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VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
(ABl. Nr. 133 vom 17. 6. 1995, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2523/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 40 28. 10. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2841/95 der Kommission vom 8. Dezember 1995 L 296 8 9. 12. 1995
Verordnung (EG) Nr. 180/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 L 25 27 1. 2. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1158/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 25 27. 6. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2238/96 der Kommission vom 22. November 1996 L 299 16 23. 11. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2370/96 der Kommission vom 12. Dezember 1996 L 323 12 13. 12. 1996
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 1372/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Geflügelfleisch (1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe-
dens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Arti-
kel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbe-
sondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden ab 1. Juli
1995 mit Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von
Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt
wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfest-
setzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher an-gezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für
dieses Verfahren im Sektor Geflügel zu erlassen und insbe-
sondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf
den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben
zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November
1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein-
fuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1199/95 (4).
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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IIUm eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzu-
stellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses
Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherhei-
ten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Geflügel-
fleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber
hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem
Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüp-
fen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vor-
zusehen. Es ist notwendig, während einer Übergangszeit
besondere Bedingungen für den Zugang zu Ausfuhrlizen-
zen für bestimmte traditionelle Märkte vorzusehen, um
spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche die auf diese
Märkte ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten.
Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Ver-
pflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen
der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-nen Übereinkünften ergeben, auf der Grundlage der Aus-
fuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den ge-
nauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung
zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die
Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit
bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermögli-
chen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen
Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht
erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten
ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung
eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen wer-
den können.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25
Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofor-
tige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für
diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Überein-
stimmung mit den möglicherweise von der Kommission für
den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen ge-
währt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften
über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kom-
mission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereich-
ten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten
Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwal-tung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für
die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission vorzusehen.
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IIIUm eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkunft der
Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen werden,
vor Inkrafttreten der Übereinkunft Lizenzanträge zu stel-
len und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst ab
dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 kann für Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf
der Grundlage einer ,,Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt wer-
den. Die Durchführungsbestimmungen zu einer solchen
Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhal-
tung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlun-
gen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte er-
gebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind
festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicher-
heit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden,
nicht erforderlich.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73
der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der
Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Geflügelsek-
tor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
in Frage kommen (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 3501/93 (2), und (EWG) Nr. 3652/81 der
Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen
Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbe-
scheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Geflügel-
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1030/95 (4), werden durch die Bestimmungen dieser Ver-
ordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kom-
mission (5) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73
und (EWG) Nr. 3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkommens
der Uruguay-Runde aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügelfleisch hat
nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.
(5) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
(SIC! ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.)
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1Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des
Sektors Geflügelfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung be-
antragt wird, mit Ausnahme von Küken der KN-Codes
0105 11 und 0105 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfest-
setzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzule-
gen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom T ag ihrer Erteilung im Sin-
ne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Mo-
nats gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15
die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Er-
zeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien
sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen
sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenanträge und die Lizenzen enthalten in Feld
20 mindestens eine der folgenden Angaben:
—R e g l a m e n t o ( C E ) n ˚1372/95,
— Forordning (EF) nr. 1372/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1372/95,
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1372/95,
— Regulation (EC) No 1372/95,
—R è g l e m e n t ( C E ) n ˚1372/95,
— Regolamento (CE) n. 1372/95,
— Verordening (EG) nr. 1372/95,
— Regulamento (CE) n ˚1372/95,
— Asetus (EY) N:o 1372/95,
— Förordning (EG) nr 1372/95.
(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in
Anhang I angeführte Kategorie 6a während 15 T agen, vom
T ag der tatsächlichen Lizenzerteilung gemäß Artikel 21
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerech-
net. In diesem Fall ist, abweichend von den Bestimmungen
von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87, die Frist, während der die genannten Erzeugnisse
der Regelung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80 des Rates (6) unterstellt bleiben können, gleich der
restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.
