1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3769/92DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1992
zurDurchführungundÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.3677/90desRatesüberMaßnahmen
gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropenStoffen
(ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993 L 267 8 28.10.1993
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2093/97 der Kommission vom 24. Oktober 1997 L 292 11 25.10.1997
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1610/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 L 185 30 25.7.2000
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.3769/92DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1992
zurDurchführungundÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.3677/
90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmterStoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psycho-
tropenStoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13.
Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen (
1), geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es erweist sich als notwendig, Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, nachstehend als Grundverordnungbezeichnet, zu erlassen.
Die Schwellenmengen für die in Kategorie 3 im Anhang zur Grund-
verordnung erfaßten Stoffe und die Bestimmung der Zubereitungen, diesolche Stoffe enthalten, bedürfen zum Zwecke des Artikels 2a Absatz 2der Grundverordnung der Festlegung.
Es erweist sich als notwendig, die Länder und Stoffe nach Artikel 5
Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen, insbesondere auf derGrundlage eines mit dem betroffenen Land abgestimmten Vorgehens.
In bestimmten Fällen, in denen kein förmliches Abkommen mit dem
Bestimmungsland im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 vorliegt, müssen dieAusfuhrerfordernisse für erfaßte Stoffe der Kategorie 3, insbesondere
auf der Grundlage eines mit dem betreffenden Land abgestimmten
Vorgehens, festgelegt werden.
Die Festlegung sensibler Bestimmungsländer hat nach dem Grundsatz
zu erfolgen, daß die jeweils betroffenen Länder entweder von derunerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen aufihrem eigenen Gebiet betroffen sind oder von sonstigen beachtlichenUmständen wie beispielsweise der geographischen Nähe zu einem Land,
in dem derartige Suchtstoffe oder psychotrope Stoffen hergestellt
werden.
Die Kommission unternimmt es, diesbezügliche Kontakte mit einer
Anzahl von Ländern herzustellen. Die Listen in den Anhängen II und III
zu dieser Verordnung sind demnach entsprechend den konkretenErgebnissen dieser Kontakte schrittweise zu vervollständigen.
Es erweist sich als notwendig, das Muster eines Formblatts für eine
individuelle Ausfuhrgenehmigung zu entwerfen sowie umfassendeAnweisungen zur Verwendung dieses Formblatts zu erstellen und eineumfassende Regelung zur Durchführung des Systems der offenen
Einzelgenehmigungen für bestimmte Ausfuhren von Stoffen in den
Kategorien 2 und 3 zu treffen.
Die Gemeinschaft sollte die Entscheidung der UN-Suchtstoffkommis-
sion vom April 1992 über die Aufnahme der Stoffe Isosafrol, Piperonal,
Safrol in Tabelle I des Anhangs zum UN-Übereinkommen von 1988durchführen, indem diese Stoffe von Kategorie 2 in Kategorie 1 imAnhang der Grundverordnung überführtwerden; der genannt e Anhangsollte daher aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. Die Entscheidung
beruhte auf dem Umstand, daß Eigenschaften dieser Stoffe denen der
bereits in Tabelle I wie auch in Kategorie 1 enthaltenen Stoffe sehrnahekommen sowie daß die in der Suchtstoffkommission vertretenen1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1.
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CATF-Mitglieder die Entscheidung als außerordentliche Maßnahme des
Außenhandels voll mitgetragen haben, wobei diese Maßnahme insbe-sondere kein Präjudiz für die Behandlung etwaiger weiterer
Abweichungen von der CATF-Einstufung darstellen sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Auffassung des Ausschusses für erfaßte Stoffe —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Befreiungen vom Erfassungserfordernis für Stoffe der
Kategorie 3
(1) Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Ausfuhr von erfaßten Stoffen in
Kategorie 3 des Anhangs zur Grundverordnung befaßt sind, sind vondem Erfassungserfordernis nach Artikel 2a Absatz 2 befreit, wenn derGesamtumfang der von ihnen innerhalb des vorangehenden Kalender-jahrs (1. Januar bis 31. Dezember) durchgeführten Ausfuhren nicht diein Anhang I dieser Verordnung genannten Mengen übersteigt. Werden
die genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs über-
schritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzüglich Genüge zu leisten.
(2) Bei Zubereitungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
erster Satz der Grundverordnung, soweit sie Stoffe der Kategorie 3enthalten, sind Wirtschaftsbeteiligte von dem in Absatz 1 dieses Artikelsgenannten Erfassungserfordernis befreit, wenn die in der Zubereitungenthaltene Menge des erfaßten Stoffs innerhalb des vorangehenden
Kalenderjahrs nicht die in dem genannten Absatz 1 genannten Mengen
übersteigt. Werden die genannten Mengen während des laufendenKalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzüglichGenüge zu leisten.
(3) Zur erstmaligen Einrichtung des Verzeichnisses haben Wirt-
schaftsbeteiligte, deren Ausfuhren von erfaßten Stoffen nach Kategorie 3im Jahre 1992 die in Anhang I genannten Mengen überschritten haben
und die diese Stoffe weiterhin ausführen wollen, das Erfassungser-
fordernis gegenüber der zuständigen Behörde unter Mitteilung der nachArtikel 2a Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Angabenbis spätestens 31. Januar 1993 zu erfüllen.
Artikel 2
Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der Kategorie 2
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung gilt Artikel 4 der
Grundverordnung sinngemäß für Ausfuhren von in Anhang II dieserVerordnung aufgeführten Stoffen der Kategorie 2, soweit diese für einenWirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem in Anhang I für den
betreffenden Stoff aufgeführten Land niedergelassen ist.
Artikel 3
Besondere Ausfuhrerfordernisse für Stoffe der Kategorie 3
Unbeschadetbesonderer Anforderungen auf der Grundlage von
Abkommen mit betroffenen Ländern unterliegen Ausfuhren von erfaßten
Stoffen in Kategorie 3 den Vorschriften von Artikel 4 der Grundver-
ordnung, wenn diese gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Grundverordnungfür einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem in AnhangIII zu dieser Verordnung für den betreffenden Stoff aufgeführten Landniedergelassen ist, und eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3des vorgenannten Artikels nicht gewährt werden kann.
Artikel 4
Muster der Ausfuhrgenehmigung
(1) Die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Grundverordnung ist
auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieserVerordnung wiedergegeben ist. Das Formblatt ist in einer oder mehreren1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 3
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Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Ausfuhrgenehmigung
wird in einer dieser Sprachen und in Übereinstimmung mit deneinzelstaatlichen Vorschriften des Ausfuhrstaats ausgestellt; sofern sie
handschriftlich verfaßt sind, sind sie mit Tinte und in Großbuchstaben
auszufüllen.
(2) Das Formblatt für Ausfuhrgenehmigungen hat das Format A4. Es
istmiteinem guillochiert en Überdruck zu versehen, auf dem jede
mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich das Recht vorbehalten, den
Druck der Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen selbst vorzunehmen
oder ihn durch Druckereien, die sie hierzu ermächtigt haben, durch-
führen zu lassen. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf dieErmächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namenund die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. DasFormblatt trägt ferner zur Kennzeichung eine Seriennummer, die auch
eingedrucktsein darf.
(4) Die Genehmigung wird in 3 Ausfertigungen erstellt, die als Nrn. 1
bis 3 numeriertsind: Nr. 1 wird von der die Genehmigung ausst ellendenBehörde aufbewahrt, Nr. 2 begleitet die Ware, um dem Zollamt, bei dem
die Zollausfuhranmeldung abgegeben wird, vorgelegtzu werden sowie
anschließend dem Zollamtam Ortder Verbringung aus dem Zollgebietder Gemeinschaft, während Nr. 3 von dem Wirtschaftsbeteiligten, demdie Genehmigung erteilt worden ist, aufbewahrt wird.
Artikel 5
Offene Einzelgenehmigungen
(1) Antragsteller für offene Einzelgenehmigungen haben gemäß
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung denzuständigen Behörden insbesondere folgende Angaben zur Verfügungzu stellen:
a) Einzelheiten über ihre Befähigungen und berufliche Erfahrung in
dem von dieser Verordnung erfaßten Bereich sowie im Fall einerjuristischen Person den Namen, die entsprechende Befähigung undberufliche Erfahrung des Direktors oder einer sonstigen Person, diedafür verantwortlich ist, daß die Ausfuhr unter Beachtung der
vorliegenden Verordnung erfolgt;
b) Einzelheiten in zusammengefaßter Form über Ausfuhren der
betreffenden erfaßten Stoffe, die in den der Antragstellung voraus-
gegangenen zwölf Monaten getätigt worden sind unter Angabe derGesamtzahl der Vorgänge sowie der in jedes Land ausgeführtenMengen, für die Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind;
c) Einzelheiten über die Vorkehrungen, die zur Verhinderung einer
Abzweigung erfaßter Stoffe zur unerlaubten Herstellung vonSuchtstoffen und psychotropen Stoffen getroffen wurden, und
insbesondere die zur Einhaltung von Artikel 3 der Grundverordnung
getroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet technischer Strafverfolgungsmaßnahmen wird die in
Absatz 1 bezeichnete Genehmigung versagt oder gemäß Artikel 5
Absatz 3 bzw. Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung versagt,
ausgesetzt oder widerrufen, insbesondere wenn
a) Anlaß zur Annahme besteht, daß die nach Absatz 1 erteilten Angaben
unzutreffend sind;
b) Anlaß zur Annahme besteht, daß die getroffenen Vorkehrungen nicht
ausreichen, um die Abzweigung erfaßter Stoffe zur unerlaubten
Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhin-dern, oder daß der Antragsteller bzw., im Falle einer juristischenPerson, ihr Verantwortlicher keine ausreichende Gewähr im Hinblickauf das Abzweigungsrisiko bietet.
(3) Unbeschadet des Bestehens der in Absatz 1 bezeichneten
Genehmigung können einzelne unter dieser Genehmigung getätigteAusfuhrvorgänge von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6Absatz 2 der Grundverordnung untersagt werden.1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 4
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(4) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 2 der Grundver-
ordnung ist der Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigungverpflichtet,
a) die Nummer der Genehmigung auf der jeweiligen Zollausfuhran-
meldung zu vermerken;
b) die Eintragung in die in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
bezeichneten Aufzeichnungen spätestens dann vorzunehmen, wenndie betreffende Sendung das Betriebsgelände des Lieferanten zurAusfuhr verläßt;
c) zu veranlassen, daß die Eintragung die Nummer (soweit einschlägig)
sowie Ausstellungsort und -datum der durch das Bestimmungslandausgestellten Einfuhrgenehmigung enthält, soweit deren vorherige
Ausstellung Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhrgeneh-
migung ist; eine Kopie der Einfuhrgenehmigung desBestimmungslandes ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundver-ordnung aufzubewahren;
d) zu gewährleisten, daß eine Kopie der in Absatz 1 bezeichneten
Genehmigung die Sendung zu jedem Zeitpunkt begleitet und derZollbehörde am Ortder körperlichen Verbringung aus dem Zoll-gebiet der Gemeinschaft übergeben wird, wobei letztere die Kopie
für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt ab Ende
des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr stattgefunden hat;
e) am Ende jedes Quartals in zusammengefaßter Form über die unter
der Genehmigung getätigten Ausfuhren zu berichten. Der von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im einzelnen festzulegendeInhaltdes Bericht s hatzumindestAngaben über die Anzahl derVorgänge, die betroffenen Stoffe, Mengen und Bestimmungsländerzu enthalten. Werden diese Angaben nicht gemacht, kann dieGenehmigung ausgesetzt oder widerrufen werden;
f) die Ausstellungsbehörde von jeder Änderung zu unterrichten, die sich
hinsichtlich der nach Absatz 1 erstatteten Angaben ergibt, oder von
bestimmten derartigen Änderungen, die die vorgenannte Behörde
näher bezeichnet.
(5) Das Formblatt der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung hat
den in Anhang V aufgeführten Anforderungen zu entsprechen.
Artikel 6
Erfaßte Stoffe
Der Anhang der Grundverordnung erhältfolgende Fassung:
„ANHANG
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
KATEGORIE 1
Ephedrin 2939 40 10
Ergometrin 2939 60 10
Ergotamin 2939 60 30
Lysergsäure 2939 60 50
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 2914 30 10
Pseudoephedrin 2939 40 30
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 2924 29 50
3,4 Methylenedioxyphenyl-
propan-2-on2932 90 77
Isosafrol (cis + trans) 2932 90 73
Piperonal 2932 90 75
Safrol 2932 90 711992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 5
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StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen
solcher Salze möglich ist.
KATEGORIE 2
Essigsäureanhydrid 2915 24 00
Anthranilsäure 2922 49 50
Phenylessigsäure 2916 33 00
Piperidin 2933 39 30
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen
solcher Salze möglich ist.
KATEGORIE 3
Aceton 2914 11 00
Ethylether Diethylether 2909 11 00
Methylethylketon (MEK) Butanon 2914 12 00
Toluol 2902 30 10/90
Kaliumpermanganat2841 60 10
Schwefelsäure 2807 00 10
Salzsäure Hydrogenchlorid 2806 10 00
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von
Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.“
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 6
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ANHANG I
Stoff Menge
Aceton 50 kg
Ethylether 20 kg
Methylethylketone (MEK) 50 kg
Toluol 50 kg
Kaliumpermanganat 5k g
Schwefelsäure 100 kg
Salzsäure 100 kg1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 7
▼M3
ANHANG II
Stoff Bestimmungsländer
Essigsäureanhydrid (1) Argentinien
Äthiopien
Benin
Bolivien
Brasilien
Chile
Costa Rica
Ecuador
Kaiman-Inseln
Kolumbien
Guatemala
Hongkong
Indien
Indonesien
Iran
Jordanien
Libanon
Macau
Malaysia
Mexiko
Moldau
Myanmar (Burma)
Nigeria
Paraguay
Peru
Philippinen
Russische Föderation
Singapur
Saudi-Arabien
Südafrika
Sri Lanka
Syrien
Tadschikistan
Thailand
Tschechische Republik
Türkei
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Zypern
Anthranilsäure (1) Bolivien
Chile
Ecuador
Indien
Kolumbien
Mexiko
Peru
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Phenylessigsäure (1)
Piperidin (1)Bolivien
Chile
Ecuador
Kolumbien
Mexiko
Peru
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Vereinigte Staaten von Amerika
(1) Einschließlich der Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von
Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 8
▼M3
ANHANG III
Stoff Bestimmungsländer
Methylethyl ketone (1)
Toluen (1)
Schwefelsäure (1)Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
Costa Rica
Ecuador
El Salvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Kolumbien
Panama
Paraguay
Peru
Syrien
Thailand
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Kaliumpermanganat(1) Argentinien
Äthiopien
Benin
Bolivien
Brasilien
Chile
Costa Rica
Ecuador
El Salvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Kaiman-Inseln
Kolumbien
Jordanien
Macau
Malaysia
Moldau
Nigeria
Panama
ParaguayPeru
Philippinen
Russische Föderation
Saudi-Arabien
Südafrika
Sri Lanka
Syrien
Tadschikistan
Thailand
Tschechische Republik
Türkei
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Zypern
Aceton (
1)
Etylether (1)Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
Costa Rica
Ecuador
El Salvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Iran
Kolumbien
Libanon
Mexiko
Myanmar (Burma)1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 9
▼M3
Stoff Bestimmungsländer
Panama
Paraguay
Peru
Singapur
Syrien
Thailand
Türkei
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Salzsäure Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
Costa Rica
Ecuador
El Salvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Iran
Kolumbien
Libanon
Myanmar (Burma)
Panama
Paraguay
Peru
Singapur
Syrien
Thailand
Türkei
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
(1) Einschließlich der Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von
Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 10
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ANHANG IV
INDIVIDUELLE AUSFUHRGENEHMIGUNG FÜR DIE AUSFUHR VON ERFASSTEN STOFFEN DES
ANHANGSDERVERORDNUNG(EWG)Nr.3677/90
1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 11
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1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 12
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1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 13
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HINWEISE
1. Die Felder 1, 3, 4 und 6 bis 18 einschließlich sind vom Antragsteller
grundsätzlich bei Einreichung des Antrags auszufüllen; Angaben zu den
Feldern 9 bis 12 und 17 können jedoch später abgegeben werden, falls sie zur
Zeit der Antragstellung noch nicht verfügbar sind. In diesem Fall sind die
Angaben zu Feld 17 spätestens jedoch bei Einreichung der Ausfuhranmel-
dung zu machen sowie die Angaben zu den Feldern 9 bis 12 spätestensgegenüber der zuständigen Behörde am Ort der Verbringung aus der
Gemeinschaftvor der körperlichen Verbringung der Waren.
2. Felder 1, 4, 6 und 8: Bitte vollständige Namen und Adressen sowie
Handelsnamen angeben.
3. Feld 6: Bitte vollständigen Namen und Adresse aller weiteren an dem
Ausfuhrvorgang Beteiligten angeben, z. B. Transporteur, Makler, Zollagent.
4. Feld 8: Bitte vollständigen Namen und Adresse der Person bzw. Firma
angeben, an die die Waren im Bestimmungsland geliefert werden (nicht
notwendigerweise der Endverbraucher).
5. Felder 9 und 10: Namen des Hafens, Flughafens oder Grenzübergangs
angeben.
6. Feld 11: Alle Transportmittel angeben, deren Benutzung beabsichtigt ist (z.
B. Lkw, Schiff, Flugzeug, Zug usw.).
7. Feld 12: Den beabsichtigten Beförderungsweg bitte möglichst detailliert
angeben.
8. Felder 13 und 14: Bitte Namen und KN-Code des Stoffs in Übereinstimmung
mitdem Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 900/92 angeben.
9. Felder 13a und 13b: Bitte Packstücke und Stoffe genau angeben (z. B. 2
Kanister à 5 Liter). Bei Zubereitungen bitte den Handelsnamen und die
jeweiligen Mengen genau angeben.
10. Feld 18:
— Bitte in Druckbuchstaben den Namen des Antragstellers bzw. seines
bevollmächtigten Vertreters, soweit dieser den Antrag unterzeichnet,
einsetzen.
— Mit seiner Unterschrift, die entsprechend den Formerfordernissen des
betreffenden Mitgliedstaats zu leisten ist, erklärt der Antragsteller bzw.
sein bevollmächtigter Vertreter, daß alle auf dem Antrag gemachten
Angaben zutreffend und vollständig sind. Unbeschadet möglicher straf-
rechtlicher Rechtsfolgen ist die Erklärung nach den geltenden
Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats als Übernahme der Gewährlei-
stung für folgende Umstände anzusehen:
— Richtigkeit der in dem Antrag gemachten Angaben,
— Echtheit der gegebenenfalls beigefügten Schriftstücke sowie— Beachtung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Ausfuhr im
Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, geändertdurch die
Verordnung (EWG) Nr. 900/92, erfaßter Stoffe ergeben.
— Soweit die Genehmigung mittels eines EDV-Verfahrens erstellt wird,
kann auf dieser die Unterschrift des Antragstellers im vorliegenden Feld
fehlen, unbeschadet des Umstands, daß das Antragsformular eine
derartige Unterschrift enthält.1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 14
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ANHANG V
Hinweise betreffend die offene Einzelgenehmigung für die Ausfuhr von
erfaßtenStoffenindenKategorien2und3desAnhangszuderVerordnung
(EWG)Nr.3677/90
1. Für offene Einzelgenehmigungen istder in Anhang IV wiedergegebene
Vordruck zu verwenden.
2. Der Vordruck trägt in diagonal über die gesamte Seite reichender Schrift den
Vermerk:
Licencia genérica individual
Åben individuel eksporttilladelseOffene Einzelgenehmigung
Ανοικτή κατά περίπτωση άδεια εξαγωγής
Open individual export authorizationAutorisation générale individuelle
Autorizzazione singola aperta all'esportazione
Individuele open vergunningAutorização geral individual.
3. Auszufüllen sind lediglich die Felder 1, 2, 5, 13 und 19. Dabei enthält Feld 13
die Liste der Stoffe und Bestimmungsländer, für die die Genehmigung
beantragt wird.1992R3769 — DE — 14.08.2000 — 003.001 — 15