1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug-
nissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
(ABl.L131vom26.5.1977,S.1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L136vom2.6.1977,S.26(1078/77)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch-
kuhbestände
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Die gegenwärtige Lage für Erzeugnisse, die unter die Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76(4), fallen, ist durch bedeu-
tende und wachsende Überschüsse gekennzeichnet. Es ist deshalbangebracht, die bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichenBetrieben in der Gemeinschaft bestehende Tendenz zur Einstellung
der Milcherzeugung oder der Vermarktung von Milch und Milcher-
zeugnissen zuunterstützen.
DasangestrebteZielkanndurchdieGewährungvonPrämienanLand-
wirte erreicht werden, die auf die Vermarktung von Milch undMilcherzeugnissenverzichtenoderihreMilchkuhbeständeaufBestände
zurFleischerzeugungumstellen.FallsjedochineinemMitgliedstaatdie
Lage des Rinderbestands schwierig ist und die Milchkuhbestände ausdiesem Grund bereits erheblich verringert worden sind, kann es sichals zweckmäßig erweisen, diesen Staat zu ermächtigen, die Bestim-mungen über die Nichtvermarktungs- und die Umstellungsprämie
nicht anzuwenden.
Der Betrag der Prämien ist so festzusetzen, daß sie als Ausgleich für
den Verlust der Einkünfte aus der Vermarktung dieser Erzeugnissebetrachtet werdenkönnen.Dahererscheint esnotwendig, dieHöhederPrämie nach dem Umfang der im Jahr 1976 vermarkteten Erzeugnisse
zustaffeln.
Die Gesamthöhe der den Landwirten gewährten Prämien ist zu
beschränken, um aufdiese Weise die Struktur derMilchviehhaltung inlebensfähigen Betrieben zu verbessern. Ausnahmen von dieserBeschränkung müssen jedoch vorgesehen werden, wenn sich der
Antragsteller an einem Programm zur Ausmerzung der Brucellose, der
Tuberkulose undderLeukosebeteiligt.
Um die Einhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern, ist die Auszahlung derPrämieninmehreren Raten vorzusehen.
Da mit diesen Maßnahmen die Wiederherstellung des Gleichgewichts
auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse angestrebt wird, könnensie als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2788/72(6), angesehen werden. Ferner sollen mit Hilfe
dieser Maßnahmen die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) desVertrages definierten Ziele einschließlich der für das reibungslose1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—2
(1) ABl.Nr.C93vom18.4.1977,S.11.
(2) ABl.Nr.C77vom30.3.1977,S.15.
(3) ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(4) ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.9.
(5) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(6) ABl.Nr.L295vom3.12.1972,S.1.
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Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Änderungen
verwirklicht werden, sodaß sieeine gemeinsame Maßnahme im SinnedesArtikels6dergenannten Verordnungdarstellen.
Daher sollte die gemeinschaftliche Finanzierung der Kosten durch die
Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehen
werden.
UmdieverwaltungsmäßigeundfinanzielleHandhabungderPrämienre-
gelung zu erleichtern, sollten für die von der Abteilung Ausrichtung
finanzierten Ausgaben ausnahmsweise die Bestimmungen angewandt
werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommissionvom 29. Dezember 1970 über das Verfahren, nach dem den Mitglied-staaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der AbteilungGarantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden(
1), sowie in der
Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972
über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie(2),
vorgesehen sind. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jedoch dasnormale Erstattungssystem des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ineiner Übergangszeit angewandtwerden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Bedingungen und Höhe der Nichtvermarktungs- und der Umstel-
lungsprämie
Artikel 1
(1) Auf Antrag wird nach Wahl des Antragstellers entweder eine
Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
(Nichtvermarktungsprämie) oder eine Prämie für die Umstellung vonMilchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung (Umstellungs-prämie) gewährt.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat die Milch-
kuhbestände in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember1975ummehrals20%verringert wordensind,soistdieserMitglied-staat ermächtigt, die Bestimmungen dieser Verordnung nichtanzuwenden.
