1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES
vom 22. November 1994
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisa-
tionen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 L 274 8 7.10.1997
►M2Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 2001L 19 9 22.1.2002
►M3Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 48 vom 3.3.1995, S. 26 (94/57/EG)
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RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES
vom 22. November 1994
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprü-
fungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
Maßnahmen der Seebehörden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine
gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(4) das
Ziel vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den
Gewässern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame
und einheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausar-beitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften imRahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär einge-stuft.
Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmut-
zung lassen sich durch die strikte Anwendung internationalerÜbereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern,
während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beige-
tragen wird.
Die Kontrolle darüber, daß die Schiffe den einheitlichen internationalen
Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der
Meeresverschmutzung entsprechen, obliegt den Flaggen- und den
Hafenstaaten.
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Überein-
kommen wie SOLAS 74, MARPOL 73/78 und dem Freibord-
Übereinkommen 1966 vorgesehenen internationalen Sicherheits- undVerschmutzungsverhütungszeugnisse sowie für die Durchführung derÜbereinkommen zuständig.
Im Einklang mit diesem Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in
unterschiedlichem Umfang Fachorganisationen ermächtigen, dieEinhaltung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und dieAusstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse delegieren.
Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale
Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewährfür eine angemessene Durchführung der Vorschriften oder für Zuver-lässigkeit, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen
verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqua-
lifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.
Das Ziel der Anwendung geeigneter Normen auf Klassifikationsgesell-
schaften kann durch individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht
ausreichend erreicht werden; es läßt sich besser auf Gemeinschafts-ebene erreichen.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 167 vom 18. 6. 1993, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 14.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C
91 vom 28. 3. 1994, S. 109), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19.
September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 75) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (noch nicht im Amts-
blatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
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Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die Mindestkrite-
rien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, die Anerkennungselbst sowie die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie jedoch
den Mitgliedstaaten überläßt.
Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestim-
mungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften(IACS) bieten eine angemessene Gewähr für die Leistungsqualität vonOrganisationen.
Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe kann
privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfah-rung und qualifiziertes Personal verfügen.
Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden
wollen, haben den Mitgliedstaaten vollständige Angaben vorzulegen
sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Mindestkriteriengenügen; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten mit, welche Organisationen sie anerkannt haben.
Die Kommission kann Organisationen, die die im Anhang festgelegten
Mindestanforderungen in bezug auf Anzahl und Tonnage der klassifi-zierten Schiffe sowie in bezug auf die Zahl der hauptamtlichen
Besichtiger nicht erfüllen, wohl aber alle anderen Kriterien, eine auf
drei Jahre befristete Anerkennung erteilen. Diesen Organisationen solltenach Ablauf der Dreijahresfrist eine Verlängerung der Anerkennungerteilt werden, wenn sie weiterhin die gleichen Kriterien erfüllen. Diefür drei Jahre erteilte Anerkennung sollte während dieser Zeit nur fürden antragstellenden Mitgliedstaat gelten.
Die Vollendung des Binnenmarktes bringt den freien Dienstleistungs-
verkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmte gemeinsame
Kriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer Zuver-lässigkeit erfüllen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen inder Gemeinschaft gehindert werden können, sofern ein Mitgliedstaatbeschlossen hat, solche hoheitlichen Aufgaben abzutreten. Der jewei-lige Mitgliedstaat darf jedoch die Zahl der von ihm ermächtigten
Organisationen entsprechend seinem Bedarf auf der Grundlage transpa-
renter und objektiver Kriterien begrenzen, wobei die Kommission imWege des Ausschußverfahrens eine Kontrolle ausübt.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Bereich
der Schiffsüberprüfung und -besichtigung könnte in Stufen erfolgen,jedoch darf ein festgelegter Endtermin nicht überschritten werden.
Eine stärkere Beteiligung der nationalen Verwaltungen an den Schiffs-
besichtigungen und der Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse ist
erforderlich, damit die Erfüllung der internationalen Sicherheitsvor-
schriften auch dann gewährleistet ist, wenn die Mitgliedstaaten dieWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen außerhalbihrer Verwaltungen übertragen; daher sollte zwischen den Verwal-tungen und Organisationen ein enges Auftragsverhältnis festgelegtwerden, was erfordern kann, daß eine Organisation in dem Mitglied-
staat, für den sie Aufgaben wahrnimmt, eine Vertretung unterhält.
