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►B RICHTLINIE 93/99/EWG DES RATES
vom 29. Oktober 1993
über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung
(ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 93/99/EWG DES RATES
vom 29. Oktober 1993
über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmit-
telüberwachung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt
erlassen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf
dem Binnenmarkt ein.
Die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die
amtliche Lebensmittelüberwachung (
4) muß deshalb unbedingt in der
ganzen Gemeinschaft einheitlich angewandt werden. Diese Richtlinieenthält allgemeine Vorschriften über die amtliche Lebensmittelüberwa-
chung.
Zur Verbesserung der in der Gemeinschaft geltenden Überwachungs-
verfahren sind weitere Regeln notwendig.
Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, daß das Personal der zuständigen Behörden seinenAufgaben in technischer und administrativer Hinsicht gewachsen ist.
Um eine hohe Qualität der Prüfungsdaten zu gewährleisten, sollte für
die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwa-chung beauftragten Laboratorien ein Qualitätsnormensystem eingeführtwerden, das den allgemein anerkannten und harmonisierten Normen
entspricht. Außerdem sollten diese Laboratorien so oft wie möglich
validierte Analysemethoden anwenden.
Der Ausbau des Warenverkehrs mit Lebensmitteln zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten erfordert eine engere Zusammenarbeit
zwischen den Lebensmittelüberwachungsbehörden.
Allgemeine Vorschriften sind auch für die für den Fachbereich Lebens-
mittelüberwachung zuständigen Beamten der Kommission erforderlich,
die mit den entsprechenden Beamten der Mitgliedstaaten zusammenar-
beiten, um eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften fürLebensmittel sicherzustellen.
Es sind Vorschriften zuerlassen, nach denen die einzelstaatlichen
Behörden und die Kommission sich gegenseitig Amtshilfe leisten, umeine korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittelsicherzustellen, insbesondere durch vorbeugende Maßnahmen und dieErmittlung von Verstößen oder Verhaltensweisen, die auf Verstöße
schließen lassen.
Angesichts der Art der aufgrund dieser Richtlinie ausgetauschten Infor-
mationen sollten hier das Geschäftsgeheimnis bzw. die beruflicheSchweigepflicht zur Anwendung kommen.1993L0099 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 51 vom 26. 2. 1992, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992 und Beschluß vom 27. Oktober 1993
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
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Es sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitglied-
staaten mit der Kommission vorgesehen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie 89/327/EWG.(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie findet Artikel 1 Absätze 2, 3
und 4 der Richtlinie 89/397/EWG Anwendung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden quali-
fizierte und erfahrene Mitarbeiter, insbesondere in Bereichen wieChemie, Lebensmittelchemie, Veterinärmedizin, Medizin, Lebensmit-telmikrobiologie, Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie und -recht, in ausreichender Zahl besitzen oder heranziehen können, damitdie Überwachungstätigkeiten nach Artikel 5 der Richtlinie 89/397/
EWG angemessen durchgeführt werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWGgenannten Laboratorien die allgemeinen Kriterien für den Betrieb der
Prüflaboratorien einhalten, die in der Europäischen Norm EN 45001,
ergänzt durch Arbeitsanweisungen und die Überwachung ihrer Einhal-tung mittels Stichproben durch das Qualitätssicherungspersonal gemäßden Grundsätzen der OECD für die Gute Laborpraxis Nrn. 2 und 7,festgelegt sind (Abschnitt II von Anhang 2 des Beschlusses des Ratesder Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei
der Beurteilung von Chemikalien).
(2) Bei der Bewertung der in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG
genannten Laboratorien haben die Mitgliedstaaten
a) die in der Europäischen Norm EN 45002 genannten Kriterien einzu-
halten und
b) die Anwendung von Eignungsprüfungssystemen zu verlangen,
sofern dies angemessen erscheint.
