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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung,
der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. April 1999 L 93 20 8.4.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. Oktober
1999 L 265 13 13.10.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. März 1999 L 60 54 9.3.19991998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 2075/92
hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der
Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf Artikel 7,
Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz 5 und Artikel27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grundlegende Reform des
Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirtschaftlichen
Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die Gemeinschaftsbeihilfe nachder Qualität der Produktion zu differenzieren, die Quotenregelung flexibler zugestalten und zu vereinfachen, die Verschärfung der Kontrollen zu
ermöglichen sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes
besser Rechnung zu tragen.
Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es sich, die
Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1578/98 (4), (EWG) Nr. 84/93 (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 621/96 (6), und (EG) Nr. 1066/95 (7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der Kommission durch eine einzigeVerordnung zu ersetzen.
Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemein-
schaften ist die Mindestgröße als Prozentsatz der Mengen der Quoten-bescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedes Mitgliedstaatsfestzusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften ist
auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, in ihrem Hoheits-
gebiet den Prozentsatz der Quotenbescheinigungen anzuheben und Mindest-bedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festzulegen.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemeinschaf-
ten im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkannt werden.
Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein
Erzeuger außer in bestimmten Sonderfällen nur einer einzigen Erzeuger-gemeinschaft angehören dürfen. Daher ist als Übergangsmaßnahme dieMöglichkeit vorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeugergemein-
schaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31. Januar 1999
aufgibt.
Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und
insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierigkeiten zuvermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeugergemeinschaft dieErstverarbeitung nicht vornehmen darf.
Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind einige
Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehung derAnerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu regeln.
Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
einzuführen, die Anbauverträge unterzeichnen können, es ist der Entziehung
der Zulassung bei Nichteinhaltung der V orschriften vorzusehen, und es sind
die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung in einem Mitglied-staat festzulegen.!B
(1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.
(2) ABl. L 210 vom 20. 7. 1998, S. 23.
(3) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.
(4) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 19.
(5) ABl. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5.
(6) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 8.
(7) ABl. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 2
Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewährung
sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zulegen. Frankreich sollte aufgrund der verhältnismäßig kleinen Gemeindenermächtigt werden, bei der Definition der betreffenden Produktionsgebiete
die Kantone und nicht die Gemeinden zu berücksichtigen. Die Mitglied-
staaten sollten jedoch ermächtigt werden, diese Gebiete insbesondere zumZweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen.
Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher festgelegt
werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um die weitere
Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. Die Termine für den
Abschluß und die Registrierung der Verträge sind im übrigen so frühzeitiganzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sichererAbsatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine
regelmäßige Versorgung garantiert werden kann.
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so
müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die wichtigsten
Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
Damit die für den Tabak vertraglich festzusetzenden Preise bestmöglich auf
die Marktbedingungen abgestimmt werden, sollte nach Wahl der Mitglied-staaten ein Höchstgebotsverfahren für die Anbauverträge eingeführt werden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und
für eine normale Vermarktung geeignet sein.
Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie
eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschiedenen
Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten und Erzeugermitgliedstaatenunterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag muß für die vom Erzeuger an dasErstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabakblätter, unabhängig
von den verschiedenen Qualitäten, gezahlt werden, sofern eine Mindest-
qualität eingehalten wird. Um die Qualitätsverbesserung und den Wert derGemeinschaftserzeugung zu fördern, muß der veränderliche Teilbetrag von
der Erzeugergemeinschaft an ihre Mitglieder gezahlt werden, wobei die
Marktpreise verglichen werden, die jeweils für jede Partie erzielt wurden, dievon einem der Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geliefert wurde.Um die Regelung wirksam zu machen, ist für die Partien, deren Preis
zwischen dem Mindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreis für jede
Sortengruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe von Null zu zahlen.
Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten
Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für diejeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen fest-
gesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfachen, empfiehlt
es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie die Methode zurBerechnung des angepaßten Gewichts festzulegen, die für die Bestimmungdes Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunternehmen
muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen von einer Ernte auf
die andere vorzubeugen, wobei jedoch den Anforderungen bei den
verschiedenen Sortengruppen Rechnung getragen werden muß.
Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sind im
Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es nachArtikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den Mitgliedstaaten,
die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen zu erlassen.
Die Prämie darf erst nach Kontrolle der Lieferungen gezahlt werden, um die
Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenregelung zu
gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung von V orschüssenan die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlenden Prämie gegen Leistung
einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen. Damit die V orschüsse auch an
Erzeugergemeinschaften gezahlt werden können, die die Sicherheitskostennicht aufbringen können, sollten diese Kosten für die Sonderbeihilfe inBetracht kommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zahlen die Mitgliedstaaten die
Prämien direkt an die Erzeuger und haben die Erzeuger die Möglichkeit, ihre
Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zugeteilten Quote auf die
folgende Ernte übertragen.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 3
Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung
für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt. Die Aufteilung derQuoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger den zugeteilten Mengenbei der Tabakerzeugung so weit wie möglich Rechnung tragen können.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden die
Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angelieferten Mengenaus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an die Erzeuger verteilt. Diese
Verteilung muß für drei Jahre gelten. Die Zuteilung einer bestimmten Menge,
die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine bestimmte Ernte verleiht,bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für die folgenden Ernten erworben
worden ist.
Es muß eine nationale Quotenreserve in jedem Mitgliedstaat geschaffen
werden, um das Quotenverteilungssystem flexibler zu gestalten und die
Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen
Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese nationale Reserve sollfolgendermaßen gespeist werden: durch eine lineare Kürzung aller denErzeugern zugeteilten Quoten, durch die den Mitgliedstaaten gegebene
Möglichkeit, eine lineare Kürzung der in den Produktionsquotenbescheini-
gungen eingetragenen Mengen vorzunehmen, die Gegenstand einer endgül-tigen Abtretung waren, und durch die nicht für den Abschluß von
Anbauverträgen verwendeten Quoten, die auch die in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen umfassen, die Gegenstand einerbefristeten Abtretung waren.
Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festgelegt
werden, die erst mit dem Tabakanbau begonnen oder ihre Quote erhöht haben.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem
anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zu können. In
diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeu-gungsmitgliedstaat anzurechnen.
Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer Tabakliefe-
rungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbescheinigungen erteiltwerden. Die Mitgliedstaaten müssen die zu berücksichtigenden Mengen
erhöhen können, um der besonderen Situation einiger Erzeuger Rechnung zu
tragen.
Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten
Sortengruppen höher, bei anderen niedriger sein als im vorhergehenden Jahr.
Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf die Interessentenaufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situationfestgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
Es ist die auf ein Jahr beschränkte oder endgültige Übertragbarkeit und
Abtretung von Produktionsquoten innerhalb derselben Sortengruppe zu
erlauben und bestimmten Erzeugern V orrang einzuräumen, um die Quoten-
abtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft zu fördern.Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränkten Abtretung gelieferten Mengensind bei der Berechnung der Quote jedes Erzeugers nicht zu berücksichtigen.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheinigung
und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß dieMitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktionseinheit bewirtschaften
können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern kann
die Rationalisierung der Produktion erleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte Ausschüsse
vorzusehen.
Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung
der Garantieschwellen einzuführen, um die Umstellung der Erzeuger zuerleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksek-
tor zu verlassen. Es sind die Beträge festzusetzen, auf die die Erzeuger, deren
Quoten zurückgekauft werden, unbeschadet künftiger Änderungen Anspruchhaben. Es ist bestimmten Erzeugern V orrang beim Kauf der im Rahmen desRückkaufprogramms angebotenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung
so weit wie möglich in derselben Produktionskette verbleibt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der
Kontrolle gilt folgendes: Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft
angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an
ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; die Zahlungen der Beträge an!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 4
die Erzeugergemeinschaften sowie des Kaufpreises, der dem Erzeuger von
einem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, sind ausschließlich mittelsBank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das mit derAuszahlung an die Einzelerzeuger verbunden ist, und die jedem Erzeuger
zugeteilte Produktionsquote ist bekannt zu machen.
Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird der
Erzeugergemeinschaft eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamt-prämie nicht überschreiten darf. Es ist der Höchstprozentsatz zugrunde zu
legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den Erzeugergemeinschaften
anvertrauten Aufgaben zu gewährleisten, zu denen Maßnahmen zur Verbes-serung des Umweltschutzes gehören.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen die
Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung
der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Die
Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten Anforderungen entsprechen,die eine allgemein einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten gewähr-leistet, die sich am integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem orientiert.
Dessen einschlägige V orschriften sind niedergelegt in der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung einesintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-
liche Beihilferegelungen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
820/97 (2), und in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem integriertenVerwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
regelungen (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (4).
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort
kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. DieseKontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die Lieferortedes Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzulegen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über
gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck istfestzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durch-führung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung
finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung
von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichenMindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzuset-zen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist
die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daß die Tabakblätter
aus einem bestimmten Produktionsgebiet stammen und im Rahmen einesAnbauvertrags geliefert werden. Diese Bedingungen können leicht umgangen
werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache gibt, ob die im Vertrag
gemeldeten Flächen tatsächlich mit der angegebenen Sorte bepflanzt sind.Daher sind eine Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten durchzuführenderAnbauflächenkontrollen sowie die Konsequenzen der gegebenenfalls fest-
gestellten Unregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen
abschreckend genug sein, um jegliche Falschangabe zu verhüten, dürfenjedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem Zeitpunkt
unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger an das Erstver-
arbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß der Kontrolleunterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitung abgeschlossensind. Auch müssen die aus Drittländern eingeführten Tabakblätter kontrolliert
werden, die im selben Verarbeitungsunternehmen wie die aus der Gemein-
schaft stammenden Tabakblätter verarbeitet und aufbereitet werden.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der Erzeuger
müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein.
Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßig-
keiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein,
um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen zuverhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —!B
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
— „Lieferung“: jeglicher V organg, der während ein und desselben Tages
stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einen Erzeuger an ein
Verarbeitungsunternehmen im Rahmen eines Anbauvertrags umfaßt;
— „Erzeugergemeinschaft“: eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß Artikel
4 vom Mitgliedstaat anerkannt wurde;
— „befristete Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquotenbeschei-
nigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum von einemJahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quotenverteilung nicht
wiederholbar ist;
— „endgültige Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum von
mehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums der Quoten-verteilung;
— „Erstkäufer“: das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunterzeichner
des Anbauvertrags ist;
— „Partie“: Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von jedem
Erzeuger geliefert wird und so aufgeteilt ist, daß einer oder mehrere Teile
gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufen entsprechen, tatsäch-lich getrennt oder nicht, mit genau festgelegtem Gewicht und Feuchtig-
keitsgrad, und so numeriert, daß der gezahlte Kaufpreis und der einzelne
Erzeuger identifiziert werden können;
— „Kontrollbescheinigung“: von der zuständigen Kontrollstelle ausgestellte
Unterlage, mit der die Übernahme der betreffenden Tabakmenge durch
das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferung dieser Menge imRahmen der den Erzeugern erteilten Quotenbescheinigungen und dieÜbereinstimmung der Transaktionen mit den geltenden V orschriften
bescheinigt werden.
TITEL II
Erzeugergemeinschaften
KAPITEL I
Anerkennung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften auf Antrag an.
(2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbeitung des Tabaks
vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugergemeinschaften
sein.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften müssen folgende V oraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein;
b) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Produktion der
ihnen beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterfordernissenanzupassen;
c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwendenden gemeinsamen
Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, insbesondere hinsichtlich Erzeug-!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 6
nisqualität und Anbautechniken, und erwerben gegebenenfalls das
Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebsmittel;
d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeugergemein-
schaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektor begrenzt. Diese
Satzung muß für die beigetretenen Erzeuger mindestens die Verpflich-
tung enthalten,
— die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die
Erzeugergemeinschaft zu vermarkten,
— sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu
unterwerfen;
e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in Tonnen
ausgedrückte Menge, die zumindest dem in Anhang I festgesetzten
Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaats entspricht, in demdie Gemeinschaft ansässig ist.
Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festsetzen und
Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festlegen;
f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die Mitglieder
einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft aufgeben wollen,dies unter der Bedingung tun dürfen, daß sie
— der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung mindestens ein
Jahr lang angehört haben und
— dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit
Wirkung ab der folgenden Ernte schriftlich mitteilen. Diese
Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken, inbestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder ihre Gläubiger vor
den finanziellen Folgen zu schützen, die sich aus dem Ausscheiden
eines Mitglieds ergeben könnten, oder das Ausscheiden einesMitglieds während des Haushaltsjahres zu verhindern;
g) sie müssen bei ihrer Gründung und in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich
jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren des Gemein-
samen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinen Ziele desVertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede auf der Staats-angehörigkeit oder dem Niederlassungsort beruhende Diskriminierung
von
— Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft
erwerben können, oder
— deren Wirtschaftspartnern;
h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechtsfähigkeit
besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Träger vonRechten und Pflichten sein zu können;
i) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen Behörde
erlauben muß, eine vollständige Nachprüfung der Verwendung derSonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaft vorzunehmen;
j) sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stellung
einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung der Ziele von Artikel
39 des Vertrages erforderlich ist;
k) ihre Satzung muß die Verpflichtung enthalten, daß sie ihren Mitgliedern
die Einhaltung der unter den Buchstaben c) und d) vorgesehenen
Bedingungen spätestens von dem Tag an vorschreiben,
— an dem die Anerkennung wirksam wird oder— an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung
stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermarktung der Produktion
über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindest auf folgendeV orgänge:
— Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugergemeinschaft in
eigenem Namen und für eigene Rechnung über die gesamte Produktionihrer Mitglieder,!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 7
— Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeugergemeinschaft nach
ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen im Hinblick aufihre Lieferung an die Verarbeiter.
Artikel 4
(1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft ist derjenige
Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemeinschaft ihrensatzungsmäßigen Sitz hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig Tagen
nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungenvon Artikel 3 über den Anerkennungsantrag.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Anerkennung gilt.
Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit derErzeugergemeinschaft liegen.
Artikel 5
(1) Jede Erzeugergemeinschaft aktualisiert die ihre Anerkennung betreffen-
den Angaben alljährlich vor dem 15. November und teilt dem Mitgliedstaatdie gegebenenfalls gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum eingetretenen
Änderungen mit.
(2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen am 15.
November erfüllt, kann die Anerkennung auch für die Ernte des folgenden
Jahres gewährt werden.
(3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen am 15.
November nicht mehr erfüllt, kann vor dem Termin, welcher dem Abschluß
von Anbauverträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 gesetzt ist, einenAnerkennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die Anerkennung für die
Ernte desselben Jahres behalten zu dürfen.
KAPITEL II
Entziehung der Anerkennung
Artikel 6
(1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird von dem betreffenden
Mitgliedstaat entzogen, wenn
a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2 genannten
Zwecke verwendet wird;
b) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;c) die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht;
d) die Erzeugergemeinschaft die Anerkennung arglistig erlangt hat;
e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen anzuwenden ist;
f) die Fälle gemäß Artikel 51 eintreten.
(2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbeschadet der Bestim-
mungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von dem Zeitpunkt, ab
dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der Zinsen vom
Zeitpunkt ihrer Zahlung bis zu ihrer Rückzahlung, werden wieder eingezogen.Der anzuwendende Zinssatz ist derjenige, der für entsprechende Rück-forderungen nach einzelstaatlichem Recht anwendbar ist.
(3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschuldens entzogen, so
erhöhen sich die wiedereinzuziehenden Beihilfen um 30 %.
In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die Anerkennung
frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wieder erteilt werden.
(4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die Erzeuger-
gemeinschaft einen neuen Anerkennungsantrag stellen.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 8
TITEL III
Erstverarbeitungsunternehmen
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Erstverarbeitungsunter-
nehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung der Erstverarbeitungs-unternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zu unterzeichnen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig Tagen
nach Antragstellung über den Zulassungsantrag unter Einhaltung von Artikel6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie anderer von ihm selbstfestgelegter Bedingungen und setzt den Zeitpunkt fest, an dem diese
Zulassung wirksam wird, wenn dem Antrag stattgegeben wird. Die Zulassung
eines Erstverarbeitungsunternehmens kann nicht vor dem Zeitpunkt derAntragstellung erfolgen.
