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►B ENTSCHEIDUNGNr. 210/97/EG DESEUROPÄISCHENPARLAMENTSUNDDESRATES
vom19. Dezember 1996
über ein Aktionsprogrammfür dasZollwesen inder Gemeinschaft(„Zoll 2000“)
(ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Dezember 1999 L 13 1 19.1.20001997D0210 — DE — 19.01.2000 — 001.001 — 1
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ENTSCHEIDUNGNr. 210/97/EG DESEUROPÄISCHENPARLA-
MENTSUNDDESRATES
vom19. Dezember 1996
über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft
(„Zoll 2000“)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3), in Kenntnis des
vom Vermittlungsausschuß am 10. Oktober 1996 gebilligten gemeinsa-men Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993, das
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, die Erwei-terung der Gemeinschaft um neue Mitgliedstaaten, die Auswei-
tung des gemeinsamen Versandverfahrens auf Polen, Tschechien,
die Slowakei und Ungarn und die schnelle Entwicklung des Han-dels zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt, insbeson-dere als Folge der im April 1994 unterzeichneten und vom Ratam 19. Dezember 1994 genehmigten Übereinkünfte im Rahmen
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), erfor-
dern eine klare Festlegung und Umsetzung strategischer Leitli-nien, um die Rolle des Zollwesens in der Gemeinschaft besserbestimmen zu können.
(2)Zwar entfielen mit der Verwirklichung des Binnenmarktes dieWarenkontrollen an allen Binnengrenzen der Union, zwischen
den Heimatmärkten der Mitgliedstaaten und dem Binnenmarkt
bestehen, jedoch nach wie vor wesentliche Unterschiede, so daßdie Weiterentwicklung des Binnenmarktes hin zu einem echteneuropäischen „Heimatmarkt“ gefördert werden muß.
(3)Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderli-
chen Maßnahmen für die optimale Umsetzung der Aufgaben, die
den Zollbehörden aufgrund der Bestimmungen für die Durchfüh-rung der gemeinsamen Politiken, insbesondere im Rahmen derÜberwachung der Durchführung der gemeinsamen Handelspoli-tik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fische-reipolitik, zufallen.
(4)Das Fehlen von Binnengrenzen bringt dadurch, daß es den freienWarenverkehr ohne Zollförmlichkeiten im gesamten Zollgebietder Gemeinschaft ermöglicht, die Notwendigkeit mit sich, anjeder Stelle dieses Zollgebiets bei der Einfuhr oder der AusfuhrVerfahren und Kontrollen von gleichwertiger Wirksamkeit durch-
zuführen, um die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken sicher-
zustellen und die berechtigten Interessen der Bürger und derWirtschaftsteilnehmer sowie die finanziellen Interessen derGemeinschaft zu schützen und dabei die Erfordernisse einer züg-igen und reibungslosen Abwicklung des Außenhandels zu beach-ten.
(1) ABl. Nr. C 346 vom 23. 12. 1995, S. 4, und ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1996,
S. 7.
(2) ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 5.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl.
Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 46). Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1996, S. 11) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13.
5. 1996, S. 36). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember
1996 und Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 1996.
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(5)Die Durchführung dieser Verfahren und Kontrollen an der Stelle
der Einfuhr in das oder der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft oder an der Stelle des Gebiets, wo die Abferti-gungsförmlichkeiten durchgeführt werden, ist Aufgabe der Zoll-verwaltungen der Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit der Maßnah-men dieser Zollverwaltungen ist eine wesentliche Voraussetzungfür die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des
Binnenmarktes. In den Fällen, in denen insbesondere ein hohes
Schutzniveau der finanziellen Interessen der Gemeinschaftgewährleistet werden muß, wird die Art der durchzuführendenKontrollen durch Kriterien festgelegt, die auf Gemeinschafts-ebene vereinbart werden.
(6)Im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Euro-päischen Gemeinschaft muß die Zusammenarbeit verstärkt wer-den, damit die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten so effizient
und gründlich arbeiten können wie eine einzige Verwaltung.
(7)Ein gleichwertiges Ergebnis der Zollmaßnahmen bei der Anwen-dung des Gemeinschaftsrechts kann nur durch verstärkte Koope-
ration und Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen derMitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommissionerzielt werden. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit kann dieWirksamkeit der Instrumente für die Verwaltung der Grenzen desBinnenmarktes, wie die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung
von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den gelten-den Produktsicherheitsvorschriften(
1), nur erhöhen.
(8)Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 16. Februar 1994 andas Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung derZusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung undDurchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt dasZollwesen als einen der Bereiche ermittelt, die von der Gemein-
schaft behandelt werden müssen. Der Rat hat in seiner Entschlie-
ßung vom 16. Juni 1994 zum selben Thema(
2) die Kommission
und die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Fortsetzung der Arbeitenauf diesem Gebiet aufgefordert.
