1998D0198 — DE — 30.12.2003 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. März 1998
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
(98/198/EG)
(ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/79/EG des Rates vom 18. Januar 1999 L 27 22 2.2.1999
►M2Entscheidung 2000/747/EG des Rates vom 27. November 2000 L 302 63 1.12.2000
►M3Entscheidung 2003/909/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 L 342 49 30.12.2003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. März 1998
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung
einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu
verlängern
(98/198/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern— Gemein sames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 95/252/EG (2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommissionein stimmig jedenMitgliedstaat ermäch-tigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmeneinzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu verein-fachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 bei der Kommission einge-
tragen wurde, hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zurVerlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit derEntscheidung 95/252/EG erteilt worden war.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem
Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt.
Das Vereinigte Königreich wurde mit der Entscheidung 95/252/EG
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung anzuwenden.
Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt. auf
Umsätze aus Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vomVorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgenommenwerden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderensoll die für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete
MwSt. nicht eingezogen werden.
Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale
Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die von Steuer-pflichtigengemietet oder geleast werden .
Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unternehmer inso-
fern reduziert, als diese nicht mehr nachweisen müssen, wievieleKilometer privat zurückgelegt wurden, stellt sie eine Vereinfachungder Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/
EWG dar.
Die Kommissionhat am 10. Juli 1996 einArbeitsprogramm zur
Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für den
Binnenmarkt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem
neuen System vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998
befristet, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmerege-1998D0198 — DE — 30.12.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 19.
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lung mit dem im Rahmen des Programms ausgearbeiteten Gemein-
schaftskonzept zur Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts beibestimmten Ausgaben überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigen-
mittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/388/
EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der MwSt.auf Gebühren für Miet- und Leasingfahrzeuge vom Vorsteuerabzugs-recht des Mieters oder Leasingnehmers auszuschließen, wenn dasKraftfahrzeug privat genutzt wird.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/
388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private
Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das ein
Steuerpflichtiger gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistunggegen Entgelt gleichzustellen.
Artikel 3
Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemein-
schaftlichen Vorschriften, mit denen festgelegt wird, welche Ausgabenkeinen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 6 Unter-absatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie eröffnen, spätestens jedoch am
►
M331. Dezember 2004 ◄.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.1998D0198 — DE — 30.12.2003 — 003.001 — 3
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