1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 515/97 DES RATES
vom 13. März 1997
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
(ABl.L82vom22.3.1997,S.1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L123vom15.5.1997,S.25(515/97)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 515/97 DES RATES
vom 13. März 1997
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der
Zoll- und der Agrarregelung
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufdieArtikel 43und235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1),
insbesondere aufArtikel8Absatz3,
aufVorschlagderKommission(2),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(3),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(4),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Betrugsbekämpfung im Rahmen der Zollunion und der gemein-
samen Agrarpolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit derVerwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit derDurchführung der in diesen beiden Bereichen erlassenen Vorschriftenbetraut sind. Sie erfordert auch eine entsprechende Zusammenarbeit
zwischen diesen einzelstaatlichen Behörden und der Kommission, die
die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrags und der aufgrunddiesesVertragsgetroffenenBestimmungenSorgezutragen.Einewirk-same Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt insbesondere denSchutzderfinanziellen InteressenderGemeinschaft.
Esistsomit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die Amts-
hilfe, die die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander zuteil
werden lassen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemäße AnwendungderZoll- undderAgrarregelung unddenRechtsschutz derfinanziellenInteressen der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere
durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen
gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten,die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehenscheinen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981
betreffenddiegegenseitigeUnterstützungderVerwaltungsbehördender
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- undAgrarregelung zu gewährleisten(
5), ist eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowiezwischen diesen Behörden und der Kommission eingerichtet worden.DiesesVerfahrenhatsichbewährt.
Es ist jedoch angesichts der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 vollständig zu ersetzen, um dieZusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden, die inden einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der im Bereichder Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenenMaßnahmen betraut sind, als auch zwischen diesen Behörden und der1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
(2) ABl.Nr.C56vom26.2.1993,S.1,ABl.Nr.C262vom28.9.1993,S.8,
undABl.Nr.C80vom17.3.1994,S.12.
(3) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 85, und Stellungnahme vom 16. Januar
1997(ABl.Nr.C33vom3.2.1997).
(4) ABl.Nr.C161vom14.6.1993,S.15.
(5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.945/87(ABl.Nr.L90vom2.4.1987,S.3).
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Kommission zu verstärken. Zu diesem Zweck sind neue Vorschriften
aufGemeinschaftsebene festzulegen.
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gegenseitige
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und dieZusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblickauf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
beeinträchtigen nicht die Anwendung des Übereinkommens von 1967
über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen auf denGebieten dieses Übereinkommens, die weiterhin in den ausschließli-chen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Außerdemberühren sie nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechts-
hilfe inStrafsachen indenMitgliedstaaten.
Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige
AmtshilfeunddieZusammenarbeitzwischendenVerwaltungsbehörden
der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommis-
sion sind jedoch, soweit sie sich mit Vorschriften besondererVerordnungendecken,nurdannanwendbar,wenndieZusammenarbeitderVerwaltungendadurchverbessertoderverstärktwird.InsbesondereberührtdieEinrichtungdesZollinformationssystemswederdienament-lich aufgrund der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89(
1) und
(EWG)Nr.595/91(2)bestehendenVerpflichtungen derMitgliedstaaten
zurAuskunftserteilung gegenüber derKommissionnochdie PraxisderAuskunftsblätter über Zuwiderhandlungen, die zur Verbreitung vonInformationen vongemeinschaftsweitem Interesseverwendet werden.
Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
setzt außerdem voraus, daß Ermittlungen und sonstige Maßnahmenzwischen ihren jeweils zuständigen Dienststellen koordiniert werden.Eine umfassendere Unterrichtung der Kommission durch die Mitglied-staaten istdaherunerläßlich.
Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Wirtschaftsbeteiligten
gleichbehandeltwerden,unddabeidaraufachten,daßdieAnwendungder Amtshilferegelung durch die Mitgliedstaaten nicht zu Diskriminie-
rungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen
Wirtschaftsbeteiligten führt.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenseitigen
AmtshilfeinFällen,indenenBedienstete dernationalen Verwaltungen
der Mitgliedstaaten mit Genehmigung oder auf Verlangen einer Justiz-behörde Ermittlungen bezüglich der Anwendung der Zoll- und derAgrarregelung anstellen, sindgenaufestzulegen.
Die Befugnisse der einzelstaatlichen Bediensteten, die in einem
anderen Mitgliedstaat Ermittlungen anstellen, sind genau festzulegen.EbensoistfürdieBedienstetenderKommissiondieMöglichkeitvorzu-sehen, soweit dies gerechtfertigt ist, bei einzelstaatlichen Ermittlungenim Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe zugegen zu sein, und ihre
Befugnissesindgenaufestzulegen.
Für die erfolgreiche Verwaltungszusammenarbeit ist es erforderlich,
daß die Kommission über Auskünfte, die zwischen Mitgliedstaaten
undDrittländernausgetauschtwerden,inFällenvonbesondererBedeu-
tungfürdieGemeinschaft unterrichtet wird.
Für einen raschen und systematischen Austausch der der Kommission
übermittelten Auskünfte ist ein automatisiertes Zollinformationssystem
auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. In diesem Zusammenhang sindauch vertrauliche Angaben über Betrugsfälle und Zuwiderhandlungen1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—3
(1) Verordnung(EWG,Euratom) Nr.1552/89desRatesvom29.Mai1989zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1).
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
Nr.2729/94(ABl.Nr.L293vom12.11.1994,S.5).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend
UnregelmäßigkeitenunddieWiedereinziehungzuUnrechtgezahlterBeträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die
Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung
derVerordnung(EWG)Nr.283/72(ABl.Nr.L67vom14.3.1991,S.11).
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im Zoll- oder im Agrarbereich in einer den Mitgliedstaaten zugängli-
chen zentralen Datenbank zu speichern, wobei dafür Sorge zu tragenist, daß die Vertraulichkeit der ausgetauschten Angaben und insbeson-
dere der personenbezogenen Daten gewahrt wird. Wegen dieser Frage,
diezuRechtmitbesondererSorgfaltzubehandelnist,sindgenaueundklare Regelnfestzulegen,umdie Grundfreiheiten zuwahren.
Die Zollverwaltungen müssen täglich sowohl Gemeinschaftsbestim-
mungen als auch nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallende
Bestimmungen anwenden; daher ist es zweckmäßig, über eine einheit-
liche Infrastruktur für die Anwendung dieser Bestimmungen zuverfügen.
SoweitderAustauschvonAuskünftennatürlichePersonenbetrifft,muß
die vorliegende Verordnung in ihrem Anwendungsbereich dieGrundsätze des Schutzes des einzelnen im Hinblick auf die automati-
sierte und nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
erfüllen. Die Grundsätze, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutznatürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener DatenundzumfreienDatenverkehr(
1)verankert sind,müssennachMaßgabe
dieserRichtlinieindervorliegendenVerordnungpräzisiertundergänzt
werden. Bis zur Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zurUmsetzungdieserRichtlinie sindeinige Mitgliedstaaten, dieimgegen-wärtigen Stadium nicht über Schutzvorschriften für solche Datenverfügen, von der Anwendung der in dieser Verordnung enthaltenenBestimmungen über den Austausch nichtautomatisierter Daten zu
befreien.
Um am Zollinformationssystem teilnehmen zu können, müssen die
Mitgliedstaaten und die Kommission Rechtsvorschriften über dieRechte und Freiheiten des einzelnen bei der Verarbeitung personenbe-zogener Daten verabschieden. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaatenund die Kommission bis zur Anwendung der einzelstaatlichen
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG ein Schutzniveau
gewährleisten,dasaufdenindieserRichtlinieenthaltenenGrundsätzenberuht.
Im Bemühen um einen angemessenen Schutz der Rechte der betrof-
fenen Personen ist es erforderlich, eine unabhängige Überwachung der
VerarbeitungderimZollinformationssystementhaltenenpersonenbezo-
genenDatensowohlaufEbenejedesMitgliedstaatsalsauchgegenüberderKommissionzugewährleisten.
Die Kommission sollte durch enge Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staatendieEinrichtungundVerwaltungautomatisierter SystemeindenMitgliedstaaten unterstützen.
Es ist angezeigt, daß die Kommission über die Rechts- und Verwal-
tungsverfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Zoll- oder dieAgrarregelung unterrichtet wird.
