1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/75 DES RATES
vom 26. Mai 1975
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen
(ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 181 13 23.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 25 29.9.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/75 DES RATES
vom 26. Mai 1975
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der modernen
Gesellschaft stellt immer zahlreichere und komplexere Probleme. Es
ist wichtig, daß sich die auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft erfor-
derlichen Aktionen auf interdisziplinäre wissenschaftliche Grundlagenstützen können; gleichzeitig ist es wichtig, daß die Sozialpartner andiesen Aktionen beteiligt werden.
Die Gemeinschaft ist im Augenblick nicht in der Lage, Analysen und
Untersuchungen durchzuführen sowie Überlegungen anzustellen, die
eine wissenschaftlich fundierte, systematische Bewältigung dieser
Probleme ermöglichen würden.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz (
3) sieht vor, daß die Gemeinschaftsinstitutionen sich
ein Gremium schaffen, das insbesondere in der Lage ist, die Elemente,die in die Lebens- und Arbeitsumwelt eingreifen, zu erfassen und die
vorausschauende Untersuchung der Faktoren, welche die Existenzbe-
dingungen bedrohen können, und der Faktoren, welche dieseBedingungen verbessern können, durchzuführen.
Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpoli-
tisches Aktionsprogramm (
4) sieht unter anderem ein Aktionsprogramm
zur menschengerechteren Gestaltung der Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen der Arbeitnehmer vor.
Die Errichtung einer Stiftung ist erforderlich, wenn die Ziele der
Gemeinschaft bezüglich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe-dingungen erreicht werden sollen.
Die für die Gründung dieser Stiftung erforderlichen besonderen Befug-
nisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Die Stiftung wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
errichtet und übt ihre Tätigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsrechtsaus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmterallgemeiner Vorschriften festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist eine Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen, nachstehend „Stiftung“ genannt, gegründet.
Artikel 2
(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Konzipierung und Schaffung
besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durcheine Aktion zur Förde-1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 3. 7. 1974, S. 33.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 37.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.
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rung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet sind,
diese Entwicklung zu unterstützen.
(2) Im Hinblick darauf obliegt es der Stiftung, auf Grund praktischer
Erfahrungen die Überlegungen zur mittel- und langfristigen Verbesse-rung der Lebensverhältnisse und der Arbeitsbedingungen zuentwickeln und zu vertiefen und Änderungsfaktoren festzustellen. Bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben berücksichtigt sie die Politik der Gemein-
schaft in diesen Bereichen und unterrichtet die Organe derGemeinschaft über die in Betracht kommenden Ziele und Ausrich-tungen, indem sie ihnen insbesondere wissenschaftliche Kenntnisseund technische Daten mitteilt.
(3) Im Bereichder Verbesserung der Lebensverh ältnisse und der
Arbeitsbedingungen befaßt sie sich insbesondere mit nachstehendenFragen, wobei sie sichbemüh t, eine Prioritätenordnung aufzustellen:
— Situation des Menschen in der Arbeitswelt,
— Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,
— Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,
— langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,— räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.
Artikel 3
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fördert die Stiftung den Austausch
von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen und führterforderlichenfalls ein Informations- und Dokumentationssystem ein.Sie kann insbesondere
a) die Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten,
Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebenserleichtern und konzentrierte Maßnahmen unterstützen,
b) Arbeitsgruppen einsetzen,
c) Studienverträge abschließen, sich an Studien beteiligen, die Ausfüh-
rung von Mustervorhaben fördern und unterstützen underforderlichenfalls selbst bestimmte Studien durchführen,
d) Kurse, Kongresse und Seminare veranstalten.
(2) Die Stiftung arbeitet so eng wie möglichmit den spezialisierten
Instituten, Stiftungen und Stellen zusammen, die in den Mitgliedstaatenoder auf internationaler Ebene bestehen.
Artikel 4
(1) Die Stiftung verfolgt keinen Erwerbszweck. Sie genießt in allen
Mitgliedstaaten die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, diejuristischen Personen zuerkannt wird.
(2) Der Sitz der Stiftung ist in Irland.
