1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 1
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►B AKTE
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
(ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar
1973L 2 1 1.1.1973
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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AKTE
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
ERSTER TEIL
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Im Sinne dieser Akte bezieht sich
— der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“ auf den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und den Vertrag zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft mit den Änderungen oder Ergänzungen, die
durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere
Rechtsakte vorgenommen worden sind; der Ausdruck „EGKS-Vertrag“, „EWG-Vertrag“ oder „EAG-Vertrag“ auf den betref-fenden ursprünglichen Vertrag mit den dazugehörigen Änderungenoder Ergänzungen;
— der Ausdruck „ursprüngliche Mitgliedstaaten“ auf das Königreich
Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu-
blik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburgund das Königreich der Niederlande;
— der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ auf das Königreich Dänemark,
Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir-land.
Artikel 2
Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind die ursprünglichen Verträge und
die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften für die neuen Mitglied-staaten verbindlich und gelten in diesen Staaten in Übereinstimmungmit den genannten Verträgen und dieser Akte.
Artikel 3
1. Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte den
Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter derRegierungen der Mitgliedstaaten bei. Sie verpflichten sich, unmittelbarnach dem Beitritt allen sonstigen von den ursprünglichen Mitglied-staaten für das Funktionieren der Gemeinschaften oder in Verbindung
mit deren Tätigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten.
2. Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in Artikel 220
des EWG-Vertrags vorgesehenen und von den ursprünglichen Mitglied-staaten unterzeichneten Übereinkommen und den Protokollen über dieAuslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten
und zu diesem Zweck mit den ursprünglichen Mitgliedstaaten Verhand-
lungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen.
3. Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich hinsichtlich der Erklä-
rungen, Entschließungen und sonstigen Stellungnahmen des Rates
sowie hinsichtlich der die Europäischen Gemeinschaften betreffenden
Erklärungen, Entschließungen und sonstigen Stellungnahmen, die vonden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommenwurden, in derselben Lage wie die ursprünglichen Mitgliedstaaten; siewerden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitli-nien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung
erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 4
1. Die von einer Gemeinschaft mit einem oder mehreren dritten
Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staats-angehörigen eines dritten Staates geschlossenen Abkommen oder1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 2
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Vereinbarungen sind für die neuen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung
mit den ursprünglichen Verträgen und dieser Akte verbindlich.
2. Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, in Übereinstimmung
mit dieser Akte den von den ursprünglichen Mitgliedstaaten zusammenmit einer Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder Überein-kommen sowie den von den ursprünglichen Mitgliedstaatengeschlossenen Abkommen, die mit diesen Abkommen oder Überein-
kommen verbunden sind, beizutreten. Die Gemeinschaft und die
ursprünglichen Mitgliedstaaten leisten den neuen Mitgliedstaatenhierbei Hilfe.
3. Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte und unter den
darin vorgesehenen Bedingungen den internen Abkommen bei, die die
ursprünglichen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oderÜbereinkommen im Sinne des Absatzes 2 geschlossen haben.
4. Die neuen Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um
gegebenenfalls ihre Stellung in bezug auf internationale Organisationen
oder internationale Übereinkommen, denen auch andere Mitgliedstaatenoder eine Gemeinschaft als Vertragspartei angehören, den Rechten undPflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zu den Gemein-schaften ergeben.
Artikel 5
Der Artikel 234 des EWG-Vertrags und die Artikel 105 und 106 des
EAG-Vertrags sind für die neuen Mitgliedstaaten auf die vor demBeitritt geschlossenen Abkommen und Übereinkommen anwendbar.
Artikel 6
Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas
anderes bestimmt ist, nur nach den in den ursprünglichen Verträgenvorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermögli-
chen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 7
Die von den Organen der Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte, auf
die sich die in dieser Akte festgelegten Übergangsbestimmungen
beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben dieVerfahren zur Änderung dieser Rechtsakte auf sie anwendbar.
Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende
Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe der Gemein-schaften zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselbenRechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geändertenBestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.
Artikel 9
1. Um den neuen Mitgliedstaaten die Anpassung an die in den
Gemeinschaften geltenden Regeln zu erleichtern, gelten vorübergehendfür die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der Rechtsakte der
Organe die in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
2. Unbeschadet der in dieser Akte vorgesehenen Zeitpunkte, Fristen
und besonderen Bestimmungen endet die Anwendung der Übergan-gsmaßnahmen mit Ablauf des Jahres 1977.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 3
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ZWEITER TEIL
ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE
TITEL I
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE
KAPITEL 1
Die Versammlung
Artikel 10
Artikel 21 Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 138 Absatz 2 des
EWG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhaltenfolgende Fassung:
„Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:
Belgien . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 14
Dänemark . . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 10
Deutschland .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 36
Frankreich . . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 36
Irland .. . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 10Italien . . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 36
Luxemburg . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 6
Niederlande . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 14
Vereinigtes Königreich .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 36“.
KAPITEL 2
Der Rat
Artikel 11
Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen
Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein-schaften erhält folgende Fassung:
„Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nacheinander für
je sechs Monate wahrgenommen, und zwar in folgender Reihen-folge der Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland,Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes
Königreich.“
Artikel 12
Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Bei Anhörung des Rates durch die Hohe Behörde berät der Rat,
ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Bera-
tungsprotokolle werden der Hohen Behörde übermittelt.
Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt
als erteilt, wenn dem von der Hohen Behörde vorgelegten
Vorschlag zustimmen:
— die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten,
einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitglied-
staaten, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts derKohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen;
— oder, wenn bei Stimmengleichheit die Hohe Behörde ihren
Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 4
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Vertreter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Achtel
des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in derGemeinschaft umfassen.
Ist in diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder einstim-
mige Zustimmung verlangt, so sind hierzu die Stimmen aller
Mitglieder des Rates erforderlich. Bei der Anwendung der Artikel21, 32, 32a, 78d und 78f dieses Vertrages und der Artikel 16, 20Absatz 3, 28 Absatz 5 und 44 des Protokolls über die Satzung desGerichtshofes steht jedoch die Stimmenthaltung von anwesendenoder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen von
Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist,
nicht entgegen.
Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehr-
heit oder der Einstimmigkeit bedürfen, werden die Entscheidungendes Rates mit Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen; dieseMehrheit gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit derVertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich der Stimmen der
Vertreter von zwei Mitgliedstaaten enthält, die mindestens je ein
Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in derGemeinschaft umfassen. Die Stimmen der Mitglieder des Rateswerden bei Anwendung der Artikel 78, 78b und 78d diesesVertrages, nach denen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist,
jedoch wie folgt gewogen: Belgien 5, Dänemark 3, Deutschland
10, Frankreich 10, Irland 3, Italien 10, Luxemburg 2, Niederlande5, Vereinigtes Königreich 10. Beschlüsse kommen zustande, wenndafür mindestens 41 Stimmen, welche die Zustimmung vonmindestens sechs Mitgliedern umfassen, abgegeben werden.
Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der
anderen Mitglieder mitstimmen.
Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten.Die Beschlüsse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise
veröffentlicht.“
Artikel 13
Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Hohen Behörde
und dem mit einer Mehrheit von acht Neunteln seiner Mitgliederbeschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestelltund dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. DerGerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich
unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof auf
Grund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestim-mungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden dieVorschläge der Versammlung zugeleitet. Sie treten in Kraft, wennsie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen
und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebillligt
werden.“
Artikel 14
Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des
EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erfor-
derlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:
Belgien . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 5
Dänemark . . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 3
Deutschland .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 10
Frankreich . . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 10
Irland .. . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 3Italien . . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 10
Luxemburg . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 21972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 5
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Niederlande . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 5
Vereinigtes Königreich .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 10.
Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens abgegeben
werden:
— einundvierzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse
nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassensind;
— einundvierzig Stimmen, welche die Zustimmung von
mindestens sechs Mitgliedern umfassen, in allen anderenFällen.“
KAPITEL 3
Die Kommission
Artikel 15
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäi-schen Gemeinschaften erhält folgende Fassung:
„Die Kommission besteht aus vierzehn Mitgliedern, die auf Grund
ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr
für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.“
Artikel 16
Artikel 14 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen
Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein-schaften erhält folgende Fassung:
„Der Präsident und die fünf Vizepräsidenten der Kommission
werden aus deren Mitgliedern für zwei Jahre nach dem Verfahren
ernannt, das für die Ernennung der Mitglieder der Kommission
vorgesehen ist. Wiederernennung ist zulässig.“
KAPITEL 4
Der Gerichtshof
Artikel 17
Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 1 des
EWG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhaltenfolgende Fassung:
„Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern.“
Artikel 18
Artikel 32a Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 166 Absatz 1 des
EWG-Vertrags und Artikel 138 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten
folgende Fassung:
„Der Gerichtshof wird von drei Generalanwälten unterstützt.“
Artikel 19
Artikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167 Absätze
2 und 3 des EWG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richter-
stellen statt. Sie betrifft abwechselnd je fünf und vier Richter.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 6
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Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der
Generalanwälte statt. Sie betrifft abwechselnd je einen und zweiGeneralanwälte.“
Artikel 20
Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 15 desProtokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und Artikel 15 des Protokolls über die Satzung desGerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende
Fassung:
„Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden
Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden. Die in Vollsitzungengetroffenen Entscheidungen des Gerichtshofes sind gültig, wennsieben Richter anwesend sind. Die Entscheidungen der Kammernsind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden;
bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe
der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herange-zogen werden.“
KAPITEL 5
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
Artikel 21
Artikel 194 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 1 des
EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festge-
setzt:
Belgien . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 12
Dänemark . . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 9
Deutschland .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 24
Frankreich . . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 24Irland .. . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 9
Italien . . .. . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 24
Luxemburg . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 6
Niederlande . .. .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 12
Vereinigtes Königreich .. . .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. . .. 24.“
KAPITEL 6
Der Beratende Ausschuß der EGKS
Artikel 22
Artikel 18 Absatz 1 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Bei der Hohen Behörde wird ein Beratender Ausschuß gebildet. Er
besteht aus mindestens sechzig und höchstens vierundachtzigMitgliedern, und zwar aus einer gleichen Anzahl von Vertreternder Erzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher undHändler.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 7
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KAPITEL 7
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik
Artikel 23
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhält folgende
Fassung:
„Der Ausschuß besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern, die vom
Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“
TITEL II
SONSTIGE ANPASSUNGEN
Artikel 24
1. Artikel 131 Absatz 1 Satz 1 des EWG-Vertrags wird dadurch
ergänzt, daß zusätzlich zu den dort aufgeführten Mitgliedstaaten dasVereinigte Königreich genannt wird.
2. Die dem EWG-Vertrag als Anhang IV beigefügte Liste wird
durch Hinzufügung folgender Länder und Gebiete ergänzt:
Französisch-britisches Kondominium Neue Hebriden,
Assoziierte Staaten im karibischen Raum: Antigua, Dominica, Grenada,
Santa Lucia, St. Vincent, St.-Christoph-Nevis-Anguilla,
Bahama-Inseln,Bermuda,Britische Jungferninseln,
Britische Salomonen,
Britisches Antarktis-Territorium,Britisches Territorium im Indischen Ozean,Britisch-Honduras,
Brunei,
Falklandinseln und Nebengebiete,Gilbert- und Ellice-Inseln,Kaimaninseln,Mittlere und südliche Linieninseln,
Montserrat,
Pitcairn,St. Helena und Nebengebiete,Seychellen,Turks- und Caicosinseln.
Artikel 25
Artikel 79 des EGKS-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden
neuen Absatzes im Anschluß an Absatz 1 ergänzt:
„Abweichend von Absatz 1 gilt:
a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die
Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eineErklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regie-
rung der Französischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren,
daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet;die Regierung der Französischen Republik übermittelt denRegierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigteAbschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 8
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des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden
Monats an auf die genannten Inseln Anwendung.
b) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten
Königsreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine
Anwendung.
c) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur
insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwen-
dung der Regelung sicherzustellen, die in dem Beschluß desRates vom 22. Januar 1972 über den Beitritt neuer Mitglied-staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fürdiese Inseln vorgesehen ist.“
Artikel 26
1. Artikel 227 Absatz 1 des EWG-Vertrags erhält folgende Fassung:
„1. Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das König-
reich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, dieFranzösische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Groß-herzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“
2. Artikel 227 Absatz 3 des EWG-Vertrags wird durch Hinzufügung
des folgenden neuen Unterabsatzes ergänzt:
„Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Verei-
nigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten unddie in dem genannten Anhang nicht aufgeführt sind.“
3. Artikel 227 des EWG-Vertrags wird durch Hinzufügung des
folgenden Absatzes 5 ergänzt:
„5. Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt:
a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die
Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine
Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regie-
rung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren,daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet;die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regie-rungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift.In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten
auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf
die genannten Inseln Anwendung.
b) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keineAnwendung.
c) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur
insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwen-dung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied-
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehenist.“
Artikel 27
Artikel 198 des EAG-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden
Absatzes ergänzt:
„Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:
a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die
Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eineErklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regie-rung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren,1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 9
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daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet;
die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regie-rungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift.
In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten
auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an aufdie genannten Inseln Anwendung.
b) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine
Anwendung.
c) Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter-
halten und die in Anhang IV des Vertrages zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht aufgeführt sind.
d) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur
insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwen-
dung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied-staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuropäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehenist.“
Artikel 28
Die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaft betreffend die Erzeug-
nisse des Anhangs II des EWG-Vertrags und die Erzeugnisse, die bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemein-samen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, sowie dieRechtsakte betreffend die Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuer sind auf Gibraltar nicht
anwendbar, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der
Kommission etwas anderes bestimmt.
DRITTER TEIL
ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 29
Die in der Liste des Anhangs I aufgeführten Rechtsakte sind Gegen-
stand der in diesem Anhang festgelegten Anpassungen.
Artikel 30
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Rechtsakte,
die in der Liste des Anhangs II aufgeführt sind, werden im Einklangmit den dort aufgestellten Leitlinien nach dem Verfahren und nachMaßgabe des Artikels 153 festgelegt.
VIERTER TEIL
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
TITEL I
FREIER WARENVERKEHR
KAPITEL 1
Zollbestimmungen
Artikel 31
1. Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem die in den
Artikeln 32 und 59 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabset-zungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlichangewandte Zollsatz.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 10
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Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz für die in den Artikeln 39 und
59 vorgesehenen Annäherungen an den Gemeinsamen Zolltarif und denvereinheitlichten EGKS-Tarif der von den neuen Mitgliedstaaten am 1.
Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz.
Im Sinne dieser Akte bedeutet „vereinheitlichter EGKS-Tarif“ das Zoll-
tarifschema sowie die geltenden Zollsätze für die Erzeugnisse derAnlage I des EGKS-Vertrags, ausgenommen Kohle.
2. Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollherabsetzungen durchge-
führt, die sich aus dem hauptsächlich chemische Waren betreffendenÜbereinkommen in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zumAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben, so treten die herab-gesetzten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten
Ausgangszollsätze.
Artikel 32
1. Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowiezwischen den neuen Mitgliedstaaten schrittweise wie folgt abgeschafft:
— am 1. April 1973 wird jeder Zoll auf 80 v. H. des Ausgangszolls
herabgesetzt;
— die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v. H. erfolgen am
1.Januar 1974
1.Januar 1975
1. Januar 19761. Juli 1977
2. Abweichend von Absatz 1
a) werden die Einfuhrzölle für Kohle im Sinne der Anlage I des
EGKS-Vertrags zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Beitrittabgeschafft;
b) werden die Einfuhrzölle für die in Anhang III aufgeführten Erzeug-
nisse am 1. Januar 1974 abgeschafft;
c) wird vom Beitritt an für Einfuhren im Sinne der Bestimmungen
über die Steuerbefreiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwischenden Mitgliedstaaten Zollfreiheit gewährt.
3. Bei den in Anhang IV aufgeführten Erzeugnissen, die Gegenstand
vertraglicher Präferenzmargen zwischen dem Vereinigten Königreichund bestimmten anderen Ländern sind, für die Commonwealth-Präfe-renzen gelten, kann das Vereinigte Königreich die erste der in Absatz
1 vorgesehenen Zollherabsetzungen bis zum 1. Juli 1973 aufschieben.
4. Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, für bestimmte Eisen- und
Stahlerzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung nicht oder nicht in ausreichender Menge oderQualität hergestellt werden, Zollkontingente zu eröffnen.
Artikel 33
Innerhalb der Gemeinschaft werden in keinem Fall höhere Zollsätze als
gegenüber dritten Ländern angewandt, für die die Meistbegünstigungs-
klausel gilt.
Bei Änderung oder bei Aussetzung von Sätzen des Gemeinsamen Zoll-
tarifs oder bei Anwendung des Artikels 41 durch die neuenMitgliedstaaten kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlagder Kommission die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenzerforderlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 34
Jeder neue Mitgliedstaat kann die Anwendung seiner Zollsätze für aus
anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren ganz oder teilweiseaussetzen. Er gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommissiondavon Kenntnis.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 11
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Artikel 35
Jede ab 1. Januar 1972 im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie
zwischen den neuen Mitgliedstaaten eingeführte Abgabe mit gleicherWirkung wie ein Einfuhrzoll wird am 1. Januar 1973 abgeschafft.
Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am
31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich
angewandte Satz, wird am 1. Januar 1973 auf die Höhe dieses Satzes
gesenkt.
Artikel 36
1. Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden
zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzungund den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitglied-
staaten schrittweise wie folgt abgeschafft:
— spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 v. H. des am
1. Januar 1972 angewandten Satzes herabgesetzt;
— die drei weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v. H. erfolgen am
1. Januar 1975
1.Januar 1976
1.Juli 1977
2. Abweichend von Absatz 1
a) werden die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle für
Kohle im Sinne der Anlage I des EGKS-Vertrags zwischen denMitgliedstaaten mit dem Beitritt abgeschafft;
b) werden die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle für die
in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse am 1. Januar 1974 abge-schafft.
Artikel 37
Die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten spätestens
am 1. Januar 1974 abgeschafft.
Artikel 38
1. Unbeschadet der Absätze 2 bis 6 gelten die Bestimmungen über
die schrittweise Abschaffung der Zölle auch für die Finanzzölle.
2. Die neuen Mitgliedstaaten sind weiterhin berechtigt, einen
Finanzzoll oder den Finanzanteil eines solchen Zolls durch eineinländische Abgabe zu ersetzen, die den Bestimmungen des Artikels95 des EWG-Vertrags entspricht. Macht ein neuer Mitgliedstaat vondieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt der gegebenenfalls nicht durch
die inländische Abgabe gedeckte Bestandteil den Ausgangszollsatz im
Sinne des Artikels 31 dar. Dieser Bestandteil wird nach Maßgabe derArtikel 32, 39 und 59 im innergemeinschaftlichen Handel beseitigtund an den Gemeinsamen Zolltarif angenähert.
3. Stellt die Kommission fest, daß die Ersetzung eines Finanzzolls
oder des Finanzanteils eines solchen Zolls in einem neuen Mitgliedstaat
auf ernste Schwierigkeiten stößt, so ermächtigt sie den betreffendenStaat, diesen Zoll oder Finanzanteil unter der Bedingung beizubehalten,daß er ihn spätestens am 1. Januar 1976 abschafft; die Ermächtigungmuß vor dem 1. Februar 1973 beantragt werden. Die Kommissionentscheidet vor dem 1. März 1973.
Der Schutzanteil, dessen Höhe die Kommission nach Konsultierung des
betreffenden Staates vor dem 1. März 1973 bestimmt, stellt denAusgangszollsatz im Sinne des Artikels 31 dar. Dieser Bestandteilwird nach Maßgabe der Artikel 32, 39 und 59 im innergemeinschaftli-chen Handel beseitigt und an den Gemeinsamen Zolltarif angenähert.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 12
▼B
4. Die Kommission kann das Vereinigte Königreich ermächtigen,
die Finanzzölle oder den Finanzanteil solcher Zölle auf Tabak fürweitere zwei Jahre beizubehalten, wenn die Umwandlung dieser Zölle
in inländische Abgaben auf verarbeiteten Tabak auf einer nach Artikel
99 des EWG-Vertrags harmonisierten Grundlage nicht bis zum 1.Januar 1976 erfolgen konnte, weil einschlägige Gemeinschaftsbestim-mungen am 1. Januar 1975 nicht vorliegen oder weil der Zeitpunktfür den Beginn der Anwendung dieser Gemeinschaftsbestimmungen
nach dem 1. Januar 1976 liegt.
5. Die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschubfür Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen ist in denneuen Mitgliedstaaten nicht auf die Finanzzölle im Sinne der Absätze
3 und 4 oder den Finanzanteil solcher Zölle anwendbar.
6. Die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredel-ungsverkehr ist im Vereinigten Königreich nicht auf die Finanzzölleim Sinne der Absätze 3 und 4 oder den Finanzanteil solcher Zölle
anwendbar.
Artikel 39
1. Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des
vereinheitlichten EGKS-Tarifs ändern die neuen Mitgliedstaaten ihregegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt:
a) auf Zollpositionen, bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens
15 v. H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des
vereinheitlichten EGKS-Tarifs abweichen, werden die letzteren ab1. Januar 1974 angewandt;
b) in den anderen Fällen wendet jeder neue Mitgliedstaat vom gleichen
Zeitpunkt an einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischendem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifsoder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um 40 v. H. verringert wird.
Dieser Abstand wird erneut am 1. Januar 1975 und am 1. Januar
1976 um jeweils 20 v. H. verringert.
Die neuen Mitgliedstaaten wenden den Gemeinsamen Zolltarif und den
vereinheitlichten EGKS-Tarif ab 1. Juli 1977 in vollem Umfang an.
2. Werden vom 1. Januar 1974 an bestimmte Sätze des Gemein-
samen Zolltarifs geändert oder ausgesetzt, so werden die neuenMitgliedstaaten ihre Zollsätze gleichzeitig in dem Verhältnis, das sichaus der Anwendung des Absatzes 1 ergibt, ändern oder aussetzen.
3. Bei den in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen wenden die
neuen Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar 1974an.
4. Die neuen Mitgliedstaaten wenden vom Beitritt an das Schema
des Gemeinsamen Zolltarifs an. Dänemark und das Vereinigte König-reich werden jedoch ermächtigt, die Anwendung des Schemas bis zum1. Januar 1974 aufzuschieben.
Die neuen Mitgliedstaaten können in das Schema die bestehenden
innerstaatlichen Unterteilungen übernehmen, die für die nach Maßgabedieser Akte vorzunehmende schrittweise Annäherung ihrer Zollsätze andie Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs unerläßlich sind.
5. Um den neuen Mitgliedstaaten die schrittweise Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifs zu erleichtern, legt die Kommission gegeben-enfalls die Einzelheiten fest, nach denen die neuen Mitgliedstaatenihre Zollsätze ändern.
Artikel 40
Für folgende im Gemeinsamen Zolltarif wiedergegebene Erzeugnisse1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 13
▼M1
▼B
▼B
Nr. des
Gemein-
samen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
(EGKS)
73.01 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln,
Flossen oder dergleichen, auch in formlosen Stücken
73.02 Ferrolegierungen:
A. Ferromangan:
I. mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2
Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus
Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiede-
halbzeug):
A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:
ex I. Knüppel, gewalzt
wendet Irland abweichend von Artikel 39 ab 1. Januar 1975 Zollsätze
an, durch die der Abstand zwischen den am 1. Januar 1972 tatsächlichangewandten Zollsätzen und den Sätzen des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um ein Drittel verringert wird. Der sich nach dieser erstenAnnäherung ergebende Abstand wird am 1. Januar 1976 um 50 v. H.
erneut verringert.
Irland wendet ab 1. Juli 1977 den vereinheitlichten EGKS-Tarif in
vollem Umfang an.
Artikel 41
Den neuen Mitgliedstaaten steht es frei, ihre Zollsätze rascher als in
Artikel 39 Absätze 1 und 3 vorgesehen zu ändern, um sie den Sätzendes Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs
anzugleichen. Sie geben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion davon Kenntnis.
KAPITEL 2
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen
Artikel 42
Die mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen werden
zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitglied-
staaten mit dem Beitritt beseitigt.
Die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen
werden spätestens am 1. Januar 1975 beseitigt.
Artikel 43
Abweichend von Artikel 42 können die Mitgliedstaaten Ausfuhrbe-
schränkungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott von Eisen oder
Stahl der Tarifnummer 73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs zwei Jahre
lang beibehalten, sofern diese Regelung nicht restriktiver ist als dieauf die Ausfuhr nach dritten Ländern angewandte Regelung.
Diese Frist wird für Dänemark auf drei Jahre und für Irland auf fünf
Jahre festgesetzt.
Artikel 44
1. Die neuen Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmono-
pole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweisederart um, daß bis zum 31. Dezember 1977 jede Diskriminierung in1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen
der Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird.
Die ursprünglichen Mitgliedstaaten übernehmen gegenüber den neuen
Mitgliedstaaten gleichwertige Verpflichtungen.
2. Vom Beginn des Jahres 1973 an spricht die Kommission Empfeh-
lungen aus über die Art und Weise und die Zeitfolge der in diesem
Artikel vorgesehenen Anpassung, wobei diese Art und Weise und dieseZeitfolge für die neuen Mitgliedstaaten und für die ursprünglichenMitgliedstaaten gleich sein müssen.
KAPITEL 3
Sonstige Bestimmungen
Artikel 45
1. Die Kommission regelt vor dem 1. April 1973 unter gebührender
Berücksichtigung der geltenden Vorschriften, insbesondere derjenigen
für das gemeinschaftliche Versandverfahren, die Methoden der Zusam-
menarbeit der Verwaltungen, durch die die Abschaffung der Zölle undder Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmäßigenBeschränkungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung bei denWaren, welche die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen,gewährleistet werden soll.
2. Vor Ablauf dieser Frist erläßt die Kommission Vorschriften für
den innergemeinschaftlichen Handel mit Waren, die in der Gemein-
schaft hergestellt sind unter Verwendung von
— Waren, für welche die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder in einem neuen Mitgliedstaat anwendbaren
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder
vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind;
— landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche die Voraussetzungen für
die Zulassung zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in einem neuenMitgliedstaat nicht erfüllen.
Bei Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kommission die
Bestimmungen dieser Akte über die Abschaffung der Zölle zwischender Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten und
über die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und derVorschriften für die gemeinsame Agrarpolitik in den neuen Mitglied-staaten.
Artikel 46
1. Solange im innergemeinschaftlichen Handel Zölle erhoben
werden, finden, soweit in dieser Akte nichts anderes bestimmt ist, diefür den Handel mit dritten Ländern geltenden Zollbestimmungen in
gleicher Weise auf den innergemeinschaftlichen Handel Anwendung.
Für die Ermittlung des Zollwerts im innergemeinschaftlichen Handel ist
als Zollgebiet das Zollgebiet zugrunde zu legen, das in den am 31.Dezember 1972 in der Gemeinschaft und in den neuen Mitgliedstaatengeltenden Bestimmungen festgelegt ist.
2. Die Mitgliedstaaten wenden vom Beitritt an das Schema des
Gemeinsamen Zolltarifs im innergemeinschaftlichen Handel an.
Dänemark und das Vereinigte Königreich werden jedoch ermächtigt,
die Anwendung des Schemas bis zum 1. Januar 1974 aufzuschieben.
Die neuen Mitgliedstaaten können in das Schema die bestehenden
innerstaatlichen Unterteilungen übernehmen, die für die nach Maßgabedieser Akte vorzunehmende schrittweise Abschaffung ihrer Zölle inner-halb der Gemeinschaft unerläßlich sind.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
Artikel 47
1. Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng-
lichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie
zwischen den neuen Mitgliedstaaten auf Grunderzeugnisse, bei denendavon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von Waren imSinne der Verordnungen Nr. 170/67/EWG zur Festlegung der Handels-regelung für Eieralbumin und Milchalbumin und (EWG) Nr. 1059/69zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren verwendet wurden,
Ausgleichsbeträge im Sinne des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe a)erhoben, so wird bei der Einfuhr dieser Waren ein Ausgleichsbetragangewandt, der ausgehend von diesen Beträgen nach den Regelnbestimmt wird, die in den genannten Verordnungen für die Berechnung
der Abgabe oder des beweglichen Teilbetrages auf diese Waren vorge-
sehen sind.
Bei der Einfuhr dieser Waren aus dritten Ländern in die neuen
Mitgliedstaaten werden die Abgabe im Sinne der Verordnung Nr. 170/67/EWG und der bewegliche Teilbetrag im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1059/69 unter den gleichen Bedingungen wie in Artikel
55 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen um den Ausgleichsbetrag verrin-gert oder erhöht.
2. Artikel 61 Absatz 2 findet Anwendung bei der Bestimmung des
Zollsatzes, der den festen Teilbetrag der in den neuen Mitgliedstaaten
auf Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 anwendbaren
Belastung darstellt.
Jeder im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen denneuen Mitgliedstaaten angewandte feste Teilbetrag wird nach Maßgabe
des Artikels 32 Absatz 1 beseitigt.
Jeder von den neuen Mitgliedstaaten auf Einfuhren aus dritten Ländern
angewandte feste Teilbetrag wird nach Maßgabe des Artikels 39 an denGemeinsamen Zolltarif angenähert.
3. Die neuen Mitgliedstaaten wenden das Schema des Gemeinsamen
Zolltarifs auf Waren im Sinne der Verordnungen Nr. 170/67/EWG und
(EWG) Nr. 1059/69 spätestens ab 1. Februar 1973 in vollem Umfangan.
4. Die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, soweit sie nicht unter
die Absätze 1 und 2 fallen, werden von den neuen Mitgliedstaaten am
1. Februar 1973 abgeschafft.
Gleichzeitig werden die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie
mengenmäßige Beschränkungen von den neuen Mitgliedstaaten imHandel untereinander und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichenZusammensetzung beseitigt.
5. Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel; erberücksichtigt dabei vor allem die Lage, die sich aus der Anwendungdes Absatzes 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 97 für eine bestimmteWare ergeben kann.
Artikel 48
1. Die Bestimmungen dieses Titels stehen einer von Irland auf
Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich angewandtenRegelung nicht entgegen, die gemäß den Bestimmungen des am 14.Dezember 1965 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Frei-handelszone zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich und der
damit zusammenhängenden Übereinkünfte eine raschere Abschaffung
der Zölle und der Schutzanteile der Finanzzölle zuläßt.
2. Ab 1. Januar 1974 sind die auf Grund des Artikels 45 Absatz 2
erlassenen Vorschriften auf die zwischen Irland und dem VereinigtenKönigreich geltende Zollregelung anwendbar.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 16
▼B
Artikel 49
1. Die dieser Akte beigefügten Protokolle Nrn. 8 bis 15 stehen einer
Änderung oder Aussetzung von Zollsätzen, über die nach Artikel 28
des EWG-Vertrags entschieden wurde, nicht entgegen.
2. Die Protokolle im Anhang zum Abkommen über die Aufstellung
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der ListeG im Anhang zum EWG-Vertrag werden mit Ausnahme des ProtokollsNr. XVII aufgehoben.
TITEL II
LANDWIRTSCHAFT
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 50
Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, finden die
Vorschriften dieser Akte auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse
Anwendung.
Artikel 51
1. Dieser Artikel findet auf die Preise Anwendung, hinsichtlich derer
in den Kapiteln 2 und 3 auf diesen Artikel verwiesen wird.
2. Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 52 werden die in
jedem neuen Mitgliedstaat anzuwendenden Preise nach den in dergemeinsamen Marktorganisation für den betreffenden Warenbereichvorgesehenen Regeln in einer Höhe festgesetzt, die den Erzeugern
dieses Bereichs Erlöse ermöglicht, die den zuvor nach der innerstaatli-
chen Regelung erzielten Erlösen gleichkommen.
3. Für das Vereinigte Königreich werden diese Preise jedoch so fest-
gesetzt, daß die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zuMarktpreisen führt, die dem in dem betreffenden Mitgliedstaat währendeines repräsentativen Zeitraums vor Anwendung der Gemeinschaftsre-
gelung festgestellten Preisniveau vergleichbar sind.
Artikel 52
1. Führt die Anwendung dieses Titels zu einem von dem der
gemeinsamen Preise abweichenden Preisniveau, so werden die Preise,hinsichtlich derer in den Kapiteln 2 und 3 auf diesen Artikel verwiesenwird, in sechs Stufen den gemeinsamen Preisen angenähert.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 erfolgt die Annäherung jährlich zu
Beginn des Wirtschaftsjahres nach folgenden Bestimmungen:
a) liegt der Preis eines Erzeugnisses in einem neuen Mitgliedstaat
unter dem gemeinsamen Preis, so wird der Preis dieses Mitglied-staats bei jeder Annäherung nacheinander um ein Sechstel, einFünftel, ein Viertel, ein Drittel und um die Hälfte des Unterschiedszwischen dem vor jeder Annäherung bestehenden Preisniveau des
neuen Mitgliedstaats und dem zum gleichen Zeitpunkt bestehenden
gemeinsamen Preisniveau heraufgesetzt; der sich aus dieser Berech-nung ergebende Preis wird im Verhältnis zur etwaigen Erhöhungdes gemeinsamen Preises für das nächste Wirtschaftsjahr erhöht;
b) liegt der Preis eines Erzeugnisses in einem neuen Mitgliedstaat über
dem gemeinsamen Preis, so wird der Unterschied zwischen dem vorjeder Annäherung in dem neuen Mitgliedstaat bestehenden Preisni-veau und dem für das nächste Wirtschaftsjahr geltendengemeinsamen Preisniveau nacheinander um ein Sechstel, einFünftel, ein Viertel, ein Drittel und um die Hälfte verringert.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 17
▼M1
▼B
▼B
3. Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Integration kann der
Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertragsbeschließen, daß abweichend von Absatz 2 in einem oder mehreren
neuen Mitgliedstaaten der Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse
während eines Wirtschaftsjahres von den sich aus der Anwendung desAbsatzes 2 ergebenden Preisen abweicht.
Diese Abweichung darf höchstens 10 v. H. des Ausmaßes der durchzu-
führenden Preisbewegung betragen.
In diesem Fall gilt für das folgende Wirtschaftsjahr das Preisniveau,
das sich aus der Anwendung des Absatzes 2 ergeben hätte, wenn die
Abweichung nicht beschlossen worden wäre. Für dieses Wirtschaftsjahr
kann jedoch nach Unterabsatz 1 eine weitere Abweichung von diesemNiveau beschlossen werden.
4. Die gemeinsamen Preise werden in den neuen Mitgliedstaaten
spätestens ab 1. Januar 1978 angewandt.
Artikel 53
Wird festgestellt, daß der Unterschied zwischen dem Preis für ein
Erzeugnis in einem neuen Mitgliedstaat und dem gemeinsamen Preisäußerst gering ist, so kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels43 Absatz 2 des EWG-Vertrags beschließen, daß der gemeinsame Preisfür das betreffende Erzeugnis in diesem neuen Mitgliedstaat angewandtwird.
Artikel 54
1. Solange im Vereinigten Königreich ein Unterschied besteht
zwischen den Preisen, die im Rahmen des innerstaatlichen Systems
garantierter Preise erzielt wurden, und den Marktpreisen, die sich ausder Anwendung der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik undder Bestimmungen dieses Titels ergeben, ist dieser Mitgliedstaatermächtigt, Erzeugersubventionen beizubehalten.
2. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, diese Subventionen für
alle Erzeugnisse, auf die Absatz 1 Anwendung findet, so bald wiemöglich während des in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitraums abzu-schaffen.
3. Diese Subventionen dürfen nicht zur Folge haben, daß die Erlöse
der Erzeuger das Niveau überschreiten, das sich aus der Anwendungder in Artikel 52 vorgesehenen Regeln für die Annäherung der Preiseauf diese Erlöse ergeben würde.
4. Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
EWG-Vertrags die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichenBestimmungen, um das reibungslose Funktionieren der gemeinsamenAgrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen,
sicherzustellen.
Artikel 55
1. Die Preisunterschiede werden wie folgt ausgeglichen:
a) im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung werdenAusgleichsbeträge vom einführenden Staat erhoben oder vom
ausführenden Staat gewährt;
b) im Handel der neuen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern werden
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angewandtenAbschöpfungen oder sonstigen Einfuhrabgaben und die Ausfuhrer-stattungen um die im Handel mit der Gemeinschaft in ihrerursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträgegesenkt oder erhöht. Die Zölle dürfen jedoch nicht um den
Ausgleichsbetrag verringert werden.
2. Bei den Erzeugnissen, deren Preise nach den Artikeln 51 und 52
festgesetzt werden, sind die im Handel zwischen der Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 18
▼B
sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
anwendbaren Ausgleichsbeträge gleich dem Unterschied zwischen denfür den betreffenden neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen und den
gemeinsamen Preisen.
Bei den anderen Erzeugnissen werden die Ausgleichsbeträge in den
Fällen der Kapitel 2 und 3 und nach Maßgabe dieser Kapitel festge-setzt.
3. Die im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren
Ausgleichsbeträge werden im Verhältnis zu den für jeden von ihnennach Absatz 2 festgesetzten Ausgleichsbeträgen festgelegt.
4. Führt die Anwendung der Absätze 2 und 3 jedoch zu äußerst
geringen Beträgen, so werden keine Ausgleichsbeträge festgesetzt.
5. Bei den Erzeugnissen, für die der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommenskonsolidiert ist, wird die Konsolidierung berücksichtigt.
