2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission vom 14. August 2002 L 224 23 21.8.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe
des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
91/414/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG(2), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission beginnt innerhalb von 12 Jahren mit einem
Arbeitsprogramm zur schrittweisen Prüfung der Wirkstoffe, diezwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie91/414/EWG bereits im Handel sind. Die erste Stufe diesesProgramms wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der
Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim-
mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inver-kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999(4), festgelegt. Diese erste
Stufe läuft zur Zeit. Die Prüfung der verbleibenden Wirkstoffe
sollte unter Berücksichtigung der Erfahrungen der ersten Stufefortgesetzt und beschleunigt werden.
(2)Angesichts der sehr großen Anzahl von noch zu bewertendenWirkstoffen auf dem Markt sollte ein Programm mit mehrerenPhasen durchgeführt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieBewertung und Entscheidung über einen Wirkstoff ein langwie-riger Prozeß ist. Es ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich,
für alle bestehenden Wirkstoffe eine ausführliche Bewertung
durchzuführen.
(3)Während einer zweiten Stufe soll daher eine ähnliche Anzahlvon Wirkstoffen ausführlich bewertet werden wie in der erstenStufe, während in einer dritten Stufe die folgende Bewertungvon Wirkstoffen vorbereitet wird. Für bestimmte Wirkstoffkate-gorien ist eine weitere Harmonisierung der einzureichenden
Unterlagen und der durchzuführenden Bewertung notwendig.
Diese Kategorien sollten daher nicht in den Vorschlag für dasArbeitsprogramm aufgenommen, sondern in weiteren Stufen imHinblick auf ihre mögliche Aufnahme in den Anhang I der Rich-tlinie 91/414/EWG bewertet werden.
(4)Für die zweite Stufe muß eine Auswahl getroffen werden, wobeiGesichtspunkte wie Gesundheits- und/oder Umweltbelange,etwaige Rückstände in behandelten Erzeugnissen, die Bedeutung
von Zubereitungen mit diesen Stoffen für die Landwirtschaft,
mangelnde Daten sowie die Ähnlichkeit chemischer oder biolo-gischer Eigenschaften in ausgewogener Weise zuberücksichtigen sind.
(5)Die Beziehungen zwischen den Herstellern, den Mitgliedstaatenund der Kommission sowie die Pflichten der einzelnen Parteienbei der Durchführung des Programms sind unter Berücksichti-
gung der Erfahrungen während der ersten Programmstufe
festzulegen. Die Effizienz des Programms kann nur durch eineenge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erhöht werden.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.
(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
(4) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 41.
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(6)Bei diesen Bewertungen sind auch technische oder wissenschaft-
liche Informationen, insbesondere über mögliche gefährliche
Auswirkungen eines Wirkstoffs oder seine Rückstände zuberücksichtigen, die von sonstigen interessierten Parteien inner-halb der vorgesehenen Fristen vorgelegt werden.
(7)Es ist ein Antragsverfahren festzulegen, durch welches dieHersteller der Kommission ihr Interesse an der Aufnahme einesWirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bekundenkönnen. Dabei verpflichten sich die Hersteller zur Vorlage allerInformationen, die für eine angemessene Bewertung dieses
Wirkstoffs erforderlich sind und eine Entscheidung unter
Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Aufnahme gemäßArtikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG ermöglichen. Die vorge-legten Informationen sollten daher Angaben über einenbegrenzten Bereich repräsentativer Verwendungen enthalten, fürdie der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten
nachweisen muß, daß die Anforderungen der Richtlinie 91/414/
EWG bezüglich der Kriterien von Artikel 5 für eine odermehrere Zubereitungen erfüllt werden können.
(8)Es ist festzulegen, welche Verpflichtungen der Antragsteller für
diese Informationen bezüglich Format, Fristen und Bestim-
mungsbehörde eingehen muß.
(9)Die Bewertungsarbeiten werden auf die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten verteilt. Daher sollte für jeden Wirkstoff ein
berichterstattender Mitgliedstaat benannt werden, der die vorge-legten Informationen prüft und bewertet, die Kommission überdie Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und vorschlägt, wieüber den betreffenden Wirkstoff entschieden werden soll.
(10)Die berichterstattenden Mitgliedstaaten sollten zunächst dieUnterlagen prüfen, die Vollständigkeitskontrolle der Antrag-steller bewerten und der Kommission Bericht erstatten. Es solltefestgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission
innerhalb von 12 Monaten nach Vollständigkeitsbestätigung der
durch die Antragsteller eingereichten Unterlagen einen Entwurfihres Bewertungsberichts übermitteln.
(11)Die Bewertungsentwürfe der berichterstattenden Mitgliedstaaten
sollten erforderlichenfalls im Rahmen eines von der Kommission
koordinierten Programms durch Sachverständige andererMitgliedstaaten geprüft werden, bevor sie dem StändigenAusschuß für Pflanzenschutz vorgelegt werden.
(12)Um Doppelarbeit und insbesondere unnötige Versuche an Wirbe-ltieren zu vermeiden, sollten Hersteller dazu bewegt werden,gemeinsame Antragsunterlagen einzureichen.
(13)Die Antragstellung und Einreichung von Unterlagen sollte keineVoraussetzung dafür sein, nach der Aufnahme des Wirkstoffes inden Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG Pflanzenschutzmittelgemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/414/EWG auf den Marktbringen zu können. Hersteller, die keinen Antrag gestellt haben,sollten sich daher zu jedem Zeitpunkt über mögliche zusätzliche
Anforderungen informieren können, die für die fortgesetzte
Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln mit einem Wirkstoffgelten, der einer Bewertung unterzogen wird.
(14)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verfahren undMaßnahmen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvor-schriften, insbesondere der Richtlinie 79/117/EWG des Ratesvom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringensund der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmteWirkstoffe enthalten(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/188/EWG der Kommission(2), wenn die Kommission Infor-
mationen darüber erhält, daß die Anforderungen dieserRichtlinie erfüllt werden können.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.
(2) ABl. L 92 vom 13.4.1991, S. 42.
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(15)Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/414/
EWG wird ein Zeitraum von 12 Jahren für das Arbeitsprogramm
zur Bewertung bestehender Wirkstoffe eingerichtet. Dieser Zeit-raum von 12 Jahren kann von der Kommission unterBerücksichtigung der Schlußfolgerungen des in Artikel 8 Absatz2 Unterabsatz 3 genannten und dem Europäischen Parlament unddem Rat vorgelegten Berichts über den Stand der Durchführung
des Programms verlängert werden. Bei Ablauf des verlängerten
oder nicht verlängerten Zeitraums müssen die Mitgliedstaatendie Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückziehen, dieWirkstoffe enthalten, die nicht in den Anhang I der Richtlinie91/414/EWG aufgenommen wurden.
Abhängig von den Schlußfolgerungen dieses Berichts wird die
Kommission weitere detaillierte Vorschriften erlassen, um dieBewertung und Entscheidung über Wirkstoffe, für die die Anfor-derungen der vorliegenden Verordnung hinsichtlich der
Antragstellung und Einreichung vollständiger Unterlagen erfüllt
sind, so bald wie möglich abschließen zu können.
