1969R1191 — DE — 01.07.1992 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1191/69 DES RATES
vom 26. Juni 1969
überdasVorgehenderMitgliedstaatenbeimitdemBegriffdesöffentlichenDienstesverbundenen
Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
(ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 L 169 1 29.6.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1191/69 DES RATES
vom 26. Juni 1969
über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des
öffentlichenDienstesverbundenenVerpflichtungenaufdemGebiet
des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (
1),
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der
Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß die Mitgliedstaaten denVerkehrsunternehmen mit dem Begriff des öffentlichen Dienstesverbundene Verpflichtungen auferlegen; diese Unterschiede führen zueiner erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen.
Es ist also notwendig, die in dieser Verordnung definierten Verpflich-
tungen des öffentlichen Dienstes aufzuheben; in gewissen Fällenmüssen sie jedoch aufrechterhalten werden, um eine ausreichendeVerkehrsbedienung sicherzustellen; eine solche Verkehrsbedienung istnach Angebot und Nachfrage im Verkehr und den Bedürfnissen derAllgemeinheit zu beurteilen.
Die Maßnahmen zur Aufhebung der Verpflichtungen erstrecken sich
nicht auf die Beförderungsentgelte und -bedingungen, die den Unter-nehmen im Personenverkehr zugunsten bestimmter Bevölkerungs-gruppen auferlegt sind.
Für die Anwendung dieser Maßnahmen ist festzulegen, welche
Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unter diese Verordnungfallen; diese Verpflichtungen umfassen die Betriebspflicht, die Beförde-rungspflicht und die Tarifpflicht.
Es muß den Mitgliedstaaten überlassen werden, von sich aus
Maßnahmen zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung von Verpflich-tungen des öffentlichen Dienstes zu treffen; dadiese Verpflichtungendie Verkehrsunternehmen jedoch belasten können, müssen sie bei denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufhebung beantragenkönnen.
Es ist vorzusehen, daß die Verkehrsunternehmen die Aufhebung von
Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nur beantragen können, wennihnen aus diesen Verpflichtungen wirtschaftliche Nachteile erwachsen,die nach den in dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Methodenfestgestellt werden.
Um den Betrieb zu verbessern, müssen die Verkehrsunternehmen die
Möglichkeit haben, in ihrem Antrag die Verwendung eines anderenVerkehrsmittels vorzuschlagen, das dem Verkehr besser angepaßt ist.
Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufrechterhal-
tung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anordnen, so müssensie ihre Entscheidungen mit Auflagen verbinden können, die geeignetsind, den Ertrag der jeweiligen Leistung zu verbessern; es ist ferner
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.
(2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 18.
(3) ABl. Nr. C 49 vom 17. 5. 1968, S. 15.
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notwendig, daß die zuständigen Behörden zur Sicherstellung einerausreichenden Verkehrsbedienung vorsehen können, einen Ersatzver-kehr einzurichten, wenn sie die Aufhebung einer Verpflichtung desöffentlichen Dienstes anordnen.
Um die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen zu können, ist
ein gemeinsames Verfahren für die Fälle zu schaffen, in denen dieAufhebung einer Betriebs- oder Beförderungspflicht die Interessen einesanderen Mitgliedstaats wesentlich berühren könnte.
Damit die Prüfung der Anträge der Unternehmen auf Aufhebung der
Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in angemessener Weisedurchgeführt werden kann, müssen Fristen für die Einreichung dieserAnträge bzw. für deren Prüfung durch die Mitgliedstaaten gesetztwerden.
Auf Grund von Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965
über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerbim Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, ist einevon den zuständigen Behörden angeordnete Aufrechterhaltung einer indieser Verordnung genannten Verpflichtung des öffentlichen Dienstesmit der Auflage verbunden, die den Verkehrsunternehmen darausentstehenden Belastungen auszugleichen.
Für die Verkehrsunternehmen muß der Anspruch auf Ausgleich der
Belastungen entstehen, sobald die Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltungeiner Verpflichtung des öffentlichen Dienstes angeordnet haben; wegendes Systems der jährlichen Haushaltspläne kann dieser Anspruch in derersten Zeit der Anwendung dieser Verordnung jedoch nicht vor dem 1.Januar 1971 entstehen; dieser Zeitpunkt kann in Verbindung mitetwaigen Verlängerungen der Fristen für die Prüfung der Anträge derVerkehrsunternehmen verschoben werden.