(9)Es ist die Notwendigkeit der Maßnahmen im Zollbereich im Hin-blick auf die Bekämpfung der Zunahme des illegalen Handelssowie die Betrugsbekämpfung hervorzuheben. Die Gemeinschaftmuß in der Lage sein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Maß-
nahmen ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen. Unbeschadet der
Verpflichtungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unter-stützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und dieZusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu
gewährleisten(
3), oder aufgrund anderer an ihre Stelle tretender
Verordnungen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die dasGemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Zusammenarbeit derVerwaltungen bietet.
(10)Durch individuelle Maßnahmen der einzelnen Verwaltungenkann ein solches Ergebnis nicht erzielt werden. Es ist unerläßlich,daß die Zollvorschriften so angewandt werden, daß das ordnungs-
gemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. Es ist
daher ein Gemeinschaftsrahmen zur Festlegung von Plänen undPrioritäten im Hinblick auf eine koordinierte Aktion der Gemein-schaft und der Mitgliedstaaten erforderlich, um die Anpassungder Zollverwaltungen an die Aufgaben sicherzustellen, die ihnenim Rahmen eines Marktes ohne Binnengrenzen obliegen.
(1) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
(2) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7 1994, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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(11)Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms
ist einer der geeignetsten Wege zur Verwirklichung dieser Ziele.
Bei den zu erstattenden Zwischen- und Schlußberichten prüft dieKommission, ob zur besseren Ausbildung der Zollbeamten derMitgliedstaaten im Gemeinschaftsrecht zweckmäßigerweise eineZollakademie einzurichten ist.
(12)Gemäß Artikel 127 des Vertrags muß die Gemeinschaft bei ihrerTätigkeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung die Verantwor-tung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der berufli-
chen Bildung strikt beachten.
(13)Die Ziele des genannten Aktionsprogramms müssen sich in einengemeinsamen Rahmen für die Gemeinschaft und die Mitglied-
staaten einfügen, der als Leitfaden für deren Maßnahmen dient.
(14)Eine erste Initiative wurde mit dem durch die Entscheidung 91/341/EWG(
1) festgelegten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm
zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MAT-THAEUS-Programm) ergriffen.
(15)Auf den Gebieten Ausbildung und technische Zusammenarbeitmuß die Wirkung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Mit-gliedstaaten nach außen bedacht werden. Die Mitgliedstaaten
können vorsehen, daß ihre uniformierten Beamten an den Stellen
der Einreise in das und der Ausreise aus dem Zollgebiet derGemeinschaft das Zwölf-Sterne-Symbol der EuropäischenGemeinschaft erkennbar tragen.
(16)Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten leisten einen Beitragzur Finanzierung des Aktionsprogramms, und der Beitrag zuLasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaf-ten wird im Einzelplan III (Kommission) veranschlagt. In dieser
Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein
Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rah-men des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugs-rahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des EuropäischenParlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995
bildet.
(17)Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorzuse-hen.
(18)Dieses Programm stellt die großen Leitlinien der Zollpolitik fürdie nächsten fünf Jahre auf. Die Durchführung dieses Programms
wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmendes Ausschusses für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren fürZoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stell-vertreter angehören, auf partnerschaftliche Art und Weise koordi-niert und organisiert.
(19)Dieses Aktionsprogramm basiert auf den Erfahrungen, die im
Verlauf der 1994 von der Kommission durchgeführten Pilotmaß-
nahme gesammelt wurden, und berücksichtigt die in ihrer Mittei-lung „Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren — inBetracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten“ vom 29.März 1995 dargelegten Erkenntnisse.
(20)Dieses Programm fügt sich in den Rahmen der im Vertrag vorge-sehenen Zuständigkeiten ein und trägt den Grundsätzen der Sub-sidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung —
(1) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41.
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HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Festlegung desProgramms
(1) Diese Entscheidung legt ein gemeinschaftliches Aktionspro-
gramm fest, das die von den Mitgliedstaaten im Zollbereich durchge-führten Maßnahmen unterstützt und ergänzt.
(2) Das Aktionsprogramm wird „Programm Zoll 2002“ genannt und
im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 durchge-führt.
(2a) Die Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die Zollpolitik
erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitglied-
staaten im Rahmen einer Gruppe für Zollpolitik, der die Generaldirekto-ren für Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stell-vertreter angehören. Die Kommission unterrichtet die Gruppe für Zoll-politik regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Durchführung des Programms.
(3) Für die Durchführung dieses Programms beruhen die Maßnah-
men der Gemeinschaft auf dem in Artikel 4 genannten gemeinsamenZielrahmen.
(4) Das Verfahren zur Durchführung und Evaluierung dieses Pro-
gramms wird in Artikel 3 bzw. Artikel 17 festgelegt.
(5) Im Sinne der vorliegenden Entscheidung gilt als Zollverwaltung
die Verwaltung, die für die Anwendung des Zollrechts zuständig ist.
