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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem
Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 L 260 15 23.9.1998
"M2 Entscheidung 1999/538/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 L 207 21 6.8.19991998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen
für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen
Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch
oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Entscheidungen 81/547/EWG (3), 82/8/EWG (4), 82/9/EWG (5),
82/132/EWG (6), 92/222/EWG (7), 92/377/EWG (8), 92/390/EWG (9),
94/845/EG (10), 94/846/EG (11) und 97/737/EG (12) der Kommission sind die
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
frischem Fleisch aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, der Tschechi-schen Republik, der Slowakischen Republik und der Föderativen Republik
Jugoslawien festgelegt worden.
Mit der Entscheidung 89/197/EWG der Kommission (
13) ist die Einfuhr von
frischem Fleisch aus Albanien untersagt worden.
Da für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Belarus, Bosnien-Herzegowina,
Estland, Lettland, Litauen und Rußland bisher keine Veterinärbedingungenund Veterinärbescheinigungen festgelegt wurden, sollte klargestellt werden,welche Erzeugnisse zu genehmigen und welche Gesundheitsgarantien
vorzuschreiben sind.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaft-
lichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. Zur
Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheits-
vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländernund insbesondere aus bestimmten europäischen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der
Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist,empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und neue Gesund-
heitsgarantien festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvor-
schriften für frisches Fleisch aus den verschiedenen Kategorien von Ländernoder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigun-
gen festzulegen.!B
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.
(4) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.
(5) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 15.
(6) ABl. L 60 vom 3. 3. 1982, S. 16.
(7) ABl. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38.
(8) ABl. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75.
(9) ABl. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53.
(10) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.
(11) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 48.
(12) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39.
(13) ABl. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 53.1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 2
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt
es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleischaus den betreffenden Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammen-zufassen und die für diese Länder derzeit geltenden Entscheidungen
aufzuheben.
Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden
Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten
zwölf Monate frei waren von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche,
afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, vesikulärer Schweine-krankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit).
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen sich
verpflichten, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden perTelefax, Telex oder Telegramm über jeden Ausbruch einer der vorgenanntenSeuchen bzw. über die Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu
unterrichten. Bestimmte Behörden haben sich außerdem verpflichtet, der
Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über den Stand der Durch-führung von Programmen zur Überwachung und Bekämpfung der genanntenTierseuchen und insbesondere der klassischen Schweinepest mitzuteilen.
Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäß der Richtlinie
92/118/EG des Rates (
1) und der Entscheidung 89/18/EG der Kommission (2)
über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere
Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen andere gesundheitliche
Bedingungen festgelegt werden.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tier-
gesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates (3) wurden Bescheinigungsnormen
festgelegt, die für ein wirksames und betrugsicheres Bescheinigungssystem
notwendig sind. Es gilt sicherzustellen, daß die von den Bescheinigungs-
befugten der Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantienbieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestensgleichwertig sind.
Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates (
4) muß bei der Einfuhr von
Fleisch aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft über dieGesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigung beiliegen, aus
der hervorgeht, daß die Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die
Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinievorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist eine Frist bis zu
ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
„frisches Fleisch“: frisches Fleisch gemäß der Definition von Artikel 2
Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (
5).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II genannten
Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern sie die
Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheits-
bescheinigung erfüllen.!B
(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
(4) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 3
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem
betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllung der in Anhang IIfestgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garantien, die dasAusfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungen gemäß Anhang III geben
muß.
