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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
(90/388/EWG)
(ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 L 268 15 19.10.1994
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdi-
enste
(90/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Stärkung des gemeinschaftlichen Fernmeldesektors ist
sowohl für die Anbieter der Dienste als auch für die Benutzereine wesentliche Voraussetzung für die harmonische Entwicklungdes Wirtschaftslebens und einen wettbewerbsfähigen Markt inder Gemeinschaft. Die Kommission hat deshalb in ihrem Grün-buch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Tele-kommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräteund in ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuches bis1992 ein Aktionsprogramm zur fortschreitenden Öffnung desTelekommunikationsmarktes für den Wettbewerb umrissen. Indieses Aktionsprogramm nicht einbezogen sind Mobilfunk- undFunkrufdienst sowie die Massenkommunikationsdienste Rund-funk und Fernsehen. Der Rat hat mit seiner Entschließung vom30. Juni 1988 (
1)seine Zustimmung zu den Zielen des Programms
und insbesondere zur schrittweisen Schaffung eines offenengemeinschaftsweiten Marktes für Telekommunikationsdienstlei-stungen ausgesprochen. Der technologische Fortschritt dervergangenen Jahrzehnte im Fernmeldesektor ermöglicht dasAngebot einer zunehmend vielfältiger werdenden Palette anDienstleistungen, insbesondere der Datenübertragung, und machtes technisch und wirtschaftlich möglich, den Markt für den Wett-bewerb verschiedener Anbieter zu öffnen.
(2)In allen Mitgliedstaaten werden die Errichtung und Nutzung derFernmeldenetze und die Erbringung der dazugehörigen Dienst-leistungen in der Regel unter Gewährung besonderer oderausschließlicher Rechte einer oder mehreren Fernmeldeorganisa-tionen übertragen. Diese Rechte unterliegen dem Ermessensspiel-raum des Staates bei der Regelung des Zutritts zum Markt fürTelekommunikationsdienstleistungen.
(3)Die mit der Errichtung und Nutzung der Fernmeldenetzebetrauten Einrichtungen sind Unternehmen im Sinne von Artikel90 Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie auf organisierte Weise eineWirtschaftstätigkeit ausüben, in diesem Falle die Erbringung vonFernmeldedienstleistungen. Es handelt sich hierbei um öffentlicheUnternehmen oder um Unternehmen, denen vom Staat besondereoder ausschließliche Rechte übertragen wurden.
(4)Einige Mitgliedstaaten haben unter Wahrung der Aufgaben desöffentlichen Dienstes ihr im Bereich des Fernmeldewesens beste-hendes System der besonderen oder ausschließlichen Rechteumgestaltet. Diese Rechte werden auf jeden Fall bei der Errich-tung und Nutzung der Netze aufrechterhalten. In einigenMitgliedstaaten gilt dies auch für alle Telekommunikationsdi-enste, während in anderen Ländern diese Rechte auf bestimmteDienste beschränkt werden. Ferner haben alle Mitgliedstaatendurch verwaltungsmäßige oder hoheitliche Maßnahmen, die sieselbst ergriffen haben oder ihren Fernmeldeorganisationen zuergreifen erlaubt haben, die freie Erbringung von Telekommuni-kationsdienstleistungen eingeschränkt.
(1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
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(5)Die besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Betrieb der
Netze werden nach dem Ermessen des Staates einem odermehreren Unternehmen gewährt. Hierdurch wird die Erbringungder entsprechenden Dienstleistungen durch andere Unternehmenaus anderen und in andere Mitgliedstaaten eingeschränkt.
(6)Die Einschränkungen im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag beider Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen vonund nach anderen Mitgliedstaaten bestehen insbesondere ausfolgenden Maßnahmen: Verbot des Anschlusses von Mietlei-tungen über Konzentratoren, Multiplexer oder andere Vorrich-tungen an das vermittelte Telefonnetz; Erhebung von Zugangsge-bühren für diese Leitungen, die zu der Dienstleistung in keinemangemessenen Verhältnis stehen; Verbot der Leitweglenkung vonSignalen von und zu Dritten über Mietleitungen; Erhebung vonwirtschaftlich nicht gerechtfertigten, nutzungsabhängigenGebühren; Weigerung, den Diensteanbietern Zugang zum Netzzu gewähren. Diese Nutzungsbeschränkungen und die gemessenan den Gestehungskosten übermäßig hohen Gebühren führenbeispielsweise zur Behinderung der Erbringung folgender Tele-kommunikationsdienstleistungen von und zu anderen Mitglied-staaten:
— Dienste zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Telekom-
munikationsfunktionen, z. B. Protokoll-, Code-, Format- oderBitratenkonvertierung;
— Informationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken;— Datenfernverarbeitungsdienstleistungen,— Dienste zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Nachrichten,
z. B. „electronic mail“;
— Transaktionsdienste, z.B. Finanztransaktionen und elektroni-
scher Austausch von Handelsdaten; Fernbestellung und Fern-reservierung;
— Fernwirkdienste, z. B. Fernsteuern und Fernmessen.
