2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Juli 2002
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Euro-
päischen Agentur für Flugsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L240vom7.9.2002,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September
2003L243 5 27.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Juli 2002
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel80Absatz2,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
nachAnhörungdesAusschussesderRegionen,
gemäß demVerfahrendesArtikels251desVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Im Bereich der Zivilluftfahrt sollte für die europäischen Bürger
ein einheitliches und hohes Schutzniveau jederzeit gewährleistetsein;hierzusindgemeinsameSicherheitsvorschriftenzuerlassen,
undesistsicherzustellen, dassErzeugnisse, PersonenundOrga-
nisationen, die in der Gemeinschaft im Umlauf bzw. tätig sind,diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvor-schriften einhalten. Dies wird auch dazu beitragen, den freienVerkehr für Waren, Personen und Organisationen im Binnen-markt zuerleichtern.
(2)Folglich sollten luftfahrttechnische Erzeugnisse einem Zulas-sungsverfahren unterzogen werden, bei dem überprüft wird, obsie grundlegenden Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforde-rungen der Zivilluftfahrt genügen. Innerhalb eines Jahres nachInkrafttreten dieser Verordnung sollten auch entsprechende
grundlegende Anforderungen für den Betrieb von Luftfahr-
zeugen, für die Zulassung der Flugbesatzung und für dieAnwendung dieser Verordnung auf Drittlandluftfahrzeuge sowieanschließendfürandereBereichederSicherheitderZivilluftfahrterarbeitet werden.
(3)Um den wachsenden Besorgnissen im Hinblick auf die Gesund-heit und das Wohlergehen der Fluggäste während der FlügeRechnung zu tragen, ist es notwendig, die Flugzeuge so zugestalten, dass Sicherheit und Gesundheit der Fluggäste bessergeschützt sind.
(4)Auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Unfälle im Luftver-
kehr sollte, insbesondere wenn sie Konstruktionsfehler und/oder
operative Fragen betreffen, unverzüglich mit entsprechendenMaßnahmenreagiert werden,umdasVertrauen derVerbraucherindenLuftverkehr zugewährleisten.
(5)Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen
von Chicago“), dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, siehtbereits Mindestnormen zur Gewährleistung der Sicherheit derZivilluftfahrt und entsprechende Umweltschutzvorschriften vor.Mit den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft unddenzuihrerDurchführungerlassenenVorschriftensollsicherge-2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—2
(1) ABl.C154Evom29.5.2001,S.1
(2) ABl.C221vom7.8.2001,S.38.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2001 (ABl.
C 72 E vom 21.3.2002, S. 146), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
19. Dezember 2001 (ABl. C 58 E vom 5.3.2002, S.44) und Beschluss des
EuropäischenParlamentsvom9.April2002(nochnichtimAmtsblattverö-
ffentlicht). BeschlussdesRatesvom18.Juni2002.
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stellt werden, dass die Mitgliedstaaten die sich aus dem
Abkommen von Chicago ergebenden Verpflichtungen,einschließlich Verpflichtungen gegenüber Drittländern, erfüllen.
(6)Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen solltenzugelassen werden, sobald deren Übereinstimmung mit grundle-
genden Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen
festgestellt wurde, die von der Gemeinschaft im Einklang mitden durch das Abkommen von Chicago gesetzten Normen fest-gelegt wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, dieerforderlichen Durchführungsvorschriftenzuerarbeiten.
(7)DamitdieZielederGemeinschafthinsichtlichdesfreienWaren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs sowie die Ziele dergemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden, sollten die
Mitgliedstaaten ohne weitere Anforderungen oder Bewertungen
Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie Organisationen oderPersonen anerkennen, die gemäß dieser Verordnung und ihrenDurchführungsbestimmungen zugelassen wurden.
(8)Es sollte eine ausreichend flexible Reaktion auf besondereUmstände wie dringende Sicherheitsmaßnahmen oder unvorher-gesehene oder begrenzte betriebliche Notwendigkeiten möglichsein,undessollteauchdieMöglichkeitbestehen,eingleichwer-
tiges Sicherheitsniveau mit anderen Mitteln zu erreichen. Die
Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, Ausnahmen in Bezugauf die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführ-ungsbestimmungen zuzulassen, sofern diese ihrem Umfang nachstrengbegrenztsindundeinerangemessenenKontrolledurchdie
Gemeinschaft unterliegen.
(9)DieZiele dieserVerordnungkönnenwirksamdurchZusammen-arbeit mit Drittländern erreicht werden. Dabei sollten die
Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbe-stimmungen durch Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaftund diesen Ländern angepasst werden können. Wenn keinesolchen Übereinkünfte bestehen, sollte es den Mitgliedstaatendennoch gestattet sein, unter angemessener Kontrolle der
Gemeinschaft die Zulassungen für ausländische Erzeugnisse,
Teile und Ausrüstungen, Organisationen und Personen anzuer-kennen,die voneinem Drittland erteilt wurden.
(10)Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, sowohl um denerforderlichen Schutz vertraulicher Sicherheitsdaten zugewährleisten als auch um die Öffentlichkeit angemessen überden Stand der zivilen Flugsicherheit und des entsprechendenUmweltschutzes zu unterrichten, wobei die Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku-menten des Europäischen Parlaments, des Rates und derKommission(
1) und die einschlägigen einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften berücksichtigt werdensollten.
(11)In allen Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, sindbessere Verfahren erforderlich, so dass bestimmte Aufgaben,die derzeit auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene
durchgeführt werden, von einer einzigen speziellen Fachinstanz
wahrgenommenwerdensollten.EsbestehtdaherdieNotwendig-keit, innerhalb der bestehenden institutionellen Struktur derGemeinschaft und im Rahmen der bestehenden Aufteilung derBefugnisse eine Europäische Agentur für Flugsicherheit zu
schaffen,dieintechnischenFragenunabhängigistundrechtlich,
verwaltungstechnisch und finanziell autonom ist. Notwendiger-weise sollte es sich hierbei um eine Einrichtung derGemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handeln, die dieDurchführungsbefugnisseausübt,dieihrdurchdieseVerordnungverliehen werden.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—3
(1) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
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(12)Damit die Agentur die Gemeinschaft ordnungsgemäß unter-
stützen kann, sollte es ihr möglich sein, ihren Sachverstand in
allen Bereichen der zivilen Flugsicherheit und des Umwelt-schutzes, die von dieser Verordnung erfasst werden,weiterzuentwickeln. Sie sollte die Kommission bei der Erarbei-tung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie dieMitgliedstaaten und die Industrie bei deren Umsetzung unter-
stützen. Sie sollte in der Lage sein, Zulassungsspezifikationen
und Leitlinien herauszugeben, technische Feststellungen zutreffen und gegebenenfalls Zulassungen bzw. Zeugnisse auszu-stellen, und sie sollte die Kommission bei der Überwachung derAnwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestim-
mungen unterstützen sowie die erforderlichen Kompetenzen
erhalten, umihreAufgabenzuerfüllen.
(13)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einemVerwaltungsrat vertreten sein, um die Tätigkeiten der Agenturwirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mitden erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haus-
haltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die
Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festle-gung transparenter Arbeitsverfahren für EntscheidungsprozessederAgenturundfürdieErnennungdesExekutivdirektorsausge-stattet sein. Die Agentur sollte auch Forschungsarbeiten
durchführen und für eine angemessene Koordinierung mit der
Kommission und den Mitgliedstaaten sorgen können. Es istwünschenswert, dass die Agentur die Kommission und dieMitgliedstaatenaufdemGebietderinternationalenBeziehungen,einschließlich der Harmonisierung von Vorschriften, der Aner-kennung von Genehmigungen und der technischen
Zusammenarbeit, unterstützt und dass sie berechtigt ist, entspre-
chende Beziehungen zu Luftfahrtbehörden von Drittländern undinternationalen Organisationen herzustellen, die für die vondieserVerordnungerfasstenAngelegenheiten zuständig sind.
(14)Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Agentur ihre sicher-
heitsbezogenen Maßnahmen ausschließlich auf unabhängigen
Sachverstand stützt und dabei diese Verordnung sowie ihreDurchführungsbestimmungen strikt anwendet. Daher sollten allesicherheitsbezogenen Entscheidungen der Agentur von ihremExekutivdirektor getroffen werden, dem bei der Einholung vonfachlichem Rat und bei der internen Organisation der Agentur
ein hohes Maß an Flexibilität eingeräumt werden sollte. Wenn
die Agentur jedoch Entwürfe von Vorschriften allgemeiner Arterarbeitet, die vonnationalen Behördenumzusetzen sind,solltendie Mitgliedstaaten an der Entscheidungsfindung beteiligtwerden.
(15)Esmussgewährleistetwerden,dassdenvonEntscheidungenderAgenturBetroffenendieerforderlichen Rechtsbehelfe zurVerfü-gung stehen und dass diese den Besonderheiten der Luftfahrtangemessen sind. Es sollte ein geeignetes Beschwerdeverfahreneingerichtet werden, damit Entscheidungen des Exekutivdirek-tors vor einer besonderen Beschwerdekammer angefochten
werden können, gegen deren Entscheidungen Klage vor dem
Gerichtshofmöglich ist.
(16)Um die völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit derAgentur zu gewährleisten, sollte der Agentur ein eigenständigerHaushalt zuerkannt werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen
aus einem Beitrag der Gemeinschaft und aus Gebühren seitens
der Nutzer des Systems bestehen. Das Haushaltsverfahren derGemeinschaft sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag derGemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. DieRechnungsprüfungsollte durchdenRechnungshoferfolgen.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—4
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(17)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Ratesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1)erlassenwerden.
(18)Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Fest-legung und einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften
für die zivile Flugsicherheit und den Umweltschutz, auf Ebene
der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden könnenund daher in Anbetracht der europaweiten Geltung dieserVerordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind,kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 desVertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht überdasfürdie Erreichung dieserZiele erforderliche Maßhinaus.
(19)Vor Errichtung von Außenstellen der Agentur sollte durch einegenerelle Regelung geklärt werden, welche Voraussetzungengegeben sein müssen und welchen Beitrag der betroffene
Mitgliedstaat zuleisten hat.
(20)Es wurde anerkannt, dass die Einbeziehung europäischer
Drittländer angestrebt werden sollte, um einen angemessenengesamteuropäischen Bezugsrahmen sicherzustellen und so dieVerbesserung der zivilen Flugsicherheit in ganz Europa zuerleichtern. Europäische Länder, die mit der Gemeinschaft
Übereinkünfte geschlossenhaben,wonachsiedengemeinschaft-
lichen Besitzstand in dem von dieser Verordnung erfasstenBereich übernehmen und anwenden, sollten an den Arbeiten derGemeinschaft gemäß den im Rahmen dieser Übereinkünfte zuvereinbarenden Bedingungen beteiligt werden.
(21)Es wird allgemein angestrebt, die Übertragung von Funktionen
und Aufgaben von den Mitgliedstaaten auf die Agentur —
einschließlich des Übergangs der Funktionen und Aufgabenaufgrund ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamenLuftfahrtbehörden — effizient, ohne jegliche Beeinträchtigungdes derzeitigen hohen Sicherheitsniveaus und ohne negative
Auswirkungen auf die Zulassungszeitpläne zu vollziehen. Es
müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, um denerforderlichen Übergangzuermöglichen.
(22)Mit der vorliegenden Verordnung wird ein angemessener undumfassender Rahmen für die umweltrechtliche Zulassung vonluftfahrttechnischen Erzeugnissen sowie für die Festlegung und
Umsetzung von gemeinsamen technischen Anforderungen und
Verwaltungsverfahren im Bereich der Zivilluftfahrt geschaffen.Die Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschallluftfahr-zeugen(
2)sowieAnhangIIderVerordnung(EWG)Nr.3922/91
desRatesvom16.Dezember1991zurHarmonisierungdertech-
nischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der
Zivilluftfahrt(3) sollten daher unbeschadet der gemäß diesen
Rechtsvorschriften bereits erteilten Zulassungen von Erzeug-nissen, Personen und Organisationen zu gegebener Zeitaufgehoben werden.
