1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/62/EG DES RATES
vom 27. September 1996
über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
(ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 96/62/EG DES RATES
vom 27. September 1996
über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem 1992 verabschiedeten fünften Aktionsprogramm für den
Umweltschutz, dessen allgemeines Konzept der Rat und die im Ratvereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer
Entschließung 93/C 138/01 vom 1. Februar 1993 (
4) gebilligt haben,
sind Änderungen der derzeitigen Rechtsvorschriften über Luftschad-stoffe vorgesehen. In dem genannten Programm wird die Festsetzunglangfristiger Luftqualitätsziele empfohlen.
Zum Schutz der Umwelt insgesamt und der menschlichen Gesundheit
sind Konzentrationen gefährlicher Luftschadstoffe zu vermeiden, zuverhindern oder zu verringern und Grenzwerte und/oder Alarm-schwellenfür das Ausmaß der Luftverschmutzun g festzulegen .
Um den spezifischen Mechanismen der Ozonbildung Rechnung zu
tragen, sind diese Grenzwerte und Alarmschwellen gegebenenfallsdurch Zielwerte zu ergänzen oder zu ersetzen.
Bei der zahlenmäßigen Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen
sowie bei Ozon der Zielwerte und/oder Grenzwerte und Alarm-schwellen müssen die Ergebnisse von Untersuchungen, die von
internationalen, auf den betreffenden Gebieten tätigen Wissenschaftlern
durchgeführt werden, zugrunde gelegt werden.
Die Kommission führt Untersuchungen durch, um die Kombinations-
wirkungen verschiedener Schadstoffe oder Verschmutzungsquellen und
den Einfluß des Klimas auf die Wirkung der im Rahmen dieser Rich-tlinie geprüften verschiedenen Schadstoffe zu analysieren.
Die Luftqualität muß auf der Grundlage von Grenzwerten und/oder
Alarmschwellensowie bei Ozonauf der Grun dlage vonZielwertenund/oder Grenzwerten beurteilt werden, die der Umwelt und derGröße der der Luftverschmutzung ausgesetzten Bevölkerung undÖkosysteme Rechnung tragen.
Um eine vergleichbare Beurteilung der Luftqualität aufgrund der in den
einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Messungen zu ermöglichen,sind Ort und Anzahl der Probenahmestellen sowie die verwendeten
Referenzmeßtechniken bei der Festlegung der Werte der Alarm-
schwellen sowie der Grenz- und der Zielwerte anzugeben.
Damit neben den direkten Messungen andere Techniken zur Beurtei-
lung der Luftqualität angewandt werden können, müssen die Kriterien
für die Verwendung und der erforderliche Genauigkeitsgrad dieserTechniken festgelegt werden.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 216 vom 6. 8. 1994, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 5.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1995 (ABl. Nr. C
166 vom 3. 7. 1995, S. 173), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30.
November 1995 (ABl. Nr. C 59 vom 28. 2. 1996, S. 24) und Beschluß des
EuropäischenParlamen ts vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6.
1996, S. 63).
(4) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.
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Die aufgrund dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Maßnahmen
müssen durch spezifische Maßnahmen für einzelne Stoffe ergänztwerden.
Diese spezifischenMaßn ahmenmüssenso bald wie möglich getroffen
werden, damit die allgemeinen Ziele dieser Richtlinie erreicht werden.
Es solltenvorläufige repräsen tative Datenüber die Schadstoffwerte
gesammelt werden.
Zum Schutz der Umwelt ingesamt und der menschlichen Gesundheit
müssendie Mitgliedstaatenbei Überschreitender Gren zwerte
Maßnahmen ergreifen, damit diese Grenzwerte binnen der festgelegtenFristen eingehalten werden.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen müssen die
Anforderungen der Verordnungen über den Betrieb von Industriean-lagen entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der
integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
berücksichtigen, wenn diese Vorschriften anwendbar sind.
Angesichts der zur Durchführung dieser Maßnahmen und zu ihrem
Wirksamwerden erforderlichen Zeit kann es nützlich sein, zeitlichbefristete Toleranzmargen bei den Grenzwerten festzulegen.
In bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten können die Schadstoff-
werte über dem Grenzwert, jedoch innerhalb der Toleranzmarge
liegen. Der Grenzwert muß binnen der angegebenen Fristen eingehaltenwerden.
