1971R1570 — DE — 01.02.1983 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1570/71 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1971
über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden und geschlachteten
Schweinen sowie bestimmten Teilstücken von Schweinen aus Bulgarien
(ABl. L 165 vom 23.7.1971, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 328/83 der Kommission vom 9. Februar 1983 L 38 12 10.2.1983
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1570/71 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1971
über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von
lebenden und geschlachteten Schweinen sowie bestimmten Teil-
stücken von Schweinen aus Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 (2), insbe-
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnisum den Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischendem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
Dieser Zusatzbetrag wird jedoch nicht gegenüber Drittländern ange-
wendet, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen,
daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mitUrsprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaftnicht unter dem Einschleusungspreis liegt und jede Verkehrsverlage-rung vermieden wird.
Die Verordnung Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen
auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (
3), geändert durch
dieVe rordnung Nr. 614/67/EWG (4), hat die Anwendung des Artikels
13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 121/67/EWG näher geregelt.
Mit Schreiben vom 22. Juli 1971 hatten sich die zuständigen Behörden
der Volksrepublik Bulgarien bereit erklärt, diese Garantie für die
Ausfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen sowie
bestimmten Teilstücken von Schweinen nach der Gemeinschaft zuübernehmen. Sie werden dafür sorgen, daß die Ausfuhren nur durchdas staatliche Handelsunternehmen Rodopaimpex durchgeführt werden.Sie werden außerdem dafür sorgen, daß die Lieferungen der vorge-
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nicht zu Frei-Grenze-Preisen
erfolgen, die unter dem am Tag der Verzollung geltenden Einschleu-sungspreis liegen. Sie werden alle notwendigen Voraussetzungentreffen, die geeignet sind, daß das staatliche HandelsunternehmenRodopaimpex alle Maßnahmen vermeidet, die mittelbar zu niedrigerenPreisen als den Einschleusungspreisen führen können, wie die
Übernahme von Vermarktungs- oder Transportkosten, die Gewährung
von Preisnachlässen, den Abschluß von Abkommen über Kopplungs-geschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.
Die zuständigen Behörden der Volksrepublik Bulgarien haben sich
ferner bereit erklärt, der Kommission regelmäßig durch das staatliche
Handelsunternehmen Rodopaimpex die Einzelheiten betreffend die
Ausfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen sowie Teil-stücken von Schweinen nach der Gemeinschaft mitzuteilen und derKommission eine ständige Kontrolle über die Wirksamkeit der getrof-fenen Maßnahmen zu ermöglichen.
Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden
Fragen sind mit den Vertretern der zuständigen Behörden der Volksre-
publik Bulgarien eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprachekann angenommen werden, daß dieses Drittland imstande ist, seine1971R1570 — DE — 01.02.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 18. 6. 1971, S. 1.
(3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.
(4) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.
▼B
Garantieerklärung einzuhalten. Somit besteht keine Veranlassung, einen
Zusatzbetrag bei den Einfuhren der genannten Erzeugnisse mitUrsprung in und Herkunft aus der Volksrepublik Bulgarien zu erheben.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgesetzten
Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mitUrsprung in und Herkunft aus der Volksrepublik Bulgarien nicht umden Zusatzbetrag erhöht:
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
01.03 Schweine, lebend:
A. Hausschweine:
II. andere:
b) andere
02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
gekühlt oder gefroren:
A. Fleisch:
III. von Schweinen:
a) von Hausschweinen:
1. ganze oder halbe Tierkörper
2. Schinken, auch Teile davon
3. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon4. Kotelettstränge, auch Teile davon
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1971R1570 — DE — 01.02.1983 — 001.001 — 3
▼M1
▼B