6. Der Ausgleichsbetrag, der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1
Buchstabe a) erhoben oder gewährt wird, darf den Gesamtbetrag nichtüberschreiten, den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus drittenLändern erhebt.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion Abweichungen von Unterabsatz 1 beschließen, insbesondere umVerkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Artikel 56
Liegt bei einem Erzeugnis der Weltmarktpreis über dem für die
Berechnung der Einfuhrbelastung im Rahmen der gemeinsamen Agrar-politik festgelegten Preis abzüglich des Ausgleichsbetrags, der nachArtikel 55 von der Einfuhrbelastung abgezogen wird, oder ist dieErstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern niedriger als der
Ausgleichsbetrag oder wird eine Erstattung nicht gewährt, so können
Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das reibungsloseFunktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen zu gewährleisten.
Artikel 57
Für die neuen Mitgliedstaaten wird bei der Festlegung der Höhe der
verschiedenen Bestandteile der Preis- und Interventionsregelung, mitAusnahme der in den Artikeln 51 und 70 genannten Preise, der imAusgleichsbetrag wiedergegebene Preisunterschied berücksichtigt,soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Gemeinschaftsrege-
lung erforderlich ist.
Artikel 58
Die gewährten Ausgleichsbeträge werden von der Gemeinschaft aus
dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 59
Auf Erzeugnisse, bei deren Einfuhr aus dritten Ländern in die Gemein-
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Zölle erhoben werden,finden folgende Bestimmungen Anwendung:
1. Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowiezwischen den neuen Mitgliedstaaten in fünf Stufen abgeschafft. Dieerste Herabsetzung, bei der die Zollsätze auf 80 v. H. der Ausgangs-
zollsätze gesenkt werden, und die vier weiteren Herabsetzungen um
jeweils 20 v. H. werden nach folgendem Zeitplan vorgenommen:
a) bei den Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch fallen: jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres,wobei die erste Herabsetzung im Jahre 1973 erfolgt;1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 19
▼B
b) bei den Erzeugnissen, die unter die Verordnungen Nr. 23 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürObst und Gemüse, (EWG) Nr. 234/68 über eine gemeinsame Markt-
organisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
und (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse fallen: am 1. Januarjedes Jahres, wobei die erste Herabsetzung am 1. Januar 1974erfolgt;
c) bei den übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen: nach dem in
Artikel 32 Absatz 1 festgelegten Zeitplan, wobei die erste Herabset-zung jedoch am 1. Juli 1973 erfolgt.
2. Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs verrin-
gert jeder neue Mitgliedstaat den Abstand zwischen dem
Ausgangszollsatz und dem Satz des Zolltarifs in Raten von 20 v. H.
Diese Annäherungen erfolgen zu den in Absatz 1 für die betreffendenErzeugnisse vorgesehenen Zeitpunkten. Bei den in Absatz 1 Buchstabec) genannten Erzeugnissen erfolgen die Annäherungen nach dem inArtikel 39 Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan.
Auf Zollpositionen, bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15
v. H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werdendie letzteren jedoch für jede Gruppe der betreffenden Erzeugnisse
vom Zeitpunkt der ersten Annäherung ab angewandt.
3. Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse kann der
Rat bei der zweiten, dritten und vierten Herabsetzung oder Annäherung
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen,daß diese Zölle bei einem oder mehreren dieser Erzeugnisse für einenoder mehrere neue Mitgliedstaaten während eines Jahres von den sichaus der Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ergebendenSätzen abweichen.
Die Abweichung darf höchstens 10 v. H. des Ausmaßes der nach den
Absätzen 1 oder 2 durchzuführenden Änderung betragen.
In diesem Fall sind im folgenden Jahr die Zollsätze anzuwenden, die
sich aus der Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ergebenhätten, wenn die Abweichung nicht beschlossen worden wäre. Für
dieses Jahr kann jedoch nach Maßgabe der Unterabsätze 1 und 2 erneut
eine Abweichung von diesen Zollsätzen beschlossen werden.
Am 1. Januar 1978 werden die Zölle für diese Erzeugnisse abgeschafft;
von diesem Zeitpunkt an wenden die neuen Mitgliedstaaten denGemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an.
4. Bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden
Erzeugnissen können die neuen Mitgliedstaaten nach dem Verfahrendes Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsameMarktorganisation für Getreide oder nach den entsprechenden Artikelnder anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen
ermächtigt werden, die Abschaffung der in Absatz 1 genannten Zölle
oder die in Absatz 2 vorgesehene Annäherung rascher als in denAbsätzen 1 bis 3 vorgesehen durchzuführen oder die bei der Einfuhrvon Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zölleganz oder teilweise auszusetzen.
Bei den anderen Erzeugnissen ist für die Durchführung der in Unterab-
satz 1 genannten Maßnahmen keine Ermächtigung erforderlich.
Die sich aus einer beschleunigten Annäherung ergebenden Zollsätze
dürfen nicht niedriger sein als die Zollsätze, die bei der Einfuhr dergleichen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten angewandtwerden.
Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.
Artikel 60
1. Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset-
zung für Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßigeBeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung geltende Regelungfindet in den neuen Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1973 an, vorbehalt-1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 20
▼B
lich der Artikel 55 und 59, auf die Erzeugnisse Anwendung, die zum
Zeitpunkt des Beitritts unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen.
2. Bei den Erzeugnissen, die zum Zeitpunkt des Beitritts nicht einer
gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, finden die Bestimmungendes Titels I über die schrittweise Beseitigung der Abgaben mit gleicherWirkung wie Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen und derMaßnahmen gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben,Beschränkungen und Maßnahmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts
Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind.
Unterabsatz 1 gilt bis zur Anwendung der gemeinsamen Marktorgani-
sation für diese Erzeugnisse und nur insoweit, als dies zurAufrechterhaltung der innerstaatlichen Marktordnung erforderlich ist.
3. Die neuen Mitgliedstaaten wenden für die unter eine gemeinsame
Marktorganisation fallenden Erzeugnisse spätestens vom 1. Februar1973 ab das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an.
Soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der
Gemeinschaftsregelung, insbesondere für das Funktionieren der
gemeinsamen Marktorganisationen und der in diesem Titel vorgese-
henen Übergangsmechanismen, ergeben, kann der Rat mitqualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission einen neuenMitgliedstaat ermächtigen, in dieses Schema die bestehenden einzel-staatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die schrittweiseAnnäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder für die Abschaffung
der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dieser
Akte unerläßlich sind.
Artikel 61
1. Der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie, der bei
Erzeugnissen, die unter die gemeinsamen Marktorganisationen für
Getreide, Reis und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
fallen, in die Berechnung der Belastung der Einfuhr aus drittenLändern einbezogen wird, wird bei der Einfuhr aus den neuenMitgliedstaaten in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam-mensetzung erhoben.
2. Für Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten wird der Betrag dieses
Bestandteils dadurch bestimmt, das der Bestandteil oder die Bestand-teile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie von dem ab 1. Januar1972 geltenden Gesamtschutz getrennt werden.
Dieser Bestandteil oder diese Bestandteile werden bei der Einfuhr aus
anderen Mitgliedstaaten erhoben und treten, was die Belastung bei der
Einfuhr aus dritten Ländern anbelangt, an die Stelle des dem Gemein-schaftsschutz dienenden Bestandteils.
3. Artikel 59 findet auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Bestandteil Anwendung. Die betreffenden Herabsetzungen oder
Annäherungen werden jedoch für die Erzeugnisse der Sektoren
Getreide und Reis zu Beginn des für das betreffende Grunderzeugnisfestgelegten Wirtschaftsjahres vorgenommen.
Artikel 62
1. Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Bestim-
mungen.
2. Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung der Versammlung die infolge einer Änderung derGemeinschaftsregelung erforderlichen Anpassungen der in den Kapiteln2, 3 und 4 enthaltenen Einzelheiten vornehmen.
Artikel 63
1. Sind Übergangsmaßnahmen notwendig, um die Überleitung von
der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung zu der Rege-lung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der gemeinsamenMarktorganisation nach Maßgabe dieses Titels ergibt, insbesondere1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 21
▼B
wenn die Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeit-
punkt bei bestimmten Erzeugnissen erhebliche Schwierigkeitenverursacht, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti-
kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder der entsprechenden
Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorgani-sationen getroffen. Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums, der am 31. Januar 1974 endet, getroffen werden; ihre Anwendbarkeitist auf diese Frist begrenzt.
2. Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung der Versammlung die in Absatz 1 genannte Frist biszum 31. Januar 1975 verlängern.
Artikel 64
Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht das Ausmaß der Libe-
ralisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das sichaus dem am 14. Dezember 1965 unterzeichneten Abkommen zur Grün-
dung einer Freihandelszone zwischen Irland und dem Vereinigten
Königreich und den damit zusammenhängenden Übereinkünften ergibt.
KAPITEL 2
Bestimmungen über gemeinsame Marktorganisationen
Abschnitt 1
Obst und Gemüse
Artikel 65
1. Ein Ausgleichsbetrag wird für Obst und Gemüse festgesetzt, für
das
a) der betreffende neue Mitgliedstaat im Jahre 1971 mengenmäßige
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwandte,
b) ein gemeinsamer Grundpreis festgesetzt ist und
c) der Erzeugerpreis in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat den
Grundpreis erheblich überschreitet, der in der Gemeinschaft in ihrerursprünglichen Zusammensetzung während der Zeit vor der Anwen-
dung der Gemeinschaftsregelung auf die neuen Mitgliedstaaten
anwendbar war.
2. Der Erzeugerpreis im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) wird
berechnet unter Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 159/66/EWG mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse niedergelegten Grundsätzeauf die Angaben des betreffenden neuen Mitgliedstaats.
3. Der Ausgleichsbetrag findet nur während des Zeitraums Anwen-
dung, für den der Grundpreis gilt.
Artikel 66
1. Bis zur ersten Annäherung ist der Ausgleichsbetrag im Handel
zwischen einem neuen Mitgliedstaat, in dem die in Artikel 65 Absatz
1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, und der Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder anderen neuen Mitglied-staaten, mit Ausnahme der in Unterabsatz 2 genannten, oder drittenLändern gleich dem Unterschied zwischen den in Artikel 65 Absatz 1
Buchstabe c) genannten Preisen.
Im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten, in denen die in
Artikel 65 Absatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist derAusgleichsbetrag gleich dem Unterschied zwischen ihren Erzeuger-
preisen. Der Ausgleichsbetrag wird nicht angewandt, wenn dieser
Unterschied geringfügig ist.
Die Unterschiede im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 werden, soweit
erforderlich, um die Zollbelastung berichtigt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 22
▼B
2. Bei den nachfolgenden Festsetzungen wird der Ausgleichsbetrag
am 1. Januar jedes Jahres um ein Fünftel des ursprünglichen Betragesherabgesetzt; die erste Herabsetzung erfolgt am 1. Januar 1974.
Artikel 52 Absatz 3 ist sinngemäß anwendbar. Der Ausgleichsbetrag
wird am 1. Januar 1978 abgeschafft.
Artikel 67
Zur Bestimmung der Einfuhrpreise werden von den in den neuen
Mitgliedstaaten festgestellten Notierungen abgezogen:
a) ein etwaiger Ausgleichsbetrag,
b) die an Stelle der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren
aus dritten Ländern in die neuen Mitgliedstaaten anwendbaren
Zölle.
Artikel 68
Die Bestimmungen über die gemeinsamen Qualitätsnormen sind im
Vereinigten Königreich auf die Vermarktung einheimischer Erzeug-nisse erst anwendbar
a) ab 1. Februar 1974 für Artischocken, Spargel, Rosenkohl, Sellerie,
Chicorée, Knoblauch, Speisezwiebeln,
b) ab 1. Februar 1975 für Bohnen (Busch- und Stangenbohnen), Kopf-
kohl, Speisemöhren, Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol,
Pflückerbsen, Spinat, Erdbeeren.
Abschnitt 2
Wein
Artikel 69
Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, bis zum 31.
Dezember 1975 die zusammengesetzten Bezeichnungen, die das Wort
„Wein“ enthalten, zur Benennung bestimmter Getränke beizubehalten,bei denen die Verwendung dieser Bezeichnungen nicht mit derGemeinschaftsregelung vereinbar ist. Diese Abweichung gilt jedochnicht für Erzeugnisse, die in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ausgeführt werden.
Abschnitt 3
Ölsaaten
Artikel 70
1. Bei Ölsaaten findet Artikel 52 auf die abgeleiteten Interventions-
preise Anwendung.
2. Die bis zur ersten Annäherung in den neuen Mitgliedstaaten
anwendbaren Interventionspreise werden nach den im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Regeln unter Berücks-
ichtigung des normalen Verhältnisses festgesetzt, das zwischen den fürÖlsaaten zu erzielenden Einkünften und den Einkünften aus Erzeug-nissen, die in der Fruchtfolge mit Ölsaaten in Wettbewerb treten,bestehen soll.
Artikel 71
Die Gemeinschaftsbeihilfe für die in einem neuen Mitgliedstaat geern-
teten Ölsaaten wird um den in diesem Staat anwendbaren, um dieZollbelastung erhöhten Ausgleichsbetrag berichtigt.
Artikel 72
Im Handel wird der Ausgleichsbetrag nur auf Erstattungen angewandt,
die bei der Ausfuhr der in einem neuen Mitgliedstaat geerntetenÖlsaaten nach dritten Ländern gewährt werden.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 23
▼B
Abschnitt 4
Getreide
Artikel 73
Auf dem Getreidesektor finden die Artikel 51 und 52 auf die abgelei-
teten Interventionspreise Anwendung.
Artikel 74
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den
neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichs-
beträge werden wie folgt festgesetzt:
1. Bei Getreidearten, für die kein abgeleiteter Interventionspreis für die
neuen Mitgliedstaaten festgesetzt ist, wird der bis zur ersten
Annäherung anwendbare Ausgleichsbetrag von demjenigen für diekonkurrierende Getreideart, für die ein abgeleiteter Interventions-preis festgesetzt ist, abgeleitet; dabei wird das Verhältnis zwischenden Schwellenpreisen der betreffenden Getreidearten berücksichtigt.Weicht jedoch das Verhältnis zwischen den Schwellenpreisen erheb-
lich von dem Verhältnis der auf dem Markt des betreffenden neuen
Mitgliedstaats festgestellten Preise ab, so kann letzteres Verhältnisberücksichtigt werden.
Bei den nachfolgenden Festsetzungen wird der Betrag nach den in
Artikel 52 für die Preisannäherung aufgestellten Regeln ausgehendvon dem in Unterabsatz 1 genannten Betrag festgesetzt.
2. Bei den in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 120/
67/EWG genannten Erzeugnissen wird der Ausgleichsbetrag von
dem Ausgleichsbetrag für die Getreidearten, denen sie zugeordnet
sind, mit Hilfe der Koeffizienten oder Regeln für die Festlegungder Abschöpfung oder des beweglichen Teilbetrags derAbschöpfung für diese Erzeugnisse abgeleitet.
Abschnitt 5
Schweinefleisch
Artikel 75
1. Der Ausgleichsbetrag je Kilogramm für geschlachtete Schweine
wird ausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreide-menge berechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung einesKilogramms Schweinefleisch erforderlich ist.
2. Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch genanntenErzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, wird derAusgleichsbetrag mit Hilfe der zur Berechnung der Abschöpfung ange-
wandten Koeffizienten von dem in Absatz 1 genannten
Ausgleichsbetrag abgeleitet.
Artikel 76
1. Bis zum 31. Dezember 1975 können Erzeugnisse, die nicht der
Nummer 23 der Anlage I der Richtlinie Nr. 64/433/EWG zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch entsprechen, in Dänemark, in Irland und im Verei-
nigten Königreich von den Interventionsstellen aufgekauft werden.
2. Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 31. Oktober
1974 das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für die Einstufungvon Schweinehälften nicht anzuwenden.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 24
▼B
Abschnitt 6
Eier
Artikel 77
1. Der Ausgleichsbetrag für ein Kilogramm Eier in der Schale wird
ausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreidemenge
berechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines KilogrammsEier in der Schale erforderlich ist.
2. Der Ausgleichsbetrag je Brutei wird ausgehend von den
Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreidemenge berechnet, die in der
Gemeinschaft zur Erzeugung eines Bruteies erforderlich ist.
3. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr.
122/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Eiergenannten Erzeugnisse wird der Ausgleichsbetrag mit Hilfe der zurBerechnung der Abschöpfung angewandten Koeffizienten von dem
Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale abgeleitet.
Artikel 78
Irland und das Vereinigte Königreich können auf ihrem Markt als
Vermarktungsnormen für Eier eine Einteilung in vier beziehungsweisefünf Gewichtsklassen beibehalten, sofern die Vermarktung von Eiern,
die den gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen entsprechen, nicht
wegen der unterschiedlichen Gewichtsklasseneinteilungen beschränktwird.
Abschnitt 7
Geflügelfleisch
Artikel 79
1. Der Ausgleichsbetrag für ein Kilogramm geschlachtetes Geflügel
wird ausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreide-menge berechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung einesKilogramms geschlachtetes Geflügel der jeweiligen Art erforderlich ist.
2. Der Ausgleichsbetrag je Küken wird ausgehend von dem
Ausgleichsbetrag für die Futtergetreidemenge berechnet, die in derGemeinschaft zur Erzeugung eines Kükens erforderlich ist.
3. Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
123/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch genannten Erzeugnisse wird der Ausgleichsbetrag mit Hilfe der
zur Berechnung der Abschöpfung angewandten Koeffizienten von demAusgleichsbetrag für geschlachtetes Geflügel abgeleitet.
Abschnitt 8
Reis
Artikel 80
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen denneuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichs-beträge werden wie folgt festgesetzt:
1. Für rundkörnigen geschälten Reis, langkörnigen geschälten Reis und
Bruchreis wird der bis zur ersten Annäherung anwendbare
Ausgleichsbetrag auf der Grundlage des Unterschieds zwischendem Schwellenpreis und den Marktpreisen festgesetzt, die währendeines Bezugszeitraums auf dem Markt des betreffenden neuenMitgliedstaats festgestellt werden.
Bei den nachfolgenden Festsetzungen wird der Betrag ausgehend
von dem in Unterabsatz 1 genannten Betrag nach den in Artikel 52für die Preisannäherung aufgestellten Regeln festgesetzt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 25
▼B
2. Bei Rohreis, halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis
und den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
genannten Erzeugnissen wird der Ausgleichsbetrag für jedes dieser
Erzeugnisse von dem Ausgleichsbetrag für das in Absatz 1 genannteErzeugnis, dem es zugeordnet ist, mit Hilfe der Koeffizienten für dieFestlegung der Abschöpfung oder des beweglichen Teilbetrags derAbschöpfung abgeleitet.
Abschnitt 9
Zucker
Artikel 81
Auf dem Zuckersektor finden die Artikel 51 und 52 auf den abgelei-
teten Interventionspreis für Weißzukker, den Interventionspreis fürRohzucker und den Mindestpreis für Zuckerrüben Anwendung.
Artikel 82
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen denneuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichs-beträge werden abgeleitet:
a) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr.
1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
aufgeführten Erzeugnisse, außer frischen Zuckerrüben, von dem auf
das betreffende Ausgangserzeugnis anwendbaren Ausgleichsbetragnach den Regeln für die Berechnung der Abschöpfung;
b) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
1009/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse von dem auf das betref-
fende Ausgangserzeugnis anwendbaren Ausgleichsbetrag nach den
Regeln für die Berechnung
— der Abschöpfung, soweit es sich um den Ausgleichsbetrag bei
der Einfuhr handelt,
— der Erstattung, soweit es sich um den Ausgleichsbetrag bei der
Ausfuhr handelt.
Artikel 83
Der in Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte
Betrag wird in den neuen Mitgliedstaaten um den nach Artikel 55
Absatz 2 berechneten Ausgleichsbetrag berichtigt.
Abschnitt 10
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Artikel 84
Die Bestimmungen über die gemeinsamen Qualitätsnormen sind im
Vereinigten Königreich auf die Vermarktung von einheimischen
Erzeugnissen erst ab 1. Februar 1974, auf die Vermarktung vonSchnittblumen erst ab 1. Februar 1975 anwendbar.
Abschnitt 11
Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 85
Die Artikel 51 und 52 finden auf die Interventionspreise für Butter und
Magermilchpulver Anwendung.
Artikel 86
Im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam-
mensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 26
▼B
Mitgliedstaaten und dritten Ländern werden die Ausgleichsbeträge wie
folgt festgesetzt:
1. Für die Leiterzeugnisse, außer den in Artikel 85 genannten, wird
der bis zur ersten Annäherung anwendbare Ausgleichsbetrag auf der
Grundlage des Unterschieds zwischen dem repräsentativen Marktpreis
des betreffenden neuen Mitgliedstaats und dem repräsentativen Markt-preis der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzungwährend eines repräsentativen Zeitraums, welcher der Anwendung derGemeinschaftsregelung in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat
vorausgeht, festgesetzt.
Bei der Festsetzung der nach der ersten Annäherung anwendbaren
Ausgleichsbeträge werden der nach Unterabsatz 1 oder Absatz 3 fest-gesetzte Betrag und die in Artikel 52 für die Preisannäherungaufgestellten Regeln berücksichtigt.
2. Bei Erzeugnissen, die keine Leiterzeugnisse sind, werden die
Ausgleichsbeträge von dem Ausgleichsbetrag für das Leiterzeugnis derGruppe, zu der das betreffende Erzeugnis gehört, nach den Regeln fürdie Berechnung der Abschöpfung abgeleitet.
3. Können Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 nicht angewandt
werden oder führt ihre Anwendung zu Ausgleichsbeträgen, die unnor-male Preisverhältnisse nach sich ziehen, so wird der Ausgleichsbetragausgehend von den auf Butter und Magermilchpulver anwendbarenAusgleichsbeträgen berechnet.
Artikel 87
1. Bestand vor dem Beitritt in einem neuen Mitgliedstaat eine je
nach der Verwendung unterschiedliche Regelung für die Bewertungder Milch und führt die Anwendung des Artikels 86 zu Marktschwie-
rigkeiten, so wird der bis zur ersten Annäherung auf eines oder
mehrere Erzeugnisse der Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifsanwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage des Unterschiedszwischen den Marktpreisen festgesetzt.
Bei den nachfolgenden Festsetzungen wird der Ausgleichsbetrag
jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres um ein Sechstel des ursprüng-lichen Betrages herabgesetzt und am 1. Januar 1978 abgeschafft.
2. Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um Wettbewerbsver-
zerrungen zu verhindern, die sich aus der Anwendung des Absatzes 1
für die betreffenden Erzeugnisse oder für andere Milcherzeugnisseergeben könnten, und um etwaigen Änderungen des gemeinsamenPreises Rechnung zu tragen.
Artikel 88
1. Irland wird ermächtigt, für den Butterverbrauch eine Subvention
in dem Ausmaß zu gewähren, das erforderlich ist, damit der Verbrau-cherpreis während der Übergangszeit schrittweise an das Preisniveau inder Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angepaßt
werden kann.
Macht Irland von der Ermächtigung nach Unterabsatz 1 Gebrauch, so
gewährt es für aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte Buttereine Verbrauchersubvention in gleicher Höhe.
2. Diese Subvention wird in sechs Stufen abgeschafft, die mit den
Stufen für die Angleichung des Butterpreises zusammenfallen.
Artikel 89
1. Die Abgabe von Milch, deren Fettgehalt unter 3,5 v. H. liegt, als
Vollmilch an den Verbraucher ist im Vereinigten Königreich bis zum31. Dezember 1975 und in Irland bis zum 31. Dezember 1977 zulässig.
Die nach Unterabsatz 1 als Vollmilch verkaufte Milch darf jedoch nicht
entrahmt worden sein. Im übrigen sind die Bestimmungen über Voll-milch auch auf solche Milch anwendbar.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 27
▼B
2. Dänemark wird ermächtigt, die zum Zeitpunkt des Beitritts in
bestimmten Gebieten bestehenden Exklusivkonzessionen für die Milch-lieferung bis zum 31. Dezember 1977 beizubehalten. Konzessionen, die
vor dem 1. Januar 1978 ablaufen, dürfen jedoch nicht erneuert werden.
Abschnitt 12
Rindfleisch
Artikel 90
Die Artikel 51 und 52 finden auf die Orientierungspreise für ausge-
wachsene Rinder und Kälber Anwendung.
Artikel 91
1. Der nach Artikel 55 berechnete Ausgleichsbetrag für ausgewach-
sene Rinder und Kälber wird, soweit erforderlich, um die Zollbelastungberichtigt.
Ist die Zollbelastung im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowiezwischen den neuen Mitgliedstaaten höher als der nach Artikel 55berechnete Ausgleichsbetrag, so wird der Zollsatz in einer Höhe ausge-setzt, bei der die Zollbelastung diesem Ausgleichsbetrag entspricht.
2. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder des
Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über diegemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch werden Maßnahmengetroffen, die geeignet sind, die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuer-halten und Verkehrsverlagerungen zu verhindern.
3. Der Ausgleichsbetrag für die im Anhang zur Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 aufgeführten Erzeugnisse wird unter Berücksichtigung derAbsätze 1 und 2 und mit Hilfe der Regeln für die Festsetzung derAbschöpfungen für diese Erzeugnisse festgesetzt.
Artikel 92
Für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung bei der Ausfuhr ausden neuen Mitgliedstaaten in dritte Länder um die Auswirkung desUnterschieds zwischen den Zollsätzen berichtigt, die auf die imAnhang zur genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse bei der
Einfuhr aus dritten Ländern in die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli-
chen Zusammensetzung und in die neuen Mitgliedstaaten angewandtwerden.
Artikel 93
Solange das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 54 Subventionen für
die Erzeugung von Schlachtvieh beibehält, ist Irland ermächtigt, zur
Verhinderung von Verzerrungen auf dem irischen Viehmarkt dieMaßnahmen auf dem Gebiet der Rindfleischausfuhr beizubehalten, diees vor dem Beitritt im Zusammenhang mit der im Vereinigten König-reich angewandten Subventionsregelung anwandte.
Abschnitt 13
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Artikel 94
Die Ausgleichsbeträge werden auf der Grundlage der für Zucker,
Glukose oder Glukosesirup festgesetzten Ausgleichsbeträge festgelegtnach den Regeln für die Berechnung
— der Abschöpfung, soweit es sich um den Ausgleichsbetrag bei der
Einfuhr handelt;
— der Erstattung, soweit es sich um den Ausgleichsbetrag bei der
Ausfuhr handelt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 28
▼B
Abschnitt 14
Flachs
Artikel 95
1. Die Höhe der Beihilfe für Flachs wird für die neuen Mitglied-
staaten auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den von denFlachserzeugern zu erzielenden Einkünften und den Erlösen festgesetzt,
die sich aus dem voraussichtlichen Marktpreis für dieses Erzeugnis
ergeben.
2. Bei der Berechnung der von den Flachserzeugern zu erzielenden
Einkünfte werden die Preise der in dem betreffenden neuen Mitglied-staat in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnisse und das in der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zwischen den
Einkünften aus der Flachserzeugung und den Einkünften aus der Erzeu-gung konkurrierender Erzeugnisse bestehende Verhältnisberücksichtigt.
Abschnitt 15
Saatgut
Artikel 96
Wird für die Erzeugung von Saatgut eine Beihilfe gewährt, so kann
deren Betrag für die neuen Mitgliedstaaten in einer anderen Höhe als
für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung festge-
legt werden, wenn zwischen den Einkünften der Erzeuger eines neuenMitgliedstaats und den Einkünften der Erzeuger der Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung ein erheblicher Unterschiedbestand.
In diesem Fall ist bei der Festsetzung des Beihilfebetrags für den neuen
Mitgliedstaat den von den Saatguterzeugern früher erzielten Einkünftensowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, etwaige Verzerrungen inder Produktionsstruktur zu vermeiden und diesen Betrag stufenweisedem Gemeinschaftsbetrag anzunähern.
Abschnitt 16
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des EWG-Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
Artikel 97
Die Ausgleichsbeträge werden auf der Grundlage der für die Ausgangs-
erzeugnisse festgesetzten Ausgleichsbeträge nach den Regeln für dieBerechnung der Erstattungen berechnet, die vorgesehen sind in der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertragesfallenden Waren ausgeführt werden.
KAPITEL 3
Bestimmungen über Fischereierzeugnisse
Abschnitt 1
Gemeinsame Marktorganisation
Artikel 98
Die Artikel 51 und 52 finden auf die Orientierungspreise für Fische-
reierzeugnisse Anwendung. Die Preisannäherung erfolgt zu Beginn desFischereiwirtschaftsjahres, erstmalig am 1. Februar 1973.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 29
▼B
Artikel 99
Die Ausgleichsbeträge werden, soweit erforderlich, um die Zollbela-
stung berichtigt.
Abschnitt 2
Regelung der Fischereirechte
Artikel 100
1. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden ermächtigt, abwei-
chend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2141/70 über dieEinführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaftbis zum 31. Dezember 1982 in den ihrer Hoheitsgewalt oder ihrerGerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern innerhalb einer Zone vonsechs Seemeilen, die von den Basislinien des an der Küste gelegenen
Mitgliedstaats aus berechnet wird, die Ausübung des Fischfangs nur
solchen Schiffen zu gestatten, die herkömmlicherweise von den Häfender betreffenden Küste aus in diesen Gewässern Fischfang treiben; vorder Küste Grönlands können jedoch Schiffe aus anderen GebietenDänemarks bis spätestens 31. Dezember 1977 Fischfang treiben.
Die Mitgliedstaaten dürfen, soweit sie von dieser Abweichung
Gebrauch machen, in bezug auf die Voraussetzungen für den Fischfangin diesen Gewässern keine weniger restriktiven als die zum Zeitpunktdes Beitritts tatsächlich angewandten Bestimmungen erlassen.
2. Absatz 1 und Artikel 101 berühren nicht die besonderen Fische-
reirechte, die jeder der ursprünglichen Mitgliedstaaten und der neuenMitgliedstaaten am 31. Januar 1971 gegenüber einem oder mehrerenanderen Mitgliedstaaten geltend machen konnte; die Mitgliedstaatenkönnen diese Rechte so lange ausüben, wie in den betreffenden
Gebieten eine Ausnahmeregelung gilt. In bezug auf die Gewässer vor
der Küste Grönlands laufen die Sonderrechte jedoch zu den für dieseRechte vorgesehenen Terminen ab.
3. Erweitert ein Mitgliedstaat seine Fischereigrenzen in bestimmten
Gebieten auf zwölf Seemeilen, so muß die innerhalb der zwölf
Seemeilen bestehende Ausübung des Fischfangs gewahrt bleiben, so
daß in dieser Hinsicht keine Verschlechterung gegenüber der am 31.Januar 1971 bestehenden Lage eintritt.
4. Damit sich in der Gemeinschaft im Verlauf des in Absatz 1
genannten Zeitraums ein befriedigendes Gesamtgleichgewicht auf dem
Gebiet des Fischfangs einstellen kann, können die Mitgliedstaatendavon absehen, von den Möglichkeiten, die gemäß Absatz 1 Unterab-satz 1 in bestimmten Gebieten der ihrer Hoheitsgewalt oder ihrerGerichtsbarkeit unterliegenden Meeresgewässer geboten sind, vollGebrauch zu machen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen,
die sie zu diesem Zweck treffen; der Rat prüft an Hand des Berichtesder Kommission die Lage und richtet unter Berücksichtigung dieserLage gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Artikel 101
Die in Artikel 100 genannte Grenze von sechs Seemeilen wird für
folgende Gebiete auf zwölf Seemeilen erweitert:
1.Dänemark
— Färöer,
— Grönland,— Westküste von Thyborön bis Blaavands Huk;
2.Frankreich
Küsten der Departements Manche, Ille-et-Vilaine, Côtes-du-Nord,
Finistère und Morbihan;1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 30
▼M1
▼M1
3.Irland
— Nord- und Westküste von Lough Foyle bis Cork Harbour im
Südwesten,
— Ostküste von Carlingford Lough bis Carnsore Point, für den Fang
von Krebstieren und Weichtieren („shellfish“);
4.Vereinigtes Königreich
— Shetland- und Orkney-Inseln,
— Norden und Osten Schottlands von Cape Wrath bis Berwick,
— Nordosten Englands vom Fluß Coquet bis Flamborough Head,— Südwesten von Lyme Regis bis Hartland Point (einschließlich 12
Seemeilen um Lundy Island),
— Grafschaft Down.
Artikel 102
Spätestens ab dem sechsten Jahr nach dem Beitritt legt der Rat auf
Vorschlag der Kommission die Voraussetzungen für die Ausübung desFischfangs im Hinblick auf den Schutz der Fischbestände und die
Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres fest.
Artikel 103
Vor dem 31. Dezember 1982 legt die Kommission dem Rat einen
Bericht über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Küstenge-
biete der Mitgliedstaaten sowie über den Fischbestand vor. Auf derGrundlage dieses Berichtes und unter Berücksichtigung der Ziele dergemeinsamen Fischereipolitik prüft der Rat auf Vorschlag der Kommis-sion die Bestimmungen, die den Ausnahmeregelungen, die bis zum 31.Dezember 1982 in Kraft sind, folgen könnten.
KAPITEL 4
Sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1
Veterinärrechtliche Maßnahmen
Artikel 104
Die Richtlinie Nr. 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen wird unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen ange-wandt:
1. Die neuen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum 31.
Dezember 1977 ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Einfuhrvon Zucht-, Nutz- und Schlachtrindern sowie von Zucht-, Nutz- undSchlachtschweinen, im Falle Dänemarks mit Ausnahme von Schlach-trindern, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des EWG-
Vertrags beizubehalten.
Im Rahmen der genannten Vorschriften werden Anpassungen mit dem
Ziel angestrebt, die Weiterentwicklung des Handels sicherzustellen; zudiesem Zweck werden diese Vorschriften im Ständigen Veterinäraus-schuß geprüft.
2. Bis zum 31. Dezember 1977 räumen die Bestimmungsmitglied-
staaten den Versandmitgliedstaaten von Rindern dieAusnahmeregelung nach Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a)der Richtlinie ein.
3. Die neuen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum 31.
Dezember 1977 die Verfahren beizubehalten, die in ihrem Hoheitsge-
biet angewandt werden, um einen Rinderbestand für „amtlichanerkannt tuberkulosefrei“ oder „brucellosefrei“ im Sinne des Artikels2 der Richtlinie zu erklären, sofern die Bestimmungen der Richtlinieüber die Anwesenheit gegen Brucellose geimpfter Tiere eingehaltenwerden. Die Bestimmungen über die Tests, die für innerhalb der1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 31
▼B
▼B
Gemeinschaft gehandelte Tiere vorgesehen sind, bleiben vorbehaltlich
der Absätze 4 und 6 anwendbar.
4. Bis zum 31. Dezember 1977 können Rinder aus Irland unter
Abweichung von folgenden Bestimmungen der Richtlinie in das Verei-nigte Königreich ausgeführt werden:
a) Bestimmungen über Brucellose; die Bestimmungen über die Tests,
die für innerhalb der Gemeinschaft gehandelte Tiere vorgesehensind, bleiben jedoch bei der Ausfuhr nichtkastrierter Tiereanwendbar;
b) Bestimmungen über Tuberkulose: sofern bei der Ausfuhr eine
Bescheinigung erteilt wird, aus der hervorgeht, daß das ausgeführteTier aus einem Rinderbestand stammt, der nach den in Irland
geltenden Verfahren amtlich als tuberkulosefrei anerkannt worden
ist;
c) Bestimmungen über die obligatorische Trennung der Zucht- und
Nutztiere von den Schlachttieren.
5. Dänemark wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1975 abwei-
chend von den Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie Alt-Tuberkulin zu verwenden.
6. Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, bis zum
Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Vermark-tung innerhalb der Mitgliedstaaten für die unter die Richtlinie fallendenErzeugnisse ihre einzelstaatlichen Vorschriften über den Handelzwischen Irland und Nordirland beizubehalten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
diese Ausnahmeregelung ausschließlich auf diesen Handel zubeschränken.
Artikel 105
Die Richtlinie Nr. 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleischwird unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen angewandt:
Irland und das Vereinigte Königreich — dieses für Nordirland —
werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischflei-
scheinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen dieEinschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allge-meinen Bestimmungen des EWG-Vertrags beizubehalten.
Artikel 106
Vor Ablauf der in den Artikeln 104 und 105 genannten Fristen wird die
Lage in der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit sowie in ihren Teilen
unter Berücksichtigung der Entwicklung im Veterinärbereich geprüft.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1976 einen
Bericht sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, die dieserEntwicklung Rechnung tragen.
Abschnitt 2
Sonstige Maßnahmen
Artikel 107
Die in der Liste in Anhang V enthaltenen Rechtsakte finden gegenüber
den neuen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesem AnhangAnwendung.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 32
▼M1
▼B
▼B
TITEL III
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
KAPITEL 1
Abkommen der Gemeinschaften mit bestimmten dritten Ländern
Artikel 108
1. Die neuen Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 3 genannten
Abkommen mit dem Beitritt an; sie berücksichtigen dabei die gegeben-enfalls erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen, die in
Protokollen niedergelegt werden, welche mit den an diesen Abkommen
als Vertragsparteien beteiligten dritten Ländern geschlossen und denAbkommen beigefügt werden.
2. Diese Übergangsmaßnahmen tragen den in der Gemeinschaft
geltenden entsprechenden Maßnahmen Rechnung und dürfen derenGeltungsdauer nicht überschreiten; ihr Zweck ist, sicherzustellen, daßin der Gemeinschaft schrittweise ein einheitliches System zur Regelung
ihrer Beziehungen zu den an diesen Abkommen als Vertragsparteien
beteiligten dritten Ländern verwirklicht wird und daß die Rechte undPflichten der Mitgliedstaaten gleich sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten für die mit Griechenland, der Türkei,
Tunesien, Marokko, Israel, Spanien und Malta geschlossenenAbkommen.
