1992L0061 — DE — 16.07.1992 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/61/EWG DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
(ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 40 (92/61)
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▼B
RICHTLINIE 92/61/EWG DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraft-
fahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt
schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. DerBinnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieWaren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistetist.
In jedem Mitgliedstaat müssen die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge
bestimmten zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalenentsprechen; diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitglied-staat verschieden. Dadurch wird der Warenverkehr in der EuropäischenGemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Verwirklichung und das Funktionieren des
Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelleihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die siegelten, in den Verkehr gebracht werden. Diese Kontrolle erstreckt sichauf die verschiedenen Fahrzeugtypen.
Es ist erforderlich, die für diese Fahrzeuge (Kleinkrafträder, Krafträder,
dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge) geltenden Begriffsbestimmungengenau und einheitlich festzulegen, insbesondere die Begriffsbestim-mungen des Kleinkraftrades, da in den zwölf Mitgliedstaaten für diesenFahrzeugtyp etwa fünfzehn verschiedene Begriffsbestimmungenbestehen. Diese zahlreichen Begriffsbestimmungen, die praktischebenso vielen Fahrzeugklassen entsprechen, stellen erhebliche Handels-hemmnisse dar, da die Produktion dem Land, in dem sie in Verkehrgebracht wird, angepaßt werden muß. Daraus ergibt sich eine Zersplitte-rung des Marktes für Kleinkrafträder.
Nach Prüfung der Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge wurden unter
Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Technologien lediglich die inAnhang I aufgeführten als für Regelungszwecke geeignet angesehen.Auf der Grundlage der technischen Fortschritte und Entwicklungensind, falls erforderlich, zusätzliche Teile und Merkmale den in Anhang Iaufgeführten hinzuzufügen.
Aufgrund technologischer Neuerungen und des technischen Fortschritts
ist es angezeigt, spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendungdieser Richtlinie zu prüfen, welche Teile und Merkmale insbesondereunter dem Gesichtspunkt der passiven Sicherheit zu den in Anhang Iaufgeführten Teilen und Merkmalen hinzugefügt werden sollen.
Die für die einzelnen Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge geltenden
harmonisierten technischen Vorschriften werden in Einzelrichtlinienzusammengefaßt. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften
(1) ABl. Nr. C 110 vom 25. 4. 1991, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 31, und ABl. Nr. C 176 vom 13. 7.
1992.
(3) ABl. Nr. C 14vom 20. 1. 1992, S. 31.
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sowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchge-
führten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführungeines gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Fahr-zeugtyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und aufdem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterzogen wurde.Ferner soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine Übereinstim-mungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem geneh-migten Typ entsprechen. Ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahr-zeug kann in Verkehr gebracht, verkauft und zugelassen werden, um imgesamten Gebiet der Gemeinschaft benutzt zu werden.
Unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages ist es zweckmäßig, im
Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung technischerStreitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung der Produk-tion mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde, entstehenkönnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit desStraßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-sehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich; umdie Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern,muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen desAusschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischenFortschritt vorsieht.
Für die Bauteile und technischen Einheiten dieser Fahrzeuge müssen
vergleichbare Verfahren gelten.
Die Sicherheit im Straßenverkehr, der Schutz der Umwelt und der
Verbraucherschutz erfordern unter anderem für die Fahrzeuge undBauteile, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, von einem hohenNiveau ausgehende Bau- und Fertigungsvorschriften. Da durch dieseVorschriften zugleich die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet seinsoll, ist als Grundlage eine vollständige Harmonisierung notwendig —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr
bestimmten zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit oderohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder technische Einheiten.
Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:
— Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis
zu 6 km/h,
— fußgängergeführte Fahrzeuge,— Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen
bestimmt sind,
— Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder
im Gelände bestimmt sind,
— Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie
bereits in Betrieb waren,
— landwirtschaftliche Maschinen oder landwirtschaftliche oder
sonstige Zugmaschinen,
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— hauptsächlich für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit
drei symmetrisch angeordneten Rädern, wobei diese ein Vorderradund zwei Hinterräder umfassen,
sowie für deren Bauteile oder technische Einheiten, sofern diese nicht
zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie bestimmt sind.
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C1
Sie gilt auch nicht für die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge;Mitgliedstaaten, die eine solche Betriebserlaubnis erteilen, erkennenjedoch jede gültige Betriebserlaubnis für Bauteile und technischeEinheiten an, die nach dieser Richtlinie anstelle der einschlägigen natio-nalen Vorschriften erteilt wurde.
