1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/118/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeug-
nissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,
soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel
I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/
EWG unterliegen
(ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/466/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 L 190 26 26.7.1994
►M2Entscheidung 94/723/EG der Kommission vom 26. Oktober 1994 L 288 48 9.11.1994
►M3Entscheidung 95/338/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 L 200 35 24.8.1995
►M4Entscheidung 95/339/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 L 200 36 24.8.1995
►M5Entscheidung 96/103/EG der Kommission vom 25. Januar 1996 L 24 28 31.1.1996
►M6Entscheidung 96/340/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 L 129 35 30.5.1996
►M7Entscheidung 96/405/EG der Kommission vom 21. Juni 1996 L 165 40 4.7.1996
►M8Richtlinie 96/90/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 L 13 24 16.1.1997
►M9Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 L 24 31 30.1.1998
►M10Entscheidung 1999/724/EG der Kommission vom 28. Oktober 1999 L 290 32 12.11.1999
►M11Entscheidung 2001/7/EG der Kommission vom 19. Dezember 2000 L 2 27 5.1.2001
►M12Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2002L 315 14 19.11.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/118/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweitsie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in
bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unter-
liegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im Verzeichnis der unter
Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse enthalten. IhreVermarktung trägt bei der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung inhohem Maße zum Einkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten
und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebenegesundheitliche und tierseuchenrechtliche Vorschriften für die betref-fenden Erzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
des Binnenmarktes, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, biszum 31. Dezember 1992 beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits
tierseuchenrechtliche Vorschriften für Frischfleisch, Geflügelfleisch,
Erzeugnisse aus Fleisch, Wild- und Kaninchenfleisch sowie Milcher-
zeugnisse verabschiedet.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Erzeugnissen
tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung etwaiger Schutzmaß-
nahmen liberalisiert werden.
Aufgrund der erheblichen Risiken der Krankheitsübertragung sind für
bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs die besonderen Anforde-rungen genau anzugeben, die bei ihrer Vermarktung zuHandelszwecken vorzuschreiben sind, insbesondere, wenn sie fürGebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmt sind.
Bei der Annahme der Richtlinie 92/65/EWG war die Kommission
damit einverstanden, die für Tiere geltenden tierseuchenrechtlichenAspekte von denjenigen abzutrennen, die für Erzeugnisse gelten.
Um die Beseitigung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den
Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 zu ermöglichen, sind für alleErzeugnisse, die solchen Kontrollen unterworfen sind, tierseuchenrecht-
liche und gesundheitliche Vorschriften festzulegen, soweit der Handel
mit diesen Erzeugnissen oder deren Einfuhr noch nicht auf Gemein-schaftsebene harmonisiert worden ist.
Damit dieses Ziel errreicht werden kann, sind einige bestehende Rege-
lungen für die Annahme der obengenannten Maßnahmen anzupassen.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 29, und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990,
S. 102.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205, und ABl. Nr. C 149 vom 18.6.
1990, S. 259.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 15, und ABl. Nr. C 182 vom 23.
7.1990, S. 250.
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Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für
Drittländer und Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenenBedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit
dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorge-
sehen werden.
Das den Erzeugnissen beigefügte Begleitdokument ist das beste Mittel,
um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür
zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinieentspricht. Die Genußtauglichkeits- bzw. Gesundheitsbescheinigung istim Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Ein-fuhrerzeugnisse beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
1)
anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zudiesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Für die Griechische Republik sind wegen der auf die geographische
Lage dieses Mitgliedstaats zurückzuführenden besonderen Versor-
gungsschwierigkeiten besondere Ausnahmeregelungen vorzusehen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfaßte
Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für
Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommis-sion einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen
Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs(einschließlich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster)
in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit
sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG (
2) und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicher tierseu-
chenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der genannten spezifischenRegelungen noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse der öffent-lichen Gesundheit begründeten Handels- bzw. Einfuhrbeschränkungenbei Erzeugnissen im Sinne der in Unterabsatz 1 genannten spezifischen
Regelungen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)Handel: der Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Rich-
tlinie 89/662/EWG;1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12.1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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b)Warenmuster : eine im Namen des Eigentümers oder Verantwort-
lichen eines Betriebs entnommene Probe ohne Handelswert, diebei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs dieses Betriebes für
eine bestimmte Erzeugung repräsentativ ist oder als Muster für
ein Erzeugnis tierischen Ursprungs, dessen Herstellung geplantist, dient und die zur weiteren Prüfung mit der Angabe der Artdes Erzeugnisses, seiner Zusammensetzung und der Tierart, vonder sie gewonnen wurde, zu versehen ist;
c)ernste übertragbare Krankheit : jede Krankheit im Sinne der
Richtlinie 82/894/EWG (
1)
d)Krankheitserreger : jede Ansammlung oder Kultur von Orga-
nismen oder deren Abkömmlingen, isoliert oder alsKombination solcher Ansammlungen oder Kulturen von Orga-nismen, die bei Lebewesen (mit Ausnahme des Menschen) eine
Krankheit hervorrufen können, sowie alle veränderten Abkömm-
linge solcher Organismen, die Träger oder Überträger vonTierkrankheitserregern sein können; diese Definition umfaßtnicht die durch die Richtlinie 90/677/EWG (
2)zugelassenen
immunologischen Tierarzneimittel;
f)zumVerzehrbestimmtesverarbeitetes tierischesEiweiß : Grieben,
Fleischmehl und Schwartenpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG (3).
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel2 der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG sinn-gemäß Anwendung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
— der Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne von
Artikel 1 ►
M12 ◄und die Einfuhr dieser Erzeug-
nisse nur aus tierseuchenrechtlichen oder gesundheitlichen
Gründen untersagt oder beschränkt wird, die sich aus der Anwen-
dung dieser Richtlinie oder anderer gemeinschaftlicherRechtsvorschriften, insbesondere der Anwendung etwaiger Schutz-maßnahmen, ergeben,
— ein neues für den menschlichen Verzehr bestimmtes Erzeugnis tier-
ischen Ursprungs, das nach dem in Artikel 20 vorgesehenenZeitpunkt zur Vermarktung in einem Mitgliedstaat zugelassenwird, erst in den Handel gebracht oder eingeführt werden darf,wenn eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 1 ergangen ist,
und zwar nach einer — gegebenenfalls nach Stellungnahme des
durch den Beschluss 81/651/EWG eingesetzten WissenschaftlichenVeterinärausschusses vorzunehmenden — Bewertung des mögli-cherweise aus dem Verbringen des Erzeugnisses sich ergebendentatsächlichen Risikos einer Ausbreitung ernster übertragbarerKrankheiten nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis
stammt, sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein
oder Krankheitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentlicheGesundheit darstellen könnten,1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Entscheidung 90/134/EWG (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 26
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Rich-
tlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) und zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/45/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35▼M12
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— alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel
2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG nur in denHandel kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie
den Anforderungen der genannten Richtlinie und den einschlägigen
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen.
KAPITEL II
Vorschriften für den Handel
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG und von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/425/EWG die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den Anhängen Iund II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführt
sind, unbeschadet der gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 zu
erlassenden besonderen Bedingungen nur in den Handel kommen,wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Sie müssen den Anforderungen des Artikels 5 sowie den spezifi-
schen Anforderungen entsprechen, die in Anhang I für dietiergesundheitlichen Aspekte und in Anhang II für die Aspekte deröffentlichen Gesundheit vorgesehen sind.
2. Sie müssen aus Betrieben stammen, die
a) sich nach Maßgabe der in den Anhängen I und II vorgesehenen
spezifischen Anforderungen für die im jeweiligen Betrieb herge-stellten Erzeugnisse dazu verpflichten,
— die in dieser Richtlinie vorgesehenen Herstellungsbedin-
gungen einzuhalten;
— Methoden zur Überwachung und Kontrolle der Risikobereiche
nach Maßgabe der angewendeten Produktionsverfahren zu
erarbeiten und anzuwenden;
— nach Maßgabe der Erzeugnisse Proben zu entnehmen, damit
diese in einem von der zuständigen Behörde anerkannten
Labor zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser
Richtlinie analysiert werden können;
— schriftliche oder sonstige Aufzeichnungen von den gemäß den
vorangehenden Gedankenstrichen ermittelten Angaben aufzu-bewahren, damit diese der zuständigen Behörde vorgelegtwerden können. Insbesondere sind die Ergebnisse dereinzelnen Kontrollen und Tests für einen Zeitraum vonmindestens zwei Jahren aufzubewahren;
— die ordnungsgemäße Handhabung der Kennzeichnung bzw.
