1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-
liche Beihilferegelungen
(ABl.L355vom5.12.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.165/94desRatesvom24.Januar1994 L24 6 29.1.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.3235/94desRatesvom20.Dezember 1994 L338 16 28.12.1994
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-
stems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
4)
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich
von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßig-keiten zu verhindern und zu ahnden. Ebenso sieht Artikel 23 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfondseinerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi-schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenenFinanzierungsinstrumente andererseits(
5) dieselbe Art von Verpflich-
tungimBereich derlandwirtschaftlichen Strukturpolitikvor.
Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschie-
denartigen Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes
System geltenden Regeln verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuaus-richtung der vorhandenen Marktstützungsinstrumente im Zuge derReform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Gemeinschaft sowohlim Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der tier-ischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene
Erzeugerbeihilfen vor.
Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die
neue Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilitätist es erforderlich, ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsy-stem zu schaffen, dassowohldie Stützungsregelungen in denSektorenverschiedener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen als auch diejenigen
fürRind-,Schaf-undZiegenfleischsowiediespezifischenMaßnahmen
zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmterbenachteiligter Gebiete umfaßt. Es ist zweckmäßig, eine Möglichkeitvorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen, dieaufdie Flächebezogensind.
Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die
Verwaltungs-undKontrollmaßnahmenimRahmenderjenigenGemein-
schaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind,
effizienter zugestalten. Esistdaher angebracht, dieMitgliedstaaten zuermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form esauchsei,diebetreffenden Vorschriftenzuverletzen.
Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der
zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittelsowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—2
(1) ABl.Nr.C9vom15.1.1992,S.4.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl.Nr.C98vom21.4.1992,S.29.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
(5) ABl.Nr.L374vom31.12.1988,S.1.
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System muß daher auf einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte
Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der land-wirtschaftlichen Parzellen, der Beihilfeanträge der Betriebe, ein
integriertes Kontrollsystem sowieimBereich dertierischen Produktion
ein Identifizierungs- undErfassungssystemfürTiere beinhalten.
DieVerwaltung undAuswertungdererhobenen Datenbei derPrüfung
der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigeninformatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleichgestattet.
Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsse-
lelement für die ordnungsgemäße Anwendung eines flächenbezogenenSystems.Eshatsichgezeigt,daßdiepraktiziertenVerfahrenbestimmteSchwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein alphanumeri-sches Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch dietechnischen Mittel derFernerkundungunterstützt wird.
Zur Sicherstellungeiner wirksamen Kontrollmöglichkeit istder Antrag
auf Flächenbeihilfe spätestens im Laufe des ersten Jahresquartals zustellen.DerMitgliedstaatkannjedochinbegründetenFällenermächtigtwerden,einenspäterenZeitpunktzugrundezulegen.FürdasJahr1993ist aufgrund der Schwierigkeiten der Einführung des integriertenSystemseinspäterer Zeitpunkt zulässig.
ImBereichdertierischenProduktionerfordertjedeeffizienteKontrolle
dieIdentifizierungunddieErfassungderTiere.ZudiesemZwecksieht
die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 überdie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(
1) diesbezügliche
Vorschriftenvor;esistdaher zweckmäßig, sichdaraufzubeziehen.
Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen
Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten
jedoch ermächtigt werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für
mehrere Beihilferegelungen vorzusehen.
Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines
integrierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei VermeidungvonKumulierungengleichartiger sektoralerKontrollen.Dadurchdürftedie aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche
Verstärkung der Kontrolle ohne nennenswerte Erhöhung der Anzahl
der Kontrollen erreicht werden. Die Beihilfeanträge müssen einererweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Daten-banken unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollendurch Kontrollen vor Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so könnendieKontrollenvorOrtweitgehenddurchKontrollenperFernerkundung
ersetzt werden.
Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer
erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Dahersoll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft vorgesehen werden. Der Vielfalt der Produktionsstruk-turen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen. Die
finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere under Berücksichti-
gung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung desViehbestands sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche in denMitgliedstaaten aufgeschlüsseltwerden.
