1999R1493 — DE — 04.01.2006 — 008.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, 14.7.1999, p.1)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 4 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muß, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann. (2) Mit der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele von Artikel 33 des Vertrags erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden. Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik der Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden. (3) Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 ( 6 ), geschaffen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um der gegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vor allem der Tatsache, daß zwar weniger strukturelle Überschüsse anfallen, aber dennoch nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann. (4) Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995 geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemeinschaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, und zu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegen die Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Die meisten Ausfuhren erfolgen bereits ohne Erstattungen. (5) Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nur unzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbsbedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu halten. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ist Lösungen für Weinanbauflächen, deren Erzeugung offensichtlich keinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben. Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen Flächen, deren Märkte expandieren. (6) Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Marktlage gewandelt. (7) Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation für Wein reformiert und so flexibel ausgestaltet werden, daß mit neuen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende große Ziele erreicht werden: Auf dem Gemeinschaftsmarkt muß ein stabileres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gehalten werden; die Erzeuger müssen in die Lage versetzt werden, die expandierenden Märkte zu erschließen; der Sektor muß in die Lage versetzt werden, langfristig wettbewerbsfähiger zu werden; die Verwendung der Intervention als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse ist abzuschaffen; der Weinmarkt muß gestützt und damit auch dazu beigetragen werden, daß die Teile des Trinkalkoholsektors, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, kontinuierlich mit diesen Produkten versorgt werden; die regionalen Unterschiede müssen berücksichtigt werden; die potentielle Rolle der Erzeuger- und Branchenorganisationen muß formell anerkannt werden. (8) Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende Verordnungen durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79 ( 7 ); (EWG) Nr. 351/79 ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/91 ( 9 ); (EWG) Nr. 460/79 ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 ( 11 ); (EWG) Nr. 456/80 ( 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 ( 13 ); (EWG) Nr. 457/80 ( 14 ); (EWG) Nr. 458/80 ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 ( 16 ); (EWG) Nr. 1873/84 ( 17 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97 ( 18 ); (EWG) Nr. 895/85 ( 19 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 ( 20 ); (EWG) Nr. 823/87 ( 21 ), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 ( 22 ); (EWG) Nr. 1442/88 ( 23 ), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 859/1999 ( 24 ); (EWG) Nr. 3877/88 ( 25 ); (EWG) Nr. 4252/88 ( 26 ), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 ( 27 ); (EWG) Nr. 2046/89 ( 28 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96 ( 29 ); (EWG) Nr. 2048/89 ( 30 ); (EWG) Nr. 2389/89 ( 31 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97 ( 32 ); (EWG) Nr. 2390/89 ( 33 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97 ( 34 ); (EWG) Nr. 2391/89 ( 35 ); (EWG) Nr. 2392/89 ( 36 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96 ( 37 ); (EWG) Nr. 3677/89 ( 38 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94 ( 39 ); (EWG) Nr. 3895/91 ( 40 ); (EWG) Nr. 2332/92 ( 41 ), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98, und (EWG) Nr. 2333/92 ( 42 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96 ( 43 ). Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer erneuten Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen. (9) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Rates. Dadurch entstand ein kompliziertes Geflecht an Rechtsvorschriften. Diese Verordnungen regelten sehr viele technische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten. Diese Verordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwendigen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß Artikel 211 des Vertrags alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen. (10) Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Daher sollten die Regeln soweit wie möglich vereinfacht und in einem gemeinschaftlichen Rahmen möglichst erzeugernahe Strategien entwickelt und durchgeführt werden. (11) Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an die Nachfrage für bestimmte Arten von Erzeugnissen sollten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupotentials geschaffen werden, mit denen mittelfristige Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen geregelt werden. (12) Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen fallen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ( 44 ). Da Absatzförderungsmaßnahmen erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen, sollte besonders auf die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftswein in Drittländern hingewirkt werden. Zwecks Abstimmung mit der allgemeinen Absatzförderungspolitik der Gemeinschaft sollten die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbereich einer diesbezüglichen horizontalen Vorschrift aufgenommen werden. Die Kommission hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern ( 45 ) vorgelegt. (13) Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts ist, wenn auch recht schleppend und unter Schwierigkeiten, vorangekommen. Dies ist vor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es offenbar nicht möglich ist, andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinen Interesse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentumsrechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken. (14) Damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten können, sollten daher für einen mittelfristig begrenzten Zeitraum Pflanzbeschränkungen beibehalten werden und das Pflanzen von Reben für die Weinerzeugung bis zum 31. Juli 2010 verboten bleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (15) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von Beständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung sowie für Weinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden. Aus ähnlichen Gründen sollte auch die Anpflanzung von Reben, deren Erzeugung für den Eigenbedarf der Familie des Erzeugers bestimmt ist, zulässig sein. (16) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung von Reben zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.) und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, hat sich als nützliches Element der Qualitätspolitik erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt werden soll. Dieses Ziel sollte allerdings künftig mit Hilfe eines Systems einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden, sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Die bestehende Erlaubnis sollte daher zunächst vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein. (17) Die derzeit zulässige Wiederbepflanzung mit Reben ist notwendig, um die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen zu ermöglichen. Die bestehende Regelung sollte daher vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden. Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten, Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden. Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu übertragen, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation sollten solche Transfers nur innerhalb eines Mitgliedstaats möglich sein. (18) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbeschränkung sollte ein System nationaler und/oder regionaler Reserven geschaffen werden. (19) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübung der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nachweisen können, daß sie über ein effizientes System zur Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen. (20) Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Daher sollten diesen Erzeugern kostenlose Pflanzungsrechte aus der Reserve zugute kommen. (21) Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutzt werden und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden. (22) Das stabilere Marktgleichgewicht und der expandierende Weltmarkt könnten eine Ausweitung der Pflanzungsrechte rechtfertigen, die den betreffenden Mitgliedstaaten sowie — ein Teil davon — einer Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden sollten, aus der sie im Fall einer zusätzlichen Marktnachfrage erneut vergeben würden. Diese Ausweitung sollte um die Neuanpflanzungsrechte verringert werden, die für Qualitätsweine b. A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine gewährt wurden. (23) Trotz strikter Pflanzungsbeschränkungen wurden unter Verstoß gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die bestehenden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich als schwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrig bepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflicht sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die geplante Einführung dieser Bestimmung unterrichtet waren. (24) Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen. Im Interesse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotential sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderlichen Kontrollen nachträglich zu genehmigen. Bei dieser nachträglichen Genehmigung kann nach den Umständen der betreffenden Anpflanzung unterschieden werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, daß eine solche Anpflanzung zu einem Anstieg der Erzeugung führt. Ist dies der Fall, so können gegen den betreffenden Erzeuger entsprechende Verwaltungssanktionen verhängt werden. (25) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfalls strengere Vorschriften für die Neuanpflanzung, die Wiederbepflanzung oder die Umveredelung erlassen können. (26) Es gibt Weinanbauflächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrage entspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf solchen Flächen gefördert werden. Hierzu sollte eine Prämie vorgesehen werden. Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Prämie zielgerechter für die betroffenen Regionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die betreffenden Regionen bestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu einer allgemeinen Obergrenze festsetzen können. (27) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von den Pflanzungsbeschränkungen, aber auch von der Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ausgenommen werden. (28) Es gibt noch weitere Weinanbauflächen, deren Erzeugung zwar nicht der Nachfrage entspricht, aber durch eine Umstrukturierung der Rebflächen in Form einer Sortenumstellung, Umbepflanzung von Rebflächen oder Verbesserung der Weinbautechniken besser abgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden. (29) Damit diese Umstrukturierung und Umstellung kontrolliert erfolgt, sollte sie geplant werden. Die Pläne sollten möglichst erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Die letztliche Verantwortung für diese Pläne sollte jedoch bei den Mitgliedstaaten bleiben, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. (30) Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung und Umstellung für den Erzeuger sind die Einkommenseinbußen während der Umstellung und die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die Unterstützung sollte daher diesen beiden Aspekten Rechnung tragen. In dem Umstrukturierungsprozeß besteht innerhalb bestimmter Grenzen Raum für zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen. (31) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten oder die betreffenden Regionen eine Aufstellung darüber vornehmen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflächen, der Ausweitung der Pflanzungsrechte und der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung vorgenommen haben. Im Fall regionaler Aufstellungen dürfen die Regionen, die die Aufstellung vorgenommen haben, von den Vorteilen aus den Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung, zur Umstrukturierung und zur Umstellung nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil andere Regionen diese Aufstellung nicht vorgenommen haben. Alle regionalen Aufstellungen müssen jedoch vor dem 31. Dezember 2001 fertiggestellt sein. (32) Die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung sollte möglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollte die Gemeinschaft diese Aufgabe den Mitgliedstaaten übertragen. (33) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei ( 46 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98 ( 47 ), sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese abschließen können. Es sollten jedoch Bestimmungen für eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden. (34) Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tafelwein und bestimmten Arten von Traubenmosten eingeführt werden. Diese Maßnahme sollte möglichst flexibel sein und leicht an Marktentwicklungen angepaßt werden können. Dazu sollte es insbesondere möglich sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen. (35) Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse genutzt wird, sollte die Destillationsregelung geändert werden. Folgende Arten der Destillation sollten vorgesehen werden: die obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die obligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, die Destillation zur Stützung des Weinmarktes und im Interesse der kontinuierlichen Versorgung der Teile des Trinkalkoholmarkts, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, mit diesem Alkohol und die Destillation für Dringlichkeitsfälle. Alle anderen Formen der Destillation sollten abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen Bedingungen gerecht zu werden. (36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorgeschrieben werden. Um den Produktionsbedingungen in bestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können jedoch Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden. Da die Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A, im deutschen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbaugebieten Österreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreicht werden, sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Verpflichtung ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unter Kontrolle zu beseitigen. (37) Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuften Trauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwendungen im Spirituosensektor und anderen traditionellen Abnehmern zugeführt werden. Für über die normalerweise den genannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgehende Mengen solchen Weins sollte die obligatorische Destillation vorgeschrieben werden. (38) Bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors sind ein wichtiger traditioneller Abnehmer von Produkten aus der Destillation von Wein und anderen Reberzeugnissen. Daher sollte eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destillation dieses Weins und einer sekundären Beihilfe für die Lagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden. (39) Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und/oder zur Lösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsregelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Damit besondere Problemfälle berücksichtigt werden können, sollten Höhe und Form dieser Beihilfe, auch für den Fall, daß ein nachweislicher Verfall des Marktpreises für eine Weinart festgestellt wird, von der Kommission festgesetzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Regelung sollte den Erzeugern freigestellt sein. Für den Fall, daß diese Maßnahme für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) in drei aufeinanderfolgenden Jahren angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegt. (40) Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte in einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen Alkoholmärkte ausgeschlossen ist. (41) Aufgrund der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen önologischen Verfahren führen zur Zeit nicht alle Gemeinschaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von Reberzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeiden hilft. Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse angeglichen werden. Dies kann im Wege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus bestimmten Regionen, die zur Anreicherung verwendet werden, geschehen. (42) Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Verwendungen zu erreichen, ist es weiterhin notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheint gerechtfertigt, sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe einzugreifen und durch eine Beihilfe, die gewährleistet, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten, für Most bestimmte andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daß Wettbewerbsverzerrungen vermieden und traditionelle Erzeugungsmethoden berücksichtigt werden. (43) Erzeuger, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der obligatorischen Destillation nicht erfüllt haben, sollten von allen anderen Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden. (44) Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen. (45) Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts kann die Gründung von Erzeugerorganisationen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen. Die Mitgliedstaaten können solche Organisationen anerkennen. Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlage erfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen. (46) Im Interesse eines besseren Funktionierens des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Branchenorganisationen umzusetzen. Diese Entscheidungen sollten bestimmte aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ausschließen. Die Kommission müßte sicherstellen, daß diese Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen. Die Branchenorganisationen sollten bestimmte Aufgaben wahrnehmen und dabei den Interessen der Verbraucher Rechnung tragen. (47) Aus gesundheitlichen Gründen und im Hinblick auf die Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene die önologischen Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nur Keltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschlichen Verbrauch verwendet werden. (48) Angesichts der Tatsache, daß die Produktionsbedingungen, insbesondere Böden, Lage und Klima, von einer Weinbauzone der Gemeinschaft zur anderen sehr unterschiedlich sind, müssen diese Unterschiede bei den önologischen Verfahren und Behandlungen berücksichtigt werden. Der Einfachheit halber sollten bestimmte technische Beschränkungen und Bedingungen hinsichtlich dieser Verfahren und Behandlungen im Rahmen von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit Anpassungen, die sich aus den Erfahrungen und dem technischen Fortschritt ergeben, leichter vorgenommen werden können. Angesichts der gesundheitlichen Bedeutung von Schwefeldioxid, Sorbinsäure und Kaliumsorbat sollten jedoch in dieser Verordnung Grenzwerte für diese Stoffe festgelegt werden. (49) Die für die Analyse von Weinbauerzeugnissen zugelassenen Methoden sollten festgelegt werden. (50) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können erhebliche Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Deshalb sollten in dieser Verordnung Regeln dafür festgelegt werden, die den legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger Rechnung tragen und einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sowie der Herstellung von Qualitätsprodukten förderlich sind. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Regeln muß zum einen die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Angaben, anhand deren das Produkt identifiziert werden kann und den Verbrauchern bestimmte wichtige Informationen gegeben werden können, und zum anderen die freiwillige Verwendung anderer Angaben nach den Gemeinschaftsvorschriften und vorbehaltlich der Vorschriften zur Verhütung betrügerischer Praktiken gehören. (51) Insbesondere die Bezeichnungsregeln müssen Bestimmungen zur Verhütung betrügerischer Praktiken und auf Gemeinschaftsebene anwendbare Sanktionen für den Fall vorsehen, daß die Etikettierung, die Verwendung der Sprachen — insbesondere wenn verschiedene Alphabete betroffen sind — und die Verwendung von Marken — insbesondere wenn diese bei den Verbrauchern zu Verwirrung führen könnten — nicht den Regeln entspricht. (52) Angesichts der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen und ihren Märkten sowie der Erwartungen der Verbraucher und der herkömmlichen Herstellungsverfahren müssen die Regeln nach Erzeugnissen — insbesondere bei Schaumwein — und nach ihrem Ursprung differenziert werden. (53) Auch für die Etikettierung eingeführter Erzeugnisse sollten Regeln gelten, insbesondere um deren Ursprung deutlich zu machen und jegliche Möglichkeit der Verwechslung mit Gemeinschaftserzeugnissen zu vermeiden. (54) Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderer traditioneller Begriffe ist von wirtschaftlicher Bedeutung. Daher sollten dieses Recht geregelt und diese Begriffe geschützt werden. Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, muß sich dieser Schutz auch auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter diese Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse. (55) Im Interesse des Verbrauchers und der angestrebten gleichen Behandlung von Qualitätswein b. A. in Drittländern sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsregelung ermöglichen, nach der eingeführte und in der Gemeinschaft vermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, diesen Schutz genießen und der entsprechenden Kontrollregelung unterliegen. (56) Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG ( 48 ) genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern. (57) Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft und ganz besonders im Weinbau kann nur zur Verbesserung der Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglichkeiten beitragen. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitätsweine b. A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kann dazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreicht werden. (58) Um bei den Qualitätsweinen b. A. eine Mindestqualität zu gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen, ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen in Einklang stehen müssen. (59) Die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b. A. kennzeichnen lassen, müssen nach ihrer Art und Bedeutung unter Berücksichtigung der herkömmlichen Produktionsbedingungen aufgezählt und definiert werden. Jedoch müssen gemeinsame Bemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitätsanforderungen unternommen werden. Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand, Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind für Qualitätslikörweine b. A. und Qualitätsschaumweine b. A. in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften zu erlassen. (60) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein genauer gefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b. A. zu beantragen. (61) Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b. A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b. A. anzuwenden. (62) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden. (63) Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern sollte für bestimmte Erzeugnisse eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. (64) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. (65) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben. (66) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft ( 49 ) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein. (67) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte bei der Festsetzung der Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sichergestellt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf. (68) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden. (69) Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschriebenen Systems erforderlich ist, sollte ergänzend zu diesem die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden. (70) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen. (71) Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Definitionen der Weine in der Gemeinschaft gewährleistet ist. Diese Erzeugnisse müssen auch den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebracht werden. (72) Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr befinden, sollte vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehen sein müssen. (73) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten die Vorschriften des EG-Vertrags, nach denen die Beihilfen der Mitgliedstaaten bewertet und diejenigen, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verboten werden können, auf den Weinsektor angewandt werden. Die Vorschriften über die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten der Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe für denselben Zweck nicht entgegenstehen. (74) In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Weinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten für ihre Einhaltung Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sein. Die Kommission sollte über eigene Inspektoren verfügen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung überwachen und gewährleisten zu können. (75) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Weinmarkts sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zur Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollten eine Erntemeldung abgeben, da diese Informationen benötigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den Erzeugern anfordern können. Die Kommission sollte, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Gutachter, eine Bewertung aller Angaben vornehmen können. (76) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. (77) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 50 ) übernommen werden. (78) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitig auch den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen. (79) Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sollte ferner den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse ( 51 ). (80) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen können. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL I

GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestimmungen über Produktionspotential, Marktmechanismen, Erzeuger- und Branchenorganisationen, önologische Verfahren und Behandlungen, Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein b. A. und Handel mit Drittländern.

(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:







KN-Code Beschreibung a) 2009 60 Trauben (einschließlich Traubenmost) 2204 30 92 Anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch ohne Alkohol stummgemachter Most 2204 30 94 2204 30 96 2204 30 98 b) ex22 04 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich Brennwein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Traubenmost der Unterpositionen 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 c) 0806 10 93 Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben 0806 10 95 0806 10 97 2209 00 11 Weinessig 2209 00 19 d) 2206 00 10 Tresterwein 2307 00 11 Weintrub 2307 00 19 2308 90 11 Traubentrester 2308 90 19

(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Erzeugnisbezeichnungen sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte in Anhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

▼A1

Über die Frage, ob Polen in die Weinbauzone A in Anhang III eingestuft wird, wird zum Tag des Beitritts entschieden.

▼B

(4) Das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse (im folgenden „Weinjahr“ genannt) beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.







TITEL II

PRODUKTIONSPOTENTIAL







KAPITEL I

REBPFLANZUNG

Artikel 2

(1) Die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten ist bis zum 31. Juli 2010 untersagt, sofern dafür kein

a) Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 3,

b) Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 4 oder

c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß Artikel 5 bzw. — bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 — gemäß Artikel 6 Absatz 1

erteilt wurde.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen Rebsorten als Keltertraubensorten auf Keltertraubensorten verboten.

(2) Trauben, die auf Flächen geerntet wurden,

a) die vor dem 1. September 1998 mit Reben bepflanzt wurden und

b) deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften,

dürfen nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur Vermarktung bestimmt ist. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben gewonnen wurden, dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden. Es darf jedoch aus ihnen kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.

(3) Hat ein Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 erstellt, so kann er von Absatz 2 dieses Artikels abweichen. Eine solche Abweichung muß vor dem 31. Juli 2002 gewährt werden und muß für die betreffenden Flächen die Genehmigung enthalten, zur Vermarktung bestimmten Wein zu erzeugen.

Die Abweichung wird gewährt,

a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, es sei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten, und/oder

b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat; die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwenden, und/oder

c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nachweisen kann, daß er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn sie beantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungsrechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich der Reinkultur gleichwertige Fläche zugewiesen werden, und/oder

d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahren verpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei des betreffenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde.

(4) Kommt Absatz 3 Buchstabe a) oder c) zur Anwendung, so verhängen die Mitgliedstaaten eine angemessene administrative Sanktion gegenüber den betreffenden Erzeugern.

(5) Absatz 3 Buchstabe c) kann nur bis zu einer Grenze von 1,2 % der Gesamtrebfläche in Anspruch genommen werden.

(6) Kommt Absatz 3 Buchstabe b) zur Anwendung, so gilt folgendes:

a) Erwirbt der Weinbauer die Rechte aus einer Reserve, so ist dies nur nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) möglich; dabei beläuft sich die Zahlung auf 150 % des Betrags, den der Mitgliedstaat im Rahmen der genannten Bestimmung normalerweise vom Weinbauern erhebt.

b) Erwirbt der Weinbauer ein Wiederbepflanzungsrecht, so erstreckt sich dieses Recht auf die betreffende Fläche plus 50 %, wobei diese 50 % der Reserve oder den Reserven gemäß Artikel 5 zugeführt oder, wenn Artikel 5 Absatz 8 zur Anwendung kommt, den neu geschaffenen Pflanzungsrechten gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzugefügt werden.

(7) Parzellen, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Rebsorten bepflanzt sind und

a) seit dem 1. September 1998 bepflanzt wurden und deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften oder

b) unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot gemäß Absatz 1 bepflanzt wurden,

sind zu roden. Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,

a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden,

b) die für Weinbauversuche bestimmt sind oder

c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind.

Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003 Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, bestimmt sind, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins aufgrund seiner Qualität anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.

(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der Erzeuger, dem sie erteilt wurden; diese Berechtigung gilt nur für die Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.

(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahrs auszuüben. Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte, die innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgeschöpft werden, werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.

(5) Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte dürfen den Erzeugern nur im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Mengen erteilt werden. Dabei gilt folgendes:

a) Bevor die Mitgliedstaaten die neu geschaffenen Pflanzungsrechte nach Artikel 6 einer oder mehreren Reserven zuführen, vergewissern sie sich, daß durch die Erteilung von Neupflanzungsrechten der Umfang der neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 nicht auf einen Wert unter Null sinkt, und

b) sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neu geschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daß ein der oder den Reserve(n) für die betreffende Region zugeführtes Pflanzungsrecht, das einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche entspricht, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.

