1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/61/EG DES RATES
vom 24. September 1996
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
(ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Mai 2003L 156 17 25.6.2003
►M2Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Oktober 2003L 275 32 25.10.2003
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RICHTLINIE 96/61/EG DES RATES
vom 24. September 1996
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
verschmutzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Ziele und Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik,
so wie sie in Artikel 130r des Vertrags festgelegt sind, sindinsbesondere auf die Vermeidung, Verminderung und, soweitwie möglich, auf die Beseitigung der Verschmutzung durch
Maßnahmen, vorzugsweise an der Quelle selbst, sowie auf eine
umsichtige Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffengerichtet, wobei das Verursacher- und Vorsorgeprinzip gelten.
(2)Im fünften Umweltaktionsprogramm, dessen allgemeines
Konzept vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der
Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1.Februar 1993 (
4) gebilligt wurde, wird der integrierten Verminde-
rung der Umweltverschmutzung eine bedeutende Rolle bei derHerstellung eines dauerhaften und umweltgerechten Gleichge-wichts zwischen menschlicher Tätigkeit und sozioökonomischer
Entwicklung, den Ressourcen und der Regenerationsfähigkeit
der Natur eingeräumt.
(3)Die Durchführung des integrierten Konzepts zur Verminderungder Umweltverschmutzung erfordert Maßnahmen auf Gemein-
schaftsebene, um die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften
auf dem Gebiet der Vermeidung und Verminderung der Umwelt-verschmutzung durch Industrieanlagen zu ändern und zuergänzen.
(4)Mit der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zurBekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (
5)
wurde ein allgemeiner Rahmen eingeführt, dem zufolge vor derInbetriebnahme oder einer wesentlichen Änderung einer Indu-strieanlage, die Luftverschmutzung verursachen kann, eine
Genehmigung erforderlich ist.
(5)Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betref-
fend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmtergefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (
6) unter-
wirft Einleitungen dieser Stoffe einer Genehmigungspflicht.
(6)Während es Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die
Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Vermeidung odergrößtmögliche Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 311 vom 17. 11. 1993, S. 6 und ABl. Nr. C 165 vom 1. 7. 1995,
S. 9.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1995, S. 54.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1994 (ABl.
Nr. C 18 vom 23. 1. 1995), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27.
November 1995 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S. 8) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6.
1996).
(4) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(6) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/692/EWG.
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in die Gewässer gibt, fehlte es an vergleichbaren Gemeinschafts-
vorschriften zur Vermeidung oder Verminderung der Emissionenin den Boden.
(7)Getrennte Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung
der Emissionen in Luft, Wasser oder Boden dienen, können
dazu führen, daß die Verschmutzung von einem Umweltmediumauf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zuschützen.
(8)Das Ziel des integrierten Konzepts der Verminderung derVerschmutzung besteht darin, Emissionen in Luft, Wasser undBoden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft soweit wie
möglich zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, zu
vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umweltinsgesamt zu erreichen.
(9)Diese Richtlinie legt einen allgemeinen Rahmen mitGrundsätzen zur integrierten Vermeidung und Verminderungder Umweltverschmutzung fest. Es sind die Maßnahmen vorge-sehen, die für die integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung erforderlich sind, damit ein hohes
Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. DieUmsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen und umweltge-rechten Entwicklung wird durch ein integriertess Konzept zurVerminderung der Umweltverschmutzung gefördert.
(10)Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet derBestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (
1). Ergeben
sich aus der Anwendung der letztgenannten Richtlinie bestimmteAngaben oder Ergebnisse und sind diese bei der Erteilung derGenehmigung zu berücksichtigen, so beeinträchtigt die vorlie-gende Richtlinie die Durchführung der genannten Richtlinie
nicht.
(11)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, die
sicherstellen, daß der Betreiber den allgemeinen Prinzipienbestimmter Grundpflichten genügt. Im Hinblick darauf reicht esaus, daß die zuständigen Behörden diese allgemeinen Prinzipienbei der Festlegung der Genehmigungsauflagen berücksichtigen.
(12)Die nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen müsen in denbestehenden Anlagen im Fall einiger dieser Maßnahmen nach
einer bestimmten Frist, andernfalls mit Beginn der Anwendung
dieser Richtlinie angewendet werden.
(13)Der Betreiber einer Anlage soll Umwelterwägungen anstellen,um die Verschmutzungsprobleme effizienter und wirtschaftlicherangehen zu können. Diese Punkte sollen der zuständigenBehörde mitgeteilt werden, damit sich diese vor Erteilung einerGenehmigung vergewissern kann, ob alle geeigneten vorbe-
ugenden oder der Verminderung der Verschmutzung dienenden
Maßnahmen vorgesehen wurden. Dabei können starke Unter-schiede zwischen den Genehmigungsverfahren zu einemunterschiedlichen Niveau des Umweltschutzes und der öffentli-chen Bewußtseinsbildung führen. Die Anträge aufGenehmigung entsprechend dieser Richtlinie müssen deshalb
ein Mindestmaß an Angaben umfassen.
