2000D0137 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2000
zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in
Kroatien und der Ukraine
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2712)
(2000/137/EG)
(ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/669/EG der Kommission vom 5. August 2002 L 228 20 24.8.2002
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2000
zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem
Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter naht-loser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in
Kroatien und der Ukraine
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2712)
(2000/137/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(3) führte die Kommission
vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter naht-loser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung inKroatien und der Ukraine ein.
(2)Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmensetzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädi-gung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigenFeststellungen und Schlußfolgerungen dieser Untersuchung sindin der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(
4) zur Einfüh-
rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und derUkraine dargelegt.
(3)Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zuSchädigung und Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren
mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine.
(4)Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
unterbreiteten der ausführende Hersteller in Kroatien und dieausführenden Hersteller in der Ukraine zusammen mit der ukrai-
nischen Regierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Grundverordnung Preisverpflichtungen.
(5)Laut diesen Verpflichtungen sind die genannten ausführendenHersteller bereit, bei Exportverkäufen an unabhängige Kundenin der Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der
betroffenen Ware zu ändern. Außerdem boten sie an, dafür zu
sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen derPreisstruktur in der Gemeinschaft entsprechen.
(6)Damit die zu geänderten Preisen eingeführten Mengen die in deneinzelnen Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht über-
steigen, sollte die Zollbefreiung davon abhängig gemacht
werden, daß den Zollbehörden in der Gemeinschaft das gültigeOriginal einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die imEinklang mit den Bestimmungen der Verordnung des Rates zurEinführung endgültiger Maßnahmen ausgestellt wurde.
(7)Im Fall der Ukraine legten die betroffenen ausführendenHersteller ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor, das denStatus der Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsland widerspiegelt;2000D0137 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.
(3) ABl. L 218 vom 18.8.1999, S. 3.
(4) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.
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es wird durch die Zusagen der ukrainischen Regierung unter-
stützt, die angemessene Überwachung, insbesondere imZusammenhang mit der von dem Antidumpingzoll befreiten Ein-
fuhrmenge, zu gewährleisten.
(8)Nach sorgfältiger Prüfung der vorgenannten Vorschläge stellt die
Kommission fest, daß die Beseitigung der schädigenden Auswir-
kungen des Dumpings im Fall der Annahme der Verpflichtungen
durch zweierlei gewährleistet wird: zum einen durch eine Preis-verpflichtung für eine bestimmte jährliche Warenmenge und zumanderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehendeMenge.
(9)Da sich die ausführenden Hersteller und die ukrainische Regie-rung außerdem dazu verpflichteten, der Kommission regelmäßigausführliche Informationen über ihre Verkäufe zu übermittelnund weder direkte noch indirekte Ausgleichsvereinbarungen mitihren Kunden in der Gemeinschaft zu schließen, wurde der
Schluß gezogen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen durch
die Kommission wirksam überwacht werden kann.
(10)Aus diesen Gründen werden die Verpflichtungsangebote des
ausführenden Herstellers in Kroatien und der ausführenden
Hersteller in der Ukraine als annehmbar angesehen, und dieUntersuchung im Zusammenhang mit den betroffenen ausfüh-renden Herstellern kann somit abgeschlossen werden.
(11)Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungoder falls Grund zu der Annahme besteht, daß die Verpflichtungverletzt wurde, kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 derGrundverordnung ein vorläufiger oder endgültiger Antidumping-zoll eingeführt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren
bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit
Ursprung in Kroatien und der Ukraine werden angenommen.
Land Hersteller TARIC-Zusatzcode
Kroatien Zeljezara Sisak d.d., Sisak A064
Artikel 2
Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidum-
pingverfahrens wird gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.2000D0137 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 3
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