1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/75/EWG DES RATES
vom 22. September 1992
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte
mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
(ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 92/75/EWG DES RATES
vom 22. September 1992
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen
Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten
und Produktinformationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Maßnahmen im Hinblick auf die schrittweise Vollendung des
Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 zu treffen.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre eigene fakultative Regelung
für die Angabe des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten, insbeson-dere durch Etikettierung, erlassen. Ein Mitgliedstaat hat die Absicht,
eine eigene obligatorische Kennzeichnungsregelung einzuführen,
andere Mitgliedstaaten ziehen dies in Betracht. Unterschiedliche obli-gatorische Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene würden Hemmnissefür den innergemeinschaftlichen Handel darstellen.
Nach Artikel 130r des Vertrages ist eine umsichtige und rationelle
Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die ratio-nelle Energienutzung ist eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung
dieses Zieles und zur Reduzierung der Umweltverschmutzung.
Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den
spezifischen Energieverbrauch von Haushaltsgeräten kann die Wahlder Öffentlichkeit auf Geräte lenken, die am wenigsten Energieverbrauchen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen,die den Verbrauch der von ihnen hergestellten Geräte verringern. DieseUnterrichtung fördert mittelbar auch den rationellen Einsatz dieser
Geräte. Mangels einer derartigen Unterrichtung werden die Marktme-
chanismen allein nicht in der Lage sein, zur rationellenEnergienutzung bei Haushaltsgeräten beizutragen.
Die Information ist für das Funktionieren der Marktmechanismen von
besonderer Bedeutung; daher ist es erforderlich, ein einheitlichesEtikett für sämtliche Geräte eines Typs einzuführen, den potentiellenKäufern ferner zusätzlich genormte Informationen über den Energiever-
brauch und den Verbrauch sonstiger Ressourcen durch diese Geräte zur
Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, daß den potent-iellen Käufern, die das Haushaltsgerät — und somit das Etikett —nicht in Augenschein nehmen können, diese Informationen ebenfallszur Kenntnis gelangen.
Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die einzelnen
Gerätetypen sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu
messen; die Anwendung dieser Normen und Verfahren ist auf der Stufe
der Vermarktung zu überwachen.
Mit der Richtlinie 79/530/EWG (
4) sind diese Ziele für Haushaltsgeräte
angestrebt worden. Es ist jedoch lediglich eine Durchführungsrichtlinie,und zwar für elektrische Backöfen, erlassen worden, und nur wenigeMitgliedstaaten haben das Etikett eingeführt. Dieser Erfahrung istnunmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß die Bestimmungen der1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 235 vom 10. 9. 1991, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 172, und
ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992.
(3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 1.
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genannten Richtlinie strenger formuliert werden. Die Richtlinie 79/530/
EWG ist daher zu ersetzen; die Richtlinie 79/531/EWG (1) über die
Anwendung auf elektrische Backöfen ist zu überarbeiten und später in
die vorliegende Regelung einzubeziehen.
Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur
einige Geräte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen
versehen; dies könnte zu Unklarheiten für den Verbraucher führen.Durch die vorliegende Regelung soll daher die Angabe des Energiever-brauchs aller in Betracht kommenden Geräte mittels einheitlicherEtiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.
Haushaltsgeräte werden mit einer Vielzahl verschiedener Energieträger,
vor allem Elektrizität und Gas, betrieben. Daher muß sich diese Rich-tlinie — unabhängig von dem verwendeten Energieträger —
grundsätzlich auf alle Geräte erstrecken.
Gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986
über Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (
2) sind Geräuschemis-
sionen gegebenenfalls auf dem Etikett für den Energieverbrauch
anzugeben. Es sind daher Bestimmungen über die Aufnahme weiterernach Gemeinschaftsregelungen erforderlicher Angaben und Etikettenvorzusehen.
