2011R0562 — DE — 20.05.2012 — 002.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 562/2011 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2011

zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010







DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union ( 3 ) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2012 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt. (2) Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2012 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt. (3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben. (4) Da für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verteilung an Bedürftige im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Interventionsbestände zur Verfügung stehen, sollte das Jahresprogramm 2012 beschlossen werden, sobald die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt haben. Durch die zügige Annahme des Programms verfügen die Mitgliedstaaten über mehr Zeit, um die Umsetzung des Jahresprogramms der Union so zu organisieren, dass die nationalen Behörden und karitativen Einrichtungen die Möglichkeit haben, alternative Lieferquellen für Nahrungsmittel zu finden. (5) Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden. (6) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2012 erforderlichen Transfers innerhalb der Union unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden. (7) Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden. (8) Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Jahresprogramms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt. (9) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind. (10) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2012 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.

Die für die Durchführung des Programms 2012 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden.

Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.

Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln auf dem EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt.

(2) Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.

Artikel 2

Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.

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Artikel 2a

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013.

Artikel 2b

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zu liefernden Erzeugnisse für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse vor dem 15. Oktober 2012 erfolgen.

Artikel 2c

Für das Verteilungsprogramm 2012 finden Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 gegebenenfalls keine Anwendung auf die folgenden Mengen an Interventionsbeständen:

a) 5,46 Tonnen Getreide, das im Vereinigten Königreich gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;

b) 0,651 Tonnen Getreide, das in Finnland gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;

c) 249,04 Tonnen Getreide, das in Frankreich gelagert und Frankreich zugewiesen ist;

d) 635,325 Tonnen Magermilchpulver, das in Estland gelagert und Estland zugewiesen ist.

Artikel 2d

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ist die Zahlung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2012 zu beantragen. Außer im Falle höherer Gewalt wird nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträgen nicht stattgegeben.

Die Ausgaben im Rahmen von Anhang I Buchstabe a kommen nur für eine EU-Finanzierung in Betracht, wenn der Mitgliedstaaten die Zahlung an den Begünstigten spätestens bis zum 15. Oktober 2012 vorgenommen hat.

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Artikel 3

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 leistet der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.

Artikel 4

Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2011.

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Artikel 4a

(1) Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms können die gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer sowie die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf einen Vorschuss für die Kosten stellen, die ihnen durch den Transport von Erzeugnissen zu den Lagerräumen der in Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtung entstehen; Gleiches gilt für die in Unterabsatz 2 Buchstabe b angeführten Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auch Vorschusszahlungen für die Kosten der Lieferung der Erzeugnisse an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer leisten, sofern diese Marktteilnehmer zur Zufriedenheit der betreffenden Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2012 nachgewiesen haben, dass

a) sie rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind,

b) die Durchführung der Maßnahme bereits beträchtlich vorangeschritten ist und

c) sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 28. Februar 2013 sicherzustellen.

(2) Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss von bis zu 100 % der beantragten Summe gewähren, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des in Absatz 1 genannten Vorschusses bereitgestellt wird. Bei gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmern ist die in dem bezeichneten Artikel genannte Sicherheit für die Zwecke dieses Artikels als ausreichend anzusehen.

(3) Für die Zwecke von Absatz 2 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission ( 4 ).

(4) Bei den bezeichneten Einrichtungen gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle eine Bürgschaft einer Behörde entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Absatz 2 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand. Die Mitgliedstaaten können auch auf ein anderes Instrument mit gleicher Wirkung entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zurückgreifen, sofern sie die Rückzahlung des geleisteten Vorschusses gewährleisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar 2013 den Gesamtbetrag der bis 15. Oktober 2012 gemäß Absatz 2 geleisteten Vorschusszahlungen mit, die noch nicht abgewickelt wurden und mit durch die Endbegünstigten noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang stehen.

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Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS JAHR 2012

a) Finanzmittel insgesamt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten:



(in EUR) Mitgliedstaat Betrag Belgien 11 710 463 Bulgarien 21 439 346 Tschechische Republik 135 972 Estland 2 359 486 Irland 2 594 467 Griechenland 21 651 199 Spanien 80 401 345 Frankreich 70 563 823 Italien 95 641 425 Lettland 5 558 220 Litauen 7 491 644 Luxemburg 171 704 Ungarn 13 715 022 Malta 721 992 Polen 75 296 812 Portugal 19 332 607 Rumänien 60 689 367 Slowenien 2 533 778 Slowakei 5 098 384 Finnland 2 892 944 Insgesamt 500 000 000

b) Menge jeder Erzeugnisart, die den EU-Interventionsbeständen zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf:



