02014D0156 — DE — 09.01.2018 — 001.001

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►B ▼M1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 2014 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sowie auf bestimmte pelagische Arten und auf Grundfischarten im Mittelmeer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717) (2014/156/EU) ▼B (ABl. L 085 vom 21.3.2014, S. 15)

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2014

über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sowie auf bestimmte pelagische Arten und auf Grundfischarten im Mittelmeer

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717)

(2014/156/EU)

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KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

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Artikel 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

(1) Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf folgende Bestände eingerichtet:

a) Roter Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer;

b) Schwertfisch im Mittelmeer;

c) Weißer Thun im Mittelmeer;

d) Sardine und Sardelle im Nördlichen und Südlichen Adriatischen Meer und

e) Europäischer Seehecht und Rosa Geißelgarnele in der Straße von Sizilien.

(2) Der Ostatlantik, das Mittelmeer, das Nördliche und das Südliche Adriatische Meer sowie sie Straße von Sizilien werden nachfolgend als „die betroffenen Gebiete“ bezeichnet.

(3) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Nördliches Adriatisches Meer“ und „Südliches Adriatisches Meer“ bezeichnen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) festgelegten Untergebiete 17 und 18;

b) „Straße von Sizilien“ bezeichnet die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 festgelegten Untergebiete 12, 13, 14, 15 und 16;

c) „Mittelmeer“ bezeichnet die die Untergebiete 37.1, 37.2 und 37.3 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO);

d) „Ostatlantik“ bezeichnet die Untergebiete VII, VIII, IX, X des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) entsprechend der Festlegung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) und die FAO-Division 34.1.2.

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Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:

a) Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den betroffenen Gebieten;

b) mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Zucht, Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen;

c) Sport- und Freizeitfischerei;

d) Einfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates ( 3 );

e) Ausfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

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(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“) umgesetzt.







KAPITEL II

ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE

Artikel 3

Ziele

(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.

(2) Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:

a) Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung, der Fischereiaufwandsregelung und der technischen Maßnahmen in den betroffenen Gebieten;

b) Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;

c) Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge der unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete, die einer Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) unterliegen;

d) spezifische von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedete Sonderbestimmungen für die unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete.

Artikel 4

Prioritäten

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten führen die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Marktteilnehmer auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie gemäß Artikel 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 durch.

(2) Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fanggerät, jeder Marktteilnehmer oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Prioritätsstufe.

(3) Jeder betroffene Mitgliedstaaten legt die Prioritätsstufe auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den Verfahren gemäß in Artikel 5 durchgeführten Risikobewertung fest.

Artikel 5

Verfahren zur Risikobewertung

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen für die betroffenen Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.

(2) Bei der Risikobewertung durch jeden betroffenen Mitgliedstaat sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder betroffene Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).

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(3) Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 2 dieses Artikels ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse der eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 2 dieses Artikels durchgeführten Risikobewertung vorlegen, aus der sich ein anderer Risikograd ergibt, gilt für dieses Fahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.

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Artikel 6

Risikomanagementstrategie

(1) Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung geeigneter kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.

(2) Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.

Artikel 7

Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne

(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der geschätzten Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.

(2) Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte anhand der Informationen aus gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.

(3) Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.

Artikel 8

Zieleckwerte

(1) Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge, Fallen oder andere Marktteilnehmer mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.

(2) Für einige der von diesem Beschluss betroffenen Arten sind die Kontrollzielsetzungen für alle Risikograde in Anhang II aufgeführt.

(3) Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge, Fallen oder andere Marktteilnehmer mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 und die nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgesetzt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern

a) die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist,

b) die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen Einspruch erhebt, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.

(5) Alle Zieleckwerte und Zielsetzungen werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.

(6) Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.







KAPITEL III

UMSETZUNG

Artikel 9

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.

(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.

Artikel 10

Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

(1) Zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen gegebenenfalls im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.

(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

a) sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;

b) legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;

c) bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.

(3) Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.

Artikel 11

Datenaustausch

(1) Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).

