02009R0073 — DE — 25.09.2014 — 014.003

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 DES RATES

vom 19. Januar 2009

mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003







TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

a) gemeinsame Regeln für die Direktzahlungen;

b) eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber (nachstehend „Betriebsprämienregelung“ genannt);

c) eine Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe g (nachstehend „Regelung für die einheitliche Flächenzahlung“ genannt);

d) Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Reis, Stärkekartoffeln, Eiweißpflanzen, Schalenfrüchte, Saatgut, Baumwolle, Zucker, Obst und Gemüse, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Rindfleisch erzeugen;

e) einen Rahmen, der es den neuen Mitgliedstaaten gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe g ermöglicht, ergänzende Direktzahlungen zu tätigen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

a) „Betriebsinhaber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;

b) „Betrieb“ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaats befinden;

c) „landwirtschaftliche Tätigkeit“ die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6;

d) „Direktzahlung“ eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung nach Anhang I;

e) „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „Zahlungen im Bezugszeitraum“ die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr/den betreffenden Kalenderjahren beginnen;

f) „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse, sowie Baumwolle;

▼A1

g) „neue Mitgliedstaaten“ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei;

▼B

h) „landwirtschaftliche Fläche“ jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland oder mit Dauerkulturen genutzt wird.

Artikel 3

Finanzierung der Direktzahlungen

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert.







TITEL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN







KAPITEL 1

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 4

Grundlegende Anforderungen

(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 6 erfüllen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Auflagen gelten nur, soweit die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebsinhabers oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs betroffen sind.

(2) Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber — unter anderem unter Verwendung elektronischer Mittel — die einzuhaltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.

Artikel 5

Grundanforderungen an die Betriebsführung

(1) Die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang II werden in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen festgelegt:

a) Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,

b) Umwelt,

c) Tierschutz.

(2) Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung und im Falle von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.

Artikel 6

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene auf der Grundlage des in Anhang III vorgegebenen Rahmens Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen. Die Mitgliedstaaten legen keine Mindestanforderungen fest, die nicht in dem genannten Rahmen vorgesehen sind.

Die in Anhang III in der dritten Spalte aufgeführten Normen sind fakultativ, es sei denn,

a) ein Mitgliedstaat hatte für eine solche Norm vor dem 1. Januar 2009 eine Mindestanforderung für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festgelegt, und/oder

b) in dem Mitgliedstaat werden die Norm betreffende nationale Vorschriften angewandt.

▼A1

(2) Die nicht zu den neuen Mitgliedstaaten zählenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Die neuen Mitgliedstaaten außer Bulgarien, Kroatien und Rumänien stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Bulgarien und Rumänien stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Kroatien stellt sicher, dass Flächen, die zum 1. Juli 2013 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.

▼B

Die Mitgliedstaaten können jedoch in ausreichend begründeten Fällen von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergrünland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.







KAPITEL 2

Modulation und Haushaltsdisziplin

Artikel 7

Modulation

(1) Alle einem Betriebsinhaber in einem bestimmten Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:

a) 2009 um 7 %,

b) 2010 um 8 %,

c) 2011 um 9 %,

d) 2012 um 10 %.

(2) Die Kürzungen gemäß Absatz 1 werden für Beträge von über 300 000 EUR um 4 Prozentpunkte angehoben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

Artikel 8

Nettoobergrenzen

▼M9

(1) Unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung dürfen die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für jedes Kalenderjahr vor 2013 nach Anwendung der Artikel 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 bzw. für das Kalenderjahr 2013 nach Anwendung der Artikel 10a und 10b der vorliegenden Verordnung und mit Ausnahme der nach den Verordnungen (EG) Nr. 247/2006 und (EG) Nr. 1405/2006 gewährten Direktzahlungen gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen vor, auf die die Kürzungen für jedes Kalenderjahr vor 2013 gemäß den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 bzw. für das Kalenderjahr 2013 gemäß den Artikeln 10a und 10b der vorliegenden Verordnung angewandt werden, um die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.

▼B

(2) Die Kommission überprüft die Obergrenzen gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung nach dem in Artikel 141 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren, um folgende Änderungen zu berücksichtigen:

a) Änderungen der Gesamthöchstbeträge an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen,

b) Änderungen der Regelung über die fakultative Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007,

c) strukturelle Änderungen der Betriebe.

▼M9 —————

▼B

Artikel 9

Beträge aus der Modulation

(1) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen nach Artikel 7 dieser Verordnung in allen anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten ergeben, stehen im Einklang mit den Bedingungen gemäß dem vorliegendem Artikel als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem ELER finanziert werden.

(2) Die Beträge in Höhe von einem Prozentpunkt werden den Mitgliedstaaten zugewiesen, in denen die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Die Beträge, die der Kürzung um 4 Prozentpunkte entsprechen, werden nach dem in Artikel 141 Absatz 2 genannten Verfahren unter Zugrundelegung der folgenden Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) landwirtschaftliche Fläche,

b) Beschäftigung in der Landwirtschaft,

c) Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität.

Jeder betroffene Mitgliedstaat erhält jedoch mindestens 80 % der in Unterabsatz 1 genannten Gesamtbeträge, die bei ihm erzielt wurden.

(3) Lag in einem Mitgliedstaat im Zeitraum von 2000 bis 2002 der Anteil der Roggenproduktion im Durchschnitt über 5 % seiner gesamten Getreideproduktion und überstieg der Anteil im selben Zeitraum 50 % der gesamten Roggenproduktion der Gemeinschaft, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 bis einschließlich 2013 mindestens 90 % der bei ihm erzielten Modulationsbeträge wieder zugewiesen.

In diesem Fall werden unbeschadet der Möglichkeiten gemäß Artikel 68 mindestens 10 % des dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Betrags für Maßnahmen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in den Roggen erzeugenden Regionen zur Verfügung gestellt.

Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Begriff „Getreide“ die in Anhang V aufgeführten Getreidearten.

(4) Der Restbetrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ergibt, sowie die Restbeträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 ergeben, werden dem Mitgliedstaat, in dem die entsprechenden Beträge erzielt wurden, nach dem in Artikel 141 Absatz 2 genannten Verfahren zugewiesen. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

Artikel 10

Sondervorschriften für die Modulation in den neuen Mitgliedstaaten

(1) Artikel 7 gilt für Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat in einem bestimmten Kalenderjahr nur, wenn die Höhe der Direktzahlungen, die in diesem Mitgliedstaat und Kalenderjahr gemäß Artikel 121 gilt, unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 mindestens der zu dem Zeitpunkt anwendbaren Höhe in den anderen Mitgliedstaaten als den neuen Mitgliedstaaten entspricht.

(2) Gilt Artikel 7 für Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat, so wird der gemäß Artikel 7 Absatz 1 anwendbare Prozentsatz begrenzt auf die Differenz zwischen der Höhe der gemäß Artikel 121 geltenden Direktzahlungen und der Höhe in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1.

(3) Jeder Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergibt, wird nach dem in Artikel 141 Absatz 2 genannten Verfahren dem neuen Mitgliedstaat zugeteilt, in dem die entsprechenden Beträge erzielt worden sind. Sie werden gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet.

▼M9

Artikel 10a

Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013

(1) Alle einem Betriebsinhaber im Kalenderjahr 2013 zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden um 10 % gekürzt.

(2) Die Kürzung gemäß Absatz 1 wird für Beträge von über 300 000 EUR um vier Prozentpunkte angehoben.

▼M11

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens sowie der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen Inseln und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 wird die in jenem Absatz genannte Kürzung in den anderen neuen Mitgliedstaaten als Bulgarien, Kroatien und Rumänien auf 0 % festgesetzt.