Es ist angezeigt, im Hinblick auf die Durchführung einiger Bestim-
mungen dieser Verordnung, die Einrichtung und den Betrieb desZollinformationssystems sowie die Untersuchung möglicher Probleme
in Verbindung mit der Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit,
wiesieindervorliegendenVerordnungvorgesehenist,einenAusschußeinzusetzen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen sowohl die Anwen-
dung der Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik als auch die
Anwendung der Regelungen im Zollbereich. Das mit dieser Verord-
nung geschaffene System stellt eine vollständige gemeinschaftlicheEinheitdar.DaderGemeinschaftindenimVertragenthaltenenbeson-deren Bestimmungen über den Zollbereich keine Zuständigkeit für dieSchaffung eines solchen Systems übertragen wird, ist es erforderlich,Artikel 235anzuwenden —1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—4
(1) ABl.Nr.L281vom23.11.1995,S.31.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieseVerordnunglegtdieVoraussetzungenfest,unterdenendie
in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Zoll- undder Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden mit den Behördender anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission zusammenar-
beiten, um die Einhaltung dieser Regelungen im Rahmen eines
Gemeinschaftssystems zugewährleisten.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar,
sofern sie sich mit spezifischen Vorschriften anderer Regelungen überdie gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen denVerwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen
Behörden und der Kommission zur Durchführung der Zoll- und der
Agrarregelung decken.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserVerordnungbedeutet
—Zollregelung dieGesamtheitderaufGemeinschaftsebeneerlassenen
Vorschriften und der Vorschriften zur Anwendung der Gemein-schaftsregelungen über die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand undden Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitglied-
staatenundDrittländernsowie—imFallvonWaren,dienichtden
Gemeinschaftsstatus im SinnedesArtikels 9Absatz2desVertragshaben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus vonzusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist — imWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten;
—Agrarregelung die Gesamtheit der im Rahmen der gemeinsamen
AgrarpolitikerlassenenVorschriftenundderfürlandwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse geltenden spezifischen Regelungen;
—ersuchende Behörde die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
dieeinAmtshilfeersuchen stellt;
—ersuchte Behörde die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an
dieeinAmtshilfeersuchen gerichtet wird;
—behördliche Ermittlung alle von den Bediensteten der in Artikel 1
Absatz1genanntenVerwaltungsbehördeninAusübungihresAmtesvorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und der
Agrarregelung und gegebenenfalls zur Feststellung der Rechtswi-drigkeit von Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelungzuwiderzulaufen scheinen, ausgenommen Amtshandlungen, die aufVerlangen oder unter der unmittelbaren Verantwortung der Justiz-behörden vorgenommen werden. Der Begriff „behördliche
Ermittlung“ deckt ebenfalls die Gemeinschaftsmissionen nach
Artikel20ab;
—personenbezogene Daten alle Informationen über eine bestimmte
oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird einePerson angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werdenkann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zueinem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrerphysischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kultur-
ellenodersozialen Identität sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission das Verzeichnis der zuständigen Behörden, diebenannt wurden, um zur Durchführung dieser Verordnung miteinanderVerbindungaufzunehmen.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „zuständige
Behörden“ diegemäß Unterabsatz 1benannten Behörden.
Artikel 3
Beschließen die Behörden eines Mitgliedstaats, aufgrund eines Ersu-
chens um Amtshilfe oder einer aufgrund dieser Verordnung erfolgtenMitteilung Maßnahmen zu treffen, die Elemente enthalten, die nur mit1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—5
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Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde durchgeführt werden
können, so ist im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenenVerwaltungszusammenarbeit folgendeszuübermitteln;
— die Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und der Agrarrege-
lung,diedieseBehördeneinholen, oderzumindest
— die wesentlichen Elemente der Akten, die die Unterbindung betrü-
gerischerPraktiken erlauben.
DieÜbermittlungsolcherAuskünftemußjedochvonderJustizbehörde
zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Geneh-migungausnationalem Recht ergibt.
TITEL I
AMTSHILFE AUF ANTRAG
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
BehördedieseralleAuskünfte,dieesderersuchendenBehördeermög-lichen, die Einhaltung der Zoll- und der Agrarregelung undinsbesondere folgender Bestimmungen zugewährleisten:
— Bestimmungen über die Anwendung der Zölle, Abgaben gleicher
Wirkung, Abschöpfungen und sonstiger Abgaben, die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifi-
schenRegelungen vorgesehen sind;
— BestimmungenüberVorgänge,dieBestandteildesFinanzierungssy-
stems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft sind.
(2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte
Behördeoderdie vonihrbefaßte Verwaltungsbehördeso,alsobsiein
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen BehördeihresLandes handeln würde.
Artikel 5
Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte Behörde
dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke oder beglaubigten
Kopien von Schriftstücken, die ihr zur Verfügung stehen oder die sie
sich nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich aufVorgänge beziehen, auf die die Zoll- und die Agrarregelung Anwen-dungfinden.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde
demEmpfängerunterBeachtungderBestimmungendesMitgliedstaats,
indemsieihrenSitzhat,alledieAnwendungderZoll-undderAgrar-regelung betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen EntscheidungenderVerwaltungsbehörden bekannt oderläßt sieihmbekanntgeben.
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der
bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen
genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine
der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behördeihren Sitz hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei,aufdie VorlageeinerÜbersetzungzuverzichten.
Artikel 7
Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde,
soweit ihr dies möglich ist, in ihrem Amstbereich besonders sorgfältig
oderläßt besonderssorgfältig überwachen:
a) Personen, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht,
daßsiegegendieZoll-unddieAgrarregelungverstoßen,undinsbe-sonderedieOrtsveränderungen dieserPersonen;1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—6
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b) Orte, an denen Warenlager unter Umständen eingerichtet werden,
die begründeten Anlaß zu der Annahme geben, daß sie Vorgängendienen, diederZoll-undderAgrarregelung zuwiderlaufen;
c) Warenbewegungen, zu denen mitgeteilt wird, daß sie Vorgängen
dienen können,die derZoll-undderAgrarregelung zuwiderlaufen;
d) Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme
besteht, daß sie zu Vorgängen benutzt werden, die der Zoll- oderderAgrarregelung zuwiderlaufen.
Artikel 8
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde,
insbesondere durch Übersendung von Berichten und anderen Schrift-
stücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen davon, alle ihr zur
Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 vonihr beschafften Auskünfte über festgestellte oder geplante Vorgänge,die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder diesen Rege-lungen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen, oder
gegebenenfalls Auskünfte über die Ergebnisse der Überwachung nach
Artikel 7.
UrschriftenundGegenständewerdenjedochnurübermittelt,soweitdas
Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,
demnicht entgegensteht.
Artikel 9
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten
Behörde die geeigneten behördlichen Ermittlungen über Vorgängedurchgeführt oder veranlaßt, die der Zoll- oder der AgrarregelungzuwiderlaufenoderihnennachAnsichtderersuchendenBehördezuwi-
derlaufen.
Bei diesen behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde
oderdievonihrbefaßteVerwaltungsbehördeso,alsobsieinErfüllung
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres
Staates handeln würde.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der
behördlichen Ermittlungen mit.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten
Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete
bei denbehördlichen Ermittlungen nachAbsatz1anwesendsein.
Die behördlichen Ermittlungen werden stets von den Bediensteten der
ersuchten Behörde geführt. Die Bediensteten der ersuchenden Behörde
dürfen nicht von sich aus die Kontrollbefugnisse der Bediensteten der
ersuchten Behörde ausüben. Sie haben jedoch Zugang zu denselbenRäumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchtenBehörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zweckderlaufenden behördlichen Ermittlungen.
Sofern die einzelstaatlichen strafprozeßrechtlichen Vorschriften
bestimmen, daß bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehaltensind, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens
benannt worden sind, nehmen die Bediensteten der ersuchenden
Behörde an solchen Amtshandlungen nicht teil. Sie nehmen insbeson-dere in keinem Fall an derDurchsuchung vonRäumlichkeiten und derförmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts teil.Siehabenjedochunter denVoraussetzungen desArtikels3Zugangzudendabeierhaltenen Informationen.