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Abkommen, die die Gemein-
schaft bis zum Beitritt mit anderen dritten Ländern des
Mittelmeerraums schließt.
KAPITEL 2
Beziehungen zu den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada-
gaskar und zu bestimmten Entwicklungsländern des
Commonwealth
Artikel 109
1. Die sich aus dem am 29. Juli 1969 unterzeichneten Abkommen
über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischenStaaten und Madagaskar und aus dem am 24. September 1969 unter-
zeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten RepublikTansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia ergehendenRegelungen gelten nicht in den Beziehungen zwischen den neuenMitgliedstaaten und den mit der Gemeinschaft durch die vorgenannten
Abkommen assoziierten Staaten.
Die neuen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dem am 29. Juli 1969
unterzeichneten Abkommen über die Erzeugnisse, die unter dieZuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlfallen, beizutreten.
2. Vorbehaltlich der Artikel 110 und 111 gilt für Erzeugnisse mit
Ursprung in den in Absatz 1 genannten assoziierten Staaten bei derEinfuhr in die neuen Mitgliedstaaten die Regelung, die vor dem Beitritt
auf sie angewandt wurde.
3. Vorbehaltlich der Artikel 110 und 111 gilt für Erzeugnisse mit
Ursprung in den in Anhang VI genannten unabhängigen Ländern desCommonwealth bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelung, dievor dem Beitritt auf sie angewandt wurde.
Artikel 110
Haben die in der Liste des Anhangs II des EWG-Vertrags aufgeführten
Erzeugnisse, soweit für sie eine gemeinsame Marktorganisation besteht,und die Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr in die Gemeinschaftinfolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eine Sonderre-1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 33
▼B
gelung gilt, ihren Ursprung in den in Artikel 109 Absatz 1 genannten
assoziierten Staaten oder den in Artikel 109 Absatz 3 genannten unab-hängigen Ländern des Commonwealth, so wenden die neuen
Mitgliedstaaten bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse die Gemeinschafts-
regelung in Übereinstimmung mit dieser Akte vorbehaltlich dernachstehenden Bestimmungen an:
a) sieht die Gemeinschaftsregelung die Erhebung von Zöllen bei der
Einfuhr aus dritten Ländern vor, so wenden die neuen Mitglied-
staaten vorbehaltlich des Artikels 111 die von ihnen vor demBeitritt angewandte Zollregelung an;
b) bei Schutzfaktoren außer Zöllen legt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls geeig-nete Anpassungen der Gemeinschaftsregelung fest, umsicherzustellen, daß diese Erzeugnisse unter entsprechenden Bedin-gungen wie vor dem Beitritt eingeführt werden.
Artikel 111
Führt die Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif in einem neuen
Mitgliedstaat zu einer Herabsetzung des Zollsatzes, so wird dieserneue Zollsatz auf die Einfuhren nach Artikel 109 und 110 angewandt.
Artikel 112
1. Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 109 Absatz 3
genannten unabhängigen Ländern des Commonwealth, die innerhalbder in Anwendung des Artikels 115 bestimmten Fristen in das Verei-nigte Königreich eingeführt werden, können nicht als dort im Sinne
des Artikels 10 des EWG-Vertrags im freien Verkehr befindlich ange-
sehen werden, wenn sie in einen anderen neuen Mitgliedstaat oder indie Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wiederaus-geführt werden.
2. Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 109 Absatz 1
genannten assoziierten Staaten, die innerhalb der gleichen Fristen in
die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung eingeführtwerden, können nicht als dort im Sinne des Artikels 10 des EWG-Vertrags im freien Verkehr befindlich angesehen werden, wenn sie indie neuen Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden.
3. Die Kommission kann Abweichungen von den Bestimmungen der
Absätze 1 und 2 festlegen, wenn keine Gefahr einer Verkehrsverlage-rung besteht, insbesondere wenn die Unterschiede zwischen denEinfuhrregelungen äußerst gering sind.
Artikel 113
1. Unmittelbar nach dem Beitritt teilen die neuen Mitgliedstaaten
den ursprünglichen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Bestim-mungen mit, die für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung inoder Herkunft aus den in Artikel 109 Absatz 3 genannten unab-hängigen Ländern des Commonwealth sowie den in Artikel 109
Absatz 1 genannten assoziierten Staaten gelten.
2. Unmittelbar nach dem Beitritt teilt die Kommission den neuen
Mitgliedstaaten die innergemeinschaftlichen oder vertraglichen Bestim-mungen mit, die für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung inoder Herkunft aus den in Artikel 109 Absatz 3 genannten unab-
hängigen Ländern des Commonwealth sowie den in Artikel 109
Absatz 1 genannten assoziierten Staaten in die Gemeinschaft in ihrerursprünglichen Zusammensetzung gelten.
Artikel 114
Bei Beschlüssen, die der Rat im Rahmen des Internen Abkommens
über die zur Durchführung des am 29. Juli 1969 unterzeichnetenAbkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziiertenafrikanischen Staaten und Madagaskar zu treffenden Maßnahmen unddie dabei anzuwendenden Verfahren, des am 29. Juli 1969 unterzeich-1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 34
▼B
neten Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung
der Hilfe der Gemeinschaft und des am 24. September 1969 unterzeich-neten Internen Abkommens über die zur Durchführung des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten RepublikTansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia zu treffendenMaßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren erläßt, werdennur die Stimmen der ursprünglichen Mitgliedstaaten gezählt; das
gleiche gilt für Stellungnahmen, die der Ausschuß für den Europäi-
schen Entwicklungsfonds in diesem Rahmen abgibt; die Stimmenwerden nach dem vor dem Beitritt geltenden Verfahren für die Ermitt-lung der qualifizierten Mehrheit beziehungsweise nach Artikel 13Absatz 3 des Internen Abkommens über die Finanzierung und dieVerwaltung der Hilfe der Gemeinschaft gewogen.
Artikel 115
1. Die Artikel 109 bis 114 gelten bis zum 31. Januar 1975.
2. Unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen dieser Akte
gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 109 Absatz 3genannten unabhängigen Ländern des Commonwealth, die ihre Bezie-
hungen zur Gemeinschaft vor dem genannten Zeitpunkt auf einer
anderen Grundlage als der der Assoziation regeln, vom Zeitpunkt desInkrafttretens ihrer Übereinkunft mit der Gemeinschaft an und für diedarin nicht erfaßten Bereiche bei der Einfuhr in die neuen Mitglied-staaten die gegenüber dritten Ländern angewandte Regelung.
3. Bei Anwendung der in Artikel 62 Absatz 2 des am 29. Juli 1969
unterzeichneten Abkommens über die Assoziation zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaftassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder der in Artikel
36 Absatz 2 des am 24. September 1969 unterzeichneten Abkommens
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, derRepublik Uganda und der Republik Kenia vorgesehenen Übergangsbe-stimmungen kann der Rat einstimmig nach Konsultierung der
Kommission beschließen, die in Absatz 1 genannte Frist für die Dauer
der Anwendung dieser Übergangsbestimmungen zu verlängern.
KAPITEL 3
Beziehungen zu Papua-Neuguinea
Artikel 116
1. Die Artikel 109 Absatz 3 und 110 bis 113 gelten für die Einfuhr
von Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Papua-Neuguineain das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 1977.
2. Diese Regelung kann insbesondere dann geändert werden, wenn
dieses Gebiet vor dem 1. Januar 1978 die Unabhängigkeit erlangt. DerRat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
gegebenenfalls die erforderlichen Bestimmungen.
TITEL IV
ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND
GEBIETE
Artikel 117
1. Die Assoziierung der in Artikel 24 Absatz 2 genannten außereu-
ropäischen Gebiete, die besondere Beziehungen mit dem VereinigtenKönigreich unterhalten, und des ebenfalls dort genannten französisch-britischen Kondominiums Neue Hebriden wird frühestens am 1.Februar 1975 auf Grund eines Beschlusses wirksam, den der Rat nachArtikel 136 des EWG-Vertrags erläßt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 35
▼M1
▼B
2. Die neuen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dem am 14.
Dezember 1970 unterzeichneten Abkommen über den Handel mit denüberseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
fallen, beizutreten.
Artikel 118
Die Bestimmungen des Abschnitts III des Protokolls Nr. 22 über die
Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie denunabhängigen Entwicklungsländern des Commonwealth in Afrika, im
Indischen Ozean, im Pazifischen Ozean und im karibischen Raum
gelten sowohl für die in Artikel 117 genannten Länder und überseei-schen Gebiete als auch die außereuropäischen Länder und Gebiete, diebesondere Beziehungen zu den ursprünglichen Mitgliedstaaten unter-halten.
Artikel 119
1. Die Regelung, die sich aus dem Beschluß des Rates vom 29.
September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergibt, gilt nicht
in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und Gebieten und denneuen Mitgliedstaaten.
2. Für Erzeugnisse mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft asso-
ziierten Ländern und Gebieten gilt bei der Einfuhr in die neuenMitgliedstaaten die Regelung, die vor dem Beitritt auf sie angewandt
wurde.
Für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 24 Absatz 2 genannten
außereuropäischen Gebieten, die besondere Beziehungen mit demVereinigten Königreich unterhalten, und im ebenfalls dort genanntenfranzösisch-britischen Kondominium Neue Hebriden gilt bei der Ein-
fuhr in die Gemeinschaft die Regelung, die vor dem Beitritt auf sie
angewandt wurde.
Die Artikel 110 bis 114 gelten entsprechend.
3. Dieser Artikel gilt bis zum 31. Januar 1975. Bei Anwendung des
Artikels 115 Absatz 3 kann diese Frist nach dem Verfahren und nach
Maßgabe des genannten Artikels verlängert werden.
TITEL V
KAPITALVERKEHR
Artikel 120
1. Die neuen Mitgliedstaaten können die in der ersten Richtlinie des
Rates vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags und in der zweiten Richtlinie des Rates vom 18. Dezember1962 zur Ergänzung und Änderung der ersten Richtlinie zur Durchfüh-rung des Artikels 67 des EWG-Vertrags vorgesehene Liberalisierungdes Kapitalverkehrs im Rahmen der in den Artikeln 121 bis 126
genannten Bedingungen und Fristen aufschieben.
2. Zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Kommission finden
rechtzeitig geeignete Konsultationen über die Einzelheiten der Liberali-sierungs- oder Lockerungsmaßnahmen statt, deren Durchführunggemäß den nachstehenden Bestimmungen aufgeschoben werden kann.
Artikel 121
1. Dänemark kann
a) die Liberalisierung des Erwerbs auf dänische Kronen lautender und
in Dänemark an der Börse gehandelter Schuldverschreibungen durch1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 36
▼M1
▼B
▼B
Devisenausländer, einschließlich des Stückeverkehrs solcher Wert-
papiere, bis zu zwei Jahren nach dem Beitritt aufschieben;
b) die Liberalisierung des Erwerbs ausländischer, an Börsen gehan-
delter Wertpapiere durch Deviseninländer und des Rückkaufsdänischer, an Börsen gehandelter und ganz oder teilweise auf
Fremdwährung lautender Wertpapiere aus dem Ausland, einschließ-
lich des Stückeverkehrs solcher Wertpapiere, bis zu fünf Jahrennach dem Beitritt aufschieben.
2. Dänemark wird vom Beitritt an eine schrittweise Liberalisierung
der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Geschäfte vornehmen.
Artikel 122
1. Irland kann
a) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch Deviseninländer in
den Mitgliedstaaten und die Liberalisierung der Liquidierung von
Direktinvestitionen durch Deviseninländer in den Mitgliedstaaten
bis zu zwei Jahren nach dem Beitritt aufschieben;
b) die Liberalisierung des nachstehend bezeichneten Kapitalverkehrs
mit persönlichem Charakter bis zu dreißig Monaten nach dem
Beitritt aufschieben:
— Kapitaltransfer von auswandernden Deviseninländern mit
Ausnahme des mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zusam-
menhängenden Kapitaltransfers, der vom Beitritt an liberalisiertwird,
— Schenkungen und Stiftungen, Mitgiften, Erbschaftssteuern sowie
Immobilienerwerb mit Ausnahme des mit der Freizügigkeit derArbeitnehmer zusammenhängenden Immobilienerwerbs, der
vom Beitritt an liberalisiert wird;
c) die Liberalisierung der Geschäfte, die in der Liste B der Anlage zu
den in Artikel 120 bezeichneten Richtlinien aufgeführt sind und von
Deviseninländern getätigt werden, bis zu fünf Jahren nach demBeitritt aufschieben.
2. Irland erkennt an, daß es wünschenswert ist, vom Beitritt an eine
erhebliche Lockerung der Regeln für die in Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Geschäfte vorzunehmen; es wird bestrebt sein, die hierfür
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 124
1. Das Vereinigte Königreich kann
a) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch Deviseninländer in
den Mitgliedstaaten und die Liberalisierung der Liquidierung vonDirektinvestitionen durch Deviseninländer in den Mitgliedstaatenbis zu zwei Jahren nach dem Beitritt aufschieben;
b) die Liberalisierung des folgenden Kapitalverkehrs mit persönlichem
Charakter bis zu dreißig Monaten nach dem Beitritt aufschieben:
— Kapitaltransfer von auswandernden Deviseninländern mit
Ausnahme des mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zusam-menhängenden Kapitaltransfers, der vom Beitritt an liberalisiert
wird,
— Schenkungen und Stiftungen, Mitgiften, Erbschaftssteuern sowie
Immobilienerwerb mit Ausnahme des mit der Freizügigkeit derArbeitnehmer zusammenhängenden Immobilienerwerbs, dervom Beitritt an liberalisiert wird;
c) die Liberalisierung der Geschäfte, die in der Liste B der Anlage zu
den in Artikel 120 bezeichneten Richtlinien aufgeführt sind und vonDeviseninländern getätigt werden, bis zu fünf Jahren nach demBeitritt aufschieben.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 37
▼M1
▼B
▼B
2. Das Vereinigte Königreich wird vom Beitritt an eine erhebliche
Lockerung der Vorschriften für die in Absatz 1 Buchstabe a) genanntenGeschäfte vornehmen.
Artikel 125
Die neuen Mitgliedstaaten führen, wenn die Umstände es erlauben, die
in den Artikeln 121 bis 124 vorgesehene Liberalisierung des Kapital-verkehrs schon vor Ablauf der dort genannten Fristen durch.
Artikel 126
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Titels kann die Kommis-
sion den Währungsausschuß anhören und dem Rat zweckdienliche
Vorschläge unterbreiten.
TITEL VI
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 127
Der Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz-
beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften,im folgenden „Beschluß vom 21. April 1970“ genannt, wird unterBerücksichtigung der folgenden Bestimmungen angewandt.
Artikel 128
Einnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses vom 21. April
1970 sind auch
a) unter den als Abschöpfungen bezeichneten Einnahmen die
Einnahmen aus allen Ausgleichsbeträgen, die bei Einfuhren nach
Artikel 47 und 55 erhoben werden, und aus festen Teilbeträgen,
die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichenZusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischenden neuen Mitgliedstaaten selbst nach Artikel 61 angewendetwerden;
b) unter den als Zölle bezeichneten Einnahmen die Zölle, die von den
neuen Mitgliedstaaten im Handel mit den Nichtmitgliedstaaten
erhoben werden, sowie die Zölle, die im Handel zwischen derGemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und denneuen Mitgliedstaaten und zwischen den neuen Mitgliedstaatenselbst erhoben werden.
Artikel 129
1. Die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21. April 1970
genannten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden wie folgt aufge-
teilt:
— zwischen den neuen Mitgliedstaaten
Dänemark 2,46 v. H.
Irland 0,61 v. H.
Vereinigtes Königreich 19,32 v. H.
— und zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten nach Abzug der
obengenannten Finanzbeiträge der neuen Mitgliedstaaten gemäßdem in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21. April 1970vorgesehenen Aufbringungsschlüssel.
2. Für das Jahr 1973 dienen als Bezugsgröße für die Berechnung der
Schwankungsbreiten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlussesvom 21. April 1970
— für die neuen Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten
Hundertsätze;1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 38
▼M1
▼B
▼B
— für die ursprünglichen Mitgliedstaaten ihr Anteil im Vorjahr unter
Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Hundertsätze derneuen Mitgliedstaaten.
Artikel 130
Die eigenen Mittel sowie die Finanzbeiträge und gegebenenfalls die
Beiträge nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 des Beschlusses vom 21.April 1970 sind von den neuen Mitgliedstaaten nur in folgender Höhe
zu leisten:
— 45,0 v. H. im Jahre 1973
— 56,0 v. H. im Jahre 1974
— 67,5 v. H. im Jahre 1975— 79,5 v. H. im Jahre 1976
— 92,0 v. H. im Jahre 1977
Artikel 131
1. Die eigenen Mittel sowie gegebenenfalls die Beiträge nach
Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 des Beschlusses vom 21. April 1970sind ab 1. Januar 1978 von den neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich
nachstehender Bestimmungen in vollem Umfang zu leisten:
a) die Erhöhung des von jedem neuen Mitgliedstaat als eigene Mittel
und Beiträge für 1978 zu erbringenden Anteils gegenüber dem für
1977 geschuldeten Anteil darf nicht mehr betragen als zwei Fünftelder Differenz zwischen dem als eigene Mittel und Beiträge für 1977geschuldeten Anteil und dem Anteil, den jeder neue Mitgliedstaatim gleichen Jahr als eigene Mittel und Beiträge hätte einzahlenmüssen, wenn dieser Anteil nach der Regelung berechnet worden
wäre, die auf Grund des Beschlusses vom 21. April 1970 ab 1978
für die ursprünglichen Mitgliedstaaten gilt;
b) für 1979 darf die Erhöhung des Anteils jedes neuen Mitgliedstaats
gegenüber 1978 die Erhöhung des Jahres 1978 gegenüber 1977nicht übersteigen.
2. Die Kommission stellt die für die Durchführung dieses Artikels
erforderlichen Berechnungen an.
Artikel 132
Bis zum 31. Dezember 1979 wird der Teil des Haushalts der Gemein-
schaften, der infolge der Anwendung der Artikel 130 und 131ungedeckt bleibt, in den sich für die ursprünglichen Mitgliedstaaten
aus der Aufteilung nach Artikel 129 ergebenden Betrag eingefügt.
Dieser Gesamtbetrag wird nach den Vorschriften des Beschlusses vom21. April 1970 auf die ursprünglichen Mitgliedstaaten umgelegt.
TITEL VII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 133
Die in der Liste des Anhangs VII aufgeführten Rechtsakte gelten für
die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Anhangs.
Artikel 134
1. Binnen fünf Jahren nach dem Beitritt prüft die Kommission mit
den betreffenden Regierungen, ob die auf Grund geltender Rechts-und Verwaltungsvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten bestehendenMaßnahmen, auf die, wenn sie nach dem Beitritt eingeführt worden
wären, Artikel 67 des EGKS-Vertrags anwendbar wäre, im Vergleich
zu den in den ursprünglichen Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmenernste Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen in der Kohle- undStahlindustrie innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder auf denAusfuhrmärkten verursachen könnten. Die Kommission kann nachKonsultierung des Rates den betreffenden Regierungen Maßnahmen1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 39
▼B
vorschlagen, die sie zur Berichtigung dieser Maßnahmen oder zum
Ausgleich ihrer Wirkungen für angebracht hält.
2. Bis zum 31. Dezember 1977 dürfen die von Unternehmen auf
dem irischen Markt für Stahlverkäufe angewandten Preise, umge-rechnet auf ihr Äquivalent an dem Ort, der für die Aufstellung ihrer
Preistafel gewählt wurde, nur dann unter den Preisen ihrer Preistafel
für vergleichbare Geschäfte liegen, wenn die Kommission dies imEinvernehmen mit der irischen Regierung genehmigt hat; Artikel 60Absatz 2 Buchstabe b) letzter Unterabsatz des EGKS-Vertrags bleibtunberührt.
3. Sollte die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 1/64 der Hohen
Behörde vom 15. Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung an
Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelslän-
dern und Staatshandelsgebieten nach dem Beitritt verlängert werden,so gilt das Verbot bis zum 31. Dezember 1975 nicht für Erzeugnisse,die für den dänischen Markt bestimmt sind.
Artikel 135
1. Bis zum 31. Dezember 1977 kann ein neuer Mitgliedstaat bei
Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraus-sichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage einesbestimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern können, die Genehmi-gung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lagewieder auszugleichen oder den betreffenden Wirtschaftszweig an die
Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.
2. Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission
unverzüglich in einem Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens
erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedin-gungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.
3. Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den
Vorschriften des EWG-Vertrags und dieser Akte abweichen, soweitund solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen
zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am
wenigsten stören.
4. Unter den gleichen Bedingungen und nach dem gleichen
Verfahren kann ein ursprünglicher Mitgliedstaat die Genehmigung zur
Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehrerenneuen Mitgliedstaaten beantragen.
Artikel 136
1. Stellt die Kommission bis zum 31. Dezember 1977 auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder eines anderen Betroffenen Dumping-Praktikenzwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzungund den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitglied-staaten fest, so richtet sie Empfehlungen an den oder die Urheber, umdiese Praktiken abzustellen.
Werden die Dumping-Praktiken trotzdem fortgesetzt, so ermächtigt die
Kommission den geschädigten Mitgliedstaat oder die geschädigten
Mitgliedstaaten, Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und
Einzelheiten sie festlegt.
2. Zur Anwendung dieses Artikels auf die in Anhang II des EWG-
Vertrags aufgeführten Erzeugnisse prüft die Kommission alle Ursachen,insbesondere die Höhe der Preise, zu denen die Einfuhren andererHerkunft auf den betreffenden Markt getätigt werden; sie berücksichtigtdabei die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Landwirtschaft,insbesondere Artikel 39.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 40
▼M1
▼B
▼B
Artikel 137
1. Abweichend von Artikel 136 kann Irland die in äußerst drin-
genden Fällen erforderlichen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1977selbst treffen. Es teilt diese Maßnahmen sofort der Kommission mit,die ihre Aufhebung oder Änderung beschließen kann.
2. Diese Bestimmung gilt nicht für die Erzeugnisse des Anhangs II
des EWG-Vertrags.
Artikel 138
Abweichend von Artikel 95 Absatz 2 des EWG-Vertrags kann
Dänemark die besonderen Verbrauchsabgaben auf in Flaschen oderähnlichen Behältnissen eingeführten Tafelwein bis zum 30. Juni 1974
beibehalten.
FÜNFTER TEIL
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER
AKTE
TITEL I
EINSETZUNG DER ORGANE
Artikel 139
1. Die Parlamente der neuen Mitgliedstaaten benennen unmittelbar
nach dem Beitritt ihre Abgeordneten in der Versammlung.
2. Die Versammlung tritt binnen einem Monat nach dem Beitritt
zusammen. Sie nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpas-sungen ihrer Geschäftsordnung vor.
Artikel 140
1. Vom Beitritt an wird der Vorsitz im Rat von dem Mitglied des
Rates ausgeübt, das nach Artikel 2 des Vertrages zur Einsetzung einesgemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäi-schen Gemeinschaften in seiner ursprünglichen Fassung den Vorsitz
wahrzunehmen hat. Nach Ablauf dieser Amtszeit wird der Vorsitz in
der Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen, die in Artikel 2des genannten Vertrages in der durch Artikel 11 geänderten Fassungvorgesehen ist.
2. Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpas-
sungen seiner Geschäftsordnung vor.
Artikel 141
1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der
Kommission werden unmittelbar nach dem Beitritt ernannt. DieKommission nimmt ihre Tätigkeit am fünften Tag nach der Ernennungihrer Mitglieder auf. Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im
Amt befindlichen Mitglieder endet zur gleichen Zeit.
2. Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen
Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.
Artikel 142
1. Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die
Ernennung neuer Richter in der Weise ergänzt, daß die Zahl der
Richter gemäß Artikel 17 dieser Akte auf neun erhöht wird.
2. Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter endet am
6. Oktober 1976. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. DieAmtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 1979.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 41
▼M1
▼B
3. Unmittelbar nach dem Beitritt wird ein dritter Generalanwalt
ernannt. Seine Amtszeit endet am 6. Oktober 1979.
4. Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen
Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor. Die angepaßte Verfahrens-
ordnung bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates.
5. Bei der Entscheidung der am 1. Januar 1973 anhängigen Rechts-
sachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt
eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof bei Vollsitzungen und dieKammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten;sie wenden dabei die am 31. Dezember 1972 geltende Verfahrensord-nung an.
Artikel 143
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar nach dem
Beitritt durch die Ernennung von zweiundvierzig Mitgliedern, welchedie verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
der neuen Mitgliedstaaten vertreten, ergänzt. Die Amtszeit dieser
Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunktdes Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
Artikel 144
Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennungweiterer Mitglieder ergänzt. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zurgleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts imAmt befindlichen Mitglieder.
Artikel 145
Die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik werden
unmittelbar nach dem Beitritt gemäß dem in Artikel 134 des EAG-Vertrags vorgesehenen Verfahren ernannt. Der Ausschuß nimmt seine
Tätigkeit am fünften Tag nach der Ernennung seiner Mitglieder auf.
Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichenMitglieder endet zur gleichen Zeit.
Artikel 146
Der Währungsausschuß wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die
Ernennung der Mitglieder ergänzt, welche die neuen Mitgliedstaatenvertreten. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wiedie Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichenMitglieder.
Artikel 147
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und
Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetztenAusschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgen-ommen.
Artikel 148
1. Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang VIII genannten
Ausschüsse endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeit-punkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
2. Die in Anhang IX genannten Ausschüsse werden mit dem Beitritt
vollständig neu besetzt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 42
▼M1
▼B
▼B
TITEL II
ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 149
Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 des
EWG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags sowie dieEmpfehlungen und Entscheidungen im Sinne des Artikels 14 des
EGKS-Vertrags gelten vom Zeitpunkt des Beitritts an als an die neuen
Mitgliedstaaten gerichtet und diesen notifiziert, soweit diese Richtli-nien, Empfehlungen und Entscheidungen allen ursprünglichenMitgliedstaaten notifiziert wurden.
Artikel 150
Die Anwendung der in der Liste des Anhangs X aufgeführten Rechts-
akte wird in den neuen Mitgliedstaaten bis zu den in dieser Listevorgesehenen Zeitpunkten aufgeschoben.
Artikel 151
1. Bis zum 1. Februar 1973 wird aufgeschoben
a) die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und
Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für denHandel mit bestimmten, unter eine Sonderregelung fallenden land-wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen auf die neuen
Mitgliedstaaten;
b) die Anwendung der durch diese Akte vorgenommenen Änderungen
dieser Regelung, einschließlich der sich aus Artikel 153 ergebenden
Änderungen, auf die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam-mensetzung.
2. Absatz 1 findet auf die in Teil II Buchstabe A des Anhangs I zu
Artikel 29 aufgeführten Anpassungen keine Anwendung.
3. Bis zum 31. Januar 1973 ist die vor dem Beitritt angewandte
Regelung im Handel zwischen einem neuen Mitgliedstaat einerseitsund der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, denanderen neuen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern andererseits
anwendbar.
Artikel 152
Sofern in der Liste des Anhangs XI oder in anderen Bestimmungen
dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitglied-staaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und
Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 des EWG-Vertrags und des
Artikels 161 des EAG-Vertrags sowie den Empfehlungen und Entschei-dungen im Sinne des Artikels 14 des EGKS-Vertrags vom Beitritt annachzukommen.
Artikel 153
1. Die nicht in dieser Akte oder ihren Anhängen enthaltenen Anpas-
sungen der Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften, die von denOrganen vor dem Beitritt nach dem in Absatz 2 vorgesehenenVerfahren vorgenommen wurden, um die Rechtsakte mit den Bestim-mungen dieser Akte, insbesondere im Vierten Teil, in Einklang zu
bringen, treten mit dem Beitritt in Kraft.
2. Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die
ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck dieerforderlichen Texte fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 154
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 finden die im Rahmen der Anwen-
dung der Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags ausgearbeiteten und inder Mitteilung der Kommission vom 23. Juni 1971 sowie in der1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 43
▼B
Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 20. Oktober 1971 enthaltenen Grundsätze betref-fend die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung
spätestens ab 1. Juli 1973 auf die neuen Mitgliedstaaten Anwendung.
Diese Texte werden ergänzt, um der neuen Situation in der Gemein-
schaft nach dem Beitritt Rechnung zu tragen, damit sich alleMitgliedstaaten in bezug auf diese Texte in derselben Lage befinden.
Artikel 155
Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemein-
schaften in den vom Rat oder von der Kommission in dänischer undenglischer Sprache abgefaßten Wortlauten sind vom Beitritt an unter
den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den vier ursprüngli-
chen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht, soweit die Wortlaute in den ursprüngli-
chen Sprachen dort veröffentlicht worden sind.
Artikel 156
Die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Vereinbarungen,
Beschlüsse und verabredeten Praktiken, die auf Grund des Beitritts inden Anwendungsbereich des Artikels 65 des EGKS-Vertrags fallen,sind der Kommission binnen drei Monaten nach dem Beitritt mitzu-
teilen. Nur die mitgeteilten Vereinbarungen und Beschlüsse bleiben
bis zur Entscheidung der Kommission vorläufig wirksam.
Artikel 157
Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 33 des
EAG-Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts- undVerwaltungsvorschriften mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesund-
heitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 158
Die beigefügten Anhänge I bis XI, die Protokolle Nrn. 1 bis 30 und der
beigefügte Briefwechsel betreffend Währungsfragen sind Bestandteil
dieser Akte.
Artikel 159
Die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regie-
rungen des Königreichs Dänemark, Irlands und des VereinigtenKönigreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigteAbschrift des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl und der Verträge, durch die er geändertwurde.
Artikel 160
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen
des Königsreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten KönigreichsGroßbritannien und Nordirland je eine beglaubigte Abschrift desVertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, in deutscher,
französischer, italienischer und niederländischer Sprache.
Die in dänischer, englischer, irischer und norwegischer Sprache abge-
faßten Texte des Vertrages zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages zur Gründung der Europäi-1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 44
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
schen Atomgemeinschaft sowie der Verträge, durch sie geändert oder
ergänzt wurden, sind dieser Akte beigefügt. Die in dänischer, engli-scher und irischer Sprache abgefaßten Texte sind gleichermaßen
verbindlich wie die ursprünglichen Texte der genannten Verträge.
Artikel 161
Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des
Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegten internationalenÜbereinkünfte wird den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten vomGeneralsekretär übermittelt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 45
▼B
▼B
ANHANG I
Liste zu Artikel 29 der Beitrittsakte
I. ZOLLRECHT
1.Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968
ABl. Nr. L 148/1 vom 28. Juni 1968
In Artikel 14 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
2.Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968
ABl. Nr. L 148/6 vom 28. Juni 1968
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Für Waren, die nach dem Verbringen in das Gebiet eines
Mitgliedstaats durch das Gebiet eines dritten Landes oder auf demSeeweg nach Beförderung durch das Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats zum Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat
befördert werden, wird der maßgebende Ort des Verbringens indie Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.“
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„3. Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft unmittelbar zwischen einem der französischen über-seeischen Departements oder Grönland und einem anderen Teildes Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, ist Ort des
Verbringens der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort in dem
Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, aus dem die Warenherkommen, sofern sie dort entladen oder umgeladen worden sindund dies von der Zollstelle bescheinigt ist.“
In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►
M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
3.Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968
ABl. Nr. L 172/1 vom 22. Juli 1968
Buchstabe C Nummer 3 des Titels I des Teils I des Anhangs erhält
folgende Fassung:
„Die Rechnungseinheit (RE), die bei bestimmten spezifischen
Zollsätzen verwendet wird oder die als Merkmal zur Abgrenzung
bestimmter Tarifnummern oder Tarifstellen dient, hat einen Wert
von 0,88867088 g Feingold. Für die Umrechnung in belgischeFranken, dänische Kronen, Deutsche Mark, französische Franken,irische Pfund, italienische Lire, luxemburgische Franken, nieder-ländische Gulden ►
M1 ◄oder Pfund Sterling gilt
der Kurs, welcher der Währungsparität entspricht, die beim Interna-
tionalen Währungsfonds angemeldet und von diesem anerkannt
worden ist.“
4.Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September
1968
ABl. Nr. L 238/1 vom 28. September 1968
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Das Zollgebiet der Gemeinschaft umfaßt die folgenden Gebiete:
— das Gebiet des Königreichs Belgien;
— das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der
Färöer;
— die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, mit Ausnahme derInsel Helgoland sowie des Gebietes von Büsingen (Vertragvom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft);1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 46
▼B
— das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der über-
seeischen Gebiete;
— das Gebiet Irlands;
— das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der
Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zumitalienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Seeszwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischenPonte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone;
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
— das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;
— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.“
5.Verordnung (EWG) Nr. 1769/68 der Kommission vom 6.
November 1968
ABl. Nr. L 285/1 vom 25. November 1968
In der Anlage erhält Nummer 3 Absatz 1 der Vorbemerkungen
folgende Fassung:
„Für die französischen überseeischen Departements (Guadeloupe,
Guayana, Martinique, Réunion) sowie Grönland, deren Flughäfendie Liste nicht enthält, sind die nachstehenden Vorschriften anzu-
wenden:
a) Werden Waren aus Drittländern direkt in diese Gebiete
befördert, so sind die gesamten Kosten der Beförderung aufdem Luftweg bis zu diesen Flughäfen in den Zollwert einzube-
ziehen.
b) Werden Waren aus Drittländern in den europäischen Teil der
Gemeinschaft befördert und in einem dieser Gebiete entladen
oder umgeladen, so sind die Kosten der Beförderung auf dem
Luftweg in den Zollwert einzubeziehen, die entstanden wären,wenn die Waren nur bis zum Ent- oder Umladehafen befördertworden wären.
c) Werden Waren aus Drittländern in diese Gebiete befördert und
auf einem Flughafen in dem europäischen Teil der Gemeinschaftentladen oder umgeladen, so sind die Kosten der Beförderungauf dem Luftweg in den Zollwert einzubeziehen, die sich unter
Anwendung der Prozentsätze der nachstehenden Liste auf die
Kosten ergeben, die für die Beförderung der Waren vomAbflughafen bis zu dem Flughafen, auf dem die Waren entladenoder umgeladen werden, entstanden wären.“
6.Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969
ABl. Nr. L 14/1 vom 21. Januar 1969
In Artikel 3 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►
M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
7.Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969
ABl. Nr. L 77/1 vom 29. März 1969
Artikel 11 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
„d) die ‚Grenzübergangsstelle‘:
— die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat liegt, der
nicht der Abgangsmitgliedstaat ist,
— sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft, wenn
im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens dieSendung das Gebiet der Gemeinschaft über eine Grenze
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verläßt.“
Artikel 11 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
„g) die ‚Binnengrenze‘:
die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 47
▼M1
▼B
▼B
Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats
verladen und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaatsentladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze
überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit einem
einzigen Frachtbrief erfolgt.
Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen
und in einem Seehafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden,um in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen zuwerden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze über-schreiten.“
An Artikel 41 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
„3. Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze
gemäß Artikel 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten.“
Artikel 44 erhält folgende Fassung:
„1. Abweichend von Artikel 4 kann auf Waren, die während der
Beförderung eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buch-
stabe g) Absatz 2 überschreiten, das gemeinschaftliche
Versandverfahren nicht angewandt werden, bevor sie die genannteGrenze überschreiten.
2. Absatz 1 gilt nicht,
— wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwa-
chung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen
oder
— wenn die Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat als
demjenigen, in dem der Entladehafen gelegen ist, endet, soferndie Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht in Anwendungvon Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf Grund des Rheinmani-
fests erfolgen soll.
3. Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Binnengrenze dem
gemeinschaftlichen Versandverfahren unterstellt worden sind, wirddie Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung im
Seeweg ausgesetzt.
4. Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu
leisten.“
In Artikel 47 werden nach den Worten „… auf Grund von Artikel 44“,
die folgenden Worte gestrichen:
„Absatz 1 Unterabsatz 2“.
In Artikel 58 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►
M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
In Anhang A wird der Kopf jedes Formblatts durch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
In Anhang B wird der Kopf jedes Formblatts durch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
In Anhang C wird der Kopf jedes Formblattsdurch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
In Anhang D wird der Kopf jedes Formblatts durch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
In Anhang E wird der Kopf jedes Formblatts durch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
In Anhang F wird der Kopf des Musters I durch die Zeichen „EC“ und
„EF“ergänzt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 48
▼B
In Anhang F erhält Teil I Nummer 1 des Musters I folgende Fassung:
„
►(1)M1
“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 49
▼B
In Anhang F wird der Kopf des Musters II durch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
In Anhang F erhält Teil I Nummer 1 des Musters II folgende Fassung:
„
►(1)M1
“
In Anhang G wird der Kopf des Formblatts durch die Zeichen „EC“und
„EF“ ergänzt.
Auf Seite 1 des Formblatts in Anhang G werden nach den Worten „in
den folgenden … Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
gestattet:“ ►M1drei◄zusätzliche punktierte Zeilen angefügt.
In Anhang H wird das Muster des Aufklebezettels durch die Zeichen
„EC“ und „EF“ergänzt.
8.Verordnung (EWG) Nr. 582/69 der Kommission vom 26. März
1969
ABl. Nr. L 79/1 vom 31. März 1969
In der Anlage wird der Kopf des Formblatts des „Ursprungszeugnisses“
und der Durchschrift wie folgt ergänzt:
„EUROPEAN COMMUNITIES“„DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER“►
M1 ◄.
