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"BRICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 L 127 42 9.5.20012000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein-
schleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die
Mitgliedstaaten (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert
worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit
empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschaft
einen sehr wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schad-
organismen bedroht.
(4) Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist
unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern
und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu
steigern.
(5) Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der
Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der
Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwend-
bar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung an Ort und
Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen
zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemeinschaft erfolgt
wären.
(6) Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitig
erkannt worden; daher sind zahlreiche nationale V orschriften
erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden,
von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ste-
hende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember
1951 weltweite Bedeutung hat.
(7) Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung der
besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen in die
Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derjenigen
Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmte Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.
(8) Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beim
Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den
Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden
kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungs-!B
(1) Stellungnahme vom 15. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 36.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29).
(4) Siehe Anhang VIII Teil A.2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 2
verbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder
besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehen werden.
(9) Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das Ver-
bringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und auf
Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafür bestehen,
daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehalten worden ist.
(10) Unter bestimmten V oraussetzungen muß die Möglichkeit einge-
räumt werden, Ausnahmen von einigen V orschriften zuzulassen.
Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei
manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den
Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren
gemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.
(11) Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von
Schadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die in
dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von dem
Mitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen
Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu
unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforderlich
machen.
(12) Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Über-
seedepartements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen und
Pflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungen
dieser Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit der
Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements sind
zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestands
gerechtfertigt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch
um Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganis-
men in die französischen Überseedepartements aus anderen Teilen
Frankreichs zu erweitern.
(13) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni
1991 über die Anwendung der V orschriften des Gemeinschafts-
rechts auf die Kanarischen Inseln (1) wurde beschlossen, die
Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzug-
liedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. Gemäß
den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten
einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner muß die
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaß-
nahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.
(14) In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über
ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit
und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Pro-
bleme (Poseican) (2) sind die allgemeinen Grundsätze nieder-
gelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen
ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge
dieser Inselgruppe bedingt sind.
(15) Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf
den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die
Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie
um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem
die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die
Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der französischen übersee-
ischen Departements und der Kanarischen Inseln durchgeführt
haben müssen, zu verlängern.
(16) Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im Rahmen
des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in der Fas-
sung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster in der in
enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen aus-
gearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen. Ferner müssen
Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnisse sowie Regeln für!B
(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 3).
(2) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 3
die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum
und die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und
Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden.
(17) Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus
Drittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur
Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen
sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzüber-
einkommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieser
Dienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommen nicht
angehören, zweckmäßig sein.
(18) Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieser
Richtlinie sollte vereinfacht werden.
(19) Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezug auf
Holz muß klargestellt werden. V or allem sollten die ausführlichen
Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen Regelungen der
Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(20) Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser
Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemein-
schaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einer
Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Her-
kunftsland zu unterziehen sind.
(21) In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus
Drittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgenom-
men werden.
(22) Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete der
Kommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung
gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die
Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit den
im Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erfor-
derlichen Tätigkeiten festzulegen.
(23) Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel der
Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten,
sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitgliedstaats.
(24) Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche
Schutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl ist den
unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der Verbrei-
tung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen. Daher ist
es erforderlich, pflanzengesundheitlich besonders gefährdete
„Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen besonderen Schutz
zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt in Einklang steht.
(25) Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrege-
lung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne
Binnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfor-
dern, daß zwischen Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse
einerseits und für das Einführen von Drittlandserzeugnissen
andererseits unterschieden und bestimmt wird, welche Schad-
organismen für die Schutzgebiete relevant sind.
(26) Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist
der Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher bei
Gemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung
stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten,
verwendeten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen,
ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat. Alle Erzeuger sind
amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolgreich
durchgeführt werden kann.
(27) Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen
des Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß es
möglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vor-
handenen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzen-
schutzdienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 4
lassen; die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von
der Gemeinschaft mitfinanziert werden.
(28) Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so
sind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und für
die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zu versehen,
der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten
Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie Handel in der
Gemeinschaft oder den Teilen, für die der Vermerk gilt, gewähr-
leistet ist.
(29) Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daß die
Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend ausfallen
sollten.
(30) Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutz-
regelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine amtliche
Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei diese Regelung
in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich und einheitlich wie
möglich sein muß, auf spezifische Untersuchungen an den
Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedoch verzichtet wird.
(31) Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnisse
grundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft
Pflanzengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern
die Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen,
sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen,
der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie für
Gemeinschaftserzeugnisse.
(32) Um der mit der V ollendung des Binnenmarkts gegebenen
Situation mit den erforderlichen Garantien gerecht zu werden,
ist eine Verstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen
Pflanzenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen der
Gemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders
zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage
als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommission
schlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Union vor.
(33) Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems der
Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten die Mitglied-
staaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzenschutzes
beauftragten Personals harmonisieren. Die Kommission legt
hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen Kodex
der Pflanzenschutzpraktiken vor.
(34) Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen
die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvor-
schriften mehr erlassen. Alle diese V orschriften sollten vielmehr
auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
(35) Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge der
Gemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichen
Handel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheits-
rechts womöglich verbleibenden Risiken auf Gemeinschaftsebene
zu verteilen.
(36) Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Schad-
organismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen
finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die
Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft
leisten.
(37) Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträge zu
bestimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen, die
von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch
aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft
eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und gegebenen-
falls auszumerzen und den verursachten Schaden zu beheben.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 5
(38) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellen
Beitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigten
Verfahren festgelegt werden.
(39) Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die
Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtet
werden.
(40) Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung des
gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.
(41) Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen
auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen
beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das Gemeinschaftsrecht
Anwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zu berück-
sichtigen sind.
(42) Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den
Beschluß 76/894/EWG des Rates (1) eingesetzten Ständigen
Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.
(43) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII
Teil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen
durch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die
Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug-
nisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus
Drittländern.
Diese Richtline betriffta) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von
Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandten Gegen-
ständen innerhalb eines Mitgliedstaats;
b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in
die französischen überseeischen Departements aus anderen Teilen
Frankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischen
Departements in andere Teile Frankreichs;
c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen
auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und
umgekehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens.
(2) Unbeschadet der V oraussetzungen, die in bestimmten Regionen der
Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichen Lage
zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten können zum
Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischen
Departements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmen
zu dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt
werden.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.
(4) Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine einzige zentrale
Behörde, die unter der Kontrolle der Regierung insbesondere für die
Koordination und die Kontakte in den richtlinienerheblichen Fragen der
Pflanzengesundheit zuständig ist. V orzugsweise wird hierfür der amtliche
Pflanzenschutzdienst im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutz-
übereinkommens benannt. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-
sion werden hiervon sowie von jeder späteren Änderung unterrichtet.!B
(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 6
(5) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Ein-
schleppung von Schadorganismen aus den französischen überseeischen
Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen Mitglied-
staaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen überseeischen
Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels,
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4,
Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13
Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit
dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den
Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen
Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der
französischen überseeischen Departements durchgeführt haben müssen.
Mit Wirkung von demselben Datum werden Absatz 1 Buchstabe b) und
Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.
(6) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Ein-
schleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in andere
Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre
Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1
Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und
4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10
Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten
durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs
Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die
Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis
V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen. Mit
Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1 Buchstabe c) dieses
Artikels gestrichen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)„Pflanzen“: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen
einschließlich der Samen.
Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch
— Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch
Tieffrieren haltbar gemacht,
— Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
— Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
— Schnittblumen,— Äste mit Laub bzw. Nadeln,
— gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,
— pflanzliche Gewebekulturen.
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die
nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
b)„Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unver-
arbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht
Pflanzen sind;
c)„Anpflanzen“: jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von
Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflan-
zung/Vermehrung zu gewährleisten;
d)„zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“:
— bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr angepflanzt
bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder
— bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber
danach angepflanzt werden sollen;!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 7
e)„Schadorganismen“: Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeug-
nisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von
Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;
f)„Pflanzenpaß“: amtliches Etikett zum Nachweis der Erfüllung der
Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der beson-
deren Anforderungen, das
— dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die
verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und
— von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats erstellt
und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den Besonder-
heiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflanzenpässe
ausgestellt ist.
Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem Verfahren
des Artikels 18 andere vereinbarte amtliche Zeichen als das Etikett
festgelegt werden.
Für die Vereinheitlichung ist das in Artikel 18 genannte Verfahren
maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitlichung werden verschie-
dene Zeichen für die Pflanzenpässe festgelegt, die gemäß Artikel 10
Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für alle Teile der Gemeinschaft gelten;
g)„zuständige amtliche Stellen eines Mitgliedstaats“:
i) der bzw. die amtlichen Pflanzenschutzdienst(e) eines Mitglied-
staats nach Artikel 1 Absatz 4
oder
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene— oder — im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden
Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht
nationaler Behörden — auf regionaler Ebene.
Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können
im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre
Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und
Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder des Privatrechts übertragen, die im Rahmen ihrer
behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische
öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen und
ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen
Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit
zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten
Stellen.
Darüber hinaus können gemäß dem Verfahren des Artikels 18
andere juristische Personen, die von der bzw. den unter Ziffer i)
genannten Stellen eingesetzt und unter der Oberaufsicht und
Kontrolle dieser Stellen tätig werden, zugelassen werden, sofern
diese Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen
Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte einzige zentrale Behörde teilt
der Kommission die zuständigen amtlichen Stellen des betref-
fenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission übermittelt diese
Angaben den anderen Mitgliedstaaten;
h)„Schutzgebiet“: ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem
— ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schad-
organismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemein-
schaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen
weder endemisch noch angesiedelt sind oder
— aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen
Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorganis-!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 8
men besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaft
weder endemisch noch angesiedelt sind,
und das nach dem Verfahren des Artikels 18 sowie — im Fall des
ersten Gedankenstrichs — auf Antrag des bzw. der betreffenden
Mitgliedstaaten mangels gegenteiliger Beweise aus geeigneten
Untersuchungen, die von den in Artikel 21 genannten Sachver-
ständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht wurden,
als Gebiet im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs
anerkannt wurde. Die Untersuchungen bezüglich des im zweiten
Gedankenstrich vorgesehenen Falls sind fakultativ.
Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er
dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichen Maß-
nahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sich solche
Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksam erwiesen
haben.
Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutz-
gebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßig
systematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten von
Organismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutz-
gebiet erfolgt ist. Das Auftreten solcher Organismen wird der
Kommission unverzüglich gemeldet. Die hiervon ausgehende Gefahr
wird vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beurteilt, und die
geeigneten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 18
festgelegt.
Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten
Untersuchungen können nach dem Verfahren des Artikels 18 unter
Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher und statistischer
Grundsätze festgelegt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission
mitgeteilt. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen
Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen
Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelung und fügt
gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;
i)„amtliche Feststellung oder Maßnahme“: eine Feststellung oder
Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde
— von Vertretern des amtlichen Pflanzenschutzdienstes eines
Mitgliedstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffent-
lichen Bediensteten im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Ausstellung der Zeugnisse gemäß
Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2,
— von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von
„befähigten Bediensteten“, die von einer der zuständigen
amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in
allen übrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der
von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse
haben und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen Bediensteten
und befähigten Bediensteten die Qualifikationen besitzen, die für
eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie erforderlich
sind. Für diese Qualifikationen können nach dem Verfahren des
Artikels 18 Leitlinien aufgestellt werden.
Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für
Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schu-
lung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigten
Bediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebene
erworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau der
vorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durch-
führung dieses Programms. Sie trägt zur Finanzierung dieser
ergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür
erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 9
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen die
Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganz oder
teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne
Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen,
Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.
Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon, ob
die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, ist Holz auch dann
betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder
Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung
von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine
Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A
genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werden
dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A
genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in
diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schad-
organismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden können, nicht bei gering-
fügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in
Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen,
die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden festgelegt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die
Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schad-
organismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staats gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die Ein-
schleppung und Verbreitung
a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B, wenn
sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen
aufweisen,
in die bzw. in den betreffenden Schutzgebiete(n).(6) Nach dem Verfahren des Artikels 18a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie
folgt unterteilt:
— Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemein-
schaft festgestellt wurde und die für das gesamte Gemein-
schaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A
Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt;
— Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch
in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesie-
delt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von
Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. in
Anhang II Teil A Kapitel II aufgeführt;
— die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw. in
Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutz-
gebiet sie von Belang sind;
b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der
Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, aus-
genommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritter
Gedankenstrich aufgeführt sind;!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 10
c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile und
Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann entschieden werden,
a) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und
Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von
Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten, obwohl sie nicht in den
Anhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten
sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem
Verfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um
Einzelorganismen handelt oder nicht;
b) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und
Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von
Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in Anhang II
aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen
befallen, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen
Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen;
c) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und
Verbreitung bestimmter Organismen, die sich in isoliertem Zustand
befinden, als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
nissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem
Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung
nach eben diesem Verfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich
dabei um Einzelorganismen handelt oder nicht.
Unterabsatz 1 gilt auch für solche Organismen, wenn sie nicht unter die
Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die
absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt (1) oder andere spezifischere Gemeinschaftsvorschriften für
genetisch veränderte Organismen fallen.
Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden
Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz
2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für
Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvor-
haben keine Anwendung.
Nach Erlaß der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen findet der
genannte Unterabsatz nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des
Artikels 18 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für
Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvor-
haben keine Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A
genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprung
in den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten
Ländern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die in
Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebiet
gelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.
(3) Anhang III wird nach dem Verfahren des Artikels 18 so überarbeitet,
daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für das gesamte Gemein-
schaftsgebiet darstellen, und Teil B die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur
für die Schutzgebiete bilden. Die Schutzgebiete sind zu spezifizieren.
(4) Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft.!B
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 11
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fest-
zulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2 auf das
Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflan-
zenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schad-
organismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,
daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm
benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den
betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten
Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder
verwendet zu werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den
Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die
Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen
Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu
bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-
weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,
von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in
ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil
dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen
entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in
Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselben
verbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäß
Teil B des genannten Anhangs erfüllt sind.
(3) Anhang IV wird nach dem Verfahren des Artikels 18 und
entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert.
(4) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Absatz 1
unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringen von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des
Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowie die Absätze
1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem
Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen
Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung
bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von Schad-
organismen besteht.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fest-
zulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2 und 4 auf das
Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflan-
zenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schad-
organismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,
daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm
benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den
betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten
Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder
verwendet zu werden.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 12
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den
Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die
Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen
Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu
bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-
weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,
von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V
Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegen-
stände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, sowie
ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel
insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich
gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,
a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schad-
organismen befallen sind;
b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil
dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen
befallen sind;
c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in
diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen
Anforderungen entsprechen.
(2) Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) und
Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nur im
Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A Kapitel II und
Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäß dieser
Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des
Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten die Bedingungen
des Artikels 10 als nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaßnah-
men nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften des Artikels
3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwenden sind,
soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Artikeln
vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A
fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden
soll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesem
Teil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforde-
rungen entspricht.
(5) Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des
Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staats. In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I Teil B oder des
Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungen des Anhangs IV
Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für das Verbringen von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein
Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.
Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind nach
Maßgabe folgender V orschriften durchzuführen:
a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die
von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oder
anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabei
verwendete Nährsubstrat.
b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeugung
durchgeführt.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 13
c) Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber einmal im
Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderen
Anforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmen
können durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehen
ist.
Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2
gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtlichen
Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit deren Hilfe er
identifiziert werden kann. Die Kommission erhält auf Antrag Einsicht in
das amtliche Verzeichnis.
Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfüllen.
Insbesondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitglied-
staats sofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen
oder Symptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.
Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,
wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht
erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der
Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von
Schadorganismen besteht.
(6) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die
Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäß
Absatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung
gelegenen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem
amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene
nach Absatz 5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den
Untersuchungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.
Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforder-
lichenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen — unter Berücksichtigung
der jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen — deren
Ursprung zurückzuverfolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Schad-
organismen nicht zu befürchten ist,
— Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließ-
lich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung von
Pflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markt
erzeugen oder vertreiben („lokales Verbringen“), von der in den
Absätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder
— das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestellten
Personen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nach
den Absätzen 5 und 6 ausnehmen.
Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1. Januar
1998 vom Rat auf V orschlag der Kommission im Lichte der gewonnenen
Erfahrungen überprüft.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 18 werden Durchführungs-
bestimmungen erlassen in bezug auf
— weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb eines für
die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegen-
stände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen
eingerichteten Schutzgebiets,
— Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genannten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hin-
blick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes
Schutzgebiet,!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 14
— die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung
einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unter-
absatz 2 Buchstabe c),
— die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz 4,
— die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug auf
die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 in Aussicht
genommen wird,
— weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbeson-
dere hinsichtlich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“
sowie der diesbezüglichen Verfahren.
(9) Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierverfah-
rens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 können
nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen werden.
Artikel 7
(1) Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1 und 3
angenommen werden, daß die dort genannten V oraussetzungen erfüllt
sind, so kann ein entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt
maschinenschriftlich — außer bei Stempeln und Unterschriften —
ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs
VII Teil A erteilt werden, das in mindestens einer der Amtssprachen der
Gemeinschaft abzufassen und vorzugsweise in einer der Amtssprachen
des Bestimmungsmitgliedstaats auszufüllen ist.
Der botanische Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben
anzugeben. Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen haben die
Ungültigkeit des Zeugnisses zur Folge. Zusätzliche Ausfertigungen des
Zeugnisses dürfen nur ausgestellt werden, wenn sie den gedruckten oder
gestempelten Hinweis „Kopie“ oder „Duplikat“ tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang V Teil A
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in
einen anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden dürfen, wenn sie von
dem nach Absatz 1 erteilten Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sind.
Dieses Zeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt
sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegen-
stände den Versandmitgliedstaat verlassen.
(3) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 6 Absatz 3,
sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt, und
Artikel 6 Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt.
Artikel 8
(1) Soweit nicht einer der in Absatz 2 genannten Fälle vorliegt,
schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Anhang V Teil A genannten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die aus einem
Mitgliedstaat in ihr Gebiet verbracht worden sind und von dort in einen
anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, von einer neuen Unter-
suchung nach Artikel 6 befreit sind, wenn sie von einem Pflanzen-
gesundheitszeugnis eines Mitgliedstaats nach dem Muster des Anhangs
VII Teil A begleitet sind.
(2) Sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände aus
einem Mitgliedstaat in einen zweiten Mitgliedstaat verbracht worden und
hat dort eine Aufteilung oder Zwischenlagerung stattgefunden oder ist
dort die Verpackung geändert worden und sollen sie von dort in einen
dritten Mitgliedstaat verbracht werden, so ist der zweite Mitgliedstaat
von einer neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit, wenn amtlich
festgestellt worden ist, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
anderen Gegenstände auf seinem Gebiet keiner Gefahr ausgesetzt
werden, die eine Einhaltung der V oraussetzungen des Artikels 6 in
Frage stellt. In diesem Fall wird ein pflanzensanitäres Weiterversen-
dungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VII Teil B in nur einer
Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachen der Gemein-!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 15
schaft erstellt und entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt
maschinenschriftlich — außer bei Stempeln und Unterschriften —,
vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats,
ausgefüllt. Dieses Zeugnis ist dem vom ersten Mitgliedstaat erteilten
Pflanzengesundheitszeugnis oder einer amtlich beglaubigten Kopie
dieses Zeugnisses beizufügen. Dieses Zeugnis kann als „Pflanzen-
gesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr“ bezeichnet werden. Die
Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten ent-
sprechend.
Das pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis darf nicht früher als 14
Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnisse oder anderen Gegenstände das Land verlassen, von dem aus
die Weiterversendung erfolgt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, daß Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände nacheinander in mehrere
Mitgliedstaaten verbracht werden. Werden dabei mehrere pflanzensani-
täre Weiterversendungszeugnisse erteilt, so ist jeweils die Begleitung
durch folgende Dokumente erforderlich:
a) das letzte Pflanzengesundheitszeugnis oder eine amtlich beglaubigte
Kopie dieses Zeugnisses,
b) das letzte pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis,c) die vor dem unter Buchstabe b) genannten Zeugnis erteilten
pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse oder die amtlich
beglaubigten Kopien dieser Zeugnisse.
Artikel 9
(1) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für
die die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A gelten, muß
das amtliche Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 in dem
Ursprungsland der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegen-
stände ausgestellt worden sein; dies gilt nicht
— für Holz, wenn es nach den besonderen Anforderungen des Anhangs
IV Teil A ausreicht, daß die Rinde entfernt wurde;
— in sonstigen Fällen, sofern die Einhaltung der besonderen Anforde-
rungen des Anhangs IV Teil A auch außerhalb des Ursprungsorts
gewährleistet werden kann.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Verbringen der in Anhang IV Teil B
genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die in diesem Teil dieses
Anhangs mit Bezug auf sie genannten Mitgliedstaaten.
Artikel 10
(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten
Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993
anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8 ein
Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 dieses
Artikels erlassen werden können, ausgestellt.
Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die
Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht
erfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete
und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgesehene
Zeichen tragen.
(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß
Anhang V Teil A Abschnitt I dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer
in lokalem Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993
nicht mehr verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem
Beförderungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger
Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 16
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang
V Teil A Abschnitt II dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes
Schutzgebiet oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden,
wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein
für dieses Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1
ausgestellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8
hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist dieser
Unterabsatz nicht anwendbar.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,
wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht
erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der
Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von
Schadorganismen besteht.
(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft durch
einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestimmungen
ersetzt werden:
— Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei
einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, bei
einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungen
unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oder in
anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetzt
werden.
— Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder
juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach
entsprechender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3
in einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden
Antrag stellt.
— Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle
des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist,
ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeug-
nisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vom
Zeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr des
Befalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.
— Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen
stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.
— Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes
Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichen
Erzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheit-
lichen Status — die Registriernummer des für diese Änderung
Verantwortlichen aufweisen.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 18 können Durchführungsvor-
schriften erlassen werden in bezug auf
— die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflanzen-
pässen gemäß Absatz 1,
— die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3
erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,
— die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß gemäß
Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
— das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3
fünfter Gedankenstrich.
Artikel 11
(1) Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersuchung
nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darin vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses
Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 17
(2) Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest, daß
ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten oder
anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw. Pflanzen-
erzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keine Gefahr
der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1 für diesen
Teil nicht.
(3) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren der
folgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen:
— geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entspre-
chenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieser
Behandlung die entsprechenden Bedingungen als erfüllt angesehen
werden,
— Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine
zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,
— Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Ver-
arbeitung unter amtlicher Überwachung,
— Vernichtung.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können Durchführungsbestimmun-
gen erlassen werden in bezug auf
— die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz
1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden
müssen,
— die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.(4) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des
Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daß
für die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht.
Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.
(5) Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund
einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichen
Untersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I und II,
so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinngemäß
Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzliche Erklärung in den in
Artikel 7, 8 oder 9 genannten Zeugnissen verlangen.
(2) Wird festgestellt, daß ein Teil einer Partie von Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnissen oder anderen Gegenständen mit den in Anhang I oder II
genannten Schadorganismen befallen ist, so wird das Verbringen des
übrigen Teils nicht verboten, wenn dieser Teil nicht befallverdächtig ist
und eine Verbreitung der Schadorganismen ausgeschlossen erscheint.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die beim Verbringen von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr Gebiet
vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse und pflanzensanitären Wei-
terversendungszeugnisse mit einem Eingangsstempel der zuständigen
Dienststellen versehen werden, aus dem mindestens die Bezeichnung der
Dienststelle und das Eingangsdatum hervorgehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihr Pflanzenschutzdienst den
Pflanzenschutzdienst des Weiterversandmitgliedstaats von allen Fällen
unterrichtet, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
Gegenstände mit Herkunft aus diesem Mitgliedstaat beanstandet worden
sind, weil sie Verboten oder Beschränkungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes unterliegen. Die Unter-
richtung erfolgt unbeschadet der Maßnahmen, die der erstgenannte
Pflanzenschutzdienst hinsichtlich der beanstandeten Sendung für not-
wendig hält, und muß so bald wie möglich nach der Beanstandung
vorgenommen werden, so daß die betreffenden Pflanzenschutzdienste
den Fall namentlich im Hinblick darauf prüfen können, welche!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 18
Maßnahmen zur Verhinderung weiterer ähnlicher Vorkommnisse zu
ergreifen sind und, wo es angebracht und möglich ist, welche
Maßnahmen hinsichtlich der beanstandeten Sendung der in diesem Fall
bestehenden Gefahr angemessen sind. Nach dem Verfahren des Artikels
17 wird ein einheitliches Informationssystem festgelegt.
(5) Ab dem 1. Januar 1993 führen die Mitgliedstaaten amtliche
Untersuchungen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen
dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 durch;
diese sind stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach
Maßgabe folgender V orschriften durchzuführen:
— gelegentliche Stichkontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden;
— gelegentliche Stichkontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt,
gelagert oder zum Verkauf feilgehalten werden, sowie in den
Betrieben der Käufer,
— gelegentliche Stichkontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumenten-
kontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzen-
gesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis
nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 8 geführt werden,
regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis
nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen können regelmäßig und gezielt erfolgen, wenn Anhalts-
punkte dafür bestehen, daß eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Richtlinie nicht beachtet werden.
(6) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich
tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein
Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase
Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegen-
ständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Untersuchung relevanten
Nachforschungen anzustellen, auch im Hinblick auf die Pflanzenpässe
und die Buchführung.
(7) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Untersuchungen von
den Sachverständigen nach Artikel 21 unterstützt werden.
(8) Stellt sich bei den amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 5
und 6 heraus, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen-
stände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind
sie amtlichen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V
Teil B genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegen-
stände mit Herkunft aus Drittländern in ihr Gebiet nur verbracht werden
dürfen,
a) wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beför-
derungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer
Proben amtlich gründlich untersucht werden, um, soweit festgestellt
werden kann, sicherzustellen,
— daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten
Schadorganismen befallen sind;
— daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil
dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen
befallen sind;!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 19
— daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt,
den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten
besonderen Anforderungen entsprechen;
b) wenn sie von den nach Artikel 7 oder 8 vorgeschriebenen Zeugnissen
begleitet sind und wenn das Pflanzengesundheitszeugnis nicht früher
als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden ist, an dem die Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände das Versandland
verlassen. Die nach Artikel 7 oder 8 vorgeschriebenen Zeugnisse
enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die Angaben nach dem
Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzüberein-
kommen vom 6. Dezember 1951 in der Fassung vom 21. November
1979 und werden von Dienststellen erteilt, die hierzu im Rahmen des
Internationalen Pflanzenschutzübereinkommmens oder — bei Nicht-
vertragsstaaten — aufgrund von Rechtsvorschriften des Landes
befugt sind. Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Listen der
von den einzelnen Drittländern zur Erteilung der Zeugnisse befugten
Stellen aufgestellt werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine Übergangsfrist
Pflanzengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zum
Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951
in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden. Das Ende dieser
Übergangsfrist kann nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt
werden.
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt entsprechend in den Fällen des Artikels
6 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 3.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, daß die Sendungen
mit Herkunft aus Drittländern, die der Inhaltserklärung zufolge keine
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände des Anhangs V
Teil B enthalten, amtlich kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe
zu der Annahme bestehen, daß eine Zuwiderhandlung gegen die
einschlägigen V orschriften vorliegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann bestimmt werden,
— in welchen Fällen solche Kontrollen vorzunehmen sind und— welche Methoden hierbei anzuwenden sind.
Bestehen nach der Kontrolle noch Zweifel in bezug auf die Identität der
Sendung, insbesondere hinsichtlich Gattung, Art und Ursprung, so ist
davon auszugehen, daß die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
andere Gegenstände des Anhangs V Teil B enthält.
(4) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen
besteht,
— gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht für Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die über das Gebiet
eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem
anderen verbracht werden;
— gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels und Artikel 4 Absatz 1
nicht für die Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft;
— gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht für kleine Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermit-
teln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht
erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Gebrauch während der
Beförderung bestimmt sind.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fest-
zulegenden Bedingungen finden die Absätze 1 und 2 dieses Artikels auf
das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und
Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schad-
organismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,
daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 20
benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den
betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an benachbarten
Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder
verwendet werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den
Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die
Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen
Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu
bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-
weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,
von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
(7) Zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter
Drittländer kann in technischen Vereinbarungen, die nach dem Verfahren
des Artikels 18 zu genehmigen sind, niedergelegt werden, daß Tätig-
keiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 Buchstabe a) dieses
Artikels genannten Untersuchungen auch unter Aufsicht der Kommis-
sion gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 in dem
betreffenden Drittland in Zusammenarbeit mit dessen amtlicher
Pflanzenschutzstelle durchgeführt werden können.
(8) Ab 1. Juni 1993 gelten bei Sendungen nach einem Schutzgebiet die
Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) für Schadorganismen und
die besonderen Anforderungen nach Teil B der Anhänge I, II und IV .
Unbeschadet spezifischer Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft
und bestimmten Drittländern gilt ab diesem Tag der Absatz 1 für die
Ersteinfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegen-
ständen in die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einführer, ob Erzeuger oder
nicht, in einem amtlichen Verzeichnis gemäß den sinngemäß anzuwen-
denden Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 5 geführt werden.