▼M9

Artikel 10b

Fakultative Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013

(1) Jeder Mitgliedstaat, der für das Kalenderjahr 2012 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 angewandt hat, kann für das Kalenderjahr 2013 eine Kürzung (im Folgenden „fakultative Anpassung“) auf die Beträge sämtlicher in seinem Hoheitsgebiet zu gewährenden Direktzahlungen anwenden. Die fakultative Anpassung wird zusätzlich zu den in Artikel 10a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen der Direktzahlungen angewandt.

Die fakultative Anpassung kann regional gestaffelt werden, sofern der Mitgliedstaat die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen hat.

(2) Der Höchstsatz der Kürzung, der sich aus der kombinierten Anwendung von Artikel 10a und Absatz 1 des vorliegenden Artikels ergibt, darf den Prozentsatz der Kürzung, der sich aus der kombinierten Anwendung von Artikel 7 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für die den Betriebsinhabern in den betreffenden Regionen für das Kalenderjahr 2012 zu gewährenden Beträge ergibt, nicht übersteigen.

(3) Die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge dürfen die von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für das Kalenderjahr 2012 festgesetzten Nettobeträge nicht übersteigen.

(4) Die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge stehen in dem Mitgliedstaat, in dem sie frei geworden sind, für die Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung.

(5) Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 8. Oktober 2012 Folgendes und teilen dies der Kommission mit:

a) den Satz der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen;

b) den Gesamtbetrag der Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen.

Artikel 10c

Sich aus der fakultativen Anpassung und der Anwendung von Artikel 136 ergebende Beträge

(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10b Absatz 5 mitgeteilten Beträge erlässt die Kommission ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen die sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge festgesetzt werden.

(2) Die gemäß Absatz 1 festgesetzten Beträge sowie die sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2014 ergebenden Beträge werden in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten des ELER-Beitrags für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen.

(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Höchstsatz des ELER-Beitrags in Bezug auf die in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten einbezogenen Beträge gemäß Absatz 2 zu überschreiten.

Die in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten einbezogenen Beträge gemäß Absatz 2 unterliegen nicht der Zahlung des einzigen Vorschusses für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften für die Darlegung der in Absatz 2 genannten Beträge in den Finanzierungsplänen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 10d

EGFL-Nettoobergrenze

(1) Die Obergrenze für die EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 wird berechnet als die Höchstbeträge, die dafür durch die vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Verordnung festgelegt sind, abzüglich der in Artikel 10c Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge.

(2) Die Kommission erlässt ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen der für EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 verfügbare Nettosaldo auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Daten festgelegt wird.

▼B

Artikel 11

Haushaltsdisziplin

▼M3

(1) Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der GAP, die derzeit in Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( 1 ) eingestellt sind, die in dem Beschluss 2002/929/EG der am 18. November 2002 im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24./25. Oktober 2002 ( 2 ) festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird eine Anpassung der Direktzahlungen festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen im Rahmen der Rubrik 2 für ein Haushaltsjahr unter Hinzufügung der in Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in den Artikeln 134 und 135 ausgewiesenen Beträge und der Beträge gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung und vor Anwendung der in den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehenen Modulation erkennen lassen, dass die anwendbare vorerwähnte jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung einer Marge von 300 000 000 EUR unterhalb dieser Obergrenze überschritten wird.

▼M9

Im Haushaltsjahr 2014 wird die Anpassung nach Unterabsatz 1 jedoch festgesetzt, indem die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben der GAP, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Verordnung festgelegt sind, unter Hinzufügung der in Artikel 10b genannten Beträge und der sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2014 ergebenden Beträge vor der in Artikel 10a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassung der Direktzahlungen, aber ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR zugrunde gelegt werden.

▼M9

(2) Das Europäische Parlament und der Rat setzen diese Anpassungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahrs vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni desselben Kalenderjahrs fest.

▼B

(3) Im Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten geleistete Direktzahlungen gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahres, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten entspricht.

▼M9

Artikel 11a

Übertragung von Befugnissen

Um eine optimale Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen für 2013 und der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 141a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassungen der Zahlungen für 2013 gemäß Artikel 10a und der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 auf die Betriebsinhaber anwenden.

▼B







KAPITEL 3

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

Artikel 12

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

(1) Die Mitgliedstaaten richten ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (nachstehend „landwirtschaftliche Betriebsberatung“ genannt) ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder von privaten Stellen durchgeführt wird.

(2) Die landwirtschaftliche Betriebsberatung umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1.

(3) Die Betriebsinhaber können auf freiwilliger Basis an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung teilnehmen.

Die Mitgliedstaaten können nach objektiven Kriterien die vorrangigen Kategorien von Betriebsinhabern festlegen, die Zugang zur landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben.

(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.

Artikel 13

Aufgaben benannter Beratungsbehörden und privater Beratungsstellen

Unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die benannten Behörden und privaten Stellen gemäß Artikel 12 Absatz 1 keine persönlichen oder betrieblichen Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.







KAPITEL 4

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 14

Anwendungsbereich

Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachstehend „integriertes System“ genannt) ein.

Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Anhang I.

Es gilt, soweit notwendig, auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 dieses Titels.

Artikel 15

Bestandteile des integrierten Systems

(1) Das integrierte System umfasst

a) eine elektronische Datenbank;

b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;

c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen;

d) Beihilfeanträge;

e) ein integriertes Kontrollsystem;

f) ein einheitliches System zur Erfassung jedes Betriebsinhabers, der einen Beihilfeantrag stellt.

(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 52 und 53 der vorliegenden Verordnung umfasst das integrierte System ein gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

(3) Die Mitgliedstaaten können ein geografisches Informationssystem für den Olivenanbau in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen aufnehmen.

Artikel 16

Elektronische Datenbank

(1) In die elektronische Datenbank werden für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.

Diese Datenbank ermöglicht über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats insbesondere den Abruf der Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahr 2000. Sie ermöglicht auch den direkten und sofortigen Abruf der Daten der letzten vier Jahre.

(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.

Artikel 17

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden computergestützte geografische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.

Artikel 18

System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen

(1) Ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen wird errichtet, das die Prüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglicht.

(2) Das System nach Absatz 1 ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der letzten vier aufeinander folgenden Kalenderjahre.

Artikel 19

Beihilfeanträge

(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:

a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,

b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,

c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen — unter anderem unter Verwendung elektronischer Mittel — vordefinierte Formulare auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen und gegebenenfalls dem Standort der Ölbäume zur Verfügung. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfeantrag auszuweisen sind.

(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstige Stützungsregelungen umfasst.

Artikel 20

Prüfung der Beihilfevoraussetzungen

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Beihilfevoraussetzungen der Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle.

(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch ein System der Vor-Ort-Kontrolle zur Prüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirtschaftlichen Betriebe auf.

Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Überprüfungen der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung und globalem Satellitennavigationssystem (GNSS) durchführen.

(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen verantwortlich ist.

Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Agenturen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so behält die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung über diese Arbeit.

Artikel 21

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der Beihilfekriterien

(1) Wird festgestellt, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt, so werden unbeschadet aller Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 23 auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung bzw. den Teil der Zahlung, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfüllt wurden, die nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt.

(2) Die Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.

Artikel 22

Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.

(2) Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherzustellen.

Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen ( 3 ) und den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 müssen mit dem integrierten System im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung kompatibel sein.

Artikel 23

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

(1) Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr (nachstehend „betreffendes Kalenderjahr“ genannt) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der nach Anwendung der Artikel 7, 10 und 11 diesem Betriebsinhaber gewährt wurde oder zu gewähren ist, nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 gekürzt oder gestrichen.

Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden.

Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „Übertragung“ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen.