Artikel 10
Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde und der
ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde gehörigbefugte Bedienstete in den Büros, in den die Verwaltungsbehördendesjenigen Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben, in dem die ersuchteBehörde ihren Sitz hat, nach näherer Weisung der ersuchten BehördeAuskünfte über die Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—7
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einholen, die die ersuchende Behörde benötigt und die aus den Unter-
lagenersichtlichwerden,diedenBedienstetendieserÄmterzugänglichsind.DiebetreffendenBedienstetensindbefugt,KopienderUnterlagen
anzufertigen.
Artikel 11
Bedienstete derersuchendenBehörde,diesichzwecksAnwendungder
Artikel 9 und 10 in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, müssenjederzeit in der Lage sein, einen schriftlichen Auftrag vorzulegen, ausdemihreIdentität undihreDienstbezeichnung hervorgehen.
Artikel 12
Feststellungen,Bescheinigungen,Mitteilungen,Unterlagen,beglaubigte
Abschriften sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der ersuchtenBehörde eingeholt und in den in Artikel 4 bis 11 vorgesehenen Fällender ersuchenden Behörde mitgeteilt werden, können von denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde als
Beweismittel geltend gemacht werden.
TITEL II
AMTSHILFE OHNE ANTRAG
Artikel 13
Unter den Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 leisten die
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch ohne vorherigen Antrag
Amtshilfe.
Artikel 14
Sofernsieesalsder Einhaltung derZoll- und derAgrarregelung dien-
lich erachten, gehen die zuständigen Behörden der einzelnenMitgliedstaaten wiefolgtvor:
a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7 bezeichnete
besonderssorgfältige Überwachungdurchoderveranlassen diese.
b) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht
kommenden Mitgliedstaaten, insbesondere durch Übersendung von
Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien
oderAuszügendavon,alleihnenzurVerfügungstehendenInforma-tionen über Vorgänge mit, die der Zoll- oder der AgrarregelungzuwiderlaufenoderihrerAnsichtnachzuwiderlaufen.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erteilen den
zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitglied-
staaten unverzüglich alle zweckdienlichen Auskünfte über Vorgänge,die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen ihrerAnsicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über Waren, dieGegenstanddieserVorgängesind,undüberneueMittelundMethoden,die zurDurchführungderartiger Vorgängebenutzt werden.
Artikel 16
Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und in
den in Artikel 13 bis 15 vorgesehenen Fällen der Amtshilfe ohneAntraganeinen anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden,könnenvonden zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats als Beweis-mittel geltend gemacht werden.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—8
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TITEL III
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten über-
mitteln derKommission,sobaldsievorliegen,
a) alle ihnenzweckdienlich erscheinenden Informationen über
— die Waren, die Gegenstand von Vorgängen waren oder vermut-
lich waren,diederZoll- oderderAgrarregelung zuwiderlaufen;
— die Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich
angewandt worden sind, um die Zoll- oder die Agrarregelungzuübertreten;
— dieErsuchenumAmtshilfe,diegetroffenenMaßnahmenunddie
aufgrund der Artikel 4 bis 16 ausgetauschten Informationen, die
Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll- oder im Agrarbe-
reichsichtbar machen könnten;
b) alle Informationen über Unzulänglichkeiten oder Lücken der Zoll-
und der Agrarregelung, die bei deren Anwendung festgestellt odervermutet werdenkonnten.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
einzelnen Mitgliedstaaten alle Informationen, die geeignet sind, dieEinhaltung der Zoll- und der Agrarregelung durch diese Behörden zugewährleisten, sobaldsieihrzurVerfügungstehen.
Artikel 18
(1) WennvondenzuständigenBehördeneinesMitgliedstaatsfestge-
stellte Handlungen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufenoder zuwiderlaufen scheinen, von besonderem Interesse auf Gemein-
schaftsebene sind,insbesondere
— wennsiesichaufandereMitgliedstaatenerstreckenodererstrecken
könntenoder
— wenndiegenanntenBehördenderAnsichtsind,daßähnlicheHand-
lungenauchinanderen Mitgliedstaaten erfolgtseinkönnten,
erteilendieseBehördenderKommissionvonsichausoderaufbegrün-
deten Antrag der Kommission so rasch wie möglich allezweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung vonSchriftstücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken,die zur Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordinierung
derMaßnahmenderMitgliedstaatendurchdieKommissionerforderlich
sind.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von
Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 14 Buchstabe b)und Artikel 15 vorgesehenen Mitteilung an die zuständigen Behörden
deranderen inBetracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.
(3) Auf begründeten Antrag der Kommission werden die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 bis 8tätig.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat
odermehrerenMitgliedstaatenUnregelmäßigkeitenvorgekommensind,sounterrichtet siedenoderdie betroffenen Mitgliedstaatendavon,unddiese leiten so bald wie möglich behördliche Ermittlungen ein, bei
denen Bedienstete derKommission unter den Bedingungen der Artikel
9Absatz2undArtikel 11anwesendseinkönnen.
Der oder die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
unverzüglich überdie ErgebnissederErmittlung.
(5) Bedienstete der Kommission können die Auskünfte gemäß
Artikel 10 unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen imgegenseitigen Einvernehmen einholen.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—9
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(6) Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet des Rechts
auf Unterrichtung und Überprüfung, das die Kommission im Rahmenanderer bestehender Regelungen besitzt.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 19
Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich zu der Unterstützung
verpflichtet hat, die erforderlich ist, um alle Beweismittel für denNachweis der Rechtswidrigkeit von Handlungen zu beschaffen, dieder Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderzulaufen scheinen, oder um
das Ausmaß der Handlungen zu ermitteln, von denen festgestellt
wurde, daß sie diesen Regelungen zuwiderlaufen, können ihm dienach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen imRahmen einer konzertierten Aktion mit Zustimmung der zuständigenBehörden, die sie mitgeteilt haben, unter Beachtung ihrer innerstaatli-chen Vorschriften über die Weitergabe von personenbezogenen Daten
anDrittländer weitergegeben werden.
DieWeitergabeerfolgtentwederdurchdieKommissionoderdurchdie
Mitgliedstaaten im Rahmen der konzertierten Aktion gemäß Absatz 1;in jedem Fall wird in dem betreffenden Drittland durch geeigneteMaßnahmen ein den Voraussetzungen des Artikels 45 Absätze 1 und2entsprechender Schutz sichergestellt.
Artikel 20
(1) Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung kann die Kommis-
sion nach Maßgabe des Artikels 19 in Abstimmung und enger
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenGemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwal-tungsbehörden und zur Vornahme von behördlichen Ermittlungen inDrittländern durchführen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsmissionen in Drittlän-
dernwerdenmit folgender Maßgabedurchgeführt:
a) Die Mission kann auf Veranlassung der Kommission, gegebenen-
falls anhand von Angaben des Europäischen Parlaments oder aufAntrageines odermehrerer Mitgliedstaaten durchgeführtwerden;
b) an denMissionennehmen dafürbenannte Bedienstete derKommis-
sion sowie durch den oder die betreffenden Mitgliedstaaten dafürbenannte Bedienstete teil;
c) die Mission kann im Einvernehmen mit der Kommission und den
betreffenden Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsinteresse auch von
BediensteteneinesMitgliedstaatsdurchgeführtwerden,insbesondereaufgrund eines bilateralen Unterstützungsabkommens mit einemDrittland; in diesem Fall werden der Kommission die ErgebnissederMissionmitgeteilt;
d) die Dienstreisekosten werdenvonderKommissiongetragen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das Euro-
päische Parlament über die Ergebnisse der nach diesem Artikeldurchgeführten Missionen.
Artikel 21
(1) Die Feststellungen im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen
gemäß Artikel 20 und die dabei erlangten Auskünfte, insbesondere in
Form von Unterlagen, ie von den zuständigen Behörden der betref-
fenden Drittländer mitgeteilt werden, sind nach Maßgabe des Artikels45zubehandeln.
(2) Artikel 12 gilt entsprechend für die Feststellungen und
AuskünftenachAbsatz1.
(3) ZumZweckeinerVerwendunggemäßArtikel12übermittelt die
Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—10
▼B
Antrag die erlangten Originalunterlagen oder beglaubigte Kopien
davon.
