1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/67/EG DES RATES
vom 15. Oktober 1996
über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
(ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 28 (96/67/EG)
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RICHTLINIE 96/67/EG DES RATES
vom 15. Oktober 1996
über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den
Flughäfen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags zu verwirk-
lichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame
Luftverkehrspolitik entwickelt, mit der der wirtschaftliche undsoziale Fortschritt dauerhaft gefördert werdensoll.
(2)Nach Artikel 59 des Vertrags sollen die Beschränkungen desfreien Diensteistungsverkehrs aufgehoben werden; nach Artikel61 des Vertrags hat dies im Rahmender gemein samenVerkehrs-
politik zu geschehen.
(3)Was die Luftverkehrsdienstleistungen im engen Sinne anbelangt,
hat der Rat dieses Ziel durch den Erlaß der Verordnungen(EWG) Nr. 2407/92 (
4), (EWG) Nr. 2408/92 (5) und (EWG)
Nr. 2409/92 (6) erreicht.
(4)Die Bodenabfertigungsdienste sind für das reibungslose Funktio-nieren des Luftverkehrs unerläßlich, und sie leisten einenwesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung der Luftverkehrsin-frastruktur.
(5)Mit der Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabferti-
gungsdienste soll zur Senkung der Betriebskosten der
Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzerngebotenen Qualität beigetragen werden.
(6)Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist es unerläßlich, daßder Zugang zum Markt der Bodenabfertifgungsdienste zwar in
einem gemeinschaftlichen Rahmen verwirklicht wird, den
Mitgliedstaatenaber zugleich die Möglickeit erhalten bleibt, denBesonderheiten der Branche Rechnung zu tragen.
(7)In ihrer Mitteilung vom Juni 1994 „Die zivile Luffahrt in Europaauf dem Weg in die Zukunft“ hat die Kommission noch für 1994
eine Initiative zur Verwirklichung des Zugangs zum Markt der
Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaftangekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994über die Lage der europäischenZivilluftfahrt (
7) hat der Rat die
Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbe-dingten Erfordernissen auf den Flughäfen Rechnung zu tragen.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 7 und ABl. Nr. C 124 vom 27. 4. 1996,
S. 19.
(2) ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 28.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 1995 (ABl.
Nr. C 323 vom 4. 12. 1995, S. 106), gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 28. März 1996 (ABl. Nr. C 134 vom 6. 5. 1996, S. 30) und Beschluß
des EuropäischenParlamen ts vom 16. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9.
1996).
(4) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
(6) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15.
(7) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 2.
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(8)Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14.
Februar 1995 zur Zivilluftfahrt inEuropa (1) daran erinnert, wie
sehr ihm daran liegt, daß den Auswirkungen der Öffnung desMarkts der Bodenabfertigungsdienste auf die Beschäftigungs-und Sicherheitsbedingungen auf den Flughäfen der GemeinschaftRechnung getragen wird.
(9)Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabferti-gungsdienste ist mit der Funktionsfähigkeit dergemeinschaftlichen Flughäfen vereinbar.
(10)Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabferti-
gungsdienste muß schrittweise durchgeführt werden und auf die
Erfordernisse des Sektors abgestimmt sein.
(11)Bei bestimmten Diensten können dem Marktzugang und derSelbstabfertigung jedoch aus Gründen der allgemeinen undbetrieblichenSicherheit sowie der verfügbarenKapazitätenun dFlächen Grenzen gesetzt sein. Die Zahl der Dienstleister, diezur Erbringung solcher Dienste befugt sind, muß daher begrenztwerden können. Ebenso muß die Selbstabfertigung beschränkt
werden können; die dabei angewandten Kriterien müssen sachge-
recht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(12)Wird die Zahl der Diensteleister begrenzt, so ist es zur Wahrungeines wirksamen Wettbewerbs erforderlich, daß mindestens einDienstleister in absehbarer Zeit sowohl vom Leitungsorgan desFlughafens als auch von dem beherrschenden Luftverkehrsunter-nehmen unabhängig ist.
(13)Um reibungslos funktionieren zu können, müssen sich dieFlughäfen Verwaltung und Betrieb jener Infrastruktureinrich-
tungen vorbehalten können, die aus technischen, Rentabilitäts-,
Sicherheits- oder Umweltgründen nur schwer geteilt oder mehr-fach bereitgehalten werden können. Die zentrale Verwaltungdieser Einrichtungen darf deren Nutzung durch die Dienstleisterund durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, jedoch nicht
behindern.
(14)In einigen Fällen können die genannten Sachzwänge so großsein, daß bestimmte Beschränkungen des Marktzugangs bezie-
hungsweise der Selbstabfertigung gerechtfertigt sein können,sofern diese Beschränkungen sachgerecht, objektiv, transparentund nichtdiskriminierend sind.