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/
EWG kann die Kommission entscheiden, Wirkstoffe nicht inAnhang I aufzunehmen, wenn die Anforderungen des Artikels 5
der Richtlinie 91/414/EWG nicht erfüllt oder die angeforderten
Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt wordensind. Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall entscheiden,die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückzuziehen, diesolche Wirkstoffe enthalten. Abhängig von den Schlußfolge-
rungen des genannten Berichts kann es jedoch gegebenenfalls
angezeigt sein, diese Bestimmungen für einige grundlegendeVerwendungen, bei denen es keine Alternative für den wirk-samen Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gibt,erneut zu überprüfen, so daß Alternativen für die zurückgenom-menen Erzeugnisse entwickelt werden können. Die
Notwendigkeit einer solchen Überprüfung der Bestimmungen
muß von Fall zu Fall nachgewiesen werden.
(16)Werden die Anforderungen der vorliegenden Verordnung überdie Antragstellung und Einreichung vollständiger Unterlagen füreinen bestimmten Wirkstoff nicht erfüllt, so steht es den interes-sierten Parteien frei, die Aufnahme eines solchen Wirkstoffs inden Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG zu einem späteren
Zeitpunkt durch Anwendung der Verfahren von Artikel 6 Absatz
2 der Richtlinie 91/414/EWG voranzutreiben.
(17)Für alle Wirkstoffe, die nicht während der ersten und derzweiten Stufe des Arbeitsprogramms behandelt wurden, wirdeine dritte Stufe eingerichtet. Hersteller, die die Aufnahme einessolchen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG
erreichen möchten, sollten ausführliche Informationen über den
derzeitigen Stand der Vollständigkeit ihrer Unterlagen und dieEndpunkte bereitstellen, was hilfreich für die Festsetzung derweiteren Prioritäten des Arbeitsprogramms ist, und versuchen,ein vollständiges Datenpaket einzureichen. Darüber hinaus solltevon nun an die Frist für die Einreichung des vollständigen
Datenpakets angegeben werden.
(18)Die Hersteller sollten so früh wie möglich über künftige Stufen
des Bewertungsprogramms informiert werden; hierzu sindVerzeichnisse der Wirkstoffe zu veröffentlichen, die in die dritteStufe des Programms aufgenommen werden, um so die Einrei-chung von gemeinsamen Unterlagen sowie die Vorbereitung dernotwendigen Studien und Daten zu erleichtern.
(19)Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Arbeitspro-
gramms zu gewährleisten, ist an die berichterstattenden
Mitgliedstaaten für die ausführliche Bewertung der Anträge undUnterlagen eine Gebühr zu entrichten. Die Kostenstruktur ist inden verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Es ist dahernicht möglich, die Höhe der Gebühr vollständig zu vereinheitli-chen. Darüber hinaus ist eine Gebühr an die Behörde zu2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 4
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entrichten, die von der Kommission mit der Prüfung der Anträge
für die Wirkstoffe im Rahmen der dritten Stufe beauftragt wird.
(20)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen-
schutz —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für
die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG, im folgenden „Richtlinie“genannt.
(2) In der zweiten Stufe werden die Wirkstoffe in Anhang I dieser
Verordnung bewertet, um festzustellen, ob sie in den Anhang I derRichtlinie aufgenommen werden können.
(3) In der dritten Stufe werden die Wirkstoffe in Anhang II dieser
Verordnung im Hinblick auf ihre mögliche spätere Aufnahme in
weitere Prioritätenlisten von Wirkstoffen erfaßt, die in den Anhang Ider Richtlinie aufgenommen werden sollen.
(4) Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz
2 der Richtlinie gelten nicht für Stoffe in den Anhängen I und II dieserVerordnung, solange die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrenfür diese Stoffe nicht abgeschlossen sind.
(5) Diese Verordnung gilt unbeschadet der
a) Prüfungen, die Mitgliedstaaten vor allem zwecks Erneuerung einer
Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie durchführen;
b) Überprüfungen, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der
Richtlinie durchführt;
c) Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für Pflanzenschutz-
mittel, Stoffe, Wirkstoffe, Zubereitungen und Zulassungen vonPflanzenschutzmittel die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 derRichtlinie.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten außerdem folgende
Begriffsbestimmungen:
a) „Hersteller“
— von in der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: ein Erzeuger
oder eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vomErzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als sein alleiniger
Vertreter benannt wurde;
— von außerhalb der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: eine
in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger für dieZwecke dieser Verordnung als sein alleiniger Vertreter benanntwurde;
— von Wirkstoffen, für die ein gemeinsamer Antrag oder gemein-
same Unterlagen eingereicht werden: eine in der Gemeinschaftansässige Herstellervereinigung, die von den Herstellern für dieZwecke dieser Verordnung gemäß dem ersten oder zweitenGedankenstrich benannt wurde;2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 5
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b) „Erzeuger“: die Person, die den Wirkstoff selbst erzeugt oder eine
andere Partei damit beauftragt, den Wirkstoff für sie zu erzeugen;
c) „Ausschuß“: der in Artikel 19 der Richtlinie genannte Ständige
Ausschuß für Pflanzenschutz.
Artikel 3
Behörde in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übertragen die Verantwortung für die
Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsprogramms
gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie auf eine oder mehrere
Behörden.
(2) In jedem Mitgliedstaat koordiniert eine Behörde gemäß Anhang
III alle für die Zwecke dieser Verordnung notwendigen Kontakte mit
Herstellern, anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. JederMitgliedstaat informiert die Kommission und die koordinierendenBehörden der anderen Mitgliedstaaten über jegliche Änderungen derdie koordinierende Behörde betreffenden Einzelheiten.
KAPITEL 2
ZWEITE STUFE DES ARBEITSPROGRAMMS
Artikel 4
Antragstellung
(1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang I dieser Verord-
nung genannten Wirkstoffs oder seiner Salze, Ester oder Amine in den
Anhang I der Richtlinie wünschen, stellen bei dem berichterstattenden
Mitgliedstaat gemäß Anhang I dieser Verordnung innerhalb von sechsMonaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung fürjeden Wirkstoff einzeln einen entsprechenden Antrag.
(2) Der Antrag sollte schriftlich und per Einschreiben an die koordi-
nierende Behörde des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß AnhangIII dieser Verordnung geschickt werden. Er sollte dem Musterantraggemäß Anhang IV Teil 1 dieser Verordnung entsprechen. Eine Kopie
des Antrags ist an die Europäische Kommission, GD Gesundheit und
Verbraucherschutz, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049, Brüssel, zurichten.
(3) Hersteller, die für einen Wirkstoff gemäß Absatz 1 keinen
Antrag innerhalb der festgelegten Frist gestellt haben oder derenAntrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 abgelehnt wurde, können an diesemArbeitsprogramm nur zusammen mit einem oder mehreren Antragstel-lern teilnehmen, deren Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 angenommenwurde, indem sie gemeinsame Unterlagen einreichen.
Artikel 5
Prüfung der Anträge und Einreichung der Unterlagen bei den
berichterstattenden Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen für jeden der Wirkstoffe, für die sie
als Berichterstatter benannt wurden, die Anträge gemäß Artikel 4
Absatz 2 und setzen die Kommission spätestens drei Monate nach
Ablauf der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter Berücksichtigung derKriterien gemäß Anhang V Teil 1 über die Zulässigkeit der Anträge inKenntnis.
(2) Die Kommission leitet die Berichte gemäß Absatz 1 innerhalb
von drei Monaten nach Erhalt zur weiteren Prüfung ihrer Zulässigkeitunter den Kriterien gemäß Anhang V Teil 1 an den Ausschuß weiter.
