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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2234/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
mitDurchführungsbestimmungenfürVerbraucherbeihilfefüraufMadeiraerzeugtefrischeMilch-
produkte
(ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 102)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2234/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
mit Durchführungsbestimmungen für Verbraucherbeihilfe für auf
MadeiraerzeugtefrischeMilchprodukte
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(
1), insbe-
sondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird
im Rahmen des Verbraucherbedarfs Madeiras eine Beihilfe für örtlicherzeugte frische Kuhmilchprodukte gewährt. Die Zahlung der Beihilfean die Molkereien wird davon abhängig gemacht, daß die gewährtenVergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher in Form einer
Preisermäßigung zugute kommen.
Im Rahmen der Verbraucherbeihilferegelung für auf Madeira erzeugte
frische Milchprodukte sind bestimmte Durchführungsbestimmungen zuerlassen, einschließlich der Festlegung der Milchmenge, in derenRahmen für die Milchprodukte eine Beihilfe gewährt wird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen
mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit diebetreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der im regel-mäßigen Absatz der auf Madeira erzeugten frischen Kuhmilchprodukteauf dem örtlichen Markt und in der tatsächlichen Weitergabe dergewährten Vergünstigungen an den Endverbraucher besteht.
Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen,
haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzu-richten. Ferner sind der Kommission regelmäßige Mitteilungen zumachen.
Da die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 geschaffene Regelung
am 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist, müssen auch ihre Durchführungs-
bestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeug-nisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgese-
hene Verbraucherbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische Kuhmilch-produkte wird im Rahmen von 7 000 Tonnen Vollmilch für einen Zeit-raum von zwölf Monaten gewährt.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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(2) Die Beihilfe beträgt 7 ECU je 100 kg Vollmilch, die für die
Erzeugung der verschiedenen im Anhang aufgeführten Produkteverwendet wird. ►
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(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vollmilch das von einer oder
mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung seit
dem Melkstadium nicht verändert worden ist.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten
schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere die Mengen
aller erzeugten Milchprodukte und die für diese Produkte verwen-
deten Milchmengen ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme
zu unterwerfen, insbesondere zur Überprüfung der Buchführung undzur Qualitätskontrolle der erzeugten Milchprodukte.
(2) Zur Beantragung der Beihilfeauszahlung ist ein von der zustän-
digen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformular zuverwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
— die Milchmengen, die je Produktkategorie für alle erzeugten Milch-
produkte verwendet worden sind;
— der Name und die Anschrift der Molkerei;
— der Betrag der entsprechenden Beihilfe.
Artikel 3
(1) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere
durch Kontrollen zu gewährleisten, daß
a) die Beihilfe nur für die in Artikel 1 bezeichneten Milchprodukte
zum menschlichen Direktverbrauch auf Madeira gewährt wird;
b) die gewährte Beihilfe auch tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Ermäßigung des Einzelhandelsverkaufspreises weiterge-geben wird.
(2) Portugal teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen mit.
Artikel 4
(1) Über die gemäß Artikel 3 Absatz 1 durchgeführten Kontrollen ist
ein Bericht anzufertigen, aus dem folgendes hervorgeht:
— Datum der Kontrolle,
— Ort der Kontrolle,
— Kontrollergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von
Unregelmäßigkeiten innerhalb von vier Wochen zumelden.
Artikel 5
Wird die gewährte Beihilfe nicht tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Preisermäßigung weitergegeben, so
— ziehen die zuständigen portugiesischen Behörden die bereits
gezahlte Beihilfe ganz oder teilweise wieder ein;
— können diese Behörden je nach Schwere des Verstoßes gegen die
eingegangenen Verpflichtungen den Beihilfeanspruch vorläufigoder endgültig einschränken oder aussetzen.
Artikel 6
Portugal übermittelt der Kommission spätestens bis zum letzten Tag
eines jeden Monats folgende Angaben für den Vormonat:
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— die Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt worden sind;
— die Mengen, für die die Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Liste der Produkte, die für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Artikel 15
Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1600/92inBetrachtkommen
1. Rohmilch,
2. pasteurisierte Vollmilch,
3. Rahm,4. Vollmilchjoghurt,5. Frischkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshun-
dertteilen oder mehr.