1995R1683 — DE — 15.03.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/95 DES RATES
vom 29. Mai 1995
über eine einheitliche Visagestaltung
(ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 L 53 7 23.2.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/95 DES RATES
vom 29. Mai 1995
über eine einheitliche Visagestaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100c Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 100c Absatz 3 des Vertrags erläßt der Rat vor dem 1.
Januar 1996 Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung.
Die Einführung einer einheitlichen Visummarke ist ein wichtiger
Schritt auf dem Weg der Harmonisierung der Visumpolitik. NachArtikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohneBinnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestim-mungen dieses Vertrags gewährleistet ist. Diese Maßnahme bildetzusammen mit den Maßnahmen nach Titel VI des Vertrags über die
Europäische Union ein zusammenhängendes Maßnahmenbündel.
Es ist wesentlich, daß die einheitliche Visummarke alle notwendigen
Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen,insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfäl-schung, genügt. Sie muß zudem zur Verwendung durch alle
Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit
bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht
geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänztwerden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen undVerfälschungen zu vermeiden; letztere dürfen keine personenbezogenen
Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Die
Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommissionübertragen werden.
Um sicherzustellen, daß die genannten Informationen nicht mehr
Personen als notwendig zugänglich gemacht werden, ist es auch
wichtig, daß jeder Mitgliedstaat nicht mehr als eine Produktionsstätte
für das Drucken seiner einheitlichen Visummarken bestimmt, wobei esden Mitgliedstaaten freigestellt sein muß, die Produktionsstätte erforde-rlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen muß jederMitgliedstaat den Namen der zuständigen Produktionsstätte derKommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, muß sie für
alle Visa gemäß Artikel 5 gelten. Daneben sollte den Mitgliedstaatenfreigestellt sein, die einheitliche Visummarke auch für Visa zuverwenden, die zu anderen als den in Artikel 5 genannten Zweckenverwendet werden können, soweit mit dem bloßen Auge wahrnehmbare
Veränderungen jede Verwechslung mit dem einheitlichen Visum
ausschließen.
Hinsichtlich der nach Maßgabe des Anhangs in die einheitliche Visum-
marke aufzunehmenden personenbezogenen Daten ist sicherzustellen,daß die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaatensowie die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 ausgestellten Visa
werden als einheitliche Visummarke (Aufkleber) hergestellt. Siemüssen den im Anhang aufgeführten Spezifikationen entsprechen.1995R1683 — DE — 15.03.2002 — 001.001 — 2
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Artikel 2
(1) Nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren werden
weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung
festgelegt in Bezug auf:
a) weitere Sicherheitselemente und -anforderungen, einschließlich fort-
geschrittener Standards zum Schutz vor Fälschung, Nachahmungund Verfälschung;
b) technische Verfahren und Modalitäten für das Ausfüllen der einheit-
lichen Visummarke.
(2) Die Farben des Aufklebers können nach dem in Artikel 6 Absatz
2 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 bezeichneten Spezifikationen sind geheim und
werden nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von den
Mitgliedstaaten bestimmten Produktionsstätten für das Drucken derVisummarken sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaatoder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der
Visa zuständige Produktionsstätte. Er leitet den Namen dieser Produk-
tionsstätte an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten weiter.Eine Produktionsstätte kann von zwei oder mehr Mitgliedstaatengleichzeitig bestimmt werden. Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit,die Produktionsstätte zu wechseln. Hierüber unterrichtet er die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
(1) Unbeschadet weitergehender einschlägiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen haben die Personen, denen ein Visum erteilt worden ist,das Recht, die persönlichen Daten in dem Visum zu überprüfen unddiese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
(2) Die einheitliche Visummarke enthält keine maschinenlesbaren
Informationen, die nicht auch in den im Anhang unter den Nummern6 bis 12 beschriebenen Feldern genannt werden oder dem jeweiligenReisedokument zu entnehmen sind.
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Visum“ eine von einem Mitglied-
staat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaatgetroffene Entscheidung, die für die Einreise in sein Hoheitsgebieterforderlich ist im Hinblick auf
— einen beabsichtigten Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat oder
mehreren Mitgliedstaaten mit einer Gesamtdauer von höchstensdrei Monaten;
— die Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder
mehrerer Mitgliedstaaten oder die Transitzone eines Flughafens.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1995R1683 — DE — 15.03.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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Artikel 7
Wenn die Mitgliedstaaten die einheitliche Visummarke auch für andere
als die in Artikel 5 genannten Zwecke verwenden, haben sie durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß eine Verwechslung mit den
in Artikel 5 genannten Visa ausgeschlossen ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Die Anwendbarkeit des Artikels 1 beginnt sechs Monate nach dem
Erlaß der Maßnahmen nach Artikel 2.
