ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Freitextfeld. Eingabe im ASCII-Format (in Großbuchstaben ohne Akzentzeichen).

Aus 2 Buchstaben bestehender Ländercode gemäß dem Alpha-2-Ländercode in ISO 3166-1. Eingabe im ASCII-Format (in Großbuchstaben ohne Akzentzeichen).

Aus 3 Buchstaben bestehender Währungscode gemäß den Währungsabkürzungen in ISO 4217. Eingabe im ASCII-Format (in Großbuchstaben ohne Akzentzeichen).

Anzahl von Geldeinheiten, die in einer Währung ausgedrückt sind, wobei die Währungseinheit eindeutig identifizierbar ist und ISO 4217 entspricht.

Bis zu 18 numerische Zeichen mit bis zu fünf Dezimalstellen. Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

In der jeweiligen Feldbeschreibung genannte Angabe

{NACE}

7 alphanumerische Zeichen
(1)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 46 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie gemäß den Artikeln 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/592 der Kommission ( 1 ) erforderlichenfalls in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 spätestens bis zum 15. Oktober 2021 Änderungen an ihren nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vornehmen.
g)

Zerteilen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex 0303 66 11 , ex 0303 66 12 , ex 0303 66 13 , ex 0303 66 19 , ex 0303 89 70 und ex 0303 89 90 ,
02020R1429 — DE — 23.12.2020 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EU) 2020/1429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. Oktober 2020

zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs

(Text von Bedeutung für den EWR)

▼M1

Artikel 1

In dieser Verordnung werden vorübergehend geltende Vorschriften für die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2012/34/EU festgelegt. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 (im Folgenden „Bezugszeitraum“) für die Nutzung von Fahrwegen im inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die unter die genannte Richtlinie fallen.

▼B

Artikel 2

Ermäßigung, Erlass oder Stundung von Entgelten für das Mindestzugangspaket und für vorgehaltene Fahrwegkapazität

Artikel 3

Anpassung der Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

Die Infrastrukturbetreiber ändern gegebenenfalls und unverzüglich die in Artikel 27 der Richtlinie 2012/34/EU genannten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, um die von ihnen aufgrund der vom betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ergriffenen Maßnahmen angewandten Bedingungen anzuzeigen.

Artikel 4

Regulierungsstelle

Artikel 56 der Richtlinie 2012/34/EU gilt für die Ermäßigung, den Erlass oder die Stundung von Entgelten für das Mindestzugangspaket und für vorgehaltene Fahrwegkapazität gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung sowie für die Anpassung der Bedingungen für die Nutzung von Fahrwegen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien, die auf Infrastrukturbetreiber anwendbar sind.

Artikel 5

Verlängerung des Bezugszeitraums

Wird der Bezugszeitraum geändert, übermitteln die Infrastrukturbetreiber der Kommission einen neuen Datensatz, wenn die Hälfte der Verlängerung des Bezugszeitraums verstrichen ist, um es der Kommission zu ermöglichen, die Entwicklung der Situation während der Verlängerung des Bezugszeitraums zu bewerten.

(2)

Stellt die Kommission anhand der in Absatz 1 genannten Daten fest, dass der Rückgang des Eisenbahnverkehrs gegenüber dem Niveau im entsprechenden Zeitraum in den vorhergehenden Jahren anhält und voraussichtlich weiter anhalten wird, und stellt sie auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten fest, dass diese Situation das Ergebnis der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ist, so erlässt sie nach Artikel 6 delegierte Rechtsakte, um den in Artikel 1 festgelegten Bezugszeitraum entsprechend zu ändern. Derartige Änderungen dürfen den Bezugszeitraum nur um bis zu sechs Monate verlängern, und der Bezugszeitraum darf nicht über den 14. April 2022 hinaus verlängert werden.
02020R0977 — DE — 01.10.2020 — 001.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/977 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2020

zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich der Kontrollen der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 889/2008

(2)

