1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.174/1999DERKOMMISSION
vom26.Januar1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im
HinblickaufdieAusfuhrlizenzenunddieAusfuhrerstattungenimSektorMilchundMilcherzeug-
nisse
(ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 L 188 39 21.7.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 28 (174/1999)
►C2Berichtigung, ABl. L 287 vom 10.11.1999, S. 14 (1596/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.174/1999DERKOMMISSION
vom26.Januar1999
mitbesonderenDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EWG)
Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die
AusfuhrerstattungenimSektorMilch undMilcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und
Artikel 17 Absätze 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni
1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuh-rerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(4), wurde
mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungenist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufas-sung angebracht.
(2)Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft imRahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde(
5)
(nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstat-
tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich
Milcherzeugnissen in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1.Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um dieEinhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilungder Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel undWege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen,
die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können.
(3)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinen
Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesondere
die Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert- undvolumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieserRegelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zuerlassen.
(4)Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 derKommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durch-führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2334/98(7), sind die Fälle zu präzisieren, in
denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährtwerden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeug-nisse höchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen.
(5)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondereBestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf dieLizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
8), zuletzt geändert durch die1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(4) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 21.
(5) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.
(6) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. L 291 vom 30. 10. 1998, S. 15.
(8) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
▼B
Verordnung (EG) Nr. 1044/98(1), abweichen. Außerdem sollte
die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranzzwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz
angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick auf
eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden,daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengenhinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Fernersind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu
stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträge
verhindert werden.
(6)Es ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen. Dervorgesehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zudifferenzieren, indem insbesondere für die Erzeugnisse, bei denendie Spekulationsgefahr am höchsten ist, ein verkürzter Zeitraumfestgesetzt wird.
(7)Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zuermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäftengering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des
Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken.
(8)Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 enthältEinzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeug-nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestim-mungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden
Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und die Erzeugnisgruppen imSinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegt wurden.
(9)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeug-niskategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorienfestgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirt-schaft vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung der
Regelung sollten diese Kategorien berücksichtigt und die
Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3665/87 nur auf der Grundlage einer Definition vonErzeugnisgruppen Anwendung finden.
(10)Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen starkgestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach demFettgehalt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in
Frage zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnis-
mäßigkeit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 zu wahren, empfiehlt es sich zum einen, die Erzeug-nisgruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zumanderen, die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmtenErzeugnissen auf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im
Hinblick auf ihren Fettgehalt direkt neben dem Erzeugnis stehen,
für das die Erstattung im voraus festgesetzt wurde.
(11)Damit die Marktbeteiligten an Ausschreibungen von Drittländernteilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigenObergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzenvorzusehen, bei dem die Zuschlagsempfänger Anspruch aufErteilung einer endgültigen Lizenz haben.
(12)Um die Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungender Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vor
der Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im
Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung undspeziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmender durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgege-benen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmenvorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
▼B
Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragten
Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden.
(13)Es ist der Erstattungssatz festzusetzen, der für die Erzeugnissegilt, für die im Rahmen der NahrungsmittelhilfeaktionenAusfuhrerstattungen gewährt werden.
(14)Für bestimmte Ausfuhren mit Erstattungen empfiehlt es sich, dasBestimmungsland als obligatorische Bestimmung gemäß Artikel21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu betrachten,um die ordnungsgemäße Verwendung der Lizenzen zu gewährlei-sten.
(15)Es hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr von Käse je nachBestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträgegestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der indiesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriftenanzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-
Codes 0406 die Einhaltung der jeweils angegebenen Bestimmung
vorzuschreiben.
(16)Für gezuckerte Milcherzeugnisse, deren Preis anhand des Preisesihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die
Festsetzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der
einzelnen Bestandteile festzulegen. Um die Verwaltung derErstattungen für diese Erzeugnisse und insbesondere dieMaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflich-tungen für die Ausfuhren im Rahmen des Übereinkommens überdie Landwirtschaft zu erleichtern, ist eine Höchstmenge an
zugesetzter Saccharose festzusetzen, für die eine Erstattung
gewährt werden kann. Ein Saccharosegehalt von 43 GHT desvollständigen Erzeugnisses ist ein repräsentativer Satz für dieseErzeugnisse.
