1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1976
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter fürdie Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorge-
schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(77/91/EWG)
(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 L 347 64 28.11.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1976
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied-
staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 desVertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für dieGründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und
Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestim-
mungen gleichwertig zu gestalten
(77/91/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Fortführung der Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
g) sowie das Allgemeine Programm zur Aufhebung derBeschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsehen und die mit derRichtlinie 68/151/EWG(
3) begonnen wurde, ist bei den Aktiengesell-
schaften besonders wichtig, weil in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten
die Tätigkeit dieser Gesellschaften vorherrscht und häufig die Grenzendes nationalen Hoheitsgebiets überschreitet.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Grün-
dung der Aktiengesellschaft sowie die Aufrechterhaltung, dieErhöhung und die Herabsetzung ihres Kapitals ist vor allem bedeutsam,
um beim Schutz der Aktionäre einerseits und der Gläubiger der Gesell-
schaft andererseits ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherzustellen.
Die Satzung oder der Errichtungsakt einer Aktiengesellschaft muß im
Gebiet der Gemeinschaft jedem Interessierten die Möglichkeit bieten,die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft und insbesondere diegenaue Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals zu kennen.
Die Gemeinschaft muß deshalb Vorschriften erlassen, um das Kapital
als Sicherheit für die Gläubiger zu erhalten, indem insbesondere unter-sagt wird, daß das Kapital durch nicht geschuldete Ausschüttungen andie Aktionäre verringert wird, und indem die Möglichkeit einer Gesell-schaft, eigene Aktien zuerwerben, begrenzt wird.
Im Hinblick auf die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) verfolgten
Ziele ist es erforderlich, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen die Beachtung derGrundsätze über die Gleichbehandlung der Aktionäre, die sich in dens-elben Verhältnissen befinden, und den Schutz der Gläubiger vonForderungen, die bereits vor der Entscheidung über die Herabsetzung
bestanden, sicherstellen und für die harmonisierte Durchführung dieser
Grundsätze Sorge tragen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der
Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
—in Deutschland:1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 18.
(2) ABl. Nr. C 88 vom 6. 9. 1971, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
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die Aktiengesellschaft
—in Belgien:
de naamloze vennootschap — la société anonyme
—in Dänemark :
aktieselskabet
—in Frankreich :
la société anonyme
—in Irland:
the public company limited by shares undthe public company limited by guarantee and having a share capital
—in Italien :
la società per azioni
—in Luxemburg:
la société anonyme
—in den Niederlanden :
de naamloze vennotschap
—im Vereinigten Königreich :
the public company limited by shares undthe public company limited by guarantee and having a share capital.
—in Griechenland
η ανώνυµη εταιρία
—in Spanien:
la sociedad anónima
—in Portugal:
a sociedade anónima de responsabilidade limitada
—in Österreich
die Aktiengesellschaft
—in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag
—in Schweden
aktiebolag.
Die Firma jeder Gesellschaft der vorgenannten Rechtsformen muß eine
Bezeichnung enthalten, die sich von den für andere Gesellschafts-
formen vorgeschriebenen Bezeichnungen unterscheidet, oder muß miteiner solchen Bezeichnung verbunden sein.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Investmentge-
sellschaften mit veränderlichem Kapital und auf Genossenschaften, die
in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet wordensind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten siediese Gesellschaften die Bezeichnung „Investmentgesellschaft mitveränderlichem Kapital“ oder „Genossenschaft“ auf allen in Artikel 4
der Richtlinie 68/151/EWG genannten Schriftstücken anzugeben.
Unter Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital im Sinne
dieser Richtlinie sind nur Gesellschaften zu verstehen,
— deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen
Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderenWerten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investi-tionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus derVerwaltung ihres Vermögens zu beteiligen,
— die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien
unterzubringen, und
— deren Satzung bestimmt, daß ihre Aktien in den Grenzen eines
Mindest- und eines Höchstkapitals jederzeit von der Gesellschaftausgegeben, zurückgekauft oder weiterveräußert werden können.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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Artikel 2
Die Satzung oder der Errichtungsakt der Gesellschaft enthält
mindestens folgende Angaben:
a) die Rechtsform der Gesellschaft und ihre Firma;
b) den Gegenstand des Unternehmens;
c) — sofern die Gesellschaft kein genehmigtes Kapital hat, die Höhe
des gezeichneten Kapitals;
— sofern die Gesellschaft ein genehmigtes Kapital hat, die Höhe
des genehmigten Kapitals und die Höhe des gekennzeichnetenKapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder derErteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätig-
keit sowie bei jeder Änderung des genehmigten Kapitals;
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 68/151/EWGbleibt unberührt;
d) die Bestimmungen, welche die Zahl und die Art und Weise der
Bestellung der Mitglieder derjenigen Organe, die mit der Vertretunggegenüber Dritten, mit der Verwaltung, der Leitung, der Aufsichtoder der Kontrolle der Gesellschaft betraut sind, sowie die Vertei-
lung der Zuständigkeiten zwischen diesen Organen festlegen,
soweit sich dies nicht aus dem Gesetz ergibt;
e) die Dauer der Gesellschaft, sofern sie nicht unbestimmt ist.