Überschreitet der Wert eines Schadstoffs die Summe von Grenzwert
und Toleranzmarge — oder gegebenenfalls die Alarmschwelle —infolge einer größeren Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat
oder besteht die Gefahr einer derartigen Überschreitung, so müssen
sich die Mitgliedstaaten konsultieren.
Die Festlegung von Alarmschwellen, bei deren Überschreiten vorbe-
ugende Maßnahmen zu ergreifen sind, soll die Auswirkungen vonVerschmutzungsfällen auf die menschliche Gesundheit in Schranken
halten.
In Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Schadstoffwert unter
denGren zwertenliegt, müssensich die Mitgliedstaatenum die Erhal-tung der besten mit einer nachhaltigen Entwicklung zu vereinbarendenLuftqualität bemühen.
Damit die Verarbeitung und der Vergleich der Daten erleichtert
werden, sind diese der Kommission genormt zu übermitteln.
Die Durchführung einer umfassenden und globalen Politik zur Beurtei-
lung und Kontrolle der Luftqualität muß auf soliden technischen undwissenschaftlichen Kenntnissen und einem ständigen Meinungsaus-tausch zwischenMitgliedstaatenaufbauen .
Es muß vermieden werden, daß die Menge der von den Mitgliedstaaten
zu übermittelnden Daten mehr als nötig zunimmt. Die von der
Kommissionim Rahmender Durchführer dieser Richtlin ie gesam-melten Informationen sind für die Europäische Umweltagentur (EUA)von Nutzen und können dieser daher gegebenenfalls von der Kommis-sionübermittelt werden .
Es empfiehlt sich gegebenenfalls, die zur Beurteilung der Luftqualität
verwendeten Kriterien und Techniken an den wissenschaftlichen undtechnischen Fortschritt anzupassen und die erforderlichen Vorkeh-rungen zum Austausch der gemäß dieser Richtlinie zu übermittelndenInformationen zu treffen. Um die hierfür notwendigen Arbeiten zuerleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, mit dem eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im
Rahmenein es Ausschusses geschaffenwird.
Zur Förderung eines gegenseitigen Informationsaustausches zwischen
den Mitgliedstaaten und der EUA veröffentlicht die Kommission mitUnterstützung der EUA alle drei Jahre einen Bericht über die Luftqua-lität inder Gemein schaft.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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Für die bereits durch die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15.
Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwe-feldioxid und Schwebestaub (
1) und die Richtlinie 82/884/EWG des
Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Blei-
gehalt inder Luft (2), die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7.
März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (3) und die
Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über dieLuftverschmutzung durch Ozon (
4) abgedecktenStoffe soll zuerst ein e
Regelung eingeführt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Der allgemeine Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung der
Grundsätze für eine gemeinsame Strategie mit folgendem Ziel:
— Definition und Festlegung von Luftqualitätszielen für die Gemein-
schaft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder
Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit und die Umwelt insgesamt;
— Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheit-
licher Methoden und Kriterien;
— Verfügbarkeit von sachdienlichen Informationen über die Luftqua-
lität und Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber, unter anderemdurch Alarmschwellen;
— Erhaltung der Luftqualität, sofern sie gut ist, und Verbesserung der
Luftqualität, wenn dies nicht der Fall ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Luft“ die Luft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an
Arbeitsplätzen;
2. „Schadstoff“ jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft
emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die mensch-liche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
3. „Wert“ die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die
Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einembestimmtenZeitraum;
4. „Beurteilung“ alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorher-
sage oder Schätzung der Schadstoffwerte in der Luft;
5. „Grenzwert“ einen Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erken-
ntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen
auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamtzu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalbeines bestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nichtüberschrittenwerdendarf;
6. „Zielwert“ einen Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird,
schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt in größerem Maße langfristig zuvermeiden, und der soweit wie möglich in einem bestimmten Zeit-raum erreicht werdenmuß;1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/692/EWG.
(3) ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG.
(4) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 1.
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7. „Alarmschwelle“ einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurz-
fristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheitbesteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen
gemäß dieser Richtlinie ergreifen;
8. „Toleranzmarge“ den Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser
unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen über-schrittenwerdendarf;
9. „Gebiet“ einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres
Hoheitsgebiets;
10. „Ballungsraum“ ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder,
falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen,einer Bevölkerungsdichte pro km
2, die nach Auffassung der
Mitgliedstaaten die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualitätrechtfertigt.
