1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION
vom 6. September 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven ►M2 ◄
(ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2723/95 der Kommission vom 24. November 1995 L 283 12 25.11.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2405/97 der Kommission vom 3. Dezember 1997 L 332 32 4.12.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2493/98 der Kommission vom 18. November 1998 L 309 38 19.11.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2858/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 332 59 28.12.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 2541/2001 der Kommission vom 21. Dezember
2001L 341 80 22.12.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 34 (2493/98)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION
vom 6. September 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkon-
serven►M2 ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission(2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkünfte(
3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die
Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unterbestimmten Voraussetzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zoll-kontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 1020 und 2003 10 30 zu eröffnen. Daher sinddiese Kontingente zu eröffnen und die Bedingungen für ihre Verwal-
tung festzulegen, wobei ein optimaler Übergang zwischen der am 30.
Juni 1995 ausgelaufenen Regelung und der ab 1. Juli 1995 geltendenneuen Regelung zu gewährleisten ist. Hierzu ist es angezeigt, dieDurchführungsbestimmungen der ausgelaufenen Regelung zu über-nehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren
beizubehalten.
Die Mengen, für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 Ein-
fuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95(5),
erteilt wurden, beliefen sich auf die Gesamtheit der verfügbaren Jahres-
menge für China, auf 10056 Tonnen für Polen, auf 137 Tonnen für
Bulgarien sowie auf 551 Tonnen für alle übrigen Lieferländer. FürRumänien wurde keine Lizenz erteilt. Die Kontingente für den Zeit-raum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 sind daher für dieMengen zu eröffnen, die den für die vorgenannten einzelnen Länderoder Ländergruppen verfügbaren Restmengen entsprechen.
Die einzuführende Menge ist unter Berücksichtigung der traditionellen
Handelsströme, neuer Lieferanten und der in den Europa-Abkommenmit Bulgarien(
6), Polen(7) und Rumänien(8) vorgesehenen Präferenzen
auf die Lieferländer aufzuteilen.
Die Aufteilung der Einfuhrmenge sollte im Jahresverlauf aufgrund der
nach Ablauf des ersten Anwendungshalbjahres vorliegenden Angabenangepaßt werden können. Um eine Unterbrechung des Handels miteinem Lieferland vor Ausschöpfung der Gesamtmenge zu vermeiden,ist eine Reservemenge vorzusehen.
Durch geeignete Bestimmungen ist sicherzustellen, daß der im Gemein-
samenZolltarif festgesetzte volle Zollsatz auf die Men generhoben1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(6) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
(7) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.
(8) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.
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wird, die über die Zollkontingente hinausgehen. Dabei sind unter
anderem die Erteilung der Lizenzen nach Ablauf der zur Mengenkon-trolle erforderlichen Frist und die notwendigen Mitteilungen der
Mitgliedstaaten zu regeln. Die genannten Bestimmungen sind Ergän-
zungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1921/95der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89
und (EWG) Nr. 3518/86(
1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommissionvom 16. November 1988 über gemein same Durch-führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95(3).
Es ist erforderlich, zwischen den traditionellen und den neuen
Einführern zu unterscheiden, bestimmte Kriterien betreffend den Statusder Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Lizenzen festzu-legen und die jeder Kategorie von Marktteilnehmern zukommenden
Mengen gerecht aufzuteilen.
Es empfiehlt sich eine Aufteilung auf die traditionellen Einführer, die
sich auf die eingeführten Mengen und nicht die erteilten Lizenzen
stützt. Aus Verwaltungsgründen sollte jedoch eine Übergangszeit
beibehalten werden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3107/94vorgesehenwar.
Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente zu gewährleisten,
ist von den Mitgliedstaaten regelmäßig mitzuteilen, für welche Mengen
die Lizenzen nicht verwendet worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den
Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse und des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven
vonPilzender Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20und 2003 1030 werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser
Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeug-
nisse des KN-Codes 0711 90 40 (laufende Nummer 09.4062) und 23 %für die Erzeugnisse der KN-Codes 200310 20 und 2003 10 30
(laufende Nummer 09.4063). Für die vorgenannten Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725) oder Rumänien(laufende Nummer 09.4726) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich8,4 %.