(14)Eine vollständige Koordinierung zwischen den zuständigen
Behörden hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und -auflagenwird dazu beitragen, das höchstmögliche Schutzniveau für dieUmwelt insgesamt zu erreichen.
(15)Die zuständige Behörde erteilt oder ändert nur dann eine Geneh-migung, wenn integrierte Umweltschutzmaßnahmen in bezug aufLuft, Wasser und Boden vorgesehen worden sind.1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.
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(16)Die Genehmigung umfaßt alle zur Erfüllung der Genehmigungs-
voraussetzungen erforderlichen Maßnahmen, um so ein hohes
Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. DieseMaßnahmen können unbeschadet des Genehmigungsverfahrensauch Gegenstand allgemeiner bindender Vorschriften sein.
(17)Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalentetechnische Maßnahmen sind auf die besten verfügbaren Tech-niken zu stützen, ohne daß dabei die Anwendung einer
bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben würde;
zu berücksichtigen sind die technische Beschaffenheit der betrof-fenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichenUmweltbedingungen. In allen Fällen sehen die Genehmigungs-auflagen Bestimmungen zur weitestgehenden Verminderung derweiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung
vor und gewährleisten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt
insgesamt.
(18)Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten festzulegen, wie nötigenfallsdie technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihrgeographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungenberücksichtigt werden können.
(19)Macht eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen erforder-
lich, als sie mit der besten verfügbaren Technik erfüllbar sind,
so sind insbesondere in der Genehmigung zusätzliche Auflagenenthalten, unbeschadet sonstiger Maßnahmen, die im Hinblickauf die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen getroffen werdenkönnen.
(20)Da sich auch die besten verfügbaren Techniken — insbesondereaufgrund des technischen Fortschritts — im Laufe der Zeit
ändern, muß die zuständige Behörde solche Entwicklungen
verfolgen oder darüber informiert sein.
(21)Änderungen einer Anlage können ihrerseits zur Verschmutzungführen. Daher ist es notwendig, alle Änderungen, die Auswir-kungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behördemitzuteilen. Eine wesentliche Änderung einer Anlage ist imEinklang mit dieser Richtlinie einem vorherigen Genehmigungs-
verfahren zu unterwerfen.
(22)Die Genehmigungsauflagen müssen regelmäßig überprüft und
gegebenenfalls aktualisiert werden. Unter bestimmten Bedin-gungen sind sie auf jeden Fall zu überprüfen.
(23)Um die Öffentlichkeit über den Betrieb der Anlage und diemöglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterrichten unddie Transparenz des Genehmigungsverfahrens überall in derGemeinschaft zu gewährleisten, muß sie vor einer Entscheidung
Zugang haben zu den Informationen über Genehmigungsanträge
für neue Anlagen oder wesentliche Änderungen sowie zu denGenehmigungen selbst, deren Aktualisierungen und den damitverbundenen Überwachungsdaten.
(24)Ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und der dafürverantwortlichen Quellen kann als ein bedeutendes Instrument
angesehen werden, das insbesondere einen Vergleich der
verschmutzenden Tätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht.Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis mit Unterstützungeines Regelungsausschusses.
(25)Die Entwicklung und der Austausch von Informationen aufGemeinschaftsebene über die besten verfügbaren Technikenwerden dazu beitragen, das Ungleichgewicht auf technologischer
Ebene in der Gemeinschaft auszugleichen, die weltweite
Verbreitung der in der Gemeinschaft festgesetzten Grenzwerteund der angewandten Techniken zu fördern und die Mitglied-staaten bei der wirksamen Durchführung dieser Richtlinien zuunterstützen.
(26)Es sind regelmäßig Berichte über die Durchführung und dieWirksamkeit dieser Richtlinie auszuarbeiten.1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 4
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(27)Diese Richtlinie erstreckt sich auf solche Anlagen, die ein großes
Potential zur Umweltverschmutzung und damit auch zu grenzü-
berschreitender Verschmutzung haben. Einegrenzüberschreitende Konsultation findet daher statt, wennGenehmigungsanträge für den Betrieb einer neuen Anlage oderfür wesentliche Änderungen einer Anlage gestellt werden,welche erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben
können. Die entsprechenden Genehmigungsanträge sollten der
Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaatszugänglich sein.
(28)Es kann festgestellt werden, daß für bestimmte Kategorien vonAnlagen und Schadstoffen, die unter diese Richtlinie fallen, aufGemeinschaftsebene Emissionsgrenzwerte festgelegt werdenmüssen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags setztder Rat diese Emissionsgrenzwerte fest.