Artikel 6 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, sieht imübrigen vor, daß die Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen dieBelastungen ausgleichen müssen, die daraus entstehen, daß ihnen imPersonenverkehr die Anwendung von Beförderungsentgelten und-bedingungen zugunsten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufer-legt ist; dieser Ausgleich muß ab 1. Januar 1971 erfolgen; dieser Zeit-punkt kann bei besonderen Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat nacheinem gemeinsamen Verfahren um ein Jahr verschoben werden.
Die Belastungen, die aus einer Aufrechterhaltung der Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes entstehen, sind nach gemeinsamen Methodenauszugleichen; bei der Festsetzung dieses Ausgleichs ist zu berücksich-tigen, welche Auswirkungen eine Aufhebung der Verpflichtung auf dieTätigkeit des Unternehmens hätte.
Es ist notwendig, diese Verordnung auch auf jeden neuen Fall einer
Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anzuwenden, die in dieserVerordnung definiert ist und den Verkehrsunternehmen auferlegt wird.
Da die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergeben, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen, indieser Verordnung festgelegten Methoden gewährt werden, ist dasVerfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 desVertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftnicht auf diese Ausgleichszahlungen anzuwenden.
Die Kommission muß sich von den Mitgliedstaaten alle zweckdienli-
chen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verschaffenkönnen.
Damit der Rat in jedem Mitgliedstaat den Stand der Durchführung
dieser Verordnung prüfen kann, legt die Kommission dem Rat hierzuvor dem 31. Dezember 1972 einen Bericht vor.
Es muß dafür gesorgt werden, daß die Mitgliedstaaten den Verkehrsun-
ternehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Interessen hinsichtlich derbesonderen Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführungdieser Verordnung treffen, mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
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Diese Verordnung gilt zunächst für den Eisenbahnverkehr der sechs
staatlichen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten und bei denUnternehmen der übrigen Verkehrsarten für die Unternehmen, die nichthauptsächlich Beförderungen mit örtlichem oder regionalem Charakterdurchführen; daher wird der Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkraft-treten dieser Verordnung über die Maßnahmen entscheiden müssen, dieim Bereich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in bezug aufdie nicht unter diese Verordnung fallenden Verkehrsleistungen zutreffen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften
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Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Verkehrsunternehmen, die Verkehrsdi-
enste auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsver-kehrs betreiben.
Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen, deren Tätigkeit
ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalver-kehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verord-nung ausnehmen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
— „Stadt- und Vorortverkehrsdienste“ der Betrieb von Verkehrsdien-
sten, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet odereinem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet odereinem Ballungsraum und seinem Umland befriedigen;
— „Regionalverkehrsdienste“ der Betrieb von Verkehrsdiensten, um
die Verkehrsbedürfnisse in einer Region zu befriedigen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten heben die auf dem
Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten,in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen auf, die mit demBegriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind.
(4) Um insbesondere unter Berücksichtigung sozialer, umweltpoliti-
scher und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbe-dienung sicherzustellen oder um Sondertarife für bestimmte Gruppenvon Reisenden anzubieten, können die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten mit einem Verkehrsunternehmen Verträge überVerkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dien-stes abschließen. Die Bedingungen und Einzelheiten dieser Verträgesind in Abschnitt V festgelegt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch im
Stadt-, Vorort- und Regionalpersonenverkehr Verpflichtungen desöffentlichen Dienstes im Sinne des Artikels 2 beibehalten oder aufer-legen. Die diesbezüglichen Bedingungen und Einzelheiten, einschließ-lich der Ausgleichsmethoden, sind in den Abschnitten II, III und IVfestgelegt.
Ist ein Verkehrsunternehmen außer auf dem Gebiet der Verkehrsdienste,
für die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelten, noch inanderen Bereichen tätig, so sind die Verkehrsdienste aufgrund vonVerpflichtungen des öffentlichen Dienstes in einem gesonderten Unter-nehmensbereich zu erbringen, der mindestens folgende Anforderungenerfüllt:
a) getrennte Rechnungsführung für jeden dieser Tätigkeitsbereiche und
entsprechende Zuordnung der Aktivana ch den geltenden Buchungs-regeln;
b) Ausgleich der Ausgaben durch die Betriebseinnahmen und durch die
Zahlungen der öffentlichen Hand ohne die Möglichkeit von Trans-fers von oder zu anderen Unternehmensbereichen.
