2001R2305 — DE — 03.12.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2001 DER KOMMISSION
vom 27. November 2001
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Reis mit Ursprung in den am wenigsten
entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/02
(ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 312 vom 29.11.2001, S. 30 (2305/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2001 DER KOMMISSION
vom 27. November 2001
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Reis mit
Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirt-
schaftsjahr 2001/02
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21.
Dezember 1998 über einMehrjahresschema allgemein er Zollpräfe-
renzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2001(2), insbeson-
dere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 ist fest-
gelegt, dass bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs gemäß Absatz 3 für Waren der Position1006 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Länderndes Anhangs IV ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Nullfür jedes Wirtschaftsjahr eröffnet wird. Das Ausgangszollkontin-
gent für Waren des KN-Codes 1006 für das Wirtschaftsjahr
2001/02 beläuft sich auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnengeschälter Reis.
(2)Die Reiseinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontingentsmüssen unter möglichst gerechten Wettbewerbsbedingungenerfolgen und Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssenvermiedenwerden .
(3)Für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente müssen
ausführliche Regelnfestgelegt werden . Die Regelnsollen
gewährleisten, dass der wirtschaftliche Nutzen der Zollkontin-gente (finanzieller Vorteil) den begünstigten Ländern undinsbesondere deren Agrarsektoren zugute kommt.
(4)Die Geltung der Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung undVerwaltung der Zollkontingente ist auf ein Wirtschaftsjahr befri-
stet. Am Ende dieses Zeitraums werden sie überprüft, und
anschließend können anhand der jeweiligen Erfahrungen Regelnfür einen längeren Zeitraum aufgestellt werden.
(5)IndenBestimmun genüber denNachweis der Ursprun gseigen -schaft der Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführun gsvor-schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(4), ist der
für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendendeBegriff „Ursprungswaren“ definiert.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Eröffnung und
Verwaltung des Zollkontingents für Reis nach Artikel 6 Absatz 5 der2001R2305 — DE — 03.12.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.
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Verordnung (EG) Nr. 2820/98 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festge-
legt.
Artikel 2
(1) Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1006 mit Ursprung in
den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV zu derVerordnung (EG) Nr. 2820/98 wird ein Gesamtzollkontingent von
2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, eröffnet. Es
gelten die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/67 der Kommis-sion(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88(2),
festgelegten Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und denanderen Waren (Paddy-Reis, halbgeschliffenem oder vollständig
geschliffenem Reis). Das Kontingent erhält die laufende Nummer
09.4171.
(2) Für alle Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.
(3) Das in Absatz 1 genannte Kontingent bleibt bis zum 31. August
2002 eröffnet.
Artikel 3
(1) Für Einfuhren im Rahmen des in Artikel 2 genannten Zollkontin-
gents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verord-
nung finden auf die in Absatz 1 genannten Lizenzen die
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis-sion(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(4),
bezüglich Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Anwendung.
(3) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitglied-
staatender Kommissionper Telefax oder E-Mail die n achsechsstelligem KN-Code und Ursprungsländern aufgeschlüsseltenMengen mit, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sowie denNamen des Antragstellers und seine Anschrift.
(4) Einfuhrlizenzen werden am elften Arbeitstag nach dem Tag der
Antragstellung erteilt, vorausgesetzt, die in Artikel 2 Absatz 1 festge-legte Menge ist nicht ausgeschöpft.
(5) An dem Tag, an dem die Antragsmengen die in Artikel 2 Absatz
1 festgesetzten Kontingente überschreiten, setzt die Kommission einen
einheitlichen Kürzungssatz für die beantragten Mengen fest und teiltdies den Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tagder Lizenzantragstellung mit.
(6) Sollte die Menge, für die die Lizenz beantragt wird, nach
Anwendung des Kürzungssatzes unter 20 Tonnen liegen, kann derLizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag der Notifi-kation der Kürzung zurückgezogen werden. Die Sicherheit wirdunverzüglich freigegeben.
(7) Ist die Menge, für die die Einfuhrlizenz ausgestellt wurde,
geringer als die beantragte Menge, so wird die in Artikel 4 Absatz 4genannte Sicherheit proportional gekürzt.
(8) Ungeachtet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/
2000 der Kommission sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nichtübertragbar.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen haben sechs Monate
Gültigkeit.2001R2305 — DE — 03.12.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 204 vom 24.8.1967, S. 1.
(2) ABl. L 202 vom 27.7.1988, S. 41.
(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(4) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25.
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(2) Die Lizenzanträge sind von dem Beteiligten bei den Verwal-
tungen desjenigen Mitgliedstaates einzureichen, in dem derAntragsteller in einem öffentlichen Register eingetragen ist.
(3) Die Einfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung dieser Lizenzen wird von der Leistung einer Sicherheitabhängig gemacht, wodurch gewährleistet wird, dass die Ware währenddes Gültigkeitszeitraums der Lizenz eingeführt wird; wird die Wareinnerhalb dieses Zeitraums nicht oder nur teilweise ein- oder ausge-führt, so verfällt die Sicherheit — außer inFällenhöherer Gewalt —
entweder vollständig oder teilweise.
(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/95
der Kommission(
1) beträgt die Sicherheit für die in Absatz 3 genannten
Lizenzen 46 EUR je Tonne Reis.
(5) Dem Antrag auf Einfuhrlizenzen werden beigefügt:
— der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche
oder juristische Person handelt, die seit mindestens 12 Monaten
eine Geschäftstätigkeit auf dem Sektor Reis ausübt und die in demMitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,
— eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er nur einen
Antrag gestellt hat. Stellt er mehr als einen Antrag auf Erteilungeiner Einfuhrlizenz, werden alle Anträge ungültig.
(6) Der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000
festgelegte Toleranzwert findet keine Anwendung.
(7) Die Einfuhrlizenzanträge und Lizenzen müssen in Feld 20
folgende Angaben enthalten:
„Reis mit Ursprung in … (Name des/der in Anhang IV zu der
Verordnung (EG) Nr. 2820/98 aufgeführten Landes/Länder), einge-führt gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98“.
(8) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das
Ursprungsland angegeben und „Ja“ angekreuzt.
Artikel 5
(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren im Rahmen
des Zollkontingents nach Artikel 2 wird durch ein im Einklang mit
den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.
(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthält in Feld 4
— den Hinweis Zollkontingent — Verordnung (EG) Nr. …/…;
— das Datum der Verladung des Reises im begünstigten Ausfuhrland
und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;
— KN-Code 1006 (auf sechs Stellengen au).
Artikel 6
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondurch Telekopie oder E-
Mail Folgendes mit:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung, die
Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums,des Ursprungslands sowie des Namens und der Anschrift des Lizen-
zinhabers;
b) bei Annullierung der Lizenz innerhalb von zwei Arbeitstagen nach
der Annullierung die davon betroffenen Mengen sowie Namen undAnschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jeden Monats, der auf dem Monat der Abferti-
gung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Code undUrsprungsland aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freienVerkehr abgefertigt wordensin d.2001R2305 — DE — 03.12.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
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Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die
anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestim-mungen mitzuteilen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab diesem Tag bis zum 31. August 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R2305 — DE — 03.12.2001 — 000.001 — 5
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