1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
(ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1866/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L197 1 30.7.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75desRatesvom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarkt-organisationfürGetreide(
4)gelten,förderndasWachstumderGetreide-
erzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähigkeit desMarktes entspricht. Die derzeitige Politik muß einer tiefgreifendenReform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sich die Krisenweiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die im Rahmender Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet wird, damitsie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen abhängt.
Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem
besseren Marktgleichgewicht und einer größeren Wettbewerbsfähigkeitder gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durcheineSenkungdesRichtpreisesaufeinNiveauerreichtwerden,dasdemvoraussichtlichen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht.Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhefestzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung aufeine bestimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die
mitderVerordnung(EWG)Nr.1765/92(
5)eingeführtedirekteHektar-
beihilfe ausgeglichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der
Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist.Daher ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und der Schwel-lenpreis über dem Richtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die
derzeitigen Vorschriften über die Preisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst
diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getreide-arten ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen.
Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen
Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit dieerforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt,müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteiltund die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossenwerden.
ImVerlaufdesWirtschaftsjahresmüssenfürdieInterventionspreiseund
die Schwellenpreise einige monatliche Zuschüsse gewährt werden,damitunteranderemdieLager-undKreditkostenfürdieGetreidelage-rung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der
(1) ABl. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S.1).
(
5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
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Lagerbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksich-
tigt werden.
ZurStärkeherstellungbestimmteKartoffelnstehenindirektemWettbe-
werb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient. Aufgrundder im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im Hinblickauf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zurStärkeherstellungbestimmteKartoffelnanalogeMaßnahmenzutreffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der
Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung garantierter Preise dieEinführung einer einheitlichen Handelsregelung an den AußengrenzenderGemeinschaft.NebendemInterventionssystemträgteineHandelsre-gelungmiteinemAbschöpfungs-undAusfuhrerstattungssystemgleich-falls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sieinsbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktp-reiseaufdiePreiseinnerhalbderGemeinschaftauswirken.Esempfiehltsichdaher,dieErhebungeinerAbschöpfungbeiderEinfuhrausdrittenLändern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesenLändernvorzusehen,diebeidedenUnterschiedzwischendenaußerhalbund innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen.BeidenunterdieseVerordnungfallendenGetreideverarbeitungserzeug-nissenistfernerzuberücksichtigen,daßderVerarbeitungsindustriederGemeinschaft ein gewisser Schutz gewährleistet werden muß.
ErgänzendzudemobenbeschriebenenSystemist,soweitdiesfürsein
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inan-spruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit esdie Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann.
DiezuständigenBehördenmüssenindieLageversetztwerden,zwecks
Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zuverfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zukönnen,dieindieserVerordnungvorgesehensind.ZudiesemZweckistdieErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhrlizenzeninVerbindungmitderStellungeinerSicherheitvorzusehen,welchedieDurchführungderEin-bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt wordensind.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmenandenAußengrenzenderGemeinschaftverzichtetwerden.DerMechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sichjedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. DamitderGemeinschaftsmarktinsolchenFällengegenmöglicherweisedarausentstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemein-schaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zutreffen.
Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete
Maßnahmenergriffenwerdenkönnen,umdieVersorgungderGemein-schaftzusichernunddiePreisstabilitätaufihrenMärktenaufrechtzuer-halten.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage
einesgemeinsamenPreissystemswürdedurchdieGewährunggewisserBeihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestim-mungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaatengewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Marktnicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf denGetreidesektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse
der ersten Verarbeitungsstufe einschließen, in denen Getreide oderErzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten, aberhinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnissevon Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen sind.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
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KN-Code WarenbezeichnungDie gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig-neter Weise Rechnung tragen.
DieAusgaben,diedieMitgliedstaateninfolgederVerpflichtungengetä-
tigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnungfür sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierungder gemeinsamen Agrarpolitik(
1) von der Gemeinschaft zu tragen.