Laboratorien, die den Bewertungskriterien entsprechen, gelten als
Laboratorien, die die Kriterien nach Absatz 1 einhalten.
Laboratorien, die den Bewertungskriterien nicht entsprechen, dürfen
nicht als Laboratorien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWGbetrachtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Bewertung der
in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien verant-wortlich sind. Diese Stellen müssen den in der Europäischen Norm EN45003 festgelegten allgemeinen Kriterien für die Stellen entsprechen,die Laboratorien zulassen.
(4) Die Zulassung und Bewertung von Prüflaboratorien nach diesem
Artikel kann auf Einzelprüfungen oder Prüfungsreihen beruhen.Erscheint eine abweichende Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und3 genannten Normen zweckdienlich, so bedarf es der Annahme nachdem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Validierung der im Rahmen
der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandten Analysever-fahren der in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genanntenLaboratorien soweit wie möglich den Nummern 1 und 2 des Anhangsder Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 23. Dezember 1985 zur1993L0099 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analyseme-
thoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1) entspricht.
Artikel 5
(1) Die Kommission bestellt und benennt Beamte für die Zusam-
menarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei derÜberwachung und Bewertung der Gleichwertigkeit und der Wirksam-keit der von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaatenbetriebenen amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme. Die
Kommission erstattet den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht über die
Arbeit ihrer hierfür eingesetzten Beamten.
Die Kommission sorgt dafür, daß diese Beamten über die entspre-
chende Befähigung sowie über angemessene Kenntnisse und
Erfahrungen für diese Aufgabe verfügen; Durchführungsvorschriftenkönnen nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten mit den hierfür
benannten Beamten der Kommission zusammen und gewähren diesenBeamten bei der Durchführung ihrer Aufgabe jeden möglichenBeistand.
(2) Aufgrund der Verpflichtungen nach Absatz 1 gestatten es die
Mitgliedstaaten, daß die benannten Beamten der Kommission dieBeamten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begleiten,wenn diese die Maßnahmen nach Artikel 5 der Richtlinie 89/397/
EWG durchführen. Die Verantwortung für die Durchführung der
Überwachungsmaßnahmen verbleibt in jedem Fall bei den Beamtender zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Kommissionbenachrichtigt die Mitgliedstaaten mindestens fünf Arbeitstage vorBeginn der Durchführung der betreffenden Maßnahmen. Nach Durch-
führung der einzelnen Maßnahmen nach diesem Absatz übermittelt die
Kommission einen Bericht über die Arbeit ihrer hierfür eingesetztenBeamten an die Mitgliedstaaten.
Im Hinblick auf die Maßnahmen nach diesem Absatz legen die hierfür
benannten Beamten der Kommission eine schriftliche Ermächtigungvor, in der ihre Personalien und ihr Dienstverhältnis genannt sind.
Die hierfür benannten Beamten der Kommission verhalten sich bei
ihrer Arbeit gemäß den Regeln und Verfahren, die für Beamte derzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gelten.
(3) Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten und dem Europäi-
schen Parlament jährlich Bericht über die Durchführung diesesArtikels.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren
einander bei allen Überwachungsverfahren im Zusammenhang mit den
Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen für Lebensmittel und allenVerfahren wegen Übertretungen lebensmittelrechtlicher Vorschriftengegenseitig Amtshilfe.
(2) Zur Erleichterung der Amtshilfe benennt jeder Mitgliedstaat eine
einzige Kontaktstelle. Die von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannteStelle hat gegebenenfalls mit den Kontaktstellen der anderen Mitglied-staaten Verbindung aufzunehmen. Aufgabe der Stellen ist es, die
Weitergabe von Informationen zu unterstützen und zu koordinieren
sowie insbesondere die Amtshilfeersuchen entgegenzunehmen undweiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission alle zweckdienli-
chen Angaben über die von ihnen benannte Kontaktstelle. DasVerzeichnis der benannten Kontaktstellen sowie alle zweckdienlichenAngaben zudiesen werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.1993L0099 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.