Nach dieser Prüfung wird nach dem Verfahren des Artikels 19 der
Richtlinie eine Verordnung mit der Liste der Wirkstoffe erlassen, dieim Hinblick auf ihre etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtliniebewertet werden sollen. Nur Wirkstoffe, für die mindestens ein Antragals zulässig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unterab-2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 6
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satzes 1 erachtet wurde, werden in eine solche Verordnung aufgen-
ommen.
(3) In der Liste gemäß Absatz 2 können Wirkstoffe mit ähnlicher
Struktur oder ähnlichen chemischen Eigenschaften zusammengefaßt
werden. Wurden mehrere Anträge für verschiedene Zusammenset-
zungen eines Wirkstoffs gestellt, die möglicherweise anderetoxikologische Eigenschaften oder andere Auswirkungen auf dieUmwelt haben, so können diese in der Liste getrennt aufgeführtwerden.
(4) Die Verordnung gemäß Absatz 2 umfaßt für jeden der betref-
fenden Wirkstoffe folgende Angaben:
a) Namen und Anschriften aller Antragsteller, die Anträge gemäß
Artikel 4 Absätze 1 und 2 gestellt haben, welche nach Prüfunggemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 als zulässig eingestuft wurden;
b) Name des berichterstattenden Mitgliedstaats; dieser entspricht dem
in Anhang I benannten Mitgliedstaat, sofern kein Ungleichgewicht
bei der Zuteilung der Wirkstoffe an die verschiedenen Mitglied-
staaten entstanden ist;
c) Frist für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 bei dem
berichterstattenden Mitgliedstaat, die auf einen Zeitraum von 12
Monaten festgesetzt wird;
d) dieselbe Frist für die Einreichung von relevanten Informationen
durch interessierte Parteien bei dem berichterstattenden Mitglied-staat, sofern diese Informationen zur Bewertung und insbesondere
zur Beurteilung der möglichen gefährlichen Auswirkungen des
Wirkstoffs oder seiner Rückstände auf die Gesundheit von Menschund Tier bzw. die Umwelt beitragen können
(5) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses der in Absatz 2 genannten
Verordnung muß ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage der inArtikel 6 genannten Unterlagen oder des in Artikel 8 genanntenBerichts plant, ein Pflanzenschutzmittel, das einen in der Verordnung
aufgeführten Wirkstoff enthält, aus dem Handel zu nehmen oder seine
Verwendung stark zu begrenzen, die Kommission und die anderenMitgliedstaaten so bald wie möglich unterrichten und seine geplanteMaßnahme begründen.
(6) Stellt sich bei der Bewertung und Prüfung gemäß den Artikeln 6
und 7 heraus, daß die Pflichten ungleich auf die berichterstattendenMitgliedstaaten verteilt sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels
19 der Richtlinie beschlossen werden, einen ursprünglich für einen
bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannten Mitgliedstaatdurch einen anderen zu ersetzen.
In diesem Fall setzt der ursprüngliche berichterstattende Mitgliedstaat
die betroffenen Antragsteller über die Änderung in Kenntnis und über-mittelt dem neu benannten Mitgliedstaat den gesamten Schriftverkehr
sowie alle Informationen, die er als berichterstattender Mitgliedstaat
im Zusammenhang mit dem betreffenden Wirkstoff erhalten hat. Derursprüngliche berichterstattende Mitgliedstaat zahlt die Gebühr gemäßArtikel 12 mit Ausnahme des Anteils gemäß Absatz 2 Buchstabe d)desselben Artikels an die betreffenden Antragsteller zurück. Der neubenannte berichterstattende Mitgliedstaat fordert die Antragsteller auf,
die Gebühr gemäß Artikel 12 mit Ausnahme des unter Absatz 2 Buch-
stabe d) genannten Teils zu zahlen.
(7) Entscheidet ein Antragsteller, nicht länger an dem Arbeitspro-
gramm für einen Wirkstoff teilzunehmen, so setzt er gleichzeitig denberichterstattenden Mitgliedstaat, die Kommission und die anderenAntragsteller für den betreffenden Stoff unter Angabe der Gründe
davon in Kenntnis. Die Verfahren der Artikel 7 und 8 werden für seine
Unterlagen nicht fortgesetzt, wenn ein Antragsteller seine Teilnahmebeendet oder seinen in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungennicht nachkommt.
Kommt ein Antragsteller mit einem anderen Hersteller überein, ihn im
weiteren Verlauf des Arbeitsprogramms im Rahmen dieser Verordnungzu ersetzen, so teilen der Antragsteller und der andere Hersteller dies2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 7
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dem berichterstattenden Mitgliedstaat und der Kommission in einer
gemeinsamen Erklärung mit, in der festgelegt wird, daß der andereHersteller die Pflichten gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 von dem
ursprünglichen Antragsteller übernimmt. Die anderen Antragsteller für
den betreffenden Wirkstoff sind gleichzeitig zu unterrichten. Derandere Hersteller kann in diesem Fall haftbar gemacht werden füreventuell noch ausstehende Gebühren im Rahmen der von dem bericht-erstattenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 eingeführten Regelung.
Artikel 6
Einreichung der Unterlagen durch die Antragsteller
(1) Die in der Verordnung gemäß Artikel 5 genannten Antragsteller
übermitteln der vom berichterstattenden Mitgliedstaat benanntenBehörde innerhalb des in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) genannten
Zeitraums für jeden Wirkstoff gemeinsam oder einzeln die voll-
ständigen Unterlagen gemäß Absatz 3, einschließlich derZusammenfassung gemäß Absatz 2.
Betrifft die Verordnung gemäß Artikel 5 für einen Stoff mehrere
Anträge, so unternehmen die betreffenden Antragsteller alle zweck-dienlichen Schritte, um die Unterlagen gemäß Unterabsatz 1gemeinsam vorzulegen.
Wurde eine Unterlage nicht von allen betroffenen Antragstellern vorge-
legt, so ist anzugeben, wie vorgegangen wurde und aus welchem Grundsich bestimmte Hersteller nicht beteiligt haben.
(2) Die Zusammenfassung der Unterlagen umfaßt folgendes:
a) eine Kopie des Antrags bzw. bei einem von mehreren Herstellern
gemeinsam vorgelegten Antrag eine Kopie der Anträge gemäß
Artikel 4 sowie der Name der Person, die nach Aussage der
Hersteller für die gemeinsamen Unterlagen und die Bearbeitung derUnterlagen gemäß dieser Verordnung verantwortlich ist;
b) eine begrenzte Reihe repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs,
für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Datennachweisen muß, daß für eine oder mehrere Zubereitungen die
Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß
Artikel 5 erfüllt werden können;
c) — für alle Punkte in Anhang II der Richtlinie die Zusammenfas-
sungen und Ergebnisse von Studien und Versuchen sowieNamen und Anschriften der Personen und Institute, die dieseVersuche durchgeführt haben;
— dieselben Angaben zu den einzelnen Punkten des Anhangs III
der Richtlinie, die für die Bewertung der Kriterien gemäßArtikel 5 der Richtlinie von Interesse sind, sowie für eine odermehrere Zubereitungen, die für die Verwendungen gemäß Buch-stabe b) repräsentativ sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß
fehlende Informationen in den Unterlagen gemäß Anhang II,
die sich aus der begrenzten Reihe der vorgeschlagenen repräsen-tativen Verwendungen des Wirkstoffs ergeben, zuBeschränkungen bei der Aufnahme in den Anhang I der Rich-tlinie führen können;
— für noch nicht vollständig abgeschlossene Studien der Nachweis,
daß diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieserVerordnung in Auftrag gegeben sind mit der Verpflichtung, daßdiese spätestens 12 Monate nach Ablauf der Frist gemäß Artikel5 Absatz 4 Buchstabe c) vorgelegt werden;
d) eine Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen durch den Antrag-
steller.
