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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 L 303 1 6.11.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 L 327 5 21.12.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 10 (2201/96)
"C2 Berichtigung, ABl. L 249 vom 12.9.1997, S. 24 (2201/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für V erarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen
Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einer Neuaus-
richtung der Grundregeln ihrer Marktorganisationen Rechnung tragen
muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissen ist außerdem die Lageauf den internationalen Märkten zu berücksichtigen. Da die gemein-same Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat,
sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnungerlassen werden.
(2) Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeu-
tung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeuger-preise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Diebisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Ab-
schlusses von Verträgen, durch die eine regelmäßige Versorgung der
Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeugersichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher beibehaltenwerden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der
Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine größere Bündelung und
rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und dieKontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zuerleichtern.
(3) Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse und der
zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander zusam-menhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Mindestpreises
für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklung auf dem Frisch-
warenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß esein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Verwen-dungsmöglichkeiten für das Frischerzeugnis zu wahren gilt.
(4) Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichenwerden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbeschadet der
Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbesondere diesem
Unterschied und den Auswirkungen der MindestpreisentwicklungRechnung trägt.
(5) Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeug-
nissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann es bei der
Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichenAusweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender
Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der Gewährung der
Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einerGarantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen.
(6) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern (*) empfiehlt
sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur
Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit!B
(1) ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, S. 23.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 276.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 30.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 2
der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten je Erzeugnisgruppe und
Mitgliedstaat müssen für die beiden ersten Anwendungsjahre derneuen Regelung pauschal festgelegt werden. Der Beihilfebetrag für dieKonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse muß zum Ausgleich des
Anstiegs der Ausgaben, der sich aus der Erhöhung der Quote für
Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und die übrigen Erzeugnisse gegen-über der alten Regelung ergibt, gekürzt werden.
(7) Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durch beson-
dere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilferegelung fürspezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese Regelung wie auch dieRegelung der Höchstgarantieflächen, durch die eine allzu große
Ausdehnung des Anbaus von zur Trocknung bestimmten Weintrauben
vermieden werden soll, sind wie bisher in ein und derselbenVerordnung beizubehalten.
(8) Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus
werden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät, zumales noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt, empfiehlt essich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizubehalten, die ihre
Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neu bepflanzen.
(9) Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und ihre
Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Möglich-
keit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10) Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ist die auf
eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben begrenzte Regelung
der Jahresendlagerung unbeschadet einiger Anpassungen beizubehal-
ten. Die Ankaufspreise für diese beiden Erzeugnisse sind jeweils unterBerücksichtigung der besonderen Produktmerkmale festzulegen.
(11) In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren
ist die Möglichkeit der Anwendung besonderer Maßnahmen vor-zusehen, da der Produktion solcher Sektoren große lokale oderregionale Bedeutung zukommt. Derartige Maßnahmen müssen sich auf
strukturelle Verbesserungen erstrecken, durch die die Wettbewerbs-
fähigkeit gesteigert und die Verwendung der betreffenden Erzeugnissegefördert wird. V orübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen
von zur Verarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage in
diesem Sektor eine pauschale Beihilfe vorzusehen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84 (
1) enthält die erforderlichen
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen-
dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unter anderem auch dieneue gegenüber Drittländern geltende Handelsregelung für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des
Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 sollten in dievorliegende Verordnung übernommen werden. Im Hinblick auf eineVereinfachung ist die Durchführung bestimmter technischer Bestim-
mungen betreffend etwaige Fälle von Zuckerknappheit jedoch von der
Kommission zu regeln.
(13) Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewährung
bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher, daß auf dem
von dieser Verordnung betroffenen Sektor diejenigen Bestimmungendes Vertrags Anwendung finden, auf deren Grundlage sich die von denMitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilen und die mit dem
gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen verbieten lassen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst
und Gemüse (
2) sind auf den Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht zu einer Verdoppelungder Normen und der Kontrolleinrichtungen kommt. Ferner sind
Sanktionen vorzusehen, damit eine einheitliche Anwendung der neuen
Regelung in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist.
(15) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des
Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.!B
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1).