Soweit es sich um Dokumentenkontrollen und Nämlichkeitsprüfungen
sowie um Kontrollen der Einhaltung des Artikels 4 handelt, müssen die
Kontrollen am gleichen Ort und zum gleichen Zeitpunkt wie die anderen
Verwaltungsförmlichkeiten betreffend die Einfuhr, einschließlich der
Zollförmlichkeiten, durchgeführt werden.
Soweit es sich um pflanzengesundheitliche Untersuchungen handelt,
finden diese Kontrollen an den in Unterabsatz 3 genannten Orten oder in
ihrer Nähe statt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über-
mitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Liste der
Eingangsorte. Jedoch können in besonderen Fällen die pflanzengesund-
heitlichen Untersuchungen am Bestimmungsort durchgeführt werden,
wenn spezifische Garantien hinsichtlich der Beförderung der Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gegeben werden. Durch-
führungsvorschriften, die Mindestanforderungen vorsehen können,
denen die Ausrüstung der Kontrollstellen zu genügen hat, werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Die pflanzengesundheitlichen
Untersuchungen sind Bestandteil der in Unterabsatz 3 genannten
Formalitäten.
Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen dieses Absatzes nur
nach Maßgabe der V orschriften der technischen Vereinbarungen nach
Absatz 7 abweichen.
(9) Es wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die
Mitgliedstaaten vorgesehen, um die Kontrollinfrastrukturen für die
gemäß Absatz 8 Unterabsatz 4 durchgeführten Pflanzenschutzkontrollen
zu verstärken.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht
am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen
Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie
gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne des!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 21
Absatzes 11 über das Maß hinaus erzielt werden, das bereits durch die
Erfüllung der Mindestanforderung erreicht worden ist, die gemäß Absatz
8 Unterabsatz 4 in den Durchführungsbestimmungen festgelegt wurde.
Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden
Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung
stehenden Ausgaben.
Die Einzelheiten werden in einer Durchführungsverordnung nach dem
Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über
dessen Höhe wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 entschieden,
und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende
Mitgliedstaat übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse
der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in
Artikel 21 genannten Sachverständigen durchgeführt werden, sowie nach
Maßgabe der für die entsprechenden Zwecke verfügbaren Mittel.
(10) Vom 1. Juni 1993 an gilt Artikel 10 Absätze 1 und 3 entsprechend
für die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gemäß
Absatz 1 dieses Artikels, sofern sie in Anhang V Teil A aufgeführt sind
und die Untersuchung nach Absatz 8 ergeben hat, daß die Bedingungen
nach Absatz 1 erfüllt sind.
(11)V om 1. Juni 1993 an werden, wenn die Kontrollen nach Absatz 8
nicht ergeben haben, daß die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind,
unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen
getroffen:
— geeignete Behandlung, wenn davon ausgegangen wird, daß die
Bedingungen infolge der Behandlung erfüllt werden,
— Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
— Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Prüfungen
oder der amtlichen Untersuchungen vorliegen,
— Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten
außerhalb der Gemeinschaft,
— Vernichtung.Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 findet sinngemäß Anwendung.
Im Fall einer Entfernung gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
oder einer Zurückweisung gemäß Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich
schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die beim Verbringen von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr Gebiet vor-
gelegten Pflanzengesundheitszeugnisse oder pflanzensanitären Weiter-
versendungszeugnisse von den betreffenden zuständigen amtlichen
Stellen für ungültig erklärt werden. In diesem Fall wird das genannte
Zeugnis auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecks-
stempel der genannten zuständigen Stellen versehen, der neben dem
Vermerk „ungültig“ mindestens die Bezeichnung der betreffenden Stelle
und das Datum der Zurückweisung angibt. Der Vermerk ist in
mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuch-
staben anzubringen.
Artikel 14
Der Rat legt auf V orschlag der Kommission die Änderungen fest, die an
den Anhängen vorzunehmen sind.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 22
Das Verfahren des Artikels 17 wird jedoch in folgenden Fällen
angewandt:
a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in
bestimmten Drittländern, sofern
i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf die
Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet,
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein
pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft
oder einen Teil von ihr darstellen und
iii) ihr etwaiges V orhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen
bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;
b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ur-
sprung in bestimmten Drittländern, soweit
i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote oder Einschrän-
kungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus
Drittländern anwendet, und
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein
pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft
oder einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen
darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht
absehen läßt;
c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge im Einvernehmen mit
dem betroffenen Mitgliedstaat;
d) bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaft-
lichen oder technischen Erkenntnisse erforderlichen Änderung der
Anhänge.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des
Artikels 17 oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des Artikels
19 ermächtigt werden, Ausnahmen vorzusehen
— von Artikel 4 Absätze 1 und 2 hinsichtlich Anhang III Teil A und
Teil B, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5
Absätze 1 und 2 und von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) dritter
Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Kapitel 1 und
Anhang IV Teil B genannten Anforderungen,
— von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)
hinsichtlich Holz, soweit gleichwertige Sicherheiten gegeben
werden,
soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:— Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,— eine geeignete Behandlung,— besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der
Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu
befürchten ist.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind diese
Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-
lungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen der betref-
fenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände er-
gänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden
Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 23
Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitung
von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutz-
gebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnung
tragen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in der
Entscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmten
Verpflichtungen entbunden.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt. Sind diese
Erkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-
lungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommission
im Ursprungsland ergänzt.
(2) Bei den in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen ist für jeden
Einzelfall eine amtliche Feststellung erforderlich, daß die Bedingungen
für die Gewährung der Ausnahme erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die
sie nach Absatz 1 gewährt haben. Die Kommission macht den anderen
Mitgliedstaaten hiervon jährlich Mitteilung.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 17 von der
Mitteilungspflicht befreit werden.
Artikel 16
(1) Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des
Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor
oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oder des
Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des Anhangs
II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf, in
dem ihr V orkommen bislang nicht bekannt war, so unterrichtet der
betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten.
Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies nicht
möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen. Er
unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
getroffenen Maßnahmen.
(2) Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang II
aufgeführt sind und deren V orkommen im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder besteht ein
entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat
hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ferner die
Schutzmaßnahmen mit, die er getroffen hat bzw. die er zu treffen
beabsichtigt. Diese müssen unter anderem jedem Risiko der Ausbreitung
der betreffenden Schadorganismen im Gebiet der anderen Mitglied-
staaten vorbeugen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus Drittländern, von
denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der
Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 und in Unterabsatz
1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorganismen mit sich
bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des
Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten mit.
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in
Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unver-
züglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die
Maßnahmen, die er für wünschenswert hält. Ist er der Ansicht, daß diese
Maßnahmen nicht in angemessener Frist getroffen werden, um die
Einschleppung oder die Ausbreitung von Schadorganismen in seinem
Gebiet zu verhindern, so kann er vorläufig die seines Erachtens!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 24
erforderlichen zusätzlichen V orkehrungen treffen, die dann bis zur
Festlegung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 durch die Kommission
gelten.
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht
über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mit ent-
sprechenden Vorschlägen, vor.
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die
Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz. Untersuchungen an Ort und Stelle können unter Aufsicht
der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels
21 durchgeführt werden. Nach dem Verfahren des Artikels 19 können die
erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses
über die Rücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten
getroffenen Maßnahmen erlassen werden. Die Kommission verfolgt die
Entwicklung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselben
Verfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen
vor. Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach dem vorgenannten
Verfahren kann der Mitgliedstaat die Maßnahmen aufrechterhalten, die
er angewandt hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende unverzüglich den Ständigen
Ausschuß für Pflanzenschutz — im folgenden „Ausschuß“ genannt —
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach Unterbreitung
des V orschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission
die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor,
es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende den Ausschuß unverzüglich
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 25
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des V orschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende unverzüglich den Ausschuß
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des
Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die
vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es
sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über
Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
nissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengere Anforderungen
vorschreibt oder zuläßt.
(2) Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Übereinstim-
mung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VI genannten, sowie
ihres Verpackungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebiet
besondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen,
die im allgemeinen V orräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen
befallen.
Artikel 21
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Durch-
führung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsicht der
Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommission unter
ihrer Aufsicht von Sachverständigen — gegebenenfalls an Ort und Stelle
— gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen der in Absatz 3
aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 26
Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so
geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7
vorgesehenen Einzelheiten in Zusammenarbeit mit der amtlichen
Pflanzenschutzstelle dieses Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können
— von der Kommission angestellt sein;
— von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission
zeitweise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden.
Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation erworben
haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicher Pflanzen-
schutzuntersuchungen erforderlich ist.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender
Aufgaben vorgenommen werden:
— Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
— Überwachung oder — im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 dieses
Artikels — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durch-
führung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
— Durchführung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13 Absatz 7
genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,
— V ornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15
Absatz 1 und nach Artikel 16 Absatz 3,
— Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten
Angelegenheiten,
— Durchführung jeder anderen Aufgabe, die der Rat der Sachver-
ständigen mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
überträgt.
(4) Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die in
Absatz 1 genannten Sachverständigen
— Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspizie-
ren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegen-
stände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden bzw.
worden sind;
— die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6 oder
Artikel 13 durchgeführt werden;
— Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten
anhören;
— einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durch-
führung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten.
(5) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird
die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitig über die
durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwendigen
Vorkehrungen treffen kann.
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nicht in
Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die
Sachverständigen ihre Aufgabe ungehindert durchführen können, und
unternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die
verfügbaren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laboraus-
rüstungen und Laborpersonal, zukommen zu lassen. Die Kommission
erstattet die Ausgaben aufgrund solcher Anträge im Rahmen der für
diesen Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfüg-
baren Mittel.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 27
Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichen
Pflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß mit
Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall die Regeln und
Gebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaats
gelten.
Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen nach
Artikel 6 oder von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 oder in der
Durchführung von Ermittlungen nach Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel
16 Absatz 3 besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidung getroffen
werden. Die Sachverständigen erstatten der Kommission über ihre
Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht.
Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach
Artikel 13 Absatz 1 besteht, müssen die Untersuchungen Teil eines
Untersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden; im Fall einer gemein-
samen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringen
einer Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüber
zwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission Einverneh-
men besteht. Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann diese Bedingung
auf andere unabdingbare Anforderungen ausgedehnt werden, die für die
Partien vor ihrem Verbringen in die Gemeinschaft festgelegt werden,
wenn diese Ausdehnung nach den Erfahrungen erforderlich ist. Kommt
es zu keinem Einvernehmen zwischen dem Sachverständigen der
Gemeinschaft und dem einzelstaatlichen Inspekteur, so trifft der
Mitgliedstaat bis zu einer endgültigen Entscheidung die erforderlichen
Schutzmaßnahmen.
In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
strafrechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach den
üblichen Verfahren Anwendung. Stellen die Sachverständigen einen
vermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie fest, so
ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu
melden.
(6) Die Kommission
— stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das
Auftreten von Schadorganismen her;
— empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und
einzelstaatlichen Inspektoren.
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die
Mitgliedstaaten diese von ihnen jeweils angewandten Methoden der
Pflanzenbeschau mit.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 18 die
Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließ-
lich der Durchführungsbestimmungen für die Zusammenarbeit nach
Absatz 1 Unterabsatz 2.
(8) Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember
1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenen
Erfahrungen. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der
Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen
gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichen Maß-
nahmen.
Artikel 22
Wird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft ein
Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet worden
ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 23 und 24
einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur
Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang
mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder
vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus zu bekämpfen, damit er
ausgerottet oder, falls dies nicht möglich ist, seine Ausbreitung!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 28
eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung
angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union
vor.
Artikel 23
(1) Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen
Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 22 erhalten, wenn feststeht, daß
der Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I und II
aufgeführt ist,
— gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Unterabsatz 1 gemeldet
wurde und
— durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das
V orhandensein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder
die Ausrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im
Gange ist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt
oder Teile der Gemeinschaft darstellt und
— durch Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
Gegenständen aus einem Drittland oder aus einem anderen Gebiet
der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist.
(2) Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 sind:a) Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisie-
rung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf
i) als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht
anzusehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegen-
stände, die Bestandteil der Partie(n) sind, durch die der
Schadorganismus in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden
ist;
ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die
durch den eingeschleppten Organismus erkanntermaßen ver-
seucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, und die
von Pflanzen der betreffenden Partie(n) abstammen oder die sich
in der Nähe der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen
Gegenstände dieser Partie(n) oder in der Nähe von daraus
hervorgegangenen Gegenständen befunden haben;
iii) das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch
den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder im
Verdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;
iv) die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung
verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräume
sowie die Beförderungsmittel, die mit den Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon
in Berührung gekommen sind;
b) Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das
Ausmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorganis-
mus zu überwachen;
c) ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultur-
substrats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der
(den) betreffenden Partie(n) stammen oder daraus hervorgegangen
sind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichen Beschluß
zurückgehen, der in Anbetracht der von dem eingeschleppten
Schadorganismus herrührenden Gefahren für die Pflanzengesundheit
gefaßt worden ist.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 29
(3) Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2
im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffent-
lichen Mitteln, mit denen
— die Kosten für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschriebenen
Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mit
Ausnahme der Kosten, die für die laufenden Tätigkeiten der
betroffenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind,
oder
— ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz
oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund einer
oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmen
entstanden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer
Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 bestimmt
werden, in welchen Fällen auch ein Ausgleich des Gewinnausfalls als
unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang
stehende Ausgabe gilt, sofern die hierfür in Absatz 5 festgelegten
V oraussetzungen sowie die für diese Fälle geltenden zeitlichen
Beschränkungen mit einer Obergrenze von drei Jahren beachtet werden.
(4) Unbeschadet des Artikels 16 beantragt der betroffene Mitgliedstaat
bei der Kommission spätestens im Laufe des auf die Feststellung des
Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs einen finan-
ziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:
— Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,— Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel
22 sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,
— Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien,
durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,
— die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für
die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft
beantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,
— die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich
entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der aus
öffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführung der
genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestritten
worden ist oder bestritten werden soll.
Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor dem 30. Januar 1997
festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne dieses
Absatzes und des Absatzes 5 ebendieses Datum, sofern der tatsächliche
Zeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt. Diese
Bestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2
genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällen unter
den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genannten
Voraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.
(5) Unbeschadet des Artikels 24 wird über die Gewährung des
finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach dem
Verfahren des Artikels 18 entschieden, und zwar anhand der Angaben
und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat nach Absatz 4 dieses
Artikels übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der
Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel
21 genannten Sachverständigen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3
Unterabsatz 1 durchgeführt werden, sowie unter Berücksichtigung des
Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie der
für diese Zwecke verfügbaren Mittel.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden
Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % —
im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz 2
bis zu 25 % — der in unmittelbarem Zusammenhang mit den
erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 30
diese Maßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren
ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus
im Sinne des Artikels 22 ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.
Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert
werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden
kann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbaren
Zusatzfrist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemein-
schaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.
Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich
erforderlichen Angaben zur Identität der Partien nicht machen, so gibt
er den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung und die Gründe an, aus
denen die Partien nicht identifiziert werden konnten. Über die etwaige
Bewilligung eines finanziellen Beitrags wird nach demselben Verfahren
je nach Ergebnis der Bewertung dieser Angaben entschieden.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.
(6) Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft kann
gemäß dem Verfahren der Artikel 18 oder 19 beschlossen werden, daß
weitere Maßnahmen durchzuführen sind oder daß von dem betroffenen
Mitgliedstaat ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen bestimmte
zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen erfüllen müssen, falls
diese für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.
Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche
zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nach
demselben Verfahren beschlossen. Innerhalb der Grenzen der für diese
Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitrag der
Gemeinschaft bis zu 50 % der unmittelbar im Zusammenhang mit diesen
zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen entstehen-
den Ausgaben.
Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingun-
gen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaft zu
schützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nach demselben
Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitrag der
Gemeinschaft mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert sich
im Laufe der betreffenden Jahre.
(7) Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt
nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzel-
personen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigung
von Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht,
Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten,
einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 24 Absatz 3
vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben,
Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschafts-
beitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegen auf
die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung des
Gemeinschaftsbeitrags wirksam wird.
(8) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere
Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.
Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als
nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:
Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden
Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entweder
gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen dieses
Mitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unter
Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sach-
verständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einer
angemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durch-
geführt hat, die denen des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 31
1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen
über die Strukturfonds (1) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß
— sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6
beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise
durchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen
festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modali-
täten oder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder
— die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder
— ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 vorliegt.
(9) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1298/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik (2) gelten entsprechend.
(10)Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten Beträge des
finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß den Absätzen 5 und
6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn aus den in
Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß
a) die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen
Maßnahmen
i) nicht durchgeführt worden sind oder
ii) nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach
diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten
Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder
b) die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als
den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder
c) ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 vorliegt.
Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die
Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffenden
Mitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattung
wirksam.
Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der
Haushaltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 18 aufstellt, zurückgezahlt werden, werden
Verzugszinsen erhoben.
Artikel 24
(1) Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorganismus
gemäß Artikel 22 gilt folgendes:
Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in
dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer von
dem betreffenden Schadorganismus befallener Partien in dieses Gebiet
zurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oder welchen Mitglied-
staaten die Sendungen stammen und durch welche Mitgliedstaaten sie in
der Folge geführt wurden.
Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen
Partien stammen und der mit dem vorgenannten Mitgliedstaat nicht
identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommission auf Anfrage
unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich des Ursprungs oder der
Ursprünge dieser Partien und über die damit zusammenhängenden
Verwaltungsvorgänge, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgesehe-
nen Kontrollen und Überprüfungen, damit ermittelt werden kann,
weshalb die fehlende Übereinstimmung der Partien mit den Bestimmun-
gen dieser Richtlinie von diesem Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde.!B
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 32
Außerdem unterrichtet er die Kommission auf Anfrage über die
Bestimmung aller übrigen Partien mit demselben Ursprung oder
denselben Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.
Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der
Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen Unter-
suchungen durchgeführt werden.
(2) Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 16 Absatz 3
gesammelten Informationen werden im Ausschuß geprüft, um etwaige
Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung oder ihrer
Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten.
Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen,
um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob die
Vorschriftswidrigkeit der Partien, die zum Auftreten des Schadorganis-
mus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von dem Herkunfts-
mitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil dieser einer der ihm
aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen und einer der
Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend die in Artikel
6 oder in Artikel 13 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersuchungen, nicht
nachgekommen ist.
(3) Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf
den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutig gezogen
werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem betreffenden
Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährt wurde, wird er
ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahlt wurde, wird er der
Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenannten Fall findet Artikel 23
Absatz 10 dritter Unterabsatz Anwendung.
Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf
einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des
Artikels 23 Absatz 7 Satz 2 anwendbar.
Artikel 25
Im Hinblick auf den in Artikel 13 Absatz 9 genannten Finanzbetrieb
erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es sich durch ein
vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigen läßt, daß die
Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung
stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 23 Absatz
5 bzw. 6 einen finanziellen Beitrag von bis zu 70 % der in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden
Ausgaben leistet.
Artikel 26
Spätestens am 20. Januar 2002 prüft die Kommission die Ergebnisse der
Anwendung des Artikels 13 Absatz 9 sowie der Artikel 22, 23 und 24
und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem sie gegebenenfalls
Änderungsvorschläge beifügt.
Artikel 27
Die Richtlinie 77/93/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A
aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitglied-
staaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungs-
und Anwendungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-
chungstabelle im Anhang IX zu lesen.
Artikel 28
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 33
Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 34
ANHANG I
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREI-
TUNG IN DIE BZW. IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GE-
MEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DIE GESAMTE
GEMEINSCHAFT VON BELANG SIND
a) Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1. Acleris spp. (außereuropäische Arten)
2. Amauromyza maculosa (Malloch)
3. Anomala orientalis Waterhouse
4. Anoplophora chinensis (Thomson)
5. Anoplophora malasiaca (Forster)
6. Arrhenodes minutus Drury
7. Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) als Vektor
folgender Viren:
a) Bean golden mosaic virusb) Cowpea mild mottle virusc) Lettuce infectious yellows virusd) Pepper mild tigré viruse) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
8. Cicadellidae (außereuropäische Arten), bekanntlich Vektor für
Pierce’ s disease (verursacht durch Xylella fastidiosa ), wie
a) Carneocephala fulgida Nottingham
b) Draeculacephala minerva Ball
c) Graphocephala atropunctata (Signoret)
9. Choristoneura spp. (außereuropäische Arten)
10. Conotrachelus nenuphar (Herbst)
10.1. Diabrotica barberi Smith & Lawrence
10.2. Diabrotica undecimpunctata howardi Barber
10.3. Diabrotica undecimpunctata undecimpunctata Mannerheim
10.4. Diabrotica virgifera Le Conte
11. Heliothis zea (Boddie)
11.1. Hirschmanniella spp., außer Hirschmanniella gracilis (de Man) Luc
& Goodey
12. Liriomyza sativae Blanchard
13. Longidorus diadecturus Eveleigh et Allen
14. Monochamus spp. (außereuropäische Arten)
15. Myndus crudus Van Duzee
16. Nacobbus aberrans (Thorne) Thorne et Allen
17. Premnotrypes spp. (außereuropäische Arten)!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 35
18. Pseudopityophthorus minutissimus (Zimmermann)
19. Pseudopityophthorus pruinosus (Eichhoff)
20. Scaphoideus luteolus (Van Duzee)
21. Spodoptera eridania (Cramer)
22. Spodoptera frugiperda (Smith)
23. Spodoptera litura (Fabricius)
24. Thrips palmi Karny
25. Tephritidae (außereuropäische Arten) wie
a) Anastrepha fraterculus (Wiedemann)
b) Anastrepha ludens (Loew)
c) Anastrepha obliqua Macquart
d) Anastrepha suspensa (Loew)
e) Dacus ciliatus Loew
f) Dacus curcurbitae Coquillet
g) Dacus dorsalis Hendel
h) Dacus tryoni (Froggatt)
i) Dacus tsuneonis Miyake
j) Dacus zonatus Saund
k) Epochra canadensis (Loew)
l) Pardalaspis cyanescens Bezzi
m) Pardalaspis quinaria Bezzi
n) Pterandrus rosa (Karsch)
o) Rhacochlaena japonica Ito
p) Rhagoletis cingulata (Loew)
q) Rhagoletis completa Cresson
r) Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)
s) Rhagoletis indifferens Curran
t) Rhagoletis mendax Curran
u) Rhagoletis pomonella Walsh
v) Rhagoletis ribicola Doane
w) Rhagoletis suavis (Loew)
26. Xiphinema americanum Cobb sensu lato (außereuropäische Popu-
lationen)
27. Xiphinema californicum Lamberti et Bleve-Zacheo
b) Bakterien
1. Xylella fastidiosa (Well et Raju)
c) Pilze
1. Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt
2. Chrysomyxa arctostaphyli Dietel
3. Cronartium spp. (außereuropäische Arten)
4. Endocronartium spp. (außereuropäische Arten)
5. Guignardia laricina (Saw.) Y amamoto et Ito
6. Gymnosporangium spp. (außereuropäische Arten)
7. Inonotus weirii (Murrill) Kotlaba et Pouzar
8. Melampsora farlowii (Arthur) Davis!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 36
9. Monilinia fructiola (Winter) Honey
10. Mycosphaerella larici-leptolepis Itoet al.
11. Mycosphaerella populorum G. E. Thompson
12. Phoma andina Turkensteen
13. Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
14. Septoria lycopersici Speg. var. malagutii Ciccarone et Boerema
15. Thecaphora solani Barrus
15.1. Tilletia indica Mitra
16. Trechispora brinkmannii (Bresad.) Rogers
d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Elm-phloem-necrosis-mycoplasm
2. Viren und virusähnliche Krankheitserreger der Kartoffel wie
a) Andean potato latent virus
b) Andean potato mottle virus
c) Arracacha virus B, oca strain
d) Potato black ringspot virus
e) Potato spindle tuber viroid
f) Potato virus T
g) außereuropäische Isolate der Kartoffelviren A, M, S, V , X und
Y (einschließlich Yo,Ynund Yc), und Potato leafroll virus
3. Tobacco ringspot virus
4. Tomato ringspot virus
5. Viren und virusähnliche Krankheitserreger von Cydonia Mill.,
Fragaria L.,Malus Mill., Prunus L.,Pyrus L.,Ribes L.,Rubus L.
undVitis L. wie
a) Blueberry leaf mottle virus
b) Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)
c) Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)
d) Peach phony rickettsia
e) Peach rosette mosaic virus
f) Peach rosette mycoplasm
g) Peach X-disease mycoplasm
h) Peach yellows mycoplasm
i) Plum line pattern virus (amerikanische Erreger)
j) Raspberry leaf curl virus (amerikanische Erreger)
k) Strawberry latent „C“ virus
l) Strawberry vein banding virus
m) Strawberry witches’ broom mycoplasm
n) außereuropäische Viren und virusähnliche Krankheitserreger
vonCydonia Mill., Fragaria L.,Malus Mill., Prunus L.,Pyrus
L.,Ribes L.,Rubus L. und Vitis L.
6. Durch Bemisia tabaci Genn. übertragene Viren, wie
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 37
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
e) Parasitäre Pflanzen
1. Arceuthobium spp. (außereuropäische Arten)!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 38
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT
FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEIN-
SCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a) Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1. Globodera pallida (Stone) Behrens
2. Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
3. Heliothis armigera (Hübner)
4. Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)
5. Liriomyza trifolii (Burgess)
6. Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
6.1. Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen)
6.2. Meloidogyne fallax Karssen
7. Opogona sacchari (Bojer)
8. Popillia japonica Newman
8.1. Rhizoecus hibisci Kawai et Takagi
9. Spodoptera littoralis (Boisduval)
b) Bakterien
1. Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
2. Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
c) Pilze
1. Melampsora medusae Thümen
2. Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival
d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Apple proliferation mycoplasm
2. Apricot chlorotic leafroll mycoplasm3. Pear decline mycoplasm!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 39
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN BESTIMMTE(N) SCHUTZ-
GEBIETE(N) VERBOTEN IST
a) Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Schutzgebiete
1. Bemisia tabaci Genn (europäische Populationen) "M1 3IRL, P (Entre Douro e
Minho, Traz-os-Montes, Beira Litoral, Beira Interior,Ribatejo e Oeste, Alentejo, Madeira und Azoren),
UK, S, FI
2. Globodera pallida (Stone) Behrens FI
3. Leptionarsa decemlineata Say "
M1E (Ibiza und Menorca), IRL, P (Azoren und
Madeira), FI (die Bezirke Åland, Häme, Kymi,Pirkanmaa, Satakunta, Turku, Uusimaa), S (dieProvinzen Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar und
Skåne), UK 3
b) Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Schutzgebiete
1. Beet necrotic yellow vein virus DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S, UK
2. Tomato spotted wilt virus "M1 3S, FI!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 40
ANHANG II
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN DIE BZW. IN DEN
MITGLIEDSTAATEN BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE
VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE
UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a) Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1. Aculops fuchsiae Keifer Pflanzen von Fuchsia L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
2. Aleurocantus spp. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
3. Anthonomus bisignifer (Schenkling) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
4. Anthonomus signatus (Say) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
5. Aonidella citrina Coquillet Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf., oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
6. Aphelenchoïdes besseyi Christie (*) Samen von Oryza spp.
7. Aschistonyx eppoi Inouye Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen Län-dern
8. Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buher)
Nickle et al.Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill.,
Picea A. Dietr., Pinus L.,Pseudotsuga Carr. und
Tsuga Carr., außer Samen und Früchten, sowie Holz
von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
9. Carposina niponensis Walsingham Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L.
und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
10. Diaphorina citri Kuway Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
11. Enarmonia packardi (Zeller) Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L.
und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
12. Enarmonia prunivora Walsh Pflanzen von Crataegus L.,Malus Mill., Photinia
Ldl., Prunus L. und Rosa L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, und Früchte von Malus
Mill. und Prunus L., mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern
13. Eotetranychus lewisi McGregor Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
14. Eotetranychus orientalis Klein Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
15. Grapholita inopinata Heinrich Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L.
und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 41
Art Befallsgegenstand
16. Hishomonus phycitis Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
17. Leucaspis japonica Ckll. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf., oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
18. Listronotus bonariensis (Kuschel) Samen von Cruciferae ,Graminae undTrifolium spp.,
mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien,
Chile, Neuseeland und Uruguay
19. Margarodes , außereuropäische Arten, wie
a)Margarodes vitis (Phillipi)
b)Margarodes vredendalensis de Klerk
c)Margarodes prieskaensis JakubskiPflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen
20. Numonia pyrivorella (Matsumura) Pflanzen von Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
21. Oligonychus perditus Pritchard et Baker Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen Län-dern
22. Pissodes spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), außer
Samen und Früchten, Holz von Nadelbäumen(Coniferales) mit Rinde und lose Rinde von Nadel-
bäumen (Coniferales), mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern
23. Radopholus citrophilus Huettel Dickson et Kaplan Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten,
und Pflanzen von Araceae ,Marantaceae ,Musaceae ,
Persea spp., Strelitziaceae , bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
24. Saissetia nigra (Nietm.) Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Ponciri-
usRaf. oder ihre Hybriden, außer Samen und
Früchten
25. Scirotothrips aurantii Faure Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen
26. Scirotothrips dorsalis Hood Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
27. Scirotothrips citri (Moultex) Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, außer Samen
28. Scolytidae spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), von mehr
als 3 m Höhe, außer Samen und Früchten, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde und lose Rinde
von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung inaußereuropäischen Ländern
29. Tachypterellus quadrigibbus Say Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L.
und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
30. Taxoptera citricida Kirk. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
31. Trioza erytreae Del Guercio Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden und Clausena Burm. f.,
außer Samen und Früchten
32. Unaspis citri Comstock Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
(*) Aphelenchoides besseyi Christie tritt in der Gemeinschaft in Oryza spp. auf.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 42
b) Bakterien
Art Befallsgegenstand
1. Citrus greening bacterium Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
2. Citrus variegated chlorosis Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
3. Erwinia stewartii (Smith) Dye Samen von Zea mais L.
4. Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen
Stämme)Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen
5. Xanthomonas campestris pv.oryzae (Ishiyama) Dye
und pv. oryzicola (Fang. et al. ) DyeSamen von Oryza spp.
c) Pilze
Art Befallsgegenstand
1. Alternaria alternata (Fr.) Keissler (außereuropäische
pathogene Isolate)Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill. und Pyrus
L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
2. Apiosporina morbosa (Schwein.) v. Arx Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
3. Atropellis spp. Pflanzen von Pinus L., außer Samen und Früchten,
lose Rinde und Holz von Pinus L.
4. Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi Pflanzen von Acer saccharum Marsh., außer Samen
und Früchten, mit Ursprung in den Ländern Nord-amerikas, Holz von Acer saccharum Marsh., auch
ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit
Ursprung in den Ländern Nordamerikas
5. Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori et Nambu)
DeightonPflanzen von Pinus L., außer Früchten und Samen,
und Holz von Pinus L.
6. Cercospora angolensis Carv. et Mendes Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen
7. Ciborinia camelliae Kohn Pflanzen von Camelia L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischenLändern
8. Diaporthe vaccinii Shaer Pflanzen von V accinium spp., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9. Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hy-
briden, außer Samen und Früchten, sowie Pflanzenvon Citrus L. und ihre Hybriden, außer Samen und
Früchten, ausgenommen Früchte von Citrus reticu-
lata Blanco und Citrus sinensis (L.) Osbeck mit
Ursprung in Südamerika
10. Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian et
Maire) GordonPflanzen von Phoenix spp., außer Samen und
Früchten
11. Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus patho-
genen Stämme)Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen
12. Guignardia piricola (Nosa) Y amamoto Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L.
und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
13. Puccinia pittieriana Hennings Pflanzen von Solanaceae , außer Samen und Früchten
14. Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers Pflanzen von Pinus L., außer Samen und Früchten!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 43
Art Befallsgegenstand
15. V enturia nashicola Tanaka et Y amamoto Pflanzen von Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischenLändern
d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Beet curly top virus (außereuropäische Isolate) Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2. Black raspberry latent virus Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt
3. Brand und brandähnliche Erreger Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
4. Cadang-Cadang viroid Pflanzen von Palmae , zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischenLändern
5. Cherry leafroll virus (*) Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt
6. Citrus mosaic virus Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
7. Citrus tristeza virus (außereuropäische Isolate) Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
8. Leprosis Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
9. Little cherry pathogen (außereuropäische Isolate) Pflanzen von Prunus cerasus L.,Prunus avium L.,
Prunus incisa Thunb., Prunus sargentii Rehd.,
Prunus serrula Franch., Prunus serrulata Lindl.,
Prunus speciosa (Koidz.) Ingram, Prunus subhirtella
Miq., Prunus yedoensis Matsum. sowie ihren Hy-
briden und Zuchtsorten, zum Anpflanzen bestimmt,außer Samen
10. Naturally spreading psorosis Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
11. Palm lethal yellowing mycoplasm Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
12. Prunus necrotic ringspot virus (**) Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt
13. Satsuma dwarf virus Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
14. Tatter leaf virus Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
15. Witches’ broom (MLO) Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
(*) Cherry leaf roll virus tritt in der Gemeinschaft in Rubus L. nicht auf.
(**) Prunus necrotic ringspot virus tritt in der Gemeinschaft in Rubus L. nicht auf.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 44
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE
FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a) Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1. Aphelenchoides besseyi Christie Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
2. Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) Pflanzen von Vitis L., außer Samen und Früchten
3. Ditylenchus destructor Thorne Blumenzwiebeln und Kormi von Crocus L., Zwerg-
formen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus
Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais,
Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort.,
Gladiolus ramosus hort., Gladiolus tubergenii hort.,
Hyacinthus L.,IrisL.,Trigridia Juss, Tulipa L., zum
Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen ( Sola-
num tuberosum L.), zum Anpflanzen bestimmt
4. Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L.,
Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum
Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium
porrum L., zum Anpflanzen bestimmt, Zwiebeln
und Kormi von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss.,
Crocus flavus Weston „Golden Y ellow“, Galanthus L.
Galtonia candicans (Baker) Decne, Hyacinthus L.,
Ismene Herbert, Muscari Miller, Narcissus L.,
Ornithogalum L.,Puschkinia Adams, Scilla L.,
Tulipa L., zum Anpflanzen bestimmt, und Samen
vonMedicago sativa L.
5. Circulifer haematoceps Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
6. Circulifer tenellus Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
7. Radopholus similis (Cobb) Thorne Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae,
Persea spp., Strelitziaceae, bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
b) Bakterien
Art Befallsgegenstand
1. Clavibacter michiganensis spp. insidiosus (McCul-
loch) Davis et al.Samen von Medicago sativa L.
2. Clavibacter michiganensis spp. michiganensis
(Smith) Davis et al.Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten
ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt
3. Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. Pflanzen von Chaenomeles Lindl., Cotoneaster
Ehrh., Crataegus L.,Cydonia Mill., Eriobotryra
Lindl., Malus Mill., Mespilus L.,Pyracantha Roem.,
Pyrus L.,Sorbus L. außer Sorbus intermedia (Ehrh.)
Pers. und Stranvaesia Lindl., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
4. Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers)
DickeyPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen be-
stimmt, außer Samen
5. Pseudomonas caryophylli (Burkholder) Starr et
BurkholderPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen be-
stimmt, außer Samen!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 45
Art Befallsgegenstand
6. Pseudomonas syringae pv.persicae (Prunier et al. )
Y oung et al.Pflanzen von Prunus persica (L.) Batsch und Prunus
persica var.nectarina (Ait.) Maxim, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
7. Xanthomonas campestris pv.phaseoli (Smith) Dye Samen von Phaseolus L.
8. Xanthomonas campestris pv.pruni (Smith) Dye Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
9. Xanthomonas campestris pv.vesicatoria (Doidge)
DyePflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten
ex Farw. und Capsicum spp., zum Anpflanzen
bestimmt
10. Xanthomonas fragariae Kennedy et King Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
11. Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al. Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen
c) Pilze
Art Befallsgegenstand
1. Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, und Holz von Platanus L., auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung
2. Colletotrichum acutatum Simmonds Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
3. Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, Holz und loser
Rinde von Castanea Mill.
4. Didymella ligulicola (Baker, Dimock et Davis) v.
ArxPflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
5. Phialophora cinerescens (Wollenweber) van Beyma Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen be-
stimmt, außer Samen
6. Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen
7. Phytophthora fragariae Hickmann var. fragariae Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
8. Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni Samen von Helianthus annuus L.
9. Puccinia horiana Hennings Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
10. Scirrhia pini Funk et Parker Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
11. V erticillium albo-atrum Reinke et Berthold Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
12. V erticillium dahliae Klebahn Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Arabis mosaic virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 46
Art Befallsgegenstand
2. Beet leaf curl virus Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3. Chrysanthemum stunt viroid Planzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
4. Citrus tristeza virus (europäische Stämme) Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
5. Citrus vein enation woody gall Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
6. Grapevine flavescence dorée MLO Pflanzen von Vitis L., außer Samen und Früchten
7. Plum pox virus Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
8. Potato stolbur mycoplasm Pflanzen von Solanaceae , zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
9. Raspberry ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
10. Sprioplasma citri Saglio et al. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten
11. Strawberry crinkle virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
12. Strawberry latent ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
13. Strawberry mild yellow edge virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
14. Tomato black ring virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
15. Tomato spotted wilt virus Pflanzen von Apium graveolens L., Capsicum
annuum L.,Cucumis melo L.,Dendranthema (DC.)
Des Moul., alle Sorten neugieneischer Hybriden vonImpatiens ,Latuca sativa L.,Lycopersicon lycoper-
sicum (L.) Karsten ex Farw. Nicotiana tabacum L.,
sofern sie offenkundig zur Abgabe an gewerbliche
Tabakpflanzer bestimmt sind, Solanum melongena L.
und Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen be-
stimmt, außer Samen
16. Tomato yellow leaf curl virus Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten
ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN BESTIMMTE(N) SCHUTZ-
GEBIETE(N) BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE VERBOTEN IST
a) Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Anthonomus grandis (Boh.) Samen und Früchte (Samenkap-
seln) von Gossypium spp. und
SamenbaumwolleEL, E (Andalusien, Katalonien,
Extremadura, Murcia, Valencia)
2. Cephalcia lariciphila (Klug) Pflanzen von Larix Mill., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Sa-menIRL, UK (N-IRL, Inseln Man und
Jersey)!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 47
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
3. Dendroctonus micans Kugelan Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.
undPseudotsuga Carr., von mehr
als 3 m Höhe, außer Früchten und
Samen, Holz von Nadelbäumen(Coniferales) mit Rinde, lose Rin-de von Nadelbäumen"
M1 EL, IRL, UK (Schottland,
Nordirland, Jersey, England: diefolgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barns-
ley, Bath und North East Somerset,Bedfordshire, Bournemouth,Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghams-
hire, Calderdale, Cambridgeshire,Cornwall, Cumbria, Darlington,Devon, Doncaster, Dorset, Dur-
ham, East Riding of Y orkshire,
East Sussex, Essex, Gateshead,Greater London, Hampshire, Hart-lepool, Hertfordshire, Kent, King-
ston Upon Hull, Kirklees, Leeds,
Leicester City, Lincolnshire, Lu-ton, Medway Council, Middles-brough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk,
Northamptonshire, Northumber-land, North Lincolnshire, NorthEast Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham
City, Nottinghamshire, Oxfordshi-re, Peterborough, Plymouth, Poole,Portsmouth, Reading, Redcar and
Cleveland, Rochdale, Rotherham,
Rutland, Sheffield, Slough, Somer-set, Southend, Southampton, SouthTyneside, Stockton-on-Tees, Suf-
folk, Sunderland, Surrey, Swindon,
Thurrock, Torbay, Wakefield, WestSussex, Windsor und Maidenhead,Wokingham, Y ork, die Isle of Man,
die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile vonGrafschaften, Bezirken und Ge-bietskörperschaften: Derby City:
der Teil der Gebietskörperschaft
nördlich der nördlichen Grenzeder A52(T) zusammen mit demTeil nördlich der A6(T); Derbyshi-
re: der Teil der Grafschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T)und der Teil nördlich der nördli-chen Grenze der A6(T); Glou-
cestershire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze derFosse Way Roman Road; Leice-stershire: der Teil der Grafschaft
östlicht der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusam-men mit dem Teil der Grafschaftöstlich der östlichen Grenze der
B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze derM1; North Y orkshire die gesamteGrafschaft, ausgenommen der Be-
zirk Craven; South Gloucester-
shire: der Teil der Gebietskörper-schaft südlich der M4; Warwicks-hire: der Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road; Wiltshire: derTeil der Grafschaft südlich dersüdlichen Grenze der M4 und der
Teil des Landes östlich der öst-
lichen Grenze der Fosse WayRoman Road) 3!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 48
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
4. Gilphinia hercyniae (Hartig) Pflanzen von Picea A. Dietr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Sa-menEL, IRL, UK (N-IRL, Inseln Man
und Jersey)
5. Gonipterus scutellatus Gyll. Pflanzen von Eucalyptus l’Herit.,
außer Samen und Früchten"
M1EL, P , (Azoren; Bezirk von
Beja: alle Concelhos; Bezirk vonCastelo Branco: Concelhos von
Castelo Branco, Fundão e Penama-
côr, Idanha-a-Nova; Bezirk vonEvora ausgenommen die Concel-hos von Montemor-O-Novo, Mora
e Vendas Novas; Bezirk von Faro:
alle Concelhos; Bezirk von Porta-legre: Concelhos von Arronches,Campo Maior, Elvas, Fronteira,
Monforte und Sousel) 3
6. a) Ips amitinus Eichhof Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr. und Pinus
L., von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz vonNadelbäumen (Coniferales) mitRinde, lose Rinde von Nadelbäu-
menEL, F (Korsika), IRL, UK
b)Ips cembrae Heer Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.
undPseudotsuga Carr., von mehr
als 3 m Höhe, außer Früchten undSamen, Holz von Nadelbäumen(Coniferales) mit Rinde, lose Rin-
de von NadelbäumenEL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
c)Ips duplicatus Sahlberg Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr. und Pinus
L., von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz vonNadelbäumen (Coniferales) mitRinde, lose Rinde von Nadelbäu-
menEL, IRL, UK
d)Ips sexdentatus Börner Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr. und Pinus
L., von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz vonNadelbäumen (Coniferales) mitRinde, lose Rinde von Nadelbäu-
menIRL, UK (N-IRL, Insel Man)
e)Ips typographus Heer Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.
undPseudotsuga Carr., von mehr
als 3 m Höhe, außer Früchten undSamen, Holz von Nadelbäumen(Coniferales) mit Rinde, lose Rin-
de von NadelbäumenIRL, UK
7. Matsucoccus feytaudi Duc. Lose Rinde und Holz von Nadel-
bäumen (Coniferales)F (Korsika)
9. Sternochetus mangiferae Fabricius Samen von Mangifera spp. mit
Ursprung in DrittländernE (Granada und Malaga), P (Alen-
tejo, Algarve und Madeira)!B
!M1
!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 49
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
10. Thaumetopoea pityocampa (Den.
et Schiff.)Pflanzen von Pinus L., zum An-
pflanzen bestimmt, außer Samenund FrüchtenE (Ibiza)
(*) (Schottland, Nordirland, Jersey, England: folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridges-
hire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire,Hertfordshire, Humberside, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire,
Somerset, South Y orkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Y orkshire, The Isle of Wight, The Isle of
Man, The Isles of Scilly sowie die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Teil der Grafschaft bis zum Süden der südlichenGrenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Westgrenze des Peak-District-Nationalparks;Derbyshire: Teil der Grafschaft östlich der Westgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich
der Nordgrenze der A52(T) nach Derby und Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil
der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich derOstgrenze des Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der Grafschaft östlich der Westgrenze der Fosse Way Romanroad sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B4114 und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn
M1; North Y orkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven; Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich
der Ostgrenze der A(52)T sowie Teil der Grafschaft östlich der Westgrenze des Peak-District-Nationalparks; Warwickshire:Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenzeder Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4 mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der
Ostgrenze der Fosse Way Roman road.)
b) Bakterien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Curtobacterium flaccumfaciens
pv.flaccumfaciens (Hedges) Col-
lins et JonesSamen von Phaseolus vulgaris L.
und Dolichos Jacq.EL, E, P
2. Eriwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al.Pflanzenteile, außer Früchten, Sa-
men und Pflanzen, zum Anpflan-zen bestimmt, jedoch einschließ-lich lebendem Blütenstaub zur
Bestäubung von Chaenomeles
Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cra-
taegus L.,Cydonia Mill., Eriobo-
trya Lindl., Malus Mill., Mespilus
L.,Pyracantha Roem., Pyrus L.,
Sorbus L. außer Sorbus inter-
media (Ehrh.) Pers. und Stranvae-
siaLindl."
M1 E, F (Corsica), IRL, I
(Abruzzen; Basilicata; Calabria;Campania; Emilia-Romagna: Pro-vinzen Forlí-Cesena, Parma, Pia-
cenza und Rimini; Friuli-Venezia
Giulia; Lazio; Liguria; Lombar-dia; Marche; Molise; Piemonte;Puglia; Sardegna; Sicilia; Tosca-
na; Trentino-Alto Adige: auto-
nome Provinzen Bolzano undTrento; Umbria; Valle d’Aosta;Veneto), A (Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Osttirol, Steier-
mark, Wien), P , FI, UK (Nord-irland, Isle of Man und Kanal-inseln)3
c) Pilze
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Glomerella gossypii Edgerton Samen und Früchte (Samenkap-
seln von Gossypium spp.)EL
2. Gremmeniella abietina (Lag.) Mo-
reletPflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.
und Pseudotsuga Carr., zum An-
pflanzen bestimmt, außer SamenIRL, UK (N-IRL)
3. Hypaxylon mammatum (Wahl.) J.
MillerPflanzen von Populus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Sa-menIRL, UK (N-IRL)!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 50
d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
Virus der Tristeza-Krankheit der Oran-
ge (europäische Isolate)Früchte von Citrus L.,Fortunella
Swingle, Poncirus Raf. und ihre
Hybriden, mit Blättern und Stie-
lenEL, F (Korsika), I, P!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 51
ANHANG III
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN VERBRINGEN IN DIE
MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Bezeichnung Ursprungsland
1. Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Chamaecyparis
Spach, Juniperus L.,Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus
L.,Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., außer Samen
und FrüchtenAußereuropäische Länder
2. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., mit
Blättern, außer Samen und FrüchtenAußereuropäische Länder
3. Pflanzen von Populus L., mit Blättern, außer Samen und
FrüchtenLänder Nordamerikas
4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Außereuropäische Länder
5. Lose Rinde von Castanea Mill. Drittländer
6. Lose Rinde von Quercus L., außer Quercus suber L. Länder Nordamerikas
7. Lose Rinde von Acer saccharum Marsh. Länder Nordamerikas
8. Lose Rinde von Populus L. Länder des amerikanischen Kontinents
9. Pflanzen von Chaenomeles Ldl., Cydonia Mill., Cra-
teagus L.,Malus Mill., Prunus L.Pyrus L., und Rosa L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Pflanzen in Keimruhe,
ohne Blätter, Blüten und FrüchteAußereuropäische Länder
9.1. Pflanzen von Photinia LdL., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Pflanzen in Keimruhe, ohne Blätter, Blüten und
FrüchteUSA, China, Japan, Republik Korea und Demokratische
V olksrepublik Korea
10. Knollen von Solanum tuberosum L., Pflanzkartoffeln Drittländer, ausgenommen die Schweiz
11. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten
der Gattung Solanum L. oder ihre Hybriden, zum
Anpflanzen bestimmt, außer den in Anhang III Teil A
Nummer 10 genannten Knollen von Solanum tuberosum
L.Drittländer
12. Knollen von Arten von Solanum L. und ihre Hybriden,
außer den in den Nummern 10 und 11 genannten
KnollenUnbeschadet der besonderen Anforderungen, die für die
Kartoffelknollen im Anhang IV Teil A Kapitel I gelten,
Drittländer mit Ausnahme von Algerien, Zypern,Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, Syrien, derSchweiz, Tunesien und der Türkei sowie der europäi-
schen Drittländer, die entweder nach dem Verfahren des
Artikels 18 als frei von Clavibacter michiganensis ssp.
sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
anerkannt worden sind oder in denen die Bestimmungen
eingehalten worden sind, die nach dem Verfahren des
Artikels 18 als den gemeinschaftlichen Bestimmungenzur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp.
sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
gleichwertig anerkannt worden sind
13. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen und den unter Anhang III Teil A Nummern
10, 11 oder 12 fallenden ErzeugnissenDrittländer, ausgenommen europäische Länder und
Länder des Mittelmeerraums
14. Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz oder
teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie
Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder
Rinden, aber nicht nur aus Torf bestehtTürkei, Weißrußland, Estland, Lettland, Litauen, Mol-
dau, Rußland (Russische Föderation), Ukraine und
Drittländer außerhalb Kontinentaleuropas, mit Ausnah-
me von Zypern, Ägypten, Israel, Libyen, Malta,Marokko und Tunesien!
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Bezeichnung Ursprungsland
15. Pflanzen von Vitis L., außer Früchten Drittländer
16. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle und
Poncirus Raf., ihre Hybriden, außer Samen und
FrüchtenDrittländer
17. Pflanzen von Phoenix spp., außer Samen und Früchten Algerien, Marokko
18. Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und
Pyrus L. und ihre Hybriden und Fragaria L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet des Verbots bezüglich der Pflanzen des
Anhangs III Kapitel A Nummer 9 gegebenenfallsaußereuropäische Länder, außerhalb des Mittelmeer-
raums, Australien, Neuseeland, Kanada und die fest-
ländischen Bundesstaaten der USA
19. Pflanzen der Familie Gramineae , außer Pflanzen mehr-
jähriger Ziergräser der Unterfamilien Bambusoideae
undPanicoideae und der Gattungen Buchloe ,Bouteloua
Lag., Calamagrostis ,Cortaderia Stapf., Glyceria R. Br.,
Hakonechloa Mak. ex Honda ,Hystrix ,Molinia ,Phala-
risL.,Shibataea ,Spartina Schreb., Stipa L. und Uniola
L., zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenDrittländer, ausgenommen europäische Länder und
Länder des Mittelmeerraums
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN VERBRINGEN IN
BESTIMMTE SCHUTZGEBIETE VERBOTEN IST
Bezeichnung Schutzgebiete
1. Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang
III Teil A Nummern 9 und 18 gelten, gegebenenfalls
Pflanzen und lebender Blütenstaub zur Bestäubung vonChaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,
Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus
L.,Pyracantha Roem., Pyrus L.,Sorbus L. außer Sorbus
intermedia (Ehrh.) Pers., Stranvaesia Lindl., außer
Samen und Früchten, mit Ursprung in anderen Dritt-ländern als solchen, die nach dem Verfahren des Artikels
18 als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
anerkannt worden sind"
M1 E, F (Corsica), IRL, I (Abruzzen; Basilicata;
Calabria; Campania; Emilia-Romagna; Provinzen Forlí-
Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-VeneziaGiulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche; Molise;Piemonte; Puglia; Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-
Alto Adige: autonome Provinzen Bolzano und Trento;
Umbria; Valle d’Aosta; Veneto), A (Burgenland, Kärn-ten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark, Wien), P , FI,UK (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln) 3!
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ANHANG IV
TEIL A
VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE, BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS
VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE
UND INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Kapitel I
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG AUSSERHALB DER
GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1.1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L.,
außer Holz in Form von
— Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuß,
das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumengewonnen wurde,
— Verpackungskisten, Lattenkisten oder Fässern,— Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern,
— Stauholz, Abstandshaltern und Böcken,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit
Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und
den USADas Holz muß in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis
auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitztwerden; der Nachweis kann durch eine gemäß demVerfahren des Artikels 18 zugelassene Kennzeichnung
erfolgen.
1.2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), in Form von
Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuß, das
ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen
wurde, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,Taiwan und den USAa) Amtliche Feststellung, daß das Holz an Bord oder
vor der Verschiffung in einem Container sachge-
recht begast wurde und
b) daß das Erzeugnis in verplombten Containern oder
in einer Weise verschifft wird, bei der ein Neubefall
ausgeschlossen ist.
1.3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L.,
in Form von Verpackungskisten, Lattenkisten, Fässern,
Paletten, Kistenpaletten oder anderen Ladehölzern,Stauholz, Abstandshaltern und Klötzen, auch ohneseine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und den USADas Holz muß entrindet und frei von Wurmlöchern sein,
die von der Gattung Monochamus spp. (außereuropäi-
sche spp.) verursacht werden und zu diesem Zweck alsWurmlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 3 mmdefiniert werden, und einen Feuchtigkeitsgehalt von
weniger als 20 % TS zur Zeit der Behandlung aufweisen.
1.4. Holz von Thuja L., auch ohne seine natürliche
Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China,
Japan, Korea, Taiwan und den USADas Holz muß entrindet und frei von Wurmlöchern sein,
die von der Gattung Monochamus spp. (außereuropäi-
sche spp.) verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 3 mmdefiniert werden.
1.5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Holz in
Form von Spänen, Schnitzeln, Holzabfall oder Holz-ausschuß, auch ohne seine ursprüngliche Oberflächen-rundung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,
Taiwan und den USAa) Das Holz muß entrindet und frei von Wurmlöchern
sein, die von der Gattung Monochamus spp.
(außereuropäische spp.) verursacht werden und zudiesem Zweck als Wurmlöcher mit einem Durch-
messer von mehr als 3 mm definiert werden.
b) Durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „K.D.“ oder
eine andere international anerkannte Handelsklasse,
die nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holzoder seiner Verpackung angegeben ist, wird nach-gewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trock-
nung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
2.1. Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne seine
natürliche Oberflächenrundung, außer Furnierholz, mitUrsprung in den Ländern NordamerikasDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine
andere international anerkannte Handelsklasse, die nachüblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachgewiesen, daß das
Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Tem-peratur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehaltvon weniger als 20 % TS zur Zeit der Behandlung
unterzogen wurde.
2.2. Holz von Acer saccharum Marsh. außer Holz gemäß
2.1, mit Ursprung in den Ländern NordamerikasAus den Begleitdokumenten oder anderen Belegen muß
hervorgehen, daß das Holz dazu bestimmt ist, zur
Furnierherstellung verwendet zu werden.
3. Holz von Castanea Mill. und Quercus L., auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den Ländern NordamerikasDas Holz ist entrindet und
a) so behauen, daß die Oberflächenrundung ver-
schwunden ist, oder
b) amtliche Feststellung, daß sein Feuchtigkeitsgehalt
20 % TS nicht überschreitet, oder
c) amtliche Feststellung, daß das Holz durch sachge-
mäße Behandlung mit Heißluft oder heißem Wasserdesinfiziert wurde,
oder bei Schnittholz mit oder ohne Restrinde wird durch
die Handelsklasse „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere
international anerkannte Handelsklasse, die nach gel-
tendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seinerVerpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holzeiner künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/
Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von
weniger als 20 % TS zur Zeit der Behandlung unterzo-gen wurde.
4. Holz von Castanea Mill. Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen-
erzeugnisse in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 3gelten, amtliche Feststellung, daß
a) das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Cryphonectria parasitica (Murrill) Barrbekannt sind, oder
b) das Holz entrindet ist.
5. Holz von Platanus L., auch ohne seine natürliche
Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oderArmenienDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine
andere international anerkannte Handelsklasse, die nachüblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder seinerVerpackung angegeben ist, wird nachgewiesen, daß das
Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Tem-
peratur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehaltvon weniger als 20 % TS zur Zeit der Behandlungunterzogen wurde.
6. Holz von Populus L., mit Ursprung in den Ländern des
amerikanischen KontinentsDas Holz ist entrindet.
7. Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holzabfällen
oder Holzausschuß, das ganz oder teilweise aus Acer
saccharum Marsh., Castanea Mill., Platanus L.,
Populus L. und Quercus L., mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern und aus Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,Taiwan oder den USA gewonnen wurdeDas Erzeugnis ist ausschließlich aus Holz gewonnen,
das einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Tem-peratur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehaltvon weniger als 20 % TS zur Zeit der Behandlung bzw.
einer Entseuchung unterzogen wurde, und sein Trans-
port erfolgt in plombierten Behältnissen oder in eineranderen geeigneten Weise, durch die jeder neue Befallverhütet wird.
8.1. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), außer Samen
und Früchten, mit Ursprung in außereuropäischenLändernUnbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 1 gelten, gegebenenfallsamtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus Baumschu-
len stammen und daß die Anbaufläche frei von Pissodes
spp. (außereuropäische Erreger) ist.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
8.2. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), außer Samen
und Früchten, von mehr als 3 m Höhe, mit Ursprung inaußereuropäischen LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 1 und Anhang IV Teil AKapitel I Nummer 8.1 gelten, gegebenenfalls amtliche
Feststellung, daß die Anbaufläche frei von Scolytidae
spp. (außereuropäische Erreger) ist.
9. Pflanzen von Pinus L., außer Samen Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 1 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 8.1 und 8.2 gelten, amtlicheFeststellung, daß auf der Anbaufläche oder in derenunmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers oder Scirrhia pini
Funk et Parker festgestellt wurden.
10. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr.,
Pinus L.,Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 1 sowie Anhang IV Teil AKapitel I Nummern 8.1, 8.2 und 9 gelten, amtlicheFeststellung, daß auf der Anbaufläche oder in deren
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen vonMelampsora medusae Thümen festgestellt wurden.
11.1. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., außer
Früchten und Samen,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 2 gelten, amtliche Fest-stellung, daß
a) mit Ursprung in außereuropäischen Ländern auf der Anbaufläche oder in deren unm ittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen von Cronartium
spp. (außereuropäische Erreger) festgestellt wurden;
b) mit Ursprung in Ländern Nordamerikas die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als
frei von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt bekannt
sind.
11.2. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 2 und Anhang IV Teil AKapitel I Nummer 11.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr
bekannt sind, oder
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen von Crypho-
nectria parasitica (Murrill) Barr festgestellt wur-
den.
12. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in den USA oder ArmenienAmtliche Feststellung darüber, daß auf der Anbaufläche
oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen von Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter
festgestellt wurden.
