02008R1249 — DE — 11.07.2017 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2008

mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise







KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Marktpreise gemäß Artikel 43 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.







KAPITEL II

RINDFLEISCHSEKTOR

Artikel 2

Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften

(1) Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper im Rindfleischsektor gilt für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder.

(2) Abweichend von Anhang III Teil IV Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass das in Absatz 1 genannte gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Rindern gilt, die zum Schlachtzeitpunkt mindestens zwölf Monate alt sind.

(3) Für die Anwendung von Anhang V Teil A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird zur Unterscheidung zwischen Schlachtkörpern von jungen, nicht kastrierten, unter zwei Jahre alten männlichen Tieren (Kategorie A) und Schlachtkörpern sonstiger nicht kastrierter männlicher Tiere (Kategorie B) das Alter der Tiere herangezogen.

(4) Das Alter der Rinder gemäß den Absätzen 2 und 3 wird auf der Grundlage der Angaben überprüft, die im Rahmen des in jedem Mitgliedstaat gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 geschaffenen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zur Verfügung stehen.

Artikel 3

Ergänzende Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen

Ergänzende detaillierte Bestimmungen zur Definition der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 4

Fleischigkeitsklasse S

Die Fleischigkeitsklasse S gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann von Mitgliedstaaten verwendet werden, um den besonderen Merkmalen ihrer Rinderbestände Rechnung zu tragen.

Artikel 5

Abweichung von der obligatorischen Einstufung von Schlachtkörpern

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anforderungen für die Einstufung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder gemäß Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, nicht obligatorisch sind.

Artikel 6

Einstufung und Kennzeichnung

(1) Die Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden im Schlachtbetrieb selbst durchgeführt.

(2) Die Einstufung, die Kennzeichnung und das Wiegen der Schlachtkörper erfolgen spätestens eine Stunde nach dem Stechen des Tieres.

In den Fällen, in denen die apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß Artikel 9 jedoch keine Einstufung der Schlachtkörper ermöglichen, erfolgen die Einstufung und die Kennzeichnung am Tag der Schlachtung.

(3) Die Kennzeichnung der Schlachtkörper erfolgt anhand einer Markierung, die die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angibt.

Diese Markierung erfolgt durch Stempelaufdruck auf der Außenseite des Schlachtkörpers mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte nach einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Verfahren; Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein.

Die Stempel sind auf dem Hinterviertel am Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorderviertel an der Brustspitze ungefähr 10 bis 30 cm vom Brustbein entfernt anzubringen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, sofern die Kommission hiervon im Voraus unterrichtet wird, auf jedem Viertel andere Stellen bestimmen.

(4) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1669/2006 der Kommission ( 1 ) und Anhang I Abschnitt I Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission ( 2 ) können die Mitgliedstaaten statt der Markierung eine Etikettierung zulassen, die folgenden Kriterien genügt:

a) die Etiketten dürfen nur an zur Schlachtung von Tieren zugelassene Betriebe abgegeben und von diesen verwendet werden; sie müssen mindestens 50 cm2 groß sein;

b) sie müssen zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 3 die Zulassungsnummer des Schlachthofs, die Kenn- oder Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls einen Hinweis darauf enthalten, dass die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden erfolgt ist;

c) die Angaben gemäß Buchstabe b müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind auf dem Etikett deutlich vermerkt und wurden unter Überwachung der zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten praktischen Bedingungen vorgenommen;

d) die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar fest auf jedem Viertel an den in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Stellen angebracht sein.

Erfolgt die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß Artikel 11, so ist die Etikettierung obligatorisch.

(5) Die Markierungen und Etikettierungen gemäß den Absätzen 3 und 4 dürfen nicht vor dem Entbeinen der Viertel entfernt werden.

(6) Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung.

Zur etwaigen Angabe von Unterklassen bzw. Unterteilung der Kategorie nach dem Alter werden andere Zeichen verwendet als für die Einstufung.

(7) Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern nach den Absätzen 3 bis 6 gelten nicht für zugelassene Schlachtbetriebe, die alle anfallenden Schlachtkörper selbst entbeinen.

Artikel 7

Mitteilung der Einstufungsergebnisse

(1) Die Ergebnisse der gemäß Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgenommenen Einstufung werden der natürlichen oder juristischen Person, die die Schlachtung durchführen lässt, schriftlich oder auf elektronischem Weg mitgeteilt.

(2) Zum Zweck der Übermittlung der Einstufungsergebnisse werden in die für den Tierlieferanten oder ersatzweise die natürliche oder juristische Person, die für die Durchführung der Schlachtung verantwortlich ist, bestimmte Rechnung oder das ihr beigefügte Dokument folgende Angaben je Schlachtkörper eingetragen:

a) die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse anhand der entsprechenden Buchstaben und Zahlen gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;

b) das gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ermittelte Schlachtkörpergewicht mit der Angabe, ob es sich um das Warm- oder das Kaltgewicht handelt;

c) die Aufmachung der Schlachtkörper zum Zeitpunkt des Wiegens und der Einstufung am Haken;

d) gegebenenfalls die Angabe, dass die Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden erfolgt ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe a Fleischigkeits- und Fettgewebsunterklassen umfasst, wenn diese Angaben verfügbar sind.

Die Angabe der Aufmachung der Schlachtkörper gemäß Absatz 2 Buchstabe c ist nicht obligatorisch, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nur eine einzige Aufmachung vorschreiben.

Artikel 8

Einstufung durch qualifizierte Einstufer

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einstufung durch qualifizierte Einstufer mit einer entsprechenden Lizenz vorgenommen wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einer entsprechenden Qualifikation darstellt.

Artikel 9

Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz zur Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets erteilen.

Die Zulassung ist an die Einhaltung der in Anhang II Teil A festgelegten Bedingungen und Mindestkriterien für einen Zertifizierungstest gebunden.

Mindestens zwei Monate vor Beginn dieses Tests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil B. Die Mitgliedstaaten betrauen eine unabhängige Einrichtung mit der Auswertung der Testergebnisse. Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Zertifizierungstests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil C.

(2) Wird auf der Grundlage eines Zertifizierungstests, bei dem mehrere Schlachtkörperaufmachungen berücksichtigt wurden, eine Lizenz zur Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden erteilt, so dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen nicht zu unterschiedlichen Einstufungsergebnissen führen.

(3) Nach entsprechender Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten eine Lizenz zur Zulassung apparativer Klassifizierungsmethoden in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets auch ohne Zertifizierungstest erteilen, vorausgesetzt, eine Lizenz dieser Art ist bereits in einem anderen Teil dieses Mitgliedstaats oder in einem anderen Mitgliedstaat für identische apparative Klassifizierungsmethoden erteilt worden, und zwar auf der Grundlage eines Zertifizierungstests mit einer Schlachtkörperstichprobe, die in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse für die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats geschlachteten ausgewachsenen Rinder ebenso repräsentativ ist.

(4) Änderungen der technischen Spezifikationen von apparativen Klassifizierungsmethoden, für die eine Lizenz erteilt wurde, sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und vorbehaltlich des Nachweises zulässig, dass derartige Änderungen dazu führen, dass ein höherer Genauigkeitsgrad erreicht wird als im Zertifizierungstest.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede von ihnen genehmigte Änderung mit.

Artikel 10

Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden

(1) Betriebe, die Schlachtkörper nach apparativen Methoden einstufen,

a) bestimmten die Kategorie des Schlachtkörpers, gegebenenfalls in Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

b) erstellen täglich einen Kontrollbericht über das Funktionieren der apparativen Klassifizierungsmethoden, insbesondere über etwaige Mängel und die erforderlichenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen.

(2) Die Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden ist nur gültig, wenn

a) die Schlachtkörperaufmachung derjenigen beim Zertifizierungstest entspricht oder

b) zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Verwendung einer anderen Schlachtkörperaufmachung keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Einstufung anhand apparativer Klassifizierungsmethoden hat.

Artikel 11

Kontrollen vor Ort

(1) Die Leistung der Einstufer gemäß Artikel 8 sowie die Einstufung und Kennzeichnung der Schlachtkörper in den in Anhang V Teil A Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer von den Einstufungsstellen und vom Schlachthof unabhängigen Einrichtung kontrolliert.

