2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/2001 DES RATES
vom 2. August 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl
mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei
(ABl.L211vom4.8.2001,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2288/2002desRatesvom19.Dezember 2002 L348 52 21.12.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.1268/2003desRatesvom15.Juli2003 L180 23 18.7.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/2001 DES RATES
vom 2. August 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls aufdie Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahlmit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand
und der Türkei
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere
aufArtikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VERFAHREN
1.Vorläufige Maßnahmen
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.230/2001(2)(nachstehend„vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter
Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl (nachstehend „SWR“genannt)mitUrsprunginderTschechischenRepublik,Russland,Thailand und der Türkei ein und nahm Verpflichtungsangebotebestimmter ausführender Hersteller in der Tschechischen Repu-blikundderTürkeian.
(2)AngesichtsderTatsache,dassdieUntersuchungfürdieRepublikKorea (nachstehend „Korea“ genannt) und Malaysia geringfü-
gige Dumpingspannen ergab, wurden keine vorläufigen
MaßnahmengegenüberdenEinfuhrenausdiesenLänderneinge-führt.
2.Weiteres Verfahren
(3)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufigerAntidumpingmaßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrerebetroffene Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu
werden.
(4)DieKommissionholteallefürdieendgültigeSachaufklärungalsnotwendigerachteten Informationen einundprüftesie.
(5)Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde,die Einführungfolgender Maßnahmen zuempfehlen:
a) Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
SWR-EinfuhrenmitUrsprunginderTschechischenRepublik,Russland,ThailandundderTürkeiundendgültigeVereinnah-mungderSicherheitsleistungen fürdenvorläufigen Zoll;
b) EinstellungdesVerfahrensbetreffenddieSWR-Einfuhrenmit
Ursprung in Korea und Malaysia ohne Einführung vonMaßnahmen.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2238/2000(ABl.L257vom11.10.2000,S.2).
(2) ABl.L34vom3.2.2001,S.4.
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(6)Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ebenfalls eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt.
(7)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der betrof-
fenen Parteien wurden geprüft und die endgültigen
Feststellungen, soweitangemessen, entsprechend geändert.
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(8)In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware defi-
niertalsKabelundSeile,einschließlichverschlossenerSeile,ausEisen oder Stahl, ausgenommen nicht rostender Stahl, mit einer
größtenQuerschnittsabmessungvonmehrals3mm,auchausge-
rüstet (vom Wirtschaftszweig als Stahldrahtseile (steel wireropes)oderSWRbezeichnet).
(9)Einige betroffene Parteien stellten erneut den Antrag, SWR inzwei Gruppen einzuteilen: einige unterschieden zwischen SWRfür alle Anwendungen und Hochleistungs-SWR, anderewiederum zwischen Standard-SWR und Spezial-SWR. Ange-blich können sie nicht als eine einzige Ware angesehen werden,wenn ihre unterschiedlichen materiellen und technischen Eigen-
schaften, die unterschiedlichen Herstellungsverfahren, die
Tatsache, dasssienichtsinnvollaustauschbarsind,dieverschie-denen Zielmärkte und dass sie nicht nennenswert miteinanderkonkurrierenberücksichtigt würden.
(10)Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass zwar eine Vielzahl mate-riellundtechnischbiszueinemgewissenGradunterschiedlicherSWR-Typen hergestellt werden, alle SWR-Typen aber überdieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften (das heißt,sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt
sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der
Einlage selbst) und dieselben grundlegenden technischen Eigen-schaften (alle weisen eine bestimmte Anzahl von Drähten ineiner Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen in einem Seil,einenbestimmtenDurchmesserundeinebestimmteKonstruktion
auf)verfügen.DieWarenvomunterenEndesindmitdenjenigen
vom oberen Ende nicht austauschbar, in benachbarten Gruppenaber wohl. Daher wurde der Schluss gezogen, dass zwischenden verschiedenen SWR-Gruppen ein bestimmtes Ausmaß anÜberschneidung und Wettbewerb bestand. Zudem weisen dieWaren derselben Gruppen unter Umständen verschiedene
Anwendungenauf.
(11)Zweitens stützt sich die Unterscheidung zwischen SWR für alle
Anwendungen und Hochleistungs-SWR auf die Verwendungen
der SWR, d. h. SWR, die für verschiedene Anwendungen
geeignet sind im Gegensatz zu SWR, die nur für bestimmteAnwendungen eingesetzt werden können. Die betroffenenParteien konnten jedoch keine klaren Unterscheidungsmerkmalezwischen diesen beiden Gruppen nachweisen. Zudem wird bei
einer solchen Differenzierung nicht berücksichtigt, dass es
benachbarteGruppengibt,indenenSWRfüralleAnwendungendirekt mit Spezial-SWR konkurrierten und sie daheraustauschbarsind.
(12)Die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezial-SWR fußtdarauf,dassSWRentwedernachbestimmtenNormenhergestelltwerden (ISO, DIN usw.) oder aber von den Normen abweichen(bei diesen Spezial-SWR handelt es sich gelegentlich umÄnderungen der Standardform), und zwar unabhängig von der
jeweiligen Anwendung. Hierzu ist zu bemerken, dass Standard-
undSpezial-SWRdieselbengrundlegendenmateriellenundtech-nischen Eigenschaften aufweisen. Zudem gibt es benachbarteGruppen, in denen Standard-SWR mit Spezial-SWR konkur-rieren, da sie zu denselben Zwecken verwendet werden könnenunddaheraustauschbar sind.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—3
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(13)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
(9)bis(13)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
2.Gleichartige Ware
(14)In der vorläufigen Verordnung wurde der Schlussgezogen, dass
die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten undauf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften SWR und die aus den
betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten SWR
sowie die in den betroffenen Ländern hergestellten und auf denjeweiligen Inlandsmärkten verkauften SWR gleichartig sind.Auch die in Korea hergestellten und auf dem Inlandsmarktverkauften SWR und die in die Gemeinschaft ausgeführtenSWRmitUrsprunginRusslandwarengleichartig.
(15)Einige betroffene Parteien behaupteten, die vom Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften SWRund die aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR seiennicht gleichartig. Bei den aus den betroffenen Ländern einge-führten SWR handele es sich hauptsächlich um SWR für alleAnwendungen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
in erster Linie Hochleistungs-SWR verkaufe, weshalb das
Verfahren auf SWR für alle Anwendungen beschränkt bzw.sogar ganz eingestellt werden müsse. Ferner wurde beantragt,projektspezifische SWR aus dem Geltungsbereich derMaßnahmenauszunehmen,daderWirtschaftszweigderGemein-
schaft praktisch der einzige Lieferant auf dem
Gemeinschaftsmarkt sei.
(16)Hierzu ist zu bemerken, dass im Rahmen von Antidumpingver-fahren die betroffene Ware und die gleichartige Ware nachihren grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemi-schen Eigenschaften und Verwendungen definiert werden. Im
Anschluss an die Definition der betroffenen Ware, d. h. der in
den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaftausgeführten Ware, ist zu prüfen, ob die in den betroffenenLändern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Wareund die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellteund in der Gemeinschaft verkaufte Ware gleichartig sind. In
diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass ein bestimmter
Warentyp in der Gemeinschaft nicht hergestellt wird, nicht rele-vant.
(17)Die projektspezifischen SWR, die nach Kundenanforderungenentworfen und nach Abschluss von häufig im Rahmen vonAusschreibungen vergebenen Verträgen hergestellt werden,
weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen
Eigenschaften auf wie die anderen SWR. Der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft mag zwar aufgrund der geografischen Näheim Vorteil sein, aber es steht allen ausführenden Herstellernfrei,anAusschreibungenteilzunehmen.
(18)AusdiesenGründenwurdederSchlussgezogen,dassdiegrund-
legenden materiellen und technischen Eigenschaften und die
grundlegenden Anwendungen der aus den betroffenen Länderneingeführten SWR und diejenigen der vom Wirtschaftszweigder Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten undverkauften SWRgleichartig sind.
(19)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
(14)bis(16)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
C.DUMPING
1.Allgemeine Methode
a)Normalwert
(20)Einige kooperierende ausführende Hersteller erhoben Einwände
gegen die Methode zur Ermittlung der Beträge für die zu denFertigungskostenunddenVertriebs-,Verwaltungs-undGemein-kosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) hinzugerechneten2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—4
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Gewinne in den Fällen, in den rechnerisch ermittelte Normal-
werte zugrunde gelegt wurden. Für die russischen undthailändischen kooperierenden ausführenden Hersteller ergäbe
sich eine unverhältnismäßig hohe Gewinnspanne, wenn die
Nettogesamtgewinne ausschließlich auf der Grundlage derVerkäufe im normalen Handelsverkehr und nicht des bei allenInlandsverkäufen der betroffenen Ware erzielten Gesamtum-satzes ermittelt würden. Im Falle des tschechischen
kooperierenden ausführenden Herstellers hätte die Kommission
die Inlandsverkäufe der SWR-Typen, die jeweils weniger als5%derAusfuhrendesselbenTypsindieGemeinschaft entspra-chen, ausschließen sollen. Dadie Preise solcher Verkäufe in derRegelbeiderErmittlungdesNormalwertsnichtzugrundegelegtwerden,weilsienichtrepräsentativsind,dürftensieauchbeider
Ermittlung derGewinnspannenicht berücksichtigt werden.
