2002R2342 — DE — 05.08.2005 — 001.002

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►B VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur ►C1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ◄ des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, 31.12.2002, p.1)

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VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur ►C1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ◄ des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften







INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL TITEL I TITEL II Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Kapitel 6 Kapitel 7 TITEL III Kapitel 1 Kapitel 2 TITEL IV Kapitel 1 Kapitel 2 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Kapitel 3 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 Abschnitt 4 Kapitel 4 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Kapitel 5 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 Abschnitt 4 Abschnitt 5 Kapitel 6 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 Abschnitt 4 Abschnitt 5 Kapitel 7 Kapitel 8 TITEL V Kapitel 1 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 Abschnitt 4 Kapitel 2 TITEL VI Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 TITEL VII Kapitel 1 Kapitel 2 Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3 Abschnitt 4 Abschnitt 5 Abschnitt 6 Kapitel 3 ZWEITER TEIL TITEL I TITEL II TITEL III Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 TITEL IV TITEL V DRITTER TEIL TITEL I TITEL II DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 183, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Bürgerbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) wurde dahingehend vereinfacht, dass sie nur die wichtigsten Grundsätze und Definitionen enthält, die für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „der Haushalt“) maßgeblich sind. (2) Die nachstehenden Durchführungsbestimmungen müssen also die Haushaltsordnung ergänzen, und zwar nicht nur die Bestimmungen der Haushaltsordnung, in denen ausdrücklich auf die Durchführungsbestimmungen verwiesen wird, sondern auch die Bestimmungen, die nur dann angewandt werden können, wenn dafür vorab entsprechende Maßnahmen festgelegt worden sind. Die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3419/93 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vom 21. Dezember 1977 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001 ( 3 ), sollte daher aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. (3) Damit die Vereinbarkeit der Sektorvorschriften mit den in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen gewährleistet ist, müssen alle Rechtsvorschriften, die den Haushaltsvollzug betreffen, aufgelistet werden; es ist vorzusehen, dass die Kommission diese Liste erstellt und an die Haushaltsbehörde übermittelt. (4) Zum Haushaltsgrundsatz der Einheit: Da die aus Vorfinanzierungen hervorgehenden Zinsen, die wieder in den Gesamthaushalt zurückfließen sollen, identifiziert werden müssen, müssen Vorfinanzierungsbeträge, die Eigentum der Gemeinschaften bleiben, identifiziert werden. Die Vorfinanzierungsbeträge bleiben Eigentum des Organs, es sei denn, in dem Basisrechtsakt gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung ist etwas anderes vorgesehen und es handelt sich um Vorfinanzierungsbeträge, die in Ausführung eines Auftrags oder an das Personal, die Mitglieder der Organe oder an die Mitgliedstaaten gezahlt werden. Diese Regel ist je nach den verschiedenen Arten der Mittelverwaltung (direkte und indirekte zentrale und geteilte Verwaltung) zu präzisieren. Sie findet nicht Anwendung auf die gemeinsame Verwaltung, da in diesem Fall die Gemeinschaftsmittel mit den Mitteln der internationalen Organisation zusammengelegt werden. Fallen auf Vorfinanzierungsbeträge, die Eigentum des Organs bleiben, Zinsen an, so fließen diese dem Haushalt als sonstige Einnahmen zu. (5) Zum Grundsatz der Jährlichkeit empfiehlt es sich, den Begriff „Mittel des Haushaltsjahres“ zu klären; das gilt auch für den Begriff der die Mittelbindung „vorbereitenden Phasen“, die, wenn sie am 31. Dezember abgeschlossen sind, es erlauben, Verpflichtungsermächtigungen auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen, wobei diese Verpflichtungsermächtigungen bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres zu verwenden sind. (6) Zum Grundsatz der Rechnungseinheit muss präzisiert werden, welche Kurse für die Umrechnung zwischen dem Euro und den anderen Landeswährungen bei der Verwaltung der Kassenmittel und der Rechnungsführung heranzuziehen sind. (7) Zu den Ausnahmen vom Gesamtdeckungsprinzip ist festzulegen, wie zweckgebundene Einnahmen, insbesondere die Beiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittländern zu bestimmten Gemeinschaftsprogrammen haushaltstechnisch zu behandeln sind; und die Grenzen zu präzisieren, die der Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen gesetzt sind. (8) Zum Grundsatz der Spezialität muss genau festgelegt werden, wie die Prozentsätze berechnet werden, die für die Mittelübertragungen maßgeblich sind, die die Organe aufgrund ihrer Haushaltsautonomie vornehmen können; außerdem ist zu gewährleisten, dass die Haushaltsbehörde umfassend informiert wird, indem die ihr vorzulegenden Mittelübertragungen im Einzelnen begründet werden. (9) Zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung muss festgelegt werden, zu welchem Zweck und wie oft mindestens die Programme und Tätigkeiten ex ante, zwischenzeitlich und ex post zu bewerten sind, und welche Informationen der einem Rechtsakt beigefügte Finanzbogen enthalten muss. (10) Zur Aufstellung und Darstellung des Haushaltsplans muss geregelt werden, welche Informationen die Allgemeine Einleitung zum Haushaltsplan, die zur Begründung des Haushaltsplans vorzulegenden Arbeitsdokumente und die Erläuterungen zu den Haushaltslinien enthalten müssen, um sicherzustellen, dass die Haushaltsbehörde umfassend informiert wird. Im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Gliederung des Haushalts nach dem ABB-System sind außerdem die Verwaltungsmittel zu definieren und zu klassifizieren. (11) Zum Haushaltsvollzug gilt es zunächst zu klären, welche Formen ein Basisrechtsakt im Rahmen des EG-Vertrags und im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union annehmen kann. Auch muss geregelt werden, welche Höchstbeträge ohne Basisrechtsakt für vorbereitende Maßnahmen und Pilotvorhaben in Anspruch genommen werden können; schließlich sollte eine Liste der Bestimmungen der Verträge, die der Kommission unmittelbar besondere Befugnisse übertragen, aufgestellt werden. (12) Es muss festgelegt werden, welche Handlungen einen Interessenkonflikt darstellen können, und wie in solchen Fällen zu verfahren ist. (13) Zu den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs ist festzuschreiben, dass, wenn die Kommission die Mittel nicht unmittelbar durch ihre Dienststellen verwalten lässt, sie sich zuvor vergewissern muss, dass die Stellen, denen sie Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen möchte, über angemessene und mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung übereinstimmende Verwaltungs-, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme verfügen. (14) Es ist festzulegen, wie die zentrale indirekte Mittelverwaltung, d. h. die Mittelverwaltung, die die Kommission entweder an Exekutivagenturen oder Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts oder auch an nationale öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder nationale Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, überträgt, geregelt wird, und nach welchen Modalitäten sie erfolgt (aufgrund einer Befugnisübertragung oder einer Vereinbarung). Die Exekutivagenturen, über die die Kommission die Kontrolle behält, müssen den Status eines bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission für die Ausführung der Gemeinschaftsmittel erhalten. Die nationalen Einrichtungen müssen, soweit sie Haushaltsvollzugshandlungen vorzunehmen haben, hinreichende finanzielle Garantien bieten und anhand transparenter Kriterien sowie nach einer Kostenwirksamkeitsanalyse ausgewählt werden, die die Übertragung der Mittelbewirtschaftung auf die betreffende Einrichtung gerechtfertigt erscheinen lässt. Bevor die Kommission die Befugnisübertragung an die nationalen Einrichtungen vornimmt, ersucht sie nach Maßgabe des Basisrechtsakts, in dem die Verwendung der betreffenden Mittel vorgesehen ist, um Stellungnahme des zuständigen Ausschusses. Privatrechtliche Einrichtungen, die für Rechnung der Kommission vorbereitende oder untergeordnete Arbeiten durchführen, werden im Wege der Auftragsvergabe ausgewählt. (15) Für die geteilte Mittelverwaltung (mit den Mitgliedstaaten) oder die dezentrale Verwaltung (mit Drittländern) sind Zweck und Ablauf des Rechnungsabschlussverfahrens unbeschadet der in den einschlägigen Sektorvorschriften enthaltenen Bestimmungen zu regeln. (16) In Bezug auf die gemeinsame Verwaltung muss festgeschrieben werden, dass die Beiträge der einzelnen Geber nicht den einzelnen Ausgabenkategorien zugeordnet werden, und die geförderten Maßnahmen global kontrolliert werden müssen. Außerdem muss festgelegt werden, welche internationalen Organisationen für diese Art von Mittelverwaltung in Frage kommen. (17) Hinsichtlich der Rolle der Finanzakteure haben die Reform des Finanzmanagements und die Abschaffung der zentralen Ex-ante-Kontrollen eine größere Verantwortung der Anweisungsbefugten bei den Einnahmen und Ausgaben, einschließlich in Bezug auf die Systeme zur internen Kontrolle, zur Folge. Künftig wird die Haushaltsbehörde informiert, wenn bevollmächtigte Anweisungsbefugte benannt werden oder aus dem Amt ausscheiden. Daher sind ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze festzulegen. Die Internalisierung der Ex-ante-Kontrolle erfordert eine klare Unterscheidung zwischen der Einleitung und der Überprüfung der Haushaltsvollzugshandlungen; außerdem muss jedes Organ einen berufsethischen Kodex für die mit vorherigen und nachherigen Überprüfungen beauftragten Bediensteten aufstellen. Es ist vorzusehen, dass dem Organ jährlich ein Bericht vorzulegen ist, der unter anderem Aufschluss über die Ergebnisse der nachherigen Überprüfungen gibt. Es ist zu regeln, wie die Belege der jeweiligen Operationen aufzubewahren sind. Aufgrund des Ausnahmecharakters des Verhandlungsverfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist dem betreffenden Organ und der Haushaltsbehörde ein besonderer Bericht über alle Arten von Verhandlungsverfahren vorzulegen. (18) Zur Klärung der Verantwortlichkeiten müssen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers in Bezug auf die Rechnungsführungssysteme, die Verwaltung der Kassenmittel, die Bankkonten und die Zahlungsempfängerdatei präzisiert werden. Auch das Ausscheiden aus dem Amt des Rechnungsführers ist zu regeln. (19) Es ist zu regeln, inwieweit auf Zahlstellen, die eine Ausnahme von den regulären Haushaltssystemen darstellen, zurückgegriffen werden kann. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter sowie der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer hinsichtlich der Kontrolle der Zahlstellen sind zu präzisieren. Die Haushaltsbehörde muss informiert werden, wenn die betreffenden Personen benannt werden oder aus dem Amt ausscheiden. (20) Auch wenn die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Finanzakteure festgeschrieben sind, können diese nur nach Maßgabe des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für deren sonstige Bedienstete zur Verantwortung gezogen werden. In jedem Organ wird allerdings ein Gremium geschaffen, das das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit feststellen soll. Schließlich ist noch präzisieren, wie ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung bestätigen lassen und somit aus der Verantwortung entlassen werden kann. (21) Im Einnahmenbereich muss — vom Sonderfall der Eigenmittel abgesehen, die unter die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Anwendung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften ( 4 ) fallen — festgelegt werden, welches die Aufgaben, einschließlich in Bezug auf die Kontrolle, des Anweisungsbefugten in den verschiedenen Etappen sind: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Ausstellung der Einziehungsanordnung und Entsendung der Belastungsanzeige, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, Berechnung etwaiger Verzugszinsen und schließlich — gegebenenfalls — Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten. Auch die Rolle des Rechnungsführers bei der Einziehung der Forderungen und der möglichen Einräumung einer Zahlungsfrist muss geregelt werden. (22) Bei den Ausgaben gilt es zunächst, die Verknüpfung zwischen dem Finanzierungsbeschluss, der globalen Mittelbindung und der Einzelmittelbindung sowie die Merkmale dieser einzelnen Etappen zu klären. Die Unterscheidung zwischen globaler Mittelbindung und Einzelmittelbindung bestimmt sich danach, inwieweit die Empfänger und die Beträge feststehen. Vorläufige Mittelbindungen kommen nur für bestimmte laufende Verwaltungsausgaben und die Ausgaben des EAGFL in Frage. Zur Begrenzung der nicht abgewickelten Mittelbindungen ist vorzusehen, dass Mittelbindungen, für die es innerhalb von drei Jahren keine Zahlung gegeben hat, aufgehoben werden. (23) Sodann ist die Verknüpfung zwischen der Feststellung der Ausgaben, der Zahlungsanordnung und der Zahlung einerseits und den Kontrollen andererseits zu klären, die die Anweisungsbefugten bei der Feststellung durch Anbringung des Zahlbarkeitsvermerks und bei der Zahlungsanordnung durch Überprüfung der schuldbefreienden Wirkung vornehmen müssen, wobei für letztere nunmehr allein die Anweisungsbefugten zuständig sind. Es gilt festzuschreiben, dass die Belege, die die Zahlungen untermauern, genannt werden müssen, und die Vorschriften für die Abrechnung der Vorfinanzierungen und Zwischenzahlungen festzulegen. Schließlich sind die Feststellungs- und Anordnungsfristen unter Beachtung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ( 5 ) zu regeln. (24) Zum internen Audit ist die Benennung des Internen Prüfers zu regeln; seine Unabhängigkeit im Organ, das ihn benannt hat und dem er berichten muss, ist zu gewährleisten. Die Haushaltsbehörde muss informiert werden, wenn die betreffende Person benannt wird oder aus dem Amt ausscheidet. (25) Im Bereich der Auftragsvergabe werden nun die Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG ( 6 ), 93/36/EWG ( 7 ) und 93/37/EWG ( 8 ) des Rates betreffend die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission ( 9 ) in die vorliegende Verordnung übernommen. Dies setzt voraus, dass Folgendes geregelt wird: die verschiedenen Arten der Auftragsvergabe, die Veröffentlichung, die Fälle, in denen auf die jeweiligen Verfahren zurückgegriffen wird, und die wichtigsten Merkmale dieser Verfahren, die Auswahlkriterien, die Zuschlagsmodalitäten, den Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen, den Informationsaustausch mit den Bietern oder Bewerbern sowie — für die Fälle, in denen die Kommission Aufträge für eigene Rechnung vergibt — die Schwellen und Modalitäten der Schätzung des Auftragswerts. (26) Die Auftragsvergabeverfahren sollen gewährleisten, dass den betreffenden Einrichtungen die geforderten Leistungen unter Beachtung der Grundsätze des gleichen Zugangs zu den öffentlichen Aufträgen, der Transparenz und des Diskriminierungsverbots zu den bestmöglichen Bedingungen erbracht werden. Im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber sowie angesichts der Tatsache, dass die Anweisungsbefugten die volle Verantwortung für die endgültige Wahl tragen, sind das Einleitungsverfahren, die Bewertung der Teilnahmeanträge und der Angebote zu regeln, und zwar von der Einsetzung des Ausschusses bis zur — begründeten und mit Belegen untermauerten — Entscheidung über die Angebote, die letztendlich vom öffentlichen Auftraggeber getroffen wird. Ebenso festzulegen sind die finanziellen Garantien, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften der Gemeinschaften gefordert werden können. (27) Zu regeln ist die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, um zu gewährleisten, dass sie verhältnismäßig und abschreckend sind, und um Gleichbehandlung seitens der Organe und Dienststellen sicherzustellen. (28) Der Anwendungsbereich des Titels über die Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs, die Art der Maßnahmen und die Art der förderfähigen Einrichtungen. Zu präzisieren sind auch die Merkmale des jährlichen Arbeitsprogramms, der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Ausnahmen in diesem Punkt und in Bezug auf die Rückwirkung, namentlich bei der mit besonderen Zwängen konfrontierten Verwaltung von humanitärer Hilfe und Krisensituationen. (29) Aus Gründen der Transparenz, der Gleichbehandlung der Antragsteller und der Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten ist jede Phase des Verfahrens zur Gewährung einer Finanzhilfe zu regeln, von der Antragstellung über die Bewertung des Antrags durch einen Ausschuss anhand von Auswahl- und Gewährungskriterien bis hin zur endgültigen Entscheidung durch den Anweisungsbefugten, die ordnungsgemäß mit Belegen untermauert werden muss. (30) Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung muss die Kommission sich in diesem Bereich Garantien verschaffen: zunächst in der Phase der Antragstellung (externe Prüfungen, wenn die zu finanzierenden Kosten einen bestimmten Wert übersteigen), dann in der Phase der Auszahlung der Vorfinanzierungsbeträge (vorherige Sicherheitsleistungen) und schließlich in der letzten Auszahlungsphase (externe Prüfungen bei Anträgen mit hohem Volumen und hoher Risikoanfälligkeit). Die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, des Gewinnverbots und der Kofinanzierung erfordern außerdem eine Regelung der Pauschalfinanzierungen. Schließlich erfordert die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auch, dass die Empfänger der Finanzhilfen selbst für den Fall, dass die Durchführung der Maßnahmen eine Auftragsvergabe erfordert, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der potenziellen Auftragnehmer sowie den Grundsatz beachten, dass der Zuschlag dem potenziell günstigsten Angebot zu erteilen ist. (31) Schließlich sind die Sanktionsbefugnisse in diesem Bereich auf die für die öffentliche Auftragvergabe geltenden Vorschriften abzustimmen. (32) Bei Rechnungsführung und Rechnungslegung müssen die allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze, die für die Erstellung der Jahresabschlüsse maßgeblich sind, definiert werden. Außerdem ist zu regeln, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Transaktion verbucht werden kann, wie die Bewertung der Aktiva und Passiva zu erfolgen hat, und wie Rückstellungen zu bilden sind. (33) Es empfiehlt sich festzuschreiben, dass den Rechnungen der Organe ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beizufügen ist. Außerdem sind Inhalt und Form der Bestandteile der Jahresabschlüsse (Vermögensübersicht, Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, Cashflow-Tabelle, Anhang) sowie der Übersichten über den Haushaltsvollzug (Haushaltsergebnisrechnung und Anhang) zu regeln. (34) Zur Rechnungsführung sollte festgeschrieben werden, dass der Rechnungsführer die organisatorische Gestaltung und die Verfahren der Rechnungsführung in dem Organ, dem er angehört, dokumentiert; außerdem sind die für die Rechnungsführung eingesetzten DV-Systeme, insbesondere die Zugangssicherheit und die Prüfpfade bei Änderungen dieser Systeme, zu regeln. (35) Es gilt die Grundsätze zu präzisieren, die maßgeblich sind für die Führung der Geschäftsbücher, die Kontenbilanz, die regelmäßige Abstimmung der Salden dieser Bilanz sowie für das Bestandsverzeichnis. Auch sind die Bestandteile des Kontenplans zu bestimmen, den der Rechnungsführer der Kommission aufstellt. Die Buchungsregeln, namentlich die Methode der doppelten Buchführung, die Umrechnungsregeln bei nicht auf Euro lautenden Transaktionen und die Belege, auf die sich die Buchungen stützen, sind zu präzisieren. Schließlich ist zu präzisieren, was in der Haushaltsbuchführung ausgewiesen wird. (36) Schließlich sind die Regeln für die Erstellung der Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte aufzustellen, die Verantwortlichkeiten der Rechnungsführer und Anweisungsbefugten in diesem Bereich zu präzisieren und die Regeln über die Veräußerung von Anlagewerten zu regeln. (37) Im Zusammenhang mit den Strukturfonds ist festzuschreiben, dass die Rückzahlung der im Rahmen einer Intervention geleisteten Vorauszahlungen keine Kürzung der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention bewirkt. (38) Im Bereich Forschung muss präzisiert werden, welche Arten von direkten und indirekten Aktionen förderfähig sind. (39) Bei den Außenhilfen sind, wie dies auch in der Haushaltsordnung der Fall ist, Ausnahmeregelungen vorzusehen, die den besonderen operativen Merkmalen dieses Tätigkeitsbereichs, insbesondere bei der Auftragsvergabe und den Finanzhilfen, Rechnung tragen. (40) Für die Auftragsvergabe ist die Substanz des Beschlusses der Kommission von 1999 zur Vereinfachung der Verwaltungssysteme für Aufträge, die im Rahmen von Kooperationsprogrammen durch die für die Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen vergeben werden ( 10 ), zu übernehmen. Damit unterscheiden sich die einschlägigen Vorschriften von den Gemeinsamen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Schwellen und der Verwaltungsmodalitäten, die den Maßnahmen in diesem Bereich angepasst sind. (41) Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen sind die Arten von Maßnahmen aufzulisten, für die vom Grundsatz der Kofinanzierung gemäß Artikel 109 der Haushaltsordnung abgewichen werden kann. Dabei handelt es sich insbesondere um die humanitäre Hilfe, die Hilfen in Notsituation sowie die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder der Grundrechte der betreffenden Bevölkerungsgruppen. (42) Zwecks ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel müssen die Voraussetzungen für eine dezentrale Mittelverwaltung sowie die für die entsprechenden Vereinbarungen geltenden Regeln präzisiert werden; das gilt auch für den Rückgriff auf Zahlstellen. (43) Die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Europäischen Ämter müssen durch spezifische Regeln für das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften sowie durch Bestimmungen ergänzt werden, die es dem Rechnungsführer der Kommission ermöglichen, Bediensteten dieser Ämter bestimmte Aufgaben zu übertragen. Außerdem ist die Führung der Bankkonten zu regeln, die die Europäischen Ämter im Namen der Kommission eröffnen können. (44) Bei den Verwaltungsmitteln muss jedes Organ die Haushaltsbehörde über geplante wichtige Immobilientransaktionen, d. h. Transaktionen, die eine Vergrößerung des Immobilienbestands zur Folge haben, informieren. (45) Die Einrichtungen, die Zuschüsse zulasten des Gemeinschaftshaushalts erhalten können, und für die nach Maßgabe von Artikel 185 der Haushaltsordnung eine Rahmenregelung zu erlassen ist, sind aufzulisten. (46) Die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte und Beträge, mit Ausnahme der im Bereich der Auftragsvergabe geltenden Schwellenwerte, sind regelmäßig nach Maßgabe der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes in der Gemeinschaft zu aktualisieren — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







ERSTER TEIL

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN







TITEL I

GEGENSTAND

Artikel 1

Gegenstand

(Artikel 1 der Haushaltsordnung)

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „Haushaltsordnung“).