(6) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.1372/95
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2(6) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I angeführte
Kategorie 6a ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungs-
land oder eines der anderen in Anhang IV aufgeführten
Länder verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz
jeweils mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
— in Feld 20:
— Categoría 6 a)
— Kategori 6a)
— Kategorie 6a
—Κατηγορία 6α)
— Category 6 (a)
— Catégorie 6a)
— Categoria 6a)
— Categorie 6a)
— Categoria 6a)
— T uoteluokka 6 a)— Kategori 6a),
— in Feld 22:
— Exportación obligatoria a los países mencionados
en el Anexo IV del Reglamento (CE) n ˚1372/95
— Udførsel obligatorisk til lande, der er anført i bilag
IV til forordning (EF) nr. 1372/95
— Ausfuhr nach den in Anhang IV der Verordnung
(EG) Nr. 1372/95 genannten Länder ist verbindlich
—Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που ανα Ôέρονται
στο παράρτημα IVτου κανονισμού (ΕΚ)αριθ.
1372/95
— Export obligatory to countries referred to in Annex
IV to Regulation (EC) No 1372/95
— Exportation obligatoire vers les pays visés à l’anne-
xe IV du règlement (CE) n ˚1372/95
— Esportazione obbligatoria verso paesi elencati
nell’allegato IV del regolamento (CE) n. 1372/95
— Verplichte uitvoer naar landen die zijn vermeld in
bĳlage IV bij Verordening (EG) nr. 1372/95
— Exportação obrigatória para países referidos no an-
exo IV do Regulamento (CE) n ˚1372/95
— Velvoittaa viemään asetuksen (EY) N:o 1372/95
liitteessä IV tarkoitettuihin maihin
— Export obligatorisk till länderna i bilaga IV till fö-
rordning (EG) nr 1372/95.2370/96
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3(7) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte
Kategorie 6b ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungs-
land oder ein anderes nicht in Anhang IV aufgeführtes
Land verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz
jeweils mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
— in Feld 20:
— Categoría 6 b)
— Kategori 6b)
— Kategorie 6b
—Κατηγορία 6β)
— Category 6 (b)
— Catégorie 6b)
— Categoria 6b)
— Categorie 6b)
— Categoria 6b)
— T uoteluokka 6 b)— Kategori 6b),
— in Feld 22:
— Exportación obligatoria a los países no menciona-
dos en el Anexo IV del Reglamento (CE) n ˚
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— Udførsel obligatorisk til lande, der ikke er anført i
bilag IV til forordning (EF) nr. 1372/95
— Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IV der
Verordnung (EG) Nr. 1372/95 genannten Länder
ist verbindlich
—Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που δεν
αναÔέρονται στο παράρτημα IVτου κανονισμού
(ΕΚ)αριθ. 1372/95
— Export obligatory to countries not referred to in
Annex IV to Regulation (EC) No 1372/95
— Exportation obligatoire vers les pays autres que
ceux visés à l’annexe IV du règlement (CE) n ˚
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— Esportazione obbligatoria verso paesi non elencati
nell’allegato IV del regolamento (CE) n. 1372/95
— Verplichte uitvoer naar landen die niet zijn ver-
meld in b ĳlage IV bij Verordening (EG) nr.
1372/95
— Exportação obrigatória para países não referidos
no anexo IV do Regulamento (CE) n ˚1372/95
— Velvoittaa viemään muihin kuin asetuksen (EY)
N:o 1372/95 liitteessä IV tarkoitettuihin maihin
— Export obligatorisk till länder som inte anges i bi-
laga IV till förordning (EG) nr 1372/95.2370/96
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4Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis
Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzu-
reichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juri-stische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen
kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handel-
stätigkeit im Geflügelfleischsektor ausübt. Der Einzelhan-
del oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an
den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträ-
ge stellen.
Für Ausfuhren von unzerteilten Hühnern, die unter dieKN-Codes 0207 21 10 900 und 0207 21 90 190 der No-
menklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse fallen, nach den in Anhang IV aufgeführten
Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 1996
nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt
werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
nachweisen können, daß sie in jedem der beiden Vorjahre
nicht weniger als 1 000 T onnen der unter die KN-Codes
0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisseausgeführt haben.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf
den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern
die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten
besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen
und/oder Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der
in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 genannten Beschränkungen normal abgesetzten
Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschrei-
ten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der
beantragten Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen
höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die
Möglichkeit besteht nach dem in Artikel 17 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Verfahren ei-
nen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In die-
sen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die
innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden,
unzulässig.
Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kate-gorie und Bestimmung getroffen werden.1372/95
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5(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder ge-
kürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche
dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme
von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend
von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach
Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Innerhalb von
zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Si-
cherheit sofort freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In
diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz
unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen T ag der
Erteilung für die entsprechende Woche
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen
anderen T ag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung be-
stimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen T ag einzuhal-
ten
Artikel 4
(1) Auf schriftlichen Antrag der Beteiligten zum Zeit-
punkt der Antragstellung stellt die zuständige Behörde so-
fort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 minde-
stens eine der folgenden Angaben zu machen ist:
— Certificado de exportación expedido sin perjuicio de
medidas especiales de conformidad con el apartado 4
del artículo 3 del Reglamento (CE) n ˚1372/95; la re-
stitución deberá concederse al menos quince días labo-
rables después de la fecha de su expedición
— Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt-
ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF)
nr. 1372/95; restitution ydes tidligst 15 dage efter ud-
stedelsesdagen
— Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen
Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1372/95; Erstattung frühestens fünfzehn Ar-
beitstage nach dem T ag der Erteilung zu gewähren
—Πιστοποιητικό εξαγωγής που εκδίδεται με την
επιÔύλαξη των ειδικών μέτρων σύμ Ôωνα με το άρθρο
3παράγρα Ôος4του κανονισμού (ΕΚ)αριθ. 1372/95,
ηε π ι σ τ ρ ο Ôή που πρέπει να χορηγηθεί το ενωρίτερο
δεκαπέντε εργάσιμες ημέρες μετά από την
ημερομηνία εκδόσεώς του
— Export licence issued subject to any particular measu-
res taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No
1372/95; refund to be granted at the earliest fifteen
working days after the date of issuing1372/95
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6— Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures
particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du
règlement (CE) n ˚1372/95; restitution à octroyer au
plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa
délivrance
— Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione
di misure specifiche a norma dell’articolo 3, paragrafo
4, del regolamento (CE) n. 1372/95; restituzione da
concedere non prima che siano trascorsi quindici giorni
lavorativi dalla data di rilascio del titolo
— Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bij-
zondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van
Verordening (EG) nr. 1372/95; de restitutie wordt niet
vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van
het certificaat toegekend
— Certificado de exportação emitido sem prejuízo de me-
didas especiais em conformidade com o n ˚4d oa r t i g o
3˚do Regulamento (CE) n ˚1372/95; restituição a
conceder nunca antes de quinze dias úteis após a data
da sua emissão
— Vientitodistus annettu, jollei asetuksen (EY) N:o
1372/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimenpi-
teistä muuta johdu; tuki myönnetään aikaisintaan vii-
dentoista työpäivan kuluttua antamispäivästä
— Exportlicens utfärdad med förbehåll för särskilda
åtgärder enligt artikel 3.4 i förordning (EG) nr
1372/95. Bidrag skall beviljas tidigast femton arbetsda-
gar efter dagen för utfärdandet.
(2) Hat die Kommission keine besonderen Maßnahmen
gemäß Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche
getroffen, so wird die Lizenz ab dem Mittwoch, welcher
der entsprechenden Woche folgt, ohne weitere Formalitä-
ten für gültig erklärt.
(3) Hat die Kommission besondere Maßnahmen gemäß
Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche getroffen,
so fordert die zuständige Behörde innerhalb von fünf Ar-
beitstagen ab dem T ag der Veröffentlichung der Maßnah-
men von dem Beteiligten die Lizenz zurück, um sie ent-
sprechend diesen Maßnahmen zu ändern.