Artikel 3
Die Satzung, der Errichtungsakt oder ein gesondertes Schriftstück, das
nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaatengemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahrenoffenzulegen ist, müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a) den Sitz der Gesellschaft;
b) den Nennbetrag der gezeichneten Aktien und zumindest jährlich
deren Zahl;
c) die Zahl der gezeichneten Aktien ohne Angabe des Nennbetrags,
soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Ausgabe solcherAktien erlauben;
d) gegebenenfalls die besonderen Bedingungen, welche die Übertra-
gung der Aktien beschränken;
e) sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt; die Angaben unter
den Buchstaben b), c) und d) für jede von ihnen und die Angabe
der Rechte, die mit den Aktien jeder der Gattungen verbunden sind;
f) die Form der Aktien, Namens- oder Inhaberaktien, sofern die einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften diese beiden Formen vorsehen, sowiealle Vorschriften über deren Umwandlung, es sei denn, daß dasGesetz die Einzelheiten festlegt;
g) den eingezahlten Betrag des gezeichneten Kapitals im Zeitpunkt der
Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zurAufnahme ihrer Geschäftstätigkeit;
h) den Nennbetrag der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, die Zahl der Aktien, die als Gegenleistung für eine
Einlage ausgegeben werden, die nicht in bar bewirkt wird, sowieden Gegenstand dieser Einlage und den Namen des Einlegers;
i) die Personalien der natürlichen Personen oder die Bezeichnung der
juristischen Personen oder Gesellschaften, durch die oder in derenNamen die Satzung oder der Errichtungsakt oder, sofern die Grün-dung der Gesellschaft nicht in einem Vorgang einheitlich erfolgt,
die Entwürfe der Satzung oder des Errichtungsaktes unterzeichnet
worden sind;
j) mindestens annähernd den Gesamtbetrag aller Kosten, die aus Anlaß
der Gründung der Gesellschaft von dieser zu tragen sind oder ihr inRechnung gestellt werden, und zwar gegebenenfalls auch, wenn sievor dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Gesellschaft die Genehmi-gung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält;1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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k) jeder besondere Vorteil, der bei der Gründung der Gesellschaft oder
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese die Genehmigung zurAufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, jemandem gewährt wird,
der an der Gründung der Gesellschaft oder an Vorgängen beteiligt
ist, welche die Genehmigung herbeiführen.
Artikel 4
(1) Schreiben die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor, daß
eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nicht ohne eine entsprechende
Genehmigung aufnehmen darf, so müssen sie auch Vorschriften überdie Haftung für die Verbindlichkeiten enthalten, die von der Gesell-schaft oder für ihre Rechnung vor der Erteilung oder der Ablehnungeiner solchen Genehmigung eingegangen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus Verträgen, welche
die Gesellschaft unter der Bedingung geschlossen hat, daß ihr dieGenehmigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit erteilt wird.
Artikel 5
(1) Verlangen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die
Gründung einer Gesellschaft das Zusammenwirken mehrerer Gesell-schafter, so hat die Vereinigung aller Aktien in einer Hand oder dasAbsinken der Zahl der Gesellschafter unter die gesetzliche Mindestzahlnach der Gründung der Gesellschaft nicht ohne weiteres derenAuflösung zur Folge.
(2) Kann in den Fällen des Absatzes 1 die gerichtliche Auflösung
der Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatsausgesprochen werden, so muß das zuständige Gericht dieser Gesell-schaft eine ausreichende Frist einräumen können, um den Mangel zu
beheben.
(3) Wenn die Auflösung der Gesellschaft durch das Gericht ausge-
sprochen worden ist, tritt die Gesellschaft in Liquidation.
Artikel 6
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fordern für die Grün-
dung der Gesellschaft oder für die Erteilung der Genehmigung zurAufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die Zeichnung eines Mindestkapi-tals, dessen Betrag nicht auf weniger als 25 000 ►
A3ECU◄
festgesetzt werden darf.
Als►A3ECU◄gilt die Rechnungseinheit, die durch die Entschei-
dung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission(1) festgelegt worden ist. Der
Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derje-nige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
(2) Verändert sich der Gegenwert der ►
A3ECU◄in einer natio-
nalen Währung derart, daß der Betrag des in nationaler Währungausgedrückten Mindestkapitals während eines Jahres unter dem Wertvon 22500 ►
A3ECU◄bleibt, so teilt die Kommission dem betref-
fenden Mitgliedstaat mit, daß er seine Rechtsvorschriften innerhalb vonzwölf Monaten nach Ablauf des genannten Zeitraums den Vorschriften
des Absatzes 1 anpassen muß. Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen,
daß die Anpassung seiner Rechtsvorschriften auf bereits bestehendeGesellschaften erst achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Anpas-sung anzuwenden ist.
(3) Auf Vorschlag der Kommission prüft der Rat alle fünf Jahre die
in►
A3ECU◄ausgedrückten Beträge dieses Artikels unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung inder Gemeinschaft sowie der Tendenzen, die Wahl der in Artikel 1Absatz 1 bezeichneten Gesellschaftsformen großen und mittlerenUnternehmen vorzubehalten, und ändert diese Beträge gegebenenfalls.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.
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Artikel 7
Das gezeichnete Kapital darf nur aus Vermögensgegenständen
bestehen, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist. Jedoch können
diese Vermögensgegenstände nicht aus Verpflichtungen zu Arbeits-
oder Dienstleistungen bestehen.
Artikel 8
(1) Die Aktien dürfen nicht unter dem Nennbetrag oder, wenn ein
Nennbetrag nicht vorhanden ist, nicht unter dem rechnerischen Wertausgegeben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß diejenigen, die
sich berufsmäßig mit der Unterbringung von Aktien befassen, wenigerals den Gesamtbetrag der Aktien zahlen, die sie bei diesem Vorgang
zeichnen.
Artikel 9
(1) Die Einlagen auf ausgegebene Aktien müssen im Zeitpunkt der
Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur
Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Höhe von mindestens 25 v. H.des Nennbetrags der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nichtvorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden.
(2) Jedoch müssen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, für Aktien,
die im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder im Zeitpunkt der
Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit
ausgegeben werden, innerhalb von fünf Jahren nach diesem Zeitpunktvollständig geleistet werden.
Artikel 10
(1) Die Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, sind Gegenstand eines
besonderen Berichts, der vor der Gründung der Gesellschaft oder vordem Zeitpunkt, zu dem sie die Genehmigung zur Aufnahme ihrerGeschäftstätigkeit erhält, durch einen oder mehrere von ihr unab-
hängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein
Gericht bestellt oder zugelassen sind, erstellt wird. Sachverständigekönnen nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats natürlichePersonen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
(2) Der Sachverständigenbericht muß mindestens jede Einlage
beschreiben, die angewandten Bewertungsverfahren nennen undangeben, ob die Werte, zudenen diese Verfahren führen, wenigstens
der Zahl und dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehr-betrag der dafür auszugeben den Aktien entsprechen.
