1989L0108 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel
(89/108/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
tiefgefrorene Lebensmittel
(89/108/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Herstellung von tiefgefrorenen Lebensmitteln und der Handel mit
diesen gewinnen in der Gemeinschaft immer mehr an Bedeutung.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für tiefge-
frorene Lebensmittel behindern den freien Warenverkehr. Sie können zuungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbarauf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktesauswirken.
Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen werden.Zu diesem Zweck sollte die gemeinschaftliche Regelung einen
möglichst weiten Geltungsbereich erhalten, der sich auf alle tiefgefro-renen Lebensmittel erstreckt und nicht nur die Erzeugnisse erfaßt, diedazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung an den Endverbrauchersowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnlicheEinrichtungen abgegeben zu werden, sondern auch solche, die späterweiterverarbeitet oder für Zubereitungen benutzt werden sollen.
Diese Regelung sollte jedochnich t für Erzeugnisse gelten, die im
Handel nicht als tiefgefrorene Lebensmittel angeboten werden.
In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grundsätze festzulegen,
denen tiefgefrorene Lebensmittel entsprechen müssen.
Falls notwendig, können zusätzlichzu den allgemeinen Grundsätzen zu
einem späteren Zeitpunkt besondere Vorschriften für bestimmte Katego-rien tiefgefrorener Lebensmittel gemäß dem für die jeweilige Kategoriegeltenden Verfahren erlassen werden.
Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen Eigenschaften der
Lebensmittel durch einen Schnellgefrierprozeß zu erhalten, wobei dieTemperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten nicht höher alsminus18 °C sein darf.
Bei einer Temperatur von minus18 °C kommt jede mikrobiologische
Aktivität, durchdie die Qualität eines Lebensmittels verändert werdenkönnte, zum Stillstand; daraus ergibt sichdie Notwendigkeit, wäh rendder Lagerung und des Vertriebs der tiefgefrorenen Lebensmittel vorihrem Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese Temperatur,wenn auchmit einem gewissen tech nischunvermeidbaren Spielraum,aufrechtzuerhalten.
Bestimmte Temperaturerhöhungen sind aus technischen Gründen unver-
meidlichund können dah er geduldet werden, sofern sie die Güte derErzeugnisse nicht beeinträchtigen; dies kann dadurch gewährleistetwerden, daß die anerkannten Regeln der Kühlung und des Vertriebs
(1) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 296, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1.
1989.
(2) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 17.
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unter besonderer Berücksichtigung des Lagerumschlagsniveaus einge-
halten werden.
Da manche technische Anlagen, die beim örtlichen Vertrieb tiefgefro-
rener Lebensmittel gegenwärtig zum Einsatz gelangen, nicht leistungs-fähig genug sind, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorge-schriebenen Temperaturen in jedem Falle vollständig zu gewährleisten,sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die es ermöglicht,das vorhandene Material planmäßig zu amortisieren.
Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der Ziele beschränken, die
sowohl hinsichtlich der für den Tiefgefrierprozeß zu verwendendenAnlagen als auchder Temperaturen anzustreben sind, die in den für dieLagerung, die Handhabung, den Transport und den Vertrieb der Lebens-mittel verwendeten Einrichtungen und Vorrichtungen eingehaltenwerden müssen.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durchamtlich e Kontrollen dafür
Sorge zu tragen, daß das verwendete Material diesen Zielsetzungenentspricht.
Durch solche Kontrollen wird ein amtliches Bescheinigungsverfahren
im Handel mit den genannten Lebensmitteln überflüssig.
Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Gefrierflüssigkeiten zuge-
lassen werden, wobei es zu einem unmittelbaren Kontakt mit den tiefge-frorenen Lebensmitteln kommen kann. Infolgedessen müssen dieseFlüssigkeiten hinreichend inert sein, daß sie an die Lebensmittel keineBestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für diemenschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertretbare Verän-derung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der organo-leptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen kann.
Zur Erreichung dieses Ziels muß ein Verzeichnis der betreffenden
Substanzen erstellt werden; ferner sind deren Reinheitskriterien und dieVerwendungsbedingungen festzulegen.
