1979L0267 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
der Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
(ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversi-
cherung)
(79/267/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der
Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen demAufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobeiein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allenMitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbeson-dere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmengestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.
Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die
Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulas-sung sind.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer rechtli-chen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen undbesondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrich-tungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinenBereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken
hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung undder Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierungnicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin dieMöglichkeit zu lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden Versi-cherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen,wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte Verwaltungeinrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten undder Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätig-keiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nicht durch dieandere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser Unternehmen sichin einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die Lebensversicherung zubetreiben, so hat es zu diesem Zweck ein Tochterunternehmen zugründen, dem vorübergehend gewisse Erleichterungen gewährt werdenkönnen. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen,von den in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen, welche die Lebens-versicherung und die Schadenversicherung zugleich betreiben, zuverlangen, daß sie diese Kumulierung beenden. Außerdem müssen diespezialisierten Unternehmen einer besonderen Aufsicht unterliegen,wenn ein Schadenversicherungsunternehmen demselben Konzern wieein Lebensversicherungsunternehmen angehört.
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördli-
chen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung undWiderruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung.
(1) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.
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Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ableh-
nende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.
Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
können so geregelt werden, wie das bei der Schadenversicherunggeschehen ist:Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein;dessen Vorschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung unddie Bestimmung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereicheerscheint zwar zweckmäßig, dürfte aber im Rahmen der vorliegendenRichtlinie noch entbehrlich sein und kann daher zu einem späterenZeitpunkt erfolgen.
Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrervertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzlicheReserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung derAufsichtsbehörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedecktesogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle desGeschäftsbetriebs gerüstet zu sein. Damit sich die diesbezüglichenAnforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmengleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährlei-sten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamtenVerpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere derRisiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereichdieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spannemuß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um dasAnlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisikohandelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen Reservenund des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen,ausschließlich nach Maßgabe der Reserven oder nach Maßgabe desVermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.
Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und
Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereitsbei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabi-litätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine Mindestsi-cherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz oder zueinem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des Vermögenszusammensetzen.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte,seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversiche-
rung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtlicheauf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturenund Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb derGemeinschaft. Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen undZweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sichdas Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaftbefindet.
Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder
mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieserSondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatzgewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcherUnternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere
bereits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassungan die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaatenaufgrund der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53des Vertrages zu beachten ist.
Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit unmit-
telbar anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zur Aufhebungder Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mehr erlassen zuwerden. Die in der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf demGebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche-rung (
1) enthaltenen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.
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und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist, stellen jedoch, genau
genommen, keine Beschränkungen dar und sind auch bei der Lebens-versicherung erforderlich. Sie müssen daher in diese Koordinierungs-richtlinie aufgenommen werden.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einemMitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassenwünschen, soweit es geht um:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf
den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, diegemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämien-rückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesonderedie Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich derBerufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls,die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit,sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversiche-rung abgeschlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche langfristigeKrankenversicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und
soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privat-versicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen undim Tätigkeitsland zugelassen sind:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften
umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträgegemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögenentweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger derVerstorbenen zu verteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren
zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmaligeoder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflich-tungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau fest-gelegt sind;
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die
für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagenund insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reservender Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes-oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung derErwerbstätigkeit erbringen;
d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versi-
cherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Mini-malverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des
Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungsord-nung durchgeführt werden;
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3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen
Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunter-nehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c)
dieser Richtlinie:die Versicherungszweige, die im Anhang zu derersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddie Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (
1) — im folgenden „erste
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung“ genannt —aufgeführt sind;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nachMaßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe derMitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten Unter-
nehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, denunselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unterneh-mens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen einesBerufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oderbei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der ErwerbstätigkeitLeistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sichaus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig undzu jeder Zeit durch mathematische Reserven gedeckt sind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein
gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versiche-rungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag
ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten beieinem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sach-werten erbracht werden;
2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende
Bedingungen erfüllen:
— Die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern,
die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen inAnspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtungeingegangen sind.
— Das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgendenJahren nicht den Betrag von 500 000Rechnungseinheiten. Wirddieser Betrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten,so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.
Artikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband
deutscher Wirtschaftsorganisationen“ und in Luxemburg nichtdie„Caisse d’Épargne de l’État“, sofern nicht ihre durch Gesetz oderSatzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird.
