2000L0029 — DE — 03.03.2009 — 017.001

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RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES

vom 8. Mai 2000

über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 3 ) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden ( 4 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. (3) Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht. (4) Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. (5) Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung an Ort und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemeinschaft erfolgt wären. (6) Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitig erkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriften erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden, von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat. (7) Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung der besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen in die Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derjenigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß. (8) Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehen werden. (9) Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehalten worden ist. (10) Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden. (11) Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforderlich machen. (12) Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Überseedepartements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestands gerechtfertigt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch um Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen Überseedepartements aus anderen Teilen Frankreichs zu erweitern. (13) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ( 5 ) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner muß die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen. (14) In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) ( 6 ) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt sind. (15) Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der französischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen, zu verlängern. (16) Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in der Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster in der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen. Ferner müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden. (17) Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieser Dienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommen nicht angehören, zweckmäßig sein. (18) Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie sollte vereinfacht werden. (19) Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezug auf Holz muß klargestellt werden. Vor allem sollten die ausführlichen Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen Regelungen der Gemeinschaft berücksichtigt werden. (20) Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemeinschaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einer Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterziehen sind. (21) In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgenommen werden. (22) Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete der Kommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit den im Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten festzulegen. (23) Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten, sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitgliedstaats. (24) Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche Schutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl ist den unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen. Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besonders gefährdete „Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen besonderen Schutz zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt in Einklang steht. (25) Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfordern, daß zwischen Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für das Einführen von Drittlandserzeugnissen andererseits unterschieden und bestimmt wird, welche Schadorganismen für die Schutzgebiete relevant sind. (26) Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist der Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher bei Gemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwendeten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen, ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat. Alle Erzeuger sind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolgreich durchgeführt werden kann. (27) Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen des Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß es möglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhandenen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutzdienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu lassen; die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von der Gemeinschaft mitfinanziert werden. (28) Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so sind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und für die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zu versehen, der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie Handel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die der Vermerk gilt, gewährleistet ist. (29) Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daß die Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend ausfallen sollten. (30) Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine amtliche Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich und einheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische Untersuchungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedoch verzichtet wird. (31) Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnisse grundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflanzengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen, sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen, der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie für Gemeinschaftserzeugnisse. (32) Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen Situation mit den erforderlichen Garantien gerecht zu werden, ist eine Verstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pflanzenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen der Gemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor. (33) Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems der Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten die Mitgliedstaaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzenschutzes beauftragten Personals harmonisieren. Die Kommission legt hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen Kodex der Pflanzenschutzpraktiken vor. (34) Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvorschriften mehr erlassen. Alle diese Vorschriften sollten vielmehr auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. (35) Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge der Gemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts womöglich verbleibenden Risiken auf Gemeinschaftsebene zu verteilen. (36) Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Schadorganismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft leisten. (37) Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträge zu bestimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen, die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu beheben. (38) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigten Verfahren festgelegt werden. (39) Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtet werden. (40) Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen. (41) Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das Gemeinschaftsrecht Anwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zu berücksichtigen sind. (42) Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 76/894/EWG des Rates ( 7 ) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen. (43) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern.

Diese Richtline betrifft

a) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandten Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats;

b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen überseeischen Departements aus anderen Teilen Frankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs;

c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umgekehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens;

▼M4

d) das Muster für die „Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“, die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechende elektronische Formular.

▼B

(2) Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichen Lage zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten können zum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischen Departements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmen zu dieser Richtlinie nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ festgelegt werden.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.

▼M4

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweck errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die zumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesundheitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die im Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation benannt.

Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden, dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen, soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist oder überträgt.

▼B

(5) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen überseeischen Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der französischen überseeischen Departements durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum werden Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.

