1994R1905 — DE — 27.12.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/94 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1994
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94 mit Sondermaßnahmen für
getrocknete Weintrauben
(ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.3103/94derKommissionvom19.Dezember1994 L328 19 20.12.1994
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/94 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1994
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94
mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21.
Februar1994 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Wein-trauben(
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung
müssen die erforderlichen Sondermaßnahmen, ihre Finanzierung durchdieGemeinschaft,dieGültigkeitderAnträgeunddasVerfahrenfürdieAnnahme der vorgeschlagenen Maßnahmen regeln.
EssinddiezutreffendenMaßnahmenfestzulegen,gegebenenfallsunter
Berücksichtigung der Regelungen, die von den für ihre Durchführungzuständigen repräsentativen Verbänden vorgeschlagen werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen darf
kein anderer gemeinschaftlicher oder staatlicher Zuschuß gewährtwerden.
Um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflich-
tungen zu gewährleisten, sind die nötigen Kontrollmaßnahmen undentsprechende finanzielle Konsequenzen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:
a) Ein für verschiedene Tätigkeitsbereiche der Branche repräsentativer
Verband ist eine Einrichtung, die ungeachtet ihrer Satzung zumZeitpunkt ihrer Antragstellung nachweisen kann, daß
— in ihr folgende Unternehmen zusammengeschlossen sind: land-
wirtschaftliche Unternehmen, die zur Verarbeitung zu getrock-neten Weintrauben geeignete Weintrauben erzeugen, sowie dieentsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen;
— sie im betreffenden Gebiet, für das sie die Durchführung der
betreffenden Maßnahmen vorschlägt, bei jeder Sorte mindestensdie Hälfte der Erzeugung getrockneter Weintrauben kontrolliert.
b) Als direkte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durch-
führung ein Vertrag zwischen der Kommission und einem Antrag-steller geschlossen wird.
c) AlsindirekteMaßnahmengeltenalleMaßnahmen,fürderenDurch-
führung ein Vertrag zwischen einer jeweils vom Mitgliedstaatbenannten zuständigen Stelle und einem Antragsteller geschlossenwird.
(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3.
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Artikel 2
Das von einem repräsentativen Verband vorgeschlagene Programm
kannsichaufeineodermehrerederinArtikel1Absatz2derVerord-nung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen erstrecken.
Die in dem genannten Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen
nicht vor Unterzeichnung des Vertrags in Angriff genommen werden.Für die Durchführung des Vertrags gilt jeweils die Dauer, die in demnach dem Verfahren der Artikel 8 und 9 gebilligten Programm vorge-sehen ist.
TITEL II
Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
Artikel 3
(1) DieinArtikel1Absatz2Buchstabea)derVerordnung(EG)Nr.
399/94 genannten Berufsausbildungsmaßnahmen betreffen eine odermehrere der nachstehenden Maßnahmen:
— Fachseminare für die einzelnen Arbeitnehmergruppen,— Ausbildungsbesuche,— Veröffentlichung und Vertrieb von Anschauungsmaterial,— Ausbildungslehrgänge für Qualitätskontrolleure.
(2) DieseMaßnahmenwerdenzu90 %vonderGemeinschaftfinan-
ziert.
(3) EshandeltsichumindirekteMaßnahmenimSinnevonArtikel1
Buchstabe c).
Artikel 4
(1) ZudeninArtikel1Absatz2Buchstabeb)derVerordnung(EG)
Nr.399/94genanntenMaßnahmenzurVerbesserungderTransport-undLagerbedingungen gehören eine oder mehrere der nachstehendenMaßnahmen:
— Einrichtung von Warenannahmestellen für vorgetrocknete Trauben
und das Vorsortieren nicht verarbeiteter getrockneter Trauben;
— der Kauf von stapelfähigen Kunststoffkisten für den Transport der
Trauben;
— der Kauf von Paletten;— der Kauf von Fördergeräten;— die Ausrüstung der Labore für Qualitätskontrollen;— der Kauf des für eine fachgerechte Lagerhaltung erforderlichen
Materials.
(2) Diese Maßnamen werden zu 70 % von der Gemeinschaft finan-
ziert.
(3) EshandeltsichumindirekteMaßnahmenimSinnevonArtikel1
Buchstabe c).
Artikel 5
(1) ZudeninArtikel1Absatz2Buchstabec)derVerordnung(EG)
Nr. 399/94 genannten Maßnahmen gehören:
— die Erfassung einschlägiger früherer Untersuchungsergebnisse und
ihre Übermittlung an die Verantwortlichen der Betriebe;
— die Entwicklung wirksamer Verfahren für die Trocknung, Reini-
gung, Sortierung und Lagerung im Betrieb oder in der Fabrik;
— die Erstellung von Abnahmeprotokollen für getrocknete Trauben
unddieAusarbeitungeinermitdeninternationalenGepflogenheitenvereinbaren Klassifizierung.
(2) DieseMaßnahmenwerdenzu70 %vonderGemeinschaftfinan-
ziert.
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(3) Die Vorlage und Durchführung dieser Maßnahmen müssen indirekter Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachinstituten und/oderzuständigen Stellen erfolgen.
