2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 20/2002 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Versorgung der Regionen in
äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und
(EG) Nr. 1454/2001 des Rates
(ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 474/2002 der Kommission vom 15. März 2002 L 75 25 16.3.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 1215/2002 der Kommission vom 5. Juli 2002 L 177 3 6.7.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 1174/2003 der Kommission vom 1. Juli 2003 L 164 3 2.7.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 70 (20/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 20/2002 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die
Versorgung der Regionen in äußerster Randlage gemäß denVerordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG)
Nr. 1454/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischenDepartements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr.
3763/91 (Poseidom) (
1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterab-
satz 2, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2,Artikel 22 und Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras undzur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (
2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 6Unterabsätze 1 und 2, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel34 und Artikel 38 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zurAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (
3), insbe-
sondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 6,
Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 20 und
Artikel 24 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96(5), die Verord-
nung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (7), und die Verord-
nung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (8), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 (9), mit denen die
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den Sonderrege-
lungen für die Versorgung der französischen überseeischenDepartements, der Azoren und Madeiras bzw. der KanarischenInseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festge-legt wurden, sind mehrfach geändert worden. Angesichts der mit
den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und
(EG) Nr. 1454/2001 eingeführten Änderungen und der gesam-melten Erfahrungen sollten die drei Durchführungsverordnungenzwecks Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu einer einzigenVerordnung zusammengefasst werden.
(2)Es sind die Durchführungsbestimmungen zur Erstellung undÄnderung der Bedarfsvorausschätzung für die Erzeugnisse fest-zulegen, die unter die Sonderregelungen für die Versorgungfallen können.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.
(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.
(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.
(4) ABl. L 15 vom 22.1.1992, S. 13.
(5) ABl. L 255 vom 6.9.1996, S. 3.
(6) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 6.
(7) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 24.
(8) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(9) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
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(3)Für bestimmte von den Einfuhrzöllen befreite Agrarerzeugnisse
musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Zur
Vereinfachung der Verwaltung sollte die Einfuhrlizenz alsGrundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen verwendetwerden.
(4)Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegendeAgrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die alsGrundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen dienen soll.
Hierzu kann das Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend
„Freistellungsbescheinigung“ genannt, verwendet werden.
(5)Es sind die Modalitäten der Festsetzung der Beihilfen für dieVersorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft im Rahmender Sonderregelung für die Versorgung festzulegen. Bei diesenModalitäten ist den Mehrkosten der Versorgung Rechnung zu
tragen, die den Regionen in äußerster Randlage durch ihre Abge-
legenheit und Insellage entstehen, die diesen Regionen Kostenverursachen, die sie ernsthaft benachteiligen. Um die Wettbe-werbsfähigkeit der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zuerhalten, müssen bei dieser Beihilfe die Ausfuhrpreise berücks-
ichtigt werden.
(6)Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann
unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz,nachstehend „Beihilfebescheinigung“ genannt, verwaltet werden.
(7)Zur Durchführung der Sonderregelungen für die Versorgungmüssenbestimmte Vorschriftenfür die Erteilun g der vorge-nannten Bescheinigung eingeführt werden, die von den üblichen
Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemein-samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
1) abweichen.
(8)Mit der Verwaltung der Sonderregelungen für die Versorgungwerden zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll sie insbesondere
durch die Streichung der allgemeinen Verpflichtung, im Voraus
eine Sicherheit zu leisten, und durch die rasche Zahlung beiVersorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft das Verfahrender Lizenzerteilung beschleunigen. Zum anderen soll sie dieordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen
gewährleisten und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instru-
mente zur Verfügung stellen, damit sie sich vergewissernkönnen, ob die Ziele der Regelung erreicht werden, d. h. insbe-sondere, ob eine gleichmäßige Versorgung mit bestimmtenAgrarerzeugnissen sichergestellt ist und ob die durch dieäußerste Randlage der betreffenden Regionen bedingte Situation
mit der effektiven Weitergabe der Vergünstigungen bis zur
Vermarktung der für den Endverbraucher bestimmten Erzeug-nisse ausgeglichen wird.
(9)Eines dieser Instrumente ist die Eintragung der Marktteilnehmer,die im Rahmen der Sonderregelungen für die Versorgung einewirtschaftliche Tätigkeit ausüben, in ein Register. Diese Eintra-
gung berechtigt zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen der
Regelungen, sofern die aus den gemeinschaftlichen und dennationalen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen einge-halten werden. Der Antragsteller ist zu dieser Eintragungberechtigt, wenn er eine Reihe objektiver Bedingungen erfüllt,
die zur Verwaltung der Regelungen erforderlich sind.
(10)Die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen müssen
sicherstellen, dass der eingetragene Marktteilnehmer im Rahmender inder Bedarfsvorausschätzun gengemäß Artikel 2 derVerordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und(EG) Nr. 1454/2001 festgesetzten Mengen eine Lizenz bzw.Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhält, die2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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Gegenstand seines auf eigene Rechnung durchgeführten
Handelsgeschäfts sind; hierzu muss er die Dokumente vorlegen,die den Vorgang und die Berechtigung zum Lizenz- bzw.
Bescheinigungsantrag bestätigen.
