2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2002 DES RATES
vom 12. Dezember 2001
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 31 (6/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2002 DES RATES
vom 12. Dezember 2001
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Ein einheitliches System für die Erlangung eines Gemeinschafts-
geschmacksmusters, dem einheitlicher Schutz mit einheitlicherWirkung für die gesamte Gemeinschaft verliehen wird, würdedie im Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft fördern.
(2)Nur die Benelux-Länder haben bisher ein einheitlichesGeschmacksmusterschutzgesetz erlassen. In allen anderenMitgliedstaaten ist der Geschmacksmusterschutz Gegenstandeinschlägiger einzelstaatlicher Gesetze und beschränkt sich aufdas Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats. Daher können identi-
sche Muster in den verschiedenen Mitgliedstaaten
unterschiedlich und zugunsten verschiedener Inhaber geschütztwerden, was beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten zwangs-läufig zu Konflikten führt.
(3)Die erheblichen Unterschiede zwischen den Geschmacksmuster-schutzgesetzen der Mitgliedstaaten verhindern und verzerren dengemeinschaftsweiten Wettbewerb. Im Vergleich zum innerstaat-lichen Handel und Wettbewerb mit Erzeugnissen, in denen einMuster Verwendung findet, werden nämlich der innergemein-
schaftliche Handel und Wettbewerb durch eine große Zahl von
Anmeldungen, Behörden, Verfahren, Gesetzen, einzelstaatlichbegrenzten ausschließlichen Rechten, sowie den Verwaltungsauf-wand mit entsprechend hohen Kosten und Gebühren für denAnmelder verhindert und verzerrt. Die Richtlinie 98/71/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998
über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen(
4) trägt
dazubei, diesen Problemen abzu helfen.
(4)Der auf das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkteGeschmacksmusterschutz kann — unabhängig davon, ob deren
Rechtsvorschriften aneinander angeglichen sind oder nicht —
bei Erzeugnissen, bei denen ein Geschmacksmuster verwendetwird, das Gegenstand nationaler Rechte seitens unterschiedlicherPersonen ist, zu einer Spaltung des Binnenmarktes führen undstellt damit ein Hindernis für den freien Warenverkehr dar.
(5)Daher ist ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbargeltendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster notwendig; denn nurauf diese Weise ist es möglich, durch eine Anmeldung beimHarmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) aufgrund eines einzigen Verfahrens nach Maßgabe
eines Gesetzes ein Geschmacksmusterrecht für ein alle Mitglied-staaten umfassendes Gebiet zu erlangen.
(6)Da die Ziele der beabsichtigten Aktion, nämlich insbesondere
der Schutz eines Geschmacksmusters in einem einzigen Gebiet,
das alle Mitgliedstaaten umfasst, auf Ebene der Mitgliedstaatennicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 29 vom 31.1.1994, S. 20 und ABl. C 248 vom 29.8.2000, S. 3.
(2) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 318.
(3) ABl. C 110 vom 2.5.1995 und ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 35.
(4) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
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Umfangs und der Wirkungen der Schaffung eines gemeinschaft-
lichen Geschmacksmusters und einer entsprechendenGemeinschaftsbehörde besser auf Gemeinschaftsebene zu
verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit
dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiarität-sprinzip tätig werden. Entsprechend demVerhältnismäßigkeitsgrundsatz nach demselben Artikel geht dievorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser
Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7)Ein verbesserter Schutz für gewerbliche Geschmacksmuster
fördert deshalb nicht nur den Beitrag einzelner Entwerfer zu derherausragenden Gesamtleistung der Gemeinschaft auf diesemGebiet, sondern ermutigt auch zur Innovation und zur Entwick-lung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre
Herstellung.
(8)Ein solches Geschmacksmustersystem wäre die Voraussetzung,
um auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft aufeinen entsprechenden Geschmacksmusterschutz hinzuwirken.
(9)Die materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung überdas Geschmacksmusterrecht sollten den entsprechenden Bestim-
mungen der Richtlinie 98/71/EG angepasst werden.
(10)Technologische Innovationen dürfen nicht dadurch behindert
werden, dass ausschließlich technisch bedingten MerkmalenGeschmacksmusterschutz gewährt wird. Das heißt nicht, dassein Geschmacksmuster unbedingt einen ästhetischen Gehalt
aufweisen muss. Ebenso wenig darf die Interoperabilität von
Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindertwerden, dass sich der Schutz auf das Design mechanischerVerbindungselemente erstreckt. Dementsprechend dürfen Merk-male eines Geschmacksmusters, die aus diesen Gründen vomSchutz ausgenommen sind, bei der Beurteilung, ob andere Merk-
male des Geschmacksmusters die Schutzvoraussetzungen
erfüllen, nicht herangezogen werden.
(11)Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungsele-mente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element derinnovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einenwesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und sollten
daher schutzfähig sein.
(12)Der Schutz sollte sich weder auf Bauelemente erstrecken, die
während der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeug-nisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale einesBauelements, die unsichtbar sind, wenn das Bauelement einge-
baut ist, oder die selbst nicht die Voraussetzungen der Neuheit
oder Eigenart erfüllen. Merkmale eines Geschmacksmusters, dieaus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten beider Beurteilung, ob andere Merkmale des Geschmacksmustersdie Schutzvoraussetzungen erfüllen, nicht herangezogen werden.
(13)Durch die Richtlinie 98/71/EG konnte keine vollständige Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der
Anwendung des Musterschutzes auf Bauelemente erreichtwerden, die mit dem Ziel verwendet werden, die Reparatur eineskomplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder seinursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, wenn das Musterbei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt
wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von
dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist. Im Rahmendes Vermittlungsverfahrens hinsichtlich der genannten Richtliniehat sich die Kommission verpflichtet, die Auswirkungen dieserRichtlinie drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist zu über-
prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Industriesektoren, die
am stärksten betroffen sind. Unter diesen Umständen ist es ange-bracht, das Recht an dem durch diese Verordnung eingeführtenMuster nicht zu gewähren, wenn dieses Muster bei einemErzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, dasBauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 3
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Erscheinungsbild das Muster abhängig ist, und das mit dem Ziel
verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zuermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erschei-
nungsbild zu verleihen, bis der Rat über seine Politik auf
diesem Gebiet auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommis-sion einen Beschluss gefasst hat.
(14)Ob ein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, sollte danach beur-teilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den derAnblick des Geschmacksmusters beim informierten Benutzerhervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbeste-hende Formschatz bei ihm hervorruft, und zwar unterBerücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das
Geschmacksmuster benutzt wird oder in das es aufgenommen
wird, und insbesondere des jeweiligen Industriezweigs und desGrades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwick-lung des Geschmacksmusters.
(15)Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollte so weit wie möglichden Bedürfnissen aller Wirtschaftszweige in der Gemeinschaftentsprechen.
(16)Einige dieser Wirtschaftszweige bringen zahlreiche Geschmacks-muster für Erzeugnisse hervor, die häufig nur eine kurzeLebensdauer auf dem Markt haben; für sie ist ein Schutz ohneEintragungsformalitäten vorteilhaft und die Schutzdauer vongeringerer Bedeutung. Andererseits gibt es Wirtschaftszweige,
die die Vorteile der Eintragung wegen ihrer größeren Rechtssi-
cherheit schätzen und der Möglichkeit einer längeren, derabsehbaren Lebensdauer ihrer Erzeugnisse auf dem Marktentsprechenden Schutzdauer bedürfen.
(17)Hierfür sind zwei Schutzformen notwendig, nämlich ein kurzfri-stiges nicht eingetragenes Geschmacksmuster und einlängerfristiges eingetragenes Geschmacksmuster.
(18)Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster macht dieSchaffung und Führung eines Registers erforderlich, in das alleAnmeldungen eingetragen werden, die den formalen Erforde-rnissen entsprechen und deren Anmeldetag feststeht. DasEintragungssystem sollte grundsätzlich nicht auf eine materie-llrechtliche Prüfung der Erfüllung der Schutzvoraussetzungen
vor der Eintragung gegründet sein. Dadurch wird die Belastung
der Anmelder durch Eintragungs- und andere Verfahrensvor-schriften auf ein Minimum beschränkt.
(19)Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollte nur dann bestehen,wenn das Geschmacksmuster neu ist und wenn es außerdemeine Eigenart im Vergleich zuanderen Geschmacksmu sternbesitzt.
(20)Es ist auch notwendig, dass der Entwerfer oder sein Rechtsnach-folger die Erzeugnisse, in denen das Geschmacksmusterverwendet wird, vor der Entscheidung darüber, ob der Schutzdurch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusterwünschenswert ist, auf dem Markt testen können. Daher ist
vorzusehen, dass Offenbarungen des Geschmacksmusters durch
den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder missbräuch-liche Offenbarungen während eines Zeitraums von 12 Monatenvor dem Tag der Einreichung der Anmeldung eines eingetra-genen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei der Beurteilung derNeuheit oder der Eigenart des fraglichen Geschmacksmusters
nicht schaden.
(21)Der ausschließliche Charakter des Rechts aus dem eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht mit seiner größeren
Rechtssicherheit im Einklang. Das nicht eingetragene Gemein-
schaftsgeschmacksmuster sollte dagegen nur das Rechtverleihen, Nachahmungen zu verhindern. Der Schutz kann sichsomit nicht auf Erzeugnisse erstrecken, für die Geschmacksmu-ster verwendet werden, die das Ergebnis eines selbständigenEntwurfs eines anderen Entwerfers sind; dieses Recht sollte sich2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 4
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auch auf den Handel mit Erzeugnissen erstrecken, in denen
nachgeahmte Geschmacksmuster verwendet werden.
(22)Die Durchsetzung dieser Rechte muss den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften überlassen bleiben; daher sind in allen
Mitgliedstaaten einige grundlegende einheitliche Sanktionenvorzusehen, damit unabhängig von der Rechtsordnung, in derdie Durchsetzung verlangt wird, den Rechtsverletzungen Einhaltgeboten werden kann.
(23)Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er ein in den
Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmu-
sters fallendes Geschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmtwurde, in der Gemeinschaft gutgläubig in Nutzung, einschließ-lich der Nutzung für gewerbliche Zwecke, genommen oderwirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, hat unterUmständen Anspruch auf eine begrenzte Nutzung des
Geschmacksmusters.
(24)Ein grundlegendes Ziel dieser Verordnung besteht darin, dass
das Verfahren zur Erlangung eines eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmusters für die Anmelder mit den geringstmöglichen Kosten und Schwierigkeiten verbunden ist, damit essowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für
einzelne Entwerfer leicht zugänglich ist.
