1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1982
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig
Alkalichloridelektrolyse
(82/176/EWG)
(ABl.L81vom27.3.1982,S.29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie desRatesvom23.Dezember 1991(91/692/EWG) L377 48 31.12.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1982
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberablei-
tungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse
(82/176/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel100und235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1), insbesondere
aufArtikel 6,
aufVorschlagderKommission(2),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(3),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(4),
inErwägungnachstehenderGründe:ZumSchutzderGewässerderGemeinschaftgegendieVerschmutzung
durch bestimmte Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen
Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufge-
führten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 dieser Richtlinie sieht dieFestsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie vonQualitätszielen für die durch die genannten Stoffe verunreinigtenGewässervor.
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufge-
führt.
DieMitgliedstaatenmüssendieGrenzwertebeachten,ausgenommenin
denFällen,indenensiedie Qualitätsziele anwendenkönnen.
Da die Verschmutzung infolge der Ableitung von Quecksilber in die
Gewässer zu einem wesentlichen Teil auf die Elektrolyse von Alkali-chlorid zurückzuführen ist, sindzunächst für diesen Industriezweig dieGrenzwerte festzulegen unddie Qualitätsziele fürdie Gewässerfestzu-setzen, in die dieser Industriezweig Quecksilber ableitet. Die
Ableitungen sind daher von einer vorherigen Genehmigung abhängig
zumachen.
Der Zweck dieser Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilbe-
rverschmutzung der Gewässer, deren Qualität durch quecksilberhaltigeAbleitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolysebeeinträchtigt werdenkönnte,zubeseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht
in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den
Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen,
festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele
eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahrenvorgesehen werden.
ImHinblickaufeinewirksameAnwendungdieserRichtlinie istvorzu-
sehen, daß die Mitgliedstaaten, die von den obengenannten
Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befug-
nisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 derRichtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da die hierzu erforderlichen1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—2
(1) ABl.Nr.L129vom18.5.1976,S.23.
(2) ABl.Nr.C169vom6.7.1979,S.2.
(3) ABl.Nr.C341vom31.12.1980,S.24.
(4) ABl.Nr.C83vom2.4.1980,S.16.
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Aktionsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235
heranzuziehen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine
vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch dieMitgliedstaaten übermittelt.
DafürGrundwassereinebesondereRichtlinieerlassenwordenist,fällt
esnichtindenAnwendungsbereichdieserRichtlinie —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieseRichtlinie
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenz-
werte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen ausIndustriebetrieben im Sinne desArtikels 2Buchstabe d)dervorlie-
gendenRichtlinie fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG
Qualitätsziele fürGewässerinbezugaufQuecksilber fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die
Fristen zur Erfüllung der Voraussetzungen für die von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungenbewilligten Genehmigungen fest;
— legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die
Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts
inAbleitungen undinGewässernfest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein
Überwachungsverfahren fest;
— schreibt den Mitgliedstaaten vor,im Falle vonAbleitungen, die die
Gewässermehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.
(2) DieseRichtliniefindetAnwendungaufdieinArtikel1derRich-
tlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des
Grundwassers.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind
a) „Quecksilber“:
— daschemische Element Quecksilber,
— dasineiner seinerVerbindungenenthaltene Quecksilber;
b) „Grenzwerte“:
die inAnhangIgenannten Werte;
c) „Qualitätsziele“:
die inAnhangIIgenannten Anforderungen;
d) „Industriebetrieb“:
jederBetrieb,indemAlkalichlorideunterVerwendungvonQuecks-
ilberkathodenzellen einem Elektrolyseverfahren unterzogen werden;
e) „bestehenderBetrieb“:
ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie produziert;
f) „neuer Betrieb“:
— ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieserRichtlinie seineProduktionaufnimmt,
— einbestehenderIndustriebetrieb,dessenKapazitätfürdieAlkali-
chloridelektrolyse mittels Quecksilberkathodenzellen nach demZeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöhtwordenist.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—3
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Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte
sowie das Überwachungs- und Kontrollverfahren für die AbleitungsindinAnhangIfestgelegt.
