1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE93/98/EWG DES RATES
vom 29. Oktober 1993
zurHarmonisierungderSchutzdauerdesUrheberrechtsundbestimmterverwandterSchutzrechte
(ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 L 167 10 22.6.2001
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RICHTLINIE93/98/EWG DES RATES
vom 29. Oktober 1993
zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und
bestimmter verwandter Schutzrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
und Kunst und das Internationale Abkommen über den Schutz derausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und derSendeunternehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindest-schutzdauer vor und überlassen es damit den Vertragsstaaten, diebetreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitglied-
staaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere
Mitgliedstaaten sind dem Rom-Abkommen nicht beigetreten.
2.Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigenMitgliedstaaten führen dazu, daß die geltenden einzelstaatlichenVorschriften über die Schutzdauer des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien
Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr behindernund die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Marktverfälschen können. Es ist daher im Hinblick auf das reibungsloseFunktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der
gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt.
3.Die Harmonisierung darf sich nicht auf die Schutzdauer als solcheerstrecken, sondern muß auch einige ihrer Modalitäten wie denZeitpunkt, ab dem sie berechnet wird, betreffen.
4.Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Anwen-dung von Artikel 14 bis Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) undAbsatz 3 der Berner Übereinkunft durch die Mitgliedstaaten.
5.Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Übereinkunftfünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfaßt, verfolgte den
Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner
Nachkommen zu schützen. Wegen der gestiegenen durchschnitt-lichen Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht dieseSchutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen.
6.Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum
von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert,
um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriegeauf die Verwertung der Werke zu schaffen.
7.Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sicheinige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren
nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentli-
chen Wiedergabe entschieden.
8.Nach dem Standpunkt der Gemeinschaft für die Verhandlungender Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- undHandelsabkommens (GATT) sollte die Schutzdauer für die1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 92 vom 11. 4. 1992, S. 6, und
ABl. Nr. C 27 vom 13. 1. 1993, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 205, und
Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 53.
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Hersteller von Tonträgern fünfzig Jahre nach der ersten
Veröffentlichung betragen.
9.Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allgemeinenRechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschaftsrechtsordnung
geschützt werden. Eine Harmonisierung der Schutzdauer des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte darf daher nichtzur Folge haben, daß der Schutz, den die Rechtsinhabergegenwärtig in der Gemeinschaft genießen, beeinträchtigt wird.Damit sich die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein
Mindestmaß beschränken lassen und der Binnenmarkt in der
Praxis funktionieren kann, ist die Harmonisierung auf eine langeSchutzdauer auszurichten.
10.In ihrer Mitteilung vom 17. Januar 1991 „Initiativen zumGrünbuch — Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebietdes Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte“ betont dieKommission, daß die Harmonisierung des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte auf einem hohen Schutzniveau erfolgen
müsse, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffenbilden; weiter hebt sie hervor, daß durch den Schutz dieser Rechtedie Aufrechterhaltung und Entwicklung der Kreativität imInteresse der Autoren, der Kulturindustrie, der Verbraucher undder ganzen Gesellschaft sichergestellt werden können.
11.Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl den
Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Notwendigkeit
entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die harmo-nische Entwicklung der literarischen und künstlerischenKreativität in der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauerfolgendermaßen zu harmonisieren: siebzig Jahre nach dem Toddes Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubter-
weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, für das
Urheberrecht und fünfzig Jahre nach dem für den Beginn der Fristmaßgebenden Ereignis für die verwandten Schutzrechte.
12.Sammlungen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Berner Überein-kunft geschützt, wenn sie wegen der Auswahl und Anordnung desStoffes geistige Schöpfungen darstellen; diese Werke sind alssolche geschützt, und zwar unbeschadet der Rechte der Urheber
an jedem einzelnen der Werke, die Bestandteile dieser Samm-
lungen sind; folglich können für die Werke in Sammlungenspezifische Schutzfristen gelten.
13.In allen Fällen, in denen eine oder mehrere natürliche Personenals Urheber identifiziert sind, sollte sich die Schutzfrist ab ihremTod berechnen; die Frage der Urheberschaft an einem Werkinsgesamt oder an einem Teil eines Werks ist eine Tatsachen-
frage, über die gegebenenfalls die nationalen Gerichte zu
entscheiden haben.
14.Die Schutzfristen sollten entsprechend der Regelung in der BernerÜbereinkunft und im Rom-Abkommen am 1. Januar des Jahresbeginnen, das auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.
