1991L0068 — DE — 04.02.1991 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
(ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 282 vom 17.11.1993, S. 12 (91/68)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird
solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemein-schaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechtszwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese
Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für dieVermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichenHandel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dient gleich-zeitig der Vollendung des Binnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können,
müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anfor-derungen erfüllen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender Krank-heiten verhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschied-
liche tierseuchenrechtliche Anforderungen festzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten
Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaft sinddie Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG desRates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (5),
zugrunde zu legen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage
gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der
Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheitendiesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind
die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsortfestzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten,
ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtli-chen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zum Bestim-mungsort begleitet.
(1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 21.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 187.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 9.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allge-meinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren undErzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durchführen kann.Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imStändigen Veterinärausschuß gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der
Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als:
1. „Schlachtschafe und ziegen“:Schafe und Ziegen, die dazu
bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenenMarkt bzw. eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthofzugeführt zu werden, um dort gemäß den Vorschriften des Artikels6 der Richtlinie 64/432/EWG geschlachtet zu werden;
2. „Zucht- und Mastschafe und -ziegen“:Schafe und Ziegen, die nicht
unter die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazubestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenenMarkt bzw. eine zugelassene Sammelstelle an ihren Bestim-mungsort verbracht zu werden;
3. „Haltung“:Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie
90/425/EWG;
4. „amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung“:
Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer Ientspricht;
5. „brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung“:Haltung, die den
Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;
6. „Handel“:der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
7. „anzeigepflichtige Krankheiten“:die in Anhang B Ziffer I oder II
aufgeführten Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde desMitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entsprechenderVerdacht vorliegt bzw. die Krankheit ausbricht;
8. „amtlicher Tierarzt“:der von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
9. „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle“:jeder Ort,
der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft odergekauft und zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifftwerden, und der dem Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG und dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derRichtlinie 90/425/EWG für zugelassene Märkte bzw. Sammel-stellen entspricht;
10. „Gebiet“:Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition
in Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden,
wenn sie den Bedingungen des Artikels 4 entsprechen.
(2) Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt
werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 entsprechen;
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dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwen-
dung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können
jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für dieVerbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sichausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe vonBinnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, dieeine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission überden Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Schafe und Ziegen
a) müssen nach den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c)
der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; dieFrist für die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- undRegistriersysteme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorlie-genden Richtlinie;
b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von
klinischen Anzeichen einer Krankheit sein; die Kontrolle muß inner-halb der 48 Stunden vor der Verladung oder Verschiffung der Schafeoder Ziegen erfolgen;
c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus
einer Haltung in Kontakt gekommen sein, über die aus tierseuchen-rechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde;
i) diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krank-
heiten verhängt, für die die Tiere empfänglich sind:
— Brucellose,
— Tollwut,— Milzbrand;
ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise
erkrankten Tieres beträgt die Dauer der Sperre noch mindestens
— 42 Tage bei Brucellose,
— 30 Tage bei Tollwut,— 15 Tage bei Milzbrand;
und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren
einer Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäß Artikel3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebil-deten Schutzzone liegt und aus der die Tiere nach derselben Bestim-mung nicht entfernt werden dürfen;
d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach
Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (
1), geändert durch die
Richtlinie 90/423/EWG (2), sein.
Außerdem gilt Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und
Ziegen gehandelt werden, die
— im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in
Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I dervorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten beseitigt werdenmüßten;
— aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen
oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nichtvermarktet werden dürfen.
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.
