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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3759/92 DES RATES
vom 17. Dezember 1992
überdiegemeinsameMarktorganisationfürFischereierzeugnisseundErzeugnissederAquakultur
(ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 697/93 des Rates vom 17. März 1993 L76 12 30.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 des Rates vom 12. Juli 1993 L172 1 15.7.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 3318/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L350 15 31.12.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3759/92 DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
und Erzeugnisse der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung desMarktes,derindenletztenJahreninderFischereieingetretenenVerän-derungen und der Mängel, die bei der Anwendung der zur ZeitgeltendenMarktbestimmungenfestgestelltwurden,geändertwerden.ImHinblickaufdieZahlunddieKompliziertheitderÄnderungenmüssendie Bestimmungen völlig umgestaltet werden, da ihnen sonst die füreinegesetzlicheRegelungerforderlicheKlarheitfehlt.IndemBemühenum Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit wurden die geltendenBestimmungenmitderVerordnung(EWG)Nr.3687/91desRatesvom28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation fürFischereierzeugnisse(
3) zunächst kodifiziert, nicht jedoch ihr Inhalt
geändert. Diese Verordnung ist nunmehr durch eine neue Verordnungzu ersetzen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muß insbesondere eine gemeinsame
OrganisationderAgrarmärkteumfassen,diejenachErzeugnisverschie-dene Formen annehmen kann.
Der Fischerei kommt in der Agrarwirtschaft bestimmter Küstengebiete
der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Für die Fischer dieserGebiete stellten die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegendenTeil ihres Einkommens dar. Es empfiehlt sich daher, durch geeigneteMaßnahmen die Stabilität des Marktes zu fördern.
EinederMaßnahmenzurDurchführungdergemeinsamenMarktorgani-
sation ist die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen für diebetreffendenErzeugnisse.ZurVerbesserungderRentabilitätderErzeu-gung sollten durch Anwendung dieser Normen Erzeugnisse von unzu-reichender Qualität vom Markt ferngehalten und die Handelsbezie-hungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtertwerden.
Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle bei den den
Normen unterliegenden Erzeugnissen erforderlich. Es empfiehlt sichdaher,Maßnahmenvorzusehen,dieeinesolcheKontrollegewährleisten.
Esistangezeigt,imRahmenderVorschriftenfürdasFunktionierender
Märkte Bestimmungen vorzusehen, die eine Anpassung des Angebotsan die Markterfordernisse ermöglichen und im Rahmen des MöglichendenErzeugerneinangemessenesEinkommengewährleisten.DieGrün-dung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder verpflichtet sind,bestimmte Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugungund der Vermarktung zu beachten, trägt in Anbetracht der besonderenMerkmale des Marktes für Fischereierzeugnisse zur Erreichung dieserZiele bei.
(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.
(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1.
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UmdieTätigkeitdieserOrganisationenaufderEbenederErzeugungzu
fördernunddamitaufeinegrößereStabilitätdesMarkteshinzuwirken,müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter gewissenVoraussetzungen die von der Organisation des betreffenden Gebietesfür ihre Mitglieder festgelegten Regeln, die unter anderem die Verwal-tungderFangquotenunddieVermarktungbetreffen,aufalleNichtmit-glieder auszudehnen, die in diesem Gebiet ihre Erzeugnisse absetzen.
Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation, deren
Regelnausgedehntwurden,Kostenmitsich.Esistdaherangezeigt,dieNichtmitglieder an diesen Kosten zu beteiligen. Im übrigen muß dembetreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, diesenErzeugern eine Entschädigung für die Erzeugnisse zu gewähren, diezwar den Vermarktungsnormen entsprechen, jedoch nicht vermarktetwerden konnten und aus dem Handel genommen wurden.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen zu erlassen, die die Gründung und
Tätigkeit solcher Organisationen sowie die mit der Anwendung ihrergemeinsamen Regeln verbundenen Investitionen erleichtern. Es solltedeshalb den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisa-tionen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaftfinanziertwerden,derenHöhejedochbegrenztwerdenmuß.Außerdemsollten die Beihilfen nur während einer Übergangszeit gewährt werdenund sich stetig verringern, damit die finanzielle Verantwortung derErzeuger schrittweise erweitert wird.
In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisa-
tionen keine marktbeherrschende Stellung in der Gemeinschafteinnehmen.
Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das Einkommen der
ErzeugervonbesondererBedeutungsind,Marktlagenzubeseitigen,diezuPreisenführenkönnten,welcheunterUmständenStörungenaufdemGemeinschaftsmarkt hervorrufen, ist es notwendig, für jedes dieserErzeugnisse einen für die Produktionsgebiete der Gemeinschaft reprä-sentativen Orientierungspreis festzusetzen, der zur Bestimmung desPreisniveaus für die Marktinterventionen dient.
FürdiePreisstabilisierungisteswünschenswert,daßdieErzeugerorga-
nisationenaufdemMarktintervenierenkönnen,undzwarinsbesonderedurch Anwendung des Rücknahmepreises innerhalb einer bestimmtenSpanne, um jahreszeitlich bedingten Schwankungen der MarktpreiseRechnung zu tragen.
In besonderen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist es
zweckmäßig, die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zuunterstützen, daß ihnen für die aus dem Handel genommenen Mengenein finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Die Intervention der Erzeugerorganisationen muß auf punktuelle Über-
schußmengen beschränkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommenwerdenkönnenundmitanderenMaßnahmennichtzuvermeidenwaren.Der finanzielle Ausgleich ist folglich auf ein festzulegendes Produkti-onsvolumen zu begrenzen.
Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihre Angebote besser an den
BedarfdesMarktesanzupassen,solltederfinanzielleAusgleichentspre-chenddenausdemHandelgenommenenMengenunterschiedlichhochsein.
Insbesondere aufgrund der Mangellage bei bestimmten Arten sollte die
VernichtungvonhochwertigenFischen,dieausdemHandelgenommenwurden, soweit wie möglich vermieden werden. Zu diesem Zweck isteine Beihilfe für die Verarbeitung und die Lagerung bestimmterMengenzurückgenommenerfrischerErzeugnissefürdenmenschlichenVerzehrzugewähren.DieseMaßnahmegiltfüralleArten,dieausdemHandel genommen werden.
AngesichtsderregionalenPreisunterschiedebeibestimmtenArtenistes
zumgegenwärtigenZeitpunktnichtmöglich,dieseindieRegelungüberdie Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisa-tionen einzubeziehen. Im Interesse einer größeren Marktstabilität ist esjedochangebracht,fürdieseArtenunterBerücksichtigungihrerbeson-deren Merkmale sowie der für sie geltenden unterschiedlichen Produk-
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tions- und Vermarktungsbedingungen einige auf ihre Besonderheitenabgestimmte gemeinschaftliche Preisstützungsregelungen vorzusehen.
EinesolcheRegelung,dieaufderAnwendungeinesvondenErzeuger-
organisationen autonom festgesetzten Rücknahmepreises beruht, istbereits vorläufig eingeführt worden. Sie sieht die Möglichkeit vor,diesen Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen einePauschalbeihilfe für diejenigen Erzeugnisse zu gewähren, für die auto-nomeInterventionsmaßnahmeninFormeinerRücknahme,Verarbeitungund Lagerung begrenzter Mengen dieser Erzeugnisse im Hinblick aufihren Verzehr getroffen worden sind. Führt die Anwendung dieserRegelung im Zuge geänderter Produktions- und Vermarktungsbedin-gungen für die betreffenden Arten zu einer Preisannäherung, so kanndie Einbeziehung dieser Arten in die Regelung über den finanziellenAusgleich ins Auge gefaßt werden.
Die Beobachtung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zeigt,
daß die Anwendung dieser vorläufigen Regelung die gewünschtenErgebnisse erbringt; sie sollte daher nach denselben Grundsätzen undunter Anpassung der Liste der Arten als Dauerregelung eingeführtwerden.
Wird für bestimmte gefrorene Erzeugnisse eine spürbar rückläufige
Entwicklung der Preise festgestellt, so sollte die Möglichkeit vorge-sehen werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen für die privateLagerhaltung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in derGemeinschaft zu gewähren.
Die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muß unter Berück-
sichtigung der Besonderheiten der betreffenden Produktion wirksamergestaltet werden. Die Entwicklung dieser Produktion macht außerdemdie Anpassung der Liste der betroffenen Erzeugnisse erforderlich.
EineSenkungderEinfuhrpreisefürThunfisch,derfürdieKonservenin-
dustrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau der betreffendenErzeuger in der Gemeinschaft gefährden. Diesen Erzeugern solltendeshalb, soweit erforderlich, Ausgleichsentschädigungen gewährtwerden.
UmaufdemThunfischmarktdieVermarktungeinerhomogenenErzeu-
gung zu rationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedin-gungengeknüpfteGewährungderAusgleichsentschädigungdenErzeu-gerorganisationen vorzubehalten.
Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herr-
schende Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfisch-markt bedingt ist und somit die Zahlung der Ausgleichsentschädigungrechtfertigt, ist zu prüfen, ob die Ursache für den Preisrückgang in derGemeinschaft der Rückgang der Einfuhrpreise ist.
Um einer anormalen Thunfischproduktionsentwicklung entgegenzu-
wirken, ist vorzusehen, in welchen Grenzen diese Entschädigung denErzeugerorganisationen entsprechend den auf dem Gemeinschaftsmarktfestgestellten Versorgungsbedingungen gewährt werden kann.
Es liegt jedoch im Interesse der Gemeinschaft, für bestimmte Erzeug-
nisse die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs voll-ständig auszusetzen. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfischnicht ausreicht, empfiehlt es sich, für die nahrungsmittelverarbeitendeIndustrie,diedieseErzeugnisseverwendet,Versorgungsbedingungenzuschaffen,diemitdenenderausführendenDrittländervergleichbarsind,um die Entwicklung dieser Industrie im Rahmen der internationalenWettbewerbsbedingungen nicht zu behindern. Die Nachteile, die denGemeinschaftserzeugernvonThunfischausdieserRegelungerwachsenkönnen,dürftendurchdiezudiesemZweckvorgeseheneEntschädigungausgeglichen werden.
Die zolltarifliche Nomenklatur, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnungergibt,istimGemeinsamenZolltarifenthalten.DieandemGemeinsamen Zolltarif vorgenommenen Änderungen sind in dieseVerordnung zu übernehmen.
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Erfahrungsgemäß kann es notwendig sein, sehr rasch Zollmaßnahmen
zu treffen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und dieEinhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaftsicherzustellen.UmesderGemeinschaftzuermöglichen,beiderartigenSituationen mit dem erforderlichen Nachdruck Abhilfe zu schaffen, istein Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, die notwendigenMaßnahmen rasch zu ergreifen.
BeibestimmtenErzeugnissenempfiehltessich,Maßnahmengegenüber
EinfuhrenausdrittenLändernzuaußergewöhnlichniedrigenPreisenzuergreifen, um Störungen auf den Märkten der Gemeinschaft zu verhin-dern. Um diese Maßnahmen wirksamer zu gestalten, ist einerseits dasSystem der Feststellung der Einfuhrpreise zu verbessern und anderer-seits das Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die Referenzpreisrege-lung fallen können, zu erweitern.
AufgrunddieserRegelungistesmöglich,beidenmeistenErzeugnissen
an der Außengrenze der Gemeinschaft auf jegliche mengenmäßigeBeschränkungzuverzichtenundnurdentatsächlicherhobenenZollsatzdes Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden.
UmjedochderVerarbeitungsindustriederGemeinschaftbeibestimmten
Erzeugnissen die Möglichkeit zu geben, ihre ProduktionsbedingungenanzupassenundsoihreWettbewerbsfähigkeitgegenüberEinfuhrenausbestimmten Drittländern zu verbessern, ist für diese Erzeugnisse einevorläufige gemeinschaftliche Einfuhrregelung erforderlich. ZweckdieserRegelungistes,dieEinfuhrmengenderbetreffendenErzeugnissenach festzulegenden Kriterien zu beschränken, indem die internatio-nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.
Der Schutzmechanismus kann sich unter außergewöhnlichen
Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarktin solchen Fällen nicht den sich daraus ergebenden Störungen preisge-gebenist,solltedieGemeinschaftdieMöglichkeithaben,alleerforder-lichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmengleicher Wirkung im gemeinschaftlichen Handel sind aufgrund desVertrages untersagt.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage
einesgemeinsamenPreissystemswürdedurchdieGewährunggewisserBeihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestim-mungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaatengewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem gemeinsamen MarktnichtzuvereinbarendenBeihilfenuntersagtwerdenkönnen,imBereichder Fischwirtschaft angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß
zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenenZielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation ist ferner
das Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Fischbeständesoweit wie möglich zu erhalten. Daher dürfen keine Maßnahmen fürMengenfinanziertwerden,dieüberdiedenMitgliedstaatengegebenen-falls zugewiesenen Mengen hinausgehen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen aus
der Anwendung der vorliegenden Verordnung getätigt haben, sindgemäßdenVorschriftenderArtikel2und3derVerordnung(EWG)Nr.
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KN-Code Warenbezeichnung729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik(1) von der Gemeinschaft zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
errichtet,dieeinePreis-undHandelsregelungsowiegemeinsameWett-bewerbsregeln einschließt.
DerBegriff„Fischereierzeugnisse“imSinnedieserVerordnungumfaßt
Erzeugnisse aus den Fängen und der Aquakultur.
Diese Marktorganisation gilt für nachstehende Erzeugnisse:
a)0301 Fische, lebend
0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und
anderes Fischfleisch der Position 0304
0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes
Fischfleisch der Position 0304
0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),frisch, gekühlt oder gefroren
b)0305 Fische,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;Fische,geräu-chert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fisch-mehl, genießbar
c)
0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt,
gefroren,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;KrebstiereinihremPanzer,inWasseroderDampfgekocht,auchgekühlt,gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt,gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbelloseWassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend,frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz-lake
d)
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
inbegriffen;nichtlebendeTieredesKapitels1oder3,unge-nießbar:
— andere:
——WarenausFischenoderKrebstieren,Weichtierenoderanderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere desKapitels 3:
05119110 — — — Abfälle von Fischen
05119190 — — — andere
e)1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kavia-
rersatz, aus Fischeiern gewonnen
f)1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere,zubereitet oder haltbar gemacht
g)
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet; z. B.Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
19022010 —mehrals20GHTFische,Krebstiereoderanderewirbel-lose Wassertiere enthaltend
h)
Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeug-
nissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtierenoder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar;Grieben:
(
1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.1).
