1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—1
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►B ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit
Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien
Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG
(88/357/EWG)
(ABl.L172vom4.7.1988,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/618/EWGdesRatesvom8.November1990 L330 44 29.11.1990
►M2Richtlinie 92/49/EWGdesRatesvom18.Juni1992 L228 1 11.8.1992
►M3Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16.Mai2000L181 65 20.7.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freienDienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/
EWG
(88/357/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 57Absatz2undArtikel 66,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Esistnotwendig, denBinnenmarkt im Versicherungswesen zu entwik-
keln; um dieses Ziel zu erreichen, soll es den
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft
erleichtert werden, ihre Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zuerbringen; dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht,sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherern,sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der
Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen
sind.
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstlei-
stungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob dasUnternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbrachtwird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der
DienstleistungsfreiheitkommtdabeijedeNiederlassunginderGemein-
schaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auchAgenturenoderZweigniederlassungen desselben.
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr
unter Berücksichtigung der Niederlassung des Versicherers einerseits
und andererseits des Ortes, in dem das Risiko belegen ist, zu defi-
nieren. Deshalb muß auch die Belegenheit eines Risikos definiertwerden. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätig-keit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeitabzugrenzen.
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates
vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvor-schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit derDirektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(
4), nach-
stehend „Erste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch dieRichtlinie 87/344/EWG(
5), vorzunehmen, insbesondere im Hinblick
auf eine Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse und -mittel der Überwa-
chungsbehörden. Ferner sind besondere Bestimmungen über denZugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolg-endenTätigkeit sowiederenAusübungundÜberwachungvorzusehen.
Den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer
Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen
Schutz in dem Staat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, ist dieuneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—2
(1) ABl.Nr.C32vom12.2.1976,S.2.
(2) ABl.Nr.C36vom13.2.1978,S.14,ABl.Nr.C167vom27.6.1988und
Beschlußvom15.Juni1988(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.Nr.C204vom30.8.1976,S.13.
(4) ABl.Nr.L228vom16.8.1973,S.3.
(5) ABl.Nr.L185vom4.7.1987,S.77.
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Versicherungsmarkt einzuräumen. Andererseits ist den anderen Versi-
cherungsnehmern einangemessener Schutz zugewährleisten.
Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Vermeidung von Wett-
bewerbsverzerrungen ist eine Koordinierung der in der ErstenRichtlinie vorgesehenen Kongruenzregeln gerechtfertigt.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Versicherungs-
vertragsrechts bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der Wahl einesanderen Vertragsrechts als desjenigen Staates, in dem das Risiko
belegen ist, kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden,
indenendiespezifischen Umständeberücksichtigt werden.
In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind die Pflichtversiche-
rungen aufzunehmen, wobei jedoch zu verlangen ist, daß der Vertrag
über eine solche Versicherung den besonderen Vorschriften über dieseVersicherungentspricht,dieindemMitgliedstaatgelten,derdieVersi-cherungspflicht vorschreibt.
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung
sindzuverschärfenunddurchBestimmungenzuergänzen,diespeziellauf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei-stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen
übertragen wird.
Aus dem Anwendungsbereich der besonderen Bestimmungen für den
freien Dienstleistungsverkehr sind bestimmte Risiken auszuklammern,
beidenenwegenihrerBeschaffenheitundihrensozialenAuswirkungen
die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von denBehörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln derzeitnicht angemessen wäre. Diese Ausklammerungen sind daher nacheinem bestimmten Anwendungszeitraum dieser Richtlinie zu über-
prüfen.
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer die
gleichzeitige Ausübung der Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr
und der Tätigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken. Einesolche Einschränkung kann in Fällen, in denen die Versicherungs-nehmereinensolchenSchutznichtbrauchen,nichtvorgesehenwerden.
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung muß Verfahren
unterliegen, die sicherstellen, daß das Versicherungsunternehmen dieVorschriften sowohl hinsichtlich der Finanzgarantien als auch derVersicherungsbedingungeneinhält.DieseVerfahrenkönnenvereinfacht
werden, soweit die im Dienstleistungsbereich ausgeübte Tätigkeit
Versicherungsnehmer betrifft, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrerBedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderenSchutzindemStaatbrauchen, indemdasRisikobelegen ist.
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist eine besondere
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden derMitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommissionvorzusehen. Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunternehmen die
Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbrachtwird,nicht einhält.