(25)Wirtschaftszweige, die sehr viele möglicherweise kurzlebige
Geschmacksmuster während kurzer Zeiträume hervorbringen,von denen vielleicht nur einige tatsächlich vermarktet werden,werden das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmustervorteilhaft finden. Für diese Wirtschaftszweige besteht ferner
der Bedarf, leichter auf das eingetragene Gemeinschaftsge-
schmacksmuster zugreifen zu können. Die Möglichkeit, eineVielzahl von Geschmacksmustern in einer Sammelanmeldungzusammenzufassen, würde diesem Bedürfnis abhelfen. Die ineiner Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmuster könnenallerdings geltend gemacht werden oder Gegenstand einer
Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung,
eines Insolvenzverfahrens, eines Verzichts, einer Erneuerung,einer Rechtsübertragung, einer Aufschiebung der Bekanntma-chung oder einer Nichtigerklärung unabhängig voneinander sein.
(26)Die normale Bekanntmachung nach Eintragung eines Gemein-schaftsgeschmacksmusters könnte in manchen Fällen den
kommerziellen Erfolg des Geschmacksmusters zunichte machen
oder gefährden. Die Möglichkeit, die Bekanntmachung um einenangemessenen Zeitraum aufzuschieben, schafft in solchen FällenAbhilfe.
(27)Ein Klageverfahren betreffend die Rechtsgültigkeit eines einge-tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem einzigen
Ort wäre gegenüber Verfahren vor unterschiedlichen einzelstaat-
lichen Gerichten kosten- und zeitsparend.
(28)In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Möglichkeit derBeschwerde vor einer Beschwerdekammer und in letzter Instanzvor dem Gerichtshof zugewährleisten. Au f diese Weise würdesich eine einheitliche Auslegung der Voraussetzungen für die
Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern heraus-
bilden.
(29)Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Rechte aus einemGemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Gemeinschaftwirksam durchgesetzt werden können.
(30)Die Streitbeilegungsregelungen sollten so weit wie möglich ein„forum shopping“ verhindern. Daher sind klare Regeln über die
internationale Zuständigkeit erforderlich.
(31)Diese Verordnung schließt nicht aus, dass auf Geschmacksmu-
ster, die durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztwerden, Rechtsvorschriften zum gewerblichen Rechtsschutzoder andere einschlägige Vorschriften der MitgliedstaatenAnwendung finden, die sich beispielsweise auf den durch Eintra-2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 5
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gung erlangten Geschmacksmusterschutz oder auf nicht eingetra-
gene Geschmacksmuster, Marken, Patente und Gebrauchsmuster,unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haftung beziehen.
(32)In Ermangelung einer vollständigen Angleichung des Urheber-rechts ist es wichtig, den Grundsatz des kumulativen Schutzesals Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nach dem Urheberrecht
festzulegen, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt,
den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Vorausset-zungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird.
(33)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten nach dem Beschluss 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse(
1) getroffen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Ein den Voraussetzungen dieser Verordnung entsprechendes
Geschmacksmuster wird nachstehend „Gemeinschaftsgeschmacksmu-ster“ genannt.
(2) Ein Geschmacksmuster wird:
a) durch ein „nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster“
geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weiseder Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird;
b) durch ein „eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster“
geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weiseeingetragen ist.
(3) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist einheitlich. Es hat
dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft. Es kann nur für
dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegen-stand eines Verzichts oder einer Entscheidung über die Nichtigkeitsein, und seine Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaftuntersagt werden. Dieser Grundsatz gilt, sofern in der Verordnungnichts anderes bestimmt ist.
Artikel 2
Amt
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle), nachstehend „Amt“ genannt, das im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein-schaftsmarke(
2), nachstehend „Verordnung über die
Gemeinschaftsmarke“ genannt, errichtet wurde, erfüllt die Aufgaben,die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).
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TITEL II
MATERIELLES GESCHMACKSMUSTERRECHT
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
Artikel 3
Begriffe
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet:
a) „Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder
eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen derLinien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oderder Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierungergibt;
b) „Erzeugnis“ jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand,
einschließlich — unter anderem — der Einzelteile, die zu einemkomplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung,Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbil-
dern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als „Erzeugnis“;
c) „komplexes Erzeugnis“ ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen,
die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und
wieder zusammengebaut werden kann.
Artikel 4
Schutzvoraussetzungen
(1) Ein Geschmacksmuster wird durch ein Gemeinschaftsge-
schmacksmuster geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat.
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement
eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugniseingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart:
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist,
bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die
Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
(3) „Bestimmungsgemäße Verwendung“ im Sinne des Absatzes 2
Buchstabe a) bedeutet Verwendung durch den Endbenutzer, ausgen-
ommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
Artikel 5
Neuheit
(1) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit:
a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor
dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werdensoll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,
b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag
der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, dasgeschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruchgenommen wird, vor dem Prioritätstag,
kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist.
(2) Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merk-
male nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
Artikel 6
Eigenart
(1) Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamtein-
druck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 7
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Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei
diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit zugänglich gemachtworden ist, und zwar:
a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor
dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werdensoll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,
b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag
der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität inAnspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.
(2) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungs-
freiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmustersberücksichtigt.
Artikel 7
Offenbarung
(1) Im Sinne der Artikel 5 und 6 gilt ein Geschmacksmuster als der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oderauf andere Weise bekannt gemacht, oder wenn es ausgestellt, imVerkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, undzwar vor dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz
1 Buchstabe a) beziehungsweise in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)
und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitpunkt, es seidenn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betref-fenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekanntsein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffent-lichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter
der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulich-
keit offenbart wurde.
(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 5 und 6
unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, das als eingetragenesGemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlich-keit zugänglich gemacht worden ist:
a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen
Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwer-fers oder seines Rechtsnachfolgers, und
b) während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine
Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.
(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Geschmacksmuster als Folge
einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinenRechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Artikel 8
Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und
Geschmacksmuster von Verbindungselementen
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Erschei-
nungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessentechnische Funktion bedingt sind.
(2) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Erschei-
nungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrergenauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden
müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgen-
ommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderenErzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder umdieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihreFunktion erfüllen können.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Gemeinschaftsge-
schmacksmuster unter den in den Artikeln 5 und 6 festgelegtenVoraussetzungen an einem Geschmacksmuster, das dem Zweck dient,den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von unterein-ander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systemszuermöglichen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 8
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Artikel 9
Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen
die guten Sitten verstoßen
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an einem
Geschmacksmuster, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung odergegen die guten Sitten verstößt.
Abschnitt 2
Umfang und Dauer des Schutzes
Artikel 10
Schutzumfang
(1) Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacks-
muster erstreckt sich auf jedes Geschmacksmuster, das beiminformierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der
Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seinesGeschmacksmusters berücksichtigt.
Artikel 11
Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmu-
sters
(1) Ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt genannten
Voraussetzungen erfüllt, wird als ein nicht eingetragenes Gemein-schaftsgeschmacksmuster für eine Frist von drei Jahren geschützt,
beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der
Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Geschmacksmuster als der
Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht, wennes in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehrverwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den inder Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschafts-
zweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Ein
Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglichgemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichenoder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
Artikel 12
Schutzdauer des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Nach Eintragung durch das Amt wird ein Geschmacksmuster, das die
im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, für einen Zeitraumvon fünf Jahren, beginnend mit dem Anmeldetag durch ein eingetra-genes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Der Rechtsinhaberkann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von
jeweils fünf Jahren bis zueiner Gesamtlau fzeit von 25 Jahren ab dem
Anmeldetag verlängern lassen.
Artikel 13
Verlängerung
(1) Die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmu-
sters wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder einer von ihm hierzu
ausdrücklich ermächtigten Person verlängert, sofern die Verlängerungs-
gebühr entrichtet worden ist.
(2) Das Amt unterrichtet den Inhaber des eingetragenen Gemein-
schaftsgeschmacksmusters und die im Register eingetragenen Inhabervon Rechten an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster,die im Register gemäß Artikel 72 (nachstehend „Register“ genannt)eingetragen sind, rechtzeitig vor dem Ablauf der Eintragung. Das2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 9
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Unterbleiben dieser Unterrichtung hat keine Haftung des Amtes zur
Folge.
(3) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf des
letzten Tages des Monats, in dem die Schutzdauer endet, ist der Antrag
auf Verlängerung einzureichen und die Verlängerungsgebühr zu
entrichten. Der Antrag und die Gebühr können noch innerhalb einerNachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des in Satz 1 genanntenTages eingereicht bzw. gezahlt werden, sofern innerhalb dieser Nach-frist eine Zuschlaggebühr entrichtet wird.
(4) Die Verlängerung wird am Tage nach Ablauf der bestehenden
Eintragung wirksam. Sie wird im Register eingetragen.
Abschnitt 3
Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 14
Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht dem
Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu.
(2) Haben mehrere Personen ein Geschmacksmuster gemeinsam
entwickelt, so steht ihnen das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacks-muster gemeinsam zu.
(3) Wird ein Geschmacksmuster jedoch von einem Arbeitnehmer in
Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeit-gebers entworfen, so steht das Recht auf das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertrag-
lich nichts anderes vereinbart wurde oder sofern die anwendbareninnerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
Artikel 15
Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsge-
schmacksmuster
(1) Wird ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
von einer Person offenbart oder geltend gemacht, die hierzunachArtikel 14 nicht berechtigt ist, oder ist ein eingetragenes Gemein-schaftsgeschmacksmuster auf den Namen einer solchen Personeingetragen oder angemeldet worden, so kann der nach Artikel 14
Berechtigte unbeschadet anderer Möglichkeiten verlangen, dass er als
der rechtmäßige Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aner-kannt wird.
(2) Steht einer Person das Recht auf ein Gemeinschaftsgeschmacks-
muster gemeinsam mit anderen zu, so kann sie entsprechend Absatz 1verlangen, dass sie als Mitinhaber anerkannt wird.
(3) Ansprüche gemäß Absatz 1 oder 2 verjähren in drei Jahren nach
dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Falle eingetragener Gemein-schaftsgeschmacksmuster bzw. der Offenbarung im Falle nicht
eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dies gilt nicht, wenn
die Person, der kein Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmusterzusteht, zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Muster angemeldet, offenbartoder ihr übertragen wurde, bösgläubig war.
(4) Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
wird Folgendes in das Register eingetragen:
a) der Vermerk, dass ein gerichtliches Verfahren gemäß Absatz 1
eingeleitet wurde;
b) die rechtskräftige Entscheidung bzw. jede andere Beendigung des
Verfahrens;
c) jede Änderung in der Inhaberschaft an dem eingetragenen Gemein-
schaftsgeschmacksmuster, die sich aus der rechtskräftigenEntscheidung ergibt.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 10
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Artikel 16
Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein
eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Bei vollständigem Wechsel der Rechtsinhaberschaft an einem
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster infolge eines gerichtli-chen Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 1 erlöschen mit derEintragung der berechtigten Person in das Register die Lizenzen undsonstigen Rechte.
