1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 1996
zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen
(ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 L 169 74 27.6.1997
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RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 16. Dezember 1996
zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189b(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für dieBezeichnung von Textilerzeugnissen(
4). ist mehrfach inwesen t-
lichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit undder Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
(2)Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über dieBezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textiler-zeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer
Beeinträchtigung in der Funktionsweise des Binnenmarktes.
(3)Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inver-
kehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebeneeinheitliche Regelungen gelten. Daher müssen die Bezeich-
nungen der Textilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten,
den Kennzeichnungen und in den Dokumenten, welche die Text-ilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung,Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden.Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit
einer Normalbreite von höchstens 5 mm einschließen, die aus
Bahnen geschnitten werden, welche durch Extrudieren der inAnhang I unter den Nummern 19 bis 38 sowie 41 beschriebenenPolymere hergestellt und anschließend der Länge nach ausge-zogenwurden .
(4)Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen, die nichtausschließlich aus Textilienbestehen , derentextiler Teil jedochwesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch beson-dere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des
Händlers hervorgehoben wird. Da es nicht erforderlich ist, unter
Nummer 30 des Anhangs II zwischen den einzelnen Polyamid-oder Nylonarten zu unterscheiden, müssen ihre vereinbartenZuschläge vereinheitlicht werden.
(5)Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz desAnteils an Fremdfasern muß auch für Mischerzeugnisse gelten.
(6)Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen einzelstaatli-
chen Vorschriften zugrunde liegen, ist die
Kennzeichnungspflicht einzuführen.
(7)Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt derHerstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 96 vom 6. 4. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 9.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1995 (ABl.
Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 53), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom26. Februar 1996 (ABl. Nr. C 196 vom 6. 7. 1996, S. 1) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7.
1996, S. 25), Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996.
(
4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/140/EWG (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24)
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diesem Zeitpunkt gegebenenfalls bekannte Fasern im Etikett
angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz desEnderzeugnisses ausmachen.
(8)Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunter-schiede zu vermeiden, empfiehlt sich die genaue Festlegung derArt und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse,die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen, sowie der Bestand-teile von Textilerzeugnissen, die bei der Etikettierung und der
Analyse nicht zu berücksichtigen sind.
(9)Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen, die nur mit
einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, undvon Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden,muß so erfolgen, daß der Verbraucher von den Angaben auf der
Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis
nehmen kann. Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkeh-rungen zu treffen.
(10)Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei denBenutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, ist
von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.
(11)Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die
Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit vonBeanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen,doch steht die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtiggeltenden einzelstaatlichen Methoden der Anwendung einheitli-
cher Regeln nicht entgegen.
(12)In Anhang II dieser Richtlinie, in dem die vereinbarten
Zuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für dieBestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisseanzuwenden sind, sind in den Nummern 1, 2 und 3 unterschied-
liche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der
Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeug-nisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. DieLaboratorien sind indes aber nicht immer in der Lage festzu-stellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten
Fasern besteht, so daß in diesem Fall bei der Anwendung dieser
Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse inden Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führenkönnen. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteiltwerden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen vereinbartenZuschlag anzuwenden.
(13)Es empfiehlt sich nicht, in einer besonderen Richtlinie überTextilerzeugnisse alle hierfür geltenden Bestimmungen zuharmonisieren.
(14)Die Anhänge III und IV müssen je nach den außergewöhnlichenMerkmalen der dort vorgesehenen Fälle auch andere von der
Etikettierung ausgenommene Erzeugnisse enthalten, insbeson-
dere die „Einwegerzeugnisse“ oder solche, für die eine globaleEtikettierung ausreicht.
(15)Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der Analyse-methoden und deren Anpassung an den technischen Fortschritt
stellen rein technische Durchführungsmaßnahmen dar. Daher ist
auf diese Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnahmenzur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an dentechnischen Fortschritt das Ausschußverfahren anzuwenden, dasbereits inArtikel 6 der Richtlin ie 96/73/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über
bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären
Textilfasergemischen(
1) vorgesehenist.
(16)Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellung-nahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien überdie Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts (SIC! ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 1).
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(17)Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Teil B des Anhangs V genannten Umset-
zungsfristen berühren —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der industriellen
Verarbeitung und während der einzelnen Vorgänge der Verteilunginnerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 2
(1) Als Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten alle
Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbei-teten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustandausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrerMischung oder Verbindung angewandten Verfahren.
(2) Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen:
— ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine
große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet
ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet;
— flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von
höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren
Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf derGrundlage der zur Herstellung der unter den Nummern 19 bis 41des Anhangs I aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignetzur Herstellung von Textilerzeugnissen; die Normalbreite ist die
Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter,
gepreßter oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breitedie Durchschnittsbreite.
(3) Textilerzeugnisse sind gleichgestellt und unterliegen den Bestim-
mungen dieser Richtlinie:
— Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von
mindestens 80 %;
— Bezugsmaterial — mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von
mindestens 80 % — für Möbel, Regen- und Sonnenschirme und,unter der gleichen Voraussetzung, die textilen Teile von mehr-schichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln
sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen;
— Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren
Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.
Artikel 3
(1) Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2 sowie
deren Beschreibung sind in Anhang I enthalten.
