2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2734/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch
Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für
den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
(ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3/2001 der Kommission vom 3. Januar 2001 L 1 6 4.1.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 283/2001 der Kommission vom 9. Februar 2001 L 41 22 10.2.2001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2734/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den
Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichungvon bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zurDurchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Inter-
vention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9.
Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschrei-
bung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/
2000(4), wurde in einigen Mitgliedstaaten oder Gebieten von
Mitgliedstaaten der Ankauf bestimmter Qualitätsgruppen durchAusschreibung eröffnet.
(2)Die jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise haben dasVertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklich-keit von Rindfleisch sehr erschüttert. Die Folge waren eine jäheAbnahme des Rindfleischverbrauchs und ein erheblicher Rück-
gang der Rindfleischpreise, der noch für einige Zeit anhalten
dürfte. Diese schwerwiegende Marktstörung und der drohendeMarktzusammenbruch erfordern dringend Stützungsmaßnahmenim Sinne des Artikels 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999.
(3)Angesicht dieser Marktlage und im Interesse der Effizienz dergenannten Maßnahmen sollten zur Intervention zusätzlicheErzeugnisse akzeptiert sowie Schlachtkörper zugelassen werden,deren Gewicht das derzeit zulässige Höchstgewicht überschreitet
und die von Tieren stammen, die aufgrund der schwachen Nach-
frage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden mussten, undsollte der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis zuerhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchstpreiseszu berücksichtigen ist, vorläufig angepasst werden, um insbeson-
dere der in diesem Sektor eingetretenen Kostensteigerung und
Einnahmeverringerung Rechnung zu tragen.
(4)Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19.April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaß-
nahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 (6),
ist für über 30 Monate alte Rinder, die im Vereinigten König-reich aufgezogen wurden, eine Sonderregelung eingeführtworden, wonach die betreffenden Tiere zu töten und anschlie-
ßend unschädlich zu beseitigen sind. Folglich dürfen zur
öffentlichen Intervention keine kastrierten Tiere aus dem Verei-nigten Königreich zugelassen werden, die die festgesetzteAltersgrenze überschreiten. Darüber hinaus ist in der Entschei-dung 2000/764/EWG der Kommission (
7) vorgesehen, dass alle
über 30 Monate alten Rinder, die zum menschlichen Verzehr2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 6.
(3) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.
(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 9.
(5) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.
(6) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 37.
(7) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35.
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geschlachtet werden sollen, spätestens ab 1. Juli 2001 einem der
in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG der Kommis-sion(
1), geändert durch die Entscheidung 2000/374/EG (2),
vorgesehenen zugelassenen Schnelltests zu unterziehen sind.
Daher können für eine spätere Vermarktung keine Tiere zuröffentlichen Intervention akzeptiert werden, die diesen Testsnicht unterzogen wurden.
(5)Damit die Intervention erfolgreich ist, sollte für Dezember 2000eine zweite außerordentliche Ausschreibung eröffnet und einzusätzlicher Termin für die Einreichung der Angebote sowieeine Lieferfrist festgesetzt werden.
(6)Angesichts der Schwierigkeiten der Preisfeststellung auf einemsehr trägen Markt und der Preisentwicklung in der Gemeinschaftmuss möglicherweise davon ausgegangen werden, dass der
durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis im Sinne des Artikels
47 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1254/1999 unter 84 % des Interventionspreises liegt und dassfür die Eröffnung der zweiten Ausschreibung im Dezember2000 die letzte wöchentliche Preisfeststellung ausreicht.
(7)Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch dieumfangreiche Anlieferung von in der Gemeinschaft erzeugtenmännlichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder
Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden und für
die in diesen Betrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht,sollten die notwendigen Stützungsmaßnahmen getroffen undInterventionsankäufe von Schlachtkörpern dieser Tiere zuge-lassen werden. Um im Übrigen zu verhindern, dass quasiausgemastete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden,
sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper
begrenzt werden, und zur Vermeidung einer doppelten Stützungsollte ein Mechanismus eingeführt werden, wonach die Zahlungdes vollständigen Ankaufspreises davon abhängig gemacht wird,dass der Erzeuger für das betreffende Tier nicht bereits die
Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 beantragt hat. Darüber hinaus ist es angezeigt, weitereErgänzungen und Ausnahmeregelungen zu der mit der Verord-nung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalenInterventionsregelung vorzusehen.
