1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter
(87/404/EWG)
(ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 31 vom 2.2.1990, S. 46 (87/404/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
einfache Druckbehälter
(87/404/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit
von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durchLeckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druck-behältern auftreten können.
In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine
Regelung der Konstruktions- und Funktionsmerkmale, der Aufstell- undBenutzungsbedingungen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und
nach dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad festlegen,
den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. Diese Mußvorschriftenführen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau, behindern abergleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den inner-
gemeinschaftlichen Handel.
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften zu
harmonisieren, um den freien Handelsverkehr miteinfachen Druck-behältern zu gewährleisten, ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaatenjeweils bestehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert wird.
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichung vom
Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handels-hemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben,
hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltungzwingender Erfordernisse als unerläßlich angesehen werden können.Im vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriftendaher auf die für einfache Druckbehälter zwingend vorgeschriebenen
Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesentlich sind,
müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften durch entspre-chende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.
Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschrie-
benen und wesentlichen Anforderungen. Um den Nachweis derÜbereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichtererbringen zu können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte
Normen insbesondere über den Bau, die Funktion und die Aufstellung
der einfachen Druckbehälter verfügbar sein, bei deren Einhaltung eineÜbereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommenwerden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierten Normenwerden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter
als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck
werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und dasEuropäische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als dieStellen anerkannt, die für die Festlegung der hamonisierten Normengemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinenLeitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 15. 4. 1986, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987.
(3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 20.
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diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine
harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Normoder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von
beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über einInformationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (
1) und den obengenannten allgemeinen Leitlinien fest-
gelegtwurde.
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine
Überwachung der Einhaltung der betreffenden technischen Vorschriftenunerläßlich. Die bestehenden Überwachungsverfahren sind von einemMitgliedstaat zum anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholterKontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit Druckbehältern
hemmen, istdaher eine gegenseit ige Anerkennung der von den
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um diesegegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sind insbesondere harmoni-sierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zurBenennung der mitder Durchführung der Prüfungen, der Überwachungund der Nachprüfung beauftragten Stellen zu harmonisieren.
Das auf einem einfachen Druckbehälter angebrachte EG-Zeichen liefert
die Vermutung dafür, daß eine Übereinstimmung mit dieser Richtliniegegeben ist, und macht somit eine Wiederholung bereits durchgeführterKontrollen bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überflüssig. Da gleich-wohl nicht auszuschließen ist, daß einfache Druckbehälter die Sicherheit
gefährden, empfiehltes sich, ein Verfahren vorzusehen, durch das diese
Gefahr beseitigt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmäßig hergestellte
einfache Druckbehälter.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem einfachen Druck-
behälter jeder geschweißte Behälter zu verstehen, der einem relativen
Innendruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt und zur Aufnahme von Luft
oder Stickstoff bestimmt ist, jedoch keiner Flammeneinwirkungausgesetzt wird.
Außerdem
— sind die drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters
entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl oder aus unlegiertemAluminium oder aus nichtaushärtbaren Aluminiumlegierungenhergestellt;
— wird der Behälter
— entweder durch einen zylindrischen Teil mit rundem Querschnitt,
der durch nach außen gewölbte und/oder flache Bödengeschlossen ist, wobei die Umdrehungsachse dieser Böden derdes zylindrischen Teils entspricht,
— oder durch zwei gewölbte Böden mit gleicher Umdrehungsachse
gebildet;
— liegt der maximale Betriebsdruck des Behälters bei 30 bar oder
darunter und beträgt das Produkt aus diesem Druck und demFasungsvermögens des Behälters (PS · V) höchstens 10 000 bar · l;
— liegt die niedrigste Betriebstemperatur nicht unter − 50 ºC und die
maximale Betriebstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht über300 ºC und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungnichtüber 100 ºC.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
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(3) Es fallen nicht unter diese Richtlinie:
— Behälter, die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik
vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioaktiver
Stoffe zur Folge haben können;
— Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von
Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind;
— Feuerlöscher.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
die in Artikel 1 aufgeführten Behälter (im folgenden „Behälter“genannt) nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werdendürfen, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern beiangemessener Anbringung und Wartung und bestimmungsgemäßem
Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzu-
schreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung
der Behälter für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen derBehälter in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 3
(1) Behälter, deren Produkt PS · V mehr als 50 bar · l beträgt, müssen
die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I erfüllen.