(23)Diese Verordnung wird auf der Grundlage eines künftigen
Vorschlags im Einklang mit dem Vertrag für jeden anderen
Bereich gelten, der mit der Sicherheit der Zivilluftfahrt inZusammenhang steht—2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—5
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(2) ABl.L18vom24.1.1980,S.26.RichtliniezuletztgeändertdurchdieRich-
tlinie 83/206/EWG(ABl.L117vom4.5.1983,S.15).
(3) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom
29.12.2000,S.47).
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HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) DieseVerordnunggilt für
a) die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den
Betrieb von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüs-
tungen sowie für Personen und Organisationen, die mit der
Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung dieser Erzeugnisse,Teile undAusrüstungenbefasstsind;
b) Personen und Organisationen, die mit dem Betrieb von Luftfahr-
zeugen befasstsind.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Fälle, in denen in Absatz 1
genannte Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen, Personen und Organisa-
tionen einer militär-, zoll- oder polizeidienstlichen oder ähnlichenVerwendung dienen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dafür zusorgen, dass bei diesen dienstlichen Verwendungen so weit als durch-führbar den Zielen dieser Verordnung gebührend Rechnung getragenwird.
Artikel 2
Ziele
(1) HauptzieldieserVerordnungistdieSchaffungunddieAufrecht-
erhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen FlugsicherheitinEuropa.
(2) In den von dieser Verordnung erfassten Bereichen bestehen
folgende weitere Ziele:
a) die Sicherstellung eines einheitlichen und hohen Niveaus des
Umweltschutzes;
b) dieErleichterung desfreienWaren-, Personen-undDienstleistungs-
verkehrs;
c) die Steigerung der Kostenwirksamkeit bei den Regulierungs- und
Zulassungsverfahren und die Vermeidung von Doppelarbeit auf
nationaler undeuropäischer Ebene;
d) die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen von Chicagoergeben, indem eine Grundlage für die gemeinsame Auslegung undeinheitliche Durchführung seiner Bestimmungen geschaffen und
gewährleistet wird, dass die Bestimmungen des Abkommens in
dieser Verordnung und den entsprechenden Durchführungsvor-schriften gebührendberücksichtigt werden;
e) die weltweite Verbreitung der Standpunkte der Gemeinschaft zu
zivilen Flugsicherheitsstandards und -vorschriften durch Aufnahme
einer geeigneten Zusammenarbeit mit Drittländern und internatio-
nalen Organisationen.
(3) Die Mittel zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Ziele sind
a) die Erarbeitung, Annahme und einheitliche Anwendung aller
notwendigen Rechtsvorschriften;
b) dieohneweitereAnforderungenerfolgendeAnerkennungvonZeug-
nissen, Erlaubnissen, Genehmigungsscheinen oder anderen
Urkunden, die Erzeugnissen, Personen und Stellen gemäß dieser
Verordnung undden zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriftenerteilt wurden;
c) die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Agentur für Flug-
sicherheit;2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—6
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d) die einheitliche Umsetzung aller notwendigen Rechtsvorschriften
durch die einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden und die Agentur imRahmen ihrerjeweiligen Aufgabenbereiche.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
a) „fortlaufende Aufsicht“ die Aufgaben, die durchzuführen sind, um
zu überprüfen, ob die Bedingungen, unter denen ein Zeugnis erteiltwurde, während der Geltungsdauer des Zeugnisses jederzeitweiterhin erfüllt sind,sowiedieErgreifung vonSchutzmaßnahmen;
b) „Abkommen von Chicago“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago
unterzeichnete Abkommenüberdie Internationale Zivilluftfahrt undseine Anhänge;
c) „Erzeugnis“ ein Luftfahrzeug, einen Motorodereinen Propeller;
d) „Teile und Ausrüstungen“ ein Instrument, eine Vorrichtung, einen
Mechanismus, ein Teil, ein Gerät, eine Armatur oder ein Zubehör-teil, einschließlich Kommunikationseinrichtungen, der/die/das fürden Betrieb oder die Kontrolle eines Luftfahrzeugs im FlugbetriebverwendetwirdoderverwendetwerdensollundineinLuftfahrzeugeingebautoderaneinLuftfahrzeug angebautist;dazugehörenauch
Teile einerFlugzeugzelle, einesMotorsodereines Propellers;
e) „Zulassung“ jede Form der Anerkennung, dass ein Erzeugnis, ein
Teil oder eine Ausrüstung, eine Organisation oder eine Person die
geltenden Vorschriften, einschließlich der Bestimmungen dieser
Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, erfüllt, sowiedie Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses, mit dem dieseÜbereinstimmungbescheinigt wird;
f) „qualifizierte Stelle“ eine Stelle, die Zulassungsaufgaben unter der
Kontrolle undZuständigkeit derAgenturwahrnehmen darf;
g) „Zeugnis“ einen Genehmigungsschein, einen Erlaubnisschein oder
eine andere Urkunde, die als Ergebnis der Zulassung ausgestelltwird.
KAPITELII
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
Artikel 4
Grundsatzregelungen und Anwendbarkeit
(1) Luftfahrzeuge, einschließlich eingebauter Erzeugnisse, Teile und
Ausrüstungen,die
a) von einer Organisation konstruiert oder hergestellt werden,über die
die Agentur oder ein Mitgliedstaat die Sicherheitsaufsicht ausübt,oder
b) ineinem Mitgliedstaat registriert sindoder
c) in einem Drittland registriert sind und von einem Betreiber einge-
setztwerden,überdeneinMitgliedstaatdieBetriebsaufsichtausübt,
müssen dieser Verordnung entsprechen, es sei denn, die behördliche
Sicherheitsaufsicht hierfür wurde an ein Drittland delegiert und siewerdennicht voneinem Gemeinschaftsbetreiber eingesetzt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang II aufgeführten Luftfahr-
zeuge.
(3) Diese Verordnung lässtdie Rechte von Drittländern aus interna-
tionalen Übereinkünften, insbesondere aus dem Abkommen vonChicago, unberührt.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—7
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Artikel 5
Lufttüchtigkeit
(1) Luftfahrzeuge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 müssen die in
Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen für die Lufttüch-
tigkeit erfüllen.
(2) Für in einem Mitgliedstaat registrierte Luftfahrzeuge oder daran
angebrachte Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungenist der Nachweis fürdie ErfüllungdieserAnforderungen wiefolgtzuerbringen:
a) Für Erzeugnisse muss eine Musterzulassung vorliegen. Die Muster-
zulassung und die Änderungsgenehmigungen, einschließlich derzusätzlichen Musterzulassungen, werden erteilt, wenn der Antrag-steller nachgewiesen hat, dass das Erzeugnis derMusterzulassungsgrundlage nach Artikel 15 entspricht, die festge-legt wurde, um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
nachAbsatz1sicherzustellen,undwenndasErzeugniskeineMerk-
male oder Eigenschaften aufweist, die die Betriebssicherheitbeeinträchtigen. Die Musterzulassung gilt für das Erzeugniseinschließlichaller eingebauten Teile undAusrüstungen.
b) Für Teile und Ausrüstungen können spezielle Zeugnisse erteilt
werden,wennnachgewiesenwird,dasssiedieEinzelspezifikationen
für die Lufttüchtigkeit erfüllen, die festgelegt wurden, um die
Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Absatz 1sicherzustellen.
c) Für jedes Luftfahrzeug ist ein individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis
auszustellen,wennnachgewiesenwird,dassesderinseinerMuster-zulassung genehmigten Musterbauart entspricht und dass die
einschlägigen Unterlagen, Inspektionen und Prüfungen belegen,
dass das Luftfahrzeug die Voraussetzungen für einen sicherenBetrieb erfüllt. Das Lufttüchtigkeitszeugnis gilt, solange es nichtausgesetzt,entzogenoderwiderrufenwirdundsolangedasLuftfahr-zeug entsprechend den grundlegenden Anforderungen für dieErhaltung der Lufttüchtigkeit gemäß Anhang I Abschnitt 1.d und
entsprechend den in Absatz 4 genannten Durchführungsbestim-
mungeninstandgehalten wird.
d) Für den Entwurf, die Herstellung und die Instandhaltung von
Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen zuständige Organisationenmüssen nachweisen, dass sie über die Befähigung und die Mittelzur Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten verfügen, die mit ihren
Sonderrechten verbunden sind. Sofern nichts anderes gestattet
wurde, werden diese Befähigung und diese Mittel durch dasAusstelleneinerOrganisationszulassunganerkannt.Diederzugelas-senen Organisation gewährten Sonderrechte und derGeltungsbereich der Zulassung werden in den Zulassungsbedin-gungenaufgeführt.
Zusätzlich gilt Folgendes:
e) VondemfürdieFreigabeeinesErzeugnisses,einesTeilsodereiner
Ausrüstung nach Instandsetzung verantwortlichen Personal kannverlangt werden, dass es im Besitz eines geeigneten Zeugnisses(Personalzeugnis) ist.
f) Die Befähigung von Organisationen für Instandhaltungsausbildung,
die mit ihren Sonderrechten verbundenen Verantwortlichkeiten in
BezugaufdieAusstellungderinBuchstabee)genanntenZeugnissewahrzunehmen, kann durch Ausstellung einer Zulassung anerkanntwerden.
(3) AbweichendvondenAbsätzen 1und2giltFolgendes:
a) Eine Fluggenehmigung kann erteilt werden, wenn nachgewiesen
wird, dass mit dem Luftfahrzeug Flüge unter Normalbedingungen
sicher durchgeführt werden können. Sie wird mit angemessenenBeschränkungen, insbesondere zum Schutz der Sicherheit vonDritten, erteilt.
b) Ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis kann für Luftfahrzeuge
ausgestellt werden, für die keine Musterzulassung nach Absatz 22002R1592—DE—28.09.2003—001.001—8
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Buchstabe a) erteilt wurde. In diesem Fall muss nachgewiesen
werden, dass das Luftfahrzeug besondere Spezifikationen für dieLufttüchtigkeiterfüllt,wobeiAbweichungenvondengrundlegenden
Anforderungen gemäß Absatz 1 dennoch eine angemessene Sicher-
heit im Verhältnis zu dem jeweiligen Zweck gewährleisten. Nachden in Absatz 4 genannten Durchführungsbestimmungen wird fest-gelegt, für welche Luftfahrzeuge diese eingeschränkten Zeugnisseausgestellt werden können und welche Einschränkungen für den
Einsatz dieserLuftfahrzeuge gelten.
c) Wenn es die Anzahl von Luftfahrzeugen des gleichen Typs, für die
eineingeschränktesLufttüchtigkeitszeugnisausgestelltwerdenkann,rechtfertigt, kann eine eingeschränkte Musterzulassung erteiltwerden; in diesem Fall wird eine angemessene Musterzulassungs-grundlagefestgelegt.
(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3
genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen für diesenArtikel; darin wirdinsbesondere Folgendesfestgelegt:
a) Bedingungen für die Erstellung der für ein Erzeugnis geltenden
Musterzulassungsgrundlage und für deren Mitteilung an einen
Antragsteller;
b) Bedingungen für die Erstellung der für Teile und Ausrüstungen
geltendenEinzelspezifikationenfürdieLufttüchtigkeitundfürderenMitteilung aneinen Antragsteller;
c) Bedingungen für die Erstellung der besonderen Spezifikationen für
die Lufttüchtigkeit, die für Luftfahrzeuge gelten, für die eineingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt werden kann,
undfürderen Mitteilung aneinenAntragsteller;
d) Bedingungen für die Heraus- und Weitergabe der verbindlichen
Informationen, um die Erhaltung der Lufttüchtigkeit von Erzeug-nissensicherzustellen;
e) Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung
oder Widerruf von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzu-lassungen, Änderungsgenehmigungen für Musterzulassungen,
individuellen Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüch-
tigkeitszeugnissen, Fluggenehmigungen und Zeugnissen fürErzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen, einschließlich folgenderAspekte:
i) Vorschriften für die Gültigkeitsdauer dieser Zulassungen bzw.
