1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20
Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Decken-
bekleidungen
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1611)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/437/EG)
(ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 51 (98/437/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von
Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbe-
kleidungen
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1611)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/437/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der
Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am
wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für einbestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder einewerkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstel-lers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die
Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die
Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, beibestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu betei-ligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daherist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfa-milie festzulegen, das in den Mandaten und technischen
Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für
jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die
beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohnelaufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind,und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entsprichtden Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang
III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung
festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird
durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinigeVerantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.
▼B
gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifi-
kationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein
Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produk-
tionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene
Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produk-tionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 3
▼B
ANHANGI
Platten, die — als komplette Bauteile — zur Verwendung als Innen- oder
Außenbekleidung für den Brandschutz von Wänden oder Decken bestimmt sind;
abgehängte Decken (Bausätze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbeklei-
dung für den Brandschutz von Decken;
Platten zur Verwendung als innere oder äußere Aussteifungen in Wänden und
Decken;
Fliesen und Platten aus spröden Werkstoffen, zur Verwendung als Innen- oder
Außenbekleidung von Wänden oder Decken, die Anforderungen an den Schutz
vor Verletzungen durch scharfkantige Teile (nach Zerstörung) unterliegen;
abgehängte Decken (Bausätze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Decken, die den Vorschriften über die Gebrauchssicherheit
unterliegen;
Fliesen und Platten zur Verwendung bei abgehängten Decken für den Innen-
oder Außenbereich, die den Vorschriften über die Gebrauchssicherheit unter-
liegen;
spezielle Profile zur Unterstützung von Innen- oder Außenwand- oder Decken-
bekleidungen und Abhängekonstruktionen für abgehängte Decken, die den
Vorschriften über die Gebrauchssicherheit unterliegen;
Wandbekleidungen in Rollenform und Deckenbekleidungen aus Materialien der
Klassen A(1), B (1), C (1), A (ohne Prüfung), D, E und F, zur Verwendung als
Innenbekleidung von Wänden und Decken, die den Vorschriften über das
Brandverhalten unterliegen;
Schindeln und Außenbekleidungsplatten aus Materialien der Klassen A(1), B (1),
C(1), A (ohne Prüfung), D, E und F, zur Verwendung als Außenbekleidung von
Wänden und Decken, die den Vorschriften über das Brandverhalten unterliegen;
abgehängte Decken (Bausätze), bei denen Teile aus Materialien der Klassen
A(1), B (1), C (1), A (ohne Prüfung), D, E und F verwendet werden und die zur
Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von Decken bestimmt sind, die
den Vorschriften über das Brandverhalten unterliegen;
Fliesen, Außenbekleidungen und Platten aus Materialien der Klassen A(1), B (1),
C(1), A (ohne Prüfung), D, E und F, zur Verwendung als Innen- und Außenbe-
kleidung von Wänden und Decken, die den Vorschriften über dasBrandverhalten unterliegen;
spezielle Profile und Abhängekonstruktionen aus Materialien der Klassen A(
1),
B(1), C (1), A (ohne Prüfung), D, E und F, zur Unterstützung von Innen- oder
Außenwand- oder Deckenbekleidungen bzw. von abgehängten Decken, die den
Vorschriften über das Brandverhalten unterliegen;
abgehängte Decken (Bausätze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Decken, die den Vorschriften über gefährliche Stoffe(2) unterliegen;
Fliesen, Schindeln, Außenbekleidungen, Außenbekleidungsplatten und Platten
zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von Wänden oder Decken,
die den Vorschriften über gefährliche Stoffe (2) unterliegen;
abgehängte Decken (Bausätze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Wänden und Decken für andere als im Mandat genannte
Verwendungszwecke(3);
Wandbekleidungen in Rollenform, Deckenbekleidungen, Fliesen, Schindeln,
Außenbekleidungen, Außenbekleidungsplatten und Platten zur Verwendung als
Innen- oder Außenbekleidung von Wänden oder Decken für andere als im
Mandat genannte Verwendungszwecke (3);
spezielle Profile zur Unterstützung von Innen- oder Außenwand- oder Decken-
bekleidungen und Abhängekonstruktionen für abgehängte Decken für andere als
im Mandat genannte Verwendungszwecke (3).1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 4
(1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandver-
halten während des Produktionsprozesses nicht ändert.
(2) Insbesondere solche gefährlichen Stoffe, die in der geänderten Fassung der Richtlinie
76/769/EWG festgelegt sind.
(3) Andere vom Mandat erfaßte Verwendungszwecke sind: Kontrolle des Eindringens von
Dampf, Wasser, akustischen und thermischen Einwirkungen.
▼B
ANHANGII
Wandbekleidungen in Rollenform, Deckenbekleidungen und Fliesen aus Mate-
rialien der Klassen A(1), B(1) und C (1), zur Verwendung als Innenbekleidung
von Wänden oder Decken, die den Vorschriften über das Brandverhalten unter-
liegen;
Schindeln und Außenbekleidungsplatten aus Materialien der Klassen A(1), B (1)
und C (1), zur Verwendung als Außenbekleidung von Wänden oder Decken, die
den Vorschriften über das Brandverhalten unterliegen;
abgehängte Decken (Bausätze), bei denen Teile aus Materialien der Klassen
A(1), B (1) und C (1) verwendet werden und die zur Verwendung als Innen-
oder Außenbekleidung von Decken bestimmt sind, die den Vorschriften über
das Brandverhalten unterliegen;
Fliesen, Außenbekleidungen und Platten aus Materialien der Klassen A(1), B (1)
und C(1), zur Verwendung als Innen- und Außenbekleidung von Wänden oder
Decken, die den Vorschriften über das Brandverhalten unterliegen;
spezielle Profile und Abhängekonstruktionen aus Materialien der Klassen A(1),
B(1) und C (1), zur Unterstützung von Innen- oder Außenbekleidungen von
Wänden oder Decken bzw. von abgehängten Decken, die den Vorschriften über
das Brandverhalten unterliegen.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 5
(1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandver-
halten während des Produktionsprozesses ändert.