(3) Der Sachverständigenbericht ist nach den in den Rechtsvor-
schriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diesen Artikel nicht anzuwenden,
wenn 90 v. H. des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller Aktien an eine odermehrere Gesellschaften gegen Sacheinlagen, die nicht Bareinlagensind, ausgegeben werden und wenn folgende Voraussetzungen erfülltsind:
a) bei der Gesellschaft, an welche die Einlagen geleistet werden, haben
die in Artikel 3 Buchstabe i) genannten Personen oder Gesell-
schaften auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet;
b) dieser Verzicht ist nach Absatz 3 offengelegt worden;
c) die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verfügen über
Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung nicht ausgeschüttetwerden dürfen und deren Höhe mindestens dem Nennbetrag oder,wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wertder gegen solche Einlagen ausgegebenen Aktien entspricht, die nichtBareinlagen sind;1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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d) die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verpflichten sich bis
zu dem unter Buchstabe c) genannten Betrag, für diejenigenSchulden der empfangenden Gesellschaft einzustehen, die zwischen
dem Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien gegen Einlagen, die nicht
Bareinlagen sind, und einem Jahr nach der Bekanntmachung desJahresabschlusses dieser Gesellschaft entstehen, der sich auf dasGeschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind.Jede Übertragung dieser Aktien innerhalb dieser Frist ist unzulässig;
e) die unter Buchstabe d) genannte Verpflichtung ist nach Absatz 3
offengelegt worden;
f) die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, stellen einen Betrag
in Höhe des unter Buchstabe c) genannten Betrags in eine Rücklageein, die erst ausgeschüttet werden darf nach Ablauf einer Frist vondrei Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses derempfangenden Gesellschaft, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht,
in dem die Einlagen geleistet worden sind, oder gegebenenfalls nach
einem späteren Zeitpunkt, zu dem alle innerhalb der Frist geltendgemachten Ansprüche aus der unter Buchstabe d) genanntenVerpflichtung erfüllt sind.
Artikel 11
(1) Der Erwerb jedes Vermögensgegenstands, der einer unter Artikel
3 Buchstabe i) fallenden Person oder Gesellschaft gehört, durch die
Gesellschaft für einen Gegenwert von mindestens 1/10 des gezeich-
neten Kapitals muß Gegenstand einer Prüfung und Offenlegungentsprechend der in Artikel 10 vorgesehenen sein; er unterliegt derZustimmung der Hauptversammlung, falls er vor Ablauf einer Fristerfolgt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf mindestenszwei Jahre nach der Gründung der Gesellschaft oder nach dem Zeit-
punkt festzusetzen ist, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur
Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Vorschriften auch
vorsehen, wenn der Vermögensgegenstand einem Aktionär oder eineranderen Person gehört.
(2) Absatz 1 ist weder auf den Erwerb im Rahmen der laufenden
Geschäfte der Gesellschaft noch auf den Erwerb, der auf Anordnung
oder unter Aufsicht einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtserfolgt, noch auf den Erwerb an der Börse anzuwenden.
Artikel 12
Unbeschadet der Vorschriften über die Herabsetzung des gezeichneten
Kapitals dürfen die Aktionäre nicht von der Verpflichtung befreitwerden, ihre Einlage zuleisten.
Artikel 13
Bis zur späteren Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit zumin-
dest gleiche Garantien, wie sie in den Artikeln 2 bis 12 vorgesehensind, bei der Umwandlung einer Gesellschaft einer anderen Rechtsformin eine Aktiengesellschaft gegeben sind.
Artikel 14
Die Artikel 2 bis 13 lassen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über
die Zuständigkeit und das Verfahren bei Änderungen der Satzung oder
des Errichtungsaktes unberührt.
Artikel 15
(1) a) Ausgenommen in den Fällen einer Kapitalherabsetzung darf
keine Ausschüttung an die Aktionäre erfolgen, wenn beiAbschluß des letzten Geschäftsjahres das Nettoaktivvermögen,wie es der Jahresabschluß ausweist, den Betrag des gezeichnetenKapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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Gesetz oder die Satzung nicht gestattet, durch eine solche
Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde.
b) Der Betrag des unter Buchstabe a) genannten gezeichneten
Kapitals wird um den Betrag des gezeichneten Kapitals, dernoch nicht eingefordert ist, vermindert, sofern der letztere nichtauf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird.
c) Der Betrag einer Ausschüttung an die Aktionäre darf den Betrag
des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres,
zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür
verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste ausfrüheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetzoder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, nicht über-schreiten.
d) Der Begriff „Ausschüttung“ unter den Buchstaben a) und c)
umfaßt insbesondere die Zahlung von Dividenden und vonZinsen für Aktien.
(2) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Abschlags-
zahlungen auf Dividenden, so unterwerfen sie diese mindestensfolgenden Bedingungen:
a) Eine Zwischenbilanz wird erstellt, aus der hervorgeht, daß für die
Ausschüttungen genügend Mittel zur Verfügung stehen;
b) der auszuschüttende Betrag darf den Betrag des Ergebnisses, das
seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres, für das der Jahresab-
schluß aufgestellt worden ist, erzielt worden ist, zuzüglich des
Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rück-lagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früherenGeschäftsjahren sowie um die nach Gesetz oder Satzung in eineRücklage einzustellenden Beträge, nicht überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Vorschriften der
Mitgliedstaaten über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals aus
Gesellschaftsmitteln.
(4) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1
Buchstabe a) für lnvestmentgesellschaften mit festem Kapital abwei-
chen.
Unter Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne dieses
Absatzes sind nur Gesellschaften zu verstehen,
— deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen
Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderenWerten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investi-tionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus derVerwaltung ihres Vermögens zu beteiligen, und
— die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien
unterzubringen.
Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglich-
keit Gebrauch machen,
a) verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung „Investment-
gesellschaft“ auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWGgenannten Schriftstücken anzugeben;
b) gestatten sie es einer solchen Gesellschaft, deren Nettoaktiv-
vermögen den in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Betrag
unterschreitet, nicht, eine Ausschüttung an die Aktionäre vorzu-nehmen, wenn bei Abschluß des letzten Geschäftsjahres dasgesamte Aktivvermögen, wie es der Jahresabschluß ausweist, deneineinhalbfachen Betrag der gesamten Verbindlichkeiten der Gesell-
schaft, wie sie der Jahresabschluß ausweist, durch eine solche
Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde;
c) verpflichten sie diese Gesellschaften, die eine Ausschüttung
vornehmen, wenn ihr Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 Buch-stabe a) beschriebenen Betrag unterschreitet, einen entsprechendenVermerk in den Jahresabschluß aufzunehmen.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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Artikel 16
Jede Ausschüttung, die entgegen Artikel 15 erfolgt, ist von den
Aktionären, die sie empfangen haben, zurückzugewähren, wenn dieGesellschaft beweist, daß diesen Aktionären die Unzulässigkeit der ansie erfolgten Ausschüttung bekannt war oder sie darüber nach denUmständen nicht in Unkenntnis sein konnten.
Artikel 17
(1) Bei schweren Verlusten des gezeichneten Kapitals muß die
Hauptversammlung innerhalb einer durch die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten zu bestimmenden Frist einberufen werden, um zuprüfen, ob die Gesellschaft aufzulösen ist oder andere Maßnahmen zuergreifen sind.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können die Höhe des
als schwer zu erachtenden Verlustes im Sinne des Absatzes 1 nicht aufmehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals festsetzen.
Artikel 18
(1) Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen.
(2) Sind die Aktien der Gesellschaft durch eine Person gezeichnet
worden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschafthandelt, so gilt die Zeichnung als für eigene Rechnung des Zeichnersvorgenommen.
(3) Die in Artikel 3 Buchstabe i) genannten Personen oder Gesell-
schaften oder, im Falle der Erhöhung des gezeichneten Kapitals, dieMitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans sind verpflichtet, dieEinlagen auf Aktien zu leisten, die unter Verstoß gegen den vorlie-
genden Artikel gezeichnet worden sind.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen,
daß jeder Betroffene sich von dieser Verpflichtung befreien kann,indem er beweist, daß ihn persönlich kein Verschulden trifft.
Artikel 19
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer
Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch
eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelndePerson, so unterwerfen sie diesen Erwerb mindestens folgenden Bedin-gungen:
a) Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung
erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs undinsbesondere die Höchstzahl der zuerwerbenden Aktien, dieGeltungsdauer der Genehmigung, die achtzehn Monate nicht über-schreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und
höchsten Gegenwert festlegt. Die Mitglieder des Verwaltungs- oder
Leitungsorgans sind verpflichtet, darauf zu achten, daß im Zeitpunktjedes genehmigten Erwerbs die der drei Buchstaben b), c) und d)genannten Bedingungen beachtet werden:
b) der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der
rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien,
welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie
der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rech-nung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht höher als 10 v. H.des gezeichneten Kapitals sein;
c) der Erwerb darf nicht dazuführen, daß das Nettoaktivvermögen den
in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrag unter-schreitet;
d) der Vorgang darf nur voll eingezahlte Aktien betreffen.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1
Buchstabe a) Satz 1 abweichen, sofern der Erwerb eigener Aktiennotwendig ist, um einen schweren unmittelbar bevorstehenden Schadenvon der Gesellschaft abzuwenden. In diesem Fall muß die nächste1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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Hauptversammlung durch das Verwaltungs- oder Leitungsorgan über
die Gründe und den Zweck der getätigten Ankäufe, über die Zahl undden Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den
rechnerischen Wert der erworbenen Aktien, über deren Anteil am
gezeichneten Kapital sowie über den Gegenwert der Aktien unterrichtetwerden.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 nicht
auf Aktien anzuwenden, die von der Gesellschaft selbst oder von einerPerson, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft
handelt, im Hinblick auf eine Ausgabe an die Arbeitnehmer der Gesell-
schaft oder an die Arbeitnehmer einer mit dieser verbundenenGesellschaft erworben werden. Die Ausgabe derartiger Aktien mußinnerhalb von zwölf Monaten, vom Erwerb dieser Aktien an gerechnet,erfolgen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 19 nicht anzuwenden
a) auf Aktien, die in Durchführung einer Entscheidung über eine Kapi-
talherabsetzung oder im Falle des Artikels 39 erworben werden;
b) auf Aktien, die durch eine Vermögensübertragung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge erworben werden;
c) auf voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder die von Banken
und anderen Finanzinstituten auf Grund einer Einkaufskommissionerworben werden;
d) auf Aktien, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder
einer gerichtlichen Entscheidung zum Schutz der Minderheitsak-tionäre, insbesondere im Falle der Verschmelzung, der Änderungdes Gegenstands oder der Rechtsform der Gesellschaft, der Verle-gung des Sitzes der Gesellschaft ins Ausland oder der Einführung
von Beschränkungen der Übertragbarkeit von Aktien erworben
werden;
e) auf Aktien, die aus der Hand eines Aktionärs erworben werden, weil
er seine Einlage nicht leistet;
f) auf Aktien, die erworben werden, um Minderheitsaktionäre verbun-
dener Gesellschaften zuentschädigen;
g) auf voll eingezahlte Aktien, die bei einer gerichtlichen Versteige-
rung zum Zwecke der Erfüllung einer Forderung der Gesellschaftgegen den Eigentümer dieser Aktien erworben werden;
h) auf voll eingezahlte Aktien, die von einer Investmentgesellschaft
mit festem Kapital im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz
2 ausgegeben worden sind und von dieser oder einer mit ihr verbun-denen Gesellschaft auf Wunsch der Anleger erworben werden.Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist anzuwenden.Dieser Erwerb darf nicht dazuführen, daß das Nettoaktivvermögen
den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen,
deren Ausschüttung das Gesetz nicht gestattet, unterschreitet.
(2) Die in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis g) erwor-
benen Aktien müssen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens dreiJahren nach ihrem Erwerb veräußert werden, es sei denn, daß derNennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechne-
rische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, die von
einer Person im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschafterworben worden sind, 10 v.H. des gezeichneten Kapitals nicht über-steigt.
