01979A0412(05) — DE — 26.05.2017 — 001.001

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▼B

(Übersetzung)

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN







PRÄAMBEL DIE UNTERZEICHNER ( 1 ) DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN - im folgenden „dieses Übereinkommen“ genannt - IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister auf ihrer Tagung vom 12. bis 14. September 1973 vereinbart haben , in der Tokio-Runde der multi-lateralen Handelsverhandlungen die Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels unter anderem durch den fortschreitenden Abbau der Handelshemmnisse und die Verbesserung des internationalen Rahmens für den Welthandel herbeizuführen; IN DEM WUNSCH , für den Welthandel mit Zivilluftfahrzeugen , Teilen und zugehöriger Ausrüstung ein Hoechstmaß an Freiheit herzustellen , wozu die Beseitigung der Zölle gehört , und die den Handel beschränkenden oder verzerrenden Auswirkungen soweit wie möglich zu verringern oder zu beseitigen; IN DEM WUNSCH , die kontinuierliche technologische Entwicklung der Luftfahrtindustrie auf weltweiter Ebene zu fördern; IN DEM WUNSCH , gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihren Zivilluftfahrzeugsektor zu schaffen und ihren Herstellern eine Beteiligung an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge zu sichern; EINGEDENK der Bedeutung des Zivilluftfahrzeugsektors im Gesamtzusammenhang ihrer gegenseitigen Wirtschafts - und Handelsinteressen; IN DER ERKENNTNIS , daß viele Unterzeichner den Luftfahrzeugsektor als eine besonders wichtige Komponente der Wirtschafts - und Industriepolitik ansehen; IN DEM BESTREBEN , die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Unterstützung der Entwicklung , Produktion und Vermarktung von Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen , wobei jedoch anerkannt wird , daß diese Unterstützung an sich nicht als Verzerrung des Handels anzusehen ist; IN DEM WUNSCH , daß ihr Zivilluftfahrzeugsektor auf einer kommerziell wettbewerbsfähigen Grundlage arbeitet , und in der Erkenntnis , daß die Beziehungen zwischen Staat und Industrie in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind; IN ANERKENNUNG ihrer Verpflichtungen und Rechte aus dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - im folgenden „Allgemeines Abkommen“ oder „GATT“ genannt - sowie aus anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Übereinkommen; IN DER ERKENNTNIS , daß internationale Verfahren der Notifizierung , Konsultation , Überwachung und Streitbeilegung geschaffen werden müssen , um eine gerechte , rasche und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens sicherzustellen und untereinander das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen zu erhalten; IN DEM WUNSCH , einen internationalen Rahmen für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu schaffen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:







Artikel 1

Erfaßte Waren

1.1. Dieses Übereinkommen gilt für folgende Waren:

a) alle Zivilluftfahrzeuge ,

b) alle Triebwerke für Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile ,

c) alle anderen Teile , Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen ,

d) alle Bodengeräte zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile , die beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als Erstausrüstung oder als Ersatzteile verwendet werden.

1.2. „Zivilluftfahrzeuge“ im Sinne dieses Übereinkommens sind a ) alle Luftfahrzeuge mit Ausnahme militärischer Luftfahrzeuge und b ) alle anderen in Artikel 1.1 aufgeführten Waren.

Artikel 2

Zölle und andere Abgaben

2.1. Die Unterzeichner kommen überein ,

2.1.1. mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben ( 2 ) jeder Art , die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der im Anhang unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren erhoben werden , zu beseitigen , wenn diese Waren beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind;

2.1.2. mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben (2) jeder Art auf die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen;

2.1.3. mit Wirkung vom 1. Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens Zollfreiheit oder Zollbefreiung für alle unter Artikel 2.1.1 fallenden Waren und für alle unter Artikel 2.1.2 fallenden Indstandsetzungen in ihre GATT-Listen aufzunehmen.