(2) Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen
dürfen nur für solche Fasern verwendet werden, deren Art unter der
gleichenNummer der Tabelle an gegebenist.
(3) Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeich-
nungen, sei es alleinstehend, in Wortverbindungen oder alsEigenschaftswort, ganz gleich in welcher Sprache, nicht zulässig.
(4) Die Verwendung der Bezeichnung „Seide“ ist zur Angabe der
Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern
nicht zulässig.
Artikel 4
(1) Textilerzeugnisse dürfen nur dann mit dem Zusatz „100 %“ oder
„rein“ oder gegebenenfalls „ganz“ bezeichnet werden, wenn sieinsgesamt aus der gleichen Faser bestehen; die Verwendung ähnlicherZusätze ist ausgeschlossen.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 4
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(2) EinAn teil anFremdfasernbis zu 2 % vom Gewicht des Text-
ilerzeugnisses ist zulässig, sofern dies aus technischen Gründengerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung
ist. Bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird dieser
Toleranz auf 5 % erhöht.
Artikel 5
(1) Ein Wollerzeugnis darf nur dann als:
— „lana virgen“ oder „lana de esquilado“,
— „ren, ny uld“,— „Schurwolle“,—„παρθένο µαλλί “,
— „fleece wool“ oder „virginwool“,— „laine vierge“ oder „laine de tonte“,
— „lana vergine“ oder „lana di tosa“,
— „scheerwol“,— „lã virgem“,— „uusi villa“,— „renull“
bezeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Faser besteht, die
niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war, und die weder einem
anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn-
und/oder Filzprozeß unterlegen hat, noch einer faserschädigendenBehandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die dort genannten Bezeich-
nungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet
werden, wenn:
a) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen
des Absatzes 1 entspricht;
b) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht
weniger als 25 % beträgt;
c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer
einzigen anderen Faser gemischt ist.
In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muß die prozentuale
Zusammensetzung vollständig angegeben werden.
(3) Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der
Herstellung zulässige Toleranz ist für Faserunreinheiten bei den in denAbsätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen auf 0,3 % begrenzt; diesgilt auch für im Streichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse.
Artikel 6
(1) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei
denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen,werdenwie folgt bezeichn et:
— entweder nach dieser Faser unter Angabe ihres Gewichtshundertteils
oder
— nach dieser Faser mit dem Zusatz „85 % Mindestgehalt“ oder— durch die Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung
des Erzeugnisses.
(2) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei
denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werdennach wenigstens zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unterAngabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen imErzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres
Gewichtsanteils (mit oder ohne Angabe der Hundertsätze) bezeichnet.
Jedoch
a) kann die Gesamtheit der Fasern, deren jeweiliger Anteil an der
Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt, als1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 5
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„sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ein globaler Hundert-
satz hinzuzufügen ist;
b) ist, falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird, deren Anteil an
der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 %ausmacht, die vollständige prozentuale Zusammensetzung desErzeugnisses anzugeben.
(3) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem
Schuß aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens nicht
weniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebesausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei dieAngabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle — Schußreines Leinen“ hinzugefügt werden muß.
(4) Bei den in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 vorgesehenen prozen-
tualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnissen, die für den
Endverbraucher bestimmt sind, ist zulässig:
a) einAn teil anFremdfasernbis zu 2 % des Gesamtgewichts des Text-
ilerzeugnisses sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigtund nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist; dieseToleranz wird bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeug-
nissen auf 5 % erhöht und präjudiziert nicht die Toleranz nach
Artikel 5 Absatz 3;
b) eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und
dem anhand der Analyse ermittelten Faseranteil, bezogen auf das
Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern; diese Toleranz
gilt auch für Fasern, die gemäß Absatz 2 in absteigender Reihen-folge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundertsätze aufgezähltwerden. Diese Toleranz gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabeb).
Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet; das für
die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe b) heranzuziehende
Gesamtgewicht ist das Gewicht der Faserndes Fertigerzeugn isses,wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung derToleranz unter Buchstabe a) möglicherweise festgestellt wurden.
Die Kumulierung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Tole-
ranzen ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, daß die bei der
Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a) durch die Analyse mögli-
cherweise festgestelltenFremdfasernvonder gleichenchemischenArtsind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern.
Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Tole-
ranzen erfordert als unter den Buchstaben a) und b) angegeben, sindhöhere Toleranzen bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeug-
nisse nach Artikel 13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und bei
entsprechendem Nachweis durch den Hersteller zulässig. Die Mitglied-staaten unterrichten davon umgehend die Kommission.
(5) Die Bezeichnung „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnisse unbe-
stimmter Zusammensetzung“ kann für jedes Erzeugnis verwendetwerden, dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung
schwierig zu bestimmenist.