(15)Entsprechende Ausnahmen müssen dazu dienen, die Flughäfenin die Lage zu versetzen, diese Sachzwänge auszuräumen oderzumindest abzuschwächen. Diese Ausnahmen müssen von derKommission, die von einem beratenden Ausschuß unterstützt
wird, gebilligt werden und befristet sein.
(16)Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung
eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, daßdiese Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischenVerfahren ausgewählt werden. Es ist angebracht, die Nutzer beidieser Auswahl zu konsultieren, da sie schließlich am unmittel-barsten von Qualität und Preis der Dienste betroffen sind, die
sie später in Anspruch nehmen sollen.
(17)Damit die Nutzer bei der Auswahl der Dienstleister vertretensind und dazu konsultiert werden, soll ein aus ihren Vertretern
zusammengesetzter Ausschuß eingesetzt werden.
(18)Im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister auf einemFlughafen kann die öffentliche Leistungsverpflichtung unterbestimmten Gegebenheiten und Bedingungen auf andereFlughäfeninderselbengeographischenRegiondes betreffen denMitgliedstaats ausgedehnt werden.
(19)Das Leitungsorgan eines Flughafens kann selbst Bodenabferti-gungsdienste erbringen und mit seinen Entscheidungen den1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 28.
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Wettbewerb zwischen den Dienstleistern erheblich beeinflussen.
Damit einlauterer Wettbewerb gewahrt bleibt, müssendieFlughäfen eine buchmäßige Trennung zwischen ihren Tätigkeits-
bereichen — Infrastrukturverwaltung und Regelungstätigkeit
einerseits und Erbringung der Bodenabfertigungsdienste anderer-seits — vornehmen.
(20)Ein Flughafen darf seine Bodenabfertigungsdienste nicht mitEinkünften aus seiner Funktion als Leitungsorgan subventio-nieren.
(21)Die gleichen Transparenzanforderungen müssen für alle Dienst-leister gelten, die Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen
möchten.
(22)Damit die Flughäfen ihre Aufgabe der Verwaltung und desBetriebs der Infrastrukturen erfüllen und die allgemeine und
betriebliche Sicherheit auf dem Flughafengelände garantierenkönnen sowie im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzesder Umwelt und der Einhaltung der geltenden Sozialvorschriftenmüssen die Mitgliedstaaten das Tätigwerden eines Erbringers
von Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig
machen dürfen. Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassungmüssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(23)Aus denselben Gründen müssen die Mitgliedstaaten auchweiterhin das Recht haben, die für ein reibungsloses Funktio-nieren der Flughafeneinrichtungen notwendigen Vorschriften zuerlassen und durchzusetzen. Diese Vorschriften müssen demangestrebten Ziel entsprechen und dürfen nicht dazu führen, daß
der Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabfertigung de
facto stärker eingeschränkt wird, als nach dieser Richtliniezulässig ist. Dieses Recht muß unter Beachtung der Grundsätzeder Objektivität, der Transparenz und der Nichtdiskriminierungausgeübt werden.
(24)Die Mitgliedstaatenmüssenweiterhindas Recht haben , denBeschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste
erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu
gewährleisten.
(25)Den zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten befugtenDienstleistern und den zur Selbstabfertigung befugten Luftver-kehrsunternehmen ist im Interesse eines wirksamen und lauterenWettbewerbs in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigenMaße Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewähren. Für
diesen Zugang darf jedoch ein Entgelt erhoben werden.
(26)Die Rechte aus dieser Richtlinie gelten für die Dienstleister und
Nutzer aus Drittländern berechtigterweise nur dann, wenn strikteGegenseitigkeit verbürgt ist. Ist dies nicht der Fall, so muß derbetreffende Mitgliedstaat die Wahrnehmung dieser Rechte durchdie Dienstleister und Nutzer aussetzen können.
(27)Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und dasVereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklä-rung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere
Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar
vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
(28)Diese Richtlinie läßt die Vertragsvorschriften unberührt; insbe-sondere wird die Kommission auch weiterhin die Einhaltungdieser Vorschriften überwachen und hierzu nötigenfalls von allenBefugnissen Gebrauch machen, die ihr Artikel 90 des Vertragsverleiht —1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 4
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für jeden den Bestimmungen des Vertrags
unterliegenden und dem gewerblichen Luftverkehr offenstehenden
Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach folgenden Moda-
litäten:
a) Die Bestimmungen für die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Dienste
mit Ausnahme der Dienste nach Artikel 7 Absatz 2 gelten ab dem 1.Januar 1998 für jeden Flughafen unabhängig vom Verkehrsauf-kommen.
b) Die Bestimmungen für die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Dienste
gelten ab dem 1. Januar 1998 für Flughäfen, die jährlich mindestenseine Million Fluggäste oder 25 000 t Fracht zu verzeichnen haben.
c) Die Bestimmungen für die in Artikel 6 genannten Dienste gelten ab
dem 1. Januar 1999 für Flughäfen, die
— entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder
75 000 t Fracht zu verzeichnen haben
— oder indem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres
vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zweiMillionen Fluggäste oder 50000 t Fracht zu verzeichnen hatten.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie ab dem 1.
