1999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
überdieVeterinärbedingungenundVeterinärbescheinigungenfürdieEinfuhrvonfrischemFleisch
aus bestimmten afrikanischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/283/EG)
(ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 16)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 2000/739/EG der Kommission vom 17. November 2000 L 298 27 25.11.2000
►M2 Entscheidung 2001/164/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 L 58 40 28.2.2001
►M3 Entscheidung 2001/297/EG der Kommission vom 30. März 2001 L 102 61 12.4.2001
►M4 Entscheidung 2001/601/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 L 210 58 3.8.2001
►M5 Entscheidung 2001/661/EG der Kommission vom 7. August 2001 L 232 25 30.8.2001
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für
die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen
Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/283/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, vonfrischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die
Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nacbstehender Gründe:
(1) Mitden Ent scheidungen 92/22/EWG (3), 90/156/EWG (4), 84/295/
EWG (5), 92/24/EWG (6), 92/23/EWG (7), 92/21/EWG (8) und 92/
25/EWG (9) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleischaus Botsuana, Madagaskar, Marokko, Namibia, Swasiland,Südafrika und Simbabwe festgelegt worden.
(2) Im Hinblick auf den Binnenmarktsind zur Regelung desinnergemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvor-
schriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist
auch eine Anpassung der Tiergesundheitsvorschriften für dieEinfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern undinsbesondere aus bestimmten afrikanischen Ländern erforderlich.
(3) Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in den betref-fenden afrikanischen Ländern und insbesondere in bestimmtenTeilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesund-
heitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist,
empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und neueGesundheitsgarantien festzulegen.
(4) Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichenEinfuhrvorschriften für frisches Fleisch aus den verschiedenenKategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unter-schiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.
(5) Da aus den bet reffenden Ländern von Zeitzu ZeitAusbrüche vonafrikanischer Schweinepestgemeldetwerden, kann die Einfuhr
von Schweinefleisch aus diesen Ländern in die Gemeinschaft
nichtzugelassen werden.
(6) Bevor genau geprüft wird, ob nicht entbeintes Fleisch ausbestimmten vom OIE als seuchenfrei anerkannten Regionen nichtdoch eingeführtwerden kann und zur Präzisierung und Verein-fachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, dieTiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleischaus den betreffenden Ländern vorübergehend in einem einzigen1999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(3) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 34.
(4) ABl. L 89 vom 4.4.1990, S. 13.
(5) ABl. L 144 vom 30.5.1984, S. 21.
(6) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 46.
(7) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 40.
(8) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 28.
(9) ABl. L 10 vom 16.1.1992, S. 52.
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Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder derzeit
geltenden Entscheidungen aufzuheben.
(7) Für zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse sindstrengere Vorschriften erlassen worden. Diese Vorschriften geltenunbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Rich-tlinie 92/118/EWG des Rates (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG, und der Entscheidung 89/18/EWG der
Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhrvon frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als denVerzehr geltenden Bedingungen (
2).
(8) Angesichts von Maul- und Klauenseuchevorkommen bei Schafenund Ziegen müssen für die Einfuhr von Fleisch dieser Tierartenbesondere Garantien zur Auflage gemacht werden.
(9) Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden derbetreffenden Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihresLandes seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest undMaul- und Klauenseuche sind.
(10) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Ländermüssen sich verpflichten, die Kommission und die Mitglied-staaten binnen 24 Stunden per Telefax, Telex oder Telegrammüber jeden Ausbruch einer der vorgenannten Seuchen bzw. überdie Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu unterrichten.
(11) Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäßder Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWGandere gesundheitliche Bedingungen festgelegt werden.
(12) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssender Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands oder Teilseines Drittlands angepaßt sein.
(13) Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates (3) sind Bescheinigungs-
normen festgelegt worden, die für ein wirksames undbetrugsicheres Bescheinigungssystem notwendig sind. Es giltsicherzustellen, daß die von den Bescheinigungsbefugten der
Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien
bieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantienmindestens gleichwertig sind.
