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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2898/95 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen
(ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 465/96 der Kommission vom 14. März 1996 L 65 5 15.3.1996
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2898/95 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für
Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbeson-
dere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Anwendung der Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission (
3),
Qualitätsnormen für Bananen festgesetzt, die in frischem Zustand anden Verbraucher geliefert werden sollen. Diese Qualitätsnormen geltenfür Bananen mit Ursprung in Drittländern auf der Stufe der Abfertigungzum freien Verkehr, für Gemeinschaftsbananen auf der Stufe der erstenEntladung in einem Hafen der Gemeinschaft bzw. für Bananen, die inder Anbauregion vermarktet werden, ab Packstation.
Nunmehr sind die Bestimmungen zu erlassen, die eine einheitliche
Anwendung dieser Normen, insbesondere hinsichtlich der Konformitäts-kontrolle, gewährleisten.
Da es sich bei Bananen um sehr leicht verderbliche Erzeugnisse handelt
und da es im Bananenhandel spezifische Vermarktungsweisen undKontrollmethoden gibt, ist vorzusehen, daß die Konformitätskontrollegrundsätzlich auf der Stufe erfolgt, für die die Normen gemäß Artikel 1Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 gelten.
Ein Erzeugnis, das der Kontrolle auf dieser Stufe genügt, gilt als
normenkonform. Diese Beurteilung erfolgt vorbehaltlich vonKontrollen, die auf einer späteren Vermarktungsstufe bis zur Reifesta-tion unangekündigt durchgeführt werden.
Die Konformitätskontrolle wird nicht systematisch, sondern stichpro-
benweise durch Beurteilung einer von der zuständigen Stelle nach demZufallsprinzip entnommenen und für die Partie repräsentativen Gesamt-probe durchgeführt. Hierbei sind unter Berücksichtigung der in diesemSektor gängigen Praxis und der gewonnenen Erfahrungen die einschlä-gigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommis-sion vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrollen von frischem Obstund Gemüse (
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (5),
anzuwenden.
Im Bananenhandel herrscht ein intensiver Wettbewerb. Die Marktbetei-
ligten dieses Sektors haben sich freiwillig strengen Kontrollen unter-worfen. Daher sind die Marktbeteiligten, die ausreichende Garantienhinsichtlich der Qualifikation ihres Personals sowie hinsichtlich derAnlagen für die innerbetriebliche Beförderung bieten und die normen-konforme Qualität der von ihnen in der Gemeinschaft vermarktetenBananen gewährleisten können, von den Kontrollen auf der vorgese-henen Stufe freizustellen. Die Freistellung wird von dem Mitgliedstaaterteilt, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Kontrolle grundsätzlichdurchgeführt werden muß. Sie ist im Falle eines Verstoßes gegen dieNormen oder die Freistellungsvoraussetzungen wieder zu entziehen.
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 245 vom 20. 9. 1994, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.
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Die Durchführung der Kontrollen setzt voraus, daß die betreffendenMarktbeteiligten den zuständigen Stellen die erforderlichen Angaben inForm einer Mitteilung übermitteln.
Die Kontrollbescheinigung, die nach der Kontrolle ausgestellt wird,
stellt kein Begleitdokument dar, das die Bananen bis zur letzten Stufeder Vermarktung begleitet, sondern dient als Nachweis, daß dieBananen bis zum Eingang in die Reifestation der Qualitätsnorm entspre-chen und ist den zuständigen Stellen auf Aufforderung vorzulegen.Außerdem ist daran zu erinnern, daß Bananen, die nicht den mit derVerordnung (EG) Nr. 2257/94 festgelegten Normen entsprechen, nichtzum Verbrauch in frischem Zustand in der Gemeinschaft vermarktetwerden dürfen.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen in bezug auf Bananen des KN-Codes
ex 0803, die in frischem Zustand an den Verbraucher geliefert werdensollen, Konformitätskontrollen gemäß den Vorschriften dieser Verord-nung durch, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den mit der Verord-nung (EG) Nr. 2257/94 festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Artikel 2
Die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen, die in frischem Zustand
vermarktet werden sollen, werden vor ihrer Verladung auf ein Trans-portmittel auf ihre Konformität mit der Qualitätsnorm hin kontrolliert.Diese Kontrolle kann in der Packstation vorgenommen werden.
Bananen, die außerhalb der Anbauregion vermarktet werden, werden
beim ersten Entladen in der übrigen Gemeinschaft unangemeldetenKontrollen unterworfen.
Die in den vorstehenden Absätzen genannten Kontrollen werden vorbe-
haltlich der Anwendung von Artikel 7 durchgeführt.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 7 werden die aus Dritt-
ländern eingeführten Bananen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehrin dem Mitgliedstaat der ersten Entladung auf ihre Konformität mit derQualitätsnorm hin kontrolliert.
Artikel 4
(1) Die Konformitätskontrolle erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92, wobei Artikel 3Absatz 7 unberücksichtigt bleibt.
(2) Erzeugnisse, die aus technischen Gründen nicht bei der ersten
Entladung kontrolliert werden können, werden zu einem späteren Zeit-punkt, spätestens jedoch beim Eingang in die Reifestation, und beiErzeugnissen mit Ursprung in Drittländern auf jeden Fall vor der Abfer-tigung zum freien Verkehr kontrolliert.