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
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Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
a) Rechnungseinheit:die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften (
1)definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE);
so oft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezuggenommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert inLandeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenenMonats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichenWährungen der Gemeinschaft vorliegen;
b) Kongruenz:die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die indieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva:das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterle-gungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nicht-beweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise dieEintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden; Aktivwerte,die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen,in dem sie realisierbar sind;
d) Risikokapital:das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich
der mathematischen Reserven des Hauptrisikos.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEIN-
SCHAFT
Abschnitt A
Zulassungsbedingungen
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der unter diese Richt-
linie fallenden Tätigkeiten in seinem Gebiet von einer behördlichenZulassung abhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betref-
fenden Mitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet dieses Staates begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet und die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eineAgentur oder Zweigniederlassung errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß dem Buchstaben a) oder b)
bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Gebiet dieses Staatesauf andere Zweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Gebietes hinaus
ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinter-
legung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats, es
sei denn, daß der Antragsteller nur für einen Teil des Gebietes dieZulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Zweig gesondert erteilt; die Eintei-
lung nach Zweigen ist im Anhang enthalten. Die Zulassung bezieht sichjeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
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einen Teil der zu diesem Zweig gehörenden Risiken zu decken beab-
sichtigt.
Die Aufsichtsbehörden können die für einen Zweig beantragte Zulas-
sung auf die Tätigkeiten beschränken, die in den in den Artikeln 9 und11 genannten Plänen aufgeführt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Zweige
erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesenZweigen gestattet.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem
Gebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien:
„société anonyme — naamloze vennootschap“, „société en
commandite par actions — vennootschap b ĳwĳze van geld-
schieting op aandelen“, „association d’assurance mutuelle —onderlinge verzekeringsmaatschapp ĳ“, „société coopérative —
coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark:
„aktieselskaber“ ,
„gensidige selskaber“ ;
— in der Bundesrepublik Deutschland:
„Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitig-
keit“,„öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunter-nehmen“;
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A1
— in der Republik Griechenland:
„ανώνυµη εταιρία “;
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— in der Französischen Republik:
„société anonyme“, „société à forme mutuelle à cotisations
fixes“, „société à forme tontinière“ ;
— in Irland:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provi-dent Societies Acts“ und„societies registered under the Friendly
Societies Acts“ ;
— in der Italienischen Republik:
„società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicura-
zione“ und die in Artikel 1883 des codice civile bezeichneten
öffentlichrechtlichen Anstalten;
— im Großherzogtum Luxemburg:
„société anonyme“, „société en commandite par actions“,
„association d’assurances mutuelles“, „société coopérative“ ;
— im Königreich der Niederlande:
„naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaat-
schapp ĳ“;
— im Vereinigten Königreich:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provi-dent Societies Acts“, „societies registered under the FriendlySocieties Acts“ , die „Lloyd’s“ genannte Vereinigung von Einzel-
versicherern.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Unternehmen
jeglicher Form, die vom öffentlichen Recht oder dem ihm entspre-chenden Recht anerkannt ist, zulassen, wenn diese Einrichtungenzum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungenwie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar
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hiermit im Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderenGeschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 verfügen.
