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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 369/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 3 21. 2. 1976
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 L 362 8 31. 12. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21. 5. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 L 370 14 30. 12. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 29 11. 5. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission vom 22. Dezember 1992 L 378 23 23. 12. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 152 1 24. 6. 1993
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31. 12. 1994
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19. 12. 1995
Geändert durch:
A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 64 19. 11. 1979
A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 155 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 105 1. 1. 1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisa-
tion für Geflügelfleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals ge-
ändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer
Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahl-
reiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt
ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelungerforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu ko-
difizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemein-
samen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand
gehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisa-
tion der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis ver-
schiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des
Artikels 39 des Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu
stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es insbe-
sondere auf dem Sektor Geflügelfleisch erforderlich, daß
Maßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung
des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Geflü-
gelfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung ei-
ner einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengrenzen,
die ein System von Abschöpfungen und von Erstattungen
bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß
auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen er-
hoben werden, die der Auswirkung des Unterschieds zwi-
schen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und
auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Not-
wendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der
Gemeinschaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Ge-
meinschaft durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigenPreisen gestört wird; es empfiehlt sich daher, Einschleu-
sungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen
Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei
Grenze unter diesen Preisen liegen.
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.
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IIDie Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern ei-
ne Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen den
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu
gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft
am internationalen Geflügelfleischhandel sichergestellt
wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse
Stabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglich-
keit für eine Vorausfestsetzung der Erstattungen auf dem
Sektor Geflügelfleisch vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzuse-
hen, daß, soweit die Marktlage es erfordert, die Inan-
spruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder
teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen
Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemein-
schaft verzichtet werden; der Mechanismus der Abschöp-
fungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen als unzurei-chend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise ent-
stehende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhr-
hemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemein-
schaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tier-
krankheiten können auf dem Markt eines oder mehrere
Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur Abhilfe
hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sonder-
maßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be-
stimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen,
durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde
durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt
werden. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen
des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten ge-
währten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen
Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden
können, auf den Sektor Geflügelfleisch angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertra-
ges vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung
tragen.
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IIID i eA u s g a b e n ,d i ed i eM i t g l i e d s t a a t e ni n f o l g ed e rV e r -
pflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung
der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß
den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Ge-
meinschaft zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.
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1Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
(a) 0105 Hühner der Art Gallus domesticus, Enten,
Gänse, Truthühner und Perlhühner
(b) ex 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebener-zeugnisse von Hausgeflügel der Position0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ausge-nommen Lebern der Unterpositionen 020731, 0207 39 90 und 0207 50
(c) 0207 34 Geflügellebern, frisch, gekühlt oder gefro-ren
0207 13 91
0207 14 91
0207 26 91
0207 27 91
0207 35 91
0207 36 81
0207 36 85
0207 36 89
0210 90 71 Geflügellebern, gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert
0210 90 79
(d) 0209 00 90 Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch,gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge-trocknet oder geräuchert
(e) 1501 00 90 Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch aus-gepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezo-gen
(f) 1602 20 11 Lebern von Gänsen oder Enten, anderszubereitet oder haltbar gemacht
1602 20 19
1602 31 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen
von Geflügel der Position 0105, anders zub-ereitet oder haltbar gemacht
1602 32
1602 39
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „lebendes Geflügel“: lebendes Hausgeflügel mit einem
Stückgewicht von mehr als 185 Gramm;
b) „Küken“: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückge-
wicht von höchstens 185 Gramm;2777/75
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2c) „geschlachtetes Geflügel“: nicht lebendes Hausgeflügel,
ganz, auch ohne Schlachtabfall;
d) „abgeleitete Erzeugnisse“: die folgenden Erzeugnisse:
1. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a),
ausgenommen Küken,
2. als „Geflügelteile“ bezeichnete Erzeugnisse im Sin-
ne von Absatz 1 Buchstabe b), ausgenommen ge-
schlachtetes Geflügel und genießbarer Schlachtab-
fall,
3. genießbarer Schlachtabfall im Sinne von Absatz 1
Buchstabe b),
4. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c),
5. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d)
und e),
6. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f),
ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen
1602 20 11 und 1602 20 19 der Kombinierten No-menklatur.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufs-
stände und -zweige zu fördern, das eine Anpassung des
Angebots an die Markterfordernisse erleichtern kann, mit
Ausnahme der Initiativen betreffend den Abzug aus dem
Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen ge-
troffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa-
tion ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang-
fristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis
der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktprei-
sentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Vermarktungsnormen
— werden für eines oder mehrere der in Artikel 1 Ab-
satz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse erlassen,
— können für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a),
c), d), e) und f) genannten Erzeugnisse erlassen wer-
den.2777/75
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3Diese Normen können insbesondere die Einteilung nach
Güte- und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlage-
rung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kenn-
zeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundre-
geln für ihre Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genann-
ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuh-
ren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vor-
lage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten
jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlas-
sung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge-
meinschaft. Die Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung
einer Sicherheit voraus, die die Erfüllung der Verpflichtung
gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der
Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen
höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht
oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse An-
wendung.
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die
sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 ge-
nannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft
ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer
dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vor-
gesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben,
wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkom-
mens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mitArtikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen
wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können kei-
ne Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die
Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestreb-
ten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines
zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise,
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mit-
geteilt werden.2777/75
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4Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu-
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf
der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge-
legt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder
aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu-
grundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein-
schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17.
Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß
Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si-
cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5
des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 ge-
nannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den
gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bestim-
mungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach-
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah-
ren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ih-
res Eingangs („Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung
beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der
gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so-
genanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel-
ler“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo
dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge-
meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge-
tragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt
werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontin-
gente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten
Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet derRechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünften ergeben.3290/94
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5(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen-
falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gege-
benenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft
und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Doku-
ments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge-
nannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg
der Preise festzustellen, so können für den Fall, daß diese
Lage andauert und der Markt der Gemeinschaft dadurch
gestört wird oder gestört zu werden droht, die erforderli-
chen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-
trags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführ-
ten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise,
die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann derUnterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in
der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Gren-
zen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuh-
rerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren fest-
gelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem be-
treffenden Markt am ehesten gerecht wird und die
bestmöglichste Nutzung der verfügbaren Mittel ermög-
licht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemein-
schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-
schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in
administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer
mit dem geringsten Aufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt
werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die
spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.3290/94
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6D i eE r s t a t t u n g e nw e r d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i -
kels 17 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in
regelmäßigen Zeitabständen, mit Ausnahme des Ausschrei-
bungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrer-
stattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
werden mindestens alle drei Monate festgelegt. Die Höhe
der Erstattungen kann jedoch länger als drei Monate bei-
behalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser
Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mit-
gliedstaats oder auf Initiative der Kommission geändert
werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung fol-
gender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflü-
gelfleischsektors und der Verfügbarkeit auf demMarkt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflü-
gelfleischsektors auf dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem
länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot
und Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft füh-
ren könnten;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genomme-
nen Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den Übereinstimmungen mit
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften
ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbeson-
dere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der
Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft
im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Ver-
edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder
ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgen-
des berücksichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnissen der Unterschied zwischen den Preisen in der
Gemeinschaft einerseits und den Preisen auf dem Welt-
markt andererseits sowie die Menge des Futtergetreides,
die in der Gemeinschaft für die Produktion eines Kilo-
gramms geschlachteten Geflügels erforderlich ist, wobei bei
anderen Erzeugnissen als geschlachtetem Geflügel die be-
stehenden Gewichtsverhältnisse zwischen den verschiede-
nen Erzeugnissen und/oder das durchschnittliche Verhältniszwischen den Handelswerten berücksichtigt werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird
unter Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Ge-
meinschaft geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreisefestgesetzt.3290/94
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7Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise
erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim-
mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorla-
ge der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt, sofern
nicht eine Lizenz für Eintagsküken nachträglich erteilt
wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 ge-
nannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist derErstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt,
und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Be-
trag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder ge-
gebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in
der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In die-
sem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag
übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Be-
stimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen
Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen
getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den
Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des
Artikels 1 Absatz 1 abgewichen werden, für die Erstattun-
g e ni mR a h m e nv o nM a ß n a h m e nd e rN a h r u n g s m i t t e l h i l f e
gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen
wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt wor-
den sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
schaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Ab-
satz 10 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die
in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine ande-
re Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung
unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetztworden war. Abweichungen von dieser Vorschrift kön-
nen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 vorge-
sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden,
die gleichwertige Garantien bieten.3290/94
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8(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Dritt-
ländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt
werden, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher einge-
führten Erzeugnis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr
erhoben worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich
dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedri-
ger ist als die anzuwendende Erstattung; wenn der bei der
Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die anzuwendende Er-
stattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen,
die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-
senen Abkommen ergeben, wird auf der Grundlage der
Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt wurden und für
die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die
Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rah-
men der multilateralen Handelsverhandlungen der Uru-
guay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, be-
rührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit
der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
einschließlich der Bestimmungen für die Verteilung der
ausführbaren, der nicht zugeteilten oder der nicht genutz-
ten Mengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17
beschlossen.
Artikel 8a
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge-
meinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch erforder-
lich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs
für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Er-
zeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.3290/94
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9(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis-
sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte
Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und
der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des akti-
ven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder
gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem
Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Gel-
tungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die
sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer
Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Be-
schluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß
der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die
ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befas-
sen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Be-schluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufge-
hoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi-
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An-
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf-
grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Stö-
rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,
die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden kön-
nen, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Stö-
rung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-
trags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah-
men ergreifen können.3290/94
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10(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied-
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
v o nd r e iA r b e i t s t a g e nn a c hE i n g a n gd e sA n t r a g s .
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un-
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Überein-
künften.
Artikel 12
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden die-
jenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht
zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeu-
gnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech-
nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnah-
men zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen er-
geben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach
dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. Diese
M a ß n a h m e nd ü r f e nn u ri nd e mU m f a n gu n df ü rd e nZ e i t -
raum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes
unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und
der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
und Eier — im folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission
zusammentritt.
( 2 ) I nd i e s e mA u s s c h u ßw e r d e nd i eS t i m m e nd e rM i t -
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge-
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.3290/94
gestrichen
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11Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen fest-
setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort an-
wendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem
Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens ei-
nem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die
Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnis-
se und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zie-
len in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die notwendigen Maßnahmen, falls Italien Artikel 23
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide (3)i nA n s p r u c hn i m m t .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.2777/75
95/1/EG, Euratom, EGKS
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2777/75 - - - I
12Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom
13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
Geflügelfleisch (1), zuletzt geändert durch den Beschluß
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar
1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Bei-
tritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemein-
schaften (2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der
genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabel-
le im Anhang zu entnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
(2) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.2777/75
2777/75 - - - I
13ANLAGE
Übereinstimmungstabelle
Verordnung Nr. 123/67/EWG Diese Verordnung
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 21 Artikel 202777
/75