1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/401/EWG)
(ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2298)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/63/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 L 48 8 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 L 87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 L 171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 L 287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 L 356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 L 196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M8Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 L 113 1 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 L 350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 L 183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 L 207 36 9.8.1980
►M14Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 L 67 36 12.3.1981
►M15Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 L 131 24 13.5.1982
►M16Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 L 16 41 19.1.1985
►M17Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M18Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M19Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 L 49 39 18.2.1987
►M20Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 L 273 43 26.9.1987
►M21Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M22Richtlinie 88/380/CEE des Rates vom 13. Juni 1988 L 187 31 16.7.1988
►M23Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 L 38 36 10.2.1989
►M24Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 L 104 61 22.4.1992
►M26Richtlinie 96/18/EG der Kommission vom 19. März 1996 L 76 21 26.3.1996
►M27Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 L 304 10 27.11.1996
►M28Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 L 25 27 1.2.1999
►M29Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 L 25 1 1.2.1999
1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 2
►M30Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31. August 2001 L 234 60 1.9.2001
►M31Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 L 165 23 3.7.2003
►M32Richtlinie 2004/55/EG der Kommission vom 20. April 2004 L 114 18 21.4.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 16 (92/19/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 48 (98/96/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/40 1/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mitFutterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit
mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend
beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben,welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungsz-weck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der
Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaatenbei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen
Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt
wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Orga-
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einSystem für die sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut,das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit
den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerken-nungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalenMärkten gilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den
Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wennes gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifi-
ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten
Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zuge-lassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des„Basissaatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System aneine bereits bestehende internationale Terminologie an.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 3
(1) ABl. Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1751.
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Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rech-
nung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigenGattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten bezie-
hungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den
Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, füreinige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen,welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Vorausset-zungen der Regelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelungauszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
ist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssenbestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit undder Keimfähigkeit vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung unddie Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen dieEtikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und beianerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemein-
schaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwekke Mischungen
von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesemBedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigtwerden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzu-
lassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlidi
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet des Arti-
kels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — dieseBeschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorienauf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskultur-
ellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat aner-kanntem Basissaatgut vermehrt worden ist,
als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut
anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbs-mäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleicheGewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkanntbeziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist undden gemeinschaftlichen Regeln entspricht.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 4
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Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeitenbereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anfor-
derungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten
hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten
Ländern stammenden
Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemein-
schaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des
zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für
das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft.
Artikel 1a
„Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und
jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte,entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellenNutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachste-henden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer der Dienstleis-
tungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungenzur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerbli-
chen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern
der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf dasgelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatgutslegt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile desVertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehörenAngaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte
Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 2
►
M1(1)◄Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A. Futterpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 5
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a)Gramineae Gräser
Agrostis canina L. Hundsstraußgras
Agrostis gigantea Roth Weißes Straußgras
►M19Agrostis capillaris L. ◄ Flecht-Straußgras
Agrostis tenuis Sibth. Rotes Straußgras
Alopecurus pratensis L. Wiesenfuchsschwanz
►M19Arrhenatherum elatius (L.) P.
Beauv. ex J.S et K.B Presl. ◄Glatthafer
Bromus catharticus Vahl Horntrespe
Bromus sitchensis Trin. Alaska-Trespe
Cynodon dactylon (L.) Pers. Bermudagras
Dactylis glomerata L. Knaulgras
►M19Festuca arundinacea
Schreber ◄Rohrschwingel
Festuca ovina L. Schafschwingel
►M19Festuca pratensis Hudson ◄Wiesenschwingel
Festuca rubra L. Rotschwingel
Lolium multiflorum Lam. Einjähriges und welsches Weidelgras
Lolium perenne L. Deutsches Weidelgras
►M19Lolium × boucheanum
Kunth◄Bastardweidelgras
Phalaris aquatica L. Knolliges Glanzgras
Phleum bertolonii DC. Zwiebellieschgras
Phleum pratense L. Wiesenlieschgras
Poa annua L. Einjährige Rispe
Poa nemoralis L. Hainrispe
Poa palustris L. Sumpfrispe
Poa pratensis L. WiesenrispePoa trivialis L. Gemeine Rispe
►
M19Trisetum flavescens (L.) P.
Beauv.◄Goldhafer
Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer Kreuzung der obengenannten
Spezies entstandene Hybriden:
Festucaspp. xLoliumspp. Hybride aus der Kreuzung einer Art der
GattungFestucamit einer Art der
GattungLolium(xFestulolium )
b)Leguminosae Hülsenfrüchte
Hedysarum coronarium L. Spanische Esparsette
Lotus corniculatus L. Hornschotenklee
Lupinus albus L. Weiße Lupine
Lupinus angustifolius L. Blaue Lupine1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 6
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Lupinus luteus L. Gelbe Lupine
Medicago lupulina L. Gelbklee
Medicago sativa L. Blaue Luzerne
►M19Medicago × varia T.
