1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauen-
seuche
(85/511/EWG)
(ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 14 vom 18.1.1986, S. 19 (85/511/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(85/511/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die
Verbesserung des Gesundheitszustands des Viehbestands, um einebessere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu sichern.
Die Maul- und Klauenseuche kann sehr rasch das Ausmaß einer Seuche
annehmen, die eine Sterblichkeitsrate und Störungen zur Folge hat,welche die Wirtschaftlichkeit aller Wiederkäuer- und Schweinehal-tungen in hohem Maße gefährden können.
Sobald der Verdacht des Ausbruchs der Krankheit besteht, sind
Vorkehrungen zu treffen, die unmittelbar nach Bestätigung des Auftre-tens eine unverzügliche und wirksame Bekämpfung ermöglichen. DieseBekämpfung muß von den zuständigen Behörden abgestuft werden, je
nachdem, ob ein Land auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil
desselben eine Politik der prophylaktischen Impfung durchführt odernicht. Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten, dieeine solche Politik durchführen, die Befreiung von der Schlachtungsolcher Tiere, die einen ausreichenden Immunschutz gegen den Maul-und Klauenseuchevirus besitzen, zulassen.
Es muß daher alles getan werden, um eine Ausbreitung der Krankheit
zu verhindern. Als vorbeugende Maßnahme müssen der Viehverkehr
und die Verwendung von seuchenverdächtigen Erzeugnissen streng
überwacht werden; gegebenenfalls müssen Impfungen vorgenommenwerden.
Krankheitsdiagnose und Typenbeschreibung des betreffenden Virus
müssen unter der Aufsicht der zuständigen Laboratorien erfolgen, diedurch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslaboratorium koor-diniert werden.
Der im Falle der Sofortimpfung verwendete Impfstoff muß auf seine
Wirksamkeit und Unschädlichkeit untersucht werden; die Koordinie-rung obliegt einem von der Gemeinschaft bestimmten Spezialinstitut.Gegen das Auftreten von Typen oder Varianten des Krankheitsvirus,
gegen die die in der Gemeinschaft üblichen Impfstoffe keinen ausrei-
chenden Schutz bieten, sind besondere koordinierte Maßnahmen zutreffen. Zu diesem Zweck erscheint die Erstellung mehrjährigerImpfpläne durch die Staaten, die die Impfung durchführen, erforderlich;diese Impfpläne werden auf Gemeinschaftsebene überprüft und gege-benenfalls koordiniert.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung hat versuchsweisen
Charakter und muß anhand der Entwicklung der Lage überprüft werden—1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 248 vom 22. 9. 1982, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 128.
(3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 5.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die bei Auftreten der
Seuche zu ergreifen sind, und zwar unabhängig davon, durch welchen
Virustyp sie hervorgerufen wird, sowie unbeschadet der für den inner-gemeinschaftlichen Handelsverkehr geltendenGemeinschaftsbestimmungen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Politik der Mitgliedstaaten für
prophylaktische Impfungen.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestim-
mungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG(
1).
Darüber hinaus bedeutet
a) Tier der empfänglichen Arten: in einem Betrieb vorhandenes Haus-
und Wildtier der Gattungen Wiederkäuer oder Schweine;
b) empfängliches Tier: Tier der empfänglichen Arten, das nicht
geimpft ist oder das zwar geimpft ist, dessen Immunschutz die
zuständige Behörde aber für unzureichend hält;
c) an Maul- und Klauenseuche erkranktes Tier: Tier der empfänglichen
Arten, an dem
— klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen, die auf
Maul- und Klauenseuche schließen lassen, festgestellt wordensind, oder
— das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche aufgrund einer
Laboruntersuchung amtlich festgestellt worden ist;
d) maul- und klauenseuchenverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen
Arten, das klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungenaufweist, die Maul- und Klauenseuche vermuten lassen;
e) ansteckungsverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, von
dem aufgrund epizootologischer Nachforschungen anzunehmen ist,
daß es mit dem Maul- und Klauenseuchevirus direkt oder indirekt
in Berührung gekommen ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf Maul-
und Klauenseuche oder das Vorliegen von Maul- und Klauenseuchegemäß der Richtlinie 82/894/EWG(
2) unverzüglich der zuständigen
Behörde gemeldet wird.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere maul- und
klauenseuchenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen
durchgeführt werden, um das Vorliegen der Seuche zu bestätigen oderzu entkräften, und insbesondere, daß der amtliche Tierarzt geeigneteProben für Laboruntersuchungen entnimmt oder entnehmen läßt.
