2004R0794 — DE — 19.01.2007 — 002.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr 794/2004 DER KOMMISSION

vom 21. April 2004

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags







KAPITEL I

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

(1) In dieser Verordnung sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genau festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen.







KAPITEL II

ANMELDUNGEN

Artikel 2

Anmeldeformulare

Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission ( 3 ) für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt die Anmeldung neuer Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, außer solchen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf dem Anmeldeformular in Anhang I Teil I der vorliegenden Verordnung.

Für die Würdigung der Maßnahme gemäß Verordnungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderliche ergänzende Auskünfte werden mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III geliefert.

Bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen ändert die Kommission die Formulare und Bögen entsprechend.

Artikel 3

Übermittlung der Anmeldungen

(1) Der Ständige Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats leitet die Anmeldung der Kommission zu. Die Anmeldung wird an den Generalsekretär der Kommission gerichtet.

Beabsichtigt der Mitgliedstaat, ein Verfahren nach Maßgabe einer bestimmten Verordnung, bestimmter Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen oder anderer für staatliche Beihilfen geltender Bestimmungen in Anspruch zu nehmen, ist dem zuständigen Generaldirektor eine Kopie der Anmeldung zuzuleiten. Der Generalsekretär und die Generaldirektoren können Kontaktstellen für den Eingang der Anmeldungen benennen.

(2) Der anschließende Schriftverkehr ist an den zuständigen Generaldirektor oder an die vom Generaldirektor benannte Kontaktstelle zu richten.

(3) Die Kommission richtet ihren Schriftverkehr an den Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete sonstige Anschrift.

(4) Bis zum 31. Dezember 2005 legt der Mitgliedstaat die Anmeldungen in Papierform vor. Er übermittelt außerdem nach Möglichkeit auch eine elektronische Kopie der Anmeldung.

Ab 1. Januar 2006 erfolgt die Übermittlung von Anmeldungen elektronisch, soweit nicht zwischen der Kommission und dem anmeldenden Mitgliedstaat anders vereinbart.

Der Schriftwechsel in Verbindung mit einer nach dem 1. Januar 2006 vorgelegten Anmeldung erfolgt elektronisch.

(5) Das Datum der Faxübersendung an die vom Empfänger angegebene Nummer gilt als Datum der Übermittlung der Papierfassung, wenn das unterzeichnete Original innerhalb von 10 Tagen nach diesem Datum eingeht.

(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission spätestens bis zum 30. September 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union die Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen, einschließlich der Anschriften zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben.

Artikel 4

Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren

(1) Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.

(2) Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:

a) über 20 %ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;

b) die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;

c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.

Die Kommission setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.

(3) Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die Mitgliedstaaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.







KAPITEL III

JAHRESBERICHTE

Artikel 5

Form und Inhalt von Jahresberichten

(1) Unbeschadet der Unterabsätze 2 und 3 des vorliegenden Absatzes und zusätzlicher besonderer Berichterstattungspflichten, die aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auferlegt wurden, sowie unbeschadet der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingegangen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Standardberichtsformulars in Anhang III A die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 für jedes ganze Kalenderjahr der Anwendung der Regelung oder einen Teil davon zusammen.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarzeugnisse werden jedoch auf der Grundlage des Formulars in Anhang III B zusammengestellt.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischereierzeugnisse werden mit Hilfe des Formulars in Anhang III C erstellt.

(2) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen verlangen, die im Voraus mit den Mitgliedstaaten abzusprechen sind.

Artikel 6

Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten

(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Berichtszeitraum seine Jahresberichte in elektronischer Form.

In begründeten Fällen können Mitgliedstaaten Schätzungen vorlegen, vorausgesetzt, die richtigen Daten werden spätestens mit den Angaben für das nachfolgende Jahr unterbreitet.

(2) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.

Artikel 7

Rechtlicher Status der Jahresberichte

Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.







KAPITEL IV

FRISTEN

Artikel 8

Fristenberechnung

(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in der vorliegenden Verordnung oder von der Kommission gemäß Artikel 88 EG-Vertrag festgesetzten Fristen werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 und den in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Konfliktfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang

(2) Die Fristen werden nach Monaten oder Arbeitstagen bestimmt.

(3) In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der Kommission ist der Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

Für nach dem 31. Dezember 2005 übermittelte Anmeldungen und den sich darauf beziehenden Schriftverkehr ist der Eingang der elektronischen Anmeldung oder Mitteilung bei der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Adresse das maßgebliche Ereignis.

(4) In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der Mitgliedstaaten ist der Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

(5) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Stellungnahmen durch Dritte und die von dem Verfahren nicht unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Veröffentlichung der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

(6) Ersuchen um Fristverlängerung müssen begründet und mindestens 2 Tage vor Fristablauf schriftlich an die Anschrift übermittelt werden, die von der die Frist festsetzenden Partei bezeichnet wurde.







KAPITEL V

BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN ANZUWENDENDER ZINSSATZ

Artikel 9

Methode zur Festsetzung des Zinssatzes

(1) Wenn nicht in einer Einzelentscheidung anders festgelegt, ist der bei der Rückforderung der unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährten staatlichen Beihilfen angewandte Zinssatz ein für jedes Kalenderjahr bestimmter effektiver Jahreszins.

Er wird auf der Grundlage des Durchschnitts der für September, Oktober und November des vorangehenden Jahres veröffentlichten Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkten berechnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission den Satz für einen oder mehrere Mitgliedstaaten um mehr als 75 Basispunkte erhöhen.

(2) Weicht der letzte dreimonatige Durchschnitt der verfügbaren Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkten um mehr als 15 % von dem bei Rückforderungsentscheidungen geltenden Zinssatz ab, so berechnet die Kommission den Zinssatz für die Rückforderung der Beihilfe neu.

Der neue Satz findet vom ersten Tag des Monats nach der Neuberechnung durch die Kommission an Anwendung. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten schriftlich von der Neuberechnung und dem Datum, ab dem sie gilt, in Kenntnis.

(3) Der Zinssatz wird entweder für jeden einzelnen Mitgliedstaat oder für zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemeinsam festgesetzt.

(4) Bei Fehlen zuverlässiger oder sonstiger maßgeblicher Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission in enger Abstimmung mit dem (den) betroffenen Mitgliedstaat(en) auf der Grundlage einer anderen Methode und der ihr vorliegenden Angaben für einen oder mehrere Mitgliedstaaten einen Zinssatz für die Rückforderung staatlicher Beihilfen bestimmen.

Artikel 10

Veröffentlichung

Die Kommission veröffentlicht die geltenden und maßgebliche frühere bei Rückforderungsentscheidungen angewandte Zinssätze im Amtsblatt der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet.

Artikel 11

Anwendung des Zinssatzes

(1) Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.

(2) Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.

(3) Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Rückforderungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Liegen zwischen dem Zeitpunkt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde und dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Beihilfe jedoch über 5 Jahre, so ist der Zinssatz alle 5 Jahre neu zu berechnen, wobei der zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltende Satz zugrunde zu legen ist.







KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Überprüfung

Die Kommission überprüft 4 Jahre nach Inkrafttreten in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Kapitel II gilt für die der Kommission mehr als 5 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelten Anmeldungen.

Kapitel III gilt für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.

Kapitel IV gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.

Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bekannt gegeben wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

►(1) C1

▼M1

▼C3

TEIL III.12

FRAGEBOGEN — LANDWIRTSCHAFT

Das vorliegende Anmeldeformular für staatliche Beihilfen bezieht sich nur auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie sie unter Punkt 6 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 ( 4 ) definiert sind. Die spezifischen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gelten nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen. Für solche Maßnahmen ist daher das entsprechende Anmeldeformular auszufüllen.

1. Erzeugnisse

1.1. Gilt die Maßnahme für eines der folgenden Erzeugnisse, die noch keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen?  Kartoffeln außer Stärkekartoffeln  Pferdefleisch  Kaffee  Kork  aus Alkohol gewonnener Essig  Die Maßnahme gilt für keines dieser Erzeugnisse.

2. Anreizwirkung

A. Beihilferegelungen

2.1. Trifft es zu, dass die in einer Beihilferegelung vorgesehenen Beihilfen nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.

2.2. Darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde, wenn die Beihilferegelung einen automatischen Anspruch auf die Beihilfe, der keiner weiteren Verwaltungsschritte bedarf, begründet?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.

2.3. Ist nach der Beihilferegelung bei der zuständigen Behörde ein Antrag einzureichen, so darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Beihilferegelung muss vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt worden sein; b) bei den zuständigen Behörden wurde ein Beihilfeantrag ordnungsgemäß eingereicht; c) der Antrag wurde von der zuständigen Behörde in einer Weise angenommen, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden Beihilfebetrags oder der Angabe des für dessen Berechnung angewandten Verfahrens zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet; die zuständige Behörde darf den Antrag nur dann annehmen, wenn die für die Beihilfe bzw. Beihilferegelung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft sind.



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.

B. Einzelbeihilfen

2.4. Wird eine nicht unter eine Beihilferegelung fallende Einzelbeihilfe nur für durchzuführende Tätigkeiten oder in Anspruch zu nehmende Dienstleistungen gewährt, wenn die unter Ziffer 2.3 Buchstaben b und c oben angeführten Kriterien erfüllt sind?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.

