2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
(ABl.L194vom31.7.2000,S.45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2409/2000derKommissionvom30.Oktober2000 L278 3 31.10.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission vom 19. Dezember
2000L323 4 20.12.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.545/2001derKommissionvom20.März2001 L81 21 21.3.2001
►M4Verordnung(EG)Nr.1282/2001derKommissionvom28.Juni2001 L176 14 29.6.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.1660/2001derKommissionvom16.August2001 L221 8 17.8.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.2022/2001derKommissionvom15.Oktober2001 L273 17 16.10.2001
►M7Verordnung(EG)Nr.2047/2001derKommissionvom18.Oktober2001 L276 15 19.10.2001
►M8Verordnung (EG) Nr. 2429/2001 der Kommission vom 12. Dezember
2001L328 28 13.12.2001
►M9Verordnung (EG) Nr. 2464/2001 der Kommission vom 14. Dezember
2001L331 25 15.12.2001
►M10Verordnung(EG)Nr.1315/2002derKommissionvom19.Juli2002 L192 24 20.7.2002
►M11Verordnung(EG)Nr.1795/2002derKommissionvom9.Oktober2002 L272 15 10.10.2002
►M12Verordnung(EG)Nr.625/2003derKommissionvom2.April2003 L90 4 8.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich
der Marktmechanismen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die
Artikel 24,25,26,33,34,35,36und80,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die allge-
meinen Bestimmungen über die Marktmechanismen imWeinsektor und verweist für weiere Angaben auf von derKommissionzuerlassende Durchführungsbestimmungen.
(2)BisherwarendieseDurchführungsbestimmungenüberzahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirt-
schaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen,die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragtsind, empfiehlt es sich, diese Vorschriften in einer einzigenVerordnungzusammenzufassen.
(3)Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten undsieandieneuenAnforderungen derVerordnung(EG)Nr.1493/1999anpassen.JedochsindÄnderungenvorzunehmen, diedieseRegelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse nochvorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemein-schaftliches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen. Auch
sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicher-
heit beiihrerAnwendungzupräzisieren.
(4)Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einerBeihilfefürdieVerwendungvoninderGemeinschafterzeugtemTraubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung
von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen
genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5)Dieseanderen genießbaren Erzeugnisse sindzupräzisieren.
(6)Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, dieVerwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung inder Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstel-
lung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft
gewonnenen genießbaren Erzeugnissen zu fördern. Die Beihilfeistdaher den Verwendern vonGrundstoffen, d.h.denVerarbei-tungsbetrieben, zugewähren.
(7)Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die
Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merk-
male aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daßdie Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abge-geben wird, bei 20 ºC eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100GrammjeKubikzentimeter aufweisenmüssen.
(8)Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-
schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs
als auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnissesermöglichen, fürdasdieBeihilfe gewährtwerdenkann.
(9)Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der BeihilferegelungundderKontrollensicherzustellen, istvorzusehen,daßdieinter-essierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—2
(1) ABl.L179vom14.7.1999,S.1.
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vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der
Verarbeitungsverfahren enthält.
(10)Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die
betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu
vermeiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht vonVerarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte MengeTrauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden. DieseMengeistfestzusetzen. Diebetreffenden Verarbeiter müssendiezuständigen BehördenihresMitgliedstaats jedoch zu Beginndes
Wirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte
MengeTraubenoderTraubenmost zuverarbeiten.
(11)Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffendenErzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wennsie sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiterbefinden, nicht immer deutlich, ob es sich um einen Trauben-
most, für den die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe
noch nicht gezahlt wurde, oder um einen Traubensaft handelt,für den bereits ein Beihilfeantrag gestellt wurde. Daher ist imBegleitdokument des betreffenden Erzeugnisses eine Angabeüberdie etwaige Stellungeines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12)DamitsichdieBeihilferegelungmengenmäßignachhaltigaufdie
Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grund-
stoffen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eineErklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzu-setzen.
(13)GemäßArtikel35Absatz5derVerordnung(EG)Nr.1493/1999isteinTeil derBeihilfefürWerbekampagnen zurFörderungdes
Traubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser
Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daßausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeug-nisseszurVerfügungstehen.
(14)DieVerarbeitungerfolgtsowohlinBetrieben,diedieseTätigkeitnur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig
damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung müssendiesen Strukturunterschieden Rechnungtragen.
(15)Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwen-digen Kontrollen durchführen können, sollten dieVerpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der
FührungvonEin-undAusgangsbüchernpräzisiert werden.
(16)Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der
Kontrolle ist es angezeigt, einen Höchstwert für das Verhältniszwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den übli-chen Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaftvorzuschreiben.
(17)AuskommerziellenGründenmüsseneinigeMarktteilnehmerden
Traubensaft vor der Abfüllung lange Zeit lagern. Aus diesem
Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem Ziel einzu-führen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahltwerden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeigneteSicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen
Zahlung abzusichern sind. Es empfiehlt sich daher, die Fristen
für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabedergeleisteten Sicherheit festzulegen.
(18)Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müsseneinen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügenist. Um eine einheitliche Anwendung des Systems in denMitgliedstaatenzugewährleisten,sindFristenfürdieAntragstel-
lung sowie für die Zahlung der Beihilfe an die
Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
(19)GemäßArtikel44Absatz5derVerordnung(EG)Nr.1493/1999sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Trau-bensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zugewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—3
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Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfüller
vonTraubensaft unterliegen, zupräzisieren.
(20)Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine
RegelungzurGewährungeinerBeihilfefürdieVerwendungvon
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmost-konzentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung desAlkoholgehalts vonWeinen eingeführt.
(21)Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 solltendie Durchführungsbestimmungen insbesondere die Vorausset-
zungen für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser
Grundlage ist die Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzi-sieren. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger,die ihre Gemeinschaftsverpflichtungen während einesbestimmten Zeitraums erfüllt haben, diese Maßnahme inAnspruchnehmen können.
(22)DieAnreicherungdurchZusatzvonkonzentriertemTraubenmostund rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigenMengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellengemeldet werden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für dieAnreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind,müssen in den in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern einge-
tragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichenUnterlageneingereichtzuwerden,umindenGenußderBeihilfezugelangen.
(23)Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandtwird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des
MostesaufGemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24)Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmost-konzentrat hängt von dessen potentiellem natürlichemAlkoholgehalt ab. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen undStörungen der Handelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich,
dieBeihilfezudifferenzieren,indemfürkonzentriertenTrauben-
most und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat von densüdlichsten Rebflächen der Gemeinschaft, die herkömmlicher-weise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalterzeugen, einhöherer Betragfestgesetzt wird.
(25)Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten
Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), dieim Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellungbestimmter Erzeugnisse der Unterposition 220600 der Kombi-nierten Nomenklatur verwendet werden, sowie für in derGemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost, der zur
Herstellung bestimmter im Vereinigten Königreich undinIrland
mit einer Anweisung für die Zubereitung eines Nachahmungser-zeugnisses von Wein in Verkehr gebrachter Erzeugnisseverwendet wird,eineBeihilferegelung eingeführt.
(26)Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unterpo-
sition 220600 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden
gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmosthergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe fürdieVerwendungvonkonzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27)FürdieDurchführungderBeihilferegelungsindVerwaltungsvor-schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs
als auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen
Erzeugnissesermöglichen.
(28)Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- undÜberwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehenwerden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einenschriftlichenAntragmitdenzurIdentifizierungdesErzeugnisses2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—4
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und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben
einreichen.
(29)DamitsichdieBeihilferegelungmengenmäßignachhaltigaufdieVerwendungvonGemeinschaftserzeugnissenauswirkenkann,istfür jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann,
eineMindestmenge festzusetzen.
(30)Esistklarzustellen,daßdieBeihilfenurfürErzeugnissegewährtwird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre
Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) undc) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zweckenentsprechen.
(31)Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwen-digen Kontrollen durchführen können, sollten dieVerpflichtungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der FührungvonEin-undAusgangsbüchernpräzisiert werden.
(32)Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zudem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungs-vorgänge abgeschlossen sind. Um den Verlusten bei der
Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich
verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach untengegenüber derimAntraggenannten Mengezulässigsein.
(33)Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abge-setzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unterdiesen Umständen ist eine Vorschußregelung mit dem Zieleinzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahltwerden, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene
Sicherheit gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung
geschützt werden. Daher sind die Fristen für die VorauszahlungsowiedieModalitätenfürdieFreigabederSicherheitgenaufest-zulegen.
(34)In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sindBeihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Trauben-most, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertemTraubenmostkonzentrat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2
dergenannten VerordnungistVoraussetzungfürdie Gewährung
der Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden. Es sindDurchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungs-dauerundWirkungen dieserVerträgezuerlassen.
(35)Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist — unterBerücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfenwerdenmuß—zufordern,daßerEigentümer deseingelagertenErzeugnissesist.
(36)Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegendenErzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine
Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengenabschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder denLagerort betreffenden Änderungenunterrichtet werdenmuß.
(37)ZurVereinheitlichungderBestimmungenüberdenAbschlußderVerträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschafteinheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist,um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermög-
lichen.
(38)Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der
privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung derbei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten undTerminen Anwendung findet; außerdem müssen die Anfangs-und Endtermine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau
bestimmt werden.
(39)InArtikel3Absatz4derVerordnung(EWG,Euratom)Nr.1182/
71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—5
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Feiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der
letztenStundedesfolgendenArbeitstagsenden.DieAnwendungdieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen
nicht im Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu
einerungleichen Behandlungführen,wenndieletzten Lagertageverschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung desletzten Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieserVorschriftabgewichen werden.
(40)Umsicherzustellen, daßderAbschlußderVerträgedieEntwick-lungderMarktpreisebeeinflußt,istvorzuschreiben,daßVerträgenurübernennenswerte Mengenabgeschlossenwerdendürfen.
(41)DieLagerbeihilfe mußaufErzeugnissebegrenztwerden,welchedieEntwicklungderMarktpreisebeeinflussen.Siedarfdahernurfür nicht abgefüllte Erzeugnisse gewährt werden. Aus dengleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einerausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweinemuß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weine
beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist;
zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichenBehandlungen oder önologischen Verfahren während derVertragsdauer nichtbehindert werden.
(42)Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern,empfiehlt essich,denMindestalkoholgehalt fürWein undTrau-benmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmenseinkönnen.ZudemgleichenZweckistaußerdemdieMöglich-keit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand vonLagerverträgen ist, je nach Qualität der Weinlese strengere
Bedingungenfestzusetzen.
(43)Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein
Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht alsQualitätswein b.A.anerkannt werdenkann.
(44)Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeug-nisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktungsowie bestimmte vorbereitende Maßnahmen während derVertragsdauer untersagt werden.
(45)Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verord-nung (EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den einlangfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während derVertragslaufzeit zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifi-ziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich
bei dieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist
dieseMöglichkeit alsDauerlösungvorzusehen.
(46)DieInterventionsstelleistüberjedeVerarbeitungvonvertraglicheingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erfor-
derlichen Kontrollendurchführenkann.
(47)Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Trauben-
most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirktvolumenmäßigeineVerringerungdeseingelagertenErzeugnisses
und damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da anderer-
seits das gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt,wird die Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhungder Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisseserscheintesdahergerechtfertigt, währenddergesamtenLaufzeitdes Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die
auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines
Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird.Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in denGemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmaleaufweisen.
(48)Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unterBerücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und derZinsen festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenenArten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich dieZinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse bemessen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—6
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Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem die
Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich,den Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und
Traubenmostgruppen festzusetzen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4
derVerordnung(EG)Nr.1493/1999istdieBeihilfe fürkonzen-trierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag derBeihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendetwird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge
können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankungen
derMarktpreise derErzeugnisse oderderZinssätze auftreten.
(49)FerneristdieMöglichkeiteinerVerkürzungderLagerzeitvorzu-sehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zurAusfuhrbestimmtsind. Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt worden
sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungenbeilandwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1)zuerbringen.
(50)Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten undgleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventions-
stellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen
innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeugerbei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist eszweckmäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einerVorschußregelung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen
verbundenist,zuermächtigen.
(51)Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraus-
setzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbeErzeugnis gegeben, so können die VertragsabschlußformalitätenaufAntragdesErzeugers vereinfacht werden.
(52)Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Trauben-most, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergebensich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung derRebenerzeugnisse für andere Zwecke als die WeinbereitungsollteTraubenmostundkonzentrierter Traubenmost,dervertrag-lich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist,
ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des
Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen.Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr dergenannten Erzeugnisse geschaffen werden.
(53)Esempfiehlt sich,die Erzeugnisse festzulegen, diedurchDestil-
lation gewonnen werden können, und im besonderen die
Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren.Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits demderzeitigen Stand dertechnologischen Entwicklung undanderer-seitsderNotwendigkeit Rechnungzutragen,die ErzeugungvonAlkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für
verschiedene Verwendungszweckevermarktetwerdenkann.
(54)Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse
mußverstärkt werden.
(55)Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen
werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge
schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unter-liegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der denbeidenParteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werdenkönnen. Eine solche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit,
die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt
besser zu verfolgen. Eine Anpassung des Vertragsvorschriftenist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen,daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahmein Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, dieselberüberBrennereianlagen verfügen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—7
(1) ABl.L102vom17.4.1999,S.11.
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(56)Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen,
daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom
Erzeuger selbsterzeugt wurde.HierfürhatderErzeuger nachzu-weisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Weintatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einerRegelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichenMerkmale derDestillationsverträge.
(57)Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewissezulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhan-denen Alkoholgehalt des Weins, die im Liefervertrag angegebensind,vorgesehen werden.
(58)FürdieZahlungderBeihilfenandieBrennerdurchdieInterven-tionsstelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sich fernervorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahltwerden kann. Damit die Interventionsstellen nicht ungerechtfer-
tigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine
Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59)DieErfahrunghatgezeigt,daßesbeiderindenArtikeln27und28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation
für die Erzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnis-
mengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrerVerpflichtung nachzukommen. Der Ablauf der vorgesehenenLieferfrist darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit dererforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch kleinereAnpassungenvornehmenmüssen,nichtFolgennachsichziehen,
die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß stehen.
Deshalb erscheint esangebracht, die Verpflichtung derErzeugerals fristgerecht erfüllt zu betrachten, sofern sie die Restmengennachliefern.
(60)Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen sind für die Herstellung desGleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für diestrukturelle Anpassung des Weinpotentials an die NachfragevonwesentlicherBedeutung.AusdiesemGrundeistdafürSorgezu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden
und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer
Destillationsverpflichtung entsprechen. Es zeigte sich, daß derAusschluß von den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällennicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinenVerpflichtungen nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum
Erlaßzusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen fürdenFallvorge-
sehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nichtinnerhalbderfestgesetztenFrist,abervoreinemnochzubestim-menden anderen Zeitpunkt nachkommt.
(61)Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann
neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser
Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzungdefiniert ist. Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zukönnen,sindgemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62)Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alleKontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht derbegrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht,eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen,die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der
gesuchten Bestandteile desneutralen Alkoholsermöglichen.
(63)Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen,
die allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendungzugewährleisten.
(64)Umdie Ergebnisse derAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zukönnen, empfiehlt essich, die Begriffe für die Wiederholbarkeitund Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Erge-bnissezudefinieren.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—8
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(65)Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei
Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus
praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmalsnotwendigePraxisnichtbehindertwird,solltefestgelegtwerden,daßindiesem FallderAnkaufspreisumdie Beförderungskostenvermindert wird.
(66)Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Bela-stung für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, dienur eine geringe Weinmenge erzeugen. Aufgrund dieser
Verpflichtung müßten sie für die Beförderung ihres Traubentre-
sters und ihres Weintrubs Kosten tragen, die in keinemVerhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie aus dem gewon-nenen Alkohol erhalten würden. Diesen Erzeugern ist somit dieLieferungspflicht zuerlassen.
(67)Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlichan eine derBrennereien gemäß Artikel 28der Verordnung(EG)
Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur
verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung imRahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genanntenVerordnungzuliefern.
(68)In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation derNebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegendenErzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Bela-stung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte
ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu
befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle besei-tigen.
(69)Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung vonÖnocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentiertenTraubentrester. Die Behandlungen, denen dieser Trester zurExtraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in derFolge zur Gärung und Destillation ungeeignet. Diese Erzeuger
sind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten
Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70)Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destilla-tion zu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die andie Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern.Die Erzeuger können also von der Verpflichtung, den zur voll-ständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation
gegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der
Voraussetzung befreit werden, daß sie diesen Wein an die Essi-gindustrieliefern.
(71)Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterKontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung derNebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirt-schaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten.
Zur Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollrege-
lung vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere inMitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnis-mäßighoheVerwaltungskostenanfallen.
(72)BeiderErbringungdesNachweisesüberdieLieferungdesTrau-bentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach zuunterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der
Erzeuger oderineinem anderenMitgliedstaat niedergelassen ist.
(73)DieBrennerkönnengemäßArtikel27Absatz11undArtikel28Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine
Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder derInterventionsstelle dasausderDestillation gewonneneErzeugnisliefern. Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Markt-preises für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus derDestillation gewonnenwerdenkönnen,festzusetzen.
(74)Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betref-fenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—9
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Nachweise vorlegen. Art und Anzahl der verlangten Nachweise
müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein undWeintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksich-
tigen. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den
Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei derEinreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennerngeschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhaltensind.Ferner istdie Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fürden
Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar
eingehalten, denNachweisjedochzuspäterbracht hat.
(75)Der von den Interventionsstellen für die ihnen geliefertenErzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durch-schnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für dasbetreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76)Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen derDestillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzu-setzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem
Grundstoffgilt.
(77)InbestimmtenGebietenderGemeinschaftbedingtdasVerhältnis
zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein-
und Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen
Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festset-zung des Pauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führtin bestimmten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen,daß es wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur
DestillationderNebenerzeugnissederWeinbereitungzuerfüllen.
Es erweist sich also als notwendig, zusammen mit demPauschalpreis Preise festzusetzen, die nach dem Grundstoff undUrsprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnissesgestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglich-keit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preise in
denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung
des Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folgehat.
(78)Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehraus-gaben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mitsich bringen. Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffeltenPreise und der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzu-stimmen, daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des
AlkoholsgestaffeltenPreisenichthöheristalsderPauschalpreis.
(79)Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol aufGemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die
mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie imRahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einemPreis weiterverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt. Es istvorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und
dem Verkaufspreis für diesen Alkohol im Rahmen eines
Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommenwird.
(80)Artikel29derVerordnung(EG)Nr.1493/1999siehteineDestil-lation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so diekontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektorsmit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern. ZurBerücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschafts-
jahres empfiehlt es sich, diese Maßnahme am 1. September
jedesWirtschaftsjahres auszulösen.
(81)Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, fürden Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem AlkoholSorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über dieTransaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben dieMitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus derobligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—10
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gleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligen Destilla-
tionimBesitz derInterventionsstellen.
(82)Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation
entsprechen müssen,sindgenauer festzulegen.
(83)Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden
Erzeugnisse mußhinreichend repräsentativ sein.
(84)Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung derVerpflichtungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedochzweckmäßig,daßdieKommissionBestimmungendarübererläßt,
inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht
eingehaltenhaben,AnspruchaufBeihilfehaben,undzwarinsbe-sondereimHinblickaufdenGrundsatzderVerhältnismäßigkeit.
(85)Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fällehöherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgeseheneDestillation verhindern können.
(86)Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmensicherzustellen,empfiehltessich,dieBrennereinemZulassungs-systemzuunterstellen.
(87)Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zurDestillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl vonden Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verar-
beitet werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung
anzupassen.
(88)Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denenBrennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehenkönnen,umdie bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89)Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein,
die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein,
die Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie fürdie Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzu-legen.
(90)Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmtenWein stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist darauf
hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators
das Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenenErzeugnisse nichtverhindern darf.
(91)Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigenMitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesonderein geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die
Mitgliedstaaten einegemeinsame Beförderungzulassenkönnen.
(92)Gemäß Artikel 32der Verordnung (EG)Nr.1493/1999 wirdfür
bestimmteDestillationenderAnkaufspreisfürWeingesenkt,derErzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabevon Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöhthaben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung
beantragt odergewährtwurde.
(93)Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der
Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger unddem zur Destillation gelieferten Wein festzustellen. Aus diesemGrund läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnenErzeugers nurumdenPreiseines übermäßigen, die Zahlung der
Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen
insgesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genaubestimmen. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufs-preises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhungdes natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen
stützt. Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systemati-
schen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhungdes Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands mußeine pauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalbeiner Zone oder eines Teils einer Zone zur Destillation gelie-ferten Weinvorgesehen werden.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—11
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(94)Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die
den Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung
durchZugabevonSaccharoseoderkonzentriertemTraubenmost,für den die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 gewährt wurde, erhöht haben. Außerdem solltenErzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zurDestillation gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen
PreisfüreineMengeerhalten,diedemUnterschiedzwischender
gelieferten MengeundderangereichertenMengeentspricht.
(95)Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangeneErzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle imRahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen ange-paßt werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den
WeinRechnungzutragen.
(96)Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Beständeaus den Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der
Verordnung(EG)Nr.1493/1999gekennzeichnet.
(97)DamitdieKäufergleichbehandeltwerden,empfiehltessich,fürjede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zuerlassen.
(98)Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nachVerwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkoholssowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wegeverschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99)Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzieltwerden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Ange-boten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der
den höchsten Preis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln, daß
mehrereAngeboteaufdengleichenPreislautenundsichaufeinunddieselbe Partie beziehen.
(100)Damitneue,vondenWirtschaftsbeteiligten inBetrachtgezogeneVerwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebe-trieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatzvon gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für
alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter
gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5000 hleingereicht werdenkönnen.
(101)Von den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für dieAusfuhrvorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen fest-gelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendungvergleichbar sind.
(102)Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung desaufgrundeinerAusschreibungverkauftenAlkoholsdenAlkohol-markt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in
dendiesbezüglichen Angeboten klarausgewiesen werden.
(103)AußerdemsollteeinBietereinAngebotjeAlkoholsorte,ArtderEndverwendungundAusschreibungabgebenkönnen.Essinddie
rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn einBieter mehralsein Angeboteinreicht.
(104)Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch denAlkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß dieKommissiondieAngeboteablehnen können.
(105)Damitdemgrößtmöglichen Teildereingereichten Angebote,beidenen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für dievorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte
erschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die
entsprechendeAngeboteeingereichthaben,innerhalbbestimmterGrenzenErsatzpartienerhaltenkönnen.AufdieseWeisekönntender Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und dieBestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kostenaufwirft.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—12
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(106)Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol
geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahme-
scheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hlgenau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnetwerden.
(107)Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an
Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwen-
dung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektordurchzuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieserLänder zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solcheVerkäufe kaum zu Marktstörungen führen können und eine
wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.
(108)Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an
Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf dienormalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittelabzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheit
für die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffenden
Wirtschaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für dieÜbernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechendanzupassen.
(109)Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im
Wege deröffentlichen Versteigerung zur VerwendungalsKraft-
stoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um dieBelieferungderUnternehmeninbestimmtem Maßzugewährlei-sten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichenKosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rech-
nung zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum
Verkaufangebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110)Esistvorzusehen,daßsicheineöffentliche VersteigerungdieserArt auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erheblicheMengenfürdieseArtderöffentlichenVersteigerungvorbehalten
sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis
zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nichtmehrbewegtwerdendarf.
