Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Mai 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur
(94/323/EG)
(ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 96/31/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 9 6 12.1.1996
"M2 Entscheidung 2000/660/EG der Kommission vom 13. Oktober 2000 L 276 85 28.10.20001994D0323 — DE — 28.10.2000 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Mai 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit
Ursprung in Singapur
(94/323/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktungvon Fischereierzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Ein Sachverständiger der Kommission hat Singapur besucht, um die
Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse
zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften von Singapur im Bereich der Gesundheitsüber-
wachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen derRichtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Dienststelle in Singapur, das „Ministry of National
Development, Primary Production Department“, und ihr Inspektionsdienst,
die „Veterinary Public Health Division“, sind entsprechend ausgerüstet, um
die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zukönnen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4
Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines
Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens
erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnetenumfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf
den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht
werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des
Ursprungsbetriebs umfaßt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein
Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis mußauf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom „Ministry of
National Department, Primary Production Department“erstellt werden. Das
„Ministry of National Department, Primary Production Department“ muß sichdaher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das „Ministry of National Department, Primary Production Departments“ hat
amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des
Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich derZulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtliniegleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die „Agri-Food & Veterinary Authority of Singspore: Veterinary Public
Health Service (A V A)“ ist die Behörde, die in Singapur für die Überprüfungund Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeug-
nissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.!B
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.!M21994D0323 — DE — 28.10.2000 — 002.001 — 2
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Singapur müssen
folgende Anforderungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muss das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach
dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß
ausgefüllt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt
besteht.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder
Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in demVerzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „SINGAPUR“ sowie
die Zulassungs-/Registernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs,
-kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind
unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konserven-industrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer
der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem dieKontrollen erfolgen.
(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die
Unterschrift des Vertreters der A V A sowie deren Amtssiegel in einer Farbe
tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1994.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!M2
!B
!M2
!B1994D0323 — DE — 28.10.2000 — 002.001 — 3
ANHANG A
!M21994D0323 — DE — 28.10.2000 — 002.001 — 4
!M21994D0323 — DE — 28.10.2000 — 002.001 — 5
ANHANG B
V erzeichnis der zugelassenen Betriebe
Nummer Betrieb AnschriftZulassung er-
teilt bis
zum (1)
VPH-CS-001 Q.B. Food Trading Pte Ltd Singapore 2261 unbegrenzt
VPH-CS-002 Tai Wee Company (Pte) Ltd Singapore 0512 unbegrenztVPH-CS-003 NCS Cold Store Singapore 2261 unbegrenzt
VPH-FE-001 Global Fisheries Pte Ltd Singapore 2261 unbegrenzt
VPH-FE-002 Wales Seafood (Singapore) Pte Ltd Singapore 2263 unbegrenztVPH-FE-003 Fong Hsiang Enterprises Co. Pte Ltd Singapore 2261 unbegrenzt
VPH-FE-004 Sigma Food Products Pte Ltd Singapore 2775 unbegrenzt
VPH-FE-005 Tri-Oceanic (Pte) Ltd Singapore 2261 unbegrenztVPH-FE-006 Marissco (Pte) Ltd Singapore 2261 unbegrenzt
VPH-FE-007 Thong Siek Trading Pte Ltd Singapore 2775 unbegrenzt
VPH-FE-008 Tenneco Pte Ltd Singapore 1953 unbegrenztVPH-ME-001 Effort Holdings Pte Ltd Singapore 0512 unbegrenzt
VPH-ME-002 Y eo Hiap Seng Ltd Singapore 2158 unbegrenzt
VPH-ME-003 Amoy Canning Corporation (Singapore) Ltd Singapore 2261 unbegrenztVPH-SE-001 Woh Hup Food Industries Pte Ltd Singapore 0512 unbegrenzt
(
1)Gültigkeitsdauer der Zulassung oder Angabe „unbegrenzt“.!B1994D0323 — DE — 28.10.2000 — 002.001 — 6