1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit fri-
schem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
(91/494/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember1992 L 62 1 15.3.1993
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine
Einfuhr aus Drittländern
(91/494/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Geflügelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse. Die Geflügelzucht zählt zu den landwirt-schaftlichen Tätigkeiten und stellt füreinen Teil derlandwir tschaftli-chen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.
Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die
Festlegung von tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-
meinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch beseitigt wer-
den, damit eine rationelle Entwicklung dieses Sektors gewährleistetund die Produktivität durch Förderung des innergemeinschaftlichenHandels verbessert werden kann, um zur Verwirklichung des Binnen-marktes beizutragen.
Um insbesondere den Gesundheitszustand des Geflügels, von dem das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleischstammt, besser beurteilen zu können, sollte vorgeschrieben werden,daß das betreffende Geflügel in der Gemeinschaft aufgezogen bzw.gemäß Kapitel III derRichtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15.Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für
ihre Einfuhr aus Drittländern (
4) eingeführt worden sein muß.
Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist
Fleisch aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entspre-chend den Gemeinschaftsvorschriften veterinärhygienische Sperrmaß-nahmen gelten, oderaus einem mit Geflügelinfluenza oderderNew-
castle-Krankheit infizierten Gebiet vom innergemeinschaftlichen Han-
del auszuschließen.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvor-
schriften nicht entsprechendes frisches Geflügelfleisch nicht gemäßderRichtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Febr uar1971 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem
Geflügelfleisch (
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/484/
EWG (6), als genußtauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kann
jedoch anderweitig verwendet werden, wenn es zur Abtötung der Seu-chenerreger behandelt und entsprechend gekennzeichnet worden ist.
Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzuneh-
menden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden
Schutzmaßnahmen sollten die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember1989 zurRegelung der
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 45.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 3
▼B
veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) Anwendung finden.
Ferner sollte die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommission
gegeben sein.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt,
bedarf es einer gemeinschaftlichen Regelung für Einfuhren ausDrittländern.
Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder
Teile von Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Geflügelfleisch
eingeführt werden darf; ferner ist die Vorlage eines Tiergesundheits-zeugnisses zu verlangen.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt wer-
den zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung in den betreffendenDittländern eingehalten wird.
Die bei der Kontrolle von frischem Geflügelfleisch anwendbaren all-
gemeinen Regeln und Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt
im Rahmen der für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffen-den Maßnahmen festgelegt werden.
Es ist angezeigt, die Richtlinie 90/539/EWG zu ändern, um dem Inhalt
der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen, insbesondere zurSicherstellung einer Parallelität bezüglich des Zeitpunktes, an dem dieMitgliedstaaten den neuen Seuchenbestimmungen nachzukommenhaben.
Die Bestimmungen dieserRichtlinie sind im Rahmen derVollendung
des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen des Ständigen Vete-
rinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommissionund den Mitgliedstaaten herbeiführt.
Es erscheint angezeigt, für die Einführung harmonisierter Regeln in
bezug auf die Newcastle-Krankheit eine gewisse Frist vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und
für seine Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Im Rahmen dieserRichtlinie gelten die Begr iffsbestimmungen des
Artikels 2 der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere die Begriffsbe-stimmungen fürGeflügel.
Ferner gilt als
a) Fleisch: alle zum Verzehr für Menschen geeigneten Teile des
Geflügels;
b) frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich im Hochvakuum oder in
definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zum Zweck der Halt-barmachung nur mit Kälte behandelt worden ist.
(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 4
▼B
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
A. Fürdie Zulassung zum inner gemeinschaftlichen Handel muß das
frische Fleisch von Geflügel stammen, das
1. sich seit dem Schlupf im Gebiet derGemeinschaft befunden hat
odergemäß Kapitel III derRichtlinie 90/539/EWG aus Dr ittlän-dern eingeführt worden ist.
Ist das Geflügelfleisch fürMitgliedstaaten oderGebiete von
Mitgliedstaaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz2 der Richtlinie 90/539/EWG anerkannt worden ist, so muß esbis zum 31. Dezember1992 von Geflügel stammen, das
während dreißig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem
abgeschwächten Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krank-heit geimpft worden ist.
