2001R2065 — DE — 30.10.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2065/2001DERKOMMISSION
vom22.Oktober2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der
VerbraucherinformationbeiErzeugnissenderFischerei undderAquakultur
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 6)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 82 (2065/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2065/2001DERKOMMISSION
vom22.Oktober2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/
2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei
ErzeugnissenderFischerei undderAquakultur
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.
Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse
der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 macht den Verkauf
bestimmter Fischereierzeugnisse auf der Einzelhandelsstufe von
einer Reihe von Bedingungen abhängig, die zur angemessenen
Information des Verbrauchers eingehalten werden müssen. Esempfiehlt sich, den Anwendungsbereich dieser Verpflichtungfestzulegen.
(2)Das Verzeichnis der im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitglied-
staaten zulässigen Handelsbezeichnungen sollte unter
Berücksichtigung der Markterfordernisse angepasst werdenkönnen.
(3)Es ist notwendig, die Verbraucherinformation, insbesondere wasdie Handelsbezeichnung der Art, die Produktionsmethode und das
Fanggebiet anlangt, im Einzelnen zu regeln.
(4)Kleine Erzeugnismengen können von der Kennzeichnungs- oder
Etikettierungspflicht nur ausgenommen werden, wenn eine Reihevon Voraussetzungen erfüllt ist, die es ebenfalls festzulegen gilt.
(5)Es empfiehlt sich festzulegen, welche Angaben über die gesamteVermarktungskette weitergegeben werden müssen.
(6)Es ist erforderlich vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eineRegelung zur Kontrolle der Rückverfolgbarkeit der unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnisse einführen.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereier-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
Unbeschadet der in Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG des
Europäischen Parlaments undd es Rates(3) geltenden Bestimmungen
gilt diese Verordnung für alle Erzeugnisse der Fischerei und derAquakultur auf den Listen und unter den Aufmachungsformen derCodes von Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur, die auf dem Gebietder Gemeinschaft vermarktet werden, unabhängig von ihrem Ursprung,auch wenn es sich um vorverpackte Erzeugnisse handelt.2001R2065 — DE — 30.10.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(2) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10.
(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
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KAPITEL II
Änderung des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen und
ModalitätenderVerbraucherinformation
Artikel 2
(1) Arten, die nicht im Verzeichnis der vom jeweiligen Mitgliedstaat
zugelassenen Handelsbezeichnungen aufgeführt sind, können unter einer
vorläufigen Handelsbezeichnung vermarktet werden, die von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegt wird. Binnen fünfMonaten nach Festlegung der vorläufigen Handelsbezeichnung derfraglichen Art legt der Mitgliedstaat eine endgültige Handelsbezeich-nung fest, die in das Verzeichnis der zugelassenen
Handelsbezeichnungen aufgenommen wird.
(2) Jede Änderung des Verzeichnisses der von einem Mitgliedstaat
zugelassenen Handelsbezeichnungen wird der Kommission unverzüglich
mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
Artikel 3
Handelsbezeichnung einer Art im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist die im jeweiligenMitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegte Handelsbezeichnung.
Wirtschaftbeteiligte können beim Verkauf an den Endverbraucher auch
den Wissenschaftlichen Namen der Art angegeben.
Artikel 4
(1) Die Angabe der Produktionsmethode gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 erfolgt, je nachdem ob
es sich um Meeresfischerei, Binnenfischerei, Aquakultur oder Zuchthandelt, durch eine der nachstehenden Angaben:
— Auf spanisch:
„… pescado …“ oder „… pescado en aguas dulces …“ oder „…
criado …“,
— auf dänisch:
„… fanget …“ oder „… fanget i ferskvand …“ oder „… opdrættet
…“,
— auf deutsch:
„… gefangen …“ oder „… aus Binnenfischerei …“ oder „… aus
Aquakultur …“ oder „gezüchtet …“,
— auf griechisch:
„…αλιευµένο …“ oder „… αλιευµένο σε γλυκά νερά …“ oder
„…υδατοκαλλιέργειας …“,
— auf english:
„… caught …“ oder „… caught in freshwater …“ oder „… farmed
…“ oder „… cultivated …“,
— auf französisch:
„… pêché …“ oder „… pêché en eaux douces …“ oder „… élevé
…“,
— auf italienisch:
►
C1„… pescato …“ oder „… pescato in acque dolci …“ oder „…
allevato …“ ◄,
— auf niederländisch:
„… gevangen“ oder „… gevangen in zoet water …“ oder „…
aquacultuurproduct …“,
— auf portugiesisch:
„… capturado …“ oder „… capturado em água doce …“ oder „… de
aquicultura …“,2001R2065 — DE — 30.10.2001 — 000.001 — 3
▼B
— auf finnisch:
„… pyydetty …“ oder „… pyydetty makeasta vedestä …“ oder „…
viljelty …“,
— auf schwedisch:
„… fiskad …“ oder „… fiskad i sötvatten …“ oder „… odlad …“.