Artikel 2
Maßnahmenzur BewußtmachungdesZollwesens in der
Gemeinschaft
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ihre uniformierten Beamten
an den Stellen der Einreise in das und der Ausreise aus dem Zollgebietder Gemeinschaft das Zwölf-Sterne-Symbol der Europäischen Gemein-schaft erkennbar tragen.
Artikel 4
Gemeinsamer Zielrahmen
Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene gemeinsame Zielrahmen, inner-
halb dessen die Kommission und die Mitgliedstaaten Pläne und Prioritä-ten im Hinblick auf die Erarbeitung und Durchführung koordinierterMaßnahmen festlegen. um sicherzustellen, daß die Maßnahmen im Zoll-
bereich den Erfordernissen des Binnenmarktes der Gemeinschaft ent-
sprechen, hat folgendes zum Zweck:
1. Gewährleistung einer Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die
gleichwertige Ergebnisse an allen Stellen des Zollgebiets der
Gemeinschaft sicherstellt, um
— dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes abträg-
liche Verzerrungen zu vermeiden, die durch eine uneinheitlicheAnwendung der Zollverfahren in den verschiedenen Teilen derGemeinschaft auftreten könnten;
— die Interessen der Gemeinschaft, insbesondere ihre finanziellen
Interessen, zu schützen;▼
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— ein gleichwertiges Schutzniveau für die Bürger und die Wirt-
schaftsteilnehmer der Gemeinschaft unabhängig davon zu bieten,an welcher Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaft die Abferti-
gungsförmlichkeiten durchgeführt werden, und gleichzeitig die
für die internationalen Handelsgeschäfte erforderliche reibungs-lose Abwicklung zu gewährleisten.
2. Schaffung eines Rahmens für Überlegungen über die Berücksichti-
gung der Gemeinschaftsdimension bei der Organisation der Dienste
und bei der Gestaltung der Infrastruktur und der Ausrüstung sowieFörderung des gemeinsamen Einsatzes technischer Hilfsmittel beider Durchführung des Gemeinschaftsrechts.
3. Förderung von Initiativen einzelner oder mehrerer Mitgliedstaaten
zur Verbesserung der Gesamteffizienz der Zollverwaltungen bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
4. Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Fortentwicklung der
Ausbildung der Zollbeamten, indem diese Ausbildung an die verän-derte Rolle der Zollbeamten bei der Durchführung der gemeinschaft-
lichen Zollvorschriften und der gemeinsamen Politiken an den
Außengrenzen angepaßt wird.
5. Beitrag — durch geeignete Maßnahmen auf den Gebieten Ausbil-
dung, technische Hilfe und Zusammenarbeit — zur Einrichtung oderEntwicklung gut funktionierender Zolldienste in Drittländern, die
dies im Rahmen der Abkommen, die die Gemeinschaft mit diesen
Drittländern geschlossen hat oder noch schließt, beantragen unddadurch Beitrag zur Entwicklung des Handels der Gemeinschaft.
6. Förderung der Transparenz und Wirksamkeit der Zollmaßnahmen
zum Vorteil des rechtmäßigen Handels durch Stärkung der Bezie-
hungen zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft, der Wirt-schaft, der Justiz und der Wissenschaft sowie den Akteuren desAußenhandels.
7. Unterstützung der Zollverwaltungen der assoziierten Länder, die der
Europäischen Union beitreten wollen.
Artikel 5
Zollkontrollen
Gemäß den in Artikel 4 Nummer 1 festgelegten Zielen gehen die Mit-
gliedstaaten und die Kommission wie folgt vor:
1. Sie vergewissern sich, daß die durchgeführten Zollkontrollen die
Interessen der Gemeinschaft, insbesondere ihre finanziellen Interes-sen, schützen, eine effektive, wirksame und einheitliche Anwendungder Gemeinschaftsvorschriften und der gemeinsamen Politikensicherstellen, ein gleichwertiges Schutzniveau bieten und die Über-
wachung der Einhaltung der Verfahren bezüglich der Übereinstim-
mung mit den technischen Normen, der Sicherheit eingeführter Pro-dukte und gefährlicher Güter erlauben, und zwar unabhängig von derStelle im Zollgebiet der Gemeinschaft, an der die Abfertigungsförm-lichkeiten erfolgen, und bei gleichzeitiger Gewährleistung eines flüs-sigen Verkehrs.
2. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Zollverwaltungen zum
Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung anderer gemeinschaftli-cher Bestimmungen wirksam eingreifen können, die Auswirkungenauf die Kontrolle haben, die an der Stelle der Einfuhr in das oder der
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder an der Stelle des
Zollgebiets der Gemeinschaft, an der die Abfertigungsförmlichkeitenerfolgen, durchgeführt wird. Dies gilt insbesondere für die Bestim-mungen über die gemeinsamen Politiken, über die Entwicklungszu-sammenarbeit sowie über den Schutz des geistigen Eigentums, derUmwelt, der Verbraucher und des kulturellen Erbes.