DerRat legt auf Vor schlag derKommission, dersich auf einen
Bericht über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-
Krankheit stützt, vor dem 1. Januar 1992 mit qualifizierterMehrheit die ab dem 1. Januar 1993 geltende Regelung fest;
2. aus einem Betrieb kommt,
— auf den keine tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegen eine
Geflügelkrankheit angewandt werden,
— dernicht in einem wegen Geflügelinfluenza oderNewcastle-
Krankheit zur Seuchenzone erklärten Gebiet gelegen ist;
3. bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Geflügel in
Berührung gekommen ist, die von Geflügelinfluenza oder derNewcastle-Krankheit befallen sind; die Beförderung durch einwegen Geflügelinfluenza oderNewcastle-Kr ankheit zurSeu-
chenzone erklärtes Gebiet ist unzulässig, es sei denn, daß sie
über die großen Fernverkehrsstraßen oder Eisenbahnstreckenerfolgt;
4. in Schlachthöfen geschlachtet wurde, in denen zum Zeitpunkt
derSchlachtung kein Fall von Geflügelinfluenza odervon New-castle-Krankheit festgestellt worden ist.
Frisches Fleisch, bei dem der Verdacht besteht, daß es bei der
Schlachtung, der Zerlegung, der Lagerung oder der Beförderungkontaminiert worden ist, muß aus dem Handel gezogen werden;
5. gemäß den Artikeln 4 und 5 gekennzeichnet ist;
6. von derGesundheitsbescheinigung im Anhang begleitet wir d,
sofern es für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitglied-
staats, die als frei von der Newcastle-Krankheit anerkannt sind,bestimmt ist oder durch ein Drittland in einen anderen Mitglied-staat befördert werden soll.
B. Dieses Kapitel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten fürFleisch,
— das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen
Verbrauch mitgeführt wird;
— das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen
Sendungen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen;
— das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitge-
führt wird.
Artikel 4
Das unterdiese Richtlinie fallende fr ische Geflügelfleisch muß gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG als genußtauglich gekennzeichnet sein, sofern es den Anforde-▼
M1
▼B
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 5
▼B
rungen des Artikels 3 Buchstabe A der vorliegenden Richtlinie genügt
und von Tieren stammt, die unter den in der Richtlinie 71/118/EWGvorgeschriebenen Hygienebedingungen geschlachtet wurden.
Artikel 5
(1) Frisches Geflügelfleisch, das den Bestimmungen des Artikels 3
Buchstabe A Nummern 2 und 3 und Nummer 4 Unterabsatz 1 nicht
genügt, darf abweichend von Artikel 4 gleichwohl gemäß Artikel 3Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) derRichtlinie 71/118/EWGgekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemeinschaftlichenHandel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in der genannten
Bestimmung vorgesehene Kennzeichnung unverzüglich
a) so übermalt wird, daß die in Anhang I Kapitel X Nummer 44.1
Buchstaben a) und b) derRichtlinie 71/118/EWG festgelegteGenußtauglichkeitskennzeichnung von einem schräggestellten recht-winklig angeordneten Kreuz, dessen Achsen sich in der Stempel-mitte überschneiden, überdeckt wird und die Stempelangaben lesbarbleiben, oder
b) durch eine besondere Einzelkennzeichnung ersetzt wird, die aus der
gemäß Buchstabe a) übermalten Genußtauglichkeitskennzeichnunggemäß Anhang I Kapitel X Nummer44.1 Buchstaben a) und b)derRichtlinie 71/118/EWG besteht.
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente
gilt Anhang I Kapitel X Nummer43 derRichtlinie 71/118/EWG ent-sprechend.
(2) Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf
nicht zurgleichen Zeit wie das fürden inner gemeinschaftlichen Han-del mit frischem Geflügelfleisch bestimmte Geflügelfleisch gewonnen,
zerlegt, befördert oder gelagert werden und ist so zu verwenden, daß
es nicht in Erzeugnisse auf Fleischgrundlage gelangt, die für deninnergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, es sei denn, daß esgemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (
1), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 89/662/EWG, behandelt wurde.
Artikel 6
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für
die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden
Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutz-
maßnahmen.
Artikel 7
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieserRichtlinie notwendig ist, in Zusammen-arbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen anOrt und Stelle durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-staaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt
wird, gewährt den Sachverständigen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe
erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Nach demselben Verfah-ren werden die Vorschriften festgelegt, die für die in diesem Artikelvorgesehenen Kontrollen gelten.
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 6
▼B
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Fürdie Einfuhrin die Gemeinschaft muß fr isches Geflügel-
fleisch den Anforderungen der Artikel 9 bis 12 genügen.
(2) Dieses Kapitel gilt jedoch nicht für
a) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eige-
nen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg
pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem
Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in der nachArtikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhrnicht gemäß Artikel 14 verboten ist;
b) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde lie-gen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleischaus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, dasin der nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem
die Einfuhr nicht gemäß Artikel 14 verboten ist;
c) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführtwird.
Wird dieses Fleisch oder Küchenabfall davon ausgeladen, so muß es
unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch abge-
sehen werden, wenn das Fleisch - unmittelbar oder nach vorüberge-hender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einemBeförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladenwird.
