1992R2168 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2168/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln
imHinblickaufKartoffeln
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 714/93 der Kommission vom 26. März 1993 L 74 42 27.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1774/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 L 162 21 3.7.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 802/94 der Kommission vom 11. April 1994 L 93 1 12.4.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 1760/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 17 19.7.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 3099/94 der Kommission vom 19. Dezember
1994 L 328 13 20.12.1994
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2168/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen
zugunstenderKanarischenInselnimHinblickaufKartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (
1), ins-
besondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 müs-
sen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln
aus der übrigen Gemeinschaft die Bedarfsvorausschätzung erstellt unddie Höhe derBeihilfen festgesetzt wer den. Bei derFestsetzung dieserBeihilfen ist insbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Welt-markt und den sich aus der geographischen Lage der KanarischenInseln ergebenden Bedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Gewährung
einer Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln vor; diese
Beihilfe wird jährlich für höchstens 12 000 Hektar bebauter und abge-
ernteter Fläche gezahlt.
Damit die Vermarktung der einheimischen Erzeugung nicht
beeinträchtigt wird, sieht Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vor, die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffelnaus Drittländern bzw. der übrigen Gemeinschaft in bestimmten kriti-schen Phasen zu begrenzen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Belie-
ferung der Kanarischen Inseln mit Kartoffeln den kritischen Vermarkt-
ungszeitraum für das zweite Halbjahr sowie die Höchstmenge festzu-setzen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen
gelten ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen zur Durchführung die-ser Verordnung sollen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
SpezifischeVersorgungsregelung
Artikel 1
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird die Bedarfsvorausschätzungsmenge zur Versorgung mit Pflanz-kartoffeln des KN-Codes 0701 10 00, die bei der Direkteinfuhr ausDrittländern auf die Kanarischen Inseln von der Abschöpfung befreitbzw. beihilfefähig ist, fürden Zeitr aum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni1995 auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird
zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln aus derGemeinschaft im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung eine Beihilfe1992R2168 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.▼M4
▼M4
gewährt. Die Höhe dieser Beihilfe wird auf 3,5 ECU/100 kg festge-
setzt.
TITEL II
Erzeugungsbeihilfe fürKartoffeln
Artikel 6
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Speisekartoffeln der KN-Codes
0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gemäß Artikel 20 der Verord-nung (EWG) Nr. 1601/92 wird für die Flächen gewährt,
a) die eingesät und auf denen alle normalen Arbeitsgänge durchge-
führt wurden;
b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 gestellt wurde, der
gleichzeitig als Meldung derAnbaufläche gilt.
(2) Reift der Bestand nicht ab, so kann die spanische Behörde aner-
kennen, daß der Fortbestand des Beihilfeanspruchs aufgrund der durchhöhere Gewalt und Naturkatastrophen verursachten schweren Schädenauf der vom Antragsteller bewirtschafteten Fläche gerechtfertigt ist.
Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastro-
phen sind diese der zuständigen spanischen Behörde innerhalb vonfünf Arbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen; der Nachweis dafür
ist innerhalb eines Monats nach deren Anzeige zu erbringen.
Spanien unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle
höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung desFortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennt.
Artikel 7
(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei der
zuständigen spanischen Behörde zu einem von Spanien festzusetzen-den Zeitpunkt. DieserZeitpunkt ist so festzusetzen, daß die zuständi-gen Behörden die gebotenen Kontrollen vor Ort durchführen können.
(2) DerBeihilfeantr ag weist mindestens folgende Angaben auf:
— Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
— Anbauflächen in Hektarund Armit Angabe des Flur stücks oder
der von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Behörde als
gleichwertig anerkannten Angaben.
(3) Übersteigt die Fläche, für die eine Beihilfe beantragt wurde, die
Höchstfläche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92,so wird die Beihilfe den antragstellenden Erzeugern anteilig imVerhältnis zu der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche gewährt.
Artikel 8
Spanien trifft die gebotenen Kontrollmaßnahmen. Diese betreffen die
Vermessung einer Mindestzahl von Schlägen, für die eine Beihilfebeantragt wurde. Spanien bestimmt die Mindestanzahl der zu kontroll-ierenden Schläge und die Kriterien für ihre Auswahl, die der Kommis-
sion mitzuteilen sind.