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(3) Die Schafe und Ziegen müssen ferner
— entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt
dort gehalten worden sein
— oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicherFragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischemFleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Liste stammenund
i) entweder die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG aufge-
stellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfüllen
ii) oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7
Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWGfestgelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eineamtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf-und Ziegenhaltung außer den Bedingungen des Artikels 4 die Anforde-rungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2 BuchstabeD erfüllen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssen Zuchttiere zusätzlich folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur
mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein,
i) in der
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser Agal-
aktie des Schafes (Mycoplasma agalactiae) bzw. infektiöserAgalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiae, M. capricolum,M. mycoïdes subsp mycoïdes „large Colony“) klinisch fest-gestellt wurde;
— in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose
oder Lymphadenitis caseosa klinisch festgestellt wurde;
— in den letzten drei Jahren kein Fall von Lungenadenomatose,
Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziegeklinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölfMonate, wenn die von Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und dieverbleibenden Tiere zwei nach dem Verfahren des Artikels15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befundunterzogen wurden;
oder die für eine oder mehrere der vorgenannten Krankheiten —
unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderenKrankheiten — im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die inbezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krank-heiten gleichwertig sind;
ii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung
betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnisgebracht wurden, die auf die Nichteinhaltung der unter Ziffer i)genannten Anforderungen schließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände
bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß das bzw.die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tieredie unter Ziffer i) genannten Kriterien erfüllen.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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b) Sie müssen außerdem hinsichtlich der Traberkrankheit (Scrapie)
i) aus einer Haltung stammen, in der folgende Anforderungen
erfüllt sind:
— Die Haltung steht unter amtlicher Überwachung gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 90/425/EWG;
— die Tiere müssen gekennzeichnet werden;— seit mindestens zwei Jahren ist kein Fall von Traberkrankheit
(Scrapie) bestätigt worden;
— eine Stichprobenkontrolle ist bei für die Ausmerzung vorge-
sehenen alten Mutterschafen durchzuführen, die aus dieserHaltung stammen, sofern diese nicht in einem Gebiet oderMitgliedstaat liegt, in dem nach Artikel 8 festzulegendeBedingungen gelten;
— weibliche Tiere dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie
aus einer Haltung stammen, die den gleichen Anforderungengenügt;
ii) seit ihrer Geburt oder in den letzten zwei Jahren ununterbrochen
in einer Haltung oder in Haltungen verblieben sein, die denAnforderungen der Ziffer i) genügen;
iii) wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für dessen
gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon die Artikel 7 und8 zutreffen, den gemäß diesen Artikeln angewandten Garantienentsprechen.
c) Was die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) betrifft, so
müssen nicht kastrierte Zuchtschafböcke
— aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf
Monate kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks(N. ovis) festgestellt wurde;
— während der letzten 60 Tage vor dem Versand ununterbrochen in
dieser Haltung verblieben sein,
— innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologi-
schen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befundunterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach demVerfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantiengenügen.
d) Die Erfüllung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung
gemäß dem Modell III des Anhangs E vermerkt sein.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein zwingendes oder freiwilliges nationales
Programm zur Bekämpfung oder Überwachung einer in Anhang BZiffern II oder III genannten Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebietoder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses derKommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie
zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unterBeachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren desArtikels 15 genehmigt. Nach demselben Verfahren können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dieserfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmi-
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gung der Programme. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen
hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvorgenehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-tien genehmigt werden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach
diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels 24der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 überbestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (
1)für die dort genannten Tier-
seuchen.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, in Anhang BZiffern II oder III genannten Krankheit frei ist, so legt er der Kommis-sion die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesonderefolgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikro-
biologische, pathologische oder epidemiologische Untersuchungensowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigenBehörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographischeGebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15 können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. DieseGarantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vordem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätz-liche Garantien vor dem 1. Juli 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Ände-
rung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezüglich der Krankheitmit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 15 geändertoder aufgehoben werden.
Artikel 9
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel
während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem amtli-chen Tierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E (Muster I,II und III) begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4 Absatz 1Buchstabe b) vorgesehenen Kontrolle mindestens in einer der Amtsspra-chen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wird und von diesemTag an zehn Tage gültig ist. Diese Bescheinigung darf nur aus einemBlatt bestehen.
Artikel 10
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG gelten insbesondere
in bezug auf die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestim-
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
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mungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und
Schutzmaßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I
folgende Bezugnahme hinzugefügt:
„Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Rege-
lung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Schafen und Ziegen.