Dazu streicht sie die in Absatz 1 genannten Angaben und
trägt in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben
ein:
a) wenn ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme
festgesetzt wurde:
— Certificado de exportación con fijación anticipada
de la restitución por una cantidad de [ . . . ] tone-ladas de los productos que se indican en las casil-
las 17 y 18
— Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportresti-
tution for en mængde på [ . . . ] tons af de i rubrik
17 og 18 anførte produkter
— Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
f ü re i n eM e n g ev o n[...]T o n n e nd e ri nF e l d1 7
und 18 genannten Erzeugnisse1158/96
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7—Πιστοποιητικό εξαγωγής που περιλαμβάνει τον
προκαθορισμό της επιστρο Ôής για μία ποσότητα
[ ...] τόνων προϊόντων που εμ Ôαίνονται στα
τετραγωνίδια 17και18
— Export licence with advance fixing of the refund
for a quantity of [ . . . ] tonnes of the products
s h o w ni ns e c t i o n s1 7a n d1 8
— Certificat d’exportation comportant fixation à l’a-
vance de la restitution pour une quantité de [ . . . ]
tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18
— Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata
d e l l ar e s t i t u z i o n ep e ru nq u a n t i t a t i v od i[...]td i
prodotti indicati nelle caselle 17 e 18
— Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de re-
stitutie voor . . . ton produkt vermeld in de vakken
17 en 18
— Certificado de exportação com prefixação da resti-
tuição para uma quantidade de [ . . . ] toneladas
de produtos constantes das casas 17 e 18
— Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus
[...]t o n n i l l ek o h d a s s a1 7j a1 8m a i n i t t u j at u o t -
teita
— Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag
för en kvantitet av [ . . . ] ton av de produkter som
nämns i fält 17 och 18;
b) wenn die Lizenzanträge abgelehnt wurden:
— Certificado de exportación sin derecho a restitu-
ción
— Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitu-
tion
— Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωμα για
οποιαδήποτε επιστρο Ôή
— Export licence without entitlement to any refund
— Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune
restitution
— Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna
restituzione
— Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie
geeft
— Certificado de exportação que não dá direito a
qualquer restituição
— Vientitodistus ei oikeuta tukeen
— Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag.
(4) Die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehenen Bestimmun-
gen finden auf die gemäß den Bestimmungen dieses Arti-kels ausgestellten Lizenzen keine Anwendung.
(5) Die Erstattung für die gemäß den Bestimmungen die-
ses Artikels erteilten Lizenzen wird frühestens fünfzehn
Arbeitstage nach dem T ag der Erteilung gewährt.1158/96
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8Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 genannten T oleranz ausgeführte Men-
ge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung. In Feld 22
ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Restitución válida por [ . . . ] toneladas (cantidad por
l aq u es ee x p i d ae lc e r t i f i c a d o ) ,
— Restitutionen omfatter [ . . . ] t (den mængde, licensen
vedrører),
— E r s t a t t u n gg ü l t i gf ü r[...]T o n n e n( M e n g e ,f ü rw e l -
che die Lizenz ausgestellt wurde),
—Επιστρο Ôή ισχύουσα για [...] τόνους (ποσότητα για
την οποία έχει έκδοθεί το πιστοποιητικό ),
— Refund valid for [ . . . ] tonnes (quantity for which the
licence is issued),
— Restitution valable pour [ . . . ] tonnes (quantité pour
laquelle le certificat est délivré),
— Restituzione valida per [ . . . ] t (quantitativo per il
quale il titolo è rilasciato),
— Restitutie geldig voor [ . . . ] ton (hoeveelheid waar-
voor het certificaat wordt afgegeven),
— Restituição válida para [ . . . ] toneladas (quantidade
relativamente à qual é emitido o certificado),
— T u k io nv o i m a s s a[...]t o n n i l l e( m ä ä r ä ,j o l l et o d i s t u s
on myönnetty),
— Ger rätt till exportbidrag för [ . . . ] ton (den kvantitet
för vilken licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
Freitag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vor-
hergehenden Zeitraums folgendes mit:
a) die in Artikel 1 genannten Anträge auf Ausfuhrlizen-
zen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, welche von
Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wur-
den;
b) die Mengen, für welche am vorhergehenden Mittwoch
Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen
in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückge-
zogen wurden.1372/95
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9(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) ge-
nannten Anträge muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel
2 Absatz 3 genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für
jede Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag
unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung,
in Ecu und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonat-
lich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die
nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen
sowie der Vermerk ,,entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang
II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995
durchzuführende Ausfuhren verwendet werden können,
können ab dem 19. Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
(1) Für Küken der KN-Codes 0105 11 und 0105 19 erklä-
ren die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhr-
zollförmlichkeiten erfüllt werden, daß sie beabsichtigen,
Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem T ag der
Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behör-
den den Antrag auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe
,,Ex-post“ in Feld 20, für die ausgeführten Küken. In Feld
22 werden der Begriff ,,Ex-post“, das Zollamt, bei dem die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und das betref-
fende Datum eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erfor-
derlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
Montag vor 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der in der
Vorwoche beantragten ,,Ex-post“-Ausfuhrlizenzen oder das
Fehlen solcher Anträge mit. Die Mitteilungen erfolgen
nach dem in Anhang II enthaltenen Muster und enthalten
gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Ein-
zelheiten.1372/95
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1158/96
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10(4) ,,Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgen-
den Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der be-
treffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 ge-
nannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Andernfalls gelten die Maßnahmen für die bereits durchge-
führten Ausfuhren. Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung
der am T ag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
gültigen Erstattung.
