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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. November 1998
mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen
Dringlichkeitsmaßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/653/EG)
(ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 1999/517/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 L 197 45 29.7.1999
"M2 Entscheidung 1999/713/EG der Kommission vom 21. Oktober 1999 L 281 90 4.11.1999
"M3 Entscheidung 2000/104/EG der Kommission vom 31. Januar 2000 L 29 36 4.2.20001998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. November 1998
mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in
Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/653/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/118//EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Seit vielen Jahren ist bekannt, daß Mensch und Tier ganz unabhängig
voneinander an diversen transmissiblen spongiformen Enzephalo-pathien (TSE) erkranken können. Die spongiforme Rinderenzephalo-
pathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 erkannt, und in den
folgenden Jahren ist festgestellt worden, daß die Krankheit auch beianderen Tierarten vorkommt. 1996 ist erstmals eine neue Variante der
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nVCJK) beschrieben worden. Es hat sich
gezeigt, daß der BSE-Erreger mit dem nVCJK-Erreger identisch ist.
(2) Zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 14. Oktober 1998 sind in
Portugal 66 BSE-Fälle gemeldet worden. Die BSE-Inzidenz, berechnetfür den Zeitraum der vergangenen zwölf Monate, liegt demnach bei
der über zwei Jahre alten Rinderpopulation bei 105,6 Fällen pro
Million Tiere. Zwei Fälle sind bei Tieren aufgetreten, die nach demInkrafttreten des Verbots der Verfütterung von Säugerprotein an
Wiederkäuer geboren wurden. Die Entwicklung der Seuche läßt
erkennen, daß der BSE-Erreger in der portugiesischen Rinderpopula-tion möglicherweise wieder aufgelebt ist und gehäuft auftritt.
(3) Die Kommission hat in Portugal in Zusammenhang mit BSE
wiederholt Kontrollen vor Ort durchführen lassen, so vom 7. bis 12.
Juli 1996 durch das Amt für tierärztliche und pflanzengesundheitliche
Überwachung und vom 15. bis 21. Juni 1997 sowie vom 11. bis 15.Mai 1998 durch das Lebensmittel- und Veterinäramt. Im Rahmendieser Kontrollen wurden die Durchführung und Wirksamkeit der
Maßnahmen zum Schutz gegen die Verschleppung der Seuche und die
Übertragung des Erregers auf Mensch und Tier bewertet. DieKontrollen ergaben, daß trotz eindeutiger Besserungen Unzulänglich-
keiten im Management der Risikofaktoren fortbestehen. Das Lebens-
mittel- und Veterinäramt hat vom 28. September bis 2. Oktober 1998vor Ort eine Nachkontrolle durchgeführt. Diese hat die Ergebnisse derfrüheren Kontrollen weitgehend bestätigt. So wurde festgestellt, daß
trotz einer allgemeinen Besserung nach wie vor Mängel bei der
Durchführung der Maßnahmen zur Kontrolle der Risikofaktorenbestehen. Der deutliche Anstieg der BSE-Inzidenz, vor allem seitJuni 1998, läßt befürchten, daß sich die Seuche in naher Zukunft weiter
entwickeln wird. Aufgrund dieser Feststellungen muß der Schluß
gezogen werden, daß aufgrund der bis vor kurzem noch bestehendenMängel bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Kenn-zeichnung und Registrierung von Tieren und der Maßnahmen zur
TSE-Überwachung und BSE-Tilgung keine angemessenen Garantien!B
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(3) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 2
hinsichtlich der BSE-Geschichte der Herkunfts- und Transitbestände
und der Mütter von Rindern geboten werden können.
(4) Am 27. März 1998 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß eine
Stellungnahme zum BSE-Risiko abgegeben. Darin wurde die BSE-Gefährdung anhand von drei Hauptfaktoren gemessen: erstens die
Gefährdung des Menschen durch direkten Verzehr von potentiell
infektiösem Material, zweitens die Gefährdung des Menschen durchAufnahme von oder Kontakt mit verarbeitetem potentiell infektiösem
Material und drittens die Gefahr der Verschleppung des Erregers durch
Wiederverwertung von infektiösem Material in Futtermitteln. DieCodex-Kommission des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE)schlägt außerdem vor, die Bewertung des Gesundheitsrisikos für
Mensch und Tier in Ländern oder Teilen von Ländern sowohl auf die
Erregerverschleppung als auch auf die Durchführung der Maßnahmenzur Risikokontrolle zu stützen.