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KN-Code Warenbezeichnung
23012000 —MehlundPelletsvonFischenodervonKrebstieren,von
Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
TITEL I
VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen
dieser Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen undderen Anwendungsbereich festgelegt werden. Diese Normen könnensich insbesondere auf die Einteilung nach Qualitäts-, Größen- oderGewichtsklassen, Verpackung, Aufmachung sowie Kennzeichnungerstrecken.
(2) NachErlaßderVermarktungsnormendürfendieErzeugnisse,auf
diesieangewandtwerden,vorbehaltlichvonSondervorschriften,diefürden Handel mit Drittländern erlassen werden können, nur dann feilge-halten,angeboten,verkauftodersonstindenVerkehrgebrachtwerden,wenn sie diesen Normen entsprechen.
(3) Die Vermarktungsnormen sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung einschließlich der in Absatz 2 genannten Sondervor-schriften werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit erlassen.
(4) Die übrigen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die
Anpassungen, die bei den gemeinsamen Vermarktungsnormen vorzu-nehmen sind, um geänderten Produktions- und AbsatzbedingungenRechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 32erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die
gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, diesenNormen entsprechen.
DieseKontrollekannaufallenHandelsstufensowiewährenddesTrans-
ports durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße
gegen die in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen zu ahnden.
(3) DieMitgliedstaatenteilendenanderenMitgliedstaatensowieder
Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnenVermarktungsnormendenNamenunddieAnschriftderStellenmit,diemitderKontrolledesErzeugnissesoderderGruppevonErzeugnissen,für welche die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt wordensind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit
erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen. Hierbei istbesonders darauf zu achten, daß die Koordinierung der Tätigkeit derKontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung dergemeinsamen Vermarktungsnormen gewährleistet sind.
TITEL II
ERZEUGERORGANISATIONEN
Kapitel 1
Rolle der Erzeugerorganisation
Artikel 4
(1) „Erzeugerorganisationen“ im Sinne dieser Verordnung sind alle
anerkannten Organisationen oder Vereinigungen solcher Organisa-tionen, die auf Veranlassung der Erzeuger zu dem Zweck gegründet
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werden, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die rationelleAusübung der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbedin-gungen für ihre Erzeugnisse zu gewährleisten.
DieseMaßnahmen,dieinsbesonderedieDurchführungvonFangplänen,
dieKonzentrationdesAngebotsunddiePreisregulierungfördernsollen,müssen für die Mitglieder die Verpflichtung vorsehen,
— die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse,
derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisationabzusetzen. Diese kann beschließen, daß die Verpflichtung nichtgilt,soweitderAbsatznachzuvorfestgelegtengemeinsamenRegelnerfolgt;
— bei der Erzeugung und Vermarktung die Regeln anzuwenden, die
die Erzeugerorganisation insbesondere im Hinblick auf die qualita-tive Verbesserung der Erzeugnisse, die Anpassung der Angebots-mengeandieMarkterfordernisseunddieordnungsgemäßeVerwal-tung der zulässigen Fangquoten festgelegt hat;
— die Maßnahmen zu ergreifen, die — soweit von dem betreffenden
Mitgliedstaat vorgesehen ist, daß die einzelstaatliche(n) Fang-quote(n) teilweise oder vollständig von Erzeugerorganisationen zuverwalten sind — erforderlich sind, damit die zulässigen Fang-quoten im Rahmen der Mengen, die diesem Mitgliedstaat aus demGesamtvollumen der für den betreffenden Bestand bzw. für diebetreffende Bestandsgruppe zulässigen Fänge zugeteilt wurden,ordnungsgemäß verwaltet werden.
(2) DieErzeugerorganisationendürfenaufdemGemeinsamenMarkt
keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zumErreichen der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich ist.
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
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M3
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten können eine Erzeugerorganisation ausschließlich
für ein bestimmes Tätigkeitsgebiet anerkennen, falls sie nach Artikel 5Absatz 1 als repräsentativ angesehen werden kann.
▼
B
Artikel 5
(1) Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeu-
gung und die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten ineinemTeildesKüstengebieteseinesMitgliedstaatesangesehen,sokanndieserfürdieErzeuger,diedieserOrganisationnichtangehörenunddiein dem Gebiet, für das die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, einoder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse vermarkten,folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a) die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedanken-
strich genannten Vermarktungs- bzw. Erzeugungsregeln;
b) die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme
und die Übertragung der in Artikel 1 zweiter Unterabsatz Buch-staben a) und c) aufgeführten frischen oder gekühlten Erzeugnisse.
EineAusdehnungdieserRegelnaufdieNichtmitgliederderOrgani-
sation ist für die in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführtenErzeugnissenurdannmöglich,wennderRücknahmepreisdemnachArtikel 11 festgesetzten Preis entspricht, und für die in Anhang IAbschnitt E aufgeführten Erzeugnisse nur dann, wenn der Interven-tionspreis dem nach Artikel 13 festgesetzten Preis entspricht.
Es kann beschlossen werden, daß die vorgenannten Regeln auf
bestimmte Arten von Verkäufen nicht angewandt werden.
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M3
(2) VorInkrafttretenihresBeschlussesteilendieMitgliedstaatenderKommissiondieRegelnmit,diesiegemäßAbsatz1verbindlichvorzu-schreiben beabsichtigen.
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▼M3
Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat binnen eines
MonatsnachMitteilungdieserRegelnauffordern,seinenBeschlußvoll-ständig oder teilweise aufzuheben, wenn sie der Auffassung ist, daßseine Gültigkeit angezweifelt werden kann. In diesem Fall wird dieKommission binnen zwei Monaten nach demselben Datum
— bestätigen, daß die mitgeteilten Regeln verbindlich vorgeschrieben
werden können,
oder
— dievomMitgliedstaatbeschlosseneAusdehnungderRegelnineiner
begründeten Entscheidung für nichtig erklären, falls sie feststellt,daß diese mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind. In diesemFallgiltdieEntscheidungderKommissionabdemDatum,zudemdieAufforderungzurAussetzungdesBeschlussesandenMitglied-staat ergangen ist.
Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
in allen Phasen des in diesem Absatz vorgesehenen Verfahrens.
▼
B
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um
— die Einhaltung der Regeln nach Absatz 1 zu überwachen,
— Verstöße gegen diese Regeln zu ahnden.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen.(4) BeiAnwendungvonAbsatz1kannderbetreffendeMitgliedstaat
beschließen,daßdieErzeuger,diedieserOrganisationnichtangehören,derOrganisationdievondenMitgliederngezahltenBeiträgeganzoderteilweise zu zahlen haben, soweit sie zur Deckung der Verwaltungsko-sten bestimmt sind, die sich aus der Anwendung der Regelung nachAbsatz 1 ergeben.
(5) Bei Anwendung von Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten, gege-
benenfallsmitHilfederErzeugerorganisationen,fürdieRücknahmederErzeugnisse, die den Vermarktungsregeln nicht entsprechen oder nichtmindestens zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten.
(6) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
▼
M3
Artikel 5a
(1) Nichtmitglieder,dieindemGebiet,fürdaseineErzeugerorgani-
sationrepräsentativist,einesodermehrerederErzeugnissevermarkten,fürdieMaßnahmengemäßdenArtikeln22,23oder24erlassenwordensind, können während der Anwendungsdauer dieser Maßnahmen denvon der Erzeugerorganisation für die betreffenden Erzeugnisse ange-wandten Regeln nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) unter-worfen werden.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten Artikel 5 Absätze 4 und 5
anwendenunddenNichtmitgliederneineEntschädigungnachMaßgabedes Artikels 6 gewähren.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen zu Beginn jedes Fischwirtschafts-
jahreseineaktualisierteListederErzeugerorganisationen,diealsreprä-sentativ angesehen werden können, und der Gebiete, für die sie reprä-sentativ sind, und übermitteln diese Liste der Kommission.
DieseListewirdalsAnhangzudenMaßnahmenveröffentlicht,diedie
Kommission gemäß den Artikeln 22, 23 oder 24 erläßt.
▼
B
Artikel 6
(1) BeiAnwendungvonArtikel5Absatz1kannderMitgliedstaatin
der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern, die keiner Organisation ange-hören, eine Entschädigung für die erzeugten Mengen gewähren, die
— nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) abgesetzt werden
konnten, oder
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▼B
— gemäßArtikel5Absatz1Buchstabeb)ausdemHandelgenommen
wurden.
DieEntschädigungwirdohneRücksichtaufdieStaatsangehörigkeitdes
Begünstigten oder den Ort, an dem er ansässig ist, gewährt. Sie darf60 v. H. des Betrages nicht übersteigen, der sich aus der Anwendungfolgender Preise auf die zurückgenommenen Mengen ergibt:
— desnachArtikel11festgesetztenRücknahmepreisesfürdieErzeug-
nisse des Anhangs I Abschnitte A und D, oder
— des nach Artikel 13 festgesetzten Verkaufspreises für die Erzeug-
nisse des Anhangs I Abschnitt E.
(2) Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung
gemäß Absatz 1 ergeben, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zutragen.
Kapitel 2
Beihilfen für die Erzeugerorganisationen
Artikel 7
(1) DieMitgliedstaatenkönnendenErzeugerorganisationen,dienach
dem 1. Januar 1993 gegründet werden, Beihilfen gewähren, um ihreGründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
(2) Diese Beihilfen gelten für die drei auf die Anerkennung
folgenden Jahre. Sie dürfen im ersten Jahr bis zu 3 v. H., im zweitenJahr bis zu 2 v. H. und im dritten Jahr bis 1 v. H. des Wertes der imRahmen der Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Produk-tion ausmachen. Sie dürfen jedoch im ersten Jahr höchstens 60 v. H.,imzweitenJahrhöchstens40 v.H.undimdrittenJahrhöchstens20 v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation betragen.
Die Zahlung dieser Beihilfen erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach
dem Zeitpunkt der Anerkennung.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr
pauschal auf folgender Grundlage bestimmt:
— von den beigetretenen Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor
dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, durchschnittlichvermarktete Produktion;
— von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnitt-
liche Erzeugerpreise.
(4) In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der in Artikel 8
genanntenInterventionsfondskönnendieMitgliedstaatendenErzeuger-organisationen unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Formvon Darlehen zu Sonderbedingungen zur Deckung eines Teils dervoraussichtlichenKostenfürMarktinterventionenimSinnedesArtikels8 gewähren.
(5) DieinAbsatz2genanntenBeihilfenwerdenderKommissionin
einem Bericht bekanntgegeben, den die Mitgliedstaaten ihr am Endejedes Haushaltsjahres übermitteln.
Die Beihilfen gemäß Absatz 4 werden der Kommission unverzüglich
nach ihrer Gewährung mitgeteilt.
(6) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
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M3
Kapitel 3
Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität
Artikel 7a
(1) DieMitgliedstaatenkönnendeninArtikel4Absatz1genannten
Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse, für welche gemeinsameVermarktungsnormenmitdenVerordnungen(EWG)Nr.103/76(
1)und
(EWG)Nr.104/76(2)festgelegtwurden,vermarktenundeinenvonden
(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1935/93 (ABI. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993. S.1).
(
2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 (ABI. Nr. L 300 vom 31. 10. 1991.S. 1).
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zuständigen nationalen Stellen genehmigten Plan zur Verbesserung derQualitätundderVermarktungdieserErzeugnissevorgelegthaben,einespezifische Anerkennung gewähren.
(2) Der in Absatz 1 genannte Plan verfolgt in erster Linie das Ziel,
alle Stufen der Erzeugung und Vermarktung zu umfassen. Der Plansieht insbesondere folgendes vor:
— eine erhebliche Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse an Bord
der Schiffe,
— eineoptimaleKonservierungderErzeugnisseimVerlaufdesAnlan-
dens und bei der Beförderung und der Vermarktung der Erzeug-nisse,
— den Einsatz angemessener Verbesserungen, die in der Regel inno-
vativ sein müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von den
Erzeugerorganisationen unterbreiteten Pläne. Die zuständige Stelle desMitgliedstaats kann diese Pläne erst genehmigen, nachdem sie derKommission übermittelt worden sind und diese über eine Frist von 60Tagen verfügt hat, um die Änderung oder die Ablehnung der Pläne zubeantragen.
(4) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 7b
(1) UngeachtetdesArtikels7könnendieMitgliedstaatendenErzeu-
gerorganisationen, denen die in Artikel 7a Absatz 1 genannte spezifi-sche Anerkennung erteilt worden ist, eine Beihilfe gewähren, um dieDurchführung ihres Plans zur Verbesserung der Qualität und derVermarktung zu erleichtern; dies gilt nicht bei Verbesserungsmaß-nahmen, die aufgrund von Rechtsvorschriften vorgenommen werdenmüssen.
DerAnspruchaufdieseBeihilfebestehtfürdiedreiaufdiespezifische
Anerkennung folgenden Jahre.
(2) Die Beihilfe darf im ersten Jahr bis zu 3 v. H., im zweiten Jahr
bis zu 2 v. H. und im dritten Jahr bis 1 v. H. des Wertes der imRahmen der Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeug-nisse, die in dem Plan vorgesehen sind, ausmachen. Die Beihilfe darfjedoch im ersten Jahr höchstens 60 v. H., im zweiten Jahr höchstens50 v.H.undimdrittenJahrhöchstens40 v.H.derBearbeitungs-undVerwaltungskosten der Erzeugerorganisation für die Durchführung desPlans betragen.
DieseBeihilfewirdindemJahrgezahlt,dasaufdasJahrderBeihilfe-
gewährung folgt.
Die bewilligten Beihilfen werden zu 50 v. H. aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungAusrichtung, erstattet.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Ausführung der von ihnen
genehmigtenPlänezurVerbesserungderQualitätundderVermarktung.
SieübermittelnderKommissionjährlichzusammenmitdemAntragauf
ZahlungdesGemeinschaftsanteilsderBeihilfeneinenBericht,ausdemfür jede der gemäß Artikel 7a anerkannten Erzeugerorganisationen dieErgebnisseimRahmenderDurchführungdesPlanszurQualitätsverbes-serung hervorgehen.
