1973A1514 — DE — 01.05.2015 — 003.001

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▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen







DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN andererseits, **har IN DEM WUNSCH, anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen, zum Aufbau Europas beizutragen, ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:







Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es,

a) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Norwegen den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen,

b) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Norwegens,

i) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen, mit Ausnahme der im Anhang angeführten Waren;

ii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen.

Artikel 3

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.

(2) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt:

— Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am — 1. Januar 1974, 1. Januar 1975, 1. Januar 1976, 1. Juli 1977.

Artikel 4

(1) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle.

Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen.

(2) Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1. Januar 1976 beibehalten.

(3) Norwegen kann unter Einhaltung des Artikels 18 zeitweilig und längstens bis zum 31. Dezember 1975 einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles beibehalten.

Artikel 5

(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr. 1 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt, die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz (1964—1967) geschlossenen Zollabkommen ergeben, so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze.

(3) Die gemäß Artikel 3 und den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet.

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ anwendet, werden Artikel 3 und die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet.

Artikel 6

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt.

(2) Die ab 1. Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt.

(3) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt:

— Spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt;

— die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am — 1. Januar 1975, 1. Januar 1976, 1. Juli 1977.

Artikel 7

Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt.

Artikel 8

Das Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest.

Artikel 9

Das Protokoll Nr. 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest.

Artikel 10

(1) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen.

(2) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 29 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen.

Artikel 11

Das Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest.

Artikel 12

Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.

▼M15

Artikel 12a

Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen.

▼B

Artikel 13

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1. Januar 1975 beseitigt.

▼M41

Artikel 13a

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt.

(2) Alle geltenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1. Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr. 5 aufgeführten Waren am 1. Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden.

Artikel 13b

Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausführen in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren. Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen.

▼B

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn. 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Norwegens in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 31 zusammentritt.

(2) Norwegen behält sich vor, entsprechend vorzugehen, wenn für Norwegen vergleichbare Situationen auftreten.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.

(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, Lösungen zu suchen, mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte.

Artikel 16

Ab 1. Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Norwegens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren.

Artikel 17

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 18

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.

Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 19

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Norwegen sind keinen Beschränkungen unterworfen.

Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmäßigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

Artikel 20

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 21

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 22

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 23

(1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu beeinträchtigen,

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 24

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

— auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

— und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden,

kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

▼M41

Artikel 24a

Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13a

1. es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

2. im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpaß entsteht oder droht,

und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.

▼B

Artikel 25

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 26

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

▼M41

Artikel 27

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden; ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen.

b) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.

c) Bezüglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Bezüglich des Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen- und Preisindikatoren zu liefern. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen. Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen.

d) Bezüglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

e) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

▼B

Artikel 28

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Norwegens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.

Artikel 29

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch.

(2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 30

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Norwegens andererseits.

(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 31

(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen.

(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 32

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung.

Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, übertragen. Die Empfehlungen können gegebenenfalls auf die Herstellung einer konzertierten Harmonisierung gerichtet sein, wenn dadurch die Entscheidungsautonomie der beiden Vertragsparteien nicht berührt wird.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 33

Der Anhang und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 34

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 35

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

Artikel 36

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Es tritt am 1. Juli 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973.

Udfærdiget i Bruxelles, den fjortende maj nitten hundrede og treoghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig.

Done at Brussels on this fourteenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-three.

Fait à Bruxelles, le quatorze mai mil neuf cent soixante-treize.

Fatto a Bruxelles, addì quattordici maggio millenovecentosettantatré.

Gedaan te Brussel, de veertiende mei negentienhonderddrieënzeventig.

Utferdiget i Brussel, fjortende mai nitten hundre og syttitre.

På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

For Kongeriket Norge

ANHANG

Liste der in Artikel 2 des Abkommens genannten Waren







Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas Warenbezeichnung 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: A. Albumine: II. andere: a) Eieralbumin und Milchalbumin: 1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 2. andere 45.01 Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl 54.01 Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, aus Flachs (einschließlich Reißspinnstoff) 57.01 Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, aus Hanf (einschließlich Reißspinnstoff)

PROTOKOLL Nr. 1

Über die Regelung für bestimmte Waren







ABSCHNITT A

REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE NORWEGENS IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 1

▼M15

(1)







Zeitplan Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II, 48.01 F, 48. 07 C, 48.13 und 48.15 B Andere Waren Anwendbare Zollsätze in Prozenten Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze am 1. Januar 1978 8 65 am 1. Januar 1979 6 50 am 1. Januar 1980 6 50 am 1. Januar 1981 4 35 am 1. Januar 1982 4 35 am 1. Januar 1983 2 20 am 1. Januar 1984 0 0

(2)







Zeitplan Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze am 1. Januar 1978 20 am 1. Januar 1979 15 am 1. Januar 1980 15 am 1. Januar 1981 10 am 1. Januar 1982 10 am 1. Januar 1983 5 am 1. Januar 1984 0

(3)







Zeitplan Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II, 48.01 F, 48.07 C, 48.13 und 48.15 B Andere Waren Anwendbare Zollsätze in Prozenten Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Januar 1978 8 65 am 1. Januar 1979 6 50 am 1. Januar 1980 6 50 am 1. Januar 1981 4 35 am 1. Januar 1982 4 35 am 1. Januar 1983 2 20 am 1. Januar 1984 0 0

▼B

(4) Vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1983 können Dänemark und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Norwegen jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen, deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; vom 1. Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht.