(111)Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteige-
rung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen
und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt essich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in derbetreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichnetenKoeffizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen
AlkoholPreisegezahltwerden,diedenSchwankungenderWelt-
marktpreise fürKraftstoffebessergerecht werden.
(112)UnterBerücksichtigungderGrößeeinigerBehälter,indenenausder obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt
wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in
der Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen,absetzbaren Alkoholsnicht genaufeststellen.
(113)Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung,die sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und
101 % der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt,
alsdurchgeführtgilt.
(114)Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, aufjegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merk-male des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf
etwaige verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche
nicht durch eine Voruntersuchung feststellen kann und die dasErzeugnis fürdie vorgesehene Verwendunguntauglich machen.
(115)Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen,
daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz
von Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zuanderen Zweckenauszuschließen.
(116)Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effizienteAbwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsäch-2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—13
▼B
liche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden
Ausschreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. DieSicherheiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für
Alkohol und Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß
Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugt werden,nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört wird. Dahersollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommissionvom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestim-
mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche
ErzeugnisseBezuggenommenwerden.DadiegenannteVerord-nung auch den Wein betrifft, sind die entsprechendenHauptpflichten festzulegen.
(117)Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei derVerarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zuAlkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen techni-
schen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen
des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alko-hols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden dervorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzu-setzen.
(118)Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alko-holverlusteinfolgevielfacher BeförderungenaufdemLand-und
Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von
Alkohol, der in einem der in dieser Verordnung genanntenDrittländer verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverlusteinfolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländereine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der
Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witte-
rungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnungzu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern wenigerleistungsfähig sind.
(119)DieAlkoholverluste,diediefestgesetztenToleranzgrenzen über-schreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags derSicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen,
die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen
der Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verord-nung (EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefertwird. Es ist angebracht, einen Teil der Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung erst freizugeben, nachdem derZuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betreffenden
Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein
ausreichender Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nichtdenVorschriftenentsprechenden Alkoholverluste zubestrafen.
(120)Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgeseheneVerwendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlageneAlkohol ganz oder teilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorge-sehene Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erfordern
eine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasser-
entzug. Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung vonAlkohol schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zuden ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenenZweckenverwendetwerdenkann.DieBedingungen,unterdenen
die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freige-
gebenwird,sinddaheranzupassen.
(121)Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in derAusschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungenumfassen, die mindestens den bei der Überwachung von heimi-schem Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen. Esempfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder
Bestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die die
ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung internationalüberwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnen-markts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten derAlkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme desVerwaltungsausschussesfürWein —2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—14
▼B
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor
besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus dervorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EG)Nr.1493/1999, insbesondere bezüglich derBeihilfenfür die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertemTraubenmost(TitelI),derBeihilfenfürdieprivateLagerhaltung (Titel
II)undderBeihilfen fürdieDestillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die
ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Malausüben, Anspruchauf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für
die Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus
eigener Ernte stammen.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können
Erzeuger, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflich-tungen gemäß den Artikeln 27und 28derVerordnung (EG)Nr.1493/1999 galten, nur dann die in der vorliegenden Verordnung vorgese-henen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daßsie in dem genannten Wirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug
aufLieferung oderkontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
FürdasWirtschaftsjahr2000/01handelt essichbeideninUnterabsatz
1 genannten Verpflichtungen um die Verpflichtungen gemäß den Arti-keln35und36derVerordnung(EWG)Nr.822/87.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAU-BENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER
REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITELI
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord-nung (EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetriebengewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind
und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den
Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich
aus Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Trau-bensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbarenErzeugnissen verarbeiten oderverarbeiten lassen,oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern
einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten
Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat,die ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Traubengewonnen worden sind, zur Herstellung von Traubensaft oderanderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissenankaufen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—15
▼M1
▼B
▼B
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemein-
schaftangebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse
muß der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG
entsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und
konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG)Nr.1493/1999werdeninfolgenderHöhefestgesetzt:
a) Trauben (je100kg):4,952EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193EUR
c) konzentrierterTraubenmost (jeHektoliter): 21,655EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die Verarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verar-
beitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der aus
den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 ºC eineDichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeteraufweisen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirt-
schaftsjahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfegemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vorBeginndesWirtschaftsjahrsoder,wennerzumerstenMalTraubensaft
herstellt, vorBeginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklä-
rungvor,diemindestens folgende Angabenenthält:
a) NameoderFirmenname sowieAnschriftdesVerarbeiters;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter
Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste
undkonzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie
zuKontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu
bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäßArtikel 35Absatz1Buchstabe a)derVerordnung(EG)Nr.1493/1999in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei
Werktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche
Erklärung vor,dieinsbesonderefolgende Angabenenthält:
a) die AngabengemäßAbsatz1Buchstaben a)undb);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der
Einteilung vonAnhangIIIderVerordnung(EG)Nr.1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge(inDezitonnenWeintrauben oderinHektoliter Trauben-
mostbzw.konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (fürTraubenmost undkonzentrierten Traubenmost);2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—16
▼B
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche
Dauer.
DieErklärung betriffteine Mindestmengevon:
a) 1300Kilogramm fürWeintrauben;
b) 10Hektoliter fürTraubenmost;
c) 3Hektoliter fürkonzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses
zusätzliche Angabenverlangen.
(3) DieVerarbeiter,diejeWirtschaftsjahreineHöchstmengevon50
TonnenTrauben,800hlTraubenmostbzw.150hlkonzentriertenTrau-benmost zur Herstellung von Traubensaft verwenden, legen denzuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärungvor, die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält.
Sie müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses
Artikelsabgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und
Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, vondenen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelleversehen, andenVerarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in
deneninsbesonderefolgendeausdenBegleitdokumenten oderBücherngemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammendeAngabenvermerkt werden:
a) Menge undDichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe
undgegebenenfalls NameundAnschriftdesoderderVerkäufer(s);
b) MengeundDichtedertäglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Mengedestäglich ausderVerarbeitung gewonnenenTraubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name
undAnschriftdesoderderEmpfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung
bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz1, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch,so werden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genanntenAngaben nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und
Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefüllten Traubensaftmengen
anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den
Kontrollinstanzen beijeder Überprüfungvorgelegt.
Artikel 7
Für die Verwender geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der „Verwender“ jeder Marktteil-
nehmer, der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen derfolgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfüllung, Verpackung oderAufmachung, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrereBetriebe, die mit den vorgenannten oder im folgenden genannten
Arbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung — durch Mischung
mitanderenErzeugnissenalsTraubenmost—dergenießbarenErzeug-nisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht
selber durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für dieVerarbeitung des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieserVerordnungeinenBeihilfeantrag bereitsgestellt hatoderstellen wird.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—17
▼B
(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemein-
schaft vor dem Abfüllen oder vor der Verwendung zur Herstellunganderer genießbarer Erzeugnisse aneinenLagerbetrieb versandt,so
a) übersendet derLagerbetrieb dasBegleitdokument desTraubensaftes
spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an diezuständige Stelle desEntladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte
Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sichvergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie
diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem
entsprechenden Begleitdokument an einen Abfüller oder einenBetrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnungherstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffenist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so sendet
die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unterBuchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungs-gemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments andenVerarbeiter/Absender desbetreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemein-
schaft an einen Abfüller versandt, so übersendet dieser innerhalb vonfünfzehn Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleit-dokuments andie zuständige Stelle desEntladeortes.
SpätestenszweiWochennachEingangderKopiesendetdiezuständige
Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerkversehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Trau-bensaftszurück.
Auf Antrag des Abfüllers oder des Verarbeiters wird die von der
zuständigenoderfürdiesenZweckermächtigtenStelledesEntladeortesmit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments demAbfülleroderVerarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemein-
schaft an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft
gewonnene genießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument
desTraubensaftesspätestensfünfzehnTagenachErhaltdesErzeug-
nissesandie zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten
Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr
hinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Trau-bensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbarenErzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des Entla-
deortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz
genanntenBegleitdokumentsdiemiteinemordnungsgemäßenSichtver-merk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absenderdesbetreffenden Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und
Ausgangsbücher,die insbesonderefolgende Angabenenthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten
Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des AbsendersoderVerarbeiters,
b) die täglich seinenBetrieb verlassendennicht aufgemachten Mengen
an Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der
Empfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit
anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei
der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Trau-bensaftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den
Kontrollinstanzen beijeder Überprüfungvorgelegt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—18
▼B
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) UmindenGenußderBeihilfezukommen,stelltderinArtikel6
Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei derzuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirt-schaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende
Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine
zusammenfassendeÜbersicht,
b) KopiederBuchführungsunterlagengemäßArtikel6Absatz5dieser
Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unter-lagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oderdiese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer
Kontrollinstanzversehenwird.
(2) UmindenGenußderBeihilfezukommen,stelltderinArtikel6
Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei derzuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verar-beitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen
beigefügt sind:
a) KopiederErklärung, dieerbesitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunter-
lagen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten könnenverlangen,daßdieseKopieoderdiesezusammenfassende Übersichtmit demSichtvermerk einerKontrollinstanz versehenwird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten
des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusam-menfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaatenkönnen eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfas-
sendenÜbersichtdurcheineKontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten
Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsver-fahrenabgeschlossenwordensind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe inner-
halb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäßArtikel 7 dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des TraubensaftsjenachFallfolgendeUnterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem
Sichtvermerkversehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden
Stempel derZollbehörde.
(4) AlleUnterlagen,diefürdieGewährungderBeihilfeerforderlich
sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antragsvorzulegen. Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach
diesem Termin vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %. Bei
Überschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfegezahlt.
Artikel 9
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach
Maßgabe dertatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohnefolgendes Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und demgewonnenenTraubensaftzuüberschreiten:
a) 1,3für100kgWeintrauben aufeinen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Trau-
bensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen
Hektoliter Traubensaft.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—19
▼B
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese
Koeffizienten mit 5multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihil-feantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nichtnach, so wird — außer in Fällen höherer Gewalt — die Beihilfe von
derzuständigen Stelle jenachSchwerederPflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts fürnotwendigerachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
DiezuständigeStelleüberweistdieBeihilfefürdieMengedertatsäch-
lich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingangaller inArtikel 8dieserVerordnunggenannten Belege außer
— imFallehöherer Gewalt;
— wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsun-
tersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlungerst,wennderAnspruchaufdieBeihilfe anerkannt wordenist.
Artikel 11
Gewährung eines Vorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventi-
onsstelle geleistet hat, kann er einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe
beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis
erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. DieSicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesemFall wird die Vorlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesemZweckverlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihil-
feanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweckermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesemFall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß
demerstenUnterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei
Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlung
erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschafts-
jahres.
(3) NachÜberprüfungallerinArtikel8genanntenUnterlagendurch
die zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1
genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem
Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission freigegeben. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt dieSicherheit, wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht,fürdiederVorschußgezahlt wordenist.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge,
für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungs-betrieb seinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlichverarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für
diederVorschußgezahltwordenist,sogiltdieSicherheitsleistung nurfür den Teil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitetwurde.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—20
▼B
KAPITELII
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖHUNG
DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätsweinbestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in derGemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifi-
ziertes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen
Alkoholgehalts der in Anhang VAbschnitt C der V erordnung (EG)Nr.1493/1999genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
beschließen, daß die Beihilfe bei einem Volumen von höchstens 10 hl
konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-zentrat dem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost undrektifiziertem Traubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn essich bei dem Käufer um einen Einzelerzeuger handelt, der dasErzeugnis ausschließlich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse
verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser
Regelung festundteilen siederKommissionmit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) DerinArtikel 34Absatz1derVerordnung (EG)Nr.1493/1999
genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je HektoliterfürfolgendeErzeugniskategorienfestgesetzt:
a) Konzentrierter TraubenmostausTrauben,dieinfolgendenGebieten
geerntet wurden:
— indenWeinbauzonen CIIIa)undCIIIb)1,699EUR/%vol/hl,
— anderswo1,446EUR/%vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden
Gebieten geerntet wurden:
— indenWeinbauzonen CIIIa)undCIIIb)2,206EUR/%vol/hl,
— anderswo1,955EUR/%vol/hl.
FürdieWeinwirtschaftsjahre2000/01bis2002/03entsprichtderBetrag
fürrektifiziertesTraubenmostkonzentrat,dasausnichtindenWeinbau-zonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und inAnlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertemTraubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 undanderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die
Erzeugnisse derWeinbauzonen CIIIvorgesehenen Betrag.
(2) DerpotentielleAlkoholgehaltderinAbsatz1genanntenErzeug-
nisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabellein Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-
Methode gemäß AnhangXIIIder Verordnung(EG) Nr.1622/2000zur
Einführung eines Gemeinschaftskodex derönologischen VerfahrenundBehandlungen bei20ºCermittelten Zahlenwerte angewandtwerden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger,dieindenGenußderinArtikel34Absatz1derVerordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei
der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtlicheMaßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genanntenArtikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb derzwei Monate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzteMaßnahme durchgeführt wurde.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—21
▼B
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für
welche dieBeihilfe beantragt wird.
Artikel 15
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG)Nr.1493/1999genanntenVorgangnichtgemäßAnhangVBuch-stabe C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm,ausgenommen imFalle höhererGewalt,keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genanntenVerpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgen-ommen im Falle höherer Gewalt, umeinen Betrag vermindert, den diezuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung fest-setzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts fürnotwendigerachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Fallehöherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsun-
tersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlungerst,wennderAnspruchaufdie Beihilfe anerkannt wordenist.
Artikel 17
Gewährung eines Vorschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres
kannderErzeugerbeantragen,daßihmfürdiezurErhöhungdesAlko-holgehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechenderVorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eineSicherheitgeleistethat.DieseSicherheitbeträgt120%derbeantragten
Beihilfe.
DemAntragsinddieverfügbarenUnterlagengemäßArtikel14Absatz
2 beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirt-schaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei
Monaten nachderSicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder
die ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlendenBeihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweisenachdemVerfahrendesArtikels19derVerordnung(EWG)Nr.2220/85derKommissionfreigegeben.
KAPITELIII
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM
VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
derVerordnung(EG)Nr.1493/1999wirdgewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich
ausTraubenausdenWeinbauzonenCIIIa)undCIIIb)gewonnenwurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—22
▼B
Erzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomen-
klatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer
zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort „Wein“ enthält,
von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend„Verarbeiter“ genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf0,2379EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der
Gemeinschaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost
als Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die
im Vereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteilneh-mern mit einer sichtbaren Anweisung für die beim Verbrauchervorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungs-erzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht werden,nachstehend „Marktteilnehmer“ genannt. Der Betrag dieser Beihilfe
beläuft sichauf0,3103EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt
wird,mußvongesunder,handelsüblicher Qualität undfürdieVerwen-
dung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der
Verordnung(EG)Nr.1493/1999genannten Zweckengeeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in
Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diesezwischen dem 1. August und dem 31. Juli des betreffenden Wirt-schaftsjahres schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaatsbeantragen, indemderkonzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der Verar-
beitung oderHerstellung gestellt werden.
DieFristvonsiebenArbeitstagenkannjedochunterderVoraussetzung
verkürztwerden,daßdie zuständige Stelle diesschriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten
Traubenmost gestellt werden.
(3) DerBeihilfeantrag mußmindestensfolgendeAngabenenthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder
Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG)
Nr.1493/1999,ausderderkonzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) OrtderLagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe
c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierteTraubenmostinBehältnissenmiteinemInhaltbiszu5kgabge-fülltist,Anzahl derBehältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort,andemdieArbeitsgängegemäßArtikel35Absatz1Buch-
staben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten
Traubenmostes zusätzliche Angabenverlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der
zuständigenStelledesMitgliedstaatsausgestelltenBegleitdokumente(s)über den Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des
Verarbeiters oderdesMarktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen
Traubengeerntetwurden,wirdinSpalte8desBegleitdokumentseinge-tragen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—23
▼B
Artikel 20
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999genanntenZweckendiegesamteMengedeskonzentriertenTraubenmo-
stesverwenden,fürdiedieBeihilfebeantragtwurde.Gegenüberderim
Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von 10 % nach untenzulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangs-
bücher, ausdenenunteranderem folgendeshervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien
von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung gefordertenEinzelheitensowieNamenundAnschriftdesoderderVerkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendetenMengenvonkonzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten
Fertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betriebverlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des oder derEmpfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen
Stelle binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt diegesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein
Beihilfeantrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b)
oder c) derVerordnung(EG)Nr.1493/1999genannten Zwecken unterBerücksichtigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet wordenist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflich-
tungen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Fallehöherer Gewalt,keineBeihilfe zu.
(5) KommteinVerarbeiteroderMarktteilnehmereinerderihmkraft
dieserVerordnungobliegenden Verpflichtungen, außer derinAbsatz1
genannten Verpflichtung, nicht nach, sowirddie zu zahlende Beihilfe,außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den diezuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung fest-setzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für
notwendigerachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich
verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate
nach Erhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten
Meldungaus.
Artikel 22
Gewährung eines Vorschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und
Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe
der Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen StelleeineSicherheit geleistet haben,die 120%diesesBetragesentspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei
Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der Vorausset-zung, daß der Nachweis für die Zahlung des konzentriertenTraubenmostes erbracht wurde,gezahlt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—24
▼B
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verord-
nung genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unterBerücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz
1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem
Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommissionfreigegeben.
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
MitdiesemTitelwerdendieDurchführungsbestimmungenzurBeihilfe-
regelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I derVerordnung(EG)Nr.1493/1999festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieses Titels gelten —unabhängig vomWirtschaftsjahr ihrer
Erzeugung — als „Erzeugnisse“ Traubenmost, konzentrierter Trauben-most,rektifiziertes Traubenmostkonzentrat undTafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhal-
tungwirdjeTagundHektoliter wiefolgtpauschal festgesetzt:
a) fürTraubenmost: 0,01837EUR,
b) fürkonzentrierte Traubenmost: 0,06152EUR,
c) fürrektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152EUR,
d) fürTafelwein: 0,01544EUR.
Artikel 26
Vorschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lage-
rhaltungnurmit Erzeugern ab.
AlsErzeugerimSinnediesesTitelsgiltjedenatürlicheoderjuristische
Personoderjeder Zusammenschluß dieserPersonen,die/der
a) frische TraubenzuTraubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Trauben-
mostzuTafelwein
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind
Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999bezüglichdervondenzusammengeschlossenen Erzeugernprodu-zierten Mengen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieserVerordnunggeltenweiterhinfürdieMitglieder,diedieWeinegelieferthaben,die GegenstanddesVertragssind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis
abschließen, das
— vonihmselber
— oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen
Eigentümer erist,
— oderdasim Falle derinAbsatz1Unterabsatz 3genannten Zusam-
menschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieserZusammenschlüsse hergestellt wurde.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—25
▼B
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur
fürindemHoheitsgebietdiesesMitgliedstaatseingelagerteErzeugnisseschließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines
Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die RegelunggemäßArtikel5Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.565/80desRatesgestellt werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschlußeines Vertragesgelten folgendeBedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die
gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 alsRebsorten klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholge-halt darf nicht niedriger sein als der natürlicheMindestalkoholgehalt, der für die Weinbauzone, aus der siestammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen derKategorie entsprechen,fürdiederVertrag geschlossenwird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l
aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die einGehalt anreduzierenden Zuckern von4g/lzulässigist;
iii) eineguteLuftbeständigkeit während24Stundenaufweisen;
iv) freivonGeschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die
nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioakti-vitätshöchstwerte nicht überschreiten. DasAusmaß der radioaktivenVerseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es dieLage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befundenwird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge
abschließt, darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1493/1999fürdasbetreffendeWirt-schaftsjahr angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, diederErzeugerselbstnachdemZeitpunktfürdieAbgabedieserMeldung
gewonnen hat und die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verord-
nung(EG)Nr.1493/1999ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern
bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern beikonzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat.
Artikel 29
Abschluß der Verträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger
folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffendeErzeugnis gelagert ist:
a) AngabenzudessenIdentifizierung,
b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe
vonMalvidoldiglucosid.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—26
▼B
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, soenthält derVertrag ferner:
c) den bei 20 ºC durch die Refraktometer-Methode gemäß dem
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermit-
telten Wert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende
analytische Datenangegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehalt anvorhandenem Alkohol,
f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei
Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
g) Gehalt an flüchtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l;
bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
h) Gehalt anreduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit anderLuftwährend24Stunden;
j) etwaiges Auftreten vonGeschmacksfehlern.
Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß
Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30TagenvorVertragsabschluß ermittelt.
(2) DieMitgliedstaatenkönnendieZahlderVerträgebegrenzen,die
ein Erzeuger proWirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des
erstenAbstichsdesbetreffenden Weinsabgeschlossenwerden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen
wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsab-schlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufendenWirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor.
IstdieMeldungnochnichtverfügbar,sokanneinevorläufigeBeschei-nigungvorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr.1493/1999sindimVertrag zumindest anzugeben:
a) NameundAnschriftderbetreffenden Erzeuger,
b) NameundAnschriftderInterventionsstelle,
c) Art desErzeugnisses entsprechend den in Artikel 25dieser Verord-
nunggenannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster TagderLagezeit;
g) HöhederBeihilfe, ausgedrückt inEuro.
Handelt essichumTafelwein, soenthält derVertragfernerh) die Erklärung,daßderersteAbstichvorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann,wenn die Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden,den Durchschnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre
spürbar überschreitet. Durch diese Verringerung dürfen die gela-
gerten Mengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2genannten Mindestmengen unterschreiten. Erfolgt eine Verringe-rung, so besteht für den Zeitraum dieser Verringerung nach wievorAnspruchaufdie gesamte Beihilfe.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—27
▼B
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden
Erzeugnisses zusätzliche Angabenverlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser Verordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor
Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durchden Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des
Erzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflich-
tungen gemäß dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daßer die Voraussetzungen gemäß Titel III Artikel … dieser Verordnungerfüllt, und sich verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entspre-chenden Restmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen
Behördefestgesetzten Fristnachzuliefern.
DerNachweisgemäßAbsatz1wirdvordem31.Augustdesfolgenden
Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des
Vertragsabschlussesfolgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die
später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der ersteTagderLagerzeit nicht späterseinalsder16.Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem
Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werdenzwischen dem 1. August und 30. November nach ihrem Abschluß
ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen
dem1.September und30.Novembernachihrem Abschlußungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig
werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens
15 Tage im voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag
vermerkt ist. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für dieVorlagedieserAnmeldungfest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist
andernfalls der30.November.
(4) Erzeuger, die keinen Vorschußgemäß Artikel 40 dieser Verord-
nung beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften
Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten TraubenmostfürdieAusfuhroderfürdieHerstellungvonTraubensaftaufdenMarktbringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß
Absatz3.
DieInterventionsstelle überzeugtsich,daßdasErzeugnisfürdenange-
meldeten Zweckverwendet wurde.
