01995R0992 — DE — 01.10.2018 — 003.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 992/95 DES RATES

vom 10. April 1995

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen







▼M5

Artikel 1

(1) Wenn die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in der Europäischen Union in den freien Verkehr gebracht werden, kann nach Maßgabe dieser Verordnung innerhalb der Grenzen der genannten Zollkontingente und in den genannten Zeiträumen Zollbefreiung gewährt werden.

▼M8 —————

▼M9

(3) Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente gilt Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 ( 1 ).

(3a) Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Abkommens vom 2. Mai 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen ( 2 ) (im Folgenden „Abkommen von 1992“).

Anstelle der Anlage zum Abkommen von 1992 gilt für diese Zollkontingente jedoch Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ( 3 ), da dieses Protokoll durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 ( 4 ) geändert wurde.

▼M5

(4) Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0710 und 09.0712 können nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0714 kann nicht für Waren des KN-Codes 0304 99 23 in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

▼M4

Artikel 2

Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0745 und 09.0758 in Anhang I sind vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 nicht anwendbar.

▼M8 —————

▼M8

Artikel 3

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ( 5 ) verwaltet.

▼B

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b) die erforderlichen Anpassungen der Kontingentsmengen, -Zeiträume und Zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

— Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;

— die in den Abkommen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;

— Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;

— Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 6 ) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb eienr Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenes Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.

— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann jede Frage prüfen, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft und die ihm sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 und während der gesamten Gültigkeitsdauer der Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Norwegen, die mit den Beschlüssen 86/557/EWG bzw. 93/737/EG genehmigt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M9









ANHANG I

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.