(4) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
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▼B
TITEL III
INTERVENTION
Kapitel 1
Rücknahmeregelungen
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem siedie von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen.
In diesem Fall
— zahlen die Erzeugerorganisationen für die aus dem Handel genom-
menen Mengen der in Anhang I Abschnitte A und D sowie inAnhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die den gemäß Artikel 2festgelegtenNormenentsprechen,denbeigetretenenErzeugerneineEntschädigung;
— könnendieErzeugerorganisationenfürdieausdemHandelgenom-
menen Mengen der sonstigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,die weder in Anhang I Abschnitte A und D noch in Anhang VIaufgeführt sind, den beigetretenen Erzeugern eine Entschädigungzahlen.
Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein
Höchstrücknahmepreis festgesetzt werden.
(2) Die Erzeugerorganisation darf über die so aus dem Handel
genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verfügen, die dennormalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.
(3) Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorgani-
sationen Interventionsfonds, die durch Beiträge finanziert werden, dieanhand der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oderwenden ein Verrechnungssystem an.
(4) DieErzeugerorganisationenteilendeneinzelstaatlichenBehörden
folgende Angaben mit, die diese der Kommission übermitteln:
— eine Liste der Erzeugnisse, bei denen sie das in Absatz 1 genannte
System anwenden wollen,
— den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden,— die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.
(5) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 9
(1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in
Anhang I Abschnitte A, D und E aufgeführten Erzeugnisse und der inAnhang II aufgeführten Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen ein Orien-tierungspreis festgesetzt.
Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes
FischwirtschaftsjahroderfürdieeinzelnenZeitabschnittefestgesetzt,indie das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist.
(2) Der Orientierungspreis wird festgesetzt:
— aufgrunddesDurchschnittsderNotierungen,dieaufdenrepräsenta-
tiven Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen HäfenwährendderletztendreiFischwirtschaftsjahre,diedemJahr,fürdasderOrientierungspreisfestgesetztwird,vorangehen,füreinenerheb-lichenTeilderGemeinschaftserzeugungfüreinErzeugnismitgenaufestgelegten Handelseigenschaften festgestellt wurden;
— unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der
Erzeugung und der Nachfrage.
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises wird auch folgenden
Erfordernissen Rechnung getragen:
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— Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen
in der Gemeinschaft;
— Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger;— Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Höhe der in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der
gesamten Dauer der Anwendung des Orientierungspreises die Notie-rungenmit,dieaufdenrepräsentativenGroßhandelsmärktenoderindenrepräsentativen Häfen für Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalenfestgestelltwerden,wiesiebeiderFestsetzungdesOrientierungspreiseszugrunde gelegt wurden.
(2) Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte und
Häfen der Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der Gemein-schaftsproduktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die
Liste der repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 2werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 11
(1) FürjedesinAnhangIAbschnitteAundDaufgeführteErzeugnis
wird ein gemeinschaftlicher Rücknahmepreis nach Maßgabe vonFrische, Größe oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses,nachstehend „Erzeugnisklasse“ genannt, in der Weise festgesetzt, daßeinBetragvonmindestens70 v. H.undhöchstens90 v. H.desOrien-tierungspreises mit dem Anpassungskoeffizienten der betreffendenErzeugnisklasse multipliziert wird. Diese Koeffizienten spiegeln dasPreisverhältnis zwischen der betreffenden Erzeugnisklasse und der zurFestsetzung des Orientierungspreises dienenden Erzeugnisklasse wider.Der gemeinschaftliche Rücknahmepreis darf auf keinen Fall über90 v. H. des Orientierungspreises liegen.
(2) UmdenErzeugernindenAnlandegebieten,dievondenwichtig-
sten Verbrauchszentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen,zufriedenstellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zugewährleisten,könnenfürdieseGebieteaufdieinAbsatz1genanntenPreise Anpassungskoeffizienten angewandt werden.
(3) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen; dies gilt insbesondere für dieFestsetzung des Hundertsatzes des Orientierungspreises, der bei derBerechnung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises als Grundlagedient, und die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlandegebieteund der Preise.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die bei
deninAnhangIAbschnitteAundDgenanntenErzeugnissenInterven-tionen im Rahmen von Artikel 8 durchführen, einen finanziellenAusgleich, sofern
a) von diesen Organisationen der gemäß Artikel 11 festgesetzte
gemeinschaftliche Rücknahmepreis angewandt wird, wobei jedochein Spielraum von 10 v. H. unterhalb bis 10 v. H. oberhalb diesesPreises zulässig ist, um insbesondere den jahreszeitlich bedingtenSchwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen;
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DerSpielraumvon10 v. H.unterhalbdesGemeinschaftspreisesist
nichtzulässigbeiErzeugnissen,derenEinfuhrdenBedingungendesArtikels 22 Absatz 4 Buchstaben b) und c) unterliegt.
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b) die zurückgezogenen Erzeugnisse den gemäß Artikel 2 festgelegten
Normen entsprechen;
c) dieEntschädigung,diedenbeigetretenenErzeugernfürdieausdem
Handel genommenen Erzeugnismengen gewährt wird, hinsichtlichder verschiedenen Gruppen von aus dem Handel genommenenErzeugnismengen mindestens dem in Absatz 3 genannten Prozent-satzdesvondiesenOrganisationenangewandtenRücknahmepreisesfür die betreffenden Mengen zuzüglich 10 Prozent entspricht;
d) für jede Erzeugnisklasse ein Rücknahmepreis angewandt wird, der
mindestens dem in Artikel 11 genannten Preis entspricht. Erzeuger-organisationen, die im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 4Absatz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen in den Handelgebracht werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des für dieseErzeugnisklassen geltenden gemeinschaftlichen Rücknahmepreisesverpflichtet.
(2) Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem
HandelgenommenenErzeugnissefürandereZweckealszummenschli-chen Verzehr bestimmt sind oder unter solchen Bedingungen abgesetztwerden, daß der normale Absatz der in Artikel 11 genannten Erzeug-nisse nicht behindert wird.
(3) Der finanzielle Ausgleich beträgt:
— 87,5 v. H. des von der betreffenden Erzeugerorganisation ange-
wandten Rücknahmepreises für eine von der Erzeugerorganisationaus dem Handel genommene Menge bis zu 7 v. H.,
— 75 v. H. des von der betreffenden Erzeugerorganisation ange-
wandten Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeugerorga-nisationausdemHandelgenommeneMengevonmehrals7 v. H.bis zu 14 v. H.,
— 0 v. H. des von der betreffenden Erzeugerorganisation ange-
wandten Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeugerorga-nisationausdemHandelgenommeneMengevonmehrals14 v. H.
derjährlichenMengedesbetreffendenErzeugnisses,diegemäßArtikel
4 Absatz 1 in den Handel gebracht wird.
(4) DieErzeugungderMitgliedereinerOrganisation,dievondieser
oder einer anderen Organisation gemäß Artikel 5 aus dem Handelgenommen wird, ist bei der Berechnung der Höhe des finanziellenAusgleichs für die Organisation, der die betreffenden Erzeuger ange-hören, in Ansatz zu bringen.
(5) Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal
festgesetzten Wert der zu anderen Zwecken als zum menschlichenVerzehr bestimmten Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatzder Erzeugnisse zum Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Absatz2 verringert. Der vorstehend genannte Wert wird zu Beginn des Fisch-wirtschaftsjahres festgesetzt. Seine Höhe wird jedoch geändert, wennauf den Märkten der Gemeinschaft bedeutende und anhaltende Preis-schwankungen festgestellt werden.
(6) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
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Artikel 12a
(1) Erreichen die von einer Erzeugerorganisation aufgrund außerge-
wöhnlicher, außerhalb ihres Einflusses liegender Umstände aus demHandel genommenen Mengen eines in Anhang I Abschnitte A und DgenanntenErzeugnissesineinemKalendermonat10 v.H.derMengen,dieimgleichenMonatunterEinhaltungdervonderErzeugerorganisa-tion gemäß Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen auf den Marktgebracht wurden, so gewährt der Mitgliedstaat der betreffenden Erzeu-gerorganisation auf Antrag einen besonderen finanziellen Ausgleich inHöhe von 93 v. H. des von dieser Erzeugerorganisation angewandtenRücknahmepreises für die vom Markt genommenen Mengen desErzeugnisses, die 14 v. H. der in dem betreffenden Monat auf denMarkt gebrachten Mengen nicht überschreiten dürfen.
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DerbesonderefinanzielleAusgleichwirdnurgewährt,wenndieBedin-gungen und Regeln des Artikels 12 Absätze 1, 2, 4 und 5 eingehaltenwerden,mitAusnahmederzuzüglichenMengenachArtikel12Absatz1 Buchstabe c), die auf 5 v. H. gesenkt wird.
DerbesonderefinanzielleAusgleichkannhöchstensfürzweiaufeinan-
derfolgende Kalendermonate und im gesamten Fischwirtschaftsjahr fürhöchstens drei Kalendermonate gewährt werden.
Für die Mengen, für die der besondere finanzielle Ausgleich gewährt
wird, kann weder der in Artikel 12 vorgesehene finanzielle Ausgleichnoch die in Artikel 14 genannte Übergangsbeihilfe gewährt werden.
(2) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
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B
Artikel 13
FürjedesinAnhangIAbschnittEgenannteErzeugniswirdeingemein-
schaftlicherVerkaufspreisnachdenselbenBedingungenfestgesetzt,diein Artikel 11 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind.
Artikel 14
(1) Eine Übergangsbeihilfe wird gewährt
— für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitte A und D, die zum
Rücknahmepreis nach Artikel 11 aus dem Handel genommenwurden,
— für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitt E, die zum Verkauf
angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichenVerkaufspreis nach Artikel 13 unverkäuflich waren.
EswirdjedocheinSpielraumvon10 v. H.dieserPreisenachobenund
nach unten mit Rücksicht auf die saisonbedingten Marktpreisschwan-kungen eingeräumt.
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Der Spielraum von 10 v. H. unterhalb des Gemeinschaftspreises istnicht zulässig bei Erzeugnissen, deren Einfuhr den Bedingungen desArtikels 22 Absatz 4 Buchstaben b) und c) unterliegt.
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B
(2) Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die
— von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeu-
gerorganisation ist,
— bestimmten Anforderungen an Qualität, Sortierungen und Aufma-
chung genügen,
— entwederzurHaltbarmachungverarbeitetundgelagertwerdenoder
unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbe-wahrt werden.
(3) Die Beihilfe wird nur für die Mengen gewährt, die 6 v. H. der
gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmenge derbetreffenden Erzeugnisse nicht überschreiten.
DieHöhederBeihilfedarfdietechnischenundfinanziellenKostender
nötigenMaßnahmenfürdieHaltbarmachungundLagerungnichtüber-steigen.
(4) Verarbeitungsarten im Sinne dieses Artikels sind:
a) — Einfrieren,
— Salzen,— Trocknen— und gegebenenfalls Kochen,
b) Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen, sofern die
Erzeugnisse dazu noch einer Verarbeitungsart nach Buchstabe a)unterzogen werden.
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▼B
(5) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 15
(1) Für die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse gewähren die
Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nachArtikel 8 durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern
a) dieseErzeugerorganisationenvorBeginndesWirtschaftsjahreseinen
Rücknahmepreis (nachstehend „autonomer Rücknahmepreis“genannt) festsetzen und mit einem Spielraum von höchstens10 v. H. nach unten und 10 v. H. nach oben während des ganzenWirtschaftsjahresanwenden,wobeidieserPreisjedoch80 v. H.desin den drei vorhergehenden Fischwirtschaftsjahren in dem Tätig-keitsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisationen für die entspre-chenden Erzeugnisgruppen festgestellten gewichteten Durchschnitt-spreises nicht überschreiten darf;
b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2
erlassenen Normen entsprechen;
c) diedenangeschlossenenErzeugernfürdieausdemHandelgenom-
menen Erzeugnisse gewährte Entschädigung dem autonomen Rück-nahmepreis entspricht.
(2) Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen
Mengengewährt,diegemäßArtikel4Absatz1zumVerkaufangebotenwurden und so abgesetzt werden, daß der normale Absatz der betref-fenden Erzeugung nicht behindert wird.
(3) Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 v. H. des autonomen
Rücknahmepreises im betreffenden Wirtschaftsjahr, abzüglich despauschal festgesetzten Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Mengen.
(4) DiePauschalbeihilfewirdfernerfürdieausdemHandelgenom-
menen Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitetund gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmteDauer aufbewahrt werden. In diesem Fall darf die Höhe der Pauschal-beihilfe die technischen und finanziellen Kosten der nötigenMaßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen.
(5) Die beihilfefähigen Mengen nach den Absätzen 2 und 4 dürfen
zusammen höchstens 10 v. H. der gemäß Artikel 4 Absatz 1 zumVerkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnissebetragen.
(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung
ein, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschal-beihilfe beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.
ZumZweckederKontrolleunterhaltendieEmpfängerderPauschalbei-
hilfe eine Warenbuchführung, die noch festzulegenden Kriteriengenügen muß. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in noch zubestimmenden Abständen die auf den repräsentativen Großhandels-märktenbeziehungsweiseindenrepräsentativenHäfennotiertenDurch-schnittspreise für die einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen.
(7) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung der unter diesenArtikel fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der Erzeug-nisse des Anhangs I Abschnitt A.
(8) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Kapitel 2
Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
Artikel 16
(1) FürdieinAnhangIIaufgeführtenErzeugnissekanneineBeihilfe
zur privaten Lagerhaltung an Erzeugerorganisationen gewährt werden,
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die während des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Erzeugung und
Vermarktung Artikel 4 Absatz 1 anwenden.
(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird gewährt, wenn die
erzielten Durchschnittspreise für ein von den ErzeugerorganisationenverkauftesErzeugniswährendeineszubestimmendenerheblichenZeit-raums weniger als 85 v. H. des Orientierungspreises gemäß Artikel 9Absatz 1 betragen.
