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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 96/26/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatli-
chen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und dieBeförderungvonPersonenimStraßenverkehrundüberMaßnahmenzurFörderungdertatsächli-
chen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer
(ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 L 277 17 14.10.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE 96/26/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftver-
kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitendenVerkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für dieBeförderung von Gütern und die Beförderung von Personen imStraßenverkehrundüberMaßnahmenzurFörderungdertatsächli-chenInanspruchnahmederNiederlassungsfreiheitderbetreffenden
Verkehrsunternehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über
den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im inner-staatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr(
4), die Richtlinie 74/
562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zumBeruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen undgrenzüberschreitenden Verkehr(
5) und die Richtlinie 77/796/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung derDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise fürdie Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen imStraßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichenInanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrs-unternehmer(
6) sind mehrfach wesentlich geändert worden. Im Interesse
der Zweckmäßigkeit und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sichdaher, diese Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Textzusammenzufassen.
Die Organisation des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für
die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspo-litik.
Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum
Beruf des Güter- oder des Personenkraftverkehrsunternehmers, nachste-hend „Kraftverkehrsunternehmer“ genannt, können der tatsächlichenAusübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.
Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des
Verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitendenVerkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifikation des
(1) ABl. Nr. C 286 vom 14. 11. 1990, S. 4, und Änderung übermittelt am 16.
12. 1993.
(2) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 5, und ABl. Nr. C 295 vom 22. 10.
1994, S. 30.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1991
(ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 443) und vom 20. April 1994 (ABl.Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 136), gemeinsamer Standpunkt des Ratesvom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995) und Beschlußdes Europäischen Parlaments vom 28. März 1996 (noch nicht im Amts-blatt veröffentlicht).
(
4) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990,S. 12).
(
5) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990,S. 12).
(
6) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/438/EWG (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101).Berichtigung im ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 31.
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Verkehrsunternehmers zu gewährleisten, die zur Gesundung des
Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Inter-esse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch dergesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehrbeitragen kann.
Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Kraft-
verkehrsunternehmers die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielleLeistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Verkehrsunterneh-mers umfassen.
Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderungen von geringer
wirtschaftlicher Bedeutung in diese Regelung einzubeziehen.
Seit dem 1. Januar 1993 gilt für den grenzüberschreitenden Güterkraft-
verkehr eine Marktzugangsregelung, bei der Gemeinschaftsgenehmi-gungen nach qualitativen Kriterien erteilt werden.
Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen
Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf desKraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davonabhängig gemacht werden, daß gegen den Bewerber keine schwerestrafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirt-schaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für denBeruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für das Kraftver-kehrsunternehmergewerbe eingehalten hat.
Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit sind bestimmte Krite-
rien festzulegen, denen die Kraftverkehrsunternehmer entsprechenmüssen, damit vor allem die Gleichbehandlung der Unternehmen dereinzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt ist.
In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit
sind für den Zugang zu den genannten Tätigkeiten in einem Aufnahme-land als ausreichender Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzu-legen, die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunfts-landes des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden.
Hinsichtlich des Kriteriums der fachlichen Eignung ist vorzusehen, daß
der Bewerber diese Eignung in einer schriftlichen Prüfung nachweist,wobei allerdings die Mitgliedstaaten einen Bewerber von der Prüfungbefreien können, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweist.
In bezug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den Gemeinschafts-
bestimmungen über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunterneh-mers ausgestellte Bescheinigung vom Aufnahmeland als ausreichenderNachweis anerkannt werden.
Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine gegenseitige
Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfri-sten berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
Artikel 1
(1) Für den Zugang zu den Berufen des Kraftverkehrsunternehmers
gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mitden gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
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M1
— „Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers“ die Tätigkeit jedes
Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung
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mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkombinationen ausführt;
▼B
— „Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers“ die Tätigkeit jedes
Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benut-zergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütungdurch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der Beför-derung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrerBauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehrals neun Personen — einschließlich Fahrer — zu befördern;
— „Unternehmen“ jede natürliche Person, jede juristische Person mit
oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammen-schluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohneErwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, obdieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einerBehörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt;
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M1
— „ordentlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen
persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Fall einerPerson ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicherBindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und demWohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen
an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegenund die sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zweioder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort ihrerpersönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person in einemMitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Daueraufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keineVerlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
▼
B
Artikel 2
▼M1
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, die den Beruf desGüterkraftverkehrsunternehmers mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeug-kombinationen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nichtüberschreitet. Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle jedoch für alleoder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen.