Artikel 5
Die Stiftung umfaßt
— einen Verwaltungsrat,
— einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor,— einen Sachverständigenausschuß.
Artikel 6
(1) Der Verwaltungsrat setzt sichaus ►
A478◄Mitgliedern
zusammen, und zwar aus
a)►A4fünfundzwanzig ◄Vertretern der Regierungen der Mitglied-
staaten,
b)►A4fünfundzwanzig ◄Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c)►A4fünfundzwanzig ◄Vertretern der Arbeitnehmerorganisa-
tionen,1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
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d) drei Vertretern der Kommission.
(2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder
werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitglied-
staat für jede der vorgenannten Gruppen. Der Rat ernennt gleichzeitig
unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, einstellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an denSitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. Die Mitglieder und stellver-tretenden Mitglieder, welche die Kommission vertreten, werden vondieser ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei
Jahre. Wiederernennung ist möglich. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder
bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis siewiederernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretendeVorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal
jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliederdes Verwaltungsrats ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten
Mehrheit seiner Mitglieder gefaßt.
Artikel 7
(1) Der Verwaltungsrat verwaltet die Stiftung, deren Leitlinien er
nach Stellungnahme des Sachverständigenausschusses festlegt. An
Hand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwal-
tungsrat im Einvernehmen mit der Kommission das Arbeitsprogrammfest.
(2) Er gibt sicheine Gesch äftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der
Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
(3) Er beschließt über die Annahme von Vermächtnissen, Schen-
kungen oder Subventionen, die nicht von der Gemeinschaft stammen.
Artikel 8
(1) Der Direktor und der stellvertretende Direktor der Stiftung
werden von der Kommission an Hand einer vom Verwaltungsrat vorge-legten Kandidatenliste ernannt.
(2) Der Direktor und der stellvertretende Direktor sind auf Grund
ihrer Befähigung ausgewählte Persönlichkeiten, die volle Gewähr fürihre Unabhängigkeit bieten müssen.
(3) Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden für
höchstens fünf Jahre ernannt. Ihre Wiederernennung ist möglich.
Artikel 9
(1) Der Direktor leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des
Verwaltungsrats aus. Er gewährleistet die Rechtsvertretung der Stif-
tung.
(2) Der Direktor hat im Rahmen der auf das Personal anwendbaren
Vorschriften Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal der Stiftung,
das er anstellt und aus dem Dienst entläßt und dessen gefordertesQualifikationsniveau er festlegt.
(3) Der Direktor bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor; er, der
stellvertretende Direktor oder beide nehmen an den Sitzungen desVerwaltungsrats teil.
(4) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsfüh-
rung Rechenschaft ab.1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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Artikel 10
(1) Der Sachverständigenausschuß setzt sich aus
►A4fünfundzwanzig ◄Mitgliedern zusammen, die vom Rat auf
Vorschlag der Kommission ernannt werden; sie werden unter Persön-lichkeiten wissenschaftlicher und sonstiger von der Tätigkeit derStiftung berührter Kreise ausgewählt.
(2) Bei ihrem Vorschlag trägt die Kommission folgendem Rech-
nung:
— der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den beiden
sichergänzenden Aspekten der Stiftung, nämlichden Lebens- undden Arbeitsbedingungen,
— der Sicherstellung der bestmöglichen wissenschaftlichen und techni-
schen Beratung,
— der Beteiligung mindestens eines Angehörigen eines jeden
Mitgliedstaats.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Sachverständigenausschusses
beträgt drei Jahre; Wiederernennung ist möglich.
Artikel 11
(1) Der Sachverständigenausschuß hat die Aufgabe, den anderen
Organen der Stiftung auf allen Gebieten, für welche die Stiftung
zuständig ist, auf Verlangen des Direktors oder aus eigener InitiativeGutachten abzugeben. Alle seine Gutachten, einschließlich des Gutach-tens für den Direktor zur Aufstellung des Arbeitsprogramms nachArtikel 12, müssen gleichzeitig dem Direktor und dem Verwaltungsrat
übermittelt werden.
