1996R2505—DE—13.11.1999—006.001—1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl.L345vom31.12.1996,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1085/97derKommissionvom13.Juni1997 L157 13 14.6.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.1291/97desRatesvom27.Juni1997 L176 17 4.7.1997
►M3Verordnung(EG)Nr.2631/97desRatesvom18.Dezember 1997 L356 1 31.12.1997
►M4Verordnung(EG)Nr.1421/98desRatesvom29.Juni1998 L190 9 4.7.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.2151/98derKommissionvom7.Oktober1998 L271 8 8.10.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.2780/98desRatesvom17.Dezember 1998 L347 5 23.12.1998
►M7Verordnung(EG)Nr.1350/1999desRatesvom21.Juni1999 L162 5 26.6.1999
►M8Verordnung(EG)Nr.1644/1999derKommissionvom27.Juli1999 L195 6 28.7.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 1969/1999 der Kommission vom 15. September
1999L244 38 16.9.1999
►M10Verordnung(EG)Nr.2745/1999desRatesvom17.Dezember 1999 L331 17 23.12.1999
►M11Verordnung(EG)Nr.2407/1999desRatesvom8.November1999 L291 1 13.11.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L65vom5.3.1998,S.35(2631/97)
►C2Berichtigung, ABl.L65vom5.3.1998,S.35(2631/97)
►C3Berichtigung, ABl.L196vom2.8.2000,S.11(2745/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischengemeinschaft,insbesondere aufArtikel28,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem
nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem ZwecksindzollermäßigteoderzollfreieGemeinschaftskontingentezueröffnenund die Mengen sofestzulegen, daß dasGleichgewicht derMärkte bei
diesenWaren sowiederStartunddieEntwicklung derGemeinschafts-
produktion nichtgefährdet werden.
Insbesondereistsicherzustellen,daßalleEinführerinderGemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf
der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einemnicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es istangezeigt, dendringendsten Bedarf derGemeinschaft andiesen Warenunverzüglich zudecken, undzwarzudengünstigstenBedingungen.
MitderVerordnung(EG)Nr.3059/95(
1)hatderRatfürdasJahr1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferro-chrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind
zuerhöhen.
DiebisherigenVerordnungenzurEröffnungautonomerGemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesemGrundeundumdieDurchführungderbetreffendenMaßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieserVerordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die1996R2505—DE—13.11.1999—006.001—2
(1) ABl.Nr.L326vom30.12.1995,S.19.Verordnungzuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EG)Nr.1535/96(ABl.Nr.L191vom1.8.1996,S.16).▼M2
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▼B
Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den
nächsten sindnicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachungist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie dieVeröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung desAuschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen
werdenkönnen.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendetwerdenkönnen,wennsichwährendeineslaufendenKalen-
derjahresherausstellt,daßdieErhöhungeinesZollkontingents oderdieVerlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solcheMaßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablaufdesbetreffenden Kalenderjahres —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren
werden für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angege-benenMengenundZollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle inAnhangIIdervorliegenden Verordnungersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmentreffen kann,umeinewirksameVerwaltungzugewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antragauf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser VerordnunggenannteWareenthält,undnehmendieZollbehördendieseAnmeldungan, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge
aufdie betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungenstattgegeben wurde,unverzüglich zuübermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref-fenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehrangenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt
ersiebaldmöglichst aufdieentsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis derAnträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solangedieverfügbaren Restmengen ausreichen.1996R2505—DE—13.11.1999—006.001—3
▼B
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieserVerordnungengzusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von
derKommissionnach demVerfahrendesArtikels7vorgenommen.
WennsichimLaufe einesKalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung der
Produktionskapazität innerhalb derGemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist,unter Berücksichtigung derProduktionskapazitätinnerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf derGemeinschaftsindustrie zudecken,
kanndasbetroffeneKontingentnachdemVerfahrendesArtikels7um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92(
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
FallverschiebtdieKommissiondieDurchführungdervonihrbeschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.1996R2505—DE—13.11.1999—006.001—4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
▼B
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und
mit Wirkungvom1.Januar1996inbezugaufAnhangII.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2505—DE—13.11.1999—006.001—5
ANHANGI
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2703 ex 28253000 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum
Herstellen vonLegierungen(a)13000t 0 1.1.—31.12.