(3) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse
gewährt,
— die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation
gefangen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandetwurden;
— deren Mengen 15 v. H. der im gleichen Zeitraum der drei letzten
Fischwirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr der Beihilfegewäh-rungvorausgehen,inderGemeinschaftgemäßArtikel4verkauftenDurchschnittsmengen des betreffenden Erzeugnisses nicht über-steigen. Die beihilfefähigen Mengen sind jedoch auf 15 v. H. derimlaufendenZeitraumzumVerkaufangebotenenMengenbegrenzt;
— die für einen Mindestzeitraum eingelagert und wieder auf den
Gemeinschaftsmarkt gebracht werden.
(4) DieBeihilfezurprivatenLagerhaltungdarfdenBetragdertech-
nischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen für einen Zeitraum vonhöchstensdreiMonatennichtüberschreiten.DieserBetragwirdfürdieeinzelnen Monate degressiv festgesetzt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Höhe der Beihilfe sowie die Beihilfevoraussetzungen, werdennach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
Kapitel 3
Thunfisch für die ►
M3 Verarbeitungsindustrie ◄
▼M3
Artikel 17
(1) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit vor Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes der in Anhang IIIaufgeführten Erzeugnisse einen gemeinschaftlichen Produktionspreisfest.FürdiePreisfestsetzunggiltArtikel9Absatz2ersterundzweiterGedankenstrich.
BeiderFestsetzungdesProduktionspreiseswirdauchfolgendenErfor-
dernissen Rechnung getragen:
— BerücksichtigungderBedingungenfürdieVersorgungdergemein-
schaftlichen Verarbeitungsindustrie;
— Beitrag zur Stützung des Erzeugereinkommens;— Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft.
DieProduktionspreisegeltenfürdiegesamteGemeinschaft;siewerden
für jedes Fischwirtschaftsjahr festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen
Durchschnittsnotierungenmit,dieaufdenrepräsentativenGroßhandels-märkten oder in den repräsentativen Häfen für die in Absatz 1genanntenErzeugnissemitgenaubestimmtenHandelseigenschaftenundUrsprung in der Gemeinschaft festgestellt werden.
(3) Als repräsentativ im Sinne von Absatz 2 gelten die Märkte und
Häfen der Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der gemein-schaftlichen Thunfischerzeugung vermarktet wird.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
deredieFestsetzungderAnpassungskoeffizientenfürdieverschiedenenArten, Größen und Aufmachungsformen von Thunfisch sowie dasVerzeichnisderrepräsentativenMärkteundHäfenimSinnevonAbsatz3, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
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Artikel 18
(1) Eine Entschädigung kann den Erzeugerorganisationen für die
Mengen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden,die von ihren Mitgliedern gefangen, an die im Zollgebiet der Gemein-schaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefertwurden und zur industriellen Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 1604 bestimmt sind. Diese Entschädigung wird gewährt, wennfür ein Kalendervierteljahr festgestellt wird, daß gleichzeitig
— sowohlderdurchschnittlicheVerkaufspreisaufdemGemeinschafts-
markt
— als auch der in Artikel 22 genannte Frei-Grenze-Preis, gegebenen-
falls zuzüglich der auf diesen erhobenen Ausgleichsabgabe,
unter der Auslöseschwelle von 91 v. H. des gemeinschaftlichen
Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis liegen.
Vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres erstellen oder aktuali-
sieren die Mitgliedstaaten das Verzeichnis der betreffenden Unter-nehmen und übermitteln es der Kommission.
(2) Der Entschädigungsbetrag darf in keinem Fall
— dieDifferenzzwischenderAuslöseschwelleunddemdurchschnittli-
chenVerkaufspreisdesbetreffendenErzeugnissesaufdemGemein-schaftsmarkt,
— einen Pauschalbetrag von 12 v. H. dieser Schwelle
überschreiten.
(3) Die entschädigungsfähigen Mengen der einzelnen Erzeugnisse
dürfen nicht höher sein als der Durchschnitt der Mengen, die währenddesgleichenVierteljahresderdreiFischwirtschaftsjahre,diedemVier-teljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, gemäßAbsatz 1 verkauft und geliefert wurden.
(4) Der Entschädigungsbetrag, der jeder Erzeugerorganisation
gewährt wird, entspricht
— dem Höchstbetrag, der sich nach Absatz 2 für die Mengen des
betreffenden Erzeugnisses ergibt, die gemäß Absatz 1 abgesetztwurden und den Durchschnitt der während des gleichen Viertel-jahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr voraus-gehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, zu den gleichenBedingungen von ihren Mitgliedern verkauften und geliefertenMengen nicht überschreiten,
— 50 v. H. des nach Absatz 2 berechneten Höchstbetrages für die
MengendesbetreffendenErzeugnisses,diedieimerstenGedanken-strichgenanntenMengenüberschreitenundderRestmengeentspre-chen,diesichausderAufteilungdernachAbsatz3entschädigungs-fähigen Mengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt.
Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im
Verhältnis zum Durchschnitt ihrer jeweiligen Produktion während desgleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Viertel-jahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, aufgeteilt.
(5) Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung
ihrenMitgliedernimVerhältniszudenvondiesenerzeugtenundgemäßAbsatz 1 verkauften und gelieferten Mengen zu.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Höhe der Entschädigung sowie die Bedingungen für ihreGewährung, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
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TITEL IV
HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
Kapitel 1
Zollregelung
Artikel 19
(1) Die Tarif- und Statistiknomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
wird entsprechend Anhang VII geändert.
(2) FürdieTarifierungderunterdieseVerordnungfallendenErzeug-
nisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die beson-deren Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs.Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnungergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(3) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
und vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist es untersagt,
— Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben,
— mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
Artikel 20
(1) In dringlichen Fällen, die
— durchSchwierigkeitenbeiderVersorgungdesGemeinschaftsmarkts
oder
— durch die Erfüllung internationaler Verpflichtungen begründet sind,
wirdnachdemVerfahrendesArtikels32dieteilweiseodervollständige
Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Artikel 1genannten Erzeugnisse beschlossen.
(2) DieKommissionunterrichtetdasEuropäischeParlamentundden
RatüberjedeEntscheidung,dieaufgrundvonAbsatz1getroffenwird.
Kapitel 2
Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse
Artikel 21
(1) Für eine Dauer von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verord-
nung werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt Cgenannten haltbar gemachten Erzeugnisse auf eine HöchstmengeentsprechenddenjeweiligenGesamteinfuhrendesJahres1991,nachste-hend „Bezugsjahr“ genannt, zuzüglich einer jährlichen Steigerungsratebegrenzt.
Die Erzeugnisse aus Anhang IV Abschnitt C Ziffer 1 sind von diesem
Artikel jedoch nur betroffen, sofern sie aus Sardinen der Art „Sardinapilchardus“ hergestellt wurden und den Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsameVermarktungsnormen für Sardinenkonserven(
1) genügen. Die Erzeug-
nisseausAnhangIVAbschnittCZiffer2sindvondiesemArtikelnurbetroffen, sofern sie aus Arten nach dem Anhang der Verordnung(EWG) Nr. 1536/92 des Rates vom 9. Juni 1992 über gemeinsameVermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven(
2) herge-
stellt wurden und den Vorschriften jener Verordnung genügen.
(2) DiejährlicheSteigerungsratenachAbsatz1entsprichtdemarith-
metischen Mittel der prozentualen Entwicklung des Verbrauchs der
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 79.
(2) ABl. Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, S. 7.
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betreffendenErzeugnisseinderGemeinschaftausdemBezugsjahrund
den zwei vorhergehenden Jahren, mindestens jedoch 6 v. H.
(3) Die jährliche Steigerungsrate entsprechend Absatz 2 wird zur
Berechnung der Jahreshöchstmengen nach Absatz 1 ab dem auf dasBezugsjahr folgenden Jahr angewendet.
(4) Die Durchführung dieses Artikels erfolgt nach Artikel 11 der
Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betref-fend die gemeinsame Einfuhrregelung(
1).
(5) Die sonstigen Durchführungsbestimmungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Kapitel 3
Referenzpreise
Artikel 22
(1) Um Störungen aufgrund von Angeboten zu vermeiden, die von
drittenLändernzuaußergewöhnlichenPreisenoderunterBedingungengemacht werden, die die Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne derArtikel11,12,13,14,16oder17gefährden,werdenalljährlichfürdieindenAnhängenI,IIundIII,inAnhangIVAbschnittBundinAnhangV aufgeführten Erzeugnisse nach Erzeugnisklassen für die Gemein-schaft geltende Referenzpreise festgesetzt, vorbehaltlich der aufgrundder internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen desAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenenKonsultationsverfahren.
(2) Bei den in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten Erzeug-
nissen entspricht der Referenzpreis dem gemäß Artikel 11 Absatz 1festgesetztenRücknahmepreis.FürdieinAnhangIAbschnittCaufge-führtenErzeugnissewirdderReferenzpreisaufderGrundlagedesRefe-renzpreisesderinAnhangIAbschnittAaufgeführtenErzeugnisseunterBerücksichtigung der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, einder Marktlage entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festge-setzt.
Bei den in Anhang I Abschnitt E aufgeführten Erzeugnissen entspricht
der Referenzpreis dem gemäß Artikel 13 festgesetzten gemeinschaftli-chen Verkaufspreis.
FürdieinAnhangIAbschnittB,AnhangIVAbschnittBundAnhang
V aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis auf der Grundlagedes Durchschnitts der Referenzpreise des frischen Erzeugnisses undunterBerücksichtigungderVerarbeitungskostenundderNotwendigkeit,einderMarktlageentsprechendesPreisverhältniszugewährleisten,fest-gelegt. Ist kein Referenzpreis für ein frisches Erzeugnis vorhanden, sowird dieser Preis auf der Grundlage des Referenzpreises für ein wirt-schaftlich gleichwertiges frisches Erzeugnis festgelegt.
Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis
vomOrientierungspreisimSinnedesArtikels9Absatz1entsprechendderinArtikel16Absatz2genanntenHöheabgeleitet,sodaßdiedarinvorgesehenenInterventionsmaßnahmenergriffenwerdenkönnen,wobeibei seiner Festsetzung der Marktlage für diese Erzeugnisse Rechnunggetragen wird.
Bei den in Anhang III erwähnten Thunfischen für die Konservenindu-
strie wird der Referenzpreis auf der Grundlage des gewogenen Durch-schnittsderaufdenrepräsentativstenEinfuhrmärktenoderindenreprä-sentativsten Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei letztenJahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Frei-Grenze-Preise berechnet; dieser Durchschnitt verringert sich um einen Betrag,der den gegebenenfalls auf die Erzeugnisse erhobenen Zöllen undAbgaben entspricht, sowie um die Anlandungskosten und die Kosten
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) N.r 848/92 (ABI. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
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des Transports von den Grenzübergangsorten der Gemeinschaft zudiesen Märkten oder Häfen.
AufdieeinzelnenThunfischartenundFormenderAufmachungwerden
dienachdemVerfahrenvonArtikel17Absatz5festgelegtenKoeffizi-enten angewandt.
(3) Für die in Anhang I Abschnitte A, D und E genannten Erzeug-
nisse wird ein Frei-Grenze-Preis aufgrund der von den Mitgliedstaatenauf den repräsentativen Einfuhrmärkten und in den repräsentativenEinfuhrhäfen für die einzelnen Erzeugnisklassen in einer bestimmtenHandelsstufefestgestelltenNotierungen,verringertumeinenBetrag,derdem auf die Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemein-samen Zolltarifs und den erhobenen Abgaben entspricht, sowie um dieAnlandungskosten und die Kosten des Transports von den Grenzüber-gangsortenderGemeinschaftzudiesenMärktenoderHäfen,festgelegt.
Für die in Anhang I Abschnitte B und C, Anhänge II und III, Anhang
IV Abschnitt B und Anhang V genannten Erzeugnisse wird ein Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaatenfestgestellten Preise für die üblichen Handelsmengen, die in dieGemeinschaft eingeführt werden, verringert um einen Betrag, der demauf die Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Zollsatz des GemeinsamenZolltarifsunddenerhobenenAbgabenentspricht,sowieumdieAnlan-dungs- und Transportkosten, festgelegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend folgende Angaben
mit:
— die Notierungen der in Unterabsatz 1 bezeichneten Erzeugnisse auf
den repräsentativen Märkten oder in den repräsentativen Häfen,
— die Preise der in Unterabsatz 2 bezeichneten Erzeugnisse.
(4) LiegtderFrei-Grenze-PreiseinesbestimmtenausdrittenLändern
eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis und werden erheb-liche Mengen dieser Erzeugnisse eingeführt, so kann
a) die Anwendung der autonomen Aussetzung der Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs auf diejenigen Einfuhren aufgehobenwerden,beidenenfestgestelltwird,daßderFrei-Grenze-Preisunterdem Referenzpreis liegt;
b) bei den in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen (mit
Ausnahme des Erzeugnisses nach Nummer 3) und bei den inAnhang I Abschnitte C, D und E, in Anhang II, in Anhang IVAbschnittBundinAnhangVaufgeführtenErzeugnissendieEinfuhrdavon abhängig gemacht werden, daß der gemäß Absatz 3 festge-setzte Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis ist;
c) unterBerücksichtigungderBedingungenderGATT-Konsolidierung
beideninAnhangIAbschnittANummer3,AnhangIAbschnittBundAnhangIIIaufgeführtenErzeugnissendieEinfuhrvonderErhe-bung einer Ausgleichsabgabe abhängig gemacht werden. WerdenjedochnurausbestimmtenLändernEinfuhrenzuEinfuhrpreisen,dieunter dem Referenzpreis liegen, getätigt oder umfassen dieseEinfuhren nur bestimmte Arten, so wird die Ausgleichsabgabe nurauf die Einfuhren aus diesen Ländern oder die Einfuhren dieserArten erhoben.
Die Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem Refe-
renzpreis und dem Frei-Grenze-Preis. Diese Abgabe, die für alleMitgliedstaaten gleich ist, wird zu den geltenden Zollsätzen hinzuge-rechnet.
(5) DieinAbsatz4Buchstabec)genanntenMaßnahmensindjedoch
nichtgegenüberdrittenLändernanwendbar,diesichverpflichten,unterbestimmten Umständen die Gewähr zu übernehmen, daß ihre Erzeug-nissezugemäßAbsatz3festzulegendenPreisenangebotenwerden,diemindestens so hoch wie die Referenzpreise sind, und die diesen Preisauch tatsächlich bei ihren Lieferungen in die Gemeinschaft einhalten.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Höhe des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren desArtikels 32 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird die Anwen-
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dung oder Aufhebung der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmenbeschlossen.