▼
B
(2)►M1a)◄Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der
Kommission Güterkraftverkehrsunternehmen, dieausschließlich innerstaatliche Beförderungen durch-führen, von der Anwendung aller oder eines Teils derBestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn dieseBeförderungen aufgrund
— der Art der beförderten Ware oder
— der geringen Entfernung
nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt
haben.
Im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die
Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung derKommission eine befristete Ausnahmegenehmigungerteilen.
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M1
b) Die Mitgliedstaaten können nach Unterrichtung der Kommis-
sion Güterkraftverkehrsunternehmern, die Fahrzeuge mit einemzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 6t einsetzen und die ausschließlich im Nahverkehr tätig sind,von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungendieser Richtlinie ausnehmen, da diese aufgrund der zurückge-
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legten Entfernung nur eine geringe Auswirkung auf denVerkehrsmarkt haben.
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B
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission
Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Beförderungen vonReisenden mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durch-führen oder deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht,von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieserRichtlinie ausnehmen, sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Maßeauf den Verkehrsmarkt auswirkt.
Artikel 3
(1) Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
ausüben wollen, müssen
a) zuverlässig sein,
b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen,
c) die Voraussetzung der fachlichen Eignung erfüllen.
Ist der Antragsteller eine natürliche Person und erfüllt er nicht die in
Unterabsatz 1 Buchstabe c) geforderte Voraussetzung, so können diezuständigen Behörden ihn dennoch zur Ausübung des Berufs des Kraft-verkehrsunternehmers zulassen, sofern er diesen eine andere Personbenennt, welche die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraus-setzungen erfüllt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich leitet.
Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß
— die unter Buchstabe a) geforderte Voraussetzung von der oder den
Personen erfüllt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig undtatsächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auchandere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung erfüllen;
— die unter Buchstabe c) geforderte Voraussetzung von der oder einer
der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfülltwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in
ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfüllt werdenmüssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen.
Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw. nicht mehr als
erfüllt gilt, wenn die natürliche Person oder die natürlichen Personen,die gemäß Absatz 1 diese Voraussetzung erfüllen müssen,
a) Gegenstand einer schweren strafrechtlichen Verurteilung, auch
wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, waren;
b) aufgrund der geltenden Vorschriften für zur Ausübung des Berufes
des Kraftverkehrsunternehmers ungeeignet erklärt wurden;
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M1
c) wegen schwerer Verstöße gegen die Vorschriften über
— die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbe-
dingungen oder
— die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung auf der
Straße, insbesondere über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer,die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, dieSicherheit im Straßenverkehr und die Sicherheit der Fahrzeugeund den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften inbezug auf die Berufspflichten
verurteilt worden sind.
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B
In den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen gilt die
Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfüllt, wie eineRehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäßden einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist.
(3)a) Die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist
gegeben, wenn die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und
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Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel
verfügbar sind.
b) Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berück-
sichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unter-nehmers, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mitteleinschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite undDarlehen, als Sicherheit für das Unternehmen verfügbareGuthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlichder Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grund-stücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen, sowie dasBetriebskapital.
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M1
c) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven
verfügen, die sich mindestens auf 9 000 Euro für das erste Fahr-zeug und auf 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Wert des Euro in den
nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmendenLandeswährungen alle fünf Jahre festgesetzt. Dabei werden dieam ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse
zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgendenKalenderjahres in Kraft.
d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der
Buchstaben a), b) und c) die Bestätigung oder Versicherung einerBank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts geltenlassen oder verlangen. Diese Bestätigung oder Versicherung kannin Form einer Bankgarantie, gegebenenfalls eines Pfandes odereiner Bürgschaft oder in gleichartiger Form gegeben werden.