Hat die Person, der die Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten ist, für das betreffende Kalenderjahr einen Antrag auf Beihilfe gestellt, so werden abweichend von Unterabsatz 2 ab dem Jahr 2010 die Kürzungen oder Ausschlüsse beim Gesamtbetrag der dieser Person gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen vorgenommen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und entsprechend den Anforderungen der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Kürzungen oder Ausschlüsse, die sich auf bis zu 100 EUR je Betriebsinhaber und Kalenderjahr belaufen, nicht anzuwenden.

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße trifft. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

Artikel 24

Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

(1) Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen gemäß Artikel 23 werden nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.

(2) Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.

In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Kürzung anzuwenden, wenn ein Verstoß nach Schwere, Ausmaß und Dauer als geringfügig anzusehen ist. Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, gelten jedoch nicht als geringfügig.

Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen getroffen hat, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf eine Verwaltungskontrolle beschränkt sein können, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber dem betreffenden Verstoß abhilft. Der festgestellte geringfügige Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.

(4) Auf jeden Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr nicht den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1.

Artikel 25

Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse im Falle der Nichteinhaltung von Kapitel 1 ergeben, werden dem EGFL gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können 25 % dieser Beträge einbehalten.

Artikel 26

Vereinbarkeit der Stützungsregelungen mit dem integrierten System

(1) Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang VI stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewandten Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick auf

a) die elektronische Datenbank;

b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;

c) die Verwaltungskontrollen.

Dazu müssen die Datenbank, das System und die Kontrollen gemäß den Buchstaben a, b bzw. c des Unterabsatzes 1 so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.

(2) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang VI nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder nationalen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.

Artikel 27

Information und Kontrolle

(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.

Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

a) Prüfungen oder Kontrollen in Bezug auf die Maßnahmen vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden;

b) Kontrollen bei den in Artikel 20 Absatz 3 genannten spezialisierten Agenturen und Unternehmen durchführen.

(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Überwachung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.







KAPITEL 5

Sonstige allgemeine Bestimmungen

Artikel 28

Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

(1) In einem der folgenden Fälle gewähren die Mitgliedstaaten ab 2010 keine Direktzahlungen an Betriebsinhaber:

a) wenn der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen vor Anwendung der in den Artikeln 21 und 23 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse weniger als 100 EUR beträgt oder

b) wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, vor Anwendung der in Artikel 21 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse kleiner als ein Hektar ist.

Die Mitgliedstaaten können die unter den Buchstaben a und b des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes genannten Schwellenwerte innerhalb der in Anhang VII genannten Grenzen anpassen, um den Strukturen ihrer Agrarwirtschaften Rechnung zu tragen.

Für Betriebsinhaber mit besonderen Ansprüchen gemäß Artikel 44 Absatz 1 gilt die unter Buchstabe a des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes aufgeführte Bedingung.

Die betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Absatz in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und auf Madeira sowie auf den Kanarischen Inseln und den Ägäischen Inseln nicht anzuwenden.

Wird der gezahlte Betrag infolge einer schrittweisen Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel 121 dieser Verordnung oder Anhang VII Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder Anhang IX Abschnitt C dieser Verordnung gekürzt, wird der beantragte oder zu gewährende Betrag auf der Grundlage des Endbetrags der vom Betriebsinhaber zu empfangenden Unterstützung berechnet.

(2) Die Mitgliedstaaten können ab 2010 geeignete objektive und nichtdiskriminierende Kriterien festlegen, um sicherzustellen, dass einer natürlichen oder juristischen Person,

a) deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen, oder

b) deren Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht,

keine Direktzahlungen gewährt werden.

(3) Zahlungsansprüche, die wegen der Anwendung der Absätze 1 und 2 während zwei aufeinander folgenden Jahren kein Anrecht auf Zahlungen geben, werden der nationalen Reserve zugeschlagen.

Artikel 29

Zahlung

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.

(2) Die Zahlungen erfolgen in bis zu zwei Tranchen pro Jahr zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.

(3) Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen gemäß Anhang I erfolgen erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 20 abgeschlossen worden ist.

(4) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2

a) Vorschüsse vorsehen;

b) die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von der Haushaltslage ermächtigen, in Regionen, in denen sich die Betriebsinhaber aufgrund außergewöhnlicher Umstände in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, vor dem 1. Dezember folgende Vorschüsse zu zahlen:

i) bis zu 50 % der Zahlungen

oder

ii) bis zu 80 % der Zahlungen, wenn Vorschüsse bereits vorgesehen wurden.

▼M13

(5) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern ab dem 16. Oktober 2014 für im Jahr 2014 gestellte Anträge Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % auf die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen leisten. Im Falle der in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, diesen Anteil auf bis zu 80 % zu erhöhen.

▼B

Artikel 30

Anti-Umgehungsklausel

Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 31

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Im Sinne dieser Verordnung werden als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:

a) Tod des Betriebsinhabers;

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;

c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;

e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.

Artikel 32

Überprüfung

Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.







TITEL III

REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE („BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG“)







KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 33

Zahlungsansprüche

(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie

a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;

b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung

i) durch Übertragung,

ii) aus der nationalen Reserve,

iii) gemäß Anhang IX,

▼A1

iv) gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 57a und Artikel 59, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 65 und Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe c.

▼B

erhalten haben.

(2) Im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 65 gilt als „Betriebsinhaber, der Zahlungsansprüche besitzt“, ein Betriebsinhaber, dem Zahlungsansprüche zugeteilt oder endgültig übertragen worden sind.

(3) Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung, die gemäß Artikel 53 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 71j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzt wurden, unterliegen nicht früheren Stilllegungsverpflichtungen.

Artikel 34

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.

(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „beihilfefähige Hektarfläche“

a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41 ), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, und

b) jede Fläche, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bestand und die

i) infolge der Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( 4 ), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ( 5 ) sowie der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ( 6 ) nicht mehr der Begriffsbestimmung für „beihilfefähig“ entspricht oder

ii) während der Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ( 7 ) oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder gemäß einer nationalen Regelung, deren Bedingungen mit Artikel 43 Absätzen 1, 2 und 3 der genannten Verordnung in Einklang stehen, aufgeforstet wird oder

iii) während der Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 stillgelegt wird.

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zur Nutzung der beihilfefähigen Hektarfläche zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten fest.

Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen Hektarflächen den Beihilfebedingungen jederzeit während des Kalenderjahres entsprechen.

Artikel 35

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält.

Artikel 36

Änderung von Zahlungsansprüchen

Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zahlungsansprüche pro Hektar nicht geändert.

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zur Änderung von Zahlungsansprüchen, insbesondere im Fall von Bruchteilen von Ansprüchen, ab 2010.

Artikel 37

Mehrfachanträge

Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 38

Nutzung der Flächen im Falle der aufgeschobenen Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, von der Option gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (nachstehend „aufgeschobene Einbeziehung“ genannt) Gebrauch zu machen, so sind die Parzellen in den von dieser Option betroffenen Regionen bis spätestens zum 31. Dezember 2010 nicht beihilfefähig, wenn sie genutzt werden für

a) die Erzeugung von Obst und Gemüse,

b) die Erzeugung von Speisekartoffeln oder

c) Reb- und Baumschulen.

Im Fall der aufgeschobenen Einbeziehung können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, zu gestatten, dass auf den beihilfefähigen Hektarflächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden dürfen. Dieser Zeitpunkt kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 für die Regionen geändert werden, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird.

Artikel 39

Nutzung von Flächen für die Hanferzeugung

(1) Zum Hanfanbau genutzte Flächen sind nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt. Die Mitgliedstaaten sehen ein System zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen für Hanf vor. Führt jedoch ein Mitgliedstaat eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus ein, so beträgt der Mindestanteil 20 %.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 wird die Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten geknüpft.

