1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Oktober 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern
für Flüssigkeiten (außer Wasser)
(71/348/EWG)
(ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A5Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Oktober 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser)
(71/348/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung
von Zusatzeinrichtungen für Flüssigkeitszähler durch zwingendeVorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen
führen; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen.
Durch die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßgeräte sowie überMeß- und Prüfverfahren (
3) wurden die Verfahren der EWG-Bauartzu-
lassung und EWG-Ersteichung für Meßgeräte festgelegt. Gemäß dieserRichtlinie sind für Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten(außer Wasser) die technischen Vorschriften für die Ausführung und
die Arbeitsweise festzulegen.
In der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Zähler von Flüssigkeiten(außer Wasser) (
4) wurden bereits die technischen Vorschriften festge-
legt, denen Ausführung und Arbeitsweise dieser Geräte entsprechenmüssen. Die Zusatzeinrichtungen können oder müssen integrierenderBestandteil bestimmter Flüssigkeitszähler (außer Wasserzähler) sein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten Zusatzeinrichtungen
zu volumetrischen Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser).
Artikel 2
Die Zusatzeinrichtungen zu volumetrischen Zählern, welche die EWG-
Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben.Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und werden zumgleichen Zeitpunkt wie die Zähler, mit denen sie verbunden sind, der
EWG-Ersteichung unterzogen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 100 vom 12. 10. 1971, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 93 vom 21. 9. 1971, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 32.
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(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
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ANHANG
KAPITEL I
NULLSTELLEINRICHTUNGEN DER VOLUMENZÄHLWERKE
1.1. Eine Nullstelleinrichtung ist eine Einrichtung, durch die das Zählwerk
von Hand oder automatisch auf Null gestellt werden kann.
1.2. Die Nullstelleinrichtung darf nicht die Möglichkeit bieten, das Meßer-
gebnis zu ändern.
1.3. Wenn mit der Nullstellung begonnen worden ist, darf es nicht möglich
sein, ein neues Meßergebnis anzuzeigen, solange die Nullstellung nicht
beendet ist.
1.4. Die Vorschriften nach Punkt 1.2 und 1.3 gelten nicht
1.4.1. für Zählwerke, an denen die folgende oder eine entsprechende
Anwendungsbeschränkung angebracht ist: „Nicht zulässig für
offene Verkaufsstellen“;
1.4.2. für Zeigerzählwerke bei Zählern, deren größter Volumendurch-
fluß 1 200 Liter pro Stunde nicht überschreitet. Wenn diese
Zähler für Verkaufsgeschäfte bestimmt sind, darf es nicht
möglich sein, die Anzeige durch einen Eingriff von Hand nach
höheren Werten neu zu verstellen.
1.5. Bei Zählern mit schleichend (kontinuierlich) fortschreitender Anzeige
darf nach jeder Nullstellung die Abweichung von Null höchstens gleich
der Hälfte der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste
Abgabemenge sein, wobei ein Fünftel des Wertes, der dem Abstand
zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche entspricht, nicht
überschritten werden darf.
Zähler mit springend (diskontinuierlich) fortschreitender Anzeige
müssen nach der Nullstellung eindeutig auf Null stehen.
KAPITEL II
VOLUMENSUMMIERZÄHLWERKE
2.1. Ein Zählwerk mit Nullstelleinrichtung darf mit einem oder mehreren
Summierzählwerken versehen sein, die die Summe der verschiedenen
in diesem Zählwerk nacheinander angezeigten Volumen anzeigen.
2.2. Die Summierzählwerke dürfen nicht mit einer Nullstelleinrichtung
versehen sein.
2.3. Die Summierzählwerke dürfen nur als Anzeigeeinrichtungen mit neben-
einander stehenden Ziffern ausgeführt sein.
2.4. Die Summierzählwerke dürfen verdeckt angeordnet sein.
2.5. Die Einheit der Anzeige des Summierzählwerks oder deren Kurzzeichen
muß angegeben sein und den Vorschriften der Richtlinie über Zähler für
Flüssigkeiten (außer Wasser) entsprechen.
2.6. Der Skalenwert des ersten Zählglieds eines jeden Summierzählwerks
muß 1·10n, 2·10noder 5·10nzulässige Volumeneinheiten betragen, wobei
n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. Er muß gleich
dem Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks mit Nullstellein-
richtung oder größer sein.
