02020H1475 — DE — 16.06.2021 — 002.001

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►B EMPFEHLUNG (EU) 2020/1475 DES RATES vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 3)

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EMPFEHLUNG (EU) 2020/1475 DES RATES

vom 13. Oktober 2020

für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie

(Text von Bedeutung für den EWR)







Allgemeine Grundsätze

Bei der Annahme und der Anwendung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sollten die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen so weit wie möglich auf folgende Grundsätze stützen:

1. Jegliche Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die eingeführt werden, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sollten auf spezifischen und begrenzten Gründen des öffentlichen Interesses beruhen, nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Solche Beschränkungen müssen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, angewandt werden. Daher sollten die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich ist.

2. Sämtliche Beschränkungen dieser Art sollten aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt.

3. Es darf keine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten geben, beispielsweise indem auf Reisen in einen und aus einem benachbarten Mitgliedstaat großzügigere Vorschriften angewandt werden als auf Reisen in andere und aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in derselben epidemiologischen Lage befinden.

4. Beschränkungen dürfen nicht durch die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person begründet sein, sondern sollten auf dem Aufenthaltsort bzw. den Aufenthaltsorten der Person in den 14 Tagen vor der Einreise basieren.

5. Die Mitgliedstaaten sollten stets ihre eigenen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, einreisen lassen und die rasche Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erleichtern.

6. Die Mitgliedstaaten sollten den Besonderheiten der Grenzregionen, der Regionen in äußerster Randlage, der Exklaven und der geografisch isolierten Gebiete sowie der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene besondere Aufmerksamkeit widmen.

7. Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig Informationen über alle Angelegenheiten austauschen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen.

Gemeinsame Kriterien

8. Wenn die Mitgliedstaaten erwägen, den freien Personenverkehr als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu beschränken, sollten sie dabei die folgenden zentralen Kriterien berücksichtigen:

a) die „kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle“, d. h. die Zahl aller auf regionaler Ebene innerhalb der letzten 14 Tage neu gemeldeten COVID-19-Fälle pro 100 000 Einwohner;

b) die „Testpositivitätsrate“, d. h. der prozentuale Anteil der positiven Tests an allen COVID-19-Tests, die in der letzten Woche durchgeführt wurden;

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c) die „Testquote“, d. h. die Zahl der COVID-19-Tests, die pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden;

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d) die Durchimpfungsrate, wie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gemeldet ( 1 );

e) die Prävalenz von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung, wie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gemeldet, unter Berücksichtigung des Umfangs der Sequenzierung und des Grades ihrer Übertragung im Gebiet der EU/des EWR.

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Daten zu den gemeinsamen Kriterien

9. Um sicherzustellen, dass umfassende und vergleichbare Daten verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich verfügbare Daten zu den unter Nummer 8 genannten Kriterien übermitteln.

Zudem sollten sie diese Daten auf regionaler Ebene bereitstellen, damit gezielt Maßnahmen für die Regionen getroffen werden können, in denen sie unbedingt notwendig sind.

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die von ihnen verfolgten Teststrategien austauschen.

Kartierung von Risikogebieten

10. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte eine anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten erstellte und nach Regionen aufgeschlüsselte Karte der EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen, um die Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Diese Karte sollte auch Daten aus Island, Liechtenstein, Norwegen und — sobald die Voraussetzungen dies zulassen ( 2 ) — der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten. Auf dieser Karte sollte jedes Gebiet in einer der folgenden Farben markiert werden:

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a) grün, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei unter 50 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei unter 4 % liegt oder wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei unter 75 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei unter 1 % liegt;

b) orange, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei unter 50 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei 4 % oder mehr liegt, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei 50 oder mehr, aber unter 75 liegt und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei 1 % oder mehr liegt oder wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle zwischen 75 und 200 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei unter 4 % liegt;

c) rot, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle zwischen 75 und 200 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei mehr als 200, jedoch unter 500 liegt;

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ca) dunkelrot, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle 500 oder mehr beträgt;

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d) grau, wenn nicht genügend Informationen vorliegen, um die Kriterien gemäß den Buchstaben a bis c zu bewerten, oder wenn die Testquote bei 300 oder weniger COVID-19-Tests pro 100 000 Einwohner liegt.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte außerdem für jeden zentralen Indikator, der zur umfassenden Karte beiträgt, eine gesonderte Karte veröffentlichen: für die 14-Tage-Melderate auf regionaler Ebene sowie die Testquote und die Testpositivitätsraten auf nationaler Ebene in der letzten Woche. Sobald die Daten auf regionaler Ebene vorliegen, sollten alle Karten auf diesen Daten beruhen.

11. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte jede Woche aktualisierte Fassungen der Karte und der zugrunde liegenden Daten veröffentlichen.

Gemeinsame Schwellenwerte für die Prüfung von Beschränkungen des freien Personenverkehrs aus Gründen der öffentlichen Gesundheit

12. Die Mitgliedstaaten sollten die Freizügigkeit von Personen, die in gemäß Nummer 10 als „grün“ eingestufte Gebiete eines anderen Mitgliedstaats reisen oder aus solchen Gebieten einreisen, nicht beschränken.

13. Bei der Prüfung der Frage, ob für ein Gebiet, das nicht als „grün“ gemäß Nummer 10 eingestuft wurde, Beschränkungen angewandt werden sollten,

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a) sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedliche epidemiologische Lage von als „orange“, als „rot“ und als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten beachten und verhältnismäßig vorgehen;

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b) könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Kriterien und Trends, einschließlich der Durchimpfungsrate, berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — sofern verfügbar — wöchentlich Daten zur Bevölkerungszahl, zur Zahl der Krankenhausaufnahmen, zur Belegung der Intensivstationen und zur Sterblichkeitsrate vorlegen;

c) sollten die Mitgliedstaaten die epidemiologische Lage in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, einschließlich der Prävalenz von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung, der Durchimpfungsrate, der Teststrategien, der Zahl der durchgeführten Tests und der Testpositivitätsraten sowie anderer epidemiologischer Indikatoren, berücksichtigen;

d) sollten die Mitgliedstaaten Teststrategien berücksichtigen und die Lage in Gebieten mit hohen Testquoten besonders beachten, insbesondere in Gebieten, in denen 10 000 oder mehr COVID-19-Tests pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden;

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Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

14. Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungsprozesse beabsichtigen, Beschränkungen für Personen anzuwenden, die in ein Gebiet reisen, das nicht als „grün“ gemäß Nummer 10 eingestuft wurde, oder aus einem solchen einreisen, sollten zuerst — vor Inkrafttreten — den betreffenden Mitgliedstaat informieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Regionen in äußerster Randlage, den Exklaven und den geografisch isolierten Gebieten gewidmet werden. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ebenfalls vor Inkrafttreten von der Absicht in Kenntnis gesetzt werden. Nach Möglichkeit sollten die Informationen 48 Stunden im Voraus erteilt werden.

Zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden Kommunikationsnetze nutzen, einschließlich des Netzes der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR). Die IPCR-Kontaktstellen sollten sicherstellen, dass die Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

15. Die Mitgliedstaaten sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von der Aufhebung oder Lockerung jeglicher zuvor eingeführten Beschränkungen in Kenntnis setzen, und die betreffenden Aufhebungen oder Lockerungen sollten so bald wie möglich in Kraft treten.

Beschränkungen der Freizügigkeit sollten aufgehoben werden, wenn ein Gebiet wieder als „grün“ gemäß Nummer 10 eingestuft wird, sofern seit der Einführung der Beschränkungen mindestens 14 Tage vergangen sind.

16. Spätestens sieben Tage nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten Beschränkungen, die vor der Annahme dieser Empfehlung auf gemäß Nummer 10 als „grün“ eingestufte Gebiete angewandt wurden, auslaufen lassen.

