1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1626/94DESRATES
vom27.Juni1994
übertechnischeMaßnahmenzurErhaltungderFischbeständeimMittelmeer
(ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1075/96 des Rates vom 10. Juni 1996 L 142 1 15.6.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 782/98 des Rates vom 7. April 1998 L 113 6 15.4.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 L 167 7 2.7.1999
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VERORDNUNG(EG)Nr.1626/94DESRATES
vom27.Juni1994
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im
Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im
Mittelmeer wurden in den ersten zehn Jahren der gemeinsamenFischereipolitik keine Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen,da die Besonderheiten dieses Meeres eine ähnliche Regelung wiediejenige, die seit 1983 für den Atlantik und die Nordsee angewandt
wird, nicht ohne weiteres zulassen.
Es ist jedoch an der Zeit, sich den gegenwärtigen Problemen der
Mittelmeerbestände zuzuwenden und ein an die Wirklichkeit desMittelmeeres angepaßtes harmonisiertes Bewirtschaftungssystem einzu-führen; hierbei sind die in der Region bereits geltenden einzelstaatlichen
Regelungen zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch die zum Schutz
der Bestände erforderlichen Anpassungen auf ausgewogene Weise undgegebenenfalls in einzelnen Stufen vorzunehmen.
Die Gemeinschaft muß sich außerdem zusammen mit allen Anrainer-
staaten um eine gemeinsame Politik der Bewirtschaftung und Nutzungder Fischereiressourcen im Mittelmeer bemühen. Die in dieser
Verordnung vorgesehene Regelung gilt im übrigen auch für Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der Befischung der Meeresschätze im Mittel-meer, die von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes in einemHafen der Gemeinschaft ausgeübt werden.
Fanggeräte, deren Einsatz im Mittelmeer übermäßig zur Verschlechte-
rung der Meeresumwelt oder der Bestandslage beiträgt, sollten verboten
werden. Ein Teil der Küstenzone sollte den selektivsten Fanggerätenvorbehalten bleiben, die von den Küstenfischern eingesetzt werden.Abweichend von dem geographischen Geltungsbereich der Verordnung(EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische
Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(
4) finden die Bestim-
mungen derselben Verordnung über Treibnetze und Ringwaden imMittelmeer bereits Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Merkmale und besonders die Mindestmaschenö-
ffnungen der hauptsächlich im Mittelmeer eingesetzten Fanggerätesowie die Mindestgrößen bestimmter Fische, Krebstiere, Weichtiere und
anderer speziell im Mittelmeer vorkommender Meeresprodukte fest-
zulegen, um eine Überfischung der betreffenden Bestände zu vermeiden.
Aus demselben Grund ist es erforderlich, bestimmte Gebiete, in denen
Jungfische konzentriert vorkommen, unter Berücksichtigung der dortherrschenden spezifischen biologischen Bedingungen zu schützen, um
den massiven Fang von untermaßigen Tieren zu verhindern. Außerdem
sollten die Gesetzgeber auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicherEbene bei allen Maßnahmen, die sie für die Fischerei im Mittelmeer1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1993, S. 6, und
ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 237.
(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1).
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erlassen, den besonderen Anforderungen der als empfindlich oder
bedroht anerkannten Arten und Lebensräume Rechnung tragen.
Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese
Verordnung nicht für die Tätigkeiten gelten, die im Rahmen notwen-diger Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
Es sollte weiterhin möglich sein, ergänzend zu dieser Verordnung
einzelstaatliche Maßnahmen anzuwenden, die zusätzliche Bestim-mungen enthalten oder über die hier festgelegtenMindestanforderungen hinausgehen oder aber die Beziehungenzwischen den verschiedenen am Fischfang Beteiligten regeln. Derartige
Maßnahmen können unter der Voraussetzung weiter angewandt oder
neu erlassen werden, daß sie von der Kommission auf ihre Vereinbarkeitmit dem Gemeinschaftsrecht und ihre Übereinstimmung mit dergemeinsamen Fischereipolitik hin überprüft werden.