Artikel 3
Durchführung und Verantwortungsbereiche
Die Mitgliedstaaten benennen zur Durchführung dieser Richtlinie auf
den entsprechenden Ebenen die zuständigen Behörden und die Stellen,denen die nachstehenden Aufgaben übertragen werden:
— Durchführung dieser Richtlinie;
— Beurteilung der Luftqualität;— Zulassung der Meßvorrichtungen (Methoden, Geräte, Netze, Labo-
ratorien);
— Sicherstellung der Qualität der mit diesen Meßvorrichtungen
vorgenommenen Messungen durch die Überprüfung der Einhaltungdieser Qualität durch diese Vorrichtungen, insbesondere im Wegevon internen Qualitätskontrollen nach Maßgabe unter anderem derAnforderungen der europäischen Normen für Qualitätssicherung;
— Analyse der Beurteilungsmethoden;
— Koordinierung der gemeinschaftlichen, von der Kommission durch-
geführtenQualitätssicherun gsprogramme inihrem Hoheitsgebiet.
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Information nach
Absatz 1 übermitteln, machen sie diese zugleich der Öffentlichkeit
zugänglich.
Artikel 4
Festlegung der Grenzwerte und der Alarmschwellen für die Luft
(1) Für die Schadstoffe in Anhang I legt die Kommission dem Rat
Vorschläge für die Festlegung von Grenzwerten und, in geeignetenFällen, von Alarmschwellen nach folgendem Zeitplan vor:
— für die Schadstoffe 1 bis 5 spätestens zum 31. Dezember 1996;
— für Ozon nach Maßgabe des Artikels 8 der Richtlinie 92/72/EWG;
— für die Schadstoffe 7 und 8 spätestens zum 31. Dezember 1997;
— für die Schadstoffe 9 bis 13 möglichst bald, jedoch spätestens bis
zum 31. Dezember 1999.
Bei der Festlegung von Grenzwerten und, in geeigneten Fällen, von
Alarmschwellen, werden die Faktoren des Anhangs II als Anhalts-
punkte herangezogen.
Was Ozon anbelangt, so tragen diese Vorschläge den spezifischen
Mechanismen der Bildung dieses Schadstoffes Rechnung und können
zu diesem Zweck Zielwerte und/oder Grenzwerte vorsehen.
Bei Überschreitung eines Ozon-Zielwerts teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit dieserZielwert erreicht wird. Anhand dieser Angaben beurteilt die Kommis-
sion, ob zusätzliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig
sind, und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge.
Für andere Schadstoffe unterbreitet die Kommission dem Rat
Vorschläge für die Festlegung von Grenzwerten und, in geeigneten1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Fällen, von Alarmschwellen, wenn es aufgrund des wissenschaftlichen
Fortschritts und unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs IIIangezeigt ist, die schädlichen Auswirkungen dieser Schadstoffe auf
die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt in der
Gemeinschaft zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern.
(2) Die Kommission überprüft die Faktoren, die den Grenzwerten
und Alarmschwellen nach Absatz 1 zugrunde liegen, unter Berücksich-
tigung der jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse in den
betreffenden Umwelt- und epidemiologischen Bereichen und der jüng-stenFortschritte auf dem Gebiet der Metrologie.
(3) Bei der Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen werden
Kriterien und Techniken für folgendes festgelegt:
a) für Messungen im Rahmen der Durchführung der Rechtsvorschriften
nach Absatz 1, und zwar für
— die Auswahl der Probenahmestellen,
— die Mindestzahl der Probenahmestellen,— die Referenzmeßtechniken und Probenahmetechniken;
b) für die Anwendung anderer Techniken zur Beurteilung der Luftqua-
lität, insbesondere die Anwendung von Modellen, und zwar für
— die räumliche Auflösung bei der Anwendung von Modellen und
die Methodender objektivenBeurteilun g,
— die Referenztechniken zur Anwendung von Modellen.
Diese Kriterien und Techniken werden für jeden Schadstoff unter
Berücksichtigung der Größe der Ballungsräume oder der Werte derSchadstoffe indenGebietenfestgelegt, inden endie Luftqualität beur-teilt wird.