(14) Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates (4) muß bei der
Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland in die EuropäischeGemeinschaftüber die Gesundheit sbescheinigung hinaus eineweitere Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß dieTiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für einehumane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinie
vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
(15) Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist ein
bestimmter Anwendungszeitraum vorzusehen.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung ist
a) „frisches Fleisch“ frisches Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe
b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (5);1999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11.1.1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.
(4) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
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b) „entbeintes frisches Fleisch“ Fleisch gemäß Buchstabe a) dieses
Artikels mit Zwerchfell, jedoch ohne Schlachtnebenerzeugnisse, dasvon Knochen und den größten zugänglichen Lymphdrüsen befreit
wurde.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Anhang II
genannten Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I,sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausge-stellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch
aus dem betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllung der inAnhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen
Garantien, die das Ausfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungen
gemäß Anhang III geben muß.
(3) Wird frisches Fleisch gemäß Artikel 1 zu anderen Verwendungsz-
wecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die Mitgliedstaatensicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und
— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage
in der Gemeinschaftoder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaftzugelassenen afrikanischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 92/22/EWG, 90/156/EWG, 84/295/EWG,
92/24/EWG, 92/23/EWG, 92/21/EWG und 92/25/EWG werden an demin Artikel 4 festgesetzten Datum aufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum genehmigen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe derEntscheidungen 92/22/EWG, 90/156/EWG, 84/295/EWG, 92/24/EWG,92/23/EWG, 92/21/EWG und 92/25/EWG gewonnen und bescheinigtwurde, für die Dauer von höchstens 30 Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 4
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ANHANG I
BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEVANTEN
GEBIETE BESTIMMTER AFRIKANISCHER LÄNDER
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
BOTSUANA BW 01/99 Landesweit
BW-01 01/99 Tierseuchenüberwachungsgebiete 5, 6, 7, 8, 9, 10,
11, 12, 13, 14 und 18
MAROKKO MA 01/99 LandesweitMADAGASKAR MG 01/99 LandesweitNAMIBIA NA 01/99 Landesweit
NA-01 01/00 Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels vom
Palgrave-Point im Westen bis Gam im Osten
SWASILAND SZ 01/99 Landesweit
SZ-01 01/01 Gebiet westlich des „Roten Gürtels“ vom Fluss
Usutu in nördlicher Richtung bis zur Grenze mit
Südafrika westlich von Nkalashane und ausgen-
ommen die MKS-Überwachungs- und
Impfkontrollgebiete gemäß Rechtsverordnung,
die unter Bekanntmachung Nr. 51 des Jahres
2001 im Amtsblatt veröffentlicht wurde
SÜDAFRIKA ZA 01/99 Landesweit
ZA-01 03/01 Republik Südafrika, ausgenommen:
— das Gebietder MKS-Überwachungszone im
Tierseuchenüberwachungsgebietvon Mpuma-
langa und den Nordprovinzen, im Bezirk
Ingwavuma des Tierseuchenüberwachungsge-
biets von Natal und im Grenzgebiet zu
Botsuana östlich des 28. Längengrads
und
— der Bezirk Camperdown in der Provinz
KwaZulu-Natal
SIMBABWE ZW 01/99 Landesweit
ZW-01 01/99 Tierseuchenüberwachungsgebiete der Provinzen
Mashonaland West, Mashonaland Ost (einschließ-
lich des Bezirks Chikomba), Mashonaland
Zentral, Manicaland (jedoch nur der Bezirk
Makoni), Midlands (jedoch nur die Bezirke
Gweru, Kwekwe, Shurugwi, Chirimanzu und
Zvishavane), Masvingo (jedoch nur die Bezirke
Gutu und Masvingo), Matabeleland Süd (jedoch
nur die Bezirke Insiza, Bullimamangwe, Umzing-
wamange, Gwanda und WestNicholson) und
Matabeleland Nord (jedoch nur die Bezirke Bubi
und Umgusa)1999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 5
ANHANG II
MUSTER — OBLIGATORISCHE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN
Land CodeFrisches Fleisch für den menschlichen Verzehr
Frisches
Fleisch für
andere Zwecke
als den VerzehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
BOTSUANA BW — — — D —
BW-01 A a — C a D —
MAROKKO MA — — — D —MADAGASKAR MG —————
NAMIBIA NA — — — D —
NA-01 A a — C a D —
SWASILAND SZ — — — D —
SZ-01 A a — — D —
SÜDAFRIKA ZA — — — D —
ZA-01 A a — C a D —
SIMBABWE ZW —————
ZW-01 A a, c — — — —
(1) BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben (A, B, C, D) in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Tierges undheitsbescheinigungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung für die
einzelnen Erzeugniskategorien zu verwenden ist; ein Gedankenstrich bedeutet, dass die Einfuhr untersagt ist.