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verord-
nungkannzuStörungenaufdemGemeinschaftsmarktführen.DaheristderKommissiondieMöglichkeitzugeben,allezurVermeidungsolcherStörungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind
seitihrerKodifizierunginderVerordnung(EWG)Nr.2727/75wieder-holtgeändertworden.DieseverschiedenenTextesindwegenihrerZahl,ihrer Kompliziertheit und ihrer Veröffentlichung in verschiedenenAmtsblätternschwerzuhandhaben,undesmangeltihneninfolgedessenan der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daherempfiehlt es sich, sie auf den neuesten Stand zu bringen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) DiegemeinsameMarktorganisationfürGetreidegiltfürnachste-
hende Erzeugnisse:
a) 07099060 Zuckermais, frisch oder gekühlt
07129019 Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder
Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonstzerkleinert,jedochnichtweiterzubereitet,andererals Hybriden zur Aussaat
10019091 Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat
10019099 Spelz,WeichweizenundMengkorn,anderealszur
Aussaat
10020000 Roggen
100300 Gerste
100400 Hafer
10051090 Mais, anderer als Hybridmais, zur Aussaat
10059000 Mais, anderer als zur Aussaat
10070090 Körner-Sorghum, anderes als Hybriden zur
Aussaat
1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
b) 100110 Hartweizen
c) 11010000 Mehl von Weizen oder Mengkorn
11021000 Mehl von Roggen
110311 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
1107 Malz, auch geröstet
d) Die in Anhang A dieser Verordnung genanntenErzeugnisse
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Erzeugerlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.1).
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Artikel 2
DasWirtschaftsjahrbeginntfüralleinArtikel1genanntenErzeugnisse
am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
TITEL I
Preis- und Interventionsregelung
Artikel 3
(1) Für alle Getreidearten wird ein Richtpreis in folgender Höhe
festgesetzt:
— 130 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 120 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;— 110 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(2) FüralleGetreideartenwirdeinSchwellenpreisinfolgenderHöhe
festgesetzt:
— 175 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 165 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;— 155 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Der im Juni gültige Schwellenpreis für Mais und Sorghum findet auch
in den Monaten Juli, August und September des nachfolgenden Wirt-schaftsjahres Anwendung.
(3) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der
Interventionspreis in folgender Höhe festgesetzt:
— 117 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 108 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;— 100 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(4) Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart
festgesetzt.
Für den Interventions- und den Schwellenpreis werden monatliche
Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einenTeil davon gestaffelt werden; die Zuschläge für beide Preise müssensich nicht auf dieselben Zeiträume beziehen. Die Standardqualität fürjede Getreideart, bei der die Intervention möglich ist, sowie die HöheunddieAnzahldermonatlichenZuschlägewerdennachdemVerfahrendes Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei
freierAnlieferungandasLager,nichtabgeladen.Siegeltenfürallefürdie einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemein-schaft.
(5) DiemitdieserVerordnungfestgesetztenPreisekönnenaufgrund
der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden.
Artikel 4
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
kaufen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghuman, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntetwordensind,soferndieAngebotedeninsbesonderehinsichtlichQualitätund Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) DieAnkäufesindnurindennachstehendenZeiträumenzulässig:
— vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland
und Portugal,
— vom1.Novemberbiszum31.MaiindenanderenMitgliedstaaten.
(3) DieAnkäufeerfolgenzumInterventionspreis,dergegebenenfalls
ausQualitätsgründenumeinenZu-oderAbschlagerhöhtodervermin-dert wird.
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Artikel 5
DieDurchführungsbestimmungenzudenArtikeln3und4werdennach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, und zwar insbesondere:
— dieStandardqualitäten,aufdiesichdieSchwellenpreiseimFallvon
Getreidearten, für die keine Intervention erfolgt, und von Getreide-erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) beziehen;
— die Bestimmung der Interventionsorte;— die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und
Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damitsie für die Intervention in Betracht kommen;
— die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;— dieVerfahrenundBedingungenfürdieÜbernahmedurchdieInter-
ventionsstellen;
— dieVerfahrenundBedingungenfürdieAbgabedurchdieInterven-
tionsstellen;
— die Festsetzung der Schwellenpreise für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe c) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz.
Artikel 6
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen
werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn
dieMarktpreiseineinemodermehrerenGebietenderGemeinschaftimVerhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen
sowiedieBedingungenundVerfahrenfürdenVerkaufoderdieander-weitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeug-nisse werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 7
(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke
sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstel-lung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährtwerden.