C. Beihilfen mit Entschädigungscharakter

2.5. Hat die Beihilfe Entschädigungscharakter?



 ja  nein Falls ja, finden die oben angeführten Punkte A und B keine Anwendung.

3. Art der Beihilfen

Welche Art(en) von Beihilfen beinhaltet die geplante Maßnahme?

MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

A Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

B Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

C Beihilfen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen

Ca Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG ( 5 )

D Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in bestimmten Gebieten

E Beihilfen zur Einhaltung von Normen

F Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte

G Beihilfen für den Vorruhestand oder die Beendigung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

H Beihilfen für Erzeugergemeinschaften

I Beihilfen für die Flurbereinigung

J Beihilfen zur Förderung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse

K Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

L Beihilfen für den Tierhaltungssektor

M Beihilfen zugunsten von Gebieten in äußerster Randlage und der Inseln des Ägäischen Meeres

RISIKO- UND KRISENMANAGEMENT

N Beihilfen zum Ausgleich von Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung oder den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln

O Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten

P Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Q Beihilfen zur Stilllegung von Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten

ANDERE BEIHILFEN

R Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

S Beihilfen im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG ( 6 )

T Beihilfen für den Forstsektor

TEIL III.12.A

FRAGEBOGEN ZUR INVESTITIONSBEIHILFE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE

Dieses Anmeldeformular gilt für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß der Beschreibung unter Abschnitt IV.A des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 7 ).

1. Ziele der Beihilfe

1.1. Welches der folgenden Ziele wird mit der Investition verfolgt?  Senkung der Produktionskosten  Verbesserung und Neuaufbau der Erzeugung  Qualitätsverbesserungen  Schutz und Verbesserung der Umwelt, Einhaltung der Hygiene- und Tierschutzvorschriften in den Haltungsbetrieben  Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten  Sonstiges (genauer anzugeben) Werden mit der Investition andere Ziele verfolgt, so ist zu beachten, dass keine betrieblichen Investitionsbeihilfen für Vorhaben gewährt werden können, die keines der genannten Ziele verfolgen.

1.2. Bezieht sich die Beihilfe auf Investitionen für einfache Wiederbeschaffungsmaßnahmen?



 ja  nein Wenn ja, so ist zu beachten, dass keine betrieblichen Investitionsbeihilfen zur Finanzierung einfacher Wiederbeschaffungsmaßnahmen gewährt werden können.

1.3. Ist die Beihilfe mit Investitionen verbunden, die Erzeugnisse betreffen, für die Produktionseinschränkungen oder eine Begrenzung der Gemeinschaftsstützung auf Ebene der einzelnen Landwirte, der Betriebe oder der Verarbeitungsanlagen im Rahmen einer vom EGFL finanzierten Marktorganisation (einschließlich der direkten Stützungsregelungen) gelten und die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten über diese Einschränkungen oder Begrenzungen hinaus führen würden?



 ja  nein Wenn ja, so ist zu beachten, dass gemäß Punkt 37 der Rahmenregelung keine Beihilfe für diese Art von Investition gewährt werden darf.

2. Begünstigte

Wer kann die Beihilfe in Anspruch nehmen?

 Landwirte

 Erzeugergemeinschaften

 Sonstige (bitte angeben) …………

3. Beihilfeintensität

3.1. Bitte geben Sie den öffentlichen Beihilfehöchstsatz für die jeweilige förderfähige Investition an: a) ………… in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( 8 ) (max. 50 %) b) ………… in den übrigen Regionen (max. 40 %) c) ………… für in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ansässige Junglandwirte, die die Investition innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung durchführen (max. 60 %) d) ………… für in den übrigen Regionen ansässige Junglandwirte, die die Investition innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung durchführen (max. 50 %) e) ………… in Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ( 9 ) (max. 75 %) f) ………… für Investitionen, die durch den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungsbetrieben bei fristgerechter Umsetzung der neu eingeführten Mindestanforderungen zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 75 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 60 % in den übrigen Gebieten) g) ………… für Investitionen, die durch den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungsbetrieben bei Umsetzung innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, an dem die Investition gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 50 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 40 % in den übrigen Gebieten) h) ………… für Investitionen, die durch den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungsbetrieben im Laufe des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt, an dem die Investition gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 25 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 20 % in den übrigen Gebieten) i) ………… für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungsbetrieben, die im fünften Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem die Investition gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 12,5 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 10 % in den übrigen Gebieten, wobei für Ausgaben über das fünfte Jahr hinaus keinerlei Förderung möglich ist) j) ………… für zusätzliche Investitionsausgaben zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG ( 10 ) durch die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 bzw. am 1. Januar 2007 beigetreten sind (max. 75 %) k) ………… für zusätzliche Investitionsausgaben zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG, die eine Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten (max. 50 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 40 % in den übrigen Gebieten) l) ………… für Investitionen durch Junglandwirte zur Umsetzung geltender gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Normen (max. 60 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 50 % in den übrigen Gebieten)

3.2. Bei Investitionen, die durch den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungsbetrieben zu Mehrkosten führen: Ergibt sich der höhere Kostenaufwand nur durch Investitionen über die derzeit von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Mindestanforderungen hinaus oder durch Investitionen zur Erfüllung neu eingeführter Mindestvorschriften und nur durch förderfähige Mehrkosten zur Erreichung dieser Ziele, ohne dass es zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten kommt?



 ja  nein

3.3. Bei Investitionen zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG: Ist der geplante Beihilfeumfang auf die zuschussfähigen erforderlichen Mehrkosten beschränkt und gilt er nicht für Investitionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten führen?



 ja  nein

3.4. Bei Investitionen durch Junglandwirte zur Umsetzung geltender gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften: Ist die Beihilfe auf die durch die Umsetzung der Norm entstehenden Mehrkosten in den 36 Monaten nach der Niederlassung begrenzt?



 ja  nein

4. Voraussetzungen für die Förderfähigkeit

4.1. Ist die Beihilfe nur für landwirtschaftliche Betriebe bestimmt, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden?



 ja  nein

4.2. Ist die Beihilfe für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen gedacht, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen?



 ja  nein

5. Förderfähige Ausgaben

5.1. Gehören zu den förderfähigen Ausgaben:  Bau, Anschaffung und Verbesserung von Gebäuden/Immobilien?  Anschaffung oder Leasing von Geräten und Anlagen, einschließlich der dazugehörigen Software, bis zur Höhe des jeweiligen Marktwerts, aber ohne die leasingvertragspezifischen Kosten wie Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Refinanzierungskosten, Gemeinkosten, Versicherung usw?  an die beiden vorgenannten Ausgabenposten gekoppelte Gemeinkosten (wie z. B. Architekten-, Ingenieur- und Sachverständigenhonorare, Machbarkeitsstudien, Erwerb von Patenten und Lizenzen)?

5.2. Gilt die Beihilfe für den Kauf gebrauchter Geräte oder Anlagen?



 ja  nein

5.3. Wenn ja, ist der betreffende Kauf nur bei kleinen und mittleren Betrieben mit niedrigem technischem Niveau und geringer Kapitalausstattung förderfähig?



 ja  nein

5.4. Sind der Kauf von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Pflanzen und der Pflanzenanbau von der Beihilfe ausgeschlossen?



 ja  nein Wenn nein, so ist zu beachten, dass gemäß Punkt 29 des Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfe für diese Ausgabenposten gewährt werden darf.

5.5. Ist der Anteil des Kaufs von Grundstücken mit Ausnahme von Bauland in den zuschussfähigen Ausgaben der geplanten Investition auf 10 % begrenzt?



 ja  nein Wenn nein, so ist zu beachten, dass diese Höchstgrenze von 10 % eine der gemäß Punkt 29 des Gemeinschaftsrahmens zu erfüllenden Bedingungen für die Zuschussfähigkeit ist.

6. Beihilfen für die Landschaftspflege und den Erhalt historischer Gebäude

6.1. Bezieht sich die Beihilfe auf Investitionen oder Anschaffungsmaßnahmen zum Erhalt nichtproduktiver Teile des Kulturerbes auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe?



 ja  nein

6.1.1. Wenn ja, wie hoch ist der geplante Beihilfesatz (max. 100 %)? …………

6.1.2. Fällt die Vergütung von Arbeiten durch den Landwirt oder dessen Arbeitskräfte auch unter die zuschussfähigen Ausgaben?



 ja  nein

6.1.3. Wenn ja, ist diese Vergütung auf 10 000 EUR pro Jahr begrenzt?



 ja  nein

6.1.4. Wenn nein, begründen Sie bitte die Überschreitung des vorgenannten Höchstbetrags. …

6.2. Bezieht sich die Beihilfe auf Investitionen oder Anschaffungsmaßnahmen zum Erhalt von Teilen des Kulturerbes, die zum Produktionsvermögen der Betriebe gehören?



 ja  nein

6.2.1. Wenn ja, führt die betreffende Investition zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten des Betriebs?



 ja  nein

6.2.2. Welche Beihilfehöchstsätze sind für derartige Investitionen geplant?  Investitionen ohne Kapazitätserhöhung: Geplante Höchstsätze für benachteiligte Gebiete oder Gebiete im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (max. 75 %): ………… Geplante Höchstsätze für die übrigen Gebiete (max. 60 %): …………  Investitionen mit Kapazitätserhöhung: Geplante Höchstsätze bei Einsatz neuzeitlicher Materialien (max.: siehe Punkt 3.1): ………… Geplante Höchstsätze bei Verwendung traditioneller Materialien prozentual zu den Mehrkosten (max. 100 %): …………

7. Verlagerung von Betriebsgebäuden im öffentlichen Interesse

7.1. Ergibt sich die Verlagerung aus einer Enteignung?



 ja  nein

7.2. Ist die Verlagerung durch ein öffentliches Interesse gemäß Angaben in der Rechtsgrundlage gerechtfertigt?



 ja  nein Bitte beachten Sie, dass das öffentliche Interesse, das sich mit der Verlagerung verbindet, aus der Rechtsgrundlage hervorgehen muss.