9.Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 der Kommission vom 6. Juni 1969
ABl. Nr. L 141/31 vom 12. Juni 1969
Im Anhang erhält der Wortlaut des Formblatts der „Bescheinigung“
dessen Gestaltung von der Kommission festgelegt wird, folgendeFassung:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 50
▼B
►(1) (2) (3) (4) (5)M11972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 51
▼B
►(1) (2) (3) (4) (5) (6)M11972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 52
▼B
►(1) (2) (3) (4) (5)M11972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 53
▼B
10.Verordnung (EWG) Nr. 1617/69 der Kommission vom 31. Juli
1969
ABl. Nr. L 212/1 vom 25. August 1969
Im Anhang wird der Kopf des Formblattsdurch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
11.Verordnung (EWG) Nr. 2311/69 der Kommission vom 19.
November 1969
ABl. Nr. L 295/1 vom 24. November 1969
In Anhang I wird der Kopf des Formblattsdurch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
Punkt I Nummer 1 des in Anhang I enthaltenen Musters erhält folgende
Fassung:
„
►(1)M1
“
Die Aufstellung unter Punkt I Nummer 4 des gleichen Musters wird
durch drei punktierte Zeilen ergänzt, die wie folgt numeriert werden:
6., 7. und 8.
In Anhang II wird der Kopf des Formblatts durch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
12.Verordnung (EWG) Nr. 2312/69 der Kommission vom 19.
November 1969
ABl. Nr. L 295/6 vom 24. November 1969
Im Anhang wird der Kopf des Formblattsdurch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
Der Kopf des gleichen Formblattswird durch folgende Worte ergänzt:
„RECEIPT“
„ANKOMSTBEVIS“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 54
▼M1
▼B
▼B
►M1 ◄
13.Verordnung (EWG) Nr. 2313/69 der Kommission vom 19.
November 1969
ABl. Nr. L 295/8 vom 24. November 1969
In Artikel 5 Absatz 3 sind nach den Worten „Achteraf afgegeven“
folgende Vermerke einzufügen:
„ISSUED RETROACTIVELY“„UDSTEDT EFTERFØLGENDE“►
M1 ◄
Im Anhangwird der Kopf des Formblatts durch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
14.Verordnung (EWG) Nr. 2314/69 der Kommission vom 19.
November 1969
ABl. Nr. L 295/13 vom 24. November 1969
Im Anhang wird der Kopf des Formblattsdurch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
Im Kopf des gleichen Formularswerden folgende Worte hinzugefügt:
„TRANSIT ADVICE NOTE“„GRÆNSEOVERGANGSATTEST“►
M1 ◄
15.Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19.
November 1969
ABl. Nr. L 295/14 vom 24. November 1969
Im Anhang wird der Kopf des Formblattsdurch die Zeichen „EC“ und
„EF“ ergänzt.
16.Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 der Kommission vom 17.
Dezember 1969
ABl. Nr. L 320/19 vom 20. Dezember 1969
In Anhang I erhält das Formblatt „Echtheitszeugnis“, dessen Gestaltung
von der Kommission festgelegt wird, folgende Fassung:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 55
▼B
ANNEX I — ANNEXE I — ANHANG I — ALLEGATO I — BIJLAGE
I—►M1 ◄
►(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10)(11) (12)(13) (14) (15)(16)M11972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 56
▼B
►(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)M11972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 57
▼B
17.Verordnung (EWG) Nr. 2588/69 der Kommission vom 22.
Dezember 1969
ABl. Nr. L 322/32 vom 24. Dezember 1969
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2631/70 der Kommission vom 23.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 279/34 vom 24. Dezember 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1571/71 der Kommission vom 22. Juli 1971
ABl. Nr. L 165/25 vom 23. Juli 1971
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„Liste der Luftfahrtgesellschaften, die von der Sicherheitsleistung
befreit sind:
1. Aer Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin
2. Aeroflot, Moskwa
3. Aerolíneas Argentinas, Buenos Aires
4. Aerolinee Itavia, Roma
5. Aer Turas, Dublin
6. African Safari Airways, Nairobi
7. Air Afrique, Abidjan
8. Air Algérie (Compagnie générale de transports aériens), Alger
9. Air Anglia, Norwich
10. Air Bahama (International), Nassau
11. Air Canada, Montréal
12. Air Ceylon, Colombo
13. Air France, Paris
14. Air India, Bombay
15. Air Inter, Paris
16. Airlift International, USA
17. Air Madagascar (Société nationale malgache de transports
aériens), Tananarivo
18. Air Sénégal (Compagnie sénégalaise de transports aériens),
Dakar
19. Air Viking, Reykjavik
20. Air Zaïre, Kinshasa
21. Alaska Airlines, USA
22. Alia (Royal Jordan Airlines), Amman
23. Alitalia (Linee Aeree Italiane), Roma
24. APSA, Lima
25. Arco Bermuda
26. Ariana (Afghan Airlines), Kabul
27. ATI, Napoli
28. Aurigny (Channel Islands), Alderney
29. Austrian Airlines, Wien
30. Avianca (Aerovías Nacionales de Colombia S.A.) Bogotá
31. ‚Balkan‘ Bulgarian Airlines, Sofia
32. ‚Basco‘ Brothers Air Services Co., Aden
33. Bavaria Fluggesellschaft Schwabe & Co., München
34. B.E.A. (British European Airways Corporation), Ruislip
35. B.K.S., Air Transport Ltd., London
36. BOAC (British Overseas Airways Corporation), Heathrow
Airport, London1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 58
▼B
37. Britannia, Luton
38. British Air Ferries, Southend39. British Island Airways, Gatwick Airport, London
40. British Midland, Castle Donington
41. British United Airways, Gatwick Airport, London42. Caledonian-BUA, Gatwick Airport, London
43. Cambrian, Rhoose
44. Canadian Pacific — Air, Vancouver45. Ceskoslovenske Aerolinie (C.S.A.), Praha46. Channel Airways, Stansted Airport, London
47. Condor Flugdienst GmbH, Frankfurt/Main
48. Cyprus Airways, Nicosia49. Dan-Air Services Ltd., London
50. Deutsche Lufthansa AG, Köln
51. Donaldson, Gatwick Airport, London52. East African Airways Corporation, Nairobi
53. El Al Israel Airlines Ltd., Tel Aviv
54. Elivie (Società Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A), Napoli55. Ethiopian Airlines, Addis Ababa56. Fairflight, Biggin Hill Airport, London
57. Finnair, Helsinki
58. Garuda Indonesian Airways, Djakarta59. General Air Nord GmbH, Hamburg
60. Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH, Frankfurt/Main
61. Ghana Airways Corporation, Accra62. Humber Airways, Hull63. Iberia (Líneas Aéreas de España), Madrid
64. Icelandic Airlines (Flugfelag), Reykjavik
65. Interregional-Fluggesellschaft mbH, Düsseldorf66. Intra Airways, Jersey
67. Invicta Airways, Manston
68. Iran National Airlines Corporation, Teheran69. Iraqi Airways, Baghdad70. Japan Air Lines Co. Ltd, Tokio
71. JAT (Jugoslovenski Aerotransport), Beograd
72. KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij), Den Haag73. Kuwait Airways Corporation, Koweït
74. Laker Airways, Gatwick Airport, London
75. Libyan Arab Airlines, Tripoli76. Lloyd International, Stansted Airport, London77. Loftleidir H.F., Reykjavik
78. Loganair, Glasgow
79. LOT (Polskie Linie Lotnicze), Warszawa80. Lufttransport-Unternehmen GmbH, Düsseldorf
81. Luftverkehrsunternehmen Atlantis AG, Frankfurt/Main-
Niederrad
82. Luxair (Luxembourg Airlines), Luxembourg
83. Malaysia-Singapore Airlines, Singapore84. Malev (Magyar Légiközlekedési Vállalat), Budapest
85. Martinair Holland N.V. (MAC) Amsterdam1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 59
▼B
86. MEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
87. Monarch, Luton88. National Airlines Inc., Miami
89. Nigerian Airways, Lagos
90. NLM (Nederlandse Luchtvaart Maatschappij), Amsterdam91. (Fred) Olsen, Oslo
92. Olympic Airways, Athenai
93. Ontario World Air, Toronto94. Pacific Western, Vancouver95. Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
96. Panair Luftverkehrsgesellschaft mbH & Co., München
97. Pan American World Airways Inc., New York98. Qantas Airways Ltd., Sydney
99. Rousseau Aviation, Dinard
100. Royal Air Maroc, Casablanca101. SAA (South African Airways), Johannesburg
102. Sabena-Belgian World Airlines, Bruxelles — Brussel
103. SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma104. SAS (Scandinavian Airlines System), Stockholm105. Saturn, Oakland
106. Saudi Arabian Airlines, Jeddah
107. Seabord World Airlines Inc., New York108. Sierra Leone Airways, Freetown
109. Skyways Coach Air, Ashford
110. Southern Air Transport, Miami111. South-West Aviation Ltd, Exeter112. Spantax SA, Madrid
113. Strathallan, Perth
114. Sudan Airways, Khartoum115. Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd.), Zürich
116. Syrian Arab Airlines, Damascus
117. TAP (Transportes Aereos Portugueses SARL), Lisboa118. Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti119. TF — Transport Flug GmbH & Co., Frankfurt/Main
120. Tradewinds, Gatwick Airport, London
121. Transavia (Holland N.V.), Amsterdam122. Trans-Mediterranean Airways, Beyrouth
123. Transmeridian, Stansted Airport, London
124. Trans-Union, Paris125. Tunis Air, Tunis126. Turk Hava Yollari Anonim Ortakligi, Istanbul
127. TWA (Trans World Airlines Inc.), New York
128. United Arab Airlines, Heliopolis129. UTA (Union de Transports Aériens), Paris
130. VARIG (Empresa Viaçao Aerea Riograndese), Rio de Janeiro
131. VIASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.), Caracas132. Zambia Airways, Lusaka.“
18.Verordnung (EWG) Nr. 1570/70 der Kommission vom 3. August
1970
ABl. Nr. L 171/10 vom 4. August 19701972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 60
▼B
Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) unter Handelszentrum: eines der nachstehend bezeichneten
Zentren:
— für Deutschland: Frankfurt, Hamburg, Köln und München
— für Dänemark: Kopenhagen
— für Frankreich: Dieppe, Le Havre, Marseille, Paris-Rungis,
Perpignan, Rouen
— für Irland: Dublin— für Italien: Mailand
— für die Niederlande: Rotterdam
— für das Vereinigte Königreich: London, Liverpool, Hull und
Glasgow
— für die BLWU: Antwerpen und Brüssel.“
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Der mittlere Frei-Grenze-Preis, unverzollt, wird aus den
Bruttoerlösen aus Kaufgeschäften zwischen den Einführern undGroßhändlern ermittelt. Bei den Handelszentren Paris-Rungis,
Mailand, London ►
M1 ◄und Kopenhagen jedoch
ist es angebracht, sich auf die Preise zu beziehen, zu denen dieWaren in diesen Handelszentren am häufigsten verkauft werden.
Die Bruttoerlöse dieser Verkäufe sind zu vermindern um:
— eine Beteiligungsmarge von 15 % für Paris-Rungis, Mailand,
London►
M1 ◄und Kopenhagen und von 6 %
für die anderen Handelszentren;
— die Beförderungskosten innerhalb der Gemeinschaft;— eine Pauschale von 2,5 Rechnungseinheiten für die übrigen
Kosten, die nicht in den Zollwert einzubeziehen sind;
— die Zölle und Steuern, die nicht in den Zollwert einzubeziehen
sind.“
19.Verordnung (EWG) Nr. 304/71 der Kommission vom 11. Februar
1971
ABl. Nr. L 35/31 vom 12. Februar 1971
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemein-
schaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durchZettel mit dem Aufdruck: ‚Zoll — Douane — Dogana —Customs — Told — ►
M1 ◄‘ gekennzeichnet
werden. Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Expreß-gutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen
handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen auf dem Packstück
oder den Packstücken befestigt.“
20.Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni
1971
ABl. Nr. L 133/32 vom 19. Juni 1971
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren zum gemein-
schaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so bringt derHauptverpflichtete im Feld ‚Warenbezeichnung‘ der Versandanmel-dung einen der nachstehenden Vermerke an:
— Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen
Sortie de la Communauté soumise à des restrictions
Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpenExport from the Community subject to restrictionsUdførsel fra Fællesskabet undergivet restriktioner1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 61
▼M1
▼B
▼B
►M1 ◄.
— Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen
Sortie de la Communauté soumise à imposition
Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione
Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onder-
worpen
Export from the Community subject to dutyUdførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbetaling
►
M1 ◄.“
21.Entscheidung Nr. 64/503/EWG der Kommission vom 30. Juli 1964
ABl. Nr. 137/2293 vom 28. August 1964
Im Anhang wird der Kopf des Formblatts DD 5durch die Zeichen „EC“
und „EF“ ergänzt.
Im Titel desselben Formblattswerden die Worte hinzugefügt:
„MOVEMENT CERTIFICATE“
„GODSTRANSPORTBEVIS“
22.Entscheidung Nr. 70/41/EWG der Kommission vom 19. Dezember
1969
ABl. Nr. L 13/13 vom 19. Januar 1970
Im Anhang wird die erste Seite des Formblatts DD 3 durch die Zeichen
„EC“ und „EF“ ergänzt.
Auf der ersten Seite desselben Formblatts werden die Worte hinzuge-
fügt:
„MOVEMENT CERTIFICATE“
„GODSTRANSPORTBEVIS“
23.Richtlinie Nr. 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968
ABl. Nr. L 194/13 vom 6. August 1968
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„6. Vereinigtes Königreich von
Großbritannien und Nordir-land
— Transit sheds (Section 17 of the Customs &
Excise Act 1952, geändert durch
Section 10 Finance Act 1966)
7. Irland
— Transit sheds (Customs Code vol. II)— Transit depots (Section 16 Finance Act 1967)
►
M1 ◄“
24.Richtlinie Nr. 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969
ABl. Nr. L 58/1 vom 8. März 1969
In Artikel 28 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
25.Richtlinie Nr. 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969
ABl. Nr. L 58/7 vom 8. März 1969
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„7. Vereinigtes Königreich von
Großbritannien und Nordir-land
— Private bonded ware-
houses (Customs & Excise Act 1952,
Part III)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150— General bonded ware-
houses1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 62
▼B
8. Irland
— Approved warehouses (Customs Consolidation Act
1876, Section 12)
►M1 ◄“
26.Richtlinie Nr. 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969
ABl. Nr. L 58/11 vom 8. März 1969
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„6. Irland
Shannon Customs-Free
Airport (Customs-Free Airport Act
1947)
7. Königreich Dänemark
Frihavne (Toldloven, Kapitel 9)
►M1 ◄“
II. LANDWIRTSCHAFT
A Allgemeines
In den folgenden Rechtsakten und in den genannten Artikeln wird das
Wort „zwölf“ durch das Wort „einundvierzig“ ersetzt.
1.Verordnung Nr. 23
ABl. Nr. 30/965 vom 20. April 1962
Artikel 13 Absatz 2
2.Verordnung Nr. 24
ABl. Nr. 30/989 vom 20. April 1962Artikel 7 Absatz 2
3.Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964
ABl. Nr. 34/586 vom 27. Februar 1964Artikel 26 Absatz 2
4.Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965
ABl. Nr. 109/1859 vom 23. Juni 1965
Artikel 19 Absatz 2
5.Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966
ABl. Nr. 172/3025 vom 30. September 1966Artikel 38 Absatz 2
6.Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 117/2269 vom 19. Juni 1967Artikel 26 Absatz 2
7.Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 117/2283 vom 19. Juni 1967Artikel 24 Absatz 2
8.Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 117/2293 vom 19. Juni 1967Artikel 17 Absatz 2
9.Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 117/2301 vom 19. Juni 1967
Artikel 17 Absatz 2
10.Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967
ABl. Nr. 174/1 vom 31. Juli 1967Artikel 26 Absatz 21972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 63
▼M1
▼B
▼B
11.Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967
ABl. Nr. 308/1 vom 18. Dezember 1967
Artikel 40 Absatz 2
12.Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968
ABl. Nr. L 55/1 vom 2. März 1968Artikel 14 Absatz 2
13.Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
ABl. Nr. L 148/13 vom 28. Juni 1968Artikel 30 Absatz 2
14.Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
ABl. Nr. L 148/24 vom 28. Juni 1968
Artikel 27 Absatz 2
15.Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968
ABl. Nr. L 153/8 vom 1. Juli 1968
Artikel 15 Absatz 2
16.Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970
ABl. Nr. L 94/1 vom 28. April 1970
Artikel 17 Absatz 2
17.Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
ABl. Nr. L 94/13 vom 28. April 1970
Artikel 13 Absatz 2
18.Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970
ABl. Nr. L 146/1 vom 4. Juli 1970
Artikel 12 Absatz 2
19.Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970
ABl. Nr. L 236/5 vom 27. Oktober 1970
Artikel 29 Absatz 2
20.Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 175/1 vom 4. August 1971Artikel 20 Absatz 2
21.Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971
ABl. Nr. L 246/1 vom 5. November 1971Artikel 11 Absatz 2
22.Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962
ABl. Nr. 115/2645 vom 11. November 1962
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/36 vom 18. Juli 1970Artikel 11a Absatz 2
23.Richtlinie Nr. 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963
ABl. Nr. 12/161 vom 27. Januar 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 70/359/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/38 vom 18. Juli 1970
Artikel 8a Absatz 2
24.Richtlinie Nr. 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
ABl. Nr. 121/1977 vom 29. Juli 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971
ABl. Nr. L 179/1 vom 9. August 1971
Artikel 12 Absatz 31972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 64
▼B
25.Richtlinie Nr. 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
ABl. Nr. 121/2012 vom 29. Juli 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 69/349/EWG des Rates vom 6. Oktober 1969
ABl. Nr. L 256/5 vom 11. Oktober 1969
Artikel 9a Absatz 3
26.Richtlinie Nr. 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2290 vom 11. Juli 1966
Artikel 21 Absatz 3
27.Richtlinie Nr. 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2298 vom 11. Juli 1966Artikel 21 Absatz 3
28.Richtlinie Nr. 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2309 vom 11. Juli 1966
Artikel 21 Absatz 3
29.Richtlinie Nr. 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2320 vom 11. Juli 1966
Artikel 19 Absatz 3
30.Richtlinie Nr. 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2326 vom 11. Juli 1966
Artikel 17 Absatz 3
31.Richtlinie Nr. 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968
ABl. Nr. L 93/15 vom 17. April 1968
Artikel 17 Absatz 3
32.Richtlinie Nr. 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
ABl. Nr. L 169/3 vom 10. Juli 1969
Artikel 20 Absatz 3
33.Richtlinie Nr. 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/31 vom 18. Juli 1970
Artikel 6 Absatz 2
34.Richtlinie Nr. 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970
ABl. Nr. L 170/2 vom 3. August 1970
Artikel 3 Absatz 2
35.Richtlinie Nr. 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 225/1 vom 12. Oktober 1970
Artikel 23 Absatz 3
36.Richtlinie Nr. 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 225/7 vom 12. Oktober 1970
Artikel 40 Absatz 3
37.Richtlinie Nr. 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
ABl. Nr. L 55/23 vom 8. März 1971
Artikel 12 Absatz 3
38.Richtlinie Nr. 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 87/14 vom 17. April 1971
Artikel 18 Absatz 3
B Gemeinsame Marktorganisation
a)Obst und Gemüse
1.Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966
ABl. Nr. 192/3282 vom 27. Oktober 19661972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 65
▼B
geändert durch:
—Verordnung Nr. 1040/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967
ABl. Nr. 314/7 vom 23. Dezember 1967
—Verordnung (EWG) Nr. 161/69 des Rates vom 28. Januar 1969
ABl. Nr. L 23/1 vom 30. Januar 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2516/69 des Rates vom 9. Dezember 1969
ABl. Nr. L 318/14 vom 18. Dezember 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2423/70 des Rates vom 30. November 1970
ABl. Nr. L 261/1 vom 2. Dezember 1970
In Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zusätzlichen Güteklassen für Blumenkohl, Tomaten, Äpfel
und Birnen, Pfirsiche, Zitrusfrüchte, Tafeltrauben, Kopfsalat, krauseEndivie und Eskariol, Speisezwiebeln, Chicorée, Kirschen,Erdbeeren, Spargel und Gurken können jedoch bis zum 31.Dezember 1977 anwendbar gemacht werden.“
2.Verordnung (EWG) Nr. 193/70 der Kommission vom 2. Februar
1970
ABl. Nr. L 26/6 vom 3. Februar 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 304/70 der Kommission vom 19. Februar
1970
ABl. Nr. L 40/24 vom 20. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 344/70 der Kommission vom 25. Februar
1970
ABl. Nr. L 46/1 vom 27. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 2509/70 der Kommission vom 11.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 269/10 vom 12. Dezember 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 282/71 der Kommission vom 9. Februar
1971
ABl. Nr. L 33/13 vom 10. Februar 1971
In Artikel 9 Absatz 3 werden folgende Fassungen angefügt:
„
“
„
“
3.Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli
1970
ABl. Nr. L 169/55 vom 1. August 1970
In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„for processing into feedingstuffs under Article 7(b) of Regulation
No 159/66/EEC“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 66
▼M1
▼B
▼B
„bestemt til omdannelse til dyrefoder i overensstemmelse med
artikel 7, litra b i forordning nr. 159/66/EØF“
4.Verordnung (EWG) Nr. 1562/70 der Kommission vom 31. Juli 1970
ABl. Nr. L 169/67 vom 1. August 1970
In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„intended for distillation under Article 7 (b) of Regulation No 159/
66/EEC“
„bestemt til destillering i overensstemmelse med artikel 7, litra b i
forordning nr. 159/66/EØF“
b)Wein
1.Verordnung Nr. 143 der Kommission
ABl. Nr. 127/2789 vom 1. Dezember 1962
geändert durch:
—Verordnung Nr. 26/64/EWG der Kommission vom 28. Februar 1964
ABl. Nr. 48/753 vom 19. März 1964
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zwecks Einrichtung des in Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktor-ganisation für Wein vorgesehenen Weinbaukatasters ist jede
natürliche oder juristische Person, die in einem Mitgliedstaat, in
dem die gesamte Freilandfläche für den Weinbau 100 ha über-schreitet, Reben im Freiland anbaut oder anbauen läßt,verpflichtet, bei der von den Mitgliedstaaten bestimmten Behördeeine Erklärung über den Rebbaubetrieb zu unterzeichnen.“
2.Verordnung Nr. 26/64/EWG der Kommission vom 28. Februar
1964
ABl. Nr. 48/753 vom 19. März 1964
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 39/68 der Kommission vom 11. Januar
1968
ABl. Nr. L 9/17 vom 12. Januar 1968
Der Text von Artikel 4 wird Absatz 1. Es wird folgender Absatz 2
angefügt:
„2. Absatz 1 gilt auch für den Fall des Rebbaus im Freiland in
einem Mitgliedstaat, in dem die gesamte Freilandfläche für denWeinbau 100 ha nicht überschreitet.“
3.Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 der Kommission vom 5. August
1970
ABl. Nr. L 173/23 vom 6. August 1970
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. In Belgien, in Irland, in den Niederlanden und im Verei-
nigten Königreich kann die Zugabe von Saccharose in wäßriger
Lösung nur bei den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Erzeugnissenvorgen-ommen werden, die auf Rebflächen geerntet oder aus aufRebflächen geernteten Weintrauben hergestellt wurden, die inGemeinden oder anderen Verwaltungseinheiten liegen, in denen,1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 67
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
soweit es Belgien und die Niederlande betrifft, zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung und, soweit es Irland und dasVereinigte Königreich betrifft, zum Zeitpunkt des Beitritts Wein
angebaut wurde.“
4.Verordnung (EWG) Nr. 1698/70 der Kommission vom 25. August
1970
ABl. Nr. L 190/4 vom 26. August 1970
In Artikel 4 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„intended for making into wine under Regulation (EEC) No 1698/
70 for the production of quality wine psr“
„bestemt til fremstilling av vin i henhold til formed med forordning
(EØF) nr. 1698/70 med henblik på produktion af k.v.b.d.“
5.Verordnung (EWG) Nr. 1699/70 der Kommission vom 25. August
1970
ABl. Nr. L 190/6 vom 26. August 1970
In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer aa) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„not to be made into wine nor to be used in the making of wine“
„ikke tilladt til vinfremstilling eller til anvendelse ved vinfremstil-
ling“
In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer bb) werden folgende Fassungen ange-fügt:
„not to be used for the preparation of wine or of beverages
intended for direct human consumption with the exception of
alcohol, potable spirits and piquette, in so far as the making of the
latter is authorized by the Member State concerned“
„ikke tilladt til tilberedning af vin eller drikkevarer bestemt til
direkte menneskeligt forbrug, med undtagelse af alkohol, brænd-
evin og eftervin, for så vidt fremstillingen af denne sidstnævnte er
tilladt i den pågældende medlemsstat“
In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer cc) werden folgende Fassungen ange-fügt:
„intended for distillation“
„bestemt til destillering“
In Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer aa) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„not to be made into wine nor to be used in the making of wine“
„ikke tilladt til vinfremstilling eller til anvendelse ved vinfremstil-
ling“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 68
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
In Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer bb) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„not to be used for the preparation of wine or beverages intended
for direct human consumption“
„ikke tilladt til tilberedning af vin eller drikkevarer bestemt til
direkte menneskeligt forbrug“
In Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer cc) werden folgende Fassungen ange-fügt:
„intended for the production of potable spirits“
„bestemt til fremstilling af brændevin“
6.Verordnung (EWG) Nr. 1700/70 der Kommission vom 25. August
1970
ABl. Nr. L 190/9 vom 26. August 1970
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„not for direct human consumption in the unaltered state“
„ikke tilladt i denne stand til direkte menneskeligt forbrug“
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„not for direct human consumption“
„ikke tilladt til direkte menneskeligt forbrug“
c)Fette
1.Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967
ABl. Nr. 136/2919 vom 30. Juni 1967
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 der Kommission vom 28. Juli 1969
ABl. Nr. L 186/7 vom 30. Juli 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 458/70 der Kommission vom 11. März
1970
ABl. Nr. L 57/19 vom 12. März 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1382/70 der Kommission vom 14. Juli 1970
ABl. Nr. L 154/14 vom 15. Juli 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1478/71 der Kommission vom 12. Juli 1971
ABl. Nr. L 156/9 vom 13. Juli 1971
Im Anhang sind unter Buchstabe A folgende Angaben zu streichen:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 69
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
„Ölsaaten mit Herkunft aus Dänemark“
und der entsprechende Ausgleichskoeffizient:
„0,08“.
2.Verordnung (EWG) Nr. 911/68 der Kommission vom 5. Juli 1968
ABl. Nr. L 158/8 vom 6. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1469/68 der Kommission vom 23.
September 1968
ABl. Nr. L 239/1 vom 28. September 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 52/69 der Kommission vom 11. Januar
1969
ABl. Nr. L 8/1 vom 14. Januar 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 474/69 der Kommission vom 13. März
1969
ABl. Nr. L 63/21 vom 14. März 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 971/69 der Kommission vom 28. Mai 1969
ABl. Nr. L 127/10 vom 29. Mai 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 der Kommission vom 28. Juli 1969
ABl. Nr. L 186/7 vom 30. Juli 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1851/69 der Kommission vom 18.
September 1969
ABl. Nr. L 236/31 vom 19. September 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2478/69 der Kommission vom 11.
Dezember 1969
ABl. Nr. L 312/35 vom 12. Dezember 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 329/70 der Kommission vom 23. Februar
1970
ABl. Nr. L 43/22 vom 24. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1480/71 der Kommission vom 12. Juli 1971
ABl. Nr. L 156/12 vom 13. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2193/71 der Kommission vom 13. Oktober
1971
ABl. Nr. L 231/23 vom 14. Oktober 1971
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer aa) werden den folgende
Fassungen angefügt:
„seeds or mixtures not imported from third countries or from
Greece“
„frø eller blandinger heraf ikke importeret fra tredjelande eller
Grækenland“
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer bb) werden folgendeFassungen angefügt:
„seeds or mixtures denatured in accordance with Article 9 of Regu-
lation (EEC) No 911/68“
„frø eller blandinger heraf denatureret i overensstemmelse med
artikel 9 i forordning (EØF) nr. 911/68“
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer cc) werden folgendeFassungen angefügt:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 70
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
„seeds recognized as seeds for sowing“
„frø anerkendt som udsæd“
d)Getreide
1.Verordnung Nr. 131/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 120/2362 vom 21. Juni 1967
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 538/68 des Rates vom 29. April 1968
ABl. Nr. L 104/1 vom 3. Mai 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1205/69 des Rates vom 26. Juni 1969
ABl. Nr. L 155/6 vom 28. Juni 1969
Der deutsche Wortlaut von Artikel 2 Absatz 2 muß nicht geändert
werden.
2.Verordnung Nr. 158/67/EWG der Kommission vom 23. Juni 1967
ABl. Nr. 128/2536 vom 27. Juni 1967
geändert durch:
—Verordnung Nr. 478/67/EWG der Kommission vom 23. August
1967
ABl. Nr. 205/2 vom 24. August 1967
—Verordnung (EWG) Nr. 213/68 der Kommission vom 22. Februar
1968
ABl. Nr. L 47/18 vom 23. Februar 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 405/69 der Kommission vom 3. März 1969
ABl. Nr. L 53/10 vom 4. März 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2204/69 des Rates vom 5. November 1969
ABl. Nr. L 279/19 vom 6. November 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1637/71 der Kommission vom 28. Juli 1971
ABl. Nr. L 170/20 vom 29. Juli 1971
Im Anhang werden in den verschiedenen Spalten folgende Angaben
gestrichen:
Hinsichtlich Weichweizen die Hinweise auf „Großbritannien“Hinsichtlich Roggen die Hinweise auf „Dänemark“
Hinsichtlich Gerste die Hinweise auf „Dänemark“ und „Großbritan-
nien“
Hinsichtlich Hafer die Hinweise auf „Dänemark“ und „Großbritan-
nien“
e)Eier
1.Verordnung Nr. 129/63/EWG des Rates vom 12. Dezember 1963
ABl. Nr. 185/2938 vom 19. Dezember 1963
geändert durch:
—Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 117/2293 vom 19. Juni 1967
—Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
ABl. Nr. 117/2301 vom 19. Juni 1967
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„for hatching“
„rugeæg“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 71
▼M1
▼B
▼M1
2.Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar
1969
ABl. Nr. L 13/13 vom 18. Januar 1969
Niederländische Fassung geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 927/69 vom 20. Mai 1969
ABl. Nr. L 120/6 vom 21. Mai 1969
In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Mitgliedstaaten mit den entspre-
chenden Kennummern angefügt:
Dänemark 7
Irland 8
Vereinigtes Königreich ►M19◄
f)Schweinefleisch
Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des Rates vom 20. Oktober 1970
ABl. Nr. L 234/1 vom 23. Oktober 1970
In Anhang I werden die Spalte 2 „Zweihälftengewicht“ und die Spalte
3 „Speckdicke“ entsprechend folgender Tabelle geändert:
Zweihälftengewicht Kilogramm Speckdicke Millimeter
bei Unterklasse EAA wird
folgendes angefügt:50 bis unter 60 bis 15 einschlißlich
(Rest unverändert)
bei Unterklasse I A wird
folgendes angefügt:50 bis unter 60 bis 18 einschlißlich
(Rest unverändert)
bei Unterklasse II A wird
folgendes angefügt:50 bis unter 60 bis 22 einschlißlich
(Rest unverändert)
bei Unterklasse III A wird
folgendes angefügt:50 bis unter 60 bis 27 einschlißlich
(Rest unverändert)
g)Reis
1.Verordnung (EWG) Nr. 2085/68 der Kommission vom 20.
Dezember 1968
ABl. Nr. L 307/11 vom 21. Dezember 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 316/70 der Kommission vom 20. Februar
1970
ABl. Nr. L 41/14 vom 21. Februar 1970
In Artikel 4 zweiter Gedankenstrich werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„intended for the manufacture of starch, of ‘quellmehl’ or for use in
the brewing industry, in accordance with the provisions of Regula-
tion (EEC) No 2085/68“
„bestemt til fremstilling af stivelse, kvældemel eller til anvendelse i
bryggerier i overensstemmelse med bestemmelserne i forordning(EØF) nr. 2085/68“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 72
▼B
▼M1
▼B
▼M1
2.Verordnung (EWG) Nr. 559/68 der Kommission vom 6. Mai 1968
ABl. Nr. L 106/6 vom 7. Mai 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 316/70 der Kommission vom 20.
Februar 1970
ABl. Nr. L 41/14 vom 21. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 der Kommission vom 26. Juli
1971
ABl. Nr. L 168/16 vom 27. Juli 1971
In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden folgende
Fassungen angefügt:
„intended for use in the brewing industry, in accordance with the
provisions of Regulation (EEC) No 559/68“
„bestemt til anvendelse i bryggerier i overensstemmelse med
bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 559/68“
h)Zucker
1.Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967
ABl. Nr. 308/1 vom 18. Dezember 1967
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 des Rates vom 20. Dezember 1968
ABl. Nr. L 309/4 vom 24. Dezember 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1393/69 des Rates vom 17. Juli 1969
ABl. Nr. L 179/1 vom 21. Juli 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 des Rates vom 9. Dezember 1969
ABl. Nr. L 314/6 vom 15. Dezember 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 853/70 des Rates vom 12. Mai 1970
ABl. Nr. L 103/2 vom 13. Mai 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates vom 29. Juni 1970
ABl. Nr. L 143/1 vom 1. Juli 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 des Rates vom 25. Mai 1971
ABl. Nr. L 115/16 vom 27. Mai 1971
In Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch an Stelle der durch-
schnittlichen jährlichen Zuckererzeugung während derWirtschaftsjahre 1961/1962 bis 1965/1966 diejenige der Wirt-schaftsjahre 1965/1966 bis 1969/1970 verwenden.“
Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Grundmenge beträgt für:Dänemark 290 000 Tonnen Weißzucker
Deutschland 1750 000 Tonnen Weißzucker
Frankreich 2400 000 Tonnen Weißzucker
Irland 150 000 Tonnen Weißzucker
Italien 1230 000 Tonnen WeißzuckerNiederlande 550 000 Tonnen Weißzucker
BLWU 550 000 Tonnen Weißzucker1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 73
▼B
▼M1
▼B
▼B
Vereinigtes Königreich 900 000 Tonnen Weißzucker“
An Artikel 24 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der im Vereinigten Königreich zur Bestimmung der Höchstquote
anzuwendende Koeffizient wird jedoch für die Zeit bis zum Endedes Zuckerwirtschaftsjahres 1974/1975 auf 1,0 festgesetzt.“
Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Menge ist gleich der in Weißzucker ausgedrückten Menge,
die voraussichtlich in der Gemeinschaft in dem Zuckerwirtschafts-
jahr, für das die Menge gilt, für den menschlichen Verbrauch
verwendet wird, abzüglich der in Weißzucker ausgedrücktenMenge, die nach der Regelung des Protokolls Nr. 17 über dieZuckereinfuhr des Vereinigten Königreichs aus den im Common-wealth-Zuckerabkommen genannten Zucker ausführenden Ländern
und Gebieten eingeführt werden kann.“
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 33a
1. Die neuen Mitgliedstaaten ermitteln die Zuckerbestände, die
sich bei Beginn der Anwendung dieser Verordnung in ihremHoheitsgebiet im freien Verkehr befinden.
2. Für jeden neuen Mitgliedstaat wird eine Zuckermenge festge-
legt, die als normaler Bestand zu dem in Absatz 1 genanntenZeitpunkt angesehen werden kann.
Bei der Festlegung dieser Menge wird folgendes berücksichtigt:
a) ein normaler Arbeitsvorrat,
b) der voraussichtliche Verbrauch in dem betreffenden Mitglied-
staat bis zum Beginn der neuen Zuckerrübenernte,
c) die Versorgungslage, ausgehend von der Inlandsproduktion und
den Einfuhren oder Ausfuhren dieses Mitgliedstaats.