Artikel 2
(1) ZurErlangungderNichtvermarktungsprämiemußjederErzeuger
der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er, verglichen mit
den Lieferungen von Milch oder in Milchäquivalente umgerechnetenMilcherzeugnissen des Kalenderjahres 1976, noch eine angemesseneAnzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält undweiterhin entsprechende Milchmengen anliefert. Diese Bedingung mußnoch am Tag der Genehmigung des Antrags erfüllt sein. Andernfalls
wird die Prämie entsprechend gekürzt, ausgenommen in einigen noch
festzulegenden Sonderfällen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermarktungsprämie
istinsbesondere,daßsichderErzeuger schriftlich verpflichtet,
a) während des Zeitraums der Nichtvermarktung Milch oder Milcher-
zeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu
verkaufen nochkostenlosabzugeben;
b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Nichtvermarkt-
ungszeitraums
— nicht zu gestatten, daß sein Betrieb oder ein Teil desselben von
anderen fürdieMilchviehhaltung benutzt wird,1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—3
(1) ABl.Nr.L285vom31.12.1970,S.63.
(2) ABl.Nr.L186vom16.8.1972,S.1.
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— sein Milchvieh weder zu vermieten noch anderen entgeltlich
oderunentgeltlich zuüberlassen,
— sein Milchvieh nur zur Schlachtung oder zur Ausfuhr zu
verkaufen.
Der Zeitraum der Nichtvermarktung umfaßt fünf Jahre und beginnt
spätestenssechsMonatenachdemTagderGenehmigungdesAntrags.
(3) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/
EWG(1) nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren der Nicht-
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen einstellen, werden von
denVerpflichtungen gemäß Absatz2entbunden.
(4) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/EWG
am Ende des dritten Jahres der Nichtvermarktung von Milch undMilcherzeugnissen einstellen, werden von den Verpflichtungen gemäßAbsatz 2 entbunden. In diesem Fall beträgt die Zahlung für das dritteJahr 37,5 % der Nichtvermarktungsprämie, sobald der auf Grund der
vorgenannten Richtlinie eingereichte Antrag genehmigt und der
zuständigen Behörde nachgewiesen worden ist, daß die Milchküheabgeschlachtet wordensind.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen sind bereits
erhaltene Beträge der Nichtvermarktungsprämie nicht zurückzuerst-atten. Die Erzeuger sind jedoch von einer späteren Gewährung derNichtvermarktungsprämie ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Zur Erlangung der Umstellungsprämie muß der Erzeuger der
zuständigen Dienststelle glaubhaft nachweisen,
— daß er mindestens 50000 Kilogramm Milch oder in Milchäquiva-
lente umgerechnete Milcherzeugnisse während des Kalenderjahres1976gelieferthatunddaßernocheineangemesseneAnzahlMilch-küheinseinemlandwirtschaftlichen BetriebhältundentsprechendeMilchmengen anliefert,
oder
— daßeramTagderGenehmigungdesAntragsmindestens15Milch-
kühe,einschließlich trächtiger Färsen,inseinemBetrieb hält.
In beiden Fällen müssen die Milchlieferungen, die der in den beiden
Gedankenstrichen genannten Anzahl von Kühen entsprechen, noch amTag der Genehmigung des Antrags getätigt werden. Andernfalls wirddie Prämie entsprechend gekürzt, ausgenommen in einigen noch zu
bestimmenden Sonderfällen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Umstellungsprämie ist,
daßsichderErzeuger verpflichtet,
a) währenddesUmstellungszeitraumsMilchundMilcherzeugnisseaus
seinem Betrieb wederzuverkaufen nochkostenlosabzugeben,
b) vomTagederAntragstellunganbiszumEndedesUmstellungszeit-
raums die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstabe b)einzuhalten,
c) während des Umstellungszeitraums in seinem Betrieb im Durch-
schnitt eine Anzahl Rinder oder Schafe zu halten, die der AnzahlderzumBezugszeitpunktindemselbenBetriebgehaltenenEinheitenentspricht odersieübersteigt.
Der Umstellungszeitraum beträgt vier Jahre und beginnt spätestens
sechsMonatenachdemTagderGenehmigungdesAntrags.
(3) BehältderErzeugerjedochMilchkühe,somußerzurErlangung
der Prämie der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er
seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende desdrittenJahresnachdemTagderGenehmigungdesAntragsmindestens80%derimBetrieb gehaltenen Küheoderträchtigen Färsenentwederaus Kühen bestehen, die die Merkmale einer der anerkannten Flei-1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—4
(1) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
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schrassenaufweisen, oderausKühen,die ausderKreuzungmit einem
imHerdbucheingetragenenBulleneinerdieserRassenhervorgegangensind oder andernfalls ausreichende Garantien dafür bieten, daß sie die
wesentlichen Merkmale einer solchenRassevererben können.