(5) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bis zum 31. Dezember 1982 kann Irland für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummern 48.01 bis 48.07 mit Ursprung in Norwegen jährlich bis zum 31. Dezember 1980 Kontingente zum Zollsatz Null und anschließend zu einem Zollsatz von 2 % eröffnen, deren Ausgangshöhe dem Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht; in den Jahren 1974 bis 1976 werden diese Zollkontingente um jährlich 5 % erhöht.

Die Ausgangshöhe dieser Zollkontingente ist im Anhang B angeführt. Für das Jahr 1973 wird sie entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens anteilig herabgesetzt.

(6) Der Ausdruck „die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung“ bezeichnet das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt:







Zeitplan Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze bei Inkrafttreten des Abkommens 95 am 1. Januar 1974 90 am 1. Januar 1975 85 am 1. Januar 1976 75 am 1. Januar 1977 60 am 1. Januar 1978 40 mit einem Höchstsatz von 3 % ad valorem (ausgenommen die Tarifstelle 79.01 A) am 1. Januar 1979 30 20 für Tarifstelle 28.56 A für andere Waren am 1. Januar 1980 0

Für die Tarif stelle 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor.

(2)







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung ►M15 28.56 ◄ ►M15 Karbide, auch chemisch nicht einheitlich: ◄ A. Siliziumkarbid 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt: B. künstliche Spinnfasern 56.02 Spinnkabel: B. aus künstlichen Spinnfäden ex 73.02 Ferrolegierungen, ausgenommen Ferronickel und die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse 77.01 Rohmagnesium; Bearbeitungsabfälle und Schrott (einschließlich Drehspäne, nicht nach Größe sortiert), aus Magnesium: A. Rohmagnesium 79.01 Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink: A. Rohzink

Artikel 3

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die Waren der Tarif stelle 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt:

▼M2







Zeitplan Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Anwendbare Zollsätze in % ad valorem Irland Prozentsatz der anwendbaren Ausgangszollsätze Tarifnummern 76.02 und 76.03 Tarifstelle 76.01 A Tarifnummern 76.02 und 76.03 Bei Inkrafttreten des Abkommens 11,4 6,6 95 % 1. Januar 1974 10,8 6,3 90 % 1. Januar 1975 10,2 5,9 85 % 1. Januar 1976 9 5,6 75 % 1. Januar 1977 7,2 4,2 60 % 1. Januar 1978 3 3 25 % 1. Januar 1979 2,7 2,7 22,5 % 1. Januar 1980 0 0 0 %

▼B

Artikel 4

Für die Einfuhren der Waren, auf die die in den Artikeln 1, 2 und 3 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden:

a) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, wird die Ausgangshöhe für die Festsetzung der Plafonds für das Jahr 1973 im Anhang C angeführt. Für die Berechnung der Plafonds für das Jahr 1973 wird diese Ausgangshöhe entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens anteilmäßig herabgesetzt. Von 1974 an entspricht die Höhe der Plafonds der Ausgangshöhe für 1973, die jährlich kumulativ um 5 % zu erhöhen ist, ausgenommen Tarifstelle 76.01 A, für die die jährlichen Erhöhungssätze wie folgt lauten:



1974 3 % 1975 3 % 1976 3 % 1977 5 % 1978 5 % 1979 10 % 1980 10 % 1981 10 % Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang C angeführt sind, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht.

b) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe, so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus.

c) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten.

d) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat, und die Höhe dieser Plafonds.

e) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet.

f) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und den Artikeln 1, 2 und 3 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren: — Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an: —



Jahr Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 1974 40 1975 60 1976 80 — Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an. Die Zollsätze nach den Artikeln 1, 2 und 3 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt.

g) Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern.

h) Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft, ausgenommen für Tarifstelle 76.01 A, für die die Plafonds am 31. Dezember 1981 abgeschafft werden.







ABSCHNITT B

REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT NACH NORWEGEN

Artikel 5

▼M15

(1)







Zeitplan Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze am 1. Januar 1978 65 am 1. Januar 1979 50 am 1. Januar 1980 50 am 1. Januar 1981 35 am 1. Januar 1982 35 am 1. Januar 1983 20 am 1. Januar 1984 0

▼B

(2)







Zeitplan Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze bei Inkrafttreten des Abkommens 95 am 1. Januar 1974 90 am 1. Januar 1975 85 am 1. Januar 1976 75 am 1. Januar 1977 60 am 1. Januar 1978 40 am 1. Januar 1979 20 am 1. Januar 1980 0

Artikel 6

Für die unter Abschnitt B dieses Protokolls fallenden Waren behält sich Norwegen vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß Richtplafonds gemäß der Regelung des Abschnitts A dieses Protokolls einzuführen, sofern sich dies zu einem späteren Zeitpunkt als unbedingt erforderlich erweisen sollte. Überschreiten Einfuhren die Plafonds, so können für sie Zollsätze wieder angewendet werden, die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten.