(29)Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet derGemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheits-schutz am Arbeitsplatz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
Diese Richtlinie bezweckt die integrierte Vermeidung und Verminde-
rung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genanntenTätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern diesnicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den
genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden — darunter auch
den Abfall betreffende Maßnahmen — vor, um unbeschadet der Rich-tlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen einschlägigenGemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umweltinsgesamt zu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Stoff“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen
radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 80/836/Euratom (
1) und
genetisch modifizierte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/219/EWG (
2) und der Richtlinie 90/220/EWG (3);
2. „Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt
oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen,Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschli-chen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer
Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder
Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungender Umwelt führen können;1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 5
(1) Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der
Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strah-
lungen festgelegt wurden (ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1). Richtlinie
geändert durch die Richtlinie 84/467/EWG (ABl. Nr. L 265 vom 5. 10.
1984, S. 4).
(2) Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung
genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie94/51/EG der Kommission (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29).
(
3) Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L
117 vom 8. 5. 1990, S. 15). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/15/
EG der Kommission (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20).
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3. „Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder
mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andereunmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden,
die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in
einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungenauf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
4. „bestehende Anlage“ eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im
Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie beste-
henden Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansichtder zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmi-gungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlagespätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Rich-
tlinie in Betrieb genommen wird;
5. „Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage
ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen,Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder
den Boden;
6. „Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifi-
schen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oderdas Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumennicht überschritten werden dürfen. Die Emissionsgrenzwerte
können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien
von Stoffen, insbesondere für die in Anhang III genannten, festge-legt werden.
Die Emissionsgrenzwerte bei Stoffen gelten normalerweise an dem
Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine
etwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nichtberücksichtigt wird. Bei der indirekten Einleitung in das Wasserkann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissi-onsgrenzwerte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein
insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird
und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt, undzwar unbeschadet der Richtlinie 76/464/EWG und der zu ihrerDurchführung erlassenen Richtlinien;
7. „Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu
einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einembestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Gemein-schaft erfüllt werden müssen;
8. „zuständige Behörde“ die Behörde bzw. Behörden oder Einrich-
tungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit
der Erfüllung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgabenbetraut ist bzw. sind;
9. „Genehmigung“ der Teil oder die Gesamtheit einer schriftlichen
Entscheidung oder mehrerer solcher Entscheidungen, mit der
(denen) eine Genehmigung zum Betrieb einer Anlage oder einesAnlagenteils vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird, mitdenen sichergestellt werden soll, daß die Anlage den Anforde-rungen dieser Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für
eine oder mehrere Anlagen oder Anlagenteile gelten, die denselben
Standort haben und von demselben Betreiber betrieben werden;
10. a) „Änderung des Betriebs“ eine Änderung der Beschaffenheit
oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, dieAuswirkungen auf die Umwelt haben kann;
b) „wesentliche Änderung“ eine Änderung des Betriebs, die nach
Auffassung der zuständigen Behörde erhebliche nachteiligeAuswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann.
Im Sinne dieser Begriffsbestimmung gilt jede Änderung oder
Erweiterung des Betriebs als wesentlich, wenn die Änderungoder Erweiterung für sich genommen die Schwellenwerte,sofern solche in Anhang I festgelegt sind, erreicht;1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 6
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11. „beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlich-
sten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechendenBetriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet
erscheinen läßt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissions-
grenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen aufdie gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nichtmöglich ist, zu vermindern;
— „Techniken“ sowohl die angewandte Technologie als auch die
Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet,
betrieben und stillgelegt wird;
— „verfügbar“ die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt
sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-
Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden indu-striellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbarenVerhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalbdes betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt
werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den
Betreiber zugänglich sind;
— „beste“ die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung
eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
sind.
Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken sind die in
Anhang IV aufgeführten Punkte besonders zu berücksichtigen;
12. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage
betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechts-
vorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftlicheVerfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage über-tragen worden ist;
13. „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische
Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereini-gungen, Organisationen oder Gruppen;
14. „betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über die
Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Geneh-
migungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene
Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran;im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorgani-sationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nachinnerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein
Interesse.
Artikel 3
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
zuständigen Behörden sich vergewissern, daß die Anlage so betriebenwird, daß
a) alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmut-
zungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbarenTechniken, getroffen werden;
b) keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;
c) die Entstehung von Abfällen entsprechend der Richtlinie 75/442/
EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
1) vermieden
wird; andernfalls werden sie verwertet oder, falls dies aus techni-schen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, besetitigt,
wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermin-
dern sind;
d) Energie effizient verwendet wird;1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).▼M1
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e) die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu
verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
f) bei einer endgültigen Stillegung die erforderlichen Maßnahmen
getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzungzu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des
Betriebsgeländes wiederherzustellen.
Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels reicht es aus, wenn
die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die zuständigen Behörden bei derFestlegung der Genehmigungslauflagen die in diesem Artikel ange-führten allgemeinen Prinzipien berücksichtigen.
Artikel 4
Genehmigung neuer Anlagen
Unbeschadet der in der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24.
November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Groß-feuerungsanlagen in die Luft (
1) vorgesehenen Ausnahmen treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß keine neue Anlage ohen eine Genehmigung gemäß dieser Rich-tlinie betrieben wird.
