ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen I, II, III, IV, V oder VI aufgeführt oder in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b oder c, Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b oder c, Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c oder d, Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben b oder c oder Artikel 1a Buchstaben a, b oder c genannt sind,
02014R0184 — DE — 13.03.2021 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 184/2014 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2014

zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

KAPITEL I

Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die ESI-Fonds

ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHSYSTEM

(Befugnis gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Artikel 1

Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems

Die Kommission richtet ein elektronisches Datenaustauschsystem für den offiziellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein.

Artikel 2

Inhalt des elektronischen Datenaustauschsystems

Das elektronische Datenaustauschsystem (im Folgenden „SFC2014“) enthält mindestens die Informationen, die in den Modellen, Formaten und Vorlagen vorgesehen sind, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) und des zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „EMFF-Verordnung“) festgelegt sind.

2.

Die Informationen, die in den in SFC2014 integrierten elektronischen Formularen bereitgestellt werden (im Folgenden „strukturierte Daten“), dürfen nicht durch nichtstrukturierte Daten, einschließlich Hyperlinks und andere Formen nichtstrukturierter Daten, z. B. angehängte Dokumente oder Bilder, ersetzt werden. Übermittelt ein Mitgliedstaat die gleichen Informationen in Form strukturierter Daten und nichtstrukturierter Daten, werden im Falle von Unstimmigkeiten die strukturierten Daten verwendet.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1108/2014 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Clostridium butyricum (FERM BP-2789) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner und Truthühner für Zuchtzwecke ( ►M1 Zulassungsinhaber: Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Huvepharma NV Belgium ◄ ) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 16)
(1)

In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen — ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ stellte die Kommission fest, dass die Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung der Unternehmen aller Branchen in allen Mitgliedstaaten auf ein vergleichbar hohes Niveau angehoben werden muss. Dies steht in vollkommenem Einklang mit der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls weitere Verbesserungen der Transparenz nichtfinanzieller Informationen von Unternehmen vorzuschreiben, was naturgemäß ein kontinuierliches Bestreben ist.
(2)

Calcium-D-Pantothenat und D-Panthenol wurden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in der Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ auf unbestimmte Zeit als Futtermittelzusatzstoffe zur Verwendung bei allen Tierarten zugelassen. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(15)

In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ wurde das Ziel formuliert, die Widerstandsfähigkeit der Union gegen Krisen und Katastrophen durch eine Reihe von Maßnahmen einschließlich der Anwendung der Solidaritätsklausel zu steigern. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen für eine weitere Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union von entscheidender Bedeutung ist.
02015R0408 — DE — 09.08.2022 — 006.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/408 DER KOMMISSION vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 067 vom 12.3.2015, S. 18)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/408 DER KOMMISSION

vom 11. März 2015

zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Substitutionskandidaten

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführte Wirkstoffe, die die Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen, werden in die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgenommen.

Absatz 1 gilt auch für Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Übereinstimmung mit den Übergangsmaßnahmen des Artikels 80 Absatz 1 genehmigt wurden.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Artikel 1 und der Anhang gelten nicht für vor dem 1. August 2015 gestellte Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

▼M2 —————

▼M1

8-Hydroxychinolin

▼B

Aclonifen

▼M6 —————

▼B

Bromuconazol

▼M6 —————

▼B

Chlortoluron (Stereochemie nicht angegeben)

▼M6 —————

▼B

Cyprodinil

Diclofop

▼M6 —————

▼B

Difenoconazol

Diflufenican

▼M6 —————

▼B

Dimoxystrobin

▼M6 —————

▼M3

Emamectin

▼M6 —————

▼B

Etofenprox

▼M6 —————

▼B

Fludioxonil

Flufenacet

▼M5 —————

▼B

Fluometuron

Fluopicolid

▼M6 —————

▼M3

Flurochloridon

Gamma-cyhalothrin

▼M6 —————

▼M3

Halosulfuron-methyl

▼M6 —————

▼M3

Ipconazol

▼M6 —————

▼B

Lenacil

▼M6 —————

▼B

Metalaxyl

Metam

Metconazol

▼M6 —————

▼B

Metribuzin

▼M6 —————

▼B

Nicosulfuron

▼M6 —————

▼B

Oxamyl

Oxyfluorfen

Paclobutrazol

▼M6 —————

▼B

Pirimicarb

▼M6 —————

▼M4 —————

▼M6 —————

▼B

Sulcotrion

Tebuconazol

Tebufenpyrad

▼M3

Tembotrion

▼M6 —————

▼B

Tri-allat

▼M6 —————

▼B

Ziram
(2)

►M5 Abweichend von den Absätzen 1, 1a und 1b wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere in der Union ansässig ist, wirksam am:

a) 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder

b) späteren der folgenden Daten, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht: i) 60 Tage nach Inkrafttreten des für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassenen Beschlusses über die Gleichwertigkeit, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht; ii) das Datum, an dem die Clearingpflicht nach Absatz 1 wirksam wird.