Artikel 22
DieMitgliedstaatenunterrichtendieKommissionüberdiemitDrittlän-
dern im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe ausgetauschten
Informationen, wenn dies im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 für dasordnungsgemäße Funktionieren der Zoll- und der Agrarregelung imSinne dieser Verordnung von besonderem Interesse ist und die Infor-mationen indenAnwendungsbereich dieserVerordnungfallen.
TITEL V
DAS ZOLLINFORMATIONSSYSTEM
Kapitel1
Schaffung eines Zollinformationssystems
Artikel 23
(1) Es wird ein automatisiertes Informationssystem geschaffen, das
„Zollinformationssystem“, nachstehend „ZIS“ genannt, das den Erfor-dernissen der Verwaltungsbehörden, die mit der Anwendung der Zoll-und der Agrarregelung beauftragt sind, sowie den Erfordernissen der
Kommissionentspricht.
(2) Zweck des ZIS ist es, nach Maßgabe dieser Verordnung die
Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der
Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, zu unterstützen und
hierfür durch eine raschere Verbreitung von Informationen die Effi-zienz von Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigenBehördenimSinnedieserVerordnungzusteigern.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die technische
Infrastruktur des ZIS im Rahmen der Zusammenarbeit im Zollwesennach Artikel K.1 Nummer 8 des Vertrags über die Europäische Unionnutzen.
Die Kommission gewährleistet in diesem Fall den technischen Betrieb
dieserInfrastruktur.
(4) Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2, zu welchen Maßnahmen in Verbindung mit der AnwendungderAgrarregelung Informationen indasZISeinzugeben sind.
(5) Der Informationsaustausch nach den Artikeln 17 und 18 fällt
nicht unterdiesenTitel.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission, nachstehend „ZIS-
Partner“genannt,nehmen amZISunterdenindiesemTitel genanntenBedingungen teil.
Kapitel2
Betrieb und Benutzung des ZIS
Artikel 24
DasZISbestehtauseinerzentralenDatenbank,dieüberTerminalsvon
allen Mitgliedstaaten und der Kommission aus zugänglich ist. Esumfaßt ausschließlich die für den Zweck des ZIS nach Artikel 23
Absatz 2 erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener
Daten,infolgenden Kategorien:
a) Waren;
b) Transportmittel;
c) Unternehmen;
d) Personen;
e) Tendenzen beiBetrugspraktiken;1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—11
▼B
f) VerfügbarkeitvonSachekenntnis.
Artikel 25
Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 wird bestimmt, welche
Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 in das ZIS aufgen-
ommen werden, soweit dies für die Zwecke des Systems notwendigist. Indie Kategorien e) und f) des Artikels 24 dürfen keine personen-bezogenenDatenaufgenommenwerden.IndieKategoriena)bisd)desArtikels24dürfennurfolgendepersonenbezogeneDatenaufgenommenwerden:
a) Name, Geburtsname, Vornameundangenommene Namen,
b) GeburtsdatumundGeburtsort,
c) Staatsangehörigkeit,
d) Geschlecht,
e) besondereobjektive undständigeKennzeichen,
f) Grundfürdie Eingabe derDaten,
g) vorgeschlagege Maßnahmen,
h) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen hinsichtlich
Bewaffnung, Gewalttätigkeit oderFluchtgefahr,
i) amtliches Kennzeichen desTransportmittels.
In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten aufgenommen werden,
ausdenendierassischeoderethnischeHerkunft,politischeMeinungen,religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschafts-zugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über die Gesundheit oder das
Sexualleben aufgenommen werden.
Artikel 26
Die nachstehenden Grundsätze sind bei der Anwendung des ZIS
hinsichtlich derpersonenbezogenen Datenzubeachten:
a) Die Erhebung und Verarbeitung der Daten hat nach Treu und
Glauben sowieaufrechtmäßige ArtundWeise zuerfolgen;
b) die Daten müssen für die in Artikel 23 Absatz 2 festgelegten
Zwecke erhobenwerdenunddürfennicht ineiner Weiseweiterver-arbeitet werden,diemit diesenZweckennicht zuvereinbaren ist;
c) die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie verarbeitet
werden,dafürerheblich seinundnicht darüberhinausgehen;
d) die Daten müssen richtig und, falls erforderlich, auf dem neuesten
Standsein;
e) die Daten dürfen in einer Form, die die Identifizierung der betrof-
fenen Personen ermöglicht, nicht länger aufbewahrt werden, alsdiesfürdenverfolgten Zweckerforderlich ist.
Artikel 27
(1) Daten der Kategorien a) bis d) des Artikels 24 sind nur zum
Zweck der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrie-
rungoderdergezielten Kontrolle indasZISaufzunehmen.
(2) Für die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen
dürfen personenbezogene Daten der Kategorien a) bis d) des Artikels24 in das ZIS nur dann aufgenommen werden, wenn es - vor allemaufgrund früherer illegaler Handlungen - tatsächliche Anhaltspunktedafür gibt, daß die betreffende Person Handlungen begangen hat,
begeht oder begehen wird, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwi-
derlaufen und die von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebenesind.
Artikel 28
(1) Bei Durchführung der in Artikel 27 Absatz 1 genannten vorge-
schlagenen Maßnahmen können folgende Auskünfte ganz oder1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—12
▼B
teilweise eingeholt unddem ZIS-Partner, derdiese Maßnahmen vorge-
schlagen hat,übermittelt werden:
a) Auffindung derWare, desTransportmittels, desUnternehmens oder
derPerson,die inderMeldunggenannt wurden;
b) Ort,Zeit undGrundfürdieKontrolle;
c) Fahrtroute undReiseziel;
d) Personen, die die betreffende Person begleiten oder das von ihr
verwendeteTransportmittel benutzen;
e) verwendetesTransportmittel;
f) beförderte Gegenstände;
g) die näheren Umstände der Auffindung der Ware, des Transportmit-
tels,desUnternehmens oderderPerson.
Werdenderartige AuskünfteimVerlaufeinerverdeckten Registrierung
eingeholt, soistdafürzusorgen,daßdieUnauffälligkeit derRegistrie-
rungnichtgefährdet wird.
(2) Im Rahmen einer gezielten Kontrolle nach Artikel 27 Absatz 1
können Personen, Transportmittel und Gegenstände, soweit es nach
Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren desMitgliedstaats, indemdieKontrollestattfindet, zulässigist,durchsuchtwerden. Ist eine gezielte Kontrolle nach dem Recht des betreffendenMitgliedstaatsunzulässig,soistdieserMitgliedstaatbefugt,stattdessen
automatisch eine Feststellung und Unterrichtung oder eine verdeckte
Registrierung vorzunehmen.
Artikel 29
(1) Der unmittelbare Zugang zu den im ZIS enthaltenen Daten ist
den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden
sowie den von der Kommission benannten Dienststellen vorbehalten.
BeidieseneinzelstaatlichenBehördenhandeltessichumZollbehörden,doch können je nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften undVerfahrendesbetreffendenMitgliedstaatsauchandereBehördenbefugtsein,zurErreichungdesinArtikel23Absatz2genanntenZweckstätig
zuwerden.
(2) DieMitgliedstaatenübermittelnderKommissioneinVerzeichnis
ihrer zuständigen Behörden, die für den direkten Zugang zum ZIS
benannt sind, wobei im Fall jeder Behörde anzugeben ist, zu welchenDatenundzuwelchem ZwecksieZugangerhalten darf.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon. Sie
teilt ferner allen Mitgliedstaaten entsprechende Angaben in bezug aufihreeigenenDienststellenmit,diezumZugriffaufdasZISbefugtsind.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten einzel-
staatlichen Behörden und der benannten Kommissionsdienststellen zurUnterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission beschließen, internationalen oder regi-
onalen Organisationen Zugang zum ZIS zu gewähren, sofern in den
einschlägigen Fällen mit diesen Organisationen ein parallel laufendesProtokoll geschlossen wird, und zwar gemäß Artikel 7 Absatz 3Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich.
Bei dieser Beschlußfassung werden insbesondere sämtliche Gegensei-
tigkeitsvereinbarungen oder Vereinbarungen der Gemeinschaft und dieAngemessenheit desDatenschutzniveaus berücksichtigt.
