1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
(ABl.L281vom4.11.1999,S.30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1042/2000derKommissionvom18.Mai2000 L118 4 19.5.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1900/2000 der Kommission vom 7. September
2000L228 25 8.9.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 2733/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000L316 44 15.12.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.192/2001derKommissionvom30.Januar2001 L29 27 31.1.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.1458/2001derKommissionvom17.Juli2001 L194 4 18.7.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.2088/2001derKommissionvom25.Oktober2001 L282 39 26.10.2001
►M7Verordnung(EG)Nr.169/2002derKommissionvom30.Januar2002 L30 21 31.1.2002
►M8Verordnung(EG)Nr.1830/2002derKommissionvom14.Oktober2002 L277 15 15.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
fleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.1254/199desRatesvom17.Mai
1999überdiegemeinsameMarktorganisationfürRindfleisch(1),insbe-
sondereaufArtikel4Absatz8,Artikel5Absatz5,Artikel6Absatz7,Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz
5,Artikel 20,Artikel 23Absatz3undArtikel 50,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue
Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(
2) ersetzt hat. Zur
Berücksichtigung dieser Neuregelung ist es erforderlich, dieVerordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23.Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämien-
regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhe-bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr.714/89(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1410/1999(4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderung ist die
Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit
neuzufassen.
(2)Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallenunter die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
undKontrollsystemsfürbestimmtegemeinschaftlicheBeihilfere-
gelungen(
5)(imfolgenden:integriertesSystem),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(6). Daher empfiehlt
es sich, die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf diePunkte zu beschränken, die im Rahmen des genannten inte-
grierten Systemsbishernicht horizontal geregelt sind.
(3)Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und desBesatzdichtefak-
tors setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmenbetroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keineSonderprämie mehr beantragt werden kann. In bezug auf dieSaisonentzerrungsprämie müssen diese Tiere als sonderprä-
mienfähig gelten.
(4)Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlach-tung oder Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG)Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines
Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und
über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug-nissen(
7) oder ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen.
Dieses Verwaltungspapier sollte von den Mitgliedstaaten konzi-piert und ausgestellt werden. Um den besonderen Verwaltungs-und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rech-1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
(2) ABl.L148vom28.6.1968,S.24.
(3) ABl.L391vom31.12.1992,S.20.
(4) ABl.L164vom30.6.1999,S.53.
(5) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(6) ABl.L127vom21.5.1999,S.4.
(7) ABl.L117vom7.5.1997,S.1.
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nung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers
zugelassenwerden.
(5)Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 machtdie Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmtenHaltungszeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert undfestgelegt werden.
(6)Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei derSchlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung
der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muß festgelegt
werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zumVersandoderzurAusfuhrbegleitenmüssen.UmdenbesonderenModalitätenfürdieGewährungderbeidenPrämienRechnungzutragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und
für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufma-
chungfestzulegen.
(7)Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungs-prämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung derSchlachtprämie in Einklang stehen. Es muß durch Entscheidung
der Kommission anhand der vorliegenden Informationen festge-
legt werden, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für dieAnwendungdieserPrämienregelung erfüllen.
(8)Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999muß der Begriff der Mutterkuh definiert werden. Die in derfrüheren Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhalten
werden. Auch die Verwaltungsvorschriften der früheren Rege-
lung können — insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichenMilchertragsundderzusätzlicheneinzelstaatlichenPrämie—imwesentlichen beibehalten werden.
(9)ZurDurchführungderRegelungderindividuellenHöchstgrenzen
sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren diese
Höchstgrenzen zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind.Um die marktregulierende Wirkung dieser Regelung zuverstärken, sollten Prämienansprüche, die von ihrem Inhaberinnerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, indie nationale Reserve eingehen. Außerdem empfiehlt es sich,
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Prämienan-
sprüche, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich zugeteiltwerden, von den Begünstigten nur zu den vorgesehenenZweckenverwendet werden.
(10)Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe an
Erzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert
werden. Zu diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für dieNutzung der Prämienansprüche festgesetzt werden, der hochgenug ist, um eine zu geringe Nutzung der in bestimmtenMitgliedstaaten verfügbaren Ansprüche zu verhindern, die für
prioritäre Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen
Reserve beantragen, Probleme aufwerfen kann. Die Mitglied-staaten sollten daher ermächtigt werden, den Mindestprozentsatzfür die Nutzung von Prämienansprüchen auf maximal 90 % zuerhöhen.
(11)Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen(
1) werden Extensivierungsprogramme eingeführt.
Es empfiehlt sich, die Nutzung der dadurch frei gewordenen
Ansprüche auf die Mutterkuhprämie während der gesamtenDauer der Teilnahme an diesen Programmen auszusetzen. DieNutzung der frei gewordenen Ansprüche sollte jedoch inAusnahmefällen gestattet werden, um denBedarf an Prämienan-sprüchen im Rahmen anderer Umweltmaßnahmen für die1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—3
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
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Landwirtschaft zu decken. Eines der Ziele der Vorruhestandsre-
gelunggemäßArtikel10derVerordnung(EG)Nr.1257/1999istes, ältere Landwirte durch Landwirte abzulösen, die die Wirt-
schaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern
können. Es steht zu befürchten, daß bestimmte Landwirte nichtan den Vorruhestandsprogrammen teilnehmen, wenn dies lang-fristig dazu führen könnte, daß sie ihreMutterkuhprämienansprüche verlieren. Die Mitgliedstaaten
sollten daher ermächtigt werden, die Gesamtdauer der vorüber-
gehenden Abtretung von Ansprüchen je nach Programm zuverlängern.
(12)Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften fürdie Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienan-sprüchensindgewisseVerwaltungsvorschriften erforderlich. Umden Verwaltungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat
die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprü-
chen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werdenkönnen. Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern,daß gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 verstoßen wird, wonach bei
Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des
Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationaleReservezurückfällt. Außerdem sollte die vorübergehende Abtre-tung befristet werden, um eine mißbräuchliche Anwendung derÜbertragungsvorschriften zuverhindern.
(13)Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläß-lich eines Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen
fürdieÜbertragungvonAnsprüchenflexibelgehandhabtwerden
können.
