1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—1
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►B ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit
Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien
Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG
(88/357/EWG)
(ABl.L172vom4.7.1988,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/618/EWGdesRatesvom8.November1990 L330 44 29.11.1990
▼B
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freienDienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/
EWG
(88/357/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 57Absatz2undArtikel 66,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Esistnotwendig, denBinnenmarkt im Versicherungswesen zu entwik-
keln; um dieses Ziel zu erreichen, soll es den
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft
erleichtert werden, ihre Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zuerbringen; dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht,sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherern,sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der
Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen
sind.
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstlei-
stungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob dasUnternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbrachtwird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der
DienstleistungsfreiheitkommtdabeijedeNiederlassunginderGemein-
schaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auchAgenturenoderZweigniederlassungen desselben.
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr
unter Berücksichtigung der Niederlassung des Versicherers einerseits
und andererseits des Ortes, in dem das Risiko belegen ist, zu defi-
nieren. Deshalb muß auch die Belegenheit eines Risikos definiertwerden. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätig-keit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeitabzugrenzen.
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates
vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvor-schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit derDirektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(
4), nach-
stehend „Erste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch dieRichtlinie 87/344/EWG(
5), vorzunehmen, insbesondere im Hinblick
auf eine Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse und -mittel der Überwa-
chungsbehörden. Ferner sind besondere Bestimmungen über denZugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolg-endenTätigkeit sowiederenAusübungundÜberwachungvorzusehen.
Den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer
Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen
Schutz in dem Staat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, ist dieuneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—2
(1) ABl.Nr.C32vom12.2.1976,S.2.
(2) ABl.Nr.C36vom13.2.1978,S.14,ABl.Nr.C167vom27.6.1988und
Beschlußvom15.Juni1988(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.Nr.C204vom30.8.1976,S.13.
(4) ABl.Nr.L228vom16.8.1973,S.3.
(5) ABl.Nr.L185vom4.7.1987,S.77.
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Versicherungsmarkt einzuräumen. Andererseits ist den anderen Versi-
cherungsnehmern einangemessener Schutz zugewährleisten.
Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Vermeidung von Wett-
bewerbsverzerrungen ist eine Koordinierung der in der ErstenRichtlinie vorgesehenen Kongruenzregeln gerechtfertigt.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Versicherungs-
vertragsrechts bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der Wahl einesanderen Vertragsrechts als desjenigen Staates, in dem das Risiko
belegen ist, kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden,
indenendiespezifischen Umständeberücksichtigt werden.
In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind die Pflichtversiche-
rungen aufzunehmen, wobei jedoch zu verlangen ist, daß der Vertrag
über eine solche Versicherung den besonderen Vorschriften über dieseVersicherungentspricht,dieindemMitgliedstaatgelten,derdieVersi-cherungspflicht vorschreibt.
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung
sindzuverschärfenunddurchBestimmungenzuergänzen,diespeziellauf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei-stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen
übertragen wird.
Aus dem Anwendungsbereich der besonderen Bestimmungen für den
freien Dienstleistungsverkehr sind bestimmte Risiken auszuklammern,
beidenenwegenihrerBeschaffenheitundihrensozialenAuswirkungen
die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von denBehörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln derzeitnicht angemessen wäre. Diese Ausklammerungen sind daher nacheinem bestimmten Anwendungszeitraum dieser Richtlinie zu über-
prüfen.
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer die
gleichzeitige Ausübung der Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr
und der Tätigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken. Einesolche Einschränkung kann in Fällen, in denen die Versicherungs-nehmereinensolchenSchutznichtbrauchen,nichtvorgesehenwerden.
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung muß Verfahren
unterliegen, die sicherstellen, daß das Versicherungsunternehmen dieVorschriften sowohl hinsichtlich der Finanzgarantien als auch derVersicherungsbedingungeneinhält.DieseVerfahrenkönnenvereinfacht
werden, soweit die im Dienstleistungsbereich ausgeübte Tätigkeit
Versicherungsnehmer betrifft, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrerBedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderenSchutzindemStaatbrauchen, indemdasRisikobelegen ist.
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist eine besondere
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden derMitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommissionvorzusehen. Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunternehmen die
Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbrachtwird,nicht einhält.
Biszueinerweitergehenden KoordinierungsinddietechnischenRück-
stellungen den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem dieDienstleistungerbrachtwird,zuunterstellen,wenndieDienstleistungs-tätigkeit Risiken betrifft, bei denen der Bestimmungsstaat derDienstleistung den Versicherungsnehmern einen besonderen Schutzgewähren will. Die technischen Rückstellungen dagegen unterliegen
weiterhin den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem der
Versichererniedergelassenist,wennfürdenSchutzdesVersicherungs-nehmerskeinGrundbesteht.
In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Versicherungssteuer, während
die meisten Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondereSteuern oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen fürAusgleichsorgane erheben. In den Mitgliedstaaten mit Versicherungs-steuern und Abgaben bestehen jedoch erhebliche Unterschiede1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—3
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hinsichtlich deren Voraussetzungen und auch hinsichtlich der Steuer-
bzw. Abgabensätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Unterschiede zuWettbewerbsverzerrungen bei den Versicherungsleistungen zwischen
den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden
Harmonisierung kann dem dadurch abgeholfen werden, daß man aufdas Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats, indem das Risiko belegen ist, abstellt. Es obliegt den Mitgliedstaaten,die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern
undAbgabensichergestellt werdensoll.
Es ist zu vermeiden, daß infolge einer nicht ausreichenden Koordinie-
rung aufgrund der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf
Gemeinschaftsebene(
1) in den einzelnen Mitgliedstaaten drei verschie-
deneRegelungen bestehen.DeshalbsinddieRisiken,dieimWegedergemeinschaftlichen Mitversicherung gedeckt werden können, nach denKriterien festzulegen, die die „Großrisiken“ nach der vorliegendenRichtlinie definieren.
