2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2003 DES RATES
vom 16. Dezember 2002
zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 L 68 1 6.3.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2003 DES RATES
vom 16. Dezember 2002
zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags
niedergelegten Wettbewerbsregeln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 83,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zur Schaffung eines Systems, das gewährleistet, dass der Wett-
bewerb im Gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird, muss füreine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 81 und82 des Vertrags in der Gemeinschaft gesorgt werden. Mit derVerordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durch-
führungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82(*) des
Vertrags (
4), wurden die Voraussetzungen für die Entwicklung
einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Wettbewerbsrechtsgeschaffen, die zur Verbreitung einer Wettbewerbskultur in derGemeinschaft beigetragen hat. Es ist nunmehr jedoch an derZeit, vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung die
genannte Verordnung zu ersetzen und Regeln vorzusehen, die
den Herausforderungen des Binnenmarkts und einer künftigenErweiterung der Gemeinschaft gerecht werden.
(2)Zu überdenken ist insbesondere die Art und Weise, wie die inArtikel 81 Absatz 3 des Vertrags enthaltene Ausnahme vomVerbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen anzuwendenist. Dabei ist nach Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags
dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst
einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen.
(3)Das durch die Verordnung Nr. 17 geschaffene zentralisierteSystem ist nicht mehr imstande, diesen beiden Zielsetzungen inausgewogener Weise gerecht zu werden. Dieses System schränktdie Gerichte und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaatenbei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
ein, und das mit ihm verbundene Anmeldeverfahren hindert die
Kommission daran, sich auf die Verfolgung der schwerwiegend-sten Verstöße zu konzentrieren. Darüber hinaus entstehen denUnternehmen durch dieses System erhebliche Kosten.
(4)Das zentralisierte Anmeldesystem sollte daher durch ein Lega-lausnahmesystem ersetzt werden, bei dem dieWettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 284.
(2) ABl. C 72 E vom 21.03.2002, S. 305.
(3) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 73.
(*) Der Titel der Verordnung Nr. 17 wurde angepasst, um der Umnummerie-
rung der Artikel des EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von
Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf die Artikel 85
und 86 Bezug genommen.
(4) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5).
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nur zur Anwendung der nach der Rechtsprechung des Gerichts-
hofs der Europäischen Gemeinschaften direkt anwendbarenArtikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags befugt sind,
sondern auch zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des
Vertrags.
(5)Um für die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften
der Gemeinschaft zu sorgen und zugleich die Achtung der
grundlegenden Verteidigungsrechte zu gewährleisten, muss indieser Verordnung die Beweislast für die Artikel 81 und 82 desVertrags geregelt werden. Der Partei oder Behörde, die denVorwurf einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1oder Artikel 82 des Vertrags erhebt, sollte es obliegen, diese
Zuwiderhandlung gemäß den einschlägigen rechtlichen Anforde-
rungen nachzuweisen. Den Unternehmen oderUnternehmensverbänden, die sich gegenüber der Feststellungeiner Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufenmöchten, sollte es obliegen, im Einklang mit den einschlägigenrechtlichen Anforderungen den Nachweis zu erbringen, dass die
Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind. Diese
Verordnung berührt weder die nationalen Rechtsvorschriftenüber das Beweismaß noch die Verpflichtung der Wettbewerbs-behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, zur Aufklärungrechtserheblicher Sachverhalte beizutragen, sofern diese Rechts-
vorschriften und Anforderungen im Einklang mit den
allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts stehen.
(6)Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemein-schaft setzt voraus, dass die Wettbewerbsbehörden der
Mitgliedstaaten stärker an der Anwendung beteiligt werden.
Dies wiederum bedeutet, dass sie zur Anwendung des Gemein-schaftsrechts befugt sein sollten.
(7)Die einzelstaatlichen Gerichte erfüllen eine wesentliche Aufgabe
bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln.
In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen schützen sie diesich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden subjektivenRechte, indem sie unter anderem den durch die Zuwiderhand-lung Geschädigten Schadenersatz zuerkennen. Sie ergänzen in
dieser Hinsicht die Aufgaben der einzelstaatlichen Wettbewerbs-
behörden. Ihnen sollte daher gestattet werden, die Artikel 81 und82 des Vertrags in vollem Umfang anzuwenden.
(8)Um die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der
Gemeinschaft und das reibungslose Funktionieren der in dieser
Verordnung enthaltenen Formen der Zusammenarbeit zugewährleisten, müssen die Wettbewerbsbehörden und dieGerichte in den Mitgliedstaaten verpflichtet sein, auch dieArtikel 81 und 82 des Vertrags anzuwenden, wenn sie innerstaat-liches Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen und
Verhaltensweisen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
beeinträchtigen können, anwenden. Um für Vereinbarungen,Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen gleiche Bedingungen im Binnen-markt zu schaffen, ist es ferner erforderlich, auf der Grundlagevon Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe e) des Vertrags das
Verhältnis zwischen dem innerstaatlichen Recht und dem Wett-
bewerbsrecht der Gemeinschaft zu bestimmen. Dazu mussgewährleistet werden, dass die Anwendung innerstaatlichenWettbewerbsrechts auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abge-stimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1
des Vertrags nur dann zum Verbot solcher Vereinbarungen,
Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen führen darf,wenn sie auch nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaftverboten sind. Die Begriffe Vereinbarungen, Beschlüsse undabgestimmte Verhaltensweisen sind autonome Konzepte desWettbewerbsrechts der Gemeinschaft für die Erfassung eines2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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koordinierten Verhaltens von Unternehmen am Markt im Sinne
der Auslegung dieser Begriffe durch die Gerichte der Gemein-schaft. Nach dieser Verordnung darf den Mitgliedstaaten nicht
das Recht verwehrt werden, in ihrem Hoheitsgebiet strengere
innerstaatliche Wettbewerbsvorschriften zur Unterbindung oderAhndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassenoder anzuwenden. Diese strengeren einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften können Bestimmungen zum Verbot oder zur Ahndung
missbräuchlichen Verhaltens gegenüber wirtschaftlich
abhängigen Unternehmen umfassen. Ferner gilt die vorliegendeVerordnung nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften, mitdenen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegtwerden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, umdie für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzu-
setzen.
(9)Ziel der Artikel 81 und 82 des Vertrags ist der Schutz des Wett-
bewerbs auf dem Markt. Diese Verordnung, die derDurchführung dieser Vertragsbestimmungen dient, verwehrt es
den Mitgliedstaaten nicht, in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche
Rechtsvorschriften zu erlassen, die andere legitime Interessenschützen, sofern diese Rechtsvorschriften im Einklang mit denallgemeinen Grundsätzen und übrigen Bestimmungen desGemeinschaftsrechts stehen. Sofern derartige Rechtsvorschriften
überwiegend auf ein Ziel gerichtet sind, das von dem des
Schutzes des Wettbewerbs auf dem Markt abweicht, dürfen dieWettbewerbsbehörden und Gerichte in den Mitgliedstaatensolche Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet anwenden.Dementsprechend dürfen die Mitgliedstaaten im Rahmen dieserVerordnung in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Rechtsvor-
schriften anwenden, mit denen unlautere Handelspraktiken —
unabhängig davon, ob diese einseitig ergriffen oder vertraglichvereinbart wurden — untersagt oder geahndet werden. SolcheRechtsvorschriften verfolgen ein spezielles Ziel, das die tatsäch-lichen oder vermuteten Wirkungen solcher Handlungen auf den
Wettbewerb auf dem Markt unberücksichtigt lässt. Das trifft
insbesondere auf Rechtsvorschriften zu, mit denen Unternehmenuntersagt wird, bei ihren Handelspartnern ungerechtfertigte,unverhältnismäßige oder keine Gegenleistungen umfassendeBedingungen zu erzwingen, zu erhalten oder den Versuch hierzuzu unternehmen.
(10)Aufgrund von Verordnungen des Rates wie 19/65/EWG (1),
(EWG) Nr. 2821/71(2), (EWG) Nr. 3976/87 (3),2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwen-
dung von Artikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden geändert,
um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des
Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf
Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf Gruppen von
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 36
vom 6.3.1965, S. 533). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1215/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden
geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß
Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich
wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf Gruppen
von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhalten-
sweisen (ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46). Verordnung zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1994.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden
geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäßArtikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich
wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen im Luftverkehr (ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9).
Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
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(EWG) Nr. 1534//91 (1) oder (EWG) Nr. 479/92 (2) ist die
Kommission befugt, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durchVerordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden. In den durchderartige Verordnungen bestimmten Bereichen hat die Kommis-sion so genannte Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, mitdenen sie Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf Gruppen von
Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklärt, und sie kann diesauch weiterhin tun. Soweit Vereinbarungen, Beschlüsse oderaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, auf die derartigeVerordnungen Anwendung finden, dennoch Wirkungen haben,die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind,
sollten die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der
Mitgliedstaaten die Befugnis haben, in einem bestimmten Fallden Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung zuentziehen.
(11)Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Anwendung des VertragsSorge zu tragen, sollte die Kommission an Unternehmen oderUnternehmensvereinigungen Entscheidungen mit dem Zielrichten können, Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 und82 des Vertrags abzustellen. Sie sollte, sofern ein berechtigtesInteresse besteht, auch dann Entscheidungen zur Feststellung
einer Zuwiderhandlung erlassen können, wenn die Zuwiderhand-
lung beendet ist, selbst wenn sie keine Geldbuße auferlegt.Außerdem sollte der Kommission in dieser Verordnungausdrücklich die ihr vom Gerichtshof zuerkannte Befugnis über-tragen werden, Entscheidungen zur Anordnung einstweiliger
Maßnahmen zu erlassen.
(12)Mit dieser Verordnung sollte der Kommission ausdrücklich die
Befugnis übertragen werden, unter Beachtung des Grundsatzesder Verhältnismäßigkeit alle strukturellen oder auf das Verhaltenabzielenden Maßnahmen festzulegen, die zur effektiven Abstel-
lung einer Zuwiderhandlung erforderlich sind. Maßnahmen
struktureller Art sollten nur in Ermangelung einer verhaltensorie-ntierten Maßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden,oder wenn letztere im Vergleich zu Maßnahmen struktureller Artmit einer größeren Belastung für das betroffene Unternehmen
verbunden wäre. Änderungen an der Unternehmensstruktur, wie
sie vor der Zuwiderhandlung bestand, sind nur dann verhältnis-mäßig, wenn ein erhebliches, durch die Struktur einesUnternehmens als solcher bedingtes Risiko anhaltender oderwiederholter Zuwiderhandlungen gegeben ist.
(13)Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens, das auf eineVerbotsentscheidung gerichtet ist, der Kommission an,Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die Bedenkender Kommission auszuräumen, so sollte die Kommission dieseVerpflichtungszusagen durch Entscheidung für die Unternehmen
bindend erklären können. Ohne die Frage zu beantworten, ob2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden
geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß
Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich
wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft
(ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die
Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden
geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß
Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglichwurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen
(Konsortien) (ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 3). Verordnung zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1994.
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eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt, sollte
in solchen Entscheidungen festgestellt werden, dass für einTätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
Entscheidungen bezüglich Verpflichtungszusagen lassen die
Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte derMitgliedstaaten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzu-stellen und über den Fall zu entscheiden, unberührt.Entscheidungen bezüglich Verpflichtungszusagen sind für Fälle
ungeeignet, in denen die Kommission eine Geldbuße aufzuer-
legen beabsichtigt.
(14)In Ausnahmefällen, wenn es das öffentliche Interesse derGemeinschaft gebietet, kann es auch zweckmäßig sein, dass die
Kommission eine Entscheidung deklaratorischer Art erlässt, mit
der die Nichtanwendung des in Artikel 81 oder Artikel 82 desVertrags verankerten Verbots festgestellt wird, um die Rechts-lage zu klären und eine einheitliche Rechtsanwendung in derGemeinschaft sicherzustellen; dies gilt insbesondere in Bezug
auf neue Formen von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen,
deren Beurteilung durch die bisherige Rechtsprechung undVerwaltungspraxis noch nicht geklärt ist.
(15)Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitglied-
staaten sollen gemeinsam ein Netz von Behörden bilden, die die
EG-Wettbewerbsregeln in enger Zusammenarbeit anwenden. Zudiesem Zweck müssen Informations- und Konsultationsverfahreneingeführt werden. Nähere Einzelheiten betreffend die Zusam-menarbeit innerhalb des Netzes werden von der Kommission inenger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt und über-
arbeitet.
(16)Der Austausch von Informationen, auch solchen vertraulicher
Art, und die Verwendung solcher Informationen zwischen den
Mitgliedern des Netzwerks sollte ungeachtet anders lautender
einzelstaatlicher Vorschriften zugelassen werden. Diese Informa-tionen dürfen für die Anwendung der Artikel 81 und 82 desVertrags sowie für die parallel dazu erfolgende Anwendung desnationalen Wettbewerbsrechts verwendet werden, sofern letztereAnwendung den gleichen Fall betrifft und nicht zu einem
anderen Ergebnis führt. Werden die ausgetauschten Informa-
tionen von der empfangenden Behörde dazu verwendet,Unternehmen Sanktionen aufzuerlegen, so sollte für die Verwen-dung der Informationen keine weitere Beschränkung als nur dieVerpflichtung gelten, dass sie ausschließlich für den Zweckeingesetzt werden, für den sie zusammengetragen worden sind,
da Sanktionen, mit denen Unternehmen belegt werden können,
in allen Systemen von derselben Art sind. Die Verteidigungs-rechte, die Unternehmen in den einzelnen Systemen zustehen,können als hinreichend gleichwertig angesehen werden. Beinatürlichen Personen dagegen können Sanktionen in den
verschiedenen Systemen erheblich voneinander abweichen. In
solchen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Informationennur dann verwendet werden, wenn sie in einer Weise erhobenwurden, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechtenatürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach demfür die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht
gewährleistet.
(17)Um eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln und
gleichzeitig ein optimales Funktionieren des Netzwerks zu
gewährleisten, muss die Regel beibehalten werden, dass die
Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten automatisch ihreZuständigkeit verlieren, sobald die Kommission ein Verfahreneinleitet. Ist eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats ineinem Fall bereits tätig und beabsichtigt die Kommission, einVerfahren einzuleiten, sollte sie sich bemühen, dies so bald wie
möglich zu tun. Vor der Einleitung eines Verfahrens sollte die
Kommission die betreffende nationale Behörde konsultieren.
(18)Um eine optimale Verteilung der Fälle innerhalb des Netzwerkssicherzustellen, sollte eine allgemeine Bestimmung eingeführt2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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werden, wonach eine Wettbewerbsbehörde ein Verfahren mit der
Begründung aussetzen oder einstellen kann, dass sich eineandere Behörde mit demselben Fall befasst hat oder noch
befasst. Ziel ist es, dass jeder Fall nur von einer Behörde bear-
beitet wird. Diese Bestimmung sollte nicht der der Kommissiondurch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zuerkanntenMöglichkeit entgegenstehen, eine Beschwerde wegen fehlendenGemeinschaftsinteresses abzuweisen, selbst wenn keine andere
Wettbewerbsbehörde die Absicht bekundet hat, sich des Falls
anzunehmen.
(19)Die Arbeitsweise des durch die Verordnung Nr. 17 eingesetztenBeratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen hat sich
als sehr befriedigend erwiesen. Dieser Ausschuss fügt sich gut in
das neue System einer dezentralen Anwendung des Wettbe-werbsrechts ein. Es gilt daher, auf der Grundlage derBestimmungen der Verordnung Nr. 17 aufzubauen und gleich-zeitig die Arbeit effizienter zu gestalten. Hierzu ist es
zweckmäßig, die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens für
die Stellungnahme vorzusehen. Der Beratende Ausschuss solltedarüber hinaus als Diskussionsforum für die von den Wettbe-werbsbehörden der Mitgliedstaaten gerade bearbeiteten Fälledienen können, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass dieWettbewerbsregeln der Gemeinschaft einheitlich angewandt
werden.
(20)Der Beratende Ausschuss sollte sich aus Vertretern der Wettbe-
werbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. InSitzungen, in denen allgemeine Fragen zur Erörterung stehen,
sollten die Mitgliedstaaten einen weiteren Vertreter entsenden
dürfen. Unbeschadet hiervon können sich die Mitglieder desAusschusses durch andere Experten des jeweiligen Mitgliedstaatsunterstützen lassen.