Artikel 7
Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel
6 Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen brauchen die sichtbaren undisolierbaren Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzieltwerden soll und die nicht mehr als 7% vom Gewicht des Fertigerzeug-nisses ausmachen, sowie die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung
zugesetzten Fasern (z. B. Metallfasern), deren Anteil 2 % des Gewichts
des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt, nicht in der in den Artikeln 4und 6 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zuwerden. Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Erzeugnissewerden Prozentsätze nicht auf das Gewicht des Stoffes, sonderngetrennt auf das Gewicht der Schußfäden und der Kettfäden berechnet.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 6
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Artikel 8
(1) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert
oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitung
oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen; Etikettierung undKennzeichnung können durch Begleitpapiere (Handelsdokumente)ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkaufan den Endverbraucher angeboten werden oder wenn sie zur Erfüllung
eines Auftrags des Staates oder einer sonstigen juristischen Person des
öffentlichen Rechts oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriffnicht kennen, einer gleichwertigen Einrichtung geliefert werden.
(2) a) Die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I genannten
Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die
Zusammensetzung der Textilfasern sind in den Handelsdoku-
menten deutlich anzugeben. Diese Verpflichtung schließtinsbesondere die Verwendung von Abkürzungen auf Kauf-verträgen, Rechnungen oder Lieferscheinen aus;Lochkartenschlüssel sind jedoch zulässig, sofern die Bedeutung
dieser Schlüssel indemselbenDokumen t erläutert wird.
b) Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an den Endver-
braucher, insbesondere aber in Katalogen, in Prospekten, auf
Verpackungen, Etiketten und Markierungen sind die in den Arti-
keln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen,Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung derTextilfasern in leicht lesbarer und deutlich erkennbarer Weise ineinem einheitlichen Schriftbild anzugeben.
Andere als in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und
Kennzeichnungen müssen deutlich abgehoben werden. Dies giltjedoch nicht für die Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen,
die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben unter
Umständen unmittelbar beigefügt sind.
Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder beim Verkauf an
den Endverbraucher im Sinne von Unterabsatz 1 ein Markenzei-chen oder eine Firmenbezeichnung angegeben, wobei eine derin Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damitverwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort
oder in Wortverbindungen verwendet wird, so müssen die in den
Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeich-nungen, Zusätze und sonstigen Angaben über dieZusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbaren und deut-lich sichtbaren Buchstaben unmittelbar bei dem Markenzeichenoder der Firmenbezeichnung angegeben werden.
c) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Etikettierung
oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot
oder Verkauf andenEn dverbraucher inihrem Hoheitsgebiet
auch in der Landessprache vorgenommen wird.
Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Faden-
rollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen
Einheit angeboten werden, gilt die im Unterabsatz 1 vorgese-hene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten nur bei der globalenEtikettierung auf den Verpackungen oder den Schaukästen.Unbeschadet der in Anhang IV unter Nummer 18 vorgesehenen
Fälle können die Einzelpackungen in einer beliebigen Gemein-
schaftssprache etikettiert sein.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung anderer als in den
Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführter Zusätze oder Angaben über
die Merkmale der Erzeugnisse nicht untersagen, wenn dieseZusätze oder Angaben mit ihren Grundsätzen des lauteren Wett-bewerbs in Einklang stehen.
Artikel 9
(1) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht,
die nicht denselben Fasergehalt haben, ist mit einem Etikett zuversehen, das für jeden Teil den Fasergehalt angibt. Diese Etikettierungist für die Teile nicht notwendig, die weniger als 30 % des Gesamtge-wichts des Erzeugnisses oder die Hauptfutterstoffe ausmachen.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 7
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(2) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt,
die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brau-chen nur mit einem Etikett versehen zu werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 12 gilt folgendes:
a) Der Fasergehalt der nachstehend genannten Miederwaren wird durch
Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder —
entweder global oder getrennt — der im folgenden aufgeführtenTeile angegeben:
— bei Büstenhaltern: äußeres und inneres Gewebe der Schalen und
des Rückenteils;
— bei Unterteilen (Hüfthalter und Miederhöschen): Vorderteil,
Rückenteil und Seitenteile;
— bei Einteilern (Korsetts und Korseletts): äußeres und inneres
Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und derSeitenteile.
Bei Miederwaren, die nicht im Unterabsatz 1 genannt sind, wird der
Fasergehalt entweder durch Angabe der Zusammensetzung desgesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der
Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben;
diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, dieweniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.
Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile dieser Mieder-
waren hat so zu erfolgen, daß für den Endverbraucher ohneSchwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnissessich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.
b) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammenset-
zung für das Gesamterzeugnis angegeben; sie kann durch getrennte
Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der
Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden, wobei diesebeiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind.
c) Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für
das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennterNennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Sticke-reifäden angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile
ausdrücklich zu nennen sind; machen die gestickten Teile weniger
als 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses aus, braucht nur dieZusammensetzung des Grundmaterials angegeben zu werden.
d) Für Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen
Faserarten, das als solches an den Endverbraucher zum Verkaufangeboten wird, wird die Zusammensetzung für das gesamteErzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der
Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben
werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennensind.
e) Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähnliche Stoffe
wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis ange-geben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschichtund einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschie-
denen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden
Bestandteile, die ausdrücklich zu nennen sind, angegeben werden.
f) Für Bodenbeläge und Teppiche, bei denen die Grundschicht und die
Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen, braucht die Zusam-mensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden, dieausdrücklich zu nennen ist.