15.Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(
1)
haben die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich
als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zu
schützen. Die vorliegende Richtlinie harmonisiert die Schutz-dauer für literarische Werke in der Gemeinschaft. Artikel 8 derRichtlinie 91/250/EWG, der nur eine vorläufige Harmonisierungder Schutzdauer für Computerprogramme vorsieht, ist daheraufzuheben.
16.Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom
19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu
bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten imBereich des geistigen Eigentums(
2) sehen unbeschadet einer1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42.
(2) ABl. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 61.
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weiteren Harmonisierung nur eine Mindestschutzdauer der Rechte
vor. Die vorliegende Richtlinie bezweckt diese weitere Harmo-nisierung. Folglich ist es notwendig, diese Artikel außer Kraft
treten zu lassen.
17.Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unter-
schiedlich geregelt. Damit die Schutzdauer für fotografischeWerke insbesondere bei Werken, die aufgrund ihrer künstleri-
schen oder professionellen Qualität im Rahmen des Binnenmarkts
von Bedeutung sind, ausreichend harmonisiert werden kann, mußder hierfür erforderliche Originalitätsgrad in der vorliegendenRichtlinie festgelegt werden. Im Sinne der Berner Übereinkunftist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu
betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers
darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt;andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbeinicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kanndurch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.
18.Um Unterschiede bei der Schutzdauer für verwandte Schutzrechtezu vermeiden, ist für deren Berechnung in der gesamtenGemeinschaft ein und derselbe für den Beginn der Schutzdauermaßgebliche Zeitpunkt vorzusehen. Die Darbietung, Aufzeich-nung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte
öffentliche Wiedergabe, d. h. die Mittel, mit denen ein Gegen-
stand eines verwandten Schutzrechts Personen in jeder geeignetenWeise generell zugänglich gemacht wird, werden für dieBerechnung der Schutzdauer ungeachtet des Landes berücksich-tigt, in dem die betreffende Darbietung, Aufzeichnung,Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche
Wiedergabe erfolgt.
19.Das Recht der Sendeunternehmen an ihren Sendungen,
unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oderdrahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte
Sendungen handelt, sollte nicht zeitlich unbegrenzt währen; es ist
deshalb notwendig, die Schutzdauer nur von der ersten Ausstrah-lung einer bestimmten Sendung an laufen zu lassen; dieseVorschrift soll verhindern, daß eine neue Frist in den Fällen zulaufen beginnt, in denen eine Sendung mit einer vorhergehendenidentisch ist.
20.Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechtebeizubehalten oder einzuführen, insbesondere in bezug auf denSchutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben; um dieTransparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen
die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen,
dies jedoch der Kommission mitteilen.
21.Es empfiehlt sich klarzustellen, daß sich die in dieser Richtlinievorgesehene Harmonisierung nicht auf die Urheberpersönlich-
keitsrechte erstreckt.
22.Bei Werken, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Überein-
kunft ein Drittland ist und deren Urheber keinGemeinschaftsangehöriger ist, sollte ein Schutzfristenvergleichangewandt werden, wobei die in der Gemeinschaft gewährte
Schutzfrist die Frist nach dieser Richtlinie nicht überschreiten
darf.
23.Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der verwandtenSchutzrechte sollte auch für Rechtsinhaber gelten, die nicht
Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, die
jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen einen Schutzan-spruch haben, ohne daß diese Schutzdauer die des Drittlandsüberschreitet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.
24.Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfristenver-gleich darf nicht zur Folge haben, daß die Mitgliedstaaten mitihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt geraten.
25.Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, solltediese Richtlinie ab 1. Juli 1995 anwendbar sein.1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 4
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26.Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, Bestimmungen zu
erlassen, die die Auslegung, Anpassung und weitere Erfüllung
von Verträgen über die Nutzung geschützter Werke oder sonstigerGegenstände betreffen, die vor der sich aus dieser Richtlinieergebenden Verlängerung der Schutzdauer geschlossen wurden.
27.Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigungberechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichenRechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesonderevorsehen können, daß das Urheberrecht und verwandte Schutz-rechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unterbestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen
verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet
haben, als diese gemeinfrei waren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dauer der Urheberrechte
(1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und
Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfaßt dasLeben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig vondem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeitzugänglich gemacht worden ist.
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam
zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden
Miturhebers.
(3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer
siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeitzugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheberangenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des
Urhebers zuläßt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1
angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauernach Absatz 1.