Biszueinerweitergehenden KoordinierungsinddietechnischenRück-
stellungen den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem dieDienstleistungerbrachtwird,zuunterstellen,wenndieDienstleistungs-tätigkeit Risiken betrifft, bei denen der Bestimmungsstaat derDienstleistung den Versicherungsnehmern einen besonderen Schutzgewähren will. Die technischen Rückstellungen dagegen unterliegen
weiterhin den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem der
Versichererniedergelassenist,wennfürdenSchutzdesVersicherungs-nehmerskeinGrundbesteht.
In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Versicherungssteuer, während
die meisten Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondereSteuern oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen fürAusgleichsorgane erheben. In den Mitgliedstaaten mit Versicherungs-steuern und Abgaben bestehen jedoch erhebliche Unterschiede1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—3
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hinsichtlich deren Voraussetzungen und auch hinsichtlich der Steuer-
bzw. Abgabensätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Unterschiede zuWettbewerbsverzerrungen bei den Versicherungsleistungen zwischen
den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden
Harmonisierung kann dem dadurch abgeholfen werden, daß man aufdas Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats, indem das Risiko belegen ist, abstellt. Es obliegt den Mitgliedstaaten,die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern
undAbgabensichergestellt werdensoll.
Es ist zu vermeiden, daß infolge einer nicht ausreichenden Koordinie-
rung aufgrund der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf
Gemeinschaftsebene(
1) in den einzelnen Mitgliedstaaten drei verschie-
deneRegelungen bestehen.DeshalbsinddieRisiken,dieimWegedergemeinschaftlichen Mitversicherung gedeckt werden können, nach denKriterien festzulegen, die die „Großrisiken“ nach der vorliegendenRichtlinie definieren.
Im Sinne des Artikels 8 c des Vertrages ist der Umfang der Anstren-
gungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichemEntwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb istfürbestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, dieeine schrittweise Anwendung der besonderen Bestimmungen dieser
Richtlinie fürdenfreien Dienstleistungsverkehrermöglicht —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
GegenstanddieserRichtlinie ist:
a) die ErgänzungderErstenRichtlinie 73/239/EWG;
b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend den freien
Dienstleistungsverkehrfürdie Unternehmen unddie Versicherungs-zweige, die Gegenstanddergenannten Richtlinie sind.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie gilt als
a) Erste Richtlinie:
die Richtlinie 73/239/EWG,
b) Unternehmen:
— fürdieAnwendungderTitel IundII:
jedesUnternehmen,daseinebehördlicheZulassungnachArtikel
6odernachArtikel23derErstenRichtlinie erhalten hat;
— fürdieAnwendungderTitel IIIundV:
jedesUnternehmen,daseinebehördlicheZulassungnachArtikel
6dergenannten Richtlinie erhalten hat;
c) Niederlassung:
der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unterneh-
mensunterBerücksichtigung desArtikels3;
d) Mitgliedstaat,indemdasRisikobelegen ist:
— bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von
GebäudenunddendarinbefindlichenSachen,soferndiesedurchdiegleicheVersicherungspolicegedecktist,derMitgliedstaat,indemdieGegenstände belegen sind,1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—4
(1) ABl.Nr.L151vom7.6.1978,S.25.
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— bei derVersicherungvonzugelassenen Fahrzeugen aller Artder
Zulassungsmitgliedstaat,
— bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung
von Reise- und Ferienrisiken, ungeachtet des betreffendenZweigs der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer denVertrag geschlossenhat,
— in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden
Gedankenstrichen bezeichnet sind,der Mitgliedstaat, in dem derVersicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder,wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, derMitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen
Personbefindet, aufdie sichderVertrag bezieht;
e) MitgliedstaatderNiederlassung:
der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist,
welchesdasRisikodeckt;
f) MitgliedstaatderDienstleistung:
der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, das von einem in
einemanderenMitgliedstaatniedergelassenenUnternehmengedecktwird.
Artikel 3
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitglied-
staats ist bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie dervorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleich-
zustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form
einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondernlediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenenPersonal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwarunabhängig, aberbeauftragt ist,aufDauerfürdiesesUnternehmen wie
eineAgenturzuhandeln.
Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie und der Ersten Richtlinie umfassen die
allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht diespezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderenUmständedeszuversichernden Risikosabgedeckt werdensollen.