7.3. Werden die Anlagen bei der Umsiedlung lediglich abgerissen, an einen anderen Ort verbracht und dort wieder aufgebaut?



 ja  nein

7.3.1. Wenn ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (max. 100 %)? ………….

7.4. Bewirkt die Umsiedlung, dass dem Landwirt modernere Geräte und Anlagen zur Verfügung stehen?



 ja  nein

7.4.1. Wenn ja, wie hoch ist die vom Landwirt zu erbringende Eigenleistung in Prozent des Mehrwertes der Anlagen nach der Umsiedlung?  In benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 50 %) …………  In den übrigen Gebieten (min. 60 %) …………  Junglandwirte in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 45 %) …………  Junglandwirte in den übrigen Gebieten (min. 55 %)

7.5. Führt die Umsiedlung zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten?



 ja  nein

7.5.1. Wenn ja, wie hoch ist die Eigenleistung des Landwirts in Prozent der mit der Erhöhung verbundenen Ausgaben?  In benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 50 %) …………  In den übrigen Gebieten (min. 60 %) …………  Junglandwirte in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 45 %) …………  Junglandwirte in den übrigen Gebieten (min. 55 %)

8. Sonstige Informationen

8.1. Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan/den betreffenden Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht?



 ja  nein Wenn ja, fügen Sie bitte diese Unterlagen im Anschluss hieran oder in einem Anhang zu diesem Fragebogen bei. ………… Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.

8.2. Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen?



 ja  nein Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang zu diesem Fragebogen. ………… Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 36 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.

TEIL III.12.B

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung ( 11 ) und Vermarktung ( 12 ) landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Abschnitt IV.B. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor2007-2013 ( 13 ) zu verwenden.

1. Umfang, Anwendungsbereich und Begünstigte der Beihilfe

1.1. Bitte nennen Sie die Bestimmung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, die für diesen Fragebogen gelten soll:

1.1.1.  Abschnitt IV.B.2. Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ( 14 ) der Kommission oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt)

1.1.2.  Abschnitt IV.B.2. Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 ( 15 ) der Kommission)

1.1.3.  Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c (Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 ( 16 ))

1.1.4.  Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d (Beihilfen für Zwischenbetriebe in Regionen, die keinen Anspruch auf Regionalbeihilfe haben)

1.2. Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen)

Ist der Begünstigte ein in der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätiges KMU?







 ja  nein

Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die Bedingungen im Rahmen dieser Verordnung und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Falls ja, ist die Beihilfe von der Anmeldungspflicht freigestellt. Bitte nennen Sie die Gründe, warum die Behörden Ihres Mitgliedstaates dennoch die Einreichung einer Anmeldung wünschen. In diesem Fall verweisen wir auf den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang I Teile I und III.1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ( 17 ) oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt).

1.3. Verordnung der Kommission über regionale Investitionsbeihilfen

Erfüllt die Beihilfe die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen?







 ja  nein

Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die Bedingungen im Rahmen dieser Verordnung und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Falls ja, ist die Beihilfe von der Anmeldungspflicht freigestellt. Bitte nennen Sie die Gründe, warum die Behörden Ihres Mitgliedstaates dennoch die Einreichung einer Anmeldung wünschen. In diesem Fall verweisen wir auf das spezifische Anmeldeformular.

1.4. Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (17)

Erfüllt die Beihilfe die in diesen Leitlinien festgelegten Bedingungen?







 ja  nein

Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die nach diesen Leitlinien erforderlichen Bedingungen und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2 Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beurteilung dieser Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfolgt. Wir verweisen auf den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission ( 18 )).

1.5. Beihilfen in Regionen, die KEINEN Anspruch auf Regionalbeihilfe haben

1.5.1. Gibt es Begünstigte, bei denen es sich um KMU handelt?



 ja  nein Falls ja, verweisen wir auf Ziffer 1.2 oben (Abschnitt IV.B.2 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor).

1.5.2. Gibt es Begünstigte, bei denen es sich um Großunternehmen handelt (d. h. mindestens 750 Mitarbeiter und mindestens 200 Mio. EUR Umsatz)?



 ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

1.5.3. Gibt es Begünstigte, die Zwischenbetriebe sind (d. h. weniger als 750 Mitarbeiter und/oder weniger als 200 Mio. EUR Umsatz)?



 ja  nein Falls ja, verweisen wir hinsichtlich der zuschussfähigen Ausgaben auf den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission).

2. Beihilfeintensität

2.1. Wenn die Begünstigten KMU sind (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt): Nennen Sie bitte die Beihilfehöchstintensität der zuschussfähigen Investitionen für:

2.1.1. Regionen in äußerster Randlage: ………… (höchstens 75 %)

2.1.2. kleinere Inseln des Ägäischen Meeres ( 19 ): ………… (höchstens 65 %)

2.1.3. Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig sind: ………… (höchstens 50 %)

2.1.4. andere Regionen: ………… (höchstens 40 %) Sollte der Beihilfesatz die oben genannte Obergrenze überschreiten, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vereinbar ist.

2.2. Spezifizieren Sie bitte die Beihilfehöchstintensität für Beihilfen, die der Verordnung der Kommission über regionale Investitionsbeihilfen oder den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 unterliegen:

2.2.1. KMU:

2.2.1.1. zuschussfähige Investitionen in Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig sind: ………… (höchstens: 50 % oder Beihilfehöchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)

2.2.1.2. zuschussfähige Investitionen in anderen Regionen, die Anspruch auf Regionalbeihilfe haben: ………… (höchstens: 40 % oder Beihilfehöchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)

2.2.2. Zwischenbetriebe im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( 20 ) (keine KMU, doch mit weniger als 750 Mitarbeitern oder weniger als 200 Mio. EUR Umsatz):

2.2.2.1. zuschussfähige Investitionen in Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig sind: ………… (höchstens: 25 % oder Beihilfehöchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)

2.2.2.2. zuschussfähige Investitionen in anderen Regionen, die Anspruch auf Regionalbeihilfe haben: ………… (höchstens: 20 % oder Beihilfehöchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde) Sollten die Beihilfesätze die oben genannten Obergrenzen überschreiten, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c Unterpunkt ii des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.

2.2.2.3. Erfüllen die Begünstigten alle übrigen Bedingungen der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 21 )?



 ja  nein Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c Unterpunkt ii des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.

2.2.3. Gibt es Begünstigte, die größer sind als die unter Ziffer 2.2.2. genannten Zwischenbetriebe (d. h. die Großbetriebe sind)?



 ja  nein Falls ja, entspricht die Beihilfehöchstintensität dem Höchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde, oder liegt sie darunter?



 ja  nein Falls nein, kann die Beihilfe nicht als vereinbar mit Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor erklärt werden. Falls ja, nennen Sie bitte die Beihilfehöchstintensität gemäß der vorgenannten Fördergebietskarte. Die einschlägige Beihilfehöchstintensität gemäß der betreffenden Fördergebietskarte beträgt ………… %.

2.3. Für Investitionsbeihilfen zugunsten von Zwischenbetrieben in Regionen, die keinen Anspruch auf Regionalbeihilfe haben:

2.3.1. Spezifizieren Sie bitte die Beihilfehöchstintensität: ………… (höchstens: 20 %) Sollte der Beihilfesatz die oben genannte Obergrenze überschreiten, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.

2.3.2. Erfüllen die Begünstigten alle übrigen Bedingungen der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission?



 ja  nein Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.

3. Förderkriterien und Ausgaben

3.1. Trifft es zu, dass die Beihilfe für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen gewährt werden soll, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen?



 ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.

3.2. Trifft es zu, dass die Beihilfe zugunsten von Zwischenbetrieben oder Großbetrieben für den Kauf von gebrauchten Ausrüstungen gewährt werden soll?



 ja  nein Falls ja, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.

3.3. Für Investitionsbeihilfen in Regionen, die keinen Anspruch auf Regionalbeihilfe haben: Können Sie bestätigen, dass die zuschussfähigen Ausgaben für Investitionen in allen Punkten den in den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 aufgeführten zuschussfähigen Ausgaben entsprechen?



 ja  nein Falls nein: — entspricht, sofern es sich bei den Begünstigten nicht um KMU handelt, die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. — Stehen, sofern es sich bei den Begünstigten um KMU handelt, die zuschussfähigen Ausgaben im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission?



 ja  nein Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.