Es ist ein Zeitraum für die schrittweise Einführung aller Elemente des
integrierten Systemsvorzusehen—1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—3
(1) SieheSeite32diesesAmbtsblatts.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und
Kontrollsystem — nachstehend „integriertes System“ genannt — ein,
undzwar
a) imSektorderpflanzlichen ProduktionfürdieStützungsregelungfür
Erzeuger von bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen
gemäß derVerordnung(EWG)Nr.1765/92(1);
b) im Sektordertierischen Produktionfür
— die Prämienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger
gemäß Artikel 4 Buchstaben a) bis h) der Verordnung (EWG)Nr.805/68(
2),
— die Prämienregelung zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch
gemäßderVerordnung(EWG)Nr.3013/89(3),
— die Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Bergge-
bieten und bestimmten benachteiligten Gebieten gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91(4) betreffend die Ausgleichs-
entschädigung für Erzeuger von Rindfleisch, Schaf- undZiegenfleisch sowiePferdefleisch,
imfolgenden „Gemeinschaftsregelungen“ genannt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit den Anwendungsbereich des integrierten Systems auf andere
gemeinschaftliche Beihilferegelungen ausdehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Anwendung von
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht unter die vorliegende
Verordnung fallen, einen oder mehrere verwaltungsmäßige, technischeoder datenverarbeitungsspezifische Bestandteile des integriertenSystems in ihr Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen; dieEinzelvorschriften dieser Regelungen, insbesondere die Vorschriftenbetreffend die Bedingungen der Beihilfegewährung, bleiben hiervon
unberührt.
Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf einzelstaatliche
Regelungen ausdehnen. Sie können die im Rahmen des integrierten
Systemserhobenen Datenfürstatistische Zwecke verwenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission rechtzeitig, bevor sie
vondiesenMöglichkeiten Gebrauchmachen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser
Möglichkeit der Einhaltung der Vorschriften der sektorspezifischenVerordnungenunddervorliegenden Verordnungnicht entgegensteht.
(4) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen der in
Absatz 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser Verord-
nung:
—„Betriebsinhaber“: der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger,
dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleichobnatürliche oderjuristische Personodereine Vereinigungnatürli-cher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchenrechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrunddereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—4
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EWG) Nr.2467/92 derKommission(ABl. Nr.L 246vom 27.
8.1992,S.11).
(2) ABl. Nr.L 148 vom 28. 6.1968, S.24. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.
49).
(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.
59).
(4) ABl.Nr.L218vom6.8.1991,S.1.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.2080/92(ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.96).
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—„Betrieb“:die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staatesbefinden;
—„landwirtschaftlich genutzte Parzelle“: ein zusammenhängendes
Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für einebestimmte Kultur genutzt wird. Die Kommission legt gemäß demVerfahren des Artikels 12 die Durchführungsbestimmungen zurspezifischenVerwendungderlandwirtschaftlichgenutztenParzellenfest, insbesondere für Mischkulturen und gemeinsam genutzte
Flächen.
Artikel 2
Dasintegrierte Systemumfaßtfolgende Bestandteile:
a) eine informatisierte Datenbank,
b) einalphanumerisches SystemzurIdentifizierung derlandwirtschaft-
lich genutzten Parzellen,
c) einalphanumerischesSystemzurIdentifizierung undErfassungvon
Tieren,
d) Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem.
Artikel 3
(1) In die informatisierte Datenbank werden für jeden Landwirt-
schaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank muß es insbesondere ermöglichen, daß bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens die Daten der dreiletzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahresofortunddirekt abgerufen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten,
sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für die
Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet desMitgliedstaats einheitlich undkompatibel sind.
Artikel 4
Das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich
genutzten Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen,
anderes Kartenmaterial oder Luft- oder Satellitenaufnahmen oderandere gleichwertige Belegeoderaufmehrere dieserElemente.
Artikel 5
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für
die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksich-
tigtwerden,istgemäßdenArtikeln4,5,6und8derRichtlinie92/102/EWGeinzurichten.