(2) Hat vor der Eintragung der Einleitung des gerichtlichen Verfah-
rens nach Artikel 15 Absatz 1 der Inhaber des eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder ein Lizenznehmer dasGeschmacksmuster in der Gemeinschaft verwertet oder dazu wirklicheund ernsthafte Anstalten getroffen, so kann er diese Verwertung fort-setzen, wenn er bei dem in das Register eingetragenen neuen Inhaber
innerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist
eine nicht ausschließliche Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einenangemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der einge-
tragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster oder der Lizenznehmer zudem Zeitpunkt, zu dem er mit der Verwertung des Geschmacksmusters
begonnen oder Anstalten dazugetroffen hat, bösgläu big war.
Artikel 17
Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinha-
bers
In jedem Verfahren vor dem Amt sowie in allen anderen Verfahren gilt
die Person als berechtigt, auf deren Namen das Gemeinschaftsge-schmacksmuster eingetragen wurde, oder vor der Eintragung die
Person, in deren Namen die Anmeldung eingereicht wurde.
Artikel 18
Recht des Entwerfers auf Nennung
Der Entwerfer hat wie der Anmelder oder der Inhaber des eingetra-
genen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, vor dem Amt undim Register als Entwerfer genannt zuwerden. Ist das Geschmacksmu -ster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die Nennung desEntwerferteams an die Stelle der Nennung der einzelnen Entwerfer
treten.
Abschnitt 4
Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Artikel 19
Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt
seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Drittenzu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte
Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das
Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung einesErzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem esverwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genanntenZwecken ein.
(2) Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt
seinem Inhaber das Recht, die in Absatz 1 genannten Handlungen zu
verbieten, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebniseiner Nachahmung des geschützten Musters ist.
Die angefochtene Benutzung wird nicht als Ergebnis einer Nachah-
mung des geschützten Geschmacksmusters betrachtet, wenn sie dasErgebnis eines selbständigen Entwurfs eines Entwerfers ist, von dem2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 11
▼B
berechtigterweise angenommen werden kann, dass er das von dem
Inhaber offenbarte Muster nicht kannte.
(3) Absatz 2 gilt auch für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacks-
muster, deren Bekanntmachung aufgeschoben ist, solange dieentsprechenden Eintragungen im Register und die Akte der Öffentlich-keit nicht gemäß Artikel 50 Absatz 4 zugänglich gemacht worden sind.
Artikel 20
Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmu-
ster
(1) Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster können
nicht geltend gemacht werden für:
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
vorgenommen werden,
b) Handlungen zu Versuchszwecken,
c) die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke,
sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen
Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung desGeschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigen und dieQuelle angegeben wird.
(2) Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster können
ferner nicht geltend gemacht werden für:
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem Dritt-
land zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet derGemeinschaft gelangen,
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher
Fahrzeuge in die Gemeinschaft,
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.
Artikel 21
Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstrecken sich
nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unterden Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendesGeschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird,
wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmu-
sters oder mit dessen Zustimmung in der Gemeinschaft in denVerkehr gebracht worden ist.
Artikel 22
Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Gemeinschaftsge-
schmacksmuster
(1) Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er vor dem Anmel-
detag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem
Prioritätstag, innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfangeines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendesGeschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmt wurde, gutgläubigin Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu
getroffen hat, hat ein Vorbenutzungsrecht.
(2) Das Vorbenutzungsrecht berechtigt den Dritten, das Muster für
die Zwecke, für die er es vor dem Anmelde- oder Prioritätstag deseingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Benutzunggenommen hat, oder für die er wirkliche und ernsthafte Anstaltengetroffen hat, zuverwerten.
(3) Das Vorbenutzungsrecht erstreckt sich nicht auf das Recht, eine
Lizenz zur Nutzung des Geschmacksmusters an andere Personen zuvergeben.
(4) Das Vorbenutzungsrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, bei
dem Dritten handelt es sich um ein Unternehmen und die Übertragung2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 12
▼B
erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die
Benutzung erfolgte oder die Anstalten getroffen wurden.
Artikel 23
Verwendung durch die Regierung
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, aufgrund deren nationale
Geschmacksmuster von der Regierung oder für die Regierungverwendet werden können, können auch auf Gemeinschaftsge-
schmacksmuster angewandt werden, jedoch nur insoweit, als deren
Verwendung für wesentliche Verteidigungs- oder Sicherheitserforde-rnisse notwendig ist.
Abschnitt 5
Nichtigkeit
Artikel 24
Erklärung der Nichtigkeit
(1) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auf
Antrag beim Amt nach dem Verfahren gemäß Titel VI und Titel VII
oder von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Wider-
klage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt.
(2) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch nach Erlöschen
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder dem Verzicht darauf fürnichtig erklärt werden.
(3) Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird
von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Antrag beidiesem oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtigerklärt.
Artikel 25
Nichtigkeitsgründe
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur dann für nichtig
erklärt werden:
a) wenn kein Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a)
vorliegt,
b) wenn es die Voraussetzungen der Artikel 4 bis 9 nicht erfüllt,
c) wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Gerichtsentscheidung
kein Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne von
Artikel 14 zusteht,
d) wenn das Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einem älteren
Geschmacksmuster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem
Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen
wird, nach dem Prioritätstag des Gemeinschaftsgeschmacksmusterszugänglich gemacht wurde und das seit einem vor diesem Tagliegenden Zeitpunkt durch ein eingetragenes Gemeinschaftsge-schmacksmuster oder durch die Anmeldung eines solchen oder
durch ein eingetragenes Geschmacksmusterrecht eines Mitglied-
staats oder durch die Anmeldung eines solchen geschützt ist,
e) wenn in einem jüngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unter-
scheidungskraft verwendet wird und das Gemeinschaftsrecht oder
das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt,den Rechtsinhaber dazu berechtigen, diese Verwendung zu unter-sagen,
f) wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines
Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaatsgeschützt ist,
g) wenn das Geschmacksmuster eine missbräuchliche Verwendung
eines der in Artikel 6b der Pariser Verbandsübereinkunft zumSchutz des gewerblichen Eigentums (nachstehend „PariserVerbandsübereinkunft“) genannten Gegenstände und Zeichen oder2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 13
▼B
anderer als der in Artikel 6b aufgezählten Stempel, Kennzeichen
und Wappen, die für einen Mitgliedstaat von besonderem öffentli-chen Interesse sind, darstellt.
(2) Den Nichtigkeitsgrund gemäß Absatz 1 Buchstabe c) kann nur
die Person geltend machen, der nach Artikel 14 das Recht am Gemein-schaftsgeschmacksmuster zusteht.
(3) Die Nichtigkeitsgründe gemäß Absatz 1 Buchstabe d), e) und f)
kann nur der Anmelder oder Inhaber des älteren Rechts geltendmachen.
(4) Den Nichtigkeitsgrund gemäß Absatz 1 Buchstabe g) kann nur
die Person oder Einrichtung geltend machen, die von der Verwendungbetroffen ist.
(5) Die Absätze 3 und 4 beeinträchtigen nicht das Recht der
Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass die Nichtigkeitsgründe nach Absatz
1 Buchstabe d) und g) auch von der zuständigen Behörde des betref-fenden Mitgliedstaats von Amts wegen geltend gemacht werdenkönnen.
(6) Wenn ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß
Absatz 1 Buchstabe b), e), f) oder g) für nichtig erklärt worden ist,
kann es in einer geänderten Form beibehalten werden, sofern dann dieSchutzvoraussetzungen erfüllt werden und das Geschmacksmuster seineIdentität behält. „Beibehaltung in einer geänderten Form“ bedeutetEintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers
des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder die
Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung desAmts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmusters in das Register.
Artikel 26
Wirkung der Nichtigkeit
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen eines
Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelten in dem Umfang, in dem das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wurde, als von
Anfang an nicht eingetreten.
(2) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf
Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln
des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters verursacht worden
ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über unge-rechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwirkung der Nichtigkeitdes Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht:
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung
über die Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt wordensind,
b) vor der Entscheidung über die Nichtigkeit geschlossene Verträge
insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind; eskann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertragesgezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet
werden, als die Umstände dies rechtfertigen.
TITEL III
DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS VERMÖ-
GENSGEGENSTAND
Artikel 27
Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem
Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats
(1) Soweit in den Artikeln 28 bis 32 nichts anderes bestimmt ist,
wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstandin seiner Gesamtheit und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 14
▼B
wie ein nationales Geschmacksmusterrecht des Mitgliedstaats behan-
delt, in dem:
a) der Inhaber zum maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz
hat, oder
b) wenn Buchstabe a) nicht anwendbar ist, der Inhaber zum maßge-
benden Zeitpunkt eine Niederlassung hat.
(2) Im Falle eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
findet Absatz 1 entsprechend den Eintragungen im Register Anwen-dung.
(3) Wenn im Falle gemeinsamer Inhaber zwei oder mehr von ihnen
die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllen, bestimmt sich dernach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat:
a) im Falle des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
durch Bezugnahme auf denjenigen gemeinsamen Inhaber, der von
den gemeinsamen Inhabern einvernehmlich bestimmt wurde,
b) im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch
Bezugnahme auf den ersten der gemeinsamen Inhaber in der
Reihenfolge, in der sie im Register genannt sind.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht vor, so
ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem dasAmt seinen Sitz hat.
Artikel 28
Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmuster
Der Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmuster unterliegt folgenden Bestimmungen:
a) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das Regi-
ster eingetragen und bekannt gemacht.
b) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist,
kann der Rechtsnachfolger seine Rechte, die mit der Eintragung
des Gemeinschaftsgeschmacksmusters verbunden sind, nicht geltendmachen.
c) Sind gegenüber dem Amt Fristen zuwahren, so können, sobald der
Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangenist, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Amt vomRechtsnachfolger abgegeben werden.
d) Alle Dokumente, die gemäß Artikel 66 der Zustellung an den
Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustersbedürfen, sind vom Amt an den als Inhaber Eingetragenen odergegebenenfalls an dessen Vertreter zurichten.
Artikel 29
Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmuster
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann
verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts
sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines
Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Artikel 30
Zwangsvollstreckung
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann Gegen-
stand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber einem
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind die Gerichte und2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 15
▼B
Behörden des nach Artikel 27 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließ-
lich zuständig.
(3) Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines
Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Artikel 31
Insolvenzverfahren
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur dann von einem
Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaateröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunktseiner Interessen hat.