Bei anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unternehmern und bei Unternehmern, die erstmals an der Regelung für die ökologische/biologische Produktion teilnehmen möchten, sowie in allen anderen Fällen wie z. B. der rückwirkendem Anerkennung wird im Falle von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Inspektionsbesuch gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durchgeführt, sobald die Kontroll- und Bescheinigungstätigkeiten nach dem Ende der nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern wieder aufgenommen werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt können zum Zweck des jährlichen Inspektionsbesuchs, der Ausstellung und Erneuerung von Bescheinigungen von ökologisch/biologisch produzierenden Unternehmern und der rückwirkenden Anerkennung Dokumentenprüfungen, erforderlichenfalls auch mithilfe aller verfügbaren Mittel der Fernkommunikation, durchgeführt werden.
Position (C)

Position (geografische Breite und Länge (in Grad und Minuten))

Nnn[nn] Wnnn[nn] oder Nnn[nn] Ennn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Snn[nn] Ennn[nn] oder N OF Nnn[nn] oder S OF Nnn[nn] oder N OF Snn[nn] oder S OF Snn[nn] oder [UND] W OF Wnnn[nn] oder E OF Wnnn[nn] oder W OF Ennn[nn] oder E OF Ennn[nn] oder N OF Nnn[nn] oder N OF Snn[nn] UND S OF Nnn[nn] oder S OF Snn[nn] oder W OF Wnnn[nn] oder W OF Ennn[nn] UND E OF Wnnn[nn] oder E OF Ennn[nn] oder N OF LINE oder NE OF LINE oder E OF LINE oder SE OF LINE oder S OF LINE oder SW OF LINE oder W OF LINE oder NW OF LINE Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] [– Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]] [– Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]] [UND N OF LINE oder NE OF LINE oder E OF LINE oder SE OF LINE oder S OF LINE oder SW OF LINE oder W OF LINE oder NW OF LINE Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] [– Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]] [– Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]]] oder WI Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — [Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]] (4) oder APRX nnKM WID LINE BTN (oder nnNM WID LINE BTN) Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] — Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn] [– Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]][– Nnn[nn] oder Snn[nn] Wnnn[nn] oder Ennn[nn]] oder ENTIRE FIR/UIR oder ENTIRE CTA oder WI nnnKM (oder nnnNM) OF TC CENTRE
e)

das Projekt muss in der Union, in einem Staat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder in einem in Anhang II AEUV genannten, mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet angesiedelt sein. Bei grenzübergreifenden Projekten muss die Durchführung zum größten Teil in der Union, in den EFTA-Staaten oder in einem in Anhang II AEUV genannten, mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet stattfinden;
1704 , ex 1806 20 , ex 1806 31 00 , ex 1806 32 , ex 1806 90 11 , ex 1806 90 19 , ex 1806 90 31 , ex 1806 90 39 , ex 1806 90 50 , ex 1806 90 90

Süßwaren, Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.
30. Entscheidung der zuständigen Behörde □ Als ökologisch/biologisch in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. □ Als Sendung von Umstellungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. □ Als nichtökologisch/nichtbiologisch in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. □ Die Sendung kann nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. □ Ein Teil der Sendung kann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Weitere Angaben Behörde an Grenzkontrollstelle/am anderen Ort der Kontrolle/am Ort der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und Mitgliedstaat Datum Name und Unterschrift der bevollmächtigten Person/qualifiziertes elektronisches Siegel
3.

Festlegung des finanziellen Beitrags Im Einklang mit Artikel 20 wird der finanzielle Beitrag im Kommissionsvorschlag unter Berücksichtigung der Bedeutung und Kohärenz des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen und nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 bewerteten Aufbau- und Resilienzplans festgelegt. Dabei wendet die Kommission folgende Kriterien an: a) Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 19 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans gleich dem für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 berechneten maximalen finanziellen Beitrag oder höher als dieser, so entspricht der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 berechneten maximalen finanziellen Beitrags; b) entspricht der Aufbau- und Resilienzplan den in Artikel 19 Absatz 3 genannten Kriterien in zufriedenstellender Weise und ist der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 berechnete maximale finanzielle Beitrag, so entspricht der dem Mitgliedstaat zugewiesene finanzielle Beitrag dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans; c) erfüllt der Aufbau- und Resilienzplan die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Kriterien nicht in zufriedenstellender Weise, so wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag zugewiesen. ▼C2 Für die Durchführung dieses Absatzes gelten folgende Formeln: — für Buchstabe a: Wenn C i ≥ MFC i , so erhält Mitgliedstaat i MFC i — für Buchstabe b: Wenn C i < MFC i , so erhält Mitgliedstaat i C i Dabei ist — i der betreffende Mitgliedstaat, — MFC der maximale Betrag des finanziellen Beitrags für den betreffenden Mitgliedstaat und — C der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans. ▼B Ergebnis der Bewertung unter Berücksichtigung der Einstufung: Der Aufbau- und Resilienzplan erfüllt die Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise: Wenn die endgültige Bewertung für die Kriterien gemäß Ziffer 2 folgende Einstufungen enthält: — A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6; und für die anderen Kriterien: — nur A oder — nicht mehr B als A und kein C. Der Aufbau- und Resilienzplan erfüllt die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise: Wenn die endgültige Bewertung für die Kriterien gemäß Ziffer 2 folgende Einstufungen enthält: — kein einziges A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6; und für die anderen Kriterien: — mehr B als A oder — mindestens ein C.
02022D0338 — DE — 17.10.2022 — 005.001

