1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit ►M3 ◄Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
(ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 L 71 37 17.3.1990
►M2Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 L 224 29 18.8.1990
►M3Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 L 186 28 28.7.1993
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit ►M3 ◄
Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3)—
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 64/432/EWG(4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3768/85(5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie
72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseu-chenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinenaus Drittländern.
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus
Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fastvollständig beseitigt wurde. Für den Handelsverkehr mit Samen bestehtjedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr dieSchaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in
die Gemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daßdieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationen
entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren
Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriftenentnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-rung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen undferner, daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einer
Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung
dieser Garantien sichergestellt ist.
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-
lungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter
Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen dieseKrankheiten gestatten.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 11.
(3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 6.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unbeschadet des Bestehens dieser
Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann
zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmteamtlich kontrollierte Normen einhalten. Weiterhin sollten je nach denUmständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifische tierseu-chenrechtliche Normen festgelegt werden. Zur Überprüfung der
Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle
vorgenommen werden.
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls
auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Begründetheitder Zulassung einer Besamungsstation geregelt werden können.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendung zurückweisen können,
wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht. Dieser Samen sollte zurückbefördert werden
können, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen
und der Versender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt. Letzterensollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für dieVerweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren unddas Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im
Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens.
Für das interne Versandverfahren sind die Maßnahmen festzulegen, die
die Mitgliedstaaten nach dieser Kontrolle ergreifen müssen.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
für den Fall des Auftretens ansteckender Krankheiten in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der
Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichenSchutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlichvorgenommen werden. Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlich-keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschussesgeschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen
sind.
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der
Kommission übertragen werden. Dazu ist ein Verfahren vorzusehen,das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschußermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-
tlinie anwenden müssen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit►
M3 ◄Samen von Rindern sowie für dessen Einfuhr
aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWGund 72/462/EWG.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 3
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Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Samen: das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder
verdünnte Ejakulat;
b) Besamungsstation: ein amtlich zugelassener und überwachter
Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes, indem Samen für die künstliche Besamung erzeugt wird;
c) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaates oder eines Drittlandes benannte Tierarzt;
d) Stationsarzt: der für die laufende Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verant-wortliche Tierarzt;
e) Samensendung: eine Samenmenge, die von der gleichen Tiergesund-
heitsbescheinigung erfaßt wird;
f) Entnahmeland: der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der
Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaat
versandt wird;
g) zugelassenes Laboratorium: ein Laboratorium, das im Gebiet eines
Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigenVeterinärbehörde zur Durchführung der nach dieser Richtlinie erfor-derlichen Untersuchungen bezeichnet worden ist;
h) Entnahme: einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt
entnommene Samenmenge.
KAPITEL II
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Gebiet nur Samen
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der
folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungs-
station entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5
Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemein-
schaftlichen Handel zugelassen worden ist.
b) Er muß Rindern entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand
dem Anhang B entspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt und befördert worden sein.
d) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von
einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1begleitet sein.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten Samen
von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serum-neutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitisdes Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einenpositiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung
zeigen.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1998 Samen von
männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serum-
neutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis
des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen undnicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind.
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am
lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden.
Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor der
ersten Routineimpfung in der Besamungsstation einen negativenBefund bei den in Unterabsatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 4
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Bei Samen von Tieren, die im Anschluß an das Auftreten eines IBR-
Herdes einer Sofortimpfung unterzogen wurden, ist jedoch ein Virus-nachweistest durchzuführen.
Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im
Entnahmeland oder im Bestimmungsland durchgeführt werden.
In diesem Fall müssen mindestens 10 % des Samens jeder Entnahme
(mindestens jedoch fünf Portionen) einem Test unterzogen werden.