◄
(2)

Abweichend von Absatz 1 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere in der Union ansässig ist, wirksam am:

▼M4

a) 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder

▼M2
02015R0408 — DE — 01.08.2019 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/408 DER KOMMISSION vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 067 vom 12.3.2015, S. 18)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/408 DER KOMMISSION

vom 11. März 2015

zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Substitutionskandidaten

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführte Wirkstoffe, die die Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen, werden in die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgenommen.

Absatz 1 gilt auch für Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Übereinstimmung mit den Übergangsmaßnahmen des Artikels 80 Absatz 1 genehmigt wurden.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Artikel 1 und der Anhang gelten nicht für vor dem 1. August 2015 gestellte Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

▼M2 —————

▼M1

8-Hydroxychinolin

▼B

Aclonifen

Amitrol

Bifenthrin

Bromadiolon

Bromuconazol

Carbendazim

Chlortoluron (Stereochemie nicht angegeben)

Kupferverbindungen (Varianten Kupferhydroxid, Kupferoxychlorid, Kupferoxid, Kupferkalkbrühe (Bordeauxbrühe) und dreibasisches Kupfersulfat)

Cyproconazol

Cyprodinil

Diclofop

Difenacoum

Difenoconazol

Diflufenican

Dimethoat

Dimoxystrobin

Diquat

Epoxiconazol

Esfenvalerat

Ethoprophos

Etofenprox

Etoxazol

Famoxadon

Fenamiphos

Fenbutatinoxid

Fipronil

Fludioxonil

Flufenacet

Flumioxazin

Fluometuron

Fluopicolid

Fluquinconazol

Glufosinat

Haloxyfop-P

Imazamox

Imazosulfuron

Isoproturon

Isopyrazam

Lambda-Cyhalothrin

Lenacil

Linuron

Lufenuron

Mecoprop

Metalaxyl

Metam

Metconazol

Methomyl

Metribuzin

Metsulfuron-Methyl

Molinat

Myclobutanil

Nicosulfuron

Oxadiargyl

Oxadiazon

Oxamyl

Oxyfluorfen

Paclobutrazol

Pendimethalin

Pirimicarb

Prochloraz

Profoxydim

Propiconazol

Propoxycarbazon

Prosulfuron

Quinoxyfen

Quizalofop-P (Variante Quizalofop-P-tefuryl)

Sulcotrion

Tebuconazol

Tebufenpyrad

Tepraloxydim

Thiacloprid

Tri-allat

Triasulfuron

Triazoxid

Warfarin
(2)

Am 12. Oktober 2010 hat die Kommission der Europäischen Eisenbahnagentur („Agentur“) im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG den Auftrag erteilt, die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission ( 2 ) zu überarbeiten. Eine Überarbeitung jener Verordnung war notwendig geworden, um den Änderungen im Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle im Sinne des Artikels 6 jener Verordnung sowie den zusätzlichen harmonisierten Risikoakzeptanzkriterien Rechnung zu tragen, die in den Fällen, in denen der Vorschlagende sich dafür entscheidet, nach dem Grundsatz der expliziten Risikoabschätzung zu verfahren, für die Bewertung der Akzeptanz der sich aus Ausfällen von technischen Systemen ergebenden Risiken zugrunde gelegt werden können. Es musste überprüft werden, inwieweit bei Aufnahme der vorstehend genannten zusätzlichen harmonisierten Risikoakzeptanzkriterien das gegenwärtige Niveau der Eisenbahnsicherheit in der Union gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG zumindest aufrechterhalten werden kann. Da dies erheblich mehr Zeit in Anspruch nahm als erwartet, verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 ( 3 ), mit der das in der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 bereits enthaltene alleinige Kriterium für die Risikoakzeptanz aufrechterhalten wurde.
(18)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1040 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-SWR-R636-DUMP@ec.europa.eu
(15)

Die erste Impfrunde sollte so schnell wie möglich und spätestens am 31. Oktober 2015 im Regionalbezirk Evros bzw. am 30. November 2015 in den Regionalbezirken Rodopi, Xanthi und Kavala abgeschlossen werden. Im Falle weiterer Ausbrüche in anderen Regionalbezirken sollte die Impfung im betroffenen Regionalbezirk innerhalb von zwei Monaten nach der Bestätigung des ersten LSK-Ausbruchs in diesem Bezirk abgeschlossen werden, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Impfstoffen. Da der Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in Griechenland auch vom Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in einem benachbarten Drittland abhängt, das LSK-Ausbrüche in der Nähe des von LSK betroffenen Gebiets in Griechenland gemeldet hat, kann die Impfung von Nachkommen geimpfter Rinder und die erneute Impfung von Rindern in dem betroffenen Gebiet erforderlich sein. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses über Impfungen gegen die LSK in Griechenland wurde daher bis Ende 2016 festgelegt.
e)

