1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das
Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
(ABl.L121vom1.6.1995,S.31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.329/2000derKommissionvom11.Februar2000 L37 19 12.2.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.569/2003derKommissionvom28.März2003 L82 13 29.3.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im
Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrich-
tenden Gebühren
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli
1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1), insbesondere auf
Artikel 113,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grundverordnung“
genannt) wird durch das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“)durchgeführt. Die Einnahmen des Amtes sollen grundsätzlich zurDeckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreichen und sich ausGebühren zusammensetzen, die fürdie in derGrundverordnungundin
der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. 5. 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates imHinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt(
2)
(nachstehend „Verfahrensordnung“ genannt) vorgesehenen Amtshand-lungen sowie aus Jahresgebühren, die während der Dauer einesgemeinschaftlichen Sortenschutzes zuzahlen sind.
Innerhalb der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
vorgesehenen Übergangszeit können die Ausgaben im Rahmen derAnlaufphase des Amtes durch einen Zuschuß aus dem Gesamthaus-haltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt werden. Nachderselben Bestimmung ist eine Verlängerung dieser Übergangszeit um
ein Jahrmöglich.
EinesolcheVerlängerungderÜbergangszeitsollteinBetrachtgezogen
werden, wenn die bisherigen Erfahrungen nicht ausreichen, um dieHöhe der Gebühren so zu bemessen, daß der Grundsatz der Selbstfi-nanzierung und die Attraktivität der gemeinschaftlichen
Sortenschutzregelung gewährleistet sind. Diese Erfahrungen können
nur anhand der Anzahl der Anträge auf gemeinschaftlichen Sorten-schutz, der an die Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren und dertatsächlichen Dauerdesgewährten Sortenschutzes gewonnenwerden.
Die Höhe der Gebühren sollte auf den Grundsätzen einer soliden
Kostenhandhabung durch das Amt beruhen, insbesondere dem der
Sparsamkeit undderKosten/Nutzen-Verhältnisse.
Aus Gründen der vereinfachten Handhabung für das Personal des
Amtes sollten die Gebühren in derselben Währungseinheit, die für dasBudget des Amtes zu verwenden ist, festgesetzt, aber auch erhobenwerdenundzuzahlen sein.
Bei der Antragsgebühr sollte es sich um eine einheitliche Gebühr
handeln, die nur die Bearbeitung eines beim Amt in bezug auf einebestimmte Pflanzenart eingereichten Antrags auf gemeinschaftlichenSortenschutz abdeckt.
Die Frist für die Zahlung der Antragsgebühr nach Artikel 51 der
Grundverordnung sollte sich nach dem Zeitraum richten, der zwischenden für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Handlungen unddem tatsächlichen Eingang dieser Zahlung beim Amt liegt; dadurchwürde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß einer-seits die Auslagen des Amtes so schnell wie möglich erstattet werden
undanderseitsauchbeimöglicherweise großenEntfernungenzwischen
einem Antragsteller und dem Amt eine effiziente Antragstellungerleichtert wird.1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—2
(1) ABl.Nr.L227vom1.9.1994,S.1.
(2) SieheSeite37diesesAmtsblatts.
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Der Gesamtbetrag der Prüfungsgebühren, die für die Durchführung
einer technischen Prüfung erhoben werden, entsprechen im Prinzipdem Gesamtbetrag der vom Amt an alle Prüfungsämter zu zahlenden
Gebühren. Die Kosten für die Unterhaltung des Referenzbestands
sollten nicht zwangsläufig nur aus den erhobenen Prüfungsgebührenbestritten werden. Die Höhe der Prüfungsgebühr sollte unterschiedlichbemessen werden und sich unter Berücksichtigung der im Rahmen derbestehenden nationalen Sortenschutzregelungen gewonnenen Erfah-
rungenandreiGruppenvonPflanzenarten ausrichten.
Die jedes Jahr während der Dauer des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes anfallenden Gebühren stellen zusätzliche Einnahmen desAmtes dar, sollten aber unter anderem zur Deckung von Kosten für
die technische Prüfung von Sorten nach der Erteilung des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes dienen undsichinfolgedessen nach derfürdie Prüfungsgebührenaufgestellten Gruppeneinteilung richten.