Januar 2001 für jeden den Bestimmungen des Vertrags unterliegendenund dem gewerblichen Luftverkehr offenstehenden Flughafen im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der jährlich mindestens zwei
Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hat.
(3) Erreicht ein Flughafen eine der in diesem Artikel genannten
Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle, sogilt diese Richtlinie nicht für die allein Fluggästen vorbehaltenenAbfertigungsdienste.
(4) Das Verzeichnis der unter diesen Artikel fallenden Flughäfen
wird von der Kommission informationshalber im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Es wird erstmals binnen drei
Monaten nach Annahme dieser Richtlinie und danach jährlich verö-ffentlicht.
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionvor dem 1. Juli jeden
Jahres die für die Aufstellung des Verzeichnisses erforderlichen
Angaben.
(5) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar
erfolgt unbeschadet der Rechtsstandspunkte des Königreichs Spanienund des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souverä-nität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.
(6) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar
wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemein-
samen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten desKönigreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des KönigreichsSpanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über denZeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Flughafen“ jedes speziell für das Landen, Starten und Manövrieren
von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, einschließlich der für denLuftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge erforderlichenzugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für dieAbfertigung gewerblicher Flugdienste gehören;1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 5
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b) „Flughafensystem“ zwei oder mehr Flughäfen, die, wie in Anhang II
der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über denZugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken
des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs angegeben, als Einheit
dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsgebiet bedienen;
c) „Leitungsorgan“ die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvor-
schriften — gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten — die
Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu
betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der Tätig-keiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafenoder in dem betreffenden Flughafensystem obliegt;
d) „Flughafennutzer“ jede natürlich oder juristische Person, die
Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftwege von oder zudem betreffenden Flughafen befördert;
e) „Bodenabfertigungsdienste“ die einem Nutzer auf einem Flughafen
erbrachten Dienste, wie sie im Anhang beschrieben sind;
f) „Selbstabfertigung“ den Umstand, daß sich ein Nutzer unmittelbar
selbst einen oder mehrere Abfertigungsdienste erbringt, ohne hierfürmit einem Dritten einen wie auch immer gearteten Vertrag über die
Erbringung solcher Dienste zu schließen. Im Sinne dieser Definition
gelten nicht als Dritte in ihrem Verhältnis zueinander Nutzer,
— von denen einer an dem anderen eine Mehrheitsbeteiligung hält;
— bei denen ein und dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen
eine Mehrheitsbeteiligung hält.
g) „Dienstleister“ jede natürlich oder juristische Person, die einen oder
mehrere Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt.
Artikel 3
Das Leitungsorgan eines Flughafens
(1) Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für den Betrieb
eines Flughafens oder Flughafensystems nicht bei einer Stelle, sondernbei mehreren gesonderten Stellen, so werden im Sinne dieser Richtliniealle diese Stellen als Teil des Leitungsorgans betrachtet.
(2) Besteht für mehrere Flughäfenoder Flughafen systeme ein
gemeinsames Leitungsorgan, so wird entsprechend jeder dieserFlughäfen oder jedes dieser Flughafensysteme im Sinne dieser Rich-tlinie gesondert betrachtet.
(3) Sind die Leitungsorgane der Flughäfen der Aufsicht oder
Kontrolle einer einzelstaatlichen Behörde unterstellt, so ist diese imRahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen gehalten, für die Anwendung
dieser Richtlinie zu sorgen.
Artikel 4
Trennung der Tätigkeitsbereiche
(1) Bieten ein Leitungsorgan eines Flughafens, ein Nutzer oder ein
Dienstleister selber Bodenabfertigungsdienste an, so müssen siezwischen den damit verbundenen und ihren übrigen Tätigkeiten einestrenge buchmäßige Trennung entsprechend den geltenden Handelsge-pflogenheiten vornehmen.
(2) Ob diese buchmäßige Trennung tatsächlich vollzogen wird, ist
von einer von dem Mitgliedstaat benannten, unabhängigen Stelle zu
überprüfen.
Diese Stelle prüft auch, ob keine Finanzflüsse zwischen den Tätig-
keiten, die das Leitungsorgan in seiner Eigenschaft alsFlughafenleitung ausübt, und seinen Tätigkeiten als Erbringer vonBodenabfertigungsdiensten stattfinden.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 6
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Artikel 5
Der Nutzerausschuß
(1) Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie tragen
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für jeden unter diese Richtliniefallenden Flughafen ein aus Vertretern der Nutzer oder der die Nutzervertretenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuß gebildetwird.
