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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1210/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations-
und Umweltbeobachtungsnetzes
(ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 L117 1 5.5.1999
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1210/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines
Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-
netzes
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:DerVertragsiehtdieEntwicklungunddieDurchführungeinergemein-
schaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und dieGrundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte.
Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen
Politiken der Gemeinschaft.
NachArtikel130rdesVertrageshatdieGemeinschaftbeiderErarbei-
tung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem dieverfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksich-tigen.
Gemäß der Entscheidung 85/338/EWG(
4) hat die Kommission ein
ArbeitsprogrammfüreinVersuchsvorhabenfürdieZusammenstellung,Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustandder Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft inAngriff genommen. Es gilt nunmehr, die erforderlichen Beschlüsse zurErrichtung eines ständigen Umweltinformations- und Umweltbeobach-tungssystems zu fassen.
Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf
europäischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige undvergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft undden Mitgliedstaaten ermöglichen, die auf dem Gebiet des Umwelt-schutzesunentbehrlichenMaßnahmenzuergreifen,derenErgebnissezubeurteilen und eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit überden Zustand der Umwelt sicherzustellen.
InderGemeinschaftundindenMitgliedstaatengibtesbereitsEinrich-
tungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten.
Esempfiehltsich,aufdieserGrundlageeineuropäischesUmweltinfor-
mations-undUmweltbeobachtungsnetzzuerrichten,dessenKoordinie-rung auf Gemeinschaftsebene einer Europäischen Umweltagentur über-tragen würde.
DieAgenturmußmitdenaufGemeinschaftsebenebestehendenEinrich-
tungenzusammenarbeiten,damitdieKommissiondieuneingeschränkteAnwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich desUmweltschutzes gewährleisten kann.
Status und Aufbau einer solchen Agentur müssen dem objektiven
Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr dieAusübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den beste-henden nationalen und internationalen Einrichtungen ermöglichen.
(1) ABl. Nr. C 217 vom 23. 8. 1989, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 14.
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DieAgenturmußrechtlichunabhängigsein,jedochzudenOrganender
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten.
Es ist sinnvoll, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agenturteilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließendenVereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen.
Diese Verordnung ist nach zwei Jahren zu überprüfen, damit über
weitere Aufgaben der Agentur entschieden werden kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Errichtung einer Europäischen
Umweltagentur und die Einführung eines Europäischen Umweltinfor-mations- und Umweltbeobachtungsnetzes.
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(2) Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichenUmweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele zum Schutz und zurVerbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigenEntwicklungerreichtwerdenkönnen,sollenderGemeinschaftunddenMitgliedstaaten:
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— objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare
Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand deren sie dienotwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnissedieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtungder Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellenkönnen;
— die hierfür nötige technische und wissenschaftliche Unterstützung
gegeben werden.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Zielsetzung erfüllt die
Agentur folgende Aufgaben:
i) Einrichtung - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - und
Koordinierung des in Artikel 4 genannten Netzes. In diesemRahmen stellt die Agentur die Sammlung, Aufbereitung undAnalyse von Daten - insbesondere in den in Artikel 3 genanntenBereichen - sicher. Ihre Aufgabe ist es ferner, die aufgrund derEntscheidung 85/338/EWG eingeleiteten Arbeiten fortzusetzen;
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ii) — Bereitstellung—fürdieGemeinschaftunddieMitgliedstaaten
— der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausar-beitungundDurchführungvonzweckmäßigenundwirksamenUmweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weiter-gabe der erforderlichen Informationen an die Kommission,damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitungund Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriftenerfüllen kann;
— Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaß-
nahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mitder Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen (unteranderem durch Beteiligung an der Ausarbeitung von Frage-bögen, Bearbeitung der Berichte der Mitgliedstaaten und derVerbreitung der Ergebnisse) entsprechend dem Mehrjahres-ArbeitsprogrammderAgenturmitdemZielderKoordinierungder Berichterstattung;
— auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm der
Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten beider Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systemezur Überwachung von Umweltmaßnahmen unter der Voraus-setzung, daß die Erfüllung der übrigen in diesem Artikel fest-gelegten Aufgaben durch solche Tätigkeiten nicht beeinträch-tigtwird.EinesolcheBeratungkannaufbesonderesErsuchen
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der Mitgliedstaaten eine Evaluierung durch Gutachter
einschließen;
iii) Erfassung,ZusammenstellungundBewertungvonDatenüberden
Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachtenüber die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen derUmwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicherBewertungskriterienfürUmweltdaten,dieinallenMitgliedstaatenanzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Refe-renzzentrums für Umweltinformationen. Die Kommission machtvondiesenInformationenimRahmenihrerAufgabeGebrauch,fürdie Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft imBereich der Umwelt Sorge zu tragen;
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iv) FörderungderVergleichbarkeitderUmweltdatenaufeuropäischer
EbenesowieerforderlichenfallsFörderungeinerstärkerenHarmo-nisierung der Meßverfahren auf geeignetem Wege;
v) Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinforma-
tionen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wiedenjenigen, die im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrerSonderorganisationen durchgeführt werden;
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vi) alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand
dersowiedieTendenzenundAussichtenfürdieUmwelt,ergänztdurch Berichte über allgemeine Entwicklungen mit spezifischenSchwerpunktthemen;
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vii) Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren
zur Vorhersage im Umweltbereich, damit rechtzeitig geeigneteVorsorgemaßnahmen getroffen werden können;
viii) Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der
Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-,Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt;
ix) Förderung des Informationsaustausches über die besten verfüg-
baren Technologien zur Verhütung oder Verringerung vonUmweltschäden;
x) Zusammenarbeit mit den in Artikel 15 genannten Einrichtungen
und Programmen;
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xi) umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten
zuverlässigenundvergleichbarenUmweltinformationen,insbeson-dere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzesfortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;
xii) UnterstützungderKommissionbeimAustauschvonInformationen
über die Entwicklung der Verfahren und bewährtesten Praktikenfür Umweltverträglichkeitsprüfungen;
xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informa-
tionen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen ineinerForm,dievongrößtmöglichemNutzenfürdieFormulierungeiner Politik ist.
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Artikel 3
(1) Die wichtigsten Tätigkeiten der Agentur sollen so weit wie
möglich die Erfassung aller Informationen zur Beschreibung desderzeitigen und voraussichtlichen Zustandes der Umwelt unterfolgenden Gesichtspunkten ermöglichen:
i) Umweltqualität,
ii) Umweltbelastungen,
iii) Umweltempfindlichkeit,
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M1wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen
Entwicklung zu stellen sind. ◄
(2) DieAgenturliefertInformationen,dieunmittelbarzurDurchfüh-
rung der Umweltpolitik der Gemeinschaft verwendet werden können.
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Folgende Gebiete haben Vorrang:
— Luftqualität und atmosphärische Emissionen,— Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen,— Zustand des Bodens, der Tier- und Pflanzenarten und der Biotope,— Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen,— Abfallbewirtschaftung,— Geräuschemissionen,— umweltgefährdende Chemikalien,
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— Schutz der Küstengebiete und der Meere.
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Es werden insbesondere Phänomene erfaßt, die grenzüberschreitenden
Charakterhaben,mehrereLänderbetreffenoderweltweitzubeobachtensind.
Ferner wird der sozio-ökonomischen Dimension Rechnung getragen.
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(3) Darüber hinaus kann die Agentur beim Austausch von Informa-
tionen mit anderen Einrichtungen, auch mit dem IMPEL-Netz, zusam-menarbeiten.
BeiihrerTätigkeitvermeidetdieAgenturÜberschneidungenmitTätig-
keiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriffgenommen worden sind.
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Artikel 4
(1) Das Netz umfaßt
— diewichtigstenBestandteiledereinzelstaatlichenInformationsnetze;— die innerstaatlichen Anlaufstellen;— die themenspezifischen Ansprechstellen.
(2) ImHinblickaufeinemöglichstrascheundwirksameEinführung
desNetzesteilendieMitgliedstaatenderAgenturbinnensechsMonatennachInkrafttretendieserVerordnungdiewichtigstenBestandteileihresinnerstaatlichen Umweltinformationsnetzes - insbesondere in den inArtikel3Absatz2genanntenvorrangigenBereichen-einschließlichderzuständigen Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agenturihren Beitrag leisten könnten, und zwar unter Berücksichtigung derNotwendigkeiteinermöglichstvollständigengeographischenErfassungihres Hoheitsgebiets.
