1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—1
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übernehmen
►B ►M1 RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 4. November 1977
zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der
Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von
Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von
Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer
(77/794/EWG) ◄
(ABl.L333vom24.12.1977,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/479/EWGderKommissionvom14.Oktober1985 L285 65 25.10.1985
►M2Richtlinie 86/489/EWGderKommissionvom24.September 1986 L283 23 4.10.1986
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1.Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 4. November 1977
zur Festsetzungder erforderlichen Durchführungsbestimmungenzu
bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über diegegenseitige Unterstützungbei der Beitreibung vonForderungen imZusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzie-rungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen
und bezüglich der Mehrwertsteuer
(77/794/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde-rungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil desFinanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen undZöllen(
1),insbesondereaufArtikel 22Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
Durch die obengenannte Richtlinie ist ein System der gegenseitigen
Unterstützung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
eingerichtet worden, um die Übermittlung aller zweckdienlichenAuskünfteandieersuchendeBehörde,dieZustellungvonVerfügungenoderEntscheidungenandenAdressatenunddenErlaßvonSicherungs-maßnahmensowiedieBeitreibungvonForderungendurchdieersuchte
BehördefürRechnungderersuchenden Behördezuermöglichen.
Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen für die Ausübung
dieser gegenseitigen Unterstützung auf den genannten Gebieten fest-zulegen, umdiegewünschteWirksamkeit sicherzustellen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desAusschussesfürBeitreibung —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält die Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7
Absätze 1, 3 und 5, Artikel 9 und 12 Absatz 1 der nachstehendGrundrichtlinie genannten Richtlinie 76/308/EWG.
(2) Diese Richtlinie enthält ferner die Durchführungsbestimmungen
über die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträgesowie über die Festsetzung eines Mindestbetrags der Forderungen, fürdie einUnterstützungsersuchen gestellt werdenkann.
TITEL I
Auskunftsersuchen
Artikel 2
(1) DasAuskunftsersuchengemäßArtikel4derGrundrichtliniewird
nach dem Muster in Anlage I schriftlich gestellt. Es wird mit demDienststempelderersuchendenBehördeversehenundistvoneinemzur1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—2
(1) ABl.Nr.L73vom19.3.1976,S.18.▼M1
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Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser
Behördezuunterzeichnen.
(2) Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Auskunftsersuchen alle
sonstigen gegebenenfalls ersuchten Behörden an, an die ein entspre-
chendesAuskunftsersuchengerichtet wird.
Artikel 3
DasAuskunftsersuchenkannfolgende Personenbetreffen:
— denHauptschuldner,
— jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die
Erfüllung derForderunghaftet.
Ist der ersuchenden Behörde bekannt, daß ein Dritter Besitzer eines
Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Unterabsatzbezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch aufdiesenDritten beziehen.
Artikel 4
DieersuchteBehördebestätigtalsbaldschriftlich(wennmöglichdurch
Fernschreiben)denEmpfangdesAuskunftsersuchens,spätestensjedochinnerhalb von7Tagen nachdessenEingang.
Artikel 5
(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte
eingeholt hat,übermittelt siediesederersuchendenBehörde.
(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den
UmständendesEinzelfallsangemessenenFristganzoderteilweisenichtbeschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden
Behördeunter AngabederGründemit.
Nach Ablauf von6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang
des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde derersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich derBeschaffungderbeantragten Auskünfte.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr
übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. DiesesErsuchenmußinnerhalbvon2MonatennachErhaltderMitteilungüber
das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermitt-
lungenschriftlich(wennmöglichdurchFernschreiben)gestelltwerden.DieersuchteBehördebehandelt diesesErsuchenwiedasursprünglicheErsuchen.
Artikel 6
Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunfts-
ersuchen nicht stattzugeben, soteilt siederersuchenden Behördeunterausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestim-mungen des Artikels 4 der Grundrichtlinie schriftlich die Gründe mit,
diederbeantragtenUnterstützungentgegenstehen.DieersuchteBehörde
übersendet diese Mitteilung sobald sie den Beschluß gefaßt hat,spätestens jedoch vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, indemderEmpfang desErsuchensbestätigt wurde.