Etikettierung zu gewährleisten;
— die zuständige Behörde zu informieren, falls aus der Prüfung
durch das Labor oder einer anderen ihnen vorliegenden Infor-mation hervorgeht, daß eine schwerwiegende gesundheitliche
oder tiergesundheitliche Gefährdung besteht;
— zu Handelszwecken nur Erzeugnisse zu versenden, denen ein
Handelsdokument beigefügt ist, in dem die Art des Erzeug-
nisses, der Name und gegebenenfalls die
Veterinärkontrollnummer des Erzeugungsbetriebs angegebensind;
b) der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen, so daß
sich diese vergewissern kann, daß die Anforderungen dieser
Richtlinie vom Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer eingehaltenwerden;
c) bei der zuständigen Behörde aufgrund der von dem Betrieb gege-
benen Garantien für die Einhaltung der Anforderungen dieser
Richtlinie eingetragen worden sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die erforderlichen Maßnahmen
getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse tierischen1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 5
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Ursprungs im Sinne der Anhänge I und II weder von Betrieben aus in
den Handel gebracht werden, die in Gebieten liegen, welche wegen desAuftretens einer Krankheit, für die die erzeugnisliefernde Tierart
anfällig ist, Beschränkungen unterliegen, noch von Betrieben oder
Gebieten aus, von denen bei der Verbringung oder dem Handel mitden Erzeugnissen eine Gefährdung für den Gesundheitsstatus derMitgliedstaaten ausgehen würde; dies gilt nicht für Erzeugnisse, dieeiner Wärmebehandlung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften unterzogen worden sind.
Besondere Garantien, die abweichend von Absatz 1 das Verbringen
bestimmter Erzeugnisse der genannten Art ermöglichen, können nachdem Verfahren des Artikels 18 im Rahmen der Schutzmaßnahmen fest-
gelegt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Krankheitserre-
gern strengen Regeln unterliegt, welche gemäß dem Verfahren desArtikels 18 festgelegt werden.
Artikel 7
(1) Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 89/662/EWG und — in
bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG findeninsbesondere hinsichtlich der Durchführung der erforderlichenKontrollen sowie der Folgemaßnahmen auf die unter die vorliegendeRichtlinie fallenden Erzeugnisse Anwendung.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG findet auf die unter die
vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnisse Anwendung.
(3) ZuHandelszwecken wird Artikel 12 der Richtlinie 90/425/EWG
auf Betriebe ausgedehnt, welche unter die vorliegende Richtliniefallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs liefern.
(4) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen dieVorschriften dieser Richtlinie alle ihr sachdienlich erscheinendenKontrollen durch.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtliniezuahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die au sgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der inden Anhängen I und II genannten Erzeugnisse nicht entsprechen oder
daß die betreffenden Erzeugnisse nicht den Anforderungen dieser Rich-
tlinie genügen oder aber den darin vorgesehenen Kontrollen nichtunterzogen wurden.
Artikel 8
In Anhang A Kapitel 1 Nummer 1 der Richtlinie 92/46/EWG (
1) wird
folgender Absatz hinzugefügt:
„Die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nicht aus
einer abgegrenzten Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 85/511/
EWG stammen, sofern die Milch nicht unter der Kontrolle derzuständigen Behörde pasteurisiert (15 Sekunden lang 71,7 ºC)worden ist.“
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 9
Die Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne dieser
Richtlinie müssen zumindest die Garantien des Kapitels II bieten,1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
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einschließlich derjenigen Vorschriften, die gemäß Artikel 6 und Artikel
3 zweiter und dritter Gedankenstrich festgelegt werden.
Artikel 10
(1) Zur einheitlichen Anwendung von Artikel 9 gelten die nachste-
henden Bestimmungen.
(2) Die in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich aufgeführten Erzeugnisse dürfen in die Gemein-schaft nur eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungen
genügen:
a) Soweit in den Anhängen I und II keine anderslautenden spezifischen
Bestimmungen vorgesehen sind, müssen sie aus einem Drittlandbzw. einem Teil eines Drittlands stammen, das bzw. der in einernach dem Verfahren des Artikels 18 aufzustellenden und zu aktuali-sierenden Liste aufgeführt ist.
b) Sie stammen, soweit in Anhang II nicht anders geregelt, aus
Betrieben, die auf einer nach dem Verfahren des Artikels 18 zuerstellenden Liste stehen.
c) In den in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich vorgesehenen spezifischen Fällen ist ihneneine Gesundheits- oder Genußtauglichkeitsbescheinigung nacheinem gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Musterbeigefügt, mit der bestätigt wird, daß die betreffenden Erzeugnisse
die zusätzlichen Bedingungen erfüllen bzw. die gleichwertigen
Garantien im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) bieten bzw. ausBetrieben stammen, die diese Garantien bieten, und die von einemamtlichen Tierarzt oder gegebenenfalls von einer anderen nachdemselben Verfahren anerkannten zuständigen Behörde unter-zeichnet ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 18
a) werden die spezifischen Vorschriften — insbesondere diejenigen
zum Schutz der Gemeinschaft gegen bestimmte exotische oder auf
den Menschen übertragbare Krankheiten — bzw. Garantien, die
diesen Vorschriften gleichwertig sind, festgelegt.
Die für Drittländer festgelegten spezifischen Vorschriften und
gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als die
Vorschriften bzw. Garantien, die in den Anhängen I und II sowie
in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehen sind.
Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen gemäß Anhang
II Kapitel 2 vierter und fünfter Gedankenstrich tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, daß die Einfuhr der dort genannten Erzeugnisse
von der Einhaltung der in den genannten Gedankenstrichen vorgese-henen Mindestgarantien abhängig gemacht wird;
c) wird die Art der etwaigen Behandlungen oder werden Maßnahmen
festgelegt, mit denen eine erneute Kontamination von Tierdärmen,
Eiern und Erzeugnissen auf Eibasis vermieden werden kann.
(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 sind anhand
einer — gegebenenfalls nach Stellungnahme des WissenschaftlichenVeterinärausschusses vorzunehmenden — Bewertung des möglicher-weise aus dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses sich ergebenden
tatsächlichen Risikos zutreffen, daß ernste übertragbare Krankheiten
sich nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt,sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krank-heitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheitdarstellen könnten, ausbreiten oder daß sich auf den Menschen über-tragbare Krankheiten ausbreiten.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 7
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(5) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittlandgebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-
gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien
gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zubeau ftragen sind, werden von der Kommission
auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
die entsprechenden Kosten übernimmt.
Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Kontrollen noch nicht statt-
finden, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen inDrittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei diesen
Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die nach Absatz 3 gebotenen
Garantien im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
(6) Bis die ►
M8in Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich ◄vorgesehenen Listen vorliegen, sind die
Mitgliedstaaten befugt, an den in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen sowie an der einzelstaatlichenBescheinigung festzuhalten, die für im Rahmen der bestehenden einzel-staatlichen Vorschriften eingeführte Erzeugnisse verlangt wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 18 werden für Erzeugnisse nach
Anhang I, die für Versuchslabors bestimmt sind, die besonderen tier-
seuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaftsowie Art und Inhalt der jeweiligen Begleitpapiere geregelt.
Artikel 12
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinien 90/
675/EWG und 91/496/EWG (
1) insbesondere hinsichtlich der Durchfüh-
rung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und derFolge- und Schutzmaßnahmen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann jedoch bei bestimmten Arten
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von der in ►
M9Artikel 4
Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG ◄vorgesehenen
Warenuntersuchung abgewichen werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können durch Erteilung einer entspre-
chenden Lizenz die Einfuhr von in den Anhängen I und II genanntenErzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern in Form vonWarenmustern zulassen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Lizenz ist der Sendung beizugeben
und muß umfassende Angaben über die besonderen Bedingungenenthalten, unter denen die Sendung eingeführt werden darf, wobeiauch etwaige Abweichungen von den in der Richtlinie 90/675/EWG
vorgesehenen Kontrollen anzugeben sind.
