1971R2821 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821/71 DES RATES
vom 20. Dezember 1971
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
(ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 desRatesvom 19. Dezember 1972 L 291 144 28.12.1972
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821/71 DES RATES
vom 20. Dezember 1971
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit desArtikels85 Abs atz 1 des
Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Verein-barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenbeziehen, die den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungenentsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 müssen durch
Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden.
Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung der
Unternehmen an die Verhältnisse dieses größeren Marktes erforderlich;ein geeignetes Mittel zur Anpassung kann die Kooperation zwischenUnternehmen sein.
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
weisen über die Kooperation zwischen Unternehmen, die es diesenermöglichen, rationeller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbe-werbsfähigkeit dem größeren Markt anzupassen, können, soweit sieunter dasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 fallen, unter bes timmtenVoraussetzungen davon ausgenommen werden; dies ist besondersnotwendig bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet der Normung und Typisie-rung, der Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahrenbis zur Produktionsreife einschließlich der Verwertung ihrer Ergebnissesowie der Spezialisierung.
Es ist zweckdienlich, die Kommission in die Lage zu versetzen, Artikel
85 Absatz 1 durch Verordnung auf Gruppen von solchen Vereinba-rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenfür nicht anwendbar zu erklären, um den Unternehmen eine wirtschaft-lich erwünschte und wettbewerbspolitisch unbedenkliche Kooperationzu erleichtern.
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in
enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen.
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 (
1) kann die Kommission
bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesrückwirkende Kraft hat; es ist angebracht, daß die Kommission einesolche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbeson-dere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot freige-stellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Vorausset-zungen für die Anwendung desArtikels85 Abs atz 3 erfüllen; esis tangebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen, Beschlüssenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung die
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
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gleiche Vergünstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise abgeän-dert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnungfestgelegte Gruppe fallen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Einzelfall die in Artikel
85 Absatz 3 aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muß dieKommission die Möglichkeit haben, diesen Fall durch Entscheidunggemäß Verordnung Nr. 17 mit Wirkung für die Zukunft zu regeln —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 kann die
Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verord-nung Artikel 85 Absatz 1 auf Gruppen von Vereinbarungen von Unter-nehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären, die zumGegenstand haben:
a) die Anwendung von Normen und Typen;
b) die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren
bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisseeinschließlich der Bestimmungen über gewerbliche Schutzrechte undgeheimes technisches Wissen;
c) die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erfor-
derlichen Abreden.
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhal-tensweisen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbesonderebestimmen:
a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die in den Vereinba-
rungen, Beschlüssen und Verhaltensweisen enthalten oder nichtenthalten sein dürfen;
b) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und
Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraus-setzungen, die erfüllt sein müssen.
Artikel 2
(1) Eine Verordnung auf Grund desArtikels1 wird für einen
bestimmten Zeitraum erlassen.
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die
Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß derVerordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfristfür die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
Artikel 3
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für dieam Tag desInkrafttretensder Verordnung eine Erklärung mit rückwir-kender Kraft nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 hätte abgegebenwerden können.
Artikel 4
(1) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bes timmt werden, daß dasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 desVertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht fürVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen gilt, die am 13. März 1962 bestanden haben und die Vorausset-zungen desArtikels85 Abs atz 3 nicht erfüllen, wenn
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— sie binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart
abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß denBestimmungen der Verordnung erfüllen, und
— die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verord-
nung festgesetzten Frist mitgeteilt werden.
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M1
In einer auf Grund von Artikel 1 erlassenen Verordnung kann bestimmtwerden, daß dasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 desVertragesfüreinen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinba-rungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die amTage desBeitrittsbes tehen, infolge desBeitrittsin den Anwendungs be-reich von Artikel 85 fallen und die Voraussetzungen des Artikels 85Absatz 3 nicht erfüllen.
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A2
Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise im Falle desBeitrittsder Republik Griechenland, desKönigreichsSpanien und derPortugiesischen Republik.
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A3
Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im Falle desBeitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.
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B
(2) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1.Februar 1963 anzumelden waren, gilt Absatz 1 nur, wenn sie vordiesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
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M1
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich vonArtikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1973 anzumelden sind,nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist.
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A1
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland in denAnwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen unddie gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli1981 angemeldet werden müssen, nur dann, wenn dies vor diesemZeitpunkt geschehen ist.
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A2
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen, die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik in den Anwendungsbereich von Artikel 85Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 derVerordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1986 angemeldet werden müssen,nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist.
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A3
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwe-dens in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertragsfallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt angemeldet seinmüssen, nur dann, wenn diese Anmeldung innerhalb dieses Zeitraumserfolgt ist. Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereitsin den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mensfallen.
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B
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer auf Grund desArtikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die auf Grundvon Absatz 1 ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden;auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen Drittekönnen sie nicht geltend gemacht werden.
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Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verord-
nungsentwurf, um allen interessierten Personen und OrganisationenGelegenheit zu geben, ihr innerhalb einer Frist, die sie auf mindestenseinen Monat festsetzt, Bemerkungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und
Monopolfragen an,
a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht,
b) bevor sie eine Verordnung erläßt.
(2) Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 17, die die
Anhörung des Beratenden Ausschusses betreffen, sind entsprechendanzuwenden mit der Maßgabe, daß die gemeinsamen Sitzungen mit derKommission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladungstattfinden.
Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitglied-
staats oder von Personen oder Personen-vereinigungen, die ein berech-tigtes Interesse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Vereinbarungen,Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen, die untereine auf Grund des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen, gleichwohlWirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesvorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann sie unterEntzug desVorteilsder Anwendung der Verordnung eine Erklärungnach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 abgeben, ohne daß eseiner Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17bedarf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.