Artikel 6
(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsrege-
lungengemäßdieserVerordnungnurinAnspruchnehmen,wennerfür
jedesJahreinenBeihilfeantrag„Flächen“abgibt,derfolgendeAngabenenthält:
— landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen,
landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einerFlächenstillegungsregelung sind,undBrachflächen;
— gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder
in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder vondembetreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—5
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(2) DerBeihilfeantrag „Flächen“istimLaufedeserstenJahresquar-
tals zu einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt zustellen. Jedoch:
— kann der Mitgliedstaat im Jahr 1993 einen Zeitpunkt bestimmen,
der nicht nach den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung(EWG)Nr.1765/92genannten Zeitpunkten liegen darf;
— kann die Kommission in den folgenden Jahren gemäß dem
VerfahrendesArtikels12einemMitgliedstaatgestatten,einenZeit-
punkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in denArtikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festle-gungdiesesZeitpunktsbegründenkannundderKommissionhierzu
insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem
hervorgeht, daß die Anforderungen des nachfolgenden Unterab-satzeserfüllt sind.
AufjedenFallwirdderZeitpunktinsbesondereunterBerücksichtigung
der Frist festgelegt, die erforderlich ist, um alle Angaben für dieordnungsgemäße verwaltungs- und finanztechnische Handhabung derBeihilfen sowie die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8bereitzustellen.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag
„Flächen“ lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahrabgegebenen Beihilfeantrag „Flächen“ auszuweisensind.
(4) Der Beihilfeantrag „Flächen“ kann in bestimmten Punkten
abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in
Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten
Zeitpunkten beidenzuständigen Behördeneingehen.
(5) Der erforderlichenfalls nach Absatz 4 geänderte Beihilfeantrag
„Flächen“ gilt als Beihilfeantrag gemäß der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a)vorgesehenen Regelung.
(6) FürjedederangemeldetenlandwirtschaftlichgenutztenParzellen
hat der Betriebsinhaber die Fläche mitzuteilen sowie ihre Lage anzu-geben; diese Angaben müssen im Rahmen des alphanumerischenSystems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellendie Identifizierung jeder einzelnen Parzelle ermöglichen.
(7) Von der Verpflichtung zur Abgabe eines Beihilfeantrags
„Flächen“ können diejenigen Betriebsinhaber befreit werden, dieausschließlich die Gewährung einer Beihilfe beantragen, welche nicht
unmittelbar andielandwirtschaftliche Nutzfläche gebundenist.
(8) Ein Betriebsinhaber kann eine der Gemeinschaftsregelungen
nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) nur in Anspruch nehmen, wenn
er bis zu den für die betreffenden Regelungen vorgesehenen Zeit-
punkteneinen odermehrere Beihilfeanträge „Tiere“ abgibt.
(9) Wenn mit einem Beihilfeantrag oder den Änderungen eines
Beihilfeantrags zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden müssen,werdendiese alsTeil desAntragsangesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ein einziger
Antrag
— mehrere Beihilfeanträge „Tiere“,
— den Beihilfeantrag „Flächen“ sowie einen oder mehrere Beihil-
feanträge „Tiere“ umfaßt,
soferndieinderGemeinschaftsregelung vorgesehenen Zeitpunkte oder
FristenfürdieAbgabederAnträgeeingehalten werden.
Artikel 7
Das integrierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbeson-
dere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ortund gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftauf-nahmen oderüberSatellit.1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—6
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Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat überprüft die Beihilfeanträge im Wege der
Verwaltungskontrolle.
(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen
vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt. Für die
gesamtenKontrollenstelltderMitgliedstaat einenStichprobenplanauf.
(3) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Behörde, die die Koordinie-
rungderindieserVerordnungvorgesehenen Kontrollensicherstellt.
(4) Zur Feststellung der Fläche der landwirtschaftlich genutzten
Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung und ihres Zustandeskönnen die einzelstaatlichen Behörden unter noch festzulegendenBedingungen dieFernerkundungeinsetzen.
(5) BeauftragendiezuständigenBehördendesMitgliedstaatsspezia-
lisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der gemäß dieserVerordnung durchzuführenden Arbeiten, so müssen sie die Leitung
undVerantwortung behalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den
Schutzdererhobenen Datenzugewährleisten.
Artikel 10
(1) Für die den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung
entstehenden Kosten für die Einrichtung des Informatik- und Kontroll-
systems ►
M1 ◄gewährt die Gemeinschaft einen
Zuschuß.
Die Überarbeitung von Katasterplänen wird von der Gemeinschaft
nicht mitfinanziert.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird im Rahmen
der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen ZeitraumvondreiJahrengewährt.
Für Finnland, Österreich und Schweden beschränkt sich jedoch die
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den drei Jahren nach dem
1.Januar1995aufdieverfügbarenMittel.