(3) Wird die Sendung in einen Mitgliedstaat verbracht, um in einen
anderen Mitgliedstaat weiterversandt zuwerden, so stellt der erste
Mitgliedstaat sicher, daß der Sendung die entsprechende Lizenz beige-
fügt ist. Die Verbringung erfolgt gemäß Artikel 11 Absatz 2 derRichtlinie 90/675/EWG. Es obliegt dem Mitgliedstaat, der die Lizenzerteilt hat, dafür zu sorgen, daß die Sendung den durch die Lizenz fest-gelegten Bedingungen entspricht, sowie die Einfuhr in seinHoheitsgebiet zuzulassen.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.▼M9
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KAPITEL IV
Gemeinsame Schlußbestimmungen
Artikel 14
(1) ZuArtikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG (1) wird der Buchstabe
d) gestrichen.
Unbeschadet etwaiger Änderungen, die nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 vorzunehmen sind, gelten die Entscheidungen 92/183/EWG (2)
und 92/187/EWG (3) der Kommission für die Zwecke dieser Richtlinie
weiterhin.
(2) Die Richtlinie 90/667/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(2) Um die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen im Anschluß an die Kontrollen zu gewährleisten,
müssen
a) Verarbeitungserzeugnisse, die aus wenig gefährlichen und aus
gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, den Anforderungen vonAnhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG (*) genügen;
b) bei wenig gefährlichen Stoffen, bei gefährlichen Stoffen, die
dazubestimmt sind, in einem gemäß Artikel 4 Nu mmer 2 in
einem anderen Mitgliedstaat bezeichneten Betrieb behandelt zu
werden, und bei Verarbeitungserzeugnissen, die aus gefährlichenoder wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, folgendeDokumente mitgeführt werden:
— wenn sie aus einem gemäß Artikel 4 oder 5 zugelassenen
Betrieb stammen: ein Handelsdokument, aus dem hervorgeht,
— welche Art von Behandlung gegebenenfalls vorgenommen
wurde und
— ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält;
— wenn sie aus einem anderen Betrieb stammen: eine von
einem amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete
Bescheinigung, aus der hervorgeht,
— nach welchen Methoden die Sendung behandelt wurde,
— zuwelchem Ergebnis der Salmonellentest geführt hat u nd
— ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält.
(*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.“
b) In Artikel 6 werden die Worte „werden nach dem Verfahren des
Artikels 19 festgelegt“ durch folgende Worte ersetzt: „sind inAnhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegt.“
c) In Artikel 14 wird Unterabsatz 1 gestrichen.
Artikel 15
Neue Anhänge mit spezifischen Anforderungen für weitere Erzeug-
nisse, von denen ein tatsächliches Risiko in bezug auf die Verbreitung
ernster übertragbarer Krankheiten oder für die menschliche Gesundheitausgehen kann, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag der Kommission erlassen.
Die Anhänge werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 unter Einhaltung der in Artikel 3 zweiter Gedankenstrichaufgeführten allgemeinen Grundsätze geändert.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 33.
(3) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 20.
▼B
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorzuschreiben, daß die
in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedan-kenstrich genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zwar imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gewonnen, aber durch das Hoheits-gebiet eines Drittlandes geführt wurden, nur gegen Vorlage einerGesundheits- oder Genußtauglichkeitsbescheinigung, in der die Einhal-
tung der Anforderungen dieser Richtlinie bescheinigt wird, in ihr
Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen, setzen die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten im Rahmen des durch den Beschluß 68/361/EWG (
1)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses davon in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Die Anhänge A und B der Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/
EWG werden durch die Texte in Anhang III der vorliegenden Rich-tlinie ersetzt.
(2) Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
— In Artikel 2 Buchstabe b) wird Ziffer iv) gestrichen; die Ziffern v)
und vi) werden somit zu den Ziffern iv) bzw. v).
— Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können für die
sonstigen Erzeugnisse tierischen Ursprungs zusätzliche Bedin-
gungen festgelegt werden, um den Schutz der öffentlichen
Gesundheit sicherzustellen.“
Artikel 18
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17
der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können für die Dauer von
höchstens drei Jahren, gerechnet ab 1. Juli 1993, Maßnahmen erlassenwerden, die den Übergang zuder neu en gemäß dieser Richtliniegeltenden Regelung erleichtern.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 abdem 1. Januar 1993 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinievor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den 1. Januar 1994 läßt die mit den Richtlinien 89/662/EWGund 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen anden Grenzen unberührt.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 11
▼B
ANHANG I
BESONDERE TIERSEUCHENRECHTLICHE BEDINGUNGEN
KAPITEL 2
Tierdärme
A.Handel
Beim Handel mit Tierdärmen ist ein Dokument vorzulegen, in dem der
Ursprungsbetrieb angegeben ist; dieser Ursprungsbetrieb muß,
— wenn die Därme gleich dort gesalzen oder getrocknet wurden und wenn
die Därme anschließend für andere Zwecke bearbeitet werden, ein von
der zuständigen Behörde zugelassener Betrieb sein,
— in den übrigen Fällen ein gemäß der Richtlinie 64/433/EWG (1) zugelas-
sener Betrieb sein, wobei die Därme so zubefördern sind, daß keine
Verunreinigung erfolgt.
B.Einfuhren aus Drittländern
Bei der Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern ist die von einem amtli-
chen Tierarzt des ausführenden Drittlandes ausgestellte und unterzeichnete
Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) vorzulegen, aus der
hervorgeht, daß
i) die Därme aus einem von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes
zugelassenen Betrieb stammen;
ii) die Därme gewaschen, ausgeschabt sowie gesalzen oder gebleicht oder
aber nach dem Ausschaben getrocknet worden sind;
iii) nach der Behandlung gemäß Ziffer ii) wirksame Maßnahmen getroffen
wurden, um eine erneute Verunreinigung der Därme zu verhindern.
KAPITEL 5
►M12 Zum menschlichen Verzehr bestimmte ◄Knochen und Erzeug-
nisse aus Knochen (außer Knochenmehl), Horn und Hornerzeugnisse
(außer Hornmehl) sowie Hufen und Klauen (außer Huf- und Klauenmehl)
Der Handel mit den vorgenannten Erzeugnissen und ihre Einfuhr unterliegt
folgenden Bedingungen:
1. Hinsichtlich des Handels unterliegen Knochen, Horn, Hufe und Klauen
den tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 72/461/EWG.
2. Hinsichtlich des Handels unterliegen Erzeugnisse aus Knochen, Horner-
zeugnisse sowie Erzeugnisse aus Hufen und Klauen den
tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 80/215/EWG (2).
3. Hinsichtlich der Einfuhr unterliegen Knochen, Erzeugnisse aus Knochen,
Horn, Hornerzeugnisse, Hufe und Klauen sowie Erzeugnisse aus Hufen
und Klauen den Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG (3).1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 12
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
(2) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 91/688/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18).▼M12
▼B
▼M12
▼B
▼M12
▼B
▼M12
▼B
KAPITEL 6
►M12 Zum menschlichen Verzehr bestimmtes ◄verarbeitetes tierisches
Eiweiß
I. Unbeschadet etwaiger Beschränkungen aufgrund der BSE sowie etwaiger
Beschränkungen für die Fütterung von Wiederkäuern mit Eiweiß von
Wiederkäuern unterliegen der Handel mit verarbeitetem Eiweiß und seine
Einfuhr folgenden Bedingungen:
A. hinsichtlich des Handels ist das Dokument bzw. die Bescheinigung
gemäß der Richtlinie 77/99/EWG vorzulegen, aus dem bzw. der hervor-
geht, dass die Anforderungen jener Richtlinie erfüllt sind.