Die für den Endverbraucher sowie für Gaststättenbetriebe, Kranken-
häuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen bestimmten tiefgefrorenenLebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung denVorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
1), zuletzt geän-
dert durchdie Rich tlinie 86/197/EWG (2). Die vorliegende Richtlinie
kann sichdah er auf die besonderen Bestimmungen für tiefgefroreneLebensmittel beschränken.
Zur Erleichterung des Warenverkehrs empfiehlt es sich, auch die Etiket-
tierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln zu regeln, die ohne weitereVerarbeitung weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe,Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegebenwerden sollen.
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es angezeigt,
die Kommission mit den technischen Durchführungsmaßnahmen zubetrauen.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur
Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzu-sehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommission in dem durchden Besch luß 69/414/EWG desRates(
3)eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt —
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für tiefgefrorene Lebensmittel.(2) Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind
Lebensmittel,
— die einem geeigneten Gefrierprozeß („Tiefgefrieren“) unterzogen
worden sind, bei dem der Temperaturbereichder maximalen Kristal-lisation entsprechend der Art des Erzeugnisses so schnell wie nötigdurchschritten wird, mit der Wirkung, daß die Temperatur desErzeugnisses an allen seinen Punkten — nach thermischer Stabili-sierung — ständig bei Werten von mindestens minus18 °C gehalten
wird, und
— die mit dem Hinweis vermarktet werden, daß sie diese Eigenschaft
besitzen.
Speiseeis gilt nicht als tiefgefrorenes Lebensmittel im Sinne dieser
Richtlinie.
3. Von dieser Richtlinie bleiben die Gemeinschaftsvorschriften unbe-
rührt, die folgendes betreffen:
a) eine gemeinsame Marktorganisation im Bereichder Landwirtsch aft
und der Fischerei;
b) den veterinärhygienischen Bereich.
Artikel 2
Nur die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dürfen die in den
Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Bezeichnungen tragen.
Artikel 3
(1) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten
Ausgangsstoffe müssen von einwandfreier und handelsüblicher Qualitätsein und den nötigen Frischegrad besitzen.
(2) Die Zubereitung der zu gefrierenden Erzeugnisse und das Tiefge-
frieren müssen unverzüglichmit Hilfe geeigneter Geräte ausgefüh rtwerden, damit die chemischen, biochemischen und mikrobiologischenVeränderungen auf das Mindestmaß reduziert werden.
Artikel 4
Es dürfen ausschließlich folgende Gefriermittel in unmittelbarem
Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln verwendet werden:
— Luft,— Stickstoff,— Kohlensäureanhydrid.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche
Rechtsvorschriften, die die Verwendung von Difluordichlormethan(Freon 12) als Gefriermittel zulassen, bis zum 31. Dezember 1992beibehalten.
Die Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen,
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 festge-legt.
Artikel 5
(1) Die Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel muß gleichbleibend
sein und an allen Punkten des Erzeugnisses auf minus18 °C oder nied-
riger gehalten werden, gegebenenfalls mit kurzen Schwankungen nachoben von höchstens 3 °C beim Versand.
(2) Toleranzen für die Temperatur des Erzeugnisses sind jedochim
Rahmen redlicher Aufbewahrungs- und Vertriebsverfahren beim örtli-chen Vertrieb und in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels unterfolgenden Bedingungen zugelassen:
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a) Die Toleranzen dürfen 3 °C nicht übersteigen.
b) Sie können jedoch in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels 6 °C
erreichen, falls und insoweit die Mitgliedstaaten entsprechendentscheiden. Hierbei bestimmen die Mitgliedstaaten die Temperaturauf der Grundlage des Warenumschlags im Einzelhandel; sie unter-richten die Kommission von den getroffenen Maßnahmen unterAngabe der Gründe hierfür.
Die Kommission überprüft die in vorliegendem Buchstaben vorgese-
hene Toleranz anhand der technischen Entwicklungen und legt demRat erforderlichenfalls vor dem 1. Januar 1993 entsprechendeVorschläge vor.