3. Sie arbeiten zusammen, um sowohl hinsichtlich der Kontrolle als
auch hinsichtlich der Vereinfachung des Warenverkehrs gleichwer-tige Ergebnisse zu erzielen, damit Wettbewerbsverzerrungen, die zuHandelsverlagerungen führen können, vermieden werden und eineGleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt wird.
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4. Sie passen zur Erreichung dieser Ziele die Arbeitsmethoden, die
Ausrüstungen und die technischen Hilfsmittel an, um die Wirksam-keit der Kontrollen zu verstärken. Sie fördern insbesondere die Ent-
wicklung der Auswahl- und Risikoanalyseverfahren und der Verfah-
ren zur nachträglichen Kontrolle und legen dort, wo es sich als erfor-derlich erweist, die Art der Kontrollen zur Erzielung gleichwertigerErgebnisse fest.
5. Sie tragen dafür Sorge, daß die administrativen Sanktionen bei Zuwi-
derhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht wirksam, verhältnis-
mäßig und abschreckend sind.
6. Sie nutzen alle in den Gemeinschaftsvorschriften über die Verwal-
tungszusammenarbeit sowie in Amtshilfevereinbarungen mit Dritt-ländern vorgesehenen Möglichkeiten.
7. Sie greifen auf geeignete Analyse- und Evaluierungsmechanismen
zurück, um die Anwendung der eingeführten Kontrollen und Verfah-ren zu beurteilen.
8. Sie überprüfen die Befugnisse der Beamten der Zollverwaltungen
der Mitgliedstaaten und fördern eine optimale Nutzung der verfügba-
ren Ressourcen.
Artikel 6
Beobachtung und angemessene Gestaltung der gemeinschaftlichen
VorschriftenundVerfahren
(1) Die Kommission beobachtet laufend in Partnerschaft mit den
Mitgliedstaaten und in enger Abstimmung mit den Wirtschaftspartnerndie gemeinschaftlichen Vorschriften und Verfahren, wie sie sich insbe-
sondere aus dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(
1) festgeleg-
ten Zollkodex der Gemeinschaften und seinen Durchführungsvorschrif-ten ergeben.
(2) Ziel dieser Beobachtung ist es, die angemessene Gestaltung die-
ser Vorschriften und Verfahren
— hinsichtlich des Schutzes der Interessen der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten,
— hinsichtlich der Bedürfnisse der Akteure des Außenhandels, insbe-
sondere durch eine Vereinfachung dieser Vorschriften und Verfah-
ren,
zu gewährleisten.
(3) Mit der Durchführung spezifischer gemeinsamer Aktionen gemäß
Artikel 10 bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, dieSchwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften sowie dieetwaigen Funktionsstörungen, die sich im Rahmen des Binnenmarktesaus den unterschiedlichen Praktiken ergeben könnten, zu ermitteln.
Artikel 7
Beitreibung
Um die Ergebnisse bei der nachträglichen Beitreibung nicht gezahlter
oder umgangener Zölle oder der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlterBeträge zu verbessern, legt die Kommission einen Bericht über dieRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten vor, mit
denen deren Zollstellen konfrontiert sind.
Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alles tun, um
die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren,
und schlägt alle wünschenswerten Änderungen zum Schutz der Interes-sen der Gemeinschaft vor.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
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Artikel 8
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Erreichung der in Artikel 4 Nummern 1 und 2 und Artikel 5
Nummern 2 und 5 festgelegten Ziele setzen die Kommission und die
Mitgliedstaaten alles daran, ihre Aktionsmöglichkeiten im Bereich derBekämpfung von Betrug und illegalem Handel möglichst rationell undeffizient zu nutzen. Diese Aktion erstreckt sich auf alle gemeinschaftli-chen Regelungen oder Vorschriften, die für den Warenverkehr zwischender Gemeinschaft und Drittländern, einschließlich des Verbleibs und
der Durchfuhr von Waren im Rahmen dieses Warenverkehrs, gelten.
(2) Zu diesem Zweck wird von der Kommission und den Mitglied-
staaten eine Politik der Zollbetrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebeneerarbeitet, umgesetzt und weiterentwickelt, um den Entwicklungenbeim europäischen Aufbauwerk, den internationalen Verpflichtungender Gemeinschaft und der Veränderung der Realitäten im Zollwesen in
diesem Zusammenhang durch eine optimale und komplementäre Nut-
zung ihrer Ressourcen Rechnung zu tragen.