(3) Wird frisches Fleisch im Sinne von Artikel 1 zu anderen Verwendungs-
zwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage in der
Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelasseneneuropäischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 81/547/EWG, 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG,
92/222/EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG, 94/846/EG und97/737/EG werden mit dem in Artikel 4 genannten Datum aufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum gestatten die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe der Entscheidungen
82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG, 92/222/EWG, 92/377/EWG,
92/390/EWG, 94/845/EG und 94/846/EG gewonnen und bescheinigt wurde,für die Dauer von höchstens 15 Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 4
!M2
ANHANG I
Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter europäischer Länder
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
Albanien AL 1/98 Landesweit
Bosnien-Herzegowina BA 1/98 LandesweitBulgarien BG 1/98 Landesweit
BG-1 1/98 Die Provinzen Varna, Dobrich, Silistra, Choumen, Targovichte, Razgrad, Rousse, V . Tarnovo, Gabrovo, Pleven, Lovetch, Plovdiv,
Smolian, Pasardjik, Sofia district, Sofia city, Pernik, Kustendil, Blagoevgrad, Vratza, Montana und Vidin
BG-2 1/99 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Sliven, Starazagora, Hasskovo und Kardjali, ausgenommen der 20 Kilometer lange Gebietsstreifen
entlang der Grenze zur Türkei
BG-3 1/99 Der 20 Kilometer lange Gebietsstreifen entlang der Grenze zur Türkei
Belarus BY 1/98 LandesweitTschechische Republik CZ 1/98 Landesweit
CZ-1 1/99 Landesweit, ausgenommen die Provinzen Krome ˇrˇízˇ, Vyškov, Hodonín, Uherské Hradište ˇ, Zlín und Vsetín
CZ-2 1/99 Die Provinzen Krome ˇrˇízˇ, Vyškov, Hodonín, Uherské Hradište ˇ, Zlín und Vsetín
Estland EE 1/98 LandesweitFöderative Republik Jugoslawien YU 1/98 Landesweit
YU-1 1/98 Die Föderative Republik Jugoslawien, ausgenommen die Region Kosovo und MetohijaYU-2 1/98 Die Region Kosovo und Metohija
Kroatien HR 1/98 Landesweit
Ungarn HU 1/98 Landesweit
Litauen LT 1/98 LandesweitLettland L V 1/98 LandesweitEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 807 1/98 LandesweitPolen PL 1/98 LandesweitRumänien RO 1/98 Landesweit1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 5
!M2
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
Rußland RU 1/98 Landesweit
Slowenien SI 1/98 LandesweitSlowakische Republik SK 1/98 Landesweit1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 6
ANHANG II
MUSTER DER TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON
FRISCHEM FLEISCH
Land CodeFrisches Fleisch für den menschlichen Verzehr
Frisches Fleisch
für andere Ver-
wendungszwecke
als den VerzehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Albanien (3) A L ———— — —
Bosnien-Herzegowina (3) B A ———— — —
Bulgarien BG — — — D — E
BG-1 A — C D — EBG-2 A — C D — EBG-3 — — — D — E
Belarus BY — — — — — ETschechische Republik CZ A B C D — E
CZ-1 A B C D — ECZ-2 A B C D — E
Estland (
3) E E ———— — E
Föderative Republik
JugoslawienY U ——— D — E
YU-1 A — C D — E
YU-2 — — — D — E
Kroatien HR A — C D — EUngarn HU A B C D — ELitauen (
3) L T ———— — E
Lettland (3) L V ———— — E
Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien807 — — — D — E
Polen PL A — C D — E
Rumänien RO A — C D — E
Rußland (3) R U ———— — E
Slowenien SI A — C D — ESlowakische Republik SK A — C D — E
(
1)BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III der
Entscheidung 98/371/EG festgelegten Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung für die einzelnen Erzeugnisse und
Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, daß die Einfuhr untersagt ist.
(2)ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d usw. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäßAnhang IV geben muß. Das Ausfuhrland muß diese zusätzliche Garantien in Abschnitt V der in Anhang III festgelegten
Veterinärbescheinigungen eintragen.
(3)Die Einfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskon-trollprogramm des Ausfuhrdrittlands genehmigt hat.!M21998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 7
ANHANG III
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 8
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 9
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 10
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 11
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 12
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 13
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 14
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 15
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 16
!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 17
ANHANG IV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHRLAND
IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN MUSS, WENN SIE
NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN!B1998D0371 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 18