(14)Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentlicheoder gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und beiEinstellung seiner Produktion seine gesamten Prämienansprücheauf einen anderen Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsüber-
tragunggleichgestellt werden.
(15)Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Übertra-
gungen von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebssowie vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein überdie nationale Reserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der wirt-schaftlichen Kohärenz mit der Regelung der Direktübertragungvon Ansprüchen zwischen Erzeugern einen gewissen rechtlichen
Rahmen. Erforderlich sind insbesondere objektive Kriterien zur
Festsetzung des Betrags, der aus der nationalen Reserve ananspruchsübertragende Erzeuger zu zahlen ist, sowie desBetrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der nationalenReservegleichwertigeAnsprücheerhalten.
(16)Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 haben
Mitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen,
die Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsengetrenntzuverwalten.EsmußdurchEntscheidungderKommis-sion anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden,welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendungdieser Prämienregelung erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die
spezifischen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzu-
legen. Nach dem allgemeinen Ziel derMutterkuhprämienregelung steht die Prämie Tierhaltern zu,deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen undnicht zur Erzeugung von Fleischfärsen bestimmt ist. Die
Mitgliedstaaten sollten entsprechende Kriterien festlegen, die
auch Altersgrenzen und Rassenvoraussetzungen beinhaltenkönnen.
(17)Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktorsfestgelegtwerden.UmdiepraktischeAnwendungdiesesFaktorszu vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die BerücksichtigungderMilchreferenzmenge festgesetzt werden.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—4
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(18)DieZahlung derExtensivierungsprämie istandieEinhaltung —
nachWahldesMitgliedstaats—voneinemoderzweiHöchstbe-
satzdichtefaktoren gebunden.DerBesatzdichtefaktor imRahmender Extensivierungsprämienregelung muß insbesondere allenmindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnungtragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung derTiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich.
DieVerwaltungdieserPrämienregelungläßtsichmiteinerinfor-
matisierten Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sehr vereinfachen. Daher empfiehlt es sich, die Anwendungeiner solchen Datenbank vorzusehen, soweit die ZuverlässigkeitderAngabenüberdieZahlungderExtensivierungsprämiehinrei-
chendgewährleistet ist.
(19)EsbestehtdieGefahr,daßErzeugeraufgrundderzubestimmten
Jahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besat-zdichten die Voraussetzungen für die Gewährung derExtensivierungsprämie nur scheinbar einhalten. Es ist besonders
dafür Sorge zu tragen, daß die Prämie diesen Erzeugern nicht
gewährt wird. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daßin diesem Fall Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999desRatesvom17.Mai1999zurFestlegungvonGemeinschafrs-regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamenAgrarpolitik(
1)Anwendungfindet unddie Mitgliedstaaten durch
geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß dieser
Artikel auch im Rahmen der Extensivierungsprämienregelungeingehalten wird.
(20)Esempfiehltsich,fürbesondersextensivwirtschaftendeBetriebeeine faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung der
Extensivierungsprämie vorzusehen.
(21)Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht
eine besondere Regelung für die Gewährung von Extensivie-rungsprämien für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die dieAnforderungen dieses Artikels erfüllen. Es muß das Verfahren
festgelegt werden, nach dem anhand der vorliegenden Informa-
tionen bestimmt werden kann, welche Mitgliedstaaten dieVoraussetzungen für die Anwendung dieser Sonderregelungerfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Vorausset-zungen für die Prämiengewährung festzulegen. Im Interesse der
Übereinstimmung mit der allgemeinen Extensivierungsprämien-
regelung und zur genauen Bestimmung der Zahl der in Fragekommenden Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungs-zeitraum fürMilchkühefestgelegt werden.
(22)BeiAnwendungbestimmterVorschriftenderVerordnung(EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festle-
gung der Regeln für Fristen, Daten und Termine(2) könnten die
inMonatenausgedrücken Haltungszeiträume künstlich umeinenoder mehrere Tage verlängert werden. Es empfiehlt sich, fürdiesenFallbesondereBestimmungen festzulegen.
(23)Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden. ZurVereinfachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag inFormdes vomintegrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags„Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung derPrämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, obdas Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat
geschlachtet oderausgeführtwurde.
(24)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitglied-
staaten ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähigeinformatisierte Datenbank verfügen. Diese Datenbanken sollteninsbesondere zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprä-
mienregelung eingesetzt werden können, soweit die
ZuverlässigkeitderAngabenfürdiePrämienzahlunghinreichendgewährleistet ist.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—5
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.113.
(2) ABl.L124vom8.6.1971,S.1.
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(25)Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhal-
tung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend
sollteeineStandardschlachtkörperaufmachung festgelegtwerden.
(26)GemäßArtikel11Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1254/1999ist die Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung einesHaltungszeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiertundfestgelegt werden.
(27)Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommissiongenaue Angaben über die nationalen GewährungsmodalitätenundderenAnwendungzuübermitteln.
(28)Damitdie Erzeuger soschnell wiemöglich indenGenußdieserErgänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschußzahlungen
vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen
oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedochnicht höher als der Restbetrag sein. Daher sollte den Mitglied-staaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesenHöchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschuß-
rate zusenken.
(29)Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswi-
driger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oderErzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind,Sank-tionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, dieEntscheidungüberdieDauerderSanktionendenMitgliedstaaten
zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des
VerstoßeseherinderLagesind.
(30)DieSonder-undMutterkuhprämienregelungensehenalsBezugs-zeitraum das Kalenderjahr vor. Es sollte der Tag festgelegtwerden, an dem die zur Anwendung der genannten Regelungen
erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse
einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte diesgrundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für dieSonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedin-gungen festgelegt werden, um zu vermeiden, daß zur Erzielunghöherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen
werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder
Ausfuhrdatumrepräsentativer sein.
(31)Der am Tag des Eintretens des für Beihilfen, Prämien undBeträge maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkursgemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates
vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach
Einführung des Euro(
1) wird als Tageskurs definiert. Es
empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichenTatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, daßgrundsätzlich gewährleistet ist, daß diese Beihilfen, Prämienund Beträge bei der Umrechnung in Landeswährung keinen
tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt
werden. Es ist angezeigt, einen pro rata temporis berechnetenDurchschnittswert der Umrechnungskurse anzuwenden, die indemdemAnrechnungsjahrvorangehenden Monatgelten.
