1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 1999
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung
ihrer Konformität
(ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 1999/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 9. März 1999
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und
die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 8. Dezember 1998 gebilligten gemein-samenEn twurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sind ein
wesentlicher Bestandteil des Telekommunikationsmarktes, einesder Schlüsselfaktorender Wirtschaft inder Gemein schaft. Diederzeitigen Richtlinien über Telekommunikationsendeinrich-tungen können den sich abzeichnenden Veränderungen desSektors, die durch neue technologische Entwicklungen und
Markttrends sowie neue Rechtsvorschriften über Netze bedingt
sind, nicht mehr genügen.
(2)Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz derVerhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 3b des Vertrags kanndas Ziel, einen offenen wettbewerbsorientierten Binnenmarkt fürTelekommunikationseinrichtungen zu schaffen, von denMitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sichdaher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Rich-
tlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels
erforderliche Maß hinaus.
(3)Die Mitgliedstaaten können Artikel 36 des Vertrags mit demZiel geltend machen, bestimmte Gerätekategorien aus demAnwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
(4)Inder Richtlin ie 98/13/EG (4) wurdendie Bestimmun genüber
Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlageneinschließlich der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennungihrer Konformität zusammengefaßt.
(5)Die genannte Richtlinie erfaßt einen wesentlichen Teil desMarktes für Funkanlagen nicht.
(6)Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen dem mitder Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (
5) eingeführten
gemeinschaftlichen System für Ausfuhrkontrollen.
(7)Der weitgefaßte Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinieerfordert neue Definitionen der Begriffe „Funkanlage“ und„Telekommunikationsendeinrichtung“. Ein ordnungspolitisches
System zur Schaffung eines Binnenmarkts für Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen sollte es ermöglichen, daßInvestitionen, Fertigung und Vertrieb mit dem Tempo der tech-1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 4.
(2) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 10.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 (ABl. C
56 vom 23.2.1998, S. 27), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juni
1998 (ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 37) und Beschluß des EuropäischenParlaments vom 6. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 32).
Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 10. Februar 1999.
(
4) ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1.
(5) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1.
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nologischen Entwicklungen und der Markttrends Schritt halten
können.
(8)Angesichts der wachsenden Bedeutung von Telekommunikati-onsendeinrichtungen und -netzen mit Funkübertragung nebenden mit Drahtverbindungen angeschalteten Geräten sollte jedeRegelung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und dieVerwendung von Funkanlagen und Telekommunikationsendein-
richtungen für beide Kategorien dieser Geräte gelten.
(9)In der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenenNetzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Univer-
saldienst im Telekommunikationsbereich in einem
wettbewerbsorientierten Umfeld (
1) ist vorgesehen, daß die natio-
nalen Regulierungsbehörden die Veröffentlichung derdetaillierten technischen Spezifikationen der Schnittstellen fürden Netzzugang im Interesse eines wettbewerbsorientierten
Marktes für Endeinrichtungen sicherstellen müssen.
(10)Die Ziele der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar
1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenbetreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalbbestimmter Spannungsgrenzen (
2) reichen für Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen aus, jedoch ohne Anwen-
dung der unteren Spannungsgrenze.
(11)Die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit imRahmender Richtlin ie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die elektromagnetische Verträglichkeit (
3) reichen für Funkan-
lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus.
(12)Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß Hindernisse für den freien
Warenverkehr in der Gemeinschaft, die sich aus unterschiedli-
chen nationalen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringenvon Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig sind, wenn dienationalen Bestimmungen erforderlich sind und die Verhältnis-mäßigkeit gewahrt ist. Die Angleichung der Rechtsvorschriften
muß sich daher auf die Bestimmungen beschränken, die zur
Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an Funkanlagenund Telekommunikationsendeinrichtungen notwendig sind.
(13)Die grundlegenden Anforderungen an eine Kategorie von Funk-anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollten sich
nach Art und Erfordernissen dieser Kategorie richten. Diese
Anforderungen sind mit Umsicht anzuwenden, um technologi-sche Innovationen oder die Erfüllung der Erfordernisse einerfreien Marktwirtschaft nicht zu behindern.
(14)Es ist darauf zu achten, daß Funkanlagen und Telekommunikati-onsendeinrichtungen keine vermeidbare Gesundheitsgefahrdarstellen.
(15)Telekommunikationsdienste sind eine wichtige Voraussetzung
für das Wohlergehen und die Beschäftigung behinderter
Menschen, die einen wesentlichen und zunehmenden Anteil dereuropäischen Bevölkerung ausmachen. Funkanlagen und Tele-kommunikationsendeinrichtungen sollten daher in hierfürgeeigneten Fällen so konstruiert sein, daß sie von Behindertenohne bzw. nach geringfügigen Anpassungen verwendet werden
können.
(16)Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen können
bestimmte Funktionen aufweisen, die für Rettungsdienstebenötigt werden.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.
(2) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
(3) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/68/EWG.
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(17)Es kann erforderlich sein, für Funkanlagen und Telekommunika-
tionsendeinrichtungen einige Funktionen vorzusehen, die einen
unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten und einEindringen in die Privatsphäre des Benutzers und des Teilneh-mers und/oder Betrug verhindern.
(18)In einigen Fällen kann es erforderlich sein, daß die Geräte imSinne dieser Richtlinie über Netze mit anderen derartigenGeräten zusammenwirken und gemeinschaftsweit an Schnitt-stellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können.
(19)Deshalb sollte es möglich sein, spezifische grundlegende Anfor-derungen in bezug auf die Privatsphäre der Benutzer sowie
Funktionen für Behinderte, für Rettungsdienste und/oder die
Verhinderung von Betrug festzulegen und hinzuzufügen.
(20)Es ist anerkannt, daß von Verbraucherorganisationen, Herstel-lern, Betreibern und anderen Branchenteilnehmern entwickeltefreiwillige Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme in einemwettbewerbsorientierten Markt zur Qualitätssicherung beitragenund ein nützliches Mittel sind, um das Vertrauen der Verbrau-cher in Telekommunikationsprodukte und -dienste zu stärken.
Die Mitgliedstaaten können solche Systeme unterstützen; diese
Systeme solltenmit denWettbewerbsregelndes Vertragsvereinbar sein.
(21)Eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes für anderePersonen als den Benutzer von Funkanlagen und Telekommuni-kationsendeinrichtungen sollte vermieden werden. Die Herstellervon Endeinrichtungen sollten diese so bauen, daß bei einer
Benutzung unter normalen Betriebsbedingungen schädliche
Wirkungen für das Netz, die eine derartige Beeinträchtigungverursachen, verhindert werden. Netzbetreiber sollten ihre Netzeso auslegen, daß die Hersteller von Endeinrichtungen nichtgezwungen sind, unverhältnismäßige Maßnahmen zur Verhinde-rung von schädlichen Wirkungen für das Netz zu ergreifen. Das
Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI)
sollte dieser Zielsetzung bei der Entwicklung von Normen fürden Zugang zu öffentlichen Netzen gebührend Rechnung tragen.