(21)Die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln erfordertaußerdem, Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gerichtender Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Dies giltfür alle Gerichte der Mitgliedstaaten, die die Artikel 81 und 82des Vertrags zur Anwendung bringen, unabhängig davon, ob sie
die betreffenden Regeln in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privat-
parteien anzuwenden haben oder ob sie als Wettbewerbsbehördeoder als Rechtsmittelinstanz tätig werden. Insbesondere solltendie einzelstaatlichen Gerichte die Möglichkeit erhalten, sich andie Kommission zu wenden, um Informationen oder Stellung-nahmen zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der
Gemeinschaft zu erhalten. Der Kommission und den Wettbe-
werbsbehörden der Mitgliedstaaten wiederum muss dieMöglichkeit gegeben werden, sich mündlich oder schriftlich voreinzelstaatlichen Gerichten zu äußern, wenn Artikel 81 oder 82des Vertrags zur Anwendung kommt. Diese Stellungnahmen
sollten im Einklang mit den einzelstaatlichen Verfahrensregeln
und Gepflogenheiten, einschließlich derjenigen, die die Wahrungder Rechte der Parteien betreffen, erfolgen. Hierzu sollte dafürgesorgt werden, dass die Kommission und die Wettbewerbs-behörden der Mitgliedstaaten über ausreichende Informationenüber Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten verfügen.
(22)In einem System paralleler Zuständigkeiten müssen im Interesseder Rechtssicherheit und der einheitlichen Anwendung der Wett-bewerbsregeln der Gemeinschaft einander widersprechende
Entscheidungen vermieden werden. Die Wirkungen von
Entscheidungen und Verfahren der Kommission auf Gerichteund Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten müssen daher imEinklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärtwerden. Von der Kommission angenommene Entscheidungenbezüglich Verpflichtungszusagen berühren nicht die Befugnis
der Gerichte und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten,
die Artikel 81 und 82 des Vertrags anzuwenden.
(23)Die Kommission sollte die Befugnis haben, im gesamten Bereichder Gemeinschaft die Auskünfte zu verlangen, die notwendig2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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sind, um gemäß Artikel 81 des Vertrags verbotene Vereinba-
rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen sowie die nach Artikel 82 des Vertrags unter-
sagte missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
aufzudecken. Unternehmen, die einer Entscheidung der Kommis-sion nachkommen, können nicht gezwungen werden, eineZuwiderhandlung einzugestehen; sie sind auf jeden Fall aberverpflichtet, Fragen nach Tatsachen zu beantworten und Unter-
lagen vorzulegen, auch wenn die betreffenden Auskünfte dazu
verwendet werden können, den Beweis einer Zuwiderhandlungdurch die betreffenden oder andere Unternehmen zu erbringen.
(24)Die Kommission sollte außerdem die Befugnis haben, die Nach-prüfungen vorzunehmen, die notwendig sind, um gemäß Artikel81 des Vertrags verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die nach
Artikel 82 des Vertrags untersagte missbräuchliche Ausnutzung
einer beherrschenden Stellung aufzudecken. Die Wettbewerbs-behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung dieserBefugnisse aktiv mitwirken.
(25)Da es zunehmend schwieriger wird, Verstöße gegen die Wettbe-werbsregeln aufzudecken, ist es für einen wirksamen Schutz desWettbewerbs notwendig, die Ermittlungsbefugnisse der Kommis-
sion zu ergänzen. Die Kommission sollte insbesondere alle
Personen, die eventuell über sachdienliche Informationenverfügen, befragen und deren Aussagen zu Protokoll nehmenkönnen. Ferner sollten die von der Kommission beauftragtenBediensteten im Zuge einer Nachprüfung für die hierfür erfor-
derliche Zeit eine Versiegelung vornehmen dürfen. Die Dauer
der Versiegelung sollte in der Regel 72 Stunden nicht über-schreiten. Die von der Kommission beauftragten Bedienstetensollten außerdem alle Auskünfte im Zusammenhang mit Gegen-stand und Ziel der Nachprüfung einholen dürfen.
(26)Die Erfahrung hat gezeigt, dass in manchen Fällen Geschäftsun-terlagen in der Wohnung von Führungskräften und Mitarbeitern
der Unternehmen aufbewahrt werden. Im Interesse effizienter
Nachprüfungen sollten daher die Bediensteten der Kommissionund die anderen von ihr ermächtigten Personen zum Betretenaller Räumlichkeiten befugt sein, in denen sich Geschäftsunter-lagen befinden können, einschließlich Privatwohnungen. DieAusübung der letztgenannten Befugnis sollte jedoch eine
entsprechende gerichtliche Entscheidung voraussetzen.
(27)Unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es sinn-
voll, die Tragweite der Kontrolle darzulegen, die das nationaleGericht ausüben kann, wenn es, wie im innerstaatlichen Rechtvorgesehen und als vorsorgliche Maßnahme, die Unterstützungdurch Verfolgungsbehörden genehmigt, um sich über einenetwaigen Widerspruch des betroffenen Unternehmens hinwegzu-
setzen, oder wenn es die Vollstreckung einer Entscheidung zur
Nachprüfung in anderen als Geschäftsräumen gestattet. Aus derRechtsprechung ergibt sich, dass das nationale Gericht insbeson-dere von der Kommission weitere Klarstellungen anfordernkann, die es zur Ausübung seiner Kontrolle benötigt und bei
deren Fehlen es die Genehmigung verweigern könnte. Ferner
bestätigt die Rechtsprechung die Befugnis der nationalenGerichte, die Einhaltung der für die Durchführung von Zwangs-maßnahmen geltenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechtszu kontrollieren.
(28)Damit die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten mehrMöglichkeiten zu einer wirksamen Anwendung der Artikel 81
und 82 des Vertrags erhalten, sollten sie einander im Rahmen
von Nachprüfungen und anderen Maßnahmen zur Sachaufklä-rung Unterstützung gewähren können.
(29)Die Beachtung der Artikel 81 und 82 des Vertrags und die Erfül-lung der den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen inAnwendung dieser Verordnung auferlegten Pflichten solltendurch Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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können. Hierzu sind auch für Verstöße gegen Verfahrensvor-
schriften Geldbußen in angemessener Höhe vorzusehen.
(30)Um für eine tatsächliche Einziehung der Geldbußen zu sorgen,die Unternehmensvereinigungen wegen von ihnen begangenerZuwiderhandlungen auferlegt werden, müssen die Bedingungenfestgelegt werden, unter denen die Kommission von den Mitglie-
dern der Vereinigung die Zahlung der Geldbuße verlangen kann,
wenn die Vereinigung selbst zahlungsunfähig ist. Dabei solltedie Kommission der relativen Größe der der Vereinigung ange-hörenden Unternehmen und insbesondere der Lage der kleinenund mittleren Unternehmen Rechnung tragen. Die Zahlung derGeldbuße durch eines oder mehrere der Mitglieder einer Vereini-
gung erfolgt unbeschadet der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften, die einen Rückgriff auf andere Mitgliederder Vereinigung zur Erstattung des gezahlten Betrags ermögli-chen.
(31)Die Regeln über die Verjährung bei der Auferlegung von Geld-bußen und Zwangsgeldern sind in der Verordnung (EWG) Nr.2988/74 des Rates (
1) enthalten, die darüber hinaus Sanktionen
im Verkehrsbereich zum Gegenstand hat. In einem System paral-leler Zuständigkeiten müssen zu den Handlungen, die die
Verjährung unterbrechen können, auch eigenständige Verfahren-
shandlungen der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaatengerechnet werden. Im Interesse einer klareren Gestaltung desRechtsrahmens empfiehlt es sich daher, die Verordnung (EWG)Nr. 2988/74 so zu ändern, dass sie im Anwendungsbereich der
vorliegenden Verordnung keine Anwendung findet, und die
Verjährung in der vorliegenden Verordnung zu regeln.
(32)Das Recht der beteiligten Unternehmen, von der Kommissiongehört zu werden, sollte bestätigt werden. Dritten, deren Inter-
essen durch eine Entscheidung betroffen sein können, sollte vor
Erlass der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung gegebenwerden, und die erlassenen Entscheidungen sollten auf breiterEbene bekannt gemacht werden. Ebenso unerlässlich wie dieWahrung der Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen,insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht, ist der Schutz der
Geschäftsgeheimnisse. Es sollte sichergestellt werden, dass die
innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Informationen vertrau-lich behandelt werden.
