1991L0692 — DE — 20.11.2003 — 001.003

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►B RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (91/692/EWG) (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 23. Dezember 1991

zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

(91/692/EWG)







Artikel 1

Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern.

Artikel 2

(1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ( 5 ) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1993 bis 1995.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.“

(2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang II genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.

Artikel 3

Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals am 31. Dezember 1993 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ( 6 ) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.“

Artikel 4

(1) Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ( 7 ) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1994 bis 1996.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.“

(2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang IV genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.

(3) Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt:

„Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels erhaltenen Informationen.“

Artikel 5

Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ( 8 ) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1995 bis 1997.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.“

▼M1

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 9 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um

— den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an,

— dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und

— dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.

Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

(2) Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert werden, bleiben in ihrer bisherigen Fassung bis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I

Richtlinien, die gemäss Artikel 2 Absatz 1 zu ändern sind

a) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 10 ).

b) Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion ( 11 ), geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG ( 12 ).

c) Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsfähig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ( 13 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.

d) Artikel 8 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( 14 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/855/EWG ( 15 ).

e) Artikel 14 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer ( 16 ).

f) Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe ( 17 ).

g) Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse ( 18 ).

h) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen ( 19 ).

i) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse ( 20 ).

j) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan ( 21 ).

k) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG ( 22 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/415/EWG ( 23 ).









ANHANG II

Richtlinien, die gemäss Artikel 2 Absatz 2 zu ändern sind

a) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( 24 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/869/EWG ( 25 ). Der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 9a eingefügt.

b) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( 26 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/858/EWG ( 27 ). Der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 17a eingefügt.









ANHANG III

Richtlinien, die gemäss Artikel 4 Absatz 1 zu ändern sind

a) Artikel 8 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub ( 28 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG ( 29 ).

b) Artikel 18 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten ( 30 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG ( 31 ).

c) Artikel 6 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft ( 32 ).

d) Artikel 8 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffoxyd ( 33 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/580/EWG ( 34 ).

e) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 82/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest ( 35 ).









ANHANG IV

Richtlinien, die gemäss Artikel 4 Absatz 2 zu ändern sind

a) Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe ( 36 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/219/EWG ( 37 ). Der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 7a eingefügt.

b) Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ( 38 ). Der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 15a eingefügt.









ANHANG V

Richtlinien, die gemäss Artikel 4 Absatz 3 zu ändern sind

a) Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitlinien der Luftqualität für Schwefeldioxyd und Schwebestaub, geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG. Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 7 Absatz 4 eingefügt.

b) Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft. Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 5 Absatz 4 eingefügt.

c) Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffoxyd, geändert durch die Richtlinie 85/580/EWG. Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 7 Absatz 4 eingefügt.









ANHANG VI

Richtlinien, die gemäss Artikel 5 zu ändern sind

▼C2

a) Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung ( 39 ), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG ( 40 ).

▼C1

b) Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle ( 41 ), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ( 42 ).

▼B

c) Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle ( 43 ).

d) Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 44 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.

e) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle ( 45 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/112/EWG der Kommission ( 46 ).

f) Artikel 6 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel ( 47 ).

g) Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ( 48 ).