Artikel 12

Unterrichtung

(1) Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA nachstehende Angaben auf elektronischem Weg mit:

a) Bezeichnung, Datum und Art jeder durchgeführten Kontrolle oder Inspektion;

b) Bezeichnung aller einer Kontrolle oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeuge (Nummer im EU-Flottenregister), Fallen, Fahrzeuge oder Marktteilnehmer (Name des Unternehmens);

c) gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und

d) wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:

i) Art(en) des Verstoßes/der Verstöße;

ii) Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines Verstoßes/von Verstößen (insbesondere Angabe, ob laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und

iii) Sanktion(en) für einen Verstoß/Verstöße: Höhe der Geldstrafe, Wert von beschlagnahmtem Fisch oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte oder andere Arten von Sanktionen.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.

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(3) Die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Angaben werden am 15. September auf elektronischem Weg an die Kommission und die EFCA übermittelt und am 31. Januar des folgenden Jahres aktualisiert.

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Artikel 13

Evaluierung

(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.

(2) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, Fallen und andere Marktteilnehmer zu verbessern.

(3) Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.

(4) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, Fallen und andere Marktteilnehmer auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte und Zielsetzungen können entsprechend angepasst werden.

Artikel 14

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

VERFAHREN ZUR RISIKOBEWERTUNG

Bei verschiedenen in Artikel 1 genannten Beständen und Gebieten unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Marktteilnehmer und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der festgelegten Prioritätsstufe. Die Prioritätsstufe wird anhand der Ergebnisse der Risikobewertung, die jeder betroffene Mitgliedstaat oder jeder andere Mitgliedstaat ausschließlich für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 vorgenommen hat, auf der Grundlage des nachstehenden Verfahrens festgelegt:







Beschreibung des Risikos [je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten] Indikator [je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten] Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette (wann und wo tritt das Risiko auf) Zu berücksichtigende Faktoren [je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten] Häufigkeit in der Fischerei (*1) Mögliche Folge(n) (*1) Risiko-grad (*1) [Anmerkung: die von den Mitgliedstaaten festgestellten Risiken sollten mit den Zielen gemäß Artikel 3 im Einklang stehen] Fangmengen/Anlandungen je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät, Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät, Verwendung von Standardkisten, Höhe und Schwankungen des Marktpreises für die angelandeten Fischereierzeugnisse (Erstverkauf), Anzahl der bei dem jeweiligen Fischereifahrzeug und/oder anderen Marktteilnehmern zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen und Anzahl der festgestellten Verstöße, Ab dem 1. Januar 2015 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 geltende Verpflichtung zur Anlandung, Hintergrund und/oder mögliche Gefahr eines Betrugs in Verbindung mit Hafen/Ort/Gebiet und Metier, einschließlich Sport- und Freizeitfischerei, Fischereitätigkeiten oder mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten während zeitlich-räumlicher Schließungen, alle weiteren zweckdienlichen Informationen oder Erkenntnisse. Groß/ Mittel/ Einzelfälle/oder Unerheblich Schwerwiegend/ Erheblich/ Akzeptabel/oder Unerheblich Sehr gering/gering/mittel/hoch/oder sehr hoch (*1) Anmerkung: Von den Mitgliedstaaten zu bewerten. Bei der Risikobewertung sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die möglichen Folgen abzuschätzen.









ANHANG II

ZIELECKWERTE

1. Inspektionen auf See (gegebenenfalls einschließlich Luftüberwachung)

Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die Bestände gemäß Artikel 1 befischen, nachstehende Zieleckwerte und Zielsetzungen:







Jährliche Eckwerte (*1) Fischerei Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2 Hoch sehr hoch Fischerei Nr. 1: Roter Thun Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Bestände befischen. Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Bestände befischen. Fischerei Nr. 2: Schwertfisch Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Bestände befischen. Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Bestände befischen. Alle Risikograde Fischerei Nr. 4: Sardinen und Sardellen Inspektion auf See von mindestens 20 % der Fischereifahrzeuge, die die betreffenden Bestände befischen, während der jeweiligen Fangsaison. Fischerei Nr. 5: Europäischer Seehecht und Rosa Garnele Inspektion auf See von mindestens 30 % der Fischereifahrzeuge, die die betreffenden Bestände befischen, während der jeweiligen Fangsaison. Zielsetzungen Fischerei Alle Risikograde Fischerei Nr. 1: Roter Thun Unbeschadet der oben festgesetzten Eckwerte ist es bei Umsetzungen das Ziel, möglichst viele Umsetzvorgänge zu überprüfen. Fischerei Nr. 3: Weißer Thun Bei Inspektionen auf See wird der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt. Fischerei Nr. 1: Roter Thun Fischerei Nr. 2: Schwertfisch Fischerei Nr. 5: Europäischer Seehecht und Rosa Garnele Unbeschadet der oben festgesetzten Zielwerte wird bei Inspektionen auf See der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der räumlich-zeitlichen Schließungen, einschließlich der Fischereisperrgebiete, Priorität eingeräumt. (*1) In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr durchgeführten Fangreisen.

2. Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)

Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Marktteilnehmern, die Bestände gemäß Artikel 1 befischen, folgende Zieleckwerte und Zielsetzungen:







Jährliche Eckwerte (*1) Fischerei Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer (Erstkäufer) hoch sehr hoch Fischerei Nr. 1: Roter Thun Inspektion im Hafen von mindestens 10 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. Inspektion im Hafen von mindestens 15 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. Fischerei Nr. 2: Schwertfisch Inspektion im Hafen von mindestens 10 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. Inspektion im Hafen von mindestens 15 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. Fischerei Nr. 4: Sardinen und Sardellen Inspektion im Hafen von mindestens 10 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. Inspektion im Hafen von mindestens 15 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen. Alle Risikograde Fischerei Nr. 5: Europäischer Seehecht und Rosa Garnele Inspektion im Hafen von mindestens 20 % der von den Fischereifahrzeugen, die die betreffenden Bestände befischen, angelandeten Mengen. Zielsetzungen Fischerei Alle Risikograde Fischerei Nr. 3: Weißer Thun Bei Inspektionen an Land wird der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt. Fischerei Nr. 1: Roter Thun Fischerei Nr. 2: Schwertfisch Fischerei Nr. 4: Sardinen und Sardellen Unbeschadet des oben festgesetzten Eckwerts wird bei Inspektionen auf See der Einhaltung der technischen Maßnahmen und der Schonzeiten Priorität eingeräumt. (*1) In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.

Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.

3. Inspektionen von Fallen und Aufzuchtanlagen

Jährlich gelten für Inspektionen von Fallen und Aufzuchtanlagen im Zusammenhang mit Rotem Thun in den Gebieten gemäß Artikel 1 nachstehende Zieleckwerte.







Jährliche Eckwerte (*1) Risikograd für Fallen und/oder andere Marktteilnehmer (Betreiber des Zuchtbetriebs oder Erstkäufer) Alle Risikograde Fischerei Nr. 1: Roter Thun Inspektion von 100 % der Ein- und Umsetzungen in Fallen und Aufzuchtanlagen, einschließlich der Freisetzung von Fischen. (*1) In Prozent der Mengen, die pro Jahr Gegenstand von Ein-, Um-, und Freisetzungsvorgängen in Fallen und Aufzuchtanlagen mit hohem oder sehr hohem Risiko waren.

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ANHANG III

REGELMÄßIGE UNTERRICHTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN KONTROLL- UND INSPEKTIONSPROGRAMMS

Format der Meldung, die gemäß Artikel 12 für jede in den Bericht aufzunehmende Inspektion vorzulegen ist:







Datenelement Code Beschreibung und Inhalt Bezeichnung der Inspektion II ISO-Alpha2-Ländercode + 9 Ziffern, z. B. DK201200000 Datum der Inspektion DA JJJJ-MM-TT Art der Inspektion oder Kontrolle IT Inspektion auf See, Inspektion an Land, Beförderung, Umsetzung, Kontrollumsetzung, Einsetzung, Lagerung, Umladung, Freisetzung, Dokumentenkontrolle (anzugeben) Bezeichnung jedes Fischereifahrzeugs, Fahrzeugs oder Marktteilnehmers ID EU-Flottenregisternummer und ICCAT-Registrierungsnummer (falls zutreffend) sowie Name des Fischereifahrzeugs bzw. der Fallen, Fahrzeugkennung und/oder Firmenname des Betreibers, einschließlich Aufzuchtanlagen Art des Fanggeräts GE Fanggerätcode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“) Verstoß SI Y = ja, N = nein Art des festgestellten Verstoßes TS Beschreibung des Verstoßes unter Angabe der betreffenden Bestimmung Falls zutreffend, Angabe der Art des festgestellten schweren Verstoßes unter Angabe der Nummer (linke Spalte) in Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Zusätzlich sind schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kontrollverordnung entsprechend mit „13“, „14“ und „15“ zu kennzeichnen. Darüber hinaus sind schwere Verstöße gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (falls zutreffend) entsprechend mit „a“, „b“, … „p“ zu kennzeichnen. Betreffende Fischmenge, aufgeschlüsselt nach Arten AF Angabe der betreffenden Mengen jeder an Bord befindlichen Art oder (für lebenden Roten Thun) im Käfig (für Roten Thun: Gewicht und Anzahl) Sachstand hinsichtlich der Verfolgung FU Angabe des Sachstands: PENDING (anhängig), APPEAL (Anfechtung) oder CLOSED (abgeschlossen) Geldstrafe SF Geldstrafe in Euro, z. B. 500 Beschlagnahme SC CATCH/GEAR/OTHER (Fänge/Fanggerät/Sonstiges) zur physischen Beschlagnahme; beschlagnahmter Betrag als Wert der Fänge/des Fanggeräts in Euro, z. B. 10 000 Sonstiges SO Bei Entzug der Lizenz (LI) oder der Erlaubnis (AU) Angabe „LI“ bzw. „AU“ + Anzahl der Tage, z. B. AU30 Punkte SP Zugewiesene Punkte, z. B. 12 Bemerkungen RM Werden nach Feststellung eines Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine frei formulierte Erklärung beizufügen.









ANHANG IV

INHALT VON EVALUIERUNGSBERICHTEN

Evaluierungsberichte müssen mindestens nachstehende Angaben enthalten:

I. Allgemeine Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

— Beschreibung der von dem betroffenen Mitgliedstaat ermittelten Risiken und detaillierte Angaben zum Inhalt seiner Risikomanagementstrategie, einschließlich einer Beschreibung des Überprüfungs- und Revisionsprozesses;

— Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der zugewiesenen Inspektionsmittel/der Anzahl der für die Ausführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms bereitgestellten Mittel, einschließlich Einsatzdauer und Einsatzgebiete;

— Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der durchgeführten Kontrollen und Inspektionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben) /der Anzahl der festgestellten Verstöße und, soweit möglich, Analyse der Gründe für solche Verstöße;

— für Verstöße verhängte Sanktionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben);

— Analyse anderer Maßnahmen (außer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, z. B. Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen), die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer zu verbessern (BEISPIEL: Anzahl der umgesetzten Verbesserungen bei selektiven Fanggeräten, Anzahl der Kabeljau-/Jungfischstichproben usw.).

II. Detaillierte Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)

Analyse von Inspektionsmaßnahmen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung), insbesondere:

— Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Patrouillenschiffe;

— Anteil von Verstößen auf See;

— Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

— Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

— Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse von Inspektionsmaßnahmen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen, beim Erstverkauf oder bei der Umladung), insbesondere:

— Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene landgestützte Inspektionsteams;

— Anteil von Verstößen an Land;

— Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Marktteilnehmern mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

— Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Marktteilnehmern mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

— Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse von Inspektionsmaßnahmen (einschließlich Dokumentenkontrollen und -überprüfungen), die bei Fallen sowie Mast- und Aufzuchtanlagen durchgeführt wurden, insbesondere:

— Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Käfighaltung: — — Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionen; — Anteil von Verstößen bei Umsetzungen, Einsetzungen und Freisetzungen; — Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

— Bei Fallen: — — Gegenüberstellung der bereitgestellten Inspektionen, angesichts der Tatsache, dass bei Fallen 100 % der Entnahme- und Umsetzvorgänge kontrolliert werden müssen, einschließlich der Umsetzungen in Zuchtbetriebe und Transportkäfige; — Anteil von Verstößen bei Fallen; — Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse der Zieleckwerte in Form von Einhaltung der Vorschriften (sofern zutreffend), insbesondere:

— Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionsmittel;

— Anteil von Verstößen und Tendenz (Vergleich mit den beiden Vorjahren);

— Anteil der Inspektionen bei Fischereifahrzeugen/Marktteilnehmern, bei denen ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden;

— Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.

Analyse anderer Inspektions- und Kontrolltätigkeiten: Umladungen, Luftüberwachung, Ein- und Ausfuhren usw. sowie andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Marktteilnehmer zu verbessern.

III. Vorschlag/Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)