Martyn◄Bastardluzerne
Onobrychis viciifolia Scop. Esparsette
Pisum sativum L. (partim) Futtererbse
Trifolium alexandrinum L. Alexandrinerklee
Trifolium hybridum L. Schwedenklee
Trifolium incarnatum L. Inkarnatklee
Trifolium pratense L. RotkleeTrifolium repens L. WeißkleeTrifolium resupinatum L. Persischer Klee
Trigonella foenum-graecum L. Bockshornklee
Vicia faba L. (partim) Ackerbohne
Vicia pannonica Crantz Pannonische Wicke
Vicia sativa L. SaatwickeVicia villosa Roth Zottelwicke
c)Andere Pflanzengruppen
►
M19Brassica napus L. var. Napo-
brassica (L.) Peterm. ◄Kohlrübe
►M19Brassica oleracea L. convar.
acephala (DC) Alef. var. medullosa
Thell. + var. varidis L. ◄Futterkohl
Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie
►M19Raphanus sativus L. var olei-
formis Pers. ◄Ölrettich
B. Basissaatgut
1. Saatgut von Zuchtsorten: Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sortegewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Saatgut von Landsorten: Samen,
a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte
anerkanntem Material in einem oder mehreren Betriebeninnerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebietsgewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 7
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d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufge-
führten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum undVicia spp. und Medicago sativa,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II
für Basissaatgut erfüllt,
b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut
bestimmt ist,
c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Vorausset-
zungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfülltund
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum
sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden
Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I
und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicherPrüfung erfüllt hat,
b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zerti-
fiziertes Saatgut, zweite Generation“ oder für andere Zweckeals die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe
b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes
Saatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die
genannten Voraussetzungen erfüllt.
Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum
sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut
der ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt,von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generationstammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II fürBasissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfungerfüllt hat,
b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzen-
saatgut bestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe
b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für ZertifiziertesSaatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die
genannten Voraussetzungen erfüllt.
D. Handelssaatgut: Samen,
a) der artenecht ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Vorausset-
zungen der Anlage II für Handelssaatgut erfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 8
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c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
F. Kleinpackung ►
M27EG◄A: Packungen mit einer Mischung
von Saatgut, das nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt
ist, bis zu einem Nettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa
verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasseoder sonstiger fester Zusätze.
G. Kleinpackung ►
M27EG◄B: Packungen mit
►M29Basissaatgut, ◄Zertifiziertem Saatgut, Handelssaatgut
oder — soweit es sich nicht um Kleinpackungen ►M27EG◄
A handelt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu einem Netto-gewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierterSchädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger festerZusätze.
(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,
können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels21 festgelegt werden.
►M22(1d)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung ineinem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Buch-stabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren derbetreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischenVerhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfer-
tigen, daß die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle
festgelegten Normen erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieserRichtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C alsZertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von
Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen
System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet,wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oderals Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäßAbsatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforde-
rungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zuge-lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt wordensein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 9
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der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden
Regeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die
amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Der zu prüfende Feldbestand muß von Saatgut erwachsen sein, das
einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstel-lend ausgefallen ist.
iii)►
C2Ein Teil der Feldbestände muss ◄von amtlichen Inspek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt
10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbe-stäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die dieMitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit anhand morphologischer undphysiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls füramtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und
Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachtePrüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen
kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahr-
lässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtlicheZulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftemSaatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig
gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das
betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungenerfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21erlassen werden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
Brassica napus L. var. napobrassica (L.) ►
M19Rchb◄
►M19Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medul-
losa Thell. + var. viridis L. ◄
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea ►M19Schreber ◄
Festuca pratensis ►M19Hudson◄
Festuca rubra L. ►M25× Festulolium ◄
Lolium multiflorum Lam.
Lolium perenne L.
►M19Lolium × boucheanum Kunth ◄
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
►M11Medicago × varia T. Martyn ◄
►M19Pisum sativum L. ◄1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 10
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▼M1
▼M1
Raphanus sativus L. ►M19var. oleiformis Pers. ◄
Trifolium repens L.
und ab 1. Juli 1971 von Trifolium pratense L.
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder
Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist►
M29 ◄.