BeiderBeschwerdegebührsollteessichumeineneinheitlichen Betrag
handeln, der einen Großteil der Kosten im Zusammenhang mit einem
Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Kosten für eine technische
Prüfung gemäß den Artikeln 55 und 56 der Verordnung oder derKostenfürjedeandereBeweiserbringung,deckt.ZweiunterschiedlicheZahlungstermine für die Beschwerdegebühr sollen bewirken, daß derBeschwerdeführer seine Beschwerde im Licht der vom Amt gemäß
Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung getroffenen Entscheidungen
überdenkt.
Die in bezug auf spezifische Anträge erhobenen sonstigen Gebühren
sollen im Prinzip die Kosten decken, die bei der Bearbeitung dieserAnträge durch das Amt, einschließlich der diesbezüglichen Entschei-
dungsfindung,anfallen.
Um eine Flexibilität in der Handhabung der Kosten sicherzustellen,
solltederPräsidentdesAmtesermächtigtwerden,dieGebührenfestzu-legen, die für Prüfungsberichte, die bereits am Antragstag vorhanden
sind und nicht zur freien Verfügung des Amtes stehen, und für
bestimmte erbrachte Dienstezuentrichten sind.
Entstehen dem Amt aufgrund mangelnder Zusammenarbeit seitens
bestimmterAntragstelleroderInhabereinesgemeinschaftlichenSorten-
schutzes unnötige Kosten, so können zu ihrer Reduzierung
Zuschlagsgebühren erhoben werden. Im Hinblick auf Artikel 117 derGrundverordnung sollte die vorliegende Verordnung so schnell wiemöglich inKrafttreten.
DerVerwaltungsrat desAmteswurdegehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenAusschussesfürSortenschutz —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren gemäß der Grund-
verordnung und gemäß der Verfahrensordnung werden nach Maßgabe
dieserVerordnungerhoben.
(2) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden in Ecu fest-
gesetzt, erhobenundsindinEcuzuzahlen.
(3) DieAbsätze1und2geltensinngemäßfürjedeZuschlagsgebühr,
die andasAmtzuentrichten ist.
(4) Einzelheiten der Gebühren, die von den Behörden der Mitglied-
staaten kraft der Grundverordnung oder dieser Verordnung erhoben
werden können, werden durch die einschlägigen einzelstaatlichenVorschriftendesbetroffenen Mitgliedstaats festgelegt.
(5) Sofern der Präsident des Amtes ermächtigt ist, Entscheidungen
über die Höhe von Gebühren und die Art und Weise ihrer Entschei-1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—3
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dung zu treffen, sind solche Entscheidungen im Amtsblatt des Amtes
zuveröffentlichen.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für jeden einzelnen Gebührentatbestand anfallenden
Gebühren und Zuschlagsgebühren sind von einem Verfahrensbetei-ligten, so wie es in der Verfahrensordnung festgelegt ist, zu zahlen.Im Fall von mehreren Verfahrensbeteiligten, die gemeinsam handeln
oderinderenNamengemeinsamgehandeltwird,haftetjedervonihnen
alsGesamtschuldner fürdieZahlung.
(2) Sofern diese Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen
enthält, gelten die in der Grundverordnung und in der Verfahrensord-nung festgelegten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Amt,einschließlich dererinbezugaufSprachen.
Artikel 3
Zahlungsweise
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Zuschlagsge-
bühren sind durch Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zubezahlen.
(2) Der Präsident des Amtes kann die folgenden anderen Zahlungs-
weisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren an das Amt inÜbereinstimmung mit Vorschriften über die Arbeitsmethoden, diegemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzu-
legen sind,zulassen:
a) AushändigungoderZustellungvonaufdasAmtinEcuausgestellten
undbeglaubigten Schecks;
b) ÜberweisungeninEcuaufein PostscheckkontodesAmtes;oder
c) Einzahlung aufKonten,die inEcubeim Amtgehalten werden.
Artikel 4
Maßgebender Zahlungstag
(1) AlsTag des Eingangs der Zahlen von Gebühren und Zuschlags-
gebühren beim Amt gilt der Tag, an dem der Betrag der Überweisunggemäß Artikel 3 Absatz 1 auf einem Bankkonto des Amtes gutge-schrieben wird.
(2) Werden vom Präsidenten nach Artikel 3 Absatz 2 andere
Zahlungsweisen zugelassen, so wird von ihm unter denselben Bedin-gungen gleichzeitig der Zeitpunkt festgelegt, der als Eingangsdatum
fürdieZahlung gilt.
