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"BRICHTLINIE 93/29/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von
zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 2000/74/EG der Kommission vom 22. November 2000 L 300 24 29.11.20001993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 93/29/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontroll-
leuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft-
fahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über
die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf V orschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewähr-
leistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen
werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge
hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontroll-
leuchten und Anzeiger bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in
zwingenden V orschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der
Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich
beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechts-
vorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter V orschriften für die Kennzeichnung der
Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger an zweiräd-
rigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle
diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungs-
verfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden
Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehe-
nen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläß-
lich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen
Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maß-
nahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.
Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu
erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vorschriften dieser Richtlinie
denen der UN-ECE-Regelung Nr. 60 anzugleichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtun-
gen, Kontrolleuchten und Anzeiger aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1
der Richtlinie 92/61/EWG.!B
(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 5.
(3) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 96, und
ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.
(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 2
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und
Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie
die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in
den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und
den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 60 (Dok. E/ECE/TRANS/505
ADD. 59) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß
ECE-Regelung Nr. 60 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die
entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richt-
linie erteilten Bauartgenehmigungen.
Artikel 4
Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (1)
geändert werden:
— zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten
ECE-Regelung;
— zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994
nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten
der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten
die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie
entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Betätigungseinrichtungen,
Kontrolleuchten und Anzeiger beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten V orschriften ab 14. Juni 1995
an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 3
ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG VON ZWEI-
RÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN IN BEZUG
AUF DIE KENNZEICHNUNG DER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN,
KONTROLLEUCHTEN UND ANZEIGER
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1.1. „Betätigungseinrichtung“ alle Teile oder Einrichtungen des Fahrzeugs, die
vom Fahrzeugführer direkt betätigt werden und eine Änderung des
Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teilebewirken;
1.2. „Kontrolleuchte“ ein Signal, das die Betätigung einer Einrichtung, ein
Betriebsverhalten oder einen kritischen Zustand oder eine Störung oderden Ausfall einer Funktion anzeigt;
1.3. „Anzeiger“ eine Einrichtung, die Informationen über den ordnungs-
gemäßen Betrieb oder den Zustand eines Systems oder eines Teils eines
Systems gibt, wie z. B. über den Füllstand einer Flüssigkeit;
1.4. „Symbol“ eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung einer Betäti-
gungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder eines Anzeigers.
2. VORSCHRIFTEN
2.1. Kennzeichnung
Die in das Fahrzeug eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontroll-
leuchten und Anzeiger nach 2.1.5 müssen entsprechend den nachstehenden
Bestimmungen gekennzeichnet sein.
2.1.1. Die Symbole müssen sich deutlich vom Untergrund abheben.
2.1.2. Das Symbol muß sich auf der zu kennzeichnenden Betätigungseinrichtung
oder Kontrolleuchte oder in ihrer Nähe befinden. Ist dies nicht möglich, so
müssen das Symbol und die Betätigungseinrichtung oder die Kontroll-leuchte durch eine möglichst kurze durchgezogene Linie verbunden sein.
2.1.3. Fernlicht wird durch parallel verlaufende horizontale Striche und
Abblendlicht durch parallel verlaufende und nach unten gerichtete Strichedargestellt.
2.1.4. Werden für die Kontrolleuchten Farben verwendet, müssen sie die folgende
Bedeutung haben:
Rot: Gefahr
Gelb: Warnung
Grün: ordnungsgemäßer Betrieb
Blau: ist nur bei der Kontrolleuchte für Fernlicht zu verwenden.!
B
!M1
!B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 4
2.1.5. Bezeichnungen und Abbildungen der Symbole
Abbildung 1
Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer
für Fernlicht
Farbe der Kontrolleuchte: blau
Abbildung 2
Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer
für Abblendlicht
Farbe der Kontrolleuchte: grün
Abbildung 3
Fahrtrichtungsanzeiger
"M1 Anmerkung: Bei getrennten Kontroll-
leuchten für den linken und den rechtenFahrtrichtungsanzeiger können die beiden Pfei-le auch getrennt benutzt werden. 3
Farbe der Kontrolleuchte: grün!