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B
e) Die Buchstaben b), c) und d) gelten nur für Unternehmen, die in
einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschriftab1. Januar 1990 die Genehmigung zur Ausüb ung des Berufsdes Kraftverkehrsunternehmers erhalten.
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M1
(4)a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfüllt, wenn die
dem Ausbildungsniveau gemäß Anhang I entsprechenden Kennt-nisse in den in diesem Anhang aufgeführten Sachgebieten nach-gewiesen wurden. Dieser Nachweis wird mittels einer obligatori-schen schriftlichen Prüfung und gegebenenfalls einer ergän-zenden mündlichen Prüfung erbracht, wie in Anhang Ibeschrieben, die von der vom jeweiligen Mitgliedstaat für diesenZweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt werden.
b) Die Mitgliedstaaten können die Bewerber, die eine praktische
Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion ineinem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Prüfungbefreien, sofern diese Bewerber sich einer Kontrollprüfung unter-ziehen, deren Modalitäten von den Mitgliedstaaten nach AnhangI festgelegt werden.
c) Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul-
oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse in den in derListe in Anhang I aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, vonder Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebietenbefreien; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigensbezeichnet.
d) Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung
vorgelegt werden, die von der unter Buchstabe a) genanntenBehörde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigungwird nach dem Modell des Anhangs Ia erstellt.
e) Im Fall von Bewerbern, die die tatsächliche und dauerhafte
Leitung von Unternehmen wahrnehmen wollen, die nur im inner-staatlichen Verkehr tätig sind, können die Mitgliedstaatenvorsehen, daß die für die Feststellung der fachlichen Eignung zuberücksichtigenden Kenntnisse lediglich die Sachgebiete desinnerstaatlichen Verkehrs betreffen. In diesem Fall wird in der
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Bescheinigung über die fachliche Eignung (Modell in Anhang Ia)
angegeben, daß der Inhaber der Bescheinigung nur zur tatsächli-chen und dauerhaften Leitung von Unternehmen befugt ist, dielediglich Beförderungen innerhalbdes Mitgliedstaats vornehmen,der die Bescheinigung erteilt hat.
f) Nach Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat
verlangen, daß jede natürliche Person, die Inhaber eines Befähi-gungsnachweises ist, der von der zuständigen Behörde einesanderen Mitgliedstaats nach dem 1. Oktober 1999 ausgestelltwurde, während die betreffende Person ihren ordentlichen Wohn-sitz im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats hatte, sich einerzusätzlichen Prüfung zu unterziehen hat, die von der von demersten Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oderStelle durchgeführt wird. Gegenstand der zusätzlichen Prüfungsind die spezifischen Kenntnisse über die nationalen Aspekte desBerufs des Verkehrsunternehmers in dem ersten Mitgliedstaat.
Dieser Buchstabe gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem
1. Oktober 1999. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlagder Kommission gemäß dem Vertrag um höchstens fünf Jahreverlängern. Er gilt nur für natürliche Personen, die zum Zeitpunktder Erteilung des Befähigungsnachweises gemäß Unterabsatz 1nie zuvor einen entsprechenden Nachweis in einem Mitgliedstaaterworben haben.
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B
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Kraft-
verkehrsunternehmen abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle desAblebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichenPerson, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder dernatürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c)geforderten Voraussetzungen erfüllt, einstweilig während eines Zeit-raums von höchstens einem Jahr — der in ausreichend begründetenSonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann —fortgeführt werden darf.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch
ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung desVerkehrsunternehmens durch eine Person, die die Voraussetzung derfachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) nicht erfüllt,aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in derlaufenden Geschäftsführung dieses Unternehmens besitzt, endgültigzulassen.