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(6) Ferner haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats dieMöglichkeit, im Bereich der Personenbeförderung die Absätze 3 und 4nicht auf die im Interesse einer oder mehrerer besonderer sozialerGruppen festgelegten Beförderungstarife und -bedingungen anzu-wenden.
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B
Artikel 2
(1) Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind die Verpflich-
tungen, die das Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Inter-esse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichenBedingungen übernehmen würde.
(2) Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes
1 sind die Betriebspflicht, die Beförderungspflicht und die Tarifpflicht.
(3) Betriebspflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Verpflichtung
der Verkehrsunternehmen, für die Strecken oder die Einrichtungen,deren Betrieb ihnen durch Konzession oder gleichwertige Genehmigungübertragen ist, alle Maßnamen zu treffen, um eine Verkehrsbedienungsicherzustellen, welche festgesetzten Normen für die Kontinuität, dieRegelmäßigkeit und die Kapazität entspricht. Eingeschlossen ist auchdie Verpflichtung, zusätzliche Betriebseinrichtungen zu unterhalten,sowie die Verpflichtung, die Strecken, das Material — soweit es aufdem gesamten Streckennetz überzählig ist — und die Anlagen nach derEinstellung von Verkehrsdiensten in gutem Zustand zu erhalten.
(4) Beförderungspflicht im Sinne dieser Verordnung ist die
Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, alle Personen- oder Güterbe-förderungen zu bestimmten Beförderungsentgelten und -bedingungenanzunehmen und auszuführen.
(5) Tarifpflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Verpflichtung der
Verkehrsunternehmen, zur Anwendung von behördlich festgesetztenoder genehmigten, mit dem kaufmännischen Interesse des Unterneh-mens nicht zu vereinbarenden Entgelten, die sich insbesondere beibestimmten Gruppen von Reisenden, bestimmten Güterarten oderbestimmten Verkehrswegen aus der Auferlegung oder verweigertenÄnderung von besonderen Tarifmaßnahmen ergeben.
Unterabsatz 1 gilt weder für Verpflichtungen, die sich für alle Wirt-
schaftstätigkeiten aus allgemeinen preispolitischen Maßnahmenergeben, noch für Verpflichtungen aus Maßnahmen, die auf dem Gebietder allgemeinen Beförderungsentgelte und -bedingungen im Hinblickauf die Organisation des Verkehrsmarktes oder eines Teils desVerkehrsmarktes beschlossen werden.
ABSCHNITT II
Gemeinsame Grundsätze für die Aufhebung oder die Aufrechter-
haltung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
Artikel 3
(1) Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die völlige
oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichenDienstes anordnen und mehrere Lösungen unter gleichartigen Bedin-gungen eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen würden, sowählen die zuständigen Behörden diejenige Lösung, welche die gering-sten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt.
(2) Die ausreichende Verkehrsbedienung ist nach folgenden Merk-
malen zu beurteilen:
a) dem öffentlichen Interesse;
b) der Möglichkeit, andere Verkehrsmittel einzusetzen, sowie der Fest-
stellung, ob diese Verkehrsmittel geeignet sind, die betreffendenVerkehrsbedürfnisse zu befriedigen;
c) den Beförderungsentgelten und -bedingungen, welche den Verkehrs-
nutzern angeboten werden können.
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Artikel 4
(1) Es ist Sache der Verkehrsunternehmen, bei den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten die völlige oder teilweise Aufhebungeiner Verpflichtung des öffentlichen Dienstes zu beantragen, wennihnen aus dieser Verpflichtung wirtschaftliche Nachteile erwachsen.
(2) Die Verkehrsunternehmen können in ihren Anträgen vorschlagen,
das gegenwärtig benutzte Verkehrsmittel durch ein anderes zu ersetzen.Die Verkehrsunternehmen errechnen nach Artikel 5, wie ihre Finanz-lage durch Einsparungen verbessert werden könnte.
Artikel 5
(1) Aus einer Betriebs- oder Beförderungspflicht erwachsen wirt-
schaftliche Nachteile, wenn die Verringerung der Belastungen, diedurch die völlige oder teilweise Aufhebung dieser Verpflichtung zueiner Leistung oder zu einer Gesamtheit von dieser Verpflichtung unter-liegenden Leistungen erreicht werden kann, stärker ist als der Rückgangder sich aus dieser Aufhebung ergebenden Einnahmen.