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B
(2) Die Fahrzeuge nach Absatz 1 werden in die nachstehendenKlassen unterteilt:
— Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
mit einem Motor und Hubraum von höchstens 50 cm
3bei innerer
Verbrennung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonhöchstens 45 km/h;
— Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne
Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm
3bei
innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Höchstge-schwindigkeit von mehr als 45 km/h;
— dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten
Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraumvon mehr als 50 cm
3bei innerer Verbrennung und/oder einer bauart-
bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für vierrädrige Kraftfahrzeuge mit
folgenden Merkmalen:
a) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von weniger
als 350 kg, ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahrzeugen,mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h oderweniger und einem Hubraum für Fremdzündungsmotoren von50 cm
3oder weniger (bzw. einer maximalen Nennleistung von 4kW
oder weniger für andere Motortypen), eingestuft als Kleinkrafträder.
b) Vierrädrige Kraftfahrzeuge — außer solchen nach Buchstabe a) —
mit einer Leermasse von 400 kg oder weniger (550 kg für Fahrzeugezur Güterbeförderung), ohne Masse der Batterien im Fall von Elek-trofahrzeugen, mit einer maximalen Motornennleistung von 15 kWoder weniger, eingestuft als dreirädrige Kraftfahrzeuge.
Für unter Buchstabe b) genannte Kraftfahrzeuge gilt diese Richtlinie
erst ab dem 1. Juli 1994, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 15Absatz 3 erfüllt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1.„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die der gleichen Klasse angehören
(zweirädriges Kleinkraftrad; dreirädriges Kleinkraftrad; Kraftrad;Kraftrad mit Beiwagen; dreirädriges Kraftfahrzeug, vierrädrigesKraftfahrzeug) und von demselben Hersteller produziert wurden,das gleiche Fahrgestell und die gleiche vom Hersteller zugeordneteTypenbezeichnung haben.
Für einen Fahrzeugtyp kann es Varianten und Versionen geben;
2.„Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs, die Unterschiede
aufweisen können hinsichtlich
— der Form des Aufbaus,
— der Masse in fahrbereitem Zustand und der technisch zulässigen
Höchstmasse (Unterschied von über 20 %),
— der Funktionsweise der Antriebsmaschine (Fremdzündung,
Selbstzündung, Elektroantrieb, Hybridantrieb),
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— des Arbeitsverfahrens (2- oder 4-Takt),
— des Hubraums (Unterschied von über 30 %),— der Anzahl und der Anordnung der Zylinder,— der Leistung (Unterschied von über 30 %),— der Betriebsweise (bei elektrischem Antrieb),— der Anzahl und Leistung der Antriebsbatterien.
Bei den Varianten kann es Versionen geben;
3.„Version“ Fahrzeuge des gleichen Typs und gegebenenfalls der
gleichen Variante, die Unterschiede aufweisen hinsichtlich
— der Kraftübertragung (automatisches oder nicht automatisches
Getriebe, Übersetzungsverhältnisse, Betätigungsweise derGangschaltung usw.),
— des Hubraums (Unterschied geringer oder gleich 30 %),— der Leistung (Unterschied geringer oder gleich 30 %),— der Masse in fahrbereitem Zustand und der technisch zulässigen
Höchstmasse (Unterschied geringer oder gleich 20 %),
— anderer geringfügiger vom Hersteller angebrachter Änderungen
und der im Anhang II aufgeführten wesentlichen Merkmale;
4.„Technische Einheit“ das Element oder Wesensmerkmal, das die
Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und denBestandteil eines Fahrzeugs bilden soll. Für technische Einheitenkann gesondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehrerenbestimmten Fahrzeugtypen eine Bauartgenehmigung erteilt werden;
5.„Bauteil“ das Element oder Wesensmerkmal, das die Anforde-
rungen einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll. Für Bauteile kann unabhängig von einemFahrzeug eine Bauartgenehmigung erteilt werden. Bei einer techni-schen Einheit oder einem Bauteil kann es sich um — ersteingebauteoder ersatzweise eingebaute — Originalteile des Typs (der Typen),mit dem (denen) das Fahrzeug bei Erteilung der Betriebserlaubnisausgerüstet war, oder um für den Austausch bestimmte Nicht-Origi-nalteile handeln;
6.„Betriebserlaubnis“ eine Verwaltungsmaßnahme, durch die ein
Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahrzeugtyp sowohl den techni-schen Vorschriften der Einzelrichtlinien als auch der Nachprüfungder vom Hersteller nach der im Anhang I enthaltenen umfassendenListe zu machenden Angaben entspricht;
7.„Bauartgenehmigung“ eine Verwaltungsmaßnahme, durch die ein