ZeugnisseundihreVerlängerung, soferndiesebefristet sind;
ii) Einschränkungen für die Ausstellung von Fluggenehmigungen.
Diese Einschränkungen sollten insbesondere Folgendesbetreffen:
— ZweckdesFlugs,
— Luftraum fürdenjeweiligen Flug,
— Qualifikation derFlugbesatzung,
— Beförderung von nicht zur Flugbesatzung gehörenden
Personen;
iii) Luftfahrzeuge, für die eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse
ausgestellt werden können, sowie entsprechende
Einschränkungen;
f) Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung
oderWiderrufvonZulassungenfürOrganisationen,dienachAbsatz2 Buchstaben d) und f) erforderlich sind, und Voraussetzungen,unter denendieseZulassungennicht verlangt zuwerdenbrauchen;
g) Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung
oder Widerruf von Zeugnissen für Personal, die nach Absatz 2Buchstabe e)erforderlich sind;
h) VerantwortlichkeitenderInhabervonZulassungenbzw.Zeugnissen.
i) dieArtundWeise,inderbeiinAbsatz1genanntenLuftfahrzeugen,
die nicht von den Absätzen 2 und 3 erfasst werden, die Einhaltungdergrundlegenden Anforderungen nachgewiesen wird.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—9
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(5) BeiderFestlegungderinAbsatz4genannten Durchführungsbe-
stimmungen achtet die Kommissionbesondersdarauf,dassdiese
a) dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren auf dem
Gebiet derLufttüchtigkeit entsprechen;
b) den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissen-
schaftlichenundtechnischen FortschrittRechnungtragen;
c) eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen
undernstenZwischenfällen ermöglichen.
Artikel 6
Grundlegende Anforderungen für den Umweltschutz
(1) Erzeugnisse,TeileundAusrüstungenmüssendenUmweltschutz-
anforderungen des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago in der
Ausgabe von März 2002 für Band I und von November 1999 fürBandII,mit AusnahmederAnlagenzuAnhang16,entsprechen.
(2) Nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten Verfahren kann
Absatz1desvorliegendenArtikelsangepasstwerden,umihnmitnach-folgenden Änderungen des Abkommens von Chicago und seinerAnhänge, die nach Annahme dieser Verordnung in Kraft treten und in
allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, in Einklang zu bringen, sofern
durch diese AnpassungenderGeltungsbereichdieser Verordnung nichterweitert wird.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 54 Absatz 3
genannten Verfahren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
zu Absatz 1, wobei sie erforderlichenfalls den Inhalt der in Absatz 1
genannten Anlagenheranzieht.
Artikel 7
Flugbetrieb und Zulassung der Flugbesatzung
Hinsichtlich der Grundsatzregelungen, der Anwendbarkeit und der
grundlegenden Anforderungen für die von Artikel 1 Absatz 1 Buch-stabe b) erfassten Bereiche legt die Kommission so bald wie möglichdemEuropäischen Parlament unddemRatgeeignete Vorschläge vor.
Artikel 8
Anerkennung von Zulassungen bzw. Zeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen ohne weitere technische Anforde-
rungen oder Bewertungen Zulassungen bzw. Zeugnisse an, die gemäß
dieser Verordnung erteilt wurden. Wurde die ursprüngliche Anerken-nung für einen bestimmten Zweck oder bestimmte Zwecke erteilt,bezieht sich eine nachfolgende Anerkennung ausschließlich aufdieselben Zwecke.
(2) Bis zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen
nach Artikel 5 Absatz 4 und unbeschadet des Artikels 57 Absatz 2können Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nicht gemäß dieser Verord-nung erteilt werden können, auf der Grundlage geltendereinzelstaatlicher Vorschriftenerteilt werden.
Artikel 9
Anerkennung von Zulassungen bzw. Zeugnissen aus Drittländern
(1) Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung und
ihrer Durchführungsbestimmungen können die Agentur oder die Luft-
fahrtbehörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Zulassungenbzw. Zeugnissen, die von Luftfahrtbehörden eines Drittlands erteiltwurden, gemäß zwischen der Gemeinschaft und dem betreffendenLand geschlossenen Abkommen über die gegenseitige AnerkennungZulassungenbzw.Zeugnissen erteilen.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—10
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(2) a) WenndieGemeinschaftkeinderartigesAbkommengeschlossen
hat, kann ein Mitgliedstaat oder die Agentur auf der Grundlagevon Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden eines
Drittlands erteilt wurden, in Anwendung eines Abkommens,
das vor Inkrafttreten der zugehörigen Bestimmungen dieserVerordnung zwischen diesem Mitgliedstaat und dem betref-fenden Drittland geschlossen und der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Zulassungen bzw.
Zeugnisse erteilen. Die Agentur kann derartige Zulassungen
bzw. Zeugnisse in Anwendung eines zwischen einem derMitgliedstaaten und dem betreffenden Drittland geschlossenenAbkommensauchimNamen einesMitgliedstaats erteilen.
b) WenndieKommissionderAuffassungist,dass
— die Bestimmungen eines Abkommens zwischen einem
Mitgliedstaat und einem Drittland kein Sicherheitsniveaugewährleisten, das dem durch diese Verordnung und ihreDurchführungsbestimmungen festgelegten Sicherheitsniveaugleichwertig ist,und/oder
— einderartigesAbkommenohnezwingendeSicherheitsgründe
zwischenMitgliedstaatendiskriminierendwirkenwürdeoder
der gemeinsamen Außenpolitik gegenüber einem Drittland
zuwiderläuft,
kann sie nach dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Verfahren
von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, gemäß Artikel307desVertragsdasAbkommenzuändern,dessenAnwendungauszusetzen odereszukündigen.
c) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
Abkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten eines
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffendenDrittland zu kündigen, soweit diese Abkommen vom letztge-nannten Abkommengeregelte Bereiche betreffen.
Artikel 10
Flexibilitätsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung und ihre Durchführungs-
bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, bei einemSicherheitsproblem, das von dieser Verordnung erfasste Erzeugnisse,PersonenoderOrganisationen betrifft, unverzüglich tätig zuwerden.
WenndasSicherheitsproblem
a) auf ein sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebendes
unzureichendesSicherheitsniveau oder
b) auf einen Mangel der Verordnung oder ihrer Durchführungsbestim-
mungenzurückzuführen ist,
teilt der Mitgliedstaat unverzüglich der Agentur, der Kommission und
den anderen Mitgliedstaaten die getroffenen Maßnahmen und dieGründehierfür mit.
(2) Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 54 Absatz 3
genannten Verfahren, ob die weitere Anwendung der nach Absatz 1getroffenen Maßnahmen wegen eines unzureichenden Sicherheitsni-
veaus oder eines Mangels dieser Verordnung oder ihrer
Durchführungsbestimmungen gerechtfertigt ist. In diesem Fall unter-nimmt sie auch die notwendigen Schritte zur Änderung derbetreffenden Bestimmung. Wird festgestellt, dass die Maßnahmen desMitgliedstaats nicht gerechtfertigt sind, widerruft oder ändert derMitgliedstaat diebetreffenden Maßnahmen.
(3) DieMitgliedstaatenkönnenimFallunvorhergesehenerunddrin-
gender betrieblicher Umstände oder betrieblicher Bedürfnisse von
beschränkter Dauer Freistellungen von den grundlegenden Anforde-rungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungenerteilen, sofern hierdurch keine Beeinträchtigung des Sicherheitsni-veaus eintritt. Der Agentur, der Kommission und den anderenMitgliedstaaten sind derartige Freistellungen mitzuteilen, wenn sie2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—11
▼B
wiederholt oder für Zeiträume von mehr als zwei Monaten erteilt
werden.
(4) Sind die von einem Mitgliedstaat beschlossenen Maßnahmen
weniger restriktiv als die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen, soprüft die Kommission, ob die Freistellungen dem allgemeinen Sicher-heitsziel dieser Verordnung oder anderer Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft entsprechen. Wenn die Freistellungen den allgemeinen
Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvor-schriften nicht entsprechen, trifft die Kommission nach dem in Artikel54 Absatz 4 genannten Verfahren eine Entscheidung; in diesem Fallwiderruft derMitgliedstaat dieFreistellung.
(5) Lässt sich ein Schutzniveau, das dem durch die Anwendung der
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 und 6 erreichtenNiveau gleichwertig ist, mit anderen Mitteln erreichen, können dieMitgliedstaaten ohneDiskriminierungaufgrundderStaatsangehörigkeit
eine Genehmigung in Abweichung von diesen Durchführungsbestim-
mungen erteilen. In diesen Fällen teilt der betreffende Mitgliedstaatder Kommission mit, dass er beabsichtigt, eine solche Genehmigungzu erteilen, und legt die Gründe für die Notwendigkeit einer Abwei-chung von der betreffenden Bestimmung sowie die Bedingungen zurGewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus dar.
(6) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung durch einen
Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 leitet die Kommission das in Artikel 54Absatz 3 genannte Verfahren ein, um zu entscheiden, ob eine nach
Absatz 5 des vorliegenden Artikels vorgeschlagene Genehmigung den
darin vorgesehenen Voraussetzungen genügt und erteilt werden kann.In diesem Fall teilt sie ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit,diedannebenfallszurAnwendungderbetreffendenMaßnahmeberech-tigt sind. Artikel 8 findet auf die betreffende Maßnahme Anwendung.Die einschlägigen Durchführungsbestimmungen können ebenfalls
geändert werden, um der Maßnahme Rechnung zu tragen; hierbei sind
transparente VerfahrengemäßArtikel 43anzuwenden.
Artikel 11
Informationsnetz
(1) Die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrt-
behörden tauschen die Informationen aus, die ihnen bei der
Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen
zugänglich sind. Stellen, die mit der Untersuchung von Unfällen undZwischenfällenodermitderAnalysevonVorfälleninderZivilluftfahrtbetraut sind,habendasRecht aufZugangzudiesenInformationen.
(2) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu
Kommissionsdokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001erlässt die Kommission nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genanntenVerfahren Maßnahmen für die von ihr auf eigene Initiative betriebeneWeitergabe derInformationennachAbsatz1desvorliegendenArtikels
an interessierte Kreise. Grundlage dieser Maßnahmen, die allgemein
oderfürdenEinzelfall erfolgen können,istdieNotwendigkeit,
a) für Personen und Organisationen die Informationen bereitzustellen,
die siezurVerbesserungderFlugsicherheit benötigen;
b) die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer
Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, um eine ange-
messene Vertraulichkeit dieserInformationen sicherzustellen.
(3) Die nationalen Luftfahrtbehörden ergreifen entsprechend ihren
nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um eine
angemessene Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, die sie
gemäß Absatz1erhalten haben.
(4) ZurUnterrichtungderÖffentlichkeitüberdasallgemeineSicher-
heitsniveau veröffentlichtdieAgenturjährlicheinenSicherheitsbericht.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—12
▼B
KAPITELIII
EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR FLUGSICHERHEIT
ABSCHNITTI
AUFGABEN
Artikel 12
Errichtung und Funktionen der Agentur
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung wird eine Europäische
AgenturfürFlugsicherheit, imFolgenden„Agentur“genannt,errichtet.