(17)Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestelltenSchmelzkäses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 Ausfuhrerstattungen für die Schmelzkäse-bestandteile gewährt werden, die ihren Ursprung in derGemeinschaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltungdieser Maßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer Anwendung
sollten besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(18)Im Rahmen des mit Beschluß 95/591/EG des Rates(1) geneh-
migten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund Kanada muß für Käse, für den bei der Einfuhr nach Kanada
Präferenzbedingungen gelten, eine von der Gemeinschaft erteilte
Lizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für dieErteilung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, daßdie Käsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen,denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, istvorzusehen, daß die von den kanadischen Behörden mit einem
Sichtvermerk versehenen Lizenzen an die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilung überdie Ausfuhrangaben von den Mitgliedstaaten an die Kommissiongesandt wird.
(19)Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung derErgebnisse der Uruguay-Runde wurde vereinbart, eine Reihe vonMaßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung derZölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesortenin die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung der Erzeug-
nisse muß sichergestellt werden. Für die Ausfuhr sämtlicher unter
diese Regelung fallenden Käse einschließlich derjenigen, für diekein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, sollten daherAusfuhrlizenzen verbindlich vorgeschrieben werden. Als Voraus-setzung für die Ausstellung der Lizenzen sollte der Ausführer eineErklärung vorlegen, die den Gemeinschaftsursprung bescheinigt.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25.
▼B
(20)Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von
gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich aus
dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kann dieGemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmendieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff auf dieseMöglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert desKontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur
Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die
die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenzausführen dürfen.
(21)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine RegelungderAusfuhrerstattungen
Artikel 1
(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, so isteine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Der Erstattungsbetrag ist der am Tag derBeantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigen
Lizenz gültige Betrag.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das
Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -gebietsgemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels derGemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, das vonder Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(
1) erstellt wurde.
(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 an einem Donnerstag gestellt worden wären, geltenals am ersten darauffolgenden Arbeitstag gestellt.
Artikel 2
Die Erstattung wird nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.Abweichend von Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist
jedoch in folgenden Fällen keine Lizenz erforderlich:
a) wenn der Betrag der Erstattung je Ausfuhranmeldung, berechnet auf
Basis des am ersten Tag des Ausfuhrmonats gültigen Erstattungs-satzes, höchstens 60 EUR beträgt;
b) in den Fällen gemäß den Artikeln 34, 38, 42, 43 und 44 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Für Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe a) werden, wenn eine
Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes der Nomenklaturfür die Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
der Kommission(
2) oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die
Angaben zu jedem dieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt.
Artikel 3
Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis
frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
(2) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.▼M1
▼B
▼M1
▼M1
niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der „Preis frei Grenze“ ist der Preis
ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag von 3 EUR je 100 kg.
Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den Vermerk
►C2„Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 174/1999 wird eingehalten.“ ◄
Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle
Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich halten, umsich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfüllung derZollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihr gegebenenfalls,jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.4045/89 des Rates(
1) durchzuführen.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Käse des Codes 0406 90 33 9919 der
Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen.
Artikel 4
(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens über
die Landwirtschaft sind in Anhang I festgelegt.
(2) Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnunggenannten Erzeugnisse.
(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5
Absatz 3 der vorliegenden Verordnung sind die Erzeugnisgruppen imSinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der
zwölfstellige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstat-
tungen einzutragen. Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und
3 aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.
(2) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404, 0405
und 2309 kann der Code in Feld 16 der Ausfuhrlizenz auf Antrag des
Marktbeteiligten durch einen anderen Code derselben Erzeugniskate-
gorie gemäß Anhang I ersetzt werden, für den der Erstattungssatzidentisch ist. Der Antrag muß vor Erledigung der Formalitäten gemäßArtikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gestelltwerden.
(3) Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeug-nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 derLizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse
in derselben in Anhang II festgelegten Gruppe nebeneinander stehen
oder beide Erzeugnisse der Gruppe 23 angehören.
(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall wird die gewährte Erstattung
nach den Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 berechnet.
