2009D0861 — DE — 27.11.2013 — 006.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/861/EG) (ABl. L 314, 1.12.2009, p.83)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/861/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ( 2 ) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen. (2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse. (3) Gemäß Anhang VI Kapitel 4 Anlage B Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Bulgarien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in der Lage sein, diese Hygienebestimmungen einzuhalten. (4) Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von Rohmilch, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht (nichtkonforme Milch), zugelassen sind, sind in dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte aufgeführt. Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von konformer sowie von nichtkonformer Milch zugelassen sind, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt, sind in Kapitel II dieser Anlage aufgelistet. (5) Im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens gibt es Milch verarbeitende Betriebe, die die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht einhalten. Der Anteil der Rohmilch, die an Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien geliefert wird und diesen Bestimmungen entspricht, ist in den letzten Jahren nur leicht gestiegen. (6) Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Bulgarien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Betriebe die Bestimmungen einhalten. (7) Deshalb sollte es bestimmten in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte Milch verarbeitende Betriebe, die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten. (8) Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten jedoch nur in Bulgarien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden Milch verarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden. (9) Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Bulgarien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Bulgarien sollte der Kommission daher jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der Milch erzeugenden Betriebe, die Rohmilch an Milch verarbeitende Betriebe in diesem Mitgliedstaat liefern, und über die Verbesserung des Systems für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.

Artikel 2

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum ►M6 31. Dezember 2015 ◄ weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.

Artikel 3

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum ►M6 31. Dezember 2015 ◄ nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

Artikel 4

Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich

a) auf den bulgarischen Markt gebracht werden oder

b) in den in Artikel 2 und 3 genannten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien weiterverarbeitet werden.

Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.

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Artikel 4a

(1) Bulgarien ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch verarbeiten, wie folgt verringert wird:

a) vor dem 30. November 2014 um mindestens 30 % im Vergleich zur Zahl solcher am 1. September 2013 registrierten Betriebe;

b) vor dem 31. Mai 2015 um mindestens 60 % im Vergleich zur Zahl solcher am 1. September 2013 registrierten Betriebe.

(2) Falls Bulgarien die in Absatz 1 festgelegten Vorgaben für die Verringerung der Zahl von Betrieben nicht erfüllt, ergreift die Kommission angemessene Maßnahmen.

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Artikel 5

(1) Bulgarien legt der Kommission Berichte über die gemäß Artikel 4a Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:

a) Produktionsbetriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen,

b) das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.

Die Berichte für 2014 werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2014 bzw. 31. Dezember 2014 vorgelegt, die Berichte für 2015 spätestens am 31. Mai 2015 bzw. 31. Oktober 2015.

Für diese Berichte ist das Formular in Anhang III zu verwenden.

(2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte dabei gemacht werden, die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

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Artikel 6

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum ►M6 31. Dezember 2015 ◄ .

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I







Verzeichnis der Milchbetriebe, die zur Verarbeitung konformer und nichtkonformer Milch gemäß Artikel 2 zugelassen sind Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region 1 BG 0612027 „Mlechen ray — 2“ EOOD gr. Vratsa kv. „Bistrets“ 2 BG 0612043 ET „Zorov- 91 — Dimitar Zorov“ gr. Vratsa Mestnost „Parshevitsa“ 3 BG 2112001 „Rodopeya — Belev“ EOOD Ul. „Trakya“ 20 Smolyan 4 BG 1212001 „S i S — 7“ EOOD gr. Montana„Vrachansko shose“ 1 5 BG 2812003 „Balgarski yogurt“ OOD s. Veselinovo, obl. Yambolska









