1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Flei-
scherzeugnissen
(77/99/EWG)
(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 L 47 3 21.2.1980
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 68 vom 15.3.1977, S. 35 (77/99/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 76 vom 24.3.1977, S. 26 (77/99/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 153 vom 22.6.1977, S. 10 (77/99/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(77/99/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb
der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr für Fleischerzeugnisse. Der
innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedochdurch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriftender Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesonderezur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen
Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit
von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nurfrisches Fleisch zu verwenden, das den Gemeinschaftsnormen der Rich-tlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG(3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/
379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und vonfrischem Fleisch aus Drittländern(
5), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unterBedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihreeinwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erfordernis
einer Zulassung für die Herstellungsbetriebe kann die Überprüfung der
Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, einVerfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen denMitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulas-sung eines Herstellungsbetriebs gerechtfertigt ist oder nicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen,
damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allenMitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht,vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einemGemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15.Oktober 1968(
6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzi-
sieren sind.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für bestimmte Fleischer-
zeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehaltsehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuwei-chen; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichen
Verfahren im Ständigen Veterinärausschuß zugestanden werden.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genußtauglich-
keitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird,1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(3) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestim-
mungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung vonFleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt;
diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsort
begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die
sich nicht für den menschlichen Verzehr eignen oder den einschlägigen
gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, in ihrem Hoheits-gebiet zu verweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken
entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter dies
beantragt, die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zulässig sein.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine
Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absender
oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen Stellen des Versandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den
zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über dieBegründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die
Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigen
einzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern,
sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Vete-
rinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeug-
nisse fest, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehrbestimmt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) Fleischerzeugnis: Erzeugnis, das aus oder mit einem Zusatz von
Fleisch hergestellt wurde, das zur Erreichung einer bestimmten
Haltbarkeit einer Behandlung unterzogen worden ist.
Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden ist,
gilt jedoch nicht als Fleischerzeugnis.
Von dieser Richtlinie sind nicht betroffen:
i) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleischbrühen, Fleisch-
soßen und ähnliche Erzeugnisse ohne Fleischstücke;
ii) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, Fleischpepton,
tierische Gelatine, Fleischmehl, Schwartenpulver, Blutplasma,Trockenblut, Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochenextrakteund ähnliche Erzeugnisse;
iii) ausgelassene Fette aus tierischen Fettgeweben;
iv) gereinigte, gebleichte, gesalzene oder getrocknete Mägen,
Blasen und Därme;
b) Fleisch: Fleisch im Sinne von
— Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,
— Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,
— Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG,
— Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG;1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 3
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c) frisches Fleisch: frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Rich-
tlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und des Artikels 2der Richtlinie 72/462/EWG;
d) Haltbarmachung: das Erhitzen, Salzen oder Trocknen von frischem
Fleisch, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln, oder eineKombination dieser verschiedenen Verfahren;
e) vollständige Haltbarmachung: eine Haltbarmachung, deren
Wirkung ausreicht, um die spätere Genußtauglichkeit der Erzeug-
nisse unter normalen Umgebungstemperaturen zu gewährleisten;
f) bedingte Haltbarmachung: eine Haltbarmachung, die den für die
vollständige Haltbarmachung in Anhang A Kapitel V Nummer 27vorgesehenen Anforderungen nicht genügt;
g) Erhitzen: die Anwendung trockener oder feuchter Hitze;h) Salzen: die Verwendung von Kochsalz (NaCl);
i) Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem
Wege;
j) Versandland: der Mitgliedstaat, von dem aus Fleischerzeugnisse in
einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
k) Bestimmungsland: der Mitgliedstaat, in den Fleischerzeugnisse aus
einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
l) Sendung: die Menge Fleischerzeugnisse, die von einer einzigen
Genußtauglichkeitsbescheinigung erfaßt wird;
m) Umhüllung: Maßnahme zum Schutz eines Fleischerzeugnisses unter
Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, diedas Fleischerzeugnis unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle
oder dieses erste Behältnis selbst;
n) Verpackung: Vorkehrung zur Aufnahme einer oder mehrerer Flei-
scherzeugnisse, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein zweitesBehältnis, sowie dieses Behältnis selbst.