Artikel 10
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9
a) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen des Anhangs
III, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verarbei-tungsstufen befinden, keine Etikettierung oder Kennzeichnung mitdem Namen und der Angabe der Zusammensetzung verlangen.Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einem Etikett oder einer Kenn-zeichnung versehen, die die Bezeichnung, die Zusammensetzung1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 8
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oder das Markenzeichen oder die Firma eines Unternehmens angibt,
wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder einedamit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschafts-
wort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so finden die
Artikel 8 oder 9 Anwendung;
b) können die in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse, wenn sie
gleicher Art sind und die gleiche Zusammensetzung aufweisen, mit
einer globalen Etikettierung, die die in dieser Richtlinie vorgese-henen Angaben über die Zusammensetzung enthält, zum Verkaufangeboten werden.
c) braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung von Textiler-
zeugnissen, die als Meterware verkauft werden, nur auf dem zumVerkauf angebotenen Stück oder auf der Rolle zu befinden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten
Erzeugnisse so zum Verkauf angeboten werden, daß der Endverbrau-
cher die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennenkann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen angegebene Kenn-zeichnung nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Bezeichnungen und Angaben verwechselt werden kann.
Artikel 12
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der
übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Etikettierung vonTextilerzeugnissen werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenenHundertsätze für Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehend
genannten Teile berechnet.
1. Bei allen Textilerzeugnissen:
nicht textile Teile, Webkanten, Etikette und Abzeichen, Bordüren
und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Text-
ilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz,
nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stelleneingearbeitete elastische Fäden und Bänder und, gemäß Artikel 7,sichtbare und isolierbare Fasern mit dekorativer Wirkung und anti-statische Fasern.
2. a) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen: sämtliche Teile außer der
Nutzschicht.
b) Bei Möbelbezugsstoffen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und
Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind.
Bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen: Binde- und Füll-
ketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der
Vorderseite des Stoffes sind.
c) Bei anderen Textilerzeugnissen: Versteifungen, Verstärkungen,
Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden,
sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuß des Gewebes
ersetzen, Polsterungen die anderen Zwecken als denen derWärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 1Futterstoffe.
Im Sinne dieser Bestimmung
— gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grund-
schichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die
Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken
sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeug-nissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen;
— sind unter Verstärkung zu verstehen: Faden oder Stoffe, die
an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnissesangebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oderzu verdicken.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 9
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3. Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägnier-
mittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstigeTextilbearbeitungserzeugnisse. Solange hierfür keine gemeinschaftli-
chenVorschriftenbestehen , treffendie Mitgliedstaatenalle
zweckdienlichen Maßnahmen, damit diese Bestandteile nicht insolchen Mengen vorkommen, daß der Verbraucher irregeführt wird.
Artikel 13
(1) Die Kontrollen zur Übereinstimmung der Textilerzeugnisse mit
den Zusammensetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie erfolgen nachden Analysemethoden, die in den in Absatz 2 genannten Richtlinien
festgelegt sind.
Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten
Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang II vorgese-
henen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser
berechnet, nachdem die in Artikel 12 unter den Nummern 1, 2 und 3genannten Teile ausgesondert wurden.
(2) Die Methoden der Probeentnahme und die Analyseverfahren, die
in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung derin dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse anzuwenden sind, werden inbesonderen Richtlinien festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textiler-
zeugnissen aus Gründen, die sich auf die Bezeichnungen oderAngaben der Zusammensetzung beziehen, weder verbieten noch behin-
dern, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie
entsprechen.
(2) Diese Richtlinie hindert nicht die Anwendung der in den
Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeich-nung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung desunlauteren Wettbewerbs.
Artikel 15
Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse, die
1. zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind;
2. zum Zweck der Durchfuhr unter Zollaufsicht in den Mitgliedstaaten
verbracht werden;
3. aus Drittländern im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs
eingeführt werden;
4. ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen
zur Weiterverarbeitung übergeben werden.
Artikel 16
(1) Die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzungen und
Änderungen des Anhangs II dieser Richtlinie, die zur Anpassung dieser
Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nachdem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 96/73/EG vorgenommen.
(2) Nach diesem Verfahrenwerdenauch die n euenMethodenfür die
quantitative Analyse binärer und ternärer Gemische festgelegt, die nichtunter die Richtlinie 96/73/EG und die Richtlinie 73/44/EG des Ratesvom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfaser-gemischen(
1) fallen.
(3) Der in Artikel 5 der Richtlinie 96/73/EG genannte Ausschuß
trägt die Bezeichnung: „Ausschuß für den Bereich der Richtlinienüber die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen“.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1.