(8)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführungeines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung vonRindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindflei-
scherzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 des Rates (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2258/2000 (4) der Kommission, ist eine verbindliche Etikettie-
rungsregelung eingeführt worden, die auch fürInterventionserzeugnisse gilt.
(9)Daher ist es angezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung(EG) Nr. 562/2000 der Kommission (
5) zu ändern bzw. von
bestimmten Vorschriften der Verordnung abzuweichen.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.
(2) ABl. L 135 vom 8.6.2000, S. 27.
(3) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
(4) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 26.
(5) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird durch den
Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 562/2000 können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zurIntervention angekauft werden:
— Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse O2 und Klasse O3;
— IRLAND: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4;
— VEREINIGTES KÖNIGREICH — Nordirland: Erzeugnisse der
Kategorie C, Klasse O4.
Artikel 3
Ergänzend zu Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
dürfen folgende Erzeugnisse nicht zur Intervention angekauft werden:
a) ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter Tiere,
die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden und über 30Monate alt sind;
b) in anderen Mitgliedstaaten: ganze Schlachtkörper oder Schlachtkör-
perhälften kastrierter über 30 Monate alter Tiere, die nicht einem
der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG genannten zuge-lassenen Schnelltests unterzogen wurden.
Artikel 4
Für den Monat Dezember 2000 wird eine zweite außerordentliche
Ausschreibung eröffnet.
In diesem Fall gilt Folgendes:
— Ergänzend zu Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 läuft
die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen dieserAusschreibung am dritten Dienstag des Monats Dezember 2000 ab.
— Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
562/2000 läuft der Liefertermin am 12. Januar 2001 ab.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/
2000 gilt Folgendes:
— Die Ausschreibungen können eröffnet werden, wenn in einem
Mitgliedstaat oder einem Gebiet eines Mitgliedstaats nur die Bedin-
gung des zweiten Gedankenstrichs von Artikel 47 Absatz 3 erster
Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllt ist.
— Zur Eröffnung der Intervention gemäß Artikel 4 dieser Verordnung
reicht die letzte wöchentliche Feststellung der Marktpreise derMitgliedstaaten oder Gebiet der Mitgliedstaaten aus.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verord-
nung (EG) Nr. 562/2000 beträgt das Höchstgewicht der in dervorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper 430 kg. Jedoch
— gilt für die beiden Ausschreibungen vom Februar 2001 kein
Höchstgewicht der Schlachtkörper,
— können bei den übrigen Ausschreibungen des ersten Quartals 2001
Schlachtkörper mit einem Gewicht von über 430 kg angekauftwerden; in diesem Fall wird aber nur der Kaufpreis für diesesHöchstgewicht bezahlt.2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 4
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(2) Abweichend von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
gilt Folgendes:
a) Im Fall der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich der Betrag, um dender durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 14 EUR/100 kgSchlachtkörpergewicht;
b) im Fall der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich der Betrag, um dender durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 7 EUR/100 kg
Schlachtkörpergewicht.
Artikel 7
Die öffentliche Intervention wird eröffnet gemäß den Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sowie der vorliegenden Verordnung
für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von in der Gemeinschaft
erzeugten männlichen Tieren, die im Fall der Kategorie A weniger als12 Monate und im Fall der Kategorie C weniger als 14 Monate alt sind.
In diesem Fall gilt Folgendes:
— Die Tiere gehören nicht den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
2342/1999 aufgeführten Rinderrassen an;
— Die Tiere weisen ein Schlachtkörpergewicht von 140 bis 200 kg
und für ihr Alter weder Missbildungen noch Gewichtsanomalien
auf;
— stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder
Schlachtkörperhälften von mindestens 9 Monate alten Tieren, soverringert sich der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Ankaufs-preis je angelieferte Schlachtkörperhälfte um 61 EUR. Diese
Verringerung gilt jedoch nicht, wenn nachgewiesen wird, dass für
das betreffende Tier keine Sonderprämie beantragt wurde;
— der Preisvorschlag enthält keinerlei Hinweis auf eine Erzeugnisqua-
lität;
— Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 findet auf
die in diesem Artikel vorgesehenen öffentlichen Interventionen
Anwendung. Bei öffentlichen Interventionen für andere Erzeugnissekönnen die festgesetzten Koeffizienten jedoch von den Koeffi-zienten gemäß dem genannten Artikel abweichen;
— folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 finden
keine Anwendung:
a) Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b) und c), soweit sie sich nicht
auf die Angabe der Kategorie und die Anbringung der Schlacht-nummer beziehen,
b) Artikel 18 Absatz 3,
c) Artikel 20, ausgenommen im Vereinigten Königreich und in
Portugal,
d) Artikel 36,
e) die Angaben in Anhang II über die Erzeugnisklassifizierung.