Artikel 9
(1) Das frische Geflügelfleisch muß aus Drittländern oder Teilen
von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 18 erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste
kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt wer-
den.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Dritt-
landes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wirdbesondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haus-
tiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbe-
sondere in bezug auf exotische Tierkrankheiten, und andererseits
die Umwelthygiene dieses Landes, da diese beiden Faktoren dieVolks- und Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten beeinträchtigenkönnten;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der Informationsübermitt-
lung dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckenderTier -krankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheiten derA- bzw. B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung
von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses
Landes;
e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung
und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung verbo-
tener Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulas-
sung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihre Verwaltungs- und
Kontrollregeln;
g) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten können.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 7
▼B
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
(1) Das frische Geflügelfleisch muß aus Ländern stammen, die frei
von Geflügelinfluenza und von derNewcastle-Kr ankheit sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer als
frei von den in Absatz 1 genannten Seuchen werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 17 festgelegt. Diese Kriterien dürfen auf keinenFall wenigerstr eng sein als die, die fürdie Mitgliedstaaten nach derRichtlinie 90/539/EWG gelten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18
beschließen, daß Absatz 1 nurfüreinen Teil eines Dr ittlandes gilt.
Artikel 11
(1) Das frische Geflügelfleisch muß
a) den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen entsprechen. Diese können je nach Tierart
unterschiedlich sein;
b) von Beständen stammen, die sich vor dem Versand während eines
nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums
ohne Unterbrechung in dem Drittland oder dem Teil des Drittlan-des befunden haben.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen die-
nen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der ent-
sprechenden Anhänge der Richtlinie 90/539/EWG. Nach dem Verfah-ren des Artikels 18 können von Fall zu Fall Ausnahmen von diesenVorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland min-destens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 12
(1) Das frische Geflügelfleisch muß von einer Bescheinigung
begleitet sein, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandesausgestellt wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungs-
land ausgestellt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Versandlandes und des Bestim-
mungslandes sowie in einerderAmtsspr achen des Landes abgefaßtsein, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet;
c) die Sendung im Original begleiten;
d) bestätigen, daß das frische Fleisch den Bedingungen dieser Richtli-
nie und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Ein-
fuhr aus Drittländern entspricht;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) füreinen einzigen Empfängerbestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels
18 festgelegten Musterentspr echen.
Artikel 13
Veterinärsachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten
führen Kontrollen an Ort und Stelle durch, um sich von der ordnungs-
gemäßen Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überzeu-
gen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbestellt.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 8
▼B
Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, die Einfuhraus einem Dr ittland odereinem Teil desDrittlandes auf frisches Geflügelfleisch bestimmter Tierarten zubeschränken.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, nach der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmenanzuwenden.
Artikel 15
Hinsichtlich der Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrol-
len in den Drittländern und für die Kontrollen bei der Einfuhr von Ge-flügelfleisch aus Drittländern sowie hinsichtlich der anzuwendendenSchutzmaßnahmen gilt die Richtlinie 90/675/EWG (
1).
Artikel 16
(1) Bis zum Beginn derAnwendung derfürdie Einfuhr en von Ge-
flügelfleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften wenden die Mitgliedstaaten bei diesenEinfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejeni-gen, die gemäß derRichtlinie 71/118/EWG fürden inner gemeinschaft-lichen Handelsverkehr gelten, und unterwerfen den Handel mit Geflü-
gelfleisch den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der
Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Auflagen.
(2) Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vor-
schriften können Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der
Kommission in den Drittländern Kontrollen an Ort und Stelle vorneh-men.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbestellt.
Diese Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Drittländern bei Betrie-
ben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert wordensind, weiterhin Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durchzufüh-ren.
Eine Liste der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs I zur
Richtlinie 71/118/EWG entsprechen, wird nach dem Verfahren desArtikels 18 erstellt.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei
ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeich-
nung der Genußtauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des
Artikels 18 festgelegten Muster entsprechen.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 17
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genom-
men, so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzte
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 9
▼B
Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12 der
Richtlinie 71/118/EWG.
Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genom-
men, so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzte
Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12a der
Richtlinie 71/118/EWG.
Artikel 19
(1) Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG wird durch folgende
Angabe ergänzt:
„Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 überdie
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftli-
chen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr
aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35)“.
(2) Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„DerStatus derMitgliedstaaten oderRegionen von Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt.“
b) In Artikel 36 wird das Datum „1. Januar 1992“ durch „1. Mai
1992“ ersetzt.
Artikel 20
Im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes über-
prüft der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom-mission beschließt, diese Richtlinie vordem 31. Dezember1992.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1992 nachzu-kommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, neh-
men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 10
▼M1
ANHANG
MUSTER

1991L0494 — DE — 05.01.1993 — 001.001 — 11
▼M1