2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES
vom 27. Dezember 2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
(ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 745/2003 der Kommission vom 28. April 2003 L 106 22 29.4.2003
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES
vom 27. Dezember 2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terro-
rismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den vom Rat am 27. Dezember 2001 angenommenen
Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung beson-
derer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (
1),
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung
am 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirk-
liche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und
dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigenZiele der Europäischen Union sein wird.
(2) Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Verhinderung
der Finanzierung des Terrorismus ein entscheidender Aspekt im
Kampf gegen den Terrorismus ist, und den Rat ersucht, dieerforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen derFinanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen.
(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. September2001 in seiner Resolution 1373 (2001) beschlossen, dass alleStaaten Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oderwirtschaftliche Ressourcen von Personen einfrieren sollten, dieterroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen odersich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern.
(4) Ferner hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass Maßnahmengetroffen werden sollen, um zu untersagen, dass Gelder undsonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftlicheRessourcen zum Nutzen dieser Personen zur Verfügung gestellt
werden und Finanzdienstleistungen oder damit zusammen-
hängende Dienstleistungen zum Nutzen dieser Personen erbrachtwerden.
(5) Es ist erforderlich, dass die Gemeinschaft tätig wird, um die
GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP
umzusetzen.
(6) Diese Verordnung ist eine auf Gemeinschaftsebene erforderlicheMaßnahme, die die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen
terroristische Organisationen in der Europäischen Union und in
Drittländern ergänzt.
(7) Als Gebiet der Gemeinschaft gilt für die Zwecke dieser Verord-nung die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf
die der Vertrag nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet.
(8) Im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Gemeinschaft
können bestimmte Ausnahmen gewährt werden.
(9) Der Rat sollte hinsichtlich des Verfahrens zur Erstellung undÄnderung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnungdie entsprechenden Durchführungsbefugnisse in Anbetracht derbesonderen Mittel, die seinen Mitgliedern zu diesem Zweck zurVerfügung stehen, selbst ausüben.2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) Siehe Seite 93 dieses Amtsblatts.
(2) Stellungnahme vom 13. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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(10) Die Umgehung dieser Verordnung sollte durch ein angemessenes
Informationsverfahren und gegebenenfalls durch geeignete
Abhilfemaßnahmen einschließlich weiterer Rechtsvorschriftender Gemeinschaft verhindert werden.
(11) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenen-falls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zugewährleisten.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über Sanktionen fürVerstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassenund ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander überdie im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen
unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Infor-mationen im Zusammenhang mit dieser Verordnungaustauschen.
(14) Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung kannsowohl Personen und Körperschaften umfassen, die mit Dritt-staaten in Verbindung oder in Bezug zu Drittstaaten stehen, als
auch solche, die in anderer Weise im Mittelpunkt der GASP-
Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP stehen.Im Vertrag sind für den Erlass der diesbezüglichen Bestim-mungen in dieser Verordnung nur die Befugnisse des Artikels308 vorgesehen.
(15) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits die UNSC-Resolu-tionen 1267 (1999) und 1333 (2000) umgesetzt, indem sie die
Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (
1) über das Einfrieren von
Vermögenswerten bestimmter Personen und Vereinigungenerlassen hat; diese Personen und Vereinigungen fallen dahernicht unter die vorliegende Verordnung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. „Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche
Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, obsie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sindund wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente undUrkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler
Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen
Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bank-schecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen,Wechsel und Akkreditive.
2. „Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und
wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung jeglicher Formvon Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von
Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,
Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestim-mung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit deneneine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltungermöglicht wird.
3. „Finanzdienstleistungen“ sind alle Dienstleistungen finanzieller Art,
einschließlich aller Versicherungsdienstleistungen und versiche-rungsbezogenen Dienstleistungen und aller Bank- und sonstigen2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 1.
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Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleis-
tungen):
Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienst-
leistungen
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
A) Lebensversicherung,
B) Sachversicherung;
ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung;
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs-
maklern und -agenturen;
iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung,
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregu-
lierung.
Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versiche-
rungsdienstleistungen)
v) Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen;
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbrau-
cherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung vonHandelsgeschäften;
vii) Finanzleasing;
viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen
einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks undBankwechsel;
ix) Bürgschaften und Verpflichtungen;
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im
Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
A. Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenz-
ertifikate),
B. Devisen,C. derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,
D. Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssi-
cherungsvereinbarungen,
E. begehbare Wertpapiere,
F. sonstige begehbare Titel und Finanzanlagen einschließlich
ungeprägtes Gold;
xi) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art
einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als(öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung vonDienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emis-sionen;
xii) Geldmaklergeschäfte;
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwal-
tung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement,Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- undtreuhänderische Verwaltung;
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im
Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpa-pieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begehbaren
Instrumenten;
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen,
Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger
von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen;
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleis-
tungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v) bis xv)
aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft undBonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und-beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstruktu-rierung und -strategien.2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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4. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in Artikel 1 Absatz 3 des
Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP enthaltene Bestimmungdes Begriffs „terroristische Handlung“.
5. „Eigentum an einer juristischen Person, Vereinigung oder Körper-
schaft“ ist der Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte
oder eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person, Vereini-gung oder Körperschaft.
6. „Kontrolle über eine juristische Person, Vereinigung oder Körper-
schaft“ ist
a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereini-
gung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;
b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die
Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oderKörperschaft für das laufende oder das vorhergehendeGeschäftsjahr bestellt zu haben;
c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der
Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereini-
gung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mitanderen Anteilseignern bzw. Mitgliedern derselben;
d) das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körper-
schaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieserjuristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenenVertrages oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder
Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das
Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaftunterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestim-mungen unterworfen wird;
e) die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden
Einflusses im Sinne des Buchstaben d) Gebrauch zu machen,ohne dieses Recht selbst innezuhaben;
f) das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristi-
schen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden;
g) die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung
oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erste-
llung eines konsolidierten Abschlusses;
h) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlich-
keiten der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaftoder das Bürgen für sie.
Artikel 2
(1) Sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 oder 6 vorliegt,
a) werden alle Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirt-
schaftliche Ressourcen, die einer in der Liste nach Artikel 2 Absatz
3 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Vereinigung
oder Körperschaft gehören oder in deren Eigentum stehen oder vonihr verwahrt werden, eingefroren;
b) werden weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle
Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen für eine in derListe nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristischePerson, Vereinigung oder Körperschaft oder zu ihren Gunsten
bereitgestellt.
(2) Sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 oder 6 vorliegt, ist
die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine in der Liste nachArtikel 2 Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristische Person,
Vereinigung oder Körperschaft oder zu ihren Gunsten untersagt.
(3) Der Rat erstellt, überprüft und ändert einstimmig und im
Einklang mit Artikel 1 Absätze 4, 5 und 6 des Gemeinsamen Stand-punkts 2001/931/GASP die Liste der dieser Verordnung unterfallenden2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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Personen, Vereinigungen oder Körperschaften. In dieser Liste sind
aufgeführt:
i) natürliche Personen, die eine terroristische Handlung begehen oder
zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder
diese erleichtern;
ii) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die eine
terroristische Handlung begehen oder zu begehen versuchen odersich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
iii) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die im
Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der unterZiffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischen Personen,Vereinigungen oder Körperschaften stehen, oder
iv) natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körper-
schaften, die im Namen oder auf Anweisung einer oder mehrerer
der unter Ziffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischenPersonen, Vereinigungen oder Körperschaften handeln.
Artikel 3
(1) Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen,
deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels2 ist, ist untersagt.
(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verord-
nung umgangen werden oder wurden, sind den im Anhangaufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und derKommission zu übermitteln.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht,
die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284des Vertrags.