Artikel 30
(1) DieZIS-Partnerdürfen die Daten, die sievomZISerhalten, nur
zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecksverwenden; abweichend hiervon können sie die Daten mit vorherigerGenehmigung desjenigen ZIS-Partners, der diese Daten in das Systemeingegeben hat, zu den von diesem festgesetzten Bedingungen fürVerwaltungszwecke und andere Zwecke verwenden. Diese anderwei-1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—13
▼B
tige Verwendung erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der die Datenverwenden möchte, und gegebenenfalls nach Maßgabe der entspre-
chenden einschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen
undsollte denimAnhangdargelegten GrundsätzenRechnungtragen.
(2) Unbeschladet der Absätze 1 und 4 dieses Artikels sowie des
Artikels29Absatz3dürfenDatenausdemZISnurvondenvonjedem
Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie den von derKommission benannten Dienststellen verwendet werden, die befugtsind, nach Maßgabe der jeweils fürsie geltenden Rechts- und Verwal-tungsvorschriften und Verfahren zur Erreichung des in Artikel 23
Absatz2genannten Zweckstätig zuwerden.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis
dergemäß Absatz2benannten Behörden.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon. Sie
teilt ferner allen Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben in bezugauf ihre eigenen Dienststellen mit, die zur Nutzung des ZIS befugtsind.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten
Behörden oder Dienststellen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .
(4) Daten aus dem ZIS dürfen mit vorheriger Zustimmung des
Mitgliedstaats, der sie in das System eingegeben hat, und zu den vonihm festgesetzten Bedingungen zur Verwendung durch andere als diein Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten und
internationale oder regionale Organisationen, die diese Daten
verwenden wollen, weitergeleitet werden. Jeder Mitgliedstaat trifftbesondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei derÜbermittlung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seinesHoheitsgebiets zugewährleisten.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend für die Kommission, wenn diese die
DatenindasSystemeingegeben hat.
Artikel 31
(1) Die Aufnahme der Daten in das ZIS erfolgt nach Maßgabe der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des eingebendenMitgliedstaats und gegebenenfalls nach Maßgabe der entsprechenden
einschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen, sofern
diese Verordnungkeine strengeren Vorschriftenenthält.
(2) Die Verarbeitung der Daten aus dem ZIS einschließlich ihrer
Verwendung oder der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 27,
die der eingebende ZIS-Partner vorschlägt, erfolgt nach Maßgabe derRechts-undVerwaltungsvorschriftenundVerfahrendesMitgliedstaats,der diese Daten verarbeitet oder verwendet, und gegebenenfalls nachMaßgabe der einschlägigen für die Kommission geltenden Bestim-mungen, sofern diese Verordnung keine strengeren Vorschriften
enthält.
Kapitel3
Datenänderung
Artikel 32
(1) Nur der ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, ist befugt,
die von ihm in das ZIS eingegebenen Daten zu ändern, zu ergänzen,zuberichtigen oderzulöschen.
(2) Stellt ein ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, fest oder
wird er darauf aufmerksam gemacht, daß die von ihm eingegebenenDaten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung imWiderspruch zu dieser Verordnung steht, so ändert, ergänzt, berichtigtoderlöschterdieDatenjenachFallundsetztdieanderenZIS-PartnerinKenntnis.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—14
▼B
(3) Hat ein ZIS-Partner Grund zu der Annahme, daß bestimmte
Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung in dasbzw. im ZIS im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benach-
richtigt er so rasch wie möglich den ZIS-Partner, der diese Daten
eingegeben hat. Dieser überprüft die betreffendenDaten und berichtigtoder löscht sie nötigenfalls unverzüglich. Er setzt die anderen Partnervonjeder Berichtigung oderLöschunginKenntnis.
(4) Stellt ein ZIS-Partner bei der Eingabe von Daten in das System
fest, daß eine Mitteilung in bezug auf den Inhalt oder die empfohleneMaßnahme im Widerspruch zu einer früheren Mitteilung steht, sounterrichtet er unverzüglich den Partner, der die frühere Mitteilunggemacht hat. Die beiden Partner vesuchen dann, zu einer Lösung zu
kommen. Können sie sich nicht einigen, so bleibt die erste Mitteilung
bestehen;vonderneuenMitteilungwerdennurdieTeileindasSystemaufgenommen, die nichtimWiderspruch zuderfrüherenstehen.
(5) TrifftineinemMitgliedstaat einGerichtodereineanderehierzu
befugte Behörde hinsichtlich einer Änderung,Ergänzung, Berichtigungoder Löschung von Daten im ZIS eine endgültige Entscheidung, sohandeln die ZIS-Partner vorbehaltlich der anderen BestimmungendieserVerordnungdementsprechend.
ImFallewidersprüchlicherEntscheidungenvonGerichtenoderanderen
hierzu befugten Behörden, Entscheidungen nach Artikel 36 über eineBerichtigung oder Löschung eingeschlossen, löscht der Mitgliedstaat,der die in Rede stehenden Daten eingegeben hat, diese aus dem
System.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 gelten entsprechend, wenn
eine Entscheidung der Kommission betreffend die im ZIS enthaltenenDatenvomGerichtshofaufgehoben wird.
Kapitel4
Speicherzeit
Artikel 33
(1) IndasZISeigegebeneDatensindnursolangezuspeichern,wie
es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden,
notwendig ist. Mindestens einmal jährlich überprüft der ZIS-Partner,der die Daten eingegeben hat, ob ihre weitere Speicherung notwendigist.
(2) Während der Überprüfung kann sich der ZIS-Partner, der die
Daten eingegeben hat, für eine weitere Speicherung der Daten bis zurnächsten Überprüfung entscheiden, wenn es der Zweck, zu dem sieeingegeben wurden, erfordert. Wurde über die weitere Speicherungder Daten nicht entschieden, sowerden diese unbeschadet desArtikels
36automatischaufdenTeildesZISübertragen,dernachAbsatz4nur
inbegrenztem Umfangzugänglich ist.
(3) Das ZIS unterrichtet den ZIS-Partner, der die Daten eingegeben
hat, automatisch einen Monat im voraus über einen nach Absatz 2
geplanten TransferimZISgespeicherter Daten.
(4) Gemäß Absatz 2 übertragene Daten verbleiben noch ein Jahr
lang im ZIS, sind aber unbeschadet des Artikels 36 nur für einen
Vertreter des in Artikel 43 genannten Ausschusses im Rahmen der
Durchführung von Artikel 43 Absatz 4 siebter bis neunter Gedanken-strich sowie Absatz 5 oder für die in Artikel 37 genanntenAufsichtsbehörden zugänglich. In dieser Zeit dürfen sie von dengenannten Stellen nur zum Zweck der Überprüfung ihrer RichtigkeitundRechtmäßigkeit abgefragt werden.Hernachsindsiezulöschen.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—15
▼B
Kapitel5
Datenschutz für personenbezogene Daten
Artikel 34
(1) Die ZIS-Partner, die personenbezogene Daten vom ZIS erhalten
oder darin speichern wollen, verabschieden spätestens bis zum Beginnder Geltung dieser Verordnung die einzelstaatlichen Rechts- undVerwaltungsvorschriften oder im Fall der Kommission die internanwendbaren Regeln, die den Schutz der Rechte und der Freiheitendes einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
gewährleisten.
(2) Ein ZIS-Partner erhält vom ZIS erst dann personenbezogene
Daten oder darf solche in das System eingeben, wenn in seinem
HoheitsgebietdieinAbsatz1vorgesehenenBestimmungenzumSchutz
solcher Daten in Kraft getreten sind. Außerdem muß der Mitgliedstaatzuvor eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden nach Artikel 37benannt haben.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen zum
Schutz personenbezogener Daten dieser Verordnung zu gewährleisten,betrachten jeder Mitgliedstaat und die Kommission das ZIS als einSystem zur Verarbeitung personenbezogener Daten, das den in Absatz1 genannten Bestimmungen und den weitergehenden Bestimmungen
dieserVerordnungunterliegt.
Die für die Kommission geltenden internen Regeln gemäß Absatz 1
werdenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 35
(1) Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 ist es den ZIS-Partnern
untersagt, die im ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten zu
einem anderen als dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zweck zu
verwenden.