(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19).“
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der
erste Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies
für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen BehördenKontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessenHoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachver-ständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrerAufgabe. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von denErgebnissen dieser Kontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die bei
den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachten sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garantien
einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5 und inArtikel 6 Buchstaben a) und c) für das Verbringen von Schafen undZiegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegenseitigeine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4 Absatz 1Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9 zugestehen.Sie unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1993 im
Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, überdie der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 14
Anhang A wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem Verfahren des Artikels 15
geändert.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird der durch den Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzte Ständige
Veterinärausschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) von seinemVorsitzenden auf dessen eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreterseines Mitgliedstaats unverzüglich befaßt.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzendeentsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stel-lung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, diein Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehenist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge-sprochen.
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen
Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur leich-teren Anpassung an die in dieser Richtlinie vorgesehene neue Regelungerforderlich sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um
i) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richt-
linie nachzukommen; die entsprechenden einzelstaatlichen Bestim-mungen gelten bis zur Genehmigung der Programme und — fallssolche Programme nicht bestehen — längstens bis zu dem unterZiffer ii) genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheitender Bezugnahme.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG A
KAPITEL 1
1.Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (B. meli-
tensis)
A.Zuerkennung des Status
Als amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung gilt
1. eine Haltung, in der
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigenBrucelloseerscheinungen sind;
b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe und
Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor mindestenszwei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nachdem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff geimpftworden sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersu-chung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen der Haltungdurchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben und
d) sich nach Durchführung der unter Buchstabe c) genannten Untersu-
chungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die in der Haltunggeboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buchstabe Dgenannten Bedingungen aus einer amtlich anerkannten brucellosef-reien Haltung oder aus einer brucellosefreien Haltung dorthinverbracht wurden,
und in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten
Anforderungen weiterhin erfüllt sind;
2. eine Haltung, die sich in einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Mitgliedstaat oder Gebiet gemäß Ziffer II befindet.
B.Aufrechterhaltung des Status
1. In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhal-
tungen (B. melitensis), die nicht in einem amtlich anerkannten brucel-losefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen und in denen nach ihrerQualifizierung die Aufnahme von Tieren gemäß den Bedingungen desBuchstabens D erfolgt, wird jährlich eine repräsentative Stichprobe derSchafe und Ziegen im Alter von über sechs Monaten kontrolliert. DieHaltung behält ihren Status nur, wenn das Ergebnis der Untersu-chungen negativ ist.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder
Haltung
— alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über sechs
Monaten,
— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufge-
nommen worden sind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden
weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50geschlechtsreifen oder laktierenden Tieren sind alle diese weibli-chen Tiere zu kontrollieren.
2. Für ein Gebiet, das nicht amtlich brucellosefrei ist, in dem aber mehr
als 99 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei(B. melitensis) erklärt werden, kann der Zeitabstand für die Kontrolleder amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltungenauf drei Jahre verlängert werden, sofern die Haltungen, die nichtamtlich brucellosefrei sind, unter amtliche Kontrolle gestellt odereinem Tilgungsprogramm unterworfen werden.
C.Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
1. Wenn in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder
Ziegenhaltung
a) bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf
Brucellose (B. melitensis) festgestellt wird, so wird dieser Haltungvon der zuständigen Behörde die Qualifikation aberkannt. DieQualifikation kann jedoch auch vorübergehend entzogen werden,wenn das oder die Tiere unverzüglich beseitigt oder bis zur amtli-chen Bestätigung der Krankheit bzw. Entkräftung des Verdachtsisoliert werden;
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b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so wird
der vorübergehende Entzug der Qualifikation durch die zuständigeBehörde nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiere oder alle Tierekrankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und wenn zweigemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten beiallen über sechs Monate alten Tieren der Haltung durchgeführteUntersuchungen ein negatives Ergebnis aufweisen.