DasVerzeichnisderinUnterabsatz1genanntenWarenwirdnachdem
in Absatz 3 genannten Verfahren erstellt.
(2) DieErstattungnachAbsatz1wirdinregelmäßigenZeitabständen
festgesetzt.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel und setzt die Höhe der genannten Erstattung nach demVerfahren des Artikels 23 fest.
Artikel 8
(1) FürzurStärkeherstellungbestimmteKartoffelnwirdeinMindest-
preis in folgender Höhe festgesetzt:
— 208 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 192 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;— 176 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
DiesePreisegeltenfürdiefreiFabrikgelieferteKartoffelmenge,diefür
die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
(2) Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln
könnenAusgleichszahlungenerhalten.DieHöhederZahlunghängtvonder Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärkeerforderlich ist. Sie wird in folgender Höhe festgesetzt:
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— 40 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 56 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;— 72 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(3) Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach
Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt.
(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erläßt der
RatdieangemessenenMaßnahmennachdemVerfahrendesArtikels43Absatz 2 des Vertrages.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
TITEL II
Artikel 9
(1) FüralleEinfuhrenderinArtikel1genanntenErzeugnisseindie
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erfor-derlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvomOrtseinerNiederlassunginderGemeinschafterteiltwird.WirddieAbschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird dieVorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen, die als Beleg für dieVorausfestsetztung dient.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
DieErteilungdieserLizenzhängtvonderStellungeinerSicherheitab,die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; dieSicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhrinnerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) BeiderEinfuhrvoninArtikel1Absatz1Buchstabena),b)und
c)genanntenErzeugnissenmitAusnahmevonMalzwirdeineAbschöp-fung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif-Preisverminderten Schwellenpreis ist.
BeiderEinfuhrderErzeugnissedesKN-Codes10089010wirdjedoch
die für Roggen geltende Abschöpfung erhoben
(2) Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter
Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt-markt,diefürjedesErzeugnisaufderGrundlagederNotierungenoderderPreisediesesMarktesermitteltwerden;dieNotierungenoderPreisewerdenentsprechendetwaigenQualitätsunterschiedengegenüberderfürden Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt.
DieQualitätsunterschiedewerdendurchAusgleichskoeffizientenausge-
drückt.
(3) SinddiefreienNotierungenaufdemWeltmarktnichtmaßgebend
für den Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, sogilt an Stelle des cif-Preises — jedoch lediglich für die betreffendenEinfuhren — ein besonderer cif-Preis, der unter Berücksichtigung desAngebotspreises berechnet wird.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Ausgleichskoeffizienten, die Einzelheiten für die Berechnungder cif-Preise und die Spanne, innerhalb deren die Schwankungen derBerechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung der Abschöp-fung zur Folge haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 23festgelegt.
(5) DieKommissionsetztdieindiesemArtikelgenanntenAbschöp-
fungen fest.
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Artikel 11
(1) Bei der Einfuhr von Malz und der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe d) genannten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 07142000, 07149090, 23031019, 23031090, 23033000,23081000 und 23089030, wird eine Abschöpfung erhoben, die sichaus zwei Teilbeträgen zusammensetzt:
A. aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal festgesetzt und
geändert werden kann:
a) BeiverarbeitetenErzeugnissen,dieausdeninArtikel1Absatz1
Buchstabe a) genannten Grunderzeugnissen hergestellt werden,entspricht er der Auswirkung der für diese GrunderzeugnissefestgesetztenAbschöpfungsbeträgeaufdieGestehungskostenderverarbeiteten Erzeugnisse;
b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleichzeitig in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse und andereErzeugnisseenthalten,wirdergegebenenfallsumdenBetragderAuswirkung erhöht, die die auf diese anderen Erzeugnisse erho-benen Abschöpfungen und Zölle auf ihre Gestehungskostenhaben;
c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
genannte Grunderzeugnisse nicht enthalten sind, wird er unterBerücksichtigung der Marktbedingungen der in Artikel 1genanntenErzeugnissefestgesetzt,diemitihnenimWettbewerbstehen;
B. auseinemfestenTeilbetrag,dermitRücksichtaufdenderVerarbei-
tungsindustrie zu gewährenden Schutz bestimmt wird.
