1994R0355 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 355/94 DES RATES
vom 14. Februar 1994
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbe-
freiungen
(ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG) Nr. 3316/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 350 12 31.12.1994
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VERORDNUNG (EG) Nr. 355/94 DES RATES
vom 14. Februar 1994
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Arikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83(4) wird für
Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden
Reisenden eingeführt werden, eine Befreiung von den Einfuhrabgabengewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat.
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 darf der Gesamt-
wert der für diese Abgabenbefreiung in Betracht kommenden Waren jeReisender 45 ECU nicht übersteigen. Gemäß Artikel 47 Absatz 2können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Reisende unter 15Jahren bis auf 23 ECU verringern.
Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internatio-
nalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen wordensind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F.3 zum Internatio-
nalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der
Zollverfahren.
Dieses Ziel läßt sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen.
Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmere-
gelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche
Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusam-
menhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaatsüber Landesgrenzen mit anderen Drittländern als den EFTA-Mitglied-staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus solchen Ländern.
Zwischen Festlandsspanien und Ceuta und Melilla bestehen besondere
Beziehungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren wird die
Befreiung nach Artikel 45 je Reisenden bis zu einem Gesamtwert
von 175 ECU gewährt.
Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesen Freibetrag jedoch bis auf 90 ECU verringern.“
2. Es wird folgender Artikel eingefügt:1994R0355 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1988, S. 173.
(3) ABl. Nr. C 105 vom 24. 4. 1987, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S.
3).
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„Artikel 47a
(1) In Abweichung von Artikel 47 Absatz 1 wird Spanien
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Wareneinen Freibetrag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren vonReisenden aus Ceuta und Melilla in das für Spanien in Artikel 3Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
der Gemeinschaften (
1) definierte Zollgebiet eingeführt werden.
(2) In Abweichung von Artikel 47 Absatz 2 kann Spanien diesen
Freibetrag für Reisende unter fünfzehn Jahren bis auf 150 ECUverringern.
(
1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.
Für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich gilt
diese Verordnung jedoch erst ab 1. Januar 1998 für Waren, die vonReisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweisein das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen
Ländern als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder gegeben-
enfalls mittels der Küstenschiffahrt aus solchen Ländern einreisen.
Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des
Beitrittsvertrags 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den im vorste-henden Absatz genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens75 ECU.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0355 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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