Mitgliedstaat feststellt, daß eine technische Einheit (Bauartgeneh-migung für eine technische Einheit) oder ein Bauteil (Bauartgeneh-migung für ein Bauteil) den technischen Vorschriften der einschlä-gigen Einzelrichtlinie gemäß der umfassenden Liste in Anhang Igenügt. Die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung kann imFall von Änderungen, Varianten oder Versionen Erweiterungenumfassen;
8.„Doppelrad“ zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen der
Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen derReifen auf der Fahrbahn kleiner als 460 mm ist. Ein solchesDoppelrad wird als ein Rad angesehen;
9.„Fahrzeug mit Hybridantrieb“ Fahrzeuge, die über zwei unter-
schiedliche Antriebssysteme verfügen, z. B. über einen elektrischenAntrieb und über einen Verbrennungsmotor;
10.„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Betriebserlaubnis- oder Bauart-genehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Überein-stimmung der Produktion verantwortlich ist. Es ist nicht vonBedeutung, daß sie direkt an allen Herstellungsphasen des Fahr-zeugs beteiligt ist, das Gegenstand des Betriebserlaubnisverfahrensist, oder daß sie direkt an allen Herstellungsphasen des Bauteilsoder der technischen Einheit beteiligt ist, das/die Gegenstand desGenehmigungsverfahrens ist;
11.„TechnischerDienst“ die Organisation oder Stelle, die offiziell als
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Kontrollenfür die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt.
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Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst
wahrgenommen werden.
KAPITEL II
VerfahrenfürdieErteilungderBetriebserlaubnisbzw.derBauart-
genehmigung
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmi-
gung wird vom Hersteller in einem Mitgliedstaat gestellt. Dem Antragauf Erteilung der Betriebserlaubnis sind ein Beschreibungsbogen nachdem Muster des Anhangs II und dem Antrag auf Erteilung einer Bauart-genehmigung ein Beschreibungsbogen nach einem Anhang oder einerAnlage zu der für die technische Einheit oder das betreffende Bauteilgeltenden Einzelrichtlinie sowie die in diesem Bogen bezeichnetenUnterlagen beizufügen. Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs,einer technischen Einheit oder eines Bauteils kann der entsprechendeAntrag jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Betriebserlaubnis für einen Fahr-
zeugtyp, die Bauartgenehmigung für technische Einheiten oder dieBauartgenehmigung für Bauteile, wenn diese nachstehende Bedin-gungen erfüllen:
a) Der Fahrzeugtyp erfüllt die technischen Vorschriften der Einzelricht-
linien und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der umfas-senden Liste nach Anhang I.
b) Die technische Einheit oder das Bauteil genügt den technischen
Vorschriften der einschlägigen Einzelrichtlinie und entspricht denAngaben des Herstellers gemäß der umfassenden Liste nach AnhangI.
(2) Vor Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung
treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats — erforderlichen-falls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Mitglied-staats, in dem die Produktion oder die Einfuhr in die Gemeinschafterfolgt — die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieVorschriften des Anhangs VI eingehalten werden, damit die neu herge-stellten, in Verkehr gebrachten, verkauften, zum Verkehr zugelassenenoder in Betrieb genommenen Fahrzeuge mit dem Typ übereinstimmen,für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist, und die neu herge-stellten, in Verkehr gebrachten und verkauften technischen Einheitenund Bauteile mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmi-gung erteilt wurde.
(3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden tragen — erfor-
derlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, in dem die Produktion oder die Einfuhr in die Gemein-schaft erfolgt — dafür Sorge, daß die Vorschriften des Anhangs VI aufDauer eingehalten sind.
(4) Liegen einem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis eine
oder mehrere von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausge-stellte Bauartgenehmigungsbescheinigungen bei, so ist der die Betriebs-erlaubnis erteilende Mitgliedstaat gehalten, diese anzuerkennen; dadurchentfällt für die Bauteile bzw. technischen Einheiten, für die die Bauart-genehmigung bereits erteilt wurde, die Prüfung nach Absatz 1 Buch-stabe b).
(5) Jeder Mitgliedstaat ist für die von ihm erteilten Bauartgenehmi-
gungen verantwortlich. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,der die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp erteilt hat, führen dieÜberprüfung der Übereinstimmung der Produktion durch, erforderli-chenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten, die die Bauartgenehmigungen für die Bauteile odertechnischen Einheiten erteilt haben.