(11)Voraussetzung für die Kontrolle der den Sonderregelungen
unterliegenden Vorgänge sind unter anderem eine Gültigkeits-dauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die denErfordernissen des Luft- oder Seetransports entspricht, die
Verpflichtung zum Nachweis, dass die in der Lizenz bzw.
Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgtist, sowie das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichtendes Inhabers der Lizenz bzw. Bescheinigung.
(12)Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Ein-fuhrzöllen und in Form der Beihilfe für die Erzeugnisse der
Gemeinschaft müssen sich auf die Produktionskosten und die
Endverbraucherpreise auswirken. Deshalb sollte die tatsächlicheWeitergabe der Vergünstigungen überprüft werden.
(13)Nach den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 dürfen die unter die Sonderrege-lungen für die Versorgung fallenden Erzeugnisse weder erneut in
ein Drittland ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiter-
versandt werden. Die genannten Verordnungen enthalten jedocheine begrenzte, je nach Gebiet unterschiedliche Zahl vonAbweichungen von diesem Grundsatz. Es sind die Modalitätenfestzulegen, die zur Anwendung dieser Abweichungen und zur
Kontrolle ihrer Durchführung notwendig sind. Insbesondere
sollten die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die traditionellvon den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira sowie denfranzösischen überseeischen Departements ausgeführt oderversandt werden können, auf der Grundlage der von denzuständigen Behörden ermittelten durchschnittlichen Ausfuhr-
und Versandmengen der Jahre 1989, 1990 und 1991, d. h. vor
Inkrafttreten der Poseican-, Poseima- bzw. Poseidom-Regelung,festgelegt werden. Außerdem sind die Bedingungen festzulegen,unter denen die Wiederausfuhr von unverarbeiteten oder vor Ortverpackten Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/
2001 zulässig ist. Ferner sind die Bedingungen gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001 und (EG) Nr. 1453/2001 zurGenehmigung der Ausfuhr von vor Ort verarbeiteten Erzeug-nissen festzulegen, um den regionalen Handel zu fördern.
(14)Bei der Versorgung der Azoren und Madeiras sowie der Kanari-schen Inseln mit C-Zucker empfiehlt es sich, die Regelung für
die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2177/92 der Kommission(
1) für denZeitraum
gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001des Rates (
2) weiterhin anzuwenden.
(15)Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessender Marktteilnehmer sind von den Sonderregelungen für die
Versorgung diejenigen Erzeugnisse auszuschließen, die nicht
spätestens beim ersten Inverkehrbringen von gesunder undhandelsüblicher Qualität sind, außerdem sind geeigneteMaßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nichteingehalten wird.
(16)Es empfiehlt sich, dass die zuständigen Behörden im Rahmen
der für die Regionen in äußerster Randlage geltenden Partner-
schaftsverfahren die zur Durchführung und Überwachung derEinhaltung der Regelungen notwendigen Verwaltungsbestim-mungen festlegen, die für die Anwendung und Kontrolle derRegelungen erforderlich sind. Um die ordnungsgemäße
Kontrolle dieser Regelungen sicherzustellen, sollten außerdem
die Vorschriften für die durchzuführenden Kontrollen festgelegtwerden. Dementsprechend sind administrative Sanktionen festzu-2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 71.
(2) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
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legen, die die vorschriftsmäßige Anwendung der eingeführten
Verfahrensicherstellen .
(17)Damit die Anwendung dieser Regelungen bewertet werden kann,
ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Kommission
in regelmäßigen Abständen entsprechende Mitteilungen machen.
(18)Das Inkrafttreten bestimmter Vorschriften dieser Verordnung istauf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Daten fürdie Festsetzung der Mindesthöhe der Beihilfen zugunsten derfranzösischen überseeischen Departements sowie der Azoren
und Madeiras zu erarbeiten, damit sich die französischen und
die portugiesischen Behörden auf die neuen Verwaltungsvor-schriften einstellen können.
(19)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechenden Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Regelungen der Befreiung von den Einfuhrzöllen und den Beihilferege-lungen für die Versorgung der französischen überseeischenDepartements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inselnim Rahmender Bedarfsvorausschätzun gengemäß Artikel 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/
2001 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Region in äußerster Randlage“: eine Region gemäß Artikel 299
Absatz 2 EG-Vertrag, wobei jedes französische überseeische Depar-tement als eine gesonderte Region in äußerster Randlage anzusehenist;
b) „zuständige Behörden“: die von dem Mitgliedstaat, zu dem das
Gebiet in äußerster Randlage gehört, benannten Behörden.
KAPITEL II
BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNGEN
Artikel 3
Mit den Bedarfsvorausschätzungen wird der Versorgungsbedarf einer
Region in äußerster Randlage je Kalenderjahr quantifiziert. Sie könnengeändert werden, um der tatsächlichen Durchführung und der Lage derörtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 5
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KAPITEL III
EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN
ABSCHNITT 1
Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt
werden muss
Artikel 4
Einfuhrlizenzen
(1) Bei den Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt
werden muss, erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 3 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 bei Vorlage dieser Lizenz.
(2) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag der Beteiligten im Rahmen
der Bedarfsvorausschätzungen von den zuständigen Behörden erteilt.