(2) Jeder Nutzer kann entscheiden, ob er in dem Ausschuß sitzen
oder sich durch eine von ihm damit betraute Organisation vertreten
lassenmöchte.
Artikel 6
Drittabfertigung
(1) Die Mitgliedstaatentreffengemäß Artikel 1 die erforderlichen
Maßnahmen, um den Bodenabfertigungsdienstleistern den freien
Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Bodenabfertigungs-
dienstleister in der Gemeinschaft niedergelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen,
die zur Erbringung folgender Bodenabfertigungsdienste befugt sind:
— Gepäckabfertigung,
— Vorfelddienste,— Betankungsdienste,— Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die konkrete Beförderung
von Fracht und Post zwischen Flughafen und Flugzeug bei derAnkunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft.
Sie dürfen die Zahl dieser Dienstleister indessen nicht auf weniger als
zwei je Bodenabfertigungsdienst begrenzen.
(3) Darüber hinaus darf ab dem 1. Januar 2001 wenigstens einer
dieser zugelassenen Dienstleister
— weder durch das Leitungsorgan,
— noch durch einen Nutzer, der in dem Jahr vor der Auswahl der
Dienstleister mehr als 25 % der auf dem Flughafen registriertenFluggäste oder Fracht befördert hat,
— noch durch eine Stelle, die dieses Leitungsorgan oder einen solchen
Nutzer unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder ihrerseits voneinem der beiden kontrolliert wird,
unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch bis zum 1. Juli 2000 beantragen, daß die
sich aus diesem Absatz ergebenden Verpflichtungen bis zum ►
C131.
Dezember 2002 ◄ausgesetzt werden.
Die Kommission prüft mit Unterstützung des in Artikel 10 genannten
Ausschusses einen solchen Antrag und kann unter Berücksichtigung
der Entwicklung des Sektors und insbesondere der Situation vonFlughäfen, die hinsichtlich des Verkehrsvolumens und ihrer Beschaf-fenheit vergleichbar sind, beschließen, daß dem Antrag stattgegebenwird.
(4) Begrenzen die Mitgliedstaaten nach Absatz 2 die Zahl der zuge-
lassenen Dienstleister, so darf dadurch keinem Flughafennutzerungeachtet des ihm zugewiesenen Flughafenbereichs die Möglichkeitgenommen werden, bei jedem Bodenabfertigungsdienst, für denBegrenzungen gelten, effektiv zwischen mindestens zwei Bodenabferti-gungsdienstleistern gemäß den Absätzen 2 und 3 wählen zu können.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 7
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Artikel 7
Selbstabfertigung
(1) Die Mitgliedstaatentreffengemäß Artikel 1 die erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung der freien Ausübung der Selbstabferti-
gung.
(2) Bei folgenden Bodenabfertigungsdiensten können die Mitglied-
staaten die Selbstabfertigung jedoch mindestens zwei Nutzernvorbehalten, sofern diese nach sachgerechten, objektiven, transparenten
und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt werden:
— Gepäckabfertigung,
— Vorfelddienste,
— Betankungsdienste,— Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die konkrete Beförderung
von Fracht und Post zwischen Flughafen und Flugzeug bei der
Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft.
Artikel 8
Zentrale Infrastruktureinrichtungen
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten
Verwaltung und Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen zurErbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer
Komplexität bzw. aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt
oder in zweifacher Ausführung geschaffen werden können, beispiels-weise die Gepäcksortier-, Enteisungs-, Abwasserreinigungs- undTreibstoffverteilungsanlagen, dem Leitungsorgan des Flughafens odereiner anderen Stelle vorbehalten. Sie können vorschreiben, daß dieDienstleister und die Selbstabfertiger diese Infrastruktureinrichtungen
nutzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine transparente, objektive und
nichtdiskriminierende Verwaltung dieser Infrastruktureinrichtungenund vor allem dafür, daß der gemäß dieser Richtlinie vorgesehene
Zugang der Dienstleister und Selbstabfertiger durch sie nicht behindert
wird.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Wenn auf einem Flughafen besondere Platz- oder Kapazitäts-
gründe, insbesondere in Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und
dem Grad der Nutzung der Flächen, eine Marktöffnung und/oder die
Selbstabfertigung nicht in dem in dieser Richtlinie vorgesehenenAusmaß zulassen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,
a) die Zahl der Dienstleister für eine oder mehrere Kategorien von
Bodenabfertigungsdiensten auf dem gesamten Flughafen oder in
einem Teil davon zu begrenzen, sofern es sich nicht um die inArtikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt; in diesem Fallgilt Artikel 6 Absätze 2 und 3;
b) einen oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste
einem einzigen Dienstleister vorzubehalten;
c) die Selbstabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzube-
halten, sofern es sich nicht um die in Artikel 7 Absatz 2aufgeführten Dienste handelt und sofern diese Nutzer nach sachge-
rechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden
Kriterienausgewählt werden ;
d) die Selbstabfertigung bei den in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten
Diensten zu untersagen oder auf einen einzigen Nutzer zubeschränken.