(1a) Das Königreich Spanien kann nach dem Verfahren des Artikels
21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassicaoleracea convar. acephala und Raphanus sativus bis zum 31. Dezember1989 Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer als der in
Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur inden Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut,das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt
worden ist, oder um Handelssaatguthandelt ►
M29 ◄.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 21
vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genanntenGattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunktenan nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgutoder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehrgebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifi-
ziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur
Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfä-
higkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einembesonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift unddie Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“, „zertifiziertes Saatgut“
oder „Handelssaatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug aufdie Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähig-keit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgungmit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum
ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlageeiner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe vonNamen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erfor-derlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 11
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der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er
gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem beson-deren Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die
Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nichtfür aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe
a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende
Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in
dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in denSortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffenworden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung derdiesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnungder Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher
Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen
Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der
Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2
genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssenalle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfungvon Handelssaatgut festlegen.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung des Saatguts von Lupinus
spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa auf ZertifiziertesSaatgut der ersten Generation beschränken.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschrei-
bung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulichgehalten wird.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 12
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der
Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerken-
nung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlichnach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der
Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien
gezogen. Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einerProbe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifi-
ziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenenPartien und in geschlossenen Packungen, die nach dem Artikel 9,
Artikel 10 oder Artikel 10a je nach Fall mit einem Verschluß versehen
und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich derVerpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgutder beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen►
M27EG◄B befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohnedaß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Mani-
pulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in
das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung
ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzesentspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Abfüllung in
Kleinpackungen ►
M27EG◄B eine ein- oder mehrmalige Wieder-
verschließung nur amtlich ►M9oder unter amtlicher
Überwachung ◄vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden
auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte
Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederver-schließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen
►
M27EG◄B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daßdie Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation
zeigen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden,
ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen diesesAbsatzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließungdarf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 13
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut
der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen►
M27EG◄B befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der AnlageIV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts istweiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der erstenVermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut der
folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handels-
saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seineBefestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherunggesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgutoder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nachdem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringungder vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicherÜberwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-
nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A AbschnittI Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buch-stabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-
stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,
wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbeangebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikettoder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
Artikel 10a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen
►M27EG◄B
a) an der Außenseite gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit
einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten odergestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemein-schaft versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikettim Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch
lesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe a) entsprechende Anwendung;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen
Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummerversehen werden; bei der Verwendung einer amtlichen Klebemarkefindet für die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende
Anwendung; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennummer
kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kenn-
zeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen►
M27EG◄B eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der
ein Teil der in Anlage IV Buchstabe B vorgesehenen Angaben ange-bracht wird; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, isteine Kennzeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 14
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Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpakkungen EG B von
Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlichoder unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet
werden.
Artikel 10c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut-partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie
können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem
Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwa-chung verschlossen werden.
Artikel 10d
(1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitglied-
staaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung
der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie „zertifi-ziertes Saatgut“ an den Letztverbraucher vereinfachen.
(2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung
nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2festgelegt.
Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß
Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission (
1).
Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden,
daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgese-henen Fällen verlangen können, daß Packungen von Basissaatgut,Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferantentragen müssen (wobei es sich um ein vom amtlichen Etikett geson-dertes Etikett oder um Angaben des Lieferanten handeln kann, die auf
der Packung selbst aufgedruckt sind) oder daß Partien von Saatgut, das
besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraus-setzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatuaentspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das dieEinhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt.
(2) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden eben-
falls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder
jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Rich-tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar alssolches gekennzeichnet sein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entwederauf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowieauf oder in der Packung vermerkt wird.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 15
(1) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S.
50).▼M6
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Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen
verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht
werden kann,
— wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei die
Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzenenthalten dürfen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie
sind;
— wenn es zur Nutzung als Futterpflanze betimmt ist, wobei die
Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/
402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzen-arten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG genannten Sorten;
— wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der
Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 22aBuchstabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen die MischungenSaatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten, die
nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind.
In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Fällen
müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich umeine der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWGoder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vor demMischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringenentsprechen.
Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen
Zulassung von Betrieben zur Herstellung von Saatgutmischungen auf
dem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen und derBeprobung der Ausgangspartien und der erzeugten Mischungen werdennach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraussetzungen
für das Inverkehrbringen der Mischungen nach dem Verfahren des
Artikels 21 festgelegt.
(2) Die Artikel 8, 9, 10b, 11 und 12 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen die Artikel 10 und 10a mit der Maßgabe, daß dasEtikett grün ist. Hierbei werden Kleinpackungen ►
M27EG◄A als
Kleinpackungen ►M27EG◄B betrachtet.
Bei Kleinpackungen ►M27EG◄A bedarf es der in Artikel 10a
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen amtlich zugeteilten Kennummerjedoch nicht.
Artikel 13a
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemein-schaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen
gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigenVorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstenssieben Jahre.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 16
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Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß
den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtliniein den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, derPrüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nurden in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe-
schränkungen unterliegt.
(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels
21 für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im gesamten Gebiet oderin Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß stren-
gerer als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich
des Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wennvergleichbare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung dieses Saat-guts angewandt werden und wenn im Futterpflanzenanbau desbetreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung vonAvena fatua im Gange sind.
Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungenin den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich
kontrolliert worden;
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,— Monat und Jahr der Verschließung oder
— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation“ vorherge-henden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-
zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgutmit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-saatgut gewonnen wurde und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 17
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es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Vorausset-
zungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wennin amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für dieseKategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut
zulassen.
(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde
und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begeleitet
sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung
und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn
die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die
Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelasseneSaatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassungselbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigenBehörden über diese Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut von Futter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-
zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgutmit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-saatgut gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das
zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,
als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut
einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraus-
setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlichanerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage Igenügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futterpflanzen, das
hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seinerIdentitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolledurchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweitdem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handels-
saatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist
und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 18
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Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land
geäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ►M101. Juli
1978◄.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die
erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzenmuß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungs-vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen
werden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kannbeschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren desArtikel 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemein-schaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der
Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer
Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte,welche nicht im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzenarten“ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitglied-staaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von
Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist
das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß dasbetreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anfor-derungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nach-
weislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Getreide während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben
amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften
und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 19
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Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifi-ziertem Saatgut von Futterpflanzen, das im Rahmen derBestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchge-
führt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative
Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich aufFolgendes erstrecken:
— in Drittländern geerntetes Saatgut;
— für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;
— Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der
nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktetwird.
(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und dieEinhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu
prüfen.
(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21
genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden
Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchfüh-rung der Tests oder Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.
(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde fürdas betreffende Jahr bewilligten Mittel.
(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriftenwerden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-wortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses
66/399/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss für das land-wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen(nachstehend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 20
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M30
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Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind.
Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedin-
gungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden
Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-
schen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlichSaatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifi-schen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert undvon genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere
folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnenMitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in
bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungendes Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.
Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestim-
mungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Siesetzten die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik
— den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für
— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der
deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz 2 zertifiziert wurde,
— den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von „Pisum sativum L.(partim)“ und „Vicia fahe L. (partim)“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unter-
nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik
erst nach dem genannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der unter
dem dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der unter den anderen Gedanken-strichen genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994nachzukommen.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 21
▼M29
▼B
▼M24
▼M24
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäßdem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in
die außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden,diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem
Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit
Saatgut dieser Arten stattfinden.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 22
▼M1
▼B
▼M8
ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsen sind.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können:
BestandMindestent-
fernungen
1 2
Brassica spp., ►M22Phacelia tanacetifolia ◄
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 400 m
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 200 m
Andere Arten oder Sorten als Brassica spp.,
►M22Phacelia tanacetifolia, ◄ Pisum
►M11sativum, ◄►M16in Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis ◄:
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrung bestimmt ist, Vermehrungsfläche bis 2 ha 200 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrung bestimmt ist, Vermehrungsflächen über 2 ha 100 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen bis 2 ha 100 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen über
2h a 5 0m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, deren Samen sich von dem
Saatgut bei der Samenprüfung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein
Mindestmaß beschränkt.
Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium spp. ►M25oder ×
Festulolium ◄folgenden Normen:
Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-Art ►M25oder ×
Festulolium ◄als der angebauten überschreitet nicht:
— 1 je 50 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
4. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügen
die Bestände von anderen Arten als Pisum sativum, Vicia faba, Brassica
napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, oder von Poa
pratensis folgenden Normen: Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die
als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als
eindeutig nicht sortengerecht festgestellt werden können, nicht:
— 1 je 20 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 4 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische
Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht
sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2nicht überschreitet, als den
vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entspre-1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 23
▼M16
▼M8
▼M16
▼M16
chend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des
Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die
Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich
aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anlage I Ziffer 6 durchgeführten Feldbe-
sichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in
Anlage II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch geeignete Verfahren der
Prüfung von Saatgut oder andere geeignete Mittel gewährleistet ist.
Im Falle der Arten Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobras-
sica, Brassica oleracea convar. acephala gilt nur Satz 1.
5. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
6. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchge-
führt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt.C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche,
die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu
besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 24
▼M8
▼M16
▼M28
▼M16
▼M8
ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt
das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgenden Normen oder
sonstigen Voraussetzungen:
Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt:
—►M16Poa pratensis, in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes
genannte Sorten ◄►M29, Brassica napus var. napobrassica und Bras-
sica oleracea convar. acephala ◄:9 8
— Pisum sativum, Vicia faba ►M29 ◄:
— zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung: 99— zertifiziertes Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung: 98
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den
in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen
hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an
Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lupinen
anderer Farbe oder von Bitterlupinen:
A. Tabelle1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 25
▼M15
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
in einer Probe mit dem in Anlage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
an Körnern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
von Bitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(in v. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil an hart-
schaligen
Körnern
(in v. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(in v. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(in v. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
GRAMINEAE
Agrostis canina
►M11 ◄75 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Agrostis gigantea 80 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Agrostis stolonifera 75 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Agrostis
►M19capillaris ◄75 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Alopecurus pratensis 70 (a) 75 2,5 1,0 ►M23(f)◄0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Arrhenatherum elatius 75 (a) 90 3,0 1,0 (f) 0,5 0,3 0 (g)
0 (j) (k)►M205◄(n)
Bromus catharticus 75 (a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0 (g)
0 (j) (k)10 (n)
Bromus sitchensis 75 (a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0 (g)
0 (j) (k)10 (n)
Cynodon dactylon 70 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2
Dactylis glomerata 80 (a) 90 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Festuca arundinacea 80 (a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 26
▼M22
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
in einer Probe mit dem in Anlage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
an Körnern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
von Bitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(in v. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil an hart-
schaligen
Körnern
(in v. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(in v. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(in v. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Festuca ovina 75 (a) 85 2,0 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Festuca pratensis 80 (a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Festuca rubra L. ►M25×
Festulolium ◄75 (a) 90 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►C15 (n)◄
Lolium multiflorum 75 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Lolium perenne 80 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Lolium ×
►M19boucheanum ◄75 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Phalaris aquatica L. 75 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄
Phleum bertolonii 80 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (k)5
Phleum pratense 80 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (k)5
Poa annua 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)5 (n)
Poa nemoralis 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Poa palustris 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Poa pratensis 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)
Poa trivialis 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2 (n)▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 27
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
in einer Probe mit dem in Anlage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
an Körnern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
von Bitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(in v. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil an hart-
schaligen
Körnern
(in v. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(in v. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(in v. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trisetum flavescens 70 (a) 75 3,0 1,0 (f) 0,3 0,3 0 (h)
0 (j) (k)2 (n)
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium 75 (a) (b) 30 95 2,5 1,0 0,3 0
0 (k)►M205◄
Lotus corniculatus 75 (a) (b) 40 95 1,8 (d) 1,0 (d) 0,3 0
0 (l) (m)10
Lupinus albus 80 (a) (b) 20 98 0,5 (e) 0,3 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n) (o) (p)
Lupinus angustifolius 75 (a) (b) 20 98 0,5 (e) 0,3 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n) (o) (p)
Lupinus luteus 80 (a) (b) 20 98 0,5 (e) 0,3 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n) (o) (p)
Medicago lupulina 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)►M2010◄
Medicago sativa 80 (a) (b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)►M2010◄
Medicago ►M11×◄
varia80 (a) (b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)►M2010◄
Onobrychis
►M11viciifolia ◄75 (a) (b) 20 95 2,5 1,0 0,3 0
0 (j)►M205◄
Pisum►M11sativum◄ 80 (a) 98 0,5 0,3 0,3 0
0 (j)►M205◄(n)
Trifolium alexandrinum 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium hybridum 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium incarnatum 75 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 28
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
in einer Probe mit dem in Anlage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
an Körnern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
von Bitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(in v. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil an hart-
schaligen
Körnern
(in v. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(in v. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(in v. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trifolium pratense 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium repens 80 (a) (b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium resupinatum 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trigonella foenumgraecum 80 (a) 95 1,0 0,5 0,3 0
0 (j)►M205◄
Vicia faba
►M11 ◄►
M32 80
◄
(a) (b)5 98 0,5 0,3 0,3 0
0 (j)►M205◄(n)
Vicia pannonica 85 (a) (b) 20 98 1,0 (e) 0,5 (e) 0,3 0
0 (j)►M205◄(n)
Vicia sativa 85 (a) (b) 20 98 1,0 (e) 0,5 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n)
Vicia villosa 85 (a) (b) 20 98 1,0 (e) 0,5 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n)
ANDERE ARTENBrassica napus var. napo-
brassica80 (a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►
M205◄
Brassica oleracea convar.
acephala75 (a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M2010◄
►M22Phacelia tanaceti-
folia80 (a) 96 1,0 0,5 0
0 (j)
(k)◄
Raphanus sativus
►M19var oleiformis ◄80 (a) 97 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0 (j)►M205◄▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 29
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
Tabelle zu Teil 1 Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen
wird:
a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten
Körner gelten als gekeimt.
b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als
keimfähige Körner.
c) Ein Höchstanteil von 0,8 v. H. des Gewichtes an Körnern anderer Poa
Arten insgesamt gilt nicht als Unreinheit.
d) 1 v. H. des Gewichtes an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht
als Unreinheit.
e) Ein Höchstanteil von 0,5 v. H. des Gewichtes an Körnern von
Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, ►M11Pisum
sativum, Vicia faba ◄, Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia
villosa insgesamt — außer der jeweils betroffenen Art — gilt nicht
als Unreinheit.
f) Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höchstanteil an Körnern einer
einzelnen Art gilt nicht für Körner von Poa spp.