(22)Die effektive Nutzung des Funkfrequenzspektrums sollte sicher-gestellt sein, damit funktechnische Störungen vermieden werden.Es sollte auf eine nach dem Stand der Technik möglichst effi-ziente Nutzung begrenzter Ressourcen wie desFunkfrequenzspektrums hingewirkt werden.
(23)Harmonisierte Schnittstellen zwischen Endeinrichtungen undTelekommunikationsnetzen sind im Interesse wettbewerbsorien-
tierter Märkte für Endeinrichtungen und Netzdienste.
(24)Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzensollten jedoch die technischen Merkmale ihrer Schnittstellen
vorbehaltlich der Wettbewerbsregelndes Vertrags selbstbestimmen können. Sie sollten daher genaue und angemessenetechnische Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffentlichen,damit die Hersteller ihre Telekommunikationsendeinrichtungen
den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend auslegen
können.
(25)IndenWettbewerbsregelndes Vertrags sowie inder Richtlin ie
88/301/EWG der Kommissionvom 16. Mai 1988 über denWett-
bewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (1) ist
jedoch der Grundsatz der gleichen, transparenten und nichtdiskri-minierenden Behandlung aller technischen Spezifikationenvorgesehen, die Regelungswirkung haben. Es ist daher Aufgabe
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, in Konsultation mit
der Branche die Neutralität des mit dieser Richtlinie geschaf-fenen Regelungsrahmens zu gewährleisten.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
94/46/EG (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15).
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(26)Es obliegt den europäischen Normungsgremien, insbesondere
dem ETSI, für die ordnungsgemäße Aktualisierung harmoni-
sierter Normenzu sorgenun d diese Normenso zu formulieren ,daß eine eindeutige Auslegung möglich ist. Die Weiterentwick-lung, Auslegung und Umsetzung von harmonisierten Normenstellen sehr spezielle Bereiche von zunehmender technischerKomplexität dar. Dies erfordert die aktive Beteiligung von Sach-
verständigen aus der Branche. Unter bestimmten Umständen
kann es sich als erforderlich erweisen, eine Auslegung bzw.Berichtigung von harmonisierten Normen in kürzerer Fristvorzunehmen, als dies im Wege der regulären Tätigkeit der euro-päischen Normungsgremien gemäß der Richtlinie 98/34/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech-nischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste derInformationsgesellschaft (
1) möglich wäre.
(27)Auf europäischer Ebene harmonisierte Normen für die Entwick-
lung und Herstellung von Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen liegen im öffentlichenInteresse. Bei Einhaltung dieser harmonisierten Normen kanndavon ausgegangen werden, daß die Übereinstimmung mit dengrundlegenden Anforderungen gegeben ist. Der Nachweis fürdie Einhaltung der grundlegenden Anforderungen kann aber
auch auf andere Art und Weise erbracht werden.
(28)Bei der Vergabe von Geräteklassen-Kennungen sollte der Sach-
verstand von CEPT/ERC und der für Funkangelegenheitenzuständigen europäischen Normungsgremien herangezogenwerden. Andere Formen der Zusammenarbeit mit diesen
Gremien sollten, soweit möglich, gefördert werden.
(29)Damit die Kommission den Markt wirksam überwachen kann,
müssen ihr die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationenüber Schnittstellen, unangemessene oder nicht sachgerecht ange-
wandte harmonisierte Normen, benannte Stellen und
Aufsichtsbehördenübermitteln .
(30)Die benannten Stellen und die Aufsichtsbehörden sollten Infor-mationen über Funkanlagen undTelekommunikationsendeinrichtungen austauschen, um eine
wirksame Marktüberwachung zu ermöglichen. Dieser Austausch
sollte soweit wie möglich elektronisch erfolgen. Er sollte deneinzelstaatlichen Behörden insbesondere Kenntnis davonverschaffen, welche Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit nichtharmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, in ihremjeweiligen Zuständigkeitsbereich in Verkehr gebracht werden.
(31)Wenn ein Hersteller beabsichtigt, Funkanlagen in Verkehr zubringen, die in Frequenzbändern betrieben werden, derenNutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist, so sollte erdies denMitgliedstaatenmitteilen . Die Mitgliedstaatenmüssendaher Verfahren für derartige Mitteilungen festlegen. Diese
Verfahren sollten angemessen sein und kein zusätzliches Konfor-
mitätsbewertungsverfahren über die Anhänge IV und V hinausdarstellen. Es sollte sich um harmonisierte Verfahren handeln,die vorzugsweise elektronisch und über eine einzige Stelle abge-wickelt werden.
(32)Der freie Verkehr von Funkanlagen und Telekommunikationsen-deinrichtungen, die die einschlägigen grundlegendenAnforderungen erfüllen, sollte gewährleistet sein. Die Inbetrieb-nahme solcher Geräte zu den vorgesehenenVerwendungszwecken sollte zulässig sein. Die Inbetriebnahme
kann von Genehmigungen für die Nutzung des Funkfrequenz-
spektrums und die Erbringung des betreffenden Dienstesabhängig gemacht werden.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
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(33)Auf Messen, Ausstellungen usw. muß es möglich sein, Funkan-
lagen und Telekommunkationsendeinrichtungen auszustellen, die
nicht dieser Richtlinie entsprechen. Allerdings sollten die Betei-ligten ordnungsgemäß darüber informiert werden, daß dieseEinrichtungen nicht der Richtlinie entsprechen und in diesemZustand nicht erworben werden können. Die Mitgliedstaatenkönnen die Inbetriebnahme, einschließlich der Einschaltung,
derartiger ausgestellter Funkanlagen aus Gründen der effektiven
und angemessenen Nutzung des Funkspektrums, zur Vermeidungvon schädlichen Interferenzen oder aus Gründen der öffentlichenGesundheit einschränken.
(34)Funkfrequenzen werden auf einzelstaatlicher Ebene zugewiesen
und verbleiben, sofern sie nicht harmonisiert wurden, in der
ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es ist eineSchutzklausel aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten gemäßArtikel 36 des Vertrags Funkanlagen, die funktechnischeStörungen verursacht haben oder nach deren begründeter Ansicht
verursachen werden, verbieten oder Beschränkungen unterwerfen
können oder deren Rücknahme vom Markt verlangen können.Störungen der auf einzelstaatlicher Ebene zugewiesenen Funkfre-quenzen sind für die Mitgliedstaaten ein triftiger Grund, umSchutzmaßnahmen zu ergreifen.
(35)Die Hersteller sind für Schäden, die durch fehlerhafte Geräteverursacht werden, gemäß der Richtlinie 85/374/EWG desRates (
1) haftbar. Unbeschadet der Haftbarkeit des Herstellers
sind Personen, die Geräte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeitzum Zwecke des Verkaufs in die Gemeinschaft einführen, nachder genannten Richtlinie haftbar. Der Hersteller, sein
Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen des Geräts
auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortliche Person sind nachdenRechtsvorschriftenüber die vertragliche oder außervertrag-liche Haftung in den Mitgliedstaaten haftbar.