Artikel 6
Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel
21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu folgenden
Daten:
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des sechsten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 10.▼B
▼M1
c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der auf denMonat ihrer Erteilung folgt;
e) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 8
Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen, spätestens
aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat derErteilung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 8 Absatz 3 folgt.
Artikel 7
Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und
Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist,während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80des Rates(
1) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültig-
keitsdauer der Ausfuhrlizenz.
Artikel 8
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß
Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch eine
öffentliche Einrichtung können die Marktbeteiligten außer bei
Ausschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihremAngebot genannte Menge gegen Stellung einer Sicherheit die Erteilungeiner provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheitbeläuft sich auf 75 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags.
Der Marktbeteiligte muß den Nachweis dafür erbringen, daß es sich um
öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts
handelt.
(2) Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach
dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht diebesonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 getroffen wurden.
(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 gilt für die Mitteilung gemäß eben genanntem Absatz eine Fristvon 60 Tagen. Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Marktbeteiligte dieendgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des Belegs über die
Zuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.
Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder
wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der proviso-
rischen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweisefreigegeben.
(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die
Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der
Bestimmungen von Artikel 10 für die endgültigen Ausfuhrlizenzen.
Artikel 9
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 wird anhand des am Tag der Beantragung derAusfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auffolgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetzten Erstat-
tungsbetrags:
a) 5 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0405,
b) 15 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0402 10,
c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406,1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.▼B
▼B
d) 20 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.
Der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag ist der für die
Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses mit Ausnahme der gezuk-kerten Milcherzeugnisse berechnete Betrag.
Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte
Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeug-nisses, multipliziert mit dem je 1 kg Milcherzeugnis geltenden
Erstattungssatz.
Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag
der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragtwurden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69
der Kommission(
1) mitgeteilt wurden und nicht während dieses
Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 getroffenwurden.
(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere
der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:
a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw.
dazu führen könnte, daß die für den betreffenden Zwölfmonatszeit-raum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zubestimmender Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelüberschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen
ausgeschöpft werden bzw.
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der
Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des betreffenden Zeitraumsnicht gewährleistet wäre.
In den Fällen des Unterabsatzes 1 ist für das betreffende Erzeugnis
folgendes zu berücksichtigen:
a) die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere
die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebendenAusfuhrbedingungen;
b) die Notwendigkeit, spekulative Anträge abzuschrecken und damit
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten zu verhin-
dern.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das
oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:
a) die Erteilung der Lizenzen während höchstens fünf Arbeitstagen
auszusetzen;
b) auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden. Wird
auf die beantragten Mengen ein Kürzungssatz von weniger als 0,4angewendet, so kann der Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeits-tagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur
Festsetzung des Kürzungssatzes die Annullierung seines Lizenzan-
trags und die Freigabe der Sicherheit beantragen.
Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen:
a) die Erteilung der Lizenzen für das oder die betroffenen Erzeugnisse
unbeschadet von Unterabsatz 1 Buchstabe a) für mehr als fünf
Arbeitstage auszusetzen;
b) nach diesem Zeitraum die Erstattungen für Erzeugnisse der KN-
Codes 0402 10 19, 0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und0405 10 19 im Wege der Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzenwerden entsprechend erteilt.
(4) Während des Aussetzungszeitraums gestellte Lizenzanträge sind
unzulässig.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.
▼B
Artikel 11
Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen so hoch, daß die
Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Höchstmengen besteht, die
während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigtausgeführt werden können, so kann die Kommission nach demVerfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68beschließen, diese Höchstmengen auf andere, von ihr zu bestimmende
Zeiträume aufzuteilen.
Artikel 12
(1) Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angege-
bene Menge, so wird für den Überschuß keine Erstattung gezahlt.
Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk:
„Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18genannten Mengen“.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausge-
führten Mengen werden folgende Sätze angewandt:
a) Der Satz gemäß Artikel 8 Absatz 5 beträgt 2 %.
b) Die Sätze gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 betragen
98 %.
c) Der Satz gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 beträgt 2 %.
Die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 finden keine Anwendung.
Artikel 13
(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Erteilung der
Einfuhrlizenzen, die für Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe imSinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft beantragt werden.
