1999R0174 — DE — 18.09.2005 — 027.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1999

mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 9 und 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 ( 4 ), wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufassung angebracht. (2) Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde ( 5 ) (nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Milcherzeugnissen in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können. (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieser Regelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu erlassen. (4) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2334/98 ( 7 ), sind die Fälle zu präzisieren, in denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt werden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeugnisse höchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen. (5) Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf die Lizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 ( 9 ), abweichen. Außerdem sollte die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträge verhindert werden. (6) Es ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen. Der vorgesehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zu differenzieren, indem insbesondere für die Erzeugnisse, bei denen die Spekulationsgefahr am höchsten ist, ein verkürzter Zeitraum festgesetzt wird. (7) Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken. (8) Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 enthält Einzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegt wurden. (9) Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugniskategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorien festgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung der Regelung sollten diese Kategorien berücksichtigt und die Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 nur auf der Grundlage einer Definition von Erzeugnisgruppen Anwendung finden. (10) Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen stark gestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach dem Fettgehalt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in Frage zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu wahren, empfiehlt es sich zum einen, die Erzeugnisgruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zum anderen, die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissen auf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im Hinblick auf ihren Fettgehalt direkt neben dem Erzeugnis stehen, für das die Erstattung im voraus festgesetzt wurde. (11) Damit die Marktbeteiligten an Ausschreibungen von Drittländern teilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzen vorzusehen, bei dem die Zuschlagsempfänger Anspruch auf Erteilung einer endgültigen Lizenz haben. (12) Um die Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vor der Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und speziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen der durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgegebenen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden. (13) Es ist der Erstattungssatz festzusetzen, der für die Erzeugnisse gilt, für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeaktionen Ausfuhrerstattungen gewährt werden. (14) Für bestimmte Ausfuhren mit Erstattungen empfiehlt es sich, das Bestimmungsland als obligatorische Bestimmung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu betrachten, um die ordnungsgemäße Verwendung der Lizenzen zu gewährleisten. (15) Es hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr von Käse je nach Bestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträge gestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der in diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriften anzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils angegebenen Bestimmung vorzuschreiben. (16) Für gezuckerte Milcherzeugnisse, deren Preis anhand des Preises ihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Festsetzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnen Bestandteile festzulegen. Um die Verwaltung der Erstattungen für diese Erzeugnisse und insbesondere die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen für die Ausfuhren im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft zu erleichtern, ist eine Höchstmenge an zugesetzter Saccharose festzusetzen, für die eine Erstattung gewährt werden kann. Ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses ist ein repräsentativer Satz für diese Erzeugnisse. (17) Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Schmelzkäses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Ausfuhrerstattungen für die Schmelzkäsebestandteile gewährt werden, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieser Maßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer Anwendung sollten besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden. (18) Im Rahmen des mit Beschluß 95/591/EG des Rates ( 10 ) genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada muß für Käse, für den bei der Einfuhr nach Kanada Präferenzbedingungen gelten, eine von der Gemeinschaft erteilte Lizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für die Erteilung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, daß die Käsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen, denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, ist vorzusehen, daß die von den kanadischen Behörden mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenzen an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilung über die Ausfuhrangaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission gesandt wird. (19) Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung der Ergebnisse der Uruguay-Runde wurde vereinbart, eine Reihe von Maßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesorten in die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung der Erzeugnisse muß sichergestellt werden. Für die Ausfuhr sämtlicher unter diese Regelung fallenden Käse einschließlich derjenigen, für die kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, sollten daher Ausfuhrlizenzen verbindlich vorgeschrieben werden. Als Voraussetzung für die Ausstellung der Lizenzen sollte der Ausführer eine Erklärung vorlegen, die den Gemeinschaftsursprung bescheinigt. (20) Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kann die Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert des Kontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz ausführen dürfen. (21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

Allgemeine Regelung der Ausfuhrerstattungen

Artikel 1

(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigen Lizenz gültige Betrag.

▼M12

Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse außer in den in Artikel 2 genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.

▼M1

(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates ( 11 ) erstellt wurde.

▼M28

(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 12 ) für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates ( 13 ) genannten Erzeugnisse am Mittwoch und Donnerstag nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission ( 14 ) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission ( 15 ) gestellt werden, gelten als am ersten Arbeitstag nach dem genannten Donnerstag gestellt.