Artikel 5
(1) Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraft-
verkehrs- bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatli-chen und/oder im grenzüberschreitenden Verkehr vor dem
— 1. Januar 1978 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das VereinigteKönigreich,
— 1. Januar 1984 für Griechenland,— 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal,— 3. Oktober 1989 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo-
kratischen Republik,
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M1
— 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden,
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in einem Mitgliedstaat aufgrund einer innerstaatlichen Regelung
ausüben durften, sind davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweilsentsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 genügen.
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(2) Natürliche Personen, die
— nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 für
Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien,Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,
— nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Januar 1984 für
Griechenland,
— nach dem 31. Dezember 1982 und vor dem 1. Januar 1986 für
Spanien und Portugal,
— nach dem 2. Oktober 1989 und vor dem 1. Januar 1992 für das
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
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M1
— nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1997 für
Österreich, Finnland und Schweden,
▼B
entweder
— die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrs-
bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fach-liche Eignung aber aufgrund einer einzelstaatlichen Regelung nichtnachweisen mußten
oder
— benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb tatsächlich und
ständig zu leiten,
müssen jedoch vor dem
— 1. Januar 1980 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das VereinigteKönigreich,
— 1. Januar 1986 für Griechenland,— 1. Januar 1988 für Spanien und Portugal,— 1. Juli 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
schen Republik,
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M1
— 1. Januar 1997 für Österreich, Finnland und Schweden,
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die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4
erfüllt haben.
Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3
genannten Fall.
▼M1
(3)a) Alle Unternehmen, denen vor dem 1. Oktober 1999 eine Geneh-
migung zur Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunterneh-mers erteilt wurde, müssen in bezug auf die von ihnen zu diesemZeitpunkt eingesetzten Fahrzeuge spätestens am 1. Oktober 2001die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen.
Sie müssen jedoch in bezug auf jede nach dem 1. Oktober 1999
vorgenommene Vergrößerung des Fahrzeugparks die Anforde-rungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen.
b) Die Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 1999 den Beruf des
Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, derenzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t und weniger als 6 tbeträgt, müssen die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 späte-stens am 1. Oktober 2001 erfüllen.
▼
B
Artikel 6
(1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten aufgrund der gemäß dieser Richtlinie getroffenenMaßnahmen erlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassungzum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers abgelehnt wird, müssen mitGründen versehen sein.
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Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die zuständigen Behördenregelmäßig und mindestens alle fünf Jahre vergewissern, daß die Unter-nehmen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellenLeistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung noch erfüllen.
Sollte diese finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurtei-
lung nicht gegeben sein, die wirtschaftliche Lage des Unternehmensjedoch annehmen lassen, daß die Voraussetzung der finanziellenLeistungsfähigkeit in absehbarer Zukunft auf der Grundlage einesFinanzplans erneut und auf Dauer erfüllt wird, können die zuständigenBehörden eine zusätzliche Frist einräumen, die nicht länger als ein Jahrsein darf.
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B
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behördendie Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zurück-nehmen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) nicht mehr erfüllt sind, wobei siejedoch gegebenenfalls eine ausreichende Frist für die Einstellung einerErsatzperson gewähren müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie
fallenden Unternehmen die Möglichkeit haben, im Falle der in denAbsätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeig-neter Weise geltend zu machen.
Artikel 7
(1)►
M1Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmen
Verstöße gegen die Vorschriften ◄für das Güter- bzw. das Personen-
kraftverkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einemEntzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrs-unternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitglied-staat, in dem das Kraftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alleihnen vorliegenden Informationen über diese Verstöße sowie über dievon ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen.
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M1
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►M1(2)◄Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchfüh-
rung dieser Richtlinie gegenseitig Amtshilfe.
TITEL II
Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen in bezug auf die Niederlassung der
in Titel I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschrän-kungen der Niederlassungsfreiheit(
1) genannten natürlichen Personen
und Gesellschaften in ihrem Hoheitsgebiet für die unter diese Richtliniefallenden Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen.
(2) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 erkennt der Aufnahmemitglied-
staat hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunterneh-mers als ausreichenden Nachweis für die Zuverlässigkeit►
M1 ◄die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in
Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer hierfür zuständigenJustiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes desKraftverkehrsunternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigungan, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen
besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt,deren Nachweis aus der in Absatz 2 genannten Bescheinigung nichthervorgeht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für die
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
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Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einerzuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oderHerkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfülltsind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachenbetreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.