(3) Während einer Frist von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser
Richtlinie können die Mitgliedstaaten beim örtlichen Vertrieb Tole-ranzen bis zu 6 °C zulassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten
a) vergewissern sich, daß die für das Tiefgefrieren, die Lagerung, den
Transport und den örtlichen Vertrieb verwendeten Anlagen sowiedie Tiefkühltruhen geeignet sind, die Erfüllung der in dieser Richt-linie vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten,
b) führen amtliche Stichprobenkontrollen der Temperaturen der tiefge-
frorenen Lebensmittel durch
(2) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Einhaltung der
Vorschriften des Absatzes 1 zum Zwecke der Vermarktung tiefgefro-rener Lebensmittel amtlichbestätigen zu lassen.
Artikel 7
Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen
Lebensmittel müssen vom Hersteller oder Verpacker in geeignetenVorverpackungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor einem Bakte-rienbefall von außen oder anderen Schädigungen von außen sowie vordem Austrocknen schützen.
Artikel 8
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für die unter diese Richtlinie
fallenden Erzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endver-braucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen undähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, vorbehaltlichfolgender Voraussetzungen:
a) Die Verkehrsbezeichnung muß durch den folgenden Vermerk bzw.
die folgenden Vermerke ergänzt werden:
Spanisch: „ultracongelado“ oder „congelado rápidamente;“Dänisch: „dybfrossen“;Deutsch: „tiefgefroren“ oder „Tiefkühlkost“ oder „tiefgekühlt“ oder
„gefrostet“;
Griechisch: „ βαθείας κατάψυξης “ oder „ ταχείας κατάψυξης “
oder „ υπερ-κατεψυγµένα “;
Englisch: „quick-frozen“;Französisch: „surgelé“;
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Italienisch: „surgelato“;
Niederländisch: „diepvries“;Portugiesisch: „ultracongelado“;
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Finnisch: „pakastettu“;Schwedisch: „djupfryst“.
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b) Zusätzlichzu der Angabe des Mindesth altbarkeitsdatums sind der
Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Erzeugnisse beimEmpfänger gelagert werden können, sowie die Aufbewahrungstem-peratur und/oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlage anzu-geben.
c) Die Etikettierung aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß eine Angabe
enthalten, die eine Feststellung der Partie ermöglicht.
d) Das Etikett aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß einen deutlichen
Vermerk der Art „Nachdem Auftauen nich t wieder einfrieren“tragen.
Artikel 9
(1) Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeug-
nisse, die weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe,Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegebenwerden sollen, enthält nur folgende zwingende Angaben:
a) die entsprechend Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) ergänzte Verkehrs-
bezeichnung,
b) die Nettofüllmenge, ausgedrückt in Gewichtseinheiten,
c) eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,
d) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder
eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 müssen sichauf der Umh üllung,
den Behältnissen oder der Verpackung oder auf einem daran ange-brachten Etikett befinden.
(3) Genauere oder weitergehende meßtechnische Gemeinschaftsvor-
schriften bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1 Absatz 2
definierten Erzeugnissen, die dieser Richtlinie und den zu ihrer Durch-führung erlassenen Vorschriften entsprechen, nicht aus Gründen ihrerHerstellungsmerkmale, ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierungeinschränken oder verbieten.
Artikel 11
Die Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der
tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beför-derungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungenwerden nachdem Verfah ren des Artikels 12 vor Ablauf einer Frist vonvierundzwanzig Monaten nachBekanntgabe dieser Rich tlinie bestimmt.
Artikel 12
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesenvon sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des
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Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten, nach dem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmenbeschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenenMaßnahmen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß
— der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens
achtzehn Monate nach Bekanntgabe(
1) dieser Richtlinie zulässig ist;
— der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen,
spätestens vierundzwanzig Monate nachBekanntgabe der Rich tlinieuntersagt wird.
(2) Für Tiefkühltruhen im Einzelhandel können die Mitgliedstaaten
während einer Frist von acht Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richt-linie die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehendenRechtsvorschriften beibehalten.
In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon unter
Angabe der Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedsstaaten am 10. Januar 1989 bekannt-
gegeben.