Im Sinne des Artikels 8 c des Vertrages ist der Umfang der Anstren-
gungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichemEntwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb istfürbestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, dieeine schrittweise Anwendung der besonderen Bestimmungen dieser
Richtlinie fürdenfreien Dienstleistungsverkehrermöglicht —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
GegenstanddieserRichtlinie ist:
a) die ErgänzungderErstenRichtlinie 73/239/EWG;
b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend den freien
Dienstleistungsverkehrfürdie Unternehmen unddie Versicherungs-zweige, die Gegenstanddergenannten Richtlinie sind.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie gilt als
a) Erste Richtlinie:
die Richtlinie 73/239/EWG,
b) Unternehmen:
— fürdieAnwendungderTitel IundII:
jedesUnternehmen,daseinebehördlicheZulassungnachArtikel
6odernachArtikel23derErstenRichtlinie erhalten hat;
— fürdieAnwendungderTitel IIIundV:
jedesUnternehmen,daseinebehördlicheZulassungnachArtikel
6dergenannten Richtlinie erhalten hat;
c) Niederlassung:
der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unterneh-
mensunterBerücksichtigung desArtikels3;
d) Mitgliedstaat,indemdasRisikobelegen ist:
— bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von
GebäudenunddendarinbefindlichenSachen,soferndiesedurchdiegleicheVersicherungspolicegedecktist,derMitgliedstaat,indemdieGegenstände belegen sind,1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—4
(1) ABl.Nr.L151vom7.6.1978,S.25.
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— bei derVersicherungvonzugelassenen Fahrzeugen aller Artder
Zulassungsmitgliedstaat,
— bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung
von Reise- und Ferienrisiken, ungeachtet des betreffendenZweigs der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer denVertrag geschlossenhat,
— in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden
Gedankenstrichen bezeichnet sind,der Mitgliedstaat, in dem derVersicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder,wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, derMitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen
Personbefindet, aufdie sichderVertrag bezieht;
e) MitgliedstaatderNiederlassung:
der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist,
welchesdasRisikodeckt;
f) MitgliedstaatderDienstleistung:
der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, das von einem in
einemanderenMitgliedstaatniedergelassenenUnternehmengedecktwird.
Artikel 3
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitglied-
staats ist bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie dervorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleich-
zustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form
einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondernlediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenenPersonal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwarunabhängig, aberbeauftragt ist,aufDauerfürdiesesUnternehmen wie
eineAgenturzuhandeln.
Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie und der Ersten Richtlinie umfassen die
allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht diespezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderenUmständedeszuversichernden Risikosabgedeckt werdensollen.
TITEL II
Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie
Artikel 5
Artikel 5derErstenRichtlinie wirdwiefolgtergänzt:
„d) Großrisiken:
i) DieunterdenZweigen4,5,6,7,11und12vonBuchstabe
AdesAnhangseingestuften Risiken,
ii) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des
Anhangs eingestuften Risiken, wenn der Versicherungs-nehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder
gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit
ausübtunddasRisikodamit imZusammenhang steht,
iii) die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A
des Anhangs eingestuften Risiken, sofern der Versiche-
rungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden
Kriterien dieObergrenzenüberschreitet:
1.Stufe:biszum31.Dezember 1992:
— Bilanzsumme: 12,4Millionen ECU
— Nettoumsatz: 24Millionen ECU
— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des
Wirtschaftsjahres: 500.
2.Stufe:ab1.Januar1993:
— Bilanzsumme: 6,2Millionen ECU1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—5
▼B
— Nettoumsatz: 12,8Millionen ECU
— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des
Wirtschaftsjahres: 250.
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmens-
gruppe, für die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabeder Richtlinie 83/349/EWG(
1) erstellt wird, so werden die
genannten Kriterien auf den konsolidierten Abschluß ange-
wandt.
Jeder Mitgliedstaat kann zu der unter Ziffer iii) genannten
Kategorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden,
‚Joint ventures‘ oder vorübergehenden Gruppierungenversichert werden.“
Artikel 6
Bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 und von
Artikel 24 der Ersten Richtlinie beachten die Mitgliedstaaten dieKongruenzregeln desAnhangs1dervorliegenden Richtlinie.
Artikel 7
(1) DasRecht,dasaufdieunterdieseRichtliniefallendenVersiche-
rungsverträge über in den Mitgliedstaaten belegene Risiken anwendbarist,wirdwiefolgtbestimmt:
a) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
oder seine Hauptverwaltung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem
das Risiko belegen ist, so ist das auf den Versicherungsvertraganwendbare Recht das Recht dieses Mitgliedstaats. Jedoch könnendie Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaatszulässigist,dasRecht eines anderen Staateswählen.
b) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
oder seine Hauptverwaltung nicht in dem Mitgliedstaat, in dem dasRisikobelegenist,sokönnendieParteiendesVersicherungsvertragswählen,obdasRechtdesMitgliedstaats,indemdasRisikobelegenist, oder das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltung
hat,aufdenVertraganwendbar seinsoll.
c) Übt der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit im industriellen und
gewerblichenSektorodereinefreiberuflicheTätigkeitausunddeckt
der Vertrag zwei oder mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten
belegene Risiken in Verbindung mit diesen Tätigkeiten, so umfaßtdie freie Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts das Rechtdieser Mitgliedstaaten und des Staates, in dem der Versicherungs-nehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seineHauptverwaltung hat.
d) Räumen ungeachtet der Buchstaben b) und c) die unter diesen
Buchstaben genannten Mitgliedstaaten jedoch eine größere Freiheitbei der Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts ein, sokönnendieParteien davonGebrauch machen.
e) Unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) können die Parteien,
wenn die durch den Vertrag gedeckten Risiken sich auf Scha-densfälle beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat als demin Artikel 2 Buchstabe d) definierten Mitgliedstaat, in dem das
Risiko belegen ist, eintreten können, stets das Recht des ersteren
Staates wählen.
f) InbezugaufdieinArtikel5Buchstabed)Zifferi)derErstenRich-
tliniegenanntenRisikenkönnendieVertragsparteienjedesbeliebigeRecht wählen.
g) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechts-
wahl in ein und demselben Mitgliedstaat belegen, so darf die Wahleines Rechts in den unter den Buchstaben a) oder f) genanntenFällen durch die Parteien die zwingenden Bestimmungen dieses1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—6
(1) ABl.Nr.L193vom18.7.1983,S.1.
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Staates, d.h.die Bestimmungen, vondenen nach dem Recht dieses
Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann, nichtberühren.
h) Die in den vorstehenden Buchstaben genannte Rechtswahl muß
ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus denVertragsklauseln oder aus den Umständen des Falls ergeben. Ist
dies nicht der Fall oder ist keine Rechtswahl getroffen worden, so
findet auf den Vertrag das Recht desjenigen nach den vorstehendenBuchstabeninBetracht kommenden StaatesAnwendung,zudemerinderengstenBeziehungsteht.JedochkannaufeinenselbständigenTeil des Vertrages, der zu einem anderen nach den vorstehendenBuchstaben in Betracht kommenden Staate in engerer Beziehung
steht, ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates anwendbar
sein. Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten BeziehungenzudemMitgliedstaat aufweist,indemdasRisikobelegen ist.
i) UmfaßteinStaatmehrereGebietseinheiten,vondenenjedeinbezug
aufvertragliche Verpflichtungen ihreeigenenRechtsnormenbesitzt,so ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieserRichtlinie jedeGebietseinheit alsStaat anzusehen.
