2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/55/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 L 165 23 3.7.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. September 2003L 268 1 18.10.2003
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RICHTLINIE 2002/55/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970
über denVerkehr mit Gemüsesaatgut (2) ist mehrfach inwesen t-
lichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der
Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, diegenannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Landwirtschaft
der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3)Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab.
(4)Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der Gemein-schaft wird dadurch erreicht, dass die Mitgliedstaatenbei derAuswahl der zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche undmöglichst strenge Regeln anwenden.
(5)Es ist angebracht, einen gemeinsamen Sortenkatalog aufzu-
stellen. Dieser Katalog für Gemüsearten kann nur auf der
Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden.
(6)Hierzu ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaatenein enodermehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerken-nung, zur Kontrolle und zum Verkehr zugelassenen Sortenaufstellen.
(7)Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln
zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unter-
scheidbar, beständig und hinreichend homogen sind.
(8)Es ist erforderlich, dass die auf internationaler Ebene aufge-stellten Regeln über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicherEbene berücksichtigt werden.
(9)Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sortemüssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien undMindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.
(10)Die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknah-
megründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszüchtung
müssen vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung derMitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorge-sehenwerden .
(11)Es sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbezeich-nungen sowie für die Information zwischen Mitgliedstaaten
erlassenwerden .
(12)Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog aufgeführt sind,
darf innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte imVerkehr keinen Beschränkungen unterliegen.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 225 vom 12.10.1970. S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/96/EG (ABL. L 25 vom 1.2. 1999, S. 27).
(3) Siehe Anhang VI, Teil A.
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(13)Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht
einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erheben.
(14)Es ist angebracht, dass die Kommission die Veröffentlichung der
in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigenden Sorten imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, sicher-
stellt.
(15)Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwer-tigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungenund -kontrollen vorzusehen.
(16)Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist
es jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern. Bei der
Entscheidung, ob genetisch veränderte Sorten im Sinne der Rich-tlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über dieabsichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen indie Umwelt (
1) zugelassenwerden , solltendie Mitgliedstaaten
daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen
Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen. Ferner sind dieVoraussetzungen festzulegen, unter denen derartige genetischveränderte Sorten zugelassen werden.
(17)Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuar-tigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemeinschaftsebene durch dieVerordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und
des Rates (
2) geregelt. Daher solltendie Mitgliedstaatenbei der
Entscheidung über die Zulassung von Sorten auch etwaigeGesundheitsrisiken solcher Lebensmittel berücksichtigen. Fernersind die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen diese Sortenzugelassenwerden .
(18)Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts
sind Vorschriften zur Zulassung von Sorten, bei denen Saatgut
und Pflanzgut chemisch behandelt worden sind, zu erlassen.
(19)Im Allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehrgebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriftenals Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft undanerkannt worden ist. Es sollte die Möglichkeit geschaffenwerden, Zuchtsaatgut der auf dem Basissaatgut vorhergehenden
Generationen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten
Bedingungen in den Verkehr zu bringen.
(20)Für einige Gemüsearten ist es nicht möglich, den Verkehr aufanerkanntes Saatgut zu beschränken. Es ist deshalb angebracht,den Verkehr mit kontrolliertem Standardsaatgut zuzulassen, dasebenfalls sortenecht und sortenrein sein muss, in Bezug auf diese
Merkmale jedoch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nach-
kontrollanbau unterworfen ist.
(21)Um die Güte des Gemüsesaatguts inder Gemein schaft zuverbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich dertechnischen Mindestreinheit und der Keimfähigkeit vorgesehenwerden.
(22)Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaft-
liche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die
Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden; es istebenfalls angebracht, amtliche Vorkontrollen des anerkanntenSaatguts vorzusehen und die Verpflichtung festzulegen, die derVerantwortliche für das Inverkehrbringen des Standardsaatgutsund Zertifizierten Saatguts in Kleinpackungen zu erfüllen hat.
(23)Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut
und für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau
geeignetem Saatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltungpflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von geneti-2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie
2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 106 vom
17.4.2001, S. 1).
(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
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scher Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten
Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(24)Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmteBedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten,die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einanderbei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(25)Um zu gewährleisten, dass im Verkehr mit Saatgut die Voraus-setzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherungerfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaß-nahmen vorsehen.
(26)Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet desArtikels 30 des Vertrags nur den in der Gemeinschaftsregelungvorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(27)Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut,welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einemMitgliedsaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, alsin diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.
(28)Es ist angebracht, vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetesGemüsesaatgut innerhalb der Gemeinschaft nur in den Verkehrgebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wieSaatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden istoder als Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den
gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
(29)Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem
Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschiedenen KategorienSchwierigkeiten bereitet, ist es angebacht, vorübergehend
Saatgut mit geringeren Anforderungen sowie Saatgut von Sorten
zuzulassen, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog noch imeinzelstaatlichen Sortenkatalog stehen.
(30)Um die technischen Methoden der Anerkennung und Kontrolle
in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglich-
keiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und desaus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist eszweckmäßig, indenMitgliedstaatengemein schaftlicheVergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des Saatgutsbestimmter Sortender Kategorie „Basissaatgut“ un d des Saatguts
der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“ und „Standardsaatgut“
einzurichten.
(31)Es ist angebacht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgutanzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern
bestimmt ist.
(32)Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch
auf einige Arten zu erstrecken, die Gemüsepflanzen und gleich-zeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen sein können; sofern jedoch
im Gebiet eines Mitgliedstaates üblicherweise keine Vermehrung
und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist esangebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass dieser Mitglied-staat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie aufdie betreffenden Arten anzuwenden.
(33)Es solltenzeitlich befristete Versuche durchgeführt werden , umMöglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dervorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(34)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-schlüsse(
1) erlassenwerden .2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(35)Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfri-
stenberühren—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbrin genvonSaatgut vonGemüse inder Gemein schaft.
