1996R1460 — DE — 01.01.1998 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/96 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1996

über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 7, 13 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat mehrere Abkommen mit Drittländern geschlossen, in denen die Anwendung von Agrarteilbeträgen vorgesehen ist, die gegenüber den im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten herabgesetzt sind. Die herabgesetzten Teilbeträge werden unter der Voraussetzung angewendet, daß es sich um Waren mit Ursprung in Ländern handelt, mit denen ein Präferenzabkommen geschlossen wurde. In einigen Fällen ist festzulegen, welche Ursprungsregeln zur Anwendung kommen. Herabgesetzte Teilbeträge können im allgemeinen im Rahmen von Kontingenten in Anspruch genommen werden. Es sind daher Kontingente zu eröffnen und deren Anwendungsmodalitäten festzulegen, um insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft einen gleichberechtigten und ununterbrochenen Zugang zu diesen Kontingenten sowie die ununterbrochene Anwendung der für diese Kontingente vorgesehenen Sätze in allen Mitgliedstaaten bis zu deren Erschöpfung zu garantieren. Es spricht jedoch nichts dagegen, die Mitgliedstaaten zur Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen aus der Kontingentsmenge zu ermächtigen, um die Effizienz der gemeinsamen Verwaltung der Kontingente sicherzustellen. Diese Verwaltungsmethode erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die ihrerseits insbesondere die Möglichkeit haben muß, zu gegebener Zeit den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen festzustellen und die Mitgliedstaaten darüber zu informieren. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg durch die Wirtschaftsunion Benelux vertreten werden, können alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der obengenannten Regelung von einem der Benelux-Mitgliedstaaten ergriffen werden. Die gewährten Senkungen kommen im allgemeinen so zustande, daß die Grundbeträge, die zur Berechnung der auf bestimmte Waren anwendbaren Agrarteilbeträge verwendet werden, herabgesetzt werden. Seit der Tarifizierung im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde sind die Agrarteilbeträge des Zolltarifs der Gemeinschaft als unabhängige Beträge festgelegt und nicht mehr in Abhängigkeit von Mengen an Grunderzeugnissen, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt werden. Im Rahmen des präferentiellen Handels sind diese Mengen bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge weiter zu verwenden. In der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 der Kommission ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 478/96 ( 3 ), werden die beweglichen Teilbeträge für bestimmte, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Mittel- und Osteuropa sowie deren Verwaltung festgelegt. Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wurden die beweglichen Teilbeträge durch im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegte Agrarteilbeträge ersetzt. Diese Verordnung mußte vorläufig durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/95 der Kommission ( 4 ) ergänzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1294/94 der Kommission vom 3. Juni 1994 über die Durchführungsbestimmungen der Handelsregelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse ( 5 ) gilt nicht mehr für Waren, die außerhalb von Präferenzabkommen eingeführt werden. Beim Handel mit anderen Drittländern wurden herabgesetzte Agrarteilbeträge eingeführt. Im Interesse der Klarheit sind die besonderen Bestimmungen für den Handel gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in einer Verordnung zusammenzufassen. Daher sind die Verordnungen (EG) Nr. 1294/94 und (EG) Nr. 3238/94 aufzuheben. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 kann im präferentiellen Handelsverkehr der in den Wertzoll einbezogene Agrarteilbetrag der Abgabe durch einen spezifischen Agrarteilbetrag ersetzt werden. Dieser Betrag darf jedoch nicht über der Abgabe liegen, die auf Länder Anwendung findet, mit denen kein Präferenzabkommen geschlossen wurde. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Festlegung der in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie für die Verwaltung der im Rahmen von Präferenzabkommen, die auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren und Erzeugnisse anwendbar sind, eröffneten Kontingente.

Artikel 2

Bei der Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeträge werden die nachstehenden Grunderzeugnisse berücksichtigt:

— Weichweizen,

— Hartweizen,

— Roggen,

— Gerste,

— Mais (nicht für die Aussaat bestimmt),

— Reis, langkörnig, geschält, nachstehend „Reis“ genannt,

— Weißzucker,

— Melasse,

— Milchpulver mit einem Fettgehalt bis zu 1,5 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von mindestens 2,5 kg, nachstehend „PG 2“ genannt,

— Milchpulver mit einem Milchfettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von mindestens 2,5 kg, nachstehend „PG 3“ genannt,

— Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen, nachstehend „PG 6“ genannt.