(2) Der Erstattungssatz, der auf nationale Lieferungen für die
Nahrungsmittelhilfe anwendbar ist, ist der Satz, der am Tag derEröffnung der Ausschreibung für die Nahrungsmittelhilfelieferung durchden Mitgliedstaat gilt.
Artikel 14
Das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungsland ist eine
obligatorische Bestimmung für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der gemäß Artikel 8 dervorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen.
Artikel 15
(1) Im Fall der für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten
Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 dienachstehende Angabe:
„Lizenzen für die Zone ...... gemäß Artikel 15 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999“.
Es wird die in Absatz 3 definierte Zone angegeben, der das in Feld 7 des
Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungsland angehört.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zone ist eine obligatorische Bestim-
mung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87.
Befindet sich das wirkliche Bestimmungsland in einer anderen Zone als
derjenigen, die auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz angegeben ist,so wird keine Erstattung gewährt.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 9
▼M1
(3) Im Sinne von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
— Zone I: Bestimmungscodes 053 bis 070 (einschließlich) und 091 bis
096 (einschließlich);
— Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 (einschließlich);
— Zone III: Bestimmungscode 400;— Zone IV: alle anderen Bestimmungscodes.
Artikel 16
(1) Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf
die Summe der folgenden Elemente:
a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis
enthaltenen Milcherzeugnisse;
b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose,
höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des voll-ständigen Erzeugnisses.
Das Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird jedoch nur
berücksichtigt, wenn die zugefügte Saccharose aus in der Gemeinschaftgeernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zucker-rohr hergestellt wurde.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch
Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt anMilcherzeugnissen des vollständigen Erzeugnisses bestimmt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je
Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeug-nisse gewährt wird.
(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Elements wird der Grundbetrag der Erstattung, die bei Beantragungder Lizenz für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 des Rates(
1) genannte Erzeugnis gilt, mit einem
Saccharosegehalt von höchstens 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses
multipliziert.
Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der
Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten
Milchbestandteil auf Null festgesetzt wird.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird der
Saccharose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw.in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, die
Saccharose gleichgestellt, die je nach Fall
a) im Rahmen des Protokolls Nr. 8 über Zucker im Anhang des AKP-
EWG-Abkommens von Lomé(
2), oder des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
Zuckerrohr(3), in die Gemeinschaft eingeführt wird;
b) aus einem Erzeugnis hergestellt wurde, das im Rahmen der
Bestimmungen von Buchstabe a) eingeführt worden ist.
Artikel 17
(1) Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen in Form von Erzeugnissen des KN-Codes0406 30 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die
Genehmigung beizufügen, welche die zuständigen Behörden zur Inan-
spruchnahme der diesbezüglichen Zollregelung erteilt haben.
(2) Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz zu
vermerken.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3.
(3) ABl. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.▼B
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der
in Absatz 1 genannten Regelung zur Identifizierung und Kontrolle vonQualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für die eine
Erstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlich des
Erstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.
KAPITELII
Sonderregelungen
Artikel 18
(1) Für die Käseausfuhren nach Kanada im Rahmen des Kontingents
nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
geschlossenen Abkommen muß eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 7 die Angabe „KANADA — 404“;
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten
Nomenklatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse derKN-Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und mit den
ersten acht Stellen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90. In
Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs sobezeichnete Erzeugnisse aufgeführt werden;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur
sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten
Erzeugnisse und Mengen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten
Erzeugnisse;
e) in Feld 20 folgenden Vermerk:
„— Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verord-
nung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für das Jahr ....“
oder gegebenenfalls„— Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel
18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für das Jahr....“
Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht
wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw.
zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;
f) in Feld 22 die Angabe „ohne Ausfuhrerstattung“.
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten
Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der KombiniertenNomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenenZusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten,jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstel-lung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt. Auf
Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenzausgestellt.
(5) Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezembernach dem Tag ihrer Erteilung.
Jedoch können ab 20. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten, sofern derLizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 im Vermerk „Kontingent für dasJahr ....“ die Angabe des nächsten Jahres tragen.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 11
▼M1
(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschrei-
bung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung
verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, ist die
Lizenz erschöpft.
Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte
Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der
Beantragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission
gemäß Anhang IV vor Ende Juli für das vorangegangene Halbjahr undvor Ende Januar für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahl dererteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen mit.