(3) Die vollständigen Unterlagen enthalten die einzelnen Untersu-
chungs- und Studienberichte über alle Angaben gemäß Absatz 2Buchstabe c) oder, wenn die Arbeiten noch andauern, die Protokolle
und Verpflichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c).
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Anzahl und das Format der in den
Absätzen 2 und 3 genannten, von den Antragstellern einzureichenden2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 8
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Unterlagen fest. Bei der Festlegung des Formats der Unterlagen tragen
die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Kommission im Rahmendes Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz Rechnung.
(5) Werden die in Absatz 1 genannten Unterlagen für einen
bestimmten Wirkstoff nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 4 Buch-
stabe c) genannten Frist vorgelegt, so unterrichtet der berichterstattendeMitgliedstaat die Kommission spätestens innerhalb von drei Monatenunter Angabe der von den Antragstellern angeführten Rechtfertigungs-gründe davon.
(6) Auf der Grundlage des Berichts des berichterstattenden Mitglied-
staats gemäß Absatz 5 wird gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der
Richtlinie in der Verordnung gemäß Artikel 5 für die Einreichung von
Unterlagen, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entsprechen,nur eine neue Frist festgesetzt, wenn die Verzögerung nachweislichaufgrund höherer Gewalt eingetreten ist.
(7) Nach dieser Prüfung entscheidet die Kommission gemäß Artikel
8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe, für die innerhalbdes festgesetzten Zeitraums kein Antrag bzw. keine Unterlagen einge-reicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der
Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis spätestens 25.
Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die dieseWirkstoffe enthalten.
Artikel 7
Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen
(1) Der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannte
Mitgliedstaat
a) prüft die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und bewertet
die vom Antragsteller vorgelegte Vollständigkeitskontrolle;
b) erstattet der Kommission spätestens sechs Monate nach Erhalt aller
Unterlagen für einen Wirkstoff Bericht über deren Vollständigkeit.Werden für einen Wirkstoff eine oder mehrere Unterlagen als
vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 anerkannt, so
führt der berichterstattende Mitgliedstaat die Bewertung gemäßArtikel 8 durch, sofern die Kommission ihm nicht innerhalb vonzwei Monaten mitteilt, daß die Unterlagen nicht als vollständigangesehen werden können. Für Wirkstoffe, deren Unterlagengemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich
vervollständigt werden müssen, muß der Bericht den Zeitpunkt der
Vervollständigung und den Beginn der Bewertung gemäß Artikel 8bestätigen.
(2) Bewertet ein berichterstattender Mitgliedstaat oder die Kommis-
sion keine der Unterlagen für einen Wirkstoff als vollständig im Sinnevon Artikel 6 Absätze 2 und 3, so leitet die Kommission den Bewer-tungsbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 1
Buchstabe b) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt an den Ausschuß
weiter. Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie wirdentschieden, ob die Unterlagen als vollständig im Sinne von Artikel 6Absätze 2 und 3 betrachtet werden können. Werden die Unterlagen alsvollständig anerkannt, so führt der berichterstattende Mitgliedstaat dieBewertung gemäß Artikel 8 durch.
(3) Nach dieser Prüfung entscheidet die Kommission gemäß Artikel
8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe, für die innerhalb
des festgesetzten Zeitraums kein Antrag bzw. keine Unterlagen einge-reicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I derRichtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis spätestens 25.Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die dieseWirkstoffe enthalten.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 9
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Artikel 8
Bewertung der Unterlagen durch die Bericht erstattenden Mitglied-
staaten und die EBLS
(1) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat bewertet nur Wirkstoffe
und erstattet Bericht über sie, wenn bei wenigstens einem Satz Unter-lagen festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3vollständig sind. In diesen Fällen werden nur die vollständigen Unter-lagen bewertet und Bericht über sie erstattet; in den anderen Fällenwerden lediglich die Identität und Verunreinigungen der Wirkstoffe
überprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat berücksichtigt die
Angaben in den anderen eingereichten Unterlagen oder die Informa-tionen über mögliche Schadwirkungen, die in allen gemäß Artikel 5Absatz 4 Buchstabe d) von einem Antragsteller oder einer interes-sierten dritten Partei eingereichten Unterlagen enthalten sind. Erschickt den Entwurf seiner Bewertung der Unterlagen möglichst bald,
spätestens aber zwölf Monate, nachdem die Unterlagen für vollständig
erklärt wurden, an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit(EBLS). Der Berichtsentwurf wird in dem empfohlenen Format gemäßdem Verfahren in Artikel 19 der Richtlinie erstellt.
Gleichzeitig übermittelt der Bericht erstattende Mitgliedstaat eine
Empfehlung an die Kommission,
— den Wirkstoff in den Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei
die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind, oder
— ihn nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die
Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben sind.
Der Entwurf eines Bewertungsberichts des Bericht erstattenden
Mitgliedstaats enthält insbesondere einen Verweis auf jeden Untersu-
chungs- und Studienbericht zu jedem in Anhang II und Anhang III
der Richtlinie genannten, bei der Beurteilung zugrunde gelegten Punkt.Dieser Verweis erfolgt in Form eines Verzeichnisses der Untersu-chungs- und Studienberichte, unter Angabe von Titel, Name/n des/derAutors/en, Datum der Studie oder des Untersuchungsberichts,
Veröffentlichungsdatum, der bei der Erstellung der Untersuchung oder
Studie zugrunde gelegten Normen, Name des Dateninhabers und gege-benenfalls jedem vom Inhaber oder Antragsteller erhobenen Anspruchauf Datenschutz. Darüber hinaus ist für die anderen gemeldetenQuellen der Wirkstoffe, für die die Unterlagen nicht als vollständiganerkannt wurden, zu vermerken, ob sie als vergleichbar im Sinne von
Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie gelten können.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung
neuer Studien nur für Studien gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c)
dritter Gedankenstrich zulässig. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat
kann die Antragsteller auffordern, weitere Daten zu liefern, die zurKlärung der Unterlagen notwendig sind. In diesem Falle setzt er einenTermin, bis zu dem die entsprechenden Angaben zu erbringen sind;dieser Termin hat keinen Einfluss auf die Frist für die Übermittlungdes Berichts gemäß Absatz 1.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann von Beginn der Prüfung an
Sachverständige der EBLS zu Rate ziehen und für die Bewertungzusätzliche technische oder wissenschaftliche Informationen von
anderen Mitgliedstaaten anfordern. Der Bericht erstattende Mitglied-
staat kann die Bewertung zusammen mit einem als Mitberichterstatterfungierenden Mitgliedstaat durchführen.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat fordert die Antragsteller auf,
EBLS, den anderen Mitgliedstaaten und auf Anfrage der Kommissiondie neueste Fassung der zusammengefassten Unterlagen zu dem Zeit-punkt zu übermitteln, zu dem der Berichterstatter den Entwurf seinesBewertungsberichts an die EBLS schickt.