Ferner sollten, für einen begrenzten Zeitraum nach einem Verfahren, bei
dem sichergestellt ist, daß die Nachteile für die Bestände und dieTätigkeiten der Fischer aus der Gemeinschaft so gering wie möglichbleiben, einzelstaatliche Maßnahmen zugelassen werden, die nach denBestimmungen dieser Verordnung erlaubt sind.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates
vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichenRegelung für die Fischerei und die Aquakultur(
1) sind die Mitglied-
staaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß nichtgewerbliche
Fischereitätigkeiten die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen
im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik nicht beeinträchtigen.Diese Verpflichtung ist angesichts des Ausmaßes der im Mittelmeerausgeübten nichtgewerblichen Tätigkeiten für dieses Meer von beson-derer Bedeutung, weshalb etwaige negative Auswirkungen auf dieFischereiressourcen möglichst gering zu halten sind.
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen unterzeichnet, in dem die Grundsätze und Regeln für dieErhaltung und die Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze
festgelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Fischereitätigkeit und verwandte
Tätigkeiten im Gebiet und in den Gewässern des Mittelmeers östlich 5º36′westlicher Länge, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der
Mitgliedstaaten unterstehen, ausgenommen Lagunen und Teiche.
Werden diese Tätigkeiten im Mittelmeer außerhalb dieser Gewässer
von Schiffen aus der Gemeinschaft ausgeübt, so fallen sie ebenfalls inden Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(2) Die Mittelmeeranrainerstaaten der Gemeinschaft können in den in
Absatz 1 genannten Bereichen, einschließlich der nichtgewerblichen
Fischerei, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende und mit dergemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmende Rechtsvorschriftenerlassen, die die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung ergänzenoder über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen.
Bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen achten die Mitgliedstaaten
auf die Erhaltung der empfindlichen oder bedrohten und besonders derin Anhang I aufgeführten Arten und Lebensräume.
(3) Die Kommission wird nach den Verfahren des Artikels 14 der
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über alle Vorhaben, nationaleMaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourceneinzuführen oder zu ändern, so rechtzeitig unterrichtet, daß sie ihreBemerkungen hierzu vorlegen kann.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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Artikel 2
(1) Die Verwendung zu Fangzwecken und das Mitführen an Bord
von toxischen, betäubenden oder ätzenden Stoffen, von Geräten zur
Erzeugung von Stromstößen sowie von Sprengstoffen ist untersagt.
(2) Die Verwendung von Andreas-Kreuzen und ähnlichen Schlepp-
geräten für die Korallenernte sowie von Preßlufthämmern und anderenSchlagwerkzeugen für die Ernte von Bohrmuscheln ist untersagt.
(3) Die Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen, die mit
einem Boot ausgefahren und vom Ufer aus eingeholt werden
(Strandwaden), ist ab dem 1. Januar 2002 untersagt, sofern nicht derRat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrundwissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser Netze keineNachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.
Artikel 3
(1) Schleppnetze, Waden oder ähnliche Netze dürfen, unabhängig
von der Methode des Schleppens oder Einholens, nicht innerhalb der 3-Meilen-Zone vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenndiese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetztwerden, außer wenn in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Ausnahmenfür den Fall vorgesehen sind, daß die Territorialgewässer schmaler als
die 3-Meilen-Zone sind.
Fanggeräte, die in geringerer Entfernung von der Küste als in
Unterabsatz 1 festgelegt und in Übereinstimmung mit den am 1. Januar1994 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetzt werden,sind bis zum ►
M331. Mai 2000 ◄weiterhin zulässig - mit
Ausnahme des Gespann-Netzes, das bis zum 31. Dezember 2002
eingesetzt werden kann -, sofern nicht der Rat auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicherNachweise, daß die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile fürdie Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dredgen für den Fang von
Schalentieren unabhängig von der Entfernung zur Küste und der Tiefe
eingesetzt werden, sofern der Fang anderer Arten als Schalentiere nichtmehr als 10 v. H. des Gesamtgewichts des Fangs ausmacht.
(3) Die Fischerei mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen
Netzen, die über mit Posidonia (Posidonia oceanica) bewachsene
Flächen oder sonstige Meeresblütenpflanzen gezogen werden, ist
verboten.
(4) Umschließungsnetze jedweder Art dürfen nicht innerhalb einer
300-Meter-Zone vor den Küsten oder diesseits der 30-Meter-Isobathe,wenn diese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetztwerden.
Artikel 3a
(1) In der Zeit vom 1. bis 31. August dürfen für den Fang von Rotem
Thun keine Ringwaden eingesetzt werden.
(2) In der Zeit vom 1. bis 30. Juni dürfen zur Unterstützung des Fangs
von Rotem Thun keine Flugzeuge oder Hubschrauber eingesetzt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Schutzzonen, in denen
die Fangtätigkeit Beschränkungen unterliegt, die aus spezifischenbiologischen Gründen für diese Zonen eingeführt wurden.
