1985R3821 — DE — 20.11.1990 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3821/85DESRATES
vom20.Dezember 1985
überdasKontrollgerät imStraßenverkehr
(ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 der Kommission vom 16. November
1990 L 318 20 17.11.1990
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3821/85DESRATES
vom20.Dezember 1985
überdasKontrollgerät imStraßenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70(4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2828/77(5), ist ein Kontrollgerät im Straßen-
verkehr eingeführt worden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus
Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschrif-ten in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung
(EWG) Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz
1 vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrsnoch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Har-
monisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(
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genannten Zeitgruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestim-mungen wirksam überwacht werden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur
für in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden.Einige dieser Fahrzeuge können außerdem ohne Schwierigkeiten vomAnwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahr-
zeuge unter außergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung derKommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In drin-genden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen füreine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommissionzuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zuermöglichen, mu ß das Gerät einwand-
frei arbeiten, leicht zuhandhaben u nd so beschaffen sein, daßBetrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalbmuß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichen
Kontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben
über die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt,
z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann
erheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des Fahr-
zeugs beitragen, so daß es zweckmäßig erscheint, die Aufzeichnungdieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der
Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge
zum Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benut-zung dieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschlie-
(1) ABl. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3, und ABl. Nr. C 223 vom 3. 9.
1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168.
(3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4, und ABl. Nr. C 303 vom 25. 11.
1985, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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ßen, müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Ein-
bauder Geräte festgelegt u nd ein gemeinschaftliches Verfahren fürdie EWG-Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine
EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission überdiesen Streitfall entscheiden zulassen, falls die Mitgliedstaaten ihn
binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung
von Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine
Abschrift ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezei-
ten verwirklichen zukönnen, müssen die Arbeitgeber u nd die Fahrerangehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zuüber-
wachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen
sorgfältig duchzuführen.
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von
Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche
durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in
den Anhängen zudieser Verordnu ng festgelegten technischen Vor-
schriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen
Maßnahmen zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzu sehen, mit dem imRahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwi-schen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstöße
unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise des
Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für dieEinbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauterGeräte festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GrundsätzeundAnwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät,
das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vor-schriften dieser Verordnung einschließlich der Anhänge I und II ent-spricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt
werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehrdienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sinddie in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von der Anwen-dung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen die Kommis-sion von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Kom-
mission die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, vonder Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können
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in dringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30
Tagen gewähren, über die die Kommission sofort zuu nterrichten ist.Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem
Absatz gewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschrei-
ben, daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontroll-gerät eingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäßdieser Verordnung eingebaut und benutzt werden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät-
oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechendenBeschreibung vom Hersteller oder einem Beauftragten bei einem Mit-gliedstaat eingereicht. Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schau-
blatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt
werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für alle Kon-
trollgerät- oder Schaublatt-Muster, wenn diese den Vorschriften des
Anhangs I entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeithat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Musterzuüberwachen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartge-
nehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartge-nehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartge-
nehmigung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel
5 zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüf-
zeichen entsprechend dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartge-
nehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der ande-
ren Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift desGenehmigungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichenBeschreibung für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster unterrichten sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsan-
trages; im Falle der Ablehnung teilen sie die Gründe dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung
gemäß Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter
mit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihm zuge-
lassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnah-men, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenenMuster sicherzustellen. Diese können gegebenenfalls bis zum Entzugder EWG-Bauartgenehmigung gehen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schau-
blatt, wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im
Einklang mit dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge stehendanzusehen ist oder bei seiner Verwendung einen Fehler allgemeinerArt erkennen läßt, der es für seinen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daßeiner der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er
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nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorge-
sehenen Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle
festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Kon-trollgeräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen. Dasselbe gilt
für den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach
erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Erstei-chung befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenenBauart bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeige-führt hat.