Die Mitgliedstaaten, die EBLS oder die Kommission können die
Antragsteller über den Bericht erstattenden Mitgliedstaat auffordern,ihnen auch die neueste Fassung der gesamten Unterlagen oder Teiledavon zu übermitteln.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 10
▼M1
(3) Sobald sich ein Bericht erstattender Mitgliedstaat im Klaren ist,
dass er die in Absatz 1 genannte Frist für die Übermittlung desEntwurfs eines Bewertungsberichts nicht einhalten kann, meldet er
dies der Kommission und EBLS unter Angabe der Gründe für die
Verzögerung. Die Mitgliedstaaten übermitteln Kommission und EBLSeinen Bericht über den Stand der Bewertung der Wirkstoffe, für diesie Bericht erstattend sind. Dieser Bericht ist bis 30. April 2003 fertigzu stellen.
(4) Nach Erhalt der aktualisierten Zusammenfassung der Unterlagen
und des Entwurfs eines Bewertungsberichts gemäß Absatz 1 beschei-nigt der EBLS dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat innerhalb von30 Tagen den Eingang des Berichts. In Ausnahmefällen, wenn derEntwurf eines Bewertungsberichts die von der Kommission empfoh-lenen Anforderungen an das Format offensichtlich nicht erfüllt, kann
die Kommission mit der EBLS und dem Bericht erstattenden Mitglied-
staat eine Frist für die Vorlage eines geänderten Berichts vereinbaren.Diese Frist darf vier Monate nicht überschreiten.
(5) Die EBLS lässt den Entwurf eines Bewertungsberichts des
Berichterstatters unter den Mitgliedstaaten zirkulieren und veranstaltetgegebenenfalls eine Anhörung von Sachverständigen, einschließlich
derjenigen des Bericht erstattenden Mitgliedstaats. Sie kann einige
oder alle Antragsteller für die Wirkstoffe, die im Anhang aufgeführtsind, zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffendenWirkstoff hören.
Unbeschadet von Artikel 7 der Richtlinie wird die Übermittlung neuer
Studien nicht akzeptiert. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die
Antragsteller im Einvernehmen mit der EBLS auffordern, weitereDaten zu liefern, die nach Auffassung des Bericht erstattendenMitgliedstaates oder der EBLS zur Klärung der Unterlagen notwendigsind.
(6) Die EBLS macht folgende Informationen allen Personen auf
ausdrückliche Anfrage zugänglich oder hält sie zur Verfügung:
a) die Informationen gemäß Absatz 1 letzter Unterabsatz, mit
Ausnahme der Elemente, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie alsvertraulich behandelt werden; den Namen des Wirkstoffs;
b) den Namen des Wirkstoffs;
c) den reinen Wirkstoffgehalt des Erzeugnisses;
d) das Verzeichnis der für die Erwägung der möglichen Aufnahme des
Wirkstoffs in den Anhang I der genannten Richtlinie erforderlichenDaten, erstens in der im Bericht des Berichterstatters enthaltenenund zweitens in der durch EBLS fertig gestellten Form;
e) den Entwurf einer Beurteilung, mit Ausnahme der Elemente, die
gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich behandelt werden.
(7) Die EBLS bewertet den Entwurf des Bewertungsberichts des
Berichterstatters und übermittelt der Kommission spätestens ein Jahrnach Erhalt des Entwurfs einer Bewertung vom Bericht erstattenden
Mitgliedstaat ihre Stellungnahme zur Frage, ob von dem Wirkstoff zu
erwarten ist, dass er die Sicherheitsanforderungen der Richtlinieerfüllen wird. Gegebenenfalls bezieht die EBLS Stellung zu den mögli-chen Optionen, die angeblich den Sicherheitsanforderungen genügen.Kommission und EBLS einigen sich auf einen Zeitplan zur Abgabe
der Stellungnahmen, um die Planung der Arbeit zu erleichtern.
Kommission und EBLS einigen sich auf das Format der Stellungnahmevon EBLS.
(8) Spätestens sechs Monate nach Erhalt der Stellungnahme der
EBLS gemäß Absatz 7 erarbeitet die Kommission die Schlussfassungdes Entwurfs eines Prüfberichts. Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur
Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG und auf der Grund-
lage der genannten Schlussfassung unterbreitet die Kommission demAusschuss entweder:
a) den Entwurf einer Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in den
Anhang I der Richtlinie, wobei erforderlichenfalls die Bedingungen,einschließlich der Frist, für diese Aufnahme anzugeben sind, oder2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 11
▼M1
b) den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung,
um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoffenthalten, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie
zurückzuziehen, was bedeutet, dass dieser Wirkstoff nicht in den
Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird. Dabei sind die Gründefür die Nichtaufnahme anzugeben.
Die Richtlinie oder Entscheidung wird gemäß dem Verfahren in Artikel
19 der Richtlinie angenommen.
(9) Legt die Kommission den Entwurf einer Richtlinie bzw.
Entscheidung gemäß Absatz 8 vor, so fügt sie die Schlussfolgerungen
der Prüfung des Ausschusses in Form eines endgültigen Prüfberichts
bei, der in das Kurzprotokoll über die Sitzung aufgenommen wird.
Der endgültige Prüfbericht, ausgenommen diejenigen Teile, die sich auf
gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich geltende Angaben inden Unterlagen beziehen, wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 9
Aussetzung der Bewertung
Schlägt die Kommission vor, einen der in Anhang I dieser Verordnung
genannten Stoffe gemäß der Richtlinie 79/117/EWG gänzlich zuverbieten, so werden die in dieser Verordnung genannten Fristen ausge-
setzt, bis über den Vorschlag entschieden worden ist. Beschließt der
Rat, den Stoff gemäß der Richtlinie 79/117/EWG gänzlich zuverbieten, so wird das Verfahren dieser Verordnung beendet.
KAPITEL 3
DRITTE STUFE DES ARBEITSPROGRAMMS
Artikel 10
Antragstellung
(1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang II dieser Verord-
nung genannten Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie wünschen,stellen bei der Stelle gemäß Anhang VII dieser Verordnung einenentsprechenden Antrag. Die Kommission überwacht die den Stellen
gemäß Anhang VII dieser Verordnung übertragenen und in demselben
Anhang genannten Aufgaben regelmäßig. Gemäß dem Verfahren desArtikels 19 der Richtlinie kann entschieden werden, eine andere Stellezu benennen, wenn sich erweist, daß die Aufgaben nicht ordnungs-gemäß ausgeführt werden.
(2) Die Anträge sind für jeden Wirkstoff einzeln wie folgt zu
stellen:
a) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
wird ein erster Antrag gemäß Abschnitt 1 des Musterantrags in
Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung gestellt,
und
b) innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
wird ein zweiter Antrag gemäß Abschnitt 1 und Abschnitt 2 desMusterantrags in Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung gestellt,einschließlich einer schriftlichen Verpflichtung, vollständige Unter-lagen vorzulegen.
(3) Ausführliche Bestimmungen über die Einreichung solcher Unter-
lagen, die entsprechende(n) Frist(en) und die Gebührenregelung werden
von der Kommission in einer Verordnung festgelegt, die gemäß Artikel
8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie erlassen wird.