(6) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1 Buchstabe c) dieses Artikels gestrichen.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:

a) „Pflanzen“ : lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen. ◄ Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch — Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht, — Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht, — Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke, — Schnittblumen, — Äste mit Laub bzw. Nadeln, — gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln, ▼M4 — Blätter, Blattwerk, ▼B — pflanzliche Gewebekulturen, ▼M4 — bestäubungsfähiger Pollen, — Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser, — andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können. ▼B Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;

b) „Pflanzenerzeugnisse“ : Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;

c) „Anpflanzen“ : jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten;

d) „zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“ : — bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder — bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen;

▼M4

e) „Schadorganismen“ : alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;

▼B

f) „Pflanzenpaß“ : amtliches Etikett zum Nachweis der Erfüllung der Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der besonderen Anforderungen, das — dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und — von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats erstellt und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den Besonderheiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflanzenpässe ausgestellt ist. Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ andere vereinbarte amtliche Zeichen als das Etikett festgelegt werden. Für die Vereinheitlichung ist das in ►M4 Artikel 18 Absatz 2 ◄ genannte Verfahren maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitlichung werden verschiedene Zeichen für die Pflanzenpässe festgelegt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für alle Teile der Gemeinschaft gelten;

g) „zuständige amtliche Stellen eines Mitgliedstaats“ : i) der bzw. die amtlichen ►M4 Pflanzenschutzorganisation(en) ◄ eines Mitgliedstaats nach Artikel 1 Absatz 4 oder ii) eine staatliche Behörde — auf nationaler Ebene — oder — im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden — auf regionaler Ebene. Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts übertragen, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen. Darüber hinaus können gemäß dem ►M4 Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ andere juristische Personen, die von der bzw. den unter Ziffer i) genannten Stellen eingesetzt und unter der Oberaufsicht und Kontrolle dieser Stellen tätig werden, zugelassen werden, sofern diese Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;

h) „Schutzgebiet“ : ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem — ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen weder endemisch noch angesiedelt sind oder — aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorganismen besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaft weder endemisch noch angesiedelt sind, und das nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ sowie — im Fall des ersten Gedankenstrichs — auf Antrag des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten mangels gegenteiliger Beweise aus geeigneten Untersuchungen, die von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht wurden, als Gebiet im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs anerkannt wurde. Die Untersuchungen bezüglich des im zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Falls sind fakultativ. Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichen Maßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sich solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksam erwiesen haben. Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutzgebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßig systematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten von Organismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutzgebiet erfolgt ist. Das Auftreten solcher Organismen wird der Kommission unverzüglich ►M4 schriftlich ◄ gemeldet. Die hiervon ausgehende Gefahr wird vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beurteilt, und die geeigneten Maßnahmen werden nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ festgelegt. Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Untersuchungen können nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher und statistischer Grundsätze festgelegt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission ►M4 schriftlich ◄ mitgeteilt. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;

i) „amtliche Feststellung oder Maßnahme“ : eine Feststellung oder Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde ▼M4 — von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und von dieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation ordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden elektronischen Formulare, ▼B — von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von „befähigten Bediensteten“, die von einer der zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in allen übrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen Bediensteten und befähigten Bediensteten die Qualifikationen besitzen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind. Für diese Qualifikationen können nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ Leitlinien aufgestellt werden. Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schulung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigten Bediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebene erworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau der vorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durchführung dieses Programms. Sie trägt zur Finanzierung dieser ergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor;

▼M4

j) „Eingangsort“ : der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttransport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist, bei anderen Transportarten;

k) „amtliche Stelle am Eingangsort“ : die am Eingangsort zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;

l) „amtliche Stelle am Bestimmungsort“ : die für das Gebiet, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;

m) „Zollstelle am Eingangsort“ : die Zollstelle am Eingangsort im Sinne von Buchstabe j);

n) „Bestimmungszollstelle“ : die Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 8 );

o) „Partie“ : eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbar und Bestandteil einer Sendung ist;

p) „Sendung“ : eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheitszeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasst sind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;

q) „zollrechtliche Bestimmung“ : die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 9 );

r) „Durchfuhr“ : die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

▼B

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen die Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.

Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, ist Holz auch dann betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werden dürfen.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.

▼M4

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf der Grundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festgelegt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen.

▼B

(4) Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten.

(5) Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die Einschleppung und Verbreitung

a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,

b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B, wenn sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen aufweisen,

in die bzw. in den betreffenden Schutzgebiete(n).