Die Anforderung, von den Einstufungsstellen unabhängig zu sein, findet jedoch keine Anwendung, wenn die zuständige Behörde selbst diese Kontrollen durchführt.

(2) Alle zugelassenen Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren. Jede Kontrolle muss sich auf mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper beziehen.

Für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt höchstens 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, setzen jedoch die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen und die zu kontrollierende Mindestanzahl Schlachtkörper anhand ihrer Risikoanalyse fest, wobei insbesondere der Zahl der in den betreffenden Schlachthöfen geschlachteten ausgewachsenen Rinder und den Ergebnissen der vorherigen Kontrollen in diesen Schlachthöfen Rechnung getragen wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie zur Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 2 getroffen haben, spätestens bis zum 1. Juli 2009 und danach jeweils innerhalb eines Monats nach jeder Änderung der mitzuteilenden Angaben mit.

(3) Alle zugelassenen Betriebe, die Schlachtkörper anhand apparativer Klassifizierungsmethoden einstufen, werden in den ersten zwölf Monaten nach Erteilung der Lizenz gemäß Artikel 9 Absatz 1 vierteljährlich mindestens sechsmal kontrolliert. Danach sind die Kontrollen in allen zugelassenen Betrieben, die Schlachtkörper anhand apparativer Klassifizierungsmethoden einstufen, vierteljährlich mindestens zweimal durchzuführen. Dabei muss die Stichprobe mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper umfassen. Kontrolliert werden insbesondere

a) die Schlachtkörperkategorie;

b) die Messgenauigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden in Anwendung des in Anhang II Teil A Abschnitt 3 vorgesehenen Punkte- und Grenzwertsystems;

c) die Schlachtkörperaufmachung;

d) die tägliche Kalibrierung sowie alle anderen technischen Aspekte der apparativen Klassifizierung, die dafür maßgeblich sind, dass eine mindestens ebenso hohe Messgenauigkeit erreicht wird wie im Zertifizierungstest;

e) die täglichen Kontrollberichte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b.

(4) Untersteht die Kontrollbehörde nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.

Artikel 12

Kontrollberichte und Folgemaßnahmen

(1) Die Berichte über die Kontrollen gemäß Artikel 11 sind von den nationalen Kontrollbehörden zu erstellen und aufzubewahren. In den Berichten sind insbesondere die Zahl der kontrollierten Schlachtkörper und die Zahl der Schlachtkörper mit falscher Einstufung bzw. nichtkonformer Kennzeichnung anzugeben. Sie müssen außerdem vollständige Einzelheiten über die Schlachtkörperaufmachungen sowie gegebenenfalls Angaben über ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften enthalten.

(2) Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 11 in nennenswertem Umfang unrichtige Einstufungen bzw. nichtkonforme Kennzeichnungen festgestellt, so gilt Folgendes:

a) Die Zahl der zu kontrollierenden Schlachtkörper und die Kontrollfrequenz werden erhöht;

b) die Lizenzen bzw. Zulassungen gemäß Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 können entzogen werden.

Artikel 13

Festzustellender Marktpreis

(1) Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzustellende Marktpreis ist der Preis frei Eingang Schlachtstätte, ohne Mehrwertsteuer, gezahlt an den Lieferer für das Tier. Dieser Preis wird ausgedrückt pro 100 kg Schlachtkörper gemäß der Referenzschlachtkörperaufmachung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels, am Haken der Schlachtstätte gewogen und eingestuft.

(2) Das zugrunde zu legende Gewicht ist das Warmgewicht des Schlachtkörpers, das spätestens eine Stunde nach der Schlachtung festgestellt wird.

Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers entspricht dem Warmgewicht gemäß Unterabsatz 1 abzüglich 2 %.

(3) Zum Zweck der Feststellung der Marktpreise wird der Schlachtkörper im vom Fettgewebe nicht befreiten Zustand aufgemacht, den Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet:

a) ohne Nieren;

b) ohne Nierenfettgewebe;

c) ohne Beckenfettgewebe;

d) ohne Saumfleisch;

e) ohne Nierenzapfen;

f) ohne Schwanz;

g) ohne Rückenmark;

h) ohne Sackfett;

i) ohne Oberschalenkranzfett;

j) ohne Halsvene und anhaftendes Fettgewebe (Halsfett).

(4) Zur Anwendung von Anhang V Teil A Abschnitt V Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels darf die Entfernung des Fettgewebes nur bei einem Teil der äußeren Fettschichten durchgeführt werden, und zwar

a) bei der Hüfte, beim Lendenstück und in der Mitte des Rippenstücks;

b) beim dicken Ende der Brust und im Umkreis der Geschlechtsorgane, des Afters und des Schwanzes;

c) bei der Oberschale.

(5) Im Fall der Abweichung des gewogenen und eingestuften Schlachtkörpers am Haken von der Referenzschlachtkörperaufmachung gemäß Absatz 3 wird sein Gewicht durch die Anwendung der in Anhang III festgesetzten Berichtigungsfaktoren an die Referenzaufmachung angepasst. In diesem Fall wird der Preis pro 100 kg Schlachtkörper entsprechend angepasst.

Ergeben sich für das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach Unterabsatz 1 gleiche Anpassungen, so werden diese auf einzelstaatlicher Grundlage berechnet. Ändern sie sich von einem Schlachtbetrieb zum anderen, so werden sie für jeden Betrieb einzeln berechnet.

Artikel 14

Kategorien und Klassen für die Feststellung der Marktpreise

▼M2

(1) Die Preisfeststellung für die einzelstaatlichen Märkte und den Unionsmarkt anhand des in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) genannten Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper erfolgt wöchentlich und erstreckt sich auf die folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen für die in Anhang IV Teil A Abschnitt II derselben Verordnung genannten Kategorien:

a) Schlachtkörper von 8 bis weniger als 12 Monate alten Tieren: U2, U3, R2, R3, O2, O3;

b) Schlachtkörper von 12 bis weniger als 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren: U2, U3, R2, R3, O2, O3;

c) Schlachtkörper von mindestens 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren: R3;

d) Schlachtkörper von mindestens 12 Monate alten kastrierten männlichen Tieren: U2, U3, U4, R3, R4, O3, O4;

e) Schlachtkörper von weiblichen Tieren, die bereits gekalbt haben: R3, R4, O2, O3, O4, P2, P3;

f) Schlachtkörper von anderen mindestens 12 Monate alten weiblichen Tieren: U2, U3, R2, R3, R4, O2, O3, O4.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob ihr Hoheitsgebiet als eine Region zählen oder in mehrere Regionen unterteilt werden soll. Diese Entscheidung wird auf der Grundlage folgender Kriterien getroffen:

a) Größe des Hoheitsgebiets;

b) Bestehen von Verwaltungsebenen;

c) geografische Preisunterschiede.

Das Vereinigte Königreich wird jedoch mindestens in die zwei Regionen Großbritannien und Nordirland unterteilt, die ihrerseits wiederum anhand der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien unterteilt werden können.

Artikel 15

Repräsentative Preise

(1) Die Preise werden festgestellt durch:

a) die Betreiber von Schlachtbetrieben, in denen jährlich mindestens 20 000 von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene, ausgewachsene Rinder und/oder von ihnen gekaufte ausgewachsene Rinder geschlachtet werden;

b) die Betreiber von Schlachtbetrieben, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannt hat und in denen jährlich weniger als 20 000 von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene, ausgewachsene Rinder und/oder von ihnen gekaufte ausgewachsene Rinder geschlachtet werden;

c) natürliche oder juristische Personen, die jährlich mindestens 10 000 ausgewachsene Rinder in einem Schlachtbetrieb schlachten lassen und

d) natürliche oder juristische Personen, die der Mitgliedstaat zu diesem Zweck benennt und die jährlich weniger als 10 000 ausgewachsene Rinder in einem Schlachtbetrieb schlachten lassen.