(4) Um dentatsächlichenWertenein es bestimmtenSchadstoffes bei
der Festlegung der Grenzwerte sowie den Fristen Rechnung zu tragen,die zur Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqua-lität erforderlich sind, kann der Rat eine zeitlich befristete
Toleranzmarge für das Überschreiten des Grenzwerts festsetzen.
Diese Marge wird gemäß denfür jedenSchadstoff festzulegen den
Modalitäten so verringert, daß der Grenzwert spätestens bis zum Endeder für jedenSchadstoff bei der Festlegun g dieses Wertes zu bestim-
menden Frist erreicht wird.
(5) Nach Maßgabe des Vertrags erläßt der Rat die inAbsatz 1
vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4vorgesehenen Bestimmungen.
(6) Ergreift einMitgliedstaat stren gere als die inAbsatz 5 vorgese-
henen Maßnahmen, so teilt er dies der Kommission mit.
(7) Beabsichtigt einMitgliedstaat, Gren zwerte oder Alarmschwellen
für Schadstoffe festzulegen, die nicht in Anhang I genannt sind und
nicht unter die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Luftqualität inder Gemeinschaft fallen, so teilt er dies der Kommission rechtzeitigmit. Die Kommission legt rechtzeitig eine Antwort zu der Frage vor,ob auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen nach den Kriterien desAnhangs III ergriffen werden müssen.
Artikel 5
Ausgangsbeurteilung der Luftqualität
Die Mitgliedstaaten, denen nicht für alle Gebiete und Ballungsräume
repräsentative Messungen der Schadstoffwerte vorliegen, führen reprä-sentative Meßkampagnen, Untersuchungs- oderBeurteilungskampagnen in der Weise durch, daß ihnen diese Angabenrechtzeitig zur Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 genanntenRechtsvorschriftenvorliegen .1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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Artikel 6
Beurteilung der Luftqualität
(1) Nach Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen wird die
Luftqualität im gesamtenHoheitsgebiet der Mitgliedstaatengemäßdiesem Artikel beurteilt.
(2) Nach denKriteriendes Artikels 4 Absatz 3 müsseninfolgen den
Gebieten Messungen für die jeweiligen Schadstoffe vorgenommen
werden:
— in Ballungsräumen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 10,
— in Gebieten, in denen die Werte zwischen den Grenzwerten und den
inAbsatz 3 vorgesehen enWertenliegensowie
— in den anderen Gebieten, in denen die Werte die Grenzwerte über-
schreiten.
Die vorgesehenen Messungen können durch Modellrechnungen ergänzt
werden, um angemessene Informationen über die Luftqualität zuliefern.
(3) Zur Beurteilung der Luftqualität kann eine Kombination von
Messungen und Modellrechnungen angewandt werden, wenn die Werteüber einen repräsentativen Zeitraum unter dem Grenzwert liegen, dergemäß den in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen festzu-legenist.
(4) Wenn die Werte unter einem Wert liegen, der gemäß den in
Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen festzulegen ist, sobrauchen gegebenenfalls nur die Modellrechnungen oder Technikender objektiven Schätzung für die Beurteilung der Werte angewandt zuwerden. Diese Bestimmung gilt, was die Schadstoffe anbelangt, für die
gemäß den in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen Alarm-
schwellen festgelegt wurden, nicht für Ballungsräume.
(5) Dort wo Schadstoffe gemessen werden müssen, sind die
Messungen kontinuierlich oder stichprobenartig an festen Orten durch-zuführen; die Messungen werden hinreichend häufig durchgeführt, so
daß die festgestellten Werte bestimmt werden können.
Artikel 7
Verbesserung der LuftqualitätAllgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.
(2) Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie
a) müssen einem integrierten Ansatz zum Schutz von Luft, Wasser und
Boden Rechnung tragen;
b) dürfen nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum
Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer amArbeitsplatz verstoßen;
c) dürfen keine größeren Beeinträchtigungen der Umwelt in den
anderen Mitgliedstaaten verursachen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen Aktionspläne, in denen die
Maßnahmen angegeben werden, die im Fall der Gefahr einer
Überschreitung der Grenzwerte und/oder der Alarmschwellen kurzfri-
stig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringernund deren Dauer zu beschränken. Diese Pläne können, je nach Fall,Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzungder Tätigkeiten vorsehen, die zu einer Überschreitung der Grenzwertebeitragen, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Artikel 8
Maßnahmen für Gebiete, in denen die Werte die Grenzwerte über-
schreiten
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Gebiete und Ballungs-
räume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Summevon Grenzwert und Toleranzmarge überschreiten.