▼B
Artikel 17
Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Die in Teil A des Anhangs V aufgeführten Richtlinien werden unbe-
schadet der Pflichtender Mitgliedstaatenhin sichtlich der inTeil B des
Anhangs V genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe derÜbereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 11
▼B
ANHANG I
TABELLE DER TEXTILFASERN
Nummer Bezeichnung Beschreibung der Fasern
1 Wolle(f)(1) Faser vom Fell des Schafes (Ovis aries)
2 Alpaka(n),Lama(n),
Kamel(n),Kaschmir
(m),Mohair(n),
Angora(-kanin) (n),
Vikunja(f),Yak(m),
Guanako (n),
►M1Kaschgora
(n)◄,Biber(m),
Fischotter (m), mit oder
ohne zusätzliche
Bezeichnung „Wolle“
oder„Haar“(1)Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel,
Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja,
Yak, Guanako, ►M1Kaschgoraziege ◄, Biber,
Fischotter
3 Haar,mit oder ohne
Angabe der Tiergattung
(z. B. Rinderhaar,
Hausziegenhaar,
Roßhaar)Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht
unter den Nummern 1 und 2 genannt sind
4 Seide(f) Faser, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender
Insekten gewonnen wird
5 Baumwolle (f) Faser aus denSamender Baumwollpflan ze (Gossy-
pium)
6 Kapok(m) Faser aus dem Fruchtinneren des Kapok (Ceiba
pentandra)
7 Flachs(m) bzw. Leinen
(n)Bastfaser aus den Stengeln des Flachses (Linum usita-
tissimum)
8 Hanf(m) Bastfaser aus den Stengeln des Hanfes (Cannabis
sativa)
9 Jute(f) Bastfaser aus denSten gelndes Corchorus olitorius
und Corchorus capsulatis. Im Sinne dieser Richtlinie
sind der Jute gleichgestellt: Fasern aus Hibiscus-
cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilon avicennae,
Urena lobata, Urena sinuata
10 Manila(m) Faser aus denBlattscheidender Musa textilis
11 Alfa(n) Faser aus den Blättern der Stipa tenacissima
12 Kokos(m) Faser aus der Frucht der Cocos nucifera
13 Ginster(m) Bastfaser aus den Stengeln des Cytisus scoparius und/
oder des Spartium junceum
14 Ramie(f) Faser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der
Boehmeria tenacissima
15 Sisal(m) Faser aus denBlätternder Agave sisalan a
16 Sunn Faser aus dem Bast der Crotalaria juncea
17 Henequen Faser aus dem Bast der Agave Fourcroydes
18 Maguey Faser aus dem Bast der Agave Cantala
19 Acetat(n) Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 %,
jedoch mindestens 74 % acetylierter Hydroxylgruppen1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 12
▼B
Nummer Bezeichnung Beschreibung der Fasern
20 Alginat(n) Faser aus den Metallsalzen der Alginsäure
21 Cupro(n) Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammo-
niak-Verfahren
22 Modal(n) ►M1Nach einem geänderten Viskoseverfahren
hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher
Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die
Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die
Kraft (BM), die erforderlich ist, um infeuchtem
Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind
folgende: ◄
►M1BCZentinewtonðÞ >1;3ﬃﬃﬃ
Tp
þ2T◄
►M1BMZentinewtonðÞ >0;5ﬃﬃﬃ
Tp
◄
►M1wobei T die mittlere längenbezogene Masse in
Dezitex ist ◄
23 Regenerierte Protein-
faser(f)Faser aus regeneriertem und durch chemische Agen-
zienstabilisiertem Eiweiß
24 Triacetat(n) Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der
mindestens 92 % der Hydroxylgruppen acetyliert sind
25 Viskose(f) Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskose-
verfahrenhergestellte regen erierte Zellulosefaser
26 Polyacryl (n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut
wird
27 Polychlorid Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z.
B. Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird
28 Fluorfaser (f) Faser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphati-
schen Fluor-Kohlenstoff-Monomeren gewonnen
werden
29 Modacryl (n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
mehr als 50 und weniger als 85 Gewichtsprozent
Acrylnitril aufgebaut wird
30 ►M1Polyamid oder
Nylon◄►M1Faser aus synthetischen linearen Makromole-
külen, deren Kette sich wiederholende Amidbin-
dungen aufweist, von denen mindestens 85 % an
lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten
gebunden sind. ◄
31 Aramid Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen
mit aromatischenGruppen , derenKette aus Amid-
oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens
85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden
sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die
Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf
32 Polyimid Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen,
deren Kette sich wiederholende Imideinheiten
aufweist
33 Lyocell(*) Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organi-
schem Lösungsmittel hergestellte regenerierte Zellulo-
sefaser ohne Bildung von Derivaten
►M134◄Polyester (n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu
mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines
Diols mit Terephtalsäure besteht1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 13
▼M1
▼B
▼B
Nummer Bezeichnung Beschreibung der Fasern
►M135◄Polyäthylen (n) Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht
substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe
►M136◄Polypropylen (n) Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlen-
wasserstoffen, in denen jeder zweite Kohlenstoff eine
Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt, ohne
weitere Substitution
►M137◄Polyharnstoff (m) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine
Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-
CO-NH) aufweist
►M138◄Polyurethan (n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine
Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen
aufweist
►M139◄Vinylal(n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
Polyvinylalkohol mit variablem Actetalisierungsgrad
aufgebaut wird
►M140◄Trivinyl(n) Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die
sich aus Acrylnitril, aus einem chlorierten Vinylmo-
nomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusam-
mensetzt, von denen keines 50 % der
Gewichtsanteile ausweist
►M141◄Elastodien Elastische Faser, die aus natürlichem oder syntheti-
schem Polyisopren besteht, entweder aus einem oder
mehreren polymerisierten Dienen, mit oder ohne
einem oder mehreren Vinylmonomeren, und die, unter
Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüng-
liche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder
nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt
►M142◄Elasthan (n) Elastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtspro-
zent von segmentiertem Polyurethan besteht, und die,
unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache
ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort
wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt
►M143◄Glasfaser (f) Faser aus Glas
►M144◄Bezeichnung entspre-
chend dem Stoff, aus
dem sich die Fasern
zusammensetzen, z. B.
