2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/2000 DES RATES
vom 5. Dezember 2000
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien
und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie
der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG
(ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 L 327 3 12.12.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 51 (2666/2000/EG)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/2000 DES RATES
vom 5. Dezember 2000
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien,
die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.
3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und
1999/311/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe bereit.
(2)Die Gemeinschaftshilfe für diese Länder wird gegenwärtighauptsächlich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien undHerzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(OBNOVA)(
2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des
Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe fürbestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE)(
3) gelei-
stet. Aus diesem Grunde kommen für die Gemeinschaftshilfeunterschiedliche Verfahren zur Anwendung, was deren Verwal-
tung erschwert. Aus Gründen der Effizienz ist es angebracht —
wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11.Dezember 1999 in Helsinki erbeten —, einen einheitlichenRechtsrahmen für diese Hilfe zuschaffen. Daher ist die Verord-nung (EG) Nr. 1628/96 aufzuheben und die Verordnung (EWG)
Nr. 3906/89 zuändern. Um jedoch die Kontinu ität der Tätigkeit
der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu gewährleisten,sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 überdie Schaffung der Agentur in eine neue Verordnung zu über-nehmen, die mit Aufhebung der genannten Verordnung in Krafttreten sollte.
(3)Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 23. und24. März 2000 in Lissabon erneut, dass die möglichst weitgehende Eingliederung der Länder der Region in das allgemeine
politische und wirtschaftliche Gefüge Europas das Hauptziel
bleibt und dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessdas Kernstück seiner Balkanpolitik ist.
(4)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni
2000 in Feira anerkannt, dass alle vom Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess betroffenen Länder potentielle Bewerberfür den Beitritt zur Europäischen Union sind.
(5)Die gegenwärtige Gemeinschaftshilfe sollte weiterentwickelt undneu ausgerichtet werden, um sie den politischen Zielen derUnion in dieser Region anzupassen, d. h. vor allem um zurWeiterentwicklung des Stabilisierungs- und Assoziierungspro-zesses beizutragen und um die Verantwortung der begünstigtenLänder und Gebietseinheiten für diesen Prozess zu stärken.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 15.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).
(3) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).
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(6)Zudiesem Zweck ist die Gemeinschaftshilfe u nter Berücksichti-
gung der mit den jeweiligen Partnern vereinbarten Prioritäten
insbesondere für den Auf- und Ausbau des institutionellen, recht-lichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens, der sich an dender Europäischen Union zugrunde liegenden Werten undModellen ausrichtet, sowie für die Förderung der Marktwirt-schaft bestimmt.
(7)Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaat-lichkeit, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten undder Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Völkerrechts isteine Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe.
(8)Besonderes Augenmerk sollte der regionalen Dimension der
Gemeinschaftshilfe gebühren, um die regionale Zusammenarbeit
zu fördern und die Rolle der Europäischen Union als treibendeKraft im Rahmen des Stabilitätspaktes zustärken.
(9)In Anbetracht der in einigen Regionen herrschenden politischenLage sowie der Tatsache, dass verschiedene Stellen Befugnisse
im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftshilfe
besitzen, sollte vorgesehen werden, dass diese Hilfe inbestimmten Fällen unmittelbar anderen Stellen als dem Zentral-staat bereitgestellt werden kann.
(10)Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zusteigern u nd ihre
Durchführung zu überwachen, sollte die Kommission nach dem
in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsverfahren allge-meine Leitlinien festlegen und dabei den Zielen der Reform derAußenhilfe Rechnung tragen.
(11)Zwecks Förderung der regionalen Zusammenarbeit sollte vorge-
sehen werden, dass sich die Beitrittsländer und von Fall zu Fall
die Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS undMEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen betei-ligen können.
(12)Es sollten Mechanismen der Kontrolle und des Schutzes der
finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgesehen werden,
insbesondere durch Einschaltung der Kommission, unteranderem des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung(OLAF), und des Rechnungshofs im Rahmen ihrer Befugnisseund aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 desRates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und
Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorBetrug und anderen Unregelmäßigkeiten(
1) sowie der Verord-
nung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäi-
schen Gemeinschaften(
2).
