1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995L 168 7 18.7.1995
►M2Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
März 1997L 84 22 26.3.1997
►M3Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. November 2000L 290 27 17.11.2000
►M4Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002L 35 1 11.2.2003
▼B
RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich derWertpapierfirmen ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung
des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte
beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnetworden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems
dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapier-dienstleistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihrenHerkunftsmitgliedstaat tätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung
nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegen-
seitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme
unbedingt erforderlich und hinreichend ist, die die Erteilung einereinzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendungdes Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaatermöglicht. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung können die inihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen in der
gesamten Gemeinschaft alle oder einen Teil der unter diese Richtlinie
fallenden Dienstleistungen, für die sie die Zulassung erhalten haben,durch die Gründung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen desDienstleistungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle
durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß diezuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den
Fällen nicht erteilen oder entziehen, in denen aus Umständen wie dem
Inhalt des Geschäftsplans, der gebietsmäßigen Abdeckung oder dertatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß dieWertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absichtgewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaatszuentziehen, in dem sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit au sübt
oder auszuüben beabsichtigt. Zur Anwendung dieser Richtlinie muß
eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, in dem Mitglied-staat zugelassen werden, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet.Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, muß in demMitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung
befindet. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die
Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunfts-mitgliedstaat befindet und daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalb der Firma interne
Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunk-tionen von zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit dieRichtlinie dies nicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleich-wertiges Ergebnis erzielt wird.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 43 vom 22. 2. 1989, S. 7 und ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S.
7.
(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 39 und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4.
1993.
(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 6.
▼B
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß
Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt,die gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten und
grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in der
Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (
1) vorge-
sehen ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um
Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weiseals in Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. DieErrichtung einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisen-geschäfte wäre daher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinievorgesehenen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma
kann in der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessenerachtete Art und Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie,wenn sie es für erforderlich hält, Bevollmächtigte einsetzen, die fürihre Rechnung und unter ihrer vollen und unbedingten Haftung
Aufträge entgegennehmen und weiterleiten. In diesem Fall muß die
Tätigkeit dieser Bevollmächtigten als Tätigkeit der Wertpapierfirmaangesehen werden. Im übrigen berührt diese Richtlinie nicht dieMöglichkeit des Herkunftsmitgliedstaats, für die Stellung dieserBevollmächtigten besondere Anforderungen festzulegen. Übt die Wert-papierfirma eine grenzüberschreitende Tätigkeit aus, so werden diese
Bevollmächtigten vom Aufnahmemitgliedstaat so behandelt, als
handele es sich um die Wertpapierfirma selbst. Im übrigen dürfen dieAkquisition und der Direktverkauf von Wertpapieren nicht unter dieseRichtlinie fallen, sondern müssen durch einzelstaatliche Rechtsvor-schriften geregelt werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehan-
delten Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbareWertpapiere, die zum Erwerb von Aktien durch Zeichnung oderAustausch berechtigen, Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgege-bene Schuldverschreibungen, Index-Optionsscheine und Wertpapiere,die zum Erwerb solcher Schuldverschreibungen durch Zeichnung
berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen,Einlagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefaßte Definition der Wertpapiere und der Geldmarktin-
strumente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührt
daher in keiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finan-zinstrumenten, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuanderen Zwecken und insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind;darüber hinaus gilt die Definition der Wertpapiere nur für Instrumente,die gehandelt werden können, so daß Aktien oder Aktien gleichzustel-
lende Wertpapiere, die von Organismen wie den „building societies“
oder den „Industrial and Provident societies“ ausgegeben werden unddie in der Praxis nur über den Rückkauf durch den ausgebenden Orga-nismus übertragen werden können, nicht unter diese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene
Kontrakte anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welche
unter Bezugnahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktoren
berechnet wird: Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der inAbschnitt B des Anhangs aufgeführten Instrumente, Index für einesdieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und
Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei
oder mehreren Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischendiesen Anlegern ermöglicht wird.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).
▼B
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der
in dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezüg-liche einzelstaatliche Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie
unberührt. Dies gilt ebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser
Instrumente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europäi-
schen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhin
uneingeschränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen
ihrer Währungspolitik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschafts-
ebene koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, deren
Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise
überwacht wird, sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- undRetrozessionstätigkeiten ausüben.
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern
deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich
für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes
Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfennicht unter diese Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen
Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für
Dritte erbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbe-reich dieser Richtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andereberufliche Tätigkeit ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die imRahmen dieser anderen beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleis-
tungen nur gelegentlich erbringen, sofern diese Tätigkeit geregelt ist
und die betreffende Regelung nicht die gelegentliche Erbringung vonWertpapierdienstleistungen ausschließt. Aus dem gleichen Grundsollten aus dem Anwendungsbereich natürliche und juristischePersonen ausgeklammert werden, die Wertpapierdienstleistungen ledig-lich für Erzeuger oder Verwender von Rohstoffen und nur in dem für
die Abwicklung von Geschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen
Maße erbringen, wenn die Durchführung derartiger Geschäfte ihreHaupttätigkeit darstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der
Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und
die mithin keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen,dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie
die öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen
Schulden — einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel— zuständig oder daran beteiligt sind. Diese Ausklammerung giltjedoch insbesondere nicht für Einrichtungen mit öffentlicher Kapitalbe-teiligung, deren Aufgabe erwerbswirtschaftlicher Art ist oder mit der
Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Unternehmen oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglichAufträge entgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiter-leiten, ohne Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für sie
gelten daher nicht die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstlei-
stungsverkehr nach Maßgabe dieser Richtlinie, sondern, wenn sie ineinem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, die von diesemMitgliedstaat erlassenen einschlägigen Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie aufGemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- undVerwaltungsgesellschaften derartiger Organismen, sofern für sie eineunmittelbar auf ihre Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines
Mitgliedstaates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zuverwalten, auf diese Verwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen anDritte zu erbringen, und unterliegen die Pensionsfonds selbst derÜberwachung durch die Behörden, die für die Beaufsichtigung der1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 4
▼B
Versicherungsunternehmen zuständig sind, so ist es nicht erforderlich,
auf diese Vereinigungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedin-gungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit und deren Ausübung
anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem
Recht definierten „agenti di cambio“ anzuwenden, da sie zu einer
Gruppe gehören, für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind,
ihre Tätigkeit sich auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt unddie Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte
berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oderanderer nationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegen-parteien anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zuwählen.