(32)Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienrege-
lungen für den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß
die Kommission umfassend über die von den Mitgliedstaatenerlassenen Durchführungsvorschriften und die quantitativenErgebnisse unterrichtet werden, zu denen die Anwendung derRegelungen geführt hat. Entsprechend müssen den Mitglied-staaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht
werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu
erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichenMustererfolgen.
(33)Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sindÜbergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mittei-1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—6
(1) ABl.L349vom24.12.1998,S.1.
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lung und der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Iden-
tifizierung derTiere erforderlich.
(34)Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürRindfleisch —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die
Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG)
Nr.1254/1999festgesetzt.
KAPITELI
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4derVerordnung(EG)Nr.1254/1999)
Abschnitt1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im
folgenden:„integriertesSystem“)vorgesehensind,enthältjederBeihil-
feantrag „Tiere“ gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung (imfolgenden: „Antrag“)
a) eine AufschlüsselungderZahl derTiere nachAltersklassen,
b) dieVerweiseaufdieTierpässeoderdieVerwaltungspapiere,diedie
Tiere, fürdie derAntraggestellt wird,begleiten.
(2) EinAntragdarfnurfürTieregestelltwerden,diezuBeginndes
Haltungszeitraums
a) im FallvonBullen mindestens siebenMonatealt sind
oder
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und
höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweiten Alters-klassemindestens 20Monatealtsind.
Artikel 3
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4
Absatz4derVerordnung(EG)Nr.1254/1999oderaufgrunddesBesat-
zdichtefaktors gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von der
Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffendeAltersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandeltwerden,alsobfürsieeinePrämie gewährtwordenwäre.
Artikel 4
Tierpässe/Verwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97
genannten Voraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch einnationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buch-stabe b)derVerordnung(EG)Nr.1254/1999ersetzt.
(2) DiezuständigenBehördendesMitgliedstaatstragendafürSorge,
daß anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestelltwerden kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämiegewährtwird.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—7
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Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amts-
hilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende
Formvorsehen:
a) die FormeinesBegleitpapiers fürjedes einzelne Tier;
b) die Formeiner vomErzeuger geführten Globalliste, die alle fürdas
Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt,daß die betreffendenTiere vomZeitpunkt derersten Antragstellungbis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein
unddemselben Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die
alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält,vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitglied-staats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ortsämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewe-
gungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier
unleugbar kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnungzulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die
alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält,vorausgesetzt, daß derMitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmentrifft, um zu verhindern, daß die Prämie für dieselbe Altersklasse
doppelt gewährt wird, und gewährleistet, daß die Angaben über
den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrageunverzüglich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie
von einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen undübermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvor-schriften.
ImSinnevonBuchstabec)geltenalleinGroßbritannienundNordirland
als„Regionen einesMitgliedstaats“.
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach
demTagderAntragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen
anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Taginnerhalb vonzwei MonatennachderAntragstellung eintritt.
Artikel 6
Regionale Höchstgrenze
(1) ErgibtdieproportionaleKürzungeineBruchzahlvonprämienfä-
higenTieren,sowirdfürdenDezimalteileinentsprechenderTeilbetragdes Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur dieersteDezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen fest-
zulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinnedes Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu
ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgren-
zung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalenHöchstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätereÄnderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahresmitzuteilen.
Artikel 7
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb
undAltersklasseoderweichterdavonab,soteilt erdiesderKommis-sionvordem1.JanuardesbetreffendenKalenderjahresmit.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—8
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Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl
Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keineAnwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar
desbetreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des
Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres
mitzuteilen.
Abschnitt2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
Art der Prämiengewährung
(1) DieMitgliedstaatenkönnendieSonderprämiezumZeitpunktder
Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Alters-klasse und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder
fürbeide Altersklassenzusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß
Absatz 1 anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall derVersendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder
bei derAusfuhrineinDrittland gewährtwird.
(3) WirddieRegelunggemäßdenAbsätzen1und2angewendet,so
wirddieGewährungderPrämievonderEinhaltungderBestimmungen
dieses Abschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der
Artikel 34und35Absätze1und2abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß
Artikel 35 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder
einen Ochsen handelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen,
das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz2erforderlich sind.DiesesDokumentistnachWahl desMitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar desTierpasses, falls dasverwendete
Modellmehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein
Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verord-
nung (EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusendenist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge,daß die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Originalübereinstimmen,
oder
c) dasnationaleVerwaltungspapier,fallskeinTierpaßgemäßArtikel6
derVerordnung(EG)Nr.820/97vorliegt.
DieMitgliedstaatenkönnenjedochdieAnwendungdesVerwaltungspa-
piers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie fürTiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandeltwurden,nichtdoppelt gewährtwird.
VerfügtderMitgliedstaat übereineDatenbankimSinnedesArtikels3
Buchstabeb)derVerordnung(EG)Nr.820/97undenthältdieseDaten-banknachÜberzeugungdesMitgliedstaatsdieerforderlichenAngaben,umsicherzustellen, daßdiePrämiejeTierundAltersklassenureinmal
gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1
demPrämienantrag nicht beigefügt zuwerden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die
Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet,
außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger
bestimmen kann,fürwelche Tiere erdie Sonderprämie beantragt.
(5) FürBullenmußimSchlachtnachweisdasSchlachtkörpergewicht
vermerkt sein.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—9
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(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form
einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere derBestimmungsmitgliedstaat desTiereshervorgeht.
IndiesemFallmußderPrämienantrag folgendeAngabenenthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen
Code),
b) die Ohrmarkennummern derTiere,
c) die Erklärung,daßdasTier mindestensneunMonatealtist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet
desbetreffenden Mitgliedstaats verlassen,undderVersandnachweis istinnerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben,vorzulegen.
