2000D0585 — DE — 26.04.2007 — 013.001

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►B ENTSCHEIDUNG 2000/585/EG DER KOMMISSION vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von freilebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2492) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/585/EG) (ABl. L 251, 6.10.2000, p.1)

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ENTSCHEIDUNG 2000/585/EG DER KOMMISSION

vom 7. September 2000

zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von freilebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2492)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/585/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 14, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG ( 6 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 97/217/EG der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/161/EG ( 8 ), sind Gruppen von Drittländern festgelegt, die bei Vorlage der einschlägigen Veterinärbescheinigungen von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen dürfen. (2) In der Entscheidung 97/218/EG der Kommission ( 9 ) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildfleisch (ausgenommen Wildschweinfleisch) aus Drittländern festgelegt. (3) In der Entscheidung 97/219/EG der Kommission ( 10 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/162/EG ( 11 ), sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchtwild- und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt. (4) In der Entscheidung 97/220/EG der Kommission ( 12 ) sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildschweinfleisch aus Drittländern festgelegt. (5) Um das Konsultieren von Gemeinschaftsvorschriften zu erleichtern, ihre Transparenz zu verbessern und die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern zu aktualisieren, ist es angezeigt, die geltenden Vorschriften in einer einzigen Entscheidung zusammenzufassen und folglich die Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG aufzuheben. (6) Da dies für die betreffenden Ausfuhrdrittländer mit einer neuen Bescheinigungsregelung einhergeht, sollte ein bestimmter Zeitraum für ihre Umsetzung vorgesehen werden. (7) Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Tiergesundheitslage in den Herkunftsgebieten und insbesondere der Anwendung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die Aspekte dieser Entscheidung, namentlich des Artikels 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten und des Artikels 6 des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, überprüft. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







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Artikel 2

Die Mitgliedstaaten genehmigen ausschließlich die Einfuhr der folgenden Fleischarten:

a) Fleisch von wild lebenden Hasentieren (leporidae), definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden in nicht enthäutetem und unausgeweidetem Zustand eingeführt;

b) Fleisch von Hauskaninchen;

c) Fleisch, ausgenommen Innereien, von frei lebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huf- und Hasentiere.

Dieses Fleisch darf nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die in Anhang I aufgeführt sind und die die in Anhang II festgelegten und in der nach dem Muster gemäß Anhang III erstellten Veterinärbescheinigung attestierten Anforderungen erfüllen.

Das Ausfuhrdrittland muss die Erfüllung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV näher erläuterten besonderen Bescheinigungsanforderungen in Abschnitt V des jeweiligen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III attestieren.

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Artikel 2a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Kaninchen- und Wildfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das in der Liste im Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist;

b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsgarantien und -bedingungen für die betreffende, im Anhang II aufgeführte Art gemäß dem entsprechenden Muster der Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang III;

c) es muss eine Tiergesundheitsbescheinigung beiliegen, die gemäß dem Muster K im Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokument für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) Lagerung zugelassen.

Artikel 2b

(1) Abweichend von Artikel 2a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EC aufgeführten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen zu, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EU mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel verschlossen;

b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokument für die Durchfuhr zugelassen.

(2) Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.

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Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

(1) Die Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG werden am Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung gemäß Artikel 3 aufgehoben.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung gemäß Artikel 3 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch, das nach Maßgabe der Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG gewonnen und zertifiziert wurde, noch für eine Übergangszeit von 35 Tagen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I







Abgrenzung von Drittlandgebieten, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind Land Gebietscode Fassung Abgrenzung Brasilien BR-1 — Gemäß Anhang I der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (1) (zuletzt geänderte Fassung) Jedes Land in Anhang II Spalte 1 ISO-Code gemäß Anhang II Spalte 1 Gesamtes Hoheitsgebiet (1) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.

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ANHANG II







Tiergesundheits- und Hygienebedingungen je nach Muster der anzufordernden Veterinärbescheinigung Land Gebiets-code Hasentiere (Kaninchen und Hasen) Wild lebende Landsäugetiere, ausgenommen Hasentiere und Einhufer wild lebende Hasentiere Hauskaninchen BM (1) BB (2) BM (1) BB (2) BM (1) BB (2) AR Argentinien AR C H — AU Australien AU C H E ▼M14 ————— ▼M13 BR Brasilien BR C H — CA Kanada CA C H E CH Schweiz CH C H — CL Chile CL C H — GL Grönland GL C H E HR Kroatien HR C H — IL Israel IL C H — NZ Neuseeland NZ C H E ▼M14 ————— ▼M13 RU Russland RU C H E TH Thailand TH C H — TN Tunesien TN C H — US Vereinigte Staaten US C H — Etwaige weitere Drittländer, die auf der Liste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates, letztgültige Fassung, stehen C H — (1) BM: auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben „C“, „H“ und „E“ in der Tabelle beziehen sich auf das Bescheinigungsmuster gemäß Anhang III dieser Entscheidung, das für jede Fleischkategorie zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich „—“ bedeutet, dass die Einfuhr dieses Fleisches nicht zugelassen ist. (2) BB: besondere Bedingungen. Die Zahlen in der Tabelle beziehen sich auf die besonderen Bedingungen, die das Ausfuhrland gemäß Anhang IV dieser Entscheidung erfüllen und in Abschnitt V des einschlägigen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III dieser Entscheidung angeben muss.

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ANHANG III

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ANHANG IV

BESONDERE ANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHRLAND GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN MUSS, SOWEIT SIE GEMÄSS ANHANG II VERLANGT WERDEN

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3. Das vorstehend beschriebene entbeinte Fleisch von Zuchtwild ist auf allen Stufen seiner Gewinnung, Entbeinung und Lagerung nicht mit Fleisch in Berührung gekommen, das die Vorschriften der geltenden Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht erfüllt (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt ist und in besonderen Lagerbereichen aufbewahrt wurde).

4. Unter Berücksichtigung der besonderen klimatischen Bedingungen entfällt die Anforderung gemäß Abschnitt IV Nummer 3 Buchstabe a) der Bescheinigung nach Muster D.

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6. Der Federwildbestand des Betriebs, aus dem das Fleisch stammt, erfüllt folgende Anforderungen: a) Die Tiere sind nicht mit Impfstoffen geimpft worden, die aus einem ND-Virusstamm hergestellt wurden, dessen Originalsaatvirus (Master Seed) einen höheren intravenösen Pathogenitätsindex (IVPI) aufweist als lentogene Virusstämme; b) im Rahmen der Schlachtung wurde eine Zufallsstichprobe von Kloakenabstrichen von mindestens 60 Tieren aus jedem betroffenen Bestand entnommen und in einer amtlichen Labor im Virusisolationstest auf ND-Viren untersucht; bei dieser Untersuchung sind keine aviären Paramyxoviren mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von über 0,4 festgestellt worden; c) die Tiere sind in den 30 Tagen vor ihrer Schlachtung nicht mit Haus- oder Wildgeflügel in Berührung gekommen, das die Anforderungen gemäß Nummer 1 und 2 dieser Nummer nicht erfüllt.

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8. Die Tiere sind gerupft und ausgenommen ( 13 )./Die Tiere sind weder gerupft noch ausgenommen, werden jedoch auf dem Luftweg befördert (13) .

9. Die Tiere sind enthäutet und ausgenommen (13) ./Die Tiere sind weder enthäutet noch ausgenommen, werden jedoch auf dem Luftweg befördert (13) .