Lfd. Nr. KN-Code TARIC-Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) Kontingentszollsatz (%) 09.0701 ex 1504 20 10 90 Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 1.1. bis 31.12. 1 000 8,5 ex 1504 30 10 99 09.0702 0303 19 00 Andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.9.2016 bis 30.4.2017 2 000 0 ex 0303 99 00 35 1.5.2017 bis 30.4.2018 3 000 1.5.2018 bis 30.4.2019 3 000 1.5.2019 bis 30.4.2020 3 000 1.5.2020 bis 30.4.2021 3 000 09.0703 ex 0305 51 90 10 20 Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 1.4. bis 31.12. 13 250 0 ex 0305 53 10 90 Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert 09.0710 0303 51 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1) 1.9.2016 bis 30.4.2017 26 500 0 ex 0303 99 00 75 1.5.2017 bis 30.4.2018 39 750 1.5.2018 bis 30.4.2019 39 750 1.5.2019 bis 30.4.2020 39 750 1.5.2020 bis 30.4.2021 39 750 09.0711 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: 1.1. bis 31.12. 400 3 ex 1604 13 90 91 92 99 Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 1604 17 00 Aale 1604 18 00 Haifischflossen 1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) ex 1604 19 93 90 Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler 1604 19 94 Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.) 1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 1604 19 97 andere ex 1604 20 90 30 35 50 60 90 andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe, Makrelen und geräucherter, haltbar gemachter Köhler ex 1604 20 90 40 Makrelen (Scomber australasicus), zubereitet oder haltbar gemacht 10 09.0712 0303 54 10 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.9.2016 bis 30.4.2017 25 000 0 ex 0303 99 00 40 1.5.2017 bis 30.4.2018 37 500 1.5.2018 bis 30.4.2019 37 500 1.5.2019 bis 30.4.2020 37 500 1.5.2020 bis 30.4.2021 37 500 09.0713 Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 1.9.2016 bis 30.4.2017 2 200 0 0303 55 30 Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi) 1.5.2017 bis 30.4.2018 3 300 ex 0303 55 90 90 andere Fische der Gattung Trachurus, ausgenommen Trachurus trachurus, Trachurus murphyi und Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus) 1.5.2018 bis 30.4.2019 3 300 0303 56 00 Offiziersbarsch (Rachycentron canadum) 1.5.2019 bis 30.4.2020 3 300 0303 59 90 0303 69 90 0303 89 90 andere Fische 1.5.2020 bis 30.4.2021 3 300 0303 82 00 Rochen (Rajidae) 0303 89 55 Goldbrassen (Sparus aurata) ex 0303 99 00 85 09.0714 0304 86 00 Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren 1.9.2016 bis 30.4.2017 55 600 0 ex 0304 99 23 10 20 30 Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2) 1.5.2017 bis 30.4.2018 83 400 1.5.2018 bis 30.4.2019 83 400 1.5.2019 bis 30.4.2020 83 400 1.5.2020 bis 30.4.2021 83 400 09.0715 0302 11 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.1. bis 31.12. 500 0 ex 0302 99 00 11 19 0303 14 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch ex 0303 99 00 30 09.0716 0302 13 00 0302 14 00 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.1. bis 31.12. 6 100 0 ex 0302 99 00 30 40 09.0717 Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 1.1. bis 31.12. 580 0 0303 11 00 Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) ex 0303 99 00 10 0303 12 00 andere pazifische Lachse (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus) ex 0303 99 00 15 ex ex 0303 13 00 0303 99 00 10 20 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 09.0718 0304 41 00 0304 81 00 Frische, gekühlte oder gefrorene Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 1.1. bis 31.12. 610 0 09.0719 0302 19 00 andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.1. bis 31.12. 670 0 ex 0302 99 00 45 0303 19 00 andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 09.0720 0302 59 40 Leng (Molva spp.), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.1. bis 31.12. 370 0 09.0721 Frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 1.1. bis 31.12. 250 0 0302 22 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) ex 0302 99 00 79 0302 23 00 Seezungen (Solea spp.) 0302 24 00 Steinbutt (Psetta maxima) 0302 29 Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische 0302 45 Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.) 0302 46 00 Offiziersbarsch (Rachycentron canadum) 0302 47 00 Schwertfisch (Xiphias gladius) 0302 49 90 andere 0302 54 Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.) ex 0302 99 00 60 ex 0302 56 00 20 Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0302 59 90 andere Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae 0302 82 00 Rochen (Rajidae) 0302 83 00 Zahnfische (Dissostichus spp.) 0302 84 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus spp.) 0302 85 30 Goldbrassen (Sparus aurata) 0302 85 90 andere Meerbrassen (Sparidae), ausgenommen Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.) 0302 89 50 Seeteufel (Lophius spp.) 0302 89 60 Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 0302 89 90 andere Fische ex 0302 99 00 71 Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 34 00 Steinbutt (Psetta maxima) 0303 39 10 Flundern (Platichtys flesus) 0303 39 30 Fische der Gattung Rhombosolea 0303 39 85 andere Plattfische, ausgenommen Heilbutte, Schollen oder Goldbutt, Seezungen, Steinbutt, Flundern, Fische der Gattung Rhombosolea und Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae 09.0722 Gefrorenes Fischfleisch: 1.1. bis 31.12. 500 0 0304 91 00 vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 0304 94 90 vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi 0304 95 21 0304 95 25 0304 95 29 0304 95 30 0304 95 40 0304 95 50 0304 95 60 0304 95 90 von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, andere als Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi der Unterposition 0304 95 10 0304 96 von Haien 0304 97 00 von Rochen (Rajidae) ex 0304 99 99 20 25 40 50 65 69 70 90 von anderen Fischen, ausgenommen Surimi und von Süßwasserfischen und ausgenommen von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) 09.0723 0302 41 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 16.6. bis 14.2. 800 0 ex 0302 99 00 0303 51 00 55 ex 0303 99 00 75 09.0724 0302 44 00 Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 16.6. bis 14.2. 260 0 ex 0302 99 00 20 09.0725 0303 54 10 Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 16.6. bis 14.2. 30 600 0 ex 0303 99 00 40 09.0726 0302 89 31 0302 89 39 Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.1. bis 31.12. 130 0 ex 0302 99 00 0303 89 31 0303 89 39 50 ex 0303 99 00 80 09.0727 Frische oder gekühlte und gefrorene Filets: 1.1. bis 31.12. 110 0 0304 31 00 0304 61 00 von Tilapia (Oreochromis spp.) 0304 32 00 0304 62 00 von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.) 0304 33 00 0304 63 00 vom Nilbarsch (Lates niloticus) 0304 39 00 0304 69 00 von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), von Aalen (Anguilla spp.) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.) 