Es sollte ein Regelungsausschuß eingesetzt werden, der die Kommis-
sion unter Beachtung der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren beiihren Bemühungen unterstützt, die wirksame Anwendung der geltendenNormen für die Sicherheit und den Umweltschutz auf See zugewährleisten.
Die Kommission wendet das in Artikel 13 festgelegte Verfahren an, um
Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen und
die Mindestkriterien auf dem neuesten Stand zu halten.
Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel
11 über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermit-teln, entscheidet die Kommission im Wege des Verfahrens nachArtikel 13, ob sie einen Mitgliedstaat auffordert, einer anerkanntenOrganisation, die die gemeinsamen Mindestkriterien nicht mehr erfüllt,die Anerkennung zu entziehen.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 3
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Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit
haben, die von ihnen erteilte Ermächtigung einer Organisation auszu-setzen, wenn Sicherheit oder Umwelt ernsthaft gefährdet sind. Die
Kommission entscheidet nach dem genannten Verfahren baldmöglichst,
ob solche einzelstaatlichen Maßnahmen aufzuheben sind.
Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit der für sie arbeitenden Orga-
nisationen regelmäßig bewerten und der Kommission sowie denübrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber zuleiten.
Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die
Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaftdadurch verbessern, daß Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationenstammen, die nicht den gemeinsamen Kriterien genügen, vorrangigkontrolliert werden und damit gewährleistet wird, daß Schiffe unter
der Flagge eines Drittlandes nicht besser behandelt werden.
Der Ausschuß sollte nach dem Verfahren III Variante a) gemäß Artikel
2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Fest-legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
1) beschließen.
Von den weltweit existierenden Klassifikationsgesellschaften
gewährleistet eine große Zahl nicht die hinreichende Durchführung
der Vorschriften oder die Zuverlässigkeit, wenn sie für die nationalenVerwaltungen tätig sind, da sie nicht über angemessene Strukturenund Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und dieihnen eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermögli-
chen würde.
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschine, die elektrischen
sowie die Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen keineeinheitlichen internationalen Normen, denen alle Schiffe sowohl imBaustadium als auch während ihrer gesamten Betriebsdauer genügen
müssen. Solche Normen können auf der Grundlage der Regeln aner-
kannter Klassifikationsgesellschaften oder entsprechender Normen,über die die einzelstaatlichen Behörden nach dem Verfahren der Rich-tlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über einInformationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften(
2) zu befinden haben, festgelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften aufgestellt, die von den
Mitgliedstaaten und Organisationen, die sich mit der Überprüfung,Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhal-tung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See und zur Verhütung der Meeresver-
schmutzung befassen, zu befolgen sind und zugleich dem Ziel derDienstleistungsfreiheit dienen. Hierzu gehören auch die Ausarbeitungund Durchführung von Sicherheitsvorschriften für Schiffskörper,Maschinen, elektrische sowie Steuer-, Regel- und Überwachungsein-richtungen von Schiffen, auf die die internationalen Übereinkommen
anwendbar sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Schiff“ ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen
anwendbar sind;
b) „Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt“, ein
Schiff, das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/10/EG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30).▼M2
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diesem registriert ist und unter dessen Flagge fährt; Schiffe, die
nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt,die eine Drittlandsflagge führen;
c) „Überprüfungen und Besichtigungen“ Überprüfungen und Besichti-
gungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommenverbindlich durchgeführt werden müssen;
d) „internationale Übereinkommen“ das Internationale Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(SOLAS), das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966
und das Internationale Übereinkommen von 1973/1978 zur Verhü-tung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinenProtokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden,in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, ►
M3in der
jeweils geltenden Fassung ◄;
e) „Organisation“ eine Klassifikationsgesellschaft oder eine andere
private Einrichtung, die für eine Verwaltung Sicherheitsbeurtei-lungen vornimmt;
f) „anerkannte Organisation“ eine gemäß Artikel 4 anerkannte Organi-
sation;
g) „Ermächtigung“ eine Handlung, durch die ein Mitgliedstaat eine
anerkannte Organisation ermächtigt oder ihr eine Vollmacht erteilt;
h) „Zeugnis“ ein gemäß den internationalen Übereinkommen von
einem Mitgliedstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;
i) „Klassenzeugnis“ ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausge-
stelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignungeines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß den
von jener Gesellschaft festgelegten und veröffentlichten
Vorschriften feststellt;
j) „Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe“ das Zeugnis, welches
durch die von der IMO angenommenen geänderten SOLAS (1974/1978)-Funkvorschriften eingeführt worden ist;
k) „Niederlassung“ den Ort, an dem sich der satzungsgemäße Sitz, die
Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisation
befindet.