Gibt es für einen bestimmten Schadstoff keine Toleranzmarge, so
werden die Gebiete und Ballungsräume, in denen der Wert dieses
Schadstoffs den Grenzwert überschreitet, wie die Gebiete und Ball-ungsräume des Unterabsatzes 1 behandelt; es gelten die Absätze 3, 4und 5.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Gebiete und Ballungs-
räume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe zwischen
dem Grenzwert und der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge
liegen.
(3) Für die Gebiete und Ballungsräume des Absatzes 1 ergreifen die
Mitgliedstaaten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ein Plan oderProgramm ausgearbeitet oder durchgeführt wird, aufgrund dessen der
Grenzwert binnen der festgelegten Frist erreicht werden kann.
Der Plan oder das Programm, zu dem die Öffentlichkeit Zugang haben
muß, umfaßt mindestens die in Anhang IV aufgeführten Angaben.
(4) Für die Gebiete und Ballungsräume des Absatzes 1, in denen der
Wert von mehr als einem Schadstoff die Grenzwerte überschreitet,
stellen die Mitgliedstaaten einen integrierten Plan auf, der sich auf
alle betreffenden Schadstoffe erstreckt.
(5) Die Kommission kontrolliert die Durchführung der nach Absatz
3 eingereichten Pläne oder Programme regelmäßig, indem sie dieerzielten Fortschritte und die hinsichtlich der Luftverschmutzung fest-zustellenden Tendenzen überprüft.
(6) Überschreitet der Wert eines Schadstoffs die Summe von Grenz-
wert und Toleranzmarge oder gegebenenfalls Alarmschwelle infolgeeiner größeren Verunreinigung in einem anderen Mitgliedstaat oderbesteht die Gefahr einer derartigen Überschreitung, so konsultieren diebetroffenen Mitgliedstaaten einander mit dem Ziel, das Problem zu
beheben. Die Kommission kann bei diesen Konsultationen anwesend
sein.
Artikel 9
Anforderungen für Gebiete, in denen die Werte unterhalb des
Grenzwertes liegen
Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Gebiete und Ballungsräume
in denen die Werte der Schadstoffe unterhalb der Grenzwerte liegen.
Die Mitgliedstaaten halten in diesen Gebieten und Ballungsräumen die
Schadstoffwerte unter den Grenzwerten und bemühen sich, diebestmögliche Luftqualität im Einklang mit der Strategie einer dauer-haften und umweltgerechten Entwicklung zu erhalten.
Artikel 10
Maßnahmen bei Überschreitung der Alarmschwellen
Die Mitgliedstaatenstellenfür denFall des Überschreiten s der Alarm-
schwellen sicher, daß die zur Unterrichtung der Bevölkerungerforderlichen Maßnahmen (beispielsweise Bekanntgabe über Radio,Fernsehen und die Presse) ergriffen werden. Die Mitgliedstaaten über-
mitteln der Kommission ferner — im Rahmen einer vorläufigen
Regelung — Informationen über die festgestellten Werte sowie überdie Dauer der oder der Verschmutzungsfälle, und zwar spätestens dreiMonate nach deren Auftreten. Eine Liste der der Bevölkerung bekannt-zugebenden Mindestangaben wird gleichzeitig mit der Festlegung derAlarmschwellenerstellt.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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Artikel 11
Übermittlung von Informationen und Berichten
Nach Annahme des ersten Vorschlags gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster
Gedankenstrich durch den Rat:
1. nennen die Mitgliedstaaten der Kommission die zuständigen
Behörden, Laboratorien und Stellen nach Artikel 3 und
a) inbezug auf die Gebiete des Artikels 8 Absatz 1:
i) teilensie ihr das AuftretenvonWerten , die die Summe von
Grenzwert und Toleranzmarge überschreiten, Zeitpunkte oderZeiträume des Auftretens dieser Werte sowie die festge-stellten Werte binnen neun Monaten nach Jahresende mit.