▼B
ANHANGIII
Anmerkung: Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als
einemVerwendungszwecksinddieAufgabenderzugelassenenStelleimRahmen
derbetreffenden Konformitätsbescheinigungssystemekumulativ.
PRODUKTFAMILIE
INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (1/5)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffendenharmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Feuerwiderstand)System der Konfor-
mitätsbescheinigung
Platten als komplette Bauteile zur
Verwendung als Innen- oder
Außenbekleidung für denBrandschutz von Wänden
oder Deckenalle 3
Abgehängte Decken
(Bausätze)als Innen- oder Außenbeklei-
dung für den Brandschutz
von Decken
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
2.Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformitätsbescheini-
gung anzuwendende Bedingungen
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 6
▼C1
▼B
▼B
PRODUKTFAMILIE
INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (2/5)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden
harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konfor-
mitätsbescheinigung
Platten als innere oder äußere
Aussteifungen in Wänden
oder Decken
—3Fliesen
Platten
(aus spröden
Werkstoffen)als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Wänden oder
Decken, die Anforderungen
an den Schutz vor Verlet-
zungen durch scharfkantige
Teile (nach Zerstörung)
unterliegen
Abgehängte
Decken
(Bausätze)als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Decken, die den
Vorschriften über die
Gebrauchssicherheit unter-
liegen
Fliesen
Plattenbei abgehängten Decken für
den Innen- oder Außenbe-
reich, die den Vorschriften
über die Gebrauchssicherheit
unterliegen
Spezielle Profile
Abhängekonstruk-
tionenzur Unterstützung von Innen-
oder Außenwand- oder
Deckenbekleidungen und bei
abgehängten Decken, die
den Vorschriften über die
Gebrauchssicherheit unter-
liegen
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
2.Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformitätsbescheini-
gung anzuwendende Bedingungen
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 7
▼B
PRODUKTFAMILIE
INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (3/5)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden
harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Brandverhalten) (1)System der Konfor-
mitätsbescheinigung
Bekleidungen in
RollenformBeklei-
dungenals Innenbekleidung von
Wänden oder Decken, die
den Vorschriften über das
Brandverhalten unterliegenA(*), B (*) und
C (*)1
SchindelnAußen-
bekleidungsplattenals Außenbekleidung von
Wänden oder Decken, die
den Vorschriften über das
Brandverhalten unterliegen
Abgehängte
Decken(Bausätze)als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Decken, die den
Vorschriften über das Brand-
verhalten unterliegenA(**), B (**)
und C (**)3
FliesenAußenbe-
kleidungenPlattenals Innen- oder Außenbeklei-
dung von Wänden oder
Decken, die den Vorschriften
über das Brandverhalten
unterliegen
Spezielle Profi-
leAbhängekon-
struktionenzur Unterstützung von Innen-
oder Außenbekleidungen von
Wänden oder Decken bzw.
von abgehängten Decken,
die den Vorschriften über
das Brandverhalten unter-
liegenA (ohne Prüfung),
D, E und F4
System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung.
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.(
1) „Brandverhalten“ vgl. Entscheidung 94/611/EG der Kommission.
(*) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhalten während des
Produktionsprozesses ändert.
(**) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhalten während des
Produktionsprozesses nicht ändert.
2.Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformitätsbescheini-
gung anzuwendende Bedingungen
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 8
▼C1
▼B
▼B
PRODUKTFAMILIE
INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (4/5)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden
harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konfor-
mitätsbescheinigung
Abgehängte
Decken
(Bausätze)als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Wänden oder
Decken, die den Vorschriften
über gefährliche Stoffe (*)
unterliegen
—3 Fliesen
Schindeln
Außenbeklei-
dungen
Außenbekleidungs-
platten
Plattenals Innen- oder Außenbeklei-
dung von Wänden oder
Decken, die den Vorschriften
über gefährliche Stoffe (*)
unterliegen
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
(*) Insbesondere solche gefährlichen Stoffe, die in der geänderten Fassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
festgelegt sind.
2.Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformitätsbescheini-
gung anzuwendende Bedingungen
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 9
▼B
PRODUKTFAMILIE
INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (5/5)
1.Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkte) und seinen (ihre) Verwen-
dungszweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden
harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitä-
tsbescheinigung anzugeben:
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konfor-
mitätsbescheinigung
Abgehängte
Decken
(Bausätze)als Innen- oder Außenbeklei-
dung von Decken für andere
als im Mandat genannte
Verwendungszwecke (1)
—4Wandbeklei-
dungen in Rollen-
form
Deckenbeklei-
dungen
Fliesen
Schindeln
Außenbeklei-
dungen
Außenbekleidungs-
platten
Plattenals Innen- oder Außenbeklei-
dung von Wänden oder
Decken für andere als im
Mandat genannte Verwen-
dungszwecke(1)
Spezielle Profile
Abhängekonstruk-
tionenzur Unterstützung von Innen-
oder Außenwand- oder
Deckenbekleidungen oder
von abgehängten Decken für
andere als im Mandat
genannte Verwendungszw-
ecke (1)
System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.
(1) Andere vom Mandat erfaßte Verwendungszwecke sind: Kontrolle des Eindringens von Dampf, Wasser,
akustischen und thermischen Einwirkungen.
2.Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformitätsbescheini-
gung anzuwendende Bedingungen
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt
werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht
festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produkt-
merkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grund-
lagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen
Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht
wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1998D0437 — DE — 01.07.1998 — 000.001 — 10