(21)Gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Verord-nung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt), wird der Betrag für Gewinneanhand der Zahlen festgesetzt, die bei der Produktion und demVerkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehrauf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnetwerden, sofern entsprechende Zahlen verfügbar sind. Folglich
besteht kein Grund, die angemessene Gewinnspanne anhand
von Zahlen über Verkäufe zu ermitteln, die nicht berücksichtigtwerdendürfen,da siekeine Geschäfte im normalen Handelsver-kehr waren. Folglich ist es, sobald denUntersuchungsergebnissen zufolge die Inlandsverkäufe der
gleichartigen Ware repräsentativ im Sinne desArtikels 2Absatz
2 der Grundverordnung sind, angemessen, diese dann alsVerkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen. Außerdemwird der bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertszugrunde gelegte Betrag für Gewinne auf der Ebene des Unter-nehmens bzw. der gleichartigen Ware bestimmt. Die Ermittlung
anhand der Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells im
normalen Handelsverkehr kann zu verzerrten Ergebnissenführen, wenn diese Verkäufe für die Ausfuhren nicht repräsen-tativ waren. Die Preise dieser Verkäufe werden daher aufgrundihrer mangelnden Repräsentativität bei der Ermittlung des
Normalwerts für ein vergleichbares Modell, das ausgeführt
wird, nicht berücksichtigt. Der Einfluss möglicherweise nichtrepräsentativer Daten wirdneutralisiert, wenndie Verkäufe allerauf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle auf Unternehmens-ebene aggregiert werden, sofern die Gesamtheit derInlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr mehr als 5 % der
Ausfuhrenindie Gemeinschaft entsprechen.
(22)Der thailändische kooperierende ausführende Hersteller stellte
auch die Angemessenheit der in Anwendung der vorgenannten
Methode ermittelten Gewinnspanne in Frage. Diese Gewinn-
spanne ergab sich aus der direkten Anwendung derentsprechenden Methode auf die von dem kooperierendenausführendenHersteller übermittelten Daten.
(23)DieseBehauptungen wurdendaherzurückgewiesen.
(24)Angesichts des Vorstehenden werden die vorläufigen Feststel-lungen unter den Erwägungsgründen (18) bis (25) und (68) bis(70)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
b)AusfuhrpreisundVergleich
(25)Da keine neuen Informationen über die allgemeine Methode zu
der Ermittlung des Ausfuhrpreises und dem Vergleich desNormalwerts mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Fest-stellungen unter den Erwägungsgründen (26) bis (28) dervorläufigen Verordnungbestätigt.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—5
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c)Dumpingspannen für die in die Untersuchung einbezogenen
Unternehmen
(26)Die unter Erwägungsgrund (29) der vorläufigen Verordnungbeschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumping-
spannen für die in die Untersuchung einbezogenen
Unternehmen wirdbestätigt.
(27)Hierzuistzubemerken,dassindenFällen,indeneneinausfüh-render Hersteller mehr als einen Warentyp in die Gemeinschaftausführte, die gewogene durchschnittliche Gesamtdumping-spanne anhand der für die einzelnen Typen festgestelltenDumpingspannen ermittelt wurde, ohne dass etwaige negative
Dumpingspannenmit Nullbewertet wurden.
d)DumpingspannefürnichtkooperierendeUnternehmen
(28)Da keine neuen Informationen über die allgemeine Methode zu
der Ermittlung der residualen Dumpingspannen eingingen,werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (30) bis(34)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
2.Tschechische Republik
(29)Da keine neuen Informationen in Bezug auf die Nichtmitarbeit
einesderausführendenHerstellerinderTschechischenRepublikeingingen,werdendieFeststellungenunterErwägungsgrund(35)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
a)Normalwert
(30)Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelte ŽDB
a.s.weitereErläuterungenzurZurechnungderVVG-Kosten.Die
VVG-KostenwurdenangepasstdurchAbzugderKosten,fürdie
der Kommission ausreichende Beweise dafür vorgelegt wurden,dass sie nicht in Zusammenhang mit der Produktion und denVerkäufenderbetroffenen Ware standen.
b)Ausfuhrpreis
(31)ŽDB a.s. beantragte, die Ausfuhren über seinen verbundenen
Ausführer bei der Ermittlung seines Ausfuhrpreises nicht zu
berücksichtigen. Als Begründung wurde die Tatsache angeführt,
dass dieser verbundene Ausführer SWR nicht mehr in dieGemeinschaft ausführe, da ŽDB a.s. eine seiner Anlagen, in derder Großteil der von dem verbundenen Ausführer im UZverkauften SWR hergestellt wurde, im September 2000 (nach
EndedesUZ)stillgelegt hatte.
(32)DiesesArgumentkonntenichtakzeptiertwerden.Entwicklungennach dem UZ könnenin Ausnahmefällen berücksichtigt werden,
soferndieEinführungeinesAntidumpingzollsaufderGrundlagedesUZoffensichtlich unangemessenwäre.DieseEntwicklungenkönnen nur dann berücksichtigt werden, wenn ihre Auswir-kungen offenkundig, unbestritten und von Dauer sind und nicht
auf vorsätzliches Handeln der betroffenen Parteien zurückzu-
führen sind. Obwohl eine der Produktionsanlagen stillgelegtwurde, kann der verbundene Ausführer weiterhin in eineranderen Anlage des Unternehmens hergestellte SWR verkaufen.Tatsächlich verkaufte dieser verbundene Ausführer im UZ gele-gentlich in der anderen Anlage des Unternehmens hergestellte
SWR. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die
Bedingungen füreine Berücksichtigung derangeblichen Einstel-lung der SWR-Ausfuhren durch den verbundenen Ausführer beider Ermittlung des Ausfuhrpreises für ŽDB a.s. nicht erfülltwaren.
(33)Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungs-grund(38)dervorläufigen Verordnungbestätigt.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—6
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c)Vergleich
(34)ŽDBa.s.erhobEinwände gegendieBerichtigung fürdie fiktive
Provision von 5 %, die von den Preisen abgezogen wurden, die
der verbundene Ausführer unabhängigen Abnehmern in der
Gemeinschaft in Rechnung stellte, da dies keiner tatsächlichenProvisionszahlung entsprach. Ferner hätte der verbundeneAusführer nach Auffassung des Unternehmens als Exportabtei-lung von ŽDB a.s. behandelt werden müssen. Da beideUnternehmenmiteinanderverbundensindundeineeinzigeWirt-
schaftseinheit bilden, sei der Abzug einer fiktiven Provision
nichtgeboten gewesen.
(35)Die Untersuchung ergab, dass der verbundene Ausführer nichtausschließlich als Exportabteilung von ŽDB a.s. fungiert. DieExportabteilung von ŽDB a.s. tätigt auch selbst Ausfuhren ohneBeteiligung des verbundenen Ausführers. Im Interesse eines
fairen Vergleichs auf der Stufe ab Werk muss also von den
Preisen,diederverbundeneAusführerunabhängigenAbnehmernin der Gemeinschaft in Rechnung stellte, eine fiktive Provisionabgezogen werden für die zusätzliche, von dem verbundenenAusführer wahrgenommenen Händlerrolle, die als mit der Rolle
eines auf Provisionsbasis tätigen Händlers vergleichbar ange-
sehen werden kann. Die Berichtigung um 5 % wurde folglichaufrechterhalten.
(36)ŽDB a.s. beantragte eine Berichtigung der rechnerisch ermit-telten Normalwerte für Verpackungskosten, da diese Kosten inden VVG-Kosten enthalten waren und eine Berichtigung desAusfuhrpreises für die Kosten der Rollen vorgenommen worden
war. Die Kommission stellte fest, dass die angeblichen Unter-
schiede bei den im Ausfuhrpreis und im Normalwert auf derStufe ab Werk enthaltenen Verpackungskosten nicht existierten.DiefürTransport-,Versicherungs-undVerpackungskostenange-gebenen Beträge in den VVG-Kosten umfassten keine
Verpackungskosten, da siemit den alsBerichtigung fürInlands-
fracht- und Versicherungskosten allein beantragten Beträgenidentisch waren. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dassŽDB a.s. in dem Antrag auf Berichtigung des Normalwerts dieTransport-, Versicherungs- und Verpackungskosten lediglichnicht aufschlüsselte, ist eine Berichtigung nicht gerechtfertigt,
da für den angegebenen Betrag für Inlandsfracht- und Versiche-
rungskosten eine Berichtigung vorgenommen wurde. DieserAntragwurdefolglich abgelehnt.
(37)Die Berichtigung für Transportkosten bei einem Geschäft wurdeangepasst und die tatsächlichen Kosten wurdenzugrunde gelegt,da die Kommission sich in der vorläufigen Untersuchung in
Ermangelung anderer Informationen auf eine Schätzung gestützt
hatte.
(38)Daher werden außer in dem vorgenannten Fall, in dem eineKorrektur erfolgte, die Feststellungen unter den Erwägungs-gründen(39)und(40)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
d)Dumpingspanne
(39)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für
jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittlicheNormalwertmitdemgewogenendurchschnittlichenAusfuhrpreisdesjeweilsentsprechenden Typsverglichen.
(40)Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgende
endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
EinfuhrpreisesfreiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— ŽDBa.s.:30,7%.
(41)Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt
wurden, wird die unter Erwägungsgrund (43) der vorläufigenVerordnungbeschriebeneMethodezurErmittlungderresidualenDumpingspanne bestätigt. Auf dieser Grundlage beträgt dieresidualeDumpingspanne47,1%.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—7
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3.Republik Korea
a)Normalwert
(42)DakeinenneuenInformationenüberdieMethodezurErmittlung
desNormalwertseingingen, werdendieFeststellungenunterden
Erwägungsgründen (45) bis (49) der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(43)DakeinenneuenInformationenüberdieMethodezurErmittlung
des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unterErwägungsgrund(50)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
c)Vergleich
(44)DakeinenneuenInformationenüberdieMethodezumVergleich
eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungs-
gründen(51)bis(54)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
d)Dumpingspanne
(45)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für
jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittlicheNormalwertmitdemgewogenendurchschnittlichenAusfuhrpreisdesjeweilsentsprechenden Typsverglichen.
(46)Nach Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgendeendgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Einfuhrpreises freiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— KiswireLtd:0%
— ChungWooRopeCo:0%— DSRWire Corp.:0%.