Artikel 9
(1) Übersteigt die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle
ermittelte Fläche um bis zu 10 % oder höchstens 1 Hektar, so wird
die Beihilfe fürdie er mittelte Fläche abzüglich derfestgestellten Dif-ferenzen berechnet.
(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1
genannten Toleranzen, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahrgestellte Antrag abgelehnt. Darüber hinaus wird der Antragsteller fürdas Folgejahrvon derBeihilfegewähr ung ausgeschlossen.1992R2168 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 3
▼M5
▼B
▼B
(3) Kann die Kontrolle aus Gründen, die der Antragsteller zu ver-
treten hat, nicht durchgeführt werden, so gilt Absatz 2, ausgenommenim Fall höherer Gewalt, den der Antragsteller schriftlich innerhalb von
zehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt derKontr olle nachzuweisen
hat.
TITEL III
BegrenzungderLieferungeninkritischenPhasen
Artikel 10
(1)►M3Während des Zeitraums vom 1. April bis zum 31. Okto-
ber 1994 wird die Belieferung der Kanarischen Inseln mit KartoffelnderKN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 aus Dr ittlän-
dern und der übrigen Gemeinschaft auf die im Anhang genannten
Mengen beschränkt. ◄
Während dieses Zeitraums bedarf die Lieferung der genannten Erzeug-
nisse der Vorlage einer „Kartoffel-Lieferbescheinigung“, nachstehend„Bescheinigung“ genannt.
(2) Die Bescheinigung wird nach dem im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1) abgebildeten MusterderEin-
fuhrlizenz ausgestellt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten Artikel 8
Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis
31, 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 entsprechend.
(3) Das obere linke Feld der Lizenz ist mit dem Aufdruck oder
Stempel „Kartoffel-Lieferbescheinigung“ zu versehen.
(4) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden durch die
von Spanien bezeichneten zuständige Behörde im Rahmen der Bedar-fsvorausschätzung ausgestellt. Die Ausstellung der Bescheinigung istan die Stellung einer Sicherheit gebunden, deren Höhe von derzuständigen Behörde festgesetzt wird.
Die Behörde kann eine Frist für die Ausstellung der Bescheinigung
festsetzen.
(5) Die Bescheinigung kann nicht für eine Menge beantragt werden,
die größer ist als die verfügbare Menge, die von der zuständigenBehörde regelmäßig veröffentlicht wird.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Bescheinigungen bean-
tragt werden, die in Absatz 1 genannte Menge, so werden die Beschei-nigungen den Antragstellern anteilig im Verhältnis zu den verfügbarenMengen ausgestellt.
(7) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die Antrags-
menge ausgestellt, so kann der betreffende Wirtschaftsbeteiligte seinenAntrag binnen drei Arbeitstagen nach Ausstellung der Bescheinigungzurückziehen. Die Sicherheit für die Bescheinigung wird in diesemFall freigegeben.
(8) Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung tragen in Feld
24 den Vermerk „Bescheinigung zur Verwendung auf den KanarischenInseln“.
(9) DerNachweis überdie Ver wendung derBescheinigung ist
innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheini-
gung zu erbringen, außer in Fällen höherer Gewalt.
(10) Die zuständige Behörde verwaltet die Regelung zur Begren-
zung der Lieferungen derart, daß die Belieferung der KanarischenInseln mit derin Absatz 1 genannten Menge möglich ist.1992R2168 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
▼B
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Zur Umrechnung des Betrages der in Artikel 6 genannten Hektarbei-
hilfe in Landeswährung wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs
zugrunde gelegt, der am letzten Tag des für die Beantragung der Bei-
hilfe festgesetzten Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 1 gilt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbarin jedem Mitgliedstaat.1992R2168 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 5
▼M2
▼B
▼M3
ANHANG
AufteilungderinArtikel10genanntenMengen:
(in Tonnen)
Monat Menge
April 4 100
Mai 600
Juni 160
Juli 160August 160
September220
Oktober4 5001992R2168 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 6