Die in dieser Verordnung genannten Organe sind die Organe im Sinne der Haushaltsordnung.

Artikel 2

Bestandsaufnahme der die Ausführung des Haushaltsplans betreffenden Rechtsakte

(Artikel 2 der Haushaltsordnung)

Die Kommission führt ein Verzeichnis der in Artikel 2 der Haushaltsordnung genannten Rechtsakte. Sie bringt dieses Verzeichnis alljährlich auf den neuesten Stand und setzt die Haushaltsbehörde hiervon in Kenntnis.







TITEL II

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE







KAPITEL 1

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Artikel 3

Bereich der Vorfinanzierungen, die Eigentum der Gemeinschaften bleiben

(Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

(1) Die Vorfinanzierungen im Sinne von Artikel 105 bleiben Eigentum der Gemeinschaften, es sei denn, im Basisrechtsakt im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung ist etwas anderes bestimmt. Diese Regel gilt nicht für die Vorfinanzierungen, die in Ausführung eines Auftrags im Sinne von Artikel 88 der Haushaltsordnung, an die Mitgliedstaaten oder im Rahmen der Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt gezahlt werden, sowie die Vorschüsse gemäß Artikel 265. Sie gilt nicht für die gemeinsame Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung.

(2) In den Fällen der direkten zentralen Verwaltung im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung, bei der mehrere Partner beteiligt sind, findet die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Regel nur auf den Hauptauftragnehmer Anwendung.

(3) In den Fällen der geteilten oder dezentralen Verwaltung sowie im Falle der indirekten zentralen Verwaltung im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung findet die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Regel nur auf die Empfänger Anwendung, die die von der Kommission gezahlten Vorfinanzierungen direkt erhalten.

(4) Die in Absatz 1 genannte Regel findet auf Vorfinanzierungen im Rahmen von Verträgen oder Vereinbarungen Anwendung, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen der Erfassung der Vorfinanzierungen auf der Aktivseite der Jahresabschlüsse nicht entgegen. Diese Erfassung erfolgt nach den Rechnungsführungsregeln gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung.

Die Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer die Informationen, die es ihm erlauben, festzustellen, welche Vorfinanzierungen Eigentum der Gemeinschaften bleiben.

Artikel 4

Budgetierung der Zinserträge aus Gemeinschaftsmitteln

(Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

(1) Fallen bei den Vorfinanzierungen, die gemäß Artikel 3 Eigentum der Gemeinschaften bleiben, Zinsen oder gleichwertige Vergünstigungen an, so werden diese als sonstige Einnahmen an den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Haushalt“) abgeführt.

Die Anweisungsbefugten tragen in den mit den Empfängern und den zwischengeschalteten Stellen geschlossenen Vereinbarungen dafür Sorge, dass:

a) diese Vorfinanzierungen auf Bankkonten oder -unterkonten eingezahlt werden, welche die Identifizierung der jeweiligen Beträge und Zinsen gestatten. Ist dies nicht möglich, so muss anhand der Buchführungsmethoden der Empfänger und der zwischengeschalteten Stellen feststellbar sein, welche Beträge von der Gemeinschaft gezahlt wurden und welche Zinsen und sonstigen Erträge auf diese Beträge angefallen sind;

◄

b) die Empfänger dem zuständigen Anweisungsbefugten den Betrag der bei diesen Mitteln gegebenenfalls angefallenen Zinsen oder gleichwertigen Vergünstigungen mindestens einmal im Jahr, wenn diese Zinsen nennenswerte Beträge ausmachen, auf jeden Fall aber bei der Beantragung der Zwischenzahlung oder der Zahlung des Restbetrags mitteilen, mit dem die Vorfinanzierung abgerechnet wird.

(3) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt gemäß Titel IV Kapitel 5 gleich bei der Zahlung der Vorfinanzierung eine Forderungsvorausschätzung betreffend die bei dieser Vorfinanzierung gegebenenfalls angefallenen Zinsen oder gleichwertigen Vergünstigungen. Er stellt die Forderungen fest, die dem Betrag der gemäß Absatz 2 mitgeteilten Zinsen entsprechen.

Der zuständige Anweisungsbefugte stellt eine Einziehungsanordnung in Höhe des Zinsbetrags gemäß Absatz 1 unter Einhaltung der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fristen aus.

(4) Bei Vorfinanzierungen, die in Ausführung ein und derselben Haushaltslinie, in Anwendung ein und desselben Basisrechtsakts und an Empfänger gezahlt werden, die Gegenstand ein und desselben Gewährungsverfahrens sind, kann der Anweisungsbefugte eine für mehrere Schuldner gemeinsame Forderungsvorausschätzung erstellen.







KAPITEL 2

Grundsatz der Jährlichkeit

Artikel 5

Mittel des Haushaltsjahres

(Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, die in den Haushaltsplan eines Haushaltsjahres eingesetzt werden und im Laufe dieses Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden müssen, umfassen die für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel. Für das Haushaltsjahr bewilligt sind:

a) die im Haushaltsplan, einschließlich im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, bereitgestellten Mittel;

b) die übertragenen Mittel;

c) die gemäß den Artikeln 157 und 181 Absatz 5 der Haushaltsordnung wiedereingesetzten Mittel;

d) die Mittel aus Rückzahlungen von Vorauszahlungen gemäß Artikel 228;

e) ►C2 die Mittel, die infolge des Eingangs zweckgebundener — und nicht verwendeter — Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr oder in den vorhergehenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden. ◄

Artikel 6

Mittelübertragungen

(Artikel 9 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(1) Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung können nur dann übertragen werden, wenn die entsprechenden Mittelbindungen aus nicht vom Anweisungsbefugten zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig vor dem 31. Dezember des Haushaltsjahres vorgenommen werden konnten und die vorbereitenden Phasen so weit fortgeschritten sind, dass nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass die Mittelbindung spätestens am 31. März des Folgejahres erfolgen kann.

(2) Die vorbereitenden Phasen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung, die bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres abgeschlossen sein müssten, damit die entsprechenden Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können, sind insbesondere die Folgenden:

a) Bei den globalen Mittelbindungen im Sinne von Artikel 76 der Haushaltsordnung muss der Finanzierungsbeschluss ergangen bzw. die Konsultation der betroffenen Dienststellen innerhalb eines jeden Organs im Hinblick auf die Annahme dieses Beschlusses vor diesem Datum abgeschlossen sein;

b) bei den Einzelverpflichtungen im Sinne von Artikel 76 der Haushaltsordnung müssen die Vorarbeiten für die Verträge oder Vereinbarungen so weit fortgeschritten sein, dass die Phase der Auswahl der potentiellen Auftragnehmer oder Begünstigten abgeschlossen ist.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung übertragene Mittel, die bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres nicht gebunden worden sind, werden automatisch in Abgang gestellt.

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vor dem 15. April über die in Abgang gestellten Mittel.

(4) Übertragene Mittel gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres verwendet werden.

(5) In der Rechnungsführung werden die so übertragenen Mittel unterschieden.

(6) Bei den Mitteln für Personalausgaben gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Haushaltsordnung handelt es sich um die Mittel für die Amtsbezüge und Zulagen der Mitglieder der Organe sowie um die Dienstbezüge und Zulagen des Personals der Organe.







KAPITEL 3

(Kapitel 4 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Rechnungseinheit

Artikel 7

Umrechnungskurs zwischen dem Euro und einer anderen Währung

(Artikel 16 der Haushaltsordnung)

(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen resultieren, erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs des Euro.

(2) Wird für die betreffende Währung kein Tageskurs des Euro im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, zieht die Kommission den in Absatz 3 genannten Buchungskurs heran.

(3) Zu Zwecken der in Artikel 132 bis 137 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführung und vorbehaltlich Artikel 213 erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zum monatlichen Buchungskurs des Euro. Dieser Kurs wird von der Kommission anhand für zuverlässig erachteter Informationsquellen auf der Grundlage des Kurses festgelegt, der am vorletzten Werktag des Monats Gültigkeit hat, der dem Monat vorausgeht, für den der Kurs ermittelt wird.

Artikel 8

Für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen maßgebliche Kurse

(Artikel 16 der Haushaltsordnung)

(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen resultieren, ist die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zu dem am Tag der Ausstellung der Auszahlungs- bzw. Einziehungsanordnung durch die anweisungsbefugte Dienststelle geltenden Kurs vorzunehmen.

(2) Nehmen Zahlstellen Transaktionen in Euro vor, ist das Datum der Zahlungsleistung durch die Bank für den zugrunde zu legenden Kurs maßgebend.

(3) Nehmen Zahlstellen Transaktionen in Landeswährungen gemäß Artikel 16 der Haushaltsordnung vor, ist der Kurs des Monats zugrunde zu legen, in dem die Zahlstelle die Ausgabe getätigt hat.

(4) Bei den aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben ist für den Monat „n“, für den die Ausgaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission ( 11 ) gemeldet wurden, der Kurs des 10. des Monats „n + 1“ oder des ersten vorhergehenden Tages, für den eine allgemeine Notierung vorliegt, zugrunde zu legen.

Dieser Kurs wird auch für die entsprechenden Vorschüsse gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 zugrunde gelegt.

Artikel 9

Information über die von der Kommission zwischen den verschiedenen Währungen vorgenommenen Kassenmittelübertragungen

(Artikel 16 der Haushaltsordnung)

Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten vierteljährlich eine Aufstellung der zwischen den verschiedenen Währungen vorgenommenen Übertragungen.







KAPITEL 4

(Kapitel 5 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Gesamtdeckung

Artikel 10

Einstellung der zweckgebundenen Einnahmen und Bereitstellung der entsprechenden Mittel

(Artikel 18 der Haushaltsordnung)

(1) Unbeschadet Artikel 12 und 13 werden die zweckgebundenen Einnahmen wie folgt in den Haushaltsplan eingestellt:

a) im Einnahmenteil des Einzelplans der einzelnen Organe bei einer dafür vorgesehenen Haushaltslinie;

b) im Ausgabenteil wird bei den Erläuterungen die Linien angegeben, bei denen zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel eingesetzt werden können.

Kann, im Falle von Unterabsatz 1 Buchstabe a), der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen veranschlagt werden, wird er bei dieser Linie eingesetzt; ist das nicht der Fall; wird die Linie mit einem p.m. versehen; der Schätzbetrag wird dann informationshalber in den Erläuterungen angegeben.

(2) Außer in dem in Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung vorgesehen Fall können Mittel, und zwar sowohl Zahlungs- als auch Verpflichtungsermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, bereitgestellt werden, wenn die Einnahme bei dem betreffenden Organ eingegangen ist. Die Bereitstellung erfolgt automatisch, außer im Fall einer Erstattung gemäß Artikel 156 der Haushaltsordnung und im Fall von Finanzkorrekturen bei den Strukturfonds.

Artikel 11

Beiträge der Mitgliedstaaten zu Forschungsprogrammen

(Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der Haushaltsordnung)

(1) Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung bestimmter ergänzender Forschungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden wie folgt eingezahlt:

a) sieben Zwölftel des im Haushaltsplan eingesetzten Betrags spätestens bis zum 31. Januar des laufenden Haushaltsjahres;

b) die restlichen fünf Zwölftel spätestens bis zum 15. Juli des laufenden Haushaltsjahres.

