1991L0296 — DE — 30.09.1995 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 31. Mai 1991
über den Transit von Erdgas über große Netze
(91/296/EWG)
(ABl. L 147 vom 12.6.1991, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/49/EG derKommission vom 11. November1994 L 295 16 16.11.1994
►M2Richtlinie 95/49/EG derKommission vom 26. September1995 L 233 86 30.9.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 31. Mai 1991
über den Transit von Erdgas über große Netze
(91/296/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffungeines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch auf seiner Tagung
in Rhodos für den Energiesektor.
Zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiesektor und speziell
im Erdgassektor bedarf es einer energiepolitischen Strategie der
Gemeinschaft, die den Forderungen insbesondere
— der Versorgungssicherheit,
— des Umweltschutzes
Rechnung trägt.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt voraus, daß der europäi-
sche Energiemarkt besser integriert wird. Erdgas hat einen wesentlichenAnteil an derEner giebilanz derGemeinschaft.
Im Rahmen der Streuung der Energiequellen ist ein verstärkter Einsatz
von Erdgas wünschenswert.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und
insbesondere im Erdgasbereich wird dem Ziel des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen.
Das Ziel des Binnenmarktes für Erdgas besteht darin, ohne inakzeptable
Behinderungen des Wettbewerbs hohe Schwellen der Rentabilität, der
Umweltfreundlichkeit und der Versorgungssicherheit durch den freienHandelsaustausch zu begünstigen. Bei derVer folgung dieses Ziels muß,wenn es erreicht werden soll, den spezifischen Eigenheiten desErdgassektors Rechnung getragen werden.
Bei der Verwirklichung des Binnemarktes für Erdgas sind nicht nur die
vergleichbaren Elemente in den Mitgliedstaaten zu sehen, sondern auchdie zum Teil erheblichen Unterschiede.
Zwischen den großen Hochdruck-Gasleitungsnetzen der europäischen
Länder besteht bereits ein Austausch von Erdgas, dessen Bedeutung von
Jahrzu Jahrzunimmt und derAuswir kungen auf die einstweiligen
Investitionen hat. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, dieVesorgungssicherheit der Gemeinschaft bei Erdgas zu erhöhen undzugleich die Kosten dieser Energieform zu senken.
Dem Erdgasaustausch zwischen den großen Hochdruck-Gasleitungs-
netzen kommt solche Bedeutung zu, daß die einschlägigenTransitanträge und deren weitere Behandlung der Kommissionregelmäßg bekannt gemacht werden sollten.1991L0296 — DE — 30.09.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 247 vom 28. 9. 1989, S. 6, und
ABl. Nr. C 268 vom 24. 10. 1990, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 72, und
ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 20.
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Es ist möglich und wünschenswert, den Erdgasaustausch zwischen den
großen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität derVersorgung mit Erdgas zu vernachlässigen. Untersuchungen haben
gezeigt, daß eine Zunahme des Erdgasaustausches zwischen großen
Netzen geeignet ist, die Investitionskosten auf ein Mindestmaß zusenken.
In den kommenden Jahren sind zusätzliche Netzverbindungen zwischen
mehreren Mitgliedstaaten herzustellen, um eine angemessene Versor-
gung der Verbraucher mit Gas zu ermöglichen.
Die Ausweitung des Erdgasaustausches zwischen großen Netzen würde
außerdem die Konzertierung zwischen den erdgasbefördernden Unter-nehmen über die Optimierung ihrer Anlagen begünstigen. Eine solcheOptimierung wird einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsfaktor bilden.
Einer Zunahme des Erdgasaustausches zwischen großen Netzen stehen
heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse — soweit sie nicht
aus dem Stand derTechnik und derAuslegung derNetze r esultier en —
lassen sich abbauen, wenn die Verpflichtung, den Transit von Erdgasüber die großen Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf dieBesonderheiten des Erdgassektors zugeschnittene Einrichtunggeschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werden
kann.
Diese Verpflichtung und diese Überwachung gelten für denjenigen
Transit von Erdgas, der dem Austausch von gemeinschaftlichemInteresse, d. h. dem Transit über die großen Hochdruck-Netze entspricht.
Die finanziellen, technischen und rechtlichen Bedingungen für diesen
Transit müssen normalerweise durch unmittelbare Vereinbarungzwischen den beteiligten Netzen festgelegt werden.
Die Transitbedingungen müssen fair sein und dürfen direkt oder indirekt
nichts enthalten, was den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregelnentgegensteht.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die
Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das aufAntrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber
rechtlich nicht verbindlich ist.