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen
Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebensostreng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festge-
legten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein
Mitgliedstaat auf der Grundlage der Anhänge II und IVder vorlie-genden Richtlinie Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWGerfüllt.
DieseGenehmigungen werdenmindestensalle vierJahreüberprüft.(3) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer Verpflichtungen
nach den Absätzen 1 und 2 sowie der Bestimmungen der Richtlinie76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen,wenn diese Genehmigungen auf Normen Bezug nehmen, die denbesten verfügbaren technischen Mitteln zur Vermeidung der Quecksil-
berableitungen Rechnungtragen.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat in
dem Fall, daß die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen
nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, derKommissionvorjeder GenehmigungdieseGründedar.
DieKommissionleitetdenMitgliedstaateninnerhalbvondreiMonaten
einen Bericht zu,in denen ihre Stellungnahme zu derin Unterabsatz 2bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.
(4) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecks-
ilber ist in Anhang III Nummer 1 aufgeführt. Es können andereMethodenverwendetwerden,vorausgesetzt,daßihreErfassungsgrenze,Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in
Anhang III Nummer 1 festgelegt. Die beim Messen des Abflusses
erforderliche Genauigkeit istinAnhangIIINummer 2angegeben.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der
Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührtwerden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten
betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisie-
rungderÜberwachungsverfahren zusammen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralenBerichts,derauchdieandereneinschlägigenGemeinschafts-richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Frage-bogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vorBeginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei derKommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm
erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Dererste Bericht erfaßt denZeitraum 1993bis1995.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht überdie DurchführungdieserRichtlinie.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—4
(1) ABl.Nr.L377vom31.12.1991,S.48.▼M1
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Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissen-
schaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf dieToxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in
lebendenOrganismenundinSedimentenoderimFalleeinerVerbesse-
rung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschlägevor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfallsverbessertwerdensollen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen vor dem 1. Juli 1983 die erforder-
lichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzendie Kommissiondavonunverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser
Richtlinie behandelten Gebiet ergreifen.
Artikel 7
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—5
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ANHANG I
Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwa-
chungs- und Kontrollverfahren für die Ableitung
(1) In der nachstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausge-
drückten Grenzwerte angegeben, die grundsätzlich nicht überschritten
werdendürfen.
MaßeinheitGrenzwerte alsMonatsmittel, die
ab1.Juli nicht überschritten
werden dürfen Bemerkungen
1983 1986
Rückführung der Salzlösung
undverlorene Salzlösung
Mikrogramm Quecksilber je
liter 75 50 gilt für die Gesamtquecksilbe-
rmenge in allen quecksilbe-
rhaltigen Abflüssen aus dem
Gelände desIndustriebetriebs
Auf keinen Fall dürfen die als Höchstkonzentration ausgedrückten Grenz-
werte über den Werten liegen, die sich aus einer Division der
Quecksilberhöchstmengen durch den Wasserbedarf je Tonne installierter
Chlorproduktionskapazität ergeben.
2. DajedochdieQuecksilberkonzentration inAbflüssenvonderWassermenge
abhängt,diesichjeweilsnach VerfahrenundIndustriebetrieb unterscheidet,
müssen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Grenzwerte, die
durch die Menge des abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zu einer
Tonne installierter Chlorproduktionskapazität ausgedrückt sind, in jedem
Falleingehalten werden.