Artikel 33
Vorzeitige Beendung des Vertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Markt-
lage, der Informationen über die Lagerbestände und derErntevorausschätzungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt,können die Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 38 dieserVerordnung beantragt haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Junibeenden.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—28
▼B
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der
Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung,so können die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der
VeröffentlichungdiesesBeschlussesfolgt,ganzoderteilweiseeinseitig
kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer
eines Vertragsgiltfürdieeingelagerten Erzeugnisse, daßsie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verord-
nung(EG)Nr.1493/1999entsprechen müssen,
b) zumindest den bei AbschlußdesVertrags fürdie betreffende Tafel-
weinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisenmüssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht
seindürfen,
d) nicht weiterabgefüllt werdendürfenund
e) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach
AblaufderLagerzeit zumdirektenVerzehrangebotenodergeliefert
zuwerden.
(2) Unbeschadet von Absatz 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegen-
stand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierungerforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen
werden. Eine Veränderung des im Vertrag festgesetzten Volumens ist
zulässig. Diese Veränderung beläuft sich auf höchstens 2 % bei Weinund 3 % bei Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifi-ziertem Traubenmostkonzentrat. Falls die Erzeugnisse in andereBehältnisse umgefüllt werden, beträgt die zulässige Veränderung des
Volumens3%beziehungsweise 4%.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der
Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, dasGegenstand des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch
verkaufen nochaufandere WeiseindenHandelbringen.
InAbweichungvonUnterabsatz1kannsichderErzeugerwährendder
Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegen-
stand des Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer
Destillationsmaßnahme gemäß Titel IIIdieserVerordnungzuliefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzuset-
zenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der
Geltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis,die folgendesbetreffen:
a) denLagerort oder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibt er die
Behälter an,indenendasErzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des
Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen
ist, oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, sokannerdiesenTransporterstdurchführen,wennihndiegemäßAbsatz4inKenntnisgesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger,dieeinenVertragzurprivatenLagerhaltungvonTrau-
benmost geschlossen haben, können diesen Most während derGültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertemTraubenmost oderrektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzen-
triertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während derGültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertemTraubenmostkonzentrat verarbeiten.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—29
▼M12
▼B
▼B
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden
vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern diebetreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige
Erklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser Vorgänge erfolgt
durchdenjeweiligen Mitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schrift-
lich den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge,denLagerort unddie ArtderAbfüllungmit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbei-
tungsvorgänge beiderInterventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines
MonatsnachdemAbschlußtagderVerarbeitungsvorgängeeinAnalyse-
bulletin zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in
Artikel 29 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthaltensind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe
zur Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist,auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz6Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz6Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der
Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand desVertragswaren.
Artikel 35
Veränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfüllt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist,
während der Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nichtmehr die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung,so setzt der Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventions-stelle unverzüglich hiervon in Kenntnis. Zur Begründung wird der
Mitteilung ein Analysebulletin beigefügt. Die Interventionsstelle
beendet denVertrag fürdie Mengedesbetreffenden ErzeugnisseszumZeitpunkt derErstellung desAnalysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine
andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstandeines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganzoder teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser
Verordnung nicht mehr erfüllt, so beendet die Interventionsstelle den
Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihrbestimmten Zeitpunkt.
Artikel 36
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) AußerimFalle höhererGewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflich-
tungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieserVerordnungnichterfülltodersichweigert,sichKontrollenzuunter-werfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen
nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter
Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfüllt, um einenBetrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwerederbegangenen Übertretung festsetzt.
(2) InanerkanntenFällenhöhererGewaltlegtdieInterventionsstelle
die Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendigerachtet.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—30
▼B
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Fallehöherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsun-
tersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung
erst,wennderBeihilfeanspruch anerkannt ist.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser
Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsäch-
liche Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach
demTagderVertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines Vorschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag
geschlossen haben, erhalten auf Antrag einen Vorschuß in Höhe derbeiVertragsabschlußberechnetenBeihilfe,sofernbeiderInterventions-stelle eineSicherheit von120%desBeihilfebetrags geleistet wurde.
Der Vorschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der
Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaatsderbetreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des
Restbetrags erfolgt.
WirddieBeihilfegemäßArtikel36Absatz1Buchstabea)nichtfällig,
soverfallen die Sicherheiten involler Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags,
der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicher-
heitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt.Die so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem TagdesVertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29
Absatz 5 Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Anpassungenvor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später
weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung einesQualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitäts-
likörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den
Definitionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG)Nr.1493/1999festgelegt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—31
▼B
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) ImSinnediesesTitels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische
Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen
Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder
Jungwein,dieausderEigenproduktionstammenoderaufgekauftwurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristischePerson oder jede Vereinigung solcher Personen, die denVerpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, dieaus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenemTraubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufge-kauft wurden,Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereini-
gungsolcher Personen,die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder
andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden desMitgliedstaats zugelassen ist,
aufdessenGebietsichdieBrennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder
jedeVereinigungsolcherPersonen,mitAusnahmedesBrenners,die
i) Wein zuBrennweinverarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden desMitgliedstaats zugelassen ist,
aufdessenGebietsichihrBetrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklä-
rungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: dieInterventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist,auf dessen Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der VorlagedesVertragsoderderErklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß
Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat
bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung
erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem
Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillationerfolgt.
(2) ImSinnediesesTitels werdendemBrennerjedenatürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit
AusnahmedesBrennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) vondenzuständigenBehördendesMitgliedstaats,aufdessenGebiet
sieniedergelassen ist,anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeug-nisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkanntenBrennerdestillieren zulassen,und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den
für die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreiszahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die
gleichen Rechte undPflichten wiedieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden
Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses vonVerträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation denErzeugernaufAntragdieVereinigungenvonGenossenschaftskellereienfür die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlos-2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—32
▼B
senen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden.
Anspruchsberechtigt undverantwortlich fürdieErfüllungderAuflagenim Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die
Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genos-
senschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der inArtikel 1 Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen,
so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem
Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln
weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betref-
fenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Wein-
mengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien
angerechnet,fürderen RechnungdieLieferung erfolgt.
HinsichtlichderAnwendungvonArtikel2dieserVerordnungführtdie
Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder
mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der
Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für dieWeinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereiengeliefert wurden, die den Verstoß begangen haben, von den Liefe-rungenzuderbetreffenden Destillation ausgeschlossenwird.
DieMitgliedstaaten,dievonderMöglichkeitdiesesAbsatzesGebrauch
machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über dievonihnenzudiesemZweckgetroffenenMaßnahmen.DieKommissionsorgtfürdieUnterrichtung derübrigenMitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in
ihrem Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel
genannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung
und stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Diezuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in diesesVerzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nichtin der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten
Destillationen Erzeugnissezugewinnen,derenAlkoholgehaltbei92%
voloderdarüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten
Stand, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späterenÄnderungenmit.DieKommissionsorgtfürdieVeröffentlichungdieses
Verzeichnisses unddieserÄnderungen.
(2) DieZulassungeinesBrennerskannvonderzuständigenBehörde
zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm ausden Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht
nachkommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
DurchdieindiesemTitelgenanntenDestillationendürfennurfolgende
Erzeugnisse gewonnenwerden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III
dieserVerordnungentspricht, oder2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—33
▼B
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG)Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allge-
meinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und
Aufmachung vonSpirituosen(
1)entspricht, oder
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52%vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeug-
nisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zufolgenden Zwecken verwendet werden:
i) zurHerstellung einesalkoholischen Getränks,
ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b)
genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Trau-
bentrester,
iii) zurHerstellung vonAlkoholfürindustrielle Zwecke.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
EinhaltungderinUnterabsatz2genanntenVerpflichtungzugewährlei-sten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IVdieser
Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieserVerordnungaufgeführt.
KAPITELI
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I — Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
Verpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) DieErzeuger,dieeinerderbeideninArtikel27derVerordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unter-
liegen,kommendieserVerpflichtungnach,indemsiespätestensam15.
Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einenBrennerliefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelas-
seneBrennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen
zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen
wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche
UnterstützungdurchdieGemeinschaft istjedochausgeschlossen.
(2) Erzeuger,diekeineWeinbereitungoderandereVerarbeitungvon
Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die
Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hlWein oderMostgewinnen,brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone
Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indemvon der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung
oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 undhöchstens40Hektoliter Wein entsprechende Mengeerstreckt hat.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—34
(1) ABl. L 160 vom 27.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.3378/94(ABl.L366vom31.12.1994,S.1).
▼B
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelie-ferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellungvon Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenenVolumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge
mindestens 7%.
(2) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol, die in Form
der inArtikel 48dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zurDestil-lation zuliefern sind,wirdderindenverschiedenen Weinbauzonen zu
berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5%fürdie ZoneB,
b) 9,0%fürdie ZoneCI,
c) 9,5%fürdie ZoneCII,
d) 10,0%fürdieZone CIII.
(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer
Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche
Merkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen
Grenzengehalten werden:
a) Traubentrester:
i) inderWeinbauzone B:2Liter reiner Alkohol/100kg,
ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie
aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifi-zierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere alsKeltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/
100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der
Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglichalsKeltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindu-
strie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge,die in den für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der
inreinemAlkoholausgedrücktenAlkoholmengeabgezogen,dieindem
Weinenthaltenist,derinErfüllungderVerpflichtunggemäßArtikel27Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zuliefern ist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von
den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestim-mungen der Artikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zur
Durchführung des Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt
0,277EUR/%vol/hl.
ImFalle vonVersuchen darfderMitgliedstaatproVersuchdie Menge
von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht über-
schreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) DerinArtikel 27Absatz9derVerordnung (EG)Nr.1493/1999
genannte Ankaufspreisgilt fürnichtabgefüllte Ware freiBrennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten
Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten abdemTagderLieferung dieserMengeandieBrennerei2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—35
▼M3
▼B
▼B
FallsderErzeuger keinen Einsprucherhebt,kannderBrennerjedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeug-
nisse einen Vorschußin Höhe von80%desAnkaufspreises zahlen
oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der
Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rech-nung zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem
31. August auszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr
folgt.
DerRestbetrag wirddemErzeuger vomBrennerspätestensam darauf-
folgenden 31.Oktoberausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen
einer Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/
1999zudestilliertenErzeugnissezuzahlenist,wirdjeVolumenprozent
Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenemErzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279EUR
ii) Beihilfe fürTraubentrester 0,8453EUR
iii) Beihilfe fürWeinundWeintrub 0,4106EUR
b) BranntweinausTraubentrester undDestillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52%vol:0,3985EUR
c) BranntweinausWein: 0,2777EUR
d) Rohalkohol ausWein undWeintrub 0,2777EUR.
Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der Rohal-
kohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrestererhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentresterverwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von0,3139EUR/%vol/hlgezahlt werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen
fürAlkoholausTraubentrester bzw.AlkoholausWein undWeintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oderführen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein odermehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliertwerdenkönnen;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im
Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen derinsgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemachthat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr
als2%überdieVerpflichtungdesErzeugersgemäßArtikel45Absatz
1dieserVerordnunghinausgehen, wirdkeineBeihilfe gezahlt.
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr.1493/1999sindnicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter
Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1
dieserVerordnungbeseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromati-
schen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete undaromatischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—36
▼B
diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabili-
siertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmosthergestellt haben.
(2) DieErzeuger,diekeineWeinbereitungoderandereVerarbeitung
von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und
die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als
25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugungnicht abzuliefern.
(3) FürdenTeilihrerimRahmenderDestillationennachArtikel28
derVerordnung(EG)Nr.1493/1999tatsächlichandieBrennereigelie-ferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nachArtikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeug-nissederWeinbereitung zuliefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) VonderMöglichkeitgemäßArtikel27Absatz8derVerordnung
(EG)Nr.1493/1999dürfennurErzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation
für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. DasVerzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigenBehördenderMitgliedstaaten aufgestellt. DiesesetzendieKommis-siondavoninKenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in
Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der
geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung unddie Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohenDestillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens amEnde des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen.Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder
in der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999vermerkt oderdurchdiezuständige Behördebescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der
Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitungunmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturiertenTrubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Buch-führung vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichenMaßnahmen, umdieKontrolle dieserTransaktionen zugewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25000 hl/Jahr übersteigt,
kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51
genannte durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die
Nebenerzeugnisse rechtzeitig undvollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung,
diegemäßArtikel27Absätze7und8derVerordnung(EG)Nr.1493/1999unterKontrolle beseitigt werden,beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1Liter/100 kgbeiweißem Qualitätswein b.A.,
ii) 3Liter/100 kginanderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5Liter/100 kgbeiweißem Qualitätswein b.A.,
ii) 5Liter/100 kginanderen Fällen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—37
▼B
Abschnitt II — Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter
Klassifizierung
Artikel 52
Bestimmung der normalen Weinbereitungsmenge
(1) Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung
sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für einen anderenVerwendungszweck gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt sind, wird die gesamte normale Weinbereitungsmenge
jeRegioneinzeln bestimmt.
Diegesamte normale Weinbereitungsmengeumfasst
— die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Tafelweinen und
für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen bestimmt
sind;
— dieTraubenmoste,diezurHerstellungvonkonzentriertemTrauben-
most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Zwecke derAnreicherung bestimmt sind;
— die Traubenmoste, die zur Herstellung von Likörweinen mit
Ursprungsbezeichnungbestimmt sind;
— die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Branntwein mit
Ursprungsbezeichnungbestimmt sind.
DerBezugszeitraum bestehtausdenfolgenden Weinwirtschaftsjahren:
— Zehnergemeinschaft: 1974/75bis1979/80,
— SpanienundPortugal:1978/79bis1983/84,
— Österreich: 1988/89bis1993/94.
BeiWeinen ausTraubenvonSorten,dieinderKlassifizierung sowohl
als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von
Branntwein mit Ursprungsbezeichnung aufgeführt sind, wird diediesem Bezugszeitraum entsprechende gesamte normale Weinberei-tungsmenge der Region jedoch um die Mengen verringert, die indemselben Zeitraum Gegenstand einer anderen Destillation waren als
derjenigen, mit der Branntwein mit Ursprungsbezeichnung erzeugt
werden sollte. Außerdem wird diese gesamte normale Weinbereitungs-menge in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 um 1,4 Mio. hlverringert, wenndie normale Weinbereitungsmenge derRegion5Mio.hlübersteigt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Regionen werden die normalen
Weinbereitungsmengen pro ha von den beteiligten Mitgliedstaatenselbst festgesetzt. Sie bestimmen zu diesem Zweck für den indemselben Absatz genannten Bezugszeitraum die Weinanteile aus
Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungsein-
heit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung vonBranntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführtwerden.
AbdemWirtschaftsjahr1998/1999sinddieMitgliedstaatenbeiWeinen
aus Trauben, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheitsowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Brannt-wein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführt werden,ermächtigt, für einen Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98
füreinenTeilderRebflächeseinesBetriebsdiePrämiefürdieendgül-
tige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 derVerordnung (EG) Nr.1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgendenWirtschaftsjahredienormalbereiteteWeinmengeinderHöhebeizube-halten, diesievorderRodungerreicht hatte.
Artikel 53
Bestimmung der zu destillierenden Weinmenge
(1) Ein Erzeuger, der der Verpflichtung gemäß Artikel 28 der
Verordnung(EG)Nr.1493/1999unterliegt, lässtseinefürdieWeinbe-reitung bestimmte Gesamterzeugung, vermindert um die normal2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—38
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bereitete Menge gemäß Artikel 52 Absatz 2 und die im jeweiligen
Wirtschaftsjahr zurAusfuhrbestimmte Menge,destillieren.
DerErzeuger darfdarüber hinaus diesich bei dieserBerechnung erge-
bendeMengeumhöchstens10hlverringern.
(2) Beläuft sich die auf regionaler Ebene normal bereitete Wein-
menge auf über 5 Mio. hl, bestimmt der Mitgliedstaat für jede Regiondie Gesamtmenge des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999zudestillierendenWeins.Sieumfasstdiegesamteimbetref-fenden Wirtschaftsjahr zur Weinbereitung bestimmte Menge abzüglichder normalen Weinbereitungsmenge gemäß Artikel 52 und der aus der
Gemeinschaft ausgeführtenMengen.
Fürdiegenannten Regionen giltFolgendes:
— Der Mitgliedstaat teilt die in der betreffenden Region zu destillie-
rende Weinmenge nach objektiven Kriterien ohne Diskriminierungauf die einzelnen Weinerzeuger der jeweiligen Region auf und
unterrichtet dieKommissiondarüber.
— DieDestillation istnurzulässig,wenninderjeweiligen Regiondie
gesamte zur Weinbereitung bestimmte Menge im betreffendenWirtschaftsjahr die gesamte normale Weinbereitungsmenge derRegionübersteigt.
— Der Unterschied zwischen der auf regionaler Ebene zu destillie-
renden Mengen und der Summe der Einzelmengen darf jeWirtschaftsjahr höchstens200000hlbetragen.
Artikel 54
Termine für die Lieferung des zu destillierenden Weins
DerWeinistspätestensam15.JulidesjeweiligenWirtschaftsjahresan
einezugelassene Brennerei zuliefern.
In dem in Artikel 68 dieser Verordnung genannten Fall ist der Wein
spätestens am 15. Junides jeweiligen Wirtschaftsjahres an einen zuge-
lassenenBrennweinherstellungsbetriebzuliefern.
Die zu destillierende Weinmenge darf um die Menge verringert
werden, die spätestens am 15. Juli des jeweiligen Wirtschaftsjahresausgeführtwird.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) DerinArtikel 28Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1493/1999
genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelie-ferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum derAblieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abge-
füllte Ware abErzeugerbetrieb.
(2) Für Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung
sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellungvon Branntwein aufgeführt sind, kann der Ankaufspreis vom Mitglied-
staat gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unter-schiedlich festgesetzt werden. Die in dem jeweiligen Mitgliedstaatanzuwendenden Bestimmungen gewährleisten, dass sich der für alledestillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf1,34EUR/hl/%volbeläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der
Verordnung(EG)Nr.1493/1999wirdjeVolumenprozent AlkoholundjeHektoliterdesausderDestillationgewonnenenErzeugnissesfolgen-dermaßen festgesetzt:2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—39
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a)Neutraler Alkohol 0,7728EUR
b)Branntwein,Rohalkohol undWeindestillat 0,6401EUR.
BeiNutzungderMöglichkeitzurStaffelungdesAnkaufspreisesgemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Unterabsatz 1 genanntenBeihilfen indergleichen Weisezustaffeln.
Für Alkohol aus den zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um
mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 53
dieserVerordnunghinausgehen,wirdkeine Beihilfe gezahlt.
Artikel 57
Ausnahmen vom Verbot der Verbringung der Weine
Gemäß der Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 dürfen die in demselben Artikel genannten Weineverbracht werden
a) in eine Zollstelle, um dort den Ausfuhrzollförmlichkeiten unter-
zogen zu werden und das Zollgebiet der Gemeinschaftanschließend zuverlassen oder
b) indieAnlageneineszugelassenenBrennweinherstellers,umdortzu
Brennweinverarbeitet zuwerden.
Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I
und II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und
54 unterliegenden Erzeuger, die spätestens am 15. Juli des laufendenWirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entspre-chenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurcherfüllen, dass sie die Restmenge vor einem von der zuständigenBehörde desMitgliedstaats festzusetzenden Zeitpunkt liefern, dernicht
nachdem31.Julidesfolgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
IndiesemFall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten
Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Inter-ventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, derder Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation für
neutralen Alkohol gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer
i)undArtikel56Buchstabea)dieserVerordnungfestgesetztwurde,
b) wirdkeineBeihilfefürDestillationserzeugnissegezahlt,dienichtan
die Interventionsstelle geliefert werden,
c) giltdieVerpflichtungalsinnerhalbderFristgemäßAbsatz1erfüllt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der
Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für die
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von derzuständigen BehördederVerlängerung derLieferfrist angepaßt.
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus,in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholge-haltdesgeliefertenErzeugnissessowiedieLieferdatenangegebensind.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—40
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Liefert jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen
muß,aneineBrennereiineinemanderenMitgliedstaatalsdemjenigen,in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von
der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation statt-
findet, in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999vorgesehenen Dokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von derBrennerei übernommen worden sind. Eine Abschrift dieses mit dementsprechenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines
Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse
vomBrennerandenErzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner
spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahrfolgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für dieMengen,fürdiedie Beihilfe beantragt wird,folgendesbeifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der
einzelnen Erzeuger mitmindestens folgenden Angaben:
— Art,Menge,FarbeundAlkoholgehalt,
— Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument für
die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der
Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf dasgemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendeteDokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm
Trestergelieferthaben,sowieAngabenüberdieAlkoholmengen,die in dem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung(EG)Nr.1493/1999gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten
zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist undmindestens folgende Angabenenthält:
i) dieausderDestillationgewonnenenErzeugnismengen,aufgeteilt
nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieserVerordnung,
ii) dieZeitpunkte derGewinnungdieserErzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen
Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestan-kaufspreisgezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der
Kommission vereinfachte Verfahren für die Vorlage des Nachweises
der Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Neben-erzeugnisse derWeinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so
werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt,die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtver-merk versehenwirdundmindestensfolgende Angabenenthält:
a) Art,Menge,FarbeundAlkoholgehaltdeszudestillierendenErzeug-
nisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse,
aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43dieserVerordnung,
c) die Zeitpunkte derGewinnungdieserErzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises derZahlung desMindestpreiseskann
derNachweisderStellungeinerSicherheitzugunstenderInterventions-stelle erbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 %der beantragtenBeihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in
Artikel 27 Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—41
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Interventionsstelle spätestens am letzten Tag des Monats Februar
vorzulegen, deraufdasbetreffende Wirtschaftsjahr folgt.
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des AnkaufspreisesdurchdenNachweisfürdie ZahlungdesVorschussesersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder — in den Fällen
des Absatzes 2 — dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von dreiMonaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, dem die erfor-
derlichen Unterlagenbeigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den
Ankaufspreisgezahlt hat,sozahlt dieInterventionsstelle demErzeuger
vor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahreinen der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über dieInterventionsstelle desErzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar desbetreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens
am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über diedestillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen
Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43
dieserVerordnunggesondertaufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des
betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und
Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann derBrenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dembetreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkohol-gehalt vonmindestens 92%volaufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten
Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des
Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert,
oderindenAnlageneinesdieDestillationinLohnarbeitvornehmendenBrennersdurchgeführt werden.
AußerbeiAnwendungvonAbsatz2Unterabsatz2diesesArtikelsdarf
der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den geliefertenAlkoholphysischnichtinseineneigenenRäumlichkeitenaufbewahren.Dieser Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden,die vonderInterventionsstelle verwaltet werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Portugal und für das Wirt-
schaftsjahr 2000/01, dass die Brennerei der Interventionsstelle bisspätestens 31. Dezember nach dem betreffende Wirtschaftsjahr dasErzeugnis liefern kann, das einen Alkoholgehalt von mindestens 92 %
volaufweist.
(2) DervonderInterventionsstellefürdengeliefertenRohalkoholan
den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl fest-
gesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel27derVerordnung(EG)Nr.1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654EUR
ii) AlkoholausTraubentrester: 1,872EUR
iii) AlkoholausWein undWeintrub: 1,437EUR2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—42
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b) Destillation gemäß Artikel28derVerordnung(EG)Nr.1493/1999:
— Preis:1,799EUR
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er
gewonnen wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hlAlkoholgekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für
AlkoholausTraubentrester undAlkoholausWein oderWeintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann,daßineinigenRegionenderGemeinschafteinodermehrereNeben-
erzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden
können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im
Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen derinsgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemachthat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56
dieser Verordnung in Anspruchgenommen, sowerden die in Absatz2
aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser
Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens
drei Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen
undNachweise gemäßArtikel 60erbracht wurden.