TITEL II
Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie
Artikel 5
Artikel 5derErstenRichtlinie wirdwiefolgtergänzt:
„d) Großrisiken:
i) DieunterdenZweigen4,5,6,7,11und12vonBuchstabe
AdesAnhangseingestuften Risiken,
ii) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des
Anhangs eingestuften Risiken, wenn der Versicherungs-nehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder
gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit
ausübtunddasRisikodamit imZusammenhang steht,
iii) die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A
des Anhangs eingestuften Risiken, sofern der Versiche-
rungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden
Kriterien dieObergrenzenüberschreitet:
1.Stufe:biszum31.Dezember 1992:
— Bilanzsumme: 12,4Millionen ECU
— Nettoumsatz: 24Millionen ECU
— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des
Wirtschaftsjahres: 500.
2.Stufe:ab1.Januar1993:
— Bilanzsumme: 6,2Millionen ECU1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—5
▼B
— Nettoumsatz: 12,8Millionen ECU
— durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des
Wirtschaftsjahres: 250.
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmens-
gruppe, für die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabeder Richtlinie 83/349/EWG(
1) erstellt wird, so werden die
genannten Kriterien auf den konsolidierten Abschluß ange-
wandt.
Jeder Mitgliedstaat kann zu der unter Ziffer iii) genannten
Kategorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden,‚Joint ventures‘ oder vorübergehenden Gruppierungenversichert werden.“
Artikel 6
Bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 und von
Artikel 24 der Ersten Richtlinie beachten die Mitgliedstaaten dieKongruenzregeln desAnhangs1dervorliegenden Richtlinie.
Artikel 7
(1) DasRecht,dasaufdieunterdieseRichtliniefallendenVersiche-
rungsverträge über in den Mitgliedstaaten belegene Risiken anwendbar
ist,wirdwiefolgtbestimmt:
a) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
oder seine Hauptverwaltung im Gebiet des Mitgliedstaats, in demdas Risiko belegen ist, so ist das auf den Versicherungsvertraganwendbare Recht das Recht dieses Mitgliedstaats. Jedoch könnendie Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats
zulässigist,dasRecht eines anderen Staateswählen.
b) Hat der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
oder seine Hauptverwaltung nicht in dem Mitgliedstaat, in dem dasRisikobelegenist,sokönnendieParteiendesVersicherungsvertrags
wählen,obdasRechtdesMitgliedstaats,indemdasRisikobelegen
ist, oder das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmerseinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine Hauptverwaltunghat,aufdenVertraganwendbar seinsoll.
c) Übt der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit im industriellen und
gewerblichenSektorodereinefreiberuflicheTätigkeitausunddecktder Vertrag zwei oder mehrere in verschiedenen Mitgliedstaatenbelegene Risiken in Verbindung mit diesen Tätigkeiten, so umfaßtdie freie Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts das Recht
dieser Mitgliedstaaten und des Staates, in dem der Versicherungs-
nehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seineHauptverwaltung hat.
d) Räumen ungeachtet der Buchstaben b) und c) die unter diesen
Buchstaben genannten Mitgliedstaaten jedoch eine größere Freiheit
bei der Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts ein, so
könnendieParteien davonGebrauch machen.
e) Unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) können die Parteien,
wenn die durch den Vertrag gedeckten Risiken sich auf Scha-
densfälle beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem
in Artikel 2 Buchstabe d) definierten Mitgliedstaat, in dem dasRisiko belegen ist, eintreten können, stets das Recht des ersterenStaates wählen.
f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/
EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwend-bareRecht freiwählen.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—6
(1) ABl.Nr.L193vom18.7.1983,S.1.▼M2
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g) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechts-
wahl in ein und demselben Mitgliedstaat belegen, so darf die Wahleines Rechts in den unter den Buchstaben a) oder f) genannten
Fällen durch die Parteien die zwingenden Bestimmungen dieses
Staates, d.h.die Bestimmungen, vondenen nach dem Recht diesesStaates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann, nichtberühren.