Unmittelbar nach Eingang der Verdachtsmeldung unterstellt die
zuständige Behörde den Betrieb der amtlichen Überwachung undordnet insbesondere an, daß
— eine Zählung aller Tiere der empfänglichen Arten durchgeführt und
bei jeder Tierart die Zahl der kranken, verendeten, seuchenver-
dächtigen und anstekkungsverdächtigen Tiere angegeben wird. Die
während der Verdachtsperiode geborenen oder verendeten Tieresind zu erfassen, damit die Zählung auf dem neuesten Stand1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
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gehalten wird. Die Zählungsdaten sind der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuch über-prüft werden;
— sämtliche Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs in ihren
jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten, die ihre Isolierungermöglichen, gehalten werden;
— kein Tier der empfänglichen Arten in den Betrieb verbracht oder
aus diesem entfernt wird;
— außer mit Genehmigung der zuständigen Behörde Tiere anderer
Arten weder in den Betrieb verbracht noch aus diesem entferntwerden;
— außer mit Genehmigung der zuständigen Behörde weder Fleisch
oder Tierkörper der empfänglichen Arten noch Futtermittel, Geräte,Gegenstände oder sonstige Materialien wie Wolle, Dung undAbfälle, die die Maul- und Klauenseuche übertragen können, ausdem Betrieb entfernt werden;
— keine Milch den Betrieb verläßt. Bereitet die Lagerung der Milch
im Betrieb Schwierigkeiten, so kann die zuständige Behörde dieGenehmigung erteilen, daß die Milch aus dem Betrieb unter tierä-rztlicher Aufsicht in einen Bearbeitungsbetrieb verbracht wird, umdort einer Hitzebehandlung zur Abtötung der Viren unterzogen zuwerden;
— Personen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen
Behörde betreten oder verlassen;
— Fahrzeuge nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zu
Bedingungen, die eine Weiterverbreitung des Virus verhindern, in
den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden;
— beim Verbringen und Verlassen des Betriebs und der Ställe von
Tieren der empfänglichen Arten geeignete Desinfektionsmaß-nahmen durchgeführt werden;
— Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8
angestellt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten,
falls aufgrund ihrer Lage, der Ortsbeschaffenheit oder des Kontakts
mit Tieren des seuchenverdächtigen Betriebs ein Ansteckungsverdachtbesteht.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden erst
aufgehoben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche amtlichentkräftet worden ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
folgendes veranlaßt, sobald die Bestätigung vorliegt, daß sich einesoder mehrere der in Artikel 2 Buchstaben c) genannten Tiere in einemBetrieb befinden:
1. Der amtliche Tierarzt hat geeignete Probeentnahmen für die Unter-
suchungen durch das im Anhang genannte Laboratoriumvorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern diese Probeent-nahmen und Untersuchungen nicht schon gemäß Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 1 während des Verdachtszeitraums stattgefunden haben.
2. Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind
unverzüglich folgende Maßnahmen zu treffen:
a) In Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung unter-
sagt ist:
— Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unver-
züglich unter amtlicher Aufsicht an Ort und Stelle so zu
töten, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und
Klauenseuchevirus vermieden wird;
— nach dem Töten sind die Tiere unter amtlicher Aufsicht so zu
beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- undKlauenseuchevirus vermieden wird;1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 4
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— Fleisch von Tieren der empfänglichen Arten, die von dem
Betrieb stammen und in der Zeit zwischen der vermutlichenEinschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung
der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist soweit
wie möglich ausfindig zu machen und unter amtlicherAufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitungdes Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
— im Betrieb verendete Tiere der empfänglichen Arten sind
unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahreiner Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirusvermieden wird;
— alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter
Gedankenstrich sind so zu behandeln oder zu beseitigen, daßdas gegebenenfalls vorhandene Maul- und Klauenseuchevirusvernichtet wird; diese Behandlung ist nach Weisung des
amtlichen Tierarztes durchzuführen;
— Milch und Milchprodukte sind so zu beseitigen, daß jede
Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus
vermieden wird;
— nach Entfernung der Tiere der empfänglichen Arten und der
in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrichgenannten Gegenstände und Materialien sind die Ställe, ihre
Zugänge sowie die zur Beförderung benutzten Fahrzeuge
und sämtliche möglicherweise kontaminierten Geräte odersonstigen Gegenstände gemäß Artikel 10 zu reinigen und zudesinfizieren;
— Tiere der empfänglichen Arten dürfen frühestens 21 Tage
nach Abschluß der gemäß Artikel 10 durchgeführten Reini-gung und Desinfektion wieder in den Betrieb verbrachtwerden;
— es sind Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Arti-
keln 7 und 8 anzustellen;
b) in Mitgliedstaaten oder Gebieten mit Impfpolitik nach Maßgabe
von Artikel 14:
i) — Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind
unter amtlicher Kontrolle zu töten oder zu beseitigen.Die Mitgliedstaaten treffen bei der Tötung und der Besei-tigung der Tiere die erforderlichen Maßnahmen, um jedesRisiko der Persistenz und der Verbreitung des Maul- undKlauenseuchenvirus und schädliche Auswirkungen auf die
Umwelt auszuschließen; insbesondere wenn nicht an Ort
und Stelle getötet wird, muß der Transport der Tiere inbesonders ausgestatteten Fahrzeugen erfolgen, so daßjede Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseu-chenvirus vermieden wird;
— ist der Virustyp, der Virussubtyp oder die Virusvariante
bestimmt oder läßt sich anhand von Informationen undepizootologischen Daten feststellen, daß die verwendetenImpfstoffe eine verläßliche Immunität bei dem betref-
fenden Virustyp, Virusuntertyp bzw. der betreffenden
Virusvariante gewährleisten, so können die Mitglied-staaten
— die Tötung und Beseitigung auf die empfänglichen
Tiere beschränken;
— zulassen, daß das Fleisch und die Milch von Tieren,
die weder von Maul- und Klauenseuche befallennoch maul- und klauenseucheverdächtig sind, untertierärztlicher Aufsicht einer Hitzebehandlung unter-
zogen werden.
ii) Gleichzeitig mit den Maßnahmen nach Ziffer i) ist eine
Impfung oder Wiederimpfung der verbleibenden Tiere
gemäß Artikel 13 Absatz 1 durchzuführen.
iii) Die Maßnahmen nach Buchstabe a) dritter, vierter und
fünfter Gedankenstrich sowie — außer im Falle der unterZiffer i) vorgesehenen Hitzebehandlung — die Maßnahmen1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 5
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nach Buchstabe a) sechster Gedankenstrich finden entspre-
chende Anwendung.
3. Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn ein Sekundärseuchenherd
auftritt, der epizootologisch mit einem Primärseuchenherd inVerbindung steht, für den bereits Untersuchungen vorgenommenwurden.
4. Die zuständige Behörde kann die unter Nummer 1 vorgesehenen
Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebungausweiten, wenn aufgrund ihrer Lage, Ortsbeschaffenheit oder desKontakts mit den Tieren des seuchenbefallenen Betriebs ein Anstek-
kungsverdacht besteht.
Artikel 6
(1) Bei Betrieben mit zwei oder mehr gesonderten Produktionsein-
heiten kann die zuständige Behörde für gesunde Produktionseinheiteneines befallenen Betriebes von den Erfordernissen des Artikels 5Nummer 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich und Buch-stabe b) Ziffer i) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat,daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur,
ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbringung,
Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daßsich das Maul- und Klauenseuchenvirus nicht von einer Produktions-einheit auf die andere ausbreiten kann.