Sie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach
drittenLän dernbestimmt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den
Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Liefe-rung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder
unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht
auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die
nachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontroll-
stellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen
zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleis-tungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffezu gewerblichenZweckenoder zur Saatgutvermehrun g zu diesem
Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-
spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. DerLieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie derbetreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringervor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedin-
gungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftli-
chen oder gartenbaulichen Erzeugung — ausgenommen
Zierzwecke — bestimmt sind:
Allium cepa L. Zwiebel
Allium porrum L. Porree
Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. Kerbel
Apium graveolens L. Sellerie
Asparagus officinalis L. Spargel
Beta vulgaris L. var.vulgaris Mangold
Beta vulgaris L. var.conditiva
Alet.Rote Rübe
Brassica oleracea L. convar.
acephata (DC) Alet. var. sabellica
L.Grünkohl
Brassica oleracea L. convar.
botrytis(L.) Alef. var. botrytisL.Blumenkohl2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 5
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Brassica oleracea L. convar.
botrytis(L.) Alef. var. cymosa
Duch.Brokkoli
Brassica oleracea L. convar,
oleracea var.gemmifera DC.Rosenkohl
Brassica oleracea L. convar.capi-
tata(L.) Alet. var. sabaudaL.Wirsing
Brassica oleracea L. convar.capi-
tata(L.) Alef. var. albaDC.Weißkohl
Brassica oleracea L. convar.capi-
tata(L.) Alet. var. rubraDC.Rotkohl
Brassica oleracea L. convar.
acephala (DC.) Alef. var. gongy-
todesL.Kohlrabi
Brassica pekinensis (Lour.) Rupr. Chinakohl
Brassica rapa L. var.rapa Mairübe, Herbstrübe
Capsicum annuum L. Paprika
Cichorium endivia L. Endivie (Winter)
Cichorium intybus L.(partim) Treibzichorie (Chicoree,Be-
lgische Zichorie, Witloof),Gewöhnliche Blattzichorie
(Italienische Zichorie)
Citrullus lanatus (Thunb.)
Matsum. et NakaiWassermelone
Cucumis melo L. Melone
Cucumis sativus L. Gurke
Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis
Cucurbita pepo L. Gartenspeisekürbis
Cynara cardunculus L. Kardonenartischocke
Daucus carota L. Möhre
Foeniculum vulgare Miller Fenchel
Lactuca sativa L. Salat
Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karstenex Farw.Tomate
Petroselinum crispum (Miller)
Nymanex A. W. HillPetersilie
Phaseolus coccineus L. Prunkbohne
Phaseolus vulgaris L. Gemüsebohne
Pisum sativum L.(partim) Erbse, ausschließlich Futte-
rerbse
Raphanus sativus L. Radieschen, Rettich
Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel
Solanum melongena L. Eierfrucht
Spinacia oleracea L. Spinat
Valerianella locusta (L.) Laterr. Feldsalat
Vicia faba L.(partim) Dicke Bohne, Puffbohne2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 6
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c) Basissaatgut: Samen,
i) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszüchtung im Hinblick auf die Sorte
gewonnen worden ist;
ii) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich vonArtikel 22 die Voraussetzun gender
Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und
iv) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
d) Zertifiziertes Saatgut: Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden
Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I
und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicherPrüfung erfüllt hat;
ii) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich vonArtikel 22 Buchstabe b) die Vorausset-
zung der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt;
iv) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und
v) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsich-
tlicher seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist.
e) Standardsaatgut: Samen,
i) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist;
ii) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen des Anhangs II erfüllt und
iv) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsicht-
lich seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist.
f) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführtwerden
i) durch Behördenein es Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch
vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben ii) und iii)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahme kein Gewinn-interesse haben.
g) Kleinpackungen EG: Packungen bis zu einem Nettogewicht des
Saatguts von
i) 5 kg für Hülsenfrüchte;
ii) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, Rote Rüben,
Mai- und Herbstrüben, Wassermelone, Riesenkürbis, Garten-speisekürbis, Möhren, Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln,
Spinat und Feldsalat;
iii) 100 g für alle übrigenGemüsearten .
(2) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten
Arten werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahrenvorgenommen.
(3) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten
können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels46 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Gemüsesaatgut nur aner-
kannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in den Verkehr gebrachtwerden darf, wenn seine Sorte in mindestens einem Mitgliedstaatamtlich zugelassenist.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 7
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(2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der Sorten
auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als Standardsaatgut und zumVerkehr in seinem Gebiet amtlich zugelassen sind. Die Kataloge
werdenun terteilt
a) inSorten , derenSaatgut als „Basissaatgut“ oder als „Zertifiziertes
Saatgut“ anerkannt oder als „Standardsaatgut“ kontrolliert werdenkann, und
b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden
kann.
Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden.(3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten auf der
Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten nach Maßgabeder Artikel 16 und 17 aufgestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zulassung einer
Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderenMitgliedstaates der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesemFall ist der Mitgliedstaat vondenindenArtikeln7, 9 Absatz 4 un d 10Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sorte nur zugelassen
wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Bei Wurzelzichorie muss die Sorte einen befriedigenden landeskultur-
ellenWert besitzen .
(2) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1
und 2 der Richtlinie 90/220/EWG dürfen nur zugelassen werden,wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um nachtei-lige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt
zu vermeiden.
(3) Wenn aus einer Pflanzensorte gewonnenes Material zur Verwen-
dung in Lebensmitteln oder Futtermitteln bestimmt ist, die unterArtikel 3 bzw. Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über
genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (
1) fallen, so darf
diese Sorte nur zugelassen werden, wenn sie gemäß der genanntenVerordnung zugelassen wurde.
(4) Im Interesse der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen
gemäß Artikel 44 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten von den in
Absatz 1 genannten Zulassungskriterien abweichen, soweit nach demin Absatz 46 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Bedingungenunter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 44 Absatz 3 fest-gelegt werden.
Artikel 5
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht
darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstli-
chen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtigeMerkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemein-schaft bekannten Sorte.
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden
können.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.▼M2
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Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeit-
punkt der ordnungsgemäßen Einreichung der Anmeldung der zubeurteilenden Sorte zur Zulassung
— im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder im gemein-
samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenartenenthalten ist oder,
— ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in
dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat für andere
Länder oder zur Kontrolle als Standardsaatgut amtlich zugelassenist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen
betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldungder zu beurteilenden Sorte erfüllt sind.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfol-
genden Vermehrungen oder, wenn der Züchter einen besonderenVermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihrenwesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus
denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Abweichungen abge-
sehen —, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung
der Pflanzen in Bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merk-male ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sorten, die aus anderen
Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren dens-elben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass die Zulassun g von
Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprü-fungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalenerstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Fest-stellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden
anzuwenden. Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbau-
prüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die inder Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Fürdie Anwendung des Artikels 9 werden weitere verfügbare vergleichbareSorten einbezogen. Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgutkontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse nicht amtlicher
Prüfungen und die Erfahrungen aus dem Anbau in der Praxis herange-
zogen werden, und zwar nach Maßgabe der Ergebnisse einer amtlichenPrüfung.
Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann jedoch
vorgeschriebenwerden , dass Sortenbestimmter Gemüseartenvonbestimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher Prüfungen
zugelassenwerden .
(2) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren wird
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und techni-schen Erkenntnisse Folgendes festgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen
Arten, mindestens zu erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine
Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Ergebnisse der Prüfung der
genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag desZüchters vertraulich gehaltenwerden .
(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikel 4 Absatz 4
werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend derRichtlinie 90/220/EWG unterzogen.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 9
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b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, dass die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung und andere einschlägige Elemente denAnforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden
auf Vorschlag der Kommissioninein er auf die maßgebliche
Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rateseingeführt. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnungdürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichenKatalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß Richtlinie 90/
220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf
genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in
Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durch-
führung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem
in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(5) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass ein e Sorte, die zur
Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln gemäß den Artikeln2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung derallgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (
1)
bestimmt ist, nur zugelassen wird, wenn sie gemäß den einschlägigenRechtsvorschriftenzugelassenwurde.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Antragsteller bei Einrei-
chung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muss, ob fürdiese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestelltworden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über
den Antrag entschieden worden ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass der Katalog der in
ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern eine Erhaltungszüchtungvorgeschrieben ist, der Name des oder der in ihrem Land Verantwortli-
chen amtlich bekannt gemacht werden. Sind mehrere Personen für die
Erhaltungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von derBekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern dieseBekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der dieListe der Namen der für die Erhaltungszucht Verantwortlichen vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür
Sorge, dass diese möglichst inallenMitgliedstaatendieselbe Bezeich-nung trägt.
Ist bekannt, dass Saatgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer
anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung
in dem Katalog angegeben.
Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die amtliche
Zulassung nach Artikel 12 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatzverlängert wurde und die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als
Ergebnis der in dieser Bestimmung genannten amtlichen Maßnahmen
zugelassen wurden, kann nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genanntenVerfahren beschlossen werden, dass alle zulassenden Mitgliedstaatendafür sorgen, dass die Sorten Bezeichnungen tragen, die nachdemselben Verfahren bestimmt wurden und den oben genanntenGrundsätzen entsprechen.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.▼M2
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(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen
die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, dass eine Sorte, die sich nichtdeutlich
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der
Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde,die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemein-schaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist
nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in Bezug auf die Sorte zuIrrtümern Anlass geben oder zu Verwechslungen führen könnte oderwenn andere Umstände — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften
des bestreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen —
ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht eines Drittender freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit derSorte entgegensteht.
(4) Die Mitgliedstaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unter-
lage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klarenÜberblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt.
Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus
Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“ oder der Kategorie„Standardsaatgut“ stammenden Pflanzen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zugelassene genetisch
veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnetwerden und dass jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehrbringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar als genetisch
verändert kennzeichnet.
(6) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 64
der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über
den gemeinschaftlichen Sortenschutz (
1).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbe-
zeichnungen können nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genanntenVerfahrenerlassenwerden .
Artikel 10
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog
sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Mitgliedstaatenübermittelndenan derenMitgliedstaatenun d
der Kommission für jede neue zugelassene Sorte eine kurze Beschrei-bung der Eigenschaften, die ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrensbekannt sind. Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in
denen sich die Sorte von andern ähnlichen Sorten unterscheidet.
(3) jeder Mitgliedstaat hält die inArtikel 9 Absatz 9 vorgesehen en
Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten
zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Diegegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulichgehalten.
(4) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass die Un terlagenüber
die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendungzugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nach-
weisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3
vertraulich zu haltensin d.
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die
Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglichgemacht.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 11
(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3).
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass die zugelassen enSorten
im Wege systematischer Erhaltungszüchtung erhalten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muss an Hand von Aufzeichnungen des
oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein.
Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem
Basissaatgut vorausgegangenen Generationen erstrecken.
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt
werden. Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat
durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen wordenist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der KontrolleAmtshilfe.
Artikel 12
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulas-
sung folgenden zehnten Kalenderjahres.
Die vondenBehördender ehemaligenDeutschenDemokratischen
Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sortengilt bis spätestens zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach derenEintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufge-stelltenSorten katalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres
weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der pflanzen-genetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmtenZeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unter-
scheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß
Artikel 44 Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien weiterhin erfülltsind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinnevon Artikel 44 sind Verlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vorAblauf der Zulassung einzureichen.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den
Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. Bei Sorten, die vordem 1. Juli 1972 oder — hinsichtlich Dänemarks, Irlands und desVereinigten Königreichs — vor dem 1. Januar 1973 zugelassen worden
sind, kann die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem in
Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren bis spätestens 30. Juni 1990verlängert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte aufGemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um sicherzustellen,dass die Voraussetzungen für die Erneuerung ihrer Zulassung oder derZulassung der aus ihnen entwickelten Sorten erfüllt sind.
Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag dieser
Mitgliedstaatenbei bestimmtenSorten , die indiesenMitgliedstaatenvor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden sind, nach dem in Artikel46 Absatz 2 genannten Verfahren das Ende der befristeten Zulassung
für diese Sorten auf den 30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die
betreffenden Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtli-chen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden.
Artikel 13
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob
sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeich-nung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaatendafür Sorge, dass diese Zweifel aufgeklärt werden.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, dass die
Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei derZulassung nicht erfüllt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eineandere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls dieAufhebung der Zulassung, ersetzt.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 12
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Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeitpunkt ihrer
ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im Sinne von Artikel 5Absatz 1 in der Gemeinschaft bekannte Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, dass ihre
Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässiggewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, dass siemit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können
zulassen, dass die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich
verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnungvorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem inArtikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3
können nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen
werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassung einer
Sorte aufgehobenwird,
a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, dass eine Sorte nicht
mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist;
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortliche(n) dies beantragen,
es sei denn, dass eine Erhaltungszüchtung gewährleistet bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben,
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt werden;
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren
falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden,von denen die Zulassung abhängt.
Artikel 15
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die
Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaatendafür Sorge, dass die Sorte inihrem Katalog gestrichenwird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des
dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihrGebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung, die Kontrolle des Stand-ardsaatguts und den Vertrieb des Saatguts gewähren.
