2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS Nr. 50/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Dezember 2001
zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004L 138 7 30.4.2004
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BESCHLUSS Nr. 50/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 7. Dezember 2001
zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur
Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 desVertrags,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 18. September 2001 gebilligtengemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zuden Au fgaben der
Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohesMaß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung undder Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialenZusammenhalt überall in der Gemeinschaft zu fördern.
(2)Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemeinschaft unddie Mitgliedstaaten in Kenntnis der politischen Grundprinzipien,wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnetenEuropäischen Sozialcharta, in der revidierten Sozialcharta des
Europarates (1996), insbesondere in deren Artikel 30 über das
Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung, und in derGemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmervon 1989 festgelegt sind, sowie eingedenk der Rechte undGrundsätze, die in der vom Europäischen Parlament, vom Ratund der Kommission am 7. Dezember 2000 gemeinsam verkün-
deten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (
5)
anerkannt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen.
(3)In der Empfehlung 92/441/EWG (6) empfiehlt der Rat den
Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass jeder Mensch einen grundle-
genden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und
Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zukönnen; in der Empfehlung 92/442/EWG (
7) empfiehlt der Rat
den Mitgliedstaaten, dass allen Personen in einem mit dermenschlichen Würde zuvereinbarenden Umfang Mittel garan-tiert werden sollten; in seinen Schlussfolgerungen vom 17.
Dezember 1999 (
8) hat sich der Rat verpflichtet, die soziale Inte-
gration als eines der Ziele der Modernisierung und Verbesserungder Sozialschutzsysteme zu fördern.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 130
und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 229.
(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 69.
(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 52.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 (ABl.
C 223 vom 8.8.2001, S. 284), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12.
Februar 2001 (ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 11) und Beschluss des Europäi-
schen Parlaments vom 17. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November2001 und Beschluss des Rates vom 21. November 2001.
(
5) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(6) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.
(7) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.
(8) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.
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(4)Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und der Ausschuss der Regionen haben die
Gemeinschaft ersucht, ihren Beitrag zur Unterstützung derBemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhinde-rung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.
(5)Die Mitteilung der Kommission „Ein Europa schaffen, das alleeinbezieht“ vom 1. März 2000 beschreibt die Herausforderung,die die soziale Ausgrenzung und die Armut darstellen, und diein den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen
konzeptionellen Ansätze und regt davon ausgehend an, der
Zusammenarbeit der Europäischen Union in diesem Bereichneue Impulse zu verleihen.
(6)Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabontagte, hat die Förderung der sozialen Integration als einen festenBestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichungihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen,
das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Weltzu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftesWirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen undeinem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
(7)Nach Auffassung des genannten Europäischen Rates kann dieZahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armut-sgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen
werden; es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Besei-
tigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem vom Ratbis Ende des Jahres zuvereinbarende geeignete Ziele gesetztwerden.
(8)Der genannte Europäische Rat hat des Weiteren festgestellt, dassdie neue Wissensgesellschaft das Potential sowohl für einenAbbau der sozialen Ausgrenzung durch Schaffung der wirt-schaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand auf der
Grundlage von mehr Wachstum und Beschäftigung als auch
durch neue Möglichkeiten des Teilhabens an der Gesellschaftbirgt. Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Gefahr eines immerbreiter werdenden Grabens — zwischen denjenigen, die Zugangzum neuen Wissen haben und denjenigen, die davon ausge-
schlossen sind. Es wurde anerkannt, dass Anstrengungen zur
Vermeidung dieser Gefahr und zur maximalen Nutzung desneuen Potential zu unternehmen sind und dass der beste Schutzgegen soziale Ausgrenzung ein Arbeitsplatz ist.
(9)Der Europäische Rat hat weiterhin vereinbart, dass dieMaßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung aufeiner offenen Methode der Koordinierung beruhen, bei der natio-nale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden.
(10)Diese Kommissionsinitiative in Form eines Vorschlags für einmehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten sollte darauf abzielen, denWissensstand anzuheben, den Austausch von Informationen undbewährten Verfahren zu entwickeln und Erfahrungen zu analy-sieren, um auf diese Weise die Effektivität und Effizienz der
Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu
steigern.
(11)Die Ausarbeitung harmonisierter Umfragen und Analysen sowiedie Auswertung einvernehmlich festgelegter qualitativer undquantitativer Indikatoren dienen als Grundlage für die Entwick-lung der offenen Koordinierungsmethode.