13.1. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 3 gelten, amtliche Fest-stellung, daß auf der Anbaufläche oder in ihrerunmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Melampsora medusae Thümen festgestellt wurden.
13.2. Pflanzen von Populus L., außer Samen und Früchten,
mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kon-
tinentsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 3 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 13.1 gelten, amtliche Feststellung,daß auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarerUmgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von Mycosphaerel-
la populorum G. E. Thompson festgestellt wurden.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
14. Pflanzen von Ulmus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern NordamerikasAmtliche Feststellung darüber, daß auf der Anbaufläche
oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn derletzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen von Elm phloem necrosis mycoplasm fest-
gestellt wurden.
15. Pflanzen von Chaenomeles Lindl., Crataegus L.,
Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Prunus
L. und Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 sowie Anhang
III Teil B Nummer 1 gelten, gegebenenfalls amtlicheFeststellung, daß
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem Land haben,
das als frei von Monilinia fructicola (Winter)
Honey bekannt ist, oder
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das nach dem Verfahren des Artikels 18 als frei von
Monilinia fructicola (Winter) Honey bekannt ist,
und auf der Anbaufläche oder in deren unmittel-barer Umgebung seit Beginn der letzten abge-schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen
von Monilinia fructicola (Winter) Honey fest-
gestellt wurden.
16. V om 15. Februar bis 30. September, für Früchte von
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
— die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben,
das als frei von Monilinia fructicola (Winter)
Honey bekannt ist, oder
— die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das nach dem Verfahren des Artikels 18 als frei von
Monilinia fructicola (Winter) Honey anerkannt ist,
oder
— die Früchte vor der Ernte und/oder Ausfuhr einer
geeigneten Kontrolle und geeigneten Verfahrenunterzogen wurden, die gewährleisten, daß die
Früchte frei von Monilinia spp. sind.
16.1. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, mit Ursprung in DrittländernDie Früchte müssen frei von Stielen und Laub sein und
auf ihrer Verpackung eine geeignete Ursprungskenn-
zeichnung tragen.
16.2. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.3, 16.4
und 16.5 gelten, amtliche Feststellung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben,
das bekanntermaßen frei von Xanthomonas campe-
stris (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist,
gemäß dem Verfahren des Artikels 18, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das bekanntermaßen frei von Xanthomonas campe-
stris (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist,
gemäß dem Verfahren des Artikels 18, und das
Gebiet in den Bescheinigungen gemäß Artikel 7oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder
c) entweder
— gemäß einer amtlichen Kontroll- und Unter-
suchungsregelung auf der Anbaufläche oder inderen unmittelbarer Umgebung seit Beginn derletzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen für das Auftreten von Xant-
homonas campestris (alle für Citrus pathoge-
nen Stämme) festgestellt wurden
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte Anzeichen für das Auftreten von
Xanthomonas campestris (alle für Citrus
pathogenen Stämme) erbracht haben
und
die Früchte einer Behandlung, z. B. mit
ortho-Natriumphenylphenat, unterzogen wur-den, die in den Zeugnissen gemäß Artikel 7
oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 57
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
und
die Früchte in Betrieben oder Versandstellen
verpackt worden sind, die zu diesem Zweck
registriert sind
oder
— einer Bescheinigungsregelung nachgekommen
wurde, die gemäß dem Verfahren des Artikels18 als den vorgenannten V orschriften gleich-
wertig anerkannt wurde.
16.3. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.4
und 16.5 gelten, amtliche Feststellung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben,
das bekanntermaßen frei von Cercospora angolen-
sisCarv. & Mendes, ist, gemäß dem Verfahren des
Artikels 18, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das bekanntermaßen frei von Cercospora angolen-
sisCarv. & Mendes, ist, gemäß dem Verfahren des
Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführtist, oder
c) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen für das Auf-
treten von Cercospora angolensis Carv. & Mendes
festgestellt wurden
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchte
bei einer geeigneten amtlichen UntersuchungAnzeichen für das Auftreten dieses Schadorganis-
mus erbracht haben.
16.4. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, außer Früchte von Citrus
aurantium L., mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.3
und 16.5 gelten, amtliche Feststellung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben,
das bekanntermaßen frei von Guignardia citricarpa
Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist,
gemäß dem Verfahren des Artikels 18, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das bekanntermaßen frei von Guignardia citricarpa
Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist,
gemäß dem Verfahren des Artikels 16a, und das
Gebiet in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder
c) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen für das Auf-
treten von Guignardia citricarpa Kiely (alle für
Citrus pathogenen Stämme) festgestellt wurden und
keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchtebei einer geeigneten amtlichen Untersuchung
Anzeichen für das Auftreten dieses Schadorganis-
mus erbracht haben oder
d) die Früchte ihren Ursprung auf einer Anbaufläche
haben, die geeigneten Behandlungen gegen Gui-
gnardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen
Stämme) unterzogen wurde,
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchte
bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung
Anzeichen für das Auftreten dieses Schadorganis-mus erbracht haben.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 58
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
16.5. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, mit Ursprung in außereuropäi-schen Drittländern, in denen bei diesen Früchten
bekanntermaßen (außereuropäische) Tephritidae auf-
tretenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in
Anhang III Teil B Nummern 2 und 3 sowie Anhang IVTeil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 gelten,
amtliche Bescheinigung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in Gebieten haben, die
bekanntermaßen frei von den betreffenden Schad-
organismen sind, oder, sofern diese Bedingungnicht erfüllt werden kann,
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode bei den in den drei Monaten vor
der Ernte wenigstens monatlich durchgeführten
amtlichen Untersuchungen keine Anzeichen fürdas Auftreten der betreffenden Schadorganismenfestgestellt wurden und keine der auf der Anbau-
fläche geernteten Früchte bei einer geeigneten
amtlichen Untersuchung Anzeichen für das Auf-treten der betreffenden Schadorganismen erbrachthaben oder, sofern auch diese Bedingung nicht
erfüllt werden kann,
c) die Früchte bei einer geeigneten amtlichen Unter-
suchung repräsentativer Proben sich als frei von den
betreffenden Schadorganismen in allen Entwick-lungsstadien herausgestellt haben oder, sofern auchdiese Bedingung nicht erfüllt werden kann,
d) die Früchte einer geeigneten Behandlung unterzo-
gen wurden, jedweder akzeptablen Heißdampf-
behandlung, die sich gegen die betreffenden Krank-
heitserreger als wirksam erwiesen hat und dieFrucht nicht schädigt, oder, sofern diese nicht zurVerfügung stehen, chemischen Behandlung, sofern
sie nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig ist.
17. Pflanzen von Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh.
Crataegus L.,Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus
Mill., Mespilus L.,Pyracantha Roem., Pyrus L.,Sorbus
L., außer Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und Stran-
vaesia Lindl., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
und FrüchtenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 9 und 18, Anhang III Teil B
Nummer 1 oder Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 15
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern haben, die
nach dem Verfahren des Artikels 18 als frei vonErwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt
sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in ihrer
unmittelbaren Umgebung, die Anzeichen von
Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. aufgewie-
sen haben, gerodet wurden.
18. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, außer Samen und Früchten,
und Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae,
Persea spp. und Strelitziaceae , bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem KultursubstratUnbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 16 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern haben, die
als frei von Radopholus citrophilus Huettel et al.
und Radopholus similis (Cobb) Thorne bekannt
sind, oder
b) repräsentative Boden- und Wurzelproben von der
Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlosse-
nen Vegetationsperiode einem amtlichen nematolo-
gischen Test, zumindest auf Radopholus citrophilus
Huettel et al. und Radopholus similis (Cobb)
Thorne, unterzogen wurden und sich dabei als frei
von diesen Schadorganismen erwiesen haben.
19.1. Pflanzen von Crataegus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten von Phyllosticta solitaria Ell. et Ev. bekannt
istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 9 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 15 und 17 gelten, amtliche
Feststellung, daß auf der Anbaufläche oder in ihrerunmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten abge-schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Phyllosticta solitaria Ell. et Ev. festgestellt wurden.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 59
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
19.2. Pflanzen von Cydonia Mill., Fragaria L.,Malus Mill.,
Prunus L.,Pyrus L.,Ribes L.,Rubus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bei den diesbezüglichen Gattungenbekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— bei Fragaria L.:
—Phytophtora fragariae Hickman, var. fraga-
riae
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus— Strawberry crinkle virus
— Strawberry latent ringspot virus
— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus—Xanthomonas fragariae Kennedy et King
— bei Malus Mill.:
—Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
— bei Prunus L.:
— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
—Xanthomonas campestris pv. prunis (Smith)
Dye
— bei Prunus persica (L.) Batsch:
—Pseudomonas syringae pv.persicae (Prunier
et al. ) Y oung et al.
— bei Pyrus L.:
—Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
— bei Rubus L.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus— Strawberry latent ringspot virus— Tomato black ring virus
— bei allen Arten:
andere außereuropäische Viren und virusähn-
liche KrankheitserregerUnbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18oder Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15 und 17
gelten, amtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche
oder in ihrer unmittelbaren Umgebung seit Beginn derletzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-zeichen von Krankheiten festgestellt wurden, die durch
die betreffenden Schadorganismen verursacht wurden.
20. Pflanzen von Cydonia Mill. und Pyrus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung inLändern, in denen bekanntermaßen Pear decline
mycoplasm auftrittUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 sowie Anhang IVTeil A Kapitel I Nummern 15, 17 und 19.2 gelten,
amtliche Feststellung, daß Pflanzen auf der Anbaufläche
und in deren unmittelbarer Umgebung, die im Verdachtstanden, mit Pear decline mycoplasm befallen zu sein,während der letzten drei abgeschlossenen Vegetations-
perioden an diesem Ort gerodet wurden.
21.1. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten des betreffenden Schadorganismus bekannt
ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— Strawberry latent „C“ virus— Strawberry vein banding virus— Strawberry witches’ broom mycoplasmUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 18 und Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 19.2 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem
Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizierungs-
systems amtlich anerkannt wurden, das vor-aussetzt, daß sie in direkter Linie von Materialstammen, das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten Indikator-
pflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtli-chen Tests, zumindest auf die betreffendenSchadorganismen, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 60
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— in direkter Linie von Material stammen, das
unter geeigneten Bedingungen erhalten wurdeund während der letzten drei abgeschlossenen
Vegetationsperioden mit geeigneten Indikator-
pflanzen oder gleichwertigen Verfahren min-destens einem amtlichen Test, zumindest aufdie betreffenden Schadorganismen, unterzogen
wurde und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat,
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an anfälligen
Pflanzen in der unmittelbaren Umgebung seitBeginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-periode keine Anzeichen von Krankheiten fest-
gestellt wurden, die durch die betreffenden Schad-
organismen verursacht werden.
21.2. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten von Aphelenchoides besseyi Christie bekannt
istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 19.2 und 21.1 gelten, amtliche Feststellung,daß
a) entweder an den Pflanzen auf der Anbaufläche oder
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-onsperiode keine Anzeichen von Aphelenchoides
besseyi Christie festgestellt wurden, oder
b) bei Gewebekulturen die betreffenden Pflanzen von
Material stammen, das den Bedingungen unter
Buchstabe a) dieser Nummer entspricht oder mitHilfe geeigneter nematologischer Methoden amt-lich getestet wurde und sich dabei als frei von
Aphelenchoides besseyi Christie erwiesen hat.
21.3. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 18 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 19.2., 21.1 und 21.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Pflanzen ihren Ursprung in einemGebiet haben, das als frei von Anthonomus signatus Say
undAnthonomus bisignifer (Schenkling) bekannt ist.
22.1. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen dasAuftreten der betreffenden Schadorganismen bei Malus
Mill. bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 9 und 18, Anhang III Teil BNummer 1 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
15, 17 und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)— Tomato ringspot virusa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizierungs-
systems amtlich anerkannt wurden, das vor-aussetzt, daß sie in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und amtlichen Tests, zumindestauf die betreffenden Schadorganismen, unterVerwendung von geeigneten Indikatoren oder
gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von solchen Schad-organismen erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material stammen, das
unter geeigneten Bedingungen erhalten wurdeund während der letzten drei abgeschlossenen
Vegetationsperioden mit geeigneten Indikator-
pflanzen oder gleichwertigen Verfahren min-destens einem amtlichen Test, zumindest aufdie betreffenden Schadorganismen, unterzogen
wurde und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat;
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an anfälligen
Pflanzen in der unmittelbaren Umgebung seitBeginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetati-onsperioden keine Anzeichen von Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betreffenden
Schadorganismen verursacht werden.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 61
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
22.2. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen dasAuftreten von Apple proliferation mycoplasm bekannt
istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 9 und 18, Anhang III Teil BNummer 1 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
15, 17, 19.2 und 22.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Apple proliferation mycoplasm
bekannt ist, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem
Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,das voraussetzt, daß sie in direkter Linievon Material stammen, das unter geeig-
neten Indikatorpflanzen oder gleichwerti-
gen Verfahren amtlichen Tests, zumindestauf Apple proliferation mycoplasm, unter-zogen wurde und sich dabei als frei von
diesem Schadorganismus erwiesen hat,
oder
— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen erhal-ten wurde und während der letzten sechsabgeschlossenen Vegetationsperioden mit
geeigneten Indikatorpflanzen oder gleich-
wertigen Verfahren amtlichen Tests, zu-mindest auf Apple proliferation myco-plasm, unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorganismus
erwiesen hat;
bb) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren Um-gebung seit Beginn der letzten drei abge-schlossenen Vegetationsperioden keine Anzei-
chen von Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm ver-ursacht werden.
23.1. Pflanzen der folgenden Prunus -Arten, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, indenen das Auftreten von Plum pox virus bekannt ist:
—Prunus amygdalus Batsch
—Prunus armeniaca L.
—Prunus blireiana Andre
—Prunus brigantina Vill.
—Prunus cerasifera Ehrh.
—Prunus cistena Hansen
—Prunus curdica Fenzl et Fritsch.
—Prunus domestica ssp.domestica L.
—Prunus domestica ssp.insititia (L.) C.K. Schneid.
—Prunus domestica ssp.italica (Borkh.) Hegi.
—Prunus glandulosa Thunb.
—Prunus holosericea Batal.
—Prunus hortulana Bailey
—Prunus japonica Thunb.
—Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
—Prunus maritima Marsh.
—Prunus mume Sieb et Zucc.
—Prunus nigra Ait.
—Prunus persica (L.) Batsch
—Prunus salicina L.
—Prunus sibirica L.
—Prunus simonii Carr.
—Prunus spinosa L.
—Prunus tomentosa Thunb.
—Prunus triloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige Prunus -ArtenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 sowie Anhang IVTeil A Kapitel I Nummern 15 und 19.2 gelten, amtlicheFeststellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem
Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizierungs-
systems amtlich anerkannt wurden, das vor-
aussetzt, daß sie in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Indikatorpflan-zen oder gleichwertigen Verfahren amtlichenTests, zumindest auf Plum pox virus, unterzo-
gen wurde und sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material stammen, das
unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde
und mit geeigneten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren während der letztendrei abgeschlossenen Vegetationsperiodenmindestens einem amtlichen Test, zumindest
auf Plum pox virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorganismuserwiesen hat;
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an anfälligen
Pflanzen in der unmittelbaren Umgebung seit
Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetati-onsperioden keine Anzeichen von Krankheitenfestgestellt wurden, die durch Plum pox virus
verursacht werden;
c) Pflanzen auf der Anbaufläche, die Anzeichen von
Krankheiten aufgewiesen haben, die durch andereViren oder virusähnliche Krankheitserreger ver-
ursacht werden, gerodet worden sind.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 62
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
23.2. Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
der betreffenden Schadorganismen bei Prunus L.
bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorganismenbekannt ist
c) außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten Fall:
— Tomato ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten Fall:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erre-
ger)
— Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)
— Peach phony rickettsia
— Peach rosette mycoplasm— Peach yellows mycoplasm— Plum line pattern virus (amerikanische Er-
reger)
— Peach X-disease mycoplasm
— für den unter Buchstabe c) genannten Fall:
— Little cherry pathogenUnbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18oder Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 19.2 und
23.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizierungs-
systems amtlich anerkannt wurden, das vor-
aussetzt, daß sie in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedingungenerhalten wurde und mit geeigneten Indikator-pflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde und sichdabei als frei von diesen Schadorganismenerwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material stammen, das
unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde
und während der letzten drei abgeschlossenen
Vegetationsperioden mit geeigneten Indikator-pflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtli-chen Tests, zumindest auf den betreffenden
Schadorganismus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorganismuserwiesen hat;
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an anfälligen
Pflanzen in der unmittelbaren Umgebung seitBeginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden keine Anzeichen von Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betreffendenSchadorganismen verursacht werden.
24. Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
der betreffenden Schadorganismen bei Rubus L.
bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorganismenbekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten Fall:
— Tomato ringspot virus
— Black raspberry latent virus
— Cherry leafroll virus— Prunus necrotic ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten Fall:
— Raspberry leaf curl virus (amerikanische
Erreger)
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erre-
ger)Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 19.2 gelten,
a) sind die Pflanzen frei von Blattläusen einschließlich
ihrer Eier,
b) amtliche Feststellung, daß
aa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,
das voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter geeig-neten Bedingungen erhalten wurde undmit geeigneten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden Schad-organismen, unterzogen wurde und sichdabei als frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen erhal-
ten wurde und während der letzten dreiabgeschlossenen Vegetationsperioden mitgeeigneten Indikatorpflanzen oder gleich-
wertigen Verfahren amtlichen Tests, zu-
mindest auf die betreffenden Schadorga-nismen, unterzogen wurde und sich dabeials frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat;
bb) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren Um-
gebung seit Beginn der letzten drei abge-schlossenen Vegetationsperioden keine Anzei-chen von Krankheiten festgestellt wurden, die
durch die betreffenden Schadorganismen ver-
ursacht werden.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
25.1. Knollen von Solanum tuberosum L., mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Synchytrium
endobioticum (Schilbersky) Percival bekannt istUnbeschadet der Verbote, die für die Knollen in Anhang
III Teil A Nummern 10, 11 und 12 gelten, amtlicheFeststellung, daß
a) die Knollen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Synchytrium endobioticum (Schilber-
sky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die
gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, undseit Beginn eines angemessenen Zeitraums wederauf der Anbaufläche noch in deren unmittelbarer
Umgebung Anzeichen von Synchytrium endobioti-
cum (Schilbersky) Percival festgestellt wurden oder
b) die im Ursprungsland geltenden V orschriften für die
Bekämpfung von Synchytrium endobioticum (Schil-
bersky) Percival erfüllt sind, die nach dem Ver-fahren des Artikels 18 als mit den Gemeinschafts-
vorschriften gleichwertig anerkannt wurden.
25.2. Knollen von Solanum tuberosum L. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Anhang III Teil
A Nummern 10, 11 und 12 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 25.1 amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepe-
donicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
bekannt sind, oder
b) die im Ursprungsland geltenden V orschriften erfüllt
sind, die nach dem Verfahren des Artikels 18 als mitden Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung
von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. gleich-
wertig anerkannt wurden.
25.3. Knollen von Solanum tuberosum L., außer Frühkar-
toffeln, mit Ursprung in Ländern, in denen dasAuftreten von Potato spindle tuber viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 sowieAnhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1 und 25.2gelten, Unterdrückung der Keimfähigkeit.
25.4. Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen
bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 sowieAnhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1, 25.2 und
25.3 gelten, amtliche Feststellung, daß sie als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und
Globodera pallida (Stone) Behrens bekannt sind, und
aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das Auftreten von
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt
ist, von einer Anbaufläche stammen, die infolge der
Anwendung eines nach dem Verfahren des Artikels18 festzulegenden angemessenen Verfahrens zurTilgung von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith frei von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith ist oder als frei davon gilt, und
cc) die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Meloidogyne
chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen bekannt ist, oder
dd) in Gebieten, in denen das Auftreten von Meloido-
gyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen)
undMeloidogyne fallax Karssen bekannt ist,
— die Knollen entweder von einer Anbaufläche
stammen, die sich bei einer jährlichen Unter-
suchung der Wirtskulturen durch visuelleInspektion der Wirtspflanzen zu angemessenenZeitpunkten sowie durch visuelle Inspektion
sowohl äußerlich als auch bei Aufschneiden
der Knollen von auf der Anbaufläche wach-senden Kartoffeln nach der Ernte als frei vonMeloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle
Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen
erwiesen hat, oder!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 64
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— nach der Ernte zufällige Proben der Knollen
genommen und entweder nach einer geeig-neten Methode zur Induzierung von Sympto-
men auf das Auftreten von Symptomen
untersucht oder Laboruntersuchungen sowievisuellen Inspektionen sowohl äußerlich alsauch durch Aufschneiden der Knollen zu
angemessenen Zeitpunkten und auf jeden Fall
bei der Verschließung der Verpackungen oderBehälter von dem Inverkehrbringen gemäß denBestimmungen über das Verschließen in der
Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14.
Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkar-toffeln (
1) unterzogen wurden und keine An-
zeichen von Meloidogyne chitwoodi Golden et
al.(alle Populationen) und Meloidogyne fallax
Karssen festgestellt wurden.
25.5. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten von Potato stolbur mycoplasm bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in
Anhang III Teil A Nummern 10, 11, 12 und 13 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1, 25.2, 25.3und 25.4 gelten, amtliche Feststellung, daß an denPflanzen auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen
von Potato stolbur mycoplasm festgestellt wurden.
25.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Knollen von Solanum tuberosum L. und Samen
vonLycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten vonPotato spindle tuber viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummer 25.5 gelten, amtlicheFeststellung, daß an den Pflanzen auf der Anbauflächeseit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Potato spindle tuber viroid
festgestellt wurden.
25.7. Pflanzen von Capsicum annuum L.,Lycopersicon
lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Musa L.,Nicotiana
L. und Solanum melongena L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, indenen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11 und 13
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5 und25.6 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
sich als frei von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith erwiesen haben, oder
b) auf den Pflanzen der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith festgestellt wurden.
25.8. Knollen von Solanum tuberosum L., nicht zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in
Anhang III Teil A Nummer 12 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 25.1, 25.2 und 25.3 gelten, amtlicheFeststellung, daß die Knollen ihren Ursprung inGebieten haben, in denen das Auftreten von Pseudomo-
nas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist.
26. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß an dem Hopfen auf der
Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperioden keine Anzeichen von V erticillium
alboatrum Reinke und Berthold und V erticillum dahliae
Klebahn festgestellt wurden.
27.1. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., Dian-
thus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen
von Heliothis armigera Hübner oder Spodoptera
littoralis (Boisd.) festgestellt wurden, oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen
diese Organismen unterzogen wurden.
27.2. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., Dian-
thus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 27.1 gelten,amtliche Feststellung, daß!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 65
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine AnzeichenvonSpodoptera eridiana Cramer, Spodoptera frugi-
perda Smith oder Spodoptera litura (Fabricius)
festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen
diese Organismen unterzogen wurden.
28. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1 und 27.2
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen höchstens der F
3-Generation von
Material sind, das sich bei Tests auf Chrysanthe-mum stunt viroid als frei von diesem Viruserwiesen hat, oder in direkter Linie von Material
abstammen, das sich bei einer repräsentativen
Probe von mindestens 10 % bei einer amtlichenPrüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei vonChrysanthemum stund viroid erwiesen hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die in den drei
Monaten vor dem Versand mindestens einmalmonatlich amtlich untersucht wurden und bei
denen in dieser Zeit keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt wurden
und in deren unmittelbarer Umgebung in dendrei Monaten vor der Ausfuhr keine Anzeichen
von Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen Puccinia
horiana Hennings unterzogen wurden;
c) bei unbewurzelten Stecklingen weder auf ihnen
noch auf den Pflanzen, von denen sie stammen,Anzeichen von Didymella ligulicola (Baker, Di-
mock und Davis) v. Arx festgestellt wurden oder bei
bewurzelten Stecklingen weder auf ihnen noch auf
dem Wurzelbett Anzeichen von Didymella liguli-
cola (Baker, Dimock und Davis) v. Arx festgestellt
wurden.
29. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 27.1 und 27.2gelten, amtliche Feststellung, daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutterpflanzen
abstammen, die sich bei den in den letzten zwei
Jahren mindestens einmal durchgeführten amtlich
anerkannten Tests als frei von Erwinia chrys-
anthemi pv.dianthicola (Hellmers) Dickey, Pseu-
domonas caryophylli (Burkholder) Starr et Burk-
holder und Phialophora cinerescens (Wollenw.)
Van Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Schadorganis-
men auf den Pflanzen festgestellt wurden.
30. Zwiebeln von Tulipa L. und Narcissus L., außer
denjenigen, bei denen aus der Verpackung oder
anderweitig hervorgeht, daß sie zum Direktverkauf anden Endverbraucher bestimmt sind, der keine gewerb-liche Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Ditylerichus dipsaci (Kühn) Filipjev
festgestellt wurden.
31. Pflanzen von Pelargonium l’Hérit. ex Ait., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung inLändern, in denen das Auftreten von Tomato ringspot
virus bekannt ist,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1 und 27.2gelten,!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 66
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
a) in denen das Auftreten von Xiphinema americanum
(außereuropäische Populationen) oder anderer Trägervon Tomato ringspot virus nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar von Anbauflächen stammen, die als frei
von Tomato ringspot virus bekannt sind, oder
b) höchstens die F
4-Generation von Mutterpflanzen
sind, die sich bei amtlich anerkannten Virustests alsfrei von Tomato ringspot virus erwiesen haben;
b) in denen das Auftreten von Xiphinema americanum
(außereuropäische Population) oder anderer Träger vonTomato ringspot virus bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar von Anbauflächen stammen, bei denen
Boden und Pflanzen als frei von Tomato ringspot
virus bekannt sind, oder
b) höchstens die F
2-Generation von Mutterpflanzen
sind, die sich bei amtlich anerkannten Virustests alsfrei von Tomato ringspot virus erwiesen haben.
32.1. Pflanzen von Apium graveolens L.,Argyranthemum
spp., Aster spp., Brassica spp., Capsicum annuum L.,
Cucumis spp., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dian-
thus L. nebst Hybriden., Exacum spp., Gerbera Cass.,
Gypsophila L.,Latuca spp., Leucanthemum L.,Lupinus
L.,Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
Solanum melongena L.,Tanacetum L. und V erbena L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung
in Ländern, in denen nach dem Verfahren des Artikels
18 festgestellt wurde, daß das Auftreten der betreffen-den Schadorganismen
—Amauromyza maculosa (Malloch)
—Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)
—Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
—Liriomyza sativae Blanchard
—Liriomyza trifolii (Burgess)
nicht bekannt ist.Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 oder Anhang IVTeil A Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28 und 29 gelten,gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß
a) entweder auf der Anbaufläche bei amtlichen
Bestimmungen, die in den drei Monaten vor derAusfuhr mindestens monatlich durchgeführt wur-
den, keine Anzeichen der betreffenden Schad-
organismen festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr unter-
sucht wurden, sich dabei als frei von Anzeichen derbetreffenden Schadorganismen erwiesen haben undeiner geeigneten Behandlung zur Tilgung der
betreffenden Schadorganismen unterzogen wurden.
32.2. Pflanzen der in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
32.1 genannten Arten, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in amerikanischen Ländern
oder einem anderen, in Anhang IV Teil A Kapitel INummer 32.1 nicht genannten DrittlandUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 oder Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28, 29 und 32.1
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß beiamtlichen Besichtigungen, die in den drei Monaten vorder Ausfuhr mindestens monatlich durchgeführt wurden,
keine Anzeichen von Amauromyza maculosa (Malloch),
Liriomyza bryoniae (Kaltenbach), Liriomyza huidobren-
sis(Blanchard), Liriomyza sativae Blanchard oder
Liriomyza trifolii (Burgess) festgestellt wurden.
32.3. Pflanzen von in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
32.1 nicht genannten krautigen Arten, zum Anpflanzenbestimmt, außer Samen, mit Ursprung in nicht in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 32.1 genannten
LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 11 und 13, Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28 und 29 gelten,
gegebenenfalls amtliche Bescheinigung darüber, daß
a) entweder bei einer amtlichen Besichtigung, die vor
der Ernte durchgeführt wurde, keine Anzeichen von
Amauromyza maculosa (Malloch) oder Liriomyza
sativae Blanchard auf der Anbaufläche festgestellt
wurden oder
b) die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr unter-
sucht wurden, sich dabei als frei von Anzeichen der
betreffenden Schadorganismen erwiesen haben und
einer geeigneten Behandlung zur Tilgung derbetreffenden Schadorganismen unterzogen wurden.