3. Überschreiten die bei der in Absatz 1 genannten Ermittlung
festgestellten Mengen die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genanntenMengen, so werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, umzu verhindern, daß sich durch den Absatz einer Menge, die der
Überschußmenge gleichkommt, finanzielle Lasten für die Gemein-
schaft ergeben.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen.“
2.Verordnung Nr. 1027/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967
ABl. Nr. 315/2 vom 22. Dezember 1967
In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten gilt diese Bestimmung für das
erste Zuckerwirtschaftsjahr nach dem Beitritt.“
In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten gilt diese Bestimmung ab dem
ersten Zuckerwirtschaftsjahr nach dem Beitritt.“
3.Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968
ABl. Nr. L 47/1 vom 23. Februar 1968
Nach Artikel 8 wird der folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 8a
Für die neuen Mitgliedstaaten werden
— die in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2
und Artikel 10 Absatz 2 enthaltenen Worte, ‚Wirtschaftsjahr1967/1968‘
durch1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 74
▼B
‚Wirtschaftsjahr 1972/1973‘ ersetzt;
— die in Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8 Buchstabe d) enthal-
tenen Worte ‚vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969‘
durch
‚vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974 ersetzt‘.“
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„4. Für den Fall jedoch, daß die Zuckerrüben in einem neuen
Mitgliedstaat frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der Vertrag
eine Beteiligung des Herstellers an den Beförderungskosten vorund legt hierfür den Hundertsatz oder die Beträge fest.“
4.Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der Kommission vom 20. Oktober
1969
ABl. Nr. L 263/19 vom 21. Oktober 1969
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 267/70 der Kommission vom 12. Februar
1970
ABl. Nr. L 35/25 vom 13. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1068/70 der Kommission vom 5. Juni 1970
ABl. Nr. L 123/10 vom 6. Juni 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 772/71 der Kommission vom 14. April
1971
ABl. Nr. L 85/18 vom 15. April 1971
In Artikel 16 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„intended for denaturing by one of the processes set out in the
Annex to Regulation (EEC) No 2061/69 and approved by the
Member State of destination“
„bestemt til denaturering efter en af de fremgangsmåder, der er
fastsat i bilaget til forordning (EØF) nr. 2061/69 og tilladt af den
modtagende medlemsstat“
In Artikel 21 Absatz 1, werden folgende Fassungen angefügt:
„denatured sugar“
„denatureret sukker“
5.Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der Kommission vom 26. August
1970
ABl. Nr. L 191/30 vom 27. August 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2462/70 der Kommission vom 4. Dezember
1970
ABl. Nr. L 264/16 vom 5. Dezember 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1739/71 der Kommission vom 6. August
1971
ABl. Nr. L 178/15 vom 7. August 1971
In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„5. Während des Zeitraums, in dem in Irland und im Vereinigten
Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht angewandt wird,gelten die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Termine indiesen Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorgerückt.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 75
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
6.Verordnung (EWG) Nr. 258/71 der Kommission vom 4. Februar
1971
ABl. Nr. L 29/29 vom 5. Februar 1971
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2164/71 der Kommission vom 8. Oktober
1971
ABl. Nr. L 228/11 vom 9. Oktober 1971
In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„5. Während des Zeitraums, in dem in Irland und im Vereinigten
Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht angewandt wird,
gelten die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Termine indiesen Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorgerückt.“
i)Milcherzeugnisse
1.Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968
ABl. Nr. L 151/3 vom 30. Juni 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2197/69 des Rates vom 28. Oktober 1969
ABl. Nr. L 279/3 vom 6. November 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2307/70 des Rates vom 10. November 1970
ABl. Nr. L 249/13 vom 17. November 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 668/71 des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 77/1 vom 1. April 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1578/71 des Rates vom 19. Juli 1971
ABl. Nr. L 166/1 vom 24. Juli 1971
In Anhang II werden unter Nummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
unter Punkt E I b) 2 folgende Käsesortengestrichen:
„Havarti, Esrom“
2.Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968
ABl. Nr. L 169/6 vom 18. Juli 1968
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) Milch:
das Gemelk einer oder mehrerer Kühe oder Ziegen, dem nichts
hinzugefügt und höchstens ein Teil der Fettstoffe entzogenworden ist;“
3Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 der Kommission vom 23. Juli
1968
ABl. Nr. L 179/17 vom 25. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 196/69 der Kommission vom 31. Januar
1969
ABl. Nr. L 26/28 vom 1. Februar 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2605/70 der Kommission vom 22.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 278/17 vom 23. Dezember 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 2369/71 der Kommission vom 4. November
1971
ABl. Nr. L 246/27 vom 5. November 1971
Beim zweiten Muster der Bescheinigung werden in der Überschrift die
Käsesorten „Havarti oder Esrom“ gestrichen.
4.Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 der Kommission vom 23. Juli
1968
ABl. Nr. L 179/25 vom 25. Juli 19681972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 76
▼B
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 196/69 der Kommission vom 31. Januar
1969
ABl. Nr. L 26/28 vom 1. Februar 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2262/69 der Kommission vom 13.
November 1969
ABl. Nr. L 286/25 vom 14. November 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2632/69 der Kommission vom 29.
Dezember 1969
ABl. Nr. L 327/21 vom 30. Dezember 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1183/70 der Kommission vom 24. Juni
1970
ABl. Nr. L 138/13 vom 25. Juni 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 50/71 der Kommission vom 12. Januar
1971
ABl. Nr. L 10/9 vom 13. Januar 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 375/71 der Kommission vom 22. Februar
1971
ABl. Nr. L 44/9 vom 23. Februar 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1106/71 der Kommission vom 28. Mai
1971
ABl. Nr. L 177/13 vom 29. Mai 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1660/71 der Kommission vom 28. Juli 1971
ABl. Nr. L 172/16 vom 31. Juli 1971
Im dritten Erwägungsgrund wird folgender Absatz gestrichen:
„von Dänemark:
— der ‚Mejeribrugets Osteeksportudvalg‘ in Aarhus für Havarti der
Tarifstelle 04.04 E I b) 2;“
Im Anhang werden die Rubrik „Dänemark“ sowie die entsprechenden
Eintragungen in den einzelnen Spalten gestrichen.
5.Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
1968
ABl. Nr. L 184/10 vom 29. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 412/69 der Kommission vom 4. März 1969
ABl. Nr. L 54/9 vom 5. März 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 849/69 der Kommission vom 7. Mai 1969
ABl. Nr. L 109/7 vom 8. Mai 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 der Kommission vom 15. Juli 1969
ABl. Nr. L 174/10 vom 16. Juli 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 951/71 der Kommission vom 7. Mai 1971
ABl. Nr. L 103/10 vom 8. Mai 1971
Im Anhang
— wird der Text unter Zone E („In Europa gelegene Gebiete“ bis
„ausgenommen Gibraltar“) gestrichen;
— Zone F wird Zone E.
6.Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission vom 27. Juli
1968
ABl. Nr. L 184/26 vom 29. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2044/69 der Kommission vom 17. Oktober
1969
ABl. Nr. L 262/9 vom 18. Oktober 19691972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 77
▼B
—Verordnung (EWG) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar
1970
ABl. Nr. L 44/1 vom 25. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 2026/71 der Kommission vom 21.
September 1971
ABl. Nr. L 214/9 vom 22. September 1971
In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„intended for denaturing or processing in accordance with Regula-
tion (EEC) No 1106/68“
„bestemt til at underkastes kontrol med henblik på denaturering
eller forarbejdning i overensstemmelse med forordning (EØF) nr.1106/68“
►
M1 ◄
7.Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August
1968
ABl. Nr. L 215/25 vom 30. August 1968
Anlage I der Verordnung erhält folgende Fassung:
In Anhang II zur Verord-
nung (EWG) Nr. 823/68
aufgeführte TarifstellenErzeugnisse
04.04 E I b) 2 Tilsiter
ex 04.04 E I b) 3 Butterkäse
Danbo
Edamer
Elbo
Esrom
Fontal
Fontina
Fynbo
Galantino
Gouda
Havarti
Italico
►M1 ◄
Maribo
Molbo
Mimoletto
►M1 ◄
Samsø
St. Paulin
Tybo
andere Käsesorten mit einem Fettgehalt in der
Trockenmasse von 30 Gewichtshundertteilen oder
mehr und mit einem Wassergehalt in der fettfreien
Käsemasse von mehr als 52 und bis zu einschließ-
lich 67 Gewichtshundertteilen
8.Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April
1969
ABl. Nr. L 90/12 vom 15. April 1969
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 880/69 der Kommission vom 12. Mai 1969
ABl. Nr. L 114/11 vom 13. Mai 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 der Kommission vom 10. Juni
1969
ABl. Nr. L 139/13 vom 11. Juni 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 der Kommission vom 2. Juli 1969
ABl. Nr. L 161/9 vom 3. Juli 19691972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 78
▼B
—Verordnung (EWG) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar
1970
ABl. Nr. L 44/1 vom 25. Februar 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 603/70 der Kommission vom 31. März
1970
ABl. Nr. L 72/62 vom 1. April 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 757/70 der Kommission vom 24. April
1970
ABl. Nr. L 91/31 vom 25. April 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 878/70 der Kommission vom 14. Mai 1970
ABl. Nr. L 105/24 vom 15. Mai 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 606/71 der Kommission vom 23. März
1971
ABl. Nr. L 70/16 vom 24. März 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1179/71 der Kommission vom 4. Juni 1971
ABl. Nr. L 123/18 vom 5. Juni 1971
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„1. Die Butter muß in Molkereien, die über technisch geeignete
Anlagen verfügen, hergestellt worden sein, und zwar
a) aus pasteurisiertem saurem Rahm und
b) unter Voraussetzungen, die die Herstellung einer Butter guter
Haltbarkeit gestatten.
2. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen die
Buttererzeugung aus pasteurisiertem süßem Rahm mindestens 65v. H. der gesamten Buttererzeugung erreicht, kaufen jedoch auchaus Süßrahm hergestellte Butter auf.“
In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„Butter for intervention“
„Interventionssmør“
In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„intended for processing in accordance with Regulation (EEC) No
685/69“
„bestemt til forarbejdning i overensstemmelse med forordning
(EØF) nr. 685/69“
9.Verordnung (EWG) Nr. 2683/70 der Kommission vom 29.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 285/36 vom 31. Dezember 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 994/71 der Kommission vom 13. Mai 1971
ABl. Nr. L 108/24 vom 14. Mai 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1638/71 der Kommission vom 28. Juli 1971
ABl. Nr. L 170/23 vom 29. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2369/71 der Kommission vom 4. November
1971
ABl. Nr. L 246/27 vom 5. November 19711972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 79
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„ex 04.03“,
„Butter mit einem Fettgehalt von 99,5 Gewichtshundertteilen oder
weniger“ und
„Zone E“.
10.Verordnung (EWG) Nr. 757/71 der Kommission vom 7. April 1971
ABl. Nr. L 83/53 vom 8. April 1971
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1189/71 der Kommission vom 7. Juni 1971
ABl. Nr. L 124/15 vom 8. Juni 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1549/71 der Kommission vom 20. Juli 1971
ABl. Nr. L 163/62 vom 21. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1688/71 der Kommission vom 30. Juli 1971
ABl. Nr. L 174/1 vom 3. August 1971
In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„Exported from the Community subject to payment of the amount
laid down in Regulation (EEC) No 757/71“
„Udførsel fra Fællesskabet undergivet opkrævning af det beløb, der
er omhandlet i forordning (EØF) nr. 757/71“
11.Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971
ABl. Nr. L 148/4 vom 3. Juli 1971
berichtigt durch:
—Berichtigung zur Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom
29. Juni 1971
ABl. Nr. L 188/24 vom 20. August 1971
—Berichtigung zur Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom
29. Juni 1971
ABl. Nr. L 233/12 vom 16. Oktober 1971
In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
„1 a) Die Mitgliedstaaten können eine weitere Klasse für Voll-
milch mit einem Mindestfettgehalt von 3,8 v. H. vorsehen.“
j)Rindfleisch
1.Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1970
ABl. Nr. L 148/24 vom 28. Juni 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates vom 29. Juni 1970
ABl. Nr. L 143/1 vom 1. Juli 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 des Rates vom 15. Juni 1971
ABl. Nr. L 132/1 vom 18. Juni 1971
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
1. Für Kälber und ausgewachsene Rinder wird ein Einfuhrpreis
festgelegt, der für jedes dieser Erzeugnisse auf der Grundlage derFrei-Grenze-Angebotspreise der Gemeinschaft unter Berücksichti-gung der repräsentativsten Kaufmöglichkeiten in bezug auf dieQualität und die Quantität sowie die Entwicklung auf dem Marktfür diese Erzeugnisse berechnet wird.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 80
▼M1
▼B
▼B
Dieser Einfuhrpreis wird an Hand der für Kälber, ausgewachsene
Rinder oder eines der Erzeugnisse des Anhangs Abschnitt a) Tarif-stellen 02.01 A II a) 1 aa) oder 02.01 A II a) 1 bb) verfügbaren
Preisangaben festgelegt, wobei für die letztgenannten Erzeugnisse
die Angaben in Angebotspreise für Kälber oder ausgewachseneRinder umgerechnet werden.
2. Werden die Ausfuhren von lebenden Tieren oder von
frischem und gekühltem Fleisch aus einem oder mehreren Drittlän-
dern zu anomal niedrigen Preisen getätigt, die unter denAngebotspreisen der anderen Drittländer liegen, so wird für dieEinfuhren aus den betreffenden Drittländern ein besonderer Ein-fuhrpreis für Kälber oder ausgewachsene Rinder festgelegt.
3. Falls einer oder mehrere der um den Zoll erhöhten Ein-
fuhrpreise für Kälber oder für ausgewachsene Rinder niedrigersind als der Orientierungspreis, wird der Unterschied zwischendem Orientierungspreis und dem betreffenden um den Zollerhöhten Einfuhrpreis durch eine Abschöpfung ausgeglichen, diebei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft erhoben
wird.
Diese Abschöpfung beträgt jedoch
a) 75 v. H. des obengenannten Unterschieds, wenn festgestellt
wird, daß der Preis des betreffenden Erzeugnisses auf den reprä-
sentativen Märkten der Gemeinschaft höher als der
Orientierungspreis und niedriger als oder gleich 102 v. H. diesesPreises ist;
b) 50 v. H. des obengenannten Unterschieds, wenn festgestellt
wird, daß der Preis des betreffenden Erzeugnisses auf den reprä-sentativen Märkten der Gemeinschaft höher als 102 v. H. desOrientierungspreises und niedriger als oder gleich 104 v. H.dieses Preises ist;
c) 25 v. H. des obengenannten Unterschieds, wenn festgestellt
wird, daß der Preis des genannten Erzeugnisses auf den reprä-sentativen Märkten der Gemeinschaft höher als 104 v. H. des
Orientierungspreises und niedriger als oder gleich 106 v. H.
dieses Preises ist;
d) null, wenn festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden
Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
höher als 106 v. H. des Orientierungspreises ist.
4. Bei der Anwendung von Absatz 3 wird eine Änderung des
Einfuhrpreises oder des auf den repräsentativen Märkten derGemeinschaft festgestellten Preises nicht berücksichtigt, wenn diese
Änderung einen festzulegenden Betrag nicht übersteigt.
5. Der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge-
stellte Preis ist der Preis, der ausgehend von den auf demrepräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten dereinzelnen Mitgliedstaaten für die verschiedenen Qualitäten — je
nach Fall für Kälber, für ausgewachsene Rinder oder für Fleisch
von Kälbern oder von ausgewachsenen Rindern — festgesetztenPreisen ermittelt wird, wobei einerseits der Bedeutung dieserQualitäten und andererseits der relativen Höhe des Viehbestandsder einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.
7. Die sich aus der Anwendung des Absatzes 2 ergebenden
Abschöpfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festge-setzt.
Die sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergebenden
Abschöpfungen werden von der Kommission festgesetzt.“
2.Verordnung (EWG) Nr. 1027/68 der Kommission vom 22. Juli
1968
ABl. Nr. L 174/14 vom 23. Juli 19681972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 81
▼B
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 705/71 der Kommission vom 31. März
1971
ABl. Nr. L 77/79 vom 1. April 1971
Artikel 8 über den Handel mit Dänemark wird gestrichen.Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Vorbehaltlich des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1026/68
der Kommission vom 22. Juli 1968 über die Errechnung eines
besonderen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewachsene Rinderwerden die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.805/68 genannten Abschöpfungen einmal wöchentlich festgesetztund gelten von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an.“
3.Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 der Kommission vom 27. Juli
1968
ABl. Nr. L 184/5 vom 29. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1261/68 der Kommission vom 20. August
1968
ABl. Nr. L 208/7 vom 21. August 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1556/68 der Kommission vom 4. Oktober
1968
ABl. Nr. L 244/15 vom 5. Oktober 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1585/68 der Kommission vom 10. Oktober
1968
ABl. Nr. L 248/16 vom 11. Oktober 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1809/69 der Kommission vom 12.
September 1969
ABl. Nr. L 232/6 vom 13. September 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1795/71 der Kommission vom 17. August
1971
ABl. Nr. L 187/5 vom 19. August 1971
In Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Fassungen angefügt:
„this copy of the contract entitles to the special import arrange-
ments provided for in Article 14(3), subparagraph (b)(aa) of
Regulation (ECC) No 805/68“
„Dette kontrakteksemplar berettiger til at nyde godt af den særlige
importordning, der er omhandlet i artikel 14, stk. 3, litra b, under-
litra aa, i forordning (EØF) nr. 805/68“
k)Tabak
—Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August
1970
ABl. Nr. L 191/1 vom 27. August 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2596/70 der Kommission vom 21.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 277/7 vom 22. Dezember 1970
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„leaf tobacco harvested in the Community“
„tobaksblade høstet i Fællesskabet“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 82
▼M1
▼B
▼M1
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„leaf tobacco imported from third countries“
„tobaksblade importeret fra tredjelande“
In Artikel 5 Absatz 3 werden folgende Fassungen angefügt:
„tobacco imported from third countries“
„tobak importeret fra tredjelande“
l)Fischereierzeugnisse
1.Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970
ABl. Nr. L 236/5 vom 27. Oktober 1970
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die ursprünglichen Mitgliedstaaten können die Beihilfen für
die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründeten Erzeugerorga-nisationen und die neuen Mitgliedstaaten die Beihilfen für die vordem Beitritt gegründeten Erzeugerorganisationen zur Erleichterungihrer Anpassung und ihrer Tätigkeit im Rahmen der Maßnahmennach Artikel 5 Absatz 1 beibehalten, sofern diese Beihilfen nicht
höher sind und nicht während eines längeren Zeitraums gewährt
werden als die gemäß Absatz 1 zulässigen Beihilfen.“
Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 7a
Die ausschließliche Anerkennung einer Erzeugerorganisation für
Fischereierzeugnisse für ein bestimmtes wirtschaftliches Gebietkann von den Mitgliedstaaten erteilt werden, wenn die Erzeugeror-ganisation als repräsentativ für die Erzeugung und den Markt diesesGebiets angesehen wird.
Die Erzeuger, die der in dieser Weise anerkannten Erzeugerorgani-
sation nicht angehören und die ihre Erzeugung in dem betreffenden
Gebiet anlanden, können von den Mitgliedstaaten folgenden Regelnunterworfen werden:
a) Den gemeinsamen Regeln des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
zweiter Gedankenstrich für Erzeugung und Vermarktung;
b) den von der betreffenden Organisation festgelegten Regeln
betreffend Rücknahmepreis, wenn dieser dem nach Artikel 10
Absatz 5 festgesetzten Preis gleich ist oder darüber liegt, ohnejedoch den Orientierungspreis zu übersteigen, und wenn er dengemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 erlassenen Bestim-mungen entspricht.“
In Artikel 10 Absatz 4 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtig-
sten Verbrauchszentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen,
zufriedenstellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu
gewährleisten, können für diese Gebiete Anpassungskoeffizientenauf den in Unterabsatz 1 genannten Preis angewandt werden; dieseKoeffizienten werden so festgesetzt, daß die Unterschiede zwischenden auf diese Weise angepaßten Preisen den Preisunterschieden1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 83
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
entsprechen, die auf der Grundlage der natürlichen Bedingungen
der Preisbildung auf dem Markt bei normaler Produktion vorherz-usehen sind.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel
43 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgesehenen Abstimmungsver-fahren die allgemeinen Vorschriften über die Festsetzung des
Hundertsatzes des Orientierungspreises, der bei der Berechnung
des Rücknahmepreises als Grundlage dient, und über die Festle-gung der in Unterabsatz 1 erwähnten Anlandegebiete.
Der Rat prüft an Hand eines Berichtes der Kommission unter
Berücksichtigung der Lage der Fischer in den sehr weit entferntenGebieten die Folgen, welche die Anwendung der Anpassungskoef-fizienten auf die Berechnung des Finanzausgleichs haben könnte.Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission nach dem in Unterab-satz 2 genannten Abstimmungsverfahren die erforderlichen
Beschlüsse.“
Nach Artikel 25 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 25a
Für tiefgefrorene Erzeugnisse erläßt der Rat, soweit es in irgend-
einer Weise erforderlich erscheint, nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags geeignete Maßnahmen,damit die Stabilität der Preise nicht leidet und sich nicht für diean Bord tiefgefrorenen Fische und die an Land tiefgefrorenenFische unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen ergeben. Nach
dem gleichen Verfahren erläßt der Rat geeignete Maßnahmen, um
etwaigen Schwierigkeiten bei der Erhaltung des Versorgungsgleich-gewichts zu begegnen.“
2.Verordnung (EWG) Nr. 166/71 des Rates vom 26. Januar 1971
ABl. Nr. L 23/3 vom 29. Januar 1971
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„shrimps“
„grå rejer“
m)Hopfen
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 175/1 vom 4. August 1971
In Artikel 17 Absatz 5 wird der Betrag „1,6 Millionen Rechnungsein-
heiten“ durch „2,4 Millionen Rechnungseinheiten“ ersetzt.
C Allgemeine Rechtsakte
1.Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli
1970
ABl. Nr. L 158/1 vom 20. Juli 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2638/70 der Kommission vom 23.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 283/34 vom 29. Dezember 1970
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die in diesem Artikel festgesetzten Zeitgrenzen
— liegen, solange in Italien die Sommerzeit gilt, für diesen
Mitgliedstaat um eine Stunde später,1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 84
▼M1
▼B
▼B
— liegen, solange in Irland und im Vereinigten Königreich nicht
die Sommerzeit gilt, für diese Mitgliedstaaten um eine Stundefrüher.“
Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2erhält folgende Fassung:
„Der Seriennummer sind je nach dem Mitgliedstaat, der das Doku-
ment erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: B für Belgien,DK für Dänemark, D für Deutschland, F für Frankreich, IR für
Irland, I für Italien, L für Luxemburg, N L für die Niederlande
►
M1 ◄und UK für das Vereinigte Königreich.“
2.Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 283/15 vom 29. Dezember 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 434/71 der Kommission vom 26. Februar
1971
ABl. Nr. L 48/71 vom 27. Februar 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 435/71 der Kommission vom 26. Februar
1971
ABl. Nr. L 48/72 vom 27. Februar 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 589/71 der Kommission vom 19. März
1971
ABl. Nr. L 67/15 vom 20. März 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 952/71 der Kommission vom 7. Mai 1971
ABl. Nr. L 103/11 vom 8. Mai 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1391/71 der Kommission vom 30. Juni
1971
ABl. Nr. L 145/44 vom 1. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1605/71 der Kommission vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 168/13 vom 27. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 der Kommission vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 168/16 vom 27. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1614/71 der Kommission vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 168/34 vom 27. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2128/71 der Kommission vom 4. Oktober
1971
ABl. Nr. L 224/16 vom 5. Oktober 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2195/71 der Kommission vom 13. Oktober
1971
ABl. Nr. L 231/26 vom 14. Oktober 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2256/71 der Kommission vom 21. Oktober
1971
ABl. Nr. L 237/25 vom 22. Oktober 1971
In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„without cash refund“
„uden kontant restitution“
In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„exempt from levies“
„fritagelse for importafgift“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 85
▼M1
▼B
▼M1
In Artikel 10 Absatz 1 werden folgende Fassungen angefügt:
„the quantity relates to the standard quality“
„mængden refererer til standardkvaliteten“
In Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) werden folgende Hinweise gestri-
chen: „Dänemark“ und „Großbritannien“
In Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„valid for … (quantity given in figures and in letters)“
„gyldig for … (mængde i tal og bogstaver)“
In Artikel 18 Absatz 1 werden folgende Fassungen angefügt:
„the abbreviations AAMS/OCT“
„forkortelserne A.A.S.M./O.L.T.“
In Artikel 18 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„levy applied for in accordance with Article 3(2) of Regulation
(EEC) No 540/70“
„importafgift begæres i overensstemmelse med artikel 3, stk. 2, i
forordning (EØF) nr. 540/70“
In Artikel 19 Absatz 1 werden folgende Fassungen angefügt:
„food aid“
„fødevarehjælp“
In Artikel 30 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„Tender regulation No … (OJ No …, …) final date for the submis-
sion of tenders expiring on …“
„licitationsforordning nr. … (EFT nr. … af …) tilbudsfristen
udløber …“
In Artikel 31 Absatz 1 werden folgende Fassungen angefügt:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 86
▼B
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▼B
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„for export in pursuance of Article 25 of Regulation No 1009/67/
EEC“
„til eksport i medfør af artikel 25 i forordning nr. 1009/67/EØF“
In Artikel 31 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„for export without refund“
„til eksport uden restitution“
In Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Rubrik „ex 04.04 E I b) 1
Cheddar und Chester für die Ausfuhr nach der Zone E“ gestrichen.
In Artikel 35 wird Absatz 4 gestrichen.
In Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„target quantity“
„anslået mængde“
In Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„additional licence“
„ekstra licens“
In Artikel 41 Absatz 1 werden folgende Fassungen angefügt:
„meat intended for processing — system bb) …“
„kød bestemt til forarbejdning — ordning bb …“
In Artikel 41 Absatz 2 werden folgende Fassungen angefügt:
„suspension of the levy at … % in respect of … (quantity in figures
and in letters) kg“
„nedsættelse af importafgiften til … % for … (kvantum i tal og
bogstaver) kg“
In Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-fügt:
„density tolerance of 0.03“
„tolerance for vægtfylde på 0,03“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 87
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
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▼M1
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▼M1
In Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden folgende Fassungen ange-
fügt:
„tolerance of 0.4 degree“
„tolerance 0,4 grader“
D Saatgut- und Pflanzgutrecht
1.Richtlinie Nr. 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2298 vom 11. Juli 1966
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 69/63/EWG des Rates vom 18. Februar 1969
ABl. Nr. L 48/8 vom 26. Februar 1969
—Richtlinie Nr. 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 87/24 vom 17. April 1971
In Artikel 14 wird der folgende Absatzangefügt:
„(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des
Artikels 21 für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im gesamten
Gebiet oder in Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
den Erlaß strengerer als der in der Anlage II vorgesehenenVorschriften bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua indiesem Saatgut, wenn vergleichbare Vorschriften auf die einheimi-sche Erzeugung dieses Saatguts angewandt werden und wenn im
Futterpflanzenanbau des betreffenden Gebiets tatsächlich
Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua im Gange sind.“
2.Richtlinie Nr. 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
ABl. Nr. 125/2309 vom 11. Juli 1966
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969
ABl. Nr. L 48/1 vom 26. Februar 1969
—Richtlinie Nr. 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 87/24 vom 17. April 1971
Artikel 14 wird durch folgenden neuen Absatz ergänzt:
„(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des
Artikels 21 für den Verkehr mit Getreidesaatgut im gesamtenGebiet oder in Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaatenden Erlaß strengerer als der in der Anlage II vorgesehenenVorschriften bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in
diesem Saatgut, wenn vergleichbare Vorschriften auf die einheimi-
sche Erzeugung dieses Saatguts angewandt werden und wenn imGetreideanbau des betreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmenzur Bekämpfung von Avena fatua im Gange sind.“
3.Richtlinie Nr. 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 225/1 vom 12. Oktober 1970
In Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1970 durch den Termin 1. Januar 1973 ersetzt.“
In Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1972 durch den Termin 1. Juli 1973 ersetzt.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 88
▼B
▼M1
▼B
▼B
In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1972 durch den Termin 1. Juli 1973 ersetzt.“
In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1972 durch den Termin 1. Juli 1973 ersetzt.“
4.Richtlinie Nr. 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 225/7 vom 12. Oktober 1970
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 87/24 vom 17. April 1971
In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten werden die obengenannten
Termine 1. Juli 1970 und 30. Juni 1975 durch die Termine 1.Januar 1973 bzw. 31. Dezember 1977 ersetzt.“
In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1970 durch den Termin 1. Januar 1973 ersetzt.“
In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1970 durch den Termin 1. Januar 1973 ersetzt.“
In Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1972 durch den Termin 1. Juli 1973 ersetzt.“
In Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten wird der obengenannte Termin
1. Juli 1970 durch den Termin 1. Januar 1973 ersetzt.“
Anlage II Nummer 3 Buchstabe a):
a) nach der Zeile „Asparagus Officinalis“ wird folgende Art eingefügt:
„Beta vulgaris (Cheltenham beet)“; in den Spalten betreffend dietechnische Mindestreinheit, den Höchstanteil an Körnern anderer
Pflanzenarten und die Mindestkeimfähigkeit werden jeweils die
folgenden Prozentsätze angegeben:
„97 — 0,5 — 50 (Knäuel)“
b) die Angabe „Beta vulgaris (alle Arten)“ wird durch
„Beta vulgaris (übrige Arten)“ ersetzt.
E Agrarstatistik
1.Richtlinie Nr. 68/161/EWG des Rates vom 27. März 1968
ABl. Nr. L 76/13 vom 28. März 1968
berichtigt durch:
— Berichtigung der Richtlinie Nr. 68/161/EWG des Rates vom 27.
März 1968
ABl. Nr. L 132/15 vom 14. Juni 1968
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt: „Die
neuen Mitgliedstaaten führen diese Untersuchung im Verlauf des Jahres
1973 durch.“
2.Richtlinie Nr. 69/400/EWG des Rates vom 28. Oktober 1969
ABl. Nr. L 288/1 vom 17. November 1969
In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 89
▼B
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten erfolgt die Übermittlung der
Angaben, über die sie verfügen, so bald wie möglich nach demBeitritt.“
F Veterinärrecht
1.Richtlinie Nr. 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
ABl. Nr. 121/1977 vom 29. Juli 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966
ABl. Nr. 192/3294 vom 27. Oktober 1966
—Richtlinie Nr. 70/360/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/40 vom 18. Juli 1970
—Richtlinie Nr. 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971
ABl. Nr. L 179/1 vom 9. August 1971
Das Datum in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C Absatz 2 wird durch das
Datum des 31. Dezember 1977 ersetzt.
Anlage F:
a) — unter Punkt IV Zeile 5 der Bescheinigung Muster I ist nach dem
Wort „Schiff“ die Anmerkung (3) einzufügen
— unter Punkt IV Zeile 5 der Bescheinigung Muster II ist nach
dem Wort „Schiff“ die Anmerkung (4) einzufügen
— unter Punkt IV Zeile 5 der Bescheinigung Muster III ist nach
dem Wort „Schiff“ die Anmerkung (3) einzufügen
— unter Punkt IV Zeile 5 der Bescheinigung Muster IV ist nach
dem Wort „Schiff“ die Anmerkung (4) einzufügen.
b) — die Fußnote (3) der Bescheinigung Muster I
— die Fußnote (4) der Bescheinigung Muster II— die Fußnote (3) der Bescheinigung Muster III— die Fußnote (4) der Bescheinigung Muster IV
erhalten folgende Fassung:
„Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die
jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand per Flugzeugdie Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffeseinzutragen.“
2.Richtlinie Nr. 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
ABl. Nr. 121/2012 vom 29. Juli 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 66/601/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966
ABl. Nr. 192/3302 vom 27. Oktober 1966
—Richtlinie Nr. 69/349/EWG des Rates vom 6. Oktober 1969
ABl. Nr. L 256/5 vom 11. Oktober 1969
—Richtlinie Nr. 70/486/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970
ABl. Nr. L 239/42 vom 30. Oktober 1970
In der Anlage I Kapitel IX erhalten Absatz 1 dritter Gedankenstrich der
Nummer 40 und Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Nummer 43folgende Fassung:
„— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG,
CEE, EØF, EEC.“
In Anlage II erhält die Fußnote (3) des Musters der Gesundheitsbe-
scheinigung folgende Fassung:
„Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die
jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand per Flugzeugdie Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffeseinzutragen.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 90
▼B
3.Richtlinie Nr. 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
ABl. Nr. L 55/23 vom 8. März 1971
In Anhang I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b) wird der erste Absatz
wie folgt ergänzt:
„In den Mitgliedstaaten, in denen auch Tauben entsprechend den
Bestimmungen dieser Richtlinie geschlachtet werden müssen, kann
jedoch das frische Taubenfleisch in dem gleichen Raum gelagert
werden wie das frische Fleisch von Haustieren der in Artikel 1Absatz 1 genannten Arten.“
In Anhang I Kapitel IV wird unter Nummer 16 der folgende Satz ange-
fügt:
„Die Betäubung braucht jedoch nicht durchgeführt zu werden,
wenn eine religiöse Vorschrift dies verbietet.“
In Anhang I Kapitel VII Nummer 31 erhalten unter Buchstabe a) in
Absatz 2 der dritte Gedankenstrich und unter Buchstabe c) in Absatz2 der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
„— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen:
EWG, EEG, CEE, EØF, EEC.“
In Anhang II wird unter Nummer 1 Buchstabe a) der folgende Satz
angefügt:
„Wird in einem Mitgliedstaat ein polizeiliches Führungszeugnis
nicht ausgestellt, so kann stattdessen eine eidesstattliche Erklärung
oder eine feierliche Erklärung vorgelegt werden, die der Betref-fende vor einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notaroder einer hierzu befugten Berufsorganisation dieses Mitgliedstaatsabgegeben hat.“
In Anhang IV erhält die Fußnote (3) des Musters der Genußtauglich-
keitsbescheinigung folgende Fassung:
„Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die
jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand per Flugzeug
die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffeseinzutragen.“
III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGS-
VERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM
GEBIET DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRÄGE UND
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
A Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei
1.Richtlinie Nr. 65/1/EWG des Rates vom 14. Dezember 1964
ABl. Nr. 1/65 vom 8. Januar 1965
Am Ende von Artikel 5 Absatz 2 wird angefügt:
„d) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,eine vorherige Genehmigung für den Erwerb von Grundbesitzvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember1959 über den Erwerb von Grundbesitz).“
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeits-
nachweis oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurserfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokumentdurch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in
denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche
Erklärung — ersetzt werden, die der Betreffende vor einerzuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfallsvor einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine dieseeidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestäti-gende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung,1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 91
▼B
daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten,
für den Beruf des Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landesabgegeben werden.“
2.Richtlinie Nr. 67/530/EWG des Rates vom 25. Juli 1967
ABl. Nr. 190/1 vom 10. August 1967
An Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„In Dänemark:
— Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen und für
Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben, einevorherige Genehmigung für den Erwerb von Grundbesitz vomJustizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember 1959
über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
3.Richtlinie Nr. 67/531/EWG des Rates vom 25. Juli 1967
ABl. Nr. 190/3 vom 10. August 1967
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„In Dänemark:
— Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen und für
Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben, eine
vorherige Genehmigung für den Erwerb von Grundbesitz vom
Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember 1959über den Erwerb von Grundbesitz).“
4.Richtlinie Nr. 67/532/EWG des Rates vom 25. Juli 1967
ABl. Nr. 190/5 vom 10. August 1967
Am Ende von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgendes ange-
fügt:
„Im Vereinigten Königreich:
‚Cooperative association‘ (Finance Act 1965, section 70(9));
in Irland:
‚Cooperative Society‘ (Industrial and Provident Societies Acts,
1893-1966);
in Dänemark:
‚Andelsselskab‘;
►
M1 ◄“
5.Richtlinie Nr. 67/654/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967
ABl. Nr. 263/6 vom 30. Oktober 1967
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„d) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige
Personen und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in
Dänemark haben, eine vorherige Genehmigung für denErwerb von Grundbesitz vom Justizministerium zu erwirken(Gesetz vom 23. Dezember 1959 über den Erwerb vonGrundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 92
▼B
gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf desBetreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
6.Richtlinie Nr. 68/192/EWG des Rates vom 5. April 1968
ABl. Nr. L 93/13 vom 17. April 1968
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„In Dänemark:
— Voraussetzung für die Gewährung oder weitere Inanspruch-
nahme von Darlehen unter gewissen günstigen Bedingungenund Sicherheiten für Kleinbauern ist gemäß § 5 Sektion 1 desGesetzes über die Kleinbauern Nr. 117 vom 10. April 1967 die
dänische Staatsangehörigkeit.“
7.Richtlinie Nr. 71/18/EWG des Rates vom 16. Dezember 1970
ABl. Nr. L 8/24 vom 11. Januar 1971
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„c) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz).“
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,
nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine
eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar
des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche
Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurserfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf desBetreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
B Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft
1.Richtlinie Nr. 64/428/EWG des Rates vom 7. Juli 1964
ABl. Nr. 117/1871 vom 23. Juli 1964
Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes hinzugefügt:
„e) Im Vereinigten Königreich:
— durch die Beschränkung der Erteilung von Konzessionen für das
Schürfen und die Erzeugung von Erdöl und Erdgas an Personen,
die ansässige Bürger des Vereinigten Königreichs und der Kolo-
nien sind, oder an im Vereinigten Königreich niedergelasseneGesellschaften (Verordnung Nr. 4 der Verordnungen von 1966über Erdöl (Gewinnung));
f) in Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,
eine vorherige Genehmigung vom Justizministerium für denErwerb von Grundbesitz zu erwirken (Gesetz vom 23.Dezember 1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 93
▼B
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar
des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche
Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung,daß kein Konkurserfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf desBetreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
2.Richtlinie Nr. 66/162/EWG des Rates vom 28. Februar 1966
ABl. Nr. 42/584 vom 8. März 1966
Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„e) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigungvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
3.Richtlinie Nr. 69/82/EWG des Rates vom 13. März 1969
ABl. Nr. L 68/4 vom 19. März 1969
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„d) Im Vereinigten Königreich:
— durch die Beschränkung der Erteilung von Konzessionen für das
Schürfen von Erdöl und Erdgas an Personen, die im VereinigtenKönigreich ansässige Staatsbürger des Vereinigten Königreichs
und der Kolonien sind oder an im Vereinigten Königreich
niedergelassene Gesellschaften (Verordnung Nr. 4 der Verord-nungen von 1966 über Erdöl (Gewinung));
e) in Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 94
▼B
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
C Verarbeitende Gewerbe
1.Richtlinie Nr. 68/365/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
ABl. Nr. L 260/9 vom 22. Oktober 1968
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„d) In Dänemark:
— durch das Erfordernis dänischer Staatsangehörigkeit für die
Mitglieder des Verwaltungsrats von Gesellschaften, die eine
Genehmigung für die Herstellung von Alkohol und Hefe
besitzen (§ 3 Sektion 1 des Gesetzes Nr. 74 vom 15. März1934 über Alkohol und Hefe);
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigungvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,
nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine
eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche
Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-
gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurserfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf desBetreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
2.Richtlinie Nr. 64/429/EWG des Rates vom 7. Juli 1964
ABl. Nr. 117/1880 vom 23. Juli 1964
Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes hinzugefügt:
„f) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, dieihren Sitz nicht in Dänemark haben,
für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar
des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurserfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle des Landes abgegeben werden.“
D Handels- und Vermittlertätigkeiten
1.Richtlinie Nr. 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1964
ABl. Nr. 56/863 vom 4. April 19641972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 95
▼B
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„e) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,
für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigungvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung,daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden“
2.Richtlinie Nr. 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964
ABl. Nr. 56/869 vom 4. April 1964
Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt:
„Im Vereinigten Königreich:
für Selbständige für Unselbständige
Agent Commercial
traveller
Commission agent Commission
salesman
Broker Representative
Factor
RepresentativeWholesale auctio-neer
In Irland:
Agent Commercial
traveller
Broker Sales representativeCommercial (orCommission) Agent
In Dänemark:
Handelsagent Handelsrejsende
Varemægler RepræsentantKommissionær
►
M1 ◄“
Am Ende von Artikel 4 Absatz 2wird folgendes angefügt:
„Im Vereinigten Königreich:
— der Verkauf von Waren in Vollstreckung einer gerichtlichen
Anordnung (a) in England und Wales durch die Sheriffs, Unter-sheriffs oder Gerichtsvollzieher (sheriffs'officers) oder (b) inSchottland durch ‚messengers-at-arms‘, Gerichtsvollzieher(sheriffs'officers) oder alle sonstigen von einem Sheriff hierzuermächtigten Personen;1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 96
▼B
in Irland:
— der Verkauf von Waren in Vollstreckung einer gerichtlichen
Anordnung durch Sheriffs, Untersheriffs oder Gerichtsboten
(court messengers);
in Dänemark:
— die Versteigerung von Waren durch öffentlich bestellte Verstei-
gerer.“
Am Ende von Artikel 5 Absatz 2wird folgendes angefügt:
„f) In Dänemark:
— durch das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit, um
eine Genehmigung zur Durchführung von Versteigerungen von
Fischen und Krebstieren zu erhalten (Gesetz Nr. 72 vom 13.
