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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 577/97 DER KOMMISSION
vom 1. April 1997
mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für
Streichfette und zur V erordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch
und Milcherzeugnisse bei ihrer V ermarktung
(ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1278/97 der Kommission vom 2. Juli 1997 L 175 6 3.7.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2181/97 der Kommission vom 3. November 1997 L 299 1 4.11.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 66 (2181/97)1997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 577/97 DER KOMMISSION
vom 1. April 1997
mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr.
2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur V erordnung
(EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der
Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer V ermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember
1994 mit Normen für Streichfette (
1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrerVermarktung (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-
reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als
Verkehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genanntenErzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden.
Diese Regelung gilt jedoch nicht für Bezeichnungen von Erzeugnissen, deren
genaue Beschaffenheit sich eindeutig aus ihrer traditionellen Verwendungergibt und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einercharakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Zur Anwen-
dung dieser Regelung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einzuhalten,
wonach die vorstehende Verordnung insbesondere unbeschadet der Verord-
nung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beiden Verordnungen wird im
wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt, nämlich irrige V orstellungendes Verbrauchers über die wirkliche Art und Beschaffenheit der betreffenden
Erzeugnisse zu vermeiden. Um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts zu
gewährleisten, sollten deshalb für die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und dieVerordnung (EWG) Nr. 1898/87 für die Verwendung der Bezeichnung„Butter“ Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt
werden.
Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 eingeführten
Ausnahmeregelungen genau definiert werden kann, sollte ein vollständiges
Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einer Beschreibung derErzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen.
Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz
2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94betrifft den traditionellen Charakter einer Bezeichnung. Der traditionelle
Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeichnung vor dem
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mindestens während der Lebens-dauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnahmeregelung darflediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungen tatsächlich zum Schutz
gegen den Verlust ihres traditionellen Charakters verwendet werden.
Das zweite Tatbestandsmerkmal der genannten Ausnahmeregelung betrifft die
Verwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten
Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft desvermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahme betrifft folglich Erzeugnisse, diein diesem Anhang nicht angeführt sind.
Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf bereits im Handel befindliche
Erzeugnisse angewandt werden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommissiondie Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welche dieser Ausnahme-
regelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. L 316 vom 9. 12. 1994, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.1997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 2
In der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur
Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (
1) sind die
Bezeichnung „Butter“ betreffenden Ausnahmen bereits ausgewiesen. Dieser
Entscheidung ist Rechnung zutragen.
In das durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Gemeinschafts-
verzeichnis sollten die betreffenden Bezeichnungen allein in der Gemein-
schaftssprache eingetragen werden, in der sie verwendet werden dürfen.
Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur Verordnung
(EG) Nr. 2991/94 oder in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiterGedankenstrich derselben Verordnung definierten Erzeugnisse zugesetzt
werden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem genannten
Anhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern die Bestimmungender Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebens-
mitteln sowie die Werbung hierfür (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/4/EG (3), eingehalten werden. Diese Bezeichnungen müssen deshalb nicht
in das Verzeichnis der vorgenannten Ausnahmen eingetragen werden.
Bein heutigen Stand der Technik hätte eine vorgeschriebene Angabe des
Fettgehalts ohne Toleranzwert in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten zur
Folge. Es sollten deshalb diesbezüglich besondere Bestimmungen erlassen
werden.
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil
enthalten, fallen unter die Verordnungen (EG) Nr. 2991/94 und (EWG) Nr.1898/87. Auf sie sollte, unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, eine einheitliche Regelung angewandt
werden. Es ist deshalb festzulegen, wie Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung(EWG) 1898/87 auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist und nach welchemobjektiven Kriterium nachzuweisen ist, ob es sich bei dem Hauptbestandteil
eines zusammengesetzten Erzeugnisses tatsächlich um Butter handelt, und ob
im gegebenen Fall die Bezeichnung „Butter“ gerechtfertigt ist. Das dafürgeeignetste Kriterium dürfte ein Mindestgehalt des Fertigerzeugnisses von75 % Milchfett sein.
Es ist jedoch ein besonderes Verfahren vorzusehen, das es den Mitgliedstaaten
und der Kommission ermöglicht, auf Antrag der Beteiligten zu beurteilen, ob
aus technischen und/oder organoleptischen Gründen bei einem Erzeugnis, das
Butter als Hauptbestandteil enthält, der Mindestfettgehalt des Fertigerzeug-nisses weniger als 75 % betragen muß und für dieses Erzeugnis
gegebenenfalls die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ zuzulassen ist.