(47)Unter Erwägungsgrund (57) der vorläufigen Verordnung wurde
festgestellt, dass gemessen an den Eurostat-Einfuhrdaten auf die
drei kooperierenden ausführenden Hersteller offensichtlich
sämtliche koreanischen Ausfuhren der betroffenen Ware in dieGemeinschaftentfielen.DerAntragstellerbehauptete,diebetrof-fene Ware seiim UZvonkoreanischen Herstellern, die nicht ander Untersuchung mitarbeiteten, in die Gemeinschaft ausgeführt
worden, so dass seiner Auffassung nach unter Umständen die
Einführung eines residualen Zolls erforderlich sei. Die Kommis-sion konnte im weiteren Verlauf bestätigen, dass tatsächlichmindestens ein nicht kooperierender Hersteller die betroffeneWareimUZindieGemeinschaft ausgeführthatte.
(48)Die Mitarbeit war zwar gut, aber den Untersuchungsergebnissenzufolge hatte ein Hersteller absichtlich nicht mitgearbeitet, sodass die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten für
repräsentative Geschäftsvorgänge von kooperierenden ausfüh-
renden Herstellern festgestellten Dumpingspanne festgesetztwurde.
(49)FürKoreawurdeauchdiegewogenedurchschnittlicheDumping-spanne neu berechnet. Zu diesem Zweck musste der Anteil derAusfuhren von nicht kooperierenden Ausführern in die Gemein-schaftgemäßArtikel18derGrundverordnunggeschätztwerden.
Hierzu wurden Daten aus einem vorausgegangenen Verfahren
betreffend dieselbe Ware herangezogen. Diese Dumpingspannefür Korea, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreisesfrei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt weniger als2 %. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sollte dieUntersuchungfürdieRepublik Koreadahereingestellt werden.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—8
▼B
4.Malaysia
a)Normalwert
(50)Da keine neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung
desNormalwertseingingen, werdendieFeststellungenunterdenErwägungsgründen (59) und (60) der vorläufigen Verordnungbestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(51)Da keine neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung
des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unter
Erwägungsgrund(61)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
c)Vergleich
(52)Da keine neuen Informationen über die Methode zum Vergleich
eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungs-
gründen(62)und(63)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
d)Dumpingspanne
(53)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für
jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche
NormalwertmitdemgewogenendurchschnittlichenAusfuhrpreisdesjeweilsentsprechenden Typsverglichen.
(54)Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgendeendgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-EinfuhrpreisesfreiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— KiswireSdn.Bhd.:0%.
(55)Der Antragsteller machte geltend, dass malaysische Hersteller,
die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, die betroffeneWare im UZin die Gemeinschaft ausgeführt haben könnten. Dadiese Behauptung nicht mit Beweisen belegt wurde, konnte dieKommission nicht bestätigen, dass die betroffene Ware im
Untersuchungszeitraum tatsächlich von nicht kooperierenden
Herstellern indieGemeinschaft ausgeführtwordenwar.
(56)Die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund (66) dervorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. Gemäß Artikel9 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Untersuchung für
Malaysiadaher eingestellt werden.
5.Thailand
a)Normalwert
(57)DakeinenneuenInformationenüberdieMethodezurErmittlung
desNormalwertseingingen, werdendieFeststellungenunterdenErwägungsgründen (68) und (70) der vorläufigen Verordnungbestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(58)Nach Auffassung des kooperierenden ausführenden Herstellers
hätte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung desAusfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung
die von seinem verbundenen Einführer eingeholten Angaben
über die Gewinnspannen zugrunde legen müssen. Er machtegeltend, dass die verbundenen Einführer bei Einfuhren dergleichartigen Ware mit Ursprung in Drittländern auch als unab-hängige Einführer tätig seien und dass die bei diesen
Handelsgeschäften erzielten Gewinnspannen zugrunde zu legen
seien.
(59)Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung muss die beider rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrundegelegte Gewinnspanne jedoch angemessen sein. Nun verzeich-nete einer der verbundenen Einführer aber überhaupt keine2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—9
▼B
Gewinne, und die Gewinne des anderen verbundenen Einführers
entsprachen lediglich 0,8 % des Umsatzes. Diese Gewinnekonnten insbesondere angesichts der Gewinnspanne, die in
einem vorausgegangenen Verfahren betreffend dieselbe Ware
für kooperierende unabhängige Einführer festgestellt wurde,nichtalsvertretbar angesehen werden.
(60)Zudem ist fraglich, ob die von einem verbundenen Einführer inseiner angeblichen Rolle als unabhängiger Einführer erzielteGewinnspanne als zuverlässig angesehen werden kann, da siehöchstwahrscheinlich durch zu Verrechnungspreisen getätigteVerkäufezwischen verbundenenParteien beeinflusstseindürfte.
(61)DaherwerdendieFeststellungen unterErwägungsgrund(71)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
c)Vergleich
(62)Der kooperierende Hersteller behauptete, die von der Kommis-
sion angewandte Methode zur Berichtigung des Normalwertseinzelner Typen, die sich nach Aussagen des ausführendenHerstellerssehrähnlichseien,umsieaufeinemitdemAusfuhr-preis vergleichbare Stufe zu bringen, sei nicht korrekt, da sie
zusätzlich zu der Differenz bei den Fertigungskosten einen
Betrag für VVG-Kosten und für Gewinne umfasse, die nichtberücksichtigt werdendürften.
(63)Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung
entspricht der Betrag der Berichtigung für Unterschiede bei den
„materiellen Eigenschaften“ einer vertretbaren Schätzung desMarktwerts dieser Unterschiede. Folglich kann sich die vertret-bare Schätzung nicht auf Unterschiede bei den Fertigungskostenbeschränken, sondernmussauch einen angemessenen Betrag für
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne
umfassen.
(64)Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den
Erwägungsgründen (72) und (73) der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
d)Dumpingspanne
(65)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für
jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche
NormalwertmitdemgewogenendurchschnittlichenAusfuhrpreis
desjeweilsentsprechenden Typsverglichen.
(66)Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgende
endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
EinfuhrpreisesfreiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— UshaSiamSteel IndustriesPublicCompanyLtd:28,9%.
(67)DakeineneuenInformationenüberdieMethodezurFestsetzung
der residualen Dumpingspanne eingingen, werden die Feststel-lungen unter Erwägungsgrund (76) der vorläufigen Verordnungbestätigt; auf dieser Grundlage beträgt die endgültige residuale
Dumpingspanne42,8%.
6.Türkei
a)NormalwertundAusfuhrpreis
(68)Da keine neuen Informationen zum Normalwert und zum
Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen (78) bis (80) der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
b)Vergleich
(69)Im Zusammenhang mit der von einem ausführenden Hersteller
beantragten Berichtigung der Normalwerte zur Berücksichtigungeiner Abgabe von 3 % auf Rohstoffeinfuhren, für die ein2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—10
▼B
Zahlungsziel vereinbart worden war, da diese Abgabe nicht auf
Rohstoffe erhoben würde, die zur Herstellung von zur Ausfuhrbestimmten SWR verwendet würden, wurden neue Beweise
vorgelegt. Diesen der Kommission ausreichenden Beweisen
zufolge wurde die Abgabe von 3 % bei Rohstoffen für auf demInlandsmarkt verkaufte SWR erhoben, bei Rohstoffen für zurAusfuhr in die Gemeinschaft bestimmte SWR jedoch nicht.DemBerichtigungsantrag wurdefolglich stattgegeben.
(70)Ein ausführender Hersteller stellte erneut einen Antrag aufBerichtigungen des Normalwerts für Unterschiede in derHandelsstufe mit der Begründung, dass alle Ausfuhren in dieGemeinschaft an Einzelhändler verkauft wurden, während die
Inlandsverkäufe an Einzelhändler und Endverwender gingen.
Hierzu wurden weitere Erläuterungen und neue Beweise über-mittelt, aus denen hervorgehen sollte, dass dieser ausführendeHersteller in diesen beiden Absatzkanälen verschiedene Funk-tionen ausübte. Die genannten Informationen wurden in einem
sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt
und waren zuvor noch nicht angeführt worden, obwohl sowohlnach der Prüfung der Antworten auf den Fragebogen als auchbeidemBesuchimBetriebdesfraglichenUnternehmensFragenzu den unterschiedlichen Funktionen in Bezug auf inländischeEndverwender und Einzelhändler gestellt worden waren. Den
Antworten auf den Fragebogen und den angeforderten zusätzli-
chen Informationen sowie den Erläuterungen anlässlich desBesuchs im Betrieb des fraglichen Unternehmens zufolge warder Preisunterschied ausschließlich auf die Tatsache zurückzu-führen, dass Einzelhändler die Ware weiterverkaufen mussten
und daher Preise auf Verwenderniveau nicht akzeptieren
konnten. Zudem prüfte die Kommission erneut, ob die Unter-schiede bei den Preisen konstant waren, indem sie dieEndverwendern und Einzelhändlern für denselben SWR-Typund — angesichts der hohen Inflation in der Türkei im UZ —im selben Monat in Rechnung gestellten Preise verglich. Dieser
Vergleich ergab große Preisschwankungen innerhalb derselben
Kategorie inländischer Abnehmer, und es wurde nicht festge-stellt, dass die Endabnehmern in Rechnung gestellten Preisekonstant höher waren. Unter diesen Umständen wird der Antragabgelehnt,unddieFeststellungenunterErwägungsgrund(83)der
vorläufigen Verordnungwerdenbestätigt.
(71)Daher werden außer in dem vorgenannten Fall, in dem eine
Korrektur erfolgte, die Feststellungen unter den Erwägungs-gründen (81) und (83) bis (88) der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
c)Dumpingspanne
(72)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für
jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittlicheNormalwertmitdemgewogenendurchschnittlichenAusfuhrpreis
desjeweilsentsprechenden Typsverglichen.
(73)Nach Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende
endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
cif-Einfuhrpreises freiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— Celik Halat veTel Sanayii A.S:55,2%
— HasCelik veHalatSanTic A.S:17,8%.