Artikel 2
(1) Für jede Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontin-
gente muß eine gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzvorgelegt werden.
(2) Was andere Länder als Bulgarien ►
M4 ◄und
Rumänien betrifft, so werden die Kontingente mit Ausnahme einesTeils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf dieLieferländer aufgeteilt. Die Aufteilung kann aufgrund der Angabenüber die Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt wordensind, geändert werden.1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.▼M4
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Artikel 3
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(1)
finden vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser VerordnungAnwendung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind neun Monate ab dem Tag ihrer tatsäch-
lichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000, längstens jedoch bis zum 31. Dezember desjeweiligenJahres, gültig.
(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 24 EUR/Tonne Eigengewicht.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz müssen in Feld 8 die
Angabe des Einfuhrlandes tragen. In diesem Feld 8 ist die Angabe„Ja“ anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz ist nur für Erzeugnisse mitUrsprung in dem genannten Land gültig.
Artikel 4
(1)►
M3►C1Die gemäß Anhang I China und den anderen
Ländern außer ►M4 ◄Rumänien und Bulgarien zuste-
hende Gesamtmenge wird zu einem Anteil von: ◄◄
a)►M395◄% den traditionellen Einführern zugewiesen.
„Traditionelle Einführer“ sind Einführer, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung in jedem der vorherge-henden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindestin zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse eingeführt haben. Ab dem 1. Januar 1999
muß der Einführer auch den Nachweis erbringen, daß er in demdem Antrag vorhergehenden Jahr mindestens 100 Tonnen Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(
2) ein- und/
oder ausgeführt hat;
b)►M35◄% den neuen Einführern zugewiesen.
„Neue Einführer“ sind andere als die unter Buchstabe a) definierten
Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristischePersonen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem der
zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungser-
zeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben.Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch dieEintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch
einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits
und den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits. Hat einEinführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr Ein-fuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung erhalten, so muß ernachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Mengetatsächlich für eigene Rechnung in den Verkehr gebracht hat.
(2) Die Einführer im Sinne von Absatz 1 müssen bei ihrem Antrag
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweisen, daß sie die
Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) oder b) erfüllen.
(3) Die zum 15. Oktober jeweils noch verfügbaren Mengen werden
unterschiedslos Einführern beider Gruppen zugewiesen.1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.▼M5
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(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nichtübertragbar.
(5)►
M3Für Länder außer Bulgarien ►M4 ◄und
Rumänien ist in Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge je nach Fall ◄eine
der nachstehenden Angaben einzutragen:
— „Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 2125/95“
oder
— „Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2125/95“.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfensich pro Halbjahr höchsten sauf 75% des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalen-derjahren gemäß dieser Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern
außer Polen, Rumänien und Bulgarien beziehen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel
4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfensich pro Halbjahr höchsten s auf 8 %
der gemäß Buchstabe b) zugeteilten Menge beziehen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die
Lizenzen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente beantragtworden sind, zu folgenden Zeitpunkten mit:
— jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten
Anträge,
— jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten
Anträge,
— jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten
Anträge.
Diese Mitteilungen werden je nach Erzeugnis und nach der Kombi-
nierten Nomenklatur aufgegliedert, und es wird zwischen den nachArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) beantragten Mengen unter-
schieden.
(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach Eingang
des Antrags erteilt, sofern die Kommission während dieser Frist keine
besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(3) Sobald die beantragten Mengen die verfügbare Menge eines
Lieferlandes überschreiten, rechnet die Kommission die Übermengen
auf die Reserve nach Artikel 2 Absatz 2 an.
(4) Überschreiten die beantragten Mengen nach Anrechnung auf die
Reserve die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheit-
lichen Kürzungssatz für die betreffenden Anträge fest und setzt dieLizenzerteilung für spätere Anträge aus.
Artikel 7
Die Kommissionun terrichtet die Mitgliedstaatenregelmäßig über den
Stand der Nutzung der Kontingente und gegebenenfalls über derenAusschöpfung.1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 5
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Artikel 8
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionmit, für welche Men gendie
erteilten Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden, sobald ihnen diesbekannt ist.
Artikel 9
(1) Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet
Anwendung.