Sie wird auf dem Formblatt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 ausgestellt.
(3) Feld 20 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz
enthält eine der nachstehenden Angaben:
a) im Falle der französischen überseeischen Departements:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe
bestimmte Erzeugnisse“,
iii) „gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001
zur Mast eingeführte Rinder“;
b) im Falle der Azorenun d Madeiras:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“,
iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe
bestimmte Erzeugnisse“,
iv) „gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1453/2001 zur Mast eingeführte Rinder“;
c) im Falle der Kanarischen Inseln:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“,
iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe
bestimmte Erzeugnisse“,
iv) „gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1454/2001 zur Mast eingeführte Rinder“.
Der Antrags auf Einfuhrlizenz und die Einfuhrlizenz müssen in allen
Fällen in einen Feld 20 der folgenden Vermerke tragen: „Befreiungvon den Einfuhrzöllen“ und „Lizenz zur Verwendung in [Name derRegioninäußerster Ran dlage]“.
(4) In Feld 12 der Einfuhrlizenz ist der letzte Gültigkeitstag einzu-
tragen.
(5) Die Einfuhrzölle werden auf die Mengen erhoben, die über die
in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen. Bei Entrich-tung der entsprechenden Einfuhrzölle wird ein Toleranz von 5 %gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 einge-räumt.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 6
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ABSCHNITT 2
Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt
werden muss
Artikel 5
Freistellungsbescheinigung
(1) Bei Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden
muss, erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 3 Absatz 1Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 bei
Vorlage der Freistellungsbescheinigung.
(2) Die Freistellungsbescheinigung wird auf dem Formblatt der Ein-
fuhrlizenz in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.
Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 15, 17, 18, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33 und
die Artikel 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinn-gemäß vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Die Angabe „Freistellungsbescheinigung“ ist in das linke obere
Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
(4) Die Freistellungsbescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvor-
ausschätzungen auf Antrag der Beteiligten durch die zuständigenBehördenerteilt.
(5) Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Frei-
stellungsbescheinigung enthalten eine der nachstehenden Angaben:
a) im Falle der französischen überseeischen Departements:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“,
ii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel
bestimmte Erzeugnisse“;
b) im Falle der Azorenun d Madeiras:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“,
iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel
bestimmte Erzeugnisse“;
c) im Falle der Kanarischen Inseln:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“,
iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel
bestimmte Erzeugnisse“.
Der Antrag auf Freistellungsbescheinigung und die Freistellungsbe-
scheinigung müssen in allen Fällen in Feld 20 einen der folgendenVermerke tragen: „Befreiung von den Einfuhrzöllen“ und „zuverwen denin[Name der Regioninäußerster Ran dlage]“.
(6) In Feld 12 der Freistellungsbescheinigung ist der letzte Gültig-
keitstag einzutragen.
KAPITEL IV
VERSORGUNG MIT ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 6
Festsetzung der Beihilfe
Bei der Festsetzung der Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit
berücksichtigt die Kommissiondie beson derenMehrkostenfür denTransport und das Umladen zur Beförderung der Waren in die betref-fenden Regionen in äußerster Randlage.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 7
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Bei der Festsetzung der Beihilfe zum Ausgleich der Insellage und der
äußersten Randlage berücksichtigt die Kommission die besonderenMehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort infolge des kleineren
Marktvolumens entstehen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der
Versorgungssicherheit und die besondere Qualität der Waren, die fürdie betreffenden Regionen erforderlich ist.
Die Kommission setzt eine pauschale Mindesthöhe für die Beihilfe fest.Übersteigt der Höchstbetrag der vonder Gemein schaft gewährten
Erstattungen für die Ausfuhr entsprechender Erzeugnisse diesepauschale Mindesthöhe, so beläuft sich die gewährte Beihilfe höchstensauf den Betrag dieser Erstattungen.
Für die Versorgung mit Erzeugnissen, für die bereits in einem anderen
Gebiet in äußerster Randlage Vergünstigungen nach den Sonderrege-
lungen für die Versorgung gewährt wurden, wird keine Beihilfe
gewährt.
Artikel 7
Beihilfebescheinigung
(1) Die Beihilfe wird nach Vorlage einer völlig ausgeschöpften
Beihilfebescheinigung gezahlt.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung gilt als Antrag auf Beihilfe und
muss — außer inFällenhöherer Gewalt oder außergewöhn licher Witte-
rungsbedingungen — innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt
der Anrechnung der Beihilfebescheinigung erfolgen. Bei Überschrei-tung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 %gekürzt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von sechzig
Tagen nach Einreichung der verwendeten Beihilfebescheinigung; diesgilt nicht
a) im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedin-
gungen oder
b) wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfean-
spruchs eingeleitet wurde. In diesem Fall wird die Beihilfe erstnach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt der Ein-
fuhrlizenz gemäß dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000ausgestellt.
Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 13, 15, 17, 18, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33
und 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinngemäßvorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Die Angabe „Beihilfebescheinigung“ ist in das linke obere Feld
der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig
durchgestrichen.