(12)Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut erfor-dert eine Erleichterung des Zugangs zu qualifizierterBeschäftigung und eine Erleichterung des Zugangs aller zuMitteln, Rechten, Gütern und Dienstleistungen.
(13)Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und derArmut sollten darauf abzielen, jeden Einzelnen in die Lage zu2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
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versetzen, seine eigenen Bedürfnisse durch bezahlte Arbeit oder
auf andere Weise befriedigen und sich in die Gesellschafteinfügen zukönnen.
(14)Der Ausschuss für Sozialschutz, der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates (
1) zur Verstärkung der Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Sozialschutzeseingesetzt worden ist, trägt zur Entwicklung und systematischenBegleitung von Aktionen bei, die nach Maßgabe der auf der
Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März
2000 und in Feira am 19./20. Juni 2000 verabschiedeten Schluss-folgerungen die Sozialschutzsysteme modernisieren und diesoziale Integration fördern sollen.
(15)Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenenEbenen (lokal, regional, national und europäisch) verfügen über
Erfahrungen und Know-how bei der Bekämpfung von sozialer
Ausgrenzung und bei der Vertretung der Interessen der vonsozialer Ausgrenzung Betroffenen auf europäischer Ebene.Auch die lokalen und regionalen Verwaltungen verfügen überWissen und Erfahrungen in diesem Bereich: Nichtregierungsor-
ganisationen, Sozialpartner und lokale und regionale
Verwaltungen können daher auf europäischer Ebene einen wich-tigen Beitrag zueinem besseren Verständnis derunterschiedlichen Formen und Folgen der sozialen Ausgrenzungleisten und helfen sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung, derDurchführung und der Weiterverfolgung des Programms die
Erfahrungen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen Berücks-
ichtigung finden.
(16)Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
2) erlassen werden.
(17)Zur Erhöhung des mit Gemeinschaftsaktionen erzielten zusätzli-chen Nutzens ist es erforderlich, dass die Kommission inZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen dieKohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses
Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und aller anderen
einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente, -politiken und-aktionen, insbesondere der Maßnahmen der Strukturfonds,sicherstellt.
(18)Besonderes Augenmerk muss der sozialen Ausgrenzung im
Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union gelten.
(19)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen) sieht eine verstärkte Zusammenarbeit im sozialenBereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrenMitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschafts-raum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits vor.
Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, durch die diesesProgramm für eine Teilnahme der mittel- und osteuropäischenBeitrittsländer gemäß den in den Europa-Abkommen, derenZusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziati-onsräte festgelegten Bedingungen sowie für eine Teilnahme
Zyperns, Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher
Mittel nach den mit diesen Ländern zuvereinbarenden Verfahrengeöffnet wird.
(20)Bei der Durchführung dieses Programms kommt den Arbeitenanderer internationaler Organisationen, insbesondere der
Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusam-
menarbeit in Europa, der Internationalen Arbeitsorganisation unddes Europarates, besondere Bedeutung zu.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(21)In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-
behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Inter-institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über dieHaushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah-
rens(
1) bildet. Dieser Finanzrahmen ist mit der geltenden
Finanziellen Vorausschau vereinbar.
(22)Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine wesentliche
sektorübergreifende Aufgabe, die entscheidenden Einfluss auf
die Auswirkungen und Ursachen der Ausgrenzung hat. Gemäßden Artikeln 2 und 3 des Vertrags gehört es außerdem zu denAufgaben der Gemeinschaft, Ungleichheiten zwischen Männernund Frauen zu beseitigen, und die Gleichstellung von Männernund Frauen zu fördern, und diese Aufgabe muss eines ihrer Ziele
bei all ihren Tätigkeiten sein.
(23)Bei der Erreichung der Programmziele kommt der fortlaufenden
Beobachtung und der Bewertung der Programmdurchführung ein
bedeutender Stellenwert zu.