Artikel 4

(1) Wiederbepflanzungsrechte sind

a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder

b) ähnliche Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.

(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt, die eine Rebfläche gerodet haben. Wiederbepflanzungsrechte können von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt werden, die sich verpflichten, Rebflächen vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten oder zu rodenden Fläche gleichwertig ist.

(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodet wurde.

(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat übertragen werden, sofern

a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer sein darf als die übertragene Fläche, oder

b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind i) zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.

Die Rechte dürfen nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen insbesondere im Fall von Übertragungen von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.

(5) Die nach dieser Verordnung erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahrs auszuüben. Abweichend davon kann der Mitgliedstaat diese Frist auf acht Jahre verlängern. Innerhalb dieser Frist nicht ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.

Artikel 5

(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve und/oder gegebenenfalls regionale Reserven von Pflanzungsrechten.

(2) Der Reserve bzw. den Reserven werden folgende Rechte zugeführt:

a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Frist von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 dieses Artikels ausgeschöpft wurden;

b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve zugeführt wurden, und zwar gegebenenfalls gegen eine Zahlung aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitätenvon den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien festzulegen sind;

c) neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6;

▼A1

d) für Zypern Pflanzungsrechte in einem Umfang von 2000 ha für die Erzeugung von Qualitätsweinen aus der vor dem Beitritt bestehenden nationalen Reserve Zyperns. Zypern übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der Gebiete, denen die Pflanzungsrechte aus dieser nationalen Reserve zugeteilt werden.

▼B

(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden Rechte in folgender Weise gewähren:

a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber bewirtschaften, oder

b) gegen eine Zahlung an einen nationalen und gegebenenfalls einen regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Zahlung fest, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein kann.

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der diese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.

(5) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte können bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahrs aus der Reserve wiedergewährt werden. Pflanzungsrechte, die innerhalb dieser Frist nicht wiedergewährt wurden, erlöschen.

(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahrs ausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte, aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.

(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so können auch Transfers zwischen diesen Reserven zugelassen werden.

Bei Transfers gemäß diesem Absatz kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.

(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 kann sich die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dafür entscheiden, das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. Dieses System kann gegebenenfalls von den entsprechenden Bestimmungen dieses Kapitels abweichen. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein solches System, so wird die Geltungsdauer der in Artikel 4 Absatz 5 erster Satz genannten Wiederbepflanzungsrechte um fünf Weinjahre verlängert. Artikel 4 Absatz 5 zweiter Satz bleibt anwendbar.

Artikel 6

(1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte, einschließlich der von dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten Neupflanzungsrechte, werden wie folgt aufgeteilt:

a) Deutschland : 1 534 ha, Griechenland : 1 098 ha, Spanien : 17 355 ha, Frankreich : 13 565 ha, Italien : 12 933 ha, Luxemburg : 18 ha, Österreich : 737 ha, Portugal : 3 760 ha;

b) Gemeinschaftsreserve : 17 000 ha.

(2) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte können nur dann einer Reserve zugeführt oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat die Aufstellung des Produktionspotentials gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.

(3) Die Zuweisung neu geschaffener Pflanzungsrechte gemäß Absatz 1 an eine Reserve oder die Ausübung dieser Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) kann nur einmal erfolgen.

▼A1

(4) Die Tschechische Republik erhält neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 2 % der am 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik genutzten Gesamtrebfläche. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.

Malta erhält neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bis zur Erreichung einer Gesamtrebfläche in Malta von 1 000 ha. Diese neu geschaffenen Pflanzungsrechte müssen spätestens bis zum Weinwirtschaftsjahr 2005/2006 in Anspruch genommen werden. Werden sie nicht bis zum Weinwirtschaftsjahr 2005/2006 in Anspruch genommen, werden sie der Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.

▼B

Artikel 7

(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen

a) „Roden“: die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;

b) „Pflanzen“: das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern;

c) „Pflanzungsrecht“: das Recht, aufgrund eines Neuanpflanzungsrechts, eines Wiederbepflanzungsrechts, eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechts oder eines neu geschaffenen Pflanzungsrechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 Reben anzupflanzen;

d) „Wiederbepflanzungsrecht“: das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8 Rebstöcke gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen;

e) „Umveredelung“: die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Sie können insbesondere folgendes umfassen:

— Bestimmungen über die Destillation der Produkte, die von den in Artikel 2 Absatz 7 genannten Reben stammen;

— Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands bei der Anwendung dieses Kapitels;

— die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2;

— das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2;

— die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7;

— die Handhabung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 6 Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere vorsehen, daß in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 neu geschaffene Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Gebieten zugeteilt werden, für die ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden kann, der durch die Zuteilung dieser neu geschaffenen Pflanzungsrechte gedeckt werden könnte;

— Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß mit den gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährten Neuanpflanzungsrechten das Neuanpflanzungsverbot nach Artikel 2 Absatz 1 nicht unterlaufen wird.

(3) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und anschließend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor. Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährung weiterer neu geschaffener Pflanzungsrechte beigefügt werden.







KAPITEL II

PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS

Artikel 8

(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche kann eine Prämie gewährt werden.

Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben. Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.

(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen die Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kann auch an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Umweltbelangen in den betreffenden Regionen sicherzustellen.

(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt für den Erzeuger den Verlust der Wiederbepflanzungsrechte für die Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist.

