board.Tyne and Wear Metro.
ÖSTERREICH
Stellen, die Verkehrsdienste anbieten, gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl.
Nr. 60/1957) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. Nr. 84/1952).
FINNLAND
Öffentliche oder private Stellen, die Busdienste betreiben, gemäß dem „ Laki
(343/91) luvanvaraisesta henkilöliikenteestätiellä “ sowie die Helsingin
kaupungin liikennelaitos — Helsingfors stads trafikverk (Verkehrsgesellschaft
von Helsinki), die U-Bahn und Straßenbahndienste zur öffentlichen Beförderung
betreibt.
SCHWEDEN
Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste
betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektivper-
sontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet .
Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen
Busdienst betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvudmannaskap för viss
kollektiv persontrafik und lagen (1983:293) om yrkestrafik.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 50
▼A1
▼B
ANHANG VIII
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN
BELGIEN
Régie des voies aériennes gemäßarrêté-loi du 20 novembre 1946 portant créa-
tion de la régie des voies aériennes, geändert durch arrêté royal du 5 octobre
1970 portant refonte du statut de la régie des voies aériennes.
DÄNEMARK
Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, stk. 1, i lov om
luftfart, jf. lovbekendtgørelse nr. 408 af 11. september 1985 tätig sind.
DEUTSCHLAND
Flughäfen im Sinne des Paragraphen 38 Absatz 2 Nr. 1 derLuftverkehrszulas-
sungsordnung vom 19. März 1979, zuletzt geändert am 21. Juli 1986.
GRIECHENLAND
Flughäfengemäß Gesetz 517/1931 zur Regelun g des Passagierflugverkehrs
Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας (ΥΠΑ).
Internationale Flughäfen gemäß dem Präsidentialerlaß 647/981.
SPANIEN
Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet werdenun d derenTätig-
keit durch das Real Decreto 278/1982 de 15 de octubre de 1982 geregelt sind.
FRANKREICH
Aéroports de Paris, derenTätigkeit durch titre V, articles L 251-1 à 252-1 des
code de l'aviation civile geregelt ist.
Aéroport de Bâle/Mulhouse gemäß dem französisch-schweizerischen Überein-
kommenvom 4. Juli 1949.
Flughäfen im Sinne des cahier de charges type d'une concession d'aéroport,
décret du 6 mai 1955.
Flughäfen, deren Tätigkeit durch convention d'exploitation gemäßarticle L/221,
code de l'aviation civile geregelt ist.
IRLAND
Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon, die von Aer Rianta-Irish Airports
verwaltet werden.
Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer Genehmigung eines public use licence
gemäß den Air Navigation und Transport Act No 40 1936, Transport Fuel and
Power (Transfer of Departmental Administration and Ministerial Functions)
Order 1959 (SI, No 125 of 1959) und Air Navigation (Aerodromes and Visual
Ground Aids) Order 1970 (SI 1 No 291 of 1970) geregelt ist.
ITALIEN
Staatliche Flughäfengemäß Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo
1942, n. 327, cf. article 692.
Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 694
desCodice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 betrieben
werden.
LUXEMBURG
Aéroport de Findel.
NIEDERLANDE
Zivile Flughäfen, die aufgrund der Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet vom 15.
Januar 1958, geändert am 7. Juni 1978, betrieben werden.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 51
▼B
PORTUGAL
Flughäfen, die von Aeroportos e Navegação Aérea (ANA), EP gemäßDecreto-
Lei no246/79betriebenwerden .
Aeroporto do Funchal undAeroporto de Porto Santo, gemäßDecreto-Lei no284/
81regionalisiert.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Flughäfen, die von British Airports Authority plc verwaltet werden.
Flughäfendie gemäß dem Airports Act 1986 inder Form von „public limited
companies“ (plc) betriebenwerden .
ÖSTERREICH
Austro Control GmbH
Stellengemäß der Defin itionder Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957
(BGBl. Nr. 253/1957).
FINNLAND
Flughäfen, verwaltet von „Ilmailulaitos — Luftfartsverket“ gemäßIlmailulaki
(595/64).
SCHWEDEN
Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung, gemäß lagen
(1957:297) om luftfart .
Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem
genannten Gesetz, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Artikels
2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 52
▼A1
▼B
ANHANG IX
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFEN-
VERKEHRS ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE
BELGIEN
Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles.Port autonome de Liège.Port autonome de Namur.
Port autonome de Charleroi.
Port de la ville de Gand.La Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij der
Brugse haveninrichtingen.
Société intercommunale de la rive gauche de l'Escaut — Intercommunale maat-
schappij van de linker Scheldeoever (Hafen von Antwerpen).
Port de Nieuwport.
Port d'Ostende.
DÄNEMARK
Häfen im Sinne des Artikels 1, I bis III des bekendtgørelse nr. 604 af 16.
december 1985 om hvilke havne der er omfattet af lov om trafikhavne, jf.lov
nr. 239 af 12. maj 1976 om trafikhavne.
DEUTSCHLAND
Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise,
Gemeinden) unterliegen.
Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen derLänder
unterliegen.
GRIECHENLAND
HafenPiräus (Οργανισµός Λιµένος Πειραιώς) gemäß Notstandsgesetze 1559/
1950 und Gesetz 1630/1951.
HafenTessalon iki (Οργανισµός Λιµένος Θεσσαλονίκης) gemäß A.N. 2251/
1953.
Andere Häfen, die dem Präsidentialerlaß 649/1977 Π.∆. 649 /1977 unterliegen
Εποπτεία, οργάνωση λειτουργίας και διοικητικός έλεγχος λιµένων. (Betriebs-
und Verwaltungsaufsicht).
SPANIEN
Der nach Decreto de 2 de octubre de 1969, no 2380/69 eingerichtete Puerto de
Huelva. Puertos y Faros. Otorga Régimen de Estatuto de Autonomía al Puerto
de Huelva.
Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n
o2407/78, eingerichtete Puerto de
Barcelona. Puertos y Faros. Otorga al de Barcelona Régimen de Estatuto de
Autonomía.
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no2408/78eingerichtete Puerto de
Bilbao. Puertos y Faros. Otorga al de Bilbao Régimen de Estatuto de Auto-
nomía.
Der nach Decreto 25 de agosto de 1978, no 2409/78 eingerichtete Puerto de
Valencia. Puertos y Faros. Otorga al de Valencia Régimen de Estatuto de Auto-
nomía.
Juntas de Puertos, die gemäß Ley 27/68 de 20 de junio de 1968; betrieben
werden; Puertos y Faros. Juntas de Puertos y Estatutes de Autonomía und
gemäßDecreto de 9 de abril de 1970, no. 1350/70. Juntas de Puertos. Regla-
mento.
Häfen unter der Verwaltung der Comisión Administrativa de Grupos de Puertos ,
tätig gemäß dem Ley 27/68 de 20 de junio de 1968, Decreto 1958/78 de 23 de
junio de 1978 undDecreto 571/81 de 6 de mayo de 1981.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 53
▼B
Häfen im Sinne des Real Decreto 989/82 de 14 de mayo de 1982. Puertos.
Clasificación de los de interés general.
FRANKREICH
Port autonome de Paris eingerichtet gemäß loi no68/917 du 24 octobre 1968
relative au port autonome de Paris.
Port autonome de Strasbourg gemäßconvention du 20 mai 1923 entre l'État et
la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et
à l'exécution de travaux d'extension de ce port , gemäßloi du 26 avril 1924.
Andere Binnenhäfen, eingerichtet oder verwaltet gemäß article 6 (navigation
intérieure) desdécret 69-140 du 6 février 1969 relatif aux concessions d'outil-
lage public dans les ports maritimes.
Ports autonomes die gemäß Artikel L 111-1 ff. des code des ports maritimes
betriebenwerden .
Ports non autonomes dei gemäß Artikel R 121-1 ff. des code des ports mari-
timesbetriebenwerden .
Häfen, die von Regionalbehörden (départements) verwaltet oder aufgrund einer
Genehmigung der Regionalbehörden (départements) gemäßarticle 6 desloi 86-
663 du 22 juillet 1983 complétant la loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative à la
répartition de compétences entre les communes, départements et l'État betrieben
werden.