(2) Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden,
soweitdieszumunmittelbarenAbrufdurchdieinArtikel29genannten
Behörden erforderlich ist. Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1
dürfen personenbezogene Daten, die von anderen Mitgliedstaaten oderderKommissioneingegeben wordensind,nichtausdemZISinandereDatenverarbeitungssysteme übernommen werden, für die die Mitglied-staaten oderdieKommissionverantwortlich sind.
Artikel 36
(1) Die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der im ZIS gespei-
cherten personenbezogenen Daten, insbesondere das Recht auf
Auskunft,richten sich
— nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des
Mitgliedstaats, indemsiegeltend gemacht werden,
— nachdeninternenRegelnderKommissiongemäßArtikel34Absatz
1.
Soweit in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren der
betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt, entscheidet die nach Artikel 37vorgesehene nationale Aufsichtsbehörde, ob und wie Auskünfte erteiltwerdenkönnen.
(2) EinZIS-Partner,derumAuskunftüberpersonenbezogene Daten
ersuchtwird,kanndieAuskunftverweigern,wenndadurchdieVerhin-derung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieZoll- oder die Agrarregelung beeinträchtigt werden könnten. Ein
Mitgliedstaat kann die Auskunft auch aufgrund seiner Rechts- und
VerwaltungsvorschriftenundVerfahrenbezüglichderFälleverweigern,in denen die Verweigerung eine notwendige Maßnahme zum SchutzderSicherheitdesStaates,derVerteidigung,deröffentlichenSicherheitsowie der Rechte und Freiheiten eines Dritten ist. Die Kommissionkann die Auskunft in den Fällen verweigern, in denen die Verweige-1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—16
▼B
rung eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Rechte und Frei-
heiten einesDritten ist.
Auf jeden Fall sind Auskünfte während des Zeitraums zu verweigern,
während dessen Maßnahmen zum Zweck der Feststellung und Unter-richtungoderderverdeckten Registrierung durchgeführtwerden.
(3) Wurden die personenbezogenen Daten, über die um Auskunft
ersucht wird, von einem anderen ZIS-Partner eingegeben, so wird dieAuskunftnurdannerteilt,wenndemPartner,derdieDateneingegeben
hat,Gelegenheit zurStellungnahme gegeben wurde.
(4) Nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats oder der in der Kommissiongeltenden internen Regeln kann jede Person bei den einzelnen ZIS-Partnern, die ihn selbst betreffenden personenbezogenen Daten berich-
tigenoderlöschenlassen,fallsdieseDatensachlichunrichtigsindoder
falls sie im Widerspruch zu dem in Artikel 23 Absatz 2 genanntenZweck in das ZIS aufgenommen worden sind oder darin gespeichertwerden oder falls die in Artikel 26 genannten Grundsätze nichtbeachtet wordensind.
(5) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats darf jeder nach
Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des
jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich ihn selbst betreffender im ZISgespeicherter personenbezogener Daten vor Gericht oder der nach denRechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitglied-staats hierzu befugten Behörde Klage erheben oder gegebenenfallsBeschwerdeeinlegen, um
a) sachlich falsche personenbezogene Daten berichtigen oder löschen
zulassen;
b) im Widerspruch zu dieser Verordnung indas ZISeingegebene oder
in ihm gespeicherte personenbezogene Daten berichtigen oder
löschenzulassen;
c) Auskunftüberpersonenbezogene Datenzuerlangen;
d) EntschädigungnachArtikel 40Absatz2zuerhalten.
Hinsichtlich der von der Kommission eingegebenen Daten kann beim
GerichtshofnachArtikel 173desVertragsKlageerhobenwerden.
Die Mitgliedstaaten unddie Kommissionverpflichten sich gegenseitig,
die endgültigen Entscheidungen eines Gerichts, des Gerichtshofs odereiner anderen hierzu befugten Behörde gemäß den Buchstaben a), b)undc)auszuführen.
(6) Die Bezugnahme in diesem Artikel und in Artikel 32 Absatz 5
auf eine „endgültige Entscheidung“ bedeutet nicht, daß ein Mitglied-
staat oder die Kommission verpflichtet ist, die Entscheidung eines
Gerichtsodereiner anderen hierzubefugtenBehördeanzufechten.
Kapitel6
Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten
Artikel 37
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale
Aufsichtsbehörden, die beauftragt sind, die personenbezogenen Daten
zuschützenundderartigeDaten,dieindasZISaufgenommenwerden,
unabhängig zuüberwachen.
Die Aufsichtsbehörden sollen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften unabhängig Aufsicht führen undKontrollen vornehmen, um zu gewährleisten, daß durch die Verarbei-tung und Verwendung der im ZIS enthaltenen Daten die Rechte der
betroffenen Person nicht verletzt werden. Zu diesem Zweck haben die
Aufsichtsbehörden ZugangzumZIS.
(2) Jeder hat das Recht, jede nationale Aufsichtsbehörde zu ersu-
chen, die zu seiner Person im ZIS gespeicherten Daten sowie derenNutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe der Rechts-1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—17
▼B
und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats
ausgeübt, in dem das Ersuchen gestellt wird. Wurden die Daten durcheinen anderen Mitgliedstaat oder die Kommission eingegeben, so
erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde
diesesMitgliedstaats odermitderinAbsatz4vorgesehenen Instanz.
(3) Die Kommission trifft im Rahmen ihrer Dienste alle Vorkeh-
rungen, um eine Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten
sicherzustellen, diegleichwertigeGarantien bietet wieAbsatz1.
(4) Bis zur Benennung einer oder mehrerer Stellen, die für die
Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen geschaffen werden, unter-liegen die Tätigkeiten der Kommission im Hinblik auf die
Datenschutzregeln gemäß Artikel 34 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 1
und Artikel 37 Absatz 3 der Aufsicht des Bürgerbeauftragten nachArtikel 138e des Vertrags im Rahmen des ihm darin übertragenenAuftrags.
Kapitel7
Sicherheit des ZIS
Artikel 38
(1) Alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen,
die zurErhaltung derSicherheit notwendigsind,werdengetroffen:
a) von den Mitgliedstaaten und von der Kommission jeweils für ihren
Bereich in bezug auf die Terminals des ZIS in ihren Hoheitsge-bieten undbeidenDienststellen derKommission;
b) von dem in Artikel 43 genannten Ausschuß in bezug auf das ZIS
und die in denselben Räumlichkeiten wie das ZIS befindlichen
Terminals, die für technische Zwecke und die Überprüfungen
gemäß Absatz3genutzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der in Artikel 43
genannte Ausschußtreffeninsbesondere Maßnahmen,um
a) zuverhindern,daßUnbefugteZugangzudenDatenverarbeitungsan-
lagen erhalten;
b) zu verhindern, daß Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen,
kopiert, geändert oderentfernt werden;
c) dienichtgenehmigte EingabevonDatenundjedenichtgenehmigte
Abfrage,ÄnderungoderLöschungvonDatenzuverhindern;
d) denZugangmitHilfevonDatenübertragungseinrichtungenzuDaten
desZISdurchUnbefugtezuverhindern;
e) zu gewährleisten, daß zur Benutzung des ZIS berechtigte Personen
nurZugangzudenDatenerhalten, fürdiesiezuständig sind;
f) zu gewährleisten, daß nachgeprüft und festgestellt werden kann,
welchen Behörden Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrich-tungen übermittelt werdendürfen;
g) zu gewährleisten, daß nachträglich nachgeprüft und festgestellt
werden kann, welche Daten wann und von wem in das ZIS einge-gebenwurden,unddaßdieAbfrageüberwacht werdenkann;
h) unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten
während der Datenübertragung oder der Beförderung von Daten-trägern zuverhindern.
(3) Gemäß Artikel 43 prüft der Ausschuß nach, ob die erfolgten
Abfragen erlaubt waren und von hierzu befugten Benutzern durchge-führt worden sind. Es werden mindestens 1 v. H. aller Abfragenkontrolliert. Eine Übersicht über diese Abfragen und Kontrollen wirdin das System eingegeben und dienst nur zu diesen Nachprüfungen.
SiewirdnachsechsMonatengelöscht.
Artikel 39
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Dienststelle, die für die Sicher-
heitsmaßnahmen nach Artikel 38 in bezug auf die in seinem1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—18
▼B
Hoheitsgebiet befindlichen Terminals, die Überprüfungen nach Artikel
33Absätze1und2sowie—soweitnachMaßgabeseinerRechts-undVerwaltungsvorschriften und Verfahren erforderlich — allgemein für
die ordnungsgemäßeDurchführungdieserVerordnungzuständig ist.