Diese Politik zielt insbesondere darauf ab,
1. optimalen Nutzen aus den bestehenden Rechtsvorschriften zu ziehen
und diese bei Bedarf zu ändern;
2. die Erhebung, die Analyse, die Weitergabe und die Verwertung von
Informationen auf Gemeinschaftsebene unter möglichst weitgehen-der Nutzung der Informationstechnologie zu verbessern und mög-
lichst bald die Automatisierung der Zolldienste zu verstärken; dies
beinhaltet,
— daß die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des
TIR-Übereinkommens die erforderlichen Maßnahmen im Hin-blick auf die EDV-gestützte Kontrolle der Verwendung der TIR-Dokumente ergreifen müssen;
— daß die gemeinschaftlichen Versandverfahren
►
M1 ◄EDV-gestützt sind;
3. die Hindernisse, die einem wirksamen Vorgehen und einer effizien-
ten Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung abträglich sind, zuermitteln und sie im Rahmen des Möglichen zu beseitigen, und zwarinsbesondere hinsichtlich der Rolle und der Befugnisse der Zollbe-
amten;
4. die Anwendung wirksamer Sanktionen sicherzustellen;
5. koordinierte Maßnahmen, insbesondere gemeinschaftliche Ermitt-
lungs- oder Kontrollmissionen in Drittländern fortzusetzen und wei-terzuentwickeln;
6. die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den asso-
ziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, und den zuständigen inter-
nationalen Organisationen sowie mit den betreffenden Wirtschafts-kreisen auszubauen;
7. zum Vorteil der gesamten Gemeinschaft verstärkt auf die Kenntnisse
und Fähigkeiten des Personals der Kommission und der Mitglied-
staaten in Drittländern zurückzugreifen;
8. die weitere Beobachtung von Unregelmäßigkeiten sicherzustellen.
(3) Die Umstellung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf
EDV gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Nummer 2 zweiter Gedankenstrichmuß bis zum 30. Juni 2003 vollständig abgeschlossen sein. Das Euro-päische Parlament und der Rat werden von der Kommission unverzüg-lich über alle Verzögerungen unterrichtet, die sich bei der Schaffung
und Inbetriebnahme des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens
(NCTS, New Computerised Transit System) ergeben.
(4) In alle Aktionen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt
werden, werden Maßnahmen zur Unterstützung der Betrugsbekämpfungaufgenommen, sofern sie nicht den erfolgreichen Abschluß dieserAktionen selbst behindern.▼
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Artikel 9
Verbesserungder Arbeitsmethoden
Die Kommission unterstützt die auf die Verbesserung der Arbeitsmetho-
den der Zollverwaltungen gerichteten Maßnahmen. In Partnerschaft mit
den Mitgliedstaaten fördert sie die koordinierte Weiterentwicklung unddie Anwendung neuer Arbeitsmethoden insbesondere auf folgendenGebieten:
1. Risikoanalyse, um zu entscheiden, ob die der zollamtlichen Überwa-
chung unterstellten Waren vor ihrer Freigabe anhand der Zollpapiere
oder durch Beschau zu kontrollieren sind;
2. Einsatz von Kontrolltechniken zur Überprüfung der Buchführung in
den Unternehmen;
3. vereinfachte Verfahren zur Überführung in eine zollrechtliche
Bestimmung oder zur Beendigung eines Zollverfahrens;
4. Anwendung EDV-gestützter Zollverfahren, einschließlich der Ver-
wendung der modernsten Techniken im Bereich des elektronischenDatenaustauschs, unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standsder Informatisierung der einzelstaatlichen Verwaltungen und derInteressen der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft sowie derentsprechenden Entwicklungen im internationalen Umfeld; die Kom-
mission prüft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Möglich-
keiten zum weiteren Ausbau der EDV-Mittel, die geeignet sind, denInformationsaustausch zwischen den Zollverwaltungen zu erleicht-ern.
5. Abschluß von Vereinbarungen (memoranda of understanding) mit
den Wirtschaftsteilnehmern, um geeignete Systeme zur Kontrolle
und Prüfung oder zum Austausch von Informationen oder Daten ein-zuführen, die zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft beitragenkönnen.
Artikel 10
Spezifische gemeinsame Aktionen
(1) Insbesondere zur Umsetzung der in diesem Programm vorgesehe-
nen Maßnahmen legt die Kommission jedes Jahr in Partnerschaft mit
den Mitgliedstaaten die besonderen Bereiche des gemeinschaftlichen
Zollrechts fest, die Gegenstand von Beobachtungsaktionen sein werden.
Diese Beobachtungsaktionen werden von gemeinsamen Teams durchge-
führt, die sich aus Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten und derKommission zusammensetzen.
Die auf diese Weise gebildeten Teams führen auf der Grundlage eines
thematischen Konzepts Besuche an besonderen Stellen des Zollgebietsder Gemeinschaft durch. Zum Abschluß dieser Besuche verfassen sieeinen Bericht, in dem die besten Arbeitsmethoden sowie die etwaigenSchwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften, die an den ein-
zelnen untersuchten Stellen beobachtet wurden, ermittelt und analysiert
werden und in dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung derGemeinschaftsvorschriften wie auch der angewandten Arbeitsmethodenim Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Zollmaßnahmenin ihrer Gesamtheit enthalten sind. Diese Berichte der Sachverständigenwerden den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kom-
mission zugeleitet.