(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:

a) landwirtschaftlicher Ertrag oder Produktionskapazität des Betriebs,

b) Anbaumethode,

c) Fläche, für die die Prämie gewährt werden soll, im Verhältnis zur Betriebsfläche,

d) Art des erzeugten Weins und

e) Betreiben von Mischanbau.

(5) Die Höhe der Prämie darf noch festzusetzende Obergrenzen nicht überschreiten.

Artikel 9

Nicht prämienfähig sind

a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Verstöße gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvorschriften festgestellt worden sind;

b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;

c) Rebflächen, die während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren bepflanzt wurden;

d) Rebflächen, denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen zugute kamen.

Artikel 10

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:

a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der Rodung;

b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;

c) die in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienobergrenzen;

d) Umwelterwägungen und

e) die Festlegung der in Artikel 9 genannten Zeiträume.







KAPITEL III

UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG

Artikel 11

(1) Es wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt.

(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage.

(3) Die Regelung umfaßt eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) die Sortenumstellung auch durch Umveredelung;

b) die Umbepflanzung von Rebflächen;

c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entsprechend dem Ziel der Regelung.

Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.

▼M5

Sie umfasst die im Rahmen von Betriebsverbesserungsplänen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 sowie die jungen Landwirten gewährten und während der Wirtschaftsjahre 2000/01, 2001/02 und 2002/03 in Anspruch genommenen Neuanpflanzungsrechte.

▼B

(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.

Artikel 12

Für die Erstellung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne sowie gegebenenfalls auch für deren Genehmigung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Pläne müssen die Vorschriften dieses Kapitels und der betreffenden Durchführungsbestimmungen erfüllen.

Artikel 13

(1) Eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderlichenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurden. Die Unterstützung erfolgt in folgender Form:

a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Plans zusammenhängen, und

b) Zuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.

(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann folgende Form haben:

a) Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels, oder

b) Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.

(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/l999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds ( 52 ) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten in keinem Fall einen Kostenzuschuß leisten.

Artikel 14

(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwandsvorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.

(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.

(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten orientiert sich am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.

(4) Sind einem Mitgliedstaat Mittel für eine bestimmte Anzahl von Hektar zugewiesen worden, so kann er diese Mittel für eine größere Anzahl von Hektar als zugewiesen verwenden. Dabei kann er den reduzierten Hektarbetrag mit einzelstaatlichen Mitteln bis zum ursprünglichen Höchstbetrag pro Hektar der Gemeinschaftszuweisung anheben.

Artikel 15

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Sie können insbesondere folgendes vorsehen:

a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;

▼M5

b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Allgemeinen und der im Rahmen von Betriebsverbesserungsplänen jungen Landwirten gewährten Neuanpflanzungsrechte im Rahmen der Durchführung der Programme;

▼B

c) Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspotentials infolge der Anwendung dieses Kapitels;

d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.







KAPITEL IV

INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

(1) Die Aufstellung über das Produktionspotential enthält Angaben über

a) die Flächen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Reben bebaut sind, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Rebsorten für die Weinherstellung klassifiziert sind;

b) die betreffenden Sorten;

c) den Gesamtbestand an bestehenden Pflanzungsrechten;

d) die in Anwendung dieses Titels erlassenen nationalen oder regionalen Vorschriften.

(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Aufstellung auf regionaler Grundlage vorgenommen werden kann. In diesem Fall sind jedoch alle regionalen Aufstellungen bis zum 31. Dezember 2001 fertigzustellen. Verspätet sich die Aufstellung in einem Gebiet, so steht dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung der Anwendung dieses Titels in den anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen.

Artikel 17

(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter vornehmen:

a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Erzeugnisse des Weinsektors;

b) Ausmaß der industriellen Verwendung von Reberzeugnissen;

c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderen in unverändertem Zustand genußfertigen Erzeugnissen des Weinsektors sowie

d) sonstiger Aspekte, deren Kenntnis für die Verwaltung des Marktes bzw. einer Regelung für die Anpassung der Versorgung erforderlich ist.

(2) Bei der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission externe Gutachter heranziehen.

(3) Die Kommission finanziert eine unabhängige Studie über die Verwendung interspezifischer Rebsorten. Auf der Grundlage dieser Studie legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.

Artikel 18

(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte. Die Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlern verlangen, daß sie alljährlich die aus der letzten Ernte vermarkteten Mengen melden.

(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme des Einzelhandels, melden alljährlich ihre Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung. Die in die Klassifizierung aufgenommenen Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Folgende Rebsorten dürfen nicht in diese Klassifizierung aufgenommen werden:

— Noah,

— Othello,

— Isabelle,

— Jacquez,

— Clinton,

— Herbémont.

(2) In ihrer Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis vinifera angehören.

▼A1

Wird Polen als Weinbauzone gemäß Artikel 1 Absatz 3 eingestuft, muss es zum Tag des Beitritts die Rebsorten angeben, die für die Erzeugung der einzelnen im polnischen Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine geeignet sind.

▼B

(3) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen in der Gemeinschaft zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Rebsorten, die für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke bestimmt sind.

(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung aufgeführten Sorten für die Weinherstellung bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung notwendigen Maßnahmen.

(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zu roden.

Artikel 20

Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.

Artikel 21

Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25 000 Hektoliter beträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.

Artikel 22

Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelung erlassen. Sie können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Produktionspotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.

Artikel 23

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Die Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:

a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Daten für die Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie

b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung gemäß Artikel 19;

c) die Verwendung der Erzeugnisse aus Sorten, die nicht in dieser Klassifizierung enthalten sind.