(3) Nach vollzogener Konformitätskontrolle wird eine Kontrollbe-
scheinigung nach dem Muster in Anhang I für diejenigen Waren ausge-stellt, deren Konformität mit der Norm festgestellt wurde.
Die für Bananen mit Ursprung in Drittländern erteilte Kontrollbe-
scheinigung ist den Zollbehörden für die Abfertigung zum freienVerkehr in der Gemeinschaft vorzulegen.
(4) Im Falle der Nichtkonformität finden die Bestimmungen von
Artikel 3 Absatz 9 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92Anwendung.
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(5) Falls die zuständige Stelle bestimmte Waren nicht kontrolliert
hat, bringt sie ihren Stempel auf der in Artikel 5 genannten Mitteilungan oder unterrichtet sonst im Falle von Einfuhrerzeugnissen die Zollbe-hörden auf eine andere Weise.
(6) Die Marktbeteiligten gewähren der zuständigen Stelle jede für die
Durchführung der Überprüfungen gemäß dieser Verordnung erforder-liche Unterstützung.
Artikel 5
Der Marktbeteiligte oder sein Vertreter, der nicht in den Genuß der
Freistellung gemäß Artikel 7 kommt, übermittelt der zuständigen Stellerechtzeitig alle zur Identifizierung der Partien erforderlichen Auskünfteund macht genaue Angaben zu den Pack- und Versandorten und -datenfür in der Gemeinschaft geerntete Bananen, zu den voraussichtlichenOrten und Daten der Entladung in der Gemeinschaft für Bananen ausDrittländern oder EG-Erzeugungsregionen sowie zu den an die Reifesta-tionen gelieferten Mengen, die nicht zum Zeitpunkt der ersten Entla-dung in der Gemeinschaft kontrolliert werden können.
Artikel 6
(1) Die Konformitätskontrollen werden von den Stellen durchgeführt,
die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden hierzu bezeichnetwerden. Diese Stellen müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Ausrü-stung sowie hinsichtlich der Ausbildung und Erfahrung ihres Personalsdie für die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Garantienbieten.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden können die Befugnis
für die Durchführung der Kontrollen eigens hierfür zugelassenenprivaten Einrichtungen übertragen, wenn diese über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schu-
lung erhalten haben,
b) Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen
im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind,
c) geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(3) Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig Durchführung und
Wirksamkeit der Kontrollen. Stellt sie Abweichungen oder Unregelmä-ßigkeiten fest, die den normalen Verlauf der Kontrollen beeinträchtigen,oder sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so entziehtsie der betreffenden Stelle die Zulassung.
Artikel 7
(1) Marktbeteiligte, die in der Gemeinschaft geerntete oder aus Dritt-
ländern eingeführte Bananen vermarkten, werden von den Konformit-ätskontrollen auf den in den Artikeln 2 und 3 genannten Stufen freige-stellt, wenn sie
a) über Personal mit der notwendigen Erfahrung im Bereich der Quali-
tätsnormen verfügen sowie die erforderlichen Ausrüstungen undAnlagen für die innerbetriebliche Beförderung und Kontrollebesitzen,
b) über die von ihnen durchgeführten Arbeitsvorgänge Buch führen und
c) gewährleisten, daß die von ihnen vermarkteten Bananen qualitäts-
konform sind.
Die von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten erhalten eine
Freistellungsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II.
(2) Die Freistellung von den Kontrollen wird den Marktbeteiligten
auf Antrag von den Kontrollstellen erteilt, die von folgenden Behördenbezeichnet wurden:für Bananen, die in der betreffenden EG-Erzeu-gungsregion vermarktet werden sollen, von der zuständigen Behördedes Erzeugermitgliedstaats und für die in der übrigen Gemeinschaftvermarkteten Gemeinschaftsbananen sowie die aus Drittländern einge-führten Bananen von der zuständigen Behörde des Entlademitglied-staats. Die Freistellung wird für jeweils höchstens drei Jahre erteilt und
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ist erneuerbar. Sei gilt auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt für dieErzeugnisse, die in den Mitgliedstaat angelandet wurden, der sie erteilthat.
Diese Stellen entziehen die Freistellung, wenn sie Abweichungen oder
Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Einhaltung der Qualitätsnormbeeinträchtigen bzw. wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nichtmehr erfüllt sind. Die Freistellung wird je nach Schwere der festge-stellten Verstöße zeitweilig oder endgültig entzogen.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von den Kontrollen
freigestellten Marktbeteiligten, teilen ihnen eine Kennummer zu undtreffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbreitung dieser Informa-tionen.
(3) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überprüfen regel-
mäßig die Qualität der Bananen, die von den in Absatz 1 genanntenMarktbeteiligten vermarktet werden, und überzeugen sich von derEinhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen. Die freigestelltenMarktbeteiligten gewähren ebenfalls jede für die Durchführung derÜberprüfungen erforderliche Unterstützung.
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der Marktbeteiligten, denen eine Freistellung gemäß diesem Artikelerteilt wurde, und melden die Fälle, in denen die Freistellung entzogenworden ist.
Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der punktu-
ellen Kontrollen, die unangekündigt auf einer späteren Stufe derVermarktung bis zum Eingang in die Reifestation durchgeführt werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am ►
M11. Juli 1996 ◄in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

1995R2898 — DE — 18.03.1996 — 001.001 — 7
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ANHANG II
Bescheinigung über die Freistellung von der Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsnormen für
Bananen