(2) In Ergänzung zu diesen Beobachtungsaktionen unternimmt die
Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ferner auch
a) ergänzende Untersuchungen, die die Ansichten der einzelnen
Akteure des Außenhandels verdeutlichen sollen;
b) die Veranstaltung von Arbeitsgruppen und Seminaren, die den Auf-
trag haben, die Möglichkeiten einer koordinierten Verbesserung derTätigkeit der Zollverwaltungen zu untersuchen.
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Artikel 11
Rolle undBefugnisseder Beamten der Zollverwaltungen
►M1Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16b ◄wird eine Prü-
fung der Befugnisse der Beamten der Zollverwaltungen der Mitglied-staaten mit Blick auf die Rolle durchgeführt, die diesen bei der Durch-führung des Gemeinschaftsrechts zukommt.
Artikel 12
Rationeller undkoordinierter Einsatz der Ressourcen
(1) Zur Durchführung des Artikels 4 Nummer 2 wird die Kommis-
sion einen Gemeinschaftsrahmen für Konsultationen und Koordinierung
schaffen, um sicherzustellen, daß den Erfordernissen des Binnenmarktesund den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
(2) Innerhalb dieses Gemeinschaftsrahmens für Konsultationen und
Koordinierung ermittelt die Kommission in Partnerschaft mit den Mit-
gliedstaaten die für die Maßnahmen im Zollbereich erforderlichen Mit-
tel und die Ressourcen, die es ermöglichen, diese Maßnahmen durchzu-führen, insbesondere durch die Nutzung aller verfügbaren gemeinschaft-lichen Finanzinstrumente, durch gemeinsame Aktionen sowie durchandere Vereinbarungen oder Maßnahmen, die sich zur Erreichung der
Ziele dieses Programms als notwendig erweisen könnten.
(3) Um die Ermittlung dieser Aktionsmöglichkeiten zu unterstützen,
veranstaltet die Kommission Sachverständigentreffen sowie Seminare,zu denen, soweit erforderlich, Vertreter der betreffenden Wirtschafts-kreise hinzugezogen werden.
(4) Die Kommission trägt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten
dafür Sorge, daß eine optimale Nutzung der Ressourcen durch verein-fachte Zollvorschriften und -verfahren und durch den Einsatz der Infor-mationstechnologien gefördert wird.
(5) Unbeschadet der Änderungen der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften(
1) und des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates
vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäi-schen Gemeinschaften(
2) strebt die Kommission in Partnerschaft mit
den Mitgliedstaaten die Festlegung von Leistungskriterien an, um zurÜberwachung der Bilanz der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der
Eintreibung von Zöllen beizutragen.
Artikel 13
Administrative Sanktionenim Zollbereich
(1) Um sicherzustellen, daß die Sanktionen eine gleichermaßen
effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten, und umdie finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen,
ermittelt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten unter
Beachtung
— der in Artikel 5 Nummer 5 angeführten Grundsätze,— der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitglied-
staaten und der Grundsätze des innerstaatlichen Rechts der Mitglied-staaten sowie unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit.
Unregelmäßigkeiten im Zollwesen auf der Grundlage der sich aus dem
Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften
ergebenden Verpflichtungen sowie auf der Grundlage der vergleichen-den Studie über deren Bezeichnung und Einstufung in der Rechtsord-
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2729/98 (ABl. L 347 vom
23.12.1998, S. 3).
(2) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.▼M1
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nung der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres Schweregrads.
Zur Verwirklichung dieser Ziele unterbreitet die Kommission die vonihr für erforderlich gehaltenen Vorschläge.
(2) Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vom Inhalt
der von ihr getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13a
Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher
undLeitfäden
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Funkti-
onsfähigkeit der bestehenden Kommunikations- und Informationsaus-tauschsysteme, Handbücher und Leitfäden, die sie für erforderlich
erachten. Sie entwickeln neue Kommunikations- und Informationsaus-
tauschsysteme, Handbücher und Leitfäden, soweit sie diese für erforder-lich halten, und stellen deren Funktionsfähigkeit sicher.
(2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informati-
onsaustauschsysteme umfassen die zu diesen Systemen gehörenden
gemeinschaftlichen Datenbanken, die Hardware, Software und die Ver-netzung, die zur Sicherstellung des Verbundes und der Interoperabilitätder Systeme allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein müssen, unabhängigdavon, ob diese Anlagen in Räumen der Kommission (oder eines ben-
annten Subunternehmers) oder in Räumen der Mitgliedstaaten (oder
eines benannten Subunternehmers) installiert sind.
(3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und
Informationsaustauschsysteme umfassen die zu diesen Systemen gehö-
renden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen
Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Hard-und Software, die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um dieseSysteme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zukönnen.