B. hinsichtlich der Einfuhr:
1. Es ist eine vom amtlichen Tierarzt des Ursprungslandes unterzeich-
nete Gesundheitsbescheinigung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2
Buchstabe c) vorzulegen, aus der hervorgeht, daß
a) das Erzeugnis die Anforderungen der Richtlinie 80/215/EWG
erfüllt,
b) nach der Behandlung alle Vorkehrungen getroffen wurden, um
jegliche Verunreinigung des bearbeiteten Erzeugnisses zu
vermeiden,
c) beim Verlassen des Ursprungslandes Proben für Salmonellentests
entnommen wurden,
d) die Ergebnisse dieser Tests negativ waren.
2. Nach der Dokumentenprüfung hinsichtlich der unter Nummer 1
genannten Bescheinigung hat die zuständige Behörde der Grenzkon-
trollstelle unbeschadet der Ziffer ii) Proben
i) bei jeder Massengutsendung,
ii) bei den Sendungen von im Herstellungsbetrieb verpackten
Erzeugnissen (Stichproben)
entnommen.
3. Sendungen von verarbeitetem tierischem Eiweiß dürfen im Gebiet
der Gemeinschaft nur dann in den freien Verkehr gebracht werden,
wenn die Ergebnisse der Probenahmen gemäß Abschnitt B Nummer
1 Buchstabe c) negativ sind, gegebenenfalls nach Weiterverarbeitung.
C. Die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden
einzelstaatlichen Vorschriften, in denen für tierisches Eiweiß Auflagen
hinsichtlich der BSE und der Traberkrankheit (Scrapie) festgelegt sind,
können aufrechterhalten werden, bis eine Entscheidung bezüglich derArt der Wärmebehandlung, mit der das entscheidende Agens vernichtet
werden kann, getroffen ist.
Der Handel mit Fleisch- und Knochenmehl sowie deren Einfuhr unter-
liegen weiterhin den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 der
Richtlinie 89/662/EWG und des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/
675/EWG.
II. Die Mitgliedstaaten können eine Stichprobenkontrolle bei Massengutsen-
dungen aus Drittländern vornehmen, hinsichtlich deren die sechs letzten
aufeinanderfolgenden Tests negativ waren.
Hat eine derartige Kontrolle zueinem positiven Ergebnis geführt, so mu ß
die zuständige Behörde des Ursprungslands davon unterrichtet werden,
damit sie die geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft. Diese Maßnahmen
müssen der für die Einfuhrkontrollen verantwortlichen zuständigen Behörde
zur Kenntnisgebracht werden. Im Falle eines erneuten positiven Ergebnisses
bei Erzeugnissen derselben Herkunft müssen die weiteren Kontrollen bei
allen Sendungen derselben Herkunft vorgenommen werden, bis die im
ersten Satz genannten Anforderungen erneut erfüllt sind.
III. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, eine Aufstellung der Ergebnisse der bei
den Sendungen durchgeführten Kontrollen aufzubewahren.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 13
▼M12
▼B
▼M12
▼B
▼B
IV. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG sind Umladungen
von Sendungen nur in nach dem Verfahren des Artikels 18 anerkannten
Häfen gestattet, sofern ein bilaterales Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
geschlossen wurde, das eine spätere Kontrolle der Sendungen bei ihrer
Ankunft an der Grenzkontrollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats
ermöglicht.
V. Bei positivem Befund der Untersuchung auf Salmonellen wird die Sendung
a) wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt oder
b) für andere Zwecke als zur Tierfütterung verwendet. In diesem Fall darf
die Sendung den Hafen oder das Lager nur verlassen, wenn die Erzeug-
nisse, aus denen sie besteht, nicht Futtermitteln beigemischt werden,
oder
c) in einer gemäß der Richtlinie 90/667/EWG zugelassenen Verarbeitungs-
anlage oder einem für die Dekontaminierung zugelassenen Betrieb
weiterverarbeitet; die Beförderung aus dem Hafen oder dem Lager wird
im Wege eines Genehmigungsverfahrens durch die zuständige Behörde
kontrolliert und die Sendung erst freigegeben, wenn sie bearbeitet und
gemäß Anhang II Kapitel III der Richtlinie 90/667/EWG von der
zuständigen Behörde mit negativem Befund auf Salmonellen untersucht
worden ist.
KAPITEL 7
Blut und Bluterzeugnisse von Huftieren und Geflügel
(ausgenommen Equidenserum)
I.Frischblut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr
A. Handel1. Der Handel mit Frischblut von Huftieren oder Geflügel, das zum Verzehr
bestimmt ist, ist jeweils an die gleichen Veterinärbedingungen gebunden,
wie sie für Frischfleisch im Sinne der Richtlinien 72/461/EWG (
1), 91/494/
EWG(2) oder 91/495/EWG (3) des Rates gelten.
2. Der Handel mit zum Verzehr bestimmten Bluterzeugnissen ist an die Vete-
rinärbedingungen des Kapitels II dieser Richtlinie gebunden.
B. Einfuhr
1. Die Einfuhr von Frischblut von als Haustieren gehaltenen Huftieren für den
menschlichen Verzehr ist gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (4)
verboten.
Die Einfuhr von Frischblut von Hausgeflügel für den menschlichen Verzehr
ist an die Veterinärbedingungen der Richtlinie 91/494/EWG gebunden.
Die Einfuhr von Frischblut von Zuchtwild für den menschlichen Verzehr ist
an die Veterinärbedingungen des Kapitels 11 dieses Anhangs gebunden.
2. Die Einfuhr von Bluterzeugnissen für den menschlichen Verzehr, einschließ-
lich der Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (5), ist
unbeschadet der für verarbeitetes tierisches Eiweiß auf Blutbasis geltenden
Vorschriften des Kapitels 6 dieses Anhangs an die gleichen Veterinärbedin-
gungen gebunden, wie sie für Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 72/
462/EWG oder der vorliegenden Richtlinie gelten.
III.Allgemeine Bestimmungen
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.▼M7
▼M12
▼M7
▼M12
KAPITEL 9
Schmalz und ausgelassene Fette
1. Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Schmalz und ausgelassenen
Fetten in die Gemeinschaft aus den Drittländern, die in der Liste im Anhang
zur Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt sind und aus denen die Einfuhr
von frischem Fleisch der betreffenden Tierart gestattet ist.
2. Ist in einem der in Nummer 1 genannten Länder während der Zeitspanne von
zwölf Monaten vor der Ausfuhr eine ernste übertragbare Krankheit aufge-
treten, so muß jeder Sendung von Schmalz oder ausgelassenen Fetten eine
Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie beige-
geben sein, aus der folgendes hervorgeht:
A. Das Schmalz bzw. die ausgelassenen Fette wurden einer der nachstehend
genannten Wärmebehandlungen unterzogen:
i) Erhitzung auf eine Temperatur von mindestens 70 ºC für mindestens
30 Minuten oder
ii) Erhitzung auf mindestens 90 ºC für mindestes 15 Minuten oder
iii) Erhitzung auf mindestens 80 ºC bei einem kontinuierlichen
Ausschmelzverfahren.
B. Bei verpacktem Schmalz bzw. verpackten ausgelassenen Fetten wurden
unbenutzte Behältnisse verwendet, und es wurden alle Vorkehrungen zur
Vermeidung einer neuerlichen Verunreinigung getroffen.
C. Beim Versand der Erzeugnisse als Massengut wurden die Leitungen, die
Pumpen, die Tanks sowie alle sonstigen Massengutbehältnisse bzw.
Massenguttankwagen, die zur Beförderung der Erzeugnisse vom Herstel-
lungsbetrieb direkt auf das Schiff, zu Küstentankanlagen oder direkt zu
Betrieben verwendet werden, vor der Verwendung geprüft und für sauber
befunden.