(24)Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen eines Beitrags
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden, da sie unter anderem multilaterale Partnerschaften, einenländerübergreifenden Informationsaustausch sowie die gemein-schaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erfordern; sielassen sich wegen des Umfangs und der Wirkungen der inBetracht gezogenen Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidia-
ritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser auf
Gemeinschaftsebene erreichen. Entsprechend dem in demselbenArtikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip gehtdieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Zieleerforderliche Maß hinaus —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Einführung des Programms
Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammen-
arbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialenAusgrenzung — nachstehend „Programm“ genannt — wird mit einerLaufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 verabschiedet.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Das Programm ist Teil einer offenen Methode der Koordinierung
zwischen den Mitgliedstaaten und soll dazu dienen, die Beseitigung der
sozialen Ausgrenzung und der Armut durch die Festlegung geeigneter
Ziele auf Gemeinschaftsebene und die Durchführung nationaler Akti-onspläne entscheidend voranzubringen.
(2) Das Programm und die nationalen Aktionspläne leisten einen
Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen Ausgrenzung, zurdurchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgren-
zung in den Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft sowie zur Entwicklung von prioritären Maßnahmen, diedie Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer konkreten Situationselbst auswählen.
(3) Bei der Erarbeitung, Durchführung und Begleitung der Tätig-
keiten im Rahmen des Programms werden die Erfahrungen der2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
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Mitgliedstaaten auf allen einschlägigen Ebenen, der von sozialer
Ausgrenzung und Armut Betroffenen ebenso wie die Erfahrungen derSozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereine,
Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen, und aller
anderen Akteure im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armutberücksichtigt.
Artikel 3
Ziele
Ziel des Programms ist im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 1
genannten offenen Methode der Koordinierung die Förderung einer
Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaatenbefähigt, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zurBekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern, indem:
a) das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut verbessert
wird, vor allem unter Zuhilfenahme von Vergleichsindikatoren;
b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien und der
Förderung des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird,
unter anderem im Rahmen nationaler Aktionspläne und vor allemunter Zuhilfenahme von Vergleichsindikatoren;
c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung von
sozialer Ausgrenzung und Armut und zur Förderung innovativerAnsätze, vor allem durch Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene,
entwickelt werden und der Dialog zwischen allen Beteiligten
gefördert wird, auch auf nationaler und auf regionaler Ebene.
Artikel 4
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele können die
folgenden Gemeinschaftsmaßnahmen länderübergreifend durchgeführt
werden:
a) Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der
sozialen Ausgrenzung einschließlich der Erfassung statistischer
Angaben über die verschiedenen Formen sozialer Ausgrenzung zuDatenvergleichszwecken, der Auswertung quantitativer und qualita-tiver Indikatoren, der Entwicklung gemeinsamer Verfahren und derErarbeitung thematischer Studien;
b) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die die
Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikatoren auf der
Grundlage der vom Europäischen Parlament und vom Rat verein-barten Ziele, die Entwicklung von Bewertungskriterien undBenchmarks sowie die fortlaufende Beobachtung, Bewertung undPeer Reviews fördern;
c) Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren und
Unterstützung der einschlägigen Netzwerkarbeit auf europäischerEbene zwischen Organisationen, die sich für die Bekämpfung vonArmut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, insbesondere zwischenNichtregierungsorganisationen.
(2) Die Modalitäten der Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten
Gemeinschaftsmaßnahmen sind im Anhang beschrieben.
Artikel 5
Durchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a) sichert die Durchführung der in dem Programm verankerten
Gemeinschaftsaktionen;
b) führt mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den
Sozialpartnern auf europäischer Ebene einen regelmäßigenMeinungsaustausch über die Erarbeitung, Durchführung undBegleitung des Programms sowie über die diesbezüglichen konzep-2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
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tionellen Orientierungen. Zu diesem Zweck stellt die Kommission
den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnernzweckmäßige Informationen zur Verfügung. Die Kommission infor-
miert den gemäß Artikel 8 eingesetzten Ausschuss über diese
Stellungnahmen;
c) fördert aktive partnerschaftliche Beziehungen und einen aktiven
Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um zueinem integrierten und koordinierten Ansatz bei der Bekämpfungvon sozialer Ausgrenzung und Armut zu gelangen.
(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten leitet die Kommis-
sion die notwendigen Schritte ein, um
a) die Einbeziehung aller betroffenen Parteien in das Programm zu
fördern;
b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms
realisierten Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen;
c) eine angemessene Bekanntmachung und Begleitung der im Rahmen
des Programms geförderten Gemeinschaftsaktionen zugewährlei-
sten.