Artikel 9
Besonderheiten der Gewährungsregelung
(1)►
M1AbweichendvonArtikel5wirddiePrämiedemErzeuger
gezahlt,derdasTierfüreinenZeitraum vonmindestenszweiMonatengehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oderVersendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieresendet.◄
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Vorausset-
zungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monatenwährend eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehaltenhat;
b) diezweite Tranchedarfnurgezahlt werden,wennderErzeuger das
mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums vonmindestens zweiMonaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden,
wennderErzeugerdasTierunterEinhaltungderindenBuchstabena) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungenwährend eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgendenMonaten gehalten hat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier
bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaatversandt wurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das ein gemein-
samerAntragfürbeide Altersklassengestellt wird,zweimal gezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers
festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung(EWG)Nr.1208/81desRates(
1)erfüllt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab,
so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der
Kommission(2)vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der
Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fürSchlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann derMitgliedstaat zulassen, daß das Gewicht anhand des Lebendgewichts
des geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt das
Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten,wenndasLebendgewicht desTieres340kgodermehr beträgt.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—10
(1) ABl.L123vom7.5.1981,S.3.
(2) ABl.L67vom11.3.1982,S.23.
▼B
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betref-
fenden Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystemgemäß diesem Abschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durch-führungsvorschriften.
KAPITELII
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5derVerordnung(EG)Nr.1254/1999)
Artikel 11
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalender-
jahrss in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das
folgende Kalenderjahr gewährtwerdendarf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3derVerordnung(EG)Nr.1254/1999anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in
einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits
die Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt
werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die ineinem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaatgeschlachtet werden.
(2) DiePrämie wirdnurdemErzeuger gewährt, derdasbetreffende
TiervorseinerSchlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb
befindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz
4undunter entsprechender AnwendungdesArtikels35gestellt.
DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,umzuüber-
prüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren
regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35genannten Bescheinigungen.
KAPITELIII
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel6bis10derVerordnung(EG)Nr.1254/1999)
Abschnitt1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
Kühe der Fleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen
angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne des Arti-kels3Buchstabef)unddesArtikels10Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1254/1999.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—11
▼B
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenz-
höchstmenge von 120000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilter dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalender-
jahresmit.
(2) JedespätereÄnderunginderAnwendungdesAbsatzes1istder
Kommissionvordem1.Januardesbetreffenden Jahresmitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem TagderAntragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zudenAngabenimRahmendesintegrierten Systems
mußderBeihilfeantrag„Tiere“oder,nachWahldesMitgliedstaats,derBeihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: Antrag), falls die Prämie in
Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EG)Nr.1254/1999beantragt wird,folgendesumfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge
hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in
dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums
der Anwendung der Zusatzabgabenregelung ►
M1zur Verfügung
stand◄. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht
bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglichmitzuteilen,und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche
Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung begin-nenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehene
Höchstmenge hinaussteigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der
betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb
eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeit-raumsvonsechsMonateneingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere
FristenfürdieEinreichung vorsehen.
(3) FürdenFall,daßeinPrämienantragnachAnpassungandieindi-
viduelle Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mitDurchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
1)
aufeineAnzahlvon2bis5Tieren lautet, wirddieAnzahlderFärsen,die prämienfähig seinkönnten,auf1festgesetzt.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—12
(1) ABl.L391vom31.12.1992,S.36.▼M1
▼B
Artikel 18
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II
angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaatkann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes
Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des
Milchkuhbestands desbetreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 19
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem
Erzeuger gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutter-kuhprämie erhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage
kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäßArtikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen
Prämieweitere Bedingungenfestlegen. Sieteilen diesderKommissionvorInkrafttreten dieserBedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes
Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel6Absatz5Unterabsatz3derVerordnung(EG)Nr.1254/1999erfüllen.
Abschnitt2
Höchstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
Individuelle Höchstgrenze
(1) DieMitgliedstaatensetzenunterdenBedingungendesArtikels7
Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jeden
Erzeuger eineindividuelle Höchstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch
eine Woche vordem Beginn derFristfürdie Einreichung derAnträgefürdasJahr2000seineindividuelleHöchstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
März 2000 mit, wie sie die individuellen ErzeugerhöchstgrenzengemäßArtikel7Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1254/1999gekürzthaben, und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw.derReservezugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
März 2000 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999und gegebenenfalls die gemäß Artikel 8Absatz 2Buchstabe a) getrof-fenen Maßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres,gegebenenfalls vorgenommene Änderungenmit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwen-
dung des Formblattes nach dem Muster in Anhang IVjährlich bis
spätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültigeAngabenüber:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalender-
jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragungdes Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reservezurückgefallen sind;1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—13
▼B
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23
Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres dernationalen Reservezugeführt wordensind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenen
Kalenderjahrzugeteilt wurden.
Artikel 22
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es
Erzeugern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen
Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während derdrei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehendabzutreten.
Artikel 23
Nutzung von Prämienansprüchen
(1) EinErzeuger,derPrämienansprüchebesitzt,kanndieseentweder
selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeugerabtreten.
(2) FallseinErzeugerimLaufeeinesJahresseinePrämienansprüche
nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt dernicht genutzte Teil indie nationale Reservezurück, ausgenommen,
— der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein
solcher Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahrenseine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetztenMindestumfang, sowirdder im letzten Kalenderjahr nicht genutzte
Teil dernationalen Reservezugeführt,
— derErzeuger istaneinem vonderKommissionanerkannten Exten-
sivierungsprogramm beteiligt,
— der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorru-
hestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/odervorübergehende AbtretungvonAnsprüchenvorschreibt,
oder
— esliegt einordnungsgemäßbegründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre
und nur für die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tieremöglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung,der drei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die
gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger
zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalen-derjahren wieder für sich nutzen muß. Nutzt der Erzeuger in jedemeinzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüchenicht zumindest in demin Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat
außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr
den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der natio-nalen Reservezu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhe-
standsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach
Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden
Abtretungverlängern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungspro-
gramm im SinnederMaßnahme nachArtikel 2Absatz1Buchstabe c)
derVerordnung(EWG)Nr.2078/92desRates(
1)oderaneinemExten-
sivierungsprogrammnachdenArtikeln22und23derVerordnung(EG)Nr. 1257/1999 teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämienan-sprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung vorübergehendabzutreten oder zu übertragen, es sei denn, das Programm läßt dieÜbertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen an1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—14
(1) ABl.L215vom30.7.1992,S.85.