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem in Artikel 17
genannten gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den
Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saatgut der betreffendenSorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag,die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmit-gliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung nach
Artikel 12 Absatz 3 verlängert wurde, die Verwendung der vor derVerlängerung benutzten Bezeichnungen bis zum 30. Juni 1994zulassen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass Saatgut vonSorten ,
die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzenzugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, abdem Zeitpunkt der in Artikel 17 vorgesehenen Veröffentlichunghinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 46
Absatz 2 oder — im Fall genetisch veränderter Sorten — dem inArtikel 46 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, dieVerwendung der Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seinesGebietes zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbauder Sorte und in dem im folgenden Buchstaben b) vorgesehenen Fall2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 13
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Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorge-
gangenen Produkte vorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, dass sich der Anbau dieser Sorte in Bezug
auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Artenschädlich auswirken könnte, oder
b) wenn es — abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des
Artikel 10 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend
gemacht werden konnten — triftige Gründe für die Annahme gibt,dass die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder fürdie Umwelt darstellt.
Artikel 17
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen
der Mitgliedstaatenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Reihe C, unter der Bezeichnung „gemeinsamer Sortenkatalog für
Gemüsearten“ alle Sorten, deren Saatgut auf Grund von Artikel 16 imHinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,sowie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffendenden oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die
Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung
nach Artikel 16 Absatz 2oder Artikel 18 erteilt worden ist.
Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 15
Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt. Dabei werden die
Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben indenen sie nicht gilt.
In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche
zu kennzeichnen.
Artikel 18
Wird festgestellt, dass sich der Anbau einer Sorte, die in den gemein-
samen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat inBezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oderArtenschädlich auswirkenoder einRisiko für die Umwelt oder für
die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitglied-
staat auf Antrag nach dem in Artikel 46 Absatz 2, oder — im Falleiner genetisch veränderten Sorte — in Artikel 46 Absatz 3 genanntenVerfahren ermächtigt werden, den Verkehr mit Pflanzgut dieser Sortein der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei
unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oder bei
unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für dieUmwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antrag-stellung an erlassen, bis gemäß dem in Artikel 46 Absatz 2 oder — imFall einer genetisch veränderten Sorte — in Artikel 46 Absatz 3genannten Verfahren innerhalb von drei Monaten ein endgültiger
Beschluss über denAn trag gefasst wordenist.
Artikel 19
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich
zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaatendiese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulas-sung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine
Sorte handelt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muss
diese auch weiterhingewährleistet sein .
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Saatgut vonWurzelzi-
chorie nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als„Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt wordenist.
(2) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Saatgut an derer Gemü-
searten nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sichentweder um Saatgut, das als „Basissaatgut“ oder „Zertfiiziertes2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 14
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Saatgut“ amtlich anerkannt worden ist, oder um Standardsaatgut
handelt.
(3) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann
jedoch vorgeschriebenwerden , dass Saatgut bestimmter Gemüseartenvon bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werdendarf, wenn es als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlichanerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass die amtlichenSaat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 21
Unbeschadet des Artikel 20 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, soferndie Iden tität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 20
gestatten,
a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehr
gebracht wird. Indiesem Fall werdenalle erforderlichenMaßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfä-higkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einembesonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und
die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) dass Saatgut der Kategorien„Basissaatgut“ oder „Zertfiziertes
Saatgut“ bei dem die amtliche Prüfung in Bezug auf die Einhaltung
der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht abge-
schlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgutamtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufein den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegenVorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabevon Namen und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich
aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet;er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem beson-deren Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und dieBezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 36 vorgesehenen Fälle der Vermehrung
außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für ausdritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe
a) oder b) Gebrauch machen, leisten einander bei der Kontrolle Amts-
hilfe.
Artikel 23
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 2 können die
Mitgliedstaaten
a) den Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet die Genehmigung erteilen,
kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche oder für Zuchtzweckein den Verkehr zu bringen;
b) den Züchtern und den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Vertretern die Genehmigung erteilen, für einen begrenzten ZeitraumSaatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die ein Antragauf Aufnahme in einem einzelstaatlichen Katalog in mindestenseinem Mitgliedstaat gestellt wurde und für die die spezifischen tech-nischen Informationen vorgelegt wurden.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 15
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(2) Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen
gemäß Absatz 1 Buchstabe b) durch die Mitgliedstaatenwerdenn achdem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren, insbesondere im
Zusammenhang mit der Datenerfassung, der Art dieser Daten, der
Erhaltung und der Bezeichnung der Sorte sowie der Kennzeichnungder Verpackungen festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember
1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestim-
mungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alleGenehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anhänge I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass bei der Prüfun g des
Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrollen die Proben amtlichnach geeigneten Methoden gezogen werden.
Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von Standar-
dsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der
Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus homogenen Partien
gezogen. Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer
Probe sind in Anhang III angegeben.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Basissaatgut, Zertifi-
ziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausreichend homogenenPartien und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 27und 28 mit einem Verschluss versehen und gekennzeichnet sind, in
denVerkehr gebracht werdendarf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich derVerpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren
Erzeugern gestatten, Kleinpackungen mit Mischungen von Standar-
dsaatgut mehrere Sorten der gleichen Art in den Verkehr zu bringen.
Die Sorten, für die diese Bestimmung gilt, sowie die Höchstgröße derKleinpackungen und die Etikettierungsanforderungen werden nach demin Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Packun genmit Basis-
saatgut und Zertifiziertem Saatgut soweit sich Saatgut derletztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EG befindet, amtlich
oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie
nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlußsystem verletztwird oder dass das inArtikel 28 Absatz 1 vorgesehen e amtliche Etikettoder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem
mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das
System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt
werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen diesesAbsatzes entspricht.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 16
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(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich
oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesemFall werdenauf dem inArtikel 28 Absatz 1 vorgesehen enEtikett
auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die
die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Standar-
dsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem Saatgut so
verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne
dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das inArtikel 28Absatz 3 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Mani-pulation zeigen. Sie werden außerdem — mit Ausnahme vonKleinpackungen — durch den für die Anbringung der Etiketten Verant-
wortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen
Verschlusssicherung versehen. Nach dem in Artikel 46 Absatz 2genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtesVerschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. BeiKleinpackungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut darf eine ein-oder mehrmalige Wiederverschließung nur unter amtlicher Überwa-
chung vorgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und2 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach
dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 28
(1) die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Packun genmit Basis-
saatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der
letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen desAnhangs IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer
der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Bei Klarsich-
tpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn esdurch die Verpackung hindurch lesbar ist. Die Farbe des Etikettsist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Istdas Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung injedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert. Wenn
im Fall des Artikels 22 Basissaatgut die Anforderungen des
Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies aufdem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeet-iketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genanntenVerfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf
der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des
Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang IV Teil ABuchstabe a) Nummern4 bis 7 vorgesehensin d. Der Vermerk istso beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäßBuchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerkt ist entbehr-
lich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer
Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) das Etikettim Innern einer Klarsichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikettoder einEtikett aus reißfestem Material verwen det wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-zungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.
