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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/96 DES RATES
vom 22. November 1996
zurEinführungbesondererMaßnahmenimSektorlebendePflanzenundWarendesBlumenhan-
dels
(ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 desRatesvom 14. Dezember 1999 L 327 7 21.12.1999
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/96 DES RATES
vom 22. November 1996
zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende
Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den meisten Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von lebenden Pflanzen
und von Waren desBlumenhandelsvon erheblicher wirts chaftlicherBedeutung.
Wegen der Steigerung der Erzeugung in der Gemeinschaft einerseits
und der Einfuhr ausDrittländern anderers eitsnimmt dasAngebot andiesen Erzeugnissen rasch zu. Es ist deshalb angezeigt, den Verbrauchdieser Erzeugnisse zu fördern.
Der Absatz von Gemeinschaftserzeugnissen kann in und außerhalb der
Gemeinschaft gesteigert werden, insbesondere dank verbesserter Infor-mationen der derzeitigen und der potentiellen Verbraucher sowie durchstärkere Anpassung der Erzeugung an die Verbraucherwünsche.
Bei der Verwendung der zur Förderung desVerbrauchsvorges ehenen
Mittel müssen die einschlägigen Berufskreise eine besondere Aufgabeübernehmen.
Es empfiehlt sich, die besonderen Verbrauchsförderungsmaßnahmen
durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu unterstützen.Die auf diese Weise mitfinanzierten Maßnahmen sollten systematischbewertet werden, um festzustellen, inwieweit die gesteckten Zieleerreicht wurden.
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen eine
Regulierung desMarktesfür lebende Pflanzen und für Waren desBlumenhandelsdar. Bei den Aus gaben aufgrund der finanziellen Betei-ligung der Gemeinschaft handelt es sich deshalb um Ausgaben fürInterventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 desRatesvom 21. April 1970 über die Finanzierungder gemeinsamen Agrarpolitik (
3)—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft kann sich an Maßnahmen zur Förderung des
Verbrauchsvon lebenden Pflanzen und von Waren desBlumenhandelsder Gemeinschaftserzeugung (KN-Code 06), die von repräsentativenZusammenschlüssen des Sektors vorgeschlagen und durchgeführtwerden, finanziell beteiligen.
Artikel 2
(1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 betreffen Werbung und Öffent-
lichkeitsarbeit, auch eine Beteiligung an Ausstellungen und anderen
(1) ABl. Nr. C 216 vom 26. 7. 1996, S. 14.
(2) Stellungnahme vom 15. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
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kommerziellen Vorführungen sowie an ihrer Ausrichtung in
►M1 ◄der Gemeinschaft.
Vor Durchführung dieser Maßnahmen können nötigenfalls Marktunter-
suchungen zur Ermittlung der Einstellung und Verhaltensweise derVerbraucher vorgenommen werden; zusammen mit den Maßnahmenkann gegebenenfalls eine Beratung von Wirtschaftsbeteiligten desSektorsin Marketing-Fragen erfolgen.
(2) Die Maßnahmen nach Artikel 1 sind ohne Berücksichtigung von
Handelsmarken durchzuführen und dürfen Erzeugnisse bestimmterMitgliedstaaten nicht bevorzugen.
Artikel 3
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den mit dieser
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gilt als Interventionsmaßnahmezur Regulierung der landwirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 60 v. H. der
tatsächlichen Maßnahmenkosten nicht übersteigen.
Artikel 4
Die Dauer der Gemeinschaftsfinanzierung der in Artikel 1 genannten
Maßnahmen beträgt höchstens drei Jahre. Im letzten Anwendungsjahrfindet eine Bewertung statt, um festzustellen, inwieweit die in Artikel 1vorgesehenen Ziele erreicht wurden und ob die betreffendenMaßnahmen fortgesetzt werden sollten.
Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die entspre-
chenden Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren desArtikels14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 desRatesvom 27.Februar 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für lebendePflanzen und Waren desBlumenhandels (
1) erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S.105).