(2) Um die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung und Weiterentwick-
lung der zivilen Flugsicherheit zu gewährleisten, erfüllt die Agenturfolgende Funktionen:
a) Sie nimmt alle unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Aufgaben wahr
understellt Gutachten zuallen einschlägigen Angelegenheiten.
b) Sie unterstützt die Kommission durch die Ausarbeitung von
Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung zu treffensind;wennessichhierbeiumtechnischeVorschriftenundinsbeson-dereumBau-undKonstruktionsvorschriftensowieumVorschriften
in Bezug auf operationelle Aspekte handelt, darf die Kommission
deren Inhalt nicht ohne vorherige Koordinierung mit der Agenturändern; ferner leistet die Agentur die erforderliche technische,wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung zurErfüllung derAufgabenderKommission.
c) Sie ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Befug-
nisse, die ihr durch diese Verordnung oder andere
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften übertragen werden.
d) SieführtdiezurErfüllungihrerAufgabennötigenInspektionenund
Untersuchungendurch.
e) SienimmtinihrenZuständigkeitsbereichenimNamenderMitglied-
staaten Funktionen und Aufgaben wahr, die ihnen durch geltendeinternationale Übereinkünfte, insbesondere durch das AbkommenvonChicago,zugewiesen werden.
Artikel 13
Tätigkeiten der Agentur
DieAgenturnimmt, soweitangezeigt, folgendeTätigkeiten wahr:
a) Sierichtet Stellungnahmen andieKommission.
b) Sie erarbeitet Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtig-
keitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicheAnleitungen für die Anwendung dieser Verordnung und ihrerDurchführungsbestimmungen.
c) Sie trifft die angemessenen Entscheidungen zur Anwendung der
Artikel 15,45und46.
Artikel 14
Stellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen
(1) Zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von
Vorschlägen für die Grundsatzregelungen, die Anwendbarkeit und diegrundlegenden Anforderungen, die dem Europäischen Parlament unddem Rat vorzulegen sind, und bei dem Erlass der Durchführungsbe-
stimmungen erstellt die Agentur entsprechende Entwürfe. Die Agentur
übermittelt diese EntwürfealsStellungnahme andieKommission.
(2) Die Agentur erarbeitet unter Beachtung des Artikels 43 und der
vonderKommissionerlassenen Durchführungsbestimmungen
a) Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes
undannehmbarer Nachweisverfahren, und2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—13
▼B
b) sonstigeAnleitungen,
die imZulassungsverfahrenverwendet werden.
Diese Unterlagen spiegeln den Stand der Technik und die
bestbewährten Verfahren in den betreffenden Bereichen wider; siewerdenunterBerücksichtigungderweltweitenErfahrungenimFlugbe-trieb sowie des wissenschaftlichen und technischen Fortschrittsaktualisiert.
Artikel 15
Lufttüchtigkeitszeugnis und Umweltzeugnis
(1) In Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
Teile undAusrüstungennimmtdie AgenturgegebenfallsundnachdenVorgaben des Abkommens von Chicago oder seiner Anhänge imNamen der Mitgliedstaaten die Funktionen und Aufgaben desEntwurfs-, Herstellungs- oder Eintragungsstaats wahr, soweit diese die
Entwurfsgenehmigungbetreffen.Siewirdhierzuinsbesonderewiefolgt
tätig:
a) Für jedes Erzeugnis, für das eine Musterzulassung oder die
ÄnderungeinerMusterzulassungbeantragtwird,erstelltdieAgenturdie Musterzulassungsgrundlage und teilt diese mit. Diese umfasst
den anzuwendenden Lufttüchtigkeitskodex, die Bestimmungen, für
die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau anerkannt wurde, und diebesonderen technischen Einzelspezifikationen, die erforderlich sind,wenn aufgrund der Konstruktionsmerkmale eines bestimmtenErzeugnisses oder aufgrund der Betriebspraxis Bestimmungen desLufttüchtigkeitskodex nicht mehr angemessen oder nicht mehr
geeignet sind, um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
zugewährleisten.
b) Für jedes Erzeugnis, für das ein eingeschränktes Lufttüchtigkeits-
zeugnis beantragt wird, erstellt die Agentur die besonderen
Lufttüchtigkeitsspezifikationen undteilt diese mit.
c) Für jedes Teil oder jede Ausrüstung, für die ein Zeugnis beantragt
wird, erstellt die Agentur die genauen Lufttüchtigkeitsspezifika-
tionen undteilt diese mit.
d) Für jedes Erzeugnis, für das gemäß Artikel 6 ein Umweltzeugnis
erforderlich ist, erstellt die Agentur die jeweiligen Umweltvor-
schriften undteilt diesemit.
e) Die Agentur nimmt selbst oder durch nationale Luftfahrtbehörden
oder qualifizierte Stellen technische Inspektionen im Zusammen-
hang mit der Zulassung von Erzeugnissen, Teilen und
Ausrüstungenvor.
f) DieAgenturerteilt die einschlägigen Musterzulassungen oder zuge-
hörigeÄnderungszulassungen.
g) DieAgenturstellt ZeugnissefürTeile undAusrüstungenaus.
h) DieAgenturstellt die einschlägigen Umweltzeugnisse aus.
i) DieAgenturändertoderwiderruftdieeinschlägigen Zeugnisseoder
setzt diese aus, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Zeug-
nisse ausgestellt wurden, nicht mehr gegeben sind oder wenn die
juristische oder natürliche Person, die Inhaber des Zeugnisses ist,die Verpflichtungen, die ihr durch diese Verordnung oder ihreDurchführungsbestimmungen auferlegt werden,nichterfüllt.
j) Die Agentur sorgt für die Erhaltung der Lufttüchtigkeitsfunktionen
im Zusammenhang mit den von ihr zugelassenen Erzeugnissen,Teilen und Ausrüstungen; hierzu zählt auch, dass sie ohne unange-messene Verzögerung auf ein Sicherheitsproblem reagiert und die
einschlägigen vorgeschriebenen Informationen heraus- und weiter-
gibt.
(2) InBezugaufOrganisationen wirddieAgenturwiefolgttätig:
a) Sieführtselbstoderdurchnationale Luftfahrtbehörden oderqualifi-
zierte Stellen Inspektionen und Überprüfungen (Audits) der von ihrzugelassenen Organisationen durch.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—14
▼B
b) SiesorgtfürdieAusstellungundVerlängerung derZeugnissefür
i) Entwurfsorganisationen oder
ii) imHoheitsgebietderMitgliedstaatenansässigeProduktionsorga-
nisationen, wenn dies von dem betreffenden Mitgliedstaat
beantragt wird,oder
iii) außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässige
Produktions-undInstandhaltungsorganisationen.
c) SieändertoderwiderruftdieeinschlägigenZeugnissevonOrganisa-
tionen oder setzt diese aus, wenn die Voraussetzungen, unter denen
die Zeugnisse ausgestellt wurden, nicht mehr gegeben sind oder
wenn die betreffende Organisation die Verpflichtungen, die ihrdurch diese Verordnung oder ihre Durchführungsbestimmungenauferlegt werden,nicht erfüllt.
Artikel 16
Überwachung der Anwendung der Vorschriften
(1) Die Agentur führt Inspektionen zur Kontrolle der Normung in
den von Artikel 1 Absatz 1 erfassten Bereichen durch, um zu über-
prüfen, ob die nationalen Luftfahrtbehörden diese Verordnung und
ihre Durchführungsbestimmungen anwenden, und erstattet derKommissionBericht.
(2) Die Agentur führt technische Untersuchungen durch, um die
Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführ-ungsbestimungen zu überprüfen; dabei trägt sie den in Artikel 2genannten Zielen Rechnung.
(3) DieAgenturwirdvonderKommissionzurAnwendungdesArti-
kels10gehörtundgibteineStellungnahme ab.
(4) Für die Arbeitsweise der Agentur bei der Wahrnehmung der in
den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Aufgaben werden Anforderungennach dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt; denGrundsätzenderArtikel43und44isthierbei Rechnungzutragen.
Artikel 17
Forschung
(1) Unbeschadet des Gemeinschaftsrechts kann die Agentur
Forschungstätigkeiten entwickeln und finanzieren, sofern sie sich
ausschließlich auf Verbesserungsmaßnahmen in ihrem Zuständigkeits-bereich beziehen.
(2) DieAgenturkoordiniertihreForschungs-undEntwicklungstätig-
keiten mit denen der Kommission und der Mitgliedstaaten, umsicherzustellen, dass die entsprechenden Politiken und Maßnahmenmiteinander vereinbar sind.
(3) Die Ergebnisse der von der Agentur finanzierten Forschung
werdenveröffentlicht,sofernsiediese nichtalsvertraulich einstuft.
Artikel 18
Internationale Beziehungen
(1) Die Agentur unterstützt die Gemeinschaft und ihre Mitglied-
staaten in deren Beziehungen zu Drittländern nach Maßgabe desGemeinschaftsrechts.InsbesondereleistetsieHilfebeiderHarmonisie-rung der Vorschriften und der gegenseitigen Anerkennung vonGenehmigungen, mit denen die ordnungsgemäße Einhaltung von
Vorschriftenbescheinigt wird.
(2) Die Agentur kann mit den Luftfahrtbehörden von Drittländern
undden internationalen Organisationen, die fürvondieser Verordnungerfasste Bereiche zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinba-rungen mit diesen Stellen im Einklang mit den einschlägigenBestimmungen desVertragszusammenarbeiten.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—15
▼B
(3) Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung
ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Verpflich-tungenausdemAbkommenvonChicago.
ABSCHNITTII
INNERER AUFBAU
Artikel 19
Rechtsstellung, Sitz, Außenstellen
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt
Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessenRechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere beweglichesund unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor
Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren
Zustimmung eigene Außenstellen einrichten.
(4) DieAgenturwirdvonihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 20
Personal
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigenBediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegensei-
tigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen geltenfürdasPersonalderAgenturunbeschadet derAnwendungdesArtikels33dieserVerordnungaufdieMitglieder derBeschwerdekammer.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 übt die Agentur gegenüber ihrem
Personal die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamtenund die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstetenübertragenen Befugnisseaus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten
Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaatenfür leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige
Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur entspre-
chendihrem Bedarfeinstellt.
Artikel 21
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befrei-
ungenderEuropäischen Gemeinschaften Anwendung.
Artikel 22
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, dasaufdenbetreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) FürEntscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von
der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäi-schenGemeinschaften zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrerAmtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts-grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamsind.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—16
▼B
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der
Gerichtshofzuständig.
(5) DiepersönlicheHaftungderBedienstetengegenüberderAgentur
bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 23
Veröffentlichung von Dokumenten
(1) UnbeschadetderaufderGrundlagevonArtikel290desVertrags
gefassten Beschlüsse werden die folgenden Dokumente in allen Amts-
sprachen derGemeinschaft erstellt:
a) derinArtikel 11Absatz4genannte Sicherheitsbericht,
b) an die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 gerichtete Stellung-
nahmen,
c) der in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) genannte jährliche allge-
meine Tätigkeitsbericht und das in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabec)genannte Arbeitsprogramm.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen
werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäi-schenUnionangefertigt.
Artikel 24
Einrichtung und Befugnisse des Verwaltungsrats
(1) DieAgenturverfügtübereinen Verwaltungsrat.