(3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kate-
gorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang IV Teil B entwedermit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten odergestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaftversehen. Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgutund dunkelgelb bei Standardsaatgut.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 17
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Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut sind die im
Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen oder zulässigen Angabenvon jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder der Packung, auch von
den Angaben gemäß Artikel 30, klar zu trennen.
Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem in Artikel 46 genannten
Verfahren beschlossen werden, ob diese Anforderung für Kleinpack-
ungen von Standardsaatgut aller oder bestimmter Arten gelten solloder ob die vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben auf andereWeise von jeder anderen Angabe unterschieden werden, wenn dasUnterscheidungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung ausdrück-
lich als solches angegeben wird.
(4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt
waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf Erhaltungszüchtungen
tragen, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 angemeldet worden sind odernoch angemeldet werden; Hinweise auf besondere, mit einer solchenErhaltungszüchtung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaftensind untersagt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist
— der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte König-
reich;
— der 1. März 1986 für Spanien.
Ein derartiger Hinweis muss der Sortenbezeichnung nachgestellt und
von dieser vorzugsweise mit einem Schrägstrich klar getrennt werden.Er darf nicht auffälliger als die Sortenbezeichnung sein.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
Falle der Kleinpackungen von Zertifziertem Saatgut, insbesondere beider Abfüllung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatgutssichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, dass Klein-packungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oderunter amtlicher Aufsicht verschlossen werden.
Artikel 30
(1) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann
vorgesehen werden, dass Packungen von Basissaatgut, ZertifiziertemSaatgut aller Art oder Standardsaatgut in anderen als den in dieserRichtlinie vorgesehnen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen
müssen. (Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes
Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packungselbst aufgedruckt sind).
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls
nach dem in Artikel 46 Abatz 2 genannten Verfahren festlegt.
(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das Etikett oder
der in Absatz 1 genannte Aufdruck so beschaffen, dass es/er mit demin Artikel 28 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechseltwerden kann.
Artikel 31
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder
jedem amtlichenoder son stigenBegleitpapier, das gemäß dieser Rich-tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar alssolches gekennzeichnet sein.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut entwederauf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowieauf oder in der Packung vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann diesunmittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 18
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Artikel 33
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 46 Absatz 2genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete
Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die beson-
dere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigenVorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstenssiebenJahre.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß
den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtliniein den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, derPrüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur
den in dieser oder anderen Richtlinie der Gemeinschaft vorgesehenen
Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Entscheidung
nach Artikel 20 Absatz 3 ergangen ist, nach dem in Artikel 46 Absatz2 genannten Verfahren auf Antrag ermächtigt werden vorzuschreiben,dass Saatgut bestimmter GemüseartenvonbestimmtenZeitpun ktenannur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 35
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 21 erster Gedankenstrich unter folgenden BedingungenindenVerkehr gebracht werden :
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich
kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaaten oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichenProben ahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“
vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiss mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 36
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Gemüsesaatgut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
das entweder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nachArtikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt wurde, amtlich anerkanntoder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich aner-
kanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich
anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 19
▼B
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Rich-
tlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlichanerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden
ist, die den Voraussetzungen gemäß Anhang I für die betreffende Kate-
gorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist,dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfülltsind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für dieseKategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgutzulassen.
(2) Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur
Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss
— gemäß Artikel 27 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anhang V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V Teil C begleitet
sein.
Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs in Bezug auf die
Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwen-dung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigungund für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültigzugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch fürdie Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen
zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaatenschreibenfern er vor, dass Gemüsesaatgut,
das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
das inein em oder mehrerenMitgliedstaatenoder inein em drittenLand, dem die Gleichstellung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe
d) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in
einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einemsolchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnenwurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf An trag indem Mitgliedstaat, indem das Basissaatgut en tweder
erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlichanerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird,wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, dieden in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 37 Absatz 1
Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kate-
gorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist,dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfülltsind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, dasssolches Saatgut amtlich anerkannt wird.
Artikel 37
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter
Mehrheit fest
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen
die gleiche Gewähr bietenwie die indenMitgliedstaatengemäß
Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen;
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhal-
tungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von denMitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen;
c) ob im Falle des Artikel 36 die in einem dritten Land durchgeführten
Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs I genügen;
d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, das hinsichtlich
seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitäts-sicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolledurchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweitdem Basissaatgut, dem ZertifiziertenSaatgut oder dem Stan dar-2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 20
▼B
dsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist
und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für jedenn euenMitgliedstaat für die Zeit von
seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichenRechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um denBestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 38
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mitBasissaatgut oder zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut in derGemeinschaft kann nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genanntenVerfahren beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen fest-gelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen
der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen
Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungenoder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im „Gemeinsamen Sorten-katalog für Gemüsearten“ oder in den einzelstaatlichenSortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist als amtliches
Etikett oder Lieferantenetikett das für die entsprechende Kategorievorgesehene Etikett zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nichtin den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett
braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Saatgut zu
einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in
Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass Gemüsesaatgut
während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlichgeprüft wird, damit sichergestellt ist, dass es denVorschriftenun dVoraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffendie Mitgliedstaatenalle erforderlichenMaßn ahmenumsicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Anagaben zu erfolgen haben, wird nach
dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 40
Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass Saatgut der Kategorien„Zertifi-
ziertes Saatgut“ und „Standardsaatgut“ stichprobenweise durch einenNachkontrollanbau auf seine Sortenechtheit und Sortenreinheit imVergleich zur Kontrollprobe amtlich überprüft wird.
Artikel 41
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Veran twortlichenfür
die Anbringung der Etiketten bei Standardsaatgut, das in den Verkehr
gebracht werdensoll,
a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzeigen,2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 21
▼B
b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen machen und
diese mindestens drei Jahre zur Verfügung halten,
c) von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungszüchtung nicht
vorgeschrieben ist, während mindestens zwei Jahren eine Kontroll-
probe zur Verfügung halten;
d) vonjeder Partie, die indenVerkehr gebracht werdensoll, Proben
ziehen, und diese mindestens zwei Jahre zur Verfügung halten.
Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkeiten sind stich-
probenweise amtlich zu überwachen. Die Verpflichtung nach
Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, die Erzeuger sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diejenigen, die nach
Artikel 28 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hinweisen wollen,dies vorher anzeigen.
