1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/759/EWG)
(ABl.L262vom27.9.1976,S.71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 89/277/EWGderKommissionvom28.März1989 L109 25 20.4.1989
►M3Richtlinie 1999/15/EGderKommissionvom16.März1999 L97 14 12.4.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A4AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(76/759/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem dieFahrtrichtungsanzeiger.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp
das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3)einführen zukönnen.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG(4) die gemeinschaftlichen
VorschriftenüberdenAnbauderBeleuchtungs-undLichtsignaleinrich-
tungenfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenwordensind,unddieanderenMitgliedstaatenvondergetroffenenFest-stellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einesFahrtrichtungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens
unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen verse-
henen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigtenTyp hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieserEinrichtungen indenanderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission fürEuropa inderRegelungNr. 6 (Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrich-
tungsanzeiger für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und
ihre Anhänger)(
5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Überein-
kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicherBedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr-zeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungbeigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—2
(1) ABl.Nr.28vom17.2.1967,S.458/67.
(2) ABl.Nr.224vom5.12.1966,S.3802/66.
(3) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
(4) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 5 vom
22.5.1967.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieMitgliedstaatenerteilendieEG-Bauteil-Typgenehmigungfür
jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvor-schriften dereinschlägigen Anhängeentspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichaufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Typ einer Fahrtrichtungsanzeigers ein EG-Bauteil-Typge-nehmigungszeichen nach demMusterinAnhangIAnlage3zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Fahrtrichtungsanzeigern eines Typs, für deneine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, undanderen Einrichtungen führenkönnen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fahrtrich-
tungsanzeigern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten,
wennsiemit demEWG-Genehmigungszeichen versehensind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Fahrt-
richtungsanzeigern, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehensind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-stimmen, fürdendie Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels desin Artikel 4Absatz6 derRichtlinie 70/156/EWG beschrie-
benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegendenRichtlinie erteilten, verweigerten oderentzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Fahrtrichtungsanzeiger nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwen-digen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigunggehenkönnen.DieseBehördentreffendiegleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unddenGründenhierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaatennachdemgeltendenRechtvorgesehenenRechts-mittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegenderFahrtrichtungsanzeigerversagen,wenndiesemitdemEWG-Geneh-
migungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG
angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derFahrtrichtungsanzeiger versagen oder verbieten, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWGangebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinnedieser Richtlinie sindalle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit
mindestens vier Rädern undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mitAusnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichenZugmaschinen undfahrbaren Maschinen.
Artikel 10
Änderungen,die zurAnpassungderAnhängeandentechnischen Fort-
schrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels13der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen vordem 1.Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.SiewendendieseVorschriftenspätestensab1.Oktober1977an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von
Rechts-undVerwaltungsvorschriften,diesieaufdemvondieserRich-
tlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellungnehmen kann.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANGI: VerwaltungsvorschriftenfürdieTypgenehmigung
Anlage1: Beschreibungsbogen
Anlage2: EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage3: BeispieledesEG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens
ANHANGII: Technische Vorschriften1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—5
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ANHANGI
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines
Fahrtrichtungsanzeigers istvomHersteller zustellen.
1.2 EinMusterdesBeschreibungsbogensistinderAnlage1enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienstsindvorzulegen:
1.3.1 zwei mit der(den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster.Sind
dieEinrichtungen nichtidentisch,sondernsymmetrisch,undeinezum
Anbau auf der linken und eine zum Anbau auf der rechten Seite des
Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines
zumAnbauaufderlinkenundeineszumAnbauaufderrechtenSeite
des Fahrzeugs bestimmt sein. Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der
Kategorie 2b sind dem Antrag außerdem noch zwei Muster der
Bauteile desSystemsfürdiebeidenLichtstärkepegel beizufügen.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssenaufweisen:
2.1.1 dieFabrik-oderHandelsmarkedesHerstellers;
2.1.2 beiLeuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den(die) vorgeschrie-
benenGlühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
NennspannungundderNennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauer-
haft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die
Einrichtung amFahrzeugangebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgeneh-
migungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
AbbildungeninderAnlage 1anzugeben.
3 ERTEILUNGDEREG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der
Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers wird eine
Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/
EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche
Nummerkeinem anderenFahrtrichtungsanzeigertyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine
Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und sonstige Leuchten umfaßt, kann
eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden,
soferndieFahrtrichtungsanzeigerleuchte denVorschriftendieserRich-
tlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-
Typgenehmigung beantragt wird,derfürsiegeltenden Einzelrichtlinie
entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Fahrtrichtungsan-
zeiger, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht,
einEG-Bauteil-Typgenehmigungszeichentragen.
