02006X1227(03) — DE — 27.12.2006 — 000.001

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Berichtigt durch:









▼B

▼C1

Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

Revision 1

Einschließlich:

Änderungsserie 01 zur Regelung — Tag des Inkrafttretens: 12. August 2004

Berichtigung 1 — 19. Oktober 2004

Berichtigung 2 — 25. Januar 2006

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klasse M2 oder M3 ( 1 ).

1.2. Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden Fahrzeuge:

1.2.1. Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen, zum Beispiel Strafgefangene;

1.2.2. Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen (Krankenwagen);

1.2.3. Geländefahrzeuge;

1.2.4. Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.

1.3. Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:

1.3.1. Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und Streitkräfte;

1.3.2. Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens 8 Personen (außer dem Fahrzeugführer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile Kirchen und Lazarette. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind):

2.1. „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition in vorstehender Nummer 1.

2.1.1. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:

2.1.1.1. „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen;

2.1.1.2. „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist;

2.1.1.3. „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut sind.

2.1.1.4. Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.

2.1.2. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer bis zu 22 Fahrgäste befördern können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt:

2.1.2.1. „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein;

2.1.2.2. „Klasse B“: Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze vorgesehen.

2.1.3. „Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.

2.1.3.1. „Doppelstock-Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der starren Teilfahrzeuge sind auf mindestens einem Deck miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.

2.1.4. „Niederflurbus“ ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens 35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer Betriebstür bieten.

2.1.5. „Aufbau“ eine selbstständige technische Einheit, die die gesamte innere und äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst.

2.1.6. „Doppelstockfahrzeug“ ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden Decks angeordnet sind und in dem im Oberdeck keine Stehplätze vorhanden sind.

2.1.7. „selbstständige technische Einheit“ eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen.

2.2. „Definition des Typs (der Typen)“:

2.2.1. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

a) Hersteller des Aufbaus;

b) Hersteller des Fahrgestells;

c) Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);

d) Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug);

e) Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt wurde.

2.2.2. „Aufbautyp“ für die Zwecke der Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

a) Hersteller des Aufbaus;

b) Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);

c) Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug);

d) Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen Abweichung bis 10 %;

e) spezielle Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.

2.3. „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen Einheit“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps oder eines Aufbautyps gemäß Nummer 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale;

2.4. „Aufbau“ der Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überschlagunfalls beiträgt;

2.5. „Betriebstür“ eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, wenn der Fahrzeugführer auf seinem Platz sitzt;

2.6. „Doppeltür“ eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen;

2.7. „Schiebetür“ eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann;

2.8. „Nottür“ eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll;

2.9. „Notfenster“ ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss;

2.10. „Doppel- oder Mehrfachfenster“ ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht;

2.11. „Notluke“ eine Öffnung im Dach oder Boden, die nur im Notfall als Notausstieg dient;

2.12. „Notausstieg“ eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke;

2.13. „Ausstieg“ eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder ein Notausstieg;

2.14. „Boden oder Deck“ der Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrzeugführers und die der Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt;

2.15. „Durchgang“ der Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder Sitzreihe zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder zu jedem Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können. Der Durchgang umfasst nicht:

2.15.1. den 300 mm tiefen Raum vor einem Sitz. Bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden,

2.15.2. den Raum über einer Stufe oder einer Treppe oder

2.15.3. den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen können;

2.16. „Zugang“ der Raum, der sich von der Betriebstür bis zur äußersten Kante der oberen Stufe (Abgrenzung des Durchgangs), der Verbindungstreppe oder halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Ist an der Tür keine Stufe vorhanden, dann wird als Zugang der Raum betrachtet, der nach den Vorschriften des Anhangs 3 Nummer 7.7.1 bis zu einem Abstand von 300 mm von der Ausgangsstellung der Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers aus gemessen wird;

2.17. „Fahrerraum“ der ausschließlich, außer in Notfällen, für den Fahrzeugführer bestimmte Raum, in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, Betätigungseinrichtungen, Instrumente und andere zum Führen und Betreiben des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden;

2.18. „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“ die Masse des unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und — im Falle eines Zugfahrzeugs — mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 % des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge, Reserverad und Fahrzeugführer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das Fahrpersonal vorhanden ist);

2.19. „technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der technisch zulässigen Gesamtmasse;

2.20. „Fahrgast“ eine Person außer dem Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals;

2.21. „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen);

2.22. „Rollstuhlfahrer“ eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet;

2.23. „Mitglied des Fahrpersonals“ eine als Beifahrer vorgesehene Person oder eine Begleitperson;

2.24. „Fahrgastraum“ der für die Fahrgäste bestimmte Raum mit Ausnahme aller Räume mit fest eingebauten Einrichtungen, wie zum Beispiel Bars, Küchen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume;

2.25. „fremdkraftbetätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die ausschließlich durch eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs- und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals fernbedient wird;

2.26. „automatische Betriebstür“ eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer mit Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet wird, wenn ein Fahrgast nach Freigabe der Betätigungseinrichtungen durch den Fahrzeugführer eine Einrichtung betätigt, und die sich wieder selbsttätig schließt;

2.27. „Anfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindert, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird;

2.28. „vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die normalerweise vom Fahrzeugführer geöffnet und geschlossen wird;

2.29. „Behindertensitz“ ein Sitz mit zusätzlichem Platz für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, der entsprechend gekennzeichnet ist;

2.30. „Einstiegshilfe“ eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.;

2.31. „Absenkvorrichtung“ ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder angehoben wird;

2.32. „Hubvorrichtung“ eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein angehoben und abgesenkt werden kann, um den Zugang der Fahrgäste zu ermöglichen;

2.33. „Rampe“ eine Einrichtung zum Überbrücken des Zwischenraums zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein;

2.34. „mobile Rampe“ eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau abbauen lässt und vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in Betriebsstellung gebracht werden kann;

2.35. „herausnehmbarer Sitz“ ein Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen lässt;

2.36. „vorn“ und „hinten“ das Fahrzeugvorderteil oder das Fahrzeugheck in üblicher Fahrtrichtung, und dementsprechend sind die Ausdrücke „vorderer“, „vorderster“, „hinterer“ und „hinterster“ usw. zu verstehen;

2.37. „Verbindungstreppe“ eine Treppe, die das obere mit dem unteren Deck verbindet;

2.38. „separater Raum“ ein Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals benutzt werden kann, wenn das Fahrzeug in Betrieb ist, und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt und über einen Gang ohne Türen verbunden ist, sofern nicht eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt;

2.39. „halbe Treppe“ eine vom oberen Deck ausgehende Treppe, die an einer Nottür endet.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für

a) einen Fahrzeugtyp,

b) einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder

c) für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist,

hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2. Wenn der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs bei der Montage eines Fahrgestells mit einem typgenehmigten Aufbau gestellt wird, bezieht sich der Herstellerbegriff auf den Montagebetrieb.

3.3. Ein Muster für ein Informationsdokument hinsichtlich der Konstruktionsmerkmale enthält Anhang 1 Teil 1:

3.3.1. Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp;

3.3.2. Anlage 2: für einen Typ eines Aufbaus;

3.3.3. Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist.

