1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
(ABl.L67vom10.3.1994,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1470/94derKommissionvom27.Juni1994 L159 14 28.6.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.1756/94derKommissionvom18.Juli1994 L183 9 19.7.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.2612/94derKommissionvom27.Oktober1994 L279 7 28.10.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.2798/94desRatesvom14.November1994 L297 6 18.11.1994
►M5Verordnung(EG)Nr.2980/94derKommissionvom7.Dezember 1994 L315 2 8.12.1994
►M6Verordnung(EG)Nr.3168/94derKommissionvom21.Dezember1994 L335 23 23.12.1994
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission
vom5.Juli1995L155 8 6.7.1995
►M8Verordnung(EG)Nr.1325/95desRatesvom6.Juni1995 L128 1 13.6.1995
►M9Verordnung(EG)Nr.538/96desRatesvom25.März1996 L79 1 29.3.1996
►M10Verordnung(EG)Nr.1476/96derKommissionvom26.Juli1996 L188 4 27.7.1996
►M11Verordnung(EG)Nr.1937/96derKommissionvom8.Oktober1996 L255 4 9.10.1996
►M12Verordnung(EG)Nr.1457/97derKommissionvom25.Juli1997 L199 6 26.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 2542/1999 der Kommission vom 25. November
1999L307 14 2.12.1999
►M14Verordnung(EG)Nr.7/2000desRatesvom21.Dezember 1999 L2 51 5.1.2000
►M15Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission vom 28. Dezember
2000L333 60 29.12.2000
►M16Verordnung (EG) Nr. 2245/2001 der Kommission vom 19. November
2001L303 17 20.11.2001
►M17Verordnung(EG)Nr.888/2002derKommissionvom24.Mai2002 L146 1 4.6.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L225vom6.9.1996,S.11(1476/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftliche Einfuhrregelung fallen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,inErwägungnachstehenderGründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung(
1), der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 überdie gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern(
2),
derVerordnung(EWG)Nr.1766/82desRatesvom30.Juni1982über
die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik
China(3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14.
November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts-ebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung inStaatshandelsländern(
4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Ein-
fuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese
Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende RegelungAusnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaatenauf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmenanwendenkönnen.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieVerkehrvonWaren,Personen,DienstleistungenundKapitalgewährlei-
stetist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Ein-
fuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um
mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte inangemessener WeiseRechnungzutragen.
Zurstärkeren Vereinheitlichung derEinfuhrregelung istesdaher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der nochgeltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von denMitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen
aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und
Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemein-schaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit diesnochnichtgeschehenist.DieseVereinheitlichungistsodurchzuführen,daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden
Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen
vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andereDrittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher denAusgangspunktfürdiegemeinsame Regelung bilden.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—2
(1) ABl.Nr.L35vom9.2.1982,S.1.Zuletzt geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2875/92(ABl.Nr.L287vom2.10.1992,S.1).
(2) ABl.Nr.L195vom5.7.1982,S.1.ZuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1013/93(ABl.Nr.L105vom30.4.1993,S.1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.1409/86(ABl.Nr.L128vom14.5.1986,S.25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.848/92(ABl.Nr.L89vom4.4.1992,S.1).
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Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-RundeüberdieAufnahmedesTextil-undBekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation
ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der
noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmensolange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmungmit dembetreffenden Übereinkommen aufgenommen wordensind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus
einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwa-chungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnungaufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im
Rahmen derVeredelung sindvorzusehen.
Eskannsichalserforderlich erweisen, dieEinfuhren bestimmter Text-
ilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen
Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeig-neten Maßnahmenzuunterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
VorlageeinesEinfuhrdokuments,daseinheitlichen Kriterienentspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit fürdenEinführer einRecht aufEinfuhrentsteht. DasDokumentkann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-
fuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Erge-bnissedergemeinschaftlichen Überwachungunterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsver-
fahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die
Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichenMaßnahmen zutreffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der
eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung
desSchadensvorzusehen.
Esistangezeigt, ein neues System fürdie Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungenfestzulegen,dasaufdemGrundsatzderEinheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofsderEuropäischenGemeinschaftenberuhtunddemGrund-
satzdesBinnenmarktes Rechnungträgt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der
mengenmäßigen BeschränkungenderGemeinschaft einzuführen.
Indem Verwaltungsverfahren mußsichergestellt sein,daßalle Antrag-
steller fairen ZugangzudenKontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und
unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazusollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieserVerordnungerfüllt werden.
Überwachungs-undSchutzmaßnahmen, diesichaufeineodermehrere
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. SolcheMaßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keineAlternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befri-stet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—3
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Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten undder Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
DieVerwaltungs-undBeschlußfassungsverfahrensolltendennormaler-
weise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen
entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb
notwendig, einenAusschußeinzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-
tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation
anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China
istnichtlänger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen
Verpflichtungen Rechnungtragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den
Zuständigkeitsbereich derEuropäischen Gemeinschaftundsindsowohl
notwendigalsauchangemessen,umdiegemeinsameHandelspolitikzu
vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmensicherzustellen.
DieVerordnungen(EWG)Nr.288/82,(EWG)Nr.1765/82,(EWG)Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, wasihre Anwendung auf Text-ilwaren anbelangt, demnach aufzuheben —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TEIL I
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in
Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, dienicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungenoderspezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter
Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in AnhangI A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die inAnhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 56041000,63090000und6310fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unter-liegt mithinkeinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrundvonTitel III;
— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaft-
licheEinfuhrregeln fürderenGeltungsdauer getroffen werden;1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—4
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— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren
desAnhangsImitUrsprunginanderenalsdeninAnhangIIaufge-
führtenDrittländern anwendbarsind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhanggenannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen
Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeug-nisse in die üblichen Regeln und Vorschriften derWelthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über
Textil- undBekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IVgenannten Textilwaren mit Ursprung in
den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in
die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichenHöchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt desBeginnsderAnwendungdieserVerordnungversandtwerden.ImSinnedieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die VerladungindasausführendeFlugzeug,FahrzeugoderaufdasausführendeSchiff
stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen,
werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaatengemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestelltenEinfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in denfreien VerkehrderGemeinschaft übergeführt. DieinÜbereinstimmungmit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengenangerechnet.
(3) Alle in Anhang Vgenannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführtwerden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25einejährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) DieEinfuhr vonnicht indenAbsätzen 1und3genannten Text-
ilwaren mit Ursprungin Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, istfrei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und
solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaft-
licher Einfuhrregeln fürderenGeltungsdauer getroffenwerden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nachVeredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern indie Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Verede-
lung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B
genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wieder-
einfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen überden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und imRahmenderinAnhangVIfestgelegten jährlichen Höchstmengenliegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel25vorgesehenen AuschußBeratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichenMaßnahmen zurAnpassungderAnhängeIIIbisVIIergreifen.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—5
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
MitgliedstaatenderKommissionbinnendreißigTagennachEndeeinesjeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem
Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechendenEinheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombi-nierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltendenstatistischen Verfahrenaufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angabenüber die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werdennach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechendenVerfahrendesArtikels25festzulegensind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln
der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Ein-
fuhrstatistiken undwirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichderinArtikel1genannten Bedingungen fürdieEinfuhrvonWaren zurechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechendenVerfahrendesArtikels25wiefolgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den
Hinweis, daß derKommission alle sachdienlichen Informationen zuübermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalbderen die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgebenkönnen.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationenein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,
Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt,sofernderMitgliedstaat dieswünscht.
(3) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionaufAntragund
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
vonderUntersuchungbetroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn siedies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsäch-1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—6
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lich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre münd-
liche Anhörungvorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersu-chung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhandderverfügbaren Angabenerstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der
Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um
eineUntersuchungzurechtfertigen, soteiltsiedemMitgliedstaat dieseEntscheidung nach erfolgtenAnhörungenmit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Erge-
bnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftli-
chen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, soveröffentlicht sienachAnhörungdesAusschussesgemäßdementspre-chenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersu-
chung,indersieihrewichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel IIIdiehierfür notwendigenBeschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in
Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lichmitgeteiltwerden,nichtbekannt,esseidenn,daßderjenige,dersiegeliefert hat,ausdrücklich dieErlaubnis hierzuerteilt.
b) JederAntragaufvertrauliche Behandlungistzubegründen.