0304 42 50 0304 82 50 von Forellen der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster 0304 49 10 0304 89 10 von anderen Süßwasserfischen 09.0728 Frische oder gekühlte Filets: 1.1. bis 31.12. 180 0 0304 44 30 vom Köhler (Pollachius virens): 0304 45 00 vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 0304 46 00 von Zahnfischen (Dissostichus spp.) 0304 47 von Haien 0304 48 00 von Rochen (Rajidae) 0304 49 50 vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.) 0304 49 90 von anderen Fischen 09.0729 0304 53 00 0304 56 0304 57 00 0304 59 90 Frisches oder gekühltes Fleisch (auch fein zerkleinert) von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae und von anderen Fischen als Süßwasserfischen 1.1. bis 31.12. 130 0 0304 59 50 Heringslappen, frisch oder gekühlt (3) 09.0730 Gefrorene Filets: 1.1. bis 31.12. 9 000 0 0304 71 vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0304 72 00 vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0304 73 00 vom Köhler (Pollachius virens): 0304 74 von Seehechten (Merluccius spp., Urophycis spp.) 0304 75 00 vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) 0304 79 10 von Fischen der Art Boreogadus saida 0304 79 50 vom Langschwanzseehecht (Macruronus novaezelandiae) 0304 79 90 von anderen Fischen 0304 83 10 von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) ex 0304 83 90 11 19 90 von anderen Plattfischen, ausgenommen Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra 0304 84 00 vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 0304 85 00 von Zahnfischen (Dissostichus spp.) 0304 88 90 von Rochen (Rajidae) 0304 89 21 0304 89 29 vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.) 0304 89 60 vom Seeteufel (Lophius spp.) ex 0304 89 90 10 30 40 50 60 90 von anderen Fischen, ausgenommen Brachsenmakrelen (Brama spp.) 09.0731 ex 0305 20 00 11 18 19 21 30 73 75 77 79 99 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert 1.1. bis 31.12. 1 900 0 09.0732 0305 41 00 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse 1.1. bis 31.12. 450 0 09.0733 0305 42 00 0305 43 00 0305 44 0305 49 Fische, geräuchert, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse 1.1. bis 31.12. 140 0 ex 0305 71 00 10 Haifischflossen, geräuchert 09.0734 Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse 1.1. bis 31.12. 250 0 0305 64 00 Tilapia (Oreochromis spp.), Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aale (Anguilla spp.), Nilbarsch (Lates niloticus) und Schlangenkopffische (Channa spp.) ex 0305 69 80 20 25 30 40 50 61 64 65 67 90 andere Fische, ausgenommen Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) ex 0305 71 00 90 Haifischflossen, nicht geräuchert 09.0735 0305 61 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse 1.1. bis 31.12. 1 440 0 09.0736 0306 15 00 Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren 1.1. bis 31.12. 950 0 0306 16 99 0306 17 93 Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren, ausgenommen geräucherte 09.0737 ex 0306 95 20 10 Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht 1.1. bis 31.12. 800 0 ex 0306 95 30 10 09.0738 0306 34 00 0306 94 00 Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren 1.1. bis 31.12. 900 0 ex 0306 35 90 12 14 20 92 93 96 Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, zur Verarbeitung (4) ex 0306 36 10 11 91 ex 0306 95 20 21 29 ex 0306 95 30 21 , 29 09.0739 1604 11 00 Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1.1. bis 31.12. 170 0 09.0740 1604 12 91 1604 12 99 Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1.1. bis 31.12. 3 000 0 09.0741 1604 13 90 Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1.1. bis 31.12. 180 0 09.0742 1604 15 11 1604 15 19 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1.1. bis 31.12. 130 0 09.0743 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1.1. bis 31.12. 5 500 0 1604 17 00 Aale 1604 18 00 Haifischflossen 1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 1604 19 93 Köhler (Pollachius virens) 1604 19 94 Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.) 1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 1604 19 97 andere 1604 20 90 Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht 09.0744 1604 20 10 Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht 1.1. bis 31.12. 300 0 09.0745 ex 1605 21 10 20 40 50 91 Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren 1.1. bis 31.12. 8 000 0 ex 1605 21 90 20 40 57 60 91 ex 1605 29 00 20 40 45 91 09.0746 ex 1605 21 10 30 96 99 Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ohne Schale und gefroren 1.1. bis 31.12. 1 000 0 ex 1605 21 90 30 45 49 55 58 62 65 96 99 ex 1605 29 00 30 50 55 60 96 99 09.0748 1605 10 00 Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht 1.1. bis 31.12. 50 0 09.0749 ex 1605 21 10 20 40 50 91 Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren 1.9.2016 bis 30.4.2017 7 000 0 ex 1605 21 90 20 40 57 60 91 1.5.2017 bis 30.4.2018 10 500 ex 1605 29 00 20 40 45 91 1.5.2018 bis 30.4.2019 10 500 1.5.2019 bis 30.4.2020 10 500 1.5.2020 bis 30.4.2021 10 500 09.0750 ex 1604 12 91 11 91 Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake 1.9.2016 bis 30.4.2017 11 400 Tonnen (Abtropfgewicht) 0 ex 1604 12 99 11 19 1.5.2017 bis 30.4.2018 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) 1.5.2018 bis 30.4.2019 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) 1.5.2019 bis 30.4.2020 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) 1.5.2020 bis 30.4.2021 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) 09.0752 0303 51 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 1.1. bis 31.12. 44 000 0 ex 0303 99 00 75 09.0756 0304 86 00 Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren 1.1. bis 31.12. 67 000 0 ex 0304 99 23 10 20 30 Lappen vom Hering (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren 09.0776 1504 20 10 Feste Fraktionen von Fetten und Ölen, von Fischen, ausgenommen Leberöle 1.1. bis 31.12. 384 0 09.0818 ex 0304 89 49 10 20 Filets von Makrelen, gefroren 1.9.2016 bis 30.4.2017 11 300 0 ex 0304 99 99 11 Lappen von Makrelen, gefroren 1.5.2017 bis 30.4.2018 16 950 1.5.2018 bis 30.4.2019 16 950 1.5.2019 bis 30.4.2020 16 950 1.5.2020 bis 30.4.2021 16 950 09.0819 ex 0304 49 90 10 Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch oder gekühlt 1.9.2016 bis 30.4.2017 9 000 0 0304 59 50 Heringslappen, frisch oder gekühlt 1.5.2017 bis 30.4.2018 13 500 1.5.2018 bis 30.4.2019 13 500 1.5.2019 bis 30.4.2020 13 500 1.5.2020 bis 30.4.2021 13 500 09.0820 0305 10 00 Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 1.9.2016 bis 30.4.2017 1 000 0 1.5.2017 bis 30.4.2018 1 500 1.5.2018 bis 30.4.2019 1 500 1.5.2019 bis 30.4.2020 1 500 1.5.2020 bis 30.4.2021 1 500 (1) Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. (2) Da für Waren des KN-Codes 0304 99 23 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. (3) Da für Waren des KN-Codes 0304 59 50 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. (4) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)].