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Artikel 5
(1) Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Behörde eines
Mitgliedstaats die Betriebserlaubnis erteilt, füllt diese alle entspre-chenden Rubriken des Betriebserlaubnisbogens nach Anhang III aus.
(2) Für jeden Typ einer technischen Einheit oder eines Bauteils, für
den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Bauartgenehmi-gung erteilt, füllt diese Behörde die Rubriken der Bauartgenehmigungs-bescheinigung aus, die in einem Anhang oder in einer Anlage zu derjeweiligen für die technische Einheit oder das Bauteil geltenden Einzel-richtlinie beigefügt ist.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der Betriebserlaubnisbescheinigung für jedenFahrzeugtyp, für den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verweigern.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats wenden die
Bestimmungen des Absatzes 1 hinsichtlich der Bauartgenehmigungsbe-scheinigungen für jeden Typ einer technischen Einheit oder einesBauteils an, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder verwei-gern.
Artikel 7
(1) Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahr-
zeug wird vom Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung nachdem Muster des Anhangs IV-A ausgestellt. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch zum Zweck der Besteuerung des Fahrzeugs oder zur Ausstellungder Zulassungsunterlagen verlangen, daß die Übereinstimmungsbe-scheinigung Angaben enthält, die nicht in Anhang IV-A erwähnt sind,vorausgesetzt, sie sind ausdrücklich im Beschreibungsbogen aufgeführt.
(2) Für jede technische Einheit oder jedes Bauteil, bei denen es sich
nicht um Originalteile handelt, die aber in Übereinstimmung mit demgenehmigten Typ hergestellt worden sind, wird vom Hersteller eineÜbereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV-Bausgestellt. Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn es sich beitechnischen Einheiten oder bei den Bauteilen um Originalteile handelt.
(3) Können eine technische Einheit oder ein Bauteil, für die eine
Bauartgenehmigung erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderenBestandteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder einem beson-deren technischen Merkmal entsprechen und kann somit die Einhaltungeiner oder mehrerer technischer Vorschriften nur nachgeprüft werden,wenn die technische Einheit oder das Bauteil in Verbindung mitanderen — simulierten oder tatsächlich vorhandenen — Bestandteilendes Fahrzeugs funktionieren, so ist die Gültigkeit der Bauartgenehmi-gung für die technische Einheit oder das Bauteil entsprechend einzu-schränken. In diesem Fall sind die sich auf die Verwendung bezie-henden Einschränkungen und die etwaigen Einbauvorschriften in derBauartgenehmigungsbescheinigung für eine technische Einheit oder einBauteil zu erwähnen. Bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für einFahrzeug ist die Einhaltung dieser Einschränkungen und Vorschriftennachzuprüfen.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 hat der Inhaber
einer nach Artikel 4erteilten Bauartgenehmigung für eine technischeEinheit oder ein Bauteil auf allen in Übereinstimmung mit dem geneh-migten Typ hergestellten technischen Einheiten oder Bauteilen seineFabrik- oder Handelsmarke, die Typenbezeichnung und — sofern diesin der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist — das Genehmigungszeichennach Artikel 8 anzubringen. In letzterem Fall braucht er die in Absatz 2genannte Bescheinigung nicht auszustellen.
(5) Der Inhaber einer Bauartgenehmigungsbescheinigung, die
Verwendungseinschränkungen nach Absatz 3 enthält, hat zu allenhergestellten technischen Einheiten oder Bauteilen ausführliche
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Angaben zu diesen Einschränkungen und etwaige Einbauvorschriftenmitzuliefern.
(6) Der Inhaber einer Bauartgenehmigung für eine nichtoriginale
technische Einheit, die für einen oder mehrere Fahrzeugtypen erteiltwurde, muß für jede technische Einheit ausführliche Angaben mitlie-fern, mit denen sich diese Fahrzeuge bestimmen lassen.
Artikel 8
(1) Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten
Typ hergestellt wurde, muß ein Betriebserlaubniszeichen tragen, dassich zusammensetzt aus:
— der Betriebserlaubnisnummer,
— dem Buchstaben „e“, gefolgt von der Nummer oder dem Zeichen
des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis erteilt hat,
— den Identifizierungsnummern des Fahrzeugs mit einem numerischen
oder alphanumerischen Code.
(2) Jede technische Einheit und jedes Bauteil, die in Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, müssen, sofern dieentsprechende Einzelrichtlinie das vorsieht, ein Genehmigungszeichentragen, das den Bestimmungen nach Anhang V entspricht.