(36)Die geeigneten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oderder KommissionindenFällenzu ergreifensin d, inden enGeräte, deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieserRichtlinie bescheinigt wurde, ernstliche Schädigungen einesNetzes oder funktechnische Störungen verursachen, sind imEinklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts-
rechts, insbesondere mit den Grundsätzen der Objektivität, der
Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, zu treffen.
(37)Am 22. Juli 1993 erließ der Rat denBeschluß 93/465/EWG überdie in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwen-denden Module für die verschiedenen Phasen der
Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die
Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeich-nung(
2). Die Konformitätsbewertungsverfahren sollten sich
vorzugsweise auf die indiesem Beschluß vorgesehen enModulestützen.
(38)Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die von ihnenausgewählten benannten Stellen und ihre Aufsichtsbehörden ihreZulassung nach geeigneten europäischen Normen erhalten.
(39)Die Konformität von Funkanlagen und Telekommunikationsen-
deinrichtungen mit den Anforderungen der Richtlinien 73/23/
EWG und 89/336/EWG sollte unter Rückgriff auf die in diesenRichtlinien beschriebenen Verfahren nachgewiesen werdenkönnen, falls die Geräte unter diese Richtlinien fallen. DasVerfahrendes Artikels 10 Absatz 1 der Richtlin ie 89/336/EWGkann somit verwendet werden, wenn aufgrund der Anwendung
harmonisierter Normen die Vermutung der Konformität mit den
Schutzanforderungen besteht. Das Verfahren des Artikels 10Absatz 2 kann verwendet werden, wenn der Hersteller keine1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.
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harmonisierten Normen angewandt hat oder wenn es keine
solchenharmon isiertenNormengibt.
(40)Unternehmen der Gemeinschaft sollten einen wirksamen undvergleichbarenZugan g zu denMärktenvonDrittlän dernhabenund in einem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wiesie in der Gemeinschaft Unternehmen gewährt wird, die
vollständig Eigentum von Staatsangehörigen der jeweiligen
Drittländer sind oder von diesen über eine Mehrheitsbeteiligungoder tatsächlich beherrscht werden.
(41)Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, dem die mit der
Durchführung der Regelungen für Funkanlagen und Telekommu-
nikationsendeinrichtungen unmittelbar befaßten Parteienangehören, insbesondere die für die Konformitätsbewertung unddie Marktüberwachung zuständigen einzelstaatlichen Stellen. DerAusschuß soll die Kommission bei der harmonisierten und
verhältnismäßigen Anwendung der Rechtsvorschriften unter-
stützen, die dem Bedarf des Marktes und der Allgemeinheitentsprechen. Gegebenenfalls sollten Vertreter von Telekommuni-kationsbetreibern, Benutzern, Verbrauchern, Herstellern undDiensteanbietern konsultiert werden.
(42)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommissionwurde am 20. Dezember 1994 ein„Modus viven di“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahrendes Artikels 189b des Vertrags erlassen enRechts-
akte (
1) vereinbart.
(43)Die Kommission sollte die Umsetzung und praktische Anwen-
dung dieser und anderer einschlägiger Richtlinien verfolgen undMaßnahmen zur Koordinierung der Anwendung aller
einschlägigen Richtlinien treffen, um Störungen von Telekom-
munikationseinrichtungen, die die menschliche Gesundheitbeeinträchtigen oder durch die Sachwerte geschädigt werdenkönnen, zu vermeiden.
(44)Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach angemessenerZeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikationsbe-reich sowie anhand der Erfahrungen mit der Anwendung der indieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen undKonformitätsbewertungsverfahren überprüft werden.
(45)Bei Änderungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungenist eine reibungslose Umstellung vom früheren System zugewährleisten, um Störungen des Marktes und Rechtsunsicher-heit zu vermeiden.
(46)Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 98/13/EG, die folglichaufzuheben ist. Die Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWGgelten nicht länger für Geräte im Sinne dieser Richtlinie mit
Ausnahme der Schutz- und Sicherheitsanforderungen und
bestimmter Konformitätsbewertungsverfahren —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Mit dieser Richtlinie wird in der Gemeinschaft ein Regelungs-
rahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und dieInbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-tungen festgelegt.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.
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(2) Umfaßt ein Gerät im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) als
Bestandteil oder als Zubehör
a) ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/42/
EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (1) oder
b) ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne des Arti-
kels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktiveimplantierbare medizinische Geräte (
2),
so gilt für das Gerät die vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet
der Anwendung der Richtlinien 93/42/EWG bzw. 90/385/EWG auf dasMedizinprodukt bzw. das aktive implantierbare medizinische Gerät.
(3) Bildet ein Gerät ein Bauteil oder eine selbständige technische
Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG desRates (
3) über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)
von Fahrzeugen oder ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit eines Fahrzeugs im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zwei-
rädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (
4), so gilt für das Gerät die
vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet der Anwendung derRichtlinie 72/245/EWG bzw. der Richtlinie 92/61/EWG.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I genannten Geräte.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Geräte, die ausschließlich für
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, derVerteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirt-schaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten
der staatlichenSicherheit beziehen ) oder die Tätigkeitendes Staates
im strafrechtlichen Bereich benutzt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Gerät“ eine Einrichtung, bei der es sich entweder um eine Funkan-
lage oder um eine Telekommunikationsendeinrichtung oder um eine
Kombination beider handelt;
b) „Telekommunikationsendeinrichtung“ ein die Kommunikation
ermöglichendes Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, dasfür den mit jedwedem Mittel herzustellenden direkten oder indi-rekten Anschluß an Schnittstellen von öffentlichenTelekommunikationsnetzen (d. h. Telekommunikationsnetzen, die
ganz oder teilweise für die Bereitstellung von der Öffentlichkeit
zugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt werden)bestimmt ist;
c) „Funkanlage“ ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon,
das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikationzugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang vonFunkwellen kommunizieren kann;
d) „Funkwellen“ elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz
bis 3 000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raumausbreiten;
e) „Schnittstelle“
i) einen Netzabschlußpunkt, d. h. den physischen Anschlußpunkt,
über den der Benutzer Zugang zu öffentlichen Telekommunika-tionsnetzen erhält, und/oder1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
(2) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
93/68/EG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
(3) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 95/54/EG der Kommission (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1).
(4) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte
von1994.