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▼B

BESCHLUSS (GASP) 2022/338 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

▼M5

(3)

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung und Instandsetzung – auf Anfrage der Ukraine – von im Rahmen der EFF gespendeter militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, durch Militärangehörige in Militäranlagen oder durch Personen im Zuge einer Mischform zivil-militärischer Zusammenarbeit oder in Fabriken finanziert.
02022D0338 — DE — 21.07.2022 — 004.001

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▼B

BESCHLUSS (GASP) 2022/338 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte finanziert.

▼M4

▼B

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

▼M4

▼B

▼M4

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 2 330 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für 2022 und in den Haushaltsplänen der Folgejahre für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.
02022D0338 — DE — 23.05.2022 — 003.001

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BESCHLUSS (GASP) 2022/338 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte finanziert.

▼M2

▼B

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

▼M3

▼B

▼M3

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 1 840 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für 2022 und in den Haushaltsplänen der Folgejahre für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.
1990R3491 — DE — 24.12.2007 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/90 DES RATES

vom 26. November 1990

über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Prüfung der vorläufigen Ergebnisse der Uruguay-Runde verpflichtet, den daran interessierten, am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht in der Liste der AKP-Staaten, aber in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 4258/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 ( 1 ) genannt sind, eine präferentielle Einfuhr von Reis mit Ursprung in diesen Ländern anzubieten.

Die präferentielle Einfuhrregelung, die Gegenstand des an die am wenigsten entwickelten Länder gerichteten Angebots ist, ermöglicht eine Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der bisher üblicherweise in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, sofern vom Ausfuhrland eine dieser Verminderung entsprechende Abgabe erhoben wird.

Von den Ländern, an die das Angebot gerichtet war, hat Bangladesch sein Interesse an der Entwicklung des Handels mit Reis bekundet.

Durch Anwendung einer Ursprungsbescheinigung könnten die Vorteile einer solchen Regelung auf Erzeugnisse beschränkt werden, die ihren Ursprung in Bangladesch haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1.2.

bei voller Belastung (unter den Bedingungen nach 3.2.1 bis 3.2.3 von Anhang II); bei der Lastberechnung ist folgendes zu berücksichtigen: — Ist der Sitz verstellbar, so muß er zunächst in die hinterste Lenk- oder Sitzposition in Normalstellung gemäß den Herstellerangaben gebracht werden, wobei nur die Sitzverstellung in der Längsachse berücksichtigt wird; ausgenommen sind Positionen, die anderen Zwecken als dem normalen Lenken oder Sitzen dienen. Läßt sich der Sitz noch in anderer Weise (vertikal, im Winkel, an der Rückenlehne usw.) verstellen, so wird die vom Hersteller angegebene Stellung gewählt. Gefederte Sitze müssen in der Vertikalen in der normalen Lenkposition gemäß den Herstellerangaben arretiert sein. — Zu berücksichtigen sind die folgenden Massen: — — eine Masse von 68 kg für jeden Insassen (einschließlich Fahrzeugführer); — eine Masse von 7 kg für das Gepäck jedes Insassen (einschließlich Fahrzeugführer). — Die Masse jedes Insassen muß senkrecht zu einem Punkt aufgebracht werden, der im Fall von in Längsrichtung verstellbaren Sitzen 100 mm vor dem R-Punkt ( 6 ) und im Fall aller anderen Sitze 50 mm vor dem R-Punkt ( 7 ) liegt. Die Masse des Gepäcks wird für jeden Insassen durch eine senkrechte Kraft dargestellt, die durch die Mitte der Projektion auf eine waagrechte Ebene der größten Nutzlänge des Gepäckraums verläuft, die auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt. — Im Fall von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung ist die Masse des Gepäcks nach den Angaben des Herstellers in Absprache mit dem technischen Dienst anzuordnen. — Wird die konventionelle Belastung überschritten, so ist die Überlast entsprechend den Herstellerangaben in Absprache mit dem technischen Dienst zu verteilen, wobei die jeweilige Ausstattung des Fahrzeugs und die entsprechenden Massen und Anbringungsstellen berücksichtigt werden. — Im Fall von Wohnmobilen muß die Masse der Überlast mindestens (10 kg × N) + (10 kg × L) betragen, wobei „L“ die Gesamtlänge des Wohnmobils und „N“ die Anzahl der Insassen einschließlich des Fahrzeugführers entsprechend den Herstellerangaben ist. — Die Masse der Überlast ist entsprechend den Herstellerangaben in Absprache mit dem technischen Dienst in allen Gepäckräumen zu verteilen.
(5)