In der Zeit zwischen den regelmäßigen Tagungen des Verwaltungsaus-
schusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommissionbeschlossen. In diesem Fall gelten sie bis zum Inkrafttreten deretwaigennachdemVerfahrendesArtikels32getroffenenMaßnahmen.
Artikel 23
(1) Um Störungen durch Angebote aus dritten Ländern zu außerge-
wöhnlichniedrigenPreisenzuvermeiden,könnenfürdieinAnhangIVAbschnitt A genannten Erzeugnisse vor Beginn des WirtschaftsjahresReferenzpreise festgesetzt werden. Diese Referenzpreise können nachMaßgabe der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung nach festzule-genden Zeitabschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres unterschied-lich festgelegt werden.
(2) DieReferenzpreisenachAbsatz1werdenaufderGrundlagedes
DurchschnittsderErzeugerpreisefestgesetzt,diewährendderdreiJahrevorderFestsetzungdesReferenzpreisesindenrepräsentativenProduk-tionsgebieten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau festge-legten Handelsmerkmalen festgestellt worden sind.
(3) Liegt der Frei-Grenze-Preis für eine Sendung der in Absatz 1
genannten Erzeugnisse handelsüblicher Menge und einer bestimmtenHerkunft unter dem Referenzpreis, so kann bei der Einfuhr dieserErzeugnisseausdembetreffendenDrittlandunterBerücksichtigungderBedingungen der GATT-Konsolidierung eine Ausgleichsabgabeerhobenwerden,diedemUnterschiedzwischendemReferenzpreisunddem Frei-Grenze-Preis zuzüglich des tatsächlich erhobenen ZollsatzesdesGemeinsamenZolltarifsentspricht.DieKommissionverfolgtregel-mäßigdieEntwicklungderFrei-Grenze-PreisedereingeführtenErzeug-nisse für jede Herkunft.
(4) Die Ausgleichsabgabe nach Absatz 3 wird jedoch nicht gegen-
über solchen dritten Ländern erhoben, die bereit und in der Lage sind,die Gewähr zu übernehmen, daß bei der Einfuhr der in Absatz 1genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihremHoheitsgebiet in die Gemeinschaft der Preis zuzüglich des tatsächlicherhobenenZollsatzesdesGemeinsamenZolltarifsnichtunterdemRefe-renzpreis liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Höhe des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren desArtikels 33 festgelegt. Die Einführung, Änderung oder Aufhebung derAusgleichsabgabe sowie die Zulassung von Drittländern zur Regelungnach Absatz 4 werden nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
Kapitel 4
Sicherheitsmaßregeln
Artikel 24
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragesgefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichenMaßnahmen;diesewerdendenMitgliedstaatenmitgeteiltund sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
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(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahmederKommissionbinnen
einerFristvonhöchstensfünfArbeitstagennachdemTagihrerMittei-lung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kanndiebetreffendeMaßnahmederKommissionmitqualifizierterMehrheitändern oder aufheben.
TITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2
gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),AbteilungAusrichtung,zu 50 v. H. ihres Betrages erstattet.
(2) Die Finanzierung der in den Artikeln 6, 12, 14, 15, 16 und 18
vorgesehenenInterventionsmaßnahmenwirdfürErzeugnisseauseinemBestand oder einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengengewährt, die dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigenGesamtfangmengefürdenBestandoderdieBestandsgruppegegebenen-falls zugewiesen worden sind.
(3) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
Artikel 26
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitglied-
staaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alleFischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unterdengleichenBedingungenZugangzudenHäfenundEinrichtungenderersten Vermarktungsstufe sowie zu allen damit zusammenhängendentechnischen Einrichtungen und Ausstattungen haben.
Artikel 27
Vorbehaltlich etwaiger aufgrund der Artikel 42 und 43 des Vertrages
erlassener anderslautender Vorschriften sind die Artikel 92, 93 und 94desVertragesaufdieErzeugungderinArtikel1genanntenErzeugnisseund den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 28
WirdaufdemMarktderGemeinschafteinPreisanstiegfestgestellt,bei
demeinOrientierungspreisimSinnevonArtikel9Absatz1oderderinArtikel 17 Absatz 1 genannte gemeinschaftliche Produktionspreis ummehralseinennochfestzulegendenHundertsatzüberschrittenwird,undistdamitzurechnen,daßdieseSituationandauertundderMarktdahergestört oder von Störungen bedroht wird, so können die erfoderlichenAbhilfemaßnahmen getroffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 29
DerRatkannaufVorschlagderKommissionmitqualifizierterMehrheit
die Anhänge dieser Verordnung sowie die Hundertsätze im Sinne derArtikel 11 und 16 ändern.
Artikel 30
DieMitgliedstaatenunddieKommissionteilensichgegenseitigdiezur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 32 geregelt.
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▼B
Artikel 31
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse — nachste-
hend „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern derMitgliedstaaten besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters derKommission zusammentritt.
Artikel 32
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,
sobefaßtderVorsitzendedenAusschußentwedervonsichausoderaufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,dieinArtikel148Absatz2desVertragesfürdieAnnahmedervomRataufVorschlagderKommissionzufassendenBeschlüssevorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschußes nicht überein, sowerden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge-teilt.IndiesemFallkanndieKommissiondieDurchführungdervonihrbeschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einemMonat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann in derselben Frist mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 33
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,dieihmderVorsitzende
vonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 34
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 35
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3687/91, (EWG) Nr. 2202/82(
1)
und (EWG) Nr. 2203/82(2) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
(2) BezugnahmenaufdieaufgehobeneVerordnung(EWG)Nr.3687/
91 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sindgemäß der Übereinstimmungstabelle im Anhang VIII zu lesen.
Artikel 36
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 4.
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KN-Code Warenbezeichnung▼B
ANHANG I
A.Fische,frischodergekühlt,derPositionen0302und0307:
1.03022200 SchollenoderGoldbutt(Pleuronectesplatessa)
2.ex 03022990 Scharbe(Limandalimanda)
3.03022910 Scheefschnut(Lepidorhombus-Arten)
4.ex 03022990 Flundern(Platichthysflesus)
5.03023110und
03023190WeißerThun(Thunnusalalunga)
6.ex 030240 HeringederArtClupeaharengus
7.03025010 KabeljauderArtGadusmorhus
8.03026110 SardinenderArtSardinapilchardus
9.03026200 Schellfisch(Melanogrammusaeglefinus)
10.03026300 Kohler(Pollachiusvirens)
11.ex 030264 MakrelenderArtenScomberscombrusundScomberjaponicus
12.03026520und
03026550DornhaieundKatzenhaie(SqualusacanthiasundScyliorhinus-
Arten)
13.03026931und
03026933Rotbarsche,GoldbarscheoderTiefenbarsche(Sebastes-Arten)
14.ex 03026941 Merlan(Merlangusmerlangus)
15.03026945 Leng(Molva-Arten)
16.03026955 Sardellen(Engraulis-Arten)
17.ex 03026965 SeehechtederArtMerlucciusmerluccius
18.03026975 Brachsenmakrelen(Brama-Arten)
19.03026981 Seeteufel(Rophius-Arten)
20.ex 03074180 Tintenfische(SepiaofficinalisundRossiamacrosoma)
B.GefroreneErzeugnissederPositionen0303und0304:
ex 03035010 HeringederArtClupeaharengus
ex 03035090
ex 03049021und
ex 03049025
C.FischfiletsundanderesFischfleisch(auchfeinzerkleinert)derunterAgenanntenArten,
frischodergekühlt,derCodesex 03041031,ex 03041039,ex 03041092,ex 03041093oderex 03041098derKombiniertenNomenklatur
▼
M3
D.Lebende,frischeodergekühlteErzeugnisseoderinWasseroderDampfgekochteErzeug-
nisse:
ex 03062310ex 03062331undex 03062339GarnelenderArtCrangoncrangonundTiefseegarnele(Pandalus
borealis)
▼
B
E.Lebende,frischeodergekühlteErzeugnisseoderinWasseroderDampfgekochteErzeug-
nisse:
03022300 Seezungen(Solea-Arten)
ex 03062430 Taschenkrebse(Cancerpagurus)
ex 03062930 Kaisergranate(Nephropsnorvegicus)
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 26
▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANG II
A.GefroreneErzeugnissederPositionen0303und0304:
03033110 SchwarzerHeilbutt(Reinhardtiushippoglossoides)
03037810und
03042057SeehechtederMerluccius-Arten
03037971 Seebrassen(DentexdentexundPagellus-Arten)
B.GefroreneErzeugnissederPosition0306:
ex 03061390 GarnelenderFamiliePenaeidae
C.GefroreneErzeugnissederPosition0307:
1.ex 03074919 TintenfischederArtenSepiaofficinalis,Rossiamacrosomaund
Sepiolarondeletti
2.03074931
0307493303074935und
03074938Kalmare(Loligo-Arten)
3.
03074951 Kalmare(Ommastrephessagittatus)
4.03075910 Kraken(Octopus-Arten)
5.03079911 Illex-Arten
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 27
▼B
KN-Code
Warenbezeichnung
frischodergekühlt gefrorenANHANG III
Thunfisch(derGattungThunnus),echterBonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis)undandere
Arten der Gattung Euthynnus, frisch, gekühlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen vonWarenderPosition1604,dieineinendernachstehendenCodesderKombiniertenNomenklatureingereiht sind:
InandererAufmachungalsunterPosition
0304beschrieben:
I. NachstehendeArten:
a) WeißerThun(Thunnusalalunga),ausge-
nommenfrischerundgekühlterThun
1. miteinemStückgewichtvonmehrals
10 kg((*))03034111,03034113und03034119
2. miteinemStückgewichtvon10 kg
oderweniger((*))03034111,03034113und03034119
b) Gelbflossenthun(Thunnusalbacares)
1. miteinemStückgewichtvonmehrals
10 kg03023210(*) 03034212,03034232und
03034252
2. miteinemStückgewichtvon10 kg
oderweniger03023210(*) 03034218,03034238und
03034258
c) EchterBonito(Euthynnus(Katsuwonus)
pelamis)03023310 03034311,03034313und
03034319
d) RoterThun(Thunnusthynnus),ausge-
nommenfrischerundgekühlterThunex03034911,ex03034913undex03034919
e) AndereArtenderGattungenThunnus
undEuthynnusex03023910und03026921ex03034911,ex03034913,
ex03034919,03037921,03037923und03037929
II. Aufmachungen
a) ganz
b) ausgenommen,ohneKiemen
c) andere(z.B.ohneKopf)
(*) Die Gewichtsangaben beziehen sich auf ganze Erzeugnisse.