(2) Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einem Gemein-
schaftsgeschmacksmuster auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend
anzuwenden.
(3) Wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Insolven-
zverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen
Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschafts-geschmacksmuster gemäß Artikel 73 Absatz 1 veröffentlicht.
Artikel 32
Lizenz
(1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann für das gesamte
Gebiet oder einen Teil der Gemeinschaft Gegenstand von Lizenzen
sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Unbeschadet etwaiger vertraglicher Ansprüche kann der Rechts-
inhaber gegenüber dem Lizenznehmer die Rechte aus demGemeinschaftsgeschmacksmuster geltend machen, wenn der Lizen-znehmer hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der Form der Nutzung desGeschmacksmusters, der Auswahl der Erzeugnisse, für die die Lizenz
erteilt wurde, und der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten
Erzeugnisse gegen eine Bestimmung seines Lizenzvertrags verstößt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der
Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung eines Gemeinschaftsge-schmacksmusters nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängigmachen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz einsolches Verfahren anhängig machen, wenn der Rechtsinhaber des
Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Aufforderung innerhalb einer
angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängigmacht.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Rechtsinhaber des Gemein-
schaftsgeschmacksmusters erhobenen Verletzungsklage beitreten, umden Ersatz seines eigenen Schadens geltend zumachen.
(5) Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einem eingetra-
genen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auf Antrag einesBeteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Artikel 33
Wirkung gegenüber Dritten
(1) Die Wirkungen der in den Artikeln 28, 29, 30 und 32 bezeich-
neten Rechtshandlungen gegenüber Dritten richten sich nach demRecht des nach Artikel 27 maßgebenden Mitgliedstaats.
(2) Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern entfalten
die in den Artikeln 28, 29 und 32 bezeichneten Rechtshandlungengegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie in
das Register eingetragen worden sind. Gleichwohl kann eine Rechts-
handlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehaltenwerden, die Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-muster nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aberzum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der RechtshandlungKenntnis hatten.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 16
▼B
(3) Absatz 2 gilt nicht gegenüber einer Person, die das eingetragene
Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Recht daran im Wege desRechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer
anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt.
(4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften in den Mitglied-
staaten betreffend das Insolvenzverfahren richtet sich die Wirkungeines Insolvenzverfahrens gegenüber Dritten nach dem Recht desMitgliedstaats, in dem das Verfahren nach den dort geltenden Rechts-
vorschriften oder Verordnungen zuerst eröffnet wird.
Artikel 34
Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögens-
gegenstand
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-
musters als Vermögensgegenstand wird in ihrer Gesamtheit und fürdas gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein nationales Geschmacks-
musterrecht des Mitgliedstaats behandelt, der sich nach Artikel 27
bestimmt.
(2) Die Artikel 28 bis 33 finden auf Anmeldungen eingetragener
Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechende Anwendung. Ist dieWirkung einer dieser Bestimmungen von der Eintragung ins Registerabhängig, muss diese Formvorschrift bei der Eintragung des entste-
henden Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfüllt werden.
TITEL IV
DIE ANMELDUNG EINES GEMEINSCHAFTSGESCHMACKS-
MUSTERS
Abschnitt 1
Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Artikel 35
Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung
(1) Die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann
nach Wahl des Anmelders eingereicht werden:
a) beim Amt, oder
b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines
Mitgliedstaates, oder
c) in den Benelux-Ländern beim Benelux-Musteramt.
(2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerbli-
chen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramteingereicht, so trifft diese Behörde oder dieses Amt alle erforderlichenMaßnahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wochen nach Einrei-chung an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentralbehördebeziehungsweise das Benelux-Musteramt kann vom Anmelder eine
Gebühr verlangen, die die Verwaltungskosten für Entgegennahme und
Weiterleitung der Anmeldung nicht übersteigen darf.
(3) Sobald das Amt eine von einer Zentralbehörde für den gewerbli-
chen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder vom Benelux-Musteramtweitergeleitete Anmeldung erhalten hat, setzt es den Anmelder unter
Angabe des Tags des Eingangs davon in Kenntnis.
(4) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die
Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Systems zurEinreichung von Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsge-schmacksmuster und unterbreitet dabei gegebenenfallsÄnderungsvorschläge.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 17
▼B
Artikel 36
Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-
musters muss enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung;
b) Angaben, die auf die Identität des Anmelders schließen lassen;
c) eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Geschmacksmu-
sters. Ist jedoch ein Muster Gegenstand der Anmeldung und enthältdie Anmeldung den Antrag, die Bekanntmachung der Anmeldunggemäß Artikel 50 aufzuschieben, kann die Wiedergabe des Mustersdurch eine Probe ersetzt werden.
(2) Die Anmeldung muss außerdem die Angabe der Erzeugnisse
enthalten, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen
es verwendet werden soll.
(3) Darüber hinaus kann die Anmeldung enthalten:
a) eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder die
Probe,
b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung
gemäß Artikel 50,
c) Angaben zuseinem Vertreter, falls der Anmelder einen solchen
benannt hat,
d) die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster
aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll nachKlassen,
e) die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder die
Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerferoder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden,verzichtet hat.
(4) Bei der Anmeldung ist eine Eintragungsgebühr und eine
Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf Aufschie-
bung der Bekanntmachung gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so
tritt eine Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an dieStelle der Bekanntmachungsgebühr.
(5) Die Anmeldung muss den Erfordernissen der Durchführungsver-
ordnung genügen.
(6) Die Angaben gemäß Absatz 2 sowie gemäß Absatz 3 Buch-
staben a) und d) beeinträchtigen nicht den Schutzumfang desGeschmacksmusters als solchen.
Artikel 37
Sammelanmeldungen
(1) Mehrere Geschmacksmuster können in einer Sammelanmeldung
für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusammengefasstwerden. Außer im Falle von Verzierungen besteht diese Möglichkeit
vorbehaltlich des Erfordernisses, dass alle Erzeugnisse, in die die
Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werdensollen, derselben Klasse der Internationalen Klassifikation für gewerb-liche Muster und Modelle angehören müssen.
(2) Für die Sammelanmeldung ist neben den in Artikel 36 Absatz 4
bezeichneten Gebühren eine zusätzliche Eintragungsgebühr und einezusätzliche Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Sofern die Sammel-
anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung
enthält, tritt die zusätzliche Gebühr für die Aufschiebung der Bekannt-machung an die Stelle der zusätzlichen Bekanntmachungsgebühr. Diezusätzlichen Gebühren entsprechen einem Prozentsatz der Grundge-bühren für jedes zusätzliche Geschmacksmuster.
(3) Die Sammelanmeldung muss den Erfordernissen der Durchführ-
ungsverordnung entsprechen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 18
▼B
(4) Alle in der Sammelanmeldung oder der Sammeleintragung
enthaltenen Geschmacksmuster können für die Zwecke dieser Verord-nung unabhängig voneinander behandelt werden. Sie können
insbesondere unabhängig von den anderen Geschmacksmustern geltend
gemacht werden, Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts,einer Zwangsvollstreckung, eines Insolvenzverfahrens oder einesVerzichts, einer Erneuerung, einer Rechtsübertragung oder einerAufschiebung der Bekanntmachung sein, sowie für nichtig erklärt
werden. Die Aufteilung einer Sammelanmeldung oder einer Sammel-
eintragung in gesonderte Anmeldungen oder Eintragungen ist nurunter den in der Durchführungsverordnung aufgeführten Bedingungenzulässig.
Artikel 38
Anmeldetag
(1) Der Anmeldetag eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-
musters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nachArtikel 36 Absatz 1 beim Amt oder, wenn die Anmeldung bei derZentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats
oder beim Benelux-Musteramt eingereicht worden ist, bei der Zentral-
behörde bzw. beim Benelux-Musteramt eingereicht worden sind.
(2) Wird eine Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerbli-
chen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt
eingereicht und langt sie beim Amt später als zwei Monate nach dem
Tag ein, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 36Absatz 1 eingereicht worden sind, so gilt abweichend von Absatz 1als Anmeldetag der Tag, an dem das Amt diese Unterlagen erhaltenhat.
Artikel 39
Wirkung wie eine nationale Anmeldung
Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters,
deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkungeiner vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit der gegebenenfalls
für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität.
Artikel 40
Klassifikation
Der Anhang zudem am 8. Oktober 1968 in Locarno u nterzeichneten
Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für
gewerbliche Muster und Modelle findet auf diese Verordnung Anwen-dung.
Abschnitt 2
Priorität
Artikel 41
Prioritätsrecht
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertrags-
staat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur
Errichtung der Welthandelsorganisation ein Geschmacksmuster oder
ein Gebrauchsmuster vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder seinRechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung als eingetragenesGemeinschaftsgeschmacksmuster für dieses Muster oder Gebrauchsmu-ster ein Prioritätsrecht von sechs Monaten nach Einreichung der ersten
Anmeldung.
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der
nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereichtworden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeu-tung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 19
▼B
(3) Unter „vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung“ ist jede
Anmeldung zu verstehen, die die Feststellung des Tags ihrer Einrei-chung erlaubt; das spätere Schicksal der Anmeldung ist ohne
Bedeutung.
(4) Zur Feststellung der Priorität wird als die erste Anmeldung, von
deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, auch eine jüngere Anmel-dung angesehen, die dasselbe Geschmacksmuster betrifft wie eineältere erste in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmel-dung, sofern diese ältere Anmeldung vor der Einreichung der jüngeren
Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen
worden ist, ohne zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt zu sein undohne dass Rechte bestehen geblieben sind, und sofern sie nicht bereitsals Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gedient hat.Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage
für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten
der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zurErrichtung der Welthandelsorganisation gehörenden Staat eingereichtworden, so finden die Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, alsdieser Staat veröffentlichten Feststellungen zufolge aufgrund einer
Anmeldung beim Amt unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die
denen dieser Verordnung vergleichbar sind, ein Prioritätsrecht gewährt.
Artikel 42
Inanspruchnahme der Priorität
Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters,
der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will,hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldungeinzureichen. Ist letztere nicht in einer dieser Sprachen abgefasst, kann
das Amt die Übersetzung der früheren Anmeldung in eine dieser Spra-
chen verlangen.
Artikel 43
Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass der Prioritätstag als Tag der
Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters imSinne der Artikel 5, 6, 7, 22, des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d)und des Artikels 50 Absatz 1 gilt.
Artikel 44
Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmusters Erzeugnisse, in die das Geschmacksmusteraufgenommen sind oder bei denen sie verwendet werden, auf eineramtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung nachden Vorschriften des am 22. November 1928 in Paris unterzeichnetenÜbereinkommens über Internationale Ausstellungen offenbart, so kann
er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten
seit der erstmaligen Offenbarung der Erzeugnisse einreicht, ein Prio-ritätsrecht ab diesem Tag im Sinne des Artikels 43 in Anspruchnehmen.