Die Protokolle für die Tests gemäß diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(2) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besa-
mungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die einen negativenBefund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen,
können das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht
denselben Status haben, in ihr Gebiet verweigern.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann beschlossen werden, die
vorgenannten Bestimmungen für einen Teil des Gebiets eines Mitglied-
staates gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen
dieses Teils des Gebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen nega-tiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Testzeigen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung von Samen von
männlichen Rindern, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
wurden, nicht verweigern. Stammt der Samen jedoch von einemmännlichen Rind, das in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor derEntnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist, so sind5 % jeder für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Entnahme
(mindestens aber fünf Portionen) in einem Laboratorium des Bestim-
mungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichnetenLaboratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuchezu unterziehen, bei dem sich ein negativer Befund ergeben muß.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Besamungsstation
befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buch-stabe a) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des AnhangsA eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, dieübrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht und erkennt die Zulas-sung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr
eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste
verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und
die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls überjede Aberkennung der Zulassung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werdennach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von
Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desEntnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechendenTiergesundheitsbescheinigung abhängig.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 5
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Diese Bescheinigung muß:
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatesausgestellt sein;
b) als Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) a) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samen-
sendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle
ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehalten
worden sind.
b) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infi-ziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fällenotwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderung
treffen.
c) Die aufgrund der Buchstaben a) oder b) getroffenen Entschei-
dungen müssen auf Antrag des Versenders oder seinesBevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen,sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegen-
stehen.
(3) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2
Buchstaben a) und b) genannten Gründe verweigert wurde und der
Entnahmestaat nicht binnen dreißig Tagen die Rückbeförderung geneh-
migt, kann die zuständige Veterinärbehörde desBestimmungsmitgliedstaates die Vernichtung des Samens anordnen.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der
zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinemBevollmächtigten unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
KAPITEL III
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem Verfahrendes Artikels 18 ergänzt oder geändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderemfolgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommenexotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage imUmfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei
eine Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten
darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten anstek-kender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B desInternationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 6
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f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besa-
mungsstationen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können. Diese Liste kann
nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in
einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen
werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung derSamenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärzt-lichen Dienste und die Kontrollen, denen die Besamungsstationenunterworfen sind, zu berücksichtigen.
(3) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1
aufgenommen werden, wenn sie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird.
Artikel 10
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandes
gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstellten
Liste aufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses
Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus einem in
der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der Samen den tier-seuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem Verfahrendes Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesem Land festgelegtworden sind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsan-
forderungen sowie
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die inAnlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen alsBezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fallzu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen,
sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseu-
chenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach demgleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieserAnlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um dieAufnahme dieser Tiere in die Besamungsstationen zu ermöglichen.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 7
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(4) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandesausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgen-ommen wird;
b) dem Samen als Urschrift beigefügt werden;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 12
Die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
1) gelten insbesondere für die von den Mitgliedstaaten
durchzuführenden Kontrollen und die Folge- und Schutzmaßnahmen.
KAPITEL IV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(2) finden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, dieOrganisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 16
(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenund Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe
die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet das
betreffende Entnahmeland über das Ergebnis der Kontrollen.
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann die1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.▼M3
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Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung
der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach
dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie werden inbesondere im Hinblick auf
ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlagder Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Ratsbeschluß vom 15.
Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend
„Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofortan, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 9
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chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung
des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommissiondie vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1.
Januar 1990 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet worden
ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhrenaus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als diesich aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 10
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ANHANG A
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BESAMUNGSSTA-
TIONEN
Die Besamungsstation muß
a) ständig einem Stationstierarzt unterstehen;
b) mindestens über folgende Anlagen und Räumlichkeiten verfügen:
i) Anlagen zur Unterbringung der Tiere einschließlich Isoliermöglichkeiten,
ii) Samenentnahmeanlagen einschließlich eines getrennten Raums zur
Reinigung und Desinfektion oder Sterilisation der Gerätschaften,
iii) einen Raum zur Aufbereitung des Samens, der sich nicht notwendiger-
weise am selben Ort befinden muß,
iv) einen Samenlagerungsraum, der sich nicht notwendigerweise am selben
Ort befinden muß;
c) so gebaut oder abgesondert sein, daß jede Berührung mit außen befindlichem
Vieh verhindert wird;
d) so gebaut sein, daß die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur
Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens leicht gereinigt und
desinfiziert werden können;
e) für die Isolierung über Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die keinen
direkten Zugang zu den gewöhnlichen Tierunterkünften haben;
f) so angelegt sein, daß die Tierunterkünfte von dem Samenaufbereitungsraum
getrennt und beide von dem Samenlagerungsraum getrennt sind.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE ÜBERWACHUNG DER BESA-
MUNGSSTATION
Die Besamungsstation muß
a) so überwacht werden, daß sich nur Tiere der Art darin befinden, deren
Samen entnommen werden soll; dennoch können auch andere Nutztiere
zugelassen werden, die für die normale Tätigkeit der Besamungsstation unbe-
dingt erforderlich sind, sofern diese keine Ansteckungsgefahr für die
Tierarten darstellen, deren Samen entnommen werden soll und den vom
Stationsarzt festgelegten Bedingungen genügen;
b) so überwacht werden, daß ein Verzeichnis aller in der Besamungsstation
anwesenden Rinder geführt wird, das genaue Angaben über Rasse, Alter
und Kennzeichen jedes der Tiere enthält, sowie ein Verzeichnis aller
Gesundheitskontrollen und aller Impfungen mit Angaben aus dem Gesund-
heitsdossier der einzelnen Tiere;
c) mindestens zweimal jährlich regelmäßigen Kontrollen durch einen amtlichen
Tierarzt unterzogen werden; dabei sind die Zulassungs- und Überwachungs-
bedingungen ständig zu überprüfen;
d) so überwacht werden, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert wird.