März 1969 über öffentliche Fischversteigerung, § 3 Absatz 1);
— durch das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit für die
Ausübung des Berufs des zugelassenen Maklers und Hilfsma-
klers (§ 1 Absatz 2 und § 7 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 69 vom
15. März 1967 über Schiffsmakler und Makler);
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,
für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigendeBescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurserfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
3.Richtlinie Nr. 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
ABl. Nr. L 260/1 vom 22. Oktober 1968
Am Ende von Artikel 4 wird folgendes angefügt:
„Im Vereinigten Königreich:
— der Verkauf von Waren in Vollstreckung einer gerichtlichen
Anordnung (a) in England und Wales durch Sheriffs, Untershe-riffs oder Gerichtsvollzieher (sheriffs'officers) oder (b) in
Schottland durch ‚messengers-at-arms‘, Gerichtsvollzieher
(sheriffs'officers) oder alle sonstigen von einem Sheriff hierzuermächtigten Personen;
in Irland:
— der Verkauf von Waren in Vollstreckung einer gerichtlichen
Anordnung durch Sheriffs, Untersheriffs oder Gerichtsboten
(court messengers);
in Dänemark:
— die Versteigerung von Waren durch öffentlich bestellte Verstei-
gerer“
Am Ende von Artikel 5 Absatz 2wird angefügt:
„f) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 97
▼B
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►M1 ◄“
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfogt ist, nichtausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eides-stattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
4.Richtlinie Nr. 70/522/EWG des Rates vom 30. November 1970
ABl. Nr. L 267/14 vom 10. Dezember 1970
Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„d) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,
für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigungvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls,vor einem Notar des
Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklä-rung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigungausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgtist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Betref-
fenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
E Dienstleistungsunternehmen (einschließlich persönlicher Dienst-
leistungen und Dienste für das Geschäftsleben)
1.Richtlinie Nr. 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967
ABl. Nr. 10/140 vom 19. Januar 1967
Am Ende von Artikel 2 Absatz 3 ist folgendes anzufügen:
„Im Vereinigten Königreich:
— estate agents including accommodation and house agents,
— estate or property developers,
— estate, house or property factors,— estate or property managers,— property investment or development companies,— property consultants,— property valuers;
in Irland:
— auctioneers,
— estate agents,— house agents,— property developers,1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 98
▼B
— estate consultants,
— estate managers,
— estate valuers;
in Dänemark:
— ejendomsmæglere,
— ejendomshandlere,
— ejendomsudlejningsbureauer;
►M1 ◄“
Am Ende von Artikel 4 wird folgendes angefügt:
„c) Im Vereinigten Königreich:
— verderers of the New Forest and the Forest of Dean.“
Am Ende von Artikel 5 Absatz 2wird folgendes angefügt:
„e) In Dänemark:
— durch das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit für die
Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers (Gesetz Nr. 218
vom 8. Juni 1966 über die Immobilienmakler, Artikel 1 Absatz2);
— durch das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit für die
Ausübung des Berufs des Übersetzers oder Dolmetschers
(Gesetz Nr. 213 vom 8. Juni 1966 über Übersetzer und Dolmet-
scher, Artikel 1 Absatz 2);
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
2.Richtlinie Nr. 68/367/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
ABl. Nr. L 260/16 vom 22. Oktober 1968
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„f) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, dieihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigungvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember1959 über den Erwerb von Grundbesitz);
►
M1 ◄“
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,
nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —ersetzt werden, die der Betreffende von einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 99
▼B
des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche
Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
F Filmwirtschaft
1.Richtlinie Nr. 68/369/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
ABl. Nr. L 260/22 vom 22. Oktober 1968
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„d) In Dänemark:
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigung
vom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz).“
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —
ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notardes Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs
erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des
Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“
2.Richtlinie Nr. 70/451/EWG des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 218/37 vom 3. Oktober 1970
Am Ende von Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
„e) Im Vereinigten Königreich:
— durch das Erfordernis einer im Vereinigten Königreich nieder-
gelassenen Gesellschaft, deren allgemeine Leitung undTätigkeitsaufsicht im Vereinigten Königreich ausgeübt werden,
als Voraussetzung für eine Förderung durch den britischen
Filmfonds (section 3 (1) (ii) der SI 1970 Nr. 1146);
‚f) in Dänemark:
— durch das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit als
Voraussetzung für die Erlangung einer Filmproduktionsbeihilfeaus dem dänischen Filmfonds (Gesetz Nr. 155 vom 27. Mai1964 für Film- und Kinowesen, Artikel 33);
— durch das Erfordernis für nicht in Dänemark ansässige Personen
und für Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Dänemark haben,für den Erwerb von Grundbesitz eine vorherige Genehmigungvom Justizministerium zu erwirken (Gesetz vom 23. Dezember
1959 über den Erwerb von Grundbesitz).‘“
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis
oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist,
nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durcheineeidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung —ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar
des Heimat- und Herkunftslandes, die eine diese eidesstattlicheErklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurserfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf desBetreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 100
▼B
G Bank-, Finanz- und Versicherungswesen
1.Richtlinie Nr. 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964
ABl. Nr. 56/878 vom 4. April 1964
Am Ende von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgendes ange-
fügt:
„— betreffend das Königreich Dänemark:
Gesetz vom 23. Dezember 1959 über den Erwerb von Grund-
besitz.“
Am Ende von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)wird folgendes angefügt:
„— betreffend das Königreich Dänemark:
Gesetz vom 23. Dezember 1959 über den Erwerb von Grund-
besitz.“
H Gesellschaftsrecht
1.Richtlinie Nr. 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968
ABl. Nr. L 65/8 vom 14. März 1968
Am Ende von Artikel 1 wird folgendes angefügt:
„Für das Vereinigte Königreich:
— Companies incorporated with limited liability;
Für Irland:
— Companies incorporated with limited liability;
Für Dänemark:
— Aktieselskab; Kommandit-Aktieselskab;
►M1 ◄“
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)erhält folgende Fassung:
„f) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes
Geschäftsjahr. In das Dokument, das die Bilanz enthält, sinddie Personalien derjenigen aufzunehmen, die auf Grund gesetz-licher Vorschriften einen Bestätigungsvermerk zu der Bilanz zu
erteilen haben. Für die in Artikel 1 genannten Gesellschaften
mit beschränkter Haftung des deutschen, des belgischen, desfranzösischen, des italienischen oder des luxemburgischenRechts sowie für geschlossene Aktiengesellschaften des nieder-ländischen Rechts und für die ‚private companies‘ des irischen
Rechts und die ‚private companies‘ des nordirischen Rechts
wird die Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung jedoch biszum Zeitpunkt der Anwendung einer Richtlinie aufgeschoben,die sowohl Vorschriften über die Koordinierung des Inhaltsder Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen enthältals auch diejenigen dieser Gesellschaften, deren Bilanzsumme
einen in der Richtlinie festzusetzenden Betrag nicht erreicht,
von der Pflicht zur Offenlegung aller oder eines Teils dieserSchriftstücke befreit. Der Rat erläßt die genannte Richtlinieinnerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der vorliegendenRichtlinie.“
I Öffentliche Bauaufträge
1.Richtlinie Nr. 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 185/5 vom 16. August 1971
In Artikel 1 Buchstabe b) wird nach „öffentlichen Rechts“ folgendes
eingefügt:
„(oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, die
gleichwertigen Einheiten)“
In Artikel 23 Absatz 3 wird nach „eine eidesstattliche Erklärung“
folgendes eingefügt:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 101
▼B
„(oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche
Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung.)“
Am Ende des Artikels 24 wird angefügt:
„für Dänemark ‚aktieselskabsregistret, foreningsregistret og
handelsregistret‘ ►M1 ◄.
Für das Vereinigte Königreich und für Irland tritt an die Stelle
eines Nachweises der Eintragung im Berufsregister für die ‚regi-stered companies‘ eine Bescheinigung des ‚Registrar ofCompanies‘ aus der hervorgeht, daß die Gesellschaft ‚incorporated‘
ist.“
Anhang I der Richtlinie wird wie folgt angepaßt:
a) die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Verzeichnis der in Artikel 1 Buchstabe b) genannten juristischen
Personen des öffentlichen Rechts (oder für die Mitgliedstaaten, die
diesen Begriff nicht kennen, der gleichwertigen Einheiten)“
b) Die Liste wird wie folgt ergänzt:
„VIII. Vereinigtes Königreich:
— local authorities
— new towns' corporations— Commission for the New Towns— Scottish Special Housing Association
— Northern Ireland Housing Executive;
IX. Dänemark:
— andre forvaltningssubjekter;
►M1X.◄Irland:
— other public authorities whose public works contracts are
subject to control by the state.“
IV. VERKEHR
1.Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969
ABl. Nr. L 156/1 vom 28. Juni 1969
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Diese Verordnung gilt für die nachstehenden Eisenbahnun-
ternehmen in bezug auf ihre Schienenbeförderungstätigkeit:
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) — Natio-
nale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS)
— Danske Statsbaner (DSB)— Deutsche Bundesbahn (DB)— Société nationale des chemins de fer français (SNCF)— Córas Iompair Eireann (CIE)— Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (FS)— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL)— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS)
— British Railways Board (BRB)— Northern Ireland Railways Company Ltd. (NIR).“
2.Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969
ABl. Nr. L 156/8 vom 28. Juni 1969
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 102
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
„1. Diese Verordnung gilt für die nachstehenden Eisenbahnun-
ternehmen:
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) — Natio-
nale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS)
— Danske Statsbaner (DSB)
— Deutsche Bundesbahn (DB)
— Société nationale des chemins de fer français (SNCF)— Córas Iompair Éireann (CIE)— Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (FS)— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL)
— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS)
— British Railways Board (BRB)— Northern Ireland Railways Company Ltd. (NIR).“
3.Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
ABl. Nr. L 130/4 vom 15. Juni 1970
In Anhang II erhalten die Buchstaben A und B folgende Fassung:
„A EISENBAHNKönigreich Belgien
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) — Natio-
nale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS)
Königreich Dänemark
— Danske Statsbaner (DSB)
Bundesrepublik Deutschland
— Deutsche Bundesbahn (DB)
Französische Republik
— Société nationale des chemins de fer français (SNCF)
Irland
— Córas Iompair Éireann (CIE)
Italienische Republik
— Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (FS)
Großherzogtum Luxemburg
— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL)
Königreich der Niederlande
— N.V. Nederlandse Spoorwegen (NS)
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
— British Railways Board (BRB)
— Northern Ireland Railways Company Ltd. (NIR)
B STRASSE
Königreich Belgien
1. Autoroutes — Autosnelwegen2. Autres routes de l'État — Andere rijkswegen
3. Routes provinciales — Provinciale wegen
4. Routes communales — Gemeentewegen
Königreich Dänemark
1. Motorveje2. Hovedlandeveje1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 103
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
3. Landeveje
4. Biveje
Bundesrepublik Deutschland
1. Bundesautobahnen2. Bundesstraßen3. Land-(Staats-)straßen4. Kreisstraßen
5. Gemeindestraßen
Französische Republik1. Autoroutes2. Routes nationales3. Chemins départementaux4. Voies communales
Irland
1. National primary roads2. Main roads3. County roads4. County borough roads
5. Urban roads
Italienische Republik1. Autostrade2. Strade statali3. Strade regionali e provinciali
4. Strade comunali
Großherzogtum Luxemburg1. Routes d'État2. Chemins repris3. Chemins vicinaux
Königreich der Niederlande
1. Autosnelwegen van
het Rijkswegenplan
(primaire wegen)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1502. Overige wegen van
het Rijkswegenplan
3. Wegen van de secundaire wegenplannen4. Wegen van de tertiaire wegenplannen5. Overige verharde wegen
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
1. Motorways and trunk roads2. Principal roads3. Non-principal and other roads.“
4.Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970
ABl. Nr. L 164/1 vom 27. Juli 19701972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 104
▼M1
▼B
▼B
In Anhang II Punkt I Nummer 1 erhält der in Klammern aufgeführte
Text folgende Fassung:
„(1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die
Niederlande, 6 für Belgien, 11 für das Vereinigte Königreich, DKfür Dänemark, IRL für Irland, L für Luxemburg
►
M1 ◄)“.
5.Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9. Februar
1971
ABl. Nr. L 33/11 vom 10. Februar 1971
Im Anhang wird nach „Kanaal Gent-Terneuzen“ folgendes angefügt:
„Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
— Weaver Navigation (Northwich to the junction with the
Manchester Ship Canal)
— Gloucester and Sharpness Canal.“
6.Richtlinie Nr. 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965
ABl. Nr. 88/1469 vom 24. Mai 1965
Im Anhang wird in Zeile 3 das Wort „vier“ durch das Wort „ ►M1
sechs◄“ ersetzt.
7.Richtlinie Nr. 68/297/EWG des Rates vom 19. Juli 1968
ABl. Nr. L 175/15 vom 23. Juli 1968
Nach Artikel 1 wird der folgende Artikeleingefügt:
„Artikel 1a
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als eine gemeinsame Grenze
zwischen Mitgliedstaaten überschreitend auch die in einem
Mitgliedstaat zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die mit einem
Seetransportmittel das Meer zwischen zwei Häfen überqueren, diejeweils im Gebiet der Mitgliedstaaten liegen.“
In Artikel 5 Absatz 1 wird am Ende folgender Satz angefügt:
„Für Beförderungen nach Artikel 1a erfolgt die Abgrenzung dieser
Zone ab Anlandehafen.“
V. WETTBEWERB
1.Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962
ABl. Nr. 13/204 vom 21. Februar 1962
geändert durch:
—Verordnung Nr. 59 des Rates vom 3. Juli 1962
ABl. Nr. 58/1655 vom 10. Juli 1962
—Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rates vom 5. November 1963
ABl. Nr. 162/2696 vom 7. November 1963
Nach Artikel 24 wird folgender Artikeleingefügt:
„Artikel 25
1. In bezug auf die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts in denAnwendungsbereich von Artikel 85 des Vertrages fallen, gilt derZeitpunkt des Beitritts als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung in allen Fällen, in denen in dieser Verordnung auf
diesen Zeitpunkt verwiesen wird.
2. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehen unddie infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85des Vertrages fallen, müssen vor Ablauf der Frist von sechsMonaten nach dem Beitritt gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel7 Absätze 1 und 2 angemeldet werden.
3. Die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Geld-
bußen dürfen nicht für Handlungen festgelegt werden, die vor der1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 105
▼B
Anmeldung im Rahmen von Vereinbarungen, Beschlüssen und
Praktiken, die unter Absatz 2 fallen und innerhalb der in diesemAbsatz vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind, begangen
werden.
4. Die neuen Mitgliedstaaten treffen vor Ablauf einer Frist von
sechs Monaten nach dem Beitritt nach Anhörung der Kommissiondie in Artikel 14 Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen.“
2.Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965
ABl. Nr. 36/533 vom 6. März 1965
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 desVertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht
für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen
gilt, die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehen und infolge desBeitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 fallen und dieVoraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen:“
Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbe-reich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß
den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1973
angemeldet werden müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeit-punkt geschehen ist.“
3.Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968
ABl. Nr. L 175/1 vom 23. Juli 1968
Artikel 21 Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt ergänzt: „Zu diesem Zweck
treffen die neuen Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist von sechsMonaten nach dem Beitritt nach Anhörung der Kommission die erfor-derlichen Maßnahmen.“
4.Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967
ABl. Nr. 57/849 vom 25. März 1967
Artikel 5 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:
„Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Allein-
vertriebsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenund infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel85 Absatz 1 fallen und innerhalb von sechs Monaten nach demBeitritt derart abgeändert worden sind, daß sie die in dieser Verord-nung genannten Voraussetzungen erfüllen.“
5.Entscheidung Nr. 33/56 der Hohen Behörde der EGKS vom 21.
November 1956
ABl. Nr. 26/334 vom 25. November 1956
geändert durch:
—Entscheidung Nr. 2/62 der Hohen Behörde der EGKS vom 8. März
1962
ABl. Nr. 20/376 vom 19. März 1962
In der Anlage zur Entscheidung Nr. 2/62 werden nach der Spalte „07“
die Spalten „08“ und „09“ gestrichen und durch folgende Spaltenersetzt:
Dänemark Irland►M1
◄Vereinigtes KönigreichDritte
LänderHundertsätze der Liefe-
rungen unter 01 im
Verhältnis zur Gesamter-
zeugung (= 100)
08 09►M1
◄►M1
10
◄►M1
11
◄►M1
12
◄1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 106
▼B
VI. STEUERRECHT
1.Richtlinie Nr. 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
ABl. Nr. L 249/25 vom 3. Oktober 1969
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„1. Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) die Gesellschaften belgischen, dänischen, deutschen, französi-
schen, irischen, italienischen, luxemburgischen ►M1und◄
niederländischen ►M1 ◄Rechts sowie des
Rechts des Vereinigten Königreichs, die nachstehend aufgeführt
sind:
— société anonyme — naamloze vennootschap, aktieselskab,
Aktiengesellschaft, société anonyme, companies incorporated
with limited liability, società per azioni, société anonyme,naamloze vennootschap, ►
M1 ◄companies
incorporated with limited liability;
— société en commandite par actions — commanditaire
vennootschap op aandelen, kommanditaktieselskab,
Kommanditgesellschaft auf Aktien, société en commanditepar actions, società in accomandita per azioni, société encommandite par actions, commanditaire vennootschap opaandelen ►
M1 ◄;
— société de personnes à responsabilité limitée — personenven-
nootschap met beperkte aansprakelijkheid, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, société à responsabilité limitée,società a responsabilità limitata, société à responsabilitélimitée.“
VII. WIRTSCHAFTSPOLITIK
1.Entscheidung des Rates vom 18. März 1958
ABl. Nr. 17/390 vom 6. Oktober 1958
In Artikel 7 wird das Wort „acht“ durch das Wort „ ►
M1elf◄“
ersetzt.
In Artikel 10 Absatz 1 wird das Wort „acht“ durch das Wort „ ►M1elf
◄“ ersetzt.
2.Entscheidung Nr. 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971
ABl. Nr. L 73/15 vom 27. März 1971
In Artikel 1 Absatz 2 werden nach den Worten: „Diese Verpflichtung
gilt für einen Zeitraum von vier Jahren vom 1. Januar 1972 angerechnet;“
folgende Worte eingefügt: „im Falle der neuen Mitgliedstaaten gilt sie
vom Zeitpunkt des Beitritts an und endet am 31. Dezember 1975.“
In dem darauffolgenden Satzwird das Wort „sie“ durch die Worte
„Diese Verpflichtung“ ersetzt.
In Artikel 6 werden nach den Worten „ab 1. Januar 1972“ folgende
Worte eingefügt:
„und im Falle der neuen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt des
Beitritts an“.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 107
▼B
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„►M1ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Bereitstellungsplafonds, die
sich auf diese Entscheidung beziehen, belaufen sich auf folgendeBeträge:
Millionen Rech-
nungseinheitenv. H. des Gesamt-
betrags
Belgien-Luxemburg 200 7,34
Dänemark 90 3,30
Deutschland 600 22,02
Frankreich 600 22,02
Irland 35 1,28
Italien 400 14,68
Niederlande 200 7,34
Vereinigtes Königreich 600 22,02
Insgesamt 2 725 100, 00 ◄“
3.Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960
ABl. Nr. 43/921 vom 12. Juli 1960
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„2. Wenn die Liberalisierung dieses Kapitalverkehrs geeignet ist,
die Verwirklichung der Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats zubehindern, so kann dieser die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie fürdie neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt bestehenden devisen-rechtlichen Beschränkungen dieses Kapitalverkehrs
aufrechterhalten oder wiedereinführen. Er berät hierüber mit der
Kommission.“
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, weder neue devisen-
rechtliche Beschränkungen des bereits vor Inkrafttreten dieser
Richtlinie für die neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt liberali-sierten Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft einzuführennoch bestehende Vorschriften zu verschärfen.“
Artikel 7 Absatz 1erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens drei
Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie (für die neuen Mitglied-staaten drei Monate nach dem Beitritt) über:
a) die am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über den Kapitalverkehr,
b) die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
c) die Durchführungsmodalitäten für die vorerwähnten
Vorschriften.“
Artikel 8 wird gestrichen.
VIII. HANDELSPOLITIK
1.Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970
ABl. Nr. L 124/1 vom 8. Juni 1970
In Artikel 11 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►
M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
2.Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 1970
ABl. Nr. L 24/6 vom 8. Juni 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr.1984/70 des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 218/1 vom 3. Oktober 19701972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 108
▼B
—Verordnung (EWG) Nr. 724/71 des Rates vom 31. März 1971
ABl. Nr. L 80/3 vom 5. April 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1080/71 des Rates vom 25. Mai 1971
ABl. Nr. L 116/8 vom 28. Mai 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1429/71 des Rates vom 2. Juli 1971
ABl. Nr. L 151/8 vom 7. Juli 1971
In Anhang II wird die Länderlistedurch die nachstehende Liste ersetzt:
„LÄNDERLISTE
Afghanistan
Algerien
AndorraAntiguaArabische Republik ÄgyptenArgentinienÄquatorialguinea
Äthiopien
Australien (mit Papua, Treuhandgebiet Neuguinea, Norfolk-Inseln und
Kokos-[Keeling-]Inseln)
Australe und Antarktische Gebiete (französische ÜLG: Kerguelen,
Crozet-Inseln, Sankt Paul und Amsterdam, Adélieland)
Bahama-Inseln
Bahrain
BarbadosBermudaBhutanBurmaBolivien
Botsuana
Brasilien (einschließlich Fernando de Noronha [mit Klippen São Pedro
und São Paulo und Rocas-Atoll, Trindade und Martim Vaz])
Britisches AntarktisgebietBritische Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-, Aldabra-, Farquhar-
und Des-Roches-Inseln)
Britisch-Honduras
Britische JungferninselnBruneiBurundiCeylonChile (einschließlich folgender Inseln: Juan-Fernandez-Inseln, Osterin-
seln, Sala-y-Gomez, San Feliz, San Ambrosio und westlicher Teil
von Feuerland)
Republik China (Taiwan)Costa RicaDahomeDominica
Dominikanische Republik (einschließlich der Inseln Saona, Catalina,
Beata und einiger kleinerer Inseln)
EkuadorElfenbeinküsteFalkland-Inseln und NebengebieteFäröer1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 109
▼B
Fidschi
Französisches Afar- und Issa-TerritoriumFranzösisch Polynesien: Gesellschaftsinseln, Iles sous-le-vent,
Marquesas, Tuamotu-, Gambier- und Tubuai-Inseln, Rapa und Clip-perton
FinnlandGabunGambiaGhana
Grenada
Griechenland (einschließlich Euböa, Sporaden, Dodekanes-Inseln,
Kykladen, Ionische Inseln, Inseln im Ägäischen Meer, Kreta)
GuatemalaGuyanaRepublik GuineaHaiti (einschließlich Tortuga, Gonave, Cayemiten, Ile à Vache, Ile de
la Navase und Grande-Caye)
Hoheitsgebiete unter der Westpazifischen Hohen Kommission
(einschließlich der Zollgebiete, die nicht zum Protektorat der briti-schen Salomonen und zur Kolonie der Gilbert- und Ellice-Inselngehören)
Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-
land auf Zypern
HondurasHongkongIndien (einschließlich Andamanen, Nikobaren, Lakkadiven, Minicoy
und Amindiven)
Indonesien (Java, Sumatra, Kalimantan, Sulawesi, Bali und Nusaten-
ggara [einschließlich des indonesischen Teils von Timor], Maluku,Irian Barat)
Inseln Tromelin, Iles Glorieuses, Juan de Nova, Europa und Bassa da
India
IrakIranIslandIsraelJamaikaJapan
Jemen
JordanienJugoslawienKaiman-InselnKamerunKanada
Katar (Scheichtum Katar)
KeniaRepublik KhmerKolumbienKomorenVolksrepublik KongoRepublik Korea (Südkorea)
Kuwait
Lesotho1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 110
▼B
Libanon
LiberiaLibyenLiechtensteinRepublik MadagaskarMalawiMalaysia (einschließlich Nord-Borneo und Sarawak)MaledivenMaliMaltaMarokkoMaskat und Oman
Mauretanien
MauritiusMexikoMontserratNauruNepalNeue HebridenNeukaledonien und Nebengebiete (einschließlich Iles des Pin, Huon,
Iles Loyauté, Walpole und Surprise, Chesterfield-Inseln)
Neuseeland (einschließlich Kermadec- und Chatham-Inseln)
Cook-Inseln:
1. Nördliche Gruppe (Penrhyn, Manihiki, Rakahanga, Pukapuka,
Palmerston, Suwarow und Nassau)
2. Südliche Gruppe (Rarotonga, Aitutaki, Atiu, Mitiaro, Mauke,
Mangaia, Takutea und Manuae)
3. Niue
NicaraguaNiederländische Antillen (mit den Inseln Curaçao, Aruba, Bonaire,
Saba, Sankt Eustatius und dem niederländischen Teil von Sankt
Martin)
NigerBundesrepublik Nigeria
Norwegen (einschließlich Svalbard (Spitzbergen, einschließlich Bären-
Insel), Jan Mayen und norwegische Besitzungen in der Antarktis(Bouvetinsel, Peter-I.-Insel, Königin-Maud-Land))
Obervolta
ÖsterreichPakistanPanamaParaguayPeruPhilippinenPortugal
europäisches Gebiet (einschließlich Madeira und Azoren)
AngolaCabindaPortugiesisch-Guinea
Kapverdische Inseln
MacauMosambik
Portugiesisch-Timor1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 111
▼M1
▼B
▼B
São Tomé und Príncipe
Rio Muni
Ruanda
Saint-Pierre-et-MiquelonEl Salvador
Sambia
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)
St. Christoph, Nevis und Anguilla
Santa LuciaSt. Vincent
Saudi-Arabien
Schweden
Schweiz
SenegalSeychellen
Sierra Leone
SikkimSingapur
Somalia
Spanien
Festlandgebiet sowie Balearen, Kanarische Inseln, Ceuta und
Melilla, Alhucemas, Chafarinas, Peñón de Vélez de la Gomera,Ifni und Sahara
Südafrikanische Republik (einschließlich Südwestafrika sowie Prinz-
Eduard- und Marion-Inseln)
Sudan
Südjemen (einschließlich der Inseln Perim und Sokotra)
SüdvietnamSurinam
SwasilandSyrienTansania
Thailand
TogoTonga
Trinidad und Tobago
Tschad
Türkei
Turks- und Caicos-InselnTunesien
Union der arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Scherdscha,
Adschman, Umm al Kaiwan, Fudschaira) sowie Ras al Chaima
UgandaUruguay
Venezuela
Vereinigte Staaten von Amerika
(Amerikanische) Jungferninseln
Amerikanisch-Samoa (einschließlich Swains)
GuamKingman Reef1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 112
▼M1
▼B
▼B
Midway-Inseln
Panamakanal-Zone
Puerto RicoRiukiu-Inseln (Okinawa) und Daito-Inseln
Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen, Marshall-Inseln,
Marianen, ausgenommen Guam)Wake
Wallis und Futuna
Westsamoa
ZaïreZentralafrikanische Republik
Zypern“
3.Verordnung (EWG) Nr. 2384/71 des Rates vom 8. November 1971
ABl. Nr. L 249/1 vom 10. November 1971
Der Kopf der Anlage erhält folgende Fassung:
„ANLAGE — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE —
ANNEX — BILAG — ►
M1 ◄“
Der Kopf der Tabelle erhält folgende Fassung:
„Warenbezeichnung— Nr. des GZT —
Désignation des produits— Nodu T.D.C. —
Designazione dei prodotti— N. della T.D.C. —
Opgave van de produkten— Nr. G.D.T. —
Description of product— CCT No —Varebeskrivelse— Pos. nr. i FTT —
►
M1 ◄“
4.Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969
ABl. Nr. L 19/1 vom 26. Januar 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1492/70 des Rates vom 20. Juli 1970
ABl. Nr. L 166/1 vom 29. Juli 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 2172/70 des Rates vom 27. Oktober 1970
ABl. Nr. L 239/1 vom 30. Oktober 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 2567/70 des Rates vom 14. Dezember 1970
ABl. Nr. L 276/1 vom 21. Dezember 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 532/71 des Rates vom 8. März 1971
ABl. Nr. L 60/1 vom 13. März 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 725/71 des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 80/4 vom 5. April 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1073/71 des Rates vom 25. Mai 1971
ABl. Nr. L 119/1 vom 1. Juni 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1074/71 des Rates vom 25. Mai 1971
ABl. Nr. L 119/35 vom 1. Juni 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2385/71 des Rates vom 8. November 1971
ABl. Nr. L 249/3 vom 10. November 1971
Der Kopf der Anlage erhält folgende Fassung:
„ANLAGE — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE —
ANNEX — BILAG — ►M1 ◄“
Das Abkürzungsverzeichnis wird durch folgende ►M1zwei◄
Spalten ergänzt:
„— Abbreviations — Forkortelser — ►M1 ◄
Bulgaria Bulgarien ►M1 ◄
Hungary Ungarn ►M1 ◄1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 113
▼B
„— Abbreviations — Forkortelser — ►M1 ◄
Poland Polen ►M1 ◄
Romania Rumænien ►M1 ◄
Czechoslovakia Tjekkoslovakiet ►M1 ◄“
Der Kopf der ersten Spalte der Tabelle erhält folgende Fassung:
„Warenbezeichnung— Nr. des GZT —
Désignation des produits— Nodu T.D.C. —
Designazione dei prodotti— N. della T.D.C. —Opgave van de produkten— Nr. G.D.T. —
Description of product— CCT No —
Varebeskrivelse— Pos. nr. i FTT —►
M1 ◄“
5.Verordnung (EWG) Nr. 2386/71 des Rates vom 8. November 1971
ABl. Nr. L 249/12 vom 10. November 1971
Der Kopf der Anlage erhält folgende Fassung:
„ANLAGE — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE —
ANNEX — BILAG — ►M1 ◄“
Das Abkürzungsverzeichnis wird durch folgende ►M1zwei◄
Spalten ergänzt:
„— Abbreviations — Forkortelser — ►M1 ◄
Albania Albanien ►M1 ◄
USSR Sovjetunionen ►M1 ◄“
Der Kopf der ersten Spalte der Tabelle erhält folgende Fassung:
„Warenbezeichnung— Nr. des GZT —
Désignation des produits— Nodu T.D.C. —
Designazione dei prodotti— N. della T.D.C. —
Opgave van de produkten— Nr. G.D.T. —
Description of product— CCT No. —Varebeskrivelse— Pos. nr. i FTT —►
M1 ◄“
6.Verordnung (EWG) Nr. 2406/71 des Rates vom 9. November 1971
ABl. Nr. L 250/1 vom 11. November 1971
Der Kopf der Anlage erhält folgende Fassung:
„ANLAGE — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE —
ANNEX — BILAG — ►M1 ◄“
Das Abkürzungsverzeichnis wird durch folgende ►M1zwei◄
Spalten ergänzt:
„— Abbreviations — Forkortelser — ►M1 ◄
People's Repu-
blic of ChinaFolkerepublikken
Kina►M1 ◄
North Korea Nordkorea ►M1 ◄
Mongolia Den mongolske
Folkerepublikk►M1 ◄
North Vietnam Nordvietnam ►M1 ◄“
Der Kopf der ersten Spalte erhält folgende Fassung:
„Warenbezeichnung— Nr. des GZT —1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 114
▼B
Désignation des produits— Nodu T.D.C. —
Designazione dei prodotti— N. della T.D.C. —Opgave van de produkten— Nr. G.D.T. —Description of product— CCT No —Varebeskrivelse— Pos. nr. i FTT —►
M1 ◄“
Die Anmerkung wird wie folgt ergänzt:
„The references to Chapter 73 do not allude to ECSC Treaty
products.
Oplysningerne vedrørende kapitel 73 sigter ikke til produkter, der
falder ind under EKSF-traktaten.
►M1 ◄“
7.Verordnung (EWG) Nr. 2407/71 des Rates vom 9. November 1971
ABl. Nr. L 250/7 vom 11. November 1971
Der Kopf der Anlage erhält folgende Fassung:
„ANLAGE — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE —
ANNEX — BILAG — ►M1 ◄“
Das Abkürzungsverzeichnis wird durch folgende ►M1zwei◄
Spalten ergänzt:
„— Abbreviations — Forkortelser — ►M1 ◄
People's Repu-
blic of ChinaFolkerepublikken
Kina►M1 ◄
North Vietnam Nordvietnam ►M1 ◄
North Korea Nordkorea ►M1 ◄
Mongolia Den mongolske
Folkerepublikk►M1 ◄“
Der Kopf der ersten Spalte der Tabelle erhält folgende Fassung:
„Warenbezeichnung— Nr. des GZT —
Désignation des produits— Nodu T.D.C. —
Designazione dei prodotti— N. della T.D.C. —Opgave van de produkten— Nr. G.D.T. —Description of product— CCT No. —
Varebeskrivelse— Pos. nr. i FTT —
►
M1 ◄“
8.Richtlinie Nr. 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970
ABl. Nr. L 254/1 vom 23. November 1970
Die Anmerkung auf Seite 1 des Anhangs A erhält folgende Fassung:
„(1)Belgien: Office national du ducroire —
Nationale Delcrederedienst
Dänemark: EksportkreditrådetDeutschland: Bundesrepublik DeutschlandFrankreich: Compagnie française d'assurance
pour le commerce extérieur
Irland: The Minister for Industry and
Commerce
Italien: Istituto nazionale delle assicura-
zioni
Luxemburg: Office du ducroire du Luxembourg1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 115
▼B
Niederlande: Nederlandsche Credietverzekering
Maatschappij N.V.
Vereinigtes Königreich: The Export Credits Guarantee
Department.“
9.Richtlinie Nr. 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970
ABl. Nr. L 254/26 vom 23. November 1970
Die Anmerkung auf Seite 1 des Anhangs A erhält folgende Fassung:
„(1)Belgien: Office national du ducroire —
Nationale Delcrederedienst
Dänemark: EksportkreditrådetDeutschland: Bundesrepublik DeutschlandFrankreich: Compagnie française d'assurance
pour le commerce extérieur
Irland: The Minister for Industry and
Commerce
Italien: Istituto nazionale delle assicura-
zioni
Luxemburg: Office du ducroire du LuxembourgNiederlande: Nederlandsche Credietverzekering
Maatschappij N.V.