Es ist notwendig, die den Transit von Erdgaslieferungen berührenden
Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Erdgas dürfte zu einem
dynamischen Prozeß der schrittweisen Integration der nationalenErdgasnetze führen. Dabei könnte durch gezielte Aktionen im
Infrastrukturbereich die Anbindung der Rand- und Inselregionen der
Gemeinschaft an das große Verbundnetz beschleunigt werden.
Die Verflechtung der großen europäischen Netze erfolgt in einem
geographischen Gebiet, das sich nicht mit dem Gebiet der Gemeinschaftdeckt. Es besteht ein unmittelbares Interesse, in diesem Bereich dieZusammenarbeit mit den Drittstaaten des europäischen Netzverbundes
anzustreben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der
Erdgastransit zwischen großen Hochdruck-Beförderungsnetzen in ihremHoheitsgebiet unterden in dieserRichtlinie festgelegten Bedingungenerleichtert wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Drittlän-
dern geschlossener Übereinkünfte ist unter Erdgastransit zwischen1991L0296 — DE — 30.09.1995 — 003.001 — 3
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großen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderung von Erdgas
zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Die Beförderung wird im Gebiet eines Mitgliedstaats von der (den) in
dem jeweiligen Mitgliedstaat für ein großes Hochdrucknetz
zuständigen Gesellschaft(en) durchgeführt, die am Verbund der
europäischen Hochdrucknetze beteiligt ist (sind); Verteilungsnetzesind ausgenommen;
b) das Ausgangsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsgebiet
derGemeinschaft;
c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche
Grenze überschritten.
(2) Diese Richtlinie gilt für die großen Hochdruck-Beförderungsnetze
in den Mitgliedstaaten und die dafürzuständigen Gesellschaften, der en
Verzeichnis im Anhang enthalten ist. Dieses Verzeichnis wird beiBedarf von der Kommission nach Konsultierung des betreffendenMitgliedstaats im Rahmen derZiele dieserRichtlinie und insbesonder eunterBer ücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a) auf den neuesten
Stand gebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Erdgastransit zwischen großen Netzen
werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowiefür die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind, ausgehandelt,
gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten fürEin- und Ausfuhr en
von Erdgas verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen
des Vertrages für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend undangemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen oder ungerechtfertigtenBeschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssicherheit und dieDienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbesondere auf die
Nutzung der Reservekapazitäten der Erzeugung und der Vorratshaltung
sowie auf eine möglichst effiziente Auslastung derbestehenden Systemezu achten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführtenGesellschaften unverzüglich
— derKommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behör den
jeden Antrag auf Transit mitteilen;
— Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Erdgastransits
aufnehmen;
— die Kommission und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
über den Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;
— derKommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behör den,
falls die Verhandlungen zwölf Monate nach der Mitteilung desAntrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt haben, dieGründe dafür mitteilen.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die
Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlich-tungsstelle unterbreitet werden, in der die Kommission den Vorsitz führt
und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen
Gesellschaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen
beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitet
die Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich aus
die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 19921991L0296 — DE — 30.09.1995 — 003.001 — 4
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nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in diesen selbst oderdur ch einen Hinweis bei deramtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die EinzelheitenderBezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0296 — DE — 30.09.1995 — 003.001 — 5
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ANHANG
Mitgliedstaat Gesellschaft
Deutschland Bayerngas GmbH
BEB Erdgas und Erdöl GmbH
Erdgas Verkaufs-Gesellschaft mbH
Gas-Union GmbH
Mobil Erdgas — Erdöl GmbH
Ruhrgas AG
SaarFer ngas AG
Thyssengas GmbH
Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW)
Westfälische Ferngas AG
EWAG, Nürnberg
Gasversorgung Süddeutschland
Schleswag AG
Thüga AG
Verbundnetz Gas AG
Wingas GmbH
Belgien Distrigaz SA
Dänemark Dansk Naturgas A/S
Spanien Empresa Nacional de Gas SA (ENAGAS)
Gas Natural SDG, SA
Gas de Euskadi
Griechenland DEPA
Luxemburg SOTEG
Niederlande NV Nederlandse Gasunie
Italien Snam SpA
Edison Gas SpA
Società Gasdotti del Mezzogiorno SpA
Frankreich Gaz de France
SNGSO
Compagnie française du méthane (CEFEM)
Vereinigtes Königreich British Gas
Irland Irish Gas Board
Österreich ÖMV AG
Schweden Vattenfall Naturgas AB
Sydgas AB
Finnland Neste Oy1991L0296 — DE — 30.09.1995 — 003.001 — 6