Zugelassene Besucher haben gemäß den vom Stationstierarzt vorgeschrie-
benen Bedingungen Zutritt;
e) fachlich befähigtes technisches Personal beschäftigen, das in einschlägigen
Desinfektons- und Hygieneverfahren zur Bekämpfung von Seuchenausbrei-
tungen angemessen unterrichtet worden ist;
f) so überwacht werden, daß
i) nur in einer zugelassenen Besamungsstation entnommener Samen in den
zugelassenen Besamungsstationen aufbereitet und gelagert wird, ohne
mit anderem Samen in Berührung zu kommen. Jedoch darf Samen, der
nicht in einer zugelassenen Besamungsstation entnommen wurde, in den
zugelassenen Besamungsstationen aufbereitet werden, sofern
— dieser Samen von Rindern stammt, die den Bedingungen nach
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) Ziffern i), ii), iii) und
v) genügen;
— diese Aufbereitung mit anderer Ausrüstung oder zu anderer Zeit
erfolgt als die Aufbereitung von Samen für den innergemeisnchaftli-
chen Handelsverkehr; in letzterem Fall ist die Ausrüstung nach
Verwendung zu reinigen und zu sterilisieren;
— dieser Samen nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen
Handelsverkehrs sein kann und zu keinem Zeitpunkt mit Samen für1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 11
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den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr in Berührung kommen
oder mit diesem gelagert werden kann;
— dieser Samen durch Aufbringen einer Markierung kenntlich gemacht
wird, die von der nach Ziffer vii) unterschiedlich ist;
darüber hinaus dürfen in zugelassenen Stationen gefrorene Embryonen
gelagert werden, sofern
— diese Lagerung der Genehmigung durch die zuständige Behörde
unterliegt,
— die Embryonen den Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG des
Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrin-
dern oder ihrer Einfuhr aus Drittländern(*) genügen,
— die Embryonen in den zugelassenen Samenlagerungseinheiten in
gesonderten Lagergefäßen aufbewahrt werden;
ii) die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens nur in hierfür
vorbehaltenen Räumlichkeiten unter strengsten Hygienebedingungen
stattfindet;
iii) alle mit dem Samen oder dem Spendentier während der Entnahme und
Aufbereitung in Berührung kommenden Ausrüstungsgegenstände vor
jeder Verwendung angemessen desinfiziert oder sterilisiert werden;
iv) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Samenaufbereitung
verwendet werden — einschließlich Zusätzen oder Verdünnungsmitteln
—, aus Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der
betreffenden Tierart darstellen, oder vor ihrer Verwendung so behandelt
werden, daß eine solche Gefahr vermieden wird;
v) die Lagerungs- und Transportbehälter vor ihrer Verwendung angemessen
desinfiziert oder sterilisiert werden;
vi) das verwendete Kältemittel zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs verwendet worden ist;
vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnah-
metag, Rasse und Identität des Spendertieres sowie der Name der
Besamungsstation und der serologische Status des Spendertieres in
bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis und den infektiösen Bläsche-
nausschlag des Rindes gegebenenfalls über einen Code leicht zu
entnehmen sind; die Kennzeichen und das Modell dieser Markierung
werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 12
(*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG
(ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).▼M3
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ANHANG B
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TIERE IN ZUGELAS-
SENEN BESAMUNGSSTATIONEN
1. Alle in der Besamungsstation ankommenden Rinder müssen
a) einer mindestens dreißigtägigen Absonderung in Räumlichkeiten unter-
zogen worden sein, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates
für diesen Zweck zugelassen worden sind und in denen sich nur Klauen-
tiere zumindest desselben Gesundheitszustandes befinden:
b) vor ihrer Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebenen Räumlich-
keiten Beständen angehört haben, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG
amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei
sind. Die Tiere dürfen sich vorher nicht in einem oder mehreren
Beständen mit geringerem Gesundheitsstatus aufgehalten haben.