(7)In Artikel 66 in Verbindung mit den Artikeln 55 und 56 EWG-
Vertrag werden Ausnahmen vom Grundsatz der freien Erbrin-gung von Dienstleistungen aus nicht wirtschaftlichen Gründenzugelassen. Die zugelassenen Einschränkungen beziehen sichzum einen auf die dauernde oder zeitweise Ausübung der öffent-lichen Gewalt und zum anderen auf die öffentliche Ordnung,Sicherheit und Gesundheit. Der Anwendung dieser Ausnahmenmuß eine enge Auslegung zugrunde liegen. Telekommunikations-dienstleistungen sind nicht Bestandteil der Ausübung öffentlicherGewalt und rechtfertigen keine außerordentlichen, über dasgemeine Recht hinausgehenden Befugnisse oder Vorrechte deröffentlichen Hand oder Zwangsbefugnisse gegenüber denBürgern. Die Erbringung von Telekommunikationsdienstlei-stungen ist als solche auch nicht geeignet, die öffentlicheOrdnung oder die Gesundheit zu beeinträchtigen.
(8)Die Rechtsprechung des Gerichtshofes erlaubt ferner Einschrän-kungen des freien Angebots von Dienstleistungen, die sich ausgrundlegenden Anforderungen des allgemeinen Interessesergeben, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung angewandtwerden und zum angestrebten Ziel in einem angemessenenVerhältnis stehen. Der Verbraucherschutz erfordert keineBeschränkungen des freien Angebots von Telekommunikations-dienstleistungen, da diese Aufgabe auch durch eine freie Wettbe-werbsordnung verwirklicht werden kann. Auch der Schutz desgeistigen Eigentums kann in diesem Bereich nicht geltendgemacht werden.Die einzigen grundlegenden Anforderungen, dieals Ausnahmen von Artikel 59 in Frage kommen und Einschrän-kungen bei der Nutzung der öffentlichen Netze rechtfertigenkönnen, sind die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Sicher-heit des Netzbetriebs sowie in begründeten Fällen die Interopera-bilität der Dienste und der Schutz von Daten. Die auferlegtenEinschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zuden Zielen stehen, die mit diesen berechtigten Anforderungenverfolgt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Einschränkungen
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öffentlich bekanntzumachen und der Kommission mitzuteilen,damit diese sich von deren Angemessenheit überzeugen kann.
(9)Mit der Sicherheit des Netzbetriebs wird die Verfügbarkeit deröffentlichen Netze in Notfällen gewährleistet; mit der technischenIntegrität der öffentlichen Netze wird das normale Funktionierendes öffentlichen Netzes und seine Anschlußfähigkeit an dieöffentlichen Netze in der Gemeinschaft auf der Grundlage techni-scher Normen gewährleistet. Der Begriff der Interoperabilität derDienste bezieht sich auf die Einhaltung der technischen Mindest-spezifikationen, die zur Ausweitung des Angebots an Dienstenund der Wahlmöglichkeiten der Benutzer festgelegt worden sind.Mit dem Datenschutz werden die Vertraulichkeit von Mittei-lungen und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet.
(10)Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen, die als Bedin-gungen für die Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren einbe-zogen werden dürfen, können die Mitgliedstaaten für den Daten-vermittlungsdienst Bedingungen für öffentliche Dienstleistungs-auflagen vorsehen, die objektive, nicht diskriminierende unddurchschaubare Gewerbevorschriften über Dauerhaftigkeit,Verfügbarkeit und Qualität der Dienste darstellen.
(11)Hat ein Mitgliedstaat eine Fernmeldeorganisation mit der Erbrin-gung von paket- oder leitungsvermittelten Datendiensten für dieÖffentlichkeit beauftragt und droht dieser Dienst aufgrund desWettbewerbs privater Anbieter behindert zu werden, so kann dieKommission dem Mitgliedstaat gestatten, für die Erbringungdieser Dienstleistung zusätzliche Bedingungen auch hinsichtlichder Flächendeckung vorzusehen. Hierbei wird die Kommissionim Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele vonArtikel 2 des Vertrages und auf die in Artikel 130a geforderteStärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in derGemeinschaft der Lage derjenigen Mitgliedstaaten Rechnungtragen, deren Netze für die paket- und leitungsvermittelten Daten-dienste noch ungenügend entwickelt sind, so daß eine Verlänge-rung des Termins für den einfachen Wiederverkauf der Kapazitätvon Mietleitungen bis 1. Januar 1996 zu rechtfertigen wäre.