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▼B
KN-Code Warenbezeichnung
dernachstehendenKN-Codes
FolgendeArtenFische,
gefroren,
ausgenommen
Filetsund
anderes
Fischfleisch
derPosition
0304Filetsund
anderes
Fischfleisch
(auchfein
zerkleinert),
gefrorenFische,
gesalzen,
auch
getrocknetZubereiteter
oderhaltbar
gemachter
Fischder
Position1604Krebstiere,
gefrorenANHANG IV
A.Lebende, frische, gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse:
1. 03019100,03021100,03032100,
03041011,ex 03041091,03042011undex 03049010Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)
03019300,03026911,03037911,
ex 03041019,ex 03041091,ex 03042019undex 03049010 Karpfen
2. 03019911,03021200,03031000,
03032200,03041013,ex 03041091,03042013undex 03049010PazifischerLachs(Oncorhynchus-Arten),AtlantischerLachs(Salmosalar)undDonau-lachs(Huchohucho)
030612und030622 Hummer(Homarus-Arten)
B.Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene Krebstiere:
Köhler(Pollachius
virens)03037300 03042031und03049041 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
KabeljauderArtGadusmorhua 03036011 ex03042029und03049038 ex03053019,ex03055190undex03056200ex16041991
DornhaieundKatzenhaie(SqualusacanthiasundScyliorhinus-Arten)03037520und03037550 03042061undex03049097 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
Schellfisch(Mela-nogrammusaegle-finus) 03037200 03042033und03049045 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
SeehechtederArtMerlucciusmerluc-cius ex03049047 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
HeringederArtClupeaharengus ex03035010undex03035090 ex03042075,ex03049021undex03049025ex03053090,ex03055930undex03056100ex16041210
Leng(Molva-Arten) 03037951 03042043undex03049097 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
MakrelenderArtenScomberscombrusundScomberjapo-nicus03037411und03037419 ex03042053undex03049097 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041510
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 29
▼B
dernachstehendenKN-Codes
FolgendeArtenFische,
gefroren,
ausgenommen
Filetsund
anderes
Fischfleisch
derPosition
0304Filetsund
anderes
Fischfleisch
(auchfein
zerkleinert),
gefrorenFische,
gesalzen,
auch
getrocknetZubereiteter
oderhaltbar
gemachter
Fischder
Position1604Krebstiere,
gefroren
KN-Code WarenbezeichnungScheefschnut(Lepi-
dorhombus-Arten)03033920 03042079und03049051 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
Seeteufel(Lophius-Arten) 03037981 03042083und03049057 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
SchollenoderGold-butt(Pleuronectesplatessa) 03033200 03042071undex03049097 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
Brachsenmakrelen(Brama-Arten) 03037975 03042081und03049055 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
Rotbarsche,Gold-barscheoderTiefenbarsche(Sebastes-Arten)03037935und03037937 03042035,03042037und03049031ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
Merlan(Merlangusmerlangus) 03037945 03042041undex03049097 ex03053090,ex03055990undex03056990ex16041991
Taschenkrebse(Cancerpagurus) 03061430
Kaisergranate
(Nephropsnorve-gicus)03061930
Sardinen(Sardina
pilchardus)03037110 ex03042097ex03049097 ex16042050ex16041311ex16041319
Thun(derGattungThunnus)undFischederGattungEuthynnusex03042045ex03042045 ex16041419ex16042070
C.Haltbar gemachte Erzeugnisse:
1. 16041311, 16041319 und ex 16042050 Sardinen
2.ex 16041411, ex 16041419, ex 16041930
und ex 16042070Thunfische (Thunnus-Arten), echter Bonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis)undandereArten der Gattung Euthynnus
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 30
▼B
dernachstehendenKN-Codes
FolgendeArtenFische,gefroren,
ausgenommen
Filetsundanderes
Fischfleischder
Position0304Filetsundanderes
Fischfleisch(auch
feinzerkleinert),
gefrorenFische,gesalzen,
auchgetrocknetFischfilets,roh,
lediglichmitTeig
odermitPanier-
mehlbestreut
(paniert),auchin
Ölvorgegart,
gefrorenKrebstiere,
gefrorenANHANG V
Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene oder gesalzene Krebstiere; Krebstiere ohne
Panzer, nur in Wasser gekocht:
PazifischerPollack
(Theragrachalco-gramma)ex 03037955 03042085und03049061ex 03053090,ex 03055990undex 03056990ex 16041991
FischederArtBoreogadussaida 03037941ex 03042029undex 03049039 ex 03053019,03055919undex 03056910 ex 16041991
KabeljauderArtenGadusogacundGadusmacroce-phalus03036019und0303609003042021,ex 03042029,03049035undex 03049039ex 03053011,ex 03053019,ex 03055190undex 03056200ex 16041991
Flundern(Platichthysflesus) 03033910 03042073und03049097ex 03053090,ex 03055990undex 03056990ex 16041991
Seehechte(Merluc-cius-Arten,ausge-nommendieArtMerlucciusmerluc-cius)ex 03049047 ex 03053090,ex 03055990undex 03056990ex 16041991
HeringederArtClupeapallasii ex 03035010undex 03035090 ex 03042075,ex 03049021undex 03049025ex 03053090,ex 03055930undex 03056100ex 16041210
FischederArtOrcynopsisunicolor 03037961und03037963ex 03042053undex 03049097 ex 03053090,ex 03055990undex 03056990ex 16041950
Pollack(Pollachiuspollachius) ex 03037955 ex 03042098undex 03049097 ex 03053090,ex 03055990undex 03056990ex 16041991
Schwertfisch(Xiphiasgladius) 03037987 0304208703049065ex 03053090ex 03055990undex 03056990ex 16041991
Garnelen,anderealsderArtCrangoncrangon — gefroren:
ex 030613
— gesalzen:
ex 03062310,ex 03062339undex 03062390
— ohnePanzer
undnurinWasseroderDampfgekocht:ex 16052000
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 31
▼B
FrischeodergekühlteErzeugnissedernachstehendenArten KN-CodeANHANG VI
1. Limande(Microstomuskitt) ex 03022990
2. RoterThun(Thunnusthynnus) ex 03023910
ex 03023990
3. Pollack(Pollachiuspollachius) ex 03026951
4. BlauerWittling(MicromesistiuspoutassouoderGadus
poutassou)03026985
5. Franzosendorsch(Trisopterusluscus)undZwergdorsch(Trisop-
terusminutus)ex 03026997
6. Gelbstriemen(Boopsboops) ex 03026997
7. Laxierfisch(Maenasmaris) ex 03026997
8. Meeraal(Congerconger) ex 03026997
9. Knurrhahn(Trigla-Arten) ex 03026997
10. Stöcker(Trachurus-Arten) ex 03026997
11. Meeräsche(Mugil-Arten) ex 03026997
12. Rochen(Raja-Arten) ex 03026997und
ex 03041098
13. Degenfisch(LepidopuscaudatusundAphanopuscarbo) ex 03026997
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 32
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5▼M1
ANHANG VII
0301 Fische,lebend:
030110 – Zierfische:
03011010 – – Süßwasserfische 10frei —
03011090 – – Seefische 1515 —
– andereFische,lebend:
03019100 – – Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,
Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)(1)1612 —
03019200 – – Aale(Anguilla-Arten) 103—
03019300 – – Karpfen 108—
030199 – – andere:
– – – Süßwasserfische:
03019911 ––––PazifischerLachs(Oncorhynchus-
Arten),AtlantischerLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho)(
2)162—
03019919 ––––andere 108—
03019990 – – – Seefische 1716 —
0302 Fische,frischodergekühlt,ausgenommenFisch-
filetsundanderesFischfleischderPosition0304:
– Salmoniden,ausgenommenFischlebern,Fisch-rogenundFischmilch:
03021100 – – Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)(
1)1612 —
03021200 – – PazifischerLachs(Oncorhynchus-Arten),AtlantischerLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho)(
2)162—
03021900 – – andere 168—
– Plattfische(Pleuronectidae,Bothidae,Cyno-glossidae,Soleidae,ScophthalmidaeundCitha-ridae),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
030221 – – Heilbutt(Reinhardtiushippoglossoides,Hippoglossushippoglossus,Hippoglossussteno-lepis):
03022110 – – – SchwarzerHeilbutt(Reinhardtiushippo-glossoides) 158—
03022130 – – – AtlantischerHeilbutt(Hippoglossushippoglossus) 158—
03022190 – – – PazifischerHeilbutt(Hippoglossussteno-lepis) 1515 —
03022200 – – SchollenoderGoldbutt(Pleuronectesplatessa) 1515 —
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 33
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03022300 – – Seezungen(Solea-Arten) 1515 —
030229 – – andere:
03022910 – – – Scheefschnut(Lepidorhombus-Arten) 1515 —
03022990 – – – andere 1515 —
– Thunfische(derGattungThunnus),echter
Bonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
030231 – – WeißerThun(Thunnusalalunga):
03023110 – – – zumindustriellenHerstellenvonWarenderPosition1604(
3)25(4)(5)22(4)(6)—
03023190 – – – anderer 25(4)22(4)(6)—
030232 – – Gelbflossenthun(Thunnusalbacares):
03023210 – – – zumindustriellenHerstellenvonWarenderPosition1604(
3)25(4)(5)22(4)(6)—
03023290 – – – anderer 25(4)22(4)(6)—
030233 – – echterBonito:
03023310 – – – zumindustriellenHerstellenvonWarenderPosition1604(
3)25(4)(5)22(4)(6)—
03023390 – – – anderer 25(4)22(4)(6)—
030239 – – andere:
03023910 – – – zumindustriellenHerstellenvonWarenderPosition1604(
3)25(4)(5)22(4)(6)—
03023990 – – – andere 25(4)22(4)(6)—
030240 – Heringe(Clupeaharengus,Clupeapallasii),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
03024010 – – vom15.Februarbis15.Juni freifrei —
03024090 – – vom16.Junibis14.Februar 20(4)15(4)(7)—
030250 – Kabeljau(Gadusmorhua,Gadusogac,Gadusmacrocephalus),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
03025010 – – derArtGadusmorhua 1512 —
03025090 – – anderer 1515 —
– andereFische,ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
030261 – – Sardinen(Sardinapilchardus,Sardinops-Arten),Sardinellen(Sardinella-Arten),Sprotten(Sprattussprattus):
03026110 – – – SardinenderArtSardinapilchardus 2523 —
03026130 – – – SardinenderGattungSardinops;Sardi-nellen(Sardinella-Arten) 1515 —
– – – Sprotten(Sprattussprattus):
03026191 ––––v o m1 5 . Februarbis15.Juni freifrei —
03026199 ––––v o m1 6 . Junibis14.Februar 2013 —
03026200 – – Schellfisch(Melanogrammusaeglefinus) 1515 —
03026300 – – Köhler(Pollachiusvirens) 1515 —
030264 – – Makrelen(Scomberscombrus,Scomber
australasicus,Scomberjaponicus):
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 34
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03026410 – – – vom15.Februarbis15.Juni freifrei —
03026490 – – – vom16.Junibis14.Februar 2020 —
030265 – – Haie:
03026520 – – – Dornhaie(Squalusacanthias) 158(8)—
03026550 – – – Katzenhaie(Scyliorhinus-Arten) 158—
03026590 – – – andere 158—
03026600 – – Aale(Anguilla-Arten) 103—
030269 – – andere:
– – – Süßwasserfische:
03026911 ––––Karpfen 108—
03026919 ––––andere 108—
– – – Seefische:
––––FischederEuthynnus-Arten,andere
alsderechteBonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis)derUnterposition030233:
03026921 –––––z u m industriellenHerstellenvon
WarenderPosition1604(3)25(4)(5)22(4)(6)—
03026925 –––––andere 25(4)22(4)(6)—
––––Rotbarsche,GoldbarscheoderTiefen-
barsche(Sebastes-Arten):
03026931 –––––d e rA r t Sebastesmarinus 158—
03026933 –––––andere 1515 —
03026935 ––––FischederArtBoreogadussaida 1512 —
03026941 ––––Merlan(Merlangusmerlangus) 1515 —
03026945 ––––Leng(Molva-Arten) 1515 —
03026951 ––––PazifischerPollack(Theragrachalco-
gramma)undPollack(Pollachiuspollachius)1515 —
03026955 ––––Sardellen(Engraulis-Arten) 1515 —
03026961 ––––Seebrassen(Dentexdentexund
Pagellus-Arten)1515 —
03026965 ––––Seehechte(Merluccius-Arten,
Urophycis-Arten)1515(9)—
03026975 ––––Brachsenmakrelen(Brama-Arten) 1515 —
03026981 ––––Seeteufel(Lophius-Arten) 1515 —
03026985 ––––BlauerWittling(Micromesistius
poutassouoderGaduspoutassou)1515 —
03026987 ––––Schwertfisch(Xiphiasgladius) 1515 —
03026991 ––––Stöcker(Bastardmakrelen)(Caranx
trachurus,Trachurustrachurus)1515 —
03026997 ––––andere 1515 —
03027000 – Fischlebern,FischrogenundFischmilch 1410 —
0303 Fische,gefroren,ausgenommenFischfiletsund
anderesFischfleischderPosition0304:
03031000 – PazifischerLachs(Oncorhynchus-Arten),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch(
10)162—
– andereSalmoniden,ausgenommenFischle-bern,FischrogenundFischmilch:
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 35
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03032100 – – Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,
Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)(1)1612 —
03032200 – – AtlantischerLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho) 162—
03032900 – – andere 169—
– Plattfische(Pleuronectidae,Bothidae,Cyno-glossidae,Soleidae,ScophthalmidaeundCitha-ridae),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
030331 – – Heilbutte(Reinhardtiushippoglossoides,Hippoglossushippoglossus,Hippoglossussteno-lepis):
03033110 – – – SchwarzerHeilbutt(Reinhardtiushippo-glossoides) 158—
03033130 – – – AtlantischerHeilbutt(Hippoglossushippoglossus) 158—
03033190 – – – PazifischerHeilbutt(Hippoglossussteno-lepis) 1515 —
03033200 – – SchollenoderGoldbutt(Pleuronectesplatessa) 1515 —
03033300 – – Seezungen(Solea-Arten) 1515 —
030339 – – andere:
03033910 – – – Flundern(Platichtysflesus) 1515 —
03033920 – – – Scheefschnut(Lepidorhombus-Arten) 1515 —
03033990 – – – andere 1515 —
– Thunfische(derGattungThunnus),echterBonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