KAPITEL 11
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kaninchenfleisch und Fleisch von Zucht-
wild nur eingeführt wird,
a) wenn es aus Drittländern stammt, die
i) im Fall von Haarwild aus Zuchtbetrieben in der Liste der Länder aufge-
führt sind, aus denen Frischfleisch der entsprechenden Arten gemäß der
Richtlinie 72/462/EWG eingeführt werden darf,
ii) im Fall von Federwild aus Zuchtbetrieben in der Liste der Länder aufge-
führt sind, aus denen gemäß der Richtlinie 91/494/EWG (1) frisches
Geflügelfleisch eingeführt werden darf,
iii) im Fall von Kaninchenfleisch in einer Liste aufgeführt sind, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 zuerstellen ist;
b) wenn es zumindest den Anforderungen genügt, die in Kapitel II bzw. III der
Richtlinie 91/495/EWG (2) vorgesehen sind;
c) wenn es aus Betrieben stammt, die die in Buchstabe b) genannten Sicher-
heiten bieten und nach dem Verfahren des Artikels 18 anerkannt sind; bis
zur Fertigstellung der in Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Liste von
Betrieben ist eine Zulassung des Betriebs durch die zuständigen Behörden
erforderlich;
d) wenn jeder Sendung Fleisch die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) vorge-
sehene Gesundheitsbescheinigung beigefügt ist.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.▼B
▼M12
▼B
▼M12
▼B
ANHANG II
SPEZIFISCHE GESUNDHEITLICHE BEDINGUNGEN
KAPITEL 1
Einfuhr von aus Geflügelfleisch, Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchen-
fleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleischerzeugnisse, die aus Geflü-
gelfleisch, Zuchtwildfleisch, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnen
wurden, nur eingeführt werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer der folgenden Listen aufge-
führt ist:
i) Liste des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG bei Geflügelfleisch,
ii) Liste des Artikels 16 der Richtlinie 92/45/EWG bei Wildfleisch,
iii) Liste des Anhangs I Kapitel II dieser Richtlinie bei Kaninchenfleisch und
Zuchtwildfleisch;
oder
sie aus einem Drittland stammen, das in der Liste in Teil 1 des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist. In diesem Fall müssen die Erzeug-
nisse in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von 3,00
oder mehr erhitzt worden sein. Falls es sich um andere Fleischerzeugnisse als
Schweinefleischerzeugnisse handelt, kann diese Behandlung durch Erhitzen
auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 ºC ersetzt werden.
b) das verwendete frische Fleisch den entsprechenden Anforderungen des Arti-
kels 14 der Richtlinie 71/118/EWG für Geflügelfleisch, des Artikels 16 der
Richtlinie 92/45/EWG für Wildfleisch, des Artikels 3 der Richtlinie 91/495/
EWG für Kaninchenfleisch und des Artikels 6 der genannten Richtlinie für
Zuchtwildfleisch entspricht;
c) sie aus einem Betrieb stammen, der dieselben Garantien bietet, wie sie in der
Richtlinie 77/99/EWG vorgesehen und nach dem Verfahren des Artikels 18
bzw. — bis zur Annahme eines solchen Beschlusses — von der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaates genehmigt worden sind; für die Einfuhr dieser
Erzeugnisse gelten weiterhin die Vorschriften des Artikels 11 Absatz 2 der
Richtlinie 90/675/EWG;
d) sie nach den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG zube-
reitet, kontrolliert und behandelt worden sind;
e) jeder Sendung Fleischerzeugnisse eine nach dem Verfahren des Artikels 18
erstellte Gesundheitsbescheinigung beigefügt ist.
KAPITEL 2
►M8Vor dem 1. Juli 1997 ◄sind nach dem Verfahren des Artikels 18 die
gesundheitlichen Bedingungen festzulegen für
— die Vermarktung und Einfuhr von Eiern sowie die Einfuhr von Eiprodukten,
die für den Verzehr bestimmt sind, und zwar unbeschadet der im Rahmen
der gemeinsamen Marktorganisation festgelegten Regeln.
Bis Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmo-
nellen bei für die Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmten
Eiern folgende Bestimmungen:
a) für Eiersendungen können zusätzliche allgemeine oder begrenzte Garan-
tien gelten, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18
festgelegt werden;
b) die Garantien nach Buchstabe a gelten nicht für Eier mit Herkunft aus
einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem
Verfahren des Artikels 18 als ein dem unter Buchstabe c genannten
Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde;
c) Die Garantien nach Buchstabe a sind nur anwendbar, nachdem die
Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das von Finnland
und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen
vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden, damit die
operationellen Programme und die Garantien nach Buchstabe a ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind,1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 16
▼M3
▼B
▼A1
▼M10
— den Handel mit Honig ►M6 ◄, der zum Verzehr bestimmt
ist, sowie dessen Einfuhr,
— den Handel und die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen, die für den
Verzehr bestimmt sind und von Arten stammen, die in der Richtlinie 92/46/
EWG nicht erfaßt sind, wobei diese Bedingungen je nach Tierart spezifische
Anforderungen umfassen können in bezug auf
— die Tiergesundheit und den Gesundheitszustand der Milchkuhbestände,
insbesondere im Hinblick auf Tuberkulose und Brucellose;
— die Hygiene
— beim Melken,
— bei der Sammlung, der Beförderung, der Behandlung und der Verar-
beitung der Milch,
— des Personals;
— die Untersuchung nach Rückständen von Substanzen mit pharmakologi-
scher und/oder hormonaler Wirkung, Antibiotika,
Schädlingsbekämpfungsmitteln oder anderen schädlichen Substanzen in
der Milch oder den Erzeugnissen auf Milchbasis;
— Kriterien für die Rohmilch als Grundstoff;— mikrobiologische Kriterien für die Enderzeugnisse;
— die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr von nicht unter die spezi-
fischen Anforderungen fallenden Fischarten, insbesondere Reptilienfleisch
und seine Erzeugnisse, die für den Verzehr bestimmt sind.
Diese Bedingungen müssen, je nach Tierart, spezifische Anforderungen
umfassen in bezug auf
— mikrobiologische und parasitologische Kriterien;
— die Hygiene bei der Schlachtung;— Rückstandsuntersuchungen.
KAPITEL 3
I.Spezifische Hygienevorschriften für den Handel mit Schnecken, die zum
Verzehr bestimmt sind, und für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus
Drittländern
A. Unbeschadet der gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen
Rechtsvorschriften zum Schutz der Fauna gelten als Schnecken im Sinne
dieses Kapitels Landlungenschnecken der Arten Helix pomatia Linne,
Helix aspersa Muller und Helix lucorum sowie der Arten der Familie
der Achatschnecken.
B. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Schnecken ohne Gehäuse,
Schneckenzubereitungen oder durch Konservierung haltbar gemachte
Schnecken, die zum Verzehr bestimmt sind, nur in den Handel gelangen,
sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
1. Sie stammen aus Betrieben,
— die die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
erfüllen;
— die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage der Einhal-
tung der Anforderungen gemäß Kapitel III und IV des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG zugelassen sind;
— deren Produktionsbedingungen von der zuständigen Behörde über-
wacht und die gemäß Kapitel V Ziffer I Nummern 3 und 5 sowie
Ziffer II Nummern 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 91/493/
EWG kontrolliert werden;
— die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 94/356/EG der
Kommission Eigenkontrollen durchführen.
2. Sie werden stichprobenweise einer organoleptischen Prüfung unter-
zogen. Ergibt diese Prüfung, daß die Schnecken genußuntauglich
sind, so wird dafür Sorge getragen, daß die Schnecken aus dem Markt
genommen und derart denaturiert werden, daß ihr Verzehr ausge-
schlossen ist.
3. Schneckenfleisch ohne Gehäuse
a) Je nach Umfang des Vorgangs gewährleisten die Betriebe separate
Räumlichkeiten bzw. Arbeitsbereiche für
— die Aufbewahrung von Verpackungs- und Umhüllungsmateria-
lien;1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 17
▼B
▼M8
▼M6
▼M6
— die Anlieferung und Zwischenlagerung lebender Schnecken;
— das Waschen, Abbrühen, Gehäuseentfernen und Zurichten;
— die Lagerung und ggf. Reinigung und Behandlung der
Gehäuse;
— ggf. das Hitzebehandeln des Fleisches;— das Verpacken und Umhüllen des Fleisches;— die Kühllagerung der Enderzeugnisse.
b) Die Schnecken werden vor dem Abbrühen kontrolliert. Tote
Schnecken dürfen auf keinen Fall zum Verzehr zubereitet werden.
c) Der beim Zurichten nach Abtrennen des Gehäuses entfernte Leber-
Bauchspeicheldrüsen-Komplex ist vom Verzehr auszuschließen.