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(4) Nach Erhalt eines begründeten Ersuchens ist die Stelle dafür
verantwortlich, daß der um die Informationen nachsuchenden Stellealle erforderlichen Informationen — außer denjenigen, die nicht weiter-
gegeben werden können, weil sie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens
sind — zur Verfügung gestellt werden, die dieser Stelle die Einhaltungder innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit geltenden Rechtsvorschriften undQualitätsnormen für Lebensmittel ermöglichen.
(5) Die in Absatz 4 genannten Informationen und Dokumente sind
ohne unbillige Verzögerung durch die Kontaktstelle oder gegebenen-falls direkt zuübermitteln. Ist es nicht möglich, die
Originaldokumente zu versenden, so können Abschriften der Doku-
mente übermittelt werden.
(6) Stellt sich bei dem Informationsaustausch heraus, daß eine Zuwi-
derhandlung gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften oder gegeninnerstaatliche Rechtsvorschriften entweder des die Informationenempfangenden Mitgliedstaats oder des die Informationen übermit-telnden Mitgliedstaats vorliegen könnte, so erstattet die zuständige
Behörde in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die mutmaß-
liche Zuwiderhandlung stattgefunden hat, der zuständigen Behörde indem anderen Mitgliedstaat rechtzeitig Bericht darüber,
— welche Maßnahmen möglicherweise getroffen wurden, um der
mutmaßlichen Zuwiderhandlung nachzugehen, und
— welche Maßnahmen ergriffen wurden, einschließlich Maßnahmen,
mit denen eine Wiederholung der mutmaßlichen Zuwiderhandlung
verhindert werden soll.
Ein Exemplar des entsprechenden Berichtes kann auf Veranlassung des
übermittelnden oder des die Informationen empfangenden Mitglied-
staats auch der Kommission zugeleitet werden.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Entscheidung 89/45/EWG
des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Gefahren bei der Verwen-dung von Konsumgütern (
1) und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates
vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (2).
Artikel 7
(1) Die aufgrund des Artikels 6 in irgendeiner Form übermittelten
Informationen unterliegen der beruflichen Schweigepflicht. In Strafver-fahren ist die Verwendung dieser Informationen nur mit vorherigerZustimmung des sie übermittelnden Mitgliedstaats sowie — für dieje-
nigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind — im Einklang mit
den geltenden internationalen Übereinkünften und Abkommen überAmtshilfe in Strafsachen zulässig.
(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor, daß
Personen freien Zugang zu den Informationen haben, die denzuständigen Behörden vorliegen, so ist dies zum Zeitpunkt des Ersu-chens an einen anderen Mitgliedstaat oder, falls kein Ersuchen ergeht,
bei dem Informationsaustausch offenzulegen. Teilt der die Informa-
tionen übermittelnde Mitgliedstaat mit, daß die Informationen unterdie berufliche Schweigepflicht oder unter das Geschäftsgeheimnisfallende Angelegenheiten umfassen, so hat der die Informationenempfangende Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die Informationen nichtüber den in Absatz 1 vorgesehenen Rahmen hinaus verbreitet werden.
Ist es dem die Informationen empfangenden Mitgliedstaat nicht
möglich, die Bekanntgabe der Informationen auf diese Weise zubeschränken, so läuft es den Bestimmungen dieser Richtlinie nichtzuwider, wenn der Mitgliedstaat, bei dem die Informationen angefor-dert wurden, die Weitergabe der betreffenden Informationen versagt.
(3) Eine Ablehnung der Informationsweitergabe gemäß diesem
Artikel ist zubegründen.1993L0099 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 51. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung 90/352/EWG (ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49).
(2) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24.
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Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“
genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften,
— um dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 3 vor dem 1. Mai
1995 nachzukommen,
— um Artikel 3 vor dem 1. November 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese
Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0099 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B