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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 773/96 DER KOMMISSION
vom 26. April 1996
mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der V erordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 und der V erordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
(ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 957/96 der Kommission vom 30. Mai 1996 L 130 5 31.5.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1044/96 der Kommission vom 11. Juni 1996 L 139 4 12.6.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1349/96 der Kommission vom 11. Juli 1996 L 174 13 12.7.1996
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 63 (773/96)
"C2 Berichtigung, ABl. L 211 vom 21.8.1996, S. 3 (1349/96)
"C3 Berichtigung, ABl. L 246 vom 10.9.1997, S. 7 (1349/96)1996R0773 — DE — 13.07.1996 — 001.002 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 773/96 DER KOMMISSION
vom 26. April 1996
mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87, der V erordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der
V erordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die
Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1384/95 (6), verankert.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftli-
che Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2137/95 (8), niedergelegt.
Die Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rind-
fleisch bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (9),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (10).
Die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der
Ausfuhr bestimmter Arten von entbeintem Rindfleisch regelt die
Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (11) in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (12).
Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie
(BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (13) wurde insbesondere
die Ausfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich nach
Drittländern verboten. Darüber hinaus haben die von einigen Dritt-
ländern getroffenen Hygienemaßnahmen gegen gemeinschaftliche Rind-
fleischausfuhren den Wirtschaftsinteressen der gemeinschaftlichen Aus-
führer schweren Schaden zugefügt. Die so entstandene Lage hat die
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87, (EWG)
Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1964/82 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten
stark beeinträchtigt.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(9) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(10) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.
(11) ABl. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48.
(12) ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21.
(13) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.1996R0773 — DE — 13.07.1996 — 001.002 — 2
Zur Abmilderung dieser schlimmen Folgen sollten daher jetzt die
gebotenen Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in
den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind,
verlängert werden, damit die Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten
Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abge-
wikelt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68.
Artikel 2
Die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95
ausgestellten und noch "C1am 31. März 1996 3gültigen "C1Aus-
fuhrbescheinigungen 3wird auf Antrag des Inhabers bis zum
"M231. Juli 1996 3verlängert.
Bescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 5 der vorgenannten
Verordnung ausgestellt wurden, können jedoch nur verlängert werden,
wenn sie zwischen dem 14. und 31. März 1996 ausgestellt wurden.
Artikel 3
Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a), der Abzug von 20 % gemäß Artikel 20
Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Zuschläge von 15
und 20 % gemäß Artikel 23 Absatz 1 bzw. Artikel 33 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden auf Ausfuhren
mit den spätestens am 31. März 1996 erteilten Lizenzen nicht
angewandt, wenn die Zollförmlichkeiten zur Überführung der Erzeug-
nisse in den freien Verkehr "C2in dem betreffenden Drittland 3nach
dem 20. März 1996 erledigt wurden.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten kann bei Erzeugnissen, die
spätestens am 31. März 1996
— zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt und aufgrund von Hygiene-
maßnahmen eines Drittlands im Vereinigten Königreich wieder in
den freien Verkehr übergeführt worden sind, der Wirtschaftsbetei-
ligte die etwa im voraus gezahlte Erstattung zurückzahlen, wobei die
verschiedenen Sicherheiten für diese Transaktionen freigegeben
werden;
— im Vereinigten Königreich zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt
wurden, aber das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen
haben, die Ausfuhrerklärung rückgängig und die Ausfuhrbescheini-
gung außer Kraft gesetzt werden, wobei der Wirtschaftsbeteiligte die
etwa im voraus gezahlte Erstattung zurückzahlt und die verschiede-
nen Sicherheiten für diese Transaktionen freigegeben werden;
— Der Wirtschaftsbeteiligte zahlt, wenn die spätestens am 31. März
1996 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigten Erzeugnisse wegen der
zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen in einem Drittland
vernichtet wurden, im voraus gewährte Erstattungen zurück. In
diesem Fall werden die für diese Ausfuhr gestellten Sicherheiten
gegen V orlage der Vernichtungsbescheinigung freigegeben;
— der Wirtschaftsbeteiligte zahlt, wenn die spätestens am 31. März
1996 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigten Erzeugnisse wegen der!B
!M3
!B
!M31996R0773 — DE — 13.07.1996 — 001.002 — 3
zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen in das Zollgebiet
der Gemeinschaft zurückgeschickt und in dem aufnehmenden
Mitgliedstaat "C3vernichtet wurden, im voraus gewährte
Erstattungen zurück. 3 In diesem Fall werden die für diese
Ausfuhr gestellten Sicherheiten gegen V orlage der Vernichtungs-
bescheinigung freigegeben.