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines
Geschäftsbereichs auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Gebietes bean-tragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil desGebietes einen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Mindestsolvabilitäts-
spanne nach Artikel 19 und über den Garantiefonds nach Artikel 20Absätze 1 und 2 verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einerfachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie dieGenehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Vertrags-bedingungen, der technischen Grundlagen, vor allem für die Berech-nung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven, und alleranderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichenDokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte Tätig-
keitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punktenenthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;
den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, die esverwenden will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen techni-
schen Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten für dieBerechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
für die ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten:
f) die voraussichtliche Liquiditätslage;
g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im
Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungsge-schäft im einzelnen zu entnehmen sind;
h) die Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der
Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zurErrichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht,
a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwal-
tungsorgane bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats
vorlegt, durch die bestätigt wird, für welche Zweige das Unter-nehmen zugelassen ist und daß es über den Mindestgarantiefondsoder, falls diese höher ist, über die nach Artikel 19 berechneteMindestsolvabilitätsspanne verfügt; die Bescheinigung muß auchAngaben über die tatsächlich durch das Unternehmen betriebenenZweige sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e)genannten finanziellen Mittel enthalten;
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c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und
ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausrei-chender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegen-über zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor denGerichten des Aufnahmelands zu vertreten; wenn der Hauptbevoll-mächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz imAufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natür-liche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungenerfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur ausGründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignungbetreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für dieLeiter von Unternehmen mit Sitz im Gebiet des betreffenden Staatesgelten.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätig-
keit auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6 Absatz 2Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Gebietes eines Mitglied-staats ausdehnen, so verlangt der betreffende Mitgliedstaat, daß derAntragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und dieBedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikelserfüllt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunter-nehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Vertrags-bedingungen, der technischen Grundlagen, vor allem für die Berech-nung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven, sowie alleranderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichenDokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im
Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 mußAngaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen im Aufnahmeland
eingehen will; den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedin-gungen, die es verwenden will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen techni-
schen Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten für dieBerechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne und des tatsächlichen Garantie-
fonds des Unternehmens gemäß den Artikeln 18, 19 und 20;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
für die ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten:
f) die voraussichtliche Liquiditätslage der Agentur oder Zweignieder-
lassung;
g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im
Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungsge-schäft im einzelnen zu entnehmen sind.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und
Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen.Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unter-lagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der für
die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständigeBehörde des Sitzmitgliedstaats weitergeleitet. Letztere teilt der erstge-nannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach
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Eingang der Unterlagen mit; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser
Frist nicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf kein Unternehmen im Gebiet
eines Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinie-rung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten und die in Artikel1 der vorliegenden Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten zugleichausüben.
(2) Ist ein Unternehmen, das im Anhang zur ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung genannte Tätigkeiten ausübt, infinanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einemUnternehmen verbunden, das unter die vorliegende Richtlinie fallendeTätigkeiten ausübt, so achten die Aufsichtsbehörden der Mitglied-staaten, in deren Gebieten diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf,daß das Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durchgegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungenverfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmenbeeinflussen könnten.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können Unternehmen, die zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitglied-staats die in Absatz 1 genannten beiden Tätigkeiten zugleich ausüben,dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieserTätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen dürfen in den anderen
Mitgliedstaaten Agenturen oder Zweigniederlassungen nur für die imAnhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversiche-rung angeführten Zweige errichten.
(5) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen können, wenn sie in den
anderen Mitgliedstaaten Tochterunternehmen gründen, um die in dieserRichtlinie genannten Zweige zu betreiben, die in Artikel 35 genanntenVoraussetzungen und Erleichterungen während einer Übergangszeit vonzehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Anspruch nehmen,falls sie dort nicht bereits eine Agentur oder Zweigniederlassung inanderen als den in dieser Richtlinie genannten Zweigen betreiben.
(6) a) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in
seinem Gebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalbder von ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung derTätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekannt-gabe dieser Richtlinie ausübten, zu beenden.
b) Jeder Mitgliedstaat kann diese Verpflichtung nach Konsultierung
der Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats auch den in seinemGebiet eingerichteten Agenturen und Zweigniederlassungenauferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleichausüben.
c) Die Agenturen und Zweigniederlassungen der in Absatz 3
genannten Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, können diese dortfortsetzen. Will das Unternehmen die in der ersten Richtlinie zurKoordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeitenin diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der vorliegenden
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Richtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über eine Tochterge-sellschaft ausüben.
Artikel 14
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so einzu-
richten, daß die unter diese Richtlinie und die erste Richtlinie zurKoordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrenntsind, damit
— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten
nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus derLebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, alsob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherungbetreiben würde;
— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabili-
tätsspannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieser Richt-linie oder nach der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-versicherung auferlegt sind, nicht von der anderen Tätigkeitgetragen werden.
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterab-
satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmenvorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervondie noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabili-tätsspanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.
Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse
der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen diesesAbsatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der
Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“jeweils ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden sämtlicheEinnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückversi-cherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere Versiche-rungsleistungen, Zuführung zu den technischen Reserven, Rück-versicherungsprämien, Betriebsausgaben für die Versicherungs-geschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert. Die denbeiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nach einemVerteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmigung der zustän-digen Aufsichtsbehörde bedarf.
b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht
zu erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnen Solvabili-tätsspannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie und Artikel 16Absatz 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-versicherung entsprechen, gesondert aufzuführen sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die
Aufsichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon,welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, diedurch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrichkönnen diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einerTätigkeit auf die andere umfassen.
Abschnitt B
Ausübungsbedingungen
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finan-
zielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 16
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unter-
nehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens fürden gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbe-
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hörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichenAuskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen seine
Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserveneinschließlich mathematischer Reserven zu bilden.
Die Höhe der technischen Reserven einschließlich der mathematischen
Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitglied-staats; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staatgeltende Praxis maßgebend.
(2) Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen
Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig,kongruent und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen derVorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte könnenjedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Bei einer Lockerungder Kongruenzvorschriften werden die Merkmale der Lebensversiche-rung berücksichtigt, die hauptsächlich eine langfristige Kapitalversiche-rung ist.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordi-
nierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmenseine bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absi-cherung der technischen Reserven einschließlich der mathematischenReserven weiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslands wird die Art der Aktivwerte
festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zurBedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischenReserven zugelassen sind; in den Vorschriften des Tätigkeitslandswerden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festge-legt.
Die Einhaltung dieser Vorschriften kann durch das Tätigwerden einer
vom Unternehmen unabhängigen Person oder Stelle gewährleistetwerden, die die Aufgabe hat, an Ort und Stelle zu kontrollieren, ob diedie technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reservenbedeckenden Aktivwerte den Vorschriften entsprechen. Diese Aufgabehaben insbesondere der Treuhänder in Deutschland und der „tillids-mand“ in Dänemark.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen
Reserven einschließlich der mathematischen Reserven durch Forde-rungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenenProzentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, dieBelegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz diesesUnternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserveneinschließlich der mathematischen Reserven ausweist, die denVerpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen dasbetreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen werden.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
Gebiet, über eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäfts-tätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen.
Die Solvabilitätsspanne besteht
1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Dieses Eigenkapitalumfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
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— die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grund-kapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;
2. in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt:aus
den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zurDeckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweitfür die Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarie-rung erfolgt ist;
3. auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitzhat, sowie mit der Zustimmung dieser Aufsichtsbehörde:
a) aus einem Wert in Höhe von 50 v.H. der künftigen Gewinne des
Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sichdurch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einemFaktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträgeentspricht; dieser Faktor darf höchstens zehn betragen; dergeschätzte Jahresgewinn ist das arithmetische Mittel derGewinne, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der
geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestand-teile des erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit derKommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenim gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Bis zu dem Zeit-punkt, zu dem dieses Einvernehmen erzielt wird, werden dieseBestandteile nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet das Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweignieder-lassung) seine Tätigkeit ausübt, festgelegt.
Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen
Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für dieHarmonisierung des genannten Begriffs Vorschläge im Rahmeneiner Richtlinie vorlegen, die die Harmonisierung der Jahresab-schlüsse der Versicherungsunternehmen vorsieht und die inArtikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG (
1) vorgesehene
Koordinierung umfaßt;
b) wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen
Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde:aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweisegezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenenAbschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmertenmathematischen Reserve; dieser Betrag darf jedoch für sämtlicheVerträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 v.H. derSumme der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betrachtkommenden Kapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathemati-schen Reserven nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetragwird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlußko-sten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;
c) bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der betreffenden
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeitausübt:aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertungder Aktiva und der Überbewertung von anderen Passiva als denmathematischen Reserven ergeben, soweit diese stillen Reservennicht Ausnahmecharakter haben.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die Mindestsolvabilitäts-
spanne für die betriebenen Zweige wie folgt:
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
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a) Bei den Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a)
und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie denGeschäften nach Artikel 1 Nummer 3 muß sie gleich der Summe derbeiden folgenden Ergebnisse sein:
— Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Reserven aus dem
Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversiche-rung gegebenen Anteils und aus dem aktiven Rückversicherungs-geschäft entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, dersich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathemati-schen Reserven abzüglich des in Rückversicherung gegebenenAnteils und dem obengenannten Bruttobetrag der mathemati-schen Reserven ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht nied-riger als 85 v.H. sein.
— Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist,
wird der Betrag, der 0,3 v.H. des vom Unternehmen übernom-menen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipli-ziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital,das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozessiongegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und demRisikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieserQuotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer
Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der obige Betrag 0,1 v.H.; beisolchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und biszu fünf Jahren beträgt er 0,15 v.H.
b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe
c) muß er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:
— Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen
im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrseinschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rück-
versicherung übernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag derSteuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmenentfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt:in eine
erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und einezweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschlie-ßend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufenangewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der
sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahraus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retro-zession und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotientdarf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein.
Im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern
sind bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitragsei-nnahmen maßgebend; diese werden mit einem pauschalen Prozent-satz multipliziert, der jährlich festgestellt und von der Aufsichtsbe-hörde des Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieser pauschaleProzentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben, insbeson-dere über die gezahlten Provisionen, zu berechnen. Diese Angabensowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbe-hörden der Länder mitgeteilt, in deren Gebiet Lloyd’s niedergelassenist.
c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) und bei den Kapitalisierungsge-schäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) muß sie gleich seineinem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nachBuchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird.
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d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
muß sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein.
e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1
Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buch-staben c), d) und e) genannten Geschäften muß sie sein gleich:
— einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der
nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit dasUnternehmen ein Anlagerisiko übernimmt, und einem so berech-neten Betrag von 1 v. H. der Reserven, soweit das Unternehmenkein Anlagerisiko trägt, die Laufzeit des Vertrages über fünfJahre hinausgeht und die in dem Vertrag vorgesehene Zuweisungzur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum vonmehr als fünf Jahren festgelegt wird;
— eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach Buch-
stabe a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird, soweitdas Unternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.
Artikel 20
(1) Ein Drittel der in Artikel 19 vorgesehenen Mindestsolvabilitäts-
spanne bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich desAbsatzes 2 zu mindestens 50 v. H. aus den in Artikel 18 Nummern 1und 2 genannten Bestandteilen zusammen.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 800 000Rechnungs-
einheiten betragen.
b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantie-
fonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versi-cherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinziparbeiten, und bei Tontinengesellschaften auf 600 000 Rech-nungseinheiten vorsehen.
c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegen-
seitigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 zweiter Gedanken-strich Satz 2, sobald sie in den Anwendungsbereich der Richt-linie fallen, und bei Tontinengesellschaften die Bildung einesMindestgarantiefonds in Höhe von mindestens 100 000 Rech-nungseinheiten zulassen, der schrittweise auf den unter Buch-stabe b) festgelegten Betrag durch aufeinanderfolgende Teilbe-träge von 100 000 Rechnungseinheiten erhöht wird, und zwarjedesmal, wenn sich das Beitragsaufkommen um 500 000 Rech-nungseinheiten erhöht.
d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindestga-
rantiefonds muß sich aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2genannten Bestandteilen zusammensetzen.
(3) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbe-
reich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnenmöchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen desAbsatzes 2 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels sofortentsprechen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der Reservennach Artikel 17 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 2, des Artikels 24 Absätze 1
und 3 sowie des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitglied-staaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht-beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zubeschränken.
(3) Dieser Artikel steht den Maßnahmen nicht entgegen, die ein
Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschaftereines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2genannten Vorschriften des Tätigkeitslands sowie unter Wahrung derInteressen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
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Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten,
einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen an eineoder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrich-tungen abzutreten.
(2) a) Die Italienische Republik darf ausnahmsweise die den Unter-
nehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teilihres Bestands an das Istituto nazionale di Assicurazioni abzu-treten, unter der Voraussetzung beibehalten, daß
— die Tragweite dieser Verpflichtung in dem zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Umfang nichterhöht wird;
— falls bei der Festsetzung des Satzes der obligatorischen
Abtretung das Alter der in Italien niedergelassenen Agen-turen oder Zweigniederlassungen berücksichtigt wird, auchdie Geschäftsjahre angerechnet werden, während deren dasUnternehmen in den in Artikel 1 bezeichneten Zweigen imGebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz befindet, tätigwar. Die zuständige Behörde dieses Staates stellt in diesemFall eine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabeb) für den gesamten Zeitraum der Tätigkeit des Unterneh-mens in den betreffenden Zweigen aus.
b) Diese Frage ist im Rahmen einer zweiten Richtlinie zur Koordi-
nierung der Rechtsvorschriften über die Lebensversicherung undzur Festlegung der Vorschriften für die Erleichterung dertatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrserneut zu prüfen.