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in bezug
auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormenbesitzen, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfällezwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzu-wenden.
(2) DieserArtikelberührtnichtdieAnwendungdernachdemRecht
des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, dieohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht denSachverhalt zwingendregeln.
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwin-
genden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Risiko
belegen ist, bzw. eines Mitgliedstaats, der die Versicherungspflicht
vorschreibt, angewandt werden, soweit nach dem Recht dieser Staatendiese Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchemRecht derVertrag unterliegt.
DecktderVertraginmehralseinemMitgliedstaatbelegeneRisiken,so
wird für die Anwendung dieses Absatzes davon ausgegangen, daß der
Vertrag mehreren Verträgen entspricht, von denen sich jeder auf
jeweils einen Mitgliedstaat bezieht.
(3) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden die Mitglied-
staaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträgeihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts in
bezugaufvertragliche Schuldverhältnisse an.
Artikel 8
(1) Unter den Bedingungen dieses Artikels können die Versiche-
rungsunternehmen nachdenBestimmungen dieser Richtlinie sowiederErsten Richtlinie Pflichtversicherungsverträge anbieten undabschließen.
(2) Schreibt ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vor, so
genügt der Vertrag dieser Verpflichtung nur, wenn er den von diesem
Mitgliedstaat vorgeschriebenen spezifischen Bestimmungen für dieseVersicherung entspricht.
(3) Widerspricht sich im Falle einer Pflichtversicherung das Recht
des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, und dasjenige desMitgliedstaats,derdieVersicherungspflichtvorschreibt,sohatdasletz-
tere Vorrang.
(4) a) Vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) des vorliegenden
AbsatzesgiltArtikel7Absatz2Unterabsatz3,wennderVersi-cherungsvertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaatensicherstellt, von denen mindestens einer eine Versicherungs-pflicht vorschreibt.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—7
▼B
b) Ein Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie jedem in seinem Gebiet niedergelassenen Unter-nehmen die Genehmigung der allgemeinen und besonderen
Pflichtversicherungsbedingungen vorschreibt, kann abweichend
von den Artikeln 9 und 18 die Genehmigung solcher Bedin-gungen auch jedem Versicherungsunternehmen vorschreiben,das ein solche Deckung in seinem Gebiet gemäß Artikel 12Absatz1anbietet.
c) Ein Mitgliedstaat kann abweichend von Artikel 7 vorschreiben,
daß auf den Vertrag betreffend eine Pflichtversicherung das
Recht des Staates anzuwenden ist, der die Versicherungspflichtvorschreibt.
d) Wenn in einem Mitgliedstaat, der eine Versicherungspflicht
vorschreibt, das Versicherungsunternehmen den Fortfall desVersicherungsschutzes den zuständigen Behörden anzuzeigen
hat, so kann das Nichtbestehen des Versicherungsschutzes
einem Dritten nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats entgegengehalten werden.
(5) a) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, für welche
Risiken in seinen Rechtsvorschriften eine Versicherungspflichtvorgeschrieben istsowie
— welche besonderen Bestimmungen für diese Versicherung
vorgesehensindund
— welche Angaben die Bescheinigung enthalten muß, die das
Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmerausstellen muß, wenn dieser Staat einen Nachweis darüberverlangt, daß die Versicherungspflicht erfüllt ist. JederMitgliedstaat kann unter anderem verlangen, daß diese
Bescheinigung die Erklärung des Versicherungsunterneh-
mens enthält, daß der Vertrag den für diese Versicherunggeltenden besonderen Bestimmungen entspricht.
b) Die Kommission veröffentlicht die unter Buchstabe a)
genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
c) JederMitgliedstaatakzeptiertalsNachweisfürdieErfüllungder
Versicherungspflicht eine Bescheinigung, deren Inhalt dem
Buchstaben a)zweiter Gedankenstrich entspricht.
Artikel 9
(1) Artikel9letzterAbsatzundArtikel11Absatz1letzterUnterab-
satzderErstenRichtlinie erhalten jeweilsfolgende Fassung:
„Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Angaben zu den
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen und denTarifen werden nicht verlangt, wenn es sich um die in Artikel 5Buchstabed)aufgeführten Risikenhandelt.“
(2) Artikel8Absatz3undArtikel10Absatz3derErstenRichtlinie
erhalten jeweilsfolgende Fassung:
„(3) Diederzeitige Koordinierungstehtdemnichtentgegen,daßdie
Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften beibehalten odereinführen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit einerfachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie der
Genehmigung der Satzung, der allgemeinen und besonderen Versiche-
rungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemäßenAusübungderAufsichterforderlichen Dokumente.
InbezugaufdievonArtikel5Buchstabed)erfaßtenRisikensehendie
MitgliedstaatenjedochkeineBestimmungvor,indeneneineGenehmi-gungodersystematischeÜbermittlungderallgemeinenundbesonderen
Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und
sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit denVersicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Umdie Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddiese Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematischeÜbermittlungdieserBedingungenundsonstigenDokumenteverlangen,1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—8
▼B
ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Aus-
übungihrerTätigkeit darstellen darf.
Für die von Artikel 5 Buchstabe d) erfaßten Risiken können die
Mitgliedstaaten die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der
vorgeschlagenenTariferhöhungennuralsBestandteileinesallgemeinen
Preiskontrollsystems beibehalten odereinführen.
Die derzeitige Koordinierung hindert die Mitgliedstaaten ferner nicht,
für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unterBuchstabeANummer18bezeichnetenZweigbeantragenodererhaltenhaben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittelan Personal und Material vorzusehen, und zwar einschließlich der
Befähigung des Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die
diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallendenVerpflichtungen nachzukommen.“
Artikel 10
Artikel 19derErsten Richtlinie wirddurchfolgenden Absatzergänzt:
„(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die Versicherungsaufsichtsbehörden über die Befugnisse und
Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem
Gebiet niedergelassenen Versicherungsunternehmen — einschließlichder außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß denRichtliniendesRatesüberdieseTätigkeitenundimHinblickaufderenAnwendungerforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichts-
behörden insbesonderedieMöglichkeit geben,
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zuunterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderungen von
Versicherungsunterlagen,
— durchörtlichePrüfungenindenGeschäftsräumendesUnterneh-
mens;
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der
Geschäftsbetrieb mit den Rechtsund Verwaltungsvorschriften, diedas Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat,und insbesondere mit dem Tätigkeitsprogramm — sofern es weiterverbindlich ist — in Einklang bleibt und daß Mißstände, die eineGefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder
beseitigt werden;
— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten
Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gege-benenfalls durchEinschaltung derGerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
Aufsichtsbehörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsver-
tretern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 11
(1) Artikel21derErstenRichtlinie wirdaufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebietniedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen, für diedieserStaatderjenigeist,indemdasRisikobelegenist,ganzoderteil-
weise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die Aufsichts-behörden des Mitgliedstaats, in dem das übernehmende Unternehmenniedergelassen ist,diesem bescheinigen, daßesunter BerücksichtigungderÜbertragung dienötigeSolvabilitätsspanne besitzt.