(3) GilteineZahlungbinneneinererforderlichenFristalsbeimAmt
nichteingegangen,sogiltdieFristgegenüberdemAmtalseingehalten,wenn innerhalb der betreffenden Frist ausreichende schriftliche Nach-weise erbracht werden, dass der Einzahler einem Bankinstitut odereinem Postamt form- und fristgerecht den Auftrag erteilt hat, denZahlungsbetrag inEuroaufein BankkontodesAmteszuüberweisen.
(5) DerschriftlicheNachweisgiltimSinnevonAbsatz3alsausrei-chend, wenn der Beleg eines Bankinstituts oder gegebenenfalls eines
Postamtes,ausdemdieErteilungdesÜberweisungsauftragshervorgeht,
beigebracht wird. Wurde der Überweisungsauftrag jedoch mithilfe deselektronischen Zahlungsverkehrsverfahren SWIFT erteilt, so gilt eineKopiedesSWIFT-Formulars,dasvoneinemdazubefugtenMitarbeiterder Bank oder des Postamts ordnungsgemäß abgestempelt und unter-zeichnet wurde,alsBeleg fürdenÜberweisungsauftrag.1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—4
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Artikel 5
Name des Einzahlers und Verwendungszweck
(1) BeiderZahlungvonGebührenoderZuschlagsgebührensindder
Name des Einzahlers und der Zweck der Zahlung schriftlich anzu-geben.
(2) IstesdemAmtnichtmöglich,denZweckderZahlungzuermit-
teln,sobittet esdenEinzahler derZahlung, dieseninnerhalb vonzweiMonaten schriftlich mitzuteilen. Wird der Verwendungszweck nichtinnerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt, so gilt die Zahlung als nicht
geleistet undwirdandenEinzahler zurückerstattet.
Artikel 6
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Die Frist für die Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren gilt
grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Betrag derGebühroderZuschlagsgebührrechtzeitiggezahltwurde.Beinichtvoll-ständiger Zahlung der Gebühren oder Zuschlagsgebühren wird dergezahlte Betrag nach Ablauf der möglichen Zahlungsfrist zurücker-
stattet. Das Amt kann jedoch in Fällen, in denen dies begründet
erscheint,ohneBeeinträchtigung derRechtedesEinzahlersüberkleineFehlbeträge hinwegsehen.
Artikel 7
Antragsgebühr
(1) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz
(„der Antragsteller“) zahlt gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a)der Grundverordnung eine Antragsgebühr in Höhe von ►
M1900◄
EcufürdieBearbeitung desAntrags.
(2) Der Antragsteller unternimmt vor oder an dem Tag, an dem er
den Antrag direkt beim Amt oder bei einer der gemäß Artikel 30
Absatz 4 der Grundverordnung eingerichteten Dienststellen oder derbeauftragten nationalen Einrichtungen einreicht, die für die Zahlungder Antragsgebühr gemäß Artikel 3 erforderlichen Schritte; Artikel 4Absatz4gilt sinngemäß.
(3) GiltdieZahlungderAntragsgebührzumZeitpunktdesEingangs
desAntragsbeimAmtalsnochnichteingegangen,sosetztdasAmtinÜbereinstimmung mit Artikel 51 der Grundverordnung eine zwei-
wöchige Frist fest, in der jeder angegebene Antragstag unberührt
bleibt. Eine erneute Zahlungsaufforderung nach Artikel 83 Absatz 2der Grundverordnung wird dem Antragsteller nicht vor Ablauf dieserFristzugestellt.
(4) GiltdieZahlungderAntragsgebührinnerhalbdergemäßAbsatz
3 festgesetzten Frist als nicht eingegangen, so gilt das Eingangsdatumder Zahlung als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverord-
nung.
(5) Absatz4findetkeineAnwendung,wenndemAntrageinausrei-
chender schriftlicher Nachweis darüber beigefügt wird, dass der
Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt formgerecht den
Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Euro auf ein Bankkonto desAmteszuüberweisen; Artikel 4Absatz5gilt sinngemäß.
(6) Solange die Zahlung der Antragsgebühr als nicht beim Amt
eingegangen gilt, wird der betreffende Antrag nicht veröffentlicht unddie Durchführungdertechnischen Prüfungzurückgestellt.