▼M13

Artikel 40

Nationale Obergrenzen

(1) Für jeden Mitgliedstaat und für jedes Jahr muss der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 und der gemäß Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b festgesetzten Obergrenzen seiner nationalen Obergrenze nach Anhang VIII entsprechen.

(2) Zur Einhaltung ihrer in Anhang VIII festgelegten nationalen Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes sämtlicher Zahlungsansprüche, oder des Betrags der in Artikel 41 genannten nationalen Reserve oder beides vor.

Die Mitgliedstaaten, die beschließen, Titel III Kapitel 5a dieser Verordnung nicht anzuwenden und von der in Artikel 136a Absatz 1 genannten Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, können zum Zweck der Erreichung der notwendigen Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß ►C2 Unterabsatz ◄ 1 beschließen, diejenigen Zahlungsansprüche nicht zu kürzen, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die im Jahr 2013 weniger als einen von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Betrag an Direktzahlungen beantragt haben, wobei der Betrag dieser Kürzung 5 000 EUR nicht übersteigen darf.

(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53, 68 und 72a der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nicht übersteigen.

Zur Einhaltung der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nehmen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine lineare Kürzung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor.

▼B

Artikel 41

Nationale Reserve

(1) Jeder Mitgliedstaat wendet eine nationale Reserve an, die die Differenz zwischen

a) der nationalen Obergrenze nach Anhang VIII der vorliegenden Verordnung und

▼M13

b) dem Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche und der gemäß Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenzen umfasst.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vorrangig Zahlungsansprüche an Betriebsinhaber zuzuteilen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c nicht anwenden, können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder um Betriebsinhabern einen Ausgleich für spezielle Nachteile in diesen Gebieten zu gewähren.

(4) Die Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 zu definieren ist.

(5) Bei Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit und/oder die Zahl der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern zugewiesen werden, erhöhen.

▼M3

(6) Wendet ein Mitgliedstaat die Artikel 59 oder 63 an, so kann er auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vorsehen, dass im Fall eines Verkaufs, einer Vergabe oder eines Auslaufens einer Pacht oder eines Teils der Pacht eines Betriebs oder von Prämien-ansprüchen einige oder alle Zahlungsansprüche oder die Wertsteigerung der Zahlungsansprüche, die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, auf die nationale Reserve übergehen, wenn die Zuweisung oder die Wertsteigerung für den betreffenden Betriebsinhaber zu unerwarteten Gewinnen führen würde. Diese Kriterien müssen mindestens Folgendes umfassen:

a) eine Mindestdauer der Pacht;

b) den Zeitraum, in dem Verkauf, Vergabe oder Auslaufen der Pacht als ursächlich für unerwartete Gewinne angesehen werden können. Dieser Zeitraum beginnt frühestens mit dem Tag des Beginns des relevanten Referenzzeitraums für die Entkoppelung und endet spätestens mit dem Tag, an dem der betreffende Betriebsinhaber auf die Entkoppelung und die diesbezüglichen Bedingungen hingewiesen wurde;

c) den Anteil der erhaltenen Zahlung, der auf die nationale Reserve übergeht.

▼B

Artikel 42

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei Jahren nicht gemäß Artikel 34 aktiviert wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen, außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände. Allerdings werden Zahlungsansprüche, die während des Zweijahreszeitraums 2007 bis 2008 nicht aktiviert wurden, für das Jahr 2009 nicht der nationalen Reserve zugeschlagen, wenn sie 2006 aktiviert wurden, und werden Zahlungsansprüche, die während des Zweijahreszeitraums 2008 bis 2009 nicht aktiviert wurden, für das Jahr 2010 nicht der nationalen Reserve zugeschlagen, wenn sie 2007 aktiviert wurden.

Artikel 43

Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1) Zahlungsansprüche dürfen nur an Betriebsinhaber innerhalb desselben Mitgliedstaats übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.

Im Fall der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche allerdings nur in dem Mitgliedstaat genutzt werden, in dem sie festgesetzt wurden.

Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb ein und derselben Region übertragen oder genutzt werden dürfen.

(2) Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.

(3) Werden Zahlungsansprüche mit oder ohne Fläche verkauft, so können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass ein Teil der verkauften Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve übergeht oder dass ihr Wert pro Einheit nach Kriterien, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 festzulegen sind, zugunsten der nationalen Reserve vermindert wird.

Artikel 44

Bedingungen für besondere Ansprüche

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die gemäß Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2 und Artikel 71m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie Artikel 60 und Artikel 65 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zahlungsansprüche (nachstehend „besondere Ansprüche“ genannt) die Bedingungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.

(2) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 wird ein Betriebsinhaber, der über besondere Ansprüche verfügt, vom Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, seine Zahlungsansprüche mit einer entsprechenden Anzahl beihilfefähiger Hektarflächen zu aktivieren, sofern er

a) mindestens 50 % der in dem in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), oder

b) im Falle von gemäß Artikel 60 festgesetzten besonderen Ansprüchen 50 % der vor dem Übergang zur Betriebsprämienregelung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in GVE, oder

c) im Fall von Artikel 65 50 % der während der Anwendung der Artikel 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in GVE,

beibehält.

Sind jedoch einem Betriebsinhaber sowohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als auch gemäß der vorliegenden Verordnung besondere Ansprüche zugewiesen worden, muss er mindestens 50 % der höchsten der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeitsquoten beibehalten.

Die Bedingung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Malta.

(3) Im Falle einer Übertragung der besonderen Ansprüche in den Jahren 2009, 2010 und 2011 kann der Empfänger die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle besonderen Ansprüche übertragen werden. Ab 2012 kann der Empfänger die Ausnahmeregelung nur im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge in Anspruch nehmen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Malta.

Artikel 45

Überprüfung der Zahlungsansprüche

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten, welche die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt haben, unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, im Jahr 2010 oder später eine schrittweise Anpassung des Werts der Zahlungsansprüche vorzunehmen.

Soll der Beschluss ab 2010 anwendbar sein, muss er bis zum 1. August 2009 gefasst werden. In allen anderen Fällen muss er bis zum 1. August 2010 gefasst werden.

(2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 können die Zahlungsansprüche jährlich schrittweise anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden. Führt die Änderung zu einer Verringerung des Wertes der Zahlungsansprüche, so muss sie in mindestens drei im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten erfolgen.

In keinem der in Unterabsatz 1 genannten jährlichen Schritte darf die Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs mehr als 50 % der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Endwert betragen. Beträgt die Verringerung des Wertes weniger als 10 % des Ausgangswerts, so können die Mitgliedstaaten weniger als drei Schritte anwenden.

(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den vorliegenden Artikel

a) auf der geeigneten geografischen Ebene anzuwenden, die nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und/oder des landwirtschaftlichen Potenzials festgelegt wird; oder

b) bei Anwendung von Artikel 46 Absatz 4 in der gemäß Artikel 46 Absatz 2 festgelegten Region.







KAPITEL 2

Regionale und partielle Durchführung







Abschnitt 1

Regionale Durchführung

Artikel 46

Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40

(1) Ein Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt hat, kann beschließen, die Betriebsprämienregelung im Jahr 2010 oder später nach den Bedingungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.

Soll dieser Beschluss ab 2010 anwendbar sein, muss er bis zum 1. August 2009 gefasst werden. In allen anderen Fällen muss er bis zum 1. August 2010 gefasst werden.

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und des regionalen landwirtschaftlichen Potenzials fest.

Mitgliedstaaten können ihr gesamtes Hoheitsgebiet als eine einzige Region ansehen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen die nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese regionalen Obergrenzen in nicht mehr als drei im voraus festgesetzten jährlichen Schritten sowie nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie etwa dem landwirtschaftlichen Potenzial und ökologischen Kriterien jährlich geändert werden.