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapier-
firmen gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen
und Kreditinstituten (
1), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos
geltenden Regeln koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei denzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der
Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und der
Melde- und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als diein dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
gelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungs-recht und den freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten,
daß die Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andereeigentumsähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma anver-trauten Geldern durch Abgrenzung von den Rechten der Firmageschützt werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes darf die Firma jedoch
im eigenen Namen im Interesse des Anlegers handeln, wenn dies
aufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anlegerdazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Dritt-
land zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhinAnwendung. Diese Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, indem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten inden Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die
Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlands unter-
liegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder aufGenehmigung des Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfah-rens, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen derGemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzipder Gegenseitigkeit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulas-
sungen von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einengemeinschaftsweiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungsbe-
reich, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damit
unwirksam. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem dieGegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werdenkann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länderoffenhalten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung
der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende Libe-
ralisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Drittländern. Zu diesemZweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittlän-dern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit vor, Maßnahmen zuergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. dieNeuzulassungen begrenzt werden könnten.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 5
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
▼B
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den
unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von Anle-gern und ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnung
getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zusorgen, daß die Tätigkeiten, die
unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf diegleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können,soweit sie nicht im Gegensatz zuden im Au fnahmemitgliedstaat
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Allge-
meininteresses stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitglied-
staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben,einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapier-firma, die außerhalb dieses Mitgliedstaats gelegen ist und außerhalb
dieses Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu
erhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungsauf-
gaben von anderen Stellen wahrgenommen werden als von denMärkten, auf denen die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wennin dieser Richtlinie von Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregelten
Märkten die Rede ist, müssen diese Begriffe folglich dahingehend
ausgelegt werden, daß sie den Zugang zu und die Mitgliedschaft beiStellen einschließen, welche die Clearing- und Abwicklungsaufgabenfür die geregelten Märkte wahrnehmen.
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapier-
firmen, denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde,
sowie aller Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt einesMitgliedstaats notiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zutragen.Insbesondere müssen alle Wertpapierfirmen gleichermaßen Mitgliedeines geregelten Marktes werden oder Zugang zu diesem Markterhalten können; daher müssen unabhängig von den in den Mitglied-
staaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung der
Geschäfte alle technischen und rechtlichen Zugangsbeschränkungen zuden im Rahmen dieser Richtlinie geregelten Märkten nach Maßgabedieser Richtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt — mittels
eines spezialisierten Tochterunternehmens — Mitglied ihrer geregelten
Märkte zuwerden. Die den Kreditinstitu ten mit dieser Richtlinie einge-
räumte Möglichkeit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu werden,ohne ein spezialisiertes Tochterunternehmen gründen zu müssen, stelltfür diese Mitgliedstaaten eine wichtige Reform dar, deren Auswir-kungen im Lichte der Entwicklung der Kapitalmärkte erneut geprüft
werden sollten. Daher muß der Bericht, den die Kommission dem Rat
zudiesem Thema bis zu m 31. Dezember 1998 vorlegen wird, sämtlicheFaktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese Mitglied-staaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko vonInteressenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilenkann.
Es ist äußerst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme
zum gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt.Im übrigen können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn derAnwendung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssy-steme die Anwendung ihres Ausgleichssystems auch für die inanderen Mitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen, einschließlich
der Kreditinstitute, vorschreiben, wenn es im Herkunftsmitgliedstaat
kein Ausgleichssystem gibt oder dieses keinen gleichwertigen Schutzbietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatli-
chen Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen,
welche die betreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem
Herkunftsmitgliedstaat erbringen dürfen, die Liberalisierung desZugangs zu den geregelten Märkten der Aufnahmemitgliedstaatenbehindert würde. Gemäß diesem Grundsatz regeln das Recht derBundesrepublik Deutschland und das Recht der Niederlande die Tätig-keit des Kursmaklers bzw. des „hoekman“ dergestalt, daß diese ihre1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 6
▼B
Tätigkeit nicht parallel zuanderen Tätigkeiten au süben dürfen. Es ist
daher festzustellen, daß der Kursmakler und der „hoekman“ ihreDienstleistungen nicht in den anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen.
Niemand darf — unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat sein
Herkunftsmitgliedstaat ist — als Kursmakler oder „hoekman“ tätigwerden, ohne den gleichen Unvereinbarkeitsvorschriften wie denVorschriften, die sich aus dem Status des Kursmaklers oder „hoekman“ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie
79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung derBedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notie-
rung an einer Wertpapierbörse (
1) ergeben, durch die vorliegende
Richtlinie nicht berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems
sowie der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat
über das Recht und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken vonWertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlverhal-tensregeln sowie gegen die von ihm aus Gründen des Gemeinwohlserlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, vorzu-
beugen und sie zu ahnden sowie im Notfall einzugreifen. Im übrigen
müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei derAusübung ihrer Befugnisse auf die engste Zusammenarbeit mit denzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen können,ganz besonders für Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungs-verkehrs. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben
das Recht, von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
über die Maßnahmen informiert zuwerden, die einer Firma au ferlegteSanktionen oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firmabeinhalten und die die letztgenannten Behörden gegenüber den vonden erstgenannten Behörden zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen,
um ihrer Aufsichtspflicht wirksam nachzukommen. Hierzu muß die
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts-und des Aufnahmemitgliedstaats sichergestellt werden.