Dieselben Maßnahmen und die Möglichkeit der Abweichung von den
Anforderungen des Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) sechster Gedan-
kenstrich können auf Milch produzierende Betriebe ausgedehnt werden,
vorausgesetzt, daß zusätzlich das Melken jeder Einheit völlig getrenntausgeführt wird.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten dazu
die Durchführungsbestimmungen entsprechend den gewährten tierge-sundheitlichen Schutzgarantien. Sie unterrichten die Kommission
hiervon.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden,
die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu ändern, um sie mit den vonden Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zu koordinieren.
Artikel 7
Die epizootologischen Nachforschungen beziehen sich auf
— den Zeitraum, während dessen die Maul- und Klauenseuche bereits
im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor sie gemeldet odervermutet wurde;
— die mögliche Infektionsquelle der im Betrieb aufgetretenen Maul-
und Klauenseuche und die Ermittlung anderer Betriebe mit Tierender empfänglichen Arten, die aus derselben Quelle angestecktworden sein können;
— Personen oder Fahrzeuge sowie alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1
zweiter Unterabsatz fünfter Gedankenstrich, die das Maul- undKlauenseuchevirus aus den oder in die betreffenden Betriebe
verschleppt haben könnten.
Artikel 8
(1) a) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichenTierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb imSinne des Artikels 4 durch Personen, Tiere oder Fahrzeugeoder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, und
Betriebe, in welche nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichenTierarztes die Seuche in gleicher Weise aus einem Betrieb imSinne des Artikels 4 eingeschleppt worden sein kann, werdender amtlichen Überwachung nach Artikel 4 unterstellt; diese isterst dann aufzuheben, wenn der Verdacht auf Maul- und1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 6
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Klauenseuche in bezug auf den in Artikel 4 erwähnten Betrieb
amtlich widerlegt worden ist.
b) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichenTierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb imSinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Transportfahr-
zeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann,
werden der amtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 4unterworfen.
c) Betriebe, in die nach der Feststellung oder der auf gesicherten
Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes dieMaul- und Klauenseuche aus einem Betrieb im Sinne des Arti-kels 5 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andereWeise eingeschleppt worden sein kann, werden den Bestim-mungen des Artikels 4 unterworfen.
(2) Wurde auf einen Betrieb Absatz 1 angewandt, so untersagt die
zuständige Behörde bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstaben a)und b) für die Dauer von 15 Tagen und bei den Betrieben nach Absatz1 Buchstabe c) für die Dauer von 21 Tagen die Entfernung von Tierenaus dem Betrieb, es sei denn, sie werden zur unverzüglichen Schlach-
tung in einen unter amtlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb
verbracht. Vor Erteilung dieser Genehmigung muß der amtliche Tier-arzt eine Untersuchung des Bestands vorgenommen haben, aufgrundderer das Vorhandensein maul- und klauenseuchenverdächtiger Tierein dem Betrieb ausgeschlossen werden kann.
(3) Die zuständige Behörde kann in Fällen, in denen sie der Ansicht
ist, daß die Umstände es erlauben, die Maßnahmen nach Absatz 1
Buchstaben a) und b) auf einen Teil des Betriebes und die Tiere, diesich in diesem Teil befanden, beschränken, sofern diese Tiergruppendort vollkommen getrennt untergebracht waren und getrennt gehaltenund gefüttert wurden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sofort nach der
amtlichen Bestätigung der Maul- und Klauenseuchediagnose diezuständige Behörde um den befallenen Betrieb eine Schutzzone miteinem Radius von mindestens 3 km und eine Kontrollzone mit einemRadius von mindestens 10 km bestimmt. Bei der Abgrenzung der
Zonen sind natürliche Grenzen und Kontrollmöglichkeiten zu berücks-
ichtigen.