Artikel 3
(1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfüllung ihrer
Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommen
gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen Verwaltungen
eine angemessene Durchsetzung der Bestimmungen der internationalenÜbereinkommen sicherstellen können, und zwar insbesondere bezüg-lich der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie derAusstellung von Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen. ►
M2Die
Mitgliedstaaten handeln im Einklang mit den einschlägigen Bestim-
mungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung
A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten beider Anwendung der IMO-Instrumente. ◄
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 bei
Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,
i) Organisationen zu ermächtigten, Überprüfungen und Besichtigungen
im Zusammenhang mit Zeugnissen, einschließlich der Überprü-fungen und Besichtigungen zur Feststellung der Übereinstimmung
mit Artikel 14 ganz oder teilweise durchzuführen und gegebenen-
falls die damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zuerneuern oder
ii) die unter Ziffer i) genannten Überprüfungen und Besichtigungen
ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen,
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 5
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Die Erstausstellung eines Ausnahmezeugnisses bedarf in jedem Fall der
Genehmigung durch die zuständige Verwaltung.
Bezüglich des Funkzeugnisses für Frachtschiffe können diese Aufgaben
auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von derzuständigen Verwaltung anerkannt wurde, über ausreichend Erfahrungund qualifiziertes Personal verfügt, um bestimmte Sicherheitsbeurtei-
lungen im Bereich der Funkkommunikation für die zuständige
Verwaltung durchzuführen.
(3) Dieser Artikel betrifft nicht die Zertifizierung einzelner Seeaus-
rüstungsgegenstände.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten, die einer noch nicht anerkannten Organisa-
tion eine Zulassung erteilen wollen, legen der Kommission einenAntrag auf Anerkennung vor, dem vollständige Angaben und entspre-
chende Nachweise darüber, dass die Kriterien des Anhangs erfüllt
werden, sowie vollständige Angaben zu der Anforderung undVerpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 15 Absätze2, 4 und 5 beizufügen sind. Die Kommission führt bei den Organisa-tionen, deren Anerkennung beantragt wurde, zusammen mit denjeweiligen antragstellenden Mitgliedstaaten Bewertungen durch, um
festzustellen, ob die Organisationen die genannten Anforderungen
erfüllen und sich zu ihrer Erfüllung verpflichten. Bei der Entscheidungüber die Anerkennung ist dem Leistungsnachweis der Organisationüber die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9Rechnung zu tragen. Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des
Artikels 7 Absatz 2 von der Kommission ausgesprochen.
(2) Die Mitgliedstaaten können der Kommission Sonderanträge auf
eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationenvorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in
den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien erfüllen.
Auf diese Sonderanträge findet ebenfalls das Verfahren nach Absatz 1Anwendung, jedoch werden bei der von der Kommission zusammenmit dem Mitgliedstaat vorzunehmenden Bewertung, inwieweit dieKriterien des Anhangs erfüllt sind, die in den Ziffern 2 und 3 desAbschnitts A genannten Kriterien ausgenommen. Diese beschränkten
Anerkennungen gelten ausschließlich für den Mitgliedstaat oder die
Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.
(3) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen
Überwachung durch den Ausschuss nach Artikel 7, insbesondere jene,
auf die sich Absatz 2 bezieht, im Hinblick auf mögliche Entschei-dungen über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung.Hinsichtlich dieser Organisationen werden bei der Entscheidung überdie Verlängerung der Anerkennung nicht die Kriterien der Ziffern 2und 3 des Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnachweis
der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung
gemäß Artikel 9 Absatz 2 berücksichtigt. Jede Entscheidung über dieVerlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnen gege-benenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest.