(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt
nicht für die obengenannten ,,Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die
Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorge-
legt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestäti-
gung auf der Lizenz vor.
Artikel 10
Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr.
3652/81 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die
vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten Ve rordnung
erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen anwendbar.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab
dem 19. Juni 1995.
Die Artikel 4, 9 und 10 gelten jedoch erst ab 1. Juli 1995.1372/95
1372/95 - - - I
11ANHANG I
Erzeugniscode der
Erstattungsnomenklatur (1)KategorieSicherheit
(ECU/100 kg Netto)
0105 11 11 000 1 —
0105 11 19 000
0105 11 91 000
0105 11 99 000
0105 12 00 000 2 —
0105 19 20 000
0207 12 10 900 3 10 (2)
3(3)
6(4)
0207 12 90 190 4 10 (2)
3(3)
6(4)
0207 25 10 000 5 3
0207 25 90 000
0207 14 20 900 6a (4) 3
0207 14 60 900
0207 14 70 190
0207 14 70 290
0207 14 20 900 6b (5) 3
0207 14 60 900
0207 14 70 190
0207 14 70 290
0207 27 10 990 7 3
0207 27 60 000 8 3
0207 27 70 000
(1)Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der K ommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), T eil 7.
(2)Für Bestimmungen des Anhangs III.
(3)Andere Bestimmungen als die der Anhänge III und IV .
(4)Für Bestimmungen des Anhangs IV .
(5)Andere Bestimmungen als die des Anhangs IV .2238/96
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12ANHANG II
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
KOMMISSION DER EUROP ÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/3 — Geflügelfleischsektor
Antrag auf Ausfuhrlizenz — Geflügelfleisch
Absender:
Datum:Z e i t r a u m :v o nM o n t a g...b i sF r e i t a g...
Mitgliedstaat:
Kontaktperson:Te l e f o n :
Te l e f a x :
Zu richten an: GD VI/D/3 — T elefax: (32 2) 296 62 79 oder 296 12 27
— Teil A — Wöchentliche Mitteilung (für jede Kategorie einzeln auszufüllen)
Kategorie MengeBestimmung
(Code der
Geonomenklatur)Erstattungssatz
(ECU/100 kg)Gesamtbetrag der
vorausfestgesetzten
Erstattung
Gesamtmenge pro
Kategorie
Kategorie Beantragte Gesamtmenge per Kategorie
—T e i lB—W ö c h e n t l i c h eM i t t e i l u n g
Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der am Mittwoch erteilten Lizenzen1158/96
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13—T e i lC—W ö c h e n t l i c h eM i t t e i l u n g
KategorieGesamtmenge, per Kategorie, der in der Vorwoche
zurückgezogenen Lizenzen
—T e i lD—M o n a t l i c h eM i t t e i l u n g
Kategorie Nicht benutzte Mengen1158/96
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14ANHANG III
Angola
Saudi-ArabienKuwait
Bahrein
KatarOman
Vereinigte Arabische Emirate
JordanienRepublik Jemen
Libanon
Iran1158/96
1372/95 - - - I
15ANHANG IV
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Lettland, Rußland,
T adschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Litauen, Estland.2238/96