Artikel 6
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum einschließlich der techni-
schen Ausgaben und Verwaltungsausgaben auf 85,04 Mio. EUR
festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel einschließlich der Ausgaben für Personal
werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die FinanzielleVorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen in den nachstehenden Sachbereichen werden nach dem
Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:
a) jährliche Durchführung der Gemeinschaftsaktionen im Rahmen des
Programms und jährlicher Arbeitsplan;
b) Aufschlüsselung der Mittel auf die verschiedenen Programmteile;
c) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten
Maßnahmen und Organisationen;
d) Kriterien für die Bewertung des Programms, einschließlich Kosten-
wirksamkeit, sowie Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabeder Ergebnisse.
(2) Die Durchführungsmaßnahmen zu allen anderen Sachbereichen
werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 erlassen.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgesetzt.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
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(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen und Verbindung zum
Ausschuss für Sozialschutz
(1) Zur Sicherung der Kohärenz und Komplementarität dieses
Programms mit anderen in Artikel 10 aufgeführten Maßnahmen hältdie Kommission den Ausschuss regelmäßig über andere Gemein-schaftsaktionen auf dem Laufenden, die für die Bekämpfung von
sozialer Ausgrenzung von Bedeutung sind. Gegebenenfalls stellt die
Kommission regelmäßige und klare Kooperationsbeziehungen zwischendem Ausschuss und den im Rahmen anderer einschlägiger Politiken,Instrumente und Aktionen ins Leben gerufenen Begleitausschüssen her.
(2) Die Kommission baut im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen im
Sinne dieses Beschlusses die notwendigen Verbindungen mit dem
Ausschuss für Sozialschutz auf.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sichert die Kommis-
sion die allgemeine Kohärenz mit anderen einschlägigenGemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen, insbesonderedurch Schaffung geeigneter Mechanismen zur Koordinierung derMaßnahmen dieses Programms mit den entsprechenden Maßnahmen
in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Wirtschafts-, Industrie-
und Unternehmenspolitik, Nichtdiskriminierung, Einwanderung,Gleichstellung von Frauen und Männern, sozialer Schutz, Bildung-,Ausbildungs- und Jugendpolitik, Gesundheit sowie in den BereichenErweiterung und Außenbeziehungen der Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen, um die
Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen desProgramms und den Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokalerEbene sicherzustellen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die
Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen desProgramms und den im beschäftigungspolitischen Bereich durchge-führten Maßnahmen sowie mit den im Rahmen der Strukturfonds undinsbesondere der Gemeinschaftsinitiative EQUAL durchgeführtenGemeinschaftsaktionen.
Artikel 11
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und
osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei
Das Programm steht folgenden Ländern offen:
— den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
— den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern gemäß den
Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzproto-
kolle und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsrätefestgelegt sind;
— Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
nach Verfahren, die mit jedem Land zuvereinbaren sind.
Artikel 12
Fortlaufende Beobachtung und Bewertung
(1) Die fortlaufende Beobachtung des Programms erfolgt durch die
Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem inArtikel 8 Absatz 2 festgelegten Verfahren.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
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(2) Die Kommission berichtet in ihrem jährlichen zusammenfas-
senden Bericht an den im Frühjahr tagenden Europäischen Rat, zudem das Europäische Parlament zu gegebener Zeit Stellung nimmt,
über die allgemeine Kohärenz der Politiken hinsichtlich des sozialen
Zusammenhalts einschließlich der Fortschritte bei der Durchführungdes Programms.
(3) Eine Bewertung erfolgt durch die Kommission unter Hinzuzie-
hung unabhängiger Sachverständiger bis zum Ende des dritten Jahresund am Ende der Laufzeit des Programms. Im Rahmen dieser Bewer-
tung werden die Relevanz, die Effektivität und das Kosten-Nutzen-
Verhältnis der durchgeführten Maßnahmen vor dem Hintergrund derin Artikel 3 beschriebenen Ziele untersucht. Des Weiteren werden dieAuswirkungen des Programms insgesamt analysiert. Aufgabe derBewertung ist es ferner, die Komplementarität zwischen den Aktionendes Programms und denen anderer einschlägiger Gemeinschaftspoli-
tiken, -instrumente und -aktionen zu prüfen.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss derRegionen bis zum 31. Dezember 2006 einen Abschlussbericht überdie Durchführung des Programms vor.