(2) Jeder Anmelder, der nach Absatz 1 Priorität in Anspruch
nehmen will, muss gemäß den in der Durchführungsverordnung festge-
legten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der
Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder beidenen es verwendet wird, vorlegen.
(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem
Drittstaat gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 41nicht.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 20
▼B
TITEL V
EINTRAGUNGSVERFAHREN
Artikel 45
Prüfung der Anmeldung auf Formerfordernisse
(1) Das Amt prüft, ob die Anmeldung den in Artikel 36 Absatz 1
aufgeführten Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetagsgenügt.
(2) Das Amt prüft, ob:
a) die Anmeldung den sonstigen in Artikel 36 Absätze 2, 3, 4 und 5
sowie im Falle einer Sammelanmeldung den in Artikel 37 Absätze1 und 2 vorgesehenen Erfordernissen genügt;
b) die Anmeldung den in der Durchführungsverordnung zu den Arti-
keln 36 und 37 vorgesehenen Formerfordernissen genügt;
c) die Erfordernisse nach Artikel 77 Absatz 2 erfüllt sind;
d) die Erfordernisse für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind,
wenn Priorität in Anspruch genommen wird.
(3) Die Einzelheiten der Prüfung der Anmeldung auf Formerforde-
rnisse werden in der Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 46
Behebbare Mängel
(1) Stellt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 45 Mängel fest,
die beseitigt werden können, so fordert es den Anmelder auf, die
Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zubeheben.
(2) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 36 Absatz
1 und kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes innerhalb dervorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das Amt als Anmeldetag denTag an, an dem die Mängel behoben werden. Werden die Mängel nicht
innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so gilt die Anmeldung
nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-musters.
(3) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz
2 Buchstaben a), b) und c), einschließlich der Entrichtung derGebühren, und kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes
innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das Amt als
Anmeldetag den Tag an, an dem die Anmeldung ursprünglich einge-reicht wurde. Werden die Mängel oder der Zahlungsverzug nichtinnerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldungvom Amt zurückgewiesen.
(4) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz
2 Buchstabe d) und werden sie nicht innerhalb der vorgeschriebenenFrist behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.
Artikel 47
Eintragungshindernisse
(1) Kommt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 45 zu dem
Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz beantragt wird:
a) der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Buchstabe a) nicht
entspricht, oder
b) gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt,
so weist es die Anmeldung zurück.(2) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem
Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldungzurückzunehmen oder zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 21
▼B
Artikel 48
Eintragung
Sind die Erfordernisse einer Anmeldung eines eingetragenen Gemein-
schaftsgeschmacksmusters erfüllt und wurde die Anmeldung nicht
gemäß Artikel 47 zurückgewiesen, trägt das Amt die Anmeldung im
Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster als eingetragenesGemeinschaftsgeschmacksmuster ein. Die Eintragung erfolgt unterdem Datum des Anmeldetags gemäß Artikel 38.
Artikel 49
Bekanntmachung
Nach der Eintragung macht das Amt das eingetragene Gemeinschafts-
geschmacksmuster im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nachArtikel 73 Absatz 1 bekannt. Der Inhalt der Bekanntmachung wird inder Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 50
Aufgeschobene Bekanntmachung
(1) Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-
musters kann mit der Anmeldung beantragen, die Bekanntmachungdes eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters um 30 Monate abdem Anmeldetag oder, wenn Priorität in Anspruch genommen wird, abdem Prioritätstag, aufzuschieben.
(2) Wird der Antrag gestellt, so trägt das Amt, wenn die Bedin-
gungen nach Artikel 48 erfüllt sind, das eingetrageneGemeinschaftsgeschmacksmuster zwar ein, aber vorbehaltlich des Arti-
kels 74 Absatz 2 werden weder die Darstellung des
Geschmacksmusters noch sonstige Unterlagen im Zusammenhang mitder Anmeldung zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
(3) Das Amt veröffentlicht im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacks-
muster einen Hinweis auf die aufgeschobene Bekanntmachung deseingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Begleitet wird derHinweis von Angaben, die es erlauben, die Identität des Rechtsinhabersdes eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters festzustellen, vonder Angabe des Anmeldetages und von sonstigen in der Durchführ-
ungsverordnung festgelegten Angaben.
(4) Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag des Rechtsin-
habers zu einem früheren Zeitpunkt legt das Amt alle Eintragungen im
Register und die Akte betreffend die Anmeldung zur öffentlichen
Einsichtnahme aus und macht das eingetragene Gemeinschaftsge-schmacksmuster im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmusterbekannt, vorausgesetzt, dass innerhalb der in der Durchführungsverord-nung festgelegten Frist:
a) die Bekanntmachungsgebühr und im Falle einer Sammelanmeldung
die zusätzliche Bekanntmachungsgebühr entrichtet werden,
b) der Rechtsinhaber — bei einer Nutzung der in Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe c) gebotenen Möglichkeit — die Wiedergabe desGeschmacksmusters beim Amt hinterlegt hat.
Entspricht der Rechtsinhaber diesen Erfordernissen nicht, so wird das
eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster so behandelt, als habees die in dieser Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang annicht gehabt.
(5) Im Falle einer Sammelanmeldung ist es möglich, Absatz 4 auf
nur einige der in der Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmu-ster anzuwenden.
(6) Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage
eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters während derFrist der Aufschiebung der Bekanntmachung ist nur möglich, wenndie im Register und in der den Antrag betreffenden Akte enthaltenen2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 22
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Angaben der Person mitgeteilt wurden, gegen die der Prozess ange-
strengt wird.
TITEL VI
VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTSGE-
SCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT
Artikel 51
Verzicht
(1) Der Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmu-
ster ist vom Rechtsinhaber dem Amt schriftlich zuerklären. Er wirderst wirksam, wenn er im Register eingetragen ist.
(2) Wird auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzichtet, das
Gegenstand einer aufgeschobenen Bekanntmachung ist, so wird dasGeschmacksmuster so behandelt, als habe es die in dieser Verordnungfestgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.
(3) Auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann
teilweise verzichtet werden, sofern die geänderte Form die Schutzvor-aussetzungen erfüllt und die Identität des Musters gewahrt bleibt.
(4) Der Verzicht wird nur mit Zustimmung des im Register eingetra-
genen Rechtsinhabers so eingetragen. Ist eine Lizenz in das Registereingetragen, so wird der Verzicht erst dann eingetragen, wenn derInhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters glaubhaft
macht, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unter-
richtet hat. Die Eintragung wird nach Ablauf der in derDurchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist vorgenommen.
(5) Wurde aufgrund von Artikel 14 im Zusammenhang mit der
Berechtigung zu einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustervor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht Klage erhoben, soträgt das Amt den Verzicht nur mit Zustimmung des Klägers in dasRegister ein.
Artikel 52
Antrag auf Nichtigerklärung
(1) Vorbehaltlich des Artikels 25 Absätze 2, 3, 4 und 5 kann jede
natürliche oder juristische Person sowie eine hierzu befugte Behördebeim Amt einen Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellen.
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt
erst als gestellt, wenn die Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung
entrichtet worden ist.
(3) Ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig, wenn ein
Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht über einen Antrag wegen
desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig
entschieden hat.
Artikel 53
Prüfung des Antrags
(1) Gelangt das Amt zudem Ergebnis, dass der Antrag au f Nicht-
igerklärung zulässig ist, so prüft es, ob die in Artikel 25 genanntenNichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des eingetragenen Gemein-schaftsgeschmacksmusters entgegenstehen.
(2) Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführ-
ungsverordnung durchzuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten sooft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmendenFrist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu denSchriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 23
▼B
(3) Die Entscheidung, durch die das eingetragene Gemeinschaftsge-
schmacksmuster für nichtig erklärt wird, wird in das Registereingetragen, nachdem sie rechtskräftig geworden ist.
Artikel 54
Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren
(1) Wurde ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetra-
genen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt und wurde vom Amtnoch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen, so kann ein Dritter,der glaubhaft macht, dass ein Verfahren wegen der Verletzungdesselben Gemeinschaftsgeschmacksmusters gegen ihn eingeleitet
worden ist, dem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn er den Antrag
innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einleitung des Verlet-zungsverfahrens einreicht.
Dasselbe gilt für jeden Dritten, der glaubhaft macht, dass der Rechtsin-
haber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ihn aufgefordert hat, eine
angebliche Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zubeenden, und dass er ein Verfahren eingeleitet hat, um eine Gerichts-entscheidung darüber herbeizuführen, dass er dasGemeinschaftsgeschmacksmuster nicht verletzt.
(2) Der Antrag auf Beitritt zum Verfahren ist schriftlich einzurei-
chen und zu begründen. Dieser Antrag gilt erst als gestellt, wenn dieGebühr sowie die in Artikel 52 Absatz 2 genannte Gebühr entrichtetworden sind. Danach wird der Antrag vorbehaltlich in der Durchführ-
ungsverordnung aufgeführter Ausnahmen als Antrag auf
Nichtigerklärung behandelt.
TITEL VII
BESCHWERDEN
Artikel 55
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen der Prüfer, der Marken- und Musterverwal-
tungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mitder Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende
Wirkung.
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Betei-
ligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung
anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte
Beschwerde zugelassen ist.
Artikel 56
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt
waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch dieEntscheidung des Amtes beschwert sind. Die übrigen an diesemVerfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
Artikel 57
Frist und Form der Beschwerde
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilterst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist dieBeschwerde schriftlich zubegründen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 24
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Artikel 58
Abhilfe
(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird,
die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihre Entschei-dung zu berichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer einanderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.
(2) Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der
Begründung nicht berichtigt, so ist sie unverzüglich ohne sachliche
Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
Artikel 59
Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob
die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer
die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zubestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Mitteilungen oder zuden Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
Artikel 60
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet
die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammerwird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, diedie angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angele-genheit zur weiteren Bearbeitung an diese Dienststelle zurück.
(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren
Bearbeitung an die Dienststelle zurück, die die angefochtene Entschei-dung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtlicheBeurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrundegelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer werden erst mit
dem Ablauf der in Artikel 61 Absatz 5 genannten Frist oder, wenninnerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingereicht wurde,mit dem Tag der Zurückweisung dieser Klage wirksam.
Artikel 61
Klage beim Gerichtshof
(1) Die von den Beschwerdekammern getroffenen Entscheidungen
sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage kann auf die Behauptung der Unzuständigkeit, der
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, der Verletzung desVertrages, dieser Verordnung und einer bei ihrer Durchführung anzu-wendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmissbrauch gestützt
werden.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben
oder abändern.