IRLAND
Häfen, die gemäß dem Harbour Acts 1946 betriebenwerden
Hafenvon Dun Laoghaire, der gemäß State Harbours Act 1924 betriebenwird.
Hafenvon Rosslare, der gemäß Finguard undRosslare Railways undHarbours
Act 1899 betriebenwird.
ITALIEN
Staatliche Häfen und andere Häfen, die von Capitanerie di Porto gemäß dem
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 32, betrieben
werden.
Autonome Häfen (enti portuali) , die vongesetzlich errichtetenRechtsubjekten
gemäß Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942,
n. 327, verwaltet werden.
LUXEMBURG
Port de Mertert , eingerichtet und tätig gemäß loi du 22 juillet 1963 relative à
l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle.
NIEDERLANDE
Havenbedrijven , eingerichtet und tätig gemäß dem Gemeentewet van 29 juni
1851.
Havenschap Vlissingen , eingerichtet gemäß dem wet van 10 september 1970
houdende een gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap
Vlissingen.
Havenschap Terneuzen , eingerichtet gemäß dem wet van 8 april 1970 houdende
een gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen.
Havenschap Delfzijl , eingerichtet gemäß dem wet van 31 juli 1957 houdende
een gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl.
Industrie- en havenschap Moerdijk , eingerichtet gemäß der gemeenschappelijke
regeling tot oprichting van het Industrie- en havenschap Moerdijk van 23
oktober 1970 , genehmigt durch Koninklijk Besluit nr. 23 van 4 maart 1972.
PORTUGAL
Porto de Lisboa eingerichtet gemäß Decreto Real de 18 de Fevereiro 1907;
seine Tätigkeit ist durch Decreto-Lei no36976 de 20 de Julho de 1948 geregelt.
Porto do Douro e Leixões eingerichtet gemäß Decreto-Lei no36977 de 20 de
Julho de 1948.
Porto do Sines eingerichtet gemäß Decreto-Lei no508/77 do 14 de Dezembro de
1977.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 54
▼B
Portos de Setúbal, Aveiro, Fígueira da Foz, Viana do Castelo, Portimão e Faro
derenTätigkeit durch Decreto-Lei no37754 de 18 de Fevereiro de 1950 geregelt
ist.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Hafenbehörden im Sinne von section 57 desHarbours Act 1964 die Hafenan-
lagen für See- oder Binnenschiffe bereitstellen.
ÖSTERREICH
Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder und/oder
Gemeinden.
FINNLAND
Häfen, die betrieben werden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä
ja liikennemaksuista (955/76) .
Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta) .
SCHWEDEN
Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher
Verwaltung, gemäß lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning
av allmän farled och allmän hamn,förordningen (1983:744) om trafiken på
Göta kanal.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 55
▼A1
▼B
ANHANG X
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATION
BELGIEN
Régie des télégraphes et des téléphones/Régie van Telegrafie en Telefonie.
DÄNEMARK
Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab.Jydsk Telefon.
Fyns Telefon.
Statens Teletjeneste.
Tele Sønderjylland.
DEUTSCHLAND
Deutsche Bundespost — Telekom.
Mannesmann — Mobilfunk GmbH.
GRIECHENLAND
ΟΤΕ/Hellenic Telecommunications Organization.
SPANIEN
Compañía Telefónica Nacional de España.
FRANKREICH
Direction générale des télécommunications.
Transpac.Telecom service mobile.
Société française de radiotéléphone.
IRLAND
Telecom Éireann.
ITALIEN
Amministrazione delle poste e delle telecommunicazioni.
Azienda di Stato per i servizi telefonici.Società italiana per l'esercizio telefonico SpA.
Italcable.
Telespazio SpA.
LUXEMBURG
Administration des postes et télécommunications.
NIEDERLANDE
Koninklijke PTT Nederland NV und Tochtergesellschaften (
1).
PORTUGAL
Telefones de Lisboa e Porto SA.Companhia Portuguesa Rádio Marconi.
►
C1Telecom Portugal, SA ◄.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 56
(1) Außer PTT Post BV.