2.2. Jeder Unterzeichner

a) führt eine Zollregelung der Endverwendung ( enduse system ) ein oder passt seine Zollregelung an um seine Verpflichtungen aufgrund von Artikel 2.1 zu erfuellen;

b) stellt sicher , daß durch seine Zollregelung der Endverwendung ein Verfahren der Zollfreiheit oder Zollbefreiung geschaffen wird , das den von den anderen Unterzeichnern geschaffenen Verfahren vergleichbar ist und kein Handelshemmnis bildet;

c) teilt den anderen Unterzeichnern seine Verfahren für die Verwaltung der Endverwendung mit.

Artikel 3

Technische Handelshemmnisse

3.1. Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis , daß die Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gelten. Außerdem sind sich die Unterzeichner darüber einig , daß die Bedingungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für Zivilluftfahrzeuge sowie die Spezifikationen für Betriebs - und Wartungsverfahren zwischen den Unterzeichnern dieses Übereinkommens durch das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse geregelt werden.

Artikel 4

Regierungsseits beeinflußte Beschaffungen , vorgeschriebene Zulieferer und Anreize

4.1. Käufer von Zivilluftfahrzeugen sollten ihre Lieferanten nach kommerziellen und technologischen Erwägungen frei wählen können.

4.2. Die Unterzeichner machen Luftfahrtgesellschaften , Luftahrzeugherstellern oder anderen , Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus , Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen , wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskriminiert würden.

4.3. Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise , Qualitäten und Lieferfristen getätigt werden sollten. Bei der Genehmigung oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für unter dieses Übereinkommen fallenden Waren können die Unterzeichner jedoch verlangen , daß ihre qualifizierten Unternehmer auf Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen als die , welche für die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner gelten , Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten erhalten ( 3 ).

4.4. Die Unterzeichner sind sich darüber einig , die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu unterlassen , wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners diskriminieren würden.

Artikel 5

Handelsbeschränkungen

5.1. Die Unterzeichner wenden keine mengenmäßigen Beschränkungen ( Einfuhrkontingente ) oder Einfuhrlizenzen an , um die Einfuhr von Zivilluftfahrzeugen in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken. Dies schließt Einfuhrüberwachungs - oder Lizenzverfahren im Einklang mit dem GATT nicht aus.

5.2. Die Unterzeichner wenden keine mengenmäßigen Beschränkungen , Ausfuhrlizenzen oder andere ähnliche Vorschriften an , um aus kommerziellen oder Wettbewerbsgründen die Ausfuhr von Zivilluftfahrzeugen nach anderen Unterzeichnern in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken.

Artikel 6

Unterstützung seitens der öffentlichen Hand , Ausfuhrkredite und Vermarktung von Luftfahrzeugen

6.1. Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis , daß die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ) auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Anwendung finden. Sie bekräftigen , daß sie bei ihrer Beteiligung an oder Unterstützung von Programmen für Zivilluftfahrzeuge bestrebt sind , nachteilige Auswirkungen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen im Sinne der Artikel 8 Absatz 3 und 8 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu vermeiden. Sie berücksichtigen ferner die besonderen Gegebenheiten des Luftfahrzeugsektors , insbesondere die in diesem Sektor weitverbreitete Unterstützung seitens der öffentlichen Hand , ihre internationalen Wirtschaftsinteressen und den Wunsch der Hersteller aller Unterzeichner , an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge teilzuhaben.

6.2. Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß die Preisgestaltung für Zivilluftfahrzeuge auf einer angemessenen Erwartung der Deckung aller Kosten basieren sollte , einschließlich der einmaligen Programmkosten , der feststellbaren und anteilig errechneten Kosten militärischer Forschung und Entwicklung von Luftfahrzeugen , Teilen und Systemen , die in der Folge bei der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen verwendet werden , der durchschnittlichen Produktionskosten und der Finanzierungskosten.

Artikel 7

Regionale und lokale Regierungen

7.1. Zusätzlich zu ihren übrigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sind sich die Unterzeichner darüber einig , regionale und lokale Regierungen und Behörden , nichtstaatliche Stellen und andere Einrichtungen weder mittelbar noch unmittelbar aufzufordern oder zu ermutigen , Maßnahmen zu treffen , die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind.