(33)Da alle Entscheidungen, die die Kommission nach Maßgabedieser Verordnung erlässt, unter den im Vertrag festgelegtenVoraussetzungen der Überwachung durch den Gerichtshof unter-liegen, sollte der Gerichtshof gemäß Artikel 229 des Vertrags dieBefugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung bei Entschei-dungen der Kommission über die Auferlegung von Geldbußen
oder Zwangsgeldern erhalten.
(34)Nach den Regeln der Verordnung Nr. 17 zur Durchführung der
in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten
Grundsätze kommt den Organen der Gemeinschaft eine zentrale
Stellung zu. Diese gilt es zu bewahren, doch müssen gleichzeitigdie Mitgliedstaaten stärker an der Anwendung der Wettbewerbs-regeln der Gemeinschaft beteiligt werden. Im Einklang mit demin Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- undVerhältnismäßigkeitsprinzip geht die vorliegende Verordnung
nicht über das zur Erreichung ihres Ziels einer wirksamen
Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Erforder-liche hinaus.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über
die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbe-
werbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319 vom
29.11.1974, S. 1).
▼B
(35)Um eine ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen
Wettbewerbsrechts zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten
Behörden bestimmen, die sie ermächtigen, Artikel 81 und 82des Vertrags im öffentlichen Interesse anzuwenden. Sie solltendie Möglichkeit erhalten, sowohl Verwaltungsbehörden als auchGerichte mit der Erfüllung der den Wettbewerbsbehörden indieser Verordnung übertragenen Aufgaben zu betrauen. Mit der
vorliegenden Verordnung wird anerkannt, dass für die Durchset-
zung der Wettbewerbsregeln im öffentlichen Interesse in denMitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme bestehen. DieWirkung von Artikel 11 Absatz 6 dieser Verordnung sollte sichauf alle Wettbewerbsbehörden erstrecken. Als Ausnahme von
dieser allgemeinen Regel sollte, wenn eine mit der Verfolgung
von Zuwiderhandlungen betraute Verwaltungsbehörde einen Fallvor ein von ihr getrenntes Gericht bringt, Artikel 11 Absatz 6 fürdie verfolgende Behörde nach Maßgabe der Bedingungen inArtikel 35 Absatz 4 dieser Verordnung gelten. Sind diese Bedin-gungen nicht erfüllt, sollte die allgemeine Regel gelten. Auf
jeden Fall sollte Artikel 11 Absatz 6 nicht für Gerichte gelten,
soweit diese als Rechtsmittelinstanzen tätig werden.
(36)Nachdem der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellthat, dass die Wettbewerbsregeln auch für den Verkehr gelten,muss dieser Sektor den Verfahrensvorschriften der vorliegendenVerordnung unterworfen werden. Daher sollte die VerordnungNr. 141 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtan-
wendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (
1)
aufgehoben werden und die Verordnungen des Rates (EWG)Nr. 1017/68 (
2), (EWG) Nr. 4056/86(3) und (EWG) Nr. 3975/
87(4) sollten so geändert werden, dass die darin enthaltenen
speziellen Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.
(37)Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und steht im Einklangmit den Prinzipien, die insbesondere in der Charta der Grund-rechte der Europäischen Union verankert sind. Demzufolge ist
diese Verordnung in Übereinstimmung mit diesen Rechten und
Prinzipien auszulegen und anzuwenden.
(38)Rechtssicherheit für die nach den Wettbewerbsregeln derGemeinschaft tätigen Unternehmen trägt zur Förderung vonInnovation und Investition bei. In Fällen, in denen ernsthafteRechtsunsicherheit entsteht, weil neue oder ungelöste Fragen inBezug auf die Anwendung dieser Regeln auftauchen, können
einzelne Unternehmen den Wunsch haben, mit der Bitte um
informelle Beratung an die Kommission heranzutreten. DieseVerordnung lässt das Recht der Kommission, informelle Bera-tung zu leisten, unberührt —2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. 124 vom 28.11.1962, S. 2751/62. Geändert durch die Verordnung Nr.
1002/67/EWG (ABl. 306 vom 16.12.1967, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die
Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1).
Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 (Die Titel der Verord-
nungen wurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-
Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu
tragen; ursprünglich wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des
Vertrags auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4). Verord-
nung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die
Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunter-
nehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1). Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S.
18).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags
(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, dienicht die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertragserfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidungbedarf.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die
die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen,
sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidungbedarf.
(3) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden
Stellung im Sinne von Artikel 82 des Vertrags ist verboten, ohne dassdies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Artikel 2
Beweislast
In allen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Verfahren zur
Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags obliegt die Beweislast
für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 oder Artikel 82des Vertrags der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt.Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz3 des Vertrags vorliegen, obliegt den Unternehmen oder Unterneh-
mensvereinigungen, die sich auf diese Bestimmung berufen.
Artikel 3
Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem
einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht
(1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder
einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht aufVereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh-mensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im
Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags an, welche den Handel
zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigenkönnen, so wenden sie auch Artikel 81 des Vertrags auf diese Verein-barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenan. Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzel-staatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach
Artikel 82 des Vertrags verbotene Missbräuche an, so wenden sie
auch Artikel 82 des Vertrags an.
(2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf
nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb
im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränkenoder die Bedingungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllenoder durch eine Verordnung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3des Vertrags erfasst sind. Den Mitgliedstaaten wird durch diese Verord-nung nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche
Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen
von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der allgemeinen
Grundsätze und sonstigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht,wenn die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaateneinzelstaatliche Gesetze über die Kontrolle von Unternehmenszusam-2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
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menschlüssen anwenden, und stehen auch nicht der Anwendung von
Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts entgegen, die überwiegendein von den Artikeln 81 und 82 des Vertrags abweichendes Ziel
verfolgen.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 4
Zuständigkeit der Kommission
Zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags verfügt die
Kommission über die in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnisse.
Artikel 5
Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Anwendung
der Artikel 81 und 82 des Vertrags in Einzelfällen zuständig. Siekönnen hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde
Entscheidungen erlassen, mit denen
— die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
— einstweilige Maßnahmen angeordnet werden,— Verpflichtungszusagen angenommen werden oder— Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht
vorgesehene Sanktionen verhängt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden
Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass fürsie kein Anlass besteht, tätig zu werden.
Artikel 6
Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten
Die einzelstaatlichen Gerichte sind für die Anwendung der Artikel 81
und 82 des Vertrags zuständig.
KAPITEL III
ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION
Artikel 7
Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
(1) Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts
wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder Artikel 82 desVertrags fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellteZuwiderhandlung abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichenAbhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art
vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung
verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhand-lung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art könnennur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmevon gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im
Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren
Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Soweitdie Kommission ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eineZuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
(2) Zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Absatz 1 befugt
sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interessedarlegen, sowie die Mitgliedstaaten.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 8
Einstweilige Maßnahmen
(1) Die Kommission kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr
eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbe-werb besteht, von Amts wegen auf der Grundlage einer prima faciefestgestellten Zuwiderhandlung durch Entscheidung einstweiligeMaßnahmen anordnen.
(2) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 hat eine befristete Geltungs-
dauer und ist — sofern erforderlich und angemessen — verlängerbar.
Artikel 9
Verpflichtungszusagen
(1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung
einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unter-
nehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnenvon der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteiltenBedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungs-zusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmenerklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass
für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
(2) Die Kommission kann auf Antrag oder von Amts wegen das
Verfahren wieder aufnehmen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entschei-
dung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht
einhalten oder
c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irre-
führenden Angaben der Parteien beruht.
Artikel 10
Feststellung der Nichtanwendbarkeit
Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft im
Bereich der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags erforder-
lich, so kann die Kommission von Amts wegen durch Entscheidung
feststellen, dass Artikel 81 des Vertrags auf eine Vereinbarung, einenBeschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmteVerhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungendes Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht vorliegen oder weil die
Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllt sind.
Die Kommission kann eine solche Feststellung auch in Bezug auf
Artikel 82 des Vertrags treffen.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT
Artikel 11
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbs-
behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitglied-
staaten arbeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der
Gemeinschaft eng zusammen.