33. Im Freiland angezogene, bewurzelte Pflanzen, einge-
pflanzt oder zum Anpflanzen bestimmtAmtliche Feststellung, daß die Anbaufläche als frei von
Clavibacter michiganensis ssp. sependoniscus (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al. ,Globodera pallida
(Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenwe-
ber) Behrens und Synchytrium endobioticum (Schilber-
sky) Percival bekannt ist.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 67
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
34. Erde und Kultursubstrat, das Pflanzen anhaftet oder
beigefügt ist und ganz oder teilweise aus Erde oderfesten organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen,
Humus, einschließlich Torf oder Rinden, oder einem
festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebens-fähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in
— der Türkei— Weißrußland, Estland, Lettland, Litauen, Molda-
wien, Rußland, der Ukraine
— anderen außereuropäischen Ländern als Zypern,
Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, TunesienAmtliche Feststellung, daß
a) das Kultursubstrat bei der Einpflanzung
— entweder als frei von Erde und organischen
Stoffen befunden oder
— als frei von Schadinsekten und -nematoden
befunden und einer geeigneten Prüfung oder
Behandlung unterzogen wurde, damit gewähr-leistet ist, daß es frei von anderen Schad-organismen ist, oder
— einer geeigneten Behandlung unterzogen wur-
de, damit gewährleistet ist, daß es frei von
Schadorganismen ist, und
b) seit der Einpflanzung
— entweder geeignete Maßnahmen getroffen
wurden, um das Kultursubstrat von Schad-
organismen freizuhalten, oder
— die Pflanzen in den zwei Wochen vor dem
Versand von dem Kultursubstrat so frei-
geschüttelt worden sind, daß nur die für dieErhaltung der Lebensfähgikeit während derBeförderung erforderliche Mindestmenge ver-
blieben ist, und daß, wenn die Pflanzen
umgepflanzt wurden, das dafür verwendeteKultursubstrat den Anforderungen unter Buch-stabe a) entspricht.
35.1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiodekeine Anzeichen von Beet curly top virus (außer-
europäische Isolate) festgestellt worden sind.
35.2. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten von Beet leaf curl virus bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang VI Teil A Kapitel I Nummer 35.1 gelten,
amtliche Feststellung, daß
a) das Auftreten von Beet leaf curl virus auf der
Anbaufläche nicht bekannt ist und
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von Beet leafcurl virus festgestellt wurden.
36.1. Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) sich die Anbaufläche bei amtlichen Besichtigungen,
die in den drei Monaten vor der Ausfuhr mindestens
monatlich durchgeführt wurden, als frei von Thrips
palmi Karny erwiesen hat oder
b) die Lieferung einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurde, um zu gewährleisten, daß sie frei vonThysanoptera ist, oder
c) die Pflanzen in Gewächshäusern angezogen wur-
den, in denen amtliche Maßnahmen getroffen
wurden, um das V orkommen von Thrips palmi
Karny während eines angemessenen Zeitraums zuüberwachen, und während dieser Überwachungkein Thrips palmi Karny festgestellt wurde.
36.2. Andere Pflanzen als Ficus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem Land haben,
daß sich als frei von Thrips palmi Karny erwiesen
hat, oder
b) sich die Anbaufläche bei amtlichen Besichtigungen,
die in den drei Monaten vor der Ausfuhr mindestensmonatlich durchgeführt wurden, als frei von Thrips
palmi Karny erwiesen hat oder
c) die Lieferung einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurde, um zu gewährleisten, daß sie frei von
Thysanoptera ist.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
37. Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummer 17 gelten, amtlicheFeststellung, daß
a) die Pflanzen entweder aus einem Gebiet stammen,
das als frei von Palm lethal yellowing mycoplasm
und Cadang-Cadang viroid bekannt ist, und auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer Umge-bung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen dafür fest-
gestellt wurden oder
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen für Palm lethalyellowing mycoplasm und Cadang-Cadang viroidfestgestellt wurden, die den Verdacht begründen,
daß diese Krankheitserreger in die betreffende
Anbaufläche eingeschleppt worden sein könnten,und die Pflanzen einer geeigneten Behandlung zurTilgung von Myndus crudus Van Duzee unterzogen
wurden,
c) Gewebekulturen von Material stammen, das die
Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und b)
erfüllt.
38.1. Pflanzen von Camellia L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen
LändernAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Ciborinia camelliae Kohn bekannt sind,
oder
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode an blühenden Pflanzen keineAnzeichen von Ciborinia camelliae Kohn fest-
gestellt wurden.
38.2. Pflanzen von Fuchsia L., zur Anpflanzung bestimmt,
außer Samen, mit Ursprung in den USA oder BrasilienAmtliche Bestätigung darüber, daß auf der Anbaufläche
oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn derletzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen für das Auftreten von Aculops fuchsiae Keifer
festgestellt wurden.
39. Bäume und Sträucher, zur Anpflanzung bestimmt,
außer Samen und Pflanzen in Gewebekultur, mit
Ursprung in Drittländern außerhalb Europas und desMittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 und Anhang IVTeil A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9, 10, 11.1, 11.2, 12,13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2,
23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1,
32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37, 38.1 und 38.2 gelten,gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß die Pflanzen
— sauber (d. h. frei von Pflanzenabfall) sowie frei von
Blüten und Früchten sind und
— in Baumschulen angezogen wurden und— zum geeigneten Zeitpunkt und vor der Ausfuhr
untersucht wurden und sich dabei als frei vonAnzeichen schädlicher Bakterien, Viren und virus-ähnlicher Organismen erwiesen haben und sich
entweder als frei von Anzeichen schädlicher Nema-
toden, Insekten, Milben und Pilze erwiesen habenoder einer angemessenen Behandlung zur Tilgungsolcher Organismen unterzogen wurden.
40. Laubbäume und -sträucher, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen und Pflanzen in Gewebekultur, mitUrsprung in Drittländern außerhalb Europas und des
MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 und Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9, 10, 11.1, 11.2, 12,
13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2,23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1,32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37, 38.1, 38.2 und 39 gelten,
gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß sich die
Pflanzen in Vegetationsruhe befinden und frei vonBlättern sind.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
41. Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Gramineae, zum
Anpflanzen bestimmt, mit Ursprung in Ländern außer-halb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 sowie AnhangIV Teil A Kapitel I Nummern 25.5, 25.6, 32.1, 32.2,
32.3, 33, 34, 35.1, 35.2 gelten, amtliche Feststellung,
daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und Früchten sind
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher
Bakterien, Viren und virusähnlicher Organis-men erwiesen haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen schädli-
cher Nematoden, Insekten, Milben und Pilze
erwiesen haben oder einer angemessenen
Behandlung zur Tilgung solcher Organismenunterzogen wurden.
42. Pflanzen von Gramineae mehrjähriger Ziergräser der
Unterfamilien Bambusoideae, Panicoideae und denGattungen Buchloe ,Bouteloua Lag., Calamagrostis ,
Cortaderia Stapf, Glyceria R. Br., Hakonechioa Mak.
ex Honda, Hystrix ,Molinia ,Phalaris L.,Shibataea ,
Spartina Schreb., Stipa L. und Uniola L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung inLändern außerhalb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 33 und 34 gelten,amtliche Feststellung, daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und— frei von Pflanzenresten, Blüten und Früchten sind
und
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher
Bakterien, Viren und virusähnlicher Organis-
men erwiesen haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen schädli-
cher Nematoden, Insekten, Milben und Pilzeerwiesen haben oder einer angemessenenBehandlung zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
43. Auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig
gehaltene Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in außereuropäischen LändernUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1, 2, 3, 9,
13, 15, 16, 17 und 18, in Anhang III Teil B Nummer 1
sowie in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1, 9,10, 11.1, 11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2,20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1, 27.2,
28, 32.1, 32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37, 38.1, 38.2, 39, 40
und 42 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen, einschließlich derjenigen, die direkt
natürlichen Lebensräumen entnommen wurden, vordem Versand mindestens zwei aufeinanderfolgendeJahre lang in amtlich eingetragenen Baumschulen
angepflanzt waren, gehalten und beschnitten wur-
den, die einer amtlich überwachten Kontrollrege-lung unterliegen,
b) die Pflanzen bei den unter Buchstabe a) genannten
Baumschulen
aa) mindestens während des unter Buchstabe a)
genannten Zeitraums
— in Töpfen eingepflanzt sind, die auf
mindestens 50 cm über dem Bodenangebrachten Regalen stehen,
— geeigneten Behandlungen unterzogen
wurden, um sicherzustellen, daß sie frei
von außereuropäischen Rostarten sind;
Wirkstoff, Konzentration und Datum derAnwendung dieser Behandlungen sindunter der Rubrik „Entseuchung und/oder
Desinfizierung“ in dem in Artikel 7 dieser
Richtlinie genannten Pflanzengesund-heitszeugnis anzugeben,!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— mindestens sechsmal jährlich in geeig-
neten Zeitabständen amtlich auf die in denAnhängen der Richtlinie genannten
Schadorganismen untersucht wurden. Die-
se Untersuchungen, die auch an Pflanzenin unmittelbarer Nachbarschaft der unterBuchstabe a) genannten Baumschulen
vorzunehmen sind, umfassen mindestens
eine visuelle Inspektion jeder Reihe desFeldes der Baumschule sowie eine visuelleInspektion aller oberhalb des Kultursub-
strats wachsenden Pflanzenteile bei einer
Stichprobe von mindestens 300 Pflanzeneiner bestimmten Gattung, sofern die Zahlder Pflanzen dieser Gattung 3 000 Pflan-
zen nicht übersteigt, oder 10 % der
Pflanzen, wenn es mehr als 3 000 Pflan-zen dieser Gattung gibt,
— bei diesen Inspektionen als frei von den
unter dem vorstehenden Gedankenstrichgenannten relevanten Schadorganismen
befunden wurden. Befallene Pflanzen sind
zu beseitigen. Die übrigen Pflanzen sindgegebenenfalls wirksam zu behandeln undaußerdem für einen angemessenen Zeit-
raum zu halten und zu untersuchen, um
sicherzustellen, daß sie von diesen Schad-organismen frei sind,
— entweder in unbenutztem künstlichem
Kultursubstrat oder in einem natürlichenKultursubstrat angepflanzt wurden, das
begast oder einer geeigneten Hitzebehand-
lung unterzogen und bei einer anschlie-ßenden Untersuchung als frei von Schad-organismen befunden wurde,
— unter Bedingungen gehalten wurden, die
gewährleisten, daß das Kultursubstrat
weiterhin von Schadorganismen frei
bleibt; außerdem wurden sie innerhalbvon zwei Wochen vor dem Versand
— geschüttelt und mit sauberem Wasser
gewaschen, um das ursprünglicheKultursubstrat zu entfernen, und dann
wurzelnackt gehalten oder
— geschüttelt und mit sauberem Wasser
gewaschen, um das ursprüngliche
Kultursubstrat zu entfernen, und dannin Kultursubstrat wieder angepflanzt,das den Bedingungen unter Buch-
stabe aa) fünfter Gedankenstrich ent-
spricht, oder
— geeigneten Behandlungen unterzo-
gen, um sicherzustellen, daß dasKultursubstrat frei von Schadorganis-men ist. Wirkstoff, Konzentration und
Datum der Anwendung dieser Be-
handlungen sind in dem in Artikel 7dieser Richtlinie genannten Pflanzen-gesundheitszeugnis unter der Rubrik
„Entseuchung und/oder Desinfizie-
rung“ anzugeben;
bb) in verschlossenen Behältern verpackt werden,
die amtlich verplombt und mit der Registrier-nummer der eingetragenen Baumschule ver-sehen werden. Diese Nummer ist unter der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ auch in dem in
Artikel 7 dieser Richtlinie genannten Pflanzen-gesundheitszeugnis anzugeben, damit die Sen-dung identifiziert werden kann.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
44. Krautige mehrjährige Pflanzen, zum Anpflanzen be-
stimmt, außer Samen, der Familien Caryophyllaceae(außer Dianthus L.), Compositae (außer Dendranthema
(DC.) Des Moul.), Cruciferae, Leguminosae und
Rosaceae (außer Fragaria L.), mit Ursprung in Dritt-
ländern außerhalb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern32.1, 32.2, 32.3, 33 und 34 gelten, amtliche Feststellung,
daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden, frei von
Pflanzenresten, Blüten und Früchten sind,
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher
Bakterien, Viren und virusähnlicher Organis-
men erwiesen haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen schädli-
cher Nematoden, Insekten, Milben und Pilze
erwiesen haben oder einer angemessenenBehandlung zur Tilgung solcher Organismenunterzogen wurden.
45. Pflanzen von Eurphorbia pulcherima Willd., zur
Anpflanzung bestimmt, außer Samen, mit Ursprung inLändern, in denen das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. (außereuropäische Populationen) nicht bekannt
istAmtliche Feststellung, daß
— die Pflanzen von Anbauflächen stammen, die
bekanntermaßen frei von Bemisia tabaci Genn.
sind, oder
— auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode bei in den dreiMonaten vor der Ausfuhr wenigstens monatlich
durchgeführten amtlichen Untersuchungen keine
Anzeichen von Bemisia tabaci Genn. festgestellt
wurden.
45.1. Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten
ex Farw. zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mitUrsprung in Ländern, in denen das Auftreten desTomato Y ellow Leaf Curl Virus bekannt ist,Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 13 undAnhang IV Teil A Nummer 13 und Anhang IV Teil AKapitel I Nummern 25.5, 25.6 und 25.7 gelten,
a) wo das Auftreten von Bemisia tabaci Genn. nicht
bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen keine
Anzeichen von Tomato Y ellow Leaf Curl Virusbeobachtet wurden,
b) wo das Auftreten von Bemisia tabaci Genn. bekannt
istamtliche Feststellung, daß
a) keine Anzeichen von Tomato Y ellow Leaf Curl
Virus an den Pflanzen beobachtet wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Bemisia tabaci Genn.
bekannt sind, oder
bb) die Anbaufläche bei amtlichen Kontrollen, die
während der letzten drei Monate vor derAusfuhr zumindest monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Bemisia tabaci Genn.
befunden wurde
oder
b) die Anbaufläche keine Symptome von Tomato
Y ellow Leaf Curl Virus gezeigt hat und einer
geeigneten Behandlung und Überwachung unterzo-gen wurde, die Freiheit von Bemisia tabaci Genn.
gewährleistet.
46. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, außer Samen,
Zwiebeln, Knollen, Kormi und Rhizome, mit Ursprungin Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
Es handelt sich bei den betreffenden Schadorganismen
um
— Bean golden mosaic virus— Cowpea mild mottle virus— Lettuce infectious yellows virus
— Pepper mild tigré virus
— Squash leaf curl virus— andere durch Bemisia tabaci Genn. übertragene
VirenUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 13 sowieAnhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5, 25.6, 32.1,
32.2, 32.3, 35.1, 35.2 44, 45 und 45.1 gelten,!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
a) Länder, in denen das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. (außereuropäische Populationen) oder anderer
Vektoren der betreffenden Erreger nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen während der
gesamten Vegetationsperiode keine Anzeichen der
betreffenden Schadorganismen festgestellt wurden,
b) Länder, in denen das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. (außereuropäische Populationen) oder andererVektoren der betreffenden Erreger bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen während der
gesamten Vegetationsperiode keine Anzeichen vonBemisia tabaci Genn. festgestellt wurden und
a) die Pflanzen von Anbauflächen stammen, die
bekanntermaßen frei von Bemisia tabaci Genn.
und anderen Vektoren der betreffenden Schad-
organismen sind, oder
b) die Anbaufläche bei den zu geeigneter Zeit durch-
geführten amtlichen Kontrollen frei von Bemisia
tabaci Genn. und anderen Vektoren war oder
c) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. unterzogen
wurden.
47. Samen von Helianthus annuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et
de Toni bekannt sind, oder
b) die Samen, außer diejenigen von Sorten, die gegen
alle im Anbaugebiet anwesenden Rassen vonPlasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni
resistent sind, einer geeigneten Behandlung gegen
Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni
unterzogen wurden.
48. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex
Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch eine
geeignete Säureextraktionsmethode oder eine nachdem Verfahren des Artikels 18 genehmigte gleich-wertige Methode gewonnen wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Clavibacter
michiganensis ssp.michiganensis (Smith) Davis et
al.,Xanthomonas campestris pv.vesicatoria (Doid-
ge) Dye und Potato spindle tuber viroid nichtbekannt ist, oder
b) an den Pflanzen auf der Anbaufläche während der
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen für die durch die Schadorganismen verursach-
ten Krankheiten festgestellt wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumindest auf
diese Schadorganismen an einer repräsentativenProbe und unter Verwendung geeigneter Methodenunterzogen wurden und sich dabei als frei von
diesen Schadorganismen erwiesen haben.
49.1. Samen von Medicago sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine AnzeichenvonDitylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt
wurden und daß nach Labortests anhand repräsen-
tativer Proben ebenfalls kein Ditylenchus dipsaci
(Kühn) Filipjev festgestellt wurde oder
b) daß vor der Ausfuhr eine Entseuchung vorgenom-
men wurde.
49.2. Samen von Medicago sativa L., mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Clavibacter
michiganensis ssp.insidiosus Davis et al. bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 49.1 gelten,amtliche Feststellung, daß
a) das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp.
insidiosus Davis et al. seit Beginn der letzten zehn
Jahre weder im Betrieb noch in seiner unmittel-
baren Umgebung bekannt wurde und!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) — die Kultur entweder zu einer Sorte gehört, die
als hochresistent gegen Clavibacter michiga-
nensis ssp.insidiosus Davis et al. anerkannt ist,
oder
— sie zum Erntezeitpunkt noch nicht ihre vierte
Vegetationsperiode seit der Aussaat begonnen
hatte und es höchstens eine vorhergehendeSamenernte von der Kultur gegeben hatte, oder
— der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichem
Besatz, der nach den Regeln bestimmt wurde,die für die Zertifizierung von in der Gemein-
schaft vermarktetem Saatgut gelten, 0,1 %
nicht übersteigt;
c) während der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode oder gegebenenfalls den letzten beidendieser Perioden weder auf der Anbaufläche nochauf einer benachbarten Kultur von Medicago sativa
L. Anzeichen von Clavibacter michiganensis ssp.
insidiosus Davis et al. festgestellt wurden;
d) auf der Anbaufläche der Kultur während der letzten
drei Jahre vor der Aussaat keine Medicago sativa L.
angebaut wurde.
50. Samen von Oryza sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen anhand geeigneter nematologischer
Verfahren amtlich getestet wurden und sich dabei
als frei von Aphelenchoides besseyi Christi erwie-
sen haben oder
b) die Samen einer geeigneten Heißwasserbehandlung
oder einer anderen geeigneten Behandlung gegenAphelenchoides besseyi Christi unterzogen wurden.
51. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Xanthomonas campestris pv.
phaseoli (Smith) Dye bekannt ist, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen getestet wurde
und sich dabei als frei von Xanthomonas campestris
pv.phaseoli (Smith) Dye erwiesen hat.
52. Samen von Zea mais L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem Land haben,
das als frei von Erwinia stewartii (Smith) Dye
bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen getestet wurde
und sich dabei als frei von Erwinia stewartii
(Smith) Dye erwiesen hat.
53. Samen der Gattungen Triticum , Secale und X Tritico-
secale aus Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal,
Pakistan und den USA, wo das Auftreten von Tilletia
indica Mitra bekannt istAmtliche Feststellung, daß die Samen aus einem Gebiet
stammen, von dem bekannt ist, daß Tilletia indica Mitra
nicht auftritt. Der Name des Gebiets ist in dem gemäß
Artikel 7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis
aufzuführen.
54. Körner der Gattungen Triticum , Secale und X Tritico-
secale aus Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal,
Pakistan und den USA, wo das Auftreten von Tilletia
indica Mitra bekannt istAmtliche Feststellung, daß entweder
i) die Körner aus einem Gebiet stammen, von dem
bekannt ist, daß Tilletia indica Mitra nicht auftritt.
Der Name des Gebiets oder der Gebiete ist in dem
gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Pflanzengesund-heitszeugnis in der Zeile „Ursprung“ aufzuführen,oder!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
ii) an den Pflanzen auf ihrer Anbaufläche während
ihrer letzten abgeschlossenen Vegetationsperiodekeine Anzeichen von Tilletia indica Mitra beob-
achtet wurden und repräsentative Körnerproben, die
sowohl bei der Ernte als auch vor dem Versandentnommen und untersucht wurden, sich bei diesenUntersuchungen als frei von Tilletia indica Mitra
erwiesen haben. Letzteres ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis inder Zeile „Name des Erzeugnisses“ durch denZusatz „Geprüft und für frei von Tilletia indica
Mitra befunden“ zu bestätigen.
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/742/EG (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S.
39).
Kapitel II
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IN DER GEMEIN-
SCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1. Holz von Castanea Mill. a) Amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ur-
sprung in Gebieten hat, die als frei von Cryphonec-
tria parasitica (Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz ist entrindet.
2. Holz von Platanus L., auch ohne seine natürliche
Oberflächenrundunga) Amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ur-
sprung in Gebieten hat, die als frei von Ceratocystis
fimbriata f.sp. platani Walter bekannt sind, oder
b) durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder
eine andere international anerkannte Handelsklasse,
die nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist, wird nach-gewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trock-nung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.
3. Lose Rinde von Castanea Mill. Amtliche Feststellung, daß
a) die Rinde ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr
bekannt sind, oder
b) die Sendung einer Entseuchung oder sonstigen
geeigneten Behandlung gegen Cryphonectria un-
terzogen wurde.
4. Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche oder in
ihrer unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine AnzeichenvonScrirrhia pini Funk und Parker festgestellt wurden.
5. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr.,
Pinus L.,Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 4gelten, amtliche Feststellung, daß auf der Anbauflächeoder in ihrer unmittelbaren Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen von Melampsora medusae Thümen festgestellt
worden sind.
6. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche oder in
ihrer unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letztenabgeschlossenen Vegetationsperiode keine AnzeichenvonMelampsora medusae Thümen festgestellt wurden.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
7. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr
bekannt sind, oder
b) auf der Anbaufläche oder in ihrer unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen von Crypho-
nectria parasitica (Murrill) Barr festgestellt worden
sind.
8. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Ceratocystis fimbriata f.sp. platani
Walter bekannt ist, oder
b) auf der Anbaufläche oder in ihrer unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von Ceratocy-
stis fimbriata f.sp. platani Walter festgestellt
wurden.
9. Pflanzen von Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh.,
Crataegus L.,Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus
Mill., Mespilus L.,Pyracantha Roem., Pyrus L.,Sorbus
L., außer Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers., Stranvaesia
Lindl., zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
nach dem Verfahren des Artikels 18 als frei vonErwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt
sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in ihrer
unmittelbaren Umgebung, die Anzeichen von
Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. , aufgewie-
sen haben, gerodet wurden.
10. Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen aus Gebieten stammen, die als frei von
Spiroplasma citri Saglio et al., Phoma tracheiphila
(Petri), Kanchaveli et Gikashvili, Citrus vein
enation woody gall und Citrus tristeza virus(europäische Stämme) bekannt sind, oder
b) die Pflanzen im Rahmen eines Zertifizierungs-
systems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt,daß sie in direkter Linie von Material stammen, das
unter geeigneten Bedingungen erhalten wird und
amtlichen Tests, zumindest auf Citrus tristeza virus(europäische Stämme) und Citrus vein enationwoody gall, unter Verwendung von geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde, die nach dem Verfahren desArtikels 18 zugelassen wurden, ununterbrochen ineinem insektengeschützten Gewächshaus oder in
einem Isolierkäfig gezogen wurden und an ihnen
keine Anzeichen von Spiroplasma citri Saglio et al.,
Phoma tracheiphila Petri) Kanchaveli et Gikashvili,
Citrus tristeza virus (europäische Stämme) und
Citrus vein enation woody gall beobachtet wurden,
oder
c) die Pflanzen
— im Rahmen eines Zertifizierungssystems amt-
lich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie
in direkter Linie von Material stammen, dasunter geeigneten Bedingungen erhalten wirdund amtlichen Tests, zumindest auf Citrus vein
enation woody gall und Citrus tristeza virus
(europäische Stämme), unter Verwendung vongeeigneten Verfahren unterzogen wurde, dienach dem Verfahren des Artikels 18 zugelassen
wurden und sich bei diesen Tests als frei von
Citrus tristeza virus (europäische Stämme) undin amtlichen Tests gemäß den in diesemGedankenstrich genannten Verfahren als zerti-
fiziert frei von zumindest Citrus tristeza virus
(europäische Stämme) erwiesen haben,!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— untersucht wurden, ohne daß dabei seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperi-ode Anzeichen für das Auftreten von Spiro-
plasma citri Saglio et al., Phoma tracheiphila
(Petri) Kanchaveli et Gikashvili und Citrusvein enation woody gall und Citrus tristezavirus festgestellt wurden.
11. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea
spp. und Strelitziaceae, bewurzelt oder mit anhaften-dem oder beigefügtem NährsubstratAmtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode kein Befall mitRadopholus similis (Cobb) Thorne festgestellt
wurde oder
b) Boden und Wurzeln verdächtiger Pflanzen seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode einem amtlichen nemotologischen Test,
zumindest auf Radopholus similis (Cobb) Thorne,
unterzogen wurden und sich dabei als frei vondiesem Schadorganismus erwiesen haben.
12. Pflanzen von Fragaria L.,Prunus L. und Rubus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von den betreffenden Schadorganismenbekannt sind, oder
b) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichenvon Krankheiten festgestellt worden sind, die durch
die betreffenden Schadorganismen verursacht wur-
den.
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— bei Fragaria L.:
— Phytophthora fragariae Hickman var.
fragariae
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus
— Strawberry crinkle virus
— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus
— Xanthomonas fragariae Kennedy et King
— bei Prunus L.:
— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm— Xanthomonas campestris pv. pruni
(Smith) Dye
— bei Prunus persica (L.) Batsch:
Pseudomonas syringae pv.persicae (Pru-
nieret al. ) Y oung et al.
— bei Rubus L.:
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus— Strawberry latent ringspot virus
— Tomato black ring virus.
13. Pflanzen von Cydonia Mill. und Pyrus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 9 gelten, amtlicheFeststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Pear decline mycoplasm bekannt sind,
oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in ihrer
unmittelbaren Umgebung, die Anzeichen aufgewie-
sen haben, nach denen sie des Befalls mit Peardecline mycoplasm verdächtig sind, während derletzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden
an diesem Ort gerodet wurden.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
14. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 12 gelten,amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Aphelenchoides besseyi Christie
bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen auf der Anbaufläche seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Aphelenchoides besseyi
Christie festgestellt wurden oder
c) bei Pflanzen in Gewebekultur diese von Pflanzen
stammen, die den Bedingungen unter Buchstabe b)dieser Nummer entsprechen oder anhand geeigneter
nematologischer Methoden amtlich getestet wurden
und sich dabei als frei von Aphelenchoides besseyi
Christie erwiesen haben.
15. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 9 gelten, amtlicheFeststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Apple proliferation mycoplasm bekanntsind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem
Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,
das voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter geeig-neten Bedingungen erhalten wird undamtlichen Tests zumindest auf Apple
proliferation mycoplasm unter Verwen-
dung von geeigneten Indikatorpflanzenoder gleichwertigen Verfahren unterzogenwurde und sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen erhal-
ten und während der letzten sechs abge-schlossenen Vegetationsperioden minde-stens einem amtlichen Test, zumindest auf
Apple proliferation mycoplasm, unter
Verwendung von geeigneten Indikator-pflanzen oder gleichwertigen Verfahrenunterzogen wurde und sich dabei als frei
von diesem Schadorganismus erwiesen
hat;
bb) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren Um-gebung seit Beginn der letzten drei abge-schlossenen Vegetationsperioden keine Anzei-
chen von Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm ver-ursacht werden.!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
16. Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen:
—Prunus amygdalus Batsch
—Prunus armeniaca L.
—Prunus blireiana Andre
—Prunus brigantina Vill.
—Prunus cerasifera Ehrh.
—Prunus cistena Hansen
—Prunus curdica Fenzl et Fritsch.
—Prunus domestica ssp.domestica L.
—Prunus domestica ssp.insititia (L.) C.K. Schneid
—Prunus domestica ssp.italica (Borkh.) Hegi.
—Prunus glandulosa Thunb.
—Prunus holosericea Batal.
—Prunus hortulana Bailey
—Prunus japonica Thunb.
—Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
—Prunus maritima Marsh.
—Prunus mume Sieb. et Zucc.
—Prunus nigra Ait.
—Prunus persica (L.) Batsch
—Prunus salicina L.
—Prunus sibirica L.
—Prunus simonii Carr.
—Prunus spinosa L.
—Prunus tomentosa Thunb.
—Prunus triloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige Prunus -ArtenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 12 gelten,amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Plum pox virus bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenes
Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,
das voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter geeig-neten Bedingungen erhalten wird undamtlichen Tests, zumindest auf Plum pox
virus, unter Verwendung von geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigenVerfahren unterzogen wurde und sichdabei als frei von diesem Schadorganis-
mus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen erhal-
ten und während der letzten drei abge-schlossenen Vegetationsperioden minde-stens einem amtlichen Test, zumindest auf
Plum pox virus, unter Verwendung von
geeigneten Indikatorpflanzen oder gleich-wertigen Verfahren unterzogen wurde undsich dabei als frei von diesem Schad-
organismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen der Anbaufläche oder an anfäl-
ligen Pflanzen in der unmittelbaren Umgebung
seit Beginn der letzten drei abgeschlossenenVegetationsperioden keine Anzeichen vonKrankheiten festgestellt wurden, die durch
Plum pox virus verursacht werden;
cc) Pflanzen auf der Anbaufläche, die Anzeichen
von Krankheiten aufgewiesen haben, die durch
andere Viren oder virusähnliche Organismenverursacht werden, gerodet wurden.