3.4. Werden mit der Beihilfe gegebenenfalls Investitionen gefördert, bei denen eine gemeinsame Marktorganisation, einschließlich der aus dem EGFL finanzierten Regelungen über Direktzahlungen, Beschränkungen für die Produktion oder Obergrenzen für die Gemeinschaftsunterstützung auf Ebene der einzelnen Landwirte, Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorsieht und die zu einem Produktionsanstieg führen, durch den diese Beschränkungen oder Obergrenzen überschritten werden?



 ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen für solche Investitionen nach Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor nicht zulässig sind.

4. Weitere Informationen

4.1. Ist der Anmeldung die erforderliche Dokumentation beigefügt, aus der hervorgeht, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen?



 ja  nein Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokumentation nachstehend oder liefern Sie diese in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen. ………… Falls nein, weisen wir darauf hin, dass eine solche Dokumentation nach Punkt 46 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist.

4.2. Ist der Anmeldung eine Dokumentation beigefügt, aus der hervorgeht, dass sich die staatliche Beihilfe in das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum einfügt und mit diesem im Einklang steht?



 ja  nein Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokumentation nachstehend oder liefern Sie diese in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen. ………… Falls nein, weisen wir darauf hin, dass eine solche Dokumentation nach Punkt 26 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist.

5. Einzelanmeldungen

Gehen die zuschussfähigen Investitionen gegebenenfalls über 25 Mio. EUR oder der Beihilfebetrag über 12 Mio. EUR hinaus?







 ja  nein

Falls ja, wird eine Einzelanmeldung vorgenommen?







 ja  nein

Falls nein, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.

TEIL III.12.C

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR AGRARUMWELT- UND TIERSCHUTZMASSNAHMEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren zu verwenden, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen) oder der Verbesserung des Tierschutzes dienen und unter Abschnitt IV.C der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 22 )(im Folgenden als „Rahmenregelung“ bezeichnet) sowie Artikel 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 23 )fallen.

— Wird die Beihilfe Landwirten gewährt, die sich freiwillig zur Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates) verpflichten? —



 ja  nein — Falls ja, verweisen wir auf den Teil dieses Fragebogens, der „Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen“ betrifft.

— Wird die Beihilfe Landwirten gewährt, die sich freiwillig zur Durchführung von Tierschutzmaßnahmen (Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates) verpflichten? —



 ja  nein — Falls ja, verweisen wir auf den Teil dieses Fragebogens, der „Beihilfen für Tierschutzmaßnahmen“ betrifft.

— Bezieht sich die Beihilfe ausschließlich auf Umweltinvestitionen (Ziffer 62 der Rahmenregelung)? —



 ja  nein — Falls ja, verweisen wir auf den Fragebogen „Investitionsbeihilfen im Agrarsektor“.

— Werden mit der Umweltbeihilfe andere Ziele wie beispielsweise Ausbildung und Beratung zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger verfolgt (Abschnitt IV.K der Rahmenregelung)? —



 ja  nein — Falls ja, verweisen wir auf den Fragebogen zu Abschnitt IV.K der Rahmenregelung.

— Sonstige? — Bitte geben Sie eine vollständige Beschreibung der Maßnahme(n): .…………

— Gibt es Belege dafür, dass die staatlichen Beihilfen mit dem der Anmeldung beigefügten Plan für ländliche Entwicklung im Einklang stehen? —



 ja  nein — Falls ja, geben Sie diese Belege bitte hier oder in einer Anlage zu diesem Fragebogen an. — ………… — Falls nein, weisen wir darauf hin, dass diese Belege gemäß Ziffer 26 der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor erforderlich sind.

BEIHILFEN FÜR AGRARUMWELTMASSNAHMEN (ABSCHNITT IV.C.2 DER RAHMENREGELUNG)

1. Ziele der Beihilfe

Welche der folgenden spezifischen Ziele werden mit der Fördermaßnahme verfolgt?

 Förderung einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;

 Förderung einer umweltfreundlichen Extensivierung der Landwirtschaft und einer Weidewirtschaft geringer Intensität sowie Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;

 Erhaltung bedrohter, besonders wertvoller landwirtschaftlich genutzter Kulturlandschaften;

 Erhaltung der Landschaft und der historischen Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen;

 Einbeziehung der Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis. Wird mit der Maßnahme keines der oben genannten Ziele verfolgt, geben Sie bitte an, welche umweltschutzrelevanten Ziele sie verfolgt. (Bitte geben Sie eine detaillierte Beschreibung.) ………… ………… Wenn die betreffende Maßnahme bereits in der Vergangenheit angewendet wurde, welche umweltschutzrelevanten Ergebnisse wurden erzielt? ………… …………

2. Förderkriterien

2.1. Wird die Beihilfe Landwirten und/oder anderen Landbewirtschaftern (Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005) gewährt, die sich für fünf bis sieben Jahre zur Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen verpflichten?



 ja  nein

2.2. Ist für alle oder für bestimmte Arten von Verpflichtungen ein kürzerer oder ein längerer Zeitraum erforderlich?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl dieses Zeitraums an: ………… …………

2.3. Bitte bestätigen Sie, dass keine Beihilfen als Entschädigung für Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden, die nicht über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 4 und 5 sowie gemäß den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ( 24 ), die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und auch nicht über sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem Programm für ländliche Entwicklung aufgeführt sind.



 ja  nein Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Beihilfen für Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen, die nicht über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen, nicht genehmigt werden können.

2.4. Bitte legen Sie dar, wie die gute landwirtschaftliche Praxis nach Ziffer 2.3 aussieht, und erläutern Sie, wie die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen über diese hinausgehen. ………… …………

3. Beihilfebetrag

3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe an, der sich nach der den Agrarumweltverpflichtungen unterliegenden Fläche des Betriebs richten muss:  für spezielle Dauerkulturen ………… (Höchstbetrag: 900 EUR/ha)  für einjährige Kulturen ………… (Höchstbetrag: 600 EUR/ha)  für sonstige Flächennutzungen ………… (Höchstbetrag: 450 EUR/ha)  lokale Tierrassen, die für die Nutzung verloren gehen könnten ………… (Höchstbetrag: 200 EUR/Großvieheinheit)?  Sonstige ………… Falls die Höchstbetrage überschritten werden, ist die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Bestimmungen des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu erläutern.

3.2. Wird die Fördermaßnahme jährlich gewährt?



 ja  nein Falls nein, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl eines anderen Zeitraums an: ………… …………

3.3. Wird der Betrag der jährlichen Beihilfe nach einem der folgenden Kriterien berechnet? — Einkommensverluste, — zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und — Notwendigkeit, eine Ausgleichszahlung für Transaktionskosten zu bieten



 ja  nein Bitte legen Sie dar, nach welcher Methode der Betrag der jährlichen Beihilfe berechnet wird und spezifizieren Sie die Einkommensverluste, die zusätzlichen Kosten und etwaige Transaktionskosten:

3.4. Wird als Bezugsgröße für die Berechnung der Einkommensverluste und der zusätzlichen Kosten, die infolge der eingegangenen Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme entstanden sind, die unter Ziffer 2.3 angeführte gute landwirtschaftliche Praxis herangezogen?



 ja  nein Falls nein, erläutern Sie bitte, welche Bezugsgröße herangezogen wurde: ………… …………

3.5. Erfolgen die Zahlungen je Produktionseinheit?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte die Gründe für die Wahl dieser Methode und die Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingehalten werden. ………… …………

3.6. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die Weiterführung von Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren, die bereits durchgeführt wurden?



 ja  nein

3.7. Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass diese Kosten weiterhin anfallen. …………

3.8. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zu Kosten nicht produktiver Investitionen in Zusammenhang mit den Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren (nicht produktive Investitionen sind Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs führen) zu gewähren?



 ja  nein

3.9. Falls ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (höchstens 100 %)? …………

BEIHILFEN FÜR TIERSCHUTZMASSNAHMEN (ABSCHNITT IV.C.2 DER RAHMENREGELUNG)

1. Ziele der Beihilfe

Für welchen der folgenden Bereiche bieten die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards?

 Bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere;

 Haltungsbedingungen wie beispielsweise Platzanforderungen, Einstreu, natürliche Beleuchtung;

 Zugang zu Auslauf im Freien;

 keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder permanente Anbindehaltung;

 Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind. (Bitte geben Sie eine detaillierte Beschreibung.) ………… ………… Wenn die betreffende Maßnahme bereits in der Vergangenheit angewendet wurde, welche tierschutzrelevanten Ergebnisse wurden erzielt? …………

2. Förderkriterien

2.1. Wird die Beihilfe ausschließlich Landwirten gewährt, die sich für fünf bis sieben Jahre zur Durchführung von Tierschutzmaßnahmen verpflichten?



 ja  nein

2.2. Ist für alle oder einige Verpflichtungen ein kürzerer oder ein längerer Zeitraum erforderlich?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl dieses Zeitraums an: ………… …………

2.3. Bitte bestätigen Sie, dass keine Beihilfen als Entschädigung für Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen gewährt werden, die nicht über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 4 und 5 sowie gemäß den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ( 25 ) und auch nicht über sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und im Programm für ländliche Entwicklung aufgeführt sind.



 ja  nein Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Beihilfen für Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen, die nicht über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen, nicht genehmigt werden können.