▼B
ii) eine Luftschnittstelle für den Funkweg zwischen Funkanlagen
und die entsprechenden technischen Spezifikationen;
f) „Geräteklasse“ eine Klasse zur Einstufung besonderer Gerätetypen,
die im Sinne dieser Richtlinie als ähnlich gelten, und zur Vorgabe
der Schnittstellen, für die das Gerät ausgelegt ist. Ein Gerät kannmehr als einer Geräteklasse zugeordnet werden;
g) „Konstruktionsunterlagen“ Unterlagen mit einer Beschreibung des
Geräts sowie Angaben und Erläuterungen dazu, wie die geltenden
grundlegenden Anforderungen erfüllt wurden;
h) „harmonisierte Norm“ eine von einer anerkannten Normungsorgani-
sation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellungeiner europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht
zwingend vorgeschrieben ist;
i) „funktechnische Störung“ einen Störeffekt, der für das Funktio-
nieren eines Funknavigationsdienstes oder anderersicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funk-dienst, der im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen Regelungen betrieben wird, anderweitig schwer-
wiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht.
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
(1) Die folgenden grundlegenden Anforderungen gelten für alle
Geräte:
a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer
Personen einschließlich der in der Richtlinie 73/23/EWG enthal-tenen Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohneAnwendung der Spannungsgrenze;
b) die in der Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutzanforderungen
inbezug auf die elektromagn etische Verträglichkeit;
(2) Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, daß sie das für
terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spek-trum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so daß keinefunktechnischen Störungen auftreten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 fest-
legen, daß Geräte in bestimmten Geräteklassen oder bestimmteGerätetypenso hergestellt seinmüssen ,
a) daß sie über Netze mit anderen Geräten zusammenwirken und
gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs ange-
schlossen werden können und/oder
b) daß sie weder schädliche Wirkungen für das Netz oder seinen
Betrieb haben noch Netzressourcen mißbrauchen, wodurch eineunannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde,und/oder
c) daß sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezo-
gener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und desTeilnehmers verfügen und/oder
d) daß sie bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug unter-
stützenun d/oder
e) daß sie bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu
Rettungsdiensten sicherstellen, und/oder
f) daß sie bestimmte Funktionen unterstützen, damit sie von behin-
derten Benutzern leichter genutzt werden können.
Artikel 4
Mitteilung und Veröffentlichung der Schnittstellenspezifikationen
(1) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie vonihn engere-
gelten Schnittstellen mit, soweit diese nicht gemäß der Richtlinie 98/1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
▼B
34/EG gemeldet wurden. Die Kommission legt nach Anhörung des
Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 15 die Äquivalenzenzwischen den mitgeteilten Schnittstellen fest und vergibt eine Geräte-
klassen-Kennung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
im einzelnen veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionmit, welche Arten
von Schnittstellen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikati-onsnetze in dem betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden. DieMitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Betreiber genaue und angeme-ssene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffentlichen,
bevor die über diese Schnittstellen erbrachten Dienste öffentlich
verfügbar gemacht werden, und daß sie regelmäßig alle aktualisiertenSpezifikationen veröffentlichen. Diese Spezifikationen müssen hinrei-chend detailliert sein, um den Entwurf vonTelekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen, die zur Nutzungaller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste in der
Lage sind. Die Spezifikationen müssen unter anderem alle erforderli-
chen Informationen enthalten, damit die Hersteller die jeweiligenPrüfungen in bezug auf die für die jeweilige Telekommunikationsen-deinrichtung geltenden grundlegenden Anforderungen nach eigenerWahl durchführen können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß dieseSpezifikationen von den Betreibern ohne weiteres verfügbar gemacht
werden.
Artikel 5
Harmonisierte Normen
(1) Entspricht ein Gerät den einschlägigen harmonisierten Normen
oder Teilen derselben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, so gehen die
Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungengemäß Artikel 3, die mit diesenharmon isiertenNormenoder Teilen
derselben abgedeckt sind, erfüllt sind.
(2) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Auffas-
sung, daß die Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm die
Erfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,für die diese Norm geltensoll, n icht gewährleistet, so befaßt dieKommissionoder der betreffen de Mitgliedstaat denAusschuß mit derAngelegenheit.
(3) Weisen die harmonisierten Normen gegenüber den grundle-
genden Anforderungen Mängel auf, so kann die Kommission nachAnhörung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Leitlinien für die Ausle-
gung der harmonisierten Normen oder die Bedingungenveröffentlichen, unter denen die Einhaltung der betreffenden Norm dieVermutung der Konformität begründet. Nach Anhörung desAusschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels14 harmonisierte Normen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften rückgängig machen.
Artikel 6
Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Geräte nur dann in
Verkehr gebracht werden, wenn sie den entsprechenden grundlegendenAnforderungen nach Artikel 3 und den übrigen einschlägigen Bestim-mungen dieser Richtlinie bei ordnungsgemäßer Montage undUnterhaltung und bestimmungsgemäßer Verwendung entsprechen. Die
Geräte unterliegen in bezug auf das Inverkehrbringen keinen weiteren
einzelstaatlichen Regelungen.
(2) Bei einer Entscheidung in bezug auf die Anwendung der grund-
legenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 legt die Kommissionden Zeitpunkt der Anwendung der Anforderungen fest. Wird bestimmt,daß eine Geräteklasse besonderen grundlegenden Anforderungen nachArtikel 3 Absatz 3 genügen muß, so kann jedes Gerät dieser Geräte-klasse, das vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Entscheidung der1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
▼B
Kommission erstmals in Verkehr gebracht wurde, während eines
vertretbarenZeitraums weiterhininVerkehr gebracht werden . Sowohlder Zeitpunkt der Anwendung als auch der Zeitraum werden von der
Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 14 festgelegt.
(3) Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß der Hersteller oder die für
das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person für den
Benutzer Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung
zusammen mit der Erklärung über die Konformität mit den grundle-genden Anforderungen bereitstellt. Bei Funkanlagen sind hierbei aufder Verpackung und in der Bedienungsanleitung des Geräts hinrei-chende Angaben darüber zu machen, in welchen Mitgliedstaaten oderin welchem geographischen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats das
Gerät zur Verwendung bestimmt ist; ferner ist der Benutzer durch die
Kennzeichnung auf dem Gerät nach Anhang VII Nummer 5 aufmögliche Einschränkungen oder Genehmigungsanforderungen für dieBenutzung der Funkanlage in bestimmten Mitgliedstaaten hinzuweisen.Bei Telekommunikationsendeinrichtungen sind hierbei hinreichende
Angaben zu den Schnittstellen der öffentlichen Telekommunikations-
netze zu machen, für die das Gerät ausgelegt ist. Bei allen Gerätensind diese Informationen deutlich hervorgehoben anzubringen.
(4) Im Falle von Funkanlagen, die in Frequenzbändern betrieben
werden, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist, unter-
richtet der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen der Funkanlageverantwortliche Person die einzelstaatliche Behörde, die in dem betref-fenden Mitgliedstaat für das Frequenzmanagement zuständig ist, von
der Absicht, die betreffende Funkanlage in diesem Mitgliedstaat in
Verkehr zu bringen.