(7) Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß
Artikel50derGrundverordnungungültigist,behält dasAmt300EURderAntragsgebühreinunderstattetdenRestbetragbeiderBenachrich-tigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestelltenMängel.1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—5
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Artikel 8
Gebühren für technische Prüfungen
(1) Die Gebühren für die Veranlassung und die Durchführung der
technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des
gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird, sind nach Maßgabedes Anhangs I für jede begonnene Vegetationsperiode zu zahlen(Prüfungsgebühren).BeiSorten,beidenenzurErzeugungvonMaterialfortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werdenmuß,
ist die im Anhang I festgesetzte Prüfungsgebühr für eine solche Sorte
und für jede der Komponenten, für die eine amtliche Beschreibungnicht verfügbar ist und die gleichfalls geprüft werden muß, zuentrichten; die Gebühr darf auf jeden Fall 3000 ECU nicht über-schreiten.
(2) Die Prüfungsgebühr für die erste Vegetationsperiode ist vor
►
M1 ◄dem Stichtag für das Einreichen des Materials
fürdietechnische Prüfungzuzahlen.
(3) Die Prüfungsgebühr für jede folgende Vegetationsperiode ist
spätestens einen Monat vor Beginn einer solchen Periode zu zahlen,soferndasAmtnichtsanderes beschließt.
(4) Der Präsident des Amtes veröffentlicht die in diesem Artikel
genannten Zahlungstermine im Amtsblatt desAmtes.
(5) Im Fall eines Prüfungsberichts über die Ergebnisse einer gemäß
Artikel27derVerfahrensordnungbereitsvordemAntragstagimSinnevon Artikel 51 der Grundverordnung durchgeführten technischenPrüfung ist eine Verwaltungsgebühr binnen einer vom Amt festzuset-
zenden Fristzuentrichten.
Artikel 9
Jahresgebühr
(1) Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaftlichen
Sortenschutzes, nachstehend „Inhaber“ genannt, für jedes Jahr der
Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine Gebühr (Jahresge-
bühr) in Höhe von 300 EUR für die Jahre 2003 bis 2005 und in Höhevon435EURfürdasJahr2006unddie folgenden Jahre.
(2) DieZahlungderJahresgebührwirdwiefolgtfällig:
a) für das erste Jahr der Laufzeit des Gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes: innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der
GewährungdesSortenschutzesund
b) für die folgenden Jahre des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes: am
erstenTagdesKalendermonats, derdemMonatvorausgeht,indem
sichderZeitpunkt derGewährungjährt.
(3) Das Amt richtet eine Aufforderung an den Inhaber, aus der der
ZweckderZahlung,derfällige BetragundderZahlungstermin hervor-geht sowie auf die etwaige Erhebung einer Zuschlagsgebühr gemäß
Artikel 13Absatz2Buchstabe a)hingewiesen wird.
(4) Das Amt leistet keine Rückzahlungen für Beträge, die für die
Aufrechterhaltung deserteilten Rechtsgezahlt wordensind.
Artikel 10
Gebühren für die Bearbeitung spezifischer Anträge
(1) Für die Bearbeitung von Anträgen sind vom Antragsteller
folgende Gebührenzuentrichten:
a) für einen Antrag auf ein Zwangsnutzungsrecht einschließlich der
Eintragungen in die Register, für einen Antrag auf ein vom Amtgemäß Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung zu erteilendesNutzungsrecht oder für einen Antrag auf Änderung eines solchenerteilten Nutzungsrechts (Zwangslizenzgebühr), mit Ausnahme der1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—6
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KommissionodereinesMitgliedstaatsindeninArtikel29Absatz2
derGrundverordnungerwähnten Fällen: 1500ECU;
b) für einen Antrag auf folgende Eintragungen in das Register für
gemeinschaftliche Sortenschutzrechte (Registergebühr):
— Rechtsübergang desgemeinschaftlichen Sortenschutzes,
— vertragliches Nutzungsrecht,
— KennzeichnungvonSortenalsUrsprungssortenundimwesentli-
chenabgeleitete Sorten,
— Einreichung von Klagen in bezug auf die in Artikel 98 Absätze
1 und 2 und in Artikel 99 der Grundverordnung genanntenAnsprüche,
— Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen
Rechtsandemgemeinschaftlichen Sortenschutzrecht,
— jedeZwangsvollstreckungnachArtikel24derGrundverordnung:
►
M2100EUR ◄;
c) füreinennichtunterdieBuchstaben a)undb)fallenden Antragauf
Eintragung in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichenSortenschutz oder das Register für gemeinschaftliche Sortenschutz-
rechte: 100ECU;
d) füreinenAntragaufFestlegungderHöhederKostengemäßArtikel
85Absatz5derGrundverordnung:100ECU.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gebühren sind an dem Tag zu
entrichten, an dem der Antrag, für den die betreffenden Gebührenanfallen, eingeht. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, gilt Artikel
83Absatz2derGrundverordnung.