Gibt es für einen bestimmten Schadstoff keine Toleranz-
marge, so werden die Gebiete und Ballungsräume, in denender Wert dieses Schadstoffs denGren zwert überschreitet,
wie die in Unterabsatz 1 erwähnten Gebiete und Ballungs-
räume behandelt;
ii) teilen sie ihr die Ursachen für jeden einzelnen festgestellten
Fall binnen neun Monaten nach Jahresende mit;
iii) übermitteln sie ihr die Pläne oder Programme nach Artikel 8
Absatz 3 spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, indem die Werte festgestellt wurden;
iv) teilen sie ihr alle drei Jahre den Stand der Durchführung des
Plans oder des Programms mit;
b) übermitteln sie ihr jährlich und spätestens neun Monate nach
Jahresende die Liste der Gebiete und Ballungsräume nach Artikel
8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9;
c) übermittelnsie ihr im Rahmendes inArtikel 4 der Richtlin ie 91/
692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitli-chung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über dieDurchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (
1) genannten
sektoralen Berichts alle drei Jahre und spätestens neun Monate
nach dem Ende eines jeden Dreijahreszeitraums zusammenfas-sende Informationen über die in den Gebieten undBallungsräumen nach den Artikeln 8 und 9 festgestellten oderbeurteiltenWerte;
d) teilen sie ihr mit, welche Methoden zur Ausgangsbeurteilung der
Luftqualität nach Artikel 5 verwendet wurden;
2. veröffentlicht die Kommission
a) jährlich eine Liste der Gebiete und Ballungsräume nach Artikel 8
Absatz 1;
b) alle drei Jahre einen Bericht über die Luftqualität in der Gemein-
schaft. In diesem Bericht werden die Informationen, die sie imRahmen eines Mechanismus zum Austausch von Informationen
zwischender Kommissionun d denMitgliedstaatenerhaltenhat,
in zusammengefaßter Form wiedergegeben;
3. stützt sich die Kommission, soweit erforderlich, bei der Erstellung
des Berichts gemäß Nummer 2 Buchstabe b) auf die Fachkenntnisseder EuropäischenUmweltagen tur.
Artikel 12
Ausschuss und Aufgaben des Ausschusses
(1) Die zur Anpassung der Kriterien und Techniken des Artikels 4
Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfor-derlichen Änderungen, die Einzelheiten für die Übermittlung der nachArtikel 11 vorzulegenden Informationen sowie weitere Aufgaben, diein den in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen spezifiziertwerden, werden nach dem Verfahren des Absatzes 2 des vorliegenden1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.▼M1
▼M1
Artikels festgelegt. Diese Anpassung darf keine direkte oder indirekte
Änderung der Grenzwerte oder Alarmschwellen zur Folge haben.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(3) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie in bezug aufdie Artikel 1 bis 4 und 12 sowie die Anhänge I, II, III und IV späte-
stens achtzehn Monate nach ihrem Inkrafttreten und in bezug auf die
übrigen Artikel spätestens von dem Zeitpunkt an nachzukommen, zudem die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 5 Anwendung finden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenübermittelnder KommissiondenWortlaut
der wesentlichen einzelstaatlichen Vorschriften, die sie in dem unter
diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
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ANHANG I
LISTE DER BEI DER BEURTEILUNG UND KONTROLLE DER LUFT-
QUALITÄT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN LUFTSCHADSTOFFE
I.Schadstoffe, die in der Anfangsphase geprüft werden müssen, einschließ-
lich der unter bestehende Richtlinien für den Bereich der Luftqualität
fallenden Schadstoffe
1. Schwefeldioxid2. Stickstoffdioxid
3. Feinpartikel wie Ruß (einschließlich PM 10)
4. Schwebstaub5. Blei
6. Ozon
II.Sonstige Luftschadstoffe
7. Benzol8. Kohlenmonoxid
9. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
10. Kadmium11. Arsen
12. Nickel
13. Quecksilber1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
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ANHANG II
BEI DER FESTLEGUNG DER GRENZWERTE UND ALARM-
SCHWELLEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN
Bei der Festlegung des Grenzwerts und, in geeigneten Fällen, der Alarm-
schwelle können z. B. insbesondere die nachstehenden Faktoren berücksichtigt
werden:
— Grad der Exposition der Bevölkerung, insbesondere empfindlicher Bevölke-
rungsgruppen;
— klimatische Bedingungen;— Empfindlichkeit von Pflanzen und Tieren und ihren Lebensräumen;
— Schadstoffeinwirkung auf historisches Erbe;
— wirtschaftliche und technische Durchführbarkeit;— weiträumige Verfrachtung von Schadstoffen, u. a. von Sekundärschadstoffen
einschließlich Ozon.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
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ANHANG III
KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN
LUFTSCHADSTOFFE
1. Möglichkeit, Schwere und Häufigkeit von Wirkungen; hinsichtlich der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt müssen irreversible
Wirkungen besonders in Betracht gezogen werden.
