2001D0300 — DE — 06.12.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa-
tion (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 984)
(2001/300/EG)
(ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/953/EG der Kommission vom 5. Dezember 2002 L 330 39 6.12.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs-
und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere beiMaßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 984)
(2001/300/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere
auf die Artikel 12 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Zusammenhang mit größeren MKS-Ausbrüchen in der
Gemeinschaft und in Nachbarländern Ende der fünfziger Jahre
wurde unter der Schirmherrschaft der FAO die EuropäischeKommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(EUFMD) gegründet.
(2)Wegen der zunehmenden Gefahr durch die Einschleppung exoti-
scher MKS-Stämme nach Europa, wurden die Mitgliedsländer
der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treu-handfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in denBalkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Konti-nentaleuropa eingeschleppt wird, durchgeführt werden sollten.Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds
911100/MTF/INT/003/EEC, in den die Mitgliedsländer
einzahlen, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaftsind, und in den Treuhandfonds 909700/MTF/004/MUL, in dendie Mitgliedsländer einzahlen, die damals nicht der Gemein-schaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.
(3)Der letzte Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC wurde anlässlich der MKS-Ausbrüche inden Balkanländern 1996 gemäß der Entscheidung 96/368/EGder Kommission vom 14. Juni 1996 über eine finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft an der Durchführung von Maßnahmen
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Albanien(
3)
und gemäß der Entscheidung 96/439/EG der Kommission vom18. Juli 1996 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftan der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung derMaul- und Klauenseuche in der ehemaligen JugoslawischenRepublik Mazedonien(
4) geleistet.
(4)Gemäß der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein-schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(
5), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens, wurde die Impfung gegen MKS in der gesamten
Gemeinschaft 1991 eingestellt. Die jüngsten Ausbrüche gab es
2000 in Griechenland nach Einschleppung aus einem Nachbar-land und 2001 im Vereinigten Königreich.
(5)In Nachbarländern der Mitgliedstaaten ist es jedoch in denletzten Jahren zu Ausbrüchen und in einigen Fällen sogar zuschweren Epidemien gekommen, die durch den Verkehr von2001D0300 — DE — 06.12.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(3) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 19.
(4) ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 37.
(5) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
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Personen und Gütern, abgesehen von verbotenen Einfuhren von
Tieren und tierischen Erzeugnissen, sowie durch Transportmitteleingeschleppt werden und eine Gefahr für den Gesundheitsstatus
der empfänglichen Tiere in der Gemeinschaft darstellen.
(6)In Anbetracht des Auftretens neuer Virustopotypen und der regi-
onalen Verschlechterung der Bekämpfungsmaßnahmen hat dieGemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der EUFMD und
mit Hilfe des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC
Notimpfkampagnen in der Türkei (1998) sowie in Transkauk-asien (1999 und 2000) unterstützt.
(7)Der Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC wurde seit seinerEinrichtung von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen der
Kommission und der EUFMD durch einen Briefwechsel über
von der EUFMD vorgeschlagene Maßnahmen verwaltet.
(8)Am 25. Februar 2000 prüfte am Sitz der FAO eine Sachver-ständigengruppe die Verfahren für die Verwaltung des
Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC in Bezug auf die
Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Durchführung geneh-migter MKS-Bekämpfungsprogramme in Mitgliedländern derEUFMD oder in Nachbarländern getätigt wurden.
(9)Die Gruppe von Sachverständigen der Kommission und der FAO
stellte nach einer Bewertung fest, dass die FAO-Vorschriften und
Verfahren für die Verwaltung dieser Fonds denen entsprechen,die bei den Gemeinschaftsorganen angewandt werden.
(10)Die Sachverständigengruppe empfahl eine Überarbeitung derRegeln und Verfahren für die Verwaltung des Treuhandfonds
911100/MTF/INT/003/EEC, um ein formalisiertes Abkommen
festzulegen. Die Regeln sollten sich an denen des Kooperations-progamms für Nahrungsmittelsicherheit und seinesDurchführungsabkommens orientieren, das im Jahr 2000zwischen der Gemeinschaft und der FAO geschlossen wurde
und als Ausgangspunkt für einen strukturierteren Ansatz und
ein formalisiertes Vorgehen bei dieser traditionellen Zusammen-arbeit zwischen der Gemeinschaft und der FAO dienen kann.
(11)Es scheint angebracht, den Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhand-fonds 911100/MTF/INT/003/EEC auf einen Höchstbetrag von
1,8 Mio. EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festzusetzen.
Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2001 sollten sichzusammensetzen aus dem Saldo der Mittel zum 30. September2000 und einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist,dass sich ein Gesamtbetrag von 1 Mio. USD ergibt. Spätere
Entnahmen werden durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen.
(12)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Saldo des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC
(TFEU 970089129) zum 30. September 2000 beträgt gemäß dem
Abschlussbericht der 65. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäi-schen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche226404 USD.
(2) Ab 1. Januar 2001 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft
zudem Fonds gemäß Absatz 1 au f einen Höchstbetrag von2 450000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem genannten
Zeitpunkt festgesetzt.
(3) Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2001
setzt sich zusammen aus:
a) dem Saldo gemäß Absatz 1 und2001D0300 — DE — 06.12.2002 — 001.001 — 3
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b) einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein
Gesamtbetrag von 1 000000 USD ergibt.
(4) Die Ausgaben des Treuhandfonds in den Jahren 2001, 2002,
2003 und 2004 sind durch jährliche Gemeinschaftsbeiträge auszuglei-
chen, die in den Jahren 2002, 2003, 2004 bzw. 2005 zuzahlen sind.Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Haushalt derKommission entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
(5) Die jährlichen Gemeinschaftsbeiträge gemäß Absatz 4 basieren
auf der Bilanz der EUFMD, die der Jahrestagung des Exekutivaus-schusses oder der halbjährlichen Vollversammlung der EUFMD
vorgelegt wird und durch ausführliche Dokumentationen gemäß den
Vorschriften der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO)zubelegen ist.
Artikel 2
(1) Zwischen der Europäischen Kommission und der Ernährungs-
und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird für einenZeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2001, ein Durch-führungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des
Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129)
geschlossen.
(2) Der Treuhandfonds gemäß Artikel 1 wird nach dem in Absatz 1
genannten Durchführungsabkommen im Einvernehmen zwischen derKommission und der EUFMD verwaltet.
(3) Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und
Verbraucherschutz wird ermächtigt, das in Absatz 1 genannte Durch-
führungsabkommen im Namen der Kommission zu unterzeichnen. Er
wird ferner ermächtigt, mit der FAO ein geändertes Durchführungsab-kommen zu schließen, um den Änderungen von Artikel 1 Absatz 2Rechnung zu tragen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0300 — DE — 06.12.2002 — 001.001 — 4
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