(2) DerVerwaltungsrat
a) ernennt den Exekutivdirektor sowie auf Vorschlag des Exekutivdi-
rektorsdieDirektorengemäß Artikel30;
b) nimmt vor dem 31. März eines Jahres den allgemeinen Tätigkeits-
berichtderAgenturfürdasvorangegangeneJahranundübermittelt
ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und
denMitgliedstaaten;
c) legt nach Stellungnahme der Kommission vor dem 30. September
jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahrfest und übermittelt esdem Europäischen Parlament,demRat,derKommissionunddenMitgliedstaaten;dasArbeitspro-gramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens derGemeinschaft und ihres Gesetzgebungsprogramms in den
einschlägigen Bereichen derFlugsicherheit festgelegt;
d) legt im Benehmen mit der Kommission Leitlinien für die Übertra-
gung von Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden oder
qualifizierte Stellen fest;
e) legtVerfahrenfürdieEntscheidungendesExekutivdirektorsgemäß
denArtikeln43und44fest;
f) nimmt seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der
Agenturgemäß denArtikeln48,49und52wahr;
g) ernenntdie Mitglieder derBeschwerdekammer gemäßArtikel 32;h) übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, im
Einvernehmen mitdemExekutivdirektor, überdieDirektoren aus;
i) nimmt zu der in Artikel 53 Absatz 1 genannten Gebührenordnung
Stellung;
j) gibtsicheineGeschäftsordnung;
k) beschließt überdiefürdieAgenturgeltende Sprachenregelung;
l) ergänzt gegebenenfalls die Liste der in Artikel 23 Absatz 1
genannten Dokumente;
m) legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die
Personalpolitik derAgentur.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—17
▼B
(3) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen
beraten, die eng mit der strategischen Entwicklung der Flugsicherheit,einschließlich der Forschungstätigkeiten nach Artikel 17, zusammen-
hängen.
(4) Der Verwaltungsrat setzt ein beratendes Gremium der interes-
sierten Kreise ein, das anzuhören ist, bevor er Entscheidungen in den
in Absatz 2 Buchstaben c), e), f) und i) genannten Bereichen trifft. Erkann auch beschließen, das beratende Gremium zu anderen in denAbsätzen 2 und 3 genannten Fragen anzuhören. Die Stellungnahmedesberatenden GremiumsistfürdenVerwaltungsrat nicht bindend.
Artikel 25
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter jedes
MitgliedstaatsundeinemVertreterderKommissionzusammen.Hierfürbenennen jeder Mitgliedstaat und die Kommission je ein Mitglied des
Verwaltungsrats sowie je einen Stellvertreter, der das Mitglied in
dessen Abwesenheit vertritt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wieder-ernennungistzulässig.
(2) Die Teilnahme von Vertretern europäischer Drittländer und die
Bedingungen hierfür werden gegebenenfalls in den in Artikel 55genannten Vereinbarungen geregelt.
Artikel 26
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) DerVerwaltungsratwähltausdemKreisseinerMitglieder einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertre-tende Vorsitzende tritt im Fall derVerhinderung desVorsitzenden vonAmtswegenandessenStelle.
(2) DieAmtszeitdesVorsitzendenbzw.desstellvertretendenVorsit-
zenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzendenicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestim-mung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden
Vorsitzenden dreiJahre.Wiederwahl istzulässig.
Artikel 27
Tagungen
(1) DerVerwaltungsrat wirdvonseinem Vorsitzenden einberufen.
(2) DerExekutivdirektorderAgenturnimmtandenBeratungenteil.(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche
Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsit-zenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitgliederzusammen.
(4) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme
von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an denTagungen einladen.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich
der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachver-ständigen unterstützen lassen.
(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der
Agenturwahrgenommen.
Artikel 28
Abstimmungen
(1) Unbeschadet des Artikels 30 Absatz 1 fasst der Verwaltungsrat
seineBeschlüssemitZweidrittelmehrheitseinerMitglieder.AufAntrageines Mitglieds des Verwaltungsrats wird der in Artikel 24 Absatz 2Buchstabe k)genannte Beschlusseinstimmig gefasst.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—18
▼B
(2) JedesMitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an
der Abstimmung nicht teil. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist seinStellvertreter berechtigt, dessenStimmrecht auszuüben.
(3) In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für
Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen
einMitgliedimNameneinesanderen handelnkann,sowiegegebenen-fallsBestimmungen überdie Beschlussfähigkeit.
Artikel 29
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) DieAgenturwirdvonihremExekutivdirektorgeleitet,derinder
WahrnehmungseinerAufgabenvölligunabhängigist.Unbeschadetderjeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsratesdarf der Exekutivdirektor Anweisungen von Regierungen oder einersonstigenStelle wederanfordern nochentgegennehmen.
(2) DasEuropäischeParlamentoderderRatkönnendenExekutivdi-
rektor der Agentur auffordern, über die Ausführung seiner Aufgaben
Bericht zuerstatten.
(3) Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befug-
nisse:
a) ErbilligtdieMaßnahmenderAgenturnachdenArtikeln13und15
innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbe-stimmungen und sonstigen anwendbaren RechtsvorschriftenfestgelegtenGrenzen.
b) Er entscheidet über Inspektionen und Untersuchungen gemäß den
Artikeln 45und46.
c) Er überträgt Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden
oder qualifizierte Stellen gemäß den vom Verwaltungsrat festge-legten Leitlinien.
d) Er übernimmt gemäß Artikel 18 Aufgaben im internationalen
Bereich und im Bereich der technischen Zusammenarbeit mitDrittländern.
e) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des
Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung
von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieserVerordnungzugewährleisten.
f) ErerstelltjährlicheinenEntwurfdesallgemeinen Tätigkeitsberichts
undlegt ihndemVerwaltungsratvor.
g) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 20 Absatz 2
niedergelegtenBefugnisseaus.
h) ErstelltdenVoranschlagderEinnahmenundAusgabenderAgentur
gemäßArtikel49aufundführtdenHaushaltsplangemäßArtikel49
durch.
i) Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 54 Absatz 2
genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisseanderen Bediensteten derAgenturübertragen.
j) Er kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats eine Entscheidung
über die Einrichtung von Außenstellen in den Mitgliedstaaten nachArtikel 19Absatz3treffen.
Artikel 30
Ernennung von Bediensteten in leitender Funktion
(1) Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf
VorschlagderKommissionernanntodererlassen;KriterienhierfürsindLeistung und nachgewiesene, für die Zivilluftfahrt relevante Befähi-gung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mitderDreiviertelmehrheit seinerMitglieder.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—19
▼B
(2) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Direktoren
unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutiv-direktors nimmteiner derDirektorenseine Aufgabenwahr.
(3) DieDirektorenderAgenturwerdenaufVorschlagdesExekutiv-
direktorsvomVerwaltungsraternanntoderentlassen;KriteriumfürdieErnennung ist eine für die Zivilluftfahrt relevante fachliche Befähi-
gung.
(4) Die Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren beträgt
fünfJahre.Wiederernennung istzulässig.
Artikel 31
Einrichtung und Befugnisse der Beschwerdekammern
(1) Die Agentur verfügt über eine oder mehrere Beschwerdekam-
mern.
(2) Die Beschwerdekammern sind für Entscheidungen über
Beschwerden gegen die in Artikel 35 genannten Entscheidungenzuständig.
(3) Die Beschwerdekammern werden bei Bedarf einberufen. Die
Zahl der Beschwerdekammern und die Arbeitsaufteilung werden vonderKommissionnachdeminArtikel54Absatz3genanntenVerfahrenfestgelegt.
Artikel 32
Zusammensetzung der Beschwerdekammern
(1) Eine Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und
zweiweiteren Mitgliedern.
(2) Dem Vorsitzenden und den beiden Mitgliedern sind Stellver-
treter beigegeben, diesiebeiAbwesenheit vertreten.
(3) Der Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und deren jeweilige
Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat anhand einer von derKommissionfestgelegten Liste qualifizierter Bewerber ernannt.
(4) DieBeschwerdekammerkannzweizusätzlicheMitgliederhinzu-
ziehen, die sie anhand der genannten Liste auswählt, wenn sie der
Ansichtist,dassdieArtderBeschwerdedieserfordert.
(5) Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder jeder
Beschwerdekammer, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der
Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsregeln werdenvon der Kommission nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genanntenVerfahrenfestgelegt.
Artikel 33
Mitglieder der Beschwerdekammer
(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
einschließlich des Vorsitzenden und der jeweiligen Stellvertreterbeträgt fünfJahre.Wiederernennung istzulässig.
(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammer genießen Unabhängig-
keit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungengebunden.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen in der Agentur
keine sonstigen Tätigkeiten ausüben. Die Tätigkeit als Mitglied derBeschwerdekammern kannnebenberuflich ausgeübtwerden.
(4) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen während ihrer
jeweiligen Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen von derKommission nach Stellungnahme des Verwaltungsrats durch einenentsprechenden Beschluss ihres Amtes enthoben oder aus der Listegestrichen werden.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—20
▼B
Artikel 34
Ausschluss und Ablehnung
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht an einem
Beschwerdeverfahren mitwirken, das ihre persönlichen Interessen
berührt oder wenn sie vorher als Vertreter eines an diesem Verfahren
Beteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung inderVorinstanz mitgewirkt haben.
(2) Ist ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in
Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund derAnsicht, an einem Beschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können,
soteilt esdiesderBeschwerdekammer mit.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können von jedem am
Beschwerdeverfahren Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genanntenGründe oder wegen der Besorgnisder Befangenheit abgelehnt werden.Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der am BeschwerdeverfahrenBeteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er denAblehnungsgrundkannte.DieAblehnungdarfnichtmitderStaatsange-
hörigkeit derMitglieder begründet werden.
(4) DieBeschwerdekammern entscheiden über dasVorgehenin den
FällenderAbsätze2und3ohneMitwirkungdesbetroffenenMitglieds.Das betroffene Mitglied wird bei dieser Entscheidung durch seinenStellvertreter inderBeschwerdekammer ersetzt.
Artikel 35
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Entscheidungen der Agentur nach den Artikeln 15, 46 und 53
sindmitderBeschwerdeanfechtbar.
(2) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende
Wirkung.DieAgenturkannjedoch,wenndieUmständediesnachihrer
Auffassung gestatten, den Vollzug der angefochtenen Entscheidungaussetzen.
(3) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Betei-
ligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidungbeschwerdefähig, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte
Beschwerdevorgesehen ist.
Artikel 36
Beschwerdeberechtigte
Jede natürliche oder juristische Person kann gegen die an sie
ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen EntscheidungenBeschwerdeeinlegen,die,obwohlsiealsaneineanderePersongerich-tete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuellbetreffen. Die Verfahrensbeteiligten sind in dem Beschwerdeverfahrenparteifähig.
Artikel 37
Frist und Form
DieBeschwerdeistzusammenmitderBegründunginnerhalbvonzwei
Monaten nach Bekanntgabe der Maßnahmen an die betreffende Person
oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb vonzwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person vonder Maßnahme Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei der Agentur einzu-legen.
Artikel 38
Abhilfe
(1) Erachtet der Exekutivdirektor die Beschwerde als zulässig und
begründet, so hat er die Entscheidung zu korrigieren. Dies gilt nicht,2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—21
▼B
wenn dem Beschwerdeführer ein anderer am Beschwerdeverfahren
Beteiligter gegenübersteht.
(2) WirddieEntscheidunginnerhalbeinesMonatsnachEingangder
Beschwerdebegründung nicht korrigiert, so entscheidet die Agenturumgehend, ob sie gemäß Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 den Vollzug derangefochtenen Entscheidung aussetzt, und legt die Beschwerde derBeschwerdekammer vor.
Artikel 39
Prüfung der Beschwerde
(1) IstdieBeschwerdezulässig,soprüftdieBeschwerdekammer,ob
die Beschwerdebegründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde geht die Beschwerdekammer
zügig vor. Sie fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft
wie erforderlich auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahmezu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen amBeschwerdeverfahrenBeteiligteneinzureichen.DieamBeschwerdever-fahrenBeteiligtenhabendasRecht,mündlicheErklärungenabzugeben.
