1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des
Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(76/625/EWG)
(ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 77/159/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 L 48 31 19.2.1977
►M2 Richtlinie 81/1015/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 L 367 31 23.12.1981
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M4 Richtlinie 86/84/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 L 77 32 22.3.1986
►M5 Richtlinie 86/652/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 L 382 16 31.12.1986
►M6 Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 L 107 11 27.4.1991
►M7 Richtlinie 1999/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. November 1999L 16 72 21.1.2000
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen
Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter
Baumobstanlagen
(76/625/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch den
Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, genaue
Angaben über das Produktionspotential bestimmter Baumobstanlagen inder Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen derErzeugung und des Marktangebots.
Erhebungen über die Baumobstanlagen werden zur Zeit nur in einigen
Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese Erhebungen gestatten keine genaue,
einheitliche und zeitlich harmonisierte Beobachtung der Erzeugung und
des Marktangebots an Obst. Eine mittelfristige Vorausschätzung derErzeugung und des Marktangebots wird zur Zeit nur von einigenMitgliedstaaten durchgeführt.
Es empfiehlt sich deshalb, in allen Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit,
nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhe-
bungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten
vorzunehmen. Da neu angepflanzte Obstbäume erst nach einigen Jahrenin den vollen Ertrag gelangen, ist es angebracht, diese Erhebungen allefünf Jahre zu wiederholen. Auf diese Weise können zuverlässige Datenüber das Produktionspotential unter Berücksichtigung der noch nicht im
Ertrag stehenden Obstbäume gewonnen werden.
Es empfiehlt sich, die Erhebungen grundsätzlich auf die Obstbau-
mbetriebe zu beschränken, die mindestens 15 Ar Obstanbaufläche mitApfel-, Birn-, Pfirsich- und Apfelsinenbäumen zum Zwecke desVerkaufs von Obst bewirtschaften. Betriebe mit einer Obstanbauflächeunter 15 Ar können vernachlässigt werden, da sie nur in geringem
Umfang das Marktangebot beeinflussen.
Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstart die
wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfassendeUnterteilung nach Sorten anzustreben ist.
Da die Erhebungsergebnisse zur jährlichen Berechnung des jeweiligen
Produktionspotentials dienen sollen, sind auch Angaben über Alter und
Pflanzdichte der Bäume erforderlich. Die Erhebungsergebnisse sind der
Kommission möglichst rasch mitzuteilen.
Für die mittelfristigen Vorausschätzungen ist es erforderlich, daß die
Mitgliedstaaten alljährlich den Umfang der gerodeten Obstanbauflächenschätzen und der Kommission mitteilen. Es ist außerdem erforderlich,der Kommission alljährlich Angaben über die Neupflanzungen von
Obstbäumen der obengenannten Arten zu übermitteln.
Es empfiehlt sich, in den Mitgliedstaaten, in denen seit der letzten
Erhebung der Baumobstanlagen Rodungen ungewöhnlich großenAusmaßes ermittelt wurden, den Umfang dieser Rodungen durchbesondere Erhebungen genauer festzustellen und die Ergebnisse derKommission mitzuteilen.1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 159 vom 12. 7. 1976, S. 40.
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Es empfiehltsich, die Zahlenangaben zu berücksicht igen, die bei der
Anwendung gewisser Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sanierung derObsterzeugung in der Gemeinschaft anfallen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission Berichte unterbreitet, an Hand
derer der Ratprüfen kann, inwieweitsich mitden vorgenommenenErhebungen und Schätzungen die Ziele dieser Richtlinie erreichen
lassen; die Kommission schlägtgegebenenfalls eine Annäherung der
Methoden vor.
Die früheren Erhebungen, die in der Zeitvon 1969 bis 1974 von den
sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 71/286/
EWG (
1) durchgeführtwurden, waren zeit lich nichtaufeinander abge-
stimmt. In den drei neuen Mitgliedstaaten wurden Erhebungen überBaumobstanlagen nicht einheitlich oder überhaupt nicht durchgeführt.
Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen
zeigen, daß es erforderlich ist, der statistischen Einteilung dertechnischen Erhebungsmerkmale eine gewisse Anpassungsfähigkeit zuverleihen.
Es muß sichergestellt werden, daß bei der Anwendung dieser Richtlinie
die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission sowirksam wie möglich ist. Die Bestimmungen für die Anwendung der
Richtlinie sind nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen
Ausschusses zu erlassen, der durch den Beschluß 72/279/EWG (
2)
eingesetzt wurde.
Es ist das Verfahren festzulegen, das vom Ständigen Agrarstatistischen
Ausschuß zu beachten ist.