(3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom Mitglied-
staat mit Wirkung ab der Ernte entzogen, die auf den Zeitpunkt folgt, zu demeine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,
oder sie wird gemäß Artikel 53 entzogen.
TITEL IV
Prämienregelung
KAPITEL I
Produktionsgebiete
Artikel 8
Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang II dieser Verordnung
festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbesondere
unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die enger begrenzten
Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsgemeinde oder, in
Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
KAPITEL II
Anbauvertrag
Artikel 9
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmeneinerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder einem Einzelerzeuger, der
nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, andererseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen. Er ver-
pflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die Vertragsmenge Tabakblätter
abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Erzeuger-
gemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese Menge im Rahmenseiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem Erstverarbeitungsunternehmen
zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:a) die Vertragsparteien;
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeugers;
c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenenfalls
die Tabaksorte;
d) die zu liefernde Höchstmenge;!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 9
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel 8,
Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlage desintegrierten Kontrollsystems gemäß Artikel 43);
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung;
g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen und Abgaben;
h) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsstufen bei
einer Mindestanzahl von drei Stufen sowie die Verpflichtung desErzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der
zumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
i) die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den
der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
j) die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende jeder
Lieferung nicht überschreiten darf;
k) die Klausel, gemäß der das Höchstgebotverfahren angewendet wird, falls
der Mitgliedstaat beschließt, Artikel 12 anzuwenden.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß Artikel
6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über
die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß der Anbauvertrag auchdie Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens umfassen, dem Erzeu-ger zusätzlich zum Preis einen Betrag in Höhe der Prämie für die
vertragsgebundene und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen.
(4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht überschreiten.
(5) In Anwendung der V orschriften von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertrag gebundenen
Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch einen schriftli-
chen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Im Zusatzvertrag ist die Überschußerzeugung des Erzeugers für jede
Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei der unterden Vertrag fallenden Ernte aufgeführt; diese Überschußerzeugung darf10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zugeteilten Quote nicht
überschreiten.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten Tag
nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Termin zur
Registrierung vorzulegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen
Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger bei dervorangegangenen Ernte keine Übertragung der Überschußmengen zugute
gekommen ist.
Artikel 10
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens
30. Mai des Erntejahres geschlossen werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbauverträge
der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem für ihren Abschluß
festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw. für die
V orlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehn Tage
überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um 20 % gekürzt.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung
stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in demder Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des
Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats
umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht selbst
wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle eineAbschrift der registrierten Verträge.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 10
Artikel 11
Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einer
Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der Erzeuger
mit Angabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Artikel 9 Absatz 3
Buchstaben e) und f) sowie ihrer Quoten beizufügen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Erntejahres über
die Anwendung eines Höchstgebotverfahrens, das sämtliche in ihremHoheitsgebiet geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
(2) Das Höchstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel in den
Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit für den Erzeuger
vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig Tage vor Beginn derTabaklieferung durch ein anderes Erstverarbeitungsunternehmen zu ersetzen.
Die Ersetzung kann stattfinden, falls ein oder mehrere förmliche Angebote
eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sich bereit erklärt hat,
den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen. Die neuen Preise ohne Prämie,
etwaige Dienstleistungen und Abgaben müssen um mindestens 1 % über denim Vertrag angegebenen Preisen liegen.
(3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt dem Erstkäufer
per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen undAbgaben mit.
(4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem Erzeuger
innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3 genannten
Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, die sich aus demHöchstgebotverfahren ergeben. Akzeptiert er diese Preise nicht oder antworteter nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so wird der Erstkäufer im Vertrag
durch das Erstverarbeitungsunternehmen ersetzt, das dem Erzeuger das
höchste förmliche Angebot unterbreitet hat.
(5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat vor
Beginn der Tabaklieferung durch Übersendung einer aktualisierten Abschriftdes von den betreffenden Parteien abgezeichneten ursprünglichen Vertrags an
den Mitgliedstaat.
(6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Höchstgebotverfahren für die Verträge
auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats angewendet, in demdie Erzeugung stattfindet.
KAPITEL III
Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 13
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von gesunder,
handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffenheitsmerkmalevon Anhang III aufweisen. Die Vertragsparteien können strengere Qualitäts-
anforderungen vereinbaren.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an das
Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufung einerSchlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung und dieBeratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder
mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher Anzahl
zusammensetzen.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 11
KAPITEL IV
Zahlung der Prämien und V orschüsse
Artikel 15
(1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältnis zwischen demveränderlichen Teilbetrag und der Prämie sowie die Einzelheiten der
Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie sind in Anhang V
dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten können das Verhältniszwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie auf bis zu 45 %anheben.
(2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die Erzeugergemein-
schaft, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden
Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahlt wird,
sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligten zuverbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der MengeTabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanfor-
derungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen übernommen
wurde.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die
betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt desUnterschieds bis zu höchstens 4 % Feuchtigkeitsgehalt angepaßt.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von Umfang
und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des angepaßtenGewichts sind in Anhang VI festgelegt.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie, der an die Erzeugergemein-
schaft gezahlt wird, die ihn vollständig auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt,wird für jede gelieferte Partie nach Maßgabe des Kaufpreises berechnet, den
das Erstverarbeitungsunternehmen für den Erwerb dieser Partie gezahlt hat.
Artikel 16
(1) Außer im Fall höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Prämien-
anspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung bei den Sortengruppen VI, VII,
VIII nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres undbei den übrigen Sortengruppen nicht bis spätestens 15. April des auf dasErntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert
hat.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn
der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zugelassenen Ankaufsstelle. Die
zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, die sowohl übergeeignete Einrichtungen und Waagen als auch über angemessene Räumlich-keiten verfügen müssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den Sorten-
gruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei den übrigen
Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle Mengen Tabakblätter,
die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an ein Erstver-arbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie deren Lagerort. Die zustän-dige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß der nicht bis
zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an ein Erstverarbeitungs-
unternehmen gelieferte Tabak für die folgende Ernte gemeldet werden kann.
Artikel 17
Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak einer
bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einziges Verarbeitungs-
unternehmen liefern.
Artikel 18
(1) Auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die
Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt wird,und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 12
3 Buchstabe i) dieser Verordnung zahlt die zuständige Stelle des Mitglied-
staats
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft und die
Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die
Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die
Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der V orlage derUnterlagen gemäß Absatz 1 an den Erzeuger zahlen.
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig Tagen
nach dem Zeitpunkt der V orlage der Unterlagen gemäß Absatz 1 und einervon der betreffenden Erzeugergemeinschaft ausgestellten Erklärung, aus der
für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungen hervorgeht, an die
Erzeugergemeinschaft gezahlt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaft zahlt den festen und den veränderlichen
Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisung innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt dieses Betrags an den Erzeuger, der Mitglied derErzeugergemeinschaft ist.
(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die
Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises, der dem Erzeuger von einemErstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, ist ausschließlich mittels Bank-oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das im Rahmen einer
Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die
Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden ist.
(5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung des
Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) nicht verlangt, wenn
nachgewiesen ist, daß das Erstverarbeitungsunternehmen, das den Vertragunterzeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsverfahrens oder einer
Konkurseröffnungsentscheidung oder eines entsprechenden Verfahrens ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis
8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.
(2) Der in Absatz 1 genannte V orschuß wird auf Antrag des Erzeugers unter
V orlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die
V orschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag müssen folgende Unterlagen beigefügt sein
(es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im
Besitz der Unterlagen ist):
a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen
Anbauvertrags;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die
durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der
Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontrollstellen
nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der Richtigkeitder vom Erzeuger angegebenen schriftlichen Erklärung erteilt.
(5) Die Zahlung des V orschusses, dessen Höchstbetrag dem festen Bestand-
teil der zu zahlenden Prämie entspricht, erfolgt unter V oraussetzung derLeistung einer Sicherheit in Höhe des V orschusses zuzüglich 15 %.