(2) a) Innerhalb der Schutzzone gelten folgende Vorschriften:
— Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sowie die
Tiere werden einer Zählung unterworfen. Diese Betriebesind periodisch zu besuchen;
— das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten auf
öffentlichen oder privaten Wegen außer Betriebszugangs-wegen ist verboten;
— Tiere der empfänglichen Arten dürfen den Betrieb, in dem
sie sich befinden, nur während der ersten 15 Tage verlassen,
um unter amtlicher Überwachung zur unverzüglichen
Schlachtung unmittelbar in einen in dieser Zone gelegenenSchlachbetrieb oder, sofern es in dieser Zone keinen untertierärztlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb gibt, ineinen von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtbe-trieb verbracht zu werden. Diese Verbringung darf von der
zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdem
aufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfängli-chen Arten des Betriebes durch den amtlichen Tierarzt dasVorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiereausgeschlossen werden kann;
— der ambulante Deckbetrieb ist verboten;— die künstliche Besamung ist während der ersten 15 Tage
verboten, es sei denn, sie wird vom Inhaber des Betriebes1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 7
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mit Samen durchgeführt, der sich im Betrieb befindet oder
unmittelbar von einem Besamungszentrum geliefert wird;
— Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen
empfänglicher Tiere einschließlich Abholungen und Abliefe-rungen, sind verboten;
— unbeschadet der im dritten Gedankenstrich zweiter Satz
vorgesehenen Fälle ist der Transport von Tieren der
empfänglichen Arten mit Ausnahme des Durchgangsverkehrs
über die großen Straßen- oder Schienenverkehrsverbin-dungen untersagt.
b) Die Maßnahmen in der Schutzzone bleiben noch mindestens 15
Tage nach Entfernung aller Tiere der empfänglichen Arten ausdem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen Reinigung undDesinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft. Die in Absatz 3 für
die Kontrollzone festgelegten Maßnahmen bleiben in der
Schutzzone für die in Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene Dauerin Kraft.
(3) a) Innerhalb der Kontrollzone gelten folgende Vorschriften:
— Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten werden
einer Zählung unterworfen;
— die Benutzung öffentlicher Wege für Tiere der empfängli-
chen Arten ist untersagt, außer wenn die Tiere auf dieWeide verbracht werden;
— das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten inner-
halb der Kontrollzone unterliegt der Genehmigung der
zuständigen Behörde;
— die Tiere dürfen die Kontrollzone in den ersten 15 Tagen
nicht verlassen. Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfensie die betreffende Zone nur verlassen, um unter amtlicher
Überwachung zur unverzüglichen Schlachtung unmittelbar
in einen Schlachtbetrieb verbracht zu werden. Diese Verbrin-gung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigtwerden, nachdem aufgrund der Untersuchung der betref-fenden Tiere durch den amtlichen Tierarzt das
Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere
ausgeschlossen werden kann;
— der ambulante Deckbetrieb ist verboten;— Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen
von empfänglichen Tieren sind untersagt.
b) Die Maßnahmen in der Kontrollzone bleiben noch mindestens
30 Tage nach der Entfernung aller Tiere aus dem Betrieb
gemäß Artikel 5 und nach dessen vorheriger Reinigung undDesinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— die anzuwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von
der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
— die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach Weisung des
amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung erfolgen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— Laboruntersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche
von einem der im Anhang aufgeführten einzelstaatlichen Laborato-rien durchgeführt werden; der Anhang kann nach dem Verfahren
des Artikels 17 geändert oder ergänzt werden. Bei diesen Laborun-
tersuchungen müssen erforderlichenfalls und besonders beierstmaligem Auftreten der Seuche der Typ und Subtyp sowie gege-benenfalls die Variante des fraglichen Virus festgestellt werden;diese können, falls erforderlich, durch ein von der Gemeinschaftbestimmtes Bezugslabor bestätigt werden;1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 8
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— die Normen und Diagnoseverfahren in jedem Mitgliedstaat von
einem der im Anhang genannten einzelstaatlichen Laboratorienkoordiniert werden;
— die Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien im
Sinne des ersten Gedankenstrichs durch ein von der Gemeinschaft
bestimmtes Bezugslabor gewährleistet wird.