Erweistsichjedoch,daßeinAntragaufvertraulicheBehandlung
nichtgerechtfertigtist,undwillderjenige,derdieInformationen
geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe
in allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kanndiebetreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wennihreBekanntgabe nennenswerte Nachteile fürdenAuskunftgeber
oderdieInformationsquelle habenkönnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieserVerordnunggetroffenenEntscheidungenvonseitenderGemeinschafts-behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse derbetroffenen natürlichen und juristischen
Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die
Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Krite-
rien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuErzeugung oderVerbrauchinderGemeinschaft;1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—7
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschafthergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-
schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs,dernormalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,— Beschäftigung.
(2) BeiderUntersuchungberücksichtigtdieKommissiondasbeson-
dereWirtschaftssystem derinAnhangIIaufgeführten Länder.
(3) WirddieGefahreinesernsthaftenSchadensgeltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem auchfolgende Faktorenberücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate derAusfuhrennachderGemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschafterfolgenwerden.
TITEL III
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mitUrsprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländernernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrageines Mitgliedstaats odervonsichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahrendesArtikels25zuunterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von aufGemeinschaftsebeneliberalisiertenTextilwarenausinAnhangIIaufge-führten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen diewirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, sokann
die KommissionaufAntrageinesMitgliedstaats odervonsichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
VerfahrendesArtikels25zuunterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—8
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Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder
relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartigeroder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entstehtoder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betref-fende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage
einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden
darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalbderGrenzenerteilt, diedieKommissionfestlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhtenMengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht odermachen diewirtschaftlichen InteressenderGemeinschaftdieserforder-lich,sokanndieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaatsodervonsich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend
ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wirdnach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die dieKommissionfestlegt.
(3) DieMaßnahmennachdenAbsätzen1und2sowieandereange-
messeneMaßnahmenoderDurchführungsbestimmungensindnachdem
entsprechenden VerfahrendesArtikels25zutreffen.
(4) DieMaßnahmennachdiesemArtikelundnachArtikel11gelten
fürallenachInkrafttretendieserMaßnahmenzumfreienVerkehrabge-fertigten Waren.
DieseMaßnahmenbeeinträchtigen jedochnichtdieAbfertigungbereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zoll-rechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert
werdenkannundwenndieWaren,dienachdiesemArtikelundArtikel
11nurgegenVorlageeinesEinfuhrdokuments zumzollrechtlich freienVerkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokumentbegleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11
genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemein-
schaftbeschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
staats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genanntenVoraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung vonHöchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungs-maßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang Iaufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegenden
Waren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem in
Artikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen undunter Begründung der Dringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünfArbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusseseinen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Ein-
fuhrdokuments zumfreien Verkehrabgefertigt werden.
a) Im Falle vonÜberwachungsmaßnahmen wirddieses Dokument von
der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behördekostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingangeiner Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei derzuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—9
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Niederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen
ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davonauszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach
Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen
ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach
Maßgabe vonTitel IVausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird
ein Formblatt nachdemMusterinAnhangVIIverwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen könnenzusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat esausgestellt hat,indemgesamten Gebiet, indemderVertrag zurGrün-
dung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den
Bestimmungen diesesVertragsgültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkthinaus,dergleichzeitig undnachdemselbenVerfahrenwiedieEinfüh-rung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird,gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigenbesonderen Merkmale dieserGeschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemein-schaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatz
präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage einessolchenZeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-
nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung dasEinfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
DrohtderinArtikel12Absatz2vorgeseheneFalleinzutreten,kanndie
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrageines Mitgliedstaats odervonsichaus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen
verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einerWiderrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Informa-tion und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität
undDauersiefestlegt.
Artikel 16
SinddieVoraussetzungen fürdie EinführungvonÜberwachungs-oder
Schutzmaßnahmen —insbesondere aufderGrundlage derin denArti-keln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehrerenRegionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nachAbwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwen-dung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die
betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der
Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemein-schaftsebene.
DieseMaßnahmen müssenzeitlich begrenzt seinunddürfendasFunk-
tionieren desBinnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels25ergriffen.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—10
▼B
TEIL II
TITEL IV
Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereicht wordensind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
EingangsderMitteilungenderMitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daßdiebeantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung
festlegen. Die Kommission kann nach dem entsprechenden VerfahrendesArtikels25einenTeileinerspezifischen HöchstmengefürAnträgezurückstellen,deneneinNachweisüberfrühereEinfuhrenbeigefügtist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden
normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen
Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofernnicht zwin-gende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderenKommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht
ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibendenMengendergesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigenBehörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantragstellen.
(2) FürdieZwecke vonArtikel 17Absatz3Unterabsatz 2sindden
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein-
fuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung
des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festge-
setzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen spätestenszehnTage nachderenErteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des Arti-
kels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer
Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr derWaren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamten1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—11
▼B
Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertragsgültig,ungeachtetdesvondenEinführerninihrenAnträgengenannten
Einfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen
diese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einfüh-
rung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in diebetreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.
Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren desArtikels25geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter
nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren
desArtikels25imeinzelnen festgelegt wird.
(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen
Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf ordnungs-gemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich derEinhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellte
Einfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Ein-fuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteiltaber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sichvergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Ein-
fuhrgenehmigung aufgehoben wurde.
Die Kommission kannnach dem Verfahren desArtikels 25Absätze 1,
2 und 3 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichenMaßnahmen ergreifen.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein-fuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestelltwurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder über-
tragenwerden.
Artikel 23
(1) DieEinfuhrgenehmigungen, dienicht odernurteilweise ausgen-
utzt werden,sinddenzuständigen BehördendesMitgliedstaats, dersie
erteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tagenach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kannerforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels25geändert werden.
(2) WurdebeiderErteilungderEinfuhrgenehmigungen eineSicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenndiese Fristüberschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welcheMengenvonWaren,fürdiegemeinschaftlicheHöchstmengenbestehen,imVerlauf desvorhergegangenen Monatseingeführt wordensind.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—12
▼M14
▼B
▼B
TEIL III
TITEL V
Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessenVorsitzderVertreter derKommissionführt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf
AntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(3) UnbeschadetderAbsätze4und5gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fürdie Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.Der Vorsitzende nimmt
anderAbstimmungnichtteil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
c) Stimmendiebeabsichtigten MaßnahmenmitderStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglich einenVorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genenMaßnahmen vonderKommissionerlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und
Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassenoder in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13getroffen, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorge-sehenenVerfahrens ab.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
c) Stimmendiebeabsichtigten MaßnahmenmitderStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglich einenVorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, derRat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
(5) WerdenandereSchutzmaßnahmenalsdieinAbsatz4genannten
dringenden Maßnahmeneingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen,undderAusschußgibtseineStellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorge-sehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung vonSchutzmaßnahmenbeschlossenwird.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—13
▼B
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem
RatunddenMitgliedstaatenmit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesemBeschlußbefassen.
d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalb
einer Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat
den Beschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschlußgefaßt, sogilt derBeschlußderKommissionalsaufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm derVorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaates unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der GemeinschaftundDrittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender
einzelstaatlicher Maßnahmennicht entgegen:
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturgutsvonkünstlerischem,geschichtlichemoderarchäo-logischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellenEigentumsgerechtfertigt sind;
— besonderedevisenrechtliche Formalitäten;
— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit demVertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-lichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder
Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme
mitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufge-
hoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnunggenannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegenjedoch denzurZeit ihresVersandsgültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem entspre-
chenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern sie sich mitRücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen vonAbkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen
von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als
notwendigerweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—14
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—15
▼B
LISTE DER ANHÄNGE
AnhangIA Textilwaren nachArtikel1Absatz2
AnhangIB AndereTextilwaren gemäßArtikel1Absatz1AnhangII ListederDrittländer nachArtikel 2
AnhangIIIA Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31.