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 3
(16) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2)
Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0710 40 00,
Oliven der Unterposition 0710 80 10 und Früchte derGattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition0710 80 59
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldi-
oxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zumunmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Oliven derUnterposition 0711 20, Früchte der Gattungen Capsicum oderPimenta der Unterposition 0711 90 10 und Zuckermais derUnterposition 0711 90 30
ex 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten,
als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiterzubereitet, ausgenommen Kartoffeln/Erdäpfel (*), künstlichdurch Hitze getrocknet, als Lebensmittel ungeeignet, derUnterposition ex 0712 90 05, Zuckermais der Unterpositionenex 0712 90 11 und 0712 90 19 und Oliven der Unterposition
ex 0712 90 90
0804 20 90 Feigen, getrocknet0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenom-
men gefrorene Bananen der Unterposition ex 0811 90 90
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder anderevorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen vorläufig
haltbar gemachte Bananen der Unterposition ex 0812 90 95
ex 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806),
getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder vonSchalenfrüchten dieses Kapitels, ausgenommen ausschließlich
aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 bestehende
Mischungen der Unterpositionen 0813 50 31 und 0813 50 39
0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich
Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zumvorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser miteinem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack,
getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
b) ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 1302 20 Pektinstoffe und Pektinate
ex 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit
Essig zubereitet oder haltbar gemacht außer:
— Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Ge-
schmack, der Unterposition 2001 90 20!
B
!C2
!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 4
KN-Code Warenbezeichnung
— Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition
2001 90 30
— Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder
mehr, der Unterposition 2001 90 40
— Palmherzen der Unterposition 2001 90 60
— Oliven der Unterposition 2001 90 65— Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflan-
zenteile der Unterposition ex 2001 90 96
2002 Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-
macht
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, aus-genommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unter-position ex 2004 90 10, Oliven der Unterposition
ex 2004 90 30 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitet oder haltbar
gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, derUnterposition 2004 10 91
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006,ausgenommen Oliven der Unterposition 2005 70, Zuckemais
(Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2005 80 00 und
Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack,der Unterposition 2005 90 10 und Kartoffeln/Erdäpfel, zube-reitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oderFlocken, der Unterposition 2005 20 10
ex 2006 00 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker
haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oderkandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar gemachte Bana-nen der Unterpositionen ex 2006 00 38 und ex 2006 00 99
ex 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen:
— homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposition
ex 2007 10
— Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees und -
pasten der Unterpositionen ex 2007 99 39, ex 2007 99 58und ex 2007 99 98
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker,anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genanntnoch inbegriffen, ausgenommen:
— Erdnußmark der Unterposition 2008 11 10
— Palmherzen der Unterposition 2008 91 00
— Mais der Unterposition 2008 99 85— Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare
Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT odermehr, der Unterposition 2008 99 91
— Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche genießbare
Pflanzenteile der Unterposition ex 2008 99 99
— Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar ge-
machten Bananen der Unterpositionen ex 2008 92 59,ex 2008 92 93, ex 2008 92 93 und ex 2008 92 98
— Anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen der
Unterpositionen ex 2008 99 49, ex 2008 99 68 undex 2008 99 99
ex 2009 Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,ausgenommen Traubensaft und Traubenmost der Unterposition
2009 60 und Bananensäfte der Unterposition 2009 80
(*)
Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 5
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29festgelegt.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der
Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wird eine
Produktionsbeihilferegelung eingeführt.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger
für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der mindestens demMindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten
Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossenworden sind.
Während der fünf auf den Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden
Verordnung folgenden Wirtschaftsjahre können die Verträge jedoch auch die
Verarbeiter an Einzelerzeuger binden, und zwar für eine Menge, die in jedem
Wirtschaftsjahr 75 %, 65 %, 55 %, 40 % bzw. 25 % der für eineProduktionsbeihilfe in Betracht kommenden Menge nicht übersteigt.
Die genannten Erzeugerorganisationen lassen die Bestimmungen dieses
Artikels Betriebsinhabern zugute kommen, die keiner der in der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Kollektivstrukturen angeschlossen sind, wennsie sich verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der Erzeugnisse desAnhangs I bestimmte Erzeugung durch sie zu vermarkten, und wenn sie eine
Beteiligung an den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch
die jeweilige Organisation übernehmen.