B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 5
Abbildung 4
Warnblinklicht
Zwei Möglichkeiten:
— nebenstehendes Symbol für die Kenn-
zeichnung;
Farbe der Kontrolleuchte: rot
oder
— gleichzeitiges Aufleuchten der beiden in
Abbildung 3 dargestellten Pfeile
Abbildung 5
Handbetätigte Kaltstarteinrichtung
Farbe der Kontrolleuchte: gelb
Abbildung 6
Einrichtung für Schallzeichen
Abbildung 7
Kraftstofftank — Füllstandsanzeiger
Farbe der Kontrolleuchte: gelb!B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 6
Abbildung 8
Temperatur der Motorkühlflüssigkeit
Farbe der Kontrolleuchte: rot
Abbildung 9
Batterieladeanzeiger
Farbe der Kontrolleuchte: rot
Abbildung 10
Schmiermitteldruckanzeiger
Farbe der Kontrolleuchte: rot
Abbildung 11
Nebelscheinwerfer (3)
Farbe der Kontrolleuchte: grün!B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 7
!M1
Abbildung 12
Nebelschlußleuchte (3)
Farbe der Kontrolleuchte: gelb
"M1Abbildung 13
Betätigungseinrichtung für die Zündvorrich-
tung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung
Stellung „aus“ 3
"M1Abbildung 14
Betätigungseinrichtung für die Zündvorrich-
tung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung
Stellung „ein“ 3
Abbildung 15
Lichthauptschalter
Farbe der Kontrolleuchte: grün!B
!M11993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 8
!B
"M1Abbildung 16
Begrenzungsleuchte
(wird die Betätigungseinrichtung für mehrere
Funktionen verwendet, kann sie mit dem in der
Abbildung 15 gezeigten Symbol gekennzeich-
net werden)
Farbe der Kontrolleuchte: grün 3
Abbildung "M1173
Leerlaufanzeige
Farbe der Kontrolleuchte: grün
Abbildung "M1183
Elektrischer Anlasser
Anmerkungen
(1) Die eingerahmten Flächen können ausgefüllt sein.
(2) Der dunkelgefärbte Teil dieses Symbols kann durch dessen Umrisse ersetzt
werden. In diesem Fall muß der in dieser Zeichnung weiße Teil dunkel gefärbt
sein.
(3) Werden mit einer Betätigungseinrichtung sowohl die Nebelscheinwerfer als
auch die Nebelschlußleuchte betätigt, so ist das Symbol für Nebelscheinwerferzu verwenden.!
M1
!B
!M1
!B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 9
Anlage
Aufbau des Grundmusters der unter 2.1.5 aufgeführten Symbole
Abbildung 1
Grundmuster
Das Grundmuster umfaßt:
1. ein Grundquadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm; diese Seitenlänge
entspricht dem Nennwert „a“ des Originals;
2. einen Grundkreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der etwa die gleiche
Fläche hat wie das Grundquadrat (1);
3. einen zweiten Kreis mit einem Durchmesser von 50 mm, der von dem
Grundquadrat eingeschlossen wird (1);
4. ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Grundkreis (2) liegen und dessen
Seiten parallel zu denen des Grundquadrats (1) sind;
5. und
6. zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Grundquadrat (1), deren
Seiten senkrecht zueinander stehen und die so angeordnet sind, daß sie die
gegenüberliegenden Seiten des Grundquadrats in symmetrisch zueinander
liegenden Punkten schneiden;
7. ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Grundquadrats
(1) und des Grundkreises (2) in einem Winkel von 45° verlaufen, so daß sich
die größten waagerechten und senkrechten Abmessungen des Grundmustersergeben;
8. ein unregelmäßiges Achteck, aus Geraden, die zu den Seiten des Quadrats (
7)
einen Winkel von 30° bilden.
Das Grundmuster wird auf einen Raster mit einer Teilung von 12,5 mm
aufgetragen, der mit dem Grundquadrat (1) zusammenfällt.!B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 10
ANHANG II
Anlage 1
Anlage 2
!B
!M1
!B1993L0029 — DE — 19.12.2000 — 001.001 — 11