(4) EshandeltsichumindirekteMaßnahmenimSinnevonArtikel1
Buchstabe c).
TITEL III
Maßnahmen zur Absatzförderung
Artikel 6
(1) DieinArtikel1Absatz2Buchstabed)derVerordnung(EG)Nr.
399/94genannteMarktstudiewirdgemäßArtikel2Absatz2derselbenVerordnungvonderKommissiondurchgeführt.FürdieseStudiewirdinder Reihe C des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine
Ausschreibung veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine direkteMaßnahme im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b).
(2) DasinArtikel1Absatz2Buchstabee)derVerordnung(EG)Nr.
399/94 genannte Kommunikationsprogramm wird gemäß Artikel 2Absatz2derselbenVerordnungvonderKommissiondurchgeführt.Fürdieses Programm wird in der Reihe C des Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Ausschreibung veröffentlicht. Es handelt sich
hierbeiumeinedirekteMaßnahmeimSinnevonArtikel1Buchtabeb).
(3) DieseMaßnahmenwerdenvonderGemeinschaftvollfinanziert.
TITEL IV
Verwaltung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
Artikel 7
Die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen werden vorge-
schlagenvonrepräsentativenVerbändenimSinnevonArtikel1Buch-stabe a), die
— über die für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen
nötige Qualifikation verfügen;
— die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten garantieren
können.
Artikel 8
(1) JederAntragstellermußseinenFirmensitzineinemMitgliedstaat
haben.
(2) Der Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist
spätestens am ►
M128. Februar 1995 ◄bei der zuständigen Stelle
desMitgliedstaatszustellen,indemderAntragstellerseinenFirmensitzhat.
Das Verzeichnis der zuständigen Stellen befindet sich im Anhang.(3) Die Anträge enthalten:
a) NamenundAnschriftdesantragstellendenrepräsentativenVerbands
und Gründungsakte dieses Verbands;
b) das in Artikel 2 genannte Maßnahmenprogramm mit ausführlicher
Beschreibung und Begründung, Angabe der Durchführungsfristenund der erwarteten Ergebnisse;
c) eineZusammenfassungderwichtigstenBestandteiledesProgramms;
d) den für jede Maßnahme gebotenen Preis in Ecu ohne Steuern unter
Angabe der Verteilung dieses Betrags auf die einzelnen Posten unddes entsprechenden Finanzierungsplans;
e) gegebenenfalls die Studien, auf die sich die vorgeschlagene
Maßnahme stützt;
f) den letzten verfügbaren Tätigkeitsbericht und gegebenenfalls die
Satzung und/oder die Geschäftsordnung des Antragstellers.
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(4) DerAntragistnurzulässig,wennihmdieschriftlicheVerpflich-
tung des Antragstellers beigefügt ist,
a) dieBestimmungendesvonderKommissionausgearbeitetenundvon
der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten Mustervertragseinzuhalten;
b) auf etwaigen Antrag der Kommission bzw. der zuständigen Stelle,
bei der der Finanzierungsantrag gestellt wurde, auf eigene Kosteneine Bewertungsstudie der durchgeführten Maßnahmen durchführenzu lassen;
c) keine anderen gemeinschaftlichen und staatlichen Beihilfen für die
aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft teilfinanziertenMaßnahmen in Anspruch zu nehmen;
d) in der Öffentlichkeit deutlich auf die finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft hinzuweisen.
Artikel 9
(1) Die zuständige Stelle fertigt ein Verzeichnis aller bei ihr inner-
halb der in dem Programm gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenenFrist eingegangenen Finanzierungsanträge und übermittelt es derKommissionzusammenmiteinerbegründetenStellungnahmezujedemeinzelnen Antrag, spätestens am ►
M131. März 1995 ◄.
(2) Nach Unterrichtung der Verwaltungsausschüsse für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beschließt die Kommissionumgehend, welche Anträge berücksichtigt werden.
Artikel 10
(1) Sobald die Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 dem
Mitgliedstaatmitgeteiltist,wirdjederAntragstellervonderzuständigenStelle darüber unterrichtet, wie über seinen Antrag entschieden wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen innerhalb eines Monats nach
der Mitteilung der Entscheidung an den Mitgliedstaat mit den Antrag-stellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen.
SieverwendendabeideninArtikel8Absatz4Buchstabea)genannten
Mustervertrag.
(3) DerVertragwirderstwirksam,wennzugunstenderzuständigen
StellezurGewährleistungderordnungsgemäßenVertragserfüllungeineSicherheit in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsfinanzierung geleistetist.
WirddieSicherheitnichtinnerhalbvonzweiWochennachVertragsab-
schluß geleistet, so wird der Vertrag null und nichtig.
(4) Für die Stellung der Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission(
1) maßgebend.
DieHauptpflichtimSinnevonArtikel20dervorgenanntenVerordnung
istdiefristgerechteDurchführungderausgewähltenMaßnahmengemäßdem Vertrag nach Absatz 2.
(5) Bei Nichteinhaltung der Hauptpflicht oder schwerem Verstoß
gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Vertraggekündigt.