030341 – – WeißerThun(Thunnusalalunga):
– – – zumindustriellenHerstellenvonWarenderPosition1604(
3)
03034111 ––––ganz 25(4)(5)22(4)(6)—
03034113 ––––ausgenommen,ohneKiemen 25(4)(5)22(4)(6)—
03034119 ––––anderer(z.B.ohneKopf) 25(4)(5)22(4)(6)—
03034190 – – – anderer 25(4)22(4)(6)—
030342 – – Gelbflossenthun(Thunnusalbacares):
– – – zumindustriellenHerstellenvonWaren
derPosition1604(3):
––––ganz:
03034212 –––––m i t einemStückgewichtvonmehr
als10 kg25(4)(5)20(4)(6)—
03034218 –––––anderer 25(4)(5)20(4)(6)—
––––ausgenommen,ohneKiemen:
03034232 –––––m i t einemStückgewichtvonmehr
als10 kg25(4)(5)22(4)(6)—
03034238 –––––anderer 25(4)(5)22(4)(6)—
––––anderer(z.B.ohneKopf):
03034252 –––––m i t einemStückgewichtvonmehr
als10 kg25(4)(5)22(4)(6)—
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 36
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03034258 –––––anderer 25(4)(5)22(4)(6)—
03034290 – – – anderer 25(4)22(4)(6)—
030343 – – echterBonito:
– – – zumindustriellenHerstellenvonWaren
derPosition1604(3):
03034311 ––––ganz 25(4)(5)22(4)(6)—
03034313 ––––ausgenommen,ohneKiemen 25(4)(5)22(4)(6)—
03034319 ––––anderer(z.B.ohneKopf) 25(4)(5)22(4)(6)—
03034390 – – – anderer 25(4)22(4)(6)—
030349 – – andere:
– – – zumindustriellenHerstellenvonWaren
derPosition1604(3):
03034911 ––––ganz 25(4)(5)22(4)(6)—
03034913 ––––ausgenommen,ohneKiemen 25(4)(5)22(4)(6)—
03034919 ––––andere(z.B.ohneKopf) 25(4)(5)22(4)(6)—
03034990 – – – andere 25(4)22(4)(6)—
030350 – Heringe(Clupeaharengus,Clupeapallasii),
ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
03035010 – – vom15.Februarbis15.Juni freifrei —
03035090 – – vom16.Junibis14.Februar 20(4)15(4)(7)—
030360 – Kabeljau(Gadusmorhua,Gadusogac,Gadusmacrocephalus),ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
03036011 – – derArtGadusmorhua 1512(11)—
03036019 – – derArtGadusogac 1515(11)—
03036090 – – derArtGadusmacrocephalus 1515 —
– andereFische,ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch:
030371 – – Sardinen(Sardinapilchardus,Sardinops-Arten),Sardinellen(Sardinella-Arten),Sprotten(Sprattussprattus):
03037110 – – – SardinenderArtSardinapilchardus 2523 —
03037130 – – – SardinenderGattungSardinops;Sardi-nellen(Sardinella-Arten) 1515 —
– – – Sprotten(Sprattussprattus):
03037191 ––––v o m1 5 . Februarbis15.Juni freifrei —
03037199 ––––v o m1 6 . Junibis14.Februar 2013 —
03037200 – – Schellfisch(Melanogrammusaeglefinus) 1515 —
03037300 – – Köhler(Pollachiusvirens) 1515 —
030374 – – Makrelen(Scomberscombrus,Scomber
australasicus,Scomberjaponicus):
– – – derArtenScomberscombrusundScomberjaponicus:
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 37
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03037411 ––––v o m1 5 . Februarbis15.Juni freifrei —
03037419 ––––v o m1 6 . Junibis14.Februar 2020 —
03037490 – – – derArtScomberaustralasicus 1515 —
030375 – – Haie:
03037520 – – – Dornhaie(Squalusacanthias) 158(8)—
03037550 – – – Katzenhaie(Scyliorhinus-Arten) 158—
03037590 – – – andere 158—
03037600 – – Aale(Anguilla-Arten) 103—
03037700 – – Meerbarsche(Wolfsbarsche)(Dicentrarchus
labrax,Dicentrarchuspunctatus)1515 —
030378 – – Seehechte(Merluccius-Arten,Urophycis-Arten):
03037810 – – – SeehechtederMerluccius-Arten 1515(12)—
03037890 – – – SeehechtederUrophycis-Arten 1515 —
030379 – – andere:
– – – Süßwasserfische:
03037911 ––––Karpfen 108—
03037919 ––––andere 108—
– – – Seefische:
––––FischederEuthynnus-Arten,andere
alsderechteBonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis)derUnterposition030343:
–––––z u m industriellenHerstellenvon
WarenderPosition1604(3):
03037921 –––––– ganz 25(4)(5)22(4)(6)—
03037923 –––––– ausgenommen,ohneKiemen 25(4)(5)22(4)(6)—
03037929 –––––– andere(z.B.ohneKopf) 25(4)(5)22(4)(6)—
03037931 –––––andere 25(4)22(4)(6)—
––––Rotbarsche,GoldbarscheoderTiefen-
barsche(Sebastes-Arten):
03037935 –––––d e rA r t Sebastesmarinus 158—
03037937 –––––andere 1515 —
03037941 ––––FischederArtBoreogadussaida 1512(11)—
03037945 ––––Merlan(Merlangusmerlangus) 1515 —
03037951 ––––Leng(Molva-Arten) 1515 —
03037955 ––––PazifischerPollack(Theragrachalco-
gramma)undPollack(Pollachiuspollachius)1515 —
––––FischederArtOrcynopsisunicolor:
03037961 –––––v o m1 5 . Februarbis15.Juni freifrei —
03037963 –––––v o m1 6 . Junibis14.Februar 2020 —
03037965 ––––Sardellen(Engraulis-Arten) 1515 —
03037971 ––––Seebrassen(Dentexdentexund
Pagellus-Arten)1515 —
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 38
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03037975 ––––Brachsenmakrelen(Brama-Arten) 1515 —
03037981 ––––Seeteufel(Lophius-Arten) 1515 —
03037983 ––––BlauerWittling(Micromesistius
poutassouoderGaduspoutassou)1515 —
03037987 ––––Schwertfisch(Xiphiasgladius) 1515 —
03037991 ––––Stöcker(Bastardmakrelen)(Caranx
trachurus,Trachurustrachurus)1515 —
03037997 ––––andere 1515 —
03038000 – Fischlebern,FischrogenundFischmilch 1410 —
0304 FischfiletsundanderesFischfleisch(auchfein
zerkleinert),frisch,gekühltodergefroren:
030410 – frischodergekühlt:
– – Filets:
– – – vonSüßwasserfischen:
03041011 ––––v o n Forellen(Salmotrutta,Salmo
gairdneri,Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)(
1)1612 —
03041013 ––––v o m PazifischenLachs(Onco-
rhynchus-Arten),AtlantischenLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho)(
2)162—
03041019 ––––v o n anderenSüßwasserfischen 139—
– – – andere:
03041031 ––––v o m Kabeljau(Gadusmorhua,Gadus
ogac,Gadusmacrocephalus)undvonFischenderArtBoreogadussaida1818 —
03041033 ––––v o m Köhler(Pollachiusvirens) 1818 —
03041035 ––––v o m Rotbarsch,Goldbarschoder
Tiefenbarsch(Sebastes-Arten)1818 —
03041038 ––––andere 1818 —
– – anderesFischfleisch(auchfeinzerkleinert):
03041091 – – – vonSüßwasserfischen 88—
– – – andere:
––––Heringslappen:
03041092 –––––v o m1 5 . Februarbis15.Juni freifrei —
03041093 –––––v o m1 6 . Junibis14.Februar 2015(7)—
03041098 ––––anderes 1815(7)—
030420 – gefroreneFischfilets:
– – vonSüßwasserfischen:
03042011 – – – vonForellen(Salmotrutta,Salmogaird-
neri,Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)(
1)1612 —
03042013 – – – vomPazifischenLachs(Oncorhynchus-Arten),AtlantischenLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho)(
2)162—
03042019 – – – vonanderenSüßwasserfischen 139—
– – vomKabeljau(Gadusmorhua,Gadusogac,Gadusmacrocephalus)undvonFischenderArtBoreogadussaida:
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 39
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03042021 – – – vomKabeljauderArtGadusmacroce-
phalus1815 —
03042029 – – – andere 1815(13)(11)—
03042031 – – vomKöhler(Pollachiusvirens) 1815 —
03042033 – – vomSchellfisch(Melanogrammusaegle-finus) 1815 —
– – vomRotbarsch,GoldbarschoderTiefen-barsch(Sebastes-Arten):
03042035 – – – derArtSebastesmarinus 1812 —
03042037 – – – andere 1815 —
03042041 – – vomMerlan(Merlangusmerlangus) 1815 —
03042043 – – vomLeng(Molva-Arten) 1815 —
03042045 – – vonThunfischen(derGattungThunnus)undvonFischenderEuthynnus-Arten 1818 —
– – vonMakrelen(Scomberscombrus,Scomberaustralasicus,Scomberjaponicus)undvonFischenderArtOrcynopsisunicolor:
03042051 – – – derArtScomberaustralasicus 1815 —
03042053 – – – andere 1815 —
– – vonSeehechten(Merluccius-Arten,Urophycis-Arten):
03042057 – – – derMerluccius-Arten 1815(14)(15)—
03042059 – – – derUrophycis-Arten 1815 —
– – vonHaien:
03042061 – – – vonDornhaienundKatzenhaien(SqualusacanthiasundScyliorhinus-Arten) 1815 —
03042069 – – – vonanderenHaien 1815 —
03042071 – – vonSchollenoderGoldbutt(Pleuronectesplatessa) 1815 —
03042073 – – vonFlundern(Platichthysflesus) 1815 —
03042075 – – vonHeringen(Clupeaharengus,Clupeapallasii) 1815 —
03042079 – – vomScheefschnut(Lepidorhombus-Arten) 1815 —
03042081 – – vonBrachsenmakrelen(Brama-Arten) 1815 —
03042083 – – vomSeeteufel(Lophius-Arten) 1815 —
03042085 – – vomPazifischenPollack(Theragrachalco-gramma) 1815 —
03042087 – – vomSchwertfisch(Xiphiasgladius) 1815 —
03042097 – – andere 1815 —
030490 – anderes:
03049005 – Surimi 1515 —
– – anderes:
03049010 – – vonSüßwasserfischen 88—
– – anderes:
– – – vonHeringen(Clupeaharengus,Clupeapallasii):
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 40
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03049021 ––––v o m1 5 . Februarbis15.Juni freifrei —
03049025 ––––v o m1 6 . Junibis14.Februar 20(4)15(4)(7)—
03049031 – – – vomRotbarsch,GoldbarschoderTiefen-
barsch(Sebastes-Arten)158—
– – – vomKabeljauderArtenGadusmorhua,Gadusogac,GadusmacrocephalusundvonFischenderArtBoreogadussaida:
03049035 ––––v o m KabeljauderArtGadusmacroce-
phalus1515 —
03049038 ––––v o m KabeljauderArtGadusmorhua 1512(11)—
03049039 ––––anderes 1515(11)—
03049041 – – – vomKöhler(Pollachiusvirens) 1515 —
03049045 – – – vomSchellfisch(Melanogrammusaegle-
finus)1515 —
– – – vonSeehechten(Merluccius-ArtenundUrophycis-Arten):
03049047 ––––d e r Merluccius-Arten 1515(12)—
03049049 ––––d e r Urophycis-Arten 1515 —
03049051 – – – vomScheefschnut(Lepidorhombus-
Arten)1515 —
03049055 – – – vonBrachsenmakrelen(Brama-Arten) 1515 —
03049057 – – – vomSeeteufel(Lophius-Arten) 1515 —
03049059 – – – vomBlauenWittling(MicromesistiuspoutassouoderGaduspoutassou) 1515 —
03049061 – – – vomPazifischenPollack(Theragrachal-cogramma) 1515 —
03049065 – – – vomSchwertfisch(Xiphiasgladius) 1515 —
03049097 – – – anderes 1515 —
0305 Fische,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;Fische,geräuchert,auchvoroderwährenddesRäuchernsgegart;Fischmehl,genießbar:
03051000 – Mehl,PulverundPelletsvonFischen,Fisch-mehl,genießbar 1513 —
03052000 – Fischlebern,FischrogenundFischmilch,getrocknet,geräuchert,gesalzenoderinSalzlake 1511 —
030530 – Fischfilets,getrocknet,gesalzenoderinSalz-lake,jedochnichtgeräuchert:
– – vomKabeljau(Gadusmorhua,Gadusogac,Gadusmacrocephalus)undvonFischenderArtBoreogadussaida:
03053011 – – – vomKabeljauderArtGadusmacroce-phalus 1816 —
03053019 – – – andere 2020 —
03053030 – – vomPazifischenLachs(Oncorhynchus-Arten),AtlantischenLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho),gesalzenoderinSalzlake(
17)1815 —
03053050 – – vomSchwarzenHeilbutt(Reinhardtiushippoglossoides),gesalzenoderinSalzlake 1815 —
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 41
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03053090 – – andere 1816 —
– Fische,geräuchert,einschließlichFischfilets:
03054100 – – PazifischerLachs(Oncorhynchus-Arten),
AtlantischerLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho)(
17)1613 —
03054200 – – Heringe(Clupeaharengus,Clupeapallasii) 1610 —
030549 – – andere:
03054910 – – – SchwarzerHeilbutt(Reinhardtiushippo-glossoides) 1615 —
03054920 – – – AtlantischerHeilbutt(Hippoglossushippoglossus) 1616 —
03054930 – – – Makrelen(Scomberscombrus,Scomberaustralasicus,Scomberjaponicus) 1614 —
03054940 – – – Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,Salmoaguabonita,Salmogilae)(
1)1614 —
03054950 – – – Aale(Anguilla-Arten) 1614 —
03054990 – – – andere 1614 —
– Fische,getrocknet,auchgesalzen,jedochnichtgeräuchert:
030551 – – Kabeljau(Gadusmorhua,Gadusogac,Gadusmacrocephalus):
03055110 – – – getrocknet,nichtgesalzen(Stockfisch) 1313(16)—
03055190 – – – getrocknetundgesalzen(Klippfisch) 1313(16)—
030559 – – andere:
– – – FischederArtBoreogadussaida:
03055911 ––––getrocknet,nichtgesalzen(Stockfisch) 1313(16)—
03055919 ––––getrocknetundgesalzen(Klippfisch) 1313(16)—
03055930 – – – Heringe(Clupeaharengus,Clupea
pallasii)1212 —
03055950 – – – Sardellen(Engraulis-Arten) 1510 —
03055960 – – – SchwarzerHeilbutt(Reinhardtiushippo-glossoides)undPazifischerHeilbutt(Hippo-glossusstenolepis) 1512 —
03055970 – – – AtlantischerHeilbutt(Hippoglossushippoglossus) 15——
03055990 – – – andere 1512 —
– Fische,gesalzen,jedochwedergetrocknetnochgeräuchert,undFischeinSalzlake:
03056100 – – Heringe(Clupeaharengus,Clupeapallasii) 1212 —
03056200 – – Kabeljau(Gadusmorhua,Gadusogac,Gadusmacrocephalus) 1313(18)—
03056300 – – Sardellen(Engraulis-Arten) 1510 —
030569 – – andere:
03056910 – – – FischederArtBoreogadussaida 1313(18)—
03056920 – – – SchwarzerHeilbutt(Reinhardtiushippo-glossoides)undPazifischerHeilbutt(Hippo-glossusstenolepis) 1512 —
03056930 – – – AtlantischerHeilbutt(Hippoglossushippoglossus) 15——
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 42
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03056950 – – – PazifischerLachs(Oncorhynchus-Arten),
AtlantischerLachs(Salmosalar)undDonaulachs(Huchohucho)(
19)1511 —
03056990 – – – andere 1512 —
0306 Krebstiere,auchohnePanzer,lebend,frisch,gekühlt,gefroren,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;KrebstiereinihremPanzer,inWasseroderDampfgekocht,auchgekühlt,gefroren,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake:
– gefroren:
03061100 – – Langusten(Palinurus-Arten,Panulirus-Arten,Jasus-Arten) 25(20)—
030612 – – Hummer(Homarus-Arten):
03061210 – – – ganz 258(11)—
03061290 – – – andere 2516 —