(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträge auf der Grundlage des Mittelansatzes im Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres eingezahlt.

(3) Alle Beiträge oder von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans zu leistende zusätzliche Einzahlungen sind binnen 30 Tagen nach Abruf der Mittel dem Konto bzw. den Konten der Kommission gutzuschreiben.

(4) Die geleisteten Zahlungen werden dem in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgesehenen Konto gutgeschrieben und unterliegen den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 12

Zweckgebundene Einnahmen aus den Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen

(Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung)

(1) Die Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen werden im Haushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

a) im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie mit einem „p.m.“-Vermerk geschaffen, bei der der Gesamtbetrag der Beteiligungen der EFTA-Staaten für das betreffende Haushaltsjahr verbucht werden soll. Der vorgesehene Betrag wird in den Erläuterungen zu dieser Linie angegeben;

b) im Ausgabenteil i) wird in den Erläuterungen zu jeder Haushaltslinie betreffend Gemeinschaftstätigkeiten, an denen EFTA-Staaten beteiligt sind, „informationshalber“ die Höhe der vorgesehenen Beteiligung vermerkt; ii) werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushaltsplans ist, sämtliche Linien betreffend Gemeinschaftstätigkeiten, an denen EFTA-Staaten beteiligt sind, aufgeführt.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) genannte Anhang stellt die Budgetierungsstruktur für die in Absatz 2 vorgesehene Einsetzung der diesen Beteiligungen entsprechenden Mittel sowie für die Ausführung der diesbezüglichen Ausgaben dar und ergänzt sie.

(2) Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden für die der jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden Beträge — die der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 32 im Anhang zu dem vorgenannten Abkommen vom Gemischten EWR-Ausschuss bestätigt worden sind — gleich zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höhe Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingesetzt.

(3) Werden die Mittel der Haushaltslinien, an denen die EFTA-Staaten beteiligt sind, im Laufe des Haushaltsjahres aufgestockt, ohne dass die EFTA-Staaten in der Lage wären, in dem betreffenden Haushaltsjahr ihre Beiträge nach Maßgabe des in Artikel 82 des EWR-Abkommens vorgesehenen „Proportionalitätsfaktors“ entsprechend anzupassen, so kann die Kommission den Anteil der EFTA-Staaten ausnahmsweise vorübergehend aus Kassenmitteln vorfinanzieren. Nach einer derartigen Aufstockung ruft die Kommission so bald wie möglich die entsprechenden Beiträge der EFTA-Staaten ab. Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde alljährlich mit, welche diesbezüglichen Beschlüsse sie gefasst hat.

Die Vorfinanzierung wird so bald wie möglich im Rahmen des Haushaltsplans des folgenden Haushaltsjahres abgerechnet.

(4) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung handelt es sich bei den finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staaten um zweckgebundene Einnahmen. Der Rechnungsführer trifft geeignete Maßnahmen, damit die Verwendung sowohl der Einnahmen aus diesen Beteiligungen als auch der entsprechenden Mittel getrennt verfolgt werden kann.

Die Kommission weist im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 131 Absatz 2 der Haushaltsordnung den der Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden Ausführungsstand bei den Einnahmen und Ausgaben gesondert aus.

Artikel 13

Erträge aus den Sanktionen, die Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit auferlegt werden

(Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung)

Die Erträge aus den Sanktionen gemäß Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ( 12 ) werden im Haushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

a) im Einnahmenplan wird eine Haushaltslinie mit einem „p.m.“-Vermerk geschaffen, bei der die Zinsen auf diese Beträge verbucht werden sollen;

b) unbeschadet des Artikels 74 der Haushaltsordnung führt die Verbuchung der diesen Einnahmen entsprechenden Beträge im Einnahmenteil gleichzeitig zur Einsetzung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß Artikel 17 der Haushaltsordnung.

Artikel 14

Netto-Saldierung

(Artikel 20 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Haushaltsordnung können folgende Beträge von Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen abgezogen werden, die dann netto saldiert werden:

a) die einem Vertragspartner oder Auftragnehmer auferlegten Vertragsstrafen;

b) rechtsgrundlos gezahlte Beträge; in diesem Fall kann eine Verrechnung mit einer neuen Zahlung gleicher Art zugunsten desselben Begünstigten aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, bei denen der zu viel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, erfolgen; bei der Zahlung kann es sich um eine Zwischenzahlung oder um die Zahlung eines Restbetrags handeln.

Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von einzelnen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden, werden nicht als Einnahmen der Gemeinschaften verbucht.

Artikel 15

Konten „Wieder einzuziehende Steueraufwendungen“

(Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Eventuelle steuerliche Belastungen, die den Gemeinschaften gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung entstehen, werden bis zu ihrer Erstattung durch die betreffenden Mitgliedstaaten auf einem Verwahrkonto verbucht.







KAPITEL 5

(Kapitel 6 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Spezialität

Artikel 16

Mittelübertragungsverfahren

(Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

(1) Jedes Organ kann der Haushaltsbehörde vorschlagen, innerhalb seines Einzelplans von Titel zu Titel mehr als 10 % des Mittelansatzes der Linie zu übertragen, bei der Mittel entnommen werden sollen. Die anderen Organe unterrichten davon die Kommission.

Diese Mittelübertragungen erfolgen nach dem Verfahren gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung.

(2) Jedes Organ kann innerhalb seines Einzelplans Mittelübertragungen innerhalb einzelner Artikel vornehmen.

Artikel 17

Begrenzung von Mittelübertragungen

(Artikel 23 der Haushaltsordnung)

(1) Die Prozentsätze gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) der Haushaltsordnung werden zum Zeitpunkt des Antrags auf Mittelübertragung berechnet.

(2) Für die Prozentsätze gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) der Haushaltsordnung ist die Summe der Mittelübertragungen zulasten der Haushaltslinie zu berücksichtigen, bei der die betreffenden Mittel entnommen werden, wobei diese Summe um frühere Mittelübertragungen berichtigt wird.

Artikel 18

Verwaltungsausgaben

(Artikel 23 der Haushaltsordnung)

Die Ausgaben im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung decken im Falle eines jeden Politikbereichs die in Artikel 27 genannten Rubriken ab.

Artikel 19

Begründung der Anträge auf Mittelübertragung

(Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung)

Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und allen sonstigen für die Haushaltsbehörde bestimmten Informationen über Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 22 und 23 der Haushaltsordnung wird eine sachdienliche, ausführliche Begründung beigegeben, die Aufschluss gibt über die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres sowohl bei den aufzustockenden Haushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden.

Artikel 20

Begründung der Anträge auf Mittelübertragungen aus der Soforthilfereserve

(Artikel 26 der Haushaltsordnung)

Den Vorschlägen für Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der in Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Soforthilfereserve ermöglichen sollen, ist eine sachdienliche, ausführliche Begründung beigegeben, aus der Folgendes hervorgeht:

a) für die durch die Mittelübertragung aufzustockende Haushaltslinie: möglichst aktuelle Informationen über die Mittelverwendung sowie Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushaltsjahres;

b) für sämtliche Haushaltslinien betreffend Maßnahmen im Außenbereich: Mittelverwendung bis zum Ende des dem Mittelübertragungsantrag vorausgehenden Monats sowie Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushaltsjahres nebst einem Vergleich mit den ursprünglichen Vorausschätzungen;

c) Prüfung der Möglichkeiten einer Neuverteilung der Mittel.







KAPITEL 6

(Kapitel 7 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Artikel 21

Bewertung

(Artikel 27 der Haushaltsordnung)

(1) Alle Vorschläge für Programme oder Tätigkeiten, die Ausgaben zulasten des Haushaltsplans verursachen oder eine Verringerung der Haushaltseinnahmen bewirken, werden einer Ex-ante-Bewertung unterzogen, in deren Rahmen Folgendes ermittelt wird:

a) kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf;

b) zu erreichende Ziele;

c) erwartete Ergebnisse und für deren Bewertung erforderliche Indikatoren;

d) durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;

e) mit den Vorschlägen verbundene Risiken, einschließlich Betrugsrisiko, und mögliche Alternativlösungen;

f) aus ähnlichen bereits durchgeführten Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse;

g) Umfang der nach dem Kostenwirksamkeitsprinzip zuzuweisenden Haushaltsmittel, Humanressourcen und sonstigen Verwaltungsausgaben;

h) einzurichtende Überwachungssysteme.

(2) Alle Programme oder Tätigkeiten werden sodann unter dem Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen zu überprüfen:

a) die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Fortschreibung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zu berücksichtigen;

b) die Ergebnisse von auf Jahresbasis finanzierten Tätigkeiten werden mindestens alle sechs Jahre bewertet.

Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für die einzelnen Projekte oder Maßnahmen, die im Rahmen dieser Tätigkeiten durchgeführt werden. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können auch die Schlussberichte der Einrichtungen, die die Maßnahme durchgeführt haben, herangezogen werden.

Artikel 22

Finanzbogen

(Artikel 28 der Haushaltsordnung)

(1) Alle dem Gesetzgeber vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte, die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, auswirken können, umfassen einen Finanzbogen.

Der Finanzbogen enthält finanzielle und wirtschaftliche Angaben, anhand deren der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft beurteilen kann. Er liefert ferner sachdienliche Informationen über die Kohärenz und eine etwaige Synergie mit anderen Finanzinstrumenten.

Bei Mehrjahresaktionen enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan für den jährlichen Mittel- und Personalbedarf sowie eine Bewertung ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf finanzieller Ebene.

(2) Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorzubeugen, werden im Finanzbogen Angaben über bestehende oder in Aussicht genommene Präventiv- und Schutzmaßnahmen gemacht.







KAPITEL 7

(Kapitel 8 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Transparenz

Artikel 23

Vorläufige Veröffentlichung des zusammenfassenden Überblicks über den Haushaltsplan

(Artikel 29 der Haushaltsordnung)

Die Kommission veranlasst möglichst rasch nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, dass auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane ein zusammenfassender Überblick über den Haushaltsplan abgerufen werden kann, bis der Haushaltsplan im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.







TITEL III

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS







KAPITEL 1

Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 24

Allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans

(Artikel 33 der Haushaltsordnung)

Die Kommission erstellt die allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans.

Jedem Einzelplan im Haushaltsvorentwurf wird eine von dem betreffenden Organ erstellte Einleitung vorangestellt.

Die allgemeine Einleitung umfasst:

a) Finanzübersichten für den gesamten Haushaltsplan;

b) für die Titel des Einzelplans der Kommission: i) die die Mittelanforderungen begründenden politischen Vorgaben unter Berücksichtigung der in Artikel 27 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d) der Haushaltsordnung genannten Grundsätze und Erfordernisse; ii) eine Begründung der Veränderungen bei den Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum anderen.

Artikel 25

Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans

(Artikel 30 und 33 der Haushaltsordnung)

Zum Vorentwurf des Haushaltsplans werden folgende Arbeitsdokumente vorgelegt:

a) hinsichtlich des Personals der Organe: i) ein Überblick über die Personalpolitik (Personal auf Dauerplanstellen und Zeitplanstellen); ii) für jede Personalkategorie ein Stellenplan, aus dem die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand im Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs ersichtlich sind, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit; iii) bei Veränderungen des Personalbestands eine Begründung dieser Veränderungen; iv) eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Politikbereichen;

b) eine detaillierte Übersicht über die Anleihe- und Darlehenspolitik.

c) hinsichtlich der Zuschüsse für die in Artikel 32 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, dem eine von den betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Begründung vorangestellt ist, und für die Europäischen Schulen eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben mit einer entsprechenden Begründung.