Artikel 8

Überwachung , Überprüfung , Konsultation und Streitbeilegung

8.1. Es wird ein Ausschuß für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen - im folgenden „der Ausschuß“ genannt - eingesetzt , der aus Vertretern aller Unterzeichner dieses Übereinkommens besteht. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden. Er tagt so oft wie notwendig , mindestens aber einmal im Jahr , um den Unterzeichnern Gelegenheit zu geben , alle Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens einschließlich der Entwicklung in der Zivilluftfahrzeugindustrie zu erörtern , festzustellen , ob Änderungen erforderlich sind , um die Fortdauer des freien und nicht verzerrten Handels sicherzustellen , alle Fragen zu prüfen , für die in bilateralen Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte , und die ihm aufgrund dieses Übereinkommens oder von den Unterzeichnern übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

8.2. Der Ausschuß überprüft jährlich die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung dessen Ziele. Der Ausschuß unterrichtet jährlich die Vertragsparteien des GATT über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum.

8.3. Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in bestimmten Zeitabständen nehmen die Unterzeichner im Hinblick auf die Erweiterung und Verbesserung dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verhandlungen auf.

8.4. Der Ausschuß kann alle erforderlichen Untergruppen einsetzen , um die Anwendung dieses Übereinkommens regelmäßig zu überprüfen , um ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile sicherzustellen. Insbesondere setzt er eine geeignete Untergruppe ein , um in bezug auf die Durchführung des Artikels 2 hinsichtlich der unter das Übereinkommen fallenden Waren , der Zollregelungen der Endverwendung und der Zölle und anderen Abgaben ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile , die Reziprozität und die Gleichwertigkeit der Ergebnisse sicherzustellen.

8.5. Die Unterzeichner prüfen Vorstellungen eines anderen Unterzeichners , welche das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffen , wohlwollend und geben ausreichend Gelegenheit zu umgehenden Konsultationen.

8.6. Die Unterzeichner anerkennen , daß Konsultationen mit anderen Unterzeichnern im Ausschuß wünschenswert sind , um nach einer allseits annehmbaren Lösung zu suchen , bevor eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens , des Ausmasses und der Auswirkungen einer behaupteten Subvention eingeleitet wird. In den aussergewöhnlichen Fällen , in denen keine Konsultationen stattfinden , bevor inländische Verfahren eingeleitet werden , teilen die Unterzeichner dem Ausschuß umgehend die Einleitung dieser Verfahren mit und treten gleichzeitig in Konsultationen ein , um eine einvernehmliche Lösung zu suchen , die Ausgleichsmaßnahmen überfluessig macht.

8.7. Ist ein Unterzeichner der Auffassung , daß seine Aussenhandelsinteressen an Bau , Instandsetzung , Instandhaltung , Wiederherstellung , Änderung und Umbau von Zivilluftfahrzeugen durch eine Maßnahme eines anderen Unterzeichners nachteilig berührt werden oder nachteilig berührt werden könnten , so kann er die Überprüfung der Angelegenheit durch den Ausschuß beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt , so tritt der Ausschuß binnen dreißig Tagen zusammen und prüft die Angelegenheit so rasch wie möglich , um die anstehenden Probleme möglichst umgehend und insbesondere bevor anderenorts eine endgültige Lösung dieser Probleme gefunden worden ist , zu lösen. In diesem Zusammenhang kann der Ausschuß alle zweckdienlichen Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen. Diese Überprüfung berührt nicht die Rechte der Unterzeichner aus dem GATT oder anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Vereinbarungen , soweit sie den Handel mit Zivilluftfahrzeugen betreffen. Zur Erleichterung der Prüfung der anstehenden Probleme im Rahmen des GATT oder solcher Vereinbarungen kann der Ausschuß zweckdienliche fachliche Unterstützung gewähren.

8.8. Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage , die unter dieses Übereinkommen , aber nicht unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt , die Artikel XXII und XXIII des Allgemeinen Abkommens sowie die Vereinbarung über Notifizierungen , Konsultationen , Streitbeilegung und Überwachung von den Unterzeichnern und vom Ausschuß sinngemäß angewandt werden , um diese Streitigkeiten beizulegen. Diese Verfahren werden auch für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage angewandt , die unter dieses Übereinkommen sowie unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt , wenn die Streitparteien dies vereinbaren.