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzugeiner EWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit
den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür maß-
geblichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf dieer hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betref-fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrich-ten die Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier
Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einverneh-men geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der Sachver-
ständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller ein-
schlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht,binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligten Mitglied-staaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitge-teilt wid. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist fürden Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schau-
blatt-Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welche Kon-trollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schau-blatts ist außerdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der) entsprechen-
den Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf
dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in wel-
chem Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Musterverwendet werden kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit
dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ableh-
nen bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen,
wenn das Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen unddie in Artikel 12 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartge-
nehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert
oder entzogen wird, ist eingehend zubegründen. Sie ist dem Betref-
fenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mit-zuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vorgese-hen sind.
KAPITEL III
EinbauundPrüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von
Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den
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zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden
sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Herstel-ler anhören können.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt ver-
sehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zei-chen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen einVerzeichnis der verwendeten Zeichen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander
das Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mitund übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen.
(4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß
der Einbaudes Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verordnu ng ent-sprechend erfolgt ist.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das ordnungsgemäße
Funktionieren und die richtige Verwendung des Geräts.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern eine ausreichende Anzahl
Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublät-ter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen
ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten
beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmerhändigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlichgenehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeugeingebaute Gerät eignen.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung
mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffenden
Fahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus. DieSchaublätter sind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangenvorzulegen oder auszuhändigen.
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten
Schaublätter verwenden. Die Schaublätter müssen deshalb in ange-messener Weise geschützt werden.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so
haben die Fahrer, das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwen-
deten Reserveblatt beizufügen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem
Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter. DasSchaublatt wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es seidenn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt
darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet
werden.
Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in
der Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen,müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) undd) genannten Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung
oder auf andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublatts
eingetragen werden.
Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die
Fahrer auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daßdie in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben aufdem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet wer-den.
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(3) Die Fahrer
— achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der
gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeugzugelassen ist;
— betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende
Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen
: die Lenkzeiten;
b) unter dem Zeichen
 : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen
 : die Bereitschaftszeit, also
— die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem
Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforde-rung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw.wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;
— die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;
— die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen
: die Arbeitsunterbrechungen und
die Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in die
Schaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr-zeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen
eingetra-
gen werden.
(5) Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutra-
gen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vorna-
men;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt
und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist,
und zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und inder Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzungdes Schaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
— vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
— am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,— im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler
des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(6) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten
nach etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zuverformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungen
der letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerät muß außerdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des
Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Der Fahrer muß den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlan-
gen jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedemFall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche,an dem er gefahren ist, vorlegen können.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren
des Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umstände
dies gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelas-
senen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als
einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststel-
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lung des mangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur
unterwegs vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß
die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten
können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionie-ren nicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikelsbehoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktio-
nieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schau-
blättern) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden
Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken. sofern sie vomGerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels18 erlassen.
Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Verordnung an
den technischen Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, einge-setzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich ein Geschäftsordnung.(3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu die-
sem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stel-lungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz2 des Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
(5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnah-
men, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellung-
nahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unver-
züglich die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nach-
dem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigenRechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation,
das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahn-dung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick
auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung derAnwendung.
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(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmäßig alleverfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen
diese Verordnung und ihre Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderenMitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70
für Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzüberschreitenden Personenli-nienverkehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989,
soweit die Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht
mit einem gemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontroll-gerät ausgestattet sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
VORSCHRIFTEN ÜBER BAU, PRÜFUNG, EINBAU UND NACH-
PRÜFUNG
I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a)Kontrollgeräte:
Ein für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmtes Gerät zum vollautomati-
schen oder halbautomatischen Anzeigen und Aufzeichnen von Angaben
über die Fahrt des Fahrzeugs sowie über bestimmte Arbeitszeiten der Fah-
rer.
b)Schaublatt:
Für die dauerhafte Aufzeichnung von Angaben geeignetes Blatt, das in das
Kontrollgerät eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des Gerä-
tes fortlaufend die Diagramme der zu registrierenden Angaben aufzeichnet.
c)KonstantedesKontrollgerätes:
Kenngröße, die den Wert des Eingangssignals angibt, der für das Anzeigen
und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km erforderlich
ist; diese Konstante wird ausgedrückt in Umdrehungen je Kilometer (k = …
U/km) oder in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km).