Gemeinsamer Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko

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16a. Die Mitgliedstaaten sollten von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in und aus Gebiete(n), die gemäß Nummer 10 als „dunkelrot“ eingestuft sind, nachdrücklich abraten. Die Mitgliedstaaten sollten zudem von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in und aus Gebiete(n) mit einer hohen Prävalenz von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung sowie Gebiete(n) mit unbekannter Prävalenz aufgrund eines unzureichenden Sequenzierungsumfangs nachdrücklich abraten. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaten bestrebt sein, Störungen unbedingt notwendiger Reisen zu vermeiden, für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Einklang mit dem System der „Green Lanes“ zu sorgen sowie Störungen der Lieferketten und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, die aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen reisen, zu vermeiden.

17. Im Prinzip sollten die Mitgliedstaaten die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten nicht verweigern. Mitgliedstaaten, die es für notwendig erachten, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungsprozesse zu beschränken, könnten von Personen, die aus einem gemäß Nummer 10 als „orange“, „rot“ oder „grau“ eingestuften Gebiet einreisen, verlangen, dass sie im Besitz eines nach der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU ausgestellten Testzertifikats sind, in dem ein negatives Testergebnis bescheinigt wird und das — spätestens 72 Stunden vor der Ankunft im Falle eines molekularen Nukleinsäure-Amplifikationstest (NAAT) ausgstellt wurde oder — spätestens 48 Stunden vor der Ankunft im Falle eines Antigen-Schnelltests (RAT) ausgestellt wurde. Von Personen, die aus einem gemäß Nummer 10 als „orange“ eingestuften Gebiet einreisen und die nicht im Besitz eines solchen Testzertifikats sind, könnte verlangt werden, sich nach ihrer Ankunft einem Test zu unterziehen. Von Personen, die aus einem gemäß Nummer 10 als „rot“ oder „grau“ eingestuften Gebiet einreisen und die nicht im Besitz eines solchen Testzertifikats sind, könnte verlangt werden, sich in Quarantäne/Selbstisolierung zu begeben, bis nach der Ankunft ein negatives Testergebnis erzielt wird — sofern sie keine Symptome von COVID-19 aufweisen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Koordinierungsbemühungen in Bezug auf die Dauer der Quarantäne bzw. Selbstisolierung und Ersatzmöglichkeiten verstärken. Wo immer möglich und im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Strategien sollte die Testentwicklung gefördert werden. Bei dem SARS-CoV-2-Test, der gemäß dieser Nummer erforderlich ist, könnte es sich entweder um einen molekularen Nukleinsäure-Amplifikationstest (NAAT) oder um einen Antigen-Schnelltest nach Anhang I der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen Liste von COVID-19-Schnellantigen-Tests ( 3 ) handeln, wie vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten für erschwingliche und weithin verfügbare Testmöglichkeiten sorgen und dabei sicherstellen, dass die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Laborkapazitäten, nicht eingeschränkt wird.

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17a. Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die aus gemäß Nummer 10 Buchstabe ca als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten reisen, sowohl zu einem COVID-19-Test vor der Ankunft als auch einer Quarantäne/Selbstisolierung gemäß den Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses verpflichten. Ähnliche Maßnahmen könnten für Gebiete mit einer hohen Prävalenz besorgniserregender Varianten gelten.

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere in Bezug auf als „dunkelrot“ eingestufte Gebiete Mitigationsmaßnahmen ergreifen, aufrechterhalten oder intensivieren, vermehrt testen, die Kontaktnachverfolgung verstärken und eine repräsentative Stichprobe von COVID-19-Fällen in der Bevölkerung stärker überwachen und sequenzieren, um die Ausbreitung und die Auswirkungen neu auftretender SARS-CoV-2-Varianten mit höherer Übertragbarkeit zu verfolgen.

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17aa. Abweichend von den Nummern 17 und 17a und unbeschadet der Nummer 18a sollten Inhaber von Impfzertifikaten, die im Einklang mit der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU für einen COVID-19-Impfstoff gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung ausgestellt wurden und denen zufolge seit der vollständigen Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind, keinen zusätzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit wie zusätzlichen reisebezogenen SARS-CoV-2-Tests oder reisebezogener Selbstisolierung oder Quarantäne unterliegen. Für die Zwecke dieser Empfehlung ist unter vollständiger Impfung zu verstehen, dass die betreffende Person a) die zweite Dosis einer aus zwei Dosen bestehenden Impfreihe erhalten hat; b) einen Einzeldosis-Impfstoff erhalten hat; c) eine einzige Dosis eines für die zweimalige Impfung vorgesehenen Impfstoffs erhalten hat, nachdem sie zuvor mit SARS-CoV-2 infiziert war. Die Mitgliedstaaten könnten solche zusätzlichen Beschränkungen auch nach der ersten Dosis einer aus zwei Dosen bestehenden Impfreihe aufheben, wobei sie den Auswirkungen von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung auf die Wirksamkeit des Impfstoffs nach nur einer Dosis Rechnung tragen sollten, sowie für Impfstoffe nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU.