ANHANG A

Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974

DÄNEMARK, VEREINIGTES KÖNIGREICH







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Höhe (in Tonnen) Dänemark Vereinigtes Königreich Kapitel 48 PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER UND PAPPE ►M15 48.01 ◄ ►M15 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: ◄ C. Kraftpapier und Kraftpappe: II. andere: — Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner“ 303 7 669 — Kraftsackpapier 2 615 15 428 — andere 2 391 15 138 ►M15 ex F. andere: ◄ ►M15 — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere, ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger ◄ 7 484 15 419 ►M15 — Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier ◄ 8 460 27 192 ►M15 — Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting“ ◄ 558 21 108 ►M15 — Sulfitpackpapier ◄ 1 208 12 582 ►M15 — andere, ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, sogenannte „Tissues“: ◄ 4 855 — ►M15 — anderes Papier ◄ — 12 168 ►M15 — andere Pappe ◄ — 10 903 48.03 Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen 2 495 18 433 48.04 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen 304 — 48.05 Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen: B. andere 573 — ►M15 48.07 ◄ ►M15 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen: ◄ ►M15 C. andere ◄ ►M15 — gestrichene Druck- oder Schreibpapiere ◄ 1 694 5 988 ►M15 — andere ◄ 5 132 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten: B. andere 1 218 — ►M15 48.16 ◄ ►M15 Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art: ◄ ►M15 A. Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe ◄ 1 011 — ►M15 48.21 ◄ ►M15 Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte: ◄ ►M15 B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder, in Aufmachungen für den Einzelverkauf ◄ ►M15 D. andere ◄ 231 — ►M15 ex Kapitel 48 ◄ ►M15 Andere Waren des Kapitels 48, ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A ◄ 1 000 7 399 ex Kapitel 49 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die im Gemeinsamen Zolltarif zollpflichtig sind (49.03, 49.05 A, 49.07 A, 49.07 C II, 49.08, 49.09, 49.10, 49.11 B) 175 ►M13 68 625 ◄ (1) In Pfund Sterling.

ANHANG B

Liste der Zollkontingente für das Jahr 1973

IRLAND







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Höhe (in Tonnen) ►M15 48.01 ◄ ►M15 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: ◄ C. Kraftpapier und Kraftpappe: II. andere: — Kraftsackpapier 2 058 ►M15 ex F. andere: ◄ ►M15 — Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier ◄ 61 ►M15 — Sulfitpackpapier ◄ 1,7 ►M15 — andere, ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, sogenannte „Tissues“ ◄ 435,5 ►M15 — anderes Papier und andere Pappe der Tarifnr. 48.01, ausgenommen der Tarifstelle 48.01 A und plafondgebundene Waren ◄ 398,4 48.05 Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen: B. andere 4 008 ►M15 48.07 ◄ ►M15 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen: ◄ ►M15 C. andere: ◄ ►M15 — gestrichene Druck- oder Schreibpapiere ◄ 484 ►M15 — andere ◄ 965,5

ANHANG C

Ausgangshöhe für das Jahr 1973







Nummer des norwegischen Zolltarifs Warenbezeichnung Ausgangshöhe (in Tonnen) ►M15 28.56 ◄ ►M15 Karbide, auch chemisch nicht einheitlich: ◄ A. Siliziumkarbid 34 500 ►M15 48.01 ◄ ►M15 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: ◄ C. Kraftpapier und Kraftpappe: II. andere: — Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner“ 15 000 — Kraftsackpapier 28 500 — andere 27 000 ►M15 ex F. andere: ◄ ►M15 — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere, ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger ◄ 35 000 ►M15 — Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier ◄ 114 000 ►M15 — Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting“ ◄ 43 500 ►M15 — Sulfitpackpapier ◄ 20 000 ►M15 — andere, ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, sogenannte „Tissues“ ◄ 33 000 48.03 Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich sogenanntes Pergamentpapier, in Rollen oder Bogen 21 000 ►M15 48.07 ◄ ►M15 Papiere und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen: ◄ ►M24 ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder mehr: ◄ ►M24 — andere, ausgenommen gestrichene Druck- oder Schreibpapiere ◄ ►M24 ex D. andere: ◄ ►M24 — andere, ausgenommen gestrichene Druck- oder Schreibpapiere ◄ 22 000 73.02 Ferrolegierungen: A. Ferromangan: 135 000 II. anderes D. Ferrosiliziummangan C. Ferrosilizium 180 000 E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom 23 000 ex G. andere: — Ferrovanadium 490 — andere, ausgenommen Ferromolybdän 11 000 76.01 Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium: A. Rohaluminium 190 000 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv 12 000 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm 18 000