Damit den Beteiligten im Fall der zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter
als Hauptbestandteil enthalten, für die Umstellung auf diese Regelung eine
ausreichende Frist zur Verfügung steht, sind für die Anwendung von Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Übergangsbestimmungenerforderlich.
Aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 ergibt
sich, daß die im Anhang derselben Verordnung angeführten Verkehrs-
bezeichnungen den Erzeugnissen vorbehalten sind, die den dort vorgesehenen
Kriterien genügen. Markenzeichen, die solche Bezeichnungen enthalten,dürfen deshalb nur noch für Erzeugnisse verwendet werden, auf welche dieseKriterien zutreffen.
Die Marktgegebenheiten werden zeigen, ob später auch Rechtsvorschriften
für zusammengesetzte Erzeugnisse mit Margarine oder zusammengesetzten
Fetten als Hauptbestandteil erlassen werden müssen.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von
ihren V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. Nr. L 310 vom 16. 11. 1988, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.1997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Ausnahme findet auf die imAnhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen Anwen-
dung.
(2) Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf die im Anhang der
Entscheidung 88/566/EWG aufgeführten Bezeichnungen, die das Wort
„Butter“ in einer Gemeinschaftssprache enthalten.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Fettgehalts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 muß folgende V oraussetzungen erfüllen:
a) Der durchschnittliche Fettgehalt wird ohne Dezimalstelle ausgewiesen;
b) der Fettgehalt einer Einzelprobe darf von dem angegebenen Prozentsatz
höchstens um einen Prozentpunkt abweichen;
c) für die Einzelproben gelten in jedem Fall die im Anhang der Verordnung
(EG) Nr. 2991/94 festgesetzten Grenzwerte.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) muß jedoch bei den in
"M1Teil A Nummer 1, Teil B Nummer 1 und Teil C Nummer 1 des
Anhangs 3der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Erzeugnissen der
angegebene Gehalt dem Mindestfettgehalt des Erzeugnisses entsprechen.
(3) Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt "C1ab 1. Juli
19983nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren.
Artikel 3
Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil im
Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Butter
enthält, darf die Bezeichnung „Butter“ nur verwendet werden, wenn dasEnderzeugnis mindestens 75 % Milchfett enthält und ausschließlich ausButter im Sinne von Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94
sowie einem oder mehreren Bestandteilen hergestellt ist, die in der
Bezeichnung zusätzlich genannt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Hersteller kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
in dem er seinen Geschäftssitz hat, einen zu begründenden Antrag auf
Genehmigung der Verwendung der Bezeichnung „Butter“ für ein zusammen-gesetztes Erzeugnis stellen, das sich zu einem wesentlichen Teil aus Butterzusammensetzt, dessen Mindestfettgehalt im Sinne des Artikels 3 jedoch aus
technischen und/oder organoleptischen Gründen nicht eingehalten werden
kann.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag und übermittelt ihn der Kommission
zusammen mit den Unterlagen, auf die er seine Entscheidung stützt, wenn die
V oraussetzungen des Unterabsatzes 1 seiner Auffassung nach erfüllt sind.
(2) Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren kann ein
Mitgliedstaat von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-
treten dieser Verordnung bei der Kommission einen zu begründenden Antragauf die in Absatz 1 genannte Genehmigung stellen; dem Antrag sind
Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, warum nach Auffassung des
Mitgliedstaats die V oraussetzungen des Absatzes 1 Unterabsatz 1 erfüllt sind.Der Antrag kann nur für Erzeugnisse gestellt werden, die bei Inkrafttretendieser Verordnung bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat vermarktet
werden.!B
!M2
!B1997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 4
(3) Die Kommission prüft und beschließt nach dem Verfahren des Artikels
30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1) unverzüglich, inwieweit den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Anträgen stattgegeben werden kann. DieKommission kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über die
technischen Gesichtspunkte des Antrags in Kenntnis zu setzen. Die
Entscheidung der Kommission auf Erteilung der Genehmigung wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die in Absatz 3 genannte Genehmigung gilt auch für die von anderen
Wirtschaftsteilnehmern hergestellten gleichen Erzeugnisse.
