1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur
(91/67/EWG)
(ABl.L46vom19.2.1991,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/54/EWGdesRatesvom24.Juni1993 L175 34 19.7.1993
►M2Richtlinie 95/22/EGdesRatesvom22.Juni1995 L243 1 11.10.1995
►M3Richtlinie 97/79/EGdesRatesvom18.Dezember1997 L24 31 30.1.1998
►M4Richtlinie 98/45/EGdesRatesvom24.Juni1998 L189 12 3.7.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur
(91/67/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in
AnhangIIdesVertragesaufgeführt.
Die Zucht und die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
der Aquakultur stellen eine Einkommensquelle für die im Fischerei-
sektortätigen Personendar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen und die
Produktivität zu steigern, müssen tierseuchenrechtliche Vorschriften in
diesem Bereich aufGemeinschaftsebene erlassenwerden.
Damit wird ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet;
gleichzeitig gilt es jedoch, die Ausbreitung anstekkender Krankheiten
zuverhindern.
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall dieselben tierge-
sundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich,
zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unter-teilen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung
derartiger Gebiete sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweiligeAussetzung,dieWiedergewährungunddenEntzug derZulassungfest-zulegen.
Dabei ist der Begriff des Zuchtbetriebes mit einem besonderen tierge-
sundheitlichen Statuszugrunde zulegen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung
derartiger Zuchtbetriebe sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitwei-lige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassungfestzulegen.
Es sind die gemeinschaftlichen Anforderungen an die Einfuhr von
Tieren undanderen Erzeugnissen derAquakultur ausDrittländern fest-zulegen. Diese Vorschriften müssen geeignete Schutzmaßnahmenumfassen.
Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die
Einhaltung derBestimmungen dieserRichtlinie zuüberprüfen.
Es sollten wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden,
damit dieindieserRichtlinie enthaltenen Vorschriften inderFolgezeitergänzt werdenkönnen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb desStändigenVeterinärausschussesgewährleistet —1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—2
(1) ABl.Nr.C84vom2.4.1990,S.42.
(2) ABl.Nr.C19vom28.1.1991.
(3) ABl.Nr.C332vom31.12.1990.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITEL1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
fest.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemein-
schaftlichen Bestimmungen überdenArtenschutz.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind:
1. „TierederAquakultur“:lebendeFische,KrebstiereundWeichtiere,
die aus einem Zuchtbetrieb stammen, einschließlich ursprünglich
freilebender, füreinen Zuchtbetrieb bestimmte Tiere;
2. „Erzeugnisse der Aquakultur“: die Folgeerzeugnisse der tierischen
Aquakultur-Produktion, seien sie zur Zucht - wie Eier undGameten -oderzumVerzehrbestimmt;
3. „Fische, Krebstiere oder Weichtiere“: alle Fische, Krebs- oder
Weichtiere aufjeder Entwicklungsstufe;
4. „Zuchtbetrieb“: Betrieb oder allgemein jede geographisch
begrenzte Anlage, in der Tiere der Aquakultur aufgezogen oderimHinblick aufihreVermarktunggehalten werden;
5. „zugelassener Zuchtbetrieb“: Zuchtbetrieb, der je nach Fall den
Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I, II oder III entspricht
undalssolcher gemäßArtikel 6zugelassen wurde;
6. „zugelassenesGebiet“:Gebiet,dasjenachFalldenBestimmungen
von Anhang B Abschnitt I, II oder III entspricht und als solchesgemäßArtikel 5zugelassenwurde;
7. „zugelassenes Laboratorium“: ein im Gebiet eines Mitgliedstaats
gelegenes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauf-
tragt ist, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen DiagnosetestsunterVerantwortung dieserBehördedurchzuführen;
8. „amtliche Stelle“: der von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats oder des Drittlands bezeichnete, für die in dieser Richtlinie
vorgesehenen Kontrollen verantwortliche Veterinärdienst oder eine
entsprechende andereDienststelle mit gleichwertigen Befugnissen;
9. „Kontrollbesuch“: Besuch seitens der amtlichen Stelle(n) zur
Durchführung der Gesundheitskontrolle in einem Zuchtbetriebodereinem Gebiet;
10. „Vermarktung“: die Haltung oder Ausstellung zum Zwecke des
Verkaufs, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf, die Lieferung,der Transfer oder jede andere Art des Inverkehrbringens in derGemeinschaft mitAusnahmedesKlein-oderEinzelverkaufs.
KAPITEL2
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus Aquakul-
turanlagen der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Vermarktung von Tieren der Aquakultur unterliegt
folgenden allgemeinen Anforderungen:
a) Die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische Anzei-
chen einerKrankheit aufweisen;
b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines Plans zur
Tilgung einer derinAnhangAaufgeführtenKrankheiten vernichtetodergeschlachtet zuwerden;1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—3
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c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, der aus tierseu-
chenrechtlichen Gründen gesperrt wurde, und sie dürfen nicht mitTieren derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein; dies
gilt insbesondere für Zuchtbetriebe, die im Rahmen der Richtlinie
93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung vonMindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmterFischseuchen(
1)Kontrollmaßnahmen unterliegen.
(2) Umin den Verkehr gebracht werdenzu können, müssendie zur
Fortpflanzung bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur (Eier undGameten) von Tieren stammen, die den Anforderungen von Absatz 1entsprechen.
(3) UmindenVerkehrgebrachtwerdenzukönnen,müssendiezum
Verzehr bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur von Tieren stammen,die dieAnforderungvonAbsatz1Buchstabea)erfüllen.
(4) DieserArtikelgiltunbeschadetderBestimmungenderRichtlinie
93/53/EWG hinsichtlich der Bekämpfung bestimmter Fischseuchen,insbesondere derinListe IaufgeführtenSeuchen.
Artikel 4
Tiere der Aquakultur sind so rasch wie möglich an ihren Bestim-
mungsort zu befördern; verwendet werden Transportmittel, die zuvor
gereinigt und erforderlichenfalls mit einem vom Versandmitgliedstaatamtlich zugelassenen Desinfektionsmittel desinfiziert wurden.
Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so müssen die
Fahrzeugesoausgestattetsein,daßdasWasserwährenddesTransports
nicht auslaufen oder aus dem Fahrzeug abfließen kann. Der Transportmuß unter Bedingungen erfolgen, die einen wirksamen Gesundheits-schutz der Tiere der Aquakultur gewährleisten, insbesondere durchErneuerung des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an Stellenerfolgen, die den Anforderungen gemäß Anhang D genügen. Die
einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln derKommissiondasVerzeichnis
dieserStellenunddieetwaigenÄnderungen.DieKommissionübermit-telt diese AngabendenübrigenMitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebietszuerlangen, übermitteln dieMitgliedstaaten derKommission
— alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfüllung der jeweiligen
Bedingungen gemäßAnhangBAbschnittIBuchstabe B,Abschnitt
IIBuchstabeBoderAbschnittIIIBuchstabe B;
— dieeinzelstaatlichenVorschriften,diedieEinhaltungderjeweiligen
Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe C, AbschnittIIBuchstabeCoderAbschnittIIIBuchstabe Cgewährleisten.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Auf
der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Kommission nach demVerfahren des Artikels 26 über die Zulassung von Gebieten. Entzieht
die amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach Anhang B
Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oderAbschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission dieZulassungsentscheidung auf. Über die Wiederzulassung des betref-fendenGebieteswirdnachdemVerfahrendesArtikels26entschieden.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—4
(1) ABl.Nr.L175vom19.7.1993,S.23▼B
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(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen
Gebiete. Sie ändert dieses Verzeichnis, um neuen Zulassungen sowiedem Entzug von Zulassungen Rechnung zu tragen. Die Kommission
übermittelt dieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitglied-
staaten.
Artikel 6
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1
ListeIIgenanntenKrankheitendenStatuseineszugelassenenZuchtbe-
triebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln dieMitgliedstaaten derKommission
— alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfüllung der jeweiligen
BedingungengemäßAnhangCAbschnittIBuchstabeA,Abschnitt
IIBuchstabeAoderAbschnittIIIBuchstabeA;
— dieeinzelstaatlichenVorschriften,diedieEinhaltungderjeweiligen
Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I Buchstabe B, AbschnittIIBuchstabeBoderAbschnittIIIBuchstabe Bgewährleisten.
(2) Nach Erhalt des Aktenvorgangs über einen Zulassungs- oder
Wiederzulassungsantrag eines Zuchtbetriebs in einem nichtzugelas-
senen Gebiet nimmt die Kommission die Prüfung dieses Vorgangsinnerhalb eines Monats vor. Diese Prüfung erfolgt anhand der inAbsatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls der Ergebnisse dernachArtikel 17vorOrtdurchgeführten Kontrollen.
Gelangt die Kommission bei dieser Prüfung zu einem befürwortenden
Ergebnis, so übermittelt sie diese Schlußfolgerungen den Mitglied-staaten. Die Mitgliedstaaten können innerhalb von zwei Wochen ihre
Bemerkungen vorbringen.
Sind nach Ablauf dieser Frist keine Bemerkungen vorgebracht worden
oder stehen die Bemerkungen der Mitgliedstaaten nicht im Wider-
spruch zu den Schlußfolgerungen der Kommission, so erteilt dieKommissiondie ZulassungoderWiederzulassung desZuchtbetriebs.
Bestehen nennenswerte Abweichungen zwischen den Schlußfolge-
rungen der Kommission und den Bemerkungen der MitgliedstaatenoderistdieKommissionnachPrüfungdesAktenvorgangsderAnsicht,daß die Zulassung oder Wiederzulassung nicht erteilt werden darf, so
muß die Kommission den Ständigen Veterinärausschuß innerhalb von
zwei Monaten mit der Angelegenheit befassen und dessen Stellung-nahme einholen. In diesem Fall wird die Zulassung oder dieWiederzulassung nachdemVerfahrendesArtikels26erteilt.
Entzieht die amtliche Stelle einem Zuchtbetrieb nach Maßgabe von
Anhang C Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt II Buchstabe C oderAbschnitt III Buchstabe C die Zulassung, so hebt die Kommission dieZulassungsentscheidung auf.
(3) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der zugelassenen
Zuchtbetriebe. Sieändertes,umneuenZulassungensowiedemEntzug
von Zulassungen Rechnung zu tragen. Die Kommission übermittelt
diesesVerzeichnis unddie ÄnderungendenMitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A
Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer
Gameten gelten zusätzlichfolgende Garantien:
a) Sollen siein ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, somußder
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach demMuster in Anhang E Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus derhervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet bzw. aus einemzugelassenen Zuchtbetrieb stammt. Bisdie Ergebnisse derÜberprü-fung gemäß Artikel 28 vorliegen, werden nach dem Verfahren des1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—5
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Artikels26zusätzlicheGarantienfürdenFallfestgelegt,daßFische,
die aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelas-senen Gebiet stammen, in ein zugelassenes Gebiet verbracht
werden sollen. Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die
einzelstaatlichen Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhal-tungderGrundregeln desVertrages anwendbar;
b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einemnichtzugelassenen Gebietliegt,dieBedingungenvonAnhangCAbschnittIjedocherfüllt,somußderSendungeineTransportbe-scheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang EKapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus
einem zugelassenen Gebiet bzw.einem Zuchtbetrieb mit demselben
tierseuchenrechtlichen StatuswiederEmpfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzli-
chen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in derGemeinschaft, insbesondere infolge von Maßnahmen zur Tilgung derin Anhang A Spalte 1 der Liste I genannten Krankheit, nach dem
VerfahrendesArtikels26anpassenoderaufheben.
Artikel 8
(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang
ASpalte2Liste IIgelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder eingesetzt
werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäßArtikel11nachdemMusterinAnhangEKapitel3oder4beigefügt
werden,ausderhervorgeht,daßsieauseinemzugelassenenKüsten-
gebiet bzw. einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einemnichtzugelassenen Küstengebiet stammt;
b) sollensieineinemZuchtbetrieb wiedereingesetztwerden,derzwar
in einem nichtzugelassenen Küstengebiet liegt, die Anforderungenvon Anhang C Abschnitt III jedoch erfüllt, so muß der Sendungeine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster inAnhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügt werden, aus der hervorgeht,daßsieauseinemzugelassenenKüstengebietbzw.auseinemZucht-
betrieb mit demselben tierseuchenrechtlichen Status wie der
Empfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzli-
chen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in derGemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder
aufheben.
Artikel 9
Werden Tiere oder andere Erzeugnisse der Aquakultur, die aus einem
nichtzugelassenen Gebiet stammen, in einem zugelassenen Gebiet zumZwecke desVerzehrsvermarktet, sogelten folgende Bedingungen:
1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II
anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet undausgenommen werden.
Bis die Ergebnisse derÜberprüfunggemäß Artikel 28vorliegen, ist
esnichterforderlich,dieFischeauszunehmen,wenndieseauseinemzugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebietstammen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können nach demVerfahrendesArtikels26beschlossenwerden.
Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die einzelstaatlichen
Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhaltung der Grundre-gelndesVertrages anwendbar.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—6
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2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II
anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direktenVerzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und
dürfennicht wiederinWassergesetzt werden,esseidenn,
— sie stammen aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Küstengebiet oder
— sie werden vorübergehend in spezielle Zwischenbekken oder
Reinigungsanlagen eingesetzt, die von der hierfür zuständigenBehördezugelassensindundinsbesondereübereinAbwasserbe-handlungs- und Desinfektionssystem verfügen. DieVoraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassung werden von
derKommissionnachdemVerfahrendesArtikels26festgelegt.
3. Die Kommission erläßt erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 26 geeignete Maßnahmen, um die einheitliche EinhaltungderBestimmungen desvorliegenden Artikelszugewährleisten.
Artikel 10
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein Proramm, das es ihm ermöglichen
soll, in der Folge die Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 und nachArtikel 6 Absatz 1 einzuleiten, oder hat er ein solches Programmerstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und macht insbeson-derefolgende Angaben:
— betroffenes geographisches Gebiet oder betroffene(r) Zuchtbe-
trieb(e),
— Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zur reibungslosen
AbwicklungdesProgrammszutreffenhaben,
— von den zugelassenen Laboratorien angewendete Verfahren, Zahl
undStandortdieserLaboratorien,
— Ausmaß der in Anhang A Spalte 1 der Listen I und II genannten
Krankheit(en),
— Gegenmaßnahmen beiFeststellung einerdieserKrankheiten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme werden
vonderKommissiongeprüft.SiewerdennachdemVerfahrendesArti-kels 26 genehmigt. Nach Genehmigung der Programme gelten für dasVerbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur inunter diese Programme fallende Gebiete oder Zuchtbetriebe dieVorschriftenderArtikel7und8.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzung
eines früher genehmigten Programms sowie der Garantien gemäß deninAbsatz2genannten Vorschriftengenehmigt werden.
Artikel 11
(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbescheini-
gungen werden von der amtlichen Stelle des Herkunftsortes frühestens
48 Stunden vor dem Verladen in der oder den Amtssprachen desBestimmungsortes ausgestellt. Sie müssen aus einem einzigen Blattbestehen und sind nur für einen einzigen Empfänger bestimmt. Siebesitzen eineGültigkeit vonzehnTagen.
(2) Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur muß eindeutig gekennzeichnet sein, so daß sich der
versendende Zuchtbetrieb feststellen läßt und gegebenenfalls die
Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf der beige-fügten Transportbescheinigung überprüft werden kann. Diese Angabenkönnen entweder direkt auf dem Behältnis oder auf einem an demBehältnis befestigten Etikett angebracht werden oder auf den Trans-portbescheinigungen vermerkt werden.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—7
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Artikel 12
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder verbindliches
Programm zur Bekämpfung einer der Krankheiten gemäß Anhang A
Spalte 1 der Liste III oder hat er ein solches Programm erstellt, soübermittelterdiesesderKommissionundmachtinsbesonderefolgendeAngaben:
— StandderKrankheit indembetreffenden Mitgliedstaat,
— Rechtfertigung des Programms unter Berücksichtigung des
AusmaßesderKrankheit sowieKosten-Nutzen-Analyse,
— geographisches Gebiet,indemdasProgrammdurchgeführtwird,— angestrebter Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Normen, der
die Betriebe jeder Gruppe entsprechen müssen, sowie Testver-fahren,
— Vorschriften, die das Einbringen von Tieren mit einem niedrigeren
tierseuchenrechtlichen Statusgestatten,
— Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb aus welchen Gründen auch immer
seinenStatusverliert,
— VerfahrenzurÜberwachungdesProgramms.
(2) Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme werden
vonderKommissiongeprüft.SiewerdennachdemVerfahrendesArti-kels26genehmigt.NachdemselbenVerfahrenwerdendieallgemeinen
oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt, die für das
Verbringen von Tieren oder anderen Erzeugnissen der Aquakultur inamtlich kontrollierte Gebiete oder Zuchtbetriebe gefordert werdenkönnen.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzungeines früher genehmigten Programms sowie der nach Absatz 2 festge-legten Garantien genehmigt werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen Pankreasnekrose(IPN), der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD), der Furunkulose undderYersinioseoderenterischenRotmaulkrankheit(ERM).ImAnschluß
an diese Prüfung,und wennessich aufgrundder Prüfungalserforder-
licherweist,könnendieBestimmungendesAbsatzes2zurAnwendunggelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkraft-
treten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden
innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheitenanwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-derlichenfalls nachdemVerfahrendesArtikels26verlängert werden.
Artikel 13
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Gebiet
oder Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten gemäß
Anhang A Spalte 1 der Liste III ist, so legt er der Kommission die
entsprechenden Nachweise vor; er macht dabei insbesondere folgendeAngaben:
— ArtderKrankheit undVerlauf desAuftretensinseinem Gebiet,
— Ergebnisse der Überwachungstests, gegebenenfalls auf der Grund-
lage serologischer, virologischer, mikrobiologischer oderpathologischer Untersuchungen, oder Identifizierung des Parasitensowie eine Anzeigepflicht für die Krankheit bei den zuständigenBehörden,
— Überwachungszeitraum,— KontrollvorschriftenzurÜberprüfung,obdasGebietseuchenfreiist.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—8
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Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 allgemeine
Kriterien füreineeinheitliche DurchführungdiesesAbsatzesfest.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgelegten
Nachweise und legt nach den Verfahren des Artikels 26 fest, welcheGebiete als frei von der betreffenden Krankheit zu erachten sind,welcheArtenfürdieseKrankheitempfänglich sindundwelchezusätz-lichen allgemeinen oder begrenzten Garantien in bezug auf das
Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in
die genannten Gebiete verlangt werden können. Werden lebendeFische, Weichtiere oder Krebstiere sowie gegebenenfalls ihre Eieroder Gameten in solche Gebiete verbracht, so muß der Sendung eineTransportbescheinigunggemäßeinemnachdemVerfahrendesArtikels
26festzulegendenMusterbeigefügtwerden,ausderhervorgeht,daßsie
die betreffenden zusätzlichen Garantien bieten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung im Zusammenhang mit den für die Krankheit vorgelegtenNachweisen nach Absatz 1 mit. Ausgehend von diesen Angabenkönnen die nach Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem VerfahrendesArtikels27geändert oderaufgehoben werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Frühjahrsvirämie der Karpfen
(SVC). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüssenach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaßdieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem
JahrnachdemInkrafttreten desBeitrittsvertrags seinevordiesemZeit-
punkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genanntenKrankheitenanwenden.DervorstehendgenannteZeitraumeinesJahreskannerforderlichenfallsnachdemVerfahrendesArtikels26verlängertwerden.