(2) Bis zur Annahme von Bestimmungen, die nach Unterbreitung
eines Vorschlags nach Artikel 9 erlassen werden, sind auf Fleisch, dasauf andere Weise als durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen oder dasnach einem Verfahren haltbar gemacht worden ist, welches nicht den
Bestimmungen von Anhang A Kapitel V Nummer 26 entspricht, die
unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Richtlinien anzuwenden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem Hoheitsgebiet
nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Fleischer-
zeugnisse versandt werden, die den folgenden allgemeinen
Bedingungen entsprechen:
1. Sie müssen in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen und über-
wachten Betrieb hergestellt worden sein;
2. sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert und befördert
worden sein;
3. sie müssen hergestellt sein
a) aus frischem Fleisch nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c), das
aus folgenden Ländern stammen kann:
i)►
C2gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/
EWG aus ◄dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung
erfolgt, oder aus jedem anderen Mitgliedstaat;
i a) gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG aus dem
Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt;
ii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG entweder unmittelbar
oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem drittenLand;1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 4
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iii) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG aus einem
dritten Land, sofern
— die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse den
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen,
— diese Erzeugnisse nicht gemäß Anhang A Kapitel VII
als genußtauglich gekennzeichnet werden,
— für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
diesen Erzeugnissen weiterhin die innerstaatlichenVorschriften jedes Mitgliedstaats gelten;
b) aus einem Fleischerzeugnis, sofern dieses den Anforderungen
dieser Richtlinie entspricht;
4. sie müssen durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen hergestellt
worden sein; diese Verfahren dürfen mit Räuchern oder Reifen,
gegebenenfalls unter besonderen mikroklimatischen Bedingungen,und insbesondere unter Verwendung von bestimmten Pökelstoffenunter Berücksichtigung des Artikels 12 durchgeführt werden. ZurHerstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie Gewürzeverwendet werden;
5. sie müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden sein, das den
Bestimmungen des Anhangs A Kapitel III entspricht;
6. sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die zuständige
Behörde überwacht worden sein; sie darf sich bei den ausschließ-
lich technischen Tätigkeiten, die im Bedarfsfall nach demVerfahren des Artikels 18 näher bestimmt werden, von eigensdazu ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen;
7. sie müssen den in Anhang A Kapitel V vorgesehenen Normen
entsprechen;
8. sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen Umhüllung und
Verpackung den Vorschriften des Anhangs A Kapitel VI entspre-chen;
9. sie müssen nach Anhang A Kapitel VII als genußtauglich gekenn-
zeichnet sein;
10. sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII während des Versands in
das Bestimmungsland von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung
begleitet sein;
11. sie müssen nach Anhang A Kapitel IX in hygienisch einwandfreier
Weise gelagert und in das Bestimmungsland befördert werden.
(2) Fleischerzeugnisse dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt worden sein, es sei denn, daß dies aus medizinischen
Gründen gerechtfertigt ist und diese Behandlung auf dem Erzeugnis
und in der Genußtauglichkeitsbescheinigung deutlich angegeben ist.
Artikel 4
(1) Fleischerzeugnisse, die gemäß Anhang A Kapitel V Nummer 27
vollständig haltbar gemacht worden sind, dürfen unter normalen Umge-bungstemperaturen gelagert und befördert werden.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des
Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) angepaßt hat, werden
Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längerenReifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einervollständigen Behandlung unterzogen worden sind.
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt haltbar gemacht worden
sind, muß der Hersteller zum Zweck der Überwachung auf derVerpackung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur,bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie denZeitraum angeben, für den seine Haltbarkeit unter diesen Vorausset-
zungen garantiert werden kann.
(3) Sofern erforderlich, kann nach dem Verfahren des Artikels 18
bei bestimmten Fleischerzeugnissen, die den in Anhang A Kapitel VNummer 27 vorgesehenen Normen nicht entsprechen, unter bestimmten1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 5
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Voraussetzungen, die von der zuständigen Behörde überwacht werden,
von Absatz 2 abgewichen werden.
Artikel 5
Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die mit der
Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als denGenuß für Menschen eingeführt werden; in diesem Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß diese Erzeugnisse nicht für andere
Zwecke verwendet werden als diejenigen, zu denen sie in dieses Landversandt werden.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er
zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Erübermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und derKommission.
Die Kommission stellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe auf und
sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Unbeschadet des Artikels 8 läßt ein Mitgliedstaat Betriebe nur zu,
wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Voraussetzungen
hierfür nicht mehr vorliegen.
Hat nach Artikel 7 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt
der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.
Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie
der Kommission mit.
(2) Die Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der
Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt; sie darf sich
bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausge-bildeten Hilfskräften unterstützen lassen.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des
Artikels 18 festgelegt.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Zulassungsvorausset-
zungen bei einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht odernicht mehr vorliegen, so unterrichtet der Mitgliedstaat hiervon die
Kommission sowie die zuständige Zentralbehörde des anderen
Mitgliedstaats.
(4) In dem in Absatz 3 vorgesehenen Fall leitet die Kommission
unverzüglich das Verfahren nach Artikel 7 ein.
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem Verfahren des Artikels 19
ermächtigt werden, das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die ausdem betreffenden Betrieb stammen, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen,falls dies auf Grund des Gutachtens gerechtfertigt ist.