d)WegdrehzahldesKraftfahrzeugs:
Kenngröße, die den Zahlenwert des Ausgangssignals angibt, das am
Anschlußstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug entsteht (in einigen
Fällen Getriebestutzen und in anderen Fällen Radachse) bei einer unter den
normalen Prüfbedingungen zurückgelegten Wegstrecke von einem Kilometer
(vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses Anhangs). Die Wegdrehzahl wird in
Umdrehungen je Kilometer (w = … U/km) oder in Impulsen je Kilometer
(w = … Imp/km) ausgedrückt.
e)WirksamerUmfangderFahrzeugräder:
Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurück-
gelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muß unter den nor-
malen Prüfbedingungen erfolgen (vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses Anhangs)
und wird in folgender Form ausgedrückt: 1 = … mm.
II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS
Das Gerät muß folgende Angaben auzeichnen:1. die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke,
2. die Geschwindigkeit des Fahrzeugs,
3. die Lenkzeit,
4. die sonstigen Arbeits- und die Bereitschaftszeiten,
5. die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten,
6. das Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
7. für elektronische Kontrollgeräte, welches Geräte sind, die durch elektrisch
übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben wer-
den, jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Strom-
versorgung des Kontrollgerätes (ausgenommen die Beleuchtung), der Strom-
versorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechnung
der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber.
Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb zwei Fahrer eingesetzt werden, muß das
Kontrollgerät so beschaffen sein, daß die unter 3, 4 und 5 aufgeführten Zeit-
gruppen für diese Fahrer des Fahrpersonals gleichzeitig und unterscheidbar auf
zwei verschiedenen Schaublättern aufgezeichnet werden können.
III. BAUARTMERKMALE DES KONTROLLGERÄTES
a)Allgemeines
1. Für das Kontrollgerät sind folgende Einrichtungen vorgeschieben:
1.1. Anzeigeeinrichtungen:▼M1
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— für die Wegstrecke (Kilometerzähler),
— für die Geschwindigkeit (Tachometer),
— für die Zeit (Uhr).
1.2. Schreibeinrichtungen:
— zur Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken,
— zur Aufzeichnung der jeweiligen Geschwindigkeit,
— eine oder mehrere Einrichtungen zur Aufzeichnung der Zeit nach
Maßgabe der Ziffer III Buchstabe c) Nummer 4.
1.3. Eine Vorrichtung, durch die
— jedes Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung
des Kontrollgerätes, ausgenommen die Beleuchtung, spätestens beim
Wiedereinschalten der Stromversorgung,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung
des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechung der
Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber
auf dem Schaublatt gesondert markiert wird.
2. Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen des Gerätes dürfen weder die ein-
wandfreie Arbeitsweise noch das Ablesen der vorgeschriebenen Einrich-
tungen beeinträchtigen.
Das Gerät muß mit diesen etwa vorhandenen Zusatzeinrichtungen zur
Bauartgenehmigung vorgelegt werden.
3. Werkstoffe
3.1. Alle Bauteile des Kontrollgeräts müssen aus Werkstoffen von hinreichen-
der Stabilität und mechanischer Festigkeit sowie genügender elektrischer
und magnetischer Unveränderlichkeit bestehen.
3.2. Jede Änderung eines Teils des Gerätes oder der Art der zu seiner Herstel-
lung verwendeten Werkstoffe bedürfen einer vorherigen Genehmigung der
Behörde, die die Bauartgenehmigung für das Gerät erteilt hat.
4. Messung der zurückgelegten Wegstrecke
Die zurückgelegten Wegstrecken können gezählt und aufgezeichnet wer-
den:
— beim Vorwärtsfahren oder beim Rückwärtsfahren oder
— nur beim Vorwärtsfahren.
Die etwaige Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken bei
Rückwärtsfahren darf die Klarheit und Genauigkeit der übrigen Aufzeich-
nungen in keiner Weise beeinträchtigen.