09.2711 72024110
72024191
72024199— FerrochrommiteinemKohlenstoffgehaltvonmehrals4GHT ►M9►M101035000 ◄
t◄0 1.1.—31.12.
09.2713 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser
von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von
Schokoladenwaren(a):►M82600◄t 1.1.—31.12.
ex 20086019 10 mit einem Zuckergehalt vonmehrals9GHT 10(1)
ex 20086039 11/19 mit einem Zuckergehalt von9GHToderweniger 10
09.2719 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit
einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum
Herstellen vonSchokoladenwaren(a):2000t 1.1.—31.12.
ex 20086019 20 mit einem Zuckergehalt vonmehrals9GHT 10(1)
ex 20086039 20 mit einem Zuckergehalt von9GHToderweniger 10
09.2727 ex 39029090 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht
weniger als 38 * 10-6m2s-1(38 centistokes) bei 100 ºC,
gemessennachASTMD4457500t 0 1.1.—31.12.
09.2729 ex 08119095 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die
Verarbeitungsindustrie bestimmt(a)1500t 12 1.1.—31.12.
09.2799 ex 72024990 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an
Chromvonnichtmehrals70GHT35000t 0 1.1.—31.12.
09.2809 ex 38029000 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpa-
riertem Durchschreibepapier(a)10000t 0 1.1.—31.12.▼M31996R2505—DE—13.11.1999—006.001—6▼M6
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2829 ex 38249095 19 Fester Auszug aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus
Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen
Lösungsmitteln, mitfolgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
— GehaltanHarzsäurenvon30GHToderweniger,
— Säurezahlvon110oderweniger und— Schmelzpunktvon100ºCoderhöher1600t 0 1.1.—31.12.
09.2837 ex 29034980 10 Bromchlormethan 700t 0 1.1.—31.12.
09.2841 ex 27129099 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22
Kohlenstoffatomen8000t 0 1.1.—31.12.
09.2849 ex 07108069 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerich-
ten(
a)(b)700t 0 1.1.—31.12.
09.2851 ex 29071200 10 0-Kresol,miteinerReinheit von98,5GHTodermehr 13000t 0 1.1.—31.12.
09.2853 ex 29309070 35 Glutathion 15t 0 1.1.—31.12.
09.2859 ex 29094990 10 2,2'-[Isopropyliden bis (p-phenylenoxy)]-diethanol in fester
Form1300t 0 1.1.—31.12.
09.2867 ex 32074080 10 GlasinFormvonGranalien, miteinem Gehaltan:
— Siliciumdioxid von73GHTbis77GHT
— Dibortrioxidvon12GHTbis18GHT— Polyethylenglykol von4GHTbis8GHT310t 0 1.1.—31.12.
09.2881 ex 39019090 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6000t 0 1.1.—31.12.
09.2887 ex 29055020 10 2,2,2-Trifluorethanol ►
M7400◄t 0 1.1.—31.12.
09.2889 38051090 — Sulfatterpentinöl 20000t 0 1.1.—31.12.▼M61996R2505—DE—13.11.1999—006.001—7
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2913 ex 24011041 10 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450
EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder
Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition
24021000(a)6000t 0 1.1.—31.12.
ex 24011049 10
ex 24011050 10
ex 24011070 10
ex 24011090 10ex 24012041 10
ex 24012049 10
ex 24012050 10
ex 24012070 10
ex 24012090 10
09.2914 ex 38249095 26 Wäßrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von
40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder
anorganischen Salzenvon5bis30GHT38000t 0 1.1.—31.12.
09.2915 ex 38249095 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in
FormsphärischerTeilchen, inMonoethylenglykol dispergiert60t 0 1.1.—31.12.
09.2917 29309014 — Cystin 600t 0 1.1.—31.12.
09.2918 ex 29109000 50 1,2-Epoxybutan 500t 0 1.1.—31.12.
09.2919 ex 87082990 10 Faltenbälge zumHerstellen vonGelenkbussen(
a) 2600Stück 0 1.1.—31.12.
09.2920 ex 55020040 10 Kabel aus Celluloseacetat, bestehend aus 10000 bis 12000
Filamenten, mit einem Titer der einzelnen Filamente von 2,6
bis2,7dtex350t 0 1.1.—31.12.
09.2933 ex 29036990 30 1,3-Dichlorbenzol 2600t 0 1.1.—31.12.