▼M23

(4) Um für eine Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG entsprechen und insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der genannten Richtlinie erfüllen.

▼M3

Artikel 2

Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Erstattung nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.

▼M6

Abweichend von Unterabsatz 1 kann jedoch die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verwendet werden.

▼M3

Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden, wenn eine Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes der Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission ( 16 ) oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die Angaben zu jedem dieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt.

▼B

Artikel 3

▼M1

Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der „Preis frei Grenze“ ist der Preis ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag von 3 EUR je 100 kg.

Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den Vermerk ►C2 „Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird eingehalten.“ ◄

Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich halten, um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihr gegebenenfalls, jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates ( 17 ) durchzuführen.

▼M29 —————

▼B

Artikel 4

(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens über die Landwirtschaft sind in Anhang I festgelegt.

(2) Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse.

(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung sind die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in Anhang II festgelegt.

Artikel 5

(1) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der zwölfstellige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen einzutragen. Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

(2) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 2309 kann der Code in Feld 16 der Ausfuhrlizenz auf Antrag des Marktbeteiligten durch einen anderen Code derselben Erzeugniskategorie gemäß Anhang I ersetzt werden, für den der Erstattungssatz identisch ist. Der Antrag muß vor Erledigung der Formalitäten gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gestellt werden.

(3) Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse in derselben in Anhang II festgelegten Gruppe nebeneinander stehen oder beide Erzeugnisse der Gruppe 23 angehören.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall wird die gewährte Erstattung nach den Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 berechnet.

Artikel 6

Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu folgenden Daten:

▼M20

a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

▼B

b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

▼M1

c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

▼B

d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;

e) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 8 Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen, spätestens aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Erteilung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 8 Absatz 3 folgt.

Artikel 7

Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist, während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 18 ) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.

Artikel 8

(1) Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch eine öffentliche Einrichtung können die Marktbeteiligten außer bei Ausschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihrem Angebot genannte Menge gegen Stellung einer Sicherheit die Erteilung einer provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 75 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags.

Der Marktbeteiligte muß den Nachweis dafür erbringen, daß es sich um öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt.

(2) Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht die besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 getroffen wurden.

(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt für die Mitteilung gemäß eben genanntem Absatz eine Frist von 60 Tagen. Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Marktbeteiligte die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des Belegs über die Zuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.

Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisorischen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweise freigegeben.

(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 10 für die endgültigen Ausfuhrlizenzen.

▼M10

Artikel 9

▼M16

Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird anhand des am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auf folgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetzten Erstattungsbetrags:

a) 10 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0405;

▼M19

b) 40 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10;

▼M16

c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406;

d) 25 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.

▼M10

Der Betrag der Garantie darf jedoch nicht unter 6 EUR je 100 kg liegen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag ist der für die Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, mit Ausnahme der gezuckerten Milcherzeugnisse, berechnete Betrag.

▼M17

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt Artikel 35 Absatz 3 der genannten Verordnung nicht für gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Lizenzen.

▼M10

Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, multipliziert mit dem pro 1 kg Milcherzeugnis geltenden Erstattungssatz.

▼M2

Artikel 10

(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission ( 19 ) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) getroffen worden sind.

(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:

a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zu bestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen ausgeschöpft werden, oder

b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Kontinuität der Ausfuhren während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nicht gewährleistet wäre oder

c) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktbeteiligten führen würde.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen zu berücksichtigen.

(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:

a) Die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden, ganz oder teilweise abzulehnen;

b) auf die beantragten Mengen einen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden. Wird auf die beantragten Mengen ein Zuteilungskoeffizient von weniger als 0,4 angewendet, so kann der Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit beantragen;

c) ►C4 die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für höchstens fünf Arbeitstage auszusetzen. ◄

Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen:

▼C4

a) die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für das oder die betreffenden Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;

▼M2

b) nach dem Zeitraum der Aussetzung der Stellung von Anträgen auf Lizenzen ◄ oder nach der Ablehnung der Anträge die Erstattungen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19 im Wege der Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzen werden entsprechend erteilt.

▼B

Artikel 11

Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen so hoch, daß die Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Höchstmengen besteht, die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, diese Höchstmengen auf andere, von ihr zu bestimmende Zeiträume aufzuteilen.

Artikel 12

(1) Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge, so wird für den Überschuß keine Erstattung gezahlt.

Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk: „Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18 genannten Mengen“.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausgeführten Mengen werden folgende Sätze angewandt:

a) Der Satz gemäß Artikel 8 Absatz 5 beträgt 2 %.

b) Die Sätze gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 betragen 98 %.

c) Der Satz gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 beträgt 2 %.

Die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 finden keine Anwendung.

Artikel 13

(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen, die für Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt werden.

▼M13 —————

▼B

Artikel 14

Das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungsland ist eine obligatorische Bestimmung für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen.

Artikel 15

(1) Im Fall der für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 die nachstehende Angabe:

„Lizenzen für die Zone ...... gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999“

.

Es wird die in Absatz 3 definierte Zone angegeben, der das in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungsland angehört.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zone ist eine obligatorische Bestimmung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.

Befindet sich das wirkliche Bestimmungsland in einer anderen Zone als derjenigen, die auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz angegeben ist, so wird keine Erstattung gewährt.

▼M30

(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:

a) Zone I: Bestimmungscodes AL, BA, XK, MK, XM und XS;

b) Zone II: Bestimmungscode US;

c) Zone III: alle anderen Bestimmungscodes.

▼B

Artikel 16

(1) Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf die Summe der folgenden Elemente:

a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse;

b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose, höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses.

Das Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugefügte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde.

(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt an Milcherzeugnissen des vollständigen Erzeugnisses bestimmt.

Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse gewährt wird.

(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Elements wird der Grundbetrag der Erstattung, die bei Beantragung der Lizenz für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates ( 20 ) genannte Erzeugnis gilt, mit einem Saccharosegehalt von höchstens 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses multipliziert.

▼M11

Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Milchbestandteil auf Null oder gar nicht festgesetzt wird.

▼B

(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird der Saccharose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, die Saccharose gleichgestellt, die je nach Fall

a) im Rahmen des Protokolls Nr. 8 über Zucker im Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lomé ( 21 ), oder des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Zuckerrohr ( 22 ), in die Gemeinschaft eingeführt wird;

b) aus einem Erzeugnis hergestellt wurde, das im Rahmen der Bestimmungen von Buchstabe a) eingeführt worden ist.

Artikel 17

(1) Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Genehmigung beizufügen, welche die zuständigen Behörden zur Inanspruchnahme der diesbezüglichen Zollregelung erteilt haben.

(2) Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz zu vermerken.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Regelung zur Identifizierung und Kontrolle von Qualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlich des Erstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.







KAPITEL II

Sonderregelungen

Artikel 18

(1) Für die Käseausfuhren nach Kanada im Rahmen des Kontingents nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschlossenen Abkommen muß eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 7 die Angabe „KANADA — 404“;

b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und mit den ersten acht Stellen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90. In Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs so bezeichnete Erzeugnisse aufgeführt werden;

c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15 genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse und Mengen;

d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten Erzeugnisse;

e) in Feld 20 folgenden Vermerk: „— Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für das Jahr ....“ oder gegebenenfalls „— Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für das Jahr ....“ Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;

f) in Feld 22 die Angabe „ohne Ausfuhrerstattung“.

(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller

a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;

b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.

(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt. Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ausgestellt.

(5) Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezember nach dem Tag ihrer Erteilung.

Jedoch können ab 20. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten, sofern der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 im Vermerk „Kontingent für das Jahr ....“ die Angabe des nächsten Jahres tragen.

▼M1

(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschreibung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, ist die Lizenz erschöpft.

Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der Beantragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

▼B

(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Lizenzen nicht übertragbar.

▼M1

(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission gemäß Anhang IV vor Ende Juli für das vorangegangene Halbjahr und vor Ende Januar für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahl der erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen mit.

▼B

(9) Die Bestimmungen von Kapitel I finden keine Anwendung.

▼M15

Artikel 19

Damit bei der Einfuhr in die Schweiz eine Zollverringerung oder völlige Freistellung gewährt werden kann, müssen bei Ausfuhren der in Anlage 2 zu Anhang III des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Käsesorten in dieses Land eine Ausfuhrerklärung und ein Ursprungsnachweis gemäß Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 vorgelegt werden.

▼B

Artikel 20

▼M27

(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen, dass die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die im Rahmen der folgenden Kontingente nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteilt werden:

a) des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden Kontingents,

b) der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind,

c) der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind.