Die Verträge sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender
Grundlage bestimmt:
a) während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltender Mindestpreis;b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse;c) Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeugnisses
für die verschiedenen Verwendungszwecke, einschließlich der Versor-gung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied
zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft gezahlt
wird, und dem Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten Erzeuger-
und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des
Gemeinschaftserzeugnisses zum Mindestpreis nach Maßgabe von Absatz 1
erlaubt. Dabei wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 insbesondere
folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten des Ausgangs-
erzeugnisses in der Gemeinschaft und des Ausgangserzeugnisses in denwichtigsten konkurrierenden Drittländern,
b) der für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgesetzte bzw. vor einer
etwaigen Kürzung nach Absatz 10 berechnete Beihilfebetrag sowie
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen
bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung des Außenhandels-!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 6
volumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer
Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbeitungs-
erzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältnis zwischen demGewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des
Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt. Sie werden regel-
mäßig der Erfahrung entsprechend angepaßt.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbeitungs-
erzeugnisse gewährt, die
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnis gewonnen
worden sind, für welches der betreffende Verarbeiter mindestens den
Mindestpreis gemäß Artikel 3 gezahlt hat;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.(5) Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden
Drittländern wird vor allem auf der Grundlage der Preise bestimmt, die ab
landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeug-
nisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlt werden und die nachMaßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengengewichtet sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindestens
50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung der
Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundelegung der Angaben desKalenderjahres vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleichzu den Angaben des vorangegangenen Kalenderjahres berücksichtigt.
(7) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern wird die Pro-
duktionsbeihilfe berechnet für
a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat des KN-Codes 2002 90;b) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder
ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
c) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher
Sorten des KN-Codes 2002 10;
d) Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50.
(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Toma-
ten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetzten Beträgen fürTomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung des Trockensubstanz-gehalts der Erzeugnisse oder von den festgesetzten Beträgen für ganze
geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten unter
Berücksichtigung der Handelseigenschaften der Erzeugnisse abgeleitet.
(9) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres
nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren legt
sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die Mindestqualitäts-
anforderungen fest und erläßt die sonstigen Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel.
(10)Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern dürfen in
keinem Wirtschaftsjahr die Gesamtausgaben den Betrag überschreiten, der
sich ergeben hätte, wenn die französischen und portugiesischen Quoten für
Konzentrat für das Wirtschaftsjahr 1977/98 wie folgt festgesetzt wordenwären:
— Frankreich: 224 323 Tonnen;
— Portugal: 670 451 Tonnen.
Zu diesem Zweck wird die gemäß Absatz 9 für Tomaten-/Paradeiser-
konzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 %
gekürzt. Ein etwaiger Ergänzungsbetrag wird nach dem Wirtschaftsjahrgezahlt, wenn die Erhöhung der französischen und portugiesischen Quotennicht vollständig ausgeschöpft wird.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die nachstehend genannten Erzeug-
nisse gemeinschaftsweit eine Garantieschwelle eingeführt, deren Über-!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 7
schreitung eine Kürzung der Produktionsbeihilfe zur Folge hat. Diese
Garantieschwelle wird wie folgt festgesetzt:
a) für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 582 000
Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht);
b) für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Frucht-
saft auf 102 805 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht).
(2) Die Überschreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen wird anhand
der durchschnittlichen Erzeugung während der drei Wirtschaftsjahre vor demWirtschaftsjahr ermittelt, für das die Produktionsbeihilfe festgesetzt werdensoll. Bei Überschreitung der Schwelle wird die Beihilfe für das darauf-
folgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung
gekürzt.
Artikel 6
(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse
aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung eingeführt. Die Pro-duktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen
beschränkt, die einer Menge von 6 836 262 Tonnen frischer Tomaten/
Paradeiser entspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge wird alle fünf Jahre in drei
Erzeugnisgruppen, nämlich Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ganze, geschälte
Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, und andere Erzeugnisse eingeteilt, undzwar nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung desMindestpreises während der fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr
erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die erste Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und die folgenden vier
Jahre wird jedoch in der folgenden Weise vorgenommen:
— Tomaten/Paradeiserkonzentrat:
4 585 253 Tonnen;
— ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht:
1 321 119 Tonnen;
— andere Erzeugnisse:
929 890 Tonnen.