Die in diesem Genehmigungszeichen enthaltenen Angaben dürfen
jedoch durch Zusatzangaben ergänzt werden, mit denen sich bestimmtespezifische Merkmale der betreffenden technischen Einheit oder desbetreffenden Bauteils feststellen lassen; diese Zusatzangaben sind gege-benenfalls in den für diese technischen Einheiten oder Bauteilegeltenden Einzelrichtlinien näher zu erläutern.
Artikel 9
(1) Der Hersteller ist für den Bau jedes Fahrzeugs oder die Fertigung
jeder technischen Einheit oder jedes Bauteils in Übereinstimmung mitdem Typ, für den die Betriebserlaubnis bzw. die Bauartgenehmigungerteilt wurde, verantwortlich. Die endgültige Einstellung der Produktionsowie jede Änderung der im Beschreibungsbogen enthaltenen Angabensind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die diese Betriebser-laubnis oder Bauartgenehmigung ausgestellt haben, vom Inhaber derBetriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung mitzuteilen.
(2) Sind die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats der Auffassung, daß eine derartige Änderung desProdukts keine Änderung der vorhandenen Betriebserlaubnisbescheini-gung bzw. der Bauartgenehmigungsbescheinigung oder die Ausstellungeiner neuen Bescheinigung erforderlich macht, so unterrichten sie denHersteller entsprechend.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats fest, daß durch eine Änderung der Angaben auf demBeschreibungsbogen erneute Nachprüfungen oder neue Versuchegerechtfertigt sind, so unterrichten sie den Hersteller entsprechend undnehmen die Prüfungen vor. Falls die Nachprüfungen und Versuche eineÄnderung der Betriebserlaubnisbescheinigung oder der Bauartgenehmi-gungsbescheinigung oder die Ausstellung einer neuen Bescheinigungerfordern, übermitteln diese Behörden den zuständigen Behörden derübrigen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen innerhalb eines Monatsnach deren Ausstellung.
(4) Wird die Betriebserlaubnisbescheinigung bzw. die Bauartgeneh-
migungsbescheinigung wegen des Entzugs oder der endgültigen Einstel-lung der Fertigung des genehmigten Typs eines Fahrzeugs, einer techni-schen Einheit oder eines Bauteils ungültig, so teilen die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis bzw. die Bauart-genehmigung erteilt hat, dies den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten innerhalb eines Monats mit.
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Artikel 10
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis oder die Bauart-
genehmigung erteilt hat, fest, daß Fahrzeuge, technische Einheiten oderBauteile nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft erdie erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produk-tion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen. Die zuständigenBehörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die entsprechendenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen,die gegebenenfalls bis zum Entzug der Betriebserlaubnis oder derBauartgenehmigung gehen können.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, technische Einheiten
oder Bauteile nicht dem genehmigten Typ entsprechen, so kann er denMitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilthat, ersuchen, die festgestellten Abweichungen zu überprüfen. DerMitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilthat, führt die verlangte Kontrolle binnen sechs Monaten ab Eingang desErsuchens durch. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, sotreffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebser-laubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, die in Absatz 1 bezeich-neten Maßnahmen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteiltenBetriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung und die Gründe hierfür.
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis oder die
Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstim-mung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um eine Beile-gung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend hierüber unterrichtet.Erforderlichenfalls führt sie geeignete Konsultationen durch, um zueiner Lösung zu gelangen.
Artikel 11
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit vonBedingungen oder Bestimmungen für die Bauartgenehmigung von Fahr-zeugen, von Bauteilen und technischen Einheiten gemäß dieser Richt-linie und den Einzelrichtlinien mit internationalen oder Drittland-Rege-lungen anerkennen.
Artikel 12
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, technische Einheiten oder
Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Straßenverkehrsgefährden, so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten inseinem Gebiet deren Verkauf, Verkehrszulassung oder Benutzungverbieten. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion entsprechend unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
Artikel 13
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Betriebserlaubnis oder Bauartge-nehmigung verweigert oder entzogen, der Verkauf oder die Benutzungeines Fahrzeugs, einer technischen Einheit oder eines Bauteils untersagtwird, ist eingehend zu begründen. Sie ist dem Beteiligten unter Angabeder in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittel-fristen zuzustellen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten spätestens zu dem in Artikel 18 genanntenTermin die Namen und Anschriften
a) der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die
diese zuständig sind, sowie
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b) der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben, unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jederdieser Dienste berechtigt ist. Die benannten Dienste müssen denharmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in den Einzelrichtlinienausdrücklich vorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung der Genehmi-gungsbehörden Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstellebenützt.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß der benannte Technische Dienst
der harmonisierten Norm genügt; die Kommission kann jedoch gegebe-nenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehr-
seitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland alsanerkannter Technischer Dienst benannt werden.