Jeder Mitgliedstaat hat sicherzustellen, dass sich die Preisfeststellung in seinem Hoheitsgebiet mindestens bezieht auf

a) 25 % der Schlachtungen ausgewachsener Rinder in den Regionen, auf die insgesamt mindestens 75 % der Gesamtschlachtungen in dem Mitgliedstaat entfallen, und

b) 30 % der insgesamt in seinem Hoheitsgebiet geschlachteten ausgewachsenen Rinder.

(2) Bei den gemäß Absatz 1 festgestellten Preisen handelt es sich um die Preise für ausgewachsene Rinder, die im Bezugszeitraum geschlachtet wurden, bezogen auf das Kaltgewicht des Schlachtkörpers gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Bei Schlachtbetrieben, die von ihnen selbst oder auf ihre Rechnung aufgezogene ausgewachsene Rinder schlachten, entspricht der festgestellte Preis dem Durchschnittspreis, der für die in der betreffenden Woche in diesem Betrieb geschlachteten Rinder gleicher Kategorie und Klasse gezahlt wird.

Bei den Preisfeststellungen für die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen ist das jeweilige durchschnittliche Schlachtkörpergewicht anzugeben; außerdem ist anzugeben, ob die Preise zur Berücksichtigung jedes der Elemente in Artikel 13 berichtigt worden sind.

Artikel 16

Berechnung der wöchentlichen Preise

(1) Die gemäß Artikel 15 zwischen Montag und Sonntag festgestellten Preise werden

a) der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats von den Schlachthofbetreibern bzw. den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich oder auf elektronischem Wege übermittelt oder

b) nach Wahl des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde im Schlachtbetrieb oder in den Betriebsstätten der natürlichen oder juristischen Personen zur Kenntnis gebracht.

Die Mitgliedstaaten, die zur Preisfeststellung für eine bestimmte Region einen Ausschuss eingesetzt haben, der sich paritätisch aus Käufern und Verkäufern ausgewachsener Rinder und ihrer Schlachtkörper zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Bediensteter der zuständigen Behörde führt, können jedoch bestimmen, dass die Preise und die besonderen Angaben dem Vorsitzenden des Ausschusses für diese Region direkt zu übermitteln sind. Anderenfalls werden sie dem Ausschussvorsitzenden von der zuständigen Behörde übermittelt. Der Vorsitzende stellt sicher, dass die Herkunft der Preise für die Ausschussmitglieder nicht erkennbar ist.

(2) Die übermittelten Preise sind die Durchschnittspreise je Klasse.

(3) Schlachtbetriebe sowie natürliche oder juristische Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1, die Lieferanten von ausgewachsenen Rindern oder von Schlachtkörpern Aufschläge gewähren, die nicht in die gemeldeten Preise einfließen, teilen der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats die Höhe der letzten Aufschlagszahlung und den Zeitraum, für den sie gewährt wurde, mit. Danach sind dem Mitgliedstaat auch alle weiteren Aufschlagszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung mitzuteilen.

(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats berechnet anhand der gemäß dem obigen Absatz 1 übermittelten Preise die regionalen Durchschnittspreise für jede der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen.

Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Ausschüsse berechnen anhand der gemäß dem obigen Absatz 1 übermittelten Preise die regionalen Durchschnittspreise für jede der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Klassen und teilen sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit.

(5) Bei Gruppenkäufen zu einem Pauschalpreis wird, wenn die Schlachtkörper in der Lieferung höchstens drei aufeinander folgenden Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen innerhalb einer Kategorie angehören, für die Preisfeststellung gemäß Absatz 4 der Preis für die Fleischigkeitsklasse berücksichtigt, in die die größte Zahl von Schlachtkörpern eingestuft wurde; ist die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Klassen gleich, wird der Preis bei drei Klassen für die mittlere Klasse berücksichtigt. In allen anderen Fällen bleibt der Preis unberücksichtigt.

Machen die Gruppenkäufe zu einem Pauschalpreis jedoch weniger als 35 % der Gesamtschlachtungen ausgewachsener Rinder in dem betreffenden Mitgliedstaat aus, so kann der Mitgliedstaat beschließen, die bei diesen Käufen angewendeten Preise bei den Berechnungen gemäß Absatz 4 unberücksichtigt zu lassen.

(6) Die zuständige Behörde berechnet sodann für jede Klasse einen vorläufigen einzelstaatlichen Preis, indem sie die regionalen Preise unter Berücksichtigung des Umfangs der Schlachtungen in der betreffenden Region für diese Kategorie anhand der Gesamtschlachtungen für diese Kategorie in dem betreffenden Mitgliedstaat gewichtet.

(7) Die zuständige Behörde berichtigt den vorläufigen einzelstaatlichen Preis je Klasse gemäß Absatz 6, um

a) allen in Artikel 13 genannten Elementen Rechnung zu tragen, falls diese Berichtigung noch nicht erfolgt ist;

b) zu gewährleisten, dass der Preis auf der Grundlage des Kaltgewichts des Schlachtkörpers gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 berechnet wird;

c) die Aufschläge gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen, wenn diese Berichtigung mindestens 1 % des für die betreffende Klasse festgestellten Preises ausmachen würde.

Zur Berichtigung gemäß Buchstabe c teilt die zuständige Behörde die Summe der im abgelaufenen Rechnungsjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlten Aufschläge für den Rindfleischsektor durch das in Tonnen ausgedrückte Gesamtgewicht der in dem betreffenden Jahr geschlachteten ausgewachsenen Rinder, für die Preise übermittelt werden.

▼M3 —————

▼B

Artikel 18

Gemeinschaftliche Durchschnittspreise

(1) Für eine bestimmte Kategorie

a) entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für jede der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen dem gewogenen Durchschnitt der für diese Klasse festgestellten einzelstaatlichen Marktpreise. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen je Mitgliedstaat an den gemeinschaftlichen Gesamtschlachtungen in der betreffenden Klasse;

b) entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für jede Fleischigkeitsklasse dem gewogenen Durchschnitt der gemeinschaftlichen Durchschnittspreise für die Fettgewebsklassen, die zu dieser Fleischigkeitsklasse gehören. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen je Fettgewebsklasse an der gemeinschaftlichen Gesamtschlachtung in der betreffenden Fleischigkeitsklasse in der Gemeinschaft;

c) entspricht der gemeinschaftliche Durchschnittspreis dem gewogenen Durchschnitt der gemeinschaftlichen Durchschnittspreise gemäß Buchstabe a. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil der Schlachtungen in jeder der unter Buchstabe a genannten Klassen an den gemeinschaftlichen Gesamtschlachtungen in der betreffenden Kategorie.

(2) Der gemeinschaftliche Durchschnittspreis für alle Kategorien zusammengenommen entspricht dem gewogenen Durchschnitt der Durchschnittspreise gemäß Absatz 1 Buchstabe c. Die Gewichtung stützt sich auf den relativen Anteil jeder Kategorie an den Gesamtschlachtungen ausgewachsener Rinder in der Gemeinschaft.

Artikel 19

Jährliche Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils vor dem 15. April Folgendes mit:

a) das vertrauliche Verzeichnis der Schlachtbetriebe, die die Preise gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a oder b feststellen, sowie die Erzeugung ausgewachsener Rinder je Schlachtbetrieb im abgelaufenen Kalenderjahr, ausgedrückt in Stückzahlen und, wenn möglich, in Tonnen Schlachtkörpergewicht;

b) das vertrauliche Verzeichnis der natürlichen oder juristischen Personen, die die Preise gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c oder d feststellen, sowie die von ihnen im abgelaufenen Kalenderjahr zur Schlachtung gelieferten ausgewachsenen Rinder, ausgedrückt in Stückzahlen und, wenn möglich, in Tonnen Schlachtkörpergewicht;

c) das Verzeichnis der Regionen, für die Preise festgestellt werden, sowie die für jede Region vorgesehene Gewichtung gemäß Artikel 16 Absatz 6, und

▼M1

d) die Gesamtzahl der im abgelaufenen Kalenderjahr geschlachteten ausgewachsenen Rinder, aufgeschlüsselt nach Kategorien, Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen.