Artikel 3

Die herabgesetzten Agrarteilbeträge, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden anhand der Mengen an Grunderzeugnissen berechnet, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren verwendet wurden. Diese Mengen werden in Anhang I für die entsprechenden Bezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.

Bei Waren mit Codenummern der Kombinierten Nomenklatur, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind diese Mengen gemäß Anhang II festgelegt. Bei diesen Waren ist je nach ihrer Zusammensetzung gemäß Anhang III ein zusätzlicher Code anzuwenden.

Artikel 4

Die Mengen an Zucker und Getreide, die bei der Berechnung der herabgesetzten Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) zu berücksichtigen sind, entsprechen für die in Anhang II genannten Waren den in diesem Anhang unter B und C genannten Mengen für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose. Bei den anderen Waren werden diese Zusatzzölle unter ausschließlicher Berücksichtigung der Grunderzeugnisse (Zucker bzw. Getreide) errechnet.

Artikel 5

(1) Die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle werden bei den Waren, auf die eine solche Abgabensenkung anwendbar ist, durch Multiplikation der Grunderzeugnismengen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung verwendet wurden, mit dem in Absatz 2 genannten Grundbetrag errechnet; diese Beträge werden bei allen Grunderzeugnissen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung der jeweiligen Ware verwendet wurden, hinzugefügt.

(2) Der bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle zu berücksichtigende Grundbetrag ist der Betrag, der in dem jeweiligen Abkommen bzw. in Anwendung dieses Abkommens in ECU festgelegt wurde.

(3) Ist in einem Präferenzabkommen ein Satz für die Herabsetzung der Agrarteilbeträge je Ware anstelle einer Herabsetzung der Grundbeträge vorgesehen, so werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge anhand der im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegten Teilbeträge unter Anwendung der im Abkommen mit dem jeweiligen Land vorgesehenen Herabsetzung berechnet.

(4) Liegen die gemäß Absatz 1 ermittelten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle für 100 kg unter 2,4 ECU, werden diese Teilbeträge bzw. Zusatzzölle auf Null festgesetzt.

(5) Die in Anwendung dieses Artikels festgelegten Beträge werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sofern im Abkommen mit dem betroffenen Land nicht anders vorgesehen, gelten die Beträge vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres. Ändern sich die für Grunderzeugnisse geltenden Zölle und Koeffizienten nicht, wird die Geltungsdauer der in Anwendung diese Artikels festgelegten Beträge von der Kommission verlängert; die Kommission veröffentlicht den diesbezüglichen Text im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

(1) Die Waren, auf die herabgesetzte Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls herabgesetzte Zusatzzölle oder herabgesetzte Zölle im Rahmen eines Kontingents anwendbar sind, werden im Rahmen des Abkommens mit dem jeweiligen Land bzw. in Anwendung dieses Abkommens festgelegt.

(2) Gelten die Herabsetzungen im Rahmen eines Kontingents, wird dieses in Anwendung des jeweiligen Abkommens festgelegt bzw. eröffnet.

Artikel 7

Sieht ein Abkommen die Anwendung eines spezifischen Betrags vor, unabhängig davon, ob er Gegenstand einer Herabsetzung im Rahmen eines Kontingents ist oder nicht, und sieht der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung eines Wertzolls vor, so ist die Erhebung des Betrags auf den Höchstsatz des Gemeinsamen Zolltarifs begrenzt.

Artikel 8

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „Ursprungswaren“ die Waren, die den in den nachstehenden Protokollen bzw. Verordnungen festgelegten Bedingungen entsprechen:

a) Protokoll 4 im Anhang der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und — Polen, — Ungarn, — Rumänien, — Bulgarien, — der Tschechischen Republik, — der Slowakischen Republik;

b) Protokoll 3 im Anhang der Freihandelsabkommen mit — Litauen, — Lettland, — Estland;

c) Protokoll 3 der Freihandelsabkommen mit — der Schweiz, — Norwegen, — Island;

d) Protokoll 4 im Anhang des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel.

(2) Im Handel mit der Türkei finden die Bestimmungen der Artikel 17 bis 23 des Beschlusses 96/142/EG des Rates ( 6 )/Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG — Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion Anwendung.