g) Ein Höchstanteil von zwei Körnern von Avena fatua, Avena ludovi-
ciana oder Avena sterilis insgesamt gilt in einer Probe mit dem
vorgeschriebenen Gewicht macht als Unreinheit, wenn eine zweite
Probe mit demselben Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist.
h) Ein Korn von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis gilt
in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unrein-
heit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen
Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist.
i) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Avena fatua, Avena
ludoviciana oder Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn Zweifel
bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 12 erfüllt sind.
j) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. ist nur
erforderlich, wenn Zweifel bestehen ob die Voraussetzungen in Spalte
13 erfüllt sind.
k) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. ist.
l) Das Probengewicht für die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern
von Cuscuta spp. ist doppelt so groß wie das in Anlage III Spalte 4
für die jeweilige Art angegebene Gewicht.
m) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem
doppelten des vorgeschriebenen Gewichtes frei von Cuscuta spp. ist.
n) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. außer
von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich,
wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfüllt
sind.
o) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe
überschreitet nicht
— 2 v. H. bei Bitterlupinen,
— 1 v. H. bei anderen Lupinen als Bitterlupinen.
p) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Bitterlupinen überschreitet
in bitterstoffarmen Lupinensorten nicht 2,5 v. H.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
II. BASISSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 gelten für Basissaatgut, soweit im folgenden
nichts anderes bestimmt ist:
1. Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica
oleracea conv. acephala, Vicia faba in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis genügt folgenden Normen
oder sonstigen Voraussetzungen: Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 30
▼M13
▼M8
▼M19
▼M8
▼M16
▼M16
H. Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach
den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A. Tabelle1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 31
▼M8
ArtHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
Sonstige Normen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(in v. H. des
Gewichtes)Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)
eine einzelne ArtRumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄Agropyron repensAlopecurus myosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
GRAMINEAE
Agrostis canina
►M11 ◄0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis gigantea 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis stolonifera 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis►M19capillaris ◄ 0,3 20 1 1 1 (j)
Alopecurus pratensis 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Arrhenatherum elatius 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (i) (j)
►M22Bromus catharticus 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M22Bromus sitchensis 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M18Cynodon dactylon 0,3 20 (a) 1 1 1 (j) ◄
Dactylis glomerata 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca arundinacea 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca ovina 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca pratensis 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca rubra L. ►M25×
Festulolium ◄0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium multiflorum 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium perenne 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium × ►M19boucheanum ◄ 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
►M18Phalaris aquatica L. 0,3 20 ►M202◄ 5 5 (j) ◄
Phleum bertolonii 0,3 20 2 1 1 (j)
Phleum pratense 0,3 20 2 1 1 (j)
Poa annua 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)Poa nemoralis 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)
Poa palustris 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 32
ArtHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
Sonstige Normen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(in v. H. des
Gewichtes)Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)
eine einzelne ArtRumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄Agropyron repensAlopecurus myosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
Poa pratensis 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)
Poa trivialis 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)Trisetum flavescens 0,3 20 (c) 1 1 1 (i) (j)
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium 0,3 20 ►
M202◄ 0 (e) (i)
Lotus corniculatus 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (g) (j)
Lupinus albus 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h) (k)
Lupinus angustifolius 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h) (k)
Lupinus luteus 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h) (k)
Medicago lupulina 0,3 20 5 0 (e) (j)Medicago sativa 0,3 20 ►
M203◄ 0 (e) (j)
Medicago ►M11×◄varia 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Onobrychis ►M11viciifolia ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Pisum►M11sativum◄ 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Trifolium alexandrinum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trifolium hybridum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trifolium incarnatum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trifolium pratense 0,3 20 5 0 (e) (j)
Trifolium repens 0,3 20 5 0 (e) (j)
Trifolium resupinatum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trigonella foenum-graecum 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Vicia faba ►M11 ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Vicia pannonica 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h)
Vicia sativa 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h)
Vicia villosa 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h)▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 33
ArtHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
Sonstige Normen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(in v. H. des
Gewichtes)Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)
eine einzelne ArtRumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄Agropyron repensAlopecurus myosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
ANDERE ARTEN
Brassica napus var. napobrassica 0,3 20 ►M202◄ (j)
Brassica oleracea convar. acephala var.
medullosa + var. viridis0,3 20 ►M203◄ (j)
►M22Phacelia tanacetifolia 0,3 20 ◄
Raphanus sativus ►M19var.
oleiformis ◄0,3 20 ►M202◄▼M81966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 34
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
Tabelle zu Teil II Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen
wird:
a) Ein Höchstanteil von 80 Körnern von Poa spp. insgesamt gilt nicht als
Unreinheit.
b) Die Voraussetzung in Spalte 3 gilt nicht für Poa-Arten. Ein Gesamt-
höchstanteil an Körnern anderer Poa-Arten als der zu untersuchenden
Art überschreitet nicht 1 in einer Probe von 500 Samen.