(2) Die Liste der Fanggeräte, die in diesen Schutzzonen eingesetzt
werden dürfen, sowie die geeigneten technischen Bestimmungen werdenvon den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten nachMaßgabe der konkreten Erhaltungsziele und gemäß den Bestimmungendieser Verordnung festgelegt.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 4
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(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden der
Kommission mitgeteilt und von dieser an die anderen Mitgliedstaatenweitergegeben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten legen die technischen Auflagen für die
wichtigsten Fanggeräte in Übereinstimmung mit den in Anhang IIaufgeführten Mindestanforderungen fest.
(2) Die Auflagen gemäß Absatz 1 werden der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 mitgeteilt.
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 3094/86 berücksichtigt die Kommission die Eigenart derFischereitätigkeiten in den betreffenden Gewässern.
Artikel 5a
(1) Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m ist es vom 1. Juni bis
31. Juli jeden Jahres verboten, mit Oberflächenlangleinen auf RotenThun zu fischen.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels gilt für die Länge die Definition
der ICCAT in Anhang V.
Artikel 6
(1) Es ist verboten, Schleppnetze oder ähnliche Zugnetze sowie
Setznetze oder Umschließungsnetze zu verwenden und an Bordmitzuführen, es sei denn, die Maschenöffnung in dem Teil des Netzesmit den engsten Maschen ist ebenso groß wie oder größer als eine der inAnhang III festgelegten Mindestmaschenöffnungen.
Fanggeräte, deren Mindestmaschenöffnung kleiner als eine der in
Anhang III festgelegten Maschenöffnungen ist und die gemäß den am1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetztwerden, können jedoch bis zum ►
M331. Mai 2000 ◄weiter
verwendet werden, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß
die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mitsich bringt, etwas anderes beschließt.
(2) Die Maschenöffnungen werden nach dem Verfahren der Verord-
nung (EWG) Nr. 2108/84 der Kommission(
1) festgelegt.
(3) Die Netzlänge ist definiert als Länge des Kopftaus. Die Netzhöhe
ist definiert als Summe der Öffnungen der im rechten Winkel zurKorkleine gestreckten, nassen Maschen (einschließlich Knoten).
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können Anlandungen an anderen als den eigens
hierfür hergerichteten oder zu diesem Zweck genehmigten Plätzen
untersagen. Erlassen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen, soteilen sie diese umgehend der Kommission mit, die die übrigenMitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 8
(1) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere Meeresprodukte sind
untermaßig, wenn sie nicht die in Anhang IV für die entsprechenden
Arten festgelegten Mindestgrößen aufweisen.
Die Größe der Fische, Krebstiere und Weichtiere wird, sofern in Anhang
IV nichts anderes festgelegt ist, nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 3094/86 gemessen. Sind mehrere Methoden zur Messung der1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 194 vom 27. 7. 1984, S. 22.▼M1
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vorgegebenen Größe zulässig, so wird der Fisch, das Krebstier oder das
Weichtier als hinreichend groß angesehen, wenn mindestens eine dervorgeschriebenen Messungen größer ausfällt als die jeweils festgesetzte
Mindestgröße.
(2) Die Mindestgrößen für Korallen, Seeigel, Seefeigen und
Schwämme werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertragsfestgelegt.
(3) Untermaßige Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere Meeres-
produkte dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet,befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten
werden.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich
zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden, mit
Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenenMitgliedstaaten durchgeführt werden und der Kommission im vorauszu melden sind.
Artikel 10
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung und
vor allem dann, wenn sie Vorschläge für Maßnahmen in Bereichenausarbeitet, die bereits durch berufsständige Übereinkünfte abgedeckt
sind, holt die Kommission die Stellungnahme der betreffenden Berufs-
verbände ein.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 6
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ANHANG I
EMPFINDLICHEODERBEDROHTEARTENUNDLEBENSRÄUME
ARTEN:
Alle im Mittelmeer vorkommenden Arten von
— Säugetieren (Wale, Armmolche, Robben),
— Vögeln,
— Reptilien (Meeresschildkröten),— Fischen,
Die in den Anhängen I und II des durch den Beschluß82/461/EWG(
1)
genehmigten Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden
Tierarten oder in Anhang II des durch den Beschluß 82/72/EWG(2) genehmigten
Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und
wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume aufgeführt sind.