4.Konserven
Die Betriebe erfüllen die einschlägigen Bedingungen des Kapitels IV
Ziffer IV, Nummer 4 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG.
5.Schneckenzubereitungen
a) Je nach Umfang des Vorgangs gewährleisten die Betriebe separate
Räumlichkeiten oder Arbeitsbereiche für
— die Kühllagerung des vom Gehäuse befreiten Schneckenflei-
sches;
— die Lagerung der gesäuberten Gehäuse;— die Lagerung der Paniermittel;— die Zubereitung der Füllung;— das Garen und Abkühlen;— das Einfüllen von Fleisch und Füllung in die Gehäuse und das
Umhüllen der Erzeugnisse in temperaturkontrollierter
Atmosphäre;
— gegebenenfalls das Tiefgefrieren;
— die Küllagerung der Enderzeugnisse.
Die Betriebe erfüllen die einschlägigen Bedingungen des Anhangs
B Kapitel IX der Richtlinie 77/99/EWG.
b) Das verwendete Schneckenfleisch muß vor dem Garen die Bedin-
gungen für Schneckenfleisch ohne Gehäuse erfüllen.
6.Mikrobiologische Kontrollen
Zum Schutz der Verbrauchergesundheit können nach dem Verfahren
des Artikels 18 erforderlichenfalls mikrobiologische Kriterien,
einschließlich Stichprobenpläne und Analysemethoden, festgelegt
werden.
7. Die Schneckenerzeugnisse werden entsprechend den Hygienevor-
schriften gemäß Kapitel VI und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/
493/EWG umhüllt, verpackt, gelagert und befördert.
8. Die Verpackungen und Umhüllungen der Schnecken sind mit einem
Kennzeichen versehen, das folgende Angaben trägt:
den Namen oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in Druck-
buchstaben, d.h. AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK,
gefolgt von der Zulassungsnummer des Betriebs und eines der Kenn-
zeichen CE, EC, EG, EK, EF, EY.
C. Für die Einfuhr:
1. Die Verpackungen und Umhüllungen von Schnecken (ohne Gehäuse),
Schneckenzubereitungen oder durch Konservierung haltbar gemachten
Schnecken sind durch unlöschbaren Aufdruck mit dem Namen oder
den ISO-Code des Herkunftslandes und der Zulassungsnummer des
Herstellungsbetriebs versehen.
2. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie wird
folgendes Muster einer Genußtauglichkeitsbescheinigung festgelegt,
die jeder Sendung von Schnecken (ohne Gehäuse), Schnekkenzuberei-
tungen oder durch Konservierung haltbar gemachten Schnecken aus
Drittländern beiliegen muß:1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 18
▼M6
MUSTER DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR SCHNECKEN (OHNE
GEHÄUSE), SCHNECKENZUBEREITUNGUNGEN ODER DURCH KONSERVIERUNG
HALTBAR GEMACHTE SCHNECKEN, DIE ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE GEMEIN-
SCHAFT BESTIMMT SIND
Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die
Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.
1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 19
▼M6
1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 20
▼M6
II.Spezifische Hygienevorschriften für den Handel mit Froschschenkeln,
die zum Verzehr bestimmt sind, und für die Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus Drittländern
A. Unbeschadet der gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen
Rechtsvorschriften zum Schutz der Fauna gelten als Froschschenkel im
Sinne dieses Kapitels die hinteren Körperteile von Fröschen der Art
Rana sp. (Familie der Ranidae), im Querschnitt hinter den Vorderglied-
maßen abgetrennt, ausgeweidet und enthäutet, frisch, gefroren oder
verarbeitet.
B. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Froschschenkel, die zum
Verzehr bestimmt sind, nur in den Handel gelangen, sofern sie folgende
Anforderungen erfüllen:
1. Die Frösche, von denen die Froschschenkel stammen, werden in
Betrieben getötet, ausgeblutet, bearbeitet und gegebenenfalls gekühlt,
gefroren, verarbeitet, verpackt und gelagert, die folgende Anforde-
rungen erfüllen:
— Sie erfüllen die Anforderungen gemäß Kapitel 4 Nummer 2 dieser
Richtlinie;
— sie sind aufgrund der Einhaltung der einschlägigen Bedingungen
gemäß Kapitel III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/
EWG von der zuständigen Behörde zugelassen;
— sie werden von der zuständigen Behörde auf Einhaltung der
Produktionsbedingungen überwacht und gemäß Kapitel V Ziffer I
Nummern 3 und 5 sowie Ziffer II Nummern 3 und 4 des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG kontrolliert;
— sie führen gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 94/356/EG
der Kommission Eigenkontrollen durch.
2. Sie werden stichprobenweise einer organoleptischen Prüfung unter-
zogen. Ergibt diese Prüfung, daß die Frösche genußuntauglich sind,
so wird dafür Sorge getragen, daß die Froschschenkel aus dem Marktgenommen und derart denaturiert werden, daß ihr Verzehr ausge-
schlossen ist.
3. Für die Zwischenlagerung, das Waschen, das Töten und Ausbluten der
Frösche steht darüber hinaus ein separater Raum zur Verfügung.
Frösche, die bereits vor dem Töten verendet sind, dürfen auf keinen
Fall zum Verzehr zubereitet werden. Der genannte Raum muß die
Anforderungen gemäß Kapitel III Ziffer I Nummer 2 des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG erfüllen und muß physisch vom Bearbei-
tungsraum getrennt sein.
4. Unmittelbar nach ihrer Gewinnung werden die Froschschenkel unter
fließendem Trinkwasser gründlich gewaschen und unverzüglich auf
Schmelzeistemperatur gekühlt oder auf eine Mindesttemperatur von −
18 ºC eingefroren oder verarbeitet.
5. Sofern die Froschschenkel verarbeitet werden, gelten die
einschlägigen Verfahrensvorschriften gemäß Kapitel IV des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG.
6.Mikrobiologische Kontrollen
Zum Schutz der Verbrauchergesundheit können nach dem Verfahren
des Artikels 18 erforderlichenfalls mikrobiologische Kriterien,
einschließlich Stichprobenpläne und Analysemethoden, festgelegt
werden.
7. Die Froschschenkel werden entsprechend den Hygienevorschriften
gemäß Artikel VI und VIII der Richtlinie 91/493/EWG umhüllt,
verpackt, gelagert und befördert.
8. Die Verpackungen und Umhüllungen der Froschschenkel sind mit
einem Kennzeichen versehen, das folgende Angaben trägt:
den Namen oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in Druck-
buchstaben, d. h. AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK,
gefolgt von der Zulassungsnummer des Betriebs und eines der Kenn-
zeichen CE, EC, EG, EK, EF, EY.
C. Für die Einfuhr:
1. Die Verpackungen und Umhüllungen von Froschschenkeln sind durch
unlöschbaren Aufdruck mit dem Namen oder dem ISO-Code des
Herkunftslands und der Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs
versehen.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 21
▼M6
2. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie wird
folgendes Muster einer Genußtauglichkeitsbescheinigung festgelegt,
die jede Sendung von Froschschenkeln aus Drittländern begleiten
muß:1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 22
▼M6
MUSTER DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR GEKÜHLTE ODER GEFRO-
RENE FROSCHSCHENKEL ODER FROSCHSCHENKELVERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE
ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND
Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die
Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.
1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 23
▼M6
1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 24
▼M10
KAPITEL 4
BESONDERE HYGIENEBEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG
VON SPEISEGELATINE
Dieses Kapitel enthält die Hygienebedingungen für die Vermarktung und die
Einfuhr von Speisegelatine, unter Ausschluß von Gelatine für pharmazeutische,
kosmetische oder andere Verwendungszwecke und für Medizinprodukte.
