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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION
vom 2. August 1972
zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut
(ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1382/74 der Kommission vom 4. Juni
1974L 148 9 5.6.1974
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2511/88 der Kommission vom 8. August
1988L 220 10 11.8.1988
"M3 Verordnung (EG) Nr. 709/98 der Kommission vom 30. März 1998 L 98 30 31.3.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 113 vom 30.4.1999, S. 23 (709/98)1972R1686 — DE — 01.07.1998 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION
vom 2. August 1972
zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewäh-
rung für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 (
2)
hat die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der
Beihilfe für Saatgut festgelegt. Die diesbezüglichen Durchführungs-
bestimmungen sind von der Kommission zu erlassen.
Für die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Beihilfe-
regelung ist es notwendig, die Anbauverträge und die Anbauerklärungen
so rechtzeitig zu registrieren, daß die notwendigen Kontrollen durch-
geführt werden können.
Die Saatgutfirma oder der Züchter kann eine gewisse Frist zur
Behandlung, Aufbereitung und Zertifizierung des vom Vermehrungs-
landwirt gelieferten Saatguts benötigen. Die Beihilfe kann diesem
deshalb erst einige Monate nach der Ernte gewährt werden. Es ist jedoch
notwendig, einen Schlußtermin festzulegen.
Die von den Saatgutvermehrern eingereichten Anträge zur Gewährung
einer Beihilfe müssen ein Mindestmaß von für Kontrollzwecke
dienenden Angaben enthalten.
Es ist ratsam, die notwendigen Maßnahmen für den Fall vorzusehen, wo
eine Saatgutfirma oder ein Züchter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem
anderen Mitgliedstaat vermehrt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird
durch folgende Bestimmungen geregelt.
Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vermarktung die Bereithaltung oder
Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf
oder die Lieferung an eine andere Person.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können jährlich den Annahmeschluß für die in
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 vorgesehene Registrierung
der Vermehrungsverträge und der Vermehrungserklärungen festsetzen.!B
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.!M3
!B1972R1686 — DE — 01.07.1998 — 003.001 — 2
!M3
Artikel 2a
(1) Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn das Saatgut, für das ein
Beihilfeantrag gestellt wurde, vom Begünstigten am Tag der Antrag-
stellung bereits tatsächlich zur Aussaat vermarktet wurde. Die Beihilfe
wird nur gewährt, wenn der Begünstigte dem betreffenden Mitgliedstaat
die Einhaltung dieser Bedingung überzeugend nachweist.
(2) Die Mitgliedstaaten führen unangemeldete Kontrollen durch, um die
erste Bestimmung des Saatguts, für das eine Beihilfe gezahlt wurde,
sowie die Einhaltung der für die Beihilfegewährung vorgeschriebenen
Bedingungen zu überprüfen, und teilen der Kommission die im Anschluß
an diese Kontrollen getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
(1) Außer bei Reissatgut wird die Beihilfe dem Saatgutvermehrer auf
Antrag gewährt, der nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen
Mitgliedstaat für jede Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum
einzureichen ist.
(2) Außer bei Reissaatgut zahlt der Mitgliedstaat den Beihilfebetrag an
den Vermehrer innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des
Antrags und spätestens am 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden
Jahres.
Artikel 3a
(1) Die Höchstmenge Reissaatgut, die für die Beihilfe in der Euro-
päischen Gemeinschaft in Betracht kommt, wird auf 86 624,600 Tonnen
jährlich festgesetzt. Diese Höchstmenge wird folgendermaßen auf die
Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt:
— Spanien: 29 625,613 Tonnen,
— Frankreich: 3 031,861 Tonnen,
— Griechenland: 1 472,618 Tonnen,
— Italien: 50 242,268 Tonnen,
— Portugal: 2 252,240 Tonnen.
Die Menge je Erzeugermitgliedstaat kann unter den Bedingungen von
Absatz 3 im Rahmen der Höchstmenge angepaßt werden, die für die
Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt.
(2) V orbehaltlich der Anwendung von Artikel 2a wird die Beihilfe für
Reissaatgut dem Saatgutvermehrer auf Antrag, der nach der Ernte und
vor dem 20. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres einzureichen ist, im
Rahmen der für die Gemeinschaft festgesetzten Höchstmenge gewährt.
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15.
Juli des auf die Ernte folgenden Jahres die Mengen mit, für die Anträge
gestellt wurden.
(3) Überschreitet die Gesamtsumme der Mengen, für die in den
Erzeugermitgliedstaaten ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die für die
Gemeinschaft festgesetzte Höchstmenge, so wird die Beihilfe für jeden
betreffenden Mitgliedstaat proportional zur Überschreitung der fest-
gesetzten einzelstaatlichen Menge gekürzt. In diesem Fall setzt die
Kommission die für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungs-
sätze fest.
