1991R0344 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des
Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-
wachsener Rinder
(ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3087/91derKommissionvom22.Oktober1991 L291 15 23.10.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2191/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 L196 17 5.8.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemein-schaftlichenHandelsklassenschemasfürSchlachtkörperausgewach-
sener Rinder
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1186/90desRatesvom7.Mai
1990zurErweiterungdesAnwendungsbereichsdesgemeinschaftlichenHandelsklassenschemasfürausgewachseneRinder(
1),insbesondereauf
Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90, insbesondere mit Artikel 1,
wurde der Anwendungsbereich des durch die Verordnung (EWG) Nr.1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemein-schaftlichenHandelsklassenschemasfürSchlachtkörperausgewachsenerRinder(
2)festgelegten Handelsklassenschemas auf alle vermarkteten
Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften ausgedehnt.
Daher sind nun die Bestimmungen für die Kennzeichnung der klassifi-
zierten Schlachtkörper festzulegen. Das System für die Kennzeichnungder zur Intervention angekauften Erzeugnisse ist hierfür am bestengeeignet.DemnachistbeiderKennzeichnungsovorzugehen,wieinderVerordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen fürRindfleisch(
3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2271/
90(4), und insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, wobei die
MitgliedstaatenbefugtsinddieKennzeichnungauchananderenStellender Schlachtkörper zuzulassen.
Bei der praktischen Anwendung in einigen Mitgliedstaaten hat sich
gezeigt, daß eine Etikettierung unter bestimmten Voraussetzungen eineebenso zuverlässige Identifizierung ermöglicht wie die Kennzeichnungund sogar detailliertere Angaben zuläßt. Daher sollte den Mitglied-staatengestattetwerden,dieKennzeichnungdurcheineEtikettierungzuersetzen.
Esistangezeigt,fürdieAngabederKategoriedieVerordnung(EWG)
Nr. 1208/81, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, heranzuziehen.
Angesichts der beschränkten Schlachtkapazität bestimmter kleiner
Schlachthöfe sind gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 1186/90 auf Antrag eines Mitgliedstaats Ausnahmen vonden Klassifizierungsvorschriften zuzulassen, wenn in diesen Schlachth-öfennureinekleineZahlausgewachsenerRindergeschlachtetwird.Beiihrer Entscheidung muß die Kommission verschiedene Umständeberücksichtigen, vor allem das Ziel einer zunehmenden Vereinheitli-chung in diesem Bereich. Um die Anwendung der genannten Bestim-mung auf kleinere Schlachthöfe zu vereinfachen, sollten die Mitglied-staaten ermächtigt werden, selbst diese Ausnahmegenehmigungen zuerteilen, wenn die betreffenden Betriebe im Jahresdurchschnitt nichtmehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten oder wennes sich um Schlachtkörper von Tieren handelt, die von Einzelhändlernlebend gekauft und in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnunggeschlachtet werden.
(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 45.
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Für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper
zerlegen, besteht keine Kennzeichnungspflicht.
DieKlassifizierungmußdurchqualifiziertesPersonalerfolgen,dasüber
eine entsprechende Lizenz oder Zulassung verfügt.
Die Richtigkeit der Klassifizierungen ist durch unabhängige private
oder staatliche Einrichtungen zu überprüfen. Unrichtige Klassifizie-rungen sind zu ahnden, zum Beispiel dadurch, daß dem Verantwortli-chen die Lizenz entzogen wird.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Maßnahmen
mitzuteilen, die sie im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 und die Ahndung eventuellerZuwiderhandlungen getroffen haben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörper-
hälftengemäßArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.1186/90,dienachMaßgabe des in der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegtengemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-wachsenerRinderklassifiziertwordensind,erfolgtindenzugelassenenBetrieben durch eine Kennzeichnung, die die Angabe der Kategoriesowie der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse enthält.
►
M2Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck auf der
Außenseite des Schlachtkörpers mit unverwischbarer, ungiftiger Tintenach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelas-senen Verfahren; Buchstaben und Ziffern müssen minedestens 2 cmhochsein ◄.DieStempelsindaufdemHinterviertelamRoastbeefin
Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorderviertel an derBrustspitzeungefähr10bis30cmvomBrustbeinentferntanzubringen.►
M2Die Mitgliedstaaten können jedoch, sofern die Kommission
hiervon im voraus unterrichtet wird, auf jedem Viertel andere Stellen,die sich an der Außenseite des Schlachtkörpers befinden,bestimmen ◄.