(3) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebietniedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an nach Maßgabe vonArtikel 12 Absatz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—9
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ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, die in dem Mitglied-
staat der Dienstleistung niedergelassen ist, sofern dieAufsichtsbehördendesMitgliedstaats,indemdasübernehmendeUnter-
nehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigen, daß es unter
Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspannebesitzt.
(4) Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen, die in seinem Gebietniedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an nach Maßgabe vonArtikel 12 Absatz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise anein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in demselbenMitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörden des
Mitgliedstaats, in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen
ist, diesem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra-gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem MitgliedstaatderDienstleistungdieBedingungennachdenArtikeln13bis16erfüllt.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen genehmigen
die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übertragendeUnternehmen niedergelassen ist, die Übertragung nach ZustimmungderAufsichtsbehörden desMitgliedstaats derDienstleistung.
(6) Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebietniedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen ganz oderteilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Dienstleistung
niedergelassen ist, so vergewissert er sich, daß nachstehende Bedin-gungenerfüllt sind:
— Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das überneh-
mende Unternehmen niedergelassen ist, bescheinigen, daß diesesunter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitäts-spannebesitzt;
— der Mitgliedstaat, in dem das übernehmende Unternehmen nieder-
gelassenist,isthiermit einverstanden;
— das übernehmende Unternehmen erfüllt in dem Mitgliedstaat der
Dienstleistung die Bedingungen nach den Artikeln 13 bis 16, die
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats sehen die Möglichkeit
einer solchenÜbertragungvorundderbetreffende Mitgliedstaat istmitderÜbertragungeinverstanden.
(7) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, unter den in den inner-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungenveröffentlicht. Sie gilt gegenüber den betroffenen Versicherungsneh-mern sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oderPflichten ausdenübertragenen Verträgen haben,uneingeschränkt.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten vorzu-
sehen, daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einerbestimmten FristnachderÜbertragungkündigenkönnen.
TITEL III
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Fall, daß ein
Unternehmen von einer in einem Mitgliedstaat befindlichen Niederlas-
sungauseinRisikodeckt, dasgemäß Artikel 2Buchstabe d)ineinemanderen Mitgliedstaat gelegen ist; der letztere ist der Mitgliedstaat derDienstleistung imSinnediesesTitels.
(2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten weder für die Geschäfte
und Unternehmen sowie die Anstalten, auf die die Erste Richtlinienicht anwendbar ist, noch für die Risiken, die von den in Artikel 4derselben Richtlinie genannten öffentlich-rechtlichen Anstalten zudecken sind.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—10
▼B
DieBestimmungendiesesTitelsgeltennichtfürVersicherungsverträge,
welche die Risiken decken, die unter Buchstabe A des Anhangs zurErstenRichtlinie unter folgenden Nummernerfaßt sind:
— Nr.1:
inbezugaufArbeitsunfälle
— Nr.13:
inbezugaufdieHaftpflicht beiAtomrisikenundArzneimitteln
— Nrn.9und13:
inbezugaufdiePflichtversicherungfürBautätigkeiten.
DieseAusklammerungenwerdenvomRatbiszum1.Juli1998geprüft.
(3) Bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Ersten Rich-
tlinie genannten Koordinierung kann die Bundesrepublik Deutschlanddas Verbot, in ihrem Gebiet im Rahmen des Dienstleistungsverkehrsdie Krankenversicherung gleichzeitig mit anderen Versicherungs-
zweigen zubetreiben, aufrechterhalten.
Artikel 12a
(1) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in denen ein
Unternehmen übereine Niederlassung ineinem Mitgliedstaat ein unter
Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG
eingestuftes Risiko außer der Haftpflicht des Frachtführers, das ineinem anderen Mitgliedstaat belegen ist,deckt.
(2) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von dem Unter-
nehmen, daß es Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros undseines nationalen Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierungbeteiligt.
VondemUnternehmendürfenjedochfürimWegedesDienstleistungs-
verkehrs gedeckte Risiken nur solche Zahlungen und Beiträge an dasBüro oder den Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangtwerden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmenberechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in diesem Staat
Risiken außer der Haftpflicht des Frachtführers aus Zweig 10 decken,
und zwar unter Zugrundelegung des Prämieneinkommens aus diesemVersicherungszweig in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der indiesem Mitgliedstaat gedeckten Anzahl von Risiken dieses Versiche-rungszweigs.
(3) Diese Richtlinie steht der Verpflichtung für Dienstleistungen
erbringende Versicherungsunternehmen nicht entgegen, in demMitgliedstaat der Dienstleistung die Vorschriften über die Deckung
erhöhter Risiken einzuhalten, sofern sie für niedergelassene Unter-
nehmen gelten.
(4) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unter-
nehmen, dafür zu sorgen, daß Personen mit Ansprüchen aus
Ereignissen in seinem Staatsgebiet nicht deswegen in eine weniger
günstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risikoaußer derHaftungdesFrachtführers ausZweig 10imWege desDienstleistungs-verkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staatdeckt.
Zu diesem Zweck verlangt der Mitgliedstaat der Dienstleistung von
dem Unternehmen, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oderniedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Infor-
mationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende
Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigtenPersonen zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machenkönnten,einschließlichderBefugniszurAuszahlungderdenSchadens-ersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den GerichtenundBehördendesbetreffendenMitgliedstaatsinbezugaufdieseScha-1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—11
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densersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu
lassen.
Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei
den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlichderKontrolle desBestehens undderGültigkeit einer Versicherungspo-
lice überdieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zuvertreten.
Der Mitgliedstaat der Dienstleistung kann nicht verlangen, daß der
VertreterfürdasbetreffendeUnternehmenanderealsdieindenUnter-
absätzen 2 und 3 genannten Tätigkeiten durchführt. Der Vertreter darfkeine Direktversicherungsgeschäfte für das genannte Unternehmenbetreiben.
Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung
einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne vonArtikel 6Absatz2 Buchstabe b) der Richtlinie 73/239/EWG, und der Vertreter stelltkeine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der vorlie-
genden Richtlinie dar.