(5) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich als Dringlichkeitsmaß-
nahme, die Versendung von Rindern und allen Erzeugnissen, die
Rindermaterial enthalten oder daraus hergestellt wurden und die in dieNahrungs- oder Futtermittelkette gelangen könnten oder die zurVerwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizin-
produkten bestimmt sind, aus Portugal in andere Mitgliedstaaten zu
verbieten. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollte diesesVerbot auch für Ausfuhren in Drittländer gelten. Ferner dürfenvorübergehend weder Säugertiermehl als solches noch Säugertiermehl
enthaltende Futter- und Düngemittel, die naturgemäß in die Futter-
mittelkette gelangen könnten, aus Portugal versendet werden.
(6) Das Risiko der Verschleppung oder Übertragung der Seuche durch
lebende Rinder auf nichtinfizierte Tierpopulationen wird als hoch
eingeschätzt. Die von Portugal vorgeschlagenen zusätzlichen Maß-
nahmen, mit denen eine Gefährdung von Mensch und Tier durchinfiziertes Material ausgeschlossen werden soll, gelten als angemes-sen. Die tatsächliche Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen
anzuwenden und ihre effektive Durchsetzung sollten berücksichtigt
werden. Aus diesem Grund kann das Verbot der Versendung vonRindererzeugnissen zeitlich begrenzt werden, sofern eine Risiko-bewertung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Kontrolle des
Lebensmittel- und Veterinäramtes, die auch die Seuchenentwicklung
berücksichtigt, belegt, daß geeignete Maßnahmen zum Risikomana-gement getroffen wurden und die einschlägigen gemeinschaftlichen
und nationalen V orschriften eingehalten und tatsächlich angewandt
werden. Fällt diese Risikobewertung positiv aus, könnte ins Augegefaßt werden, die Dauer des Versendungsverbots für Fleisch undbestimmte andere Erzeugnisse zu kürzen.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleisch-erzeugnissen (
1) ist ein Rückverfolgungssystem festgelegt worden,
damit Muttertiere und Herkunftsbestände jederzeit ermittelt werden
können. Ein solches System ist V orbedingung für eine wirksameBSE-Tilgung, und es ist unbedingt erforderlich, daß Portugal dieeinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ordnungsgemäß umsetzt.
(8) Die Entscbeidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998
über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongi-
formen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung94/474/EG (
2) sieht Schulungsprogramme vor, um die betroffenen
Kreise für die Meldung von TSE-Fällen, die Anzeigepflicht, die
Verhängung von Verbringungssperren, die etwaige Tötung, die Unter-
suchung und unschädliche Beseitigung seuchenverdächtiger Tiere, dieDurchführung eines Probenahme- und Überwachungsprogramms und
die jährliche Unterrichtung der Kommission und der anderen
Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieses Programms und insbeson-dere die Zahl der Tiere und die Ergebnisse der in Verdachtsfällendurchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchungen zu
sensibilisieren. Aufgrund des Ernstes der Lage sollte Portugal
verpflichtet werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaatenhäufiger, d. h alle vier Wochen, Bericht zu erstatten.!B
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 3
(9) Bereits in der Entscheidung 96/381/EG der Kommission vom 20. Juni
1996 betreffend die Genehmigung der Maßnahmen zur Bekämpfungder bovinen spongiformen Enzephalopathie in Portugal (
1) ist auf die
unter Nummer 6 der Schlußfolgerungen der Tagung des Rates vom 1.
bis 3. April 1996 verankerten Grundsätze verwiesen worden, wonach
sich ein Programm zur Überwachung von BSE und zur Verringerungder Zahl künftiger BSE-Fälle auf die unschädliche Beseitigung vonTieren bzw. gegebenenfalls Beständen konzentrieren sollte, die mit
großer Wahrscheinlichkeit mit infiziertem Tiermehl in Berührung
gekommen sind. Die Hauptkriterien des Bekämpfungsplans sind:
a) die Zwangsschlachtung von Tieren, die nachweislich aus dem
Vereinigten Königreich eingeführt wurden, aller Tiere in Bestän-
den, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, sowie aller Tiere in
anderen Beständen, die nachweislich zum gleichen Geburtsjahr-gang (Kohorte) wie die infizierten Tiere gehören;
b) die verbesserte Seuchenüberwachung der Rinderhaltungsbetriebe
und die strengere Überwachung der Futtermittelhersteller mit
Blick auf die Verhütung einer etwaigen Verwendung vonTiermehl.
Angesichts der besonderen Lage in Portugal und zur Wiedergewinnung
des Vertrauens der Verbraucher hat die Kommission akzeptiert, daß
Portugal Bestandskeulungen durchführt. Der mit der Entscheidung96/381/EG genehmigte Plan sieht die Tötung aller Tiere vor, dienachweislich dem gleichen Geburtsjahrgang (Kohorte) wie infizierte
Tiere angehören. Zu diesem Zweck muß Portugal alle Tiere ein und
desselben Geburtsjahrgangs identifizieren, und zwar ungeachtet, obdie infizierten Tiere in ein und demselben Bestand, dem sie zum
Zeitpunkt der BSE-Bestätigung angehörten, oder in einem anderen
Bestand geboren oder aufgezogen wurden.