Artikel 40
Beschwerdeentscheidungen
Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit
der Agentur tätig oder verweist die Angelegenheit an die zuständigeStellederAgenturzurück.DieseistandieEntscheidungderBeschwer-dekammer gebunden.
Artikel 41
Klagen vor dem Gerichtshof
(1) Gegen die Beschwerdeentscheidungen der Beschwerdekammern
kann beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 230 des VertragsKlageerhobenwerden.
(2) Trifft die Agentur keine Entscheidung, so kann nach Maßgabe
des Artikels 232 des Vertrags Untätigkeitsklage beim Gerichtshoferhobenwerden.
(3) Die Agentur hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem
Urteil desGerichtshofsergeben.
Artikel 42
Unmittelbare Klage
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane können beim
Gerichtshof unmittelbar Klage gegen Entscheidungen der Agenturerheben.
ABSCHNITTIII
ARBEITSWEISE
Artikel 43
Verfahren für die Erarbeitung von Stellungnahmen, Zulassungs-
spezifikationen und Anleitungen
(1) So bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
der Verwaltungsrat transparente Verfahren für die Erarbeitung vonStellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen nach
Artikel 13Buchstaben a)undb)fest.
DieVerfahrenumfassenFolgendes:
a) Heranziehung des in den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten
vorhandenen Sachverstands;2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—22
▼B
b) soweit erforderlich, Einbeziehung geeigneter Sachverständiger aus
denbetroffenen Kreisen;
c) Gewährleistung dafür, dass die Agentur Dokumente veröffentlicht
und die betroffenen Kreise auf breiter Grundlage nach einem Zeit-plan und einem Verfahren anhört, das die Agentur auch dazuverpflichtet,schriftlich zumAnhörungsprozessStellungzunehmen.
(2) Erarbeitet die Agentur nach Artikel 14 Stellungnahmen, Zulas-
sungsspezifikationen und Anleitungen, die von den Mitgliedstaaten
anzuwenden sind, so sieht sie ein Verfahren für die Anhörung der
Mitgliedstaaten vor. Zu diesem Zweck kann sie eine Arbeitsgruppeeinrichten, indie jeder Mitgliedstaat einen Sachverständigen entsendenkann.
(3) Die in Artikel 13 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen
sowiedieVerfahren,dienachAbsatz1desvorliegenden Artikelsfest-
gelegtwerden,werdenineineramtlichenVeröffentlichungderAgentur
veröffentlicht.
(4) EswerdenbesondereVerfahrenfestgelegt,mitdenenSofortmaß-
nahmen der Agentur als Reaktion auf ein Sicherheitsproblem geregeltund die einschlägigen betroffenen Kreise über die von ihnen zu tref-fendenMaßnahmen unterrichtet werden.
Artikel 44
Verfahren für Einzelentscheidungen
(1) Der Verwaltungsrat legt transparente Verfahren für Einzelent-
scheidungen nachArtikel13Buchstabec)fest.
ImRahmendieserVerfahren
a) wird gewährleistet, dassnatürliche oder juristische Personen, an die
sich die Entscheidung richten soll, und alle anderen Kreise, die
unmittelbar undindividuell betroffen sind,angehört werden;
b) wird die Bekanntgabe einer Entscheidung an eine natürliche oder
juristische Person sowie die Veröffentlichung der Entscheidung
geregelt;
c) werden die natürliche oder juristische Person, an die die Entschei-
dung gerichtet ist, und andere an dem Verfahren Beteiligte überdie der betreffenden Person nach dieser Verordnung zur Verfügungstehenden Rechtsbehelfe unterrichtet;
d) wirdgewährleistet, dassdieEntscheidungbegründet wird.
(2) Der Verwaltungsrat legt unter gebührender Beachtung des
Beschwerdeverfahrens auch Verfahren für die Einzelheiten derBekanntmachung vonEntscheidungen fest.
(3) EswerdenbesondereVerfahrenfestgelegt,mitdenenSofortmaß-
nahmen der Agentur als Reaktion auf ein Sicherheitsproblem geregelt
und die einschlägigen betroffenen Kreise über die von ihnen zu tref-
fendenMaßnahmen unterrichtet werden.
Artikel 45
Inspektionen in den Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der der Kommission durch den Vertrag übertra-
genen Durchführungsbefugnisse unterstützt die Agentur dieKommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnungund ihrer Durchführungsbestimmungen, indem sie bei den zuständigenBehörden derMitgliedstaaten Inspektionen zurKontrolle derNormung
gemäßArtikel16Absatz1durchführt.ZudiesemZwecksinddienach
dieser Verordnung bevollmächtigten Bediensteten befugt, zusammenmit einzelstaatlichen Behörden und im Einklang mit den Rechtsvor-schriften desjeweiligen Mitgliedstaats
a) einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und
sonstiges Material zu prüfen, das für die Erreichung eines Flugsi-cherheitsniveaus gemäßdieserVerordnungrelevant ist;2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—23
▼B
b) Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensan-
weisungenundsonstigenMaterials anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen anOrtundStelle anzufordern;
d) einschlägige Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel zu
betreten.
(2) Die Bediensteten der Agentur, die zu diesen Inspektionen
bevollmächtigt sind, üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schrift-lichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Inspektionsowie das Datum ihres Beginns angegeben sind. Die Agentur unter-richtet den betreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig über diebevorstehende Inspektion und die Identität der bevollmächtigten
Bediensteten.
(3) DerbetreffendeMitgliedstaatunterwirftsichdiesenInspektionen
und stellt sicher, dass betroffene Stellen und Personen bei den Inspek-tionenmitarbeiten.
(4) Wird aufgrund einer Inspektion gemäß diesem Artikel die
Inspektion eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigungerforderlich, so gilt Artikel 46. Widersetzt sich ein Unternehmen einersolchenInspektion,soleistet derbetreffende Mitgliedstaat denvonder
Agentur bevollmächtigten Bediensteten die notwendige Unterstützung,
umihnendieDurchführungderInspektionzuermöglichen.
(5) Berichte, die gemäß diesem Artikel erstellt wurden, werden in
der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats vorgelegt, in dem dieInspektionstattgefunden hat.
Artikel 46
Untersuchung in Unternehmen
(1) In Anwendung von Artikel 15 kann die Agentur selbst alle
notwendigen Untersuchungen von Unternehmen durchführen oder dienationalen Luftfahrtbehörden oder qualifizierte Stellen damit betrauen.Die Untersuchungen erfolgen im Einklang mit den RechtsvorschriftenderMitgliedstaaten,indenensiedurchzuführensind.ZudiesemZwecksinddienachdieserVerordnungbevollmächtigten Personenbefugt,
a) einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und
sonstiges Material zu prüfen, das für die Erfüllung der AufgabenderAgenturrelevant ist;
b) Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensan-
weisungenundsonstigenMaterials anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen anOrtundStelle anzufordern;
d) einschlägige Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel der
Unternehmen zubetreten.
(2) Die zu diesen Untersuchungen bevollmächtigten Personen üben
ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in
derGegenstandundZweck derUntersuchungangegeben sind.
(3) Die Agentur unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat, in
dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über
diebevorstehendeUntersuchungunddieIdentitätderbevollmächtigten
Personen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen aufAntrag der Agentur die bevollmächtigten Personen bei der Durchfüh-rungihrerAufgaben.
Artikel 47
Transparenz und Kommunikation
(1) Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem
BesitzbefindlichenDokumentenunterliegtdieAgenturderVerordnung
(EG)Nr.1049/2001.
(2) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren
Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dasszusätzlich zu der Veröffentlichung nach Artikel 43 Absatz 3 die2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—24
▼B
Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige
undleicht verständliche Informationen überihreArbeiterhalten.
(3) Der Verwaltungsrat legte die praktischen Einzelheiten für die
AnwendungderAbsätze1und2fest.
(4) Jede natürliche oder juristische Person kann sich in einer jeden
der in Artikel 314 des Vertrags genannten Sprachen schriftlich an die
Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in der gleichen
Sprache.
ABSCHNITTIV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 48
Haushalt
(1) DieEinnahmen derAgentursetzensichzusammen aus
a) einem Beitrag der Gemeinschaft und jedes europäischen Drittlands,
mit dem die Gemeinschaft Übereinkünfte gemäß Artikel 55geschlossenhat,
b) den Gebühren, die Antragsteller und Inhaber von Zulassungen bzw.
Zeugnissen undGenehmigungen derAgenturzahlen, und
c) Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und
sonstigenvonderAgenturerbrachten Dienstleistungen.
(2) DieAusgabenderAgenturumfassendieAusgabenfürPersonal-,
Verwaltungs-,Infrastruktur- undBetriebsaufwendungen.
(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Voranschlag der Einnahmen
und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr auf und
leitet ihn zusammen mit einem Organisationsplan dem Verwaltungsrat
zu.
(4) Einnahmen undAusgabensindauszugleichen.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließ-
lich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigenArbeitsprogramms spätestens zum 31. März und übermittelt ihn derKommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft die inArtikel 55genannten Übereinkünfte geschlossenhat.
Auf der Grundlage dieses Haushaltsentwurfs legt die Kommission die
entsprechenden Ansätze im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans derEuropäischen Union fest, den sie dem Rat gemäß Artikel 272 desVertrags vorlegt. Der Umfang der gebilligten Finanzplanung derGemeinschaft fürdiefolgenden Jahreistzubeachten.
Nach Erhalt des Haushaltsentwurfs legen die in Unterabsatz 1
genannten Staaten ihreneigenen Haushaltsvorentwurf fest.
(6) Nach der Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans durch die
Haushaltsbehörde stellt der Verwaltungsrat den endgültigen Haushalts-
plan und das endgültige Arbeitsprogramm fest und passt sie
gegebenenfalls dem Beitrag der Gemeinschaft an. Er übermittelt sieunverzüglich derKommissionundderHaushaltsbehörde.
(7) AlleÄnderungenamHaushaltsplan,einschließlichdesOrganisa-
tionsplans,unterliegen deminAbsatz5genannten Verfahren.
Artikel 49
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) DerExekutivdirektor führtdenHaushaltsplanderAgenturaus.
(2) Die Kontrolle über die Mittelbindungen, die Zahlungen im
Zusammenhang mit allen Ausgabenposten und die Kontrolle über dieFeststellung sowie den Eingang aller Einnahmen der Agentur erfolgendurchdenFinanzkontrolleur derKommission.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—25
▼B
(3) Spätestens bis zum 31. März jeden Jahres legt der Exekutivdi-
rektor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshofdie detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen undAusgaben für
dasabgelaufene Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft diese Rechnung gemäß Artikel 248 des
Vertrags. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten
derAgentur.
(4) Das Europäische Parlament erteilt dem Exekutivdirektor der
Agentur auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des
Haushaltsplans.
Artikel 50
Betrugsbekämpfung
(1) ZurBekämpfungvonBetrug,Korruptionundsonstigenrechtswi-
drigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai1999überdieUntersuchungendesEuropäischen AmtesfürBetrugsbe-kämpfung(OLAF)(
1)ohneEinschränkungAnwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25.
Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtesfür Betrugsbekämpfung (OLAF)(
2) bei und erlässt unverzüglich die
entsprechenden Vorschriften,diefürsämtliche Mitarbeiter derAgentur
gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden
Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dassder Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei denverteilenden Stellendurchführenkönnen.
Artikel 51
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt vor Ablauf von drei Jahren nach der
Aufnahme der Arbeit durch die Agentur und danach alle fünf Jahre
eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verord-
nunginAuftrag.
(2) Im Rahmen der Bewertung ist zu prüfen, wie effizient die
Agentur ihren Auftrag erfüllt. Desgleichen ist zu beurteilen, inwieweit
diese Verordnung, die Agentur und ihre Arbeitsweise zu einem hohenNiveau der zivilen Flugsicherheit beigetragen haben. Bei der Bewer-tung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf europäischerundaufnationaler Ebene berücksichtigt.