Artikel 9

Die Agrarteilbeträge, die für Waren gelten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannt sind, jedoch nicht in Sonderbestimmungen für den Handel mit diesen Waren für das jeweilige Land sowie für die entsprechenden Waren enthalten sind, entsprechen — bei den Mengen, die über die darin festgelegten Kontingente hinausgehen — denen des Gemeinsamen Zolltarifs.

Handelt es sich um ein Kontingent im Zusammenhang mit einem herabgesetzten Wertzoll, entsprechen die auf diese Waren zu erhebenden Zölle — bei den Mengen, die über die in den obengenannten Bestimmungen festgelegten Kontingente hinausgehen — denen des Gemeinsamen Zolltarifs oder gegebenenfalls den im Abkommen festgesetzten Zöllen.

▼M1

Artikel 10

Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß der vorliegenden Verordnung werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 7 ) verwaltet.

▼B

Artikel 11

Die Verordnungen (EG) Nr. 1294/94 und (EG) Nr. 3238/94 werden aufgehoben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I



(pro 100 kg Ware) KN-Code Warenbezeichnung Weichweizen Hartweizen Roggen Gerste Mais Reis Weißzucker Melasse Magermilchpulver (PG 2) Vollmilchpulver (PG 3) Butter (PG 6) kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao: 0403 10 - Joghurt: - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: - - - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 51 - - - - 1,5 GHT oder weniger 100 0403 10 53 - - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT 100 0403 10 59 - - - - mehr als 27 GHT 42 68 - - - andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 91 - - - - 3 GHT oder weniger 9 2 0403 10 93 - - - - mehr als 3 bis 6 GHT 8 5 0403 10 99 - - - - mehr als 6 GHT 8 10 0403 90 - andere: - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: - - - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 71 - - - - 1,5 GHT oder weniger 100 0403 90 73 - - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT 100 0403 90 79 - - - - mehr als 27 GHT 42 68 - - - andere mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 - - - - 3 GHT oder weniger 9 2 0403 90 93 - - - - mehr als 3 bis 6 GHT 8 5 0403 90 99 - - - - mehr als 6 GHT 8 10 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 - Milchstreichfette: 0405 20 10 - - mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT Siehe Anhang II 0405 20 30 - - mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT Siehe Anhang II 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 - Zuckermais 100 (a) 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 0711 90 30 - - Zuckermais 100 (a) 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 - - mit einem Milchfetthalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 1517 90 - andere: 1517 90 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: 1704 10 11 - - - in Streifen 30 58 1704 10 19 - - - andere 30 58 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: 1704 10 91 - - - in Streifen 16 70 1704 10 99 - - - andere 16 70 1704 90 - andere: - - weiße Schokolade 45 20 1704 90 51 bis1704 90 99 - - andere Siehe Anhang II 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 20 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT 60 1806 10 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) und/oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 75 1806 10 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 100 1806 20 - andere Zubereitungen in Blökken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschliessungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: Siehe Anhang II - - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 - - - gefüllt Siehe Anhang II 1806 32 - - - nicht gefüllt Siehe Anhang II 1806 90 - andere Siehe Anhang II 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Siehe Anhang II 1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 Siehe Anhang II 1901 90 - andere: - - Malzextrakt: 1901 90 11 - - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr 195 1901 90 19 - - - andere 159 1901 90 91* und1901 90 99 - - andere Siehe Anhang II 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 - - Eier enthaltend 167 1902 19 - - andere: 1902 19 10 - - - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend 167 1902 19 90 - - - andere 67 100 1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): - - andere: 1902 20 91 - - - gekocht 41 1902 20 99 - - - andere 116 1902 30 - andere Teigwaren: 1902 30 10 - - getrocknet 167 1902 30 90 - - andere 66 1902 40 - Couscous: 1902 40 10 - - nicht zubereitet 167 1902 40 90 - - andere 66 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 161 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: 1904 10 10 - - auf der Grundlage von Mais 213 1904 10 30 - - auf der Grundlage von Reis 174 1904 10 90 - - andere 53 53 53 53 1904 20 - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide 1904 20 10 - - Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Siehe Anhang II - - andere: 1904 20 91 - - - auf der Grundlage von Mais 213 1904 20 95 - - - auf der Grundlage von Reis 174 1904 20 99 - - - andere 53 53 53 53 1904 90 - andere: 1904 90 10 - - Reis: 174 1904 90 90 - - - andere 174 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 - Knäckebrot 140 1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 1905 20 10 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT 44 40 25 1905 20 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 33 30 45 1905 20 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr 22 20 65 1905 30 11 bis1905 30 99 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln Siehe Anhang II 1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren Siehe Anhang II 1905 90 - andere: 1905 90 10 - - ungesäuertes Brot (Matzen) 168 1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 644 1905 90 30 bis1905 90 90 - - andere Siehe Anhang II 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 - andere: 2001 90 30 - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a) 2001 90 40 - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 40 (a) 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 - Kartoffeln: - - andere: 2004 10 91 - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken Siehe Anhang II 2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a) 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 - Kartoffeln: 2005 20 10 - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken Siehe Anhang II 2005 80 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a) 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen denen der Position 2008 19: 2008 99 - - andere: - - - ohne Zusatz von Alkohol: - - - - ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 - - - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a) 2008 99 91 - - - - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 40 (a) 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 98 - - - andere Siehe Anhang II 2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: - - Zubereitungen: 2101 20 98 - - - andere Siehe Anhang II 2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: - - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 19 - - - andere 137 - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 99 - - - andere 245 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 - Hefen, lebend: - - Backhefen: 2102 10 31 - - - getrocknet 425 2102 10 39 - - - andere 125 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig: 2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT 25 10 - mit einem Gehalt an Milchfett von: 2105 00 91 - - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 20 23 2105 00 99 - - 7 GHT oder mehr 23 35 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 20* und2106 10 80 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe Siehe Anhang II 2106 90 - andere: 2106 90 10 - - „Käsefondue“ genannte Zubereitungen 60 2106 90 92* und2106 90 98 - - andere Siehe Anhang II 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 90 - andere: - - andere mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von: 2202 90 91 - - - weniger als 0,2 GHT 10 8 2202 90 95 - - - 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 10 6 2202 90 99 - - - 2 GHT oder mehr 10 13 ex Kapitel 29 II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 - - Mannitol 300 2905 44 - - D-Glucitol (Sorbit): - - - in wäßriger Lösung: 2905 44 11 - - - - mit einem Gehalt an Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 172 2905 44 19 - - - - anderer 90 - - - anderer: 2905 44 91 - - - - mit einem Gehalt an Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 245 2905 44 99 - - - - anderer 128 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: - - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: - - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränkes enthalten: - - - - andere: 3302 10 29 - - - - - andere Siehe Anhang II 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 - - Dextrine 189 - - andere modifizierte Stärken: 3505 10 90 - - - andere 189 3505 20 - Leime: 3505 20 10 - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT 48 3505 20 30 - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 95 3505 20 50 - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 151 3505 20 90 - - mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr 189 3809 Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: 3809 10 10 - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 95 3809 10 30 - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 132 3809 10 50 - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT 161 3809 10 90 - - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 189 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: - - in wäßriger Lösung: 3824 60 11 - - - mit einem Gehalt an Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 172 3824 60 19 - - - anderer 90 - - anderer: 3824 60 91 - - - mit einem Gehalt an Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 245 3824 60 99 - - - anderer 128