(9) Die Bestimmungen von Kapitel I finden keine Anwendung.
Artikel 19
(1) Für die Ausfuhren der in Anhang III genannten Käsesorten nach
der Schweiz, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise odervollständig verminderter Zoll erhoben wird, muß eine Ausfuhrlizenzvorgelegt werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 die Angabe
„Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999“.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen gelten nur für die in Absatz
1 genannten Ausfuhren.
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten
Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der Kombinierten
Nomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenenZusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten,jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstel-lung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Bestimmungen von Kapitel I gelten für die Ausfuhren, für die
eine Erstattung beantragt wird.
(5) Bei Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird, tragen der
Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk „ohneAusfuhrerstattung“.
Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.
Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden30. Juni.
Jedoch können ab dem 20. Juni Lizenzen erteilt werden, die vom 1. Juli
bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gelten, sofern der Lizenzantragund die Lizenz in Feld 20 den Vermerk „Kontingent für das Jahr…“(Bezug auf das betreffende folgende Jahr) tragen.
(6) Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 finden die übrigen
Bestimmungen von Kapitel I auf Ausfuhren gemäß Absatz 5 des
vorliegenden Artikels keine Anwendung.
Im Fall von Käsesorten, die in der Nomenklatur für die Ausfuhrerstat-
tungen nicht genannt sind, enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz inFeld 16 den achtstelligen Produktcode der Kombinierten Nomenklatur.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 12
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
(7) Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der
Lizenz ausgestellt.
Artikel 20
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen fürErzeugnisse des KN-Codes 0406, die nach den Vereinigten Staaten imRahmen des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über dieLandwirtschaft ergebenden Kontingents und der Zollkontingente ausge-
führt werden, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben
und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind,gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteilt werden.
(2) Innerhalb eines festzusetzenden Zeitraums können die Interes-
senten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäßAbsatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheitvon 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags hinterlegt wird.
Dabei muß der Interessent gleichzeitig folgendes angeben:
a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten
Erzeugnisgruppe gemäß den zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of the United
States of America“ (in seiner letzten Fassung);
b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff
Schedule of the United States of America“ (in seiner letztenFassung);
c) die Erzeugnismengen, für die die vorläufigen Lizenzen beantragt
werden und die vom Interessenten in den vergangenen drei
Kalenderjahren in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden. In
diesem Zusammenhang gilt derjenige Wirtschaftsteilnehmer alsAusführer, dessen Name auf der entsprechenden Ausfuhrlizenzgenannt ist;
d) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten
Einführers in den Vereinigten Staaten;
e) ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Darüber hinaus muß dem Antrag eine Bestätigung des benannten
Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den für die Vereinigten
Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die imRahmen des Kontingents einzuführenden Erzeugnisse gemäß Absatz 1in Frage kommt.
(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die
eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahrüberschreiten, so kann die Kommission
a) die vorläufigen Lizenzen unter Berücksichtigung der Mengen
gleicher Erzeugnisse erteilen, die vom Antragsteller in der Vergang-enheit in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden, und/oder
b) Lizenzen vorzugsweise solchen Antragstellern erteilen, deren
benannte Ausführer Tochterunternehmen sind, und/oder
c) auf die beantragten Mengen einen Kürzungskoeffizienten anwenden.
(4) Kommen durch die Anwendung des Kürzungskoeffizienten
vorläufige Lizenzen für Mengen von weniger als fünf Tonnen zustande,so kann die Kommission diese Lizenzen durch Auslosung erteilen.
(5) Werden vorläufige Lizenzen beantragt, ohne daß ihre Erteilung
eine Überschreitung der gemäß Absatz 1 für das betreffende Jahrvorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so kann die Kommission denAntragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen
zuteilen.
(6) Feld 20 der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten vorläufigen
Lizenz enthält den nachstehenden Vermerk:
„Vorläufige Lizenz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999: auf Ausfuhren nicht anwendbar.“1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 13
▼B
(7) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern
benannt wurden, denen eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, werden denzuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mitgeteilt.