(3) DieErgebnissederBewertungwerdendemVerwaltungsratüber-
mittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungendieser Verordnung, der Agentur und deren Arbeitsweise vor, die diese
zusammen mit ihrer Stellungnahme und geeigneten Vorschlägen dem
Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln kann. Gegebenen-falls ist ein Aktionsplan mit Zeitplan beizufügen. Die Ergebnisse unddie Empfehlungen sindzuveröffentlichen.
Artikel 52
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Zustimmung der Kommission und
nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Finanzordnung derAgentur, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur nach Artikel 142 der
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften umfasst.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—26
(1) ABl.L136vom31.5.1999,S.1.
(2) ABl.L136vom31.5.1999,S.15.
▼B
Artikel 53
Gebühren
(1) Die Kommission erlässt eine Gebührenordnung gemäß dem
Verfahren des Artikels 54 Absatz 3 nach Anhörung des Verwaltungs-rats.
(2) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Tatbestände,
für die nach Artikel 48 Absatz 1 Gebühren und Entgelte zu entrichtensind,dieHöhederGebührenundEntgelteunddieArtderEntrichtung.
(3) GebührenundEntgelte werdenerhobenfür
a) die Ausstellung und Verlängerung von Zulassungen bzw. Zeug-
nissen sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten derfortlaufendenAufsicht;
b) die Erbringung von Dienstleistungen; dabei sind die tatsächlichen
KostenderErbringung imEinzelfall zugrunde zulegen;
c) die Bearbeitung vonBeschwerden.
Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro ausgedrückt und sind in
Eurozahlbar.
(4) Die Höhe der Gebühren und Entgelte ist so zu bemessen, dass
die Einnahmen hieraus grundsätzlich die vollen Kosten der erbrachtenLeistungen decken.
DerBeitrag nachArtikel48Absatz1kannfüreineÜbergangszeit, die
am 31. Dezember des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung endet, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Anlauf-
phase der Agentur decken. Die Übergangszeit kann nach demVerfahren des Artikels 54 Absatz 3 gegebenenfalls um höchstens einJahrverlängert werden.
KAPITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Ausschuss
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 6 des
Beschlusses1999/468/EG.
Vor der Beschlussfassung hört die Kommission den in Absatz 1 des
vorliegenden Artikelsgenannten Ausschuss.
Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/
EGwirdaufdreiMonatefestgesetzt.
Befasst ein Mitgliedstaat den Rat mit einem Beschluss der Kommis-
sion, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monateneinen anderslautenden Beschlussfassen.
(5) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—27
▼B
Artikel 55
Beteiligung europäischer Drittländer
Die Agentur steht der Beteiligung europäischer Drittländer offen, die
Vertragsparteien des Abkommens von Chicago sind und mit der Euro-
päischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen
sie das Gemeinschaftsrecht auf dem von dieser Verordnung und ihrenDurchführungsbestimmungen erfassten Gebiet übernommen haben undanwenden.
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden
Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang derBeteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowie detail-
lierte Regeln dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen
undPersonal,festlegen.
Artikel 56
Aufnahme der Tätigkeiten der Agentur
(1) Die Agentur nimmt die ihr nach Artikel 15 obliegenden Zulas-
sungsaufgaben ab dem 28. September 2003 auf. Bis zu diesemZeitpunkt wenden die Mitgliedstaaten weiterhin die einschlägigenRechts-undVerwaltungsvorschriften an.
(2) Während einer zusätzlichen Übergangszeit von 42 Monaten ab
dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten
abweichend von den Artikeln 5, 6, 9 und 15 unter den Bedingungen,
die die Kommission in den entsprechenden Durchführungsbestim-mungen festlegt, weiterhin Zulassungen bzw. Zeugnisse undGenehmigungen ausstellen. Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten indiesemZusammenhangZulassungenbzw.ZeugnisseaufderGrundlagevon Zulassungen bzw. Zeugnissen ausstellen, die Drittländer erteilt
haben, wird in den Durchführungsbestimmungen der Kommission den
inArtikel9Absatz2Buchstabenb)undc)niedergelegtenGrundsätzengebührendRechnunggetragen.
(3) Bis zur Annahme der grundlegenden Anforderungen gemäß
Artikel 7 kann abweichend von Artikel 43 die Ausübung der entspre-chenden Aufgaben durch die Agentur gemäß Arbeitsverfahren
erfolgen, die mit den gemeinsamen Luftfahrtbehörden vereinbart
werden.
Artikel 57
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 80/51/EWG und Anhang II der Verordnung
(EWG)Nr.3922/91werdenzum28.September 2003aufgehoben.
(2) Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, Organisationen und
Personen,dienachdeninAbsatz1genanntenRechtsvorschriftenzuge-lassenwurden,gilt Artikel 8.
Artikel 58
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieArtikel5und6gelten abdenindenDurchführungsbestimmungen
vorgesehenen Zeitpunkten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—28
▼B
ANHANG I
Grundlegende Anforderungen an die Lufttüchtigkeit gemäß Artikel 5
1. IntegritätdesErzeugnisses :Die IntegritätdesErzeugnissesmuss
für alle vorgesehenen Flugbedingungen während der Betriebslebens-
dauer des Luftfahrzeugs sichergestellt sein. Die Einhaltung aller
AnforderungenmussdurchBewertungoderAnalyse,erforderlichenfalls
durchPrüfungengestützt, nachgewiesen werden.
1.a. Tragende Teile und Werkstoffe :DieIntegritätderStrukturmuss
über den gesamten Betriebsbereich des Luftfahrzeugs einschließlich
seines Antriebssystems und in ausreichendem Maße darüber hinaussichergestellt sein und während der Betriebslebensdauer des Luftfahr-
zeugsaufrechterhalten werden.
1.a.1. Alle Teile des Luftfahrzeugs, deren Ausfall die Integrität der Struktur
beeinträchtigen könnte, müssen folgenden Bedingungen entsprechen,
ohne dass es zu schädlicher Verformung oder zum Ausfall kommt.
Dies gilt auch für alle Gegenstände mit erheblicher Masse und ihre
Rückhaltemittel.
1.a.1.a. AlleKombinationen vonBelastungen, dienachvernünftigem Ermessen
innerhalbdesGewichtsbereichs,desBereichsderSchwerpunktlage,des
Betriebsbereichs und der Betriebslebensdauer des Luftfahrzeugs und in
ausreichendem Maß darüber hinaus auftreten können, sind zu berücks-
ichtigen. Hierzu zählen Belastungen durch Böen, Flugmanöver,
Druckbeaufschlagung, bewegliche Oberflächen sowie Steuerungs- und
AntriebssystemesowohlwährenddesFlugsalsauchamBoden.
1.a.1.b. Belastungen und mögliche Ausfälle aufgrund von Notlandungen oder
Notwasserungensindzuberücksichtigen.
1.a.1.c. Dynamische Effekte sind durch das Antwortverhalten der Struktur auf
dieseBelastungenabzudecken.
1.a.2. Das Luftfahrzeug darf keine aeroelastische Instabilität und keine über-
mäßigen Vibrationen aufweisen.
1.a.3 .HerstellungsverfahrenundWerkstoffe,diebeimBaudesLuftfahrzeugs
zum Einsatz kommen, müssen bekannte und reproduzierbare konstruk-
tive Eigenschaften aufweisen. Durch das Betriebsumfeld bedingte
Änderungen der Leistungskennwerte der Werkstoffe müssen berücks-
ichtigt werden.
1.a.4. Die Auswirkungen zyklischer Belastung, Beeinträchtigungen durch
Umwelteinflüsse, Unfallschäden und Einzelschäden dürfen nicht dazu
führen,dassdieIntegritätderStruktursoweitabfällt,dasseinannehm-
bares Niveau der Restwiderstandsfähigkeit unterschritten wird. Alle
erforderlichen Anweisungen, die die fortdauernde Lufttüchtigkeit in
dieserHinsichtgewährleisten, sindbekanntzumachen.
1.b. Antrieb :DieIntegritätdesAntriebssystems(d.h.desTriebwerksund
gegebenenfalls desPropellers)mussüberdengesamtenBetriebsbereich
des Antriebssystems und in ausreichendem Maße darüber hinaus
während der Betriebslebensdauer des Antriebssystems nachweislich
sichergestellt sein.
1.b.1. DasAntriebssystemmussinnerhalbderangegebenenGrenzenundunter
Berücksichtigung von Umweltauswirkungen und -bedingungen den
geforderten Schub oder die geforderte Leistung unter allen erforderli-
chenFlugbedingungenerbringen.
1.b.2. Herstellungsverfahren und Werkstoffe, die beim Bau des Antriebssy-
stems zum Einsatz kommen, müssen ein bekanntes und
reproduzierbares konstruktives Verhalten aufweisen. Durch das
Betriebsumfeld bedingte Änderungen der Leistungskennwerte der
Werkstoffemüssenberücksichtigt werden.
1.b.3. Die Auswirkungen zyklischer Belastung, Beeinträchtigungen durch
Umwelt- und Betriebseinflüsse und daraus resultierende mögliche
Ausfälle von Teilen dürfen nicht dazu führen, dass die Integrität des
Antriebssystems unter ein annehmbares Niveau abfällt. Alle erforderli-
chen Anweisungen, die die fortdauernde Lufttüchtigkeit in dieser
Hinsichtgewährleisten, sindbekannt zumachen.
1.b.4. Alleerforderlichen Anweisungen,Informationen undAnforderungenan
diesichereundordnungsgemäßeVerbindungzwischendemAntriebssy-
stemunddemLuftfahrzeug sindbekanntzumachen.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—29
▼B
1.c. Systeme und Ausrüstungen
1.c.1. Das Luftfahrzeug darf keine konstruktiven Eigenschaften oder Einzel-
heiten aufweisen,dieerfahrungsgemäß gefährlich sind.
1.c.2. Das Luftfahrzeug und alle Systeme, Ausrüstungen und Geräte, die für
die Musterzulassung oder aufgrund von Betriebsvorschriften erforder-
lich sind, müssen unter allen vorhersehbaren Betriebsbedingungen über
den gesamten Betriebsbereich des Luftfahrzeugs und in hinreichendem
Maße darüber hinaus bestimmungsgemäß funktionieren, wobei dem
BetriebsumfelddesSystems,derAusrüstungoderdesGerätsgebührend
Rechnungzutragenist.AndereSysteme,AusrüstungenundGeräte,die
für die Musterzulassung oder aufgrund von Betriebsvorschriften nicht
erforderlich sind, dürfen — auch im Fall einer Fehlfunktion — die
Sicherheit nicht verringern und das ordnungsgemäße Funktionieren
anderer Systeme, Ausrüstungen oder Geräte nicht beeinträchtigen.
Systeme, Ausrüstungen und Geräte müssen ohne außergewöhnliche
Fähigkeiten mitnormalem Kraftaufwandbedienbarsein.
1.c.3. Systeme, Ausrüstungen und zugehörige Geräte von Luftfahrzeugen
müssensowohleinzelnalsauchinBeziehungzueinandersokonstruiert
sein, dass ein einzelner Ausfall, bei dem nicht nachgewiesen wurde,
dass er äußerst unwahrscheinlich ist, nicht zu einem verhängnisvollen
Totalausfall führen kann, und die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls
muss umgekehrt proportional zur Schwere seiner Auswirkungen auf
das Luftfahrzeug und seine Insassen sein. In Bezug auf das genannte
Einzelausfall-Kriterium wird anerkannt, dass hinsichtlich der Größe
und der allgemeinen Auslegung des Luftfahrzeugs eine angemessene
Toleranz vorzusehen ist und dass dies möglicherweise dazu führt, dass
einige Teile und Systeme von Hubschraubern und Kleinflugzeuge
diesesEinzelausfall-Kriterium nichterfüllen können.