3.4. Ein Fahrzeug (Fahrzeuge) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die) für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

4. GENEHMIGUNG

4.1. Entspricht das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug oder Aufbau den Vorschriften der Nummer 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeug oder Aufbautyp zu erteilen.

4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 für „Änderungsserie 01“) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne der Nummer 2.2 mehr zuteilen.

4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.4. An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung ( 2 ) erteilt hat, und

4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Nummer 4.4.1 und

4.4.3. einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n) besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den Buchstaben S aufweisen.

4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Nummer 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Nummer 4.4.1 anzuordnen.

4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.

4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5. VORSCHRIFTEN

5.1. Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung entsprechen (geändert durch Anhang 9 für Doppelstockfahrzeuge). Aufbauten, die selbstständig genehmigt wurden, müssen Anhang 5 und/oder 10 entsprechen, soweit zutreffend. Die Genehmigung eines Fahrzeugs einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen.

5.2. Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß Anhang 8 zugänglich sein für Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich Rollstuhlfahrer.

5.3. Die Vertragsparteien können die zutreffendste Lösung frei wählen, um eine bessere Zugänglichkeit in anderen Fahrzeugen außer der Klasse I zu erreichen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge außer der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgerüstet sind, müssen sie den zutreffenden Vorschriften des Anhangs 8 entsprechen.

5.4. Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.

6. ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS ODER TYPS EINES AUFBAUS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder Typs des Aufbaus ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

6.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,

6.1.2. oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Nummer 4.3 mitzuteilen.

6.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser Regelung entspricht.

7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Nummer 5 eingehalten sind.

7.2. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1. Die für einen Fahrzeugtyp oder Typ eines Aufbaus nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift der Nummer 5 nicht eingehalten ist.

8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser Regelung entspricht.

9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder Typ eines Aufbaus end gültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 1 dieser Regelung entspricht.

10. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.

10.2. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 01 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.

10.3. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser durch die Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht.

10.4. Beginnend 72 Monate nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die erste nationale Zulassung (erstes Inverkehrbringen) eines Fahrzeuges verweigern, das nicht den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung entspricht.

11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

12. BEMERKUNGEN HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGEN ACHSLASTEN ODER DER ZULÄSSIGEN GESAMTMASSE DES FAHRZEUGS

Artikel 3 des Übereinkommens hindert die Vertragsparteien dieses Übereinkommens nicht daran, die Zulassung von Fahrzeugtypen, die von einer anderen Vertragspartei nach dieser Regelung genehmigt wurden, in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn infolge der Aufnahmefähigkeit für Fahrgäste und Gepäck die Achslasten oder die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden gesetzlich festgelegten Grenzwerte übersteigen.









LISTE DER ANHÄNGE

ANHANG 1 ECE-Typgenehmigungsunterlagen Teil 1 Bauart-Informationsdokument Teil 2 Typgenehmigungs-Bescheinigung ANHANG 2 Anordnungen der Genehmigungszeichen ANHANG 3 Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge Anlage: Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze ANHANG 4 Erläuternde Abbildungen ANHANG 5 Festigkeit der Aufbaustruktur ANHANG 6 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter Türen ANHANG 7 Spezielle Vorschriften für Fahrzeuge, die bis zu 22 Fahrgäste aufnehmen können ANHANG 8 Vorschriften für technische Einrichtungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität ANHANG 9 Spezielle Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge ANHANG 10 Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau ausgerüstet ist ANHANG 11 Massen und Abmessungen









ANHANG 1

ECE-TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN

TEIL 1

Bauart — Informationsdokumente

Anlage 1

BAUART — INFORMATIONSDOKUMENT

nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

1. ALLGEMEINES

1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):

1.2. Typ:

1.2.1. Fahrgestell:

1.2.2. Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:

1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden ( 3 ):

1.3.1. Fahrgestell:

1.3.2. Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:

1.3.3. Stelle dieser Aufschrift

1.3.3.1. Fahrgestell:

1.3.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:

1.4. Fahrzeugklasse ( 4 ):

1.5. Name und Anschrift des Herstellers:

1.6. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

2.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

2.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:

2.3. Anzahl der Achsen und Räder:

2.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:

2.3.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:

2.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):

2.5. Werkstoff der Längsträger ( 5 ):

2.6. Lage und Anordnung des Motors:

2.7. Führerhaus (Frontlenker oder normal) ( 6 ):

2.8. Linkslenker/Rechtslenker:

2.8.1. Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr ( 7 ) ausgerüstet.

2.9. Angabe, wenn das Kraftfahrzeug für den Betrieb mit Anhängern vorgesehen ist und wenn der Anhänger ein Sattelauflieger, Deichselanhänger oder Zentralachsanhänger ist.

3. MASSEN UND ABMESSUNGEN ( 8 ) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf Zeichnung)

3.1. Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) ( 9 ):

3.2. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):

3.2.1. Fahrgestell mit Aufbau

3.2.1.1. Länge ( 10 ):

3.2.1.2. Breite ( 11 ):

3.2.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) ( 12 ) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

3.2.1.4. Vorderer Überhang ( 13 ):

3.2.1.5. Hinterer Überhang ( 14 ):

3.3. Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs bei seiner technisch zulässigen Gesamtmasse in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung.

3.4. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) ( 15 ) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.4.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.5. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers ( 16 ) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.5.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.6. Technisch zulässige Achslast je Achse:

3.7. Technisch zulässige Stützlast:

3.7.1. des Kraftfahrzeugs:

4. AUFBAU

4.1. Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur (7) :

4.2. Werkstoffe und Bauart:

5. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS 8 SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ

5.1. Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):

5.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):

5.2.1. Insgesamt (So):

5.2.4. Stehplatzfläche (S1):

5.3. Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):

5.3.1. Insgesamt (N):

5.4. Anzahl der Sitzplätze:

5.4.1. Insgesamt (A):

5.5. Sitz für Fahrpersonal: ja/nein (7)

5.6. Anzahl der Betriebstüren:

5.7. Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und halbe Treppen):

5.7.1. Insgesamt:

5.8. Volumen der Gepäckräume (m3):

5.9. Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):

5.10. Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:

5.11. Festigkeit der Aufbaustruktur

5.11.1. Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:

5.11.2. Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:

5.11.2.1. Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer Befestigung am Fahrgestellrahmen:

5.11.2.2. Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:

5.11.2.3. Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung:

5.11.2.4. Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.

