1995D0539—DE—23.04.1998—001.001—1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 1995
über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze
(CETG)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/539/EG)
(ABl.L304vom16.12.1995,S.57)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1BeschlussderKommissionvom23.April1998(98/285/EG) L128 70 30.4.1998
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 1995
über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den
Erdgastransit über große Netze (CETG)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/539/CE)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
inErwägungnachstehenderGründe:
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie
verfolgt die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begün-stigungdesErdgastransits über die großenNetze imSinne vonArtikel2 der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den
Transit vonErdgasübergroßeNetze(
1)zuerleichtern.
Dabeiisteszweckmäßig,daßdieKommissionüberFragenimZusam-
menhangmitdemgutenFunktionierendesTransitsundüberdiedamitverbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen
Aspektevoneinem Sachverständigengremiumberaten werdenkann.
In diesem Gremium muß die Gaswirtschaft der Mitgliedstaaten
vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter
Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse
einbringen können.
Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungs-
stelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
91/296/EWG vorgesehen ist.
Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das
Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchengeeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den
Erdgastransit über große Netze, nachstehend „das Gremium“ genannt,eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
DasGremium hatfolgende Aufgaben:
— BeratungderKommission,aufihreVeranlassunghin,und
— auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung
von Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungs-antrag.
Artikel 3
Beratung
ImRahmenseinerBeratungsfunktionen
a) untersucht dasGremium insbesondere:
— die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des
Transits,wobeidenwirtschaftlichenundsozialenGegebenheitenRechnungzutragenist;1995D0539—DE—23.04.1998—001.001—2
(1) ABl.Nr.L147vom12.6.1991,S.37.
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— die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Transitbereich mit
Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft, mit nochnicht dem Verbund angeschlossenen Netzen bzw. Körper-
schaften, die noch nicht im Anhang zu der Richtlinie 91/296/
EWG aufgeführt sind, und die Verbesserung der transeuropäi-schenNetze;
— die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und
Einrichtungen inDrittstaaten;
b) steht dasGremiumderKommissionzurSeite:
— bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendungder
Richtlinie 91/296/EWG;
— beiderNeufassungdesAnhangszurRichtlinie 91/296/EWG.
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden 20 Mitgliedern
zusammen:
— 15 Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochdruck-
Erdgasfernleitungsnetze (einVertreter jeMitgliedstaat);
— drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und
Kompetenz auf dem Gebiet des Erdgastransits in der Gemeinschaft
weiterhin anerkannt sind;
— einVertreter vonEUROGAS;
— einVertreter derKommission.
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission
ernannt. Die 15 Vertreter der Fernleitungsnetze und der Vertreter von
EUROGAS werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen
aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Postenenthalten sind,ernannt.
Artikel 5
Öffentliche Bekanntgabe
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 6
Amtszeit
(1) DieMitgliedschaft imGremium istaufvierJahrebefristet.
(2) Eineeinmalige Wiederernennung einesMitglieds istmöglich.
(4) NachAblauf derAmtszeitbleiben die Mitglieder desGremiums
aufihrem Posten,bissieabgelöstwerden.
(5) Wird die Amtszeit eines Mitglieds vor Ablauf der Frist nach
Absatz 1 oder 3 durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründenbeendet, so wird der Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit
nachdeminArtikel4Absatz2vorgesehenen Verfahrenneubesetzt.
(6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rück-
sprache mit den betroffenen Kreisen und den Vertretern von
EUROGAS beenden und seinen Posten nach Artikel 4 Absatz 2 neu
besetzen.
(7) Fürdie ArbeitimGremium wirdkeine Vergütunggezahlt.1995D0539—DE—23.04.1998—001.001—3
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Artikel 7
Arbeitsweise
(1) DenVorsitzdesGremiumsführtderVertreter derKommission.
(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission
nehmen andenSitzungendesGremiums alsBeobachter teil.