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der
Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpa-piermärkte ist für die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zusorgen, daß die zudiesem Zweck in dieser Richtlinie für die geregeltenMärkte vorgesehenen Regeln sowohl für Wertpapierfirmen als auch fürKreditinstitute, wenn sie auf dem Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des
Rates über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallendenGebieten sowohl hinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmen
als auch im Hinblick auf eine engere Koordinierung stellen, macht es
notwendig, daß die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission ineinem Ausschuß zusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchenAusschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeitzwischen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich.
Es wird von Zeit zuZeit erforderlich sein, technische Änderu ngen an
einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuenEntwicklungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rech-
nung zu tragen. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen
nach Befassung des für Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzendenAusschusses vornehmen —1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. „Wertpapierdienstleistung“: jede für Dritte erbrachte Dienstlei-
stung, die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich aufeines der Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. „Wertpapierfirma“: jede juristische Person, die im Rahmen ihrer
üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßigWertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den
Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine juristi-
schen Personen sind,
— wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an Schutz
bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen Schutzgleichwertig ist, und
— sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angeme-
ssenen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die
das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sokönnen sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtliniegelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie undin der Richtlinie 93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgende
Bedingungen erfüllen:
— Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und Geldern
werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz der Firmaoder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder
anderer von den Gläubigern der Firma oder ihren Eigentümern
geltend gemachter Ansprüche.
— Die Wertpapierfirma ist Vorschriften unterworfen, welche die
Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer
zum Gegenstand haben.
— Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder
mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungsprü-fung befugten Personen geprüft.
— Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser entspre-
chende Vorkehrungen für den Schutz der Anleger, falls dieFirma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seinerGeschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheiteinstellt.
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997 Bericht über
die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser Nummer und schlägtgegebenenfalls ihre Änderung oder Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buch-
stabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeit ausschließlich
für Rechnung und unter der vollen und unbedingten Haftung einerWertpapierfirma ausgeübt, so gilt diese Tätigkeit als Tätigkeit derWertpapierfirma selbst und nicht als Tätigkeit der betreffendenPerson.
3. „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (
1) mit Ausnahme der
in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Insti-tute.
4. „Wertpapiere“:
— Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt gändert durch die
Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
▼B
— Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,
die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und— alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb
solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berech-tigen oder zueiner Barzahlu ng führen,
mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. „Geldmarktinstrumente“: die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Gattungen von Instrumenten.
6. „Herkunftsmitgliedstaat“:
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der
Mitgliedstaat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltunghaben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der
Mitgliedstaat, in dem diese ihren satzungsmäßigen Sitz haben,oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichenRecht keinen satzungsmäßigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, in
dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel
verantwortliche Organismus seinen satzungsmäßigen Sitz hat,oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn geltendeneinzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, derMitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt.
7. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem eine Wertpa-
pierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen
erbringt.
8. „Zweigniederlassung“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich
unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapier-dienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eineZulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz ineinem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaatmehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige
Zweigniederlassung betrachtet.
9. „zuständige Behörden“: die Behörden, die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder dieMöglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses aufdie Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Beteili-gung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und
9 sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellen
werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (
1) erwähnten
Stimmrechte berücksichtigt.
11. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (2).
12. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls alsTochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an
der Spitze dieser Unternehmen steht.
13. „geregelter Markt“: ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des
Abschnitts B des Anhangs,
— der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das
von dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunftsmit-gliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) ist,
— der regelmäßig funktioniert,1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
▼B
— der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingungen
des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Marktsowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet,
die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulas-
sung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keineAnwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstru-mente erfüllen müssen, um tatsächlich auf dem Marktgehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt
sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder geneh-
migt wurden,
— auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach
den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden müssen.
14. „Kontrolle“: die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
83/349/EWG.
15. „enge Verbindungen“: eine Situation, in der zwei oder mehr natür-
liche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oderdes Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen desArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (
1) oder
ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterun-
ternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, dasan der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betref-fenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kredi-
tinstitute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWGerteilte Zulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangsaufgezählten Wertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nur
Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11,
Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel19 und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
73/239/EWG (
2) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (3),
sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (4)
genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeitenausüben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr
Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderesTochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese
Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeübtwird und letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).
(3) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64.▼M1
▼B
▼B
Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienstlei-
stung nicht ausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der
Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem
Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genanntenDienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrich-
tungen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentlicheEinrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden
zuständig oder daran beteiligt sind;
g) Firmen,
— die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können
und daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werdenkönnen und
— die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wertpa-
piere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen
entgegennehmen und weiterleiten können und
— die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur weiter-
leiten können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen
sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG und
89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditin-
stituten, die in einem Drittland zugelassen worden sind undAufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach Auffassungder zuständigen Behörden mindestens genauso streng wiedie Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie und der Richtli-
nien 89/646/EWG oder 93/6/EWG sind und denen sie
nachkommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind, Anteile
in der Öffentlichkeit zuvertreiben, sowie an die Geschäfts-
leiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von
Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (
1), deren
Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitglied-
staat notiert bzw. gehandelt werden;
— und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer Regelung
bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf
Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr-
und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte
untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichenVerwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapier-dienstleistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit
erbringen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin besteht,
auf einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene Rech-nung oder für Rechnung anderer Mitglieder des gleichen Marktestätig zuwerden oder für diese einen Preis zumachen, u nd die du rcheine Garantie seitens eines Clearingmitglieds des gleichen Marktes
abgedeckt sind. Die Verantwortung für die Erfüllung der von einer
solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte muß von einem Clearing-mitglied des gleichen Marktes übernommen werden;1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 26 von 31. 1 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals.