Artikel 26

Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen

(Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Den Vorentwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen werden Begründungen sowie die im Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorhergehenden und des laufenden Haushaltsjahres beigegeben.







KAPITEL 2

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Artikel 27

Verwaltungsmittel

(Artikel 41 der Haushaltsordnung)

Wenn in einem Einzelplan die Ausgaben nach Zweckbestimmung gegliedert sind, werden die Verwaltungsmittel nach Titeln in gesonderten Rubriken ausgewiesen, insbesondere entsprechend der folgenden Klassifikation:

a) Ausgaben für das im Stellenplan bewilligte Personal, wobei jeweils der Mittelbetrag und die Stellenzahl angegeben sind;

b) Ausgaben für externes Personal (darunter Hilfskräfte unter Leiharbeitskräfte) und sonstige Betriebsausgaben (darunter Repräsentations- und Sitzungskosten);

c) Ausgaben für Gebäude und sonstige Nebenkosten, darunter Reinigung und Instandhaltung, Miete, Telekommunikation, Wasser, Gas und Strom;

d) Unterstützungsausgaben.

Die Verwaltungsausgaben der Kommission, deren Art allen Titeln gemeinsam ist, werden ebenfalls in einer gesonderten zusammenfassenden Übersicht entsprechend einer Klassifikation nach Art der Ausgaben ausgewiesen.

Artikel 28

Effektive Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres

(Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung)

Für die Aufstellung des Haushaltsplans werden die effektiven Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres wie folgt ermittelt:

a) bei den Mittelbindungen: im Laufe des Haushaltsjahres erfasste Mittelbindungen zulasten der Mittel dieses Haushaltsjahres nach der Definition des Artikels 5;

b) bei den Zahlungen: im Laufe des Haushaltsjahres getätigte Zahlungen — d. h. bei denen die entsprechende Ausführungsanordnung der Bank übermittelt wurde — zulasten der Mittel des Haushaltsjahres nach der Definition desselben Artikels.

Artikel 29

Erläuterungen

(Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g) der Haushaltsordnung)

Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien umfassen insbesondere

a) die Angaben zum Basisrechtsakt, soweit vorhanden;

b) sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel.

Artikel 30

Stellenplan

(Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) der Haushaltsordnung)

Die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert angegeben.







TITEL IV

HAUSHALTSVOLLZUG







KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 31

Mögliche Formen der Rechtsakte

(Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

(1) Im Gemeinschaftsbereich kann ein Basisrechtsakt in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag oder eines Beschlusses erlassen werden.

▼M1

(2) Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann ein Basisrechtsakt in einer in Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 des Vertrages über die Europäische Union bezeichneten Form erlassen werden.

In Krisensituationen im Sinne von Artikel 168 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und im Falle befristeter Aktionen kann ein Basisrechtsakt auch in einer in Artikel 13 Absatz 3 und in Artikel 23 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union bezeichneten Form erlassen werden.

▼B

(3) Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen kann ein Basisrechtsakt in einer der in Artikel 34 Absatz 2 EU-Vertrag genannten Formen erlassen werden.

Artikel 32

Höchstbeträge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

(Artikel 49 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Haushaltsordnung)

(1) Der Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung darf 32 Mio. Euro je Haushaltsjahr nicht überschreiten.

(2) Der Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung darf 30 Mio. Euro je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der für vorbereitende Maßnahmen effektiv gebundenen Mittel darf 75 Mio. Euro nicht übersteigen.

Artikel 33

Besondere Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Verträgen

(Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)

(1) In folgenden Artikeln des EG-Vertrags werden der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:

a) Artikel 138 (Sozialer Dialog);

b) Artikel 140 (Untersuchungen, Stellungnahmen und Beratungen im Sozialbereich);

c) Artikel 143 und 145 (Sonderberichte zu sozialen Fragen);

d) Artikel 152 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich des Gesundheitsschutzes);

e) Artikel 155 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich der transeuropäischen Netze);

f) Artikel 157 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im industriellen Bereich);

g) Artikel 159 Absatz 2 (Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts);

h) Artikel 165 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung der Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung);

i) Artikel 173 (Bericht über die Tätigkeit im Bereich Forschung und technologische Entwicklung);

j) Artikel 180 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung der Politiken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit).

(2) In folgenden Artikeln des EAG-Vertrags werden der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:

a) Artikel 70 (Finanzielle Beteiligung an Schürfungsvorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans der Gemeinschaften);

b) Artikel 77 und folgende (Sicherheitsüberwachung)

(3) Die Listen der Absätze 1 und 2 können bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs ergänzt werden, wobei die betreffenden Artikel und die jeweiligen Beträge anzugeben sind.

Artikel 34

Definition des Interessenkonflikts

(Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(1) Der Tatbestand des Interessenkonflikts im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann unter anderem in folgenden Fällen gegeben sein:

a) Verschaffung ungerechtfertigter direkter oder indirekter Vorteile für sich selbst oder für Dritte;

b) Weigerung, einem Begünstigten Rechte oder Vorteile einzuräumen, auf die dieser Anspruch hat;

c) Ausführung von unzulässigen oder missbräuchlichen Handlungen oder Unterlassung von notwendigen Handlungen.

(2) Bei der in Artikel 52 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten zuständigen Stelle handelt es sich um den Dienstvorgesetzten des betreffenden Bediensteten. Dieser bestätigt schriftlich, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht. Ist dies der Fall, so trifft er selbst alle geeigneten Entscheidungen.







KAPITEL 2

Arten des Haushaltsvollzugs







Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 35

Vorherige Kontrollen der Kommission

(Artikel 53 und 56 der Haushaltsordnung)

(1) Führt die Kommission den Haushalt nach dem Prinzip der geteilten, dezentralen oder indirekten dezentralen Verwaltung aus, überzeugt sie sich — im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — durch eine vorherige Prüfung anhand von Belegen und vor Ort bei den Einrichtungen, denen sie die Verwaltung überträgt, und in Fällen einer dezentralen Verwaltung ganz oder teilweise je nach dem vereinbarten Grad der Dezentralisierung von der Existenz, Relevanz und Funktionsfähigkeit

a) der angewandten Verfahren,

b) der Kontrollsysteme,

c) der Rechnungsführungssysteme,

d) der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen.

(2) Bei signifikanten Änderungen der Verfahren oder Systeme nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor, um sich zu vergewissern, dass die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind.

(3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen übermitteln der Kommission innerhalb einer festgesetzten Frist alle von ihr angeforderten Informationen und setzen sie unverzüglich von allen signifikanten Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme in Kenntnis. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission je nachdem in den Übertragungsverfügungen oder den mit den betreffenden Einrichtungen geschlossenen Vereinbarungen näher bestimmt.

(4) Führt die Kommission den Haushalt nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung aus, finden die mit den betreffenden internationalen Organisationen beschlossenen Überprüfungsvereinbarungen Anwendung.







Abschnitt 2

Sonderbestimmungen

Artikel 36

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(Artikel 53 der Haushaltsordnung)

Führt die Kommission den Haushalt direkt zentral in ihren Dienststellen aus, so werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Finanzakteuren im Sinne der Artikel 58 bis 68 der Haushaltsordnung nach Maßgabe dieser Verordnung wahrgenommen.

Artikel 37

Ausübung der Exekutivagenturen übertragenen Befugnisse

(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(1) Durch die Übertragungsverfügungen sind die Exekutivagenturen als bevollmächtigte Anweisungsbefugte ermächtigt, die Mittel des Gemeinschaftsprogramms, mit deren Verwaltung sie betraut worden sind, auszuführen.

(2) Die der Exekutivagentur übertragenen Befugnisse werden vom Direktor der Agentur gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung ausgeübt.

(3) Die Übertragungsverfügung der Kommission beinhaltet die in Artikel 41 Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen. Der Direktor erklärt im Namen der betreffenden Exekutivagentur schriftlich offiziell sein Einverständnis mit dieser Verfügung.

Artikel 38

Möglichkeit der Inanspruchnahme von innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, und Voraussetzungen für die Übertragung von Befugnissen auf diese Einrichtungen

(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)

(1) Die Kommission kann innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, hoheitliche Aufgaben nur übertragen, wenn sie den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, der Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der beitrittswilligen Länder unterliegen, es sei denn, im Basisrechtsakt ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Kommission vergewissert sich, dass die in Absatz 1 genannten Einrichtungen hinlängliche finanzielle Sicherheiten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, insbesondere für die vollständige Wiedererlangung von der Kommission zustehenden Beträgen bieten.

(3) Erwägt die Kommission, einer Einrichtung im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, zu übertragen, so führt sie eine Analyse der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit durch. Führt diese Analyse zu dem Schluss, dass die Befugnisübertragung den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht wird, so holt die Kommission vor Durchführung der Befugnisübertragung die Stellungnahme des im Basisrechtsakt vorgesehenen zuständigen Ausschusses ein, der sich auch zur geplanten Anwendung der Auswahlkriterien äußern kann.

Artikel 39

Benennung von innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)

(1) Die innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, unterliegen dem Recht des Mitgliedstaates oder Landes, in dem sie errichtet wurden.

(2) Die Auswahl dieser Einrichtungen erfolgt objektiv und transparent auf Grund einer Kosten-Wirksamkeitsanalyse und trägt dem von der Kommission ermittelten Bedarf im Bereich des Haushaltsvollzugs Rechnung. Aufgrund dieser Auswahl darf es nicht zu Diskriminierungen zwischen den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten oder Ländern kommen.

(3) Im Falle einer Verbundverwaltung, welche die Benennung von mindestens einer Einrichtung je Mitgliedstaat oder Land erforderlich macht, wird diese Benennung von dem betroffenen Mitgliedstaat oder Land gemäß den Bestimmungen der Basisrechtsakte vorgenommen.

In den übrigen Fällen benennt die Kommission diese Einrichtungen im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten oder Ländern gemäß den Bestimmungen der Basisrechtsakte.

Artikel 40

Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe

(Artikel 57 der Haushaltsordnung)

Beauftragt die Kommission privatrechtliche Einrichtungen gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Haushaltsordnung mit der Wahrnehmung von Aufgaben, so vergibt sie einen Auftrag gemäß den Bestimmungen des Teils 1 Titel V der Haushaltsordnung.

Artikel 41

Modalitäten der Inanspruchnahme der indirekten zentralen Mittelverwaltung

(Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Haushaltsordnung)

(1) Beauftragt die Kommission Agenturen oder Einrichtungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b) und c) mit der Wahrnehmung von Haushaltsvollzugsaufgaben, so schließt sie mit ihnen eine entsprechende Vereinbarung.