5. Messung der Geschwindigkeit
5.1. Der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts wird in der Bauartgeneh-
migung festgelegt.
5.2. Eigenfrequenz und Dämpfung des Meßwerks müssen so bemessen sein,
daß die Anzeige und die Aufzeichnung der Geschwindigkeit im Meßbe-
reich Beschleunigungen bis zu 2 m/s2innerhalb der Fehlergrenzen folgen
können.
6. Messung der Zeit (Uhr)
6.1. Die Stelleinrichtung der Uhr muß in einem das Schaublatt enthaltenden
Gehäuse liegen, dessen Öffnung jeweils automatisch auf dem Schaublatt
registriert wird.
6.2. Wird das Schaublatt vom Uhrwerk angetrieben, so muß die einwandfreie
Laufzeit der Uhr nach vollständigem Aufziehen mindestens 10 v. H. über
der maximalen Aufzeichnungsdauer des Schaublatts (der Schaublätter) lie-
gen.
7. Beleuchtung und Schutz
7.1. Die Anzeigeeinrichtungen müssen mit einer nicht blendenden Beleuch-
tungseinrichtung versehen sein.▼M1
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7.2. Unter normalen Betriebsbedingungen müssen alle Teile der Inneneinrich-
tung gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein. Ausserdem müssen sie
durch plombierbare Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein.
b)Anzeigeeinrichtungen
1. Wegstreckenzähler (Kilometerzähler)
1.1. Der Wert der kleinsten Messeinheit des Wegstreckenzählers muß 0,1 km
betragen. Die Ziffern, die jeweils 100 m darstellen, müssen deutlich von
denen zuu nterscheiden sein, die ganze Kilometer darstellen.
1.2. Die Ziffern des Wegstreckenzählers müssen gut lesbar sein und eine sich-
tbare Höhe von mindestens 4 mm haben.
1.3. Der Wegstreckenzähler muß mindestens 99999,9 km anzeigen können.
2. Geschwindigkeitsmeßgerät (Tachometer)
2.1. Innerhalb des Meßbereichs muß die Geschwindigkeitsskala einheitlich in
Abschnitte von 1, 2, 5 oder 10 km/h geteilt sein. Der Geschwindigkeits-
wert der Skala (Teilstrichabstand) darf 10 v. H. der Skalengeschwindig-
keit nicht übersteigen.
2.2. Der außerhalb des Meßbereichs liegende Anzeigebereich braucht nicht
beziffert zusein.
2.3. Der einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h entsprechende Teil-
strichabstand darf nicht kleiner sein als 10 mm.
2.4. Auf einem Zeigermeßgerät darf der Abstand zwischen Zeiger und Skala 3
mm nicht übersteigen.
3. Zeitmeßgerät (Uhr)
Die Zeitanzeige muß auf dem Gerät von außen sichtbar sein und sich
zuverlässig, leicht und unmißverständlich ablesen lassen.
c)Schreibeinrichtungen
1. Allgemeines
1.1. Jedes Gerät muß unabhängig von der Form des Schaublatts (Band oder
Scheibe) eine Markierung besitzen, die ein richtiges Einlegen des Schau-
blatts ermöglicht, so daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der
Zeitangabe der Uhr übereinstimmt.
1.2. Der Antrieb des Schaublatts muß so beschaffen sein, daß das Schaublatt
spielfrei transportiert wird und jederzeit eingelegt und entnommen werden
kann.
1.3. Bei Schaublättern in Scheibenform wird die Transporteinrichtung durch
das Uhrwerk angetrieben. In diesem Fall muß der Vorschub des Schau-
blatts gleichförmig schleichend erfolgen und mindestens 7 mm in der
Stunde, gemessen am inneren Kreisrand des Geschwindigkeits- und
Schreibfelds, betragen.
Bei Bandschreibern muß der gradlinige Vorschub des Bandes mindestens
10 mm in der Stunde betragen, wenn die Transporteinrichtung durch das
Uhrwerk angetrieben wird.
