1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3050/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von
Luftfahrzeugen bestimmt sind
(ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 38 (3050/95)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3050/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein-
samen Zolltarifs für einige Waren, die zur Verwendung beim Bau,bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahr-
zeugen bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemein-
schaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Mengehergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden
Industrien der Gemeinschaft nicht decken.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser autonomen
Zollsätze zu beschließen.
Die Verordnungen zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
Zollsätze für Luftfahrzeuge sind materiell in den letzten Jahren nichtmehr geändert worden. Aus diesem Grunde und um die Durchführungder betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, diezeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da eine
Anpassung erforderlichenfalls durch den Rat vorgenommen werden
kann.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung
ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen dieser Verordnung nach Anhörung desAusschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommenwerden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im
Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vollständig ausgesetzt, sofernes sich um Erzeugnisse handelt, die zum Bau, zur Instandhaltung oderzur Instandsetzung von Luftfahrzeugen mit einem Leergewicht von
mehr als 2 000 kg bestimmt sind. Die Überwachung der besonderen
Verwendung erfolgt gemäß den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführ-ungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zurFestlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1).
Artikel 2
Die►C1 ◄technischen Anpassungen, soweit sie
infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der
Taric-Codes erforderlich sind, werden von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 3 erlassen.1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1762/95 (ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8).
▼B
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(1) eingesetzten Ausschuß für den
Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluß fassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
EuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von
1994.▼C1
▼B
ANHANG
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
3813 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben:
ex 38130000 Gemische und Ladungen für Feuerlöscher der Position 8424
3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mine-
ralien von weniger als 70 GHT:
ex 38190000 — auf der Grundlage von Kieselsäure- oder Phosphorsäureester
3901 Polymere des Ethylens, in Primärformen:
ex 39013000 — Ethylen-Vinylacetat-Copolymere, zum Befüllen der Hohlräume
ex 39019000 — andere, zum Befüllen der Hohlräume
3902 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen:
ex 39023000 — Propylen-Copolymere, zum Befüllen der Hohlräume
ex 39029000 — andere, zum Befüllen der Hohlräume
3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
ex 39041000 — Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt, in Form von Körnern
ex 39042100 — anderes Polyvinylchlorid, nicht weichgemacht, in Form von Körnern
ex 39042200 — anderes Polyvinylchlorid, weichgemacht, in Form von Körnernex 39044000 — andere Copolymere des Vinylchlorids, zum Befüllen der Hohlräume
ex 39045000 — Polymere des Vinylidenchlorids, zum Befüllen der Hohlräume
ex 39046900 — andere fluorierte Polymere, zum Befüllen der Hohlräume
ex 39049000 — andere, zum Befüllen der Hohlräume
3905 Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen:
ex 39051900 — andere Polymere des Vinylacetats, zum Befüllen der Hohlräume
ex 39052900
ex 39059100
ex 39059900— andere, zum Befüllen der Hohlräume▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 4
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
ex 39111000 — Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene, zum Befüllen der Hohl-
räume
ex 39119090 — andere, zum Befüllen der Hohlräume
3916 Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbear-
beitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen:
3916 1000 — aus Polymeren des Ethylens
3916 2010 — aus Polyvinylchlorid
3916 2090 — aus anderen Polymeren des Vinylchlorids
3916 9051 — aus Polymeren des Propylens
3916 9059 — aus anderen Additionspolymerisationserzeugnissen▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 5
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
3917 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlußstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei-
chen), aus Kunststoffen:
Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
aus Polymeren des Ethylens:
3917 2110 — nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch
nicht weiter bearbeitet
3917 2199 — andere
aus Polymeren des Propylens:
3917 2210 — nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch
nicht weiter bearbeitet
3917 2299 — andere
aus Polymeren des Vinylchlorids:
3917 2310 — nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch
nicht weiter bearbeitet
3917 2399 — andere
aus Additionspolymerisationserzeugnissen:
3917 2915 — nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch
nicht weiter bearbeitet
3917 2999 — andere
biegsame Rohre und Schläuche:
3917 3190 — andere
3917 3231 — aus Polymeren des Ethylens
3917 3235 — aus Polymeren des Vinylchlorids
3917 3239 — aus anderen Additionspolymerisationserzeugnissen3917 3915 — aus Additionspolymerisationserzeugnissen
3918 Alle Codenum-
mernBodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder
Deckenverkleidungen aus Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 6
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in
Rollen:
in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
3919 1061 — aus weichgemachtem Polyvinylchlorid oder aus Polyethylen
3919 1069 — aus anderen Additionspolymerisationserzeugnissen
andere:
3919 9061 — aus weichgemachtem Polyvinylchlorid oder aus Polyethylen
3919 9069 — aus anderen Additionspolymerisationserzeugnissen▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 7
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch
geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
aus Polymeren des Ethylens:
mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger:
aus Polyethylen mit einer Dichte von:
3920 1022 — weniger als 0,94
3920 1028 — 0,94 oder mehr
3920 1040 — andere
3920 1080 aus Polymeren des Ethylens mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm
aus Polymeren des Propylens:
mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger:
3920 2021 — biaxial orientiert
3920 2029 — andere
mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm:
3920 2090 — andere
ex 39203000 — aus Acrylbutadien-Styrol
aus Polymeren des Vinylchlorids, nicht biegsam:
3920 4111 — nicht weichgemacht, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger
3920 4119 — nicht weichgemacht, mit einer Dicke von mehr als 1 mm
3920 4191 — weichgemacht, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger3920 4199 — weichgemacht, mit einer Dicke von mehr als 1 mm
aus Polymeren des Vinylchlorids, biegsam:
3920 4211 — nicht weichgemacht, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger
3920 4219 — nicht weichgemacht, mit einer Dicke von mehr als 1 mm
3920 4291 — weichgemacht, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger
3920 4299 — weichgemacht, mit einer Dicke von mehr als 1 mm
aus anderen Kunststoffen:
3920 9100 — aus Polyvinylbutyral
3920 9950 — aus Additionspolymerisationserzeugnissen▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 8
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
aus Zellkunststoff:
ex 39211100 — aus Acrylbutadien-Styrol
3921 1200 — aus Polymeren des Vinylchlorids
3921 1990 — aus anderen Kunststoffen
andere:
3921 9060 — aus Additionspolymerisationserzeugnissen
6815 Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstoffasern, Waren aus Kohlenstoffasern
und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 68151090 — Filter, Ringe und andere Waren aus agglomerierter Kohle oder aus Graphit
7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
ex 70193100 — Matten mit geringer Feuchtigkeitsaufnahme
ex 70193200 — Vliese mit geringer Feuchtigkeitsaufnahme
ex 70193910 — Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse mit geringer Feuchtigkeitsaufnahme, mit Papier oder Metall über-
zogen
ex 70193990 — andere Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse mit geringer Feuchtigkeitsaufnahme
7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl:
ex 73043191
ex 73043991
ex 73044190
ex 73044991
ex 73045119
ex 73045191
ex 73045931
ex 73045939
ex 73045991
ex 73049090— gebrauchsfertige Rohre für Hydraulikleitungen oder für Kraftstoff- oder Schmierstoffleitungen▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 9
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
7306 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus
Eisen oder Stahl:
ex 73063021
ex 73063029
ex 73063071
ex 73063078
ex 73064091
ex 73064099
ex 73065091
ex 73065099
ex 73066090
ex 73069000— gebrauchsfertige Rohre für Hydraulikleitungen oder für Kraftstoff- oder Schmierstoffleitungen
7307 Alle Codenum-
mern außer
7307 1110 bis
7307 1990Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl
7311 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase:
ex 73110010 — nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl, für den Druckausgleich▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 10
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
7318 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließ-
lich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl:
Waren mit Gewinde:
7318 1210 — Holzschrauben aus nichtrostendem Stahl
7318 1290 — andere Holzschrauben
7318 1300 — Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben
7318 1410 — gewindeformende Schrauben aus nichtrostendem Stahl
7318 1491 — Blechschrauben
7318 1499 — andere
ex 73181510
ex 73181530 bis
ex 73181590— andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlagscheiben, ausgenommen Bolzen
und dazugehörende nach dem Festschrauben unlösbar verbundene Muttern (Hi-Lok)
ex 73181610 bis
ex 73181699— Muttern, ausgenommen nach dem Festschrauben unlösbar verbundene Muttern (Hi-Lok)
7318 1900 — andere
7318 2100 bis
7318 2900Waren ohne Gewinde
7320 Alle Codenum-
mernFedern und Federblätter, aus Eisen oder Stahl
7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:
ex 73259999 — Klemm- und Rohrschellen, Abstandhalter und Stütz-, Anschluß- und Klemmvorrichtungen
— Vorrichtungen zum Verstauen und Befestigen der Fracht
— im Frachtladesystem verwendete Stahlkugeln
7326 Andere Waren aus Eisen oder Stahl:
ex 73269091
ex 73269093
ex 73269095
ex 73269097 — Klemm- und Rohrschellen, Abstandhalter und Stütz-, Anschluß- und Klemmvorrichtungen