(2) Behälter, deren Produkt PS · V nicht mehr als 50 bar · l beträgt,
müssen nach den in einem Mitgliedstaat geltenden allgemein aner-kannten Regeln der Technik hergestellt sein und mit den in Anhang II
Nummer 1 vorgesehenen Angaben — mitAusnahme des EG-Zeichens
nach Artikel 16 — versehen sein.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme von Behältern, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihremHoheitsgebiet nicht behindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der wesentlichen
Sicherheitsbestimmungen nach Artikel 3 bei Behältern aus, die mit dem
EG-Zeichen versehen sind, in dem ihre Übereinstimmung mit denentsprechenden einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisiertenNormen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, bestätigt wird.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaat-
lichen Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, bei denen der
Hersteller keine oder nur Teile der in Absatz 1 genannten Normen
angewandt hat oder bei denen keine Normen bestehen, den wesentlichen
Anfoderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn nach Erwerb einer EG-Baumusterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem geprüftenModell durch Anbringung des EG-Zeichens bescheinigtwird.
Artikel 6
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in
Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen die wesentlichen
Anforderungen nach Artikel 3 nicht völlig erfüllen, so befaßt die
Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe derGründe den mit der Richlinie 83/189/EWG eingesetzten StändigenAusschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt). Der Ausschuß nimmtunverzüglich Stellung.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission
den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel5 Absatz 1 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 4
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Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehene
und ihrer Bestimmung gemäß verwendete Behälter die Sicherheit vonPersonen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er allezweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Marktzu
nehmen, ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten
oder einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese
Maßnahme und nenntdie Gründe für seine Ent scheidung, insbesonderewenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3,
wenn der Behälter nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1entspricht;
b) mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;
c) einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die nach Absatz 1
getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich
den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigenMitgliedstaaten. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einenMangel der Normen begründet, so befaßt die Kommission nachAnhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zweiMonaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat,
diese beibehalten will, und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
(3) Trägt der den Vorschriften nicht entsprechende Behälter das EG-
Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen,
der das Zeichen angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt diesder Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Bescheinigungsverfahren
Artikel 8
(1) Vor dem Bau von Behältern, deren Produkt PS · V mehr als 50 bar
· l beträgt,
a) muß gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter wahl-weise
— eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber unterrichten;
die Prüfstelle bescheinigt anhand der technischen Bauunterlagen
nach Anhang II Nummer 3 deren Angemessenheit;
— ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10
unterziehen lassen;
b) unter nur teilweiser Einhaltung oder unter Nichteinhaltung der
Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der Hersteller oder sein in derGemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ein Behältermusterder EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen.
(2) Die gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder überein-
stimmend mit dem zugelassenen Baumuster hergestellten Behälter sindvor dem Inverkehrbringen folgenden Prüfungen zu unterziehen:
a) wenn das Produkt PS · V mehr als 3 000 bar · l beträgt, der EG-
Prüfung nach Artikel 11;
b) wenn das ProduktPS · V nichtmehr als 3 000 bar · l, jedoch mehr als
50 bar · l beträgt, nach Wahl des Herstellers
— der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12,
— der EG-Prüfung nach Artikel 11.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 5
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(3) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Bescheini-
gungsverfahren im Sinne der Absätze 1 und 2 werden in der oder einerAmtssprache des Mitgliedstaates, in dem die Prüfstelle zugelassen ist,
oder in einer von der Prüfstelle akzeptierten Sprache abgefaßt.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen die Bescheinigungs-verfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 durchführen sollen. ZurUnterrichtung veröffentlicht die Kommission die Liste dieser Stellen mit
der Kennummer, die sie ihnen zugeteilt hat, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften und sorgtfür ihre Fort schreibung.
(2) Anhang III enthält die Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten
für die Zulassung dieser Stellen berücksichtigen müssen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese
Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle den in Anhang
III genannten Kriterien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüberunverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
EG-Baumusterprüfung
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine
zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß die Bauart eines
Behälters den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller
oder von seinen Bevollmächtigten für ein Behältermodell oder ein füreine Behälterbaureihe repräsentatives Behältermodell bei einer einzigenzugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in derGemeinschaftniedergelassen sein.
Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten
sowie Ort der Herstellung der Behälter,
— die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3.
Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion repräsentativer
Behälter vorzuführen.
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im
einzelnen wie folgtdurch:
Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese
angemessen sind, und sie prüft den vorgeführten Behälter.
Bei der Prüfung des Behälters
a) achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Übereinstimmung mit den
technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter denvorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden kann;
b) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die
Behälter den wesentlichen Anforderungen entsprechen.
(4) Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt
die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antrag-
steller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der
Prüfungen, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie diezur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichenBeschreibungen und Zeichnungen.
Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die übrigen
Mitgliedstaaten können ein Exemplar der Bescheinigung und auf
begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und
der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versucheerhalten.
(5) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheini-
gung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit. Die1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 6
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Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies
dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat. Dieser unterrichtetdie übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der
Gründe für diese Entscheidung.
EG-Prüfung
Artikel 11
(1) Mitder EG-Prüfung wird die Übereinst immung eines serienge-
fertigten Behälters mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen
oder mit dem zugelassenen Baumuster überprüft und bescheinigt. DiePrüfung wird von einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den nachste-henden Bestimmungen durchgeführt. Diese Stelle erteilt die EG-Prüfbescheinigung und bringtdas in Art ikel 16 vorgesehene Konfor-
mitätszeichen an.
(2) Die Prüfung wird an den Behälterlosen durchgeführt, die vom
Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauf-tragten vorgeführt werden. Diesen Losen sind die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 oder, wenn die Behälter nichtin Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestelltworden sind, die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3
beizufügen. Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor
Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihreAngemessenheit.
(3) Bei der Prüfung eines Loses prüft die Prüfstelle, ob die Behälter
in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt undgeprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnen Behälter des Loses
einer Wasserdruckprüfung oder einer bezüglich der Wirksamkeit
gleichwertigen Luftdruckprüfung mit einem Druck P
h, der dem 1,5-
fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Unversehrtheit zuüberprüfen. Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt voraus,daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die Sicherheits-verfahren für den Versuch genehmigt hat. Zur Qualitätsprüfung der
Schweißnähte nimmt die zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen an
Proben vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktionsab-schnitt oder einem Behälter entnommen werden können. Die Versuchewerden an Längsschweißnähten durchgeführt. Werden für Längs- undRundnähte unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese
Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden diese
Prüfungen an Proben zur Feststellung der Übereinstimmung mit denBestimmungen von Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasser-druckprüfung an fünf Behältern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip ausjedem Los entnommen werden.
EG-Konformitätserklärung
Artikel 12
(1) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfüllt, bringt das
EG-Zeichen nach Artikel 16 an den Behältern an, die er für überein-stimmend mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem
zugelassenen Baumuster erklärt. Im Rahmen dieses Verfahrens der EG-
Konformitätserklärung unterliegt der Hersteller der EG-Überwachung,wenn das Produkt PS · V mehr als 200 bar · l beträgt.
(2) Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel 14 Absatz 2
darauf zu achten, daß der Hersteller seinen Auflagen nach Artikel 13Absatz 2 ordnungsgemäß nachkommt. Sie wird von der zugelassenen
Stelle wahrgenommen, die die EG-Baumusterbescheinigung nach
Artikel 10 ausgestellt hat, falls die Behälter in Übereinstimmung miteinem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, oder andernfallsvon der zugelassenen Stelle, der die technischen Bauunterlagen nachArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich eingereichtworden sind.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 7
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Artikel 13
(1) Wendet der Hersteller das Verfahren nach Artikel 12 an, so muß
er vor Beginn der Produktion der zugelassenen Stelle, die die EG-
Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigungausgestellt hat, ein Dokument vorlegen, in dem die Herstellungsver-fahren sowie sämtliche festgelegten systembezogenen Einzelheitenfestgelegt sind, die ins Werk gesetzt werden, um die Übereinstimmungder Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem
zugelassenen Baumuster zu gewährleisten.