17. Pflanzen von Vitis L., außer Samen und Früchten Amtliche Feststellung, daß an den Mutterreben auf der
Anbaufläche seit Beginn der letzten beiden abgeschlos-senen Vegetationsperioden keine Anzeichen von Grape-vine Flavescense dorée MLO und Xylophilus ampelinus
(Panagopoulos) Willems et al. festgestellt wurden.
18.1. Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen
bestimmtAmtliche Feststellung, daß
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur Bekämpfung
von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Per-
cival eingehalten wurden und
b) die Knollen ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Clavibacter michiganensis ssp.
sependonicus (Spiekermann et Kotthoff) Davis et
al.bekannt ist, oder die Gemeinschaftsbestimmun-
gen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganen-
sisssp. sependonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Davis et al. eingehalten wurden und
c) die Knollen ihren Ursprung auf einer Anbaufläche
haben, die als frei von Globodera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens und Globodera pallida
(Stone) Behrens bekannt ist,
und
d) aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten von
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nicht bekannt ist, oder!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das Auf-
treten von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith bekannt ist, von einer Anbau-
fläche stammen, die infolge der Anwendung
eines angemessenen Verfahrens zur Tilgungvon Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith frei von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith ist oder als frei davon gilt,
und
e) die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Meloidogyne
chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen nicht bekannt ist, oder
in Gebieten, in denen das Auftreten von Meloido-
gyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen)
undMeloidogyne fallax Karssen bekannt ist,
— die Knollen entweder von einer Anbaufläche
stammen, die sich bei einer jährlichen Unter-suchung der Wirtskulturen durch visuelleInspektion der Wirtspflanzen zu angemessenen
Zeitpunkten sowie durch visuelle Inspektion
sowohl äußerlich als auch bei Aufschneidender Knollen von auf der Anbaufläche wach-senden Kartoffeln nach der Ernte als frei von
Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle
Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen
erwiesen hat, oder
— nach der Ernte zufällige Proben der Knollen
genommen und entweder nach einer geeig-neten Methode zur Induzierung von Sympto-
men auf das Auftreten von Symptomen
untersucht wurden oder Laboruntersuchungensowie visuelle Inspektionen sowohl äußerlichals auch durch Aufschneiden der Knollen zu
angemessenen Zeitpunkten und auf jeden Fall
bei der Verschließung der Verpackungen oderBehälter vor dem Inverkehrbringen gemäß denBestimmungen über das Verschließen in der
Richtlinie 66/403/EWG unterzogen wurden
und keine Anzeichen von Meloidogyne chit-
woodi Golden et al. (alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen festgestellt wur-
den.
18.2. Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Knollen der Sorten, die in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie
70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 übereinen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftli-che Pflanzenarten (
1) amtlich zugelassen sindUnbeschadet der besonderen Anforderungen, die für die
Knollen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1
gelten, amtliche Feststellung, daß die Knollen
— aus fortgeschrittenen Züchtungen stammen, wobei
diese Feststellung in geeigneter Weise auf dem
Begleitdokument der Knollen zu erfolgen hat,
— in der Gemeinschaft erzeugt wurden und
— in direkter Linie von Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten und in der
Gemeinschaft nach geeigneten Methoden amtlichenQuarantänetests unterzogen wurde und sich dabeials frei von Schadorganismen erwiesen hat.
18.3. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden Arten der
Gattung Solanum L. oder ihre Hybriden, zum Anpflan-
zen bestimmt, außer den in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 18.1 oder 18.2 genannten Knollen von
Solanum tuberosum L. sowie Erhaltungszüchtungs-
material in Genbanken oder Genmaterialsammlungena) Die Pflanzen wurden unter Quarantänebedingungen
gehalten und haben sich bei Quarantänetests als freivon jeglichen Schadorganismen erwiesen.
b) Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a) werden
aa) überwacht vom amtlichen Pflanzenschutz-
dienst des betroffenen Mitgliedstaats unddurchgeführt von wissenschaftlich ausgebilde-
tem Personal dieses Dienstes oder einer
amtlich anerkannten Stelle;!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
bb) durchgeführt an einem Ort, der mit geeigneten
Einrichtungen ausgestattet ist, die bei demSchutz vor Schadorganismen und der Auf-
bewahrung des Materials eine ausreichende
Sicherung gegen die Gefahr der Ausbreitungvon Schadorganismen bieten;
cc) durchgeführt an jeder Materialpartie durch
— Beschau in regelmäßigen Abständen wäh-
rend mindestens einer abgeschlossenenVegetationsperiode, unter Berücksichti-gung der Art des Materials und seiner
Entwicklung im Rahmen des Testpro-
gramms, im Hinblick auf Anzeichen fürden Befall mit Schadorganismen,
— Tests nach geeigneten, dem in Artikel 18
genannten Ausschuß vorzulegenden Me-thoden
— bei allem Kartoffelzuchtmaterial zu-
mindest auf
— Andean potato latent virus— Arracacha virus B. oca strain— Potato black ringspot virus
— Potato spindle tuber viroid
— Potato virus T— Andean potato mottle virus— herkömmliche Kartoffelviren A,
M, S, V , X und Y (einschließlichY
o,Ynund Yc) sowie Potato leaf
roll virus
—Clavibacter michiganensis ssp.
sepedonicus (Spieckermann et
Kotthoff) Davis et al.
—Pseudomonas solanaceanum
(Smith) Smith
— bei echtem Kartoffelsamen zumindest
auf Viren und Viroide gemäß den
Buchstaben aa) bis cc);
dd) durchgeführt durch geeignete Tests auf alle
anderen bei der Beschau festgestellten Anzei-chen zur Identifizierung der Schadorganismen,die sie verursacht haben.
c) Material, das sich bei der Untersuchung gemäß
Buchstabe b) nicht als frei von den Schadorganis-
men gemäß Buchstabe b) erwiesen hat, wird
unverzüglich vernichtet oder Verfahren zur Tilgungdes bzw. der Schadorganismen unterzogen.
d) Jede Organisation oder Forschungsstelle, die sol-
ches Material besitzt, unterrichtet den amtlichenPflanzenschutzdienst ihres Mitgliedstaats darüber.
18.4. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenen Arten der
Gattung Solanum L. oder ihre Hybriden, zum Anpflan-
zen bestimmt, das in Genbanken oder Genmaterial-
sammlungen erhalten wirdJede Organisation oder Forschungsstelle, die solches
Material besitzt, unterrichtet den amtlichen Pflanzen-schutzdienst ihres Mitgliedstaats darüber.
18.5. Knollen von Solanum tuberosum L., außer den in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1, 18.2, 18.3
oder 18.4 genannten KnollenAnhand einer Zulassungsnummer auf der Verpackung
oder bei in loser Schüttung beförderten Kartoffeln auf
dem Beförderungsmittel ist nachzuweisen, daß die
Kartoffeln von einem amtlich zugelassenen Erzeugerangebaut wurden oder aus amtlich zugelassenen ge-meinsamen Lager- oder Versandzentren im Anbaugebiet
stammen. Ferner ist anzugeben, daß die Knollen frei von
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith sind und
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur Bekämpfung
von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Per-
cival eingehalten wurden und!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) gegebenenfalls die Gemeinschaftsbestimmungen
zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis
ssp. sependonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Davis et al. eingehalten wurden.
18.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen und den in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 18.4 und 18.5 genannten PflanzenUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern
18.1, 18.2 oder 18.3 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Potato stolbur mycoplasm bekannt sind,
oder
b) auf den Pflanzen der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keineAnzeichen von Potato stolbur mycoplasm fest-gestellt wurden.
18.7. Pflanzen von Capsicum annuum L.,Lycopersicon
lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Musa L.,Nicotiana
L., und Solanum melongena L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer18.6 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
sich als frei von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith erwiesen haben, oder
b) auf den Pflanzen der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith festgestellt wurden.
19. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf dem Hopfen der
Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenenVegetationsperiode keine Anzeichen von V erticillium
albo-atrum Reinke et Berthold und V erticillium dahliae
Klebahn festgestellt wurden.
20. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des Moul., Dianthus
L. und Pelargonium l’Hérit, ex Ait., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichenvon Heliothis armigera Hübner oder Spodoptera
littoralis (Boisd.) festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen
diese Organismen unterzogen wurden.
21.1. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des Moul., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 gelten,
amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen höchstens die F
3-Generation von
Material sind, das sich bei Tests auf Chrysanthe-
mum stunt viroid als frei von diesem Virus erwiesen
hat, oder unmittelbar von Material abstammen, dassich bei einer repräsentativen Probe von mindestens
10 % bei einer amtlichen Prüfung im Zeitpunkt der
Blüte als frei von Chrysanthemum stunt viroid
erwiesen hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die in den drei ersten
Monaten vor dem Versand mindestens einmalmonatlich amtlich untersucht wurden und beidenen in dieser Zeit keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt wurden
und in deren unmittelbarer Umgebung in dendrei Monaten vor der Ausfuhr keine Anzeichenvon Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen Puccinia
horiana Hennings unterzogen wurden;!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 82
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
c) bei nichtbewurzelten Stecklingen weder auf ihnen
noch auf den Pflanzen, von denen sie stammen,Anzeichen von Didymella ligulicola (Baker, Di-
mock et Davis) v. Arx festgestellt wurden oder bei
bewurzelten Stecklingen weder auf ihnen noch aufdem Wurzelbett Anzeichen von Didymella liguli-
cola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx festgestellt
wurden.
21.2. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 gelten,
amtliche Feststellung, daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutterpflanzen
abstammen, die sich bei den in den letzten zwei
Jahren mindestens einmal durchgeführten amtlichanerkannten Tests als frei von Erwinia chrys-
anthemi pv.dianthicola (Hellmers) Dickey, Pseu-
domonas caryophylli (Burkholder) Starr et Burk-
holder und Phialophora cinerescens (Wollenw.) van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Schadorganis-
men auf den Pflanzen festgestellt wurden.
22. Zwiebeln von Tulipa L. und Narcissus L., außer
solchen, bei denen aus der Verpackung oder anderwei-tig hervorgeht, daß sie zum Direktverkauf an denEndverbraucher bestimmt sind, der keine gewerbliche
Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keineAnzeichen von Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev
festgestellt wurden.
23. Pflanzen von Apium graveolens L.,Argyranthemum
spp., Aster spp., Brassica spp., Capsicum annuum L.,
Cucumis spp., Dendranthema (DC) Des Moul., Dian-
thus L. oder ihren Hybriden, Gerbera Cass., Gypsophila
L.,Lactuca spp., Leucanthemum L.,Lupinus L.,
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex. Farw.,
Solanum melongena L.,Spinacia L.,Tanacetum L.
und V erbena L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern
20, 21.1 oder 21.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza bryoniae (Kaltenbach),
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza
trifolii (Burgess) bekannt ist, oder
— entweder auf der Anbaufläche bei amtlichen
Besichtigungen, die in den drei Monaten vor derErnte mindestens monatlich durchgeführt wurden,
keine Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) fest-
gestellt wurden oder
— die Pflanzen unmittelbar vor der Vermarktung
untersucht wurden, sich dabei als frei von Anzei-chen der betreffenden Schadorganismen erwiesen
haben und einer geeigneten Behandlung zur
Tilgung von Liriomyza bryoniae (Kaltenbach),
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza
trifolii (Burgess) unterzogen wurden.
24. Im Freiland angezogene, bewurzelte Pflanzen, einge-
pflanzt oder zum Anpflanzen bestimmtDie Anbaufläche muß bekanntermaßen frei sein von
Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al., Globodera pallida
(Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenwe-
ber) Behrens und Synchytrium endobioticum (Schilber-
sky) Percival.
25. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Beet leaf curl virus bekannt sind, oder
b) das Auftreten von Beet leaf curl virus auf der
Anbaufläche nicht bekannt ist und auf der An-
baufläche oder in ihrer unmittelbaren Umgebungseit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-onsperiode keine Anzeichen von Beet leaf curl
virus festgestellt wurden.
26. Samen von Helianthus annuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et
de Toni bekannt sind, oder!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 83
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) die Samen, außer denen, die aus Sorten erzeugt
wurden, die gegen alle im Anbaugebiet anwesendenRassen von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et
de Toni resistent sind, einer angemessenen Behand-
lung gegen Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et
de Toni unterzogen wurden.
26.1. Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten
ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A Abschnitt IINummern 18.6 und 23 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Tomato Y ellow Leaf Curl Virus bekanntsind, oder
b) an den Pflanzen keine Anzeichen von Tomato
Y ellow Leaf Curl Virus beobachtet wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Bemisia tabaci Genn.
bekannt sind, oder
bb) die Anbaufläche bei amtlichen Kontrollen, die
während der letzten drei Monate vor der
Ausfuhr zumindest monatlich durchgeführtwurden, als frei von Bemisia tabaci Genn.
befunden wurde
oder
c) die Anbaufläche keine Symptome von Tomato
Y ellow Leaf Curl Virus gezeigt hat und einergeeigneten Behandlung und Überwachung unterzo-
gen wurde, die die Freiheit von Bemisia tabaci
Genn. gewährleistet.
27. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex
Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch eine
geeignete Säureextraktionsmethode oder eine nach
dem Verfahren des Artikels 18 genehmigte gleich-wertige Methode gewonnen wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Clavibacter
michiganensis ssp.michiganensis (Smith) Davis et
al.oder Xanthomonas campestris pv.vesicatoria
(Doidge) Dye nicht bekannt ist, oder
b) an den Pflanzen auf der Anbaufläche während der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keineAnzeichen für die durch diese Schadorganismenverursachten Krankheiten festgestellt wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumindest auf
diese Schadorganismen an einer repräsentativen
Probe und unter Verwendung geeigneter Methoden
unterzogen wurden und sich dabei als frei vondiesen Schadorganismen erwiesen haben.
28.1. Samen von Medicago sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen
vonDitylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt
wurden und daß nach Labortests anhand repräsen-tativer Proben ebenfalls kein Ditylenchus dipsaci
(Kühn) Filipjev festgestellt wurde oder
b) daß vor der Vermarktung eine Entseuchung vor-
genommen wurde.
28.2. Samen von Medicago sativa L. Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.1 gelten,
amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, in
denen das Auftreten von Clavibacter michiganensis
spp. insidiosus Davis et al. nicht bekannt ist, oder!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 84
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) — das Auftreten von Clavibacter michiganensis
ssp. insidiosus Davis et al. seit Beginn der
letzten zehn Jahre weder im Betrieb noch in
seiner unmittelbaren Umgebung bekannt wur-
de und
— es sich bei dem Material um eine Sorte
handelt, die als hochresistent gegen Cla-
vibacter michiganensis ssp. insidiosus
Davis et al. anerkannt ist, oder
— das Material zum Erntezeitpunkt noch
nicht seine vierte Vegetationsperiode seit
der Aussaat begonnen hatte und es höch-
stens eine vorhergehende Samenernte vonder Kultur gegeben hatte oder
— der gewichtsmäßige Anteil an unschädli-
chem Besatz, der nach den Regeln be-stimmt wurde, die für die Zertifizierung
von in der Gemeinschaft vermarktetem
Saatgut gelten, 0,1 % nicht übersteigt,
— während der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode oder gegebenenfalls den letztenbeiden dieser Perioden weder auf der Anbau-fläche noch auf einer benachbarten Kultur von
Medicago sativa L. Anzeichen von Clavibacter
michiganensis ssp. insidiosus Davis et al.
festgestellt wurden,
— auf der betreffenden Anbaufläche während der
letzten drei Jahre vor der Aussaat keineMedicago sativa L. angebaut wurde.
29. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die
als frei von Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) Dye bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen getestet wurde
und sich dabei als frei von Xanthomonas campestris
pv.phaseoli (Smith) Dye erwiesen hat.
30.1. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus
Raf. und ihre HybridenDie Verpackung muß eine geeignete Ursprungskenn-
zeichnung tragen.
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 85
TEIL B
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS VER-
BRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE UND
INNERHALB BESTIMMTER SCHUTZGEBIETE
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
1. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Anforderungen,
die für Holz gemäß Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3,
1.4, 1.5 und 7 gegebenenfalls gel-ten,
a) ist das Holz entrindet oderb) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-bieten hat, die als frei vonDendroctonus micans Kugelan
bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse
„Kiln-dried“, „KD“ oder eine
andere international anerkannteHandelsklasse, die nach gelten-dem Handelsbrauch auf dem
Holz oder seiner Verpackung
angegeben ist, nachgewiesen,daß das Holz einer künstlichenTrocknung bei geeigneter Tem-
peratur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt vonweniger als 20 % TS zur Zeitder Behandlung unterzogen
wurde."
M1 E L ,I R L ,U K( S c h o t t l a n d ,
Nordirland, Jersey, England: die fol-
genden Grafschaften, Bezirke und
Gebietskörperschaften: Barnsley,Bath und North East Somerset, Bed-fordshire, Bournemouth, Bracknell
Forest, Bradford, Bristol, Brighton
und Hove, Buckinghamshire, Calder-dale, Cambridgeshire, Cornwall,Cumbria, Darlington, Devon, Donca-
ster, Dorset, Durham, East Riding of
Y orshire, East Sussex, Essex, Gates-head, Greater London, Hampshire,Hartlepool, Hertfordshire, Kent,
Kingston, Upon Hull, Kirklees, Leeds,
Leicester City, Lincolnshire, Luton,Medway Council, Middlesbrough,Milton Keynes, Newbury, Newcastle
Upon Tyne, Norfolk, Northamptons-
hire, Northumberland, North Lin-colnshire, North East Lincolnshire,North Tyneside, North West Somerset,
Nottingham City, Nottinghamshire,
Oxfordshire, Peterborough, Plymouth,Poole, Portsmouth, Reading, Redcarand Cleveland, Rochdale, Rotherham,
Rutland, Sheffield, Slough, Somerset,
Southend, Southampton, South Tyne-side, Stockton-on-Tees, Suffolk, Sun-derland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex,
Windsor und Maidenhead, Woking-ham, Y ork, die Isle of Man, die Isle ofWight, die Isles of Scilly sowie die
folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften;Derby City: der Teil der Gebiets-körperschaft nördlich der nördlichen
Grenze der A52(T) zusammen mit
dem Teil nördlich der A6(T); Derbys-hire: der Teil der Grafschaft nördlichder nördlichen Grenze der A52 (T)
und der Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T); Gloucestershire:der Teil der Grafschaft östlich deröstlichen Grenze der Fosse Way
Roman Road Leicestershire: der Teil
der Grafschaft östlich der östlichenGrenze der Fosse Way Roman Roadzusammen mit dem Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der
B4114 und der Teil der Grafschaftöstlich der östlichen Grenze der M1;North Y orkshire: die gesamte Graf-
schaft, ausgenommen der Bezirk Cra-
ven; South Gloucestershire: der Teilder Gebietskörperschaft südlich derM4; Warwickshire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Gren-
ze der Fosse Way Roman Road;Wiltshire: der Teil der Grafschaftsüdlich der südlichen Grenze der M4
und der Teil der Grafschaft östlich der
östlichen Grenze der Fosse WayRoman Road) 3!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 86
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
2. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Anforderungen,
die für das Holz gemäß Anhang IVTeil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2,
1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie Anhang IV
Teil B Nummer 1 gegebenenfallsgelten,
a) ist das Holz entrindet, oderb) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-bieten hat, die als frei von Ips
duplicatus Sahlbergh bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse
„Kiln-dried“, „KD“ oder eine
andere international anerkannteHandelsklasse, die nach gelten-dem Handelsbrauch auf dem
Holz oder seiner Verpackung
angegeben ist, nachgewiesen,daß das Holz einer künstlichenTrocknung bei geeigneter Tem-
peratur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt vonweniger als 20 % TS zur Zeitder Behandlung unterzogen
wurde.EL, IRL, UK
3. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Anforderungen,
die für das Holz in Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3,
1.4, 1.5 und 7 sowie Anhang IV TeilB Nummern 1 und 2 gegebenenfallsgelten,
a) ist das Holz entrindet, oderb) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-bieten hat, die als frei von Ips
typographus Heer bekannt sind,
oder
c) wird durch die Handelsklasse
„Kiln-dried“, „KD“ oder eineandere international anerkannteHandelsklasse, die nach gelten-
dem Handelsbrauch auf dem
Holz oder seiner Verpackungangegeben ist, nachgewiesen,daß das Holz einer künstlichen
Trocknung bei geeigneter Tem-
peratur/Zeit-Relation bis aufeinen Feuchtigkeitsgehalt vonweniger als 20 % TS zur Zeit
der Behandlung unterzogen
wurde.IRL, UK!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 87
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
4. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Anforderungen,
die für das Holz in Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3,
1.4, 1.5 und 7 sowie Anhang IV Teil
B Nummern 1, 2 und 3 gegebenen-falls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oderb) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-bieten hat, die als frei von Ips
amitinus Eichhof bekannt sind,
oder
c) wird durch die Handelsklasse
„Kiln-dried“, „KD“ oder eine
andere international anerkannteHandelsklasse, die nach gelten-dem Handelsbrauch auf dem
Holz oder seiner Verpackung
angegeben ist, nachgewiesen,daß das Holz einer künstlichenTrocknung bei geeigneter Tem-
peratur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt vonweniger als 20 % TS zur Zeitder Behandlung unterzogen
wurde.EL, F (Korsika), IRL, UK
5. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Anforderungen,
die für das Holz in Anhang IV Teil
A, Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3,
1.4, 1.5, und 7 sowie Anhang IVTeil B Nummern 1, 2, 3 und 4gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oderb) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-bieten hat, die als frei von „Ips
cembrae“ Heer bekannt sind,
oder
c) wird durch die Handelsklasse
„Kiln-dried“, „KD“ oder eineandere international anerkannteHandelsklasse, die nach gelten-
dem Handelsbrauch auf dem
Holz oder seiner Verpackungangegeben ist, nachgewiesen,daß das Holz einer künstlichen
Trocknung bei geeigneter Tem-
peratur/Zeit-Relation bis aufeinen Feuchtigkeitsgehalt vonweniger als 20 % TS zur Zeit
der Behandlung unterzogen
wurde.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 88
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
6. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für das Holz in Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3,
1.4, 1.5 und 7 sowie Anhang IV Teil
B Nummern 1, 2, 3, 4 und 5gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oderb) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-bieten hat, die als frei von Ips
sexdentatus Börner bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse
„Kiln-dried“, „KD“ oder oder
eine andere international aner-kannte Handelsklasse, die nachgeltendem Handelsbrauch auf
dem Holz oder seiner Verpak-
kung angegeben ist, nach-gewiesen, daß das Holz einerkünstlichen Trocknung bei ge-
eigneter Temperatur/Zeit-Rela-
tion bis auf einen Feuchtig-keitsgehalt von weniger als20 % TS zur Zeit der Behand-
lung unterzogen wurde.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
6.2. Holz von Nadelbäumen (Conifera-
les)Unbeschadet der Anforderungen,
die für das Holz in Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3,
1.4, 1.5 und 7 sowie Anhang IV Teil
B Nummer 4 gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das
Holz seinen Ursprung in Ge-
bieten hat, die als frei vonMatsucoccus feytaudi Duc. be-
kannt sind.F (Korsika)!
B
!M1
!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 89
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
7. Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und
Pseudotsuga Carr., von mehr als 3
m Höhe, außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang IIITeil A Nummer 1, Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9
und 10 und Anhang IV Teil AKapitel II Nummern 4 und 5 gelten,gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, daß die Anbaufläche frei von
Dendroctonus micans Kugelan ist."
M1 E L ,I R L ,U K( S c h o t t l a n d ,
Nordirland, Jersey, England: diefolgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barns-
ley, Bath und North East Somerset,Bedfordshire, Bournemouth, Brack-nell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghams-
hire, Calderdale, Cambridgeshire,Cornwall, Cumbria, Darlington, De-von, Doncaster, Dorset, Durham,
East Riding of Y orshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London,Hampshire, Hartlepool, Hertfordshi-re, Kent, Kingston, Upon Hull, Kir-
klees, Leeds, Leicester City, Lin-
colnshire, Luton, Medway Council,Middlesbrough, Milton Keynes,Newbury, Newcastle Upon Tyne,
Norfolk, Northamptonshire, Nort-
humberland, North Lincolnshire,North East Lincolnshire, North Ty-neside, North West Somerset, Not-
tingham City, Nottinghamshire, Ox-
fordshire, Peterborough, Plymouth,Poole, Portsmouth, Reading, Redcarand Cleveland, Rochdale, Rother-
ham, Rutland, Sheffield, Slough,
Somerset, Southend, Southampton,South Tyneside, Stockton-on-Tees,Suffolk, Sunderland, Surrey, Swin-
don, Thurrock, Torbay, Wakefield,
West Sussex, Windsor und Maiden-head, Wokingham, Y ork, die Isle ofMan, die Isle of Wight, die Isles of
Scilly sowie die folgenden Teile von
Grafschaften, Bezirken und Gebiets-körperschaften; Derby City: der Teilder Gebietskörperschaft nördlich der
nördlichen Grenze der A52(T) zu-
sammen mit dem Teil nördlich derA6(T); Derbyshire: der Teil derGrafschaft nördlich der nördlichen
Grenze der A52 (T) und der Teil
nördlich der nördlichen Grenze derA6(T); Gloucestershire: der Teil derGrafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road
Leicestershire: der Teil der Graf-schaft östlich der östlichen Grenzeder Fosse Way Roman Road zusam-
men mit dem Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze derB4114 und der Teil der Grafschaftöstlich der östlichen Grenze der M1;
North Y orkshire: die gesamte Graf-
schaft, ausgenommen der BezirkCraven; South Gloucestershire: derTeil der Gebietskörperschaft südlich
der M4; Warwickshire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichenGrenze der Fosse Way Roman Road;Wiltshire: der Teil der Grafschaft
südlich der südlichen Grenze der M4
und der Teil der Grafschaft östlichder östlichen Grenze der Fosse WayRoman Road) 3!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 90
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
8. Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.,
von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang IIITeil A Nummer 1, Anhang III Teil A
Nummern 8.1, 8.2, 9 und 10,
Anhang IV Teil A Kapitel II Num-mern 4 und 5 sowie Anhang IV TeilB Nummer 7 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, daß die An-
baufläche frei von Ips duplicatus
Sahlberg ist.EL, IRL, UK
9. Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und
Pseudotsuga Carr., von mehr als 3
m Höhe, außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang IIITeil A Nummer 1, Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9
und 10 sowie Anhang IV Teil B
Kapitel II Nummern 4, 5 undAnhang IV Teil B Nummern 7 und8 gelten, gegebenenfalls amtliche
Feststellung, daß die Anbaufläche
frei von Ips typographus Heer ist.IRL, UK
10. Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.,
von mehr als 3 m Höhe, außerFrüchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 1, Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV
Teil B Nummern 7, 8 und 9 gelten,gegebenenfalls amtliche Feststel-lung, daß die Anbaufläche frei von
Ips amitinus Eichhof ist.EL, F (Korsika), IRL, UK
11. Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und
Pseudotsuga Carr., von mehr als 3
m Höhe, außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 1, Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9und 10, Anhang IV Teil A Kapitel IIu n dN u m m e r n4u n d5s o w i e
Anhang IV Teil B Nummern 7, 8,
9 und 10 gelten, gegebenenfallsamtliche Feststellung, daß die An-baufläche frei von Ips cembrae Heer
ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
12. Pflanzen von Abies Mill., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L.,
von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 1, Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummer 8.1, 8.2, 9 und10, Anhang IV Teil A Kapitel IINummern 4 und 5 sowie Anhang IV
Teil B Nummern 7, 8, 9, 10 und 11
gelten, gegebenenfalls amtlicheFeststellung, daß die Anbauflächefrei von Ips sexdentatus Börner ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)!B
!M12000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 91
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
14.1. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Verbote, die für
die Rinde in Anhang III Teil ANummer 4 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-
gen Borkenkäfer unterzogenwurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Dendroctonus
micans Kugelan bekannt sind."