Artikel 14
Ausbildungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderli-
chen Maßnahmen, um die in Artikel 4 Nummer 4 festgelegten Zieleunter Berücksichtigung ►
M1 ◄der entsprechenden
Zuständigkeiten im Bereich der Bildungspolitik zu erreichen.
(2) Besondere Anstrengungen werden zugunsten der Fortentwicklung
der Ausbildung des Schulungspersonals und der Erstausbildung derZollbeamten unternommen, um gemeinsame pädagogische Module für
die Gesamtheit der Zollvorschriften und -verfahren und der gemeinsa-
men Politiken zu erarbeiten und anzubieten. Spezifische Maßnahmenmüssen eingeleitet und durchgeführt werden, um die Bemühungen derMitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Fortbildung zu unterstützen,damit das Personal der Zollverwaltungen das zur Erfüllung seiner Auf-
gaben jeweils erforderliche Ausbildungsniveau erhält.
(3) Diese Ausbildung wird durch Maßnahmen, mit denen das Zoll-
wesen der Gemeinschaft für die in Zollverwaltungen von Drittländernentwickelten besten Arbeitsmethoden und -techniken geöffnet werden
soll, und ganz allgemein durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit die-
sen Ländern ergänzt.
Zu diesem Zweck können entsprechend den ermittelten Bedürfnissen
und auf Gegenseitigkeitsbasis ein Beamtenaustausch mit diesen Verwal-
tungen sowie Ausbildungsseminare organisiert werden, wobei der auf
die Beamten der Verwaltungen der Gemeinschaft entfallende Anteil derKosten dieser Maßnahmen sowie ein von Fall zu Fall festzulegenderBeitrag zu den mit der Organisation der Seminare verbundenen Kostenaus dem Gemeinschaftshaushaltsplan finanziert werden. Die Kommis-sion finanziert nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsfüh-▼
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rung die Maßnahmen und die Organisation der Seminare, die das beste
Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.
(4) Die Kommission prüft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit für Maßnahmen im Bereich der Zollausbildung unterEinbeziehung von Ausbildungsprogrammen, die über eine von den ein-zelstaatlichen Verwaltungen zu schaffende gemeinsame Basis verfügen;
diese Maßnahmen sind zum einen auf eine gemeinsame Ausbildung der
Angehörigen des höheren Dienstes der Zollverwaltungen der Mitglied-staaten und der Kommission oder der übrigen Gemeinschaftsorgane undzum anderen auf die laufbahnbegleitende Fortbildung dieser Bedienste-ten ausgerichtet und sehen einen Erfahrungsaustausch sowie die Veran-staltung von Seminaren im Gebiet der Gemeinschaft vor.
Artikel 14a
BeamtenaustauschundSeminare
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren den Aus-
tausch von Beamten. Jeder Austausch erfolgt im Zusammenhang miteiner speziellen beruflichen Tätigkeit und ist Gegenstand einer ausrei-chenden Vorbereitung sowie einer nachfolgenden Evaluierung durch die
Beamten und die beteiligten Verwaltungen.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die
Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen aktiv eingesetzt wer-den. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle
Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Dienstgeschäfte
erforderlich sind. Wenn die Umstände es erfordern, und insbesonderezur Berücksichtigung der Anforderungen der Rechtsordnung des jewei-ligen Mitgliedstaats, können die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten die Ermächtigung beschränken.
Während des Austauschzeitraums gilt für den Austauschbeamten in der
Ausübung seiner Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtliche Haftung wiefür die nationalen Beamten der Aufnahmeverwaltung. Für die Aus-tauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie
für die einzelstaatlichen Beamten.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstalten Seminare,
an denen Beamte der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kom-mission und erforderlichenfalls Vertreter der Wirtschaft und der Hoch-
schulen teilnehmen.
Artikel 15
Maßnahmen der Ausbildungundder technischen Hilfe für die Zoll-
verwaltungen vonDrittländern
Im Rahmen der Durchführung des Artikels 4 Nummer 5 stellt die Kom-
mission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung derMaßnahmen der Ausbildung, der technischen Hilfe und Zusammenar-beit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zugunsten der Zollver-
waltungen von Drittländern sicher, um die Kohärenz der externen wie
auch der internen gemeinschaftlichen Ausbildungsmaßnahmen zugewährleisten. Ferner stellt die Kommission in Partnerschaft mit denMitgliedstaaten und im Rahmen der verfügbaren Mittel die Durchfüh-rung der Maßnahmen der Ausbildung, der technischen Hilfe und der
Zusammenarbeit zugunsten der Verwaltungen von Drittländern sicher.
In diesem Rahmen übernimmt sie die Kosten dieser Maßnahmen.