(74)Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt
wurden, wird die unter Erwägungsgrund (91) der vorläufigen
VerordnungbeschriebeneMethodezurErmittlungderresidualenDumpingspanne bestätigt. Auf dieser Grundlage wurde dieendgültige residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten fürdie kooperierenden Unternehmen festgestellten Dumpingspannefestgesetzt (55,2%).2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—11
▼B
7.Russland
a)AllgemeineAspekte
i) AnalysedesMarktwirtschaftsstatus
(75)Da keine neuen diesbezüglichen Informationen eingingen, wird
dieFeststellungbestätigt,derzufolgeeinrussischerausführenderHersteller als nicht kooperierend angesehen wurde. Nach der
VeröffentlichungdervorläufigenVerordnungnahmendiekoope-
rierendenausführendenHerstellerStellungzudenFeststellungenbetreffend den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“abgekürzt), die im Wesentlichen in einer Bekräftigung derAnmerkungen bestand, die nach der Unterrichtung über dievorgeschlagenen Entscheidungen zu den MWS-Anträgen bereits
vorgebracht und im Rahmen der Unterrichtung über die vorläu-
figenFeststellungen behandelt wurden.DaJSCChSPZnachderUnterrichtung über die vorgeschlagene Entscheidung zu denMWS-Anträgen bereits Gelegenheit zur Stellungnahme erhaltenhatte und diese Stellungnahme keine neuen Fakten oder
Erwägungen beinhaltete, die die Feststellungen der Kommission
entkräfteten, bleibt die MWS-Entscheidung gemäß Artikel 2Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung während desgesamten Verfahrens gültig. Die nach der Veröffentlichung dervorläufigen Verordnung erhobenen Einwände hätten die MWS-Entscheidung ohnehinnichtberührt.
(76)Der kooperierende ausführende Hersteller focht die Ablehnungseines MWS-Antrags aus drei Gründen an. Das Unternehmenbehauptete, dass i) die Nichteinhaltung der dreimonatigenEntscheidungsfrist seine Rechtssicherheit, seine Rechte auf
Verteidigung seiner Interessen und den Grundsatz der guten
Verwaltung verletzte; ii) die Aufforderung zur vollständigenBeantwortung des Dumpingfragebogens (einschließlich der fürdie Ermittlung des Normalwerts relevanten Angaben) für dasUnternehmen eine übermäßige Belastung darstellte; und iii) dieMWS-Entscheidungaufeiner falschenAuslegungdesArtikels2
Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung und einer nicht
korrekten Auslegung oder Analyse der tatsächlichen Lage desAntragstellers basierte. Seiner Auffassung nach waren dieKosten, die den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht imWesentlichen aufMarktwertenberuhten,keinewichtigenInputs;
verfügte er über eine einzige klare Buchhaltung (die nach den
russischenRechtsvorschriften geführtenBücher);seineBuchfüh-rung war von unabhängigen Stellen nach internationalenBuchführungsgrundsätzen geprüft worden, und die Unterschiedezwischen den russischen und den internationalen Buchführungs-grundsätzenkönntenzueinerAnpassungodereinerAbstimmung
führen, anstatt zu einer Ablehnung des MWS-Antrags; die
Bezahlung durch Schuldenausgleich im UZ sei eine AusnahmegewesenundimEinklangmitechtenMarktwertenerfolgt,betrafkleine Kostenfaktoren, die nichts mit der betroffenen Ware zutun hatten, und könnte nicht als Bartergeschäft oder Kompensa-
tionshandel bezeichnet werden.
(77)Es steht zwar außer Frage, dass die Kommission nicht in der
Lage war, ihre MWS-Entscheidung innerhalb von drei Monatennach der Einleitung der Untersuchung zum Abschluss zubringen,aberimEinklangmitdemGrundsatzdergutenVerwal-
tung wurde das Unternehmen über die Feststellungen
unterrichtet, sobald sie dazu in der Lage war. Die Rechte aufInteressensverteidigung des Unternehmens und seine Rechtssi-cherheit, dass es zu jeglichem Vorschlag Stellung nehmen undfür die Entscheidung relevante Informationen übermitteln
könne,wurdeninkeinerWeiseverletzt,daeszurStellungnahme
und Vorbringung etwaiger Gegenargumente zu der vorgeschla-genen MWS-Entscheidung aufgefordert und ihm eineangemessene Frist hierfür eingeräumt wurde. Es wurde ferneraufgefordert, zur Wahl des Vergleichsland Stellung zu nehmen.Wie bereits erwähnt beinhalteten die nach der Unterrichtung2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—12
▼B
über die MWS-Entscheidung vorgebrachten Bemerkungen keine
neuen Fakten und Erwägungen, die die Feststellungen derKommissionentkräfteten.
(78)Die vollständige Beantwortung des Fragebogens wurde als
wünschenswert erachtet, damit die Kommission für den Fall,
dassderMWSzuerkanntwurde,denNormalwertaufderGrund-lagedervondemUnternehmenübermitteltenAngabenermittelnkonnte. Zu der Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit derBeantwortung des Fragebogens ist zu bemerken, dass die imFragebogen geforderten Angaben zum Teil auch auf dem
MWS-Antragsformularzumachenwaren.DenbesonderenGege-
benheiten für das Unternehmen, dem zwei jeweils einwöchigeVerlängerungen derursprünglichen Fristgewährtwurden,wurdejedenfalls gebührendRechnunggetragen.
(79)DerKontrollbesuchimBetriebundvondemUnternehmenüber-mittelte Erläuterungen ergaben,dassentgegenderBehauptungendesUnternehmensdieKostenmehrererwichtigerInputsnichtim
WesentlichenaufMarktwertenberuhten.Ferneristdaraufhinzu-
weisen, dass das Unternehmen über mehr als eine Buchführungverfügte. Es übermittelte i) Jahresabschlüsse in USD, die nachinternationalen Buchführungsgrundsätzen erstellt aber nichtgeprüft waren, und ii) Jahresabschlüsse, die nach russischenBuchführungsgrundsätzen geprüft waren, die sich wiederum von
denanerkannteninternationalen Buchführungsgrundsätzen unter-
schieden. Trotz mehrfacher Aufforderung brachte dasUnternehmen keine Erklärung dafür vor, worauf die zwischenden beiden Buchführungen festgestellten Diskrepanzen zurück-zuführen waren, so dass es den Nachweis einer einzigenBuchführung nicht erbrachte. Es wurden auch keine Beweise
dafür übermittelt, dass diese Buchführungen von unabhängigen
Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüftworden waren. In den in USD ausgedrückten Jahresabschlüssenfür 1998 waren zahlreiche Dreiecksgeschäfte ausgewiesen. Für1999 konnte das Unternehmen keine Jahresabschlüsse vorlegen,
ausdenenhervorging,obdiesePraktikimUZeingestelltworden
war, und die Kommission stellte für eine beträchtliche Anzahlvon Geschäftsvorgängen (Gebühren für Landnutzung, Wasser-versorgung, d. h. allgemeine Ausgaben, die alle Warenbetreffen) fest, dass die Zahlungen teilweise von einem anderenUnternehmen geleistet oder gegenseitig ausgeglichen worden
waren,wiedasUnternehmen selbstzugab.
ii) WahldesVergleichslands
(80)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte
der Antragsteller die Wahl Koreas als Vergleichsland anstelleder Tschechischen Republik in Frage. Die Tschechische Repu-blikwar(zusammen mit Brasilien) inderBekanntmachung überdie Einleitung des Verfahrens als geeignetes Vergleichsland
vorgeschlagen worden. Nach Auffassung des Antragstellers
wurden durch die Wahl Koreas russische ausführende Herstellerbegünstigt, wie die Unterschiede bei den vorläufigen Dumping-spannen zwischen Russland und der Tschechischen Republikzeigten. Ferner entkräfte die Tatsache, dass die Warenpaletteder tschechischen und russischen Hersteller dieselben SWR für
Inlands- und für Ausfuhrverkäufe umfasste, die Argumentation
unter Erwägungsgrund (99) der vorläufigen Verordnung gegendieWahl derTschechischen Republik.
(81)AllebetroffenenParteien wurdenimLaufederUntersuchungzugegebener Zeit über die Gründe für die Wahl Koreas als geeig-netem Marktwirtschaftsdrittland unterrichtet. Stellungnahmengingen lediglich von den betroffenen ausführenden Herstellern
ein, die der Wahl zustimmten. Da keine Einwände erhoben
wurden, wurde Korea als geeignetes Vergleichsland gewählt.DieTatsache,dassdieWarenpalettedertschechischenundrussi-schen Hersteller dieselben SWR-Typen umfasste, ist imvorliegenden Fall absolut irrelevant, da sich die im UZ von denrussischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft ausge-2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—13
▼B
führten SWR-Typen und die von dem tschechischen kooperier-
enden ausführenden Hersteller auf seinem Inlandsmarktverkauften SWR-Typeninnurgeringem Maßeüberschnitten. Es
wurdenkeineweiterenArgumentevorgebracht,diedieAngeme-
ssenheitKoreasalsVergleichsland inFragegestellt hätten.
(82)Daher wurde die Entscheidung, Korea als angemessenesVergleichsland heranzuziehen, aufrechterhalten.
iii) IndividuelleBehandlung
(83)Da keine neuen Informationen zur individuellen Behandlung
übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen 101 bis 105 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
b)Normalwert
(84)Der kooperierende ausführende Hersteller machte geltend, die
Zugrundelegung rechnerisch ermittelter Normalwerte habe in
seinem Fall zu einer übermäßig hohen Dumpingspanne geführt.
Er schlug vor, die Anwendung der Inlandsverkaufspreise auszu-weiten durch eine Lockerung der Definitionskriterien fürverschiedene SWR-Modelle und Typen und auf diese Weise dieZahlderaufdemkoreanischen Marktverkauften Typen,diemitden von ihm in die Gemeinschaft ausgeführten Typen
vergleichbar sind,zuerhöhen.