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftlicheLage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre
Tätigkeit in ihrem Gebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitab-ständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erfor-derlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigenAufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen,die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den nach Artikel 17 vorgesehenen
Bestimmungen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Mitglied-staats, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrich-tung der Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats die freie Verfügungüber die in diesem Mitgliedstaat belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert dieAufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstel-lung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegenist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel 20 bestimmten Garantiefonds erreicht oder dessen Zusammen-setzung nicht mehr den Bedingungen des genannten Artikels entspricht,verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats von dem Unter-nehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmi-gung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet das Unternehmen gleich-falls zugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die glei-chen Maßnahmen.
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(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können diezuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, diegeeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, inderen Gebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den zugelassenen Versicherungsunter-
nehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweisezu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertra-gung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde wird
die Übertragung den betreffenden Versicherungsnehmern gegenüberrechtswirksam.
Abschnitt C
Widerruf der Zulassung
Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich
der Sitz befindet, kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenndas Unternehmen
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt,
b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist dieje-
nigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne des Artikels 24 vorsieht,
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem nationalen Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitz-
mitgliedstaats die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, diedas Unternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann dieZulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzmit-gliedstaats trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alleMaßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zuwahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über dieAktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung nochnicht aufgrund des Artikels 24 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2verfügt worden ist.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassungwieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweignie-derlassung
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach
dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt,insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 17 genanntenReserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbe-hörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oderZweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeitvorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich dervorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründenund dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
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Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einesolche Entscheidung vor.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN
AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTER-
NEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeich-
neten Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betref-
fende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zulegen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe
von mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a)vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon einViertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach
Artikel 29 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2
entspricht.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende
Reserven im Sinne des Artikels 17 zu bilden, die den in ihrem Gebieteingegangenen Verpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daßdie Agentur oder Zweigniederlassung diese Reserven durch gleichwer-tige und in dem Maße, in dem der betreffende Mitgliedstaat dies fordert,kongruente Aktivwerte bedeckt.
Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anlage-
arten, die Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmungdes Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassensind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der
Reserven zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind.Artikel 17 Absatz 3 ist jedoch anzuwenden.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten
Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zuverfügen, die sich aus den in Artikel 18 aufgeführten Bestandteilenzusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nachArtikel 19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agenturoder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantie-
fonds.
Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich aus
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetrags entspre-
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chen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2
Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe
des Artikels 20 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabili-
tätsspanne bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds im Tätigkeits-mitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 30
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich derGemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäftealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb derGemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist dieBehörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamteGeschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlas-sungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat dieWahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem betreffendenMitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die
zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderenAufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilitätfür die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenZweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfteüber die in deren Gebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlas-sungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvon allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 31
(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel
fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet einesMitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordi-nierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nichtzugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallendenTätigkeiten ausüben.
b) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen undZweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beidenTätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun,sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten einegetrennte Verwaltung einrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a)
oder b) die in seinem Gebiet ansässigen Unternehmenverpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, diesie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten,
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zu beenden, muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebietansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweig-niederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeitenzugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel
fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz diebetreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunktder Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaatsnur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, diesedort fortsetzen können. Will das Unternehmen die in der erstenRichtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherunggenannten Tätigkeiten in diesem Gebiet ausüben, so darf es diein der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten nur nochüber ein Tochterunternehmen ausüben.
(2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden
Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die Gesamt-
solvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, derAufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.
(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2
genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderenMitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeitausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird derWiderruf damit begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabea) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auchdie Aufsichtsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die vonihnen erteilte Zulassung.
Artikel 32
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwen-dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitelvorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage derGegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten derMitgliedstaaten sicherzustellen.
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden Unter-
nehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieserRichtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallenden Zweigein ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt derBekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19 und 20nachzukommen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-chung dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zurGenehmigung vorgelegt hat,
b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedanken-
strich Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit —die unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einerFrist von fünf Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zu bildendenSolvabilitätsspanne ohne Abzug der Rückversicherung nicht denMindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) undb) erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vorAblauf des Geschäftsjahrs zu bilden, in dem der vorgenannte Betragdiesen Mindestgarantiefonds erreicht.