Erläuternde Anmerkungen:









ANHANG 1

ECE-TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN

TEIL 1

Bauart-Informationsdokumente

Anlage 2

BAUART-INFORMATIONSDOKUMENT

nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für einen Aufbau der Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

1. ALLGEMEINES

1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):

1.2. Typ:

1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

1.3.1. Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:

1.3.2. Stellen dieser Aufschrift:

1.3.3. Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:

1.4. Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der und wie das ECE-Typgenehmigungszeichen angebracht ist:

1.5. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

2.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

2.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:

2.3. Anzahl der Achsen und Räder:

2.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):

2.5. Werkstoff der Längsträger (d):

2.6. Lage und Anordnung des Motors:

2.7. Führerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (z):

2.8. Linkslenker/Rechtslenker:

3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf Zeichnung)

3.1. Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):

3.2. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):

3.2.1. Aufbau ohne Fahrgestell:

3.2.1.1. Länge (j):

3.2.1.2. Breite (k):

3.2.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

4. AUFBAU

4.1. Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur: (1)

4.2. Werkstoffe und Bauart:

5. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS 8 SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ

5.1. Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):

5.1.1. Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)):

5.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):

5.2.1. Insgesamt (So):

5.2.1.1. Oberdeck (Soa): (1)

5.2.1.2. Unterdeck (Sob): (1)

5.2.2. Stehplatzfläche (S1):

5.3. Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):

5.3.1. Insgesamt (N):

5.3.2. Oberdeck (Na): (1)

5.3.3. Unterdeck (Nb): (1)

5.4. Anzahl der Sitzplätze:

5.4.1. Insgesamt (A):

5.4.2. Oberdeck (Aa): (1)

5.4.3. Unterdeck (Ab): (1)

5.5. Anzahl der Betriebstüren:

5.6. Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und halbe Treppen):

5.6.1. Insgesamt:

5.6.2. Oberdeck: (1)

5.6.3. Unterdeck: (1)

5.7. Volumen der Gepäckräume (m3):

5.8. Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):

5.9. Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:

5.10. Festigkeit der Aufbaustruktur

5.10.1. Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:

5.10.2. Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:

5.10.2.1. Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer Befestigung am Fahrgestellrahmen:

5.10.2.2. Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:

5.10.2.3. Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung:

5.10.2.4. Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.

5.11. Vorschriften dieser Regelung, die in Bezug auf diese selbstständige technische Einheit nachweislich zu erfüllen sind:

Erläuternde Anmerkungen: Siehe Anlage 1.









ANHANG 1

ECE-TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN

TEIL 1

Bauart-Informationsdokumente

Anlage 3

BAUART-INFORMATIONSDOKUMENT

nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3, für deren Aufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

1. ALLGEMEINES

1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):

1.2. Typ:

1.2.1. Fahrgestell:

1.2.2. Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:

1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

1.3.1. Fahrgestell:

1.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:

1.3.3. Stellen der Aufschrift:

1.3.3.1. Fahrgestell:

1.3.3.2. Aufbau/vollständiges Fahrzeug:

1.4. Fahrzeugklasse (c):

1.5. Name und Anschrift des Herstellers:

1.6. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

2.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

2.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:

2.3. Anzahl der Achsen und Räder:

2.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:

2.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):

2.5. Werkstoff der Längsträger (d):

2.6. Lage und Anordnung des Motors:

2.7. Linkslenker/Rechtslenker:

2.7.1. Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr (1) ausgerüstet.

3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf Zeichnumg)

3.1. Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):

3.2. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

3.2.1. Fahrgestell mit Aufbau

3.2.1.1. Länge (j):

3.2.1.2. Breite (k):

3.2.1.2.1. Größte Breite:

3.2.1.3. Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

3.3. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.3.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.4. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert):

3.4.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralachsanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

3.5. Technisch zulässige Achslast je Achse:

4. FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR

4.1. Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:

4.2. Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:

4.2.1. Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer Befestigung am Fahrgestellrahmen:

4.2.2. Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:

4.3. Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung:

4.4. Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.

Erläuternde Anmerkungen: Siehe Anlage 1.









ANHANG 1

TEIL 2

Anlage 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))









ANHANG 1

TEIL 2

Anlage 2

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))









ANHANG 1

TEIL 2

Anlage 3

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))









ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Muster A

(siehe Nummer 4.4 dieser Regelung)

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4) für die Klasse III nach der Regelung Nr. 107 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.

Muster B

(siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 107 und 43 ( *1 ) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 107 die Änderungsserie 01 enthielt und die Regelung Nr. 43 in der ursprünglichen Fassung vorlag.

Muster C

(siehe Nummer 4.4.3 dieser Regelung)

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Aufbau angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Aufbautyp hinsichtlich seiner Bauart gesondert in den Niederlanden (E 4) für die Klasse III als selbstständiger Aufbau (Buchstabe S), nach der Regelung Nr. 107 unter der Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.









ANHANG 3

VORSCHRIFTEN ZUTREFFEND FÜR ALLE FAHRZEUGE

1.-6. (reserviert)

7. VORSCHRIFTEN

7.1. Allgemeines

7.1.1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen vorgenommen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so eingestellt, wenn das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.

7.1.2. Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.

7.2. Massen und Abmessungen

7.2.1. Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen.

7.2.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche

7.2.2.1. Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche wird berechnet, indem von der Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden:

7.2.2.1.1. die Fläche des Fahrerraums;

7.2.2.1.2. die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird;

7.2.2.1.3. alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als 1 350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Nummern 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer Acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B kann dieses Maß auf 1 200 mm verringert werden;

7.2.2.1.4. die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Nummer 7.9.4 für die Fahrgäste unzugänglich sind;

7.2.2.1.5. die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen;

7.2.2.1.6. die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche;

7.2.2.1.7. die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer Stufe eingenommene Fußbodenfläche.

7.2.2.2. Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 wird berechnet, indem von S0 folgende Flächen abgezogen werden:

7.2.2.2.1. die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Nummer 7.7.6 angegebenen Höchstwert überschreitet;

7.2.2.2.2. die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen besetzt sind;

7.2.2.2.3. die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als die Höhe des Ganges nach Nummer 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe werden hierbei nicht berücksichtigt);

7.2.2.2.4. der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung);

7.2.2.2.5. der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über dem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze Nummer 7.2.2.4 anzuwenden;

7.2.2.2.6. alle Flächen, die nicht nach den Nummern 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5 ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm × 300 mm aufnehmen können;

7.2.2.2.7. bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen dürfen;

7.2.2.2.8. bei Doppelstockfahrzeugen alle Flächen auf dem Oberdeck;

7.2.2.2.9. die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern besetzt gelten (siehe Nummer 7.2.2.4).

7.2.2.3. In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) nach Nummer 7.7.8 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl der Sitzplätze auf jedem Deck mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden) verfügbaren Flächenquadratmeter auf dem jeweiligen Deck, abgerundet auf die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer beim Oberdeck um 10 % verringert werden.

7.2.2.4. Bei Fahrzeugen, die über eine veränderliche Sitzplatzkapazität verfügen, werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S1) und die Einhaltung der Anforderungen der Nummer 7.2.3 für jede der folgenden jeweils zutreffenden Bedingungen bestimmt:

7.2.2.4.1. Es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;

7.2.2.4.2. es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;

7.2.2.4.3. es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung verbleibenden Sitzplätze.

7.2.3. Kennzeichnung von Fahrzeugen

7.2.3.1. Das Fahrzeug ist auf der Innenseite in der Nähe der vorderen Tür deutlich sichtbar in mindestens 15 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 25 mm hohen Ziffern folgendermaßen zu kennzeichnen:

7.2.3.1.1. Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze;

7.2.3.1.2. gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze;

7.2.3.1.3. gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für Rollstühle.