Artikel 42
(1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, dass
Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sortenechtheit oder an
die Sortenreinheit nicht ausreichend erfüllt hat, so stellen die Mitglied-
staaten sicher, dass dem für das Inverkehrbringen des SaatgutsVerantwortlichen der Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise undgegebenenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt werdenkann.
(2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen
werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, dassdas für den Vertrieb bestimmte Saatgut künftig die Anforderungen andie Sortenechtheit und Sortenreinheit erfüllen wird.
Artikel 43
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifi-ziertem Gemüsesaatgut, das im Rahmender Bestimmun gendieser
Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon,
ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt.Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:
— in Drittländern geerntetes Saatgut;
— für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;— Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der
nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet
wird.
(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die
Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu
prüfen.
(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 46
Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden
Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 46Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zurDurchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.
(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.
Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für
das betreffende Jahr bewilligten Mittel.
(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriftenwerden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festge-
legt.
(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-wortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 22
▼M1
▼B
Artikel 44
(1) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren werden
besondere Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung in Bezug auf
die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren können
besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung inBezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzen-genetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von
Saatgut von
a) Landsorten und Sorten, die herkömmlicherweise an bestimmten
Orten und in bestimmten Gebieten angebaut werden und von geneti-scher Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 überdie Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der geneti-
schenRessourcender Lan dwirtschaft (
1) zu berücksichtigen;
b) Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen
Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungengezüchtet werden, zu berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen schließen
insbesondere Folgendes ein:
a) Im Fall von Absatz 2 Buchstabe a) werden solche Landsorten und
Sorten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtliniezugelassen. Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nicht amtli-cher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer
Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung
gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen derSorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie den betref-fenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wennsie ausreichend sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenenamtlichen Prüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine solche
Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als
„Erhaltungssorte“ aufgeführt;
b) im Fall von Absatz 2 Buchstaben a) und b) geeignete mengen-
mäßige Beschränkungen.
Artikel 45
(1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen derAnhänge werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahrenvorgenommen.
Artikel 46
(1) Die Kommissionwird n ach dem durch Artikel 1 des Beschlusses
66/399/EWG des Rates (
2) eingesetzten ständigen Ausschuß für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesenun terstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 23
(1) ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 1.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
▼B
Artikel 47
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 und der Anhänge I
und II berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommer-ziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 48
(1) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren können
besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung infolgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-
schenRessourceninVerkehr gebracht werdendarf, ein schließlich
Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie2002/53/EG (
1) aufgeführten Arten enthalten und mit spezifischen
natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und vongenetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den
zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das
Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassensein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 49
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 46 Absatz 2
genannten Verfahren ganz oder teilweise von der Verpflichtungentbunden werden, diese Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 16Absatz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 — auf Arten anzuwenden, diein seinem Gebiet üblicherweise weder vermehrt noch in den Verkehrgebracht werden.
Artikel 50
Die Mitgliedstaatenübermittelnder KommissiondenWortlaut ihrer
nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 51
(1) Die Richtlinie 70/458/EWG in der Fassung der im Anhang VI
Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VI Teil B genannten
Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.
Artikel 52
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 24
(1) Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.
▼B
Artikel 53
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 25
▼B
ANHANG I
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HINSICHTLICH
DES BESTANDES
1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt.
Bei Zertifiziertem Saatgut erfolgt mindestens eine Feldbesichtigung, die
stichprobenweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Art amtlich über-
wacht wird.
3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der
Sortenreinheit sowie des Gesundheitszustands.
4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die zu einer uner-
wünschten Fremdbestäubung führen können, betragen bei:
A.Beta vulgaris
1. zu allen nachstehend nicht genannten Pollen-
quellender Gattun g Beta1 000 Meter,
2. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart,
die jedoch zu einer anderen Sortengruppe
gehören:
a) für Basissaatgut 1 000 Meter,
b) für Zertifiziertes Saatgut 600 Meter,
3. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart,
die auch zur selben Sortengruppe gehören:
a) für Basissaatgut 600 Meter,b) für Zertifiziertes Saatgut 300 Meter.
Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sortengruppen werden nach dem
Verfahrendes Artikel 46 Absatz 2 bestimmt.
B.Brassica-Arten
1. zu QuellenvonfremdenPollen , die bei Sorten
derBrassica- Arten schwerwiegende Beein-
trächtigungen herbeiführen können
a) für Basissaatgut 1 000 Meter,b) für Zertifiziertes Saatgut 600 Meter;
2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei
Sortenvon Brassica- Arten einkreuzen können,
a) für Basissaatgut 500 Meter,
b) für Zertifiziertes Saatgut 300 Meter,
C.Wurzelzichorie
1. von anderen Arten derselben Gattung oder
Unterarten 1 000 Meter,
2. von einer anderen Sorte Wurzelzichorie
a) für Basissaatgut 600 Meter,b) für Zertifiziertes Saatgut 300 Meter.
D.Andere Arten
1. zu QuellenvonfremdenPollen , die bei Sorten
anderer fremdbestäubender Arten schwerwie-
gende Beeinträchtigungen herbeiführen können,
a) für Basissaatgut 500 Meter,
b) für Zertifiziertes Saatgut 300 Meter;2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 26
▼B
2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei
Sorten anderer fremdbestäubender Arten
einkreuzen können,
a) für Basissaatgut 300 Meter,
b) für Zertifiziertes Saatgut 100 Meter.