(4) Feld 20 der Lizenz oder des Lizenzantrags enthält eine der nach-
stehenden Angaben:
a) im Falle der französischen überseeischen Departements:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“,
ii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe
bestimmte Erzeugnisse“;
b) im Falle der Azorenun d Madeiras:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“,
iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe
bestimmte Erzeugnisse“,
iv) „gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1453/2001 zur Mast eingeführte lebende Tiere“;2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 8
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c) im Falle der Kanarischen Inseln:
i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindu-
strie“,
ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“,
iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe
bestimmte Erzeugnisse“,
iv) „gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1454/2001 zur Mast eingeführte lebende Tiere“.
Für die Zwecke dieses Absatzes geltenrein rassige Tiere sowie Tiere
von Handelsrassen und Eiprodukte als landwirtschaftliche Betriebs-
stoffe.
Der Antrag auf Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung
müsseninallenFälleninFeld 20 folgen denVermerk tragen : „Beschei-nigung zu verwenden in [Name der Region in äußerster Randlage].“
(5) In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag
anzugeben.
(6) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des
Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag der Beteiligten im
Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen von den zuständigen Behördenerteilt.
KAPITEL V
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
(1) Im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/
2001 und (EG) Nr. 1454/2001 gelten als „Vergünstigungen“ die
Befreiung von den Einfuhrzöllen und die im Rahmen der genannten
Verordnungen vorgesehenen Beihilfen der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 gilt als „Endver-
braucher“
a) bei zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs-
bzw. Verpackungsindustrie:
i) der letzte Verarbeitungs- bzw. Verpackungsbetrieb für den Teil
der Beihilfe, der die Abgelegenheit, die Insellage und dieäußerste Randlage ausgleichen soll,
ii) der Verbraucher für denzusätzlichenTeil der Beihilfe, mit dem
die Ausfuhrpreise berücksichtigt werdensollen ;
b) bei zur Verwendung als Futtermittel bestimmten Erzeugnissen für
die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie sowie bei zurVerwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmten
Erzeugnissen: der Landwirt.
(3) Im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr.
1454/2001 gilt als „Endverbraucher“
a) bei Erzeugnissen für den direkten Verbrauch: der Verbraucher;
b) bei zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs-
bzw. Verpackungsindustrie:
i) der letzte Verarbeitungs- bzw. Verpackungsbetrieb für den Teil
der Beihilfe, der die Abgelegenheit, die Insellage und die
äußerste Randlage ausgleichen soll,
ii) der Verbraucher für denzusätzlichenTeil der Beihilfe, mit dem
die Ausfuhrpreise berücksichtigt werdensollen ;
c) bei zur Verwendung als Futtermittel bestimmten Erzeugnissen für
die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie sowie bei zurVerwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmtenErzeugnissen: der Landwirt.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 9
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(4) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen, die geeignet
sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endver-braucher zu überprüfen, die sich aus der Freistellung von den
Einfuhrzöllen oder der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ergibt.
Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnenbetroffenen Marktteilnehmern angewandten Handelsspannen und Preisebewerten.
Der Kommission werden diese Maßnahmen, die Kontrollpunkte, an
denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige dies-bezügliche Änderungen mitgeteilt.
Artikel 9
Register der Marktteilnehmer
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Beihilfebe-
scheinigungen werden nur solchen Marktteilnehmern erteilt, die in einvon den zuständigen Behörden geführtes Register eingetragen sind.
(2) Jeder in der Gemeinschaft ansässige Marktteilnehmer kann die
Eintragung in dieses Register beantragen.
Die Eintragung in das Register setzt Folgendes voraus:
a) der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen Mittel, Struk-
turen und amtlichen Genehmigungen für die Ausübung seinerTätigkeit in dem betreffenden Sektor und hat insbesondere diebehördlichen Auflagen hinsichtlich der Buchführung und der Steuer-
erklärung erfüllt;
b) er kann gewährleisten, dass diese Tätigkeit in der betreffenden
Regioninäußerster Ran dlage durchgeführt wird;
c) er verpflichtet sich im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-
gung der betreffenden Region in äußerster Randlage und gemäß den
Zielendieser Regelun g:
i) den zuständigen Behörden auf Anfrage alle notwendigen
Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermit-teln, insbesondere zu den angewandten Preisen undGewinnspannen,
ii) ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu
handeln,
iii) Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu
beantragen, die seinen Vermarktungskapazitäten für die fragli-chen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhandobjektiver Belege nachzuweisen sind,
iv) weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich
erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbarenErzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten und
v) zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden dafür zu sorgen,
dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisseindem betreffen denGebiet inäußerster Ran dlage die gewährte
Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.
(3) Der Verarbeitungsunternehmer, der Verarbeitungserzeugnisse,
die aus gemäß der Sonderregelung für die Versorgung der betreffenden
Region in äußerster Randlage zugelassenen Ausgangserzeugnissengewonnen wurden, gemäß den Bedingungen der Artikel 16, 17 oder19 ausführen bzw. versenden will, muss bei der Einreichung des inAbsatz 2 Unterabsatz 1 genannten Antrags auf Eintragung in das Regi-ster diese Absicht erklären und den Verarbeitungsort angeben.
