1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1989
zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung
von Eiprodukten
(89/437/EWG)
(ABl.L212vom22.7.1989,S.87)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/662/EWGdesRatesvom11.Dezember 1989 L395 13 30.12.1989
►M2Richtlinie 91/684/EWGdesRatesvom19.Dezember 1991 L376 38 31.12.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1989
zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten
(89/437/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbe-
sondere der gemeinsamen Marktorganisation für Eier gemäß derVerordnung(EWG)Nr.2771/75(
4),zuletzt geändert durchdieVerord-
nung (EWG) Nr. 3907/87(5), und der gemeinsamen Handelsregelung
für Eieralbumin und Milchalbumin gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75(
6), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 4001/
87(7), ist es von Bedeutung, daß die Vermarktung von Eiprodukten
nicht mehr durch unterschiedliche Gesundheitsvorschriften derMitgliedstaaten in diesem Bereich behindert wird. Durch eine Harmo-nisierung dieser Vorschriften wird für eine einheitlichereHerstellungsweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie
demVerbraucher einQualitätserzeugnis garantiert.
Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die nicht unter
Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zusammenhang mit Eipro-dukten, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen. InsofernsolltesichdieBeseitigungvonWettbewerbsverzerrungen aufsämtlicheEiprodukte erstrekken.
Es erscheint erforderlich, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
Eiprodukte auszunehmen, die in handwerklichen Betrieben, Lädenoder Gaststätten verwendet werden und die zur Herstellung solcherNahrungsmitteldienen,diezumunmittelbaren VerkaufandenEndver-braucher oderzumVerzehranOrtundStelle bestimmt sind.
ZurHarmonisierungisteserforderlich, Gesundheitsvorschriften fürdie
Erzeugung, Lagerung und Beförderung der Eiprodukte zu erlassen undinsbesondere dieZulassungderBetriebe zuregeln.
FernermüssendieGesundheitsanforderungenandieEiproduktefestge-
legt werden.
Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise für den innerge-
meinschaftlichen Handel und den Handel innerhalb der
Mitgliedstaaten zugelten.
Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu sorgen, daß die Eiprodukte
den Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Einhaltung der
genannten Vorschriften durch den Hersteller zu überwachen. Die
Überwachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des Binnen-marktes gerecht werden.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—2
(1) ABl.Nr.C67vom14.3.1987,S.9,undABl.Nr.C53vom2.3.1989,S.
10.
(2) ABl.Nr.C187vom18.7.1988,S.184.
(3) ABl.Nr.C232vom31.8.1987,S.11.
(4) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(5) ABl.Nr.L370vom30.12.1987,S.14.
(6) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.104.
(7) ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.44.
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ZumNachweisschädlicherRückständefürdiemenschlicheGesundheit
sindStichprobenkontrollen durchzuführen.
Die einheitliche AnwendungderVorschriften dieser Richtlinie in allen
Mitgliedstaaten istaufGemeinschaftsebene zuüberwachen.
Im innergemeinschaftlichen Handel sollte es dem Absender, dem
Empfänger oderihrem Bevollmächtigten ermöglicht werden,im Streit-
fall mit den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes das
Gutachten einesSachverständigen einzuholen.
In einem Drittland hergestellte Eiprodukte, die innerhalb der Gemein-
schaft vermarktet werden sollen, dürfen nicht günstiger behandeltwerden als in dieser Richtlinie vorgesehen ist. Die Betriebe derDrittländer sindnacheinem Gemeinschaftsverfahren zukontrollieren.
Der Kommission sollte der Erlaß bestimmter Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Richtlinie übertragen werden. Daher sollten für denStändigen Veterinärausschuß Verfahren enger und wirksamer Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
festgelegt werden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält Hygiene- und Gesundheitsvorschriften für die
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten, die unmittelbar fürden menschlichen Verzehr oder für die Herstellung von Nahrungsmit-
teln bestimmt sind.
DieseRichtlinie istjedoch nichtanwendbar
— auf fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten im Sinne des Arti-
kels 2 hergestellt worden sind und die den Bestimmungen desArtikels3entsprechen,
— auf Eiprodukte, die in einem nichtindustriellen Betrieb hergestellt
werdenunddieohnevorherigeBehandlungzurZubereitungsolcherNahrungsmitteldienen,dieohneweitereZwischenstufezurdirektenAbgabe an den Verbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelleunmittelbar nachihrerZubereitung bestimmt sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Begriffsbestimmungen des
Artikels1Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.2772/75(
1)anwendbar.
Fernergelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Eiprodukte:fürdenmenschlichenVerzehrbestimmteProdukte,die
aus Eiern, ihren verschiedenen Bestandteilen oder deren Mischungnach Beseitigung von Schalen und Membranen hergestellt worden
sind; andere Nahrungsmittel oder Zusätze können beigegeben
werden; die Eiprodukte können flüssig, konzentriert, getrocknet,kristallisiert, gefroren, tiefgefroren odergeronnen sein;
2. Erzeugerbetrieb: unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2782/75(
2), Betrieb für die Erzeugung von Eiern für
denmenschlichen Verzehr;
3. Betrieb:zugelassenerBetriebzurHerstellungund/oderBehandlung
vonEiprodukten;
4. Knickeier: Eier mit beschädigten, aber vollständigen Schalen und
unversehrten Membranen;
5. Partie: MengederEiprodukte,dieunterdengleichenBedingungen
hergestellt und insbesondere in einem einzigen zusammen-hängenden Arbeitsgangbehandelt wird;1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—3
(1) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.56.
(2) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.100.