(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives Vermehrungsmaterial von Rebsorten und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, auch über die Kontrolle, können nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen werden.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kann nach dem Verfahren des Artikels 75 geändert oder aufgehoben werden.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat bzw. ob die betreffende Entscheidung aufgehoben werden soll, wenn z.B. ein Mitgliedstaat die Aufstellung nicht aktualisiert hat.







TITEL III

MARKTMECHANISMEN







KAPITEL I

BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

Artikel 24

(1) Für die Erzeuger wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung folgender Erzeugnisse gewährt:

a) Tafelwein,

b) Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffolgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.

(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet

a) für Tafelwein frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat frühestens am 1. August nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und

b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Artikel 25

(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.

(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung enthalten, daß die Zahlung der Beihilfe für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald die Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzende Schwelle überschreiten.

(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden.

(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entsprechender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden.

Artikel 26

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes vorsehen:

— die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffizienten gemäß Artikel 25;

— daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;

— daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;

— Regeln für die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;

— daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf und

— die tatsächliche Vertragslaufzeit.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daß

— die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht angewendet werden darf, wenn die Entwicklung des Marktes zeigt, daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist, und

— die Möglichkeit des Abschlusses weiterer langfristiger Lieferverträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn die Entwicklung des Marktes und insbesondere das Ausmaß, in dem bereits Verträge geschlossen wurden, dies rechtfertigt.







KAPITEL II

DESTILLATION

Artikel 27

(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für destillationsfremde Zwecke.

(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern

a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und

b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird.

(3) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.

(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde. Abgesehen von Ausnahmen in technisch begründeten Fällen darf sie nicht weniger betragen als 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde. Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.

Für noch zu bestimmende Erzeugergruppen, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für gemäß Artikel 28 unter die Destillation fallenden Wein kann von Absatz 3 und dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes abgewichen werden.

(5) Die Ablieferungspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belieferung eines Essigherstellers mit Wein erfüllt werden.

(6) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über Nebenerzeugnisse verfügt, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen, diese destillieren zu lassen.

▼M8

(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B oder auf Weinanbauflächen in der Tschechischen Republik, in Malta, Österreich, Slowenien oder der Slowakei geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.

▼B

(8) Die Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 3 bzw. des Absatzes 6 können dadurch erfüllt werden, daß die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen beseitigt werden.

(9) Der Ankaufspreis für nach diesem Artikel zur Destillation gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 EUR je % vol/hl festgesetzt.

(10) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(11) Die Brennerei kann

a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,

b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

(12) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens des Artikels 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.

(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten weder für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft noch für zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.

Artikel 28

(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern dieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zu einem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällen darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.

(2) Die normalen Weinbereitungsmengen werden ermittelt auf der Grundlage

a) der Weinbereitungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenzzeitraum und

b) der herkömmlichen Verwendungszwecken vorbehaltenen Weinmengen.

(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel gelieferten Wein beträgt 1,34 EUR/% vol/hl; er kann während eines bestimmten Weinjahres schwanken, sofern der Durchschnitt für dieses Weinjahr weiterhin 1,34 EUR/% vol/hl beträgt.

(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(5) Die Brennerei kann

a) eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist, oder

b) das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.

(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.

Artikel 29

(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung derjenigen Teile des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern, in denen dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird.

(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.

(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gewährt.

(4) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt. Es wird ein von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlender Mindestpreis festgelegt, der während eines Weinjahres schwanken darf, sofern der Durchschnitt für das jeweilige Weinjahr 2,488 EUR/% vol/hl beträgt.

(5) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rechnung:

a) der von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlende durchschnittliche Mindestpreis muß in einem Weinjahr dem in Absatz 4 genannten Betrag entsprechen;

b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.

(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung zur Deckung angemessener Kosten für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats gewährt. Damit soll die Anwendung der Primärbeihilferegelung erleichtert werden.

Artikel 30

(1) Für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen kann eine Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.

(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:

a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und

b) Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung von einer Ernte zur anderen.

(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern freigestellt.

(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Produktionsgebiete beschränkt werden. Auf Qualitätswein b.A. kann sie nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.

(5) Ein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahme wäre eine nachweisbare Verschlechterung des Marktpreises für eine Weinkategorie oder für Weine bestimmter Produktgebiete über eine gewisse Zeit.

(6) Sollte die Gemeinschaft diese Maßnahme in drei aufeinanderfolgenden Jahren für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) anwenden, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die anhaltende Krise und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.

Artikel 31

(1) Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt. Beim Absatz dieses Alkohols vermeiden die Behörden soweit wie möglich, Marktabsatzmöglichkeiten für Alkohol, die traditionell vom Bestehen dieser Absatzmöglichkeiten abhängig sind, zu beeinträchtigen. Er darf nicht in den Alkoholsektor für die Nahrungsmittelverwendung gelangen.

(2) Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendung der Artikel 27, 28 und 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.

Artikel 32

(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.

(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht worden ist.

Artikel 33

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:

a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;

b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, die Voraussetzungen, unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert werden, und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die von den Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien für die Festsetzung dieser Preise;

c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;

d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7 genannte kontrollierte Beseitigung vorgenommen werden kann;

e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normalerweise erzeugten Weinmengen;

f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillationsprodukte, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts für Alkohol und alkoholische Getränke;

g) die Möglichkeit der Anpassung des Ankaufspreises nach Artikel 28 Absatz 3 und

h) die Festlegung des Mindestpreises nach Artikel 29 Absatz 4.