(2) Die Kommission benennt für ihren Bereich und auf ihrer Ebene
die Dienststellen, die mit der Durchführung der in Absatz 1 genanntenMaßnahmen betrautwerden.
Kapitel8
Verantwortung, Haftung und Veröffentlichung
Artikel 40
(1) Jeder ZIS-Partner, der Daten in das System eingegeben hat, ist
verantwortlich fürderen Richtigkeit undAktualität sowiederen Recht-mäßigkeit. Jeder Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Kommission istfernerverantwortlich fürdieEinhaltung desArtikels26.
(2) Jeder ZIS-Partner haftet nach Maßgabe seiner eigenen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften und Verfahren oder entsprechender
gemeinschaftlicher Vorschriften für Schäden, die einer Person durchdie Benutzung des ZIS in dem betreffenden Mitgliedstaat oder bei derKommissionentstehen.
Dies gilt auch, wenn der Schaden von dem ZIS-Partner, der die Daten
geliefert hat, durch Eingabe unrichtiger Daten oder dadurch verursacht
wurde, daß der ZIS-Partner Daten im Widerspruch zu dieser Verord-nungeingegeben hat.
(3) Handelt es sich bei dem ZIS-Partner, gegen den Klage wegen
unrichtiger Daten erhoben wird, nicht um denjenigen, der die Daten
geliefert hat, so versuchen die betreffenden Partner sich auf den
etwaigenAnteilandemalsEntschädigunggezahltenBetragzueinigen,den der Partner, welcher die Daten geliefert hat, dem anderen Partnerzu erstatten hat. Die so vereinbarten Beträge werden auf Antragerstattet.
Artikel 41
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eineMitteilung überdieEinrichtung desZIS.
TITEL VI
DATENSCHUTZ BEIM NICHTAUTOMATISIERTEN DATEN-
AUSTAUSCH
Artikel 42
Die Bestimmungen über den automatisierten Austausch und die auto-
matisierte Verarbeitung von Daten gelten sinngemäß für dennichtautomatisierten Austausch und die nichtautomatisierte Verarbei-tungvonDaten.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—19
▼B
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Vorschriften, wenn sie mit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Vorschriften mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu erlassenden Vorschriften. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befas-
sung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen, sofern
der Rat sich nicht mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen
ausgesprochen hat.
(3) DasVerfahrengemäßAbsatz2gilt insbesonderefür
a) Beschlüsse über die in das ZIS aufzunehmenden Daten nach
Maßgabe desArtikels25;
b) die Bestimmung der Maßnahmen in Verbindung mit der Anwen-
dung der Agrarregelung, zu denen gemäß Artikel 23 Absatz 4Informationen indasZISeinzugeben sind.
(4) Der Ausschußprüft jede Frage, welche die Durchführung dieser
Verordnung betrifft und die der Ausschußvorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur
Sprachebringenkann,undzwarinsbesondere Fragenbetreffend
— allgemeindasFunktionierenderindieserVerordnungvorgesehenen
gegenseitigen Amtshilfe;
— die Festlegung der praktischen Einzelheiten für die Übermittlung
derInformationen gemäßdenArtikeln 16und17;
— die der Kommission nach den Artikeln 17 und 18 übermittelten
Informationen im Hinblick auf die daraus zu ziehenden Schlußfol-gerungen, die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zurUnterbindung der festgestellten Zuwiderhandlungen gegen dieZoll- oderdieAgrarregelung sowiegegebenenfalls imHinblick aufVorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften
oderdie Festlegungvonergänzenden Vorschriften;
— dieVorbereitungdervondenMitgliedstaatengeführtenundvonder
KommissionkoordiniertenErmittlungensowiedieVorbereitungder
Gemeinschaftsmissionen imSinnedesArtikels20;
— dieMaßnahmenzurWahrungderVertraulichkeitderInformationen
— insbesondere der personenbezogenen Daten —, die nach dieser
Verordnung ausgetauscht werden, abgesehen von denjenigen des
Titels V;
— die Durchführung und das reibungslose Funktionieren des ZIS
sowie sämtliche technischen und operationellen Maßnahmen zur
SicherungdesSystems;
— dasErfordernisderSpeicherung derDatenimZIS;
— die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der nach dieser
VerordnungindasZISaufgenommenenInformationen—insbeson-dere der personenbezogenen Daten — sowie die Maßnahmen, dieauf die Einhaltung der den für die Datenverarbeitung Verantwortli-
chenobliegenden Verpflichtungen abzielen;
— dienachArtikel 38Absatz2getroffenen Maßnahmen.
(5) Der Ausschuß prüft alle Probleme in Verbindung mit dem
Betrieb des ZIS, mit denen die in Artikel 37 genannten Aufsichts-
behörden konfrontiert werden. In diesem Fall tagt der Ausschuß in
einerAd-hoc-Zusammensetzung,dievondeneinzelnenMitgliedstaatenbenannte Vertreter umfaßt, die von der (den) jeweiligen Aufsichts-behörde(n) abgeordnet werden. Der in Artikel 37 Absatz 4 genannteBürgerbeauftragte oder sein Vertreter kann von sich aus, soweit erdies mit seinem Auftrag für vereinbar hält, ebenfalls an den Sitzungen1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—20
▼B
des in einer solchen Ad-hoc-Zusammensetzung tagenden Ausschusses
teilnehmen. Der Ausschuß tritt in seiner Ad-hoc-Zusammensetzungmindestens einmal jährlich zusammen.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels hat der Ausschuß unmittelbaren
Zugang zu den in das ZIS aufgenommenen Daten und kann dieseunmittelbar verwenden.
Artikel 44
Unbeschadet der Vorschriften des Titels V über das ZIS können
anstelle der in dieser Verordnung vorgesehenen Übermittlung von
Schriftstücken dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebiger
Formgeliefert werden,dieausderDatenverarbeitung stammen.
Artikel 45
(1) DieAuskünfte,dieimRahmenderDurchführungdieserVerord-
nung in beliebiger Form übermittelt werden, einschließlich der im ZISnach Artikel 23 gespeicherten Daten sind vertraulich. Sie fallen unterdas Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche
Recht desMitgliedstaats,dersieerhalten hat,fürAuskünftedieserArt
gewährt ebenso wie denjenigen, den die entsprechenden Vorschriften,die aufdieGemeinschaftsinstitutionen Anwendungfinden,vorsehen.
Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere nur Personen
übermittelt werden, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der
Gemeinschaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie zu kennen oder
auszuwerten. Sie dürfen auch zu keinen anderen als den in dieserVerordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn,der Mitgliedstaat oder die Kommission, der/die sie geliefert oder indasZISeingegebenhat,billigtdiesausdrücklich,wobeidievondiesemMitgliedstaat oder der Kommission festgelegten Bedingungen einzu-
halten sind und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die
Empfängerbehörde ihren Sitz hat, der Weitergabe oder Verwendungnicht entgegenstehen dürfen.
(2) Unbeschadet der Vorschriften des Titels Vüber dasZIS werden
Informationen über natürliche und juristische Personen nach Maßgabe
dieser Verordnung nur insoweit übermittelt, als es zur Verhinderung,
Ermittlung oder Verfolgung von der Zoll- oder der Agrarregelungzuwiderlaufenden Vorgängenunbedingtnotwendig ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwendung der gemäß dieser
Verordnung eingeholten Auskünfte im Rahmen von Gerichts- oderErmittlungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Zoll- oder der Agrar-
regelung nichtentgegen.
DiezuständigeBehörde,diedieseAuskünfteerteilthat,wirdvoneiner
solchenVerwendungunverzüglich unterrichtet.
(4) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich in einer
ergänzenden Untersuchung erwiesen hat, daß eine natürliche oder juri-stischePerson,dieihraufgrunddieserVerordnungnamentlich genannt
wurde, nicht in eine Zuwiderhandlung verwickelt war, so unterrichtet
die Kommission unverzüglich diejenigen, denen aufgrund dieserVerordnung personenbezogene Daten übermittelt worden sind. Diebetreffende Person wird dann nicht mehr aufgrund der ersten Mittei-lungalsineine Zuwiderhandlung verwickelt betrachtet.