— übermitteln Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsgesell-
schaften und sonstige Einrichtungen und Personen Angaben, die
die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über die nachArtikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge und die nach den Arti-keln 5 und 6 getätigten Geschäfte, unverzüglich
— den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben,und
— über diese zuständigen Behörden der Kommission;
— arbeiten Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsgesell-
schaften und sonstige Einrichtungen und Personen mit den imAnhang aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfungdieser Angaben zusammen.
(2) Die aufgrund dieses Artikels bereitgestellten oder eingegangenen
Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen siebereitgestellt wurden bzw. eingegangen sind.
(3) Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und dem Ratzur Verfügung gestellt.
Artikel 5
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für die Gutschrift
fälliger Zinsen auf den eingefrorenen Konten. Diese Zinsen werdenebenfalls eingefroren.
(2) Die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten können unter Bedingungen, die sie zur Verhinderung derFinanzierung terroristischer Handlungen für zweckdienlich erachten,
spezifische Genehmigungen erteilen für
1. die Verwendung eingefrorener Gelder innerhalb der Gemeinschaft
zur Deckung der Grundbedürfnisse einer in der Liste nach Artikel2 Absatz 3 aufgeführten natürlichen Person oder ihrer Familienmit-2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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glieder, insbesondere Zahlungen für Lebensmittel, Arzneimittel, die
Miete oder Hypothek für die Familienwohnung und Gebühren undHonorare für ärztliche Behandlungen der Familienmitglieder;
2. Zahlungen von eingefrorenen Konten für folgende Zwecke:
a) Zahlung innerhalb der Gemeinschaft von Steuern, Pflichtversi-
cherungsprämien und Gebühren für öffentlicheVersorgungsleistungen wie Gas, Wasser, Strom und Telekommu-nikation und
b) Zahlung von Kontoführungsgebühren an ein Finanzinstitut in der
Gemeinschaft;
3. Zahlungen an eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte
Person, Körperschaft oder Gruppierung aufgrund von Verträgen,Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung geschlossen bzw. eingegangen wurden, sofern diese
Zahlungen auf ein eingefrorenes Konto in der Gemeinschaft gelei-stet werden.
(3) Genehmigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats gestellt, in dessen Hoheitsgebiet die Gelder, sonstigen
Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 und zum Schutz
der Interessen der Gemeinschaft, die auch die Interessen der Bürger
und Gebietsansässigen umfassen, können die zuständigen Behördeneines Mitgliedstaats spezifische Genehmigungen erteilen für
— die Freigabe eingefrorener Gelder, sonstiger Vermögenswerte oder
wirtschaftlicher Ressourcen,
— die Bereitstellung von Geldern, sonstigen Vermögenswerten oder
wirtschaftlichen Ressourcen für eine in der Liste nach Artikel 2
Absatz 3 aufgeführte Person, Körperschaft oder Gruppierung oder
— die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine solche Person,
Körperschaft oder Gruppierung,
nachdem gemäß Absatz 2 Konsultationen mit anderen Mitgliedstaaten,
dem Rat und der Kommission stattgefunden haben.
(2) Eine zuständige Behörde, bei der ein Genehmigungsantrag nach
Absatz 1 gestellt worden ist, informiert die im Anhang aufgeführtenzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, den Rat und die
Kommission über die Gründe, aus denen sie entweder den Antrag
zurückzuweisen oder eine spezifische Genehmigung zu erteilengedenkt, sowie über die Bedingungen, die ihres Erachtens erfüllt seinmüssen, um die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verhindern.
Die zuständige Behörde, die eine spezifische Genehmigung zu erteilen
beabsichtigt, trägt Bemerkungen, die andere Mitgliedstaaten, der Rat
und die Kommission innerhalb von zwei Wochen vortragen, gebührendRechnung.