(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über die Umstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.







KAPITEL III

BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST

Artikel 34

(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von

a) konzentriertem Traubenmost und

b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat

gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, für die eine solche Erhöhung nach dieser Verordnung zulässig ist.

(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.

(3) Die Höhe der Beihilfe wird in EUR je % vol potentiellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.

Artikel 35

(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von

a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen;

b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkten Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 2206 00, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks, der das Wort „Wein“ enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;

c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.

(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte geographische Beschränkung für die Erzeugung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, so kann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, diese Beihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbauzonen C III hergestellt worden ist.

(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden ausschließlich für die Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl als Keltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftlichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.

(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Erhaltung der traditionellen Absatzmöglichkeiten dieser Erzeugnisse sichergestellt ist.

▼M4 —————

▼B

Artikel 36

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:

a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Beihilfe;

b) die zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen;

c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;

d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Untersatz 1.







KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 37

Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen erfüllt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.

Artikel 38

(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommission die gebotenen Maßnahmen treffen.

(2) Soweit es die Stützung des Marktes für Tafelwein gebietet, können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, gemäß dem Verfahren des Artikels 75 Interventionsmaßnahmen getroffen werden.







TITEL IV

ERZEUGER- UND BRANCHENORGANISATIONEN







KAPITEL I

ERZEUGERORGANISATIONEN

Artikel 39

(1) Eine im Sinne dieser Verordnung anerkannte Erzeugerorganisation ist eine juristische Person,

a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verordnung gilt, gegründet wurde;

b) die für ihre Mitglieder namentlich folgende Ziele verfolgt: i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung; ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung ihrer Erzeugung; iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise; iv) Förderung von umweltgerechten Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Qualität der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt.

(2) Die im Sinne dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen müssen die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten angemessene Sanktionen gegen ihre Mitglieder zu verhängen.

(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerzusammenschlüsse auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkennen, wenn sie

a) die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;

b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;

c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche technische Hilfe tatsächlich zuteil werden kann.

Artikel 40

(1) Die Mitgliedstaaten

a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung der Erzeugerorganisation;

b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllen, verhängen bei Nichterfüllung Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;

c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entscheidung über die Gewährung oder den Entzug der Anerkennung mit.

(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Anerkennung zu entziehen.







KAPITEL II

BRANCHENORGANISATIONEN

Artikel 41

(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen können die Erzeuger-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen, Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots beim erstmaligen Inverkehrbringen festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehalten der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung des Inverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen und alle anderen aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, so z. B. folgende, ausschließen:

— Festsetzung eines Preises, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;

— Zurückbehalten eines zu hohen Prozentsatzes der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte und generell jede nicht übliche Maßnahme der Angebotsverknappung;

— Verweigerung der Ausstellung der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Bescheinigung/Bescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Erzeugnisse des Weinbaus, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln in Einklang steht.

(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.

(3) Die Mitgliedstaaten, die die durch Absatz 1 gebotenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die im Vorjahr hierüber erlassenen Entscheidungen. Die Kommission prüft, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28 bis 31 des Vertrags) und den Wettbewerb (Artikel 81 bis 86 des Vertrags) und mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags) im Einklang stehen.

(4) Die Organisationen im Sinne von Absatz 1 führen in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen durch und tragen dabei den Verbraucherinteressen Rechnung:

i) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz bezüglich der Erzeugung und des Marktes;

ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;

iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;

iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;

v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmack und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;

vi) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicherstellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;

vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinbereitung und der Vermarktung;

viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;

ix) Förderung insbesondere des integrierten Anbaus und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen.







TITEL V

ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN; BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ







KAPITEL I

ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN

Artikel 42

(1) Die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen werden für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft, konzentriertem Traubensaft sowie für die Herstellung von Traubensaft bestimmtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost festgelegt.

(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.

(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür, sowie den Zusatz von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummgemacht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und, unter noch festzulegenden Voraussetzungen, bei Perlwein aus.

(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, um den Erhalt der wesentlichen Merkmale der Qualitätsweine b. A., der mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Tafelweine sowie der Schaumweine und der Likörweine zu gewährleisten. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

(5) Sofern nicht anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendet werden:

a) mit Alkohol stummgemachter Traubenmost,

b) konzentrierter Traubenmost,

c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,

d) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,

e) Tafelwein,

f) Qualitätswein b. A.,

g) Likörwein,

h) teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben,

i) Wein aus überreifen Trauben.

(6) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneten Weins oder eines weißen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben.

Diese Bestimmung steht jedoch in bestimmten noch festzulegenden Fällen einem Verschnitt gemäß Unterabsatz 1 nicht entgegen, sofern das daraus hervorgehende Erzeugnis die Merkmale von rotem Tafelwein aufweist.

Abweichend von Unterabsatz 1 ist ein solcher Verschnitt bis 31. Juli 2005 nach noch festzulegenden Modalitäten in Regionen, in denen dies ein traditionelles Verfahren ist, zulässig.

Artikel 43

(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sind in den Anhängen IV und V aufgeführt.

(2) Im besonderen gilt:

— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Höchstgehalt an flüchtiger Säure sind in Anhang V Abschnitte A bis G aufgeführt.

— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Schaumwein- und Qualitätsschaumweinherstellung sind in Anhang V Abschnitte H und I aufgeführt.

— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang V Abschnitt J aufgeführt.

Artikel 44

▼M5

(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b.A, Tafelwein, Wein aus überreifen Trauben und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten oder abgegeben werden.

▼B

(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werd