(13)Für die Gemeinschaftshilfe sollte eine strategische Rahmenpla-
nung, eine Jahresprogrammierung und eineMehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, die dem mitdieser Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Stel-
lungnahme vorgelegt werden. Auf diese Weise kann diese Hilfe
in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und ihre Kohärenz undKomplementarität mit der Hilfe der Mitgliedstaaten gewährlei-stet werden.
(14)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
3) erlassen werden.
(15)Für die Bundesrepublik Jugoslawien bedarf es einer Bestim-mung, wonach die Kommission die Durchführung der2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(2) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Hilfsprogramme der Europäischen Agentur für Wiederaufbau
übertragen kann.
(16)In Anbetracht des Geltungsbereichs dieser Verordnung sind dieVerordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte ost- und mitteleuropäi-
sche Länder(
1), der Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14.
April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft füretwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank ausDarlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäi-sche Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas undAsiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
nien und Bosnien und Herzegowina)(
2), der Beschluss 1999/
311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedungder dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenar-beit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)(
3) und die
Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Berufsbildung(4)
entsprechend zuändern.
(17)Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen stehen im
Einklang mit der Politik der Gemeinschaft auf dem westlichen
Balkan und sind zur Erreichung eines ihrer Ziele notwendig.
(18)Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verord-
nung nur in Artikel 308 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien Hilfe, nachstehend
„Gemeinschaftshilfe“ genannt, bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann dem Staat, der Gerichtsbarkeit und
Verwaltung der Vereinten Nationen unterstehenden Gebietseinheitensowie föderativen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, staatli-chen und halbstaatlichen Einrichtungen, Sozialpartnern,
Wirtschaftsfördereinrichtungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsge-
sellschaften, Verbänden, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationenunmittelbar bereitgestellt werden.
(3) Mit den von der Staatengemeinschaft für die Zivilverwaltung
einiger Regionen geschaffenen Institutionen, namentlich dem Hohen
Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der UN-Übergan-
gsverwaltung für Kosovo (UNMIK), wird im Hinblick auf dieDurchführung der Gemeinschaftshilfe für diese Regionen entspre-chende Rücksprache gehalten. Für die von diesen Stellendurchgeführten Programme und Projekte kann im Rahmen dieserVerordnung Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden, wobei die
Verwaltungskosten der betreffenden Institutionen ausgenommen sind;
hierfür wird gegebenenfalls ein Zuschuss im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstüt-zung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo und des Amtesdes Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR)(
5)
gewährt.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).
(2) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluss zuletzt geändert durch den
Beschluss 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).
(3) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30. Beschluss geändert durch den Beschluss
2000/460/EG (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 1).
(4) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1572/98 (ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 1).
(5) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27.
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(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die
Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von2000 bis 2006 auf 4 650 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
(1) Mit der Gemeinschaftshilfe soll in erster Linie die Einbindung
der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessgefördert werden.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient vorrangig:
a) dem Wiederaufbau, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen
und Vertriebenen und der Stabilisierung in der Region;
b) der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur
Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen-rechte und der Rechte der Minderheiten wie auch der
Wiederaussöhnung und Festigung der Zivilgesellschaft, der Unab-
hängigkeit der Medien und der Stärkung der Gesetzlichkeit sowieder Bekämpfung der organisierten Kriminalität;
c) einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer markt-
wirtschaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;
d) der sozialen Entwicklung, insbesondere der Armutsbekämpfung, der
Gleichstellung der Geschlechter, der Ausbildung und der allge-
meinen und beruflichen Bildung sowie der Sanierung der Umwelt;
e) dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern
untereinander sowie zwischen diesen und der Europäischen Unionbeziehungsweise den EU-Beitrittsländern, und zwar in Abstimmungmit den übrigen Instrumenten, die auf die grenzüberschreitende,
transnationale und transregionale Zusammenarbeit mit Drittländern
abzielen;
f) der Förderung der regionalen, transnationalen, grenzüberschrei-
tenden und interregionalen Zusammenarbeit zwischen denEmpfängerländern untereinander und zwischen diesen und der Euro-päischen Union sowie zwischen den Empfängerländern und anderen
Ländern der Region.
(3) Die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erfolgt in Form einer
Finanzierung von Programmen in den Bereichen Investitionen und
Stärkung der Institutionen nach den Programmierungsgrundsätzen, diein den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10Absatz 2 festgelegten Leitlinien dargelegt sind.