(4) Zum Zweck der Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 muss der Marktteilnehmer, der
unverarbeitete oder vor Ort verpackte Erzeugnisse zu den Bedingungenvon Artikel 20 dieser Verordnung wiederausführen will, bei der Einrei-chung des in Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Antragsauf Eintragung in das Register diese Absicht erklären und gegebenen-falls den Verpackungsort angeben.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 10
▼B
Artikel 10
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültig-
keit der Lizenz bzw. Bescheinigung
(1) Vorbehaltlich vonArtikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel
7 Absatz 7 sowie der Artikel 14 und 15 nehmen die zuständigenBehörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Lieferung einge-reichten Antrag auf Erteilung einer Lizenz bzw. Bescheinigung an,sofern ihm das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung
und das Original oder die beglaubigte Kopie einer der nachstehend
genannten Unterlagen beigefügt sind:
— Seekonnossement oder Luftfrachtbrief, und
— Ursprungsbescheinigung bei Drittlandserzeugnissen oder bei
Erzeugnissen der Gemeinschaft das Versandpapier T2L bzw. das
Versandpapier T2LF unter den in Artikel 315 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (
1) festgelegten
Bedingungen.
Die Kaufrechnung, das Konossement und der Luftfrachtbrief müssen
auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz bzw. Bescheinigung wird nach
Maßgabe der Lieferfrist festgesetzt. In besonderen Fällen kann diese
Frist von der zuständigen Behörde verlängert werden, wenn sich dieLieferung durch schwerwiegende und unvorhersehbare Schwierigkeitenverzögert hat, wobei sie jedoch zwei Monate vom Zeitpunkt der Ertei-lung nicht überschreiten darf.
Artikel 11
Vorlage der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Vorführung der
Waren sowie Nichtübertragbarkeit der Lizenzen bzw. Bescheini-
gungen
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Beihilfebe-
scheinigungen für die unter die Sonderregelungen für die Versorgungfallenden Erzeugnisse sind den zuständigen Behörden zwecks Erfüllungder Zollförmlichkeiten innerhalb von höchstens fünfzehn Arbeitstagen
nach Genehmigung zur Löschung der Waren vorzulegen. Die
zuständigen Behörden können diese maximale Frist verkürzen.
Bei Waren, die Gegenstand eines aktiven Veredelungverkehrs oder
eines Zolllagerverfahrens auf den Azoren oder Madeira bzw. den Kana-rischen Inseln waren und danach in den zollrechtlich freien Verkehrüberführt wurden, beginnt die maximale Frist von 15 Tagen mit dem
Zeitpunkt des Antrags auf Lizenz bzw. Bescheinigung gemäß Unterab-
satz 1.
(2) Die Waren werden lose oder in gesonderten Partien entsprechend
der jeweils vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung vorgeführt.
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizenzen bzw.
Bescheinigungen jeweils nur für einen Vorgang verwendet.
(3) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Artikel 12
Qualität der Erzeugnisse
Nur gesunde, handelsübliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (
2)
kommen für die Sonderregelungen für die Versorgung in Frage.
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von
Unterabsatz 1 ist gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen
und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zuprüfen.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
▼B
Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen gemäß Unter-
absatz 1 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch dieSonderregelung für die Versorgung rückgängig gemacht und die
entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung einge-
tragen. Wurde eine Beihilfe nach Artikel 7 gewährt, so wird diesewieder zurückgezahlt. Bei Einfuhren gemäß den Artikeln 4 und 5 wirdder Einfuhrzoll entrichtet, sofern der Beteiligte nicht nachweist, dassdie betreffenden Erzeugnisse wieder ausgeführt oder zerstört wurden.
Artikel 13
Leistung einer Sicherheit
Bei Beantragung der Lizenzen bzw. Bescheinigungen muss keine
Sicherheit geleistet werden.
In besonderen Fällen sehen die zuständigen Behörden, soweit dies für
die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist,unbeschadet des Artikels 26 die Leistung einer Sicherheit in Höhe derVergünstigung vor. In diesen Fällen findet Artikel 35 Absätze 1 und 4
der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
Artikel 14
Erhebliche Zunahme der Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheini-
gungen
(1) Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem
bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Ein-fuhrlizenzen oder Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zuverzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele derSonderregelung für die Versorgung gefährdet, so benachrichtigen die
zuständigen Behörden unverzüglich die Kommission und übermitteln
ihr alle Angaben, die hinsichtlich des Versorgungsbedarfs der betref-fenden Region in äußerster Randlage von Bedeutung sind.
Nach Rücksprache mit denzustän digenBehördentrifft die Kommis-
sion alle erforderlichen Maßnahmen, um anhand der verfügbaren
Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versor-gung der betreffenden Region in äußerster Randlage mitlebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.
(2) Unbeschadet der erforderlichen Maßnahmen, die im Falle einer
Einschränkung der Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen
angenommen werden, kürzen die zuständigen Stellen alle Anträge umeinen einheitlichen Prozentsatz.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nach Rücksprache mit den
zuständigen Behörden unbeschadet der besonderen Vorschriften, die
zur Behebung von in einem bestimmten Sektor aufgetretenen erhebli-
chenSchwierigkeitenzu erlassensin d.