1.4. Die zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie
das Öffnen des das Schaublatt (die Schaublätter) enthaltenden Gehäuses
müssen vollautomatisch aufgezeichnet werden.
2. Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
2.1. Zurückgelegte Wegstrecken von 1 km Länge müssen in der Aufzeichnung
Strecken von mindestens 1 mm auf der jeweiligen Koordinate entspre-
chen.
2.2. Auch bei Geschwindigkeiten an der oberen Grenze des Meßbereichs muß
die Wegstreckenaufzeichnung noch einwandfrei ablesbar sein.
3. Aufzeichnung der Geschwindigkeit
3.1. Der Schreibstift für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß unabhängig
von der Form des Schaublatts grundsätzlich geradlinig und senkrecht zur
Bewegungsrichtung des Schaublatts geführt sein.
Jedoch kann der Schreibstift kreisbogenförmig geführt sein, wenn fol-
gende Voraussetzungen erfüllt sind:
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— Die Schreibspur muß senkrecht zum mittleren Kreisumfang (bei
Schaublättern in Scheibenform) oder zu der Achse (bei Schaublättern
in Bandform) des Geschwindigkeitsschreibfelds verlaufen;
— das Verhältnis des Krümmungsradius des Führungsbogens zur Breite
des Geschwindigkeitsschreibfelds darf für alle Schaublattformen nicht
kleiner als 2,4: 1 sein;
— einzelne Striche der Zeitskala müssen das Schreibfeld in der der Füh-
rung des Schreibfelds entsprechenden bogenförmigen Führung durch-
ziehen. Der Abstand zwischen den Strichen darf höchstens einer
Stunde der Zeitskala entsprechen.
3.2. Einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h muß in der Aufzeichnung
einer Strecke von mindestens 1,5 mm auf der jeweiligen Koordinate ent-
sprechen.
4. Aufzeichnung der Zeiten
4.1. Kontrollgeräte müssen so gebaut sein, daß die Lenkzeit immer automa-
tisch aufgezeichnet wird und die übrigen Zeitgruppen gemäß Artikel 15
Absatz 3 Zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) der Verord-
nung durch die etwaige Betätigung einer Schaltvorrichtung unterscheidbar
aufgezeichnet werden können.
4.2. Aus der Beschaffenheit der Schreibspuren, ihrer Anordnung und gegeben-
enfalls den in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Zeichen muß ein-
wandfrei erkennbar sein, um welche Zeitgruppe es sich handelt.
Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unterschied-
liche Breiten der Schreibspuren oder in jeder anderen Form dargestellt,
die eine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Auswertbarkeit des Schau-
blatts sicherstellt.
4.3. Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb ein aus mehreren Fahrern bestehendes
Fahrpersonal eingesetzt wird, müssen die unter Nummer 4.1 genannten
Aufzeichnungen auf zwei getrennten, den einzelnen Fahrern zugeordneten
Schaublättern erfolgen. In diesem Fall muß der Vorschub der einzelnen
Schaublätter durch dieselbe Vorrichtung oder durch gleichgeschaltete Vor-
richtungen erfolgen.
d)Verschlußeinrichtungen
1. Das Gehäuse, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und die Stellein-
richtung der Uhr enthält, muß mit einem Schloß versehen sein.
2. Jedes Öffnen des Gehäuses, welches das Schaublatt (die Schaublätter)
und die Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß automatisch auf dem
Schaublatt (den Schaublättern) registriert werden.
e)Bezeichnungen
1. Auf dem Skalenblatt des Gerätes müssen folgende Bezeichnungen ange-
bracht sein:
— in unmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die Maß-
einheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung „km“,
— in der Nähe der Geschwindigkeit die Abkürzung „km/h“,
— der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts in der Form „Vmin
… km/h, Vmax … km/h“. Diese Bezeichnung kann fehlen, wenn sie
auf dem Typenschild des Gerätes erscheint.
Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Kontrollgeräte, für die die Bau-
artgenehmigung vor dem 10. August 1970 erteilt wurde.
