1982D0913 — DE — 13.07.1983 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1982
über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von
frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(82/913/EWG)
(ABl. L 381 vom 31.12.1982, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 83/356/EWG der Kommission vom 6. Juli 1983 L 199 30 22.7.1983
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1982
über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und
Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die
Gemeinschaft zugelassen ist
(82/913/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18
Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die
Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen
Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen,
die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die zuständigen Behörden haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben
Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine große Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemein-
schaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienischausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel
4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgen-
ommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassenwerden kann.
Der Fall der anderen von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen
Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend
ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblickauf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüftwerden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit
belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigenMitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereitsind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initia-
tiven und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen undgegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbe-sondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich derSonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Verei-nigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der
Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin deneinschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen desVertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die
Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien
Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, dasRückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendungnoch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfänge-rmitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichenVorschriften.1982D0913 — DE — 13.07.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in Südafrika und Namibia
sind für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft im Sinne
des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren
unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseu-chenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches
aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt vor dem 1. August 1983 jedoch
nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführtsind, aber am 16. August 1982 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3
der Richtlinie 72/462/EWG von den zuständigen Behörden amtlich
anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem1. August 1983 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Mai 1983 überprüft und gegeben-
enfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1982D0913 — DE — 13.07.1983 — 001.001 — 3
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ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
Veterinärkontroll-
nummerBetrieb Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
22(1) Damara Meat Packers Windhoek, Namibia
23(1) Karoo Meat Packers Okahandja, Namibia
25 Damara Meat Packers Otavi, Namibia
30(1) Johannesburg Abattoir City Deep, Transvaal, RSA(2)
47(1) Bull Brand Foods Krugersdorp, Transvaal, RSA
B.Zerlegungsbetriebe
61 Meat Control Board Cape Town, Cape Province, RSA
62 National Meat Suppliers Cape Town, Cape Province, RSA69 Karoo Meat Packers Cape Town, Cape Province, RSA83 Blue Continent Cold Storage Cape Town, Cape Province, RSA87 Rand Cold Storage City Deep, Transvaal, RSA93 Wholesome Meats Durban, Natal, RSA
II. KÜHLHÄUSER
4 Table Bay Cold Storage Cape Town, Cape Province, RSA
84 Maydon Wharf Cold Storage Durban, Natal, RSA90 Epping Cold Storage Cape Town, Cape Province, RSA94 Walvis Bay Cold Storage Walvis Bay95 Imperial Cold Storage City Deep, Transvaal, RSA
(1) Nebenprodukte ausgeschlossen.
(2) RSA = Republik Südafrika.1982D0913 — DE — 13.07.1983 — 001.001 — 4