Artikel 14
(1) UnbeschadetdernachdemVerfahrenderArtikel12und13fest-
zusetzendenAuflagenbeiKrankheitengemäßAnhangASpalte1ListeIII gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetriebenstammenden Fischen, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste IIaufgeführten anfälligen Arten gehören, sowie für deren Eier oderGameten zusätzlich folgendeGarantien:
a) Sollen siein ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, somußder
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach demMuster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist,beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet
mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenen
Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einemZuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegendarf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang ASpalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und derBetrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern
inVerbindungsteht.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen,
könnendieMitgliedstaaten jedochnachdemVerfahrendesArtikels
26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen,insbesondereumzuuntersagen,daßdieindiesemAbsatzgenanntenFischeineinzugelassenesGebietverbrachtwerden,wenndieseauseinemzugelassenenZuchtbetriebineinemnichtzugelassenenGebiet
stammen, sofernsichindiesemBetrieb keineFischederinAnhang
A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und derBetrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässernin Verbindung steht. Die geeigneten Bedingungen und Maßnahmenzur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschriftwerden nach demselben Verfahren festgelegt. Bis zu diesen1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—9
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BeschlüssenbleibendieeinschlägigeneinzelstaatlichenVorschriften
unter Einhaltung derGrundregelndesVertragsanwendbar.
b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einemnichtzugelassenen Gebietliegt,dieBedingungenvonAnhang
C jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung
gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren desArtikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht,daß sieauseinem zugelassenen Gebiet, auseinem Zuchtbetrieb mitgleichemtierseuchenrechtlichem StatusoderauseinemZuchtbetriebstammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern
sichindiesemBetriebkeineFischederinAnhangASpalte2Liste
II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mitWasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindungsteht.
(2) DieGarantien gemäß Absatz1gelten auch fürdie Vermarktung
von Weichtieren aus Zuchtbetrieben, die nicht zu den in Anhang ASpalte2Liste IIaufgeführten anfälligen Artengehören.
(3) UnbeschadetdernachdemVerfahrenderArtikel12und13fest-
zulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang ASpalte 1 ListeIII gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtierenoder Krebstieren, ihren Eiern oder ihren Gameten zusätzlich folgendeGarantien:
a) Sollen siein ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, somußder
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach demMuster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist,beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet
mit gleichem tierseuchenrechtlichen Statusstammen.
b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einemnichtzugelassenen Gebietliegt,dieBedingungenvonAnhangC jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigunggemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren desArtikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht,daßsieauseinem zugelassenen Gebietstammen.
c) Werden diese Tiere auf hoher See gefangen und sind sie zur Zucht
in zugelassenen Gebieten und zugelassenen Zuchtbetrieben
bestimmt, so müssen sie in geeigneten Einrichtungen und unter
geeigneten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26festzulegen sind,unter Quarantäne gestellt werden,die derAufsichtderamtlichen Stelle unterliegt.
(4) Die Garantien gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht,
wenn aufgrund der Praxis und/oder wissenschaftlich erwiesen ist, daßeine Krankheit durch Umsetzung von nicht zu den anfälligen Artengemäß Anhang ASpalte 2Liste II gehörenden Aquakulturtieren, ihrenEiern oder Gameten aus einem nichtzugelassenen in ein zugelassenes
Gebiet nichtpassivübertragen werdenkann.
Die Kommission erstellt und ändert gegebenenfalls unter Berücksichti-
gung technolgischer und wissenschaftlicher Entwicklungen die Liste
der Aquakulturtiere, die unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnah-
meregelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels 26. Diebesonderen Bedingungen für die Vermarktung dieser Tiere einschließ-lich des Musters für das erforderliche Begleitdokument werden nachdemselben Verfahrenfestgelegt undgeändert.
(5) DieserArtikel gilt nicht fürständig inAquarien gehaltene tropi-
scheZierfische.
Artikel 15
Die Pläne für die Probenahmen sowie die Diagnoseverfahren zur
Erkennung und zum Nachweis der in Anhang A Spalte 1 genanntenKrankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.Die Probenahmepläne müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß inden Gewässern auch freilebende Fische, Krebs- oder Weichtierevorkommen.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—10
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Artikel 16
(1) In bezug auf zum Verzehr bestimmte Aquakulturerzeugnisse
finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamenBinnenmarkt(
1) Anwendung; in bezug auf für die Vermarktung
bestimmte Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur finden ferner
die Bestimmungen derRichtlinie 90/425/EWG desRatesvom26.Juni1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden TierenundErzeugnissen imHinblick aufdenBinnenmarkt(
2)Anwendung,in
beidenFälleninsbesonderebezüglichderDurchführungvonKontrollen
und der entsprechenden Folgemaßnahmen seitens des Empfängermit-
gliedstaats sowie bezüglich der Schutzmaßnahmen. ►M4Außerdem
legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die Musterder Bescheinigungen fest, die im Hinblick auf die Krankheiten derListe II des Anhangs A den Tieren der Aquakultur, ihren Eiern und
GametenbeiminnergemeinschaftlichenHandelzwischennichtzugelas-
senenGebietenbeigefügtwerdenmüssen;siebestimmtdieModalitätender Ausdehnung des informatisierten Systems zum Verbund derzuständigen Behörden (ANIMO) auf den Handel mit den genanntenTieren undErzeugnissen. ◄
(2) DieRichtlinie 89/662/EWG wirdwiefolgtgeändert:
a) InAnhangAwirdfolgenderGedankenstrich eingefügt:
„— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betref-
fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur(ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.1).“
b) InAnhangBwirdfolgender Gedankenstrich gestrichen:
„— für den menschlichen Verzehr bestimmte Aquakulturerzeug-
nisse.“
(3) InAnhang Ader Richtlinie 90/425/EWG wirdunter Abschnitt I
folgender Verweiseingefügt:
„Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend
die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur. (ABl. Nr. L 46
vom19.2.1991,S.1).“
Artikel 17
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies
für die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen BehördenKontrollen vor Ort vornehmen. Der Mitgliedstaat, in dessen Gebieteine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in
der erforderlichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die
Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Ergebnis dieserKontrollen.
(2) Dieallgemeinen DurchführungsbestimmungenzudiesemArtikel
werdennach demVerfahrendesArtikels26festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften für die Durchfüh-
rungderindiesem Artikel vorgesehenen Kontrollenfestgelegt.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—11
(1) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29, geändert durch die Richtlinie 90/
539/EWG(ABl.Nr.L303vom31.10.1990,S.6).