2. Das mit dem Gerät verbundene Typenschild muß folgende Angaben ent-
halten, die auf dem eingebauten Gerät leicht ablesbar sein müssen:
— Name und Anschrift des Herstellers,
— Fabriknummer und Baujahr,
— Prüfzeichen des Gerätetyps,
— die Gerätekonstante in der Form „k = … U/km“ oder „k = … Imp/
km“,
— gegebenenfalls Geschwindigkeitsmeßbereich in der unter Nummer 1
angegebenen Form,
— falls das Gerät so neigungsempfindlich ist, daß hierdurch die zulässi-
gen Fehlergrenzen bei den Angaben des Gerätes überschritten werden:
die zulässige Neigung in der Form▼M1
▼B
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▼B
wobei αder von der waagerechten Stellung der (nach oben geneigten)
Vorderseite des betreffenden Gerätes aus gemessene Winkel ist; βund
γsind die höchstzulässigen Neigungsausschläge nach oben und unten
gegenüber dem Winkel „ α“.
f)ZulässigeFehlergrenzen (Anzeige-undSchreibeinrichtungen)
1. Prüfstandversuch vor dem Einbau
a) Zurückgelegte Wegstrecke:
± 1 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 3 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag, jedoch nicht mehr als 10 Minuten nach 7
Tagen, wenn die aufziehfreie Laufzeit der Uhr nicht weniger als 7
Tage beträgt.
2. Beim Einbau
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 2 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 4 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
3. Im Betrieb
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 4 v. H. der tasächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 6 km/h;
c) Zeit
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
4. Die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten für Temperaturen zwischen 0º und 40 ºC; die Temperaturen wer-
den unmittelbar am Gerät gemessen.
5. Die unter den Nummern 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen gel-
ten, wenn sie unter den unter Ziffer VI genannten Bedingungen ermittelt
worden sind.
IV. SCHAUBLÄTTER
a)Allgemeines
1. Die Schaublätter müssen so beschaffen sein, daß sie das normale Funktio-
nieren des Geräts nicht behindern und daß die Aufzeichnungen unver-
wischbar sowie einwandfrei abzulesen und auszuwerten sind.
Sie müssen ihre Abmessungen und ihre Aufzeichnungen bei normaler
Feuchtigkeit und Temperatur behalten.
Die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung genannten Eintragungen müs-
sen auf den Schaublättern vorgenommen werden können, ohne daß diese
dabei beschädigt werden und die Lesbarkeit der Aufzeichnungen
beeinträchtigt wird.
Die Schaublätter müssen bei sachgemäßer Lagerung mindestens ein Jahr
lang gut lesbar sein.
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2. Die Mindestdauer möglicher Aufzeichnungen auf den Schaublättern muß
unabhängig von der Form der Schaublätter 24 Stunden betragen.
Sind mehrere Schaublätter miteinander verbunden, um die mögliche
Dauer der eingriffsfreien Aufzeichnungen zu verlängern, so müssen die
Verbindungen der einzelnen Schaublätter so ausgeführt sein, daß die Auf-
zeichnungen an den Übergangsstellen von einem Schaublatt zum nächsten
weder Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen.
b)SchreibfelderundihreEinteilung
1. Die Schaublätter weisen die folgenden Schreibfelder auf:
— ein Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung,
— ein Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke,— ein Schreibfeld (oder Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Lenk-
zeit, der sonstigen Arbeits- und der Bereitschaftszeiten der Arbeitsun-
terbrechungen und der Ruhezeiten.
2. Das Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß mindestens
von 20 zu20 km/h eingeteilt sein. Jeder Teilstrich mu ß mit der entspre-
chenden Geschwindigkeit beziffert sein. Die Abkürzung km/h muß min-
destens an einer Stelle des Schreibfeldes erscheinen. Der letzte Teilstrich
muß mit dem oberen Ende des Meßbereichs übereinstimmen.