(85)Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung
erfolgt die Ermittlung des Normalwerts im Fall von EinfuhrenausLändernohneMarktwirtschaftaufderGrundlagedesPreisesoder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit
Marktwirtschaft, außer wenn ein ausführender Hersteller die
KriteriendesArtikels2Absatz7Buchstabec)derGrundverord-nung erfüllt. Daher konnte diesem Antrag nicht stattgegebenwerden.
(86)Unter diesen Umständen werden die vorläufigen Feststellungenunter Erwägungsgrund (106) der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.
c)Ausfuhrpreis
(87)Da keine neuen Informationen zum Ausfuhrpreis übermittelt
wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (107)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
d)Vergleich
(88)DerkooperierendeausführendeHerstellererhobEinwändegegen
die Zugrundelegung der Kosten im Vergleichsland bei derBerichtigung der Ausfuhrpreise für Unterschiede bei Transport-,Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten. Seiner Auffassungnach müssten seine eigenen Kosten zugrunde gelegt werden, dasie an unabhängige Beförderungs- und Versicherungsunter-
nehmen gezahlt werden und daher den Marktpreisen folgen.
Diese Vorgehensweise stünde auch im Einklang mit der Vorge-hensweise der Kommission bei Berichtigungen für Unterschiedebei Provisionen, Verpackungs- und Kreditkosten. Alternativbeantragte der kooperierende ausführende Hersteller eineÜberprüfungderTransportkostenberichtigung,dieeralsunange-
messenansah.
(89)Dem Antrag auf Zugrundelegung der Transportkosten und der
damit verbundenen Kosten des russischen ausführenden Herstel-lers bei der Berichtigung konnte nicht stattgegeben werden.
Diesem Hersteller war der Marktwirtschaftsstatus nicht zuer-
kannt worden. Zudem wurden keine Beweise dafür übermittelt,dass diese Kosten das normale Spiel der Marktkräfte widerspie-gelten. Die Transportkostenberichtigung stützte sich auf imVergleichsland eingeholte und verifizierte Daten. Wie beantragtwurdedasErgebnisüberprüft undbestätigt.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—14
▼B
(90)AufdenvorgenanntenAntraghinundangesichtsderSchlussfol-
gerungen im vorstehenden Absatz überprüfte die Kommission
ihre Vorgehensweise bei den Verpackungskosten und nahm dieBerichtigung anhand von Daten vor, die von dem Hersteller imVergleichsland eingeholt wurden.
(91)Die Berichtigungen der Ausfuhrpreise für Unterschiede bei
Kreditkosten und Provisionen bleiben unverändert, da sie aller
Wahrscheinlichkeit nach durch das nicht marktwirtschaftlicheUmfeldnicht verzerrt waren.
(92)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
(108) und (109) der vorläufigen Verordnung, sofern sie nicht
korrigiert wurden,bestätigt.
e)Dumpingspanne
(93)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für
jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittlicheNormalwertmitdemgewogenendurchschnittlichenAusfuhrpreisdesjeweilsentsprechenden Typsverglichen.
(94)Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgendeendgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Einfuhrpreises freiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— Cherepovetsky Staleprokatny Zavod: 36,1%.
(95)Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt
wurden, wird die unter Erwägungsgrund (112) der vorläufigenVerordnungbeschriebeneMethodezurErmittlungderresidualenDumpingspanne bestätigt. Auf dieser Grundlage beträgt dieresidualeDumpingspanne50,7%.
D.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(96)Da keinen neuen Informationen zum Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen (114) bis (120) der vorläufigen Verordnungbestätigt.
E.SCHÄDIGUNG
1.Einholung der die Schädigung betreffenden Daten
(97)EinigebetroffeneParteienerhobenEinwändegegendieMethode
derKommission,InformationenüberProduktion,Produktionska-pazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Bestände undBeschäftigung im Zusammenhang mit derbetroffenen Ware von
dem gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einzuholen,
die Analyse der verbleibenden Schadensfaktoren hingegenanhand einer Stichprobe von Unternehmen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft durchzuführen. Angeblich käme dieKommission bei Anwendung dieser Methode ihren Verpflich-tungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung nicht
hinreichend nach.
(98)ImZuge dervorläufigen Sachaufklärung beurteilte die Kommis-
sion gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung allerelevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten, und arbeite
mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung.
Das Stichprobenverfahren, das mit den Bestimmungen des Arti-kels3Absatz5derGrundverordnunguneingeschränkt vereinbarist, war erforderlich angesichts der großen Anzahl an Gemein-schaftsherstellern, die den Antrag gestellt hatten bzw.
unterstützten, und der Notwendigkeit, die Untersuchung auf
einevertretbareAnzahlvonParteien,dieinangemessenerWeiseinderzurVerfügungstehendenZeituntersuchtwerdenkonnten,zubeschränken (eineStichprobevonfünfUnternehmen). Hierzuist zu bemerken, dass keine betroffene Partei die Auswahl derStichprobeoderihreRepräsentativität anfocht.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—15
▼B
(99)DaherwirddieunterdenErwägungsgründen(123)bis(125)der
vorläufigen Verordnungdargelegte Methode bestätigt.
2.Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch
(100)Eine betroffene Partei focht die Feststellung unter Erwägungs-
grund (128) an, der zufolge sich der Rückgang des sichtbarenVerbrauchs im Jahr 1999 durch den Verkauf der 1998 von denEinführern/Händlern angelegten Lagerbestände erklären ließ.
Ihrer Auffassung nach war der Rückgang des sichtbaren
Verbrauchs zum einen auf die Entscheidung der gemeinschaftli-chen Schifffahrt und Fischerei, SWR in Drittländern zu kaufen,ohne sie in der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen, undzum anderen auf die Strategie einiger Einführer, SWR verstärkt
an Offshore-Ölförderanlagen außerhalb der Gemeinschaft zu
verkaufen, um die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmenzuvermeiden, zurückzuführen.
(101)ErstenswurdenfürdieseBehauptungkeine Beweisevorgelegt.
(102)Zweitens sei daran erinnert, dass der sichtbare Verbrauch, d. h.die Verkaufsmenge der Gemeinschaftshersteller und die MengederEinfuhrenindieGemeinschaft mitUrsprunginDrittländern,
nicht unbedingt dem tatsächlichen Verbrauch der betroffenen
Verwenderentspricht.
(103)DaaufSWR,wieindervorausgegangenenUntersuchungfestge-stellt wurde, nur ein geringer Anteil an den Gesamtkosten der
Verwender entfällt, ist es unwahrscheinlich, dass die Schifffahrt
und die Fischerei je nach ihrer Route über ihre SWR-Käufeentscheiden.
(104)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen(126)bis(128)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
3.Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen
Einfuhren
(105)Da keinen neuen Informationen zur kumulativen Bewertung derAuswirkungen der betroffenen Einfuhren eingingen, werden die
Feststellungen unter den Erwägungsgründen (129) bis (132) der
vorläufigen Verordnungbestätigt.
4.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a)VolumenundMarktanteildergedumptenEinfuhren
(106)Der thailändische ausführende Hersteller machte geltend, dass
seine Ausfuhren in die Gemeinschaft während des gesamtenBezugszeitraums unbedeutend waren.
(107)Auf die SWR-Einfuhren mit Ursprung in Thailand entfielen1999 1,5 % und im UZ 2 %, so dass sie nicht unbedeutend imSinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung waren.
Zudem entsprachen sie 4,6 % der Gemeinschaftseinfuhren der
betroffenen Ware mit Ursprung in Drittländern im Jahr 1999und 6,5 % im UZ und lagen somit ebenfalls über der im WTO-Antidumpingübereinkommen festgelegten Schwelle von3%.
(108)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen(133)und(134)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
b)PreisedergedumptenEinfuhren
i) Preisentwicklung
(109)Da keine neuen Informationen zur Preisentwicklung übermittelt
wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 135dervorläufigen Verordnungbestätigt.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—16
▼B
ii) Preisunterbietung
(110)Eine betroffene Partei behauptete, die zweifache Währungsum-
rechnung durch die Kommission — von der Rechnungswährungin die Landeswährung des Ausfuhrlandes und anschließend in
EUR — verstoße gegen Artikel 2.4.1 des WTO-Antidumpingü-
bereinkommens.
(111)Hierzu ist zu bemerken, dass Artikel 2.4.1 des WTO-Antidum-pingübereinkommens für die Berechnung der Preisunterbietungnicht relevant ist, sondern nur für die Dumpinguntersuchung.Um jedoch etwaige Ungenauigkeiten infolge der beidenWährungsumrechnungen auszumerzen, wurden die Berech-
nungen aller ausführenden Hersteller wie gefordert überprüft.
Die cif-Werte in der von den ausführenden Herstellern angege-benen Währung wurden unter Zugrundelegung desentsprechendenWechselkursesunmittelbarinEURumgerechnet.
(112)Nach Auffassung eines türkischen ausführenden Herstellers wardie Wahl des Einführers, auf die sich die Kommission bei der
Berichtigung für die Handelsstufe stützte, nicht angemessen, da
dieser Einführer weder ein Kunde des ausführenden Herstellerswar noch SWR aus der Türkei einführte. Zudem behauptete er,dieBerichtigungseizugeringgewesen.AlsBeweisübermittelteer eine Auswahl seiner einem unabhängigen Einführer in derGemeinschaft ausgestellten Verkaufsrechnungen für bestimmte
SWR sowie die Abnehmern in der Gemeinschaft ausgestellten
Verkaufsrechnungen dieses unabhängigen Einführers. SpäterwurdenzurUntermauerungdieserBehauptungfernerdieJahres-abschlüsse des unabhängigen Einführers vorgelegt. Die aufdieser Grundlage ermittelte Spanne, die die Gesamtdifferenzzwischen Einkäufen und Weiterverkäufen widerspiegelte, war
höher als die Spanne, die die Kommission im Zuge der vorläu-
figenUntersuchungzugrundegelegt hatte.