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DieMitgliedstaatenunterrichtendieAgenturregelmäßigüberdiewich-tigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze.Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechender Weise mit der Agenturzusammen und beteiligen sich gemäß dem Arbeitsprogramm derAgentur an den Arbeiten des Europäischen Umweltinformations- undUmweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln,zusammenfassenundanalysieren.DieMitgliedstaatenkönnensichauchzusammenschließen, um bei diesen Tätigkeiten grenzüberschreitendzusammenzuarbeiten.
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(3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere unter den Stellengemäß Absatz 2 oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebieteine„innerstaatlicheAnlaufstelle“benennen,diemitderKoordinierungund/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf inner-staatlicher Ebene der Agentur, den dem Netz angeschlossenen StellenodersonstigenEinrichtungen,einschließlichderinAbsatz4genanntenthemenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner innerhalb der in Absatz 2
vorgesehenen Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrich-tungeninihremHoheitsgebieteigensdamitbetrautwerdenkönnten,mit
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derAgenturhinsichtlichbestimmterThemenvonbesonderemInteressezusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mitder Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, daß sie alsthemenspezifische Ansprechstelle des Netzes besondere Aufgaben►
M1 ◄wahrnimmt. Diese Stellen arbeiten mit anderen
an das Netz angeschlossenen Einrichtungen zusammen.
(5) Die Agentur bestätigt binnen sechs Monaten nach Erhalt der in
Absatz2erwähntenInformationenaufderGrundlageeinesBeschlussesdesVerwaltungsratesundderVereinbarungennachArtikel5diewich-tigsten Bestandteile des Netzes.
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Die themenspezifischen Ansprechstellen werden vom Verwaltungsratnach Artikel 8 Absatz 1 für einen Zeitraum benannt, der nicht längersein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nachArtikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängertwerden.
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(6) Die Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifi-schen Ansprechstellen muß in dem in Artikel 8 Absatz 4 genanntenMehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur angegeben werden.
(7) Die Agentur überprüft insbesondere anhand des Mehrjahres-
ArbeitsprogrammsinregelmäßigenAbständendiewichtigstenBestand-teiledesNetzesgemäßAbsatz2undnimmtdarandieÄnderungenvor,die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuerMitteilungen seitens der Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Artikel 5
DieAgenturkannmitdennachArtikel4zumNetzgehörendenStellen
oder Einrichtungen Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträgeschließen, die für die Durchführung der ihnen von ihr übertragenenAufgaben erforderlich sind. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß imFall der innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in seinem Hoheits-gebiet solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mitder innerstaatlichen Anlaufstelle zu treffen sind.
Artikel 6
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Umweltdaten
könnenveröffentlichtwerdenundwerdenderÖffentlichkeitzugänglichgemacht, soweit sie insbesondere in bezug auf ihre Vertraulichkeit mitden Regeln der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Verbrei-tung von Informationen im Einklang stehen.
Artikel 7
DieAgenturbesitztRechtspersönlichkeit.SiebesitztinjedemMitglied-
staatdieweitestgehendeRechts-undGeschäftsfähigkeit,diejuristischenPersonen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 8
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(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter derMitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an. Außerdemkönnen die anderen an der Agentur beteiligten Länder nach Maßgabeder einschlägigen Bestimmungen je einen Vertreter in den Verwal-tungsrat entsenden.
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Ferner benennt das Europäische Parlament zwei auf dem Gebiet desUmweltschutzes besonders qualifizierte wissenschaftliche Persönlich-keiten als Mitglieder des Verwaltungsrats, die auf der Grundlage despersönlichen Beitrags, den sie zu den Arbeiten der Agentur leistenkönnen, ausgewählt werden.
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Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich vertreten lassen.
(2) Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern für den Zeit-
raumvondreiJahreneinenVorsitzendenundgibtsicheineGeschäfts-ordnung. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme.
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Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihmfestzulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegierenkann.
(3) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehr-
heit der Mitglieder.
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen
GebietengemäßArtikel3Absatz2beruhendesMehrjahres-Arbeitspro-gramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des inArtikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellung-nahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdi-rektor vorgelegt worden ist. Das Mehrjahres-Arbeitsprogramm enthält—unbeschadetdesjährlichenHaushaltsverfahrensderGemeinschaft—den Entwurf eines mehrjährigen Haushaltsvorschlags.
