1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3911/92DESRATES
vom9.Dezember1992
überdieAusfuhrvonKulturgütern
(ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2469/96 des Rates vom 16. Dezember 1996 L 335 9 24.12.1996
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 30 (3911/92)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.3911/92DESRATES
vom9.Dezember 1992
überdieAusfuhrvonKulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts müssen im
Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den
Schutz von Kulturgütern gewährleisten.
Entsprechend den vom Rat auf seiner Tagung vom 19. November 1990
festgelegten Schlußfolgerungen erscheint es angezeigt, insbesondere
Maßnahmen vorzusehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhrvon Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen.
Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, daß vor der Ausfuhr der
unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter eine von den zuständigenMitgliedstaaten ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Diessetzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs dieserMaßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodalitäten voraus. DieDurchführung der Regelung sollte so einfach und wirksam wie möglich
gestaltet werden. Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch
diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist einAusschuß einzusetzen.
Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung derVerwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeitdieser Behörden mitder Kommission, um die ordnungsgemäße
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (
4), sollte
jene Verordnung auch auf diesen Sachbereich Anwendung finden.
Mitdem Anhang dieser Verordnung sollen die Kat egorien von
Kulturgütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittlän-
dern eines besonderen Schutzes bedürfen; den Mitgliedstaaten bleibt esjedoch unbenommen, festzulegen, welche Gegenstände als nationalesKulturgut im Sinne des Artikels 36 des Vertrags einzustufen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel 36 des
Vertrages gelten als „Kulturgüter“ im Sinne dieser Verordnung die imAnhang aufgeführten Güter.1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1992, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 31.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändertdurch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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TITEL 1
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 2
(1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaftdarf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt .
(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des Beteiligten erteilt
— von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993rechtmäßig und endgültig befunden hat,
— oder, nach dem genannten Datum, von einer zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich nach recht-
mäßiger und endgültiger Verbringung aus einem anderenMitgliedstaat oder nach der Einfuhr aus einem Drittland oder derWiedereinfuhr aus einem Drittland nach rechtmäßiger Verbringungaus einem Mitgliedstaat in dieses Land befindet.
Unbeschadetdes Absat zes 4 ►
C1istjedoch der nach den beiden
Gedankenstrichen des Unterabsatzes 1 zuständige Mitgliedstaat ermäch-tigt, keine Ausfuhrgenehmigungen ◄für die im Anhang unter dem
ersten und zweiten Gedankenstrich der Kategorie A 1 aufgeführten
Kulturgüter ►
C1zu verlangen ◄, wenn diese von archäologisch oder
wissenschaftlich beschränktem Wert sind, vorausgesetzt, daß sie nichtunmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden und archäologi-schen Stätten in einem Mitgliedstaat stammen und daß der Handel mitihnen rechtmäßig ist.
Die Ausfuhrgenehmigung kann im Hinblick auf die Ziele dieser
Verordnung dann verweigert werden, wenn die betreffenden Kulturgüterunter eine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturguts vonkünstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert in dembetreffenden Mitgliedstaat fallen.
Erforderlichenfalls tritt die unter dem zweiten Gedankenstrich des
Unterabsatzes 1 genannte Behörde mit den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, aus dem das betreffende Kulturgut stammt, in Verbin-dung, insbesondere mit den nach der Richtlinie 93/…/EWG des Rates
vom … über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (
1) zuständigen Behörden.
(3) Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Unbeschadet dieses Artikels unterliegt die direkte Ausfuhr von
nationalem Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-logischem Wert, das kein Kulturgut im Sinne dieser Verordnung ist, ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften des Ausfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis
der Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen für
Kulturgüter zuständig sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser Behörden
sowie sämtliche Änderungen des Verzeichnisses im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 4
Die Ausfuhrgenehmigung istder für die Annahme der Zollerklärung
zuständigen Zollstelle bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeitenals Beleg für die Zollerklärung vorzulegen.1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 3
(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht verabschiedet; gemäß Artikel
11 tritt die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach der Veröffentlichung
der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstellen beschränken,
die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüterzuständig sind.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1
Gebrauch, so teilen sie der Kommission die ermächtigten Zollstellen
mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
TITEL 2
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel 6
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften überdie Vertraulichkeit der Auskünfte, entsprechend.
Über die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit hinaus treffen die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen alle
zweckdienlichen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeitzwischen
den Zollverwaltungen und den zuständigen Behörden nach Artikel 4der Richtlinie 93/…/EWG (
1).
TITEL 3
Allgemeine undSchlußbestimmungen
Artikel 7
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften,
insbesondere die Vorschriften über den zu verwendenden Vordruck (z.B. das Muster und die technischen Einzelheiten) werden nach demVerfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüftalle die Durchführung dieser Verordnung bet ref-
fenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgen-
ommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie Verstöße gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichendeGewähr für die Einhaltung dieser Bestimmungen bieten.1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 4
(1) Siehe Fußnote zu Artikel 2 Absatz 2.
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Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durch-
führung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Die Kommission legtdem Europäischen Parlament , dem Ratund dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht über dieDurchführung dieser Verordnung vor.