Dezember 1993,nachArtikel2Absatz2
AnhangIIIB Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2
Absatz1vierter Gedankenstrich
AnhangIVJährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3
Absatz1
AnhangVAnhangnachArtikel3Absatz3AnhangVI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschafts-
höchstmengen nachArtikel4
AnhangVII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdoku-
mentszumachenden Angaben1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—16
▼M17
ANHANG I
A.LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 Absatz 2
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei
für die in jeder Kategorie erfassten Waren im Rahmen dieses Anhangs die
KN-Codes maßgebend sind. Ist einem KN-Code ein „ex“ vorangestellt,
bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungs-
bereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden
Warenbezeichnung.
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder
Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder
Mädchenbehandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließ-
lich Handelsgröße86.
GRUPPEIA
KategorieWarenbeschreibung
KN-Code2002Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für
denEinzelverkauf
52041100
52041900
52051100
52051200
52051300
52051400
52051510
52051590
52052100
52052200
52052300
52052400
52052600
52052700
52052800
52053100
52053200
52053300
52053400
52053500
52054100
52054200
52054300
52054400
52054600
52054700
52054800
52061100
52061200
52061300
52061400
52061510
52061590
52062100
52062200
52062300
52062400
52062510
52062590
52063100
52063200
52063300
52063400
52063500
52064100
520642001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—17
▼M17
(1) (2) (3) (4)
52064300
52064400
52064500
ex 56049000
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreherge-
webe, Schlingengewebe (Frottiergewebe),
Bänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe,Chen-
illegewebe, Tülle undgeknüpfteNetzstoffe
52081110
52081190
52081216
52081219
52081296
52081299
52081300
52081900
52082110
52082190
52082216
5208221952082296
52082299
52082300
52082900
52083100
52083216
52083219
52083296
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52091100
52091200
52091900
52092100
52092200
52092900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52101110
52101190
52101200
52101900
52102110
52102190
52102200
52102900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
521049001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—18
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(1) (2) (3) (4)
52105100
52105200
52105900
52111100
52111200
52111900
52112100
52112200
52112900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121110
52121190
52121210
52121290
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122110
52122190
52122210
52122290
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000
ex 63080000
2a) davon:anderealsrohodergebleicht
52083100
52083216
52083219
52083296
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
521031101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—19
▼M17
(1) (2) (3) (4)
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000
ex 63080000
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere
als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe
(einschließlichFrottiergewebe)undChenillege-
webe
55121100
55121910
55121990
55122100
55122910
55122990
55129100
55129910
55129990
55131120
55131190
55131200
55131300
55131900
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55141100
55141200
55141300
551419001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—20
▼M17
(1) (2) (3) (4)
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
55144900
55151110
55151130
55151190
55151210
55151230
55151290
55151311
55151319
55151391
55151399
55151910
55151930
55151990
55152110
55152130
55152190
55152211
55152219
55152291
55152299
55152910
55152930
55152990
55159110
55159130
55159190
55159211
55159219
55159291
55159299
55159910
55159930
55159990
58039030
ex 59050070
ex 63080000
3a) davon:anderealsrohodergebleicht
55121910
55121990
55122910
55122990
55129910
55129990
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55142100
551422001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—21
▼M17
(1) (2) (3) (4)
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
55144900
55151130
55151190
55151230
55151290
55151319
55151399
55151930
55151990
55152130
55152190
55152219
55152299
55152930
55152990
55159130
55159190
55159219
55159299
55159930
55159990
ex 58039030
ex 59050070ex 63080000
GRUPPEIB
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere
als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unter-
hemden und ähnliche Waren, aus Gewirken
oderGestricken6,48 154
61051000
61052010
61052090
61059010
61091000
61099010
61099030
61102010
61103010
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und
Strickjacken (andere als zugeschnitten und
genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche
Waren, ausGewirkenoderGestricken4,53 221
61011090
61012090
61013090
61021090
6102209061023090
61101110
61101130
61101190
61101210
61101290
61101910
61101990
611020911994R0517—DE—01.01.2002—016.001—22
▼M17
(1) (2) (3) (4)
61102099
61103091
61103099
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als
Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben,
für Männer und Knaben; lange Hosen aus
Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen; Unterteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der
Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen1,76 568
62034110
62034190
62034231
62034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046239
62046318
62046918
62113242
62113342
62114242
62114342
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und
andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen,fürFrauenundMädchen5,55 180
61061000
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen4,60 217
62051000
62052000
62053000
GRUPPEIIA
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche
zurKörperpflegeoderHaushaltswäsche,andere
als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frot-
tiergewebe), ausBaumwolle
58021100
58021900
ex 63026000
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
63022100
630222901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—23
▼M17
(1) (2) (3) (4)
63022990
63023110
63023190
63023290
63023990
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
55081011
55081019
55091100
55091200
55092110
55092190
55092210
55092290
55093110
55093190
55093210
55093290
5509411055094190
55094210
55094290
55095100
55095210
55095290
55095300
55095900
55096110
55096190
55096200
55096900
55099110
55099190
55099200
55099900
22a) davon:Polyacryl-Spinnfasern
ex 55081019
55093110
55093190
55093210
55093290
55096110
55096190
55096200
55096900
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
55082010
55101100
55101200
55102000
55103000
55109000
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille-
gewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus
Baumwolle und Bänder), und Nadelflorge-
webe, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
58011000
58012100
58012200
58012300
58012400
58012500
58012600
580131001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—24
▼M17
(1) (2) (3) (4)
58013200
58013300
58013400
58013500
58013600
58022000
58023000
32a) davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus
Baumwolle
58012200
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken
oderGestricken,anderealsausFrottiergewebe,
ausBaumwolle
63025110
63025190
63025390
ex 63025900
63029110
63029190
63029390
ex 63029900
GRUPPEIIB
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe,
Socken, Söckchen, Strumpfschoner und
ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,
einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgen-
ommen WarenderKategorie 7024,3Paar 41
61151200
61151900
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und
Knaben; Slips und andere Unterhosen für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder
Gestricken, Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schenoderkünstlichenSpinnstoffen17 59
61071100
61071200
61071900
61082100
61082200
61082900
ex 62121010
14 MäntelundUmhänge,fürMännerundKnaben,
aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
(einschließlich Kurzmäntel)0,72 1389
62011100
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
621020001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—25
▼M17
(1) (2) (3) (4)
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel)
(einschließlich Umhänge) und Jacken für
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der
Kategorie 21)0,84 1190
62021100
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Männer und
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen,
ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen0,80 1250
62031100
62031200
62031910
62031930
62032100
62032280
62032380
62032918
62113231
62113331
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen1,43 700
62033100
62033290
62033390
62033919
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
oderGestricken
62071100
62071900
62072100
62072200
62072900
62079110
62079190
62079200
62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips
und andere Unterhosen, Nachthemden, Schla-
fanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen
und Mädchen, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
62081100
62081910
620819901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—26
▼M17
(1) (2) (3) (4)
62082100
62082200
62082900
62089111
62089119
62089190
62089200
62089900
ex 62121010