(4) Beschließt ein Mitgliedstaat, der die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels anwendet, Artikel 47 nicht anzuwenden, so passt er den Wert der Zahlungsansprüche in jeder seiner Regionen in dem für die Einhaltung der geltenden regionalen Obergrenze notwendigen Umfang an. Zu diesem Zweck wird der Wert der Zahlungsansprüche linear verringert oder erhöht. Die Verringerung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß diesem Absatz ist auf 10 % ihres ursprünglichen Werts beschränkt.

(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, sowohl Artikel 45 als auch den vorliegenden Artikel anzuwenden, werden die Verringerungen des Werts der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 4 bei der Berechnung der Grenzen gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 berücksichtigt.

Artikel 47

Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht mehr als 50 % der gemäß Artikel 46 festgelegten regionalen Obergrenze auf alle Betriebsinhaber aufzuteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich derjenigen Betriebsinhaber, die keine Zahlungsansprüche besitzen.

(2) Die Betriebsinhaber erhalten Zahlungsansprüche, deren Wert pro Einheit berechnet wird, indem der entsprechende Teil der gemäß Artikel 46 festgesetzten regionalen Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird.

Der Wert dieser Zahlungsansprüche wird erhöht, wenn ein Betriebsinhaber vor der Anwendung dieses Artikels Zahlungsansprüche besitzt. Zu diesem Zweck wird der regionale Wert pro Einheit jedes Zahlungsanspruchs des Betriebsinhabers um einen Betrag erhöht, der auf der Grundlage des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche berechnet wird, die der Betriebsinhaber an einem vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt besaß. Diese Erhöhungen werden im Rahmen des nach Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels verbleibenden Teils der regionalen Obergrenze berechnet.

(3) Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände der Hektarfläche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 34 Absatz 2 in dem Jahr, in dem die Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 46 Absatz 1 auf regionaler Ebene angewendet wird, angemeldet hat.

(4) Zahlungsansprüche, die vor der Aufteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 im Besitz von Betriebsinhabern waren, werden aufgehoben und durch die neuen Ansprüche gemäß Absatz 3 ersetzt.

Artikel 48

Überprüfung der Zahlungsansprüche

(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten, die Artikel 47 anwenden, unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, im Jahr nach der Anwendung der Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 46 Absatz 1 eine schrittweise Anpassung des Werts der gemäß diesem Abschnitt festgesetzten Zahlungsansprüche vorzunehmen.

Soll dieser Beschluss ab 2010 anwendbar sein, muss er bis zum 1. August 2009 gefasst werden. In allen anderen Fällen muss er bis zum 1. August 2010 gefasst werden.

Zum Zweck der Anwendung von Unterabsatz 1 können die Zahlungsansprüche jährlich schrittweise anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert werden. Führt die Änderung zu einer Verringerung des Wertes der Zahlungsansprüche, so muss sie in mindestens zwei im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten erfolgen.

(2) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten, welche die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 oder Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt haben, unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, im Jahr 2010 oder später eine schrittweise Anpassung des Werts der Zahlungsansprüche vorzunehmen.

Soll dieser Beschluss ab 2010 anwendbar sein, muss er bis zum 1. August 2009 gefasst werden. In allen anderen Fällen muss er bis zum 1. August 2010 gefasst werden.

Zum Zweck der Anwendung von Unterabsatz 1 werden die Zahlungsansprüche jährlich schrittweise anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien geändert. Führt die Änderung zu einer Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs, so muss sie in mindestens drei im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten erfolgen.

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 getroffen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat kann von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mindestanzahl von Schritten und den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzten Grenzen abweichen.

(3) In keinem der in den Absätzen 1 und 2 genannten jährlichen Schritte darf die Verringerung des Wertes eines Zahlungsanspruchs mehr als 50 % der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Endwert betragen. Beträgt die Verringerung des Wertes weniger als 10 % des Ausgangswerts, so können die Mitgliedstaaten weniger als drei Schritte anwenden.

(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 auf der geeigneten geografischen Ebene anzuwenden, die nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihrer institutionellen oder administrativen Struktur und des landwirtschaftlichen Potenzials festgelegt wird.

Artikel 49

Grünland

Bei der Anwendung von Artikel 47 können die Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien innerhalb der regionalen Obergrenze gemäß Artikel 46 oder eines Teils davon für die Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 47 Absatz 1 zuzuweisen sind, unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen:

a) für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die Beihilfeanträge „Flächen“ für das Jahr 2008 festgelegt ist, als Grünland genutzt werden, und für sonstige beihilfefähige Hektarflächen oder

b) für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die Beihilfeanträge „Flächen“ für das Jahr 2008 festgelegt ist, als Dauergrünland genutzt werden, und für sonstige beihilfefähige Hektarflächen.

Artikel 50

Bedingungen für die nach diesem Abschnitt festgesetzten Zahlungsansprüche

(1) Die nach diesem Abschnitt oder nach Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 oder nach Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Zahlungsansprüche dürfen nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit gleichen Werten von Zahlungsansprüchen pro Hektar übertragen oder genutzt werden.

(2) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels Anwendung.







Abschnitt 2

Partielle Durchführung

Artikel 51

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten, welche die Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch oder die Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt haben, können bis zum 1. August 2009 beschließen, diese Zahlungen unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen weiterhin zu gewähren. Sie können ferner beschließen, den Teil des Anteils ihrer nationalen Obergrenze, der für die Gewährung dieser Zahlungen verwendet werden soll, in niedrigerer Höhe festzusetzen als nach dem Beschluss gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Trifft ein Mitgliedstaat diesen Beschluss nicht, so werden die Zahlungen ab 2010 gemäß Artikel 66 der vorliegenden Verordnung in die Betriebsprämienregelung integriert.

Ferner können die Mitgliedstaaten für die Zahlungen für Rindfleisch gemäß Artikel 53 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bis zum 1. August 2010 beschließen, diese Zahlungen nicht zu gewähren, sondern sie ab 2011 gemäß Artikel 66 der vorliegenden Verordnung in die Betriebsprämienregelung zu integrieren.

Hat ein Mitgliedstaat die Zahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ganz oder teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen, so kann er

a) ab 2010 die Zahlungen für Obst und Gemüse nach den Bedingungen dieses Abschnitts und gemäß dem Beschluss nach Artikel 68b Absätze 1 und 2 oder Artikel 143bc Absätze 1 und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewähren oder

b) bis zum 1. August 2009 beschließen, die gemäß Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Zahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 66 der vorliegenden Verordnung in die Betriebsprämienregelung zu integrieren oder

c) bis 1. August 2009 beschließen, die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse nach den Bedingungen dieses Abschnitts und in niedrigerer Höhe als nach Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beschlossen zu gewähren.

Die neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, können bei der Einführung der Betriebsprämienregelung beschließen, die Zahlungen nach Unterabsatz 1 unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen zu gewähren. Im Falle der Übergangszahlung für Obst und Gemüse können die neuen Mitgliedstaaten, die Artikel 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht angewendet haben, Artikel 54 der vorliegenden Verordnung nicht anwenden. Überdies müssen die neuen Mitgliedstaaten im Falle der Übergangszahlung für Obst und Gemüse gegebenenfalls Artikel 128 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung berücksichtigen.

▼M3

Die Mitgliedstaaten, die von der in Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Möglichkeit, die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, Gebrauch gemacht haben, können die Unterabsätze 1 und 2 auf derselben regionalen Ebene anwenden.

▼A1

Kroatien kann beschließen, die in Artikel 52 und in Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Dieser Beschluss ist der Kommission bis 15. Juli 2013 zu notifizieren.

▼B

(2) Entsprechend dem von den Mitgliedstaaten jeweils gefassten Beschluss setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 52, 53 bzw. 54 genannten Direktzahlungen fest.