(4) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den
Absätzen 1, 2 und 3 anerkannten Organisationen und sorgt für dessenAktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die Anerkennung der Organisationen, die am 22. Januar 2002
bereits aufgrund dieser Richtlinie anerkannt sind, bleibt bestehen. Vondiesen Organisationen wird jedoch gefordert, dass sie die neuenVorschriften dieser Richtlinie erfüllen, was bei den ersten Bewertungengemäß Artikel 11 beurteilt wird.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 6
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Artikel 5
(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen die Mitglied-
staaten vorbehaltlich des Absatzes 3 und der Artikel 6 und 11 denanerkannten Organisationen die Zulassung zur Wahrnehmung dieserAufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl
der von ihnen zugelassenen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf
begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriteriengeschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nachdem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geeignete Maßnahmen.
(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, dass eine in einem Drittstaatniedergelassene anerkannte Organisation die Aufgaben nach Artikel 3ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Dritt-staat verlangen, dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen
anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
behandelt. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft verlangen, dass derDrittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, diein der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen aufder Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2
zu verfahren, definieren ein Auftragsverhältnis zwischen ihrerzuständigen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.
(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche
und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige recht-liche Regelung geregelt, in der die von den Organisationenwahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgeführt
sind und die zumindest Folgendes enthält:
a) die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung
A.739(18) über Leitlinien für die Zulassung der für die Verwaltung
tätigen Organisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und dieBeilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rund-schreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Zulassunganerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltungzu berücksichtigen sind;
b) die folgenden Bestimmungen über die finanzielle Haftung:
i) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterli-
chen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltungbei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung vonSachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen
haftet, und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und
wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch einevorsätzliche Handlung, eine vorsätzliche Unterlassung odergrobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrerEinrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen,
die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verur-
sacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkanntenOrganisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfangverlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellungdes Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachenoder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;
ii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterli-
chen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltungbei einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod von
Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten
muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass diesdurch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder einefahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkanntenOrganisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder andererPersonen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 7
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sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der aner-
kannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in demUmfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach
Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von
Menschen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können denBetrag, der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zuzahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch beimindestens 4 Millionen EUR liegen muss;
iii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterli-
chen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung
bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung vonSachen haftet und den Geschädigten Entschädigung leistenmuss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass diesdurch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine
fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten
Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder andererPersonen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätigsind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der aner-kannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in demUmfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach
Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung
von Sachen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können denBetrag, der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zuzahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch beimindestens 2 Millionen EUR liegen muss;
c) Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organi-
sationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens derVerwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen
Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;
d) die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprü-
fungen;
e) Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die
von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassen-
wechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, gemäß Artikel 15
Absatz 3.
(3) In der ►
C1formalisierten Vereinbarung oder gleichwertigen
rechtlichen Regelung ◄kann die Voraussetzung aufgestellt werden,
daß die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,für den sie die Aufgaben gemäß Artikel 3 wahrnimmt, über eineörtliche Vertretung verfügt. Eine örtliche Vertretung, die aufgrund ihrerRechtsform nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglied-
staats rechtsfähig ist und der Zuständigkeit seiner Gerichte unterliegt,
kann diese Voraussetzung erfüllen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben
zu dem gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis. DieKommission unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten.
(5) Die Kommission legt bis zum 22. Juli 2006 dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die wirtschaftlichen
Auswirkungen der in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsregelung
auf die betroffenen Parteien und insbesondere ihre Folgen für dasfinanzielle Gleichgewicht der anerkannten Organisationen bewertetwerden.
Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien, insbesondere den
anerkannten Organisationen/Klassifikationsgesellschaften, erstellt. DieKommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung einenVorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug aufden Grundsatz der Haftung und die Haftungshöchstbeträge, unter-breiten.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 8
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Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit
im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch
Schiffe (COSS)(
1) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz
2 geändert werden, sofern ihr Anwendungsbereich nicht erweitert wird,um
— spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d), Artikel 3 Absatz
1 und Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Überein-kommen sowie der damit zusammenhängenden Protokolle, Kodizesund Entschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu
übernehmen,
— die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücks-
ichtigung der einschlägigen IMO- Beschlüsse, zu aktualisieren,
— die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) genannten
Beträge zu ändern.
(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu
den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Übereinkommen beschließtder Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung
der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der
einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikationdieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie inden Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Änderungen an den in Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 6 genannten
internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgen-ommen werden.