(4) Das Klagerecht steht den an dem Verfahren vor der Beschwerde-
kammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert
sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof zu erheben.
(6) Das Amt hat die Maßnahmen zuergreifen, die sich au s dem
Urteil des Gerichtshofs ergeben.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 25
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TITEL VIII
VERFAHREN VOR DEM AMT
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 62
Begründung der Entscheidungen
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie
dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sichäußern konnten.
Artikel 63
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
(1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachver-
halt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglicheiner Nichtigerklärung handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf
das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.
(2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den
Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zuberücksichtigen.
Artikel 64
Mündliche Verhandlung
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfah-
rensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies fürsachdienlich erachtet.
(2) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der
Entscheidung, ist öffentlich, sofern die Dienststelle, die das Verfahrendurchführt, nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbeson-
dere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des
Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folgehaben könnte.
Artikel 65
Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende
Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Beteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung durch Sachverständige,
f) schriftliche Erklärungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben
werden oder nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sieabgegeben werden, die gleiche Wirkung haben.
(2) Die befasste Dienststelle des Amtes kann eines ihrer Mitglieder
mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Beteiligten,
Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird der Betroffene
zueiner Vernehmu ng vor dem Amt geladen.
(4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder
eines Sachverständigen vor dem Amt benachrichtigt. Sie sind berech-tigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und Fragen an denZeugen oder Sachverständigen zu richten.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 26
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Artikel 66
Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen
sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf
gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung
oder nach der Durchführungsverordnung zuzustellen sind oder für dieder Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat.
Artikel 67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Anmelder, der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmusters oder jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt
Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständengebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Amt eineFrist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand einge-setzt, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlusteines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des
Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung istinnerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines
Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag auf
Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind dieVerlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel13 Absatz 3 zweiter Satz vorgesehene Nachfrist von sechs Monaten indie Frist von einem Jahr eingerechnet.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung
dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt,wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
(4) Über den Antrag entscheidet die Dienststelle, die über die
versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(5) Dieser Artikel ist nicht auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des
Artikels 41 Absatz 1 anzuwenden.
(6) Wird dem Anmelder oder dem Inhaber des eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in der Zeit zwischen
dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder der Eintragungdes eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Bekannt-machung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen StandErzeugnisse, in die ein Muster aufgenommen ist oder bei denen esverwendet wird, das unter den Schutzumfang des eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, gutgläubig in den Verkehr
gebracht haben, keine Rechte geltend machen.
(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die
Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inha-
bers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in den
vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekannt-machung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen StandDrittwiderspruch einlegen.
(8) Dieser Artikel lässt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf Fristen zugewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Behördendieses Staats gegenüber einzuhalten sind.
Artikel 68
Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Soweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebüh-
renordnung oder die Verfahrensordnung der BeschwerdekammernVorschriften über das Verfahren nicht enthalten, berücksichtigt dasAmt die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze desVerfahrensrechts.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 27
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Artikel 69
Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche des Amtes auf die Zahlung der Gebühren verjähren in
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fälliggeworden ist.
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren
oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu vielgezahlt worden sind, verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalen-
derjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Falle des
Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und imFalle des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung desAnspruchs unterbrochen. Sie beginnt mit der Unterbrechung erneut zulaufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in demsie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der
Anspruch in der Zwischenzeit gerichtlich geltend gemacht worden ist.
In diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraftder Entscheidung.
Abschnitt 2
Kosten
Artikel 70
Kostenverteilung
(1) Der im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit des eingetra-
genen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder im Beschwerdeverfahrenunterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu
entrichtenden Gebühren sowie alle für die Durchführung des Verfah-
rens notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen,einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten derBevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, diefür jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegtwerden.
(2) Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren
Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt
die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere Kosten-
verteilung.
(3) Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, dass er auf
das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzichtet oderdessen Eintragung nicht verlängert oder den Antrag auf Erklärung derNichtigkeit oder die Beschwerde zurückzieht, trägt die Gebühren sowiedie Kosten des anderen Beteiligten gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Nichtig-
keitsabteilung oder Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem
Ermessen.
(5) Vereinbaren die Beteiligten vor der Nichtigkeitsabteilung oder
Beschwerdekammer eine andere als die in den Absätzen 1 bis 4 vorge-sehene Kostenregelung, so nimmt das Amt diese Vereinbarung zurKenntnis.
(6) Die Geschäftsstelle der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerde-
kammer setzt auf Antrag den Betrag der nach den Absätzen 1 bis 5zuerstattenden Kosten fest. Gegen die Kostenfestsetzu ng derGeschäftsstelle ist der innerhalb der in der Durchführungsverordnung
festgelegten Frist gestellte Antrag auf Entscheidung durch die Nichtig-
keitsabteilung oder Beschwerdekammer zulässig.
Artikel 71
Vollstreckung der Kostenentscheidung
(1) Jede rechtskräftige Entscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt,
ist ein vollstreckbarer Titel.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 28
▼B
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des
Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich
auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde
erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweckbestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof benennt.
(3) Sind diese Förmlichkeiten auf Antrag der die Vollstreckung
betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung
nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle
unmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des
Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßig-keit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch dieRechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.
Abschnitt 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitglied-
staaten
Artikel 72
Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung „Register für Gemein-
schaftsgeschmacksmuster“, in dem alle Angaben vermerkt werden,deren Eintragung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsver-ordnung vorgeschrieben ist. Jedermann kann in das Register Einsichtnehmen, sofern nicht Artikel 50 Absatz 2 etwas anderes bestimmt.
Artikel 73
Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
(1) Das Amt gibt regelmäßig ein Blatt für Gemeinschaftsge-
schmacksmuster heraus, welches die Eintragungen im Registerwiedergibt, die zur öffentlichen Einsichtnahme bestimmt sind, sowiesonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnungoder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist.
(2) Allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsi-
denten des Amtes sowie sonstige diese Verordnung oder ihre
Anwendung betreffende Mitteilungen werden im Amtsblatt des Amtesveröffentlicht.
Artikel 74
Akteneinsicht
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für eingetragene
Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die noch nicht bekannt gemacht
worden sind, oder in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmustern, die Gegenstand der aufgeschobenenBekanntmachung gemäß Artikel 50 sind, oder die Gegenstand deraufgeschobenen Bekanntmachung waren und auf die bei oder vorAblauf der Frist für die Aufschiebung der Bekanntmachung verzichtetwurde, wird nur mit Zustimmung des Anmelders oder des Rechtsinha-
bers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gewährt.
(2) Wer ein legitimes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft
macht, kann sie in dem in Absatz 1 geregelten Fall vor der Bekanntma-chung der Anmeldung oder nach dem Verzicht auf das eingetrageneGemeinschaftsgeschmacksmuster und ohne Zustimmung des Anmel-ders oder des Inhabers des eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters verlangen.
Dies gilt insbesondere, wenn er nachweist, dass der Anmelder oder der
Inhaber des eingetragenen GemeinschaftsgeschmacksmustersMaßnahmen mit dem Ziel unternommen hat, die Rechte aus demeingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen ihn geltend zumachen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 29
▼B
(3) Nach der Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmusters wird auf Antrag Einsicht in die Akte gewährt.
(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend den Absätzen 2 oder 3
können jedoch Teile der Akten gemäß der Durchführungsverordnung
von der Einsicht ausgeschlossen werden.
Artikel 75
Amtshilfe
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unter-
stützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oderdie Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieserVerordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen.
Gewährt das Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentral-
behörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so
unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 74.
Artikel 76
Austausch von Veröffentlichungen
(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechts-
schutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendesErsuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exem-
plare ihrer Veröffentlichungen.
(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die
Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.
4. Abschnitt
Vertretung
Artikel 77
Allgemeine Grundsätze der Vertretung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor
dem Amt vertreten zulassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 Unterabsatz 2 müssen natürliche
oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oderHandelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch dieseVerordnung geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichungeiner Anmeldung für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmu-
ster gemäß Artikel 78 Absatz 1 vor dem Amt vertreten sein. Die
Durchführungsverordnung kann weitere Ausnahmen vorsehen.
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder
einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichenoder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor demAmt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, der eine unter-zeichnete Vollmacht zuden Akten einzu reichen hat; dieentsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung
geregelt.
Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes können
auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Personwirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen juri-stischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche undnicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlas-sung in der Gemeinschaft haben.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 30
▼B
Artikel 78
Vertretung
(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in
Verfahren vor dem Amt nach dieser Verordnung kann nur wahrgen-ommen werden:
a) durch einen Rechtsanwalt, der in einem der Mitgliedstaaten zuge-
lassen ist und seinen Geschäftssitz in der Gemeinschaft hat, soweit
er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichenRechtsschutzes ausüben kann, oder
b) durch zugelassene Vertreter, die in die Liste zugelassener Vertreter
gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung über die
Gemeinschaftsmarke eingetragen sind, oder
c) durch Personen, die in die besondere Liste zugelassener Vertreter in
Geschmacksmusterangelegenheiten gemäß Absatz 4 eingetragensind.
(2) Personen nach Absatz 1 Buchstabe c) sind nur dazu berechtigt,
Dritte in Verfahren in Geschmacksmusterangelegenheiten vor dem
Amt zuvertreten.
(3) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, ob und unter
welchen Voraussetzungen die Vertreter dem Amt eine unterzeichneteVollmacht zur Aufnahme in die Akten vorlegen müssen.
(4) Jede natürliche Person kann in die besondere Liste zugelassener
Vertreter in Geschmacksmusterangelegenheiten eingetragen werden,sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) Sie muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
b) Sie muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz innerhalb der
Gemeinschaft haben.
c) Sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen in
Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für den
gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder vor demBenelux-Musteramt zu vertreten. Unterliegt in diesem Staat dieBefugnis zur Vertretung in Geschmacksmusterangelegenheiten nichtdem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so mussder Antragsteller vor der Zentralbehörde für den gewerblichen
Rechtsschutz dieses Staates mindestens fünf Jahre lang regelmäßig
in Geschmacksmusterangelegenheiten tätig gewesen sein. DieVoraussetzung der Berufsausübung gilt jedoch nicht für Personen,deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personenin Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für
den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten,
nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist.
(5) Die Eintragung in die Liste gemäß Absatz 4 erfolgt auf Antrag,
dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichenRechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist, aus dersich die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 4 ergibt.
(6) Der Präsident des Amtes kann von folgenden Erfordernissen
befreien:
a) Erfordernis nach Absatz 4 Buchstabe a) unter besonderen
Umständen;
b) Erfordernis nach Absatz 4 Buchstabe c) zweiter Satz, wenn der
Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung aufandere Weise erworben hat.