Metall (n) (metallisch,
metallisiert), Asbest
(m), Papier (n), mit
oder ohne Zusatz
„Faser“ oder „Garn“Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen, die
vorstehend nicht aufgeführt sind
(1) Die Bezeichnung „Wolle“ unter Nummer 1 darf auch zur Benennung eines Gemisches aus Fasern von der
Schafschur und aus Haaren der Nummer 2 Spalte 3 verwendet werden.
Dies gilt für Textilerzeugnisse nach den Artikeln 4 und 5 sowie nach Artikel 6, sofern letztere teilweise aus
Fasern zusammengesetzt sind, die unter den Nummern 1 und 2 genannt sind.
►M1(*) Unter „organischem Lösungsmittel“ ist im wesentlichen ein Gemisch aus organischen Chemikalien und
Wasser zu verstehen. ◄1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG II
VEREINBARTE ZUSCHLÄGE, DIE ZUR BERECHNUNG DES
GEWICHTS DER IN EINEM TEXTILERZEUGNIS ENTHALTENEN
FASERN VERWENDET WERDEN MÜSSEN
Faser Nr. Fasern%
1-2 Wolle und Haare:
gekämmte Fasern18,25
gekrempelte Fasern17,00(1)
3 Haare:
gekämmte Fasern18,25
gekrempelte Fasern17,00(1)
Schweif- und Mähnenhaare
gekämmte Fasern16,00
gekrempelte Fasern15,00
4 Seide 11,005 Baumwolle:
übliche Fasern8,50
merzerisierte Fasern10,50
6 Kapok 10,90
7 Flachs bzw. Leinen 12,00
8 Hanf 12,009 Jute 17,00
10 Manila 14,00
11 Alfa 14,00
12 Kokos 13,0013 Ginster 14,0014 Ramie (entfettete Fasern) 8,50
15 Sisal 14,00
16 Sunn 12,0017 Henequen 14,0018 Maguey 14,00
19 Acetat 9,00
20 Alginat 20,0021 Cupro 13,0022 Modal 13,0023 Regenerierte Proteinfaser 17,00
24 Triacetat 7,00
25 Viskose 13,0026 Polyacryl 2,0027 Polychlorid 2,00
28 Fluorfaser 0,00
29 Modakryl 2,0030 Polyamid oder Nylon:
Spinnfaser 6,25
Endlosfaser 5,75
31 Aramid 8,00
32 Polyimid 3,501996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 15
▼M1
▼M1
Faser Nr. Fasern%
33 Lyocell 13,00
►M134◄Polyester:
Spinnfaser 1,50
Endlosfaser 1,50
►M135◄Polyäthylen1,50
►M136◄Polypropylen2,00
►M137◄Polyharnstoff 2,00
►M138◄Polyurethan:
Spinnfaser 3,50
Endlosfaser 3,00
►M139◄Vinylal 5,00
►M140◄Elastodien3,00
►M141◄Elastodien1,00
►M142◄Elasthan1,50
►M143◄Glasfaser:
mit einem Durchmesser von über
5µm2,00
mit einem Durchmesser von 5 µm
oder weniger3,00
►M144◄Metallfaser 2,00
Metallisierte Faser 2,00
Asbestfaser 2,00
Papiergarn13,75
(1) Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet, wenn es nicht möglich ist festzu-
stellen, ob das Textilerzeugnis, das Wolle und/oder Haare enthält, aus gekämmtenoder gekrempeltenFasernbesteht.1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 16
▼B
▼B
ANHANG III
ERZEUGNISSE, FÜR DIE KEINE ETIKETTIERUNG ODER KENN-
ZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN KANN
(Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a))
1. Hemdsärmelhalter
2. Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen3. Etikettenun d Abzeichen4. Polstergriffe, aus Spinnstoffen5. Kaffeewärmer6. Teewärmer7. Schutzärmel8. Muffe, nicht aus Plüsch9. Künstliche Blumen
10. Nadelkissen11. Bemalte Leinwand12. Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen13. Filz14. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als
solche bezeichnet sind
15. Gamaschen16. Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft17. Hüte aus Filz18. Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen19. Reiseartikel, aus Spinnstoffen20. Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material
zu ihrer Herstellung, einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom
Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwen-
dung für solche Tapisserien aufgemacht sind
21. Reißverschlüsse22. Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen23. Buchhüllen aus Spinnstoffen24. Spielzeug25. Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wärmendes Futter26. Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als
500 cm
2
27. Topflappen und Topfhandschuhe
28. Eierwärmer29. Kosmetiktäschchen30. Tabaksbeutel aus Gewebe31. Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und
Kämme, aus Gewebe
32. Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe33. Toilettenbeutel34. Schuhputzbeutel
35. Bestattungsartikel
36. Einwegartikel, ausgenommen Watte
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse, die
einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwendung
eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für
einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt
37. Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren, für
die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wiederverwendbare
medizinische und orthopädische Binden und allgemein orthopädisches Text-
ilmaterial1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 17
▼B
38. Textilartikel, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich
Anhang IV Nummer 12), die normalerweise bestimmt sind:
a) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung
vonGütern
b) zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung,
Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere, Fahrzeuge und andere
Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung
dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraft-
fahrzeuge, das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird
39. Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheits-
gurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen,
Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge
(z. B.: Feuerschutz, Schutz vor Chemikalienoder an derenSicherheitsri-
siken)
40. Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über
die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Artikel mitgeliefert
werden
41. Segel
42. Textilwarenfür Tiere
43. Fahnen und Banner1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG IV
ERZEUGNISSE, FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG
ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
(Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b))
1. Scheuertücher
2. Putztücher3. Bordürenun d Besatz
4. Borten
5. Gürtel6. Hosenträger7. Strumpf- und Sockenhalter
8. Schnürsenkel
9. Bänder
10. Gummielastische Bänder
11. Verpackungsmaterial, neu oder als solches verkauft
12. Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke;
Schnüre, Seile und Taue, die nicht unter Nummer 38 des Anhangs III
fallen(
1)
13. Deckchen14. Taschentücher
15. Haarnetze
16. Krawatten und Fliegen für Kinder17. Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe
18. Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den
Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht über-
schreitendarf
19. Gurte für Vorhänge und Jalousien1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 19
(1) Für Erzeugnisse dieser Nummer, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale
Etikettierung diejenige der Rolle. Zu Seilen und Tauen dieser Nummer zählen insbe-
sondere Seile und Taue für den Alpinismus und den Wassersport.
▼B
ANHANG V
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
(Artikel 18)
— Richtlinie 71/307/EWG des Rates (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16),
und ihre nachfolgenden Änderungen
— Richtlinie 75/36/EWG des Rates (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 15)
— Richtlinie 83/623/EWG des Rates (ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S.
8)
— Richtlinie 87/140/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2.
1987, S. 24)
TEIL B
UMSETZUNGSFRISTEN
RichtlinieFristen
Zulassung von dieser Richtlinie
entsprechenden Erzeugnissen
zum HandelUntersagung von dieser Rich-
tlinie nicht entsprechenden
Erzeugnissen zum Handel
71/307/EWG 29. Januar 1973 29. Januar 1975
75/36/EWG
83/623/EWG 29. November 1985 29. Mai 198787/140/EWG 1. September 19881996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG VI
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE (SIC!)
Diese Richtlinie Richtlinie 71/307/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 15 Artikel 15
Artikel 16 Artikel 15 a
Artikel 17 Artikel 16 Absatz 3
Artikel 18 —
Artikel 19 Artikel 17
Anhang I Nr. 1 Anhang I Nr. 1
Anhang I Nr. 2 Anhang I Nr. 2Anhang I Nr. 3 Anhang I Nr. 3
Anhang I Nr. 4 Anhang I Nr. 4
Anhang I Nr. 5 Anhang I Nr. 5
Anhang I Nr. 6 Anhang I Nr. 6
Anhang I Nr. 7 Anhang I Nr. 7
Anhang I Nr. 8 Anhang I Nr. 8
Anhang I Nr. 9 Anhang I Nr. 9
Anhang I Nr. 10 Anhang I Nr. 10
Anhang I Nr. 11 Anhang I Nr. 11
Anhang I Nr. 12 Anhang I Nr. 12
