2000Y0413 — DE — 14.06.2002 — 002.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 27. März 2000
zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluß von Vereinba-
rungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
(2000/L 106/01)
(ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 C358 1 15.12.2001
►M2Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 C150 1 22.6.2002
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BESCHLUSS DES RATES
vom 27. März 2000
zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über
den Abschluß von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-
Stellen aufzunehmen
(2000/L 106/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18
des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Poli-
zeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Fest-
legung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol
zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen, insbesondere auf Artikel 2 dieser
Bestimmungen(2),
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über
Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten
Informationen durch Europol, insbesondere auf die Artikel 2 dieserBestimmungen(
3),
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festle-
gung der Bestimmungen über die Übermittlung vonpersonenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Dritt-stellen, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieser Bestimmungen(
4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Wirksamkeit der Bekämpfung der Formen der organisierten
Kriminalität durch Europol kann durch entsprechende Bezie-hungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie Drittstellenweiter erhöht werden.
(2)Mit dem vorliegenden Beschluß wird der Direktor von Europolermächtigt, Verhandlungen mit einer ersten Gruppe von Dritt-staaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen, die aufgrundoperativer Anforderungen und der Notwendigkeit, die organi-sierte Kriminalität effizient durch Europol zu bekämpfen,ausgewählt worden sind.
(3)Der vorliegende Beschluß hindert den Rat nicht daran, durcheinen späteren Beschluß weitere Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen.
(4)Nach der Erklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens soll Europol vorrangig Beziehungen zu denzuständigen Stellen derjenigen Staaten begründen, mit denen
die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in
einen strukturierten Dialog eingetreten sind.
(5)Der Direktor von Europol darf erst dann Verhandlungen über dieÜbermittlung personenbezogener Daten aufnehmen, wenn derRat sich unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und derVerwaltungspraxis des betreffenden Drittstaats oder der betref-
fenden Nicht-EU-Stelle im Bereich des Datenschutzes davon
überzeugt hat, daß es für die Aufnahme solcher Verhandlungenkeine Hindernisse gibt —2000Y0413 — DE — 14.06.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.
(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.
(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.
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BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Direktor von Europol wird nach Maßgabe dieses
Beschlusses ermächtigt, mit den in Artikel 2 genannten Drittstaaten
und Nicht-EU-Stellen Verhandlungen aufzunehmen.
(2) Ist der Austausch personenbezogener Daten beabsichtigt, so
enthalten die auszuhandelnden Vereinbarungen Bestimmungen über
die Entgegennahme der Daten durch Europol, die Art der zu übermit-telnden Daten und den Zweck, zu dem die Daten übermittelt odergenutzt werden, und müssen gewährleisten, daß alle einschlägigenBestimmungen des Europol-Übereinkommens und seine diesbezügli-
chen Durchführungsbestimmungen uneingeschränkt eingehalten
werden.
(3) Ist der Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen
beabsichtigt, so enthalten die Vereinbarungen Bestimmungen über die
Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens.
(4) Die Vereinbarungen können Bestimmungen über die Entsendung
von Verbindungsbeamten dritter Länder und dritter Stellen zu Europolund erforderlichenfalls die Entsendung von Europol-Verbindungsbe-amten enthalten.
(5) Wird jedoch der Abschluß einer Vereinbarung, die auch die
Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Drittstaatenund Nicht-EU-Stellen vorsieht, in Betracht gezogen, so kann derDirektor von Europol die Verhandlungen erst aufnehmen, wenn der
Rat anhand eines Berichts, der ihm vom Europol-Verwaltungsrat vorzu-
legen ist, einstimmig feststellt, daß es für die Aufnahme solcherVerhandlungen keine Hindernisse gibt. Der Verwaltungsrat hört diegemeinsame Kontrollinstanz zu diesem Bericht. Bei der Beschlußfas-sung über die Aufnahme der Verhandlungen berücksichtigt der RatArtikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Bestimmungen über die
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Dritt-
staaten und Drittstellen.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich der personellen und finanziellen Ressourcen von
Europol werden mit folgenden Drittstaaten und Nicht-EU-StellenVerhandlungen aufgenommen:
Drittstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):
— Albanien,
— Bolivien,
— Bosnien und Herzegowina,
— Bulgarien,— Bundesrepublik Jugoslawien,
— ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK),
— Estland,
— Island,
— Kolumbien,
— Kanada,
— Kroatien,
— Lettland,
— Litauen,2000Y0413 — DE — 14.06.2002 — 002.001 — 3
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— Malta,
— Marokko,
— Monaco,— Norwegen,
— Peru,
— Polen,
— Rumänien,— Russische Föderation,— Schweiz,— Slowakei,
— Slowenien,
— Tschechische Republik,— Türkei,— Ungarn,— USA,
— Zypern.
Nicht-EU-Stellen (in alphabetischer Reihenfolge):
— IKPO-Interpol,
—►
M1ODCCP (Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle
und Verbrechensverhütung) ◄,
— Weltzollorganisation.
(2) Der Verwaltungsrat legt bei der Prüfung seines Standpunkts nach
Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses unter Berücksichtigung derErklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens fest,in welcher Reihenfolge Verhandlungen aufzunehmen sind.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 nimmt Europol die in
diesem Beschluß vorgesehenen Verhandlungen auf, sobald der Verwal-
tungsrat sich davon überzeugt hat, daß diese Verhandlungenangemessen vorbereitet worden sind. Der Verwaltungsrat kann demDirektor von Europol weitere die Verhandlungen betreffende Anwei-sungen erteilen, falls er dies für erforderlich hält.
(2) Der Verwaltungsrat wird über den Stand der Verhandlungen
ständig unterrichtet. Alle sechs Monate wird dem Verwaltungsrat ein
Sachstandsbericht vorgelegt, der erste vor dem 1. Januar 2001.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.(2) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.2000Y0413 — DE — 14.06.2002 — 002.001 — 4
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