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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. September 1978
betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt
(78/774/EWG)
(ABl. L 258 vom 21.9.1978, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 89/242/EWG des Rates vom 5. April 1989 L 97 47 11.4.1989
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▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. September 1978
betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Fracht-
schiffahrt
(78/774/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist zweckmäßig, Informationssysteme einzuführen, die den Organen
der Gemeinschaft eine ständige Kenntnis über die Tätigkeiten derHandelsflotten solcher Drittländer ermöglichen, deren Praktiken denSeeschiffahrtsinteressen der Mitgliedstaaten schaden, insbesondere,soweit diese Tätigkeiten die wettbewerbsgemäße Beteiligung derHandelsflotten der Mitgliedstaaten an der internationalen Frachtschif-fahrt beeinträchtigen. Durch dieses System soll auch die Konsultationauf Gemeinschaftsebene erleichert werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Gemeinschaftsebene die erfor-
derlichen Maßnahmen zu treffen, um den Mitgliedstaaten zu erlauben,gemeinsam Gegenmaßnahmen in bezug auf die Tätigkeiten bestimmterDrittländer in der Frachtschiffahrt zu ergreifen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur
Einführung eines Systems, das ihm die Erfassung von Informationenüber die Tätigkeiten der Handelsflotten von Drittländern ermöglicht,deren Praktiken den Schiffahrtsinteressen der Mitgliedstaaten schaden,und zwar vor allem, soweit diese Tätigkeiten die wettbewerbsgemäßeBeteiligung von Handelsflotten der Mitgliedstaaten an der internatio-nalen Frachtschiffahrt beeinträchtigen.
(2) Dieses System muß jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen,
soweit dies für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Zieleerforderlich ist, Informationen über folgendes einzuholen:
— Stand der angebotenen Frachtschiffahrtsdienste,— Art, Umfang, Wert, Herkunfts- und Bestimmungsort der in den
betreffenden Mitgliedstaaten von den in diesen Diensten tätigenSchiffen geladenen oder entladenen Waren,
— Höhe der für diese Dienste berechneten Frachtraten.
Artikel 2
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M1
(1) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Drittländer fest, aufderen Handelsflotte das Informationssystem gemeinsam angewendetwerden soll.
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B
(2) In der Entscheidung nach Absatz 1 wird bestimmt, auf welcheArt der Frachtschiffahrt das Informationssystem angewendet und zu
(1) ABl. Nr. C 131 vom 5. 6. 1978, S. 40.
(2) Stellungnahme vom 1. 6. 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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welchem Zeitpunkt es eingeführt wird, in welchen Abständen die Infor-
mationen eingeholt werden und welche der in Artikel 1 aufgeführtenArten von Informationen einzuholen sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in regelmäßigen
Abständen oder auf ihren Antrag die mit seinem Informationssystemerhaltenen Informationen.
(4) Die Kommission faßt diese Informationen für die gesamte
Gemeinschaft zusammen. Auf diese Informationen findet Artikel 4 derEntscheidung 77/587/EWG des Rates vom 13. September 1977 zurEinführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungenzwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet desSeeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalenOrganisationen (
1) Anwendung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen im Rahmen des durch
die Entscheidung 77/587/EWG eingeführten Konsultationsverfahrensanhand unter anderem der mit dem Informationssystem im Sinne desArtikels 1 erhaltenen Informationen regelmäbig die Tätigkeiten derHandelsflotten der in Entscheidungen nach Artikel 2 bezeichneten Dritt-länder.
Artikel 4
Der Rat kann einstimmig beschließen, daß die Mitgliedstaaten gegen-
über einem in einer Entscheidung nach Artikel 2 bezeichneten Drittlandoder einer in einer solchen Entscheidung bezeichneten Gruppe vonDrittländern gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen treffen, dieBestandteil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, ihre nationalen Informati-
onssysteme und Gegenmaßnahmen einseitig anzuwenden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen so bald wie möglich, spätestens aber am
31. Dezember 1978, nach Anhörung der Kommission die zur Durchfüh-rung dieser Entscheidung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 239 vom 17. 9. 1977, S. 23.