1980R0565—DE—01.10.1983—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES
vom 4. März 1980
über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(ABl.L62vom7.3.1980,S.5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2026/83desRatesvom18.Juli1983 L199 12 22.7.1983
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES
vom 4. März 1980
über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79(2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechendenBestimmungen indenanderenVerordnungenüberdieErrichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur
Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuh-rerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegendenErzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter
AnhangIIdesVertragesfallender Warenausgeführtwerden(
3),zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78(4), ist wiederholt
geändert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Änderungenangebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eineNeufassungdieserRegeln.
Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzungdes Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erforderlich,
daßdieseErzeugnisse ausderGemeinschaft ausgeführtwordensind.
Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt
werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die
Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Warenhergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind; dabei wirdvon dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichgewicht zu erreichenzwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft
imHinblickaufdienachdrittenLänderngerichteteAusfuhrvonVerar-
beitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C derVerordnung(EWG)Nr.2682/72(
5),zuletzt geändert durchdieVerord-
nung (EWG) Nr. 707/78(6), aufgeführt sind, und der Verwendung von
Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates69/73/EWG vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr(
7),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG(8), zum aktiven
Veredelungsverkehr zugelassensind.
Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen
Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Vorausset-zungen den Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahrenunterworfen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausge-setzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der
AusfuhrerstattungentsprechendenBetragzuzahlen,sobaldErzeugnisse
oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einerderartigen Regelung unterworfenwordensind.1980R0565—DE—01.10.1983—001.001—2
(1) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2) ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
(3) ABl.Nr.L59vom10.3.1969,S.1
(4) ABl.Nr.L40vom10.2.1978,S.7.
(5) ABl.Nr.L289vom27.12.1972,S.13.
(6) ABl.Nr.L94vom8.4.1978,S.7.
(7) ABl.Nr.L58vom8.3.1969,S.1.
(8) ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.58.
▼B
Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages
berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. DurchStellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag,
der zumindest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird,
falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstattung festgestellt wirdoderdieErzeugnisseoderWaren,fürdiedieVergünstigungengewährtwordensind,nicht tatsächlich innerhalb dervorgeschriebenen FristausderGemeinschaft ausgeführtwerden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines
Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für
die Erzeugnisse,dieunter folgendeVerordnungenfallen, entspricht:
— VerordnungNr.136/66/EWG (Fette)
— Verordnung(EWG)Nr.804/68(MilchundMilcherzeugnisse)
— Verordnung(EWG)Nr.805/68(Rindfleisch)
— Verordnung(EWG)Nr.727/70(Rohtabak)
— Verordnung(EWG)Nr.1035/72(ObstundGemüse)
— Verordnung(EWG)Nr.3330/74(Zucker)
— Verordnung(EWG)Nr.2727/75(Getreide)
— Verordnung(EWG)Nr.2759/75(Schweinefleisch)
— Verordnung(EWG)Nr.2771/75(Eier)
— Verordnung(EWG)Nr.2777/75(Geflügelfleisch)
— Verordnung(EWG)Nr.100/76(Fischereierzeugnisse)
— Verordnung(EWG)Nr.1418/76(Reis)
— Verordnung(EWG)Nr.516/77(Verarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse)
— Verordnung(EWG)Nr.337/79(Wein).
Artikel 2
ImSinnedieserVerordnungsind
a) — Erzeugnisse: dieinArtikel1genannten Erzeugnisse,
— Grunderzeugnisse: die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung
zuVerarbeitungserzeugnissenoderWarenzurAusfuhrbestimmtsind: Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt
sind,gelten ebenfalls alsGrunderzeugnisse.
b) Verarbeitungserzeugnisse:dieErzeugnisse,
— die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorge-
gangensind
und
— aufdieeineAusfuhrerstattunganwendbar ist.
c) Waren:dieinAnhangBundCderVerordnung(EWG)Nr.3035/80
aufgeführtenWaren.
Artikel 3
UnterdieseVerordnungfallenErzeugnisse,fürdieeineErstattungvon
0odermehrfestgesetzt wordenist.