(10) Gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (
2), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 98/12/EG der Kommission (3), sind
die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission unverzüglich,spätestens jedoch am ersten Arbeitstag jeder Woche, die in ihremHoheitsgebiet bestätigten BSE-Sekundärausbrüche mitzuteilen.
(11) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft
hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung
94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug aufdie spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus
Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (
4), geändert durch die Ent-
scheidung 95/60/EG (5), mit der die Verfütterung von Säugerprotein an
Wiederkäuer gemeinschaftsweit verboten wurde, Entscheidung96/449/EG vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer
Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick
auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalo-pathie (
6), mit der angesichts der Erreger spongiformer Enzephalo-
pathien die wirksamste Methode zur Verarbeitung tierischer Abfälle
festgelegt wurde, und Entscheidung 97/735/EG vom 21. Oktober 1997
über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten vonSäugetierabfällen (
7).
(12) Portugal hat Maßnahmen getroffen, die der Kommission am 12.
Oktober 1998 mitgeteilt wurden, um u. a. die Verwendung von
Tiermehl in Futtermitteln zu verbieten und die unschädlicheBeseitigung von Tiermehl gesetzlich vorzuschreiben. Es wurden imfolgenden weitere Zusagen gegeben, die darauf hinauslaufen, Tier-
mehlbestände und alle tiermehlhaltigen Futtermittel, die sich noch in
Verarbeitungsbetrieben für tierische Abfälle, in Futtermühlen, land-wirtschaftlichen Betrieben oder andernorts befinden, einzuziehen und
unschädlich zu beseitigen. Diese Maßnahmen werden als angemessen
angesehen, um das Risiko der Verschleppung der Seuche durchTierfutter zu verringern.!B
(1) ABl. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 25.
(2) ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(3) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 63.
(4) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.
(5) ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.
(6) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.
(7) ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 4
(13) Portugal hat Maßnahmen getroffen, die der Kommission am 12.
Oktober 1998 mitgeteilt wurden, um bestimmte Risikomaterialien undu. a. Rinder-, Schaf- und Ziegengewebe, die in der Entscheidung97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der
Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung
transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
1), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 98/248/EG des Rates (2), als spezifiziertes
Risikomaterial ausgewiesen sind, unschädlich zu beseitigen. Diese
Maßnahmen werden als angemessen angesehen, um das Risiko der
direkten oder indirekten Gefährdung von Mensch und Tier durch denin Risikomaterialien vorhandenen BSE-Erreger zu reduzieren.
(14) Unter diesen Umständen sollte Portugal als Dringlichkeitsmaßnahme
verpflichtet werden, Programme zum Nachweis der ordnungsgemäßenUmsetzung aller einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, der vor-liegenden Entscheidung und aller einschlägigen nationalen Rechts-
vorschriften durchzuführen und der Kommission die Einzelheiten der
Programmdurchführung vierwöchentlich mitzuteilen.
(15) Hinsichtlich der Ausklammerung bestimmter Erzeugnisse vom
Handelsverbot und hinsichtlich der Erzeugnisse, die von außerhalb
Portugals geschlachteten Rindern stammen, sollten strenge V orschrif-ten gelten.
(16) In Anbetracht der Seuchenlage und hinsichtlich der Verbringung
lebender Rinder in die autonome Region der Azoren sollte diegenannte Region von dieser Entscheidung ausgeschlossen bleiben.
(17) Zur finanziellen Unterstützung Portugals bei der Seuchenbekämpfung
wird die Kommission so bald wie möglich geeignete Maßnahmen
vorschlagen.
(18) Die Kommission sollte weitere Kontrollen vor Ort durchführen, um die
ordnungsgemäße Anwendung der V orschriften dieser Entscheidung zu
überprüfen.
(19) Diese Entscheidung sollte bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage
und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
überprüft werden.
(20) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz gegen
BSE enthält diese Entscheidung durch das Auftreten der spongiformenRinderenzephalopathie (BSE) in Portugal notwendig gewordene Dringlich-
keitsmaßnahmen.
(2) Die V orschriften dieser Entscheidung gelten nicht für die autonome
Region der Azoren.
Portugal stellt jedoch sicher, daß die Bestimmungen der Artikel 2 bis 12 auf
Versendungen aus anderen Teilen Portugals auf die Azoren Anwendungfinden.!B
(1) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95.