(2) Bei den im Meer gefangenen Arten kann der Mitgliedstaat
erlauben, dass beim Verkauf an den Endverbraucher auf die Angabe derProduktionsmethode verzichtet wird, wenn aus der Handelsbezeichnung
sowie dem Fanggebiet eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine im
Meer gefangene Art handelt. Dies darf nicht erlaubt werden, wennZweifel an der Produktionsmethode bestehen.
(3) Für die Angabe der Produktionsmethode sind Erzeugnisse aus
Aquakultur diejenigen, die in Aquakultur im Sinne von Anhang IIINummer 2.2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des
Rates(
1) gewonnen wurden.
Artikel 5
(1) Als Fanggebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird angegeben:
a) Bei den im Meer gefangenen Erzeugnissen eines der im Anhang
genannten Gebiete,
b) bei den Erzeugnissen aus Binnenfischerei der Mitgliedstaat oder das
Drittland, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat,
c) bei den Erzeugnissen aus Aquakultur der Mitgliedstaat oder das
Drittland, in dem das Erzeugnis seine letzte Entwicklungsphasedurchlaufen hat. Findet die Aquakultur in mehreren Mitgliedstaatenoder Drittländern statt, so kann der Mitgliedstaat, in dem der Verkaufan den Endverbraucher stattfindet, die Angabe der verschiedenen
Aquakultur-Mitgliedstaaten oder -Drittländer bei diesem Verkauf
erlauben.
(2) Die Wirtschaftsbeteiligten können ein genaueres Fanggebiet
angeben.
Artikel 6
(1) Wirdeine Mischung verschied ener Arten zum Verkauf ange-
boten, so müssen die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.104/2000 aufgeführten Angaben für jede Art gemacht werden.
(2) Wird eine Mischung gleicher Arten angeboten, deren Produk-
tionsmethode unterschiedlich ist, so muss die Methode für jede Partie
angegeben werden. Wird eine Mischung gleicher Arten angeboten,
deren Fang- oder Zuchtgebiet unterschiedlich ist, so muss zumindest dasGebiet für die Partie, die mengenmäßig am repräsentativsten ist,zusammen mit dem Vermerk angegeben werden, dass das Erzeugnis,wenn es sich um ein Erzeugnis der Seefischerei handelt, ausverschiedenen Fanggebieten und, wenn es sich um ein Erzeugnis der
Binnenfischerei oder Aquakultur handelt, aus verschiedenen Ländern
stammt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Mengen als kleine Mengen von
Erzeugnissen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.104/2000, die direkt an den Endverbraucher verkauft werden, anzusehensind; ihr Wert darf in keinem Fall 20 EUR pro Kauf übersteigen. Diesekleinen Mengen müssen vom eigenen Betrieb des Verkäufers stammen.2001R2065 — DE — 30.10.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
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KAPITEL III
Rückverfolgbarkeit undKontrolle
Artikel 8
Die vorgeschriebenen Angaben über die Handelsbezeichnung, die
Produktionsmethode und das Fanggebiet müssen auf jeder Stufe derVermarktung der betreffenden Art vorliegen. Diese Angaben und der
wissenschaftliche Name der betreffenden Art werden über eine
entsprechende Etikettierung oder Verpackung des Erzeugnisses oderein die Ware begleitendes Handelsdokument, Rechnungen einge-schlossen, gemacht.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eine Regelung zur Kontrolle der
Anwendung von Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach ihrem Erlass und
spätestens am 31. März 2002 die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung
von Absatz 1 erlassen haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
spätestens am 31. März 2002 bestehende Maßnahmen mit, die denAnforderungen von Artikel 8 entsprechen.
Kapitel IV
Schlussbestimmung
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002. Vor diesem Zeitpunkt auf den Markt
gebrachte oder etikettierte Erzeugnisse und Verpackungen, die den
Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen aufge-
braucht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2065 — DE — 30.10.2001 — 000.001 — 5
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ANHANG
Fanggebiete Abgrenzung des Gebiets(1)
Nordwestatlantik FAO-Gebiet Nr. 21
Nordostatlantik (2) FAO-Gebiet Nr. 27
Ostsee FAO-Gebiet Nr. 27.IIId
Mittlerer Westatlantik FAO-Gebiet Nr. 31
Mittlerer Ostatlantik FAO-Gebiet Nr. 34
Südwestatlantik FAO-Gebiet Nr. 41
Südostatlantik FAO-Gebiet Nr. 47
Mittelmeer FAO-Gebiete Nrn. 37.1, 37.2 und37.3
Schwarzes Meer FAO-Gebiet Nr. 37.4
Indischer Ozean FAO-Gebiete Nrn. 51 und 57
Pazifischer Ozean FAO-Gebiete Nrn. 61, 67, 71, 77, 81
und87
Antarktis FAO-Gebiete Nrn. 48, 58 und88
(1) FAO — Fischereistatistiken Vol. 86/1.2000.
(2) Außer Ostsee.2001R2065 — DE — 30.10.2001 — 000.001 — 6