2. Liegt eine Haltung nach Nummer 1 in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien (B. melitensis) Gebiet, so unterrichtet der betreffendeMitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied-staaten.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats veranlaßt
a) die Tötung aller infizierten Tiere und aller Tiere krankheitsver-
dächtiger Arten in der betreffenden Haltung. Der Mitgliedstaat hältdie Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Entwick-lung auf dem laufenden;
b) die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, wobei
die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbundenenBestände den unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen Unter-suchungen unterzogen werden müssen.
3. Tritt ein bestätigter Fall von Brucellose gemäß Nummer 2 auf, so
erläßt die Kommission nach Prüfung der Umstände, die zum erneutenAuftreten der Brucellose (B. melitensis) geführt haben, gegebenenfallsnach dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, um dembetreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw. ihn vorübergehendzu entziehen. Wird der Status aberkannt, so werden die Bedingungenfür eine neue Qualifikation nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
D.AufnahmevonTierenineineamtlichanerkanntebrucellosefreie(B.meli-
tensis) Schaf- oder Ziegenhaltung
In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung
dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgendeBedingungen erfüllen:
1. Die Tiere müssen entweder aus einer amtlich anerkannten brucellosef-
reien Schaf- oder Ziegenhaltung stammen,
2. oder sie
— müssen aus einer brucellosefreien Haltung stammen,
— müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gekenn-
zeichnet sein,
— dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder
müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose ►
C1vor mehr
als zwei Jahren ◄geimpft worden sein. Weibliche Tiere im Alter
von über zwei Jahren, die vor Vollendung des siebten Lebensmo-nats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgenommenwerden und
— müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle abgesondert
und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestenssechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis unter-sucht worden sein.
II.Amtlich anerkannter brucellosefreier Mitgliedstaat bzw. amtlich aner-
kanntes brucellosefreies Gebiet eines Mitgliedstaats
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann als amtlich brucellosefrei aner-
kannt werden jeder Mitgliedstaat oder jedes Gebiet im Sinne des Artikels 2Nummer 10,
1. a) in dem mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als
amtlich brucellosefrei anerkannt sind oder
b) in dem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i) Schaf oder Ziegenbrucellose ist seit mindestens fünf Jahren anzei-
gepflichtig;
ii) seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Schaf- oder
Ziegenbrucellose amtlich festgestellt;
iii) die Impfung ist seit mindestens drei Jahren untersagt; und
c) in dem die Einhaltung dieser Bedingungen nach dem Verfahren des
Artikels 15 festgestellt wurde;
2. in dem die Bedingungen der Nummer 1 erfüllt sind und
i) jedes Jahr durch entweder in der Haltung oder im Schlachthof vorge-
nommene Kontrollen mit Zufallsauswahl mit einem Zuverlässigkeits-grad von 99 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % derHaltungen infiziert sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate
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alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis
untersucht worden sind;
ii) die Bedingungen der Qualifikation weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL 2
Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine
Haltung,
1. in der
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigenBrucelloseerscheinungen sind;
b) alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon mit dem Impfstoff Rev.
1 oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 15 zuge-lassenen Impfstoff vor Vollendung des siebten Lebensmonatsgeimpft worden sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersu-chung über 18 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführtwurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben;
d) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersu-chung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführtwurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben; und
e) sich nach Durchführung der unter den Buchstaben c) oder d)
genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden,die in der Haltung geboren sind oder die unter Einhaltung der unterBuchstabe D genannten Bedingungen aus einer brucellosefreienHaltung dorthin verbracht wurden; und
2. in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten Anfor-
derungen weiterhin erfüllt sind.
B.Aufrechterhaltung des Status
Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in
jeder Haltung untersucht. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn dieErgebnisse dieser Untersuchungen negativ sind.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder
Haltung
— alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von
über sechs Monaten,
— alle nicht kastrierten, geimpften Tiere im Alter von über 18 Monaten,— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen
worden sind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden
weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle dieseweiblichen Tiere zu kontrollieren.
C.Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem
oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B.melitensis) festgestellt, so wird dieser Haltung die Qualifikationvorübergehend entzogen. Das oder die infektionsverdächtigen Tierewerden unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung derKrankheit bzw. Entkräftung des Verdachts isoliert.