Artikel 3
(1) Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird die
Gemeinschaftshilfe wie folgt bereitgestellt:
a) Ein strategischer Rahmen (Länderstrategie) für den Zeitraum 2000-
2006 legt die langfristigen Ziele der Hilfe und die vorrangigen
Förderbereiche in den Empfängerländern fest. Zudiesem Zweckwerden alle einschlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt.Dieser strategische Rahmen wird — falls außergewöhnliche Ereig-nisse dies erfordern beziehungsweise je nach den Ergebnissen der
in Artikel 12 vorgesehenen Bewertung — überprüft.
b) Auf der Grundlage des strategischen Rahmens gemäß Buchstabe a)
werden für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe Mehrjah-resrichtprogramme für einen Dreijahreszeitraum erstellt. DieseProgramme tragen den im Rahmen des Stabilisierungs- und Asso-ziierungsprozesses festgelegten Prioritäten wie auch den Prioritäten
Rechnung, die mit den betreffenden Partnerländern ermittelt und
vereinbart worden sind. In diesen Programmen werden dieReformen beschrieben, welche die Partnerländer in den vorrangigenBereichen durchzuführen haben, und sie enthalten eine Bewertungder diesbezüglich erzielten Fortschritte. Es werden darin (globaleund auf den jeweiligen vorrangigen Bereich bezogene) Richtbeträge2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 5
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sowie die Kriterien für die Mittelausstattung des betreffenden
Programms genannt. Soweit erforderlich, werden sie alljährlichaktualisiert. Entsprechend den Erfahrungen und den Fortschritten
bei der Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungsab-
kommen, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit,können sie abgeändert werden.
c) Für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe werden jährliche
Aktionsprogramme erstellt, die auf den Mehrjahresrichtprogrammengemäß Buchstabe b) gründen. In diesen Aktionsprogrammen werden
für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förder-
bereiche und die vorgesehenen Haushaltsmittel genauestensfestgelegt. Diese Programme enthalten ein detailliertes Verzeichnisder zufinanzierenden Projekte u nd weisen die entsprechendenBeträge aus.
(2) Der strategische Rahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und die
jährlichen Aktionsprogramme nach Absatz 1 werden nach demVerfahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen.
Änderungen daran werden nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
Artikel 4
(1) Wird die Gemeinschaftshilfe zugunsten der
►
M1Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien ◄durch die Europäische Agentur für
Wiederaufbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Ratesvom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wieder-
aufbau(
1) durchgeführt, so
a) werden die Beschlüsse über den strategischen Rahmen, das Mehr-
jahresrichtprogramm und das jährliche Aktionsprogramm nach
Artikel 3, in die sich die durch die Agentur durchgeführte Gemein-
schaftshilfe einfügt, nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2gefasst. Dabei wird den vom Verwaltungsrat der Agentur gemäßArtikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 verabschie-deten Empfehlungen in höchstem Maße Rechnung getragen;
b) unterbreitet der Direktor der Agentur der Kommission den Entwurf
des jährlichen Aktionsprogramms. Der Verwaltungsrat der Agentur
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 um Stel-
lungnahme zur Durchführung des jährlichen Aktionsprogrammsgebeten.
(2) Ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 werden
Hilfsprogramme für die ►
M1Bundesrepublik Jugoslawien und die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ◄, die im jährlichen
Aktionsprogramm nicht enthalten sind, weil sie nicht von der Agenturumgesetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der
Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element für die Durchführung
dieser Verordnung sowie eine Voraussetzung für die Gewährung derGemeinschaftshilfe. Bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann derRat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeig-nete Maßnahmen beschließen.
(2) Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen,insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt,demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 6
(1) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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Artikel 6
(1) Die Gemeinschaftshilfe wird in Form nichtrückzahlbarer
Zuschüsse gewährt.
(2) Die Finanzmittel der Gemeinschaft können zur Deckung der
Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung, Betreuung, Überwa-chung und Bewertung der Projekte und Programme einschließlichdamit zusammenhängender Informationskosten verwendet werden.
(3) Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt
werden; wo immer möglich, sollten solche Kofinanzierungen angestrebtwerden. Bei der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben, die mitHilfe von verbürgten Darlehen der Europäischen Investitionsbankfinanziert werden, können die Gemeinschaftsmittel in Ausnahmefällen
in Form von Zinsvergütungen bereitgestellt werden.
