1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1251/96DERKOMMISSION
vom28.Juni1996
zurEröffnungundVerwaltungvonZollkontingentenimGeflügelfleischsektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 997/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 L 144 11 4.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1211/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 L 170 40 28.6.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 1370/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 15 30.6.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1327/1999 der Kommission vom 23. Juni 1999 L 157 37 24.6.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1251/96DERKOMMISSION
vom28.Juni1996
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügel-
fleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL(
1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der
Kommission(3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügel-fleischsektor zu eröffnen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zudiesen Kontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni1997 festzulegen.
Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom 1. Januar bis
30. Juni 1996 nicht eröffnet worden. Daher sind sie den in dieserVerordnung vorgesehenen Mengen hinzuzufügen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen
verwaltet wird. Zudiesem Zweck sind insbesondere die Antragstellu ng
zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen
gegebenenfalls abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(5),
enthalten müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer
Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichenProzentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse derWirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach derFestsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückge-
zogen werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es
notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Mengenauf das ganze Jahr zu verteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf 20 ECU je 100 kg
Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr beidieser Regelung im Geflügelfleischsektor sind genaue Bedingungenfür deren Inanspruchnahme festzulegen.
Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für
Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft
geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch—1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30 Juni 2000 werden die im
Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführtenErzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Für das Kontingent der Gruppe P 3 wird jedoch eine Menge von 60
Tonnen zu der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Septembervorgesehenen Menge hinzugefügt.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in
Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz
vorzulegen.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der
beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unterdie Verordnung (EG) Nr. 2777/95 fallenden Erzeugnissen mindestens50 Tonnen eingeführt hat; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihreErzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind
jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrereunter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die auseinem einzigen Land stammen. In diesem Fall sind alle KN-Codes inFeld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für
10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und fürjeden Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1251 /96
— Regulation (EC) No 1251/96
— Règlement (CE) no1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96— Verordening (EG) nr. 1251/96
— Regulamento (CE) n
o1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 3
▼M5
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▼M1
▼B
▼B
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
Ermäßigung des GZT-Zollsatzes gemäß— Reglamento (CE) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1251 /96
— Regulation (EC) No 1251/96
— Règlement (CE) no1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96— Verordening (EG) nr. 1251/96
— Regulamento (CE) n
o1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen
Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
(2)►M3Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn-oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlicherklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für
Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. ◄
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe,
so sind alle seine Anträge ungültig.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für Erzeugnisse derselben
Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig. Jeder Antrag-steller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die untereine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeug-
nisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen,
müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig
eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4
Buchstabe b) genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich derAnwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln alsein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von20 ECU je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedesder unter die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilungumfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten
Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, sind jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag nach dem
Muster des Anhangs II (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. nach dem
Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) perTelex oder Telefax zuübermitteln.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem
Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligtwerden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5%, so steht es derKommission frei, die Anträge nicht zuberücksichtigen u nd diegeleisteten Sicherheiten freizugeben.1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 4
▼M3
▼B
▼B
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die
Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses
Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnenführt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb vonfünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben diegeleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zuder im folgenden
Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums
verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfas-
sung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für die Erzeugnisse verwendet werden,
die allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab
ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des
in Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestim-
mungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch nicht über der
Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen
angegeben ist. Zudiesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 5
▼M2
▼B
▼M5
ANHANGI
(inTonnen)
Nr. der Gruppe KN-CodeAnwndbarer Zollsatz
EUR/TonneZollkontingent
1.7.1999—30.6.2000
P 1 02071110 131 4 960
02071130 149
02071190 162
02071210 149
02071290 162
P 2 02071310 512 3 200
02071320 179
02071330 134
02071340 93
02071350 301
02071360 231
02071370 504
02071420 179
02071430 134
02071440 93
02071460 231
P 3 02071410 795 584P 4 02072410 170 800
02072490 186
02072510 170
02072590 186
02072610 425
02072620 205
02072630 134
02072640 93
02072650 339
02072660 127
02072670 230
02072680 415
02072730 134
02072740 93
02072750 339
02072760 127
02072770 2301996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 6
▼B
ANHANGII
1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 7
▼B
ANHANGIII
1996R1251 — DE — 01.07.1999 — 003.001 — 8