c)►M3aus einem Viehbestand stammen, der frei von enzootischer Rinder-
leukose gemäß der Definition in der Richtlinie 64/432/EWG ist, oder von
Muttertieren abstammen, die nach dem Absetzen einem Agargel-Immun-
diffusionstest gemäß Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG mit negativem
Befund unterzogen worden sind. Bei Tieren, die aus einem Embryo-
transfer hervorgegangen sind, gilt die Empfängerkuh als Muttertier. ◄
Ist diese Anforderung nicht erfüllt, so kann der Samen erst dann zum
Handelsverkehr zugelassen werden, wenn das Spendertier das Alter von
zwei Jahren erreicht hat und einem Test nach Kapitel II Nummer 1 Zifferiii) mit negativem Befund unterzogen wurde.
d) in einem Zeitraum von dreißig Tagen vor dem Absonderungszeitraum
gemäß Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund
unterzogen worden sein:
i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe gemäß den Verfahren der Anlage
B der Richtlinie 64/432/EWG;
ii) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der
Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 interna-tionalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer
Komplementbindungsreaktion, wobei der - Brucelloseghalt unter 20
EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;
iii) einem serologischen Test auf enzootische Rinderleukose gemäß dem
Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG;
iv) einem Serumneutralisationstest oder einem ELISA-Test auf infektiöse
Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des
Rindes;
v) einem Virusnachweistest (Fluoreszenzantikörpertest) oder Immunpe-
roxydase-Test auf Rinder-Virusdiarrhoe. Bei einem weniger als 6
Monate alten Tier wird der Test bis zu dem Tag aufgeschoben, an
dem es dieses Alter erreicht hat;
Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die unter diesem Buchstaben
d) genannten Kontrollen in der Absonderungsstation durchgeführt werden,
sofern die Ergebnisse vor Beginn der dreißig Tage dauernden Absonde-
rung nach Buchstabe e) vorliegen;
e) während der mindestens dreißig Tage dauernden Absonderung gemäß
Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund unter-
zogen worden sein:
i) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der
Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 interna-
tionalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer
Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20
EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;
ii) entweder einem Fluoreszenzantikörpertest und einer kulturellen
Untersuchung einer künstlichen Präputial- oder Vaginalspülprobe auf
Infektion mit Campylobacter fetus; im Falle von weiblichen Rindern
muß ein Vaginalschleim-Agglutinationstest durchgeführt werden;
iii) einer mikroskopischen und kulturellen Untersuchung einer Vaginal-
oder Präputialspülprobe auf Trichomonas fetus; im Falle von weibli-
chen Rindern muß ein Vaginalschleim-Agglutinationstest
durchgeführt werden;1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 13
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iv) einem Serumneutralisations- oder ELISA-Test auf infektiöse Rhino-
tracheitis der Rinder oder infektiösen Bläschenausschlag der Rinder.
Tiere, die bei einem der vorgenannten Tests einen positiven Befundzeigen, müssen sofort aus der Isolationsunterbringung entfernt werden.
Stammen sie aus einer Gruppenabsonderung, so trifft die zuständige
Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um die Aufnahme der verblei-
benden Tiere in die Besamungsstation gemäß diesem Anhang zu
ermöglichen.
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführt werden.