Zusammen mit dieser Mitteilung, die mindestens vier Wochen vor dem
Beginn des Inverkehrbringens zu erfolgen hat, sind Angaben über die
funktechnischen Merkmale der Funkanlage (insbesondere
Frequenzbänder, Kanalabstand, Modulationsart und Sendeleistung) unddie Kennummer der benannten Stelle nach Anhang IV bzw. V zumachen.
Artikel 7
Inbetriebnahme und Anschlußrecht
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme der Geräte für
deren bestimmungsgemäßen Zweck, sofern sie den grundlegendenAnforderungen nach Artikel 3 und den übrigen einschlägigen Bestim-mungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der mit den Geneh-
migungen verbundenen Bedingungen für die Bereitstellung desbetreffenden Dienstes im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht könnendie Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Funkanlagen nur ausGründen beschränken, die die effektive und angemessene Nutzung des
Funkspektrums, die Vermeidung von funktechnischen Störungen oder
die öffentliche Gesundheit betreffen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 4 sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
daß Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze den Anschluß
von Telekommunikationsendeinrichtungen an die entsprechendenSchnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn dieseEinrichtungen die geltenden Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen.
(4) Ist einMitgliedstaat der Auffassun g, daß einGerät, dessen
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigtwurde, ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht oder funktechni-sche Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eineschädliche Wirkung hat, so kann der Betreiber die Genehmigung
erhalten, für dieses Gerät den Anschluß zu verweigern, die Verbindung
aufzuheben oder den Dienst einzustellen. Die Mitgliedstaaten teilen derKommission jede derartige Genehmigung mit; die Kommission berufteine Sitzung des Ausschusses ein, damit dieser eine Stellungnahme indieser Angelegenheit abgibt. Nach Anhörung des Ausschusses kann dieKommission die Verfahren des Artikels 5 Absätze 2 und 3 einleiten.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
▼B
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auch andere geeignete
Maßnahmen treffen.
(5) Im Notfall kann ein Betreiber ein Gerät vom Netz abtrennen,
wenn der Schutz des Netzes die unverzügliche Abschaltung des Geräteserfordert und wenn dem Benutzer unverzüglich und für ihn kostenfreieine alternative Lösung angeboten werden kann. Der Betreiber unter-richtet unverzüglich die für die Durchführung von Absatz 4 und
Artikel 9 zuständige nationale Stelle.
Artikel 8
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbe-
triebnahme von Geräten in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten,beschränken oder behindern, wenn diese mit dem in Anhang VII abge-bildeten CE-Kennzeichen versehen sind, das die Konformität mit allenBestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der in Kapitel II
genannten Konformitätsbewertungsverfahren bestätigt. Diese Bestim-
mung gilt unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 7 Absatz2 und des Artikels 9 Absatz 5.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen,
Ausstellungen und Vorführungen dieser Richtlinie nicht entsprechende
Geräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich daraufhin weist, daß sie erst inVerkehr gebracht oder inBetrieb gen ommenwerden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die
andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung eben-
falls vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daßdiese Geräte auch die Bestimmungen dieser anderen Richtlinienerfüllen. Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien demHersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich ange-
zeigt, daß die Geräte die Bestimmungen der vom Herstellerangewandten Richtlinien erfüllen. In diesem Fall müssen die Nummernder Richtlinien, unter denen sie im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht sind, in den von den Richtlinien vorge-
schriebenen und den Geräten beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder
Anleitungen angegeben werden.
Artikel 9
Schutzmaßnahmen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte im Sinne dieser Rich-
tlinie die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, so trifft er inseinem Hoheitsgebiet die erforderlichen Maßnahmen, um diese Geräteaus dem Verkehr zu ziehen oder vom betreffenden Dienst auszu-schließen, ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten
oder ihren freien Verkehr einzuschränken.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die
Kommission über diese Maßnahmen und gibt die Gründe für seineEntscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurück-
zuführenist auf
a) eine unsachgemäße Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten
harmonisierten Normen;
b) Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen
selbst;
c) die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten Anforderungen, falls
die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz1 entsprechen.
(3) Sind die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine unsach-
gemäße Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5Absatz 1 oder — falls die Geräte nicht den harmonisierten Normennach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen — auf die Nichterfüllung der inArtikel 3 genannten Anforderungen zurückzuführen, so hört die1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
▼B
Kommissiondie betreffen denParteienso bald wie möglich. Die
Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über ihreSchlußfolgerungen und teilt ihnen innerhalb von zwei Monaten,
nachdem sie von den betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde,
mit, ob sie die Maßnahmen für gerechtfertigt hält.
(4) Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung auf Mängel der
harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 zurückzuführen, so
befaßt die Kommission den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten
mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuß gibt nach dem Verfahren desArtikels 14 eine Stellungnahme ab. Im Anschluß an diese Anhörungunterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über ihre Schlußfolge-rungen und teilt ihnen mit, ob sie die Maßnahme des Mitgliedstaatesfür gerechtfertigt hält. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die
Maßnahme gerechtfertigt ist, so leitet sie unverzüglich das Verfahren
des Artikels 5 Absatz 2 ein.
(5) a) Ungeachtet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat im Einklang
mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 30 und 36,alle geeigneten Maßnahmen treffen, um im Falle von Funkan-
lagen, einschließlich Typen von Funkanlagen, die
funktechnische Störungen, z. B. Störungen von bestehendenbzw. geplanten Diensten auf einzelstaatlich zugewiesenenFrequenzbändern, verursacht haben oder nach begründeterAnsicht dieses Mitgliedstaats verursachen werden,
i) das Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken und/
oder
ii) die Rücknahme von seinem Markt zu verlangen.
b) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach Buchstabe a), so
unterrichtet er die Kommission unverzüglich über dieseMaßnahmen unter Angabe der entsprechenden Gründe.
(6) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über eine
Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 5, so unterrichtet die Kommis-sion ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten und konsultiert denAusschuß zu dieser Frage.
Ist die Kommission nach dieser Konsultation der Auffassung, daß
— die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat,
der die Maßnahme ergriffen hat, und den übrigen Mitgliedstaaten
unverzüglich mit;
— die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitglied-
staat unverzüglich mit und fordert ihn auf, die Maßnahmezurückzuziehen.
(7) Die Kommissionführt einVerzeichn is der vondenMitglied-
staaten gemeldeten Fälle, das diesen auf Anforderung zur Verfügung
gestellt wird.
KAPITEL II
KONFORMITÄTSBEWERTUNG
Artikel 10
Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Der Nachweis der Konformität von Geräten mit allen in Artikel
3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen muß mit den
im vorliegenden Artikel genannten Konformitätsbewertungsverfahren
erbracht werden.
(2) Alternativ zu den nachstehend beschriebenen Verfahren kann die
Konformität der Geräte mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a)und b) genannten grundlegenden Anforderungen nach Wahl des
Herstellers mit Hilfe der indenRichtlin ien73/23/EWG bzw. 89/336/
EWG festgelegten Verfahren nachgewiesen werden, sofern die Gerätein den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen.