KAPITEL III
BedingungenfürdenfreienWarenverkehrundÜbergangsbestimm-
ungen
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf,
die Verkehrszulassung und die Benutzung neuer Fahrzeuge nichtverbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Nur bei Fahrzeugen,die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, ist eine Erstzulas-sung möglich.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf
und die Benutzung neuer technischer Einheiten und Bauteile nichtverbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Nur technischeEinheiten und Bauteile, die dieser Richtlinie entsprechen, dürfen in denMitgliedstaat zur Benutzung in den Verkehr gebracht und zum erstenMal verkauft werden.
(3) Die spezifischen Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 3
Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fahrzeuge werden nach dem inArtikel 16 genannten Verfahren festgelegt.
In der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechts-
vorschriften für diesen Fahrzeugtyp beibehalten.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 gilt folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten, die für Kleinkrafträder hinsichtlich des Vorhan-
denseins von Pedalen und/oder des Antriebssystems sowie derMassenbegrenzung besondere nationale Vorschriften besitzen,können diese höchstens drei Jahre lang nach dem Beginn derAnwendung dieser Richtlinie weiterhin anwenden;
b) die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, technische Einheiten und
Bauteile von der Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften derEinzelrichtlinien befreien, wenn diese bestimmt sind für
— die Herstellung von Kleinserien von jährlich höchstens 200
Einheiten je Fahrzeugtyp, Bauteiletyp oder Typ einer technischenEinheit,
— die Streitkräfte, Organe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung, den Katastrophenschutz und öffentliche Arbeiten.
Diese Ausnahmeregelungen sind den anderen Mitgliedstaaten inner-
halb eines Monats nach ihrer Gewährung mitzuteilen;
c) die nationalen Betriebserlaubnisse und Bauartgenehmigungen, die
vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie oder der Einzel-richtlinien — welche die entsprechenden nationalen Vorschriftenersetzen — erteilt wurden, bleiben im Gebiet der Mitgliedstaaten,die diese erteilt haben, für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren
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nach dem Zeitpunkt gültig, an dem die nationalen Vorschriften durch
diese Richtlinie bzw. die entsprechenden Einzelrichtlinien ersetztwerden.
Der gleiche Zeitraum von vier Jahren wird auch auf Fahrzeugtypen,
technische Einheiten und Fahrzeugteile erstreckt, die den nationalenVorschriften derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, die vor Anwen-dung dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien andere Rechtssy-steme anwandten als die der Betriebserlaubnis oder der Bauartgeneh-migung.
Unter diese Ausnahmeregelung fallende Fahrzeuge können während
dieses Zeitraums in den Verkehr gebracht, verkauft, in Betriebgenommen und zeitlich unbegrenzt benutzt werden.
Das Inverkehrbringen, der Verkauf und die Verwendung von techni-
schen Einheiten und Bauteilen, die für diese Fahrzeuge bestimmtsind, ist zeitlich unbegrenzt.
(5) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrages
Anforderungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Benutzer bei derVerwendung der betreffenden Fahrzeuge für erforderlich halten, wirddurch diese Richtlinie nicht berührt, sofern dafür keine Änderungen anden Fahrzeugen notwendig werden.
KAPITEL IV
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
Artikel 16
Änderungen, die zur Anpassung an den technischen Fortschritt
— der Anhänge I bis VI,
— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien nach Anhang I, die jeweils
ausdrücklich in jeder dieser Richtlinien zu bezeichnen sind,
erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 70/156/EWG (1) erlassen.
Artikel 17
Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 festgelegten Termin
erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß Bericht über den Stand derDurchführung dieser Richtlinie.
Die Kommission legt nach entsprechenden Konsultationen ihre Schluß-
folgerungen hinsichtlich möglicher Änderungen dieser Richtlinie gege-benenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen vor.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).
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Rubrik
Nr.Rubrik AngabeANHANG I
Die Teile und technischen Merkmale eines Fahrzeugs sind in der nachstehenden Aufstellung (umfas-
sende Liste) mit der Angabe „Ü“ versehen, wenn ihre Übereinstimmung mit den Herstellerangabenüberprüft werden muß, und mit der Angabe „ER“, wenn ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschafts-vorschriften überprüft werden muß.