Für Erzeugnisse, die gemäß diesem Artikel angekauft werden, gilt
außerdem Folgendes:
— Abweichend von Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 562/2000 muss jedes Angebot mindestens 5 Tonnenbetreffen;
— die Interventionsstellen müssen bei der Übermittlung der Angebote
an die Kommission angeben, auf welche Mengen sich die Angebote
beziehen;
— die Erzeugnisse sind, nach Ausschreibung oder Monat getrennt, in
leicht identifizierbaren Partien zu lagern;
— die Mitteilungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 bis 4 der Verordnung
(EG) Nr. 562/2000 müssen separat von den Mitteilungen für andereInterventionserzeugnisse erfolgen.2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 5
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Artikel 8
Dem Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird
folgender Buchstabe angefügt:
„d) gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
gekennzeichnet sind.“
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die zweite Ausschreibung, die während des Monats
Dezember 2000 eröffnet wird, sowie für Ausschreibungen, die imersten Quartal 2001 eröffnet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 6
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ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE —
ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA
Estados miembros o regiones de Estados miembros y grupos de calidades
previstos en el apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no1627/
89 — Medlemsstater eller regioner og kvalitetsgrupper, jf. artikel 1, stk. 1,
i forordning (EØF) nr. 1627/89 — Mitgliedstaaten oder Gebiete eines
Mitgliedstaats sowie die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1627/89 genannten Qualitätsgruppen — Κράτη µέλη ή περιοχές κρατών
µελών και οµάδες ποιότητος που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1
του κανονισµού (ΕΟΚ)αριθ. 1627 /89 — Member States or regions of a
Member State and quality groups referred to in Article 1(1) of Regulation
(EEC) No 1627/89 — États membres ou régions d'États membres et
groupes de qualités visés à l'article 1er, paragraphe 1, du règlement (CEE)
no1627/89 — Stati membri o regioni di Stati membri e gruppi di qualità di
cui all'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 1627/89 — In
artikel 1, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1627/89 bedoelde lidstaten of
gebieden van een lidstaat en kwaliteitsgroepen — Estados-Membros ou
regiões de Estados-Membros e grupos de qualidades referidos no n.o1d o
artigo 1.odo Regulamento (CEE) n.o1627/89 — Jäsenvaltiot tai alueet ja
asetuksen (ETY) N:o 1627/89 1 artiklan 1 kohdan tarkoittamat
laaturyhmät — Medlemsstater eller regioner och kvalitetsgrupper som
avses i artikel 1.1 i förordning (EEG) nr 1627/89
Estados miembros o regiones de Estados
miembrosCategoría A Categoría C
Medlemsstat eller region Kategori A Kategori C
Mitgliedstaaten oder Gebiete eines
MitgliedstaatsKategorie A Kategorie C
Κράτος µέλος ή περιοχές κράτους
µέλουςΚατηγορία Α Κατηγορία Γ
Member States or regions of a Member
StateCategory A Category C
États membres ou régions d'États membres Catégorie A Catégorie C
Stati membri o regioni di Stati membri Categoria A Categoria C
Lidstaat of gebied van een lidstaat Categorie A Categorie C
Estados-Membros ou regiões de Estados-
MembrosCategoria A Categoria C
Jäsenvaltiot tai alueet Luokka A Luokka C
Medlemsstater eller regioner Kategori A Kategori C
UROURO
Belgique — België × ×
Deutschland × × ×
España × × ×
France × × × ×
Irland × × ×
Italia × × ×
Nederland ×
Österreich ×
Northern Ireland × × ×2000R2734 — DE — 10.02.2001 — 002.001 — 7