(2) Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern für
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse nichtdemPreis,dersichausdemumdieVerarbeitungskostenerhöhtenPreisderGrunderzeugnisseergibt,ausdenensiehergestelltsind,sokanndernach Absatz 1 bestimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatzbetragerhöht werden, der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetztwird.
(3) DieKommissionsetztdieinAbsatz1genanntenAbschöpfungen
fest.
(4) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 12
(1) DiezuerhebendeAbschöpfungistdieAbschöpfung,dieamTage
der Einfuhr gilt.
(2) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genanntenErzeugnissewirdjedochaufgrundeinesbeiBeantragungderEinfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der amTagderVorlagedesAntragsaufErteilungeinerEinfuhrlizenzgiltundnachMaßgabedesimMonatderEinfuhrgültigenSchwellenpreiseszuberichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während derGültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll. Indiesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt,die zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbe-trag.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann beschlossen werden,
daßAbsatz2aufjedesderinArtikel1Absatz1Buchstabenc)undd)genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Abschöpfung vorgesehen
worden,soerfolgtdieBerichtigungderAbschöpfungindenerstendreiMonatendesWirtschaftsjahresnachMaßgabedesimletztenMonatdesvorherigen Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises.
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(4) Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt.
(5) WennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierigkeiteninfolgeder
Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung derAbschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeitenaufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für denunbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.
InbesondersdringendenFällenkanndieKommissionnachPrüfungder
Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, dieVorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
LizenzanträgemitAnträgenaufVorausfestsetzungwerdenwährendder
Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung werden nachdem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertemZustandoderinFormvonWarendesAnhangsBaufderGrundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf demWeltmarkt für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unter-schiedzwischendiesenNotierungenoderPreisenunddenPreiseninderGemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(2) DieErstattungistfürdiegesamteGemeinschaftgleich.Siekann
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
Verfahren des Artikels 23 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich,
zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausändern.
(3) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
sowie der Waren des Anhangs B anwendbare Erstattungsbetrag ist derErstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.
(4) BeiderAusfuhrderinArtikel1Absatz1Buchstabena)undb)
genanntenErzeugnissewirdjedochaufgrundeinesbeiBeantragungderAusfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am TagderVorlagedesAntragsaufErteilungeinerAusfuhrlizenzgiltundnachMaßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zuberichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während derGültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.
EskanneinBerichtigungsbetragfestgesetztwerden.DieserwirdimFall
der vorherigen Festsetzung der Erstattung angewandt. Der Berichtig-ungsbetrag wird zur selben Zeit wie die Erstattung nach demselbenVerfahrenfestgesetzt;dieKommissionkannjedoch,soweiterforderlich,zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieBerichtigungsbeträge ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1genanntenErzeugnisseangewandtwerden,dieinFormvonWarendesAnhangs B ausgeführt werden.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Erstattung vorgesehen
worden,soerfolgtdieBerichtigungderErstattungbeiindenerstendreiMonatendesWirtschaftsjahresgetätigtenAusfuhrenvonMalz,dassichamEndedesvorhergehendenWirtschaftsjahresaufLagerbefindetoderaus zu diesem Zeitpunkt auf Lager befindlicher Gerste gewonnenwurde, nach Maßgabe des für den letzten Monat des letztgenanntenWirtschaftjahres geltenden Schwellenpreises.
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(5) Um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter ausGetreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen,können die Kriterien für die Gewährung der in Absatz 1 vorgesehenenAusfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lageangepaßt werden. Die Kommission erläßt die erforderlichen Bestim-mungen für diese Anpassung nach dem Verfahren des Artikels 23.
(6) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
demVerfahrendesArtikels23erlassen.DieÄnderungdesAnhangsBwird nach demselben Verfahren vorgenommen.
(7) WennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierigkeiteninfolgeder
Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstat-tung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutretendrohen,kannnachdemVerfahrendesArtikels23beschlossenwerden,die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigenZeitraum auszusetzen.
InbesondersdringendenFällenkanndieKommissionnachPrüfungder
Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, dieVorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
LizenzanträgemitAnträgenaufVorausfestsetzungwerdenwährendder
Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann die Inanspruch-nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgendeErzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden:
— fürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse,diezurHerstellungvon
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnissebestimmt sind,
und
— inbesonderenFällenfürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse,die
zur Herstellung von in Anhang B genannten Waren bestimmt sind.