(2) Der Rat bestimmt vor dem 1. Januar 1987 mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das Bezugslabor im Sinnedes Absatzes 1 und legt seinen Aufgabenbereich und die Durchführ-ungsmodalitäten für Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fest.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— Tiere der empfänglichen Arten, die aus dem Betrieb verbracht
werden, in dem sie sich befinden, so gekennzeichnet werden, daßihr Ursprungs- bzw. Herkunftsbetrieb und ihre Verbringung rasch
ermittelt werden können. Die zuständige Behörde kann jedoch
unbeschadet von Artikel 13 der Richtlinie 80/217/EWG des Ratesvom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der klassischen Schweinepest(
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 84/645/EWG(2), für bestimmte Tierarten unter
bestimmten Umständen unter Berücksichtigung der tiergesundheitli-
chen Lage andere Möglichkeiten zur raschen Ermittlung des
Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes und der Verbringung der Tierezulassen. Die Einzelheiten der Kennzeichnung der Tiere oder derErmittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes werden vonder zuständigen Behörde festgelegt;
— der Tiereigentümer oder -halter verpflichtet ist, der zuständigen
Behörde auf Verlangen die Angaben über das Verbringen der Tiere
in seinen Betrieb bzw. ihre Entfernung aus seinem Betrieb zu über-
mitteln;
— die mit dem Transport oder dem Handel von Tieren der empfängli-
chen Arten befaßten Personen der zuständigen Behörde dieAngaben über das Verbringen der Tiere, die sie befördert odervermarktet haben, machen und alle mit diesen Angaben zusammen-hängenden Auskünfte erteilen können.
Artikel 13
(1) Bei Feststellung von Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb
können die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche dadurch ergänzt
werden, daß die Tiere der empfänglichen Arten in infektionsge-fährdeten Betrieben innerhalb eines von der zuständigen Behördefestgelegten geographischen Gebietes geimpft werden.
(2) Im Falle des Absatzes 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,
daß
a) unbeschadet der Abweichung nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe
b) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich sowie unbeschadet der einzel-staatlichen Vorschriften, welche die vorbeugende Maul- undKlauenseucheimpfung aller oder eines Teils der Tiere der empfäng-lichen Arten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil dieses
Gebietes vorsehen, die Impfung oder Wiederimpfung von Tieren
der empfänglichen Arten in den in Artikel 4 genannten Betriebenverboten wird;
b) die Verabreichung von Serum verboten wird;
c) der Typ des verwendeten Maul- und Klauenseucheimpfstoffes und
die Art seiner Anwendung im Einklang mit den nach dem Verfahrendes Artikels 16 beschlossenen allgemeinen Empfehlungen steht;
d) der verwendete Impfstoff von der zuständigen Behörde auf der
Grundlage der Kontrollen der einzelstaatlichen Laboratorien zuge-1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33.
▼B
lassen wird, deren Tätigkeit von dem gemäß Artikel 14 Absatz 3
bestimmten Spezialinstitut koordiniert wird;
e) aus Drittländern eingeführte Impfstoffe den Vorschriften nach Buch-
stabe c) entsprechen und nach Buchstabe d) kontrolliert werden.
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
die Bedingungen für die Koordinierung der Normen und für die
Kontrolle der Impfstoffe im Gebiet der Gemeinschaft fest.
(3) Falls Virustypen, -subtypen oder -varianten auftreten, gegen die
die üblichen Impfstoffe keinen oder nur unzureichenden Schutz bieten,unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommissionund die anderen Mitgliedstaaten und teilt ihnen mit, welche Sofortmaß-nahmen er zur Anpassung der Formeln der Impfstoffe und zu deren
Gebrauch für nötig hält.
(4) Falls sich Gemeinschaftsmaßnahmen als erforderlich erweisen,
werden sie unter Berücksichtigung der oben erwähnten einzelstaatli-
chen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten, welche die vorbeugende Maul- und Klauen-
seucheimpfung zulassen, stellen einen Mehrjahresimpfplan auf, den sieder Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des
Ständigen Veterinärausschusses unterbreiten.
