Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B BESCHLUSS Nr. 647/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. März 1996
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen
übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit
(1996—2000)
(ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2001 L 79 1 17.3.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
BESCHLUSS Nr. 647/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 29. März 1996
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids
und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996—2000)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-
SCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des am 31.
Januar 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (5), die er im
Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993
über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheitangenommen hat, die Bekämpfung von Aids und sonstigen übertrag-baren Krankheiten als einen der vorrangigen Bereiche der Gemein-
schaftsaktion genannt, zu denen die Kommission um V orschläge für
entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist.
(2) Aids ist gegenwärtig eine nicht heilbare Krankheit, die als schwere
Seuche gelten kann, zu deren Bekämpfung koordinierte Maßnahmensowohl im Bereich der Forschung als auch im Bereich der Prävention
erforderlich sind.
(3) Es ist wichtig, für die Verwendung und den richtigen Gebrauch von
Kondomen als ein Mittel gegen die Verbreitung des HIV -Virus und
anderer sexuell übertragbarer Krankheiten zu werben.
(4) Aids ist ein Phänomen, das in die menschlichen Beziehungen in ihren
individuellsten Bereichen, aber auch in kollektive Verhaltensweiseneingreift. Dieses Phänomen berührt die Medizin, die Soziologie und
die Forschung, aber auch das Recht und die Wirtschaft, die Politik, die
öffentliche Gesundheit, die Bildung und die Kultur.
(5) Der mit dem Beschluß 91/317/EWG des Rates und der im Rat
vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten (
6)
angenommene Aktionsplan im Rahmen des Programms „Europa gegenAids“ ist Ende 1993 ausgelaufen.
(6) Das Programm „Europa gegen Aids“ ist mit dem Beschluß Nr.
1729/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
7) bis Ende
1995 verlängert worden.
(7) In den Schlußfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 1993 zur
Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft (8) und in
den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 26. Mai1989 (
9), 15. Mai 1991 (10) und 19. November 1993 (11) wurde eine!B
(1) ABl. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 34 und ABl. Nr. C 228 vom 2. 9. 1995, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 23.
(3) ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 28.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. April 1995 (ABl. Nr. C 126
vom 22. 5. 1995, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1995
(ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 11) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995). Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3.
1996) und Beschluß des Rates vom 16. Februar 1996.
(5) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 26.
(7) ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 1.
(8) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 6.
(9) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 477.
(10) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 45.
(11) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
bessere Kenntnis der Ursachen und epidemiologischen Hintergründe
von Krankheiten als unerläßlich erachtet. Daher haben der Rat und dasEuropäische Parlament die Kommission ersucht, V orschläge für dieEinrichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft zu
unterbreiten.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, daß es für das
reibungslose Funktionieren eines Epidemiologie-Netzes erforderlich
ist, für die Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit der Daten Sorge zu
tragen und die theoretische epidemiologische Ausbildung der andiesem Netz mitwirkenden Gruppen sowie ihre Erfahrungen in derpraktischen epidemiologischen Arbeit vor Ort auszubauen.
(9) Die Gemeinschaft ist in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur
Gestaltung eines Erfahrungsaustauschs und zur Verbreitung vonInformationen im Bereich der Fachausbildung des im Gesundheits-
wesen tätigen Personals wie auch im Bereich der Information aller im
sozialen Bereich Beteiligten, wie zum Beispiel Lehrer, Familien,Behörden und Unternehmer, zu leisten.
(10) In ihrer Entschließung vom 13. November 1992 (
1) forderten der Rat
und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaatendie Kommission auf, die bestehenden Regelungen für die Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung und
Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu prüfen.
(11) Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung
von Aids müssen sowohl fortgeführt und auf bestimmte andere
übertragbare Krankheiten, insbesondere die sexuell übertragbarenKrankheiten (STD), ausgedehnt als auch im Zuge des von derKommission aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich der öffent-
lichen Gesundheit in Abstimmung mit den Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Ausgrenzung und von Notlagen konsolidiert werden.
(12) Wie der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der
Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 27. Mai 1993 (
2) forderten,
müssen diese Maßnahmen anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, dieim Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden oder sich aufdiese auswirken, Rechnung tragen.
(13) Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägi-
gen Maßnahmen können die in Aussicht genommenen Ziele durch eineGemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Verhütung von Aids und
anderen übertragbaren Krankheiten besser verwirklicht werden.