Dieses Dokumentent hältinsbesondere
a) eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter geeigneten
Produktions- und Prüfungsmittel;
b) Kontrollunterlagen mit einer Beschreibung der geeigneten, im
Fertigungsprozeß durchzuführenden Prüfungen und Versuche,einschließlich Vorschriften zu Art und Häufigkeit ihrer Durch-führung;
c) die Verpflichtung, die Prüfungen und Versuche in Übereinstimmung
mit den unter Buchstabe b) genannten Kontrollunterlagen sowie eineWasserdruckprüfung oder mit Zustimmung des Mitgliedstaates eineLuftdruckprüfung mit einem Prüfdruck vom 1,5-fachen des Berech-
nungsdrucks an jedem hergestellten Behälter durchzuführen.
Diese Prüfungen und Versuche sind unter der Leitung von
Fachkräften durchzuführen, die von den mit der Produktion beauf-
tragten Diensten in hinreichender Weise unabhängig sind; über die
Prüfungen und Versuche istein Berichtzu erst ellen;
d) Anschrift des Herstellungs- und des Lagerortes sowie Datum des
Herstellungsbeginns.
(2) Wenn das Produkt PS · V mehr als 200 bar · l beträgt, muß der
Hersteller den mit der EG-Überwachung beauftragten Stellen zuKontrollzwecken den Zugang zu den genannten Herstellungs- undLagerorten und die Entnahme von Behältern gestatten sowie ihr alleerforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere
— die technischen Bauunterlagen,
— die Kontrollunterlagen,— gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung oder die Ange-
messenheitsbescheinigung
— einen Berichtüber die durchgeführt en Prüfungen und Versuche.
Artikel 14
(1) Die zugelassene Stelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder
die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, muß vor Beginn der
Produktion die Unterlagen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 sowie dietechnischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 prüfen und derenAngemessenheit bescheinigen, wenn die Behälter nicht in Übereinstim-mung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt werden.
(2) Wenn das Produkt PS · V mehr als 200 bar · l beträgt, muß die
Stelle außerdem im Laufe der Herstellung
— sich vergewissern, daß der Hersteller die in Serie hergestellten
Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c)
überprüft;
— an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet einen Behälter
zu Kontrollzwecken entnehmen.
Die Überwachungsstelle überläßt dem Mitgliedstaat, der sie zugelassen
hat, sowie auf Antrag den übrigen zugelassenen Stellen, den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission ein Exemplar des Kontrollberichts.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 8
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KAPITEL III
EG-Zeichen
Artikel 15
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht an Behältern
angebrachtist , weil
— sie nicht mit dem zugelassenen Baumuster übereinstimmen,
— sie mit einem zugelassenen Baumuster übereinstimmen, das nicht
den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entspricht,
— sie — soweit es sich um Behälter nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
a) handelt— nichtmitden einschlägigen Normen nach Art ikel 5
Absatz 1 übereinstimmen,
— der Hersteller die Auflagen nach Artikel 13 nicht erfüllt,
so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle dem
zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurückziehen.
Artikel 16
(1) Das EG-Zeichen sowie die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten
Angaben sind sichtbar, lesbar und unauslöschbar auf dem Behälter odereinem Kennzeichnungsschild anzubringen, das nichtvom Behält erabgenommen werden kann.
Das EG-Zeichen besteht aus den Kurzzeichen
, den beiden letzten
Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebrachtwurde, und der in
Artikel 9 Absatz 1 genannten Kennummer der mit der EG-Prüfung oder
der EG-Überwachung beauftragten zugelassenen Prüfstelle.
(2) Es ist untersagt, auf den Behältern Zeichen oder Aufschriften
anzubringen, de zu einer Verwechslung mitdem EG-Zeichen führenkönnen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine
Einschränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahmeeines Behälters zur Folge hat, ist genau zu begründen. Sie wird denBetroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den
in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden
können, und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar 1990 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlichsind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1990 an.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 9
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ANHANG I
Die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Druckbehälter sind nachstehend
aufgeführt.
1. WERKSTOFFE
Die Werkstoffe müssen nach der vorgesehenen Verwendung der Druck-
behälter und nach den Nummern 1.1 bis 1.4 ausgewählt werden.