(3) Telekommunikationsendeinrichtungen, die das für terrestrische/
satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum nicht1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
▼B
nutzen, sowie Empfangsteile von Funkanlagen unterliegen nach Wahl
des Herstellers den Verfahren der Anhänge II, IV oder V.
(4) Hat einHersteller die harmon isiertenNormengemäß Artikel 5
Absatz 1 angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unterAbsatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge
III, IV oder V.
(5) Hat ein Hersteller die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni-
sierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt, so unterliegen
Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellersden Verfahren der Anhänge IV oder V.
(6) Die Aufzeichnungen über die Konformitätsbewertungsverfahren
nach den Absätzen 2 bis 5 und der diesbezügliche Schriftverkehr sindinein er Amtssprache des Mitgliedstaats, indem das Verfahrendurch-geführt wird, oder in einer von der benannten Stelle gebilligten Sprache
abzufassen.
Artikel 11
Benannte Stellen und Aufsichtsbehörden
(1) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie Stellenmit, die
sie mit der Durchführung der in Artikel 10 genannten Aufgaben beauf-tragt haben. Die Mitgliedstaaten legen bei der Bestimmung der zubenennenden Stellen die in Anhang VI aufgeführten Kriterien
zugrunde.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie inihrem Hoheits-
gebiet bestehenden Behörden mit, die die Durchführung dieser
Richtlinie überwachen.
(3) Die Kommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen mit deren Kenn-
ummern und den Aufgaben, für die sie benannt wurden. DieKommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften ferner ein Verzeichnis der Aufsichtsbehörden. Die
Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionalle zur Fortschreibun g
dieser Verzeichnisse notwendigen Informationen.
KAPITEL III
CE-KENNZEICHNUNG UND AUFSCHRIFTEN
Artikel 12
CE-Kennzeichnung
(1) Ein Gerät, das alle einschlägigen grundlegenden Anforderungen
erfüllt, ist mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen zuversehen. Das Kennzeichen wird unter der Verantwortung des Herstel-lers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder derfür das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person ange-
bracht.
Werden die Verfahren der Anhänge III, IV oder V angewandt, so ist
zugleich die Kennummer der nach Artikel 11 Absatz 1 benannten
Stelle anzugeben. Funkanlagen sind zusätzlich mit der Geräteklassen-Kennung zu versehen, sofern eine derartige Kennung zugewiesenwurde. Das Gerät kann mit anderen Kennzeichen versehen werden,sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch
nicht beeinträchtigt wird.
(2) Ein Gerät darf unabhängig davon, ob es die einschlägigen grund-
legenden Anforderungen erfüllt, nicht mit anderen Kennzeichen
versehen werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und desSchriftbildes des in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichens irrege-führt werden können.
(3) Der zuständige Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen
gegenüber Personen, die ein den Anforderungen der Absätze 1 und 2nicht entsprechendes Kennzeichen angebracht haben. Kann die Person,die ein solches Kennzeichen angebracht hat, nicht ermittelt werden, so1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
▼B
können geeignete Maßnahmen gegen die Person ergriffen werden, in
deren Besitz sich das Gerät zum Zeitpunkt der Feststellung der Nicht-übereinstimmung befunden hat.
(4) Die Geräte sind vom Hersteller mit Typenbezeichnung, Los-
und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers oderder für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person zuversehen.
KAPITEL IV
AUSSCHUSS
Artikel 13
Zusammensetzung des Ausschusses
(1) Die Kommissionwird vondem Ausschuss für Kon formitätsbe-
wertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung, imFolgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Verfahren des Beratenden Ausschusses
(1) Der Ausschuss wird zu denun ter Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2,
Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4 und Anhang VII Abschnitt 5fallenden Fragen gehört.
(2) Die Kommissionhört denAusschuss regelmäßig zu denÜberwa-
chungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Durchführung dieserRichtlinie und legt, sofern angezeigt, Leitlinien hierfür fest.
(3) Es geltendie Artikel 3 un d 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1)
unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Die Kommissionkon sultiert regelmäßig die Vertreter der
Betreiber von Telekommunikationsnetzen, der Verbraucher undHersteller. Sie unterrichtet den Ausschuss fortlaufend über die Erge-bnisse der Konsultationen.
Artikel 15
Verfahren des Regelungsausschusses
(1) Für die unter Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1
fallenden Fragen gilt das Verfahren des Absatzes 2.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
▼B
KAPITEL V
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Drittländer
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission über alle zu ihrer
Kenntnis gelangten allgemeinen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsä-chlicher Art unterrichten, mit denen sich Unternehmen aus der
Gemeinschaft bezüglich des Inverkehrbringens in Drittländern konfron-
tiert sehen.
(2) Wird die Kommissiondavonun terrichtet, daß solche Schwierig-
keiten bestehen, so kann sie dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge für
ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte für
Unternehmen aus der Gemeinschaft in diesen Drittländern unterbreiten.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
aufgrund einschlägiger internationaler Übereinkünfte bleiben vonMaßnahmen, die nach Absatz 2 getroffen werden, unberührt.
Artikel 17
Überprüfung und Berichterstattung
Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals
spätestens am 7. Oktober 2000 und danach alle drei Jahre Bericht.Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung dereinschlägigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung.Indem Bericht sin d auch die Tätigkeitendes Ausschusses darzulegenund die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorien-
tierten Gemeinschaftsmarktes für Geräte zu bewerten; weiter ist in dem
Bericht zu prüfen, wie der Regelungsrahmen für das Inverkehrbringenund die Inbetriebnahme der Geräte weiterentwickelt werden sollte, um
a) zu gewährleisten, daß ein kohärentes System für alle Geräte auf
Gemeinschaftsebene verwirklicht wird;
b) die Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, audiovisuelle
Kommunikation und Informationstechnologie zu ermöglichen;
c) eine Harmonisierung der Regulierungsmaßnahmen auf internatio-
naler Ebene zu ermöglichen.
Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter diese
Richtlinie fallenden Geräte weiterhin grundlegende Anforderungenerforderlich sind und ob die Verfahren gemäß Anhang IV Absatz 3 ineinem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehen, die Erfüllung dergrundlegenden Anforderungen bei Geräten sicherzustellen, die in denAnwendungsbereich des genannten Anhangs fallen. Erforderlichenfalls
können in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um
das Ziel der Richtlinie vollständig zu erreichen.
Artikel 18
Übergangsbestimmungen
(1) Die aufgrund der Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG
festgelegten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die
Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungennach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) verwendet werden. Dieaufgrund der Richtlinie 98/13/EG festgelegten gemeinsamen techni-schen Vorschriften, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die
Vermutung der Konformität mit den anderen in Artikel 3 genannteneinschlägigen grundlegenden Anforderungen verwendet werden. DieKommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein
Verzeichnis der Fundstellen dieser Normen.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 16
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht das Inverkehrbringen und
die Inbetriebnahme von Geräten, die den Bestimmungen der Richtlinie98/13/EG oder deninihrem Hoheitsgebiet gelten denVorschriften
entsprechen und die vor oder spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten
der vorliegenden Richtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden.
