1999R1369 — DE — 26.06.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
überdieVerwaltungdermengenmäßigenKontingentefürbestimmteWarenmitUrsprunginder
Volksrepublik China im Jahr 2000
(ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 35)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 168 vom 3.7.1999, S. 35 (1369/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für
bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im
Jahr 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März
1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwal-tung mengenmäßiger Kontingente (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3
und 4 und die Artikel 13 und 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März
1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren ausbestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen(EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/94 (4), hat der Rat gegen-
über der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßigeKontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung, ange-geben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestim-mungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen.
(2) Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/
96 (6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften geltenfür die Verwaltung der obengenannten Kontingente vorbehaltlichdieser Verordnung.
(3) Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft,der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und derTransportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingen-tierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahresgeschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplantenImporte über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagenhinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführererschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität desHandels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltungund die Aufteilung der Kontingente für 2000 vor dem Beginn desKontingentsjahres festzulegen.
(4) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgese-henen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, dieMethode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigtwerden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengen-mäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen dereine den traditionellen Einführern und der andere den übrigenAntragstellern vorbehalten ist.
(5) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode amgeeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betref-fenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleistenund den Handel von Störungen freizuhalten.
(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1.
(2) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6.
(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.
(5) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47.
(6) ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47.
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(6) Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Regelung muß
jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern denZugang zu den Gemeinschaftskontingenten ermöglichen. UnterBerücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden,bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführernentfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen. Zu diesemZweck erscheint es angemessen, den Teil, der den nicht traditio-nellen Einführern vorbehalten ist, gegenüber 1999 zu erhöhen.
(7) Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehal-tenen Teils des Kontingents ist der in den früheren Verordnungenüber die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegteBezugszeitraum auf den neuesten Stand zu bringen, um denoffenen Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Es wirdim Interesse einer größeren Flexibilität für die traditionellenEinführer als angemessen betrachtet, daß sie als Bezugszeitraumentweder 1997 oder 1998 festlegen können; dieses sind dieletzten Jahre, die für eine normale Entwicklung des Handels mitden fraglichen Waren repräsentativ sind. Folglich müssen dietraditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung inChina eingeführt zu haben, die in den Jahren 1997 oder 1998Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.
(8) Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbe-haltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigenErfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangsbasiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alter-native Methode festzulegen. Zu diesem Zweck erscheint es ange-messen, eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragtenMenge vorzusehen, auf der Grundlage einer gleichzeitigenPrüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsan-träge gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(9) Um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und dieausreichende Ausschöpfung der Kontingente zu schaffen, sindetwaige spekulative Anträge zu verhindern und wirtschaftlichvernünftige Mengen zuzuteilen. Dazu ist es erforderlich, denBetrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, imvoraus auf eine bestimmte Menge zu begrenzen.
(10) Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontin-gente muß eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Ertei-lung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellenEinführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.
(11) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen dieMitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und dasGesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. DieAngaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sindin der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheitauszudrücken.
(12) In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontin-gentierten Waren und insbesondere der Transportfristen erscheintes zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungenam 31. Dezember 2000 auslaufen zu lassen.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr.520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontin-gente —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verord-
nung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente fürdas Jahr 2000.
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Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungs-vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich derbesonderen Vorschriften dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1
erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäßArtikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(2) Der Teil der mengenmäßigen Kontingente, der den traditionellen
Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten ist, ist in Anhang Idieser Verordnung angegeben.
(3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der
beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge/der Wert,die/den ein Einführer beantragen kann, die Menge/den Wert in AnhangII dieser Verordnung nicht übersteigen darf.
Artikel 3
Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit
von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 10. September 1999,
15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III dieser Verordnunggenannten zuständigen Behörden einzureichen.
Artikel 4
(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen
Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführerdiejenigen, die nachweisen können, daß sie in den Kalenderjahren 1997oder 1998 Einfuhren getätigt haben.
(2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94
muß zu entnehmen sein, daß die Waren mit Ursprung in der Volksrepu-blik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengen-mäßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers in den Kalen-derjahren 1997 oder 1998 in den zollrechtlich freien Verkehr überge-führt wurden.
(3) Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 erster Gedan-
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragstellerseinen Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren,die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma erübernommen hat, in den Kalenderjahren 1997 oder 1998 getätigtwurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalenBehörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangabenausgestellt und bescheinigt wurde.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 24. September
1999, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvo-lumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge dertraditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern injedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord-nung getätigten Einfuhren mit.
Artikel 6
Die Kommission setzt spätestens am 15. Oktober 1999 die Mengenkri-
terien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden denAnträgen der Einführer stattgeben.
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Artikel 7
Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 2000 für ein Jahr gültig.
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Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Aufteilung der Kontingente
Warenbezeichnung HS-/KN- CodeDen tradiotionellen
Einführern vorbehaltener
TeilDen übrigen Einfüh-
rern vorbehaltener
Teil
Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1)►C127 406 037 ◄
Paar
(70 %)11 745 444 Paar
(30 %)
6403 516403 59 1 956 500 Paar
(70 %)838 500 Paar
(30 %)
ex 6403 91 (1)
ex 6403 99 (1)8 484 000 Paar
(70 %)3 636 000 Paar
(30 %)
ex 6404 11 (2) 12 760 146 Paar
(70 %)5 468 634 Paar
(30 %)
6404 19 10 22 328 402 Paar
(70 %)9 569 314 Paar
(30 %)
Gegenstände zum Tisch- undKüchengebrauch aus Porzellan 6911 10 33 663 Tonnen
(70 %)14 427 Tonnen
(30 %)
Gegenstände zum Tisch- undKüchengebrauch, aus Keramik 6912 00 25 468 Tonnen
(70 %)10 915 Tonnen
(30 %)
(1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr,
für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedrigerDichte.