Artikel 9
(1) Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des
Anhangs nicht mehr erfüllen oder deren Leistungsnachweis über die
Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzurei-chend ist, wird die Anerkennung entzogen. Die Entscheidung über dieEntziehung der Anerkennung wird von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 7 Absatz 2 getroffen, nachdem die Organisation
Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat.
(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung über
den Entzug der Anerkennung nach Absatz 1 berücksichtigt dieKommission das Ergebnis der Bewertungen der anerkannten Organisa-tionen gemäß Artikel 11 sowie den Leistungsnachweis der1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M3
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Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung,
gemessen für alle von diesen Organisationen jeweils klassifiziertenSchiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiffe führen.
Der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und
Verschmutzungsverhütung stützt sich auf die Daten der Pariser Verein-barung über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Regelungen.Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommenwerden, in die von den anerkannten Organisationen jeweils klassifi-
zierte Schiffe verwickelt waren.
Ferner werden die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von
Artikel 12 erstellten Berichte herangezogen, um den Leistungsnachweisder Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütungzu bewerten.
Der Ausschuss nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand deren auf
der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden
wird, wann die Leistungsfähigkeit einer für einen Flaggenstaat tätigenOrganisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und dieUmwelt angesehen werden kann.
Die Kommission legt dem Ausschuss von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats die Entwürfe für Entscheidungen über die Entzie-
hung der Anerkennung nach Absatz 1 vor.
Artikel 10
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine anerkannte Organisa-
tion nicht länger zur Wahrnehmung der in Artikel 3 beschriebenenAufgaben für ihn zugelassen sein darf, so kann er diese Zulassungungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendes
Verfahren aussetzen:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennthierfür triftige Gründe.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernst-
haften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem
Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 mit, ob seine Entscheidung, die
Zulassung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheitoder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, dieAussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.
(2) Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich der Leistungs-
nachweis einer anerkannten Organisation über die Sicherheit und
Verschmutzungsverhütung verschlechtert, ohne dass jedoch der Entzug
ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien des Artikels 9 Absatz 2gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisationmitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen,um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmut-
zungsverhütung zu verbessern, und sie kann die Mitgliedstaaten davon
unterrichten. Übermittelt die anerkannte Organisation der Kommissionkeine angemessene Antwort oder gelangt die Kommission zu derAnsicht, dass die von der anerkannten Organisation ergriffenenMaßnahmen ihren Leistungsnachweis über die Sicherheit undVerschmutzungsverhütung nicht verbessert haben, so kann die
Kommission die Anerkennung der Organisation nach dem Verfahren
des Artikels 7 Absatz 2 ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betrof-fene Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Währenddieses Zeitraums darf die anerkannte Organisation keine Zeugnisse fürSchiffe ausstellen oder erneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten
führen; Zeugnisse, die diese Organisation bereits ausgestellt oder
erneuert hat, bleiben dagegen gültig.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn
der Kommission Nachweise dafür vorliegen, dass eine anerkannteOrganisation die Vorschriften des Artikels 15 Absätze 3, 4 oder 5 nichterfüllt hat.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 10
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(4) Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisa-
tion durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in denAbsätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund deren die Aussetzung
erfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird die
Anerkennung nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entzogen.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die anerkannten
Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, diein dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seinerzuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei
Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und derKommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahrefolgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.
(3) Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission
gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennungbeantragt hat, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einer Bewer-tung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Kriterien des
Anhangs erfüllen. Bei der Auswahl der Organisationen für die Bewer-
tung schenkt die Kommission dem Leistungsnachweis der Organisationüber die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, den Aufzeich-nungen über Unfälle und den Berichten der Mitgliedstaaten gemäßArtikel 12 besondere Beachtung. Die Bewertung kann einen Besuchbei den Regionalniederlassungen der Organisation sowie stichprobenar-
tige Überprüfungen von Schiffen umfassen, um die Leistungsfähigkeit
der Organisation einer Nachprüfung (Audit) zu unterziehen. In diesemFall unterrichtet die Kommission, soweit angezeigt, die Mitglied-staaten, in denen sich die Regionalniederlassung befindet. DieKommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht mit den
Ergebnissen der Bewertung.
(4) Jede anerkannte Organisation stellt dem Ausschuss nach Artikel
7 alljährlich die Ergebnisse der Überprüfung ihres Qualitätssicherungs-systems zur Verfügung.