3. Das Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
muß so eingeteilt sein, daß die Anzahl der zurückgelegten Kilometer
leicht ablesbar ist.
4. Das Schreibfeld (die Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Zeiten nach
Nummer 1 muß (müssen) Hinweise enthalten, die eine eindeutige Unter-
scheidung der einzelnen Zeitgruppen ermöglichen.
c)AngabenaufdemSchaublatt
Jedes Schaublatt muß folgende Aufdrucke tragen:
— Name und Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers,
— Prüfzeichen des Schaublattmusters,
— Prüfzeichen des Gerätetyps (oder der Gerätetypen), für den (oder die) das
Schaublatt zulässig ist,
— obere Grenze des Geschwindigkeitsmeßbereichs in km/h.
Auf jedem Schaublatt muß außerdem mindestens eine Zeitskala aufgedruckt
sein, die ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand von 15 Minuten sowie
eine einfache Ermittlung der Abschnitte von 5 Minuten ermöglicht.
d)Freier RaumfürhandschriftlicheEintragungen
Auf dem Schaublatt muß Raum für mindestens folgende handschriftliche Ein-
tragungen des Fahrers vorgesehen sein:
— Name und Vorname des Fahrers,
— Zeitpunkt sowie Ort des Beginns und des Endes der Benutzung des Schau-
blatts,
— amtliches (amtliche) Kennzeichen des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die)
dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),
— Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die) dem
Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),
— Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
V. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS
1. Das Kontrollgerät muß so in das Kraftfahrzeug eingebaut werden, daß der
Fahrer vom Fahrersitz aus Geschwindigkeitsmeßgerät, Wegstreckenzähler
und Uhr leicht ablesen kann und alle Bauteile einschließlich der Übertra-
gungselemente gegen unbeabsichtigte Beschädigungen geschützt sind.
2. Die Konstante des Kontrollgeräts muß durch eine geeignete Justiereinrich-
tung an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angeglichen werden können.
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Unter-
setzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebracht werden,
für die die Angleichung des Gerätes an das Fahrzeug erfolgt ist.
3. Nach der Einbauprüfung beim Ersteinbau wird am Fahrzeug auf oder
neben dem Kontrollgerät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht. Nach
jedem Eingriff eines zugelassenen Installateurs oder einer zugelassenen
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Werkstatt, der eine Änderung der Einstellung des eigentlichen Einbaus
erfordert, ist das Einbauschild durch ein neues Schild zu ersetzen.
Das Einbauschild muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
— Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs
oder der zugelassenen Werkstatt,
— Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ oder „w
= … Imp/km“,
— wirksamer Reifenumfang in der Form „1 = … mm“,— Datum der Messung der Wegdrehzahl des Fahrzeugs und des wirksa-
men Reifenumfangs.
4. Plombierung
Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:
a) das Einbauschild, es sei denn, es ist so angebracht, daß es sich nicht
ohne Vernichtung der Angaben entfernen läßt,
b) die Enden der Verbindung zwischen dem eigentlichen Kontrollgerät
und dem Fahrzeug,
c) die eigentliche Justiereinrichtung und deren Anschluß an die übrigen
Teile der Anlage,
d) die Umschaltvorrichtung bei Kraftfahrzeugen mit mehreren Hinterachs-
untersetzungen,
e) die Verbindungen der Justiereinrichtung und der Umschalteinrichtung
mit den übrigen Teilen der Anlage,
f) die unter Ziffer III Buchstabe a) Nummer 7.2 vorgesehenen Gehäuse.
In Einzelfällen könne bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere
Plombierungen vorgesehen werden; auf dem Bauartgenehmigungsbogen
muß angegeben werden, wo diese Plomben angebracht sind.
Nur die Plomben an den unter den Buchstaben b), c) und e) genannten
Verbindungsstellen dürfen in Notfällen entfernt werden. Jede Verletzung
der Plomben muß Gegenstand einer schriftlichen Begründung sein, die
der zuständigen Behörde zur Verfügung zu halten ist.
VI. EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, die die Einbauprüfungen und Nach-
prüfungen vornehmen.