(4)►
M1Die Frist für die Einreichung einer Liste verfügbarer
Studien endet am 23. Mai 2003. Das vollständige Datenpaket ist späte-stens am 23. Mai 2003 verfügbar. ◄Das vollständige Datenpaket
sollte die einzelnen Versuchs- und Studienberichte für alle Informa-tionen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) erster und zweiter2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 12
▼B
▼B
Gedankenstrich enthalten. In der Verordnung gemäß Absatz 3 kann
jedoch in Ausnahmefällen für die Ergebnisse von Langzeitstudien, diebis zu dem genannten Datum nicht vollständig vorliegen können, eine
spätere Frist festgesetzt werden, sofern das Datenpaket folgende
Angaben enthält:
— den Nachweis, daß solche Studien spätestens 12 Monate nach dem
Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in Auftrag gegebenwurden;
— eine angemessene wissenschaftliche Begründung;
— das Protokoll und einen Zwischenbericht über die Studie.
(5) Hersteller, die für einen Wirkstoff gemäß Absatz 1 nicht inner-
halb der Fristen gemäß Absatz 2 einen Antrag gestellt haben oderderen Antrag gemäß Artikel 11 abgelehnt wurde, können an demÜberprüfungsprogramm nur zusammen mit einem oder mehrerenAntragstellern teilnehmen, deren Antrag gemäß Artikel 11 ange-
nommen wurde, indem sie gemeinsame Unterlagen einreichen.
Artikel 11
Prüfung der Anträge
(1) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe
b) über die rechtzeitig gestellten Anträge. Spätestens acht Monate nach
Erhalt der Anträge erstattet die Kommission dem Ausschuß Berichtüber die weitere Prüfung der Zulässigkeit der erhaltenen Anträge unterBerücksichtigung der in Anhang V Teil 2 genannten Kriterien.
(2) Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterab-
satz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe gemäß Anhang II dieser Verordnung,für die innerhalb der festgesetzten Frist kein zulässiger Antrag bzw.kein vollständiges Datenpaket eingereicht wurden, unter Angabe derGründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. ►
M1Die
Mitgliedstaaten ziehen bis 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzen-
schutzmittel mit Wirkstoffen, für die kein zulässiger Antrag gestelltwurde, zurück. Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit Wirk-stoffen, für die keine Liste verfügbarer Studien übermittelt wurde oderkein vollständiges Datenpaket verfügbar ist, werden bis zu dem in der
Entscheidung über die Nichtaufnahme der betreffenden Wirkstoffe fest-
gesetzten Termin zurückgezogen. ◄
KAPITEL 4
GEBÜHREN
Artikel 12
Gebühren für die zweite Prioritätenliste
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, nach der die
Antragsteller bei dem zum Berichterstatter ernannten Mitgliedstaat fürdie Bearbeitung und Bewertung der Anträge und der zugehörigenUnterlagen, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 4 und 6 einge-
reicht wurden, eine Gebühr entrichten müssen.
(2) Zu diesem Zweck verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Sie erheben eine Gebühr für jeden Antrag, unabhängig davon, ob
dieser von einem oder von mehreren interessierten Antragstellerngemeinsam eingereicht wird, sowie für jede Einreichung von dazu-gehörigen Unterlagen.
b) Sie stellen sicher, daß die Höhe der Gebühr auf transparente Weise
und im Hinblick auf die tatsächlichen Kosten der Prüfung und Bear-
beitung eines Antrags und der zugehörigen Unterlage festgelegtwird. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berechnung derGesamtgebühr eine Skala mit festen Gebühren auf der Grundlageder durchschnittlichen Kosten erstellen.
c) Sie stellen sicher, daß die Gebühr gemäß den Anweisungen in
jedem Mitgliedstaat an die in Anhang VI aufgeführte Organisation2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 13
▼B
geht und ausschließlich zur Finanzierung der Kosten verwendet
wird, die dem berichterstattenden Mitgliedstaat im Zusammenhangmit der Bearbeitung und Verwaltung der Anträge und der zuge-
hörigen Unterlagen bzw. der Finanzierung allgemeiner Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Umsetzung der sich aus den Artikeln 7und 8 ergebenden Verpflichtungen als berichterstattender Mitglied-staat entstehen.
d) Sie legen fest, daß ein erster Teil der Gebühr, der die Kosten
abdeckt, die dem berichterstattenden Mitgliedstaat aus denVerpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 entstehen,bei Einreichung des Antrags gemäß Artikel 4 entrichtet wird. DieserAnteil wird unter keinen Umständen zurückerstattet.
Artikel 13
Gebühren für die Antragstellung im Rahmen der dritten Stufe des
Arbeitsprogramms
Hersteller, die einen Antrag gemäß Artikel 10 einreichen, entrichten
zum Zeitpunkt der Einreichung ihres ersten Antrags im Sinne von
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) eine Gebühr von 5 000 EUR fürjeden Wirkstoff an die in Anhang VII aufgeführte Stelle. Die Gebührwird ausschließlich zur Deckung der Kosten im Rahmen der Aufgabengemäß Anhang VII verwendet.
Artikel 14
Andere Steuern, Abgaben oder Gebühren
Die Artikel 12 und 13 gelten unbeschadet des Rechts der Mitglied-
staaten, in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag außer der Gebühr
gemäß Artikel 12 und 13 im Zusammenhang mit der Zulassung, dem
Inverkehrbringen, der Verwendung und der Kontrolle von Wirkstoffenund Pflanzenschutzmitteln andere Steuern, Abgaben oder Gebührenbeizubehalten oder einzuführen.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 15
Vorübergehende Maßnahmen
Die Kommission berichtet dem Ausschuß über die Schlußfolgerungen
ihres Zwischenberichts gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
Richtlinie.