(2) Die Maßnahmen nach diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 15
(1) FürdieTarifierungderunterdieseVerordnungfallendenErzeug-
nissegeltendie„AllgemeinenTarifierungsvorschriften“unddiebeson-deren Vorschriften über die Anwendung der Kombinierten Nomen-klatur.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich einer von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 23 beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit Drittländernfolgendes untersagt:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau derGemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauertundsichverschlechtertundderMarktderGemeinschaftdadurchgestörtwirdodergestörtzuwerdendroht,diegeeignetenMaßnahmenergriffenwerden.
(2) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
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▼B
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 desVertragesbedeuten,sokönnenimHandelmitdrittenLänderngeeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichenMaßnahmen;diesewerdendenMitgliedstaatenmitgeteiltund sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahmederKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-fende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändernoder aufheben.
(4) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
ZumfreienWarenverkehrinderGemeinschaftwerdendiejenigenderin
Artikel1genanntenWarennichtzugelassen,zuderenHerstellungoderBearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unterArtikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
dieArtikel92bis94desVertragesaufdieErzeugungderinArtikel1genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zur Durchführung des Arti-
kels 40 erlassenen Bestimmungen finden, sofern es sich um die Abtei-lung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft handelt, für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisseauf die französischen überseeischen Departements Anwendung.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
Angabenmit,diezurDurchführungdieserVerordnungundzurEinhal-tungderinternationalenVerpflichtungenbeiGetreideerforderlichsind.Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 festge-legt.
Artikel 22
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Getreide — im folgenden
„Ausschuß“genannt—eingesetzt,dersichausVertreternderMitglied-staaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters derKommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu den MaßnahmeninnerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentsprechendderDringlichkeitderzuprüfendenFragenbestimmenkann,Stellung.DieStellungnahmekommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses,sowerdensiedemRatvonderKommissionunverzüglichmitgeteilt.IndiesemFallkanndieKommissiondieAnwendungdervonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 24
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,dieihmderVorsitzende
vonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 26
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem Wirtschafts-
jahr 1993/94 aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
VerordnungsindentsprechendderÜbereinstimmungstabelleinAnhangC zu lesen.
(2) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und (EWG) Nr. 1346/90;
— ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75
hinsichtlichGetreides,(EWG)Nr.2745/75,(EWG)Nr.2746/75,(EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr. 1145/76,(EWG) Nr. 3103/76, (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr. 1008/86,(EWG)Nr.1009/86hinsichtlichGetreides,(EWG)Nr.1581/86,(EWG)Nr.1582/86,(EWG)Nr.2226/88und(EWG)Nr.1835/89.
(3) Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung
dergemeinsamenMarktorganisationfürGetreideaufdiesichausdieserVerordnung ergebende Regelung und zur Erleichterung des Übergangsvon einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach demVerfahrendesArtikels23alleÜbergangsmaßnahmentreffen,diesiefürnotwendig hält.