ANHANG D







Nummer des norwegischen Zolltarifs Warenbezeichnung ▼M15 ex 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02), ausgenommen Cordgewebe, Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie ▼B 53.10 Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf ▼M15 ex 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie ▼B 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle ▼M15 ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle, ausgenommen Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie ▼B 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzelverkauf ▼M15 ex 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, ausgenommen Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie ▼B ex 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05 und Gewebe für die Bekleidungsindustrie: A. synthetische oder künstliche Spinnfäden enthaltend B. andere: 1. aus Wolle 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06: A. Seide oder synthetische oder künstliche Spinnfäden enthaltend B. andere: 2. andere 58.06 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder zugeschnitten 58.07 Chenillegarne; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 59.01 Watte und Waren daraus; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen: A. hygienische Binden und Tampons C. andere 59.02 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen: B. andere Filze C. Waren aus Filz 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: A. geflochten B. andere: 1. synthetische oder künstliche Spinnfäden enthaltend 2. andere: a. aus Baumwolle oder Jute b. aus anderen Stoffen: 2. andere ex 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen, ausgenommen Gewebe für die Bekleidungsindustrie: B. andere 59.13 Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen ex 60.01 Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert, ausgenommen Gewirke für die Bekleidungsindustrie 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben: B. mit Pelzbesatz C. deren Hauptbestandteil Seide oder synthetische oder künstliche Spinnfäden enthält D. andere 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 61.07 Krawatten 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch 62.01 Decken 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff ex 85.15 Farbfernsehempfänger

ANHANG E







Nummer des norwegischen Zolltarifs Warenbezeichnung ▼M15 ex 33.06 Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel ▼B 36.01 Schießpulver 36.02 Zubereitete Sprengstoffe ▼M15 ex 36.04 Zündschnüre; Sprengzündschnüre ▼B 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone): ►M15 C. Wursthüllen D. andere ◄ 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polysobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze); A. Polyäthylen in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a), b) und e) zu Kapitel 39 ex B. Bodenplatten mit einem Anteil an mineralischen Füllstoffen von mindestens 60 %, ausgenommen solche aus Polypropylen und Polyacryl ex C. anderer Bodenbelag, ausgenommen solcher aus Polypropylen und Polyacryl ex E. Wursthüllen, ausgenommen solche aus Polypropylen und Polyacryl ex F. andere, ausgenommen aus Polypropylen und Polyacryl 39.03 Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht (z.B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber: A. Vulkanfiber: 2. andere B. Kollodiumbaumwolle, Schießbaumwolle und Kollodium C. andere: 1. nicht bearbeitet: a) Formmasse aus Zelluloseacetat c) andere 2. bearbeitet: b) Schwämme c) andere 39.04 Gehärtete Eiweißstoffe (z. B. gehärtetes Kasein, gehärtete Gelatine): A. Wursthüllen 39.05 Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze); durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze (Harzester); chemische Derivate des Naturkautschuks (z.B. Chlorkautschuk, Kautschukchlorhydrat, cyclischer Kautschuk, oxidierter Kautschuk) 39.06 Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und Ester; Linoxyn 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06: B. Wursthüllen C. Säcke, Beutel und ähnliches Verpackungsmaterial, aus Folien der Nr. 39.03; Beleuchtungskörper und Teile davon D. Schwämme aus Viskose E. Förderbänder und Treibriemen F. andere 40.09 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk 40.10 Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk 40.11 ex A. Reifen für Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Fahrräder, ausgenommen Reifen für Motorräder, Motorroller und Zugmaschinen; Luftschläuche für Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen; Felgenbänder und Vollreifen für Kraftfahrzeuge B. andere 40.14 Andere Weichkautschukwaren: B. andere 48.21 Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte: A. Lampenschirme; zellenartig geformte Platten zum Verpacken von Eiern, aus Papierhalbstoff D. andere 58.02 Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen, auch konfektioniert 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten: B. andere 64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01) 69.11 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan 69.12 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen Stoffen 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas“ (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 70.06 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas“ (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas“ (auch geschliffen oder poliert), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern graviert); Isolierflachglas aus mehreren Schichten; Kunstverglasungen 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel: B. andere ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19 und ausgenommen Kristallwaren (mit einem Gehalt an PbO von mindestens 24 % und einer Dicke von 2,9 oder mehr), handgeschöpft oder mechanisch hergestellt, auch geschliffen, auch anders verziert 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet 73.17 Rohre aus Gußeisen: A. mit Rippen B. Ablaufrohre 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19: A. mit vernieteten oder gefalzten Rändern B. andere: ex 1. mit einer Wanddicke von mehr als 1,8 mm, ausgenommen nahtlose Rohre 73.20 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder Stahl: A. Zubehör für Ablaufrohre ▼M15 73.38 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Stahlwolle, Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl: A. Haushaltsartikel und Hauswirtschaftsartikel: 2. andere B. Sanitäre und hygienische Artikel: 2. andere ▼B 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv: B. andere 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm: B. andere 82.04 Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels erfaßten Waren; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feldschmieden, Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb und Glasschneidediamanten 82.07 Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden) ▼M15 ex 82.09 Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausgenommen Klingen dafür ▼B 82.14 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte 83.01 Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit Schlüsseln, als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser, auch Teile davon, aus unedlen Metallen, Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen 83.02 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer) 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung: ex A. Kühlschränke in Verbindung mit einem Gefrierfach mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 0,284 m3 ex C. Gefrierschränke und Kühlschränke in Verbindung mit einem Gefrierfach 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49: B. Vielspindelbohrmaschinen C. Zapfloch- und Zapfenmaschinen zum Bearbeiten von Holz D. andere 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr-, oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter 85.04 Elektrische Akkumulatoren 85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnr. 85.24: B. andere 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art 85.26 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten, einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser: B. für Kraftwagen zum Befördern von Personen und Omnibusse C. andere 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor ►M15 87.13 ◄ ►M15 Kinderwagen und Teile davon ◄ A. Kinderwagen; Teile davon 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren: A. akustische Lotgeräte und ASDIC-Geräte ▼M15 ex 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme-und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen ▼B 94.03 Andere Möbel, Teile davon: A. aus Stahl: 1. vernickelt oder verchromt ▼M15 96.01 Besen, nur gebunden, auch mit Stiel; Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Schrubber und dergleichen), einschließlich Bürsten, die Maschinenteile sind; Pinselköpfe; Roller zum Anstreichen, Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen: B. Roller zum Anstreichen C. andere: 1. mit Fassungen aus Karton, Holz oder Metall, nicht überzogen: a) mit pflanzlichen Stoffen b) andere 2. andere ▼B 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile) 98.02 Reißverschlüsse; Teile davon (z. B. Schieber)