1.c.4. Für die sichere Durchführung des Fluges erforderliche Informationen
und Informationen über unsichere Zustände müssen der Besatzung
oder gegebenenfalls dem Instandhaltungspersonal deutlich, kohärent
und unzweideutig mitgeteilt werden. Systeme, Ausrüstungen und Steu-
erungs- und Kontrolleinrichtungen, einschließlich optischer und
akustischer Signaleinrichtungen, müssen so konstruiert und angeordnet
sein, dass Fehler, die zum Entstehen von Gefahren beitragen könnten,
minimiert werden.
1.c.5. Es müssen konstruktive Vorkehrungen getroffen werden, um Gefahren
für das Luftfahrzeug und die Insassen aufgrund von hinreichend wahr-
scheinlichen Bedrohungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des
Luftfahrzeugs zu minimieren; hierzu zählt auch der Schutz vor der
Möglichkeit, dass bei Luftfahrzeugbauteilen erhebliche Störungen
auftreten oderdasssieauseinander brechen.
1.d. Erhaltung der Lufttüchtigkeit
1.d.1. EssindAnweisungenfürdieErhaltungderLufttüchtigkeit aufzustellen,
um zu gewährleisten, dass der Lufttüchtigkeitszustand des Luftfahr-
zeugs nach der Zulassung über die gesamte Betriebslebensdauer des
Luftfahrzeugs aufrechterhalten wird.
1.d.2. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Inspektion, die Einstellung,
dasSchmieren,denAusbauoderdenAustauschvonTeilenundGeräten
zuermöglichen, soweitdiesfürdieErhaltung derLufttüchtigkeit erfor-
derlich ist.
1.d.3. Die Anweisungen für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit sind — je nach
Informationsumfang — in Form eines oder mehrerer Handbücher zu
erteilen. Die Handbücher müssen Anweisungen für Instandhaltung und
Instandsetzung, Angaben zu Wartungsarbeiten sowie Verfahrensanwei-
sungen für die Fehlerbehebung und Inspektion enthalten und in einem
praktisch handhabbarenFormat ausgeführtwerden.
1.d.4. Die Anweisungen für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit müssen
Angaben zur Beschränkung der Lufttüchtigkeit enthalten, in denen
jeweilsverbindlicheAustauschfristen,Inspektionsintervalleundentspre-
chende VerfahrensanweisungenfürdieInspektionfestgelegt werden.
2. Auf die Lufttüchtigkeit bezogene Aspekte des Betriebs der
Erzeugnisse
2.a. Die folgenden Voraussetzungen müssen nachweislich gegeben sein,
damit während des Betriebs des Erzeugnisses ein zufrieden stellendes
Sicherheitsniveau für Personen an Bord oder am Boden gewährleistet
ist:2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—30
▼B
2.a.1. Die Betriebsarten, fürdie dasLuftfahrzeug zugelassen ist,müssenfest-
gelegt sein; ebenso müssen für den sicheren Betrieb notwendige
Beschränkungen und Angaben, einschließlich Umweltbeschränkungen
undLeistungsangaben,festgelegt sein.
2.a.2. Das Luftfahrzeug muss unter allen vorgesehenen Betriebsbedingungen,
auchnachAusfalleinesodergegebenenfalls mehrererAntriebssysteme,
sicher steuerbar und manövrierbar sein. Der Muskelkraft des Piloten,
der Flugdeckumgebung, der Arbeitsbelastung des Piloten und anderen
menschlichen Faktoren sowie der Flugphase und der Flugdauer ist
gebührendRechnungzutragen.
2.a.3. Es muss möglich sein, reibungslos von einer Flugphase in eine andere
überzugehen, ohne dass unter den wahrscheinlichen Betriebsbedin-
gungen in außergewöhnlichem Maß Flugfähigkeiten, Wachsamkeit,
MuskelkraftoderArbeitsaufwanderforderlich sind.
2.a.4. Die Stabilität des Luftfahrzeugs muss so beschaffen sein, dass die an
den Piloten gestellten Anforderungen unter Berücksichtigung der Flug-
phaseundderFlugdauernichtübermäßig sind.
2.a.5. EssindVerfahrensanweisungenfürNormalbetrieb,Ausfallzuständeund
Notfallsituationen zuerstellen.
2.a.6. EsmüssendemTypangepassteWarnvorrichtungenoderanderePräven-
tionsvorkehrungen, die ein Überschreiten des normalen
Flugleistungsbereichs verhindernsollen,vorhandensein.
2.a.7. Die Eigenschaften des Luftfahrzeugs und seiner Systeme müssen ein
sicheres Beenden von Grenzflugzuständen, die möglicherweise erreicht
werden,gestatten.
2.b. DieAngabenzuBetriebsgrenzenundandereInformationen,diefürden
sicheren Betrieb erforderlich sind, müssen den Besatzungsmitgliedern
zugänglich gemachtwerden.
2.c. DerBetrieb vonErzeugnissenmussvorGefahrendurchwidrigeäußere
oder innere Einflüsse, einschließlich Umwelteinflüssen, geschützt
werden.
2.c.1. InsbesonderedarfdiewährenddesBetriebsdesErzeugnissesbegründet
zu erwartende Einwirkung von Phänomenen wie schlechtes Wetter,
Blitzschlag, Vogelschlag, hochfrequente Strahlungsfelder, Ozon usw.
zukeinemunsicherenZustandführen.
2.c.2. Die Fluggasträume müssen für die Fluggäste angemessene Beförde-
rungsbedingungen undeinen ausreichenden Schutz vorallen erwarteten
Gefahren im Flugbetrieb oder bei Notfallsituationen, einschließlich
Feuer, Rauch und giftige Gase sowie Gefahren aufgrund eines plötzli-
chen Druckabfalls, schaffen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um den
Insassen im Fall einer Notlandung oder Notwasserung nach vernünf-
tigem Ermessen die Möglichkeit zu eröffnen, schwere Verletzungen zu
vermeidenunddasLuftfahrzeugzügigzuverlassen,undumsievorden
Auswirkungen der Verzögerungskräfte zu schützen. Es müssen klare
und unzweideutige Zeichen oder Durchsagen vorgesehen werden, um
den Insassen erforderlichenfalls Anweisungen über angemessenes
sicheres Verhalten und die Lage und ordnungsgemäße Verwendung
von Sicherheitsausrüstungen erteilen zu können. Die erforderlichen
Sicherheitsausrüstungen müssenschnell zugänglich sein.
2.c.3. Die Flugbesatzungsräume müssen so ausgelegt sein, dass sowohl der
Flugbetrieb, einschließlich Vorkehrungen für die Lageerkennung, als
auch die Bewältigung aller erwarteten Situationen und Notfälle
erleichtert wird. Das Umfeld der Flugbesatzungsräume darf die Fähig-
keit der Flugbesatzung zur Ausübung ihrer Aufgaben nicht
beeinträchtigen; es ist so auszulegen, dass eine Störung während des
Betriebs und eine Fehlbedienung der Betätigungseinrichtungen
vermieden werden.
3. Organisationen (einschließlich natürlicher Personen, die im
Rahmen des Entwurfs, der Herstellung oder der Instandhaltung tätig
werden)
3.a. Eine Organisationszulassung wird erteilt, wenn die folgenden Bedin-
gungenerfüllt sind:
3.a.1. Die Organisation verfügt über alle für das Arbeitsspektrum erforderli-
chen Mittel. Hierzu zählen unter anderem: Einrichtungen, Personal,
Ausrüstung, Werkzeuge und Material, schriftlich fixierte Aufgaben,
Verantwortlichkeiten und Verfahren, Zugang zu einschlägigen Daten
undFührungvonAufzeichnungen.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—31
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3.a.2. Die Organisation führt ein Managementsystem ein und erhält es
aufrecht, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen für die
Lufttüchtigkeit zu gewährleisten, und strebt die fortlaufende Verbesse-
rungdiesesSystemsan.
3.a.3. DieOrganisationtrifftVereinbarungenmitandereneinschlägigenOrga-
nisationen, soweit dies erforderlich ist, um die fortdauernde Einhaltung
der grundlegenden Anforderungen für die Lufttüchtigkeit zu gewährlei-
sten.
3.a.4. DieOrganisation richtet einSystemzurMeldungund/oderBearbeitung
von Vorfällen ein, das in den Rahmen des Managementsystems nach
Abschnitt 3.a.2 und der Vereinbarungen nach Abschnitt 3.a.3 einge-
bunden wird, um einen Beitrag zur ständigen Verbesserung der
Sicherheit derErzeugnissezuleisten.
3.b. Im Fall von Organisationen für Instandhaltungsausbildung gelten die
Bedingungen derAbschnitte3.a.3und3.a.4nicht.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—32
▼B
ANHANG II
Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, für die keine Musterzulassung
bzw. kein Lufttüchtigkeitszeugnis auf der Grundlage dieser Verordnung und
ihrer Durchführungsbestimmungen ausgestellt wurde und die einer der
folgenden Kategorien zuzurechnen sind:
a) Luftfahrzeuge voneindeutiger historischerBedeutung
i) aufgrundderTeilnahmeaneinembemerkenswertenhistorischenEreignis
oder
ii) alswichtiger SchrittinderEntwicklung derLuftfahrt oder
iii) aufgrundeinerwichtigen Rolleinnerhalb derStreitkräfte einesMitglied-
staats
undaufdiemindestenseinederfolgendenBedingungen zutrifft:
i) DieursprünglicheAuslegungistnachweislich mehrals40Jahrealt.
ii) DieProduktionwurdevormindestens25Jahreneingestellt.
iii) In den Mitgliedstaaten sind nur noch weniger als 50 nach demselben
KonstruktionsprinzipgebauteLuftfahrzeuge registriert;
b) speziell für Forschungszwecke, Versuchszwecke oder wissenschaftliche
Zwecke ausgelegte oder veränderte Luftfahrzeuge, die wahrscheinlich in
sehrbegrenzten Stückzahlen produziert werden;
c) Luftfahrzeuge, die zu mindestens 51 % von einem Amateur oder einer
Amateurvereinigung ohne Gewinnzweck für den Eigengebrauch ohne
jegliche gewerbliche Absichtgebautwerden;
d) Luftfahrzeuge, deren ursprüngliche Auslegung nur für militärische Zwecke
bestimmt war;
e) Flugzeuge mit höchstens zwei Sitzen, mit einer Abreißgeschwindigkeit oder
Mindestgeschwindigkeit im stationären Flug in Landekonfiguration von
höchstens 35 Knoten CAS (Calibrated Air Speed — berichtigte Flugge-
schwindigkeit) und einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von nicht
mehrals
i) 300kgimFallvoneinsitzigen Landflugzeugen oder
ii) 450kgimFallvonzweisitzigen Landflugzeugen oder
iii) 330 kg im Fall von einsitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmer-
flugzeugen oder
iv) 495kgimFallvonzweisitzigenAmphibienflugzeugenoderSchwimmer-
flugzeugen,sofernsie,fallssiesowohlalsSchwimmerflugzeugealsauch
als Landflugzeuge betrieben werden, jeweils beide MTOM-Grenzwerte
nichtüberschreiten;
f) „Segel- und Gleitflugzeuge“ mit einer Strukturmasse von weniger als 80 kg
im Fall von einsitzigen bzw. 100 kg im Fall von zweisitzigen Flugzeugen,
einschließlich fußstartfähiger Flugzeuge;
g) unbemannte Luftfahrzeuge mit einerBetriebsmassevonweniger als150kg;h) sonstige Luftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse (ohne Pilot) von weniger als
70kg.2002R1592—DE—28.09.2003—001.001—33