2.4. Bitte legen Sie dar, wie die gute landwirtschaftliche Praxis nach Ziffer 2.3 aussieht, und erläutern Sie, wie die Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen über diese hinausgehen. ………… …………

3. Beihilfebetrag

3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe für Tierschutzmaßnahmen an: ………… (Höchstbetrag: 500 EUR/Großvieheinheit) Übersteigt der Betrag 500 EUR/Großvieheinheit, so ist darzulegen, dass er mit den Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Einklang steht.

3.2. Wird die Fördermaßnahme jährlich gewährt?



 ja  nein Falls nein, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl eines anderen Zeitraums an: ………… …………

3.3. Wird der Betrag der jährlichen Beihilfe nach einem der folgenden Kriterien berechnet? — Einkommensverluste, — zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und — die Notwendigkeit, eine Ausgleichszahlung für Transaktionskosten zu bieten



 ja  nein Bitte legen Sie dar, nach welcher Methode der Betrag der jährlichen Beihilfe berechnet wird und spezifizieren Sie die Einkommensverluste, zusätzlichen Kosten, möglichen Transaktionskosten und die möglichen Kosten nicht produktiver Investitionen: ………… …………

3.4. Wird als Bezugsgröße für die Berechnung der Einkommensverluste und der zusätzlichen Kosten, die infolge der eingegangenen Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme entstanden sind, die unter Punkt 2.3 angeführte gute landwirtschaftliche Praxis herangezogen?



 ja  nein Falls nein, erläutern Sie bitte, welche Bezugsgröße herangezogen wurde: ………… …………

3.5. Erfolgen die Zahlungen je Großvieheinheit?



 ja  nein Falls nein, erläutern Sie bitte die Gründe für die Wahl der Methode und die Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Höchstbeträge pro Jahr gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingehalten werden.

3.6. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die Weiterführung von Tierschutzmaßnahmen zu gewähren, die bereits durchgeführt wurden?



 ja  nein

3.7. Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass diese Kosten weiterhin anfallen. …………

3.8. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zu Kosten nicht produktiver Investitionen in Zusammenhang mit den Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren (nicht produktive Investitionen sind Investitionen, die nicht zu einer Nettosteigerung des Wertes des landwirtschaftlichen Betriebs oder seiner Rentabilität führen) zu gewähren?



 ja  nein

3.9. Falls ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (höchstens 100 %)? …………

TEIL III.12.Ca

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN HINSICHTLICH ZAHLUNGEN IM RAHMEN VON NATURA 2000 UND ZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE 2000/60/EG

Dieser Fragebogen ist von dem Mitgliedstaat für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zu verwenden, die gemäß Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 26 ) unter Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG ( 27 ) fallen.

1. Ziel der Beihilfe

1.1. Wird die Beihilfe gewährt, um die Landwirte für Kosten und Einkommensverluste zu entschädigen, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG ( 28 ), 92/43/EWG ( 29 ) und 2000/60/EG entstehen?



 ja  nein

1.1.1. Falls nein, verweisen wir darauf, dass Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen nur vorsieht, um die Kosten und Einkommensverluste, die Landwirten in den betreffenden Gebieten durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen, auszugleichen.

2. Förderkriterien

2.1. Sind in dem betreffenden Gebiet aufgrund der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG Kosten und Einkommensverluste entstanden?



 ja  nein

2.1.1. Falls ja, nennen Sie bitte alle Details hinsichtlich der betreffenden Bestimmung der Richtlinie(n): ………… …………

2.1.2. Falls nein, verweisen wir darauf, dass Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen nur vorsieht, um die Kosten und Einkommensverluste, die Landwirten in den betreffenden Gebieten durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen, auszugleichen.

2.2. Werden die geplanten Ausgleichszahlungen für die Lösung spezifischer Probleme benötigt, die sich aufgrund der Umsetzung der Richtlinie(n) ergeben?



 ja  nein

2.2.1. Falls ja, legen Sie die Gründe für diese Maßnahme dar: ………… …………

2.2.2. Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens nur Zahlungen genehmigt werden, die für die Lösung spezifischer Probleme benötigt werden, die sich aufgrund dieser Richtlinie(n) ergeben.

2.3. Wird die Beihilfe nur für Maßnahmen genehmigt, die über die Verpflichtungen im Rahmen der Auflagenbindung hinausgehen?



 ja  nein

2.3.1. Falls nein, legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens dar. ………… …………

2.4. Wird die Beihilfe für Maßnahmen genehmigt, die über die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ( 30 ) festgelegten Bedingungen hinausgehen?



 ja  nein

2.4.1. Falls nein, legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens dar. ………… …………

2.5. Wird die Beihilfe entgegen dem Verursacherprinzip gewährt?



 ja  nein

2.5.1. Falls ja, nennen Sie bitte alle Elemente, die eine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens begründen, und legen Sie dar, dass die Beihilfe die Ausnahme bildet und vorübergehender und degressiver Art ist. ………… …………

3. Beihilfebetrag

3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe an, der sich nach der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) richtet:  ………… (Anfängliche Höchstzahlung für höchstens 5 Jahre bei Natura-2000-Auflagen: 500 EUR/Hektar LF)  ………… (Normale Höchstzahlung bei Natura-2000-Auflagen: 200 EUR/Hektar LF)  ………… (Die Höchstzahlung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren festgelegt.)

3.1.1. Bitte geben Sie weitere Informationen hinsichtlich der Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG an. ………… …………

3.1.2. Falls Sie beabsichtigen, einen höheren Beihilfebetrag zu gewähren, legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens und mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( 31 ) dar. ………… …………

3.2. Bitte erläutern Sie die Maßnahmen, die ergriffen werden, um bei der Festlegung der Ausgleichszahlungen eine Überkompensierung zu vermeiden. ………… …………

4. Sonstige Angaben

Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht?







 ja  nein

Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang zu diesem Fragebogen.

…………

Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.

TEIL III.12.D

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH VON NACHTEILEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN

Dieses Formular ist für die Anmeldung von Beihilfen zum Ausgleich von natürlichen Nachteilen in bestimmten Gebieten zu verwenden — siehe hierzu Abschnitt IV.D. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor2007-2013 ( 32 ).

1. Fragen, die für alle Anmeldungen von Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in bestimmten Gebieten relevant sind

1. Beschreiben Sie den betreffenden Nachteil: ………… ………… ………… ………… ………… ………… ………… …………

2. Weisen Sie nach, dass die zu leistende Ausgleichszahlung die Auswirkungen dieser Nachteile nicht überkompensiert: ………… ………… ………… ………… ………… ………… ………… …………

3. Sofern es sich um Gebiete mit Nachteilen handelt, in denen die durchschnittlichen Auswirkungen eines Nachteils je Hektar vergleichbarer Agrarbetriebe abweichen, legen Sie dar, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Nachteile in den verschiedenen Gebieten in einem angemessenen Verhältnis steht: ………… ………… ………… ………… ………… ………… ………… …………

4. Liegt es im menschlichen Einflussbereich, die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter Nachteile umzukehren?



 ja  nein Falls ja, verweisen wir darauf, dass bei der Berechnung des Betrags der Ausgleichszahlungen nur die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter Nachteile, die außerhalb des menschlichen Einflussbereichs liegen, berücksichtigt werden können. Strukturelle Nachteile, die sich durch Betriebsmodernisierung oder Faktoren wie Besteuerung, Subventionierung oder Durchführung der GAP-Reform verbessern lassen, dürfen nicht berücksichtigt werden. Falls nein, erläutern Sie bitte, warum es außerhalb des menschlichen Einflussbereichs liegt, die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter Nachteile umzukehren: ………… ………… ………… Geben Sie bitte die Größe der Agrarbetriebe an, an die die Zahlungen geleistet werden: …………

5. Wird der Betrag der Ausgleichszahlung errechnet durch Vergleich zwischen dem durchschnittlichen Hektareinkommen von Betrieben in Gebieten mit Nachteilen und dem Einkommen von Betrieben gleicher Größe, die in Gebieten ohne Nachteile im selben Mitgliedstaat dieselben Erzeugnisse produzieren, oder wird, wenn ein ganzer Mitgliedstaat als Gebiet mit Nachteilen angesehen wird, ein Vergleich mit dem Einkommen von Betrieben gleicher Größe in ähnlichen Gebieten anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen die Produktionsbedingungen mit denen des erstgenannten Mitgliedstaats vergleichbar sind? Das zu berücksichtigende Einkommen ist das Direkteinkommen aus der Landwirtschaft abzüglich gezahlter Steuern oder bewilligter Zuschüsse.



 ja  nein Beschreiben Sie die Durchführung des Vergleichs: ………… ………… ………… ………… ………… ………… …………

6. Ist die Beihilfe mit Stützungsmaßnahmen kombiniert, die unter Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ( 33 ) fallen?



 ja  nein

7. Können Sie bestätigen, dass die dem Landwirt insgesamt gewährten Beihilfen den nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bestimmten Betrag nicht überschreiten?



 ja  nein Bitte den Betrag angeben: ………… Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 72 des Gemeinschaftsrahmens die höchstzulässige Beihilfe, die in Form von Ausgleichszulagen gewährt werden kann, den oben genannten Betrag nicht übersteigen darf.