Der V orschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß
spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags undV orlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt werden, es sei
denn, der Antrag wird vor dem 16. September eingereicht: in diesem Fall wird
die Frist auf 77 Tage verlängert.
(6) Wird der V orschuß einer Erzeugergemeinschaft gezahlt und wurde der
gezahlte V orschuß innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt nicht für die Zahlung
der Prämien an die prämienberechtigten Mitglieder verwendet oder demMitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende V orschußsumme!B
!M2
!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 13
Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die
ab dem Zeitpunkt des V orschußerhalts berechnet werden, werden demEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) gutgeschrieben.
(7) Der gezahlte V orschuß wird von der zu zahlenden Prämie gemäß den
Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 ab der ersten durchgeführtenLieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf V orlage der Bescheinigung über die
Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die Zahlungdes der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberechtigten Erzeuger
freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest,
insbesondere die Lieferzeiträume des Tabaks oder die Mindestmengen, für dieeine Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann. Ein Teilbetrag in Höhevon 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an
dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreicht wurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der
gesamte V orschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist.
(8) Hat ein Erzeuger nicht innerhalb der Frist von Artikel 16 Absatz 1
Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährtenV orschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt die
von diesem Erzeuger geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen
V orschußbetrag außer im Fall höherer Gewalt.
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die
V orschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der
Anträge. Nachdem ein Erzeuger seine Lieferungen begonnen hat, kann erkeinen V orschuß mehr beantragen.
Artikel 20
(1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern
die Prämien über die Erstverarbeitungsunternehmen zahlen. In diesem Fall
zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Verarbeiter auf derGrundlage der Kontrollbescheinigung und eines Nachweises für die Zahlung
des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i)
— den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeugergemeinschaft
und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe
betreffend die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt die Prämie innerhalb folgender Fristen an das
Erstverarbeitungsunternehmen:
a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von
dreißig Tagen nach V orlage der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig Tagen
nach V orlage einer Erklärung der betreffenden Erzeugergemeinschaft und
der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen.
(3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag der Prämie
sowie gegebenenfalls den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die
Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der vorgenannten
Beträge an den betreffenden Erzeuger.
(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich mittels
Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das im Fall der
Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, dieMitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sein muß.
Artikel 21
(1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vorgeschossen,
in dem der Tabak erzeugt wurde. Sie werden dem Erzeuger in der Währung
des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabak erzeugt wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so übermittelt
der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat nach erfolgter
Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. die Freigabe der Sicherheiterforderlichen Angaben.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 14
TITEL V
Produktionsquotenregelung
KAPITEL I
Quotenaufteilung
Artikel 22
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 festgesetzten Garantieschwellen verteilen die Mitgliedstaaten die
Produktionsquoten für jede Sortengruppe für drei aufeinanderfolgende Ernten
an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an dieErzeugergemeinschaften im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedemEinzelerzeuger bzw. jeder Erzeugergemeinschaft in den drei Jahren vor dem
letzten Erntejahr zur Verarbeitung angelieferten Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder direkt auf
die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die
Erzeugergemeinschaften verteilen oder ihnen die Stellung eines entsprechen-den Antrags auferlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeugergemeinschaft angehö-
renden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktions-quotenbescheinigungen bis spätestens 31. Januar des Erntejahres.
(4) Die Mengen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erfolgte Übertragung der Garantieschwel-
lenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere in den Produktions-quotenbescheinigungen eingetragen sind, werden von der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Veröffentlichung der
Verordnung zur Festlegung dieser Übertragung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften gerecht auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehö-renden Einzelerzeuger und die Erzeugergemeinschaften aufgeteilt, für die die
Produktionsquotenbescheinigungen gelten. Diese Aufteilung erfolgt anhand
objektiver und bekanntgemachter Kriterien, die von den Mitgliedstaaten unterBerücksichtigung der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG) Nr.2077/92 anerkannten Branchenverbände aufgestellt werden müssen. Die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats nimmt die Berichtigung der in den
Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vor, wenn denkeiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und den Erzeu-gergemeinschaften innerhalb der Frist von Absatz 3 eine Produktionsquoten-
bescheinigung erteilt wurde.
Artikel 23
Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zuteilung von Quoten für die
folgenden Jahre nicht vor.
Artikel 24
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale Anteil
seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG)Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 der vorliegenden Verordnung
berechneten Summe der Durchschnittsmengen auf die besondere Garan-
tieschwelle des Mitgliedstaats für die betreffende Sortengruppe angewendetwird.
(2) Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder Erzeuger, der Mitglied
einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaft den Anspruch auf
seine eigene, gemäß Absatz 1 berechnete Quote.
(3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabakanbau neu auf-
genommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3 erhöht
haben, müssen folgendermaßen berechnet werden:
— Für die Ernten nach der Aufteilung gemäß vorgenanntem Artikel 29
Absatz 3 bis zur folgenden Verteilung von dreijährigen Produktions-quoten werden die geänderten Quoten beibehalten,!B
!M1
!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 15
— bei der Quotenverteilung erhält der Erzeuger eine Produktionsquote
gemäß den Bestimmungen von Absatz 1.
(4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befristeten Abtretung erhöht
haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote, die dem
Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, abgesehen von den unter dieAbtretung fallenden Produktionsquoten.
(5) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer endgültigen Abtretung erhöht
haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote, die demDurchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlich der unter die
Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier Stellen
hinter dem Komma ermittelt. Die Quoten werden in Kilogramm festgesetzt.
Artikel 25
(1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelieferten
Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in dem Kalenderjahr der
betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 9 Absatz 5 zur Verarbeitung
gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem Erntejahr geliefert, in dem sie alsprämienberechtigt anerkannt wurden. Berücksichtigt werden nur die tatsäch-lich gelieferten prämienberechtigten Mengen.
(2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die Tabakmengen
nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden, welche außerhalb
der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
anerkannten Produktionsgebiete ansässig sind.
Artikel 26
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquoten gemäß
den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeugungsmit-
gliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten Mengen Rohtabak für
jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilung erfolgt jeweils fürdie Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produktionsquoten gemäß Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 herangezogen werden.
(3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der betreffenden
Ernte vorausgehenden Jahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil seiner
besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, die Tabak in den
Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunternehmen in anderen
Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die Tabak in
den Bezugsjahren an Verarbeitungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten
geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihre Produktion anVerarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaat geliefert haben.
KAPITEL II
Quotenbescheinigung
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß Artikel 5
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktions-gebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellenmengen Produktions-
quotenbescheinigungen für jede Sortengruppe.
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere der Anspruchs-
berechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzugeben, für die sie
gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der Produktions-
quotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaßnahmen gemäß
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 16
(3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen 500 kgnicht überschreiten.
(4) Weist ein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernte in seinem
Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umstände anormal niedrig war,so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden die Menge fest, die für
diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbescheinigung zu berücksichtigen ist;
diese Menge darf jedoch die Mengen in den Quotenbescheinigungen desErzeugers für die entsprechende Ernte nicht übersteigen.
KAPITEL III
Änderung der Garantieschwelle
Artikel 28
(1) Überschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte
Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorher-
gehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantieschwelle über-
schreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, die von dem Mitglied-staat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen
Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten
Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorhergehendenErnte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung ihrer
Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmen können.
(2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte
Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorher-
gehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbeschadet der in
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Fälle derAnwendung des Quotenrückkaufprogramms proportional nach dem Durch-schnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr von jedem
Einzelerzeuger zur Verarbeitung gelieferten Mengen auf die Erzeuger verteilt.
KAPITEL IV
Nationale Reserve
Artikel 29
(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der
landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, bilden die Mitgliedstaaten für jedeErnte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe.
(2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine lineare
Kürzung aller den Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaften zugeteiltenQuoten freigesetzt wurden; diese Kürzung ist vom Mitgliedstaat auf 0,5 % bis
2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppe festgesetzten Garantieschwelle
festzusetzen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten auf folgendes zurückgreifen:
— eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von bis zu
2 % der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen
Mengen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren,
und/oder
— die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbauverträgen
festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträge verwendetwurden.