(4) Wird eine gemäß den Absätzen 2 oder 3 geforderte Bescheini-
gung im Heimat- oder Herkunftsland nicht ausgestellt, so kann sie durcheine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärungersetzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls bei einem Notar desHeimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat, der eine beglaubigteBescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen Erklärungausstellt. ►
M1 ◄
(5) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt auchfür die gemäß Absatz 4 abgegebenen Erklärungen.
Artikel 9
(1) Ist im Aufnahmemitgliedstaat der Nachweis der finanziellen
Leistungsfähigkeit anhand einer Bescheinigung zu erbringen, so erkenntdieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat-oder Herkunftslandes oder von sonstigen, von diesem Land benanntenInstitutionen als den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestelltenBescheinigungen gleichwertig an.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen bestimmte
Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, derenNachweis nicht durch die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erbrachtwerden kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nach-weis für die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten eine voneiner hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oderHerkunftslandes ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daßdiese Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungen müssen diespezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigtwerden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der
fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 4 genannten,von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an.
(2) In bezug auf die Unternehmen, die in Griechenland vor dem 1.
Januar 1981 oder in den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar1975 aufgrund von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften befugt waren,den Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers im inner-staatlichen und/oder grenzüberschreitenden Verkehr auszuüben,erkennen die Mitgliedstaaten — sofern diese Unternehmen Gesell-schaften gemäß Artikel 58 des Vertrags sind — als ausreichendenNachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigung an, daß die betref-fende Tätigkeit während eines Zeitraums von drei Jahren in einemMitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wurde. Die Ausübung dieser Tätig-keit darf nicht mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Vorlage derBescheinigung beendet worden sein.
Wenn es sich um eine juristische Person handelt, so wird die tatsäch-
liche Ausübung der Tätigkeit für eine der natürlichen Personenbescheinigt, die die Beförderungstätigkeit des Unternehmens tatsächlichleiten.
(3) Bescheinigungen, die Kraftverkehrsunternehmern vor dem
►
M11. Oktober 1999 ◄gemäß den geltenden Bestimmungen als
Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt wurden und bis zu diesemZeitpunkt gültig waren, sind den gemäß den Bestimmungen dieserRichtlinie ausgestellten Bescheinigungen gleichgestellt.
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Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß
dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest undtreffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieserSanktionen sicherzustellen. Die festgelegten Sanktionen haben wirksam,verhältnismäßig und abschreckend zu sein.
Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten erkennen abdem 1. Oktob er 1999 als ausrei-
chenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigungen an, diedem Modell des Anhangs Ia entsprechen und von der von dem jewei-ligen anderen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oderStelle ausgestellt worden sind.
▼
B
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung der in Artikel 8
Absatz 2 und in Artikel 9 sowie der in Artikel 10 Absatz 2 genanntenBescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen. Sie setzen dieanderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
Artikel 12
Die Artikel 8 bis 11 sind auch auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
anwendbar, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Ratesvom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-halbder Gemeinschaft(
1) den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als
abhängig Beschäftigte ausüben sollen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die
Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens biszu den in Anhang II Teil B angegebenen Zeitpunkten nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Die in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben,
unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der inAnhang II Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen.
Bezugnahmen auf die genannten Richtlinien gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprech-ungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8.1992, S. 1).
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ANHANG I
I.LISTE DER SACHGEBIETE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4
Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung durch die
Mitgliedstaaten für den Güter- und den Personenkraftverkehr zu berücksichtigensind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebieteerstrecken. Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunterneh-mers müssen die zur Leitung eines Verkehrsunternehmens erforderlichen Kennt-nisse und Fähigkeiten auf diesen Sachgebieten erreichen.