Es sind nur Haushaltsgerätetypen mit hohem Gesamtenergieverbrauch
in die Richtlinie aufzunehmen, bei denen hinreichende Möglichkeiteneiner besseren Energienutzung gegeben sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Harmonisierung der einzelstaat-
lichen Maßnahmen hinsichtlich der Veröffentlichung — insbesondere
mittels Etiketten und Produktinformationen — von Angaben über den
Energieverbrauch und den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcensowie von zusätzlichen Angaben über bestimmte Arten von Haushalts-geräten zu ermöglichen, damit die Verbraucher energiesparende Gerätewählen können. Diese Richtlinie gilt für folgende Arten von Haushalts-geräten, selbst wenn diese für nicht haushaltsübliche Zwecke verkauft
werden:
— Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte,
— Waschmaschinen und Wäschetrockner sowie entsprechende Kombi-
nationsgeräte,
— Geschirrspüler
— Backöfen,
— Warmwasserbereiter und Warmwasserspeichergeräte,
— Lichtquellen,
— Klimageräte.
(2) Weitere Haushaltsgerätearten können gemäß Artikel 9 Buchstabe
b) in diese Liste aufgenommen werden.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für das Leistungsschild oder ein
gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Haushaltsgeräten
angebracht wird.
(4) Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
—„Händler“: ein Wiederverkäufer oder jede andere Person, die
Haushaltsgeräte für den Endverbraucher verkauft, vermietet, zumRatenkauf anbietet oder ausstellt;
—„Lieferant“: der Hersteller oder dessen zugelassener Vertreter in
der Gemeinschaft oder die Person, die das Gerät in der Gemein-schaft vermarktet;1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.
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—„Datenblatt“: eine einheitliche Aufstellung von Angaben über das
betreffende Gerät;
—„andere wichtige Ressourcen“: Wasser, Chemikalien oder jede
andere Ressource, die das betreffende Gerät bei Normalbetriebverbraucht;
—„zusätzliche Angaben“: weitere Angaben über die Geräteleistung,
die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigenRessourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs
von Nutzen sind.
(5) Bei Gerätemodellen, deren Produktion vor Beginn der Anwen-
dung der jeweiligen Durchführungsrichtlinie eingestellt wurde, sowie
bei Gebrauchtgeräten ist die Etikettierung bzw. die Bereitstellung vonDatenblättern nicht obligatorisch.
Artikel 2
(1) Die Angaben über den Verbrauch der Haushaltsgeräte an elektri-
scher Energie und anderen Energieträgern sowie anderen wichtigenRessourcen und die zusätzlichen Angaben zur Unterrichtung desVerbrauchers erfolgen auf einem Datenblatt und einem Etikett, diesich auf die zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf ange-botenen oder für den Endverbraucher ausgestellten Haushaltsgeräte
beziehen.
(2) Die Bestimmungen über das Etikett und das Datenblatt werden
in den Richtlinien über die einzelnen Gerätetypen festgelegt, die nachArtikel 9 zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen werden.
(3) Es ist eine ausreichende technische Dokumentation zu erstellen,
anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und demDatenblatt überprüft werden kann. Sie beinhaltet
— eine allgemeine Beschreibung des Geräts,
— gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsbe-
rechnungen,
— Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte
einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Gemeinschaftsvor-schriften festgelegt sind,
— falls bestimmte Werte von Werten für ähnliche Modelle abgeleitet
worden sind: die gleichen Angaben für diese Modelle.
(4) Der Lieferant erstellt die technische Dokumentation nach Absatz
3. Hierzu dürfen Unterlagen verwendet werden, die bereits aufgrundeinschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben
sind. Der Lieferant hält diese Dokumentation über eine Zeitspanne
von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Geräts für eineÜberprüfung zur Einsicht bereit.
Artikel 3
(1) Alle Lieferanten, die die unter die Durchführungsrichtlinien
fallenden Haushaltsgeräte vertreiben, müssen Etiketten gemäß dervorliegenden Richtlinie mitliefern. Die Etiketten müssen in jederHinsicht den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und denDurchführungsrichtlinien entsprechen.
(2) Neben den Etiketten haben die Lieferanten ein Datenblatt über
das Gerät zu liefern. Dieses Datenblatt ist Bestandteil aller Produktbro-
schüren; falls der Hersteller keine Produktbroschüren ausgibt, ist das
Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen bereitzustellen, die derLieferant zu dem Gerät mitliefert. Die verwendeten Datenblättermüssen in jeder Hinsicht den Anforderungen der vorliegenden Rich-tlinie und den Durchführungsrichtlinien entsprechen.
(3) Die Lieferanten sind verantwortlich für die Richtigkeit der
Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern.