Die vorgenannte Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Arti-
kels 19 zurückgezogen werden, falls dies auf Grund eines nach
Artikel 7 erstellten neuen Gutachtens gerechtfertigt ist.
Artikel 7
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission überprüfen
regelmäßig an Ort und Stelle, ob die zugelassenen Betriebe diese Rich-tlinie, insbesondere Anhang A Kapitel I und II, tatsächlich einhalten.
Sie erstatten der Kommission über das Ergebnis Bericht.Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Überprüfung vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Überprüfungen
durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 6
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Mitgliedstaaten bestimmt. Sie müssen Staatsangehörige eines anderen
als desjenigen Mitgliedstaats sein, in dem die Überprüfung vorgen-ommen wird, und dürfen in dem in Artikel 6 Absätze 3 und 4
vorgesehenen Fall nicht die Staatsangehörigkeit eines an dem Streitfall
beteiligten Mitgliedstaats besitzen.
Die Überprüfungen werden im Namen und auf Kosten der Gemein-
schaft vorgenommen.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung dieser Überprü-
fungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser
Richtlinie auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittelenthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einengeringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Die Ausnahmen dürfen nur folgendes betreffen:
a) die in Anhang A Kapitel I vorgesehenen Bedingungen für die Zulas-
sung der Betriebe;
b) die Überwachungs- und Kontrollbedingungen, die in Anhang A
Kapitel IV und V vorgesehen sind;
c) das Erfordernis einer Genußtauglichkeitskennzeichnung und einer
Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 Nummern9 und 10.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Arti-
kels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung desErzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge,
daß alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtenFleischerzeugnisse einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus frischemFleisch oder aus Fleischerzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie herge-stellt worden sind.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird erstmals vor Beginn der Anwen-
dung dieser Richtlinie angewandt.
Artikel 9
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission erstmals vor dem
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen fürgehacktes, gemahlenes oder in ähnlicher Weise zerkleinertes frisches
Fleisch mit Zusatz von anderen Lebensmitteln und von Gewürzen fest.
Bis zum Inkrafttreten der so erlassenen Bestimmungen gelten für dieses
Fleisch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem Beginn der Anwendung
dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Herbeiführung einer Regelung fürdiejenigen Erzeugnisse vor, die nicht haltbar gemacht worden sind und
damit den Anforderungen des Anhangs A Kapitel V Nummer 26 nicht
entsprechen.
Artikel 10
Die Methoden, die zur Überwachung der Einhaltung der in Anhang A
Kapitel V Nummern 26 und 27 vorgesehenen Normen erforderlichsind, sowie die bei diesen Normen zulässigen Toleranzen werden sechsMonate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nach demVerfahren des Artikels 18 festgelegt.
Diese Methoden, Normen und Toleranzen können gegebenenfalls nach
demselben Verfahren geändert oder auf. den neuesten Stand gebrachtwerden.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 7
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Artikel 11
(1) Unbeschadet der sich aus den Artikeln 6 und 7 ergebenden
Befugnisse
a) untersagt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Unter-
suchung auf Genußtauglichkeit festgestellt wurde, daß die
Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat genußuntauglichsind, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in seinem Hoheitsge-biet;
b) kann ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Untersu-
chung auf Genußtauglichkeit festgestellt wurde, daß Artikel 3 nichtbeachtet wurde, ein solches Verbot aussprechen.
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung derFleischerzeugnisse zugelassen werden, sofern gesundheitlichen
Bedenken dem nicht entgegenstehen. Auf jeden Fall werden zur
Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung dieser ErzeugnisseSicherheitsmaßnahmen getroffen.
Ist die Rückbeförderung unmöglich, so sind sie im Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden,
unschädlich zu beseitigen.
Abweichend hiervon kann der die Gesundheitskontrolle und die Unter-
suchung auf Genußtauglichkeit durchführende Mitgliedstaat auf Antrag
des Importeurs oder seines Bevollmächtigten die Einfuhr der Fleischer-zeugnisse zu anderen Zwecken als zum Genuß für Menschen zulassen,sofern keine Gefahr für Menschen oder Tiere besteht. Die betreffendenErzeugnisse dürfen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, der ihrenVerwendungszweck kontrollieren muß, nicht verlassen.
Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmäch-
tigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mitGründen versehenen Entscheidungen unverzüglich schriftlich mitgeteilt
werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu
entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltendeRecht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sieeingelegt werden müssen.
(3) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung
einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschengefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen dieseRichtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigenZentralbehörde des Versandlandes und der Kommission unverzüglich
mitzuteilen.