7.2.3.2. Wenn ein Fahrzeug für eine veränderliche Anzahl von Sitzplätzen, eine veränderliche Fläche für stehende Fahrgäste oder eine veränderliche Anzahl von Rollstühlen ausgelegt ist, beziehen sich die Vorschriften der Nummer 7.2.3.1 auf die jeweilige maximale Sitzplatzkapazität und die jeweils entsprechende Anzahl von Rollstühlen und stehenden Fahrgästen.

7.2.3.3. Im Fahrerbereich ist an einer für den Fahrzeugführer deutlich sichtbaren Stelle eine Fläche vorzusehen, auf der in mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und 12 mm hohen Ziffern Folgendes anzugeben ist:

7.2.3.3.1. die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug mit der Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist und das Fahrzeug die technisch zulässige Gesamtmasse oder die zulässige Achslast nicht überschreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen an Gepäck:

7.2.3.3.1.1. die Masse des Gepäcks in den Gepäckräumen (Masse B, Nummer 7.4.3.3.1 des Anhangs 11);

7.2.3.3.1.2. die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Nummer 7.4.3.3.1 des Anhangs 11).

7.3. Festigkeit der Aufbaustruktur

7.3.1. Alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III müssen Aufbaustrukturen nach den Vorschriften des Anhangs 5 haben.

7.4. Stabilitätsprüfung

7.4.1. Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28o zur Horizontalen geneigt wird.

7.4.2. Für die Zwecke der vorstehenden Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der Masse in fahrbereitem Zustand nach Nummer 2.18 dieser Regelung entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:

7.4.2.1. Auf alle Fahrgastsitze sind Lasten entsprechend Q (nach Nummer 7.4.3.3.1 des Anhangs 11) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird der Schwerpunkt der die Personen repräsentierenden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm gleichmäßig auf den Stehplatz- bzw. Fahrpersonalbereich verteilt. Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird eine gleichmäßig verteilte Masse (BX) von mindestens der vom Hersteller nach Nummer 7.4.3.3.1 des Anhangs 11 angegebenen Masse, die dieses Gepäck repräsentiert, auf dem Dach befestigt. Die übrigen Gepäckräume enthalten kein Gepäck.

7.4.2.2. Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Nummer 7.4.2.1 dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen:

a) der Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der herausnehmbaren Sitze, oder

b) der Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder

c) der Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder

d) der Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen.

7.4.3. Die Höhe einer Stufe, die verhindern soll, dass ein Rad des Fahrzeugs auf einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, darf nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am nächsten liegt, wenn das Fahrzeug nach Nummer 7.4.2 beladen ist.

7.4.4. Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden.

7.4.5. Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das Fahrzeug unter den in den Nummern 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:

7.4.5.1. Massen und Abmessungen;

7.4.5.2. Höhe des Schwerpunkts;

7.4.5.3. Federkonstanten;

7.4.5.4. vertikale und horizontale Reifensteifigkeit;

7.4.5.5. Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung;

7.4.5.6. Lage des Momentanpols;

7.4.5.7. Torsionsfestigkeit des Aufbaus.

Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.

7.5. Schutz gegen Brandgefahren

7.5.1. Motorraum

7.5.1.1. Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämmenden Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material voll saugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind.

7.5.1.2. Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden.

7.5.1.3. Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie, z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe usw. müssen feuerbeständig sein.

7.5.1.4. Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die Anlage keine giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in Berührung kommen kann.

7.5.2. Elektrische Ausrüstung und Verkabelung

7.5.2.1. Alle Kabel müssen gut isoliert sein, und die Kabel und die elektrische Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken.

7.5.2.2. Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein als denen, für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist.

7.5.2.3. Alle Stromkreise, die andere Eichrichtungen als den Anlasser, die Zündung (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Sie können jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Nennstrom 16 Ampere nicht übersteigt.

7.5.2.4. Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können.

7.5.2.5. Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Die Vorschriften dieser Nummer gelten nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.

7.5.2.6. Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblaseventil mit Magnetschalter.

7.5.3. Batterien

7.5.3.1. Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.

7.5.3.2. Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein.

7.5.3.3. Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen.

7.5.4. Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung

7.5.4.1. Für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher, von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes befinden muss, muss jeweils ein Platz vorgesehen sein. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens 8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3.

7.5.4.2. Für die Unterbringung eines oder mehrerer Erste-Hilfe-Kästen muss ein Raum vorgesehen sein. Dieser Raum muss ein Volumen von mindestens 7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm betragen.

7.5.4.3. Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Kästen können gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sein. (z. B. in einem Geräteschrank im Innenraum oder hinter zerbrechlichem Glas), sofern diese Stellen deutlich gekennzeichnet und Mittel vorhanden sind, mit denen sie im Notfall leicht herausgenommen werden können.

7.5.5. Werkstoffe

Es darf sich kein entflammbarer Werkstoff in einem Abstand von weniger als 100 mm von der Auspuffanlage oder einer anderen größeren Wärmequelle befinden, sofern er nicht wirksam geschützt ist. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder andere entflammbaren Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne dieser Nummer gilt als entflamm barer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht geeignet ist, den Temperaturen, die an dieser Stelle auftreten können, standzuhalten.

7.6. Ausstiege

7.6.1. Anzahl der Ausstiege

7.6.1.1. Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Es muss mindestens folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein:







Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Betriebstüren Klassen I und A Klasse II Klassen III und B 9-45 1 1 1 46-70 2 1 1 71-100 3 2 1 > 100 4 3 1

7.6.1.2. In jedem starren Teil eines Gelenkfahrzeuges muss mindestens eine Betriebstür vorhanden sein; das vordere Teil eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen.

7.6.1.3. Im Sinne dieser Vorschrift gelten fremdkraftbetätigte Betriebstüren nicht als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet werden, im Bedarfsfall auch nach Betätigung der Einrichtung nach Nummer 7.6.5.1.

7.6.1.4. Es müssen mindestens so viele Ausstiege vorhanden sein, dass die Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle entspricht:







Anzahl der Fahrgäste und der Mitglieder des Fahrpersonals pro Raum Kleinste Gesamtzahl der Ausstiege 1—8 2 9—16 3 17—30 4 31—45 5 46—60 6 61—75 7 76—90 8 91—110 9 111—130 10 > 130 11

Notluken können nur als Notausstieg in Bezug auf die vorgenannte Zahl der Notausstiege gezählt werden.

7.6.1.5. Bei Gelenkfahrzeugen ist jeder starre Teil im Hinblick auf die Bestimmung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als Einzelfahrzeug anzusehen, mit Ausnahme der Nummer 7.6.2.4. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jeden starren Teil ist die Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen.

7.6.1.6. Eine doppelte Betriebstür gilt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster.

7.6.1.7. Ist vom Fahrerraum aus kein Zugang zum Fahrgastraum möglich über einen Durchgang, der den Bestimmungen der Nummer 7.7.5.1.1 entspricht, so müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

7.6.1.7.1. Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht auf derselben Fahrzeugseite befinden dürfen; ist einer der Ausstiege ein Fenster, dann müssen die Vorschriften der Nummern 7.6.3.1 und 7.6.8 für Notfenster eingehalten sein.

