2002D0325 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2001
zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen
der Gemeinschaft in den in Belgien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten „Kustgebied-Westhoek“
der Provinz Westflandern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen ►C1K(2001) 1269 ◄)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2002/325/EG)
(ABl. L 122 vom 8.5.2002, S. 14)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 31 (2002/325/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2001
zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments
für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Belgienunter das Ziel 2 fallenden Gebieten „Kustgebied-Westhoek“ der
Provinz Westflandern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen ►
C1K(2001) 1269 ◄)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2002/325/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1),
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung
der Regionen und des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung undDurchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumentefestgelegt.
(2)Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsultation der inArtikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommissioneinen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf des einheitli-
chen Programmplanungsdokuments behandelt wird und die
Angaben gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung enthält.
(3)Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom
Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwicklungsplans imRahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung imBenehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach denVerfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programm-
planungsdokument.
(4)Die flämische Regierung hat der Kommission am 31. Mai 2000
einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungs-
dokuments für die Gebiete der Provinz Westflandern, die
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999unter Ziel 2 fallen bzw. gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verord-nung im Rahmen von Ziel 5b übergangsweise unterstütztwerden, vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 derVerordnung genannten Angaben, insbesondere eine Beschrei-
bung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur
finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF).
(5)Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässigbefundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfä-higkeit der im Rahmen dieses Plans getätigten Ausgaben.Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist derEndtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festzulegen.
(6)Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einver-nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen derPartnerschaft ausgearbeitet.2002D0325 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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(7)Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitliche
Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem
Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde.
(8)Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegtes der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung desPartnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Inter-ventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischendiesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhan-
denen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen.
(9)Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteili-
gung der Gemeinschaft und deren jährliche Aufteilung werdenin Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit dergeltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein. GemäßArtikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde
die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich
2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens biszum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichti-gung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung derleistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und
Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung angepasst werden.
(10)Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwerpunkte des
vorliegenden einheitlichen Programmplanungsdokuments vorOrt Rechnung zu tragen, muss die Aufteilung der Finanzmittelauf die Schwerpunkte im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaatnach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst
werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das einheitliche Programmplanungsdokument für die Strukturinterven-
tionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 2 und unter dieÜbergangsregelung im Rahmen von Ziel 5b fallenden Gebiete der
Provinz Westflandern in Belgien für den Zeitraum vom 1. Januar
2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält
das einheitliche Programmplanungsdokument folgende Bestandteile:
a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Mitgliedstaats, diespeziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwar-teten Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf denZustand der Umwelt, und Angaben zur Vereinbarkeit der Schwer-punkte mit der Regional-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der
Beschäftigungsstrategie in Flandern (Belgien). Das Programm
umfasst folgende Schwerpunkte:
1. Förderung der Entwicklung des Tourismus,
2. Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,3. sektorenübergreifende Förderung der nachhaltigen Entwicklung
und Verbesserung der Lebensqualität des Gebietes,
4. Aus- und Weiterbildung und Arbeitsmarkt,5. technische Hilfe;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,
die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriftenfür staatliche Beihilfen nach Artikel 87 des Vertrags zuüberprüfen;
c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und
jedes Jahr Angaben enthält zuder vorgesehenen Beteiligu ng dereinzelnen Fonds — einschließlich, zur Information, des Gesamtbe-trags des EAGFL, Abteilung „Garantie“, wobei die Mittel für die2002D0325 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 3
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im Rahmen von Ziel 5b übergangsweise unterstützten Gebiete
gesondert auszuweisen sind, sowie Angaben zum Gesamtbetrag derzuschussfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben
und der geschätzten privaten Beiträge in diesem Mitgliedstaat. Die
vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem EPPDist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar;
d) die Bestimmungen zur Durchführung des einheitlichen Programm-
planungsdokuments, einschließlich der Benennung der
Verwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen für die
Verwaltung des einheitlichen Programmplanungsdokuments,Angaben zur vorgesehenen Inanspruchnahme von Globalzuschüssen,einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme, insbeson-dere der Aufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen
für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;
e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen
betreffend die Transparenz der Geldströme;
f) Angaben zuden erforderlichen Mitteln für die Vorbereitu ng,
Begleitung und Bewertung des einheitlichen Programmplanungsdo-
kuments.
(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamt-
kosten der für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der
Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewähltenSchwerpunkte für den gesamten Zeitraum 117364043 EUR; die imRahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf33 052000 EUR.
Der hieraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von
70 592608 EUR für den öffentlichen und von 13719435 EUR für
den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der
Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumentegedeckt werden.
Artikel 3
(1) Die im Rahmen dieses einheitlichen Programmplanungsdoku-
ments gewährte Beteiligung der Strukturfonds beläuft sich auf33 052000 EUR. Die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellenBeteiligung, einschließlich der Beteiligung der Fonds an den einzelnenSchwerpunkten und Maßnahmen des einheitlichen Programmplanungs-dokuments sind im Finanzierungsplan im Anhang zu dieser
Entscheidung aufgeführt.
(2) Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung
wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:
EFRE 30 533000 EUR
ESF 2 519000 EUR
(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die
Gesamtkosten (für die gesamte Förderperiode) bzw. die Strukturfonds-beteiligung an einem bestimmten Schwerpunkt im Einvernehmen mitdem Mitgliedstaat um bis zu 25 % der Gesamtbeteiligung der Struktur-fonds an dem einheitlichen Programmplanungsdokument angepasstwerden. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern
der Änderungsbetrag 30 Mio. EUR nicht übersteigt und sich der in
Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung nichtändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung greift nicht der Stellungnahme der Kommission zu
den staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 desVertrags vor, die bei dieser Intervention eingesetzt werden sollen, vonder Kommission aber noch nicht genehmigt wurden. Die Vorlage desAntrags auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, der Ergän-zung zur Programmplanung oder eines Auszahlungsantrags durch den2002D0325 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 4
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Mitgliedstaat ersetzt nicht die Notifizierung gemäß Artikel 88 Absatz 3
des Vertrags.
Die Kofinanzierung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87
Absatz 1 des Vertrags durch die Gemeinschaft setzt — sowohl im Falle
von Beihilferegelungen als auch bei Einzelbeihilfen — deren vorherigeGenehmigung durch die Kommission nach Artikel 88 des Vertragsvoraus; davon ausgenommen sind Beihilfen, die unter die De-minimis-Regelung oder eine Freistellungsverordnung fallen, die die Kommissiongemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998
über die Anwendung von Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontalerBeihilfen(
1) erlassen hat. Liegt eine solche Freistellung oder Genehmi-
gung nicht vor, so handelt es sich um rechtswidrige Beihilfen, die denVerfahrensregeln für staatliche Beihilfen unterliegen und deren Kofi-nanzierung als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 38 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu behandeln ist.
Infolgedessen sind für die Kommission Anträge auf Zwischenzah-
lungen und Schlusszahlungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 für Maßnahmen, die durch neue oder geänderteBeihilfen entsprechend der Definition der Verfahrensregeln für staat-liche Beihilfen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) kofinanziert
werden, erst dann zulässig, wenn diese Beihilfen der Kommission noti-
fiziert und von dieser formell genehmigt wurden.
Artikel 5
Die Ausgaben sind ab 31. Mai 2000 zuschussfähig. Der Endtermin für
die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ist der 31. Dezember 2008. DieserTermin wird für Ausgaben, die von den Beihilfe gewährenden Stellenim Sinne von Artikel 9 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 getätigt werden, bis zum 30. April 2009 verlängert.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.2002D0325 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.