17ab Abweichend von den Nummern 17 und 17a und unbeschadet der Nummer 18a sollten Inhaber eines Genesungszertifikats, das im Einklang mit der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU ausgestellt wurde und dem zufolge seit dem Zeitpunkt des ersten positiven Tests weniger als 180 Tage vergangen sind, keinen zusätzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit wie zusätzlichen reisebezogenen SARS-CoV-2-Tests oder reisebezogener Selbstisolierung oder Quarantäne unterliegen.

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17b. Die Mitgliedstaaten sollten Personen mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet zusätzlich zu den geltenden Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen anbieten, den Test vor der Ankunft gemäß Nummer 17 Buchstabe b und Nummer 17a durch einen nach der Ankunft durchgeführten COVID-19-Test zu ersetzen.

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Vorgehen in Bezug auf besorgniserregende Varianten oder Varianten unter Beobachtung

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18. Die Mitgliedstaaten sollten die Prävalenz von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung, insbesondere von Varianten, die die Übertragbarkeit oder den Schweregrad der Krankheit erhöhen oder die Wirksamkeit von Impfstoffen beeinflussen, sowie den Umfang der Sequenzierung und den Grad ihrer Übertragung im Gebiet der EU/des EWR berücksichtigen, unabhängig davon, wie das betreffende Gebiet eingestuft wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlichten Daten und Risikobewertungen über besorgniserregende Varianten oder Varianten unter Beobachtung in der EU/im EWR verwenden. Um zeitnahe und genaue Informationen über das Auftreten und die Verbreitung von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten empfohlenen Sequenzierungsumfang von mindestens 10 % oder 500 Sequenzierungen von SARS-CoV-2-positiven Proben pro Woche einhalten. Die Mitgliedstaaten sollten wöchentlich Daten über die Ergebnisse der Sequenzierung von SARS-CoV-2-positiven Proben sowie über den Sequenzierungsumfang bereitstellen, damit gezielt Maßnahmen für die Regionen getroffen werden können, in denen sie unbedingt notwendig sind.

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18a. Wenn sich die epidemiologische Lage in einem Mitgliedstaat oder in einer Region innerhalb eines Mitgliedstaats rasch verschlechtert, insbesondere aufgrund einer hohen Prävalenz von besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder von SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung, a) die die Übertragbarkeit der Varianten oder des Schwere des Krankheitsverlaufs erhöhen, sich auf die Immunität auswirken oder die Wirksamkeit der Impfstoffe beeinträchtigen, und b) bei denen in der Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten kein vergleichbar hohes Maß an Übertragung in der Bevölkerung besteht, so könnten die Mitgliedstaaten eine Notbremse auslösen. Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten ausnahmsweise und vorübergehend Inhaber von gemäß der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU ausgestellten Impf- oder Genesungszertifikaten verpflichten, sich einem SARS-CoV-2-Test und/oder einer Quarantäne/Selbstisolierung zu unterziehen. Soweit möglich, sollten solche Maßnahmen auf die regionale Ebene beschränkt werden. Vor der Auslösung der Notbremse sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bewertung relevanter Erkenntnisse durch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die nationalen Gesundheitsbehörden Folgendem besondere Aufmerksamkeit widmen: a) besorgniserregenden Varianten oder Varianten unter Beobachtung mit festgestellten Fällen von Übertragung in der Bevölkerung in dem betreffenden Gebiet, und b) dem Volumen der Sequenzierung in dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere wenn dieses deutlich unter oder über dem vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten empfohlenen Niveau liegt. Auf der Grundlage von Informationen, die der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU übermittelt wurden, und insbesondere in Fällen, in denen Beschränkungen aufgrund von neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten oder SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung verhängt werden, sollte der Rat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Lage in koordinierter Weise überprüfen. Bei dieser Gelegenheit könnte die erforderlichen- und gegebenenfalls Vorschläge für harmonisierte Kriterien für die Kartierung von Gebieten vorlegen, in denen neue besorgniserregende SARS-CoV-2-Varianten oder neue SARS-CoV-2-Varianten unter Beobachtung gemeldet wurden.