Die verschiedenen Stufen dieser Anforderungen, die in den Mitgliedstaaten bestehen, können in einem System von Klassen ausgedrückt werden, die nicht in dem Grundlagendokument Nr. 2 enthalten sind.
(2)

Im Jahr 2002 wurden in bereits von dem Schadorganismus befallenen Gebieten Italiens, insbesondere in Gebieten mit Maismonokulturen, sowie an Orten, an denen der Schadorganismus potenziell eingeschleppt werden kann, wie Flughäfen und Zollämter, Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass der Schadorganismus durch die in der Region Venetien getroffenen Ausrottungsmaßnahmen wirksam eingedämmt werden konnte und seine Populationsdichte zurückgegangen ist. In der Lombardei und im Piemont wurden in verschiedenen Provinzen zahlreiche adulte Käfer gefangen, und in der Region Friaul-Julisch Venetien wurde erstmals ein Befall festgestellt.
(4)

Bei der Festlegung der Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, und bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.
(160)

Die Zahl der weltweit betroffenen Hersteller ist klein. Insgesamt sind weltweit nur 13 Hersteller im GOES-Geschäft tätig. In Japan, den USA und Russland gibt es jeweils zwei Hersteller und in Südkorea, China und Brasilien jeweils ein Unternehmen. In der Europäischen Gemeinschaft sind sechs Unternehmen tätig, von denen drei miteinander verbunden sind. Die meisten Hersteller befinden sich somit in der Europäischen Gemeinschaft. Das Vertriebsnetz der japanischen und US-amerikanischen Hersteller ist auf dem Gemeinschaftsmarkt besonders gut ausgebaut, da diese Hersteller über eigene Servicezentren verfügen und/oder mit verbundenen Einführern in der Europäischen Union zusammenarbeiten. Außerdem liefern scheinbar weltweit nur drei Hersteller ganz bestimmte hochpermeable (laserbehandelte) Typen der betroffenen Ware. Diese Hersteller sind in der EU, in den USA und in Japan ansässig.
(6)

Nach dem Genehmigungssystem sollte für bestimmte aus einem Partnerland ausgeführte Holzprodukte, die in der Gemeinschaft bei einer für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle gestellt werden, eine von dem Partnerland ausgestellte Genehmigung erforderlich sein, aus der hervorgeht, dass die Holzprodukte aus Holz hergestellt sind, das legal in dem betreffenden Partnerland geschlagen oder legal in das Partnerland eingeführt worden ist, wobei die in dem jeweiligen Partnerschaftsabkommen niedergelegten nationalen Vorschriften maßgeblich sind. Die Befolgung dieser Regeln sollte einer Überwachung durch Dritte unterliegen.
(3)

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien ( 3 ) enthält die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen für Deponien und die Art der Abfälle, die in den verschiedenen Deponien anzunehmen sind. Somit sollten die in der genannten Richtlinie enthaltenen Maßnahmen gelten, sofern die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die ehemaligen Lebensmittel keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, wenn sie in einer Deponie entsorgt werden.