2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis), so wird der
vorübergehende Entzug der Qualifikation nur aufgehoben, wenn alleinfizierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötetwurden und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestensdrei Monaten durchgeführte Untersuchungen
— bei allen Tieren im Alter von über 18 Monaten, wenn es sich um
geimpfte Tiere handelt,
— bei allen Tieren im Alter von über sechs Monaten, wenn es sich
um nicht geimpfte Tiere handelt,
ein negatives Ergebnis aufweisen.
D.Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung
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In eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen
1. nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer amtlich
anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung oder einerbrucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis) stammenoder
2. — bis zu dem Zeitpunkt, der im Rahmen der gemäß der Entscheidung
90/242/EWG (
1) genehmigten Tilgungsprogramme für die Qualifika-
tion der Tierhaltungsbetriebe vorgesehen ist — nur Schafe oderZiegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als denunter Nummer 1 genannten stammen und die folgende Bedingungenerfüllen:
a) Sie müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
vorliegenden Richtlinie gekennzeichnet sein;
b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für
Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölfMonaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungenfrei sind;
c) i) — sie dürfen im Lauf der letzten zwei Jahre nicht geimpft
worden sein;
— sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher
Kontrolle isoliert und während dieser Zeit zweimal imAbstand von mindestens sechs Wochen gemäß Anhang Cmit negativem Ergebnis untersucht worden sein; oder
ii) sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff vorVollendung des siebten Lebensmonats, aber spätestens 15 Tagevor der Aufnahme in die Bestimmungshaltung geimpft wordensein.
E.Änderung des Status
Eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die
Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis)Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von zwei Jahrenerwerben, sofern
a) sich dort kein vor weniger als zwei Jahren gegen Brucellose (B.
melitensis) geimpftes Tier befindet;
b) die Bedingungen nach Buchstabe D Nummer 2 während dieses Zeit-
raums ohne Unterbrechung erfüllt waren;
c) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des zweiten Jahres bei
einer gemäß Anhang C durchgeführten Untersuchung ein negativesErgebnis aufweisen.
(1) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.
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ANHANG B
I(1)
— Maul- und Klauenseuche
— Brucellose (B. melitensis)— Infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)— Milzbrand— Tollwut
II (
2)
— Traberkrankheit (Scrapie)
III
— Infektiöse Agalaktie
— Paratuberkulose— Lymphadenitis caseosa— Lungenadenomatose— Maedi Visna— Virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege
(1) Anzeigepflichtige Krankheiten.
(2) Anzeigepflichtige Krankheiten.
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ANHANG C
Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
Die für die Qualifikation einer Haltung erforderliche Untersuchung auf Brucel-
lose (B. melitensis) wird mittels des Rose-Bengal-Tests oder der im Anhang derEntscheidung 90/242/EWG beschriebenen Komplementbindungsreaktion oderjeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 der vorliegenden Richtliniegenannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungs-reaktion wird nur bei Untersuchung einzelner Tiere angewandt.
Wenn bei einer solchen Untersuchung mittels des Rose-Bengal-Tests mehr als 5
% der Tiere einer Haltung eine positive Reaktion zeigen, wird jedes einzelne Tierder Haltung einer zusätzlichen Untersuchung mittels der Komplementbindungs-reaktion unterzogen.
Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICFT-
Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen.
Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen
worden sein und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Stan-dardantiserum eingestellt werden.
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ANHANG D
AmtlicheUntersuchungaufinfektiöseEpidydimitisdesSchafbocks(B.ovis)
KomplementbindungsreaktionDas verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium
zugelassen worden sein und gegenüber dem internationalen Brucella-ovis-Stan-dardantiserum eingestellt werden.
Das Arbeitsserum (für die tagtägliche Kontrolle) muß gegenüber dem vom
Zentralen Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich, herge-stellten internationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.
Ein Serum, das mindestens 50 internationale Einheiten pro ml enthält, ist als
positiv anzusehen.
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ANHANG E
MUSTER I

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MUSTER II

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MUSTER III

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