ANHANG II



(pro 100 kg Ware) Milchfett-, Milchprotein-; Saccharose-, Invertzucker- und Isoglucose-; Stärke- und Glucosegehalt Magermilchpulver (PG 2) Vollmilchpulver (PG 3) Butter (PG 6) Weißzucker Weichweizen Mais kg kg kg kg kg kg A.Kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT und einem Gehalt an Milchprotein: — von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT 14 — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 42 — von 18 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT 75 — von 30 oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 146 — von 60 oder mehr GHT 208 Mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 GHT: — kein Milchprotein enthaltend, oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT 3 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT 14 3 — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 42 3 — von 18 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT 75 3 — von 30 oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 146 3 — von 60 oder mehr GHT 208 3 Mit einem Gehalt an Milchfett von 3 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT 6 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 12 GHT 12 20 — von 12 oder mehr CHT 71 6 Mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 9 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 4 GHT 10 — mit einem Gehalt an Milchprotein — von 4 oder mehr, jedoch weniger als 15 GHT 10 32 — von 15 oder mehr GHT 71 10 Mit einem Gehalt an Milchfett von 9 oder mehr, jedoch weniger als 12 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 14 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 9 43 — von 18 oder mehr GHT 70 14 Mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT: 20 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 56 2 — von 18 oder mehr GHT 65 20 Mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 29 — mit einem Gehalt an Milchprotein von 6 oder mehr GHT 50 29 Mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 45 — mit einem Gehalt an Milchprotein von 6 oder mehr GHT 38 45 Mit einem Gehalt an Milchfett — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 63 — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 81 — von 70 oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT 99 — von 85 oder mehr GHT 117 B.Mit einem Gehalt an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose: — von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT 24 — von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 45 — von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 65 — von 70 oder mehr GHT 93 C.Mit einem Gehalt an Stärke und/oder Glucose: — von 5 oder mehr, jedoch weniger als 25 GHT 22 22 — von 25 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 47 47 — von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 74 74 — von 75 oder mehr GHT 101 101