Artikel 15
Festsetzung einer Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Beschei-
nigung
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen in der
betreffenden Region in äußerster Randlage bzw. spekulativeMaßnahmen zu vermeiden, die die ordnungsgemäße Anwendung der
Sonderregelungen für die Versorgung schwerwiegend beeinträchtigen
können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Antragauf Lizenz bzw. Bescheinigung festsetzen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über die Fälle, in denen dieser Artikel angewandt wird.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 12
▼B
KAPITEL VI
BESONDERE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Französische überseeische Departements
Artikel 16
Weiterversand und Wiederausfuhr
(1) Hat der Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 3
seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Sonderre-gelung für die Versorgung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, imRahmen des regionalen Handels auszuführen oder innerhalb der tradi-tionellen Handelsströme zu versenden, so kann er dies im Rahmen der
jährlichenvonder Kommissionn ach Artikel 23 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1452/2001 zu bestimmenden Höchstmengen tun. Diezuständigen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetztenjährlichen Höchstmengen nicht überschritten werden.
An die französischen überseeischen Departements gelieferte Erzeug-
nisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallen und zur
Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort
verbraucht.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den
Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz1 genannten Mengen nur, sofern bescheinigt wird, dass diese Erzeug-nisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oderVerbringung im Rahmen der jeweiligen Sonderregelung für die Versor-gung erfolgt ist.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch,
um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zu
vergewissern, und ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderre-
gelung für die Versorgung gewährte Vergünstigung wieder ein.
(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die innerhalb der von der Kommis-
sion gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001zu bestimmenden Mengen eine Ausfuhr im Rahmen des regionalenHandels oder einen traditionellen Versand nach sich ziehen können,müssen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäßden einschlägigen Vorschriften für die aktive Veredelung und die
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gemäß
den Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1) und (EWG) Nr.
2454/93 entsprechen.
ABSCHNITT 2
Azoren und Madeira
Artikel 17
Weiterversand und Wiederausfuhr
(1) Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 3
seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Sonderre-gelung für die Versorgung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten,traditionell oder im Rahmen des regionalen Handels auszuführen oder
traditionell zu versenden, so kann er dies innerhalb der jährlichen von
der Kommissionn ach dem Verfahrengemäß Artikel 35 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1453/2001 zu bestimmenden Höchstmengen tun.Die zuständigen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetztenjährlichen Höchstmengen nicht überschritten werden.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 13
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
▼B
An die Azoren und Madeira gelieferte Erzeugnisse, die unter die
Sonderregelung für die Versorgung fallen und zur Versorgung vonSchiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den
Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz1 genannten Mengen nur, sofern bescheinigt wird, dass diese Erzeug-
nisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oder
Verbringung im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgungerfolgt ist.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch,
um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zu
vergewissern, und ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderre-gelung für die Versorgung gewährte Vergünstigung wieder ein.
(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die innerhalb der von der Kommis-
sion gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001
zu bestimmenden Mengen eine Ausfuhr im Rahmen des regionalenHandels oder einen traditionellen Versand nach sich ziehen können,müssen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäßden einschlägigen Vorschriften für die aktive Veredelung und die
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gemäß
den Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93entsprechen.
Artikel 18
Zucker
Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/2001 ist C-Zucker gemäß Artikel 13 der genannten
Verordnung, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 2760/81 der Kommission (
1) ausgeführt und zum
Zwecke des Verzehrs inForm vonWeißzucker des KN-Codes 1701nach Madeira und in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10nach den Azoren verbracht wurde, nach den Bedingungen dieser
Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel
3 vondenEin fuhrzöllenbefreit.
ABSCHNITT 3
Kanarische Inseln
Artikel 19
Weiterversand und Wiederausfuhr
(1) Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 3
seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, für die nach derSonderregelung für die Versorgung Vergünstigungen gewährt wurden,im Rahmen des traditionellen Handels auszuführen oder zu versenden,
so kann er dies innerhalb der im Anhang aufgeführten Mengen tun. Die
zuständigen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, dass hierbei die festgesetzten jährlichen Mengen nichtüberschrittenwerden .
An die Kanarischen Inseln gelieferte Erzeugnisse, die unter die Sonder-
regelung für die Versorgung fallen und zur Versorgung von Schiffenund Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den
Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz1 genannten Mengen nur, sofern bescheinigt wird, dass diese Erzeug-nisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oderVerbringung im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung derKanarischen Inseln erfolgt ist.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 14
(1) ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14.
▼B
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch,
um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zuvergewissern, und ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderre-
gelung für die Versorgung gewährte Vergünstigung wieder ein.
(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die im Rahmen der im Anhang
genannten Mengen eine traditionelle Ausfuhr oder einen traditionellen
Versand nach sich ziehen können, müssen — mit Ausnahme der übli-
chen Behandlungen — sinngemäß den einschlägigen Vorschriften fürdie aktive Veredelung und die Verfahren der Umwandlung unter zoll-amtlicher Überwachung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen.