h) Die in den vorstehenden Buchstaben genannte Rechtswahl muß
ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus denVertragsklauseln oder aus den Umständen des Falls ergeben. Ist
dies nicht der Fall oder ist keine Rechtswahl getroffen worden, so
findet auf den Vertrag das Recht desjenigen nach den vorstehendenBuchstabeninBetracht kommenden StaatesAnwendung,zudemerinderengstenBeziehungsteht.JedochkannaufeinenselbständigenTeil des Vertrages, der zu einem anderen nach den vorstehendenBuchstaben in Betracht kommenden Staate in engerer Beziehung
steht, ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates anwendbar
sein. Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten BeziehungenzudemMitgliedstaat aufweist,indemdasRisikobelegen ist.
i) UmfaßteinStaatmehrereGebietseinheiten,vondenenjedeinbezug
aufvertragliche Verpflichtungen ihreeigenenRechtsnormenbesitzt,so ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieserRichtlinie jedeGebietseinheit alsStaat anzusehen.
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in bezug
auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen
besitzen, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle
zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzu-wenden.
(2) DieserArtikelberührtnichtdieAnwendungdernachdemRecht
des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, die
ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht denSachverhalt zwingendregeln.
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwin-
genden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Risiko
belegen ist, bzw. eines Mitgliedstaats, der die Versicherungspflichtvorschreibt, angewandt werden, soweit nach dem Recht dieser Staatendiese Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchemRecht derVertrag unterliegt.
DecktderVertraginmehralseinemMitgliedstaatbelegeneRisiken,so
wird für die Anwendung dieses Absatzes davon ausgegangen, daß derVertrag mehreren Verträgen entspricht, von denen sich jeder aufjeweils einen Mitgliedstaat bezieht.
(3) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden die Mitglied-
staaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträgeihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts inbezugaufvertragliche Schuldverhältnisse an.
Artikel 8
(1) Unter den Bedingungen dieses Artikels können die Versiche-
rungsunternehmen nachdenBestimmungen dieser Richtlinie sowiederErsten Richtlinie Pflichtversicherungsverträge anbieten undabschließen.
(2) Schreibt ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vor, so
genügt der Vertrag dieser Verpflichtung nur, wenn er den von diesemMitgliedstaat vorgeschriebenen spezifischen Bestimmungen für dieseVersicherung entspricht.
(3) Widerspricht sich im Falle einer Pflichtversicherung das Recht
des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, und dasjenige desMitgliedstaats,derdieVersicherungspflichtvorschreibt,sohatdasletz-tere Vorrang.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—7
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(4)a)VorbehaltlichdesBuchstabensc)desvorliegendenAbsatzesgilt
Artikel7Absatz2Unterabsatz3,wennderVersicherungsver-
tragdieDeckunginmehrerenMitgliedstaatensicherstellt,von
denenmindestenseinereineVersicherungspflichtvorschreibt.
c) Ein Mitgliedstaat kann abweichend von Artikel 7 vorschreiben,
daß auf den Vertrag betreffend eine Pflichtversicherung das
Recht des Staates anzuwenden ist, der die Versicherungspflichtvorschreibt.
d) Wenn in einem Mitgliedstaat, der eine Versicherungspflicht
vorschreibt, das Versicherungsunternehmen den Fortfall desVersicherungsschutzes den zuständigen Behörden anzuzeigenhat, so kann das Nichtbestehen des Versicherungsschutzeseinem Dritten nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats entgegengehalten werden.
(5) a) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, für welche
Risiken in seinen Rechtsvorschriften eine Versicherungspflicht
vorgeschrieben istsowie
— welche besonderen Bestimmungen für diese Versicherung
vorgesehensindund
— welche Angaben die Bescheinigung enthalten muß, die das
Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer
ausstellen muß, wenn dieser Staat einen Nachweis darüber
verlangt, daß die Versicherungspflicht erfüllt ist. Jeder
Mitgliedstaat kann unter anderem verlangen, daß dieseBescheinigung die Erklärung des Versicherungsunterneh-mens enthält, daß der Vertrag den für diese Versicherunggeltenden besonderen Bestimmungen entspricht.
b) Die Kommission veröffentlicht die unter Buchstabe a)
genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
c) JederMitgliedstaatakzeptiertalsNachweisfürdieErfüllungder
Versicherungspflicht eine Bescheinigung, deren Inhalt demBuchstaben a)zweiter Gedankenstrich entspricht.