(113)In Ermangelung diesbezüglicher beweiskräftiger Informationenvon dem einzigen kooperierenden unabhängigen Einführerwurden die Preise der ausführenden Hersteller für UnterschiedebeiderHandelsstufeaufderGrundlagederverfügbarenInforma-
tionen, d. h. der von einem Einführerverband in der
Gemeinschaft übermittelten und von einem seiner Mitgliederbelegten Informationen, berichtigt. Indiesem Zusammenhang istdarauf hinzuweisen, dass die Kommission mit dem von demtürkischen ausführenden Hersteller vorgeschlagenen unab-hängigen Einführer zu Beginn der Untersuchung Kontakt
aufnahm, dieser aber den Fragebogen nicht beantwortete und
auch keine anderen Informationen übermittelte. Der Einführer-verband wurde über die Berichtigung unterrichtet und erhobkeine Einwände. Zudem wurden bei der Berichtigung unab-hängigen Einführern zwischen der Einfuhr und demWeiterverkauf ab Werk alle maßgeblich entstandenen Kosten
berücksichtigt, so dass sie entgegen der Behauptung des türki-
schen ausführenden Herstellers nicht die gesamte Spannezwischen Ein- und Weiterverkauf widerspiegelte. Daher kommtdie Kommission zu dem Schluss, dass die im Zuge der vorläu-figen Untersuchung vorgenommene Berichtigung die
Unterschiede bei der Handelsstufe angemessen widerspiegelt.
DieseBehauptungwurdedaherzurückgewiesen.
(114)Einige betroffene Parteien machten geltend, dass die Zugfestig-keit entgegen der Aussage der Kommission unterErwägungsgrund (137) der vorläufigen Verordnung wesentlichbestimmend fürdie Preise war,und beantragten die Berücksich-tigung dieses Kriteriums, um überhöhte
Preisunterbietungsspannen zuvermeiden.
(115)Die Analyse der Zugfestigkeit je Typ auf Unternehmensebene
ergab zwar kein nennenswertes Preisgefüge, aber ein Vergleichder Preise der ausführenden Hersteller mit denen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, dass die Zugfestigkeitsich tatsächlich auf die Preise auswirkte. Die Preisunterbietungwurde daher neu berechnet unter Berücksichtigung der Zugfe-2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—17
▼B
stigkeit als Kriterium bei der Unterscheidung der Warenkatego-
rien.
(116)Unter Anwendung der unter den Erwägungsgründen (136) bis
(139) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ergaben
sich nach Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen undder Korrektur von Flüchtigkeitsfehlern folgende Werte für dieDifferenz zwischen den Preisen, ausgedrückt alsProzentsatz desgewogenen durchschnittlichen Preises des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft (abWerk), d.h.Preisunterbietungsspannen:
Land UnternehmenUnterbietungsspanne
(%)
Tschechische Republik ŽDBa.s. 24,1
Russland CherepovetskyStaleprokatny Zavod 41,8
Thailand UshaSiamSteelIndustriesPlc. 14,2Türkei CelikHalatveTel SanayiiA. Ş. 16,4
HasCelikveHalatSanTic A.S. 27,0
5.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)InvestitionenundKapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(117)Einige betroffene Parteien behaupteten, die Auswirkungen von
Investitionen könnten nicht nur anhand der Abschreibungen und
der zur Finanzierung der Investition gezahlten Zinsen beurteilt
werden, sondern bei der Analyse seien auch die Kreditwürdig-keit, der Geschäftswert und das Kosten-/Nutzenverhältnis desEinsatzes finanzieller Ressourcenzuberücksichtigen.
(118)Die Kreditwürdigkeit wurde unter Erwägungsgrund (153) dervorläufigen Verordnungbehandelt.
(119)Der Geschäftswert kann definiert werden als der bei der teil-weisen oder vollständigen Übernahme eines arbeitendenUnternehmenszuzahlendeBetragüberdemWertdesNettoanla-gevermögens des Unternehmens (der erworbene Geschäftswertwird als Aktivposten kapitalisiert). Als solcher würde er nur
dann in die Analyse einbezogen, wenn seine Abschreibung die
Rentabilität beeinflusst hätte, wasnichtderFallist.
(120)Eine Kosten-/Nutzenanalyse der Investitionen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft über die Analyse der AuswirkungenderInvestitionenaufdieRentabilitäthinaussprengtdenRahmendesVerfahrens.
(121)Dieselben betroffenen Parteien behaupteten, die KommissionhättewährendderUntersuchungindemvorausgegangenenAnti-dumpingverfahren festgestellt, dass die Investitionen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1998erheblich gestiegen waren und dass deren Auswirkungenhinsichtlich der Abschreibung und der im Bezugszeitraum
gezahlten Zinsenebenfalls analysiert werdenmüssten.
(122)Die Abschreibung im Bezugszeitraum stieg insgesamt zwar um
9 %, die Abschreibung von Maschinen und maschinellenAnlagengingjedochum3%zurück,waszeigt,dassdieInvesti-tionen nicht übermäßig waren und nur das zum Ersatz alter,
bereits voll abgeschriebener Maschinen erforderliche
Mindestmaß erreichten. Die Abschreibungszahlen spiegeln auchdie Abschreibungskosten für vor dem Bezugszeitraum getätigteInvestitionen wider. Wie unter Erwägungsgrund (152) dervorläufigen Verordnung erwähnt, wirkte sich die erhöhteAbschreibungnurunwesentlich aufdie Rentabilität aus.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—18
▼B
(123)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
(151)bis(153)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
b)SonstigeFaktoren
(124)Da keinen neuen Informationen zu sonstigen relevanten Scha-
densfaktoren eingingen, werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen (141) bis (150) und (154) bis (157) dervorläufigen Verordnungbestätigt.
c)SchlussfolgerungzurSchädigung
(125)Angesichts des Vorstehenden wird bestätigt, dass sich die Lage
desWirtschaftszweigsderGemeinschaftimUZnachderEinfüh-rung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 stabilisierte,aberimmer nochschwach war:die Produktionblieb weitgehendkonstant, die Kapazitätsauslastung stagnierte, und bei denBeständen waren keine bedeutenden Veränderungen zu beob-
achten. Die Verkäufe stiegen zwar leicht an von 66331 Tonnen
im Jahr 1999 auf 67671 Tonnen im UZ, aber der Marktanteildes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg trotz der Wieder-herstellung eines fairen Wettbewerbs mit den Ländern, für diedie Antidumpingmaßnahmen galten, nicht. Auch die Verkaufs-
preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben trotz der
Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 weitge-hendkonstant.
(126)DieRentabilität desWirtschaftszweigsderGemeinschaftverbes-serte sich zwar leicht von Verlusten in Höhe von – 1,4 % auf
den Break-Even-Punkt im Bezugszeitraum, blieb aber weiterhin
so gering, dass die langfristige Lebensfähigkeit des Wirtschafts-zweigsderGemeinschaft nicht sichergestellt werdenkann.
(127)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich also auch
nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999
kaumerholen,dadieMengenderEinfuhrenausdenbetroffenenLändernstiegenundderenPreiseerheblich unterdenjenigen desWirtschaftszweigs derGemeinschaft lagen.
(128)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen(158) bis (161) der vorläufigen Verordnung bestätigt, denenzufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutendeSchädigungimSinnedesArtikels3derGrundverordnungerlitt.
F.SCHADENSURSACHE
(129)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
behaupteten einige betroffene Parteien, dass zwischen den
gedumptenEinfuhrenundderSchädigungdesWirtschaftszweigsder Gemeinschaft kein ursächlicher Zusammenhang bestand unddiese Schädigung, sofern überhaupt eine Schädigung vorlag, aufein Zusammenwirken der folgenden Faktoren zurückgeführtwerden müsste: ein Rückgang des sichtbaren Verbrauchs; eine
durch Fehlentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft im Zusammenhang mit seinen Investitionen und seinerProduktionskapazität selbst verursachte Schädigung sowie Ein-fuhren aus anderen Drittländern einschließlich derjenigen mitUrsprung in Korea und Malaysia, die den Untersuchungserge-
bnissenzufolge nichtgedumpt waren.
(130)DakeineneuenInformationenzuderLagederanderenGemein-
schaftshersteller und der Entwicklung der Rohstoffpreiseeingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungs-
gründen (172), (173) und (180) bis (182) der vorläufigen
Verordnungbestätigt.
1.Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs
(131)Einige betroffene Parteien machten geltend, dass der Rückgang
bei den Verkäufen und der Produktion des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft dem Trend des sichtbaren Verbrauchs folgte,was ein Beweis dafür sei, dass letzterer und nicht etwa die2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—19
▼B
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Ursache
einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaftwar.
(132)Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs ist es sinnvoll, aufdie Feststellungen unter den Erwägungsgründen (126) bis (128)und (169) bis (171) der vorläufigen Verordnung Bezug zunehmen.
(133)Der sichtbare Verbrauch stieg 1998 zwar erheblich (9 %), aber
dies kam dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaum zugute
(Anstieg der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in derGemeinschaft um 2 %), während die Ausfuhren aus den betrof-fenen Ländern in die Gemeinschaft im selben Jahr, als nochkeine Antidumpingmaßnahmen galten, um 42 % stiegen. Der
drastische Rückgang des sichtbaren Verbrauchs im Jahr 1999
(–14 %), der zeitlich mit der Einführung der Antidumpingmaß-nahmen zusammenfiel, hatte keine Auswirkungen auf diebetroffenen Länder, die einen weiteren Anstieg (89 %) derAusfuhren in die Gemeinschaft verzeichneten. Dies zeigteindeutig, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft nicht durch den Rückgang des Verbrauchs verur-
sacht wurde,sondern durch andere Faktoren wie die anhaltende,hoheZunahmegedumpterEinfuhrenmitUrsprungindenbetrof-fenenLändern.