▼B
VEREINIGTES KÖNIGREICH
British Telecommunications plc.
Mercury Communications Ltd.
City of Kingston upon Hull.
Racal Vodafone.
Telecoms Securicor Cellular Radio Ltd (Cellnet).
ÖSTERREICH
Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).
FINNLAND
Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von
Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen (Artikel 4 des Teletoimintalaki
(183/87,geändert durch 676/92)).
SCHWEDEN
Private Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien
von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 57
▼A1
▼B
ANHANG XI
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN IM BAUGEWERBE ENTSPRECHEND DEM
ALLGEMEINEN VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (NACE)
Klasse GruppenUntergruppe
und PositionBeschreibung
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwer-
punkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau
501.4 Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
501.5 Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden501.6 Gerüstbau
501.7 Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner Tiefbau
502.2 Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
502.3 Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
502.4 Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen-
und Talsperrenbau)
502.5 Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von
Flugplätzen und Landebahnen)
502.6 Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung,
Entwässerung, Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
502.7 Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauar-
beiten
503 Installation
503.1 Allgemeine Bauinstallation
503.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen
503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen
(Installation von Zentralheizung, Klima- und Belüf-
tungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und
Erschütterung
503.5 Elektroinstallation
503.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen
usw.
504 Hausbaugewerbe
504.1 Allgemeine Hausbaugewerbe504.2 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
504.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischle-
reierzeugnisse in Bauten montiert) und Parkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkle-
berei
504.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -
kleberei1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 58
▼B
Klasse GruppenUntergruppe
und PositionBeschreibung
504.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbauge-
werbe1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 59
▼B
ANHANG XII
A.BEKANNTMACHUNG BEI OFFENEN VERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des Auftraggebers.
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls
Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und
Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).
3. Liefer- und Ausführungsort.
4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:
a) Art und Menge der zu liefernden Waren
oderArt und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorha-
bens.
b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/
oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
Werdendas Bauvorhabenun d der Bauauftrag inmehrere Lose aufgeteilt,
Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglich-
keit, für einLos, für mehrere oder sämtliche Lose An gebote zu
unterbreiten.
c) Bei Bauaufträgen:
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn
dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
5. Bei Dienstleistungsaufträgen:
a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
b) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifika-
tion der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der
betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
d) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden
Dienstleistungen unterbreiten können.
6. Zulässige Varianten.7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18
Absatz 6.
8. Liefer- und Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrags.9. a) Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und ergänzenden
Unterlagen angefordert werden können.
b) Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und
Zahlungsbedingungen.
10. a) Frist für den Eingang der Angebote.
b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.
c) Sprache(n), in der(denen) die Angebote abzufassen sind.
11. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend
seindürfen .
b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.
13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag
erteilt wordenist, habenmuß.
15. Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant,
Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, an den der Auftrag vergeben
wird, erfüllenmüssen .
16. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 60
▼B
17. Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden ange-
geben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen.
18. Andere Auskünfte.
19. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .
20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.
21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen mitzuteilen).1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 61
▼B
B.BEKANNTMACHUNG BEI NICHT OFFENEN VERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des Auftraggebers.
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls
Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und
Beschreibung der Dienstleistung (CPC- Referenznummer).
3. Liefer- und Ausführungsort.4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:
a) Art und Menge der zu liefernden Waren
oder
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorha-
bens.
b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/
oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
Werdendas Bauvorhabenun d der Bauauftrag inmehrere Lose aufgeteilt,
Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglich-
keit, für einLos, für mehrere oder sämtliche Lose An gebote zu
unterbreiten.
c) Bei Bauaufträgen:
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn
dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
5. Bei Dienstleistungsaufträgen:
a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
b) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifika-
tion der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der
betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
d) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden
Dienstleistungen unterbreiten können.
6. Zulässige Varianten.7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18
Absatz 6.
8. Liefer- und Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrags.
9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag
erteilt wordenist, habenmuß.
10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.
b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.
c) Sprache(n), in der(denen) die Anträge abzufassen sind.
11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
14. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers, Dienstlei-
stungserbringers sowie wirtschaftliche oder technische Mindestbedingungen,
die diese zu erfüllenhaben .
15. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe
stehen.
16. Andere Auskünfte.
17. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 62
▼B
18. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.
19. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen mitzuteilen).1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 63
▼B
C.BEKANNTMACHUNG BEI VERHANDLUNGSVERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des Auftraggebers.
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls
Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und
Beschreibung der Dienstleistung (CPC- Referenznummer).
3. Liefer- und Ausführungsort.4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:
a) Art und Menge der zu liefernden Waren
oder
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorha-
bens.
b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/
oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
Werdendas Bauvorhabenun d der Bauauftrag inmehrere Lose aufgeteilt,
Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglich-
keit, für einLos, für mehrere oder sämtliche Lose An gebote zu
unterbreiten.
c) Bei Bauaufträgen:
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn
dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
5. Bei Dienstleistungsaufträgen:
a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
b) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifika-
tion der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der
betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
d) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden
Dienstleistungen unterbreiten können.
6. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18
Absatz 6.
7. Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrags.8. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.
b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.
c) Sprache(n), in der(denen) die Anträge abzufassen sind.
9. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise
auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
11. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag
erteilt wordenist, habenmuß.
12. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder
Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche oder technische Mindestbe-
dingungen, die diese zu erfüllen haben.
13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
ausgewählten Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer.
14. Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
15. Andere Auskünfte.16. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen mitzuteilen).1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 64
▼B
ANHANG XIII
BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANWENDUNG EINES PRÜFUNGS-
SYSTEMS
1. Name, Anschrift, Telefonnummer, Telegrammanschrift, Fernschreib- und
Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. Zweck des Prüfungssystems.3. Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das Prüfungssystem
verfügbar sind (wenn es sich um eine andere als die unter Ziffer 1 genannte
Anschrift handelt).
4. (Gegebenenfalls) Dauer des Prüfungssystems.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 65
▼B
ANHANG XIV
REGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNG
A.Bei Lieferaufträgen:
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der
zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.
2. Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren.3. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren für die Vergabe
des Auftrags/der Aufträge eingeleitet wird (sofern bekannt).
b) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens.
4. Andere Auskünfte (z.B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wett-
bewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht
wird).
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen mitzuteilen).
B.Bei Bauaufträgen:
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Ort der Ausführung.
b) Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder
der Baulose.
c) Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen.
3. a) Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens.
b) Voraussichtlicher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den
Auftrag/die Aufträge.
c) Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten.
d) Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten.
4. Finanzierungs- und Preisberichtigungsmodalitäten.5. Sonstige Auskünfte (z.B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wett-
bewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht
wird).
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.
7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen mitzuteilen).
C.Bei Dienstleistungsaufträgen
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der
zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können.
2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienstlei-
stungskategorien des Anhangs XVI Teil A.
3. a) (Sofern bekannt) voraussichtliches Datum der Eröffnung der
Verfahrenzur Vergabe des Auftrags/der Aufträge.
b) Art des Vergabeverfahrens.
4. Andere Auskünfte (z.B. Angabe, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine
Wettbewerbsbekanntmachung veröffentlicht wird).
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche
Veröffentlichungen mitzuteilen).1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 66
▼B
ANHANG XV
BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
I.Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
1. Name und Anschrift des Auftraggebers.
2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenen-
falls ist anzugeben, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art der Erzeugnisse, Bauarbeiten
oder Dienstleistungen.
4. a) Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das
Prüfungssystem, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebot-
sabgabe).
b) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften .
c) Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen Angabe der
einschlägigen Bestimmung des Artikels 20 Absatz 2 oder des Arti-
kels 16.
5. Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes oder Verhandlungsverfahren).
6. Zahl der eingegangenen Angebote.
7. Datum der Auftragsvergabe.8. Für Gelegenheitskäufe nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i) gezahlter
Preis.
9. Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferanten, Unternehmer(s)
oder Dienstleistungserbringer(s).
10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde
bzw. vergeben werden könnte.
11. Fakultative Angaben:
— Wert und Teil des Auftrags, der möglicherweise als Unterauftrag an
Dritte vergebenwird,
— Zuschlagskriterium,— Preis (oder Preisspanne).