Es ist erforderlich, die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft für
die Ausgaben festzulegen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der in
dieser Richtlinie vorgesehenen ersten Erhebung entstehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen im Jahre 1987 und danach alle fünf
Jahre jeweils im Frühjahr Erhebungen über Baumobstanlagen in ihrem
Gebietdurch, die zur Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen,
ausgenommen Äpfel und Birnen, die ausschließlich für andereVerwendungen denn als Tafelobstbest immtsind, ferner von Pfirsichen,Aprikosen, Apfelsinen, Zitronen und kleinen Zitrusfrüchten dienen. DieErfassung der Pflanzungen von Apfel- und Birnensorten, die ausschließ-
lich für andere Verwendungen denn als Tafelobstbest immtsind, ist
fakultativ.
Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 des vorliegenden
Artikels und der Artikel 2, 3, 5 und 6 wird die Gruppe der kleinen
Zitrusfrüchte (Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus-früchten) als eine einzige Art angesehen.
Österreich, Finnland und Schweden führen die Erhebungen nach den
vorstehenden Unterabsätzen erstmals vor dem 31. Dezember 1997durch.
(2) Die Erhebung nach Absatz 1 betrifft alle Betriebe mit einer
Obstanbaufläche von mindestens 15 Ar, sofern darauf Obstbäume der in
Absatz 1 genannten Arten angepflanzt sind und das darauf erzeugte Obstvollständig oder überwiegend für den Verkauf bestimmt ist.1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 179 vom 9. 8. 1971, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.▼M5
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Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d.h.
Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 1 genannten Artenoder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der in Absatz 1
genannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.
Sie erstreckt sich außerdem auf Flächen, die neben der Erzeugung von
Obst auch der Erzeugung von anderen landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen dienen, soweit Obstbäume der in Absatz 1 genannten Arten dieHauptkultur auf den betroffenen Flächen bilden.
(3) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung
mitZufallsauswahl durchgeführtwerden.
Artikel 2
(1) Bei den Erhebungen nach Artikel 1 sind für die in Artikel 1
Absatz 1 genannten Obstarten die nachstehenden Merkmale zuermitteln.
Diese Erhebungen sind so anzulegen, daß die Ergebnisse in unter-
schiedlicher Kombination der genannten Merkmale dargestellt werdenkönnen.
A.Obstsorte
Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele
Sorten auszuweisen, daß je Mitgliedstaat mindestens 80 v.H. derGesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt
aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v.H. oder
mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausmachen.
Pfirsich- und Aprikosenbäume sind nur in Griechenland, Spanien,
Frankreich, Italien und Portugal zu erheben. Apfelsinen- undZitronenbäume sowie Bäume mit kleinen Zitrusfrüchten sind nurin Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal und nurinsoweit zu erheben, als die jeweiligen Zitrusfruchtarten im Gebiet
des betreffenden Mitgliedstaats in nennenswertem Umfang angebaut
werden.
B.Alter der Bäume
Das Alter der Bäume muß vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in der
Obstanlage an gerechnet werden. Die Pflanzsaison vom Herbst biszum Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum. Im Falle vonUmveredelungen istder Zeit punktder Umveredelung maßgebend.
C.Nettoanbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte
Die Erheber oder die Dienststellen, die den Erhebungsbogen
auswerten, ermitteln die Klasse der Pflanzdichte auf der Grundlagevon Nettoanbaufläche und Baumzahl.
Die Pflanzdichte kann auch direkt erhoben werden.
Bei der Durchführung der Erhebung 1982 brauchtdas Vereinigt e
Königreich jedoch die Pflanzdichte nicht zu ermitteln.
(2) Falls die Mitgliedstaaten bei den Obstanbauflächen gemäß Artikel
1 Absatz 1 weitere, den Zielen dieser Richtlinie entsprechendeMerkmale, beispielsweise Unterlagen, Baumformen und Stammhöhe,erheben lassen, sind die Ergebnisse ebenfalls der Kommission mitzu-teilen, sofern sie zuverlässig sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere hinsichtlich der Alters- und Pflanzdichteklassen, werden nach demVerfahren des Artikels 9 erlassen.1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 4
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur
Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobach-
tungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung fürdie Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einerSicherheitsgrenze von 68 v.H. eine Größenordnung von 3 v.H. nicht
überschreiten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der
Erhebungen in der vorgeschriebenen Unterteilung möglichst bald,jedoch vor dem 1. April des der Erhebung folgenden Jahres mit.
(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen
vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden
Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler
im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Juni des der Erhebung folgendenJahres mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten, welche die Erhebung mit Hilfe elektroni-
scher Datenverarbeitung auswerten, übermitteln die in Absatz 1
genannten Ergebnisse in einer im Maschinenverfahren lesbaren Form,
die nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt wird.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schätzen alljährlich die in ihrem Hoheits-
gebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Obstarten und teilen die Ergebnisse bis spätestens
31. März des folgenden Jahres der Kommission mit. Bei denSchätzungen ist möglichst nach Sorten zu unterscheiden.
Falls Erhebungen über den Umfang der Rodungen durchgeführtwerden,
sind die Ergebnisse ►
M2bis spätestens 31. März des folgenden
Jahres◄der Kommission zu übermitteln.