Artikel 9

Schlußbestimmungen

9.1. Annahme und Beitritt

9.1.1. Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.

9.1.2. Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig beigetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen.

9.1.3. Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten , die zwischen der betreffenden Regierung und den Unterzeichnern vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Peitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT.

9.1.4. In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 ( a ) und ( b ) des Allgemeinen Abkommens.

9.2. Vorbehalte

9.2.1. Vorbehalte gegen Vorschriften dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der übrigen Unterzeichner gemacht werden.

9.3. Inkrafttreten

9.3.1. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1980 für die Regierungen ( 4 ), die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind , in Kraft. Für jede andere Regierung tritt es am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft.

9.4. Innerstaatliche Rechtsvorschriften

9.4.1. Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , stellt spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , die Übereinstimmung ihrer Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen sicher.

9.4.2. Jeder Unterzeichner unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen seiner Gesetze und Verordnungen in bezug auf dieses Übereinkommen sowie über alle Änderungen in ihrer Durchführung.

9.5. Änderungen

9.5.1. Die Unterzeichner können dieses Übereinkommen unter anderem aufgrund der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern. Eine Änderung , der die Unterzeichner gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jeden Unterzeichner erst in Kraft , wenn sie von diesem Unterzeichner angenommen worden ist.

9.6. Rücktritt

9.6.1. Jeder Unterzeichner kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam. Jeder Unterzeichner dieses Übereinkommens kann im Falle einer solchen Notifizierung verlangen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt.

9.7. Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unterzeichnern

9.7.1. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung zwischen zwei Unterzeichnern , wenn einer der beiden Unterzeichner zu dem Zeitpunkt , in dem einer von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung seine Zustimmung versagt.

9.8. Anhang

9.8.1. Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens.

9.9. Sekretariat

9.9.1. Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen.

9.10. Hinterlegung

9.10.1. Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jedem Unterzeichner und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jede Änderung desselben nach Artikel 9 Absatz 5 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens oder jeden Beitritt hierzu nach Artikel 9 Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Artikel 9 Absatz 6 notifiziert.

9.11. Registrierung

9.11.1. Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , sofern nicht bezueglich der Listen im Anhang etwas anderes bestimmt ist.

▼M1

ANHANG

ERFASSTE WAREN

1. Die erfassten Waren sind in Artikel 1 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen definiert.

2. Die Unterzeichner kommen überein, dass für Waren, die von den nachstehenden Beschreibungen erfasst werden und die ordnungsgemäß unter den jeweiligen Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems eingereiht sind, Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, sofern diese Waren zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen oder Bodengeräten zur Flugausbildung ( *1 ) oder zum Einbau darin bei deren Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umrüstung bestimmt sind.

3. Zu diesen Waren gehören nicht:

— unvollständige oder unfertige Waren, sofern sie nicht die wesentlichen Merkmale vollständiger oder fertiger Ersatzteile, Bauteile, Baugruppen oder Ausrüstungsgegenstände eines zivilen Luftfahrzeugs oder Bodengeräts zur Flugausbildung (*1) aufweisen (beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen trägt),

— Vormaterialen in beliebiger Form (z. B. Bleche, Platten, Profile, Streifen, Stäbe, Rohre und andere Formteile), sofern sie nicht zum Einbau in ein ziviles Luftfahrzeug oder Bodengerät zur Flugausbildung (*1) zugeschnitten oder geformt sind (beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen trägt),

— Rohstoffe und Verbrauchsgüter.

4. Für die Zwecke dieses Anhangs steht „Ex“ als Hinweis darauf, dass die jeweiligen Warenbeschreibungen nicht erschöpfend für alle Waren unter den nachstehenden Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems sind.