▼B
Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als den in
Unterabsatz 1genannten MaßnahmensolcheAnsprüchezustehen.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens
70%genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 %
anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen
Prozentsatz sieanwenden.
Artikel 24
Übertragung und vorübergehende Abtretung
(1) NachMaßgabeihrerProduktionsstrukturenkönnendieMitglied-
staaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweiseÜbertragung ohneÜbertragungdesBetriebs festsetzen. DieseMindest-anzahl darffünfPrämienansprüche nichtüberschreiten.
(2) ÜbertragungenundvorübergehendeAbtretungenvonPrämienan-
sprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der dieAnsprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält,
dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitge-
teilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden
Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an demTag,andemderdieAnsprücheerhaltendeErzeugerseinenPrämienan-trag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines
Erbfalls übertragen. In diesem Fall muß der die Ansprüche erhaltende
Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisenkönnen,daßerderRechtsnachfolger desverstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 25
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprü-
chen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze festundteilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60Tage nach Ablaufdes für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraumsdie AnzahlihrerPrämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im
Zuge einerErbfolge übertragen werden.
Artikel 26
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen
bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben
sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragenwollen, sindErzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oderübertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger denErzeugern gleichgestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämienan-
sprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die
nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche
Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 23 bis 26entsprechen. Darüberhinausgilt folgendes:
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende
Abtretungüberdie nationale Reserveabgewickelt wird.
— Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender
Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedanken-1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—15
▼B
strichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst
wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffendenMitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden
Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der
Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn dieBehördendiesenErzeuger entsprechend unterrichtet haben.
DieseBestimmungenmüssenüberdiesgewährleisten,daßderMitglied-
staat für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einenBetrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unterBerücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffendenMitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hättegezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von
dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den
nationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden
Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelleberücksichtigt.
(2) FührtdieAnwendungdiesesAbschnittsentwederbeimErzeuger
oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so
werdendiese Teilansprüche addiert.
(3) BesitzteinErzeugereinenTeilanspruch,sobewirktdieserledig-
lich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetragsder Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen
PrämiegemäßArtikel19undderExtensivierungsprämiegemäßArtikel
32.
Artikel 29
Sonderregelung für Färsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1derVerordnung(EG)Nr.1254/1999erfüllen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1.
Januar 2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten
nationalen Höchstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (im folgenden: „Sonderregelung“) inAnspruch nehmen. Jede spätere Änderung ist der Kommission vordem1.Januardesbetreffenden Jahresmitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Krite-
rien fest, die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahltwird,derenFärsenbestandzurErneuerungvonKuhbeständenbestimmtist. Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oderRassenauflagen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jedespätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betref-fendenJahresbekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl
von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entspre-chender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfallsder zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und derExtensivierungsprämie gemäß Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wird
nurdieerste Dezimalstelle berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der
Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl vonTieren voll undganz nachkommen; diesgilt fürMutterkühe, wennder1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—16
▼B
Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für
Färsen,wennereinenPrämienantragfürFärsengestellt hat.
(5) Die Bestimmungen derArtikel 20bis28 finden im Rahmen der
Sonderregelung keine Anwendung.
Artikel 29a
Rundung der Zahl der Tiere
Ergibt die Berechnung der Mindest- oder Höchstprozentzahl Färsen
gemäßArtikel6Absatz2Unterabsätze1,2und3sowiegemäßArtikel10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eineBruchzahl von Tieren, wird sie, sofern sie kleiner als 0,5 ist, auf die
nächste ganze Zahl abgerundet und, sofern sie gleich oder größer als
0,5ist,aufdie nächsteganze Zahl aufgerundet.
KAPITELIV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERPRÄMIE UND
DIE MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) DieMitgliedstaatenkönnenausverwaltungstechnischenGründen
vorschreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl vonTieren beziehen müssen,die jedochnicht höheralsdreiseindarf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können
die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der
PrämienanträgeunddieZahlderAnträge,dieeinErzeugerjePrämien-
regelung undKalenderjahr stellen darf,festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Fürjeden Erzeuger, derfüreinunddasselbeKalenderjahr
— einen Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung(EWG)Nr.3508/92
und
— mindestenseinen AntragaufSonderprämie oderMutterkuhprämie
stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten
(GVE)fest,diederAnzahlTiereentspricht,fürdieunterBerücksichti-gung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eineMutterkuhprämie gewährtwerdenkann.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12
Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1254/1999wirdwiefolgtverfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung
getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn
des Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahrbeginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung ►
M1zur
Verfügungsteht ◄.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen
Milchkühe wirdgemäßArtikel 18dieserVerordnungberechnet.
(3) ZurFestsetzungderAnzahlprämienfähiger Tiere wird
a) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte
Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 der
Verordnung(EG)Nr.1254/1999multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen,diederAnzahlMilchküheentspricht,diezurErzeugungder dem Erzeuger ►
M1zur Verfügung stehenden ◄Referenz-
milchmenge erforderlich sind;1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—17
▼M6
▼B
▼B
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, fürdie einPrämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der Groß-
vieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und dieMutterkuhprämie gewährtwerdenkönnen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festge-
stellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl
Großvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werdenkann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) UmfürdieExtensivierungsprämieinFragezukommen,müssen
Erzeuger aufihren Beihilfeanträgen „Flächen“ angeben, daßsiean derExtensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
(2) VonderExtensivierungsprämie ausgenommen sindTiere, die so
behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3
gewährtwordenwäre.