c) Ein Höchstanteil von 20 Körnern von Poa spp. insgesamt gilt nicht als
Unreinheit,
d) Die zahlenmäßige Bestimmung an Körnern von Melilotus spp. ist nur
erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte
7 erfüllt sind.
e) Ein Korn von Melilotus spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem
Doppelten des vorgeschriebenen Gewichtes frei von Melilotus spp. ist.
f) Die Voraussetzung c) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
g) Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
h) Die Voraussetzung e) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
i) Die Voraussetzung f) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
j) Die Voraussetzungen k) und m) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage
sind nicht anwendbar.
k) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten überschreitet der zahlenmäßige
Anteil an bitteren Körnern nicht 1 v. H.
III. HANDELSSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 Absätze 2 und 3 dieser Anlage gelten für
Handelssaatgut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:
1. Die gewichtsmäßigen Anteile in den Spalten 5 und 6 der Tabelle zu Teil 1
Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage werden um 1 v. H. erhöht.
2. Bei Poa annua gilt ein Höchstanteil von 10 v. H. des Gewichtes von Körnern
anderer Poa-Arten insgesamt nicht als Unreinheit.
3. Bei den anderen Poa spp. gilt ein Höchstanteil von 3 v. H. des Gewichtes
von Körnern anderer Poa-Arten insgesamt nicht als Unreinheit.
4. Bei Hedysarum coronarium gilt ein Höchstanteil von 1 v. H. des Gewichtes
von Körnern von Melilotus spp. insgesamt nicht als Unreinheit.
5. Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 Buchstabe B dieser Anlage ist
bei Lotus corniculatus nicht anwendbar.
6. Bei Lupinus-Arten
a) Die technische Mindestreinheit beträgt 97 v. H. des Gewichtes.
b) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe über-
schreitet nicht
— 4 v. H. bei Bitterlupinen,
— 2 v. H. bei anderen Lupinen.
7. Bei Vicia spp. gilt ein Höchstanteil von 6 v. H. des Gewichtes an Körnern
von Vicia pannonica, Vicia villosa oder verwandter Kulturarten insgesamt
— außer der jeweils betroffenen Art — nicht als Unreinheit.
8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa beträgt die technische
Mindestreinheit 97 v. H. des Gewichtes.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 35
▼M19
▼M8
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht
einer aus einer
Partie zu ziehenden
Probe
(in Gramm)Gewicht einer
Teilprobe für die
Auszählung
gemäß Anlage II,I, 2A, Spalten 12— 14 und gemäßAnlage II, II, 2A,
Spalten 3 — 7
(in Gramm)
12 3 4
GRAMINEAE
Agrostis canina
►M11 ◄10 50 5
Agrostis gigantea 10 50 5
Agrostis stolonifera 10 50 5Agrostis►
M19capillaris ◄ 10 50 5
Alopecurus pratensis 10 100 30Arrhenaterum elatius 10 200 80
Bromus catharticus 10 200 200
Bromus sitchensis 10 200 200
Cynodon dactylon 10 50 5
Dactylis glomerata 10 100 30
Festuca arundinacea 10 100 50Festuca ovina 10 100 30Festuca pratensis 10 100 50Festuca rubra L. ►
M25×
Festulolium ◄10 ►M25200◄►M2560◄
Lolium multiflorum 10 200 60
Lolium perenne 10 200 60Lolium × ►
M19boucheanum ◄ 10 200 60
Phalaris aquatica L. 10 100 50
Phleum bertolonii 10 50 10
Phleum pratense 10 50 10
Poa annua 10 50 10
Poa nemoralis 10 50 5Poa palustris 10 50 5Poa pratensis 10 50 5Poa trivialis 10 50 5Trisetum flavescens 10 50 5
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium
— Frucht 10 1000 300— Samen 10 400 120Lotus corniculatus 10 200 30Lupinus albus ►
M2625◄ 1000 1000
Lupinus augustifolius ►M2625◄ 1000 1000
Lupinus luteus ►M2625◄ 1000 1000
Medicago lupulina 10 300 50Medicago sativa 10 300 50Medicago ►
M11×◄varia 10 300 50
►M11Onobrychis viciifolia ◄1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 36
▼M22
▼M18
▼M8
▼M18
▼M8
▼M8
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht
einer aus einer
Partie zu ziehenden
Probe
(in Gramm)Gewicht einer
Teilprobe für dieAuszählunggemäß Anlage II,I, 2A, Spalten 12
— 14 und gemäß
Anlage II, II, 2A,
Spalten 3 — 7
(in Gramm)
12 3 4
— Frucht 10 600 600
— Samen 10 400 400►
M11Pisum sativum ◄► M2625◄ 1000 1000
Trifolium alexandrinum 10 400 60Trifolium hybridum 10 200 20Trifolium incarnatum 10 500 80Trifolium pratense 10 300 50Trifolium repens 10 200 20Trifolium resupinatum 10 200 20Trigonella foenumgraecum 10 500 450Vicia faba ►
M11 ◄► M2625◄ 1000 1000
Vicia pannonica 20 1000 1000
Vicia sativa ►M2625◄ 1000 1000
Vicia villosa 20 1000 1000
ANDERE ARTEN
Brassica napus var. napobrassica 10 200 100
Brassica oleracea convar. acephala 10 200 100
Phacelia tonacetifolia 10 300 40
Raphanus sativus ►M19var.