8. Sieht die Maßnahme vor, dass die folgenden Förderkriterien erfüllt sein müssen?  Die Landwirte müssen eine bestimmte Mindestfläche bewirtschaften (bitte die Mindestfläche angeben): …………  Die Landwirte müssen sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben.  Die Landwirte müssen die einschlägigen Grundanforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ( 34 ), die Mindeststandards für die Anwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und die anderen obligatorischen Anforderungen erfüllen, die im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum aufgeführt sind.



 ja  nein

9. Sieht die Maßnahme vor, dass Sanktionen Anwendung finden, wenn der Eigentümer oder Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, behindert?



 ja  nein

10. Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 37 und Artikel 88 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 35 ) noch Beihilferegelungen Bestand haben, werden diese Beihilferegelungen dann geändert, so dass sie mit den Vorschriften der genannten Artikel ab diesem Zeitpunkt vereinbar sind?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass mit dem Inkrafttreten von Artikel 37 und Artikel 88 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung neue Regelungen für Beihilfen zum Ausgleich von natürlichen Nachteilen in bestimmten Gebieten Anwendung finden und Beihilfen, die nicht sämtliche Kriterien dieser Artikel sowie der vom Rat oder der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen erfüllen, eingestellt werden müssen.

2. Weitere Informationen

Ist der Anmeldung eine Dokumentation beigefügt, aus der hervorgeht, dass sich die staatliche Beihilfe in den einschlägigen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum einfügt und mit diesem im Einklang steht?







 ja  nein

Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokumentation nachstehend oder liefern Sie diese in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen.

…………

Falls nein, weisen wir darauf hin, dass eine solche Dokumentation nach Punkt 26 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist.

TEIL III.12.E

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE EINHALTUNG VON NORMEN

Dieses Anmeldeformular gilt für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß der Beschreibung unter Abschnitt IV.E des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 36 ).

1. Gelten die geplanten Beihilfen nur für Primärerzeuger (Landwirte)?



 ja  nein

2. Beruhen die hier behandelten neuen Normen auf Gemeinschaftsvorschriften?



 ja  nein

3. Wenn nein, soll die Beihilfe auf die durch Normen entstehenden Kosten beschränkt bleiben, die für die betroffenen Landwirte unter Umständen einen spürbaren Wettbewerbsnachteil bedeuten könnten?



 ja  nein

4. Nachweis für einen solchen Nachteil auf der Grundlage durchschnittlicher Nettogewinnspannen bei durchschnittlichen Betrieben im betroffenen (Teil-)Bereich: …………

5. Ist die Beihilfe, die der Landwirt fünf Jahre lang für Ausgaben und Einkommenseinbußen durch die Umsetzung einer oder mehrerer Normen erhalten kann, degressiver Natur und auf einen Höchstbetrag von 10 000 EUR insgesamt begrenzt?



 ja  nein

6. Beschreibung des degressiven Charakters der Beihilfe: …

7. Bei einer Förderung über den Höchstbetrag von 10 000 EUR hinaus: Ist die Beihilfe auf 80 % der getätigten Ausgaben und der Einkommenseinbußen der Landwirte und auf 12 000 EUR pro Betrieb begrenzt, wenn man alle eventuell in Anspruch genommenen Gemeinschaftsbeihilfen berücksichtigt?



 ja  nein

8. Werden die Beihilfen für Normen gewährt, die nachweislich direkt zu — einer Erhöhung der Betriebskosten um mindestens 5 % bei dem oder den davon betroffenen Erzeugnis(sen) geführt haben? —



 ja  nein — Einkommenseinbußen von mindestens 10 % des Nettogewinns bei dem oder den davon betroffenen Erzeugnis(sen) geführt haben? —



 ja  nein

9. Nachweise für die vorstehenden Bezugsgrößen (bitte beachten Sie, dass für diese Berechnung ein durchschnittlicher Betrieb in dem von der Norm betroffenen Bereich und Mitgliedstaat zugrunde gelegt werden muss). …………

10. Bezieht sich die Beihilfe nur auf Normen, die bei mindestens 25 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in dem betroffenen (Teil-)Bereich und Mitgliedstaat zu höheren Betriebskosten oder Einkommenseinbußen führen?



 ja  nein

11. Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Schlüssigkeit der geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan/den betreffenden Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht?



 ja  nein Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang zu diesem Fragebogen. ………… Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.

TEIL III.12.F

FRAGEBOGEN ZU NIEDERLASSUNGSBEIHILFEN FÜR JUNGLANDWIRTE

Dieses Anmeldeformular betrifft Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte gemäß Abschnitt IV.F des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 37 ).

1. Förderkriterien

Wir weisen darauf hin, dass staatliche Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten nur gewährt werden dürfen, wenn sie die in der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums ( 38 ) festgelegten Bedingungen für kofinanzierte Beihilfen und insbesondere die Förderkriterien gemäß Artikel 22 der Verordnung erfüllen.

1.1. Wird die Fördermaßnahme nur für die Primärerzeugung gewährt?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 82 des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen lediglich für die Primärerzeugung gewährt werden dürfen.

1.2. Sind die folgenden Bedingungen erfüllt? — Der Landwirt ist weniger als 40 Jahre alt; — der Landwirt verfügt über eine ausreichende berufliche Qualifikation; — der Landwirt lässt sich erstmals als Betriebsleiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb nieder; — der Landwirt hat einen Betriebsverbesserungsplan für die Entwicklung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegt.



 ja  nein Falls Sie eine dieser Fragen mit „nein“ beantworten, erfüllt die Maßnahme nicht die Bedingungen von Artikel 22 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums und kann nach dem Gemeinschaftsrahmen nicht genehmigt werden.

1.3. Sieht die Maßnahme vor, dass die oben genannten Förderkriterien zu dem Zeitpunkt erfüllt sein müssen, zu dem die Entscheidung über die Beihilfegewährung getroffen wird?



 ja  nein

1.4. Ist die Maßnahme mit geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normen vereinbar?



 ja  nein

1.4.1. Falls nicht, besteht das Ziel darin, die geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normen zu erfüllen, die im vorgelegten Betriebsverbesserungsplan ausgewiesen sind?



 ja  nein

1.4.2. Übersteigt die Frist zur Erfüllung der Normen 36 Monate ab dem Zeitpunkt der Niederlassung?



 ja  nein

2. Höchstzulässige Beihilfe

2.1. Besteht die Niederlassungsbeihilfe  aus einer einmaligen Prämie (höchstens 40 000 EUR)? (Bitte geben Sie den Betrag an) ………… und/oder  aus einem Zinszuschuss für Darlehen (kapitalisierter Wert höchstens 40 000 EUR)? Falls ja, beschreiben Sie bitte die Konditionen des Darlehens (Zinssatz, Laufzeit, Schonfrist usw.): …………

2.2. Können Sie bestätigen, dass der kombinierte Gesamtbetrag der Beihilfe, die gemäß der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird, 55 000 EUR und darüber hinaus die für die beiden Beihilfeformen festgesetzten Beträge nicht übersteigt (40 000 EUR für einmalige Prämien, 40 000 EUR für zinsvergünstigte Darlehen)?



 ja  nein

3. Sonstige Angaben

Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht?







 ja  nein

Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang zu diesem Fragebogen.

…………

Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.

TEIL III.12.G

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN VORRUHESTAND ODER FÜR DIE BEENDIGUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zu verwenden, mit denen ältere Landwirte ermutigt werden sollen, in den Vorruhestand zu gehen — siehe hierzu Abschnitt IV.G des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 39 ).

1. Art der Beihilfen

1.1. Wird die Fördermaßnahme nur für die Primärerzeugung gewährt?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 85 des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen lediglich für die Primärerzeugung gewährt werden dürfen.

1.2. Wird die Vorruhestandsbeihilfe gewährt:  für Landwirte, die beschließen, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einzustellen und ihre Betriebe an andere Landwirte zu übergeben?  für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die beschließen, nach dem Betriebsübergang jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einzustellen? Beschreiben Sie bitte die geplanten Maßnahmen: …………

2. Förderkriterien

2.1. Wird die Beihilfe nur dann gewährt, wenn die Person, die den landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, — jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellt, — zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat oder zum Zeitpunkt der Übergabe höchstens zehn Jahre jünger als das normale Ruhestandsalter im betreffenden Mitgliedstaat ist und — in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben hat?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens sowie Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 40 ) keine Beihilfen genehmigt werden, wenn die Person, die den landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, nicht alle Bedingungen erfüllt.

2.2. Wird die Beihilfe nur dann gewährt, wenn der landwirtschaftliche Übernehmer: — die Leitung des Betriebes des Abgebenden übernimmt, um sich wie in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vorgesehen als Junglandwirt niederzulassen, weniger als 40 Jahre alt ist und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt und einen Betriebsverbesserungsplan für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit vorlegt, oder — ein Landwirt, der das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder eine Person des Privatrechts ist und den landwirtschaftlichen Betrieb des Abgebenden übernimmt, um den landwirtschaftlichen Betrieb zu vergrößern?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens sowie Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates keine Beihilfen genehmigt werden, wenn die Person, die den landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt, nicht alle Bedingungen erfüllt.