(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und
gibt sicheine Gesch äftsordnung.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden im Einvernehmen
mit dem Direktor einberufen. Er tritt mindestens zweimal jährlich
sowie auf Antrag von mindestens sieben seiner Mitglieder zusammen.
Artikel 12
(1) Der Direktor stellt vor dem 1. Juli jedes Jahres auf Grund der
Leitlinien des Artikels 7 das Jahresarbeitsprogramm auf. Das Jahrespro-gramm ist Teil eines sichüber vier Jah re erstreckenden „Turnus“-Programms. Zu den im Jahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen
wird ein Kostenvoranschlag aufgestellt.
Bei der Aufstellung dieses Programms berücksichtigt der Direktor die
Gutachten des Sachverständigenausschusses sowie die Gutachten derGemeinschaftsorgane und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Zu diesem Zweck und zur Vermeidung einer Arbeitsüberschneidung
teilen die Gemeinschaftsorgane und der Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß der Stiftung ihren Bedarf und — soweit wie möglich — dieStudien und die Arbeiten mit, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten durch-geführt werden.
(2) Der Direktor legt das Arbeitsprogramm dem Verwaltungsrat zur
Genehmigung vor.
Artikel 13
(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
und die Perspektiven der Stiftung an und übermittelt ihn spätestensam 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission,
dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rech-
nungshof.
(2) Die Stiftung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-fahren.1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
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Artikel 14
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind Gegenstand von
Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushalts-plan der Stiftung ausgewiesen, der aucheinen Stellenplan umfasst; das
Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen.
Artikel 15
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben der Stiftung für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser
Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission
spätestens am 31. März durchden Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushalts-behörde).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den
Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,
den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Stiftung.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Stiftung fest.
(5) Der Haushaltsplan der Stiftung wird vom Verwaltungsrat festge-
stellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wirdgegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-
sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtungüber das Vorhaben.
Artikel 16
(1) Der Verwaltungsrat erlässt nachKonsultation der Kommission
die für die Stiftung geltende Finanzregelung. Diese darf von derRahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommissionvom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung fürEinrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (
1) nur
abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Stiftunges erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.
(2) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Stiftung aus.(3) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Stiftung dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über dieHaushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003.
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vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-
tungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(4) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Stiftung und den Bericht über die Haus-
haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlamentund dem Rat zu.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den
vorläufigen Rechnungen der Stiftung gemäß Artikel 129 der Haushalts-ordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigenJahresabschlüsse der Stiftung auf und legt sie dem Verwaltungsrat zurStellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssen der Stiftung ab.
(7) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen
mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach
dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat,
der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(8) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(9) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht
auchdem Verwaltungsrat zu.
(10) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung
alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffendeHaushaltsjahr notwendigen Informationen.
(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans für das Jahr n.
Artikel 17
Die Vorschriften betreffend das Personal der Stiftung werden vom Rat
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlamentserlassen.
Artikel 18
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, der stellvertretende
Direktor und das Personal der Stiftung sowie jede Person, die an der
Tätigkeit der Stiftung teilnimmt, sind verpflich tet, auchnachBeendi-
gung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 18a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der Stif-
tung.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18.Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über dieGründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG)1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.▼M1
▼B
▼M2
▼M2
Nr. 1417/76 (1) die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Stiftung gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürge-
rbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels230 EG-Vertrag erhoben werden.
Artikel 19
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für die
Stiftung.
Artikel 20
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für die Stiftung.
Artikel 21
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entschei-
dungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von
der Stiftung abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereichder außervertraglich en Haftung ersetzt die Stiftung
den von ihr oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätig-keit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen,die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Streitsachen
über den Schadenersatz zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Stiftung
bestimmt sichnachden Vorsch riften betreffend das Personal der Stif-tung.
Artikel 22
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Stiftung kann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oderjeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffenist, zur Kontrolle ihrer Rechtsmäßigkeit vor die Kommission gebrachtwerden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag, an
dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt
hat, damit befaßt werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R1365 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
(1) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.▼B