1998D0320—DE—16.04.2002—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1998
über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und
Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und
69/208/EWG des Rates
(98/320/EG)
(ABl.L140vom12.5.1998,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/280/EGderKommissionvom15.April2002 L99 22 16.4.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1998
über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betref-
fend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen derRichtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/
EWG des Rates
(98/320/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut(1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/72/EG(2),insbesondereaufArtikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 96/72/EG,insbesondereaufArtikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut(4), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/72/EG,insbesondere aufArtikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(5), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 96/72/EWG, insbesondere auf Artikel12a,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachdenVorschriften derRichtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/
402/EWG und 69/208/EWG darf Saatgut nur dann amtlich anerkanntwerden, wenn die von dem Saatgut zu erfüllenden Voraussetzungendurch amtliche Prüfungen von Saatgutproben, die speziell für diePrüfunggezogen wurden,festgelegt wordensind.
Esistbehauptetworden,daßdieProbenahmeundPrüfungvonSaatgut
unter amtlicher Aufsicht eine sinnvolle Alternative zu der amtlichenSaatgutanerkennung darstellen könnte, ohne daß damit ein nennen-swerterRückgangderSaatgutqualität verbundenwäre.
Diese Behauptung läßt sich anhand der auf Gemeinschaftsebene
verfügbaren Informationen bislangnichtbestätigen.
EssolltedahereinzeitlichbefristeterVersuchuntergenaufestgelegten
Bedingungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die genannteBehauptunggemeinschaftsweitzutrifftundinsbesondere,obtatsächlichkeine nennenswerte Verschlechterung der Saatgutqualität im Vergleichzu der Qualität eintritt, die aufgrund der bisherigen Regelung mit der
amtlichen Probenahme undPrüfungvonSaatgut erzielt wird.
DieBedingungendiesesVersuchssolltensofestgelegtwerden,daßauf
Gemeinschaftsebene einHöchstmaßanDatengesammelt werdenkann,um daraus geeignete Schlußfolgerungen für etwaige künftige Anpas-sungendergemeinschaftsrechtlichen Vorschriftenziehen zukönnen.
Im Rahmen dieses Versuchs sind die Mitgliedstaaten von bestimmten,
sich aus den einschlägigen Richtlinien ergebenden Verpflichtungenausgenommen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche undforstliche Saat- undPflanzgutwesen —1998D0320—DE—16.04.2002—001.001—2
(1) ABl.125vom11.7.1966,S.2290/66.
(2) ABl.L304vom27.11.1996,S.10.
(3) ABl.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(4) ABl.125vom11.7.1966,S.2309/66.
(5) ABl.L169vom10.7.1969,S.3.
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HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Gemeinschaftsebene wird ein zeitlich befristeter Versuch
durchgeführt, um festzustellen, ob die Saatgutprobenahme von Saatgutfür Prüfungszwecke und die Saatgutprüfung unter amtlicher Aufsichteine bessere Alternative zu den in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/
401/EWG,66/402/EWGund69/208/EWGvorgeschriebenenVerfahren
fürdie amtliche Saatgutanerkennung sind,ohnedaßdamit ein nennen-swerterRückgangderSaatgutqualität verbundenist.
JederMitgliedstaatkannandiesem Versuchteilnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, werden
von den Verpflichtungen aus den in Absatz 1 genannten RichtlinienimHinblickaufdieamtliche ProbenahmeunddiePrüfungvonSaatgutunter den in den Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen freige-stellt.
Artikel 2
(1) Die Saatgutprobenahme wird nach Maßgabe der Absätze 2, 3
und4vonSaatgutprobenehmern durchgeführt,die vonderzuständigenSaatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats dazu
ermächtigt wurden.
(2) Saatgutprobenehmer müssen die erforderlichen Fachkenntnisse
in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen ProbenehmerderAnerkennungsstellegeltendenBedingungenerworbenundinamtli-chenPrüfungennachgewiesen haben.
Die Saatgutprobenahme ist nach den international üblichen Verfahren
durchzuführen.
(3) Saatgutprobenehmer müssensein:
a) unabhängigenatürliche Personen
oder
b) BedienstetenatürlicheroderjuristischerPersonen,diesichnichtmit
der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw.
demSaatguthandel befassen,
oder
c) Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die sich mit der
Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem
Saatguthandelbefassen.
IndemunterBuchstabec)genanntenFalldarfeinSaatgutprobenehmer
nur die für seinen Arbeitgeber erzeugten Partien beproben, sofernzwischen seinem Arbeitgeber, dem Antragsteller und der zuständigen
Saatgutanerkennungsstelle keine andere Vereinbarung getroffenwurde.
(4) Die Saatgutprobenehmer sind gegenüber der zuständigen Saat-
gutanerkennungsstelle wie amtliche Probenehmer verantwortlich. IhreTätigkeit in bezug auf die Saatgutprobenahme wird durch die
zuständige Saatgutanerkennungsstelle angemessen überwacht.
(5) DieinAbsatz4genannteÜberwachungumfaßteineKontrollbe-
probung eines Prozentsatzes der im Rahmen dieses Versuchs zuramtlichen Anerkennung eingereichten Saatgutpartien durch amtlicheSaatgutprobenehmer. Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleich-
mäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die
Saatgut zur Anerkennung anmelden, verteilt, kann jedoch auch zurBeseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgewählt werden. DerProzentsatz beträgt mindestens 5%.
Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, vergleichen die
amtlich gezogenen Saatgutproben mit den unter amtlicher Aufsichtausderselben Saatgutpartie gezogenen Proben.
