1988R0675 — DE — 30.07.1993 — 001.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 675/88 DER KOMMISSION

vom 15. März 1988

mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 über die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten ( 3 ) wurde die Gewährung der Beihilfe grundsätzlich geregelt. Es obliegt der Kommission, die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften zu erlassen. Mit der genannten Verordnung wurden außerdem die Erzeugungsgebiete und Sorten bestimmt, in denen bzw. für welche eine Beihilfe gewährt werden kann. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung führen die Mitgliedstaaten eine Kontrolle sowie Erklärungen über die Anbauflächen und verwendeten Sorten ein, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis, für welches die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Erklärung, die als Beihilfeantrag gilt, muß für die Zwecke der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrolle bestimmte Mindestangaben enthalten. Es empfiehlt sich, einige Modalitäten der Kontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 genauer festzulegen und dazu die auf jeden Fall einzuhaltenden Kontrollbedingungen sowie, mit Rücksicht auf Kosten und Verwaltungsschwierigkeiten, eine vereinfachte Regelung für kleine Anbauflächen vorzusehen. Um zu verhüten, daß Erklärungen abgegeben werden, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, sind abschreckende Maßnahmen zu treffen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung des Beihilfeanspruchs im Fall höherer Gewalt sowie von Naturkatastrophen vorzusehen. Damit den Landwirten die Beihilfe voll zugute kommt, sind der Zeitraum, in dem die Beihilfe gewährt werden muß, und der Kurs festzulegen, mit dem sie in Landeswährung umzurechnen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannte Beihilfe wird für die Erzeugung der Reissorten und in den Gebieten gewährt, die in Anhang B bzw. A der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 aufgeführt sind.

Artikel 2

Die Beihilfe wird gewährt für Anbauflächen, die

a) tatsächlich eingesät worden sind, auf denen alle üblichen Bestellungsarbeiten durchgeführt wurden und der Reis das Reifestadium erreicht hat;

b) Gegenstand einer Anbauerklärung gemäß der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 vorgesehenen Regelung sind.

Artikel 3

(1) Im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87

a) reicht jeder der betreffenden Reiserzeuger eine allein zulässige einzige Anbauerklärung für die Flächen ein, für die bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem sein Betrieb liegt, eine Beihilfe beantragt werden soll. Diese Erklärung ist bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Termin, spätestens jedoch am 15. Juli jedes Jahres für das folgende Wirtschaftsjahr einzureichen.

b) Die Erklärung enthält zumindest folgende Angaben: — Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers; — die Anbauflächen in ha und ar unter Bezugnahme auf die entsprechenden Grundbucheintragungen oder, wenn diese fehlen, einen von der mit der Grundstückskontrolle beauftragten Stelle als gleichwertig anerkannten Vermerk sowie Name, Vorname und Anschrift der Eigentümer der betreffenden Anbauflächen; — die Aussaattage und den voraussichtlichen Teil der Erntemonate; — die Sorte des ausgebrachten Saatguts. Jeder Erklärung sind die für das Saatgut ausgestellte Ankaufsrechnung und Sortenbescheinigungen beizufügen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

— bis spätestens am 30. Juli des Anbaujahres die Flächen und Sorten, die Gegenstand von Anbauerklärungen sind;

— bis spätestens am 30. November des Anbaujahres die Flächen und Sorten, für die eine Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

(1) Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 muß die Kontrolle gewährleisten, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die erforderlichen Beihilfevoraussetzungen erfüllt, insbesondere was die Anspruchsberechtigung des Antragstellers, die tatsächlich bestellte Anbaufläche und die ausgebrachte Saatgutsorte betrifft.

(2) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 vorgesehene systematische Kontrolle vor Ort betrifft jedes gemeldete Hektar. Bei Erklärungen jedoch, die sich auf weniger als 2 ha erstrecken, kann sie auf eine verwaltungsmäßige Überprüfung, ergänzt durch eine Kontrolle vor Ort bezüglich mindestens 30 % der entsprechenden Erklärungen, beschränkt werden.

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Artikel 5

(1) Ist die tatsächlich festgestellte größer als die im Antrag angegebene Anbaufläche, wird bei der Berechnung der Beihilfe die letztere Fläche berücksichtigt.

(2) Ist die im Antrag angegebene größer als die tatsächlich festgestellte Anbaufläche, wird die letztere Fläche berücksichtigt. Außer im Fall höherer Gewalt wird letztere Fläche jedoch wie folgt vermindert:

— um das Doppelte der Flächendifferenz, wenn diese mehr als 2 ha oder 2 % und höchstens 10 % der festgestellten Anbaufläche ausmacht;

— um 30 %, wenn die Flächendifferenz mehr als 10 und höchstens 20 % der festgestellten Anbaufläche ausmacht.

Macht die Flächendifferenz mehr als 20 % der festgestellten Fläche aus oder handelt es sich um eine absichtliche oder grob fahrlässige Falscherklärung, wird keine Beihilfe gewährt.

Die Möglichkeit, nach einzelstaatlichem Recht weitergehende Sanktionen zu verhängen, bleibt unberührt.

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Artikel 6

Hat sich der angebaute Reis nicht bis in das Stadium der Erzeugnisreife entwickelt, so können die zuständigen einzelstaatlichen Behörden anerkennen, daß die Aufrechterhaltung des Beihilfeanspruchs durch Fälle höherer Gewalt oder schwerer Naturkatastrophen, durch die die vom Antragsteller bewirtschafteten Anbauflächen erheblich beeinträchtigt wurden, gerechtfertigt ist.

Jeder Fall höherer Gewalt oder von Naturkatastrophen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats innerhalb von drei Tagen nach seinem Auftreten mitgeteilt. Der entsprechende Nachweis ist innerhalb des Monats nach dem Zeitpunkt der Mitteilung zu erbringen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, die sie als höhere Gewalt oder als Naturkatastrophen anerkennen.

Artikel 7

Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe frühestens am 15. Dezember des Erzeugungsjahres, spätestens jedoch bis 31. Januar des darauf folgenden Jahres in nationaler Währung aus.

Der Beihilfebetrag wird zu dem am 1. September des Erzeugungsjahres geltenden ländwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Mai 1988 die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 15.

( 3 ) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 3.