— Vorrichtungen zum Verstauen und Befestigen der Fracht
— im Frachtladesystem verwendete Stahlkugeln▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 11
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
7604 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium:
ex 76041090
ex 76042990— Profile, mit einer besonderen Fabrikationsnummer versehen
ex 76041090
ex 76042990— konische Profile zur Verstärkung des Seitenleitwerks
7606 Alle Codenum-
mern außer
7606 1210Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm:
— Bleche, mit besonderer Fabrikationsnummer versehen
7608 Rohre aus Aluminium:
ex 76081090
ex 76082030
ex 76082099— Gebrauchsfertige Rohre für Hydraulikleitungen oder für Kraftstoff- oder Schmierstoffleitungen
7609 7609 0000 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium
7613 ex 76130000 Aluminiumflaschen zum Aufblasen von Notrutschen7616 Andere Waren aus Aluminium:
ex 76161000 — Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern,
Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren, ausgenommen Bolzen und die dazuge-
hörenden nach dem Festschrauben unlösbar verbundenen Muttern (Hi-Lok)
ex 76169910
ex 76169990— Klemm- und Rohrschellen, Abstandhalter und Stütz-, Anschluß- und Klemmvorrichtungen
ex 76169910
ex 76169990— „Quick change“-Vorrichtungen zur Umwandlung von Passagierflugzeugen in Frachtflugzeuge und umgekehrt
ex 76169990 — Bleche unterschiedlicher Dicke, mit einer Breite von 1200 mm oder mehr
8108 Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
ex 81089070 — gebrauchsfertige, dünnwandige Rohre für die Klimaanlage
ex 81089090 — Bolzen, Muttern, Schrauben, Nieten und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie nach US-Normen,
ausgenommen Bolzen und dazugehörende nach dem Festschrauben unlösbar verbundene Muttern (Hi-Lok)▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 12
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
8308 Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen
Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete
und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen:
8308 2000 — Hohlniete oder Zweispitzniete
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte
zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position
8415:
8418 9910 — Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für Haushaltsgeräte
ex 84189990 — Teile von für die Klimaanlage bestimmten Einrichtungen zur Kälteerzeugung
8421 Zentrifugen, einschließlich Trockenschleudern; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:
8421 9900 — Teile von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
8424 Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder
Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlappa-
rate und ähnliche Strahlapparate:
ex 84249000 — Teile von Feuerlöschern
8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430
bestimmt:
ex 84311000 — Teile von Hebezeugen
ex 84313100
ex 84313990
ex 84314920
ex 84314980— Teile von Geräten zum Be- und Entladen von Flugzeugen sowie zum Verstauen der Fracht, zum festen Einbau in
Flugzeuge
8473 Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen) erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
für Maschinen oder Apparate der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt:
ex 84733010
ex 84733090— Teile und Zubehör von Rechnern der Position 8471 als Bestandteile von Navigationsinstrumenten, -apparaten und -
geräten des Kapitels 90, die ausschließlich zur Durchführung der für diese Instrumente, Apparate oder Geräte
charakteristischen Berechnungen verwendet werden
8481 Alle Codenum-
mern außer
8481 8031 bis
8481 8061
8481 8071Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder
ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 13
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen
Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristi-
schen Merkmalen elektrotechnischer Waren:
8485 9010 bis
8485 9080— andere Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten
8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:
8501 1010 — Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
8501 1091
8501 1093
8501 1099
ex 85012090
ex 85013190
ex 85013390
ex 85014091
ex 85014099
ex 85015190
ex 85015392
8501 5394
8501 5399— andere Motoren mit einer Leistung von weniger als 750 W oder von mehr als 150 kW
8503 Alle Codenum-
mernTeile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt
8504 Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktions-
spulen:
8504 9011
8504 9019
8504 9090— Teile von elektrischen Transformatoren, Stromrichtern, Drossel- und anderen Selbstinduktionsspulen
8505 Alle Codenum-
mernElektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden;
Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektroma-
gnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe
8511 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung
(z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten
Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter:
8511 9000 — Teile▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 14
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
8516 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnli-
chen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer)
oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwi-
derstände, ausgenommen solche der Position 8545:
ex 85169000 — Teile von Geräten zum Beheizen von Propellerflugzeugen sowie deren Tragflächen