Artikel 5
Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Artikeln 6und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit ange-messen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, daßbestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaft-gsvorschriften spätestens acht Jahre nach Beginn der Anwendung
dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Anforderungen der
Artikel 3, 7, 9, 10 und 13 sowie des Artikels 14 erster und zweiterGedankenstrich und des Artikels 15 Absatz 2 betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahme, um die
Artikel 1, 2, 11 und 12, den Artikel 14 dritter Gedankenstrich, den
Artikel 15 Absätze, 1, 3 und 4 sowie die Artikel 16 und 17 und den
Artikel 18 Absatz 2 von Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtliniean auf bestehende Anlagen anzuwenden.
Artikel 6
Genehmigungsantrag
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
ein Genehmigungsantrag an eine zuständige Behörde eine Beschrei-bung von folgendem erhält:
— Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
— Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage
verwendet oder erzeugt werden;
— Quellen der Emissionen aus der Anlage;— Zustand des Anlagengeländes;— Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in
jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichenAuswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
— vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung
der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist,
Verminderung derselben;
— erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung
der von der Anlage erzeugten Abfälle;1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/656/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59).
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— sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften
bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten derBetreiber gemäß Artikel 3;
— vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die
Umwelt;
— die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alterna-
tiven in einer Übersicht.
Der Genehmigungsantrag muß ferner eine nichttechnische Zusammen-
fassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genanntenAngaben erhalten.
(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/
EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 82/501/EWG
des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei
bestimmten Industrietätigkeiten (
1) oder sonstige Informationen in
Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen diesesArtikels erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesembeigefügt werden.
Artikel 7
Integriertes Konzept bei der Erteilung der Genehmigung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine
vollständige Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und derGenehmigungsauflagen, wenn bei diesem Verfahren mehrerezuständige Behörden mitwirken, um ein wirksames integriertes
Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzu-
stellen.
Artikel 8
Entscheidungen
Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder
gemeinschaftlicher Vorschriften erteilt die zuständige Behörde eine
Genehmigung mit Auflagen, die sicherstellen, daß die Anlage denAnforderungen dieser Richtlinie entspricht; ist dies nicht der Fall, lehntsie die Genehmigung ab.
In den neu erteilten oder geänderten Genehmigungen sind die für den
Schutz von Luft, Wasser und Boden im Sinne dieser Richtlinie vorge-sehenen Vorkehrungen anzugeben.
Artikel 9
Genehmigungsauflagen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Genehmigung alle
Maßnahmen umfaßt, die zur Erfüllung der in Artikel 3 und 10genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind, um durchden Schutz von Luft, Wasser und Boden zu einem hohen Schutzniveau
für die Umwelt insgesamt beizutragen.
(2) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche
Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind imRahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alleeinschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu berücksichtigen, dieaufgrund der Artikel 5, 6 und 7 jener Richtlinie vorliegen.
(3) Die Genehmigung muß Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe,
namentlich die Schadstoffe der Liste in Anhang III, enthalten, die von
der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schad-
stoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung voneinem Medium auf ein anderes (Wasser, Luft, Boden) in relevanter1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).▼M1
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Menge emittiert werden können. Erforderlichenfalls enthält die Geneh-
migung geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und desGrundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage
erzeugten Abfälle. Gegebenenfalls können die Grenzwerte durch
äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen erwei-tert oder ersetzt werden.
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 werden für die Emissi-
onsgrenzwerte nach diesem Absatz die praktischen Modalitäten
berücksichtigt, die an diese Anlagekategorien angepaßt sind.
Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissi-onszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie96/61/EG des Rates (
1) in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage
durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine
Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn,
dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokaleUmweltverschmutzung bewirkt wird.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie
2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforde-
rungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am
Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.
Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen
Behörden entsprechend geändert.
Die vorstehenden drei Unterabsätze gelten nicht für Anlagen, die
gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus demSystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in derGemeinschaft ausgeschlossen sind.
(4) Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten
Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlichdes Artikels 10 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohnedaß die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie
vorgeschrieben wird; hierbei sind die technische Beschaffenheit der
betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligenörtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen. In jedem Fall sehendie Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehendenVerminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umwelt-verschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt
ingesamt sicher.
(5) Die Genehmigung enthält angemessene Anforderungen für die
Überwachung der Emissionen, in denen die Meßmethodik, Meßhäufig-keit und das Bewertungsverfahren festgelegt sind, sowie eine
Verpflichtung, der zuständigen Behörde die erforderlichen Daten für
die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu liefern.
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 können die Vorkehrungen
nach vorliegendem Absatz einer Kosten-Nutzen-Analyse Rechnungtragen.
(6) Die Genehmigung enthält Maßnahmen im Hinblick auf andere
als normale Betriebsbedingungen. Dabei sind das Anfahren, das unbe-absichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahrensowie die endgültige Stillegung des Betriebs in angemessener Weisezu berücksichtigen, soweit eine Gefahr für die Umwelt damit
verbunden sein könnte.