(134)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
(169)bis(171)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
2.Selbst verursachte Schädigung durch Fehlentscheidungen
über Investitionen
(135)Einige betroffene Parteien machten geltend, dass das niedrige
Niveau der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
im UZ (0 %) auf die Fehlentscheidungen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft, seine Investitionen zu erhöhen, zurückzu-führensei.
(136)Wie bereits unter Erwägungsgrund (122) dargelegt, ging die
Abschreibung von Maschinen und maschinellen Anlagen im
Bezugszeitraum um 3 % zurück, was zeigt, dass die Investi-tionen nicht übermäßig waren und nur das zum Ersatz alter,bereits voll abgeschriebener Maschinen erforderlicheMindestmaß erreichten. Infolge dieser Investitionen stieg dieProduktionskapazität natürlich, aber der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft musste seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechter-
halten. Die geringe Rentabilität des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft ist in erster Linie Ergebnis der geringerenVerkaufsmengen sowie der Tatsache, dass er seine Preise andiejenigen der gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in den
betroffenen Ländernanpassenmusste.
(137)Dieselben Parteien behaupteten ferner, dass bestimmte Gemein-
schaftshersteller im Wettbewerb nicht Schritt hielten, da siekeine Investitionen in neue Produktionstechnologien tätigten,ihreProduktlinie nichtdurchForschungundEntwicklungerneu-ertenundihreTätigkeit insgesamtnichtrationalisierten.
(138)DieUntersuchungergab,dassderWirtschaftszweigderGemein-schaft entgegen dieser Behauptung in neueProduktionstechnologien investierte, Neuerungen einführenkonnte und seine Tätigkeit rationalisierte. Ein Beispiel für dasletzte Argument sinddie Umstrukturierungen vonFertigung und
Vertriebvieler Gemeinschaftshersteller.
(139)Daher wird der Schluss gezogen, dass die prekäre Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht auf die Fehl-entscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft imZusammenhang mit seinen Investitionen zurückgeführt werdenkann.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—20
▼B
3.Einfuhren aus anderen Drittländern
(140)NachAuffassungeinigerbetroffenerParteiensolltesichergestellt
werden, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus anderenDrittländern nicht den Einfuhren aus den betroffenen Ländernangelastet würden. Den russischen ausführenden Herstellern
zufolge lagen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in
Rumänien nicht nur unter denen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft sondernauch unterihrenPreisen.
a)KoreaundMalaysia
(141)Die Einfuhren aus Korea und Malaysia stiegen im Bezugszeit-
raum deutlich an (288 %), und ihr Marktanteil erhöhte sich von
2,4 % im Jahr 1997 auf 10 % im UZ. Auch ihre Preise lagen,mit Ausnahme der Preise eines koreanischen ausführendenHerstellers, unter den Verkaufspreisen des WirtschaftszweigsderGemeinschaft imUZ.
(142)DieEinfuhrenmitUrsprungindenbetroffenenLändernnahmenim Bezugszeitraum zwar nicht mehr so stark zu (215 %), aberihr Marktanteil im UZ (10,8 %) war immer noch höher als der
von Korea und Malaysia. Zudem war die für Korea und
Malaysia festgestellte Preisunterbietungsspanne im UZ erheblichniedrigeralsdie fürdie betroffenen LänderfestgestellteSpanne.
(143)Folglich wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne diegedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz derKonkurrenz durch die Einfuhren mit Ursprung in Korea undMalaysia sehr wahrscheinlich in der Lage gewesen, seineVerkaufsmengen zu steigern. Die Einfuhren aus Korea undMalaysia wirkten sich nicht in einem solchen Maße aus, dass
sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten
EinfuhrenundderLagedesWirtschaftszweigsderGemeinschaftaufhoben.
b)AndereDrittländeraußerKoreaundMalaysia
(144)Die Verkaufsmenge der nicht in diese Untersuchung einbezo-
genen Drittländer ging im Bezugszeitraum um 63 % zurück;dies war in erster Linie auf einen Rückgang der Einfuhren ausden Ländern zurückzuführen, für die Antidumpingmaßnahmengalten.DerMarktanteilandererDrittländer(ohnediebetroffenen
Länder,KoreaundMalaysia)gingvon24,6%imJahr1997auf
9,7 % im UZ zurück. Von den Ländern, die angeblich dieSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verur-sachten, hielten nur Polen und Rumänien im UZ einenMarktanteil von1%odermehr.
(145)Im Bezugszeitraum ging der Marktanteil Polens von 3,3 % auf2,9%zurückundseineVerkaufspreiseprokgstiegenum23%.SomitistdasArgument,Polenhättezuderbedeutenden Schädi-gungdesWirtschaftszweigs derGemeinschaft beigetragen, nicht
stichhaltig.
(146)Der Marktanteil Rumäniens blieb im Bezugszeitraum konstant
(0,9 % im Jahr 1997, 1,1 % im Jahr 1998, 0,9 % im Jahr 1999
und 1 % im UZ), während die Einfuhren mit Ursprung in
Rumänien um 8 % von 1398 Tonnen im Jahr 1997 auf 1510Tonnen im UZ stiegen. Im Bezugszeitraum lagen die Preise prokg rumänischer SWR außer 1998 fortwährend über den Preisender russischen ausführenden Hersteller und ausnahmslos unter
denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Unter
Berücksichtigung des konstanten Marktanteils Rumäniens (der1997 und 1999 unerheblich war) kann davon ausgegangenwerden, dass er sich nicht in einem solchen Maße auswirkte,dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den betroffenenEinfuhrenundderLagedesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
aufgehoben wurde.
(147)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
(174)bis(179)dervorläufigen Verordnungbestätigt.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—21
▼B
4.Schlussfolgerung
(148)Obwohl sich andere Faktoren (die Einfuhren aus Korea,
Malaysia und Rumänien) negativ auf die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft im UZ ausgewirkt haben könnten,wirdbestätigt, dasssiesichnicht ineinem solchenMaßeausge-wirkt haben, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen dengedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaftaufgehobenwurde.DieUntersuchungergabdaher,
dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für sichgenommen, wie unter den Erwägungsgründen (164) bis (168)der vorläufigen Verordnung dargelegt, den Wirtschaftszweig derGemeinschaft bedeutend schädigten.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einholung von Informationen und Interesse des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft
(149)Da keinen neuen Informationen zu der Einholung von Informa-
tionen und dem Interesse des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen (186) bis (196) der vorläufigen Verordnungbestätigt.
2.Interesse der Lieferanten
(150)Eine betroffene Partei machte geltend, dass die Rohstoffliefe-
ranten durch die Einführung von Maßnahmen beeinträchtigt
würden, da die Kommission den nachteiligen Auswirkungen der
geltendenAntidumpingmaßnahmenaufdieLagederLieferanten,die Walzdraht in Antidumpingmaßnahmen unterliegendenDrittländer ausführten,keine Rechnungtrug.
(151)Der einzige kooperierende Rohstofflieferant (Stahldrahther-steller) gab an, dass die Einführung von Maßnahmen vonVorteil für seine Geschäftstätigkeit wäre. Dieses Unternehmenführte Stahldraht auch in Drittländer aus, darunter Länder, diein die vorausgegangenen Untersuchung und in diese Untersu-
chung einbezogen waren. Zudem wurden die
SchlussfolgerungenindervorläufigenVerordnungzumInteressederLieferanten vonkeinem Rohstofflieferanten angefochten.
(152)Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen(197)bis(201)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
3.Interesse der Einführer/Händler
(153)Ein Einführerverband behauptete, dass es für die meisten
Einführer von entscheidender Bedeutung sei, ausreichendeVerkaufsmengen aufrechtzuerhalten, um überleben zu können,da SWR ihr Hauptgeschäft seien. Ferner behaupteten sie, dieGemeinschaftshersteller verfügten über ihre eigenen integrierten
Absatzkanäle und weigerten sich, an unabhängige Händler zu
verkaufen. Die Lage derEinführer würdesichdaher zunehmendverschlechtern angesichts derZahl derLänder, fürdie Antidum-pingmaßnahmen gelten.
(154)Erstens brachten die betroffenen Parteien diesbezüglich keine
neuen Informationen vor, die etwas an den vorläufigen Feststel-
lungengeändert hätten.
(155)Zweitens ergab die Untersuchung, dass es durchaus alternativeBezugsquellengab,fürdiekeineMaßnahmengelten,einschließ-
lich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Viele
Gemeinschaftshersteller verfügen zwar über eigene integrierteAbsatzkanäle, aber aus den vom Wirtschaftszweig der Gemein-schaft übermittelten Informationen geht hervor, dass sieauch anunabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft verkaufen.DasArgumentistdaher zurückzuweisen.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—22
▼B
(156)Eine andere betroffene Partei machte geltend, dass die
Maßnahmen den Wettbewerb durch die Einfuhren einschränkten
zugunsten koreanischer und malaysischer SWR, die dann denGemeinschaftsmarkt überschwemmen würden. Dies würde zueiner weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft führen, die Zahl der Bezugsquellen verringern und eineDiskriminierung der Abnehmer von SWR mit Ursprung in den
betroffenen Ländernbewirken.
(157)Die koreanischen und malaysischen Hersteller werden zwar
wahrscheinlich ihre Marktanteile erhöhen, aber es ist unwahr-scheinlich, dass sie den Gemeinschaftsmarkt überschwemmen,
da ihre Kapazitätsauslastung derzeit hoch ist und für diese
Länder niedrigere (bzw. im Falle eines koreanischen ausfüh-renden Herstellers sogar keine) Preisunterbietungsspannenfestgestellt wurden als für die betroffenen Länder. Zu demletzten Argument ist zu bemerken, dass keine Diskriminierung
stattfindet, da die Einfuhren aus Korea und Malaysia im Gegen-
satz zu denjenigen aus den anderen betroffenen Ländern denUntersuchungsergebnissen zufolge nicht gedumpt waren. DieseArgumentesinddaherzurückzuweisen.
(158)AufgrunddesVorstehendenwerdendieFeststellungen unterdenErwägungsgründen (202) bis (207) der vorläufigen Verordnungbestätigt.