Artikel 9
(1) Artikel9letzterAbsatzundArtikel11Absatz1letzterUnterab-satzderErstenRichtlinie erhalten jeweilsfolgende Fassung:
„Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Angaben zu denallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen und den
Tarifen werden nicht verlangt, wenn es sich um die in Artikel 5
Buchstabed)aufgeführten Risikenhandelt.“
(2) Artikel8Absatz3undArtikel10Absatz3derErstenRichtlinieerhalten jeweilsfolgende Fassung:
„(3) Diederzeitige Koordinierungstehtdemnichtentgegen,daßdie
Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften beibehalten oder
einführen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit einerfachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie derGenehmigung der Satzung, der allgemeinen und besonderen Versiche-rungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemäßen
AusübungderAufsichterforderlichen Dokumente.
InbezugaufdievonArtikel5Buchstabed)erfaßtenRisikensehendie
MitgliedstaatenjedochkeineBestimmungvor,indeneneineGenehmi-
gungodersystematischeÜbermittlungderallgemeinenundbesonderen
Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter undsonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit denVersicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Umdie Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddiese Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische1988L0357—DE—20.07.2000 —003 .001—8 
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ÜbermittlungdieserBedingungenundsonstigenDokumenteverlangen,
ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Aus-übungihrerTätigkeit darstellen darf.
Für die von Artikel 5 Buchstabe d) erfaßten Risiken können die
Mitgliedstaaten die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung dervorgeschlagenenTariferhöhungennuralsBestandteileinesallgemeinenPreiskontrollsystems beibehalten odereinführen.
Die derzeitige Koordinierung hindert die Mitgliedstaaten ferner nicht,
für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unterBuchstabeANummer18bezeichnetenZweigbeantragenodererhaltenhaben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittelan Personal und Material vorzusehen, und zwar einschließlich derBefähigung des Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die
diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden
Verpflichtungen nachzukommen.“
Artikel 10
Artikel 19derErsten Richtlinie wirddurchfolgenden Absatzergänzt:
„(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die Versicherungsaufsichtsbehörden über die Befugnisse und
Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem
Gebiet niedergelassenen Versicherungsunternehmen — einschließlichder außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß denRichtliniendesRatesüberdieseTätigkeitenundimHinblickaufderenAnwendungerforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichts-
behörden insbesonderedieMöglichkeit geben,
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zuunterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderungen von
Versicherungsunterlagen,
— durchörtlichePrüfungenindenGeschäftsräumendesUnter-
nehmens;
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß derGeschäftsbetrieb mit den Rechtsund Verwaltungsvorschriften,
diedasUnternehmenjeweilsindenMitgliedstaatenzubeachten
hat,undinsbesonderemitdemTätigkeitsprogramm—sofernesweiter verbindlich ist—inEinklang bleibt unddaßMißstände,die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen,vermieden oderbeseitigt werden;
— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten
Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen,gegebenenfalls durchEinschaltung derGerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
Aufsichtsbehörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsver-tretern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 11
(1) Artikel21derErstenRichtlinie wirdaufgehoben.
TITEL III
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Fall, daß ein
Unternehmen von einer in einem Mitgliedstaat befindlichen Niederlas-sungauseinRisikodeckt, dasgemäß Artikel 2Buchstabe d)ineinem1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—9
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anderen Mitgliedstaat gelegen ist; der letztere ist der Mitgliedstaat der
Dienstleistung imSinnediesesTitels.
(2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten weder für die Geschäfte
und Unternehmen sowie die Anstalten, auf die die Erste Richtlinienicht anwendbar ist, noch für die Risiken, die von den in Artikel 4derselben Richtlinie genannten öffentlich-rechtlichen Anstalten zu
decken sind.
Artikel 12a
(1) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in denen ein
Unternehmen übereine Niederlassung ineinem Mitgliedstaat ein unterBuchstabe A Nummer 10 des Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWGeingestuftes Risiko außer der Haftpflicht des Frachtführers, das ineinem anderen Mitgliedstaat belegen ist,deckt.
(2) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von dem Unter-
nehmen, daß es Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros undseines nationalen Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung
beteiligt.
VondemUnternehmendürfenjedochfürimWegedesDienstleistungs-
verkehrs gedeckte Risiken nur solche Zahlungen und Beiträge an das
Büro oder den Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt
werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmenberechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in diesem StaatRisiken außer der Haftpflicht des Frachtführers aus Zweig 10 decken,und zwar unter Zugrundelegung des Prämieneinkommens aus diesemVersicherungszweig in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der in
diesem Mitgliedstaat gedeckten Anzahl von Risiken dieses Versiche-
rungszweigs.