▼M30

(2) Für Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Satz ist in Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen.

Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Satzes, mindestens jedoch 6 EUR je 100 kg gestellt wird.

Antragsteller, die vorläufige Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppe und Kontingente beantragen, die in der Verordnung zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung dieser Lizenzen unter den Bemerkungen 22-Tokio und 22-Uruguay aufgeführt sind, müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Jahre Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben.

Antragsteller, die vorläufige Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppen und Kontingente beantragen, die in der Verordnung zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung dieser Lizenzen unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay aufgeführt sind, müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Jahre die betreffenden Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben und dass ihr benannter Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.

Für das Kontingentsjahr 2006 sind jedoch Antragsteller, die vorläufige Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppen und Kontingente gemäß Unterabsatz 4 beantragen, von der Anforderung, wonach der benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers sein muss, befreit, sofern sie nachweisen können, dass sie in jedem der drei vorangegangenen Jahre die betreffenden Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben.

Darüber hinaus kann der benannte bevorzugte Einführer eines Antragstellers für das Kontingentsjahr 2006 unter den folgenden Voraussetzungen als Tochtergesellschaft gelten:

i) Der Antrag wurde eingereicht: — in der Tschechischen Republik für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in den Zusätzlichen Bemerkungen 16, 17, 18, 20 und 25 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingente; — in Ungarn für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des in der Zusätzlichen Bemerkung 25 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingents; — in Polen für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in den Zusätzlichen Bemerkungen 16 und 21 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingente; — in der Slowakei für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des in der Zusätzlichen Bemerkung 16 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingents.

ii) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, Belege darüber vor, dass er in den neuen Mitgliedstaaten seit mindestens drei Jahren niedergelassen ist und in jedem der drei Kalenderjahre vor der Antragstellung den betreffenden Käse in die USA ausgeführt hat.

iii) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, Belege darüber vor, dass das Verfahren für die Gründung einer Tochtergesellschaft in den USA eingeleitet wurde.

iv) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, Belege darüber vor, dass er in den zwölf Monaten vor der Antragstellung Ausfuhren zu bevorzugten Einführern getätigt hat.

Zugleich müssen die Interessenten in den Anträgen auf vorläufige Ausfuhrlizenzen Folgendes angeben:

a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des ,Harmonized Tariff Schedule of the United States of America' (in seiner letzten Fassung);

b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ (in seiner letzten Fassung);

c) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten.

Darüber hinaus muss dem Antrag eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den in den Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 in Frage kommt.

Für das Kontingentsjahr 2006 ist in den Anträgen auf vorläufige Ausfuhrlizenzen anzugeben, ob der benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist oder gemäß Unterabsatz 6 als Tochtergesellschaft gilt.

(3) Werden vorläufige Lizenzen für eine Erzeugnisgruppe oder ein Kontingent gemäß Absatz 1 beantragt, die die verfügbare Menge für das betreffende Jahr überschreiten, so wendet die Kommission auf die beantragten Mengen einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten an.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 ist im Fall, dass auf die Anträge auf vorläufige Lizenzen für 2006 ein Zuteilungskoeffizient angewendet wird, der Zuteilungskoeffizient für Antragsteller, deren benannte bevorzugte Einführer Tochtergesellschaften sind oder gemäß Absatz 2 Unterabsatz 6 als Tochtergesellschaften gelten, dreimal höher als für die anderen Antragsteller.

(4) Kommen durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten vorläufige Lizenzen für Mengen von weniger als zehn Tonnen je Antrag zustande, so werden die entsprechenden Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat für jedes Kontingent durch Auslosung zugeteilt. Der Mitgliedstaat verlost vorläufige Lizenzen für jeweils zehn Tonnen unter denjenigen Antragstellern, denen aufgrund der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten weniger als zehn Tonnen zugeteilt worden wären.

Bei der Zusammenstellung der Partien verbleibende Mengen von weniger als zehn Tonnen werden vor der Verlosung gleichmäßig auf die Partien von jeweils zehn Tonnen aufgeteilt.

Würde durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten eine Menge von weniger als zehn Tonnen verbleiben, so gilt diese Menge als eine Partie.

Die Sicherheit für die bei der Zuteilung durch Auslosung leer ausgegangenen Anträge wird unverzüglich freigegeben.