7.6.1.7.2. Sind neben dem Fahrzeugführer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Nummer 7.6.1.7.1 um Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern der Fahrersitz, das Lenkrad, das Motorgehäuse, der Gangschalthebel, die Handbremse usw. kein allzu großes Hindernis darstellen. Die Tür für diese zusätzlichen Personen wird als Nottür für den Fahrzeugführer akzeptiert. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze entsprechen allen Vorschriften dieser Regelung und mindestens eine Tür zum Fahrgastraum entspricht den Vorschriften der Nummer 7.6.3 für Nottüren.

7.6.1.7.3. Unter den in den Nummern 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder als eine der nach den Nummern 7.6.1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch als einer der nach Nummer 7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit Ausnahme des in den Nummern 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falles. Die Nummern 7.6.3 bis 7.6.7, 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 gelten nicht für solche Ausstiege.

7.6.1.8. Sind der Fahrerraum und die daneben angeordneten Sitze vom Hauptfahrgastraum über einen Durchgang, der den Bestimmungen der Nummer 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrerraum aus kein Ausstieg erforderlich.

7.6.1.9. Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum unter den in Nummer 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorgesehen, so kann dieser nur dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn

7.6.1.9.1. es nicht erforderlich ist, sich zwischen dem Lenkrad und dem Fahrersitz hindurchzuzwängen, um diesen Ausstieg zu benutzen, und

7.6.1.9.2. er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach Nummer 7.6.3.1 entspricht.

7.6.1.10. Die Nummern 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrzeugführer schnell geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden.

7.6.1.11. Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II, III und B Notluken einzubauen. Notluken dürfen auch in Fahrzeuge der Klasse I und A eingebaut werden. Es muss mindestens folgende Anzahl von Luken vorhanden sein:







Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Notluken Höchstens 50 l Mehr als 50 2

7.6.2. Anordnung der Ausstiege

Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den Vorschriften des Anhangs 7 Nummer 1.2 entsprechen.

7.6.2.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung in dem Zulassungsland des Fahrzeugs, und mindestens eine dieser Türen muss in der vorderen Fahrzeughälfte angeordnet sein. Dies schließt nicht aus, dass in der Rückwand des Fahrzeugs eine Tür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist.

7.6.2.2. Zwei der in Nummer 7.6.1.1 genannten Türen müssen so voneinander getrennt sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums beträgt. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen.

7.6.2.3. Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass ihre Zahl auf jeder Seite des Fahrzeugs gleich ist.

7.6.2.4. Mindestens ein Notausstieg muss sich entweder an der Rückseite oder der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I und bei Fahrzeugen, deren Heckbereich vom Fahrgastraum aus nicht zugänglich ist, gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine Notluke im Dach vorhanden ist.

7.6.2.5. Die auf derselben Seite des Fahrzeugs befindlichen Ausstiege müssen in geeigneten Abständen über die Länge des Fahrzeugs verteilt sein.

7.6.2.6. Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei nicht um eine Betriebstür handelt.

7.6.2.7. Sind Notluken vorhanden, so müssen sie wie folgt angeordnet sein: Ist nur eine Luke vorhanden, so muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; sind zwei Luken vorhanden, so muss der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m betragen; dieser Abstand wird zwischen den benachbarten Kanten der Öffnungen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen.

7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege

7.6.3.1. Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden Mindestabmessungen aufweisen:







Klasse I Klassen II und III Bemerkungen Betriebstür Türöffnung Höhe (mm) 1 800 1 650 — Breite (mm) Einzeltür: 650 Doppeltür: 1 200 Die Breite kann um 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Handgriffe erfolgt. Nottür Höhe (mm) 1 250 — Breite (mm) 550 Notfenster Fläche (mm2) 400 000 In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen. Notfenster, das sich in der Rückwand des Fahrzeugs befindet, wenn der Hersteller kein Notfenster mit den oben vorgeschriebenen Mindestabmessungen vorsieht. In die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von 350 mm Höhe und 1 550 mm Breite hineinpassen. Die Ecken des Rechtecks können Abrundungen mit einem Radius von höchstens 250 mm aufweisen. Notluke Lukenöffnung Fläche (mm2) 400 000 In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen.

7.6.3.2. Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den Vorschriften der Nummer 7.6.3.1 oder den Vorschriften des Anhangs 7 Nummer 1.1 entsprechen.

7.6.4. Technische Vorschriften für alle Betriebstüren

7.6.4.1. Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie jederzeit von innen zu öffnen ist.

7.6.4.2. Jede Betätigungseinrichtung oder Einrichtung zum Öffnen einer Betriebstür von außen muss sich zwischen 1 000 und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Einrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von innen zwischen 1 000 und 1 500 mm über der oberen Fläche des Fußbodens oder am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.

7.6.4.3. Jede an Scharnieren oder Angeln angebrachte, einteilige, handbetätigte Betriebstür muss so angelenkt sein, dass sich die geöffnete Tür schließt, wenn sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem feststehenden Gegenstand in Berührung kommt.

7.6.4.4. Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so muss dieses zwei Verriegelungsstellungen aufweisen.

7.6.4.5. An der Innenseite einer Betriebstür darf keine Vorrichtung zum Abdecken der inneren Stufen bei geschlossener Tür vorhanden sein. Das schließt nicht aus, dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden, sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste nicht gefährlich sein.

7.6.4.6. Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder andere Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus erkennen kann, ob sich innen oder außen in unmittelbarer Nähe jeder nicht automatischen Betriebstür ein Fahrgast aufhält.

Bei einer Betriebstür an der Rückwand eines Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der Fahrzeugführer die Anwesenheit einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht, erkennen kann.

7.6.4.7. Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so beschaffen sein, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein.

7.6.4.8. Befindet sich eine Betriebstür in der Nähe einer Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Betriebstür während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.

7.6.4.9. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die Betriebstüren an der Rückwand des Fahrzeugs um nicht mehr als 115o öffnen lassen und sie müssen sich um mindestens 85o öffnen lassen, und sie müssen nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270o zu öffnen, um eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

7.6.5. Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren

7.6.5.1. In einem Notfall muss sich jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt bei dem fahrenden Fahrzeug) von innen und, wenn sie nicht verriegelt ist, von außen mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen öffnen lassen können, die, unabhängig davon, ob die Energieversorgung eingeschaltet ist,

7.6.5.1.1. Vorrang vor allen anderen Betätigungseinrichtungen haben;

7.6.5.1.2. bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen an der Tür oder bis zu 300 mm davon entfernt in einer Höhe von mindestens 1 600 mm über der ersten Stufe angebracht sind;

7.6.5.1.3. von jemanden, der sich der Tür nähert oder davor steht, leicht zu sehen und deutlich zu erkennen sind, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen gekennzeichnet sind;

7.6.5.1.4. von einer einzigen, unmittelbar vor der Tür stehenden Person bedient werden können;

7.6.5.1.5. bewirken, dass die Tür sich öffnet oder leicht von Hand geöffnet werden kann;

7.6.5.1.6. durch eine Vorrichtung geschützt sein können, die sich leicht entfernen oder zerstören lässt, um den Zugriff zur Notbetätigungseinrichtung zu ermöglichen; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder das Entfernen einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung muss dem Fahrzeugführer sowohl akustisch als auch optisch angezeigt werden, und

7.6.5.1.7. bei einer vom Fahrzeugführer betätigten Tür, die den Vorschriften der Nummer 7.6.5.6.2 nicht entspricht, so beschaffen sein müssen, dass, nachdem sie zum Öffnen der Tür bedient worden und in ihre Normalstellung zurückgekehrt sind, die Tür sich erst dann wieder schließt, wenn der Fahrzeugführer eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient hat.