09.2934 ex 38180010 30 Scheiben aus dotiertem Silicium, zur Verwendung beim
Herstellen vonSolarzellen derUnterposition85414090(a)15000000
Stück0 1.1.—
31.12.1999
09.2935 38061010 — Balsamharz 60000t 0 1.1.—30.6.
09.2935 38061010 — Balsamharz 50000t 0 1.7.—31.12.▼M61996R2505—DE—13.11.1999—006.001—8
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2936 ex 38159090 45 Katalysator in Form von Pulver, bestehend aus einer
Mischung von Oxiden des Vanadiums und Phosphors, mit
einemGehaltvon0,5GHToderwenigeranentwederLithium
oder Kalium oder Natrium oder Cadmium oder Zink, zur
Verwendung beim Herstellen von Maleinsäureanhydrid aus
Butan(a)200t 0 1.1.—31.12.
09.2937 ex 38180010 40 Scheiben ausdotiertem Silicium, mit einem Durchmesservon
200mm(±0,25mm),zumHerstellenvonWarenderPosition
8542(a)800000
Stück0 1.1.—
31.12.1999
09.2939 ex 85438995 43 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
ineinem Gehäusemit
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine
dieserKombination/en alsBestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404,
MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQE201,
MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8,
URAE8X960A,VD2S40,VD2S41,VD5S07,
oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehendenBeschreibungbezieht►M101350000000 ◄
Stück0 1.1.—31.12.
09.2942 ex 29171990 40 Dodecandisäure mit einerReinheit vonmehrals98,5GHT ►M73000◄t 0 1.1.—31.12.
09.2943 ex 85312080 10 Flüssigkristallanzeigen, andere als mit aktiver Matrix, mit
elektronischen Bauelementen, ausgenommen solche mit
mindestenseinem dernachstehenden Merkmale:
— mit einer oder mehreren integrierten monolithischen
Schaltungen,dieaufdemGlasangebrachtsind(sogenann-
te„Chip-on-glass“-Technik)
— mit256000Bildpunktenodermehr►M1060000000 ◄
Stück0 1.1.—
31.12.1999
09.2944 ex 90138030 20 Flüssigkristallanzeigen, andere als mit aktiver Matrix, beste-
hend aus einer zwischen zwei Glasplatten eingeschlossenen
Flüssigkristallschicht►M1048000000 ◄
Stück0 1.1.—
31.12.1999▼M61996R2505—DE—13.11.1999—006.001—9
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2945 ex 29400090 10 D-Xylose 800t 0 1.1.—31.12.
09.2947 ex 39046990 95 Polyvinylidenfluorid,inFormvonPulver,zumHerstellenvon
Metallbeschichtungslacken oder-farben(a)1300t 0 1.1.—31.12.
09.2948 ex 85299040 10 Tastatur mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycar-
bonat-Tastaturfeldern, zum Herstellen von Mobiltelefonen der
Unterposition85252091(a)70000000
Stück0 1.1.—
31.12.1999
09.2949 ex 85438995 44 Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer
gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoe-
lektrischen Quarzkristall und einem regelbaren Kondensator,
ineinem Gehäusemit
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine
dieserKombination/en alsBestandteil enthält:
3211A-ANF50,5111B-ANL51,TCXO-111,TXO2603,
oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehendenBeschreibungbezieht12000000
Stück0 1.1.—31.12.
09.2950 ex 29055020 20 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der
Unterposition40029990(a)4000t 0 1.1.—31.12.
09.2953 ex 85299040 20 Tastatur, ganz aus Silicon oder Polycarbonat, mit bedruckten
Tastaturfeldern, zum Herstellen von Mobiltelefonen der
Unterposition85252091(a)20000000
Stück0 1.1.—3
1.12.1999
09.2954 ex 29269099 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100t 0 1.1.—31.12.
09.2955 ex 29321900 60 Flurtamone(ISO) 200t 0 1.1.—31.12.
09.2956 ex 38180010 60 Scheibenausdotiertem Silicium,beihohenTemperaturen mit
Wasserstoff behandelt (sogenannte „hydrogen-annealed
wafer“), mit einem Durchmesser von 150 mm (± 0,5 mm),
zumHerstellen vonWarenderPosition8542(a)220000Stück 0 1.1.—
31.12.1999▼M61996R2505—DE—13.11.1999—006.001—10
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2957 ex 85079098 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem
Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurch-
messer von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als 17
mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht
mehrals70mm70000000
Stück0 1.1.—31.12.