(6) Die Kennziffer der Partie des zertifizierten Saatgutes auf dem
amtlichen Etikett, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtli-1998D0320—DE—16.04.2002—001.001—3
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nienvorgeschriebenist,odereineanderezweckmäßigeKennzeichnung
sollesdenMitgliedstaatenundderKommissionermöglichen,dieSaat-gutpartien zu identifizieren, bei denen die Probenahme unter amtlicher
Aufsichterfolgt ist.
(7) Nimmt ein Mitgliedstaat an dem Versuch teil, somußein ange-
messener Prozentsatz der von diesem Mitgliedstaat für
gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen bereitgestellten Proben aus im
Rahmen dieses Versuches entnommenen Proben bestehen. Die Einzel-heiten werden in den entsprechenden technischen Protokollen für diegemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen festgelegt.
Artikel 3
(1) DieSaatgutprüfungwirdnachMaßgabederAbsätze2bis5von
Laboratorien durchgeführt, die von der zuständigen Saatgutanerken-
nungsstelle desbetreffenden Mitgliedstaats dazuermächtigt wurden.
(2) Die Laboratorien müssen von einem Saatgutanalytiker geleitet
werden, der direkt für die technischen Aufgaben des Laboratoriums
verantwortlich istundüberdienotwendigeBefähigungfürdieLeitung
eines Untersuchungslaboratoriums fürSaatgutverfügen muß.
Die Saatgutanalytiker des Laboratoriums müssen die erforderlichen
Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen
Analytiker der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworbenundinamtlichen Prüfungennachgewiesen haben.
Das Laboratorium muß über Räumlichkeiten und Geräte verfügen, die
von der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle im Rahmen der Zulas-sungamtlich alsfürdie Untersuchung vonSaatgut geeignet angesehenwerden.
DasLaboratorium mußdieSaatgutprüfungnachdeninternational übli-
chenVerfahrendurchführen.
(3) DasLaboratorium muß
a) unabhängig
oder
b) ein Laboratorium einesSaatgutunternehmens sein.
In dem unter Buchstabe b) genannten Fall darf das Laboratorium nur
Saatgutpartien untersuchen, die für das betreffende Unternehmenerzeugt wurden, sofern zwischen dem Saatgutunternehmen, demAntragsteller und der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle keineandere Vereinbarung getroffenwurde.
(4) Der leitende Saatgutanalytiker gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1
und die Saatgutanalytiker gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 sind gegen-über der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle wie amtliche
Analytiker verantwortlich.
(5) DieTätigkeitdesLaboratoriumsinbezugaufdieSaatgutprüfung
wirddurchdiezuständigeSaatgutanerkennungsstelle angemessenüber-
wacht.
(6) DieinAbsatz5genannteÜberwachungumfaßteineKontrollbe-
probung eines Prozentsatzes der im Rahmen dieses Versuchs zur
amtlichen Anerkennung eingereichten Saatgutpartien durch amtliche
Saatgutprobenehmer. Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleich-mäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, dieSaatgut zur Anerkennung anmelden, verteilt, kann jedoch auch zurBeseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgewählt werden. DerProzentsatz beträgt mindestens 7 % für Getreidesaatgut und 10 % für
anderes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, vergleichen die
amtlich entnommenen Saatgutproben mit den aus derselben Saatgut-
partiestammendenundunteramtlicher AufsichtentnommenenProben.
(7) Die Kennziffer der Partie des Saatguts auf dem amtlichen
Etikett, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien vorge-1998D0320—DE—16.04.2002—001.001—4
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schrieben ist, oder eine andere zweckmäßige Kennzeichnung muß es
den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Saatgutpar-tien zu identifizieren, bei denen die Probenahme unter amtlicher
Aufsichterfolgt ist.
(8) Nimmt ein Mitgliedstaat an dem Versuch teil, somußein ange-
messener Prozentsatz der von diesem Mitgliedstaat fürgemeinschaftliche Vergleichsprüfungen bereitgestellten Proben aus imRahmen dieses Versuches entnommenen Proben bestehen. Die Einzel-heiten werden in den entsprechenden technischen Protokollen für die
gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen festgelegt.
Artikel 4
Die Laufzeit des Versuchs und der Freistellung nach Artikel 1 enden
am►
M131.Juli2004 ◄.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 3 Monaten nach BekanntgabedieserEntscheidung,
a) obsieandemVersuchteilnehmen wollen,
b) ob, falls sich die Teilnahme nur auf die Probenahme oder nur auf
die Prüfungbeschränkt, überderen Anwendungsbereich
c) falls die Teilnahme vorbehaltlich Beschränkungen hinsichtlich
bestimmter Sorten, Kategorien, Gebiete oder andererBeschränkungen erfolgt, überderen Anwendungsbereich.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, ihre Beteiligung an dem Versuch
zu beenden, unterrichten die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten davoninnerhalb von3Monaten.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jeweils vor
JahresendeüberdieErgebnissederKontrollengemäßArtikel2Absatz5undArtikel 3Absatz6.
(3) Angesichts der Ergebnisse nach Absatz 2 sowie der Ergebnisse
der Vergleichsprüfungen gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 3Absatz 8 kann der Prozentsatz der Partien, die einer amtlichen
Kontrollbeprobung gemäß Artikel 2 Absatz 5 oder einer amtlichen
Kontrollprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 6 unterzogen werden, nachdem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw. des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWGgeändert werden.
Artikel 6
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0320—DE—16.04.2002—001.001—5