▼B







KAPITEL III

SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

Artikel 20

Obligatorische Einstufung aller Schlachtkörper und diesbezügliche Ausnahmen

(1) Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird in allen Schlachtbetrieben zur Einstufung aller Schlachtkörper verwandt, um insbesondere für die Erzeuger auf der Grundlage des Gewichts und der Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachtbetrieb gelieferten Schweine eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, folgende Betriebe von der Pflicht zur Anwendung des Handelsklassenschemas auszunehmen:

a) Schlachtbetriebe, für die die betreffenden Mitgliedstaaten eine Höchstzahl von Schlachtungen festsetzen; dabei darf diese Höchstzahl 200 Schweine pro Woche im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten;

b) Schlachtbetriebe, die nur in ihren eigenen Zuchteinrichtungen geborene und gemästete Schweine schlachten und sämtliche angefallenen Schlachtkörper zerlegen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission von ihrem Beschluss gemäß Unterabsatz 1, wobei sie die Höchstzahl von Schlachtungen in jedem Schlachtbetrieb angeben, die von der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas freigestellt sind.

Artikel 21

Wiegen, Einstufung und Kennzeichnung

(1) Die Schweineschlachtkörper werden zum Zeitpunkt des Wiegens anhand der Einstufung gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft.

Bei in ihrem Hoheitsgebiet geschlachteten Schweinen können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ermächtigt werden, eine Einstufung vor dem Wiegen vorzunehmen.

(2) Gemäß Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schließen die Bestimmungen von Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Absatz 1 dieses Artikels bei im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geschlachteten Schweinen nicht aus, dass zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und zum geschätzten Muskelfleischanteil angewendet werden.

(3) Unverzüglich nach der Einstufung werden die Schweineschlachtkörper mit dem Großbuchstaben, der die Klasse des Schlachtkörpers angibt, oder dem Prozentsatz, der den geschätzten Muskelfleischanteil gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausdrückt, gekennzeichnet.

Die Buchstaben oder Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung ist mit ungiftiger, unverwischbarer und hitzebeständiger Farbe oder nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in einer anderen dauerhaften Weise vorzunehmen.

Unbeschadet von Unterabsatz 1 können Angaben über das Schlachtkörpergewicht oder weitere als zweckmäßig erachtete Angaben auf dem Schlachtkörper angebracht werden.

Die Schlachtkörperhälften werden auf der Schwarte am hinteren Eisbein oder am Schinken gekennzeichnet.

Als zulässige Kennzeichnung gilt auch das Anbringen von ohne Beschädigung nicht entfernbaren Etiketten.

(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jeden Schlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:

a) individuelle Kennzeichnung des Schlachtkörpers in einer nicht veränderbaren Weise;

b) Warmgewicht des Schlachtkörpers und

c) geschätzter Muskelfleischanteil.

Dieses Protokoll muss sechs Monate lang aufbewahrt und am Tag seiner Erstellung als Urschrift von einer mit dieser Kontrollfunktion betrauten Person beglaubigt werden.

Werden Schweineschlachtkörper jedoch unzerlegt in einem anderen Mitgliedstaat in den Handel gebracht, so müssen sie mit der entsprechenden Klassenbezeichnung gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder dem Prozentsatz des Muskelfleischanteils gekennzeichnet werden.

(5) Unbeschadet von Anhang V Teil B Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf von den Schlachtkörpern vor dem Wiegen, der Einstufung und der Kennzeichnung keinerlei Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe entfernt werden.

Artikel 22

Schlachtkörpergewicht

(1) Für die Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezieht sich das Gewicht auf den kalten Schlachtkörper gemäß der Aufmachung in Anhang V Teil B Abschnitt III derselben Verordnung.

(2) Der Schlachtkörper wird möglichst bald nach der Schlachtung, spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins gewogen.

Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers ergibt sich durch Abzug von 2 % von dem gemäß Unterabsatz 1 festgestellten Warmgewicht.

Kann in einem Schlachthof die Frist von 45 Minuten zwischen dem Stechen und dem Wiegen des Schweins in der Regel nicht eingehalten werden, so kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Überschreitung dieser Frist zulassen, sofern der in Unterabsatz 2 genannte Abzug von 2 % je angefangene zusätzliche Viertelstunde der Zeitüberschreitung um 0,1 Punkt vermindert wird.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf das Gewicht des kalten Schlachtkörpers unter Bezugnahme auf vorher festgesetzte Tabellen absoluter Gewichtsabzüge berechnet werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Merkmalen ihrer Schweinebestände festgelegt und der Kommission mitgeteilt werden. Die Anwendung solcher Tabellen wird nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen, wenn die vorgesehenen Abzüge in jeder Gewichtsklasse so weit wie möglich den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Abzügen entsprechen.

Artikel 23

Muskelfleischanteil der Schweineschlachtkörper

(1) Für die Anwendung von Anhang V Teil B Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen

— dem Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfassbar sind, und

— dem Gewicht des Schlachtkörpers.

Zur Feststellung des Gewichts aller quergestreiften roten Muskeln wird entweder eine Vollzerlegung, eine Teilzerlegung oder eine Kombination aus Voll- oder Teilzerlegung des Schlachtkörpers anhand eines einzelstaatlichen Schnellverfahrens vorgenommen, das auf statistisch abgesicherten Methoden beruht, welche nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen wurden.

Die Zerlegung gemäß Unterabsatz 2 kann auch durch eine Ermittlung des Muskelfleischanteils anhand einer Vollzerlegung mit einem Computertomographen ersetzt werden, sofern zufrieden stellende vergleichbare Zerlegungsergebnisse vorgelegt werden.

(2) Die statistische Standardmethode, die für die Schätzung des Muskelfleischgehalts von Schweineschlachtkörpern als Einstufungsverfahren im Sinne von Anhang V Teil B Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen ist, ist entweder die gewöhnliche Kleinstquadrate-Methode oder eine rangreduzierte Methode; es sind jedoch auch andere statistisch abgesicherte Methoden zulässig.

Die Methode beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der betroffenen nationalen oder regionalen Schweinefleischerzeugung, bestehend aus mindestens 120 Schlachtkörpern, deren Muskelfleischgehalt gemäß dem in Anhang IV dieser Verordnung beschriebenen Zerlegeverfahren ermittelt wurde. Falls Mehrfachprobenahmeverfahren verwendet werden, wird der Referenzgehalt aufgrund von mindestens 50 Schlachtkörpern ermittelt, und die Schätzgenauigkeit muss mindestens so hoch sein, wie sie mittels der statistischen Standardmethode bei Anwendung des Verfahrens nach Anhang IV auf 120 Schlachtkörper erreicht würde.

(3) Die Einstufungsverfahren werden nur zugelassen, wenn die Wurzel aus dem mittleren Quadrat des Vorhersagefehlers (RMSEP), die bei einer vollständigen Kreuzvalidierung oder einer Testsetvaldierung bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 60 Schlachtkörpern berechnet wurde, unter 2,5 liegt. Zusätzlich sind alle Ausreißer in die Berechnung des RMSEP-Werts einzubeziehen.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einstufungsverfahren, die in ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden sollen, in einem Protokoll mit, das den Zerlegeversuch beschreibt und die Grundsätze der Verfahren sowie die Gleichungen nennt, die zur Berechnung des Muskelfleischanteils aufgestellt werden. Das Protokoll sollte aus zwei Teilen bestehen und die nach Anhang V erforderlichen Angaben ausweisen. Der erste Protokollteil ist der Kommission zuzuschicken, bevor der Zerlegeversuch beginnt.

Die Anwendung der Einstufungsverfahren im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf der Grundlage des genannten Protokolls zugelassen.

(5) Die Anwendung der Einstufungsverfahren muss in allen Einzelheiten der in der Entscheidung der Gemeinschaft zu ihrer Zulassung gegebenen Beschreibung entsprechen.

Artikel 24

Kontrollen vor Ort

(1) Die Einstufung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schweineschlachtkörper in den in Artikel 20 genannten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer von den Einstufungsstellen und den Betrieben unabhängigen Einrichtung kontrolliert.