(12)Gemäß Artikel 59 EWG-Vertrag sind die in der Gemeinschaftbestehenden Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrsfür Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staatder Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängersansässig sind, aufzuheben. Die Aufrechterhaltung oder Einfüh-rung besonderer oder ausschließlicher Rechte, die die vorge-nannten Kriterien nicht erfüllen, verstößt deshalb gegen Artikel90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages.
(13)Gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag ist die mißbräuchliche Ausnut-zung einer beherrschenden Stellung auf dem GemeinsamenMarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein odermehrere Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.Die Fernmeldeorganisationen sind Unternehmen im Sinne diesesArtikels, deren Wirtschaftstätigkeit insbesondere darin besteht,den Benutzern die Netze bereitzustellen und Telekommunikati-onsdienstleistungen zu erbringen. Die Bereitstellung des Netzesstellt einen eigenen Dienstleistungsmarkt dar, und kann durchandere Dienstleistungen nicht ersetzt werden. Die Bereitstellungdes Netzes und der übrigen Telekommunikationsdienste erfolgt inden jeweiligen nationalen Märkten unter hinreichend homogenenWettbewerbsbedingungen, so daß die Kommission in der Lageist, die Marktmacht der Anbieter und der Betreiber in ihrenMärkten einzuschätzen. Angesichts der unterschiedlichen Bestim-mungen über die Zugangsbedingungen und die technischenVoraussetzungen für die Bereitstellung des Netzes und dieErbringung von Telekommunikationsdiensten stellen die Hoheits-gebiete der Mitgliedstaaten getrennte räumliche Märkte dar. Jedereinzelne Markt ist ein wesentlicher Teil des GemeinsamenMarktes.
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(14)Die genannten Unternehmen nehmen auf den nationalen Märkten
bei der Errichtung und Nutzung der Netze einzeln odergemeinsam eine beherrschende Stellung ein, weil sie allein injedem Mitgliedstaat über ein flächendeckendes Netz verfügenund ihre Regierung ihnen das ausschließliche Recht gewährt hat,allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen das Netz zubetreiben und einige oder alle Telekommunikationsdienstlei-stungen zu erbringen.
(15)Wenn besondere oder ausschließliche Rechte im Bereich derTelekommunikationsdienstleistungen Organisationen gewährtwerden, die bei der Errichtung und Nutzung der Netze bereitseine beherrschende Stellung einnehmen, wird ihre beherrschendeStellung durch die Ausweitung dieser Rechte auf Dienstleis-tungen noch verstärkt.
(16)Die besonderen oder ausschließlichen Rechte, die von denMitgliedstaaten den Fernmeldeorganisationen zur Erbringungbestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verliehenwerden, bewirken, daß diese Einrichtungen
a) Wettbewerber vom Markt für Fernmeldedienstleistungen
ausschließen oder zumindest deren Zugang zu diesem Marktbehindern und damit die freie Wahl der Benutzer begrenzen,was die technische Entwicklung zum Schaden der Verbrau-cher beeinträchtigen könnte;
b) Netzbenutzern die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
auferlegen, für die ausschließliche Rechte bestehen, und denAbschluß von Nutzungsverträgen damit von der Annahmezusätzlicher Leistungen abhängig machen, die mit demGegenstand dieser Verträge in keiner Beziehung stehen.
Jede dieser Verhaltensweisen ist ein eindeutiger Mißbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung, der zu einer spürbaren Beein-trächtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann.Alle genannten Dienstleistungen könnten grundsätzlich auch vonAnbietern anderer Mitgliedstaaten erbracht werden. Die Wettbe-werbsstruktur innerhalb des Gemeinsamen Marktes wird dadurchin erheblichem Maße geändert. Das Vorhandensein von beson-deren oder ausschließlichen Rechten für diese Dienstleistungenführt zu einer Situation, die mit der in Artikel 3 Buchstabe f) desVertrages genannten Zielsetzung nicht vereinbar ist, wonach einSystem zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt, was voraus-setzt, daß der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. DieMitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des Vertrages verpflichtet,alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung derZiele des Vertrages, einschließlich des in Artikel 3 Buchstabe f)genannten, gefährden könnten.
(17)Solche Maßnahmen zugunsten von öffentlichen Unternehmenoder Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oderausschließliche Rechte für die Errichtung der Netze gewährthaben, sind mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86unvereinbar.
