1981D0121 — DE — 01.07.1992 — 006.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B BESCHLUSSDESRATES
vom3.März1981
über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des
Wirtschafts-undSozialausschussessowiederStellvertreterundderSachverständigen
(81/121/EWG)
(ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluß 82/868/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 L 368 39 28.12.1982
►M2 Beschluß 84/382/EWG des Rates vom 19. Juli 1984 L 208 52 3.8.1984
►M3 Beschluss 85/538/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 L 334 24 12.12.1985
►M4 Beschluss 88/641/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 L 356 73 24.12.1988
►M5 Beschluss 92/243/EWG des Rates vom 29. April 1992 L 124 39 9.5.1992
▼B
BESCHLUSSDESRATES
vom3.März1981
über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der
Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- undSozialausschusses
sowiederStellvertreterundderSachverständigen
(81/121/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder
und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- undSozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen im
Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
vom 13. Juni 1974 (
1), geändertam 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellvertreter
und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehendenBestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetagesowie auf die Erstattung der Reisekosten.
Artikel 2
Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt:
—►
M55 700◄bfrs für die Mitglieder,
—►M53 800◄bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.
Artikel 3
(1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage
zugrundegelegtwird, wird nach folgendem Berechnungsverfahrenpauschal für die Hin- und Rückreise festgelegt:
— ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehr als 100 km bis
einschließlich 200 km,
— ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200 km bis einschließlich
500 km,
— anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehr als 500 km bis
einschließlich 1 000 km,
— zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als 1 000 km.
(2)►
M5Das Tagegeld je Reisetag beträgt
— 4 450 bfrs für die Mitglieder,
— 3 000 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen. ◄
Artikel 4
(1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach den am 1. März 1981
geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses;
die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder unddie Sachverständigen.
(2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der
Stellvertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis derTouristenklasse zugrunde gelegt; Anspruch auf die Erstattung des1981D0121 — DE — 01.07.1992 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 228 vom 19. 8. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1980, S. 30.
▼B
Flugpreises der ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der
Präsidentund die Vizepräsident en.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.1981D0121 — DE — 01.07.1992 — 006.001 — 3