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 52, 53 und 54 anwenden.

▼A1

Abweichend von Unterabsatz 2 wird diese Obergrenze im Falle Kroatiens auf der Grundlage der in Artikel 104 Absatz 4 und Artikel 112 Absatz 5 genannten nationalen Obergrenzen für Zahlungen für Schaffleisch und Ziegenfleisch bzw. Zahlungen für Rind- und Kalbfleisch gemäß den Artikeln 52 und 53 bestimmt, wobei das in Artikel 121 festgelegte Schema für die Einführung der Direktzahlungen zu berücksichtigen ist.

▼M13

Für das Jahr 2014 entsprechen die Obergrenzen für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen den für das Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen, multipliziert mit einem Koeffizienten, der für jeden betreffenden Mitgliedstaat zu berechnen ist, indem die in Anhang VIII aufgeführte nationale Obergrenze für 2014 durch die nationale Obergrenze für 2013 geteilt wird. Diese Multiplikation betrifft nur diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die in Anhang VIII für 2014 aufgeführte Obergrenze niedriger ist als die nationale Obergrenze für 2013.

▼M3

(3) Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 5 Gebrauch macht, legt der Kommission bis 1. Dezember 2009 die folgenden Angaben vor:

a) die Aufschlüsselung der voraussichtlichen Beträge für die betreffende(n) Maßnahme(n) für die Jahre 2010 und 2011 gemäß objektiven Kriterien nach den einzelnen Regionen;

b) die für die Berechnung der Beträge gemäß Buchstabe a verwendeten statistischen und sonstigen sachdienlichen Daten.

Die Mitgliedstaaten unterbreiten binnen eines Monats auf Ersuchen der Kommission weitere Klarstellungen zu den vorgelegten Angaben.

Der Kommission dienen die Beträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes als Grundlage für die Berechnung der Höchstbeträge der betreffenden Mitgliedstaaten für die einzelnen in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels.

▼B

Artikel 52

Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch

Die Mitgliedstaaten können bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 der vorliegenden Verordnung, der auf die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zahlungen in den Schaf- und Ziegenfleischsektoren entfällt, einbehalten. In diesem Fall gewähren sie den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung.

▼A1

Abweichend von Absatz 1 kann Kroatien bis zu 50 % des Betrags, der sich aufgrund der in Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Obergrenze ergibt, einbehalten, um den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung zu gewähren.

▼B

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Schafe und Ziegen halten, unter den Bedingungen von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 10 der vorliegenden Verordnung innerhalb der gemäß Artikel 51 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenze gewährt.

Artikel 53

Zahlungen für Rindfleisch

(1) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewendet haben, und die neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, können den gesamten Anteil oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 der vorliegenden Verordnung einbehalten, der der Mutterkuhprämie nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entspricht. In diesen Fällen gewähren sie den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung.

▼A1

Abweichend von Unterabsatz 1 kann Kroatien den Betrag, der sich aufgrund der in Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Obergrenze ergibt, ganz oder teilweise einbehalten, um den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung zu gewähren.

▼B

Die Ergänzungszahlung wird für die Erhaltung des Mutterkuhbestands unter den Bedingungen von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der vorliegenden Verordnung innerhalb der gemäß Artikel 51 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenze gewährt.

(2) 2010 und 2011 können die Mitgliedstaaten, die Artikel 68 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii oder Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewendet haben, und die neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, den gesamten Anteil oder einen Teil des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 der vorliegenden Verordnung einbehalten, der der Schlachtprämie für Kälber, der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) bzw. der Sonderprämie für männliche Rinder entspricht. In diesen Fällen gewähren sie den Betriebsinhabern eine Ergänzungszahlung. Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Kälbern, die Schlachtung von Rindern (ausgenommen Kälber) bzw. die Haltung männlicher Rinder unter den Bedingungen von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der vorliegenden Verordnung und innerhalb der gemäß Artikel 51 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenze gewährt.

Artikel 54

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2011 bis zu 50 % der Anteile der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 einbehalten, die auf die Unterstützung für die Produktion von Tomaten entfallen.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 51 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze jährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 genannten Bedingungen gewährt.

(2) Die Mitgliedstaaten können

a) bis zum 31. Dezember 2010 bis zu 100 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 dieser Verordnung, der auf die Unterstützung für die Produktion bestimmter Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Unterabsatz 3 entfällt, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen, und

b) vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 bis zu 75 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 dieser Verordnung, der auf die Unterstützung für die Produktion bestimmter Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Unterabsatz 3 entfällt, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 9 ) und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ( 10 ) fielen, einbehalten.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 51 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenze jährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird nach den in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 genannten Bedingungen Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der folgenden von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Obst- oder Gemüsearten erzeugen:

a) frische Feigen,

b) frische Zitrusfrüchte,

c) Tafeltrauben,

d) Birnen,

e) Pfirsiche und Nektarinen und

f) „Prunes d'Ente“.

(3) Die Anteile der nationalen Obergrenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind in Anhang X wiedergegeben.







KAPITEL 3

▼A1

Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

▼B

Artikel 55

▼A1

Einführung der Betriebsprämienregelung in den Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieser Titel für die neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 angewendet haben, und für Kroatien.

▼B

Artikel 41 und Kapitel 2 Abschnitt 1 finden keine Anwendung.

(2) Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, trifft die Beschlüsse gemäß Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 1 bis zum 1. August des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das der Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung erstmals anwenden wird.

(3) Mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien kann jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, vorsehen, dass zusätzlich zu den in Artikel 34 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit gilt, dass der Ausdruck „beihilfefähige Hektarfläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs bezeichnet, die sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand.

Artikel 56

Beihilfeantrag

(1) Der Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist von den Betriebsinhabern bis zu einem Zeitpunkt einzureichen, den die neuen Mitgliedstaaten festsetzen, spätestens jedoch bis zum 15. Mai.

(2) Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände werden Zahlungsansprüche nur den Betriebsinhabern zugewiesen, die die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragt haben.

Artikel 57

Nationale Reserve

(1) Zur Bildung einer nationalen Reserve nimmt jeder der neuen Mitgliedstaaten eine lineare prozentuale Kürzung seiner nationalen Obergrenze nach Artikel 40 vor. ►A1 Im Falle Kroatiens beträgt die Kürzung höchstens 20 % der jährlichen Obergrenze gemäß Anhang VIII Tabelle 3. ◄

(2) Die neuen Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 zu definieren ist.

(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dürfen die neuen Mitgliedstaaten die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern in bestimmten Sektoren Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich infolge des Übergangs zur Betriebsprämienregelung in einer besonderen Lage befinden. ►A1 In Kroatien bedarf die Verwendung der nationalen Reserve der Genehmigung durch die Kommission, die im Wege eines Durchführungsrechtsakts ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 141 erteilt wird. Die Kommission prüft insbesondere, ob nationale Regelungen für Direktzahlungen eingeführt wurden, die vor dem Tag des Beitritts anwendbar waren, und unter welchen Bedingungen sie angewendet wurden. Kroatien muss der Kommission den Antrag auf Genehmigung der nationalen Reserve bis zum 15. Juli 2013 übermitteln. ◄

(4) Die neuen Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuteilen, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nach dem 1. Januar des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung aufgenommen und in diesem Jahr keine Direktzahlungen erhalten haben.

(5) Die neuen Mitgliedstaaten, die Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c nicht anwenden, können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und um Betriebsinhabern einen Ausgleich für spezielle Nachteile in diesen Gebieten zu gewähren.

(6) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 2 bis 5 können die neuen Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit der Zahlungsansprüche im Besitz der betreffenden Betriebsinhaber bis zu einem Höchstbetrag von 5 000 EUR anheben oder dem betreffenden Betriebsinhaber neue Zahlungsansprüche zuweisen.