(2) Die Kommission übermittelt den Wettbewerbsbehörden der
Mitgliedstaaten eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke, die sie zurAnwendung der Artikel 7, 8, 9, 10 und 29 Absatz 1 zusammengetragenhat. Die Kommission übermittelt der Wettbewerbsbehörde einesMitgliedstaates auf Ersuchen eine Kopie anderer bestehender Unter-lagen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
(3) Werden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten aufgrund
von Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags tätig, so unterrichten siehierüber schriftlich die Kommission vor Beginn oder unverzüglich
nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung. Diese
Unterrichtung kann auch den Wettbewerbsbehörden der anderenMitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.
(4) Spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung, mit der die
Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszu-
sagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einerGruppenfreistellungsverordnung entzogen wird, unterrichten die Wett-bewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Kommission. Zu diesemZweck übermitteln sie der Kommission eine zusammenfassendeDarstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder,
soweit diese Unterlage noch nicht vorliegt, jede sonstige Unterlage,
der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist. Diese Informa-tionen können auch den Wettbewerbsbehörden der anderenMitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Auf Ersuchen derKommission stellt die handelnde Wettbewerbsbehörde der Kommission
sonstige ihr vorliegende Unterlagen zur Verfügung, die für die Beurtei-
lung des Falls erforderlich sind. Die der Kommission übermitteltenInformationen können den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitglied-staaten zugänglich gemacht werden. Die einzelstaatlichenWettbewerbsbehörden können zudem Informationen untereinanderaustauschen, die zur Beurteilung eines von ihnen nach Artikel 81 und
82 des Vertrags behandelten Falls erforderlich sind.
(5) Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten können die
Kommission zu jedem Fall, in dem es um die Anwendung des Gemein-schaftsrechts geht, konsultieren.
(6) Leitet die Kommission ein Verfahren zum Erlass einer Entschei-
dung nach Kapitel III ein, so entfällt damit die Zuständigkeit derWettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung derArtikel 81 und 82 des Vertrags. Ist eine Wettbewerbsbehörde einesMitgliedstaats in einem Fall bereits tätig, so leitet die Kommission einVerfahren erst ein, nachdem sie diese Wettbewerbsbehörde konsultiert
hat.
Artikel 12
Informationsaustausch
(1) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 81 und 82 des
Vertrags sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der
Mitgliedstaaten befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umständeeinschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informa-tionen als Beweismittel zu verwenden.
(2) Die ausgetauschten Informationen werden nur zum Zweck der
Anwendung von Artikel 81 oder 82 des Vertrags sowie in Bezug auf
den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sievon der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Wird das einzelstaat-liche Wettbewerbsrecht jedoch im gleichen Fall und parallel zumgemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht angewandt und führt es nicht zu
anderen Ergebnissen, so können nach diesem Artikel ausgetauschte
Informationen auch für die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbe-werbsrechts verwendet werden.
(3) Nach Absatz 1 ausgetauschte Informationen können nur als
Beweismittel verwendet werden, um Sanktionen gegen natürliche
Personen zu verhängen, wenn
— das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen
in Bezug auf Verstöße gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrags
vorsieht oder, falls dies nicht der Fall ist, wenn
— die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsicht-
lich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen dasgleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behördegeltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. Jedoch dürfen indiesem Falle die ausgetauschten Informationen von der empfang-2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
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enden Behörde nicht verwendet werden, um Haftstrafen zu
verhängen.
Artikel 13
Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
(1) Sind die Wettbewerbsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten
aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahrengemäß Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags gegen dieselbe Verein-barung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst, so
stellt der Umstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für
die übrigen Behörden einen hinreichenden Grund dar, ihr Verfahrenauszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die Kommis-sion kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dasssich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats mit dieser
Beschwerde befasst.
(2) Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die Kommis-
sion mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss
oder eine Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wett-
bewerbsbehörde behandelt worden ist, so kann die Beschwerdeabgewiesen werden.
Artikel 14
Beratender Ausschuss
(1) Vor jeder Entscheidung, die nach Maßgabe der Artikel 7, 8, 9,
10 und 23, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 ergeht, hörtdie Kommission einen Beratenden Ausschuss für Kartell- und Mono-polfragen.
(2) Für die Erörterung von Einzelfällen setzt der Beratende
Ausschuss sich aus Vertretern der Wettbewerbsbehörden der Mitglied-staaten zusammen. Für Sitzungen, in denen andere Fragen alsEinzelfälle zur Erörterung stehen, kann ein weiterer für Wettbewerbs-fragen zuständiger Vertreter des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmt
werden. Die Vertreter können im Falle der Verhinderung durch andere
Vertreter ersetzt werden.
(3) Die Anhörung kann in einer von der Kommission einberufenen
Sitzung, in der die Kommission den Vorsitz führt, frühestens 14 Tage
nach Absendung der Einberufung, der eine Darstellung des Sachver-halts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufigerEntscheidungsvorschlag beigefügt wird, erfolgen. Bei Entscheidungennach Artikel 8 kann die Sitzung sieben Tage nach Absendung desverfügenden Teils eines Entscheidungsentwurfs abgehalten werden.
Enthält eine von der Kommission abgesendete Einberufung zu einer
Sitzung eine kürzere Ladungsfrist als die vorerwähnten Fristen, sokann die Sitzung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt stattfinden, wennkein Mitgliedstaat einen Einwand erhebt. Der Beratende Ausschussnimmt zu dem vorläufigen Entscheidungsvorschlag der Kommission
schriftlich Stellung. Er kann seine Stellungnahme auch dann abgeben,
wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses nicht anwesend und nichtvertreten sind. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder werden diein der Stellungnahme aufgeführten Standpunkte mit einer Begründungversehen.
(4) Die Anhörung kann auch im Wege des schriftlichen Verfahrens
erfolgen. Die Kommission muss jedoch eine Sitzung einberufen, wennein Mitgliedstaat dies beantragt. Im Fall eines schriftlichen Verfahrenssetzt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Frist von mindestens 14
Tagen für die Übermittlung ihrer Bemerkungen, die an die anderen
Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. In Bezug auf Entscheidungennach Artikel 8 gilt eine Frist von sieben anstatt von 14 Tagen. Legtdie Kommission für das schriftliche Verfahren eine kürzere Frist alsdie vorerwähnten Fristen fest, so gilt die vorgeschlagene Frist, sofernkein Einwand seitens der Mitgliedstaaten erhoben wird.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
▼B
(5) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellung-
nahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber,inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(6) Gibt der Beratende Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme
ab, so wird diese Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt.Empfiehlt der Beratende Ausschuss die Veröffentlichung seiner Stel-lungnahme, so trägt die Kommission bei der Veröffentlichung dem
berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
(7) Die Kommission setzt auf Antrag der Wettbewerbsbehörde eines
Mitgliedstaats Fälle, die nach Artikel 81 und 82 des Vertrags von einerWettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats behandelt werden, auf die
Tagesordnung des Beratenden Ausschusses. Die Kommission kann
dies auch aus eigener Initiative tun. In beiden Fällen wird die betref-fende Wettbewerbsbehörde von ihr vorab unterrichtet.
Ein entsprechender Antrag kann insbesondere von der Wettbewerbs-
behörde eines Mitgliedstaats gestellt werden, wenn es sich um einen
Fall handelt, bei dem die Kommission die Einleitung eines Verfahrens
mit den Wirkungen des Artikels 11 Absatz 6 beabsichtigt.
Zu den Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
behandelt werden, gibt der Beratende Ausschuss keine Stellungnahme
ab. Der Beratende Ausschuss kann auch allgemeine Fragen des
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts erörtern.
Artikel 15
Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Artikel 81 oder 82 des
Vertrags zur Anwendung kommt, können die Gerichte der Mitglied-staaten die Kommission um die Übermittlung von Informationen, diesich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragenbitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaftbetreffen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie
jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über dieAnwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrags. Die betreffendeKopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schrift-
liche Urteil den Parteien zugestellt wurde.
(3) Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können von sich aus
den Gerichten ihres Mitgliedstaats schriftliche Stellungnahmen zurAnwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrags übermitteln. MitErlaubnis des betreffenden Gerichts können sie vor den Gerichten ihres
Mitgliedstaats auch mündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente
Anwendung der Artikel 81 oder 82 des Vertrags erfordert, kann dieKommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaatenschriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis desbetreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Zum ausschließlichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen
können die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und dieKommission das betreffende Gericht des Mitgliedstaats ersuchen, ihnenalle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermittelnoder für deren Übermittlung zu sorgen.