7.6.5.2. Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite aufzuheben und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln. In diesem Fall müssen die Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite entweder durch das Anlassen des Motors oder bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 20 km/h erreicht, selbsttätig wieder freigegeben werden. Später darf die Aufhebung der Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss durch eine weitere Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden.

7.6.5.3. Jede vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür muss von diesem vom Fahrersitz aus mit Betätigungseinrichtungen bewegt werden können, die, außer bei einem Pedal, klar und deutlich gekennzeichnet sind.

7.6.5.4. Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür muss eine optische Anzeigeeinrichtung auslösen, die der Fahrzeugführer in normaler Fahrposition bei jeder Umgebungshelligkeit deutlich sehen können muss und die ihm anzeigt, dass eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung muss immer dann aufleuchten, wenn die starre Konstruktion der Tür sich zwischen der Stellung, die der der vollständig geöffneten Tür entspricht, und einem Punkt befindet, dessen Abstand zur vollständig geschlossenen Tür 30 mm beträgt. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen verwendet werden. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht für eine vordere Betriebstür eingebaut sein, die den Vorschriften nach den Nummern 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.

7.6.5.5. Sind Betätigungseinrichtungen vorhanden, mit denen der Fahrzeugführer eine fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, so müssen diese so beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer die Bewegung der Tür jederzeit während des Schließens oder Öffnens umkehren kann.

7.6.5.6. Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder eingeklemmt werden kann, während die Tür sich schließt.

7.6.5.6.1. Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

7.6.5.6.1.1. Erste Bedingung: Wenn beim Schließen der Tür an einem beliebigen Messpunkt nach Anhang 6 dieser Regelung eine Einklemmkraft von nicht mehr als 150 N entgegenwirkt, muss sich die Tür erneut selbsttätig vollständig öffnen und außer bei einer automatischen Betriebstür geöffnet bleiben, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird. Die Einklemmkraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die zuständige Behörde zustimmt. Richtlinien sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür bewirkt, kann mit Hilfe einer Prüfstange überprüft werden, deren Querschnitt eine Höhe von 60 mm, eine Breite von 30 mm und Abrundungen an den Ecken mit einem Radius von 5 mm aufweist.

7.6.5.6.1.2. Zweite Bedingung: Jedes Mal, wenn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk oder seinen Fingern in eine sich schließende Tür geraten ist,

7.6.5.6.1.2.1. öffnet sich die Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer automatischen Betriebstür, geöffnet, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird, oder

7.6.5.6.1.2.2. der Fahrgast kann das Handgelenk oder die Finger leicht aus der Tür herausziehen, ohne dass die Gefahr besteht, dass er sich dabei verletzt. Diese Vorschrift kann mit der Hand oder mit Hilfe der Prüfstange nach Nummer 7.6.5.6.1.1 überprüft werden, die sich an einem Ende auf einer Länge von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf nicht mit einem Polier- oder Schmiermittel behandelt sein. Wenn die Stange in der Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber

7.6.5.6.1.2.3. die Tür bleibt in einer Stellung, in der eine Prüfstange, deren Querschnitt eine Höhe von 60 mm, eine Breite von 20 mm und Abrundungen an den Kanten mit einem Radius von 5 mm aufweist, ungehindert durchgeschoben werden kann. In dieser Stellung darf der Abstand zur vollständig geschlossenen Tür nicht mehr als 30 mm betragen.

7.6.5.6.2. Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Vorschrift nach Nummer 7.6.5.6 als eingehalten, wenn die Tür

7.6.5.6.2.1. den Vorschriften nach den Nummern 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 entspricht oder

7.6.5.6.2.2. mit nachgiebigen Leisten versehen ist; diese dürfen jedoch nicht so nachgiebig sein, dass die starre Konstruktion der Tür die Stellung erreicht, die der der vollständig geschlossenen Tür entspricht, wenn die Prüfstange nach Nummer 7.6.5.6.1.1 sich in der geschlossenen Tür befindet.

7.6.5.7. Wenn eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur bei ununterbrochener Energieversorgung geschlossen bleibt, muss eine optische Warneinrichtung vorhanden sein, die dem Fahrzeugführer jeden Ausfall der Energieversorgung für die Türen anzeigt.

7.6.5.8. Eine eventuell vorhandene Anfahrsperre darf nur bei Geschwindigkeiten von weniger als 5 km/h wirksam sein und muss bei einer höheren Geschwindigkeit außer Funktion sein.

7.6.5.9. Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen der Nummer 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen.

7.6.6. Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende Betriebstüren

7.6.6.1. Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen

7.6.6.1.1. Außer in dem in Nummer 7.6.5.1 behandelten Fall darf die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen jeder automatischen Betriebstür nur vom Fahrzeugführer von seinem Sitz aus vorgenommen werden können.

7.6.6.1.2. Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mit Hilfe eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen der vorderen Betriebstür, erfolgen.

7.6.6.1.3. Die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer muss innen und, wenn eine Tür von außen geöffnet werden soll, auch außen am Fahrzeug angezeigt werden; die Anzeigeeinrichtung (zum Beispiel Leuchttaste, beleuchtetes Schild) muss sich an oder in der Nähe der Tür befinden, für die sie bestimmt ist.

7.6.6.1.4. Erfolgt die Betätigung direkt mit Hilfe eines Schalters, so muss der Betriebszustand dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden, zum Beispiel durch die Stellung eines Schalters, eine Anzeigeleuchte oder einen beleuchteten Schalter. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann.

7.6.6.2. Öffnen von automatischen Betriebstüren

7.6.6.2.1. Nachdem der Fahrzeugführer die Betätigungseinrichtungen zum Öffnen freigegeben hat, müssen die Fahrgäste die Türen wie folgt öffnen können:

7.6.6.2.1.1. von innen, indem sie zum Beispiel eine Drucktaste betätigen oder eine Lichtschranke passieren, und

7.6.6.2.1.2. von außen — außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg dient und als solcher gekennzeichnet ist —, indem sie zum Beispiel eine Leuchttaste, eine Drucktaste unter einem beleuchteten Schild oder eine ähnliche Einrichtung betätigen, die mit einer entsprechenden Anweisung versehen ist.

7.6.6.2.2. Durch die Betätigung der Drucktasten nach Nummer 7.6.6.2.1.1 und die Benutzung der Fahrerinformationsanlage nach Nummer 7.7.9.1 kann ein Signal übertragen werden, das gespeichert wird und nach der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer das Öffnen der Tür bewirkt.