030613 – – Garnelen:
03061310 – – – GarnelenderFamiliePandalidae 1812 —
03061330 – – – GarnelenderGattungCrangon 1818 —
03061390 – – – andere 1818 —
030614 – – Krabben:
03061410 – – – KrabbenderArtenParalithodescamcha-ticus,CallinectessapidusundderChionoecetes-Arten 188—
03061430 – – – Taschenkrebse(Cancerpagurus) 1815 —
03061490 – – – andere 1815 —
030619 – – andere,einschließlichMehl,PulverundPelletsvonKrebstieren,genießbar:
03061910 – – – Süßwasserkrebse 1815 —
03061930 – – – Kaisergranate(Nephropsnorvegicus) 1412 —
03061990 – – – andere 1412 —
– nichtgefroren:
03062100 – – Langusten(Palinurus-Arten,Panulirus-Arten,Jasus-Arten) 25(20)—
030622 – – Hummer(Homarus-Arten):
03062210 – – – lebend 258(11)—
– – – andere:
03062291 ––––ganz 258(11)—
03062299 ––––andere 2520 —
030623 – – Garnelen:
03062310 – – – GarnelenderFamiliePandalidae 1812 —
– – – GarnelenderGattungCrangon:
03062331 ––––frisch,gekühltodernurinWasseroder
Dampfgekocht1818 —
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 43
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03062339 ––––andere 1818 —
03062390 – – – andere 1818 —
030624 – – Krabben:
03062410 – – – KrabbenderArtenParalithodescamcha-
ticus,CallinectessapidusundderChionoecetes-Arten188—
03062430 – – – Taschenkrebse(Cancerpagurus) 1815 —
03062490 – – – andere 1815 —
030629 – – andere,einschließlichMehl,PulverundPelletsvonKrebstieren,genießbar:
03062910 – – – Süßwasserkrebse 1815 —
03062930 – – – Kaisergranate(Nephropsnorvegicus) 1412 —
03062990 – – – andere 1412 —
0307 Weichtiere,auchohneSchale,lebend,frisch,gekühlt,gefroren,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;wirbelloseWassertiere,anderealsKrebstiereundWeichtiere,lebend,frisch,gekühlt,gefroren,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;Mehl,PulverundPelletsvonwirbel-losenWassertieren;anderenalsKrebstieren,genießbar:
030710 – Austern:
03071010 – – flacheAustern(Ostrea-Arten),lebend,miteinemStückgewichteinschließlichSchalevon40 goderweniger freifrei —
03071090 – – andere 1818 —
– Kamm-MuschelnundPilger-MuschelnderGattungenPecten,ChlamysoderPlacopecten:
03072100 – – lebend,frischodergekühlt 88—
030729 – – andere:
03072910 – – – großePilger-Muscheln(Pectenmaximus),gefroren 88—
03072990 – – – andere 88—
– Miesmuscheln(Mytilus-Arten,Perna-Arten):
030731 – – lebend,frischodergekühlt:
03073110 – – – Mytilus-Arten 1010 —
03073190 – – – Perna-Arten 88—
030739 – – andere:
03073910 – – – Mytilus-Arten 1010 —
03073990 – – – Perna-Arten 88—
– Tintenfische(Sepiaofficinalis,Rossiamacro-soma,Sepiola-Arten);Kalmare(Ommastrephes-Arten,Loligo-Arten,Nototodarus-Arten,Sepio-teuthis-Arten):
030741 – – lebend,frischodergekühlt:
03074110 – – – Tintenfische(Sepiaofficinalis,Rossiamacrosoma,Sepiola-Arten) 88—
– – – Kalmare(Ommastrephes-Arten,Loligo-Arten,Nototodarus-Arten,Sepioteuthis-Arten):
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 44
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
03074191 ––––Loligo-Arten,Ommastrephessagittatus 86—
03074199 ––––andere 88—
030749 – – andere:
– – – gefroren:
––––Tintenfische(Sepiaofficinalis,Rossia
macrosoma,Sepiola-Arten):
03074911 –––––d e r Sepiola-Arten,ausgenommen
Sepiolarondeleti88—
03074919 –––––andere 88—
––––Kalmare(Ommastrephes-Arten,
Loligo-Arten,Nototodarus-Arten,Sepioteuthis-Arten):
–––––Loligo-Arten:
03074931 –––––– Loligovulgaris 86—
03074933 –––––– Loligopealei 86—
03074935 –––––– Loligopatagonica 86—
03074938 –––––– andere 86—
03074951 –––––Ommastrephessagittatus 86—
03074959 –––––andere 88—
– – – andere:
03074971 ––––Tintenfische(Sepiaofficinalis,Rossia
macrosoma,Sepiola-Arten)88—
––––Kalmare(Ommastrephes-Arten,
Loligo-Arten,Nototodarus-Arten,Sepioteuthis-Arten):
03074991 –––––Loligo-Arten,Ommastrephessagit-
tatus86—
03074999 –––––andere 88—
– Kraken(Octopus-Arten):
03075100 – – lebend,frischodergekühlt 88—
030759 – – andere:
03075910 – – – gefroren 88—
03075990 – – – andere 88—
03076000 – Schnecken,ausgenommenMeeresschnecken 6frei —
– andere,einschließlichMehl;PulverundPellets
vonwirbellosenWassertieren,anderenalsKrebs-tieren,genießbar:
03079100 – – lebend,frischodergekühlt 1111 —
030799 – – andere:
– – – gefroren:
03079911 ––––Illex-Arten 88—
03079913 ––––SandklaffmuschelnundandereWeich-
tierederFamilieVeneridae88—
03079919 ––––anderewirbelloseWassertiere 1411 —
03079990 – – – andere 1611 —
0511 WarentierischenUrsprungs,anderweitweder
genanntnochinbegriffen;nichtlebendeTieredesKapitels1oder3,ungenießbar:
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 45
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
051191 – – WarenausFischenoderKrebstieren,
WeichtierenoderanderenwirbellosenWasser-tieren;nichtlebendeTieredesKapitels3:
05119110 – – – AbfällevonFischen freifrei —
05119190 – – – andere frei(21)—
1604 Fische,zubereitetoderhaltbargemacht;KaviarundKaviarersatz,ausFischeierngewonnen:
– Fische,ganzoderinStücken,jedochnichtfeinzerkleinert:
16041100 – – Lachse 205,5 —
160412 – – Heringe:
16041210 – – – Filets,roh,lediglichmitTeigumhülltodermitPaniermehlbestreut(paniert),auchinÖlvorgebacken,gefroren 1815 —
16041290 – – – andere 2320 —
160413 – – Sardinen,SardinellenundSprotten:
– – – Sardinen
16041311 ––––i nOlivenöl 2525 —
16041319 ––––andere 2525 —
16041390 – – – andere 2520 —
160414 – – Thunfische,echterBonitoundPelamide
(Sardaspp.):
– – – ThunfischeundechterBonito
16041411 ––––i nPflanzenöl 2524 —
16041419 ––––andere 2524 —
16041490 – – – Pelamide(Sardaspp.) 2525 —
160415 – – Makrelen:
– – – derArtenScomberscombrusund
Scomberjaponicus:
16041511 ––––Filets 2525 —
16041519 ––––andere 2525 —
16041590 – – – derArtScomberaustralasicus 2520 —
16041600 – – Sardellen 25——
160419 – – andere:
16041910 – – – Salmoniden,ausgenommenLachse 207—
16041930 – – – FischederEuthynnus-Arten,andereals
echterBonito(Euthynnus(Katsuwonus)pelamis)2524 —
16041950 – – – FischederArtOrcynopsisunicolor 2525 —
– – – andere:
16041991 ––––Filets,roh,lediglichmitTeigumhüllt
odermitPaniermehlbestreut(paniert),auchinÖlvorgebacken,gefroren1815 —
––––andere:
16041992 –––––Kabeljau(Gadusmorhua,Gadus
ogac,Gadusmacrocephalus)2520 —
16041993 –––––Köhler(Pollachiusvirens) 2520 —
16041994 –––––Seehechte(Merluccius-Arten,
Urophycis-Arten)2520 —
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 46
▼M1
Zollsatz
KN-Code Warenbezeichnungautonom(%)
oder
Abschöp-
fung(AGR)vertrags-
mäßig(%)Besondere
Maßeinheit
1 2 3 4 5
16041995 –––––PazifischerPollack(Theragrachal-
cogramma)undPollack(Pollachiuspollachius)2520 —
16041998 –––––andere 2520 —
160420 – Fische,inandererWeisezubereitetoder
haltbargemacht:
16042005 – Surimizubereitungen 2520 —
– – andere:
16042010 – – Lachse 205,5 —
16042030 – – Salmoniden,ausgenommenLachse 207—
16042040 – – Sardellen 25——
16042050 – – Sardinen,Boniten,MakrelenderArtenScomberscombrusundScomberjaponicus,FischederArtOrcynopsisunicolor 2525 —
16042070 – – Thunfische,echterBonitoundandereFischederEuthynnus-Arten 2524 —
16042090 – – andere 2520 —
160430 – KaviarundKaviarersatz:
16043010 – – Kaviar(Störrogen) 3030 —
16043090 – – Kaviarersatz 3030 —
1605 Krebstiere,WeichtiereundanderewirbelloseWassertiere,zubereitetoderhaltbargemacht:
16051000 – Krabben 2016 —
16052000 – Garnelen 2020 —
16053000 – Hummer 2020 —
16054000 – andereKrebstiere 2020 —
160590 – andere:
16059010 – – Weichtiere 2020 —
16059090 – – anderewirbelloseWassertiere 2626 —
1902 Teigwaren,auchgekochtodergefüllt(mitFleischoderanderenStoffen)oderinandererWeisezubereitet,z.B.Spaghetti,Makkaroni,Nudeln,Lasagne,Gnocchi,Ravioli,Cannelloni;Couscous,auchzubereitet:
– Teigwaren,wedergekochtodergefülltnochinandererWeisezubereitet:
190220 – Teigwaren,gefüllt(auchgekochtoderinandererWeisezubereitet):
19022010 – – mehrals20 GHTFische,KrebstiereoderanderewirbelloseWassertiereenthaltend 1717 —
2301 MehlundPelletsvonFleisch,vonSchlacht-nebenerzeugnissen,vonFischenodervonKrebs-tieren,vonWeichtierenoderanderenwirbellosenWassertieren,ungenießbar;Grieben:
23012000 – MehlundPelletsvonFischenodervonKrebs-tieren,vonWeichtierenoderanderenwirbellosenWassertieren 52—
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 47
▼M1
(1) Änderung des wissenschaftlichen Namens:
Veralteter wissenschaftlicher Name Ersetzt durch
Salmo gairdneri Oncorhynchus mykiss
Salmo clarki Oncorhynchus clarkiSalmo aguabonita Oncorhynchus aguabonitaSalmo gilae Oncorhynchus gilae
(2) Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 1 bezeichneten Arten.
(3) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen
festgesetzten Voraussetzungen.
(4) UnterderBedingungderEinhaltungdesReferenzpreises.FallsderReferenzpreisnichteingehaltenwird,istdie
Erhebung einer Ausgleichsabgabe vorgesehen.
(5) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt.
(6) ZollfreiheitfürThunfischeundFischederEuthynnus-ArtenderPositionen0302und0303fürdieKonservenin-
dustrie, im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen Zollkontin-gentsvon17250TonnenunterderBedingungderEinhaltungdesReferenzpreises.DieGewährungderZollbe-günstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbe-stimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
(
7) ZollfreiheitfürHeringederUnterpositionen03024090,03035090,03041093,03041098und03049025im
Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von34000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises.
(
8) Zollsatz von 6 % für Dornhaie (Squalus acanthias) der Unterpositionen 03026520 und 03037520im Rahmen
eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 5000Tonnen.
(
9) Zollsatz von 8 % für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Unterpositionen 03026965,
03037810und 03049047 im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährendenjährlichen Zollkontingents von 2000 Tonnen.
(
10) Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 7 bezeichneten Arten.
(11) Unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen.
(12) Zollsatz von 8 % für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Unterpositionen 03026965,
03037810 und 03049047 im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährendenjährlichen Zollkontingents von 2000 Tonnen.
(
13) Zollsatz von 8 % für Kabeljau (Gadus morhua) im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden
zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 10000 Tonnen.
(14) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises.
(15) Zollsatz von 10 % für gefrorene Filets in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten („Standard“) im Rahmen
eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember gewährtenjährlichen Zollkontingents von 5000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises.
(
16) Zollfreiheit für Fische der Art Gadus morhua und Gadus ogac der Unterpositionen 03055110, 03055190und
03056200undfürFischederArtBoreogadussaidaderUnterpositionen03055911,03055919und03056910,imRahmeneinesvondenzuständigenBehördenzugewährendenjährlichenZollkontingentsvon25000Tonnen.
(
17) Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 3 bezeichneten Arten.
(18) Zollfreiheit für Fische der Art Gadus morhua und Gadus ogac der Unterpositionen 03055110, 03055190 und
03056200undfürFischederArtBoreogadussaidaderUnterpositionen03055911,03055919und03056910,imRahmeneinesvondenzuständigenBehördenzugewährendenjährlichenZollkontingentvon25000Tonnen.
(
19) Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der nachstehenden Arten:
— Oncorhynchus mykiss (veralteter wissenschaftlicher Name: Salmo gairdneri)
— Oncorhynchus clarki (veralteter wissenschaftlicher Name: Salmo clarki)— Oncorhynchus aguabonita (veralteter wissenschaftlicher Name: Salmo aguabonita)— Oncorhynchus gilae (veralteter wissenschaftlicher Name: Salmo gilae).(
20) Siehe Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (GATT-Zugeständnisse).
(21) Siehe Anhang.
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 48
Verordnung(EWG)Nr.3687/91 DieseVerordnung▼B
ANHANG VIII
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Artikel1 Artikel1
Artikel2 Artikel2
Artikel3 Artikel2Absatz4
Artikel4 Artikel3
Artikel5 Artikel4
Artikel6 Artikel7
Artikel7 Artikel5
Artikel8 Artikel6
Artikel9 Artikel8
Artikel10 Artikel9
Artikel11 Artikel10
Artikel12 Artikel11und13
Artikel13 Artikel12
Artikel14 Artikel14
Artikel15 —
Artikel16 Artikel15
Artikel17 Artikel9
Artikel18 Artikel16
Artikel19 Artikel17
Artikel20 Artikel18
Artikel21 —
Artikel22 Artikel19
Artikel23 Artikel20
Artikel24 Artikel22
Artikel25 Artikel23
Artikel26 —
Artikel27 Artikel24
Artikel28 —
Artikel29 Artikel25
Artikel30 Artikel26
Artikel31 Artikel27
Artikel32 Artikel28
Artikel33 Artikel29
Artikel34 Artikel30
Artikel35 Artikel31
1992R3759 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 49
▼B
Verordnung(EWG)Nr.3687/91 DieseVerordnung
Artikel36 Artikel32
Artikel37 Artikel33
Artikel38 Artikel34
Artikel39 Artikel35
Artikel40 Artikel36
AnhängeIbisVII AnhängeIbisVII