(3) Werden die Aktien innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist
nicht veräußert, so müssen sie für nichtig erklärt werden. Die Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats können diese Nichtigerklärung von
einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals um einen entsprechendenBetrag abhängig machen. Eine derartige Herabsetzung muß vorge-schrieben werden, soweit der Erwerb von für nichtig zuerklärendenAktien dazugeführt hat, daß das Nettoaktivvermögen den in Artikel15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrag unterschreitet.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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Artikel 21
Die unter Verletzung der Artikel 19 und 20 erworbenen Aktien müssen
innerhalb einer Frist von einem Jahr, vom Zeitpunkt ihres Erwerbs angerechnet, veräußert werden. Geschieht dies nicht, ist Artikel 20 Absatz3 anzuwenden.
Artikel 22
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer
Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durcheine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde
Person, so unterwerfen sie das Halten dieser Aktien jederzeit
mindestens folgenden Bedingungen:
a) Von den mit Aktien verbundenen Rechten ist in jedem Fall das an
eigene Aktien gebundene Stimmrecht aufgehoben;
b) werden diese Aktien auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, so
muß auf der Passivseite ein gleich hoher Betrag in eine nicht
verfügbare Rücklage eingestellt werden.
(2) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer
Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch
eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde
Person, so verlangen sie, daß der Lagebericht der Gesellschaftmindestens folgende Angaben enthält:
a) die Gründe für die während des Geschäftsjahres getätigten Ankäufe;
b) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des
Geschäftsjahres erworbenen und veräußerten Aktien sowie derenAnteil am gezeichneten Kapital;
c) bei entgeltlichem Erwerb oder entgeltlicher Veräußerung den
Gegenwert der Aktien;
d) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller erworbenen und gehal-tenen Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital.
Artikel 23
(1) Eine Gesellschaft darf im Hinblick auf den Erwerb ihrer Aktien
durch einen Dritten weder Vorschüsse geben noch Darlehen gewähren
noch Sicherheiten leisten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der
laufenden Geschäfte der Banken und anderer Finanzinstitute getätigt
werden, und auch nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb
von Aktien durch oder für Arbeitnehmer der Gesellschaft oder einermit ihr verbundenen Gesellschaft getätigt werden. Diese Geschäftedürfen jedoch nicht dazuführen, daß das Nettoaktivvermögen derGesellschaft den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betragunterschreitet.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den
Erwerb von Aktien nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h) getätigtwerden.
Artikel 24
(1) Die lnpfandnahme eigener Aktien durch die Gesellschaft selbst
oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft
handelnde Person ist den in Artikel 19, Artikel 20 Absatz 1 und den
Artikeln 22 und 23 genannten Arten des Erwerbs gleichgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 nicht auf die laufenden
Geschäfte von Banken und anderen Finanzinstituten anzuwenden.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
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Artikel 24a
(1) a) Zeichnet, erwirbt oder besitzt eine andere Gesellschaft im Sinne
von Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG Aktien einer Aktien-
gesellschaft und verfügt die Aktiengesellschaft unmittelbar odermittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der erstgenanntenGesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbareinen beherrschenden Einfluß ausüben, so wird dieser Sachver-halt so behandelt, als wenn die Aktiengesellschaft selbst die
betreffenden Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt.
b) Buchstabe a) findet auch Anwendung, wenn die andere Gesell-
schaft dem Recht eines Drittlands unterliegt und eine
Rechtsform besitzt, die den in Artikel 1 der Richtlinie 68/151/
EWG genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
(2) Verfügt die Aktiengesellschaft mittelbar über die Mehrheit der
Stimmrechte oder kann sie den beherrschenden Einfluß mittelbarausüben, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung desAbsatzes 1 jedoch absehen, sofern sie vorsehen, daß die mit den Aktien
der Aktiengesellschaft, über die die andere Gesellschaft verfügt,
verbundenen Stimmrechte ausgesetzt werden.
(3) In Ermangelung einer Koordinierung der einzelstaatlichen
Vorschriften über das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten
a) die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, daß eine
Aktiengesellschaft einen beherrschenden Einfluß auf eine andere
Gesellschaft ausüben kann; macht ein Mitgliedstaat von dieserMöglichkeit Gebrauch, so muß sein Recht auf jeden Fall vorsehen,daß die Möglichkeit, beherrschenden Einfluß auszuüben, dannbesteht, wenn die Aktiengesellschaft
— das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufenund wenn sie gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter deranderen Gesellschaft ist oder
— Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist und
aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern
dieser Gesellschaft getroffenen Vereinbarung allein die Mehrheitder Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieserGesellschaft kontrolliert.
Die Mitgliedstaaten sind nicht dazuverpflichtet, andere als die in
den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Fälle vorzusehen;
b) die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, daß eine
Aktiengesellschaft mittelbar über die Stimmrechte verfügt oder
einen beherrschenden Einfluß mittelbar ausüben kann;
c) die Umstände präzisieren, bei denen davon ausgegangen wird, daß
eine Aktiengesellschaft über die Stimmrechte verfügt.
(4) a) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des Absatzes 1
absehen, wenn die Zeichnung, der Erwerb oder der Besitz aufRechnung einer anderen Person als des Zeichners, Erwerbersoder Besitzers gehen und die betreffende Person weder die
Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 noch eine andere Gesell-
schaft ist, an der die Aktiengesellschaft unmittelbar odermittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder aufdie sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einflußausüben kann.
b) Ferner können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des
Absatzes 1 absehen, wenn die andere Gesellschaft in ihrerEigenschaft oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als berufsmäßigerWertpapierhändler Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt, sofern
sie Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen
Wertpapierbörse ist oder von einer für die Beaufsichtigung vonberufsmäßigen Wertpapierhändlern — zu denen im Sinne dieserRichtlinie auch Kreditinstitute gehören können — zuständigenStelle eines Mitgliedstaats zugelassen ist oder beaufsichtigtwird.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
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(5) Die Mitgliedstaaten sind zur Anwendung des Absatzes 1 nicht
verpflichtet, wenn die andere Gesellschaft Aktien der Aktiengesell-schaft aufgrund eines Erwerbs besitzt, der erfolgte, bevor das
Verhältnis zwischen den beiden Gesellschaften den Kriterien des
Absatzes 1 entsprach.
Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden
jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob dieBedingung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt ist, inBetracht gezogen.
(6) Erwirbt die andere Gesellschaft Aktien einer Aktiengesellschaft,
so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Artikels 20
Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 21 absehen, sofern sie folgendes
vorsehen:
a) die Aussetzung der Stimmrechte, die mit den im Besitz der anderen
Gesellschaft befindlichen Aktien der Aktiengesellschaft verbundensind, sowie
b) die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der
Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 20
Absätze 2 und 3 sowie Artikel 21 genannten Aktien zu dem Preiszurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworbenhatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, indem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, daß die Aktienge-sellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden
Aktien gänzlich unbeteiligt ist.
Artikel 25
(1) Jede Kapitalerhöhung muß von der Hauptversammlung
beschlossen werden. Dieser Beschluß sowie die Durchführung der
Erhöhung des gezeichneten Kapitals sind nach den in den Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(2) Die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung,
deren Entscheidung gemäß Absatz 1 offenzulegen ist, kann jedoch zueiner Erhöhung des gezeichneten Kapitals bis zu einem Höchstbetrag
ermächtigen, den sie unter Beachtung des gegebenenfalls gesetzlich
vorgeschriebenen Höchstbetrags festlegt. In den Grenzen des festge-legten Betrags beschließt das hierzuberu fene Organ der Gesellschaftgegebenenfalls eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals. DieseErmächtigung des Organs gilt für eine Höchstdauer von fünf Jahren;sie kann von der Hauptversammlung ein oder mehrmals für einen Zeit-
raum, der jeweils fünf Jahre nicht überschreiten darf, verlängert
werden.
(3) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der
Beschluß der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung nachAbsatz 1 oder die Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung nach Absatz2 von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derje-nigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt
werden.
(4) Dieser Artikel gilt für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in
Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht aufAktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpa-piere und die Ausübung des Bezugsrechts.
Artikel 26
Die Einlagen auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten
Kapitals ausgegeben werden, müssen in Höhe von mindestens 25 v.H. des Nennbetrags der Aktien, oder, wenn ein Nennbetrag nichtvorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden. Ist einMehrbetrag vorgesehen, muß dieser in voller Höhe gezahlt werden.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
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Artikel 27
(1) Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, auf Aktien, die bei einer
Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen inner-
halb einer Frist von fünf Jahren nach dem Beschluß über die Erhöhung
des gezeichneten Kapitals vollständig geleistet werden.
(2) Die Einlagen nach Absatz 1 sind Gegenstand eines besonderen
Berichts, der durch einen oder mehrere von der Gesellschaft unab-hängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder einGericht bestellt oder zugelassen sind, vor der Durchführung derErhöhung des gezeichneten Kapitals erstellt wird. Sachverständige
können nach den Vorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen,
juristische Personen oder Gesellschaften sein.
Artikel 10 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.(3) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 2 nicht im Falle der
Erhöhung des gezeichneten Kapitals anzuwenden, die zur Durchfüh-rung einer Verschmelzung oder eines öffentlichen Übernahme- oderUmtauschangebots zu dem Zweck erfolgt, das Entgelt an die Aktionäre
einer übertragenden Gesellschaft oder einer Gesellschaft zuleisten, die
Gegenstand des öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots ist.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn
bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals alle Aktien gegen Sach-einlage durch eine oder mehrere Gesellschaften ausgegeben werden,sofern alle Aktionäre der empfangenden Gesellschaft auf die Erstellung
des Sachverständigenberichts verzichtet haben und die Bedingungen in
Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b) bis f) erfüllt sind.
Artikel 28
Wird eine Kapitalerhöhung nicht voll gezeichnet, so wird das Kapital
nur dann um den Betrag der eingegangenen Zeichnungen erhöht,wenn die Ausgabebedingungen diese Möglichkeit ausdrücklich vorge-sehen haben.
Artikel 29
(1) Bei jeder Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen
müssen die Aktien vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis zu demdurch ihre Aktien vertretenen Teil des Kapitals angeboten werden.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
a) brauchen Absatz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, bei denen das
Recht eingeschränkt ist, an den Ausschüttungen im Sinne des Arti-
kels 15 und/oder an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens imFalle der Liquidation teilzunehmen oder
b) können gestatten, daß, wenn das gezeichnete Kapital einer Gesell-
schaft, die mehrere Aktiengattungen hat, bei denen das Stimmrecht
oder die Rechte hinsichtlich der Ausschüttung im Sinne des Artikels15 oder der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle derLiquidation unterschiedlich sind, durch Ausgabe neuer Aktien nurin einer dieser Gattungen erhöht wird, die Ausübung des Bezugs-rechts durch die Aktionäre der anderen Gattungen erst nach
Ausübung dieses Rechts durch die Aktionäre der Gattung erfolgt,
in der die neuen Aktien ausgegeben werden.