KAPITELII
FREIWILLIGE DESTILLATION
Artikel 63
Gegenstand
Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Regelung
für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol gemäß Artikel 29 derVerordnung(EG)Nr.1493/1999.
Artikel 63a
Eröffnung der Destillation
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und
von zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für den Zeitraum vom 1.
Oktober bis 15. Dezember bzw. für das Wirtschaftsjahr 2002/03 vom
1.Oktoberbis30.Dezember eröffnet.
(2) DieMengeTafelwein undzurGewinnungvonTafelwein geeig-
netem Wein, für die jeder Erzeuger Verträge schließen kann, ist aufeinen festzusetzenden Prozentsatz seiner Erzeugung dieser Weinebegrenzt, die in einem der letzten drei Wirtschaftsjahre gemeldetwurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereitseine Meldung darüber vorliegt. Im Laufe eines Wirtschaftsjahres kann
der Erzeuger das Erzeugungsjahr, das bei der Berechnung dieses
Prozentsatzes als Bezugsjahr zugrunde gelegt wurde, nicht ändern. Fürdas Wirtschaftsjahr 2002/03 wird dieser Prozentsatz auf 25 % festge-setzt.
Die erzeugte Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein
geeignetem Wein ist ausschließlich die in der Spalte „Tafelwein“ derErzeugungsmeldung gemäß Tabelle C der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001derKommission(
1)aufgeführte MengeWein.
(3) Jeder Erzeuger, der im laufenden Wirtschaftsjahr Tafelwein und
zurGewinnungvonTafelweingeeignetenWeinerzeugthat,kanneinen2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—43
(1) ABl.L176vom29.6.2001,S.14.▼M11
▼M11
oder mehrere Verträge abschließen bzw. eine oder mehrere Erklä-
rungen gemäß Artikel 65 dieser Verordnung vorlegen. Dem Vertragbzw. der Erklärung muss der Nachweis für die Leistung einer Sicher-
heit in Höhe von 5 EUR/hl beiliegen. Diese Verträge bzw. diese
Erklärungen sindnicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10.
Januar des laufenden Wirtschaftsjahres die Gesamtmenge mit, die in
den fürdiese Destillation im Zeitraum gemäß Absatz1dieses Artikelsvorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen gemäß Artikel 65 Absatz 1angegeben ist. Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wird dieses Datumjedoch aufden15.Januarverlegt.
(5) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen oder
Erklärungen vorgelegt wurden und die der Kommission an demgemäß Absatz 4 festgesetzten Tag mitgeteilt wurden die mit denverfügbaren Haushaltsmitteln zu vereinbarenden Mengen oder gehen
sie weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors hinaus
oderdrohteinedieserbeidenGefahren,sosetztdieKommissioneineneinheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffendenVerträgen oder Erklärungen angegebenen Mengen fest. In diesem Fallwird die in Absatz 3 genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber
nicht akzeptierten Mengenfreigegeben.
(6) Die Mitgliedstaaten genehmigen die betreffenden Verträge bzw.
Erklärungen zwischendem25.Januarund15.Februar
— für die gesamten Mengen, wenn die Kommission keinen Prozent-
satzgemäß Absatz5festgesetzt hat;
— für die Menge, die sich, falls ein solcher Prozentsatz festgesetzt
wurde,ausdessenAnwendungergibt.
Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wird dieses Datum jedoch auf den 1.
Februarbzw.20.Februarverlegt.
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionspätestensam20.Märzdes
laufenden Wirtschaftsjahres die Gesamtweinmenge mit, die in den
genehmigten Verträgen angegeben ist.
Die Verträge bzw. Erklärungen, die den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten vorgelegt, der Kommission jedoch nicht gemäß den
Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht
genehmigt werden.
(7) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die
Verträge vor dem 25. Januar für eine Menge genehmigen, die 30 %
der in diesen Verträgen bzw. Erklärungen vorgesehenen Menge nichtübersteigt. Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wird dieser Prozentsatzjedoch auf35%festgesetzt.
(8) Die in jedem Vertrag vereinbarten Weinmengen müssen späte-
stens am 15. Juli des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefertwerden.
(9) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelie-
ferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für dieLieferung an die Brennerei erbringt. Die Sicherheit wird vollständigfreigegeben, sobald der Vertrag zu 95 % der vereinbarten Mengenausgeführtist.
(10) Der dem Brenner gelieferte Wein muss spätestens am 30.
September desfolgenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
Artikel 64
Beihilfebeträge und -modalitäten
(1) Die in Artikel 29Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999
genannte primäre Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäßArtikel 65 Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den imRahmen der in diesem Kapitel behandelten Destillation gebranntenWein zuzahlen ist,wirdjeVolumenprozent AlkoholundjeHektoliter2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—44
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des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses folgendermaßen
festgesetzt:
— 1,751 EUR pro %-vol pro hl für Rohalkohol, Weindestillat und
Branntwein,
— 1,884EURpro%-volprohlfürneutralen Alkohol.
DerBeihilfeantragmussbeiderzuständigenBehördespätestensam30.
Novemberdesfolgenden Wirtschaftsjahreseingereicht werden.
Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe innerhalb von drei Monaten
ab dem Tag der Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 65 Absatz 8dieserVerordnung.
(2) Die in Artikel 29Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999
genannte sekundäre Beihilfe für die Lagerung der Destillationserzeug-
nissewirdauf0,00042EURproTagpro%-volprohlfestgesetzt.
DerAntragaufLagerung mussbeiderzuständigen Behördespätestens
einen Monat vor Beginn der Lagerhaltung eingereicht werden. DerAntrag darf nur für bereits destillierte Erzeugnisse eingereicht werden.Er muss zumindest die Menge und die Merkmale des zu lagerndenErzeugnisses sowie das voraussichtliche Datum des Beginns und des
EndesderLagerung enthalten.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das
tatsächliche Datum, es sei denn, die zuständige Behörde erhebt inner-halbdervorgenannten Fristvoneinem MonatEinspruch.
Die sekundäre Beihilfe wird ausschließlich dem Brenner gezahlt und
nur
— füreineMengevonDestillationserzeugnissen vonnichtwenigerals
100 hl in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht
wenigerals100hl;
— während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines
Höchstzeitraums von zwölf Monaten. Ab dem 7. Monat kann derBrenner, der den Vorschuss gemäß Artikel 66 dieser Verordnungnicht beantragt hat, den Vertrag vorzeitig beenden, indem er derzuständigen Behörde mindestens einen Monat im Voraus denEndtermin mitteilt.
DieMengevonDestillationserzeugnissen,fürdiederBrennerimLaufe
einesWeinwirtschaftsjahreseinenVertragabschließenkann,istaufdieMenge begrenzt, die von diesem Brenner im Rahmen der Destillationgemäß diesem Kapitel im selben Wirtschaftsjahr oder während einesderbeiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre gewonnenwurde.
DieDestillationserzeugnisse, fürdieLagerhaltungsverträge geschlossen
werden können, wurden vom Brenner in den Wirtschaftsjahren gemäßdem vorigen Unterabsatz oder gegebenenfalls in früheren Wirtschafts-jahrenselbstgewonnen.
Fürdie gelagerte Menge vonDestillationserzeugnissenist eine Abwei-
chung von monatlich 0,2 %, bezogen auf den Alkoholgehalt, zulässig.
WirddieserProzentsatznichtüberschritten,bleibtderAnspruchaufdie
Beihilfe bestehen. Bei einer Überschreitung verfällt der Anspruch aufBeihilfe.
DerBeihilfeantragistbeiderzuständigenBehördeinnerhalbvonsechs
Monaten nach Ende der Lagerzeit einzureichen. Die entsprechenden
Einzelheiten werdenvondenMitgliedstaaten festgelegt.
DiezuständigeBehördezahltdiesekundäreBeihilfeinnerhalbvondrei
Monaten nachEinreichung desBeihilfeantrags.
(3) Destillationserzeugnisse, für die die Beihilfen nach diesem
Artikel gezahlt werden, können später nicht von den staatlichen
Behörden gekauft werden. Möchte der Brenner trotzdem seinen
Alkohol an die staatlichen Behörden verkaufen, so muss er zuvor diebetreffenden Beihilfen zurückzahlen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gilt jedoch Folgendes: Wenden die
staatlichen Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das die tradi-tionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—45
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Agrarumweltprogramm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so
gilt Unterabsatz 1 nicht für die im Rahmen eines solchen Programmsverkauften Alkoholmengen.
KAPITELIII
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I — Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in
denArtikeln29und30derVerordnung(EG)Nr.1493/1999genanntenDestillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehrerenBrennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend „Vertrag“genannt) ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle
vor zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitglied-
staaten festgelegten Modalitäten zurGenehmigungvorgelegt.
GleichzeitigmitdemVertragwirdderInterventionsstellederNachweis
dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte Menge
Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Dieser Nachweis brauchtin den Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon inanderem Rahmenverfügt,nichterbracht zuwerden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und
28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennernferner den Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungenwährend des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetztenZeitraums nachgekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens
folgendesanzugeben:
a) die Menge;diese Mengedarfnicht kleiner seinals10Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere dieFarbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der
Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist.
Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlossene
Anzahl Verträgebegrenzen.
Erfolgt dieDestillation ineinem anderen Mitgliedstaat alsdemjenigen,
in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventions-
stelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die
Interventionsstelle deserstenMitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die selbst
über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in diesemKapitel genannte Destillation durchzuführen, legen der zuständigen
Behörde vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine Erklärung
über die Lieferung zur Destillation (nachstehend „Erklärung“ genannt)zurGenehmigung vor.
Die Erzeuger in der Weinbauzone A, im deutschen Teil der Weinbau-
zone B oder auf Weinbauflächen in Österreich gemäß Artikel 27Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Destillationgemäß diesem Kapitel in den Anlagen einer zugelassenen Brennerei,die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen lassen. Zu diesem Zwecklegen sie der zuständigen Behörde vor einem noch festzusetzenden
Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation (nachste-
hend„Erklärung“ genannt)zurGenehmigungvor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und
28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigenInterventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—46
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Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung
festgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) FürdieZweckevonAbsatz3wirdderVertragwiefolgtersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
durchdieErklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall
durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem
BrennergeschlossenerLiefervertragüberdieDestillationinLohnar-
beit beigefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen
nicht von den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesemArtikel genannten Merkmalen abweichen.
Infolgenden Fällenwirdkeine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 %
der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unter-
schreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung
aufgeführtenMengeüberschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation einzu-
haltende Höchstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein
diegemäßArtikel29oder30derVerordnung(EG)Nr.1493/1999fest-
gesetzten Preise je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter. Dieser
Preisgilt fürnicht abgefüllte Ware abBetrieb desErzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten
Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung,sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zweiMonaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erst
nachAblaufderFristvonzweiMonatenerbracht,sozahltderBrenner
innerhalb von einem Monat. ►
M11Die Mitgliedstaaten können eine
kürzere Frist oder ein genaues Datum für die Erbringung dieses Nach-weisesbeiderzuständigen Behördefestsetzen. ◄
(8) Der Brenner teilt der zuständigen Behörde innerhalb der vom
Mitgliedstaat festgesetzten Frist Folgendes mit und übermittelt ihrfolgende Unterlagen:
a) für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Liefe-
rung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt desWeins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß Artikel 70derVerordnung(EG)Nr.1493/1999fürdieBeförderungdesWeins
indieAnlagendesBrenners;
b) denNachweisdafür,dassinnerhalbdervorgeschriebenenFristendie
gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführte Weinmengedestilliert wordenist;
c) den Nachweis dafür, dass er dem Erzeuger innerhalb der vorge-
schrieben Fristen den in Absatz 6 genannten Ankaufspreis gezahlt
hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur
derunter Buchstabeb)genannte Nachweisvorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten
Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnis-mengen, wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieserVerordnunggesondertaufzuführen sind.
(9) ErfolgtdieDestillationdurchdenErzeugerselbstinseinerFunk-
tion als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung desErzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber derzuständigen Interventionsstelle die inAbsatz8aufgeführten Angaben.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—47
▼M11
▼B
▼B
(10) DieMitgliedstaatenüberprüfendieWeine,dieindenVerträgen
aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest derfolgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung
bestimmten MengeWein durchdenErzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der
Kategorie,fürdiedieDestillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der
VorlagedesVertragesundderAnkunftindieBrennereivorgenommen.Die Mitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für dieÜberprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen,könnendie Kontrolle aufdieAnkunftinderBrennerei beschränken.
Wird im Vertrag der vorhandene Alkoholgehalt angegeben, so ist
zwischen dieser Angabe und dem zum Kontrollzeitpunkt festgestelltenAlkoholgehalt eineAbweichungvon1%vol.zulässig.
Artikel 65a
Merkmale des durch Destillation bestimmter Weine gewonnenen
Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Traubensorten
gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungsein-heit sowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellungvon Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur
ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
gewonnenwerden.
Artikel 66
Vorschuß
(1) DerBrenner oder,in dem inArtikel 65Absatz3dieser Verord-
nung genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein der
Beihilfe für die betreffende Destillation entsprechender Vorschußgezahlt wird,sofernerbeiderInterventionsstelle eineSicherheitgelei-stethat.DieseSicherheit beträgt 120%desgenannten Betrags.
DerinAbsatz1genannteBetragwirdjeVolumenprozentAlkohol,wie
es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist,
und je Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols imRahmen der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnunggenannten sekundären Beihilfe berechnet. Der Vorschuß wird von derInterventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf dieVorlage des Nachweises für die Sicherheit folgen, sofern der Vertrag
genehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristge-
rechter Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweisefreigegeben.
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaß-
nahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben derInterventionsstellen fürdie Übernahme desAlkohols.
DerBetragdieserBeteiligungentsprichtdergemäßdenArtikeln48,56
und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verord-
nung(EG)Nr.1493/1999festgesetztenBeihilfe.
Der Vorschuss, der dem Erzeuger im Rahmen der Anwendung der
Destillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999auf den ihm von der Interventionsstelle zu zahlenden Preis gewährt2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—48
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▼B
▼M12
▼M12
werden kann, wirddenin Unterabsatz 2genannten Beihilfen gleichge-
stellt.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(1)
gelten fürdiese Beteiligung.
Abschnitt II — Brennwein
Artikel 68
Verarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung
bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesemFall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein Branntwein
gewonnenwerden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher
Kontrolle.
Zudiesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung desvorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe desentsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des DestillatszumWein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu
Brennwein eineProbedesWeins zurBestimmung desvorhandenen
Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher
Aufsichtarbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werdenzweiAnalysebulletins überdieunterBuchstabeb)genannte
Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon derInterventionsstelledesMitgliedstaats übersendet, indemderBrenn-weinhergestellt wordenist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums,
derfürdiebetreffende Destillation festgesetztwordenist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen
Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweitdieserforderlich ist,umdie bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit
GebrauchgemachtundwirdderBrennweinnichtvomBrenneroderfürseine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Lieferver-trag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn derzuständigen Interventionsstelle zurGenehmigungvor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und
beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wirdder in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die
Lieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten
die vondenMitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten
Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29bzw. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestan-
kaufspreisfürWein, wobeidieserPreisfürnichtabgefüllte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung
(EG)Nr.1493/1999abErzeugerbetrieb.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—49
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.▼B
▼B
b) indenübrigenFällenabErzeugerbetrieb.
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinher-
steller denVerpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel fürdenBrennergelten.
DerBetrag derdemBrennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wirdje
VolumenprozentvorhandenerAlkoholundjeHektoliterWeinwiefolgt
festgesetzt:
— für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr.1493/1999:0,2657EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/
1999:0,6158EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG)
Nr.1493/1999:0,1715EUR.
BeiNutzungderMöglichkeitzurStaffelungdesAnkaufspreisesgemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der unter dem zweiten Gedanken-
strich des vorangehenden Unterabsatzes genannten Beihilfe in dergleichen Weisezustaffeln.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Inter-
ventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit inHöhe von 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet. Diese Sicherheit
ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung
derBeihilfe bereitserfüllt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter
verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit
zu leisten. In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem
Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlendenBeihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem
innerhalb dervorgesehenen Fristfolgende Nachweiserbracht wurden:
a) derNachweisfürdieDestillationderimVertragoderderErklärung
angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenenFristen,
b) derNachweisfürdieZahlungdesMindestankaufspreisesgemäßden
Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
innerhalb dervorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Inter-
ventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrichvorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung
genehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4dieser Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen andenBrennergezahltwerden,soferndieserinnerhalbvonzweiMonatennach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen
vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des
Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiete diese Destillation vorgen-ommen wurde.
(2) DemAntragnachAbsatz1sindbeizufügen:
a) einDokument,indemderBrennweinherstellerdenBeihilfeanspruch
an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennwein-mengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokumentmuß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitglied-staatstragen,aufdessenGebietdieBrennweinherstellungerfolgtist;2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—50
▼M1
▼B
▼B
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69
Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigtwordenseinmüssen;
c) eine AbschriftdesinArtikel 68genannten Analysebulletins;
d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des
WeinsandenErzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, ausdem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt
in % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor
undnachdemZusatzdesDestillats zumWein ersichtlich ist;
f) derNachweisfürdieDestillation desbetreffenden Brennweins.
(3) IndeminAbsatz1vorgesehenen Fallistdie Sicherheitsleistung
gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erfor-derlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate
nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagenaus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) IndeminArtikel74Absatz1dieserVerordnunggenanntenFall
wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von
Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31.
Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorge-legt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis desGenehmigungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach demDatumderEinreichung desVertragsoderderErklärung mit.
(2) ImFallederDestillationgemäßArtikel27derVerordnung(EG)
Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1.JanuardesbetreffendenWirtschaftsjahresvorgenommenwerden,wobei
der Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden sein
müssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des Vormonats
angelieferten Weinmengen.
(4) UmindenGenußderBeihilfe zukommen,reicht derHersteller
spätestensam30.NovembernachdembetreffendenWirtschaftsjahrbeiderzuständigenInterventionsstelle einenAntragein,demerdenNach-weisüberdieLeistungeinerSicherheitnachArtikel69Absatz4dieserVerordnungbeifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des im vorhe-
rigen Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einerSicherheit und auf jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags
oderderErklärung gezahlt.
(5) Vorbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die
Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser
Verordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach
Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle vorge-legt werden.
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht
den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle demErzeuger vordem1.JunidesWirtschaftsjahres,dasaufdasderWein-lieferung folgt,einen Betrag inHöhederBeihilfe, gegebenenfalls überdie Interventionsstelle desErzeugermitgliedstaats.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—51
▼B
Abschnitt III — Verwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende
Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden,so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu
destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als errechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventions-
stelle desMitgliedstaats, indemsichseineKellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereian-lagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Inter-
ventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund
des angegebenen Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondereeineVerlängerung dervorgesehenen Fristengewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
arbeiten,fallssichdieKellereidesErzeugersunddieBrennereianlagenin zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventions-stellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des
Absatzes 1 im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches
zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann
die unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destil-lationinLohnarbeit—unterVorbehaltderZustimmungdesErzeugers— ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destil-lierte Erzeugnismenge aneinen anderen Brennerabzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten
Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts,erfolgt aufderGrundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999,dasdieBeförderungbegleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses
bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle desMitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet,entnommen werden. Diese Entnahme kann mittels repräsentativer
Stichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls dernachdiesem Titel geschlossenenVerträge.
DieAnalysenwerdenvonzugelassenenLaboratoriengemäßArtikel72
derVerordnung(EG)Nr.1493/1999durchgeführt,diedasErgebnisderInterventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destilla-tionstattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unter-
absatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt
die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeug-nisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselbenAbsatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destil-
lierten Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen undEigenschaften dergewonnenen Erzeugnisse.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—52
▼M12
(3) DieMitgliedstaatenkönnenfernerdieVerwendungeinesIndika-
torsvorsehen.DieMitgliedstaatendürfensichnichtunterBerufungauf
das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur
Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem ErzeugnisgewonnenenDestillate aufihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten könnenvorsehen, daß die Beförderung gemeinsam
erfolgt,wennindieserVerordnunggenannteErzeugnissevonmehrerenErzeugern zur Destillation geliefert werden. In diesem Fall wird dieKontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser
Verordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festge-
legten Modalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3
Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichtensie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Indem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die KommissionfürdieUnterrichtung deranderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
Verstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der
ErzeugerfürdieGesamtheitodereinenTeildergeliefertenErzeugnisse
dieindenGemeinschaftsbestimmungen fürdiebetreffendeDestillation
vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, so teilt die zuständige Inter-ventionsstelle diesdemBrennerunddemErzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der
Brenner nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung(EG)Nr.1493/1999genannten Preiseinzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes:
Erfüllen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen
Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den
GemeinschaftsbestimmungenvorgesehenenBedingungenfürdiebetref-fende Destillation, so
a) besteht fürdiebetreffenden MengenkeinAnspruchaufBeihilfe;
b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen
gewonnenenErzeugnisse nichtandieInterventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die
Beihilfe beimBrennerwieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse
bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen
Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorge-sehenenBeihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen
Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfebeschlossenwerden.
(4) DieInterventionsstelleziehtbeimErzeugereinenBetraginHöhe
eines Teils oder der Gesamtheit der dem Brenner gezahlten Beihilfe
bzw. des dem Brenner zu zahlenden Vorschusses ein, wenn derErzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffendeDestillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der folgendenGründenicht erfüllt:
a) Der Erzeuger hat die Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung
nicht fristgerecht vorgelegt.
b) Der Erzeuger hat eine Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung
vorgelegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alsunvollständig oder unrichtig beurteilt wurde, wobei die Kenntnisder fehlenden oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäßeAnwendungderbetreffenden Maßnahme wesentlich ist.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—53
▼B
▼M12
▼M12
c) DerErzeugeristdenVerpflichtungengemäßArtikel37derVerord-
nung(EG)Nr.1493/1999nichtnachgekommen,undderVerstoßisterst festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die
Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Meldungen
bereits erfolgtwar.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) wird der einzubehal-
tende Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 derVerordnung(EG)Nr.1282/2001derKommission(
1)festgesetzt.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird der einzubehal-
tende Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 derVerordnung(EG)Nr.1282/2001festgesetzt.
IndemFallgemäßUnterabsatz 1Buchstabec)bestehtdereinzubehal-
tende Betrag in der gesamten dem Brenner gezahlten Beihilfe bzw.demgesamten demBrennergezahlten Vorschuss.
(5) Wird festgestellt, dass der Brenner den Ankaufspreis dem
Erzeuger nicht innerhalb der Frist von Artikel 65 Absatz 7 gezahlt
hat, sozahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1.Juni, der
aufdasbetreffendeWirtschaftsjahrfolgt,gegebenenfallsüberdieInter-ventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers einen Betrag in Höheder Beihilfe bzw. des Vorschusses. In diesem Fall erhält der Brennerkeine Beihilfe bzw.keinen Vorschuss.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) AußerimFalle höhererGewalt giltfolgendes:
a) wennderBrennerdieihmnachdiesemTitelobliegendenVerpflich-
tungen nicht erfüllt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu
lassen,wirddieBeihilfe nichtgezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit
Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfüllt, verrin-gert die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere des
begangenen Verstoßesumeinen festenBetrag.