2.3. Beinhaltet die geplante Beihilfe für den Vorruhestand Maßnahmen für ein Einkommen landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Arbeitnehmer — nach Übergabe des Betriebs jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellt, — das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat oder zum Zeitpunkt der Übergabe höchstens zehn Jahre jünger als das normale Ruhestandsalter im betreffenden Mitgliedstaat ist, — in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet hat, — in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb gearbeitet hat, und — sozialversichert ist.



 ja  nein Wir verweisen darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens sowie Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates keine Beihilfen als Einkommen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer genehmigt werden dürfen, wenn die Arbeitnehmer nicht alle Bedingungen erfüllen.

3. Beihilfebetrag

3.1. Wird die Beihilfemaßnahme mit Beihilfen gemäß der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums kombiniert?



 ja  nein

3.1.1. Falls ja, erläutern Sie bitte kurz Modalitäten und Höhe dieser kofinanzierten Stützung: ………… …………

3.2. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an, der je Abgebenden gewährt werden kann:  ………… je Abgebenden und Jahr (Jahreshöchstbetrag: 18 000 EUR/Abgebenden, Gesamthöchstbetrag: 180 000 EUR/Abgebenden) Werden die Höchstbeträge nicht eingehalten, begründen Sie bitte die Vereinbarkeit der Betragshöhe mit den Vorschriften in Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens. Wir verweisen darauf, dass nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens eine Förderung über die in der Verordnung vorgesehenen Höchstbeträge hinaus zulässig ist, sofern der Mitgliedstaat nachweist, dass die entsprechenden Zahlungen nicht an erwerbstätige Landwirte weitergeleitet werden.

3.3. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an, der je Arbeitnehmer gewährt werden kann:  ………… je Arbeitnehmer und Jahr (Jahreshöchstbetrag: 4 000 EUR/Arbeitnehmer, Gesamthöchstbetrag: 40 000 EUR/Arbeitnehmer) Werden die Höchstbeträge nicht eingehalten, begründen Sie bitte die Vereinbarkeit der Betragshöhe mit den Vorschriften in Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens. Wir verweisen darauf, dass nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens eine Förderung über die in der Verordnung vorgesehenen Höchstbeträge hinaus zulässig ist, sofern der Mitgliedstaat nachweist, dass die entsprechenden Zahlungen nicht an erwerbstätige Landwirte weitergeleitet werden.

3.4. Wird dem Abgebenden eine Altersrente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt?



 ja  nein

3.4.1. Falls ja, wird die geplante Beihilfe für den Vorruhestand auf die Rente des Mitgliedstaats angerechnet?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2000 des Rates der als Altersrente gezahlte Betrag bei der Berechnung der Höchstbeträge, die im Rahmen der Beihilfenregelung für den Vorruhestand gewährt werden können, berücksichtigt werden muss.

4. Laufzeit

4.1. Kann gewährleistet werden, dass die Beihilfe für den Vorruhestand nur für eine Dauer von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebenden bzw. des Arbeitnehmers sowie im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres und im Fall des Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt wird?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates Beihilfen nur dann genehmigt werden dürfen, wenn im Rahmen der geplanten Regelung alle diese Bedingungen erfüllt sind.

TEIL III.12.H

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen für Erzeugergemeinschaften zu verwenden — siehe hierzu Abschnitt IV.H. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 41 ).

1. Art der Beihilfe

1.1. Handelt es sich um Gründungsbeihilfen für neue Erzeugergemeinschaften?



 ja  nein

1.2. Handelt es sich um Gründungsbeihilfen für neue Erzeugervereinigungen (Vereinigungen sind Zusammenschlüsse anerkannter Erzeugergemeinschaften und verfolgen auf breiterer Ebene die gleichen Ziele wie diese)?



 ja  nein

1.3. Wird die Beihilfe gewährt für die Deckung zuschussfähiger Ausgaben, die auf eine jährliche Umsatzsteigerung des Begünstigten um mindestens 30 % beschränkt und zurückzuführen sind, sofern diese Umsatzsteigerung durch die Aufnahme neuer Mitglieder und/oder die Erweiterung der Produktpalette verursacht wird?



 ja  nein

1.3.1. Falls ja, wie hoch ist die Umsatzsteigerung des Begünstigten?

1.3.2. Ist die Umsatzsteigerung des Begünstigten zurückzuführen auf  die Aufnahme neuer Mitglieder,  die Erweiterung der Produktpalette oder  beides?

1.4. Wird die Beihilfe zur Deckung der Gründungskosten von Erzeugervereinigungen gewährt, die für die Überwachung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Gütezeichen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts zuständig sind?



 ja  nein

1.5. Wird die Beihilfe anderen Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben auf der Ebene der landwirtschaftlichen Erzeugung wahrnehmen, wie die gegenseitige Unterstützung und Vertretungs- und Betriebsführungsdienste, aber nicht das Angebot der ihnen angehörenden Erzeuger den Erfordernissen des Marktes gemeinsam anzupassen suchen?



 ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen an diese Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen nicht unter Abschnitt IV.H des Gemeinschaftsrahmens fallen. Wir verweisen auf die einschlägige Rechtsgrundlage. …………

1.6. Wird die Beihilfe Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, um nicht im Zusammenhang mit der Gründung entstandene Kosten zu decken, wie Ausgaben für Investitionen oder Werbung?



 ja  nein Falls ja, wird die Beihilfe gemäß den für diese Beihilfen geltenden besonderen Vorschriften beurteilt. Wir verweisen auf die betreffenden Abschnitte des Anmeldeformulars.

1.7. Können Sie im Falle der Genehmigung der Beihilferegelungen bestätigen, dass sie den Änderungen der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen angepasst werden?



 ja  nein

1.8. Wird die Beihilfe direkt den Erzeugern gewährt, um ihren Anteil an den Kosten für den Betrieb während der ersten fünf Jahre nach Gründung der Gemeinschaft oder Vereinigung auszugleichen?



 ja  nein

1.8.1. Falls ja, überschreitet der direkt den Erzeugern gewährte Gesamtbetrag nicht den Beihilfehöchstbetrag von 400 000 EUR?



 ja  nein

2. Begünstigte

2.1. Wird die Gründungsbeihilfe ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen gewährt?



 ja  nein

2.2. Wird die Gründungsbeihilfe Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf Förderung haben?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission ( 42 ).

2.3. Wird die Beihilfe nur gewährt, wenn die folgenden Vorschriften eingehalten werden? — Die Verpflichtung der Mitglieder, die Produktion entsprechend den von der Erzeugergemeinschaft erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregeln im Markt anzubieten (dabei kann es zulässig sein, dass ein Teil der Produktion von den Erzeugern direkt vermarktet wird), —



 ja  nein — die Verpflichtung der einer Gemeinschaft beitretenden Erzeuger, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren Mitglied zu bleiben und ihr Ausscheiden mindestens zwölf Monate im Voraus anzukündigen, —



 ja  nein — gemeinsame Regeln für die Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse oder der Anwendung biologischer Praktiken sowie hinsichtlich der Vermarktung und der Information über die Erzeugung, insbesondere Informationen über Ernte- und Angebotsmengen. —



 ja  nein Falls Sie eine der Fragen unter Punkt 2.3 mit „nein“ beantworten, verweisen wir auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, der eine Liste der Förderkriterien für Beihilfen an Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen enthält.

2.4. Erfüllen die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen in jeder Hinsicht alle einschlägigen Bedingungen der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere Artikel 81 und 82 des Vertrags?



 ja  nein

2.5. Sind Erzeugerzusammenschlüsse wie Unternehmen oder Genossenschaften, deren Zweck die Leitung einer oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die daher als Einzelerzeuger anzusehen sind, ausdrücklich von der Beihilfemaßnahme/-regelung ausgeschlossen?



 ja  nein Falls nein, weisen wir darauf hin, dass die Erzeuger gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission für die Leitung ihrer Betriebe verantwortlich bleiben sollten.

2.6. Sind Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, deren Ziele mit einer Verordnung des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar sind, ausdrücklich von der Beihilfemaßnahme/-regelung ausgeschlossen?



 ja  nein Falls nein, weisen wir darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission unter keinen Umständen eine Beihilfemaßnahme genehmigen kann, die mit den Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar ist oder die das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen würde.

3. Beihilfeintensität und zuschussfähige Ausgaben

3.1. Können Sie bestätigen, dass der Gesamtbetrag der einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung gewährten Beihilfe 400 000 EUR nicht übersteigt?



 ja  nein

3.2. Sieht die Beihilfemaßnahme/-regelung ausdrücklich vor, dass für nach dem fünften Betriebsjahr entstehende Kosten keine Beihilfen mehr gewährt werden?



 ja  nein

3.3. Sieht die Beihilfemaßnahme/-regelung ausdrücklich vor, dass nach dem siebten Jahr nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft keine Beihilfen mehr gewährt werden?



 ja  nein Falls Sie eine der Fragen unter den Punkten 3.2 und 3.3 mit „nein“ beantwortet haben, weisen wir darauf hin, dass gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission nach dem fünften Betriebsjahr entstandene Kosten ausdrücklich von der Beihilfegewährung ausgeschlossen sind und ferner nach dem siebten Jahr der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft keine Beihilfen mehr gewährt werden dürfen.