(6) Nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄

a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie folgt unterteilt: — Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemeinschaft festgestellt wurde und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt; — Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesiedelt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. in Anhang II Teil A Kapitel II aufgeführt; — die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw. in Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutzgebiet sie von Belang sind;

b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, ausgenommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführt sind;

c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile und Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.

▼M4

(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitgliedstaaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:

a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;

b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;

c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.

(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

▼B

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprung in den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Ländern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die in Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.

(3) Anhang III wird nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ so überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für das gesamte Gemeinschaftsgebiet darstellen, und Teil B die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur für die Schutzgebiete bilden. Die Schutzgebiete sind zu spezifizieren.

(4) Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft.

(5) Nach Maßgabe der gemäß dem ►M4 Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu werden.

Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselben verbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäß Teil B des genannten Anhangs erfüllt sind.

(3) Anhang IV wird nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ und entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert.

(4) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Absatz 1 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowie die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(5) Nach Maßgabe der gemäß dem ►M4 Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2 und 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu werden.

Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,

a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind;

b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind;

c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.

(2) Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nur im Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A Kapitel II und Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäß dieser Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten die Bedingungen des Artikels 10 als nicht erfüllt.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaßnahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwenden sind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Artikeln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.

(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforderungen entspricht.

(5) Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I Teil B oder des Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.

Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:

a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabei verwendete Nährsubstrat.

b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeugung durchgeführt.

c) Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber einmal im Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmen können durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehen ist.

Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2 gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtlichen Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit deren Hilfe er identifiziert werden kann. Die Kommission erhält auf Antrag Einsicht in das amtliche Verzeichnis.

Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfüllen. Insbesondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats sofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oder Symptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.

Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(6) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäß Absatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung gelegenen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nach Absatz 5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den Untersuchungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.

Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforderlichenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen — unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen — deren Ursprung zurückzuverfolgen.

(7) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist,

— Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließlich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung von Pflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markt erzeugen oder vertreiben („lokales Verbringen“), von der in den Absätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder

— das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestellten Personen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nach den Absätzen 5 und 6 ausnehmen.

Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Lichte der gewonnenen Erfahrungen überprüft.

(8) Nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ werden Durchführungsbestimmungen erlassen in bezug auf

— weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb eines für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets,

— Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes Schutzgebiet,

— die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe c),

— die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz 4,

— die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug auf die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 in Aussicht genommen wird,

— weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbesondere hinsichtlich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“ sowie der diesbezüglichen Verfahren.

(9) Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierverfahrens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 können nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ erlassen werden.

▼M4 —————

▼B

Artikel 10

(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993 ►M4 ————— ◄ ein Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 dieses Artikels erlassen werden können, ausgestellt.

▼M4

Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f).

▼B

Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht erfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgesehene Zeichen tragen.

(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt I ►M4 sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 ◄ dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer in lokalem Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993 nicht mehr verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II ►M4 sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 ◄ dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes Schutzgebiet oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für dieses Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8 hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist dieser Unterabsatz nicht anwendbar.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestimmungen ersetzt werden:

— Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, bei einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungen unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oder in anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetzt werden.

— Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach entsprechender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 in einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden Antrag stellt.

— Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist, ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeugnisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vom Zeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr des Befalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.

— Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.

— Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichen Erzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status — die Registriernummer des für diese Änderung Verantwortlichen aufweisen.

(4) Nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ können Durchführungsvorschriften erlassen werden in bezug auf

— die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß Absatz 1,

— die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,

— die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

— das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3 fünfter Gedankenstrich.

Artikel 11

(1) Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.

(2) Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest, daß ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1 für diesen Teil nicht ►M4 und kann ein Pflanzenpass verwendet werden ◄ .

(3) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren der folgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen:

— geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entsprechenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieser Behandlung die entsprechenden Bedingungen als erfüllt angesehen werden,

— Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,

— Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Verarbeitung unter amtlicher Überwachung,

— Vernichtung.

Nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ können Durchführungsbestimmungen erlassen werden in bezug auf

— die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden müssen,

— die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.

(4) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daß für die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht. Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.