(18)Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages kann von der Anwen-dung der Artikel 59 und 86 abgesehen werden, wenn durch dieAnwendung dieser Artikel die Erfüllung der den Fernmeldeorga-nisationen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich odertatsächlich verhindert würde. Diese besondere Aufgabe besteht inder Errichtung und dem Betrieb eines flächendeckenden Netzes,an das alle Anbieter von Dienstleistungen oder Benutzer aufAntrag innerhalb einer zumutbaren Frist angeschlossen werdenmüssen. Die Geldmittel für den Ausbau dieser Netze stammen imwesentlichen noch aus dem Sprach-Telefondienst. Die Öffnungdieses Dienstes für den Wettbewerb könnte deshalb das finan-zielle Gleichgewicht der Fernmeldeorganisationen gefährden.Außerdem ist der Sprach-Telefondienst, sowohl innerhalb desbestehenden Fernsprechnetzes als auch als Teil des ISDN gegen-wärtig das wichtigste Instrument für die Benachrichtigung der für
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die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Organe und für
Notrufe.
(19)Die Bereitstellung von Mietleitungen ist ein wesentlichesElement der Aufgabe der Telekommunikationsorganisationen. Infast allen Mitgliedstaaten besteht gegenwärtig ein erheblicherUnterschied zwischen den Gebühren für die Benutzung desDatenübertragungsdienstes auf dem vermittelten Netz und denMietleitungsgebühren. Eine übergangslose Angleichung derGebühren würde die Erfüllung dieser allgemeinen wirtschaftli-chen Aufgabe gefährden. Die Angleichung der Gebühren mußdeshalb schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 erfolgen. In derZwischenzeit muß den privaten Anbietern untersagt werdenkönnen, der Öffentlichkeit einen Dienst anzubieten, der aus demeinfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen bestehtund lediglich die Verarbeitung, Vermittlung, Speicherung vonDaten oder die Protokollumwandlung in dem zur Übertragung inEchtzeit erforderlichen Umfang umfaßt. Die Mitgliedstaatenkönnen deshalb die Abgabe einer Erklärung verlangen, mit dersich die privaten Anbieter verpflichten, vom einfachen Wieder-verkauf abzusehen. Diesen darf jedoch keine weitere Verpflich-tung zur Einhaltung dieser Maßnahme auferlegt werden.
(20)Diese Beschränkungen beeinträchtigen nicht die Entwicklung desHandelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse derGemeinschaft zuwiderläuft; unter diesen Umständen sind dieseBeschränkungen mit Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages vereinbar.Dies kann auch für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gelten,mit denen sichergestellt werden soll, daß der öffentliche Daten-vermittlungsdienst durch die Tätigkeit von privaten Diensteanbie-tern nicht verhindert bzw. zum Erliegen gebracht wird.
(21)Die Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Wettbe-werbsregeln gelten auch für den Telexdienst. Die Bedeutungdieses Dienstes ist jedoch in allen Mitgliedstaaten aufgrund derEntwicklung konkurrierender Dienste wie z. B. Fernkopieren imRückgang begriffen. Die Beseitigung der bestehenden Beschrän-kungen bei der Nutzung der vermittelten Telefonnetze und derMietleitungen wird die Weiterleitung von Telexmeldungenermöglichen. Angesichts dieser Entwicklung ist eine besondereLösung erforderlich. Diese Richtlinie bezieht sich deshalb nichtauf den Telexdienst.
(22)Die Kommission wird in jedem Fall im Laufe des Jahres 1992die fortbestehenden besonderen oder ausschließlichen Rechteeiner Prüfung unterziehen, wobei die technische Entwicklung unddas Entstehen einer digitalen Infrastruktur zu berücksichtigensind.
(23)Die Ausarbeitung der zur Einhaltung der grundlegenden Anforde-rungen notwendigen angemessenen Genehmigungsverfahren istden Mitgliedstaaten unbeschadet der im Rahmen der Leitliniendes Rates über den offenen Netzzugang (Open Network Provi-sion — ONP) auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Harmoni-sierung zu überlassen. In bezug auf die Datenvermittlung müssendie Mitgliedstaaten in diese Verfahren die Verpflichtung zurEinhaltung der gewerblichen Vorschriften hinsichtlich der Dauer-haftigkeit, Verfügbarkeit und der Qualität des Dienstes sowie derMaßnahmen zur Gewährleistung der Aufgabe von allgemeinemwirtschaftlichen Interesse, die sie einer Fernmeldeorganisationübertragen haben, einbeziehen dürfen. Diese Verfahren müssenauf objektiven, klar gefaßten Kriterien beruhen und auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden. Diese Kriterienmüssen insbesondere durch das allgemeine Interesse gerechtfer-tigt und diesem angemessen sein; ferner müssen sie hinreichendbegründet sein und veröffentlicht werden. Die Kommission mußin der Lage sein, die vorgesehenen Kriterien und Verfahreneingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln unddem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen. DieMitgliedstaaten, die innerhalb einer festgelegten Frist derKommission keinen Entwurf der vorgesehenen Kriterien undVerfahren vorgelegt haben, können danach keine Einschrän-
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kungen der Dienstleistungsfreiheit beim Angebot von Datenüber-
tragungsdiensten für die Öffentlichkeit mehr vornehmen.