▼B
KAPITEL3
Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern
Artikel 18
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnisse der
Aquakultur müssen die in den Artikeln 19, 20 und 21 festgelegtenBedingungen erfüllen.
Artikel 19
(1) Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur müssen aus
Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die auf einer von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erstellten Listestehen. Diese Liste kann nach demselben Verfahren geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, obein Drittland oder ein Drittlandgebiet in
dieinAbsatz1genannteListeaufgenommenwerdenkann,wirdinsbe-sonderefolgendem Rechnunggetragen:
a) einerseits den tiergesundheitlichen Verhältnissen bei den Tieren aus
Aquakulturanlagen, insbesondere im Hinblick auf exotische Krank-heiten, und andererseits den allgemeinen tiergesundheitlichenVerhältnissendesLandes,diegeeignetseinkönnten,dieGesundheit
desTierbestands derMitgliedstaaten zugefährden;
b) der Regelmäßigkeit und der Zügigkeit, mit der von dem betref-
fenden Drittland Angaben über das Auftreten von infektiösen oderübertragbaren Krankheiten bei Tieren der Aquakultur in seinemGebiet weitergeleitet werden, insbesondere von Krankheiten derListe BdesInternationalen Tierseuchenamtes;
c) den Rechtsvorschriften des Landes zur Vorsorge und zur
BekämpfungvonKrankheiten beiTieren derAquakultur;
d) dem Aufbauderamtlichen Stellen desLandes unddenBefugnissen
dieserStellen;
e) der Organisation und der Durchführung von Maßnahmen zur
Vorsorge und zur Bekämpfung von infektiösen oder übertragbarenKrankheiten beiTieren derAquakultur;
f) den Garantien, die das Land im Hinblick auf die Bestimmungen
dieserRichtlinie gebenkann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und die jeweiligen Änderungen
dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(4) Sollte ein Beschluß bezüglich der Erstellung der in Absatz 1
genannten Liste am 1. Januar 1994 noch ausstehen, so können nachdem Verfahren des Artikels 26 für einen Zeitraum von drei Jahren dieerforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassenwerden.
Artikel 20
(1) Für jedes Drittland müssen Tiere und andere Erzeugnisse der
AquakulturdienachdemVerfahrendesArtikels26erlassenengesund-
heitlichen Vorschriften erfüllen.
(2) Je nach den tiergesundheitlichen Verhältnissen in dem betref-
fenden Drittland können die in Absatz 1 genannten Vorschriften
folgendesumfassen:
— eineEinfuhrbeschränkung füreinen Teil desDrittlands;
— eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von ihrem
Entwicklungsstadium;
— die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten Behandlung
unterzogen werdenmüssen,wiez.B.Desinfizieren vonEiern;
— die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere oder
Erzeugnisse zugeführt werdendürfen;1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—12
▼M1
▼B
▼B
— nachderEinfuhranzuwendendeMaßnahmen,wieetwaQuarantäne-
maßnahmen oderdasDesinfizieren vonEiern.
(3) Bis zur Festlegung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ein-
fuhrbedingungen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für dieEinfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus DrittländernBedingungen gelten, die den Bedingungen für die Erzeugung undVermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertig
sind.
Artikel 21
(1) Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eine
Bescheinigung der amtlichen Stelle des Ausfuhrdrittlands beigefügt
sein.DieBescheinigungmuß
a) am Tage des Verladens der Sendung zur Beförderung in den
Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt werden;
b) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;
c) bezeugen, daß die Tiere der Aquakultur und bestimmte Fischereier-
zeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie und den in
Anwendungdieser Richtlinie für die Einfuhr ausDrittländern erlas-
senenVorschriftenentsprechen;
d) zehn Tagegültigsein;
e) auseinem einzigen Blattbestehen;
f) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß einem Muster
entsprechen, dasnachdemVerfahrendesArtikels26erstellt wird.
Artikel 22
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen
Kontrollen vor Ort durch, um sich davon zu überzeugen, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 19 und 20,tatsächlich angewendet werden.
Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachver-
ständigen der Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag derMitgliedstaaten vonderKommissionbestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
alle dadurchentstehenden Kostenübernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Kontrollen werden nach dem
VerfahrendesArtikels26festgelegt.
Artikel 23
EsgeltendieGrundsätzeundVorschriftenderRichtlinien91/496/EWG
und 97/78/EG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung und
ÜberprüfungdervondenMitgliedstaaten durchzuführendenKontrollen
sowiederzutreffenden Schutzvorkehrungen.
KAPITEL4
Schlußbestimmungen
Artikel 25
Die Anhänge D und E können nach dem Verfahren des Artikels 26
geändert werden.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—13
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼B
DieAnhängeA,BundCwerdenvomRataufVorschlagderKommis-
sion mit qualifizierter Mehrheit insbesondere zur Anpassung an dentechnischen Fortschrittgeändert.
Artikel 26
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 27
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauffünfzehnTage festgesetzt.
Artikel 28
Anhand eines von der Kommission nach Stellungnahme des Wissen-
schaftlichen Veterinärausschusses erstellten Berichts über diegesammelten Erfahrungen, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügtsind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet, überprüft
der Rat die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Bestim-
mungen über die Vermarktung von lebenden Fischen, die auszugelassenen Betrieben in nichtzugelassenen Gebieten stammen,hinsichtlich der Liste der Krankheiten in Anhang A vor dem 1. Juli1992 und hinsichtlich des tierseuchenrechtlichen Status von zugelas-senenZuchtbetrieben innichtzugelassenen Gebieten vordem 1.Januar
1997.
Artikel 28 a
Was Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder Wiederaufstok-
kung anbelangt, so sind Sendungen von oder nach Finnland währendeiner Übergangszeit von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre-tensdesBeitrittsvertrags nicht gestattet.
Artikel 28 b
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können die entsprechenden
Beschlüsse erlassen werden, um die von Finnland und Schweden im
Hinblick auf die in Anhang A Liste II genannten Krankheiten vorge-legten Programme zu genehmigen. Diese Beschlüsse treten je nachLage des Falles mit dem Beitritt oder während der ÜbergangszeitennachdenArtikeln28ainKraft.Diesbezüglich wirddieVierjahresfrist
nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B für Finnland auf drei Jahre
mit zwei Tests je landwirtschaftlichem Betrieb während dieses Zeit-raumsverkürzt.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—14
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M5
▼B
▼A1
▼B
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993
nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten
Vorschriftenerlassen,nehmendieseVorschriftenselbstaufdieseRich-tlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Verpflichtung voneiner entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieserBezugnahme regeln dieMitgliedstaaten.