PROTOKOLL Nr. 2

über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt







Artikel 1

Folgende Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind, stehen die Bestimmungen des Abkommens nicht entgegen:

— bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen;

— Maßnahmen bei der Ausfuhr.

Artikel 2

(1) Für die in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren gelten als Ausgangszollsätze:

a) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze;

b) für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich i) bezüglich der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren — für Irland einerseits, — für Dänemark und das Vereinigte Königreich bei den nicht unter das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fallenden Waren andererseits die Zollsätze, die sich aus Artikel 47 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ ergeben; diese Ausgangszollsätze werden dem Gemischten Ausschuß rechtzeitig und in jedem Fall vor der in Absatz 2 vorgesehenen ersten Herabsetzung mitgeteilt, ii) bezüglich der anderen Erzeugnisse die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze;

c) für Norwegen die Zollsätze der Tabelle II zu diesem Protokoll.

(2) Der Abstand zwischen den gemäß Absatz 1 bestimmten Ausgangszollsätzen und den am 1. Juli 1977 anwendbaren Zollsätzen, wie sie in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführt sind, wird in Stufen von 20 % beseitigt, und zwar jeweils am:

Tag des Inkrafttretens des Abkommens

1. Januar 1974,

1. Januar 1975,

1. Januar 1976,

1. Juli 1977.

Falls jedoch der am 1. Juli 1977 geltende Zollsatz höher ist als der Ausgangszollsatz, wird der Abstand zwischen diesen Zollsätzen am 1. Januar 1974 um 40 % und anschließend um jeweils 20 % vermindert am:

1. Januar 1975,

1. Januar 1976,

1. Juli 1977.

(3) Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ anwendet, werden abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens die vorstehenden Absätze 1 und 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs für die folgenden Waren unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet:







Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs Warenbezeichnung 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert ex 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: — alkoholische Getränke, andere als Rum, Arrak, Taffia, Gin, Whisky, Wodka mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfaßten alkoholischen Getränke der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs.

Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuß festgelegt. Der Gemischte Ausschuß beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später, in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Brüsseler Zolltarifschemas einzubeziehen, die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind.

(2) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuß gegebenenfalls die Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3.