(7) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, unter welchen
Bedingungen eine Person von der Liste gestrichen werden kann.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 31
▼B
TITEL IX
ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE
GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Vollstreckung
Artikel 79
Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das
am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachstehend „Vollstrek-kungsübereinkommen“ genannt)(
1) auf Verfahren betreffend
Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Anmeldungen von eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmustern anzuwenden. Dies gilt auch für
Verfahren bezüglich Klagen auf der Grundlage von Gemeinschaftsge-schmacksmustern und nationalen Mustern, die gleichzeitigen Schutzgenießen.
(2) Die Bestimmungen des Vollstreckungsübereinkommens gelten
gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des Textes,der für den einzelnen Staat jeweils verbindlich ist.
(3) Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 81 genannten Klagen
und Widerklagen anhängig gemacht werden:
a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5, Artikel
16 Nummer 4 sowie Artikel 24 des Vollstreckungsübereinkommensnicht anzuwenden;
b) sind Artikel 17 und 18 des Vollstreckungsübereinkommens ►
C1
vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 82 Absatz 4 ◄dieser
Verordnung anzuwenden;
c) sind die Bestimmungen des Titels II des Vollstreckungsübereinkom-
mens, die für die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personengelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedocheine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
(4) Das Vollstreckungsübereinkommen gilt nicht gegenüber
Mitgliedstaaten, in denen es noch nicht in Kraft getreten ist. Bis zuseinem Inkrafttreten richten sich Verfahren nach Absatz 1 in solchen
Mitgliedstaaten nach bilateralen oder multilateralen Übereinkommen,
die die Beziehungen zu anderen betroffenen Mitgliedstaaten regeln;besteht kein solches Übereinkommen, gelten die nationalen Rechtsvor-schriften über die Zuständigkeit sowie die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen.
Abschnitt 2
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemein-
schaftsgeschmacksmuster
Artikel 80
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst
geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz (Gemein-schaftsgeschmacksmustergerichte), die die ihnen durch dieseVerordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 32
(1) ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32. Übereinkommen geändert durch die
Übereinkommen über den Beitritt der den Europäischen Gemeinschaften
beitretenden Staaten zudiesem Übereinkommen.
▼B
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 6.
März 2005 eine Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterge-richte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit.
(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen
Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die nachder in Absatz 2 genannten Übermittlung eintreten, teilt der betreffendeMitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden den
Mitgliedstaaten von der Kommission bekannt gegeben und im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene Übermitt-
lung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die in
Artikel 81 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemachtwerden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaates nach Artikel82 zuständig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaatesanhängig zu machen, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es
sich um Verfahren handelte, die ein nationales Musterrecht dieses
Staats betreffen.
Artikel 81
Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ausschließlich
zuständig:
a) für Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies
zulässt — wegen drohender Verletzung eines Gemeinschaftsge-schmacksmusters;
b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschafts-
geschmacksmustern, falls das nationale Recht diese zulässt;
c) für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
d) für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschafts-
geschmacksmusters, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabea) genannten Klagen erhoben werden.
Artikel 82
Internationale Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der
nach Artikel 79 anzuwendenden Bestimmungen des Vollstreckungsübe-reinkommens sind für die Verfahren, die durch eine in Artikel 81genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die
Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz oder — in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitglied-staat — eine Niederlassung hat.
(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung
in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichtedes Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder
— in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat — eine
Niederlassung hat.
(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder
eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für dieseVerfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amtseinen Sitz hat.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist:
a) Artikel 17 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn
die Parteien vereinbaren, dass ein anderes Gemeinschaftsge-
schmacksmustergericht zuständig sein soll,
b) Artikel 18 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn
der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemein-schaftsgeschmacksmustergericht einlässt.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 33
▼B
(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a)
und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden,können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht
werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder
droht.
Artikel 83
Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständig-
keit auf Artikel 82 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist für die in jedemMitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen
zuständig.
(2) Ein nach Artikel 82 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsge-
schmacksmustergericht ist nur für die Verletzungshandlungen
zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen,
in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Artikel 84
Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines
Gemeinschaftsgeschmacksmusters
(1) Eine Klage oder Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines
Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nur auf die in Artikel 25
genannten Nichtigkeitsgründe gestützt werden.
(2) In den Fällen des Artikels 25 Absätze 2 bis 5 kann eine Klage
oder Widerklage nur von der nach diesen Bestimmungen befugten
Person erhoben werden.
(3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der
Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch nicht Partei ist, so
ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabeder Vorschriften des nationalen Rechts des Mitgliedstaats beitreten, indem das Gericht seinen Sitz hat.
(4) Die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ange-griffen werden.
Artikel 85
Vermutung der Rechtsgültigkeit — Einreden
(1) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage
wegen drohender Verletzung eines eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmusters haben die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichtevon der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszu-gehen. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten nur mit einerWiderklage auf Erklärung der Nichtigkeit bestritten werden. Allerdings
ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtig-
keit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters insoweit zulässig, als sichder Beklagte darauf beruft, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmusterwegen eines ihm zustehenden älteren nationalen Musterrechts im Sinnedes Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d) für nichtig erklärt werden sollte.
(2) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage
wegen drohender Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmusters haben die
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, wenn der Rechtsinhaber
Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen von Artikel 11 erbringtund angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart aufweist, vonder Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen.Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten jedoch mit einer Widerklageauf Erklärung der Nichtigkeit bestritten werden.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 34
▼B
Artikel 86
Entscheidungen über die Rechtsgültigkeit
(1) In einem Verfahren vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster-
gericht, in dem die Rechtsgültigkeit desGemeinschaftsgeschmacksmusters mit einer Widerklage auf Erklärung
der Nichtigkeit angegriffen wurde:
a) erklärt das Gericht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig,
wenn nach seinen Feststellungen einer der in Artikel 25 genannten
Gründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmu-sters entgegensteht;
b) weist das Gericht die Widerklage ab, wenn nach seinen Feststel-
lungen keiner der in Artikel 25 genannten Gründe der
Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegen-steht.
(2) Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, bei dem Wider-
klage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters erhoben worden ist, teilt dem Amtden Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Amt vermerkt diese
Tatsache im Register.
(3) Das mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters befasste Gemein-
schaftsgeschmacksmustergericht kann auf Antrag des Inhabers deseingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Anhörung deranderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffor-dern, innerhalb einer vom Gericht zubestimmenden Frist beim Amt
die Erklärung der Nichtigkeit zu beantragen. Wird der Antrag nicht
innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Wider-klage gilt als zurückgenommen. Artikel 91 Absatz 3 findetAnwendung.
(4) Ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgeschmacksmusterge-
richts über eine Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit deseingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters rechtskräftig
geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Amt
zugestellt. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Zustellung unter-richtet zuwerden. Das Amt trägt nach Maßgabe derDurchführungsverordnung einen Hinweis auf die Entscheidung imRegister ein.
(5) Die Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist unzulässig, wenn das Amt über
einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien
bereits eine rechtskräftige Entscheidung erlassen hat.
Artikel 87
Wirkungen der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit
Ist die Entscheidung eines Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts,
mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird,
rechtskräftig geworden, so hat sie in allen Mitgliedstaaten die inArtikel 26 aufgeführten Wirkungen.
Artikel 88
Anwendbares Recht
(1) Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte wenden die
Vorschriften dieser Verordnung an.
(2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst
werden, wenden die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ihr natio-nales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet
das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht die Verfahrensvorschriftenan, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartigeVerfahren betreffend nationale Musterrechte anwendbar sind.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 35
▼B
Artikel 89
Sanktionen bei Verletzungsverfahren
(1) Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in einem
Verfahren wegen Verletzung oder drohender Verletzung fest, dass der
Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt hat oder zu
verletzen droht, so erlässt es, wenn dem nicht gute Gründe entgegen-stehen, folgende Anordnungen:
a) Anordnung, die dem Beklagten verbietet, die Handlungen, die das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzendrohen, fortzusetzen;
b) Anordnung, die nachgeahmten Erzeugnisse zu beschlagnahmen;
c) Anordnung, Materialien und Werkzeug, die vorwiegend dazu
verwendet wurden, die nachgeahmten Güter zu erzeugen, zu
beschlagnahmen, wenn der Eigentümer vom Ergebnis der Verwen-
dung wusste oder dieses offensichtlich war;
d) Anordnungen, durch die andere, den Umständen angemessene Sank-
tionen auferlegt werden, die in der Rechtsordnung einschließlich des
Internationalen Privatrechts des Mitgliedstaates vorgesehen sind, in
dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen.
(2) Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht trifft nach Maßgabe
seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Anordnungen befolgtwerden.
Artikel 90
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats — einschließlich der
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte — können in Bezug auf ein
Gemeinschaftsgeschmacksmuster alle einstweiligen Maßnahmeneinschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in demRecht dieses Staates für nationale Musterrechte vorgesehen sind, auchwenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verord-
nung ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eines anderen
Mitgliedstaats zuständig ist.
(2) In Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen einschließlich
Sicherungsmaßnahmen ist der nicht im Wege der Widerklage erhobeneEinwand der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusterszulässig. Artikel 85 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständig-
keit auf Artikel 82 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist zuständig für die
Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaß-nahmen, die vorbehaltlich eines gegebenenfalls erforderlichenAnerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens gemäß Titel III des Voll-streckungsübereinkommens in jedem Mitgliedstaat anwendbar sind.Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.
Artikel 91
Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende
Verfahren
(1) Ist vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eine
Klage im Sinne des Artikels 81 — mit Ausnahme einer Klage auf Fest-stellung der Nichtverletzung — erhoben worden, so setzt es dasVerfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzungbestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf
Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die
Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits aufgrundeiner Widerklage vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmuster-gericht angegriffen worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antragauf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsge-schmacksmusters gestellt worden ist.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 36
▼B
(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt worden, sosetzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen
Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien
oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus,wenn die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsge-schmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einemGemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist. Das
Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann jedoch auf Antrag einer
Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderenParteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das beiihm anhängige Verfahren fort.
(3) Setzt das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das Verfahren
aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmeneinschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
Artikel 92
Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte zweiter
Instanz — Weitere Rechtsmittel
(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterge-
richte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 81
findet die Berufung bei den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichtenzweiter Instanz statt.
(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem
Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zweiter Instanz richten sichnach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gerichtseinen Sitz hat.
(3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf
die Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
zweiter Instanz anwendbar.
Abschnitt 3
Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 93
Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen
Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind
(1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 79
Absatz 1 oder Absatz 4 zuständig sind, sind für andere als die in
Artikel 81 genannten Klagen betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmu-ster die Gerichte zuständig, die örtlich und sachlich zuständig wären,wenn es sich um Klagen handelte, die ein nationales Musterrecht indiesem Staat betreffen.
