02009D0935 — DE — 17.02.2017 — 002.001

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BESCHLUSS 2009/935/JI DES RATES

vom 30. November 2009

zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt







Artikel 1

(1) Nach Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Beschlusses schließt Europol Abkommen mit den Drittstaaten und dritten Organisationen, die in der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Liste aufgeführt sind. Europol kann das Verfahren zum Abschluss eines Abkommens einleiten, sobald der betreffende Drittstaat oder die betreffende dritte Organisation in diese Liste aufgenommen wurde. Europol strebt den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit diesen Drittstaaten und dritten Organisationen an, das den Austausch personenbezogener Daten ermöglicht, wenn nicht der Verwaltungsrat etwas anderes beschließt.

(2) Europol legt die Prioritäten für den Abschluss von Kooperationsabkommen mit den in der Liste aufgeführten Drittstaaten und dritten Organisationen unter Berücksichtigung seiner operativen Erfordernisse und der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen fest. Der Verwaltungsrat kann dem Direktor alle weiteren Anweisungen für die Aushandlung eines spezifischen Abkommens erteilen, die er für erforderlich hält.

(3) Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über den Stand der laufenden Verhandlungen mit dritten Parteien und legt alle sechs Monate einen Sachstandsbericht vor.

Artikel 2

(1) Mitglieder des Verwaltungsrats oder Europol können die Aufnahme weiterer Drittstaaten oder weiterer Organisationen in die Liste vorschlagen. Dabei legen sie die operative Notwendigkeit für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden dritten Organisation dar.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet darüber, ob dem Rat vorgeschlagen wird, den betreffenden Drittstaat oder die betreffende dritte Organisation in die Liste aufzunehmen.

(3) Der Rat entscheidet darüber, ob der betreffende Drittstaat oder die betreffende dritte Organisation durch Änderung des vorliegenden Beschlusses in die Liste aufgenommen wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.









ANHANG

Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt:

1. Drittstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):

— Albanien

— Australien

— Bolivien

— Bosnien und Herzegowina

▼M1

— Brasilien

▼B

— China

▼M2

— Dänemark

▼B

— Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

▼M1

— Georgien

▼B

— Indien

— Island

— Israel

— Kanada

— Kolumbien

— Kroatien

— Liechtenstein

— Marokko

▼M1

— Mexiko

▼B

— Moldau

— Monaco

— Montenegro

— Norwegen

— Peru

— Russland

— Serbien

— Schweiz

— Türkei

— Ukraine

▼M1

— Vereinigte Arabische Emirate

▼B

— Vereinigte Staaten von Amerika

2. Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)

— Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)

— IKPO-Interpol