1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-
liche Beihilferegelungen
(ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 L 24 6 29.1.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 3235/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 L 338 16 28.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 3233/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 L 338 13 28.12.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 2466/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 L 335 1 24.12.1996
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-
stems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
4)
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich
von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßig-keiten zu verhindern und zu ahnden. Ebenso sieht Artikel 23 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfondseinerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi-schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenenFinanzierungsinstrumente andererseits (
5) dieselbe Art von Verpflich-
tung im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturpolitik vor.
Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschie-
denartigen Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes
System geltenden Regeln verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuaus-richtung der vorhandenen Marktstützungsinstrumente im Zuge derReform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Gemeinschaft sowohlim Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der tier-ischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene
Erzeugerbeihilfen vor.
Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die
neue Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilitätist es erforderlich, ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsy-stem zu schaffen, das sowohl die Stützungsregelungen in den Sektorenverschiedener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen als auch diejenigen
für Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch sowie die spezifischen Maßnahmen
zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmterbenachteiligter Gebiete umfaßt. Es ist zweckmäßig, eine Möglichkeitvorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen, dieauf die Fläche bezogen sind.
Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die
Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen derjenigen Gemein-
schaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind,
effizienter zu gestalten. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zuermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form esauch sei, die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der
zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittelsowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
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System muß daher auf einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte
Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der land-wirtschaftlichen Parzellen, der Beihilfeanträge der Betriebe, ein
integriertes Kontrollsystem sowie im Bereich der tierischen Produktion
ein Identifizierungs- und Erfassungssystem für Tiere beinhalten.
Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung
der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigeninformatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleichgestattet.
Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsse-
lelement für die ordnungsgemäße Anwendung eines flächenbezogenenSystems. Es hat sich gezeigt, daß die praktizierten Verfahren bestimmteSchwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein alphanumeri-sches Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch dietechnischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrollmöglichkeit ist der Antrag
auf Flächenbeihilfe spätestens im Laufe des ersten Jahresquartals zustellen. Der Mitgliedstaat kann jedoch in begründeten Fällen ermächtigtwerden, einen späteren Zeitpunkt zugrunde zu legen. Für das Jahr 1993ist aufgrund der Schwierigkeiten der Einführung des integriertenSystems ein späterer Zeitpunkt zulässig.
Im Bereich der tierischen Produktion erfordert jede effiziente Kontrolle
die Identifizierung und die Erfassung der Tiere. Zu diesem Zweck sieht
die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 überdie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (
1) diesbezügliche
Vorschriften vor; es ist daher zweckmäßig, sich darauf zu beziehen.
Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen
Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten
jedoch ermächtigt werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für
mehrere Beihilferegelungen vorzusehen.
Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines
integrierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei Vermeidungvon Kumulierungen gleichartiger sektoraler Kontrollen. Dadurch dürftedie aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche
Verstärkung der Kontrolle ohne nennenswerte Erhöhung der Anzahl
der Kontrollen erreicht werden. Die Beihilfeanträge müssen einererweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Daten-banken unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollendurch Kontrollen vor Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so könnendie Kontrollen vor Ort weitgehend durch Kontrollen per Fernerkundung
ersetzt werden.
Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer
erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Dahersoll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft vorgesehen werden. Der Vielfalt der Produktionsstruk-turen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen. Die
finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere under Berücksichti-
gung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung desViehbestands sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche in denMitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden.
Es ist ein Zeitraum für die schrittweise Einführung aller Elemente des
integrierten Systems vorzusehen —1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 3
(1) Siehe Seite 32 dieses Ambtsblatts.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und
Kontrollsystem — nachstehend „integriertes System“ genannt — ein,
und zwar
a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für die Stützungsregelung für
Erzeuger von bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1);
b) im Sektor der tierischen Produktion für
— die Prämienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger
gemäß Artikel 4 Buchstaben a) bis h) der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 (
2),
— die Prämienregelung zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (3),
— die Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Bergge-
bieten und bestimmten benachteiligten Gebieten gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (4) betreffend die Ausgleichs-
entschädigung für Erzeuger von Rindfleisch, Schaf- undZiegenfleisch sowie Pferdefleisch,
im folgenden „Gemeinschaftsregelungen“ genannt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit den Anwendungsbereich des integrierten Systems auf andere
gemeinschaftliche Beihilferegelungen ausdehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Anwendung von
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht unter die vorliegende
Verordnung fallen, einen oder mehrere verwaltungsmäßige, technischeoder datenverarbeitungsspezifische Bestandteile des integriertenSystems in ihr Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen; dieEinzelvorschriften dieser Regelungen, insbesondere die Vorschriftenbetreffend die Bedingungen der Beihilfegewährung, bleiben hiervon
unberührt.
Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf einzelstaatliche
Regelungen ausdehnen. Sie können die im Rahmen des integrierten
Systems erhobenen Daten für statistische Zwecke verwenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission rechtzeitig, bevor sie
von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser
Möglichkeit der Einhaltung der Vorschriften der sektorspezifischenVerordnungen und der vorliegenden Verordnung nicht entgegensteht.