(2) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten kann bei Erzeugnissen, für die
spätestens am 31. März 1996 eine der Regelungen gemäß den
Regelungen den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
in Anspruch genommen wurde, für die jedoch keine Ausfuhrererklärung
ausgestellt wurde, die Ausfuhrbescheinigung außer Kraft gesetzt werden,
wobei der Wirtschaftsbeteiligte die im voraus gezahlte Erstattung
zurückzahlt und die gestellten Sicherheiten freigegeben werden.
(3) Sofern die gesamte beim Entbeinen anfallende Fleischmenge bis
zum 31. März 1996 nicht ausgeführt wurde, gelten abweichend von
Artikel 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 die
Bestimmungen gemäß Absatz 2 für Mengen, für die keine UK-Ausfuhr-
erklärung ausgestellt wurde. Die besondere Erstattung verfällt für die
Mengen, die Gegenstand einer Ausfuhrerklärung waren und anschlie-
ßend in einem Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
wurden.
(4) Das Vereinigte Königreich meldet jeden Donnerstag die Erzeug-
nismengen, die im Verlauf der V orwoche Gegenstand der Maßnahmen
gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 waren, und gibt dabei den Zeitpunkt der
Ausstellung der Bescheinigungen, die betreffende Kategorie sowie das in
der Bescheinigung genannte Drittland an.
Artikel 5
(1) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten wird bei Erzeugnissen, die
spätestens am 31. März 1996 in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Vereinigten Königreich zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt oder für die
eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 in Anspruch genommen wurde, die in Artikel 30 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und in den
Artikeln 4 Absatz 1 bzw. 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 vorgesehene Frist von sechzig Tagen auf "M1150 Tage
3verlängert.
(2) Die Erzeugnisse, die spätestens am 31. März 1996 in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich zollrechtlich zur Ausfuhr
abgefertigt wurden, können vor Erreichen ihrer endgültigen Bestimmung
wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und einem
Nichterhebungsverfahren in einer Freizone oder einem Freilager für die
Dauer von "M1120 Tage 3n unterzogen werden, ohne daß dadurch
die Zahlung der Erstattung gefährdet ist.
(3) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten können spätestens am 31.
März 1996 die Ausfuhrlizenz, der Zahlungsbeleg und die Ausfuhr-
bescheinigung für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich
rückgängig gemacht werden, die das Zollgebiet der Gemeinschaft noch
nicht verlassen haben, aber zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt sind,
oder auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten
Königreich eine der Regelungen nach den Artikeln 4 und 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist. Der Wirtschaftsbeteiligte
zahlt die gegebenenfalls im voraus gewährte Erstattung zurück. Die für
die betreffende Ausfuhr gestellten Sicherheiten werden in diesem Fall
freigegeben.
(4) Die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich melden
jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die im Verlauf der V orwoche
Gegenstand der Maßnahme gemäß Absatz 3 waren, und geben dabei den
Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigungen, die betreffende
Kategorie sowie das in der Bescheinigung genannte Bestimmungsland
an.!M3
!B
!M2
!B1996R0773 — DE — 13.07.1996 — 001.002 — 4
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 31. März 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1996R0773 — DE — 13.07.1996 — 001.002 — 5