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere
alsausGewirkenoderGestricken59 17
62132000
62139000
21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trai-
ningsanzügen, gefüttert, andere als der
Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen2,3 435
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62019100
62019200
62019300
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62029100
62029200
62029300
62113241
62113341
62114241
62114341
24 Nachthemden,Schlafanzüge,Bademäntelund-
jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Männer und Knaben, aus Gewirken oder
Gestricken3,9 257
61072100
61072200
61072900
61079110
61079190
61079200
ex 61079900
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bade-
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
WarenfürFrauenundMädchen,ausGewirken
oderGestricken
61083110
61083190
61083211
61083219
61083290
61083900
61089110
61089190
61089200
610899101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—27
▼M17
(1) (2) (3) (4)
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen3,1 323
61044100
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
62044400
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen
undMädchen2,6 385
61045100
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300
62045910
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze
Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken
oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen1,61 620
61034110
61034190
61034210
61034290
6103431061034390
61034910
61034991
61046110
61046190
61046210
61046290
61046310
61046390
61046910
61046991
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Frauen und
Mädchen,ausWolle,Baumwolleodersyntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen,
ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen1,37 730
62041100
62041200
62041300
62041910
62042100
62042280
62042380
62042918
62114231
62114331
31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder
Gestricken18,2 55
ex 62121010
621210901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—28
▼M17
(1) (2) (3) (4)
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für
Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und
Strümpfe,SockenundSöckchenfürSäuglinge,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, der
Kategorie 88
61111090
61112090
61113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen1,67 600
61121100
61121200
61121900
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
62032210
62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62113210
62113310
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und
Berufskleidung für Frauen und Mädchen,
anderealsausGewirkenoderGestricken
62042210
62042310
6204291162043210
62043310
62043911
62046211
62046251
62046311
62046331
62046911
62046931
62114210
62114310
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
GewirkenoderGestricken
ex 62112000
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, ausgenommen Bekleidung der
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26,
27,29,68,72,76,77
62034130
62034259
620343391994R0517—DE—01.01.2002—016.001—29
▼M17
(1) (2) (3) (4)
62034939
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
62046390
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
62114390
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken
und andere Bekleidung, einschließlich Skian-
züge, aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4,5,
7,13,24,26,27,28,68,69,72,73,74,75
61011010
61012010
61013010
61021010
61022010
61023010
61033100
61033200
61033300
ex 61033900
61043100
61043200
61043300
ex 61043900
61122000
61130090
61141000
61142000
61143000
GRUPPEIIIA
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila-
menten aus Streifen oder dergleichen, aus
Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
Breite vonwenigerals3m
54072011
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Streifen oderdergleichen
63053281
63053289
63053391
63053399
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila-
menten aus Streifen oder dergleichen, aus
Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
Breite von3modermehr
540720191994R0517—DE—01.01.2002—016.001—30
▼M17
(1) (2) (3) (4)
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere
alsfürdieReifenherstellung derKategorie114
54071000
54072090
54073000
54074100
54074200
54074300
54074400
54075100
54075200
54075300
54075400
54076110
54076130
54076150
54076190
54076910
54076990
54077100
5407720054077300
54077400
54078100
54078200
54078300
54078400
54079100
54079200
54079300
54079400
ex 58110000
ex 59050070
35a) davon:anderealsrohodergebleicht
ex 54071000
ex 54072090
ex 54073000
54074200
54074300
54074400
54075200
54075300
54075400
54076130
54076150
54076190
54076990
54077200
54077300
54077400
54078200
54078300
54078400
54079200
54079300
54079400
ex 58110000
ex 59050070
36 GewebeauskünstlichenSpinnfäden,andereals
fürdieReifenherstellung derKategorie 114
54081000
54082100
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083100
540832001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—31
▼M17
(1) (2) (3) (4)
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
36a) davon:anderealsrohodergebleicht
ex 54081000
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083200
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
37 Gewebeauskünstlichen Spinnfasern
55161100
55161200
55161300
55161400
55162100
55162200
55162310
55162390
55162400
55163100
55163200
55163300
55163400
55164100
55164200
55164300
55164400
55169100
55169200
55169300
55169400
58039050
ex 59050070
37a) davon:anderealsrohodergebleicht
55161200
55161300
55161400
55162200
55162310
55162390
55162400
55163200
55163300
55163400
55164200
55164300
55164400
55169200
55169300
55169400
ex 58039050
ex 59050070
38A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen
Spinnfasern,fürVorhängeundGardinen
60053110
60053210
60053310
600534101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—32
▼M17
(1) (2) (3) (4)
60063110
60063210
60063310
60063410
38B Gardinen, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
undandereWarenzurInnenausstattung,andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen
ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
63041910
ex 63041990
63049200
ex 63049300
ex 63049900
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50
DrehungenjeMeter
54011011
54011019
54021010
54021090
54022000
54023100
54023200
54023300
54023910
54023990
54024910
54024991
54024999
54025100
54025200
54025910
54025990
54026100
54026200
54026910
54026990
ex 56042000
ex 56049000
42 Garne aus synthetischen und künstlichen
Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
54012010
Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus
künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als
Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose
oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je
Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt,
ausZelluloseacetat
54031000
54032010
540320901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—33
▼M17
(1) (2) (3) (4)
ex 54033200
54033390
54033900
54034100
54034200
54034900
ex 56042000
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Fila-
menten, Garne aus künstlichen Spinnfasern,
Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen
fürdenEinzelverkauf
52042000
52071000
52079000
54011090
54012090
54061000
54062000
55082090
55113000
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder
gekämmt
51051000
51052100
51052900
51053100
51053910
51053990
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
51061010
51061090
51062010
51062091
51062099
51081010
51081090
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
gekämmt, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
51071010
51071090
51072010
51072030
51072051
51072059
51072091
51072099
51082010
51082090
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
51091010
51091090
51099010
51099090
50 GewebeausWolle oderfeinenTierhaaren
51111111
511111191994R0517—DE—01.01.2002—016.001—34
▼M17
(1) (2) (3) (4)
51111191
51111199
51111911
51111919
51111931
51111939
51111991
51111999
51112000
51113010
51113030
51113090
51119010
51119091
5111909351119099
51121110
51121190
51121911
51121919
51121991
51121999
51122000
51123010
51123030
51123090
51129010
51129091
51129093
51129099
51 Baumwolle, gekrempelt odergekämmt
52030000
53 Drehergewebe ausBaumwolle
58031000
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrem-
pelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
vorbereitet
55070000
55 Synthetische Spinnfasern undAbfälle, gekrem-
pelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
vorbereitet
55061000
55062000
55063000
55069010
55069090
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern
(einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für
denEinzelverkauf
55081090
55111000
55112000
58 GeknüpfteTeppiche, auchkonfektioniert
57011010
57011091
57011093
57011099
57019010
570190901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—35
▼M17
(1) (2) (3) (4)
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinn-
stoffen,anderealsTeppiche derKategorie 58
57021000
57023100
57023200
57023910
57024100
57024200
57024910
57025100
57025200
ex 57025900
57029100
57029200
ex 57029900
57031000
57032011
57032019
57032091
57032099
57033011
57033019
57033051
57033059
57033091
57033099
57039000
57041000
57049000
57050010
57050030
ex 57050090
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandri-
sche Gobelins, Aubusson, Beauvais und
Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z.