Der Ratüberprüftnach einem Anwendungszeit raum von drei Jahren die
Wirksamkeitdieser Verordnung und nimmtauf Vorschlag der Kommis-sion die erforderlichen Anpassungen vor.
In jedem Fall überprüftder Ratauf Vorschlag der Kommission alle drei
Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebenenfalls
entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der
Gemeinschaft auf den neuesten Stand.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung der
Richtlinie 93/…/EWG (
1)i mAmtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 5
(1) Die Richtlinie betreffend die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern, auf die bereits in Artikel 2 Absatz 2 und inArtikel 6 Bezug genommen wird, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nichtverabschiedet.
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ANHANG
KATEGORIENVONKULTURGÜTERNNACHARTIKEL1
A. 1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische
Gegenstände aus
— Grabungen und archäologischen Funden zu
Lande oder unter Wasser9705 00 00
— archäologischen Stätten 9706 00 00
— archäologischen Sammlungen
2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern
oder religiösen Denkmälern, die aus deren Auftei-
lung stammen und älter sind als 100 Jahre9705 00 00
9706 00 00
►M13. Bilder und Gemälde, die nichtunt er die
Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material
und auf jeglichem Träger vollständig von Hand
hergestellt (1)◄9701
3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jegli-
chem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)
►M14. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1
oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig
von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jegli-
chem Material und auf jeglichem Träger vollständig
von Hand hergestellt (1)◄6914
9701
5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien,
und -Lithographien und lithographische Matrizen
sowie Original-Plakate (1)Kapitel 49
9702 00 00
8442 50 99
6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originaler-
zeugnisse der Bildhauerkunstund Kopien, die auf
dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden
sind (1)9703 00 00
7. Photographien, Filme und die dazugehörigen
Negative (1)3704
370537064911 91 80
8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich
Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder
Sammlung (
1)9702 00 00
9706 00 004901 10 004901 99 004904 00 00
4905 91 00
4905 99 004906 00 00
9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzel-
stücke oder Sammlung9705 00 00
9706 00 00
10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200
Jahre9706 00 00
11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind
als 50 Jahre, auf allen Trägern3704
3705370649014906
9705 00 00
9706 00 00
12. a) Sammlungen (
2) und Einzelexemplare aus
zoologischen, botanischen, mineralogischen oder
anatomischen Sammlungen9705 00 00
b) Sammlungen (2) von historischem, paläontologi-
schem, ethnographischem oder numismatischem
Wert9705 00 00
13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre 9705 00 00
Kapitel 86—891992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 6
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14. Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die
Kategorien A1 bis A13 fallen
a) zwischen 50 und 100 Jahre alte Antiquitäten— Spielzeug, Spiele Kapitel 95— Gegenstände aus Glas 7013
— Goldschmiedearbeiten 7114
— Möbel und Einrichtungsgegenstände Kapitel 94— optische, photographische und kinematographi-
sche InstrumenteKapitel 90
— Musikinstrumente Kapitel 92
— Uhrmacherwaren Kapitel 91
— Holzwaren Kapitel 44— keramische Waren Kapitel 69
— Tapisserien 5805 00 00
— Teppiche Kapitel 57— Tapeten 4814
— Waffen Kapitel 93
b) über 100 Jahre alte Antiquitäten 9706 00 00
(1) Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.
(2) Im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 252/84: „Sammlungs-
stücke im Sinne der Tarifnummer 97.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignetsind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißtGegenst ände, die
verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwen-
dungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb desüblichen Handels mitähnlichen Gebrauchsgegenst änden sind und einen hohen Werthaben.“
Die Kulturgüter, die unter die Kategorien A1 bis A14 fallen, wurden von der
vorliegenden Verordnung nur erfaßt, wenn ihr Wert mindestens den in Teil B
aufgeführten Wertgruppen entspricht.
B.Wertgruppen, die bestimmten in Teil A genannten Kategorien entspre-
chen(inEcu)
Wert: 0(Null)
— 1 (archäologische Gegenstände)
— 2 (Aufteilung von Denkmälern)— 8 (Wiegendrucke und Handschriften)
— 11 (Archive)
15 000
— 4 (Mosaike und Zeichnungen)
— 5 (Radierungen)
— 7 (Photographien)— 10 (gedruckte Landkarten)
30 000
— 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)
50 000
— 6 (Bildhauerkunst)
— 9 (Bücher)
— 12 (Sammlungen)— 13 (Verkehrsmittel)
— 14 (sonstige Gegenstände)
150 000
— 3 (Bilder)
Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf den finanziellen Wert ist
bei Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 7
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▼B
beurteilen. Der finanzielle Wert ist der Wert des Kulturgutes in dem in Artikel
2 Absatz 2 der Verordnung genannten Mitgliedstaat.
Zeitpunkt für die Umrechnung der in diesem Anhang in Ecu ausgedrückten
Werte in Landeswährungen ist der 1. Januar 1993.1992R3911 — DE — 24.06.1997 — 001.001 — 8