Artikel 13
IndenRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenistvorzusehen,daßeinin
einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen dort im RahmendesDienstleistungsverkehrs mindestens folgendeRisikendeckenkann:
— Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Rich-
tlinie,
— andere als die in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie
genannten Risiken in den Zweigen, für die die betreffende Nieder-
lassungnichtzugelassen ist.
Artikel 14
Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will, ist gehalten,
vorher die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes undgegebenenfalls des Mitgliedstaats der betreffenden Niederlassung
davonzuunterrichten unddabeidenoderdieMitgliedstaaten, inderen
Gebiet es diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die Art derRisiken,die esdeckenwill, anzugeben.
DieseBehördenkönnendie AngabenoderNachweise gemäß Artikel9
oderArtikel 11derErstenRichtlinie verlangen.
Artikel 15
(1) VorbehaltlichdesArtikels16kannjederMitgliedstaat,indessen
Gebiet ein Unternehmen Dienstleistungen erbringen will, den Zugang
zu der betreffenden Tätigkeit von einer behördlichen Zulassung
abhängigmachen;zudiesemZweckkannerverlangen,daßdasUnter-nehmen
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
des Sitzes vorlegt, wonach es für alle seine Tätigkeiten über dieMindestsolvabilitätsspanne nach den Artikeln 16 und 17 der ErstenRichtlinieverfügtundnachderZulassunggemäßArtikel7Absatz1dergenanntenRichtlinieaußerhalbdesMitgliedstaatsderNiederlas-
sungtätigseindarf;
b) eineBescheinigungderzuständigenBehördendesMitgliedstaatsder
Niederlassung vorlegt, worin die Versicherungszweige angegebensind, die das betreffende Unternehmen betreiben darf, und mit derzugleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Einwände
dagegenerheben,daßdasUnternehmeneineDienstleistungstätigkeit
ausübt;
c) einen Tätigkeitsplan unterbreitet, der Angaben über folgendes
enthalten muß:
— die Art der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
derDienstleistung deckenwill;1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—12
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— die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen,
dieeszugrundelegen will;
— dieTarife,dieesbeideneinzelnenGruppenvonVersicherungs-
geschäften anwendenwill;
— die Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, die es im
Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, soweitsieauchvonniedergelassenen Unternehmen verlangt werden.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen Risiken aus
Zweig 10außer derHaftungdesFrachtführers im Wege desDienstlei-stungsverkehrsdecken will,kannverlangen, daßdasUnternehmen
— Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4genannten Scha-
densregulierungsvertreters mitteilt;
— eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen GarantiefondsdesMitgliedstaats derDienstleistung gewordenist.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung
können verlangen, daß ihnen die in Absatz 1 Buchstabe c) genanntenAngabeninderAmtssprachediesesStaates übermittelt werden.
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung
verfügen nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten Unterlagen über eineFrist von sechs Monaten, um die Zulassung ausgehend davon zu
gewährenbzw.abzulehnen,obdieeinzelnen TeiledesvondemUnter-
nehmen vorgelegten Tätigkeitsplans mit den in diesem Mitgliedstaatgeltenden Rechts-undVerwaltungsvorschriften übereinstimmen.
(4) Haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst-
leistung bei Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist nicht Stellunggenommen, sogiltdie Zulassungalsabgelehnt.
(5) JedeaufAblehnungderZulassung oderderBescheinigung nach
Absatz 1Buchstabe a) oder b)lautende Entscheidung ist eingehend zubegründenunddembetroffenen Unternehmen bekanntzugeben.
(6) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen jedwede
Ablehnung der Zulassung oder der Erteilung der Bescheinigung nachAbsatz1Buchstabea)oderb)vor.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen die in
Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie genannten Risiken durchDienstleistungen decken will,verlangt, daßdasUnternehmen
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
des Sitzes vorlegt, wonach es für alle seine Tätigkeiten über dieMindestsolvabilitätsspanne nach den Artikeln 16 und 17 der ErstenRichtlinieverfügtundnachderZulassunggemäßArtikel7Absatz1dergenanntenRichtlinieaußerhalbdesMitgliedstaatsderNiederlas-
sungtätigseindarf;
b) eineBescheinigungderzuständigenBehördendesMitgliedstaatsder
Niederlassung vorlegt, worin die Versicherungszweige angegebensind, die das betreffende Unternehmen betreiben darf, und mit derzugleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Einwände
dagegenerheben,daßdasUnternehmeneineDienstleistungstätigkeit
ausübt;
c) die Art der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der
Dienstleistung decken will,angibt.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen Risiken aus
Zweig 10außer derHaftungdesFrachtführers im Wege desDienstlei-stungsverkehrsdecken will,kannverlangen, daßdasUnternehmen
— Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4genannten Scha-
densregulierungsvertreters mitteilt;1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—13
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— eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen GarantiefondsdesMitgliedstaats derDienstleistung gewordenist.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen jedwede
Ablehnung der Gewährung der Bescheinigung nach Absatz 1 Buch-
stabe a)oderb)vor.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen,zudemdieBehördendesMitgliedstaatsderDienstleistungnachweislich im BesitzderinAbsatz1erwähnten Unterlagen sind.
(4) Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mitgliedstaat, auf
dessen Gebiet ein Unternehmen durch Dienstleistungen andere als die
in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie genannten Risikendecken will, den Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördli-chenZulassungabhängig macht.
Artikel 17
(1) Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 14 die in Artikel
15 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c)genannten Angaben ändern will, so legt es die Änderungen denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. DieseÄnderungenwerdengemäßArtikel15Absatz3bzw.gemäßArtikel16Absatz3wirksam.
(2) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf andere als die in
Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie genannten Risikenausdehnen will, so hat es die in den Artikeln 14 und 15 festgelegtenVerfahreneinzuhalten.
(3) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder auf die in
Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie oder die in Artikel 16
Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie genannten Risiken ausdehnenwill, so hat es die in den Artikeln 14 und 16 festgelegten Verfahreneinzuhalten.
Artikel 18
(1) Die derzeitige Koordinierung hindert die Mitgliedstaaten nicht,
Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere für die Genehmi-gung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, derim Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendendenFormblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, der Tarife sowiealler anderen für die normale Überwachung erforderlichen Dokumente
beizubehalten oder einzuführen; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß
die Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung keinen Schutzim erforderlichen Umfang gewährleisten und daß die Anforderungendes Mitgliedstaats der Dienstleistung nicht über das hinausgehen, wasindieserHinsichtnotwendigist.