Die Genehmigung kann ferner vorübergehende Ausnahmen von den
Anforderungen des Absatzes 4 enthalten, sofern in einem von derzuständigen Behörde genehmigten Sanierungsplan die Einhaltungdieser Anforderungen binnen sechs Monaten sichergestellt und durch1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.▼M2
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das Vorhaben eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht
wird.
(7) Die Genehmigung kann andere spezielle Auflagen für die
Zwecke dieser Richtlinie enthalten, die die Mitgliedstaaten oder diezuständige Behörde als zweckmäßig erachten.
(8) Unbeschadet der Verpflichtung zur Durchführung eines Geneh-
migungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie können die
Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen für bestimmte Kategorienvon Anlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften statt inGenehmigungsauflagen festlegen, sofern dabei ein integriertes Konzeptund ein gleichwertiges hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährlei-stet werden.
Artikel 10
Beste verfügbare Techniken und Umweltqualitätsnormen
Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die
Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so
werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der
Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, inbesondere zusätz-liche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.
Artikel 11
Entwicklung in den besten verfügbaren Techniken
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde die
Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken verfolgt oderdarüber unterrichtet wird.
Artikel 12
Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen desBetriebs im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a) mitteilt.
Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung
oder die Auflagen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
keine vom Betreiber beabsichtigte wesentliche Änderung des Betriebs
im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b) ohne eine gemäß
dieser Richtlinie erteilte Genehmigung vorgenommen wird. Der Geneh-migungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde müssendiejenigen Anlagenteile und in Artikel 6 genannten Aspekte umfassen,die von der Änderung betroffen sein können. Die einschlägigenVorschriften des Artikels 3 und der Artikel 6 bis 10 sowie des Artikels
15 Absätze 1, 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 13
Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch
die zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die zuständigen Behörden die Genehmigungsauflagen regelmäßig über-prüfen und gegebenenfalls auf den neuesten Stand bringen.
(2) Die Überprüfung wird auf jeden Fall vorgenommen, wenn
— die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark
ist, daß die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerteüberprüft oder neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden
müssen;
— wesentliche Veränderungen in den besten verfügbaren Techniken
eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohneunverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen;
— die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwen-
dung anderer Techniken erfordert;1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 11
▼B
— neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden
Mitgliedstaats dies erforderlich machen.
Artikel 14
Einhaltung der Genehmigungsauflagen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß
— die Auflagen einer Genehmigung vom Betreiber in seiner Anlage
eingehalten werden;
— der Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Erge-
bnisse der Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage
und unverzüglich über alle Störfälle und Unfälle mit erheblichenUmweltauswirkungen unterrichtet;
— die Betreiber von Anlagen den Vertretern der zuständigen Behörde
jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Überprü-fungen der Anlage bzw. Probenahmen durchzuführen und die zurErfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderli-chen Informationen zu sammeln.
Artikel 15
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am
Genehmigungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlich-
keit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an
folgenden Verfahren zu beteiligen:
— Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;
— Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen des
Betriebs einer Anlage;
— Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen
für eine Anlage im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 erster Gedan-kenstrich.
Für diese Beteiligung gilt das in Anhang V genannte Verfahren.
(2) Die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen
gemäß Artikel 9 erforderlichen Überwachung der Emissionen, die beider zuständigen Behörde vorliegen, müssen der Öffentlichkeit zur
Verfügung stehen.
(3) Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre ein Verzeichnis
der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von denMitgliedstaaten übermittelten Informationen. Die Kommission legt dieForm und die charakteristischen Angaben für die Übermittlung derInformationen nach dem Verfahren des Artikels 19 fest.
Nach demselben Verfahren kann die Kommission die erforderlichen
Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, daß die Angaben des in
Unterabsatz 1 genannten Verzeichnisses der Emissionen mit den
Angaben anderer die Emissionen betreffenden Verzeichnisse und Infor-mationsquellen vergleichbar sind und diese Angaben sich wechselseitigergänzen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen
in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG.
(5) Wurde eine Entscheidung getroffen, so unterrichtet die
zuständige Behörde die Öffentlichkeit nach den entsprechenden
Verfahren und macht ihr folgende Informationen zugänglich:
a) den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Geneh-
migung und etwaiger Genehmigungsauflagen sowie spätererAktualisierungen und
b) nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten
Bedenken und Meinungen die Gründe und Erwägungen, auf denen1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 12
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die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren
zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Artikel 15a
Zugang zu Gerichten
Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechts-
vorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsver-
fahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaatsdies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer
anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen undunparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahren-
srechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder
Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Rich-tlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werdenkönnen.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt,
bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betrof-
fenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation,welche die in Artikel 2 Absatz 14 genannten Voraussetzungen erfüllt,als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels.Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die —im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels — verletzt werden
können.
Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprü-
fungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt dasErfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprü-fungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahrenunberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem
Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht über-
mäßig teuer durchgeführt.
Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitglied-
staaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen überden Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprü-fungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 16
Informationsaustausch
(1) Im Hinblick auf einen Informationsaustausch treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um der Kommissionalle drei Jahre — das erste Mal innerhalb von achtzehn Monaten nach
dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie — die verfügbaren
repräsentativen Daten über die für Kategorien von industriellen Tätig-keiten des Anhangs I festgelegten Emissionsgrenzwerte undgegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken, von denen die Emis-sionsgrenzwerte insbesondere entsprechend den Bestimmungen des
Artikels 9 abgeleitet sind, mitzuteilen. Für die späteren Mitteilungen
werden die Angaben nach den in Absatz 3 des vorliegenden Artikelsvorgesehenen Verfahren ergänzt.
(2) Die Kommission führt einen Informationsaustausch zwischen
den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die bestenverfügbaren Techniken, die damit verbundenen Überwachungsmaß-nahmen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet durch. Alle drei1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 13
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Jahre veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse des Informations-
austausches.
(3) Es werden entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/
692/EWG Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie und überihre Wirksamkeit, verglichen mit anderen gemeinschaftlichen Umwelt-schutzinstrumenten, erstellt. Der erste Bericht erstreckt sich über einenZeitraum von drei Jahren von dem in Artikel 21 vorgesehenen Beginn
der Anwendung dieser Richtlinie an. Die Kommission unterbreitet
diesen Bericht dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen.
(4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die für den Infor-
mationsaustausch im Rahmen der Absätze 1, 2 und 3 zuständige(n)
Behörde(n) und unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 17
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erheb-
liche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen
Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der mögli-
cherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen,so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigungnach Artikel 4 oder Artikel 12 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderenMitgliedstaat die nach Anhang V erforderlichen oder bereitgestellten
Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie seinen eigenen
Staatsangehörigen zur Verfügung stellt. Diese Angaben dienen alsGrundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralenBeziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeitund Gleichwertigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Bezie-
hungen dafür, daß in den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge
auch der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats
während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden,damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behördeihre Entscheidung trifft.
(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der
Konsultationen nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag
entscheidet.
(4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten
Mitgliedstaaten von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnisund übermittelt ihnen die in Artikel 15 Absatz 5 genannten Informa-tionen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen
Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Informationen der betrof-
fenen Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weisezugänglich sind.
Artikel 18
Gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte
(1) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat entsprechend den
im Vertrag vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest für
— die Kategorien von Anlagen gemäß Anhang I, außer der Abfallde-
ponien nach den Nummern 5.1 und 5.4 dieses Anhangs, und
— die Schadstoffe gemäß Anhang III,
wenn sich insbesondere aufgrund des Informationsaustauschs gemäß
Artikel 16 herausgestellt hat, daß die Gemeinschaft tätig werden muß.
(2) Wurden keine Emissionsgrenzwerte aufgrund dieser Richtlinie
festgelegt, so gelten mindestens die einschlägigen Emissionsgrenz-werte, die in den in Anhang II genannten Richtlinien und den anderen1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 14
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gemeinschaftlichen Vorschriften festgelegt sind, für die in Anhang I
genannten Anlagen als Emissionsgrenzwerte nach dieser Richtlinie.
Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie werden die
einschlägigen technischen Vorschriften für Abfalldeponien nachAnhang I Nummern 5.1 und 5.4 vom Rat auf Vorschlag der Kommis-sion entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Verfahren festgelegt.
Artikel 19
Ausschußverfahren nach Artikel 15 Absatz 3
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissionerlassen.
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG, der Artikel 3
und 5 sowie des Artikels 6 Absatz 3 und des Artikels 7 Absatz 2 derRichtlinie 76/464/EWG sowie die einschlägigen das Genehmigungssy-stem betreffenden Bestimmungen der in Anhang II aufgeführten
Richtlinien — unbeschadet der Ausnahmen nach der Richtlinie 88/
609/EWG — gelten so lange für unter Anhang I fallende bestehendeAnlagen, wie die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genanntenerforderlichen Maßnahmen von den zuständigen Behörden nichtgetroffen worden sind.
(2) Die einschlägigen das Genehmigungssystem betreffenden
Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Richtlinien gelten ab demZeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Richtlinien nicht mehr fürneue Anlagen, die unter Anhang I fallen.
(3) Die Richtlinie 84/360/EWG wird elf Jahre nach dem Inkraft-
treten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.
Sind die in den Artikeln 4, 5 bzw. 12 vorgesehenen Maßnahmen für
eine Anlage getroffen worden, so gilt die in Artikel 6 Absatz 3 derRichtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Ausnahme nicht mehr für dieunter die vorliegende Richtlinie fallenden Anlagen.
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die
entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II genannten Richtlinien,um sie bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt der Aufhe-bung der Richtlinie 84/360/EWG an die Anforderungen dervorliegenden Richtlinie anzupassen.1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 15
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Artikel 21
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens drei Jahre
nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG I
KATEGORIEN VON INDUSTRIELLEN TÄTIGKEITEN NACH
ARTIKEL 1
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Anlagen oder Anlagenteile, die der
Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren
dienen.