II.Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
12. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren
Auftragnehmern aufgeteilt wurde).
13. Wert jedes vergebenen Auftrags.
14. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (EWG-Ursprung oder
Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern geglie-
dert).
15. Wurden die in Artikel 18 Absatz 6 bei Verwendung der europäischen
Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen?
Wenn ja, welche?
16. Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftlich
günstigste Angebot, der niedrigste Preis, gemäß Artikel 35 zulässige
Kriterien)?
17. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Variante
gemäß Artikel 34 Absatz 3 angeboten hat?
18. Sind Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 5 nicht gewählt worden, weil
sie ungewöhnlich niedrig waren?
19. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung durch den Auftraggeber.
20. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs
XVI Teil B: Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der
Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 24 Absatz 3).1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 67
▼B
ANHANG XVI Teil A
DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 15
Kategorie Titel CPC-Referenznummer
1 Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886
2 Landverkehr (1) einschließlich Geldtransport und
Kurierdienst, ohne Postverkehr712 (außer 71235, 7512,
87304)
3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr,
ohne Postverkehr73 (außer 7321)
4 Postbeförderung im Landverkehr (1) sowie Luftpost-
beförderung71235, 7321
5 Fernmeldewesen (2) 752
6 Finanzielle Dienstleistungen
a) Versicherungsleistungen
b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte (3)ex81
812, 814
7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84
8 Forschung und Entwicklung (4)8 5
9 Buchführung, -haltung und -prüfung 862
10 Markt- und Meinungsforschung 86411 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten (
5) 865, 866
12 Architektur, technische Beratung und Planung; inte-
grierte technische Leistungen; Stadt- und
Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und
technische Versuche und Analysen867
13 Werbung 871
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 bis 82206
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf
vertraglicher Grundlage88442
16 Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und
ähnliche Dienstleistungen94
(1) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
(2) Ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, bewegliche Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation.
(3) Ohne Verträge über Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstru-
menten.
(4) Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse
ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind,sofern die Dienstleistungen vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
(
5) Ohne Schiedsgericht- und Schlichtungsleistungen.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 68
▼B
ANHANG XVI Teil B
DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 16
Kategorie Titel CPC-Referenznummer
17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 64
18 Eisenbahnen 71119 Schiffahrt 7220 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74
21 Rechtsberatung 861
22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 87223 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 873 (außer 87304)24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 9225 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93
26 Erholung, Kultur und Sport 96
27 Sonstige Dienstleistungen1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 69
▼B
ANHANG XVII
WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNG
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des Auftraggebers und der Dienststelle, bei der ergänzende
Unterlagen erhältlich sind.
2. Beschreibung des Projekts.3. Art des Wettbewerbs: offen oder nicht offen.
4. Bei offenen Wettbewerben: Frist für den Eingang der Projekte.
5. Bei nicht offenen Wettbewerben:
a) Voraussichtliche Zahl der Teilnehmer oder Marge.
b) Gegebenenfalls Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer.
c) Kriterienfür die Auswahl der Teiln ehmer.
d) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.
6. Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand
vorbehaltenist.
7. Kriterienfür die Bewertun g der Projekte.
8. Gegebenenfalls Namen der Mitglieder des Preisgerichts.
9. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts für den Auftraggeber
verbindlich ist.
10. Gegebenenfalls Zahl und Höhe der Preise.11. Gegebenenfalls Angabe der an alle Teilnehmer zu leistenden Zahlungen.
12. Angabe, ob die Preisgewinner Folgeaufträge erhalten dürfen.
13. Sonstige Angaben.14. Tag der Absendung der Bekanntmachung.
15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 70
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ANHANG XVIII
WETTBEWERBSERGEBNISSE
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des Auftraggebers.
2. Beschreibung des Projekts.
3. Gesamtzahl der Teilnehmer.
4. Zahl ausländischer Teilnehmer.5. Gewinner des Wettbewerbs.
6. Gegebenenfalls der/die Preis(e).
7. Sonstige Angaben.8. Quelle der Wettbewerbsbekanntmachung.
9. Tag der Absendung der Bekanntmachung.
10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.1993L0038 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 71