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(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet im Rahmen des Mehrjahres-programmsalljährlichdasArbeitsprogrammderAgenturaufderGrund-lage eines nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirats und nachStellungnahme der Kommission vom Exekutivdirektor vorgelegtenEntwurfs. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach dem glei-chen Verfahren angepaßt werden.
(6) Der Verwaltungsrat nimmt ►
M1jährlich spätestens zum 31.
März◄einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeiten der
Agentur an. Der Exekutivdirektor übermittelt diesen Bericht demEuropäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitglied-staaten.
Artikel 9
(1) Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der auf
Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernanntwird;Wiederernennungistmöglich.DerExekutivdirektoristderrecht-liche Vertreter der Agentur. Ihm obliegen:
— die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwal-
tungsrat gefaßten Beschlüsse und angenommenen Programme,
— die laufende Verwaltung der Agentur,— die Durchführung der in den Artikeln 12 und 13 genannten
Aufgaben,
— die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 2 Ziffer vi)
genannten Berichte,
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— alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchführung der
in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben.
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Vor der Einstellung des wissenschaftlichen Personals der Agentur holt
er die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats gemäß Artikel 10ein.
(2) DerExekutivdirektorlegtdemVerwaltungsratRechenschaftüber
seine Tätigkeit ab.
Artikel 10
(1) Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor werden von einem
wissenschaftlichen Beirat unterstützt, dem es obliegt, in den in dieserVerordnungvorgesehenenFällenundzujederwissenschaftlichenFrage
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im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur, die ihm der
Verwaltungsrat oder der Exekutivdirektor vorlegt, Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirates werden veröffent-
licht.
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(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereichbesonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einenZeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennungistzulässig.BeiderErnennungwerdenunteranderemdiewissenschaft-lichen Bereiche berücksichtigt, die im Beirat abgedeckt sein müssen,damitdieAgenturinihrenTätigkeitsbereichenunterstütztwerdenkann.DieinArtikel8Absatz2genannteGeschäftsordnunggiltauchfürdenBeirat.
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Artikel 11
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veran-schlagt und im Haushaltsplan der Agentur eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Einkünfte einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften veranschlagten Zuschuß der Gemeinschaft sowie Zahlungenfür geleistete Dienste.
(4) DieAusgabenderAgenturumfasseninsbesonderediePersonal-,
Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie dieAufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit an das Netzangeschlossenen Stellen oder Einrichtungen sowie mit Drittengeschlossen wurden.
Artikel 12
(1) Der Exekutivdirektor erstellt spätestens zum 31. März jedes
Jahres einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgabender Agentur für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihnzusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag zusammen mit dem
Stellenplan auf und leitet ihn unverzüglich an die Kommission weiter;auf dieser Grundlage fügt die Kommission in den Vorentwurf desHaushaltsplans, den sie dem Rat nach Artikel 203 des EWG-Vertragsvorlegt,einenAnsatzderentsprechendenEinnahmenundAusgabenein.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan der Agentur vor
Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn, soweit erforderlich, demgemeinschaftlichenZuschußunddensonstigenMittelnderAgenturan.
Artikel 13
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen
sowieüberdieFeststellungunddenEingangsämtlicherEinnahmenderAgentur übt der vom Verwaltungsrat bestellte Finanzkontrolleur aus.
(3) Spätestenszum31.MärzeinesjedenJahreslegtderExekutivdi-
rektor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshofdie Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur für dasabgelaufene Haushaltsjahr vor. Diese wird vom Rechnungshof gemäßArtikel 206a geprüft.
(4) Der Verwaltungsrat erteilt dem Exekutivdirektor Entlastung für
die Ausführung des Haushaltsplans.
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Artikel 14
Die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere das Verfahren
für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agenturenthalten sind, werden vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme desRechnungshofes festgelegt.
Artikel 15
(1) DieAgenturarbeitetaktivmitsonstigenStellenundProgrammen
der Gemeinschaft zusammen, insbesondere mit der GemeinsamenForschungsstelle, dem Statistischen Amt und den Umweltforschungs-und Entwicklungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften.
Insbesondere soll
— die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle die
unter Buchstabe A des Anhangs genannten Aufgaben umfassen;
— die Koordinierung mit dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften (EUROSTAT) und dem Statistischen ProgrammderEuropäischenGemeinschaftennachdenLeitliniengemäßBuch-stabe B des Anhangs erfolgen.