(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte Menge
frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich auf die Mitgliedstaaten nach demDurchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises
während der drei Wirtschaftsjahre erzeugt wurden, für welches die Aufteilung
vorgenommen wird.
Die Aufteilung für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 wird jedoch in
Anhang III festgelegt.
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des
Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindest-preises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 erzeugt wurden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich bei keiner Aufteilung gemäß
diesem Absatz für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppegegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen
eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben. Wird eine Aufteilung gemäß
Absatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozentsatz im Verhältnis zu denMengen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung dersich jeweils für jede Erzeugnisgruppe aus einer solchen Aufteilung
ergebenden Veränderungskoeffizienten berechnet.
(3a) Abweichend von Absatz 3 wird Portugal für die Wirtschaftsjahre
1999/2000 und 2000/2001 eine zusätzliche Menge frischer Tomaten/Paradei-ser für die Erzeugung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat zugeteilt. Diese
Menge beläuft sich:
— für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83 468 Tonnen und— für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf die Differenz zwischen der gemäß
Absatz 3 berechneten Menge und der Menge, die man erhält, wenn man
die Menge der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1997/1998 für die!B
!M1
!B
!M21996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 8
Herstellung von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat verwendeten Tomaten/
Paradeiser durch 884 592 Tonnen ersetzt.
Die Menge frischer Tomaten/Paradeiser gemäß Absatz 1 und die Menge
frischer Tomaten/Paradeiser für die Herstellung von Tomaten-/Paradeiser-
konzentrat gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich werden fürdiese beiden Wirtschaftsjahre um die Portugal zusätzlich zugeteilte Mengeerhöht.
(4) Die Mitgliedstaaten verteilen die ihnen zugeteilten Mengen auf die auf
ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeitungsbetriebe nach demDurchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den
drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für das die
Aufteilung vorgenommen wird; nicht berücksichtigt wird dabei das Wirt-schaftsjahr 1996/97.
Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99
und 1999/2000 werden jedoch die tatsächlich erzeugten Mengen der
Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 berücksichtigt.
(5) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in den Absätzen 2 und
3 genannten Aufteilungen nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgenommen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach demgleichen Verfahren erlassen. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmungenfür Betriebe, die ihre Tätigkeit vor weniger als drei Jahren aufgenommen
haben, für neue Betriebe und für den Fall der Fusion oder Veräußerung von
Betrieben.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung
von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche nach
deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird ferner berücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten Flächen
zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben beste-
hen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren
verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garantiehöchst-
fläche eingeführt, die den durchschnittlich in den Wirtschaftsjahren 1987/88,
1988/89 und 1989/90 für den Anbau von Weintrauben gemäß Absatz1 genutzten Flächen entspricht. Sind die spezialisierten Anbauflächen für dieGewinnung getrockneter Weintrauben größer als die Garantiehöchstfläche, so
wird der Beihilfebetrag für das nächste Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur
festgestellten Überschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die
Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet worden sind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu
bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenen Strukturmaßnahmen erhalten,
wird eine Beihilfe für drei Wirtschaftsjahre gewährt; diese Beihilfe wird unterBerücksichtigung der Beihilfe gemäß Absatz 1 und der Beihilfe festgesetzt,die im Rahmen der genannten Strukturmaßnahmen gewährt wird. In diesem
Fall ist Absatz 3 nicht anwendbar.
(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres
nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren erläßt
sie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, stellt etwaige
Überschreitungen der Garantiehöchstfläche fest und bestimmt die entspre-chende Kürzung des Beihilfebetrags.