09.2959 ex 48044191 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 150 g, ganz aus ungebleichten
Sulfatzellstoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der
Position3921(a)►M1060000 ◄t 0 1.1.—31.12.
ex 48044199 10
ex 48045190 10
09.2963 ex 85332100 31 Dickschicht-Festwiderstand, mit einem Widerstand von 10
Ohm bis 2,2 MOhm und einer Verlustleistung von nicht
mehr als 0,063 W, in einem SMD (Surface Mounted
Device)-Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als
0,4*0,55*1,1mm1000000000
Stück1.1.—
31.12.1999
09.2964 ex 55020080 20 KabelauscellulosischerFaserineinemorganischenLösungs-
mittel gesponnen(Lyocell), fürdiePapierindustrie(a)1200t 0 1.1.—31.12.
09.2966 ex 28391900 20 KristallinesDinatriumdisilikat mit einem Gehaltan:
— Siliciumdioxid von59GHTodermehr
und
— Dinatriumoxidvon30GHTodermehr►M1012000 ◄t 0 1.1.—31.12.
09.2967 ex 85182920 20 LautsprechermiteinemDurchmesservonwenigerals23mm,
zumHerstellen vonWarenderUnterposition 85252091(a)3000000
Stück0 1.1.—
30.6.1999 ex 85182980 30
09.2969 ex 39209100 93 Folie aus Polyethylenterephthalat, ein oder beidseitig metall-
bedampft,mit nachstehenden Merkmalen:
— eine Durchlässigkeit des sichtbaren Lichts von nicht
wenigerals50%,
— weder mit Klebstoff noch mit anderen Stoffen als Kunst-
stoffbeschichtet,
— beidseitig miteinerLageausPolyvinylbutyral versehen,— eine Gesamtdicke von nicht mehr als 0,2 mm ohne
Berücksichtigung etwaiger Lagen aus Polyvinylbutyral,
zumHerstellenvonwärmereflektierendemVerbundglas(
a)52500m20 1.1.—30.6.1999▼M61996R2505—DE—13.11.1999—006.001—11
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2971 ex 38180010 45 Scheiben ausdotiertem Silicium, mit einem Durchmesservon
300mm(±0,25mm),zumHerstellenvonWarenderPosition
8542(a)30000Stück 0 1.1.—31.12.1999
09.2974 ex 29154000 20 Isopropylchloracetat 350t 0 1.1.—31.12.
09.2975 ex 29183000 10 Benzophenon-3,3 ′:4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid 500t 0 1.1.—31.12.
09.2989 ex 15111010 10 Palmöl,Kokosöl(Kopraöl),Palmkernöl zumHerstellen von:
— technischen einbasischen Fettsäuren der Unterposition
38231910,
— Fettsäuremethylestergemischen der Unterposition
38249095,
— Fettsäuremethylester derPositionen2915oder2916
oder
— Stearinsäure derUnterposition38231100(a)200000t 0 1.11.1999-31.12.1999
ex 15119019 10
ex 15119091 10ex 15131110 10ex 15131930 10ex 15132111 10ex 15132930 10
(a) DieÜberwachung derbesonderenVerwendungerfolgtnachdeneinschlägigenGemeinschaftsbestimmungen.
(b) DiesesZollkontingentkannjedoch nicht inAnspruchgenommen werden, wenndieBehandlungvonEinzelhandels- oderRestaurationsbetrieben vorgen ommen wird.
(1) DerspezifischeZusatzzoll istanwendbar.▼M61996R2505—DE—13.11.1999—006.001—12▼M11
▼M6
ANHANGII
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2711 72024110 — Ferrochrom
—mit einem Kohlenstoffgehalt vonmehrals4GHT770000Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
7202419172024199
09.2859 ex 29094990 10 2,2&Prime;-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanolinfester
Form1300Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
09.2939 85438990 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
ineinem Gehäusemit:
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en alsBestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041,MQE042,MQE051,MQE201,MQE411,MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
—odereineranderenKennzeichnung,diesichaufWarender
vorstehendenBeschreibungbezieht6870000Stück 0 1.7.—31.12.1996▼B1996R2505—DE—13.11.1999—006.001—13