Artikel 16
Beziehungen zudenAkteuren desAußenhandels
(1) Im Rahmen der Durchführung des Artikels 4 Nummer 6 ergreift
die Kommission Maßnahmen oder unterstützt Initiativen der Mitglied-staaten, die auf die Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen▼
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zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft und den Akteuren
des Außenhandels abzielen. Dabei berücksichtigt die Kommission aus-drücklich die Erfahrungen und Informationen der Akteure des Außen-
handels.
(2) Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um
— die Ausarbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung von Informati-
onsmaterial, das bei den Beteiligten eine bessere Kenntnis der Zoll-
verfahren, insbesondere der vereinfachten Zollabfertigungsverfah-ren, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftder Gemeinschaft abzielen, sicherstellen soll;
— einen vertieften Dialog zwischen den Wirtschaftskreisen, der Kom-
mission und den Mitgliedstaaten, insbesondere über die für das Zoll-wesen in Betracht gezogenen Maßnahmen, die fühlbare Auswirkun-gen haben können auf die Wirtschaftstätigkeit, über die Vereinfa-chung der Zollvorschriften und -verfahren und über die in Artikel 4Nummer 1 genannten Themen;
— Ausbildungsmaßnahmen, mit denen eine bessere Kenntnis des
Gemeinschaftsrechts auf seiten der verschiedenen Akteure desAußenhandels sichergestellt werden soll.
Artikel 16a
Teilnahme der Beitrittskandidaten
Das Programm steht den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa
gemäß den in den Europa-Abkommen festgelegten Modalitäten und
Bedingungen sowie Zypern und Malta zur Teilnahme offen, soweit das
Zollrecht der Gemeinschaft dies zuläßt. Ferner steht das Programm imRahmen der Zollunion auch der Türkei zur Teilnahme offen, soweit dasZollrecht der Gemeinschaft dies zuläßt.
Die jährliche Aufschlüsselung der für die Mitfinanzierung des Pro-
gramms bestimmten Mittel wird in Einzelplan III Teil B Anlage IV desHaushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 16b
Durchführung
Die zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Maßnahmen
sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 16c Absatz 2 zu
erlassen.
Artikel 16c
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Arti-kel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Evaluierung undBerichte
(1) Dieses Programm ist Gegenstand einer fortlaufenden Evaluie-
rung, die in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitglied-
staaten durchgeführt wird.
Diese Evaluierung wird durch die in Absatz 2 genannten Berichte und
spezifische Tätigkeiten sichergestellt.▼
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(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
— spätestens am 31. Dezember 2000 einen Zwischenbericht und— spätestens am 31. Dezember 2002 einen Schlußbericht
über die Durchführung dieses Programms.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat
— spätestens am 30. Juni 2001 einen Zwischenbericht über die Durch-
führung dieses Programms,
— spätestens am 30. Juni 2001 eine Mitteilung über die Zweckmäßig-
keit der Fortsetzung dieses Programms, gegebenenfalls unter Beifü-gung eines geeigneten Vorschlags,
— spätestens am 30. Juni 2003 einen Schlußbericht über die Durchfüh-
rung dieses Programms.
Diese Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur
Kenntnisnahme zugeleitet.
(4) In der Mitteilung und im Schlußbericht gemäß Absatz 3 werden
sämtliche Fortschritte untersucht, die bei den einzelnen Maßnahmendieses Programms erzielt wurden. Ihnen wird ein Bericht beigefügt, indem die Stärken und Schwächen sämtlicher Arten von EDV-Systemenim Zollbereich analysiert werden, die bei der Verwirklichung des Bin-
nenmarktes zum Einsatz kommen.
Diese Berichte enthalten alle nützlichen Vorschläge, um sicherzustellen,
daß die Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Zollgebiet der Gemein-schaft gleich behandelt werden und die gesammelten Informationendem wirklichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaftdienen.
Artikel 18
Finanzierung
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen
anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrah-
men für die Ausführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1.Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 auf 135 Mio. EUR gemäß denim Anhang aufgeführten Modalitäten festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden in den Grenzen der Finanziellen Voraus-
schau genehmigt.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt nach Maßgabe seiner Verpflichtungen
und unter Beachtung seiner Haushaltsverfahren und -programme zurVerwirklichung der Programmziele bei.
Artikel 19
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.▼
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ANHANG
AufteilungdesFinanzrahmen nachArtikel 18Absatz1
(in Mio. ECU/EUR)
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Insgesamt
Interne Politiken
Umschichtung von Binnen-
marktmitteln— 3,8 2,6 2,9 3,2 3,2 3,2 18,9
Ausbildung 2,6 2,6 2,6 2,6 10,4
Informatisierung 1,0 2,7 15,0 15,0 16,5 16,8 16,9 83,9
Verbesserung der Betrugs-
bekämpfung— 1,8 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 9,3
Externe Maßnahmen 1,9 2,7 1,9 1,5 1,5 1,5 1,5 12,5
Insgesamt 2,9 11,0 21,0 23,5 25,3 25,6 25,7 135,0