(3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen von
Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete auf die Erzeuger oder
die Personen, die Erzeuger werden möchten, aufgrund der von jedemMitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien aufgeteilt.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 17
KAPITEL V
Übertragung und Abtretung der Quoten
Artikel 30
Die Quoten können übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten
werden.
Artikel 31
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen
Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer ab dem Zeitpunkt der
Übertragung vorbehaltlich anderslautender Vertragsbestimmungen den An-
spruch auf die Produktionsquotenbescheinigung für den gesamten Bezugs-zeitraum.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen Dritten
übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die Produktions-
quotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen landwirtschaftlichen
Flächen. Die betreffenden Parteien können jedoch vereinbaren, daß dieserAnspruch vollständig dem alten oder neuen Anspruchsberechtigten zukommt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Quotenansprüche, die ein
Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihm nach
Ablauf des Pachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Familien-
mitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese die Erteilung einereinzigen Produktionsquotenbescheinigung auf der Grundlage der kumuliertenMengen beantragen, auf die sie Anspruch haben.
Artikel 32
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die Erzeuger
untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquotenbescheinigung einer
Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppe tauschen.
(2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbescheinigung nach Absatz
1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenzmengen zwischenden betreffenden Erzeugern.
Artikel 33
(1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen Teil oder
die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquotenbescheini-gungen eingetragenen Mengen befristet oder endgültig an einen anderenEinzelerzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen
Anbauvertrag abgedeckt;
b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktionsquote
für die betreffende Sortengruppe;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien
vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktionsquoten-bescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen eingetragen sind, die
teilweise oder gänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der zuständigen
Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel 22 Absatz 3 dieser
Verordnung genannten Datum zur Registrierung vorgelegt;
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die Mengen
eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden, wird der
zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der V orlage der Abtretungsver-
einbarung zurückgegeben;
f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der
Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigung durchdiese Erzeugergemeinschaft voraus, wenn der Empfänger der Abtretung
nicht Mitglied derselben Erzeugergemeinschaft ist. Die Erzeugergemein-
schaft muß die Genehmigung gewähren, wenn keines ihrer MitgliederInteresse daran bekundet hat, die Mengen, die Gegenstand der Abtretung!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 18
sind, zu den gebotenen Bedingungen zu verwenden. Erfolgt die Abtretung
zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft, so muß dieGemeinschaft über die Abtretung unterrichtet worden sein;
g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den
Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für dievon der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in Absatz 1
Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von zwanzig Tagen nach ihrerV orlage, nachdem sie überprüft hat, daß die Bedingungen von Absatz 1Buchstaben a), b), d), e), f) und g) eingehalten werden. Zum selben Zeitpunkt
erteilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
— dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquoten-
bescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengen ent-
spricht;
— dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung
eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine Ersatzproduktionsquoten-
bescheinigung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht.
(3) Die in Absatz 1 genannte Abtretung von Produktionsquoten darf sich
nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen.
KAPITEL VI
Rückkauf von Quoten
Artikel 34
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und mit
Ausnahme der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der gemäß Absatz
2 bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird ein Programm zumRückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellengemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um die
Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig
beschließen, den Tabaksektor zu verlassen.
(2) Auf der Grundlage der vor dem 30. Mai jedes Erntejahres vorzulegenden
V orschläge der Mitgliedstaaten und im Rahmen von 25 % der Garan-
tieschwelle in jedem Mitgliedstaat bestimmt die Kommission die emp-findlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, aufdie vorstehender Absatz nicht angewendet wird.
(3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis
erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vomRückkaufprogramm betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
Artikel 35
(1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu verlassen,
muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie, falls es sich um
Einzelerzeuger handelt, die Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind, derbetreffenden Gemeinschaft vor dem 1. September jedes Erntejahres
schriftlich mitteilen.
(2) Zwischen dem 1. September und 31. Dezember gibt der Mitgliedstaat die
Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren
tatsächlichem Rückkauf erwerben können.
Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaft angehören wie der Erzeuger,
der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zu verlassen, haben
vorrangigen Anspruch vor den anderen Erzeugern auf Ankauf der im Rahmen
des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten.
(3) Nach Ablauf des Viermonatszeitraums werden die Quoten endgültig
zurückgekauft, wenn sie nicht von Erzeugern gekauft wurden. Die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission über die zurückge-
kauften Mengen nach Sortengruppen.
(4) Ab dem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mitteilung des Erzeugers
folgt, der beschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wird die Garantieschwelle
für die betreffende Sortengruppe um die zurückgekaufte Menge gekürzt.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 19
Artikel 36
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückgekauft wurden, haben
bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2000, 2001 und 2002 Anspruchauf jährliche Zahlung folgender Beträge:
— Quoten der Gruppe I 0,67741 EUR/kg,— Quoten der Gruppe II 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe III 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe IV 0,59591 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe V 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe VI 0,93854 EUR/kg,— Quoten der Gruppe VII 0,79635 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe VIII 0,56904 EUR/kg.
KAPITEL VII
Sonstige Bestimmungen
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die Auftei-
lung oder Übertragung von Produktionsquoten einer Schiedsstelle unterbreitetwerden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzung und die Beratun-
gen dieser Schiedsstelle.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in der für
jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jede Erzeugergemein-schaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderlichen Angaben, die in
den ihnen erteilten Produktionsquotenbescheinigungen aufgeführten Quoten
oder Mengen und alle sonstigen zweckdienlichen Angaben für die Kontrolleder Quotenregelung gespeichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten
— die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank,
— die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von
Absatz 1,
— durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere gegen
Diebstahl und Manipulation,
— den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne übermäßige
Wartezeiten und Kosten,
— das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie betreffen-
den Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweckdienliche Datenregelmäßig löschen zu lassen.
(3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger
— dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die hierzu
beauftragten Stellen nicht behindern,
— müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung nötigen
Auskünfte erteilen.
(4) V orbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönlicher
Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers, die dem
Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedes Mitglieds einer
Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern in einem begrenztenProduktionsgebiet im Sinne von Artikel 9 dieser Verordnung bekanntmachen.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 20
Artikel 39
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugergemeinschaft erteilt,
die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für die gerechte
Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft. Die Mitgliedstaatenmüssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung aller Einzelerzeuger
verfügen, um gegebenenfalls diesen selbst die Produktionsquoten zuteilen zu
können.
In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Aufteilung auf die
Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; im Einvernehmen mit allen ihrenMitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf eine bessere
Organisation der Erzeugung eine andere Aufteilung vornehmen.
TITEL VI
Sonderbeihilfe
Artikel 40
(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 entspricht 2 % der Prämie.
(2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemeinschaften bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 30. Juni und bei den übrigen
Sortengruppen spätestens am 15. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahresnur für folgende Zwecke verwendet werden:
— Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der
Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutz unter-
stützt;
— Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die Mitglieder
sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einer Qualitätsverbes-
serung der Erzeugnisse beitragen;
— Umweltschutzmaßnahmen;— Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Verwertung
der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse ermöglichen, ins-besondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen;
— Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der Prämie und
zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften durch die Erzeugergemeinschaft;
— Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten gemäß
Artikel 42 entstehen.
(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedanken-
strich müssen für die Ernte 1999 mindestens 30 %, für die Ernte 2000
mindestens 40 % und für die folgenden Ernten mindestens 50 % desGesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen.
Artikel 41
Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem gewährt, in
welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letzterer dem für ihre
Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die in Artikel 18 Absatz 1genannten Nachweise, Unterlagen und Belege.
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag einen
V orschuß auf die Sonderbeihilfe. Die Höhe des V orschusses wird anhand derzum Zeitpunkt der Antragstellung von der Erzeugergemeinschaft an dasVerarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge festgesetzt. Die Mitglied-
staaten legen die ergänzenden Bedingungen für die V orschußzahlung fest.
(2) Die Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgt nach
Leistung einer Sicherheit in Höhe des V orschusses zuzüglich 15 %.!B
!M2
!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 21
(3) Die Sicherheit wird auf V orlage der für die Zahlung der Sonderbeihilfe
erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnungfreigegeben.