Die Integration des Lichtbilds nach Nummer 2a des Anhangs erfolgt
spätestens 5 Jahre nach Annahme der in Artikel 2 für seine Einführunggenannten technischen Maßnahmen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1683 — DE — 15.03.2002 — 001.001 — 4
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ANHANG
Sicherheitsmerkmale
1. Hier erscheint ein Zeichen bestehend aus neun Ellipsen, die fächerförmig
angeordnet sind.
2. Hier erscheint ein optisch variables Zeichen („Kinegramm“ oder gleichwer-
tiges Zeichen). Je nach Betrachtungswinkel werden in verschiedener Größe
und Farbe zwölf Sterne, das Symbol „E“ und die Weltkugel sichtbar.
2a. Integration eines gemäß Hochsicherheitsnormen hergestellten Lichtbilds.
3. Hier erscheint der aus einem oder mehreren Buchstaben bestehende Länder-
code des ausstellenden Mitgliedstaats (oder „BNL“ im Fall der Benelux-
Staaten, d. h. Belgien, Luxemburg und die Niederlande) mit Kippeffekt.
Dieser Code erscheint bei flachem Betrachtungswinkel hell und bei Drehung
um 90 Grad dunkel. Es gelten folgende Ländercodes: A für Österreich, BNL
für Benelux, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, F für
Frankreich, FIN für Finnland, GR für Griechenland, I für Italien, IRL für
Irland, P für Portugal, S für Schweden, UK für das Vereinigte Königreich.
4. Im mittleren Bereich erscheint das Wort „VISUM“ in Großbuchstaben mit
optisch variablen Farben. Je nach Betrachtungswinkel erscheint es grün
oder rot.
5. Hier erscheint die bereits vorgedruckte Nummer des Visums mit vorange-
stelltem Ländercode gemäß Nummer 3. Es wird eine besondere Drucktype
verwendet.
Eintragungsfelder
6. Dieses Feld beginnt mit den Worten „gültig für“. Die ausstellende Behörde
gibt das Hoheitsgebiet bzw. die Hoheitsgebiete an, für das/die das Visum
gilt.
7. Dieses Feld beginnt mit dem Wort „von“, weiter in der Zeile steht das Wort
„bis“. Die ausstellende Behörde gibt hier die Gültigkeitsdauer des Visums
an.
8. Dieses Feld beginnt mit den Worten „Anzahl der Einreisen“, weiter in der
Zeile erscheinen die Worte „Dauer des Aufenthalts“ (d. h. Dauer des vom
Antragsteller geplanten Aufenthalts) und „Tage“.
9. Dieses Feld beginnt mit den Worten „ausgestellt in“ und gibt den Ausstel-
lungsort an.
10. Dieses Feld beginnt mit dem Wort „am“ (die ausstellende Behörde gibt hier
das Ausstellungsdatum an); weiter in der Zeile erscheinen die Worte
„Nummer des Reisepasses“ (gefolgt von der Paßnummer des Paßinhabers).
11. Dieses Feld beginnt mit den Worten „Art des Visums“. Die ausstellende
Behörde trägt die Kategorie des Visums gemäß den Artikeln 5 und 7 ein.
12. Dieses Feld beginnt mit den Worten „Anmerkungen“. Es dient der ausstel-
lenden Behörde dazu, weitere Informationen, die sie für notwendig hält und
die mit Artikel 4 dieser Verordnung vereinbar sind, einzutragen. Die1995R1683 — DE — 15.03.2002 — 001.001 — 5
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folgenden zweieinhalb Zeilen sind für die Eintragung derartiger Bemer-
kungen freizuhalten.
13. Dieses Feld enthält die maßgeblichen maschinenlesbaren Informationen, um
die Außengrenzkontrollen zu vereinfachen.
Das zu verwendende Papier ist pastellgrün und mit roter und blauer Kennzeich-
nung versehen.
Die Kennzeichnung der Eintragungsfelder erfolgt in englischer und französi-
scher Sprache. Darüber hinaus kann der ausstellende Staat eine andere
Amtssprache der Gemeinschaft hinzufügen. Das Wort „Visum“ in der Kopfzeile
kann jedoch in jeder Amtssprache der Gemeinschaft erscheinen.1995R1683 — DE — 15.03.2002 — 001.001 — 6