(2) ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 26.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 5
KAPITEL II
LEBENDE RINDER, RINDEREMBRYONEN, TIERMEHL UND VER-
W ANDTE ERZEUGNISSE
Artikel 2
Portugal stellt sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere
Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) lebende Rinder und Rinderembryonen;b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch-
und Knochenmehl;
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes
Tiermaterial enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem Hoheitsgebiet
folgende Versendungen genehmigen:
a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versendung von für
fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial imSinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nichtaus Portugal stammte und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erfüllt
sind;
b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermaterial gemäß
Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter denBedingungen gemäß Anhang I;
c) in andere Mitgliedstaaten: Versendung von Kampfstieren unter den
Bedingungen gemäß Anhang II.
(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 1
Buchstabe c) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn derBestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermate-rials bzw. der darunter fallenden Tiere genehmigt hat.
(3) Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur
Entgegennahme des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zugelassensind, sowie das Verzeichnis der Stierkampfarenen und der angrenzendenStallungen, die zur Aufnahme von Kampfstieren zugelassen sind.
(4) Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermaterial
gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des Anhangs Iverbrannt wird und daß Kampfstiere nach ihrer Verwendung zu den inAnhang II genannten Zwecken getötet und die Tierkörper verbrannt werden.
(5) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeichnungen,
um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können.
(6) Nachdem die Kommission im Namen der Gemeinschaft vor Ort überprüft
hat, ob der Bestimmungsmitgliedstaat die V orschriften dieses Artikels einhält,und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat, setzt sie den Tag fest, andem die Versendung des Tiermaterials gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
beginnen kann.
(7) Nachdem die Kommission die Protokolle gemäß Anhang II Nummer 13
geprüft und die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, setzt sie den Tag fest, an demdie Versendung der Kampfstiere beginnen kann.
KAPITEL III
MATERIAL VON IN PORTUGAL GESCHLACHTETEN RINDERN
Artikel 4
Portugal stellt sicher, daß
"M3 3 folgende Erzeugnisse
nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer!B
!M2
!B1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 6
versendet werden, wenn sie von Rindern stammen, die in Portugal
geschlachtet wurden:
a) Fleisch;
b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen
könnten;
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln
oder Medizinprodukten bestimmt ist.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 4 kann Portugal die Gewinnung bzw.
Herstellung von
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten
Betrieben, die nachweislich nach den im "M2 Anhang III 3
genannten Kriterien arbeiten,
b) Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse
gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe diesesArtikels gewonnenem Talg hergestellt wurden,
c) Proben, die von den nationalen verterinärmedizinischen Untersuchungs-
ämtern in Lissabon zur Laboruntersuchung, BSE-Forschung oder
BSE-Diagnose an amtlich zugelassene Institute gesendet werden und
die von Rindern stammen, die in Portugal geschlachtet wurden,
sowie die Versendung dieser Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten oder
Drittländer genehmigen.
(2) Portugal stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstaben a)
und b) so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß derHerstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse zur
Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arznei-
mitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
(3) Portugal stellt sicher, daß Erzeugnisse nach Absatz 1 Buchstabe a), die
gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet werden, eineamtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegt, ausder hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen dieser
Entscheidung erfüllen und wie oft amtliche Kontrollen stattgefunden haben.
(4) Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem
Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt Portugal der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Betriebegemäß Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnenBetriebe zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses
unterrichtet.
Artikel 6
Portugal stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen, Talg,
Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewon-nene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungszwecke aus
Rohmaterial von in Portugal geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so
etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Herstellungs-betrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse nicht zurVerwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arznei-
mitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
KAPITEL IV
MATERIAL VON NICHT IN PORTUGAL GESCHLACHTETEN
RINDERN
Artikel 7
Portugal stellt sicher, daß die Anforderungen der Artikel 8 bis 12 erfüllt sind,
wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, die nicht in!B1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 7
Portugal geschlachtet wurden, aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitglied-
staaten oder Drittländer versendet werden:
a) „frisches Fleisch“ im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (1);
b) „Hackfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der Richtlinie
94/65/EG des Rates (2);
c) „Fleischerzeugnisse“ und „sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs“ im
Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (3);
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere;
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Ver-
seifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte,
Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- undFuttermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in
kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt
sind.
Artikel 8
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 stammen aus Betrieben in Portugal bzw.
haben Betriebe in Portugal passiert, die
a) behördlich zugelassen sind;b) amtstierärztlich überwacht werden oder — im Fall von durch Verseifung,
Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten —behördlich überwacht werden;
c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf
allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherung
gewährleistet;
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials
verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungen
ermöglicht, und
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeug-
nissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördertwerden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 10 und
11 nicht erfüllen.