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6. Sendung:MengederEiprodukte,diezurWeiterverarbeitung inder
Nahrungsmittelindustrie zum selben Zeitpunkt an denselbenBestimmungsort verbracht werden sollen oder unmittelbar zum
menschlichen Verzehrbestimmt sind;
7. Herkunftsland: Mitgliedstaat oder Drittland, von dem aus die
Eiprodukte ineinen Mitgliedstaat versandtwerden;
8. Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den die Eiprodukte aus einem
anderen Mitgliedstaat odereinem Drittland versandtwerden;
9. Abfüllen: AbfüllenderEiprodukte inBehältnisse;
10. zuständige Behörde: Veterinärbehörde oder entsprechende andere
Stelle, der von dem betreffenden Mitgliedstaat die Überwachung
der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen
wurde;
11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte im Sinne von
Artikel 1Nummer5derVerordnung(EWG)Nr.2772/75.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur solche Eiprodukte als
Nahrungsmittel hergestellt oder für die Herstellung von Nahrungsmit-teln verwendet werden, die folgenden allgemeinen Bedingungenentsprechen:
DieEiprodukte müssen
a) aus Eiern von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern, Perlhühnern
oderWachtelnhergestelltwordensein,wobeiMischungenverschie-dener Artennicht zulässigsind;
b) einen Hinweis auf den Prozentsatz ihrer Eibestandteile enthalten,
wenn ihnen andere Nahrungsmittel zugesetzt bzw. Zusätze, die dieAuflagen desArtikels12erfüllen müssen,beigegeben wordensind;
c) in einem Betrieb behandelt und/oder hergestellt worden sein, der
gemäßArtikel6zugelassenwurdeunddieBedingungenderKapitel
I und II des Anhangs erfüllt, und mit dieser Richtlinie im Einklangstehen;
d) unter hygienischen Bedingungen gemäß den Kapiteln IIIundVdes
Anhangs aus Eiern hergestellt worden sein, die die Anforderungen
desKapitels IVdesAnhangserfüllen;
e) einernachdemVerfahrendesArtikels14zugelassenenBehandlung
unterzogen worden sein, so daß sie insbesondere den Analysevor-schriften desKapitelsVIdesAnhangsentsprechen.
Die zuständige Behörde erteilt jedoch, wenn dies aus technologi-
schen Gründen im Zusammenhang mit den aus den Eiprodukten
herzustellenden Nahrungsmitteln erforderlich ist, anhand der nachdemVerfahrendesArtikels14aufzustellendenKriteriendieGeneh-migung, daß bestimmte Eiprodukte keiner Behandlung unterzogenwerden; in diesem Fall sind die Eiprodukte in dem Betrieb, in dem
sie zur Herstellung anderer Nahrungsmittel dienen sollen, sofort zu
verwenden;
f) die in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevorschriften
erfüllen;
g) gemäß Kapitel VII des Anhangs einer Gesundheitskontrolle unter-
zogenwordensein;
h) nach Kapitel VIIIdesAnhangsineinBehältnis abgefüllt sein;
i) nach den Kapiteln IX und X des Anhangs gelagert und befördert
werden;1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—4
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j) mit der Genußtauglichkeitskennzeichnung nach Kapitel XI des
Anhangsversehensein;Produkte,dieunmittelbar fürdenmenschli-chen Verzehr bestimmt sind, müssen ferner den Anforderungen der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
1), zuletzt
geändert durchdieRichtlinie 86/197/EWG(2),genügen.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden vergewissern sich, daß der Hersteller von
Eiprodukten alle erforderlichen Maßnahmen trifft, umdieserRichtlinie
nachzukommen; siegewährleisten insbesondere,daß
— Proben für eine Laboruntersuchung entnommen werden, um die
EinhaltungderinKapitelVIdesAnhangsfestgelegten Analysevor-schriftenzuüberprüfen;
— die Eiprodukte, die nicht bei Raumtemperatur gehalten werden
können, bei Temperaturen gemäß Kapitel IX und X des Anhangs
befördertodergelagert werden;
— der Zeitraum, in dem die Konservierung der Eiprodukte gewährlei-
stetist,festgelegt wird;
— die Ergebnisse der verschiedenen Kontrollen und Tests aufge-
zeichnet und zur Vorlage bei ihr zwei Jahre lang aufbewahrt
werden;
— jede Partie mit einer Kennzeichnung versehen wird, anhand deren
das Datum ihrer Behandlung festzustellen ist; diese Partiekenn-zeichnung mußim ProtokolldesBehandlungsverfahrens undinderGenußtauglichkeitskennzeichnung nachKapitel XIangegeben sein.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Untersuchungen durchge-
führt werden auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer undhormonaler Wirkung, von Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln,
Reinigungsmitteln und anderen schädlichen Stoffen bzw. Stoffen, die
die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte verändern könntenoder durch die der Genuß der Eiprodukte bedenklich für die mensch-liche Gesundheit werdenkönnte.
(2) Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren von Rückständen
zeigen, die die gemäß Absatz 4 zulässigen Toleranzen überschreiten,müssensievonderVerwendungzurmenschlichen Ernährung oderder
Vermarktung ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie zur
HerstellungvonNahrungsmittelnverwendetwerdensolltenoderunmit-telbar fürdenmenschlichenVerzehrbestimmt waren
(3) Die Untersuchungen auf Rückstände müssen nach erprobten,
wissenschaftlichanerkanntenMethodendurchgeführtwerden,insbeson-dere nach in den Richtlinien der Gemeinschaft oder in anderen
internationalen Normenfestgelegten Methoden.
Die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen müssen mit Referenz-
methoden, die nach Stellungnahme des WissenschaftlichenVeterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegtwordensind,vergleichbar sein.
In jedem Mitgliedstaat wird nach dem gleichen Verfahren mindestens
ein Referenzlabor bestimmt, das im Falle der Anwendung der Artikel
7und8dieRückstandsuntersuchungendurchzuführen hat.
Die Referenzmethoden und die Liste der Referenzlabors werden von
der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—5
(1) ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1.
(2) ABl.Nr.L144vom29.5.1986,S.38.