(4) Umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor
einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nachihrem einzelstaatlichen Recht zustehen, werden durch diesen Artikelnicht berührt.
Artikel 16
Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
(1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des
Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zubefinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
▼B
Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der
Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. Sie müssen es auchvermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwi-
derlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten
Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das einzel-staatliche Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängigeVerfahren auszusetzen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet derRechte und Pflichten nach Artikel 234 des Vertrags.
(2) Wenn Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 81
oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhalten-
sweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung
der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen treffen, die dervon der Kommission erlassenen Entscheidung zuwiderlaufen würden.
KAPITEL V
ERMITTLUNGSBEFUGNISSE
Artikel 17
Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von
Vereinbarungen
(1) Lassen die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten,
Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerbim Gemeinsamen Markt möglicherweise eingeschränkt oder verfälschtist, so kann die Kommission die Untersuchung eines bestimmten Wirt-
schaftszweigs oder — Sektor übergreifend — einer bestimmten Art von
Vereinbarungen durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kanndie Kommission von den betreffenden Unternehmen oder Unterneh-mensvereinigungen die Auskünfte verlangen, die zur Durchsetzungvon Artikel 81 und 82 des Vertrags notwendig sind, und die dazunotwendigen Nachprüfungen vornehmen.
Die Kommission kann insbesondere von den betreffenden Unternehmen
und Unternehmensvereinigungen verlangen, sie von sämtlichen Verein-
barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen zu unterrichten.
Die Kommission kann einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersu-
chung bestimmter Wirtschaftszweige oder — Sektor übergreifend —
bestimmter Arten von Vereinbarungen veröffentlichen und interessierteParteien um Stellungnahme bitten.
(2) Die Artikel 14, 18, 19, 20, 22, 23 und 24 gelten entsprechend.
Artikel 18
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oderdurch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungenverlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
(2) Bei der Versendung eines einfachen Auskunftsverlangens an ein
Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung gibt die Kommission
die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die
benötigten Auskünfte an, legt die Frist für die Übermittlung derAuskünfte fest und weist auf die in Artikel 23 für den Fall der Ertei-lung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenenSanktionen hin.
(3) Wenn die Kommission durch Entscheidung von Unternehmen
und Unternehmensvereinigungen zur Erteilung von Auskünftenverpflichtet, gibt sie die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunfts-
verlangens und die geforderten Auskünfte an und legt die Frist für die
Erteilung der Auskünfte fest. Die betreffende Entscheidung enthältferner einen Hinweis auf die in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionenund weist entweder auf die in Artikel 24 vorgesehenen Sanktionen hinoder erlegt diese auf. Außerdem weist sie auf das Recht hin, vor demGerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
▼B
(4) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder — im
Fall von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungenohne Rechtspersönlichkeit — die nach Gesetz oder Satzung zur Vertre-
tung berufenen Personen erteilen die verlangten Auskünfte im Namen
des betreffenden Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung.Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfteim Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollemUmfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig,
sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die Kommission übermittelt der Wettbewerbsbehörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmensbzw. der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der Wettbewerbs-behörde des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist,
unverzüglich eine Kopie des einfachen Auskunftsverlangens oder der
Entscheidung.
(5) Die Regierungen und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
erteilen der Kommission auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur
Erfüllung der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben
benötigt.
Artikel 19
Befugnis zur Befragung
(1) Zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen
Aufgaben kann die Kommission alle natürlichen und juristischenPersonen befragen, die der Befragung zum Zweck der Einholung vonInformation, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung bezieht,zustimmen.
(2) Findet eine Befragung nach Absatz 1 in den Räumen eines
Unternehmens statt, so informiert die Kommission die Wettbewerbs-behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragungerfolgt. Auf Verlangen der Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaatskönnen deren Bedienstete die Bediensteten der Kommission und die
anderen von der Kommission ermächtigten Begleitpersonen bei der
Durchführung der Befragung unterstützen.
Artikel 20
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen undUnternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungenvornehmen.
(2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der
Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen
sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unter-
nehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon,
in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich welcher Art aus diesen Büchern und
Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen;
d) betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art
für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für dieNachprüfung erforderlich ist;
e) von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unterneh-
mens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zuTatsachen oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und
Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre
Antworten zu Protokoll zu nehmen.
(3) Die mit Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihreBefugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
▼B
Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und auf
die in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesenwird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunter-
lagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die
nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gestelltenFragen unrichtig oder irreführend sind. Die Kommission unterrichtetdie Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebietdie Nachprüfung vorgenommen werden soll, über die Nachprüfung
rechtzeitig vor deren Beginn.
(4) Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind
verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die Kommission durchEntscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-
stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des
Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 23 und Artikel24 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor demGerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die Kommis-sion erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung derWettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, odervon dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder benannte Personen
unterstützen auf Ersuchen dieser Behörde oder der Kommission die
Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigtenBegleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2genannten Befugnisse.
(6) Stellen die beauftragten Bediensteten der Kommission und die
anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unter-nehmen einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Nachprüfungwidersetzt, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat die erforderlicheUnterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder
einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Bediensteten
der Kommission ihren Nachprüfungsauftrag erfüllen können.
(7) Setzt die Unterstützung nach Absatz 6 nach einzelstaatlichem
Recht eine Genehmigung eines Gerichts voraus, so ist diese zu bean-
tragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(8) Wird die in Absatz 7 genannte Genehmigung beantragt, so prüft
das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung derKommission sowie, ob die beantragten Zwangsmaßnahmen nicht will-
kürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht
unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit derZwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht von der Kommis-sion unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffendenMitgliedstaats ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbe-sondere zu den Gründen, die die Kommission veranlasst haben, das
Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 des
Vertrags zu verdächtigen, sowie zur Schwere der behaupteten Zuwider-handlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens.Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit derNachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Aktender Kommission enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ist dem Gerichtshof
vorbehalten.
Artikel 21
Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten
(1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige
Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfungbeziehen und die als Beweismittel für einen schweren Verstoß gegen
Artikel 81 oder 82 des Vertrags von Bedeutung sein könnten, in
anderen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderenTransportmitteln — darunter auch die Wohnungen von Unternehmens-leitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowiesonstigen Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen — aufbewahrt werden, so kann die Kommission2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼B
durch Entscheidung eine Nachprüfung in diesen anderen Räumlich-
keiten, auf diesen anderen Grundstücken oder in diesen anderenTransportmitteln anordnen.
(2) Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck
der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist aufdas Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu
erheben. Insbesondere werden die Gründe genannt, die die Kommission
zu der Annahme veranlasst haben, dass ein Verdacht im Sinne vonAbsatz 1 besteht. Die Kommission trifft die Entscheidungen nachAnhörung der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet die Nachprüfung durchgeführt werden soll.
(3) Eine gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung kann nur mit der
vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichen Gerichts des betref-fenden Mitgliedstaats vollzogen werden. Das einzelstaatliche Gericht
prüft die Echtheit der Entscheidung der Kommission und dass die
beabsichtigten Zwangsmaßnahmen weder willkürlich noch unver-hältnismäßig sind — insbesondere gemessen an der Schwere der zurLast gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweis-materials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und derbegründeten Wahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen,
die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den
Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragtwird. Das einzelstaatliche Gericht kann die Kommission unmittelbaroder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats umausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntniszur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaß-
nahmen erforderlich ist.
Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der
Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten
der Kommission enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ist dem Gerichtshofvorbehalten.
(4) Die von der Kommission mit der Durchführung einer gemäß
Absatz 1 angeordneten Nachprüfung beauftragten Bediensteten unddie anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen haben die in Artikel20 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Befugnisse. Artikel20 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
Artikel 22
Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats darf im Hoheitsge-
biet dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts imNamen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats alle Nachprüfungen und sonstigen Maßnahmen zur
Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwi-derhandlung gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrags vorliegt. DerAustausch und die Verwendung der erhobenen Informationen erfolgengemäß Artikel 12.
(2) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die Wettbewerbs-
behörden der Mitgliedstaaten die Nachprüfungen vor, die dieKommission gemäß Artikel 20 Absatz 1 für erforderlich hält oder diesie durch Entscheidung gemäß Artikel 20 Absatz 4 angeordnet hat. Die
für die Durchführung dieser Nachprüfungen verantwortlichen
Bediensteten der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden sowie dievon ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnissenach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften aus.