ANHANG III

Zusatzcode (entsprechend Zusammensetzung)



Milchfett (GHT) Milchprotein (GHT) (3) (1)Stärke/Glukose (GHT) ≥ 0 < 5 ≥ 5 < 25 ≥ 25 < 50 ≥ 50 < 75 ≥ 75 (2)Saccharose/Invertzucker/Isoglukose (GHT) (2)Saccharose/Invertzucker/Isoglukose (GHT) (2)Saccharose/Invertzucker/Isoglukose (GHT) (2)Saccharose/Invertzucker/Isoglukose (GHT) (2)Saccharose/Invertzucker/Isoglukose (GHT) ≥ 0 < 5 ≥ 5 < 30 ≥ 30 < 50 ≥ 50 < 70 ≥ 70 ≥ 0 < 5 ≥ 5 < 30 ≥ 30 < 50 ≥ 50 < 70 ≥ 70 ≥ 0 < 5 ≥ 5 < 30 ≥ 30 < 50 ≥ 50 ≥ 0 < 5 ≥ 5 < 30 ≥ 30 ≥ 0 < 5 ≥ 5 ≥ 0 < 1,5 ≥ 0 < 2,5 7000 7001 7002 7003 7004 7005 7006 7007 7008 7009 7010 7011 7012 7013 7015 7016 7017 7758 7759 ≥ 2,5< 6 7020 7021 7022 7023 7024 7025 7026 7027 7028 7029 7030 7031 7032 7033 7035 7036 7037 7768 7769 ≥ 6 < 18 7040 7041 7042 7043 7044 7045 7046 7047 7048 7049 7050 7051 7052 7053 7055 7056 7057 7778 7779 ≥ 18 < 30 7060 7061 7062 7063 7064 7065 7066 7067 7068 7069 7070 7071 7072 7073 7075 7076 7077 7788 7789 ≥ 30 < 60 7080 7081 7082 7083 7084 7085 7086 7087 7088 × 7090 7091 7092 × 7095 7096 × × × ≥ 60 7800 7801 7802 × × 7805 7806 7807 × × 7810 7811 × × × × × × × ≥ 1,5< 3 ≥ 0 < 2,5 7100 7101 7102 7103 7104 7105 7106 7107 7108 7109 7110 7111 7112 7113 7115 7116 7117 7798 7799 ≥ 2,5< 6 7120 7121 7122 7123 7124 7125 7126 7127 7128 7129 7130 7131 7132 7133 7135 7136 7137 7808 7809 ≥ 6 < 18 7140 7141 7142 7143 7144 7145 7146 7147 7148 7149 7150 7151 7152 7153 7155 7156 7157 7818 7819 ≥ 18 < 30 7160 7161 7162 7163 7164 7165 7166 7167 7168 7169 7170 7171 7172 7173 7175 7176 7177 7828 7829 ≥ 30 < 60 7180 7181 7182 7183 × 7185 7186 7187 7188 × 7190 7191 7192 × 7195 7196 × × × ≥ 60 7820 7821 7822 × × 7825 7826 7827 × × 7830 7831 × × × × × × × ≥ 3 < 6 ≥ 0 < 2,5 7840 7841 7842 7843 7844 7845 7846 7847 7848 7849 7850 7851 7852 7853 7855 7856 7857 7858 7859 ≥ 2,5< 12 7200 7201 7202 7203 7204 7205 7206 7207 7208 7209 7210 7211 7212 7213 7215 7216 7217 7220 7221 ≥ 12 7260 7261 7262 7263 7264 7265 7266 7267 7268 7269 7270 7271 7272 7273 7275 7276 × 7838 × ≥ 6 < 9 ≥ 0 < 4 7860 7861 7862 7863 7864 7865 7866 7867 7868 7869 7870 7871 7872 7873 7875 7876 7877 7878 7879 ≥ 4 < 15 7300 7301 7302 7303 7304 7305 7306 7307 7308 7309 7310 7311 7312 7313 7315 7316 7317 7320 7321 ≥ 15 7360 7361 7362 7363 7364 7365 7366 7367 7368 7369 7370 7371 7372 7373 7375 7376 × 7378 × ≥ 9 < 12 ≥ 0 < 6 7900 7901 7902 7903 7904 7905 7906 7907 7908 7909 7910 7911 7912 7913 7915 7916 7917 7918 7919 ≥ 6 < 18 7400 7401 7402 7403 7404 7405 7406 7407 7408 7409 7410 7411 7412 7413 7415 7416 7417 7420 7421 ≥ 18 7460 7461 7462 7463 7464 7465 7466 7467 7468 × 7470 7471 7472 × 7475 7476 × × × ≥ 12 < 18 ≥ 0 < 6 7940 7941 7942 7943 7944 7945 7946 7947 7948 7949 7950 7951 7952 7953 7955 7956 7957 7958 7959 ≥ 6 < 18 7500 7501 7502 7503 7504 7505 7506 7507 7508 7509 7510 7511 7512 7513 7515 7516 7517 7520 7521 ≥ 18 7560 7561 7562 7563 7564 7565 7566 7567 7568 × 