Werden zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt werden, daß
die weitere Verwendung eines Wirkstoffs notwendig ist und keinewirksamen Alternativen bestehen, kann die Kommission gegebenenfallsvon Fall zu Fall geeignete vorübergehende Maßnahmen gemäß Artikel8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie treffen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG I
Wirkstoffe für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8
Absatz 2 der Richtlinie und berichterstattende Mitgliedstaaten
Name
TEIL A: ANTICHOLINESTERASE-WIRKSTOFFE
Organophosphate Berichterstattender Mitgliedstaat
Azamethiphos Vereinigtes Königreich
Ampropylofos Schweden
Bromophos Österreich
Bromophos-ethyl Österreich
Cadusafos Griechenland
Carbophenothion Luxemburg
Chlorfenvinphos Italien
Tetrachlorvinphos Italien
Chlormephos Spanien
Chlorthiophos Spanien
Demeton-S-methyl Frankreich
Demeton-S-methyl-sulfon Frankreich
Oxydemeton-methyl Frankreich
Dialifos Frankreich
Diazinon Portugal
Dichlofenthion Niederlande
Dichlorvos Italien
Dicrotophos Italien
Monocrotophos Italien
Dimefox DeutschlandDimethoat Vereinigtes Königreich
Omethoat Vereinigtes Königreich
Formothion Vereinigtes Königreich
Dioxathion Frankreich
Disulfoton Griechenland
Ditalimfos Österreich
Ethephon Niederlande
Ethion Frankreich
Ethoate-methyl Italien
Ethoprophos Vereinigtes Königreich
Etrimfos Vereinigtes Königreich
Fenamiphos Niederlande
Fenitrothion Dänemark
Fonofos Irland
Isazofos Frankreich
Isoxathion Spanien
Heptenophos Österreich
Iodfenphos Frankreich
Isofenphos Österreich
Malathion Finnland
Mecarbam SpanienMephosfolan Irland2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 15
▼B
Organophosphate Berichterstattender Mitgliedstaat
Methidathion Portugal
Mevinphos Schweden
Naled Frankreich
Phorat Vereinigtes Königreich
Phosalon Österreich
Phosmet Spanien
Phosphamidon Deutschland
Phoxim Belgien
Pirimiphos-ethyl Vereinigtes Königreich
Pirimiphos-methyl Vereinigtes Königreich
Profenofos Deutschland
Propetamphos Luxemburg
Prothiofos Spanien
Prothoat Griechenland
Pyraclofos Spanien
Qyridaphenthion Italien
Quinalphos Frankreich
Sulprofos SpanienSulfotep Finnland
Temephos Irland
Terbufos Österreich
Thiometon Niederlande
Thionazin Italien
Tolclofos-methyl ►
M1Schweden ◄
Triazophos Griechenland
Trichlorfon Portugal
Trichloronat Finnland
Vamidothion Portugal
Carbamate Berichterstattender Mitgliedstaat
Bendiocarb Vereinigtes KönigreichBenfuracarb Belgien
Carbofuran Belgien
Carbosulfan Belgien
Furathiocarb Belgien
Butocarboxim Deutschland
Butoxycarboxim Deutschland
Carbaryl Spanien
Dioxacarb Dänemark
Ethiofencarb Deutschland
Formetanat Italien
Methiocarb Deutschland
Methomyl Vereinigtes KönigreichThiodicarb Vereinigtes Königreich
Oxamyl Irland
Pirimicarb Portugal
Promecarb Portugal2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 16
▼B
Carbamate Berichterstattender Mitgliedstaat
Propamocarb Schweden
Prothiocarb Schweden
Propoxur Belgien
Thiofanox Frankreich
Triazamat Vereinigtes Königreich
TEIL B
1,3-Dichloropropen Spanien
1,3-Dichloropropen (cis) Spanien
Captan ItalienFolpet Italien
Clodinafop Niederlande
Clopyralid Finnland
Cyanazin Schweden
Cyprodinil Frankreich
Dichlorprop Dänemark
Dichlorprop-P Dänemark
Dimethenamid Deutschland
Dimethomorph Deutschland
Diuron Dänemark
Fipronil Frankreich
Fosetyl Frankreich
Glufosinat Schweden
Haloxyfop Dänemark
Haloxyfop-R Dänemark
Metconazol Belgien
Methoxychlor Italien
Metolachlor Belgien
Metribuzin DeutschlandPromethryn Griechenland
Pyrimethanil Portugal
Rimsulfuron Deutschland
Terbutryn Deutschland
Tolylfluanid Finnland
Tribenuron Schweden
Triclopyr Irland
Trifluralin Griechenland
Trinexapac Niederlande
Triticonazol Österreich
TEIL C
Barban Belgien
Bromocyclen Dänemark
Bronopol Deutschland
Chloral-semi-acylaöDeutschland
Chloral-bis-acylal Deutschland2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 17
▼B
Chlorfenprop Griechenland
Chlorobenzilat Spanien
Chloroxuron Spanien
p-Chloronitrobenzol Spanien
DADZ(Zink-diethyldithiocarbamat) Frankreich
Di-allat Frankreich
Difenoxuron Irland
(2-(Dithiocyanomethylthio)benzo-
thiazolItalien
Fluorodifen Italien
Furfural Luxemburg
Isocarbamid Niederlande
Naphtylessigsäurehydrazid Österreich
Noruron Portugal
Pentachlorophenol Finnland
4-t-Pentylphenol Schweden
Propazin Vereinigtes KönigreichNatrium diacetonketogulonat Vereinigtes Königreich
Natrium dimethyldithiocarbamat Vereinigtes Königreich
2,4,5-T Frankreich2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG II
Wirkstoffe für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8
Absatz 2 der Richtlinie
Alle Wirkstoffe (einschließlich ihrer Salze, Ester oder Amine), die vor dem 25.
Juli 1993 auf dem Markt waren, mit Ausnahme der folgenden:
1. Wirkstoffe im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92;
2. Wirkstoffe in Anhang I der vorliegenden Verordnung;
3. Wirkstoffe, die Mikroorganismen sind, einschließlich Viren;
4. Wirkstoffe, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU in
Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden dürfen;
5. Wirkstoffe, die Pflanzenextrakte sind;
6. Wirkstoffe, die tierische Erzeugnisse sind oder durch einfache Verarbeitung
aus solchen gewonnen werden;
7. Wirkstoffe, die ausschließlich als Lockmittel oder Abschreckungsmittel
(einschließlich Pheromone) verwendet werden. Wirkstoffe, die in Überein-
stimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(1)
ausschließlich in Fallen und/oder Spendern verwendet werden;
8. Wirkstoffe, die ausschließlich als Rodentizide verwendet werden;
9. Wirkstoffe, die ausschließlich bei gelagerten Pflanzen oder Pflanzenerzeug-
nissen verwendet werden;
10. folgende handelsübliche Wirkstoffe:
Aluminiumsulfat,
Calciumchlorid,
CO2,
EDTA und seine Salze,Ethanol,
Fett (Bänder, Obstbäume),
Fettalkohole,Eisensulfat,
Calciumphosphat,
Calciumpolysulfid,Stickstoff,Paraffinöl,
Petroleumöle,
Kaliumpermanganat,Propionsäure,
Harze und Polymere,
Natriumchlorid,Natriumhydroxid,Schwefel und Schwefeldioxid,
Schwefelsäure,
Wachse.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 36 vom 10.2.1998, S. 16.