Artikel 20
Wiederausfuhr von unverarbeiteten oder vor Ort verpackten
Erzeugnissen
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1454/2001 dürfen unverarbeitete oder vor Ort verpackte Erzeugnisse,die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallen, jedoch unter
folgenden Bedingungen wieder in ein Drittland ausgeführt werden:
a) InFeld 31 des Ein heitspapiers ist der Vermerk „ausgeführte Ware
gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001“
einzutragen.
b) Die wieder ausgeführten Mengen der von den Einfuhrzöllen
befreiten Erzeugnisse werden wieder in die Bedarfsvorausschätzungeingetragen.
c) Für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) wird keine Ausfuhrerstat-
tung gewährt.
d) Die Mengen der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wurde
und die wieder ausgeführt wurden, werden wieder in die Bedar-fsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wirderstattet.
e) Für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe d) kann eine Ausfuhrerstat-
tung gewährt werden.
f) Wird die gleichmäßige Versorgung der Kanarischen Inseln durch
einen erheblichen Anstieg der Wiederausfuhr der in diesem Artikelgenannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigenBehörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um dieDeckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren
sicherzustellen.
Spanien teilt der Kommission unverzüglich die Maßnahmen, die es zur
Anwendung der hier genannten Bestimmungen ergreifen will, vor
ihrem Inkrafttreten mit der entsprechenden Begründung mit. Die
Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der besonderen Bestim-
mungen, die zur Überwindung der in einem bestimmten Sektor
auftretenden erheblichen Schwierigkeiten zu erlassen sind.
Artikel 21
Zucker
Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/2001 wird C-Zucker gemäß Artikel 13 der genannten
Verordnung, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 2670/81 ausgeführt und zum Zweck des Verzehrs inForm von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach den KanarischenInseln verbracht wird, unter den Bedingungen dieser Verordnung imRahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 3 von den Ein-fuhrzöllenbefreit.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 15
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▼B
▼B
KAPITEL VII
MITTEILUNGEN UND BERICHT
Artikel 22
Mitteilungen
Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am
fünften Tag eines jeden Monats für den Vormonat des betreffenden
Kalenderjahres folgende nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenen-falls besonderen Verwendungszwecken aufgeschlüsselte Angaben:
a) die je nach Herkunft aus einem Drittland oder der Gemeinschaft
aufgeschlüsselten Mengen;
b) die Höhe der Beihilfe sowie die je Erzeugnis tatsächlich gezahlten
Beträge, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach besonderen Verwen-dungszwecken;
c) die nicht in Anspruch genommenen Mengen der Lizenzen bzw.
Bescheinigungen, aufgeschlüsselt nach Art der Lizenz bzw.Bescheinigung;
d) die gegebenenfalls nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen
Mengen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1453/2001 und (EG)
Nr. 1454/2001 ausgeführten Mengen;
e) die gegebenenfalls nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen
Mengen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr.
1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 versandten Mengen;
f) die gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001
unverarbeiteten oder vor Ort verpackten wiederausgeführtenMengen;
g) die gegebenenfalls gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001
und (EG) Nr. 1454/2001 zur Förderung des regionalen Handelswiederausgeführten Mengen;
h) die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeug-
nisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungeninnerhalb des Zeitraums;
i) den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruch-
nahme.
Diese Angaben werden auf der Grundlage der verwendeten Lizenzen
bzw. Bescheinigungen übermittelt.
Artikel 23
Bericht
Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission bis spätestens
30. Juni eines jeden Jahres den gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1453/2001 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1454/2001 zu erstellenden Bericht über das vorangegangene Kalender-jahr.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
a) die maßgeblichen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen
Entwicklungen;
b) eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen
Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durcheine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung
und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende
Maßnahme bezieht;
c) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte,
bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele,
wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
d) eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die
bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestelltwurden;2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 16
▼B
e) eine Bewertung des Ergebnisses der Gesamtheit dieser Maßnahmen
unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;
f) bei der Sonderregelung für die Versorgung Daten und eine Analyse
zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der hierbei gewährten
Vergünstigung.
Artikel 24
Kürzung der Vorschüsse
Werdendie An gabender Mitgliedstaatenandie Kommissiongemäß
den Artikeln 22 oder 23 unvollständig oder nicht fristgerecht übermit-telt, so kürzt die Kommission unbeschadet der allgemeinen Regeln im
Rahmender Haushaltsdisziplindie auf der Grun dlage der buchmäßigen
Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einenbegrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag.
KAPITEL VIII
KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 25
Kontrollen
(1) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr, dem
Versand, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr und dem Weiterversand vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen in den betreffenden Regionen inäußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einerrepräsentativen Auswahl von mindestens 5 % der gemäß Artikel 11
vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.
Auf die Warenkontrollen finden die Modalitäten gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 386/90 des Rates sinngemäß Anwendung(
1).
(2) In besonderen Fällen kann die Kommission die Anwendung
anderer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 26
Sanktionen
(1) Kommt der Marktteilnehmer seinen gemäß Artikel 9 einge-
gangenen Verpflichtungen nicht nach, so treffen die zuständigen
Behörden, unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht anzuwen-denden Sanktionen — außer im Falle höherer Gewalt oderaußergewöhnlicher Witterungsbedingungen — folgende Maßnahmen:
— Wiedereinziehung der Vergünstigung, die dem Inhaber der Ein-
fuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder derBeihilfebescheinigung gewährt wurde;
— je nach Schwere des Verstoßes Aussetzung oder Streichung des
Eintrags.