1.1.Drucktragende Teile
Die zur Herstellung der drucktragenden Teile der Behälter verwendeten
Werkstoffe nach Artikel 1 müssen
— schweißgeeignetsein;
— verformungsfähig und zäh sein, damit ein Bruch bei Mindestbetriebs-
temperatur nicht zu Splitter- oder Sprödbruch führt;
— alterungsunempfindlich sein.
Bei Stahlbehältern müssen die Werkstoffe zusätzlich den Bestimmungen
nach Nummer 1.1.1 und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumle-
gierungen zusätzlich den Bestimmungen nach Nummer 1.1.2 entsprechen.
Die Werkstoffe müssen von einem durch den Hersteller ausgestellten
Werkszeugnis, wie es in Anhang II beschrieben ist, begleitet sein.
1.1.1.Stahlbehälter
Die unlegierten Qualitätsstähle müssen nachstehenden Bestimmungen
entsprechen:
a) Sie dürfen nichtunberuhigtsein und müssen im normalgeglüht en
Zustand oder in einem vergleichbaren Zustand geliefert werden.
b) Die Gehalte nach der Stückanalyse müssen bei Kohlenstoff unter
0,25 % und bei Schwefel und Phosphor jeweils unter 0,05 % liegen.
c) Sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften
aufweisen:
— Der Höchstwert der Zugfestigkeit Rm, maxmuß unter 580 N/mm2
liegen;
— die Bruchdehnung muß folgende Werte aufweisen:
— Wenn die Probe parallel zur Walzrichtung entnommen wird,
bei einer Dicke von ≥3 mm, A ≥22 %
bei einer Dicke von < 3 mm, A80 mm≥17 %
— wenn die Probe senkrechtzur Walzricht ung genommen wird,
bei einer Dicke von ≥3 mm, A ≥20 %
bei einer Dicke von < 3 mm, A80 mm≥15 %
— der an drei Proben ermittelte Durchschnittswert der Kerbschlag-
arbeit KCV muß bei Mindestbetriebstemperatur an Längsproben
mindestens 35 J/cm2betragen; nur einer der drei Werte darf unter
35 J/cm2liegen, in keinem Fall jedoch unter 25 J/cn2.
Bei Stählen, die zur Herstellung von Behältern dienen, deren
minimale Betriebstemperatur unter − 10 ºC liegt und deren
►C1Wanddicke ◄mehr als 5 mm beträgt, ist die Überprüfung
dieser Qualität erforderlich.
1.1.2.Aluminiumbehälter
Das unlegierte Aluminium muß einen Aluminiumgehalt von mindestens
99,5 % haben, und die Legierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen bei
maximaler Betriebstemperatur hinreichende Festigkeit gegen interkristal-
line Korrosion aufweisen.
Außerdem müssen diese Werkstoffe folgenden Bedingungen
genügen:
a) sie müssen in geglühtem Zustand geliefert werden;
b) sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften
aufweisen:
— Der Höchstwert der Zugfestigkeit Rm, maxdarf höchstens bei 350 N/
mm2liegen;1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 10
▼B
— die Bruchdehnung muß folgende Werte aufweisen:
— wenn die Probe parallel zur Walzrichtung genommen wird,
A≥16 %,
— wenn die Probe senkrechtzur Walzricht ung genommen wird,
A≥14 %.
1.2.Schweißzusätze
Die Schweißwerkstoffe, die zur Herstellung der Schweißverbindungen auf
oder an den Druckbehältern verwendet werden, müssen für die zu
verschweißenden Werkstoffe geeignet sein und eine entsprechende
Materialverträglichkeit aufweisen.
1.3.Festigkeitsrelevante Zubehörteile des Behälters
Diese Zubehörteile (Schraubenbolzen, Muttern …) müssen entweder aus
einem unter Nummer 1.1 spezifizierten Werkstoff oder aus anderen
geeigneten Stahl- oder Aluminiumsorten bzw. Aluminiumlegierungen
bestehen, die sich mit den Werkstoffen vertragen, die für die Herstellung
der drucktragenden Teile verwendet werden.
Die letztgenannten Werkstoffe müssen bei minimaler Betriebstemperatur
eine angemessene Bruchdehnung und Zähigkeithaben.