Artikel 12
In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafen-
staaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten jeden von ihnen festgestellten Fall, in dem eine füreinen Flaggenstaat tätige Organisation gültige Zeugnisse für ein Schiffausgestellt hat, das die einschlägigen Vorschriften der internationalenÜbereinkommen nicht erfüllt, sowie alle bei einem Schiff, das eingültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Berei-
chen, für die dieses Zeugnis gilt; sie unterrichten hiervon den
betreffenden Flaggenstaat. Für die Zwecke dieses Artikels sind nursolche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdungvon Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationennachweislich besonders nachlässig gehandelt haben. Die betreffende
anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprü-
fung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich geeigneteFolgemaßnahmen ergreifen kann.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein Schiff unter seiner
Flagge so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich desSchiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-,Regel- und Überwachungseinrichtungen den Vorschriften einer aner-
kannten Organisation genügt.
(2) Ein Mitgliedstaat darf Vorschriften, die seines Erachtens den
Vorschriften einer anerkannten Organisation gleichwertig sind, nurdann zugrunde legen, wenn er diese Vorschriften in Übereinstimmung1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 11
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mit der Richtlinie 83/189/EWG umgehend der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten mitteilt und sofern die anderen Mitgliedstaatenoder die Kommission keine Einwände gegen diese Vorschriften
erheben und sie nicht nach dem Verfahren des ►
M2Artikels 7 Absatz
2◄als nicht gleichwertig eingestuft werden.
Artikel 15
(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regel-
mäßig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und derenDurchführung im Sinne der Bestimmungen der IMO-Entschließung
A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei
der Anwendung der IMO-Instrumente zu gewährleisten. Sie übermittelnder Kommission regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte beiden Normen.
(2) Die anerkannten Organisationen müssen zur Zusammenarbeit mit
den Verwaltungen der Hafenstaatkontrolle bereit sein, wenn ein Schiff
ihrer Klasse betroffen ist, um insbesondere die Behebung festgestellter
Mängel oder anderer Abweichungen zu erleichtern.
(3) Die anerkannten Organisationen stellen den Verwaltungen aller
Mitgliedstaaten, die eine der Zulassungen gemäß Artikel 3 erteilthaben, und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die vonihnen klassifizierte Flotte, über Wechsel der Organisation, Klassen-wechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge,
die die Schiffe führen, zur Verfügung. Die Angaben über Wechsel der
Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse vonSchiffen, einschließlich der Angaben über alle überfälligen Besichti-gungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oderBetriebseinschränkungen, die den bei ihr klassifizierten Schiffen aufer-
legt wurden — und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen
— sind ferner dem Sirenac-Informationssystem für die Überprüfungenim Rahmen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln und gegebenenfallsauf der Website dieser anerkannten Organisationen zu veröffentlichen.
(4) Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner
Flagge, für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen deklassifiziert oder
in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst aus, nachdemder zuständigen Behörde des Flaggenstaats die Möglichkeit gegebenwurde, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme abzu-geben, um dann zu entscheiden, ob eine vollständige Überprüfung
erforderlich ist.
(5) Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer
anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmendeOrganisation von allen überfälligen Besichtigungen, überfälligen
Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die
dem Schiff auferlegt wurden. Beim Wechsel übergibt die abgebendeOrganisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unter-lagen des Schiffs. Die aufnehmende Organisation kann dem Schifferst dann Zeugnisse ausstellen, wenn die überfälligen Besichtigungenzufrieden stellend abgeschlossen und alle überfälligen Auflagen, die
dem Schiff zuvor auferlegt wurden, den Angaben der abgebenden
Organisation entsprechend erledigt wurden. Vor Ausstellung der Zeug-nisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisationden Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum,Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher überfälligenBesichtigungen und überfälligen Auflagen ergriffen wurden. Die aner-
kannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungen
dieses Absatzes ordnungsgemäß durchzuführen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens biszum 31. Dezember 1995 nachzukommen.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 12
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(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderenMitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(4) Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Europäische
Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung
der Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 13
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ANHANG
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ORGA-
NISATIONEN
A. ALLGEMEINE MINDESTKRITERIEN
1. Die anerkannte Organisation muss weit reichende Erfahrungen mit der
Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen
belegen können.
2. Die Organisation muss eine Flotte von mindestens 1000 Seeschiffen
(über 100 BRZ) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRZ klassifiziert
haben.