Die Anforderung, von den Einstufungsstellen unabhängig zu sein, findet jedoch keine Anwendung, wenn die zuständige Behörde selbst diese Kontrollen durchführt.

(2) Alle zugelassenen Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mindestens 200 Schweine wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren.

Für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt weniger als 200 Schweine wöchentlich schlachten, setzen jedoch die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen fest.

(3) Für die Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 tun die Mitgliedstaaten Folgendes:

a) Sie legen den Umfang der Kontrollen auf der Grundlage ihrer Risikoanalyse fest, wobei insbesondere der Zahl der in den betreffenden Schlachthöfen geschlachteten Schweine und den Ergebnissen der vorherigen Kontrollen in diesen Schlachthöfen Rechnung getragen wird;

b) sie teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieser Bestimmungen getroffen haben, spätestens bis zum 1. Juli 2009 und danach jeweils innerhalb eines Monats nach jeder Änderung der mitzuteilenden Angaben mit.

(4) Untersteht die Kontrollbehörde nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.

Artikel 25

Marktpreise für Schweineschlachtkörper in den Mitgliedstaaten

(1) Der Marktpreis für Schweinschlachtkörper in einem Mitgliedstaat entspricht dem Durchschnitt der Notierungen für Schweinschlachtkörper, die auf den repräsentativen Märkten oder Notierungszentren dieses Mitgliedstaats festgestellt werden.

▼M2

(2) Der Preis gemäß Absatz 1 wird anhand der für die folgenden Kategorien festgestellten Notierungen bestimmt:

a) Schlachtkörper von 60 bis weniger als 120 kg: E, S;

b) Schlachtkörper von 120 bis weniger als 180 kg: R.

▼M3 —————

▼B

Artikel 26

Durchschnittlicher Gemeinschaftspreis

(1) Der in den Artikeln 17 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper von Schweinen wird auf der Grundlage der den Lieferanten der lebenden Schweine frei Schlachtstätte gezahlten Preise ohne Mehrwertsteuer bestimmt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise schließen den Wert der unverarbeiteten Innereien und Abfälle ein und werden auf 100 kg abgekühlte Schweineschlachtkörper bezogen

— in der Referenzaufmachung gemäß Anhang V Teil B Abschnitt III Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und

— gewogen und eingestuft am Haken des Schlachtbetriebs, wobei das festgestellte Gewicht anhand der Verfahren von Artikel 22 der vorliegenden Verordnung in das Kaltgewicht des Schlachtkörpers umzurechnen ist.

(3) Zur Berechnung des Gemeinschaftsmarktpreises gemäß Absatz 1 werden die jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken.

Die Koeffizienten gemäß Unterabsatz 1 werden aufgrund der Schweinebestände festgesetzt, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates ( 4 ) festgestellt werden.

Artikel 27

Wöchentliche Übermittlung der Notierungen an die Kommission

▼M3 —————

▼B

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage folgende ihnen verfügbare Angaben über die unter Anhang I Teil XVII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnisse:

a) die Marktpreise in den Mitgliedstaaten für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse;

b) die Preise auf den repräsentativen Märkten in Drittländern.







KAPITEL IV

SCHAFFLEISCHSEKTOR

Artikel 28

Kriterien für die Definition von Schlachtkörpern leichter Lämmer

(1) Für die Anwendung der Kriterien gemäß Anhang V Teil C Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten die Vorschriften von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.

(2) Die Fleischfarbe gemäß Anhang VI wird unter Bezugnahme auf eine genormte Farbskala an der Flanke neben dem rectus abdominis festgestellt.

Artikel 29

Ergänzende Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen, zum Schlachtkörpergewicht und zur Fleischfarbe

Ergänzende Bestimmungen zu den Definitionen der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen gemäß Anhang V Teil C Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 30

Einstufung und Kennzeichnung

(1) Die Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang V Teil C Abschnitte III und V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden im Schlachthof selbst durchgeführt.

(2) Die Einstufung, die Kennzeichnung und das Wiegen der Schlachtkörper erfolgen spätestens eine Stunde nach dem Stechen des Tieres.

(3) Die Kennzeichnung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, die in den beteiligten Betrieben nach Maßgabe des Handelsklassenschemas gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft worden sind, erfolgt durch Stempelaufdruck, aus dem die Kategorie sowie die Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse hervorgehen.

Bei diesem Stempelaufdruck nach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verfahren ist unverwischbare, ungiftige Tinte zu verwenden.

Die Kategorien werden wie folgt bezeichnet:

a) L: Schlachtkörper von unter zwölf Monate alten Schafen (Lämmern);

b) S: Schlachtkörper anderer Schafe.

(4) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Kennzeichnung durch eine fälschungssichere und fest angebrachte Marke ersetzt wird.

Artikel 31

Einstufung durch qualifizierte Einstufer

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einstufung durch ausreichend qualifizierte Einstufer vorgenommen wird. Die Mitgliedstaaten bestimmen dieses Personal mittels eines Zulassungsverfahrens oder mittels Benennung einer hierfür zuständigen Einrichtung.

Artikel 32

Kontrollen vor Ort

(1) Die Leistung der Einstufer gemäß Artikel 31 sowie die Einstufung und Kennzeichnung der Schlachtkörper in den beteiligten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer von den Einstufungsstellen und vom jeweiligen beteiligten Betrieb unabhängigen, vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung kontrolliert.

Die Anforderung, von den Einstufungsstellen unabhängig zu sein, findet jedoch keine Anwendung, wenn die zuständige Behörde selbst diese Kontrollen durchführt.

Untersteht die Kontrollstelle jedoch keiner Behörde, so müssen die in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen unter denselben Bedingungen mindestens einmal jährlich unter physischer Aufsicht einer Behörde durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Kontrollstelle werden der Behörde regelmäßig mitgeteilt.

(2) Alle teilnehmenden Betriebe, die eine Einstufung vornehmen und im Jahresdurchschnitt wöchentlich 80 Schafe oder mehr schlachten, sind mindestens einmal vierteljährlich zu kontrollieren. Jede Kontrolle muss sich auf mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper beziehen.

Für teilnehmende Betriebe, die im Jahresdurchschnitt weniger als 80 Schafe wöchentlich schlachten, setzen jedoch die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen und die zu kontrollierende Mindestanzahl Schlachtkörper anhand ihrer Risikoanalyse fest, wobei insbesondere der Zahl der in den betreffenden Schlachthöfen geschlachteten Schafe und den Ergebnissen der vorherigen Kontrollen in diesen Schlachthöfen Rechnung getragen werden.

Artikel 33

Festzustellender Marktpreis

(1) Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von Schafen gemäß Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ermittelnde Marktpreis ist der dem Lieferanten für Lämmer mit Ursprung in der Gemeinschaft gezahlte Preis frei Schlachthof vor Mehrwertsteuer. Dieser Preis wird ausgedrückt je 100 kg Schlachtkörpergewicht gemäß der Referenzaufmachung nach Anhang V Teil C Abschnitt IV der genannten Verordnung, am Haken im Schlachthof gewogen und eingestuft.

(2) Als Gewicht wird das um den kühlungsbedingten Gewichtsverlust bereinigte Warmgewicht des Schlachtkörpers zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die verwendeten Berichtigungskoeffizienten mit.

(3) Weicht der am Haken gewogene und eingestufte Schlachtkörper von der Referenzaufmachung ab, so passen die Mitgliedstaaten das Schlachtkörpergewicht durch Anwendung von Berichtigungskoeffizienten gemäß Anhang V Teil C Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die verwendeten Berichtigungskoeffizienten mit.

Artikel 34

Mitteilung der Preise an die Kommission

(1) Die Mitgliedstaaten, deren Schaffleischerzeugung 200 Tonnen im Jahr überschreitet, übermitteln der Kommission eine vertrauliche Liste der Schlachthöfe oder sonstigen Betriebe, die an der Ermittlung der Preise gemäß dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema beteiligt sind (nachfolgend „beteiligte Betriebe“ genannt), sowie deren geschätzte jährliche Schlachtleistung.