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse,
die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern
ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 gemeinsame
Normen festgelegt werden.!M2
!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 9
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, nach-
stehend „Einlagerungsstellen“ genannt, kaufen in den letzten zwei Monatendes Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der
Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen,
sofern die Erzeugnisse der noch festzulegenden Qualitätsanforderungenentsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen dürfen
27 370 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz
1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entsprechenden
Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95 anwend-
baren und jährlich nach der Entwicklung des Mindesteinfuhrpreises
gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der Entwicklung derWeltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse
erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der gleiche
Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlungder Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen lassen,
können Sondermaßnahmen ergriffen werden. Um die Einhaltung der einge-gangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestimmung desErzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall eine besondere Sicherheit
verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die
Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die sie
gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eine
Einlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nach dem Zeitraumvon achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirtschaftsjahres folgt, in demdas Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt, der
dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellen gezahltenAnkaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaige sich aus der
Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende Gewinne werden von
diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungs-
stellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltung unter guten
technischen V oraussetzungen und für eine gute Verwaltung der angekauftenErzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeugnisse in
besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse eine getrennte
Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt
entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus fest-
gesetzten Preisen.
Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren werden die Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Einlagerungs-beihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zum An- und Verkauf der
Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich
oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutungzukommt und die insbesondere international starkem Wettbewerb ausgesetztsind, können nach dem Verfahren des Artikels 29 besondere Maßnahmen zur
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Absatzförderung erlassen
werden.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 10
Hierzu können u. a. gehören:
a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse für
die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigenschaften besserden Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie angepaßt werden können;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung neuer
Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqualität zu
verbessern und/oder die Herstellungskosten der Verarbeitungserzeugnisse
zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer Ver-
wendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten
Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisationen durchgeführt, dieMarktteilnehmer vertreten, die im Bereich der Verarbeitung und/oderVermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse des betreffenden Sektors
tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung der
besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachAbsatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegenden Artikels in dendrei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmen folgenden Jahre eine
pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine Fläche von höchstens 9 000 ha
gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere die Kom-plementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen zum einen mit
den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen und zum
anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr.4256/88 (
1) finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert
werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der Artikel
15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann
an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung der
Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der
Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewaltverfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhrinnerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
des Artikels 29 festgelegt.!B
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL,
Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193 vom
31. 7. 1993, S. 44).1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 11
Artikel 12
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirtschaftsjahre
1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Dieser
Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren fest-
gesetzt:
— Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
— Weltmarktpreise;
— Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;
— Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum Zollsatz
eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlage der von den
wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preise berechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor Beginn
des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten Weintrauben
festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnisgruppen kann er fürErzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem noch zu bestim-
menden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen
mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigengewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor Beginn des
Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse in unmittelbaren
Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht festgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfalls zu
erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhrpreis ist
derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im Ver-
hältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenz zwischen
dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
— 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;
— 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte und die
vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger ist als
der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben darf
die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einem Betrag nicht über-
steigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt wird, welche
die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennenswerteMengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem Mindestpreis
für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die demUnterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe sowie die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach demVerfahren des Artikels 29 festgelegt.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 12
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz
ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft (
1), das im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem
Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft der
Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, das sie imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundeunterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder
auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in
Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens über die Land-wirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, werden nach den
gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlassenen Bestimmungen eröffnet und
verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhundverfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Ver-
fahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß jegliche
Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhin-
dert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versorgungsbedarf
des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichge-
wichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei unbeschadet
der Zölle, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, die Verfahren zu-grunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente
angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 13
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest undumfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des
Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker
in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) — Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59,
1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
— Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und
1702 30 90 und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes ex 1702 90 99,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen
enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welthandel
zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den
Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des
Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittelermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemeinschaftlichen
Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung
zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer
Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmerverbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in
unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalenHandel oder die besonderen
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt. Die
Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitglied-staats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf V orlage der entsprechenden
Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es
der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 14
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbareBetrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebeneBestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestimmungen der
Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen
im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird
anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffendenErzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums
keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der
Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht inAnspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest-
gesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
— den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf
dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
— den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von den
Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen Ausfuhrplätzen
der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-
senen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung
der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-
sichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der
Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeug-
nisse
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und
— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eineErstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt
worden ist. Abweichungen von dieser V orschrift können jedoch nach dem
Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungenfestgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 15
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß Artikel 16
Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup dem
gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) und
ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag fürdie Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungsbetrag für die Aufuhr dieses Erzeugnisses in unverändertem
Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsameMarktorganisation für Getreide (
2) und ihren Durchführungsbestimmun-
gen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in
unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungs-
erzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt
sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und Zuckerrüben- undZuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden auf diese
Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)
aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen des genannten Absatzes 1Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt, diea) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern der
Exporteur nachweist, daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung
für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenen Zöllen, wenndiese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind die bei der Einfuhrerhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt letztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die
Erzeugnisse
— eine der beiden in Absatz 5 genannten V oraussetzungen erfüllen,— aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eineErstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetztworden ist. Abweichungen von dieser V orschrift können jedoch nach dem
Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen
festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.!B
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43).
