1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem
Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Repu-
blik, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen ◄
(ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2371/1999 der Kommission vom 8. November
1999L 286 8 9.11.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 538/2000 der Kommission vom 13. März 2000 L 65 11 14.3.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 2153/2002 der Kommission vom 3. Dezember
2002L 327 4 4.12.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei
der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulga-rien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik,
Ungarn, Estland, Lettland und Litauen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/97(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu
den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindest-
preisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mitUrsprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechi-schen Republik und Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründender Übersichtlichkeit und der Darstellung ist es angezeigt, die in denAnhängen zu den obengenannten Anhängen festgesetzten Mindest-
preise im Anhang der vorliegenden Verordnung in einer einzigen
Tabelle zusammenzufassen.
Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung
(EG) Nr. 1595/97 verwendete Begriff „Partie“ ist zu bestimmen.
Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Regelung sind die
Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenenErzeugnisse in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängender Verordnung (EG) Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuftwerden können.
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren
mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzen
diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom
13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsicht-lich der Angaben über die Einfuhr bestimmterVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96(4). Für Erzeugnisse mit
Ursprung in anderen als den Drittländern gemäß der vorliegenden
Verordnung sind die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1926/96des Rates(
5) erlassenen Bestimmungen der obengenannten Verordnung
jedoch beizubehalten.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung
(EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindest-preisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mitUrsprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
Rumänien und Bulgarien(
6) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr.
2140/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestim-mungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen,1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4.▼M2
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der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und
Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der biszum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise(
1), die Verordnung
(EG) Nr. 767/97 der Kommission vom 28. April 1997 zur Festsetzung
der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung inUngarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Repu-blik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1997/98(
2)
sowie die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21.
März 1997 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für
bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Polen(3) sind daher aufzu-
heben.
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die ausdem Wertzoll und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe besteht, dieWahl zwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Dahermüssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Juli nurauf Antrag des Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die zur Verarbeitung
bestimmte Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehrgestellt wird. ►
M3Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen
Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur
sowie — bei gefrorenen Erzeugnissen — eines einzigen der in Anhang
I aufgeführten TARIC-Codes umfassen. ◄
Artikel 2
(1) Die Angabe des Wertes in der Zollanmeldung ist durch alle zu
seiner Überprüfung erforderlichen Angaben zu ergänzen.
(2) Sofern
a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im
Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt worden ist
oder
b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung
angegebene Wert dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht,
oder
c) die Zahlung des Preises an den Verkäufer nicht innerhalb von drei
Monaten ab dem Tag erfolgt ist, an dem die Anmeldung zur Abfer-tigung zum freien Verkehr von den Zollbehörden angenommenwurde,
treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um
den Einfuhrpreis zu ermitteln, wobei sie insbesondere den vomEinführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde legen.
(3) Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den
Verkäufer. Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen,Verträge und Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeug-nisse sind den Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme fürPrüfungszwecke bereitzuhalten.1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 98.
(2) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 20.
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Artikel 3
(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen
Behörden bei der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten für dieAbfertigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angege-benen Wert mit dem Einfuhrmindestpreis für das betreffendeErzeugnis, der in der in Anhang II aufgeführten und für die betref-
fenden Einfuhren geltenden Gemeinschaftsregelung festgesetzt ist.
(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem
anwendbaren Mindestpreis gemäß Absatz 1, so wird eine Ausgleichsab-
gabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem
Mindestpreis erhoben.
Artikel 4
(1) Eine Partie gefrorener Erdbeeren oder Himbeeren wird in die
Kategorie „ganze Früchte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft,
sofern es sich um einzeln gefrorene Früchte handelt und folgendeBedingungen erfüllt sind:
— höchstens 10 GHT beschädigte Früchte, die höchstens 20 % ihrer
ursprünglichen Größe verloren haben, und
— höchstens 3 GHT Früchte in Stücken, die nicht mehr als 80 % ihrer
ursprünglichen Größe aufweisen, und
— höchstens 5 GHT Früchte mit enzymatischen Veränderungen.
Bei Erdbeeren darf eine Partie „ganze Früchte“ nur Früchte enthalten,
die vor dem Entstielen im Frischzustand unter die Kategorien „Extra“oder „I“ fielen.
(2) Eine Partie gefrorener schwarzer oder roter Johannisbeeren wird
in die Kategorie „ohne Stiel“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft,sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
— höchstens ein ganzer Stiel je 500 g Früchte Eigengewicht und
— insgesamt höchstens 2 cm
2fremde Pflanzenbestandteile je 500 g
Früchte Eigengewicht.
Artikel 5
(1) Für die Erzeugnisse in Anhang I teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission die Mengen mit, die zum freien Verkehr abgefertigt
wurden, sowie deren Wert, aufgeschlüsselt nach Ursprung und KN-
Code bzw. für gefrorene Erzeugnisse nach TARIC-Code.
(2) Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 25. Tag eines jeden
Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Tagdes betreffenden Monats, bzw. spätestens am 10. Tag des folgenden
Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem
letzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigtwurden.
(3) Erfolgt in einem der Zeiträume gemäß Absatz 2 keine Abferti-
gung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies derKommission fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93, (EG) Nr. 517/97 und (EG) Nr.
767/97 werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 4
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Auf Antrag des betreffenden Marktbeteiligten gelten die Bestimmungen
dieser Verordnung ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 5
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ANHANGI
Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr gilt
KN-Codes TARIC-Codes Warenbezeichnung
ex 08101000 0810100010 Erdbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
ex 08102010 0810201010 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmtex 08103010 0810301010 Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung
bestimmt
ex 08103030 0810303010 Rote Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
ex 08111011 0811101110 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
mehr als 13 GHT; ganze Früchte
0811101190 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
mehr als 13 GHT; andere
ex 08111019 0811101910 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
höchstens 13 GHT; ganze Früchte
0811101990 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
höchstens 13 GHT; andere
ex 08111090 0811109010 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln; ganze Früchte
0811109090 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln; andere
ex 08112019 0811201911 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt
von höchstens 13 GHT; ganze Früchte
0811201919 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt
von höchstens 13 GHT; andere
ex 08112031 0811203110 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln; ganze Früchte
0811203190 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln; andere
ex 08112039 0811203910 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln; ohne Stiel
0811203990 Schwarze Johannisbeeren, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln; andere
ex 08112051 0811205110 Rote Johannisbeeren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln; ohne Stiel
0811205190 Rote Johannisbeeren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln; andere1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 6
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ANHANGII
Gemeinschaftsregelung gemäß Artikel 3 Absatz 1
Ursprungsdrittland Geltende Gemeinschaftsregelung
Bulgarien Anhang zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des
Rates vom 9. Oktober 2000 (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1)
Ungarn Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des
Rates vom 29. Juli 2002 (ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9)
Polen Anlage zu Anhang VIII des dem Beschluss des Rates vom 13.
Dezember 1993 (93/743/Euratom, EGKS, EG) (ABl. L 348 vom
31.12.1993, S. 1) beigefügten Europa-Abkommens, geändert durch
das dem Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2001 (2002/63/EG)
beigefügte Protokoll (ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 1)
Rumänien Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des
Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17)
Slowakische Republik Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des
Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9)
Tschechische Republik Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des
Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1)
Estland Anlage zu Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des
Rates vom 27. Juni 2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15)
Lettland Anlage zu Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des
Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13)
Litauen Anlage zu Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des
Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1)1997R1599 — DE — 07.12.2002 — 003.001 — 7