2. Die im folgenden genannten Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf
Produktionskapazitäten oder Leistungen. Führt ein und derselbe Betreiber
mehrere Tätigkeiten derselben Kategorie in ein und derselben Anlage oder
an ein und demselben Standort durch, so addieren sich die Kapazitäten
dieser Tätigkeiten.
1.Energiewirtschaft
1.1. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW(1)
1.2. Mineralöl- und Gasraffinerien
1.3. Kokereien
1.4. Kohlevergasungs- und -verflüssigungsanlagen
2.Herstellung und Verarbeitung von Metallen
2.1. Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze2.2. Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder
Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von
mehr als 2,5 t pro Stunde
2.3. Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
a) Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 20 t Rohstahl pro Stunde
b) Schmieden mit Hämmern, deren Schlagenergie 50 Kilojoule pro
Hammer überschreitet, bei einer Wärmeleistung von über 20 MW
c) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit
einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde
2.4. Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag
2.5. Anlagen
a) zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten
oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische
Verfahren oder elektrolytische Verfahren
b) zum Schmelzen von Nichteisenmetallen einschließlich Legierungen,
darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen) mit
einer Schmelzkapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium
oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen
2.6. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch
ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der
Wirkbäder 30 m
3übersteigt
3.Mineralverarbeitende Industrie
3.1. Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer
Produktionskapazität von über 500 t pro Tag oder von Kalk in Dreh-
rohröfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag oder in
anderen Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag
3.2. Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen
aus Asbest
3.3. Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung
von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag
3.4. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur
Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t
pro Tag1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 17
(1) Die materiellen Anforderungen der Richtlinie 88/609/EWG für bestehende Anlagen
bleiben noch bis 31. Dezember 2003 gültig.
▼B
3.5. Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen,
und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen,
Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über
75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3und einer Besat-
zdichte von über 300 kg/m3
4.Chemische Industrie
Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten des Abschnitts 4
bedeutet die Herstellung der in den Nummern 4.1 bis 4.6 genannten Stoffe
oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang
4.1. Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie
a) einfachen Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte
oder ungesättigte, aliphatische oder aromatische)
b) sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkohole, Alde-
hyde, Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide
c) schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen
d) stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Amine, Amide,
Nitroso-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate
e) phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen
f) halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen
g) metallorganischen Verbindungen
h) Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis)
i) synthetischen Kautschuken
j) Farbstoffen und Pigmenten
k) Tensiden
4.2. Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie
a) von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und
Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoff-
oxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen
b) von Säuren wie Chromsäure, Flußsäure, Phosphorsäure, Salpetersäure,
Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren
c) von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid
d) von Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat,
Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat
e) von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbin-
dungen wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid
4.3. Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhal-
tigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger)
4.4. Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutz-
mittel und von Bioziden
4.5. Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines
chemischen oder biologischen Verfahrens
4.6. Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen
5.Abfallbehandlung
Unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 75/442/EWG und des Artikels 3
der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefähr-
liche Abfälle (1) gilt folgendes:
5.1. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen im
Sinne des in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG vorgesehenen
Verzeichnisses gefährlicher Abfälle (diese Anlagen sind in den Anhängen
II A und II B — Verwertungsverfahren R1, R5, R6, R8 und R9 — der
Richtlinie 75/442/EWG definiert) sowie Anlagen im Sinne der Richtlinie
75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (2)
mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/31/
EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).
(2) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
▼B
5.2. Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll im Sinne der Richtlinie 89/
369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverun-
reinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (1) und der
Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung
der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Sied-
lungsmüll (2) mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde
5.3. Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle im Sinne des Anhangs II A
der Richtlinie 75/442/EWG (Rubriken D8, D9) mit einer Kapazität von
über 50 t pro Tag
5.4. Deponien einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer
Gesamtkapazität von über 25000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inert-
abfälle
6.Sonstige Industriezweige
6.1. Industrieanlagen zur Herstellung von
a) Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen
b) Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 20 t pro Tag übersteigt
6.2. Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum
Färbenm von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t pro
Tag übersteigt
6.3. Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungskapa-
zität von mehr als 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag
6.4. a) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von
mehr als 50 t pro Tag
b) Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungs-
mittelerzeugnissen aus
— tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produk-
tionskapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag
— pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als
300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnittswert)
c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die einge-
hende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert)
6.5. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen
Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag
6.6. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen
mit mehr als
a) 40000 Plätzen für Geflügel,
b) 2000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
c) 750 Plätzen für Säue
6.7. Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder
Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbe-
sondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten,
Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer
Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder
von mehr als 200 t pro Jahr
6.8. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektro-
graphit durch Brennen oder Graphitieren1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 50.