(8) Wird einem von einem Marktteilnehmer benannten Einführer für
die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne daß dieRichtigkeit der Bestätigung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 in Frage
steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt
werden, einen anderen Einführer zu benennen, vorausgesetzt dieser wirdbereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staatenübermittelten Liste gemäß Absatz 7 geführt. Der Mitgliedstaat setzt dieKommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführers in
Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigen
Behörden der Vereinigten Staaten mit.
(9) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten
Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehenden
Mengen freigegeben.
(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt
wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgültige
Lizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird.
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten
Ausfuhren.
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten
Ausfuhren und das betreffende Jahr.
(11) Die Bestimmungen des Kapitels I, ausgenommen die Bestim-
mungen des Artikels 10, gelten für endgültige Lizenzen. DieGeltungsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 darf jedoch das Endedes betreffenden Jahres nicht überschreiten.
Artikel 20a
(1) Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik,
für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(
1)
genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents fürjeweils einen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verringerte Zölle gelten,müssen nachstehenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen
Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschriftder gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungs-gemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der
Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver folgender
Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:
— 0402 10 19 9000,
— 0402 21 11 9900,
— 0402 21 19 9900,— 0402 21 91 9200
— 0402 21 99 9200.
Die Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wird, müssen vollständig in
der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der
zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihr zurErteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzu-legen, und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung derBuchführung und der Umstände der Herstellung der betreffendenErzeugnisse durchzuführen.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.▼M1
▼B
▼M1
▼M1
(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400
Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. DiesesKontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a) Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird
aufgeteilt und die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisenkönnen, daß sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in jedem der dreiKalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach derDominikanischen Republik ausgeführt haben.
b) Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den
nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbehalten, diezum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, daß sie seitmindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern
mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der zolltariflichen und
statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifsausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind.
(5) Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller höchstens
auf folgende Mengen beziehen:
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) auf 110 % der
Gesamtmenge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse, die in einemder drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung
ausgeführt wurde;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamt-
höchstmenge von 600 Tonnen.
Hält ein Antragsteller diese Höchstmengen nicht ein, so werden
seine Anträge abgelehnt.
(6) a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der
Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle Anträgemüssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eines einzigen
Mitgliedstaats eingereicht werden.
b) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum
Zeitpunkt der Antragstellung
— eine Sicherheit leistet, die gemäß Artikel 9 auf der Grundlage
des in Absatz 8 genannten Erstattungssatzes berechnet wurde;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) die Menge der in
Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem derdrei Kalenderjahre des Zeitraums gemäß Absatz 4 Buchstabea) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat und
dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-
staats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenigeMarktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in derdiesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß erdie festgelegten Bedingungen erfüllt.
(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes
Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni desfolgenden Jahres einzureichen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die
Lizenzanträge jedoch zwischen dem 1. und 10. August 1999 einzurei-
chen.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten
Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.
(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents gemäß
Absatz 1 zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmtenErzeugnisse beläuft sich
— für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 auf 70 % und
— für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 auf 85 %
des am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums von der
Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 festgesetzten Satzes.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 15
▼M1
(9) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a) in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik, 456“;
b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die Lizenz
beantragt wird;
c) in Feld 20 des Antrags:
— den Vermerk „Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999“,
— den Vermerk „Zollkontingent für das Jahr…“.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur
Ausfuhr nach der in Feld 7 angegebenen Bestimmung.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem
Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach demZeitraum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden der zwei
Teile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungsnomen-
klatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden,oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Lizenzen beantragt wurden.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“
enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zuübermitteln.
Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere
die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Angaben.
Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt
wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültigerklärt und die Sicherheit einbehalten.
(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den
gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies denMitgliedstaaten mit.
Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des
Kontingents beantragt worden sind, eine der beiden in Absatz 4
festgesetzten Mengen, so setzt die Kommission Zuweisungskoeffi-zienten fest. Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizienten dazu,daß die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann derAntragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Er teilt dies der
zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentli-
chung des Beschlusses der Kommission mit, wonach die Sicherheitunverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt derKommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichungdes Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit,für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden
Zeitraum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand
objektiver Kriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sieinsbesondere die Lizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes0402 10, 0402 21 und 0402 29 berücksichtigt.