▼B
ANHANG III
Koordinierende Behörden in den Mitgliedstaaten
ÖSTERREICH
Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft
Spargelfeldstraße 191A-1226 Wien
BELGIEN
Ministère des classes moyennes et de l'agriculture,
Service „Qualité des matières premières et analyses“WTC 3, 8
eétage
Boulevard Simon Bolivar 30B-1000 Bruxelles
Ministerie van Middenstand en Landbouw
Dienst Kwaliteit van de grondstoffen en analysesWTC 3, 8
everdieping
Simon Bolivarlaan 30B-1000 Brussel
DÄNEMARK
Ministry of Environment and Energy
Danish Environmental Protection AgencyPesticide DivisionStrandgade 29DK-1401 Copenhagen K
DEUTSCHLAND
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA)
Abteilung für Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechnik (AP)Messeweg 11-12D-38104 Braunschweig
GRIECHENLAND
Hellenic Republic
Ministry of AgricultureGeneral Directorate of Plant ProduceDirectorate of Plant Produce ProtectionDepartment of Pesticides3-4 Hippokratous StreetGR-10164 Athens
SPANIEN
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Dirección General de AgriculturaSubdirección General de Medios de Producción Agrícolasc/Ciudad de Barcelona, 118-120
E-28007 Madrid
FINNLAND
Plant Production Inspection Centre
Pesticide DivisionP.O. BOX 42
FIN-00501 Helsinki
FRANKREICH
Ministère de l'agriculture
Service de la protection des végétaux251, rue de Vaugirard
F-75732 Paris Cedex 152000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 20
▼B
IRLAND
Pesticide Control Service
Department of Agriculture, Food and Rural Development
Abbotstown Laboratory Complex
Abbotstown, Castleknock
Dublin 15
Ireland
ITALIEN
Ministero della Sanità
Dipartimento degli Alimenti, Nutrizione e Sanità Pubblica Veterinaria
Ufficio XIV
Piazza G. Marconi, 25
I-00144 Roma
LUXEMBURG
Administration des services techniques de l'agriculture
Service de la protection des végétaux
Boîte postale 1904
16, route d'Esch
L-1019 Luxembourg
NIEDERLANDE
College voor de Toelating van Bestrijdingsmiddelen
Postbus 217
6700 AE Wageningen
Nederland
PORTUGAL
Direcção-Geral de Protecção das Culturas,
Quinta do Marquês
P-2780-155 Oeiras
SCHWEDEN
Kemikalieinspektionen
Box 1384
S-171 27 Solna
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Pesticides Safety Directorate
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Mallard House
Kings Pool
3 Peasholme Green,
York YO1 7PX
United Kingdom2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG IV
TEIL 1
Antragstellung für einen Wirkstoff gemäß Artikel 4
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 22
▼B
TEIL 2
Antragstellung für einen Wirkstoff gemäß Artikel 10
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 23
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 24
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 25
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 26
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 27
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 28
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 29
▼B
2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 30
▼B
ANHANG V
TEIL 1
Kriterien für die Annahme von Anträgen gemäß Artikel 4
Ein Eintrag wird nur angenommen, wenn1. er innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wird;
2. er von einem Antragsteller eingereicht wird, der ein Erzeuger gemäß Artikel
2 Absatz 2 Buchstabe a) eines Wirkstoffs im Sinne der Richtlinie ist;
3. er in dem Format gemäß Anhang IV Teil 1 eingereicht wird;
4. eine Gebühr gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d) entrichtet wurde.
TEIL 2
Kriterien für die Annahme von Anträgen gemäß Artikel 10
Ein Antrag wird nur angenommen, wenn
1. er innerhalb der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 eingereicht wird;
2. er von einem Antragsteller eingereicht wird, der ein Erzeuger gemäß Artikel
2 Absatz 2 Buchstabe a) eines Wirkstoffs im Sinne der Richtlinie ist;
3. er in dem Format gemäß Anhang IV Teil 2 eingereicht wird;4. sich bei der Vollständigkeitskontrolle gezeigt hat, daß die vorliegende Unter-
lage hinreichend vollständig ist, oder ein Plan zu ihrer Vervollständigung
vorgelegt wird;
5. die Liste der Endpunkte ausreichend vollständig ist;
6. eine Gebühr gemäß Artikel 13 entrichtet wurde.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 31
▼B
ANHANG VI
Organisationen in den Mitgliedstaaten, die hinsichtlich weiterer Einzel-
heiten über die Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 12 kontaktiert
werden können und an diese Gebühren zu entrichten sind
ÖSTERREICH
Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft
Spargelfeldstraße 191
A-1226 Wien
BELGIEN
Fonds budgétaire des matières premières
Ministère des classes moyennes et de l'agriculture
Inspection générale des matières premières et produits transformés, WTC 3Boulevard Simon Bolivar 30B-1000 Bruxelles
Account number 679-2005985-25 (Banque de la Poste)Begrotingsfonds voor de grondstoffen
Ministerie van Middenstand en LandbouwInspectie-generaal Grondstoffen en verwerkte producten, WTC 3Simon Bolivarlaan 30B-1000 Brussel
Account number 679-2005985-25 (Bank van De Post)
DÄNEMARK
Ministry of Environment and Energy
Danish Environmental Protection Agency
Strandgade 29
DK-1401 Copenhagen K
DEUTSCHLAND
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
Abteilung für Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechnik
Messeweg 11-12D-38104 Braunschweig
GRIECHENLAND
Hellenic Republic
Ministry of AgricultureGeneral Directorate of Plant ProduceDirectorate of Plant Produce ProtectionDepartment of Pesticides3-4 Hippokratous StreetGR-10164 Athens
SPANIEN
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Dirección General de Agricultura
Subdirección General de Medios de Producción Agrícolas
c/Ciudad de Barcelona, 118-120ES-28007 Madrid
FINNLAND
Plant Production Inspection Centre
Pesticide DivisionP.O. Box 42FIN-00501 Helsinki
Bank and account:
Leonia Bank plcPSP BFIHH800015-189822000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 32
▼B
FRANKREICH
Ministère de l'agriculture et de la pêche
Bureau de la réglementation des produits antiparasitaires
251, rue de Vaugirard
F-75732 Paris Cedex 15
IRLAND
Pesticide Control Service
Department of Agriculture, Food and Rural Development
Abbotstown Laboratory Complex
Abbotstown, Castleknock
Dublin 15
Ireland
ITALIEN
Tesoreria Provinciale dello Stato di Viterbo
post current account n. 11281011
LUXEMBURG
Administration des services techniques de l'agriculture
Boîte postale 1904
L-1019 Luxembourg
NIEDERLANDE
College voor de Toelating van Bestrijdingsmiddelen
Postbus 217
6700 AE Wageningen
Nederland
PORTUGAL
Direcção-Geral de Protecção das Culturas,
Quinta do Marquês
P-2780-155 Oeiras
Account number: 003505840003800793097
Bank: Caixa Geral de Depósitos
SCHWEDEN
Kemikalieinspektionen
Box 1384
S-171 27 Solna
National Giro Account: 4465054-7
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Pesticides Safety Directorate
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Mallard House
Kings Pool
3 Peasholme Green,
York YO1 7PX
United Kingdom2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 33
▼B
ANHANG VII
Von der Kommission benannte Stelle gemäß Artikel 10
Die folgende Stelle wird damit beauftragt, die in Artikel 11 genannten Aufgaben
im Namen der Kommission wahrzunehmen: Biologische Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft (RENDER PROJECT), Messeweg 11-12, D-38104
Braunschweig (Internet: http://www.bba.de/english/render.htm bzw. E-mail-
Adresse: render@bba.de). Die Gebühr gemäß Artikel 13 ist auf das Konto Nr.
250 010 00, BLZ 250 000 00, Landeszentralbank Hannover (Referenz: BBA-RENDER, unter Angabe der Referenznummer des Antrags) zu überweisen.
Diese Stelle wird
1. die Anträge gemäß Artikel 10 prüfen;
2. den Antragstellern das Format der Anträge gemäß Artikel 10 Absatz 2 zur
Verfügung stellen;
3. die Anträge prüfen und im Zusammenhang mit den Zulässigkeitskriterien
gemäß Anhang V Teil 2 Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten zu
Rate ziehen;
4. der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist gemäß
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) über die Zulässigkeit der Anträge Bericht
erstatten;
5. der Kommission die Anträge zur Verfügung stellen;
6. der Kommission eine ausführliche Rechnungsführung zur Verfügung stellen;
7. den Antragstellern anteilmäßig einen Teil der Gebühr zurückzahlen, wenn
der eingezahlte Gesamtbetrag die tatsächlichen Kosten der Prüfung und Bear-
beitung der Anträge übersteigt.2000R0451 — DE — 28.08.2002 — 001.001 — 34