(14) Die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten und umgesetzten Politiken
und Programme müssen mit den Zielen der Aktion der Gemeinschaft
zur Verhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten im
Einklang stehen; insbesondere ist eine sorgfältige Koordinierung derDurchführung der Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen
Forschungsprogramms im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen,
insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Impfstoffen und neuenBehandlungsformen, und der Maßnahmen der Gemeinschaft zurVerhütung der Ansteckung mit dem HIV -Virus und bestimmten
anderen übertragbaren Krankheiten geboten.
(15) Es ist erforderlich, Untersuchungen in den Mitgliedstaaten zu fördern,
um die wirksamsten Präventivmethoden zu ermitteln und die bedeut-
samsten Ergebnisse dieser Arbeiten zu veröffentlichen.
(16) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisa-
tionen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.
(17) Es ist ein Mehrjahresprogramm erforderlich, in dessen Rahmen die
Ziele der Gemeinschaftsaktion, die vorrangigen Aktionsbereiche zurVerhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten und
geeignete Bewertungsverfahren festgelegt werden.
(18) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Dazu
sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sichergestellt werden
kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfangbeteiligt sind.!B
(1) ABl. Nr. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
(19) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ betreffend dieMaßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels189b des Vertrags angenommenen Rechtsakte vereinbart.
(20) In operationeller Hinsicht empfiehlt es sich, die im Rahmen der
vorhergehenden Aktionspläne getätigten Investitionen auf der Ebene
sowohl der europäischen Pilotnetze als auch der Mobilisierung aller an
der Bekämpfung von Aids und anderen übertragbaren KrankheitenBeteiligten beizubehalten und auszubauen.
(21) Im Rahmen dieses Programms sind die verschiedenen Maßnahmen zu
berücksichtigen, die in den Mitgliedstaaten von den zuständigenBehörden oder anderen an der Gesundheitspolitik beteiligten Akteurenbereits getroffen oder eingeleitet wurden.
(22) Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch
gefördert und gemeinsam Basismodule, die für spezifische Ziel-
gruppen sowie die nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich der
Krankenverbände, verwendet werden können, zur Aufklärung derÖffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des imGesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden.
(23) Die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen muß so früh wie
möglich beginnen, und zwar im umfassenden Kontext der Informationüber Hygiene und Sexualität sowie der Gesundheitserziehung.
(24) Ziel dieses Programms soll es sein, einen Beitrag dazu zu leisten, daß
die Verbreitung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten in
der Gemeinschaft abnimmt, indem die Verbesserung der Kenntnisse
über Prävalenz und Entwicklung dieser Krankheiten, ein besseresErkennen von Risikosituationen und -praktiken und eine Verbesserungder Früherkennung und der sozialen, gesundheitlichen und ärztlichen
Betreuung gefördert werden, um der Übertragung von Aids und
anderen übertragbaren Krankheiten vorzubeugen und so die damitverbundene Mortalität und Morbidität sowie jede Form der Dis-kriminierung gegenüber Aidskranken oder HIV -Infizierten ein-
zuschränken.
(25) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern,
sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und
der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch aufgemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzo-gen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.
(26) Die Ziele dieses Programms und der zu seiner Verwirklichung
durchgeführten Maßnahmen gehören zu den Erfordernissen im
Bereich des Gesundheitsschutzes nach Artikel 129 Absatz 1 Unter-
absatz 3 des Vertrags und sind aufgrund dessen Bestandteil der übrigenPolitiken der Gemeinschaft.
(27) Der Zugang zu diesem Programm muß insbesondere Organisationen
erleichtert werden, die nicht über die Mittel verfügen, leichten Zugangzu den Informationen über die Gemeinschaftsprogramme zu haben.
(28) Die Verfahren für die Zuteilung der Zuschüsse müssen einfach und
zugänglich sein; eine vollständige Transparenz dieser Verfahren undihrer Folgemaßnahmen ist zu gewährleisten.
(29) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit
dieses Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmendes jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im
Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.
(30) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit
ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügungsteht und die gesteckten Ziele erreicht werden können —!B1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Programms
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum "M131. Dezember 2002
3 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids
und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, im folgenden „dieses
Programm“ genannt, beschlossen.
(2) Dieses Programm soll dazu beitragen, die Ausbreitung von Aids
einzuschränken und die mit übertragbaren Krankheiten verbundene Mortalitätund Morbidität zu senken, indem die Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten gefördert, die Koordination von Politiken und Programmen
zur Prävention verbessert und die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen
einschließlich der Verbände für die von HIV betroffenen Personen unterstütztwird.
(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen
Ziele werden im Anhang unter folgenden Überschriften aufgeführt:
A. Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten
B. Bekämpfung der Übertragung
C. Information, Erziehung und AusbildungD. Betreuung von HIV -Infizierten/Aidskranken und Bekämpfung der
Diskriminierung
Artikel 2
Durchführung
(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen
"M1gemäß
den Verfahren des Artikels 5a Absätze 2 und 3 3.