(4) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen der in
Absatz 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser Verord-
nung:
—„Betriebsinhaber“: der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger,
dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleichob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürli-cher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchenrechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrundder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (ABl. Nr. L 246 vom 27.
8. 1992, S. 11).
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2066/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.
49).
(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2069/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.
59).
(4) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96).
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—„Betrieb“: die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staates befinden;
—„landwirtschaftlich genutzte Parzelle“: ein zusammenhängendes
Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für einebestimmte Kultur genutzt wird. Die Kommission legt gemäß demVerfahren des Artikels 12 die Durchführungsbestimmungen zurspezifischen Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Parzellenfest, insbesondere für Mischkulturen und gemeinsam genutzte
Flächen.
Artikel 2
Das integrierte System umfaßt folgende Bestandteile:
a) eine informatisierte Datenbank,
b) ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaft-
lich genutzten Parzellen,
c) ein alphanumerisches System zur Identifizierung und Erfassung von
Tieren,
d) Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem.
Artikel 3
(1) In die informatisierte Datenbank werden für jeden Landwirt-
schaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank muß es insbesondere ermöglichen, daß bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens die Daten der dreiletzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahresofort und direkt abgerufen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten,
sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für die
Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet desMitgliedstaats einheitlich und kompatibel sind.
Artikel 4
Das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich
genutzten Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen,
anderes Kartenmaterial oder Luft- oder Satellitenaufnahmen oderandere gleichwertige Belege oder auf mehrere dieser Elemente.
Artikel 5
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für
die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksich-
tigt werden, ist gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG einzurichten.
Artikel 6
(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsrege-
lungen gemäß dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er für
jedes Jahr einen Beihilfeantrag „Flächen“ abgibt, der folgende Angabenenthält:
— landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen,
landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einerFlächenstillegungsregelung sind, und Brachflächen;
— gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder
in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder vondem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 5
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(2) Der Beihilfeantrag „Flächen“ ist im Laufe des ersten Jahresquar-
tals zu einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt zustellen. Jedoch:
— kann der Mitgliedstaat im Jahr 1993 einen Zeitpunkt bestimmen,
der nicht nach den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung(EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegen darf;
— kann die Kommission in den folgenden Jahren gemäß dem
Verfahren des Artikels 12 einem Mitgliedstaat gestatten, einen Zeit-
punkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in denArtikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festle-gung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu
insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem
hervorgeht, daß die Anforderungen des nachfolgenden Unterab-satzes erfüllt sind.
Auf jeden Fall wird der Zeitpunkt insbesondere unter Berücksichtigung
der Frist festgelegt, die erforderlich ist, um alle Angaben für dieordnungsgemäße verwaltungs- und finanztechnische Handhabung derBeihilfen sowie die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8bereitzustellen.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag
„Flächen“ lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahrabgegebenen Beihilfeantrag „Flächen“ auszuweisen sind.
(4) Der Beihilfeantrag „Flächen“ kann in bestimmten Punkten
abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in
Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten
Zeitpunkten bei den zuständigen Behörden eingehen.
(5) Der erforderlichenfalls nach Absatz 4 geänderte Beihilfeantrag
„Flächen“ gilt als Beihilfeantrag gemäß der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) vorgesehenen Regelung.
(6) Für jede der angemeldeten landwirtschaftlich genutzten Parzellen
hat der Betriebsinhaber die Fläche mitzuteilen sowie ihre Lage anzu-geben; diese Angaben müssen im Rahmen des alphanumerischenSystems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellendie Identifizierung jeder einzelnen Parzelle ermöglichen.
(7) Von der Verpflichtung zur Abgabe eines Beihilfeantrags
„Flächen“ können diejenigen Betriebsinhaber befreit werden, dieausschließlich die Gewährung einer Beihilfe beantragen, welche nicht
unmittelbar an die landwirtschaftliche Nutzfläche gebunden ist.
(8) Ein Betriebsinhaber kann eine der Gemeinschaftsregelungen
nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) nur in Anspruch nehmen, wenn
er bis zu den für die betreffenden Regelungen vorgesehenen Zeit-
punkten einen oder mehrere Beihilfeanträge „Tiere“ abgibt.
(9) Wenn mit einem Beihilfeantrag oder den Änderungen eines
Beihilfeantrags zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden müssen,werden diese als Teil des Antrags angesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ein einziger
Antrag
— mehrere Beihilfeanträge „Tiere“,
— den Beihilfeantrag „Flächen“ sowie einen oder mehrere Beihil-
feanträge „Tiere“ umfaßt,
sofern die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Zeitpunkte oder
Fristen für die Abgabe der Anträge eingehalten werden.
Artikel 7
Das integrierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbeson-
dere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ortund gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftauf-nahmen oder über Satellit.1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 6
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Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat überprüft die Beihilfeanträge im Wege der
Verwaltungskontrolle.
(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen
vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt. Für diegesamten Kontrollen stellt der Mitgliedstaat einen Stichprobenplan auf.
(3) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Behörde, die die Koordinie-
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen sicherstellt.