(24)Die Mitgliedstaaten müssen über eine zusätzliche Frist zur Ausar-beitung allgemeiner Vorschriften über die Bedingungen für dieBereitstellung der paket- und leitungsvermittelten Datendienstefür die Öffentlichkeit verfügen können.
(25)Telekommunikationsdienste dürfen in keiner Weise einge-schränkt werden, sei es hinsichtlich des freien Zugangs zu Tele-kommunikationsdiensten oder hinsichtlich der Verarbeitung vonInformationen durch die Benutzer vor der Übertragung einerNachricht über das Netz oder nach ihrem Erhalt, es sei denn, dieEinschränkung wäre durch eine grundlegende Anforderunggerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zum ange-strebten Ziel steht.
(26)Durch die Digitalisierung des Netzes und den technischen Fort-schritt bei den angeschlossenen Endgeräten hat sich die Anzahlder Funktionen erhöht, die zuvor innerhalb des Netzes durchge-führt wurden und nunmehr von den Benutzern selbst anhand derimmer leistungsfähiger werdenden Endgeräte vorgenommenwerden können. Es muß gewährleistet sein, daß die Betreiber vonTelekommunikationsdiensten, insbesondere von Telefondienstensowie von paket- und leitungsvermittelten Datendiensten, denBenutzern die Anwendung dieser Funktionen gestatten.
(27)Bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Normen für den offenenNetzzugang (ONP) ist es erforderlich, die in den Mitgliedstaatenbereits verwendeten Schnittstellen zu veröffentlichen, damit dieUnternehmen, die in den Markt der Telekommunikationsdienst-leistungen eintreten möchten, die erforderliche Anpassung derLeistungsmerkmale ihrer Dienste an die technischen Anforde-rungen der Netze vornehmen können. Hierzu ist es erforderlich,daß umgehend Schnittstellen in den Mitgliedstaaten festgelegtwerden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die hierfür vorge-sehenen Maßnahmen sind der Kommission gemäß der Richtlinie83/189/EWG des Rates (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/182/EWG (2), mitzuteilen.
(28)In den Mitgliedstaaten werden den Fernmeldeorganisationen inder Regel hoheitliche Funktionen bei der Erteilung von Genehmi-gungen, der Überwachung von Zulassungen und von verbindli-chen Schnittstellenspezifikationen, der Zuteilung von Frequenzenund der Überwachung der Benutzungsbedingungen übertragen. Inden entsprechenden Gesetzesvorschriften werden jedoch inmanchen Fällen lediglich die Grundsätze für die Erbringung derzugelassenen Dienste aufgeführt und den Fernmeldeorganisa-tionen die Befugnisse für die Festlegung der Einzelheiten ihrerDurchführung übertragen.
(29)Diese Zusammenfassung von hoheitlichen und betrieblichenFunktionen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Betreiber, dieim Wettbewerb zu den Fernmeldeorganisationen Telekommuni-kationsdienste anbieten. Durch diese Bündelung von Funktionenbestimmen oder zumindest beeinflussen die Fernmeldeorganisa-tionen in wesentlichem Maße die Bedingungen für die Erbrin-gung dieser Dienste durch ihre Wettbewerber. Wenn einemUnternehmen, das bei der Errichtung und Nutzung des Netzesüber eine beherrschende Stellung verfügt, die Befugnisse zurRegelung des Zutritts zum Markt für Telekommunikationsdienst-leistungen übertragen werden, auf dem dieses Unternehmen eben-falls eine beherrschende Stellung einnimmt, wird diese beherr-schende Stellung noch verstärkt. Angesichts des darin angelegtenInteressenkonflikts können der Zugang der Wettbewerber zu demMarkt für Telekommunikationsdienstleistungen und die freieWahl der Benutzer auf diesem Markt eingeschränkt werden.