Das Mindestniveau an Kenntnissen im Sinne des vorstehenden Absatzes darf
nicht unter Stufe 3 der Struktur der Ausbildungsstufen im Anhang zu derEntscheidung 85/368/EWG (
1), liegen, d. h. dem Niveau, das durch eine Ausbil-
dung erreicht wird, die nach der Pflichtschule entweder durch eine Berufsausbil-dung und zusätzliche Fachausbildung oder durch eine sonstige Fachschule oderähnliche Ausbildung auf Sekundarstufe erworben wird.
A.Bürgerliches Recht
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie
die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen;
2. in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere
betreffend die Beförderungsbedingungen, auszuhandeln;
Güterkraftverkehr
3. eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten
oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durchdie Verzögerung bei der Ablieferung entstehen, sowie die Auswir-kungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysierenkönnen;
4. die Regeln des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und die sich daraus erge-benden Verpflichtungen kennen;
Personenkraftverkehr
5. eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die den Fahrgä-
sten oder deren Gepäck bei einem Unfall während der Beförderungzugefügt werden, oder über Schäden aufgrund von Verspätungen sowiedie Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftunganalysieren können.
B.Handelsrecht
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die
allgemeinen Verpflichtungen der Kaufleute (Eintragung, Geschäftsbücherusw.) sowie die Konkursfolgen kennen;
2. ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften
sowie die Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesell-schaften besitzen.
(1) Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der
beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der EuropäischenGemeinschaften (ABl. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56).
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C.Sozialrecht
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsge-
werbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind (Gewerk-schaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.);
2. die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit
kennen;
3. die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von
Kraftverkehrsunternehmen kennen (Form der Verträge, Verpflichtungender Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -dauer, bezahlter Jahresur-laub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.);
4. die die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals betreffenden Bestim-
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (
1) und der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 (2) sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchfüh-
rung dieser Verordnungen kennen.
D.Steuerrecht
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere die Vorschriften kennen für
1. die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen;2. die Kraftfahrzeugsteuern;3. die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr
verwendet werden, sowie die Gebühren und Vorschriften für die Benut-zung bestimmter Verkehrswege;
4. die Einkommensteuern.
E.Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Vewendung von
Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderenZahlungsmitteln und -verfahren kennen;
2. die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite,
Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw.) sowie diedamit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen;
3. wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aussieht, und sie verstehen
können;
4. ein Betriebsergebnis lesen und verstehen können;5. die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere
aufgrund von Finanzkennziffern analysieren können;
6. ein Budget ausarbeiten können;7. die Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten,
Abschreibungen usw.) kennen und je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oderTonne berechnen können;
8. einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und
Arbeitspläne usw. aufstellen können;
9. die Grundlagen der Marktforschung (des „Marketing“), der Förderung
des Verkaufs von Verkehrsleistungen, der Zusammenstellung vonKundenkarteien, der Werbung, der Öffentlichkeitsarbeit usw. kennen;
10. die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung
für Personen, Sachen und Gepäck) mit ihrem Versicherungsschutz undihren Verpflichtungen kennen;
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmo-
nisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31. 12.1985, S. 1).
(
2) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das
Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8). Zuletzt geän-dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission (ABl. L 154 vom 12.6. 1997, S. 21).
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11. die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen;
Güterkraftverkehr
12. die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftver-
kehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und dieWirkungen der Incoterms kennen;
13. die Rolle, die Aufgaben und die rechtliche Stellung der Hilfsgewerbe-
treibenden des Verkehrs kennen;
Personenkraftverkehr
14. die Regeln für die Tarife und die Preisbildung im öffentlichen und
privaten Personenverkehr anwenden können;
15. die Regeln für die Ausstellung von Rechnungen für Personenkraftver-
kehrsleistungen anwenden können.