(3) Neben den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz
1 können die Mitgliedstaaten beantragen, daß sie während eines Zeit-
raums von höchstens 30 Monaten ab dem in Artikel 19 Absatz 1 Satz
1 genannten Datum und im Einklang mit den Bestimmungen desVertrags weiterhin vorschreiben können, daß Telekommunikationsen-deinrichtungen keine unannehmbare Beeinträchtigung einesSprachtelefondienstes, der im Rahmen des Universaldienstes im Sinne
der Richtlinie 98/10/EG zugänglich ist, verursachen dürfen.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission über die
Gründe für den Antrag auf Beibehaltung einer solchen Vorschrift, denZeitpunkt, ab dem diese Vorschrift für den betreffenden Dienst nichtmehr benötigt wird, und die zur Einhaltung dieses Termins geplanten
Maßnahmen. Die Kommission prüft diesen Antrag, wobei sie der
besonderen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat und derNotwendigkeit Rechnung trägt, ein kohärentes Regulierungsumfeld aufGemeinschaftsebene zu gewährleisten, und teilt sodann dem betref-fenden Mitgliedstaat mit, ob die besondere Situation in diesem
Mitgliedstaat ihres Erachtens eine Beibehaltung rechtfertigt und, wenn
ja, bis zu welchem Zeitpunkt diese Beibehaltung gerechtfertigt ist.
Artikel 19
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum
7. April 2000 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlichsind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 8.
April 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 98/13/EG wird mit Wirkung vom 8. April 2000
aufgehoben.
(2) Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich nicht um eine
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten mitWirkung vom 8. April 2000 nicht mehr für die unter die vorliegende
Richtlinie fallenden Geräte, mit Ausnahme der Schutzbestimmungen
des Artikels 4 und des Anhangs III und des Konformitätsbewertungs-verfahrens des Artikels 10 Absätze 1 und 2 und des Anhangs I derRichtlinie 89/336/EWG.
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG gelten mit
Wirkung vom 8. April 2000 nicht mehr für die unter diese Richtliniefallenden Geräte, mit Ausnahme der Ziele in bezug auf die Sicherheits-anforderungen des Artikels 2 und des Anhangs I und desKonformitätsbewertungsverfahrens der Anhänge III B und IV der Rich-tlinie 73/23/EWG.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 17
▼B
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 22
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG I
NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDE GERÄTE NACH
ARTIKEL 1 ABSATZ 4
1. Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53
der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Rahmen der Internationalen
Fernmeldeunion verwendet werden, es sei denn, die Anlagen sind im Handel
erhältlich
Aus Einzelteilen bestehende Bausätze, die von Funkamateuren zusammenge-
setzt werden, und handelsübliche Anlagen, die von Funkamateuren für ihre
Zwecke umgebaut wurden, gelten nicht als im Handel erhältliche Anlagen.
2. Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember
1996 über Schiffsausrüstung(1).
3. Kabel und Drähte.4. Reine Empfangsanlagen, die nur für den Empfang von Rundfunk- und Fern-
sehsendungen bestimmt sind.
5. Erzeugnisse, Ausrüstung und Bauteile im Sinne des Artikels 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren
inder Zivilluftfahrt (
2).
6. Ausrüstungen und Systeme für das Flugverkehrsmanagement im Sinne des
Artikels 1 der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die
Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die
Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanage-
ment (3).1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2176/96 der Kommission(ABl. L 291 vom 14.11.1996, S. 15).
(3) ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
15/EG der Kommission(ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 16).
▼B
ANHANG II
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10
ABSATZ 3
Modul A (Interne Fertigungskontrolle)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach
Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die
für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitä-
tserklärung aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 4 beschriebenen technischen Unter-
lagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten
sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur
Einsichtnahme durch die nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten bereit.
3. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die das Produkt auf dem Gemeinschaftsmarkt in
Verkehr bringt.
4. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den relevanten grundlegenden Anforderungen ermöglichen.
Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Produkts abdecken
und insbesondere folgende Angaben enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Produkts,
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.,
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforder-
lich sind,
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten
Normen sowie Beschreibungen und Erläuterungen der zur Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen, soweit
die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind oder
nicht vorliegen,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,— Prüfberichte.
5. Der Hersteller oder seinBevollmächtigter bewahrt zusammenmit dentechn i-
schen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
6. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsver-
fahren die Übereinstimmung der Produkte mit den unter Nummer 2
genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforde-
rungen dieser Richtlinie gewährleistet.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG III
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10
ABSATZ 4
(Interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen) (1)
Dieser Anhang entspricht Anhang II mit folgenden Zusatzanforderungen:
Jeder Gerätetyp ist vom Hersteller oder in seinem Auftrag allen wesentlichen
Funktestreihen zu unterziehen. Für die Festlegung der als wesentlich geltenden
Testreihen ist eine benannte Stelle seiner Wahl zuständig, es sei denn, die Test-
reihen sind in den harmonisierten Normen festgelegt. Die benannte Stelle trägt
früheren Entscheidungen, die von benannten Stellen gemeinsam getroffen
wurden, gebührend Rechnung.
Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die
für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person erklärt, daß die
Tests durchgeführt wurden und daß das Gerät die grundlegenden Anforderungen
erfüllt, und bringt die Kennummer der benannten Stelle während des Fertigungs-
prozesses an.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 21
(1) Anhang auf der Grundlage des Moduls A mit zusätzlichen, sektorspezifischen Anforde-
rungen.
▼B
ANHANG IV
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10
ABSATZ 5
(Konstruktionsunterlagen)
Dieser Anhang entspricht Anhang III mit folgenden Zusatzanforderungen:
Die technischen Unterlagen gemäß Anhang II Nummer 4 und die Konformitä-
tserklärung in bezug auf die spezifischen Funktestreihen nach Anhang III
bilden die Konstruktionsunterlagen.
Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die
für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person legt die Unterlagen
einer oder mehreren benannten Stellen vor; jede dieser benannten Stellen ist
über die anderen benannten Stellen zu unterrichten, welche die Unterlagen
erhaltenhaben .
Die benannte Stelle überprüft die Unterlagen; ist ihrer Auffassung nach nicht
ordnungsgemäß nachgewiesen worden, daß die Anforderungen dieser Richtlinie
erfüllt sind, so kann die benannte Stelle gegenüber dem Hersteller, seinem
Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen
Person eine Stellungnahme abgeben; sie unterrichtet die anderen benannten
Stellen, die die Unterlagen erhalten haben, entsprechend. Die Stellungnahme
wird binnen vier Wochen nach Eingang der Unterlagen bei der benannten Stelle
abgegeben. Nach Erhalt dieser Stellungnahme oder nach Ablauf des Zeitraums
von vier Wochen darf das Gerät unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 und des
Artikels 9 Absatz 5 inVerkehr gebracht werden .