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
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Diese Einschränkungen können zu einer Verengung der Absatz-
märkte der Geräte für Fernmeldesignalverarbeitung und damit zueiner Behinderung der technischen Entwicklung in diesemBereich führen. Die Koppelung dieser beiden Funktionen stellteinen Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Fernmel-deorganisationen im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag dar.Soweit die damit verbundenen Verhaltensweisen auf eine staat-liche Maßnahme zurückzuführen sind, steht diese Maßnahme imWiderspruch zu Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel86 EWG-Vertrag.
(30)Die Kommission muß über bestimmte wesentliche Informationenverfügen, um ihrer Überwachungsverpflichtung nach Artikel 90Absatz 3 wirksam nachkommen zu können. Diese Informationenmüssen der Kommission Klarheit über die von den Mitglied-staaten getroffenen Maßnahmen verschaffen, damit sie darüberwachen kann, daß der Zugang zu den Netzen und die dazugehö-rigen Dienstleistungen von den Fernmeldeorganisationen allenBenutzern zu nicht diskriminierenden gleichen Gebühren undBedingungen angeboten werden. Diese Informationen beziehensich auf:
— die zur Aufhebung der ausschließlichen Rechte in Anwen-
dung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen und
— die Bedingungen für die Erteilung der Zulassungen zur
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.
Die Kommission muß über diese Informationen verfügen, um
insbesondere zu gewährleisten, daß alle Benutzer der Netze undDienstleistungen ebenso wie die Fernmeldeorganisationen alsErbringer von Dienstleistungen gerecht behandelt werden.
(31)Zur Erbringung der dem Wettbewerb zu öffnenden Telekommu-nikationsdienstleistungen haben die Inhaber von besonderen oderausschließlichen Rechten in der Vergangenheit ihren KundenLangzeitverträge auferlegen können. Solche Verträge können dieMöglichkeit für neue Anbieter einschränken, diesen Kunden ihreDienste anzubieten, und können die Kunden daran hindern,daraus Nutzen zu ziehen. Es muß deshalb die Möglichkeit vorge-sehen werden, daß die Benutzer solche Verträge in einer ange-messenen Frist kündigen können.
(32)Jeder einzelne Mitgliedstaat regelt gegenwärtig die Erbringungvon Telekommunikationsdienstleistungen nach seinen eigenenVorstellungen. Selbst die Begriffsbestimmung bestimmterDienste ist in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Hierausentstehen Wettbewerbsverzerrungen, die den Betreibern dasAngebot grenzüberschreitender Telekommunikationsdiensteerschweren. Der Rat hat deshalb in seiner Entschließung vom 30.Juni 1988 festgestellt, daß zu den Aufgaben der Fernmeldepolitikdie Schaffung eines offenen, gemeinschaftsweiten Telekommuni-kationsdienstleistungsmarktes zählt, dessen technische Vorausset-zungen, Nutzungsbedingungen und Gebührenstrukturen für dieBereitstellung eines offenen Netzes (open network provision)umgehend anhand von Richtlinien des Rates festzulegen sind.Die Kommission hat dem Rat hierzu einen Vorschlag unter-breitet. Die Harmonisierung der Zugangsbedingungen wärejedoch nicht das geeignete Mittel, um die sich aus Vertragsver-stößen ergebenden Handelshemmnissen zu beseitigen. DieKommission hat die Aufgabe, die Anwendung der Wettbewerbs-regeln des Vertrages wirksam und umfassend zu überwachen.