(3) Diese Richtlinie steht der Verpflichtung für Dienstleistungen
erbringende Versicherungsunternehmen nicht entgegen, in dem
Mitgliedstaat der Dienstleistung die Vorschriften über die Deckungerhöhter Risiken einzuhalten, sofern sie für niedergelassene Unter-nehmen gelten.
(4) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unter-
nehmen, dafür zu sorgen, daß Personen mit Ansprüchen ausEreignissen in seinem Staatsgebiet nicht deswegen in eine wenigergünstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risikoaußer derHaftungdesFrachtführers ausZweig 10imWege desDienstleistungs-
verkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staat
deckt.
Zu diesem Zweck verlangt der Mitgliedstaat der Dienstleistung von
dem Unternehmen, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder
niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Infor-
mationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichendeBefugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigtenPersonen zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machenkönnten,einschließlichderBefugniszurAuszahlungderdenSchadens-
ersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den Gerichten
undBehördendesbetreffendenMitgliedstaatsinbezugaufdieseScha-densersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zulassen.
Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei
den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlichderKontrolle desBestehens undderGültigkeit einer Versicherungspo-lice überdieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zuvertreten.
Der Mitgliedstaat der Dienstleistung kann nicht verlangen, daß der
VertreterfürdasbetreffendeUnternehmenanderealsdieindenUnter-absätzen 2 und 3 genannten Tätigkeiten durchführt. Der Vertreter darfkeine Direktversicherungsgeschäfte für das genannte Unternehmenbetreiben.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—10
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Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung
einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne vonArtikel 6Absatz2 Buchstabe b) der Richtlinie 73/239/EWG, und der Vertreter stellt
keine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der vorlie-
genden Richtlinie dar.
HatdasVersicherungsunternehmenkeinenVertreterernannt,sokönnen
die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen, daß der gemäß
Artikel 4 der Richtlinie 2000/26/EG(
1) benannte Schadenregulierungs-
beauftragte die Aufgabe des Vertreters im Sinne dieses Absatzesübernimmt.
Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der
Risiken,die esdeckenwill, anzugeben.
Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen
binneneinerFristvoneinem MonatabderinArtikel14vorgesehenen
Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebietdas Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausübenwill,Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG
verfügt;
b) die Versicherungszweige, die dasUnternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
derDienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen siehiervondasbetroffene Unternehmen.JederMitgliedstaat,indessenGebieteinUnternehmenunterdenZweig
10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG -
ausschließlich der Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im
Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daßdasUnternehmen
— NamenundAnschriftdesinArtikel 12aAbsatz4dervorliegenden
Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
— eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen GarantiefondsdesMitgliedstaats derDienstleistung gewordenist.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichnetenAngaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben
FristdieGründefürdieseAblehnungbekannt.GegendieseAblehnung
mußimHerkunftsmitgliedstaat eingerichtlicher Rechtsbehelf eingelegtwerdenkönnen.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zudemesüberdieunter Absatz1vorgesehene MitteilunginKenntnisgesetzt wordenist.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—11
(1) Richtlinie 2000/26/EGdesEuropäischen Parlaments unddesRates vom16.
Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung undzurÄnderungderRichtlinien
73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S.
65).▼M3
▼M2
▼M2
Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmenvornehmenwill,istdasindenArtikeln14und16vorge-seheneVerfahreneinzuhalten.
Artikel 26
(1) Die Risiken, für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG
eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene inFragekommt,sindinArtikel5Buchstabed)derErstenRichtliniedefi-niert.
(2) DieBestimmungendervorliegendenRichtlinie,betreffenddiein
Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, sindaufdenführendenVersicherer anwendbar.
TITEL IV
Übergangsbestimmungen
Artikel 27
(1) Griechenland, Irland, Spanien und Portugal werden folgende
Übergangsvorschriften eingeräumt:
i) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere
RisikenalsdieinArtikel5Buchstabed)derErstenRichtliniedefi-
nierten Risikenaufalle Risikenanwenden.
ii) Vom1.Januar1993biszum31.Dezember1994giltdieRegelung
für Großrisiken für die in Artikel 5 Buchstabe d) Ziffern i) und ii)derErstenRichtliniedefiniertenRisiken;fürdieinArtikel5Buch-
stabe d) Ziffer iii) definierten Risiken legen diese Mitgliedstaaten
dieanzuwendenden Schwellenfest;
iii)Spanien
— Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in
Artikel 5 Buchstabe d) Ziffer iii) der Ersten Richtlinie festge-legten SchwellendererstenStufe.