▼M3 —————

▼B

Artikel 35

Durchschnittliche Gemeinschaftspreise

Zur Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsmarktpreise von Lammschlachtkörpern werden die in Artikel 34 Absatz 2 genannten Preise mit Koeffizienten gewogen, die die relative Höhe der Schaffleischerzeugung in jedem Mitgliedstaat im Vergleich zur gesamten Schaffleischerzeugung der Gemeinschaft ausdrücken.







KAPITEL V

GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

▼M3 —————

▼B

Artikel 37

Regelmäßige Überprüfung der Gewichtungskoeffizienten

(1) Die Gewichtungskoeffizienten gemäß Artikel 18, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 35 werden regelmäßig überprüft, um den auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene eingetretenen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

(2) Für jede Überprüfung gemäß Absatz 1 teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die überprüften Gewichtungskoeffizienten mit.

Artikel 38

Gemeinschaftlicher Kontrollausschuss

(1) Der Gemeinschaftliche Kontrollausschuss gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „der Ausschuss“ genannt, hat die Aufgabe, vor Ort Folgendes zu kontrollieren:

a) die Anwendung der Vorschriften über die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern und Schafen;

b) die Feststellung der Marktpreise nach den Handelsklassenschemata;

c) die Einstufung und Kennzeichnung der Erzeugnisse im Rahmen des Ankaufs zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2) Der Ausschuss besteht aus höchstens

a) drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt;

b) einem Sachverständigen des betreffenden Mitgliedstaats;

c) acht Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer Fachkenntnisse, vor allem auf den Gebieten der Einstufung von Schlachtkörpern und der Marktpreisermittlung und der besonderen Art der durchzuführenden Arbeiten.

Die Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit als Ausschussmitglieder erhalten haben, weder persönlich nutzen noch weitergeben.

(3) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Interventionszentren, in Preisnotierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind.

(4) Die Kontrollen werden in regelmäßiger Folge in den Mitgliedstaaten durchgeführt und ihre Frequenz richtet sich insbesondere nach der relativen Bedeutung der Rind- und Schaffleischerzeugung in den besuchten Mitgliedstaaten oder den bei der Anwendung der Handelsklassenschemata auftretenden Problemen.

Das Programm der Kontrollbesuche wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter der besuchten Mitgliedstaaten dürfen an den Kontrollen teilnehmen.

Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den Anforderungen der Kommission aus. Zu diesem Zweck lässt er der Kommission das ausführliche Programm der geplanten Kontrollbesuche dreißig Tage im Voraus zukommen; die Kommission kann Änderungen des Programms verlangen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten so früh wie möglich vor jedem Besuch über Programm und Programmablauf.

(5) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Ausschussmitglieder und die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um die Ergebnisse zu besprechen. Die Ausschussmitglieder ziehen anschließend die gebotenen Schlussfolgerungen zu den in Absatz 1 genannten Punkten.

Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht zu den durchgeführten Kontrollen unter Einbeziehung der in Unterabsatz 1 genannten Schlussfolgerungen. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat schnellstmöglich und den anderen Mitgliedstaaten später übermittelt.

Werden in dem Bericht gemäß Unterabsatz 2 Mängel in den verschiedenen kontrollierten Tätigkeitsbereichen festgestellt oder Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Tätigkeit abgegeben, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle geplanten oder vorgenommenen Änderungen spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts.

(6) Die Kommission erstattet den Ausschussmitgliedern die Reise- und Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Bestimmungen für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten an außenstehende Personen, die von der Kommission als Sachverständige herangezogen werden.

Artikel 39

Von den Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um

a) zu gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung angewendet werden;

b) die Genauigkeit der gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 dieser Verordnung festgestellten Preise zu gewährleisten;

c) Verstöße wie insbesondere die Fälschung und betrügerische Benutzung der Stempel und Etiketten oder die Einstufung durch unbefugtes Personal zu ahnden.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission baldmöglichst über die Maßnahmen gemäß Absatz 1 in Kenntnis.

▼M1

Artikel 39a

Mitteilungen

Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen mit Ausnahme der in Artikel 36 genannten Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 5 ).

▼B

Artikel 40

Die Verordnungen (EWG) Nr. 563/82, (EWG) Nr. 2967/85, (EWG) Nr. 344/91, (EG) Nr. 295/96, (EG) Nr. 103/2006, (EG) Nr. 1128/2006, (EG) Nr. 908/2006, (EG) Nr. 1319/2006, (EG) Nr. 710/2008 und (EG) Nr. 22/2008 sowie die Entscheidung 83/471/EWG werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen und die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.

Artikel 41

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Ergänzende Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 3







1. FLEISCHIGKEIT Entwicklung der Profile der Schlachtkörper und insbesondere ihrer wesentlichen Teile (Keule, Rücken und Schulter) Fleischigkeitsklasse Ergänzende Bestimmungen S Erstklassig Keule: sehr stark ausgeprägt, doppelte Bemuskelung, deutlich voneinander getrennte Muskeln Oberschale tritt sehr stark über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus Rücken: sehr breit und sehr gewölbt, bis in Schulterhöhe Hüfte stark ausgeprägt Schulter: sehr stark ausgeprägt E Vorzüglich Keule: stark ausgeprägt Oberschale tritt stark über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus Rücken: breit und sehr gewölbt, bis in Schulterhöhe Hüfte stark ausgeprägt Schulter: stark ausgeprägt U Sehr gut Keule: ausgeprägt Oberschale tritt über die Beckenfuge (Symphisis pelvis) hinaus Rücken: breit und gewölbt, bis in Schulterhöhe Hüfte ausgeprägt Schulter: ausgeprägt R Gut Keule: gut entwickelt Oberschale und Hüfte sind leicht ausgeprägt Rücken: noch gewölbt, aber weniger breit in Schulterhöhe r Schulter: ziemlich gut entwickelt O Mittel Keule: mittelmäßig bis zu wenig entwickelt Rücken: mittelmäßig bis zu wenig entwickelt Hüfte: geradlinig Schulter: mittelmäßig entwickelt bis fast flach P Gering Keule: schwach entwickelt Rücken: schmal mit hervortretenden Knochen Schulter: schmal mit hervortretenden Knochen







2. FETTGEWEBE Dicke der Fettschicht auf der Außenseite des Schlachtkörpers und in der Brusthöhle Fettgewebsklasse Ergänzende Bestimmungen 1 Sehr gering Kein Fettansatz in der Brusthöhle 2 Gering In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen deutlich sichtbar 3 Mittel In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen noch sichtbar 4 Stark Fettstränge der Keule hervortretend. In der Brusthöhle kann die Muskulatur zwischen den Rippen von Fett durchzogen sein 5 Sehr stark Die Keule ist fast vollständig mit einer dicken Fettschicht überzogen, so dass die Fettstränge nicht mehr sichtbar sind. In der Brusthöhle ist die Muskulatur zwischen den Rippen von Fett durchzogen









ANHANG II

ZULASSUNG VON APPARATIVEN KLASSIFIZIERUNGSMETHODEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1

TEIL A

Bedingungen und Mindestkriterien für die Zulassung

1. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass von einer Prüfergruppe, die aus mindestens fünf lizenzierten Sachverständigen für die Einstufung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder bestehet, ein Zertifizierungstest durchgeführt wird. Zwei Mitglieder dieser Prüfergruppe müssen aus dem den Test durchführenden Mitgliedstaat stammen. Die anderen Prüfer stammen jeweils aus einem anderen Mitgliedstaat. Die Prüfergruppe besteht aus einer ungeraden Anzahl Sachverständiger. Die Kommissionsdienststellen und Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten können dem Test als Beobachter beiwohnen. Die Mitglieder der Prüfergruppe arbeiten autonom und anonym. Der betreffende Mitgliedstaat benennt einen Zertifizierungstestkoordinator, der folgende Kriterien erfüllt: — Er ist nicht Mitglied der Prüfergruppe, — er verfügt über zufrieden stellende Fachkenntnisse und arbeitet völlig autonom, — er überwacht das autonome und anonyme Arbeiten der Mitglieder der Prüfergruppe, — er erfasst die Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Mitglieder der Prüfergruppe sowie die Ergebnisse der apparativen Klassifizierungsmethoden, — er trägt dafür Sorge, dass die Ergebnisse der apparativen Klassifizierungsmethoden während der gesamten Dauer des Zertifizierungstests weder Mitgliedern der Prüfergruppe noch interessierten Dritten zugänglich sind, — er bestätigt die Klassifizierungsergebnisse für die einzelnen Schlachtkörper und kann Schlachtkörper, wenn noch festzulegende objektive Gründe vorliegen, aus der Analysestichprobe ausschließen.