(2) Die Kommission arbeitet mit den im Bereich der Prävention von Aids
und anderen übertragbaren Krankheiten tätigen Einrichtungen und Organisa-tionen zusammen.
Artikel 3
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms beträgt für
den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 49,6 Mio. EUR,
für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 10,07Mio. EUR und für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember
2002 10,07 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die finanzielle V orausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 4
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen
dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen ein-schlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich des
Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des
gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung sowie derGemeinschaftsaktion in den Entwicklungsländern.!B
!M1
!B1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 5
!M1
Artikel 5
Durchführungsmaßnahmen
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in
Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungs-
verfahren des Artikels 5a Absatz 3 zu erlassen:
a) ein Jahresarbeitsprogramm mit den vorrangigen Aktionsbereichen;b) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und die
Finanzierung der V orhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich
der V orhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichenGesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligungder in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;
c) das Evaluierungsverfahren;
d) die Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse;e) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2
genannten Einrichtungen und Organisationen.
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in
Bezug auf andere Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren desArtikels 5a Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 5a
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
zwei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammen-
arbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit
tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Organisation derVereinten Nationen — insbesondere der Weltgesundheitsorganisation —und dem Europarat sowie mit den Nichtregierungsorganisationen, die im
Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind oder besonders auf die
Prävention und Bekämpfung von Aids und anderen übertragbaren Krankhei-ten ausgerichtet sind,
"M1gemäß den Verfahren des Artikels 5a Absätze 2
und 33gefördert und durchgeführt.
(2) Dieses Programm steht der Beteiligung folgender Länder offen:
a) der EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten
Bedingungen;
b) der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen,
wie sie in den Europa-Abkommen, den Zusatzprotokollen zu diesen
Abkommen und den Beschlüssen der entsprechenden Assoziationsrätefestgelegt sind;
c) Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren;
d) Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den
V orschriften des Vertrags.!B
!M11996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 6
Artikel 7
Begleitung und Evaluierung
(1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitglied-
staaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligungunabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten
Maßnahmen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juli
1998 einen Zwischenbericht sowie am Ende der Laufzeit dieses Programmseinen Abschlussbericht vor. Die Kommission nimmt in diese Berichte auch
die Evaluierungsergebnisse auf. Sie übermittelt diese Berichte ferner dem
Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.!B
!M11996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 7
ANHANG
AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR PRÄVENTION VON
AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN
(1996—2000)
A. ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER ÜBERTRAGBAREN KRANK-
HEITEN
Ziel
Beitrag zur Verbesserung des Wissensstandes und der Verbreitung der
Informationen und Daten über HIV/Aids und die anderen übertragbaren
Krankheiten unter Berücksichtigung der internationalen Normen zur Klassifi-
zierung der Krankheiten sowie zur Verbesserung der Koordinierung derSysteme zur Überwachung dieser Krankheiten und der Koordinierung derProblembewältigung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Falle einesepidemischen Ausbruchs.
Maßnahmen
1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sondierung der Möglichkeiten
zur Erweiterung des Umfangs und zur qualitativen Verbesserung desDatenmaterials und zur Unterstützung im Hinblick auf den Ausbau der
nationalen bzw. regionalen Überwachungssysteme sowie auf deren
Vernetzung und, bezüglich der mit HIV/Aids verbundenen Krankheiten,zur Unterstützung des Europäischen Zentrums für die epidemiologischeAids-Überwachung.
2. Beitrag zur qualitativen Verbesserung und zur Koordinierung der einzel-
staatlichen Überwachungssysteme sowie Unterstützung beim Ausbau vonÜberwachungsnetzen auf der Grundlage gemeinsam festgelegter V or-gehensweisen und Bedingungen der Informationsübertragung, vorherigerKonsultation und Koordinierung der Antworten.
3. Errichtung eines gemeinschaftlichen Epidemiologie-Netzes für den
Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf die Festlegunggemeinsamer Überwachungsverfahren und -instrumente sowie auf die
Steigerung der Fähigkeit zu koordinierten Problembewältigungen ins-
besondere im Falle eines epidemischen Ausbruchs.
4. Beitrag, insbesondere durch die erforderliche logistische Unterstützung,
zur Ausarbeitung und Verbreitung einer regelmäßig erscheinendenInformationsschrift sowie eines Bulletins der Gemeinschaft über dieÜberwachung übertragbarer Krankheiten, die sowohl Daten der Routine-überwachung als auch Berichte über spezifische epidemiologische Unter-suchungen enthalten.