▼B
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem
ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte derbeteiligten Pensionsfonds zuverwalten;
l) „agenti di cambio“, deren Tätigkeiten und Aufgaben im Königlichen
Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925 sowie
dessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre Tätigkeiten
gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen Republik Nr. 1vom 2. Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und
danach in regelmäßigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2
in Verbindung mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenen-
falls im Lichte der Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definitionder Ausnahmen und die erfaßten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich
nicht auf Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der
Zentralbank eines Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen
mit ähnlichen Aufgaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staats-schuld- oder Reservepolitik des betreffenden Mitgliedstaats erbrachtwerden.
TITEL II
Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er
der Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassung
aufnehmen können. Diese Zulassung wird von den zuständigenBehörden dieses Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt.In der Zulassung werden diejenigen der in Abschnitt A des Anhangsgenannten Wertpapierdienstleistungen angegeben, die die Firma
erbringen darf. Die Zulassung kann sich ferner auf eine oder mehrere
der in Abschnitt C genannten Nebendienstleistungen erstrecken. DieZulassung im Sinne dieser Richtlinie kann auf keinen Fall für Dienst-leistungen erteilt werden, die ausschließlich zu den in Abschnitt C desAnhangs genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
— sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische
Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaat-
lichen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die
Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
— sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sieeffektiv tätig sind.
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den
nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen diezuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn
— die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorge-
schrieben, über ein angesichts der Art der betreffendenWertpapierdienstleistung ausreichendes Anfangskapital verfügt;
— die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich
leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen,
die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen. Sofern jedoch mitgeeigneten Vorkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesonderehinsichtlich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrichgewährleistet wird, können die zuständigen Behörden auch Wertpapier-
firmen in Form von natürlichen Personen oder — unter
Berücksichtigung der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit — Wertpa-pierfirmen in Form von juristischen Personen, deren Geschäfteentsprechend ihrer Satzung oder nationalen Rechtsvorschriften voneiner einzigen natürlichen Person geleitet werden, die Zulassungerteilen.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 12
▼M1
Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder
juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigenBehörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen
sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungs-
aufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eine
oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denendas Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Wertpapierfirmen ihnen
die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon über-
zeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauererfüllt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungs-
antrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Artder geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpa-pierfirma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung
eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteiltwird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort
mit ihrer Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie
fallenden Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn diebetreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenihre Wertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß derbetreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulas-
sung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr
erfüllt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;
e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durchfüh-
rung der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstoßen hat;
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der
Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und derBeteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesell-schafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierteBeteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht
davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesell-schafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigenFührung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der
Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmenmit satzungsmäßigem Sitz außerhalb der Gemeinschaft keine Bestim-mungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 13
▼B
▼B
werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit
satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige Konsul-
tation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats
vorzusehen,
— wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditin-stituts errichtet wird,
oder
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma odereines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
— wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder juristi-
schen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaatzugelassene Wertpapierfirma oder ein entsprechendes Kreditinstitutkontrolliert wird.
Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Versicherungsun-
ternehmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wirdkonsultiert, bevor einer Wertpapierfirma die Zulassung erteilt wird, die
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kredi-
tinstituts oder Versicherungsunternehmens ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemein-
schaft zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmensist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird
wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder Versi-
cherungsunternehmen.
Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren
einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den
Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unter-
nehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alleInformationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und desLeumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderenzuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der
laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Aus-
übung der Tätigkeit von Belang sind.
TITEL III
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der
Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht einesDrittlands unterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der
Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch dendiese Wertpapierfirma zueinem Tochteru nternehmen desselben
wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis
vom Rat auf Vorschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiereeingesetzt wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunter-nehmen die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 14
▼M4
▼B
▼B
Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission
zumachen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlas-
sung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in einemDrittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate
vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regel-mäßigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von
Gemeinschaftswertpapierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4
und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausführung von Wertpapier-geschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmenvon Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt dieseBerichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzu-gang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaftden Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem RatVorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungenmit dem Ziel zuerhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft
vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zuerreichen. Der Rat
beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapier-firmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlungerfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten
geboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß die
Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, sokann sie Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierungaufnehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der
Richtlinie vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten
Ausschuß einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen
jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ihre Entscheidungen über bereits eingereichte oderkünftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteili-gungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlands
unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht über-schreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen nochbeim Erwerb von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemein-schaft durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmenzulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4
oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen
folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das demRecht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer
Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch einsolches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wert-papierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz
4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 15
▼B
wenn die in Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen
nicht mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich auszwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahmeund Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV
Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß siedie in Artikel 3 Absatz 3 genannten Bedingungen fortwährend erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß siedie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die Wert-papierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassungerrichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieserRichtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitglied-staates vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beab-
sichtigt, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt
oder indirekt zu erwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtetund den Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Jede Person hat diezuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt,den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die
Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapi-
tals erreicht oder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirmaihr Tochterunternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorge-
sehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wennsie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genanntePerson den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsich-tigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben sie keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen,
bis zudem die Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einer Wert-
papierfirma, einem Kreditinstitut oder einemVersicherungsunternehmen, die/das in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unterneh-
mens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die einsolches Unternehmen kontrolliert, erworben und würde das Unter-nehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesenErwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter
seine Kontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der
vorherigen Konsultation gemäß Artikel 6 sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beab-
sichtigt, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltenequalifizierte Beteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden
unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Außerdem hat jede Person die zuständigen Behörden davon zu unter-richten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifiziertenBeteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oderdaß die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 16
▼M4
▼B
▼B
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden
über den Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihremKapital, aufgrund deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen
1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie
von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über
die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus
den Mitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre
oder Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotiertenGesellschaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schadeneiner umsichtigen und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirma
auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. DieseMaßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionenfür die Mitglieder der Geschäftsleitung oder die Suspendierung desStimmrechts für Aktien und Anteile, die von den betreffendenAktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1 festge-
legten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für denFall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behördenerworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnenzuverhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechteausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder
für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Wert-
papierfirma fortwährend einzuhalten hat. Sie schreiben vor, daß dieWertpapierfirma insbesondere
— über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll-
und Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische Daten-verarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahrenverfügt, wozuinsbesondere eine Regelu ng für persönliche Transak-tionen der Angestellten der Firma gehört;
— geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wertpa-
piere trifft, um deren Eigentumsrechte — insbesondere für den Fall
der Insolvenz der Firma — zuschützen u nd zuverhindern, daß die
Wertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren ausdrück-liche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet;
— geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder
trifft, um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß dieGelder der Anleger von der Wertpapierfirma — außer wenn essich um ein Kreditinstitut handelt — für eigene Rechnungverwendet werden;
— dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten
Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Aufsichts-regeln, für die sie zuständig sind, zu ermöglichen. DieseAufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, wie dies von denzuständigen Behörden vorgeschrieben wird;
— so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessenkon-
flikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von
Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma,
die den Interessen der Kunden schaden, möglichst gering ist. Jedochdürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einerZweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in bezug aufInteressenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwider-laufen.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 17
▼B
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die
Wertpapierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssenzumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstri-chen aufgeführten Grundsätze gewährleisten und so angewandtwerden, daß der Professionalität der Person Rechnung getragen wird,
für die die Dienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten wenden
diese Regeln gegebenenfalls auch auf die in Abschnitt C des Anhangsgenannten Nebendienstleistungen an. Gemäß diesen Grundsätzen mußdie Wertpapierfirma
— bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen
Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
— ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewis-
senhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und derIntegrität des Marktes ausüben;
— über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit erforderli-
chen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
— von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfah-
rung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschtenDienstleistungen verfolgten Ziele verlangen;
— bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen
Informationen in geeigneter Form mitteilen;
— sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und,
wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihre
Kunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
— alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im
bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des
Marktes nachkommen.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlver-
haltensregeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und
die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften weiterhin in die
Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbrachtwird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich
das Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung derin Absatz 1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftragausgeht, unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indi-rekt über eine Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß AbschnittA Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung fürihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle imAufnahmemitgliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieser
Werbung den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die im Interesse
der Allgemeinheit festgelegt worden sind.
TITEL V
Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstleis-
tungen und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigen
Leistungen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19
sowohl durch Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wegedes Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werdenkönnen, die durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-staats gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde und kontrolliert wird,1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 18
▼M2
▼B
▼B
sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abge-
deckt sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitglied-
staaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen fürgemeinsame Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Rich-tlinie 85/611/EWG (
1) des Rates fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlas-
sung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 wedervon einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einersonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betref-
fend die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregeltenMarkt abgewickelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterienentsprechen:
— der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Nieder-
lassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
— die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in
diesem Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassungoder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesemMitgliedstaat ab;
— das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt in
diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anle-
gern, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw.
eine Niederlassung haben, das Recht zu, von der Verpflichtung nach
Absatz 3 abzuweichen und die in Absatz 3 genannten Geschäfte außer-halb eines geregelten Marktes abwickeln zulassen. Die Mitgliedstaatenkönnen die Ausübung dieses Rechts von einer ausdrücklichen Geneh-migung abhängig machen, wobei die unterschiedliche
Schutzbedürftigkeit der Anleger und insbesondere die Fähigkeit der
gewerblichen und institutionellen Anleger, ihre Interessen bestmöglichzu vertreten, zu berücksichtigen sind. Diese Genehmigung muß aufjeden Fall unter Bedingungen erteilt werden können, die eine rascheAbwicklung der Aufträge des Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die
Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenen-falls Vorschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
gemäß Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daßWertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunfts-mitgliedstaats die Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen
gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 des
Anhangs zuerbringen, in den Au fnahmemitgliedstaaten — direkt oderindirekt — Mitglieder der geregelten Märkte, auf denen gleichartigeDienstleistungen erbracht werden, werden können oder — direkt oderindirekt — Zugang zu diesen Märkten erhalten, wie auch Zugang zu
Clearing- und Abwicklungssystemen erhalten oder Mitglieder von
Systemen dieser Art werden können, die dort Mitgliedern solcherMärkte zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder
Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsbe-
rechtigten Personen beschränken. Ist der Zugang zu einem geregeltenMarkt wegen dessen rechtlicher Struktur oder dessen technischer Kapa-zitäten beschränkt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß dieseStruktur und diese Kapazitäten von Zeit zu Zeit angepaßt werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten
Markt setzt die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch die1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
▼B
Wertpapierfirmen und die Kontrolle dieser Einhaltung durch den
Herkunftsmitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemit-
gliedstaaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallende
Bereiche gemacht werden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied
eines solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieserMitgliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregelndes geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesemMarkt, die Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbin-dung mit ihm tätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der
Clearing- und Abwicklungssysteme eingehalten werden. Die Einzel-
heiten der Anwendung dieser Regeln und Verfahren können aufgeeignete Weise angepaßt werden, um insbesondere die Erfüllung dersich daraus ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten; dabei istjedoch auf die Einhaltung von Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die
Aufnahmemitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen,
die Mitglied ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnen
erhalten wollen, die Möglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
— dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im
Aufnahmemitgliedstaat oder
— dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im
Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerb einer im Aufnahmestaat beste-henden Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist oder
Zugang zu ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses
dieser Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kreditinsti-
tute nur mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitgliedeines geregelten Marktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markterhalten können, den Kreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich desZugangs zu diesem geregelten Markt die gleiche Pflicht in nichtdiskri-
minierender Weise noch bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesi-
sche Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999
verlängern. Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unterBerücksichtigung der mit der Anwendung dieses Artikels gesammeltenErfahrungen einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einenVorschlag; der Rat kann anhand dieses Vorschlags mit qualifizierter
Mehrheit die Revision dieser Regelung beschließen.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem
geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführt
werden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, diein Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglieddieses Marktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnah-memitgliedstaat niedergelassen zusein. Der Herku nftsmitgliedstaat
gestattet dem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeig-
nete Vorkehrungen in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinenWertpapierfirmen ermöglichen, gemäß diesem Absatz zudiesem gere-gelten Markt zugelassen zu werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitglied-
staaten, die Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zugenehmigen oder zuu ntersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht
— in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften für die Tätig-
keit des Kursmaklers,
— in den Niederlanden die Vorschriften für die Tätigkeit des
„hoekman“.