(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß
a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, und die
für diese Entscheidung maßgeblichen technischen Schwierigkeitennennen;1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 8
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b) einen Plan mit geeigneten Maßnahmen beinhalten, mit denen diesen
Schwierigkeitenabgeholfenwerdensoll.
Außerdem darf die Freistellung nicht
i) in unangemessener Weise die Ziele dieser Richtlinie beein-
trächtigen;
ii) zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistern oder Selbst-
abfertigernführen ;
iii) über das erforderliche Maß hinausgehen.
(3) Die Mitgliedstaatenmeldender Kommissionspätesten s drei
Monate vor ihrem Inkrafttreten die nach Absatz 1 gewährten Freistel-
lungen und die dafür maßgeblichen Gründe.
Die Kommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Zusammenfassung der ihr gemeldeten Entschei-
dungen und ersucht die Beteiligten um Äußerung.
(4) Die Kommissionun terzieht die vondem Mitgliedstaat gemeldete
Freistellungsentscheidung einer eingehenden Prüfung. Hierzu überprüft
sie anhand einer ausführlichen Analyse der Lage und anhand einerUntersuchung der von dem Mitgliedstaat genannten geeignetenMaßnahmen, ob die geltend gemachten Schwierigkeiten vorliegen undob eine Öffnung des Markts und/oder die Selbstabfertigung in dem in
der Richtlinie vorgesehenen Ausmaß tatsächlich nicht möglich sind.
(5) Die Kommission kann nach dieser Prüfung und nach Anhörung
des betreffenden Mitgliedstaats die Entscheidung des Mitgliedstaatsgenehmigen oder aber auch ablehnen, wenn ihres Erachtens die geltendgemachten Schwierigkeiten nicht nachgewiesen sind oder nicht soschwerwiegend sind, daß sie eine Freistellung rechtfertigen. Sie kann
nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats auch verlangen, daß
der Umfang der Freistellung geändert oder die Freistellung auf dieTeile des Flughafens bzw. Flughafensystems beschränkt wird, wo diegeltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich festgestellt wurden.
Die Entscheidung der Kommission ergeht spätestens drei Monate nach
der Meldung des Mitgliedstaats; sie wird im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1
gewährtenFreistellun genist außer bei dengemäß Absatz 1 Buchstabeb) gewährten Freistellungen auf drei Jahre zu befristen. Spätestens dreiMonate vor Ablauf dieses Zeitraums muß der Mitgliedstaat erneut eine
Entscheidung über den Freistellungsantrag treffen, die dann wiederum
dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren unterliegt.
Die Geltungsdauer von Freistellungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist
auf zwei Jahre zu befristen. Jedoch kann ein Mitgliedstaat auf derGrundlage der Kriterien nach Absatz 1 beantragen, daß der betreffendeZeitraum einmalig um zwei Jahre verlängert wird. Über einen derar-
tigen Antrag entscheidet die Kommission mit Unterstützung des
Ausschusses nach Artikel 10.
Artikel 10
Beratender Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unter-
stützt, der sich aus denVertreternder Mitgliedstaatenzusammen setztund dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission innehat.
(2) Der Ausschuß berät die Kommission bei der Anwendung des
Artikels 9.
(3) Außerdem kann der Ausschuß von der Kommission zu jeder
anderen Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtliniekonsultiert werden.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 9
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Artikel 11
Auswahl der Dienstleister
(1) Die Mitgliedstaatentreffendie erforderlichenMaßn ahmenzur
Durchführung eines Auswahlverfahrens unter den Dienstleistern, die
zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafenbefugt sind, falls die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2oder Artikel 9 begrenzt wird. Dieses Verfahren ist nach folgendenGrundsätzen durchzuführen:
a) Falls die Mitgliedstaaten die Erstellung eines Pflichtenhefts oder
technischer Spezifikationen vorsehen, denen die Dienstleister
gerecht werden müssen, werden diese Anforderungen nachAnhörung des Nutzerausschusses festgelegt. Die im Pflichtenheftbzw. in den technischen Spezifikationen vorgesehenen Auswahlkri-terien müssen sachgerecht, objektiv, transparent undnichtdiskriminierend sein.