4.Interesse der Verwender
(159)Da keinen neuen Informationen zum Interesse der Verwender
eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungs-
gründen(208)bis(211)dervorläufigen Verordnungbestätigt.
5.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(160)Angesichts des Vorstehenden werden die Feststellungen unter
den Erwägungsgründen (212) bis (215) der vorläufigen Verord-nung bestätigt, d. h. die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses
ergab keine zwingenden Gründe, die gegen eine Einführung
vonAntidumpingmaßnahmen sprechen.
H.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(161)InAnwendungder unter den Erwägungsgründen(216) bis(219)
der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode und unterBerücksichtigung der unter den Erwägungsgründen (111) und
(115) dargelegten Änderungen sowie nach Korrektur von Flüch-
tigkeitsfehlern wurden die gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreise von SWR mit den vom Wirtschaftszweig derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnunggestellten und zur Widerspiegelung einer Gewinnspanne von5%berichtigtenVerkaufspreiseverglichen.DieDifferenzwurde
dann als Prozentsatz der Ausfuhrpreise der ausführenden
Hersteller aufderStufecif freiGrenze derGemeinschaft ausge-drückt.
2.Endgültige Antidumpingmaßnahmen
(162)Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass gemäß
Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Anti-
dumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspanneneingeführt werden sollte, außer für zwei Unternehmen — eineminThailandundeineminderTürkei—,fürdieeinZollinHöheder Schadensspanne eingeführt werden sollte, da diese niedrigerist.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—23
▼B
Land UnternehmenEndgültiger Zoll
(%)
Tschechische Republik ŽDBa.s. 30,7
Alleübrigen Unternehmen 47,1
Russland CherepovetskyStaleprokatny Zavod 36,1
Alleübrigen Unternehmen 50,7
Thailand UshaSiamSteelIndustriesPlc. 24,8
Alleübrigen Unternehmen 42,8
Türkei CelikHalatveTel SanayiiA. Ş, 31,0
HasCelikveHalatSanTic A.S. 17,8Alleübrigen Unternehmen 31,0
3.Einstellung des Verfahrens betreffend Korea und
Malaysia ohne Einführung von Maßnahmen
(163)AngesichtsderUntersuchungsergebnissefürKoreaundMalaysiaund der Tatsache, dass für diese beiden Länder eine Dumping-
spanne unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung
festgelegten Schwelle von 2 % festgestellt wurde, sollte dasVerfahren ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmengegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung inKorea und Malaysia eingestellt werden. Das Verfahren betref-
fend Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und Korea wurde
eingestellt mit dem Beschluss 2001/602/EG der Kommissionvom 26. July 2001, zur Annahme von VerpflichtungsangebotenimRahmendesAntidumpingverfahrensbetreffenddieEinfuhrenbestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprungin der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia,
Russland, Thailand und der Türkei und zur Einstellung des
Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprungin der Repu-blikKoreaundMalaysia(
1).
4.Verpflichtungen
(164)Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in der
Tschechischen Republik und der Türkei wurden in der vorläu-figen Untersuchung angenommen. Die dabei festgesetztenMindestpreise wurden nach Maßgabe der endgültigen Feststel-
lungengeändert.
(165)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
botenausführendeHersteller inRusslandundThailand Preisver-pflichtungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 derGrundverordnung an. In diesem Rahmen verpflichteten sie sich,
diebetroffeneWaremindestenszuPreisenzuverkaufen,diedie
Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpingsgewährleisten. Die Unternehmen werden der Kommission auchregelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in dieGemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltungder Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Zudem ist die
Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der
Natur der Ware sowie der Struktur und der Vertriebswege derUnternehmen begrenzt.
(166)Daher werden die Verpflichtungsangebote für annehmbargehalten, und die betroffenen Unternehmen wurden über die2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—24
(1) SieheSeite47diesesAmtsblatts.
▼B
wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet,
diefürdieAnnahmedieserAngebotemaßgeblich sind.
(167)Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungendurch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die
Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur
ÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehrdavonabhängig,dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnungvorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführtenInformationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich,
damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den
Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann. Wirdkeine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rech-nung nicht der beim Zoll gestellten Ware, ist der geltendeAntidumpingzoll zuentrichten.
(168)Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung derVerpflichtung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann
gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein
Antidumpingzoll eingeführt werden.
(169)Ungeachtet der Annahme von Verpflichtungsangeboten wurdedie Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Inter-esses der Gemeinschaft im Falle der betroffenen Länder gemäßArtikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung abgeschlossen. Dievon zwei ausführenden Herstellern in Thailand und Russland
angebotenen Verpflichtungen wurden mit dem Beschluss 2001/
602/EGderKommissionangenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich
verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Kabel undSeile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmes-
sungvonmehrals3mm,auchausgerüstet, derKN-Codes73121082,
73121084, 73121086, 73121088 und 73121099 mit Ursprung inder Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei wirdein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) AufdenNettopreisfreiGrenzederGemeinschaft,unverzollt,der
Waren mit Ursprung in den nachstehend aufgeführten Ländern findenfolgende Zollsätze Anwendung:
LandZollsatz
(%)TARIC-Zusatzcode
Tschechische Republik 47,1 A999
Russland 50,7 A999Thailand 42,8 A999Türkei 31,0 A999
(3) Die vorstehenden Sätze finden keine Anwendung auf die von
den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren, für
die folgendeZollsätze gelten:
Land UnternehmenZollsatz
(%)TARIC-
Zusatzcode
Tschechische Repu-
blikŽDBa.s.
Bezru čova300,73593Bohumín,
Tschechische Republik30,7 A2162001R1601—DE—19.07.2003—002.001—25
▼B
Land UnternehmenZollsatz
(%)TARIC-
Zusatzcode
Russland OpenJointStockCompany
Cherepovetsky StaleprokatnyZavod
Russland,162600 ,
Cherepovets, Region Vologda, ul. 50-letia
Oktiabria, 1/3336,1 A217
Thailand UshaSiamSteelInd.PublicCompanyLtd
888/116MahatunPlazaBuilding,
Ploenchit Road,Bangkok10330 ,
Thailand24,8 A218
Türkei CelikHalatveTel Sanayii A. Ş.
Fahrettın KerımGokaıCad.No14
Denızcıler i şMerkezı A.BlokKat.131,0 A219
HasÇelikveHalatSanayiTicaret A.S.
Hacilar Yolu8.KmKayseri
Turkiye17,8 A220
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren unter einem der folgenden TARIC-Zusatzcodes,
die von einem der nachstehend genannten Unternehmen hergestelltund von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen ausge-führt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von den mit Artikel1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie in Übereinstim-mungmitAbsatz2eingeführt werden.
Land Unternehmen Taric-Zusatzcode
Tschechische Republik ŽDBa.s.
Bezru čova300,73593Bohumín
Tschechische RepublikA216
Russland OpenJointStockCompanyCherepovetsky
Staleprokanty Zavod,
Russland,162600Cherepovets,
VologdaRegion,ul.50-letia Oktiabria,1/33A217
Thailand UshaSiamSteelInd.PublicCompanyLimited
888/116MahatunPlazaBuilding
Ploenchit Road,Bangkok10330
ThailandA218
(2) Diein Absatz1genannten Einfuhren sindvondem Zoll befreit,
sofern:
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrech-
nung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten
Angabenenthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung aufderHandelsrechnung genauentsprechen.
Artikel 3
(1) FürdieEinfuhrenderinArtikel1Absatz1beschriebenen Ware
mit Ursprungin der Tschechischen Republik, Thailand und der Türkeiwerdendie Sicherheitsleistungen fürdenmit derVerordnung(EG)Nr.230/2001 der Kommission vom 2. Februar 2001 eingeführten vorläu-2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—26
▼M2
▼B
▼B
figen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls verein-
nahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigendenSicherheitsleistungen werdenfreigegeben.
(2) FürdieEinfuhrenderinArtikel1Absatz1beschriebenen Ware
mitUrsprunginRusslandwerdendieSicherheitsleistungen fürdenmitder Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission vom 2. Februar2001 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe desvorläufigen Zollsvereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—27
▼B
ANHANG
Notwendige Angaben auf Handelsrechnungen bei Verkäufen, für die eine
Verpflichtung gilt
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNGGILT“;
2. Name des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handels-
rechnungausgestellt hat;
3. NummerderHandelsrechnung;
4. Datum,andemdieHandelsrechnungausgestellt wurde;
5. TARIC-Zusatzcode,unterdemdieinderRechnungangegebeneWareander
Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen ist;
6. genaue BeschreibungderWaren, einschließlich:
— Warenkennnummer (product code number — PCN) (wie im Verpflicht-
ungsangebotdesjeweiligen ausführendenHerstellersfestgelegt);
— Anzahl der Litzen; Anzahl der Drähte je Litze; Anordnungder Drähte je
Litze(z.B.Standard,Seale,Warringtonusw.);MerkmaledesSeils(dreh-
resistent,verfestigt usw.);
— gegebenenfalls unternehmensinterne Warenkennnummer (company
productcodenumber—CPC);
— KN-Code;— Menge(inkgundLänge);
7. Beschreibung derVerkaufsbedingungen,einschließlich:
— Preisprokg;
— geltende Zahlungsbedingungen;— geltende Lieferbedingungen;— SummederPreisnachlässe undRabatte;
8. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, an das die Rechnung unmit-
telbar vondemUnternehmen ausgestellt wurde;
9. Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung
ausgestellt unddiefolgende Erklärungunterschrieben hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige hiermit, dass der Verkauf der auf dieser
RechnungaufgeführtenWarenzurDirektausfuhrindieEuropäischeGemein-
schaftimRahmenundimEinklangmitdervon(Unternehmen)angebotenen
und von der Europäischen Kommission mit Beschluss 2001/602/EG ange-
nommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser
Rechnungvollständigundzutreffend sind.“2001R1601—DE—19.07.2003—002.001—28