1982L0894 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(82/894/EWG)
(ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M2Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 L 61 48 4.3.1989
►M3Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 L 76 23 22.3.1990
►M4Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 L 248 77 28.8.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(82/894/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat Rechtsvorschriften über den innergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen, mit frischem Fleisch,frischem Geflügelfleisch und Fleischerzeugnissen erlassen.
Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt
insbesondere wegen der Möglichkeit ihrer Verbreitung im Zuge des
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine Gefahr für den Viehbe-
stand der Gemeinschaft dar. Eine rasche und genaue Unterrichtung istfür die Anwendung der verschiedenen in den Gemeinschaftsvor-schriften vorgesehenen Schutzmaßnahmen wesentlich.
Jeder Mitgliedstaat hat jedem anderen Mitgliedstaat und der Kommis-
sion den Ausbruch und das Erlöschen bestimmter Krankheiten inseinem Hoheitsgebiet mitzuteilen, und zwar gemäß Artikel 9 der Rich-tlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Rindern und Schweinen(
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 80/1274/EWG(4), Artikel 11 der Richtlinie 71/118/EWG
des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragenbeim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch(
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 80/216/EWG(6), Artikel 7 der Richtlinie 72/461/
EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1099/
EWG(8), und Artikel 7 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22.
Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(9), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 80/1100/EWG(10).
Die Art und Weise der Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten
sind im einzelnen festzulegen; insbesondere ist die regelmäßige Fort-schreibung der Seuchensituation in jedem Mitgliedstaat zu regeln.
Die aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der genannten
Mitteilungsverfahren notwendig werdende Anpassung an die techni-schen Erfordernisse ist nach einem Verfahren zu beschließen, das eineenge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion gewährleistet —1982L0894 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 12./13. April 1982 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 4.
(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75.
(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 8.
(7) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(8) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 14.
(9) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(10) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 16.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Mitteilung
— des Ausbruchs einer der in Anhang I genannten Seuchen,
— der Aufhebung — nach Erlöschen des letzten Herdes — der
Beschränkungen, die im Anschluß an den Ausbruch einer der inAnhang I genannten Seuchen eingeführt wurden.
(2) Diese Richtlinie läßt die besonderen Bestimmungen über Infor-
mationen im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausmerzung von
und/oder Vorbeugung gegen Tierseuchen unberührt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „Betrieb“: im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenes landwirt-
schaftliches oder sonstiges Unternehmen, in dem Tiere gehalten
oder aufgezogen werden;
b) „Fall“: die amtliche Feststellung einer der in Anhang I genannten
Seuchen bei einem Tier oder Schlachtkörper;
c) „Herd“: Betrieb oder sonstiger Standort im Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft, wo Tiere gehalten werden und wo einer oder mehrereFälle amtlich bestätigt worden sind;
d) „erster Herd“: Herd ohne epidemiologischen Zusammenhang mit
einem früheren Herd im gleichen Gebiet eines Mitgliedstaatsgemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG odererstmaliger Ausbruch in einem anderen Gebiet desselben Mitglied-
staats.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt unmittelbar der Kommission und unmit-
telbar jedem anderen Mitgliedstaat binnen 24 Stunden folgendes mit:
— den ersten Herd jeder der im Anhang I genannten Seuchen in
seinem Hoheitsgebiet,
— die Aufhebung — nach Erlöschen des letzten Herdes — der
Beschränkungen, die im Anschluß an das Auftreten einer der inAnhang I genannten Seuchen eingeführt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen, die die nach Anhang II
vorgeschriebenen Angaben enthalten, erfolgen durch Fernschreiben.
(3) Im Fall der klassischen Schweinepest ist die Mitteilung gemäß
der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 überMaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/
EWG(2), ausreichend.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen
teilt jeder Mitgliedstaat spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche
die weiteren Herde der in Anhang I genannten Seuchen, die in seinemHoheitsgebiet festgestellt wurden, unmittelbar der Kommission mit.