(2) Für die im Rahmender Toleran z gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingeführten Mengen ist der im
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene volle Zollsatz bei der Einfuhranzuwenden.
Artikel 10
(1) Die Abfertigung von Pilzen mit Ursprung in China zum freien
Verkehr unterliegt den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(
1).
Abweichend von Artikel 57 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung
können die zuständigen Behörden im Fall des Verlusts ein Doppel desOriginals des Ursprungszeugnisses annehmen.
(2) Die für die Erteilung des Ursprungszeugnisses und des Doppels
zuständigen Behörden sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommenwerdendie
Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien ►
M4 ◄und
Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausge-stellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführerausgefertigten Erklärung auf der Rechnung zum freien Verkehr in der
Gemeinschaft abgefertigt.
Artikel 11
(1) Die Einfuhrlizenzen müssen in Feld 24 folgenden Vermerk in
einer der Amtssprachen der Gemeinschaft tragen:
— „Derecho de aduana … % — Reglamento (CE) n
o2125/95“,
— „Toldsats … % — forordning (EF) nr. 2125/95“,
— „Zollsatz … % — Verordnung (EG) Nr. 2125/95“,
—„∆ασµός…%— Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2125/95“,
— „Customs duty … % — Regulation(EC) No 2125/95“,— „Droit de douane: … % — Règlement (CE) n
o2125/95“,
— „Dazio: … % — … Regolamento (CE) n. 2125/95“,
— „Douanerecht: … % — Verordening (EG) nr. 2125/95“,— „Direito aduaneiro: … % — Regulamento (CE) n
o2125/95“,
— „Tulli … prosenttia — Asetus (EY) N:o 2125/95“,
— „Tull … % — Förordning (EG) nr 2125/95“.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das
Ursprungsland anzugeben und „Ja“ anzukreuzen.1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.▼M5
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Artikel 12
(1) Der Inhaber einer Einfuhrlizenz kann eine Änderung des KN-
Codes beantragen, auf den eine Lizenz ausgestellt war, vorausgesetzt
a) der Antrag betrifft einen der anderen in Artikel 1 genannten KN-
Codes,
b) der Antrag wird unter Beifügung der ursprünglichen Lizenz sowie
aller Teillizenzen bei der Behörde eingereicht, die die ursprünglicheLizenz erteilt hat.
(2) Die Behörde, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt
die ursprüngliche Lizenz und alle Teillizenzen und erteilt eine Ersatz-
lizenz und gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatzteillizenzen.
(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatzteillizenz bzw.-
lizenzen müssen
— für eine nach der ursprünglichen Lizenz noch verfügbare Erzeugnis-
menge erteilt werden;
— in Feld 20 die Nummer und das Datum der ursprünglichen Lizenz
tragen;
— in den Feldern 13, 14 und 15 die Angaben für das betreffende neue
Erzeugnis tragen;
— in Feld 16 den neuen KN-Code tragen;— in den übrigen Feldern dieselben Angaben tragen wie die ursprüng-
liche Lizenz, insbesondere dasselbe Ablaufdatum.
(4) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionun verzüglich die
Angaben über eine Änderung des KN-Codes bereits erteilter Ein-
fuhrlizenzen mit.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 3107/94 wird aufgehoben.Für die ab dem 1. Juli 1995 getätigten Einfuhren auf der Grundlage
und während der Gültigkeitsdauer der gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 3107/94 erteilten Einfuhrlizenzen mit Befreiung vom Zusatzbetragentspricht die Einfuhrabgabe dem in Artikel 1 genannten Wertzoll.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 7
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ANHANG I
AUFTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 IN TONNEN (ABTROPFGE-
WICHT)
LieferlandVom 1. Januar bis 31. Dezember jedes
Jahres
Bulgarien1 750
Rumänien 500
China 22750
Andere 3 290Reserve 1 000
Insgesamt 292901995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 8
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ANNEX II
Zuständige Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 2:
— Shanghai Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Fujian Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Guangxi Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Zhejiang Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Jiangsu Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Sichuan Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Chongquing Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Anhui Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Guangdong Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Foreign Trade Administration, Ministry of Foreign Trade and Economic
Cooperation(MOFTEC).1995R2125 — DE — 25.12.2001 — 003.001 — 9