(2) IndenFällenhöhererGewaltentscheidetdiezuständigeBehörde
über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten
Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht
innerhalbdergesetzten Fristennachkommt,verringertsichdieBeihilfewiefolgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß
Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird dieBeihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt.NachAblaufdiesesMonatswirdkeine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufs-
preisesgemäß Artikel60Absatz1undArtikel 65Absatz8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1
undArtikel 64Absatz2Unterabsatz 2undArtikel65Absatz8
iii) derLieferung desAlkoholsgemäß Artikel 62Absatz1,
iv) derÜbermittlungeinerAufstellungderdestilliertenMengenund
dergewonnenen Erzeugnisse gemäßArtikel 61Absatz2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstel-
lunggelieferten Mengengemäß Artikel71Absatz3
wirddieBeihilfe zweiMonatelangum0,5%proTaggekürzt.
NachAblaufdieserzweiMonatewirdkeineBeihilfe mehrgezahlt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—54
(1) ABl.L176vom29.6.2001,S.14.▼B
▼B
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende
Sicherheit anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Ist keineBeihilfe fällig, soverfällt die Sicherheit.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen beiAnträgen aufBerücksichtigung vonFällenhöhererGewalt.
Abschnitt IV — Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß
Artikel 32 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
Verringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Arti-
keln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Wein
wirdumfolgendeBeträge verringert:
— ZoneA:0,3626EUR,
— ZoneB:0,3019EUR,
— ZoneC:0,1811EUR.
DieVerringerunggemäß Unterabsatz 1gilt nicht:
a) fürWein,dervonErzeugernderGebietegeliefertwird,indenendie
Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmosterfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche
Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eineKopie über den Verzicht auf die betreffende Beihilfe vor, die vonder vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungs-gemäß abgezeichnet wordenist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen Wein-
bauzonen in Anhang VAbsatz G Nummer 7 der V erordnung (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von einem
Erzeuger geliefert wird, der den zuständigen Behörden den Nach-weis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder denAlkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe vonSaccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag aufGewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verord-
nunggestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die
Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betref-
fende Wirtschaftsjahr nichtzugelassen haben.
(2) EinBetraginHöhederVerringerunggemäßAbsatz1fürdiean
eine der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein
wird an die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei derzuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine BrennereibeantragtundimbetreffendenWirtschaftsjahrwederdenAlkoholgehaltihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht nochfür diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß
Artikel 34derVerordnung(EG)Nr.1493/1999gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im
Laufe des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe vonSaccharose nicht erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur für
einenTeilderansämtlicheBrennereienimLaufedesWirtschaftsjahres
gelieferten Mengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betraggemäß Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem UnterschiedzwischenderTafelweinmengeentspricht,diedieseErzeugerzurDestil-lation liefern und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht
wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen
Erzeugern Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit desAntragsnachprüfenläßt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—55
▼B
Artikel 77
Verringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser
Verordnung geliefert wird und auf den die Verringerung angewandtwurde,wird
a) die andie Brennereien zuzahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle
gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlendePreis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Inter-ventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30derVerordnung(EG)Nr.1493/1999
umeinen Betrag inHöhederVerringerung gemäßArtikel 76gesenkt.
KAPITELIV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS
KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30
DER VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum
Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend „Alkohol“genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen
(Unterabschnitt I)oder zurausschließlichen VerwendungalsKraftstoff
inDrittländern(UnterabschnittII)oderzurVerwendungalsBioethanolinderGemeinschaft (UnterabschnittIII)erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Auffor-
derung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten
oder daraus abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlag
demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung dasgünstigsteAngeboteingereicht hat.
Unterabschnitt I — Absatz des Alkohols zu neuen industriellen
Verwendungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs „neue industrielle Verwendungen“
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemein-schaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mitdemZiel neuer industrieller Verwendungen,wie:
a) Beheizung vonGewächshäusern,
b) Trocknung vonFuttermitteln,
c) BrennstofffürKesselanlagen, insbesondere vonZementfabriken,
sowiezurVerarbeitungzuAusfuhrwarenfürindustrielleZweckedurch
einenUnternehmer,derindenletztenbeidenJahrenmindestenseinmalamaktivenVeredelungsverkehrbeteiligtwar,ausgenommenVorgänge,die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reini-gungoderDenaturierung desAlkoholsbestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in
Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zweiVorjahrenAlkoholausDrittländernzurHerstellungderselbenAusfuhr-waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werdendurfte.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—56
▼B
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol ausden Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung
zu neuen industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen
dieser Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400000 HektoliterAlkoholvon100%volzurVerfügung.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenbekanntgegeben.
DieseBekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und
Anschriftderbetreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die
GegenstandderAusschreibungist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende
Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können,
gegebenenfalls differenziert nachEndverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87Absatz5unddie Sicher-
heit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89Absatz3Buchstabe b)dieserVerordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten
Angabenenthält dasAngebot:
a) dieAlkoholmenge,aufdiesichdasAngebotbezieht,aufgeteiltnach
Lagerbehältnissen undausgedrückt inhlAlkoholvon100%vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das
Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einemeinzigen Mitgliedstaat;
c) dengenauenindustriellen VerwendungszweckdesAlkohols;
d) die Artderauszuführenden Ware, wenndie fürdenAlkoholvorge-
schriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren inDrittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als
eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem
Angebotangegebenen Mengebetrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und
Ausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrereAngeboteein,sosindalle Angeboteungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden
Mitgliedstaatsspätestensum12UhrBrüsselerZeitdesinderBekannt-machung der Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung derAngebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag
nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Ausschreibungliegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist
derNachweiserbrachtwordenist,daßeineTeilnahmesicherheitzugun-stenderbetreffenden Interventionsstelle geleistet wordenist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission inner-
halb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die beiihr eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—57
▼B
Angebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werden
kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, dieArtdesbetreffenden Alkoholsunddievorgesehene Verwendungmit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) DieKommissionbeschließt nachdemVerfahrendesArtikels75
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichtenAngebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgese-henenEndverwendung,diese Angeboteanzunehmen oderabzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen
Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abneh-mender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der
Ausschreibunggenannte Alkoholmenge ausgeschöpftist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden
kann, ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt dieKommission die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der dasabsoluthöchsteAngeboteingereicht hat.
DieKommissionkannindeminAbsatz1diesesArtikelsvorgesehenen
Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem
ersten Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen
wird, die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkoholderselben Art zu ersetzen. In diesem Fall werden die betreffendenAngebote berücksichtigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nichtinnerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a)
dieses Artikels genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei
derzuständigen Interventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im Einver-
nehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchemBehälter dieErsatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit
denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt
die betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende
Menge:
a) entweder imVerhältnis zudenjeweiligen Angebotsmengen
b) oderdurcheinvernehmliche AufteilungderMengeaufdieBieter
c) oderdurchAuslosung.
(5) DieKommission
a) teiltdieinAnwendungdiesesArtikelsgetroffenenBeschlüsseledig-
lich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die überAlkoholverfügen, fürdeneinAngebotberücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Formim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch
Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlagerteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücks-
ichtigt wurde.
WirddervonderKommissioninAnwendungvonArtikel83Absatz3
dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt,so erstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1genannte Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf derFristgemäßArtikel 83Absatz3Unterabsatz 2letzter Satz.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—58
▼B
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß
Absatz1und,beiAnwendungvonAbsatz2Unterabsatz2diesesArti-kels,nachErstellung derZuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die
ZuschlagserklärunggemäßAbsatz2aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventions-
stelle die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung nach, deren Zweck esist,die VerwendungdesAlko-
hols für den in seinem Angebot vorgesehenen Zweck zugewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung derbetreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von100%volgenauzubestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenenZeitpunkt, der nicht später alsfünfTage nach Ausstellung desScheinsliegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffendenMengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeit-punkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der
Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen
Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem
die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager derbetreffenden Interventionsstelle erfolgenmuß.
(4) DieÜbernahmedesAlkoholsmußvierMonatenachdemDatum
desEmpfangsderMitteilung abgeschlossensein.
(5) DieVerwendungdeszugeschlagenen Alkoholsmußindenzwei
JahrennachdemTagdererstenÜbernahme abgeschlossensein.
Unterabschnitt II — Absatz des Alkohols zur ausschließlichen
Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Eröffnung der Ausschreibung
Jedes Vierteljahr kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti-
kels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine oder mehrereAusschreibungen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur
ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff eröffnen. Dieser
AlkoholmussineinDrittlandeingeführtunddorteinemWasserentzugunterzogen und darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendetwerden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
DieseBekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten fürdieEinreichung desAngebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige
Zweckbestimmung;
c) denMindestpreis,zudemAngeboteeingereicht werdenkönnen;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote
einzureichen sind;2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—59
▼M12
▼B
▼B
e) dieÜbernahmefristgemäßArtikel91Absatz10dieserVerordnung;
f) die Formalitäten fürdenErhalt einerProbe;
g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angabendarüber,obderAlkoholdenaturiert werdenmuß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie,
wobei der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagertseinkann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in
Artikel 86Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen
werden.
Artikel 88
Angebote
(1) JederBieterdarfjeAusschreibunggemäßdiesemUnterabschnitt
IInureinAngeboteinreichen.ReichtermehrereAngeboteein,sosindalle Angeboteungültig.
(2) Umberücksichtigt zuwerden,mußdasAngebotdieAngabedes
Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und dieVerpflichtung desBietersenthalten, dieseBestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der
Ausschreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieterbindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem
Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufge-
führten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, demzugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zuentziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoffauszuführen.
(4) DasAngebotmußbeiderzuständigen Dienststelle derKommis-
sion spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der
Ausschreibungsbekanntmachung genannten Tages für die Abgabe derAngeboteeingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist
der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugun-stenderjeweiligen Interventionsstelle geleistet wordenist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hekto-
liter Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zum Verkaufstehende Mengegeleistet werden.
(6) ZurAnwendungvonAbsatz5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern
unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen,
mit denendiejeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das
Verzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicher-
heiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebotes nach Ablauf derAngebotsfrist und die Leistung der Sicher-heit zur Gewährleistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von
Artikel 20derVerordnung(EWG)Nr.2220/85derKommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) DieKommissionbeschließt nachdemVerfahrendesArtikels75
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nachMaßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmenoderabzulehnen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—60
▼B
(2) BeiAnnahmederAngeboteerteiltdieKommissiondemgünstig-
sten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt derZuschlag durchLosentscheid.
(3) DieKommission
a) unterrichtetdieBieter,derenAngebotenichtberücksichtigt wurden,
durchEinschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie
denZuschlagsempfänger überihrenBeschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Formim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(4) DieinArtikel88Absatz5dieserVerordnunggenannteTeilnah-
mesicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigtwurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zurGewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschreibung
geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücks-
ichtigt wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benach-
richtigung gemäßArtikel 89Absatz3dieserVerordnungzuerteilen.
Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der
Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeit-
planfürdiegestaffelte Übernahme desAlkohols.
(2) Vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag
der Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfängerbei derInterventionsstelle eineSicherheit zurGewährleistung derfrist-
gerechten Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft
sichauf30EURjeHektoliter Alkoholvon100%vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr
beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie istfür jede einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand einesÜbernahmescheins ist.
(5) VorderÜbernahmedeszugeschlagenenAlkoholsentnehmendie
InterventionsstelleundderZuschlagsempfängerjeweilseineStichprobe
desAlkohols,dieaufihreninVolumenprozentausgedrücktenAlkohol-gehalt untersuchtwird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unter-
schied zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkohols
und dem Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Alkohols,sogelten nachstehende Bestimmungen:
a) DieInterventionsstellesetztdieDienststellenderKommissionsowie
den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tag
davoninKenntnis;
b) derZuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehalt-
lich derZustimmung derKommissionübernehmen
ii) oderdieÜbernahme derbetreffenden Partie ablehnen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—61
▼B
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle
und die Kommission gemäß Anhang Vdieser V erordnung noch amselbenTagdavoninKenntnis.
SobalddieseVerpflichtungerfülltist,wirdderZuschlagsempfängerbei
Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich vonallen mit derbetreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungenbefreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch
den Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelleinnerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol dervorgesehenen Qualität ohnezusätzliche Kostenbereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle
nach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge istauf1hlAlkoholvon100%volgenauzubestimmen.
DerÜbernahmeschein wirdübereine Mindestmenge von2500Hekto-
litern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte
Übernahme ineinem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die
materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden
Interventionsstelle erfolgen muss. Die Übernahmefrist darf jedoch acht
Tage ab der Ausstellung des Übernahmescheins nicht überschreiten.GiltderÜbernahmescheinjedochfürmehrals25000hl,sokanndieseFristachtTage, darfabernicht 15Tage überschreiten.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestelltwurde,gehtzumZeitpunktderAusstellungdesÜbernahme-scheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Terminspätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zu
diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer
das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie dieLagerkosten fürdennichtübernommenenAlkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten
Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzöge-
rung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle
anzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädi-gung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle muss innerhalb einer Frist abge-schlossen sein, die nach dem Verfahren des Artikels 75 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 bei der Eröffnung einer Ausschrei-bungfestzusetzen ist.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach
demTagdererstenÜbernahme abgeschlossensein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alko-
hols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich derAlkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die
der Nachweis geliefert wird, dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist
ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfälltbei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur GewährleistungderAusfuhrinHöhevon3EURjeHektoliter Alkoholvon100%vol
a) zu15%aufjeden Fall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag
Überschreitung derbetreffendenAusfuhrfrist.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—62
▼M12
▼B
▼M12
▼B
▼M5
▼B
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird
gemäß Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freige-geben.
Unterabschnitt III — Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der
Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nachdemBeschlußgemäßArtikel89dieserVerordnungöffentlicheVerstei-
gerungen zumAbsatzdesAlkoholseröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Euro-
päischen Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoff
verwendet werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unter-
nehmen aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C des
Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regel-
mäßigaufdenneuestenStandgebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unter-
nehmen mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die
einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angabenbeigefügt waren:
— eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich
mindestens50000Hektoliter Alkoholzuverwenden;
— Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der
Alkoholverarbeitet wird;
— eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von
Bioethanol für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und
derArtderErzeugung;
— eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten
Betriebsgenehmigungen fürdiese Anlagen;
— die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der
Anlage Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur imKraftstoffsektorverwendet wird;
— der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf
Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zuge-
lasseneUnternehmen nimmt denVertrieb selbstvor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das
Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, undunterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, überdasErgebnisdieserBewertung.
Artikel 93
Öffentlicher Versteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des
Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
DieseBekanntmachung betrifft:
a) die zumVerkaufangebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse undihrenLagerort;
c) denVerkaufspreis;
d) die Höheder Sicherheit fürdie ordnungsgemäße Durchführung; die
Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für dieeinzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eineDauersicherheitzuersetzen;
e) die Formalitäten fürdenErhalt einerProbe;
f) die Zahlungsbedingungen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—63
▼M7
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien. Die
Partien werden von der Kommission zusammengestellt. Falls dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien,
wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmenstehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelas-senen Unternehmen zugewiesen. Akzeptiert ein Unternehmen den zumVerkauf angebotenen Alkohol nicht, so muss es dies der Kommission
und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach
derVeröffentlichungderBekanntmachungüberdieöffentlicheVerstei-gerungdesAlkoholsmitteilen.DernichtakzeptierteAlkoholwirdnachdem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von dem Verbot dermateriellen VerbringunggemäßArtikel95Absatz2dieserVerordnungbefreit und kann bei einer der folgenden öffentlichen Versteigerungen
verkauftwerden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis,
zu dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterab-schnitt II des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte,erhöht um einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des
Artikels75derVerordnung(EG)Nr.1493/1999festgesetzt wird.
(4) DieKommissionunterrichtetdieMitgliedstaaten,inderenBesitz
sichderAlkoholbefindet,unddiebetreffenden Unternehmen überdenZuschlag desAlkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden
UnternehmeneineDauersicherheitgeleistethaben,leistensievorjegli-cherÜbernahmedesAlkoholsundspätestensamTagderErteilungdesÜbernahmescheins bei jeder betreffenden Interventionsstelle eineSicherheit zurGewährleistung derVerwendungdesbetreffenden Alko-holsalsBioethanol imKraftstoffsektor.
(6) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle muss innerhalb einer Frist abge-schlossen sein, die nach dem Verfahren des Artikels 75 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 bei der Eröffnung einer öffentlichenVersteigerung festzusetzenist.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
FürdieöffentlichenVersteigerungengiltArtikel91Absätze1,7,8und
11dieserVerordnungentsprechend.
Unterabschnitt IV — Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw.
der Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alko-
hols übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein
Auskunftsersuchen,indemfolgendesangegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkohol-
menge, deren Ausschreibungmöglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer
HöchstgrenzefürdieinArtikel96Absatz4Buchstabed)Zifferni)
undii)dieserVerordnunggenannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von
zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und diegenauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—64
▼B
▼M7
▼M12
▼B
▼B
mit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine
Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1Buchstabe a)diesesArtikelsgenannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unter-
absatz 2darfderin denbetreffenden Behältnissen befindliche Alkoholnichtmehrbewegtwerden,bisfürihneinÜbernahmescheinausgestelltwordenist.
DiesesVerbotgiltnichtfürAlkoholinBehältnissen,dieindenbetref-
fenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über
die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluss der
Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nichtgenannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitglied-
staaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von denInterventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen
Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logisti-
schen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffendenÜbernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertemAlkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaatenunterrichten dieKommissionüberdenErsatzdesAlkohols.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) DerAlkoholwirdpartieweise abgegeben.(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homo-
gener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte undmehrere Mitgliedstaaten aufgeteilt seinkann.
(3) JedePartieträgteineNummer.BeiderNumerierungderPartien
werdendenZifferndie Buchstaben „EG“vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens
folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur
Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet,
undderinjedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 %
vol.DieseMengeistaufetwa1%genauzubestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent
und
d) wennmöglich,dieQualitätderPartie,wobeifürfolgendeParameter
eine Mindest-undeineHöchstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter
Alkoholvon100%vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter
Alkoholvon100%vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung
zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel der Verordnung (EG)Nr.1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur
die erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einerHöchstmenge von1Million Hektoliter reinem Alkoholvon100%volgemäß Absatz4beschrieben.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—65
▼M5
▼M12
▼B
▼B
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird
undnebendenAngabengemäßdenUnterabschnittenIoderIIfolgendeAngabenenthält:
a) die Bezugsnummer derAusschreibungsbekanntmachung;
b) NameundAnschriftdesBieters;
c) denvorgeschlagenenPreis,ausgedrücktinEURjeHektoliterreinen
Alkoholvon100%vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden
Ausschreibungeinzuhalten;
e) eine Erklärung desBieters, wonacher
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des
gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnissesverzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und
VerwendungdesAlkoholseinverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß
den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zuerbringen.
(2) EinAngebotistnurgültig,wenn
a) derBieter inderGemeinschaft ansässigist;
b) esdiegesamte Partie betrifft.
(3) EingültigesAngebotkannnicht zurückgezogen werden.(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die
Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungenbietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntma-
chung und bis zum Ablauf der darin genannten Angebotsfrist kannjeder Interessent gegen Zahlung von 10 EUR/l Proben des zum
Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interes-
senten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Fürden Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlungdesselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntma-chungüberdieöffentliche Versteigerung erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist oder der dreißig Tage nach der
Bekanntmachung überdieöffentliche Versteigerung
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92genannte zugelassene Unter-
nehmen ProbenvondemzugeschlagenenAlkoholerhalten,
b) kannderBieter,demgemäßArtikel83Absatz3dieserVerordnung
ein Ersatz vorgeschlagen wurde,Probenvondem ersatzweise zuge-schlagenenAlkoholerhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von
10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnisbegrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsge-
bietderAlkoholgelagertist,trifftdieerforderlichenVorkehrungen,um
den Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtesgemäß Absatz2zuermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte
zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94dieser Verordnung vorgesehenen Höchstfrist für die Übernahme derbetreffenden Alkoholpartiefest,daßeinezugeschlagene Alkoholmenge2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—66
▼M5
▼B
▼B
für die vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund
verdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor derZuteilung desAlkoholsentdeckt werdenkonnten, undwirddiese Fest-
stellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die
Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatzalkohol-menge vorzuschlagen. Im Einvernehmen mit der betreffendenInterventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatz-menge gelagert ist. Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen zehn
ArbeitstagennachderNotifizierungdeseinschlägigenKommissionsbe-
schlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruchgegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damiteinverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kenn-
zeichnung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die
Menge denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen
demZeitpunktderErteilungdesÜbernahmescheinsunddermateriellen
Übernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffendenMitgliedstaatenübernommenwurde.DiediesbezüglichenKostengehenzuLastendesZuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin
zuderMengeAlkoholvon100%vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgese-
henenBehältnis erfolgen.
Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
FürdieZwecke dieserVerordnunggiltfolgendes:1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Haupt-pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)Nr.2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind
die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zuden in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweckenund die vollständige materielle Übernahme des Alkohols ausden Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf derFristdieHauptpflichtenimSinnevonArtikel20derVerordnung
(EWG)Nr.2220/85.
2) a) DerzugeschlageneAlkoholmußohneBerücksichtigungetwaiger
Alkoholverluste während der Beförderung und der für dieEndverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungs-
vorgänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung
vorgesehenen Zweckenverwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort
der Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol
an dem Ort, an dem der Alkohol das Zollgebiet der Gemein-
schaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigenKontrollbehörde und/oder, wenn eine internationale Überwa-chungsgesellschaft gemäß Artikel 102 dieser Verordnungbestimmt worden ist; von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde;sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht über-
schreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird ein Betrag von 96 EUR/hl
der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbe-halten, wenn die bei den nachstehend genannten Vorgängen2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—67
▼B
aufgetretenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte über-
schreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im
FalleinesAlkoholverlustes durchVerdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförde-
rungenaufdemLandweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alko-
holverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen
auf dem Landweg zusammen mit einer oder mehreren
Beförderungen aufdemSee-oderFlußweg;
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alko-
holverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land-
oder Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für dieAusfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieserVerordnungaufgeführtenDrittländer erforderlich sind;
v) 0,9%derrektifiziertenAlkoholmengenimFalleinesAlko-
holverlustes aufgrund einer Rektifizierung in derGemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserent-zugsinderGemeinschaft;
vii) 1,2%derrektifiziertenAlkoholmengenimFalleinesAlko-
holverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem der inArtikel 86dieserVerordnungaufgeführten Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserent-zugs in einem der in Artikel 86 dieser Verordnungaufgeführten Drittländer.
Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem
zweiten unddemdritten Prozentsatz kumuliert werden.
Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten
Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die
Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontroll-
behörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen
bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung und im
Rahmen der öffentlichen Versteigerungen zur Verwendung alsBioethanol im Kraftstoffsektor zugeschlagen wurde und vor der
vorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muss, gilt die
zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkoholsals vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einerbestimmten Ausschreibung oder Versteigerung übernommenenGesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden;der Zuschlagsempfänger oder das zugelassene Unternehmen, das
den zum Verkauf angebotenen Alkohol akzeptiert hat, unter-
richtet die Kommission und die Interventionsstelle über dieMenge,die Bestimmung unddie Verwendungderbei derRekti-fizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unterBuchstabeb)aufgeführten Grenzwerte jedochnicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn
dasAngebot nicht angenommen wurdeoderwennderZuschlag-
sempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
erfüllt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von
jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben,wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstellefür die ihn betreffende übernommene Menge die nach den2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—68
▼M2
▼B
▼M5
▼B
▼B
Nummern 2 und 3 sowie nach Titel Vder V erordnung (EWG)
Nr.2220/85erforderlichen Nachweiseerbringt.
c) InAbweichungvonArtikel27derVerordnung(EWG)Nr.2220/
85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für die
ordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben, wenn derZuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstellefür die sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nach-weise über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denenalle gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibung
aufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nach-
weise nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab demvorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkoholserbracht, so verfällt ein Betrag von 96 EUR/hl für die Alkohol-verluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte
überschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorgänge zu
unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvor-schriften zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen,die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauf-tragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen
entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol ange-wendet werden,injedem Fallabermindestens
a) eine materielle Überprüfungdertransportierten Alkoholmenge;
b) eineÜberwachungderVerwendungdesAlkoholsdurchunangemel-
dete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindende
Nachprüfungen;
c) eineKontrollederBuchführung,derRegister,derVerwendungsver-
fahrenundderLagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle
zweiMonatestatt.
(2) DieMitgliedstaatenlegendieUnterlagen,Registerundsonstigen
Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen
sind.SiesetzendieKommissionvondenzurAnwendungvonAbsatz1vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teiltdem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistungderwirksamen Kontrolle notwendigenInformationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen werden
derKommissionvorBeginnderKontrolle mitgeteilt.
(4) UnbeschadetvonAbsatz1giltFolgendes:WirdderAlkoholzur
ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor in Drittländern abge-setzt,sowerdendieKontrollenseinertatsächlichenVerwendungbiszudem Zeitpunkt vorgenommen, an dem dieser Alkohol im Bestim-mungsland miteinem Denaturierungsmittel vermischt wird.
Beim Absatz des Alkohols im Hinblick auf eine Verwendung als
Bioethanol in der Gemeinschaft werden diese Kontrollen bis zu dem
Zeitpunkt vorgenommen, an dem dieser Alkohol von einem das
BioethanolverwendendenMineralölunternehmen odereineminArtikel92genannten zugelassenen Unternehmen inEmpfanggenommen wird,soferndieÜberwachunggemäßUnterabsatz 3abEingang desWeinal-koholsindemzugelassenen Unternehmen gewährleistet ist.
In den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muss der betreffende
Alkohol unter der Überwachung einer amtlichen Stelle verbleiben, dieseineVerwendungimKraftstoffsektorgewährleistet,daeinebesondereSteuerregelung gilt, diedieseEndbestimmung vorschreibt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—69
▼M12
▼B
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer
internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßenDurchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen
Bestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben
werden.Diedabei anfallenden Kostensowiedie Kostenfürdie gemäßArtikel 99dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und AnalysengehenzuLastendesZuschlagsempfängers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verord-
nung(EG)Nr.1493/1999:
i) diedestillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe
sind;
b) allezweiMonate:fürdieDestillationengemäßdenArtikeln27,28,
und30derVerordnung(EG)Nr.1493/1999:
i) diedestillierten MengenWein, Weintrub undBrennwein;
ii) gegebenenfalls mitUnterscheidungzwischenneutralem Alkohol,
Rohalkohol undBranntwein:
— dieimVorzeitraum erzeugten Mengen;
— die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum aufgrund
gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften über-nommenen Mengen;
— die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum abge-
setztenMengen;
— die am Ende desVorzeitraums im Besitz derselben Interven-
tionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen
sie ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse,
die innerhalb derGemeinschaft befördertoderausgeführtwurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei
Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die
diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen
indenFällengemäß denfolgenden Artikeln dieserVerordnung:
i) Artikel9,
ii) Artikel10,
iii) Artikel11Absatz3,
iv) Artikel15,
v) Artikel16,
vi) Artikel20Absätze4,5und6,
vii) Artikel36,
viii) Artikel37,
ix) Artikel72,
x) Artikel75Absatz1,
xi) Artikel100Absatz2Buchstabeb);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres:
bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel
IIIKapitelIderVerordnung(EG)Nr.1493/1999undTitelIIdieser
Verordnung:
— diewährendderLaufzeit desVertrages zukonzentriertem Trau-
benmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—70
▼B
verarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen
Mengen;
e) spätestensam 5.Märzdeslaufenden Wirtschaftsjahres:
— bezüglichderBeihilfenfürdieprivateLagerhaltunggemäßTitel
III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel IIdieserVerordnung:
— die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag
eingelagert sind;
— bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG)
Nr.1493/1999undTitel IKapitel IIdieserVerordnung:
— die AnzahlderErzeuger, die dieBeihilfe erhalten haben,
— dieWeinmengen,dieeinerAnreicherungunterzogenwurden,— dieMengendeshierfürverwendetenkonzentriertenTrauben-
mostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats,
ausgedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hekto-liter;
f) spätestensam 30.Aprilfürdasvorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglichderBeihilfengemäßArtikel35Absatz1Buchstabea)
derVerordnung(EG)Nr.1493/1999undTitelIKapitelIdieser
Verordnung:
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt
worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Wein-bauzone,ausdersiestammen, aufzuschlüsselnsind;
— dieGrundstoffmengen,fürdieeineBeihilfe gewährtworden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone,ausdersiestammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglichderBeihilfengemäßArtikel35Absatz1Buchstabea)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel IIdieserVerordnung:
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsseltnachWeinbauzonen, ausdenensiestammen,
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsseltnachWeinbauzonen, ausdenensiestammen,
— die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten
PreisefürTraubenmost undkonzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhinergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine
werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festge-
setzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht
fürdieFestsetzungderLagerzeit gemäßTitel IIdieserVerordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88,
2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93et2192/93werdenaufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.August2000.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—71
▼B
Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die
Erzeugnisse desWirtschaftsjahres 1999/2000biszum31.August2000gültig:
— Verordnung(EWG)Nr.1059/83,
— Verordnung(EWG)Nr.2640/88,
— Verordnung(EWG)Nr.2641/88,
— Verordnung(EWG)Nr.2728/88,— Verordnung(EWG)Nr.2721/88,— Verordnung(EWG)Nr.3105/88.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—72
▼B
ANHANG I
Umrechnungstabelle für den potenziellen Alkoholgehalt und den bei 20 ºC
durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 558/93 ermittelten Zahlenwert
(Artikel 13 dieser Verordnung)
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
50,9 34,62
51,0 34,69
51,1 34,76
51,2 34,82
51,3 34,89
51,4 34,96
51,5 35,06
51,6 35,16
51,7 35,25
51,8 35,35
51,9 35,45 39,07
52,0 35,55 39,17
52,1 35,63 39,26
52,2 35,70 39,3552,3 35,77 39,45
52,4 35,85 39,54
52,5 35,95 39,63
52,6 36,05 39,73
52,7 36,14 39,83
52,8 36,23 39,93
52,9 36,32 40,02
53,0 36,41 40,12
53,1 36,49 40,22
53,2 36,56 40,30
53,3 36,63 40,40
53,4 36,71 40,50
53,5 36,81 40,59
53,6 36,91 40,69
53,7 37,01 40,79
53,8 37,11 40,89
53,9 37,20 40,99
54,0 37,30 41,09
54,1 37,38 41,18
54,2 37,45 41,28
54,3 37,53 41,3754,4 37,60 41,47
54,5 37,69 41,56
54,6 37,78 41,66
54,7 37,87 41,762000R1623—DE—08.04.2003—009.001—73
▼M12
▼B
▼B
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
54,8 37,94 41,86
54,9 38,02 41,9555,0 38,09 42,04
55,1 38,16 42,14
55,2 38,26 42,2355,3 38,36 42,3355,4 38,46 42,44
55,5 38,56 42,54
55,6 38,66 42,6455,7 38,76 42,7455,8 38,86 42,8355,9 38,95 42.93
56,0 39,06 43.04
56,1 39,12 43.1356,2 39,19 43.2356,3 39,26 43.32
56,4 39,32 43.42
56,5 39,42 43.5256,6 39,52 43.6256,7 39,62 43.7256,8 39,72 43.81
56,9 39,82 43.92
57,0 39,92 44.0257,1 39,99 44.1257,2 40,07 44.22
57,3 40,14 44.31
57,4 40,21 44.4157,5 40,31 44.5157,6 40,41 44.6157,7 40,51 44.71
57,8 40,60 44.81
57,9 40,69 44.9158,0 40,78 45.0158,1 40,85 45.11
58,2 40,93 45.21
58,3 40,99 45.3058,4 41,08 45.4058,5 41,17 45.5058,6 41,27 45.61
58,7 41,37 45.71
58,8 41,47 45.8058,9 41,57 45.9159,0 41,67 46,0159,1 41,77 46.11
59,2 41,87 46.22
59,3 41,97 46.322000R1623—DE—08.04.2003—009.001—74
▼B
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
59,4 42,06 46,43
59,5 42,14 46.5359,6 42,23 46.64
59,7 42,31 46.74
59,8 42,38 46.8359,9 42,46 46.9360,0 42,53 47.03
60,1 42,63 47.12
60,2 42,73 47.2360,3 42,83 47.3460,4 42,93 47.4460,5 43,03 47.55
60,6 43,12 47.65
60,7 43,20 47.7560,8 43,27 47.8560,9 43,35 47,94
61,0 43,42 48,04
61,1 43,51 48,1461,2 43,60 48,2561,3 43,69 48,3661,4 43,79 48,46
61,5 43,89 48,57
61,6 43,99 48,6761,7 44,08 48,7961,8 44,18 48,89
61,9 44,28 48,99
62,0 44,38 49,1062,1 44,48 49,2062,2 44,58 49,3062,3 44,65 49,40
62,4 44,73 49,50
62,5 44,80 49,6062,6 44,88 49,7162,7 44,97 49,81
62,8 45,05 49,91
62,9 45,14 50,0263,0 45,24 50,1263,1 45,34 50,2363,2 45,44 50,34
63,3 45,54 50,45
63,4 45,64 50,5663,5 45,74 50,6763,6 45,84 50,7763,7 45,94 50,88
63,8 46,03 50,99
63,9 46,11 51,082000R1623—DE—08.04.2003—009.001—75
▼B
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
64,0 46,18 51,18
64,1 46,26 51,2964,2 46,33 51,39
64,3 46,42 51,49
64,4 46,51 51,6064,5 46,60 51,7164,6 46,70 51,81
64,7 46,80 51,92
64,8 46,90 52,0364,9 46,99 52,1465,0 47,09 52,2565,1 47,21 52,36
65,2 47,31 52,46
65,3 47,41 52,5765,4 47,51 52,6865,5 47,61 52,79
65,6 47,71 52,90
65,7 47,82 53,0165,8 47,92 53,1265,9 48,02 53,2266,0 48,12 53,34
66,1 48,21 53,44
66,2 48,30 53,5466,3 48,40 53,6466,4 48,49 53,75
66,5 48,58 53,86
66,6 48,67 53,9666,7 48,76 54,0866,8 48,86 54,1866,9 48,95 54,29
67,0 49,04 54,40
67,1 49,14 54,5167,2 49,23 54,6267,3 49,33 54,73
67,4 49,42 54,83
67,5 49,52 54,9567,6 49,61 55,0667,7 49,71 55,1767,8 49,81 55,28
67,9 49,90 55,40
68,0 50,00 55,5068,1 50,10 55,6168,2 50,20 55,7268,3 50,30 55,83
68,4 50,40 55,94
68,5 50,50 56,062000R1623—DE—08.04.2003—009.001—76
▼B
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
68,6 50,60 56,16
68,7 50,70 56,2868,8 50,80 56,38
68,9 50,90 56,50
69,0 50,99 56,6169,1 51,09 56,7269,2 51,19 56,83
69,3 51,28 56,94
69,4 51,38 57,0669,5 51,47 57,1769,6 51,57 57,2869,7 51,66 57,39
69,8 51,76 57,51
69,9 51,86 57,6270,0 51,95 57,7270,1 52,05 57,84
70,2 52,14 57,95
70,3 52,24 58,0770,4 52,33 58,1870,5 52,43 58,2970,6 52,53 58,41
70,7 52,62 58,52
70,8 52,72 58,6370,9 52,81 58,7471,0 57,91 58,86
71,1 53,01 58,97
71,2 53,11 59,0971,3 53,21 59,2071,4 53,31 59,3171,5 53,41 59,42
71,6 53,51 59,53
71,7 53,61 59,6571,8 53,71 59,7671,9 53,81 59,88
72,0 53,91 59,99
72,1 54,00 60,1172,2 54,10 60,2272,3 54,20 60,3372,4 54,30 60,45
72,5 54,40 60.56
72,6 54,50 60.6872,7 54,60 60.7972,8 54,70 60.9172,9 54,80 61.02
73,0 54,90 61.14
73,1 55,00 61.252000R1623—DE—08.04.2003—009.001—77
▼B
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
73,2 55,10 61.37
73,3 55,20 61.4873,4 55,30 61.60
73,5 55,40 61.72
73,6 55,50 61.8373,7 55,60 61.9473,8 55,70 62.06
73,9 55,80 62.18
74,0 55,90 62.2874,1 56,00 62.4174,2 56,09 62.5274,3 56,19 62.64
74,4 56,29 62.76
74,5 56,39 62.8774,6 56,49 62,9974,7 56,59 63.10
74,8 56,69 63,23
74,9 56,79 63.3375,0 56,89 63.4675,1 63.5875,2 63.69
75,3 63.81
75,4 63.9375,5 64.0575,6 64.16
75,7 64.28
75,8 64.4175,9 64.5476,0 64.6676,1 64.78
76,2 64.89
76,3 65,0276,4 65,1376,5 65,25
76,6 65,37
76,7 65,4976,8 65,6176,9 65,7477,0 65,87
77,1 65,99
77,2 66,0977,3 66,2177,4 66,3177,5 66,45
77,6 66,58
77,7 66,712000R1623—DE—08.04.2003—009.001—78
▼B
Refraktometer-Wert
%(p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(%vol)
Most Konsentrierter Most
77,8 66,82
77,9 66,94
78,0 67,06
78,1 67,19
78,2 67,29
78,3 67,41
78,4 67,52
78,5 67,6578,6 67,77
78,7 67,89
78,8 68,02
78,9 68,14
79,0 68,26
79,1 68,38
79,2 68,51
79,3 68,62
79,4 68,75
79,5 68,87
79,6 69,00
79,7 69,12
79,8 69,24
79,9 69,352000R1623—DE—08.04.2003—009.001—79
▼B
ANHANG II
Qualitative Mindestanforderungen an Tafelweine gemäß Artikel 27 Buch-
stabe b) Ziffer i) dieser Verordnung
I.Weißweine
a) VorhandenerMindestalkoholgehalt: 10,5%vol
b) Höchstgehaltanflüchtiger Säure:9Milliäquivalent jeLiter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 155jeLiter
II.Rotweine
a) VorhandenerMindestalkoholgehalt: 10,5%vol
b) Höchstgehaltanflüchtiger Säure:11Milliäquivalent jeLiter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 115mgjeLiter
Roséweine müssen den vorstehenden Anforderungen für Rotweine entsprechen,
abgesehen vom Schwefeldioxidgehalt; der Schwefeldioxidhöchstgehalt ist der
fürWeißweine geltendeHöchstgehalt.
Die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und c) gelten jedoch nicht für rote
Tafelweine,dieausRebsortenderArtPortugiesergewonnenwurden,undweiße
Tafelweine, die aus Rebsorten der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Ries-
linggewonnenwurden.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—80
▼B
ANHANG III
Definition des in Artikel 43 dieser Verordnung genannten neutralen Alko-
hols
1. Organoleptische Eigenschaften Keinfestzustellender Fremd
geschmack imGrundstoff
2. VorhandenerMindestalkoholgehalt: 96%vol
3. HöchstwertefürRückstände
— Gesamtsäuregehalt
ausgedrücktinEssigsäureg/hlAlkoholvon100%vol 1,5
— Ester
ausgedrücktinEtylazetat g/hlAlkoholvon100%vol 1,3
— Aldehyde
ausgedrücktinAzetaldehyd g/hlAlkoholvon100%vol 0,5
— HöhereAlkohole
ausgedrückt in Methyl-2-propanol-1 g/hl Alkohol von
100%vol 0,5
— Methanol
g/hlAlkoholvon100%vol 50
— Trockenextrakt
g/hlAlkoholvon100%vol 1,5
— Flüchtige Stickstoffbasen
ausgedrücktingStickstoff/hl Alkoholvon100%vol 0,1
— Furfural Nichtzuermitteln2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—81
▼M12
ANHANG IV
GEMEINSCHAFTLICHE ANALYSEMETHODE FÜR NEUTRALEN
ALKOHOL
I.ALLGEMEINES
ImSinnediesesAnhangssind:
a) Wiederholgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute
Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter denselben
Bedingungen (derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze
Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit
erwartendarf;
b) Vergleichgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute
Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter verschie-
denen Bedingungen (verschiedene Prüfer, verschiedene Geräte und/oder
verschiedene Labors und/oder verschiedene Zeiträume) erzielt werden,
mit einervorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten darf.
Unter einem „einzelnen Prüfergebnis“ versteht man denjenigen Wert, den
man erhalten hat, indem man ein genormtes Prüfverfahren zur Gänze auf
eine einzelne Probe angewandt hat. Wenn nichts anderes angegeben ist, so
istdieWahrscheinlichkeit 95%.
II.VERFAHREN
Einleitung
1. VORBEREITUNGDERPROBENZURUNTERSUCHUNG
1.1. Allgemeines
Die Menge der Untersuchungsprobe beträgt in der Regel 1,5 Liter,
wennnichtfürspezielle Bestimmungen eine größere Mengeerforder-
lich ist.
1.2. Probenvorbereitung
DieProbemussvorderUntersuchungdurchgemischtwerden(Durch-
schnittsprobe).
1.3. AufbewahrungderProben
Die vorbereitete Probe ist stets in einem luft- und wasserdichten
Behältnis aufzubewahren und so zu lagern, dass keine Beeinträchti-
gung möglich ist; vor allem dürfen Verschlüsse aus Kork, Gummi
oder Kunststoffen nicht unmittelbar mit dem Alkohol in Berührung
kommen; dieVerwendungvonSiegellack istausdrücklichuntersagt.
2. REAGENZIEN
2.1. Wasser
2.1.1. In allen Fällen, in denen Wasser für Lösungen, Verdünnungen oder
zur Spülung benötigt wird, ist destilliertes oder demineralisiertes
Wasservonmindestensgleicher Reinheit zuverwenden.
2.1.2. Wenn von einer „Lösung“ oder „Verdünnung“ ohne Angabe weiterer
Hinweisegesprochenwird,isteine wässrigeLösunggemeint.
2.2. Chemikalien
Alle Chemikalien müssen die Reinheit p. A. haben, ausgenommen
dort,wosieandersspezifiziert werden.
3. AUSRÜSTUNG
3.1. Geräteverzeichnis
Das Geräteverzeichnis enthält nur solche Geräte, die für einen
speziellen Gebrauch oder für besondere Anforderungen benötigt
werden.
3.2. Analysenwaagen
Analysenwaagen sind Waagen mit einer Empfindlichkeit von
mindestens0,1mg.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—82
▼M12
4. ANGABEDERERGEBNISSE
4.1. Ergebnisse
DasErgebnis,dasimAnalysenzeugnisangegebenwird,istderMittel-
wert aus mindestens zwei Bestimmungen, deren Wiederholbarkeit (r-
Faktor)ausreichend ist.
4.2. BerechnungderErgebnisse
MitAusnahmederFälle,indenenetwasanderesbestimmtist,werden
dieErgebnisseing/hlreinemAlkohol(r.A.)ausgedrückt.
4.3. Anzahldersignifikanten Stellen
Das Ergebnis soll nicht mehr Stellen enthalten, als der Genauigkeit
derverwendeten Methodeentsprechen.
Methode Nr. 1: Bestimmung des Alkoholgehalts
Der Alkoholgehalt in % vol wird nach den bestehenden einzelstaatli-
chen Vorschriften oder in Streitfällen mit Hilfe der Alkoholometer
oder Aräometer bestimmt, die der Richtlinie 76/765/EWG des Rates
vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol(1)
entsprechen.
Die Angabe des Alkoholgehalts in % vol erfolgt nach der Richtlinie
76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überAlkoholtafeln(2).
Methode Nr. 2: Bestimmung der Farbe und der Klarheit
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode werden die Farbe und die Klarheit von Neutra-
lalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
Farbe und Klarheit der Probe, wie diese nach der angegebenen
Methodebestimmt werden.
3. PRINZIP
Die Farbe und die Klarheit werden visuell durch Vergleich mit
Wasser gegen eine weiße Unterlage und gegen eine schwarze Unter-
lage festgestellt.
4. GERÄTE
Glaszylinder, farblos,mindestens40cmhoch.
5. ARBEITSGANG
Man stellt zwei Glaszylinder (4) auf die weiße bzw. schwarze Unter-
lageundfüllteinenZylindermitderProbebiszuca.40cmHöheund
denanderen mitdestilliertem Wasserbiszurgleichen Höhe.
DieProbewirdvonoben—d.h.inderLängsachsedesZylinders—
beobachtet undmitdemInhaltimVergleichszylinder verglichen.
6. AUSWERTUNG
AngabevonFarbeundKlarheit derProbegemäßMethodeNr.5.
Methode Nr. 3: Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode wird die Permanganat-Entfärbungszeit von
Neutralalkohol bestimmt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—83
(1) ABl.L262vom27.9.1976,S.143.
(2) ABl.L262vom27.9.1976,S.149.
▼M12
2. DEFINITION
Die Permanganat-Entfärbungszeit ist die nach der angegebenen
Methode ermittelte Anzahl der Minuten, die vergeht, bis die Farbe
der Probe, der zuvor 1 ml einer 1 mmol/l Kaliumpermanganatlösung
zugegeben wordenist,derStandardfarbeentspricht.
3. PRINZIP
DieZeitbiszurFarbgleichheiteinerProbe,derKMnO4-Lösungzuge-
geben worden ist, mit einem Farbstandard wird bestimmt und ist
definiert alsPermanganat-Entfärbungszeit.
4. REAGENZIEN
4.1. Kaliumpermanganat-Lösung 1 mmol/l, Bereitung unmittelbar vor der
Anwendung.
4.2. FarblösungA(rot)
— 59,50gCoCl2·6H2Ogenauabwiegen
— Mischung aus 25 ml Salzsäure (Dichte 20 ºC = 1,19 g/ml) und
975mlWasserherstellen
— abgewogene Menge Kobaltchlorid mit einem Teil der HCl-
Wasser-Mischung in 1000-ml-Messkolben überspülen und bei
20ºCmitdemRestderMischungbiszurMarkeauffüllen.