Artikel 7
Die Kommission ist befugt, den Anhang auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission unterrichten einander
über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschendie ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammen-hang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen, die sienach den Artikeln 3 und 4 erhalten haben, und Informationen überVerstöße, Vollzugsprobleme und Urteile der einzelstaatlichen Gerichte.2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind. Diese Sank-
tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt1. im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
2. an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der
Mitgliedstaaten unterstehen,
3. für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzen,
4. für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetra-
gene juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften,
5. für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in
der Gemeinschaft tätig sind.
Artikel 11
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Kommission legt innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft-
treten dieser Verordnung einen Bericht über die Auswirkungen dieserVerordnung und gegebenenfalls Vorschläge für ihre Änderung vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
▼B
ANHANG
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH DEN ARTIKELN 3, 4
UND 5
BELGIEN
Ministère des finances
Trésorerieavenue des Arts 30B-1040 BruxellesFax (32-2) 233 75 18
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Policejní prezídium
Strojnická 27170 89 Praha 7Tel: +420 97483 4351Fax: +420 97483 4700e-mail: sekretpp@mvcr.cz
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Dahlerups PakhusLangelinie Alle 17DK-2100 København ØTel. (45) 35 46 60 00Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
— betreffend das Einfrieren von Geldern:
Deutsche Bundesbank
Wilhelm Eppsteinstr. 14D-60431 Frankfurt/MainTel. (00-49-69) 95 66
— betreffend Versicherungen:
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV)
Graurheindorfer Str. 108D-53117 BonnTel. (00-49-228) 42 28
ESTLAND
Eesti Välisministeerium
Islandi väljak 115049 TallinnTel +372 6 317 100Fax +372 6 317 199
Finantsinspektsioon
Sakala 415030 TallinnTel: +372 66 80 500Fax: +372 66 80 501
GRIECHENLAND
Ministry of National Economy
General Directorate of Economic Policy5 Nikis str.GR-105 63 AthensTel. (00-30-1) 333 27 81-2Fax (00-30-1) 333 27 93
Yπουργείο Εθνική sΟικονοµία s
Γενική ∆ιεύθυνση Οικονοµική sΠολιτική s
Νίκη s 5, 10562ΑΘΗΝΑ
Τηλ.: (00 -30-1) 333 27 81-2
Φαξ: (00 -30-1) 333 27 932001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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SPANIEN
Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Inversiones Exteriores
Ministerio de Economía
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel. (00-34) 91 349 39 83Fax (00-34) 91 349 35 62
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de CapitalesMinisterio de Economía
Paseo del Prado, 6
E-28014 MadridTel. (00-34) 91 209 95 11
Fax (00-34) 91 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor
Service des affaires européennes et internationalesSous-direction E
139, rue du Bercy
F-75572 Paris Cedex 12
Tel. (33-1) 44 87 17 17
Fax (33-1) 53 18 36 15
IRLAND
Central Bank of Ireland
Financial Markets DepartmentPO Box 559
Dame Street
Dublin 2Tel. (353-1) 671 66 66
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Division76-78 Harcourt Street
Dublin 2
Tel. (353-1) 408 24 92
ITALIEN
Ministero dell'Economia e delle Finanze…
ZYPERN
Υπουργείο Εξωτερικών
Λεωφόρος Προεδρικού Μεγάρου1447Λευκωσία
Tel: +357-22-300600
Fax: +357-22-661881
Μονάδα Καταπολέµησης Αδικηµάτων Συγκάλυψης (ΜΟΚΑΣ)
Οδός Απελλή Αρ. 1
1403Λευκωσία
Tel: +357-22-889100
Fax: +357-22-665080E-mail: mokas@cytanet.com.cy
Συντονιστικό Σώµα Εναντίον της Τροµοκρατίας
Οδός Απελλή Αρ. 11403Λευκωσία
Tel: +357-22-889100
Fax: +357-22-665080
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības bulv āris 36
Rīga
LV 1395
Tel: +371 7016201Fax: +371 7828121
LITAUEN
Lietuvos Respublikos užsienio reikal ųministerija
J.Tumo-Vaižganto 22001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
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LT-2600 Vilnius
Tel: +370 5 236 24 44Fax. +370 5 231 30 90
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la coopération, de
l'action humanitaire et de la défense
Direction des relations économiques internationalesBP 1602
L-1016 Luxembourg
Tel. (352) 478-1 ou 478-2350Fax (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3 rue de la CongrégationL-1352 LuxembourgTel. (352) 478-2712
Fax (352) 47 52 41
UNGARN
Pénzügyminisztérium
József nádor tér 2-4.