— Abdem1.Januar1997geltendieSchwellenderzweitenStufe.
Portugal, Irland und Griechenland— Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die in
Artikel 5 Buchstabe d) Ziffer iii) der Ersten Richtlinie festge-
legten SchwellendererstenStufe.
— Abdem1.Januar1999geltendieSchwellenderzweitenStufe.
Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für
Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 3,8, 9,10,13 und 16 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vierMitgliedstaaten belegen sind, denen die Übergangsregelung gewährtwird.
(2) Bis zum 31. Dezember 1994 findet Artikel 26 Absatz 1 dieser
Richtlinie keine Anwendung auf die Risiken, die in den unter diesenArtikel fallenden vier Mitgliedstaaten belegen sind. Für die Übergan-
gszeiten ab 1. Januar 1995 sind die in Artikel 5 Buchstabe d) Ziffer
iii) der Ersten Richtlinie definierten Risiken, die in diesen Mitglied-staaten belegen sind und durch die gemeinschaftliche Mitversicherungim Sinne der Richtlinie 78/473/EWG gedeckt werden können, dieje-nigen, bei denen die Schwellen nach Absatz 1 Ziffer iii) desvorliegenden Artikelsüberschritten werden.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—12
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TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeitenengmiteinanderzusammen,umdieÜberwachungderdirektenSchadenversicherung inderGemeinschaft zuerleichtern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Haupt-
schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie
ergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn ein
Mitgliedstaat feststellt, daß Versicherungstätigkeiten auf Kosten der inseinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen in anomalem UmfangaufinangrenzendenGebietengelegeneAgenturenundZweigniederlas-sungenübertragen werden.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich,umeineangemessene Lösungzufinden.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende
Vorschläge.
Artikel 29
Die Kommission legt dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals am 1.
Juli 1993 einen Bericht über die Entwicklung des freien Dienstlei-stungsverkehrsimVersicherungswesenvor.
Artikel 30
Wird in dieser Richtlinie auf die ECU Bezug genommen, so gilt für
den ab 31. Dezember jeden Jahres zu berücksichtigenden Gegenwert
in der Landeswährung der Gegenwert des letzten Tages des vorange-
gangenen Monats Oktober, für den der Gegenwert der ECU in allenGemeinschaftswährungen vorliegt.
Artikel2derRichtlinie76/580/EWG(
1)findetnuraufdieArtikel3,16
und17derErstenRichtlinie Anwendung.
Artikel 31
AufVorschlag derKommissionprüftderRatalle fünfJahresämtliche
in dieser Richtlinie in ECU ausgedrückten Beträge unter Berücksichti-gung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in derGemeinschaft undnimmt gegebenenfalls Änderungenvor.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach deren Bekanntgabe(
2)
undteilen diesunverzüglich derKommissionmit.
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen vierund-
zwanzig MonatennachBekanntgabe dieserRichtlinie anzuwenden.
Artikel 33
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichenRechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 34
DieAnhängesindTeil dieserRichtlinie.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—13
(1) ABl.Nr.L189vom13.7.1976,S.13.
(2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juni 1988 bekanntge-
geben.
▼B
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—14
▼B
ANHANG 1
KONGRUENZREGELN
Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicherers ausgedrückt
werden,bestimmt sichnachfolgenden Regeln:
1. Ist die Deckung eines Vertrages in einer bestimmten Währung ausgedrückt,
sogelten die Verpflichtungen des Versicherers alsin dieser Währung ausge-
drückt.
2. IstdieDeckungeinesVertragesinkeinerlei Währungausgedrückt, sogelten
die Verpflichtungen des Versicherers als in der Währung des Landes
erfüllbar, in dem das Risiko belegen ist. Jedoch kann der Versicherer in
Fällen, die eine solche Wahl rechtfertigen, die Währung wählen, in der die
Prämie ausgedrücktist.
DieskannderFallsein,wennesbereitsbeiVertragsabschlußwahrscheinlich
ist, daß ein Schaden nicht in der Währung des Landes, in dem das Risiko
belegenist,sonderninderWährung,inderdiePrämieausgedrücktist,gere-
gelt wird.