Besondere Kategorien von Reisenden und sonstige Bestimmungen

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19. Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, sollten sich während der Ausübung dieser wichtigen Funktion nicht in Quarantäne begeben müssen, insbesondere:

a) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die systemrelevante Funktionen wahrnehmen, einschließlich Beschäftigter im Gesundheitswesen, Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer sowie Saisonarbeitnehmer gemäß den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs ( 4 );

b) Beschäftigte im Verkehrssektor oder Verkehrsdienstleister, einschließlich Fahrern von Güterfahrzeugen, die Güter zur Verwendung im Hoheitsgebiet befördern, sowie von Güterfahrzeugen, die das Land lediglich durchqueren;

c) Patienten, die aus zwingenden medizinischen Gründen reisen;

d) Schüler, Studierende und Auszubildende, die täglich ins Ausland reisen;

e) Personen, die aus zwingenden familiären oder beruflichen Gründen reisen;

f) Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, von internationalen Organisationen eingeladene Personen, deren Anwesenheit für das reibungslose Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, militärisches Personal und Polizeibeamte, humanitäre Helfer und Katastrophenschutzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit;

g) Passagiere im Transitverkehr;

h) Seeleute;

i) Journalisten, die ihre Tätigkeit ausüben.

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19a. Gemäß Nummer 17a und vorbehaltlich der Ausnahmen nach den Nummern 17aa und 17ab sollten sich Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, wenn sie aus einem „dunkelroten“ Gebiet einreisen, einem Test unterziehen und in Quarantäne/Selbstisolierung begeben, sofern sich dies nicht unverhältnismäßig auf die Ausübung ihrer Funktion oder ihre zwingend notwendige Reise auswirkt. Abweichend davon sollten Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister nach Nummer 19 Buchstabe b in Ausübung ihrer wichtigen Funktion von der COVID-19-Testpflicht gemäß den Nummern 17 und 17a ausgenommen werden. Wenn ein Mitgliedstaat die Notbremse gemäß Nummer18a auslöst und infolge dessen für Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister einen COVID-19-Test verlangt, sollten Antigen-Schnelltests durchgeführt und keine Quarantäne verlangt werden; dies sollte nicht zu Unterbrechungen des Verkehrs führen. Im Falle von Störungen der Transport- oder Lieferkette sollten die Mitgliedstaaten, um das Funktionieren der „Green Lanes“ aufrechtzuerhalten, systematische Testpflichten unverzüglich aufheben oder außer Kraft setzen.

19b. Zusätzlich zu den Ausnahmen gemäß Nummer 19a sollten die Mitgliedstaaten in Grenzregionen lebende Personen, die aus beruflichen Gründen, für Geschäftstätigkeiten, Bildung, aus familiären Gründen, zur medizinischen Versorgung oder für Pflegedienste täglich oder häufig die Grenze überschreiten, von der Testpflicht oder Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen ausnehmen; dies gilt insbesondere für Personen, die kritische Funktionen ausüben oder für kritische Infrastrukturen unentbehrlich sind. Sollten in diesen Regionen Testpflichten für grenzüberschreitende Reisen eingeführt werden, so sollten die Häufigkeit und die Art solcher Tests verhältnismäßig sein und die in den Nummern 17aa und 17ab genannten Ausnahmen zulassen. Bei einer ähnlichen epidemiologischen Lage auf beiden Seiten der Grenze sollten im Zusammenhang mit Reisen keine Tests vorgeschrieben werden. Personen, die angeben, dass die Situation gemäß dieser Nummer auf sie zutrifft, könnten aufgefordert werden, entsprechende Nachweise oder eine Erklärung dazu vorzulegen.