Die unter Buchstabe a) genannte Vergünstigung entspricht dem von der
Freistellung betroffenen Betrag der Einfuhrzölle bzw. dem Beihilfebe-
trag.
(2) Führt der Inhaber einer Lizenz bzw. Bescheinigung die vorgese-
hene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so verliert er — außer im
Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen
— für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheini-gung folgenden sechzig Tage das Recht, eine Lizenz bzw.Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden für einen vonden zuständigen Behörden zu bestimmenden Zeitraum weitere
Lizenzen bzw. Bescheinigungen nur erteilt, sofern eine Sicherheit in
Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wurde.
(3) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen,
um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 17
(1) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6.
▼B
nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten
Lizenzen bzw. Bescheinigungen weiterhin zur Verfügung stehen, oderum die Vergünstigung wiedereinzuziehen.
KAPITEL IX
EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN
Artikel 27
Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden
Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Kontrolle der Sonderre-gelungen für die Versorgung.
Sie teilen der Kommission die zur Anwendung von Unterabsatz 1
geplanten Maßnahmen vor deren Durchführung mit.
KAPITEL X
ÜBERGANGS– UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1696/92 und
(EG) Nr. 2790/94 werdenaufgehoben .
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Verordnung.
(2) Die Artikel 1, 2, 2a und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92
sowie die Artikel 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92
geltenjedoch bis zum 30. Jun i 2002.
Artikel 29
Übergangsbestimmungen
(1) Innerhalb eines Zeitraums von dreißig Tagen nach Inkrafttreten
dieser Verordnung können die zuständigen Behörden auf Ersucheneines Marktteilnehmers, der die Eintragung in das Register gemäßArtikel 9 beantragt hat, diesem gemäß Artikel 10 eine Lizenz bzw.Bescheinigung erteilen, sofern der Antrag auf Erteilung der Lizenz
bzw. Bescheinigung den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 1
entspricht.
Die Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung setzt die Leistung einer
Sicherheit voraus.
(2) Die gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr.
131/92, (EWG) Nr. 1696/92 und (EG) Nr. 2790/94 erteilten Lizenzenbzw. Bescheinigungen, die vor Ablauf ihrer Gültigkeit nichtausgeschöpft wurden, können gemäß Absatz 1 durch Lizenzen bzw.
Bescheinigungen über die Restmengen ersetzt oder unter Freigabe der
Sicherheit annulliert werden.
(3) Bis zum 30. Juni 2002 gelten für die Azoren und Madeira
folgende Bestimmungen:
a) Die Lizenzanträge werden in den ersten fünf Arbeitstagen jedes
Monats eingereicht, und die Lizenzen werden in den folgenden
fünf Arbeitstagen erteilt.
b) Die Lizenzen sind zwei Monate nach dem Monat ihrer Erteilung
gültig.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 18
▼M1
▼B
▼B
Sie gilt ab 1. Januar 2002. Jedoch
— gilt Artikel 6 Unterabsätze 3 und 4 erst ab 1. Januar 2003,
— geltendie Artikel 4, 5, 7, 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11, 13, 14,
15, 26 und 27 für die französischen überseeischen Departements,die Azorenun d Madeira erst ab 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 19
▼M2
▼M1
▼B
▼M3
ANHANG
Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen
Inseln jährlich traditionnel ausgeführt und versandt werden können
(Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 19)
(Mengen in Kilogramm oder Liter*)
KN-Code Indie EG Nach Drittlän dern
0402 10 — 54000
0402 21 64000 11000
0402 29 — 33000
0402 91 3 000 3 0000402 99 1 000 1 0000403 10 — 7 000
0403 90 1 000 1 000
0405 6 000 120000406 10 17000 1190000406 30 2 000 5 000
0406 40 2 000 1 000
0406 90 25000 140000710 21 — 1 0000710 22 1 000 1 000
0710 30 2 000 1 000
0710 40 1 000 1 0000710 80 4 000 160000710 90 — 1 000
0711 20 — 1 000
0711 40 — 1 0000811 90 1 000 1 0000812 90 3 000 1 000
0813 50 1 000 1 000
1101 00 105 000 1 0001102 20 13000 6 0001102 90 1 000 1 0001104 19 4 000 1 000
1105 00 — 1 000
1507 90 — 300000
1514 1990/C148/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C150— 3 0000001514 9990
1601 00 10000 44000
1602 41 13000 1 0001602 49 16000 390001602 50 — 50000
1604 13 2712 000 2 027000
1604 14 552 000 180001702 90 675 000 6 0001704 10 19000 20000
1704 90 648 000 293000
1804 00 — 1 0001805 00 1 000 450002002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 20
▼M3
(Mengen in Kilogramm oder Liter*)
KN-Code Indie EG Nach Drittlän dern
1806 10 4 000 58000
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▼M3
(Mengen in Kilogramm oder Liter*)
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(Mengen in Kilogramm oder Liter*)
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4823 90142002R0020 — DE — 05.07.2003 — 004.001 — 23