(33)Die Kommission hat gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrageindeutige Pflichten und Zuständigkeiten bei der Überwachungder Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren öffent-lichen Unternehmen oder den Unternehmen, denen sie besondereoder ausschließliche Rechte übertragen haben. Dies gilt insbeson-dere für die Beseitigung der bestehenden Beschränkungen bei derErbringung von Dienstleistungen, für die Gleichbehandlung derEinwohner der Mitgliedstaaten und für den Wettbewerb. Es mußein einheitliches Vorgehen gefunden werden, um die in einigenMitgliedstaaten fortbestehenden Vertragsverletzungen zu beenden
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und denjenigen Mitgliedstaaten eindeutige Leitlinien an die Hand
zu geben, die gegenwärtig ihre Rechtsvorschriften überprüfen,um neuen Vertragsverstößen vorzubeugen. Als das zu diesemZweck am besten geeignete Mittel erscheint eine aufgrund vonArtikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag erlassene Richtlinie —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
— „Fernmeldeorganisationen“ staatliche oder private Einrichtungen
einschließlich von ihnen kontrollierte Unternehmen, denen einMitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstel-lung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenen-falls zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewährt;
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M1
— „ausschließliche Rechte“sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für
ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriftengewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunika-tionsdienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einemeinzigen Unternehmen vorbehält;
— „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unter-nehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
— die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unter-
nehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemesseneund nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistungzu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
— mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eineTätigkeit zu betreiben, oder
— einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondereVorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen,denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unterwesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beein-trächtigen;
▼
B
— „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommu-
nikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzab-schlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oderanderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
▼
M1
— „Telekommunikationsdienste“ sind: Dienste, die ganz oder teilweise
in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das öffent-liche Telekommunikationsnetz mit Telekommunikationsverfahrenbestehen, ausgenommen die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fern-sehprogrammen für die Allgemeinheit, und Satellitendienste;
— „Satellitenfunknetz“: eine Konfiguration von zwei oder mehreren
Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommuni-zieren;
— „Satellitennetzdienste“: der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunk-
netzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkver-bindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment(„Aufwärtsstrecken“) und vom Raumsegment zu Satellitenfunkan-lagen („Abwärtsstrecken“);
— „Satellitenfunkdienste“: Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder
teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;
— „Satellitendienste“: die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/
oder Satellitennetzdiensten;
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▼B
— „Netzabschlußpunkt“ alle physischen Verbindungen und techni-
schen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Tele-kommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz undzur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlichsind;
— „grundlegende Anforderungen“ die im allgemeinen Interesse
liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaatveranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommunika-tionsnetz oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zubeschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, dieAufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in begründeten Fällendie Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz ►
M1sowie
für Satellitennetzdienste eine effiziente Nutzung des Frequenzspek-trums und Verhinderung von Störungen anderer technischerAnlagen auf der Erdoberfläche und im Weltraum durch Satelliten-Kommunikationssysteme. ◄.
Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten die
Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowieden Schutz der Privatsphäre umfassen;
— „Sprach-Telefondienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die
Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung vonSprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten desöffentlichen, vermittelten Netzes wobei jeder Benutzer das an solcheinem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommuni-kation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Telexdienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit
des direkten Transports von Telexnachrichten entsprechend dereinschlägigen Empfehlung des Internationalen BeratendenAusschusses für Telegraphie und Telephonie (CCITT) von und zuden Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, fürdie Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzab-schlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation miteinem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Paket- oder leitungsvermittelter Datendienst“ die kommerzielle
Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports vonDaten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen Netzes,wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt ange-schlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzab-schlußpunkt verwenden kann;
— „einfacher Wiederverkauf von Kapazität“ die kommerzielle Bereit-
stellung für die Öffentlichkeit des Transports von Daten über Miet-leitungen als gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, die Verar-beitung und die Speicherung von Daten oder die Protokollwandlungnur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeitvom und zum öffentlichen vermittelten Netz erforderlich ist.
▼
M1
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst und den terrestri-schen Mobilfunk.
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B
Artikel 2
▼M1
Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2
a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommuni-
kationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst
b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur
Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, aufmindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemesseneund nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder
c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren
konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Tele-kommunikationsdienste gewähren.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das
Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausge-nommen Sprachtelefondienst, zu erbringen.
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▼B
Die Mitgliedstaaten, in denen die Erbringung dieser DienstleistungenGenehmigungs- und Anmeldeverfahren zur Einhaltung von grundle-genden Anforderungen unterliegt, tragen dafür Sorge, daß die Zulas-sungen nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender und durch-schaubarer Kriterien erteilt werden. Die Ablehnung von Anträgen mußhinreichend begründet sein und es muß dagegen ein Rechtsmittel einge-legt werden können.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1990 die zur Umsetzungdieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit; sie setzen die Kommissionferner über alle bestehenden Regelungen und alle Vorhaben zur Einfüh-rung neuer oder zur Änderung bestehender Genehmigungsverfahren inKenntnis.
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M1
Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie Geneh-migungen erteilen und welche Auflagen sie mit einer solchen Genehmi-gung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb vonSatellitenfunkanlagen aussieht.
Sie unterrichten außerdem die Kommission, wenn sie neue Zulassungs-
verfahren einführen oder bestehende abändern wollen.
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B
Artikel 3
Bezüglich des paket- oder leitungsvermittelten Datendienstes können
die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 im Rahmen der inArtikel 2 genannten Genehmigungsverfahren den Betreibern den einfa-chen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen an die Öffentlich-keit untersagen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 30. Juni
1992 über alle Entwürfe von Anmelde- oder Genehmigungsverfahrenfür paket- oder leitungsvermittelte Datendienste für die Öffentlichkeit,die die Beachtung folgender Gesichtspunkte bezwecken:
— grundlegende Anforderungen,
— gewerbliche Vorschriften hinsichtlich der Dauerhaftigkeit, Verfüg-
barkeit und Qualität des Dienstes,
— Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgaben von allgemeinem wirt-
schaftlichen Interesse, mit der sie eine Fernmeldeorganisationbezüglich der Datenkommunikation betraut haben, sofern die Tätig-keit privater Diensteanbieter die Erfüllung dieses Auftrags zuverhindern droht.