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(4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit folgendesfest:
— dieEinzelheiten derKontrolle,
— dieToleranzen fürdie inAbsatz2genannten Stoffe,— dieHäufigkeit derProbenahme.
Artikel 6
(1) JederMitgliedstaatstellteinVerzeichnisderBetriebeauf,dieer
zugelassen hat und denen eine Veterinärkontrollnummer erteilt wurde.Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und derKommission.
EinMitgliedstaatläßteinenBetriebnurzu,wenndieEinhaltungdieser
Richtlinie gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung,wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Dieübrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden über den Entzug
derZulassungunterrichtet.
(2) Die Inspektion und Überwachung der Betriebe und der Pack-
stellen erfolgt regelmäßig unter der Verantwortung der zuständigenBehörde, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des jeweiligenBetriebs haben muß, um sich von der Einhaltung dieser Richtlinie
vergewissernzukönnen.
Zeigen diese Inspektionen, daß nicht alle Anforderungen dieser Rich-
tlinie erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde geeigneteMaßnahmen.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche AnwendungderRichtlinie unerläßlich ist,inZusammenar-beit mit den zuständigen Behörden der betreffenden MitgliedstaatenKontrollen an Ort und Stelle durchführen. Sie können insbesondere
prüfen, ob die zugelassenen Betriebe und die nach Artikel 5 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 zugelassenen Packstellen dieVorschriftendieserRichlinie tatsächlich einhalten.
DerMitgliedstaat,indessenGebieteineKontrollevorgenommenwird,
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die
erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet den betref-
fendenMitgliedstaatüberdasErgebnisderdurchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gegebenenfalls notwendigen
Maßnahmen,umdenErgebnissendieserKontrolleRechnungzutragen.
Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so kann die
Kommission nach dem Verfahren desArtikels 13beschließen, daß derbetreffende Mitgliedstaat die Vermarktung der Eiprodukte aus demBetrieb, der die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt,aussetzen muß.
(2) Vor Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 14 die allgemeinen Durchführungsvor-schriften zu diesem Artikel und insbesondere eine Empfehlung derKommission mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolleausgearbeitet.
Artikel 10
Änderungen am Anhang dieser Richtlinie werden auf Vorschlag der
KommissionvomRatmitqualifizierter Mehrheit beschlossen.
Artikel 11
(1) BiszurAnwendungdieserRichtlinie geltendieeinzelstaatlichen
Vorschriften über die Einfuhr von Eiprodukten aus Drittländern; diese1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—6
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dürfen nicht günstiger sein als die Bestimmungen im innergemein-
schaftlichen Handel.
(2) SachverständigederMitgliedstaaten undderKommissionführen
KontrollenanOrtundStelledurch.DiefürdieKontrollenzuständigen
Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission aufVorschlag der Mitgliedstaaten benannt. Die Kontrollen werden imNamen undfürRechnungderGemeinschaft durchgeführt.
(3) DasVerzeichnisderBetriebe,diedieBedingungendesAnhangs
erfüllen, wirdnach demVerfahrendesArtikels14erstellt.
(4) Die den Erzeugnissen bei der Einfuhr beiliegende Genußtau-
glichkeitsbescheinigung sowie Form und Beschaffenheit der die
Erzeugnisse betreffenden Genußtauglichkeitskennzeichnung müssen
einem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 14festgelegt wird.
Artikel 12
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit darüber, welche derZusatzstoffe, die indem Verzeichnis deraufgrund der geltenden Gemeinschaftsregelung für in Nahrungsmittelnzulässige Zusatzstoffe aufgeführt sind, für Eiprodukte im Sinne von
Artikel 3 Buchstabe a) verwendet werden dürfen, sowie über die
Einzelheiten dieserVerwendung.
Bis zum Erlaß der entsprechenden Beschlüsse gelten die einzelstaatli-
chenRegelungen fürdie VerwendungdieserZusatzstoffe.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachste-
hend„Ausschuß“genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die inArtikel 148Absatz2desVertrages fürdie Annahmeder
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) DieKommissionerläßtdiebeabsichtigtenMaßnahmen,wennsie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen VorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei
denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich denAusschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—7
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Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Fragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die inArtikel 148Absatz2desVertrages fürdie Annahmeder
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) DieKommissionerläßtdiebeabsichtigtenMaßnahmen,wennsie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen VorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei
denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davoninKenntnis.
DieKommissionlegtdemRatbisspätestens31.Dezember1994einen
Bericht überdie aufdiesem Gebiet gewonnenen Erfahrungen vor,dem
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung des Anhangs dieser Rich-
tlinie beigefügt sind, insbesondere zur Berücksichtigung dertechnologischen undwissenschaftlichenEntwicklung.
Artikel 16
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.
Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG(
1) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktfindenAnwendung,insbe-sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom
Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das
weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zuergreifenden Schutzmaßnahmen.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—8
(1) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.▼M1
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ANHANG
KAPITELI
ALLGEMEINE ZULASSUNGS- UND BETRIEBSBEDINGUNGEN
DieBetriebemüssenmindestensüberfolgendesverfügen:
1. In den Räumen, in denen die Eier gelagert bzw. die Eiprodukte hergestellt
odergelagert werden:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, unverrottbarem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann. Das Wasser muß zu abge-
decktengeruchssicheren Abflüssenabgeleitet werden;
b) glatte, feste und undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern und in Kühl- bzw. Lagerräumen mindestens bis
in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet
oderähnlichausgearbeitetsein,sodaßsieleichtgereinigtwerdenkönnen;
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsbeständigem Material; Holztüren
müssenbeidseitig eineglatte, undurchlässige Verkleidungaufweisen;
d) Decken,dieleichtzureinigenundsogebautundausgeführtsind,daßsie
die Ansammlung von Schmutz, die Schimmelbildung, das mögliche
Abblättern der Farbe und die Kondensierung von Wasserdampf verhin-
dern;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls
zurgründlichen Entnebelung;
f) ausreichende natürliche oderkünstliche Beleuchtung;
g) ingrößtmöglicher NähedesArbeitsplatzes
— in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung und Desinfek-
tion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem
Wasser. Die Hähne dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu
betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen
fließendes warmes und kaltes oder auf eine angemessene Temperatur
vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und Desinfektions-
mitteln sowieWegwerfhandtüchern ausgestattet sein;
— eineEinrichtung zurDesinfektionderArbeitsgeräte;
2. eineausreichendeAnzahlvonUmkleideräumen mitglatten,undurchlässigen,
abwaschbaren Wänden, Waschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspü-
lung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf
eineangemesseneTemperaturvorgemischtesWasserliefernundmitEinrich-
tungen zum Reinigen und Desinfizieren der Hände sowie
Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein. Die entsprechenden Hähne dürfen
sichnichtvonHandbedienenlassen.Waschgelegenheiten dieserArtmüssen
inausreichender AnzahlinderNähederToiletten vorhandensein;
3. einenabgetrenntenRaumundausreichende EinrichtungenzumReinigenund
Desinfizieren der Behältnisse und der festen und beweglichen Tanks. Diese
Plätze und diese Einrichtungen sind jedoch nicht erforderlich, falls es
Bestimmungen gibt, nach denen das Reinigen und Desinfizieren der
BehältnisseundTanksinanderen Anlagendurchgeführtwerdenkann;
4. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die QualitätvonWasserfürdenmenschlichen Gebrauch(
1)liefert.
Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zu Kühlzwecken in
Kühleinrichtungen ist jedoch Wasser zulässig, das keine Trinkwassereigen-
schaften besitzt; in diesem Fall dürfen die dafür gelegten Leitungen eine
anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und muß eine Konta-
mination der Eiprodukte ausgeschlossen sein. Der Wasserdampf ebenso wie
das betreffende Wasser dürfen weder mit den Eiprodukten in unmittelbare
Berührung kommen noch zum Reinigen und Desinfizieren von Behältnissen,
Anlagen und Arbeitsgerät, die mit den Eiprodukten in Berührung kommen,
verwendet werden. Die Leitungen für Wasser, das keine Trinkwassereigen-
schaften besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich
unterscheiden;
5. geeignete Vorkehrungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten und Nage-
tiere usw.);1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—9
(1) ABl.Nr.L229vom30.8.1980,S.11.
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6. Geräte, Leitungen und Gegenstände, die mit den Eiprodukten in Berührung
kommen, bzw. ihre Oberflächen müssen aus Material bestehen, das glatt,
korrosionsbeständig, leicht zu waschen, zu reinigen und zu desinfizieren ist
und das an die Eiprodukte keine Stoffe in einer Menge abgibt, die die
menschliche Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Eiprodukte
verändern oderihreorganoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen kann.
KAPITELII
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE
Über die allgemeinen Bedingungen des Kapitels I hinaus müssen die Betriebe
mindestensüberfolgendesverfügen:
1. geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung der Eier
und der fertigen Eiprodukte, erforderlichenfalls ausgestattet mit Kühlan-
lagen, die eine angemessene Temperatur der Eier und der Eiprodukte
gewährleisten; die Einrichtungen für die Kühllagerung müssen mit einem
Registrierthermometer bzw.-fernthermometer ausgerüstetsein;
2. Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren verschmutzter Eier; nach
dem Verfahren des Artikels 14 ist ein Verzeichnis der Erzeugnisse aufzu-
stellen,mit denendieDesinfektiondurchgeführtwerdendarf;
3. a) einen gesonderten Raum mit geeigneten Vorrichtungen zum Aufbrechen
der Eier, zur Gewinnung des Eiinhalts und zur Beseitigung der Schalen
undMembranen;
b) einen abgetrennten Raum für andere als die unter Buchstabe a)
genannten Arbeitsgänge.
Im Falle des Pasteurisierens der Eiprodukte kann dieses in dem unter
Buchstabe a) genannten Raum erfolgen, wenn der Betrieb über ein
geschlossenes Pasteurisierungssystem verfügt, andernfalls muß es in
dem unter Buchstabe b) genannten Raum erfolgen. Im letzteren Fall
sind alle Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontaminierung der Eipro-
duktenachihrerPasteurisierung zuvermeiden;
4. geeignete Anlagenzurinnerbetrieblichen BeförderungdesEiinhalts;
5. in den in dieser Richtlinie genannten Fällen von der zuständigen Behörde
zugelassene Anlagen für die Behandlung der Eiprodukte, die mindestens
ausgestattet sind
a) imFalledesPasteurisierens
— miteinerautomatischen Temperaturkontrolle,
— miteinem Registrierthermometer und
— mit einem automatischen Sicherheitssystem, das eine unzureichende
Erhitzung verhindert;
b) im Falle eines Dauerpasteurisierungssystems müssen die Anlagen
darüberhinausausgestattet sein
— mit einer angemessenen Schutzvorrichtung gegen die Vermischung
von pasteurisierten Eiprodukten mit nicht vollständig pasteurisierten
Eiproduktenund
— mit einem automatischen Aufzeichnungsgerät für diese Schutzvor-
richtung;
6. einenRaumfürdieLagerung sonstigerLebensmittel undZusatzstoffe;
7. bei der Abfüllung in Einwegbehältnisse einen geeigneten und gegebenen-
falls abgetrennten Platz für deren Lagerung sowie für die Lagerung der
Ausgangsmaterialien zurHerstellungdieserBehältnisse;
8. Anlagen für das sofortige Entfernen und die getrennte Lagerung der leeren
Eierschalen sowie von Eiern und Eiprodukten, die für den menschlichen
Verzehrungeeignet sind;
9. geeignete Anlagenzurhygienischen VerpackungderEiprodukte;
10. um durch Analysen und Untersuchungen den in dieser Richtlinie enthal-
tenen Anforderungen andie AusgangsstoffeundEiprodukte entsprechen zu
können, muß derBetrieb über ein geeignetes Labor verfügen. Ist dies nicht
derFall,somußersichdieDienstleistungeneinesLaborssichern,mitdem
diese Anforderungen erfüllt werden können. In diesem Fall unterrichtet er
diezuständige Behörde;
11. erforderlichenfalls geeignete Anlagen zum Auftauen gefrorener Eiprodukte,
dieineinemzugelassenenBetriebbehandeltundweiterenArbeitsvorgängen
unterzogen werdensollen;
12. einen abgetrennten Raum für die Lagerung der Reinigungs- und Desinfek-
tionsmittel.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—10
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KAPITELIII
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig
einwandfrei saubersein.