(3) Umzuüberprüfen,obdiegemäßArtikel13Absatz3Buchstabe
a) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere
dem Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser
Verordnung entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlichmindestens fünf Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommenwerden,undteilt diese DatenderKommissionmit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder
TagdesJahresfürdieZählung inFragekommt,
— müssendieDatenderZählungennachdemZufallsprinzipsofestge-
setzt werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und
jährlich geändert werden,
und
— jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem
Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitge-teilt werden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der
folgenden Verfahrenzählen:
— DerMitgliedstaatfordertdenErzeugerauf,anhandseinesBestands-
registers bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin
die Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tierejeder der beiden Rinderkategorien gemäß Anhang III der Verord-nung(EG)Nr.1254/1999anzugeben,
oder
— der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE)
anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine
solche Datenbank verfügt und diese Datenbank nach AuffassungdesMitgliedstaatshinsichtlichderAnwendungderExtensivierungs-prämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit derabgespeicherten Datenbietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird,
ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmeti-schen Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten,zuzüglich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für
dasselbeKalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des
Jahres für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daßdieAnzahlgemäßdenBuchstabena)undb)fürdieDauerderHaltungderTiere prorata temporisberechnet wird.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—18
▼B
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal
niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG)Nr. 1254/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise
herbei, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des
Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geeignetenMaßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger
die Möglichkeit geben,eine einfachere Regelung zuwählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für
„Flächen“
a) erklären, daßerdenHöchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er den
Prämienantrag„Flächen“ gestellt hat,jeden Tageingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom
TagseinerAntragstellung biszum31.Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterab-
satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß derErzeugeraufseinemAntragangeben,anwelchenderbeidenHöchstbe-satzdichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine EntscheidungspätestenszudemZeitpunktändern,andemeineKontrolleseinesTier-
bestandsangekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem
Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt
wird, mitteilen, daß er seine Verpflichtung nicht aufrechterhält. In
diesem Fallerhält erkeine Extensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unter-
liegen derKontroll-undStrafregelung desintegrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
2000 mit, wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz
3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff
„Weideland“ definieren. Jede spätere Änderung ist der Kommissionvordem1.Januardesbetreffenden Jahresmitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4derVerordnung(EG)Nr.1254/1999erfüllen.
ZurAnwendungdiesesAbsatzesgiltalsErzeugerinBerggebietenjeder
Erzeuger,
— dessenBetrieb ineinem Berggebiet liegt
oder
— dessenFutterfläche zumindest zu50%inBerggebieten liegt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Extensi-
vierungsprämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem
Antrag„Tiere“angeben.Siemüssenwährendmindestenssechsaufein-anderfolgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung,mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe,für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. Der Haltungszeit-
raum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der
Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines
vomMitgliedstaat festzulegendenGesamtzeitraums vonsechsMonaten
eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische
FristenfürdieEinreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivie-
rungsprämie gewährtwird,darfnicht größerseinals
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen
Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31.März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—19
▼B
Zusatzabgabenregelung ►M2verfügbarwar ◄,derindembetref-
fenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der inAnhang II definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet
wird;
b) dergesamte KuhbestanddesBetriebs,dergemäßAbsatz3ermittelt
wird, abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugersentsprechenden AnzahlMutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruchnehmenbzw.nichtmehrinAnspruchnehmen,teilendiesderKommis-sionvordem1.JanuardesbetreffendenKalenderjahrsmit.
(10) Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung
dieses Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücks-ichtigt.
(11) Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinär-
behörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur
Schlachtung, verlassen, so wird zur Anwendung dieses Artikels die
Zahl der in dem Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizientenvon0,8multipliziert.
Diese Maßnahme ist auf den um 20 Tage verlängerten Zeitraum
begrenzt, in der die oben genannte Entscheidung Anwendung findetund unter der Voraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalbvon 10 Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betref-fenden Tiere der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigenMaßnahmen getroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese
zubegrenzen.
(12) ZurAnwendungdiesesArtikelswirddiefürdenBetriebfestge-
stellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) zwischen dem 15. Oktober2000 und dem ►
M515. Mai 2001 ◄mit dem Koeffizienten 0,8
multipliziert.
Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden
Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Tiere aufgrund der außer-gewöhnlichenMarktlagelängeralsnormalimBetriebgehaltenwerden.
Artikel 33
Festsetzung der Haltungszeiträume
DieHaltungszeiträumegemäßArtikel5,Artikel9Absatz1,Artikel16,
Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag odernicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des BeginnsdesZeitraums trägt.
KAPITELV
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel11derVerordnung(EG)Nr.1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein
bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zu erhalten, vor oder gleichzeitigmit derStellungdeserstenAntragsfürdiesesKalenderjahreineBetei-
ligungserklärung abgebenmuß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der
Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichtenErklärung verlängern.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—20
▼M2
▼M4
▼B
▼B
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag „Tiere“ müssen alle zur Zahlung der
SchlachtprämieerforderlichenAngabenundfürdienachdem1.Januar1998geborenen Tiere insbesondere dasGeburtsdatumhervorgehen.
Beihilfeanträge „Tiere“ sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im
FallederAusfuhr,nachdemTagzustellen,andemdieTieredasZoll-gebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vomMitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht über-schreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres
ablaufen muß, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu
entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder desVersands. ►
M1Unbeschadet der vorgenannten Frist können die
Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämie-nanträge sowie die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Kalenderjahr
stellen darf,festlegen. ◄►
M2FürdasJahr2000kannderMitglied-
staatbeschließen,dassdieFristfürdieEinreichungdesBeihilfeantragsfür die im ersten Quartal geschlachteten oder ausgeführten Tiere bishöchstens30.September 2000verlängert wird. ◄
DieMitgliedstaatenkönnenzulassen,daßderAntragvoneineranderen
Person als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name undAnschriftdesErzeugers,derdiePrämiebeanspruchenkann,imAntraganzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen
Angabenumfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheini-
gung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthofausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das
zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes
hervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwer-
tigen Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlacht-
nummern derTiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung
vonArtikel 36Absatz4);
b) im FallderPrämiengewährung beiderAusfuhrinDrittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen
Code),
ii) die Ohrmarkennummern derTiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach
dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer beiAnwendung von Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das290kgnichtüberschreitendarf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrer-stattungzuerbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den
Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zuge-lassene Stellen, auchinelektronischerForm,übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Rich-
tigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere undgegebenenfalls die der im vorstehenden Unterabsatz genannten
Angaben.