Diese Voraussetzungen müssen objektiv, nicht diskriminierend und
durchschaubar sein und sind in einem Pflichtenheft für die Erbringungeiner öffentlichen Dienstleistung zusammenzufassen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung bis spätestens 31.
Dezember 1992 der für diese Dienste erlassenen Genehmigungs- undAnmeldeverfahren. Es obliegt der Kommission, die Entwürfe vor ihrerVerwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungenzu prüfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die für die Errichtung und Nutzung der öffentli-
chen Netze die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechteaufrechterhalten, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bedin-gungen für den Zugang zu den Netzen zu veröffentlichen und sieobjektiv und nicht diskriminierend zu gestalten.
Sie gewährleisten insbesondere, daß die Benutzer auf Antrag in einer
zumutbaren Frist Mietleitungen erhalten, für deren Verwendung nur diegemäß Artikel 2 gerechtfertigten Nutzungseinschränkungen bestehendürfen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember
1990 die zur Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit.
1990L0388 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 12
▼B
Sie legen ferner bei jeder Gebührenerhöhung für Mietleitungen derKommission die Unterlagen vor, anhand deren die Begründetheit derErhöhung beurteilt werden kann.
Artikel 5
Unbeschadet der einschlägigen internationalen Übereinkommen
gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die technischen Merkmale derzur Benutzung der öffentlichen Netze erforderlichen Schnittstellen bisspätestens 31. Dezember 1990 veröffentlicht werden.
Sie teilen der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG die zu
diesem Zweck ausgearbeiteten Entwürfe mit.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten hinsichtlich der Erbringung von Tele-
kommunikationsdienstleistungen die Beseitigung aller bestehendenEinschränkungen bezüglich der Verarbeitung von Signalen vor derÜbertragung über das öffentliche Netz oder nach dem Empfang, sofernnicht die Berechtigung dieser Einschränkungen zur Wahrung der öffent-lichen Ordnung oder der grundlegenden Anforderungen nachgewiesenwerden kann.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet der vom Rat für die
Bereitstellung des offenen Netzzugangs erlassenen einheitlichenGemeinschaftsregeln, daß die Anbieter von Dienstleistungen einschließ-lich der Fernmeldeorganisationen sowohl hinsichtlich der Nutzungsbe-dingungen als auch der Gebühren gleich behandelt werden.
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M1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbie-tern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, aufobjektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterienberuhen.
Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle Ände-
rungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einer Weise, daßjeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationen verschaffenkann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späterenÄnderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemachtwerden. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Hinweise hierauf.
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B
Sie teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1990 die zurUmsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen oder eingebrachtenEntwürfe mit.
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M1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote undBeschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für alle zugelas-senen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufgehobenwerden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihremHoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagenzur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffendenLieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zuseiner Raumkapazität übereinstimmt.
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B
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1991 die Erteilung der
Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und derverbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und dieÜberwachung der Nutzungsbedingungen von einer von den Fernmel-deorganisationen unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird.
1990L0388 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 13
▼B
Sie teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1990 diezu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen oder eingebrachten Entwürfemit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Fernmeldeorganisationen mit
dem Zeitpunkt der Beseitigung der besonderen oder ausschließlichenRechte ihren Kunden, die durch einen Vertrag zur Erbringung vonTelekommunikationsdienstleistungen für einen Zeitraum von mehr alseinem Jahr gebunden sind, die Möglichkeit einräumen, den Vertraginnerhalb einer Frist von sechs Monaten zu kündigen, sofern bei seinemAbschluß für diese Dienstleistungen ausschließliche oder besondereRechte bestanden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen
Informationen, damit sie während drei Jahren jeweils zum Jahresendeeinen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen kann.Die Kommission legt diesen Bericht den Mitgliedstaaten, dem Rat, demEuropäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor.
Artikel 10
Die Kommission nimmt im Laufe des Jahres 1992 eine umfassende
Bewertung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste imHinblick auf die mit dieser Richtlinie verfolgte Zielsetzung vor. ImVerlauf des Jahres 1994 wird sie die Auswirkungen der in Artikel 3genannten Maßnahmen auswerten und prüfen, ob die Bestimmungendieses Artikels insbesondere unter Berücksichtigung der technischenund kommerziellen Entwicklung in der Gemeinschaft angepaßt werdenmüssen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.