HS-Position Ex HS-Unterposition Ex Warenbezeichnung 39.17 3917.21 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Ethylens, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .22 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .23 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Vinylchlorids, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .29 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen Kunststoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .31 Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .33 Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .39 Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .40 Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke, aus Kunststoffen 39.26 3926.90 Andere Waren aus Kunststoffen 40.08 4008.29 Profile aus weichem Vollkautschuk, zugeschnitten 40.09 4009.12 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 4009.22 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 4009.32 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 4009.42 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 40.11 4011.30 Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art 40.12 4012.13 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art .20 Luftreifen aus Kautschuk, gebraucht 40.16 4016.10 Andere Waren aus weichem Zellkautschuk .93 Dichtungen, aus weichem Vollkautschuk .99 Andere Waren aus weichem Vollkautschuk 40.17 4017.00 Rohre und Schläuche, aus Hartkautschuk, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 45.04 4504.90 Dichtungen, aus Presskork 48.23 4823.90 Dichtungen, aus Papier oder Pappe 68.12 6812.80 Waren aus Krokydolith, ausgenommen Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen, Papier, Pappe und Filz, Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen .99 Andere Waren aus Asbest, ausgenommen Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen, Papier, Pappe und Filz, Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen 68.13 6813.20 Bremsbeläge und Bremsklötze, und andere Waren für Kupplungen und dergleichen, nicht montiert, aus Reibungsbelägen auf der Grundlage von Asbest .81 Bremsbeläge und Bremsklötze, nicht montiert, aus Reibungsbelägen auf der Grundlage von mineralischen Stoffen, keinen Asbest enthaltend .89 Andere Waren, nicht montiert, für Kupplungen und dergleichen, aus Reibungsbelägen auf der Grundlage von mineralischen Stoffen, keinen Asbest enthaltend 70.07 7007.21 Windschutzscheiben, aus Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 73.04 7304.31 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen (ausge-nommen Gusseisen) oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .39 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder nicht legiertem Stahl, ausgenommen kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .41 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .49 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, ausgenommen kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .51 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .59 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, ausgenommen kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .90 Rohre, nahtlos, mit anderem als kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 73.06 7306.30 Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .40 Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .50 Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nicht rostendem Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .61 Rohre, geschweißt, mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, aus Eisen oder Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .69 Rohre, geschweißt, mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 73.12 7312.10 Litzen, Kabel und Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .90 Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 73.22 7322.90 Heißlufterzeuger und Heißluftverteiler, nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Teile davon 73.24 7324.10 Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl .90 Andere Sanitärartikel, Hygieneartikel oder Toilettenartikel, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl, und ausgenommen Badewannen, aus Eisen oder Stahl 73.26 7326.20 Waren aus Eisen- oder Stahldraht 74.13 7413.00 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 76.08 7608.10 Rohre, aus nicht legiertem Aluminium, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen .20 Rohre, aus Aluminiumlegierungen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 81.08 8108.90 Rohre, aus Titan, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 83.02 8302.10 Scharniere, aus unedlen Metallen .20 Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen .42 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel .49 Andere Beschläge und andere ähnliche Waren, aus unedlen Metallen .60 Automatische Türschließer, aus unedlen Metallen 83.07 8307.10 Schläuche, aus Eisen oder Stahl, mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken .90 Schläuche, aus unedlen Metallen, ausgenommen aus Eisen oder Stahl, mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 84.07 8407.10 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung, für Luftfahrzeuge 84.08 8408.90 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren), für Luftfahrzeuge 84.09 8409.10 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren von Luftfahrzeugen der Position 8407.10 oder 8408.90 bestimmt 84.11 8411.11 Turbo-Strahltriebwerke, mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger .12 Turbo-Strahltriebwerke, mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN .21 Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger .22 Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW .81 