B.PetitPoint,Kreuzstich),auchkonfektioniert
58050000
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallel
gelegten und geklebten Garnen oder Fasern
(bolducs), ausgenommen Etiketten und
ähnlicheWarenderKategorie62;gummielasti-
scheGewebe(ausgenommenGewirke)
ex 58061000
58062000
58063100
58063210
58063290
58063900
58064000
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umspon-
neneGarneausRosshaar)
56060091
56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte
Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handge-
fertigt), alsMeterware oderalsMotiv
58041011
58041019
58041090
58042110
58042190
58042910
58042990
580430001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—36
▼M17
(1) (2) (3) (4)
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus
Spinnstoffen, als Meterware oder zuge-
schnitten, nichtbestickt, gewebt
58071010
58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als
Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
Pomponsunddergleichen
58081000
58089000
Stickereien, alsMeterware oderalsMotiv
58101010
58101090
58109110
58109190
58109210
58109290
58109910
58109990
63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen
Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto-
merfäden von mehr als 5 GHT und Gewirke
mit einem Anteil an gummielastischen Fäden
vonmehrals5GHT
59069100
ex 60024000
60029000
ex 60041000
60049000
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus
synthetischen Spinnfasern
ex 60011000
6003301060053150
60053250
60053350
60053450
65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der
Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen
56060010
ex 60011000
60012100
60012200
60012910
60019110
60019130
60019150
60019190
60019210
60019230
60019250
60019290
60019910
ex 60024000
60031000
60032000
60033090
60034000
ex 60041000
60051000
600521001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—37
▼M17
(1) (2) (3) (4)
60052200
60052300
60052400
60053190
60053290
60053390
60053490
60054100
60054200
60054300
60054400
60061000
60062100
60062200
60062300
60062400
60063190
60063290
60063390
60063490
60064100
60064200
60064300
60064400
66 Decken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
63011000
63012091
63012099
63013090
ex 63014090
ex 63019090
GRUPPEIIIB
10 HandschuheausGewirkenoderGestricken 17Paar 59
61111010
61112010
61113010
ex 61119000
61161020
61161080
61169100
61169200
61169300
61169900
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere
alsfürSäuglinge,ausWirkwaren;Wäschealler
Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen,
Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenaus-
stattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken;
andere Waren aus Gewirken, einschließlich
Bekleidungsteile undBekleidungszubehör
58079090
6113001061171000
61172000
61178010
61178090
61179000
63012010
63013010
63014010
630190101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—38
▼M17
(1) (2) (3) (4)
63021010
63021090
63024000
ex 63026000
63031100
63031200
63031900
63041100
63049100
ex 63052000
63053211
ex 63053290
63053310
ex 63053900
ex 63059000
63071010
63079010
67a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Streifen oder dergleichen, aus
PolyäthylenoderPolypropylen
63053211
63053310
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken
oderGestricken,fürFrauenundMädchen7,8 128
61081100
61081900
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen,
mit einem Titer der Einfachfäden von weniger
als67Decitex (6,7Tex)30,4Paar 33
61151100
61152019
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinn-
fasern
61159391
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen9,7 103
61123110
61123190
61123910
61123990
61124110
61124190
61124910
61124990
62111100
62111200
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken
oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen,ausgenommenSkian-
züge1,54 650
61041100
61041200
61041300
ex 61041900
61042100
61042200
61042300
ex 610429001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—39
▼M17
(1) (2) (3) (4)
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen,ausgenommenSkian-
züge0,80 1250
61031100
61031200
61031900
61032100
61032200
61032300
61032900
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragens-
choner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
Waren, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
62142000
62143000
62144000
62149010
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen17,9 56
62152000
62159000
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpf-
halter, Strumpfbänder und ähnliche Waren,
sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder
Gestricken8,8 114
62122000
62123000
62129000
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62160000
88 Strümpfe,SockenundSöckchen,nichtgewirkt;
anderesBekleidungszubehör,TeilevonBeklei-
dung oder von Bekleidungszubehör,
ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt
odergestrickt
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62171000
62179000
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
aussynthetischen Spinnstoffen
56074100
56074911
56074919
56074990
56075011
56075019
56075030
560750901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—40
▼M17
(1) (2) (3) (4)
91 Zelte
63062100
63062200
63062900
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
andere als aus Streifen oder dergleichen, aus
PolyäthylenoderPolypropylen
ex 63052000
ex 63053290
ex 63053900
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen;
Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder
weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen,
ausSpinnstoffen
56011010
56011090
56012110
56012190
56012210
56012291
56012299
56012900
56013000
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen, anderealsBodenbeläge
56021019
56021031
56021039
56021090
56022100
56022990
56029000
ex 58079010ex 59050070
62101010
63079091
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt
oderbestrichen
56031110
56031190
5603121056031290
56031310
56031390
56031410
56031490
56039110
56039190
56039210
56039290
56039310
56039390
56039410
56039490
ex 58079010ex 59050070
62101091
62101099
ex 63014090
ex 63019090
63022210
63023210
630253101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—41
▼M17
(1) (2) (3) (4)
63029310
63039210
63039910
ex 63041990
ex 63049300
ex 63049900
ex 63053290
ex 63053900
63071030
ex 63079099
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte
Fischernetze,ausBindfäden,SeilenoderTauen
56081111
56081119
56081191
56081199
56081911
56081919
56081930
56081990
56089000
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen,
ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben
undWaren derKategorie 97
56090000
59050010
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurich-
testoffen bestrichen, wie sie üblicherweise
zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen
von Futteralen und anderen Kartonagen oder
zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.
Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
Hutmacherei
59011000
59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge,
bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit
einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
zugeschnitten
59041000
59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von
GewebenfürdieReifenherstellung
59061000
59069910
59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen;
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,Atelierhintergründe und dergleichen, andere
alsWaren derKategorie 100
59070010
59070090
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen
Kunststoffen getränkt, bestrichen oder über-
zogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen
versehen
59031010
59031090
590320101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—42
▼M17
(1) (2) (3) (4)
59032090
59039010
59039091
59039099
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
anderealsaussynthetischenChemiefasern
ex 56079090
109 Planen,SegelundMarkisen
63061100
63061200
63061900
63063100
63063900
110 Luftmatratzen, ausGeweben
63064100
63064900
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere
alsLuftmatratzen undZelte
63069100
63069900
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben,
anderealsWarenderKategorien 113und114
63072000
ex 63079099
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher,
anderealsausGewirkenoderGestricken
63071090
114 GewebeundWaren fürtechnische Zwecke
59021010
59021090
59022010
59022090
59029010
59029090
59080000
59090010
59090090
5910000059111000
ex 59112000
59113111
59113119
59113190
59113210
59113290
59114000
59119010
59119090
GRUPPEIV
115 Leinengarne undRamiegarne
53061010
53061030
53061050
53061090
53062010
530620901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—43
▼M17
(1) (2) (3) (4)
53089012
53089019
117 GewebeausFlachsoderRamie
53091110
53091190
53091900
53092110
53092190
53092900
5311001058039090
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
pflege und andere Haushaltswäsche, aus
Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
oderGestricken
63022910
63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Scha-