(4) Zur Feststellung der Fläche der landwirtschaftlich genutzten
Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung und ihres Zustandeskönnen die einzelstaatlichen Behörden unter noch festzulegendenBedingungen die Fernerkundung einsetzen.
(5) Beauftragen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spezia-
lisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der gemäß dieserVerordnung durchzuführenden Arbeiten, so müssen sie die Leitungund Verantwortung behalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den
Schutz der erhobenen Daten zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Für die den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung
entstehenden Kosten für die Einrichtung des Informatik- und Kontroll-
systems ►
M1 ◄gewährt die Gemeinschaft einen
Zuschuß.
Die Überarbeitung von Katasterplänen wird von der Gemeinschaft
nicht mitfinanziert.
(2)►M4Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird im
Rahmen der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen Zeit-
raum von fünf Jahren gewährt. ◄
Für Finnland, Österreich und Schweden beschränkt sich jedoch die
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den drei Jahren nach dem1. Januar 1995 auf die verfügbaren Mittel.
Der Gesamtbetrag wird wie folgt prozentual auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt:
— 1995:
Belgien 2,2
Dänemark 2,3Deutschland 9,2Griechenland 8,0Spanien 16,5Frankreich 13,3Irland 4,2Italien 18,1Luxemburg 0,6Niederlande 2,8Österreich 3,3Portugal 5,3Finnland 2,71992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 7
▼M3
▼M2
▼M4
▼M4
Schweden 2,4
Vereinigtes Königreich 9,1
— 1996:
Belgien 1,8
Dänemark 1,9Deutschland 7,7Griechenland 6,7Spanien 13,7Frankreich 11,1Irland 3,5Italien 15,1Luxemburg 0,5Niederlande 2,3Österreich 9,3Portugal 4,4Finnland 7,6Schweden 6,8Vereinigtes Königreich 7,6
— 1997:
Österreich 39,3
Finnland 32,1Schweden 28,6
Der Gemeinschaftsanteil beträgt höchstens 50 % der gemäß Absatz 1
zuschußfähigen Ausgaben, die der betreffende Mitgliedstaat in demjeweiligen Haushaltsjahr getätigt hat. ►
M4Nichtverwendete Mittel
können jedoch unter den in dieser Verordnung festgelegten Vorausset-
zungen den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, die einen entsprechenden
Antrag stellen. ◄
(3) Bei der Umrechnung der in Ecu oder Landeswährungen ausge-
drückten Beträge werden die am ersten Arbeitstag des betreffendenKalenderjahres geltenden, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrundegelegt.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird über den Fortschritt der Arbeiten zur
Einrichtung des integrierten Systems regelmäßig unterrichtet. Sie sorgt
für einen diesbezüglichen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen
Behörden können die Bediensteten der Kommission
— Prüfungen und Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen, die zur
Einrichtung des integrierten Systems getroffen werden, und
hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der im Rahmen der Gemein-schaftsbeteiligung gemäß Artikel 10 getätigten Ausgabenvornehmen;
— Kontrollen bei den in Artikel 8 Absatz 5 genannten spezialisierten
Stellen und Unternehmen durchführen.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen
teilnehmen.1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 8
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▼B
Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzel-
staatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denenbestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Die
Bediensteten der Kommission nehmen insbesondere nicht an Durchsu-chungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen desStrafrechts des jeweiligen Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugangzu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die
Kommission die Dienste von Fachleuten oder spezialisierten Stellen in
Anspruch nehmen, um die Einführung, die Betreuung und die Auswer-tung des integrierten Systems zu fördern und insbesondere, um denverantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch techni-schen Rat zu erteilen.
Artikel 12
Die Kommission erläßt die Bestimmungen zur Durchführung dieser
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen
insbesondere
a) die Basiselemente des alphanumerischen Systems zur Identifizierung
der landwirtschaftlich genutzten Parzellen;
b) die etwaigen Berichtigungen der Beihilfeanträge „Flächen“ sowie
die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage des Beihilfeantrags„Flächen“;
c) die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Mindestangaben;
d) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Ferner-
kundung;
e) die Schaffung einer Regelung zur Gewährung eines Vorschusses auf
den Gemeinschaftszuschuß;
f) die Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems;
g) die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion;
h) die Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Zu
diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung inbestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 13
(1) Das integrierte System ist anwendbar
a) ab 1. Februar 1993 hinsichtlich der Beihilfeanträge und eines alpha-
numerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung von
Rindern sowie des integrierten Kontrollsystems nach Artikel 7;
b) spätestens ab 1. Januar 1996 hinsichtlich der anderen in Artikel 2
genannten Komponenten.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung des integrierten Systems
— erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 1993 die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe
a) und vor dem 1. Juni 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwal-tungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe b);
— treffen sie die erforderlichen administrativen, haushaltsmäßigen und
technischen Maßnahmen, damit das integrierte System ab den inAbsatz 1 genannten Zeitpunkten eingesetzt werden kann.
Sind jedoch eine oder mehrere Komponenten des integrierten Systems
vor den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten funktionsfähig, so werdensie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätig-keiten eingesetzt.1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 9
▼B
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3508 — DE — 01.01.1996 — 004.001 — 10