8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Hörer, auch mit Mikrophon kombiniert;
elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen:
8518 9000 — Teile
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne
eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:
ex 85199381
ex 85199389
ex 85199990— Musikwiedergabegeräte und automatische Ansagegeräte
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner:
ex 85219000 — Wiedergabegeräte für Videobänder, andere als Magnetbandgeräte
8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt:
ex 85229091
ex 85229098— für Geräte zur Aufnahme der Gespräche in der Pilotenkanzel
ex 85229091
ex 85229098— für Musikwiedergabegeräte und automatische Ansagegeräte
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -
wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren:
ex 85283010 — Videoprojektor, bestehend aus 3 Kathodenstrahlröhren mit je einer Linse
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
ex 85299070
ex 85299081
ex 85299089— andere, ausgenommen:
für VHF-Funksprechsende- und Empfangsgeräte nach Norm ARINC 566 A, Bordfunksende-Empfangsgeräte nach
der Norm ARINC 306 oder 412,
Rundfunk- oder Fernsehempfangsgeräte. SELCAL-Empfangsgeräte für automatische Anrufanlagen nach der Norm
ARINC 531 oder 596,
und OMEGA-Funknavigations-Empfangsgeräte nach der Norm ARINC 580 oder 599▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 15
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
8531 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarm-
geräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530:
8531 9010
8531 9090— Teile
8532 Alle Codenum-
mernElektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren
8533 Alle Codenum-
mernElektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Potentiometer), ausgenommen Heizwiderstände
8534 Alle Codenum-
mernGedruckte Schaltungen
8535 Alle Codenum-
mernElektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B.
Schalter, Sicherungen, Überspannungsableiter, Spannungsbegrenzer, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen
und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V
8536 Alle Codenum-
mernElektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen, oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B.
Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskä-
sten), für eine Spannung von 1000 V oder weniger
8537 Alle Codenum-
mernTafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausge-
rüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten
Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen
der Position 8517
8538 Alle Codenum-
mernTeile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 16
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
8539 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam
lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:
ex 85392192
ex 85392198
ex 85392210
ex 85392290
ex 85392992
ex 85392998— Glühlampen für die elektrische Beleuchtung
ex 85393110
ex 85393190
ex 85393290
ex 85393900— Entladungslampen für die elektrische Beleuchtung, einschließlich Verbundlampen
8540 Alle Codenum-
mernGlühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte
Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)
8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich
Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefaßte oder montierte
piezoelektrische Kristalle:
8541 4091 — Solarzellen, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln
8541 4093 — Photodioden, Phototransistoren, Photothyristoren und Photokoppler
8541 4099 — andere lichtempfindliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen Leuchtdioden
8541 6000 — gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle
8543 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
ex 85438990 — Druckanzeigegeräte für Motoren
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische
Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in
Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:
8548 9000 — andere
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten:
9007 2000 — Filmvorführapparate
9007 9200 — Teile und Zubehör von Filmvorführapparaten▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 17
HS-Code KN-Code Warenbezeichnung
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie,
Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser:
9015 1010 — elektronische Entfernungsmesser
9015 1090 — andere Entfernungsmesser
ex 90158011 — elektronische Instrumente, Apparate und Geräte für die Meteorologie
ex 90158093 — andere Instrumente, Apparate und Geräte für die Meteorologie
ex 90159000 — Teile von meteorologischen Instrumenten, Apparaten und Geräten und Entfernungsmessern
9020 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne
auswechselbares Filterelement:
ex 90200090 — Teile von Atmungsapparaten und -geräten und Gasmasken
9107 Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor:
ex 91070000 — mit Uhrwerk, zur Verwendung in automatischen Systemen
9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte
Uhrwerke; Uhrrohwerke:
ex 91101200
ex 91109000— unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke, zur Verwendung in automatischen Systemen
9114 Alle Codenum-
mernAndere Uhrenteile
9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile
davon:
ex 94011090 — mit Leder überzogene Sitze, ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung bestimmt
ex 94019010 — Teile von Sitzen, ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung bestimmt▼B1995R3050 — DE — 30.12.1995 — 000.001 — 18