(4) Für Reissaatgut zahlt der Mitgliedstaat den Beihilfebetrag an den
Vermehrer zwischen dem 31. Juli und dem 30. September des auf das
Erntejahr folgenden Jahres.1972R1686 — DE — 01.07.1998 — 003.001 — 3
Artikel 3b
1. Die Kontrollen gemäß Artikel 2a Absatz 2 umfassen
a) die Verwaltungskontrollen, insbesondere Gegenkontrollen, um jede
ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Kalen-
derjahr zu vermeiden. Diese Gegenkontrollen betreffen die Par-
zellen, die Gegenstand einer amtlichen Prüfung sind und bei denen
die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinien festgestellt wurde,
die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 1674/72 aufgeführt sind;
b) die Kontrollen der Unterlagen, um zumindest die erste Bestimmung
des Saatguts zu überprüfen, für das die Beihilfe gewährt wurde;
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für
notwendig erachtet, um insbesondere zu vermeiden, daß die Beihilfe
für nicht zertifiziertes oder aus Drittländern stammendes Saatgut
gezahlt wird.
"C1Die Kontrollen erstrecken sich zumindest auf eine signifikante
Stichprobe der Anträge. 3Diese Stichprobe muß mindestens 5 % der
Beihilfeanträge für jede Art umfassen. Die zuständige Behörde legt
anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der
eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge kontrolliert werden
sollen. Bei der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
— Beihilfebeträge;
— Mengen zertifiziertes Saatgut im Verhältnis zu den mit Erfolg
feldbesichtigten Flächen;
— Entwicklung gegenüber dem V orjahr;
— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen gegebenenfalls bei den Züchtern,
Saatgutbetrieben oder Endverwendern Kontrollen vor.
3. Folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) finden
Anwendung:
— Artikel 6 Absatz 1 zur zuverlässigen Überprüfung der Einhaltung der
Bedingungen für die Beihilfegewährung,
— Artikel 11 über die zusätzlichen einzelstaatlichen Strafen und Fälle
höherer Gewalt,
— Artikel 12 über den Bericht über den Kontrollbesuch,
— Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort,
— Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 3c
(1) Außer im Falle höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter
Einreichung eines Antrags die von dem Antrag betroffenen Beihilfe-
beträge pro Tag Verspätung um 1 % der Beträge, auf die der
Saatgutvermehrer im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte.
Der Antrag wird auf jeden Fall abgelehnt und jeder Zahlungsanspruch
entfällt, wenn der Antrag für Reissaatgut nach dem 30. Juni des auf das
Erntejahr folgenden Jahres bzw. der Antrag für die übrigen Arten oder
Sortengruppen mehr als zehn Tage nach Ablauf des vom betreffenden
Mitgliedstaat festgesetzten Termins eingereicht wird.
(2) Wird festgestellt, daß die eingereichten Beihilfeanträge Saatgut
betreffen, das vom Begünstigten nicht tatsächlich zur Aussaat vermarktet
wurde, so wird die Beihilfe an den Vermehrer für die betreffende Art um
50 % gekürzt, wenn die nicht tatsächlich zur Aussaat vermarkteten
Mengen mehr als 2 % und höchstens 5 % der Mengen ausmachen, die
Gegenstand eines Beihilfeantrags sind. Überschreiten die vom Begün-!M3
(1) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.1972R1686 — DE — 01.07.1998 — 003.001 — 4
stigten nicht tatsächlich zur Aussaat vermarkteten Mengen 5 % der
Mengen, die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, so wird dem
Vermehrer für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe für die
Saatguterzeugung gewährt.
(3) Betrifft ein Beihilfeantrag Saatgut, das nicht amtlich zertifiziert ist
oder das in dem Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr, für das diese
Beihilfe festgesetzt wurde, beginnt, nicht im Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats geerntet wurde, so wird dem Vermehrer für
das betreffende Wirtschaftsjahr und das folgende Wirtschaftsjahr keine
Beihilfe für die Saatguterzeugung gewährt.
Artikel 4
Der vorzulegende Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name und Anschrift des Antragstellers,— die durch Vermehrung erzeugten, in Doppelzentner mit einer
Dezimalstelle ausgedrückten, anerkannten Saatgutmengen,
— die Nummer der Registrierung des Vermehrungsvertrags oder der
Vermehrungserklärung.
Dem Antrag muß der Nachweis beiliegen, daß die genannten Saat-
gutmengen amtlich anerkannt worden sind.
Artikel 5
Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen
Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung erfolgt ist,
vermehrt oder vermehren läßt, muß dem für die Gewährung der Beihilfe
zuständigen Mitgliedstaat auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur
Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen
Angaben liefern.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von den Bestimmungen und
Maßnahmen in Kenntnis, die er in Anwendung des durch Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 eingeführten Beihilfesystems erlassen
hat.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie wird ab 1. Juli 1972
angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M3
!B1972R1686 — DE — 01.07.1998 — 003.001 — 5