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung
und der Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregelten1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 20
▼B
Märkte zu erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und die
seinen Vorschriften entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission zusammen mit den Vorschriften
über die Organisation und die Funktionsweise dieser geregelten Märkte
zur Unterrichtung zu übermitteln. Die gleiche Mitteilung ist für jedeÄnderung dieses Verzeichnisses oder der genannten Vorschriftenvorzunehmen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die Verzeichnisse
der geregelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht
über die auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen undschlägt gegebenenfalls Änderungen zu der Definition der geregeltenMärkte im Sinne dieser Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfüllt
und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweignieder-
lassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die
eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten
möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes anzu-
geben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassungangegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Ange-
messenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage derbetreffenden Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie dieAngaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-
staats und teilen dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungssy-
stemen, die den Schutz der Anleger der Zweigniederlassungsicherstellen sollen.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen
Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicherAngaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder beiNichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats ange-rufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätig-
keiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nachEingang der in Absatz 3 genannten Angaben zur Vorbereitung derBeaufsichtigung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenen-falls zur Angabe der Bedingungen, einschließlich der
Wohlverhaltensregeln, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im
Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablaufder in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtetwerden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 21
▼B
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
staben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirmaden zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitglied-
staat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren
Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behördendes Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderungäußern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2
übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaatsdies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsge-
biet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freienDienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgendes mit:
— den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
— einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en),
die sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung
nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zurKenntnis. Daraufhin darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung derbetreffenden Wertpapierdienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaatbeginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Wert-
papierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1die Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, mit, die beiden betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allge-
meininteresses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma denzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahme-
mitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit,
damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firmagegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz2 mitgeteilten Angaben unterrichten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke
verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung inihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-staats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihrem
Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung
für die Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des EuropäischenWährungssystems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet
von den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderen
Mitgliedstaaten die Angaben verlangen, die sie zudiesem Zweck vonden inländischen Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit
dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlas-sungen der Wertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die siezudiesem Zweck von den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in
ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrstätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhal-tung der auf diese Firmen anwendbaren Normen derAufnahmemitgliedstaaten durch diese Firmen zu kontrollieren; dieseAnforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforde-1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 22
▼B
rungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur
Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihremHoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- undVerwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eineZuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden
Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so
fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, dievorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so
setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unver-züglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffendeWertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Artdieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemit-
gliedstaats mitzuteilen.
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitglied-
staat getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffendenMaßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine
Maßnahmen getroffen hat — weiter die in Absatz 3 genannten Rechts-
und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kanndieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmit-gliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitereUnregelmäßigkeiten zuverhindern oder zuahnden; soweit erforderlich,kann er dieser Wertpapierfirma auch neue Geschäfte in seinem
Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsge-biet den Wertpapierfirmen zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der
Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
Unregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zuverhindern oder zuahnden,die gegen die nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregelnsowie gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenenRechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen. Dies umfaßt auch dieMöglichkeit, einer Wertpapierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält,
neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen
und Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält,ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma
mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des
Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4
und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen,
die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen,denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommis-sion und die zuständigen Behörden der anderen betroffenenMitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unter-richten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitglied-staat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entspre-chende Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neueGeschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Inter-essen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die
Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im
Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die
Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegtoder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 23
▼B
unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren
Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht überdiese Fälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht
zuständigen Behörden über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendigen Informationen verfügen können, verlangen die Herkunfts-mitgliedstaaten mindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel 10 getrof-
fenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle einschlägigen
Angaben zuden Geschäften im Zu sammenhang mit den Dienstleis-tungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf einem geregeltenMarkt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt haben, unabhängigdavon, ob diese Geschäfte auf einem geregelten Markt abgewickelt
wurden oder nicht, für die Behörden zur Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a) melden,
wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
— Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu Kapita-
lanteilen ermöglichen,
— Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instrumente;
— standardisierte Terminkontrakte über Aktien,
— standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen. Die
Frist wird von der Behörde festgesetzt. Aus dienstlichen oder prakti-
schen Gründen kann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages,auf keinen Fall aber darüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der
erworbenen bzw. veräußerten Instrumente, Datum und Uhrzeit des
Abschlusses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossenwurde, und die Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirmaenthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung
gemäß Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigenWertpapieren nur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrumentbetreffenden Geschäfte gilt.