Die wirtschaftlichen Nachteile werden auf der Grundlage einer gegebe-
nenfalls bereinigten Bilanz der jährlichen wirtschaftlichen Nachteileerrechnet, die sich aus dem Unterschied zwischen der Verringerung derjährlichen Belastungen und der Verringerung der jährlichen Einnahmenim Falle der Aufhebung der Verpflichtung ergeben.
Erstrecken sich Betriebs- oder Beförderungspflichten auf eine oder
mehrere Arten des Personen- oder des Güterverkehrs eines Verkehrs-netzes oder eines bedeutenden Teils der Linien eines Verkehrsnetzes, sowerden die Kosten, die bei einer Aufhebung der Verpflichtungwegfallen können, an Hand einer Aufschlüsselung der dem Unter-nehmen aus seiner Verkehrstätigkeit entstehenden Gesamtkosten nachden einzelnen Teilen dieser Verkehrstätigkeit ermittelt.
Der wirtschaftliche Nachteil entspricht dann der Höhe des Unterschieds
zwischen den Kosten, die dem von der Verpflichtung des öffentlichenDienstes betroffenen Teil der Tätigkeit des Unternehmens anzulastensind, und den entsprechenden Einnahmen.
Die wirtschaftlichen Nachteile werden unter Berücksichtigung der
Auswirkungen der Verpflichtung auf die Gesamttätigkeit des Unterneh-mens ermittelt.
(2) Aus einer Tarifpflicht erwachsen wirtschaftliche Nachteile, wenn
der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Belastungen des derVerpflichtung unterliegenden Verkehrs geringer ist als der Unterschiedzwischen den Einnahmen und den Belastungen des Verkehrs, die sichunter Berücksichtigung der Kosten der der Verpflichtung unterliegendenLeistungen sowie der Marktlage bei kaufmännischer Geschäftsführungergeben würden.
Artikel 6
(1) Die Verkehrsunternehmen stellen binnen eines Jahres nach
Inkrafttreten dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten die Anträge nach Artikel 4.
Die Verkehrsunternehmen können Anträge auch nach Ablauf der in
Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einreichen, wenn sie feststellen, daßdie Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt sind.
(2) Die Entscheidungen über eine befristete, völlige oder teilweise
Beibehaltung oder Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichenDienstes sehen die Gewährung eines Ausgleichs für die dadurch entste-henden Belastungen vor, der nach den gemeinsamen Methoden derArtikel 10 bis 13 errechnet wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über
Betriebs- oder Beförderungspflichten binnen eines Jahres und überTarifpflichten binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags.
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Der Anspruch auf Ausgleich entsteht mit dem Tage der Entscheidung
der zuständigen Behörden, frühestens aber ab 1. Januar 1971.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die
Frist des Absatzes 3 Unterabsatz 1 höchstens bis zum 1. Januar 1972verlängern, wenn sie dies wegen der Zahl und der Bedeutung der vonden einzelnen Unternehmen gestellten Anträge für notwendig halten.Der Anspruch auf Ausgleich entsteht in diesem Fall zu diesem Zeit-punkt.
Wollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen, so unterrichten sie die betreffendenUnternehmen davon binnen sechs Monaten nach Einreichung derAnträge.
Der Rat kann einen Mitgliedstaat, sofern dieser sich in besonderen
Schwierigkeiten befindet, auf dessen Antrag und auf Vorschlag derKommission ermächtigen, die Frist des Unterabsatzes 1 bis zum 1.Januar 1973 zu verlängern.
(5) Haben die zuständigen Behörden innerhalb der vorgesehenen
Fristen keine Entscheidung getroffen, so ist die Verpflichtung, derenAufhebung nach Artikel 4 Absatz 1 beantragt worden ist, aufgehoben.
(6) Der Rat prüft an Hand eines von der Kommission vor dem 31.
Dezember 1972 vorzulegenden Berichtes die Lage in den einzelnenMitgliedstaaten in bezug auf die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 7
(1) Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung kann mit Auflagen
verbunden werden, die dazu bestimmt sind, den Ertrag der derVerpflichtung unterliegenden Leistungen zu verbessern.
(2) Die Entscheidung über die Aufhebung kann vorsehen, daß ein
Ersatzverkehr einzurichten ist. In diesem Fall wird die Aufhebungfrühestens zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Ersatzverkehr aufge-nommen ist.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor ihrer Ausführung
die Maßnahmen zur Aufhebung von Betriebs- und Beförderungs-pflichten mit, welche sie für Strecken oder Verkehrsdienste ergreifenwollen, die den Handel oder Verkehr zwischen den Mitgliedstaatenberühren können. Davon unterrichten sie die anderen Mitgliedstaaten.