4.3. FarblösungB(gelb)
— 45,00gFeCl3·6H2Ogenauabwiegen
— Mischung aus 25 ml Salzsäure (Dichte 20 ºC = 1,19 g/ml) und
975mlWasserherstellenundmitderabgewogenenMengeEisen-
chloridweiterwiebeiFarblösungAverfahren.
4.4. Standardfarblösung
13 ml Farblösung A und 5,5 ml Farblösung B werden in einen 100-
ml-Messkolben pipettiert und bei 20 ºC mit Wasser bis zur Marke
aufgefüllt.
Anmerkung:Die Farblösungen A und B sind bei Aufbewahrung im Dunkeln bei
4 ºC über mehrere Monate haltbar, der Farbstandard sollte von Zeit
zuZeit neuangesetzt werden.
5. GERÄTE
5.1. Neßler-Zylinder, 100 ml, farbloses transparentes Glas, graduiert bei
50 ml, mit Norm-Schliffstopfen oder Reagenzgläser farblos, ca.
20mmDurchmesser.
5.2. Pipetten 1,2,5,10und50ml.5.3. Thermometer, bis50ºC,unterteilt in0,1oder0,2ºC.
5.4. Analysenwaage
5.5. Wasserbad,thermostatisch geregelt auf20ºC±0,5ºC.5.6. Messkolben,1000mlund100ml,mit Norm-Schliffstopfen.
6. ARBEITSGANG
6.1. — 10mlProbeineinReagenzglasoder50mlProbeineinenNeßler-
Zylinderpipettieren
— imWasserbadauf20ºCeinstellen— 1 ml oder 5 ml, je nach der verwendeten Probemenge, 1/mmol/l
KMnO
4-Lösung zugeben, mischen und im Wasserbad bei 20 ºC
belassen
— Startzeit notieren— 10mlFarbstandardineinReagenzglasvongleichemDurchmesser
oder50mlFarbstandardineinenNeßler-Zylinder pipettieren
— Farbänderung der Probe beobachten und von Zeit zu Zeit mit
FarbstandardgegeneineweißeUnterlage vergleichen
— bei Farbgleichheit der Probe mit dem Farbstandard abgelaufene
Zeit feststellen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—84
▼M12
Anmerkung:
DieProbelösungdarfwährenddesTestsnichtderdirektenSonnenbe-
strahlungausgesetzt werden.
7. ANGABEDERERGEBNISSE
7.1. Auswertung
Die Permanganat-Entfärbungszeit ist die Zeit, die verstreicht, bis sich
die Farbe des Probenzylinders der des Standardzylinders angeglichen
hat.BeineutralemAlkoholdauertdiesbeieinerTemperaturvon20ºC
mindestens18Minuten.
7.2. Wiederholbarkeit
DerZeitunterschiedbeizweientwedergleichzeitigoderkurznachein-
ander von derselben Person mit derselben Probe und unter den
gleichen Bedingungen durchgeführten Versuchen darf nicht mehr als
2Minutenbetragen.
8. ANMERKUNGEN
8.1. Spuren von Mangandioxid haben katalysierende Wirkung auf die
Reaktion; es ist darauf zu achten, dass Pipetten und Neßler-Zylinder
oder Reagenzgläser benutzt werden, die sorgfältig gereinigt worden
sind und nur diesem Bestimmungszweck dienen. Man reinigt sie mit
Salzsäure und spült gründlich mit Wasser nach; auf den Glasgeräten
darfkeinebrauneFärbungzusehensein.
8.2. Die Qualität des Wassers, das für die Bereitung der verdünnten
Permanganatlösung (4.1) verwendet wird, ist sorgfältig zu kontroll-
ieren; es darf in keinem Falle Permanganat verbrauchen. Sollte die
erforderliche Qualität nicht verfügbar sein, so ist destilliertes Wasser
zum Kochenzu bringen undeine geringe MengePermanganat hinzu-
zufügen, um eine schwach lachsfarbige Tönung zu erreichen. Danach
abkühlen lassenundzurVerdünnungverwenden.
8.3. Bei manchen Proben kann sich die Entfärbung entwickeln, ohne über
diegenaue TönungderVergleichslösungzuverlaufen.
8.4. DerPermanganattestkannverzerrtwerden,wenndiezuanalysierende
Alkoholprobe nicht in einem einwandfrei sauberen Glaskolben aufbe-
wahrt wurde, der mit einem in Alkohol gespülten Glasstopfen oder
einem anderen, von Aluminium oder Zinn umhüllten Stopfen
verschlossenwar.
Methode Nr. 4: Bestimmung der Aldehyde
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode werden die Aldehyde (ausgedrückt als Acetal-
dehyd)inNeutralalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
DerAldehyd-GehaltistderGehalt(ausgedrücktalsAcetaldehyd),wie
ernachderangegebenen Methodebestimmt wird.
3. PRINZIP
Die nach der Reaktion mit Schiffs-Reagenz erhaltene Farbe wird mit
den Farben von Standardlösungen verglichen, die einen bekannten
Acetaldehydgehalt haben.
4. REAGENZIEN
p-Rosanilin(basischesFuchsin).
Natriumsulfit oderNatriummetadisulfit, wasserfrei.Salzsäure,Dichte(20ºC)1,19g/ml.Aktivkohle,gepulvert.
Stärkelösung, hergestellt aus 1 g löslicher Stärke und 5 mg HgJ
2(Konservierung),die inwenig kaltem Wasseraufgeschlämmt werden,
mit 500 ml kochendem Wasser versetzt, 5 Minuten lang gekocht und
nachdemErkalten filtriert wird.
Jodlösung,0,05mol/l.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—85
▼M12
1-Amino-ÄthanolCH3CH(NH2)OH(MG61.08).
HerstellungdesSchiffs-Reagenz
— 5,0gpulverisiertesp-Rosanilinmitca.1000mlheißemWasserin
einem 2000-ml-Messkolbenlösen
— gegebenenfalls bis zur vollständigen Lösung auf dem Wasserbad
stehenlassen
— 30 g Natriumsulfit (oder äquivalente Menge Natriummetadisulfit)
wasserfrei, in ca. 200 ml Wasser lösen und zu der erkalteten p-
Rosanilin-Lösunggeben
— ca.10Minutenstehenlassen— 60mlSalzsäure (Dichte20ºC=1,19g/ml)hinzufügen— nach Entfärben der Lösung — eine geringe Braunfärbung kann
dabei unberücksichtigt bleiben — mit Wasser bis zur Marke
auffüllen
— wenn nötig mit wenig Aktivkohle über Faltenfilter filtrieren, so
dassdieLösungfarbloswird.
Anmerkungen1. DasSchiffs-Reagenzsollmindestens14TagevorderVerwendung
hergestellt werden.
2. Der Gehalt an freiem SO
2im Reagenz soll zwischen 2,8 und
6,0mmol/100 ml,derpH-Wertmussbei1liegen.
BestimmungdesGehalts anfreiem SO2
— 10mlSchiffs-Reagenzin250mlErlenmeyerkolbenpipettieren
— 200mlWasserdazufügen— 5mlStärkelösunghinzufügen— mit0,05mol/lJodlösungbisStärkeendpunkt titrieren
liegt der Gehalt an freiem SO
2außerhalb der angegebenen
Grenzen,soister
— entweder mit einer berechneten Menge Natriumsulfit (oder
Natriummetadisulfit) anzuheben (0,126 g Na2SO3/100 ml
Reagenzje fehlendesmolSO2)
— oderdurchEinblasen vonLuftzusenken.
BerechnungdesfreienSO2imReagenz:
mmolfreiesSO2/100mlReagenz
¼verbrauchteml 0 ;05mol =l ðÞ Jodl¨osung /C13;2/C1100
64/C110
¼verbrauchteml 0 ;05mol =l ðÞ Jodl¨osung
2
Wichtiger Hinweis:
FallsdasSchiffs-ReagenznacheinemanderenVerfahrenzubereitet
worden ist, ist es angebracht, seine Reaktionsempfindlichkeit vor
BeginndesVersuchszutesten:
— es darf keine Färbung auftreten bei Zugabe zur Aldehyd-freien
Alkoholvergleichsprobe;
— einerosa-FärbungmusserkennbarseinbeieinemAcetaldehyd-
gehalt derProbevon0,1gjehlreinemAlkohol(r.A.).
3. Reinigungvonhandelsüblichem 1-Amino-Äthanol
— 5 g 1-Amino-Äthanol in ca. 15 ml entwässertem Alkohol
vollständiglösen
— ca.50mltrockenenDiäthylätherhinzufügen(Ausfällungdes1-
Amino-Äthanols)
— fürmehrereStundeninKühlschrankstellen— Kristalleabfiltrieren undmit trockenem Diäthyläther waschen— im Exsikkator unter leichtem Vakuum über Schwefelsäure 3-4
Stundenlangtrocknen.
Anmerkung:
Das gereinigte 1-Amino-Äthanol muss weiß sein, anderenfalls ist
dieUmkristallisation zuwiederholen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—86
▼M12
5. GERÄTE
5.1. Spezialzylinder mit jeeinem Mattglasstopfen,Kapazität 20ml.5.2. Pipetten zu1,2,3,4,5und10ml.
5.3. Wasserbad,thermostatisch eingestellt auf20ºC±0,5ºC.
5.4. Spektralphotometer mit Küvettenvon50mmSchichtdicke.
6. ARBEITSGANG
6.1. Vorbemerkung
BeiderErmittlungdesAldehydgehaltsnachdieserMethodeistdarauf
zu achten, dass der Alkoholgehalt der Probe mindestens 90,0 % vol
beträgt. Andernfalls ist der Alkoholgehalt durch entsprechende
Zugabevonaldehydfreiem Äthanolanzuheben.
6.2. Eichkurve
— 1,3860 g gereinigtes, trockenes 1-Amino-Äthanol genau auf
Analysenwaageabwiegen (=1,0000gAcetaldehyd)
— mit aldehydfreiem Alkohol in 1000-ml-Messkolben überspülen
und bei 20 ºC bis zur Marke auffüllen; die Lösung enthält 1 g
Acetaldehyd perLiter
— Verdünnungsreihe in zwei Stufen herstellen, so dass 10 Eichlö-
sungen mit einem Gehalt von 0,1 bis 1,0 mg Acetaldehyd je
100mlLösungentstehen
— von diesen Eichlösungen gemäß 6.3 Absorptionswerte ermitteln
undDiagramm anfertigen.
6.3. BestimmungdesAldehydgehalts
— 5mlProbeinSpezialzylinder pipettieren
— 5mlWasserhinzumischenundauf20ºCtemperieren
— parallel hierzu Blindwert mit 5 ml aldehydfreiem Äthanol von
96 % vol ansetzen, 5 ml Wasser hinzumischen und ebenfalls auf
20ºCtemperieren
— anschließend je 5mlSchiffs-Reagenz indieZylinder hinzugeben,
mitSchliffstopfen verschließen undgutdurchschütteln
— 20Minutenbei20ºCimWasserbadtemperieren
— InhalteinKüvetten füllen
— Absorptionbei546nmbestimmen.
Anmerkungen:1. FürdieErmittlungderAldehyd-Werteisteserforderlich,beijeder
Untersuchung die Gültigkeit der Eichkurve durch Vergleich mit
Testlösungen zu überprüfen, andernfalls ist die Eichkurve neu
anzufertigen.
2. Es ist darauf zu achten, dass der Blindwert in jedem Fall farblos
ist.
7. AUSWERTUNGDERERGEBNISSE
7.1. FormelundMethodederBerechnung
In einer grafischen Darstellung ist die optische Dichte der Acetalde-
hydkonzentration gegenüberzustellen und hieraus die Konzentration
derProbezubestimmen.
Der Gehalt der ProbeanAldehyden (ausgedrückt als Acetaldehyd) in
g/hlr.A.istgegeben als
100/C1A
T
A = derGehalt an Acetaldehyd ingprohl inderProbelösung,wie
durchVergleichmit derStandardkurve bestimmt.
T = die nach Methode Nr. 1 bestimmte Volumenkonzentration des
Alkohols.
7.2. Wiederholbarkeit
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei entweder gleich-
zeitig oder kurz nacheinander von derselben Person mit derselben2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—87
▼M12
Probe und unter den gleichen Bedingungen durchgeführten Bestim-
mungendarfnichtmehrals0,1gAldehydprohlr.A.betragen.
Methode Nr. 5: Bestimmung der höheren Alkohole
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode werden höhere Alkohole (ausgedrückt als 2-
Methylpropanol-1)inNeutralalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
DerGehaltanhöherenAlkoholen(ausgedrücktals2-Methylpropanol-
1) ist der Gehalt, wie er nach der angegebenen Methode bestimmt
wird.
3. PRINZIP
Die Absorbierungen der farbigen Produkte, die aus der Reaktion von
höherenAlkoholenmiteinemaromatischenAldehydinheißerSchwe-
felsäurehervorgehen(Komarowsky-Reaktion),werdenbei560nm—
berichtigt um den möglichen Gehalt an Aldehyd in der Probe —
bestimmt und mit denen aus der Reaktion von 2-Methylpropanol-1
unterdengleichen Bedingungenverglichen.
4. REAGENZIEN
4.1. Salicylaldehyd-Lösung,1%mas.Diesewirdbereitet,indemman1g
Salicyladehyd zu 99 g Äthanol von 96 % vol hinzugibt (das kein
Fuselölenthält).
4.2. Konzentrierte Schwefelsäure(Dichte1,34g/ml)mit Plastikstopfen.4.3. 2-Methylpropanol-1.4.4. 2-Methylpropanol-1-Standardlösungen:
Man verdünnt 2-Methylpropanol-1 (4.3) mit Äthanol von 96 % vol,
um eine Serie von Standards zu erhalten, die 0,1, 0,2, 0,4, 0,6 und
1,0g2-Methylpropanol-l jehlLösungenthalten.
4.5. Acetaldehyd-Standardlösungen.
Man bereitet die Acetaldehyd-Standardlösungen wie unter 6.2 der
MethodeNr.4beschrieben.
4.6. Äthanol,96%vol,freivonhöheren AlkoholenundAldehyden.
5. GERÄTE
5.1. UV-VIS-Spektralphotometer. Zur Messung der Absorption von
Lösungenbei560nm.
5.2. Küvetten mit10,20und50mmSchichtdicke.5.3. Wasserbad,thermostatisch eingestellt auf20ºC±0,5ºC.5.4. Spezialzylinder aus starkwandigem Glas (PYREX oder ähnliches
Glas)mit Schliffstopfen,ca.50mlInhalt.
6. ARBEITSGANG
6.1. GehaltanAldehyden
Man bestimmt den Gehalt an Aldehyden (ausgedrückt als Acetal-
dehyd)inderProbedurchAnwendungderMethodeNr.4.
6.2. Eichkurve: 2-Methylpropanol-1
Man pipettiert in die Spezialzylinder 10 ml von jeder der 2-Methyl-
propanol-1-Standardlösungen (4.4), 1 ml der Salicylaldehyd-Lösung
(4.1) und danach 20 ml Schwefelsäure (4.2). Der Inhalt wird durch
mehrmaliges vorsichtiges Kippen der Zylinder gut durchgemischt
(Achtung! Stopfen lüften), 10 Minuten bei Zimmertemperatur
belassen und darauf in ein themostatisch auf 20 ºC ± 0,5 ºC einge-
stelltes Wasserbad (5.3) gestellt. Nach 20 Minuten wird der Inhalt in
eine ReihevonSpektralphotometer-Küvetten gebracht.
Genau 30 Minuten nach Zusatz der Schwefelsäure wird die Absorp-
tion der Lösung bei 560 nm unter Verwendung von Wasser in der
Vergleichsküvette bestimmt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—88
▼M12
Die Absorptionwird in einer Eichkurve gegen die 2-Methylpropanol-
1-Konzentration aufgetragen.
6.3. Eichkurve: Aldehyde
Man wiederholt den Vorgang nach 6.2, ersetzt jedoch die 10 ml von
jeder der 2-Methylpropanol-1-Standardlösungen durch 10 ml von
jederderAcetaldehyd-Standardlösungen.
DieAbsorptionwirdineinerEichkurvebei560nmgegendieAcetal-
dehydkonzentration aufgetragen.
6.4. BestimmungderProbe
ManwiederholtdenVorgangnach6.2,ersetztjedochdie10mlder2-
Methylpropanol-1-Standardlösungen durch10mlderProbe.
Manbestimmt dieAbsorptionderProbe.
7. ANGABEDERERGEBNISSE
7.1. FormelnundMethodenderBerechnung7.1.1. Man berichtigt die Absorption der Probe durch Abzug des Absorpti-
onswertes, der mit der Aldehydkonzentration in der Probe
übereinstimmt (erhalten durchdiegemäß6.3angefertigte Eichkurve).
7.1.2. Man bestimmt die Konzentration an höheren Alkoholen (ausgedrückt
als 2-Methylpropanol-1) in der Probe aus der nach 6.2 angefertigten
Eichkurve, jedoch unter Verwendung der berichtigten Absorption
(7.1.1).
7.1.3. Der Gehalt der Probe an höheren Alkoholen (ausgedrückt als 2-
Methylpropanol-1)ing/hlreinenAlkoholsistgegeben durch
A/C1100
T
A = dienach7.1.2berechnete Konzentration inderProbe.
T = die nach Methode 1 bestimmte Volumenkonzentration des
Alkohols.
7.2. Wiederholbarkeit
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei gleichzeitig oder
kurz nacheinander von derselben Person mit derselben Probe und
unter den gleichen Bedingungen aufgeführten Bestimmungen darf
nichtmehrals0,2gprohl,bezogen aufreinenAlkohol,betragen.
Methode Nr. 6: Bestimmung der Gesamtsäure
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode wird die Gesamtsäure (ausgedrückt als Essig-
säure)inNeutralalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
Der Gehalt an Gesamtsäure (ausgedrückt als Essigsäure) ist der
Gehalt, wieernachderangegebenen Methodebestimmt wird.
3. PRINZIP
Die Probe wird nach Entgasung gegen eine Standard-Natriumhydro-
xidlösungtitriert unddieGesamtsäurealsEssigsäureberechnet.
4. REAGENZIEN
4.1. Natriumhydroxidlösung 0,01 mol/l und 0,1 mol/l so aufbewahrt, dass
derKontaktmitderLuftaufeinMinimumbeschränktwird.
4.2. Indigokarmin-Lösung (A)
— 0,2gIndigokarmin abwiegen
— in40mlWasserlösenundmit Äthanolzu100gaufwiegen
Phenolrotlösung(B)— 0,2gPhenolrotabwiegen2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—89
▼M12
— in 6 ml Natronlauge 0,1 mol/l lösen und mit Wasser im 100 ml
MesskolbenbiszurMarkeauffüllen.
5. GERÄTE
5.1. BüretteoderTitrierautomat.5.2. Pipette100ml.5.3. Rundkolben250mlmit Schliff.5.4. Rückflusskühlermit Schliff.
6. ARBEITSGANG
— 100mlProbein250-ml-Rundkolbenpipettieren
— Siedesteinchen zusetzen und am Rückflusskühler kurz bis zum
Siedenerhitzen
— in die heiße Lösung je einen Tropfen der Indikator-Lösungen A
undBzugeben
— anschließendmitNatronlauge0,01mol/lbiszumerstenUmschlag
vongrünlich-gelb nachviolett titrieren.
7. AUSWERTUNGDERERGEBNISSE
7.1. FormelnundMethodenzurBerechnung
DerGehalt der ProbeanGesamtsäure, berechnet alsEssigsäure,in g/
hlr.A.istgegebendurch
V/C160
T
V= die Zahl der ml von 0,01 mol/l Natriumhydroxid, das zur
Neutralisierung benötigtwird.
T = die nach Methode 1 bestimmte Volumenkonzentration des
Alkohols.
7.2. Wiederholbarkeit
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei gleichzeitig oder
kurz nacheinander von derselben Person mit derselben Probe und
unter den gleichen Bedingungen ausgeführten Bestimmungen darf
nichtmehrals0,1g/hl,bezogenaufreinenAlkohol,betragen.
Methode Nr. 7: Bestimmung der Ester
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode werden Ester (ausgedrückt als Äthylacetat) in
neutralem Alkoholbestimmt.
2. DEFINITION
DerGehaltanEstern(ausgedrücktalsÄthylacetat)istderGehalt,wie
ernachderangegebenen Methodebestimmt wird.
3. PRINZIP
Ester reagieren quantitativ mit Hydroxylamin-Hydrochlorid in alkali-
scher Lösung unter Bildung von Hydroxamin-Säuren. Diese bilden
mit Eisen-(III)-chlorid in saurer Lösung gefärbte Komplexe. Die
AbsorptiondieserKomplexewirdbei525nmgemessen.
4. REAGENZIEN
4.1. Salzsäure,4mol/l.4.2. Eisen-(III)-Chlorid-Lösung,0,37mol/lin1mol/lSalzsäure.4.3. Hydroxylamin-Hydrochlorid-Lösung, 2 mol/1, Aufbewahrung im
Kühlschrank.
4.4. Natriumhydroxyd-Lösung,3,5mol/l.4.5. Standardlösungen von Äthylacetat mit 0,0, 0, 0,2, 0,4, 0,6, 0,8 und
1,0gÄthylacetat prohlinesterfreiem Äthanolvon96%vol.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—90
▼M12
5. GERÄTE
5.1. Spektralphotometer zur Messung der Absorption von Lösungen mit
Küvetten von50mmSchichtdicke.
6. ARBEITSGANG
6.1. Eichkurve
— 1,0gÄthylacetat genauaufAnalysenwaage abwiegen
— mit esterfreiem Alkohol in 1000-ml-Messkolben überspülen und
bei20ºCbiszurMarkeauffüllen
— Verdünnungsreihe in zwei Stufen herstellen, so dass 20 Eichlö-
sungen mit einem Gehalt von 0,1 bis 2,0 mg Äthylacetat je
100mlLösungentstehen
— von dieser Eichlösung gemäß 6.2. Extinktionswerte ermitteln und
Diagramm anfertigen.
6.2. BestimmungdesEstergehalts
— 10mlProbeinZylindermit Schliffstopfenpipettieren
— 2mlHydroxylaminhydrochlorid-Lösung dazugeben— parallel hierzuBlindwertmit 10mlesterfreiem 96%igemÄthanol
und2mlHydroxylaminhydrochlorid-Lösung ansetzen
— anschließend je 2 ml Natronlauge hinzugeben, Zylinder mit
Schliffstopfenverschließen undgutdurchschütteln
— 15minbei20ºCimWasserbadtemperieren— jedem Zylinder 2mlSalzsäure hinzufügen,kurzumschütteln
— 2mlEisen-(III)-Chlorid-Lösungzugeben,gutdurchmischen
— InhalteinKüvetten füllen— BestimmungderAbsorptionbei525nm.
7. ANGABEDERRESULTATE
7.1. FormelnundBerechnungsmethode
Die Absorptionswerte der Standardlösungen werden gegen deren
Konzentration aufgetragen.
Der der Absorption entsprechende Gehalt an Estern (ausgedrückt als
Äthylacetat = A) wird aus dem Diagramm abgelesen und nach der
Formel
A/C1100
T
errechnet unding/hlreinemAlkoholangegeben.
T = Alkoholgehalt derProbein%vol,bestimmt nachderMethode
A.