3. Eingänge von Tieren in die Besamungsstation setzen eine ausdrückliche
Genehmigung des Stationstierarztes voraus. Alle Eingänge und Ausgänge
müssen aufgezeichnet werden.
4. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen am Aufnahmetag
frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein und unbeschadet der
Nummer 5 aus einer Isolationsunterbringung gemäß Nummer 1 Buchstabe
a) stammen, die am Versandtag folgende Bedingungen amtlich erfüllt:
a) Sie muß im Mittelpunkt einer Zone mit einem Radius von 10 km liegen,
in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall von Maul- und Klauen-
seuche aufgetreten ist;
b) sie muß seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche
oder Brucellose sein;
c) es darf seit mindestens dreißig Tagen keine gemäß Anlage E der Rich-
tlinie 64/432/EWG anzeigepflichtige Rinderkrankheit aufgetreten sein.
5. Sind die Bedingungen nach Nummer 4 erfüllt und sind die Routineuntersu-
chungen gemäß Kapitel II während der vorhergehenden zwölf Monate
durchgeführt worden, so können die Tiere ohne Absonderung und Untersu-
chungen von einer zugelassenen Besamungsstation zu einer anderen mit den
gleichen Gesundheitsverhältnissen versandt werden, sofern der Versand
unmittelbar ist. Das betreffende Tier darf mit Klauentieren eines geringeren
Gesundheitszustandes nicht in mittelbare oder unmittelbare Berührung
kommen und das Beförderungsmittel muß vor der Benutzung desinfiziert
worden sein. Geschieht der Versand von einer Besamungsstation zur anderen
zwischen Mitgliedstaaten, so wird er im Einklang mit der Richtlinie 64/432/
EWG durchgeführt.
6. Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1995 in den zugelassenen
Besamungsstationen Rinder aus brucellosefreien Beständen zulassen. In
diesem Fall müssen die Tiere während des vorgenannten Zeitraums einer
Komplementbindungsreaktion im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer
ii) und Buchstabe e) Ziffer i) unterzogen werden, wobei der Brucellosegehalt
unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß.
KAPITEL II
ROUTINEUNTERSUCHUNGEN UND -BEHANDLUNGEN, DENEN
ALLE RINDER IN EINER ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTATION
ZU UNTERZIEHEN SIND
1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder werden
mindestens einmal jährlich folgenden Untersuchungen oder Behandlungen
unterzogen:
i) einer gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten intrakutanen Tuberkulinprobe auf Tuberkulose mit nega-
tivem Befund;
ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten Serumagglutinationstest auf Brucellose, wobei der
Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten je Millimeter liegt
oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt
unter 20 EWG-Einheiten je Millimeter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;
iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten Test auf enzootische Rinderleukose mit negativem
Befund;1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 14
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iv) zum Nachweis der infektiösen Rhinotracheitis des Rindes oder des infek-
tiösen Bläschenausschlags des Rindes einem Serumneutralisationstest
oder ELISA-Test mit negativem Befund. ►M3Es gilt jedoch
folgendes: ◄
— diese Tests brauchen bei männlichen Rindern, die solchen Tests mit
positivem Befund bei einer serologischen Untersuchung nach
Maßgabe dieser Richtlinie bereits unterzogen worden sind, nicht
durchgeführt zu werden;
— gegen die vorstehend genannten Krankheiten kann eine Impfung bei
männlich Rindern mit negativem serologischen Befund vorgenommen
werden; hierfür wird entweder eine Dosis einer temperaturempfindli-
chen Lebendvakzine intranasal oder es werden zwei Dosen eines
inaktivierten Impfstoffs im Abstand von nicht weniger als drei
Wochen und nicht mehr als vier Wochen verabreicht; in der Folgezeit
ist die Impfung nach nicht mehr als sechs Monaten zu wiederholen;
v) entweder einem Fluoreszenzantikörpertest oder einer kulturellen Untersu-
chung einer künstlichen Präputial- oder Vaginalspülprobe auf Infektion
mit Campylobacter fetus; im Falle von weiblichen Rindern muß ein
Vaginalschleim-Agglutinationstest durchgeführt werden;
►M1männliche Tiere, die nicht zur Samenentnahme verwendet
werden, können jedoch von dem Fluoreszenzantikörpertest oder der
kulturellen Untersuchung auf Infektion „campylobacter fetus“ befreit
werden mit der Maßgabe, daß diese Tiere erst wieder zur Samenproduk-
tion zugelassen werden können, wenn sie diesem Test bzw. dieser
Untersuchung unterzogen worden sind und sich dabei ein negativer
Befund ergeben hat. ◄
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführt werden.