Die Bediensteten der Kommission und andere von ihr ermächtigte
Begleitpersonen können auf Verlangen der Kommission oder der Wett-bewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieNachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieserBehörde unterstützen.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
▼B
KAPITEL VI
SANKTIONEN
Artikel 23
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einemHöchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahrerzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahr-lässig
a) bei der Erteilung einer nach Artikel 17 oder Artikel 18 Absatz 2
verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäß Artikel 17 oder
Artikel 18 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständigeoder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht inner-halb der gesetzten Frist machen;
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 20 die angeforderten Bücher oder
sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder ineiner Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 4 angeordnete Nachprü-fungen nicht dulden;
d) in Beantwortung einer nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e)
gestellten Frage
— eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen oder
— eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige,
unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einervon der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder
— in Bezug auf Tatsachen, die mit dem Gegenstand und dem
Zweck einer durch Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 4 ange-ordneten Nachprüfung in Zusammenhang stehen, keinevollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort
verweigern;
e) die von Bediensteten der Kommission oder anderen von ihr ermäch-
tigten Begleitpersonen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d)angebrachten Siegel erbrochen haben.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sievorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags verstoßen oder
b) einer nach Artikel 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einst-
weiliger Maßnahmen zuwiderhandeln oder
c) durch Entscheidung gemäß Artikel 9 für bindend erklärte
Verpflichtungszusagen nicht einhalten.
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unter-
nehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 %
seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahrerzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der
Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbuße10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die aufdem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereini-
gung auswirkte, nicht übersteigen.
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die
Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksich-
tigen.
(4) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße unter
Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist dieUnternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so ist sieverpflichtet, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betragsdieser Geldbuße zu fordern.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
▼B
Werden diese Beiträge innerhalb einer von der Kommission gesetzten
Frist nicht geleistet, so kann die Kommission die Zahlung der Geld-buße unmittelbar von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter
Mitglieder in den betreffenden Entscheidungsgremien der Vereinigung
waren.
Nachdem die Kommission die Zahlung gemäß Unterabsatz 2 verlangt
hat, kann sie, soweit es zur vollständigen Zahlung der Geldbuße erfor-derlich ist, die Zahlung des Restbetrags von jedem Mitglied der
Vereinigung verlangen, das auf dem Markt tätig war, auf dem die
Zuwiderhandlung erfolgte.
Die Kommission darf jedoch Zahlungen gemäß Unterabsatz 2 oder 3
nicht von Unternehmen verlangen, die nachweisen, dass sie den dieZuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nichtumgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis
hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die Kommis-
sion mit der Untersuchung des Falls begonnen hat.
Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geld-
buße darf 10 % seines im letzten Geschäftsjahr erzieltenGesamtumsatzes nicht übersteigen.
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen
haben keinen strafrechtlichen Charakter.
Artikel 24
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einemHöchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahrerzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugsvon dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um
sie zu zwingen,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder Artikel 82 des
Vertrags gemäß einer nach Artikel 7 getroffenen Entscheidungabzustellen;
b) einer gemäß Artikel 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung
einstweiliger Maßnahmen nachzukommen;
c) durch Entscheidung gemäß Artikel 9 für bindend erklärte
Verpflichtungszusagen einzuhalten;
d) eine Auskunft vollständig und genau zu erteilen, die die Kommis-
sion durch Entscheidung gemäß Artikel 17 oder Artikel 18 Absatz3 angefordert hat;
e) eine Nachprüfung zu dulden, die die Kommission in einer Entschei-
dung nach Artikel 20 Absatz 4 angeordnet hat.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeldfestgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe
des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag
liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.Artikel 23 Absatz 4 gilt entsprechend.
KAPITEL VII
VERJÄHRUNG
Artikel 25
Verfolgungsverjährung
(1) Die Befugnis der Kommission nach den Artikeln 23 und 24
verjährt
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die
Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen,
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwider-
handlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetztenZuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag,
an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
(3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen
oder Zwangsgeldern wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgungder Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission oder derWettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats unterbrochen. Die Unterbre-
chung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem
an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligtenUnternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wirdunter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der Kommission oder der Wettbe-
werbsbehörde eines Mitgliedstaats,
b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die Kommission oder die
Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats ihren Bedienstetenerteilen,
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission oder durch
die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats,
d) die Mitteilung der von der Kommission oder der Wettbewerbs-
behörde eines Mitgliedstaats in Betracht gezogenenBeschwerdepunkte.
(4) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhand-
lung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
(5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die
doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die Kommissioneine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Fristverlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz6 ruht.
(6) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entschei-
dung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist.
Artikel 26
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von in Anwen-
dung der Artikel 23 und 24 erlassenen Entscheidungen verjährt in fünfJahren.
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung
bestandskräftig geworden ist.
(3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüng-
liche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert oder einAntrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird,
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbuße oder des
Zwangsgelds gerichtete Handlung der Kommission oder einesMitgliedstaats auf Antrag der Kommission.
(4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
(5) Die Vollstreckungsverjährung ruht,
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist,
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des
Gerichtshofs ausgesetzt ist.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
▼B
KAPITEL VIII
ANHÖRUNGEN UND BERUFSGEHEIMNIS
Artikel 27
Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger
Dritter
(1) Vor einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8, 23 oder 24
Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmens-vereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren
richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die
sie in Betracht gezogen hat. Die Kommission stützt ihre Entscheidungnur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußernkonnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbe-zogen.
(2) Die Verteidigungsrechte der Parteien müssen während des
Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien habenRecht auf Einsicht in die Akten der Kommission, vorbehaltlich desberechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind
vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommissionund der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere ist dieKorrespondenz zwischen der Kommission und den Wettbewerbs-behörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den Letztgenannten,einschließlich der gemäß Artikel 11 und Artikel 14 erstellten Schrift-
stücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses
Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweiseiner Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die Kommis-sion in keiner Weise entgegen.
(3) Soweit die Kommission es für erforderlich hält, kann sie auch
andere natürliche oder juristische Personen anhören. Dem Antrag natür-licher oder juristischer Personen, angehört zu werden, ist stattzugeben,wenn sie ein ausreichendes Interesse nachweisen. Außerdem könnendie Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Kommission die
Anhörung anderer natürlicher oder juristischer Personen beantragen.
(4) Beabsichtigt die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 9
oder 10 zu erlassen, so veröffentlicht sie zuvor eine kurze Zusammen-fassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden
Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise. Interes-
sierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Fristabgeben, die von der Kommission in ihrer Veröffentlichung festgelegtwird und die mindestens einen Monat betragen muss. Bei derVeröffentlichung ist dem berechtigten Interesse der Unternehmen an
der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.
Artikel 28
Berufsgeheimnis
(1) Unbeschadet der Artikel 12 und 15 dürfen die gemäß den Arti-
keln 17 bis 22 erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwertetwerden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informa-
tionen gemäß den Artikeln 11, 12, 14, 15 und 27 sind dieKommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten undihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätigenPersonen sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten anderer
Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, keine Informationen preiszu-
geben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oderausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsge-heimnis fallen. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Vertreter undExperten der Mitgliedstaaten, die an Sitzungen des BeratendenAusschusses nach Artikel 14 teilnehmen.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
▼B
KAPITEL IX
FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN
Artikel 29
Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen
(1) Hat die Kommission aufgrund der ihr durch eine Verordnung des
Rates wie z. B. den Verordnungen Nr. 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71, (EWG) Nr. 3976/87, (EWG) Nr. 1534/91 oder (EWG) Nr. 479/92eingeräumten Befugnis, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durchVerordnung anzuwenden, Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags für nicht
anwendbar auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen
von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen erklärt, so kann sie von Amts wegen oder auf eineBeschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfrei-stellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fallfeststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte
Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt,
Wirkungen hat, die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags unvereinbarsind.
(2) Wenn Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereini-
gungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die untereine Verordnung der Kommission im Sinne des Absatzes 1 fallen, ineinem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mit Artikel 81 Absatz 3
des Vertrags unvereinbar sind und im Gebiet eines Mitgliedstaats oder
in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale einesgesonderten räumlichen Marktes aufweist, auftreten, so kann die Wett-bewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats den Rechtsvorteil derGruppenfreistellungsverordnung in diesem Gebiet entziehen.