Artikel 30
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—15
▼M1
ANHANG A
LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERKRANKHEITEN UND IHRER
ERREGER
12
Krankheiten/Erreger Anfällige Arten
LISTEI
Fische
Infektiöse AnämiederSalmonide (ISA) Atlantischer Lachs(Salmosalar)
LISTEII
Fische
Viralehämorrhagische Septikämie (VHS) Salmonidenarten
Äsche(Thymallusthymallus)
Maräne(Coregonusspp.)
Hecht(Esoxlucius)
Steinbutt(Scophthalmus maximus)
Infektiöse hämatopoetische Nekrose(IHN) Salmonidenarten
Hecht(Esoxlucius)
Weichtiere/Schalentiere
Bonamiase (Bonamia ostreae) Flachauster (Ostreaedulis)
Marteilliose (Marteilla refringens) Flachauster (Ostreaedulis)
LISTEIII
FischeInfektiöse Pankreasnekrose(IPN)
Im Programm gemäß den Artikeln 12 und 13
anzugebenFrühjahrsvirämie derKarpfen(SVC)
Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)
(Renibacterium salmonidarum)Furunkulose(Aeromonassalmonicida)
Enterische Rotmaulkrankheit (ERM)
(Yersiniaruckeri)
Gyrodactylose (Gyrodactylussalaris)
Krebstiere
Krebspest(Aphanomycesastaci)1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—16
▼B
ANHANG B
ZUGELASSENE GEBIETE
I.Binnenwassergebiete für Fischzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
AnhangsA)
A.Definition des Binnenwassergebiets
EinBinnenwassergebiet ist
— ein Teil des Staatsgebiets mit einem Wassereinzugsbereich, der von
denQuellenderWasserläufebiszumvomMeerbeeinflußtenGebiet
reicht, odermit mehreren Wassereinzugsgebieten, indemdieFische
gezüchtet, gehalten odergefangenwerden,oder
— ein Teil eines Wassereinzugsgebiets, das von den Quellen der
Wasserläufe bis zu einem natürlichen oder künstlichen Hindernis
reicht,welches eineStromaufwärtswanderungderFischeverhindert.
Die Größe und geographische Lage eines Binnenwassergebiets muß
dergestalt sein, daß Möglichkeiten einer erneuten Verseuchung, z. B.durch wandernde Fische, auf ein Mindestmaß verringert werden. Dies
kann die Einrichtung einer Pufferzone erfordern, in der ein Überwa-
chungsprogramm durchgeführt wird, ohne daß diese Zone den Status
eineszugelassenenGebietserhält.
B.Zulassung
Umzugelassenzuwerden,mußeinBinnenwassergebietfolgendeBedin-
gungenerfüllen:
1. Sämtliche FischesindseitmindestensvierJahrenfreivonklinischen
oder sonstigen Anzeichen einer oder mehrerer der in Anhang A
Spalte1der ►
M1Liste◄IIaufgeführten Krankheiten.
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der
Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von zwei Jahren
wurdenjährlich zweiKontrollbesuche durchgeführt.
Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die
Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten
begünstigt;dieKontrolle umfaßte mindestens
— eineUntersuchungderFische,dieAnomalien aufwiesen;
— die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des
Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem
zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden
Krankheitserreger untersuchtwurden.
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß
Anhang ASpalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten,
wenn
a) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne
weiteres eingeschleppt werdenkönnen;
b) einamtlichesKrankheits-KontrollsystemübereinenlängerenZeit-
raumvonmindestenszehnJahrenangewendet wurde,indem
— eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchge-
führtwurde;
— einKrankheits-Meldesystem angewendet wurde;— keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;— nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder
Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben,
die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige
tiergesundheitlicheGarantienbieten,indasGebieteingebracht
werdendurften.
DerZehnjahreszeitraum gemäßUnterabsatz1kannauffünfJahre
verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antrag-
stellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen dies
rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten
AnforderungenhinausdieregelmäßigeKontrolleallerFischzucht-
betriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—17
▼M4
▼M2
▼M2
mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens
auffolgendeserstreckten:
— eine UntersuchungderFische,dieAnomalien aufwiesen;
— eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem
Kontrollbesuch.
Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen
längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in
Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am
31.Dezember 1996einreichen.
3. Besteht in einem zugelassenen Binnenwassergebiet kein Fischzucht-
betrieb, sohatdieamtliche Stelle währendeinesVierjahreszeitraums
im Unterlauf der Gewässer des Wassereinzugsgebiets zweimal
jährlich eine Gesundheitskontrolle der Fische gemäß Nummer 2
durchführenzulassen.
4. Die Laboruntersuchungen der bei den Kontrollbesuchen entnom-
menen Fische haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negative Ergebnisseerbracht.
5. HateinMitgliedstaatdieZulassungfüreinWassereinzugsgebietoder
einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem
benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei
Mitgliedstaaten erstreckt, sogelten folgendeBestimmungen:
— Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen
ZulassungsantragnachdenVerfahrenderArtikel5oder10einzu-
reichen.
— Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die
Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach
demVerfahrendesArtikels26erforderlichenfallsetwaigeweitere
VoraussetzungenfürdieErteilung dieserZulassungenfest.
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/
EWG(1)gegenseitigbeiderAnwendungdieserRichtlinie,undinsbe-
sonderedieserNummer.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
DieZulassungbehält ihreGültigkeit, wennfolgendesgewährleistet ist:
1. Fische, die in das Gebiet verbracht werden, müssen aus einem
anderen zugelassenen Gebiet oder aus einem zugelassenen Zuchtbe-
triebstammen.
2. In jedem Zuchtbetrieb erfolgt zweimal jährlich ein Kontrollbesuch
gemäß Buchstabe B Nummer 2; ausgenommen sind Zuchtbetriebe
ohne Laicher, bei denen ein jährlicher Kontrollbesuch ausreicht. Die
ProbendagegenwerdenjedesJahrturnusmäßigin50%derZuchtbe-
triebe desBinnenwassergebiets gezogen.
3. Die Laboruntersuchungen der bei den Kontrollbesuchen entnom-
menen Fische haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negative Ergebnisseerbracht.
4. Alle Zuchtbetriebe oder Personen, die Fische in das Gebiet
verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in
das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den
GesundheitszustandderFischeständigüberwachenzukönnen.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
1. Jegliches anomale Fischsterben und jedes andere Symptom, das
Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II aufkommen läßt, sind der amtlichen Stelle so
rasch wie möglich zu melden. ►M2Letztere setzt die Zulassung
desGebietsodereinesTeilsdiesesGebiets,sofernderTeil,derzuge-
lassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht,
unverzüglich aus. ◄
2. DemzugelassenenLaboristeineProbevonmindestenszehnkranken
Fischen zuzusenden, die auf die betreffenden Krankheitserreger1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—18
(1) ABl.Nr.L351vom2.12.1989,S.34.▼B
▼M2
▼B
▼M4
▼B
▼B
untersucht werden. Die Untersuchungsergebnisse werden der amtli-
chenStelleunverzüglich mitgeteilt.