(12) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühe-
stens am 1. Juli und spätestens am darauffolgenden 15. Februar erteilt.
Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß
Absatz 10 übermittelt wurden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März gemäß
Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengen mit,für die keine Lizenz erteilt wurde.
(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz vom Tag ihrer
tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30. Juni.
(14) Die Sicherheit wird nur auf Vorlage des Nachweises gemäß
Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 oder für dieMengen freigegeben, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nicht ausgeführteMenge.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 16
▼M1
(15) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission
jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII, aufgeschlüsselt nach
der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Angaben mit:
— die zugeteilte Menge,
— die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,— die Ausfuhrmenge
während des Jahreszeitraums gemäß vorstehendem Absatz 1.(17) Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme der
Artikel 6 und 10 Anwendung.
KAPITELIII
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 finden
Anwendung; soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird aufgehoben.Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Verordnung.
Jedoch bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 auf die Lizenzen
anwendbar, die auf der Grundlage der Anträge erteilt wurden, die vorInkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden.
Artikel 23
►
C1Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ◄ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Februar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 17
▼B
▼B
ANHANG I
InArtikel4Absatz1genannteErzeugniskategorien
Nummer der
KategorieBezeichnung der Kategorie KN-Code
I Butter, andere Fettstoffe aus
der Milch und Milchstreich-
fette0405 10
0405 20 90
0405 90
II Magermilchpulver 0402 10
III Käse und Quark/Topfen 0406
IV Andere Milcherzeugnisse 0401
0402 21
0402 29
0402 91
0402 99
0403 10 11 bis 0403 10 39
0403 90 11 bis 0403 90 69
0404 90
2309 10 15
2309 10 19
2309 10 39
2309 10 59
2309 10 70
2309 90 35
2309 90 39
2309 90 49
2309 90 59
2309 90 701999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG II
ErzeugnisgruppengemäßArtikel4Absatz3
Gruppe Nr.Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse für Ausfuh-
rerstattungen
1 0401 10 10 9000
0401 20 11 9100
0401 20 11 9500
0401 20 91 9100
0401 20 91 9500
0401 30 11 9100
0401 30 11 9400
0401 30 11 9700
0401 30 31 9100
0401 30 31 9400
0401 30 31 9700
0401 30 91 9100
0401 30 91 9400
0401 30 91 9700
2 0401 10 90 9000
0401 20 19 9100
0401 20 19 9500
0401 20 99 9100
0401 20 99 9500
0401 30 19 9100
0401 30 19 9400
0401 30 19 9700
0401 30 39 9100
0401 30 39 9400
0401 30 39 9700
0401 30 99 9100
0401 30 99 9400
0401 30 99 9700
3 0402 21 11 9200
0402 21 11 9300
0402 21 11 9500
0402 21 11 9900
0402 21 91 9100
0402 21 91 9200
0402 21 91 9300
0402 21 91 9400
0402 21 91 9500
0402 21 91 9600
0402 21 91 9700
0402 21 91 9900
4 0402 21 17 9000
0402 21 19 9300
0402 21 19 9500
0402 21 19 9900
0402 21 99 9100
0402 21 99 9200
0402 21 99 9300
0402 21 99 9400
0402 21 99 9500
0402 21 99 9600
0402 21 99 9700
0402 21 99 9900
5 0402 29 15 9200
0402 29 15 9300
0402 29 15 9500
0402 29 15 9900
0402 29 91 9100
0402 29 91 95001999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 19
▼B
Gruppe Nr.Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse für Ausfuh-
rerstattungen
6 0402 29 19 9200
0402 29 19 9300
0402 29 19 9500
0402 29 19 9900
0402 29 99 9100