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten
Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitglied-staat auf seine Meldeanforderungen verzichten, wenn dieWertpapierfirma gleichwertige Anforderungen in bezug auf dieMeldung desselben Geschäfts an die für diesen Markt zuständigen
Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz
1 Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch
ein System zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen
(„trade matching system“) oder über die zuständigen Stellen der Wert-papierbörse oder eines anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem
Artikel verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemäße
Anwendung des Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatz
und zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung vonAngaben über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
— auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als
Herkunftsmitgliedstaat gilt, oder
— von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als Herkunfts-
mitgliedstaat gilt.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 24
▼B
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen
geplanten Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwick-lung anschließend überprüfen können, ergreift jede zuständigeBehörde für jeden der geregelten Märkte, die sie in das Verzeichnis
gemäß Artikel 16 eingetragen hat, Maßnahmen, um den Anlegern die
Informationen gemäß Absatz 2 zuverschaffen. Entsprechend denVerpflichtungen gemäß Absatz 2 bestimmen die zuständigen Behördenunter Berücksichtigung der Art, der Größe und des Bedarfs des betref-fenden Marktes und der auf diesem Markt tätigen Anleger dieFormvorschriften und die Fristen, innerhalb deren die Informationen
vorliegen müssen, sowie die Mittel, mit denen sie zur Verfügung zu
stellen sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumin-
dest
a) die Veröffentlichung — zu Beginn jeden Börsentages — des gewo-
genen Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten Kurses
sowie des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffendengeregelten Markt während des gesamten vorangegangenen Börsen-tages ergeben;
b) außerdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung
der Kauf- und Verkaufsaufträge („trade matching“) und für Märktemit Kursquotierungen die Veröffentlichung
— mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen Durch-
schnittskurses und des gehandelten Volumens, wie sie sich aufdem betreffenden geregelten Markt während eines Handelszeit-raums von sechs Stunden ergeben, der so endet, daß vor derVeröffentlichung eine Zeitspanne von zwei Handelsstundenliegt, und
— alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses sowie
des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich auf dembetreffenden geregelten Markt über einen Handelszeitraum vonzwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentli-
chung eine Zeitspanne von einer Handelsstunde liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen
Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur
Verfügung stehen;
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge
angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen die
Anleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben
oder aussetzen, wenn dies durch außerordentliche Marktbedingungen
oder — im Falle kleinerer Märkte — zur Wahrung der Anonymität
der Firmen und der Anleger gerechtfertigt ist. Die zuständigenBehörden können bei außergewöhnlichen Geschäften, die im Vergleichzum Durchschnitt der Geschäfte mit dem betreffenden Wertpapier aufdiesem Markt sehr umfangreich sind oder aber nach objektiven undveröffentlichten Kriterien definierte sehr schwer handelbare Wertpa-
piere betreffen, Sonderbestimmungen anwenden. Die zuständigen
Behörden können darüber hinaus bei Geschäften mit Schuldverschrei-bungen oder mit gleichwertigen Instrumenten — insbesondere inbezug auf die Fristen für die Veröffentlichung — flexiblere Bestim-mungen anwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz undzur Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationen
über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregelten
Märkten getätigt werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt,sofern diese Bestimmungen unabhängig davon gelten, in welchemMitgliedstaat der Emittent des Finanzinstrumentes ansässig ist oder inwelchem Mitgliedstaat das Instrument erstmalig auf dem geregeltenMarkt notiert wurde.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 25
▼B
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht
über die Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zu
ändern.
TITEL VI
Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die
in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben. Siesetzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungendavon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder
um Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichenRecht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazugesetz-lich ausdrücklich befugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer
Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustatten.
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden,
so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dortarbeitenden Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen
Behörden und die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kredi-tinstitute, der sonstigen Finanzinstitute und derVersicherungsunternehmen zuständigen Behörden bezüglich der vonihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen eng zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzüberschreitenden Dienstlei-
stungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen ineinem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaatenals ihrem Herkunftsmitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigenBehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen, um ihre
jeweiligen Aufsichtspflichten in den unter die Richtlinie fallenden
Bereichen wirksamer zuerfüllen.