3. Die Organisation muss eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angeme-
ssene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine Flotte in
der unter Nummer 2 genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche
Besichtiger erforderlich.
4. Die Organisation muss ein umfassendes Vorschriftenwerk für den
Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffen
haben, das veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwick-
lungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.
5. Die Organisation muss ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen
oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die Öffent-
lichkeit Zugang hat.
6. Die Organisation darf nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder
anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand
halten oder betreiben. Die Organisation darf in Bezug auf ihre Einnahmen
nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig
sein. Die anerkannte Organisation darf hoheitlich-relevante Tätigkeiten
nicht wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder -betreiber iden-
tisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen zu
ihm hat. Diese Inkompatibilität muss auch für die von der anerkannten
Organisation beauftragten Besichtiger gelten.
7. Die Organisation muss gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-
Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und
Zertifizierungsaufgaben der für die Verwaltung tätigen anerkannten Orga-
nisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar.
B. BESONDERE MINDESTKRITERIEN
1. Die Organisation verfügt über
a) eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische, Leitungs-, Hilfs-
und Forschungsaufgaben, die den Aufgaben und den klassifizierten
Schiffen angemessen ist und darüber hinaus für die Weiterentwicklung
der Fähigkeiten und die Pflege des Vorschriftenwerks sorgt;
b) ein weltweites Netz von ausschließlich für sie tätigen technischen
Mitarbeitern oder von technischen Mitarbeitern anderer anerkannter
Organisationen.
2. Die Organisation arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen.3. Die Organisation wird so geleitet und verwaltet, daß die Vertraulichkeit
der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt bleibt.
4. Die Organisation ist bereit, der Verwaltung, der Kommission und den
interessierten Parteien sachdienliche Auskünfte zu erteilen.
5. Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre
Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt
und stellt sicher, dass diese Politik auf allen Ebenen der Organisation
verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. Die Politik der Organisa-
tion muss sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit
in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten.
6. Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitätssiche-
rung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt
sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungs-
normen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN
29001 — in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 14
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der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen — im Einklang und
stellt unter anderem sicher, dass
a) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fort-
geschrieben wird;
b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird und ein internes
System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses
Vorschriftenwerks eingeführt wird;
c) die Vorschriften für die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren
Durchführung die Organisation zugelassen ist, eingehalten werden
und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste
hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen einge-
führt wird;
d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der
einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der
Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt
sind;
e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;
f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichti-
gern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar
von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;
g) die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die
Organisation zugelassen ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen
Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer aner-
kannter Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen
die hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des
speziellen Schifftyps, auf dem sie hoheitlich-relevante Tätigkeiten
wahrnehmen, soweit dies für die jeweils durchzuführende Besichti-
gung relevant ist, und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften
verfügen;
h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse
laufend auffrischen;
i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten
Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren
des Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt
wird;
j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen
(Audits) der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Standorten der Orga-
nisation beibehalten wird;
k) die im Rahmen des Harmonisierten Besichtigungs- und Zeugnisertei-
lungssystems vorgeschriebenen hoheitlich-relevanten Besichtigungen
und Überprüfungen, zu denen die Organisation zugelassen ist, im
Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der
IMO-Entschließung A.746(18) über Leitlinien für die Besichtigung
im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeug-
niserteilung durchgeführt werden;
l) klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse
zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft
sowie zwischen den anerkannten Organisationen und ihren Besichti-
gern festgelegt sind.
7. Die Organisation muss ihre Fähigkeiten nachweisen,
a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu
Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen Anlagen sowie Steuer-,
Regel- und Überwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem
neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten
technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse
im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeug-
nisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der
Bauausführung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der
Schiffe) sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessen-
heit der Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können;
b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den
internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen
vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind,
um — durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im
Einklang mit dem Anhang der „IMO-Entschließung A.788(19) über
Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Orga-
nisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die
Verwaltungen“ — die Verwendung und die Instandhaltung der an
Land und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand
der Zeugniserteilung sein sollen, zu beurteilen.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 15
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8. Das Qualitätssicherungssystem der Organisation muß von einer unab-
hängigen Prüfstelle zertifiziert sein, die von der Verwaltung des Staates,
in dem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt sein muß.
9. Die Organisation muss es Vertretern der Verwaltung und anderen Betei-
ligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu
beteiligen.1994L0057 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 16
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