1. Personen,dieEierundEiproduktebehandelnodermitihnenumgehen,haben
insbesonderesaubereArbeitskleidungundKopfbedeckungzutragen.Siesind
gehalten, sich mehrmals während eine Arbeitstages sowie bei jeder Wieder-
aufnahme derArbeitdieHändezuwaschenundzudesinfizieren.
In den Arbeitsräumen und Lagerräumen für Eier und Eiprodukte darf nicht
geraucht, gegessen,gespucktodergekautwerden.
2. Tiere sind aus den Räumen des Betriebs fernzuhalten. Nagetiere, Insekten
undandereUngeziefer sindsystematischzubekämpfen.
3. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Arbeit mit
Eiprodukten verwendet werden, sind sauber und in einwandfreiem Zustand
zuhalten.Siesinderforderlichenfalls mehrmalsimLaufeeinesArbeitstages,
am Ende der Tagesarbeit sowie bei Verunreinigung vor der Wiederverwen-dung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren. Geschlossene
RohrleitungssystemefürdieBeförderungvonEiproduktenmüssenmitgeeig-
neten Reinigungsvorrichtungen ausgestattet sein, die die Reinigung und
Desinfektion aller Leitungsteile gewährleisten. Nach der Reinigung und
DesinfektionmüssendieLeitungen mitTrinkwassergespültwerden.
4. Die Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur zur
Herstellung von Eiprodukten benutzt werden, es sei denn, die zuständige
Behördehatdiegleichzeitig oderzuanderenZeitpunktenstattfindendeBear-
beitung anderer Nahrungsmittel genehmigt und es werden alle geeigneten
Maßnahmen getroffen, um die Kontamination oder Beeinträchtigung der
Eiprodukte zuverhindern.
5. FüralleVerwendungszweckeistTrinkwasserzubenutzen;fürdieErzeugung
von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das keine Trinkwasser-
eigenschaften besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die
hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige VerwendungdesWassersnicht
zulassen und eine Kontamination der Eier und Eiprodukte ausschließen.
Ferner kann ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das Trinkwasser-
eigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zugelassen
werden. Die Leitungen für das Wasser, das keine Trinkwassereigenschaften
besitzt, müssensichvondenTrinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.
6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden und zu lagern, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und
Einrichtungsgegenstände oder die Eiprodukte auswirken. Anschließend
müssen die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser
gespültwerden.
7. Personen, die die Eier und Eiprodukte mit Krankheitskeimen infizieren
können,dürfenbeimBearbeiten undsonstigenBehandelndieserErzeugnisse
nichtmitwirken.
8. AllePersonen,diebeiderBearbeitungundBehandlungvonEiernundEipro-
dukten mitwirken, haben durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis
nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheits-
zeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, essei denn, daß nach dem Verfahren des
Artikels14eineandere,gleichwertige Regelungzurärztlichen Überwachung
desPersonalsanerkannt wird.
KAPITELIV
VORSCHRIFTEN FÜR EIER, DIE ZUR HERSTELLUNG VON EIPRO-
DUKTEN VERWENDET WERDEN SOLLEN
1. Die zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier müssen gemäß den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17.
Januar 1969 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über
Vermarktungsnormen für Eier(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG)Nr.3906/86(2),verpacktsein.
2. a) FürdieHerstellungvonEiproduktendürfennurnichtangebrütete,fürden
menschlichenVerzehrgeeignete Eierverwendetwerden;ihreSchalemuß
vollentwickelt seinunddarfkeineBeschädigungen aufweisen;
b) abweichend von Buchstabe a) können Knickeier für die Herstellung von
Eiprodukten verwendet werden, sofern sie von den Packstellen oder den1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—11
(1) ABl.Nr.L13vom18.1.1969,S.13.
(2) ABl.Nr.L364vom23.12.1986,S.20.
▼B
Erzeugern direkt an einen zugelassenen Betrieb geliefert und so schnell
wiemöglich aufgeschlagen werden.
3. Eier und Eiprodukte, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind,
müssenausgesondertundsoungenießbargemachtwerden,daßsiefürErnäh-rungszwecke nicht mehr verwendet werden können. Sie sind sofort in den
RaumgemäßKapitel IINummer8zuverbringen.