(2) Die Agentur arbeitet ferner aktiv mit anderen Stellen wie der
Europäischen Weltraumorganisation, der Organisation für wirtschaft-liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Europarat, derInternationalenEnergieagentursowiedenVereintenNationenundihrenFachorganisationen,insbesonderedemUmweltprogrammderVereintenNationen(UNEP),derWeltorganisationfürMeteorologieundderInter-nationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammen.
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(2a) InBereichenvongemeinsamemInteressekanndieAgenturmitEinrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglied derEuropäischen Gemeinschaften sind und die Daten, Informationen undSachkenntnissesowieVerfahrenfürdieSammlungAnalyseundBewer-tung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die fürdie erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlichsind.
(3) Bei der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a ist
insbesondere zu berücksichtigen, daß jegliche Doppelarbeit vermiedenwerden muß.
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Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.
Artikel 17
DasPersonalderAgenturunterliegtdenVerordnungenundRegelungen
für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den EuropäischenGemeinschaften.
Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde
übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die
erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 18
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht,dasaufdenbetreffendenVertraganzuwendenist.InStreitfällenentscheidetderGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenaufgrundderSchiedsklausel,dieindenvonderAgenturgeschlossenenVerträgenenthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit
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verursachtenSchadennachdenallgemeinenRechtsgrundsätzen,dieden
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
DerGerichtshofentscheidetinallenStreitsachenüberdieHöhesolcher
Ersatzansprüche.
(3) DiepersönlicheHaftungderBedienstetengegenüberderAgentur
bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltendenVorschriften.
Artikel 19
Die Agentur steht Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften,
die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse ander Verwirklichung der Ziele der Agentur haben, aufgrund vonAbkommen,diesienachdemVerfahrendesArtikels228desVertragesmit der Gemeinschaft geschlossen haben, offen.
Artikel 20
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(1) Die Agentur führt vor dem 15. September 1999 eine BewertungihrerLeistungenundihrerEffizienzdurchundlegtdemVerwaltungsrat,der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament einenBericht vor.
(2) DerRatüberprüftspätestensbiszum31.Dezember2003anhand
einesBerichtsderKommissionundimZusammenhangmitderGesamt-politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt den Stand derArbeiten der Agentur und die von ihr ausgeführten Aufgaben.
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Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Stellen über den Sitz der Agentur in Kraft(1).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung wird im Amtsblatt veröf-
fentlicht.
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ANHANG
A.Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle
— Harmonisierung der Methoden zur Messung der Umweltparameter(1),
— gegenseitige Abstimmung der Meßinstrumente(1),
— Normung der Datenformate,— Entwicklung neuer Methoden und neuer Instrumente zur Messung der
Umweltparameter,
— sonstige Aufgaben gemäß Übereinkunft zwischen dem Exekutivdirektor
der Agentur und dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungs-stelle.
B.Zusammenarbeit mit EUROSTAT
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1. DieAgenturnutztsoweitwiemöglichInformationen,dieimRahmender
offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden.GrundlagediesesSystemssinddieArbeitenvonEurostatunddereinzel-staatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung,Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstati-stiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damitzusammenhängender Informationen. Die Agentur wird insbesondere dieArbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Ämter imRahmen der Entscheidung 94/808/EWG (
2) über a) Umweltbelastungen,
die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reak-tionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungennutzen.
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2. DasstatistischeProgrammimUmweltbereichwirdvomExekutivdirektor
der Agentur mit dem Generaldirektor von EUROSTAT vereinbart unddem Verwaltungsrat der Agentur sowie dem Ausschuß „StatistischesProgramm“ zur Annahme vorgelegt.
3. Das statistische Programm wird in dem von den internationalen statisti-
schen Stellen wie der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen,derKonferenzEuropäischerStatistiker(CES)undderOECDfestgelegtenRahmen erarbeitet und durchgeführt.
(1) Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll den Arbeiten des Referenzbüros der
Gemeinschaft Rechnung tragen.
(2) Entscheidung 94/808/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Annahme eines
Entwicklungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit (1994-1997) für die Umweltkompo-nente in den gemeinschaftlichen Statistiken (ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 58).