oleiformis ◄10 300 300
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% überschritten werden.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 37
▼M22
▼M8
▼M19
▼M6
ANLAGE IV
KENNZEICHNUNG
A.Amtliches Etikett
I.Vorgeschriebene Angaben
a) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“,
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,3. Bezugsnummer der Partie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch
den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr),
4. Art,►
M22zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
Namen der Autoren). ◄
Bei xFestulolium sind die Namen der Arten innerhalb der
Gattungen FestucaundLoliumanzugeben.
5. Sorte, ►M22zumindest in lateinischen Buchstaben ange-
geben.◄
6. Kategorie,7. Erzeugerland,8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner,
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
10. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermeh-
rungen nach Basissaatgut: Zahl der Generationen nach
Basissaatgut,
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des
landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)
der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten (
1) stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung als Futter-
pflanzen bestimmt“,
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft
wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen
Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
b) bei Handelssaatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“,1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 38
(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.▼M9
▼M6
▼M32
▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M6
2. „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)“,
3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,4. Bezugsnummer der Partie,
4a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulas-
sung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme,
ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und
Jahr),
5. Art(
1),►M22zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
Namen der Autoren). ◄
6. Aufwuchsgebiet,7. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner,
8. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln. Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
9. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-
geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dein amtli-
chen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
c) bei Mischungen von Saatgut:
1. „Saatgutmischung für … (Verwendungszweck)“,2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,3. Bezugsnummer der Partie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr),
4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten
und gegebenenfalls nach Sorten ►
M22jeweils zumindest in
lateinischen Buchstaben angegeben ◄hinzugefügt; es genügt
die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichts-
verhältnis dem Erwerber schriftlich zur Kenntnis gegeben wird
und bei einer amtlichen Stelle niedergelegt ist,
Bei xFestulolium sind die Namen der Arten innerhalb der
Gattungen FestucaundLoliumanzugeben,
5. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner,
6. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 39
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinen handelt.▼M9
▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
▼M6
▼M32
▼M6
▼M7
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
wer den, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbe-
standteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem
auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber
vermerkt werden.
II.Mindestgröße
110 mm × 67 mm
B.Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung (Kleinpackung
►M27 EG ◄)
Vorgeschriebene Angaben
a) Bei Zertifiziertem Saatgut:
1. „Kleinpackung ►M27EG◄B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie
ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
6. Art,►
M22zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben. ◄
7. Sorte, ►M22zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben. ◄
8.►M29„Kategorie“ ◄,
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskul-
turellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemein-
samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt“;
b) bei Handelssaatgut:
1. „Kleinpackung ►M27EG◄B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,
4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die zugelassene Partie
ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
6. Art(1),►M22zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄
7. „Handelssaatgut“,8. Netto oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht;
c) bei Mischungen von Saatgut:
1. „Kleinpackung ►
M27EG◄A“ oder „Kleinpackung
►M27EG◄B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. Kleinpackung ►M27EG◄B: amtlich zugeteilte Kennummer,1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 40
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinen handelt.▼M6
▼M6
4. Kleinpackung ►M27EG◄B: Dienststelle, welche die amtliche
Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
5. Kleinpackung ►M27EG◄B: Bezugsnummer, die ein Zurück-
greifen auf die verwendeten Partien ermöglicht, sofern die amtliche
Kennummer dies nicht gestattet,
6. Kleinpackung ►M27EG◄A: Bezugsnummer, die ein Zurück-
greifen auf die verwendeten Partien gestattet,
7. Kleinpackung ►M27EG◄A: Mitgliedstaat oder sein Zeichen,
8. „Saatgutmischung für … (Verwendungszweck)“,9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmittlen, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,
11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und
gegebenenfalls nach Sorten ►
M22jeweils zumindest in lateinischen
Buchstaben angegeben ◄; es genügen Teile dieser Angaben, soweit
sie von den Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abgepackte Klein-
packungen gefordert werden, sowie die Angabe der
Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber
auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden kann und bei einer amtli-
chen Stelle niedergelegt ist.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 41
▼M22
ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem
anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
deren Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“;
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.1966L0401 — DE — 11.05.2004 — 009.001 — 42