4.2 DiesesZeichen besteht aus1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—6
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4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 fürDeutschland
2 fürFrankreich
3 fürItalien
4 fürdieNiederlande
5 fürSchweden
6 fürBelgien
7 fürUngarn
8 fürdieTschechische Republik
9 fürSpanien
11 fürdasVereinigte Königreich
12 fürÖsterreich
13 fürLuxemburg
17 fürFinnland
18 fürDänemark
20 fürPolen21 fürPortugal
23 fürGriechenland
26 fürSlowenien
27 fürdieSlowakei
29 fürEstland
32 fürLettland
36 fürLitauen
CY fürZypern
IRL fürIrlandMT fürMalta
4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG ange-
führten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern
vorangestelltsind,diedielaufendeNummerderletztengrößerentech-nischen Änderung der Richtlinie 76/759/EWG zum Zeitpunkt der
Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist
dielaufendeNummer01;
4.2.3 zusätzlichen Symbolen,d.h.,
4.2.3.1 einerodermehrerenderfolgendenNummern:1,1a,1b,2a,2b,3,4,5
oder 6,je nachdem, ob die Leuchte zu einer oder mehreren der Kate-
gorien1,1a,1b,2a,2b,3,4,5oder6gehört;
4.2.3.2 auf Einrichtungen, die nicht wahllos auf der einen oder der anderen
Seite des Fahrzeugs angebracht werden können, einem Pfeil, der
angibt, wie die Leuchte bei ihrer Anbringung ausgerichtet werden
muß.BeiLeuchtenderKategorien1,1a,1b,2aund2bmußderPfeil
vomFahrzeugausnachaußen,beisolchenderKategorien3,4,5und
6nachvornzeigen.AußerdemistbeiLeuchtenderKategorie6durch
„R“ oder „L“ anzugeben, ob sie rechts oder links am Fahrzeug anzu-
bringensind;
4.2.3.3 auf Einrichtungen, die sowohl als Einzelleuchte als auch in einer
BaugruppemitzweiLeuchtenverwendetwerdenkönnen,demzusätz-
lichen Buchstaben „D“ rechts neben dem unter 4.2.3.1 genannten
Symbol.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—7
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nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und
dauerhaft ist.
4.4 AnordnungdesTypgenehmigungszeichens
4.4.1 VoneinanderunabhängigeLeuchten:
Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3
Abbildung1enthalten.
4.4.2 Zusammengebaute, kombinierte undineinandergebaute Leuchten:4.4.2.1 Wird fürdenTypeiner Beleuchtungs- undLichtsignaleinrichtung, die
eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und andere Leuchten umfaßt,
gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zuge-
teilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer
angebracht werden,diesichzusammensetzt aus
4.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummeroder Buchstabenfolge desMitgliedstaats, der
dieTypgenehmigung erteilt hat(vgl.4.2.1);
4.4.2.1.2 derGrundgenehmigungsnummer (vgl.4.2.2,ersterSatzteil);4.4.2.1.3 erforderlichenfalls demvorgeschriebenen Pfeil,sofernessichumeine
Leuchtenbaugruppe alsGanzeshandelt.
4.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht
werden,vorausgesetzt, daß
4.4.2.2.1 esnachdemEinbau derLeuchten nochsichtbar ist,
4.4.2.2.2 keinlichtdurchlässigesTeilderzusammengebauten,kombiniertenoder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne
daßgleichzeitig dasGenehmigungszeichen entferntwird.
4.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Rich-
tlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist,
entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2,
zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und
demvorgeschriebenen Pfeilangebracht werden,
4.4.2.3.1 entweder aufderentsprechenden Lichtaustrittsfläche,
4.4.2.3.2 oderineinerGruppeinderWeise,daßjedeLeuchtederzusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werdenkann.
4.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten Zeichen, die in den einzelnen
Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typge-
nehmigungerteilt wordenist,nichtunterschritten werden.
4.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
bauteLeuchte sindinderAnlage3Abbildung2enthalten.
4.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren Streu-
scheibeauchfürandereScheinwerfertypen verwendetwerdenkann,
4.4.3.1 gelten dieVorschriftennach4.4.2;4.4.3.2 wirddiegleiche Streuscheibeverwendet,sodarfletztere dieverschie-
denen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen
Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedin-
gung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der
Streuscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 2.3 beschrie-
bene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für die
tatsächlichen Funktionenträgt.
4.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwer-
ferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen
tragen.
