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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2331/97DERKOMMISSION
vom25.November1997
über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter
ErzeugnissedesSektorsSchweinefleisch
(ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 739/98 der Kommission vom 1. April 1998 L 102 22 2.4.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2882/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 333 72 29.12.20001997R2331 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 1
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VERORDNUNG(EG)Nr.2331/97DERKOMMISSION
vom25.November1997
überbesondereBedingungenfürdieGewährungderErstattungbei
derAusfuhrbestimmterErzeugnissedesSektorsSchweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12.
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicherErzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistetwerden(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(4),
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97(6) wird
keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sieausgeführt werden, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität
sind.
Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genanntenErzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraus-setzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten.
Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergänzende Bedin-
gungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse
ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der
Zahlung der Erstattung auszuschließen.
Für Erzeugnisse der KN-Codes 1601 00 99 und 1602 49 19 ist eine
zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Geflügelfleisch enthält und fürdie strenge Qualitätskriterien festgelegt werden, damit die Erstattunggegebenenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn die
Ausfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen übersteigen oder zu
übersteigen drohen.
Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verordnung zu über-
wachen. Diese Kontrollen erfolgen im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durch-führung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich derWarenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für
die eine Erstattung gewährt wird(
7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1167/97(8), und müssen insbesondere eine
organoleptische Untersuchung sowie physikalische und chemischeAnalysen umfassen. Daher muß dem Erstattungsantrag eine schriftlicheErklärung darüber beigefügt sein, daß die betreffenden Erzeugnisse den
in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemischen Unter-
suchungen zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte genaubeschriebene Analyseverfahren anzuwenden.1997R2331 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(4) ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.
(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 25.
(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.
(7) ABl. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13.
(8) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 12.
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Außerdem wurden die Zahl der Erzeugnisse, für die Erstattungen
gewährt werden, sowie die Verweisungen auf die einschlägigenVerordnungen geändert. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der
verwaltungsmäßigen Vereinfachung, die Verordnung (EWG) Nr. 171/78
der Kommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungen fürdie Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnissedes Sektors Schweinefleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1526/92(2), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen
Regelung und insbesondere derjenigen der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang Igenannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn
a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfüllen
und
b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den
Vermerk „Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2331/97“trägt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Erzeugnis
gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Artikels 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Erzeugnis, das zum menschlichen
Verzehr hergestellt wurde und aufgrund der verwendeten Rohstoffe,seiner den hygienischen Anforderungen entsprechenden Verarbeitungund seiner Aufmachung dazu geeignet ist.
Artikel 2
Bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2221/95 besteht die Kontrolle der in dieser Verordnunggenannten Erzeugnisse in
a) einer organoleptischen Prüfung
und
b) physikalischen und chemischen Analysen unter Anwendung der in
Anhang II beschriebenen Verfahren.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2331 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 25 vom 31. 1. 1978, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 12.
ANHANG I
BesondereBedingungenfürdieGewährungderErstattungbeiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedesSektorsSchweinefleisch
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Bedingungen
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtneben-
erzeugnissen oder Blut, Lebensmittelzubereitungen auf der
Grundlage dieser Erzeugnisse:
– andere:
1601 00 91 – – Rohwürste, nicht gekocht
– – weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel
enthaltend1601 00 91 9120 a) Proteingehalt mindestens 16 Gewichtshundertteile des Eigen-
gewichts
b) kein Fremdwasserzusatz
c) die Verwendung von anderem als tierischem Protein ist
ausgeschlossen
– – andere 1601 00 91 9190 a) Proteingehalt mindestens 12 Gewichtshundertteile des Eigen-
gewichts
b) kein Fremdwasserzusatz
c) die Verwendung von anderem als tierischem Protein ist
ausgeschlossen
1601 00 99 - - andere:
- - - in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit
enthalten, weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von
Geflügel enthaltend1601 00 99 9110 a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 10 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,30
c) Fremdwassergehalt höchstens 25 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
- - - in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit
enthalten►M11601 00 99 9190 ◄a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 8 Gewichtshundertteile
des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,45c) Fremdwassergehalt höchstens 33 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
- - - andere, weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von
Geflügel enthaltend1601 00 99 9110 a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 10 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts▼B1997R2331 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 4▼M2
▼B
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Bedingungen
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,30
c) Fremdwassergehalt höchstens 10 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
---andere ►M11601 00 99 9190 ◄a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 8 Gewichtshundertteile
des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,45
c) Fremdwassergehalt höchstens 23 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet
oder haltbar gemacht:
- von Schweinen:
ex 1602 41 - - Schinken und Teile davon:
ex 1602 41 10 - - - von Hausschweinen:
- - - - mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder
mehr1602 41 10 9210 Wasser-Protein-Verhältnis höchstens 4,3
ex 1602 42 - - Schultern und Teile davon:
1602 42 10 - - - von Hausschweinen:
- - - - mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder
mehr1602 42 10 9210 Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch höchstens 4,5
ex 1602 49 19 -----a ndere:
- - - - - - weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von
Geflügel enthaltend1602 49 19 9120 a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 12 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,30
------a ndere 1602 49 19 9190 a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 8 Gewichtshundertteile
des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,45▼B1997R2331 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 5
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ANHANG II
Analyseverfahren (1)
1.Bestimmung des Proteingehalts
Als Gehalt an Protein gilt der mit dem Faktor 6,25 vervielfältigte
Stickstoffgehalt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren 937-1978
zu bestimmen.
2.Bestimmung des Wassergehalts in Waren der Positionen 1601 und 1602 der
Kombinierten Nomenklatur
Der Wassergehalt ist nach dem ISO-Verfahren 1442-1973 zu bestimmen.
3.Berechnung des Fremdwassergehalts
Der Fremdwassergehalt errechnet sich nach der Formel a - 4b, wobeia = Wassergehalt,
b = Proteingehalt.
4.Bestimmung des Kollagengehalts
Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt an
Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren
3496-1978 zu bestimmen.1997R2331 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 6
(1) Die in diesem Anhang aufgeführten Analyseverfahren gelten in der am Tag des
Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Fassung unbeschadet aller zu einemspäteren Zeitpunkt an diesen Verfahren vorgenommenen Änderungen. Sie sind durch das
ISO-Sekretariat in Genf (Schweiz), 1, rue de Varembé, veröffentlicht worden.