Befinden sich personenbezogene Daten über eine solche Person im
ZIS,somüssensiegelöschtwerden.
Artikel 46
Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen, um
a) intern eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Verwaltungsbehörden sicherzustellen;1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—21
▼B
b) im Rahmen ihrer Beziehungen erforderlichenfalls eine unmittelbare
Zusammenarbeit zwischen den von ihnen zu diesem Zweck beson-dersermächtigten Behördeneinzurichten.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten können einvernehmlich beschließen, soweit erfor-
derlich, die Modalitäten für die ordnungsgemäße Durchführung der indieser Verordnung vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe festzulegen,damit insbesondere jedwede der Feststellung einer ZuwiderhandlunggegendieZoll-unddieAgrarregelungabträglicheUnterbrechungeinerÜberwachungvonPersonenoderWarenvermieden wird.
Artikel 48
(1) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehörden der
MitgliedstaatennichtzugegenseitigerAmtshilfe,wenndieseAmtshilfe
geeignet wäre, die öffentliche Ordnung ihres Sitzstaats oder anderewesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Daten-schutzes, zubeeinträchtigen.
(2) JedeVerweigerungderAmtshilfeistzubegründen.Die Kommission ist über jede Amtshilfeverweigerung und die geltend
gemachten Gründesoraschwiemöglich zuunterrichten.
Artikel 49
Unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung, das die Kommission im
Rahmen anderer Regelungen besitzt, unterrichten die Mitgliedstaatendie Kommission über Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen oderdie wesentlichen Elemente solcher Entscheidungen, mit denen dieNichteinhaltung der Zoll- oder der Agrarregelung geahndet wird, inallenFällen,indenennachdenArtikeln17und18Mitteilunggemacht
wurde.
Artikel 50
UnbeschadetderKostendesBetriebsdesZISsowiederalsSchadener-
satz gezahlten Beträge nach Artikel 40 verzichten die Mitgliedstaatenund die Kommission auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich ausder Anwendung dieser Verordnung ergebenden Kosten mit Ausnahmedergegebenenfalls anSachverständige gezahlten Entschädigungen.
Artikel 51
Diese Verordnungberührt nicht die Anwendungder strafprozeßrechtli-
chenVorschriftenindenMitgliedstaatenoderderVorschriftenüberdie
Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über dasErmittlungsgeheimnis.
Artikel 52
(1) DieVerordnung(EWG)Nr.1468/81wirdaufgehoben.(2) Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Bezugnahmen aufdie vorliegende Verordnung.
Artikel 53
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab13.März1998.
(2) Artikel 42 gilt jedoch in Dänemark, Irland, Schweden und im
Vereinigten Königreich erst dann, wenn es für alle in dieser Verord-nungerfaßten DateneineGemeinschaftsregelung gibt.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—22
▼C1
▼B
▼B
Mit Beginn der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Regelung
in allen Mitgliedstaaten wird Artikel 42 aufgehoben, und die Ausnah-meregelung nachUnterabsatz 1wirdwirkungslos.
Wenn diese Regelung nach Ablauf von fünf Jahren noch nicht
anwendbar ist, erstellt die Kommission einen Bericht, dem gegebenen-fallsVorschläge beizufügen sind.
Solange diese in Unterabsatz 1 genannten vier Mitgliedstaaten Artikel
42 nicht anwenden, können die Mitgliedstaaten und die Kommissiondie nichtautomatisierte Verarbeitung der personenbezogenen Daten,die den vier Mitgliedstaaten mitgeteilt werden könnten, der Beachtung
von Datenschutzvorschriften unterwerfen, die den Datenschutzvor-
schriften gleichwertig sind, die sie selbst im Bereich dernichtautomatisierten Verarbeitung dieserDatenanwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—23
▼B
ANHANG
WEITERGABE VON DATEN
(Artikel 30 Absatz 1)
1.Weitergabe an öffentliche Dienststellen
Die Weitergabe von Daten an öffentliche Dienststellen sollte nur in einem
bestimmten Fallzulässigsein,
a) wenn eine klare rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung oder eine
GenehmigungderKontrollbehörde vorliegt oder
b) wenn diese Daten für den Empfänger unerläßlich sind, damit er seine
rechtmäßige Aufgabe erfüllen kann, und sofern das Ziel der durch
diesen Empfänger vorgenommenen Sammlung oder Verarbeitung mit
dem ursprünglichen Ziel nicht unvereinbar ist und die Rechtsverpflich-
tungenderweitergebenden Behördedemnichtzuwiderlaufen.
Eine Weitergabe ist ausnahmsweise zulässig, wenn in einem bestimmten
Fall
a) die Weitergabe zweifellos im Interesse des Betroffenen erfolgt und
dieser der Weitergabe zugestimmt hat oder aufgrund der Umstände
eine solcheEinwilligung eindeutig vorausgesetztwerdenkannoder
b) dieWeitergabenotwendigist,umeineernsthafteundunmittelbarbevor-
stehendeGefahrabzuwehren.
2.Weitergabe an Privatpersonen
DieWeitergabevonDatenanPrivatpersonensolltenurzulässigsein,wenn
ineinembestimmtenFalleineklarerechtlicheVerpflichtungoderErmäch-
tigungodereineGenehmigung derKontrollbehörde vorliegt.
Eine Weitergabe an Privatpersonen ist ausnahmsweise zulässig, wenn in
einem bestimmten Fall
a) die Weitergabe zweifellos im Interesse des Betroffenen erfolgt und
dieser der Weitergabe zugestimmt hat oder aufgrund der Umstände
eine solcheEinwilligung eindeutig vorausgesetztwerdenkannoder
b) dieWeitergabenotwendigist,umeineernsthafteundunmittelbarbevor-
stehendeGefahrabzuwehren.
3.Internationale Weitergabe
Die Weitergabe von Daten an ausländische Behörden sollte nur zulässig
sein,
a) wenn es nach innerstaatlichem oder internationalem Recht eine eindeu-
tigeRechtsbestimmung gibt,
b) in Ermangelung einer solchen Bestimmung, wenn die Weitergabe
notwendigist,umeineernsthafteundunmittelbarbevorstehendeGefahr
abzuwehren,
und sofern die innerstaatlichen Vorschriften über den Schutz der Personen
nichtbeeinträchtigt werden.
4.1.Ersuchen um Weitergabe
Vorbehaltlich spezifischer in nationalen Rechtsvorschriften oder internatio-
nalen Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen sollten Ersuchen um
Weitergabe von Daten Hinweise auf die ersuchende Stelle oder Person
sowieaufdenZweckundGrunddesErsuchensenthalten.
4.2.Bedingungen für die Weitergabe
Die Qualität der Daten sollte soweit wie möglich spätestens vor ihrer
Weitergabe überprüft werden. Soweit es möglich ist, sollten bei jeder der
Weitergabe von Daten Angaben über gerichtliche Entscheidungen und
Entscheidungen darüber, eine Verfolgung zu unterlassen, gemacht werden
und Daten, die auf Meinungen oder persönlichen Einschätzungen beruhen,
sollten an der Quelle überprüft werden, bevor sie weitergegeben werden;
ihrGradanGenauigkeit oderanVerläßlichkeit sollteangegeben werden.
Wenn sich herausstellt, daß die Daten nicht mehr genau und aktuell sind,
sollten sie nicht weitergegeben werden. Sind überholte oder ungenaue
Daten weitergegeben worden, sollte die weitergebende Stelle möglichst1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—24
▼B
alle Stellen, an die die Daten weitergegeben wurden, darüber informieren,
daßdieDatennichtmehrzutreffen.
4.3.Gewährleistung für die Weitergabe
DieDaten, dieanandere öffentliche Stellen, Privatpersonen oderausländi-
sche Behörden weitergegeben wurden,sollten für keine anderen als die im
ErsuchenumWeitergabe genanntenZwecke verwendet werden.
JedeVerwendungfürandereZweckesollteunbeschadetderBestimmungen
in den Ziffern 1 bis 4.2 von der Zustimmung der weitergebenden Stelle
abhängig gemacht werden.1997R0515—DE—25.03.1997—000.001—25