KAPITEL X
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 30
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
den Artikeln 7 bis 10 sowie den Artikeln 23 und 24 erlässt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich derverhängten Sanktionen. Sie muss dem berechtigten Interesse der Unter-
nehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 31
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine
Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die
Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann
die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben,herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 32
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung gilt nicht für
a) internationale Trampdienste nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,
b) Seeverkehrsdienstleistungen, die — wie in Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vorgesehen — ausschließlichzwischen den Häfen ein und desselben Mitgliedstaats erbrachtwerden.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
▼M1
Artikel 33
Erlass von Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur
Durchführung dieser Verordnung zu erlassen. Diese können unteranderem Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Form, Inhalt und sonstige Modalitäten der Beschwerden gemäß
Artikel 7 sowie das Verfahren zur Abweisung einer Beschwerde,
b) die praktische Durchführung des Informationsaustauschs und der
Konsultation nach Artikel 11,
c) die praktische Durchführung der Anhörungen gemäß Artikel 27.
(2) Vor dem Erlass von Maßnahmen nach Absatz 1 veröffentlicht
die Kommission einen Entwurf dieser Maßnahmen und fordert alleBeteiligten auf, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist, die einen Monatnicht unterschreiten darf, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Vor derVeröffentlichung des Entwurfs einer Maßnahme und vor ihrem Erlass
hört die Kommission den Beratenden Ausschuss für Kartell- und
Monopolfragen.
KAPITEL XI
ÜBERGANGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIM-
MUNGEN
Artikel 34
Übergangsbestimmungen
(1) Bei der Kommission nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17
gestellte Anträge, Anmeldungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der
Verordnung Nr. 17 sowie entsprechende Anträge und Anmeldungen
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86und (EWG) Nr. 3975/87 werden mit Anwendbarkeit der vorliegendenVerordnung unwirksam.
(2) Die Wirksamkeit von nach Maßgabe der Verordnung Nr. 17 und
der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/87 und(EWG) Nr. 3975/87 vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die
Anwendung der vorliegenden Verordnung unberührt.
Artikel 35
Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Anwendung der
Artikel 81 und 82 des Vertrags zuständige(n) Wettbewerbsbehörde(n)so, dass die Bestimmungen dieser Verordnung wirksam angewandtwerden. Sie ergreifen vor dem 1. Mai 2004 die notwendigenMaßnahmen, um diesen Behörden die Befugnis zur Anwendung der
genannten Artikel zu übertragen. Zu den bestimmten Behörden können
auch Gerichte gehören.
(2) Werden einzelstaatliche Verwaltungsbehörden und Gerichte mit
der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft betraut, sokönnen die Mitgliedstaaten diesen unterschiedliche Befugnisse undAufgaben zuweisen.
(3) Die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 erstreckt sich auf die von
den Mitgliedstaaten bestimmten Wettbewerbsbehörden, einschließlich
der Gerichte, die Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung und denErlass der in Artikel 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen wahr-nehmen. Die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 erstreckt sich nicht aufGerichte, insoweit diese als Rechtsmittelinstanzen in Bezug auf die inArtikel 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen tätig werden.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼B
▼B
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 ist in den Mitgliedstaaten, in denen
im Hinblick auf den Erlass bestimmter Arten von Entscheidungen nachArtikel 5 eine Behörde Fälle vor ein separates und von der verfol-
genden Behörde verschiedenes Gericht bringt, bei Einhaltung der
Bestimmungen dieses Absatzes die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6auf die mit der Verfolgung des betreffenden Falls betraute Behördebegrenzt, die ihren Antrag bei dem Gericht zurückzieht, wenn dieKommission ein Verfahren eröffnet; mit der Zurücknahme des Antrags
wird das nationale Verfahren vollständig beendet.
Artikel 36
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird aufgehoben.
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „Das in Artikel 2 ausge-
sprochene Verbot“ durch die Worte „Das Verbot des Artikels 81Absatz 1 des Vertrags“ ersetzt.
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte „Vereinbarungen, Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2
bezeichneten Art“ durch die Worte „Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nach Artikel 81Absatz 1 des Vertrags“ ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
„(2) Hat die Durchführung von Vereinbarungen, Beschlüssen
oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Absatz1 bezeichneten Art im Einzelfall Wirkungen, die mit den inArtikel 81 Absatz 3 des Vertrags bezeichneten Voraussetzungenunvereinbar sind, so können die beteiligten Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen verpflichtet werden, diese
Wirkungen abzustellen.“
4. Die Artikel 5 bis 29 werden mit Ausnahme von Artikel 13 Absatz 3
aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 5 der Verord-nung (EWG) Nr. 1017/68 vor dem Beginn der Anwendbarkeit dervorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende derGültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhingilt.
5. In Artikel 30 werden die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen.
Artikel 37
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74
Folgender Artikel 7a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 2988/74
eingefügt:
„Artikel 7a
Ausnahme vom Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Maßnahmen, die nach
Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.
Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (*) getroffenwerden.
(*) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.“2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
▼B
Artikel 38
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86
Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1.Nichtbeachtung einer Auflage
Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit
der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden ist,
nicht nachkommen, kann die Kommission zur Abstellungdieser Zuwiderhandlung nach den in der Verordnung (EG)Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchfüh-rung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags
niedergelegten Wettbewerbsregeln (*) festgelegten Bedin-
gungen beschließen, dass sie bestimmte Handlungen zuunterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen den Rechts-vorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(*) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Unter Buchstabe a) wird der Ausdruck „nach Maßgabe des
Abschnitts II“ durch den Ausdruck „nach Maßgabe derVerordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt.
ii) Unter Buchstabe c) Ziffer i) Unterabsatz 2 erhält der zweite
Satz folgende Fassung:
„Gleichzeitig entscheidet die Kommission, ob sie die angebo-
tenen Verpflichtungszusagen der betreffenden Unternehmen
nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 annimmt, um unter anderem zu erreichen, dass derKonferenz nicht angehörende Reedereien Zugang zum Markterhalten.“
2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Worte „gemäß Artikel 10“ durch die
Worte „gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird gestrichen.
3. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Ausdruck „den in Artikel 15 genannten
Beratenden Ausschuss“ durch den Ausdruck „den in Artikel 14
der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird der Ausdruck „in Artikel 15 genannten Bera-
tenden Ausschuss“ durch den Ausdruck „in Artikel 14 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt.
4. Die Artikel 10 bis 25 werden mit Ausnahme von Artikel 13 Absatz
3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3
des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden
Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeits-dauer dieser Entscheidungen weiterhingilt.
5. In Artikel 26 werden die Worte „über Form, Inhalt und andere
Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nachArtikel 12 sowie über die Anhörung nach Artikel 23 Absätze 1 und2“ gestrichen.
Artikel 39
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
Die Artikel 3 bis 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 werden mit
Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen,die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn derAnwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden,bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhingilt.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
▼B
Artikel 40
Änderung der Verordnungen 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71 und
(EWG) Nr. 1534/91
Artikel 7 der Verordnung 19/65/EWG, Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 2821/71 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 werden aufgehoben.
Artikel 41
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird wie folgt geändert:1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlass
der Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 14der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags
niedergelegten Wettbewerbsregeln (*) eingesetzten Beratenden
Ausschuss.
(*) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.“
2. Artikel 7 wird aufgehoben.
Artikel 42
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 479/92
Die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlass
der Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 14der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertragsniedergelegten Wettbewerbsregeln (*) eingesetzten BeratendenAusschuss.
(*) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.“
2. Artikel 6 wird aufgehoben.
Artikel 43
Aufhebung der Verordnungen Nrn. 17 und 141
(1) Die Verordnung Nr. 17 wird mit Ausnahme von Artikel 8
Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81
Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorlie-genden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende derGültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhingilt.
(2) Die Verordnung Nr. 141 wird aufgehoben.(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 44
Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verord-
nung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über das Funk-tionieren der Verordnung, insbesondere über die Anwendung vonArtikel 11 Absatz 6 und Artikel 17.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
▼B
Auf der Grundlage dieses Berichts schätzt die Kommission ein, ob es
zweckmäßig ist, dem Rat eine Überarbeitung dieser Verordnung vorzu-schlagen.
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R0001 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30