0402 29 99 9500
7 0402 91 11 9110
0402 91 11 9120
0402 91 31 9100
0402 91 51 9000
0402 91 91 9000
8 0402 91 11 9310
0402 91 11 9350
0402 91 11 9370
0402 91 31 9300
0402 91 51 9000
0402 91 91 9000
9 0402 91 19 9110
0402 91 19 9120
0402 91 39 9100
0402 91 59 9000
0402 91 99 9000
10 0402 91 19 9310
0402 91 19 9350
0402 91 19 9370
0402 91 39 9300
0402 91 59 9000
0402 91 99 9000
11 0402 99 11 9110
0402 99 11 9130
0402 99 11 9150
0402 99 31 9110
0402 99 31 9300
0402 99 31 9500
0402 99 91 9000
12 0402 99 11 9310
0402 99 11 9330
0402 99 11 9350
0402 99 31 9150
0402 99 31 9300
0402 99 31 9500
0402 99 91 9000
13 0402 99 19 9110
0402 99 19 9130
0402 99 19 9150
0402 99 39 9110
0402 99 39 9300
0402 99 39 9500
0402 99 99 9000
14 0402 99 19 9310
0402 99 19 9330
0402 99 19 9350
0402 99 39 9150
0402 99 39 9300
0402 99 39 9500
0402 99 99 9000
15 0403 10 11 9400
0403 10 11 9800
0403 10 13 9800
0403 10 19 98001999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 20
▼B
Gruppe Nr.Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse für Ausfuh-
rerstattungen
16 0403 10 31 9400
0403 10 31 9800
0403 10 33 9800
0403 10 39 9800
17 0403 90 11 9000
0403 90 13 9200
0403 90 13 9300
0403 90 13 9500
0403 90 13 9900
0403 90 19 9000
18 0403 90 31 9000
0403 90 33 9200
0403 90 33 9300
0403 90 33 9500
0403 90 33 9900
0403 90 39 9000
19 0403 90 51 9100
0403 90 51 9300
0403 90 53 9000
0403 90 59 9110
0403 90 59 9140
0403 90 59 9170
0403 90 59 9310
0403 90 59 9340
0403 90 59 9370
0403 90 59 9510
0403 90 59 9540
0403 90 59 9570
20 0403 90 61 9100
0403 90 61 9300
0403 90 63 9000
0403 90 69 9000
21 0404 90 21 9100
0404 90 23 9120
0404 90 23 9130
0404 90 23 9140
0404 90 23 9150
22 0404 90 81 9100
0404 90 83 9110
0404 90 83 9130
0404 90 83 9150
0404 90 83 9170
23 0405 10 11 9500
0405 10 11 9700
0405 10 19 9500
0405 10 19 9700
0405 10 30 9100
0405 10 30 9300
0405 10 30 9500
0405 10 30 9700
0405 10 50 9100
0405 10 50 9300
0405 10 50 9500
0405 10 50 97000405 10 90 9000
0405 20 90 9500
0405 20 90 9700
0405 90 10 9000
►
M10405 90 90 9000 ◄1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG III
Schweiz
ErzeugnissegemäßArtikel19Absatz1
KN-CodeWarenbezeichnung
(Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen)
0406 Käse und Quark/Topfen (*)
ex 0406 10 20 -----R i c otta, gesalzen
0406 20 - Käse, gerieben oder in Pulverform, aller Art
0406 30 - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform
0406 40 - Käse mit Schimmelbildung im Teig
ex 0406 90 - andere Käse:
0406 90 23 - - - Edamer
0406 90 25 - - - Tilsiter
0406 90 27 - - - Butterkäse
0406 90 61 ------- Grana padano, Parmigiano reggiano
0406 90 63 ------- Fiore sardo, Pecorino
0406 90 69 ------- andere
0406 90 73 ------- Provolone
ex 0406 90 75 ------- Asiago, Caciocavallo, Montasio
0406 90 76 ------- Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo,
Samsø
0406 90 78 ------- Gouda
ex 0406 90 79 ------- Esrom, Italico, Saint-Nectaire, Saint-Paulin
ex 0406 90 87 - - - - - - - - - - - - - Idiazabal, Manchego, Roncal,
ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt
ex 0406 90 - Elbo, Galantine, Molbo, Mimolette, Tyboex 0406 90 - andere Käse mit einem Fettgehalt von 30 GHT oder mehr in
der Trockenmasse und mit einem Wassergehalt von 52 bis 67
GHT in der fettfreien Käsemasse
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 22
▼M1
ANHANG IV
1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 23
▼M1
ANHANG V
1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 24
▼M1
1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 25
▼M1
ANHANG VI
1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 26
▼M1
ANHANG VII
1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 27
▼M1
1999R0174 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 28