1051 Budapest
Tel: +36-1-327 2100Fax: +36-1-318 2570
Pénzügyminisztérium
József nádor tér 2-4.1051 Budapest
Tel: +36-1-327 2100
Fax: +36-1-318 2570
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet MultilateraliMinisteru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-MerkantiValletta CMR 02Tel: +356-21-24 28 53Fax: +356-21-25 15 20
NIEDERLANDE
►
M1 Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten, afdeling IntegriteitPostbus 202012500 EE Den HaagNiederlandeTel. (31-70) 342 89 97
Fax (31-70) 342 79 18 ◄
ÖSTERREICH
— Artikel 3
Bundesministerium für Inneres — Bundeskriminalamt
A-1090 WienJosef-Holaubek-Platz 1Tel. (+ 431) 313 45-0
Fax ( 431) 313 45-85 290
— Artikel 4
Oestereichische Nationalbank
A-1090 WienOtto-Wagner-Platz 3Tel. + 431) 404 20-0
Fax ( 431) 404 20-73 99
Bundesministerium für Inneres — Bundeskriminalamt
A-1090 WienJosef-Holaubek-Platz 1Tel. (+ 431) 313 45-0
Fax ( 431) 313 45-85 2902001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
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— Artikel 5
Oestereichische Nationalbank
A-1090 WienOtto-Wagner-Platz 3
Tel. + 431) 404 20-0
Fax ( 431) 404 20-73 99
POLEN
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno - TraktatowyAl. J. Ch. Szucha 23
PL-00-580 Warszawa
Tel: +48 22 523 93 48Fax: +48 22 523 91 29
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.
o1, C 2. o
P-1100 Lisboa
Tel.: (351-1) 882 32 40/47Fax: (351-1) 882 32 49
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção Geral dos Assuntos Multilaterias/Direcção dos Serviços das Organi-
zações Políticas Internacionais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel.: (351 21) 394 60 72Fax: (351 21) 394 60 73
SLOWENIEN
Banka Slovenije
Slovenska 351505 LjubljanaTel: +386 (1) 471 90 00
Fax: +386 (1) 251 55 16
http://www.bsi.si
SLOWAKEI
Ministerstvo financií
Štefanovi čova 5
817 82 Bratislava
Tel: +421 2 5958 2201
Fax: +421 2 5249 3531
Ministerstvo vnútra,
Pribinova 2812 72 Bratislava
Tel: +421 2 5292 3659
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FINNLAND
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SCHWEDEN
— Artikel 3
Rikspolisstyrelsen (RPS)
Box 12256102 26 Stockholmtfn 08-401 90 00
fax 08-401 99 00
— Artikel 4 und 6
Finanzinspektionen
Box 7831103 98 Stockholmtfn 08-787 80 002001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
fax 08-24 13 35
— Artikel 5
Riksförsäkringsverket (RFV)103 51 Stockholm
tfn 08-786 90 00
fax 08-411 27 89
VEREINIGTES KÖNIGREICH
►M1 HM Treasury
International Financial Services Team
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LondonSW1A 2HQ
Vereinigtes Königreich
Tel. (44-207) 270 55 50
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Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
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Vereinigtes Königreich
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Fax (44-207) 601 43 09 ◄
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
►M1 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen —
Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56
Fax (32-2) 296 75 63
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int ◄2001R2580 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13