ANHANG II







Verzeichnis der Betriebe, die zur Verarbeitung nichtkonformer Milch gemäß Artikel 3 zugelassen sind Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region 1 BG 2412037 „Stelimeks“ EOOD s. Asen 2 0912015 „Anmar“ OOD s. Padina obsht. Ardino 3 0912016 OOD „Persenski“ s. Zhaltusha obsht. Ardino 4 1012014 ET „Georgi Gushterov DR“ s. Yahinovo 5 1012018 „Evro miyt end milk“ EOOD gr. Kocherinovo obsht. Kocherinovo 6 1112017 ET „Rima-Rumen Borisov“ s. Vrabevo 7 1612049 „Alpina -Milk“ EOOD s. Zhelyazno 8 1612064 OOD „Ikay“ s. Zhitnitsa obsht. Kaloyanovo 9 2112008 MK „Rodopa milk“ s. Smilyan obsht. Smolyan 10 2412039 „Penchev“ EOOD gr. Chirpanul. „Septemvriytsi“ 58 11 2512021 „Keya-Komers-03“ EOOD s. Svetlen 12 0112014 ET „Veles-Kostadin Velev“ gr. Razlogul. „Golak“ 14 13 2312041 „Danim-D.Stoyanov“ EOOD gr. Elin Pelin m-st Mansarovo 14 0712001 „Ben Invest“ OOD s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo 15 1512012 ET „Ahmed Tatarla“ s. Dragash voyvoda, obsht. Nikopol 16 2212027 „Ekobalkan“ OOD gr. Sofiabul „Evropa“ 138 17 2312030 ET „Favorit- D.Grigorov“ s. Aldomirovtsi 18 2312031 ET „Belite kamani“ s. Dragotintsi 19 BG 1512033 ET „Voynov-Ventsislav Hristakiev“ s. Milkovitsa obsht. Gulyantsi 20 BG 1512029 „Lavena“ OOD s. Dolni Dębnik obl. Pleven 21 BG 1612028 ET „Slavka Todorova“ s. Trud obsht. Maritsa 22 BG 1612051 ET „Radev-Radko Radev“ s. Kurtovo Konare obl. Plovdiv 23 BG 1612066 „Lakti ko“ OOD s. Bogdanitza 24 BG 2112029 ET „Karamfil Kasakliev“ gr. Dospat 25 BG 0912004 „Rodopchanka“ OOD s. Byal izvor obsht. Ardino 26 0112003 ET „Vekir“ s. Godlevo 27 0112013 ET „Ivan Kondev“ gr. Razlog Stopanski dvor 28 0212037 „Megakomers“ OOD s. Lyulyakovo obsht. Ruen 29 0512003 SD „LAF-Velizarov i sie“ s. Dabravka obsht. Belogradchik 30 0612035 OOD „Nivego“ s. Chiren 31 0612041 ET „Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova“ gr. Vratsaul. „Ilinden“ 3 32 0612042 ET „Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova“ gr. Krivodol ul. „Vasil Levski“ 33 1012008 „Kentavar“ OOD s. Konyavo obsht. Kyustendil 34 1212031 „ADL“ OOD s. Vladimirovo obsht. Boychinovtsi 35 1512006 „Mandra“ OOD s. Obnova obsht. Levski 36 1512008 ET „Petar Tonovski-Viola“ gr. Koynareul. „Hr.Botev“ 14 37 1512010 ET „Militsa Lazarova-90“ gr. Slavyanovo,ul. „Asen Zlatarev“ 2 38 1612024 SD „Kostovi — EMK“ gr. Saedinenieul. „L.Karavelov“ 5 39 1612043 ET „Dimitar Bikov“ s. Karnare obsht. „Sopot“ 40 1712046 ET „Stem-Tezdzhan Ali“ gr. Razgradul. „Knyaz Boris“23 41 2012012 ET „Olimp-P.Gurtsov“ gr. Sliven m-t „Matsulka“ 42 2112003 „Milk- inzhenering“ OOD gr.Smolyanul. „Chervena skala“ 21 43 2112027 „Keri“ OOD s. Borino, obsht. Borino 44 2312023 „Mogila“ OOD gr. Godech,ul. „Ruse“ 4 45 2512018 „Biomak“ EOOD gr. Omurtagul. „Rodopi“ 2 46 2712013 „Ekselans“ OOD s. Osmar, obsht. V. Preslav 47 2812018 ET „Bulmilk-Nikolay Nikolov“ s. General Inzovo, obl. Yambolska 48 2812010 ET „Mladost-2-Yanko Yanev“ gr. Yambol,ul. „Yambolen“ 13 49 BG 1012020 ET „Petar Mitov-Universal“ s. Gorna Grashtitsa obsht. Kyustendil 50 BG 1112016 Mandra „IPZHZ“ gr. Troyanul. „V.Levski“ 281 51 BG 1712042 ET „Madar“ s. Terter 52 BG 0912011 ET „Alada-Mohamed Banashak“ s. Byal izvor obsht. Ardino 53 1112026 „ABLAMILK“ EOOD gr. Lukovitul. „Yordan Yovkov“ 13 54 1312005 „Ravnogor“ OOD s. Ravnogor 55 1712010 „Bulagrotreyd-chastna kompaniya“ EOOD s. Yuper Industrialen kvartal 56 2012011 ET „Ivan Gardev 52“ gr. Kermenul. „Hadzhi Dimitar“ 2 57 2012024 ET „Denyo Kalchev 53“ gr. Slivenul. „Samuilovsko shose“ 17 58 2112015 OOD „Rozhen Milk“ s. Davidkovo, obsht. Banite 59 2112026 ET „Vladimir Karamitev“ s. Varbina obsht. Madan 60 2312007 ET „Agropromilk“ gr. Ihtimanul. „P.Slaveikov“ 19 61 BG 1812008 „Vesi“ OOD s. Novo selo 62 BG 2512003 „Si Vi Es“ OOD gr. Omurtag Promishlena zona 63 BG 2612034 ET „Eliksir-Petko Petev“ s. Gorski izvor 64 0812030 „FAMA“ AD gr. Dobrichbul. „Dobrudzha“ 2 65 0912003 „Koveg-mlechni produkti“ OOD gr. Kardzhali Promishlena zona 66 1412015 ET „Boycho Videnov — Elbokada 2000“ s. Stefanovo obsht. Radomir 67 1712017 „Diva 02“ OOD gr. Isperih ul. „An.Kanchev“ 68 1712037 ET „Ali Isliamov“ s. Yasenovets 69 1712043 „Maxima milk“ OOD s. Samuil 70 2012010 „Saray“ OOD s. Mokren 71 2012032 „Kiveks“ OOD s.Kovachite 72 2012036 „Minchevi“ OOD s. Korten 73 2212009 „Serdika -94“ OOD gr. Sofia kv. Zheleznitza 74 2312028 ET „Sisi Lyubomir Semkov“ s. Anton 75 2312033 „Balkan spetsial“ OOD s. Gorna Malina 76 2312039 EOOD „Laktoni“ s. Ravno pole, obl. Sofiyska 77 2412040 „Inikom“ OOD gr. Galabovoul. „G.S.Rakovski“ 11 78 2512011 ET „Sevi 2000- Sevie Ibryamova“ s. Krepcha obsht. Opaka 79 2612015 ET „Detelina 39“ s. Brod 80 2812002 „Arachievi“ OOD s. Kirilovo, obl. Yambolska‘ 81 BG 1612021 ET „Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov“ s. Briagovo obsht. Gulyantsi 82 2012008 „Raftis“ EOOD s. Byala 83 2112023 ET „Iliyan Isakov“ s. Trigrad obsht. Devin 84 2312020 „MAH 2003“ EOOD gr. Etropolebul. „Al. Stamboliyski“ 21

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ANHANG III

Berichtsformular gemäß Artikel 5







Region Gesamtzahl der Milchbetriebe 31.12.2009 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 31.12.2009 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 31.12.2009 Gesamtzahl der Milch betriebe 30.11.2010 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.11.2010 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 30.11.2010 Gesamtzahl der Milch Betriebe 30.9.2011 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.9.2011 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 30.9.2011 Insgesamt BU







Region Gesamtzahl der Milchabholstellen 31.12.2009 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 31.12.2009 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 31.12.2009 Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.11.2010 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.11.2010 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 30.11.2010 Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.9.2011 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.9.2011 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 30.9.2011 Insgesamt BG