2.7. Wenn die Anzeigen der Summierzählwerke und des Zählwerks mit
Nullstelleinrichtung gleichzeitig sichtbar sind, müssen die Ziffern der
Summierzählwerke Abmessungen haben, die höchstens gleich der Hälfteder entsprechenden Abmessungen der Ziffern des Zählwerks mit Null-
stelleinrichtungen sind.
KAPITEL III
VOLUMENZÄHLWERKE MIT MEHRFACHEN SKALEN UND MEHR-
FACHZÄHLWERKE (
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3.1. Das Zählwerk darf mit mehreren Anzeigeeinrichtungen versehen sein.
Außerdem dürfen ein oder mehrere gleichzeitig anzeigende Zählwerke
mit ihm verbunden sein.1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
(1) Nichtmechanische Fernübertragungen werden in einer späteren Richtlinie behandelt.
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3.2. Die Skalenwerte der verschiedenen Zählwerke können verschieden sein,
die kleinste Abgabemenge muß jedoch einheitlich sein und nach dem
Skalenwert festgesetzt werden, der den Größenwert für diese Abgabe-
menge ergibt.
3.3. Die Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie über Zähler für
Flüssigkeiten (außer Wasser) gelten für jedes Zählwerk und jede Anzei-
geeinrichtung.
3.4. Die Anzeigen der verschiedenen Skalen des Zählwerks oder der
Zählwerke dürfen untereinander um nicht mehr als die Fehlergrenze für
die einzige kleinste Abgabemenge abweichen, die auf der Skala oder
den verschiedenen Skalen angezeigt ist.
KAPITEL IV
PREISANZEIGER
4.1. An Volumenzählwerken mit nebeneinanderstehenden Ziffern und mit
Nullstelleinrichtung dürfen Preisanzeiger mit ebenfalls nebeneinander-
stehenden Ziffern und Nullstelleinrichtung angebaut sein, wobei der
Grundpreis der Preis der für die Volumenanzeige benutzten Volumen-
einheit ist.
4.2. Der Grundpreis muß einstellbar sein. Der eingestellte Grundpreis muß
angezeigt werden.
4.3. Grundpreiseinstellung und -anzeige müssen mit dem Preisanzeiger so
gekoppelt sein, daß der einem Meßvorgang entsprechende Preis immer
gleich dem Produkt aus dem eingestellten Grundpreis und dem ange-
zeigten Volumen ist.
4.4. Die Vorschriften über die Volumenzählwerke in der Richtlinie über
Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) und die Bestimmungen der
Kapitel I, II und III dieses Anhangs gelten sinngemäß für die Preisan-
zeiger, ausgenommen Punkt 1.5 über die Nullstellung.
4.5. Die verwendete Währungseinheit oder ihr Kurzzeichen müssen auf der
Preisskala angezeigt sein.
4.6. Die Abmessungen der Ziffern des Preisanzeigers dürfen nicht größer als
die der Ziffern des Volumenzählwerks sein.
4.7. Die Nullstelleinrichtungen des Preisanzeigers und des Volumen-
zählwerks müssen so ausgeführt sein, daß die Nullstellung einer der
beiden Anzeigeeinrichtungen selbsttätig die Nullstellung der anderen
bewirkt.
4.8.1. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am
Zählwerk angegebene kleinste Abgabenmenge ist, muß mindestens ein
Fünftel des Skalenwerts betragen und darf nicht unter dem Preis liegen,
der einem Abstand von 2 mm auf der Skala des ersten Preiszählglieds
des Preisanzeigers entspricht, wenn die Anzeige dieses Zählglieds
schleichend fortschreitet.
Jedoch braucht dieser Abstand von ein Fünftel des Skalenwerts oder von
2 mm keinem kleineren Wert als dem der nachstehenden Geldeinheiten,
je nach Verwendungsland, zu entsprechen:
10 belgische oder luxemburgische Centimes,
1 französischer Centime,
1 niederländischer Cent,
1 Lira,1 Pfennig,
10λεπτά,
0.1 irischePe nny,
0.1 Penny Sterling,
1 dänischeØre ,
1 norwegische Øre.
1 peseta,
10 centavos,1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
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10
Groschen (Österreich),
10 penniä/10 penni (Finnland),10 öre (Schweden),
10 halé řů,
1 estnischer sent,
1 zyprischer σεντ/σεντ Κύπρου,
1 sant īms,
1 litauischer centas,
1 ungarischer forint,
1 maltesischer ċenteżmu,
1 grosz,
1 stotin,
10 halierov.