7.6.6.3. Schließen von automatischen Betriebstüren

7.6.6.3.1. Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke, Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür ausreichend verlängert wird.

7.6.6.3.2. Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt und es verlässt, während sich die Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür sich wieder öffnen. Die Umsteuerung kann durch eine der Sicherheitseinrichtungen nach Nummer 7.6.6.3.1 oder irgendeine andere Einrichtung eingeleitet werden.

7.6.6.3.3. Eine Tür, die sich nach den Vorschriften der Nummer 7.6.6.3.1 selbsttätig geschlossen hat, muss von einem Fahrgast nach den Vorschriften von Nummer 7.6.6.2 wieder geöffnet werden können, außer wenn der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen aufgehoben hat.

7.6.6.3.4. Nachdem der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen der automatischen Betriebstüren aufgehoben hat, müssen sich geöffnete Türen nach den Vorschriften der Nummern 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2 schließen.

7.6.6.4. Aufhebung des automatischen Schließvorgangs an Türen, die entsprechend ihrer Kennzeichnung besonders für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität usw. bestimmt sind

7.6.6.4.1. Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Ein Fahrgast muss ebenfalls die Möglichkeit haben, den automatischen Schließvorgang direkt durch Betätigung einer speziellen Drucktaste aufzuheben.

7.6.6.4.2. Die Aufhebung des automatischen Schließvorganges muss dem Fahrzeugführer zum Beispiel durch eine optische Einrichtung angezeigt werden.

7.6.6.4.3. Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur durch den Fahrzeugführer erfolgen.

7.6.6.4.4. Nummer 7.6.6.3 gilt für das darauf folgende Schließen der Tür.

7.6.7. Technische Vorschriften für Nottüren

7.6.7.1. Die Nottüren müssen sich bei dem stehenden Fahrzeug von innen und von außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist.

7.6.7.2. Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann fremdkraftbetätigt sein, wenn sich die Türen, nachdem die Betätigungseinrichtung nach Nummer 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre normale Stellung zurückgekehrt ist, nicht wieder schließen, bis der Fahrzeugführer den Schließvorgang auslöst. Auch dürfen Nottüren nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden kann.

7.6.7.3. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.

7.6.7.4. An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100o geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel von 100o.

7.6.7.5. Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese Vorschrift entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.

7.6.7.6. Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein, die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden.

7.6.8. Technische Vorschriften für Notfenster

7.6.8.1. Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen verhindert wird.

7.6.8.2. Jedes Notfenster muss

7.6.8.2.1. sich entweder leicht oder schnell von innen und von außen mit einer Einrichtung öffnen lassen, die als zufrieden stellend anerkannt ist, oder

7.6.8.2.2. aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Diese Vorschrift schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann.

7.6.8.3. Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann.

7.6.8.4. Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindert wird.

7.6.8.5. Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Notfensters in der Seitenwand des Fahrzeugs und dem Fahrzeugboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster nicht größer als 1 200 mm und nicht kleiner als 650 mm und bei einem Fenster aus zerbrechlichem Glas nicht kleiner als 500 mm sein.

Bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster kann der Abstand zwischen dem unteren Rand des Fensters und dem Fahrzeugboden jedoch bis auf mindestens 500 mm verringert sein, wenn die Fensteröffnung bis zu einer Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung versehen, so darf die Öffnungsfläche oberhalb der Schutzeinrichtung nicht kleiner als die für ein Notfenster vorgeschriebene Mindestöffnungsfläche sein.

7.6.8.6. Jedes an Scharnieren angebrachte Notfenster, das vom Fahrersitz aus nicht gut zu sehen ist, muss mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn es nicht vollständig geschlossen ist. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung des Fensters und darf nicht durch die Bewegung des Fensters ausgelöst werden.

7.6.9. Technische Vorschriften für Notluken

7.6.9.1. Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder der Ausstieg nicht behindert wird.

7.6.9.2. Notluken im Dach müssen auswerfbar oder aufklappbar sein oder aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Notluken im Boden müssen entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Boden ausgelöst werden, nicht jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Notluke m Boden während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.

7.6.9.3. Auswerfbare Notluken dürfen sich beim Auswerfen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen, damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein wirksamer Schutz gegen unbeabsichtigtes Auswerfen vorhanden ist. Auswerfbare Notluken im Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen.

7.6.9.4. Aufklappbare Notluken müssen sich bis zu einem Winkel von mindestens 100o nach vorn oder hinten öffnen lassen. Aufklappbare Notluken im Boden müssen sich nach innen öffnen lassen.

7.6.9.5. Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke für Parkzwecke verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie mit dem normalen Mechanismus zum Öffnen oder Abnehmen jederzeit von innen zu öffnen oder abzunehmen ist. Bei einer Notluke aus leicht zu zerbrechendem Glas muss in der Nähe der Luke ein Gerät vorhanden sein, das für Personen im Fahrzeuginnern gut zu erreichen ist, damit die Verglasung der Luke eingeschlagen werden kann.

7.6.10. Technische Vorschriften für einziehbare Stufen

Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

7.6.10.1. Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der entsprechenden Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden.

7.6.10.2. Wenn die Tür geschlossen ist, darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr als 10 mm über die Umrisslinie der Karosserie hinausragen.

7.6.10.3. Wenn die Tür geöffnet ist und die einziehbare Stufe sich in der ausgefahrenen Stellung befindet, muss die Oberfläche den Vorschriften nach Nummer 7.7.7. dieses Anhangs entsprechen.

7.6.10.4. Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf sich nicht mit eigener Kraft bewegen können, wenn die Stufe sich in der ausgefahrenen Stellung befindet. Bei einer handbetätigten Stufe muss der Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe nicht vollständig eingezogen ist.

7.6.10.5. Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf während der Fahrt nicht ausgefahren werden können. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt sein.

7.6.10.6. Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf die entsprechende Tür nicht geschlossen werden können. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird überprüft, indem eine Masse von 15 kg, die ein kleines Kind darstellt, in der Mitte der Stufe aufgesetzt wird. Diese Vorschrift gilt nicht für Türen im direkten Blickfeld des Fahrzeugführers.

7.6.10.7. Die einziehbare Stufe muss bewegt werden können, ohne das dabei für Fahrgäste oder Personen, die an Haltestellen warten, die Gefahr besteht, sich zu verletzen.

7.6.10.8. Die vorderen und hinteren Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.

7.6.10.9. Wenn die Fahrgasttür geöffnet ist, muss die einziehbare Stufe sicher in der ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wenn eine Masse von 136 kg in der Mitte einer einfachen Stufe oder eine Masse von 272 kg in der Mitte einer doppelten Stufe aufgesetzt wird, darf sich die Stufe an keiner Stelle um mehr als 10 mm durchbiegen.

7.6.11. Aufschriften

7.6.11.1. Jeder Notausstieg ist von innen und außen am Fahrzeug mit der Aufschrift „Notausstieg“ zu kennzeichnen, wo geeignet mit einem international typischen Symbol.