(2) AbweichendvonAbsatz1könnenMitgliedstaaten, dieübereine
elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angabenüber die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von denSchlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf dieSchlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung desMitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienrege-1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—21
▼B
lung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als
Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei derSchlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie
ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen
Datenbietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zu stellen
ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antragenthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommis-
sion vor dem 1. Januar 2000 mit. Sie teilen der Kommission jedespätere Änderungvorihrem Wirksamwerden mit.
DieMitgliedstaatenstellensicher,daßdiederZahlstellezurVerfügung
gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen
Angabenenthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999aufgeführten KategorienundMengenvonTieren,dieimBezugsjahrgeschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung derin Artikel I1festgelegten Voraus-
setzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und desSchlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel
37geregelten Haltungszeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie
alsSchlachtprämieund/oderderErgänzungsbeträge,soferndiesebei
der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungs-
prämie erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels
37 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof dasin Absatz 1Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen,
selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden
hat,dieAusnahmeregelung gemäß Absatz2anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei
Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelunggemäß Absatz2anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu
gewährleisten, daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oderdie Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliertwerden. Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlendeMitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet,
regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der
Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), dieerausdemletztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 36
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nachdem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf undohneFüße,jedoch mitLeber, NierenundNierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach
demAbkühlen,oderdasGewichtdesschlachtwarmen Schlachtkörpers,soschnell wiemöglich nachderSchlachtung ermittelt, abzüglich 2%.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett
aufgemacht, sowirddasSchlachtkörpergewicht erhöhtum
a) 3,5kgfürdieLeber,
b) 0,5kgfürdieNieren,
c) 3,5kgfürdasNierenfett.
(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der
Ausfuhr weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—22
▼B
vorsehen, daß das Gewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b)
derVerordnung(EG)Nr.1254/1999alseingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt
werden, so gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfüllt, wenn
dasLebendgewicht desTieres290kgnichtüberschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während
eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einenMonat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der
AusfuhrdesTieresendet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats
geschlachtet werden,beträgt derHaltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
Nationale Höchstgrenzen
(1) DienationalenHöchstgrenzengemäßArtikel11Absätze1und3
derVerordnung(EG)Nr.1254/1999sindinAnhangIIIfestgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfä-
higer Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag
des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fale wird nur dieersteDezimalstelle berücksichtigt.
KAPITELVI
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
(Artikel 14bis20derVerordnung(EG)Nr.1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassenfolgende Einzelheiten:
1. hinsichtlich dertierbezogenen Ergänzungsbeträge(gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien,
unddieGewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie
(wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zurSchlachtprämie geleistet werden) und die Zahl der betroffenenTiere,
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer
beiZahlunginFormeinerErgänzung zurSchlachtprämie),
d) (gegebenenfalls)dieObergrenzefürmännlicheRinderjeBetrieb,
e) andereAngabenüberdieDurchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen
Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein
AnspruchaufdieMutterkuhprämiebesteht,undandereFärsensowiealle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und dieunter diegenannten Kategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenen-
falls):
a) Berechnung derregionalen Grundflächen,
b) indikative Hektarbeträge,1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—23
▼M1
▼B
▼B
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende
Hektarfläche,
d) andereAngabenüberdieDurchführungsregelung.
Artikel 40
Ausführliche Berichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen —aktualisiert undergänzt—dieAngaben,dievonArtikel39dervorlie-genden Verordnungdefiniert sind.
DieBerichte umfassenferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung
derRegelungüberdie Ergänzungsbeträge,
b) eine BewertungderEffizienz dieserRegelung,
c) gegebenenfalls Vorschläge für die künftige Entwicklung dieser
Regelung.
KAPITELVII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 41
Zahlung von Vorschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen
undderKontrollenvorOrtzahltdiezuständigeBehördedemErzeuger
für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuß in
Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der MutterkuhprämieundderSchlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuß auf die Sonderprämie, die
Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder dieSchlachtprämie kürzen, jedochnicht unter40%.
Außerdem kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Erge-
bnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ortbeschließen, dem Erzeuger einen Vorschuss von höchstens 60 % desErgänzungsbetrags gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999zuzahlen.
Der Vorschuss darf erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gewährt
werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungsprämie
gewährtwird.
Was hingegen die Kalenderjahre 2000,2001und 2002betrifft, können
die Vorschüsseauf die Sonder-, Mutterkuh- und Schlachtprämie sowieauf die Ergänzungsbeiträge bis zu 80 % dieser Prämien bzw. dieser
Zahlungen betragen.
(2) Die Restzahlung der Prämie oder der Ergänzungsprämie
entspricht einem Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen demgezahlten VorschussunddemBetragderPrämie oderderErgänzungs-prämie, aufdenderErzeuger Anspruchhat.
Artikel 42
Jahr der Anrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-,
Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallendenTiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten(GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zulegen ist,istderTagderAntragstellung.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—24
▼M2
▼M8
▼M2
▼B
▼M8
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Optionen gemäß Artikel
8gewährtundist
— das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet bzw. exportiert
worden,und
— der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt
worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres
gültigwar,indemdieSchlachtungbzw.Ausfuhrstattgefunden hat.
AbweichendvondenUnterabsätzen1und2undvonArtikel35Absatz
1gilt,soweitdieSonderprämienacheinerderOptionengemäßArtikel
8gewährtwirdundwenndasbetreffendeTierzwischendem1.Januarund dem 28. Februar 2001 geschlachtet wurde und wenn auf Antragdes Erzeugers der Prämienantrag für dieses Tier bis spätestens 15.März 2001 für das Jahr 2000 gestellt wird, das Jahr 2000 als Jahr der
Anrechnung und der Prämienbetrag ist der am 31. Dezember 2000
geltende Betrag.
BeiderSchlachtprämieistalsAnrechnungsjahrfürdieAnwendungdes
Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung
gemäß Artikel38dasSchlacht- oderAusfuhrjahrmaßgeblich.
Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Beträge der Prämien, der Extensivierungsprämie
sowie der Ergänzungsprämien in Landeswährung erfolgt nach dem prorata temporis berechneten durchschnittlichenUmrechnungskurs,derimDezember vordemgemäßArtikel42ermittelten Anrechnungsjahrgilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshal-
tung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshal-
tung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigenveterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind,bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23Absatz1Unterabsatz2derVerordnung(EG)Nr.1254/1999jenach Schwere desjeweiligenVerstoßesdieDauerdesAusschlussesvonderGewährungderPrämie.