(5) Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichen Untersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I und II, so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinngemäß Anwendung.

▼M4

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften vorgenommen werden:

— gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden,

— gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,

— gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.

Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.

Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.

(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.

Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforderlichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mit Pflanzenpässen und der Buchführung.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.

(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.

Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitgliedstaats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unterrichtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem eingeführt werden.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet

— des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,

— der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und

— der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel erfassten Bereiche geschlossen wurden,

dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zollkodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden, wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind und wenn festgestellt werden kann, dass

— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind, und — im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen gemäß diesem Anhang befallen sind, und — im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfalls die gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheitszeugnis angegebene Alternative erfüllen und i)

ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausgestellten obligatorischen amtlichen „Pflanzengesundheitszeugnisses“ oder „Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr“ beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen von Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten und zulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt, beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständen angebracht ist. Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sind. In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriften anerkannt werden.

Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.

(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Schadorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.

(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und 2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfüllung der Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich überwacht werden können. Zu diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, das tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird.

Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Informationen erlassen.

(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b) bis e) des „Zollkodex der Gemeinschaft“ oder den in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollverfahren unterliegen.

Artikel 13a

(1)

a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin, dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2 oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug genommen wird, besteht oder solche enthält, oder ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solche enthält, eingehend kontrollieren.

b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse, alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkontrollen), ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorgeschriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungsmaterial aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterials und gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) erfüllen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.

(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn

— im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt wurden oder,

— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zu diesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäß Absatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,

— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allgemeinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eine verminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,

es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.

Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungs durch von der Kommission zusammengestellte und von allen betroffenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt sind, sind erfüllt.

(3) Das amtliche „Pflanzengesundheitszeugnis“ bzw. „Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit den Bestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder nicht. Die Zeugnisse sind an die „Pflanzenschutzorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.

Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassen haben.

Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.

Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorgegebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestellt worden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder — bei Drittländern, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind — der Kommission vorgelegt wurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Unterlagen.

(4)

a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nach demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für „Pflanzengesundheitszeugnisse“ bzw. „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“ für Drittländer festgelegt werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.

b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ gegebenenfalls anzugeben, welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anforderungen erfüllt sind. Diese Spezifikationen werden durch Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV angegeben.

c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne von Anhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche „Pflanzengesundheitszeugnis“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen („Ursprungsland“).

d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfüllt werden können oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten, kann das „Pflanzengesundheitszeugnis“ in dem Drittland ausgestellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ausgeführt werden („Versandland“).

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden für

a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii), einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von Stichproben,

b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersuchung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,

c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfang verminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.

Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6 durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.

Artikel 13b

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zollformalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnen enthalten sind.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie aus einem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet.

Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihres Ursprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält.

(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht,

a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollverfahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden (internes gemeinschaftliches Versandverfahren),

b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in einem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in ein anderes verbracht werden.

(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 — unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III — nicht auf die Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichen Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs „kleine Mengen“, festgelegt werden.

(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für die Einfuhr — in die Gemeinschaft — von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken, Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entsprechenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.

(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmeregelung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällen nicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenen Standorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugt oder verwendet zu werden.

Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben, die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der Kommission zur Verfügung gehalten.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände stammen, hervorgeht.

(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden können.

Artikel 13c

(1)

a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden — wie in Absatz 2 festgelegt — in Verbindung mit den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlich sind. Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 ( 10 ) genehmigten Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Übereinkommens abgewickelt.

b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registriernummer in das amtliche Register des betreffenden Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sie Erzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.

c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass i) Einführer — oder ihre Zollvertreter — von Sendungen, die aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder diese enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammensetzung der Sendung machen: — Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric), — Vermerk „Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich relevante Erzeugnisse“ oder sonstige gleichwertige Kennzeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart wurden, — Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutzrechtlichen Dokuments/Dokumente, — offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buchstabe b). ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben. Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtlichen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne von Absatz 2 erwartet wird.