(3) Bezieht sich ein Antrag auf Eintragung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) oder c) auf mehr als einen Antrag, der von derselben Persongestellt wird oder auf mehr als ein eingetragenes Recht, das dieselbePersoninnehat, sowirdnureineGebührerhoben.
Artikel 11
Beschwerdegebühr
(1) Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer
Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundver-ordnungeineBeschwerdegebühr inHöhevon1500ECU.
(2) Ein Drittel der Beschwerdegebühr ist an dem Tag zu zahlen, an
dem die Beschwerde beim Amt eingeht; auf dieses Drittel findetArtikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung. Die restlichenzwei Drittel der Beschwerdegebühr sind auf Aufforderung des Amtesinnerhalb eines Monats zu zahlen, nachdem die zuständige Stelle des
AmtesdenFallderBeschwerdekammer vorgelegt hat.
(3) Sind die Voraussetzungen von Artikel 83 Absatz 4 der Grund-
verordnung erfüllt, so wird im Fall einer Abhilfe vom Präsidenten desAmtesundinanderenFällenvonderBeschwerdekammereineRücker-
stattungderBeschwerdegebührangeordnet.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Kommission oder
einen Mitgliedstaat, die als Beschwerdeführer gegen eine nach Artikel29Absatz2derGrundverordnunggetroffene Entscheidung auftreten.
Artikel 12
Vom Präsidenten des Amtes festgesetzte Gebühren
(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für
folgende Tatbestände fest:
a) die inArtikel 8Absatz5genannte Verwaltungsgebühr;
b) Gebühren für die Erstellung von beglaubigten oder einfachen
Kopien,wieinsbesondereinArtikel84Absatz3derVerfahrensord-nunggenannt;1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—7
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c) Gebühren im Hinblick aufdasAmtsblatt desAmtes (Artikel 89der
Grundverordnung. Artikel 87 der Verfahrensordnung) und jedeandere►
M1vomAmtherausgegebene Veröffentlichung; und ◄
d) die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrens-
ordnung.
(2) Der Präsident des Amtes kann die unter ►M1Absatz 1 Buch-
staben b), c) und d) ◄genannten Dienstleistungen von einer
Vorschußzahlung abhängig machen.
Artikel 13
Zuschlagsgebühren
(1) DasAmtkanneineZuschlagsgebührzurAntragsgebührerheben,
wennesfeststellt, daß
a) einevorgeschlageneBezeichnung nachArtikel63derGrundverord-
nung wegen Übereinstimmung mit der Bezeichnung einer anderenSorte oder aufgrund einer Abweichung von einer Bezeichnung
derselben Sortenichtgenehmigt werdenkann;
b) einAntragsteller füreinengemeinschaftlichen Sortenschutzfüreine
Sortenbezeichnung einen neuen Vorschlag einbringt, sofern er dazu
nichtvomAmtaufgefordertwordenistodererinÜbereinstimmungmit Artikel 21 Absatz 3 der Verfahrensordnung einen Antrag aufeinen gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat.
Ehe die Zahlung der gemäß Unterabsatz 1 fälligen Zuschlagsgebühr
nicht erfolgt ist, wird ein Vorschlag für eine Sortenbezeichnung vom
Amtnicht veröffentlicht.
(2) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr erheben,
wennesfeststellt, daß
a) der Inhaber die Jahresgebühr nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 nicht
entrichtet hat;
b) die Sortenbezeichnung wegen eines älteren entgegenstehenden
Rechts eines Dritten gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Grundverord-nunggeändert werdenmuß.
(3) DieindenAbsätzen 1und2genannten Zuschlagsgebühren sind
imEinklangmitdenVorschriftenüberdieArbeitsmethoden,diegemäß
Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegensind,erhoben;siebelaufen sichauf20%desBetragsderbetreffendenGebühr, mindestens aber auf 100 ECU, und sind innerhalb einesMonatsnachdemDatum derAufforderungdesAmteszuzahlen.
Artikel 14
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 7 bleibt ein im Sinne von Artikel 51
der Grundverordnung angegebener Antragstag für die gemäß Artikel
116 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung eingereichten Anträgegültig, wenn spätestens am 30. September 1995 ein ausreichenderschriftlicher Nachweis erbracht wurde, daß der Antragsteller die fürdie Zahlung der Antragsgebühr erforderlichen Schritte unternommenhatte.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 ist eine Verwaltungsgebühr
von 100 ECU zu entrichten, wenn die technische Prüfung einer Sortegemäß Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlageder verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines natio-
nalen Sortenschutzes vorgenommen wird.