TABELLE I

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Ausgangszollsatz Am 1. Juli 1977 anwendbarer Zollsatz 15.10 Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: ex C. andere technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination: — aus Kiefernholz, mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr 4,5 % 0 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: A. Süßholz-Auszug, mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe 21 % 12 % B. Kaugummi 8 % + bT höchstens 23 % bT C. sogenannte „weiße Schokolade“ 13 % + bT höchstens 27 % + ZZu bT D. andere 13 % + bT höchstens 27 % + ZZu bT 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 10 % + bT bT B. Speiseeis 12 % + bT höchstens 27 % + ZZu bT C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 12 % + bT höchstens 27 % + ZZu bT D. andere: I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen: a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger 12 % + bT höchstens 27 % + ZZU bT b) andere: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger 19 % + bT bT — andere 19 % + bT 6 % + bT II. mit einem Gehalt an Milchfett: a) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen: 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger 12 % + bT höchstens 27 % + ZZu bT 2. andere: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger 19 % + bT bT — andere 19 % + bT 6 % + bT b) von mehr als 6,5, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen: 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger 12 % + bT bT 2. andere: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger 19 % -f bT bT — andere 19 % + bT 6 % + bT c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr: 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger 12 % + bT bT 2. andere: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger 19 % + bT bT — andere 19 % + bT 6 % + bT 19.01 Malz-Extrakt 8 % + bT bT ▼M15 19.02 Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen: A. Malzextrakt 8 % + bT bT B. andere 11 % + bT bT ▼B 19.03 Teigwaren 12 % + bT bT 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer) 10 % + bT bT 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) 8 % + bT bT 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen 7 % + bT bT ▼M15 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen: A. Knäckebrot 9 % + bT höchstens 24 % + ZMe bT B. ungesäuertes Brot (Matzen) 6 % + bT höchstens 20 % + ZMe bT C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen 7 % + bT bT D. andere 14 % + bT bT ▼B 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao: A. Lebkuchen, Honigkuchen und dergleichen 13 % + bT bT B. andere 13 % + bT höchstens 30 % + ZMe oder 35 % + ZZu bT ▼M15 21.02 Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus: C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel: II. andere 8 % + bT bT D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: II. andere 14 % + bT bT ▼B 21.04 Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel: B. andere: — Tomaten enthaltend 18 % 10 % — andere 18 % 6 % 21.05 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: A. Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: — Tomaten enthaltend 18 % 10 % — andere 18 % 6 % 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel: A. Hefen, lebend: II. Backhefen 15 % + bT bT B. Hefen, nicht lebend: I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 13 % 4 % II. andere 8 % 4 % ▼M15 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ▼B A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet 13 % + bT bT B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht; Teigwaren, gefüllt 13 % + bT bT C. Speiseeis 13 % + bT bT D. zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch 13 % + bT bT E. „Käsefondue“ genannte Zubereitungen 13 % + bT höchstens 35 RE für 100 kg Eigengewicht bT höchstens 25 RE für 100 kg Eigengewicht ▼M15 G. andere: I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen: a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen: ex 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen: — Proteinhydrolysate; Hefeautolysate 20 % 6 % 2. mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr 13 % + bT bT II. mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT III. mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT IV. mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen 13 % + bT bT VI. mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 13 % + bT bT — andere 13 % + bT 6 % + bT VII. mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 13 % + bT bT — andere 13 % + bT 6 % + bT VIII. mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 13 % + bT bT — andere 13 % + bT 6 % + bT IX. mit einem Gewicht an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 13 % + bT bT — andere 13 % + bT 6 % + bT ▼B 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07: ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend: — Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker) 15 % 0 B. andere 8 % + bT bT 22.03 Bier 24 % 10 % 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: A. mit einem Gehalt an Alkohol von 18o oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt: I. von zwei Liter oder weniger 17 RE/hl 0 II. von mehr als zwei Liter 14 RE/hl 0 B. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18o bis 22o und in Behältnissen mit einem Inhalt: I. von zwei Liter oder weniger 19 RE/hl 0 II. von mehr als zwei Liter 16 RE/hl 0 C. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22o, in Behältnissen mit einem Inhalt: I. von zwei Liter oder weniger 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol + 10 RE/hl 0 II. von mehr als zwei Liter 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol 0 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: C. alkoholische Getränke: ex V. andere: — Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von zwei Liter oder weniger 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol + 10 RE/hl 1 RE für 1 hl je Grad Alkohol + 6 RE/hl b) von mehr als zwei Liter 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol 1 RE für 1 hl je Grad Alkohol 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: C. mehrwertige Alkohole: II. Mannit 12 % + bT 8 % + bT III. Sorbit: a) in wäßriger Lösung: 1. mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 12 % + bT 6 % + bT 2. anderer 9 % + bT 6 % + bT b) anderer: 1. mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 12 % + bT 6 % + bT 2. anderer 9 % + bT 6 % + bT 29.10 Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: ex B. andere: — Methylglucoside 14,4 % 8 % 29.14 Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren: — Mannitester und Sorbitester von 8,8 % bis 18,4 % 8 % ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren: — Mannitester und Sorbitester von 12 % bis 13,6 % 8 % 29.15 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren: ex V. andere: — Itaconsäure, ihre Salze und Ester 10,4 % 0 29.16 Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion: I. Milchsäure, ihre Salze und Ester 13,6 % 0 IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester: a) Zitronensäure 15,2 % 0 b) Rohes Kalziumzitrat 5,6 % 0 c) andere 16 % 0 ►M10 Deutsche Fassung: ex VIII. andere: — Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: — Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: — Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: — Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: — Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. ◄ 12 % 8 % 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren: ex Q. andere: — wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol 10,4 % 8 % 29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42: B. andere 20 % 8 % 29.44 Antibiotika: A. Penicilline 16,8 % 0 35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime: A. Kasein: I. zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen () 2 % 0 II. zur gewerblichen Verwendung, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln (): — mit einem Gehalt an Wasser von mehr als 50 Gewichtshundertteilen 5 % 0 — andere 5 % 3 % III. anderes 14 % 12 % B. Kaseinleime 13 % 11 % C. andere 10 % 8 % 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke: A. Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke 14 % + bT bT B. Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke 13 % + bT höchstens 18 % bT 35.06 Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: A. zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex II. andere: — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat 12,8 % 0 ex B. Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg: — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat 15,2 % 0 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden: A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen: I. auf der Grundlage von Stärke 13 % + bT höchstens 20 % bT 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen 12,8 % 8 % ▼M10 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 CIII: I. in wässriger Lösung: a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 12 % + bT 6 % + bT b) anderer 9 % + bT 6 % + bT II. anderer: a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 12 % + bT 6 % + bT b) anderer 9 % + bT 6 % + bT ex U. anderer: — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit 14,4 % 8 % ▼B 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacrylund Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze): ex C. andere: — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen von 12 % bis 18,4 % 0 39.06 Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und Ester; Linoxyn: ex B. andere: — Dextrane 16 % 6 % — andere, ausgenommen Linoxyn 16 % 8 % (1) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

Anmerkung: Die in dieser Tabelle verwendeten Abkürzungen bedeuten: bT = beweglicher Teilbetrag, ZZu = Zusatzzoll für Zucker, ZMe = Zusatzzoll für Mehl.