F.Zugang zum Markt
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die Regelungen für den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von
Mietfahrzeugen, die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer, insbe-sondere die Vorschriften für die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zumBeruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftlichen Stra-ßenverkehr sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhand-lungen kennen;
2. die Regelungen für die Gründung eines Straßenverkehrsunternehmens
kennen;
3. die Schriftstücke für die Erbringung von Straßenverkehrsleistungen
kennen und Kontrollverfahren schaffen können, um sicherzustellen, daßzu jeder Beförderung ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere überdas Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäick imUnternehmen aufbewahrt und im Fahrzeug mitgeführt werden;
Güterkraftverkehr
4. die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte, die Frach-
traumverteilungsstellen und die Logistik kennen;
5. die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der
T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzungergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen;
Personenkraftverkehr
6. die Regeln für die Ordnung der Personenkraftverkehrsmärkte kennen;7. die Regeln für die Einrichtung von Verkehrsdiensten kennen und
Verkehrspläne aufstellen können.
G.Technische Normen und technischer Betrieb
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die Regeln für die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den
Mitgliedstaaten sowie die Verfahren für die davon abweichenden Beför-derungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen;
2. ja nach dem Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile
(Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw.) auswählen können;
3. die Formalitäten für die Erteilung der Betriebserlaubnis, die Zulassung
und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen;
4. Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der Kraftfahrzeuge
und gegen Lärmbelastung treffen können;
5. Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung
aufstellen können.
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Güterkraftverkehr
6. die einzelnen Lademittel und -geräte (Heckklappen, Container, Paletten
usw.) kennen sowie Verfahren und Anweisungen für die Be- und Entla-devorgänge (Lastverteilung, Stapelung, Befestigung, Verkeilung usw.)einführen und erteilen können;
7. die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des
„Roll-on-roll-off“-Verkehrs kennen;
8. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln für Gefahrgut- und Abfall-
transporte aufgrund der Richtlinie 94/55/EG (
1), der Richtlinie 96/35/
EG (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) durchführen können;
9. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leichtver-
derblicher Lebensmittel insbesondere aufgrund des Übereinkommensüber internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel undüber die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zuverwenden sind (ATP), durchführen können;
10. die Verfahren zur Einhaltung der Regelungen für die Beförderung
lebender Tiere durchführen können.
H.Sicherheit im Straßenverkehr
Güter- und Personenkraftverkehr
Der Bewerber muß insbesondere
1. die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (Führer-
scheine (Fahrerlaubnis, Lenkberechtigung), ärztliche Bescheinigungen,Befähigungszeugnisse usw.);
2. durch Maßnahmen sicherstellen können, daß die Fahrer die Regeln, die
Verbote und die Verkehrsbeschränkungen in den einzelnen Mitglied-staaten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halten undParken, Scheinwerfer und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.)einhalten;
3. Anweisungen an die Fahrer zur Überprüfung der Sicherheitsvorschriften
für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie fürsicherheitsbewußtes Fahren ausarbeiten können;
4. in der Lage sein, Maßnahmen für das Verhalten bei Unfällen auszuar-
beiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung vonUnfällen oder schwerer Verstöße zu vermeiden;
Personenkraftverkehr
5. Grundkenntnisse der Straßengeographie der Mitgliedstaaten haben.
II.ABLAUF DER PRÜFUNG
1. Die Mitgliedstaaten sehen eine obligatorische schriftliche Prüfung und gege-
benenfalls eine ergänzende mündliche Prüfung vor, um nachzuprüfen, ob dieBewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmersausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten Sachgebieten besitzenund insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherr-schen und zur Erfüllung der vorgesehenen administrativen und organisatori-schen Aufgaben in der Lage sind.
a) Die obligatorische schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar
— schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-choice-Fragen (vier
Antworten zur Auswahl) oder Fragen mit direkter Antwort oder eineKombination der beiden Systeme umfassen;
(1) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommis-sion (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43).
(
2) Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die beruf-
liche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter aufStraßen, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10).
(
3) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und
Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der EuropäischenGemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verord-nung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14).
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— schriftlichen Übungen/Fallstudien.
Die Mindestdauer beträgt für jede der beiden Teilprüfungen zwei Stunden.
b) Wird eine mündliche Prüfung vorgesehen, so können die Mitgliedstaaten
die Teilnahme an dieser Prüfung vom Bestehen der schriftlichen Prüfungabhängig machen.