1.4.Nicht drucktragende Teile
Sämtliche nicht drucktragenden Teile geschweißter Druckbehälter müssen
aus Werkstoffen hergestellt sein, die mit denen kompatibel sind, aus denen
die Elemente gefertigt sind, an die sie angeschweißt werden.
2. AUSLEGUNG DER BEHÄLTER
Der Hersteller muß bei der Auslegung der Behälter je nach Verwen-
dungszweck der Behälter folgende Werte festlegen:
— die minimale Betriebstemperatur Tmin
— die maximale Betriebstemperatur Tmax
— den maximalen Betriebsdruck PS.
Liegt die gewählte minimale Betriebstemperatur über − 10 ºC, so müssen
die geforderten Materialeigenschaften jedoch schon bei − 10 ºC gegeben
sein.
Der Hersteller muß ferner folgendes berücksichtigen:
— Die Innenwand der Behälter muß kontrolliert werden können;
— die Behälter müssen entleert werden können;
— die mechanischen Eigenschaften müssen dem Behälter während seiner
gesamten bestimmungsgemäßen Verwendungszeit ständig erhalten
bleiben;
— die Behälter müssen unter Beachtung der vorgeschriebenen Verwen-
dung angemessen gegen Korrosion geschützt sein;
er muß auch darauf achten, daß unter den vorgesehenen Verwendungs-
bedingungen
— die Behälter nicht Spannungen ausgesetzt werden, die der Benutzungs-
sicherheitschaden könnt en;
— der Innendruck den maximalen Betriebsdruck PS nicht betriebsmäßig
übersteigt; vorübergehend darf dieser Druck jedoch bis zu 10 %
überschritten werden.
Bei Rund- und Längsschweißnähten sind nur voll durchgeschweißte Nähte
oder Schweißungen gleichwertiger Wirksamkeit zulässig. Nach außen
gewölbte Böden müssen — außer wenn sie halbkugelförmig sind —
►C1einen zylindrischen Bord ◄haben.
2.1.►C1 Wanddicke ◄
Beträgt das Produkt PS · V nicht mehr als 3 000 bar · l, so wählt der
Hersteller eines der unter den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 beschriebenen
Verfahren zur Bestimmung der ►C1Wanddicke ◄des Behälters;
beträgt das Produkt PS · V mehr als 3 000 bar · l oder übersteigt die
maximale Betriebstemperatur 100 ºC, so wird diese Dicke nach dem
Verfahren der Nummer 2.1.1 bestimmt.
►C1Die tatsächliche Wanddicke des zylindrischen Mantels ◄und der
Böden muß jedoch bei Behältern aus Stahl mindestens 2 mm und bei1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 11
▼B
Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen mindestens 3 mm
betragen.
2.1.1.Berechnungsverfahren
Die Mindestdicke von drucktragenden Teilen wird unter Berücksichtigung
der Stärke der folgenden Belastungen und folgender Bedingungenberechnet:
— Der zu berücksichtigende Berechnungsdruck soll mindestens so hoch
wie der gewählte maximale Betriebsdruck sein;
— die allgemein zulässige Membranspannung darf höchstens gleich dem
kleineren der beiden Werte 0,6 R
EToder 0,3 Rmsein; der Hersteller
muß zur Bestimmung der zulässigen Belastung die vom Werkstoff-
hersteller garantierten Werte für RETund Rm, minverwenden.
Hatder zylindrische Teil des Behält ers jedoch eine oder mehrere
geschweißte Längsnähte, die ►C1mit nicht automatischen Schweißver-
fahren hergestellt ◄werden, so istdie nach obigem Verfahren berechnet e
Dicke mitdem Beiwert1,15 zu mult iplizieren.
2.1.2.Versuchsverfahren
Die►C1Wanddicke ◄ist so festzulegen, daß die Behälter bei
Umgebungstemperatur einem Druck standhalten, der mindestens fünfmal
über dem maximalen Betriebsdruck liegt, wobei die bleibende Umfangs-
verformung höchstens 1 % beträgt.
3. HERSTELLUNGSVERFAHREN
Die Behälter müssen in Übereinstimmung mit den technischen Bauunter-
lagen nach Anhang II Nummer 3 hergestellt und Produktionskontrollen
unterworfen werden.