Artikel 44a
Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 31. Dezember 2004 kann ein Mitgliedstaat abweichend von
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a), ►
M2von Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a) und Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a) ◄beschließen,
daß für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 8 Buchstabe b)der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder gemäß den einzelstaatlichenRechtsvorschriften zur Durchführung von Artikel 7, von Artikel 8
Buchstaben a), d) und e) oder von Artikel 8a der genannten Verord-
nung einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. Märzbzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, alsDatumfürdieBestimmung.
— derzurVerfügungstehendeneinzelbetrieblichenReferenzmengefür
Milch im Hinblick auf die Höchstmenge, bis zu der die Mutter-kuhprämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl anMutterkühen,
— der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die
Milchkühe,1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—25
▼M4
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼M2
— derAnzahlderfürdieExtensivierungsprämie inFragekommenden
Milchkühe, die in Betrieben in Berggebieten gehalten werden,sowie
— desBesatzdichtefaktors
der1.Aprilherangezogen wird.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.Siesetzen dieKommissiondavoninKenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben überdasersteHalbjahrdeslaufendenJahres)bzw.am1.März(hinsichtlichderAngabenüberdaszweite HalbjahrdesVorjahres)folgendesmit:
a) dieZahldermännlichen Rinder,fürdiedieSonderprämiebeantragt
wurde,aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oderOchsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2Buchstabena)undb)derVerordnung(EG)Nr.1254/1999;
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oderKälber),wobeianzugebenist,obdieTieregeschlachtet oderausge-führtwurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt
und gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die dieSonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nachTieren,fürdiedieSonderprämiefürdiezweiteAltersklassegewährt
wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende
Anzahl Tierhalter.
(2) Ab 2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens
am 31.Julifürdasvorangegangene Kalenderjahr folgendesmit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt
wurde,aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oderOchsen),
unter Angabe
— der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (aufge-
schlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der
Erzeuger, aufgeschlüsselt nachHöchstgrenzen,
— der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die
für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung
der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährtwurde;
b) dieZahlderKüheundFärsen,fürdiedieMutterkuhprämiegewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6
Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, unter Angabe der gegebenenfalls gewährten Extensivierungs-prämie (aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13Absatz 2 der genannten Verordnung) und der Zahl der auf diejeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—26
▼M1
▼B
▼B
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt
wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr
aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsenkeine Prämie gewährtwurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen
einzelstaatlichenMutterkuhprämie, unter Angabe
— derGewährungsmodalitäten
und
— desPrämienbetrags jeTier;
f) dieZahlderTiere,fürdieeinePrämieohneAnwendungdesBesat-
zdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenenErzeuger;
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder
Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtung
oder bei der Ausfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf diejeweilige Untergliederung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001
spätestens am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nachTiergruppen mit, für wieviele Tiere für das vorangegangene Kalender-jahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine
Schlachtprämie gewährtwurde.
(4) Fürdie Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben
verwendendieMitgliedstaatendieinAnhangIVfestgelegtenTabellen.
KAPITELVIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die
Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufdie Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern,erfolgen die Mitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nachdenselben Bestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr.
3886/92festgelegt waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des
Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor
dem1.Januar1998geborenenTierenachdenBestimmungenderRich-
tlinie 92/102/EWG des Rates(
1), ausgenommen Tiere, die
innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1.Januar
2000aufgehoben.
SieistjedochaufalleAnträgeanzuwenden,diebiszum31.Dezember
1999eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungenaufdie vorliegende Verordnung.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—27
(1) ABl.L355vom5.12.1992,S.32.
▼B
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über
Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15,
Artikel 21 Absatz 2,Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2,Artikel32Absätze5,6und9,Artikel35Absatz2undArtikel39,diebereits ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnunggelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—28
▼B
ANHANG I
LISTE DER RINDERRASSEN GEMÄSS ARTIKEL 14
— AnglerRotvieh(Angeln)—Røddanskmælkerace (RMD)
— Ayrshire
— Armoricaine
— Bretonnepie-noire— Fries-Holland (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein,
Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisona espa-
ñola, Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique,
Sortbroget dansk mælkerace (SDM),Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte
Milchrasse(SMR)
— GroningerBlaarkop— Guernsey— Jersey— Malkeborthorn— Reggiana— ValdostanaNera— Itäsuomenkarja
— Länsisuomenkarja
— Pohjoissuomenkarja.1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—29
▼B
ANHANG II
DURCHSCHNITTLICHE MILCHLEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 18
(kg)
Belgien 5450
Dänemark 6800
Deutschland 5800
Griechenland 4250
Spanien 4650
Frankreich 5550
Irland 4100
Italien 5150
Luxemburg 5700
Niederlande 6800
Österreich 4650
Portugal 5100
Finnland 6400
Schweden 7150Vereinigtes Köningreich 59001999R2342—DE—15.10.2002—010.001—30
▼M7
ANHANG III
Nationale Höchstgrenzen für die Schlachtprämie gemäß Artikel 38 Absatz
1, gültig ab 1. Januar 2002
Rinder Kälber
Belgien 711232 335935
Dänemark 711589 54700
Deutschland 4357713 652132
Griechenland 235060 80324
Spanien(1) 1982216 25629
Frankreich(2) 4041075 2045731
Irland 1776668 0
Italien 3426835 1321236
Luxemburg 21867 3432
Niederlande 1207849 1198113
Österreich 546557 129881
Portugal(3) 325093 70911
Finnland 382536 10090
Schweden 502063 29933
Vereinigtes Königreich 3266212 26271
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/
2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln sowie
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (Poseican) (ABl. L 198 vom21.7.2001,S.45).
(
2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1452/
2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen
Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung derVerordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (ABl. L 198vom21.7.2001,S.11).
(
3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/
2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras zurAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (ABl. L 198 vom21.7.2001,S.26).1999R2342—DE—15.10.2002—010.001—31
ANHANG IV
Tabelle gemäß Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 46
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