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ANHANG II
LISTE DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 20
GENANNTEN RICHTLINIEN
1. Richtlinie 87/217/EWG zur Verhütung und Verringerung der Umweltver-
schmutzung durch Asbest
2. Richtlinie 82/176/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse
3. Richtlinie 83/513/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Cadmiumableitungen
4. Richtlinie 84/156/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridel-
ektrolyse
5. Richtlinie 84/491/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ablei-
tungen von Hexachlorcyclohexan
6. Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang
der Richtlinie 76/464/EWG, nachfolgend geändert durch die Richtlinien
88/347/EWG und 90/415/EWG zur Änderung von Anhang II der Richtlinie
86/280/EWG
7. Richtlinie 89/369/EWG über die Verhütung der Luftverunreinigung durch
neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
8. Richtlinie 89/429/EWG über die Verringerung der Luftverunreinigung durch
bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
9. Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
10. Richtlinie 92/112/EWG über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der
Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmut-
zung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
11. Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von
Großfeuerungsanlagen in die Luft, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/
66/EG
12. Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
13. Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/
EWG
14. Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
15. Richtlinie 91/689/EWG über giftige und gefährliche Abfälle1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 20
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ANHANG III
NICHT ERSCHÖPFENDES VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN
SCHADSTOFFE, DEREN BERÜCKSICHTIGUNG VORGESCHRIEBEN
IST, SOFERN SIE FÜR DIE FESTLEGUNG DER EMISSIONSGRENZ-
WERTE VON BEDEUTUNG SIND
LUFT
1. Schwefeloxide und sonstige Schwefelverbindungen
2. Stickoxide und sonstige Stickstoffverbindungen
3. Kohlenmonoxid4. Flüchtige organische Verbindungen5. Metalle und Metallverbindungen
6. Staub
7. Asbest (Schwebeteilchen und Fasern)8. Chlor und Chlorverbindungen
9. Fluor und Fluorverbindungen
10. Arsen und Arsenverbindungen11. Zyanide
12. Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen über die Luft übertrag-
baren karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise auf die
Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften
13. Polychlordibenzodioxine und Polychlordibenzofurane
WASSER
1. Halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die im wäßrigen Milieu halo-
genorganische Verbindungen bilden
2. Phosphororganische Verbindungen
3. Zinnorganische Verbindungen
4. Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen in wäßrigem Milieu
oder über wäßriges Milieu übertragbaren karzinogenen, mutagenen oder
sich möglicherweise auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften
5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie beständige und bioakkumulierbare
organische Giftstoffe
6. Zyanide
7. Metalle und Metallverbindungen
8. Arsen und Arsenverbindungen9. Biozide und Pflanzenschutzmittel
10. Schwebestoffe
11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phos-
phate)
12. Stoffe, die sich ungünstig auf den Sauerstoffgehalt auswirken (und sich
mittels Parametern wie BSB und CSB messen lassen)1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 21
▼B
ANHANG IV
Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken, wie sie in Artikel 2
Nummer 11 definiert sind, ist unter Berücksichtigung der sich aus einer
bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowie des Grund-
satzes der Vorsorge und der Vorbeugung im allgemeinen wie auch im Einzelfall
folgendes zu berücksichtigen:
1. Einsatz abfallarmer Technologie
2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe
3. Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen
Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle
4. Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit
Erfolg im industriellen Maßstab erprobt wurden
5. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen
6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen
7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen8. Für die Einführung einer besseren verfügbaren Technik erforderliche Zeit9. Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwen-
deten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieffizienz
10. Die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren
für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern
11. Die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt
zu verringern
12. Die von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder von internatio-
nalen Organisationen veröffentlichten Informationen1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 22
▼M1
ANHANG V
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
1. Die Öffentlichkeit wird (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf
anderem geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese
zur Verfügung stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens,
spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen
zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a) den Genehmigungsantrag oder gegebenenfalls den Vorschlag zur Aktuali-
sierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen im Einklang
mit Artikel 15 Absatz 1 einschließlich der Beschreibung der in Artikel 6
Absatz 1 aufgeführten Punkte;
b) gegebenenfalls die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidung eine
einzelstaatliche oder grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
oder Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17
erforderlich sind;
c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung
zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw.
bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie
zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder
Fragen;
d) die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entschei-
dungsentwurf;
e) gegebenenfalls die Einzelheiten zu einem Vorschlag zur Aktualisierung
einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen;
f) die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen
Informationen zugänglich sind;
g) die Einzelheiten zu den Bestimmungen für die Beteiligung und Konsulta-
tion der Öffentlichkeit nach Nummer 5.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit inner-
halb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht
wird:
a) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtig-
sten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden
zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach
Nummer 1 informiert wird;
b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (1) andere als die in
Nummer 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung nach
Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem
die betroffene Öffentlichkeit nach Nummer 1 informiert wurde.
3. Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde gegen-
über Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, bevor eine Entscheidung
getroffen wird.
4. Die Ergebnisse der Konsultationen nach diesem Anhang sind bei der
Entscheidung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
5. Die Mitgliedstaaten treffen genaue Vorkehrungen dafür, wie die Öffentlich-
keit unterrichtet (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen
Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und die betroffene
Öffentlichkeit angehört (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen
Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) wird. Der Zeitrahmen
für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit
zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der
betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und
Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbe-
haltlich der Bestimmungen dieses Anhangs gegeben wird.1996L0061 — DE — 25.10.2003 — 002.001 — 23
(1) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.