2. Der Zertifizierungstest ist nach folgenden Kriterien durchzuführen: — Jede der einzelnen Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen wird in drei Unterklassen unterteilt, — es ist eine Stichprobe aus mindestens 600 validierten Schlachtkörpern erforderlich, — von den zur apparativen Klassifizierung für tauglich befundenen Schlachtkörpern dürfen höchstens 5 % abgelehnt werden.

3. Für jeden validierten Schlachtkörper gilt der Mittelwert der Ergebnisse der einzelnen Mitglieder der Prüfergruppe als die korrekte Einstufung dieses Schlachtkörpers. Um die Richtigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden abschätzen zu können, werden die Ergebnisse der Geräteklassifizierung für jeden validierten Schlachtkörper dem Mittelwert der Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Prüfer gegenübergestellt. Die resultierende Messgenauigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden wird nach folgendem Punktesystem bestimmt:



Fleischigkeit Fettgewebe Keine Fehler 10 10 Fehler von 1 Einheit (d. h. 1 Unterklasse darüber oder darunter) 6 9 Fehler von 2 Einheiten (d. h. 2 Unterklassen darüber oder darunter) - 9 0 Fehler von 3 Einheiten (d. h. 3 Unterklassen darüber oder darunter) - 27 - 13 Fehler von mehr als 3 Einheiten (d. h. mehr als 3 Unterklassen darüber oder darunter) - 48 - 30 Um zugelassen zu werden, sollten anhand der apparativen Klassifizierungsmethoden mindestens 60 % der höchstmöglichen Punktezahl für Fleischigkeit und Fettgewebe erreicht werden. Darüber hinaus müssen sich die Ergebnisse der apparativen Klassifizierungsmethoden innerhalb folgender Grenzwerte bewegen:



Fleischigkeit Fettgewebe Systematischer Fehler ± 0,30 ± 0,60 Steigung der Regressionslinie 1 ± 0,15 1 ± 0,30

TEIL B

Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Informationen über die Durchführung eines Zertifizierungstests

— Die Daten, an denen der Zertifizierungstest stattfindet,

— eine ausführliche Beschreibung der in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats eingestuften Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,

— die statistischen Methoden, die zur Auswahl der Stichprobe von in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebsklasse repräsentativen Schlachtkörper ausgewachsener Rinder, die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats erschlachtet wurden, angewandt werden,

— die Name(n) und Anschrift(en) des (der) Schlachthofs(-höfe), in dem (denen) der Zertifizierungstest stattfindet, mit Erläuterung des Testablaufs und der Effizienz der Schlachtlinie(n), einschließlich der Arbeitsgeschwindigkeit je Stunde,

— die Schlachtkörperaufmachung(en), die im Zertifizierungstest berücksichtigt wird (werden),

— eine Beschreibung des Klassifizierungsgeräts und seiner technischen Merkmale, insbesondere des Sicherheitsmechanismus für den Fall von Fehlmanipulationen,

— die Namen der lizenzierten Sachverständigen, die der betreffende Mitgliedstaat als Mitglieder der Prüfergruppe für den Zertifizierungstest benannt hat,

— den Namen des Testkoordinators, mit Nachweis seiner Fachkenntnis und Autonomie,

— Namen und Anschrift der von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Auswertung der Ergebnisse des Zertifizierungstests benannten unabhängigen Einrichtung.

TEIL C

Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Informationen über die Ergebnisse von Zertifizierungstests

— Eine Abschrift der von den Mitgliedern der Prüfungsgruppe und vom Koordinator während des Zertifizierungstests ausgefüllten und unterzeichneten Klassifizierungsbögen,

— eine Abschrift der vom Koordinator während des Zertifizierungstests abgezeichneten Ergebnisse der apparativen Klassifizierungsmethoden,

— einen Bericht des Koordinators über die Durchführung des Zertifizierungstests unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Bedingungen und Mindestkriterien gemäß Teil B dieses Anhangs,

— eine quantitative Analyse der Ergebnisse des Zertifizierungstests, durchgeführt nach einer von der Kommission zu genehmigenden Methode, mit Angabe der Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Klassifizierungssachverständigen und der Ergebnisse der apparativen Klassifizierungsmethoden. Die für die Analyse herangezogenen Daten sind in einem von der Kommission zu genehmigenden elektronischen Format zu übermitteln,

— Angaben über die Richtigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß den Bestimmungen von Teil A Nummer 3 dieses Anhangs.









ANHANG III







Berichtigungsfaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 5, ausgedrückt als Prozentanteile des Tierkörpergewichts Prozentanteil Minus Plus Fettgewebeklassen 1—2 3 4—5 1 2 3 4 5 Nieren - 0,4 Nierenfettgewebe - 1,75 - 2,5 - 3,5 Beckenfettgewebe - 0,5 Leber - 2,5 Saumfleisch - 0,4 Nierenzapfen - 0,4 Schwanz - 0,4 Rückenmark - 0,05 Euterfett - 1,0 Hoden - 0,3 Sackfett - 0,5 Oberschalenkranzfett - 0,3 Halsvene und anhaftendes Fettgewebe (Halsfett) - 0,3 Entfernung des Fettgewebes 0 0 + 2 + 3 + 4 Entfernung von Unterbrustfettgewebe, so dass eine Fettschicht bleibt (das Muskelgewebe darf nicht freiliegen) 0 + 0,2 + 0,2 + 0,3 + 0,4 Entfernung des unmittelbar am Sackfett anliegenden Fetts der Innenseite der Fleisch- und Knochendünnung 0 + 0,3 + 0,4 + 0,5 + 0,6









ANHANG IV

Muskelfleischanteil gemäß Artikel 23 Absatz 2

1. Die Berechnung des Muskelfleischanteils stützt sich auf die Zerlegung nach dem Standardverfahren.

2. Erfolgt eine Teilzerlegung, so stützt sich die Berechnung des Muskelfleischanteils auf die Zerlegung der vier wichtigsten Teilstücke (Schulter, Kotelettstrang, Schinken und Bauch). Der Referenzmuskelfleischanteil wird wie folgt berechnet: Das Gewicht des Muskelfleischs in den genannten vier wichtigsten Teilstücken (Schulter, Kotelettstrang, Schinken und Bauch) wird berechnet, indem man das Gesamtgewicht des Nicht-Muskelfleischanteils der vier Teilstücke vom Gesamtgewicht der Teilstücke vor ihrer Zerlegung abzieht.

3. Erfolgt eine Vollzerlegung, so wird der Referenzmuskelfleischanteil wie folgt berechnet: Das Gewicht des Muskelfleischs wird berechnet, indem man das Gesamtgewicht des Nicht-Muskelfleischanteils des gesamten Schlachtkörpergewichts vor der Zerlegung abzieht. Der Kopf, mit Ausnahme der Wange, wird nicht zerlegt.









ANHANG V

Protokoll der Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 23 Absatz 4

1. Im ersten Protokollteil ist der Zerlegeversuch genau zu beschreiben, insbesondere

— Anwendungszeitraum und die für das gesamte Genehmigungsverfahren eingeplante Zeit,

— Anzahl und Anschrift der Schlachtbetriebe,

— Beschreibung der Schweinepopulation, auf welche das Einstufungsverfahren angewendet werden soll,

— Angabe des gewählten Zerlegungsverfahrens (Voll- oder Teilzerlegung),

— wird ein Computertomograph gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 verwendet, Beschreibung des Verfahrens,

— Darstellung der zusammen mit dem gewählten Probenahmeverfahren verwendeten statistischen Methoden,

— Beschreibung des auf einzelstaatlicher Ebene angewendeten Schnellverfahrens,

— genaue Angebotsform der zu verwendenden Schlachtkörper.