Artikel 12
Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsregelungen für Zusatzstoffe,
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, bleiben die Verwen-dung von Zusatzstoffen in Fleischerzeugnissen sowie die Modalitätenfür diese Verwendung bis zum Inkrafttreten der entsprechendenGemeinschaftsvorschriften den innerstaatlichen Rechtsvorschriftenunterworfen.
Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
1978 einstimmig die Temperaturen fest, die während der Zerlegung
und der Erstverpakkung gemäß Anhang A Kapitel II Nummer 9 unbe-schadet des Anhangs A des Kapitels III Nummer 20 einzuhalten sind.
Artikel 14
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig
eine Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der Methoden für die Untersu-chung auf Trichinen und hinsichtlich der Fälle, in denen eine solcheUntersuchung nicht erforderlich ist.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 8
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(2) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bleiben die Vorschriften
der Mitgliedstaaten für die Untersuchung von Schweinefleisch enthal-tenden Fleischerzeugnissen auf Trichinen anwendbar.
(3) Trichinös befundenes Schweinefleisch darf nicht für die Herstel-
lung von Fleischerzeugnissen, die für den innergemeinschaftlichenHandelsverkehr bestimmt sind, verwendet werden.
Artikel 15
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben
von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Fleischerzeug-
nissen, die nach Artikel 11 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebrachtwerden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines Sachverständigeneinzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sach-verständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie
der unschädlichen Beseitigung des Fleisches, feststellen kann, ob die
Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 1 vorgelegen haben.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste
derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger
Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörung der
Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbeson-dere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
Artikel 16
Die viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über den
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen bleiben bis zum Inkrafttreteneinschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften in Kraft.
Artikel 17
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die
Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden die
Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieserRichtlinie mindestens gleichwertig sind.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-
keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmenzustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 9
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Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Auf Vorschlag der Kommission, den diese vor dem 1. Juli 1977
vorlegt, erläßt der Rat vor dem 31. Dezember 1977 einstimmig die
Vorschriften über die Qualifikation der Personen, die befugt sind, die
in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6Absatz 2 sowie in Anhang A Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgese-henen Untersuchungs- und Überwachungsfunktionen auszuüben.
Artikel 21
Die Artikel 18 und 19 gelten bis zum 21. Juni 1981.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1979nachzukommen.
In den Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung
dieser Richtlinie die derzeitigen Veterinärbestimmungen eine jährliche
ärztliche Untersuchung nicht vorschreiben, ist die in Anhang A Kapitel
II Nummer 17 vorgesehene ärztliche Untersuchung jedoch erst ab 15.Februar 1980 Pflicht, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlagder Kommission vor dem 31. Dezember 1979 an Hand des Berichtesder Kommission die Verschiebung dieses Zeitpunkts.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 10
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ANHANG A
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN, DIE FLEI-
SCHERZEUGNISSE HERSTELLEN
1. Die Betriebe müssen während der gesamten Geltungsdauer der Zulassung
mindestens über folgendes verfügen:
a) geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung:
i) bei Kühlung:
— von frischem Fleisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe
c),
— von anderem als dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Fleisch;
ii) bei Umgebungstemperatur oder gegebenenfalls bei Kühlung:
— von Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinie
entsprechen,
— von anderen Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus
Fleisch zubereitet sind;
b) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in der Rich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Überwachung
gestatten;
c) einen in der Nähe der Herstellungsräume gelegenen, ausreichend ausge-
statteten, verschließbaren Raum, der nur der zuständigen Behörde zur
Verfügung steht;
d) einen geeigneten und ausreichend großen Raum, in dem die Fleischer-
zeugnisse hergestellt werden;
e) einen verschließbaren Raum zur Lagerung bestimmter Zutaten, z. B. von
Gewürzen;
f) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht. Zur Dampfer-
zeugung, Brandbekämpfung und zur Kühlung von Kühlmaschinen ist
jedoch ausnahmsweise eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigen-
schaft liefert, zulässig, wenn die hierfür gelegten Leitungen eine
anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen.
Die Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaft müssen sich von
den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Herstellungs-
räume oder Lagerräume für frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse
durchqueren.
Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaft, die Räume durch-
queren, in denen sich Fleisch oder Fleischerzeugnisse befinden, sind
jedoch während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Beginn der Anwen-
dung dieser Richtlinie ausnahmsweise in Betrieben zulässig, die ihre
Tätigkeit vor Annahme dieser Richtlinie ausüben, unter dem Vorbehalt,
daß die in den genannten Räumen verlegten Leitungsteile keine Vorrich-
tung zur Wasserentnahme aufweisen;
g) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert, das
unter Druck steht;
h) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Anlage zur Ablei-
tung von Abwasser;
i) eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen, Wasch- und Duschgelegen-
heiten und Toiletten mit Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu
den Herstellungsräumen haben; die Waschgelegenheiten müssen mit flie-
ßendem kaltem und warmem Wasser oder mit Wasser, das durch
vorheriges Mischen durch eine Mischbatterie an der Zapfstelle auf eine
angemessene Temperatur gebracht wurde, mit Einrichtungen zur Reini-
gung und Desinfektion der Hände sowie mit Wegwerfhandtüchern
ausgestattet sein. Die Wasserhähne müssen so beschaffen sein, daß sie
nicht von Hand betätigt werden können;
j) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung
— zur Behandlung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen,
— zum Abstellen der für diese Erzeugnisse verwendeten Behältnisse, die
so beschaffen sind, daß Fleisch, Fleischerzeugnisse und Behältnisse
nicht unmittelbar mit dem Fußboden in Berührung kommen;
k) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (beispielsweise
Insekten, Nagetiere);
l) einen Raum zur Endverpackung zum Versand und für die Versendung;1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 11
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m) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit dichtschlie-
ßenden Deckeln, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von frischem
Fleisch und Fleischerzeugnissen oder von deren Abfällen, die nicht zum
Genuß für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum
für die Aufnahme dieses Fleisches, dieser Fleischerzeugnisse und dieser
Abfälle, wenn das auf Grund der Menge erforderlich ist oder wenn dieses
Fleisch, diese Fleischerzeugnisse und Abfälle nicht am Ende jedes
Arbeitstags aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden;
n) einen Raum zum Abstellen der Wartungs- und der Reinigungsgeräte und
-mittel;
o) einen Raum zur Reinigung der Wartungs- und Reinigungsgeräte.
2. Soweit der Betrieb die betreffenden Erzeugnisse herstellt, muß er über
folgendes verfügen:
a) einen Zerlegungsraum;
b) einen Raum
— zum Erhitzen, wobei die für die Wärmebehandlung bestimmten Geräte
mit einem Registrierthermometer oder einem Registrierfernthermo-
meter ausgestattet sein müssen,
— zum Autoklavieren, wobei die Autoklaven mit einem Registrierther-
mometer oder einem Registrierfernthermometer sowie mit einem
direkt ablesbaren Kontrollthermometer ausgestattet sein müssen;
c) einen Raum zum Auslassen von Fett;d) einen Raum zum Räuchern;
e) einen Raum zum Trocknen und Reifen;
f) einen Raum zum Wässern, Einweichen und anderen Behandlungen von
Naturdärmen;
g) einen Raum zum Salzen, erforderlichenfalls mit einer Kühleinrichtung,
durch welche die Temperatur auf höchstens + 10 ºC gehalten werden
kann;
h) einen Raum zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur Umhüllung von
Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den Handelsverkehr gebracht
werden sollen; wobei dieser Raum erforderlichenfalls mit einer Kühlein-
richtung auszustatten ist;
i) einen Raum zur Lagerung von leeren Konservendosen und eine Vorrich-
tung zur hygienischen Beförderung dieser Dosen zum Arbeitsraum;
j) eine Vorrichtung zur wirksamen Reinigung der Dosen unmittelbar vor
ihrer Füllung;
k) eine Vorrichtung zum Waschen der luftdicht verschlossenen Dosen mit
Trinkwasser vor dem Autoklavieren;
l) Einrichtungen für die Inkubation von stichprobenweise entnommenen
Fleischerzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen.
Soweit nicht die Gefahr besteht, daß sich die verwendeten Vorrichtungen
nachteilig auf das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse auswirken,
können die Tätigkeiten, zu deren Ausführung unter den Buchstaben b), c),
d) und e) getrennte Räume vorgesehen sind, auch in demselben Raum durch-
geführt werden.
3. Die unter Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstaben b) bis i)
genannten Räume müssen über folgendes verfügen:
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sind, daß
Wasser leicht abfließen kann;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem
hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken
und Kanten abgerundet sind.
4. Die unter Nummer 1 Buchstabe d) und Nummer 2 Buchstabe a) genannten
Räume müssen über folgendes verfügen:
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sind, daß
Wasser leicht abfließen kann; die Ableitung dieses Wassers in geruchsi-
chere abgedeckte Abflüsse muß in abgedeckten Rinnen erfolgen;
— glatte Wände, die bis zur Höhe des Lagerguts, mindestens jedoch bis zu
einer Höhe von 2 m, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder
Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 12
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5. Die Räume, in denen frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse bearbeitet
werden, müssen zumindest über folgendes verfügen:
— Vorrichtungen für eine ausreichende Be- und Entlüftung und, soweit
erforderlich, zur Entnebelung;
— eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die Farben
nicht verändert;
— Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, der Einrich-
tungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die in größtmöglicher Nähe der
Arbeitsplätze liegen müssen. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu
betätigen sein. Die Einrichtungen müssen zum Händewaschen mit flie-
ßendem kaltem und warmem Wasser oder mit Wasser, das durch
vorheriges Mischen durch eine Mischbatterie an der Zapfstelle auf eine
angemessene Temperatur gebracht wurde, mit Reinigungs- und Desinfek-
tionsmitteln sowie mit Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein. Das
Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von
mindestens + 82 ºC haben;
— Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie zum Beispiel Tische,
auswechselbare Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und
Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beeinträchti-
gendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;
insbesondere ist die Verwendung von Holz untersagt.