Artikel 7
Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete
Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentschei-dung wird der ersuchten Behörde schriftlich (wenn möglich durchFernschreiben) mitgeteilt.1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—3
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TITEL II
Zustellungsersuchen
Artikel 8
Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Grundrichtlinie wird nach
dem Muster in Anlage II schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt.EswirdmitdemDienststempelderersuchendenBehördeversehenundist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigtenBediensteten dieserBehörde zuunterzeichnen.
Dem im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Ersuchen ist die
Verfügung (oder Entscheidung) in doppelter Ausfertigung beizufügen,umderen Zustellung ersuchtwird.
Artikel 9
Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische
Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder
Entscheidung nach Maßgabe derRechtsvorschriften desMitgliedstaats,indemdieersuchende BehördeihrenSitzhat,Kenntniserhalten muß.
Artikel 10
(1) Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die
erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvor-
schriften desMitgliedstaats vorzunehmen, indemsieihrenSitzhat.
(2) SobalddieZustellungvorgenommenwordenist,teiltdieersuchte
Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit.Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung desZustellungsersuchens nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Beschei-
nigungaufderRückseite desErsuchens.
TITEL III
Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaß-
nahmen
Artikel 11
(1) DasErsuchenumBeitreibungeinerForderungund/oderumErlaß
von Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 6 und 13 der Grundrichtliniewird nach dem Muster in Anlage III schriftlich gestellt. Das ErsuchenenthälteineErklärung,daßdieVoraussetzungenderGrundrichtliniefür
die Einleitung des Verfahrens der gegenseitigen Unterstützung erfüllt
sind;eswirdmitdemDienststempelderersuchendenBehördeversehenund ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigtenBediensteten dieserBehörde zuunterzeichnen.
(2) Ein Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von
Sicherungsmaßnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel mit
mehreren Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und
derselben Personzuerfüllen sind.
Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen, für
die ein gemeinsames Ersuchen gestellt worden ist, als eine einzigeForderung.
Artikel 12
(1) Das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Siche-
rungsmaßnahmen kannbetreffen:
— denHauptschuldner,
— jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für dieErfüllung derForderunghaftet.
(2) Die ersuchende Behörde gibt der ersuchten Behörde gegebenen-
falls auch solche Vermögenswerte der in Absatz 1 bezeichneten1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—4
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Personen an, die sich nach ihrer Kenntnis im Besitz eines Dritten
befinden.
Artikel 13
(1) Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der beizutreibenden
ForderungsowohlinderWährung desMitgliedstaats, indem sieihrenSitz hat, als auch in der Währung des Mitgliedstaats an, in dem dieersuchte BehördeihrenSitzhat.
(2) Der bei Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende
Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder denrepräsentativsten Devisenmärkten des Mitgliedstaats, in dem dieersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des
Ersuchensfestgestellt wird.
Artikel 14
DieersuchteBehördebestätigtalsbaldschriftlich(wennmöglichdurch
Fernschreiben) den Empfang des Ersuchens um Beitreibung und/oder
um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen, spätestens jedoch innerhalb 7
Tagennach dessenEingang.
Artikel 15
KanndieForderunginnerhalbeinernachdenUmständendesEinzelfalls
angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden, so
teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe
der Gründe mit. Das gleiche gilt, wenn innerhalb einer nach denUmständen des Einzelfalls angemessenen Frist Sicherungsmaßnahmennicht ergriffenwerdenkönnen.
Mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des
Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde derersuchendenBehördedasErgebnisdesvonihreingeleitetenVerfahrenszurBeitreibung und/oderzumErlaß vonSicherungsmaßnahmen.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr
übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zurBeitreibung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fort-zusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von 2 Monaten nach Erhaltder Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behördedurchgeführten Ermittlungen schriftlich (wenn möglich durch Fern-
schreiben) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses
Ersuchen wiedasursprüngliche Ersuchen.