7.2. Wiederholbarkeit
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei gleichzeitig oder
kurz nacheinander von derselben Person mit derselben Probe und
unter den gleichen Bedingungen ausgeführten Bestimmungen darf
nicht mehr als 0,1 g Ester (Äthylacetat) pro hl, bezogen auf reinen
Alkohol,betragen.
Methode Nr. 8: Bestimmung der flüchtigen Basen
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode wird der Gehalt an flüchtigen Basen ausge-
drücktalsStickstoffinNeutralalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
Der Gehalt an flüchtigen Basen, ausgedrückt als Stickstoff, ist der
Gehalt, wieernachdieserMethodefestgelegt wird.
3. PRINZIP
Die mit Schwefelsäure versetzte Probe wird bis zu einer geringen
Menge eingedampft und dann der Ammoniakgehalt nach der
Conway-Mikrodiffusionstechnikbestimmt.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—91
▼M12
4. REAGENZIEN
4.1. Schwefelsäure,1mol/l.4.2. Borsäureindikatorlösung.Eswerden10gBorsäure,8mgBromkresol-
grün und 4 mg Methylrot in Propanol-2 von 30 % vol aufgelöst und
biszu1000mlmitPropanol-2von30%volaufgefüllt.
4.3. Kaliumhydroxid-Lösung, 500g/l,freivonKohlendioxid.
4.4. Salzsäure,0,02mol/l.
5. GERÄTE
5.1. Abdampfschale,diefür50mlderProbeausreicht.
5.2. Wasserbad.5.3. Conway-Reaktionsgefäß mit dicht schließendem Deckel; Beschrei-
bungundvorgeschlageneAbmessungensieheAbbildung1.
5.4. Bang-Bürette (Mikrobürettefür2-5ml,unterteilt in0,01ml).
6. ARBEITSGANG
6.1. Man pipettiert 50 ml der Probe — oder 200 ml bei einem zu erwar-
tenden Stickstoffgehalt von weniger als 0,2 g per hl der Probe — in
eine Glasschale und fügt 1 ml einer 1 mol/l Schwefelsäure (4.1)
hinzu; die Schale (5.1) wird dann auf ein Wasserbad (5.2) gesetzt
undderInhaltbisaufetwa1mleingedampft.
6.2. In die innere Kammer des Conway-Gefäßes (5.3) wird 1 ml Borsäu-
reindikatorlösung (4.2) gegeben, und in die äußere Kammer wird der
Rückstand des eingedampften Alkohols (6.1) überspült. DasConway-
Gefäßwirdleichtgekippt,undmangibtca.1mlderKaliumhydroxid-
Lösung(4.3)indieäußereKammer,undzwarsoschnellwiemöglich
und so weit wie möglich von der Hauptmenge der Flüssigkeit in der
äußerenKammerentfernt.DasConway-Gefäßwirddannsogleichmit
demDeckel, dereingefettet ist,dichtverschlossen.
6.3. Man vermischt die beiden Lösungen in der äußeren Kammer; es ist
jedochdaraufzuachten,dasskeineFlüssigkeitvondereinenKammer
indieanderegelangt. DanachzweiStundenlangstehenlassen.
6.4. MantitriertdasAmmoniakauseinerBang-Bürette(5.4)mit0,02mol/
Salzsäure (4.4) bis zur Neutralisierung. Die angewandte Säuremenge
sollte zwischen 0,2 und 0,9 ml liegen; die verbrauchte Säuremenge
seiV
1ml.
6.5. Man führt eine Leer-Titration unter Wiederholung der in den
Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Vorgänge und Bedingungen aus,
ersetzt dabei jedoch die 50 ml der Probe nach 6.1 durch die gleiche
MengeanWasser.Dasverbrauchte VolumenanSalzsäureseiV2ml.
7. ANGABEDERERGEBNISSE
7.1. FormelundBerechnungsmethode
DerGehaltderProbeanflüchtigenBasening/hlr.A.,berechnetund
ausgedrücktalsStickstoff,istgegeben durch:
V1/C0V0 ðÞ /C12800
E/C1T
wobei
V1= die Menge der zur Neutralisierung der Probe verbrauchten
Salzsäure inml,
V0= dieMengederimLeertest verbrauchten Salzsäure inml,
T = dienachMethodeNr.1bestimmteVolumenkonzentrationdes
Alkoholsund
E = dieeingesetzte Probenmengeinmlist.
7.2. Wiederholbarkeit
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei gleichzeitig oder
kurz nacheinander von derselben Person mit derselben Probe und
unter den gleichen Bedingungen ausgeführten Bestimmungen darf,
nichtmehrals0,05gprohl,bezogen aufreinenAlkohol,betragen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—92
▼M12
Abbildung 1: Reaktionsgefäß nach Conway
Methode Nr. 9: Bestimmung des Methanols
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode wird der Methanolgehalt in Neutralalkohol
bestimmt.
2. DEFINITION
Der Methanolgehalt ist der Gehalt, wie er nach der angegebenen
Methodebestimmt wird.
3. PRINZIP
Die Methanolkonzentration wird bestimmt durch direkte Einspritzung
derProbeineinGC-Gerät.
4. ARBEITSGANG
Jede GC-Methode ist geeignet, sofern mit der gaschromatographi-
schen Säule undden eingehaltenen Bedingungen eine klare Trennung
zwischen Methanol, Acetaldehyd, Äthanol und Äthylacetat erreicht2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—93
▼M12
werden kann. Die Erfassungsgrenze für Methanol in Äthanol muss
unter2g/hlliegen.
5. WIEDERHOLBARKEIT
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei entweder gleich-
zeitig oder kurz nacheinander von derselben Person mit derselben
Probe und unter den gleichen Bedingungen durchgeführten Bestim-
mungen darf nicht mehr als 2 g Methanol pro hl, bezogen auf reinen
Alkohol,betragen.
Methode Nr. 10: Bestimmung des Abdampfrückstandes
1. ANWENDUNGSBEREICH
Nach dieser Methode wird der Gehalt an Abdampfrückstand in
Neutralalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
Der Abdampfrückstand ist der Rückstand, wie er nach der angege-
benenMethodebestimmt wird.
3. PRINZIP
Eine genau gewogene Menge der Probe wird bei 103 ºC getrocknet
undderRückstandgewichtsmäßig ermittelt.
4. GERÄTE
4.1. Wasserbad(zumSieden).
4.2. Abdampfschale mitausreichendem Fassungsvermögen.
4.3. Exsikkator,mitfrischaktiviertemSilicagel(odereinemgleichwertigen
Trockenmittel) undIndikatorzurFeuchtigkeitsanzeige.
4.4. Analysenwaage.
4.5. Trockenofen, derthermostatisch auf103ºC±2ºCeingestellt ist.
5. ARBEITSGANG
Eine saubere trockene Abdampfschale (4.2) wird auf 0,1 mg genau
gewogen (M0), dann eine angemessene passende Menge (ca. 100-
250 ml) (V0ml) eventuell schrittweise einpipettieren. Auf das
Wasserbad stellen (4.1) und abdampfen; danach 30 Minuten lang in
denTrockenofen(4.5)bei103ºC±2ºCundanschließendinExskik-
katorstellen(4.3)und30Minutenabkühlenlassen;danachdieSchale
mit Rückstandauf0,1mggenauwiegen (M1).
6. ANGABEDESERGEBNISSES
6.1. FormelundBerechnungsmethode
DerGehaltanAbdampfrückstanding/hlreinem Alkoholbeträgt
M1/C0M0 ðÞ /C1 107
V0/C1T
M0= MasseingderAbdampfschale;
M1= MasseingderSchaleundRückstandnachTrocknen;
V0= VolumenderProbevordemEindampfen;
T = Volumenkonzentration des Alkohols in % vol bestimmt nach
MethodeNr.1.
6.2. Wiederholbarkeit
Die Differenz zwischen den Ergebnissen aus zwei entweder gleich-
zeitig oder kurz nacheinander von derselben Person mit derselben
Probe und unter den gleichen Bedingungen durchgeführten Bestim-
mungen darf nicht mehr als 0,5 g/hl, bezogen auf reinen Alkohol,
betragen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—94
▼M12
Methode Nr. 11: Bestimmung von Furfural
1. ANWENDUNGSBEREICH
NachdieserMethodewirdFurfuralinNeutralalkohol bestimmt.
2. DEFINITION
Die Grenzwertkonzentration von Furfural ist das Ergebnis des Grenz-
werttests,wieesnachderangegebenen Methodebestimmt wird.
3. PRINZIP
DieAlkoholprobewirdmit Anilin undEisessiggemischt. Eine lachs-
farbene Tönung innerhalb von 20 Minuten nach dem Mischen weist
aufdasVorhandenseinvonFurfuralhin.
4. REAGENZIEN
4.1. Anilin,frischdestilliert.
4.2. Eisessig.
5. GERÄTE
Röhrchenmit Norm-Schliffstopfen.
6. ARBEITSGANG
Man pipettiert 10 ml der Probe in ein Röhrchen (5); fügt 0,5 ml
Anilin und 2 ml Eisessig hinzu. Das Röhrchen wird zum Mischen
geschüttelt.
7. ANGABEDERERGEBNISSE
7.1. AuswertungdesGrenzwerttests
Tritt in weniger als 20 Minuten eine lachsfarbene Tönung im
Röhrchenauf,soistderTestpositivundenthält dieProbeFurfural.
7.2. Anmerkungen
Die Ergebnisse aus zwei gleichzeitig oder kurz nacheinander von
derselben Person mit derselben Probe und unter den gleichen Bedin-
gungenausgeführtenBestimmungen müssenidentischsein.
Methode Nr 12: Absorptionstest im ultravioletten Licht
1. ANWENDUNGSBEREICH
NachdieserMethodewirddieoptischeDurchlässigkeitvonNeutralal-
koholbestimmt.
2. PRINZIP
Die optische Durchlässigkeit der Probe im Wellenlängenbereich von
270 bis 220 nm wird gegen eine definierte Vergleichssubstanz hoher
optischer Durchlässigkeitgemessen.
3. GERÄTE
3.1. UV-VIS-Spektralphotometer zur Messung der Absorption von
Lösungen.
3.2. Quarzküvetten, 10 mm Schichtdicke, gleicher spektraler Durchlässig-
keit.
4. REAGENZIEN
n-HexanfürSpektroskopie.
5. ARBEITSGANG
— saubere Küvette mit Probenlösung vorspülen und Probe einfüllen,
Küvetteaußentrocknen
— Vergleichsküvette(n) mit n-Hexan in gleicher Weise behandeln
undfüllen
— Absorptionswertebestimmen undDiagramm anfertigen.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—95
▼M12
6. AUSWERTUNGUNDERGEBNIS
Die bei 270, 240, 230 und 220 nm festgestellten Absorptionswerte
dürfenfolgendeWerte nichtübersteigen: 0,02,0,08,0,18und0,3.
Die Absorptionskurve muss einen glatten und gleichmäßigen Verlauf
nehmen.
Methode Nr. 13: Bestimmung des14C-Gehalts in Äthanol
1. VERFAHRENZURERMITTLUNGDERALKOHOLART
DieErmittlung des14C-GehaltsinÄthanolermöglicht dieUnterschei-
dung von Alkohol aus fossilen Rohstoffen (sogenanntem
Synthesealkohol) und Alkohol aus rezenten Rohstoffen (sogenanntem
Gärungsalkohol).
2. BEGRIFF
Unter dem14C-Gehalt von Äthanol wird der nach dem hier beschrie-
benenVerfahrenermittelte14C-Gehaltverstanden.
Der natürliche14C-Gehalt der Atmosphäre (Referenzwert), der über
die Assimilation von den lebenden Pflanzen aufgenommen wird, ist
kein konstanter Wert. Der Referenzwert wird deshalb an Äthanol aus
Rohstoffen der jeweils letzten Wachstumsperiode bestimmt. Dieser
Referenzwert, der sogenannte Jahresreferenzwert, wird jedes Jahr
durchAnalysenfestgestellt,dieinZusammenarbeitdesReferenzbüros
der Gemeinschaft mit der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra
erstellt werden.
3. KURZBESCHREIBUNG
InalkoholhaltigenProbenmitmindestens85%masÄthanolwirdder
14C-Gehalt direktdurchFlüssigszintillationszählung ermittelt.
4. REAGENZIEN
4.1. Toluolszintillator
5,0g2,5-Diphenyloxazol (PPO).
0,5 g p-Bis-[4-methyl-5-phenyloxazolyl(2)]-benzol (Dimethyl-
POPOP)in1Liter Toluolp.a.
Es können auch handelsübliche, gebrauchsfertige Toluolszintillatoren
dieserZusammensetzung verwendet werden.
4.2.14C-Standard.
n-Hexadecan14C mit einer Aktivität von etwa 1 × 106dpm/g (etwa
1,67 · 106cBq/g) und einer garantierten Genauigkeit der bestimmten
Aktivität von±2%rel.
4.3.14C-freies Äthanol.
SynthesealkoholausRohstoffenfossilerHerkunftmitmindestens85%
masÄthanolzurBestimmungdesNulleffekts.
4.4. Alkohol aus rezenten Rohstoffen der jeweils letzten Wachstumspe-
riodemitmindestens85%masÄthanolalsReferenzmaterial.
5. GERÄTEUNDHILFSMITTEL
5.1. Mehrkanal-Flüssigszintillationsspektrometer mit Rechner undautoma-
tischer externer Standardisierung und Angabe des sogenannten
Externen-Standard-Kanal-Verhältnisses (übliche Ausführung: 3 Mess-
kanäle und2Externe-Standard-Kanäle).
5.2. Kaliumarme Zählfläschchen zum Gerät passend, mit dunklen Schrau-
bkappen,dieeine Polyäthyleneinlage aufweisen.
5.3. Vollpipetten 10ml.5.4. Automatische Dosiereinrichtung 10ml.
5.5. 250mlRundkolbenmit Schliff.
5.6. Alkoholdestillationsapparatur mit Heizhaube z.B.nachMicko.5.7. Mikroliterspritze 50 µl.
5.8. Pyknometertrichter, Pyknometer25mlund50ml.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—96
▼M12
5.9. Thermostat mit einerTemperaturkonstanz von±0,01ºC.
5.10. Gebrauchsalkoholtafeln nach Maßgabe der Richtlinie 76/766/EWG
des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
derMitgliedstaatenüberAlkoholtafeln(ABl.L262vom27.9.1976,S.
149), herausgegeben von der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften(ISBN92-825-0146-9).
6. VORBEREITUNGDERMESSUNG
6.1. Geräteeinstellung
DieGeräteeinstellungwirdnachderVorschriftdesjeweiligenHerstel-
lers vorgenommen. Optimale Messbedingungen liegen vor, wenn der
WertE2/B,diesogenannteGütezahl,einMaximumaufweist.
E = Efficiency (Zählausbeute),
B = Background(Nulleffekt).
Es werden nur 2 Messkanäle optimiert. Der 3. Messkanal bleibt für
Kontrollzwecke vollgeöffnet.
6.2. Selektierung derZählfläschchen
Einegrößere Anzahl vonZählfläschchen alsspäterbenötigt, wirdmit
je 10 ml14C-freiem Syntheseäthanol und 10 cm3Toluolszintillator
gefüllt und jeweils mindestens 4 × 100 Minuten vermessen.
Fläschchen,dieimNulleffektummehrals±1%rel.vomMittelwert
abweichen, werden ausgesondert. Zur Selektierung werden nur fabri-
kneueZählfläschchen auseinundderselben Chargeverwendet.
6.3. Ermittlung desExternen-Standard-Kanal-Verhältnisses[ESKV]
Beiderunter6.1vorgenommenenKanal-Einstellungwirdgleichzeitig
bei der Ermittlung der Zählausbeute mit Hilfe des entsprechenden
Rechenprogramms das Externe-Standard-Kanal-Verhältnis [ESKV]
bestimmt. Als externer Stand ist137Cäsium zu verwenden, welches
vomGerätehersteller bereitsfesteingebaut ist.
6.4. VorbereitungderProbe
ZurVermessungkommenProben,diemindestenseinenÄthanolgehalt
von 85 % mas aufweisen und frei von Verunreinigungen sind, die
unter 450 nm absorbieren. Der geringe Restgehalt an Aldehyden und
Estern wirkt nicht störend. Nach Verwerfen einiger cm3Vorlauf wird
direkt ins Pyknometer destilliert und der Alkoholgehalt der Probe
pyknometrisch bestimmt. Die zu ermittelnden Werte werden aus den
Amtlichen Alkoholtafeln entnommen.
7. MESSUNGDERPROBENMITEXTERNEMSTANDARD
7.1. Schwach gelöschte Proben, wie sie praktisch die unter 6.4 beschrie-
benen darstellen, mit einem ESKV-Wert von etwa 1,8, können über
das Externe-Standard-Kanal-Verhältnis, welches ein Maß für die
Zählausbeute ist,vermessenwerden.
7.2. DurchführungderMessung
Je10mldernach6.4vorbereiteten ProbenwerdenineinNull-Effekt
kontrolliertes (selektiertes) Zählfläschchen abpipettiert und jeweils
10 cm3Toluolszintillator mittels einer automatischen Dosiervorrich-
tung dazugegeben. Durch geeignete Drehbewegungen werden die
Proben im Zählfläschchen homogenisiert, wobei die Flüssigkeit den
Polyäthyleneinsatz des Schraubverschlusses nicht benetzen darf. Auf
diegleicheArtwirdzurErmittlungdesNulleffektseinZählfläschchen
mit14C-freiem fossilem Äthanol vorbereitet. Zur Überprüfung des
jeweiligen14C-Jahreswertes wird ein Duplikat von rezentem Äthanol
der letzten Wachstumsperiode angesetzt, wobei ein Zählfläschchen
mit internem Standardgemäß8.versetztwird.
Die,Kontrollproben,sowiedieNulleffektprobewerdenandenAnfang
der Messreihe gestellt. Die Messreihe soll nicht mehr als 10 Analy-
senproben umfassen. Die Gesamtmesszeit pro Probe beträgt
mindestens 2 × 100 Minuten, wobei die Vermessung der einzelnen
Probe in Teilschritten von jeweils 100 Minuten vorzunehmen ist, um
eine eventuell vorhandene Gerätedrift oder anderweitige Störung
erkennen zu können. (Ein Zyklusumfasst demnach pro Probejeweils
einMessintervall von100Minuten).
Nulleffekt- undKontrollproben sindnach4Wochenzuerneuern.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—97
▼M12
Dieses Messverfahren erfordert nur geringen Material- und Zeitauf-
wand. Es ist besonders geeignet für Routinelabors mit erhöhtem
Probenanfall.
Bei schwach gelöschten Proben (ESKV-Wert etwa 1,8) wird die
Zählausbeute durch die Änderung dieses Wertes nur unwesentlich
beeinflusst. Liegt diese Änderung innerhalb ± 5 % rel., kann mit
gleicher Zählausbeute gerechnet werden. Bei stärker gelöschten
Proben,wiesiez.B.vergällte Alkoholedarstellen, kanndieZählaus-
beute über die sogenannte Löschkorrekturkurve ermittelt werden.
Steht keinentsprechendes Rechenprogramm zurVerfügung,mussmit
internem Standard vermessen werden, wodurch die Zählausbeute
eindeutig bestimmt ist.
8. MESSUNG DER PROBEN MIT INTERNEM STANDARD HEXA-
DECAN14C
8.1. DurchführungderMessung
Kontroll- und Nulleffektprobe (rezentes und fossiles Äthanol) sowie
das unbekannte Material werden je als Duplikat vermessen. Eine
ProbedesDuplikatswirdineinemnichtselektiertenFläschchenange-
setzt, der eine genau dosierte Menge (30 µl) Hexadecan14C als
interner Standard zugesetzt wurde (zugesetzte Aktivität etwa
26269 dpm/g C (etwa 43782 cBq/gC)). Hinsichtlich der übrigen
Probenvorbereitung und Messzeit ist wie in 7.2 beschrieben zu
verfahren, wobei bei den Proben mit internem Standard die Messzeit
durch die eingestellte Vorwahl von 105Impulsen auf etwa 5 Minuten
begrenzt wird. Pro Messreihe (10 Analysenproben) wird je ein
Duplikat an Kontroll- und Nulleffektproben angesetzt und an den
AnfangderMessreihegestellt.
8.2. HandhabungdesinternenStandardsundderZählfläschchen
Bei Messungen mit internem Standard muss zur Vermeidung von
Kontaminationen die Lagerung und Handhabung desselben räumlich
streng getrennt vom Zubereiten und Vermessen der Analysenproben
erfolgen. Nach der Messung können die Null-Effekt kontrolliertenFläschchen wieder verwendet werden. Die Schraubkappen und die
deninternen Standardenthaltenden Fläschchenwerdenverworfen.
9. AUSWERTUNG
9.1. Die Einheit der Aktivität einer radioaktiven Substanz ist das
Becquerel, 1Bq=1Zerfall
/sec
Die Angabe der spezifischen Radioaktivität erfolgt in Becquerelbezogenauf1GrammKohlenstoff=Bq/gC
UmpraxisnähereWerte zuerhalten,istesvorteilhaft, dasErgebnisin
Zenti-Becquerel =cBq/gCanzugeben.
Die bisher in der Literatur angegebenen Bezeichnungen und Berech-
nungsformeln, die auf dpm-Angaben beruhen, können vorerst
beibehalten werden. Umdenentsprechenden Wert inZenti-Becquerel
zu erhalten, braucht lediglich das gefundene dpm-Ergebnis mit dem
Faktor100/60multipliziert zuwerden.
9.2. Auswertungmit externem Standard
cBq=gC¼cpmpr/C0cpmNE/C0/C1
/C11;918/C1100
V/C1F/C1Z/C160
9.3. Auswertungmit internem Standard
cBq=gC¼cpmpr/C0cpmNE/C0/C1
/C1dpmIS/C11;918/C1100
cpmIS/C0cpmpr/C0/C1
/C1V/C1F/C160
9.4. Esbedeutet
cpmpr= dieüberdiegesamte Messzeitgemittelte Probenzählrate
cpmNE= dieebensogemittelte Impulsrate desNulleffekts
cpmIS= dieZählrate dermitinternem StandardversehenenProbe2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—98
▼M12
dpmIS= die Menge an zugesetztem internem Standard (Eichra-
dioaktivität dpm)
V= dasV olumendereingesetzten Probenincmj
F = der Gehalt an Gramm Reinalkohol je cm3entsprechend
seinerKonzentration
Z = dieZählausbeute entsprechenddemESKV-Wert
1,918 = GrammAlkohol/1gKohlenstoff.
10. ZUVERLÄSSIGKEITDERMETHODE
10.1. Wiederholbarkeit (r)
r=0,632cBq/gC;S(r)=±0,223cBq/gC.
10.2. Vergleichbarkeit (R)
R=0,821cBq/gC; S(R)=±0,290cBq/gC.2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—99
▼B
ANHANG V
Mitteilung über Ablehnung oder Annahme von Partien im Rahmen einer Ausschreibung für die
Ausfuhr von Weinalkohol
— NamedesBieters,demderZuschlagerteilt wurde:
— DatumderAusschreibung:— DatumderAblehnungoderAnnahmederPartiedurchdenZuschlagsempfänger:
2000R1623—DE—08.04.2003—009.001—100