Artikel 4
(1) Die Nichtvermarktungsprämie wird nach der Menge Milch bzw.
den in Milchäquivalente umgerechneten Milcherzeugnissen berechnet,die vomErzeuger imKalenderjahr 1976geliefert wurden.
Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm folgende Vomhundertsätze des
am Tag der Genehmigung des Antrags geltenden Richtpreises fürMilch:
— 95%fürMengenbiszu30000Kilogramm,
— 90 % für Mengen über 30000 Kilogramm bis zu 50000 Kilo-
gramm,
— 75 % für Mengen über 50000 Kilogramm bis zu 120000 Kilo-
gramm.
Ein Betrag in Höhe von 50 % der Prämie wird in den ersten drei
Monaten desNichtvermarktungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 25 % der
Prämie im dritten und fünften Jahr gezahlt, sofern der Begünstigte derzuständigen Behördenachgewiesen hat,daßdieinArtikel2genanntenVerpflichtungen eingehalten wordensind.
(2) Die Umstellungsprämie beträgt je 100 Kilogramm 90 % des am
TagderGenehmigungdesAntragsgeltendenRichtpreisesfürMilchfürMengen bis zu 120000 Kilogramm Milch bzw. in Milchäquivalenteumgerechnete Milcherzeugnisse, die vom Erzeuger im Kalenderjahr
1976 geliefert worden sind. Der Betrag der Umstellungsprämie darf
jedoch auf keinen Fall geringer als der Betrag sein, der sich beiAnwendungdesAbsatzes1ergeben würde.
Ein Betrag in Höhe von 60 % der Prämie wird in den ersten drei
Monaten desUmstellungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 20 % der
Prämie im dritten und vierten Jahr gezahlt, sofern der Empfänger der
zuständigen Behördenachgewiesen hat,daßdieinArtikel3genanntenVerpflichtungen eingehalten wordensind.
(3) Erzeuger, die im Kalenderjahr 1976 mehr als 120000 Kilo-
gramm Milch oder in Milchäquivalente umgerechnete
Milcherzeugnisse geliefert haben, erhalten die Nichtvermarktungs-oderdieUmstellungsprämie für120000Kilogramm.
(4) Die beiden Prämien werden zusätzlich zu Beihilfen gezahlt, die
im Rahmen von Programmen zur Ausmerzung der Brucellose, derTuberkulose undderLeukosegewährtwerden.
Beteiligt sich der Erzeuger am Tag der Genehmigung des Antrags an
einem dieser Programme, so werden die in den Absätzen 1, 2 und 3genannten Höchstgrenzenvon120000Kilogramm
— erhöht um die Mengen, die der Anzahl der von den genannten
Krankheiten betroffenen Milchkühe entspricht, sofern diese Anzahlnicht20%desMilchkuhbestandsüberschreitet;
— nicht angewandt, wenn mehr als 20 % der über zwei Jahre alten
weiblichen Rinder von Brucellose befallen sind und der Erzeugersich verpflichtet hat, alle weiblichen Rinder seines Betriebes inner-halb von drei Monaten nach dem Tag der Genehmigung desAntragsabzuschlachten.1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—5
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TITEL II
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 5
ImSinnedieserVerordnung
a) gilt alsErzeuger:
— ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber — natürliche oder juri-
stische Person —, dessen Betrieb im Gebiet der Gemeinschaftliegtunddersichmit derAufzucht vonRindernbefaßt,
— eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, die
landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich nutzen, um
die gemeinschaftliche Aufzucht von Rindern im Gebiet derGemeinschaft zuermöglichen;
b) gilt alsBetrieb:
die Gesamtheit der von dem Erzeuger geführten Produktionsein-
heiten, dieim GebietderGemeinschaft liegen.
Artikel 6
(1) Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich verpflichten, die
von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zu
erfüllen.
IndiesemFallbehältderVorgängerdiebereitsgezahlten Beträge,und
derRestbetrag wirdandenNachfolgergezahlt.
Andernfalls werden die bereits gezahlten Beträge von dem Vorgänger
zurückgezahlt.