3. DieMitgliedstaatenkönnendenVersichererermächtigen,infolgendenFällen
davonauszugehen,daßdieWährung,indererdieDeckungzuerbringenhat,
diejenige seinwird,dieererfahrungsgemäßverwendet,oderanderenfallsdie
WährungdesLandes,indemersichniedergelassen hat:
— beiVerträgenzurDeckungvonunterdenZweigen4,5,6,7,11,12und
13(nurHersteller-Haftpflicht) eingestuften Risikenund
— bei Verträgen zur Deckung von unter anderen Zweigen eingestuften
Risiken,beidenenentsprechendderArtderRisikendieDeckungineiner
anderen Währung als derjenigen erfolgen muß, die sich aus der Anwen-
dungdervorgenanntenVerfahrenergebenwürde.
4. Wird einem Versicherer ein Schaden gemeldet und ist dieser in einer
bestimmtenanderenalsdersichausderAnwendungderobigenRegelnerge-
benden Währung zu regeln, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers
alsindieserWährungausgedrückt,insbesondereinderWährung,inwelcher
dervondemVersichererzuzahlendeSchadenersatzaufgrundeinergerichtli-
chen Entscheidung oder einer Vereinbarung zwischen Versicherer und
Versicherungsnehmer bestimmt wordenist.
5. Wird ein Schaden in einer dem Versicherer vorher bekannten Währung fest-
gestellt, die jedoch nicht die sich aus der Anwendung der vorstehenden
Regeln ergebende Währung ist, so können die Versicherer ihre Verpflich-
tungenalsindieserWährungausgedrücktbetrachten.
6. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen ermächtigen, ihre technischen
Rückstellungen nicht durch kongruente Aktivwerte zu bedecken, wenn das
Unternehmen — Sitz oder Niederlassung — bei Anwendung der obigen
Regeln zwecks Einhaltung des Kongruenzgrundsatzes Aktivwerte in einer
Währung halten müßte, die nicht mehr als 7 % der in anderen Währungen
existierenden Aktivwerteausmachen.
DieserBetragdarfjedochdienachfolgenden Summennichtüberschreiten:
a) wenn die technischen Rückstellungen in auf griechische Drachmen,
irische Pfund oder portugiesische Escudos lautenden Vermögenswerten
anzulegen sind,
— während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft, 1
MillionECU,
— während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember
19982Millionen ECU;
b) wenn die technischen Rückstellungen in auf belgische Franken, luxem-
burgische Franken oder spanische Peseten lautenden Vermögenswerten
anzulegensind,währendderZeitbiszum31.Dezember19962MillionenECU.
NachdemAblaufderÜbergangszeiten gemäß denBuchstabena)undb)gilt
für diese Währungen die allgemeine Regelung, es sei denn, der Rat
beschließt etwasanderes.
7. Den Mitgliedstaaten steht es frei, von Unternehmen — Sitz oder Niederlas-
sung — nicht zu verlangen, daß sie den Kongruenzgrundsatz anwenden,
wenn die Verpflichtungen in einer anderen als der Währung eines der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erfüllen sind, wenn Anlagen in dieser
Währung einer Regelung unterliegen, wenn die Währung Transferbe-
schränkungen unterliegt oder wenn sie sich aus einem ähnlichen Grunde
nichtzurBedeckungtechnischer Rückstellungen eignet.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—15
▼M2
8. Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente Vermögenswerte zur
DeckungeinesBetragesvonhöchstens20v.H.ihrerVerpflichtungenineiner
bestimmten Währunghalten.
9. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden
Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden
Vermögenswerten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfüllt
gilt, wennderVermögenswertaufEculautet.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—16
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ANHANG 2 A
TECHNISCHE ERGEBNISRECHNUNG
1. Verdiente Bruttoprämien insgesamt
2. Schadenaufwand insgesamt3. Provisionskosten
4. Technisches Bruttoergebnis.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—17
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ANHANG 2 B
TECHNISCHE ERGEBNISRECHNUNG
1. Bruttoprämien desletzten abgeschlossenenGeschäftsjahres
2. Brutto erlittener Schaden des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres
(einschließlich RückstellungnachAblaufdesGeschäftsjahres)
3. Provisionskosten
4. Technisches Bruttoergebnis.1988L0357—DE—20.07.2000—003.001—18