(2) Im Falle der in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie
genannten Risiken sehen die Mitgliedstaaten jedoch keine Bestim-mungen vor, die die Genehmigung oder die systematische Mitteilungderallgemeinen undbesonderen Versicherungsbedingungen, derTarifesowie der Formblätter und sonstigen Vordrucke, die das betreffende
Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden
will, vorschreiben. Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigenRechts- und Verwaltungsvorschriften können sie lediglich die nichts-ystematische Mitteilung der genannten Bedingungen und sonstigenDokumente vorschreiben, ohne daß diese Vorschrift für das Unter-nehmeneineVoraussetzungfürdieAusübungseinerTätigkeitdarstellt.
(3) Im Falle der in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie
genannten RisikenkönnendieMitgliedstaaten dievorherigeMitteilungoder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen lediglichim Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten odereinführen.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—14
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Artikel 19
(1) Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt, hat der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur
Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen,soweit auch ein dort niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtetist.
(2) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats feststellen,
daß ein im Gebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen erbringendes
Unternehmen die in demselben Mitgliedstaat für das Unternehmengeltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das betref-fende Unternehmen auf,diese Unregelmäßigkeit abzustellen.
(3) Wenn das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nachkommt,
so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstlei-stung dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats derNiederlassung mit. Diese treffen die zweckdienlichen Maßnahmen,damit das betreffende Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt.Die Art dieser Maßnahmen wird den Behörden des Mitgliedstaats der
Dienstleistung mitgeteilt.
DiezuständigenBehördendesMitgliedstaatsderDienstleistungkönnen
sichauchandiezuständigenBehördendesSitzesdesVersicherungsun-ternehmens wenden, wenn die Dienstleistungen von einerZweigniederlassung oderAgenturauserbracht werden.
(4) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Mitglied-
staats der Niederlassung — oder wenn sich die betreffendenMaßnahmenalsunzureichenderweisenoderderbetreffendeStaatkeineMaßnahmen getroffen hat — weiterhin die in dem Mitgliedstaat derDienstleistung geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach
Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Niederlassungsstaats entspre-
chende Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zuverhindern, und, soweit unbedingt erforderlich, den weiteren Abschlußvon Versicherungsverträgen durch das Unternehmen im Rahmen desDienstleistungsverkehrs in seinem Gebiet unterbinden. Bei anderen
RisikenalsdenRisikengemäßArtikel5Buchstabed)derErstenRich-
tlinieumfassendieseMaßnahmenauchdenEntzugderZulassungnachArtikel 15. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für dieseMaßnahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem Gebiet ermöglichtwerden.
(5) DievorstehendenBestimmungenberührennichtdieBefugnisder
Mitgliedstaaten, begangene Unregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zuahnden.
(6) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften
verstoßen hat, in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung über eine
Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können
dessen Aufsichtsbehörden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriftendie für diesen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlas-sungbzw.andiesenVermögensgegenständen vollstrecken.
(7) Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnahmen, die Sank-
tionen oder Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen
umfassen,sindhinreichend zubegründen unddembetreffenden Unter-nehmen bekanntzugeben. GegensiekannindemMitgliedstaat,indemsiegetroffen wurde,eingerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden.
(8) Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 20 der Ersten Rich-
tlinie getroffen worden, so werden die zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Dienstleistung von den Behörden, die sie ergriffenhaben, darüber unterrichtet; sie treffen, wenn es sich dabei umMaßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 des genannten Artikelshandelt,dienötigenMaßnahmenzurWahrungderInteressenderVersi-
cherten.
Bei Widerruf der Zulassung nach Artikel 22 der Ersten Richtlinie
werden die Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung davonunterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betref-fende Niederlassung nicht weiterhin Versicherungsverträge im1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—15
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Rahmen des Dienstleistungsverkehrs im Gebiet dieses Mitgliedstaats
abschließt.
(9) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen
Bericht, ausdemdieZahl unddieArtderFällehervorgehen,indenenin den einzelnen Mitgliedstaaten die Ablehnung der Zulassung gemäßArtikel15bekanntgegebenoderMaßnahmengemäßAbsatz4getroffenwurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission
zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderli-
chenAngabenübermitteln.
Artikel 20
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die
Verpflichtungen aus einem im Wege des Dienstleistungsverkehrsgeschlossenen Versicherungsvertrag genauso zu erfüllen wie die ausanderen Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen diesesUnternehmens,ohnedaßhinsichtlichderStaatsangehörigkeitderVersi-cherten und der Empfänger von Versicherungsleistungen ein
Unterschied gemacht wird.
Artikel 21
(1) WirdeineVersicherungimDienstleistungsverkehrangeboten,so
ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Verpflichtung einge-
gangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes, der Agentur oder
Zweigniederlassung, mit dem oder der der Vertrag geschlossen wird,zurKenntniszubringen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt,
somußderinUnterabsatz 1genannte Hinweisdarin enthalten sein.
DieindenUnterabsätzen 1und2genannten Verpflichtungenbetreffen
nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie bezeichnetenRisiken.
(2) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Doku-
menten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es denVersicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Versicherungsunterneh-mens,dasdieDeckunggewährt,unddesSitzesersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die
Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens in den
genannten Dokumentenaufgeführt werden.
Artikel 22
(1) JedeNiederlassungmußihrerAufsichtsbehördefürimWegedes
Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die gebuchten Prämien-beträge — ohne Abzug der Rückversicherung — pro MitgliedstaatundproZweigmitteilen. DieZweige sind:
— UnfallundKrankheit (1und2),
— Kraftfahrzeugversicherung (3, 7 und 10, wobei die Zahlen für
Zweig10,mitAusnahmederHaftpflicht desFrachtführers,spezifi-
ziert werden),
— FeuerundsonstigeSchäden(8und9),— See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (4, 5, 6, 7, 11 und
12),
— allgemeine Haftpflicht (13),— KreditundKaution(14und15),
— andereZweige (16,17und18).
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese Angaben den
Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten der Dienstleistungmit.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—16
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(2) Übersteigt das Volumen der Prämien, die ein Unternehmen für
die in Absatz1Unterabsatz 1genannten Geschäfte ineinem Mitglied-staateinnimmt, ohneAbzugderRückversicherung2,5MillionenECU,
so hat das Unternehmen für diesen Mitgliedstaat der Dienstleistung in
bezug auf die einzelnen Zweige eine technische Ergebnisrechnung zuführen, die die in den Anhängen 2 A und 2 B genannten Postenumfaßt.