ANHANG II

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.







Lfd. Nr. KN-Code TARIC-Unterposition Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) Kontingentszollsatz (%) 09.0751 ex 0704 10 00 90 Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt 1.8. bis 31.10. 2 000 0 09.0757 0809 21 00 0809 29 00 Kirschen, frisch 16.7. bis 15.9. 900 0 (1) 09.0759 0809 40 05 Pflaumen, frisch 1.9. bis 15.10. 600 0 (1) 09.0761 0810 10 00 Erdbeeren, frisch 9.6. bis 31.7. 900 0 09.0762 0810 10 00 Erdbeeren, frisch 1.8. bis 15.9. 900 0 09.0783 0705 11 00 Kopfsalat, frisch oder gekühlt 1.1. bis 31.12. 300 0 09.0784 0705 19 00 Andere Salate, frisch oder gekühlt 1.1. bis 31.12. 300 0 09.0786 0602 90 70 Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) 1.1. bis 31.12. 544 848 EUR 0 09.0787 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 1.1. bis 31.12. 300 0 09.0815 0810 20 10 Himbeeren, frisch 1.1. bis 31.12. 400 0 09.0816 2005 20 20 Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet 1.1.2018 bis 31.12.2018 200 0 Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 350 09.0817 2309 10 13 2309 10 15 2309 10 19 2309 10 33 2309 10 39 2309 10 51 2309 10 53 2309 10 59 2309 10 70 2309 10 90 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1.1. bis 31.12. 13 000 0 09.0821 2005 20 20 Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet 1.10.2018 bis 31.12.2018 37,5 0 09.0822 0207 14 30 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren: 1.10.2018 bis 31.12.2018 137,5 0 von Hühnern (Gallus domesticus) Teile, mit Knochen, gefroren ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 550 09.0823 0207 14 70 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren: 1.10.2018 bis 31.12.2018 37,5 0 von Hühnern (Gallus domesticus) andere Teile, mit Knochen, gefroren Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 150 09.0824 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 1.10.2018 bis 31.12.2018 200 (2) 0 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 500 09.0825 0603 19 70 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, andere als Rosen, Nelken, Orchideen, Chrysanthemen, Lilien (Lilium spp.), Gladiolen und Hahnenfußgewächse 1.10.2018 bis 31.12.2018 125 000 EUR 0 Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 500 000 EUR 09.0826 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 1.10.2018 bis 31.12.2018 75 0 Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 300 09.0827 2309 90 96 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: andere 1.10.2018 bis 31.12.2018 50 0 Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 200 09.0828 3502 20 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen 1.10.2018 bis 31.12.2018 125 0 Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019 500 (1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar. (2) Die Zollkontingentsmenge für das Jahr 2018 wird um die Menge gekürzt, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0782 für Anmeldungen mit einem Annahmedatum zwischen dem 1.1.2018 und dem 30.9.2018 zugewiesen wird.