4.8.2. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am
Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, muß mindestens zwei
Schaltschritten entsprechen, wenn die Anzeige des ersten Preiszählglieds
des Preisanzeigers springend fortschreitet.
Der Schaltschritt braucht jedoch nicht unter dem Wert einer der in Punkt
4.8.1 aufgeführten Geldeinheiten zu liegen.
4.9. Die bei normalem Betrieb erhaltene Abweichung zwischen dem ange-
zeigten Preis und dem Preis, der aus Grundpreis und angezeigtem
Volumen berechnet ist, darf den Preis für die Menge, die gleich der
Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge
ist, nicht überschreiten.
Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als das Doppelte einer
der in Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten zu sein.
4.10. Bei Zählern mit schleichend fortschreitender Anzeige darf nach jeder
Nullstellung die Abweichung von Null höchstens der Hälfte des Preises
für die Menge entsprechen, die der Fehlergrenze für die am Zählwerk
angegebene kleinste Abgabemenge entspricht, wobei ein Fünftel des
Wertes, der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teil-
striche des ersten Preiszählglieds entspricht, nicht überschritten werden
darf.
Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als eine der in Punkt
4.8.1 genannten Geldeinheiten zu sein.
Zähler mit springend fortschreitender Anzeige müssen nach der Nullstel-
lung eindeutig auf Null stehen.
KAPITEL V
DRUCKWERKE
5.1. Am Zählwerk eines Zählers darf ein Zifferndruckwerk für das Volumen
angebaut sein.
5.2. Der Skalenwert des Druckwerks (Abdruckstufe) muß 1·10
n, 2·10noder
5·10nzulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder
negative ganze Zahl oder Null ist.
5.3. Die Abdruckstufe darf höchstens gleich der Fehlergrenze für die am
Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein.
5.4. Die Abdruckstufe muß am Druckwerk angegeben sein.
5.5. Der Abdruck des Volumens muß in einer der für die Volumenanzeige
zugelassenen Einheiten erfolgen.
Die Ziffern, die verwendete Einheit oder ihr Kurzzeichen und gegeben-
enfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular
abgedruckt werden.1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
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5.6. Das Druckwerk darf Bezeichnungen für die Lieferung, wie laufende
Nummer, Datum, Meßstellenbezeichnung, Art der Flüssigkeit,
abdrucken.
5.7. Das Druckwerk kann so ausgeführt werden, daß der Abdruck wiederholt
werden kann. Hierbei müssen die Abdrucke völlig übereinstimmen, und
die laufende Nummer muß gleichbleiben.
5.8. Wenn das Volumen aus der Differenz zweier Abdrucke bestimmt wird,
von denen der eine durch Nullen ausgedrückt sein kann, darf es nicht
möglich sein, das Druckformular während der Messung aus dem Druck-
werk herauszuziehen.
5.9. Mit Ausnahme des in Punkt 5.8 genannten Falles muß das Druckwerk
mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein, die mit derjenigen des
Zählwerks kombiniert ist.
5.10. Die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten
Volumen darf nicht größer als eine Abdruckstufe sein.
5.11. Das Druckwerk darf außer der gemessenen Menge auch den entspre-
chenden Preis oder diesen Preis und den Grundpreis abdrucken. Es
kann auch — im Fall offener Verkaufsstellen — nur den zu zahlenden
Preis abdrucken, wenn es mit einem Volumenzählwerk und einem Preis-
anzeiger verbunden ist.
Die Ziffern, die benutzte Geldeinheit oder ihr Kurzzeichen und gegeben-
enfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular
abgedruckt werden.
Die Abmessungen der abgedruckten Ziffern für die Preise dürfen
höchstens gleich denen der abgedruckten Ziffern für die gemessene
Menge sein.
5.12. Die Abdruckstufe für den Preis muß 1·10n, 2·10noder 5·10nGeldein-
heiten entsprechen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl
oder Null ist.
Dieser Wert darf den Preis der Menge, die gleich der Fehlergrenze für
die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, nicht über-
schreiten.
Jedoch braucht die Abdruckstufe nicht kleiner zu sein als eine der in
Punkt 4.8.1 genannten Geldeinheiten.