2. Im zweiten Protokollteil sind die Ergebnisse des Zerlegeversuchs genau zu beschreiben, insbesondere

— Darstellung der zusammen mit den gewählten Probenahmeverfahren verwendeten statistischen Methoden,

— aufzustellende oder zu ändernde Gleichung,

— numerische und graphische Ergebnisbeschreibung,

— Beschreibung des neuen Gerätes,

— Gewichtsgrenze für die einzustufenden Schweine und andere Beschränkungen in Bezug auf die praktische Anwendung des Verfahrens.









ANHANG VI







Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Lämmern mit einem Schlachtgewicht von weniger als 13 kg gemäß Artikel 28 Kategorie A B C Gewicht ≤ 7 kg 7,1 – 10 kg 10,1 – 13 kg Fleischqualität 1. 2. 1. 2. 1. 2. Fleischfarbe hellrosa andere Farbe oder anderer Fettanteil hellrosa oder rosa andere Farbe oder anderer Fettanteil hellrosa oder rosa andere Farbe oder anderer Fettanteil Fettgewebeklasse (1) (2) (3) (2) (3) (2) (3) (*1) Wie in Anhang V Teil C Abschnitt III Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 definiert.









ANHANG VII

Ergänzende Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen von Schafschlachtkörpern gemäß Artikel 29

1. FLEISCHIGKEIT

Entwicklung der Profile der Schlachtkörper und insbesondere ihrer wesentlichen Teile (Hinterviertel, Rücken und Schulter).







Fleischigkeitsklasse Ergänzende Bestimmungen S Erstklassig Hinterviertel: doppelt bemuskelt. Profile äußerst konvex Rücken: äußerst konvex, äußerst breit, äußerst dick Schulter: äußerst konvex und äußerst dick E Vorzüglich Hinterviertel: sehr dick. Profile sehr konvex Rücken: sehr konvex, an der Schulter sehr breit und sehr dick Schulter: sehr konvex und sehr dick U Sehr gut Hinterviertel: dick. Profile konvex Rücken: an der Schulter breit und dick Schulter: dick und konvex R Gut Hinterviertel: Profile insgesamt geradlinig Rücken: dick, aber an der Schulter weniger breit Schulter: gut entwickelt, aber weniger dick O Mittel Hinterviertel: Profile geradlinig bis konkav Rücken: weniger breit und dick Schulter: fast schmal. Ohne Dicke P Gering Hinterviertel: Profile konkav bis sehr konkav Rücken: narrow and concave with bones apparentschmal und konkav, mit hervorstehenden Knochen Schulter: schmal, flach und mit hervorstehenden Knochen

2. FETTGEWEBEANTEIL

Dicke der Fettschicht auf der Außen- und Innenseite des Schlachtkörpers.







Fettgewebsklasse Ergänzende Bestimmungen (1) 1. Sehr gering Außen Kein sichtbares Fett oder nur Anzeichen Innen Bauchhöhle Kein sichtbares Fett oder nur Anzeichen über den Nieren Brusthöhle Kein sichtbares Fett oder nur Anzeichen zwischen den Rippen 2. Gering Außen Der Schlachtkörper ist teilweise mit einer dünnen Fettschicht bedeckt, die auf den Gliedmaßen weniger ausgeprägt sein kann Innen Bauchhöhle Die Nieren sind teilweise von Fettspuren oder einer dünnen Fettschicht umgeben Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen ist deutlich sichtbar 3. Mittel Außen Der Schlachtkörper ist ganz oder fast ganz mit einer dünnen Fettschicht bedeckt. Am Schwanzansatz leichte Fettablagerungen Innen Bauchhöhle Die Nieren sind ganz oder teilweise von einer dünnen Fettschicht umgeben Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen ist noch sichtbar 4. Stark Außen Der Schlachtkörper ist vollständig oder fast vollständig mit einer dicken Fettschicht bedeckt, die jedoch auf den Gliedmaßen etwas schwächer und an der Schulter etwas stärker ausgeprägt sein kann Innen Bauchhöhle Die Niere ist mit einer Fettschicht umgeben Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen kann fettdurchwachsen sein. Auf den Rippen können Fettansätze sichtbar sein 5. Sehr stark Außen Sehr starke Fettabdeckung teilweise sichtbare Fettanhäufungen Innen Bauchhöhle Die Niere ist mit einer dicken Fettschicht umgeben Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen ist fettdurchwachsen. Auf den Rippen sind Fettansätze sichtbar (1) Die ergänzenden Bestimmungen für die Bauchhöhle sind für die Zwecke von Anhang VI dieser Verordnung nicht anwendbar.









ANHANG VIII

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 40







1. VERORDNUNG (EWG) Nr. 563/82 Verordnung (EWG) Nr. 563/82 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 2 Artikel 2 Absätze 3 und 4 Artikel 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 4 Artikel 41







2. VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/85 Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 3 Artikel 23 Absätze 2 bis 5 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 5 Artikel 5 Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 6 Artikel 39 Artikel 7 Artikel 41







3. VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 Verordnung (EWG) Nr. 344/91 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2a Artikel 6 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 2 einleitender Satz und Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 — Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satz und erster Gedankenstrich Artikel 5 Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich — Artikel 2 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 8 Artikel 3 Absatz 1Unterabsatz 2 — Artikel 3 Absatz 1a, Unterabsätze 1 bis 3 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 4 Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 1b Artikel 9 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 1c Artikel 9 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 6 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 39 Absatz 2 Artikel 4 Artikel 41 Anhang I Anhang II Teil A Anhang II Anhang II Teile B und C







4. VERORDNUNG (EG) Nr. 295/96 Verordnung (EG) Nr. 295/96 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 14 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 — Artikel 2 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c Artikel 16 Absatz 5 Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d Artikel 16 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e Unterabsatz 1 einleitender Satz Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 1 einleitender Satz Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e Unterabsatz 2 Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 8 Artikel 4 Artikel 17 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 37 Absatz 1 Artikel 6 Artikel 19 Artikel 7 Artikel 39 Absatz 1 Artikel 8 — Artikel 9 Artikel 41







5. VERORDNUNG (EG) Nr. 103/2006 Verordnung (EG) Nr. 103/2006 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 — Artikel 3 Artikel 41 Anhang I Anhang I Anhänge II und III —







6. VERORDNUNG (EG) Nr. 908/2006 Verordnung (EG) Nr. 908/2006 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 2 — Artikel 3 Artikel 41 Anhänge I bis III —







7. VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/2006 Verordnung (EG) Nr. 1128/2006 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 25 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 2 Artikel 3 — Artikel 4 Artikel 41 Anhänge I und II —







8. VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/2006 Verordnung (EG) Nr. 1319/2006 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 2 Artikel 2 — Artikel 3 Artikel 27 Absatz 3 Artikel 4 und 5 — Artikel 6 Artikel 41 Anhänge I und II —







9. VERORDNUNG (EG) Nr. 22/2008 Verordnung (EG) Nr. 22/2008 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 33 Artikel 2 Artikel 34 Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 30 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 30 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 30 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 31 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 32 Artikel 6 Artikel 38 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstaben a und b Artikel 7 Artikel 38 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 8 Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Artikel 9 Absatz 2 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 4 Artikel 9 Absatz 5 Artikel 38 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 38 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 10 Artikel 38 Absatz 6 Artikel 11 — Artikel 12 Artikel 41 Anhang I Anhang VII Anhänge II und III —







10. VERORDNUNG (EG) Nr. 710/2008 Verordnung (EG) Nr. 710/2008 Vorliegende Verordnung Artikel 1 — Artikel 2 — Artikel 3 Artikel 41 Anhang —







11. ENTSCHEIDUNG 83/471/EWG Entscheidung 83/471/EWG Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 38 Absatz 1 Artikel 2 Artikel 38 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 38 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 4 Artikel 4 Artikel 38 Absatz 5 Artikel 5 Artikel 38 Absatz 6 Artikel 6 —