5. Anregung von Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung für die Probleme
und Einbeziehung vergleichbarer und zuverlässiger Daten über nosoko-miale Infektionen, insbesondere in Routineerhebungen über die Bedin-gungen in Krankenhäusern; Förderung des Wissensstandes und des
Erfahrungsaustausches darüber, wie im Rahmen der Überwachung
gewonnene Angaben über die Infektionen, deren Verursacherkeime gegendie üblichen Therapien (Antibiotika) resistent sind, analysiert, verarbeitetund von den in diesem Bereich tätigen Wissenschaftlern verwendetwerden.
6. Förderung von Untersuchungen zur Wirksamkeit und Durchführbarkeit
eines Screening auf verschiedene Arten übertragbarer Krankheiten(Tuberkulose, Hepatitis usw.), insbesondere bei Schwangeren; Koor-dinierung der Forschung über die Verringerung der Gefahr einer
Mutter-Kind-Übertragung.
B. BEKÄMPFUNG DER ÜBERTRAGUNG
Ziel
Beitrag zur Verhinderung der Übertragung von HIV und anderen sexuell
übertragbaren Krankheiten (STD), insbesondere unter Berücksichtigung von
Risikoumfeldern und Risikoverhalten, und zur Gewährleistung einer möglichst
hohen Durchimpfungsrate in der Gemeinschaft im Falle bestimmter übertrag-barer Krankheiten.
Maßnahmen
7. Koordinierung der Untersuchungen und Informationen über Probleme und
Gegebenheiten bei Personen mit Risikoverhalten (parenteraler Drogen-!
B1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 8
gebrauch, Prostitution, Sexualbeziehungen mit hohem Risiko usw.) oder
Personen, die sich in einer besonderen Situation befinden (Reisen,Strafvollzugsanstalten usw.), und die Übertragungsarten; Austausch vonErfahrungen mit Präventivmaßnahmen, einschließlich der Förderung vonMaßnahmen zur Risikobegrenzung; Förderung von geeigneten Präventiv-maßnahmen und Pilotprojekten, insbesondere Förderung der Verwendung
und der Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Kondomen mit
beiliegender Gebrauchsanweisung sowie Erleichterung der Zugangsmög-lichkeiten hierzu, mit dem Ziel der Verhütung einer Krankheitsübertragungauf sexuellem Wege.
8. Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Aufklärung, Beratung und
psychologische Betreuung von Schwangeren und Frauen mit Kinder-
wunsch, bei denen das Risiko einer HIV -Übertragung auf das Kind besteht.
9. Informationsaustausch über die Aufklärung und die Förderung geeigneter
Maßnahmen für eine wirksame Aufklärung der breiten Öffentlichkeit undder Zielgruppen, insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen über die
Mittel zum Schutz gegen das Risiko der Übertragung von Krankheiten auf
sexuellem Wege, die damit zusammenhängenden Probleme und dieVerwendung dieser Mittel.
10. Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen
den Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Impfstrategien und -programme
sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung und ihrer Ergebnisse in der
Gesamtbevölkerung, insbesondere bei Kindern, gefährdeten Gruppen undPersonen in Risikoumfeldern. Förderung des Erfahrungs- und Informati-onsaustauschs in bezug auf die Festlegung des Impfschutzumfangs, dieImpfvorschriften sowie die Förderung von Maßnahmen und Initiativen zurErreichung einer möglichst hohen Durchimpfungsrate.
C. INFORMA TION, ERZIEHUNG UND AUSBILDUNG
Ziel
Beitrag zur Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung und zur Verbesserung
ihres Kenntnis- und Bildungsstands sowie Gewährleistung einer besserenAusbildung des Gesundheitspersonals und der betroffenen Berufsgruppen auch
in bezug auf die Früherkennung übertragbarer Krankheiten.
Maßnahmen
11. Auswertung der Wirksamkeit der Informationskampagnen über die
übertragbaren Krankheiten und ihre Verhütung; Anregung des Austauschszwischen den Mitgliedstaaten über die Informationskampagnen auf allenEbenen; Weiterentwicklung der Möglichkeiten einer Verknüpfung undIntensivierung von Kampagnen in den Mitgliedstaaten, z. B. durch
Bereitstellung einschlägigen Materials; Einsatz des Telefons und anderer
Kommunikationsmittel, Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zurErgänzung der Bemühungen auf nationaler Ebene, einschließlich derErrichtung oder des Ausbaus von Netzen und des Austauschs vonErfahrungen und Wissen.