Artikel 11
(1) Ab dem Wirksamwerden des Vertrages kann der Antragsteller
einen einmaligen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf maximal 30 % der finanziellen Beteili-
gung der Gemeinschaft.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß zugunsten der zustän-
digen Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eineSicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsberech-
nungen,derentsprechendenBelegeundeinesZwischenberichtsüberdieDurchführungdesVertrages.Siebelaufensichaufhöchstens70 %derfinanziellenBeteiligungderGemeinschaft.DieerstenRechnungensinddrei Monate nach dem Wirksamwerden des Vertrags vorzulegen.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist bei der zuständigen
Stelle spätestens zum Ende des vierten Monats nach Abschluß der imVertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen. Dem Antrag sind beizu-fügen:
— die entsprechenden Belege,— eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,— ein Bericht zur Bewertung der erzielten Ergebnisse zum Zeitpunkt
derErstellungdesBerichtssowiederMöglichkeitenihrerNutzung.
AusgenommenimFallhöhererGewaltführtdieverspäteteBeantragung
des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen zu einer Kürzungdes Restbetrags u m3%j eMonat der Verspätung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, wenn die in Absatz 3
genannten Unterlagen überprüft sind.
BeiNichteinhaltungderinArtikel10Absatz4Unterabsatz2genannten
Hauptpflicht wird außer im Fall höherer Gewalt kein Betrag gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen wird der Restbetrag je
nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gekürzt.
(5) DieinAbsatz1genannteSicherheitwirdbeiderAuszahlungdes
Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.
Jedoch gilt folgendes:
a) Wird der Restbetrag in Anwendung von Absatz 4 Unterabsatz 3
gekürzt und waren der Vorschußbetrag und die Zahlungen gemäßAbsatz 2 höher als der Endbetrag der finanziellen Beteiligung, soverfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten Betrages.
b) Bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf
AuszahlungdesRestbetragsverfälltdieSicherheitimVerhältniszurKürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2.
(6) DiezuständigeStelleleistetdieZahlungengemäßdiesemArtikel
innerhalb von 60 Tagen ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungenjedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens am
30.TagnachEingangderUnterlagengemäßAbsatz3dieBewertungs-berichte nach demselben Absatz 3.
(8) ImFallderMaßnahmengemäßArtikel6istbeiAnwendungdes
landwirtschaftlichenUmrechnungskursesderdurchArtikel12Absatz1der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission(
1) bestimmte
Tatbestandmaßgebend.ImFallderMaßnahmengemäßdenArtikeln3,4und5istderTatbestanddeslandwirtschaftlichenUmrechnungskursesder in Artikel 8 Absatz 2 genannte letzte Tag der Antragsfrist.
Artikel 12
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen,
uminsbesonderedurchtechnische,verwaltungsmäßigeundbuchhalteri-sche Kontrollen bei den Vertragsnehmern und ihren etwaigen Partnernfolgendes zu prüfen:
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
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— die Richtigkeit der Angaben und Belege,
— die Erfüllung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates(1) teilen sie der Kommission unverzüglich alle festgestellten
Unregelmäßigkeiten schriftlich mit.
(2) Die Kommission kann die Durchführung der Maßnahmen
verfolgen und zu diesem Zweck Sachverständigensitzungen abhaltenund Nachprüfungen vor Ort durchführen.
Artikel 13
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu
erstatten, und zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zumTag der tatsächlichen Erstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und in derReihe C des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
lichte, zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Zahlung geltende und umdrei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) DiewiedereingezogenenBeträgezuzüglichZinsenwerdenandie
Zahlstellen überwiesen, die sie von den vom Europäischen Ausrich-tungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaftfinanziertenAusgabenabziehen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.
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ANHANG
VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2
Mitgliedstaat ZuständigeStelle
B Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
Rue de Trèves 82B-1040 Bruxelles
Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (BIRB)Trierstraat 82B-1040 Brussel
DK EF-DirektoratetNyropsgade 26DK-1602 København V
D Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (BEF)Adickesallee 40D-60322 Frankfurt am MainPostfach 18 01 07D-60082 Frankfurt am Main
GR Direction for the management of agricultural products (DIDAGEP)241 Acharnon StreetGR-104 46 Athènes
E Ministerio de Agricultura, Pesca y AlimentaciónSecretaría General de AlimentaciónPaseo Infanta Isabel 1E-28014 Madrid
F Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture(Oniflhor)164, rue de JavelF-75015 Paris
IRL Department of agriculture, food and forestryAgriculture House (7W)Kildare StreetIRL-Dublin 2
I Ente per gli Interventi nel mercato agricolo (EIMA)Via Palestro 81I-00185 Roma
L Administration des services techniques de l’agriculture16, route d’EschL-1470 Luxembourg
NL Produktschap voor groenten en fruitBezuidenhoutseweg 153NL-2594 AG ’s-Gravenhage
P Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)Rua Camilo Castelo Branco, n
o45, 2o
P-1000 Lisboa
UK Intervention Board Executive AgencyFountain House2 Queen’s WalkUK-Reading, Berks RG1 7QW