Vereinigtes Königreich: The Export Credits Guarantee
Department.“
IX. SOZIALPOLITIK
1.Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
ABl. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971
Artikel 1 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:
„j) ‚Rechtsvorschriften‘: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden
und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alleanderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialenSicherheit.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche
Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entschei-dung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihrenGeltungsbereich erweitert hat. Diese Einschränkung kannjedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen,
i) die der Erfüllung einer Versicherungspflicht dienen, welche
sich aus Gesetzen oder Verordnungen gemäß Unterabsatz 1ergibt, oder
ii) die ein System schaffen, dessen Verwaltung von dem Träger
gewährleistet wird, der auch die auf Grund der Gesetze oderVerordnungen gemäß Unterabsatz 1 eingeführten Systemeverwaltet,
jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats
aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genanntsind, auf die diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärungist gemäß Artikel 96 zu notifizieren und zu veröffentlichen.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 116
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung
Nr. 3 fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorlie-genden Verordnung ausgeschlossen werden.“
In Artikel 1 wird unter Buchstabe s) folgender Buchstabe eingefügt:
„s a) ‚Wohndauer‘: die Dauer, die nach den Rechtsvorschriften,
unter denen sie zurückgelegt worden ist, als solche bestimmtoder anerkannt ist;“
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Artikel 13 und 14 gelten nicht für die freiwillige Versiche-
rung und die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, in einem
Mitgliedstaat gibt es für einen der in Artikel 4 genannten Zweigenur die freiwillige Versicherung.“
In Artikel 18 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
„Zusammenrechnung der Versicherungszeiten oder Beschäftigungs-
zeiten
1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das
Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von
Versicherungszeiten oder Beschäftigungszeiten abhängig ist,berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten oderBeschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den fürdiesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden
sind.“
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im
Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen,sofern sie nicht auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, indessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.“
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Grenzgänger und deren Familienangehörige — Sonderregelungen
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des
zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom
zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staateserbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienange-hörigeneines Grenzgängers können unter den gleichenVoraussetzungen Leistungen erhalten; die Gewährung dieser Leis-tungen ist jedoch — außer in dringlichen Fällen — davon
abhängig, daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder
zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entspre-chende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, inErmangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständige Trägervorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.“
Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf die Familien-
angehörigen Anwendung.“
Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Erfüllt ein Arbeitsloser die in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragenhat, für den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutter-schaft geforderten Voraussetzungen — gegebenenfalls unterBerücksichtigung von Artikel 18 —, so erhalten seine Familienan-
gehörigen in jedem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder
sich aufhalten, diese Leistungen. Diese Leistungen werden wiefolgt gewährt:
i) Sachleistungen werden vom Träger des Wohn- oder Aufent-
haltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 117
▼B
Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats gewährt,
zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen;
ii) Geldleistungen werden von dem zuständigen Träger des
Mitgliedstaats, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslo-
sigkeit gehen, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
gewährt.“
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer Staaten, falls
ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und — gege-benenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V— nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebieter wohnt, Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienange-hörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu
dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den
Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats hätte.“
In Artikel 28 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
„Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen
oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohn-land nicht besteht.
1. Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und
keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch dieseLeistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern — gege-benenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V —
nach den Vorschriften des Staates, auf Grund deren die Rente
geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nachderen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, Anspruchauf Leistungen bestünde, wenn er im Gebiet des betreffendenStaates wohnte. Diese Leistungen werden wie folgt gewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rech-
nung des in Absatz 2 bezeichneten Trägers, als ob der Rentner
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet erwohnt, Anspruch auf Rente und auf Sachleistungen hätte;
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Absatz 2
bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechts-
vorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigenTräger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungenjedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägersgewährt werden.“
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der
betreffende Rentner wohnen — Wohnortwechsel in den Staat, in dem der
Rentner wohnt
1. Familienangehörige eines zum Bezug von Rente nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigtenRentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als derRentner wohnen, erhalten Leistungen, als ob der Rentner im Gebietdes gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf die genannten
Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat.
Die Leistungen werden gemäß den nachstehenden Bedingungengewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Fami-
lienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriftenzu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners;1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 118
▼B
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Artikel 27
oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach denfür ihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen
zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn-
orts der Familienangehörigen können diese Leistungen jedochauch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägersgewährt werden.
2. Die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen, die ihren
Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der
Rentner wohnt, erhalten:
a) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, auch
wenn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für den gleichen Fall
einer Krankheit oder Mutterschaft Leistungen erhalten haben;
b) Geldleistungen, die gegebenenfalls der gemäß Artikel 27 oder
Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den fürihn geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Im Einvernehmenzwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn-
orts des Rentners können diese Leistungen jedoch auch von
diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.“
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem
anderen Staat als dem, in dem sie wohnen
Der in Artikel 27 oder 28 bezeichnete Rentner sowie seine Fami-
lienangehörigen erhalten während eines Aufenthaltes im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem sie wohnen,
a) Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohn-
orts des Rentners;
b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder
28 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für ihngeltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können
diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung deszuständigen Trägers gewährt werden.“
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Beiträge der Rentenberechtigten
Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf,
wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von
dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und
Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von dervon ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechts-vorschriften berechneten Höhe einbehalten, wenn die Kosten derLeistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 29, 31 und 32 zu Lasteneines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.“
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34
Allgemeine Vorschrift
Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienange-
hörige, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegenAusübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben.In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung diesesKapitels als Arbeitnehmer oder als Familienangehörige von Arbeit-nehmern.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 119
▼B
Die Überschrift von Abschnitt 1 des Kapitels 2 von Titel III erhält
folgende Fassung:
„Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten,
nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versi-cherungs- oder Wohndauer unabhängig ist“
In Artikel 37erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„1. Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd
die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
und welcher Versicherungs- oder Wohnzeiten ausschließlich unter
solchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höheder Leistungen bei Invalidität von der Versicherungs- oder Wohn-dauer unabhängig ist, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39.Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu
Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.“
In Artikel 38 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
„Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten
1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben desLeistungsanspruchs von der Zurücklegung von
Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt,
soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls dienach dem grundschulpflichtigen Alter zurückgelegten Wohnzeitennach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, nach
denen der Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Wohn-
zeiten abhängig ist, als handelte es sich um Zeiten, die nach denfür diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegtworden sind.“
Die Überschrift von Abschnitt 2 des Kapitels 2 von Titel III erhält
folgende Fassung:
„Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften, nach
denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versiche-
rungs- oder Wohndauer abhängt, oder Rechtsvorschriften dieser
und der in Abschnitt 1 genannten Art galten“
In Artikel 45 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
„Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach
Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeit-nehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oderdas Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung vonVersicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt,
soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, die nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurdensowie gegebenenfalls die nach dem grundschulpflichtigen Alterzurückgelegten Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats, nach denen der Leistungsanspruch von der
Zurücklegung von Wohnzeiten abhängig ist, als handelte es sich
um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-schriften zurückgelegt worden sind.“
In Artikel 45 wird folgender Absatz eingefügt:
„4. Wenn in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Gewährung von Leistungen davon abhängig ist, daß der Arbeit-nehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls während eines
bestimmten Zeitraums im Gebiet dieses Mitgliedstaats gewohnt
hat, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Arbeitnehmerwährend des gleichen Zeitraums im Gebiet eines anderen Mitglied-staats gewohnt hat und den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatsunterworfen war oder eine Rente nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats erhalten hat.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 120
▼B
In Artikel 46 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„1. Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechts-
vorschriften für den Arbeitnehmer galten, bestimmt, sofern dieserArbeitnehmer die in diesen Rechtsvorschriften geforderten Voraus-
setzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von
Artikel 45 erfüllt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriftenden Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesenRechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungs- oderWohnzeiten.
Dieser Träger hat auch den Leistungsbetrag zu berechnen, der sich
nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) ergeben würde. Nur der höhere
dieser beiden Beträge wird berücksichtigt.
2. Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-
schriften für den Arbeitnehmer galten, wendet, wenn der
Arbeitnehmer nur nach Artikel 45 leistungsberechtigt ist, folgendeVorschriften an:
a) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf
die der Versicherte Anspruch hätte, wenn alle nach den für ihngeltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegtenVersicherungs- und Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat
und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung
der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wordenwären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag derLeistung von den zurückgelegten Zeiten unabhängig, so giltdieser Betrag als theoretischer Betrag;
b) der Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag
auf der Grundlage des nach Buchstabe a) errechneten theoreti-schen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinenRechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückge-legten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nachden Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor
Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungs-
und Wohnzeiten;
c) übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungs-
falls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligtenMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten
die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für
die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebeneHöchstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger diesesStaates beiAnwendung dieses Absatzes diese Höchstdauer anStelle der Gesamtdauer dieser Zeiten; diese Berechnungsme-
thode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur
Gewährung einer Leistung verpflichten, deren Betrag die vollenach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt;
d) die Einzelheiten des Berechnungsverfahrens nach diesem Absatz
für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten
werden in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverord-
nung festgelegt.“
In Artikel 47 erhalten Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) sowie Absatz
2 folgende Fassung:
„b) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen dieHöhe der Arbeitsentgelte, Beiträge oder Zuschläge zugrunde
zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Beiträge oder Zuschläge
für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten auf derGrundlage der Durchschnittsentgelte, -beiträge oder -zuschläge,die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staateszurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen einPauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksich-tigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten Entgelte oder1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 121
▼B
Beträge in Höhe des Pauschalentgelts oder -betrags oder gege-
benenfalls der durchschnittlichen Pauschalentgelte oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates
zurückgelegte Versicherungszeiten.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für
bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für andere Zeitenein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist,berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-zeiten die nach Buchstabe b) oder c) ermittelten Entgelte oder
Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder
Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtlichenach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegtenVersicherungszeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrundegelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates
für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten ein fiktivesEntgelt, das diesem Pauschalentgelt oder -betrag entspricht.
2. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpas-
sung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge
berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom
zuständigen Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksich-tigten Rententeile für Versicherungs- oder Wohnzeiten nachden Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.“
In Artikel 48 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
„Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
1. Der Träger eines Mitgliedstaats ist unabhängig von Artikel 46
Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren,wenn die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten
weniger als ein Jahr beträgt und nach diesen Rechtsvorschriften
kein Leistungsanspruch ausschließlich auf Grund dieser Zeitenerworben worden ist.“
Artikel 48 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller
Träger der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, sowerden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriftendes letzten dieser Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfülltsind; dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45Absätze 1 und 2 angerechneten Versicherungs- und Wohnzeiten
als nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt.“
Die Überschrift von Artikel 49erhält folgende Fassung:
„Berechnung der Leistungen, wenn die betreffende Person nicht
gleichzeitig die Voraussetzungen erfüllt, die nach sämtlichen
Rechtsvorschriften, nach denen Versicherungs- oder Wohnzeiten
zurückgelegt wurden, erforderlich sind“
In Artikel 49 erhält Absatz 1 Buchstabe b) folgende Fassung:
„b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfüllt die betreffende Person die Voraussetzungen nach den
Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten,ohnedaß Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigtwerden müssen, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegtwurden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so bleiben
diese Zeiten bei Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 unbe-
rücksichtigt;
ii) erfüllt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daßdie Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werdenmüssen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 122
▼B
wurden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so wird
der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nachden Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfüllt sind,
und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen
Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten berechnet.“
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften
der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbe-
trag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen
ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem
Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt und nach dessen Rechts-vorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigerenLeistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach denRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs-
oder Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten insgesamt
entspricht, die bei der Feststellung seiner Leistung gemäß denvorstehenden Artikeln angerechnet wurden. Der zuständige Trägerdieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während dergesamten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine
Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der
nach diesem Kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag derMindestleistung.“
Die Überschrift von Abschnitt 1 des Kapitels 4 von Titel IIIerhält
folgende Fassung:
„Gemeinsame Bestimmung“
Nach diesem Titel wird der folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 51 a
Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung vonBeschäftigungszeiten abhängt, berücksichtigt, soweit erforderlich,auch Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.“
Vor Artikel 52 erhält „Abschnitt 1“ die Bezeichnung „Abschnitt 2“.Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten,
werden von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten, inderen Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübthat, die geeignet war, diese Krankheit zu verursachen, anteilig
getragen. Die Teilung erfolgt nach dem Verhältnis zwischen
der Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitglied-staaten zurückgelegten Altersversicherungszeiten oder der inArtikel 45 Absatz 1 genannten Wohnzeiten und der Gesamt-dauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieserMitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des Beginns dieser Leis-
tungen in der Altersversicherung zurückgelegten
Versicherungs- oder Wohnzeiten.“
Vor Artikel 60 erhält „Abschnitt 2“ die Bezeichnung „Abschnitt 3“.Vor Artikel 61 erhält „Abschnitt 3“ die Bezeichnung „Abschnitt 4“.Vor Artikel 63 erhält „Abschnitt 4“ die Bezeichnung „Abschnitt 5“.
Artikel 72 erhält folgende Fassung:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 123
▼B
„Artikel 72
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurücklegungvon Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig ist,berücksichtigt, soweit erforderlich, auch Versicherungs- oderBeschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat, als handelte
es sich um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind.“
Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrecht-
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs vonder Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohndauer ab, sowird diese Dauer gegebenenfalls unter Berücksichtigung desArtikels 45 beziehungsweise des Artikels 72 ermittelt.“
In Artikel 79 wird folgender Absatz angefügt:
„4. Bei der Anwendung von Absatz 2 sowie des Artikels 77
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und des Artikels 78 Absatz 2Buchstabe b) Ziffer ii) gelten die Wohnzeiten, die nach der Grund-schulpflicht gemäß Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, die
den Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Wohnzeiten
abhängig machen, als Versicherungszeiten.“
In Artikel 82 Absatz 1 wird das Wort „sechsunddreißig“ durch das
Wort „►
M1vierundfünfzig ◄“ ersetzt.
In Artikel 94 erhalten die Absätze 1 bis 7 folgende Fassung:
„1. Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen
Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten oder vor ihrer Anwendung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegeben-
enfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkraft-treten dieser Verordnung oder vor ihrer Anwendung im Gebietdieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
3. Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet,
die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder vor ihrer Anwen-dung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegen, soweitAbsatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
4. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder
des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder
geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person nachInkrafttreten dieser Verordnung oder nach Beginn ihrer Anwendungim Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt oder wiedergewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durchKapitalabfindung abgegolten worden sind.
5. Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten
dieser Verordnung oder vor ihrer Anwendung im Gebiet des betref-fenden Mitgliedstaats festgestellt worden ist, können auf Antrag derbetreffenden Personen unter Berücksichtigung dieser Verordnungneu festgestellt werden. Dies gilt auch für die sonstigen in Artikel
78 genannten Leistungen.
6. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder nach Beginnihrer Anwendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaatsgestellt, so werden die Ansprüche auf Grund dieser Verordnung
mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der
betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschrifteneines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
7. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach
Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 124
▼B
nach Beginn ihrer Anwendung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oderverjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung
an erworben.
Artikel 94 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
‚9. Die Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 darf zu keiner
Einschränkung der Ansprüche führen, die bei Inkrafttreten dieser
Verordnung oder bei Beginn ihrer Anwendung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats bestehen. Für Personen, denen zudiesem Zeitpunkt auf Grund von zweiseitigen Abkommen mitFrankreich höhere Leistungen zustehen, gelten diese Abkommenweiter, solange diese Personen den französischen Rechtsvor-
schriften unterliegen. Dabei werden Unterbrechungen von weniger
als einem Monat sowie die Zeiten einer Leistungsgewährung wegenKrankheit und Arbeitslosigkeit außer acht gelassen. Die Einzel-heiten der Durchführung dieser Vorschriften werden in der inArtikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgelegt.‘“
Anhang I erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
(Artikel 1 Buchstabe u) der Verordnung)
Besondere Geburtsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buchstabe u) nicht in den
Geltungsbereich der Verordnung fallen
A. BELGIEN
Die Geburtsbeihilfe
B. DÄNEMARK
Keine
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. FRANKREICH
a) Die vorgeburtlichen Beihilfen
b) Die Geburtsbeihilfen nach dem Gesetzbuch der sozialen Sicher-
heit (Code de la sécurité sociale)
E. IRLAND
Keine
F. ITALIEN
Keine
G. LUXEMBURG
Die Geburtsbeihilfen
H. NIEDERLANDE
Keine
►M1I. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine◄“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 125
▼B
Die Teile A und B des Anhangs IIerhalten folgende Fassung:
„A
Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die unbeschadet des
Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten
(Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung)
1. BELGIEN — DÄNEMARK
Gegenstandslos
2. BELGIEN — DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 und 4 des Schlußprotokolls vom 7. Dezember 1957
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung
des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960
b) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allge-
meinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung desZusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Zahlung von Rentenfür die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens)
3. BELGIEN — FRANKREICH
a) Artikel 13, 16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17. Januar
1948 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeit-nehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen)
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948)
c) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte
Arbeitnehmer
4. BELGIEN — IRLAND
Gegenstandslos
5. BELGIEN — ITALIEN
Artikel 29 des Abkommens vom 30. April 1948
6. BELGIEN — LUXEMBURG
Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 des Abkommens vom 16. November 1959in der Fassung des Abkommens vom 12. Februar 1964(Grenzgänger)
7. BELGIEN — NIEDERLANDE
Keine
8. BELGIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
9. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialversicherung
vom 14. August 1953
b) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem genannten Abkommen
c) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem genannten
Abkommen
10. DÄNEMARK — FRANKREICH
Keine
11. DÄNEMARK — IRLAND
Gegenstandslos1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 126
▼M1
▼M1
12. DÄNEMARK — ITALIEN
Gegenstandslos
13. DÄNEMARK — LUXEMBURG
Gegenstandslos
14. DÄNEMARK — NIEDERLANDE
Gegenstandslos
15. DÄNEMARK — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
16. DEUTSCHLAND — FRANKREICH
a) Artikel 11 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des
Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950
b) Artikel 9 der Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum
Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellten Unternehmen)
c) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der ZweitenErgänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955
d) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom
18. Juni 1955
e) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli
1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag
f) Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember
1963 (Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland)
17. DEUTSCHLAND — IRLAND
Gegenstandslos
18. DEUTSCHLAND — ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel
36 Absatz 3 des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Sozialversiche-rung)
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5.
Mai 1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkraft-
treten des Abkommens)
19. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichs-
vertrag) und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens
vom 14. Juli 1960 (Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft anPersonen, welche die Anwendung der Rechtsvorschriften desHerkunftslandes gewählt haben)
20. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951
b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21.
Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelungder Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräftenzwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 inder deutschen Sozialversicherung erworben worden sind)
21. DEUTSCHLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des Abkom-
mens über die soziale Sicherheit vom 20. April 1960
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über die
soziale Sicherheit vom 20. April 19601972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 127
▼M1
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkom-
mens über die Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960
22. FRANKREICH — IRLAND
Gegenstandslos
23. FRANKREICH — ITALIEN
a) Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948
b) Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen bei Krankheit für
Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen)
24. FRANKREICH — LUXEMBURG
Artikel 11 und 14 der Zusatzvereinbarung vom 12. Dezember 1949zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellten Unternehmen)
25. FRANKREICH — NIEDERLANDE
Artikel 11 der Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1954 zum Allge-meinen Abkommen vom 7. Januar 1950 (Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellten Unternehmen)
26. FRANKREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenaustausch vom 27. und 30. Juli 1970 über die Lage in bezugauf die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des VereinigtenKönigreichs, die im Rahmen des Kulturabkommens vom 2. März
1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind
27. IRLAND — ITALIEN
Gegenstandslos
28. IRLAND — LUXEMBURG
Gegenstandslos
29. IRLAND — NIEDERLANDE
Gegenstandslos
30. IRLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
31. ITALIEN — LUXEMBURG
Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 24 des Allgemeinen Abkommens
vom 29. Mai 1951
32. ITALIEN — NIEDERLANDE
Artikel 21 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober1952
33. ITALIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
34. LUXEMBURG — NIEDERLANDE
Keine
35. LUXEMBURG — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 128
▼M1
36. NIEDERLANDE — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
B
Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen
umfaßt, auf die die Verordnung anzuwenden ist
(Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung)
1. BELGIEN — DÄNEMARK
Gegenstandslos
2. BELGIEN — DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 und 4 des Schlußprotokolls vom 7. Dezember 1957
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassungdes Zusatzprotokolls vom 10. November 1960
b) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allge-
meinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung desZusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Zahlung von Rentenfür die Zeit vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens)
3. BELGIEN — FRANKREICH
a) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfe für alte
Arbeitnehmer
b) Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 zum
Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellten Unternehmen)
c) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948)
4. BELGIEN — IRLAND
Gegenstandslos
5. BELGIEN — ITALIEN
Keine
6. BELGIEN — LUXEMBURG
Keine
7. BELGIEN — NIEDERLANDE
Keine
8. BELGIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
9. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialversicherung
vom 14. August 1953
b) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem genannten Abkommen
c) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem genannten
Abkommen
10. DÄNEMARK — FRANKREICH
Keine
11. DÄNEMARK — IRLAND
Gegenstandslos1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 129
▼M1
12. DÄNEMARK — ITALIEN
Gegenstandslos
13. DÄNEMARK — LUXEMBURG
Gegenstandslos
14. DÄNEMARK — NIEDERLANDE
Gegenstandslos
15. DÄNEMARK — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
16. DEUTSCHLAND — FRANKREICH
a) Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkom-
mens vom 10. Juli 1950
b) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der ZweitenErgänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955
c) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom
18. Juni 1955
d) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli
1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag
e) Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember
1963 (Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland)
17. DEUTSCHLAND — IRLAND
Gegenstandslos
18. DEUTSCHLAND — ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 26 des Abkommens vom 5. Mai
1953 (Sozialversicherung)
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5.
Mai 1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkraft-treten des Abkommens)
19. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichs-vertrag)
20. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951
b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21.
Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelungder Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräftenzwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 inder deutschen Sozialversicherung erworben worden sind)
21. DEUTSCHLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des Abkom-
mens über die soziale Sicherheit vom 20. April 1960
b) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkom-
mens über die Arbeitslosenversicherung vom 20. April 19601972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 130
▼M1
22. FRANKREICH — IRLAND
Gegenstandslos
23. FRANKREICH — ITALIEN
a) Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948
b) Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen bei Krankheit für
Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen)
24. FRANKREICH — LUXEMBURG
Keine
25. FRANKREICH — NIEDERLANDE
Keine
26. FRANKREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenwechsel vom 27. und 30. Juli 1970 über die soziale Sicher-heit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die im Rahmen
des Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend in Frank-
reich tätig sind
27. IRLAND — ITALIEN
Gegenstandslos
28. IRLAND — LUXEMBURG
Gegenstandslos
29. IRLAND — NIEDERLANDE
Gegenstandslos
30. IRLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
31. ITALIEN — LUXEMBURG
Keine
32. ITALIEN — NIEDERLANDE
Keine
33. ITALIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
34. LUXEMBURG — NIEDERLANDE
Keine
35. LUXEMBURG — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
36. NIEDERLANDE — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 131
▼B
Anhang III wird ersetzt durch:
„ANHANG III
(Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung)
Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach
denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Versicherungs-
oder Wohndauer abhängt
A. BELGIEN
Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den
Fall der Invalidität, über das Sondersystem für den Fall der Invali-
dität der Bergarbeiter und über das Sondersystem für Seeleute der
Handelsmarine
B. DÄNEMARK
Gesetz über die Invaliditätsrenten (verkündet am 15. April 1970)
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. FRANKREICH
Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der
Invalidität, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versiche-
rung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheitfür Bergarbeiter
E. IRLAND
Abschnitt 6 des Gesetzes über die soziale Sicherheit und die Sozial-
hilfe (Social Welfare Act) vom 29. Juli 1970
F. ITALIEN
Keine
G. LUXEMBURG
Keine
H. NIEDERLANDE
Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Versicherung für den Fall
der Arbeitsunfähigkeit
►M1I. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gesetz über die Leistungen bei Invalidität vom 14. Juli 1971 ◄“
Anhang V wird wie folgt geändert und ergänzt:
„A. BELGIEN
… (unverändert)
B. DÄNEMARK
1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
der Verordnung gilt jede Person, die auf Grund der Ausübung
einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über
die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt.
2. Die Voraussetzung einer früheren Mitgliedschaft in einer
Pflichtversicherung gegen das gleiche Risiko im Rahmen eines
Versicherungssystems zugunsten der Arbeitnehmer des gleichenMitgliedstaats, die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer iii) derVerordnung vorgesehen ist, gilt nicht für Personen, die einerzugelassenen Arbeitslosenversicherungskasse angeschlossensind.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 132
▼B
3. Die in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark zurückge-
legten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten werden für dieAufnahme alsMitglied einer zugelassenen Arbeitslosenversiche-
rungskasse berücksichtigt, als handele es sich um in Dänemark
zurückgelegte Beschäftigungszeiten.
4. Arbeitnehmer, Rentenantragsteller und Rentenberechtigte sowie
deren Familienangehörige, die gemäß Artikel 19, 22, 25 Absätze1 und 3, sowie Artikel 26, 28, 29 und 31 der Verordnung Sach-
leistungen beanspruchen, erhalten diese Leistungen unter den
gleichen in den dänischen Rechtsvorschriften für Mitglieder derKategorie A vorgesehenen Voraussetzungen, wenn diese Leis-tungen zu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats alsDänemark gehen.
5. Für die Anwendung des Titels III Kapitel 1 der Verordnung sind
die Familienangehörigen, mit Ausnahme der Kinder bis zum 16.Lebensjahr,
a) eines Arbeitnehmers, der den dänischen Rechtsvorschriften
unterliegt, oder
b) eines Rentners nach den dänischen Rechtsvorschriften, der
seinen Wohnsitz in Dänemark hat,
deren Unterhalt hauptsächlich zu Lasten dieses Arbeitnehmers
oder dieses Ruhegehalts- bzw. Versorgungsempfängers geht
und die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als in
Dänemark haben, von Amts wegen unter denselben Vorausset-zungen (angeschlossenes oder beitragzahlendes Mitglied,Kategorie A oder B) der Krankenkasse angeschlossen, der derbetreffende Arbeitnehmer oder Rentner angeschlossen ist.
C. DEUTSCHLAND
… (unverändert)
D. FRANKREICH
… (unverändert)
E. IRLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
der Verordnung gilt jede Person, die gemäß Abschnitt 4 desGesetzes von 1952 über die soziale Sicherheit und die Sozial-hilfe (Social Welfare Act 1952) freiwillig versichert oderpflichtversichert ist.
2. Die Voraussetzung einer früheren Mitgliedschaft in einer
Pflichtversicherung gegen das gleiche Risiko im Rahmen einesVersicherungssystems zugunsten der Arbeitnehmer des gleichenMitgliedstaats, die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer iii) derVerordnung vorgesehen ist, gilt nicht für Personen, die freiwilligden Systemen der Altersrenten- und Witwenrentenversicherung
sowie dem Sterbegeldsystem angeschlossen sind.
3. Arbeitnehmern, Rentenantragstellern und Rentenberechtigten
sowie deren Familienangehörigen, die gemäß Artikel 19, Artikel22, Artikel 25 Absätze 1 und 3, Artikel 26, Artikel 28, Artikel29 und Artikel 31 der Verordnung ärztliche Behandlung bean-
spruchen, wird die gesamte ärztliche Behandlung, die in den
irländischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, ohne Selbstbetei-ligung an den Kosten gewährt, wenn diese Leistungen zu Lastendes Trägers eines anderen Mitgliedstaats als Irland gehen.
4. Wird ein den irländischen Rechtsvorschriften unterliegender
Arbeitnehmer Opfer eines Unfalls, nachdem er das Gebiet eines
Mitgliedstaats verlassen hat, um sich im Laufe seiner Beschäfti-gung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben,aber dort noch nicht angekommen ist, so besteht sein Anspruchauf Leistungen für diesen Unfall,
a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet Irlands ereignet und1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 133
▼B
b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er auf Grund seiner
Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften versichertwar, seine Abwesenheit vom Gebiet Irlands berücksichtigt
wird.
F. ITALIEN
… (unverändert)
G. LUXEMBURG
… (unverändert)
H. NIEDERLANDE
… (unverändert)
I. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer
ii) der Verordnung gilt jede Person, die zur Beitragszahlung als
Arbeitnehmer verpflichtet ist.
2. Hat eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet des
Vereinigten Königreichs oder war sie seit ihrer letzten Ankunft
in diesem Gebiet zur Beitragszahlung nach den Rechtsvor-schriften des Vereinigten Königreichs als Arbeitnehmerverpflichtet und beantragt sie wegen Arbeitsunfähigkeit, Mutter-schaft oder Arbeitslosigkeit Befreiung von der Beitragszahlungfür einen bestimmten Zeitraum und werden für diesen Zeitraum
ihrem Konto Beiträge gutgeschrieben, so gilt jede im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungszeitim Hinblick auf diesen Antrag als im Gebiet des VereinigtenKönigreichs zurückgelegte Beschäftigungszeit, für welche diebetreffende Person Beiträge als Arbeitnehmer nach den Rechts-
vorschriften des Vereinigten Königreichs geleistet hat.
3. Für die Anwendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung,
wenn eine Frau nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs eine Altersrente beantragt
a) auf Grund der Versicherung ihres Ehemanns oder
b) auf Grund ihrer eigenen Versicherung und wenn nach Been-
digung ihrer Ehe durch den Tod ihres Ehemanns oder auf
andere Weise die Beiträge des Ehemanns für die Ermittlungihrer Rentenansprüche berücksichtigt werden,
schließt für die Ermittlung der von ihrem Ehemann gezahlten
oder seinem Konto gutgeschriebenen durchschnittlichen Jahres-beiträge jede Bezugnahme auf eine von ihr zurückgelegteVersicherungszeit die Bezugnahme auf eine von ihremEhegatten zurückgelegte Versicherungszeit ein.
4. Sofern die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs den
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit von einer Voraus-setzung in bezug auf den Wohnsitz abhängig machen, so wird
davon ausgegangen, daß jeder Versicherte während des
gesamten Zeitraums vor dem Tag der Antragstellung, währenddem er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte oderVersicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, imGebiet des Vereinigten Königreichs wohnhaft war.
5. Sind nach Titel II der Verordnung die Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs auf einen Arbeitnehmer anwendbar, sowird er im Hinblick auf seinen Anspruch auf Familienbeihilfen
behandelt,
a) als ob sein Geburtsort oder der Geburtsort seiner Kinder oder
unterhaltsberechtigten Personen im Gebiet des Vereinigten1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 134
▼M1
▼B
▼B
Königreichs läge, wenn dieser Ort im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats liegt, und
b) als ob er sich vor dem Tag der Antragstellung während der
gesamten Versicherungszeit oder Beschäftigungszeit, die erim Gebiet oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegt hat, im Gebiet des Vereinigten
Königreichs befunden hätte.
6. Sind nach Titel II der Verordnung die Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs auf einen Arbeitnehmer anwendbar, so
wird er im Hinblick auf den Anspruch auf Pflegegeld (atten-
dance allowance) behandelt,
a) als ob sein Geburtsort im Gebiet des Vereinigten Königreichs
läge, wenn dieser im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
liegt, und
b) als ob er gewöhnlich im Vereinigten Königreich wohnhaft
wäre und sich während der gesamten Versicherungszeit oder
Beschäftigungszeit, die er im Gebiet oder nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat,dort befunden hätte.
7. Wird ein den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
unterliegender Arbeitnehmer Opfer eines Unfalls, nachdem er
das Gebiet eines Mitgliedstaats verlassen hat, um sich im Laufeseiner Beschäftigung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaatszu begeben, aber dort noch nicht angekommen ist, so bestehtsein Anspruch auf Leistungen für diesen Unfall,
a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet des Vereinigten
Königreichs ereignet und
b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er auf Grund seiner
Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften versichertwar, seine Abwesenheit vom Gebiet des VereinigtenKönigreichs berücksichtigt wird.
8. Die Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften des Verei-
nigten Königreichs zur Inkraftsetzung eines Abkommens überdie soziale Sicherheit, das zwischen dem Vereinigten König-reich und einem Drittland geschlossen wurde.
9. Jedesmal, wenn es die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs im Hinblick auf den Erwerb des Leistungsan-spruchs erfordern, wird der in einem Drittland geboreneStaatsangehörige eines Mitgliedstaats dem in einem Drittlandgeborenen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichsgleichgestellt.“
2.Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 8. November 1971
ABl. Nr. L 249/54 vom 10. November 1971
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Zur Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 des Beschlusses des
Rates vom 1. Februar 1971 übermittelt jeder Mitgliedstaat derKommission, die für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften Sorge trägt, die Liste der öffentlichen
Stellen, die von ihm ermächtigt sind, sich an Maßnahmen, die von
Körperschaften oder sonstigen Einrichtungen des privaten Rechts(oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, vongleichwertigen Stellen) durchgeführt werden, finanziell zu betei-ligen und die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen zugarantieren.“
3.Beschluß des Rates vom 25 . August 1960
ABl. Nr. 56/1201 vom 31. August 1960
geändert durch:
—Beschluß Nr. 68/188/EWG des Rates vom 9. April 1968
ABl. Nr. L 91/25 vom 12. April 19681972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 135
▼B
In Artikel 2 wird das Wort „sechsunddreißig“ durch das Wort „ ►M1
vierundfünfzig ◄“ und das Wort „sechs“ durch das Wort „ ►M1neun
◄“ ersetzt.
4.Beschluß Nr. 63/688/EWG des Rates vom 18. Dezember 1963
ABl. Nr. 190/3090 vom 30. Dezember 1963
geändert durch:
—Beschluß Nr. 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968
ABl. Nr. L 91/26 vom 12. April 1968
In Artikel 1 wird die Zahl „36“durch die Zahl „ ►M154◄“ ersetzt.
5.Entscheidung vom 9. Juli 1957 der im Besonderen Ministerrat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
ABl. Nr. 28/487 vom 31. August 1957
geändert durch:
—Entscheidung vom 11. März 1965 der im Besonderen Ministerrat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
ABl. Nr. 46/698 vom 22. März 1965
In Artikel 3 der Anlage wird die Zahl „24“ durch die Zahl „ ►M136
◄“ ersetzt.
Artikel 5 der Anlage wird gestrichen (ebenfalls der Titel).
In Artikel 9 der Anlage wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“
ersetzt.
In Artikel 13 Absatz 3 der Anlage wird das Wort „vier“ durch das
Wort „►M1sechs◄“ ersetzt.
In Artikel 15 Absatz 1 der Anlage werden folgende Worte gestrichen:
„sowie den Beobachtern des Vereinigten Königreichs“.
In Artikel 18 Absatz 1 der Anlage wird das Wort „sechzehn“ durch das
Wort „►M1vierundzwanzig ◄“ ersetzt.
In Artikel 18 Absatz 2 der Anlage wird das Wort „dreizehn“ durch das
Wort „►M1neunzehn ◄“ ersetzt.