(2) WirdeinBetriebnurteilweiseabgetreten,sobleibtdemAntrag-
stellerseinAnspruchaufdiePrämieerhalten,wennsichdiePerson,andie er einen Teil des Betriebes abgetreten hat, schriftlich verpflichtet,
die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin
zu erfüllen. Andernfalls wird ein angemessener, nach der abgetretenenFutteranbaufläche berechneter Teil der bereits gezahlten Beträge vomVorgängerzurückerstattet.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68wirdfolgendesfestgelegt:
a) der Zeitraum für die Vorlage der Anträge auf Gewährung der
Prämie,
b) dieDefinitionder„angemessenen Anzahl“undder„entsprechenden
Lieferungen“, die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1
genannt werden,
c) dieVoraussetzungenfürdieAnerkennungderinArtikel3Absatz3
genannten Rassen,
d) die Begriffsbestimmung für die in „Milchäquivalente umgerech-
netenMilcherzeugnisse“nachArtikel4Absatz1ersterUnterabsatz,
e) die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der sich aus der
Prämiengewährungergebenden Verpflichtungen,
f) die Bestimmung der für die Berechnung der Großvieheinheiten von
RindernundSchafenzuverwendenden Äquivalente,
g) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prämienanspruchs in
außergewöhnlichen Fällen, insbesondere, wenn der Begünstigteseine landwirtschaftliche Tätigkeit einstellt,
h) die Bestimmung einer Toleranzspanne für die Berechnung der
durchschnittlichen Anzahl gemäßArtikel 3Absatz2Buchstabe c),
i) die Bestimmung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Futteran-
baufläche,
j) die übrigenDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln1bis6.1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—6
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Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
werdendieAusgabenimZusammenhangmitdenindieserVerordnunggenannten Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie desEAGFL übernommen. Außerdem vergütet der EAGFL, AbteilungAusrichtung, den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigen
Ausgaben.
(2) DieMaßnahmengelteninsbesonderenachMaßgabedervonden
Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL übernommenenAusgaben als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung
(EWG)Nr.729/70bzw.alsgemeinsameMaßnahmeimSinnedesArti-
kels6Absatz1dergleichen Verordnung.
Artikel 9
DievoraussichtlichenGesamtkostenfürdiegemeinsameMaßnahmezu
Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, betragen 263 MillionenRechnungseinheiten.DieDauerderDurchführungderindieserVerord-nunggenannten Maßnahmeistbiszum31.März1978begrenzt.
Artikel 10
Für den vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Teil der
Ausgaben gelten ausnahmsweise die in den Verordnungen (EWG)
Nr. 2697/70 und Nr. 1723/72 vorgesehenen Modalitäten für die finan-
zielle Durchführungdergemeinsamen Maßnahme.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird jedoch im Jahr 1977 das Erstat-
tungssystem auf ihn angewandt. Der Erstattungsantrag dieses
Mitgliedstaats bezieht sich auf die im Laufe dieses Jahres getätigten
Ausgaben; der Antrag ist der Kommission bis zum 1. Juli des darauf-folgenden Jahreseinzureichen.
Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Verfahren
desArtikels7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 7 Buchstabe g) erlassenen
Vorschriften treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestim-mungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dieerforderlichen Maßnahmen, um bei Nichteinhaltung der Verpflich-tungendie bereitsausgezahlten Prämienbeträge wiedereinzuziehen.
►
C1Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit ◄
und berichten ihr in regelmäßigen Abständen insbesondere über denStandderdiesbezüglichen Verwaltungs-undGerichtsverfahren.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Zahlstellen zu und
werden von diesen von den durch die Abteilungen Garantie undAusrichtung des EAGFL finanzierten Ausgaben entsprechend demAnteildergemeinschaftlichen Finanzierung inAbzuggebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der
gezahlten Beträge werden von den Abteilungen Garantie und Ausrich-tung des EAGFL entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierunggetragen.
(4) Diewiedereinzuziehenden BeträgekönnenumdieZinsenerhöht
werden.
Artikel 12
Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 8 bis11nach dem Verfahren desArtikels 13der Verordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen
Parlament spätestens am 31. Januar 1978 an Hand der ihr von den1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—7
▼B
MitgliedstaatengeliefertenAngabeneinenBerichtüberdieAnwendung
derPrämienregelung.
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der
bisherigen Erfahrungen und der Entwicklung der wirtschaftlichenVerhältnisse in den betreffenden Sektoren die Beibehaltung oderÄnderung der Prämienregelung sowie die entsprechende Anpassungdes Anwendungszeitraums und der Schätzung der Gesamtkostenbeschließen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1977R1078—DE—15.06.1977—000.001—8