(2) Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen,
und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden.Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich überjede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 9
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Buchstaben a) bis d) stammen aus
Betrieben in Portugal bzw. haben Betriebe in Portugal passiert,
a) in denen alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen,
verarbeitet, gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden;
b) in denen die Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert
werden, die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde
amtlich verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraumskeine Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses
Artikels und der Artikel 8, 10, 11 und 12 nicht erfüllen;
c) in denen die Erzeugnisse mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen
oder etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaft-
lichen Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;
d) in denen die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 8, 10, 11 und 12
für die Versendung aus Portugal freigegebenen Erzeugnisse, die jedochzur Vermarktung in Portugal bestimmt sind, nicht mit dem zusätzlichen
Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehen werden. Ist ein solches
Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch!B
(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.
(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 8
oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt oder
vom Etikett gestrichen.
Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das
Muster des zusätzlichen Kennzeichens.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt diezuständige Behörde unter ihrer Verantwortung
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und zur
Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zumZeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnung
erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches
Kennzeichen tragen; diese Etikette, die durchlaufend numeriert sein
müssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in dererforderlichen Anzahl ausgehändigt werden.
(3) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde
verplombten Transportmitteln befördert.
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen eine
amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der
hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 8, 10, 11
und 12 erfüllt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnissegewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alledie Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern ange-
geben sind.
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß
Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt
Angaben zur Identifizierung des Fleisches die die Sendung betreffendendurchlaufenden Etikettennummern anzugeben sind.
Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk:
„gemäß der Entscheidung 98/653/EG der Kommission gewonnen/hergestellt.“
(4) Portugal unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort über
das in der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission (
1) genannte ANIMO-
System oder per Fax über die einzelnen Sendungen.
Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe d) stammen die Erzeugnisse
gemäß Artikel 7 Buchstabe a) aus Betrieben in Portugal bzw. haben Betriebe
in Portugal passiert, die gewährleisten, daß die Genußtauglichkeitskenn-zeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerlegung des Fleischesunvermeidbar ist.
Artikel 11
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten werden die Erzeugnisse gemäß
Artikel 7 Buchstabe e) so etikettiert, daß der Herstellungsbetrieb erkennbar
und ersichtlich ist, daß sie in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung
hergestellt wurden und zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln,kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
Artikel 12
(1) Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 7 Buchstabe a) aus einem
Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle in
ihrem Hoheitsgebiet durch portugiesisches Hoheitsgebiet oder an einen
zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 8 senden, stellen sicher, daß dieFleischsendung von einer amtstierärztlich ausgestellten Veterinärbescheini-gung bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle
ausgestellten Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im
Bestimmungsbetrieb bei.!B
(1) ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 9
(2) Das Fleisch gemäß Artikel 7 Buchstabe a) wird in einem amtlich
verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Buchstabe e) oder
anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rohmaterial an einen
zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 8 senden, stellen sicher, daß dieErzeugnisse so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß derBetrieb und der Mitgliedstaat der Herstellung erkennbar sind.
KAPITEL V
ÜBERW ACHUNG, BERICHTE UND KONTROLLEN
Artikel 13
(1) Portugal führt die eingeleiteten Maßnahmen zu Ende und führt ein
Programm durch, mit dem nachgewiesen werden kann, daß alle einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung vonTieren, die Meldung von Tierseuchen, die epidemiologische Überwachungtransmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie alle sonstigen
Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz gegen BSE ordnungsgemäß einge-
halten werden.
(2) Portugal erläßt ein Programm, mit dem nachgewiesen werden kann, daß
folgende V orschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden:
a) die V orschriften dieser Entscheidung;
b) die einschlägigen nationalen V orschriften zum Schutz gegen BSE und
insbesondere die V orschriften über die Tilgung von BSE.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programme umfassen auch die
ständige Überwachung der Einhaltung der genannten Vorschriften undgegebenenfalls eine Beschau der betreffenden Erzeugnisse nach einemzugelassenen Verfahren.
Artikel 14
Portugal übersendet der Kommission alle vier Wochen einen Bericht über die
Anwendung der gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen V orschriften
getroffenen Schutzmaßnahmen gegen TSE und über die Ergebnisse des
Programms gemäß Artikel 13.
