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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2989/92 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors
(ABl. Nr. L 300 vom 16. 10. 1992, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 1707/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 159 75 1. 7. 1993
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2989/92 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für be-
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der
französischen überseeischen Departements (1), insbesonde-
re auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu-
wendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf
Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für
jeden Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der
aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchts-
chweine zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in
den französischen überseeischen Departements bestehen-
den Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird.
Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der
französischen überseeischen Departements mit reinrassigen
Zuchtschweinen aus der Gemeinschaft festgesetzt werden.
Dazu müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem
Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der ge-
nannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die
beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage
kommenden Tiere berücksichtigt werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Re-
gelung der Versorgung der französischen überseeischen
Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeu-
gnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 131/92
der Kommission (4), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2132/92 (5), erlassen. Es sind ergänzende Be-
stimmungen erforderlich, welche an die im Schweine-
fleischsektor üblichen Handelspraktiken angepaßt sind, ins-
besondere was die Gültigkeitsdauer der
Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit be-
trifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden
Verpflichtungen gewährleistet.
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.
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IIIm Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsre-
gelung sollte der zeitliche Rahmen für die Einreichung der
Anträge abgesteckt und für die Ausstellung der Bescheini-
gungen eine Bedenkzeit eingeplant werden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 131/92 wird die Beihilfe in der Höhe des Betrags ge-
währt, der bei Beantragung der Beihilfebescheinigungen
gilt. Zur Umrechnung der Beihilfe sowie Stellung der Be-
scheinigungssicherheit ist der landwirtschaftliche Umrech-
nungskurs zugrunde zu legen, der am T ag der Bescheini-
gungsbeantragung gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der
französischen überseeischen Departements mit aus der Ge-
meinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen sowie
die beihilfefähige Anzahl Tiere werden im Anhang festge-
setzt.
Artikel 2
Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92.
Artikel 3
Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für
a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigun-
gen;
b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Perso-
nen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständi-
gen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines
jeden Monats gestellt. Ein Bescheinigungsantrag ist nur
gültig, wenn
a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt, als von Frank-
reich vor Beginn der Antragsfrist als verfügbar be-
kanntgegeben;
b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird,
daß der Beteiligte eine Sicherheit von 40 ECU je Tier
gestellt hat.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten
Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten T ag des
zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsäch-
lich gelieferten Mengen gewährt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.2989/92
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2ANHANG
Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammenden
reinrassigen Zuchtschweinen während eines Kalenderjahres
KN-Code WarenbezeichnungAnzahl der zu
liefernden TiereBeihilfe
(in ECU je Tier)
0103 10 00 Reinrassige Zuchtschweine (1):
— männlich 80 440
—w e i b l i c h 450 380
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.2989/92