In diesem Plan ist folgendes anzugeben:
i) — die Häufigkeit der Impfung;
— die Bedingungen und Verfahren der Herstellung und Kontrolle
der in den verschiedenen möglichen Fällen der Maul- und
Klauenseuche anzuwendenden Impfstoffe;
— der Normindex für die Schutzwirkung;
— die Kontrolle der Kreuzimmunität zu Varianten;
— die Arten und Kategorien der Tiere, die der planmäßigen
Impfung unterzogen werden sollen;
— die Modalitäten der Kontrolle von Vertrieb, Konservierung,
Lagerung und Verwendung des Impfstoffs;
ii) — die verwendeten Virustypen;
— die Merkmale und die Zusammensetzung jedes verwendeten
Impfstoffs.
(2) Um die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten im Rahmen
ihrer nationalen Maul- und Klauenseucheimpfpläne getroffenen
Maßnahmen nach Absatz 1 Ziffer i) sicherzustellen, werden diese
nach dem Verfahren des Artikels 16 koordiniert.
(3) Vor dem 1. Januar 1987 bestimmt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das in Artikel 13 vorgeseheneSpezialinstitut und legt dessen Aufgabenbereich sowie den Aufgaben-bereich des Instituts fest, das mit der Kontrolle der Impfstoffe und derKreuzimmunität beauftragt ist.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1989
einen Bericht, gegebenenfalls mit Vorschlägen über die Herstellungund den Vertrieb von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen sowie
Vorschläge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve von Maul- und
Klauenseucheimpfstoffen.
Artikel 15
Falls die Maul- und Klauenseuche auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats
besorgniserregende Ausmaße annimmt und trotz ergriffener
Maßnahmen, insbesondere solcher gemäß Artikel 13 derart extensiv
wird, daß sie sich weit über die Grenzen des durchimpften Gebieteshinaus ausbreitet, so kann ein Mitgliedstaat, der keine prophylaktischenImpfungen auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil diesesGebietes durchführt, diese Impfungen auf seinem gesamten Gebietoder einem Teil dieses Gebiets durchführen lassen und die Maßnahmen1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 10
▼B
gemäß Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b) anwenden. Er unterrichtet
hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — nachste-
hend „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem
Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist von 2 Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommtmit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschussesoder ist keine Stellungnahme erfolgt, so unterbreitet die Kommissiondem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen.Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit Vorlage der Maßnahmen
keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommission die vorge-schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung,
es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausge-
sprochen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß vonsich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem
Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende, je nach Dringlichkeit der zu
prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt
mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschussesoder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommis-sion dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden
Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten seit Vorlage der Maßnahmen
keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommission die vorge-schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung,es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen dieseMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts, den ihm
die Kommission über die bei der Bekämpfung der Maul- und Klauen-seuche gewonnenen Erfahrungen erstattet, zusammen mit etwaigen1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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Vorschlägen erneut die Lage im Hinblick auf eine weitere Harmonisie-
rung in diesem Bereich.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987
nachzukommen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 12
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ANHANG
EINZELSTAATLICHE FÜR DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ZUSTÄNDIGE LABORA-
TORIEN
BELGIEN UND LUXEMBURG: Institut national de recherches vétérinaires, Groeselen-
berg 99, 1180 Bruxelles
DÄNEMARK: Statens veterinære Institut for Virusforskning, Lindholm
ITALIEN: Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e
dell'Emilia Romagna, Brescia
Istituto superiore della Sanità, Roma
VEREINIGTES KÖNIGREICH UND
IRLAND:Animal Virus Research Institute, Pirbright, Woking,
Surrey
FRANKREICH: Laboratoire national de pathologie bovine, Lyon
Laboratoire central de recherche vétérinaire d'Alfort,
Maisons-Alfort
GRIECHENLAND: Ινστιτούτο Αφθώδους Πυρετού, Αγία Παρασκευή
Αττικής
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere,
Tübingen
NIEDERLANDE: Centraal Diergeneeskundig Instituut, Lelystad
SPANIEN: Laboratorio Central de Sanidad Animal, MadridPORTUGAL: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária,
Lisboa1985L0511 — DE — 26.11.1985 — 000.001 — 13
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