TABELLE II

NORWEGEN







Nummer des norwegischen Zolltarifs Warenbezeichnung Ausgangszollsatz (nkr/kg) Am 1. Juli 1977 anwendbarer Zollsatz 15.10 Technische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: ex C. andere: — aus Kiefernholz gewonnene Waren, mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr 0,16 0 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: A. Süßholz-Auszug 2,00 o (1) B. andere 1,00 0 (1) 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: A. Schokolade; Kakaopulver, gezuckert; Speiseeis; Eispulver und Puddingpulver: — Kakaopulver, gezuckert 1,00 0 — Schokolade; Eispulver und Puddingpulver 1,00 0 (1) — Speiseeis 15 % bei einem Mindestbetrag von 0,90 nkr/kg 0,90 B. andere 0,50 0 (1) 19.01 Malz-Extrakt 0,40 0 ▼M15 19.02 Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen: — Malzextrakt 0,40 0 — Zubereitungen zur Herstellung von Kuchen, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 2 kg 0,80 0 (1) — andere 0,80 0,50 (1) ▼B 19.03 Teigwaren 0,40 0,20 (1) 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer) 0,60 0,20 (1) 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) 0,40 0 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen 1,60 0 ▼M15 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen: — Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen 1,60 0 — Knäckebrot 20 % 10 % (1) — „Flatbrød“: — Weizen enthaltend 0,80 0 — anderes 0,20 0 — Schiffszwieback, Paniermehl und Zwieback: — Weizen enthaltend 0,80 0 — andere 0,20 0 — andere: — Weizen enthaltend 0,80 0,50 (1) — andere 0,20 0 ▼B 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao 2,00 0 (1) ▼M15 ex 21.02 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffemittel sowie Auszüge hieraus 0 0 ▼B 21.04 Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel 18 % + bT bei einem Höchstbetrag von 1,50 nkr/kg bT (1) 21.05 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: B. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: 1. in luftdicht verschlossenen Behältnissen: a) Fleischbrühen, auch konzentriert 8 % + bT bei einem Höchstbetrag von 0,70 nkr/kg bT (1) b) Gemüsesuppen, auch konzentriert, weder Fleisch noch Fleischextrakt enthaltend 8 % + bT bei einem Höchstbetrag von 0,35 nkr/kg bT (1) ▼M24 c) andere: 1. Fischsuppe (mit einem Gehalt an Fisch von mindestens 25 Gewichtshundertteilen) 8 % + bT bT (1) 2. andere 8 % + bT bT (1) ▼B 2. in anderen Behältnissen: a) Fleisch oder Fleischextrakt enthaltend 8 % + bT bT (1) b) andere 8 % + bT bT (1) 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel: ex A. Hefen: 1. Weinhefen 1,20 0 2. Hefen zur Tierfütterung frei frei 3. andere, ausgenommen Backhefen 30 % 0 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: A. Halbwaren zum Herstellen von Waren der Tarifnr. 19.05 0,20 0 B. Bonbons und Kaugummi, ohne Zucker 1,00 0 (1) ▼M24 C. nichtalkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: — konzentrierter Apfel- oder Johannisbeersaft 15 % 10 % (1) — andere 15 % 0 D. zubereiteter Mais 15 % 0 E. Proteinkonzentrate 30 % 0 F. andere: 1. Speiseeis und Puddingpulver: — Speiseeis, fettenthaltend 30 % mit einem Mindestbetrag von 1,70 nkr/kg nkr 1,70/kg — andere 30 % 0 (1) 2. andere: — Speisefett, gezuckert; Fettemulsionen und ähnliche Waren, wie sie bei der Zubereitung von gewöhnlichen oder feinen Backwaren verwendet werden: — mit einem Gehalt an Fett von weniger als 10 Gewichtshundertteilen 30 % 0 (1) — mit einem Gehalt an Fett von 10 Gewichtshundertteilen oder mehr 30 % 25 % (1) — Joghurt mit Zusatz von Aromen oder Früchten 30 % mit einem Mindestbetrag von 1,70 nkr/kg nkr 1,70/kg — Instant-Reis und dergleichen 30 % 0 — Kaffeeauszüge in Pasten; Ravioli, Makaroni, Spaghetti und ähnliche Teigwaren, gekocht 30 % 0 — andere 30 % 0 ▼B 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07 1,00 0 (1) 22.03 Bier: A. in Flaschen oder Krügen 2,00 nkr/Liter 0 B. in anderen Behältnissen 1,80 0 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert frei frei ex 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: — alkoholische Getränke, Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend frei frei 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: ex C. andere: — Mannit und Sorbit 15 % 0 ex 29.10 Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstofffunktionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — Methylglucoside 15 % 0 ex 29.14 Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — Ester von Mannit und Ester von Sorbit 24 % 0 29.15 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: ex A. Itaconsäure und ihre Salze frei frei ex B. Ester der Itaconsäure 24 % 0 ex 29.16 Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: ►M10 Die deutsche Fassung bleibt unverändert. Die englische Fassung bleibt unverändert. Französische Fassung: i) Acide lactique, acide citrique, acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique et leurs sels. Italienische Fassung: i) Acido lattico, acido cítrico, acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico e loro sali. Niederländische Fassung: i) Melkzuur, citroenzuur, glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. ◄ frei frei ii) Ester der unter i) genannten Säuren 15 % 0 ex 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren: — wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol 15 % 0 ex 29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42: — andere als Rhamnose, Raffinose, Mannose 0,10 0 ex 29.44 Antibiotika: — Penicilline, ihre Salze und anderen Derivate frei frei 35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime: A. Kasein 1,50 0 (1) B. Kaseinleime 25 % 0 (1) C. andere 15 % 0 (1) 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke: A. lösliche oder geröstete Stärke: 1. Kartoffelstärke: a) für die Lebensmittelindustrie oder zur menschlichen Ernährung 0,51 + bT mit einem Höchstbetrag von 0,51 nkr/kg 0,17 + bT (2) b) andere 0,51 0 2. andere 0,51 0 B. andere 0,51 0 ex 35.06 Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat 12,5 % 0 ▼M15 ex 35.07 Enzyme, zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — zubereitete Enzyme, die Nährstoffe enthalten 30 % 0 (1) ▼B ex 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden: — auf der Grundlage von Stärke 0,51 0 (1) ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen 0,10 0 — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit 15 % 0 ex 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen; Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacrylund Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze usw.): — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen 10 bis 20 % 0 ex 39.06 Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und Ester; Linoxyn: — andere Hochpolymere und Kunststoffe, ihre Salze und Ester, ausgenommen Alginsäure, ihre Salze und Ester 15 % 0 (1) Norwegen behält sich die Wahl der Regelung vor, die es zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen anwenden wird. (2) Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 2 werden die Durchführungsmodalitäten zu den für diese Tarifnummer vorgesehenen Senkungen sowie der Zeitpunkt der ersten Senkung vom Gemischten Ausschuß festgelegt.