3.1.Vorbereitung der Bauteile
Bei der Vorbereitung der Bauteile (Formen, Abschrägen …) dürfen keine
Oberflächenfehler oder Risse oder Änderungen der mechanischen Eigen-
schaften entstehen, die die Sicherheit der Behälter beeinträchtigen
könnten.
3.2.Schweißungenan drucktragenden Teilen
Die Schweißungen und angrenzenden Flächen müssen ähnliche Eigen-
schaften wie die geschweißten Werkstoffe haben und dürfen an der
Oberfläche und im Inneren keine Mängel aufweisen, die die Sicherheitder
Behälter beeinträchtigen könnten.
Die Schweißungen sind von geprüften Schweißern oder Fachkräften mit
angemessener Befähigung nach zugelassenen Schweißverfahren durch-
zuführen. Solche Zulassungs- und Qualifikationsprüfungen werden von
einem zugelassenen Überwachungsdienstdurchgeführt .
Der Hersteller muß ferner durch entsprechende ordnungsgemäß durchge-
führte Prüfungen im Verlauf der Herstellung sicherstellen, daß eine
gleichmäßige Qualität der Schweißnähte erreicht wird. Über die Prüfungen
wird ein Bericht erstellt.
4. INBETRIEBNAHME DER BEHÄLTER
Den Behältern muß die vom Hersteller verfaßte Betriebsanleitung im
Sinne des Anhangs II Nummer 2 beigefügtsein.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 12
▼B
ANHANG II
1. EG-ZEICHEN UND ANGABEN
Der Behälter oder das Kennzeichnungsschild muß das EG-Zeichen nach
Artikel 16 sowie mindestens folgende Angaben enthalten:
— maximaler Betriebsdruck PS in bar
— maximale Betriebstemperatur Tmaxin ºC
— minimale Betriebstemperatur Tminin ºC
— Fassungsvermögen des Behälters V in l— Name oder Markenzeichen des Herstellers
— Baumusterkennzeichnung und Serien- oder Loskennzeichnung des
Behälters.
Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß es so beschaffen sein,
daß es nichtwiederverwendbar ist ; ferner muß auf dem Kennzeichnungs-
schild Platz für weitere Informationen gelassen werden.
2. BETRIEBSANLEITUNG
In der Betriebsanleitung müssen folgende Angaben enthalten sein:
— die Angaben gemäß Nummer 1 mitAusnahme der Serienkennzeichnung
des Behälters;
— der vorgesehene Verwendungsbereich;
— die zur Gewährleistung der Gebrauchssicherheit der Behälter erforder-
lichen Wartungs- und Aufstellungsbedingungen.
Sie ist in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates
abgefaßt.
3. TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN
Die technische Bauunterlage muß eine Beschreibung der betriebsbezogenen
Techniken und Tätigkeiten umfassen, die zur Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen nach Artikel 3 oder der Normen nach Artikel 5 Absatz 1
entfaltet werden, insbesondere
a) einen ausführlichen Konstruktionsplan des Behältertyps;
b) die Bedienungsanleitung;
c) eine Beschreibung, in der im einzelnen aufgeführtsind:
— die gewählten Werkstoffe
— die gewählten Schweißverfahren
— die gewählten Kontrollen— alle einschlägigen Informationen betreffend die Auslegung der
Behälter.
Bei Anwendung der in den Artikeln 11 bis 14 vorgesehenen Verfahren
müssen diese Unterlagen ferner umfassen:
i) die Bescheinigungen über die Eignung des Schweißverfahrens und die
Qualifikation der Schweißer oder des Bedienungspersonals;
ii) das Werkszeugnis über die bei der Herstellung der drucktragenden Teile
und Verbindungen des Behälters verwendeten Werkstoffe;
iii) einen Berichtüber die durchgeführt en Prüfungen und Versuche oder die
Beschreibung der geplanten Kontrollen.
4. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND SYMBOLE
4.1.Begriffsbestimmungen
a) Der Berechnungsdruck „P“ ist der vom Hersteller gewählte relative
Druck, der zur Bestimmung der Stärke der drucktragenden Teile
verwendetwird.
b) Der maximale Betriebsdruck „PS“ ist der maximale relative Druck, der
unter normalen Betriebsbedingungen ausgeübt werden kann.
c) Die minimale Betriebstemperatur „T
min“ ist►C1die niedrigste stabili-
sierte Wandtemperatur des Behälters ◄ unter normalen
Betriebsbedingungen.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 13
▼B
d) Die maximale Betriebstemperatur „Tmax“ ist►C1die höchste stabili-
sierte Wandtemperatur des Behälters ◄ unter normalen
Betriebsbedingungen.
e) Die Streckgrenze „RET“ ist bei der maximalen Betriebstemperatur „Tmax“
der Wert
— der oberen Streckgrenze ReHbei einem Werkstoff, der eine untere und
eine obere Streckgrenze aufweist, oder
— der Dehngrenze Rp0,2 oder
— der Dehngrenze Rp1,0 bei unlegiertem Aluminium.
f) Behälterbaureihe:
Zur selben Behälterbaureihe gehören Behälter, die sich, sofern die
Anforderungen nach Anhang I Nummern 2.1.1 oder 2.1.2 eingehalten
werden, in ihrer Bauartlediglich durch ihren Durchmesser und/oder
durch die Länge ihres zylindrischen Teils unterscheiden, wobei folgendes
gilt:
— Wenn die Bauartaußer den Böden aus einem oder mehreren
Mantelschüssen besteht, müssen die Varianten mindestens einen
Mantelschuß haben.
— Wenn die Bauart nur aus zwei gewölbten Böden besteht, dürfen die
Varianten keinen Mantelschuß haben.
Die Längenunterschiede, die zu Veränderungen an den Öffnungen und/
oder Rohrstutzen führen, sind bei jeder Variante auf der Zeichnung
anzugeben.
g) Ein Behälterlos besteht aus höchstens 3 000 Behältern desselben Typs.h) Serienfertigung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mehrere
Behälter desselben Typs ►
C1in einem gegebenen Zeitraum in
kontinuierlicher Fertigung nach einer gemeinsamen Auslegung und mit
gleichen Fertigungsverfahren hergestellt ◄werden.
i) Werkszeugnis: Im Werkszeugnis bestätigt der Hersteller mit Prüferge-
bnissen — insbesondere zur chemischen Zusammensetzung und zu
mechanischen Eigenschaften — aus der laufenden betrieblichen Prüfung
von Erzeugnissen aus dem gleichen Fertigungsprozeß wie die Lieferung,
jedoch nicht notwendigerweise aus der Lieferung selbst, daß die
gelieferten Erzeugnisse den Vereinbarungen der Bestellung entsprechen.
4.2.Symbole
A Dehnung nach Bruch (L o¼5;65ﬃﬃﬃﬃﬃ
Sop
)%
A 80 mm Dehnung nach Bruch (Lo= 80 mm) %
KCV KerbschlagarbeitJ/cm2
P Berechnungsdruck bar
PS Betriebsdruck bar
PhPrüfungsdruck bei der Wasserdruck- oder
Druckluftprüfungbar
Rp0,2 Dehngrenze 0,2 % N/mm2
RETStreckgrenze bei maximaler Betriebstempe-
raturN/mm2
ReHObere Streckgrenze N/mm2
RmZugfestigkeit bei Raumtemperatur N/mm2
TmaxMaximale Betriebstemperatur ºC
TminMinimale Betriebstemperatur ºC
V Fassungsvermögen des Behälters l
Rm, maxmaximale Zugfestigkeit N/mm2
Rp1,0 Dehngrenze 1,0 % N/mm21987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 14
▼B
ANHANG III
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTKRITERIENFÜR DIE BENENNUNGDER PRÜFSTELLEN
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal
dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten
oder dem Installateur der zu prüfenden Druckbehälter identisch noch
Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch
als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an derInstandhaltung dieser Druckbehälter beteiligt sein. Die Möglichkeit eines
Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der
Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer
Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor
allem finanzieller Art— auf ihre Beurt eilung oder die Ergebnisse ihrer
Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder
Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mitder Durchführung der Prüfungen verbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen
Geräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende parktische Erfahrung auf diesem
Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen nieder-
gelegtwerden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieser Prüfungen richten.
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom
Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat
durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in
bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im
Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift,
die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.1987L0404 — DE — 26.06.1987 — 000.001 — 15