(3) DieSekretariatsgeschäftedesGremiumswerdenvondenDienst-
stellen derKommissionwahrgenommen.
(4) DerVorsitzende kannjedePerson,diefüreinaufderTagesord-
nung stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigen
zur Mitarbeit im Gremium einladen. Die Sachverständigen nehmen andenBeratungen nurteil, soweitesumdie Fragegeht, umderentwillensieanwesendsind.
(5) Die Beratungen des Gremiums über Ersuchen der Kommission
um seine Stellungnahme nach Artikel 3 sind nicht Gegenstand einer
Abstimmung.
(6) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr in den Räumen
derKommissionaufderenEinberufung hinzusammen.
Artikel 8
Schlichtung
(1) NurdieandemStreitübereinenbestimmtenTransitantragbetei-
ligten Parteien könnendasGremium anrufen.
(2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in
einer Ad-hoc-Zusammensetzung.
(3) DasGremium in seiner Zusammensetzung alsSchlichtungsstelle
bestehtausdemVorsitzendenundsechsMitgliedern,dieausderMittedesGremiumsausgewählt werdenwiefolgt:
— derEUROGAS-Vertreter,
— zwei Sachverständige, die aus der Mitte der drei dem Gremium
angehörenden Sachverständigen (und von diesen) ausgewählt
werden,
— drei Vertreter der an den Verhandlungen über den spezifischen
Durchleitungsantrag,zudemdieSchlichtungbeantragtwurde,nichtbeteiligten Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze; diese werden ausder Mitte der fünfzehn dem Gremium angehörenden Vertreter derFernleitungsnetze (undvondiesen)ausgewählt.
DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlich-
tungsverfahren zuunterwerfen.
(5) DasGremium in seiner Zusammensetzung alsSchlichtungsstelle
formuliert seinen Schlichtungskompromißvorschlag spätestens zweiein-
halb Monate nach dem Tag, an dem es zur Schlichtung aufgefordert
wurde. Der Vorsitzende entscheidet, falls nötig, über eine etwaigeVerlängerung um nicht mehr als einen Monat über die obengenannteFrist hinaus. Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlich-tungsstelle bestimmt ausseinerMitte einen Berichterstatter.
(6) DieVertreterderFernleitungsnetze,dieanderVerhandlungüber
einen spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren
beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunktvorzutragen.
(7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als
Schlichtungsstelle formuliert derBerichterstatter einenKompromißvor-
schlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen stimmberechtigten
MitgliederndesGremiumsZustimmungzufinden.KommteinKonsensnicht zustande, formuliert der Berichterstatter eine Kompromißformel,dieAussichtenbietet, dieZustimmungeinerMehrheitderfünfübrigenMitglieder zu erhalten. In diesem Fall werden die Standpunkte der inderMinderheit befindlichen Mitglieder imProtokollfestgehalten.1995D0539—DE—23.04.1998—001.001—4
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(8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskom-
promiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalbvondreiMonaten,gerechnetabdemTagderBeantragungdesSchlich-
tungsverfahrens.
(9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend. Das
vorstehend beschriebene Verfahren und das Ergebnis eines Schlich-tungsvorschlags präjudiziert jederzeit nicht die Anwendung desGemeinschaftsrechts einschließlich derWettbewerbsregeln.
(10) Vertreter der von einem Transitantrag betroffenen Mitglied-
staaten können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren
teilnehmen.
Artikel 9
Vertraulichkeit
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrages
verpflichten sich die Mitglieder des Gremiums bzw. die in Artikel 7
Absatz 4 genannten Sachverständigen, Informationen, die sie durchihre Arbeit im Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, soweit dieKommission ihnen mitteilt, daß es sich bei der erbetenen Stellung-nahme oder derbehandelten Frageumeine vertrauliche Angelegenheit
handelt.
Artikel 10
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird sieben Tage nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .1995D0539—DE—23.04.1998—001.001—5