Artikel 5
Zusammengesetzte Erzeugnisse, für welche die Bezeichnung „Butter“ gemäß
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 verwendet wird,
dürfen, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits
vermarktet werden und die V oraussetzungen von Artikel 3 und 4 dieserVerordnung nicht erfüllen, unter Verwendung der Bezeichnung „Butter“ nochwährend eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens
dieser Verordnung vermarktet werden.
Artikel 5a
V or dem 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und Schweden registrierte
Warenzeichen, welche die Verkehrsbezeichnung „Butter“ gemäß Teil ANummer 1 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einschließen und bis
zu dem genannten Datum für denselben Anhang nicht entsprechende
Erzeugnisse angewendet wurden, dürfen für diese Erzeugnisse während einesÜbergangszeitraums von 10 Jahren, von dem genannten Tag an gerechnet,angewendet werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 ist gleichzeitig wie das in Artikel 2 Absatz 3 genannte Verfahren
anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.!M1
!B1997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 5
ANHANG "M2I3
I. (spanisch) „Mantequilla de Soria“ oder „Mantequilla de Soria dulce“ oder „Mantequilla de Soria azucarada“:
für ein aromatisiertes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 39 GHT, mit Zuk-kerzusatz
II. (dänisch)
III. (deutsch) — „Butterkäse“: für einen halbfesten Kuhmilchkäse fetter Konsistenz, mit einem Milchfettgehalt
von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse
— „Kräuterbutter“: für eine Kräuter enthaltende Zubereitung aus Butter, mit einem Milchfettgehalt
von mindestens 62 GHT
— „Milchmargarine“: für eine mindestens 5 GHT Vollmilch, Magermilch oder geeignete
Milcherzeugnisse enthaltende Margarine
IV . (griechisch)
V. (englisch) — „Brandy butter“ oder „Sherry butter“ oder „Rum butter“: für ein alkoholhaltiges Erzeugnis mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 34 GHT, mit Zuckerzusatz
— „Buttercream“: für ein Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 22,5 GHT, mit
Zuckerzusatz
VI. (französisch) „Beurre d’anchois, de crevettes, de langouste, de homard, de crabe, de langoustine, de saumon, de
saumon fumé, de coquille Saint-Jacques, de sardine“: für ein Erzeugnis, das Meereserzeugnisseenthält, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 10 GHT
VII. (italienisch)
VIII. (niederländisch)
IX. (portugiesisch)
X. (finnisch) „Munavoi“: für ein Eier enthaltendes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35 GHT
XI. (schwedisch) — „flytande margarin“: für ein Flüssigerzeugnis mit einem Mindestgehalt von 80 GHT
pflanzlichen Fetten (wie Margarine), nicht streichfähig
— „messmör“: für ein aus Molke hergestelltes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von
mindestens 2 GHT, gegebenenfalls mit Zuckerzusatz
— „vitlökssmör, persiljesmör, pepparrotssmör“: für ein Aromastoffe enthaltendes Erzeugnis mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 66 GHT!
B1997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 6
ANHANG II
Überprüfung des für Streichfett angegebenen Fettgehalts
Der zu kontrollierenden und analysierenden Partie sind fünf Stichproben zu
entnehmen. Es ist wie folgt zu verfahren:
A. Das arithmetische Mittel der fünf Analyseergebnisse wird mit dem
angegebenen Fettgehalt verglichen. Es wird von einer Übereinstimmung
mit dem angegebenen Fettgehalt ausgegangen, wenn das genannte
arithmetische Mittel um nicht mehr als 0,5 Prozentpunkte von demangegebenen Fettgehalt abweicht.
B. Die genannten fünf Ergebnisse werden einzeln mit dem in Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe b) genannten Toleranzwert verglichen.
Weicht ihr Höchst- und Mindestwert um 2 % oder weniger voneinander ab,
so wird davon ausgegangen, daß die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b) erfüllt sind.
Besteht Übereinstimmung zwischen den nach A und B erhaltenen Ergebnissen,
so wird davon ausgegangen, daß die überprüfte Partie die Bedingungen vonArtikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, daßeines der fünf Einzelergebnisse den angegebenen Prozentsatz von höchstenseinem Prozentpunkt überschreitet.!
M21997R0577 — DE — 11.11.1997 — 002.001 — 7