Anmerkung: Die in dieser Tabelle verwendete Abkürzung „bT“ bedeutet „beweglicher Teilbetrag“.

▼M59

PROTOKOLL Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen







Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ( 2 ) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1) Sofern die EU oder Norwegen dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und Norwegen unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und Norwegen zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

▼B

PROTOKOLL Nr. 4

über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland







Abweichend von Artikel 13 des Abkommens sind die Maßnahmen, die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr. 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 zu der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ vorgesehen sind und sich auf bestimmte, Irland betreffende mengenmäßige Beschränkungen beziehungsweise auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeug-Montageindustrie in Irland beziehen, gegenüber Norwegen anwendbar.

▼M41

PROTOKOLL Nr. 5

über die Beseitigung betimmter mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen







Artikel 1

Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse nach Norwegen angewandten mengenmäßigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt.







Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 1.1.1992 ex 44.01 Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln 1.1.1993 ex 44.03 Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit: — andere, ausgenommen Holz von Pappeln. 1.1.1993 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet: — andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1.1.1993 ex 44.07 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen: oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm; — von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem 1.1.1993 ex 41.01 Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg 1.1.1992 ex 41.02 Rohe Felle von Schafen und Lämmern 1.1.1992 ex 41.03 Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln 1.1.1992 ex 43.01 Rohe Pelzfelle von Kaninchen 1.1.1992

Artikel 2

Die von Norwegen bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft angewandten mengenmäßigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt.







Harmonisiertes System Position Warertbenennung Datum der Beseitigung 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 1.1.1992

▼B

SCHLUSSAKTE







Die Vertreter DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,







die am vierzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig in Brüssel

zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens

die folgenden, dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens,

2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens.

Udfærdiget i Bruxelles, den fjortende maj nitten hundrede og treoghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig.

Done at Brussels on this fourteenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-three.

Fait à Bruxelles, le quatorze mai mil neuf cent soixante-treize.

Fatto a Bruxelles, addì quattordici maggio millenovecentosettantatré.

Gedaan te Brussel, de veertiende mei negentienhonderddrieënzeventig.

Utferdiget i Brussel, fjortende mai nitten hundre og syttitre.

På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

For Kongeriket Norge

ERKLÄRUNGEN

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung einiger Vorschriften des Abkommens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie auf der Grundlage der Artikel 23, 24, 25 und 26 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 27 oder auf der Grundlage des Artikels 28 gegebenenfalls trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt werden kann.