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S.
37).1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 16
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse erforderlich ist,kann der Rat auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oderteilweise ausschließen:
— für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse und— für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen
erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, diedem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer
sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Liegt
der Kommission der Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalbeiner Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der Kommission
innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des
Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den
Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder widerrufen. Faßt der Ratbinnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß derKommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei der
Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je 100 kg
überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29 dieser Verordnungdie Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zugesetzten Zucker enthalten,
beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichtigung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem Zucker
zugesetzt wurde;
— des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;
— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten Preises
für Weißzucker;
— der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;
— der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihungder Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; dasZolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird
in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 17
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die
die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mitdritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsäch-liche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und
innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen
ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so
entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in Artikel 1
Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und den Handel mit diesen
Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die die
nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, gelten auch für die
Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach den
speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren des Artikels 29
erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung
zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sein, so
werden sie nach dem Verfahren des Artikels 29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mit dieserMitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten
der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Änderungen werden der
Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrerAnnahme mitgeteilt.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 18
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen zuvermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 28
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich ausVertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem V orsitz eines
Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festzusetzen kann.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach derMitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats
anders entscheiden.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10
Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
1).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Titel I gilt jedoch für jedes der betroffenen
Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 19
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der Geltungsdauer
der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obstund Gemüse (
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur
Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirupund/oder natürlichem Fruchtsaft (
2);
— Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Ver-
arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur
Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse ausTomaten (
4).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabellein Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995,
S. 69).
(2) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1988, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S.
3).
(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2202/90 (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4).
(4) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 20
ANHANG I
In Artikel 2 genannte Erzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0710 80 70 Geschälte Tomaten/Paradeiser (*), ganz oder oder in Stücken, gefroren
ex 0712 90 30 Tomaten-/Paradeiserflocken
0804 20 90 Getrocknete Feigen
ex 0813 20 00 Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen („Prunes d’Ente“)
2002 10 10 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
2002 10 90 Ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
ex 2002 10 90 Crush oder Pizza-Soßeex 2002 90 Andere (Crush oder Pizza-Soße)ex 2002 90 11 Tomaten-/Paradeisersaft (einschließlich Tomaten-/Paradeiserpüree)
ex 2002 90 19
ex 2002 90 31 Tomaten-Paradeiserkonzentrat
ex 2002 90 39
ex 2002 90 91
ex 2002 90 99
ex 2008 40 51 Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 2008 40 59
ex 2008 40 71
ex 2008 40 79ex 2008 40 91ex 2008 40 99
ex 2008 70 61 Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 2008 70 69ex 2008 70 71ex 2008 70 79ex 2008 70 92ex 2008 70 94ex 2008 70 99
2009 50 Tomaten-/Paradeisersaft
(*)
Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 21
ANHANG II
In Artikel 13 genannte Erzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung
0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln:
ex 0811 90 – andere:
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
ex 0811 90 19 – – – – andere:
– – – – – Sauerkirschen/Weichseln (*) (Prunus cerasus):– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
– – – – – andere Kirschen:– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
ex 0811 90 39 – – – – andere:
– – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere– – – – – andere Kirschen:– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
– – andere:– – – Kirschen:
0811 90 75 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
– – – – – nicht entsteint– – – – – andere
0811 90 80 – – – – andere:
– – – – – nicht entsteint– – – – – andere
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldi-
oxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genußnicht geeignet:
0812 10 00 – Kirschen:
ex 0812 10 00 – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
ex 0812 10 00 – – andere
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
2008 60 – Kirschen:
– – ohne Zusatz von Alkohol:!