Artikel 15
Die Kommission führt in Portugal Kontrollen vor Ort durch, um
a) die Anwendung der V orschriften dieser Entscheidung, insbesondere im
Zusammenhang mit der Durchführung amtlicher Kontrollen, zu über-prüfen;
b) die Entwicklung der Seuche und die ordnungsgemäße Durchsetzung der
einschlägigen nationalen Maßnahmen zu prüfen und um eine Risiko-bewertung durchzuführen, aus der hervorgeht, daß geeignete Maßnahmen
zum Risikomanagement getroffen wurden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) In Erwartung einer umfassenden Prüfung der Lage, insbesondere im
Lichte der Entwicklung der Seucheninzidenz und der Durchsetzung dereinschlägigen Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung neuer wissenschaft-
licher Kenntnisse und der von Portugal vorgeschlagenen geburtsdaten-
gestützten Regelung, wird diese Entscheidung spätestens am 18. Mai 2000überpüft.!B
!M31998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 10
(2) Diese Entscheidung wird auf Antrag Portugals geändert, um unterschied-
lichen Kontrollregelungen Rechnung zu tragen, die hinsichtlich der Maß-nahmen gemäß den Artikeln 5 bis 12 gleichwertige Garantien bieten.
(3) Diese Entscheidung wird gegebenenfalls nach Anhörung des zuständigen
Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 17 derRichtlinie 89/662/EG geändert.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Artikel 18
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 11
ANHANG I
A. Bedingungen für die Versendung von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch-
und Knochenmehl, die von Säugetieren gewonnen wurden, sowie von Futtermittelnund Düngemitteln, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
enthalten
1. Die amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Teil B dieses Anhangs muß
das Tiermaterial begleiten.
2. Alle Transportbehälter sind in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und
Durchfuhrmitgliedstaats mit den Worten „Kein Futtermittel — Nur zurVerbrennung“ zu kennzeichnen, und falls Tiermaterial in Transportsäcken ineinem Transportbehälter befördert wird, sind auch die Transportsäckeentsprechend zu kennzeichnen.
3. Das Tiermaterial wird in amtlich verplombten, abgedeckten Behältern so
transportiert, daß kein Material entweichen kann, und ist auf direktem Wege zueiner Verbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu befördern.
4. Portugal unterrichtet die zuständige Behörde am jeweiligen Bestimmungsort
sowie alle Durchfuhrmitgliedstaaten über das ANIMO-System unter Angabeder unter Titel I Abschnitt I.3 Nummer 12(02) sowie Titel III Nummer D4(01)der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission (
1) vorgesehenen Codes über die
einzelnen Sendungen. Dabei muß die ANIMO-Mitteilung den Vermerk „Kein
Futtermittel — Nur zur Verbrennung“ enthalten.
5. Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet die zuständige Behörde des Ur-
sprungsmitgliedstaats über das Eintreffen jeder Sendung, indem er ihr per Faxoder auf anderem Wege eine von der zuständigen Behörde am Bestimmungsortordnungsgemäß unterzeichnete Kopie der amtlichen Bescheinigung gemäß
Nummer 1 übermittelt.
6. Der Bestimmungsmitgliedstaat führt ausführliche Protokolle über
a) die Kontrolle bei der Ankunft, Einlagerung und Umsetzung der einzelnen
Sendungen und insbesondere das Entfernen der Plomben der Transport-
behälter und die Gewichtsüberprüfung;
b) die Kontrolle der Bescheinigungen und ANIMO-Mitteilungen;
c) die Maßnahmen gemäß Nummer 5;d) die Kontrolle der Reinigung der Transportbehälter;
e) die Kontrolle der Verbrennung des Tiermaterials;
f) die Buchführung der Verbrennungsanlage;g) Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten.!
M1
(1) ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 34.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 12
B. AMTLICHE BESCHEINIGUNG
für zur V erbrennung bestimmte Fleischmehle, Knochenmehle und Fleisch- und Knochenmehle, die von Säugetieren
gewonnen wurden, sowie für solche Tiermaterialien enthaltende Futtermittel und Düngemittel
Bestimmungsmitgliedstaat: ................................................................................................................
Bezugsnummer der amtlichen Bescheinigung: .........................................................................................
Herkunftsmitgliedstaat: .....................................................................................................................
Zuständiges Ministerium: .................................................................................................................
Ausstellende Behörde: .....................................................................................................................
I.Angaben zur Identifizierung der Sendung
Art der Verpackung: .......................................................................................................................
Anzahl Packstücke: ..................................................................................................................... (1)
Nettogewicht: ............................................................................................................................... .
II.Herkunft der Sendung
Anschrift des Herkunftsbetriebs: ..........................................................................................................
III.Bestimmung der Sendung
Die Säugetierabfälle werden versandtvon............................................................................................................................ ................
(Verladeort)
nach ............................................................................................................................... ...........
(Bestimmungsland und -ort)
mit folgendem Transportmittel:
Art:............................................................................................................................... ............
Zulassungs-Nr. oder Schiffsname: ........................................................................................................
Nr. der Plombe: .............................................................................................................................
Name und Anschrift des Versenders: .....................................................................................................
Name und Anschrift des Empfängers: ....................................................................................................