Nach Unterrichtung der Kommission kann der betreffende Mitglied-
staat im Rahmen der Standardbedingungen oder der technischenSpezifikationen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen,eine öffentliche Leistungsverpflichtung für die Flughäfen in Rand-
gebieten oder in in Entwicklung begriffenen Gebieten seines
Hoheitsgebiets vorsehen, die ohne kommerzielle Bedeutung, dochfür den betreffenden Mitgliedstaat von größter Wichtigkeit sind.
b) ImAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist eine Ausschrei-
bung zu veröffentlichen, die es jedem Interessenten gestattet, sich zubewerben.
c) Die Auswahl der Dienstleister erfolgt
i) nach Anhörung des Nutzerausschusses durch das Leitungsorgan
des Flughafens, wenn dieses
— selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt
und
— kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder
indirekt kontrolliert und
— in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist;
ii) in den übrigen Fällen durch die von den Leitungsorganen unab-
hängigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachAnhörung des Nutzerausschusses und der Leitungsorgane.
d) Die Dienstleister werden für die Dauer von höchstens sieben Jahren
ausgewählt.
e) Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein,
für dener ausgewählt wurde, so wird er n ach dem gleichenVerfahren durch einen anderen ersetzt.
(2) Wird die Anzahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder
Artikel 9 begrenzt, so kann das Leitungsorgan selbst Bodenabferti-gungsdienste erbringen, ohne sich dem Auswahlverfahren nach Absatz1 unterziehen zu müssen. Es kann ferner ohne dieses Verfahren einemDienstleistungsunternehmen gestatten, Bodenabfertigungsdienste aufdem betreffenden Flughafen zu erbringen, wenn
— es dieses Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert oder
— es von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert wird.
(3) Das Leitungsorgan unterrichtet den Nutzerausschuß über die im
Rahmen dieses Artikels getroffenen Entscheidungen.
Artikel 12
Inselflughäfen
Im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister auf einem Flug-
hafen gemäß Artikel 11 kann ein Mitgliedstaat die öffentliche
Leistungsverpflichtung auf andere Flughäfen in diesem Mitgliedstaat
ausdehnen, sofern
— diese Flughäfenauf In selnindemselbengeographischenGebiet
liegenun d1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 10
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— diese Flughäfen ein Verkehrsvolumen von jeweils mindestens
100000 Fluggästenpro Jahr habenun d
— diese Ausdehnung von der Kommission im Einvernehmen mit dem
Ausschuß des Artikels 10 genehmigt wird.
Artikel 13
Konsultationen
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß einobligatorisches Verfahrenfür
Konsultationen zwischen dem Leitungsorgan, dem Nutzerausschuß undden Dienstleistungsunternehmen über die Anwendung der Richtlinieeingerichtet wird. Diese Konsultationen betreffen vor allem die Preise
und die Organisation der Dienste, für die gemäß Artikel 9 Absatz 1
Buchstabe b) eine Freistellung gewährt worden ist. Sie sind mindestenseinmal im Jahr abzuhalten.
Artikel 14
Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Bodenabferti-
gungsdienste auf einem Flughafen von der Erteilung einer Zulassung
durch eine Behörde abhängig machen, die vom Leitungsorgan des
betreffenden Flughafens unabhängig sein muß.
Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen einen Bezug
zu einer gesunden finanziellen Lage und einer ausreichenden Versiche-
rungsdeckung sowie zur allgemeinen bzw. betrieblichen Sicherheit von
Einrichtungen, Luftfahrzeugen, Ausrüstungen und Personen, zumUmweltschutz und zur Einhaltung der einschlägigen Sozialgesetzge-bung haben.
Diese Kriterien müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:
a) Sie sind in nichtdiskriminierender Weise auf die verschiedenen
Dienstleister und Nutzer anzuwenden.
b) Sie müssen mit dem angestrebten Ziel im Zusammenhang stehen.
c) Sie dürfen den Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabferti-
gung de facto nicht weiter als in dieser Richtlinie vorgeseheneinschränken.
Diese Kriterien sind bekanntzumachen, und der Dienstleister oder
Selbstabfertiger ist im voraus über das Zulassungsverfahren zu unter-richten.
(2) Die Zulassung darf nur verweigert oder entzogen werden, wenn
der Dienstleister oder Selbstabfertiger den in Absatz 1 aufgeführtenKriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten sind, nicht genügt.
Die Gründe für eine etwaige Verweigerung bzw. einen etwaigen
Entzug sind dem betreffenden Dienstleister oder Selbstabfertiger und
dem Leitungsorgan mitzuteilen.
Artikel 15
Verhaltensregeln
Der Mitgliedstaat kann gegebenenfalls auf Vorschlag des Leitungsor-
gans
— einem Dienstleister oder einem Nutzer die Leistungserbringung
oder die Selbstabfertigung untersagen, wenn der Dienstleister bzw.Nutzer die Regeln nicht einhält, die ihm zur Gewährleistung deseinwandfreien Funktionierens des Flughafens auferlegt wurden.