bracken und Bettvorhänge und andere Waren
zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken
oderGestricken,ausFlachsoderRamie
ex 63039990
63041930
ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
ausFlachsoderRamie
ex 56079090
122 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken,aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe
(Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus
FlachsoderRamie,ausgenommenausBändern
58019010
ex 58019090
Schals,Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopf-
tücher, Schleier und ähnliche Waren, aus
Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
oderGestricken
62149090
GRUPPEV
124 SynthetischeSpinnfasern
55011000
55012000
55013000
55019010
55019090
55031011
550310191994R0517—DE—01.01.2002—016.001—44
▼M17
(1) (2) (3) (4)
55031090
55032000
55033000
55034000
55039010
55039090
55051010
55051030
55051050
55051070
55051090
125A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
alsGarnederKategorie41
54024100
54024200
54024300
125B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und
dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus
synthetischer oderkünstlicher Spinnmasse
54041010
54041090
54049011
54049019
54049090
ex 56042000
ex 56049000
126 KünstlicheSpinnfasern
55020010
55020040
55020080
55041000
55049000
55052000
127A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
alsGarnederKategorie42
54033100
ex 54033200
54033310
127B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und
dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus
künstlicher Spinnmasse
54050000
ex 56049000
128 GrobeTierhaare, gekrempelt odergekämmt
51054000
129 GarneausgrobenTierhaaren oderRosshaar
51100000
130A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne
oderBourretteseidengarne
50040010
50040090
50060010
130B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130
A;Messinahaar1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—45
▼M17
(1) (2) (3) (4)
50050010
50050090
50060090
ex 56049000
131 Garneausanderenpflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010
53082090
134 Metallgarne undmetallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Ross-
haar
51130000
136 GewebeausSeide,SchappeseideoderBourret-
teseide
50071000
50072011
50072019
50072021
50072031
50072039
50072041
50072051
50072059
50072061
50072069
50072071
50079010
50079030
50079050
50079090
58039010
ex 59050090ex 59112000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe
sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide
ex 58019090
ex 58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen
Spinnstoffen,anderealsausRamie
53110090
ex 59050090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metall-
garnenoderausmetallisierten Garnen
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen,
andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
BaumwolleoderChemiefasern
ex 600110001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—46
▼M17
(1) (2) (3) (4)
60012990
60019990
60039000
6005900060069000
141 DeckenausSpinnstoffen,anderealsausWolle
oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern
oderManilahanf
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
ex 57050090
144 FilzausgrobenTierhaaren
56021035
56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten:
aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen
hartenBlattfasern
56079010
ex 56079090
146A Bindegarne und Pressengarne für landwirt-
schaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen
Agavefasern
ex 56072100
146B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder
anderen Agavefasern, andere als die Waren
derKategorie146A
ex 56072100
56072910
56072990
146C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abha-
spelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt
nochgekämmt
50039000
148A GarneausJuteoderanderentextilenBastfasern
derPosition5303
53071010
53071090
53072000
148B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sernmit einerBreite vonmehrals150cm1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—47
▼M17
(1) (2) (3) (4)
53101090
ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sernmiteinerBreitevon150cmoderweniger;
SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken,aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere
alsgebraucht
53101010
ex 53109000
5905005063051090
151A Fußbodenbeläge ausKokosfasern
57022000
151B TeppicheundandereFußbodenbeläge,ausJute
oder anderen textilen Bastfasern, andere als
getuftet oderbeflockt
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bast-
fasern, weder getränkt noch bestrichen, andere
alsFußbodenbeläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpack-
ungszwecken, aus Jute oder anderen textilen
BastfasernderPosition5303
63051010
154 Seidenraupenkokons,zumAbhaspelngeeignet
50010000
Grège,wedergedreht nochgezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abha-
spelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch
gekämmt
50031000
Wolle, wedergekrempelt nochgekämmt
51011100
51011900
51012100
51012900
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt
nochgekämmt
51021100
51021910
51021930
51021940
51021990
51022000
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle),
ausgenommen Reißspinnstoff
51031010
51031090
510320101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—48
▼M17
(1) (2) (3) (4)
51032091
51032099
51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder
grobenTierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von Flachs
(einschließlich Garnabfälle undReißspinnstoff)
53011000
53012100
53012900
53013010
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh
oderbearbeitet,jedochnichtversponnen;Werg
und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der
Position5304
53059000
Baumwolle, wedergekrempelt nochgekämmt
52010010
52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoffe)
52021000
52029100
52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
vonHanf(einschließlichGarnabfälleundReiß-
spinnstoff)
53021000
53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee),
roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)
53052100
53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgen-
ommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
AbfällevondiesenSpinnstoffen(einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)
53031000
53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bear-
beitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
AbfällevondiesenSpinnstoffen(einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)
53041000
53049000
53051100
53051900
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide, fürFrauenoderMädchen
61069030
ex 611090901994R0517—DE—01.01.2002—016.001—49
▼M17
(1) (2) (3) (4)
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 und
derKategorie156
61019010
61019090
61029010
61029090
ex 61033900
61034999
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
61044900
61046999
6105909061069050
61069090
ex 61079900
61089990
61099090
61109010
ex 61109090
ex 61119000
61149000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
Schappeseide oderBourretteseide
62044910
62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragens-
choner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
Waren, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und
Krawattenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus
Seide,SchappeseideoderBourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, andere als die der Kategorien 1
bis123oderderKategorie 159
62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
620590101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—50
▼M17
(1) (2) (3) (4)
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
621149001994R0517—DE—01.01.2002—016.001—51
▼M17
B.ANDERE TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1
KN-Codes
300590
39211200
ex 392113ex 39219060
42021219
4202125042021291420212994202221042022290420232104202329042029211
42029215
420292194202929142029298
5604100063090000
63101010
631010306310109063109000
ex 640520
ex 640610
ex 640699
ex 65010000
ex 65020000
ex 650300ex 65040000
ex 650590
66011000
6601910066019966019990
70191100
70191200
ex 701919
87082110
87082190
88040000
91139030
ex 91139090
ex 940490
ex 9612101994R0517—DE—01.01.2002—016.001—52
▼M17
ANHANG II
Liste der in Artikel 2 genannten Länder
BundesrepublikJugoslawien(1)
Nordkorea1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—53
(1) Einschließlich Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicher-
heitsrates derVereintenNationen festgelegt.
▼B
ANHANG III A
Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Código—Kode—
Code— Κωδικός—
CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
39211200 (1)
ex 39219060 (1)
42021219 (1)
42021250 (1)
42021291 (1)
42021299 (1)
42022100
42022210 (1)
42022290 (1)
42022900
42023100
42023210
42023290
ex 42023900
42029110
42029150
42029190
42029211 (1)
42029215 (1)
42029219 (1)
42029291 (1)
42029295 (1)
42029299 (1)
48010010
ex 48142000
ex 48149010
ex 49029000
50010000
50020000
50060010
50060090
ex 50071000 (1)(21)
50072011 (1)(21)
50072019 (1)(21)