(3) Das Angebot zur vorzugsweisen Zeichnung sowie die Frist,
innerhalb deren dieses Recht ausgeübt werden muß, sind Gegenstandeiner Bekanntmachung in dem gemäß der Richtlinie 68/151/EWGbestimmten einzelstaatlichen Amtsblatt. Die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats brauchen jedoch diese Bekanntmachung nicht vorzu-
schreiben, wenn sämtliche Aktien der Gesellschaft Namensaktien sind.In diesem Fall sind alle Aktionäre schriftlich zuu nterrichten. DasBezugsrecht muß innerhalb einer Frist ausgeübt werden, die nichtkürzer sein darf als vierzehn Tage nach Bekanntmachung des Angebotsoder nach Absendung der Schreiben an die Aktionäre.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
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(4) Dieses Bezugsrecht darf durch die Satzung oder den Errichtung-
sakt weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Dies kann jedochdurch Beschluß der Hauptversammlung geschehen. Das Verwaltungs-
oder Leitungsorgan hat der Hauptversammlung einen schriftlichen
Bericht über die Gründe für eine Beschränkung oder einen Ausschlußdes Bezugsrechts zu erstatten und den vorgeschlagenen Ausgabekurszu begründen. Die Hauptversammlung entscheidet nach denVorschriften, die in Artikel 40 über Beschlußfähigkeit und Mehrheits-
erfordernisse festgelegt sind. Der Beschluß ist nach den in den
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 derRichtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(5) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen,
daß die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, dienach den in Absatz 4 genannten, die Beschlußfähigkeit, Mehrheitserfor-dernisse und Offenlegung betreffenden Vorschriften entscheidet, demOrgan der Gesellschaft, das zur Entscheidung über die Erhöhung des
gezeichneten Kapitals innerhalb der Grenzen des genehmigten Kapitals
berufen ist, die Befugnis einräumen kann, das Bezugsrecht zubeschränken oder auszuschließen. Diese Befugnis darf für keinenlängeren Zeitraum gelten als die Befugnis nach Artikel 25 Absatz 2.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Ausgabe aller Wertpapiere,
die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrechtauf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieserWertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
(7) Ein Ausschluß des Bezugsrechts im Sinne der Absätze 4 und 5
liegt nicht vor, wenn die Aktien nach dem Beschluß über die Erhöhung
des gezeichneten Kapitals an Banken oder andere Finanzinstitute
ausgegeben werden, damit diese sie den Aktionären der Gesellschaftnach Maßgabe der Absätze 1 und 3 anbieten.
Artikel 30
Jede Herabsetzung des gezeichneten Kapitals mit Ausnahme der durch
eine gerichtliche Entscheidung angeordneten muß zumindest von der
Hauptversammlung beschlossen werden, die vorbehaltlich der Artikel
36 und 37 nach den Vorschriften entscheidet, die in Artikel 40 überdie Beschlußfähigkeit und die Mehrheitserfordernisse festgelegt sind.Dieser Beschluß ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnenMitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgese-henen Verfahren offenzulegen.
In der Mitteilung über die Einberufung der Hauptversammlung müssen
zumindest der Zweck der Herabsetzung und das Verfahren für ihre
Durchführung angegeben werden.
Artikel 31
Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluß der
Hauptversammlung über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitalsvon einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigenAktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt
werden.
Artikel 32
(1) Im Falle einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals haben
zumindest die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachungder Entscheidung über die Herabsetzung entstanden sind, mindestensdas Recht, eine Sicherheit für die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung
noch nicht fälligen Forderungen zu erhalten. Die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten bestimmen die Bedingungen für die Ausübung diesesRechts. Sie können dieses Recht nur dann ausschließen, wenn derGläubiger bereits angemessene Sicherheiten hat oder wenn diese inAnbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben mindestens
weiter vor, daß die Herabsetzung unwirksam ist oder daß keineZahlungen zugunsten der Aktionäre geleistet werden dürfen, solange1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
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den Gläubigern nicht Genüge getan worden ist oder solange ein Gericht
nicht entschieden hat, daß ihrem Antrag nicht entsprochen zuwerdenbraucht.
(3) Dieser Artikel gilt auch, wenn die Herabsetzung des gezeich-
neten Kapitals durch einen vollständigen oder teilweisen Verzicht aufdie Leistung von Einlagen der Aktionäre vorgenommen wird.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 32 nicht bei einer Herab-
setzung des gezeichneten Kapitals anzuwenden, die zum Zweck hat,
Verluste auszugleichen oder Beträge einer Rücklage zuzuführen, unter
der Voraussetzung, daß infolge dieses Vorgangs der Betrag dieserRücklage nicht 10 v. H. des herabgesetzten gezeichneten Kapitals über-steigt. Diese Rücklage darf außer im Falle der Herabsetzung desgezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden;
sie darf ferner nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen
oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zuerhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen in den Fällen
des Absatzes 1 mindestens geeignete Maßnahmen vorschreiben, damitdie aus der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gewonnenen
Beträge nicht zu Zahlungen oder Ausschüttungen an die Aktionäre
oder zur Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistungihrer Einlagen verwendet werden.
Artikel 34
Das gezeichnete Kapital darf nicht unter das nach Artikel 6 festgelegte
Mindestkapital herabgesetzt werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten
eine derartige Herabsetzung zulassen, wenn sie zugleich vorschreiben,
daß der Beschluß über die Herabsetzung nur dann wirksam wird,wenn das gezeichnete Kapital auf einen Betrag erhöht wird, der zumin-dest dem vorgeschriebenen Mindestbetrag entspricht.
Artikel 35
Lassen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die vollständige
oder teilweise Tilgung des gezeichneten Kapitals ohne dessen Herab-
setzung zu, so verlangen sie mindestens die Beachtung folgenderVoraussetzungen:
a) Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung vorsieht,
wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, diemindestens die allgemeinen Voraussetzungen über Anwesenheit
und Mehrheit zu beachten hat. Sofern die Satzung oder der Errich-
tungsakt die Tilgung nicht vorsieht, wird diese durch dieHauptversammlung beschlossen, die mindestens die in Artikel 40festgelegten Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zubeachten hat. Der Beschluß ist nach den in den Rechtsvorschriften
der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/
151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen;
b) die Tilgung kann nur mit Mitteln erfolgen, die nach Artikel 15
Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen;
c) die Aktionäre, deren Aktien getilgt wurden, behalten ihre Rechte
gegenüber der Gesellschaft mit Ausnahme der Rechte auf Rück-gewähr der Einlagen und auf Teilnahme an der Ausschüttung einer
ersten Dividende für nicht getilgte Aktien.