1. Bescheinigung für neue oder reparierte Geräte
Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemässe
Arbeitsweise und die Genauigkeit der Angaben und Aufzeichnungen
innerhalb der unter Ziffer III Buchstabe f) Nummer 1 festgelegten Gren-
zen durch die unter Ziffer V Nummer 4 Buchstabe f) vorgesehene Plom-
bierung bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten können zudiesem Zweck eine erste Prüfu ng vorneh-
men, die in der Nachprüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines
neuen oder instandgesetzten Gerätes mit dem genehmigten Muster und/
oder den Anforderungen der Verordnung einschließlich ihrer Anhänge
besteht, oder die Bescheinigung den Herstellern oder deren Beauftragten
übertragen.
2. Einbauprüfung
Bei dem Einbau in ein Kraftfahrzeug müssen die Geräte und die Gesamt-
anlage den Vorschriften über die unter Ziffer III Buchstabe f) Nummer 2
festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.
Die bei der Nachprüfung erforderlichen Prüfungen werden von dem zuge-
lassenen Installateur oder der zugelassenen Werkstatt in eigener Verant-
wortung durchgeführt.
3. Regelmäßige Nachprüfungen
a) Regelmäßige Nachprüfungen der in Kraftfahrzeugen eingebauten
Geräte erfolgen mindestens alle zwei Jahre und können unter anderem
im Rahmen der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge durchge-
führt werden.
Überprüft werden insbesondere:
— ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerätes,
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— Vorhandensein des Prüfzeichens auf den Geräten,
— Vorhandensein des Einbauschildes,
— Unversehrtheit der Plomben des Gerätes und der anderen Einbau-
teile,
— wirksamer Umfang der Reifen.
b) Die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften der Ziffer III Buch-
stabe f) Nummer 3 über die zulässigen Fehlergrenzen während der
Benutzung wird mindestens alle sechs Jahre einmal vorgenommen; die
einzelnen Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet zuge-
lassenen Kraftfahrzeuge auch eine kürzere Frist vorschreiben. Das Ein-
bauschild muß bei jeder Nachprüfung erneuert werden.
4. Messung der Anzeigefehler
Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung
wird unter folgenden Bedingungen durchgeführt, die als normale Prüfbe-
dingungen anzusehen sind:
— unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand,
— Reifendruck gemäß den Angaben des Herstellers,— Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen,— Bewegung des Fahrzeugs: das Fahrzeug muß sich mit eigener Motor-
kraft geradlinig auf ebenem Gelände und mit einer Geschwindigkeit
von 50 ± 5 km/h fortbewegen; die Messung kann auch auf einem
geeigneten Prüfstand durchgeführt werden, sofern sie eine vergleich-
bare Genauigkeit bietet.
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▼B
ANHANG II
PRÜFZEICHENUNDBAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
I. PRÜFZEICHEN
1. Das Prüfzeichen besteht
— aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e), gefolgt von der Kennzahl
oder dem Kennbuchstaben des Landes, das die Bauartgenehmigung
erteilt hat, und zwar
Belgien 6
Dänemark 18
Deutschland 1
Griechenland GR
Spanien 9
Frankreich 2
Irland IRL
Italien 3Luxemburg 13
Niederlande 4
Portugal 21
Vereinigtes Königreich 11,
angebracht ist, und
— aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das
Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublatts ausgestellten Bauartge-
nehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe
des Rechtecks anzubringen ist.
2. Das Prüfzeichen wird auf dem Typenschild eines jeden Gerätes und auf
jedem Schaublatt angebracht. Das Prüfzeichen muß unverwischbar und gut
lesbar sein.
3. Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind in Milli-
metern ausgedrückt und stellen die Mindestabmessungen dar. Die Relationen
zwischen diesen Abmessungen müssen eingehalten werden.

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▼B
II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
Der Mitgliedstaat, der eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartge-
nehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung
oder etwaigen Entzug verwendet jeder Mitgliedstaat Durchschriften dieses Dokuments.