3.4. Umfassen die zuschussfähigen Kosten sowohl bei Beihilfen an Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen als auch bei Direktbeihilfen an die Erzeuger ausschließlich — Mieten bzw. Pachten für geeignete Gebäude und Grundstücke oder — den Erwerb geeigneter Gebäude oder Grundstücke (die zuschussfähigen Kosten sind auf die marktüblichen Pacht- bzw. Mietpreise begrenzt); — den Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Hardware und Software, die Kosten für Verwaltungspersonal, die Gemeinkosten sowie die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben unter Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

TEIL III.12.I

FRAGEBOGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE FLURBEREINIGUNG

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, mit denen die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren der Flurbereinigung gemäß Kapitel IV.I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 43 ) abgedeckt werden sollen.

1. Ist die Beihilfemaßnahme Teil eines allgemeinen Flurbereinigungsprogramms, das in Übereinstimmung mit den Verfahren durchgeführt wird, die die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten hierfür vorsehen?



 ja  nein

2. Umfassen die zuschussfähigen Ausgaben ausschließlich für die Flurbereinigung entstandene Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten?



 ja  nein Enthalten die zuschussfähigen Ausgaben andere Posten, weisen wir darauf hin, dass nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 nur für die dort aufgeführten zuschussfähigen Ausgaben Beihilfen gewährt werden dürfen.

3. Wie hoch ist der geplante Beihilfesatz (Höchstsatz 100 %): …

TEIL III.12.J

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN ZUR ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER QUALITÄTSERZEUGNISSE

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse hoher zu verwenden — siehe hierzu Abschnitt IV.J des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (43) .

A. PRIMÄRERZEUGER (LANDWIRTE)

1. Erzeugnisarten

1.1. Betrifft die Beihilfe nur Qualitätserzeugnisse, die die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( 44 ) festzulegenden Kriterien erfüllen?



 ja  nein Falls die Beihilfe nicht Qualitätserzeugnisse betrifft, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen gemäß Abschnitt IV.J des Gemeinschaftsrahmens auf landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse beschränkt sind.

2. Art der Beihilfen

2.1. Welche der folgenden Beihilfearten kann durch die Beihilferegelung/Einzelmaßnahme finanziert werden?  Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklungen;  Beihilfen, die zur Vorbereitung der Beantragung der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder für die Bescheinigungen über besondere Merkmale der Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft gewährt werden;  Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit;  die Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit;  die Kosten, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden;  die Kosten für die vorgeschriebenen Kontrollen, die gemäß den gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden, sofern die Unternehmen diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht selbst tragen müssen;  die Kosten für die Teilnahme an Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ( 45 ), vorausgesetzt dass: a) die Beihilfe nur für zum Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt wird; b) die Beihilfe Lebensmittelqualitätsregelungen der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen betrifft, die die nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festzulegenden präzisen Kriterien erfüllen; c) die Beihilfe jährlich in Form eines als Anreiz gewährten Betrags nach Maßgabe der Festkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt wird; d) die Beihilfe auf 3 000 EUR/Jahr und Betrieb begrenzt ist. Wir weisen darauf hin, dass Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, nicht für eine Beihilfe in Betracht kommen.

2.2. Schließt die Beihilfemaßnahme Investitionen mit ein, die zur Modernisierung von Produktionseinrichtungen erforderlich sind?



 ja  nein Falls ja, verweisen wir auf Abschnitt IV.A des Gemeinschaftsrahmens.

2.3. Werden die Kontrollen von oder im Namen von Dritten durchgeführt, wie etwa:  den zuständigen Regulierungsbehörden bzw. durch von diesen beauftragten Stellen;  unabhängigen Institutionen, die für die Kontrolle und Überwachung der Verwendung von Ursprungsbezeichnungen, Kennzeichen des ökologischen Landbaus oder Gütezeichen zuständig sind;  anderen Stellen (bitte nennen Sie diese und geben Sie an, wie die Unabhängigkeit der Kontrollstellen gewährleistet wird): ………… …………

2.4. Sieht das Gemeinschaftsrecht vor, dass die Kosten der Kontrollen von den Erzeugern bzw. Herstellern zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren genannt wird?



 ja  nein

3. Begünstigte

3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe?  Landwirte  Erzeugergemeinschaften  Sonstige (bitte angeben) …………

3.2. Sind Großbetriebe von der Förderung ausgenommen?



 ja  nein

3.3. Sind Direktzahlungen an Erzeuger mit Ausnahme einer Beihilfe für die Teilnahme an den Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ausgeschlossen?



 ja  nein

3.3.1. Steht die Beihilfe allen zuschussfähigen Landwirten in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung?



 ja  nein

3.3.2. Schließt die Beihilfemaßnahme aus, dass die Landwirte einer Erzeugergemeinschaft/-vereinigung oder einer die Beihilfe verwaltenden zwischengeschalteten Stelle angehören müssen, um die Beihilfe zu erhalten?



 ja  nein

3.3.3. Sind die Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Gemeinschaft oder Vereinigung auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Bereitstellung der Dienste anfallen?



 ja  nein

4. Beihilfeintensität

4.1. Bitte geben Sie die Höchstsätze für Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für folgende Maßnahmen an: a) …………: Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklungen (höchstens 100 %); b) …………: Beihilfen, die zur Vorbereitung der Beantragung der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder für die Bescheinigungen über besondere Merkmale der Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft gewährt werden (höchstens 100 %); c) …………: Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (höchstens 100 %); d) …………: die Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (höchstens 100 %); e) …………: die Kosten, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden (höchstens 100 %); f) …………: die Kosten für die vorgeschriebenen Kontrollen, die gemäß den gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden, sofern die Unternehmen diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht selbst tragen müssen; g) …………: die Kosten für die Teilnahme an Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

B. UNTERNEHMEN, DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE VERARBEITEN UND VERMARKTEN

1. Erzeugnisarten

1.1. Betrifft die Beihilfe nur Qualitätserzeugnisse, die die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festzulegenden Kriterien erfüllen?



 ja  nein Falls die Beihilfe nicht Qualitätserzeugnisse betrifft, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen gemäß Abschnitt IV.J des Gemeinschaftsrahmens auf landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse beschränkt sind.

2. Art der Beihilfen und zuschussfähige Kosten

2.1. Beschränken sich die zuschussfähigen Kosten auf:  Kosten für Dienstleistungen, die von externen Beratern und sonstigen Dienstleistern erbracht werden, insbesondere:  Marktforschungstätigkeiten,  Produktentwürfe und Produktentwicklungen,  Beantragungen der Anerkennung von Bescheinigungen über besondere Merkmale der Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft,  die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften oder Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit?  Sonstiges (bitte angeben) ………… ………… Wir weisen darauf hin, dass diese Dienstleistungen nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden und auch nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören sollten wie beispielsweise routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.

2.2. Geben Sie bitte die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität an: ………… Übersteigt die Bruttobeihilfeintensität 50 %, begründen Sie bitte ausführlich, warum eine Beihilfeintensität dieser Größenordnung erforderlich ist: …………

2.3. Nennen Sie bitte die Obergrenze für die Kumulierung von Beihilfen: ………… …………

3. Begünstigte

3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe?  Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten  Erzeugergemeinschaften, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind  Sonstige (bitte angeben) …………

3.2. Sind Großbetriebe von der Förderung ausgenommen?



 ja  nein

4. Notwendigkeit der Beihilfe

4.1. Muss der Antrag auf Beihilfe vor Aufnahme der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben gestellt werden?



 ja  nein

4.2. Wenn nein, gibt es innerstaatliche gesetzliche Vorschriften, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden bedarf?



 ja  nein

TEIL III.12.K

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG FACHLICHER HILFE IM AGRARSEKTOR

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, die der Bereitstellung fachlicher Hilfe im Agrarsektor im Sinne von Abschnitt IV.K des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 ( 46 ) dienen.

1. Art der Beihilfen

A. BEIHILFEN AN PRIMÄRERZEUGER

1.1. Welche der folgenden Beihilfearten kann durch die Beihilferegelung/Einzelmaßnahme finanziert werden?  Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern  Bereitstellung von Vertretungsdiensten  Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste  Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen  Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemeinverständlicher Form Können Sie für diese Beihilfe bestätigen, dass keine bestimmten Unternehmen oder Handelsmarken genannt und keine Ursprungsangaben — ausgenommen für Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates ( 47 ) fallen — gemacht werden?



 ja  nein  Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung Können Sie für diese Beihilfe bestätigen, dass keine bestimmten Unternehmen oder Handelsmarken genannt und keine Ursprungsangaben — ausgenommen für Erzeugnisse, die unter die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates und die Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 48 ) fallen, sofern die Angaben genau denen entsprechen, die