12. Sammlung und Analyse von Informationen über Präventivmaßnahmen
sowie Förderung der Verbreitung dieser Informationen; Förderung derEntwicklung und Anwendung von Bewertungsmethoden zur Bestimmungder Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen sowie der Informationsmaß-nahmen für die breite Öffentlichkeit und Zielgruppen.
13. Anregung von Initiativen zur Ermittlung und Verbreitung vorliegender
Informationen über Wissen, Einstellung und Verhalten der breitenÖffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen, insbesondere von Kindernund Jugendlichen in bezug auf HIV/Aids und die anderen sexuellübertragbaren Krankheiten (STD) und über die in der Gemeinschaftgetroffenen Präventivmaßnahmen; Untersuchung und Bewertung derderzeitigen Aufklärungspraxis sowohl innerhalb als auch außerhalb der
offiziellen Strukturen (Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Sportver-
eine); Förderung des Austauschs von Lehr- und Ausbildungsmaterial und-methoden; Unterstützung von Pilotprojekten, die insbesondere fürGruppen von Jugendlichen bestimmt sind, die keine spezifische Betreuungerfahren oder keinem regulären Schulsystem angehören; Entwicklung derjedem persönlichen Entwicklungsstadium angepaßten Ausbildung und
diesbezüglicher Austausch von Lehr- und Lernmaterial.
Förderung von Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten über die
Verwendung und den richtigen Gebrauch von Kondomen als ein Mittel zurBekämpfung der Übertragung des HIV -Virus.
Durchführung weiterer Eurobarometer-Umfragen über die Entwicklung
des Wissens und der Verhaltensweisen im Zusammenhang mit HIV/Aidsbei überholtem Informationsstand.!
B1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 9
14. Anregung von Initiativen zur Aufklärung und Bildung der Migranten in
den Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung kultureller undsprachlicher Unterschiede.
15. Erhebung und Erfahrungsaustausch über die Ausbildungsinhalte für
Fachkräfte des Gesundheitswesens und für Angehörige der Berufsgruppen,die mit bestimmten übertragbaren Krankheiten in Berührung kommen oderim Hinblick auf ihre Prävention tätig werden können, einschließlich dermit der sozialen und psychologischen Betreuung HIV -Infizierter und ihrerUmgebung betrauten Fachkräfte, um Schwachstellen und Lücken in
diesem Bereich festzustellen und zur Konzipierung und Förderung neuer
Weiterbildungsprogramme beizutragen. Förderung des Austauschs desbetreffenden Gesundheitspersonals, soweit diese Maßnahme nicht bereitsdurch bestehende Gemeinschaftsprogramme abgedeckt ist.
16. Unterstützung bei der Ausbildung von Gesundheitspersonal, insbesondere
im Hinblick auf die Epidemiologie, die Früherkennung und den Nachweisübertragbarer Krankheiten einschließlich der individuellen Beratung beidiesem Nachweis.
D. BETREUUNG VON HIV -INFIZIERTEN/AIDSKRANKEN UND BEKÄMP-
FUNG DER DISKRIMINIERUNG
Ziel
Beitrag zu den Bemühungen, durch die gewährleistet werden soll, daß
HIV -Infizierte und Aidskranke eine ihren Bedürfnissen gerechte Betreuungerhalten und keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind.
Maßnahmen
17. Gedanken- und Informationsaustausch über Modelle für die Unterstützung
und Betreuung von HIV -Infizierten und Aidskranken sowie ihrer Umge-bung; Förderung von Erhebungen, Pilotprojekten und Aktionen imHinblick auf die psychologischen und sozialen Aspekte von HIV/Aids,
einschließlich der Situation von HIV -infizierten Kindern im schulischen
Bereich.
18. Erarbeitung und Verteilung von Informationsblättern und Verzeichnissen
mit den neuesten Erkenntnissen über Informations- und Hilfseinrichtun-
gen; Förderung von Organisationsnetzen, die Informationen und psycho-soziale Betreuung bereitstellen.
19. Analyse der tatsächlichen oder potentiellen Diskriminierung. Informati-
onsaustausch betreffend die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maß-
nahmen zur Verhütung bzw. zum Abbau der Diskriminierung insbesonderein bezug auf Beschäftigung, Versicherung, Darlehensgewährung, Woh-nung, Bildung und Gesundheitsfürsorge; Informations- und Erfahrungs-austausch in bezug auf die Strategien und Praktiken bei HIV -Tests undAusarbeitung eines Katalogs von Sorgfaltsregeln in diesem Bereich.!
B1996D0647 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 10