M1 E L ,I R L ,U K( S c h o t t l a n d ,
Nordirland, Jersey, England: diefolgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barns-
ley, Bath und North East Somerset,Bedfordshire, Bournemouth, Brack-nell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghams-
hire, Calderdale, Cambridgeshire,Cornwall, Cumbria, Darlington, De-von, Doncaster, Dorset, Durham,
East Riding of Y orshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London,Hampshire, Hartlepool, Hertfordshi-re, Kent, Kingston, Upon Hull, Kir-
klees, Leeds, Leicester City, Lin-
colnshire, Luton, Medway Council,Middlesbrough, Milton Keynes,Newbury, Newcastle Upon Tyne,
Norfolk, Northamptonshire, Nort-
humberland, North Lincolnshire,North East Lincolnshire, North Ty-neside, North West Somerset, Not-
tingham City, Nottinghamshire, Ox-
fordshire, Peterborough, Plymouth,Poole, Portsmouth, Reading, Redcarand Cleveland, Rochdale, Rother-
ham, Rutland, Sheffield, Slough,
Somerset, Southend, Southampton,South Tyneside, Stockton-on-Tees,Suffolk, Sunderland, Surrey, Swin-
don, Thurrock, Torbay, Wakefield,
West Sussex, Windsor und Maiden-head, Wokingham, Y ork, die Isle ofMan, die Isle of Wight, die Isles of
Scilly sowie die folgenden Teile von
Grafschaften, Bezirken und Gebiets-körperschaften; Derby City: der Teilder Gebietskörperschaft nördlich der
nördlichen Grenze der A52(T) zu-
sammen mit dem Teil nördlich derA6(T); Derbyshire: der Teil derGrafschaft nördlich der nördlichen
Grenze der A52 (T) und der Teil
nördlich der nördlichen Grenze derA6(T); Gloucestershire: der Teil derGrafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road
Leicestershire: der Teil der Graf-schaft östlich der östlichen Grenzeder Fosse Way Roman Road zusam-
men mit dem Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze derB4114 und der Teil der Grafschaftöstlich der östlichen Grenze der M1;
North Y orkshire: die gesamte Graf-
schaft, ausgenommen der BezirkCraven; South Gloucestershire: derTeil der Gebietskörperschaft südlich
der M4; Warwickshire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichenGrenze der Fosse Way Roman Road;Wiltshire: der Teil der Grafschaft
südlich der südlichen Grenze der M4
und der Teil der Grafschaft östlichder östlichen Grenze der Fosse WayRoman Road) 3!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 92
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
14.2. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für die Rinde in Anhang III TeilA Nummer 4 und Anhang IV Teil B
Nummer 14.1 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-gen Borkenkäfer unterzogenwurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Ips amitinus
Eichhof bekannt sind.EL, F (Korsika), IRL, UK
14.3. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für die Rinde in Anhang III Teil
A Nummer 4 und Anhang IV Teil B
Nummern 14.1 und 14.2 gelten,amtliche Feststellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-gen Borkenkäfer unterzogen
wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Ips cembrae
Heer bekannt sind.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für die Rinde in Anhang III Teil
A Nummer 4 und Anhang IV Teil BNummern 14.1, 14.2 und 14.3gelten, amtliche Feststellung, daß
die Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-
gen Borkenkäfer unterzogenwurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Ips duplicatus
Sahlberg bekannt sind.EL, IRL, UK
14.5. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für die Rinde in Anhang III TeilA Nummer 4 und Anhang IV Teil B
Nummern 14.1, 14.2, 14.3 und 14.4
gelten, amtliche Feststellung, daßdie Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-gen Borkenkäfer unterzogen
wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Ips sexdentatus
Börner bekannt sind.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.6. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für die Rinde in Anhang III Teil
A Nummer 4 und Anhang IV Teil BNummern 14.1, 14.2, 14.3, 14.4 und14.5 gelten, amtliche Feststellung
daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-
gen Borkenkäfer unterzogenwurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Ips typographus
Heer bekannt sind.IRL, UK!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 93
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
14.7. Lose Rinde von Nadelbäumen (Co-
niferales)Unbeschadet der Bestimmungen,
die für die Rinde in Anhang III TeilA Nummer 4 und Anhang IV Teil B
Nummer 14.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen
geeigneten Behandlungen ge-gen Borkenkäfer unterzogenwurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Matsucoccus
feytaudi Duc. bekannt sind.F (Korsika)
15. Pflanzen von Larix Mill., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang IIITeil A Nummer 1, Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2 und
10, Anhang IV Teil A Kapitel IINummer 5 und Anhang IV Teil BNummern 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13
gelten, amtliche Feststellung, daß
die Pflanzen aus Baumschulenstammen und daß die Anbauflächefrei von Cephalcia lariciphila
(Klug.) ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man und
Jersey)
16. Pflanzen von Pinus L.,Picea A.
Dietr., Larix Mill., Abies Mill. und
Pseudotsuga Carr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 1, Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2 und9, Anhang A Kapitel II Nummer 4sowie Anhang IV Teil B Nummern
7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 15 gelten,
amtliche Feststellung, daß die Pflan-zen aus Baumschulen stammen unddaß die Anbaufläche frei von Grem-
meniella abietina (Lag.) Morelet ist.IRL, UK (N-IRL)
17. Pflanzen von Pinus L., zum An-
pflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 1, Anhang IV Teil
A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2 und9, Anhang IV Teil A Kapitel IINummer 4 und Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und
16 gelten, amtliche Feststellung, daßdie Anbaufläche und ihre unmittel-bare Umgebung frei von Thaumeto-
poea pityocampa (Den. et Schiff.)
sind.E (Ibiza)
18. Pflanzen von Picea A. Dietr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 1, Anhang IV TeilA Kapitel I Nummern 8.1, 8.2 und10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und16 gelten, amtliche Feststellung, daßdie Pflanzen aus Baumschulen
stammen und daß die Anbaufläche
frei von Gilpinia hercyniae (Hartig)
ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man und
Jersey)!
B
!M1
!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 94
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
19. Pflanzen von Eucalyptus l’Herit,
außer Samen und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen frei von Erde sind
und gegen Gonipterus scutella-
tus Gyll. behandelt wurden
oder
b) ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Goni-
pterus scutellatus Gyll. bekannt
sind."M1 EL, P (Azoren; Bezirk von
Beja: alle Concelhos; Bezirk vonCastelo Branco: Concelhos von Ca-
stelo Branco, Fundão e Penamacôr,
Idanha-a-Nova; Bezirk von Evoraausgenommen die Concelhos vonMontemor-O-Novo, Mora e Vendas
Novas; Bezirk von Faro; alle Con-
celhos; Bezirk von Portalegre: Con-celhos von Arronches, Campo Maior,Elvas, Fronteira, Monforte und Sou-
sel)3
20.1. Knollen von Solanum tuberosum L.,
zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen,
die für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 10 und 11 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Num-mern 25.1, 25.2, 25.3, 25.4, 25.5und 25.6 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel II Nummern 18.1, 18.2,
18.3, 18.4 und 18.6 gelten, amtlicheFeststellung, daß die Knollen
a) in einem Gebiet angebaut wur-
den, in dem das Auftreten vonBeet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) nicht bekannt ist,
oder
b) auf einer Fläche oder einem
bodenhaltigen Kultursubstratangebaut wurden, das als freivon BNYVV bekannt ist oder
sich bei einem amtlichen Test
unter Verwendung eines geeig-neten Verfahrens als frei vonBNYVV herausgestellt hat,
oder
c) von Erde freigespült wurden.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
20.2. Knollen von Solanum tuberosum L.,
außer denen gemäß Anhang IV TeilB Nummer 20.1 und denen, die dazu
bestimmt sind, in Anlagen mit
zugelassenen Abfallbeseitigungsein-richtungen zu Stärke verarbeitet zuwerdenDie Sendung bzw. Partie darf höch-
stens 1 Gewichtsprozent enthaltenDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
20.3. Knollen von Solanum tuberosum L. Unbeschadet der Anforderungen
nach Teil A Kapitel II des AnhangsIV Nummern 18.1, 18.2 und 18.5,
amtliche Bestätigung, daß die V or-
schriften eingehalten sind in bezugaufGlobodera pallida (Stone) Beh-
rens und Globosera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens, die denen
der Richtlinie 69/465/EWG desRates vom 8. Dezember 1969 zurBekämpfung des Kartoffelnemato-
den (
1) entsprechen.FI!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 95
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
21. Pflanzen und lebender Blütenstaub
zur Bestäubung von Chaenomeles
Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cratae-
gus L.,Cydonia Mill., Eriobotrya
Lindl., Malus Mill., Mespilus L.,
Pyracantha Roem., Pyrus L.,Sor-
bus L. außer Sorbus intermedia
(Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.,
außer Samen und FrüchtenUnbeschadet der Verbote, die für
die Pflanzen in Anhang III Teil ANummern 9 und 18 sowie Anhang
III Teil B Nummer 1 gelten, gege-
benenfalls amtliche Feststellung,daß
a) die Pflanzen aus den Schutz-
gebieten E, F (Champagne-Ar-dennes, Elsaß — ausgenom-
men das Departement Bas-
Rhin —, Lothringen, Franche-Comité, Rhône-Alpes — aus-genommen das Departement
Rhône —, Bourgogne, Auver-
gne — ausgenommen das De-partement Puy-de-Dôme —,Provence-Alpes-Côte d’Azur,
Korsika, Languedoc-Roussil-
lon), IRL, I, P , UK (N-IRL,Insel Man und Kanalinseln), A,FI stammen oder
b) die Pflanzen auf einer Fläche
erzeugt wurden bzw. bei Ver-
bringung in eine „Schutzzone“
auf einer Fläche mindestensfür ein Jahr erhalten wurden,die
aa) in einer amtlich bezeich-
neten Schutzzone von
mindestens 50 km
2liegt,
d. h. einer Zone, in der dieWirtspflanzen zumindesteinem amtlich zugelasse-
nen und überwachten Be-
kämpfungssystem unter-liegen, anhand dessen dieGefahr der Ausbreitung
von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al. durch
die dort angebauten Pflan-zen gering gehalten wer-
den soll;
bb) vor Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode für den Anbauder Pflanzen nach Maß-gabe dieser Nummer amt-
lich zugelassen wurde;
cc) sich ebenso wie die ande-
ren Teile der Schutzzone
seit Beginn der letztenabgeschlossenen Vegetati-onsperioden als frei von
Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. erwiesen hat
bei
— amtlichen Besichti-
gungen, die zumin-dest zweimal sowohl
auf der Fläche selbst
als auch im Umkreisvon mindestens 250 mdurchgeführt wurden,
und zwar einmal im
Juli/August und ein-mal im September/Oktober, und"
M1E, F (Korsika), IRL, I (Abruz-
zen; Basilicata; Calabria; Campania;Emilia-Romagna: Provinzen von
Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und
Rimini; Friuli-Venezia Giulia; La-zio; Liguria; Lombardia; Marche;Molise; Piemonte; Puglia; Sardegna;
Sicilia; Toscana; Trentino-Alto Adi-
ge: autonome Provinzen Bolzanound Trento; Umbria; Valle d’Aosta;Veneto), A (Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Osttirol, Steier-
mark, Wien), P , FI, UK (Nordirland,Isle of Man und Kanalinseln) 3!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 96
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
— im Umkreis von min-
destens 1 km amtli-chen Stichprobenkon-
trollen, die zumindest
einmal zwischen Juliund Oktober an aus-gewählten geeigneten
Stellen, wo insbeson-
dere geeignete Indika-torpflanzen wachsen,durchgeführt wurden,
und
— amtlichen Tests, die
an seit Beginn der
letzten abgeschlosse-nen Vegetationsperi-ode amtlich gezoge-
nen Proben von Pflan-
zen, die auf dem Feldoder den anderen Tei-len der Schutzzone
Anzeichen von Erwi-
nia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. auf-
gewiesen haben, mit
geeigneten Labor-
methoden durch-geführt wurden, und
dd) von der ebenso wie von
den anderen Teilen derSchutzzone keine Wirts-
pflanzen mit Anzeichen
von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al. ohne
vorherige amtliche Unter-
suchung oder Zustimmung
entfernt wurden.
22. Pflanzen von Allium porum L.,
Apium L.,Beta L.,Brassica napus
L.,Brassica rapa L.,Daucus L. und
andere Pflanzen, die zum Anpflan-zen bestimmt sindDie Sendung bzw. Partie darf höch-
stens 1 Gewichtsprozent Erde ent-
halten.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
23. Pflanzen von Beta vulgaris L., die
zum Anpflanzen bestimmt sind,außer Samena) Unbeschadet der Anforderun-
gen, die für die Pflanzen inAnhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 35.1 und 35.2, des
Anhangs IV Teil A Kapitel IINummer 25 und des AnhangsIV Teil B Nummer 22 gelten,
amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen
aa) in amtlichen Untersuchun-
gen als frei von Beetnecrotic yellow vein virus(BNYVV) befunden wur-
den oder
bb) aus Saatgut erwachsen
sind, das den Anforderun-
gen des Anhangs IV Teil BNummern 27.1 und 27.2genügt, und
— in Gebieten angebaut
wurden, in denen das
Auftreten von
BNYVV nicht be-kannt ist, oderDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 97
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
— auf einer Fläche oder
Kultursubstrat ange-baut wurden, das in
amtlichen Unter-
suchungen als freivon BNYVV befun-den wurde, oder
— der Probenahme un-
terzogen wurde und
bei der Analyse der
Probe als frei vonBNYVV befundenwurde.
b) Die das Material haltende Ein-
richtung oder Forschungsstelle
meldet das betreffende Material
der für sie zuständigen amtli-chen Pflanzenschutzbehörde.
24. Pflanzen von Begonia L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen,Knollen und Wurzelknollen, sowiePflanzen von Euphorbia pulcherri-
ma Willd, zum Anpflanzen be-
stimmt, außer Samen und außerdenjenigen, bei denen aufgrund derVerpackung, der Entwicklung der
Blüten (oder Brakteen) oder anderer
Merkmale offenkundig ist, daß siezum Verkauf an den Endverbraucherbestimmt sind, der keinen gewerb-
lichen Pflanzenbau betreibtAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in
einem Gebiet haben, das als
frei von Bemisia tabaci Genn.,
bekannt ist, oder
b) bei in den drei Monaten vor der
Vermarktung mindestens ein-mal monatlich durchgeführten
amtlichen Untersuchungen an
den Pflanzen am Anbauortkeine Anzeichen von Bemisia
tabaci Genn. festgestellt wur-
den oder
c) die Pflanzen vor der Vermark-
tung einer geeigneten Behand-
lung zur Tilgung von Bemisia
tabaci Genn. unterzogen und
bei der Untersuchung als frei
von lebenden Schadorganismen
befunden wurden."
M1 3IRL, P
(Entre Douro e Minho, Traz-os-Mon-tes, Beira Litoral, Beira Interior,Ribatejo e Oeste, Alentejo Madeira
und Azoren), UK, S, FI
25.1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur
Tierernährung bestimmtAmtliche Feststellung, daß die
Pflanzensendung entweder
a) der Hitzebehandlung zwecks
Bekämpfung des Befalls mit
Beet necrotic yellow vein virusoder
b) einer Behandlung zur Entfer-
nung von Erde und Wurzelnsowie zur Devitalisierung der
Pflanzen unterzogen wurde.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
25.2. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur
industriellen Verarbeitung bestimmtAmtliche Feststellung, daß die
Pflanzen zur industriellen Verarbei-
tung bestimmt sind und an Fabriken
geliefert werden, die über einegeeignete, überwachte Abwasser-aufbereitungsanlage zur Verhin-
derung der BNYVV -Verbreitung
verfügen, und der Transport in einerWeise erfolgt, bei der eine Verbrei-tung des Krankheitserregers aus-
geschlossen ist.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
26. Rübenerde und unsterilisierter Rü-
benabfallAmtliche Feststellung, daß Erde
bzw. Abfall einer Behandlung un-
terzogen wurde, bei der eine Ver-
schleppung des Beet necrotic yellowvein virus ausgeschlossen ist.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
27.1. Samen von Futter- und Zuckerrüben
vonBeta vulgaris L.Unbeschadet der Bestimmungen der
Richtlinie 66/400/EWG des Ratesvom 14. Juni 1966 über den Verkehr
mit Betarübensaatgut (
2) gegebenen-
falls amtliche Feststellung, daß
a) das Saatgut der Kategorien
„Basissaatgut“ und „zertifizier-tes Saatgut“ die Bedingungender Anlage I Teil B Nummer 3
der Richtlinie 66/400/EWG er-
füllt oder
b) bei „nicht endgültig zertifizier-
tem Saatgut“ das Saatgut
— die Bedingungen des Ar-
tikels 15 Absatz 2 derRichtlinie 66/400/EWGerfüllt und
— zu einer industriellen Ver-
arbeitung bestimmt ist, die
die Bedingungen der An-
lage I Teil B der Richtlinie66/400/EWG erfüllt undan Fabriken geliefert wird,
die über eine amtlich zu-
gelassene überwachte Ab-wasseraufbereitungsanlagezur Verhinderung der Ver-
breitung von Beet necrotic
yellow vein virus(BNYVV) verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträger-
beständen gewonnen wurde,die in einem Gebiet angebaut
wurden, in dem das Auftreten
von BNYVV nicht bekannt ist.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
27.2. Gemüsesamen von Beta vulgaris L. Unbeschadet der Bestimmungen der
Richtlinie 70/458/EWG des Rates
vom 29. September 1970 über denVerkehr mit Gemüsesaatgut (
3) ge-
gebenenfalls amtliche Feststellung,
daß
a) bei verarbeitetem Saatgut der
gewichtsmäßige Anteil an un-
schädlichen Verunreinigungen0,5 v. H. nicht überschreitet —bei umhülltem Saatgut ist diese
Bedingung von der Umhüllung
einzuhalten — oder
b) bei nicht verarbeitetem Saatgut
das Saatgut
— amtlich so verpackt wird,
daß keine BNYVV -Ver-breitung zu befürchten ist,und
— zu einer industriellen Ver-
arbeitung bestimmt ist, die
die Bedingungen von
Buchstabe a) erfüllt undan Fabriken geliefert wird,die über eine amtlich zu-
gelassene überwachte Ab-
wasseraufbereitungsanlagezur Verhinderung der Ver-breitung von Beet necrotic
yellow vein virus
(BNYVV) verfügen, oderDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK!
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Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge-
genständeBesondere Anforderungen Schutzgebiete
c) das Saatgut von Samenträger-
beständen gewonnen wurde,die in einem Gebiet angebaut
wurden, in dem das Auftreten
von BNYVV nicht bekannt ist.
28. Samen von Gossypium spp. Amtliche Feststellung, daß
a) der Samen durch Säurebehand-
lung entfasert wurde und
b) auf der Anbaufläche seit Be-
ginn der letzten abgeschlosse-
nen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Glomerella gos-
sypii Edgerton festgestellt wur-
den und eine repräsentative
Probe untersucht wurde und
sich dabei als frei von Glome-
rella gossypii Edgerton erwie-
sen hat.EL
28.1. Samen von Gossypium spp. Amtliche Bestätigung, daß die Sa-
men mit Säure entkörnt wurden.EL, E (Andalucia, Catalonia, Extre-
madura, Murcia, Valencia)
29. Samen von Mangifera spp. Amtliche Feststellung, daß die Sa-
men ihren Ursprung in Gebietenhaben, die als frei von Sternochetus
mangiferae Fabricius bekannt sind.E (Granada und Málaga), P (Alten-
tejo, Algarve und Madeira)
30. Gebrauchte Landmaschinen und
GeräteLandmaschinen und Geräte sind zu
säubern und von Erd- und Pflanzen-resten frei zu halten.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azo-
ren), S, UK
31. Früchte von Citrus L.,Fortunella
Swingle, Poncirus Raf. und ihre
Hybriden, mit Ursprung in E und F
(außer Korsika)Unbeschadet der Anforderungen für
Früchte gemäß Anhang IV Teil AKapitel II Nummer 30.1 gilt, daß
a) die Früchte frei von Blättern
und Stielen sein müssen oder
b) Früchten mit Blättern und Stie-
len eine amtliche Bestätigung
beiliegt, daß sie in geschlosse-
nen, amtlich versiegelten Be-hältern verpackt sind, daß dieseBehälter während des Trans-
ports durch ein für diese Früch-
te anerkanntes Schutzgebietverschlossen bleiben und daßsie ein im Pflanzenpaß auf-
geführtes Kennzeichen tragen.EL, F (Korsika), I, P
(1) ABl. L 323 24.12.1969, S. 3.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).
(3) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 100
ANHANG V
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄN-
DE, DIE EINER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN
SIND, UND ZW AR VOR VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEIN-
SCHAFT AM ERZEUGUNGSORT, WENN SIE AUS DER GEMEIN-
SCHAFT STAMMEN, ODER VOR ZULASSUNG ZUR EINFUHR IN DIE
GEMEINSCHAFT IM URSPRUNGSLAND- ODER ABSENDERLAND,
WENN SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
I. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die poten-
tielle Träger von Schadorganismen von Belang für die gesamte
Gemeinschaft sind und mit einem Pflanzenpaß versehen sein müssen
1. Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse
1.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
Gattungen Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,
Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L.,Prunus
L., außer Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.,
Pyracantha Roem., Pyrus L.,Sorbus L., ausgenommen Sorbus
intermedia (Ehrh.) Pers., und Strandvaesia Lidl.
1.2. Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum
L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.
1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden
sowie von Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen.
1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L., und deren
Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.
1.6. Früchte von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre
Hybriden, mit Stielen und Blättern.
1.7. Holz im Sinne von Artikl 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen
gewonnen wurde:
— Castanea Mill, ausgenommen entrindetes Holz,
— Platanus L., auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil
II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli1987 über die zollrechtliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (
1) entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Schei-
ten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähn-lichen Formen
4401 22 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 101
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu
Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit
oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot
oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz
(Quercus spp.) oder Buchenholz
(Fagus spp.)
ex 4404 20 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke
aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-richtung gesägt:
— anderes Holz
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, nichtgehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz,
Eichenholz ( Quercus spp.) oder Bu-
chenholz ( Fagus spp.)
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission(ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 3).
1.8. Lose Rinde von Castanea Mill
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeu-
gern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, diesich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenom-
men für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und
verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen-stände, sofern die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaatensicherstellen, daß ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer
Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
Gattungen Abies Mill., Apium graveolens L.,Argyranthemum spp.,
Aster spp., Brassica L.,Castanea Mill., Cucumis spp., Dendran-
thema (DC) Des Moul, Dianthus L. und Hybriden, Exacum spp.,
Fragaria L.,Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von
Neu-Guinea-Hybriden von Impantiens L.,Lactuca spp., Larix Mill.,
Leucanthemum L.,Lupinus L.,Pelargonium l’Hérit. ex Ait., Picea
A. Dietr., Pinus L.,Platanus L.,Populus L.,Prunus laurocerasus L.,
Prunus lusitanica L.,Pseudotsuga Carr., Quercus L.,Rubus L.,
Spinacia L.,Tanacetum L.,Tsuga Carr. und V erbena L.
2.2. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3
genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
2.3. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und
Strelitziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem
Nährsubstrat.
2.4. Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L.,Allium cepa L.
und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und
Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt.
3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln und Knollen von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertigePflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 102
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist,
von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston
„Golden Y ellow“, Galantus L.,Galtonia candicans (Baker) Decne.,
Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex
L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet,
Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus
tubergenii hort., Hyacinthus L.,IrisL.,Ismene Herbert, Muscari
Miller, Narcissus L.,Orinthogalum L.,Puschkinia Adams, Scilla L.
Tigridia Juss. und Tulipa L.
II. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die poten-
tielle Träger von Schadorganismen von Belang für bestimmte
Schutzgebiete sind und die bei V erbringung in solche oder innerhalb
solcher Gebiete mit einem dafür gültigen Pflanzenpaß versehen seinmüssen
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und anderen Gegenstände:
1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände1.1. Pflanzen von Albies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und
Pseudotsuga Carr.
1.2. Pflanzen von Populus L. und Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chaenomeles
Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,Cydonia Mill, Eriobotrya
Lindl., Eucalyptus l’Hérit., Malus Mill., Mespilus L.,Pyracantha
Roem., Pyrus L.,Sorbus L., ausgenommen Sorbus intermedia
(Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.
1.4. Befruchtungsfähiger Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles
Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,Cydonia Mill., Eriobotrya
Lindl., Malus Mill., Mespilus L., ausgenommen Sorbus intermedia
(Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.
1.5. Knollen von Ssolanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt.
1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur Verfütterung oder industriellen
Verarbeitung bestimmt.
1.7. Dung und nicht keimfreie Abfälle von Rüben ( Beta vulgaris L.).
1.8. Samen von Beta vulgaris L.,Dolichos Jacq., Gossypium spp. und
Phaseolus vulgaris L.
1.9. Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle.
1.10. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das:
a) ganz oder teilweise aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales)
gewonnen wurde, außer entrindetes Holz, und
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I
Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Schei-
ten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähn-
lichen Formen
4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu
Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichenFormen zusammengepreßt
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit
oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot
oder anderen Konservierungsmittelnbehandeltes Holz!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 103
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4404 10 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke
aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-richtung gesägt
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, nicht
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,
mit einer Dicke von mehr als 6 mm,insbesondere Balken, Planken, Schwarten,Platten, Latten
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz
ex 4415 20 Flach-, und Boxplatten sowie andere La-
dungsträger aus Holz:
— andere als Flachpaletten und Boxpa-
letten, wenn sie den Normen für
„UIC-Flachpaletten“ entsprechenund demgemäß gekennzeichnet sind
1.11. Lose Rinde von Koniferen (Coniferales).
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeu-
gern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die
sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenom-men für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete undverkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen-
stände, sofern die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
sicherstellen, daß ihre Erzeugung deutlich von derjenigen andererErzeugnisse getrennt ist.
2.1. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcken, sowie Pflanzen von
Euphorbia pulcherrima Willd., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen.
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN IN TEIL A GENANNTEN
GEBIETEN
I. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die poten-
tielle Träger von Schadorganismen sind, die für die gesamteGemeinschaft von Belang sind
1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, jedoch
einschließlich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit
Urpsrung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland
oder Uruguay, Gattungen Triticum, Secale undX Triticosecale aus
Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA,Capsicum spp., Helianthus annuus L.,Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., Medicago sativa L.,Prunus L.,Rubus L.,
Oryza spp., Zea mais L.,Allium ascalonicum L.,Allium cepa L.,
Allium porrum L.,Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L.
2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
— Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L.,
Pelargonium l’Herit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L.,
Quercus L.,
— Koniferen (Coniferales),
— Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in Nordamerika,
— Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 104
3. Früchte von:
— Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren
Hybriden,
— Annona L.,Cydonia Mill. Diospyros L.,Malus Mill.,
Mangifera L.,Passiflora L.,Prunus L.,Pyrus L.,Ribes L.
Syzygium Gaertn., und V accinium L., mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern.
4. Knollen von Solanum tuberosum L.
5. Lose Rinde von
— Koniferen (Coniferales),— Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., andere als
Quercus suber L.
6. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und
Arten gewonnen wurde:
— Castanea Mill.,
— Castanea Mill., Quercus L., auch wenn das Holz nichts
von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behal-
ten hat, mit Ursprung in Nordamerika,
— Platanus L. auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
— Koniferen (Coniferales), ausgenommen Pinus L., mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch wenn das
Holz nichts von der natürlichen Rundung seinerOberfläche behalten hat,
— Pinus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
— Populus L., mit Ursprung in Ländern des amerikani-
schen Kontinents,
— Acer saccharum Marsh., auch wenn das Holz nichts von
der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behaltenhat, mit Ursprung in Nordamerika,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I
Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Schei-
ten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähn-
lichen Formen
ex 4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnit-
zeln:
— Nadelholz mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern
4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnit-
zeln:
— anderes Holz
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu
Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
ex 4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit
oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot
oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz, aus Nadelholz mitUrsprung in außereuropäischen Län-dern!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 105
KN-Code Warenbezeichnung
4403 91 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit
oder zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot
oder anderen Konservierungsmittelnbehandeltes Holz:
— Eichenholz ( Quercus spp.)
4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit
oder zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot
oder anderen Konservierungsmittelnbehandeltes Holz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz
(Quercus spp.) oder Buchenholz
(Fagus spp.)
ex 4404 10 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke
aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-richtung gesägt:
— Nadelholz mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern
ex 4404 20 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke
aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-richtung gesägt:
— anderes Holz
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, nichtgehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,
mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten,Platten, Latten:
— Nadelholz mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern
ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, nichtgehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Eichenholz ( Quercus spp.)
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, nicht
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,
mit einer Dicke von mehr als 6 mm,insbesondere Balken, Planken, Schwarten,Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz,
Eichenholz ( Quercus spp.) oder Bu-
chenholz ( Fagus spp.)
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz
mit Ursprung in außereuropäischen Län-
dern
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere La-
dungsträger aus Holz mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschließlich Faßstäbe,
Eichenholz ( Quercus spp.)!
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Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind
ausgenommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“
entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.
7. a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde
oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen,
Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur ausTorf besteht.
b) Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und das
ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenenMaterial oder ganz oder teilweise aus Torf oder einem festen
anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der
Pflanzen besteht, mit Ursprung in der Türkei, Estland,Lettland, Litauen, Moldawien, Rußland, der Ukraine, Weiß-rußland und in außereuropäischen Ländern, ausgenommen
Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, Tunesien und
Zypern.
8. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit
Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan undden USA.
II. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die mögli-
cherweise Schadorganismen tragen und für bestimmte Schutzgebietevon Belang sind
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und anderen Gegenstände:
1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur Verfütterung oder industriellen
Verarbeitung bestimmt.