Die genannte Mitteilung bezieht sich auf die Woche, die am Sonntag
vor der Mitteilung um Mitternacht endet.
Die Kommission bringt die verschiedenen Informationselemente gege-
benenfalls zueinander in Beziehung und erstattet denVeterinärbehörden eines jeden Mitgliedstaats Mitteilung.1982L0894 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75.
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(2) Geht bei der Kommission keine Mitteilung ein, so bedeutet dies,
daß in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraum kein zweiterHerd aufgetreten ist.
(3) Sämtliche in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen durch
Fernschreiben und enthalten die in Anhang II vorgeschriebenenAngaben.
Artikel 5
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 6 wird vor Beginn der Durch-
führung dieser Richtlinie die Code-Form für die Übermittlung der inAnhang II vorgesehenen Angaben festgelegt.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 6 kann beschlossen werden,
— die Anhänge zu ergänzen oder zu ändern,
— daß unbeschadet des Artikels 4 unter Berücksichtigung der betref-
fenden Seuche und der besonderen Seuchenentwicklung Umfang,
Inhalt und Häufigkeit der Mitteilung vorübergehend geändert
werden können.
Artikel 6
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — nachstehend „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie
unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme desAusschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitetdie Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergrei-fenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit Vorlage der
Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommis-sion die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zurAnwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegendiese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1982L0894 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 4
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ANHANG I
Mitzuteilende Krankheiten
Maul- und Klauenseuche
Rinderpest
Lungenseuche der RinderBlauzungenkrankheit der Schafe
Vesikuläre Schweinekrankheit
Klassische SchweinepestAfrikanische Schweinepest
Teschener Krankheit (ansteckende Schweinelähme)
GeflügelpestNewcastle-Krankheit
Pferdepest
Stomatitis vesicularis specifica
Pest der kleinen Wiederkäuer
Rifttal-Fieber,Lumpy Skin
Schaf- und Ziegenpocken
Infektiöse hämatopoetische Nekrose
Spongiforme Rinderenzephalopathie1982L0894 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 5
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▼M4
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ANHANG II
Im Rahmen der Mitteilung erforderliche Angaben
1. Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben beim Auftreten von ersten Herden
der in Anhang I aufgeführten Seuchen:
1. Datum der Absendung
2. Uhrzeit der Absendung3. Name des Mitgliedstaats4. a) Bezeichnung der Krankheit
b) gegebenenfalls Virusart
5. Datum der Bestätigung6. Geographische Lage des Betriebes
7. Anzahl der verdächtigen Tiere in den Betrieben a) Rinder, b) Schweine, c)
Schafe, d) Ziegen, e) Geflügel ►
M2, f) Einhufer, g) Fische, h) wildle-
bende Arten ◄
8. Anzahl der geschlachteten Tiere a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe, d)
Ziegen, e) Geflügel ►M2, f) Einhufer, g) Fische, h) wildlebende
Arten◄
9. Anzahl der vernichteten Schlachtkörper a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe,
d) Ziegen, e) Geflügel ►M2, f) Einhufer, g) Fische, h) wildlebende
Arten◄.
2. Nach Artikel 4 vorgeschriebene Angaben beim Auftreten von weiteren
Herden der in Anhang I aufgeführten Seuchen:
1. Datum der Absendung
2. Uhrzeit der Absendung
3. Name des Mitgliedstaats
4. Für jede mitgeteilte Krankheit:
a) Name der Krankheit
b) Anzahl der Herde.
3. Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben bei Aufhebung von
Beschränkungen in einem Mitgliedstaat im Anschluß an das Erlöschen des
letzten Herdes von in Anhang I aufgeführten Seuchen:
1. Datum der Absendung
2. Uhrzeit der Absendung
3. Name des Mitgliedstaats
4. Bezeichnung der Krankheit5. Zeitpunkt der Aufhebung der Beschränkungen.1982L0894 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 6