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der
Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen,die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Infor-
mationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu
erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitglied-staats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats dieErfassung der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben zu ermögli-chen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von denzuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vomAufnahmemitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenenMaßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Wertpapierfirma
verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten
beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre
Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nachvorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemit-gliedstaats — die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Informationenselbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort über-prüfen können.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 26
▼B
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können
auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um dieseÜberprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen
im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung
entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazuermächtigen oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sach-verständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieserRichtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihremHoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von denzuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnishat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer berufli-chen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde
weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder
allgemeiner Form, so daß die einzelnen Wertpapierfirmen nicht zuerkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß
das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet
worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht
auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung der Firma betei-ligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen für
Wertpapierfirmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informa-tionen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über
den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittlän-dern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne derDefinition der Absätze 5 und 5a nur treffen, sofern der Schutz dermitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens
ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informations-
austausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dergenannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls
nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zuge-stimmt haben.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen derDurchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen
erfüllt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungender Tätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder aufkonsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie
93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwal-
tungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internenKontrollmechanismen, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 27
▼M3
▼B
▼B
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch
folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditin-
stituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen
betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der
Finanzmärkte betrauten Stellen,
— Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Wert-
papierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden oder
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitutebetrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nichtentgegen, daß an die mit der Führung der Entschädigungssystemebetrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zurErfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigenBehörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnli-
chen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegeben-enfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen dieseBehörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatzerhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Inte-grität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung
von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder
Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 28
▼M1
▼M1
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegeben-
enfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung
von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf
die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen
die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und
welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß
diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß
diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die
Informationen übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes 4benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unterdas Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clea-
ringstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelleübermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einemder Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informa-tionen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das
ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Falle von Verstößen
— oder auch nur möglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicher-zustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallenunter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgenjedoch dafür, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen indem in diesem Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen
Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermit-
telt haben, weitergegeben werden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und
4 durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andere
Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriftenüber die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, derWertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind,sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektorengestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die
sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungenvor Ort nach Artikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorlie-genden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, dasausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Infor-1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 29
▼B
▼B
mationen erteilt haben, oder der zuständigen Behörden des Mitglied-
staats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegtvor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorge-
sehen, mit dem die Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung,
die Struktur, die Funktionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirt-schaftsunternehmen sowie der Vorschriften für die Finanzmärktekontrolliert werden soll, so kann dieser Mitgliedstaat die Übermittlungdieser Informationen so lange, bis alle Rechtsvorschriften über den
Informationsaustausch zwischen Behörden für den gesamten Finanz-
sektor koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli 1996, weiterhinzulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem
anderen Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrückli-cher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen gegebenhaben, nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 weitergegeben werdenkönnen und nur zu den Zwecken verwendet werden, für die die letztge-
nannten Behörden ihre Zustimmung gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend
von einem Vorschlag der Kommission vor. Der Rat nimmt die Erklä-
rung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechende
Vorschläge bis zum 31. Juli 1993 vorlegen wird. Der Rat nimmt sorasch wie möglich dazuStellu ng, wobei angestrebt wird, daß die vorge-schlagene Regelung zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieserRichtlinie zur Anwendung gelangt.
Artikel 25a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (
1) zugelassene Person, die
bei einer Wertpapierfirma die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/
EWG (2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel
31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder anderegesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigenBehörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zumelden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben
Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Wertpa-pierfirmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit der Wertpapierfirma beein-
trächtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-
benden engen Verbindungen zu der Wertpapierfirma erfüllt, bei
dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und ziehtfür diese Personen keine Haftung nach sich.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 30
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼M1
▼B
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
gegenüber einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieserRichtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffenwerden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für denFall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden
Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs
Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der straf-
rechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihrezuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts-oder Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder die Aus-
übung ihrer Tätigkeit verstoßen, bzw. gegen diejenigen Personen, die
die Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, Maßnahmenergreifen oder Sanktionen verhängen können, die ausdrücklich daraufabzielen, daß die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachenbeseitigt werden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der Bestim-
mungen dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur
Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt inbestimmten Bereichen erläßt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/
373/EWG (
1) auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesenBereichen handelt es sich um
— Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
— terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen
zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen
Behörden Informationen austauschen müssen;
— Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwen-
dung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
— Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwen-
dung dieser Richtlinie der Entwicklung auf den FinanzmärktenRechnung zu tragen;
— terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestim-
mungen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmenund damit zusammenhängende Bereiche;
— andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits
vor dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienstleis-tungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen,wenn im Recht dieses Staates für die Aufnahme dieser Tätigkeit dieEinhaltung von Bedingungen vorgesehen ist, die den in Artikel 3Absatz 3 und Artikel 4 niedergelegten Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die
nicht zuden Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrerTätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 31
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
▼B
1996 gemäß den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die Zulas-
sung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß denDurchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit
und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Ertei-lung dieser Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitglied-
staaten vor der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungenoder im Wege von Dienstleistungen aufgenommen haben, teilen dieBehörden des Herkunftsmitgliedstaats den Behörden der betroffenen
übrigen Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31.
Dezember 1995 im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel18 unter Angabe der jeweiligen Tätigkeit das Verzeichnis der Firmenmit, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen, und die indiesen Staaten tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapier-
dienstleistungen zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieserRichtlinie, sofern sie die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bisvierter Gedankenstrich erfüllen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinienachzukommen.
Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 32
▼B
ANHANG
ABSCHNITT A
Dienstleistungen
1. a) Annahme und Übermittlung — für Rechnung von Anlegern — von
Aufträgen, die eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instru-
mente zum Gegenstand haben.
b) Ausführung solcher Aufträge für fremde Rechnung.
2. Handel mit jedem der in Abschnitt B genannten Instrumente für eigene Rech-
nung.
3. Individuelle Verwaltung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessensspiel-
raum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden
Portefeuilles eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instrumente
enthalten.
4. Übernahme (underwriting) der Emissionen eines oder mehrerer der in
Abschnitt B genannten Instrumente und/oder Plazierung dieser Emissionen.
ABSCHNITT B
Instrumente
1. a) Wertpapiere.
b) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.
2. Geldmarktinstrumente.3. Finanzterminkontrakte (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente
mit Barzahlung.
4. Zinsterminkontrakte (FRA).5. Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis
(„equity swaps“).
6. Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle unter diesen Abschnitt B fallende
Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung. Zu
dieser Kategorie gehören insbesondere die Devisen- und die Zinsoptionen.
ABSCHNITT C
Nebendienstleistungen
1. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B
genannten Instrumente.
2. Schließfachvermietung.
3. Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung
von Geschäften mit einem oder mehreren der in Abschnitt B genannten
Instrumente, wobei das kredit- bzw. darlehensgewährende Unternehmen an
diesen Geschäften beteiligt ist.
4. Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der indu-
striellen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung
und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen.
5. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Übernahmetransaktionen (Underwri-
ting).
6. Anlageberatung über eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instru-
mente.
7. Devisengeschäfte, wenn diese Dienste im Zusammenhang mit der Erbringung
von Wertpapierdienstleistungen stehen.1993L0022 — DE — 11.02.2003 — 004.001 — 33