Der Gesamtbetrag teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf (in
%):
1995:
Belgien 2,2Dänemark 2,3Deutschland 9,2Griechenland 8,0Spanien 16,5Frankreich 13,3Irland 4,2Italien 18,1Luxemburg 0,6Niederlande 2,8Österreich 3,3Portugal 5,3Finnland 2,7Schweden 2,41992R3508—DE—01.01.1995—002.001—7
▼M2
▼M2
Vereinigtes Königreich 9,1
1996und1997:Österreich 39,3Finnland 32,1Schweden 28,6
Der Gemeinschaftsanteil beträgt höchstens 50 % der gemäß Absatz 1
zuschußfähigen Ausgaben, die der betreffende Mitgliedstaat in demjeweiligen Haushaltsjahr getätigt hat.
(3) Bei der Umrechnung der in Ecu oder Landeswährungen ausge-
drückten Beträge werden die am ersten Arbeitstag des betreffendenKalenderjahres geltenden, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrundegelegt.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird über den Fortschritt der Arbeiten zur
Einrichtung des integrierten Systems regelmäßig unterrichtet. Sie sorgt
füreinen diesbezüglichen Gedankenaustausch mit denMitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen
Behördenkönnendie Bediensteten derKommission
— Prüfungen und Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen, die zur
Einrichtung des integrierten Systems getroffen werden, undhinsichtlich der Zuschußfähigkeit der im Rahmen der Gemein-
schaftsbeteiligung gemäß Artikel 10 getätigten Ausgaben
vornehmen;
— Kontrollen bei den in Artikel 8 Absatz 5 genannten spezialisierten
Stellen undUnternehmen durchführen.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen
teilnehmen.
Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzel-
staatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denen
bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nachden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. DieBediensteten der Kommission nehmen insbesondere nicht an Durchsu-chungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des
Strafrechts desjeweiligen Mitgliedstaats teil. Siehabenjedoch Zugang
zudendabei gewonnenenErkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die
Kommission die Dienste von Fachleuten oder spezialisierten Stellen in
Anspruchnehmen,umdieEinführung,dieBetreuungunddieAuswer-tung des integrierten Systems zu fördern und insbesondere, um denverantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch techni-schenRatzuerteilen.
Artikel 12
Die Kommission erläßt die Bestimmungen zur Durchführung dieser
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen
insbesondere
a) dieBasiselementedesalphanumerischenSystemszurIdentifizierung
derlandwirtschaftlich genutzten Parzellen;
b) die etwaigen Berichtigungen der Beihilfeanträge „Flächen“ sowie
dieBefreiungvonderVerpflichtungzurVorlagedesBeihilfeantrags
„Flächen“;
c) die indenBeihilfeanträgen enthaltenen Mindestangaben;1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—8
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▼B
d) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Ferner-
kundung;
e) dieSchaffungeinerRegelungzurGewährungeinesVorschussesauf
denGemeinschaftszuschuß;
f) die Übergangsbestimmungen fürdieAnlaufzeit desSystems;
g) die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion;
h) die Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Zu
diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in
bestimmten PunktenvondieserVerordnungabgewichen werden.
Artikel 13
(1) Dasintegrierte Systemistanwendbar
a) ab1.Februar1993hinsichtlichderBeihilfeanträge undeinesalpha-
numerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung vonRindernsowiedesintegriertenKontrollsystems nachArtikel7;
b) spätestens ab 1. Januar 1996 hinsichtlich der anderen in Artikel 2
genannten Komponenten.
(2) ImHinblickaufdieAnwendungdesintegrierten Systems
— erlassendieMitgliedstaatenvordem1.Februar1993dieerforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabea)undvordem1.Juni1993dieerforderlichenRechts-undVerwal-tungsvorschriften zuAbsatz1Buchstabe b);
— treffensiedieerforderlichenadministrativen,haushaltsmäßigenund
technischen Maßnahmen, damit das integrierte System ab den in
Absatz1genannten Zeitpunkten eingesetzt werdenkann.
Sind jedoch eine oder mehrere Komponenten des integrierten Systems
vor den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten funktionsfähig, so werdensie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätig-keiten eingesetzt.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R3508—DE—01.01.1995—002.001—9