(2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben (a, b, c, d) in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV geben m uss. Das Ausfuhrland muss diese zusäzlichen Garantien in Abschnitt V
der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen eintragen.▼M51999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 6
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ANHANG III
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►(1)M21999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 8
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▼B
ANHANG IV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHR-
LAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN
MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN
a) Das Fleisch erfüllt die Anforderungen für entbeintes Fleisch gemäß Artikel 1
Buchstabe b) der Entscheidung 1999/283/EG und wurde von Schlachtkörpern
gewonnen, die nach der Schlachtung und vor dem Entbeinen für mindestens
24 Stunden bei einer Raumtemperatur von mindestens + 2 ºC gereift sind. Eswurde von allen großen Lymphdrüsen befreitund istauf allen St ufen seiner
Gewinnung, Entbeinung und Lagerung streng von Fleisch getrennt gehalten
worden, das den geltenden Einfuhrvorschriften der Gemeinschaft für Fleisch
nicht entspricht (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt
istund in besonderen Lagerbereichen aufbewahrtwird).
b) Die Tiere haben auf eine amtliche intradermale Tuberkulinprobe, die in den
drei Monaten vor der Schlachtung gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/
EWG des Rates durchgeführt wurde, negativ reagiert.
c) Die Tiere tragen entsprechend der Gesetzgebung von Simbabwe ein
Kennzeichen, aus dem ihr Herkunftsgebiet hervorgeht, d. h. Brandzeichen
„L“ für das Tierseuchenüberwachungsgebietim nördlichen Teil der Provinz
Mashonaland West, Brandzeichen „HL“ für den südlichen Teil der Provinz
Mashonaland West, Brandzeichen „H“ oder unter Einbeziehung des Bezirks
Chikomba, Brandzeichen „JJ“ für die Provinz Mashonaland Ost, Brandzeichen
„C“ für die Provinz Mashonaland Zentrum, Brandzeichen „UM“ für die
Provinz Manicaland (jedoch nur der Bezirk Makoni), Brandzeichen „J“ für die
Provinz Midlands (jedoch nur die Bezirke Gweru, Kwekwe, Shurugwi und
Chirimanzu), Brandzeichen „Z“ für die Provinz Midlands (jedoch nur der
Bezirk Zvishavane), Brandzeichen „T“ für Masvingo (jedoch nur der Bezirk
Gutu), Brandzeichen in Form eines umgekehrten „T“ für die Provinz
Masvingo (jedoch nur der Bezirk Masvingo), Brandzeichen „MY“, „Y-
umgekehrtes Y“, „umgekehrtes Y“ oder „K“ für die Provinz Matabeleland
Süd (jedoch nur die Bezirke Insiza, Bullimamangwe, Umwingwamange,
Gwanda und WestNicholson) und Brandzeichen „E“ für die Provinz
Matabeleland Nord (jedoch nur die seuchenfreien Gebiete der Bezirke Bubi
und Umguza).
d) Dieses Fleisch darf frühestens 21 Tage nach seiner Schlachtung am … in das
Gebietder Gemeinschafteingeführtwerden.1999D9283 — DE — 30.08.2001 — 005.001 — 15