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 27
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, mit Ausnahme der Bestim-
mungen des Artikels 26 Absatz 2 erster Gedankenstrich und desAbsatzes 3, die ab 1. Juli 1992 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 14
▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANG A
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d))
0714 WurzelnoderKnollenvonManiok,MarantaundSalep,Topinambur,Süßkartof-
felnundähnlicheWurzelnundKnollenmithohemGehaltanStärkeoderInulin,frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark desSagobaums
ex 1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
110220 — Mehl von Mais
110290 — anderes:
11029010 — — von Gerste
11029030 — — von Hafer
11029090 — — anderes
ex 1103 Grobgrieß,FeingrießundPelletsvonanderemGetreidealsWeizenderUnterpo-
sition 110311 und Reis der Unterpositionen 11031400 und 11032950
ex 1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perl-
förmiggeschliffen,geschnittenodergeschrotet),ausgenommenReisderPosition1006 und Reis als Flocken (Unterposition 11041991); Getreidekeime, ganz,gequetscht, als Flocken oder gemahlen
110620 MehlundGrießvonSagomarkundvonWurzelnoderKollenderPosition0714
▼M1
▼B
ex 1108Stärke; Inulin:
— Stärke:
11081100 — — Stärke von Weizen
11081200 — — Stärke von Mais
11081300 — — Stärke von Kartoffeln
11081400 — — Stärke von Maniok
ex 110819 — — andere Stärke:
11081990 — — — andere
11090000 Kleber von Weizen, auch getrocknet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Inver-tzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,karamelisiert:
ex 170230 — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt
an Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
— — andere:
— — — andere:
17023091 ————Glucose(Dextrose)alsweißes,kristallinesPulver,auchagglomeriert
17023099 ———— andere
ex 170240 — Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den
Trokkenstoff, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausge-nommen Isoglucose der Position 17024010
ex 170290 — andere, einschließlich Invertzucker:
17029050 — — Maltodextrin und Maltodextrinsirup
— — Zucker und Melassen, karamelisiert:
— — — andere:
17029075 ————a l s Pulver, auch agglomeriert
17029079 ———— andere
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 210690 — andere:
— — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
— — — andere:
21069055 ———— Glucose- und Maltodextrinsirup
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 15
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen
oder von anderen Bearbeitungen von Getreide
ex 2303 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte
Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber,Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form vonPellets:
230310 — Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
23033000 — Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien
2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanz-
liche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form vonPellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
23081000 — Eicheln und Roßkastanien
ex 230890 — andere:
23089030 — — Trester (ausgenommen Traubentrester)
2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
ex 230910 — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
23091011
2309101323091031230910332309105123091053— — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der
Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und21069055oderMilcherzeugnisse(
1)enthaltend,außerZubereitungenundFutter-
stoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
ex 230990 — andere:
23099031
2309903323099041230990432309905123099053——andereStärke,Glucose,Glucosesirup,MaltodextrinoderMaltodextrinsirup
der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und21069055 oder Milcherzeugnisse(
1) enthaltend, außer Zubereitungen und
Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
(1) FürdieAnwendungdieserUnterpositionengeltenals„Milcherzeugnisse“dieErzeugnissederPositionen0401bis
0406 sowie der Unterpositionen 170210 und 21069051.
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 16
▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANG B
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen-
tierteodergesäuerteMilch(einschließlichRahm),aucheingedicktoderaromati-siert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:
ex 040310 — Joghurt:
— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
———i n Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
Milchfettgehalt von:
04031051 ————1 , 5G H T oder weniger
04031053 ———— mehr als 1,5 bis 27 GHT
04031059 ———— mehr als 27 GHT
— — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
04031091 ————3G H T oder weniger
04031093 ———— mehr als 3 bis 6 GHT
04031099 ———— mehr als 6 GHT
ex 040390 — andere:
— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
———i n Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
Milchfettgehalt von:
04039071 ————1 , 5G H T oder weniger
04039073 ———— mehr als 1,5 bis 27 GHT
04039079 ———— mehr als 27 GHT
———— andere, mit einem Milchfettgehalt von:
04039091 ————3G H T oder weniger
04039093 ———— mehr als 3 bis 6 GHT
04039099 ———— mehr als 6 GHT
ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
07104000 — Zuckermais
0711 Gemüse,vorläufighaltbargemacht(z.B.durchSchwefeldioxidoderinWasser,
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffezugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
ex 071190 — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse:
— — Gemüse:
07119030 — — — Zuckermais
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifi-ziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
13023100 — — Agar-Agar
130232 — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen
oder Guarsamen, auch modifiziert
13023900 — — andere
ex 151800 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht,
oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder ininertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommenWaren des KN-Codes 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen vontierischenoderpflanzlichenFettenundÖlensowievonFraktionenverschiedenerFette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
15180010 — Linoxyn
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:
15209000 — andere, einschließlich synthetisches Glycerin
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Inver-tzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,karamelisiert:
ex 170230 — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt
an Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 17
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
— — andere:
— — — mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99
GHT oder mehr:
17023051 ———— Glucose (Dextrose), als weißes, kristallines Pulver, auch agglome-
riert
17023059 ———— andere
ex 170290 — andere, einschließlich Invertzucker:
17029010 — — chemisch reine Maltose
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausge-
nommenSüßholz-AuszugmiteinemGehaltanSaccharosevonmehrals10GHT,ohne Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 17049010
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelbereitungen
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver vonwenigerals50GHT,anderweitwedergenanntnochinbegriffen;Lebensmittelzu-bereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao-pulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, ander-weit weder genannt noch inbegriffen
ex 1902 Teigwaren,auchgekochtodergefüllt(mitFleischoderanderenStoffen)oderin
andererWeisezubereitet,z.B.Spaghetti,Makkaroni,Nudeln,Lasagne,Gnocchi,Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zubereitet:
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
19021100 — — Eier enthaltend
190219 — — andere
ex 190220 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
— — andere:
19022091 — — — gekocht
19022099 — — — andere
190230 — andere Teigwaren
ex 190240 — Couscous:
19024090 — — andere
19030000 Tapiocasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeu-
gnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais,vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
1905 Backwaren,auchkakaohaltig;Hostien,leereOblatenkapselnvonderfürArznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oderStärke und ähnliche Waren
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
haltbar gemacht:
ex 200190 — andere:
20019030 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
20019040 — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
ex 200410 — Kartoffeln:
— — andere:
20041091 ———i n Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 200490 — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:
20049010 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
200520 — Kartoffeln:
20052010 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
20058000 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
haltbargemacht,auchmitZusatzvonZucker,anderenSüßmittelnoderAlkohol,anderweit weder genannt noch inbegriffen:
— Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
ex 200811 — — Erdnüsse:
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 18
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
20081110 — — — Erdnußmark
20089100 — — Palmherzen
ex 200899 — — andere:
— — — ohne Zusatz von Alkohol:
———— ohne Zusatz von Zucker:
20089985 ————— Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
20089991 ————— Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzen-
teile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei-
tungenaufderGrundlagedieserWarenoderaufderGrundlagevonKaffee,TeeoderMate;gerösteteZichorienundanderegerösteteKaffeemittelsowieAuszüge,Essenzen und Konzentrate hieraus:
210110 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlagevon Kaffee
210120 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen
auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf derGrundlage von Tee oder Mate
ex 210130 —gerösteteZichorienwurzelnundanderegerösteteKaffeemittelsowieAuszüge,
Essenzen und Konzentrate hieraus:
— — gerösteten Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
21013019 — — — andere (als geröstete Zichorienwurzeln)
——Auszüge,EssenzenundKonzentrateausgeröstetenZichorienwurzelnoder
aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
21013099 — — — andere (als aus gerösteten Zichorienwurzeln)
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht
lebend(ausgenommenVaccinedesKN-Codes3002);zubereiteteBacktriebmittelin Pulverform:
ex 210210 — Hefen, lebend:
— — Backhefen:
21021031 — — — getrocknet
21021039 — — — andere
ex 210220 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
— — Hefen, nicht lebend:
21022011 ———inFormvonTabletten,WürfelnoderähnlichenAufmachungen,oderin
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oderweniger
21022019 — — — andere
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte Würzmittel:
21031000 — Sojasoße
21032000 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
210390 — andere
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
21041000 —ZubereitungenzumHerstellenvonSuppenoderBrühen;SuppenundBrühen
210500 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
210610 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
ex 210690 — andere:
21069010 — — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
— — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
21069091 — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milch-protein,5GHTSaccharoseoderIsoglucose,5GHTGlucoseoder5GHTStärkeenthaltend
21069099 — — — andere
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
ZusatzvonZucker,anderenSüßmittelnoderAromastoffen,undanderenichtalko-holhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes2009
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 19
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