BESCHEINIGUNG:
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene Erzeugnis Fleischmehl, Knochenmehl
oder Fleisch- und Knochenmehl, das von Säugetieren gewonnen wurde, oder mit derartigem Tiermaterial hergestellteFutter- und Düngemittel enthält, die keinem anderen Verwendungszweck als der Verbrennung zugeführt werden dürfen.
Das Tiermaterial enthält weder Material von Rindern, die BSE-infiziert oder BSE-verdächtig waren, noch Material von
Rindern, die im Rahmen einer Maßnahme zur BSE-Tilgung im Sinne der Entscheidung 96/381/EG der Kommissiongetötet wurden.
Ausgestellt in ..............................,
(Ort)am .........................................
(Datum)
Amtssiegel (2)
........................................................................
(Unterschrift des Beamten) (2)
........................................................................
(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des
Unterzeichneten)
(1) Gilt nicht im Fall von Schüttgutsendungen.
(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.“!M11998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 13
!M2
ANHANG II
Bedingungen für die V ersendung von Kampfstieren gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe c)
1. In Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) darf Portugal männliche
Rinder für Stierkämpfe versenden, sofern die Tiere von einer Bescheinigungbegleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie Bedingungen gemäß Nummer 3
erfüllen und aus Beständen stammen, in denen in den letzten sieben Jahren kein
Fall von BSE aufgetreten ist, und darüber hinaus die Bedingungen gemäßNummer 2 erfüllen. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die in diesemAnhang festgelegten Kontrollvorschriften eingehalten werden.
Bedingungen für die Freigabe von Herden zur V ersendung
2. a) Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von
anderen Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten und durch
individuelle Herden- und Tierkennummern gekennzeichnet waren.
b) Eine Herde wird zur Versendung freigegeben, wenn sich seit mindestens
sieben Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichen Tier noch bei
einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder
ein Verdacht aufgetreten ist.
Bedingungen für die Freigabe von Tieren zur V ersendung
3. Ein Rind kann unter folgenden V oraussetzungen zur Versendung freigegeben
werden:
a) Es ist seit seiner Geburt ordnungsgemäß gekennzeichnet, so daß
Herkunftsbestand und Muttertier jederzeit ermittelt werden können;
b) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt;
c) seine Mutter ist weder BSE-verdächtig noch ist sie an BSE erkrankt;d) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde,
sind für die Versendung freigegeben.
Transport
4. Abschnitt C der Gesundheitsbescheinigung nach Muster 1 in Anhang F der
Richtlinie 64/432/EWG des Rates (
1) wird um folgenden Zusatz ergänzt:
„Die Tiere erfüllen die Anforderungen des Anhangs II Nummern 1, 2 und 3 der
Entscheidung 98/653/EG der Kommission.“
5. Die Tiere werden in verplombten Fahrzeugen auf direktem Wege zu einer
Stierkampfarena oder die an sie angrenzenden Stallungen im Sinne von Artikel
3 Absatz 3 befördert.
6. Der Transport wird so organisiert, daß die Tiere unter Einhaltung der
Vorschriften der Richtlinie 91/628/EG des Rates befördert werden können,ohne daß die Fahrzeugplombe zerstört wird. In Ausnahmefällen kann diePlombe aus Tierschutzgründen entfernt werden. In diesem Falle ist unverzüglichein amtlicher Tierarzt hinzuzuziehen, der vor Ort die Tiere identifiziert und dasFahrzeug neu verplombt.
7. Portugal unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsorts sowie alle
Durchfuhrmitgliedstaaten über das ANIMO-System über jede einzelne Tier-
sendung. Die ANIMO-Mitteilung enthält den Vermerk „Kampfstiere gemäßArtikel 3 der Entscheidung 98/653/EG der Kommission“.
Maßnahmen im Bestimmungsmitgliedstaat
8. Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet die zuständige Behörde am Ur-
sprungsort über das Eintreffen der Sendung, indem er ihr per Fax oder aufanderem Wege eine von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
ordnungsgemäß unterzeichnete Kopie der amtlichen Bescheinigung gemäß
Nummer 4 übersendet.
9. Die Tiere werden vor dem Stierkampf in an die Arena angrenzenden Stallungen
gemäß Nummer 5 abgesondert.
10. Falls die Tiere nicht im Laufe des Stierkampfes getötet werden, sind sie
unverzüglich danach, auf jeden Fall jedoch spätestens zehn Tage nach ihrerAnkunft zu töten.
11. Die Tierkörper werden durch Verbrennung unschädlich beseitigt.
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 14
12. Die Transportfahrzeuge und alle an die Arena angrenzenden Stallungen, in
denen die Kampfstiere untergebracht werden, sind nach der Ausstallung derTiere unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren.