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▼B
Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieserRichtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen.
(3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8
Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun,wenn sie sich den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt derBekanntgabe dieser Richtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsformforsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtliniehaben. Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „byprivate Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unter-nehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigenRechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebens-
versicherung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesenstätigen, können diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfteim Bereich des Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der Bekannt-gabe dieser Richtlinie eingestellt werden müssen. Die „Caisse Généraled’Épargne et de Retraite (CGER)/Algemene Spaar- en L ĳfrentekas
(ASLK)“ in Belgien, die Gesellschaften „registered under the FriendlySocieties Acts“ im Vereinigten Königreich und die „Banca nazionaledelle comunicazioni“ in Italien können ausnahmsweise die Tätigkeitenfortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinieausüben.
(6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach Maßgabe
des Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von fünf Jahrennach Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nachkommen.
(7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 17 bis 20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die aufgrund ihrer gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen
und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zurDurchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter denAnhang fallenden Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeitnicht im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist vonhöchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtliniean, um Artikel 29 nachzukommen.
Artikel 35
Bei einem nach Artikel 13 Absatz 5 gegründeten Tochterunternehmen
kann der Mindestgarantiefonds zur Hälfte aus einer unwiderruflichenFinanzgarantie des Mutterunternehmens bestehen; dies gilt jedoch mitder Maßgabe, daß
a) sich mindestens 95 v. H. des Grundkapitals des Tochterunterneh-
mens in der Hand des Mutterunternehmens befinden,
b) der nichteingezahlte Teil des Grundkapitals nicht zur Bildung der
Hälfte des Mindestgarantiefonds verwendet werden darf, die nichtaus der unwiderruflichen Finanzgarantie besteht, und
c) das Mutterunternehmen die finanziellen Voraussetzungen sowohl der
ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung alsauch der vorliegenden Richtlinie erfüllt, wobei Mittel in Höhe desGarantiebetrags nicht als freies Eigenkapital des Mutterunterneh-mens gelten.
Diese Regelung gilt von ihrer Gewährung an sieben Jahre. Das Tochter-
unternehmen muß in dieser Zeit, spätestens vom dritten Jahr an, dieGarantie des Mutterunternehmens schrittweise durch freies Eigenkapital
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ersetzen. Das Tochterunternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbe-
hörde zu diesem Zweck gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag einenPlan zur Genehmigung vor.
Artikel 36
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 32 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einervierjährigen Frist nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Gebiet ansässigen Unternehmendieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsicht-lich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserveneinschließlich der mathematischen Reserven am 1. Januar 1979 galt,sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unter-richtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, dieaufgrund von Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigenUnternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Artikel 37
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nichtin Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, soerkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder inErmangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaatsausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß dieseAnforderungen erfüllt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1
genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstatt-liche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattlicheErklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, dieder Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehördeoder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmit-gliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierlicheErklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. DieErklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzubefugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abgegeben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in denAbsätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behördenund Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der gleichen Frist die Behörden und Stellen an,denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlagezu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten imGebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die beider Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 39
(1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich diefinanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versi-
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cherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfalls
unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 33Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
(2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommis-
sion dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter dieseRichtlinie fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h.Unternehmen, die außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeitenzugleich die unter die erste Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-versicherung fallenden Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen, die nurdie unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.
(3) Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission alle zwei Jahre
eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegendenRichtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor und trägtdabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in derGemeinschaft Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Rat ihrenersten einschlägigen Vorschlag gleichzeitig mit einem Vorschlag zurSchadenversicherung, der nach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/EWG (
1)
vorgesehen ist, und zwar spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dervorliegenden Richtlinie.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieserRichtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Die geän-derten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 36 nachAblauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekannt-gabe an angewendet.
Artikel 41
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereicherlassen.
Artikel 42
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.
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ANHANG
Einteilung nach Zweigen
I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit
Ausnahme der Versicherungen nach II und III
II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a)
und b)
IV. „Permanent health insurance“ nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d)
V. Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b)
VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c) und d)
VIII. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e)
IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 3