50072021 (1)(21)
50072031 (1)(21)
50072039 (1)(21)
50072041 (1)(21)
50072051 (1)(21)
50072059 (1)(21)
50072061 (1)(21)
50072069 (1)(21)
50072071 (1)(21)
50079010 (1)(21)
50079030 (1)(21)
50079050 (1)(21)
50079090 (1)(21)
51051000
51052100
51052900
51053010
51053090
51061010
51061090
51062091
51062099
51071010
51071090
51072010
510720301994R0517—DE—01.01.2002—016.001—54
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
51072051
5107205951072091
51072099
51081010
5108109051082010
51082090
51091010
51091090
51099010
51099090
51100000 (
13)
51111100 (2)(14)(25)
51111910 (2)(14)(25)
51111990 (2)(14)(25)
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62011390 (1)(26)(22)
62011900 (2)(18)(21)
62019100 (2)(17)(22)
62019200 (2)(17)(20)(22)
62019300 (2)(17)(22)
62019900 (1)(18)(21)
62021100 (17)
62021210 (2)(26)(20)(22)
62021290 (2)(26)(20)
62021310 (2)(26)(22)
62021390 (2)(17)(22)
62021900 (1)(18)(21)
62029100 (2)(17)(22)
62029200 (2)(17)(20)(22)
62029300 (2)(17)(22)
62029900 (1)(18)(21)
62031100 (2)(26)(22)
62031200 (2)(26)(22)
62031910 (2)(26)(20)(22)
62031930 (2)(26)(22)
62031990 (1)(18)(21)
62032100 (2)(17)(22)
62032210 (2)(17)(20)(22)
62032280 (2)(17)(20)(22)1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—67
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62032310 (2)(17)(22)
62032380 (2)(17)(22)
62032911 (2)(17)(22)
62032918 (2)(17)(22)
62032990 (1)(18)(21)
62033100 (2)(17)(22)
62033210 (2)(17)(20)(22)
62033290 (2)(17)(20)(22)
62033310 (2)(17)(22)
62033390 (2)(17)(22)
62033911 (2)(17)
62033919 (2)(17)
62033990 (1)(18)
62034110 (2)(17)(22)
62034130 (2)(17)(22)
62034190 (2)(17)(22)
62034211 (2)(17)(20)(22)
62034231 (2)(17)(20)(22)
62034233 (2)(17)(22)
62034235 (2)(17)(22)
62034251 (2)(17)(22)
62034259 (2)(17)(22)
62034290 (2)(17)(22)
62034311 (2)(17)(22)
62034319 (2)(17)(22)
62034331 (2)(17)(22)
62034339 (2)(17)(22)
62034390 (2)(17)(22)
62034911 (2)(17)(22)
62034919 (2)(17)(22)
62034931 (2)(17)(22)
62034939 (2)(17)(22)
62034950 (2)(17)(22)
62034990 (1)(18)(21)
62041100 (2)(17)(22)
62041200 (2)(17)(22)
62041300 (2)(17)(22)
62041910 (2)(17)(22)
62041990 (1)(18)(21)
62042100 (2)(17)(22)
62042210 (2)(17)(20)(22)
62042280 (2)(17)(20)(22)
62042310 (2)(17)(22)
62042380 (2)(17)(22)
62042911 (2)(17)(22)
62042918 (2)(17)(22)
62042990 (1)(18)(21)
62043100 (2)(17)(22)
62043210 (2)(17)(20)(22)
62043290 (2)(17)(20)(22)
62043310 (2)(17)(22)
62043390 (2)(17)(22)
62043911 (2)(17)(22)
62043919 (2)(17)(22)
62043990 (1)(18)(21)
62044100 (2)(17)(22)
62044200 (2)(17)(20)(22)
62044300 (2)(17)(22)
62044400 (2)(17)(22)
62044910 (1)(18)(21)
62044990 (1)(26)(21)
62045100 (2)(17)(22)
62045200 (20)(22)
62045300 (22)
62045910 (2)(17)(22)
62045990 (1)(18)(21)
62046110 (2)(17)(22)
62046180 (2)(17)(22)
62046190 (2)(17)(22)
62046211 (2)(17)(20)(22)
62046231 (2)(17)(20)(22)
62046233 (2)(17)(20)(22)
62046239 (2)(17)(20)(22)
62046251 (2)(17)(20)(22)1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—68
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62046259 (2)(17)(20)(22)
62046290 (2)(17)(22)
62046311 (2)(17)(22)
62046318 (2)(17)(22)
62046331 (2)(17)(22)
62046339 (2)(17)(22)
62046390 (2)(17)
62046911 (2)(17)(22)
62046918 (2)(17)(22)
62046931 (2)(17)(22)
62046939 (2)(17)(22)
62046950 (2)(17)(22)
62046990 (1)(18)(21)
62051000 (2)(17)
62052000 (2)(17)(20)(22)
62053000 (2)(17)(22)
62059010 (1)(18)
62059090 (1)(18)
62061000 (1)(18)(21)
62062000 (2)(17)
62063000 (2)(14)(20)
62064000 (2)(14)
62069010 (1)(19)
62069090 (1)(19)
62071100 (2)(14)(20)(22)
62071900 (2)(14)(22)
62072100 (2)(14)(20)(22)
62072200 (2)(14)(22)
62072900 (2)(14)(22)
62079110 (2)(14)(20)(22)
62079190 (2)(14)(20)(22)
62079200 (2)(14)(22)
62079900 (2)(14)
62081100 (2)(22)
62081910 (2)(20)
62081990 (2)(22)
62082100 (2)(20)(22)
62082200 (2)(22)
62082900 (2)(22)
62089111 (2)(16)(20)
62089119 (2)(16)(20)
62089190 (2)(14)(20)
62089210 (2)(14)(22)
62089290 (2)(22)
62089900 (2)(15)
62091000 (2)(13)(22)
62092000 (2)(13)(20)(22)
62093000 (2)(13)(22)
62099000 (2)(19)(22)
62101010 (2)(20)(22)
62101091 (2)(20)(22)
62101099 (2)(20)(22)
62102000 (2)(14)(22)
62103000 (2)(14)
62104000 (2)(14)(22)
62105000 (2)(14)(22)
62111100 (2)
62111200 (2)(14)(20)
62112000 (2)(13)(20)(22)
62113100 (2)(14)(22)
62113210 (2)(14)(22)
62113290 (2)(14)(22)
62113310 (2)(14)
62113390 (2)(14)
62113900 (1)(19)
62114100 (2)(14)(22)
62114210 (2)(14)(22)
62114290 (2)(14)
62114310 (2)(14)(22)
62114390 (2)(14)
62114900 (1)(19)1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—69
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62121000 (2)(22)
62122000 (2)(22)
62123000 (2)(22)
62129000 (2)(22)
62131000 (1)(21)
62132000 (2)(14)(20)(22)
62139000 (2)(22)
62141000 (1)(21)
62142000 (2)(22)
62143000 (2)(22)
62144000 (2)(20)(22)
62149010 (2)(22)
62149090 (2)(22)
62151000 (1)(21)
62152000 (2)(22)
62159000 (2)(22)
62160000 (2)(22)
62171000 (2)(22)
62179000 (2)(20)(22)
63011000 (2)(22)
63012010 (2)(14)(22)
63012091 (2)(22)
63012099 (2)(22)
63013010 (2)(14)(22)
63013090 (2)(22)
63014010 (2)(22)
63014090 (2)(22)
63019010 (2)(14)(22)
63019090 (2)
63021010 (2)(14)(22)
63021090 (2)(15)(22)
63022100 (2)(14)(22)
63022210
63022290 (2)(22)
63022910 (2)(22)
63022990 (2)(22)
63023110 (2)(13)(20)(22)
63023190 (2)(14)(20)(22)
63023210
63023290 (2)(22)
63023910 (2)(22)
63023930 (2)(22)
63023990 (2)(22)
63024000 (2)(14)(22)
63025110 (2)(14)(20)(22)
63025190 (2)(14)(22)
63025200 (2)(22)
63025310
63025390 (2)(22)
63025900 (2)(22)
63026000 (2)(14)(22)
63029110 (2)(14)(22)
63029190 (2)(14)(22)
63029200 (2)(22)
63029310
63029390 (2)(14)(22)
63029900 (2)(14)(22)
63031100 (2)(14)(22)
63031200 (2)(14)(22)
63031900 (2)(14)(22)
63039100 (2)(13)(20)(22)
63039210
63039290 (2)(13)(22)
63039910
63039990 (2)(22)
63041100 (2)(14)(22)
63041910 (2)(14)(20)(22)
63041930 (1)(22)
63041990 (2)(22)1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—70
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
63049100 (2)(14)(22)
63049200 (2)(14)(20)(22)
63049300 (2)(22)
63049900 (2)(22)
63051010 (13)
63051090 (13)
63052000 (2)(13)(22)
63053110 (2)(14)(22)
63053191 (2)(14)
63053199 (2)(14)
63053900 (2)(13)(22)
63059000 (13)(22)
63061100
63061200
63061900
63062100
63062200
63062900
63063100
63063900
63064100
63064900
63069100
63069900
63071010 (2)(14)(22)
63071030
63071090 (2)(20)
63072000 (2)(14)(22)
63072000
63079010 (2)(14)(22)
63079091
63079099 (2)(20)
63080000 (14)(20)
63090000 (1)
66011000 (1)(13)
66019100 (1)(13)
66019911 (1)(13)
66019919 (1)(13)
66019990 (1)(13)
87082110 (1)(24)
87082190 (1)(24)
91139030 (1)
ex 91139090 (1)(20)
95029100 (1)1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—71
▼B
Fußnoten zu Anhang III A
(1) Spanien — Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder
derZoneC*.
(2) Spanien—Genehmigungen nachErmessen,angewandtaufLänderderZoneC.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle, feinenHaarenoderBaumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
WolleoderauskünstlichenTextilmaterialiensowieaufLänderderZoneC*fürandereTextilma-
terialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
feinenHaaren,sowiefürLänderderZoneC*fürProdukteausanderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinenHaarenodersynthetischenoderkünstlichenTextilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder
derZoneC*fürWaren ausanderenTextilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle
oderkünstlichenTextilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus künstlichen
Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
WollefeinenHaarenodersynthetischenoderkünstlichenMaterialien,sowiefürLänderderZone
C*fürWarenausanderenTextilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus
anderenTextilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
künstlichenTextilmaterialien, sowiefürLänderderZoneC*fürWarenausanderenTextilmate-
rialien.
(13) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste
sowieähnlicheLänder (derWTA-Liste); Anteileinesspezifischen KontingentsfürSüdkorea.
(14) Frankreich—Anteileinesglobalen KontingentsfürLänder derZoneII.
(15) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schenKontingentsfürIndien.
(16) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteileinesspezifischen KontingentsfürdieRepublikSüdkorea.
(17) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schenKontingentsfürdieRepublik Südafrika.
(18) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil spezifischer
KontingentefürdieRepublikSüdkorea,dieRepublikSüdafrikaundIndien.
(19) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteilspezifischer Kontingente fürIndienunddieRepublik Südkorea.
(20) Großbritannien —Anteileinesspezifischen KontingentsfürLänderderResttextilzone (RTA).
(21) Griechenland —Anteilspezifischer KontingentefürLänder derListe4.
(22) Griechenland —Anteilspezifischer KontingentefürLänder derListen1,2und3.
(23) Griechenland —Anteilspezifischer KontingentefürLänder derListen1,2,3und4.
(24) Italien —spezifische BeschränkungfürJapan.
(25) Portugal—Anteil spezifischer KontingentefürJapan.
(26) Frankreich — Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der WTA-Liste; Anteil
spezifischer KontingentefürdieRepublik SüdkoreaunddieRepublikSüdafrika.