(2) Die in Absatz 1 genannte Vereinbarung enthält insbesondere folgende Bestimmungen:

a) Festlegung der übertragenen Aufgaben;

b) Bedingungen und Modalitäten für ihre Wahrnehmung, einschließlich der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und der durchzuführenden Kontrollen;

c) Vorschriften für die diesbezügliche Berichterstattung an die Kommission;

d) Bedingungen für die Beendigung der Wahrnehmung dieser Aufgaben;

e) Modalitäten der von der Kommission ausgeübten Kontrollen;

f) Bedingungen für die Benutzung getrennter Bankkonten, Bestimmung und Verwendung der Zinserträge;

g) Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme insbesondere gegenüber den übrigen Tätigkeiten der Einrichtung;

h) Verpflichtung zur Unterlassung jeglicher Handlungen, die einen Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung hervorrufen könnten.

(3) Die in Absatz 1 genannten Agenturen oder Einrichtungen haben nicht die Eigenschaft von bevollmächtigten Anweisungsbefugten.

Artikel 42

Rechnungsabschlussverfahren im Rahmen der geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung

(Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

(1) Das in Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung genannte Rechnungsabschlussverfahren dient dazu, sich zu vergewissern, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung oder von Drittländern im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung geleisteten Ausgaben, die dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden können, ordnungsgemäß und entsprechend den geltenden Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden.

(2) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in den sektorbezogenen Regelungen umfasst das Rechnungsabschlussverfahren folgende Etappen:

a) Die Mitgliedstaaten oder Drittländer legen ihre jährlichen Ausgabenmeldungen in Form von Rechnungen vor, die von einem Dienst oder einer Einrichtung beglaubigt wurden, der bzw. die von den die Ausgaben tätigenden Stellen funktionell unabhängig ist und über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen verfügt.

b) Die Rechnungen sowie die ihnen zugrunde liegenden Vorgänge werden von der Kommission anhand von Belegen und gegebenenfalls vor Ort ohne jegliche Einschränkungen, einschließlich bei den Begünstigten, geprüft.

c) Die Kommission ermittelt im Rahmen kontradiktorischer Verfahren den Betrag der Ausgaben, die als zulasten des Haushalts gehend anerkannt werden; den Mitgliedstaaten und Drittländern geht eine entsprechende Mitteilung zu.

d) Aufgrund der Differenz zwischen den gemeldeten und den als zulasten des Haushalts gehend anerkannten Ausgaben wird eine Finanzkorrektur berechnet.

e) Der Saldo, der sich aus der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den bereits an die Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgezahlten Finanzbeträgen ergibt, wird eingezogen bzw. zurückgezahlt; die Einziehung erfolgt im Wege der Verrechnung nach Maßgabe des Artikels 83.

(3) Im Rahmen der dezentralen Verwaltung findet das in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Rechnungsabschlussverfahren entsprechend dem vereinbarten Grad der Dezentralisierung Anwendung.

Artikel 43

Gemeinsame Verwaltung

(Artikel 53 und 165 der Haushaltsordnung)

(1) Die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen im Sinne der Artikel 53 und 165 der Haushaltsordnung bereitgestellten Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen, deren Durchführung die Zusammenlegung der Ressourcen mehrerer Geber erfordert, wobei eine Zuordnung der Beiträge der einzelnen Geber zu den einzelnen Arten von Ausgaben nach vernünftigem Ermessen weder möglich noch sachdienlich ist.

Die Kommission vergewissert sich, dass angemessene Systeme zur Kontrolle und Prüfung der Maßnahme insgesamt vorgesehen sind.

(2) Bei den internationalen Organisationen im Sinne von Absatz 1 handelt es sich um

a) Organisationen des internationalen öffentlichen Rechts, die durch zwischenstaatliche Abkommen ins Leben gerufen werden, sowie von diesen eingerichtete spezialisierte Agenturen;

b) das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK);

c) den Internationalen Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.







KAPITEL 3

Finanzakteure







Abschnitt 1

Rechte und Pflichten der Finanzakteure

Artikel 44

Rechte und Pflichten der Finanzakteure

(Artikel 58 der Haushaltsordnung)

Jedes Organ stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und gibt ihm eine Charta an die Hand, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im einzelnen beschrieben sind.







Abschnitt 2

Der Anweisungsbefugte

Artikel 45

Unterstützung der bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten

(Artikel 59 der Haushaltsordnung)

(1) Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von Beamten oder Bediensteten (im Folgenden „Bedienstete“) unterstützt werden, die beauftragt sind, unter seiner Verantwortung bestimmte Vorgänge auszuführen, die für den Haushaltsvollzug und die Bereitstellung der Finanz- und Verwaltungsinformationen erforderlich sind. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, unterliegen Bedienstete, die bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte unterstützen, den Verpflichtungen gemäß Artikel 52 der Haushaltsordnung.

(2) Jedes Organ unterrichtet die Haushaltsbehörde, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Besoldungsgruppe A-1 sein Amt antritt, wenn ihm neue Aufgaben übertragen werden und wenn er aus seinem Amt ausscheidet.

Artikel 46

Interne Vorschriften über die Übertragung der Anweisungsbefugnis

(Artikel 59 der Haushaltsordnung)

Jedes Organ legt in seinen internen Vorschriften die Mittelbewirtschaftungsmaßnahmen fest, die es für die reibungslose Ausführung seines Teils des Haushaltsplans für erforderlich hält; diese Maßnahmen müssen mit der Haushaltsordnung und der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen.

Artikel 47

Trennung der Funktionen der Einleitung und Überprüfung eines Vorgangs

(Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

(1) Unter Einleitung eines Vorgangs sind sämtliche Vorgänge zu verstehen, die von den in Artikel 45 bezeichneten Bediensteten ausgeführt werden können und der Vorbereitung von Haushaltsvollzugshandlungen der zuständigen bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten dienen.

(2) Unter Ex-ante-Überprüfung eines Vorgangs sind sämtliche vom zuständigen Anweisungsbefugten eingerichteten Ex-ante-Kontrollen zu verstehen, mit denen die operativen und finanziellen Aspekte des Vorgangs überprüft werden sollen.

(3) Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Überprüfung unterzogen. Mit dieser Überprüfung soll insbesondere Folgendes festgestellt werden:

a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und Einnahme und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, insbesondere des Haushaltsplans und der relevanten Regelungen, sowie mit allen in Anwendung der Verträge und der einschlägigen Regelungen erlassenen Rechtsakten und gegebenenfalls den vertraglichen Bedingungen;

b) die Anwendung des in Titel II Kapitel 7 der Haushaltsordnung aufgeführten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(4) Die Ex-post-Überprüfungen, die anhand von Belegen und erforderlichenfalls vor Ort durchgeführt werden, dienen der Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen, insbesondere der Beachtung der in Absatz 3 genannten Kriterien. Diese Überprüfungen können auch stichprobenmäßig auf der Grundlage einer Risikoanalyse vorgenommen werden.

(5) Die mit der Durchführung der Überprüfungen gemäß den Absätzen 2 und 4 beauftragten Beamten und sonstigen Bediensteten unterscheiden sich von denen, die die Einleitungsfunktionen gemäß Absatz 1 wahrnehmen und sind diesen nicht unterstellt.

Artikel 48

Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle

(Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Die Systeme und Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle sollen Folgendes ermöglichen:

a) die Verwirklichung der Ziele der Politiken, Programme und Maßnahmen des Organs nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

b) die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der vom Organ festgelegten Mindestqualitätsnormen für die interne Kontrolle;

c) die Erhaltung der Aktiva des Organs und der Informationsdaten;

d) die Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, Irrtümern und Betrug;

e) die Ermittlung und Verhütung von Risiken bei der Mittelverwaltung;

f) die Erstellung zuverlässiger Finanz- und Verwaltungsinformationen;

g) die Aufbewahrung der Belege im Zusammenhang mit und im Anschluss an den Haushaltsvollzug und die Haushaltsvollzugshandlungen;

h) die Aufbewahrung der Unterlagen für die geforderten vorherigen Sicherheiten zugunsten des Organs und die Erstellung eines Zeitplans für eine angemessene Überwachung dieser Sicherheiten.

Artikel 49

Aufbewahrung der Belege bei den Anweisungsbefugten

(Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Die Verwaltungssysteme und -verfahren für die Aufbewahrung der Originalbelege sehen Folgendes vor:

a) ihre Nummerierung,

b) ihre Datierung,

c) die Führung von — gegebenenfalls DV-gestützten — Registern, anhand deren festgestellt werden kann, wo sich jeder Originalbeleg befindet,

d) die Aufbewahrung dieser Belege während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr erteilt hat, auf das sich die jeweiligen Belege beziehen.

Die Belege für nicht endgültig abgeschlossene Vorgänge werden über den in Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge folgt.

Artikel 50

Berufsethischer Kodex

(Artikel 60 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

(1) Die vom zuständigen Anweisungsbefugten mit der Überprüfung der Finanzvorgänge betrauten Bediensteten werden aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten ausgewählt, die durch Zeugnisse oder eine entsprechende Berufserfahrung nachgewiesen werden oder im Zuge einer besonderen Schulung erworben wurden.

(2) Jedes Organ legt einen berufsethischen Kodex fest, der insbesondere für die Bereiche interne Kontrolle Folgendes regelt:

a) das von den in Absatz 1 bezeichneten Bediensteten verlangte technische und finanzielle Fachniveau;

b) die Verpflichtung dieser Bediensteten zur Weiterbildung;

c) Mandat, Rolle und Aufgaben der betreffenden Bediensteten;

d) die von ihnen zu befolgenden Verhaltensregeln, insbesondere hinsichtlich der Berufsethik und der Integrität sowie die ihnen zuerkannten Rechte.

(3) Jedes Organ führt Strukturen ein, die es ermöglichen, relevante Informationen über die Kontrollnormen sowie die einschlägigen Methoden und Techniken bei den anweisungsbefugten Dienststellen zu verbreiten und regelmäßig zu aktualisieren.

Artikel 51

Untätigkeit des bevollmächtigten Anweisungsbefugten

(Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung)

Unter Untätigkeit des bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne von Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung ist zu verstehen, dass innerhalb einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls angemessenen Frist, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat keinerlei Reaktion erfolgt ist.

Artikel 52

Ex-post-Überprüfung und jährlicher Tätigkeitsbericht

(Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung)

Das Ergebnis der Ex-post-Überprüfungen wird zusammen mit anderen Aspekten im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts präsentiert, den der bevollmächtigte Anweisungsbefugte seinem Organ vorlegt.

Artikel 53

Weiterleitung von Finanz- und Verwaltungsinformationen an den Rechnungsführer

(Artikel 60 der Haushaltsordnung)

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte übermittelt dem Rechnungsführer unter Einhaltung der von diesem festgelegten Vorschriften die Finanz- und Verwaltungsinformationen, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Artikel 54

Bericht über die Verhandlungsverfahren

(Artikel 60 der Haushaltsordnung)

Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten erfassen für jedes Haushaltsjahr die im Verhandlungsverfahren gemäß den Artikeln 126, 127, 242, 244, 246 und 247 vergebenen Aufträge. Nimmt der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Zahl der von demselben bevollmächtigten Anweisungsbefugten vergebenen Aufträge gegenüber den früheren Haushaltsjahren beträchtlich zu oder ist dieser Anteil erheblich höher als der bei seinem Organ verzeichnete Durchschnitt, erstattet der zuständige Anweisungsbefugte dem Organ Bericht und erläutert gegebenenfalls die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Tendenz entgegen zu wirken. Jedes Organ übermittelt der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Verhandlungsverfahren. Die Kommission fügt ihren Bericht der in Artikel 60 Absatz 7 vorgesehenen Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte bei.







Abschnitt 3

Der Rechnungsführer

Artikel 55

Ernennung des Rechnungsführers

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Der Rechnungsführer wird von jedem Organ aus den Reihen der dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften unterliegenden Beamten ernannt.

Er wird vom Organ unbedingt aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis, die durch Zeugnisse oder eine gleichwertige Berufserfahrung nachzuweisen ist, ausgewählt.

Artikel 56

Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

(1) Bei Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt wird so rasch wie möglich ein Zwischenabschluss erstellt.

Dieser Zwischenabschluss besteht aus den in Teil 1 Titel VII der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungen; Stichtag ist der letzte Tag des Monats, in dessen Verlauf der Rechnungsführer aus seinem Amt ausgeschieden ist.

(2) Deckt sich das Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt mit dem Ende eines Haushaltsjahres, braucht kein Zwischenabschluss erstellt zu werden.

(3) Der Zwischenabschluss oder in dem in Absatz 2 genannten Fall die vorläufigen Rechnungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung werden von dem ausscheidenden Rechnungsführer — oder falls dies unmöglich ist — von einem Beamten seiner Dienststellen dem neuen Rechnungsführer übermittelt, der innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat von dieser Übermittlung an gerechnet zur Erteilung seines Einverständnisses unterzeichnen muss und Vorbehalte äußern kann.

(4) Jedes Organ unterricht die Haushaltsbehörde, wenn sie einen Rechnungsführer ernennt, und wenn dieser aus dem Amt ausscheidet.

Artikel 57

Stellungnahme zu den Rechnungsführungs- und Inventarsystemen

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Liefern vom Anweisungsbefugten festgelegte Finanzverwaltungssysteme Daten an die Rechnungsführung des Organs oder werden sie zum Nachweis von Daten der Rechnungsführung herangezogen, so hat der Rechnungsführer seine Zustimmung zur Einrichtung sowie Änderung dieser Systeme zu erteilen.

Der Rechnungsführer wird ferner konsultiert, wenn die zuständigen Anweisungsbefugten Systeme für die Führung der Bestandsverzeichnisse und die Bewertung der Aktiva und Passiva einrichten oder ändern.

Artikel 58

Kassenmittelverwaltung

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

(1) Der Rechnungsführer sorgt dafür, dass seinem Organ ausreichende Mittel zur Deckung des Kassenbedarfs im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Verfügung stehen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 richtet der Rechnungsführer Liquiditätsmanagementsysteme ein, die ihm die Erstellung von Kassenmittelvorausschätzungen gestatten.

(3) Der Rechnungsführer der Kommission verteilt die verfügbaren Mittel gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.

Artikel 59

Verwaltung der Bankkonten

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

(1) Zum Zwecke der Kassenmittelverwaltung kann der Rechnungsführer im Namen des Organs bei den Finanzinstituten oder den nationalen Zentralbanken Konten einrichten bzw. einrichten lassen. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann er auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten einrichten.

(2) Der Rechnungsführer handelt gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Rentabilität und des Wettbewerbs die Konditionen für die Führung der bei den Finanzinstituten eingerichteten Konten aus.

(3) Spätestens alle fünf Jahre veranlasst der Rechnungsführer eine neuerliche Ausschreibung im Leistungswettbewerb für die Finanzinstitute, bei denen Konten eingerichtet sind.

(4) Der Rechnungsführer sorgt für die strikte Einhaltung der Konditionen für die Führung der bei den Finanzinstituten eingerichteten Konten.

(5) Der Rechnungsführer der Kommission hat die Aufgabe, nach Rücksprache mit den Rechnungsführern der anderen Organe die Konditionen für die Führung der bei den verschiedenen Finanzinstituten eingerichteten Konten zu harmonisieren.

Artikel 60

Zeichnungsvollmacht

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Die Konditionen für die Eröffnung, Führung und Verwendung der Konten enthalten eine Bestimmung, wonach für Schecks, Überweisungen und sonstige Banktransaktionen die Unterschrift eines oder mehrerer ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter erforderlich ist.

Zu diesem Zweck übermittelt jedes Organ allen Finanzinstituten, bei denen es Konten unterhält, die Namen und Unterschriftsproben der bevollmächtigten Bediensteten.

Artikel 61

Verwaltung der Salden der Bankkonten

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

(1) Der Rechnungsführer vergewissert sich, dass der Saldo der Bankkonten gemäß Artikel 59 nicht wesentlich von den Kassenmittelvorausschätzungen gemäß Artikel 58 Absatz 2 abweicht und auf jeden Fall

a) keines dieser Konten einen Debetsaldo aufweist;

b) der Saldo von Devisenkonten regelmäßig in Euro umgerechnet wird.

(2) Der Rechnungsführer darf auf Devisenkonten keine Salden halten, die dem Organ übermäßige Verluste aufgrund von Wechselkursschwankungen verursachen könnten.

Artikel 62

Überweisungen und Umtauschtransaktionen

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Unbeschadet des Artikels 69 nimmt der Rechnungsführer Überweisungen zwischen den im Namen des Organs bei Finanzinstituten eingerichteten Konten und Devisenumrechnungen vor.

Artikel 63

Zahlungsmodalitäten

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Zahlungen werden per Überweisung oder Scheck geleistet.

Artikel 64

Datei Zahlungsempfänger

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

(1) Der Rechnungsführer kann Zahlungen im Wege der Überweisung nur dann veranlassen, wenn die Bankdaten des Zahlungsempfängers zuvor in einer gemeinsamen Datei je Organ erfasst worden sind.

Die Aufnahme der Bankdaten des Zahlungsempfängers in diese Datei bzw. jede Änderung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage eines auf Papier oder in elektronischer Form erstellten Dokuments, das von der Bank des Zahlungsempfängers beglaubigt wird.

(2) Im Hinblick auf eine Zahlung im Wege der Überweisung können die Anweisungsbefugten nur dann eine Verpflichtung im Namen ihres Organs gegenüber einem Dritten eingehen, wenn dieser ihnen die erforderlichen Unterlagen für die Aufnahme in die Datei übermittelt.

Die Anweisungsbefugten prüfen, ob die vom Empfänger mitgeteilten Bankangaben bei der Erteilung der einzelnen Zahlungsanordnungen nach wie vor gültig sind.

Bei den Heranführungshilfen können einzelne rechtliche Verpflichtungen mit den Behörden der beitrittswilligen Länder ohne vorherige Registrierung in der Datei der Zahlungsempfänger eingegangen werden. In diesem Fall setzt der Anweisungsbefugte alles daran, damit diese Registrierung so rasch wie möglich erfolgt. In den jeweiligen Verträgen ist vorzusehen, dass die Mitteilung der Bankangaben des Empfängers an die Kommission Voraussetzung für die erste Zahlung ist.

Artikel 65

Aufbewahrung der Belege beim Rechnungsführer

(Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Die Belege im Zusammenhang mit der Rechnungsführung und Rechnungslegung gemäß Artikel 121 der Haushaltsordnung werden während eines Zeitraums von fünf Jahren aufbewahrt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr erteilt hat, auf das sich die Belege beziehen.

Belege für nicht endgültig abgeschlossene Vorgänge werden jedoch über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt, das auf das Jahr des Abschlusses der betreffenden Vorgänge folgt.

Jedes Organ bestimmt, bei welcher Dienststelle die Belege aufbewahrt werden.







Abschnitt 4

Der Zahlstellenverwalter

Artikel 66

Bedingungen für die Inanspruchnahme von Zahlstellen

(Artikel 63 der Haushaltsordnung)

(1) Erweisen sich Zahlungen auf haushaltstechnischem Wege als materiell unmöglich oder insbesondere aufgrund der geringen Höhe der zu zahlenden Beträge als wenig rationell, so können für die Zahlung dieser Ausgaben Zahlstellen eingerichtet werden.

(2) Der Zahlstellenverwalter ist befugt, auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten die vorläufige Feststellung und die Zahlung der Ausgaben vorzunehmen.

(3) Die Einrichtung einer Zahlstelle und die Benennung eines Zahlstellenverwalters werden vom Rechnungsführer auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten beschlossen. In diesem Beschluss wird auf die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen des Zahlstellenverwalters hingewiesen.

Änderungen der Funktionsweise einer Zahlstelle werden ebenfalls vom Rechnungsführer auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten beschlossen.

Artikel 67

Bedingungen für die Einrichtung einer Zahlstelle und die Leistung von Zahlungen

(Artikel 63 der Haushaltsordnung)

(1) In dem Beschluss über die Einrichtung einer Zahlstelle und die Benennung eines Zahlstellenverwalters sowie in dem Beschluss zur Änderung der Funktionsweise einer Zahlstelle ist insbesondere Folgendes festgelegt:

a) Gegenstand und Höchstbetrag des ursprünglichen Vorschusses, der gewährt werden kann;

b) gegebenenfalls Eröffnung eines Bank- oder Postscheckkontos auf den Namen des Organs;

c) Art und Höchstbetrag jeder Ausgabe, die vom Zahlstellenverwalter an Dritte gezahlt bzw. bei ihnen eingezogen werden kann;

d) Periodizität, Modalitäten für die Vorlage der Belege und Weiterleitung dieser Belege an den Anweisungsbefugten zwecks Abrechnung;

e) Modalitäten für die etwaige Wiederauffüllung des Vorschusses;

f) die Transaktionen der Zahlstellen werden vom Anweisungsbefugten spätestens am Ende des folgenden Monats abgerechnet, um die Abstimmung zwischen dem Kontensaldo und dem Banksaldo zu gewährleisten;

g) Geltungsdauer der dem Zahlstellenverwalter vom Rechnungsführer erteilten Vollmacht;

h) Identität des benannten Zahlstellenverwalters.

(2) Im Zusammenhang mit den Vorschlägen für Beschlüsse über die Einrichtung von Zahlstellen beachtet der Anweisungsbefugte Folgendes:

a) wenn ein Zugang zum zentralen, DV-gestützten Rechnungsführungssystem gegeben ist, muss vorrangig auf die Haushaltsverfahren zurückgegriffen werden;

b) auf Zahlstellen ist nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen zurückzugreifen.

Ausgenommen bei spezifischen Zahlstellen, die im Bereich der humanitären Hilfe oder des Krisenmanagements im Sinne von Artikel 168 Absatz 2 eingerichtet wurden, darf der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Betrag keinesfalls 30 000 Euro je Ausgabe überschreiten.

(3) Zahlungen an Dritte können vom Zahlstellenverwalter geleistet werden auf der Grundlage und im Rahmen

a) vorheriger Mittelbindungen und rechtlicher Verpflichtungen, die vom zuständigen Anweisungsbefugten unterzeichnet worden sind;

b) des positiven Restsaldos der Zahlstelle, in bar oder auf dem betreffenden Bankkonto.

(4) Die Zahlungen der Zahlstellen können per Überweisung, Scheck oder im Wege anderer Zahlungsmittel geleistet werden.