3. Sind die Ergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negativ,aberpositivfüreineandereÄtiologie,soerklärtdieamtliche
StelledieZulassungerneutfürgültig.
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird binnen fünfzehn
Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Fischen
entnommen, die dem zugelassenen Labor zur Untersuchung auf die
betreffenden Krankheitserreger zugeleitet werden.
Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kranken
Tiere mehr, so erklärt die amtliche Stelle die Zulassung erneut für
gültig.
5. SinddieErgebnissepositiv,soentziehtdieamtlicheStelledieZulas-
sungdesGebietsoderGebietsteils nachNummer1.
6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1
unterliegt folgenden Bedingungen:
a) BeiAuftreten derKrankheit
— wurden alle infizierten Fische in den Zuchtbetrieben
geschlachtet und alle befallenen bzw. infizierten Fische besei-
tigt;
— wurden Anlagen und Geräte nach einem von der amtlichen
Stellegenehmigten Verfahrendesinfiziert;
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen
vonAbschnittBerneuterfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wieder-
gewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder
Gebietsteils nachNummer1.
II.Küstengebiete für Fischzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
AnhangsA)
A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-,
Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserver-
hältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche. Als
Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-,
Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier
Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich,
indemsicheinodermehrereBetriebebefinden,sofernzubeidenSeiten
des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren
Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels26festgelegt wird.
B.Zulassung
Um für die Fischzucht zugelassen werden zu können, muß ein Küsten-
gebiet den in Abschnitt I Buchstabe B für Binnenwassergebiete
festgelegten Bedingungen entsprechen.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung für ein Küstengebiet behält ihre Gültigkeit, wenn
dieselben GarantienwienachAbschnittIBuchstabeCerfüllt sind.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
EsgeltendieselbenVorschriftenwieinAbschnittIBuchstabeD;besteht
das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können
sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug
der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser
Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserver-
hältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der
Definition inBuchstabeAentspricht.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—19
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
III.Küstengebiet für die Weichtierzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
AnhangsA)
A. Ein Küstengebiet muß der Definition von Abschnitt II Buchstabe A
entsprechen.
B.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Küstengebiet folgende
Bedingungenerfüllen:
1. SämtlicheWeichtieresindseitmindestenszweiJahrenfreivonklini-
schenodersonstigenAnzeicheneinerodermehrererderinAnhangA
Spalte1der ►M1Liste◄IIaufgeführten Krankheiten.
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Küstengebiets stehen unter Aufsicht der
amtlichen Stelle. Es wurden Kontrollbesuche in Abständen durchge-
führt, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheitserreger
abgestimmt sind.
Die Kontrolle umfaßt die Entnahme zumindest einer Probe, die dem
zugelassenenLaborumgehendzurUntersuchungaufdiebetreffenden
Krankheitserreger zugeleitet wurde.
3. Ist in dem Küstengebiet kein Zuchtbetrieb angesiedelt, so hat die
amtliche Stelle eine Kontrolle der Weichtiere gemäß Nummer 2 in
Abständen durchführen lassen, die auf die Entwicklung der betref-
fenden Krankheitserreger abgestimmt sind. Ergibt sich jedoch aus
eingehenden Untersuchungender Fauna, daß es in diesem Bereich
keine Weichtiere gibt, die zu den anfälligen, krankheitstragenden
oder -übertragenden Arten zählen, kann die amtliche Stelle vor dem
EinsetzenvonWeichtierendieZulassungdiesesGebietsaussprechen.
4. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen
entnommenen Weichtieren durchgeführt werden, haben hinsichtlich
derbetreffenden Krankheitserreger negative Ergebnisseerbracht.
Bei Gebieten, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß
AnhangASpalte1der ►M1Liste◄IIsind,kanndieserUmstand
hinsichtlich derZulassunggewürdigtwerden.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
DieZulassungbleibtgültig,wennfolgendesgewährleistet ist:1. Die Weichtiere, die in das Küstengebiet verbracht werden, müssen
aus einem anderen zugelassenen Küstengebiet oder aus einem zuge-
lassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Küstengebiet
stammen.
2. Jedem Zuchtbetrieb ist in Abständen, die auf die Entwicklung der
betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind, ein Kontrollbesuch
gemäßBuchstabeBNummer2abzustatten.
3. Die Laboruntersuchungen, die im Rahmen der Kontrollbesuche
durchgeführt werden, haben hinsichtlich der Erreger der in Anhang
A Spalte 1 der ►
M1Liste◄II genannten Krankheiten negative
Ergebnisseerbracht.
4. Sämtliche Zuchtbetriebe oderPersonen,dieWeichtiere indasGebiet
verbringenoderverbringenlassen,müsseneinRegisterführen,indas
alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesund-
heitszustandderWeichtiere ständigüberwachenzukönnen.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
1. Jegliches anomale Weichtiersterben oder jedes andere Symptom, das
Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II aufkommen läßt, sind der amtlichen Stelle umge-
hend zu melden. ►M2Letztere setzt die Zulassung des Gebiets
unverzüglichaus;bestehtdasGebietauseinerGruppevonGewässer-
bereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe
aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist
und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zuge-
lassenbleibt,weiterhin derDefinitioninBuchstabeAentspricht. ◄
2. Eine Probe kranker Weichtiere ist dem zugelassenen Labor zur
Untersuchungderbetreffenden Krankheitserreger zuzuleiten.
Die Untersuchungsergebnisse werden der amtlichen Stelle unverzüg-
lich mitgeteilt.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—20
▼B
3. Sind die Ergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negativ, aber positiv für eine andere Ätiologie, so behält die Zulas-
sungihreGültigkeit.
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird binnen fünfzehn
Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Weichtieren
entnommen und dem zugelassenen Labor zur Untersuchung auf die
betreffenden Krankheitserreger zugeleitet. Sind die Ergebnisse
wiederum negativ oder gibt es keine kranken Weichtiere mehr, so
erklärt dieamtliche StelledieZulassungerneutfürgültig.
5. SinddieErgebnissepositiv,soentziehtdieamtlicheStelledieZulas-
sungdesGebietsoderGebietsteils nachNummer1.