(2) Wenn die Kommission es für zweckmäßig hält oder wenn ein
Mitgliedstaat dies beantragt, berät sie mit den Mitgliedstaaten über dievorgesehenen Maßnahmen.
(3) Binnen zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz
1 richtet die Kommission an jeden in Betracht kommenden Mitglied-staat eine Stellungnahme oder eine Empfehlung.
ABSCHNITT III
Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen imPersonenverkehr, die im Interesse bestimmter Bevölkerungs-
gruppen auferlegt sind
Artikel 9
(1) Die Höhe des Ausgleichs für Belastungen, die den Unternehmen
im Personenverkehr aus der Anwendung von Beförderungsentgeltenund -bedingungen erwachsen, die ihnen im Interesse bestimmter Bevöl-kerungsgruppen auferlegt sind, wird nach den gemeinsamen Methodender Artikel 11 bis 13 errechnet.
(2) Der Ausgleich ist ab 1. Januar 1971 zu leisten.Der Rat kann einen Mitgliedstaat, sofern dieser sich in besonderen
Schwierigkeiten befindet, auf dessen Antrag und auf Vorschlag der
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Kommission ermächtigen, diesen Zeitpunkt auf den 1. Januar 1972 zu
verschieben.
(3) Die Ausgleichsanträge werden bei den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gestellt.
ABSCHNITT IV
Gemeinsame Ausgleichsmethoden
Artikel 10
(1) Die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 6 entspricht bei einer
Betriebs- oder Beförderungspflicht dem Unterschied zwischen derVerringerung der Belastung und der Verringerung der Einnahmen desUnternehmens im Falle der völligen oder teilweisen Aufhebung derVerpflichtung während des in Betracht kommenden Zeitraums.
Werden jedoch die wirtschaftlichen Nachteile an Hand einer Aufschlüs-
selung der dem Unternehmen aus seiner Verkehrstätigkeit entstehendenGesamtkosten nach den einzelnen Teilen dieser Verkehrstätigkeit erre-chnet, so entspricht der Ausgleichsbetrag dem Unterschied zwischenden Kosten, die dem von der Verpflichtung des öffentlichen Dienstesbetroffenen Teil der Tätigkeit des Unternehmens anzulasten sind, undden entsprechenden Einnahmen.
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M2
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Artikel 11
(1) Die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 6 und nach Artikel 9
Absatz 1 entspricht im Falle einer Tarifpflicht dem Unterschiedzwischen den beiden folgenden Größen:
a) Die erste Größe entspricht dem Unterschied zwischen dem Produkt
aus der Anzahl der erwarteten Beförderungseinheiten und
— entweder dem günstigsten Tarif, den die Verkehrsnutzer in
Anspruch nehmen könnten, wenn die Verpflichtung nichtbestanden hätte,
— oder mangels eines solchen Tarifs dem Entgelt, welches das
Unternehmen bei kaufmännischer Geschäftsführung und unterBerücksichtigung der Kosten der Leistung sowie der Marktlageangewandt hätte,
und dem Produkt aus der Anzahl der tatsächlichen Beförderungsein-
heiten und dem Pflichttarif während des in Betracht kommenden Zeit-raums.
b) Die zweite Größe entspricht dem Unterschied zwischen den Kosten,
die sich entweder aus der Anwendung des günstigsten Tarifs oderdes Entgelts ergeben hätten, welches das Unternehmen bei kaufmän-nischer Geschäftsführung angewandt hätte, und den Kosten, die sichaus der Anwendung des Pflichttarifs ergeben.
(2) Wenn der nach Absatz 1 errechnete Ausgleich wegen der Markt-
lage nicht ausreicht, die gesamten Kosten des der Tarifpflicht unterlie-genden Verkehrs zu decken, so entspricht die Höhe des Ausgleichs nachArtikel 9 Absatz 1 dem Unterschied zwischen diesen Kosten und denEinnahmen dieses Verkehrs. Etwaige Ausgleichsmaßnahmen, diebereits nach Artikel 10 erfolgt sind, werden bei dieser Berechnungberücksichtigt.
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Artikel 12
Bei der Berechnung der durch die Aufrechterhaltung der Verpflich-
tungen entstehenden Kosten wird von einer zweckdienlichen Geschäfts-führung des Unternehmens und der Lieferung von Verkehrsleistungeneiner angemessenen Qualität ausgegangen.
