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"B BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Dezember 1999
zur V erbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register
der Ratsdokumente
(2000/23/EG)
(ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 2000/527/EG des Rates vom 14. August 2000 L 212 9 23.8.20002000D0023 — DE — 23.08.2000 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Dezember 1999
zur V erbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des
Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente
(2000/23/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Offenheit ist für demokratische Verhältnisse in der Europäischen
Union und für ihre politische Verantwortlichkeit von entscheidenderBedeutung, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist eines der
Instrumente zur Förderung dieser Offenheit.
(2) Unbeschadet des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember
1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (
1) sowie
der gemäß Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft festzulegenden Grundsätze und Einschränkungen für die
Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten
— sollte weiter darauf hingewirkt werden, die Unterrichtung über die
Gesetzgebungstätigkeit des Rates nach Artikel 6 seiner Geschäfts-ordnung zu verbessern;
— sollten Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Leistungsfähigkeit
des öffentlichen Registers der Ratsdokumente, das seit dem 1.Januar 1999 über das Internet (http://ue.eu.int) zugänglich ist,getroffen werden;
— sollten die internen Verfahren des Rates betreffend den Zugang
der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten durch den Einsatz derInformationstechnologien und unter Vermeidung eines übermäßi-gen Verwaltungsaufwands weiter rationalisiert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Generalsekretariat des Rates macht der Öffentlichkeit eine Liste der
Punkte der vorläufigen Tagesordnungen für Ratstagungen und Sitzungen der
vorbereitenden Gremien zugänglich, wenn es sich um die in Artikel 6 der
Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fälle handelt, in denen dieser alsGesetzgeber tätig wird.
Diese Liste umfaßt auch Verweise auf die zu diesen Punkten geprüften
Dokumente. Sie stehen vor der jeweiligen Tagung bzw. Sitzung zur Verfügung
und werden im Falle von Änderungen aktualisiert.
Artikel 2
Das öffentliche Register der Ratsdokumente enthält ferner Verweise auf die
Dokumentennummer und den Betreff von Verschlußsachen. Ein Verweis auf
den Betreff wird nicht aufgenommen, wenn die Preisgabe dieser Informationfolgenden Anliegen zuwiderlaufen könnte:
— Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, Sicherheit und
Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten,militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung, internationale
Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Unter-
suchungstätigkeiten),
— Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses,— Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,!B
(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluß geändert durch den Beschluß
96/705/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19).!M1
!B2000D0023 — DE — 23.08.2000 — 001.001 — 2
— Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder
juristischen Person, die eine in dem Dokument enthaltene Informationzur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, der eine der betreffenden Informationen
bereitgestellt hat, erforderlich ist.
Das öffentliche Register der Ratsdokumente enthält keinen Verweis auf die
Dokumente, die im Sinne des Beschlusses des Generalsekretärs desRates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden
Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informa-tionen als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim)oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind und Fragen der Sicherheit
und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitglied-
staaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigungbetreffen.
Artikel 3
Sobald die erforderlichen technischen V orbereitungen abgeschlossen sind und
spätestens am 1. Juli 2000 werden diejenigen Dokumente, die der Öffent-lichkeit bereits zugänglich gemacht worden sind, im Register angegeben und
ihr Inhalt wird über das Internet zugänglich gemacht.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Er wird am 1. Januar 2000 wirksam.!B
!M1
!B2000D0023 — DE — 23.08.2000 — 001.001 — 3