4.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit einem
Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sindinderAnlage 3Abbil-
dung3enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten dieBestimmungen vonArtikel5derRichtlinie 70/156/EWG.1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—8
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6 ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
6.1 Maßnahmen zurGewährleistung derÜbereinstimmung derProduktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWGzutreffen.
6.2 Jede Fahrtrichtungsanzeigerleuchte muß den photometrischen und
kolorimetrischen Bedingungen nach6und8(1)entsprechen. Beieiner
Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen
wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe
nach 7(1)) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% der
in6.1und6.2(1)vorgeschriebenen Mindestwertezuerreichen.1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—9
(1) der Dokumente, auf die unter Nummer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug
genommen wird.
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Anlage2
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Anlage3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eineFahrtrichtungsanzeigerleuchtederKategorie4,fürdiedieTypgenehmigung
gemäßdieserRichtlinie(01)inDeutschland(e1)unterderGrundgenehmigungs-
nummer1471erteiltwurdeunddieauchineinerBaugruppevonzweiLeuchten
verwendet werdenkann.DerPfeilweistinFahrtrichtung.
DieRichtung,indiediePfeileaufdemGenehmigungszeichenjenachKategorie
derEinrichtung weisen,wirdnachstehend angegeben:
Abbildung2a
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe
von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
sind
(Durchdievertikalen undhorizontalen Linien wirddieFormderBeleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—14
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MUSTERA
MUSTERB
MUSTERC
Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B und
C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer
Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712
genehmigt wurdeundfolgendesumfaßt:
einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02
zurRichtlinie 76/757/EWGdesRatesgenehmigt wurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates
genehmigt wurde;
eine rote hintere Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie
02zuAnhangIIderRichtlinie 76/758/EWGgenehmigt wurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWGdesRatesgenehmigt wurde;
einenRückfahrscheinwerfer (AR),dernachderÄnderungsserie00
zurRichtlinie 77/539/EWGdesRatesgenehmigt wurde;1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—15
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eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde;
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die
nach der Änderungsserie 00 zu Anhang IVder Richtlinie 76/760/
EWGgenehmigt wurde.
Abbildung2b
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe
von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
sind
(Durchdievertikalen undhorizontalen Linien wirddieFormderBeleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTERA
MUSTERB
MUSTERC
MUSTERD
Anmerkung: Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B, C
und D, stellen vier mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—16
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oder mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusam-
mengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
sind.DiesesTypgenehmigungszeichengibtan,daßdieEinrichtung
in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer
7120genehmigt wurdeundfolgendesumfaßt:
eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbrin-
gunggenehmigt wurde;
einenScheinwerfer(HCR)miteinemAbblendlichtfürRechts-und
LinksverkehrundeinemFernlichtmiteinermaximalenLichtstärke
zwischen 86250 cd und 101.250 cd (gekennzeichnet durch die
Zahl 30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang Vder Rich-
tlinie 76/761/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus
Kunststoff(PL)umfaßt;
einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der Änderungsserie 02 zur
Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe
ausKunststoff(PL)umfaßt;
eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die
nachderÄnderungsserie01zurRichtlinie76/759/EWGgenehmigt
wurde.
Abbildung3
Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte
Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe,
die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und
zwar:
entweder
für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr
und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und
101250cd(gekennzeichnetdurchdieZahl„30“),derinDeutschland(e1)unter
der Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der
Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie04,genehmigt wurde,und derineinan-
dergebaut ist mit einer vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte, die nach der
Richtlinie 76/759/EWG,Änderungsserie01,genehmigt wurde,
oderfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr
und einem Fernlicht, der in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungs-
nummer 7122 nach den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 76/761/
EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit
derselben vorderenFahrtrichtungsanzeigerleuchte wieoben,
oder
für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, als Einzelleuchte, die nur für eine
einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.
Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen,
beispielsweise:1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—17
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oder
oder oder
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ANHANGII
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Esgelten dieVorschriftenderNummern1und5bis8undderAnhänge1,
4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 6, in der die folgenden Dokumente
zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01, die die Ergänzungen 1 bis 5 und verschiedene
Berichtigungen(1)umfassen,
— dieErgänzung6zuderÄnderungsserie01(2),
— dieErgänzung7zuderÄnderungsserie01(3),
mitfolgenden Ausnahmen:
1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zuverstehen.
1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„AnhangVIIderRichtlinie 76/761/EWG“ zuverstehen.1976L0759—DE—01.05.2004—007.001—19
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add.5/Rev.2E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add.5/Rev.2/Änder.1E/ECE/TRANS/505
(3) TRANS/WP.29/518