5.13.1. Wenn der Zähler mit einem Preisanzeiger versehen ist, darf die Abwei-
chung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Preis nicht
größer als die Abdruckstufe sein.
5.13.2. Wenn der Zähler nicht mit einem Preisanzeiger versehen ist, muß die
Abweichung zwischen dem abgedruckten Preis und dem aus dem ange-
zeigten Volumen und dem Grundpreis errechneten Preis den in Punkt
4.9 genannten Bedingungen entsprechen.
KAPITEL VI
MENGENEINSTELLWERKE (1)
6.1. An den Zählern dürfen Mengeneinstellwerke angebaut sein.
Mengeneinstellwerke sind Einrichtungen, mit denen die zu messende
Menge voreingestellt werden kann und die die Flüssigkeitsströmung
nach der Messung der gewählten Menge selbsttätig unterbrechen.
6.2. Die eingestellte Menge wird mit Hilfe von Skalen und Marken oder
einer Ziffereinstelleinrichtung angezeigt.
6.3. Wenn die Mengeneinstellung mit Hilfe mehrerer voneinander unab-
hängiger Einstellorgane erfolgt, muß der Skalenwert eines
Einstellorgans gleich dem Einstellbereich des Einstellorgans für die
unmittelbar vorhergehenden kleineren Volumen sein.
6.4. Mengeneinstellwerke dürfen so eingerichtet sein, daß die Wiederholung
des Einstellvorgangs keine neue Betätigung der Einstellorgane erfordert.
6.5. Wenn die Ziffern des Mengeneinstellwerks nicht mit denen des
Zählwerks identisch sind und wenn es möglich ist, sie gleichzeitig zu
sehen, dürfen die Abmessungen der ersteren höchstens gleich drei
Viertel der entsprechenden Abmessungen der letzteren sein.1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
(1) Selbstbedienungseinrichtungen mit Vorausbezahlung werden in einer späteren Rich-
tlinie behandelt.
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6.6. Die Anzeige der gewählten Menge darf während der Messungen
entweder auf dem eingestellten Wert stehenbleiben oder nach und nach
auf Null zurückgehen.
6.7. Bei normalem Betrieb darf die Abweichung zwischen der voreinge-
stellten Menge und der nach der Messung am Zählwerk angezeigten
Menge die Hälfte der Fehlergrenze für die kleinste Abgabemenge nicht
überschreiten.
6.8. Die voreingestellten Mengen und die am Zählwerk angezeigten Mengen
müssen in derselben Einheit ausgedrückt sein. Die Einheit oder ihr
Kurzzeichen muß am Mengeneinstellwerk angegeben sein.
6.9. Die kleinste Einstellstufe des Mengeneinstellwerks darf nicht kleiner
sein als der Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks.
6.10. Die Mengeneinstellwerke dürfen mit einer Einrichtung versehen sein,
die erforderlichenfalls die sofortige Unterbrechung der Flüssigkeits-
strömung ermöglicht.
6.11. Wenn ein Mengeneinstellwerk mit einer Einrichtung zur Drosselung des
Durchflusses am Ende der Messung versehen ist, muß erforderlichenfalls
eine Stempelstelle für einen Sicherungsstempel gegen Verstellen der
eingestellten Drosselstellung vorhanden sein.
6.12. Die in den Punkten 6.7 und 6.11 aufgeführten Bestimmungen gelten
nicht, wenn ein Druckwerk nach Kapitel V an den zugehörigen Zähler
angebaut ist, um die Ausgabe eines Druckbeleges zu ermöglichen, oder
wenn in offenen Verkaufsstellen das Mengeneinstellwerk verdeckt ange-
bracht ist.
6.13. Zähler mit Preisanzeiger dürfen auch mit einem Voreinstellwerk für den
Preis versehen sein. In diesem Fall muß die Flüssigkeitsströmung in dem
Augenblick unterbrochen werden, in dem die abgegebene Menge dem
eingestellten Preis entspricht. Die vorstehend in den Punkten 6.1 bis
6.12 aufgeführten Bestimmungen gelten sinngemäß.
KAPITEL VII
STEMPELSTELLEN
7.1. Zur Sicherung gegen Abnahme der Zusatzeinrichtungen und gegen
Zugang zu Stellen, an denen das Meßergebnis beeinflußt werden kann,
müssen Stempelstellen vorgesehen sein.1971L0348 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8