(7) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen bei den Zahlungsansprüchen vor, wenn ihre nationale Reserve nicht ausreicht, um die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Fälle zu berücksichtigen.

▼A1

Artikel 57a

Nationale kroatische Sonderreserve für die Minenräumung

(1) Kroatien bildet eine nationale Sonderreserve für die Minenräumung, die verwendet wird, um Betriebsinhabern mit Flächen, auf denen eine Minenräumung durchgeführt wurde und die wieder für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden sollen, im Einklang mit objektiven Kriterien sowie unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Beitritt Zahlungsansprüche zuzuweisen.

(2) Flächen, die für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach diesem Artikel in Frage kommen, kommen nicht für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach den Artikeln 59 und 61 in Frage.

(3) Der Wert der Zahlungsansprüche nach diesem Artikel darf nicht höher sein als der Wert der Zahlungsansprüche nach Artikel 59 bzw. Artikel 61.

(4) Der Höchstbetrag, der der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung zugewiesen wird, beläuft sich auf 9 600 000 EUR und unterliegt dem in Artikel 121 festgelegten Schema für die Einführung der Direktzahlungen. Es gelten folgende jährliche Höchstbeträge:







(in 1 000 EUR) Kroatien 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Höchstbetrag für die nationale Sonderreserve für die Minenräumung 2 400 2 880 3 360 3 840 4 800 5 760 6 720 7 680 8 640 9 600

(5) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung weist Kroatien Betriebsinhabern Zahlungsansprüche auf der Grundlage der Flächen zu, auf denen eine Minenräumung durchgeführt wurde und die von den Betriebsinhabern in den im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung eingereichten Beihilfeanträgen angegeben und zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2012 wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden.

(6) In den Jahren 2013 bis 2022 werden Betriebsinhabern Zahlungsansprüche auf der Grundlage der geräumten Flächen zugewiesen, die von den Betriebsinhabern in dem betreffenden Jahr angegeben werden, sofern diese Flächen im vorangegangenen Kalenderjahr wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden, was der Kommission gemäß Absatz 9 notifiziert wurde.

(7) Um eine ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel der Union zu gewährleisten, ändert die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 die Obergrenze in Anhang VIII Tabelle 3, um darin die Beträge der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung aufzunehmen, die bis zum 31. Dezember 2022 zugewiesen wurden.

(8) Alle Flächen, die für die Zwecke dieses Artikels angegeben wurden, müssen der Definition des Begriffs „beihilfefähige Hektarfläche“ gemäß Artikel 34 Absatz 2 entsprechen.

(9) Bis zum 15. Juli 2013 notifiziert Kroatien der Kommission die nach Absatz 5 beihilfefähigen Flächen, wobei es sowohl Flächen angibt, die für die Stützungsniveaus nach Artikel 59 infrage kommen, als auch Flächen, die für die Stützungsniveaus nach Artikel 61 infrage kommen. Diese Notifizierung enthält auch Informationen über die entsprechenden Haushaltsrahmen und die nicht verwendeten Beträge. Ab dem Jahr 2014 wird der Kommission jeweils spätestens am 31. Januar jedes Jahres eine Mitteilung mit den gleichen Informationen übermittelt, die sich auf das vorangegangene Kalenderjahr bezieht und in der die Flächen, die wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden, und die entsprechenden Haushaltsrahmen angegeben sind.

(10) Bis zum 31. Dezember 2012 werden alle verminten und von Minen geräumten Flächen, für die Betriebsinhaber Zahlungsansprüche aus dieser nationalen Sonderreserve für die Minenräumung erhalten könnten, im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, das in Einklang mit Titel II Kapitel 4 eingerichtet wird, erfasst.

▼B

Artikel 58

Regionale Verteilung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40

(1) Die neuen Mitgliedstaaten können die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anwenden.

(2) Die neuen Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien fest.

(3) Gegebenenfalls teilt der neue Mitgliedstaat die nationale Obergrenze gemäß Artikel 40 nach jeglicher erfolgter Kürzung gemäß Artikel 57 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.

Artikel 59

Zuweisung der Zahlungsansprüche

(1) Betriebsinhabern werden Zahlungsansprüche zugewiesen, deren Wert pro Einheit berechnet wird, indem die in Artikel 40 genannte und gemäß Artikel 57 gekürzte anzuwendende nationale Obergrenze durch die Anzahl der auf nationaler Ebene gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgesetzten Zahlungsansprüche geteilt wird.

(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände entspricht die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber der Hektarfläche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 35 Absatz 1 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die neuen Mitgliedstaaten beschließen, dass die Zahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände dem Jahresdurchschnitt aller Hektarflächen entspricht, die während eines oder mehrerer Jahre eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden repräsentativen Zeitraums, spätestens jedoch während des Jahres 2008 Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung gegeben haben.

Wenn jedoch ein Betriebsinhaber im repräsentativen Zeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen hat, werden der durchschnittlichen Hektarzahl die Zahlungen zugrunde gelegt, die ihm in dem Kalenderjahr oder den Kalenderjahren, in dem bzw. in denen er die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, gewährt wurden.

▼A1

(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 Vorschriften für die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen in Kroatien.

▼B

Artikel 60

Betriebsinhaber ohne beihilfefähige Flächen

Einem Betriebsinhaber, der im Rindfleisch-, im Milch- oder im Schaf- und Ziegenfleischsektor tätig ist und dem Zahlungsansprüche gemäß Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 59 zustehen, für die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht über beihilfefähige Flächen verfügt, werden besondere Ansprüche gemäß Artikel 44 in Höhe von höchstens 5 000 EUR je Anspruch zugewiesen.

Artikel 61

Grünland

Die neuen Mitgliedstaaten können zudem nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien innerhalb der regionalen Obergrenze nach Artikel 58 oder eines Teils davon für die Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 59 Absatz 1 zuzuweisen sind, unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen

a) für am 30. Juni 2008 ausgewiesene Hektarflächen Grünland und sonstige beihilfefähige Hektarflächen oder

b) für am 30. Juni 2008 ausgewiesene Hektarflächen Dauergrünland und sonstige beihilfefähige Hektarflächen.

▼A1

Im Falle Kroatiens sind die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Daten der 30. Juni 2011.

▼B

Artikel 62

Voraussetzungen für Zahlungsansprüche

(1) Die nach diesem Kapitel festgesetzten Zahlungsansprüche dürfen nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit gleichen Zahlungsansprüchen pro Hektar übertragen werden.

(2) Die neuen Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, den Wert der nach diesem Kapitel festgesetzten Zahlungsansprüche anzugleichen. Dieser Beschluss wird bis zum 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, gefasst.

Zum Zweck der Anwendung von Unterabsatz 1 werden die Zahlungsansprüche jährlich schrittweise nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien in vorgegebenen jährlichen Schritten geändert.

(3) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann ein Betriebsinhaber seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % seiner Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr im Sinne von Artikel 34 aktiviert hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat.







KAPITEL 4

Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

Artikel 63

Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

(1) Ab 2010 beziehen die Mitgliedstaaten die Stützung, die im Rahmen der gekoppelten Stützungsregelungen gemäß Anhang XI verfügbar ist, gemäß den Vorschriften der Artikel 64, 65, 66 und 67 in die Betriebsprämienregelung ein.