KAPITEL II
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
6. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Räume,
Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein.
a) Jeder, der die Räume betritt, in denen frisches Fleisch und Fleischer-
zeugnisse bearbeitet werden, hat insbesondere eine leicht waschbare,
saubere, helle Arbeitskleidung und Kopfbedeckung sowie gegebenenfalls
einen Nackenschutz zu tragen. Das bei der Herstellung beschäftigte
Personal hat sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie vor jeder
Wiederaufnahme der Arbeit und nach jeder Verunreinigung die Hände
mit einem desinfizierenden Mittel zu reinigen. In den Herstellungs- und
Lagerräumen darf nicht geraucht werden;
b) Tiere sind aus den Räumen des Herstellungsbetriebs fernzuhalten. Nage-
tiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen;
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Herstellung
verwendet werden, sind mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie am
Ende der Tagesarbeit und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederverwen-
dung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.
Ohne Unterbrechung arbeitende Produktionsmaschinen brauchen jedoch
nur nach Arbeitsende oder in Verdachtsfällen gereinigt zu werden.
7. Räume, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die
Herstellung von Fleischerzeugnissen benutzt werden.
Sie dürfen jedoch nach Genehmigung durch die zuständige Behörde für die
gleichzeitige oder zeitlich getrennte Verarbeitung anderer Lebensmittel
verwendet werden, sofern alle Maßnahmen zur Verhinderung der
Verschmutzung oder der nachteiligen Beeinflussung der unter diese Rich-
tlinie fallenden Erzeugnisse getroffen werden.
8. Frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und Zutaten sowie damit gefüllte
Behältnisse dürfen nicht
— unmittelbar mit dem Fußboden in Berührung kommen,
— so gelagert oder behandelt werden, daß sie mit Krankheitskeimen infi-
ziert werden können.
Es ist darauf zu achten, daß Rohstoff und Enderzeugnisse nicht miteinander
in Berührung kommen.
9. In den unter Nummer 2 Buchstaben g) und h) genannten Räumen ist
während der Zeit der Benutzung die Temperatur bei höchstens + 10 ºC zu
halten.
10. Von der unter Nummer 9 vorgesehenen Temperatur kann im Einvernehmen
mit der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn diese es im
Hinblick auf die technischen Herstellungsbedingungen für vertretbar hält.
11. Dosen und ähnliche Behältnisse sind unmittelbar vor ihrer Füllung auf wirk-
same Weise in bzw. mit Hilfe der Reinigungsvorrichtung im Sinne von
Nummer 2 Buchstabe j) zu reinigen.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 13
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12. Dosen und ähnliche Behältnisse sind nach dem luftdichten Verschließen und
vor dem Autoklavieren in der Anlage bzw. mit Hilfe der Vorrichtung im
Sinne von Nummer 2 Buchstabe k) erforderlichenfalls mit Trinkwasser zu
reinigen.
13. Die für die Lagerung der Wartungs- und Reinigungsgeräte und -mittel
bestimmten Räume dürfen nur zu diesem Zweck benutzt werden.
14. Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel sind so
anzuwenden, daß die Genußtauglichkeit von frischem Fleisch und Fleischer-
zeugnissen nicht beeinträchtigt wird.
15. Für alle Verwendungszwecke einschließlich in den Autoklaven ist Trink-
wasser zu benutzen. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung und zur
Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch die Verwendung von Wasser ohne
Trinkwassereigenschaft im geschlossenen System ausnahmsweise erlaubt,
wenn die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des
Wassers nicht zulassen.
16. Personen, die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse mit Krankheitskeimen
infizieren könnten, dürfen beim Bearbeiten und sonstigen Behandeln dieses
Fleisches nicht mitwirken; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen, die
a) an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmo-
nellose), Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser
Krankheiten sind;
b) an ansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig
sind;
c) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen
verdächtig sind;
d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf
frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse übertragen werden können;
e) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines wasserundur-
chlässigen Verbands zum Schutz einer nicht eiternden Wunde.
