1992L0006 — DE — 21.02.1992 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/6/EWG DES RATES
vom 10. Februar 1992
über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-
klassen in der Gemeinschaft
(ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 34 (92/6/EWG)
▼B
RICHTLINIE 92/6/EWG DES RATES
vom 10. Februar 1992
über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für
bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es, einheitliche
Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaftfestzulegen und die Abwicklung des Verkehrs zu erleichtern.
Die Zunahme des Straßenverkehrs und die damit verbundenen erhöhten
Gefahren und schädlichen Auswirkungen stellen alle Mitgliedstaaten
vor ernste Probleme der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes.
Aufgrund ihrer starken Motorleistung, die sie zur Überwindung von
Steigungen benötigen, können schwere Lastfahrzeuge und Kraftomni-busse auf ebener Strecke mit weit überhöhten Geschwindigkeiten
fahren, für die andere Bauteile dieser Fahrzeuge, wie Bremsen und
Reifen, nicht ausgelegt sind. Deshalb haben eine Reihe von Mitglied-staaten für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Geschwindigkeitsbegrenzervorgeschrieben.
Die günstigen Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die
Umwelt und den Energieverbrauch, hinsichtlich der Abnutzung vonMotor und Reifen sowie der Straßenverkehrssicherheit können durcheine allgemeine Verwendung dieser Vorrichtungen verstärkt werden.
Die Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern ist nur dann sinn-
voll, wenn die Geräte eine technische Vollkommenheit besitzen, mitder die Möglichkeit von Betrugsmanövern mit hinreichender Sicherheitausgeschlossen wird.
Entsprechende Vorschriften sollten zunächst nur für schwere Kraftfahr-
zeuge gelten, die meist im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt
werden, und könnten anschließend, je nach den technischen Möglich-keiten und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf leichteNutzkraftfahrzeuge ausgedehnt werden.
In einigen Mitgliedstaaten ist vorgesehen, daß ausschließlich für den
Transport von gefährlichen Gütern bestimmte Fahrzeuge mitGeschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet werden, die auf Höchstge-schwindigkeiten eingestellt sind, welche unter den in dieser Richtlinievorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten liegen. In diesem besonderenFall sollte den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt
werden, diese Vorschriften für die in ihrem Gebiet zugelassenen Fahr-
zeuge beizubehalten, da dadurch im Einklang mit den Zielen dieserRichtlinie die Sicherheit im Straßenverkehr und der Zivilschutz derBevölkerung erhöht werden.
Der Einbauvon Geschwindigkeitsbegrenzern in die u nter diese Rich-
tlinie fallenden Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, die vor demBeginn ihrer Anwendung zugelassen wurden und ausschließlich fürinnerstaatliche Transporte bestimmt sind, könnte namentlich in einigenMitgliedstaaten übermäßige Kosten hervorrufen. Es ist daher erforder-lich, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Artikel 2 und 31992L0006 — DE — 21.02.1992 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992.
(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992.
▼B
dieser Richtlinie auf die betreffenden Fahrzeuge später vornehmen
können.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten im
Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzungen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „Kraftfahrzeuge“ alle motorgetrie-
benen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingtenHöchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zueiner der
folgenden Klassen gehören und zur Verwendung im Straßenverkehr
bestimmt sind:
— Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Höchstgewicht von über 10
Tonnen;
— Fahrzeuge der Klasse N3;
die Klassen M3 und N3 sind im Anhang I der Richtlinie 70/156/
EWG (
1) definiert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
Kraftfahrzeuge der Klasse M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann imStraßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeits-begrenzer ►
C1eingebaut ist, für den die Höchstgeschwindigkeit auf
100 km/h einzustellen ist. ◄
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
Kraftfahrzeuge der Klasse N3 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt
werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der
die Höchstgeschwindigkeit auf 90 km/h begrenzt. Angesichts der beimgegenwärtigen Stand der Technologie zulässigen technischen Toleranzzwischen dem eingestellten Wert und der tatsächlichen Geschwindig-keit im Verkehr ist die Höchstgeschwindigkeit desGeschwindigkeitsreglers auf 85 km/h festzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die vom Geschwindigkeits-
begrenzer vorgegebene Höchstgeschwindigkeit bei Kraftfahrzeugen, die
ausschließlich zum Transport von gefährlichen Gütern eingesetzt und inihrem Gebiet zugelassen sind, auf einen Wert unter 85 km/h festzu-legen.
Artikel 4
(1) Die Artikel 2 und 3 gelten für Kraftfahrzeuge, die ab 1. Januar
1994 zugelassen werden.
(2) Die Artikel 2 und 3 gelten spätestens ab 1. Januar 1995 auch für
Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 1. Januar1994 zugelassen worden sind.
Wenn diese Fahrzeuge ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr
eingesetzt werden, brauchen die Artikel 2 und 3 jedoch erst ab 1.
Januar 1996 angewendet zu werden.
Artikel 5
(1) Bis zur Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsbestim-
mungen müssen die in den Artikeln 2 oder 3 genannten1992L0006 — DE — 21.02.1992 — 000.001 — 3
(1) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S.
1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr.
L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).
▼B
Geschwindigkeitsbegrenzer den von den zuständigen einzelstaatlichen
Behörden festgelegten technischen Vorschriften entsprechen.
(2) Die Geschwindigkeitsbegrenzer werden durch von den Mitglied-
staaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen eingebaut.
Artikel 6
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge der Streitkräfte, des
Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und sonstiger Notfalldienste
sowie der Ordnungskräfte.
Dasselbe gilt für Kraftfahrzeuge,
— die bauartbedingt keine höheren als die in den Artikeln 2 und 3
festgelegten Geschwindigkeiten fahren können,
— die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße eingesetzt
werden,
— die eine öffentliche Dienstleistung ausschließlich in geschlossenen
Ortschaften erbringen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober
1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0006 — DE — 21.02.1992 — 000.001 — 4