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder
die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person bewahrt die
Unterlagen für einen Zeitraum, der frühestens 10 Jahre nach Herstellung des
letzten Gerätes endet, für die zuständigen nationalen Behörden aller Mitglied-
staaten zur Einsichtnahme auf.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 22
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ANHANG V
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10
Umfassende Qualitätssicherung
1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und
erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen
der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt die Kennzei-
chen nach Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme und Testen nach Nummer 3;
er unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält
— alle relevanten Angaben über die vorgesehenen Produkte;
— die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle
vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften
müssen systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze,
Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die Dokumentation des
Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, daß die Qualitätssicherungs-
grundsätze und -verfahren wie z. B. Qualitätssicherungsprogramme, -
pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie muß insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf Entwicklungs- und Produkt-
qualität;
— technische Spezifikationen, einschließlich der harmonisierten Normen,
der technischen Vorschriften sowie der relevanten Testspezifikationen,
die angewendet werden, und — wenn die in Artikel 5 Absatz 1
genannten Normen nicht vollständig angewendet werden — die Mittel,
mit denen sichergestellt werden soll, daß die grundlegenden Anforde-
rungen der Richtlinie, die für die Produkte gelten, erfüllt werden;
— Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Entwick-
lungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei
der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden
Produkte angewandt werden;
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssiche-
rungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische
Maßnahmen;
— Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung
durchgeführt werden, unter Angabe ihrer Häufigkeit, sowie gegebenen-
falls die Ergebnisse der vor der Herstellung durchgeführten Prüfungen;
— Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und Prüfeinrich-
tungen die relevanten Anforderungen für die Durchführung der
erforderlichen Prüfung erfüllen;
— Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte
über die Qualifikationder indiesem Bereich beschäftigtenMitarbeiter
usw.;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwicklungs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht werden.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
erfüllen, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Die benannte Stelle bewertet insbesondere, ob das Qualitätssteuerungssy-
stem im Lichte der gemäß denNummern3.1 un d 3.2 vorgelegten
relevanten Dokumentation, die gegebenenfalls vom Hersteller vorgelegte1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 23
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Testergebnisse enthält, die Übereinstimmung der Produkte mit den Anfor-
derungen der Richtlinie gewährleistet.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen in
der Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen. Das Bewer-
tungsverfahren umfaßt einen Besuch beim Hersteller zur dortigen
Bewertung.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und die mit Gründen versehene Bewertungsent-
scheidung.
3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssiche-
rungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen,
daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter halten die benannte
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem
laufenden.
Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die unter Nummer 3.2
genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforder-
lich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und die mit Gründen versehene Bewertungsent-
scheidung.
4.EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrich-
tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
gehören insbesondere
— die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen,
Tests usw.;
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgese-
henen Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten, Eichdaten,
Berichte über die Qualifikationder indiesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen Nachprüfungen
durch, um sich davonzu überzeugen , daß der Hersteller das Qualitätssiche-
rungssystem aufrechterhält und anwendet; sie übergibt ihm einen Bericht
über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur
Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualitätssicherungssystems
durchführen bzw. durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem
Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen
Testbericht aus.
5. Der Hersteller hält mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts für die nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit:
— die Dokumentation nach Nummer 3.1 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken-
strich;
— die Aktualisierungen nach Nummer 3.4 Unterabsatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle nach Nummer
3.4 letzter Unterabsatz sowie Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle macht den anderen benannten Stellen die relevanten
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme einschließlich Hinweisen auf das (die) betref-
fende(n) Produkt(e) zugänglich.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 24
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ANHANG VI
MINDESTKRITERIEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER
BEAUFTRAGUNG DER BENANNTEN STELLEN NACH ARTIKEL 11
ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN
1. Die benannte Stelle, ihr Leiter und das für die Durchführung der Aufgaben,
mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche Personal dürfen
weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure von Funkanlagen
oder Telekommunikationsendeinrichtungen noch Netzbetreiber oder Dienster-bringer noch Bevollmächtigte einer dieser Parteien sein. Sie müssen
unabhängig sein und dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der
Entwicklung, Fertigung, Vermarktung oder Wartung von Funkanlagen oder
Telekommunikationsendeinrichtungen beteiligt sein. Dies schließt jedoch die
Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem
Hersteller und der benannten Stelle nicht aus.
2. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die
benannte Stelle betraut wurde, mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und
größter technischer Sachkunde durchführen und unabhängig von jeder
Einflußnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung und die
Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme durch
Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen inter-
essiert sind.
3. Die benannte Stelle muß über das notwendige Personal und die notwendigen
Anlagen verfügen, um die administrativen und technischen Arbeiten
ordnungsgemäß durchführen zu können, die mit den ihr übertragenen
Aufgaben verbunden sind.
4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen
erfüllen:
— Es muß eine gute technische und berufliche Ausbildung haben.
— Es muß ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durch-
geführten Prüfungen oder Kontrollen und eine ausreichende Erfahrung
auf diesem Gebiet haben.
— Es muß die erforderliche Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen,
Prüfprotokolle und Berichte haben, in denen die durchgeführten
Prüfungen niedergelegt werden.
5. Die Unparteilichkeit des Kontrollpersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe
des Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen
durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen noch nach den Ergebnissen
derselbenrichten .
6. Die benannte Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei
denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
von dem betreffenden Mitgliedstaat übernommen oder der Mitgliedstaat
selbst ist unmittelbar haftbar.
7. Das Personal der benannten Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen
Behördendes Mitgliedstaats, indem es sein e Tätigkeit ausübt) durch das
Berufsgeheimnis in bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es
bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder
jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung
verleiht, Kenntnis erhält.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 25
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ANHANG VII
KENNZEICHNUNG DER GERÄTE NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1
1. Das CE-Konformitätskennzeichen besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung des CE-Kennzeichens sind die Propor-
tionen einzuhalten, die sich aus dem obigen Raster ergeben.
2. Für das CE-Kennzeichen gilt eine Mindesthöhe von 5 mm, es sei denn, dies
ist gerätebedingt nicht möglich.
3. Das CE-Kennzeichen wird auf dem Produkt oder dem daran befestigten
Schild angebracht. Zusätzlich wird es auf der Verpackung (falls vorhanden)
und den Begleitunterlagen angebracht.
4. Das CE-Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen.
5. Die Geräteklassen-Kennung ist in der von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 14 noch festzulegenden Form anzubringen.
Diese Kennung enthält gegebenenfalls einen Hinweis für den Benutzer,
wonach das Gerät in Funkfrequenzbändern betrieben wird, deren Nutzung
nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist.
Diese Kennung hat die gleiche Höhe wie die Buchstaben „CE“.1999L0005 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 26