Artikel 36
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, daß
Gesellschaften ihr gezeichnetes Kapital durch Zwangseinziehung vonAktien herabsetzen, so verlangen sie mindestens die Beachtungfolgender Voraussetzungen:1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
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a) Die Zwangseinziehung ist vor der Zeichnung der einzuziehenden
Aktien durch die Satzung oder den Errichtungsakt vorgeschriebenoder zugelassen;
b) sofern die Zwangseinziehung durch die Satzung oder den Errich-
tungsakt lediglich zugelassen ist, wird sie von der
Hauptversammlung beschlossen, es sei denn, daß die betroffenen
Aktionäre sie einstimmig genehmigt haben;
c) das Gesellschaftsorgan, das über die Zwangseinziehung beschließt,
legt Bedingungen und Durchführung dieser Maßnahme fest, soweitdies nicht bereits in der Satzung oder im Errichtungsakt geschehenist;
d) Artikel 32 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll
eingezahlte Aktien, die der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügunggestellt oder die mit Hilfe von Mitteln, die nach Artikel 15 Absatz 1ausgeschüttet werden dürfen, eingezogen werden; in diesen Fällen
ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag
nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenenAktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf, außerim Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an dieAktionäre ausgeschüttet werden; sie darf nur dazu verwendet
werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rück-
lagen das gezeichnete Kapital zuerhöhen, soweit dieMitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen;
e) der Beschluß über die Zwangseinziehung wird nach den in den
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offengelegt.
(2) Artikel 30 Absatz 1 sowie die Artikel 31, 33 und 40 sind in den
Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.
Artikel 37
(1) Im Fall der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch
Einziehung von Aktien, die von einer Gesellschaft oder einer im
eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnden Person
erworben worden sind, muß die Einziehung stets durch die Hauptver-sammlung beschlossen werden.
(2) Artikel 32 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll
eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder mit Mitteln erworben
werden, die nach Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen; in
diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn einNennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller einge-zogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf,außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an
die Aktionäre ausgeschüttet werden; sie darf nur dazu verwendet
werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rück-lagen das gezeichnete Kapital zuerhöhen, soweit dieRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(3) Die Artikel 31, 33 und 40 sind in den Fällen des Absatzes 1
nicht anzuwenden.
Artikel 38
In den Fällen des Artikels 35, des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe b)
und des Artikels 37 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien
vorhanden sind, der Beschluß der Hauptversammlung über die Bedin-
gungen des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzungdurch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmungzumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechtedurch die Maßnahmen berührt werden.
Artikel 39
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, daß Gesell-
schaften rückerwerbbare Aktien ausgeben, so verlangen sie für denRückerwerb dieser Aktien mindestens die Beachtung folgender Voraus-setzungen:1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
a) Der Rückerwerb muß vor der Zeichnung der rückerwerbbaren
Aktien in der Satzung oder dem Errichtungsakt zugelassen sein;
b) diese Aktien müssen vollständig eingezahlt worden sein;
c) die Bedingungen und die Durchführung des Rückerwerbs sind in der
Satzung oder dem Errichtungsakt festgelegt;
d) der Rückerwerb darf nur mit Hilfe von Mitteln erfolgen, die nach
Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen, oder mit Erträgenaus einer Ausgabe neuer Aktien, die zum Zwecke dieses Rücker-werbs ausgegeben werden;
e) ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag
nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller zurückerwor-benen Aktien ist in eine Rücklage einzustellen, die, außer im Falle
der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre
ausgeschüttet werden darf; sie darf nur dazu verwendet werden,durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zuerhöhen;
f) Buchstabe e) ist nicht anzuwenden, sofern die Aktien mit Hilfe von
Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien zurückerworben werden,die zum Zweck dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
g) sofern als Folge des Rückerwerbs die Zahlung eines Mehrbetrags
zugunsten der Aktionäre vorgesehen ist, darf dieser nur aus Mittelnentnommen werden, die entweder nach Artikel 15 Absatz 1 ausge-
schüttet werden dürfen oder einer anderen als der unter Buchstabe
e) genannten Rücklage entnommen werden, die, außer im Falle derHerabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäreausgeschüttet werden darf; diese Rücklage darf nur zum Zweckeeiner Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von
Rücklagen oder zur Deckung der in Artikel 3 Buchstabe j)
genannten Kosten oder der Kosten für die Ausgabe von Aktienoder von Schuldverschreibungen oder für die Zahlung eines Mehr-betrags zugunsten der Inhaber von zurückzuerwerbenden Aktienoder Schuldverschreibungen verwendet werden;
h) der Rückerwerb ist nach den in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 40
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
die in Artikel 29 Absätze 4 und 5 sowie den Artikeln 30, 31, 35 und38 vorgesehenen Beschlüsse zumindest eine Mehrheit von nicht
weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere
oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordern.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch
vorschreiben, daß die einfache Mehrheit der in Absatz 1 bezeichnetenStimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten
Kapitals vertreten ist.
Artikel 41
(1) Die Mitgliedstaaten können von Artikel 9 Absatz 1, Artikel 19
Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 und Buchstabe b) sowie von den Artikeln
25, 26 und 29 abweichen, soweit dies für den Erlaß oder die Anwen-
dung von Vorschriften erforderlich ist, welche die Beteiligung derArbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegterGruppen von Personen am Kapital der Unternehmen fördern sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a)
Satz 1 sowie die Artikel 30, 31, 36, 37, 38 und 39 nicht auf Gesell-schaften anzuwenden, die auf Grund einer besonderen Regelung nebenKapitalaktien Arbeitsaktien ausgeben, und zwar die letzteren zugunstender Gesamtheit der Arbeitnehmer, die auf der Hauptversammlung derAktionäre durch Bevollmächtigte mit Stimmrecht vertreten wird.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
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Artikel 42
Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Aktionäre sicherstellen,
die sich in denselben Verhältnissen befinden.
Artikel 43
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei
Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen dieKommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 3 Buchstaben g), i), j) und
k) nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die Inkrafttreten der in Absatz1 genannten Vorschriften bereits bestehen.
Sie können vorsehen, daß die anderen Vorschriften dieser Richtlinie
erst 18 Monate nach diesem Zeitpunkt auf diese Gesellschaften anzu-
wenden sind.
Diese Frist kann jedoch, was die Artikel 6 und 9 betrifft, drei Jahre und
in bezug auf die „unregistered companies“ im Vereinigten Königreichund Irland fünf Jahre betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts mit, die sie aufdem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 44
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0091 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19