Artikel 16
Jeder in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz
hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte
RechtsbehelfwirdderersuchtenBehördevonderersuchendenBehörde,sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich schriftlich(wennmöglich mit Fernschreiben) mitgeteilt.
Artikel 17
(1) Wird das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von
Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfüllung oder infolge desErlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos,soteiltdieersuchendeBehördediesderersuchtenBehördeunverzüglichschriftlich (wenn möglich mit Fernschreiben) mit, damit diese das
eingeleitete Verfahreneinstellt.
(2) ÄndertsichausirgendeinemGrunddieHöhederForderung,auf
die sich das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß vonSicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies
der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (wenn möglich mit
Fernschreiben) mit.
BestehtdieÄnderungineinerHerabsetzungderForderung,sosetztdie
ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung und/oderzum Erlaß vonSicherungsmaßnahmen fort, jedoch nurhinsichtlich des1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—5
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noch zu erhebenden Betrages. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem
Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung derForderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits
beigetrieben ohne daß mit der in Artikel 18 genannten Überweisung
bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde den zu vielerhobenen Betrag.
Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die
ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich einergänzendes Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Siche-rungsmaßnahmen. Diesesergänzende Ersuchen wirdvon der ersuchtenBehörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der
ersuchendenBehördebearbeitet.IstaufGrunddesStandsdeslaufenden
VerfahrenseinegemeinsameBearbeitungdeserstenErsuchensunddesergänzenden Ersuchensnichtmöglich,sobrauchtdieersuchteBehördedem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betragmindestens deminArtikel 20genannten Betrag entspricht.
(3) Bei der Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in
dieWährungdesMitgliedstaats,indemdieersuchteBehördeihrenSitzhat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichenErsuchen zugrundegelegten Umrechnungskursan.
Artikel 18
Alle von der ersuchten Behörde beigetriebenen Beträge sowie
gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Grundrichtlinie bezeich-neten Zinsen werden in der Währung des Mitgliedstaats, in dem dieersuchteBehördeihrenSitzhat,andieersuchendeBehördeüberwiesen.Die Überweisung muß innerhalb eines Monats nach der Beitreibungerfolgen.
Artikel 19
Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Grundrichtlinie als Zinsen erhobenen BeträgengiltdieForderungalsinHöhedesBetragesbeigetrieben,dersichunterZugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrech-nungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrages in derWährung des Mitgliedstaats ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren
Sitzhat.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 20
(1) DieersuchendeBehördekanneinUnterstützungsersuchensowohl
für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldnergerichtete Forderungenstellen.
►
M2(2) Ab 1. Januar 1987 ist ein Unterstützungsersuchen nicht
zulässig,wennderBetragderForderungoderderForderungenwenigerals 1500 ECU ausmacht. ◄Dieser Betrag vermindert sich auf
200ECU,wennsichdasErsuchenaufdieBeitreibungeinerForderung
bezieht, die infolge einer Zuwiderhandlung im Verlauf oder anläßlich
einerTransaktionimRahmendesdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3/84 des Rates festgelegten Verfahrens des innergemeinschaftlichenWarenverkehrs fällig gewordenist.
Artikel 21
DieAuskünfteundsonstigenMitteilungenderersuchtenBehördeandie
ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen desMitgliedstaats abgefaßt, inderdieersuchteBehörde ihrenSitzhat.1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—6
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Artikel 22
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestensam 1.Januar1978nachzukommen.
Artikel 23
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestim-
mungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt. Die
KommissionteiltdieseInformationendenanderenMitgliedstaaten mit.
Artikel 24
DieseRichtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—7
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ANLAGE I
RICHTLINIE 76/308/EWG
(Artikel4)
1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—8
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ANLAGE II
RICHTLINIE 76/308/EWG
(Artikel5)
1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—9
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1977L0794—DE—30.09.1986—002.001—10
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ANLAGE III
RICHTLINIE 76/308/EWG
(Artikel6bis13)
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