2. Ubiquität und hohe Konzentration des Schadstoffs in der Atmosphäre.
3. Änderungen des Schadstoffs in der Umwelt oder Metaboliten des Schad-
stoffs, die zur Entstehung von Chemikalien mit höherer Toxizität führen
könnten.
4. Beständigkeit in der Umwelt, insbesondere wenn sich der Schadstoff in der
Umwelt nicht abbaut und sich im Menschen, der Umwelt oder den Nahrungs-
ketten akkumulieren kann.
5. Auswirkungen des Schadstoffs
— Größe der exponierten Bevölkerung, lebenden Ressourcen oder Ökosy-
steme,
— Existenz besonders empfindlicher Zielorganismen in den betreffenden
Gebieten.
6. Es können auch Risikobeurteilungsmethoden benutzt werden.
Die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG (1) und ihrer Anpassungen festgelegten
Kriterienfür die Gefährlichkeit sin d bei der Auswahl der Schadstoffe in
Betracht zu ziehen.1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/
632/EWG der Kommission(ABl. Nr. L 338 vom 10. 12. 1991, S. 23).
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ANHANG IV
IN DEN ÖRTLICHEN, REGIONALEN UND EINZELSTAATLICHEN
PROGRAMMEN ZUR VERBESSERUNG DER LUFTQUALITÄT ZU
BERÜCKSICHTIGENDE INFORMATIONEN
Nach Artikel 8 Absatz 3 zu übermittelnde Informationen
1.Ort des Überschreitens
— Region
— Ortschaft (Karte)
— Meßstation (Karte, geographische Koordinaten)
2.Allgemeine Informationen
— Art des Gebiets (Stadt, Industrie- oder ländliches Gebiet)
— Schätzung des verschmutzten Gebiets (km2) und der der Verschmutzung
ausgesetztenBevölkerun g
— zweckdienliche Klimaangaben— zweckdienliche topographische Daten
— ausreichende Informationen über die Art der in dem betreffenden Gebiet
zu schützenden Ziele
3.Zuständige Behörden
Name und Anschrift der für die Ausarbeitung und Durchführung der
Verbesserungspläne zuständigen Personen
4.Art und Beurteilung der Verschmutzung
— in den vorangehenden Jahren (vor der Durchführung der Verbesserungs-
maßnahmen) festgestellte Konzentrationen
— seit dem Beginn des Vorhabens gemessene Konzentrationen
— angewandte Beurteilungstechniken
5.Ursprung der Verschmutzung
— Liste der wichtigsten Emissionsquellen, die für die Verschmutzung
verantwortlich sind (Karte)
— Gesamtmenge der Emissionen aus diesen Quellen (Tonnen/Jahr)
— Informationen über Verschmutzungen, die aus anderen Gebieten
stammen
6.Lageanalyse
— Einzelheiten über Faktoren, die zu den Überschreitungen geführt haben
(Verfrachtung, einschließlich grenzüberschreitende Verfrachtung, Entste-
hung)
— Einzelheiten über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqua-
lität
7.Angaben zu den bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie durchge-
führten Maßnahmen oder bestehenden Verbesserungsvorhaben
— örtliche, regionale, nationale und internationale Maßnahmen
— festgestellte Wirkungen
8.Angaben zu den nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Verminderung
der Verschmutzung beschlossenen Maßnahmen oder Vorhaben
— Auflistung und Beschreibung aller im Vorhaben genannten Maßnahmen
— Zeitplanfür die Durchführun g
— Schätzung der zu erwartenden Verbesserung der Luftqualität und der für
die Verwirklichung dieser Ziele vorgesehenen Frist1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
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9.Angaben zu den geplanten oder langfristig angestrebten Maßnahmen oder
Vorhaben
10.Liste der Veröffentlichungen, Dokumente, Arbeiten usw., die die in diesem
Anhang vorgeschriebenen Informationen ergänzen1996L0062 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15