6.Richtlinie Nr. 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
ABl. Nr. L 257/13 vom 19. Oktober 1968
Die Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:
„(1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, dänischen, deutschen,
französischen, irländischen, italienischen, luxemburgischen, nieder-ländischen, ►
M1 ◄des Vereinigten Königreichs.“
X. TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
1.Richtlinie Nr. 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969
ABl. Nr. L 326/36 vom 29. Dezember 1969
In Anhang I werden in Spalte b) hinzugefügt
— zu Nr. 1 die Worte:
„full lead crystal 30 %
krystal 30 %
►M1 ◄“
— zu Nr. 2 die Worte:
„lead crystal 24 %
krystal 24 %►
M1 ◄“
— zu Nr. 3 die Worte:
„crystal glass, crystallin
krystallin1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 136
▼B
►M1 ◄“
— zu Nr. 4 die Worte:
„crystal glass, crystallin
krystallin
►M1 ◄“
2.Richtlinie Nr. 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970
ABl. Nr. L 42/1 vom 23. Februar 1970
Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
a) ‚Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung‘ der wie folgt bezeich-
nete Verwaltungsakt:
— agréation par type / aanneming, im belgischen Recht,
— standardtypegodkendelse, im dänischen Recht,— allgemeine Betriebserlaubnis, im deutschen Recht,
— réception par type, im französischen Recht,
— type approval, im irischen Recht,— omologazione oder approvazione del tipo, im italienischen
Recht,
— agréation, im luxemburgischen Recht,
— typegoedkeuring, im niederländischen Recht,
— type approval, im Recht des Vereinigten Königreichs.“
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe
des Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahrenerforderlichen Einzelrichtlinien
— werden in den Mitgliedstaaten, in denen die Fahrzeuge oder
eine Gruppe von Fahrzeugen Gegenstand einer Betriebser-
laubnis mit nationaler Geltung sind, auf Wunsch desjenigen,
der dies beantragt, die harmonisierten technischen Gemein-schaftsvorschriften an Stelle der entsprechendeneinzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für diese Betriebs-erlaubnis angewandt;
— dürfen in den Mitgliedstaaten, in denen die Fahrzeuge oder eine
Gruppe von Fahrzeugen nicht Gegenstand einer Betriebser-laubnis mit nationaler Geltung sind, der Verkauf, die
Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Fahr-
zeuge nicht aus dem Grund verweigert oder verboten werden,daß die harmonisierten technischen Vorschriften an Stelle derentsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften eingehaltenwurden, wenn der Hersteller oder sein Beauftragter die
zuständigen Behörden dieser Staaten davon unterrichtet hat;
— füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen
Beschreibungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b)
vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus. Eine Abschrift desBogens wird dem Antragsteller ausgehändigt. Die übrigenMitgliedstaaten erkennen für den gleichen Fahrzeugtyp diesesDokument als Nachweis dafür an, daß die vorgesehenen
Prüfungen bereits durchgeführt worden sind.“
In Artikel 13 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“ durch das Wort „ ►
M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
3.Richtlinie Nr. 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970
ABl. Nr. L 42/16 vom 23. Februar 1970
Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 137
▼M1
▼B
▼B
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründendes zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verwei-
gern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs
entsprechen.“
4.Richtlinie Nr. 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970
ABl. Nr. L 76/1 vom 6. April 1970
Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der
Verunreinigungder Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren
mit Fremdzündung verweigern oder verbieten, wenn dieses Fahr-zeug den Vorschriften der Anhänge I, II, III, IV, V und VI genügt.“
5.Richtlinie Nr. 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970
ABl. Nr. L 76/23 vom 6. April 1970
Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der
Behälter für flüssigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes
verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften desAnhangs entsprechen.“
6.Richtlinie Nr. 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970
ABl. Nr. L 76/25 vom 6. April 1970
Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen
der Anbringungsstellen und der Anbringung der amtlichen Kennzei-chen an der Rückseite verweigern oder verbieten, wenn diese denVorschriften des Anhangs entsprechen.“
7.Richtlinie Nr. 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970
ABl. Nr. L 133/10 vom 18. Juni 1970
Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung der Kraftfahrzeuge nicht wegen
der Lenkanlage verweigern oder verbieten, wenn diese denVorschriften des Anhangs entspricht.“
8.Richtlinie Nr. 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970
ABl. Nr. L 176/5 vom 10. August 1970
Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der
Türen verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften derAnhänge entsprechen.“
9.Richtlinie Nr. 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970
ABl. Nr. L 176/12 vom 10. August 1970
Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt:1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 138
▼B
„Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derVorrichtung für Schallzeichen verweigern oder verbieten, wenndiese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang IPunkt 2 eingebaut ist.“
Im Anhang I Punkt 1.4.1 werden in der 3. und 4. Zeile die Worte in
Klammern wie folgt ersetzt:
„(1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die
Niederlande, 6 für Belgien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12für Luxemburg, die Buchstaben DK für Dänemark, die BuchstabenIRL für Irland ►
M1 ◄).“
10Richtlinie Nr. 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971
ABl. Nr. L 68/1 vom 22. März 1971
Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder den Gebrauch von Fahrzeugen nicht wegen ihrerRückspiegel verweigern oder untersagen, wenn diese denVorschriften der Anhänge entsprechen.“
Punkt 2.6.1 in Anhang I erhält folgende Fassung:
„2.6.1
Das Prüfzeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe
e gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Landes,das die Bauartgenehmigung erteilt hat (1 für Deutschland, 2 fürFrankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 11für das Vereinigte Königreich, DK für Dänemark, IRL für Irland,
L für Luxemburg ►
M1 ◄), angebracht ist, und aus
einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für diebetreffende Bauart ausgestellten Bauartgenehmigungsbogensentspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecksanzubringen ist.“
Punkt 3.2.1 in Anhang Ierhält folgende Fassung:
„3.2.1
Jedes Fahrzeug muß mit einem Innenspiegel und einem Außen-
spiegel ausgerüstet sein. Der Außenspiegel ist in Mitgliedstaaten
mit Rechtsverkehr an der linken Fahrzeugseite, in Mitgliedstaatenmit Linksverkehr an der rechten Fahrzeugseite anzubringen.“
Punkt 3.2.2 in Anhang I erhält folgende Fassung:
„3.2.2
Sind die unter Punkt 3.5 festgesetzten Vorschriften über das Sich-
tfeld des Innenspiegels nicht erfüllt, so muß ein zusätzlicherAußenspiegel angebracht werden. Dieser zusätzliche Außenspiegel
ist in Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr an der rechten Fahrzeug-
seite, in Mitgliedstaaten mit Linksverkehr an der linkenFahrzeugseite anzubringen.“
Punkt 3.3.2 in Anhang I erhält folgende Fassung:
„3.3.2
Außenspiegel müssen durch die vom Scheibenwischer überstri-
chene Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenstersichtbar sein. Diese Vorschrift gilt nicht für Außenspiegel, die in
Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr an der rechten Seite oder in
Mitgliedstaaten mit Linksverkehr an der linken Seite von Fahr-zeugen der internationalen Klassen M2 und M3 im Sinne derRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger angebracht sind.“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 139
▼B
Punkt 3.3.3 in Anhang I erhält folgende Fassung:
„3.3.3
Bei Fahrzeugen mit Linkslenkung in Mitgliedstaaten mit Rechtsver-
kehr und bei Fahrzeugen mit Rechtslenkung in Mitgliedstaaten mitLinksverkehr ist der vorgeschriebene Außenspiegel auf der linkenbzw. auf der rechten Fahrzeugseite so anzubringen, daß der Winkel
zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs und der
Vertikalebene, die durch die Mitte des Rückspiegels und die Mitteder die beiden Augenpunkte des Fahrers verbindenden Strecke geht,nicht größer ist als 55º.“
Punkt 3.5.3 in Anhang I erhält folgende Fassung:
„3.5.3
Linker Außenspiegel
a)Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffen sein, daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahnvon 2,5 m Breite übersehen kann, dessen rechte Begrenzungdurch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugsparallele, durch den linken äußersten Punkt der Fahrzeugbreiteverlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 10 m Abstand
hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont erstreckt
(Abbildung 4).
b)Mitgliedstaaten mit Linksverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffen sein, daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahnvon 3,5 m Breite übersehen kann, dessen rechte Begrenzungdurch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs
parallele, durch den linken äußersten Punkt der Fahrzeugbreite
verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 30 m Entfernunghinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizonterstreckt.
Außerdem muß es dem Fahrer möglich sein, die Fahrbahn in
einer Entfernung von 4 m hinter der durch die Augenpunktedes Fahrers gehenden Vertikalebene auf 0,75 m Breite einzu-sehen (Abbildung 5).“
Punkt 3.5.4 in Anhang I erhält folgende Fassung:
„3.5.4
Rechter Außenspiegel
a)Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffen sein, daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahnvon 3,5 m Breite übersehen kann, dessen linke Begrenzungdurch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugsparallele, durch den rechten äußersten Punkt der Fahrzeugbreite
verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 30 m Entfernung
hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizonterstreckt.
Außerdem muß es dem Fahrer möglich sein, die Fahrbahn in
einer Entfernung von 4 m hinter der durch die Augenpunktedes Fahrers gehenden Vertikalebene auf 0,75 m Breite einzu-sehen (Abbildung 4).
b)Mitgliedstaaten mit Linksverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffen sein, daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn
von 2,5 m Breite übersehen kann, dessen linke Begrenzung
durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugsparallele, durch den äußersten rechten Punkt der Fahrzeugbreiteverlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 10 m Abstandhinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont erstreckt(Abbildung 5).“1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 140
▼B
Die Abbildung 4 in Anhang I erhält folgenden Titel:
„Außenspiegel (Fahrzeuge im Rechtsverkehr)“
In Anhang I wird eine Abbildung 5 hinzugefügt. Das Schema dieser
Abbildung ist horizontal seitengleich zu Abbildung 4. Der Titel zuAbbildung 5 lautet wie folgt:
„Außenspiegel (Fahrzeuge im Linksverkehr)“
11.Richtlinie Nr. 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 185/16 vom 16. August 1971
In Artikel 5 Absatz 1 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgendes
eingefügt:
„— ‚fleece wool‘ oder ‚virgin wool‘“
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etiket-
tiert oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke industriellerVerarbeitung oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen;Etikettierung und Kennzeichnung können durch Begleitpapiere(Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeug-
nisse nicht zum Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden
oder wenn sie zur Erfüllung eines Auftrags des Staates oder einersonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder in denStaaten, die diesen Begriff nicht kennen, einer gleichwertigenEinrichtung geliefert werden.“
In Anhang I Spalte 2 werden nach „Guanako (n)“ (
1) folgende Namen
eingefügt:
„Biber (m), Fischotter (m).“
In Anhang Iwerden folgende drei Rubriken eingefügt:
„Nummer Bezeichnung Beschreibung der Fasern
16a Sunn Faser aus dem Bast der Crotalaria
juncea
16b Henequen Faser aus dem Bast derAgave
Fourcroydes
16c Maguey Faser aus dem Bast der Agave
Cantala“
In Anhang II werden folgende drei Zeilen eingefügt:
„Faser Nr. Fasern %
16a Sunn 12
16 b Henequen 14
16c Maguey 14“
In Anhang III werden folgende Rubriken eingefügt:
„28. Topflappen und Topfhandschuhe
29. Eierwärmer
30. Kosmetiktäschchen
31. Tabakbeutel aus Gewebe32. Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren,
Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe
33. Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe
34. Toilettenbeutel
35. Schuhputzbeutel“
12.Richtlinie Nr. 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 202/1 vom 6. September 19711972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 141
▼B
Anhang I Punkt 3.1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden
Staates (B für Belgien, DK für Dänemark, D für die Bundes-
republik Deutschland, F für Frankreich, IR für Irland, I fürItalien, L für Luxemburg, ►
M1 ◄N L für die
Niederlande und UK für das Vereinigte Königreich) sowie diezwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres.“
Anhang II Punkt 3.1.1.1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält
folgende Fassung:
„— in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes, in dem die
Ersteichung vorgenommen wurde (B für Belgien, DK für
Dänemark, D für die Bundesrepublik Deutschland, F fürFrankreich, IR für Irland, I für Italien, L für Luxemburg,►
M1 ◄N L für die Niederlande und UK für
das Vereinigte Königreich), trägt sowie erforderlichenfalls
eine oder zwei Ziffern, die auf eine gebietliche oder funktio-
nelle Unterteilung hinweisen.“
In Artikel 19 Absatz 2 wird das Wort „zwölf“durch das Wort „ ►M1
einundvierzig ◄“ ersetzt.
13.Richtlinie Nr. 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 202/37 vom 6. September 1971
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder den Gebrauchvon Fahrzeugen aus Gründen, diesich auf deren Bremsanlagen beziehen, weder verweigern nochuntersagen, wenn dieses Fahrzeug mit den in den Anhängen I bisVIII vorgesehenen Anlagen ausgestattet ist und wenn diese
Anlagen die Vorschriften der genannten Anhänge erfüllen.“
14.Richtlinie Nr. 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971
ABl. Nr. L 239/1 vom 25. Oktober 1971
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) die Begriffsbestimmung der Getreideeigenschaft, die als EWG-
Schüttdichte (masse à l'hectolitre CEE, EEG-natuurgewicht,peso ettolitrico CEE, EEC standard mass per storage volume,
EØF-Masse af hektoliter korn ►
M1 ◄)
bezeichnet wird,“
In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„3) Während des gesamten Zeitraums, während dessen die im
Vereinigten Königreich und in Irland zum Zeitpunkt des Beitritts
gesetzlich festgelegte Maßeinheit (pounds per bushel) weiterhinzugelassen bleibt, kann die Bezeichnung ‚EWG-Schüttdichte‘verwendet werden, um eine Getreideeigenschaft zu bezeichnen, dieim Vereinigten Königreich und in Irland mit Meßgeräten undentsprechend den Methoden gemessen wurde, die in diesen Ländern
üblich sind. In diesem Fall werden die in pounds per bushel erhal-
tenen Maße in die EWG-Einheit ‚Schüttdichte‘ umgerechnet, indemsie mit dem Faktor 1,25 multipliziert werden.“
15.Richtlinie Nr. 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971
ABl. Nr. L 239/9 vom 25. Oktober 1971
In Kapitel IV des Anhangs werden am Ende von Punkt 4.8.1 folgende
Gedankenstriche angefügt:
„— 0,1 irische Penny
— 0,1 Penny Sterling
— 1 dänische Øre
►
M1 ◄“
16.Richtlinie Nr. 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971
ABl. Nr. L 243/29 vom 29. Oktober 19711972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 142
▼B
In Artikel 1 Absätze 1 und 2 wird das Wort „Anhang“ durch „Anhang
I“ ersetzt.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Anwendungszwang für die vorübergehend unter den
Bedingungen der Kapitel II und III des Anhangs I und den Bedin-
gungen des Anhangs II noch beibehaltenen Einheiten im Meßwesen
darf nicht von den Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denendiese Einheiten am Tage des Inkrafttretens der Richtlinie nichtzugelassen waren.“
In Artikel 1 wird folgender Absatz aufgenommen:
„(4) Über die Einordnung der in Anhang II aufgeführten
Einheiten im Meßwesen in Anhang I wird spätestens bis zum 31.
August 1976 entschieden. Die Einheiten im Meßwesen, über die
bis zum 31. August 1976 kein Beschluß gefaßt worden ist, müssenspätestens am 31. Dezember 1979 aufgegeben werden. Für einigedieser Einheiten kann eine angemessene Verlängerung dieser Fristbeschlossen werden, wenn es aus besonderen Gründen gerechtfer-tigt erscheint.“
Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anhang I“.Es wird ein Anhang II mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
„ANHANG II
Maßeinheiten des Empire-Systems, über deren Einordnung in Anhang I spätestens
bis zum 31. August 1976 entschieden wird
Größe Name der Einheit Koeffizient:Empire-Einheit
Si-Einheit
Länge
Meter (m)/C144/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C146Inch 2,54 · 10
−2
Hand 0,1016
Foot 0,3048
Yard 0,9144
Fathom 1,829
Chain 20,12
Furlong 201,2
Mile 1609
Nautical Mile (UK) 1853
Fläche
Quadratmeter (m2)/C144/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C146Square Inch 6,452 · 10
−4
Square Foot 0,929 · 10−1
Square Yard 0,8361
Rood 1012
Acre 4047
Square Mile 2,59 · 106
Volumen
Kubikmeter (m3)/C144/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C146Cubic Inch 16,39 · 10
−6
Cubic Foot 0,0283
Cubic Yard 0,7646
Fluid Ounce 28,41 · 10-6
Gill 0,1421 · 10−3
Pint 0,5682 · 10−3
Quart 1,136 · 10−3
Gallon 4,546 · 10−3
Bushel 36,37 · 10−3
Cran 170,5 · 10−3
Masse
Kilogramm (kg)/C144/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C146Grain 0,0648 · 10
−3
Dram 1,772 · 10−3
Ounce (avoirdupois) 28,35 · 10−3
Ounce Troy 31,10 · 10−3
Pound 0,4536
Stone 6,35
Quarter 12,70
Cental 45,36
Hundredweight 50,80
Ton 10161972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 143
▼B
Größe Name der Einheit Koeffizient:Empire-Einheit
Si-Einheit
Kraft
Newton (N)/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146Pound Force 4,448
Ton Force 9,964 · 10 3
Druck
Pascal (Pa)/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146Inch Water Gauge 249,089
Energie
Joule (J)/C144/C147/C147/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C147/C147/C146British Thermal Unit 1055,06
Foot Pound Force 1,356
Therm 105,506 · 10
6
Leistung
Watt (W)Horsepower 745,7
Beleuchtungsstärke
Lux (lx)Foot Candle 10,76
Temperatur
Kelvin (K)Degree Fahrenheit5
9
Geschwindigkeit
Meter je Sekunde
(m/sec)Knot (UK) 0,51472“
XI. LEBENSMITTEL
1.Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962
ABl. Nr. 115/2645 vom 11. November 1962
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 65/469/EWG des Rates vom 25. Oktober 1965
ABl. Nr. 178/2793 vom 26. Oktober 1965
—Richtlinie Nr. 67/653/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967
ABl. Nr. 263/4 vom 30. Oktober 1967
—Richtlinie Nr. 68/419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968
ABl. Nr. L 309/24 vom 24. Dezember 1968
—Richtlinie Nr. 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/36 vom 18. Juli 1970
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben auf den
Umschließungen oder Behältern vermerkt sind und wenn die
Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe c) in mindestens einer Amts-
sprache der Gemeinschaft abgefaßt sind, können dieMitgliedstaaten die Einfuhr der in Anhang I aufgezählten färbendenStoffe nicht mit der Begründung ablehnen, daß sie die Kennzeich-nung als unzureichend betrachten.
Jeder Bestimmungsmitgliedstaat kann jedoch verlangen, daß die
letztgenannten Angaben in seiner Amtssprache oder in seinenAmtssprachen abgefaßt werden.“
2.Richtlinie Nr. 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963
ABl. Nr. 12/661 vom 27. Januar 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
ABl. Nr. 148/1 vom 11. Juli 1967
—Richtlinie Nr. 68/420/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968
ABl. Nr. L 309/25 vom 24. Dezember 1968
—Richtlinie Nr. 70/359/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/38 vom 18. Juli 19701972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 144
▼B
—Richtlinie Nr. 71/160/EWG des Rates vom 30. März 1971
ABl. Nr. L 87/12 vom 17. April 1971
In Ziffer I des Anhangs werden folgende Angaben in die entspre-
chenden Spalten eingefügt:
„E 218 p-Hydroxybenzoesäuremethylester
E 227 Kalziumhydrogensulfit (Kalziumbisulfit)“
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Befinden sich die Angaben gemäß Absatz 1 auf den
Verpackungen oder Behältnissen und sind die Angaben gemäß denBuchstaben b), c) und d) in mindestens einer Amtssprache derGemeinschaft abgefaßt, so können die Mitgliedstaaten dasVerbringen der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffein ihr Hoheitsgebiet und das Verbringen dieser Stoffe in den
Verkehr nicht mit der Begründung ablehnen, daß sie deren Kenn-
zeichnung als unzureichend betrachten.
Jeder Bestimmungsmitgliedstaat kann jedoch verlangen, daß die
letztgenannten Angaben in seiner Amtssprache oder in seinenAmtssprachen abgefaßt werden.“
3.Richtlinie Nr. 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/31 vom 18. Juli 1970
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Befinden sich die Angaben gemäß Absatz 1 auf den
Verpackungen oder Behältnissen und sind die Angaben gemäßAbsatz 1 Buchstaben b), c) und d) in mindestens einer Amtssprache
der Gemeinschaft abgefaßt, so können die Mitgliedstaaten das
Verbringen der im Anhang aufgeführten Stoffe in ihr Hoheitsgebietund das Verbringen dieser Stoffe in den Verkehr nicht mit derBegründung ablehnen, daß sie deren Kennzeichnung als unzurei-chend betrachten.
Jeder Bestimmungsmitgliedstaat kann jedoch verlangen, daß die
letztgenannten Angaben in seiner Amtssprache oder seinen Amts-
sprachen abgefaßt werden.“
XII. ENERGIEPOLITIK
1.Entscheidung Nr. 68/416/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968
ABl. Nr. L 308/19 vom 23. Dezember 1968
In Artikel 1 Absatz 1 wird nach den Worten „die Kommission“
folgendes eingefügt:
„Im Falle der neuen Mitgliedstaaten läuft diese Frist vom Zeitpunkt
des Beitritts ab.“
XIII. STATISTIK
1.Richtlinie Nr. 64/475/EWG des Rates vom 30. Juli 1964
ABl. Nr. 131/2193 vom 13. August 1964
In Artikel 1 wird nach „… im Jahre 1965“eingefügt:
„und im Falle der neuen Mitgliedstaaten die erste Erhebung für das
Berichtsjahr 1973 im Jahre 1974“
2.Richtlinie Nr. 69/467/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969
ABl. Nr. L 323/7 vom 24. Dezember 1969
In Artikel 2 wird die Zahl „57“ durch „ ►
M172◄“ ersetzt.
In Anhang II wird hinzugefügt:
„DÄNEMARK
100 Vest for Storebælt
101 Øst for Storebælt ekskl. Storkøbenhavn1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 145
▼B
102 Storkøbenhavn
IRLAND
110 Irland
►M1 ◄
►M1VEREINIGTES KÖNIGREICH
120 South West Region121 South East Region122 Wales and Monmouthshire123 West Midlands124 East Midlands125 East Anglia126 North West Region127 Yorkshire and Humberside128 Northern Region129 Scotland130 Northern Ireland. ◄“
XIV. VERSCHIEDENES
1.Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958
ABl. Nr. 17/385 vom 6. Oktober 1958
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der
Gemeinschaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italie-nisch und Niederländisch ►
M1 ◄.“
In Artikel 4 wird das Wort „vier“ durch das Wort „ ►M1sechs
◄“ersetzt.
In Artikel 5 wird das Wort „vier“ durch das Wort „ ►M1sechs◄“
ersetzt.
2.Beschluß der Räte der EWG und EAG vom 15. Mai 1959
ABl. Nr. 861/59 vom 17. August 1959
In Artikel 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „ ►M1neun◄“
ersetzt.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 146
▼B
ANHANG II
Liste zu Artikel 30 der Beitrittsakte
I. ZOLLRECHT
Verordnung (EWG) Nr. 1769/68 der Kommission vom 6. November
1968
ABl. Nr. L 285/1 vom 25. November 1968
Der Anhang zu dieser Verordnung, in dem die Hundertsätze der in den
Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten enthalten sind, ist entspre-chend der Lage zu ändern, die sich aus der Definition des Zollgebiets
der Gemeinschaft ergibt.
II. LANDWIRTSCHAFT
A. Gemeinsame Marktorganisation
a)Obst und Gemüse
1.Verordnung Nr. 80/63/EWG der Kommission vom 31. Juli 1963
ABl. Nr. 121/2137 vom 3. August 1963
Der Anhang ist durch die Liste der von den einzelnen neuen Mitglied-
staaten mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Stellen zuergänzen.
2.Verordnung Nr. 41/66/EWG des Rates vom 29. März 1966
ABl. Nr. 69/1013 vom 19. April 1966
In Anhang I/2 sind die gemeinsamen Qualitätsnormen für Rosenkohl
durch eine zusätzliche Güteklasse zu ergänzen.
3.Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24.
Dezember 1969
ABl. Nr. L 327/33 vom 30. Dezember 1969
Anhang I ist durch die Liste der Versandgebiete der einzelnen neuen
Mitgliedstaaten zu ergänzen.
4.Verordnung (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März
1970
ABl. Nr. L 62/11 vom 18. März 1970
Anhang I ist durch die Liste der von den einzelnen neuen Mitglied-
staaten mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Stellen zu
ergänzen.
5.Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 der Kommission vom 1. Juli 1970
ABl. Nr. L 144/10 vom 2. Juli 1970
Artikel 3 Absatz 2 ist durch die Liste der repräsentativen Märkte der
neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
6.Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli
1970
ABl. Nr. L 169/55 vom 1. August 1970
Der Anhang ist durch die Liste der von den einzelnen neuen Mitglied-
staaten bezeichneten Stellen zu ergänzen.
7.Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 der Kommission vom 31. Juli
1970
ABl. Nr. L 169/59 vom 1. August 1970
Der Anhang ist durch die Liste der von den einzelnen neuen Mitglied-
staaten bezeichneten Stellen zu ergänzen.
8.Verordnung (EWG) Nr. 1561/70 der Kommission vom 31. Juli
1970
ABl. Nr. L 169/63 vom 1. August 19701972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 147
▼B
Der Anhang ist durch die Liste der von den einzelnen neuen Mitglied-
staaten bezeichneten Stellen zu ergänzen.
9.Verordnung (EWG) Nr. 1562/70 der Kommission vom 31. Juli
1970
ABl. Nr. L 169/67 vom 1. August 1970
Der Anhang ist durch die Liste der von den einzelnen neuen Mitglied-
staaten bezeichneten Stellen zu ergänzen.
10.Verordnung (EWG) Nr. 604/71 der Kommission vom 23. März
1971
ABl. Nr. L 70/9 vom 24. März 1971
Die Anhänge I, II, V und VI sind durch die Märkte der neuen Mitglied-
staaten zu ergänzen.
b)Wein
Verordnung (EWG) Nr. 2005/70 der Kommission vom 6. Oktober 1970
ABl. Nr. L 224/1 vom 10. Oktober 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 756/71 der Kommission vom 7. April 1971
ABl. Nr. L 83/48 vom 8. April 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1985/71 der Kommission vom 14.
September 1971
ABl. Nr. L 209/9 vom 15. September 1971
Der Anhang ist durch die in Irland und im Vereinigten Königreich
zugelassenen oder empfohlenen Rebsorten zu ergänzen.
c)Schweinefleisch
1.Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
ABl. Nr. 135/2887 vom 30. Juni 1967
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 85/68 des Rates vom 23. Januar 1968
ABl. Nr. L 21/3 vom 25. Januar 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1705/68 des Rates vom 30. Oktober 1968
ABl. Nr. L 267/1 vom 31. Oktober 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 2112/69 des Rates vom 28. Oktober 1969
ABl. Nr. L 271/1 vom 29. Oktober 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2090/70 des Rates vom 20. Oktober 1970
ABl. Nr. L 232/1 vom 21. Oktober 1970
Der Anhang ist durch die Liste der repräsentativen Märkte der neuen
Mitgliedstaaten zu ergänzen.
2.Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des Rates vom 20. Oktober 1970
ABl. Nr. L 234/1 vom 23. Oktober 1970
In Anhang I sind die Spalte 2 „Zweihälftengewicht“ und die Spalte 3
„Speckdicke“ gegebenenfalls zu ändern, um Handelsklassen für
Schweine mit einem Gewicht zwischen 30 und 50 kg zu berücksich-tigen.
d)Milcherzeugnisse
1.Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968
ABl. Nr. L 169/1 vom 18. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 750/69 des Rates vom 22. April 1969
ABl. Nr. L 98/2 vom 25. April 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 des Rates vom 26. Juni 1969
ABl. Nr. L 155/13 vom 28. Juni 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 des Rates vom 25. Mai 19711972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 148
▼B
ABl. Nr. L 116/1 vom 28. Mai 1971
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 8 Absatz 4 sind durch die
Definition der Butter der einzelnen neuen Mitgliedstaaten, die für dieIntervention in Frage kommt, zu ergänzen, und zwar so, daß die Merk-male dieser Butter den Merkmalen der gegenwärtig in derGemeinschaft für die Intervention in Frage kommenden Butter entspre-chen.
2.Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 der Kommission vom 23. Juli
1968
ABl. Nr. L 179/17 vom 25. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 196/69 der Kommission vom 31. Januar
1969
ABl. Nr. L 26/28 vom 1. Februar 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 2605/70 der Kommission vom 22.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 278/17 vom 23. Dezember 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 2369/71 der Kommission vom 4. November
1971
ABl. Nr. L 246/27 vom 5. November 1971
Im Anhang sind die Muster der Bescheinigungen durch die einzelnen
Angaben in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
3.Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August
1968
ABl. Nr. L 215/25 vom 30. August 1968
Anhang II ist durch die Angaben in den Sprachen der neuen Mitglied-
staaten zu ergänzen.
e)Rindfleisch
1.Verordnung (EWG) Nr. 1024/68 der Kommission vom 22. Juli
1968
ABl. Nr. L 174/7 vom 23. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 863/69 der Kommission vom 8. Mai 1969
ABl. Nr. L 111/26 vom 9. Mai 1969
Diese Verordnung ist zwecks Berücksichtigung der Anpassung des
Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu ändern.
2.Verordnung (EWG) Nr. 1026/68 der Kommission vom 22. Juli
1968
ABl. Nr. L 174/12 vom 23. Juli 1968
Diese Verordnung ist zwecks Berücksichtigung der Anpassung des
Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu ändern.
3.Verordnung (EWG) Nr. 1027/68 der Kommission vom 22. Juli
1968
ABl. Nr. L 174/14 vom 23. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 705/71 der Kommission vom 31. März
1971
ABl. Nr. L 77/79 vom 1. April 1971
Artikel 9 ist gegebenenfalls anzupassen, um den etwaigen Änderungen
an Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1026/68 Rechnung zu tragen.
Anhang I b) ist durch die neuen Koeffizienten der Mitgliedstaaten zu
ergänzen.
Anhang II ist entsprechend den darin enthaltenen Angaben durch die
für die neuen Mitgliedstaaten festzusetzenden Angaben zu ergänzen.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 149
▼B
4.Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 der Kommission vom 27. Juli
1968
ABl. Nr. L 184/5 vom 29. Juli 1968
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 1261/68 der Kommission vom 20. August
1968
ABl. Nr. L 208/7 vom 21. August 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1556/68 der Kommission vom 4. Oktober
1968
ABl. Nr. L 244/15 vom 5. Oktober 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1585/68 der Kommission vom 10. Oktober
1968
ABl. Nr. L 248/16 vom 11. Oktober 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1809/69 der Kommission vom 12.
September 1969
ABl. Nr. L 232/6 vom 13. September 1969
—Verordnung (EWG) Nr. 1795/71 der Kommission vom 17. August
1971
ABl. Nr. L 187/5 vom 19. August 1971
Anhang I ist durch die in den neuen Mitgliedstaaten auf die Kaufpreise
anwendbaren Koeffizienten zu ergänzen.
f)Fischerei
1.Verordnung (EWG) Nr. 2518/70 der Kommission vom 10.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 271/15 vom 15. Dezember 1970
Der Anhang ist durch die repräsentativen Großhandelsmärkte und
repräsentativen Häfen der neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
2.Verordnung (EWG) Nr. 1109/71 der Kommission vom 28. Mai
1971
ABl. Nr. L 117/18 vom 29. Mai 1971
Anhang II ist durch die repräsentativen Einfuhrmärkte und Ein-
fuhrhäfen der neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
B. Allgemeine Rechtsakte
1.Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli
1970
ABl. Nr. L 158/1 vom 20. Juli 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 2638/70 der Kommission vom 23.
Dezember 1970
ABl. Nr. L 283/34 vom 29. Dezember 1970
Im Anhang sind die Titel der Bescheinigungen durch die Bezeichnung
„Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung“ in den Sprachender neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
2.Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 27. April 1970
ABl. Nr. L 94/13 vom 28. April 1970
Der in Artikel 6 Absätze 4 und 5 genannte jährliche Betrag von 285
Millionen Rechnungseinheiten ist entsprechend den Erfordernissen der
Gemeinschaft nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten anzupassen.
C. Veterinärrecht
1.Richtlinie Nr. 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
ABl. Nr. 121/1977 vom 29. Juli 1964
geändert durch:
—Richtlinie Nr. 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 19661972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 150
▼B
ABl. Nr. 192/3294 vom 27. Oktober 1966
—Richtlinie Nr. 70/360/EWG des Rates vom 13. Juli 1970
ABl. Nr. L 157/40 vom 18. Juli 1970
—Richtlinie Nr. 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971
ABl. Nr. L 179/1 vom 9. August 1971
In Anlage B ist Nummer 8 durch die mit der amtlichen Prüfung der
Tuberkuline in jedem neuen Mitgliedstaat beauftragten staatlichen
Institute zu ergänzen.
In Anlage C ist Nummer 9 durch die mit der amtlichen Prüfung der
Antigene in jedem neuen Mitgliedstaat beauftragten staatlichen Insti-
tute zu ergänzen.
In Anhang F sind die nachstehenden Fußnoten für jeden neuen
Mitgliedstaat durch die Dienststellung der für die Unterzeichnung derBescheinigungen benannten Person zu ergänzen:
— Fußnote (3) der Bescheinigung Muster I,
— Fußnote (5) der Bescheinigung Muster II,
— Fußnote (3) der Bescheinigung Muster III,
— Fußnote (5) der Bescheinigung Muster IV.
2.Liste Nr. 66/340/EWG vom 6. Mai 1966
ABl. Nr. 100/1604 vom 7. Juni 1966
Die Punkte A und B sind durch Namen, Staatsangehörigkeit, Anschrift
und Telefonnummer der tierärztlichen Sachverständigen der neuen
Mitgliedstaaten zu ergänzen.
3. 3.Entscheidung Nr. 69/100/EWG der Kommission vom 18. März
1969
ABl. Nr. L 88/9 vom 11. April 1969
Artikel 1 ist durch Namen und Staatsangehörigkeit der tierärztlichen
Sachverständigen der neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
D. Agrarstatistiken
1.Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965
ABl. Nr. 109/1859 vom 23. Juni 1965
Der Anhang ist durch die Liste der Gebiete der neuen Mitgliedstaaten
zu ergänzen.
2.Verordnung Nr. 91/66/EWG der Kommission vom 29. Juni 1966
ABl. Nr. 121/2249 vom 4. Juli 1966
geändert durch:
—Verordnung Nr. 349/67/EWG der Kommission vom 25. Juli 1967
ABl. Nr. 171/1 vom 28. Juli 1967
—Verordnung (EWG) Nr. 1696/68 der Kommission vom 28. Oktober
1968
ABl. Nr. L 266/4 vom 30. Oktober 1968
—Verordnung (EWG) Nr. 1697/68 der Kommission vom 28. Oktober
1968
ABl. Nr. L 266/7 vom 30. Oktober 1968
berichtigt durch:
—Berichtigung zur Verordnung Nr. 91/66/EWG der Kommission vom
29. Juni 1966
ABl. Nr. L 277/32 vom 15. November 1968
Anhang III ist durch die Festsetzung der Anzahl der je Gebiet auszu-
wählenden Buchführungsbetriebe in den neuen Mitgliedstaaten zu
ergänzen.
3.Verordnung Nr. 184/66/EWG der Kommission vom 21. November
1966
ABl. Nr. 213/3637 vom 23. November 19661972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 151
▼B
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr. 747/68 der Kommission vom 20. Juni 1968
ABl. Nr. L 140/13 vom 22. Juni 1968
Der zweite Teil des Anhangs ist durch die ergänzenden Bestimmungen
betreffend die neuen Mitgliedstaaten zu vervollständigen.
4.Richtlinie Nr. 71/286/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 179/21 vom 9. August 1971
Der Anhang ist durch die Liste der Gebiete der einzelnen neuen
Mitgliedstaaten zu ergänzen.
III. GESELLSCHAFTSRECHT
Richtlinie Nr. 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968
ABl. Nr. L 65/8 vom 14. März 1968
IV. VERKEHR
Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962
ABl. Nr. 70/2005 vom 6. August 1962
Die Richtlinie ist gegebenenfalls zu ändern, um die in dieser Richtlinie
vorgesehene Liberalisierung des Straßenverkehrs in bezug auf den Stra-ßenverkehr zwischen bestimmten durch das Meer getrenntenKüstengebieten sicherzustellen.
V. WETTBEWERB
Entscheidung Nr. 3/58 der Hohen Behörde vom 18. März 1958
ABl. Nr. 11/157 vom 29. März 1958
ergänzt durch:
—Entscheidung Nr. 27/59 der Hohen Behörde vom 29. April 1959
ABl. Nr. 30/578 vom 1. Mai 1959
Artikel 2 Absatz 1 ist durch die Aufzählung des „National Coal Board“
(VK) und der großen Bergbauunternehmen der anderen neuen
Mitgliedstaaten zu ergänzen.
Artikel 3 Absatz 2 ist durch die Aufzählung der Absatzgebiete der
neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
VI. HANDELSPOLITIK
Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 1970
ABl. Nr. L 124/6 vom 8. Juni 1970
geändert durch:
—Verordnung (EWG) Nr.1984/70 des Rates vom 29. September 1970
ABl. Nr. L 218/1 vom 3. Oktober 1970
—Verordnung (EWG) Nr. 724/71 des Rates vom 31. März 1971
ABl. Nr. L 80/3 vom 5. April 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1080/71 des Rates vom 25. Mai 1971
ABl. Nr. L 116/8 vom 28. Mai 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 1429/71 des Rates vom 2. Juli 1971
ABl. Nr. L 151/8 vom 7. Juli 1971
—Verordnung (EWG) Nr. 2384/71 des Rates vom 8. November 1971
ABl. Nr. L 249/1 vom 10. November 1971
Das sich aus der Streichung Gibraltars in Anhang II ergebende Problem
ist so zu lösen, daß sich Gibraltar in bezug auf die Regelung zur1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 152
▼M1
▼B
▼B
Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft in der gleichen
Lage wie vor dem Beitritt befindet.
VII. SOZIALPOLITIK
1.Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
ABl. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971
Die Verordnung ist zu ändern, soweit dies auf Grund von Änderungen
an der dänischen Gesetzgebung erforderlich ist.
2.Beschluß Nr. 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970
ABl. Nr. L 273/25 vom 17. Dezember 1970
Soweit die Entwicklung der Struktur der in diesem Beschluß genannten
Organisationen der Sozialpartner dies erfordert, ist die Zahl derVertreter dieser Organisationen im Ständigen Ausschuß für Beschäfti-gungsfragen gegebenenfalls zu ändern.
3.Beschluß Nr. 63/326/EWG der Kommission vom 17. Mai 1963
ABl. Nr. 80/1534 vom 29. Mai 1963
geändert durch:
—Beschluß Nr. 64/19/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1963
ABl. Nr. 2/27 vom 10. Januar 1964
—Beschluß Nr. 70/254/EWG der Kommission vom 15. April 1970
ABl. Nr. L 96/37 vom 30. April 1970
4.Beschluß Nr. 65/362/EWG der Kommission vom 5. Juli 1965
ABl. Nr. 130/2184 vom 16. Juli 1965
5.Beschluß Nr. 67/745/EWG der Kommission vom 28. November
1967
ABl. Nr. 297/13 vom 7. Dezember 1967
6.Beschluß Nr. 68/252/EWG der Kommission vom 7. Juni 1968
ABl. Nr. L 132/9 vom 14. Juni 1968
7.Beschluß Nr. 71/122/EWG der Kommission vom 19. Februar 1971
ABl. Nr. L 57/22 vom 10. März 1971
Soweit die Entwicklung der Struktur der in den vorstehenden fünf
Beschlüssen genannten Organisationen der Sozialpartner dies erfor-dert, ist die Zahl der Vertreter der Organisationen in denAusschüssen gegebenenfalls zu ändern.
VIII. TECHNISCHE HEMMNISSE
1.Richtlinie Nr. 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 185/16 vom 16. August 1971
Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie ist durch die Begriffe in dänischer
►
M1 ◄Sprache zu ergänzen, die den in diesem Artikel
verwendeten Begriffen entsprechen. Die betreffenden Begriffe dürfenweder „ny uld“ (dänisch) ►
M1 ◄noch andere entspre-
chende Ausdrücke sein.
Anhang I dieser Richtlinie ist durch die Aufnahme von „Hibiscus
species“ zu ergänzen.
2.Richtlinie Nr. 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 202/1 vom 6. September 1971
Die in Punkt 3.2.1 des Anhangs II genannten Zeichnungen müssen
durch die Buchstaben für die neuen Kennzeichen ergänzt werden: UK,
IR►M1 ◄und DK.
3.Richtlinie Nr. 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 202/21 vom 6. September 19711972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 153
▼B
Es ist nachzuprüfen, ob die im Vereinigten Königreich gebräuchlichen
Prüfmethoden den in der Richtlinie vorgesehenen Methoden gleich-wertig sind, bevor diese Richtlinie im Hinblick auf die Zulassung
dieser Methoden in der Gemeinschaft geändert werden kann.
Punkt 5.2.4 in Kapitel I Abschnitt B des Anhangs ist gegebenenfalls zu
ändern, um das photoelektrische Ablesen der Zahl der von der Zähler-trommel zurückgelegten Umdrehungen zu gestatten.1972B0000 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 154