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
5. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert
beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 27
▼B
ANHANG II
ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert
beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderungen:
a) Normen
SpeciesTechnische
Mindestreinheit
(in% des
Gewichts)Höchstanteil an
Körnern anderer
Pflanzenarten
(in% des
Gewichts)Mindestkeimfä-
higkeit (in%
der reinen
Körner oder
Knäuel)
Allium cepa 97 0,5 70
Allium porrum 97 0,5 65
Anthriscus cerefolium 96 1 70
Apium graveolens 97 1 70
Asparagus officinalis 96 0,5 70
Beta vulgaris (Cheltenham beet) 97 0,5 50
(Knäuel)
Beta vulgaris (andere als Cheltenham beet) 97 0,5 70
(Knäuel)
Brassica oleracea (Blumenkohl) 97 1 70
Brassica oleracea (übrige Unterarten) 97 1 75
Brassica pekinensis 97 1 75
Brassica rapa 97 1 80
Capsicum annuum 97 0,5 65
Cichorium intybus (partim) Treibzichorie
(Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof),
Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie)95 1,5 65
Cichorium intybus (partim) (Wurzelzichorie) 97 1 80
Cichorium endivia 95 1 65
Citrullus lanatus 98 0,1 75
Cucumis melo 98 0,1 75
Cucumis sativus 98 0,1 80
Cucurbita maxima 98 0,1 80
Cucurbita pepo 98 0,1 75
Cynara cardunculus 96 0,5 65
Daucus carota 95 1 65
Foeniculum vulgare 96 1 70
Lactuca sativa 95 0,5 75
Lycopersicon lycopersicum 97 0,5 75
Petroselinum crispum 97 1 65
Phaseolus coccineus 98 0,1 80
Phaseolus vulgaris 98 0,1 75
Pisum sativum 98 0,1 80
Raphanus sativus 97 1 70
Scorzonera hispanica 95 1 70
Solanum melongena 96 0,5 65
Spinacia oleracea 97 1 75
Valerianella locusta 95 1 652002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 28
▼B
SpeciesTechnische
Mindestreinheit
(in% des
Gewichts)Höchstanteil an
Körnern anderer
Pflanzenarten
(in% des
Gewichts)Mindestkeimfä-
higkeit (in%
der reinen
Körner oder
Knäuel)
Vicia faba 98 0,1 80
b) Zusätzliche Anforderungen
i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit folgenden lebenden
Insekten auf:
Acanthoscelides obtectus Sag.
Bruchus affinis Froel.
Bruchus atomarius L.
Bruchus pisorum L.
Bruchus rufimanus Boh.
ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben auf.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 29
▼B
ANHANG III
GEWICHTE GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 2
1. Höchstgewicht einer Partie
a) Samenvon Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und
Vicia faba25 Tonnen,
b) Samen von der Größe der Weizenkörner und größer,
ausgenommen Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und
Vicia faba20 Tonnen,
c) Kleinere Samen 10 Tonnen.
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten
werden.
2. Mindestgewicht einer Probe
Art Gewicht (ing)
Allium cepa 25
Allium porrum 20
Anthricus cerefolium 20
Apium graveolens 5
Asparagus officinalis 100
Beta vulgaris 100
Brassica oleracea 25
Brassica pekinensis 20
Brassica rapa 20
Capsicum annuum 40
Cichorium intybus (partim) Treibzichorie (Chicorée,
Belgische Zichorie, Witloof), Gewöhnliche Blattzi-
chorie (Italienische Zichorie)15
Cichorium intybus (partim) (Wurzelzichorie) 50
Cichorium endivia 15
Citrullus lanatus 250
Cucumis melo 100
Cucumis sativus 25
Cucurbita maxima 250
Cucurbita pepo 150
Cynara cardunculus 50
Daucus carota 10
Foeniculum vulgare 25
Lactuca sativa 10
Lycopersicon lycopersicum 20
Petroselinum crispum 10
Phaseolus coccineus 1 000
Phaseolus vulgaris 700
Pisum sativum 500
Raphanus sativs 50
Scorzonera hispanica 30
Solanum melongena 20
Spinacia oleracea 75
Valerianella locusta 202002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 30
▼B
Art Gewicht (ing)
Vicia faba 1 000
Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der
Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Gewichts herabgesetzt werden.
Die Probe muss jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben und
mindestens 400 Körner enthalten.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 31
▼B
ANHANG IV
ETIKETT
A.Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, mit
Ausnahme von Kleinpackungen)
I.Vorgeschriebene Angaben
1. EG-Norm
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Monat und Jahr der Verschließung ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung …“ (Monat und Jahr) oder
Monat und Jahr der letzten, für die Entscheidung über die Anerken-
nung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr)
4. Bezugsnummer der Partie5. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botani-
schen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeich-
nungen
6. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben7. Kategorie
8. Erzeugerland
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie,
der das Basissaatgut angehört, gemäß dieser Richtlinie amtlich
zugelassenwordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zuge-
lassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Fall von
Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu
bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten
verwendet zu werden, mit dem Zusatz „Komponente“
— für Basissaatgut in anderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die
kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der
Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männliche oder
weibliche Komponente), mit dem Zusatz „Komponente“
— für Zertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem Zusatz
„Hybrid“
12. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde, können
die Worte „erneut geprüft …“ (Monat und Jahr) angegeben werden.
II.Mindestgröße
110 × 67 mm
B.Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung (Standardsaatgut
und Kleinpackungen der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“
I.Vorgeschriebene Angaben
1. EG-Norm
2. Name und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verant-
wortlichenoder seinZeichen
3. Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der letzten Prüfung der
Keimfähigkeit; das Ende dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben
werden
4. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 32
▼B
5. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben
6. Kategorie; bei Kleinpackungen kann Zertifiziertes Saatgut mit dem
Buchstaben„C“ oder „Z“, Stan dardsaatgut mit denBuchstaben„St“
gekennzeichnet werden
7. Die von dem für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen fest-
gelegte Bezugsnummer — bei Standardsaatgut
8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie
ermöglicht — bei Zertifiziertem Saatgut
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körper — ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
II.Mindestgröße des Etiketts (mit Ausnahme von Kleinpackungen)
110 × 67 mm2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 33
▼B
ANHANG V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben— Kategorie
— Kennnummer des Feldes oder der Partie
— Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht— Die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebenen Angaben
— Ausstellende Behörde
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben— Kategorie— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben
— Kennnummer des Feldes oder der Partie— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen— Bestätigung, dass der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat
— Gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 34
▼B
ANHANG VI
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
(nach Artikel 51)
Richtlinie 70/458/EWG (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7)
Richtlinie 71/162/EWG des Rates (ABl. L 87 vom 17.4.1971, S.
24)nur Artikel 6
Richtlinie 72/274/EWG des Rates (ABl. L 171 vom 29.7.1972, S.
37)nur hinsichtlich der in Artikel 1
und 2 enthaltenen Verwei-
sungen auf die Bestimmungen
der Richtlinie 70/458/EWG
Richtlinie 72/418/EWG des Rates (ABl. L 287 vom 26.12.1972,
S. 22)nur Artikel 6
Richtlinie 73/438/EWG des Rates (ABl. L 356 vom 27.12.1973,
S. 79)nur Artikel 6
Richtlinie 76/307/EWG des Rates (ABl. L 72 vom 18.3.1976, S.
16)nur Artikel 2
Richtlinie 78/55/EWG des Rates (ABl. L 16 vom 20.1.1978, S.
23)nur Artikel 7
Richtlinie 78/692/EWG des Rates (ABl. L 236 vom 26.8.1978, S.