(5) Auf die geleisteten Zahlungen folgen vom zuständigen Anweisungsbefugten unterzeichnete förmliche Beschlüsse über die endgültige Feststellung und/oder abschließende Auszahlungsanordnungen.

Artikel 68

Auswahl der Zahlstellenverwalter

(Artikel 63 der Haushaltsordnung)

Die Zahlstellenverwalter werden aus den Reihen der Beamten der Laufbahngruppe A, B oder C ausgewählt. Erforderlichenfalls können sie aus den Reihen der den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegenden Bediensteten eines diesen Laufbahngruppen entsprechenden Niveaus ausgewählt werden. Die Zahlstellenverwalter werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch Zeugnisse oder eine entsprechende Berufserfahrung nachgewiesen werden, oder nach einer einschlägigen Schulung ausgewählt.

Artikel 69

Dotierung der Zahlstellen

(Artikel 63 der Haushaltsordnung)

(1) Der Rechnungsführer führt die Zahlung zur Ausstattung der Zahlstelle mit den erforderlichen Mitteln aus und gewährleistet ihre finanzielle Überwachung sowohl bei der Einrichtung von Bankkonten und der Übertragung der Zeichnungsbefugnis als auch bei den Kontrollen vor Ort und in der zentralen Rechnungsführung. Der Rechnungsführer stellt den Zahlstellen Mittel bereit. Die Vorschüsse werden auf das auf den Namen der Zahlstelle eröffnete Bankkonto eingezahlt.

Den betreffenden Zahlstellen können verschiedene lokale Einnahmen direkt zugeführt werden, so solche aus

a) Verkäufen von Material;

b) Veröffentlichungen;

c) verschiedenen Erstattungen;

d) Zinserträgen.

Die Abrechnung bei den Ausgaben und — sonstigen oder zweckgebundenen — Einnahmen erfolgt gemäß dem in Artikel 67 genannten Beschluss über die Einrichtung der Zahlstelle und den Bestimmungen der Haushaltsordnung. Die betreffenden Beträge werden vom Anweisungsbefugten bei der späteren Wiederauffüllung der Mittel derselben Zahlstelle in Abzug gebracht.

(2) Um insbesondere Wechselkursverluste zu vermeiden, kann der Zahlstellenverwalter Übertragungen zwischen den verschiedenen Bankkonten ein und derselben Zahlstelle vornehmen.

Artikel 70

Kontrollen seitens der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer

(Artikel 63 der Haushaltsordnung)

(1) Der Zahlstellenverwalter führt nach den vom Rechnungsführer festgelegten Regeln und den von diesem erteilten Weisungen Buch über die ihm zur Verfügung stehenden Kassenmittel und Bankguthaben, über die geleisteten Zahlungen und die vereinnahmten Beträge. Die Übersichten über diese Buchführung sind dem zuständigen Anweisungsbefugten jederzeit zugänglich, und der Zahlstellenverwalter übermittelt dem Anweisungsbefugten eine monatliche Aufstellung der Transaktionen mit Belegen innerhalb des auf den jeweiligen Vorgang folgenden Monats zwecks Abrechnung der Transaktionen der Zahlstelle.

(2) Der Rechnungsführer nimmt in der Regel vor Ort unangemeldete Kontrollen vor bzw. lässt solche von einem eigens hierzu bevollmächtigten Beamten oder sonstigen Bediensteten seiner Dienststellen oder der anweisungsbefugten Dienststellen vornehmen, um zu überprüfen, ob die den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel vorhanden sind, die Bücher ordnungsgemäß geführt und die Transaktionen der Zahlstellen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen abgerechnet werden. Der Rechnungsführer teilt dem zuständigen Anweisungsbefugten die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit.

Artikel 71

Verfahren der Auftragsvergabe

(Artikel 63 der Haushaltsordnung)

Zahlungen im Rahmen der Zahlstelle können bis zu dem in Artikel 129 Absatz 4 genannten Betrag zur Begleichung von Rechnungen geleistet werden, ohne dass zuvor ein Angebot angenommen wurde.







KAPITEL 4

Verantwortlichkeit der Finanzakteure







Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 72

Für Betrugsbekämpfung zuständige Stellen

(Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 65 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Bei den in Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 65 Absatz 2 der Haushaltsordnung bezeichneten Behörden und Stellen handelt es sich um die Stellen, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (nachstehend „Statut“) sowie in den Beschlüssen der Gemeinschaftsorgane über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften bezeichnet sind.







Abschnitt 2

Auf die bevollmächtigten und die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Artikel 73

Bestätigung von Weisungen

(Artikel 66 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(1) Ist ein Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbesondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcen unvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis übertragen bzw. weiterübertragen hat, schriftlich darzulegen. Wird die Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen und ist sie insofern präzis genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist dieser von seiner Verantwortung entbunden; er führt die Weisung aus, es sei denn, sie verstößt gegen geltende strafrechtliche Bestimmungen oder Sicherheitsnormen.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn ein Anweisungsbefugter bei der Ausführung einer ihm erteilten Weisung erfährt, dass der betreffende Vorgang mit Unregelmäßigkeiten behaftet ist.

(3) Weisungen, die nach Maßgabe des Artikels 66 Absatz 2 der Haushaltsordnung bestätigt wurden, werden vom zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten erfasst und in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vermerkt.

Artikel 74

Finanzielle Unregelmäßigkeiten

(Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Unbeschadet der Zuständigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten für alle Verstöße gegen eine Bestimmung der Haushaltsordnung oder Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung und die Kontrolle von Vorgängen infolge von Handlungen oder Unterlassungen eines Beamten oder sonstigen Bediensteten zuständig.

Artikel 75

Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten

(Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

(1) Das Gremium gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung wird von der Anstellungsbehörde oder je nach Fall von der zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde bei finanziellen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 74 um Stellungnahme ersucht.

Wird das Gremium von der Anstellungsbehörde oder je nach Fall von der zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde befasst, gibt es eine Stellungnahme ab, in der es das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 74, ihren Schweregrad und ihre etwaigen Auswirkungen bewertet. Gelangt das Gremium auf Grund seiner Analyse zu der Auffassung, dass der Fall, mit dem es befasst ist, in die Zuständigkeit des OLAF fällt, verweist es das Dossier umgehend an die Anstellungsbehörde oder die zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde und setzt das OLAF unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Wird das in Unterabsatz 1 genannte Gremium von einem Bediensteten gemäß Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung direkt unterrichtet, so leitet es das Dossier an die Anstellungsbehörde oder je nach Fall an die zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde weiter und informiert den Bediensteten, der es mit dieser Weiterleitung befasst hat.

(2) Jedes Organ regelt nach Maßgabe seiner internen Organisation die Arbeitsweise des Fachgremiums gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung sowie dessen Zusammensetzung. Dem Fachgremium gehört eine externe Persönlichkeit an, die über die erforderlichen Qualifikation und Erfahrung verfügt.







KAPITEL 5

Einnahmenvorgänge







Abschnitt 1

Eigenmittel

Artikel 76

Eigenmittelregelung

(Artikel 69 der Haushaltsordnung)

Der Anweisungsbefugte erstellt einen voraussichtlichen Fälligkeitsplan, nach dem der Kommission die in dem Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften definierten Eigenmittel zur Verfügung zu stellen sind.

Die Feststellung und die Erhebung der Eigenmittel erfolgen nach Maßgabe der Vorschriften, die in Anwendung des in Absatz 1 genannten Beschlusses erlassen werden.







Abschnitt 2

Forderungsvorausschätzungen

Artikel 77

Forderungsvorausschätzungen

(Artikel 70 der Haushaltsordnung)

(1) Die Forderungsvorausschätzung enthält Angaben über die Art der Einnahme und ihre Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowie nach Möglichkeit die Bezeichnung des Schuldners und die voraussichtliche Höhe des Forderungsbetrags.

Bei der Aufstellung der Forderungsvorausschätzung überprüft der zuständige Anweisungsbefugte insbesondere

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;

b) die Ordnungsmäßigkeit und die Übereinstimmung der Forderungsvorausschätzung mit den geltenden Rechtsvorschriften und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung begründet die Forderungsvorausschätzung keine Verpflichtungsermächtigungen. In den Fällen des Artikels 18 der Haushaltsordnung sind die Mittel erst dann verfügbar, nachdem die geschuldeten Beträge tatsächlich durch die Gemeinschaften eingezogen wurden.







Abschnitt 3

Feststellung der Forderungen

Artikel 78

Verfahren

(Artikel 71 der Haushaltsordnung)

(1) Die Feststellung einer Forderung durch den Anweisungsbefugten ist die Anerkennung des Anspruchs der Gemeinschaften gegenüber einem Schuldner und die Ausstellung des Titels, mit dem von diesem Schuldner die Begleichung seiner Schuld gefordert wird.

(2) Die Einziehungsanordnung ist der Vorgang, mit dem der zuständige Anweisungsbefugte den Rechnungsführer anweist, die festgestellte Forderung einzuziehen.

(3) Die Belastungsanzeige ist die dem Schuldner erteilte Information, dass

a) die Gemeinschaften die Forderung festgestellt haben;

b) die Zahlung seiner Schuld gegenüber den Gemeinschaften zu einem bestimmten Zeitpunkt zu leisten ist (im Folgenden „Fälligkeitsdatum“);

c) unbeschadet der geltenden spezifischen Vorschriften bei Ausbleiben einer Zahlung zum Fälligkeitsdatum seine Schuld zu dem in Artikel 86 genannten Satz verzinslich ist;

d) in allen Fällen, in denen dies möglich ist, das Organ nach Unterrichtung des Schuldners die Einziehung durch Aufrechnung vornimmt;

e) bei Nicht-Zahlung zum Fälligkeitsdatum das Organ die Einziehung durch Inanspruchnahme aller vorherigen Sicherheitsleistungen vornimmt;

f) wenn nach Ablauf der vorgenannten Phasen die vollständige Einziehung nicht durchgesetzt werden konnte, das Organ die Einziehung im Wege der Zwangsvollstreckung des Titels gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Haushaltsordnung oder auf der Grundlage eines gerichtlich erwirkten Titels vornimmt.

Die Belastungsanzeige wird dem Schuldner vom Anweisungsbefugten mit Kopie an den Rechnungsführer übermittelt.

Artikel 79

Feststellung der Forderungen

(Artikel 71 der Haushaltsordnung)

Zur Feststellung einer Forderung vergewissert sich der zuständige Anweisungsbefugte, dass

a) die Forderung einredefrei, d. h. mit keiner Bedingung verknüpft ist;

b) die Forderung auf Geld geht, d. h. in einem genauen Geldbetrag ausgedrückt ist;

c) die Forderung fällig ist, d. h. dass keine Zahlungsfrist vorliegt;

d) die Bezeichnung des Schuldners richtig ist;

e) die Verbuchungsstelle des betreffenden Betrags richtig ist;

f) die Belege ordnungsgemäß sind;

g) der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere gemäß den in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Kriterien, beachtet wird.

Artikel 80

Belege für die Feststellung der Forderungen

(Artikel 71 der Haushaltsordnung)

(1) Jede Feststellung einer Forderung stützt sich auf Belege, die die Ansprüche der Gemeinschaften bescheinigen.