Artikel 4
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender
Betrag gezahlt, sobald die Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unter-worfen wurden und damit sichergestellt ist, daß dieVerarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmtenFristausgeführtwerden.1980R0565—DE—01.10.1983—001.001—3
▼M1
▼B
▼B
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Verarbei-
tungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktiveVeredelungsverkehr fürvergleichbare Erzeugnisse nichtuntersagt ist.
DieRegelunggiltjedochnichtinAusnahmefällen,indenendieVerar-
beitungserzeugnisse oder Waren aus Grunderzeugnissen hergestelltwerden,beidenenkeine Absatzschwierigkeiten bestehen.
(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes
werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die aufgleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven VeredelungsverkehrsAnwendungfindet.
Auf Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der in Anhang C der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren verwendetwerden, sind jedoch die Ausbeutesätze gemäß diesem Anhang anzu-wenden.
(4) DieAusfuhrerstattunggemäßAbsatz1ist:
a) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen die auf das betreffende
Verarbeitungserzeugnisanwendbare Erstattung;
b) im Falle von Waren die Erstattung, die spezifisch für diejenigen
Grunderzeugnissefestgesetztwurde:
— diezurHerstellung dieserWaren verwendet wordensind
oder
— die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften als zur
Herstellung dieserWarenverwendet gelten.
(5) DerErstattungssatz ist,außer bei Vorausfestsetzung, derandem
Tage geltende Satz, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle
gestellt werden.
(6) Wird die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so ist für
gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Tag maßgebend, an demdie GrunderzeugnisseunterZollkontrolle gestellt werden.
(7) Ist sie Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung
unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werdenjedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der
Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt
ist, denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren zugeführtwerdensollen.
Artikel 5
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender
Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren im Hinblick aufihreAusfuhrinnerhalbeinerbestimmtenFristeinemZolllagerverfahrenoderFreizonenverfahren unterworfenwordensind.
(2) DieindiesemArtikelvorgeseheneRegelunggiltfürErzeugnisse
undWaren,dieinunverändertemZustandausgeführtwerden,wenndieErzeugnisse oderWaren ihrerNaturnachgelagert werdenkönnen.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, wenn die Erzeug-
nisseoderWarenohneSchwierigkeiten abgesetzt werdenkönnen.
(3) Istdie Ausfuhrerstattung je nach Verwendungoder Bestimmung
unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden
jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird derSatz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetztist,denendieErzeugnisse oderWaren zugeführt werdensollen.
Artikel 6
Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung
ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlungeines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzüglich eines Zusatz-betrags,sichergestellt wird.1980R0565—DE—01.10.1983—001.001—4
▼M1
▼B
▼B
Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz
oderteilweise,
— wenndieRückzahlungbeiinnerhalbderFristnachArtikel4Absatz
1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgen-
ommen wordenist,oder
— wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine
niedrigere Erstattung bestand.
Artikel 7
DiezuständigenStellenderMitgliedstaatenkönnendieAnwendungder
in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen verweigern, wenn diePersondesAntragstellers nicht dieGewährdafürbietet, daßdasganzeGeschäft gemäßdengeltenden Vorschriftenabgewickelt wird.
In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in
diesemStaatgeltendenGrundsätzenwahrgenommen,diefürdieNicht-diskriminierung zwischen den Antragstellern und für die Freiheit von
Handel undIndustriemaßgebend sind.
Artikel 8
Die Gunderzeugnisse (SIC! Grunderzeugnisse), Erzeugnisse und
Waren, auf welche die Regelung dieser Verordnung keine Anwendung
findet, werden erforderlichenfalls in eine noch aufzustellende Listeaufgenommen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 wird mit Wirkung vom 1. April
1980 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für die im Rahmen dergenannten Verordnungbegonnenen Verfahren.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. April 1980 für Grunderzeugnisse, Erzeugnisse und
Waren, dievondiesem TaganderKontrolle unterworfenwerden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1980R0565—DE—01.10.1983—001.001—5