2. Falls die Mitgliedstaaten auch eine mündliche Prüfung vorsehen, müssen sie
für jede der drei Teilprüfungen eine Gewichtung der Punkte anwenden, dienicht unter 25 % und nicht über 40 % der möglichen Gesamtpunktzahlbetragen darf.
Falls die Mitgliedstaaten nur eine schriftliche Prüfung vorsehen, müssen sie
für jede Teilprüfung eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nichtweniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der möglichen Gesamtpunktzahlbetragen darf.
3. Für alle Prüfungen zusammen müssen die Bewerber mindestens 60 % der
möglichen Gesamtpunktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilprüfungerreichte Punkteanteil nicht unter 50 % der möglichen Punktzahl liegen darf.Die Mitgliedstaaten können für lediglich eine Teilprüfung den erforderlichenPunkteanteil von 50 % auf 40 % senken.
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ANHANG Ia
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

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▼B
ANHANG II
TEIL A
VERZEICHNIS DER AUFGEHOBENEN RICHTLINIEN
(nach Artikel 14)
— Richtlinie 74/561/EWG
— Richtlinie 74/562/EWG— Richtlinie 77/796/EWG
und ihre nachfolgenden Abänderungen:
— Richtlinie 80/1178/EWG
— Richtlinie 80/1179/EWG— Richtlinie 80/1180/EWG— Richtlinie 85/578/EWG— Richtlinie 85/579/EWG— Richtlinie 89/438/EWG— Verordnung (EWG) Nr. 3572/90: nur die Artikel 1 und 2
TEIL B
RichtlinieUmsetzungs- bzw. Anwen-
dungsfristen
74/561/EWG (ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18)
1. Januar 19771. Januar 1978
80/1178/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 41) 1. Januar 198185/578/EWG (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 34) 1. Januar 198689/438/EWG (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101) 1. Januar 199074/562/EWG (ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23)
1. Januar 19771. Januar 1978
80/1179/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 42) 1. Januar 198185/579/EWG (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 35) 1. Januar 198689/438/EWG (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101) 1. Januar 199077/796/EWG (ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37) 1. Januar 197980/1180/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 43) 1. Januar 198189/438/EWG (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101) 1. Januar 1990
1996L0026 — DE — 14.10.1998 — 001.001 — 19
▼B
Richtlinie 74/561/EWG Richtlinie 74/562/EWGRichtlinie 89/
438/EWGRichtlinie 77/
796/EWGDiese RichtlinieANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2
Gedankenstrich 1— Artikel 1 Absatz 2Gedankenstrich 1
— Artikel 1 Absatz 2Gedankenstrich 1 Artikel 1 Absatz 2Gedankenstrich 2
Artikel 1 Absatz 2Gedankenstrich 2 Artikel 1 Absatz 2Gedankenstrich 2 Artikel 1 Absatz 2Gedankenstrich 3
Artikel 2 Absatz 1und Absatz 2 — Artikel 2 Absatz 1und Absatz 2
— Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Artikel 2 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 3 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 4 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 5 Artikel 6
Artikel 6a Artikel 5a Artikel 7
Artikel 7 Artikel 6 —
Artikel 1Absatz 1Artikel 8 Absatz 1
Artikel 3 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 4 Artikel 9
Artikel 5
Absatz 1Artikel 10 Absatz 1
Artikel 5
Absatz 2Artikel 10 Absatz 2
— — Artikel 4 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 6 Artikel 11
Artikel 1
Absatz 2Artikel 12
— — Artikel 5 Artikel 13
— — Artikel 14
Artikel 8 Artikel 7 Artikel 15
Anhang Nummer A. 1 Anhang Nummer A.
1Anhang I Nummer A.(„Recht“)
Anhang Nummer A.2, 3, 4, 5 — Anhang I Nummer A.1 a), b), c), d)
— Anhang Nummer A.2, 3, 4, 5 Anhang I Nummer A.2 a), b), c), d)
Anhang Nummer B Anhang Nummer B Anhang I Nummer B
— — — — Anhang II Teil A
— — — — Anhang II Teil B
— — — — Anhang III