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M2
(2) Unbeschadet Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c) und d) derVerordnung(EWG)Nr.859/89undArtikel2Absatz2derVerordnung(EWG) Nr. 3445/90 der Kommission(
1) können die Mitgliedstaaten
statt der Kennzeichnung eine Etikettierung zulassen, die folgendenKriterien genügt:
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B— dieEtikettendürfennuranzurSchlachtungvonTierenzugelassene
Betriebe abgegeben und von diesen verwendet werden; sie müssenmindestens 5 × 10 cm groß sein;
— sie müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die
Schlachthofzulassungsnummer, die Identifizierungs- oder Schlacht-nummerdesTieres,denSchlachttagunddasSchlachtkörpergewichtenthalten;
— diese Angaben müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht
zulässig;
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M2
— die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar auf jedem
Viertel an den in Absatz 1 genannten Stellen angebracht sein.
(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30.
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(2a) Einteilung und Identifizierung erfolgen spätestens eine Stunde
nach dem Beginn der Schlachtung.
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(3) Kennzeichnung oder Etikettierung dürfen nicht vor demEntbeinen entfernt werden.
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M2
InsbesonderetreffendieMitgliedstaatengeeigneteMaßnahmen,umsichzu vergewissern, daß diese Bestimmung im innergemeinschaftlichenHandel eingehalten wird.
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B
(4) Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Artikel 3 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1208/81.
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M2
ZuretwaigenAngabevonUnterklassenbzw.UnterteilungderKategorienach dem Alter werden andere Zeichen verwendet als für die Klassifi-zierung.
(5) InderMitteilungderKlassifizierungsergebnissegemäßArtikel1
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 werden Fleischigkeits-und Fettgewebeklassen sowie die Kategorie in die für den Tierliefe-ranten,nötigenfallsfürdienatürlicheoderjuristischePerson,welchedieSchlachtungvornehmenläßt,bestimmteRechnungoderihrbeigefügtesDokument mit den zu diesem Zweck durch die Gemeinschaftsregelungeigens vorgesehenen Zeichen eingetragen.
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B
Artikel 2
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission für zuge-
lasseneBetriebe,dieimJahresdurchschnittnureinegeringeZahlausge-wachsener Rinder wöchentlich schlachten, Ausnahmen von denVorschriften über die Klassifizierung der Rinderschlachtkörper gemäßArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zulassen. Bei ihrerEntscheidung berücksichtigt die Kommission die Entwicklung derSchlachtkapazität, die praktische Organisation der Klassifizierung unddas Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich.
Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich zu befristen.(2) UnbeschadetderVorschriftenvonAbsatz1könnendieMitglied-
staaten beschließen, daß die Vorschriften für die Klassifizierung derRinderschlachtkörper gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.1186/90 in folgenden Fällen nicht angewendet werden müssen:
— zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75
ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten und
— Einzelhändler,dieTierelebendkaufenundsieinihremAuftragund
auf ihre Rechnung schlachten lassen.
(3) Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern
ausgewachsener Rinder nach Artikel 1 gelten nicht für zugelasseneBetriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeinen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch
qualifiziertes Fachpersonal mit einer entsprechenden Lizenz vorge-nommen wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitglied-staat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einerentsprechenden Qualifikation darstellt.
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M2(2) Klassifizierung und Identifizierung werden in den in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 genannten Betriebenohne Vorankündigung von einer unabhängigen Einrichtung kontrol-liert◄. Alle zugelassenen Betriebe sind mindestens zweimal viertel-
jährlich zu kontrollieren; dabei soll die Klassifizierung von mindestens30 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Schlachtkörpern überprüft
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werden. In den in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich genanntenBetrieben ist jedoch eine Kontrolle pro Vierteljahr ausreichend.
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►M2IstdieKontrollstelleauchfürKlassifizierungundIdentifizierung
zuständig oder keiner Behörde nachgeordnet, müssen die im vorste-hendenAbsatzvorgesehenenKontrollenmindestenseinmaljährlichvonder zuständigen Behörde unter denselben Bedingungen an Ort undStelle überwacht werden. ◄Die Arbeitsergebnisse der Kontrollstelle
werden den Behörden regelmäßig mitgeteilt.
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Werden in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen odernicht konforme Kennzeichnungen festgestellt, so sind die Kontrollfre-quenzunddieZahlderkontrolliertenSchlachtkörperzuerhöhen;gege-benenfalls ist die in Absatz 1 genannte Lizenz zu entziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
VorschriftensiezurAnwendungvonArtikel3derVerordnung(EWG)Nr. 1186/90 und zur Ahndung von Zuwiderhandlungen wieFälschungen, betrügerische Benutzung der Stempel oder Etiketten oderdie Klassifizierung durch unbefugtes Personal getroffen haben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.