Anhang I Nr. 13 Anhang I Nr. 13
Anhang I Nr. 14 Anhang I Nr. 15
Anhang I Nr. 15 Anhang I Nr. 16
Anhang I Nr. 16 Anhang I Nr. 16a
Anhang I Nr. 17 Anhang I Nr. 16bAnhang I Nr. 18 Anhang I Nr. 16c
Anhang I Nr. 19 Anhang I Nr. 17
Anhang I Nr. 20 Anhang I Nr. 18
Anhang I Nr. 21 Anhang I Nr. 19
Anhang I Nr. 22 Anhang I Nr. 20
Anhang I Nr. 23 Anhang I Nr. 21
Anhang I Nr. 24 Anhang I Nr. 22
Anhang I Nr. 25 Anhang I Nr. 23
Anhang I Nr. 26 Anhang I Nr. 24
Anhang I Nr. 27 Anhang I Nr. 25
Anhang I Nr. 28 Anhang I Nr. 26
Anhang I Nr. 29 Anhang I Nr. 27
Anhang I Nr. 30 Anhang I Nr. 28
Anhang I Nr. 31 Anhang I Nr. 29
Anhang I Nr. 32 Anhang I Nr. 30
Anhang I Nr. 33 Anhang I Nr. 31
Anhang I Nr. 34 Anhang I Nr. 32Anhang I Nr. 35 Anhang I Nr. 33
Anhang I Nr. 36 Anhang I Nr. 34
Anhang I Nr. 37 Anhang I Nr. 35
Anhang I Nr. 38 Anhang I Nr. 361996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 21
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 71/307/EWG
Anhang I Nr. 39 Anhang I Nr. 37
Anhang I Nr. 40 Anhang I Nr. 38
Anhang I Nr. 41 Anhang I Nr. 39
Anhang II Nr. 1-2 Anhang II Nr. 1-2
Anhang II Nr. 3 Anhang II Nr. 3
Anhang II Nr. 4 Anhang II Nr. 4Anhang II Nr. 5 Anhang II Nr. 5
Anhang II Nr. 6 Anhang II Nr. 6
Anhang II Nr. 7 Anhang II Nr. 7
Anhang II Nr. 8 Anhang II Nr. 8
Anhang II Nr. 9 Anhang II Nr. 9
Anhang II Nr. 10 Anhang II Nr. 10
Anhang II Nr. 11 Anhang II Nr. 11Anhang II Nr. 12 Anhang II Nr. 12
Anhang II Nr. 13 Anhang II Nr. 13
Anhang II Nr. 14 Anhang II Nr. 15
Anhang II Nr. 15 Anhang II Nr. 16
Anhang II Nr. 16 Anhang II Nr. 16aAnhang II Nr. 17 Anhang II Nr. 16b
Anhang II Nr. 18 Anhang II Nr. 16c
Anhang II Nr. 19 Anhang II Nr. 17
Anhang II Nr. 20 Anhang II Nr. 18
Anhang II Nr. 21 Anhang II Nr. 19
Anhang II Nr. 22 Anhang II Nr. 20
Anhang II Nr. 23 Anhang II Nr. 21Anhang II Nr. 24 Anhang II Nr. 22
Anhang II Nr. 25 Anhang II Nr. 23
Anhang II Nr. 26 Anhang II Nr. 24
Anhang II Nr. 27 Anhang II Nr. 25
Anhang II Nr. 28 Anhang II Nr. 26Anhang II Nr. 29 Anhang II Nr. 27
Anhang II Nr. 30 Anhang II Nr. 28
Anhang II Nr. 31 Anhang II Nr. 29
Anhang II Nr. 32 Anhang II Nr. 30
Anhang II Nr. 33 Anhang II Nr. 31Anhang II Nr. 34 Anhang II Nr. 32
Anhang II Nr. 35 Anhang II Nr. 33
Anhang II Nr. 36 Anhang II Nr. 34
Anhang II Nr. 37 Anhang II Nr. 35
Anhang II Nr. 38 Anhang II Nr. 36
Anhang II Nr. 39 Anhang II Nr. 37
Anhang II Nr. 40 Anhang II Nr. 38Anhang II Nr. 41 Anhang II Nr. 39
Anhang III Nr. 1 Anhang III Nr. 1
Anhang III Nr. 2 Anhang III Nr. 2
Anhang III Nr. 3 Anhang III Nr. 3
Anhang III Nr. 4 Anhang III Nr. 4Anhang III Nr. 5 Anhang III Nr. 5
Anhang III Nr. 6 Anhang III Nr. 6
Anhang III Nr. 7 Anhang III Nr. 7
Anhang III Nr. 8 Anhang III Nr. 8
Anhang III Nr. 9 Anhang III Nr. 9
Anhang III Nr. 10 Anhang III Nr. 10
Anhang III Nr. 11 Anhang III Nr. 11Anhang III Nr. 12 Anhang III Nr. 12
Anhang III Nr. 13 Anhang III Nr. 13
Anhang III Nr. 14 Anhang III Nr. 14
Anhang III Nr. 15 Anhang III Nr. 15
Anhang III Nr. 16 Anhang III Nr. 17Anhang III Nr. 17 Anhang III Nr. 18
Anhang III Nr. 18 Anhang III Nr. 191996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 22
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 71/307/EWG
Anhang III Nr. 19 Anhang III Nr. 20
Anhang III Nr. 20 Anhang III Nr. 21Anhang III Nr. 21 Anhang III Nr. 22Anhang III Nr. 22 Anhang III Nr. 23Anhang III Nr. 23 Anhang III Nr. 24Anhang III Nr. 24 Anhang III Nr. 25Anhang III Nr. 25 Anhang III Nr. 26Anhang III Nr. 26 Anhang III Nr. 27Anhang III Nr. 27 Anhang III Nr. 28
Anhang III Nr. 28 Anhang III Nr. 29
Anhang III Nr. 29 Anhang III Nr. 30Anhang III Nr. 30 Anhang III Nr. 31Anhang III Nr. 31 Anhang III Nr. 32Anhang III Nr. 32 Anhang III Nr. 33Anhang III Nr. 33 Anhang III Nr. 34Anhang III Nr. 34 Anhang III Nr. 35Anhang III Nr. 35 Anhang III Nr. 36Anhang III Nr. 36 Anhang III Nr. 37
Anhang III Nr. 37 Anhang III Nr. 38
Anhang III Nr. 38 Anhang III Nr. 39Anhang III Nr. 39 Anhang III Nr. 40Anhang III Nr. 40 Anhang III Nr. 41Anhang III Nr. 41 Anhang III Nr. 42Anhang III Nr. 42 Anhang III Nr. 43Anhang III Nr. 43 Anhang III Nr. 44Anhang IV Anhang IVAnhang V —Anhang VI —1996L0074 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 23