1993R2552 — DE — 02.04.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2552/93DESRATES
vom13.September1993
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund
mit Ursprung in der Volksrepublik China, der RussischenFöderation und der Ukraine mit Aus-
nahmederAusfuhrenderUnternehmen,derenVerpflichtungenangenommenwurden
(ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2556/94 des Rates vom 19. Oktober 1994 L 270 24 21.10.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 709/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 1 1.4.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 47 (2552/93/EWG)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2552/93DESRATES
vom13.September1993
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepu-blik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Aus-nahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen
angenommenwurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11.
Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Ein-fuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören-den Ländern(
1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuh-
ren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion,Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China,Brasilien und Jugoslawien nahm die Kommission 1991 mit
Beschluß 91/512/EWG(
2) Verpflichtungen an und stellte die
Untersuchung ein. Seinerzeit wurden keine Antidumpingzöllefür die der Kommission nicht bekannten Ausführer eingeführt,da insbesondere die sowjetischen und chinesischen Ausführer,die Verpflichtungen anboten, in ihren Ländern ein Ausfuhrmo-
nopol für die fragliche Ware besaßen.
(2)In der Folgezeit verlor der sowjetische Ausführer, V/O Stan-
koimport, dieses Monopol. Die Exporte werden nunmehr auchvon mehreren neuen Ausführern mit Sitz in der Ukraine und
der Russischen Föderation getätigt. Im Falle Chinas hatte die
Kommission Verpflichtungen von sechs Handelsorganisationenangenommen, die von der chinesischen Handelskammer zurAusfuhr der fraglichen Ware aus China ermächtigt wordenwaren. Die Kommission stellte jetzt fest, daß auch andere, ihrvorher nicht bekannte Ausführer und Handelsorganisationen die
fragliche Ware aus China ausführen. Ferner wurde ermittelt,
daß die Ausfuhren von künstlichem Korund aus China, derUkraine und der Russischen Föderation umfangreich sind undzuPreisen erfolgen, die weiter u nter den vereinbarten Preisenliegen.
(3)Infolgedessen sind die geltenden Maßnahmen für China, dieUkraine und die Russische Föderation jetzt wirkungslos. Diederzeitige Situation ist darüber hinaus für jene Ausführer diskri-minierend, die sich verpflichtet haben, künstliches Korund nicht
unter bestimmten Mindestpreisen zu verkaufen, um so die
schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(4)Aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen hält es der Ratdeshalb nunmehr für unumgänglich, einen endgültigen Antidum-
pingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit
Ursprung in der Russischen Föderation, der Ukraine und derVolksrepublik China einzuführen, und zwar anhand der Feststel-lungen in dem Beschluß 91/512/EWG, die nach Auffassung desRates nach wie vor gültig sind. Der Rat geht weiterhin davonaus, daß die Ergebnisse der Untersuchung, die vor der Annahme
des Beschlusses durchgeführt wurde, immer noch zutreffend
sind und daß die Zölle deshalb auf dieser Grundlage festgesetztwerden können. Die Ausführer, die Verpflichtungen angeboten1993R2552 — DE — 02.04.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27.
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hatten und diesen nachgekommen sind, sollten von dem Anti-
dumpingzoll ausgenommen werden.
(5)Daher sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Pro-zentsätze eingeführt werden, die im Rahmen der vorgenanntenUntersuchung ermittelt wurden, d. h. 30,8 % für die Volksrepu-blik China und 9,8 % für die Ukraine und die Russische Föde-
ration.
(6)Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/
88 treten Antidumpingmaßnahmen fünf Jahre nach dem Zeit-punkt ihres Wirksamwerdens oder ihrer letzten Änderung oder
Bestätigung außer Kraft. Diese Verordnung, mit der endgültige
Antidumpingzölle verhängt werden, ändert oder bestätigt nichtden Beschluß 91/512/EWG der Kommission zur Annahme derVerpflichtungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 2423/88, obgleich diese Maßnahmen miteinan-der zusammenhängen. Der Zeitpunkt, an dem die Verpflichtun-
gen gemäß dieser Vorschrift außer Kraft treten, bleibt deshalb
unverändert —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von künstlichem Korund ►C1des KN-
Codes ex 2818 10 00 ◄mit Ursprung in der Volksrepublik China,
der Russischen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger Anti-dumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze:
— Volksrepublik China: 30,8 %,
— Russische Föderation: 9,8 %,
— Ukraine: 9,8 %.
(3) Die Zölle werden auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-
schaft, unverzollt, erhoben.
(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmun-
gen maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R2552 — DE — 02.04.1995 — 002.001 — 3
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