(27) Spanien—Genehmigungen nachErmessenfürTaiwan.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—72
▼B
SPANIEN
Liste Zone C
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar(Burma)Kanada
Kuba
ChileJapan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
Dominikanische RepublikRepublik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
PuertoRico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall-undMariana-Inseln
Panama,Kanalzone
ChesterfieldFranzösisch-Ozeanien
AustralischeGebiete derAntarktis
Cook-InselnBahrein(*)
Brunei(*)
Vereinigte ArabischeEmirate(*)Kamputschea (Kambodscha)(*)
Katar(*)
Nevis/NiueJemen(*)
SPANIEN
Liste Zone C*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar(Burma)
KanadaKolumbien
Korea
KubaChile
Vereinigte Staaten vonAmerika
PhilippinenMacau
Haiti1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—73
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten
▼B
Indien
IndonesienJapanKuwait
Malaysia
MaledivenNicaraguaNeuseelandPakistanPeruDominikanische RepublikSingapurSriLankaRepublik SüdafrikaThailandUruguayMexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
PuertoRico
SamoaCarolinen-, Marshall-undMariana-InselnPanama,Kanal-ZoneChesterfieldFranzösisch-OzeanienAustralischeGebiete derAntarktisCook-InselnTaiwanBahrein(*)
Brunei(*)
Vereinigte ArabischeEmirate(*)Kamputschea (Kambodscha)(*)Katar(*)Nevis/NiueJemen(*)
FRANKREICH
Liste Zone II
GATT-Mitglieder:
Myanmar(Burma)
ChileCostaRicaKubaMaledivenNeuseelandRepublik SüdafrikaDominikanische RepublikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—74
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten
▼B
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-InselnEcuadorGalapagos-InselnGreen-InselnHeard-Inseln
Honduras
IrakLibyenNamibia(*)NepalNiue-InselnNorfolk-InselnAustralisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
PanamaSwan-InselnTolekan-InselnNordjemen
FRANKREICH
Liste WTA- und ähnliche Länder
Lieferländer, mit denen die EG ein bilaterales Abkommen oder eine Überein-
kunftüberdenHandelmit Textilwaren hat
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilienKolumbienTschechoslowakei
Ägypten
GuatemalaHaitiUngarnHongkongIndienIndonesienSüdkorea
Malaysia
MacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeruPhilippinen
Polen1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—75
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten
▼B
Rumänien
Singapur
SriLankaThailandTunesienUruguay
Ex-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
ChinaEx-UdSSRTaiwan
VEREINIGTESKÖNIGREICH„RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argenti-
nien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik
Korea, Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama,
Paraguy, Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand,
Uruguay und die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernost
undWest,derMittelmeerzone, derÜLG-ZoneundderStaatshandelszone.
Die„AKP-Zone“umfaßtAngola,Antigua,Barbuda,Bahamas,Barbados,Belize,
Benin,Botsuana,BurkinaFaso,Burundi,Kamerun,KapVerde,Zentralafrikani-
scheRepublik,Tschad,Komoren,Kongo,Dschibuti,Dominica,Dominikanische
Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana,
Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire, Jamaika, Kenia,
Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius,
Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda, St. Christopher-Nevis,
St. Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra
Leone, Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland, Tansania, Togo,
Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zaire,
Sambia undSimbabwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßt Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz
undVereinigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland
unddieVereinigten Staaten vonAmerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta,
Marokko,Tunesien,Türkeiundex-Jugoslawien.
Die„ÜLG-Zone“umfaßtAnguilla,Aruba,britischeGebietederAntarktis,briti-
sche Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
derAntarktisundimsüdlichenEismeer,Grönland,Mayotte,Montserrat,Nieder-
ländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (südlicher
Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon, Süd-
Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis und
Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, dieSowjetunionundVietnam.
NB:Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
vonderResttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste 1 (Kategorien 2 — 123)
Vereinigte ArabischeEmirate(*)
Saudi-Arabien
Iran1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—76
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten.
▼B
Irak
NepalKatar(*)Oman
Jemen(*)
SudanLibyen
Afghanistan
LaosRepublik SüdafrikaNamibia
Simbabwe
MauritiusMauretanien
Liste 2 — (Kategorien 2 — 123)Syrien
IsraelJordanienLibanon
CeutaundMelilla
JapanAustralien
Neuseeland
Liste 3 (Kategorien 2 — 123)
Kolumbien
MexikoVenezuela
Bolivien
ParaguayElSalvador
Liste 4 (Kategorien 136 — 161)Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSriLankaMalaysia1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—77
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten.
▼M16
ANHANG III B
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich
BUNDESREPUBLIKJUGOSLAWIEN
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 2309
2 Tonnen 2848
2a Tonnen 6443 Tonnen 3125 1000Stück 794
6 1000Stück 419
7 1000Stück 2418 1000Stück 10669 Tonnen 292
15 1000Stück 308
16 1000Stück 23067 Tonnen 2411994R0517—DE—01.01.2002—016.001—78
▼M15
ANHANG IV
JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3
ABSATZ 1
Nordkorea
Kategorie Einheit Höchstmengenniveau
1 Tonnen 128
2 Tonnen 1453 Tonnen 49
4 1000Stück 285
5 1000Stück 1856 1000Stück 2167 1000Stück 93
8 1000Stück 302
9 Tonnen 71
12 1000Paar 129013 1000Stück 1509
14 1000Stück 154
15 1000Stück 17316 1000Stück 8817 1000Stück 61
18 Tonnen 61
19 1000Stück 41120 Tonnen 14221 1000Stück 3411
24 1000Stück 263
26 1000Stück 17327 1000Stück 28628 1000Stück 285
29 1000Stück 120
31 1000Stück 29336 Tonnen 9137 Tonnen 356
39 Tonnen 51
59 Tonnen 4661994R0517—DE—01.01.2002—016.001—79
▼M15
Kategorie Einheit Höchstmengenniveau
61 Tonnen 40
68 Tonnen 12069 1000Stück 184
70 1000Stück 270
73 1000Stück 14974 1000Stück 13375 1000Stück 39
76 Tonnen 120
77 Tonnen 1478 Tonnen 18483 Tonnen 54
87 Tonnen 5
109 Tonnen 10117 Tonnen 51118 Tonnen 23142 Tonnen 10
151A Tonnen 10
151B Tonnen 10161 Tonnen 1521994R0517—DE—01.01.2002—016.001—80
▼M10
ANHANG V
nachArtikel 3Absatz3
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
AnhangIAdieserVerordnung)
NORDKOREA
Kategorien: 10,22,23,32,33,34,35,38,40,41,42,49,50,53,54,55,
58,62,63,65,66,67,72,84,85,86,88,90,91,93,97,99,
100,101,111,112,113,114,120,121,122,123,124,130,
133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B,
146C,149,150,153,156,157,159,160.1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—81
▼M16
ANHANG VI
PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 4
BUNDESREPUBLIKJUGOSLAWIEN
Kategorie Einheit Menge
5 1000Stück 1483
6 1000Stück 44417 1000Stück 2170
8 1000Stück 4902
15 1000Stück 254816 1000Stück 13741994R0517—DE—01.01.2002—016.001—82
▼B
ANHANG VII
Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden
Angaben
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1. Antragsteller (Name,vollständige Anschrift,Land)
2. Eintragungsnummer
3. AusländischerVersender(Name,Anschrift,Land)4. Zuständige ausstellende Behörde(NameundAnschrift)
5. Anmelder(NameundAnschrift)
6. Letzter TagderGültigkeit7. Ursprungsland
8. Herkunftsland
9. Voraussichtlicher Einfuhrortundvoraussichtliches Einfuhrdatum
10. AngabederdieÜberwachungbegründendenEG-Verordnung11. Warenbezeichnung,ZeichenundNummern,AnzahlundArtderPackstücke
12. KN-CodederWarenundTextilkategorie
13. Rohgewicht(kg)14. Reingewicht (kg)
15. Zusätzliche Maßeinheiten
16. cif-PreisfreiGemeinschaftsgrenze inEcu17. Ergänzende Angaben
18. VersicherungdesAntragstellers:
Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß
nachbestem WissenundGewissengemachthabe.
(ArtundDatum)(Unterschrift)(Dienststempel)
19. Sichtvermerk derzuständigen Behörde
DatumUnterschriftundDienststempel
OriginalfürdenAntragsteller
Exemplar fürdiezuständige Behörde1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—83
▼B
1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—84
▼B
1994R0517—DE—01.01.2002—016.001—85