B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 22
KN-Code Warenbezeichnung
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
als 1 kg
2008 60 51 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 59 – – – – andere
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
oder weniger:
2008 60 61 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)2008 60 69 – – – – andere
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
– – – – 4,5kg oder mehr:
2008 60 71 – – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)2008 60 79 – – – – – andere
– – – – weniger als 4,5 kg:
2008 60 91 – – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)2008 60 99 – – – – – andere
(*)
Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.!B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 23
ANHANG III
Aufteilung frischer Tomaten/Paradeiser je Mitgliedstaat und Warengruppe für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99
(in Tonnen)
Mitgliedstaat TomatenkonzentratGanze geschälte Toma-
ten, haltbar gemachtAndere Erzeugnisse Gesamtmenge
Frankreich 278 691 36 113 54 804 369 608
Griechenland 999 415 17 355 32 161 1 048 931Italien 1 758 499 1 090 462 622 824 3 471 785Spanien 664 056 166 609 175 799 1 006 464
Portugal 884 592 10 580 44 302 939 474
Insgesamt 4 585 253 1 321 119 929 890 6 836 262!
M11996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 24
ANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Bisherige Verordnungen V orliegende Verordnung
426/86 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
426/86 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 —Artikel 2 Absatz 3 —
426/86 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1a —Artikel 3 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 9
426/86 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 —Artikel 4 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2Artikel 4 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 3
426/86 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3Artikel 5 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 4Artikel 5 Absatz 4 —Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 9
426/86 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 4Artikel 6 Absatz 5 —Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 5Artikel 6 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 5
426/86 Artikel 6a —426/86 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 7 Absatz 2 —
426/86 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 4Artikel 8 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 5Artikel 8 Absatz 6 —Artikel 8 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 6
426/86 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2Artikel 9 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1Artikel 9 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2
426/86 Artikel 10 —
426/86 Artikel 10a Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1
Artikel 10a Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2Artikel 10a Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3Artikel 10a Absatz 4 Artikel 13 Absatz 4Artikel 10a Absatz 5 Artikel 13 Absatz 5!
B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 25
Bisherige Verordnungen V orliegende Verordnung
Artikel 10a Absatz 6 Artikel 13 Absatz 6
Artikel 10a Absatz 7 Artikel 13 Absatz 7
Artikel 10a Absatz 8 Artikel 13 Absatz 8
426/86 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2Artikel 11 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 3Artikel 11 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 4
426/86 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 3Artikel 12 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 4
426/86 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2Artikel 13 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3Artikel 13 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4Artikel 13 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 5Artikel 13 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 6Artikel 13 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 7Artikel 13 Absatz 8 Artikel 16 Absatz 8
426/86 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 2Artikel 14 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 3Artikel 14 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4Artikel 14 Absatz 5 Artikel 17 Absatz 5
426/86 Artikel 14a Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1
Artikel 14a Absatz 2 Artikel 18 Absatz 2Artikel 14a Absatz 3 Artikel 18 Absatz 3Artikel 14a Absatz 4 Artikel 18 Absatz 4Artikel 14a Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5Artikel 14a Absatz 6 Artikel 18 Absatz 6Artikel 14a Absatz 7 Artikel 18 Absatz 7
426/86 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 2Artikel 15 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 3
426/86 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2Artikel 16 Absatz 3 —Artikel 16 Absatz 4 —Artikel 16 Absatz 5 Artikel 20 Absatz 3
426/86 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2
426/86 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 2Artikel 18 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3Artikel 18 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 4
426/86 Artikel 19 Artikel 23426/86 Artikel 20 Artikel 24 Absatz 1426/86 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 25
Artikel 21 Absatz 2 —!
B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 26
Bisherige Verordnungen V orliegende Verordnung
426/86 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 1
Artikel 22 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 2Artikel 22 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3
426/86 Artikel 23 Artikel 27
Artikel 24 Artikel 29Artikel 25 Artikel 30Artikel 26 Artikel 31
426/86 Anhang I A Anhang I
Anhang I B Anhang IIAnhang III —
2245/88 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2Artikel 1 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3
1206/90 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 7
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 8Artikel 2 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 8
1206/90 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 5Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 6
1206/90 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 8Artikel 6 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 7
668/93 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4Artikel 1 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5Artikel 3 Artikel 6 Absatz 1!
B1996R2201 — DE — 15.06.1999 — 002.001 — 27