220300 Bier aus Malz
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
anderen Stoffen aromatisiert
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol; unvergällt;
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltigeZubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
220820 — Branntwein aus Wein oder Traubentrester
ex 220830 — Whisky:
— — anderer als „Bourbon“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
22083091 ———2l oder weniger
22083099 — — — mehr als 2 l
220850 — Gin und Genever
ex 220890 — andere:
— — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie
Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissenmit einem Inhalt von:
———2l oder weniger:
22089031 ———— Wodka
22089033 ———— Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein
22089039 — — — mehr als 2 l
— — andere Spirituosen
22089051
220890532208905522089059220890712208907322089079
ex 2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat),
auchgefärbtodermitgeringenZusätzenvonAbbindebeschleunigernoder-verzö-gerern:
252020 — Gips
ex 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:
283990 — andere
[Kapitel29] Organische chemische Erzeugnisse
[Kapitel30] Pharmazeutische Erzeugnisse
ex 3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel),
Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfern-ungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel,anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungs-mittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
— Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließ-lich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
33074900 — — andere als „Agarbathi“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel
33079000 — andere
ex 3401 Seifen;alsSeifeverwendbareorganischegrenzflächenaktiveStoffeundZuberei-
tungen,inFormvonTafeln,Riegeln,geformtenStückenoderFiguren,auchohneGehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungs-mitteln getränkt oder überzogen:
—Seifen,organischegrenzflächenaktiveStoffeundZubereitungen,inFormvonTafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz undVliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
34011900 — — andere
3402 OrganischegrenzflächenaktiveStoffe(ausgenommenSeifen);grenzflächenaktive
Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfs-mittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommensolche des KN-Codes 3401
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen
vonSchraubenoderBolzen,zubereiteteRostschutzmitteloderKorrosionsschutz-mittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmier-stoffen)undZubereitungennachArtderSchmälzmittelfürSpinnstoffeoderderMittelzumÖlenoderFettenvonLeder,PelzfellenoderanderenStoffen,ausge-nommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 20
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:
— Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:
34031100 — — Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder
anderen Stoffen
340319 — — andere:
ex 34031910 — — — mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr
ex 3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder
Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Formvon Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oderZellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausge-nommen Wachse des KN-Codes 3404
34070000 Modelliermassen,auchzurUnterhaltungfürKinder;zubereitetes„Dentalwachs“
oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für denEinzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnliche Formen;andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
Kapitel35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen KN-Code
3501
Kapitel38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
Kapitel39 Kunststoffe und Waren daraus
4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
ex 481390 — anderes:
48139090 — — anderes
ex 4818 Toilettenpapier, Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher,
Servietten,WindelnfürKleinkinder,hygienischeBindenundTampons,Bettücherund ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei derKörperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszu-behör,ausPapierhalbstoff,Papier,ZellstoffwatteoderVliesenausZellstoffasern:
481810 — Toilettenpapier
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatten und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-
schnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oderaus Vliesen von Zellstoffasern:
— Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Bändern oder Rollen:
482311 — — selbstklebend
48231900 — — andere
48232000 — Filterpapier und Filterpappe
— andere Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderengraphischen Zwecken:
482351 — — bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert
482359 — — andere
ex 482390 — andere:
— — andere:
— — — andere:
———— Papier, für einen bestimmten Verwendungszweck zugeschnitten:
48239051 ————— Kondensatorpapier
————— andere:
48239071 —————— gummiert oder mit Klebeschicht
48239079 —————— andere
1992R1766 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 21
▼B
Verordnung(EWG)Nr.2727/75 DieseVerordnungANHANG C
Übereinstimmungstabelle
Artikel 1 Artikel1
Artikel 2 Artikel2
Artikel 3 Artikel3
Artikel 4 Artikel—
Artikel 4b Artikel—
Artikel 5 Artikel5
Artikel 6 Artikel3
Artikel 7 Artikel4
Artikel 8 Artikel6
Artikel 9 Artikel26
Artikel 10 Artikel—
Artikel 10a Artikel—
Artikel 10b Artikel—
Artikel 11a Artikel—
Artikel 11b Artikel—
Artikel 12 Artikel9
Artikel 13 Artikel10
Artikel 14 Artikel11
Artikel 15 Artikel12
Artikel 16 Artikel13
Artikel 17 Artikel14
Artikel 18 Artikel15
Artikel 19 Artikel16
Artikel 20 Artikel17
Artikel 21 Artikel18
Artikel 22 Artikel19
Artikel 23 Artikel—
Artikel 23a Artikel20
Artikel 24 Artikel21
Artikel 25 Artikel22
Artikel 26 Artikel23
Artikel 27 Artikel24
Artikel 28 Artikel—
Artikel 29 Artikel25
Artikel 30 Artikel26
ANHANG A ANHANGA
ANHANG B ANHANGB
ANHANG C ANHANGC