Übersteigt jedoch das Volumen der Prämien, die ein Unternehmen
unter Einbeziehung aller Niederlassungen fürdie in Absatz 1 Unterab-satz 1 genannten Geschäfte in einem Mitgliedstaat einnimmt, ohne
Abzug der Rückversicherung 2,5 Millionen ECU, so kann die
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung die Aufsichts-behörde des Mitgliedstaats des Sitzes ersuchen, daß in Zukunft für dieinihremLandvonjederNiederlassungdiesesUnternehmensgetätigtenGeschäfte einetechnische Ergebnisrechnung geführtwird.
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Niederlassung übermittelt
der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Dienstleistung auf derenErsuchen die in Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des vorliegenden
Absatzesgenannte technische Ergebnisrechnung.
Artikel 23
(1) IstfürdieDienstleistungeineZulassungdurchdenMitgliedstaat
der Dienstleistung erforderlich, so wird die Höhe der technischenRückstellungen für die betreffenden Verträge bis zu einer späterenHarmonisierung unter der Kontrolle dieses Mitgliedstaats nach der
dort bestehenden Regelung oder andernfalls nach der dort bestehenden
Verwaltungspraxis festgelegt. Die Abdeckung dieser Rückstellungendurch gleichwertige und kongruente Vermögenswerte sowie derenBelegenheit unterliegen der Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinerRegelung oderVerwaltungspraxis.
(2) In allen anderen Fällen gelten für die Festlegung der Höhe der
technischen Rückstellungen sowie für deren Abdeckung durch gleich-wertige und kongruente Vermögenswerte und die Belegenheit dieser
Vermögenswerte die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung geltende
Regelung oderVerwaltungspraxis.
(3) Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür Sorge, daß die
technischen Rückstellungen, die sich auf die Gesamtheit der Verträge
beziehen, die das Unternehmen durch die betreffende Niederlassungabschließt, ausreichend hoch und durch gleichwertige und kongruenteVermögenswerte abgedeckt sind.
(4) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall können der Mitgliedstaat
der Niederlassung und der Mitgliedstaat der Dienstleistung alle für dieErfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichenInformationen austauschen.
Artikel 24
Diese Richtlinie schränke nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es
denjenigen Unternehmen, die in ihrem Gebiet im Dienstleistungsver-kehr tätig sind, zur Auflage zu machen, unter denselben BedingungenwiedieniedergelassenenUnternehmendenFonds,diedieZahlungvon
Entschädigungen an Versicherungsnehmer oder geschädigte Dritte
garantieren sollen,beizutreten undsichanihnenzubeteiligen.
Artikel 25
Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen im Rahmen
des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene Versicherungsverträgeausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben,
die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2
Buchstabe d) belegen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden;das gilt hinsichtlich Spaniens auch für die Zuschläge, die kraftGesetzes an den spanischen „Consorcio de compensación de Seguros“zumAusgleichvonindiesemMitgliedstaat aufgrundaußerordentlicherEreignisse eingetretenen Schädenabzuführen sind.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—17
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AbweichendvonArtikel2Buchstabed)ersterGedankenstrichsindbei
derAnwendungdesvorliegendenArtikelsdiebeweglichenSachen,diesich in einem im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Gebäudes
befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in
diesem Mitgliedstaats belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude undsein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfaßtwerden.
Diegeltende Steuerregelung wirddurchdasaufdenVersicherungsver-
tragnachArtikel 7anwendbare Recht nichtberührt.
JederMitgliedstaatwendetvorbehaltlicheinerspäterenHarmonisierung
aufdieUnternehmen, dieDienstleistungen inseinemGebieterbringen,
die einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung derindirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1fällig sind,sichergestellt werdensoll.
Artikel 26
(1) Die Risiken, für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG
eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene inFragekommt,sindinArtikel5Buchstabed)derErstenRichtliniedefi-
niert.
(2) DieBestimmungendervorliegendenRichtlinie,betreffenddiein
Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, sindaufdenführendenVersicherer anwendbar.
TITEL IV
Übergangsbestimmungen
Artikel 27
(1) Griechenland, Irland, Spanien und Portugal werden folgende
Übergangsvorschriften eingeräumt:
i) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere
RisikenalsdieinArtikel5Buchstabed)derErstenRichtliniedefi-nierten Risikenaufalle Risikenanwenden.
ii) Vom1.Januar1993biszum31.Dezember1994giltdieRegelung
für Großrisiken für die in Artikel 5 Buchstabe d) Ziffern i) und ii)
derErstenRichtliniedefiniertenRisiken;fürdieinArtikel5Buch-
stabe d) Ziffer iii) definierten Risiken legen diese Mitgliedstaatendieanzuwendenden Schwellenfest;
iii)Spanien
— Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in
Artikel 5 Buchstabe d) Ziffer iii) der Ersten Richtlinie festge-
legten SchwellendererstenStufe.
— Abdem1.Januar1997geltendieSchwellenderzweitenStufe.Portugal, Irland und Griechenland
— Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die in
Artikel 5 Buchstabe d) Ziffer iii) der Ersten Richtlinie festge-legten SchwellendererstenStufe.
— Abdem1.Januar1999geltendieSchwellenderzweitenStufe.
Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für
Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 3,8, 9,10,
13 und 16 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vierMitgliedstaaten belegen sind, denen die Übergangsregelung gewährtwird.
(2) Bis zum 31. Dezember 1994 findet Artikel 26 Absatz 1 dieser
Richtlinie keine Anwendung auf die Risiken, die in den unter diesen
Artikel fallenden vier Mitgliedstaaten belegen sind. Für die Übergan-gszeiten ab 1. Januar 1995 sind die in Artikel 5 Buchstabe d) Zifferiii) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, die in diesen Mitglied-staaten belegen sind und durch die gemeinschaftliche Mitversicherungim Sinne der Richtlinie 78/473/EWG gedeckt werden können, dieje-1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—18
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nigen, bei denen die Schwellen nach Absatz 1 Ziffer iii) des vorlie-
genden Artikelsüberschritten werden.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeitenengmiteinanderzusammen,umdieÜberwachungderdirektenSchadenversicherung inderGemeinschaft zuerleichtern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Haupt-
schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinieergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn einMitgliedstaat feststellt, daß Versicherungstätigkeiten auf Kosten der inseinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen in anomalem UmfangaufinangrenzendenGebietengelegeneAgenturenundZweigniederlas-
sungenübertragen werden.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich,umeineangemessene Lösungzufinden.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende
Vorschläge.
Artikel 29
Die Kommission legt dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals am 1.
Juli 1993 einen Bericht über die Entwicklung des freien Dienstlei-
stungsverkehrsimVersicherungswesenvor.