1.Fabrikmarke Ü
2.Typ/Variante/Version Ü
3.Name und Anschrift des Fahrzeugherstellers Ü
4.Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Fahrzeugherstel-
lersÜ
5.Fahrzeugklasse (*) Ü
6.Anzahl der Räder und ihre Anordnung im Fall von dreirädrigen Fahrzeugen Ü
7.Schemazeichnung des Rahmens Ü
8.Name und Anschrift des Motorherstellers (falls nicht mit dem Fahrzeugher-
steller identisch)Ü
9.Fabrikmarke und Bezeichnung des Motors Ü
10.Zündung Ü
11.Arbeitsverfahren des Motors (**) Ü
12.Kühlung des Motors Ü
13.Schmiersystem des Motors (**) Ü
14.Anzahl und Anordnung der Zylinder (oder Kammern bei einem Kreiskolben-
motor)Ü
15.Bohrung, Hub, Hubraum oder Brennkammerinhalt (bei Kreiskolbenmo-
toren) (**)Ü
16.Vollständiges Steuerungsdiagramm des Motors (**) Ü
17.Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (**) Ü
18.Maximales Drehmoment und Nennleistung des Motors
— bei Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotoren ER
— bei Elektromotoren Ü
19.Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei Kleinkrafträdern und Krafträdern ER
20.Kraftstoffbehälter(**) ER
21.Antriebsbatterie(n) Ü
22.Vergaser oder anderes System der Kraftstoffzuführung (Typ und Fabrik-
marke) (**)Ü
23.Elektrische Anlage (Nennspannung) Ü
24.Lichtmaschine (Art und Nennleistung) (**) Ü
25.Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ER
26.Massen und Abmessungen ER
27.Anhängeeinrichtungen und deren Anbringung ER
28.Maßnahmen gegen Luftverunreinigungen (**) ER
29.Bereifung ER
30.Kraftübertragung Ü
31.Bremsanlage ER
32.Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug ER
33.Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, deren zwingend vorgeschrie-
benes oder wahlweises Vorhandensein in den Anbauvorschriften nachAbschnitt 32 festgelegt istER
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Rubrik
Nr.Rubrik Angabe
34.Vorrichtung für Schallzeichen ER
35.Anbringungsstelle des hinteren Kennzeichens ER
36.Elektromagnetische Verträglichkeit ER
37.Schallpegel und Auspuffanlage (**) ER
38.Rückspiegel ER
39.Äußere Fahrzeugteile ER
40.Ständer (ausgenommen Fahrzeuge mit drei oder mehr Rädern) ER
41.Einrichtungen zum Schutz gegen unbefugte Benutzung des Fahrzeugs ER
42.Sicherheitsglas, Scheibenwischer, Scheibenwaschanlage, Entfrostungs- und
Trocknungsanlagen für dreirädrige Mopeds sowie dreirädrige und vierrädrigeKraftfahrzeuge mit AufbauER
43.Haltegriffe für Soziusfahrer von zweirädrigen Fahrzeugen ER
44.Verankerungen für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte für dreirädrige
Mopeds sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge mit AufbauER
45.Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler bei Krafträdern und dreirä-
drigen und vierrädrigen KraftfahrzeugenÜ
46.Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrolleuchten ER
47.Amtlich vorgeschriebene Beschriftungen (Inhalt, Anbringungsstelle und -art) ER
(*) Bei Fahrzeugen mit Hybridantrieb, die aufgrund der Auslegung der beiden Antriebsarten sowohl von der
Definition des Kleinkraftrads als auch von der des Kraftrads bzw. Dreirad- oder Vierradfahrzeugs erfaßt werden,gelten die letztgenannten Begriffsbestimmungen.
(**) Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik. Dies gilt nicht für
Fahrzeuge mit Hybridantrieb, bei denen der Antrieb zum einen elektrisch und zum anderen mittels Verbren-nungsmotor erfolgt.
Hinweis
In Einzelrichtlinien werden spezielle Vorschriften für Kleinkrafträder mit niedriger Leistung vorge-
sehen, d. h. für Kleinkrafträder, die mit Pedalen und einem Hilfsmotor mit einer Leistung bis zu 1 kWausgerüstet sind und deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h beträgt. Diese beson-deren Vorschriften erstrecken sich insbesondere auf die Teile und Merkmale der Rubriken Nrn. 18, 19,29, 32, 33, 34, 41, 43 und 46 dieses Anhangs.