Im Sinne dieses Kapitels sind
— „Gelatine“: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das
durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten undFellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fisch und Geflügel)
gewonnen wird;
— „Häute und Felle“: alle kutanen und subkutanen Gewebe;
— „Gerben“: das Härten von Häuten unter Verwendung von pflanzlichen
Gerbemitteln, Chromsalzen oder anderen Stoffen wie Aluminiumsalzen,
Eisensalzen, Siliziumsalzen, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthe-
tischen Härtungsmitteln;
— „Land oder Gebiet der Kategorie 1“: Land oder Gebiet, das gemäß den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als BSE-frei eingestuft wird;
— „Land.oder Gebiet der Kategorie 2“: Land oder Gebiet, das gemäß den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als vorläufig BSE-frei eingestuft wird;
— „Land oder Gebiet der Kategorie 3“: Land oder Gebiet, in dem das BSE-
Risiko gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als gering eingestuft
wird;
— „Land oder Gebiet der Kategorie 4“: Land oder Gebiet, in dem das BSE-
Risiko gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als hoch eingestuft
wird.
Speisegelatine muß die folgenden Anforderungen erfüllen:
I.Bedingungen für Gelatineherstellungsbetriebe
Speisegelatine muß aus Betrieben stammen, für die folgendes gilt:1. Sie erfüllen die Bedingungen gemäß den Kapiteln I, II, V, VI, VII, VIII, IX
und X des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG.
2. Sie wurden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/99/EWG zugelassen und
registriert.
3. Die Herstellungsbedingungen werden gemäß Anhang B Kapitel IV der Rich-
tlinie 77/99/EWG von den zuständigen Behörden gegebenenfalls überwacht.
4. Sie führen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/99/EWG ein
Eigenkontrollprogramm durch.
5. Sie führen ein zwei Jahre zurückreichendes Verzeichnis über die Herkunft
der gesamten eingehenden Ausgangserzeugnisse und über alle den Betriebverlassenden Erzeugnisse.
6. Sie erstellen ein System, mit dem die jeweilige Ausgangserzeugnislieferung
sowie die Bedingungen und der Zeitpunkt der Erzeugung jeder Gelatinepartie
festgestellt werden können, und wenden dieses System an.
II.Anforderungen an die zur Gelatineherstellung verwendeten Ausgangser-
zeugnisse
1. Zur Herstellung von Speisegelatine dürfen nur folgende Ausgangserzeugnisse
verwendet werden:
— Knochen,
— Häute und Felle von als Haustieren gehaltenen Wiederkäuern,
— Schweinehäute,
— Geflügelhäute,
— Sehnen und Bänder,— Häute und Felle von freilebendem Jagdwild,
— Fischhäute und Gräten.
2. Die Verwendung von Knochen von in Ländern oder Gebieten der Kategorie
4 geborenen, aufgezogenen oder geschlachteten Wiederkäuern ist verboten.
3. Die Verwendung von Häuten und Fellen, die Gerbverfahren unterzogen
wurden, ist verboten.
4. Die in den ersten fünf Gedankenstrichen von Nummer 1 genannten
Ausgangserzeugnisse müssen von Tieren stammen, die in einem Schlachthof1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 25
▼M10
geschlachtet und deren Schlachtkörper im Anschluß an die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung für genußtauglich befunden wurden.
5. Die im sechsten Gedankenstrich von Nummer 1 genannten Ausgangserzeug-
nisse müssen von Schlachtkörpern stammen, die im Anschluß an die
Kontrollen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/45/EG des Rates (1) für genuß-
tauglich befunden wurden.
6. Die in den ersten sechs Gedankenstrichen von Nummer 1 genannten
Ausgangserzeugnisse müssen aus Schlachthöfen, Zerlegungs-, Fleischverar-
beitungs-, Wildverarbeitungs- oder Knochentrocknungsbetrieben, aus
Gerbereien, Sammelstellen, Einzelhandelsbetrieben oder an Verkaufsstellen
angrenzenden Räumen stammen, in denen Fleisch und Geflügelfleisch
ausschließlich zum direkten Verkauf an den Endverbraucher zerlegt und gela-
gert wird.
7. Die im letzten Gedankenstrich von Nummer 1 angeführten Ausgangserzeug-
nisse müssen aus Betrieben zur Herstellung von Fischerzeugnissen für den
Verzehr stammen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG (2) zugelassen oder
registriert sind.
8. Sammelstellen und Gerbereien, die Ausgangserzeugnisse für die Herstellung
von Speisegelatine liefern wollen, müssen dafür von den zuständigen
Behörden zugelassen und registriert werden und folgende Anforderungen
erfüllen:
a) Sie müssen über Lagerräume mit festen Böden und glatten Wänden
verfügen, die leicht zureinigen u nd desinfizieren sind.
b) Gegebenenfalls müssen sie mit einer Kühlanlage ausgestattet sein.
c) Die Lagerräume sind einwandfrei sauber zu halten und zu warten, so daß
eine Kontamination der Ausgangserzeugnisse durch sie ausgeschlossen ist.
d) Wenn im gleichen Betrieb Ausgangserzeugnisse gelagert und/oder verar-
beitet werden, die nicht den in diesem Abschnitt festgelegten
Anforderungen entsprechen, so müssen diese während der Dauer der
Empfangnahme, Lagerung, Verarbeitung und des Versands getrennt von
den Ausgangserzeugnissen behandelt werden, die die Anforderungen
dieses Abschnitts erfüllen.
e) Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abschnitten Kontrollen
durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels über-
prüfen zu können. Sie muß außerdem die Buchführungsunterlagen und/
oder Hygienebescheinigungen überprüfen können, um die Herkunft der
Ausgangserzeugnisse festzustellen.
9. Bei der Einfuhr von Ausgangserzeugnissen zur Herstellung von Speisegela-
tine in die Gemeinschaft müssen folgende Bestimmungen erfüllt werden:
— Die Mitgliedstaaten dürfen nur Einfuhren von Ausgangserzeugnissen aus
Drittländern genehmigen, die in der Liste der Entscheidung 79/542/EWG
des Rates (3), der Entscheidung 94/85/EG (4), der Entscheidung 97/296/
EG(5) bzw. der Entscheidung 94/86/EG der Kommission (6) aufgeführt
sind.
— Jede Partie muß von einer Bescheinigung begleitet sein, die einem nach
dem Verfahren des Artikels 18 dieser Richtlinie erstellten Muster
entspricht.
III.Beförderung und Lagerung von Ausgangserzeugnissen
1. Die Beförderung von Ausgangserzeugnissen für die Herstellung von Gelatine
muß unter sauberen Bedingungen mit geeigneten Transportmitteln erfolgen.
Bei der Beförderung und der Anlieferung in der Sammelstelle, der Gerberei
und dem Gelatineherstellungsbetrieb müssen die Ausgangserzeugnisse von
einem Handelsdokument entsprechend dem Muster in Abschnitt VIII dieses
Kapitels begleitet sein.
2. Die Ausgangserzeugnisse müssen gekühlt oder gefroren befördert und gela-
gert werden, wenn ihre Verarbeitung nicht innerhalb von 24 Stunden nach
Abfahrt erfolgt.
Abweichend von Unterabsatz 1 können entfettete und getrocknete Knochen
oder Ossein, gesalzene, getrocknete und gekalkte Häute und Felle sowie1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 26
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.
(4) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31.
(5) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.
(6) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 33.
▼M10
Häute und Felle, die mit Lauge oder Säure behandelt wurden, bei Raumtem-
peratur befördert und gelagert werden.
3. Die Lagerräume sind einwandfrei sauber zu halten und zu warten, so daß
eine Kontamination der Ausgangserzeugnisse durch sie ausgeschlossen ist.