(2) Falls in einem Mitgliedstaat Rodungen gemäß Absatz 1 in
ungewöhnlich großem Ausmaß stattgefunden haben und genaueAngaben hierüber nicht vorliegen, führt der betreffende Mitgliedstaatauf Antrag der Kommission und im Zusammenhang mit der Kommis-
sion im Frühjahr des darauffolgenden Jahres Erhebungen über das
Ausmaß der Rodungen durch, die in seinem Hoheitsgebiet seit derletzten Erhebung der Baumobstanlagen gemäß Artikel 1 Absatz 1durchgeführt wurden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommis-sion innerhalb von acht Monaten die Ergebnisse dieser Erhebung mit.
Diese Bestimmung ist in den nach Artikel 1 Absatz 1 festgelegten
Erhebungsjahren sowie in dem Jahr davor und dem Jahr danach nichtanwendbar.
(3) Die Zahlenangaben, die im Anschluß an die Anwendung anderer
gemeinschaftlicher Vorschriften betreffend die Rodung von Anbauflä-chen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten anfallen, sind zu
berücksichtigen.
(4) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die
Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik erstvom Jahre 1993 an zu erst ellen.1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 5
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Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schätzen alljährlich die in ihrem Hoheits-
gebiet durchgeführten Anpflanzungen von Obstbäumen der in Artikel 1Absatz 1 genannten Arten und teilen die Ergebnisse bis spätestens 31.März des folgenden Jahres der Kommission mit. Bei den Schätzungenist möglichst nach Sorten zu unterscheiden.
(2) Die Zahlenangaben, die im Anschluß an die Anwendung anderer
gemeinschaftlicher Vorschriften betreffend die Anbauflächen der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten anfallen, sind zu berücksich-tigen.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die
Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik erstvom Jahre 1993 an zu erst ellen.
Artikel 7
Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und einer
ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die mitgeteilten Ergebnisse;
b) die technischen Fragen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit
der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen und Mittei-lungen ergeben;
c) die Bedeutung der Ergebnisse der Erhebungen und Mitteilungen.
Artikel 8
Die Kommission legtdem Europäischen Parlamentund dem Rat
innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Ergebnisse durch die
Mitgliedstaaten einen Bericht über die Erfahrungen mit der ersten
Erhebung in der erweiterten Gemeinschaft sowie ab 1. Januar 1977jährliche Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vor.
Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für
eine Angleichung der in den Mitgliedstaaten angewendeten Methoden.
Der Rat entscheidet über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 8 a
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Maßnahmen sowie die in
Artikel 8 vorgesehenen jährlichen Berichte sind fakultativ.
Artikel 9
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt
werden, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen AgrarstatistischenAusschuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt— von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Auschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 6
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(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägtdie Kommission dem Ratunverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon drei Monat en, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 10
(1) Aus dem Haushaltder Europäischen Gemeinschaft en wird ein
Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die 1977 durchzu-
führende Erhebung geleistet, und zwar bis zu folgenden Höchstbeträgen:
Rechnungseinheiten
Belgien: 59 000
Dänemark: 50 000Deutschland: 89 000Frankreich: 312 000Irland: 6 000Italien: 628 000
Luxemburg: 12 000
Niederlande: 54 000Vereinigtes Königreich: 70 000
Aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften wird ein Beitrag
bis zu einem Höchstbetrag von 85 000 ECU zu den Ausgaben
Griechenlands für die 1982 durchzuführende Erhebung geleistet.
Den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Stichprobenerhe-
bungen durchführen, werden jedoch im Rahmen des vorgenanntenHöchstbetrags die Kosten nach einem Pauschalsatz von 12 Rechnungs-einheiten je Hektar der in der Erhebung tatsächlich einbezogenen
Obstanbaufläche erstattet.
Im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften werden Mittel als
Beitrag zu den Aufwendungen des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik für die 1987 durchzuführende Erhebungeingesetzt, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 ECU für
Spanien und von 70 000 ECU für Portugal.
(2) Die von den Mitgliedstaaten zu stellenden Anträge auf Erstattung
sind vorzulegen:
— für 31,25 v.H. der oben genannten Beträge nach Beginn der
Erhebung,
— für den Rest nach Mitteilung der Ergebnisse.
Artikel 11
Die Richtlinie 71/286/EWG wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0625 — DE — 21.01.2000 — 002.001 — 7
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