▼B

(5) Werden vorläufige Lizenzen beantragt, ohne daß ihre Erteilung eine Überschreitung der gemäß Absatz 1 für das betreffende Jahr vorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so kann die Kommission den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuteilen.

(6) Feld 20 der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten vorläufigen Lizenz enthält den nachstehenden Vermerk:

„Vorläufige Lizenz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999: auf Ausfuhren nicht anwendbar.“

(7) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern benannt wurden, denen eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, werden den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mitgeteilt.

(8) Wird einem von einem Marktteilnehmer benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne daß die Richtigkeit der Bestätigung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 in Frage steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden, einen anderen Einführer zu benennen, vorausgesetzt dieser wird bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten übermittelten Liste gemäß Absatz 7 geführt. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführers in Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.

(9) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehenden Mengen freigegeben.

▼M11

(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird, wobei die in Absatz 2 genannte Sicherheit für die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden, auf den Gesamtbetrag gemäß Artikel 9 angehoben wird. Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe: „Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.“

Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten Ausfuhren.

▼M27

Die Sicherheit für die endgültige Lizenz wird erst auf Vorlage der von der zuständigen Zollbehörde ordnungsgemäß abgezeichneten Ausfuhranmeldung freigegeben.

▼M2

(11) Die Bestimmungen des Kapitels 1, ausgenommen der erste Satz von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10, gelten für die endgültigen Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 ist jedoch auf das Ende des betreffenden Jahres beschränkt.

▼M1

Artikel 20a

(1) Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik, für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates ( 23 ) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents für jeweils einen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verringerte Zölle gelten, müssen nachstehenden Bestimmungen entsprechen.

(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.

(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver folgender Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:

— 040210199000,

— 040221119900,

— 040221199900,

— 040221919200

— 040221999200.

Die Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wird, müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen, und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.

(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:

▼M8

a) Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung, ausgenommen das Jahr 2000, nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben.

▼M1

b) Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind.

(5) Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller höchstens auf folgende Mengen beziehen:

▼M8

— für den Teil gemäß Absatz 4 Buschstabe a) auf 110 % der Gesamtmenge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse, die in einem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung, ausgenommen das Jahr 2000, ausgeführt wurde;

▼M1

— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamthöchstmenge von 600 Tonnen. — Hält ein Antragsteller diese Höchstmengen nicht ein, so werden seine Anträge abgelehnt.

(6)

a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.

b) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ▼M8 — eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR/100 kg leistet; ▼M1 — für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) die Menge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der drei Kalenderjahre des Zeitraums gemäß Absatz 4 Buchstabe a) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat und dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist; — für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß er die festgelegten Bedingungen erfüllt.

(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres einzureichen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die Lizenzanträge jedoch zwischen dem 1. und 10. August 1999 einzureichen.

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.

▼M30 —————

▼M1

(9) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen

a) in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik, 456“;

b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die Lizenz beantragt wird;