(3) AbweichendvonArtikel8Absatz5könnenBehörden,beidenen
Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzrechts statt-fanden, für die Überlassung von Unterlagen unter den in Artikel 93Absatz 3 der Verfahrensordnung genannten Bedingungen eine Gebühr1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—8
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erheben. Eine solche Gebühr darf die Gebühr nicht überschreiten, die
in jenem Mitgliedstaat für die Überlassung eines Prüfungsberichtsdurch eine Prüfbehörde eines anderen Landes erhoben wird; die
Zahlung der Gebühr erfolgt unbeschadet der gemäß den Absätzen 1
und2zuleistenden Zahlungen.
(4) AbweichendvonArtikel8isteineBerichtsgebührvon300ECU
fürdeninArtikel94derVerfahrensordnunggenanntenPrüfungsberichtinnerhalb einer vomAmtfestzulegendenFristzuentrichten.
Artikel 15
Inkrafttreten
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R1238—DE—30.03.2003—002.001—9
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ANHANG I
GEBÜHREN FÜR TECHNISCHE PRÜFUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8
Die gemäß Artikel 8 für die technische Prüfung einer Sorte zu entrichtende
Gebühristmithilfe der folgenden Tabelle unter Berücksichtigung desJahres, in
dem die Vegetationsperiode beginnt, und der Artengruppe, zu der die Sorte
gehört,zubestimmen:
(in EUR)
KostengruppeGebührin
denJahren
2003-2005Gebührim
Jahr2006
undFolge-
jahren
Landwirtschaftliche Arten
1 Gewöhnliche Kulturen 1020 10202 Vegetativ vermehrte Kulturen 1190 11903 Ölsaaten 1020 10204 Gräser 1020 1020
5 Rüben 1020 1020
6 Faserpflanzen 1020 10207 KulturenmitbesonderenPrüfungsan-
forderungen1020 1020
8 Anderelandwirtschaftliche Kulturen 1020 1020
Zierpflanzenarten
9 Artenmit lebenderReferenzsammlung,
Gewächshaustest,langerAnbau1190 1190
9A Artenmit lebenderReferenz-Samm-
lung,Gewächshaustest,langerAnbau
undbesonderePflanzengesundheitsbe-
dingungen1200 2040
10 Artenmit lebenderReferenzsammlung,
Gewächshaustest,kurzerAnbau1105 1105
11 Artenmit lebenderReferenzsammlung,
Freilandtest, langerAnbau1105 1105
12 Artenmit lebenderReferenzsammlung,
Freilandtest, kurzerAnbau1105 1105
13 ArtenohnelebendeReferenzsammlung,
Gewächshaustest,langerAnbau1200 1360
13A ArtenohnelebendeReferenzsammlung,
Gewächshaustest,langerAnbaumit
einem weiterenVermehrungsschritt1200 2040
14 ArtenohnelebendeReferenzsammlung,
Gewächshaustest,kurzerAnbau1105 1105
15 ArtenohnelebendeReferenzsammlung,
Freilandtest, langerAnbau1105 1105
16 ArtenohnelebendeReferenzsammlung,
Freilandtest, kurzerAnbau1105 1105
17 NeueArten,Gewächshaustest 1190 11901995R1238—DE—30.03.2003—002.001—10
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(in EUR)
KostengruppeGebührin
denJahren
2003-2005Gebührim
Jahr2006
undFolge-
jahren
18 NeueArten,Freilandtest 1190 1190
19 DurchSaatgutvermehrte Arten(diein
keineandere Kategoriefallen)1200 1360
Gemüsearten
20 DurchSaatgutvermehrte Arten,Frei-
landtest1050 1445
21 DurchSaatgutvermehrte Arten,
Gewächshaustest1200 1955
22 Vegetativ vermehrte Arten,Freilandtest 1050 1700
23 Vegetativ vermehrte Arten,
Gewächshaustest1200 1360
Obstarten
24 Bäume 1050 1615
24A Baumarten miteinergroßendauer-
haften lebendenReferenzsammlung1050 2380
25 Sträucher 1050 1190
26 Weinrebenarten 1050 119027 Rankende Arten 1050 18701995R1238—DE—30.03.2003—002.001—11