Diese Regeln müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:
a) Sie sind in nichtdiskriminierender Weise auf die verschiedenen
Dienstleister und Nutzer anzuwenden.
b) Sie müssen mit dem angestrebten Ziel im Zusammenhang stehen.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 11
▼B
c) Sie dürfen den Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabferti-
gung de facto nicht weiter als in dieser Richtlinie vorgeseheneinschränken;
— insbesondere den Erbringern von Bodenabfertigungsdiensten auf
dem Flughafen vorschreiben, sich in gerechter und nichtdiskriminie-render Weise an der Erfüllung der in innerstaatlichenRechtsvorschriften und Regelungen vorgesehenen öffentlichenLeistungsverpflichtungen, insbesondere der Betriebspflicht, zu
beteiligen.
Artikel 16
Zugang zu den Flughafeneinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen für die Dienstleister undfür die Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu gewährleisten,
soweit dieser Zugang für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich
ist. Falls das Leitungsorgan oder gegebenenfalls seine Aufsichtsbehördeoder sein sonstiges Aufsichtsorgan den Zugang an Bedingungen knüpft,müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminie-rend sein.
(2) Die für Bodenabfertigungsdienste verfügbaren Flächen des Flug-
hafens sind unter den verschiedenen Dienstleistern und unter den
verschiedenen Selbstabfertigern — einschließlich der Neubewerber —,nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminie-renden Regeln und Kriterien aufzuteilen, soweit dies für die Wahrungihrer Rechte und zur Gewährleistung eines wirksamen und lauteren
Wettbewerbs erforderlich ist.
(3) Ist der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen mit der Entrich-
tung eines Entgelts verbunden, so ist dessen Höhe nach sachgerechten,objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzu-legen.
Artikel 17
Allgemeine und betriebliche Sicherheit
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren in keiner Weise die
Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichenOrdnung sowie der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit aufFlughäfen.
Artikel 18
Sozialer Schutz und Umweltschutz
Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Anwendung dieser Rich-
tlinie und unter Wahrung der übrigen Bestimmungen desGemeinschaftsrechts alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um denSchutz der Rechte der Arbeitnehmer und den Schutz der Umweltsicherzustellen.
Artikel 19
Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften
Die Dienstleister, die auf einem Flughafen eines Mitgliedstaats Boden-
abfertigungsdienste erbringen, sind verpflichtet, die mit demGemeinschaftsrecht zu vereinbarenden innerstaatlichen Vorschriftendieses Mitgliedstaats einzuhalten.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 20
Gegenseitigkeit
(1) Wird festgestellt, daß ein Drittland im Zusammenhang mit dem
Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste oder der Selbstabfer-tigung
a) Dienstleistern und Selbstabfertigern eines Mitgliedstaats von Rechts
wegen oder tatsächlich keine Behandlung gewährt, die mit der vondenMitgliedstaatendenDien stleisternun d Selbstabfertigerndesbetreffenden Landes gewährten Behandlung vergleichbar ist, oder
b) Dienstleistern und Selbstabfertigern eines Mitgliedstaats von Rechts
wegen oder tatsächlich keine Inländerbehandlung gewährt oder
c) Dienstleistern und Selbstabfertigern aus anderen Drittländern eine
günstigere Behandlung als Dienstleistern und Selbstabfertigern einesMitgliedstaats gewährt,
so kann ein Mitgliedstaat, unbeschadet der internationalen Verpflich-
tungen der Gemeinschaft, die Pflichten, die sich aus dieser Richtliniegegenüber den Dienstleistern und Nutzern dieses Drittlandes ergeben,im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweiseaussetzen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
die Aussetzung bzw. den Entzug der Rechte bzw. Pflichten.
Artikel 21
Rechtsbehelf
Die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die Leitungsorgane sorgen
dafür, daß jede Partei, die ein rechtmäßiges Interesse nachweist, einenRechtsbehelf gegen eine Entscheidung oder eine Einzelmaßnahmeeinlegen kann, die sie in Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 und derArtikel 11 bis 16 treffen.
Der Rechtsbehelf muß bei einem innerstaatlichen Gericht oder einer
anderen, von dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens undgegebenenfalls auch von dessen Aufsichtsbehörde unabhängigen,öffentlichen Behörde eingelegt werden können.
Artikel 22
Berichterstattung und Änderung der Richtlinie
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen, die
sie zur Erstellung eines Berichts über die Anwendung dieser Richtlinie
benötigt.
Der Bericht wird zusammenmit etwaigenVorschlägenfür ein e
Änderung dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 erstellt.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahrnach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 13
▼B
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 14
▼B
ANHANG
VERZEICHNIS DER BODENABFERTIGUNGSDIENSTE
1. Die administrative Abfertigung am Boden/Überwachung umfaßt:
1.1. die Vertretung bei und die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und
sonstigen Stellen, die im Auftrag des Nutzers getätigten Auslagen und die
Bereitstellung von Räumlichkeiten für seine Vertreter;
1.2. die Kontrolle der Verladung, der Nachrichten und der Telekommunika-
tion;
1.3. die Behandlung, Lagerung, Abfertigung und Verwaltung der Ladungen;
1.4. alle sonstigen Überwachungsdienste vor, während und nach dem Flug
sowie alle sonstigen vom Nutzer geforderten administrativen Dienste.