TITEL VII
Kontrollen und Strafmaßnahmen
KAPITEL I
Kontrollen
Artikel 43
Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
finden folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der KommissionAnwendung:
— Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die Bedingungen für
die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden;
— Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen Recht
vorgesehenen Strafen und die Fälle höherer Gewalt;
— Artikel 12 über den Kontrollbesuchbericht;— Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort;
— Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die zuverlässige
Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnung und mit derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen eingehalten
werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für die Anwendung
dieser Verordnungen erforderlich sind.
Die Kontrollen umfassen folgendes:
a) Verwaltungskontrollen,
b) Kontrollen vor Ort,c) Kontrollen der Tabakblätterlieferungen,
d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des
Tabaks.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für die in
dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist und falls die
Tabakblätter Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Artikel 45
Die Verwaltungskontrollen umfassen Kreuzkontrollen:
a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der
Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, um
jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe Ernte zu
vermeiden. Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke müssendiesen Kontrollen unterworfen werden;
b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu
überprüfen.
Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe
vorgenommen werden.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 22
Artikel 46
(1) Die Kontrollen vor Ort werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen vor Ort durch, umfolgendes zu überprüfen:
a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die
angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäß Artikel16 Absatz 2.
Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der
zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleich-wertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den einzel-
staatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen. Die zuständige Behör-
de legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem angewandtenMaßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Dokumente
und den örtlichen Gegebenheiten (wie Hanglage oder Parzellenform)
Rechnung zu tragen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle auf
mindestens 5 % der Einzelerzeuger, die von den je Sortengruppe
registrierten Verträgen betroffen sind; die der Kontrolle unterzogeneStichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf derGrundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für die
verschiedenen Vertragsvolumen bestimmt werden. Der Mitgliedstaat
kann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stichprobe anhand derFernerkundung zu kontrollieren;
b) die Einhaltung von Artikel 40 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 18
Absätze 3 und 4 dieser Verordnung.
Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf
mindestens 30 % der Erzeugergemeinschaften. Die der Kontrolle
unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondereauf der Grundlage ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Größen
der Erzeugergemeinschaften bestimmt werden.
(2) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
— den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflächen
erklärten Flurstücken,
— den Kontrollergebnissen der V orjahre,
— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
(3) Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Produktionsgebiet oder einem
Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so
führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollendurch und sehen für dieses Produktionsgebiet bzw. Teil eines Produktions-gebiets im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz vor, der einer
Kontrolle zu unterziehen ist.
Artikel 47
(1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontrolliert
werden. Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle genehmigt
worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das Lieferdatum
feststellen kann. Bei dieser Kontrolle muß insbesondere überprüft werden, obdie zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorher genehmigt hat.
(2) Erfolgt die Lieferung in einer zugelassenen Ankaufsstelle gemäß Artikel
16 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabak dieAnkaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in den Verarbeitungs-betrieb verbracht zu werden. Nach seiner Kontrolle muß der Tabak zu
getrennten Mengen zusammengefaßt werden. Die Verbringung dieser Mengen
zum Verarbeitungsbetrieb ist von der zuständigen Kontrollstelle schriftlich zugenehmigen, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das verwendeteBeförderungsmittel, seine Fahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie
die beförderten getrennten Mengen feststellen kann.
(3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb überprüft die
zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, ob es sich bei der
Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellen kontrollierten getrennten
Mengen handelt.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 23
Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedingungen fest, die sie
zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält.
Artikel 48
(1) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des
Tabaks werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen. Die Mitgliedstaaten
führen unangekündigte Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die
Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die Zahlung des Kaufpreisesgemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) sowie die Frist für die Zahlung desBetrags gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung eingehalten wurden.
(2) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung
müssen außerdem ermöglichen, für jedes der Kontrolle unterworfene
Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätter aus der Gemein-schaft bzw. mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unter Kontrollegestellt worden sind, und gewährleisten, daß der dieser Kontrolle unterwor-
fene Tabak ihr nicht entzogen werden kann, bevor die Verfahren der
Erstverarbeitung und Aufbereitung abgeschlossen sind, und daß kein Tabakmehrmals zur Kontrolle angeboten werden kann. Diese Kontrollen umfassen:
a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunter-
nehmens,
b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung
unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt,
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für notwen-
dig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämie fürRohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahlt wird.
(3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung
bezieht sich auf mindestens 5 % der Verarbeitungsunternehmen; die der
Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde
insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsen-tativität für die verschiedenen Unternehmensgrößen bestimmt werden.
(4) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:— den Kontrollergebnissen der V orjahre,— der Entwicklung im Vergleich zum V orjahr,— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbeitungsort der Tabakblätter
durchgeführt werden. Innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Fristteilen die betreffenden Unternehmen den für sie zuständigen Stellen die
Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesem Zweck können die Mitglied-
staaten vorsehen, welche Angaben die Erstverarbeitungsunternehmen denzuständigen Stellen machen müssen.
KAPITEL II
Strafmaßnahmen
Artikel 49
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung im Falle höherer
Gewalt.
Artikel 50
(1) Baut der Einzelerzeuger keinen Tabak an, so verliert er jeglichen
Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und aufZuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.
(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der gemeldeten
Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu
zahlende Prämie und die ihm gegebenenfalls für die folgende Ernte
zuzuteilende Quote um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 24
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen
angewendet und ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft,so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenen Produktions-quoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenen genauen Mengen
betreffend die Produktionsquote des für die betreffende Ernte zu bestrafenden
Erzeugers gekürzt, ohne daß die Möglichkeit besteht, eine andere Aufteilungauf die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft vorzunehmen.
(4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten sind, nicht
durchgeführt werden, so gilt die Fläche als nicht bebaut.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine
Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigen Stellenvor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die Abweichungen
hingewiesen hat und wenn der Betriebsinhaber bei der Flächenbestimmung
den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Bestimmung des betreffendenFlurstücks ohne Wirtschaftswege und Umfriedung korrekt auf von derzuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.
(5) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht gemäß
Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf der Quoten-bescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für die folgende Ernteum das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt.
Artikel 51
(1) Hält die Erzeugergemeinschaft die V orschriften für die Gewährung der
Prämien gemäß Anhang V dieser Verordnung nicht ein, so verliert siejeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe für die laufende Ernte.
Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn bei einer
zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß festgestellt wurde.
Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbeihilfe für die laufende
Ernte. Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Fehlers auf
einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt. Die Erzeugergemeinschaft muß
die durch die Fehler hervorgerufenen Konsequenzen abstellen.
(2) Hält die Erzeugergemeinschaft die V orschriften von Artikel 40 Absätze 2
und 3 nicht ein, so wird die Sonderbeihilfe nach Maßgabe der Schwere des
Verstoßes um 20 bis 50 % gekürzt. Die Anerkennung wird der Erzeuger-
gemeinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoß festgestellt wird.
Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18 Absatz 3
dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung des gesamten festen
Teilbetrags der Prämie und des veränderlichen Teilbetrags der Prämie an den
Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaft angehört, um 30 Tage überschrittenwird. Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage bis zu einer Höchstüber-schreitung von 150 Tagen führt zur Kürzung der Sonderbeihilfe um weitere
20 %.
(3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich oder
durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Anerkennung gemäß denAbsätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahr der Anwendung der
Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemeinschaft verwalten und keinen
Anerkennungsantrag stellen.
(4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der
Bestimmungen des Artikels 6.
Artikel 52
Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 16 Absatz
1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei der Verbringung dergetrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2 von der Ankaufsstelle
zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beförderungsgenehmigung, so muß
das Verarbeitungsunternehmen, das den Tabak entgegen den V orschriftenübernommen hat, dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Prämie für diebetreffende Tabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gut-
geschrieben.!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 25
Artikel 53
(1) Wird die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3
Buchstabe j) und die Frist für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird die Zulassung des
Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen. Jede zusätzliche
Überschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung der Zulassung für einweiteres Jahr bis zu höchstens drei Jahren.
(2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstverarbeitungsunterneh-
men wieder einen Zulassungsantrag stellen.
(3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunternehmens, die absicht-
lich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Zulassungverantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erstverarbeitungs-unternehmen verwalten und im ersten Jahr der Anwendung der Strafmaß-
nahme keine Zulassungsanträge stellen.