(2) Ist nach Artikel 79 Absatz 1 oder Absatz 4 und nach Absatz 1
dieses Artikels kein Gericht für die Entscheidung über andere als die
in Artikel 81 genannten Klagen, die ein Gemeinschaftsgeschmacksmu-
ster betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten desMitgliedstaats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Artikel 94
Bindung des nationalen Gerichts
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 81 fallende
Klage betreffend ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster anhängig ist,hat von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmustersauszugehen. Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 2 finden jedochentsprechende Anwendung.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 37
▼B
TITEL X
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIED-
STAATEN
Artikel 95
Parallele Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern und aus
nationalen Musterrechten
(1) Werden Klagen wegen Verletzung oder drohender Verletzung
wegen derselben Handlungen und zwischen denselben Parteien bei
Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, von denen
das eine Gericht wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacks-musters und das andere Gericht wegen der Verletzung einesnationalen Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gewährt, angerufenwird, so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegenzugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
Das Gericht, das sich für unzuständig zu erklären hätte, kann das
Verfahren aussetzen, wenn die Unzuständigkeit des anderen Gerichtsgeltend gemacht wird.
(2) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines Gemein-
schaftsgeschmacksmusters angerufeneGemeinschaftsgeschmacksmustergericht weist die Klage ab, wennwegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechts-kräftiges Urteil in der Sache aufgrund eines Musterrechts, das
gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist.
(3) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines natio-
nalen Musterrechts angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen
derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftigesUrteil in der Sache aufgrund eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters,das gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für einstweilige
Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 96
Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht
(1) Diese Verordnung lässt Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
und des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten über nicht eingetra-gene Muster, Marken oder sonstige Zeichen mit Unterscheidungskraft,Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung
und unlauteren Wettbewerb unberührt.
(2) Ein als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Muster ist
ab dem Tag, an dem das Muster entstand oder in irgendeiner Form
festgelegt wurde, auch nach dem Urheberrecht der Mitgliedstaatenschutzfähig. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen einsolcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichenGrades der Eigenart vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.
TITEL XI
ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ZUM AMT
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 97
Allgemeine Bestimmung
Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt wird, gilt für das Amt
im Hinblick auf die ihm durch diese Verordnung zugewiesenenAufgaben Titel XII der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 38
▼B
Artikel 98
Verfahrenssprache
(1) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmu-
stern sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen.
(2) Der Anmelder hat eine zweite Sprache, die eine Sprache des
Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als etwaiger Verfahren-ssprache vor dem Amt er einverstanden ist.
Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes
ist, eingereicht worden, so sorgt das Amt dafür, dass die Anmeldung in
die vom Anmelder angegebene Sprache übersetzt wird.
(3) Ist der Anmelder des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-
musters in einem Verfahren vor dem Amt der einzige Beteiligte, so ist
Verfahrenssprache die Sprache, in der die Anmeldung eingereichtworden ist. Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprachedes Amtes ist, eingereicht worden, so kann das Amt dem Anmelderschriftliche Mitteilungen in der zweiten von ihm in der Anmeldung
angegebenen Sprache übermitteln.
(4) In Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit ist die Verfahren-
ssprache die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht worden ist,
wenn es sich um eine Sprache des Amtes handelt. Ist die Anmeldungin einer Sprache eingereicht worden, die nicht eine Sprache des Amtesist, so ist die Verfahrenssprache die zweite in der Anmeldung angege-bene Sprache.
Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit sind in der Verfahrenssprache zu
stellen.
Ist die Verfahrenssprache nicht die Sprache, in der die Anmeldung
eingereicht worden ist, so kann der Rechtsinhaber des Gemeinschafts-
geschmacksmusters Erklärungen in der Sprache abgeben, in der die
Anmeldung eingereicht worden ist. Das Amt sorgt dafür, dass dieseErklärungen in die Verfahrenssprache übersetzt werden.
In der Durchführungsverordnung kann vorgesehen werden, dass die
dem Amt auferlegten Übersetzungskosten einen für jede Verfahrensartfestgelegten Betrag, der anhand des durchschnittlichen Umfangs derbeim Amt eingegangenen Schriftsätze festgelegt wird, nicht über-
schreiten dürfen, wovon Fälle ausgenommen sind, in denen das Amt
einer aufgrund der Kompliziertheit der Angelegenheit gerechtfertigtenAusnahmeregelung zustimmt. Die den betreffenden Betrag überstei-genden Kosten können nach Artikel 70 dem unterliegendenBeteiligten auferlegt werden.
(5) Die an einem Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit Betei-
ligten können vereinbaren, dass eine andere Amtssprache der
Gemeinschaft als Verfahrenssprache verwendet wird.
Artikel 99
Veröffentlichung und Eintragung
(1) Sämtliche Informationen, deren Veröffentlichung in dieser
Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist,werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht.
(2) Sämtliche Eintragungen in das Register für Gemeinschaftsge-
schmacksmuster werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft
vorgenommen.
(3) In Zweifelsfällen ist der Wortlaut in der Sprache des Amtes
maßgebend, in der die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmu-sters eingereicht wurde. Wurde die Anmeldung in einer Amtsspracheder Gemeinschaft eingereicht, die nicht eine Sprache des Amtes ist, soist der Wortlaut in der vom Anmelder angegebenen zweiten Spracheverbindlich.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 39
▼B
Artikel 100
Zusätzliche Befugnisse des Präsidenten
Zusätzlich zu den Funktionen und Befugnissen, die dem Präsidenten
des Amtes durch Artikel 119 der Verordnung über die Gemeinschafts-marke übertragen werden, kann er der Kommission Entwürfe für
Änderungen dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung, der
Gebührenordnung und jeder anderen Regelung nach Anhörung desVerwaltungsrates und — im Fall der Gebührenordnung — des Finan-zausschusses, vorlegen, soweit sie sich auf das eingetrageneGemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen.
Artikel 101
Zusätzliche Befugnisse des Verwaltungsrats
Zusätzlich zu den Befugnissen, die dem Verwaltungsrat durch die
Artikel 121 ff. der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke oderandere Bestimmungen dieser Verordnung übertragen werden:
a) legt der Verwaltungsrat den Tag fest, an dem gemäß Artikel 111
Absatz 2 Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsge-schmacksmustern erstmals eingereicht werden können;
b) wird er vor der Annahme von Leitlinien für die vom Amt durchge-
führte Prüfung auf Formerfordernisse und Prüfung derEintragungshindernisse und Nichtigkeitsverfahren sowie in denanderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen gehört.
Abschnitt 2
Verfahren
Artikel 102
Zuständigkeit
Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung
vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:
a) die Prüfer,
b) die Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung,
c) die Nichtigkeitsabteilungen,
d) die Beschwerdekammern.
Artikel 103
Prüfer
Die Prüfer sind für Entscheidungen namens des Amtes im Zusammen-
hang mit der Anmeldung eines eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig.
Artikel 104
Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung
(1) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung, die durch Artikel
128 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingerichtet wurde,wird umbenannt in Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabtei-
lung.
(2) Zusätzlich zu den ihr in der Verordnung über die Gemeinschafts-
marke übertragenen Befugnissen ist sie für die nach dieser Verordnungerforderlichen Entscheidungen zuständig, die nicht in die Zuständigkeiteines Prüfers oder einer Nichtigkeitsabteilung fallen. Sie ist insbeson-dere zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungenim Register.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 40
▼B
Artikel 105
Nichtigkeitsabteilungen
(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen
im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeiteines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
(2) Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern
zusammen. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
Artikel 106
Beschwerdekammern
Zusätzlich zu den ihnen in Artikel 131 der Verordnung über die
Gemeinschaftsmarke übertragenen Befugnissen sind die durch dieseVerordnung geschaffenen Beschwerdekammern zuständig für die
Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der
Nichtigkeitsabteilungen und der Marken- und Musterverwaltungs- undRechtsabteilung, soweit die Entscheidungen Gemeinschaftsgeschmacks-muster betreffen.
TITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 107
Durchführungsverordnung
(1) Die Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung werden in
einer Durchführungsverordnung festgelegt.
(2) Außer den in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden
Gebühren in den nachstehend aufgeführten Fällen nach Maßgabe derDurchführungsverordnung und einer Gebührenordnung erhoben:
a) verspätete Bezahlung der Eintragungsgebühr,
b) verspätete Bezahlung der Bekanntmachungsgebühr,
c) verspätete Bezahlung der Gebühr für die Aufschiebung der
Bekanntmachung,
d) verspätete Bezahlung der zusätzlichen Gebühren für Sammelanmel-
dungen,
e) Ausstellung einer Kopie der Eintragungsurkunde,
f) Eintragung der Übertragung eines eingetragenen Gemeinschaftsge-
schmacksmusters,
g) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einem einge-
tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster,
h) Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts,
i) Ausstellung eines Registerauszugs,j) Akteneinsicht,
k) Ausstellung von Kopien von Unterlagen aus den Akten,
l) Mitteilung von Informationen aus einer Akte,
m) Überprüfung der Festsetzung der zu erstattenden Verfahrenskosten,
n) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung.
(3) Die Durchführungsverordnung und die Gebührenordnung werden
nach dem Verfahren des Artikels 109 Absatz 2 angenommen undgeändert.
Artikel 108
Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern
Die Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern gelten für
Beschwerden, die diese Kammern im Rahmen dieser Verordnung bear-beiten, unbeschadet der erforderlichen Anpassungs- oder2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 41
▼B
Zusatzbestimmungen, die nach Maßgabe des in Artikel 109 Absatz 2
vorgesehenen Verfahrens angenommen wurden.
Artikel 109
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 110
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zudem Zeitpu nkt, zudem au f Vorschlag der Kommission
Änderungen zu dieser Verordnung in Kraft treten, besteht für ein
Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinnedes Artikels 19 Absatz 1 mit dem Ziel verwendet wird, die Reparaturdieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder seinursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemein-
schaftsgeschmacksmuster.
(2) Der Vorschlag der Kommission gemäß Absatz 1 wird gleich-
zeitig mit den Änderungen, die die Kommission zu diesem Bereichgemäß Artikel 18 der Richtlinie 98/71/EG vorschlägt, vorgelegt undträgt diesen Änderungen Rechnung.
Artikel 111
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmu-
stern können von dem vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des
Präsidenten des Amtes festgelegten Tag an beim Amt eingereicht
werden.
(3) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmu-
stern, die in den letzten drei Monaten vor dem Stichtag gemäß Absatz2 eingereicht werden, gelten als an diesem Tag eingereicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0006 — DE — 06.03.2002 — 000.001 — 42