2. Die Fluggastabfertigung umfaßt die gesamte Fluggastbetreuung beim
Abflug, bei der Ankunft, während des Transits oder bei Anschlußflügen,
insbesondere die Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie
die Registrierung des Gepäcks und dessen Beförderung bis zu den Sortier-
anlagen.
3. Die Gepäckabfertigung umfaßt die Behandlung des Gepäcks im Sortier-
raum, die Sortierung des Gepäcks, seine Vorbereitung für den Abflug,
das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck
zwischenFlugzeug un d Sortierraum befördert wird, sowie die
Gepäckbeförderung zwischen Sortierraum und Ausgaberaum.
4. Die Fracht- und Postabfertigung umfaßt:4.1. in bezug auf die Fracht: bei Ein- und Ausfuhr sowie während des Transits
die Behandlung der Fracht, die Bearbeitung der entsprechenden Unter-
lagen, die Zollformalitäten und alle zwischen den Parteien vereinbarten
oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen;
4.2. in bezug auf die Post: beim Eingang und Ausgang die Behandlung der
Post, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen und alle zwischen
den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungs-
maßnahmen.
5. Die Vorfelddienste umfassen:5.1. das Lotsen des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug (*);5.2. die Unterstützung beim Parken des Flugzeugs und die Bereitstellung der
entsprechenden Mittel (*);
5.3. die Kommunikation zwischen dem Flugzeug und dem Dienstleister, der
die vorfeldseitigen Dienste erbringt (*);
5.4. das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich Bereitstellung und
Einsatz der erforderlichen Mittel, sowie Beförderung der Besatzung und
der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude sowie Beför-
derung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude;
5.5. die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung
der entsprechenden Mittel;
5.6. das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft, die Bereit-
stellung und den Einsatz der erforderlichen Mittel;
5.7. die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke
indas bzw. aus dem Flugzeug.
6. Die Reinigungsdienste und der Flugzeugservice umfassen:6.1. die Innen- und Außenreinigung des Flugzeugs, den Toiletten- und Wasser-
service;
6.2. die Kühlung und Beheizung der Kabine, die Beseitigung von Schnee und
Eis vom Flugzeug, das Enteisen des Flugzeugs;
6.3. die Ausstattung der Kabine mit entsprechender Bordausüstung und deren
Lagerung.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 15
(*) Sofern diese Dienste nicht von den Flugverkehrskontrolldiensten erbracht werden.
▼B
7. Die Betankungsdienste umfassen:
7.1. die Organisation und Durchführung des Be- und Enttankens einscließlich
Lagerung, Qualitäts- und Quantitätskontrolle der Lieferungen;
7.2. das Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten.
8. Die Stationswartungsdienste umfassen:8.1. die routinemäßigen Abläufe vor dem Flug;8.2. spezielle, vom Nutzer geforderte Tätigkeiten;
8.3. das Vorhalten und die Verwaltung des Wartungsmaterials und der Ersatz-
teile;
8.4. das Vorhalten einer Abstellposition und/oder einer Halle zur Durchfüh-
rung der Wartung.
9. Die Flugbetriebs- und Besatzungsdienste umfassen:
9.1. die Vorbereitung des Fluges am Abflughafen oder anderenorts;
9.2. die Hilfe während des Flugs, unter anderem bei einer während des Flugs
gegebenenfalls erforderlichen Änderung des Flugablaufs;
9.3. die Dienste nach dem Flug;9.4. allgemeine Hilfsdienste für die Besatzung.
10. Die Transportdienste am Boden umfassen:
10.1. die Organisation und Abwicklung der Beförderung von Fluggästen, Besat-
zung, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen
Abfertigungsgebäuden eines Flughafens, nicht jedoch Beförderungen
zwischen dem Flugzeug und einem anderen Ort auf dem Gelände des
gleichenFlughafen s;
10.2. alle speziellen, vom Nutzer verlangten Beförderungsdienste.
11. Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen:
11.1. die Verbindungen mit den Lieferanten und der Verwaltung;11.2. die Lagerung der Nahrungsmittel, der Getränke und des für die Zuberei-
tung erforderlichen Zubehörs;
11.3. die Reinigung des Zubehörs;11.4. die Vorbereitung und Lieferung der Nahrungsmittel und Getränke sowie
des entsprechenden Zubehörs.1996L0067 — DE — 14.11.1996 — 000.001 — 16