(
2) Ausgenommen:
a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen,
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind;
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr, für
Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt aus synthetischen Stoffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere nied-riger Dichte
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ANHANG II
Höchstmenge, die ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann
Warenbezeichnung HS-/KN-CodeFestgesetzte Höchst-
menge
Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) 5 000 Paar
6403 51
6403 595 000 Paar
ex 6403 91 (1)
ex 6403 99 (1)5 000 Paar
ex 6404 11 (2) 5 000 Paar
6404 19 10 5 000 Paar
Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, ausPorzellan 6911 10 5 Tonnen
Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Keramik 6912 00 5 Tonnen
(1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr,
für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedrigerDichte.
(
2) Ausgenommen:
(a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen,
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind;
(b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr, für
Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Sotffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stößedämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermeti-sche Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wiePolymere niedriger Dichte.
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ANEXOIII—BILAGIII—ANHANGIII— ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ —ANNEXIII
—ANNEXEIII—ALLEGATOIII—BIJLAGEIII—ANEXOIII—LIITEIII—
BILAGA III
Lista de las autoridades nacionales competentes — Liste over kompetente
nationale myndigheder — Liste der zuständigen Behörden der Mitglied-staaten — Πίνακας των αρµόδιων εθνικών αρχών — List of the national
competent authorities — Liste des autorités nationales compétentes —Elenco delle autorità nazionali competenti — L ĳst van bevoegde nationale
instanties — Lista das autoridades nacionais competentes — Luettelokansallisistatoimivaltaisistaviranomaisista—Listaövernationellakompe-
tenta myndigheter
1. BELGIQUE/BELGIË
Ministère des affaires économiques/Ministerie van Economische Zaken
Administration des relations économiques, 4
edivision — Mise en œuvre des
politiques commerciales/Bestuur van de Economische Betrekkingen, 4eafdeling — Toepassing van de HandelspolitiekServices des licences/Dienst VergunningenRue Général Leman/Generaal Lemanstraat 60B-1040 Bruxelles/BrusselTél./Tel.: (32-2) 230 90 43Télécopieur/Fax: (32-2) 230 83 22/231 14 84
2. DANMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Søndergade 25DK-8600 SilkeborgTlf. (45) 35 46 60 00Fax (45) 35 46 64 01
3. DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft
Frankfurter Straße 29-31D-65760 EschbornTel. (49) 61 96 404-0Fax. (49) 61 96 40 42 12
4.ΕΛΛΑ∆Α
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας
Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών Οικονοµικών ΣχέσεωνΓενική ∆ιεύθυνση Εξωτερικών Οικονοµικώνκαι Εµπορικών Σχέσεων∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού ΕµπορίουΚορνάρου 1
GR-105 63 Αθήνα
Τηλ.: (30-1) 328 60 31/328 60 32
Φαξ: (30-1) 328 60 94
5. ESPAÑA
Ministerio de Economía y Hacienda
Dirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28071 MadridTel.: (349 1) 3 49 38 94/349 37 78Fax.: (349 1) 3 49 38 32/349 38 31
6. FRANCE
Services des titres du commerce extérieur
8, rue de la Tour-des-DamesF-75436 Paris Cedex 09Tél.: (33-1) 40 04 04 04Télécopieur: (33-1) 55 07 46 59
7. IRELAND
Department of Tourism and Trade,
Licensing Unit,Kildare Street,Dublin 2Tel.: (353 1) 662 14 44Fax: (353 1) 676 61 54
8. ITALIA
Ministero del Commercio con l’estero
Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regimedegli scambi, divisione VIIViale Boston, 25I-00144 RomaTel.: (3906) 59 931
1999R1369 — DE — 26.06.1999 — 000.001 — 9
▼B
Telefax: (3906) 592 55 56
Telex: 610083 - 610471 - 614478
9. LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangères
Office des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTél.: (352) 22 61 62Télécopieur: (352) 46 61 38
10. NEDERLAND
Belastingdienst/Douane C.D.I.4
Engelse Kamp 2Postbus 300039700 RD GroningenNederlandTel.: (31-50) 523 91 11Fax: (31-50) 523 92 37
11. ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Landstraßer Hauptstraße 55-57A-1031 WienTel. (43) 1 71 10 23 61Fax. (43) 17 15 83 47
12. PORTUGAL
Ministério da Economia
Direcção-Geral das Relações Económicas InternacionaisAvenida da República 79P-1000 LisboaTel.: (351-1) 791 18 00, 791 19 43, 793 30 02Telefax: (351-1) 793 22 10/796 37 23Telex: 13418
13. SUOMI
Tullihallitus
PL 512FIN-00101 HelsinkiPuh.: (358) 9 61 41Telekopio (358) 9 614 28 52
14. SVERIGE
Kommerskollegium
Box 6803S-113 86 StockholmTfn (46-8) 690 48 00Fax (46-8) 30 67 59
15. UNITED KINGDOM
Department of Enterprise, Trade and Employment,
Import Licensing Branch,Queensway House,West Precinct,Billingham,Stockton on Tees TS23 2NFTel.: (44 1642) 631 21 21Fax: (44 1642) 53 35 57