Artikel 30
Wird in dieser Richtlinie auf die ECU Bezug genommen, so gilt für
den ab 31. Dezember jeden Jahres zu berücksichtigenden Gegenwert
in der Landeswährung der Gegenwert des letzten Tages des vorange-gangenen Monats Oktober, für den der Gegenwert der ECU in allenGemeinschaftswährungen vorliegt.
Artikel2derRichtlinie76/580/EWG(
1)findetnuraufdieArtikel3,16
und17derErstenRichtlinie Anwendung.
Artikel 31
AufVorschlag derKommissionprüftderRatalle fünfJahresämtliche
in dieser Richtlinie in ECU ausgedrückten Beträge unter Berücksichti-
gung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der
Gemeinschaft undnimmt gegebenenfalls Änderungenvor.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach deren Bekanntgabe(2)
undteilen diesunverzüglich derKommissionmit.
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen vierund-
zwanzig MonatennachBekanntgabe dieserRichtlinie anzuwenden.
Artikel 33
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichenRechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—19
(1) ABl.Nr.L189vom13.7.1976,S.13.
(2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juni 1988 bekanntge-
geben.
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Artikel 34
DieAnhängesindTeil dieserRichtlinie.
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—20
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ANHANG 1
KONGRUENZREGELN
Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicherers ausgedrückt
werden,bestimmt sichnachfolgenden Regeln:
1. Ist die Deckung eines Vertrages in einer bestimmten Währung ausgedrückt,
sogelten die Verpflichtungen des Versicherers alsin dieser Währung ausge-
drückt.
2. IstdieDeckungeinesVertragesinkeinerlei Währungausgedrückt, sogelten
die Verpflichtungen des Versicherers als in der Währung des Landes
erfüllbar, in dem das Risiko belegen ist. Jedoch kann der Versicherer in
Fällen, die eine solche Wahl rechtfertigen, die Währung wählen, in der die
Prämie ausgedrücktist.
DieskannderFallsein,wennesbereitsbeiVertragsabschlußwahrscheinlich
ist, daß ein Schaden nicht in der Währung des Landes, in dem das Risiko
belegenist,sonderninderWährung,inderdiePrämieausgedrücktist,gere-
gelt wird.
3. DieMitgliedstaatenkönnendenVersichererermächtigen,infolgendenFällen
davonauszugehen,daßdieWährung,indererdieDeckungzuerbringenhat,
diejenige seinwird,dieererfahrungsgemäßverwendet,oderanderenfallsdie
WährungdesLandes,indemersichniedergelassen hat:
— beiVerträgenzurDeckungvonunterdenZweigen4,5,6,7,11,12und
13(nurHersteller-Haftpflicht) eingestuften Risikenund
— bei Verträgen zur Deckung von unter anderen Zweigen eingestuften
Risiken,beidenenentsprechendderArtderRisikendieDeckungineiner
anderen Währung als derjenigen erfolgen muß, die sich aus der Anwen-
dungdervorgenanntenVerfahrenergebenwürde.
4. Wird einem Versicherer ein Schaden gemeldet und ist dieser in einer
bestimmtenanderenalsdersichausderAnwendungderobigenRegelnerge-
benden Währung zu regeln, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers
alsindieserWährungausgedrückt,insbesondereinderWährung,inwelcher
dervondemVersichererzuzahlendeSchadenersatzaufgrundeinergerichtli-
chen Entscheidung oder einer Vereinbarung zwischen Versicherer und
Versicherungsnehmer bestimmt wordenist.
5. Wird ein Schaden in einer dem Versicherer vorher bekannten Währung fest-
gestellt, die jedoch nicht die sich aus der Anwendung der vorstehenden
Regeln ergebende Währung ist, so können die Versicherer ihre Verpflich-
tungenalsindieserWährungausgedrücktbetrachten.
6. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen ermächtigen, ihre technischen
Rückstellungen nicht durch kongruente Aktivwerte zu bedecken, wenn das
Unternehmen — Sitz oder Niederlassung — bei Anwendung der obigen
Regeln zwecks Einhaltung des Kongruenzgrundsatzes Aktivwerte in einer
Währung halten müßte, die nicht mehr als 7 % der in anderen Währungen
existierenden Aktivwerteausmachen.
DieserBetragdarfjedochdienachfolgenden Summennichtüberschreiten:
a) wenn die technischen Rückstellungen in auf griechische Drachmen,
irische Pfund oder portugiesische Escudos lautenden Vermögenswerten
anzulegen sind,
— während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft, 1
MillionECU,
— während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember
19982Millionen ECU;
b) wenn die technischen Rückstellungen in auf belgische Franken, luxem-
burgische Franken oder spanische Peseten lautenden Vermögenswerten
anzulegensind,währendderZeitbiszum31.Dezember19962MillionenECU.
NachdemAblaufderÜbergangszeiten gemäß denBuchstabena)undb)gilt
für diese Währungen die allgemeine Regelung, es sei denn, der Rat
beschließt etwasanderes.
7. Den Mitgliedstaaten steht es frei, von Unternehmen — Sitz oder Niederlas-
sung — nicht zu verlangen, daß sie den Kongruenzgrundsatz anwenden,
wenn die Verpflichtungen in einer anderen als der Währung eines der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erfüllen sind, wenn Anlagen in dieser
Währung einer Regelung unterliegen, wenn die Währung Transferbe-
schränkungen unterliegt oder wenn sie sich aus einem ähnlichen Grunde
nichtzurBedeckungtechnischer Rückstellungen eignet.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—21
▼B
8. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen — Sitz oder Niederlassung —
ermächtigen, keine kongruenten Aktivwerte zur Bedeckung eines Betrags zu
halten, der 20 % ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währung nicht
übersteigt.
Jedoch müssen die gesamten Aktivwerte in allen Währungen insgesamt
zumindest sämtlichen Verpflichtungen in allen Währungen zusammen
entsprechen.
9. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden
Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden
Vermögenswerten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfüllt
gilt, wennderVermögenswertzu50%aufECUlautet.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—22
▼B
ANHANG 2 A
TECHNISCHE ERGEBNISRECHNUNG
1. Verdiente Bruttoprämien insgesamt
2. Schadenaufwand insgesamt3. Provisionskosten
4. Technisches Bruttoergebnis.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—23
▼B
ANHANG 2 B
TECHNISCHE ERGEBNISRECHNUNG
1. Bruttoprämien desletzten abgeschlossenenGeschäftsjahres
2. Brutto erlittener Schaden des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres
(einschließlich RückstellungnachAblaufdesGeschäftsjahres)
3. Provisionskosten
4. Technisches Bruttoergebnis.1988L0357—DE—20.11.1990—001.001—24