6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1
unterliegt folgenden Bedingungen:
a) BeiAuftreten derKrankheit
— wurdenalle befallenen bzw.infizierten Weichtiere beseitigt,
— wurden Anlagen und Geräte nach einem von der amtlichen
Stellegenehmigten Verfahrendesinfiziert;
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen
vonBuchstabeBerneuterfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wieder-
gewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder
Gebietsteils nachNummer1.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—21
▼M2
▼B
▼M2
▼B
ANHANG C
IN EINEM NICHTZUGELASSENEN GEBIET ZUGELASSENE ZUCHT-
BETRIEBE
I.Fischzuchtbetriebe im Binnenland (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
AnhangsA)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungenerfüllen:
1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen
erfolgen. Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen
Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine
Rohrleitung oder — mit Genehmigung der amtlichen Stellen —
durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern
dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das
Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zucht-
betrieb geleitet werden. Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht
des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der
Aufsichtderamtlichen Stellestehen.
2. StromabwärtsvomZuchtbetriebmußeinnatürlichesoderkünstliches
Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb
vorhandensein.
3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen
oderSickerwassergeschützt sein.
4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen
sinngemäßerfülltsein.FernermüssenZuchtbetriebe,dieihrenZulas-
sungsantragdaraufstützen,daßseitlängererZeitkeineErkrankungen
aufgetretensind,unddieübereinenZeitraumvonzehnJahreneinem
amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende
zusätzliche Anforderungenerfüllen:
— In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine
klinischeUntersuchungsowiedieEntnahmevonProbendurchge-
führt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium
zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht
wurden.
5. DieamtlicheStellekanndemZuchtbetriebweitereAuflagenmachen,
wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von
Krankheiten zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer
PufferzoneumdenZuchtbetrieb gehören,indemeinÜberwachungs-
programm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von
Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder
Überträger vonKrankheitserregern.
6. Dabeigilt jedochfolgendes:
a) EinneuerZuchtbetrieb,derdieBedingungenderNummern1,2,3
und 5 erfüllt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier
oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet
odereinemzugelassenenZuchtbetriebineinemnichtzugelassenen
Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für
die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt
werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und
5 erfüllt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut
aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die
auseinemzugelassenenGebietodereinemzugelassenenZuchtbe-
trieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die
Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung
verlangten Probenahmendurchgeführtwerden,sofern
— die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen
amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit
des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer
des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre,
so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rech-
nunggetragen;
— dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseu-1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—22
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chenrechtlichenMaßnahmengewesenistundindiesemZucht-
betrieb früherkeinedieserKrankheiten aufgetreten ist;
— der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder
Gametengereinigtunddesinfiziertunddanachunteramtlicher
Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15
Tageneingehalten wordenist.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, wenn die Garantien nach Anhang B
AbschnittIBuchstabeCerfülltsind.AllerdingsmüssendieFischproben
jährlich vorgenommenwerden.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Esgelten dieBestimmungenvonAnhangBAbschnittIBuchstabeD.
II.Fischzuchtbetriebe an der Küste (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
AnhangsA)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungenerfüllen:
1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage
enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II
genannten Krankheiten abgetötet werden können. Die Kriterien für
die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für
das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem
VerfahrendesArtikels26festgelegt.
2. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt II Buchstabe B müssen
sinngemäßerfüllt sein.
3. Dabeigilt jedochfolgendes:
a) EinneuerZuchtbetrieb,derdieBedingungenderNummern1und
2 erfüllt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder
Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder
einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen
Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für
die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt
werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2
erfüllt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut
aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die
auseinemzugelassenenGebietodereinemzugelassenenZuchtbe-
trieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die
Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung
verlangten Probenahmendurchgeführtwerden,sofern
— die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen
Stellewährendderletzten zweiJahrederTätigkeit desZucht-
betriebsbekannt war:
— dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem
Zuchtbetrieb früherkeinedieserKrankheiten aufgetreten ist;
— derZuchtbetrieb vorderAufnahmevonWeichtieren gereinigt
und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine
hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen einge-
halten wordenist.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Garantien nach Anhang B
AbschnittIIBuchstabeCsinngemäßerfüllt sind.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt II
BuchstabeD.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—23
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III.Weichtierzuchtbetriebe an der Küste (Spalte2der ►M1Liste◄IIdes
AnhangsA)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungenerfüllen:
1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage
enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II
genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für
die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für
das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem
VerfahrendesArtikels26festgelegt.
2. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt III Buchstabe B
Nummern1,2und4müssensinngemäßerfüllt sein.
3. Dabeigilt jedochfolgendes:
a) EinneuerZuchtbetrieb,derdieBedingungenderNummern1und
2 erfüllt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere
verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zuge-
lassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet
stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die
Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt
werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2
erfüllt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut
aufnimmt,wobeierWeichtiereverwendet,dieauseinemzugelas-
senen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten,
ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Proben-
ahmen durchgeführtwerden,sofern
— die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen
Stellewährendderletzten zweiJahrederTätigkeit desZucht-
betriebsbekannt war;
— dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem
Zuchtbetrieb früherkeinedieserKrankheiten aufgetreten ist;
— derZuchtbetrieb vorderAufnahmevonWeichtieren gereinigt
und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine
hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen einge-
halten wordenist.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Garantien nach Anhang B
AbschnittIIIBuchstabeCNummern1bis4sinngemäßerfüllt sind.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt III
BuchstabeD.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—24
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ANHANG D
ERNEUERUNG DES WASSERS
DieErneuerungdesWasserswährenddesTransportsvonTierenderAquakultur
muß in von den Mitgliedstaaten zugelassenen Anlagen erfolgen, die folgenden
Anforderungengenügen:
1. DaszurVerfügungstehende Wasseristvon zufriedenstellender hygienischer
Beschaffenheit, so daß keine Veränderung des Gesundheitszustandes der
beförderten Arten in bezug auf Erreger der in Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄IIgenannten Krankheiten eintritt.
2. Die Anlagen sind so ausgestattet, daß jede Gefahr einer Verseuchung des
Aufnahmemilieus ausgeschlossenwird,indem
— dasverwendete Wasserentweder desinfiziert wird
— oder dafür gesorgt ist, daß das Wasser beim Ausbringen in keinem Fall
direktindiefreienGewässerabfließen kann.1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—25
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ANHANG E
Muster der Transportbescheinigungen
KAPITEL1
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS
EINEM ZUGELASSENEN GEBIET
1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—26
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KAPITEL2
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS
EINEM ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
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KAPITEL3
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN
KÜSTENGEBIET
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KAPITEL4
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN
ZUCHTBETRIEB
1991L0067—DE—05.06.2003—006.001—29