(4) Sieht ein Mitgliedstaat besondere Urheberrechtsbestimmungen in
bezug auf Kollektivwerke oder in bezug auf eine als Inhaber der Rechtezu bestimmende juristische Person vor, so wird die Schutzdauer nachAbsatz 3 berechnet, sofern nicht die natürlichen Personen, die das Werk
als solches geschaffen haben, in den der Öffentlichkeit zugänglich
gemachten Fassungen dieses Werks als solche identifiziert sind. DieserAbsatz läßt die Rechte identifizierter Urheber, deren identifizierbareBeiträge in diesen Werken enthalten sind, unberührt; für diese Beiträgefindet Absatz 1 oder 2 Anwendung.
(5) Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen,
Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die
Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem das Werkerlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist,beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.
(6) Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers
oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahrennach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden sind, erlischt der Schutz.
Artikel 2
Filmwerke oder audiovisuelle Werke
(1) Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen
Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht denMitgliedstaaten frei, vorzusehen, daß weitere Personen als Miturheberbenannt werden können.
(2) Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk
erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgendenPersonen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 5
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sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und
Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelleWerk komponierten Musik.
Artikel 3
Dauer der verwandten Schutzrechte
(1) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach
der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung
innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise
öffentlicht wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nachder betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichenWiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre
nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser
Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre
nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträgerinnerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlichtund wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlichwiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der erstenrechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
Sind jedoch die Rechte der Hersteller von Tonträgern aufgrund des
Ablaufs der Schutzfrist gemäß dem vorliegenden Absatz in seiner
Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zurHarmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und derverwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(
1) am 22.
Dezember 2002 nicht mehr geschützt, so bewirkt dieser Absatz nicht,
dass jene Rechte erneut geschützt sind.
(3) Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines
Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch derFilm innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubter-weise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahrenach der betreffenden ersten Veröffenlichung oder öffenlichen Wieder-
gabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Für die
Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Film“ vertonte oder nicht vertonteFilmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
(4) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach
der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oderdrahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungenhandelt.
Artikel 4
Schutz zuvor unveröffentlichter Werke
Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher
Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw.erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögens-
rechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz. Die
Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zudem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmalserlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.
Artikel 5
Kritische und wissenschaftliche Ausgaben
Die Mitgliedstaaten können kritische und wissenschaftliche Ausgaben
von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. DieSchutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab demZeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.▼M1
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Artikel 6
Schutz von Fotografien
Fotografien werden gemäß Artikel 1 geschützt, wenn sie individuelle
Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen
geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrerSchutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. Die Mitglied-staaten können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.
Artikel 7
Schutz im Verhältnis zu Drittländern
(1) Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Überein-
kunft ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaatengewährte Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz imUrsprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist nach Artikel 1zu überschreiten.
(2) Die Schutzdauer nach Artikel 3 gilt auch für Rechtsinhaber, die
nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, sofern
ihnen der Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Jedoch endet derin den Mitgliedstaaten gewährte Schutz, unbeschadet der internationalenVerpflichtungen der Mitgliedstaaten, spätestens mit dem Tag, an demder Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsangehöriger der
Rechtsinhaber ist, und darf die in Artikel 3 festgelegte Schutzdauer
nicht überschreiten.
(3) Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie
insbesondere aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen einelängere Schutzdauer als die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenegewährt haben, dürfen diesen Schutz bis zum Abschluß internationaler
Übereinkommen zur Schutzdauer des Urheberrechts oder verwandter
Schutzrechte beibehalten.
Artikel 8
Berechnung der Fristen
Die in dieser Richtlinie genannten Fristen werden vom 1. Januar des
Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebendeEreignis folgt.
Artikel 9
Urheberpersönlichkeitsrechte
Diese Richtlinie läßt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur
Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.
Artikel 10
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Wenn eine Schutzfrist, die länger als die entsprechende Schutz-
frist nach dieser Richtlinie ist, zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten
Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat bereits läuft, so wird sie durch diese
Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verkürzt.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle
Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Artikel 13 Absatz1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrundder Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts
oder verwandter Schutzrechte geschützt werden, oder die zu diesem
Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG erfüllen.
(3) Nutzungshandlungen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 1
genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinieunberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen,um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 7
▼B
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 1 auf vor dem 1.
Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nichtanzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an Artikel 2
Absatz 1 Anwendung finden soll; der Zeitpunkt darf jedoch nicht nachdem 1. Juli 1997 liegen.
Artikel 11
Technische Anpassungen
(1) Artikel 8 der Richtlinie 91/250/EWG wird aufgehoben.(2) Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/100/EWG werden
aufgehoben.
Artikel 12
Meldeverfahren
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden Gesetz-
entwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und gebendie Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdaueran.
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen der Artikel 1 bis 11
dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Artikels 12 ab
dem Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie an.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0098 — DE — 22.06.2001 — 001.001 — 8