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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V
GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. Das Genehmigungszeichen besteht aus:1.1. einem Rechteck, in dem zunächst der Kleinbuchstabe „e“ und dann die dem
Land, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, entsprechende Nummer oderBuchstabenfolge gemäß nachstehender Aufstellung stehen:
— 1 für Deutschland,— 2 für Frankreich,— 3 für Italien,— 4für die Niederlande,— 6 für Belgien,— 9 für Spanien,— 11 für das Vereinigte Königreich,— 13 für Luxemburg,— 18 für Dänemark,— 21 für Portugal,— EL für Griechenland,— IRL für Irland;
1.2. der Bauartgenehmigungsnummer, wie sie in dem für die betreffende techni-
sche Einheit oder das betreffende Bauteil ausgestellten Bauartgenehmi-gungsbogen steht.
Die Bauartgenehmigungsnummer steht in der Nähe oder unter dem in 1.1
genannten Rechteck. Die Ziffern, aus denen die Bauartgenehmigungs-nummer besteht, sind auf ein und derselben Seite des Buchstabens „e“ undin derselben Richtung angeordnet. Zur Vermeidung von Verwechselungenmit anderen Schriftzeichen ist die Verwendung römischer Ziffern in derBauartgenehmigungsnummer zu vermeiden.
2. Das Genehmigungszeichen ist so auf der technischen Einheit oder dem
Bauteil anzubringen, daß es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gutlesbar und dauerhaft ist.
3. Ein Beispiel für ein Genehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich.
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Anlage
Beispiel für ein Genehmigungszeichen
Das hier abgebildete Genehmigungszeichen wurde von Irland (e IRL) unter der Nummer 60676 ausgegeben.
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ANHANG VI
BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
DER PRODUKTION
1. Für die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge,
technischen Einheiten, Bauteile und wesentlichen Merkmale mit dem Typ,für den die Betriebserlaubnis (Fahrzeug) oder die Bauartgenehmigung(technische Einheit, Bauteil oder wesentliches Merkmal) erteilt wurde,gelten folgende Bestimmungen:
1.1. Der Inhaber der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung muß1.1.1. für Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle der Produkte sorgen;1.1.2. Zugang zu den Kontrolleinrichtungen haben, die zur Überprüfung der
Übereinstimmung jedes Fahrzeugs oder jeder technischen Einheit bzw.jedes Bauteils oder jeden wesentlichen Merkmals, für die die Betriebser-laubnis bzw. die Bauartgenehmigung erteilt wurden, erforderlich sind;
1.1.3. gewährleisten, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt
werden und daß dazugehörige Unterlagen für eine Frist von 12 Monatennach Einstellung der Produktion verfügbar bleiben;
1.1.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfung auswerten, um die Beständigkeit der
technischen Merkmale des Produktes zu überprüfen und zu gewährleisten,wobei den zulässigen Toleranzen bei einer industriellen Produktion Rech-nung zu tragen ist;
1.1.5. gewährleisten, daß für jeden Produkttyp die in der Einzelrichtlinie vorge-
schriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
1.1.6. gewährleisten, daß erneut Stichproben genommen und geprüft werden,
sobald sich erweist, daß Muster oder Prüfstücke die vorgesehene Art vonPrüfung nicht bestehen. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zuergreifen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wiederherzustellen.
1.2. Die zuständigen Behörden, die die Betriebserlaubnis bzw. die Bauartge-
nehmigung erteilt haben, können jederzeit die Verfahren zur Kontrolle derÜbereinstimmung überprüfen, die in jeder Produktionsstätte zur Anwen-dung kommen.
1.2.1. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer die Prüfbücher und Aufzeich-
nungen der Produktionsüberwachung vorgelegt.
1.2.2. Der Inspektor kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers
geprüft werden. Die Mindestanzahl von Proben wird entsprechend denErgebnissen der herstellereigenen Prüfung festgelegt.
1.2.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint es
angebracht, die Gültigkeit der in Anwendung von 1.2.2 durchgeführtenPrüfungen zu überprüfen, wählt der Inspektor Stichproben aus, die demtechnischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Betriebs-erlaubnis bzw. die Bauartgenehmigung durchgeführt hat.
1.2.4. Die zuständigen Behörden können alle für das (die) betreffende(n)
Produkt(e) geltenden, in der (den) Einzelrichtlinie(n) vorgeschriebenenPrüfungen durchführen.
1.2.5. Von den zuständigen Behörden wird eine Überprüfung pro Jahr geneh-
migt. Ist eine andere Zahl von Überprüfungen erforderlich, so wird dies injeder Einzelrichtlinie festgelegt. Führt eine dieser Überprüfungen zu Bean-standungen, so ergreift die zuständige Behörde alle notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion möglichst baldwieder herzustellen.