KAPITELV
BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG
VON EIPRODUKTEN
Alle Arbeitsvorgänge sind so auszuführen, daß während der Herstellung, inner-
betrieblichen Beförderung und Lagerung der Eiprodukte Kontaminierungen
vermieden werden.Insbesonderemußfolgendesgewährleistet sein:
1. Eier und Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb einer Behandlung
unterzogen werden sollen, sind nach ihrer Ankunft und bis zu ihrer Verar-
beitung in den Räumen gemäß Kapitel II Nummer 1 aufzubewahren. Die
Innentemperatur dieser Räume muß gewährleisten, daß die Eier und Eipro-
dukte nicht kontaminiert werden. Tablette mit Frischeiern dürfen nicht
unmittelbar aufdenBodengestellt werden;
2. das Auspacken und erforderlichenfalls das Waschen und Desinfizieren der
Eier muß in einem Raum erfolgen, der von dem Raum, in dem die Eier
aufgeschlagen werden, getrennt ist. Das Verpackungsmaterial darf nicht in
denRaumgebrachtwerden,indemdasAufschlagenstattfindet;
3. dieEiersindindeminKapitelIINummer3Buchstabea)genanntenRaum
aufzuschlagen; Knickeier gemäß Kapitel IVNummer 2 Buchstabe b) sind
umgehendzuverarbeiten;
4. verunreinigte Eier sindvordemAufschlagenzureinigen; dieshatineinem
Raum zu geschehen, der von dem Raum, in dem die Eier aufgeschlagen
werden, oder jedem anderen Raum, in dem mit kontaminierungsge-
fährdetem Eiinhalt umgegangenwird,getrennt ist.DieReinigungsverfahren
müssensobeschaffensein,daßsiedieKontaminierungodersonstigeBeein-
trächtigung des Eiinhalts verhindern. Die Schalen müssen zum Zeitpunkt
desAufschlagenshinreichendtrockensein,damitRestedesReinigungswas-
sersnichtmitdemEiinhalt inBerührungkommen;
5. Eier, die nicht von Hühnern, Truthühnern oder Perlhühnern stammen, sind
im Betrieb getrennt zu befördern und zu verarbeiten. Vor Wiederaufnahme
der Verarbeitung der von Hühnern, Truthühnern oder Perlhühnern stamm-
enden Eier sind sämtliche Geräte und Einrichtungen zu reinigen und zu
desinfizieren;
6. das Aufschlagen hat unabhängig vom angewandten Verfahren so zu
erfolgen, daß eine Kontaminierung des Eiinhalts möglichst vermieden
wird. Dabei darf der Eiinhalt nicht durch Zentrifugieren oder Zerdrücken
der Eier gewonnen werden und auch das Zentrifugieren der leeren Schalen
zur Gewinnung von Eiweißresten ist unzulässig. Der Anfall von Schalen
oder Membranresten ist auf ein Minimum zu beschränken und darf die
MengenachKapitel VINummer2Buchstabec)nichtübersteigen;
7. nach dem Aufschlagen sind alle Teile des Eiprodukts unverzüglich einer
Behandlung zuzuführen. Bei der Wärmebehandlung wird eine geeignete
Zeit-Temperatur-Kombinationangewandt,umetwaigeimEiproduktvorhan-
dene pathogene Mikroorganismen zu beseitigen. Während der
Wärmebehandlung sind die Temperaturen ständig aufzuzeichnen. Die
Aufzeichnungen über jede Partie, die einer Behandlung unterzogen wurde,
sind zwei Jahre lang aufzubewahren und gegebenenfalls der zuständigen
Behördevorzulegen. Unzureichend behandelte Partien könnenunverzüglich
einererneutenBehandlungindemselbenBetriebunterzogenwerden,sofern
dieseerneuteBehandlungsiefürdenmenschlichenVerzehrgeeignetmacht;
wird festgestellt, daß eine Partie für den menschlichen Verzehr ungeeignet
ist,soistdiesegemäßKapitel IVNummer3ungenießbar zumachen;
8. erfolgt die Behandlung nicht umgehend nach dem Aufschlagen, so ist der
Eiinhalt unter ausreichend hygienischen Bedingungen entweder gefroren
oder bei einer Temperatur von höchstens 4 ºC zu lagern. Die Lagerzeit bei
4 ºC darf achtundvierzig Stunden nicht überschreiten; dies gilt nicht für
Bestandteile, dieeinerEntzuckerung unterzogen werden;
9. wennbestimmteProduktionsmethodeneserforderlichmachen,bestimmtdie
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 spätestens am 31.
Dezember 1991 die besonderen Fälle und regelt die besonderen Bedin-
gungen, nach denen Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb
gewonnen wurden, in einem anderen zugelassenen Betrieb einer Behand-1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—12
▼B
lung unterzogen werden können, sofern folgende allgemeine Bedingungen
erfüllt sind:
a) Die Eiprodukte müssen sofort nach ihrer Gewinnung entweder tiefge-
froren oder auf eine Temperatur abgekühlt werden, die 4 ºC nicht
überschreitet; in letzterem Falle sind sie am Bestimmungsort binnen
achtundvierzig Stundennach dem Tage desAufschlagenseiner Behand-
lung zu unterziehen; dies gilt nicht für Bestandteile, die einer
Entzuckerung unterzogen werden;
b) siesindgemäßdenBestimmungendieserRichtlinieinBehältnisseabzu-
füllen, zukontrollieren, zubefördernundweiterzuverwenden;
c) sie sind gemäß den Bestimmungen von Kapitel XI zu etikettieren. Die
Art der Waren ist dabei wie folgt anzugeben: „Nichtpasteurisiertes
Eiprodukt — am Bestimmungsort zu behandeln — Datum und Uhrzeit
desAufschlagens—“;
10. die weitere Verarbeitung nach der Behandlung ist so durchzuführen, daß
eine erneute Kontaminierung der Eiprodukte ausgeschlossen ist; insbeson-
dere sind flüssige oder konzentrierte Produkte, die sich nicht durch
Stabilisierung bei Umgebungstemperatur halten, sofort oder nach einem
Gärungsprozeß zu trocknen oder auf eine Temperatur abzukühlen, die 4 ºC
nicht überschreitet. Einzufrierende Produkte sind unmittelbar nach der
Behandlungeinzufrieren;
11. dieEiproduktesindaufdenindieserRichtlinie vorgeschriebenenTempera-
turen zu halten, bis sie zur Herstellung anderer Nahrungsmittel verwendet
werden;
12. in den zugelassenen Betrieben ist die Herstellung von Eiprodukten aus
Ausgangsstoffen, die nicht zur Herstellung von Lebensmitteln geeignet
sind,auchzurtechnischen Verwendungunzulässig.