13)nur Artikel 7
Richtlinie 79/641/EWG der Kommission (ABl. L 183 vom
19.7.1979, S. 13)nur Artikel 4
Richtlinie 79/692/EWG des Rates (ABl. L 205 vom 13.8.1979, S.
1)nur Artikel 4
Richtlinie 79/967/EWG des Rates (ABl. L 293 vom 20.11.1979,
S. 16)nur Artikel 3
Richtlinie 80/1141/EWG des Rates (ABl. L 341 vom 16.12.1980,
S. 27)nur Artikel 2
Richtlinie 86/155/EWG des Rates (ABl. L 118 vom 7.5.1986, S.
23)nur Artikel 6
Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (ABl. L 49 vom
18.2.1987, S. 39)nur Artikel 5
Richtlinie 87/481/EWG der Kommission (ABl. L 273 vom
26.9.1987, S. 45)
Richtlinie 88/332/EWG des Rates (ABl. L 151 vom 17.6.1988, S.
82)nur Artikel 8
Richtlinie 88/380/EWG des Rates (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S.
31)nur Artikel 7
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom 17.12.1990,
S. 48)nur hinsichtlich der in Artikel 2
und Anhang II.I.7. enthaltenen
Verweisungen auf die Bestim-
mungen der Richtlinie 70/458/
EWG
Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. L 76 vom 26.3.1996,
S. 21)nur Artikel 3
Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S.
10)nur Artikel 1 Nummer 6
Richtlinie 98/95/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1) nur Artikel 7
Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27) nur Artikel 72002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 35
▼B
TEIL B
LISTE DER FRISTEN ZUR UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT
(nach Artikel 51)
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
70/458/EWG 1. Juli 1972(1)(2)
71/162/EWG 1. Juli 1972
72/274/EWG 1. Juli 1972 (Artikel 1)
1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG 1. Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18)
1. Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen)
73/438/EWG 1. Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4)
1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
76/307/EWG 1. Juli 1975
78/55/EWG 1. Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG 1. Juli 1977 (Artikel 7)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
79/641/EWG 1. Juli 198079/692/EWG 1. Juli 1977
79/967/EWG 1. Juli 1982
80/1141/EWG 1. Juli 1980
86/155/EWG 1. März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8)
1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG 1. Juli 1988
87/481/EWG 1. Juli 1989
88/332/EWG
88/380/EWG 1. Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9)
1. Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10)
1. Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18)
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG
96/18/EG 1. Juli 1996
96/72/EG 1. Juli 1997(
3)
98/95/EG 1. Februar 2000 (Berichtigung ABl. 126 vom
20.5.1999, S. 23)
98/96/EG 1. Februar 2000
(1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der
1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
— Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im
Hinblick auf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen natio-nalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche
nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember
1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderenMitgliedstaatenvermarktet werden .
— Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts
oder danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im
gemeinschaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs-
beschränkungen.
— Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen
nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen dervorstehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten bzw. Gemüsearten aufgenommen.
(
3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG“ dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 36
▼B
ANHANG VII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 34 Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 1a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iv)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iv)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer v)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iv)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1a Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 1b Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 bis 8 Artikel 3 bis 8
Artikel 9 —
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 13a Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 3 —
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2
Artikel 16 Absätze 3 bis 5 —
Artikel 17 bis 19 Artikel 17 bis 19
Artikel 20 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1
Artikel 20 Absatz 1a Artikel 20 Absatz 2
Artikel 20 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 3
Artikel 20 Absatz 3 Artikel 20 Absatz 4Artikel 20 Absatz 5 —2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 37
▼B
Richtlinie Vorliegende Richtlinie
Artikel 20a Artikel 21
Artikel 21 Artikel 22Artikel 21a Artikel 23Artikel 22 Artikel 24Artikel 23 Artikel 25Artikel 24 Artikel 26Artikel 25 Artikel 27Artikel 26 Absatz 1 Artikel 28 Absatz 1Artikel 26 Absatz 1a Artikel 28 Absatz 2Artikel 26 Absatz 1b Artikel 28 Absatz 3Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 Artikel 28 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 4 —Artikel 27 Artikel 29Artikel 28 Artikel 30Artikel 28a Artikel 31Artikel 29 Artikel 32Artikel 29a Artikel 33Artikel 30 Artikel 34Artikel 30a Artikel 35
Artikel 31 Artikel 36
Artikel 32 Absatz 1 Artikel 32 Absatz 1Artikel 32 Absatz 3 Artikel 37 Absatz 2Artikel 33 Artikel 38Artikel 35 Artikel 39Artikel 36 Artikel 40Artikel 37 Artikel 41Artikel 38 Artikel 42Artikel 39 Artikel 43Artikel 39a Absatz 1 Artikel 44 Absatz 1Artikel 39a Absatz 2 Artikel 44 Absatz 2Artikel 39a Absatz 3 Ziffer i) Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe a)Artikel 39a Absatz 3 Ziffer ii) Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe b)Artikel 40b Artikel 45Artikel 40 Artikel 46 Absätze 1, 2 und 4Artikel 40a Artikel 46 Absätze 1, 3 und 4Artikel 41 Artikel 47Artikel 41a Absatz 1 Artikel 48 Absatz 1Artikel 41a Absatz 2 Ziffer i) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a)Artikel 41a Absatz 2 Ziffer ii) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 42 Artikel 49
— Artikel 50(
1)
— Artikel 51— Artikel 52— Artikel 53ANHANG I Teil 1 ANHANG I Teil 1ANHANG I Teil 2 ANHANG I Teil 2ANHANG I Teil 3 ANHANG I Teil 3ANHANG I Teil 4 Buchstabe A ANHANG I Teil 4 Buchstabe A2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 38
▼B
Richtlinie Vorliegende Richtlinie
ANHANG I Teil 4 Buchstabe Aa ANHANG I Teil 4 Buchstabe B
ANHANG I Teil 4 Buchstabe Ab ANHANG I Teil 4 Buchstabe C
ANHANG I Teil 4 Buchstabe B ANHANG I Teil 4 Buchstabe D
ANHANG I Teil 5 ANHANG I Teil 5
ANHANG II ANHANG II
ANHANG III ANHANG III
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10a ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 12ANHANG IV Teil A Buchstabe b) ANHANG IV Teil A Buchstabe b)
ANHANG IV Teil B ANHANG IV Teil B
ANHANG V ANHANG V
— ANHANG VI
— ANHANG VII
(1) Richtlinie 98/95 EG, Artikel 9 Nummer 2 und Richtlinie 98/96 EG, Artikel 8 Nummer 2.2002L0055 — DE — 18.04.2004 — 002.001 — 39