7.6.11.2. Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller Notausstiege sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol oder durch eine eindeutige Aufschrift zu kennzeichnen.

7.6.11.3. An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstiegs oder in deren Nähe sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.

7.6.11.4. Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Nummern 7.6.11.1 bis 7.6.11.3 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der Behörde des Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren.

7.7. Innenausstattung

7.7.1. Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4, Abbildung 1)

7.7.1.1. Durch den freien Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss ein rechteckiger Prüfkörper von 20 mm Dicke, 400 mm Breite und 700 mm Höhe (vom Fußboden an gerechnet), auf das ein zweiter Prüfkörper von 550 mm Breite symmetrisch aufgesetzt ist, frei hindurchgeführt werden können; der zweiteilige Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während man ihn von seiner Ausgangsstellung in der Tangentialebene, in der die dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Seite und der äußere Rand der Öffnung liegen, bis zu der Stellung verschiebt, in der er die erste Stufe berührt; danach wird er senkrecht gehalten und entlang der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung eines Benutzers des Einstiegs geführt.

7.7.1.2. Die Höhe des oberen rechteckigen Prüfkörpers für die jeweilige Fahrzeugklasse ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Als Alternative kann ein trapezförmiger Prüfkörper mit einer Höhe von 500 mm, der den Übergang zwischen der Breite des oberen und des unteren Prüfkörpers bildet, verwendet werden. In diesem Fall muss die Gesamthöhe des rechteckigen Teils und dieses trapezförmigen Teils des oberen Prüfkörpers bei allen Fahrzeugklassen zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen 1 100 mm betragen und bei den Fahrzeugklassen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen 950 mm.







Fahrzeugklasse Höhe des oberen Prüfkörpers (mm) (Abmessung „A“ in Abbildung 1) Gesamthöhe Breite Alternativer trapezförmiger Prüfkörper Klasse A (*1) 950 950 1 650 550 (*2) Klasse B (*1) 700 950 1 400 Klasse I 1 100 1 100 1 800 Klasse II 950 1 100 1 650 Klasse III 850 1 100 1 550 ( *1 ) Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist eine Verschiebung des unteren Prüfkörpers gegenüber dem oberen Prüfkörper zulässig, sofern diese in der gleichen Richtung erfolgt. ( *2 ) Die Breite des oberen Prüfkörpers kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad von der Horizontalen vorgesehen ist.

7.7.1.3. Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses zweiteiligen Prüfkörpers um 300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der Oberfläche der Stufe zu halten.

7.7.1.4. Der Zylinder (siehe Anhang 4, Abbildung 6) für die Kontrolle des freien Raums des Durchgangs ist dann vom Durchgang aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die das Fahrzeug verlässt, zu verschieben, bis seine Mittelachse die vertikale Ebene erreicht hat, in der die Oberkante der obersten Stufe liegt, oder bis eine Ebene, die tangential zum oberen Zylinder verläuft, den zweiteiligen Prüfkörper berührt — je nachdem, was zuerst erfolgt — und in dieser Stellung ist er zu halten (siehe Anhang 4, Abbildung 2).

7.7.1.5. Zwischen dem Zylinder in der Stellung nach Nummer 7.7.1.4 und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach Nummer 7.7.1.3 muss ein freier Raum vorhanden sein, dessen obere und untere Begrenzungen in Anhang 4, Abbildung 2, dargestellt sind. Dieser freie Raum muss so beschaffen sein, dass das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Prüfkörpers möglich ist, dessen Form und Abmessungen dieselben wie bei dem Mittelteil des Zylinders (Nummer 7.7.5.1) sind und der höchstens 20 mm dick ist. Dieser Prüfkörper ist, von der tangentialen Stellung des Zylinders ausgehend, in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die den Einstieg benutzt, zu verschieben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers und dabei die Ebene oder Ebenen berührt, die durch die Oberkante der Stufen bestimmt sind (siehe Anhang 4, Abbildung 2).

7.7.1.6. Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von auf den Radkästen angebrachten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt.

7.7.1.7. Bei Klappsitzen muss dieser Raum bei dem Sitz in Benutzungsstellung bestimmt werden.

7.7.1.8. Ein für das Begleitpersonal bestimmter Klappsitz darf jedoch in Benutzungsstellung den Zugang zu einer Betriebstür versperren, sofern

7.7.1.8.1. sowohl im Fahrzeug selbst als auch im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1) eindeutig angegeben ist, dass der Sitz nur für das Begleitpersonal bestimmt ist;

7.7.1.8.2. der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, automatisch zurückgeklappt wird, damit die Vorschriften nach den Nummern 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 eingehalten werden;

7.7.1.8.3. die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne der Nummer 7.6.1.4 gelten soll;

7.7.1.8.4. kein Teil des Klappsitzes in Benutzungsstellung und in zurückgeklappter Stellung über eine vertikale Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes in seiner hintersten Stellung und die Mitte des Außenrückspiegels auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs hinausragt.

7.7.1.9. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gelten ein Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn

7.7.1.9.1. parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4, Abbildung 3);

7.7.1.9.2. senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4, Abbildung 4).

7.7.1.10. Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür nach Nummer 7.6.3.1 und die Vorschriften der Nummern 7.7.1.1 bis 7.7.1 7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.

7.7.1.11. Die maximale Neigung des Fußbodens im Zugang darf nicht größer als 5 % sein, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, auf einer waagerechten Fläche steht. Eine Absenkvorrichtung darf dabei nicht in Betrieb sein.

7.7.2. Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4, Abbildung 5)

Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.

7.7.2.1. Der freie Raum zwischen dem Durchgang und der Öffnung der Nottür muss das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen, auf den ein zweiter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die Gesamthöhe 1 400 mm betragen muss.

Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist.

7.7.2.2. Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten liegen.

7.7.2.3. Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.

7.7.2.4. Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Nummer 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4, Abbildung 6).

7.7.3. Zugang zu den Notfenstern

7.7.3.1. Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper hindurchgeführt werden können.

7.7.3.2. Der Prüfkörper muss in die Richtung verschoben werden, in die sich ein Fahrgast beim Verlassen des Fahrzeugs in einem Notfall wahrscheinlich bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden.

7.7.3.3. Als Prüfkörper ist eine 600 mm × 400 mm große dünne Platte zu verwenden, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch 1 400 mm × 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von 175 mm haben.

7.7.4. Zugang zu den Notluken

7.7.4.1. Notluken im Dach

7.7.4.1.1. Außer bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Notluke so angebracht sein, dass der Stumpf einer vierseitigen Pyramide mit einem Seitenwinkel von 20o und einer Höhe von 1 600 mm einen Teil eines Sitzes oder einer gleichwertigen Ausstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder beweglich sein, sofern sie in ihrer Gebrauchsstellung verriegelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen.

7.7.4.1.2. Beträgt die Strukturdicke des Daches mehr als 150 mm, dann muss die Deckfläche des Pyramidenstumpfs die Öffnungsfläche der Notluke in Höhe der Außenfläche des Daches berühren.

7.7.4.2. Notluken im Boden

Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wä