KAPITELVI
VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ANALYSEN
1.Mikrobiologische Kriterien
Die Eiproduktpartien müssen nach der Behandlung Stichprobenkontrollen
unterzogen werden, die der Betrieb, in dem die Behandlung stattgefunden
hat, vornimmt, um zu gewährleisten, daß die nachstehenden Kriterien erfüllt
sind:
a) Salmonellae: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 25 g oder ml der
Eiprodukte;
b) weitereKriterien:
— aerobemesophyleBakterien: M=105in1goder1ml;
— enterobacteriaceae: M=102in1goder1ml;
— staphylococcus aureus: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 1 g der
Eiprodukte;
M = Grenzwert für die Bakterienzahl; das Ergebnis der Gesamt-
probe ist als unbefriedigend anzusehen, wenn bei einer oder
mehrerenEinzelproben Merreicht oderüberschritten wird.
2.Sonstige Kriterien
Die Eiproduktpartien müssen Stichprobenkontrollen unterzogen werden, die
der Betrieb, in dem die Behandlung stattgefunden hat, vornimmt, um zu
gewährleisten, daßdienachstehenden Kriterien erfüllt sind:
a) DerGehaltderunverändertenEiproduktean3-OH-Buttersäuredarf10mg/
kgTrockenstoffnichtüberschreiten.
b) Zur Gewährleistung hygienischen Umgangs mit den Eiern oder Eipro-
duktenvorderBehandlunggelten folgendeNormen:
— der Milchsäuregehalt der Eiprodukte darf 1000 mg/kg Trockenstoff
nichtüberschreiten (giltnurfürunbehandelte Eiprodukte);
— der Succinsäuregehalt der Eiprodukte darf 25 mg/kg Trockenstoff
nichtüberschreiten.
Bei fermentierten Erzeugnissen sind diese Werte jedoch die vor der
Fermentierung ermittelten Werte.
c) RestevonSchalen,MembranenundanderenTeilchenindenEiprodukten
dürfen100mg/kgdesEiproduktsnichtüberschreiten.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—13
▼M2
▼B
▼B
d) Die Menge der Rückstände der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Stoffe
darf die in Absatz 4 desselben Artikels genannten Toleranzgrenzen nicht
überschreiten.
3. Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Verfahren des
Artikels14folgendesfest:
— dieAnalyse-undKontrollmethoden
— dieProbenahmenpläne
— dieAnzahl derzuentnehmenden Proben
— dieAnalyse-Toleranzwerte.
Solange diese Entscheidungen noch nicht ergangen sind, erkennen die
Mitgliedstaaten die auf internationaler Ebene zugelassenen Analyse- und
Kontrollmethoden alsReferenzmethode an.
KAPITELVII
GESUNDHEITSÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG
1. DieBetriebeunterliegen derÜberwachungdurchdiezuständige Behörde.
Diese Überwachung umfaßt alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu
gewährleisten, daß der Hersteller der Eiprodukte die Anforderungen dieser
Richtlinie einhält. Insbesondere werdenfolgende Kontrollmaßnahmen durch-
geführt:
— Überwachung des Herkunftsorts der Eier und des Bestimmungsorts der
Eiprodukte sowie des in Artikel 4 vierter Gedankenstrich genannten
Verzeichnisses;
— UntersuchungderzurHerstellungvonEiproduktenbestimmten Eier;
— Kontrolle derEiprodukte beimAusgangausdemBetrieb;— PrüfungderSauberkeitderRäume,EinrichtungsgegenständeundArbeits-
geräte sowiederEinhaltung derHygienevorschriften fürdasPersonal;
— EntnahmeallernotwendigenProbenzurDurchführungvonLaboruntersu-
chungen, um sicherzustellen, daß die Eier und Eiprodukte den
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Ergebnisse dieser
Kontrollen werden in ein Verzeichnis eingetragen und dem Hersteller
derEiprodukte mitgeteilt;
— Genußtauglichkeitsbescheinigung.
2. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat der Hersteller der Eiprodukte
die Häufigkeit der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 4 erster Gedanken-
strich zu verstärken, sofern dies für die hygienische Herstellung der
Eiprodukte alsnotwendigerachtet wird.
KAPITELVIII
ABFÜLLUNG DER EIPRODUKTE IN BEHÄLTNISSE
1. Das Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse muß unter zufriedenstellenden
hygienischen Bedingungen erfolgen, so daß jegliche Kontamination der
Eiprodukte vermieden wird.
Die Behältnisse müssen alle hygienischen Bedingungen erfüllen, insbeson-
dere:
— dürfensiedieorganoleptischenEigenschaftenderEiproduktenichtverän-
dern;
— dürfensieaufdieEiprodukte keinefürdenMenschenschädlichen Stoffe
übertragen;
— müssen sie ausreichend fest sein,um einen wirksamen Schutz der Eipro-
duktezugewährleisten.
2. DerRaum zur Lagerung der Behältnisse mußfrei vonStaubund Ungeziefer
sein; das Material für Einwegbehältnisse darf nicht auf dem Fußboden gela-
gertwerden.
3. Für Eiprodukte verwendete Behältnisse müssen beim Einfüllen sauber sein;
Mehrwegbehältnisse müssen vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und
gespültwerden.
4. DieBehältnissemüssenaufhygienischeWeiseindenArbeitsraumverbracht
undunverzüglich verwendet werden.
5. Sofort nach dem Einfüllen müssen die Behältnisse verschlossen und in die
Lagerräume gemäßKapitel IINummer1verbrachtwerden.