2. Dung und nicht keimfreie Abfälle von Rüben ( Beta vulgaris L.).
3. Befruchtungsfähige Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl.,
Malus Mill., Mespilus L.,Pyracantha Roem., Pyrus L.,Sorbus L.,
ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und Stranvaesia
Lindl.
4. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von
Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,Cydonia
Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L.,Pyracantha
Roem., Pyrus L.,Sorbus L., ausgenommen Sorbus intermedia
(Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.
5. Samen von Dolichos Jacq., Magnifera spp., Beta vulgaris L. und
Phaseolus vulgaris L.
6. Samen und Früchte (Kapseln) von Gossypium spp. und Samen-
baumwolle.
7. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,
a) das ganz oder teilweise aus Koniferen (Coniferales), aus-
genommen Pinus L., gewonnen wurde und seinen Ursprung in
Europäischen Drittländern hat und
b) das einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang
I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Schei-
ten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähn-lichen Formen
4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu
Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt!
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KN-Code Warenbezeichnung
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit
oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot
oder anderen Konservierungsmittelnbehandeltes Holz
ex 4404 10 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke
aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-richtung gesägt
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, nicht
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,
mit einer Dicke von mehr als 6 mm,insbesondere Balken, Planken, Schwarten,Platten, Latten
4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln
und ähnliche Verpackungsmittel
4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere La-
dungsträger aus Holz
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind
auch ausgenommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flach-paletten“ entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.
8. Pflanzenteile von Eucalyptus l’Hérit.!
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ANHANG VI
PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE, DIE EINER BESONDE-
REN REGELUNG UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN
1. Getreide und seine Nachprodukte
2. Trockene Hülsenfrüchte
3. Wurzeln von Manihot und ihre Nachprodukte
4. Rückstände der Gewinnung pflanzlicher Öle!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 109
ANHANG VII
ZEUGNISMUSTER
Die nachstehenden Zeugnismuster sind bezüglich folgender Merkmale festgelegt:
— Wortlaut,
— Format,
— Anordnung und Größe der Felder,— Papierfarbe und Farbe des Drucks.!
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A. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses
/C49/C78/C97/C109/C101 /C117/C110/C100 /C65/C110/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116 /C100/C101/C115 /C65/C98/C115/C101/C110/C100/C101/C114/C115 /C50
/C80/C70/C76/C65/C78/C90/C69/C78/C71/C69/C83/C85/C78/C68/C72/C69/C73/C84/C83/C90/C69/C85/C71/C78/C73/C83
/C78/C114/C46/C69/C71/C47 /C47
/C51/C78/C97/C109/C101 /C117/C110/C100 /C65/C110/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116 /C100/C101/C115 /C97/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101/C110 /C69/C109/C112/C102/C228/C110/C103/C101/C114/C115 /C52/C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C115/C99/C104/C117/C116/C122/C100/C105/C101/C110/C115/C116 /C118/C111/C110
/C97/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C115/C99/C104/C117/C116/C122/C100/C105/C101/C110/C115/C116/C40._/C101/C41 /C118/C111/C110
/C53/C85/C114/C115/C112/C114/C117/C110/C103/C115/C111/C114/C116
/C54/C65/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101/C115 /C84/C114/C97/C110/C115/C112/C111/C114/C116/C109/C105/C116/C116/C101/C108
/C55/C65/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101/C114 /C71/C114/C101/C110/C122/C252/C98/C101/C114/C116/C114/C105/C116/C116/C115/C111/C114/C116
/C56/C85/C110/C116/C101/C114/C115/C99/C104/C101/C105/C100/C117/C110/C103/C115/C109/C101/C114/C107/C109/C97/C108/C101/C59 /C90/C97/C104/C108 /C117/C110/C100 /C66/C101/C115/C99/C104/C114/C101/C105/C98/C117/C110/C103 /C100/C101/C114 /C80/C97/C99/C107/C115/C116/C252/C99/C107/C101/C59 /C78/C97/C109/C101 /C100/C101/C115 /C69/C114/C122/C101/C117/C103/C110/C105/C115/C115/C101/C115/C59
/C98/C111/C116/C97/C110/C105/C115/C99/C104/C101/C114 /C78/C97/C109/C101 /C100/C101/C114 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C57/C65/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101 /C77/C101/C110/C103/C101
/C49/C48/C72/C105/C101/C114/C109/C105/C116 /C119/C105/C114/C100 /C98/C101/C115/C99/C104/C101/C105/C110/C105/C103/C116/C44 /C100/C97/C251 /C100/C105/C101 /C111/C98/C101/C110 /C98/C101/C115/C99/C104/C114/C105/C101/C98/C101/C110/C101/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110 /C111/C100/C101/C114 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C101/C114/C122/C101/C117/C103/C110/C105/C115/C115/C101
/C208 /C110/C97/C99/C104 /C103/C101/C101/C105/C103/C110/C101/C116/C101/C110 /C86/C101/C114/C102/C97/C104/C114/C101/C110 /C117/C110/C116/C101/C114/C115/C117/C99/C104/C116 /C119/C111/C114/C100/C101/C110 /C115/C105/C110/C100 /C117/C110/C100/C208 /C102/C114/C101/C105 /C118/C111/C110 /C81/C117/C97/C114/C97/C110/C116/C228/C110/C101/C115/C99/C104/C97/C100/C111/C114/C103/C97/C110/C105/C115/C109/C101/C110 /C117/C110/C100 /C112/C114/C97/C107/C116/C105/C115/C99/C104 /C102/C114/C101/C105 /C118/C111/C110 /C97/C110/C100/C101/C114/C101/C110 /C103/C101/C102/C228/C104/C114/C108/C105/C99/C104/C101/C110 /C83/C99/C104/C97/C100/C111/C114/C103/C97/C110/C105/C115/C109/C101/C110 /C98/C101/C102/C117/C110/C100/C101/C110 /C119/C117/C114/C100/C101/C110 /C117/C110/C100/C208 /C97/C108/C115 /C100/C101/C110 /C105/C109 /C66/C101/C115/C116/C105/C109/C109/C117/C110/C103/C115/C108/C97/C110/C100 /C103/C101/C108/C116/C101/C110/C100/C101/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C115/C99/C104/C117/C116/C122/C118/C111/C114/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116/C101/C110 /C101/C110/C116/C115/C112/C114/C101/C99/C104/C101/C110/C100 /C97/C110/C103/C101/C115/C101/C104/C101/C110 /C119/C101/C114/C100/C101/C110/C46
/C49/C49/C90/C117/C115/C228/C116/C122/C108/C105/C99/C104/C101 /C69/C114/C107/C108/C228/C114/C117/C110/C103
/C69/C78/C84/C83/C69/C85/C67/C72/C85/C78/C71/C85/C78/C68/C47/C79/C68/C69/C82/C68/C69/C83/C73/C78/C70/C73/C90/C73/C69/C82/C85/C78/C71
/C49/C50/C66/C101/C104/C97/C110/C100/C108/C117/C110/C103
/C49/C51/C67/C104/C101/C109/C105/C107/C97/C108/C105/C101 /C40._/C87/C105/C114/C107/C115/C116/C111/C102/C102/C41 /C49/C52/C68/C97/C117/C101/C114 /C117/C110/C100 /C84/C101/C109/C112/C101/C114/C97/C116/C117/C114
/C49/C53/C75/C111/C110/C122/C101/C110/C116/C114/C97/C116/C105/C111/C110 /C49/C54/C68/C97/C116/C117/C109
/C49/C55/C83/C111/C110/C115/C116/C105/C103/C101 /C65/C110/C103/C97/C98/C101/C110/C79/C114/C116 /C100/C101/C114 /C65/C117/C115/C115/C116/C101/C108/C108/C117/C110/C103
/C68/C97/C116/C117/C109
/C78/C97/C109/C101 /C117/C110/C100 /C85/C110/C116/C101/C114/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116 /C100/C101/C115 /C68/C105/C101/C110/C115/C116/C115/C105/C101/C103/C101/C108/C97/C109/C116/C108/C105/C99/C104/C101/C110 /C66/C101/C97/C117/C102/C116/C114/C97/C103/C116/C101/C110!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 111
B. Muster eines pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisses
/C49/C78/C97/C109/C101 /C117/C110/C100 /C65/C110/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116 /C100/C101/C115 /C65/C98/C115/C101/C110/C100/C101/C114/C115 /C50
/C80/C70/C76/C65/C78/C90/C69/C78/C83/C65/C78/C73/C84/C190/C82/C69/C83
/C87/C69/C73/C84/C69/C82/C86/C69/C82/C83/C69/C78/C68/C85/C78/C71/C83/C90/C69/C85/C71/C78/C73/C83
/C78/C114/C46/C69/C71/C47 /C47
/C51/C78/C97/C109/C101 /C117/C110/C100 /C65/C110/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116 /C100/C101/C115 /C97/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101/C110 /C69/C109/C112/C102/C228/C110/C103/C101/C114/C115 /C52/C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C115/C99/C104/C117/C116/C122/C100/C105/C101/C110/C115/C116 /C118/C111/C110
/C97/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C115/C99/C104/C117/C116/C122/C100/C105/C101/C110/C115/C116/C40._/C101/C41 /C118/C111/C110
/C53/C85/C114/C115/C112/C114/C117/C110/C103/C115/C111/C114/C116
/C54/C65/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101/C115 /C84/C114/C97/C110/C115/C112/C111/C114/C116/C109/C105/C116/C116/C101/C108
/C55/C65/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101/C114 /C71/C114/C101/C110/C122/C252/C98/C101/C114/C116/C114/C105/C116/C116/C115/C111/C114/C116
/C56/C85/C110/C116/C101/C114/C115/C99/C104/C101/C105/C100/C117/C110/C103/C115/C109/C101/C114/C107/C109/C97/C108/C101/C59 /C90/C97/C104/C108 /C117/C110/C100 /C66/C101/C115/C99/C104/C114/C101/C105/C98/C117/C110/C103 /C100/C101/C114 /C80/C97/C99/C107/C115/C116/C252/C99/C107/C101/C59 /C78/C97/C109/C101 /C100/C101/C115 /C69/C114/C122/C101/C117/C103/C110/C105/C115/C115/C101/C115/C59
/C98/C111/C116/C97/C110/C105/C115/C99/C104/C101/C114 /C78/C97/C109/C101 /C100/C101/C114 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C57/C65/C110/C103/C101/C103/C101/C98/C101/C110/C101 /C77/C101/C110/C103/C101
/C49/C48/C72/C105/C101/C114/C109/C105/C116 /C119/C105/C114/C100 /C98/C101/C115/C99/C104/C101/C105/C110/C105/C103/C116/C44 /C100/C97/C251
/C208 /C100/C105/C101 /C111/C98/C101/C110 /C98/C101/C115/C99/C104/C114/C105/C101/C98/C101/C110/C101/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110 /C111/C100/C101/C114 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C101/C114/C122/C101/C117/C103/C110/C105/C115/C115/C101 /C97/C117/C115 /C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46 /C40._/C85/C114/C115/C112/C114/C117/C110/C103/C115/C108/C97/C110/C100/C41
/C110/C97/C99/C104 /C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46 /C40._/C87/C101/C105/C116/C101/C114/C118/C101/C114/C115/C101/C110/C100/C101/C108/C97/C110/C100/C41 /C101/C105/C110/C103/C101/C102/C252/C104/C114/C116 /C119/C111/C114/C100/C101/C110 /C115/C105/C110/C100 /C117/C110/C100 /C100/C97/C251 /C105/C104/C110/C101/C110 /C100/C97/C115 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C103/C101/C115/C117/C110/C100/C104/C101/C105/C116/C115/C122/C101/C117/C103/C110/C105/C115 /C78/C114/C46 /C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46
/C40._/C42/C41 /C100/C101/C115/C115/C101/C110 /C110/C79/C114/C105/C103/C105/C110/C97/C108/C110/C98/C101/C103/C108/C97/C117/C98/C105/C103/C116/C101 /C75/C111/C112/C105/C101 /C105/C110 /C100/C101/C114 /C65/C110/C108/C97/C103/C101 /C118/C111/C114/C108/C105/C101/C103/C116/C44 /C98/C101/C105/C103/C101/C102/C252/C103/C116 /C119/C97/C114/C59
/C208 /C40._/C42/C41 /C115/C105/C101 /C110/C118/C101/C114/C112/C97/C99/C107/C116/C110/C117/C109/C103/C101/C112/C97/C99/C107/C116 /C119/C111/C114/C100/C101/C110 /C115/C105/C110/C100 /C110/C105/C110 /C105/C104/C114/C101/C114 /C117/C114/C115/C112/C114/C252/C110/C103/C108/C105/C99/C104/C101/C110 /C86/C101/C114/C112/C97/C99/C107/C117/C110/C103 /C110/C105/C110 /C110/C101/C117/C101/C110 /C66/C101/C104/C228/C108/C116/C110/C105/C115/C115/C101/C110 /C98/C101/C102/C246/C114/C100/C101/C114/C116 /C119/C101/C114/C100/C101/C110/C59
/C208 /C40._/C42/C41 /C115/C105/C101 /C97/C117/C102/C103/C114/C117/C110/C100 /C110/C100/C101/C115 /C117/C114/C115/C112/C114/C252/C110/C103/C108/C105/C99/C104/C101/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C103/C101/C115/C117/C110/C100/C104/C101/C105/C116/C115/C122/C101/C117/C103/C110/C105/C115/C115/C101/C115 /C117/C110/C100 /C110/C101/C105/C110/C101/C114 /C122/C117/C115/C228/C116/C122/C108/C105/C99/C104/C101/C110 /C85/C110/C116/C101/C114/C115/C117/C99/C104/C117/C110/C103
/C97/C108/C115 /C100/C101/C110 /C105/C109 /C66/C101/C115/C116/C105/C109/C109/C117/C110/C103/C115/C108/C97/C110/C100 /C103/C101/C108/C116/C101/C110/C100/C101/C110 /C80/C102/C108/C97/C110/C122/C101/C110/C115/C99/C104/C117/C116/C122/C118/C111/C114/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116/C101/C110 /C101/C110/C116/C115/C112/C114/C101/C99/C104/C101/C110/C100 /C97/C110/C103/C101/C115/C101/C104/C101/C110 /C119/C101/C114/C100/C101/C110/C59
/C117/C110/C100
/C208 /C100/C105/C101 /C83/C101/C110/C100/C117/C110/C103 /C119/C228/C104/C114/C101/C110/C100 /C105/C104/C114/C101/C114 /C69/C105/C110/C108/C97/C103/C101/C114/C117/C110/C103 /C105/C110 /C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46/C46 /C40._/C87/C101/C105/C116/C101/C114/C118/C101/C114/C115/C101/C110/C100/C101/C108/C97/C110/C100/C41 /C107/C101/C105/C110/C101/C114 /C71/C101/C102/C97/C104/C114 /C101/C105/C110/C101/C115 /C66/C101/C102/C97/C108/C108/C115 /C111/C100/C101/C114 /C101/C105/C110/C101/C114 /C73/C110/C102/C105/C122/C105/C101/C114/C117/C110/C103 /C97/C117/C115/C103/C101/C115/C101/C116/C122/C116 /C119/C97/C114/C46
/C40._/C42/C41 /C90/C117/C116/C114/C101/C102/C102/C101/C110/C100/C101/C115 /C97/C110/C107/C114/C101/C117/C122/C101/C110/C46
/C49/C49/C90/C117/C115/C228/C116/C122/C108/C105/C99/C104/C101 /C69/C114/C107/C108/C228/C114/C117/C110/C103
/C69/C78/C84/C83/C69/C85/C67/C72/C85/C78/C71/C85/C78/C68/C47/C79/C68/C69/C82/C68/C69/C83/C73/C78/C70/C73/C90/C73/C69/C82/C85/C78/C71
/C49/C50/C66/C101/C104/C97/C110/C100/C108/C117/C110/C103
/C49/C51/C67/C104/C101/C109/C105/C107/C97/C108/C105/C101 /C40._/C87/C105/C114/C107/C115/C116/C111/C102/C102/C41 /C49/C52/C68/C97/C117/C101/C114 /C117/C110/C100 /C84/C101/C109/C112/C101/C114/C97/C116/C117/C114
/C49/C53/C75/C111/C110/C122/C101/C110/C116/C114/C97/C116/C105/C111/C110 /C49/C54/C68/C97/C116/C117/C109
/C49/C55/C83/C111/C110/C115/C116/C105/C103/C101 /C65/C110/C103/C97/C98/C101/C110/C79/C114/C116 /C100/C101/C114 /C65/C117/C115/C115/C116/C101/C108/C108/C117/C110/C103
/C68/C97/C116/C117/C109
/C78/C97/C109/C101 /C117/C110/C100 /C85/C110/C116/C101/C114/C115/C99/C104/C114/C105/C102/C116 /C100/C101/C115 /C68/C105/C101/C110/C115/C116/C115/C105/C101/C103/C101/C108
/C97/C109/C116/C108/C105/C99/C104/C101/C110 /C66/C101/C97/C117/C102/C116/C114/C97/C103/C116/C101/C110!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 112
C. Erläuterungen
1. Zu Feld 2
Die Kennummer des Zeugnisses setzt sich zusammen aus
— „EG“,
— den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats und
— einem Kennzeichen für das einzelne Zeichen, bestehend aus Zahlen
oder einer Buchstaben-Zahlen-Kombination, wobei die Buchstaben
für die Provinz, den Verwaltungsbezirk usw. des betreffenden
Mitgliedstaats stehen, in welcher bzw. welchem das Zeugnisausgestellt wurde.
2. Zum Feld ohne Nummer
Dieses Feld ist für amtliche Vermerke bestimmt.
3. Zu Feld 8
Die „Beschreibung der Stücke“ soll die Angabe der Art der Stücke
umfassen.
4. Zu Feld 9
Die Menge ist in Zahl oder Gewicht auszudrücken.
5. Zu Feld 11
Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so
ist auch die Rückseite des Formblatts zu verwenden.!
B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 113
ANHANG VIII
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN
(gemäß Artikel 27)
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 80/392/EWG des Rates (ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 32)
Richtlinie 80/393/EWG des Rates (ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 35)
Richtlinie 81/7/EWG des Rates (ABl. L 14 vom 16.1.1981, S. 32)
Richtlinie 84/378/EWG des Rates (ABl. L 207 vom 2.8.1984, S. 1)
Richtlinie 85/173/EWG des Rates (ABl. L 65 vom 6.3.1985, S. 23)
Richtlinie 85/574/EWG des Rates (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 25)
Richtlinie 86/545/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom 18.11.1986, S. 14)
Richtlinie 86/546/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom 18.11.1986, S. 16)
Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom 18.11.1986, S. 21)
Richtlinie 86/651/EWG des Rates (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 13)
Richtlinie 87/298/EWG des Rates (ABl. L 151 vom 11.6.1987, S. 1)
Richtlinie 88/271/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom 4.5.1988, S. 13)
Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom 4.5.1988, S. 19)
Richtlinie 88/430/EWG der Kommission (ABl. L 208 vom 2.8.1988, S. 36)
Richtlinie 88/572/EWG des Rates (ABl. L 313 vom 19.11.1988, S. 39)
Richtlinie 89/359/EWG des Rates (ABl. L 153 vom 16.6.1989, S. 28)
Richtlinie 89/439/EWG des Rates (ABl. L 212 vom 22.7.1988, S. 106)
Richtlinie 90/168/EWG des Rates (ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 49)
Richtlinie 90/490/EWG der Kommission (ABl. L 271 vom 3.10.1990, S. 28)
Richtlinie 90/506/EWG der Kommission (ABl. L 182 vom 13.10.1990, S. 67)
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) Nur insofern Anhang I Punkt 2 be-
troffen ist
Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (ABl. L 16 vom 22.1.1991, S. 29)
Richtlinie 91/683/EWG des Rates (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 29)
Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. L 70 vom 17.3.1992, S. 27)
Richtlinie 92/98/EWG des Rates (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 1)
Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (ABl. L 363 vom 11.12.1992, S. 1)
Richtlinie 93/19/EWG des Rates (ABl. L 96 vom 22.4.1993, S. 33)
Richtlinie 93/110/EG der Kommission (ABl. L 303 vom 10.12.1993, S. 19)
Richtlinie 94/13/EG des Rates (ABl. L 92 vom 9.4.1994, S. 27)
Richtlinie 95/4/EG der Kommission (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 56)
Richtlinie 95/41/EG der Kommission (ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 17)
Richtlinie 95/66/EG der Kommission (ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 77)
Richtlinie 96/14/EG der Kommission (ABl. L 68 vom 19.3.1996, S. 24)
Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.1996, S. 20)
Richtlinie 97/3/EG des Rates (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 30)
Richtlinie 97/14/EG der Kommission (ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 17)
Richtlinie 98/1/EG der Kommission (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 26)
Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34)
Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29)!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 114
TEIL B
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG UND/ODER ANWENDUNG
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
77/93/EWG 23.12.1980 (Artikel 11 Absatz 3) (1)(2)(3)(4)
1.5.1980 (andere Bestimmungen) (1)(2)(3)(4)
80/392/EWG 1.5.1980
80/393/EWG 1.1.1983 (Artikel 4 Nummer 11)
1.5.1980 (andere Bestimmungen)
81/7/EWG 1.1.1981 (Artikel 1 Nummer 1)
1.1.1983 (Artikel 1 Nrn. 2 a), 3 a), 3 b), 4 a), 4 b))
1.1.1983 (5) (andere Bestimmungen)
84/378/EWG 1.7.1985
85/173/EWG 1.1.1983
85/574/EWG 1.1.1987
86/545/EWG 1.1.1987
86/546/EWG 1.1.1987
86/547/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
86/651/EWG 1.3.1987
87/298/EWG 1.7.1987
88/271/EWG 1.1.1989 (6)
88/272/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
88/430/EWG 1.1.1989
88/572/EWG 1.1.1989
89/359/EWG
89/439/EWG 1.1.1990
90/168/EWG 1.1.1991
90/490/EWG 1.1.1991
90/506/EWG 1.1.1991
90/654/EWG
91/27/EWG 1.4.1991
91/683/EWG 1.6.1993
92/10/EWG 30.6.1992
92/98/EWG 16.5.1993
92/103/EWG 16.5.1993
93/19/EWG 1.6.1993
93/110/EG 15.12.1993
94/13/EG 1.1.1995
95/4/EG 1.4.1995
95/41/EG 1.7.1995!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 115
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
95/66/EG 1.1.1996
96/14/EG 1.4.1996
96/78/EG 1.1.1997
97/3/EG 1.4.1998
97/14/EG 1.5.1997
98/1/EG 1.5.1998
98/2/EG 1.5.1998
1999/53/EG 15.7.1999
(1) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 19 auf Antrag ermächtigt werden, einige Bestimmungen dieser
Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedoch am 1. Januar 1981, anzuwenden.
(2) Für Griechenland: der 1. Januar 1985 (Artikel 11 Absatz 3) und der 1. März 1985 (andere Bestimmungen).
(3) Für Spanien und Portugal: der 1. März 1987.
(4) Im Rahmen der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik konnte Deutschland auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt werden, denV orschriften von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 sowie den einschlägigen V orschriften von Artikel 13 hinsichtlich desGebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedochzum 31. Dezember 1992, nachzukommen.
(
5) Auf Verlangen der geschützten Mitgliedstaaten.
(6) 31. März 1989, was Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) (Pflanzen des Juniperus) anbelangt, vgl. Richtlinie 89/83/EWG, die die
Richtlinie 88/271/EWG ändert.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 116
ANHANG IX
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
Artikel 1 Absatz 3a Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)
Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
Artikel 1 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 7 Artikel 1 Absatz 5
Artikel 1 Absatz 8 Artikel 1 Absatz 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i)
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absätze 1 bis 6 Artikel 3 Absätze 1 bis 6
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe d) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 3
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe f) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) —
Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 117
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 5 Absätze 1 bis 5 Artikel 5 Absätze 1 bis 5
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1a Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8
Artikel 6 Absatz 8 Artikel 6 Absatz 9
Artikel 6 Absatz 9 —
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 —
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 —
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 4
Artikel 10 Absatz 5 —
Artikel 10a Artikel 11
Artikel 11 Absatz 1 —
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 3 —!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 118
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 11 Absatz 3a —
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 4
Artikel 11 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5
Artikel 11 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6
Artikel 11 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7
Artikel 11 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 3 —
Artikel 12 Absatz 3a Artikel 13 Absatz 3
Artikel 12 Absatz 3b Artikel 13 Absatz 4
Artikel 12 Absatz 3c Artikel 13 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 3d Ziffer I) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 12 Absatz 3d Ziffer II) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 12 Absatz 3d Ziffer III) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 12 Absatz 4 —
Artikel 12 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 7
Artikel 12 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 8
Artikel 12 Absatz 6a Artikel 13 Absatz 9
Artikel 12 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 10
Artikel 12 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 11
Artikel 13 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich erster Unterge-
dankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich zweiter Unterge-
dankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich dritter Unterge-
dankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erster Unterge-
dankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich zweiter
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c)
Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d)!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 119
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 14 Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4
Artikel 16 Artikel 17
Artikel 16a Artikel 18
Artikel 17 Artikel 19
Artikel 18 Artikel 20
Artikel 19 —
Artikel 19a Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1
Artikel 19a Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2
Artikel 19a Absatz 3 Artikel 21 Absatz 3
Artikel 19a Absatz 4 Artikel 21 Absatz 4
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe d) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 4
Artikel 19a Absatz 6 Artikel 21 Absatz 6
Artikel 19a Absatz 7 Artikel 21 Absatz 7
Artikel 19a Absatz 8 Artikel 21 Absatz 8
Artikel 19b Artikel 22
Artikel 19c Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich erster Unterge-
dankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich zweiter
UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich dritter Unterge-
dankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich vierter Unterge-
dankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iv)
Artikel 19c Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c)
Artikel 19c Absatz 3 Artikel 23 Absatz 3
Artikel 19c Absatz 4 Artikel 23 Absatz 4
Artikel 19c Absatz 5 Artikel 23 Absatz 5!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 120
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 19c Absatz 6 Artikel 23 Absatz 6
Artikel 19c Absatz 7 Artikel 23 Absatz 7
Artikel 19c Absatz 8 Artikel 23 Absatz 8
Artikel 19c Absatz 9 Artikel 23 Absatz 9
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
erster UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken-
strichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 2 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 2
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 3 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 3
Artikel 19d Artikel 24
— Artikel 25 (1)
— Artikel 26 (2)
Artikel 20
Artikel 27
— Artikel 28
— Artikel 29
Anhang I Teil A Anhang I Teil A
Anhang I Teil B a) 1 Anhang I Teil B a) 1
Anhang I Teil B a) 1a Anhang I Teil B a) 2
Anhang I Teil B a) 2 Anhang I Teil B a) 3
Anhang I Teil B d) Anhang I Teil B b)
Anhang II Teil A Kapitel I Anhang II Teil A Kapitel I
Anhang II Teil A Kapitel II a) Anhang II Teil A Kapitel II a)
Anhang II Teil A Kapitel II b) 1 Anhang II Teil A Kapitel II b) 1
Anhang II Teil A Kapitel II b) 2 Anhang II Teil A Kapitel II b) 2
Anhang II Teil A Kapitel II b) 3 Anhang II Teil A Kapitel II b) 3
Anhang II Teil A Kapitel II b) 4 Anhang II Teil A Kapitel II b) 4
Anhang II Teil A Kapitel II b) 5 Anhang II Teil A Kapitel II b) 5
Anhang II Teil A Kapitel II b) 7 Anhang II Teil A Kapitel II b) 6
Anhang II Teil A Kapitel II b) 8 Anhang II Teil A Kapitel II b) 7
Anhang II Teil A Kapitel II b) 9 Anhang II Teil A Kapitel II b) 8
Anhang II Teil A Kapitel II b) 10 Anhang II Teil A Kapitel II b) 9
Anhang II Teil A Kapitel II b) 11 Anhang II Teil A Kapitel II b) 10!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 121
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
Anhang II Teil A Kapitel II b) 12 Anhang II Teil A Kapitel II b) 11
Anhang II Teil A Kapitel II c) Anhang II Teil A Kapitel II c)
Anhang II Teil A Kapitel II d) Anhang II Teil A Kapitel II d)
Anhang II Teil B Anhang II Teil B
Anhang III Anhang III
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis 16.3 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis 16.3
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.3a Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.5
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 17
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.3 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.3
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.4 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.4
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.5 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.5
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.6 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.6
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.7 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.7
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 31.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30.1
Anhang IV Teil B Anhang IV Teil B
Anhang V Anhang V
Anhang VII Anhang VI
Anhang VIII Anhang VII!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 122
Richtlinie 77/93/EWG V orliegende Richtlinie
— Anhang VIII
— Anhang IX
(1) Artikel 2 der Richtlinie 97/3/EG.
(2) Artikel 3 der Richtlinie 97/3/EG.!B2000L0029 — DE — 22.05.2001 — 001.001 — 123