Artikel 11
Inkrafttreten
Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9
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ANHANG
HINWEISE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS
1.Aktionsbereiche
Zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele und zur Durchführung der in
Artikel 4 beschriebenen Gemeinschaftsaktionen können folgende
Maßnahmen länderübergreifend in Angriff genommen werden:
Bereich 1: Analyse der Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen der
sozialen Ausgrenzung
Um ein besseres Verständnis des Phänomens der sozialen Ausgrenzung zu
erreichen, können folgende Maßnahmen gefördert werden:
1.1. Studien und Sitzungen, die sich mit der Entwicklung gemeinsamer
Methoden zur Messung und zum besseren Verständnis von sozialer
Ausgrenzung und Armut, ihres Ausmaßes, ihrer Merkmale, Prozesse,
Ursachen und Tendenzen befassen sowie mit den technischen Bera-
tungen betreffend die Indikatoren;
1.2. statistische Erfassung verschiedener Dimensionen der sozialen Ausgren-
zung in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene und
Verbreitung der Statistiken im Interesse eines wirksamenVergleichs der
entsprechenden Daten. Mit Hilfe dieser Maßnahme soll die Zusammen-
arbeit zwischen den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik und der
Kommission gestärkt und sollen die statistischen Referenzquellen auf
Gemeinschaftsebene wirksamer und für die Analyse von Armut und
sozialer Ausgrenzung relevanter gestaltet werden;
1.3. Förderung innovativer Ansätze und Entwicklung thematischer Studien
zur Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung und zur
Bewältigung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit grundle-
genden Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einschließlich der neuen
Probleme im Rahmen der Wissensgesellschaft.
Es ist wichtig, dass auch die Erfahrungen der Personen, die vor Ort mit
sozialer Ausgrenzung und Armut konfrontiert sind, einfließen und alle
einschlägigen Informationsquellen über soziale Ausgrenzung und Armut,
einschließlich derjenigen, die von Nichtregierungsorganisationen stammen,
herangezogen werden.
Bei der Analyse der sozialen Ausgrenzung und der Armut wird der Vielfalt
der Aspekte dieser Phänomene und den unterschiedlichen Situationen der
betroffenen sozialen Gruppen, einschließlich der Kinderarmut, sowie der
Gebiete, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Aufmerksam-
keit zuwidmen sein.
Bereich 2: Konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von Informa-
tionen und bewährten Verfahren
Zur Förderung eines Prozesses der konzeptionellen Zusammenarbeit und des
gegenseitigen Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne können
folgende länderübergreifende Maßnahmen unterstützt werden:
2.1. Länderübergreifender Austausch von Informationen und bewährten
Verfahren und zur Förderung von Peer Reviews, die in Form von
konzeptionellen Tagungen/Workshops/Seminaren zur Festlegung von
Benchmarks oder Maßnahmen und Verfahren durchgeführt werden,
sowie weitere Austauschveranstaltungen wie gemeinsame Strategieent-
wicklungen, gemeinsame Verbreitung von Informationen, Lokaltermine,
Austausch von Mitarbeitern usw., die entweder von den Mitgliedstaaten
und/oder anderen wichtigen Akteuren mit aktiver Beteiligung der
Mitgliedstaaten oder von europäischen Organisationen veranstaltet
werden. Auch der länderübergreifende Austausch zwischen nationalen
Beobachtungsstellen oder vergleichbaren anerkannten Einrichtungen
kann im Rahmen dieses Bereichs unterstützt werden;
2.2. Expertenbeiträge und technische Studien im Zusammenhang mit der
Entwicklung von Indikatoren und Benchmarks, u.a. zur Wissensgesell-
schaft;
2.3. der Jahresbericht zu Fragen der sozialen Ausgrenzung, in dem der Stand
der Erfüllung der durchgeführten Aktionen, insbesondere der nationalen
Aktionspläne, in den für die Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung besonders wichtigen Politikbereichen und Gebieten
beschrieben wird.
Da es sich bei der sozialen Ausgrenzung um ein multidimensionales
Phänomen handelt, gilt das besondere Augenmerk den einschlägigen2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 10
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Entwicklungen in den Bereichen Sozialschutz, Beschäftigungs-, Bildungs-
und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik.
Bereich 3: Teilnahme der unterschiedlichen Akteure und Förderung der
Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene
Um den Dialog mit allen Akteuren zu fördern, können folgende Maßnahmen
unterstützt werden:
3.1. Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze, die sich für die
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen. Die Basis-
finanzierung ist auf höchstens 90 % der förderfähigen Ausgaben
begrenzt. Diese Höchstgrenze darf nur unter außergewöhnlichen
Umständen erreicht werden.