(2) In Abweichung von Absatz 1 gilt Folgendes:

a) Die Mitgliedstaaten, welche die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt haben, können beschließen, die Stützung nach Absatz 1 ganz oder teilweise für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen oder für die Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen zu verwenden, wobei die Art von landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die von den Betriebsinhabern im Zeitraum 2005 bis 2008 ein oder mehrere Jahre lang ausgeübt wurden, zugrunde gelegt und objektive und nichtdiskriminierende Kriterien wie das landwirtschaftliche Potenzial oder ökologische Kriterien angewendet werden.

b) Die Mitgliedstaaten, welche die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 oder Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt haben oder die Möglichkeit nach Artikel 47 der vorliegenden Verordnung nutzen, können beschließen, die Stützung nach Absatz 1 ganz oder teilweise für die Erhöhung des Werts aller Zahlungsansprüche um einen Ergänzungsbetrag zu verwenden, welcher der Erhöhung der durch die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche geteilten regionalen Obergrenze entspricht.

Die Mitgliedstaaten können die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche auch unter Berücksichtigung der in Artikel 64 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien oder auf der Grundlage der Art von landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die von den Betriebsinhabern im Zeitraum 2005 bis 2008 ein oder mehrere Jahre lang ausgeübt wurden, und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie dem landwirtschaftlichen Potenzial oder ökologischen Kriterien staffeln.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehene abweichende Regelung, so ergreift er geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebsinhaber, denen die Stützung nach Absatz 1 gewährt wurde, nicht von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen werden. Dabei stellt er insbesondere sicher, dass die Gesamtstützung, die der Betriebsinhaber nach der Einbeziehung der Regelungen betreffend die gekoppelte Stützung nach Absatz 1 in die Betriebsprämienregelung erhält, mindestens 75 % der durchschnittlichen jährlichen Stützung beträgt, die der Betriebsinhaber im Rahmen aller Direktzahlungen während der Referenzzeiträume nach den Artikeln 64, 65 und 66 erhalten hat.

Artikel 64

Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

(1) Die Beträge gemäß Anhang XII, die im Rahmen der in Anhang XI Abschnitte 1 und 2 aufgeführten Regelungen für die gekoppelte Stützung verfügbar waren, werden von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren aufgeteilt, wobei insbesondere der Stützung Rechnung getragen wird, die diese Betriebsinhaber während eines Jahres oder mehrerer Jahre im Zeitraum 2005 bis 2008 unmittelbar oder mittelbar im Rahmen der jeweiligen Stützungsregelung erhalten haben. Im Falle der in Anhang XI Abschnitte 1 und 2 genannten Regelungen für Kartoffelstärke können die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Regelungen verfügbaren Beträge unter Berücksichtigung der Kartoffelmengen, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärke erzeugende Betrieb in einem bestimmten Jahr im Rahmen der diesem zugeteilten Quote nach Artikel 84a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einen Anbauvertrag geschlossen haben, aufteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten erhöhen den Wert der im Besitz der betreffenden Betriebsinhaber befindlichen Zahlungsansprüche auf der Grundlage der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Beträge.

Die Werterhöhung je Zahlungsanspruch und Betriebsinhaber wird berechnet, indem die in Unterabsatz 1 genannten Beträge durch die Anzahl der Zahlungsansprüche jedes der betreffenden Betriebsinhaber geteilt werden.

Besitzt ein Betriebsinhaber in einem betreffenden Sektor jedoch keine Zahlungsansprüche, so werden ihm Zahlungsansprüche zugeteilt,

a) deren Anzahl der Anzahl Hektar entspricht, die er gemäß Artikel 35 Absatz 1 für das Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützungsregelung in die Betriebsprämienregelung anmeldet,

b) deren Wert berechnet wird, indem der Betrag, der sich aus der Anwendung von Unterabsatz 1 ergibt durch die Anzahl geteilt wird, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes ermittelt wird.

▼M3

Besitzt ein Betriebsinhaber in dem betreffenden Sektor keine Zahlungsansprüche, meldet jedoch eine Zahl gepachteter Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung an, so werden ihm abweichend von Unterabsatz 3 Zahlungsansprüche zugeteilt, die der Differenz zwischen der Anzahl der von ihm angemeldeten Hektarzahl beihilfefähiger Flächen und der Anzahl der von ihm angemeldeten gepachteten Zahlungsansprüche entspricht. Der Wert der zugewiesenen Ansprüche wird berechnet, indem der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, durch die Anzahl der zuzuweisenden Ansprüche geteilt wird. Der Wert eines jeden zugewiesenen Anspruchs darf jedoch 5 000 EUR nicht übersteigen.

Um sicherzustellen, dass der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Betrag nach Anwendung von Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes in voller Höhe zugewiesen wird, werden dem Betriebsinhaber in dem betreffenden Sektor Zahlungsansprüche mit einem Höchstwert von 5 000 EUR pro Anspruch zugewiesen. Abweichend von Artikel 35 geben die Zahlungsansprüche einen Anspruch auf eine jährliche Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung ohne Meldung der entsprechenden Hektarfläche. Die Zahl der in Anwendung der Ausnahmeregelung aktivierten Zahlungsansprüche übersteigt in einem bestimmten Jahr jedoch nicht die Zahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 35 aktivierten Zahlungsansprüche. Diese Ausnahme gilt nicht mehr ab dem ersten Jahr, für das und insoweit der Betriebsinhaber des betreffenden Sektors eine beihilfefähige Hektarfläche meldet, die ausreicht, um die Zahlungsansprüche oder einen Teil davon nach Artikel 35 zu aktivieren. Diese Zahlungsansprüche werden bezüglich der verfügbaren beihilfefähigen Hektarfläche aktiviert, bevor etwaige Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber nach der Zuweisung des Zahlungsanspruchs gemäß dem ersten Satz dieses Unterabsatzes übertragen werden.

Im Fall einer sich aus Unterabsatz 5 des vorliegenden Absatzes ergebenden Übertragung von Zahlungsansprüchen, bei denen es sich nicht um Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge oder um eine Folge eines veränderten Rechtsstatus handelt, gilt Artikel 35, wenn der Empfänger diese Zahlungsansprüche aktiviert.

▼B

(3) Beträgt der Betrag je Beihilferegelung jedoch weniger als 250 000 EUR, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, die Beträge nicht aufzuteilen und sie der nationalen Reserve zuzuschlagen.

Artikel 65

Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Die Beträge, die im Rahmen der in Anhang XI Abschnitt 3 aufgeführten Regelungen für die gekoppelte Stützung verfügbar waren, werden von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber in den betreffenden Sektoren nach Maßgabe der Stützung aufgeteilt, die diese Betriebsinhaber während der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Bezugszeiträume im Rahmen der jeweiligen Stützungsregelung erhalten haben.

Die Mitgliedstaaten können jedoch nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien und wenn ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 oder Titel III Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt hat oder er die Möglichkeit nach Artikel 47 dieser Verordnung nutzt, gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b einen aktuelleren repräsentativen Zeitraum auswählen.

Die Mitgliedstaaten erhöhen den Wert der Zahlungsansprüche der betreffenden Betriebsinhaber oder weisen Zahlungsansprüche gemäß den Bestimmungen von Artikel 64 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu.

Stehen einem Betriebsinhaber, der Zahlungen gemäß den Artikeln 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten hat, Zahlungsansprüche gemäß dem vorliegenden Artikel zu, für die er im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützungsregelung in die Betriebsprämienregelung nicht über beihilfefähige Flächen verfügt oder ergibt der Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 5 000 EUR, so werden ihm besondere Ansprüche nach Artikel 44 in Höhe von höchstens 5 000 EUR je Anspruch zugewiesen.

Artikel 66

Fakultative Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Wenn ein Mitgliedstaat

a) keinen Beschluss gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 trifft,

b) in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 beschließt, ab 2011 keine Zahlungen für Rindfleisch gemäß Artikel 53 Absatz 2 zu gewähren, oder

c) in Anwendung von Artikel