(in Tonnen) Mitgliedstaat Getreide Magermilchpulver Belgien 1 560,275 Bulgarien 39 150,874 Tschechische Republik 450,000 Estland 635,325 Irland 727,900 Griechenland 2 682,575 Spanien 10 093,975 Frankreich 249,040 8 858,925 Italien 12 337,975 Lettland 870,050 Litauen 1 032,575 Ungarn 1 807,425 Malta 1 230,373 Polen 9 662,825 Portugal 2 524,725 Rumänien 112 527,069 Slowenien 287,750 Slowakei 8 976,092 Finnland 489,300 Insgesamt 162 583,448 53 571,600

c) Vorläufige Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln auf dem EU-Markt im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge:



(in EUR) Mitgliedstaat Betrag Belgien 8 346 393 Bulgarien 14 004 438 Tschechische Republik 70 619 Estland 1 136 698 Irland 1 200 145 Griechenland 15 656 380 Spanien 57 977 800 Frankreich 51 172 604 Italien 68 479 620 Lettland 3 736 468 Litauen 5 281 095 Luxemburg 161 225 Ungarn 9 751 550 Malta 493 784 Polen 54 100 415 Portugal 13 763 634 Rumänien 39 979 504 Slowenien 1 883 893 Slowakei 3 590 632 Finnland 1 871 094 Insgesamt 352 657 991

d) Vorläufige Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge:



(in EUR) Mitgliedstaat Betrag Bulgarien 2 300 431 Tschechische Republik 12 211 Griechenland 126 066 Spanien 401 345 Frankreich 17 915 Italien 399 005 Lettland 5 509 Ungarn 61 128 Malta 63 361 Polen 205 907 Portugal 108 700 Rumänien 5 970 071 Slowenien 7 073 Slowakei 305 884 Finnland 15 394 Insgesamt 10 000 000









ANHANG II

a) Im Rahmen des Verteilungsprogramms für das Haushaltsjahr 2012 genehmigte Transfers von Getreide innerhalb der EU:



Menge (in Tonnen) Besitzer Empfänger 1 33 989,414 Agency for Rural Affairs, Finnland Държавен фонд „Земеделие“ — Разплащателна агенция, Bulgarien 2 5 161,460 RPA, Vereinigtes Königreich Държавен фонд „Земеделие“ — Разплащателна агенция, Bulgarien 3 450,000 SJV, Schweden SZIF, Tschechische Republik 4 1 230,373 SJV, Schweden Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta 5 16 856,043 BLE, Deutschland Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, Rumänien 6 41 360,295 Agency for Rural Affairs, Finnland Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, Rumänien 7 54 310,731 SJV, Schweden Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, Rumänien 8 147,000 FranceAgriMer, Frankreich Pôdohospodárska platobná agentúra, Slowakei 9 8 829,092 SJV, Schweden Pôdohospodárska platobná agentúra, Slowakei

b) Im Rahmen des Verteilungsprogramms für das Haushaltsjahr 2012 genehmigte Transfers von Magermilchpulver innerhalb der EU:



Menge (in Tonnen) Besitzer Empfänger 1 2 682,575 BLE, Deutschland OPEKEPE, Griechenland 2 330,350 SZIF, Tschechische Republik FEGA, Spanien 3 6 308,425 OFI, Irland FEGA, Spanien 4 3 455,200 RPA, Vereinigtes Königreich FEGA, Spanien 5 2 118,875 RPA, Vereinigtes Königreich FranceAgriMer, Frankreich 6 7 904,825 BIRB, Belgien AGEA, Italien 7 1 476,375 OFI, Irland AGEA, Italien 8 2 749,625 Dienst Regelingen Roermond, Niederlande AGEA, Italien 9 207,150 SJV, Schweden AGEA, Italien 10 870,050 Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Litauen Rural Support Service, Lettland 11 1 807,425 RPA, Vereinigtes Königreich Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Ungarn 12 3 294,150 BLE, Deutschland ARR, Polen 13 1 675,025 Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Litauen ARR, Polen 14 4 692,825 RPA, Vereinigtes Königreich ARR, Polen 15 2 524,275 RPA, Vereinigtes Königreich IFAP I.P, Portugal 16 287,750 Dienst Regelingen Roermond, Niederlande Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slowenien 17 489,300 Dienst Regelingen Roermond, Niederlande Agency for Rural Affairs, Finnland