(4) Die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf
dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben gilt als erteilt.1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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Artikel 4
Für die Etikettierung und die Produktinformation gelten folgende
Bestimmungen:
a) Wird ein in einer Durchführungsrichtlinie genanntes Gerät ausge-
stellt, so bringen die Händler an der in der entsprechenden
Durchführungsrichtlinie vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes
Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar an.
b) Der Lieferant liefert den unter Buchstabe a) genannten Händlern die
erforderlichen Etiketten kostenlos. Die Lieferanten können ihreigenes Verfahren für die Lieferung der Etiketten wählen. Sie habenjedoch dafür zu sorgen, daß jedem Händler angeforderte Etikettenunverzüglich geliefert werden.
Artikel 5
Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder
zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einemanderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muß,daß der potentielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, so wird
durch die Durchführungsrichtlinien sichergestellt, daß dem potentiellen
Käufer die wesentlichen auf dem Etikett bzw. dem Datenblatt enthal-tenen Angaben vor dem Kauf eines Geräts zur Kenntnis gelangen.
Artikel 6
In den Durchführungsrichtlinien wird festgelegt, daß das Etikett bzw.
das Datenblatt Angaben zu Geräuschemissionen — falls solcheAngaben gemäß der Richtlinie 86/594/EWG erfolgen — sowiesonstige, für die Öffentlichkeit bestimmte Angaben über das jeweiligeGerät enthalten muß, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften
erfolgen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß
a) alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und
Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nach-kommen;
b) untersagt wird, daß Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen
im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch verwendet werden,die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen Durchführ-
ungsrichtlinien enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen und
die beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit führenkönnen. Dieses Verbot gilt nicht für gemeinschaftliche oder einzel-staatliche Umwelt-Etikettierungsregelungen;
c) anläßlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter
über die Verbrauchsangaben auch Informationskampagnen zurVerbrauchererziehung und -motivierung durchgeführt werden, deren
Ziel es ist, die privaten Verbraucher zum verantwortungsvolleren
Umgang mit Energie zu bewegen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der in einer
Durchführungsrichtlinie genannten Haushaltsgeräte weder untersagen
noch beschränken, wenn die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinieund der Durchführungsrichtlinien eingehalten sind.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon
aus, daß Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorlie-
genden Richtlinie und der Durchführungsrichtlinie übereinstimmen. Siekönnen von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der aufden Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinnedes Artikels 2 Absatz 3 verlangen, wenn sie Grund zu der Annahmehaben, daß diese unrichtig sind.1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 9
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durch-
führung der Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 10
beschlossen und dem technischen Fortschritt angepaßt. Sie bestehen in
a) den Durchführungsrichtlinien,
b) der Aufnahme weiterer Haushaltsgeräte in die Liste des Artikels 1
Absatz 1, wenn dadurch eine bedeutende Energieeinsparung zu
erwarten ist.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Beginn der Anwen-
dung dieser Richtlinie bewertet die Kommission deren Anwendungund die erzielten Ergebnisse. Diese Bewertung wird in einem Bericht
festgehalten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet
wird.
Artikel 12
In den Durchführungsrichtlinien ist folgendes festzulegen:
a) eine genaue Definition des betreffenden Gerätetyps;
b) die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwen-
denden Meßnormen und -verfahren;
c) die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 2
Absatz 3;
d) Form und Inhalt des in Artikel 2 genannten Etiketts, das möglichst
einheitlich gestaltet sein soll;
e) die Stelle des Geräts, an der das Etikett anzubringen ist. Gegebenen-
falls kann die Anbringung oder der Aufdruck des Etiketts auf derVerpackung vorgesehen werden;
f) der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzel-
heiten in bezug auf das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Datenblattbzw. die weiteren Angaben. Die auf dem Etikett enthaltenen
Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;
g) die bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 5 zu machenden
Angaben sowie die Art und Weise, in der sie erfolgen müssen.
Artikel 13
Die Richtlinie 79/530/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994
aufgehoben.
Die Richtlinie 79/531/EWG für elektrische Backöfen gilt als Durch-
führungsrichtlinie zu dieser Richtlinie; die Mitgliedstaaten könnenjedoch bis zu einem Zeitpunkt, der in einer gemäß dem Verfahren desArtikels 10 zu erlassenden revidierten Durchführungsrichtlinie über1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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Backöfen festgelegt wird, auf eine obligatorische Einführung
verzichten.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1994 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0075 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7