7570 7571 7572 × 7575 7576 × × × ≥ 18 < 26 ≥ 0 < 6 7960 7961 7962 7963 7964 7965 7966 7967 7968 7969 7970 7971 7972 7973 7975 7976 7977 7978 7979 ≥ 6 7600 7601 7602 7603 7604 7605 7606 7607 7608 7609 7610 7611 7612 7613 7615 7616 × 7620 × ≥ 26 < 40 ≥ 0 < 6 7980 7981 7982 7983 7984 7985 7986 7987 7988 × 7990 7991 7992 × 7995 7996 × × × ≥ 6 7700 7701 7702 7703 × 7705 7706 7707 7708 × 7710 7711 7712 × 7715 7716 × × × ≥ 40 < 55 7720 7721 7722 7723 × 7725 7726 7727 7728 × 7730 7731 7732 × 7735 7736 × × × ≥ 55 < 70 7740 7741 7742 × × 7745 7746 7747 × × 7750 7751 × × × × × × × ≥ 70 < 85 7760 7761 7762 × × 7765 7766 × × × 7770 7771 × × × × × × × ≥ 85 7780 7781 × × × 7785 7786 × × × × × × × × × × × × (1) Stärke/Glukose Gehalt an Stärke, Stärkeabbauprodukten — einschließlich aller Polymere der Glukose — und ggf. vorhandener Glukose (bezogen auf die Ware), bestimmt über Glukose und berechnet als Stärke (Trockensubstanz, Reinheit 100 %, Umrechnungsfaktor von Glukose in Stärke: 0,9). Glukose wird im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der den Gehalt an ggf. vorhandener Fruktose übersteigt, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) von Glukose und Fruktose angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird. (2) Saccharose/Invertzucker/Isoglukose Gehalt an Saccharose und, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird, zuzüglich der Summe aus ggf. vorhandener Glukose und Fruktose, nach Multiplikation mit 0,95 zur Berechnung als Saccharose (bezogen auf die Ware). Falls weniger Fruktose als Glukose enthalten ist, wird Glukose im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der dem Fruktosegehalt entspricht. N.B.: Wenn ein Laktosehydrolysat als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Galaktose neben anderen Zuckern festgestellt wird, ist die der Galaktosemenge äquivalente Glukosemenge grundsätzlich von der Gesamtmenge Glukose vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen. (3) Milchproteine Kaseine und/oder Kaseinate, die als Bestandteil der Ware vorhanden sind, gelten nicht als Milchproteine, wenn die Ware keine anderen Milchbestandteile enthält. Milchfett in der Ware zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT und Laktose zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT gelten nicht als andere Milchbestandteile. Bei der Erfüllung der Zollformalitäten hat der Zollbeteiligte: „einziger Milchbestandteil: Kasein/Kaseinat“ anzumelden, wenn dies der Fall ist.

( 1 ) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

( 2 ) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 30.

( 3 ) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 10.

( 4 ) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 8.

( 5 ) ABl. Nr. L 141 vom 4. 6. 1994, S. 12.

( 6 ) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.

( 7 ) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.