(2)

a) Die „Dokumentenkontrollen“ sowie die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder — in Absprache zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats — von der Zollstelle am Eingangsort erledigt.

b) „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) von der amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mit den zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.

c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort im Einvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n) am Bestimmungsort beschließen, dass die „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ ganz oder teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden die „Nämlichkeitskontrollen“ oder „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.

d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt werden, dass die „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sich beispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind, genehmigt wurde.

e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen: — Mindestanforderungen für die Durchführung der „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ im Sinne der Buchstaben b), c) und d), — besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nach den in den Buchstaben c) und d) genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung besteht, — zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforderungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.

f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.

(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw. die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Dokumente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) — mit Ausnahme der Kennzeichen —, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumentenkontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem „Sichtvermerk“ unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jeden Mitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet werden.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte ausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfalls umgehend schriftlich mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b) und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeichneten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen. Diese Listen sind der Kommission zugänglich.

Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur, Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.

Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt betreffend

a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Angaben enthalten müssen,

b) die Zusammenarbeit zwischen: i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort, ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort, iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort und iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort. Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente, der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen und zur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erforderlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.

(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfrastrukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt.

Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7 über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzielt werden.

Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.

Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festgesetzt.

Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.

Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermittlungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entschieden.

(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit sie in Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:

a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung in die Gemeinschaft,

b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtlicher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahren während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,

c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,

d) Vernichtung,

e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersuchungen oder amtlichen Tests vorliegen,

f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlung erfüllt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.

Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw. anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig erklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Dokument auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobei neben dem Vermerk „ungültig“ der Name der betreffenden Stelle und das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der Entfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzudrucken.

(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oder Versanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffen wird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können, um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem vorgesehen werden.

Artikel 13d

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr (im Folgenden „Pflanzenschutzgebühr“ genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:

a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,

b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,

c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,

d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,

e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.

Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.

(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.

Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.

(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.

(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.

(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.

(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.

Artikel 13e

„Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausgestellt.

▼B

Artikel 14

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die an den Anhängen vorzunehmen sind.

Das Verfahren des ►M4 Artikels 18 Absatz 2 ◄ wird jedoch in folgenden Fällen angewandt:

a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, sofern i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen und iii) ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;

b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, soweit i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote oder Einschränkungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, und ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen läßt;

c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge ►M4 in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat ◄ ;

▼M4

d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einer technisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen Schadorganismusrisikos;

▼M4

e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa.

▼B

Artikel 15

▼M4

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Ausnahmen vorgesehen werden

— von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B,

— von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien biete,

▼B

soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:

— Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,

— eine geeignete Behandlung,

— besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,

festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind diese Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände ergänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.

Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutzgebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnung tragen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in der Entscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmten Verpflichtungen entbunden.

Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt. Sind diese Erkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommission im Ursprungsland ergänzt.

▼M4

(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Drittland für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland der Gemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands durchgeführt werden.

Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf.

(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnen Anwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfüllt sind, und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.

(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppen zusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrichtung erfolgt.

▼B

Artikel 16

(1) Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oder des Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des Anhangs II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf, in dem ihr Vorkommen bislang nicht bekannt war, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich ►M4 in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies nicht möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen. Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen.

(2) Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang II aufgeführt sind und deren Vorkommen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder besteht ein entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich ►M4 in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ferner die Schutzmaßnahmen mit, die er getroffen hat bzw. die er zu treffen beabsichtigt. Diese müssen unter anderem jedem Risiko der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten vorbeugen.

Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus Drittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 und in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorganismen mit sich bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unverzüglich ►M4 in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die er für wünschenswert hält. Ist er der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht in angemessener Frist getroffen werden, um die Einschleppung oder die Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet zu verhindern, so kann er vorläufig die seines Erachtens erforderlichen zusätzlichen Vorkehrungen treffen, die dann bis zur Festlegung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 durch die Kommission gelten.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen, vor.

(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz. Untersuchungen an Ort und Stelle können unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 durchgeführt werden. Nach dem Verfahren des ►M4 Artikels 18 Absatz 2 ◄ können ►M4 auf der Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse ◄ die erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses über die Rücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erlassen werden. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselben Verfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen vor. Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach dem vorgenannten Verfahren kan