Gasturbinen, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke oder Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger .82 Gasturbinen, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke oder Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW .91 Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken .99 Teile von Gasturbinen, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke oder Turbo-Propellertriebwerke 84.12 8412.10 Strahltriebwerke, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke .21 Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, linear arbeitend (Zylinder) .29 Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, nicht linear arbeitend .31 Druckluftmotoren, linear arbeitend (Zylinder) .39 Druckluftmotoren, nicht linear arbeitend .80 Nichtelektrische Kraftmaschinen und Motoren, ausgenommen Strahltriebwerke oder Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren oder Druckluftmotoren .90 Teile von Strahltriebwerken oder von Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, Druckluftmotoren oder anderen nichtelektrischen Kraftmaschinen und Motoren 84.13 8413.19 Flüssigkeitspumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt .20 Handflüssigkeitspumpen, nicht mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt .30 Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren .50 Oszillierende Verdrängerpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 oder 8413.30 .60 Rotierende Verdrängerpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 oder 8413.30 .70 Kreiselpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 oder 8413.30 .81 Flüssigkeitspumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 , 8413.30 , 8413.50 , 8413.60 oder 8413.70 .91 Teile von Flüssigkeitspumpen 84.14 8414.10 Vakuumpumpen .20 Hand- oder fußbetriebene Luftpumpen .30 Luft- oder andere Gaskompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art .51 Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger .59 Ventilatoren, ausgenommen solche der Unterposition 8414.51 .80 Andere Luftpumpen, andere Luft- oder Gaskompressoren .90 Teile von Luft- oder Vakuumpumpen, von Luft- oder anderen Gaskompressoren und Ventilatoren 84.15 8415.81 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl- und Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen) .82 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, mit Kälteerzeugungsvorrichtung, aber ohne Ventil zum Umkehren des Kühl- und Heizkreislaufs .83 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, ohne Kälteerzeugungsvorrichtung .90 Teile von Klimageräten der Unterpositionen 8415.81 , 8415.82 oder 8415.83 84.18 8418.10 Kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren .30 Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger .40 Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger .61 Kompressionskälteerzeugungseinrichtungen, bei denen der Kondensator als Wärmeaustauscher ausgebildet ist .69 Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, ausgenommen Haushaltskühlschränke oder Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung der Unterposition 8418.10 , 8418.30 , 8418.40 oder 8418.61 84.19 8419.50 Wärmeaustauscher .81 Apparate und Vorrichtungen zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen .90 Teile von Wärmeaustauschern der Unterposition 8419.50 84.21 8421.19 Zentrifugen .21 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser .23 Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren .29 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Flüssigkeiten, ausgenommen Wasser oder Getränken und ausgenommen solche der Unterposition 8421.23 .31 Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren .39 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, ausgenommen Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren 84.24 8424.10 Feuerlöscher, auch mit Füllung 84.25 8425.11 Flaschenzüge, mit Elektromotor .19 Kraftbetriebene Flaschenzüge, außer mit Elektromotor .31 Zugwinden und Spille, mit Elektromotor .39 Kraftbetriebene Zugwinden und Spille, außer mit Elektromotor .42 Hydraulische Hubwinden .49 Hubwinden, nichthydraulisch 84.26 8426.99 Andere Krane 84.28 8428.10 Personen- und Lastenaufzüge .20 pneumatische Stetigförderer .33 Stetigförderer für Waren, mit Bändern oder Gurten, nicht besonders konstruiert für Arbeiten unter Tage .39 Stetigförderer für Waren, ausgenommen solche, die besonders für Arbeiten unter Tage konstruiert sind, solche mit Kübeln und solche mit Bändern oder Gurten .90 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern 84.43 8443.31 Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können .32 Drucker, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442 , die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können 84.71 8471.41 Andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltend .49 Andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen (ausgenommen solche der Unterposition 8471.41 ), als System gestellt .50 Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471.41 oder 8471.49 ), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten .60 Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten .70 Speichereinheiten 84.79 8479.89 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, nämlich: nicht elektrische Anlasser für Motoren; nicht elektrische Apparate zum Einstellen der Flugzeugpropeller; nicht elektrische Servo-Vorrichtungen; nicht elektrische Scheibenwischer; hydropneumatische Akkumulatoren; pneumatische Anlasser für Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-Triebwerke oder andere Gasturbinen; ihrer Beschaffenheit nach besonders bestimmte Toiletteneinheiten für Luftfahrzeuge; mechanische Schubumkehrvorrichtungen; Luftbefeuchter und Luftentfeuchter .90 