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19c. Minderjährige, die mit einem Elternteil oder beiden Eltern oder einer anderen sie begleitenden Person reisen, sollen nicht verpflichtet werden, sich in reisebezogene Quarantäne/Selbstisolierung zu begeben, wenn dies für die begleitende Person nicht vorgeschrieben ist, beispielsweise aufgrund der in den Nummern 17aa und 17ab genannten Ausnahmen. Darüber hinaus sollten Kinder unter 12 Jahren von der Verpflichtung befreit werden, sich reisebezogenen SARS-CoV-2-Tests zu unterziehen.

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20. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit vorab zugewiesenen Sitzplätzen oder Kabinen in ihr Hoheitsgebiet reisen, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu verpflichten, ausgefüllte Reiseformulare (Passenger Locator Forms — PLF) vorzulegen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das von „EU Healthy Gateways“ entwickelte gemeinsame digitale Reiseformular zu verwenden ( 5 ). Die Mitgliedstaaten sollten auch erwägen, sich der Plattform für den Austausch von Reiseformulardaten (PLF Exchange Platform) anzuschließen, um ihre Kapazitäten für die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung für alle Verkehrsträger zu verbessern.

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21. Die Maßnahmen, die auf Personen angewandt werden, die aus gemäß Nummer 10 als „dunkelrot“, „rot“, „orange“ oder „grau“ eingestuften Gebieten einreisen, dürfen nicht diskriminierend sein, d. h., sie müssen gleichermaßen für zurückkehrende Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten.

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22. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle formellen Anforderungen, die Bürgern und Unternehmen auferlegt werden, einen konkreten Nutzen für die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung der Pandemie haben und keinen unangemessenen und unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

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23. Entwickelt eine Person bei der Ankunft am Bestimmungsort Symptome, so sollten Tests, Diagnose, Isolierung und Kontaktnachverfolgung gemäß der örtlichen Praxis durchgeführt werden, die Einreise sollte aber nicht verweigert werden. Informationen über bei der Ankunft diagnostizierte Fälle sollten gegebenenfalls über die Plattform für den Austausch von Reiseformulardaten oder ansonsten über das Frühwarn- und Reaktionssystem unverzüglich an die Gesundheitsbehörden der Länder, in denen sich die betreffende Person in den vorangegangenen 14 Tagen aufgehalten hat, weitergeleitet werden, damit die Kontakte der Person nachverfolgt werden können.

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24. Beschränkungen sollten nicht in Form von Verboten des Betriebs bestimmter Verkehrsdienste erfolgen.

Kommunikation und Unterrichtung der Öffentlichkeit

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25. Gemäß Artikel 11 der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU sollten die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich die einschlägigen Interessenträger und die breite Öffentlichkeit klar, umfassend und zeitnah über etwaige Beschränkungen der Freizügigkeit, alle damit verbundenen Anforderungen (z. B. Testpflicht vor der Abreise, welche spezifischen SARS-CoV-2-Tests für die Befreiung von Beschränkungen anerkannt werden, oder Notwendigkeit, ausgefüllte Reiseformulare vorzulegen) sowie über die Maßnahmen für Reisende, die aus Risikogebieten einreisen, informieren, bevor neue Maßnahmen in Kraft treten. Diese Informationen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass für epidemiologische Notfälle eine gewisse Flexibilität erforderlich ist. Die Informationen sollten auch in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden. Diese Informationen sollten von den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert werden und sollten auch auf der Plattform „Re-open EU“ bereitgestellt werden, die die Karte enthalten sollte, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gemäß den Nummern 10 und 11 regelmäßig veröffentlicht. Der Inhalt der Maßnahmen, ihr räumlicher Anwendungsbereich und die Personengruppen, für die sie gelten, sollten klar angegeben werden.

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Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU

25a. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste entwickelten technischen Spezifikationen sollte so bald wie möglich mit der Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU begonnen werden ( 6 ).

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Überprüfung

26. Diese Empfehlung sollte von der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten regelmäßig überprüft werden. Die Kommission sollte dem Rat regelmäßig darüber Bericht erstatten.