▼M26

c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke: — Artículo 20 bis del Reglamento (CE) no 174/1999: contingente arancelario de leche en polvo del año 1.7…-30.6… fijado en el Memorándum de acuerdo celebrado entre la Comunidad Europea y la República Dominicana y aprobado mediante la Decisión 98/486/CE del Consejo. — čl. 20 písm. a) nařízení (ES) č. 174/1999: Celní kvóta pro období od 1.7..... do 30.6..... pro sušené mléko v rámci memoranda o porozumění uzavřeného mezi Evropským společenstvím a Dominikánskou republikou a schváleného rozhodnutím Rady 98/486/ES. — Artikel 20a i forordning (EF) nr. 174/1999: toldkontingent for perioden 1.7… til 30.6… for mælkepulver i henhold til den aftale, som blev indgået mellem Det Europæiske Fællesskab og Den Dominikanske Republik og godkendt ved Rådets afgørelse 98/486/EF. — Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999: Milchpulverkontingent für das Jahr 1.7…-30.6… gemäß der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik. — Määruse (EÜ) nr. 174/1999 artikkel 20a: Piimapulbri tariifikvoot 1.7.… – 30.06..... vastastikuse mõistmise memorandumi alusel, mis on sõlmitud Euroopa Ühenduse ja Dominikaani Vabariigi vahel ning heaks kiidetud nõukogu otsusega 98/486/EÜ. — Άρθρο 20α του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 174/1999: δασμολογική ποσόστωση, για το έτος 1.7…-30.6…, γάλακτος σε σκόνη δυνάμει του μνημονίου συμφωνίας που συνήφθη μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δομινικανικής Δημοκρατίας και εγκρίθηκε από την απόφαση 98/486/ΕΚ του Συμβουλίου. — Article 20a of Regulation (EC) No 174/1999: tariff quota for 1.7…-30.6…, for milk powder under the Memorandum of Understanding concluded between the European Community and the Dominican Republic and approved by Council Decision 98/486/EC. — Article 20 bis du règlement (CE) no 174/1999: contingent tarifaire pour l’année 1.7…-30.6…, de lait en poudre au titre du mémorandum d’accord conclu entre la Communauté européenne et la République dominicaine et approuvé par la décision 98/486/CE du Conseil. — Articolo 20 bis del regolamento (CE) n. 174/1999: contingente tariffario per l’anno 1.7…-30.6…, di latte in polvere a titolo del memorandum d’intesa concluso tra la Comunità europea e la Repubblica dominicana e approvato con la decisione 98/486/CE del Consiglio. — Regulas (EK) Nr. 174/1999 20.a pants: Tarifa kvota 1.7.…. – 30.06.…. sausajam pienam (piena pulverim) saskaņā ar Saprašanās memorandu, kas noslēgts starp Eiropas Kopienu un Dominikānas Republiku un apstiprināts ar Padomes Lēmumu 98/486/EK. — Reglamento (EB) Nr. 174/1999 20a straipsnis: tarifinė kvota 1.7.… – 30.6… pieno milteliams, numatyta Europos bendrijos ir Dominikos Respublikos susitarimo memorandume ir patvirtinta Tarybos sprendimu 98/486/EB. — Az 174/1999/EK rendelet 20. cikk a) pont: A 98/486/EK tanácsi rendelet által jóváhagyott, az Európai Közösség és a Dominikai Köztársaság között megkötött egyetértési megállapodás értelmében a tejporra… július 1- től… június 30-ig vonatkozó vámkontingens. — Artikolu 20a tar-Regolament (KE) Nru 174/1999: Quota ta’ tariffa għal 1.7.…. – 30.06.…., għall-ħalib tat-trab taħt il-Memorandum ta’ Ftehim konkluż bejn il-Komunità Ewropea u r-Repubblika Dominikana u approvat permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/486/KE — Artikel 20 bis van Verordening (EG) nr. 174/1999: tariefcontingent melkpoeder voor het jaar 1.7…-30.6… krachtens het memorandum van overeenstemming tussen de Europese Gemeenschap en de Dominicaanse Republiek, goedgekeurd bij Besluit 98/486/EG van de Raad. — Artykuł 20a Rozporządzenie (WE) nr. 174/1999: Kontyngent taryfowy na okres od 1.7.…. do 30.06.…. na mleko w proszku zgodnie z Protokołem Ustaleń zawartym między Wspólnotą Europejską a Republiką Dominikańską i przyjętym decyzją Rady 98/486/WE. — Artigo 20.oA do Regulamento (CE) n.o 174/1999: contingente pautal do ano 1.7…-30.6…, de leite em pó ao abrigo do memorando de acordo concluído entre a Comunidade Europeia e a República Dominicana e aprovado pela Decisão 98/486/CE do Conselho. — Článok 20a nariadenia (ES) č. 174/1999: Tarifná kvóta pre 1.7.....- 30.06..... pre sušené mlieko podľa Memoranda o vzájomnom porozumení uzatvorenom medzi Európskym spoločenstvom a Dominikánskou republikou a schváleným rozhodnutím Rady (ES) č. 98/486. — Člen 20a Uredbe (ES) št. 174/1999: Tarifna kvota za obdobje 1.7.…. – 30.06.…. za mleko v prahu v skladu z Memorandumom o soglasju, sklenjenim med Evropsko skupnostjo in Dominikansko republiko in potrjenim z Odločbo Sveta 98/486/ES. — Asetuksen (EY) N:o 174/1999 20 a artikla: neuvoston päätöksellä 98/486/EY hyväksytyn Euroopan yhteisön ja Dominikaanisen tasavallan yhteisymmärryspöytäkirjan mukainen maitojauheen tariffikiintiö 1.7… ja 30.6… välisenä aikana. — Artikel 20a i förordning (EG) nr. 174/1999: tullkvot för året 1.7…– 30.6…, för mjölkpulver enligt avtalsmemorandumet mellan Europeiska gemenskapen och Dominikanska republiken, godkänt genom rådets beslut 98/486/EG. Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr nach der in Feld 7 angegebenen Bestimmung.