3.2. Jährliche Rundtisch-Konferenz der Europäischen Union zu Fragen der
sozialen Ausgrenzung. Diese Konferenz würde in enger Zusammenarbeit
mit dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union ausgerichtet und
unter Anhörung aller Akteure vorbereitet; dazu gehören unter anderem
die Sozialpartner, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen mit
Erfahrungen in diesem Bereich sowie Vertreter des Europäischen Parla-
ments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des
Ausschusses der Regionen.
2.Zugang zum Programm
Unter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen dieses
Anhangs sind alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen, Akteure und
Institutionen teilnahmeberechtigt, die sich für die Bekämpfung sozialer
Ausgrenzung einsetzen. Insbesondere sind dies:
a) die Mitgliedstaaten;
b) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;
c) die mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung befassten Stellen;
d) die Sozialpartner
e) Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen;
f) die Nichtregierungsorganisationen;
g) die Universitäten und Forschungsinstitute;h) die nationalen statistischen Ämter;
i) die Medien.
3.Allgemeines
Das Programm berücksichtigt die Ergebnisse aus der Vorbereitung und
Durchführung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente
und -aktionen.
Bei der Erarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der
Maßnahmen des Programms finden die Erfahrungen der von Armut und
sozialer Ausgrenzung Betroffenen sowie die der Sozialpartner, Nichtregie-
rungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, Berücksichti-
gung. Bei all seinen Aktivitäten trägt das Programm dem Grundsatz der
Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung.
4.Vorlage von Förderanträgen
Bereich 1: Maßnahmen in diesem Bereich werden hauptsächlich
durch Ausschreibungen durchgeführt. Für die Zusam-
menarbeit mit den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik
gelten die EUROSTAT-Verfahren.
Bereich 2: Die Durchführung der in Bereich 2.1 genannten
Maßnahmen erfolgt in erster Linie auf der Grundlage
jährlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen
(bestimmte konzeptionelle Tagungen/Seminare können
direkt von der Kommission veranstaltet werden). Voraus-
setzung für die Annahme von Vorschlägen ist, dass an
ihnen Einrichtungen, Akteure und andere Stellen aus
mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind und dass
sie der Kommission entweder von Mitgliedstaaten und/
oder anderen wichtigen Akteuren mit aktiver Beteiligung
der Mitgliedstaaten oder von europäischen Organisa-
tionen unterbreitet werden. Für die Bereiche 2.2 und 2.3
ist eine spezielle Ausschreibung erforderlich.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 11
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Bereich 3: Förderfähig nach Bereich 3.1 sind europäische Netze, die
den Kriterien Rechnung tragen, die von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 aufgestelltwerden. Für eine Förderung des Bereichs 3.2 ist ein
Beihilfeantrag der Mitgliedstaaten erforderlich.
5.Umsetzung der Maßnahmen
Die Durchführung der Maßnahmen kann über Dienstleistungsverträge im
Anschluss an Ausschreibungen oder über Zuschüsse bei gemeinsamer Finan-
zierung mit anderen erfolgen. Im letztgenannten Fall darf die finanzielle
Förderung durch die Gemeinschaft im Allgemeinen 80 % der dem
Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.
Bei Durchführung des Programms könnte die Kommission zusätzliche
Ressourcen, z. B. Expertenunterstützung, benötigen. Über derartige Anforde-
rungen wird im Rahmen der laufenden Überprüfung der Ressourcenzuteilung
durch die Kommission entschieden.
Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission gegebenenfalls
im Interesse sowohl der Kommission als auch des Empfängers auf technische
und/oder administrative Unterstützung (Definition, Vorbereitung, Verwal-
tung, fortlaufende Beobachtung, Rechnungsprüfung und Aufsicht)
zurückgreifen.
Zudem kann die Kommission Schritte einleiten, um über die Maßnahmen zu
informieren und deren Ergebnisse bekannt zu machen und zu verbreiten. Sie
kann ferner auch Analysen durchführen und Seminare, Kolloquien oder
anderweitige Expertentreffen veranstalten.
Bei allen durchgeführten Maßnahmen werden die Prinzipien des Daten-
schutzes voll und ganz gewahrt.2002D0050 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 12