17. Bei allen Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in
Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzu-
weisen, daß dieser Beschäftigung nichts entgegensteht. DasGesundheitszeugnis ist jedes Jahr sowie jederzeit auf Anforderung der
zuständigen Behörde zu erneuern; es muß der zuständigen Behörde zur
Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES FLEISCH, DAS ZUR HERSTEL-
LUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLL
18. Stammt das frische Fleisch aus einem Schlachthof, einem Zerlegungsbe-
trieb, einer Kühleinrichtung oder einem anderen Herstellungsbetrieb im
Hoheitsgebiet des Landes, in dem sich der betreffende Betrieb befindet, so
muß es unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß den in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Richtlinien — mit Ausnahme
der Bestimmung bezüglich der Plombierung — dorthin befördert werden.
19. Frisches Fleisch, das nicht den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buch-
stabe c) entspricht, darf sich in den zugelassenen Betrieben nur dann
befinden, wenn es dort gesondert gelagert wird; es muß örtlich oder zeitlich
getrennt von dem Fleisch verarbeitet werden, das den genannten Bedin-
gungen entspricht. Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu
den Kühleinrichtungen und zu allen Herstellungsräumen haben, um die
genaue Einhaltung dieser Bestimmungen zu prüfen.
20. Das für die Herstellung bestimmte frische Fleisch muß sofort nach der
Ankunft im Betrieb bis zu seiner Verarbeitung in Räumen aufbewahrt
werden, die gewährleisten, daß die Innentemperatur ständig höchstens + 7 ºC
beträgt; bei den Nebenprodukten der Schlachtung darf diese Temperatur
jedoch höchstens + 3 ºC und bei Geflügelfleisch + 4 ºC erreichen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG
21. Die Betriebe sind von der zuständigen Behörde zu überwachen. Sie muß
rechtzeitig vor Beginn der Herstellung der für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse benachrichtigt werden.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 14
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22. Die ständige Überwachung durch die zuständige Behörde umfaßt insbeson-
dere folgende Aufgaben:
— Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches
Fleisch und für Fleischerzeugnisse;
— Untersuchung des Frischfleisches, das für die Herstellung von Fleischer-
zeugnissen vorgesehen ist, die für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bestimmt sind, und in dem in Artikel 3 Absatz 1
Nummer 3 Buchstabe b) angeführten Fall Überprüfung der Fleischer-
zeugnisse;
— Überprüfung der Fleischerzeugnisse beim Ausgang aus dem Betrieb;
— Abfassung und Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß
Nummer 34;
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeits-
geräte sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal
gemäß Kapitel II;
— Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsunter-
suchungen notwendig sind;
— jede sonstige Überwachung, die die zuständige Behörde für die Einhal-
tung der Bestimmungen dieser Richtlinie für notwendig hält.
Die Ergebnisse dieser Überwachungen werden in ein Verzeichnis einge-
tragen.
23. Bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen in hermetisch verschlossenen
Behältnissen hat die zuständige Behörde darauf zu achten, daß
— der Hersteller Stichprobenkontrollen der Tagesproduktion in im voraus
festgelegten Abständen durchführen läßt, um die Wirksamkeit des
Verschlusses zu gewährleisten;
— der Hersteller Kontrollmarkierungen vorsieht, um zu gewährleisten, daß
die Behältnisse einer angemessenen Wärmebehandlung unterzogen
worden sind;
— die in hermetisch verschlossenen Behältnissen hergestellten Erzeugnisse
der Erhitzungseinrichtung bei einer Temperatur, die genügend hoch ist,
um ein rasches Verdunsten der Feuchtigkeit zu gewährleisten,
entnommen und nicht mit den Händen berührt werden, solange sie nicht
vollkommen trocken sind.
24. Das Ergebnis der verschiedenen vom Hersteller durchgeführten Kontrollen
muß aufbewahrt werden, damit es der zuständigen Behörde jederzeit auf
Verlangen vorgelegt werden kann.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG DER WIRKSAMKEIT DER HALTBARMACHUNG
25. Die zuständige Behörde hat gegebenenfalls durch Stichproben die Wirksam-
keit der Haltbarmachung der Fleischerzeugnisse zu überwachen, um
sicherzustellen, daß
— die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) haltbar
gemacht worden sind;
— die Haltbarmachung als vollständige Haltbarmachung im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) oder als bedingte Haltbarmachung im
Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) angesehen werden kann.
26. Ein Erzeugnis ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) haltbar
gemacht worden, wenn der aw-Wert unter 0,97 liegt oder wenn bei einem
Schnitt durch den Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß die
Merkmale von frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind.