3. Tiere, die bei einem der vorgenannten Tests einen positiven Befund zeigen,
müssen abgesondert werden, und der seit dem letzten negativen Test entnom-
mene Samen dieser Tiere darf nicht zum innergemeinschaftlichen Handel
zugelassen werden.
Der Samen aller anderen Tiere der Besamungsstation, der vom Zeitpunkt des
mit positivem Befund durchgeführten Tests an entnommen wird, ist geson-
dert aufzubewahren und darf bis zur Wiederherstellung der gesundheitlichen
Verhältnisse der Besamungsstation nicht zum innergemeinschaftlichen
Handel zugelassen werden.
Jedoch brauchen die Bestimmungen nicht auf männliche Rinder mit posi-
tivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer gemäß
dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung
bei einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infektiöse Rhinotra-
cheitis oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen
Befund gezeigt haben.
Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten männlichen Rinder mit
serologisch positivem Befund, deren Samen gemäß den Bestimmungen
betreffend den Handel mit Samen solcher Rinder zum innergemeinschaftli-
chen Handel zugelassen werden kann, sind zu isolieren.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 15
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ANHANG C
BEDINGUNGEN FÜR DEN IN ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTA-
TIONEN ENTNOMMENEN SAMEN FÜR DEN
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR
1. Der Samen wird von Tieren entnommen, die
a) am Entnahmetag frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sind;
b) i) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme nicht gegen
Maul- und Klauenseuche geimpft wurden oder
ii) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul-
und Klauenseuche geimpft wurden; in diesem Fall sind 5%
(mindestens aber fünf Portionen) jeder Entnahme einem Virusnachwei-
stest auf Maul- und Klauenseuche mit negativem Befund zu
unterziehen;
c) in den dreißig Tagen unmittelbar vor der Entnahme nicht gegen Maul-
und Klauenseuche geimpft sind;
d) im Falle der Entnahme von frischem Samen mindestens dreißig Tage
unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen auf einer zugelassenen
Besamungsstation gehalten worden sind;
e) nicht für den natürlichen Sprung verwendet werden dürfen;
f) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in den drei
Monaten vor der Entnahme und bis dreißig Tage nach der Entnahme oder
— wenn es sich um frischen Samen handelt — bis zum Versandtag keine
Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist und die in einer Zone mit einem
Radius von 10 km liegen, in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall
von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
g) in Besamungsstationen gehalten worden sind, in denen in den dreißig
Tagen vor der Entnahme bis dreißig Tage nach der Entnahme oder —
wenn es sich um frischen Samen handelt — bis zum Versandtag keine
gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtige Rinder-
krankheit aufgetreten ist.
2. Dem Samen sind die nachstehend aufgeführten Antibiotika hinzuzufügen, um
folgende Konzentrationen in der endgültigen Samenlösung herzustellen:
mindestens 500 IE je ml Streptomyzin
500 IE je ml Penizillin150 µg je ml Linomycin300 µg je ml Spectinomycin.
Eine Alternativkombination von Antibiotika mit gleichwertiger Wirkung
gegen Campylobacter, Leptospiren und Mykoplasmen kann verwendet
werden.
Unmittelbar nach der Beigabe der Antibiotika ist die Samenlösung
mindestens 45 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 5 ºC zu
halten.
3. Der Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr wird
i) vor dem Versand mindestens 30 Tage lang unter zugelassenen Bedin-
gungen gelagert. Diese Anforderung gilt nicht für frischen Samen;
ii) in den Bestimmungsmitgliedstaat in Transportbehältern befördert, die vor
ihrer Verwendung gereinigt, desinfiziert oder sterilisiert und vor dem
Versand aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten versiegelt ►
M1und
nummeriert ◄worden sind.1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 16
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ANHANG D
1988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 17
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►(1) (2) (3) (4) (5)M31988L0407 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 18