IV.Bedingungen für die Gelatineherstellung
1. Gelatine muß in einem Verfahren hergestellt werden, das folgendes
gewährleistet:
— Sämtliches von Wiederkäuern gewonnene Knochenmaterial, das von
Tieren stammt, die in Ländern oder Gebieten der Kategorie 3 geboren,
aufgezogen und geschlachtet wurden, muß fein zerkleinert und mit
heißem Wasser entfettet, mit verdünnter Salzsäure (Mindestkonzentration
4 %, pH-Wert < 1,5) mindestens zwei Tage lang behandelt, anschließend
über einen Zeitraum von mindestens 20 Tagen einer Behandlung mit
gesättigter Kalklösung (pH-Wert > 12,5) unterzogen und 4 Sekunden bei
138-140 ºC sterilisiert werden oder einem entsprechenden Verfahren
unterzogen werden, das von der Kommission nach Anhörung des
zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses genehmigt wurde;
— andere Ausgangserzeugnisse müssen mit Säure oder Lauge behandelt und
dann ein- oder mehrmals gespült werden. Der pH-Wert muß anschließend
eingestellt werden. Die Gelatine muß durch ein- oder mehrfaches
Erhitzen mit anschließender Reinigung durch Filtration und Sterilisation
extrahiert werden.
2. Anschließend an das in Absatz 1 beschriebene Verfahren kann die Gelatine
getrocknet und gegebenenfalls pulverisiert oder gepreßt werden.
3. Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid und
Wasserstoffperoxid ist verboten.
4. Soweit die Bedingungen für nicht zum Verzehr bestimmte Gelatine und für
Speisegelatine identisch sind, können beide Arten von Gelatine im selben
Betrieb hergestellt und gelagert werden.
V.Vorschriften für Enderzeugnisse
Die fertigen Gelatinepartien müssen in den Herstellungsbetrieben Kontrollen
unterzogen werden, um sicherzustellen, daß sie den folgenden Anforderungen
genügen:
1.Mikrobiologische Kriterien
Mikrobiologische Parameter Grenzwert
Aerobe Bakterien insgesamt 103/g
Coliforme (30 ºC) 0/gColiforme (44,5 ºC) 0/10 g
Sulfitreduzierende anaerobe Bakterien (ohne
Gaserzeugung)10/g
Clostridium perfringens 0/g
Staphylococcus aureus 0/g
Salmonellen 0/25 g
2.Rückstände
Element Grenzwert
As 1 ppm
Pb 5 ppm
Cd 0,5 ppm
Hg 0,15 ppm
Cr 10 ppmCu30 ppm
Zn 50 ppm1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 27
▼M10
Element Grenzwert
Feuchtigkeit (105 ºC) 15 %
Asche (550 ºC) 2 %
SO2(Reith Williems) 50 ppm
H2O2(European Pharmacopia 1986 (V2O2)) 10 ppm
VI.Verpackung, Lagerung und Beförderung
1. Die Umhüllung, Verpackung, Lagerung und Beförderung von Speisegelatine
muß unter geeigneten Hygienebedingungen erfolgen, und zwar:
— Für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials muß ein
eigener Raum zur Verfügung stehen.
— Die Umhüllung und Verpackung muß in einem eigens dafür vorgese-
henen Raum erfolgen.
2. Die Umhüllungen und Verpackungen müssen
— ein Kennzeichen mit folgenden Angaben tragen:
Name oder Kennbuchstaben des Versandlandes in Großbuchstaben, d. h.
AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK, gefolgt von der Regi-
strierungsnummer des Betriebs und einer der folgenden Abkürzungen:
CE-EC-EF-EG-EK-EY
und
— den Vermerk „Speisegelatine“ tragen.
3. Die Gelatine muß während der Beförderung von einem Handelsdokument
gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 9 Buchstabe a) der Richtlinie 77/99/
EWG begleitet sein, das den Vermerk „Speisegelatine“ und das Datum der
Herstellung trägt.
VII.Einfuhr von Gelatine aus Drittländern
A. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Speisegelatine nur dann eingeführt
wird, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:
— sie stammt aus Drittländern, die in der Liste in Abschnitt XIII des
Anhangs der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (1) aufgeführt
sind;
— sie kommt aus Betrieben, die die in Abschnitt I dieses Kapitels
genannten Bedingungen erfüllen;
— sie wurde aus Ausgangserzeugnissen hergestellt, die den Anforderungen
der Abschnitte II und III dieses Kapitels entsprechen;
— sie wurde unter Einhaltung der in Abschnitt IV dieses Kapitels beschrie-
benen Bedingungen hergestellt;
— sie entspricht den Kriterien von Abschnitt V und den Anforderungen von
Abschnitt VI Nummer 1 dieses Kapitels;
— die Umhüllungen und Verpackungen tragen ein Kennzeichen mit den
folgenden Angaben:
die Bezeichnung des Ursprungslands entsprechend dem ISO-Code sowie
die Registrierungsnummer des Betriebs;
und
— die Speisegelatine muß von einer Bescheinigung begleitet sein, die einem
gemäß dem Verfahren des Artikels 18 dieser Richtlinie erstellten Muster
entspricht.
B. Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 dieser Richtlinie kann die Kommis-
sion die von einem Drittland bei der Erzeugung von Speisegelatine
angewandten Hygienemaßnahmen als den für die Vermarktung in der
Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen gleichwertig anerkennen, wenn
das Drittland objektive Beweise hierfür vorlegen kann.
Erkennt die Kommission die Hygienemaßnahmen eines Drittlands als gleich-
wertig an, so nimmt sie gemäß demselben Verfahren die Bedingungen für
die Einfuhr von Speisegelatine einschließlich der Gesundheitsbescheinigung
an, die das Erzeugnis begleiten muß.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 28
(1) ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44.
▼M10
VIII.Muster für das Handelsdokument für Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Speisege-
latine
1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 29
▼M10
1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 30
▼B
ANHANG III
I
KONSOLIDIERTE FASSUNG DER ANHÄNGE A UND B DER RICH-
TLINIE 89/662/EWG
„ANHANG A
TIERÄRZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesund-
heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung
der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen
an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzube-
reitungen (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygieni-
scher und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von
Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87);
— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderenErzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische-
reierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15);
— Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
268 vom 24. 9. 1991, S. 35);
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung
der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Hestellung
und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41);
— Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild
und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992,
S. 35);
— Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992,
S. 1).
KAPITEL II
— Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseu-
chenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Ein-
fuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/
EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/
EWG (mit Ausnahme der Krankheitserreger) unterliegen.1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 31
▼B
ANHANG B
ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHARMONISIE-
RUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM HANDELSVERKEHR
DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN
GELTEN WERDEN
Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die weder in Anhang A der vorlie-
genden Richtlinie noch im Anhang der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführt sind:
Diese Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 18 bestimmt.“
II
KONSOLIDIERTE FASSUNG DER ANHÄNGE A UND B DER RICH-
TLINIE 90/425/EWG
„ANHANG A
KAPITEL I
VETERINÄRRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Abschnitt 1
— Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64);
— Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10);
— Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseu-
chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit
Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
302 vom 19. 10. 1989, S. 1);
— Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für
ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42);
— Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl.
Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62);
— Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303
vom 31. 10. 1990, S. 6);
— Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß vete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen
Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der
Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51);
— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19);
— Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17).
Abschnitt 2
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtli-
chen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen
in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie dies-
bezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.
9. 1992, S. 54).1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 32
▼B
— In bezug auf Krankheitserreger
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchen-
rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen
tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein-
schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — Anhang A Kapitel I Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/
EWG unterliegen.
KAPITEL II
TIERZUCHTRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
— Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zucht-
rinder (ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8);
— Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tier-
züchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.
1988, S. 36);
— Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zucht-
schafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 8. 6. 1989, S. 30);
— Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
züchterischen und genealogischen Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.
1990, S. 55);
— Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und
genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (ABl.
Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 33
▼B
ANHANG B
TIERE UND ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHAR-
MONISIERUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM
HANDELSVERKEHR DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN
KONTROLLEN GELTEN WERDEN
KAPITEL I
Veterinärrechtliche Vorschriften — Sonstige lebende Tiere, die nicht in Anhang
A Kapitel I aufgeführt sind.
KAPITEL II
Veterinärrechtliche Vorschriften — Samen, Eizellen und Embryonen, die nicht
in Anhang A Kapitel I aufgeführt sind.“1992L0118 — DE — 19.11.2002 — 011.001 — 34