MaßeinheitGrenzwerte alsMonatsmittel, die
ab1.Juli nicht überschritten
werden dürfen Bemerkungen
1983 1986
Rückführung der Salzlösung
Mikrogramm Quecksilber je
liter 0,5 0,5 gilt für Quecksilber in den
Abflüssen der Chlor produzie-
rendenEinheiten
1,5 1,0 gilt für die Gesamtquecksilbe-
rmenge in allen quecksilbe-
rhaltigen Abflüssen aus dem
Gelände desIndustriebetriebs
Verlorene Salzlösung
Gramm Quecksilber je Tonne
installierter Chlorproduktions-
kapazität 8,0 5,0 gilt für die Gesamtquecksilbe-
rmenge in allen quecksilbe-
rhaltigen Abflüssen sus dem
Gelände desIndustriebetriebs
3. Die Grenzwerte als Tagesmittel betragen das Vierfache des entsprechenden
GrenzwertsalsMonatsmittel gemäß denNummern1und2.
4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die
entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt
wurden, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren
siehtvor
— täglichdieEntnahmeeinerrepräsentativenProbeausdenAbflüssenvon
24 Stunden und die Messung der Quecksilberkonzentration in dieser
Probesowie
— dieMessungdesGesamtabflussesindiesem Zeitraum.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—6
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DieMengederQuecksilberableitung währendeinesMonatswirdberechnet,
indem die Menge der täglichen Quecksilberableitung während dieses
Monats addiert wird. Diese Summe wird dann durch die installierte Chlor-
produktionskapazität inTonnendividiert.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—7
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ANHANG II
Qualitätsziele
FürdieMitgliedstaaten, welche dieAusnahmeregelungnachArtikel 6Absatz3
der Richtlinie 76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur
Anwendungbringenmüssen,sofestgesetzt, daßdas(oderdie)entsprechende(n)
Qualitätsziel(e) unter den nachstehend aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das
von Quecksilberableitungen aus dem Sektor Alkalichloridelektrolyse betroffen
isteingehaltenwird(werden).DiezuständigeBehördebezeichnetdasbetroffene
Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den unter Nummer 1 aufgeführten
Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im Hinblick auf die
Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint (erscheinen);
dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche
Verschmutzung beseitigt werdensoll.
1. Um die Verschmutzung im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG gemäß
Artikel2derselbenRichtliniezubeseitigen,werdenfolgendeQualitätsziele
festgelegt:
1.1. Die Quecksilberkonzentration im als Indikator gewählten Fleisch einer
repräsentativen Stichprobe von Fischen darf 0,3 mg/kg Naßgewicht nicht
überschreiten.
1.2. Die Gesamtquecksilberkonzentration in den oberirdischen Binnenge-
wässern, die von Ableitungen betroffen sind, darf 1 µg/l als arithmetisches
MittelderErgebnisseeinesJahresnichtüberschreiten.
1.3. Die Konzentration des gelösten Quecksilbers in Mündungsgewässern, die
von Ableitungen betroffen werden, darf 0,5 µg/l als arithmetisches Mittel
derErgebnisseeinesJahresnichtüber-schreiten.
1.4. Die Konzentration des gelösten Quecksilbers im Küstenmeer und den
inneren Küstengewässern,außer Mündungsgewässern,die vonAbleitungen
betroffen werden, darf 0,3 µg/l als arithmetisches Mittel der Ergebnisse
einesJahresnichtüberschreiten.
1.5. Die Qualität des Wassers muß derart sein, daß auch alle anderen auf diese
Gewässeranwendbaren Richtlinien desRates bezüglich Quecksilber einge-halten werden.
2. Die Quecksilberkonzentration in den Sedimenten oder Mollusken und
Schalentieren darfmitderZeit nichtwesentlich ansteigen.
3. Wenn für ein Gewässer eines Gebiets mehrere Qualitätsziele angewandt
werden,mußdieQualitätdesWassersjedem dieserZiele entsprechen.
4. Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig erweist, können
dieunterdenvorstehendenNummern1.2,1.3und1.4aufgeführtenZahlen-
werte der Qualitätsziele ausnahmsweise nach vorheriger Mitteilung an die
Kommission bis zum 30. Juni 1986 mit dem Faktor 1,5 multipliziert
werden.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—8
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ANHANG III
Referenzmeßmethoden
1. Die Referenzanalysemethode zur Ermittlung des Quecksilbergehalts im
Wasser,imFleisch vonFischen,inSedimenten undinMolluskenundScha-
lentieren ist die flammenlose Atomabsorptionsspektrophotometrie nach
entsprechenderVorbehaltungderProbe,unterBerücksichtigunginsbesondere
der Voroxidation des Quecksilbers und der anschließenden Reduktion der
Quecksilberionen Hg(II).