Teile von Maschinen, Apparaten und mechanischen Geräten der Unterposition 8479.89 84.83 8483.10 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln .30 Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen .40 Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln .50 Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge) .60 Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) .90 Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile von Waren der Unterpositionen 8483.10 , 8483.30 , 8483.40 , 8483.50 oder 8483.60 84.84 8484.10 Metalloplastische Dichtungen .90 Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen 85.01 8501.20 Allstrom-(Universal-)motoren, mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW .31 Gleichstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 750 W; Gleichstromgeneratoren, mit einer Leistung von 750 W oder weniger .32 Gleichstrommotoren und Gleichstromgeneratoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW .33 Gleichstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 150 kW; Gleichstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW .34 Gleichstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 375 kW .40 Einphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW .51 Mehrphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 750 W .52 Mehrphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW .53 Mehrphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 150 kW .61 Wechselstromgeneratoren, mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger .62 Wechselstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA .63 Wechselstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA 85.02 8502.11 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger .12 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA .13 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von mehr als 375 kVA .20 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung .31 Andere Stromerzeugungsaggregate, windgetrieben .39 Andere Stromerzeugungsaggregate, ausgenommen solche der Unterposition 8502.31 .40 Elektrische rotierende Umformer 85.04 8504.10 Vorschaltgeräte für Entladungslampen .31 Transformatoren, ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation, mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger .32 Transformatoren, ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation, mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA .33 Transformatoren, ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation, mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA .40 Stromrichter .50 Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, ausgenommen Vorschaltgeräte für Entladungslampen 85.07 8507.10 Elektrische Akkumulatoren, Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien) .20 Andere elektrische Akkumulatoren, Blei-Akkumulatoren .30 Elektrische Akkumulatoren, Nickel-Cadmium-Akkumulatoren .40 Elektrische Akkumulatoren, Nickel-Eisen-Akkumulatoren .80 Elektrische Akkumulatoren, andere Akkumulatoren .90 Teile von elektrischen Akkumulatoren 85.11 8511.10 Zündkerzen .20 Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder .30 Zündverteiler; Zündspulen .40 Anlasser und Licht-Anlasser .50 Andere Lichtmaschinen, mit Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung verwendet .80 Andere Zündapparate und Zündvorrichtungen, für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung oder Selbstzündung oder mit ihnen verwendet sowie mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lade- oder Rückstromschalter 85.16 8516.80 Elektrische Heizwiderstände, nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Verbindungen versehen, für den Frostschutz oder zum Entfrosten 85.17 8517.12 Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke .61 Basisstationen für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr .62 Sende- oder Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, ausgenommen solche der Unterposition 8517.61 .69 Geräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, ausgenommen solche der Unterpositionen 8517.61 und 8517.62 .70 Antennen und Antennenreflektoren für Funksprech- oder Funktelegrafieverkehrgeräte 85.18 8518.10 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür .21 Einzellautsprecher im Gehäuse .22 Zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) .29 Lautsprecher, nicht im Gehäuse .30 Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend .40 Elektrische Tonfrequenzverstärker .50 Elektrische Tonverstärkereinrichtungen 85.19 8519.81 Tonaufnahmegeräte, magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung .89 Tonaufnahmegeräte, ausgenommen magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung 85.21 8521.10 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner, Magnetbandgeräte 85.22 8522.90 Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Tonaufnahmegeräte, magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung, der Unterposition 8519.81 , und andere Aufnahmegeräte, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung 85.26 8526.10 Funkmessgeräte (Radargeräte) .91 Funknavigationsgeräte .92 Funkfernsteuergeräte 85.28 8528.41 Monitore mit Kathodenstrahlröhre, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art .51 Andere Monitore, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art .61 Projektoren, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art 85.29 8529.10 Antennen und Antennenreflektoren aller Art, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 85.26 bestimmt .90 Baugruppen und Teile von Baugruppen von Geräten der Position 85.26 , die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen 85.31 8531.10 Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte 8531.20 Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED) .80 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte, ausgenommen solche der Unterposition 8531.10 oder 8531.20 85.36 8536.70 Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel, aus Kunststoffen 85.39 8539.10 Innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) 85.43 8543.70 Flugschreiber; elektrische Synchro- und Umformer; Entfroster und Demister mit elektrischen Widerständen für Luftfahrzeuge .90 Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Flugschreiber 85.44 8544.30 Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art 88.01 8801.00 Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge 88.02 8802.11 Hubschrauber mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger .12 Hubschrauber mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg .20 Starrflügelflugzeuge und andere kraftgetriebene Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger .30 Starrflügelflugzeuge und andere kraftgetriebene Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg .40 Starrflügelflugzeuge und andere kraftgetriebene Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg 88.03 8803.10 Propeller und Rotoren, Teile davon .20 Fahrgestelle und Teile davon .30 Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen, ausgenommen solche der Unterposition 8803.10 oder 8803.20 .90 Andere Teile von Waren der Positionen 88.01 oder 88.02 88.05 8805.29 Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon, ausgenommen Luftkampfsimulatoren und Teile davon der Unterposition 8805.21 90.01 9001.90 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 90.02 9002.90 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, ausgenommen Objektive oder Linsen, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 90.14 9014.10 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse .20 Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) .90 Teile und Zubehör für Kompasse, einschließlich Navigationskompasse, und für Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) 90.20 9020.00 Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement und ausgenommen Teile davon 90.25 9025.11 Thermometer und Pyrometer, unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert .19 Andere Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert .80 Andere Instrumente der Position 90.25 .90 Teile und Zubehör der Unterpositionen 9025.11 , 9025.19 oder 9025.80 90.26 9026.10 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten .20 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen des Druckes von Flüssigkeiten oder Gasen .80 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen veränderlicher Größen von Flüssigkeiten oder Gasen, ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9026.10 oder 9026.20 .90 Teile von Instrumenten, Apparaten und Geräten der Unterposition 9026.10 , 9026.20 oder 9026.80 90.29 9029.10 Tourenzähler, elektrisch oder elektronisch .20 Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser .90 Teile und Zubehör von Tourenzählern, Tachometern und anderen Geschwindigkeitsmessern 90.30 9030.10 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen .20 Oszilloskope und Oszillografen .31 Multimeter zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, ohne Registriervorrichtung .32 Multimeter zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, mit Registriervorrichtung .33 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 oder 9030.31 , zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, ohne Registriervorrichtung .39 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 oder 9030.32 , zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, mit Registriervorrichtung .40 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.32 oder 9030.39 , zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, mit Registriervorrichtung, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt .84 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.32 , 9030.39 oder 9030.40 , zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, mit Registriervorrichtung .89 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.31 , 9030.32 , 9030.33 , 9030.39 , 9030.40 oder 9030.84 , zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen .90 Teile und Zubehör von Instrumenten, Apparaten und Geräten der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.31 , 9030.32 , 9030.33 , 9030.39 , 9030.40 , 9030.84 oder 9030.89 90.31 9031.80 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen .90 Teile und Zubehör der Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9031.80 90.32 9032.10 Thermostate .20 Druckregler .81 Hydraulische oder pneumatische Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln .89 Andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln .90 Teile und Zubehör von Instrumenten, Apparaten und Geräten zum Regeln der Position 90.32 91.04 9104.00 Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Luftfahrzeuge 91.09 9109.19 Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, vollständig und zusammengesetzt, mit Batterie-, Akkumulator- oder Netzbetrieb, ausgenommen für Wecker .90 Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, vollständig und zusammengesetzt, ausgenommen mit Batterie-, Akkumulator- oder Netzbetrieb, ausgenommen für Wecker 94.01 9401.10 Sitze, ausgenommen mit Leder überzogene Sitze 94.03 9403.20 Metallmöbel, ausgenommen Sitze .70 Kunststoffmöbel, ausgenommen Sitze 94.05 9405.10 Elektrische Decken- und Wandleuchten, aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen .60 Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen .92 Teile von Waren der Unterposition 9405.10 oder 9405.60 , aus Kunststoffen .99 Teile von Waren der Unterposition 9405.10 oder 9405.60 , aus unedlen Metallen