13. Der Bestimmungsmitgliedstaat führt ausführliche Protokolle über
a) die Kontrolle der einzelnen Tiere bei der Ankunft und insbesondere die
Kontrolle der Entfernung der Fahrzeugplombe, der Bescheinigungen undder Tierkennzeichnung;
b) die ANIMO-Mitteilungen und die Maßnahmen gemäß Nummer 8;
c) die Kontrolle der Haltung und Behandlung der Tiere vor, während und
nach der Kampfveranstaltung;
d) die Kontrolle der effektiven Tötung der Tiere und der unschädlichen
Beseitigung der Tierkörper und aller anderen Körperteile, einschließlich
der Haut, durch Verbrennung, wobei insbesondere sicherzustellen ist, daß
das Tiermaterial nicht in Nahrungs-, Futter- oder Düngemittel gelangt;
e) die Reinigung und Desinfektion der Transportfahrzeuge und der an die
Arena angrenzenden Stallungen;
f) Aufzeichnungen in der Stierkampfarena und den angrenzenden Stallun-
gen;
g) Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten.!
M21998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 15
!M2
ANHANG III
KAPITEL 1
1. In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 dürfen folgende Erzeugnisse aus
Portugal ausgeführt werden:
a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem Verfahren
gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterial zunächst auf einen pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend auf einen pH-Wert von 411 gebracht und
schließlich für 30 Minuten bei 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandeltwurde;
b) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den Menschen
geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einem der Verfahrengemäß Kapitel 2 behandelt worden ist;
c) Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3 gewonnen
wurden.
2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewinnung gefiltert
werden.
3. Rinder mit BSE-Symptomen dürfen nicht als Rohmaterial für die Gewinnung/
Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendet werden.
4. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeugnis-
sen gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn,Rückenmark, Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz.
KAPITEL 2
A. Für Portugal verbindliche Normen zur Herstellung von Talg aus Rohmaterial
von Rindern, die in Portugal geschlachtet wurden
1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV , VI und VII des
Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (
1) beschriebenen
Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
KAPITEL I (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikelgröße: max. 150 mm
Temperatur 4100 °C 4110 °C 4120 °C
Zeit 125 Min. 120 Min. 50 Min.
KAPITEL II (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikelgröße: max. 50 mm
Temperatur 4100 °C 4133 °C
Zeit 25 Min. 20 Min.
Druck (absolut) 3 bar
KAPITEL III (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikelgröße: max. 30 mm
Temperatur 4100 °C 4110 °C 4120 °C
Zeit 95 Min. 55 Min. 13 Min.
KAPITEL IV und VI (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem Fett und kontinuierliches Dampfdruck-
verfahren mit zugesetztem Fett) Partikelgröße: max. 30 mm
Temperatur 4100 °C 4110 °C 4120 °C 4130 °C
Zeit 16 Min. 13 Min. 8 Min. 3 Min.
(1) ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23.!B1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 16
KAPITEL VII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett) Partikelgröße: max. 20 mm
Temperatur 480 °C 4100 °C
Zeit 120 Min .60 Min.
Die obengenannten Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen
zulässig.
2. Portugal darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den Methoden gemäß Abschnitt
B nachgewiesen wird, daß sie die Anforderungen gemäß Nummer 1 erfüllen.
3. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2 festgelegten
Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV , VI oder VII)erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden.
B. V erfahren für die Zulassung portugiesischer V erarbeitungsbetriebe, die nach
den im Anhang der Entscheidung 95/562/EWG festgelegten V erfahren Talg aus
Wiederkäuerabfällen herstellen
1. Temperatur — Kontinuierliche und chargenweise V erfahren
Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern
ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen Prozeßstufen
aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und die Aufzeichnungen
aufbewahrt werden.
2. Druck (nur Kapitel II)
Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den
verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßiggeeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden.
3. Partikelgröße — alle V erfahren
KAPITEL 3
Nahrungsmittel, Futtermittel, Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihre Aus-
gangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem einschlägigen,
validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie
1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens 200 °C und
während mindestens 20 Minuten (Glycerin-, Fettsäure- und Fettsäureesterer-zeugung) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin- und Seifenerzeugung):
— chargenweises Verfahren: bei mindestens 95 °C während mindestens 3
Stunden oder
— kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140 °C und 2 bar während
mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen.
Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom Erzeuger
verbürgten Verfahren hergestellt wurden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C, 40 bar während 20 Minuten
(Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife):
— chargenweises Verfahren: bei 95 °C während 3 Stunden oder— kontinuierliches Verfahren: bei 140 °C und 2 bar während 8 Minuten oder
unter gleichwertigen Bedingungen.!
B1998D0653 — DE — 04.02.2000 — 003.001 — 17