TITEL VIII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 54
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich folgendes
mit:
a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e)
Unterabsatz 2,
b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerkennung einer Erzeuger-
gemeinschaft unter Angabe der Gründe für die Verweigerung oder die
Entziehung,
c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbauverträge
zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat zugelassenen
Erstverarbeitungsunternehmen. Die Kommission veröffentlicht die Listedieser Stellen und der zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C,
d) die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1,
e) die Anwendung von Artikel 20 Absatz 1,
f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu treffen
gedenkt,
g) die gemäß Artikel 28 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen,
h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die gemäß
Artikel 29 Absätze 2 und 3 festgelegten objektiven Kriterien für die
Aufteilung der nationalen Reserve,
i) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach Sorten-
gruppen,
j) die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkaufantrags sind, und die
gemäß Artikel 35 zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen,
k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen,l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsgemäße Verwaltung der
Regelung angeforderten Informationen,
m) die von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien für die
Aufteilung der Garantieschwellenmengen, die gemäß Artikel 22 Absatz 4
auf eine andere Sortengruppe übertragen worden sind.
Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte Daten-
bank dient zur Übermittlung der in diesem Artikel aufgeführten Informatio-
nen.!B
!M1
!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 26
TITEL IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 55
(1) Für die Ernte 1999 kam der Erzeuger, der Mitglied mehrerer Erzeuger-
gemeinschaften ist, der Erzeugergemeinschaft den Verzicht auf seineMitgliedschaft, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) zweiterGedankenstrich, spätestens am 31. Januar 1999 schriftlich mitteilen.
(2) Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 erteilen die Mitgliedstaaten für die
Ernte 1999 den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeugern
und den Erzeugergemeinschaften die Produktionsquotenbescheinigung bisspätestens 15. April.
(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 müssen die Anbauverträge für die
Ernte 1999, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Juni geschlossen
werden.
Artikel 56
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG) Nr.
1066/95 werden mit Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnungaufgehoben.
Artikel 57
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M3
!B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 27
ANHANG I
PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESONDEREN GEBIETEN
FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft Prozentsatz
Deutschland, Spanien (außer Kastilien-Léon, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland),Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer autonomeRegion Azoren), Belgien, Österreich2%
Griechenland (außer Epirus), autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-Calais und
Picardie (Frankreich)1%
Kastilien-Léon (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien),
Epirus (Griechenland) 0,4 %!
B1998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 28
ANHANG II
ANERKANNTE PRODUKTIONSGEBIETE
Sortengruppe nach dem Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
I. Flue cured Deutschland Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-
Württemberg, Hessen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-V orpom-mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessa-
lien, Epirus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland,Peloponnes
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-Limousin, Champagne-Ardenne,
Alsace-Lorraine, Rhône-Alpes, Franche-Comté, Provence-Alpes-Côte
d’Azur, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charente, Bretagne, Languedoc-Roussillon, Normandie, Bourgogne, Nord-Pas-de-Calais, Picardie undÎle-de-France
Italien Friaul, Venetien, Lombardei, Piemont, Toskana, Marken, Umbrien,
Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien und
Kalabrien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kastilien-La ManchaPortugal Beira Interior, Ribatejo Oeste, Alentejo, Autonome Region Azoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark
II. Light air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Bayern, Bran-
denburg, Mecklenburg-V orpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürin-gen
Griechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-Limousin, Alsace-Lorraine, Rhône-
Alpes, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Franche-Comté, Pays-de-Loire,Centre, Poitou-Charente, Bretagne, Bourgogne, Languedoc-Roussillon,Champagne-Ardenne, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie,
Île de la Réunion, Île-de-France
Italien Venetien, Lombardei, Piemont, Umbrien, Emilia-Romagna, Latium,
Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien, Sizilien, Friaul,Toskana, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kastilien-La Mancha
Portugal Beiras, Ribatejo Oeste, Entre Douro e Minho, Trás-os-Montes, autonome
Region Azoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark
III. Dark air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Bayern, Bran-
denburg, Mecklenburg-V orpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürin-gen
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Languedoc-Roussillon, Auvergne-Limousin,
Poitou-Charentes, Bretagne, Pays-de-Loire, Centre, Rhône-Alpes, Pro-
vence-Alpes-Côte d’Azur, Franche-Comté, Alsace-Lorraine, Champa-
gne-Ardenne, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Normandie, Bourgogne, Îlede la Réunion
Italien Friaul, Trentino, Venetien, Toskana, Latium, Molise, Kampanien, Apu-
lien, Sizilien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kastilien-La Mancha, Ge-
meinde Valencia, Navarra, Rioja, Katalonien, Madrid, Galicien, Asturien,Kantabrien, Campezo/Baskenland, La Palma (Kanarische Inseln)
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark!
M31998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 29
Sortengruppe nach dem Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
IV . Fire cured Italien Venetien, Toskana, Umbrien, Latium, Kampanien, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien
V . Sun cured Griechenland Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgriechenland, west-
liches Mittelgriechenland, Peloponnes, Thrakien und die Inseln
Italien Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien und Sizilien
VI. Basmas Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessa-
lien, westliches Mittelgriechenland
VII. Katerini und ähnliche Sorten Griechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien, Epi-
rus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland
VIII. Klassischer Kaba Kulak, Elas-
sona, Myrodata d’Agrinion,ZichnomyrodataGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Thessalien, Epi-
rus, östliches Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland, Pelo-ponnes und die Inseln, Thrakien!
M31998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 30
ANHANG III
MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN
Prämienfähig im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist Tabak von
gesunder, handelsüblicher Qualität und sortentypischen Eigenschaften, der keines derfolgenden Merkmale aufweist:
a) Stücke von Blättern,
b) durch Hagel sehr zerstörte Blätter,
c) Blätter mit erheblichen Beschädigungen, deren Oberfläche zu mehr als einem
Drittel verletzt ist,
d) Blätter, die auf mehr als 25 % der Oberfläche durch Krankheiten oder den Einfluß
von Insekten angegriffen sind,
e) Blätter mit Spuren von Pflanzenschutzmitteln,
f) unreife oder völlig grüne Blätter,
g) frostgeschädigte Blätter,h) verschimmelte oder verfaulte Blätter,
i) Blätter mit nicht getrockneten, feuchten oder durch Fäule angegriffenen Adern
oder mit schwammigen oder nicht verringerten Adern,
j) Geiz und Nachtabak,k) Blätter mit einem für die betreffende Sorte fremdartigen Geruch,
l) Blätter mit anhaftender Erde,
m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang IV festgesetzten Wert um mehr
als 4 Prozentpunkte übersteigt.!
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ANHANG IV
FEUCHTIGKEITSGEHALT NACH ARTIKEL 15
Sortengruppe Feuchtigkeitsgehalt (%)
I. Flue cured 16
II. Light air cured
Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal — autonome Region Azoren 22
Andere Mitgliedstaaten und andere anerkannte Produktionsgebiete Portugals 20
III. Dark air cured
Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich 26Andere Mitgliedstaaten 22
IV . Fire cured 22
V . Sun cured 16
VI. Basmas 16
VII. Katerini 16
VIII. Klassischer Kaba Kulak, Elassona, Myrodata d’Agrinion, Zichnomyrodata 16!
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ANHANG V
A. Einzelheiten der Aufteilung der Prämie
1. Die Prämie umfaßt:
— Sonderbeihilfe = 2 % der Prämie.
— Veränderlicher Teilbetrag der Prämie = gemäß nachstehendem
Buchstaben B und gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung
festgesetzter, nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten angepaßter
Prozentsatz der Prämie.
— Fester Teilbetrag der Prämie = Differenz zwischen der Prämie
abzüglich der Einbehaltung für den Fonds und der Hinzufügung
der Sonderbeihilfe zum veränderlichen Teilbetrag der Prämie.
2. Der zusätzliche Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 wird zum festen Teilbetrag der Prämie hinzugefügt.
B. Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der der Prämie
1999
I
(Flue-
cured)II
(Light air-
cured)III
(Dark air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % 15 %
Griechenland 20 % 20 % 25 % 15 % 15 % 15 %Spanien 20 % 20 % 20 % 20 %Portugal 20 % 20 %Frankreich 20 % 20 % 20 %Deutschland 20 % 20 % 20 %Belgien 20 % 20 %Österreich 20 % 20 % 20 %
2000
I
(Flue-
cured)II
(Light air-
cured)III
(Dark air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 25 % 25 % 25 % 25 % 35 % 20 %
Griechenland 25 % 25 % 35 % 20 % 20 % 20 %Spanien 25 % 25 % 25 % 25 %Portugal 25 % 25 %Frankreich 25 % 25 % 25 %Deutschland 25 % 25 % 25 %Belgien 25 % 25 %Österreich 25 % 25 % 25 %!
B
!M21998R2848 — DE — 09.03.1999 — 001.001 — 33
2001 und folgende Ernten
I
(Flue-
cured)II
(Light air-
cured)III
(Dark air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 35 % 35 % 40 % 32 % 45 % 30 %
Griechenland 35 % 35 % 45 % 30 % 30 % 30 %Spanien 35 % 35 % 40 % 32 %Portugal 35 % 35 %Frankreich 35 % 35 % 40 %Deutschland 35 % 35 % 40 %Belgien 35 % 40 %
Österreich 35 % 35 % 40 %
C. Veränderlicher Teilbetrag der Prämie
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie ist gleich:
A=summa QL /C2PP ðÞ ½/C138 /C2 QL /C2PP ðÞ .
Dabei ist A der Gesamtbetrag des veränderlichen Teilbetrags der Prämie, der
der Erzeugergemeinschaft für eine Sortengruppe zur Verfügung steht, QL diegelieferte Menge nach Partien und PP der Kaufpreis für jede Partie desMitglieds der Erzeugergemeinschaft für die betreffende Gruppe.
Für jede Sortengruppe muß die Erzeugergemeinschaft den gesamten veränder-
lichen Teilbetrag der Prämie, der für die betreffende Sortengruppe zur
Verfügung steht, durch die Summe der gelieferten Mengen je Partien,multipliziert mit dem Kaufpreis für jede Partie, dividieren. Das Ergebnis dieserDivision muß mit dem Produkt der Menge jeder Partie und ihres Kaufpreisesmultipliziert werden. Eine Prämie in Höhe von Null gilt für Partien, für die einPreis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 %
erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugergemeinschaft liegt.!
M2
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ANHANG VI
GEMEINSCHAFTSMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIG-
KEITSGEHALTS VON ROHTABAK
I. VERFAHREN
A.V erfahren nach Beaudesson
1. Geräte:
Beaudesson-Trockenofen EM 10
Elektrischer Heißlufttrockner mit Luftumwälzung, in dem der Feuchtig-
keitsgehalt durch Wiegen vor und nach der Trocknung festgestellt wird,wobei die Federwaage so eingeteilt ist, daß die Anzeige von 10 g Masse,mit der gearbeitet wird, dem Wert des Feuchtigkeitsgehalts in Prozententspricht.
2. Verfahren:
Eine Dosis von 10 g wird in eine Schale mit Siebboden eingewogen und
sodann in eine Trocknungssäule gebracht, wo sie durch einen Ring
gehalten wird. Der Trockenofen wird fünf Minuten lang angestellt, in
welcher Zeit die Probe durch Heißluft von etwa 100 °C getrocknet wird.Nach fünf Minuten schaltet sich das Gerät selbsttätig aus. Die nachBeendigung der Trocknung erreichte Lufttemperatur wird von einemeingebauten Thermometer abgelesen. Die Probe wird gewogen. IhrFeuchtigkeitsgehalt wird sofort festgestellt und gegebenenfalls an Handeiner am Gerät angebrachten Skala je nach der ermittelten Temperatur
um einige Zehntelprozent mehr oder weniger berichtigt.
B.V erfahren nach Brabender
1. Geräte:
Brabender-Trockenofen:
Elektrischer Trockner, der aus einem zylindrischen Körper mit
thermostatischer Regelung und Luftumwälzung besteht, in den gleich-zeitig zehn Metallschalen mit je 10 g Tabak eingesetzt werden. DieSchalen werden auf eine Drehscheibe mit zehn Positionen gesetzt, vonwo aus sie nacheinander nach der Trocknung durch zentrale Lenkungzum Wiegen gebracht werden können; ein System von Hebeln
ermöglicht es, die Schalen nacheinander auf einen eingebauten
Waagebalken umzusetzen, ohne sie aus dem zylindrischen Körperherausnehmen zu müssen. Die Waage hat einen optischen Anzeiger undgestattet das unmittelbare Ablesen des Feuchtigkeitsgehalts. Dem Gerätangeschlossen ist eine zweite Waage, auf der die Ausgangsmengenabgewogen werden.
2. Verfahren:
Einstellung des Thermometers auf 110 °C,
Vorwärmen des Trockenapparats während mindestens 15 Minuten,Herstellung von 10 Proben von je 10 g,Einsetzung der Proben in den Trockner,Trocknung während 50 Minuten,Ablesen des Gewichts zur Bestimmung des Bruttofeuchtigkeitsgehalts.
C.Andere V erfahren
Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren, insbesondere durch Messung des
elektrischen Widerstands bzw. der dielektrischen Beschaffenheit der betref-fenden Partie, anwenden, sofern diese Messungen auf die Ergebnisse derUntersuchung einer repräsentativen Probe nach dem Verfahren A oder Bbezogen werden.!
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II. PROBENAHME
Die Probenahme von Tabakblättern zur Bestimmung ihres Feuchtigkeitsgehalts
nach Abschnitt I Buchstabe A oder B wird wie folgt vorgenommen:
1. Schichtweise Erfassung der Partie:
Jedem Packstück wird eine seinem Gewicht entsprechende Anzahl von
Blättern entnommen. Die Zahl der Blätter muß ausreichend groß sein, um
das Packstück genau zu repräsentieren.
Es ist eine gleiche Anzahl von Randblättern, Innenblättern und
Zwischenblättern zu entnehmen.
2. Mischen:
Alle entnommenen Blätter werden in einem Plastiksack vermischt und
einige Kilogramm des Gemisches kleingeschnitten (Schnittgröße 0,4 bis 2mm).
3. Entnahme:
Nach dem Zerkleinern wird der kleingeschnittene Tabak sorgfältig
gemischt; entnommen wird eine repräsentative Probe.
4. Messen:
Die Messungen erfolgen an der gesamten, in vorstehend beschriebener
Weise reduzierten Probe, wobei darauf zu achten ist, daß
— keine Feuchtigkeitsschwankungen eintreten können (Behältnis bzw.
Sack muß luftdicht sein);
— keine Zerstörung der Homogenität durch Klärung (Trümmerteilchen)
eintritt.
III. UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN UND METHODE
ZUR BERECHNUNG DES ANGEP ASSTEN GEWICHTS
— Für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Rohtabaks müssen bei
jeder Lieferung mindestens 3 Proben je Erzeuger und Sortengruppe
entnommen werden. Der Erzeuger und das Erstverarbeitungsunternehmen
können bei der Lieferung des Tabaks eine Erhöhung der zu entnehmendenAnzahl Proben beantragen.
— Das Gewicht des im Laufe eines einzigen Tages gelieferten Tabaks je
Sortengruppe wird auf der Grundlage des durchschnittlichen gemessenenFeuchtigkeitsgehalts angepaßt. Das prämienberechtigte Gewicht wird nichtangepaßt, wenn der durchschnittliche gemesssene Feuchtigkeitsgehalt umweniger als einen Punkt unter oder über dem Referenzfeuchtigkeitsgehaltliegt.
— Das angepaßte Gewicht ist folgendes: Nettogesamtgewicht des an einem
einzigen Tag gelieferten Tabaks je Sortengruppe × (100 - durchschnitt-licher Feuchtigkeitsgehalt)/(100 - Referenzfeuchtigkeitsgehalt für diebetreffende Sorte). Beim durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt muß es
sich um eine ganze Zahl handeln, die bei Dezimalstellen zwischen 0,01
und 0,49 nach unten und bei Dezimalstellen zwischen 0,50 und 0,99 nachoben aufgerundet wird.!
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