LEBENSRÄUME:
— Feuchtgebiete im Küstenbereich,
— Bestände von Meeresblütenpflanzen.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1.
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ANHANG II
TECHNISCHE MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE WICHTIGSTEN
FANGGERÄTE
Schleppnetze(Pelagische undGrundschleppnetze)
— Alle Vorrichtungen, die den Steert innen oder außen bedecken, dürfen nur
verwendet werden, wenn sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der
Kommission(1) zugelassen sind.
Dredgen
— Die maximale Breite für Dredgen beträgt 4 m, außer für Dredgen zur
Schwammfischerei (Gagava).
Umschließungsnetze(WadenundLampara)
— Außer für Wadennetze zum Thunfischfang ist die Länge des Netztuches auf
800 m und die Netzhöhe auf 120 m beschränkt.
Stellnetze (Kiemen- undVerwickelnetze) undTrammelnetze
— Die Netzhöhe der Stellnetze ist auf 4 m beschränkt.
Es ist verboten, pro Schiff mehr als 5 000 m Stellnetz an Bord mitzuführen
und auszusetzen.
Grundleine
— Es ist verboten, pro Schiff mehr als 7 000 m Leine an Bord mitzuführen und
auszusetzen.
Oberflächenlangleine (treibend)
— Es ist verboten, pro Schiff mehr als 60 km Leine an Bord mitzuführen und
auszusetzen.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 318 vom 7. 12. 1984, S. 23.
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ANHANG III
MINDESTMASCHENÖFFNUNGEN
Schleppnetze (Grundschleppnetze, pelagische Schlepp-
netze (1), verankerte Wadennetze usw.) 40 mm
Umschließungsnetze: 14 mm
(1) Für die pelagische Schleppnetzfischerei auf Sardinen und Sardellen wird, sofern der
Anteil dieser Arten nach dem Sortieren mindestens 70 v. H. des Fangs ausmacht, diese
Mindestmaschenöffnung auf 20 mm festgesetzt.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 9
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ANHANG IV
MINDESTANLANDEGRÖSSEN
Arten Mindestgrößen
FISCHE
Dicentrarchus labrax 23 cm
Diplodus spp. 15 cm
Engraulis encrasicholus (*) 9 cm
Epinephelus spp. 45 cm
Lophius spp. 30 cm
Merluccius merluccius 20 cm
Mugil spp. 16 cm
Mullus spp. 11 cm
Pagellus spp. 12 cm
Pagrus pagrus 18 cm
Polyprion americanus 45 cm
Scomber scombrus 18 cm
Solea vulgaris 20 cm
Sparus aurata 20 cm
Thunnus Thynnus 70 cm oder 6,4 kg (*)Trachurus spp. 12 cm
Xiphias gladius ►
M2(*)◄ 120 cm
KREBSTIERE
Homarus gammarus 85 mm Panzerlänge
240 mm Gesamtlänge
Nephrops norvegicus 20 mm Panzerlänge
70 mm Gesamtlänge
Palinuridae 240 mm Gesamtlänge
WEICHTIERE
Pecten spp. 100 mm
Venerupis spp. 25 mm
Venus spp. 25 mm
(*) Die Mitgliedstaaten können die Mindestgröße in die Anzahl der Fische dieser Art je kg
umrechnen.
(*) Es ist jedoch untersagt, der Zahl nach mehr als 15 % einzelner als Beifang gefangener
Fische mit einem Gewicht zwischen 1,8 kg und 6,4 kg anzulanden.
►M2(*)◄Die Länge wird in einer geraden Linie von der Spitze des Unterkiefers bis zum
hinteren Ende des kürzeren Schwanzstrahles (sichelförmige Schwanzflosse) gemessen.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 10
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ANHANG V
DefinitionderICCATfürdieLängederFischereifahrzeuge:
— bei allen nach dem 18. Juli 1982 gebauten Fischereifahrzeugen 96 v. H. der
Länge über alles, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der
geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende
Wert der größere ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur
Drehachse des Ruderkokers in dieser Wasserlinie. Bei Schiffen mit
Kielscherlatte verläuft die Wasserlinie, in der die Länge gemessen wird,parallel zur vertraglichen Wasserlinie;
— bei allen vor dem 18. Juli 1982 gebauten Schiffen die Matrikellänge, die in
den einzelstaatlichen Registern oder anderen das Schiff betreffenden
Beweisdokumenten eingetragen ist.1994R1626 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 11