(4) Die Gemeinschaftsmittel können der Deckung des Zuschussele-
ments der Beschlüsse über die Bereitstellung einer außerordentlichenAd-hoc-Finanzhilfe dienen, die der Rat nach Artikel 308 des Vertragsfasst.
(5) Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobi-
lien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Hilfe der Gemeinschaft nach
Maßgabe der Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 fürden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
1) durch.
(2) Die Kommission trägt bei ihren Finanzierungsbeschlüssen
aufgrund dieser Verordnung und bei den Bewertungen gemäß Artikel12 den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaft-lichkeit der Haushaltsführung, insbesondere dem Grundsatz derSparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, Rechnung.
(3) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht
allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten undder Staaten, die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung erhalten, wieauch denen der EU-Beitrittsländer zu gleichen Bedingungen offen.
Die Teilnahme der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme
TACIS und MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen,
wird ebenfalls von der Kommission von Fall zuFall genehmigt.
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall
Staatsangehörigen anderer Länder die Teilnahme an den Ausschrei-bungen und Aufträgen genehmigen.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass die Information betreffend die
Ausschreibungen, die Aufträge, die Verträge und die Finanzierungsab-kommen nach dem Anhang dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus resultierenden
Vereinbarungen und Verträge sehen insbesondere eine Überwachung
und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission, unter anderemseitens OLAF, und eine Prüfung durch den Rechnungshof vor, diegegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen an Ort und
Stelle auch aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96
durchführen. Die von der Kommission nach dem Verfahren des Arti-
kels 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung getroffenenMaßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Inter-essen der Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (Euratom,EG) Nr. 2988/95 gewährleisten.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
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Artikel 9
(1) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht unter die Mehrjahresrichtpro-
gramme und die jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3 fallen,werden von der Kommission jeweils nach dem Verfahren des Artikels10 Absatz 2 gefasst.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Beschlüsse, die nach dem
Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst wurden, werden von derKommission gefasst, wenn sie inhaltlich keine wesentlichenÄnderungen gegenüber den ursprünglichen Programmen und
Maßnahmen enthalten und in finanzieller Hinsicht 20 % der für das
Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsumme und aufjeden Fall einen Höchstbetrag von 4 Millionen EUR nicht über-schreiten. Der CARDS-Ausschuss des Artikels 10 wird über allegeänderten Beschlüsse unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend
„CARDS-Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf 45 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Ausschuss kann jede andere diese Verordnung betreffende
Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden — auch auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaats — vorgelegt wird, und zwar insbe-sondere Fragen, die die Planung der Maßnahmen und ihre allgemeineDurchführung oder Kofinanzierungen betreffen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander
alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten
Maßnahmen aus, um die Kohärenz der Gemeinschaftshilfe zu
gewährleisten und ihre Komplementarität und Wirksamkeit zu steigern.
(2) Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage
eines gegenseitigen und regelmäßigen — auch an Ort und Stelle durch-
zuführenden — Informationsaustauschs insbesondere in Bezug auf dieUnterlagen betreffend den Strategierahmen, die Mehrjahresrichtpro-gramme und die jährlichen Aktionsprogramme wie auch dieVorbereitung der Projekte und die Überwachung ihrer Durchführungstellt die Kommission sicher, dass die von der Gemeinschaft,
einschließlich der EIB, und den einzelnen Mitgliedstaaten unternom-
menen Hilfsanstrengungen im Hinblick auf eine stärkere Kohärenzund Komplementarität der jeweiligen Kooperationsprogramme effizientkoordiniert werden. Zudem fördert die Kommission die Koordinierungund die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen,
den Kooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und den übrigen
Gebern. Die konkreten Einzelheiten der Koordinierung an Ort undStelle werden in Leitlinien festgelegt, die vom CARDS-Ausschussgebilligt werden.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
alljährlich einen Bericht über den Stand der Gemeinschaftshilfe vor.