27. Ein Erzeugnis ist vollständig haltbar gemacht worden, wenn
a) im Falle einer Haltbarmachung durch Erhitzen in einem luftdicht
verschlossenen Behältnis der Fo-Wert 3,00 oder mehr beträgt oder
wenn in den Mitgliedstaaten, in denen die Zugrundelegung dieses Wertes
nicht üblich ist, die Kontrolle der Haltbarmachung durch einen Inkuba-
tionstest während eines Zeitraums von sieben Tagen bei 37 ºC oder
während eines Zeitraums von zehn Tagen bei 35 ºC vorgenommen
worden ist;
b) im Falle eines auf andere Weise als nach Buchstabe a) haltbar
gemachten Erzeugnisses
i) entweder der aw-Wert 0,95 oder weniger und der pH-Wert 5,2 oder
weniger beträgt
ii) oder der aw-Wert 0,91 oder weniger beträgt
iii) oder der pH-Wert weniger als 4,5 beträgt.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 15
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Entspricht die Haltbarmachung nicht den in Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genannten Bedingungen, so gilt das Erzeugnis als bedingt haltbar gemacht.
KAPITEL VI
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN
28. Umhüllung und Verpackung müssen in den hierfür vorgesehenen Räumen
unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen erfolgen.
29. Umhüllungen und Verpackungen müssen allen hygienischen Bedingungen
entsprechen, insbesondere
— dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Fleischerzeugnisse
nicht verändern;
— dürfen sie nicht für Menschen schädliche Stoffe auf die Fleischerzeug-
nisse übertragen;
— müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Flei-
scherzeugnisse zu gewährleisten.
30. Umhüllungen dürfen nicht ein zweites Mal für Fleischerzeugnisse
verwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte Tongefäße, sofern
sie hygienisch einwandfrei gereinigt und desinfiziert worden sind.
KAPITEL VII
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
31. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit der Fleischerzeugnisse ist unter
der Verantwortung der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Herstellung
oder unmittelbar danach deutlich sichtbar in augenfälliger, leicht leserlicher,
dauerhafter Schrift anzubringen.
32. Jedoch gilt folgendes:
a) Bei einzeln abgepackten Fleischerzeugnissen braucht die Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung nur auf der Verpackung angebracht zu
werden;
b) sofern die Fleischerzeugnisse in einer zweiten Verpackung versandt
werden müssen, muß die Kennzeichnung außerdem an dieser zweiten
Verpackung angebracht werden;
c) die Genußtauglichkeitskennzeichnung darf auch in der Anbringung einer
nicht mehr abnehmbaren runden Plombe aus widerstandsfähigem Mate-
rial bestehen, die allen hygienischen Erfordernissen entspricht und die
unter Nummer 33 Buchstabe a) genannten Angaben trägt.
33. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß in ovaler Umrandung
folgende Angaben enthalten:
— im oberen Teil:
in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlandes, d. h.
einen der folgenden Buchstaben: B — D — DK — F — IRL — I
—►C3L — N — UK und die ◄Kontrollnummer des Betriebes;
— im unteren Teil:
eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEG — EWG — EEC —
EØF.
b) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann mit einem Farb- oder Brenn-
stempel auf dem Erzeugnis, der Umhüllung oder der Verpackung
angebracht oder auf einem Etikett eingedruckt oder angebracht werden.
Der Stempel muß beim Öffnen der Verpackung vernichtet werden.
Hiervon darf nur dann abgewichen werden, wenn die Verpackung beim
Öffnen vernichtet wird.
KAPITEL VIII
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
34. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse
beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von der
zuständigen Behörde bei der Verladung ausgestellt.
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß in ihrer Aufmachung und ihrem
Inhalt dem Muster des Anhangs B entsprechen; sie muß zumindest in der
Sprache bzw. den Sprachen des Bestimmungslandes abgefaßt und durch
die vorgesehenen Angaben ergänzt sein. Die Bescheinigung darf nur aus
einem Blatt bestehen.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 16
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KAPITEL IX
LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
35. Die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischer-
zeugnisse müssen in den in Nummer 1 Buchstabe a) vorgesehenen Räumen
gelagert werden.
36. Bei Fleischerzeugnissen, für die bestimmte Lagertemperaturen nach Artikel
4 anzugeben sind, müssen diese Temperaturen eingehalten werden.
37. Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden, daß sie während der Beför-
derung unter Berücksichtigung der Dauer, der Bedingungen und der Mittel
der Beförderung vor Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch mit Krank-
heitskeimen infizieren oder eine ungünstige Einwirkung auf das Fleisch
haben können.
38. Die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleischerzeugnissen müssen, wenn
das Erzeugnis es erfordert, so ausgestattet sein, daß ein Schutz durch
Kühlung gewährleistet ist und daß insbesondere die nach Artikel 4 anzuge-
benden Temperaturen nicht überschritten werden.1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 17
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ANHANG B
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1977L0099 — DE — 24.01.1980 — 001.001 — 19