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Die kalkulatorischen Zinsen können um die Zinsen für das Eigenkapital
gekürzt werden.
Artikel 13
(1) Die Entscheidungen nach den Artikeln 6 und 9 legen die Höhe
des Ausgleichs für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr imvoraus fest. Sie legen gleichzeitig fest, auf Grund welcher Faktoren dieHöhe der Beträge berichtigt werden kann.
(2) Die Berichtigung der in Absatz 1 genannten Beträge erfolgt
jährlich nach dem Jahresabschluß des Unternehmens.
(3) Die im voraus festgelegten Ausgleichsbeträge werden gestaffelt
gezahlt. Die auf Grund einer Berichtigung nach Absatz 2 fälligenBeträge werden unmittelbar nach der Festsetzung der Berichtigungsbe-träge gezahlt.
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ABSCHNITT V
Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes
Artikel 14
(1) Ein „Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes“ ist ein Vertrag, der zwischen den zuständigenBehörden eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen abge-schlossen wird, um der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zubieten.
Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes kann insbesondere folgendes umfassen:
— Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität,
Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen;
— zusätzliche Verkehrsdienste;— Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem
für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsver-bindungen;
— eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf.
(2) In einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflich-
tungen des öffentlichen Dienstes werden unter anderem folgende Punktegeregelt:
a) die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem die Anforderungen
an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität;
b) der Preis für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen, der die
Tarifeinnahmen ergänzt oder die Einnahmen miteinschließt, sowiedie Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den beidenParteien;
c) Vertragszusätze und Vertragsänderungen, um insbesondere unvor-
hersehbare Veränderungen zu berücksichtigen;
d) die Geltungsdauer des Vertrages;
e) die Sanktionen bei Nichterfüllung des Vertrages.
(3) Das Sachanlagevermögen, das für die Erbringung von Verkehrs-
diensten eingesetzt wird, die Gegenstand eines Vertrages über Verkehrs-dienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind,kann sich im Besitz des Unternehmens befinden oder ihm zur Verfü-gung gestellt werden.
(4) Ein Unternehmen, das einen Verkehrsdienst, den es der Allge-
meinheit kontinuierlich und regelmäßig bietet und der nicht unter dieVertragsregelung oder das System der Verpflichtungen des öffentlichenDienstes fällt, einstellen oder wesentlich ändern möchte, teilt dies denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Einhaltung einer Kündi-gungsfrist von mindestens drei Monaten mit.
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Die zuständigen Behörden können darauf verzichten, unterrichtet zu
werden.
Durch diese Bestimmung bleiben die einschlägigen anderen einzelstaat-
lichen Verfahren betreffend das Recht auf Einstellung oder Änderungvon Verkehrsdiensten unberührt.
(5) Nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 4 können die zustän-
digen Behörden vorschreiben, daß der betreffende Verkehrsdienst nochhöchstens ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der Kündigung an,aufrechterhalten wird; sie teilen diese Entscheidung dem Unternehmenmindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist mit.
Die Behörden können ferner von sich aus die Einrichtung oder die
Änderung eines solchen Verkehrsdienstes aushandeln.
(6) Für die Kosten, die den Verkehrsunternehmen aus den Verpflich-
tungen im Sinne des Absatzes 5 erwachsen, erhalten diese einenAusgleich nach den in den Abschnitten II, III und IV genanntengemeinsamen Methoden.
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ABSCHNITT VI
Schlußbestimmungen
Artikel 15
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach
den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und in angemes-sener Weise veröffentlicht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten räumen den Verkehrsunternehmen als solchen die
Möglichkeit ein, ihre Interessen gegenüber den auf Grund dieserVerordnung gefaßten Beschlüsse mit geeigneten Mitteln geltend zumachen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienli-
chen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen. Hältsie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den in Betrachtkommenden Mitgliedstaaten.
(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtunggemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europä-ischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, inwieweit
für die einzelnen Kategorien von Verpflichtungen ein Ausgleich fürBelastungen erforderlich ist, die sich für die Verkehrsunternehmendaraus ergeben, daß die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen desöffentlichen Dienstes aufrechterhalten und im Personenverkehr Beförde-rungsentgelte und -bedingungen angewandt werden, die im Interessebestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung
der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung, insbesonderedes Artikels 4, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Kommission berät auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus
eigenem Ermessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten über die inAbsatz 1 vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
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Artikel 19
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Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.