▼M1

(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Zeitraum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Lizenzen beantragt wurden.

Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“ enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zu übermitteln.

Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Angaben.

Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.

(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.

Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des Kontingents beantragt worden sind, eine der beiden in Absatz 4 festgesetzten Mengen, so setzt die Kommission Zuweisungskoeffizienten fest. Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizienten dazu, daß die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit, wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit, für die die Sicherheit freigegeben wurde.

Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand objektiver Kriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sie insbesondere die Lizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 berücksichtigt.

(12) ►M8 Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Absatz 10 übermittelt wurden. ◄

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März gemäß Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengen mit, für die keine Lizenz erteilt wurde.

▼M9

(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.

▼M1

Die Sicherheit wird nur in einem der beiden folgenden Fälle freigegeben:

a) auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 24 ) zusammen mit einer Abschrift der von den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Ausfuhranmeldung;

b) für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.

◄

Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge.

(15) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Lizenzen nicht übertragbar.

(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII, aufgeschlüsselt nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Angaben mit:

— die zugeteilte Menge,

— die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,

— die Ausfuhrmenge

während des Jahreszeitraums gemäß vorstehendem Absatz 1.

▼M25

(17) Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme von Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 6, 9 und 10 Anwendung.

▼M26 —————

▼B







KAPITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 21

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 finden Anwendung; soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 22

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird aufgehoben.

Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

Jedoch bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 auf die Lizenzen anwendbar, die auf der Grundlage der Anträge erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden.

Artikel 23

►C1 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ◄ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







In Artikel 4 Absatz 1 genannte Erzeugniskategorien Nummer der Kategorie Bezeichnung der Kategorie KN-Code I Butter, andere Fettstoffe aus der Milch und Milchstreichfette 0405 10 0405 20 90 0405 90 II Magermilchpulver 0402 10 III Käse und Quark/Topfen 0406 IV Andere Milcherzeugnisse 0401 0402 21 0402 29 0402 91 0402 99 0403 10 11 bis 0403 10 39 0403 90 11 bis 0403 90 69 0404 90 2309 10 15 2309 10 19 2309 10 39 2309 10 59 2309 10 70 2309 90 35 2309 90 39 2309 90 49 2309 90 59 2309 90 70

▼M5









ANHANG II







Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Gruppe Nr. Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse für Ausfuhrerstattungen 1 040110109000 040120119100 040120119500 040120919000 040130119400 040130119700 040130319100 040130319400 040130319700 040130919100 040130919500 2 040110909000 040120199100 040120199500 040120999000 040130199700 040130399100 040130399400 040130399700 040130999100 040130999500 3 040221119200 040221119300 040221119500 040221119900 040221919100 040221919200 040221919350 040221919500 4 040221179000 040221199300 040221199500 040221199900 040221999100 040221999200 040221999300 040221999400 040221999500 040221999600 040221999700 040221999900 5 040229159200 040229159300 040229159500 040229159900 040229919000 6 040229199300 040229199500 040229199900 040229999100 040229999500 8 040291119370 040291319300 040291519000 10 040291199370 040291399300 040291599000 040291999000 11 040299319300 040299319500 12 040299119350 040299319150 040299319300 040299319500 040299919000 14 040299199350 040299399150 040299399300 040299399500 ►C3 040299999000 ◄ 17 040390119000 040390139200 040390139300 040390139500 040390139900 040390199000 18 040390339400 040390339900 19 040390519100 040390599170 040390599310 040390599340 040390599370 040390599510 21 040490219120 040490219160 040490239120 040490239130 040490239140 040490239150 22 040490819100 040490839110 040490839130 040490839150 040490839170 23 040510119500 040510119700 040510199500 040510199700 040510309100 040510309300 040510309700 040510509300 040510509500 040510509700 040510909000 040520909500 040520909700 040590109000 040590909000

▼M15 —————

▼M1









ANHANG IV

▼M1









ANHANG V









ANHANG VI









ANHANG VII

▼M26 —————