Die Bescheinigung wird in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaats, an dessen Eingangsgrenzkontrollstelle die Sendung zur Verbringung in die EU gestellt wird, und in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt. Diese Mitgliedstaaten können jedoch die Ausstellung der Bescheinigung in der Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats zulassen, wobei gegebenenfalls eine amtliche Übersetzung beiliegen muss.
(7)

Im Mai 2012 unterrichtete Acron die Kommission über seine Absicht, eine Beteiligung an einem Chemieunternehmen in der Union zu erwerben. Im August 2012 setzte Acron die Kommission über eine Änderung seiner Unternehmensstruktur in Kenntnis: Acron habe eine Minderheitsbeteiligung am betreffenden Chemieunternehmen in der Union erworben, was sich nach Angaben von Acron jedoch nicht auf die Umsetzung der Verpflichtung auswirke. Nach Prüfung der von Acron vorgelegten Belege war die Kommission ursprünglich nicht der Auffassung, dass sich die Änderung der Unternehmensstruktur von Acron auf die Umsetzung der Verpflichtung auswirkt. Aus den der Kommission inzwischen vorliegenden neuen Belegen ergibt sich jedoch, dass die Informationen, die Acron vorlegte, als es die Kommission über die Änderung seiner Unternehmensstruktur unterrichtete, unvollständig waren. Insbesondere wurde die Kommission nicht darüber informiert, dass der betreffende Unionshersteller nicht nur chemische Erzeugnisse, sondern auch Düngemittel, einschließlich Ammoniumnitrat, herstellt und verkauft. Darüber hinaus geht aus den der Kommission nunmehr vorliegenden Belegen hervor, dass Acron seine Beteiligung seit der Mitteilung an die Kommission vom August 2012 weiter ausgebaut hat.
(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Verpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.
▼M1

Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex (ausgenommen Nähgarne und für die Herstellung von Nähgarn bestimmte gezwirnte Garne mit Z-Drehung, fertig zum Färben und zur Ausrüstung, locker aufgewickelt auf mit Löchern versehene Kunststoffspule), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 (TARIC-Code 5402200010 ) eingereiht werden.

▼B

Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co. Ltd

Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co. Ltd

Zhejiang Hailide New Material Co. Ltd

Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co. Ltd

(3)

Die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes für das in Absatz 2 genannte Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) hochfester Garne aus Polyestern von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
3a671

—

„Cholecalciferol“ oder „Vitamin D3“

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Cholecalciferol Charakterisierung des Wirkstoffs Cholecalciferol C27H44O CAS-Nummer: 67-97-0 Cholecalciferol, fest und harzförmig, hergestellt durch chemische Synthese Reinheitskriterien: Mindestens 80 % (Cholecalciferol und Prächolecalciferol) und höchstens 7 % Tachysterol Analysemethode (2) — Zur Bestimmung von Vitamin D3 im Futtermittelzusatzstoff: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit UV-Detektion (HPLC-UV, 254 nm) — Europäisches Arzneibuch, Methode 01/2008:0574, 0575, 0598 — Zur Bestimmung von Vitamin D3 in Vormischungen: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit UV-Detektion bei 265 nm (HPLC-UV) — VDLUFA 1997, Methodenbuch, Methode 13.8.1 — Zur Bestimmung von Vitamin D3 in Futtermitteln: — — Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit UV-Detektion bei 265 nm (HPLC-UV) — VDLUFA 1997, Methodenbuch, Methode 13.8.1 oder — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit UV-Detektion bei 265 nm (RP-HPLC-UV), EN 12821 — Zur Bestimmung von Vitamin D3 in Wasser: Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit UV-Detektion bei 265 nm (RP-HPLC-UV), EN 12821

Schweine

—

—

2 000 IE

1. Vitamin D3 darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. 3. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. 4. Höchstgehalt der Kombination 25-Hydroxycholecalciferol/Cholecalciferol je kg Alleinfuttermittel: — ≤ 5 000 IE Vitamin D3 für Masthühner und Masttruthühner — ≤ 3 200 IE für sonstiges Geflügel — ≤ 2 000 IE für Schweine 5. Die gleichzeitige Verabreichung von Vitamin D2 ist unzulässig. 6. Für Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um der sehr gefährlichen Wirkung von Vitamin D3 beim Einatmen zu begegnen. Können die Risiken aufgrund dieser sehr gefährlichen Wirkung mit solchen Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Mindestmaß reduziert werden, so ist bei der Handhabung von Zusatzstoff und Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz.