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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
(ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 L 301 1 14. 12. 1995
Entscheidung des Rates vom 5. Dezember 1995 (95/528/EG) L 301 35 14. 12. 1995Verordnung (EG) Nr. 2489/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 L 338 12 28. 12. 1996
Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 L 102 1 19. 4. 1997
Verordnung (EG) Nr. 2205/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 L 304 1 7. 11. 1997
Verordnung (EG) Nr. 2635/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 14 31. 12. 1997
Berichtigt
durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 45 (95/528/EG)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N- - -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des
Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer ge-
meinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua-
kultur (4) ist es Aufgabe des Rates, eine gemeinschaftliche
Kontrollregelung einzuführen.
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fische-
reipolitik setzt die Anwendung einer wirksamen Kontrollre-
gelung voraus, die sich auf alle Bereiche dieser Politik er-
streckt.
Um dies zu erreichen, müssen Vorschriften für die Kon-
trolle der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaß-
nahmen, der Strukturmaßnahmen und der Maßnahmen der
gemeinsamen Marktorganisation sowie Bestimmungen über
die Ahndung von Verstößen gegen diese Maßnahmen vor-
gesehen werden, die für den gesamten Fischereisektor vom
Erzeuger bis zum Verbraucher gelten.
Diese Regelung wird nur dann zu dem gewünschten Er-
gebnis führen, wenn die Berufskreise deren Berechtigung
anerkennen.
Die Überwachung ist in erster Linie Aufgabe der Mitglied-
staaten. Die Kommission hat sich ihrerseits darum zu be-
mühen sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten bei den
Kontrollen und bei der Verhütung von Verstößen in ange-
messener Weise vorgehen. Ihr muß daher die Möglichkeit
gegeben werden, ihre Aufgabe möglichst wirksam zu erfül-
len, indem ihr die hierfür notwendigen finanziellen, rechtli-
c h e nu n dl e g i s l a t i v e nM i t t e la nd i eH a n dg e g e b e nw e r d e n .
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Fest-
legung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-
reitätigkeit (5) hat gezeigt, daß die Kontrolle der Anwen-
dung der Bestandserhaltungsvorschriften verstärkt werden
muß.
Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten,
müssen alle Wirtschaftsteilnehmer im Fischereisektor stär-
ker in die Verantwortung einbezogen werden.
(1) ABl. Nr. C 280 vom 29. 10. 1992, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 55.
(3) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. V erordnung geän-
dert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr.L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).
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IIEine Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem auf
der Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC)
und Quoten sowie auf technischen Maßnahmen beruht,
muß durch eine Steuerung des Fischereiaufwands und da-
mit durch eine Kontrolle der Kapazitäten und der Fische-
reitätigkeit ergänzt werden.
Zur Überwachung aller Fänge und Anlandungen müssen
die Mitgliedstaaten die Fangtätigkeit der Gemeinschafts-
schiffe in sämtlichen Meeresgewässern sowie alle hiermit
verbundenen Tätigkeiten kontrollieren, damit die Durch-
führung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der ge-
meinsamen Fischereipolitik erlassen werden, nachgeprüft
werden kann.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei
den auf See durchgeführten Kontrollen der Fischereitätig-
keit operativ zusammenarbeiten, um eine wirksame und
wirtschaftliche Überwachung zu ermöglichen, insbesondereim Hinblick auf Tätigkeiten, die in Meeresgewässern der
außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mit-
gliedstaats ausgeübt werden.
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erfor-
dert Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen
unter der Flagge eines Drittlandes, die in den Gemein-
schaftsgewässern operieren, insbesondere eine Regelung,
wonach die Bewegungen eines Schiffes und die an Bord
befindlichen Arten zu melden sind; das Recht auf friedli-
che Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und die Freiheit
der Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone bleiben
hiervon unberührt.
Pilotvorhaben, die sich auf bestimmte Kategorien von Fi-
schereifahrzeugen erstrecken und die die Mitgliedstaaten in
Zusammenarbeit mit der Kommission durchführen, werden
es dem Rat ermöglichen, vor dem 1. Januar 1996 zu ent-
scheiden, ob ein satellitengestütztes Überwachungssystem
oder ein anderes System einzurichten ist.
Eine auf der Festsetzung von TACs beruhende Form der
Bewirtschaftung bedarf detaillierter Angaben über die Zu-
sammensetzung der Fänge, wobei diese Angaben außerdem
für die anderen Verfahren nach der Verordnung (EWG)
Nr. 3760/92 erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist von
jedem Kapitän eines Fischereifahrzeugs ein Logbuch zu
führen.
Der Anlandemitgliedstaat muß in der Lage sein, die An-
landungen in seinem Hoheitsgebiet zu überwachen, und
daher ist es zweckmäßig, daß Fischereifahrzeuge, die in ei-
nem anderen Mitgliedstaat registriert sind, den Anlande-mitgliedstaat von ihrer Absicht, in seinem Hoheitsgebiet
anzulanden, in Kenntnis setzen.
Es ist unerläßlich, daß die Eintragungen im Logbuch bei
der Anlandung präzisiert und bestätigt werden. Es ist da-
her vorzusehen, daß die mit der Anlandung und der Ver-
marktung der Fänge betrauten Unternehmen die angelan-
deten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenen oder
gekauften Mengen angeben.
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IIIFür kleine Fischereifahrzeuge sind Ausnahmeregelungen
von der Verpflichtung vorzusehen, ein Logbuch zu führen
oder eine Anlandeerklärung zu erstellen, da eine solche
Verpflichtung für diese Schiffe - - - gemessen an ihrer Fang-
kapazität - - - eine übermäßige Belastung bedeuten würde;
die Mitgliedstaaten müssen daher die Überwachung der
Tätigkeit solcher Fischereifahrzeuge anhand eines Stichpro-
benplans durchführen.
Alle Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft ange-
landet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden, sollten
bis zum Erstverkauf mit einem Beförderungspapier verse-
hen sein, aus dem ihr Ursprung hervorgeht, damit die Ein-
haltung der gemeinschaftlichen Erhaltungs- und Handels-
maßnahmen gewährleistet wird.
Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnah-
men sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch
auf Gemeinschaftsebene. Es ist vorzusehen, daß die Mit-gliedstaaten alle Anlandungen erfassen und der Kommissi-
on diese Angaben per EDV übermitteln. Für geringe An-
landemengen, bei denen die elektronische Übertragung
eine übermäßige administrative und finanzielle Belastung
für die Behörden der Mitgliedstaaten bedeuten würde, sind
jedoch Ausnahmen von dieser Verpflichtung vorzusehen.
Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befischten
Bestände sicherzustellen, können die Vorschriften über das
Logbuch, die Anlande- und Verkaufserklärungen sowie die
Angaben über die Umladungen und die Registrierung der
Fänge auch auf die Bestände ausgedehnt werden, für die
keine TAC oder Quoten festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der Fang-
tätigkeit ihrer Schiffe in den Gewässern unter der Ge-
richtsbarkeit eines Drittlandes oder in internationalen Ge-
wässern unterrichtet sein. Es ist daher wichtig, daß die
Auflagen hinsichtlich des Logbuches sowie der Anlande-
und Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser
Schiffe gelten. Die von den Mitgliedstaaten gesammelten
Daten sind an die Kommission weiterzuleiten.
Die Abwicklung der Datenerhebung und -verarbeitung er-
fordert die Einrichtung EDV-gestützter Datenbanken, die
insbesondere einen Quervergleich der Daten ermöglichen.
Zur Prüfung der Daten müssen die Kommission und ihre
Vertreter daher im Wege der elektronischen Datenübertra-
gung Zugang zu diesen Datenbanken haben.
Die Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von
Fanggeräten kann nicht wirklich sichergestellt werden,
wenn an Bord Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnun-gen mitgeführt werden, es sei denn, sie unterliegen zusätz-
lichen Kontrollmaßnahmen. Für besondere Formen des
Fischfangs kann es zweckmäßig sein, spezifische Vorschrif-
ten, wie die Einnetzvorschrift, zu erlassen.
In den Fällen, in denen die Quote eines Mitgliedstaats aus-
geschöpft ist oder in denen die TAC selbst vollständig aus-
geschöpft ist, sollte die Fangtätigkeit durch einen Beschluß
der Kommission untersagt werden.
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IVFür den Fall, daß die Fischerei eingestellt wird, weil die
TAC erschöpft ist, ist vorzusehen, daß Mitgliedstaaten, die
ihre Quote bzw. den ihnen zugeteilten Anteil an einem Be-
stand oder einer Bestandsgruppe nicht ausgeschöpft haben,
Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck ist ein Aus-
gleichssystem vorzusehen.
Für den Fall, daß diese Verordnung von den für ein Fi-
schereifahrzeug Verantwortlichen nicht eingehalten wurde,
ist dieses Fischereifahrzeug zusätzlichen Kontrollmaßnah-
men zum Zwecke der Bestandserhaltung zu unterziehen.
Um eine effiziente Durchführung der getroffenen Maßnah-
men zu gewährleisten, sind für Mitgliedstaaten, die ihre
Quoten überfischt haben, im Einklang mit den in Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 niedergelegten Be-
wirtschaftungszielen und -strategien Meldemechanismen
vorzusehen.
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen
Fangmöglichkeiten ist eines der Hauptziele der gemeinsa-
men Fischereipolitik. Gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, die Ziele
und Strategien für die Neuregelung des Fischereiaufwands
festzusetzen. Es empfiehlt sich ferner, die Einhaltung aller
Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen
Marktorganisation, insbesondere durch von der Anwen-
dung dieser Maßnahmen betroffene Personen, sicherzustel-
len. Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, daß die
Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsvor-
schriften bereits vorgesehenen finanziellen Kontrollen tech-
nische Kontrollen durchführen, um sich von der Einhaltung
der vom Rat erlassenen Vorschriften zu überzeugen.
Es sind allgemeine Regeln festzulegen, die es den von der
Kommission bestellten Gemeinschaftsinspektoren erlauben,
die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
sicherzustellen und die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen.
Damit objektive Nachprüfungen gewährleistet sind, ist es
wichtig, daß die Gemeinschaftsinspektoren unter bestimm-
ten Umständen ohne vorherige Ankündigung und in unab-
hängiger Weise selbständig tätig werden können, um die
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch-
geführten Kontrollen nachzuprüfen. Dabei erfolgt auf kei-
nen Fall eine Kontrolle von Privatpersonen.
Die Art der Verfolgung von Verstößen kann sich von ei-
nem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, wodurch
bei den Fischern der Eindruck der Ungerechtigkeit ent-
steht. Das Fehlen abschreckender Sanktionen in einigenMitgliedstaaten schadet der Wirksamkeit der Kontrollen.
Es erscheint daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen treffen,
um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, bzw. diese zu ahn-
den, und insbesondere ein Sanktionsschema einführen, das
sicherstellt, daß ein aus einem Verstoß gezogener Gewinn
dem Täter nicht verbleibt.
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VWenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet werden,
gegen Unregelmäßigkeiten nicht wirksam vorgeht, so be-
deutet dies für den Flaggenmitgliedstaat, daß er die Ein-
haltung der Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischereiressourcen nicht mehr umfassend garantieren
kann. Es ist daher vorzusehen, daß illegal getätigte Fänge
auf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung angerech-
net werden, wenn dieser keine wirksamen rechtlichen
Schritte unternommen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig
über ihre Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der
Gemeinschaftsvorschriften ergriffenen Maßnahmen Bericht
erstatten.
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnah-
men sind genauere Durchführungsbestimmungen vorzuse-
hen.
Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung ge-
sammelten Angaben ist zu gewährleisten.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschrif-
ten, die in ihren Anwendungsbereich fallen, aber über ihre
Mindestanforderungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen;
dies gilt jedoch nur, sofern diese einzelstaatlichen Vor-
schriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 auf-
zuheben, mit Ausnahme des Artikels 5, der in Kraft bleibt,
bis die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
genannten Verzeichnisse festgelegt worden sind.
Es ist erforderlich, eine Übergangszeit für die Durchfüh-
rung spezifischer Bestimmungen einiger Artikel vorzuse-
hen, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
die Möglichkeiten haben, Verfahren zu schaffen bzw. ihre
Verfahren den Anforderungen der neuen Verordnung an-
zupassen.
Soweit die Bestimmungen einiger Artikel Fischereitätigkei-
ten im Mittelmeer betreffen, wo die gemeinsame Fischerei-
politik noch nicht vollständig verwirklicht worden ist, treten
sie am 1. Januar 1999 in Kraft - - -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen
Fischereipolitik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsre-
gelung eingeführt, die insbesondere Vorschriften für die
technische Überwachung
— der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischereiressourcen,
— der Strukturmaßnahmen,
— der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemein-
samen Marktorganisation
sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der
Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten
Maßnahmen umfaßt.
(2) Zu diesem Zweck erläßt jeder Mitgliedstaat in Über-
einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften die geei-
gneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Regelung si-
cherzustellen. Er stellt seinen zuständigen Behördenausreichende Mittel zur Verfügung, damit sie die in dieser
Verordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufga-
ben wahrnehmen können.
(3) Diese Regelung erfaßt jede Fischereitätigkeit oder mit
ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den
Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit
der Mitgliedstaaten unterstehen, ausgeübt wird, einschließ-
lich der Tätigkeit von unter der Flagge eines Drittlandes
fahrenden oder in einem Drittstaat registrierten Schiffen,
unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch
die Hoheitsgewässer und der freien Schiffahrt in der
200-Meilen-Fischereizone. Sie findet ebenfalls Anwendung
auf die Tätigkeiten von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen,
die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See
eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmun-
gen, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
geschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen
Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspar-
tei ist, enthalten sind.
TITEL I
Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge und
ihrer Tätigkeiten
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vor-
schriften bezüglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen
überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und
in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder
Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der hier-
mit verbundenen Tätigkeiten. Er kontrolliert die Fischerei-
fahrzeuge und überprüft alle Tätigkeiten in der Weise, daß
die Anwendung dieser Verordnung nachgeprüft werden
kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs, der Be-
förderung und der Einlagerung von Fisch sowie der Regi-
strierung von Anlandungen und Verkäufen.
(2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes,
die Fangtätigkeiten ausüben dürfen und in den der Ho-
heitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten
unterstehenden Gewässern eingesetzt sind, unterliegen ei-
ner Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie
der an Bord befindlichen Fänge.2847/93
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2Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
Durchführungsmaßnahmen sie getroffen haben, um die
Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen.
(3) Jeder Mitgliedstaat überwacht, soweit erforderlich, die
Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Fi-
schereizone der Gemeinschaft, um die Einhaltung der in
diesen Gewässern anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften
sicherzustellen.
(4) Im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzei-
tig wirtschaftlichen Kontrolle koordinieren die Mitglied-
staaten ihre Überwachungstätigkeit. Sie können zu diesem
Zweck gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die
es ihnen gestatten, Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in
den in Absatz 1 und 3 genannten Gewässern zu kontrollie-
ren. Sie treffen Maßnahmen, die einen regelmäßigen Er-
fahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen und
mit der Kommission ermöglichen.
Artikel 3
(1) Zur Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
führt jeder Mitgliedstaat ein System der Satellitenüberwa-
chung der Fischereifahrzeuge nachstehend ”Satellitenüber-
wachung” genannt, ein.
Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 30. Juni
1998 auf alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit ei-
ner Länge von mehr als 20 m zwischen den Loten oder
e i n e rL ä n g ev o nm e h ra l s2 4mü b e ra l l e sa n g e w a n d t ,d i e
zu einer der nachstehend aufgeführten Kategorien gehö-
ren:
— auf hoher See außer dem Mittelmeer operierende
Fahrzeuge;
— in Drittlandsgewässern operierende Fahrzeuge, sofern
in Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland
bzw. den betreffenden Drittländern die Anwendungder Satellitenüberwachung auf in Gemeinschaftsge-
wässern operierende Fischereifahrzeuge des betreffen-
den Landes bzw. der betreffenden Länder vorgesehen
ist;
— Fahrzeuge, die Fischfang zwecks Herstellung von
Fischmehl und -öl betreiben.
(2) Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 1. Janu-
ar 2000 auf alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit
einer Länge von mehr als 20 m zwischen den Loten oder
e i n e rL ä n g ev o nm e h ra l s2 4mü b e ra l l e sa n g e w a n d t ,u n -
abhängig davon, wo diese operieren. Allerdings werden die
in Drittlandsgewässern operierenden Fischereifahrzeuge
der Gemeinschaft nur dann der Satellitenüberwachung un-
terworfen, wenn von seiten des betreffenden Drittlands
bzw. der betreffenden Drittländer die Verpflichtung einge-
gangen wurde, daß auch dessen bzw. deren in den Ge-
meinschaftsgewässern operierende Fischereifahrzeuge einer
Satellitenüberwachung unterliegen.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 wird die Satelliten-
überwachung nicht auf Fischereifahrzeuge angewandt, die
a) nur innerhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von
der Basislinie des Flaggenmitgliedstaats operieren
oder2847/93
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3b) zwischen der Ausfahrt aus dem Hafen und der Rück-
kehr in den Hafen nie mehr als 24 Stunden auf See
verbringen.
(4) Unterwirft ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge, die
ihre Flagge führen und nicht in den Anwendungsbereich
der Absätze 1 bis 3 fallen, der Satellitenüberwachung, so
kann diesen Schiffen dieselbe finanzielle Unterstützung ge-
währt werden wie den Schiffen, die die Satellitenüberwa-
chung gemäß den Absätzen 1 und 2 anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Gemeinschafts-
fahrzeuge unter ihrer Flagge, die der Satellitenüberwa-
chung unterliegen, mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet
werden, die voll betriebsfähig sind. Mit dem Satellitenor-
tungsgerät kann das Fischereifahrzeug seinem Flaggenstaat
und gleichzeitig dem betreffenden Küstenstaat über Satellit
seine geographische Position und erforderlichenfalls die
Aufwandsmeldungen gemäß Artikel 19b übermitteln. InFällen von höherer Gewalt werden sachdienliche Auskünfte
p e rF u n kü b e re i n eF u n k s t a t i o n ,d i en a c hd e mG e m e i n -
schaftsrecht zum Empfang derartiger Angaben berechtigt
ist, oder mit den Mitteln nach Artikel 19c übermittelt.
(6) Die Kapitäne der Gemeinschaftsfahrzeuge, die der Sa-
tellitenüberwachung unterliegen, stellen sicher, daß die Sa-
tellitenortungsgeräte jederzeit voll betriebsfähig sind und
daß die in Absatz 5 genannten Auskünfte übermittelt wer-
den. Die Übermittlung erfolgt im erforderlichen täglichen
Rhythmus, damit die Fischereifahrzeuge vom Flaggenmit-
gliedstaat und/oder vom Küstenmitgliedstaat effektiv über-
wacht werden können.
(7) Von den Mitgliedstaaten werden Fischereiüberwa-
chungszentren, nachstehend &lsquor;Überwachungszentren‘
genannt, eingerichtet und betrieben, die die Fangtätigkeit
und den Fischereiaufwand überwachen. Die Überwa-
chungszentren müssen spätestens am 30. Juni 1998 be-
triebsfähig sein.
Das Überwachungszentrum eines bestimmten Mitglied-
staats überwacht die unter der Flagge dieses Mitgliedstaats
fahrenden Fischereifahrzeuge, unabhängig davon, in wel-
chen Gewässern sie operieren oder in welchem Hafen sie
liegen, ebenso wie die unter der Flagge anderer Mitglied-
staaten fahrenden Gemeinschaftsfischereifahrzeuge und die
der Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeu-
ge von Drittländern, die in den Gewässern operieren, die
der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mit-
gliedstaats unterstehen.
(8) Jeder Flaggenmitgliedstaat bestimmt die für das
Überwachungszentrum zuständige Behörde und trifft geei-
gnete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sein Überwa-
chungszentrum über das erforderliche Personal verfügt und
mit der notwendigen Hard- und Software für die automati-
sche Datenverarbeitung und die elektronische Datenüber-
tragung ausgestattet ist. Die Mitgliedstaaten sehen Siche-
rungs- und Wiederinbetriebnahmeverfahren für den Fall
eines Systemausfalls vor.
Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Überwa-
chungszentrum einrichten.686/97
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4(9) Der Flaggenmitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Daten, die von
seinen der Satellitenüberwachung unterliegenden Fischerei-
fahrzeugen übermittelt wurden, in computerlesbarer Form
aufgezeichnet und drei Jahre gespeichert werden.
Der Küstenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnah-
men, um sicherzustellen, daß die Daten, die von den der
Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeugen
unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines
Drittlandes übermittelt werden, in computerlesbarer Form
aufgezeichnet und drei Jahre gespeichert werden.
Die Kommission hat auf entsprechenden Antrag hin Zu-
gang zu diesen Computerdateien. Artikel 37 findet Anwen-
dung.
(10) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlas-
sen.
Im besonderen kann die Kommission auf Antrag eines
Mitgliedstaats gemäß Artikel 36 beschließen, daß ein Al-
ternativsystem zur Satellitenüberwachung eingesetzt werden
kann, wobei sie die Art der vorgeschlagenen Überwachung,
die Art des betroffenen Fischereifahrzeugs oder der betrof-
fenen Fischereifahrzeuge, das Fanggebiet oder die Fangge-
biete, die Zielarten und die Dauer der Fangfahrten berück-
sichtigt. Das Alternativsystem muß so wirksam wie die
Satellitenüberwachung sein und in nichtdiskriminierender
Weise angewandt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrolle und Überwa-
chung nach Artikel 2 eigenverantwortlich mit Hilfe eines
von ihm gewählten Kontrollsystems durch.
Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungenund Maßnahmen von Artikel 2 eingehalten werden. Sie ge-
hen überdies so vor, daß unzumutbare Störungen der nor-
malen Fischereitätigkeit vermieden werden. Sie achten fer-
ner darauf, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden
Bereiche und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung
stattfindet.
(2) Die für die zu kontrollierenden Fischereifahrzeuge,
Räume oder T ransportfahrzeuge verantwortlichen Personen
erleichtern durch kooperatives Verhalten die gemäß Absatz
1 durchgeführte Kontrolle.
Artikel 5
Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchfüh-
rungsbestimmungen zu den Artikeln 2, 3 und 4 erlassen
werden, die insbesondere folgendes betreffen:
a) die Ausweisung der offiziell bestellten Aufsichtsbeam-
ten sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe
oder anderer vergleichbarer Überwachungsmittel, die
von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;
b) das von den Aufsichtsbeamten und den Kapitänen der
Fischereifahrzeuge anzuwendende Verfahren, wenn
ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu
kommen wünscht;686/97
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5c) das von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fische-
reifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, seines
Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendende Verfah-
ren;
d ) d e nv o nd e nA u f s i c h t s b e a m t e nn a c hj e d e rS c h i f f s i n -
spektion zu erstellenden Bericht;
e) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahr-
zeuge und ihres Fanggeräts;
f) die Bescheinigung der technischen Merkmale der Fi-
schereifahrzeuge mit Einfluß auf die Fangtätigkeit;
g) die Aufzeichnung der Angaben zur Schiffsposition
und die Übermittlung dieser Angaben an die Mit-
gliedstaaten und die Kommission;
h) die für die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines
Drittlandes geltende Regelung der Meldung aller
Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fi-
schereierzeugnisse.
TITEL II
Überwachung der Fänge
Artikel 6
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft, die einen Bestand oder eine Bestandsgruppe befi-
schen, führen ein Logbuch, in das insbesondere die Men-
gen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art,
Zeitpunkt und Ort dieser Fänge (statistisches Rechteck des
ICES) sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzutra-
gen sind.
(2) Die Arten, für die Eintragungen nach Absatz 1 in das
Logbuch vorgenommen werden müssen, sind jene, für die
TACs oder Quoten festgesetzt sind, sowie andere Arten,
die in Verzeichnisse aufgenommen werden, welche vom
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit festgelegt werden.
(3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemein-
schaft müssen in ihr Logbuch die gefangenen Mengen,Zeitpunkt und Ort dieser Fänge sowie die Arten nach Ab-
satz 2 eintragen. Die ins Meer zurückgeworfenen Mengen
können zu Beurteilungszwecken registriert werden.
(4) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 ausge-
nommen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der
Gemeinschaft, wenn die Fahrzeuge eine Länge über alles
von weniger als 10 m aufweisen.
(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qua-
lifizierter Mehrheit andere als die in Absatz 4 genannten
Ausnahmen beschließen.2847/93
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6(6) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die
Tätigkeit der von den Verpflichtungen der Absätze 4 und 5
ausgenommenen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung
der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahr-
zeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stich-
probenplan, der der Kommission übermittelt wird. Die Er-
gebnisse der durchgeführten Überwachung werden der
Kommission regelmäßig mitgeteilt.
(7) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemein-
s c h a f tm ü s s e nd i ei nd e nA b s ä t z e n1u n d3g e f o r d e r t e n
Angaben elektronisch oder auf Papier aufzeichnen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, ein-
schließlich einer anderen geographischen Basis als des sta-
tistischen Rechtecks des ICES in speziellen Fällen.
Artikel 7
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemein-
schaft, der seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Flaggenmitgliedstaat anlanden möchte, hat den zu-
ständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens zwei
Stunden im voraus folgendes mitzuteilen:
— den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche
Ankunftszeit,
— die Mengen jeder anzulandenden Art.
(2) Unterläßt der Kapitän die Mitteilungen nach Absatz
1, so können die zuständigen Behörden angemessene Sank-
tionen gegen ihn verhängen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 36 bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der
Gemeinschaft für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren
Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien
oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter
anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den
Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshä-
fen der betreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemein-
schaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr
oder sein Beauftragter legt den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach
jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine
Erklärung vor. Der Kapitän ist für die Richtigkeit dieser
Erklärung verantwortlich, die mindestens Angaben über
die Mengen jeder angelandeten Art nach Artikel 6 Absatz
2 sowie Angaben über das Gebiet enthalten muß, in dem
diese gefangen worden sind.2847/93
2847/93 - - - I
7(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
schlag der Kommission beschließen, die Verpflichtung nach
Absatz 1 auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles
von weniger als 10 m auszudehnen. Der Rat kann ferner
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
beschließen, bestimmte Kategorien von Schiffen mit einer
Länge über alles von 10 m oder mehr, die spezielle Fische-
reitätigkeiten ausüben, von der Verpflichtung nach Absatz
1z ub e f r e i e n .
(3) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die
Tätigkeit der von den Verpflichtungen des Absatzes 1 aus-
genommen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der gel-
tenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge
sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stich-
probenplan, der der Kommission übermittelt wird. Die Er-
gebnisse der in dieser Form durchgeführten Überwachungwerden der Kommission regelmäßig mitgeteilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 9
(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder
andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen, die die
Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten
Fischereierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entspre-
chende Verkaufsabrechnung vor, für deren Richtigkeit sie
verantwortlich sind. Diese Verantwortung beschränkt sich
auf die in Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitglied-
staat angelandeten Fischereierzeugnissen über andere als
in Absatz 1 genannten Kanäle, so dürfen die Erzeugnisse
von dem Käufer erst nach Vorlage einer Verkaufsabrech-
nung bei den zuständigen Behörden bzw. bei einer sonsti-
gen befugten Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheits-
gebiet diese Vermarktung erfolgt ist, abtransportiert
werden. Der Käufer ist dafür verantwortlich, daß die in
Absatz 3 genannten Angaben der Verkaufsabrechnung
richtig sind.
(3) Die Verkaufsabrechnungen nach den Absätzen 1 und
2 enthalten mindestens folgende Angaben:
— gegebenenfalls die Einzelgröße bzw. Gewicht, Klasse,
Aufmachung und Frische aller Arten;
— Preis und Menge der einzelnen Arten beim Erstver-
kauf, gegebenenfalls auf der Grundlage der Einzelgrö-
ße bzw. des Gewichts, der Klasse, der Aufmachung
und der Frische;
— gegebenenfalls die Bestimmung der vom Markt zu-
rückgezogenen Erzeugnisse (nach Erzeugnisse, Ver-
zehr, Übertragung);
— Name des Käufers und des Verkäufers;2847/93
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8— Ort und Datum des Verkaufs.
(4) Das Ausfüllen und die Vorlage der Verkaufsabrech-
nungen erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats der Anlandung in einer Weise und unter Verkaufsbe-
dingungen, die gewährleisten, daß folgende Angaben erfaßt
werden können:
— äußere Kennzeichen und Name des Fischereifahr-
zeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet
hat;
— Name des Schiffseigners oder des Kapitäns;
— Hafen und Zeitpunkt der Anlandung.
(5) Die in Absatz 1 genannten Verkaufsabrechnungen
werden der zuständigen Behörde oder sonstigen von dem
Mitgliedstaat zugelassenen Stellen binnen 48 Stunden nach
dem Verkauf über EDV oder auf Papier übermittelt.
(6) Eine Kopie der Verkaufsabrechnungen wird von den
zuständigen Behörden ein Jahr lang, gerechnet vom Beginndes Jahres, das dem Jahr der Registrierung der den zustän-
digen Behörden vorgelegten Angaben folgt, aufbewahrt.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 36 von der Verpflichtung befreien, den zuständigen
Behörden oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelasse-
nen Stellen die Verkaufsabrechnung über Fischereierzeu-
gnisse, die von bestimmten Kategorien von Fischereifahr-
zeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von
weniger als 10 m angelandet werden, vorzulegen.
Solche Befreiungen dürfen nur gewährt werden, wenn der
betreffende Mitgliedstaat über eine ausreichende Überwa-
chungsregelung verfügt.
(8) Käufer von Erzeugnissen, die anschließend nicht wei-
tervermarktet, sondern ausschließlich für den privaten Ver-
brauch verwendet werden, sind von den Verpflichtungen
d e sA b s a t z e s2a u s g e n o m m e n .
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 10
(1) a) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlan-
des führen oder in einem Drittland registriert
sind und die berechtigt sind, in den der Hoheit
oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats un-
terstehenden Meeresgewässern Fischfang zu be-
treiben, führen ein Logbuch, in das die in Arti-
kel 6 genannten Angaben einzutragen sind.
b) Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß der Ka-
pitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge
eines Drittlandes führt oder in einem Drittland
registriert ist, oder sein Beauftragter den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen
Anlandeorte er benutzt, bei der Anlandung eine
Erklärung vorlegt, für deren Richtigkeit der Ka-
pitän oder sein Beauftragter verantwortlich istund in der die angelandeten Mengen, der Zeip-
tunkt und der Ort der einzelnen Fänge angege-
ben sind.2847/93
2847/93 - - - I
9c) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die
Flagge eines Drittlandes führt oder in einem
Drittland registriert ist, muß den zuständigen Be-
hörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er
benutzen will, seine Ankunft im Anlandehafen
mindestens 72 Stunden im voraus mitteilen.
Er darf seine Fänge nicht anlanden, wenn die zu-
ständigen Behörden des betreffenden Mitglied-
staats den Empfang der vorherigen Mitteilung
nicht bestätigt haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Buchstaben fest, die der
Kommission mitzuteilen sind.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 36 bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahr-
zeugen für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeit-
raum von der Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe c)befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei
sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggrün-
den, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Ein-
tragungshäfen der betreffenden Schiffe berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestim-
mungen von Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit
bestimmten Drittländern geschlossen hat.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Artikel 7, 8 und 9 meldet der Kapi-
tän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der
— Fänge eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, die
einer TAC oder Quote unterliegen, unabhängig vom
Anlandeort auf ein anderes Schiff (nachstehend
„übernehmendes Schiff“ genannt) umlädt oder
— sie außerhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,
beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen
Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es regis-
triert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den
Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fang-
platz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit,
f ü rd i ee i n eT A Co d e rQ u o t ef e s t g e s e t z tw u r d e .
(2) Mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie am Ende
eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen,
die in einem Hafen oder in Meeresgewässern, die der Ho-
heit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterste-
hen, stattfinden, teilt der Kapitän des übernehmenden
Schiffes den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats
die an Bord seines Schiffes befindlichen Fangmengen aus
einem Bestand oder einer Bestandsgruppe mit, für den/die
eine TAC oder Quote festgesetzt ist.2847/93
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10Der Kapitän des übernehmenden Schiffes muß alle Anga-
ben aufbewahren, die die auf sein Schiff umgeladenen
Mengen von Fängen aus einem Bestand oder einer Be-
standsgruppe, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt
ist, den Zeitpunkt der Übernahme dieser Fänge sowie das
Fischereifahrzeug betreffen, das diese Fänge auf das über-
nehmende Schiff umgeladen hat. Diese Auflage gilt als er-
füllt, wenn Kopien der Umladeerklärungen aufbewahrt
werden, die nach den Bestimmungen über die Aufzeich-
nung von Informationen über Fänge der Mitgliedstaaten
vorgelegt wurden.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes übermittelt den
oben genannten zuständigen Behörden diese Angaben in-
nerhalb von 24 Stunden nach Abschluß eines Umladevor-
gangs oder einer Reihe von Umladungen.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt ferner
die Angaben über die von seinem Schiff auf ein drittesSchiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem TAC-
oder quotengebundenen Bestand oder einer solchen Be-
standsgruppe auf und unterrichtet die vorgenannten zu-
ständigen Behörden mindestens 24 Stunden im voraus von
der geplanten Umladung. Nach Abschluß des Umladens
teilt der Kapitän den genannten Behörden die umgelade-
n e nM e n g e nm i t .
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes sowie der Kapi-
tän des vorstehend erwähnten dritten Schiffes gestatten es
den zuständigen Behörden, die Richtigkeit der in diesem
Absatz geforderten Informationen und Angaben zu über-
prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur
Überprüfung der Richtigkeit der Angaben gemäß den Ab-
sätzen 1 und 2 und teilen den Mitgliedstaaten, in denen
das übernehmende Schiff und das umladende Schiff regis-
triert sind oder deren Flagge sie führen, diese Angaben
und gegebenenfalls das Ergebnis ihrer Überprüfung mit.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für ein übernehmen-
des Schiff, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in
diesem Drittland registriert ist.
Artikel 12
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn
T age nach dem Fang erfolgen, so werden die in den Arti-
keln 8 und 11 geforderten Angaben den zuständigen Be-
hörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt
oder in dem es registriert ist, spätestens fünfzehn T age
nach dem Fang übermittelt.
Artikel 13
(1) Für alle unverarbeiteten oder an Bord verarbeiteten
Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet
oder in die Gemeinschaft eingeführt werden und die an
einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht
werden, erstellt das T ransportunternehmen ein Begleitdo-
kument, das bis zum ersten Verkauf der Erzeugnisse mitzu-
führen ist.2847/93
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11(2) Dieses Dokument enthält Angaben über
a) die Herkunft der Sendung (Name und äußere Kenn-
zeichen des Schiffes),
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Be-
zeichnung des Transportfahrzeugs,
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beför-
derten Art, den Namen des Empfängers sowie Ort
und Zeitpunkt der Verladung.
(3) Jedes Transportunternehmen muß dafür Sorge tragen,
daß das in Absatz 1 genannte Dokument mindestens alle
in Absatz 2 geforderten Angaben enthält.
(4) Das T ransportunternehmen ist von der Verpflichtung
nach Absatz 1 befreit, wenn eine der folgenden Bedingun-
gen erfüllt ist:
a) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine
Kopie einer der in den Artikeln 8 oder 10 vorgesehe-
nen Erklärungen betreffend die verbrachten Mengenersetzt,
b) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine
Kopie des Dokuments T 2 M, das über die Herkunft
der verbrachten Mengen Aufschuß gibt, ersetzt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kön-
nen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu-
lassen, wenn die Mengen innerhalb des abgegrenzten Ha-
fengebietes oder über eine Entfernung von nicht mehr als
20 km ab dem Anlandeort verbracht werden.
(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten
Verpflichtungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten
stichprobenartige Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(7) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Überwachungs-
tätigkeit im Interesse einer möglichst wirksamen und
gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle. Sie überwachen da-
her insbesondere Warenbeförderungen, bei denen ihnen
Hinweise zugegangen sind, daß sie möglicherweise im Rah-
men von T ransaktionen erfolgen, die den Gemeinschafts-
vorschriften zuwiderlaufen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche
in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Anlandungen in
einem Mitgliedstaat aufgezeichnet werden. Sie können zu
diesem Zweck verfügen, daß die Erstvermarktung über ei-
ne öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fänge
gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht über eine öffentliche Fi-
schauktion, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß den
Auktionseinrichtungen oder den von den Mitgliedstaaten
zugelassenen Stellen die betreffenden Mengen mitgeteilt
werden.2847/93
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12(3) Die Angaben über die Anlandungen von bestimmten
Kategorien von Fischereifahrzeugen, für die die Ausnah-
men gemäß Artikel 7 und Artikel 8 gelten, oder über die
Anlandungen in Häfen, die nicht über die nötige verwal-
tungstechnische Infrastruktur verfügen, um Anlandungen
aufzuzeichnen, können von der Verpflichtung zur Verarbei-
tung dieser Angaben ausgenommen werden, sofern der be-
treffende Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung einen entsprechenden An-
trag an die Kommission richtet. Ausnahmen können ge-
währt werden, wenn die Aufzeichnung der geforderten An-
gaben den einzelstaatlichen Behörden im Vergleich zur
Gesamtmenge der Anlandungen unverhältnismäßig große
Schwierigkeiten bereiten würde und wenn die betreffenden
Arten am Ort verkauft werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt
ein Verzeichnis der für diese Ausnahmen in Frage kom-
menden Häfen und Schiffe und teilt es der Kommissionmit.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung nach
Absatz 3 in Anspruch nimmt, erstellt einen Stichproben-
plan, um das Ausmaß der jeweiligen Anlandungen in den
fraglichen Häfen zu bewerten. Dieser Plan muß von der
Kommission genehmigt werden, bevor eine Ausnahmerege-
lung angewandt wird. Der Mitgliedstaat übermittelt der
Kommission regelmäßig die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über EDV
vor dem 15. eines jeden Monats die im Vormonat angelan-
deten Mengen von TAC- oder quotengebundenen Bestän-
den oder Bestandsgruppen sowie alle nach den Artikeln 11
und 12 eingegangenen Angaben mit.
In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fangorte
gemäß den Artikeln 6 und 8 sowie die Staatszugehörigkeit
der betreffenden Fischereifahrzeuge anzugeben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Ar-
ten, die von seine Flagge führenden oder bei ihm regis-
trierten Fischereifahrzeugen in einem Umfang befischt
worden sind, der eine Ausschöpfung zu 70 v. H. der Quo-
te, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils dieses
Mitgliedstaats annehmen läßt, eine Voraufstellung über die
Fangmengen mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts
der völligen Ausschöpfung.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf deren Ver-
langen ausführlichere oder häufigere Angaben als in die-
sem Absatz gefordert vor, wenn anzunehmen ist, daß die
Fangmengen aus TAC- oder quotengebundenen Beständen
oder Bestandsgruppen die festgesetzten TAC oder Quoten
erreicht haben.
(2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf
elektronischem Wege Einblick in die nach diesem Artikel
eingegangenen Mitteilungen.2847/93
2847/93 - - - I
13(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat die
Frist für die Übermittlung der monatlichen Fangangaben
gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat, so kann sie selbst
sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die Quote, die
Zuteilung oder der verfügbare Anteil dieses Mitgliedstaats
aufgrund der von Fischereifahrzeugen, die die Flagge die-
ses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getä-
tigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgrup-
pe, die einer Quote oder einer anderen Form der
mengenmäßigen Beschränkung unterliegen, als zu 70 v. H.
ausgeschöpft gilt, als auch den voraussichtlichen Zeitpunkt,
zu dem diese Quote, diese Zuteilung oder dieser verfügba-
re Anteil als ganz ausgeschöpft gilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ablauf
des ersten Monats jedes Kalendervierteljahres über EDV
mit, welche Mengen von anderen als den in Absatz 1 ge-
nannten Beständen im vorangegangenen Vierteljahr ange-landet wurden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats übermitteln
die anderen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15
Angaben über die Anlandungen, Angebote zum Verkaufoder Umladungen von Fischereierzeugnissen, die in ihren
Häfen oder Meeresgewässern von Fischereifahrzeugen, die
die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm regis-
triert sind, getätigt werden und die einen bestimmten Be-
stand oder eine bestimmte Bestandsgruppe betreffen, die
der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote unterliegen.
Diese Angaben umfassen den Namen und die äußeren
Kennzeichen des betreffenden Schiffes, die von diesem
Schiff angelandeten, zum Verkauf angebotenen oder umge-
ladenen Mengen Fisch des betreffenden Bestandes oder
der betreffenden Bestandsgruppe sowie den Zeitpunkt und
den Ort der Anlandung, des Erstverkaufsangebots oder der
Umladung. Die Angaben sind innerhalb von vier Arbeitsta-
gen nach dem Zeitpunkt des Antrags des betroffenen Mit-
gliedstaats oder innerhalb eines von diesem Mitgliedstaat
oder dem Anlandungsmitgliedstaat gegebenenfalls festge-
legten längeren Zeitraums zu übermitteln.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, das Erst-
verkaufsangebot oder die Umladung stattgefunden hat,
übermittelt der Kommission auf Antrag diese Angaben zur
gleichen Zeit wie dem Mitgliedstaat, in dem das Schiff re-
gistriert ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen,
um die Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahr-
zeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von
Drittländern unterstehenden Gewässern und auf hoher See
sowie die Überprüfung und Registrierung der Umladungen
und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigten Fän-
ge sicherzustellen.
(2) Durch entsprechende Überwachungs- und Kontroll-
maßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Schiffseigner
und/oder -kapitäne die nachstehenden Verpflichtungen ein-
halten:2847/93
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14— An Bord der Fischereifahrzeuge ist ein Logbuch mit-
zuführen, in das die Kapitäne alle getätigten Fänge
einzutragen haben;
— bei allen Anlandungen in Häfen der Gemeinschaft ist
den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine
Anlandeerklärung vorzulegen;
— der Flaggenstaat ist über jede Umladung von Fisch
auf Fischereifahrzeuge von Drittländern sowie direkt
in Drittländern getätigte Anlandungen eingehend zu
unterrichten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der beste-
henden Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft
und Drittländern und internationaler Übereinkommen, bei
denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektro-
nischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden
Kalenderquartals die im vorangegangenen Vierteljahr in
den Gewässern gemäß Artikel 17 gefangenen und angelan-
deten Mengen sowie jede nach Artikel 17 Absatz 2 einge-
gangene Information mit.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für die in
den Gewässern von Drittländern getätigten Fänge sind un-
ter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet für die
betreffende Fischereitätigkeit nach Drittländern und nach
Beständen aufzuschlüsseln.
Die auf hoher See getätigten Fänge werden unter Bezug-
n a h m ea u fd a sk l e i n s t es t a t i s t i s c h eG e b i e tg e m ä ßd e mf ü r
diesen Fangbereich geltenden internationalen Übereinkom-
men und für alle Bestände der betreffenden Fischereitätig-
keit nach Arten oder Artengruppen aufgeschlüsselt mitge-
teilt.
(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten vor dem 1.
Oktober jedes Jahres die Informationen, die nach diesem
Artikel bei ihr eingegangen sind, zur Verfügung.
Artikel 19
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den
Artikeln 3, 6, 8, 9, 10, 14 und 17 sicherzustellen, erarbei-
ten die Mitgliedstaaten Validierungssysteme, die insbeson-
dere Gegenkontrollen und Überprüfungen der im Rahmen
dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthalten.
(2) Zur Erleichterung dieser Überprüfungen richtet jeder
Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank ein, in der die
in Absatz 1 genannten Daten aufgezeichnet werden.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken
einrichten, sofern diese und die Verfahren zur Datenerhe-
bung und -aufzeichnung so standardisiert sind, daß alle
diese Datenbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
miteinander kompatibel sind.2847/93
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15(3) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, den Anforde-
rungen des Absatzes 2 für seinen gesamten Fischereisektor
oder für Teile davon unmittelbar nachzukommen, so kann
die Kommission auf sein Ersuchen hin nach dem Verfah-
ren des Artikels 36 einen Übergangszeitraum von höch-
stens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung ein-
räumen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in An-
spruch nimmt, bewahrt in nicht-elektronischer Form die
Belege für die Daten gemäß Absatz 1 für die Dauer von
drei Jahren auf und erstellt einen von der Kommission zu
genehmigenden Stichprobenplan zur Vor-Ort-Überprüfung
der Richtigkeit dieser Daten. Die Kommission kann von
sich aus Überprüfungen vor Ort durchführen, um die
Wirksamkeit des Stichprobenplans festzustellen.
(5) Im Verlauf der ersten zwölf Monate nach Inkrafttre-
ten dieser Verordnung legt jeder Mitgliedstaat der Kom-mission einen Bericht vor, in dem die Art und Weise der
Datenerhebung und -überprüfung sowie der Grad der Zu-
verlässigkeit dieser Daten beschrieben wird. Die Kommissi-
on erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ei-
ne Zusammenfassung dieser Berichte und übermittelt sie
ihnen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL IIa
Überwachung des Fischereiaufwands
Artikel 19a
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Fischerei-
fahrzeuge der Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995
zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fang-
gebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen
der Gemeinschaft (1) die Genehmigung erhalten haben, ei-
ne Fangtätigkeit in den in Anhang I derselben Verordnung
ausgewiesenen Fanggebieten auszuüben, und für Fischerei-
fahrzeuge, die von den Mitgliedstaaten die Genehmigung
erhalten haben, in dem nachstehend als ,,Irish Box” be-
zeichneten Gebiet südlich von 56 ˚30 ΄N, östlich von 12 ˚
W und nördlich von 50 ˚30 ΄N Grundfischfang zu betrei-
ben.
(1a) Die Artikel 19e, 19f, 19g, 19h und 19i finden auf dieFischereifahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung, die von
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführungeiner Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der
Ostsee (
2) die Genehmigung erhalten haben, in den im An-
hang derselben Verordnung genannten Gebieten Fischfang
zu betreiben.
(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.
(2) ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1.2847/93
2870/95
2635/97
2847/93 - - - I
16(2) Im Rahmen dieses Titels werden Fischereifahrzeuge
mit einer Länge von mehr als 18 m über alles Fischerei-
fahrzeugen mit einer Länge von mehr als 15 m zwischen
den Loten gleichgestellt. Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission mit, welche Meßmethode gewählt wird. Fi-
schereifahrzeuge, die länger sind und keine Genehmigung
der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5
und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Arti-
kel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 erhalten haben,
dürfen keine Fangtätigkeiten in den in den Absätzen 1 und
1a genannten Fanggebieten ausüben.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten die
Artikel 19b und 19c nur für Fischereifahrzeuge der Ge-
meinschaft, die die Genehmigung erhalten haben, Grund-
fischfang zu betreiben.
Artikel 19b
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft übermitteln in Form einer ,,Aufwandsmeldung” fol-
genden Angaben:
— Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schif-
f e ss o w i eN a m ed e sK a p i t ä n s ;
— geographische Position des Schiffes, auf das sich die
Meldung bezieht;
— Datum und Uhrzeit
— jedes Einlaufens in einen Hafen innerhalb eines
Gebiets und jedes Auslaufens aus diesem Hafen,
— jeder Einfahrt in ein Gebiet,
— jeder Ausfahrt aus einem Gebiet.
— Den an Bord behaltenen Fang nach Arten in Kilo-
gramm Lebendgewicht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 melden die Schiffe, die ge-bietsübergreifende Fangtätigkeiten ausüben und innerhalb
von 24 Stunden mehr als einmal über die Trennungslinie
zwischen zwei Gebieten fahren, sich jedoch innerhalb einer
abgegrenzten Zone von 5 Meilen beiderseits der Tren-
nungslinie zwischen zwei Gebieten aufhalten, die erste Ein-
fahrt und die letzte Ausfahrt innerhalb dieses 24-Stunden-
Zeitraums.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maß-
nahmen dafür Sorge, daß die Kapitäne von Fischereifahr-
zeugen unter ihrer Flagge oder die Beauftragten der Kapi-
täne dieser Meldepflicht genügen.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i k e l s3 6e r l a s s e n .2870/95
2635/97
2205/97
2870/95
2205/97
2847/93 - - - I
17Artikel 19c
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft oder ihre Beauftragten übermitteln die in Artikel
19b genannten Angaben per Fernschreiben, im Wege des
Satellitenüberwachungssystems, per Fernkopie, per vomEmpfänger ordnungsgemäß zu registrierende telefonische
Meldung oder per Funk über eine nach den Gemein-
schaftsvorschriften für den Empfang solcher Meldungen
zugelassene Funkstation oder mittels einer anderen, nach
dem Verfahren des Artikels 36 anerkannten Methode
gleichzeitig an die zuständigen Behörden
— des Flaggenmitgliedstaats,
— des oder der für die Überwachung zuständigen Mit-
gliedstaaten, wenn das Fischereifahrzeug seine Fangtä-
tigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit dieses bzw. dieser Mitgliedstaaten au-
süben wird oder ausgeübt hat.
Diese Angaben sind unmittelbar vor jeder Ein- und Aus-
fahrt zu übermitteln. Ist die Übermittlung dieser Angaben
durch das Fischereifahrzeug aufgrund höherer Gewalt nicht
möglich, so können sie in seinem Namen von einem ande-
ren Fischereifahrzeug übermittelt werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt für die Kapitäne von
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft folgendes:
— Üben die Kapitäne gebietsübergreifende Fangtätigkei-
ten im Sinne von Artikel 19b aus, so erstatten sie
oder ihre Beauftragten eine Aufwandsmeldung für die
Zeit zwischen ihrer ersten Einfahrt und ihrer letzten
Ausfahrt innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraums.
— Üben die Kapitäne in den Gewässern unter der Ho-
heit oder der Gerichtsbarkeit ihres Flaggenmitglied-
staats oder des Mitgliedstaats, in dem die Schiffe re-
gistriert sind, Fangtätigkeiten aus, so übermitteln sie
oder ihre Beauftragten die Angaben nach Artikel 19b
den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats
gemäß dem von diesem Staat beschlossenen Verfah-
ren. Diese Verfahren dürfen auf keinen Fall zu einer
weniger effizienten Überprüfung des Fischereiauf-
wands führen als die Maßnahmen nach Absatz 1. Der
Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission rechtzeitig
m i t ,w e l c h eV e r f a h r e ne ri nA u s s i c h tg e n o m m e nh a t .2870/95
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18— Üben Kapitäne, die weniger als 72 Stunden auf See
verbringen, während dieser Zeit Fangtätigkeiten in
den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichts-
barkeit eines anderes bzw. anderer Mitgliedstaaten
aus, so übermitteln sie oder ihre Beauftragten vor Ab-
fahrt des Schiffes die Angaben nach Artikel 19b den
zuständigen Behörden des bzw. der betroffenen Mit-
gliedstaaten und des Flaggenmitgliedstaats gemäß den
in Absatz 1 genannten Verfahren. Die betreffenden
zuständigen Behörden zeichnen diese Angaben mittels
elektronischer Datenverarbeitung auf. Treffen die
übermittelten Angaben aufgrund neu eingetretener
Veränderungen nicht mehr zu, so sind diese Verände-
rungen unverzüglich vom Kapitän oder seinem Beauf-
tragten den genannten zuständigen Behörden zu über-
mitteln.
(3) Durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkann-
te automatische Echtzeitsysteme gelten als anerkannte
Übermittlungsmethode im Sinne von Absatz 1.
Artikel 19d
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah-
men, um sicherzustellen, daß die gemäß den Artikeln 19b
und 19c eingegangenen Aufwandsmeldungen in elektro-
nisch lesbarer Form erfaßt werden.
Artikel 19e
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft erfassen die in einem Gebiet verbrachte Zeit durch
folgende Eintragungen ins Logbuch:
Beim Einsatz von Schleppgeräten:
— Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahr-
zeugs in ein Gebiet oder des Auslaufens aus einem
Hafen innerhalb dieses Gebiets;
— Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahr-
zeugs aus dem Gebiet oder des Einlaufens in einen
Hafen innerhalb des Gebiets.
Beim Einsatz von stationären Fanggeräten:
— Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahr-
zeugs mit dem stationären Gerät in ein Gebiet oder
des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb dieses Ge-
biets;
— Datum und Uhrzeit des Aussetzens bzw. Verankerns
oder des Wiederaussetzens bzw. Wiederverankerns
von stationärem Gerät in dem betreffenden Gebiet;
— Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Fangtätigkei-
ten mit stationärem Fanggerät;
— Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahr-
zeugs aus dem Gebiet oder des Einlaufens in einenHafen innerhalb des Gebiets.2870/95
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2870/95
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19(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erfassen die Kapitäne von
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die gebietsübergrei-
fende Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 19b ausüben,
das Datum und die Uhrzeit ihrer ersten Einfahrt in ein
Gebiet und ihrer letzten Ausfahrt aus diesem Gebiet.
(3) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft, die Grundfischfang betreiben, erfassen die Angaben
nach Artikel 19b durch Eintragung ins Logbuch.
(4) Bei Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung
zur Führung eines Logbuches befreit sind, führt der Flag-
genmitgliedstaat Stichprobenkontrollen durch, um den in
einer Fischerei entfalteten Gesamtaufwand abzuschätzen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19f
(1) Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt das oder die Regi-
ster, die er nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der
Kommission vom 19. Januar 1994 über die Fischereifahr-
zeugkartei der Gemeinschaft (1) eingerichtet hat, um darin
die Angaben einzubeziehen, die in den namentlichen V er-
zeichnissen der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 der V er-
ordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der V erordnung
(EG) Nr. 779/97 enthalten sind.
(2) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt auf elektroni-
schem Wege und vorzugsweise per E-Mail die in Absatz 1
genannten Angaben nach den Verfahren der Verordnung
(EG) Nr. 109/94.
(3) Nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr.
109/94 trägt die Kommission dafür Sorge, daß die für die
Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten über die Angaben
verfügen, welche die Identifizierung von Fischereifahrzeu-
gen betreffen, die Zugang zu ihren Gewässern haben.
Artikel 19g
Jeder Mitgliedstaat erfaßt anhand der Eintragungen in den
Logbüchern und der gemäß Artikel 19e Absatz 4 durchge-
führten Erhebungen den Fischereiaufwand, den die Schiffe
unter seiner Flagge in jedem Fanggebiet und in der ,,Irish
Box” nach Artikel 19a beim Grundfischfang entfalten.
(1) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.2870/95
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20Artikel 19h
Jeder Mitgliedstaat nimmt eine globale Einschätzung des
Fischereiaufwands vor, den Schiffe unter seiner Flagge mit
einer Länge von weniger als 15 m zwischen den Loten
oder von weniger als 18 m über alles im Sinne des Artikels
19a Absatz 2 in den Fanggebieten und der &lsquor;Irish
Box‘ nach Artikel 19a entfalten.
Artikel 19i
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf elek-
tronischem Wege nach den Verfahren der Verordnung
(EG) Nr. 109/94 Zusammenstellungen des Fischereiauf-
wands, der
— im Laufe des Vormonats in jedem Fanggebiet und der
,Irish Box‘ nach Artikel 19a Absatz 1f ü rd e nF a n g
von Grundfischarten entfaltet wurde, vor dem 15. ei-
nes jeden Monats;
— im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres in je-
dem Fanggebiet nach Artikel 19a Absatz 1a für den
Fang von Grundfischarten, Lachs, Meerforelle und
Süßwasserfische entfaltet wurde, vor Ablauf des ersten
Monats eines jeden Kalendervierteljahres sowie des
Fischereiaufwands, der im Laufe des Vorjahres mo-natlich entfaltet wurde, vor dem 15. Februar eines je-
den Kalenderjahres;
— im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres für je-
des Fanggebiet nach Artikel 19a für den Fang von pe-
lagischen Arten entfaltet wurde, vor Ablauf des ersten
Monats eines jeden Kalendervierteljahres.
Artikel 19j
Um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 19b, 19c und
19e festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden, über-
prüft jeder Mitgliedstaat die sich aus diesen Verpflichtun-
gen ergebenden Daten und gleicht sie miteinander ab.
TITEL III
Kontrolle der Verwendung von Fanggeräten
Artikel 20
(1) Alle an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft behaltenen Fänge müssen der in der Verordnung
(EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über
technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestän-
de (1) festgelegten Zusammensetzung der Arten für das an
Bord mitgeführte Netz entsprechen.
Die Netze an Bord, die nicht verwendet werden, sind so zu
verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wo-
bei
(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3034/92 (ABl.Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 1).2870/95
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21a) die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den
Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen
sind;
b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, si-
cher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden
sind.
(2) Wenn an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft behaltene Fänge während ein und derselben Fahrt
mit Netzen unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen
eingebracht wurden, so wird die Zusammensetzung der Ar-
ten für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der unter den
unterschiedlichen Bedingungen eingebracht wurde.
Zu diesem Zweck sind jeder Wechsel der Maschengröße
und die Zusammensetzung der zum Zeitpunkt des Wech-
sels an Bord behaltenen Fänge in das Logbuch und in die
Anlandeerklärung einzutragen. Für Sonderfälle werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 detaillierte Regelnfestgelegt, nach denen an Bord ein nach Arten gegliederter
Stauplan der Verarbeitungserzeugnisse, mit Angabe ihres
Aufbewahrungsortes unter Deck, bereitzuhalten ist.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann der Rat auf
der Grundlage eines von der Kommission erstellten Be-
richts auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschließen, daß
a) kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das einer
bestimmten Fischereitätigkeit nachgeht, auf ein und
derselben Fangfahrt Netze unterschiedlicher Mindest-
maschenöffnungen mitführen darf;
b) für die Verwendung unterschiedlicher Maschengrößen
bei spezifischen Fischereitätigkeiten besondere Regeln
gelten.
Artikel 20a
(1) Unter Titel IIa fallende Fischereifahrzeuge, die Fang-
tätigkeiten in den Fanggebieten und der ,,Irish Box” nach
Artikel 19a ausüben, dürfen nur die entsprechenden Fang-
geräte mitführen und verwenden.
(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein und
derselben Fangreise auch in anderen als den in Absatz 1
genannten Fanggebieten fischen, dürfen die für die Fangtä-
tigkeit in den betreffenden Gebieten benötigten Geräte un-
ter der Bedingung mitführen, daß die an Bord befindlichen
Fanggeräte, die in der bzw. den fraglichen Fanggebieten
und der ,,Irish Box” nach Artikel 19a nicht eingesetzt wer-
den dürfen, gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 so
verstaut werden, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar
sind.
(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung stationärer Fangge-
räte werden bis spätestens 31. Dezember 1996 nach dem
Verfahren des Artikels 36 erlassen.2847/93
2870/95
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22TITEL IV
Regelung und Einstellung des Fischfangs
Artikel 21
(1) Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quo-
tengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen getätig-
ten Fänge werden unabhängig vom Anlandeort von der
Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Flaggen-
mitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die jeweilige
Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem
die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zuge-
teilte Quote aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche
die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem
Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus diesem
Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt.
Er untersagt seinen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis
auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder
dieser Bestandsgruppe sowie das Aufbewahren an Bord,
das Umladen und das Anlanden von Fängen, die nach die-
sem Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einen Zeit-
punkt fest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder
die letzten Erklärungen über die Fänge noch möglich sind.
Diese Maßnahme wird unverzüglich der Kommission mit-
geteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unter-
richtet.
(3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Anga-
ben nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder
v o ns i c ha u sd e nZ e i t p u n k tf e s t ,z ud e ma u f g r u n dd e rv o n
Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats
führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, getätig-
ten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe,
die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen mengen-mäßigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zutei-
lungsmengen oder Anteile als augeschöpft gelten, über die
dieser Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft
verfügt.
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der
Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mit-
gliedstaaten von der bevorstehenden Einstellung einer
Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen einen Bestand
oder eine Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer
TAC unterliegen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr befi-
schen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für den be-
treffenden Bestand oder die betreffende Bestandsgruppe
oder die TAC für die Art des betreffenden Bestands oder
der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt; sie
dürfen Fänge solcher Bestände oder Bestandgruppen nicht
mehr an Bord behalten, umladen oder anlanden bzw. um-
laden oder anlanden lassen, soweit sie nach dem genann-
ten Zeitpunkt gefischt worden sind.2847/93
2847/93 - - - I
23(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit
wegen der vermuteten Ausschöpfung der TAC, Quoten,
Zuteilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß Absatz
3 Unterabsatz 1 verfügt und wird bekannt, daß ein Mit-
gliedstaat die ihm für einen Bestand oder eine Bestands-
gruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen An-
teil nicht wirklich ausgeschöpft hat, so kommen die
folgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Aus-
schöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen
wurde, durch Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nicht behoben, so werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 Maßnahmen getrof-
fen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise zu
beheben. Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei den
Mitgliedstaaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder
ihren Anteil überschritten haben; die in Abzug gebrachtenMengen werden den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöp-
fung ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeit veran-
laßt wurde, entsprechend zugeschlagen. Die Abzüge und
die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger
Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die jährli-
chen Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden
sind. Diese Abzüge und Zuschläge können in dem Jahr, in
dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgen-
den Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und
insbesondere zur Festsetzung der betroffenen Mengen wer-
d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i k e l s3 6e r l a s s e n .
Artikel 21a
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) der Verord-
nung (EG) Nr. 685/95 und unbeschadet des Artikels 4
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95
des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Rege-
lung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten
Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der
Gemeinschaft (1) bestimmt jeder Mitgliedstaat den Zeit-
punkt, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand für
ein Fanggebiet nach der letztgenannten Verordnung durch
die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in sei-
nem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.
Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres die
Fangtätigkeiten der genannten Schiffe in diesem Fangge-
biet. Diese Maßnahme wird der Kommission unverzüglich
mitgeteilt, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unter-
richtet.
(1) ABl. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.52847/93
2870/95
2847/93 - - - I
24Artikel 21b
Gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand in einem Fang-
gebiet nach der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 durch die
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats
a l sz u7 0v .H .a u s g e s c h ö p f t ,s ot e i l td e rb e t r e f f e n d eM i t -
gliedstaat der Kommission die gemäß Artikel 7 Absatz 1
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 erlassenen
Maßnahmen mit.
Artikel 21c
(1) Die Kommission trägt auf der Grundlage der Anga-
ben nach Artikel 19i dafür Sorge, daß der mit der Verord-
nung (EG) Nr. 2027/95 festgesetzte höchstzulässige Fische-
reiaufwand eingehalten wird.
(2) Die Kommission setzt aufgrund einer Mitteilung nach
Artikel 21a oder von sich aus anhand der verfügbaren An-
gaben den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fi-
schereiaufwand eines Mitgliedstaats für ein Fanggebiet als
erreicht gilt. Von diesem Zeitpunkt an dürfen die Fische-
reifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats in dem
Fanggebiet keine Fangtätigkeiten mehr ausüben.
Artikel 22
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest-
gestellt, daß ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit
seiner Tätigkeit ernsthaft oder wiederholt gegen diese Ver-
ordnung verstoßen hat, so kann der Flaggenmitgliedstaat
zusätzliche Kontrollmaßnahmen für das Fahrzeug vorsehen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten den Namen und die äußeren
Kennbuchstaben und -ziffern des Fahrzeugs, das den zu-
sätzlichen Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde, mit.
Artikel 23
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat
die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe
zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil
überschritten hat, so kürzt die Kommission die jährliche
Quote oder Zuteilung bzw. den jährlichen Anteil, die bzw.
der von dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wur-
de. Die Abzüge werden nach dem Verfahren des Artikels
36 beschlossen.
(2) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
schlag der Kommission im Einklang mit den Zielen undBewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 3760/92 Vorschriften für den Abzug, wobei in
erster Linie folgenden Variablen Rechnung getragen wird:
— Umfang der Überschreitung;
— etwaige Überschreitungen beim selben Bestand im
vorangegangenen Jahr;
— biologische Lage des betroffenen Bestands.2870/95
2847/93
2847/93 - - - I
25TITEL V
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen zur
Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich
der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 24
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustel-
len, die der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 3760/92 festsetzt, insbesondere die Einhaltung der in
Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele für die Fischereiflot-
ten der Gemeinschaft sowie die Anpassung ihrer Tätigkei-
ten, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und
in den seiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterste-
henden Meeresgewässern regelmäßige Kontrollen aller
hiervon betroffenen Betriebe durch.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat erläßt entsprechende Vorschriften,
um die Einhaltung der in Artikel 24 genannten Ziele zu
überwachen. Er führt hierzu technische Kontrollen insbe-
sondere in den nachstehenden Bereichen durch:
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung
der Fischereiflotte,
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorübergehen-
de oder endgültige Stillegung,
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischereifahr-
zeuge,
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die An-
zahl der Fanggeräte sowie die Art ihrer Verwendung,
e) Entwicklung der Aquakultur und der Küstengebiete.
(2) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat
den Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachgekommen ist,
so kann sie dem Rat unbeschadet des Artikels 169 des
Vertrags Vorschläge für geeignete allgemeine Maßnahmen
unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
heit.
Artikel 26
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durch-
führungsbestimmungen zu Artikel 25 erlassen werden, die
insbesodnere folgendes betreffen:
a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeugen,
b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen,c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von Fi-
schereifahrzeugen,
d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte
sowie ihrer Anzahl je Schiff.2847/93
2847/93 - - - I
26(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission un-
verzüglich Angaben zu den eingesetzten Kontrollmethoden
sowie Namen und Adresse der mit diesen Kontrollen be-
trauten Stellen.
Artikel 27
(1) Zur Erleichterung der Überwachung nach Artikel 25
richtet jeder Mitgliedstaat ein Validierungssystem ein, um
insbesondere die Angaben über die Fangkapazitäten der
Fischereiflotte und ihre Aktivitäten, die unter anderem in
den folgenden Unterlagen enthalten sind, mit Hilfe von
Doppelkontrollen zu überprüfen:
— im Logbuch gemäß Artikel 6;
— in der Anlandeerklärung gemäß Artikel 8;
— in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemein-
schaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der
Kommission (1).
(2) Die Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck elektro-
nische Datenbanken ein, die die einschlägigen Angaben
über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Akti-
vitäten enthalten, oder ergänzen bereits bestehende Daten-
banken entsprechend.
(3) Die Maßnahmen des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 5
finden Anwendung.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-
d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i k e l s3 6e r l a s s e n .
TITEL VI
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen im
Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation
für Fischereierzeugnisse
Artikel 28
(1) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte
der geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit den in
der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17.
Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation
für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakul-
tur (2) festgelegten Maßnahmen eingehalten werden, führt
jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet regelmäßige
Kontrollen aller von der Anwendung dieser Maßnahmen
betroffenen Betriebe durch.
(2) Diese Kontrollen betreffen u.a. die technischen As-
pekte der Anwendung
a) der Vermarktungsnormen, insbesondere der Mindest-
größen;
b) der Preisregelung, insbesondere
— bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu
anderen Zwecken als dem Nahrungsverbrauch,
(1) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl.Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1).2847/93
2847/93 - - - I
27— bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der
vom Markt genommenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen den
Angaben in den Dokumenten über die Erstvermarktung
der Mengen gemäß Artikel 9 und den angelandeten Men-
gen, auf die sich diese Dokumente beziehen, besonders
hinsichtlich ihres Gewichts.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission An-
gaben über die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die zustän-
digen Kontrollstellen, die Art der festgelegten Verstöße
und die zu ihrer Ahndung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten
dürfen die in Anwendung dieses Artikels eingeholten In-
formationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht
verbreiten.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Gemeinhaltungspflicht bei ge-
richtlichen Ermittlungen.
TITEL VII
Durchführung und Nachprüfung der Kontrollen
Artikel 29
(1) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser
Verordnung durch die Mitgliedstaaten, indem sie Unterla-
gen prüft und Vor-Ort-Inspektionen durchführt. Die Kom-
mission kann beschließen, Nachprüfungen ohne vorherige
Ankündigung durchzuführen, sofern sie dies für notwendig
hält.
Zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektionen erteilt die
Kommission ihren Inspektoren schriftliche Anweisungen
unter Angabe der Amtseigenschaft der Inspektoren und
des Zwecks der Inspektionsreise.
(2) Wann immer die Kommission es für notwendig erach-
tet, können ihre Inspektoren der Durchführung von Kon-
troll- und Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichenStellen beiwohnen. In diesem Rahmen nimmt die Kommis-
sion geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten auf, damit
möglichst ein von beiden Seiten akzeptiertes Inspektions-
programm erstellt wird.
a) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zu-
sammen, um ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben zu er-
leichtern. Sie treffen insbesondere die erforderlichen
Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirksamkeit
der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch
vorherige Bekanntgabe der Inspektionsreisen ein-
geschränkt wird.
Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten
stoßen, stellt der betreffende Mitgliedstaat der Kom-
mission die erforderlichen Mittel bereit, damit sie ih-
rer Aufgabe nachkommen kann und ihre Inspektoren
die einzelnen Kontrollmaßnahmen evaluieren können.2847/93
2847/93 - - - I
28b) Stehen die Umstände vor Ort den im Rahmen des
ursprünglichen Inspektionsprogramms geplanten
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen entgegen, so
nehmen die Inspektoren der Kommission in Abspra-
che und im Einvernehmen mit den zuständigen natio-
nalen Überwachungsstellen entsprechende Änderun-
gen vor.
c) Bei der Überwachung auf See oder mit dem Flug-
zeug, bei der die zuständigen einzelstaatlichen Stellen
andere vorrangige Aufgaben insbesondere im Zusam-
menhang mit der Verteidigung und der Sicherheit auf
See wahrzunehmen haben, haben die Behörden des
Mitgliedstaats das Recht, die von der Kommission ge-
planten Kontrollmaßnahmen zeitlich oder örtlich and-
ers festzusetzen. In solchen Fällen arbeitet der Mit-
gliedstaat mit der Kommission zusammen, um
anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Bei Überwachungen auf See oder mit dem Flugzeug
ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der Verp-
flichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzu-
wenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein ver-
antwortlich. Die von der Kommission beauftragten
Inspektoren, die an diesen Überwachungen teilneh-
men, verhalten sich entsprechend den vom Kapitän
festgelegten Regeln und Gebräuchen.
(3) Falls es erforderlich erscheint, insbesondere nach von
den Inspektoren der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 durch-
geführten Inspektionsreisen, die zeigen, daß Unregelmäßig-
keiten bei der Durchführung dieser Verordnung auftreten
könnten, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersu-
chen, ihr den von den zuständigen nationalen Behörden
für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Fische-
reizweige und -gebiete vorgesehenen oder festgelegten ge-
nauen Überwachungs- und Kontrollplan mitzuteilen. Nach
Eingang dieser Mitteilung führen die von der Kommission
beauftragten Inspektoren überall dort, wo die Kommission
es für notwendig erachtet, unabhängige Inspektionen
durch, um zu überprüfen, ob der Plan von den zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaats auch durchgeführt wird.
Bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Plans durch
die Inspektoren der Gemeinschaft sind die Beamten des
Mitgliedstaates jederzeit für dessen Durchführung verant-
wortlich. Die Inspektoren der Gemeinschaft dürfen nicht
von sich aus Inspektionsbefugnisse der nationalen Beamten
wahrnehmen. Sie haben nur in Begleitung von Beamten
eines Mitgliedstaats Zugang zu den Schiffen oder Räum-lichkeiten.
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitglied-
staat im Anschluß an die Überprüfung einen Evaluierungs-
bericht über den Plan und empfiehlt gegebenenfalls Maß-
nahmen für eine bessere Durchführung der Kontrolle
durch den betreffenden Mitgliedstaat.
(4) Bei ihren Inspektionsreisen mit dem Flugzeug, auf
See oder an Land haben die beauftragten Inspektoren
nicht das Recht, Kontrollen bei natürlichen Personen vor-
zunehmen.2847/93
2847/93 - - - I
29(5) Die von der Kommission beauftragten Inspektoren
k ö n n e nb e ii h r e nI n s p e k t i o n e ng e m ä ßd e nA b s ä t z e n2u n d
3 im Beisein von Vertretern der zuständigen Stellen vor
Ort Zugang zu Informationen erhalten, die in besonderen
Datenbanken enthalten sind und als Einzelangaben oder
aggregierte Daten vorgelegt werden; ferner können sie alle
für die Durchführung dieser Verordnung einschlägigen Do-
kumente prüfen.
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften vertrauliche Un-
tersuchungen vor, so ist für die Erteilung dieser Informa-
tionen die Genehmigung des zuständigen Gerichts erfor-
derlich.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf An-
trag alle gewünschten Auskünfte über die Durchführung
dieser Verordnung. Fordert die Kommission Auskünfte an,
so setzt sie für deren Erteilung eine angemessene Frist
fest.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß bei der
Durchführung dieser Verordnung Unregelmäßigkeiten auf-
getreten sind oder die bestehenden Kontrollbestimmungen
und -mittel nicht wirksam sind, so unterrichtet sie davonden oder die betreffenden Mitgliedstaaten; diese führen ei-
ne administrative Untersuchung durch, an der Kommis-
sionsbedienstete teilnehmen können.
Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersu-
chung und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungs-
berichts und der wesentlichen Faktoren, die bei der Erstel-
lung des Berichts berücksichtigt wurden.
Für ihre Mitwirkung bei der Untersuchung gemäß diesem
Absatz legen die Kommissionsbediensteten einen schriftli-
chen Auftrag vor, aus dem ihre Identität und ihre Dienst-
bezeichnung hervorgehen.
(3) Nehmen Kommissionsbedienstete an einer Untersu-
chung teil, so wird diese Untersuchung stets von den Be-
auftragten des betreffenden Mitgliedstaats geführt; Kom-
missionsbedienstete dürfen aus eigener Initiative nicht die
Inspektionsbefugnisse der nationalen Beauftragten ausü-
ben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkei-
ten und denselben Dokumenten wie die genannten Beauf-
tragten.
Sofern einzelstaatliche strafprozeßrechtliche Vorschriften
bestimmen, daß bestimmte Handlungen Bediensteten vor-
behalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften hierzu eigens benannt worden sind, nehmen die
K o m m i s s i o n s b e d i e n s t e t e na ns o l c h e nM a ß n a h m e nn i c h t
teil. Insbesondere nehmen sie nicht an der Durchsuchung
von Räumlichkeiten oder der förmlichen Vernehmung von
Personen im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats
teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei erhaltenen In-formationen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei ge-
richtlichen Ermittlungen.2847/93
2847/93 - - - I
30TITEL VIII
Maßnahmen bei Verstößen gegen die geltenden
Vorschriften
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeigneten
Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder
Verwaltungsverfahrens gemäß ihren nationalen Rechtsvor-
schriften, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juri-
stischen Personen getroffen werden, falls - - - insbesondere
als Ergebnis einer gemäß dieser Verordnung durchgeführ-
ten Kontrolle oder Inspektion - - - festgestellt wird, daß die
Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten
worden sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen
geeignet sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen
Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn er-
zielt haben, zu entziehen oder Folgen zu haben, die der
Schwere des Verstoßes angemessen sind und von weiteren
Verstößen dieser Art abschrecken.
(3) Die Sanktionen aufgrund der Verfahren nach Absatz
2 können - - - je nach Schwere des Verstoßes - - - folgendes
einschließen:
— Geldbußen,
— Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der
rechtswidrig getätigten Fänge,
— Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,
— vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
— Aussetzung der Lizenz,
— Entzug der Lizenz.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus,
daß der Staat der Anlandung oder der Umladung die Ver-folgung eines Verstoßes auf die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats der Registrierung übertragen kann, sofern
dieser damit einverstanden ist und sofern sich hierdurch
das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis leichter errei-
chen läßt. Der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umla-
dung teilt der Kommission eine solche Übertragung mit.
Artikel 32
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Staates der Anlan-
dung oder Umladung einen Verstoß gegen diese Verord-
nung fest, so ergreifen sie gegen den Kapitän des betref-
fenden Schiffs oder gegen jede andere für den Verstoß
verantwortliche Person geeignete Maßnahmen gemäß Arti-
kel 31.2847/93
2847/93 - - - I
31(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge angelandet
oder umgeladen werden, nicht der Flaggenmitgliedstaat ist
und seine zuständigen Stellen es versäumen, im Einklang
mit ihren nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnah-
men, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Ver-
waltungsverfahrens, gegen die verantwortliche natürliche
bzw. juristische Person zu treffen oder die Verfolgung des
Verstoßes gemäß Artikel 31 Absatz 4 zu übertragen, so
können die unrechtmäßig angelandeten oder umgeladenen
Mengen auf die Quote des ersten Mitgliedstaats angerech-
net werden.
Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden
Fischmengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36
festgelegt, und zwar nach Anhörung der beiden betroffe-
nen Mitgliedstaaten durch die Kommission.
Verbleibt dem Staat der Anlandung oder Umladung keine
ausreichende Quote mehr, so findet Artikel 21 Absatz 4entsprechend Anwendung, und zwar so, als wenn es sich
bei der Menge der verbotenen Anlandung oder Umladung
um die Menge handelte, um die der Mitgliedstaat der Re-
gistrierung im Sinne des genannten Artikels geschädigt
worden ist.
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden
dem Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung un-
verzüglich und im Einklang mit den Verfahren ihrer inner-
staatlichen Rechtsvorschriften jeden Verstoß gegen die Ge-
meinschaftsvorschriften nach Artikel 1 unter Angabe des
Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens
des Kapitäns und des Eigentümers, der Einzelheiten des
Verstoßes sowie etwaiger im Zusammenhang mit jenem
Verstoß eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und an-
derer Maßnahmen oder rechtskräftiger Entscheidungen.
Auf Antrag übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informa-
tionen in besonderen Fällen der Kommission.
(2) Wird die Verfolgung eines Verstoßes gemäß Artikel
31 Absatz 4 übertragen, so trifft der Mitgliedstaat der
Flagge oder der Registrierung geeignete Maßnahmen nach
Artikel 31.
(3) Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung
meldet der Kommission umgehend die nach Absatz 2 ge-
troffenen Maßnahmen sowie den Namen und die äußeren
Kennbuchstaben und -ziffern des betreffenden Fahrzeugs.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Ver-
meidung und Verfolgung von Unregelmäßigkiten erlassen.
Sie melden jedes Jahr alle Änderungen des Mindest- und
des Höchstbetrags der für die unterschiedlichen Verstöße
vorgesehenen Geldbußen sowie die Art aller anderen ver-
hängbaren Strafen.2847/93
2847/93 - - - I
32(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission re-
gelmäßig über die Ergebnisse der gemäß dieser Verord-
nung durchgeführten Inspektionen und Kontrollen, insbe-
sondere über Anzahl und Art der festgestellten Verstöße
sowie die von ihnen gegen diese Verstöße getroffenen
Maßnahmen. Auf Antrag der Kommission teilen die Mit-
gliedstaaten ihr die Höhe der gegen einzelne Verstöße ver-
hängten Geldbußen mit.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine
Zusammenfassung der nach den Absätzen 1 und 2 erhalte-
nen Informationen.
TITEL IX
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich
vor dem 1. Juni einen Bericht über die Anwendung dieser
Verordnung während des abgelaufenen Kalenderjahres un-
ter Angabe der eingesetzten technischen und personellen
Mittel sowie der möglichen Maßnahmen zur Beseitigung
der festgestellten Mängel. Die Kommission erstellt anhand
der Berichte der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Fest-
stellungen einen Jahresbericht und teilt jedem Mitglied-
staat die ihn betreffenden Punkte mit. Nach gebührender
Berücksichtigung der Antworten der Mitgliedstaaten veröf-
fentlicht die Kommission diesen Bericht zusammen mit den
Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit
Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestell-
ten Mängel.
Artikel 36
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen,
so wird der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 einge-
setzte Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur
(im folgenden „Ausschuß“ genannt) von seinem Vorsitzen-
den auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertre-
ters eines Mitgliedstaats befaßt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fas-
senden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-
schusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kom-
mission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die
Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Mo-
nat von dieser Mitteilung an verschieben.2847/93
2847/93 - - - I
33Der Rat kann innerhalb der in dem vorstehenden Absatz
genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anders-
lautenden Beschluß fassen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterneh-
men alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß
die im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Daten
vertraulich behandelt werden.
(2) Der Name einer natürlichen oder einer juristischen
Person darf der Kommission oder einem anderen Mitglied-
staat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Ver-
ordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung
bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zur Überprüfung
offensichtlicher Verstöße erforderlich ist.
Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt
werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden
sind, daß eine natürliche oder eine juristische Person we-
der mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissi-
on ausgetauschten Daten dürfen nicht an andere als die in
den Mitgliedstaaten oder in den Gemeinschaftsorganen tä-
tigen Personen weitergeleitet werden, die aufgrund ihresAmtes Zugang zu diesen Daten haben müssen, es sei denn,
daß die Mitgliedstaaten, welche die Daten übermitteln, ih-
re ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(4) Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder
erhobenen Daten unterliegen der Geheimhaltungspflicht
und sind in derselben Weise zu schützen, wie entsprechen-
de Daten nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des
empfangenden Mitgliedstaates und nach den für die Ge-
meinschaftsorgane geltenden Datenschutzvorschriften zu
schützen sind.
(5) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen nur dann zu ande-
ren als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken
verwendet werden, wenn die Behörden, welche die Daten
übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, sowie
unter der Bedingung, daß die Vorschriften, die im Mit-
gliedstaat der empfangenden Behörde gelten, eine derar-
tige Verwendung oder Übermittlung nicht verbieten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 dürfen dem nicht entgegenstehen,
daß die aufgrund dieser Verordnung gewonnenen Daten
bei rechtlichen Schritten oder Gerichtsverfahren verwendet
werden, die in der Folge wegen der Nichteinhaltung von
fischereirechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unter-
nommen bzw. angestrengt werden. Die zuständigen Behör-
den des Mitgliedstaates, welche die Daten übermittelt ha-
ben, sind über sämtliche Fälle zu unterrichten, in denen
die Daten für die vorgenannten Zwecke verwendet werden.
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen, die sich
aus den internationalen Übereinkommen über die gegen-
seitige Amtshilfe in Strafrechtssachen ergeben.2847/93
2847/93 - - - I
34(7) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission davon,
daß nach Abschluß einer Untersuchung festgestellt wurde,
d a ße i n en a t ü r l i c h eo d e re i n ej u r i s t i s c h eP e r s o n ,d e r e nN a -
me der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt
wurde, nicht an einem Verstoß beteiligt war, so teilt die
Kommission der/den Partei(en), der/denen die Kommission
den Namen jener Person übermittelt hat, unverzüglich das
Ergebnis der Untersuchung bzw. des betreffenden Verfah-
rens mit. Die betreffende Person darf nicht länger so be-
handelt werden, als wäre sie an den der ersten Mitteilung
zugrundeliegenden Unregelmäßigkeiten beteiligt. Die Da-
ten, die in einer Form gespeichert wurden, welche die
Identifizierung der betroffenen Person zuläßt, sind unver-
züglich zu löschen.
(8) Aufgrund der Absätze 1 bis 5 darf die Veröffentli-
chung von allgemeinen Daten oder von Untersuchungen,
die keine auf natürliche oder juristische Person bezogeneEinzelangaben enthalten, nicht untersagt werden.
(9) Die Daten im Sinne dieser Verordnung dürfen in ei-
ner die Identifizierung der betroffenen Personen ermögli-
chenden Form nur so lange gespeichert werden, wie dies
für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
(10) Die im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Da-
ten sind den betroffenen natürlichen oder juristischen Per-
sonen auf Antrag vorzulegen.
Artikel 38
Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher Kon-
trollbestimmungen, die über die Mindestanforderungen der
Verordnung hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit
den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Ein-
klang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne des Absatzes
1 sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar
1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpoli-
tik für die Fischwirtschaft (
1) mitzuteilen.
Artikel 39
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Ja-
nuar 1994 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 5, der
so lange anwendbar bleibt, bis die Verordnungen, mit de-
nen die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
genannten Verzeichnisse erstellt werden, in Kraft getreten
sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene
Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Verordnung.
Artikel 40
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1996 von der
Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 9, 15 und 18
bezüglich der EDV-gestützten Übermittlung der Verkaufs-
abrechnungen und der Aufzeichnungen von Anlandungen
anzuwenden, befreit.
(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19.2847/93
2847/93 - - - I
35Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1999 in bezug
auf die Fischereitätigkeit im Mittelmeer von der Verpflich-
tung, die Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 19 anzuwen-
den, befreit.2847/93