6. Für Eiprodukte benutzte Behältnisse können erforderlichenfalls für andere
Nahrungsmittel verwendet werden, sofern sie gereinigt und desinfiziert
werden,umeine Kontaminierung derEiprodukte zuvermeiden.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—14
▼B
7. Behältnisse,diezurBeförderungvonEiprodukteninGroßmengenverwendet
werden, müssen hygienisch einwandfrei sein und insbesondere folgenden
Anforderungenentsprechen:
— ihreInnenwändeundanderenTeile,diemitdemEiproduktinBerührung
kommen können, müssen aus Material bestehen, das glatt, korrosions-
beständig, leicht zu waschen, zu reinigen und zu desinfizieren ist; es
darf an das Eiprodukt keine Stoffe in einer Menge abgeben, die die
menschlicheGesundheitgefährden,dieZusammensetzungdesEiprodukts
verändern oder seine organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen
kann;
— sie müssen so beschaffen sein, daß das Eiprodukt vollständig entfernt
werdenkann;sinddieBehältnissemitHähnenversehen,somüssendiese
sich leicht abnehmen, zerlegen, waschen, reinigen und desinfizieren
lassen;
— sie müssen sofort nach jedem Gebrauch und, soweit erforderlich, vor
jedem erneuten Gebrauch gewaschen, gereinigt, desinfiziert und gespült
werden;
— sie müssen nach dem Einfüllen, während des Transports und bis zur
VerwendungderEiprodukte angemessendichtverschlossensein;
— siedürfennurzumTransportvonEiprodukten verwendetwerden.
Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels bestimmt die Kommission
jedoch erforderlichenfalls erstmalig bis zum 31. Dezember 1990 nach dem
Verfahren des Artikels 14, sofern dies sich nicht nachteilig auf die Eipro-
dukte und die übrigen betroffenen Erzeugnisse auswirkt, welchen
besonderen Bedingungen Behältnisse entsprechen müssen, die beim Trans-
portandererNahrungsmittel verwendet werden,insbesonderehinsichtlich
— Waschen,Reinigen undDesinfizieren vorjederWiederverwendung,
— derBedingungenbeimTransport,
— derFristenderVerwendung.
Bis zum Inkrafttreten der im zweiten Absatz genannten Beschlüsse, jedoch
spätestensbiszum31.Dezember 1991,
— bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Verwendung von
Behältnissen anderer Nahrungsmittel als Eiprodukte für den Transport
im innerstaatlichen Bereich zulassen, sowie diesbezügliche zweiseitige
Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, sofern die allge-
meinenBestimmungen desVertrageseingehalten werden;
— dürfen die Mitgliedstaaten, deren einzelstaatliche Vorschriften dies
zulassen, die Verbringung in ihr Gebiet von Transporten aus anderen
Mitgliedstaaten, die dieselbe Zulassung vorsehen, weder beschränken
nochuntersagen;
— dürfen die Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet den Transport anderer
Nahrungsmittel in für den Transport von Eiprodukten bestimmten
Behältnissen verbieten, für die Transporte von Eiprodukten aus anderen
Mitgliedstaaten dieselben Anforderungenvorschreiben.
KAPITELIX
LAGERUNG
1. Eiprodukte müssen in den in Kapitel II Nummer 1 vorgesehenen Räumen
gelagert werden.
2. Eiprodukte, für die bestimmte Lagertemperaturen einzuhalten sind, müssen
auf diesen Temperaturen gehalten werden. Die Lagertemperaturen sind
aufzuzeichnenunddasKühltempomußsosein,daßdasProduktdieerforder-
lichen Temperaturen möglichst bald erreicht; die Behältnisse müssen so
gelagert werden,daßdieLuftumdieBehältnissefreizirkulieren kann.
3. BeiderLagerung dürfenfolgendeTemperaturen nichtüberschritten werden:
— tiefgefrorene Produkte: −18ºC
— gefrorene Produkte: −12ºC
— gekühlte Produkte: +4ºC.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—15
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KAPITELX
BEFÖRDERUNG
1. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung von Eiprodukten müssen so
gebaut und ausgestattet sein, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Temperaturen während der gesamten Beförderungsdauer kontinuierlicheingehalten werdenkönnen.
2. DieEiproduktemüssensoversandtwerden,daßsiewährendderBeförderung
vorallen schädlichen Einflüssenangemessengeschützt sind.
3. Bei der Beförderung müssen die in Kapitel IX Nummer 3 aufgeführten
Temperaturen eingehalten werden.
KAPITELXI
KENNZEICHNUNG DER EIPRODUKTE
1. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG muß jede
SendungvonEiprodukten,diedenBetriebverläßt,miteinemEtikettgekenn-
zeichnet sein,dasfolgende Angabenenthält:
i) entweder:
— im oberen Teil in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des
Versandlands, d. h. einen der folgenden Buchstaben: B — D — DK
—EL—ESP—F—IRL—I—L—NL—P—UK ►
A1—
AT—FI—SE ◄unddieZulassungsnummerdesBetriebes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEC —
EEG—EOK—EWG—EØF ►A1—ETY ◄;
ii) oder:
— imoberenTeil inGroßbuchstabendenNamendesVersandlands;
— inderMittedieKontrollnummer deszugelassenenBetriebes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEC —
EEG—EOK—EWG—EØF ►A1—ETY ◄;
iii) die Temperatur, auf der die Eiprodukte gehalten werden müssen, sowie
derZeitraum, indemsoihreKonservierunggewährleistet werdenkann.
Das Etikett ist deutlich sichtbar in dauerhafter und leicht leserlicher Schrift
anzubringen.
2. DieBeförderungspapiere müsseninsbesonderefolgende Angabenenthalten:
a) dieBezeichnungdesErzeugnisses,einschließlichderGeflügelart,vonder
dieEier stammen;
b) diePartienummer;
c) den Bestimmungsort sowie den Namen und die Anschrift des ersten
Empfängers.
3. DieseAngabensowiedieAngabeinderGenußtauglichkennzeichnung haben
inderbzw.denAmtssprachendesBestimmungslandes zuerfolgen.1989L0437—DE—01.01.1995—003.001—16