Es muß eine Erfassungsgrenze(1) eingehalten werden, bei der die Quecksil-
berkonzentration mit einer Richtigkeit(1) von ± 30 % und einer
Genauigkeit(1) von ± 30 % bei folgenden Konzentrationen ermittelt werden
kann:
— im Falle von Ableitungen ein Zehntel der in der Genehmigung angege-
benenzulässigenHöchstkonzentration vonQuecksilber;
— im Falle von Oberflächenwasser ein Zehntel der in dem Qualitätsziel
angegebenen Quecksilberkonzentration;
— im Falle des Fleisches von Fischen sowie von Mollusken und Schalen-
tieren ein Zehntel der in dem Qualitätsziel angegebenen
Quecksilberkonzentration;
— imFallevonSedimenteneinZehntelderQuecksilberkonzentrationinder
Probe oder 0,05 mg/kg Trockengewicht, wobei der höhere Wert
anwendbarist.
2. Für die Messung des Abflusses ist eine Genauigkeit von ± 20 % vorge-
schrieben.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—9
(1) Die Definitionen dieser Ausdrücke entsprechen denen der Richtlinie 79/869/EWG des
Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit derProbenahmenundderAnalysendesOberflächenwassersfürdieTrinkwassergewinnung
indenMitgliedstaaten, ABl.Nr.L271vom29.10.1979,S.44.
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ANHANG IV
Überwachungsverfahren für die Qualitätsziele
1. Für jede Genehmigung, die in Anwendung dieser Richtlinie erteilt wird,
bestimmt die verantwortliche Behörde die Begrenzungen, Überwachungsmo-
dalitäten undFristen,umdie Einhaltung desbetreffenden Qualitätsziels oder
derbetreffenden Qualitätsziele sicherzustellen.
2. In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission bei jedem ausgewählten und
angewandten Qualitätsziel über:
— dieEinleitungsstellen undDispersionsvorrichtungen;
— dasGebiet, inwelchem dasQualitätsziel angewandtwird;— dieOrtederProbenahme;— dieHäufigkeit derProbenahme;— dieProbenahme- undMeßmethode;— dieErgebnisse.
3. Die Proben müssen ausreichend repräsentativ für die Qualität der Gewässer
in dem durch die Einleitung betroffenen Gebiet sein, und die Probenahme-
häufigkeit muil genügend hoch sein, um etwaige Änderungen des Zustandes
der Gewässeraufzeigen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der
natürlichen VeränderungendesWasserhaushalts.ImFallevonMeerwasserfi-
schenmüssendiefürdieAnalyseentnommenenProbensowohlzahlenmäßig
alsauchartenmäßig ausreichend repräsentativ sein.
4. Im Zusammenhang mit den in Anhang II vorgesehenen Qualitätszielen 1.1
wählt die zuständige Behörde die als Indikatoren zu analysierenden
Fischartenaus.BeiMeerwasserkönnendieArten,dieunterdeninKüstenge-
wässern lebenden, an Ort und Stelle gefangenen Arten ausgewählt werden,
Kabeljau, Wittling, Scholle,Makrele,Schellfisch undFlunderumfassen.
Erklärung zu Artikel 3 Absatz 3
Der Rat und die Kommission erklären, daß die Anwendung der besten verfüg-
baren technischen Mittel es ermöglicht, die Quecksilberableitungen aus neuen
Industriebetrieben mit Salzlösungsrückführung auf weniger als 0,5 g/t instal-
lierter Chlorproduktionskapazität zubeschränken.1982L0176—DE—23.12.1991—001.001—10