Dieser Bericht gibt Aufschluss über die im Berichtszeitraum finan-
zierten Maßnahmen wie auch über die Ergebnisse derÜberwachungstätigkeit und enthält eine Gesamtbewertung der Erge-bnisse der Durchführung des Strategierahmens, derMehrjahresrichtprogramme und der jährlichen Aktionsprogramme nachArtikel 3.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 8
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Artikel 13
(1) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 31. Dezember
2004.
(2) Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission dem Rat späte-
stens zum 30. Juni 2004 einen Bewertungsbericht mit Vorschlägen zumweiteren Vorgehen im Rahmen dieser Verordnung und, soweit erfor-derlich, mit Vorschlägen zuihrer Änderu ng.
Artikel 14
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird aufgehoben.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 werden die
Worte „Bosnien-Herzegowina“, „Albanien“, „Kroatien“, „ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien“ und „Jugoslawien“ gestrichen.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 und Nr. 1628/96 gelten jedoch
weiterhin für die Projekte und/oder Programme, bei denen dieVerfahren zur Erwirkung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommis-sion zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnungeingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden.
Artikel 16
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält folgende
Fassung:
„Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufs-
bildung (nachstehend ‚Stiftung‘ genannt) errichtet, die zurWeiterentwicklung der Berufsbildungssysteme nachstehenderLänder beitragen soll:
— der mittel- und osteuropäischen Länder, die der Rat in der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in später verabschiedeteneinschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe inBetracht kommend bezeichnet,
— der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unab-
hängigen Staaten sowie der Mongolei, die Hilfe im Rahmen
des Programms zur Unterstützung der Gesundung und Neubele-
bung ihrer Wirtschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG)Nr. 1279/96 oder gemäß später verabschiedeten einschlägigenRechtsakten erhalten,
— der Länder und Gebiete im Mittelmeerraum, die Hilfe im
Rahmen der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen
(MEDA) zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Struk-
turen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder gemäßspäter verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten, und
— der unter die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (*) oder unter
später verabschiedete einschlägige Rechtsakte fallendenEmpfängerländer.
Diese Länder werden nachstehend als ‚in Betracht kommende
Länder‘ bezeichnet.
(*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.“
Artikel 17
Artikel 1a Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 97/256/EG erhält
folgende Fassung:
„Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf diesen Beschluss beziehen,
werden nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(*) angenommen.
(*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.“2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 9
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Artikel 18
Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1999/311/EG erhält folgende
Fassung:
„Tempus III betrifft die Empfängerländer der Verordnung (EG) Nr.
2666/2000 (*) sowie die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorge-gangenen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die inder Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (**) (die das TACIS-Programm ersetzt) erfasst sind. Diese Länder werden nachstehend
als ‚förderungsberechtigte Länder‘ bezeichnet.
(*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.
(**) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.“
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 10
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ANHANG
Information über die Ausschreibungen, Aufträge und Verträge und Finan-
zierungsabkommen nach Artikel 7 Absatz 5
1. Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und unter angemessenem Einsatz von
Internet stellt die Kommission allen interessierten Unternehmen, Organisa-
tionen und Einrichtungen in der Gemeinschaft auf Anfrage die
erforderlichen Unterlagen zuden allgemeinen Aspekten der Programme
nach dieser Verordnung sowie den Voraussetzungen für eine Beteiligung an
diesen Programmen zur Verfügung.
2. Die Kommission übermittelt dem CARDS-Ausschuss und gegebenenfalls
dem Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die verab-
schiedeten Finanzierungsbeschlüsse mit genauen Angaben zu den geplanten
Aufträgen, einschließlich der veranschlagten Beträge, zum Vergabeverfahren
und zu den voraussichtlichen Ausschreibungsterminen. Diese genauen
Angaben werden ins Internet gestellt.
3. Die Ergebnisse der Ausschreibungen samt Angaben über die Zahl der einge-
gangenen Angebote sowie Namen und Anschriften der erfolgreichen Bieter
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
ins Internet gestellt. Die Kommission leitet dem CARDS-Ausschuss und
gegebenenfalls dem Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Wieder-
aufbau vierteljährlich detaillierte und spezifische Angaben über die zur
Durchführung der Programme und Projekte nach dieser Verordnung verge-
benen Aufträge zu.
4. Die Kommission übermittelt dem CARDS-Ausschuss zwecks Unterrichtung
die Finanzierungsabkommen oder gleichwertige Unterlagen.2000R2666 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 11