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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3122/94 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die
eine Erstattung gewährt wird
(ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2655/1999 der Kommission vom 16. Dezember
1999 L 325 12 17.12.1999
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3122/94 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12.
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicherErzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistetwerden (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2), insbe-
sondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung
kann der Kontrollsatz von 5 v. H. je Erzeugnissektor durch einenKontrollsatz von 5 v. H. für alle Sektoren ersetzt werden, sofern derMitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse eine Auswahl derzu kontrollierenden Waren vornimmt und sofern ein Mindestkontroll-satz von 2 v. H. je Erzeugnissektor eingehalten wird. Es ist gerechtfer-tigt, den Kontrollsatz für nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisseherabzusetzen.
Die Auswahlkriterien sind nach dem Verfahren des Artikels 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festzulegen.
Die Einführung dieser Kriterien muß vor dem 1. Januar 1995 erfolgen,
da in der neuen Fassung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 386/90 die Anwendung der Risikoanalyse ab diesem Zeitpunktvorgesehen ist.
Im strategischen Programm der Kommission zur Betrugsbekämpfung ist
der Schwerpunkt auf die verstärkte Verwendung der Risikoanalysegelegt worden, die insbesondere auf der Grundlage der Auswertung vonDatenbanken erfolgen soll. Im Rahmen dieses Programms kommt derZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenbesondere Bedeutung zu, wobei jedoch dafür Sorge getragen werdensoll, daß ein solches Vorgehen mit äußerster Diskretion abgewickeltwird.
Diese Maßnahmen sind notwendig und angemessen und müssen einheit-
lich angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Risikoanalyse soll dazu führen, Kontrollen nur an solchen Waren,
natürlichen und juristischen Personen sowie in den Sektoren durchzu-führen, bei/in denen das Betrugsrisiko am größten ist. Somit gilt esfestzustellen, welche Risiken bestehen und wie hoch jeweils das Risikoeinzuschätzen ist, um dann die Auswahl derjenigen Waren vornehmenzu können, an denen Warenkontrollen durchzuführen sind.
Wenn die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 Unter-
absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 zur Durchführung ihrerWarenkontrollen auf dieses Verfahren zurückgreifen, können sie sichbei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die zu kontrollierenden
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.
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Waren insbesondere auf eine gewisse Zahl der folgenden Kriterien
stützen:
1. Die Ware selbst betreffende Kriterien:
— Ursprung,— Beschaffenheit,— Besonderheiten, die sich aus dem Wortlaut der Nomenklatur der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungenergeben,
— Wert,— zollrechtliche Situation,— Risiken der tariflichen Einstufung,— Abhängigkeit des Erstattungssatzes von technischen Merkmalen
und der Aufmachung der Waren (Fett-, Wasser-, Fleisch- undAschegehalt, Verpackung usw.),
— Erzeugnis, das erstmalig in den Genuß von Erstattungen kommt,— Menge,— frühere Stichprobenanalysen,— verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA).
2. Den Handel betreffende Kriterien:
— Häufigkeit der Vermarktung,— Auftreten anormaler und/oder neuer Handelsgeschäfte,— Verkehrsverlagerungen.
3. Die Nomenklatur für Erstattungen betreffende Kriterien:
— Erstattungssatz,— die für die Zahlung von Erstattungen am meisten in Anspruch
genommenen Nomenklaturen,
— Risiken für die Gewährung anderer Erstattungssätze aufgrund
technischer Merkmale und aufgrund der Aufmachung der Waren(Fett-, Wasser-, Fleisch- und Aschegehalt, Aufmachung usw.).
4. Den Ausführer betreffende Kriterien:
— sein Ruf und seine Vertrauenswürdigkeit,— seine finanzielle Lage,— ein neuer Ausführer,— Ausfuhren, bei denen auf den ersten Blick das wirtschaftliche
Motiv nicht erkennbar ist,
— strittige Vorfälle in der Vergangenheit, insbesondere Betrugs-
fälle.
5. Unregelmäßigkeiten betreffende Kriterien:
— festgestellte oder mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in
bestimmten Warensektoren.
6. Die Zollabfertigung betreffende Kriterien:
— normales Anmeldeverfahren,— vereinfachtes Anmeldeverfahren,— Annahme der Ausfuhranmeldung in Anwendung der Artikel 790
und 791 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-sion (
1).
7. Die Gewährung der Ausfuhrerstattung betreffende Kriterien:
— Vorfinanzierung (in unverändertem Zustand oder mit Verarbei-
tung),
— Direktausfuhr,— Versorgung.
Artikel 2
Bei der Anwendung der in Artikel 1 genannten Kriterien sorgen die
zuständigen Behören für die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses undgewährleisten die Vertraulichkeit persönlicher Informationen, über die
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
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sie verfügen oder von denen sie — in welcher Form auch immer —Kenntnis erhalten. Sie stellen insbesondere sicher, daß diese Informa-tionen den Datenschutz genießen, der für ähnliche Daten im nationalenRecht oder im Gemeinschaftsrecht gilt.
Außerdem dürfen diese Daten nicht für andere als die in dieser Verord-
nung vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bewerten gemeinsam
die Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit dieser Kriterien anhand dergewonnenen Erfahrungen, um im Hinblick auf wirksamere und gezie-ltere Warenkontrollen gegebenenfalls die nötigen Anpassungen amAuswahlsystem und den Auswahlparametern vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über:
— die Maßnahmen, die sie zur Anwendung eines Auswahlsystems auf
der Grundlage einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der inAbsatz 1 genannten Kriterien getroffen haben, insbesondere über dieihren Dienststellen erteilten Anweisungen;
— Einzelfälle, die möglicherweise für die anderen Mitgliedstaaten von
Interesse sind.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine zentrale Stelle
die im Zusammenhang mit der Risikoanalyse erfaßten Daten koordi-niert.
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Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995 für Ausfuhranmeldungen, die ab diesem
Zeitpunkt angenommen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.