ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1967S0025 — DE — 20.12.1991 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG Nr. 25/67

vom 22. Juni 1967

betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Entscheidung Nr. 25/54 den in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen im Umfang der Produktion, in der Wirtschaftsstruktur und in den Markt- und Wettbewerbsverhältnissen angepaßt werden muß. Dies gilt vor allem für die Mengengrenzen sowie für Verbindungen von Unternehmen der Gemeinschaft mit Unternehmen anderer Wirtschaftszweige und Unternehmen des Handels.

Zusammenschlüsse zwischen Erzeugern

Artikel 1

Vorgehen, die nach Artikel 66 SS 1 unmittelbar oder mittelbar zu einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen führen, die eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle oder Stahl ausüben, sind von dem Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit, sofern

2. und die Jahresproduktion der von dem Zusammenschluß betroffenen Unternehmen an Stahlerzeugnissen 30 v. H. der in der Gemeinschaft erzeugten Gesamtmenge in jeder der in der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten Gruppen von Erzeugnissen nicht übersteigt. Die Gesamterzeugung in der Gemeinschaft bestimmt sich nach den vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Produktionsstatistiken.
2.

Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegenüber der in Absatz 1 bestimmten Rechnungseinheit ist das Verhältnis zwischen dem Feingoldgehalt dieser Rechnungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher der dem Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität dieser Währung entspricht. In Ermangelung einer angezeigten Parität oder für den Fall, daß für den laufenden Zahlungsverkehr Wechselkurse angewendet werden, die um eine größere Spanne von der Parität abweichen, als der Währungsfonds zuläßt, wird der Feingoldgehalt, der der Währungsparität entspricht, unter Zugrundelegung des Wechselkurses, der in dem Mitgliedstaat am Tage der Berechnung für laufende Zahlungen für eine direkt oder indirekt definierte und in Gold konvertierbare Währung angewendet wird, und unter Zugrundelegung der dem Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität dieser konvertierbaren Währung berechnet.
6.1.1.

Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen bei einer Kraft von 10 daN, die auf ihren am weitesten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer Ebene aufgebracht wird, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, auf der sie angebracht sind, entweder ausweichen, sich ablösen oder sich verbiegen. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach 5 gelten. ►M1 Zur Aufbringung der Kraft von 10 daN ist ein Kolben mit flachem Boden von nicht mehr als 50 mm Durchmesser zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist eine gleichwertige Methode anzuwenden. Nach Auswischen, Ablösen oder Verbiegen der Verzierungen dürfen die Vorsprünge nicht mehr als 10 mm hervorragen. Diese Vorsprünge müssen jedoch in jedem Fall die Vorschriften von 5.2 erfüllen. Ist eine Verzierung auf einem Sockel befestigt, so ist dieser als Teil der Verzierung und nicht als Teil der Trägerkomponente zu betrachten. ◄
6.3.2.2.2.

Vorbereitung des Prüfaufbaus 6.3.2.2.2.1. Ein zylindrischer Behälter mit einem Volumen von etwa 200 dm3, einem Durchmesser von etwa 600 mm, einer Länge von etwa 720 mm und einer Öffnung an einem Ende wird wie folgt vorbereitet: a) Ein Verschluss, bestehend aus einem Klappdeckel, wird an der Öffnung des Behälters angebracht oder b) eine Plastikfolie mit einer Dicke von 0,01 bis 0,02 mm wird als Verschluss verwendet. Wird der Test mit Hilfe einer Plastikfolie durchgeführt, ist diese wie nachstehend beschrieben zu verwenden: Die Folie auf der Öffnung des Zylinders aufbringen und mit einem Gummiband befestigen. Dieses soll so stark sein, dass es sich um nicht mehr als 25 mm dehnt, wenn ein Gewicht von 0,45 kg am tiefsten Punkt des Bands, das den auf der Seite liegenden zylindrischen Behälter umgibt, angehängt wird. Einen 25 mm langen Einschnitt in die Folie machen, 50 mm vom Rand des Zylinders beginnend. Sicherstellen, dass die Folie straff gespannt ist. c) Am anderen Ende des Zylinders 100 mm vom Rand ein Loch von 50 mm Durchmesser machen, so dass sich diese Öffnung an dem liegenden, für den Test bereiten zylindrischen Behälter oben befindet (Abbildung 6.3.2.1). d) Auf einer 200 mm × 200 mm großen Halterung aus Metall eine Paraffinkerze von 20 bis 40 mm Durchmesser und 100 mm Höhe befestigen. Die Kerze ist zu ersetzen, sobald sie auf weniger als 80 mm abbrennt. Die Kerzenflamme ist durch einen Schirm von 150 mm Breite und 200 mm Höhe geschützt. Er weist zudem 150 mm über seinem unteren Ende eine um 45° geneigte Fläche auf (Abbildung 6.3.2.2). e) Die Kerze auf der Metallhalterung ist in gleicher Entfernung von beiden Enden des Zylinders (Abbildung 6.3.2.3) aufzustellen. f) Der Zylinder wird auf den Boden oder auf eine Halterung gelegt; die Raumtemperatur liegt zwischen 15 °C und 25 °C. Das zu prüfende Produkt wird in den Zylinder von etwa 200 dm3 gesprüht, in dem sich eine Zündquelle befindet. 6.3.2.2.2.2. In der Regel tritt das Produkt in einem Winkel von 90° im Verhältnis zur Hochachse der Aerosolpackung daraus aus. Das beschriebene Schema und Verfahren beziehen sich auf derartige Aerosolprodukte. Im Falle von Aerosolpackungen mit besonderer Funktionsweise (z. B. Aerosolpackungen mit vertikaler Sprührichtung) ist es erforderlich, entsprechend den Grundsätzen der Guten Laborpraxis, wie etwa der ISO/IEC 17025:1999 (General Requirements for the Competence of Testing and Calibration Laboratories: Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien), etwaige Veränderungen an der Anordnung und den Verfahren aufzuzeichnen.
8.4.

Erzeugung der erforderlichen Feldstärke: Prüfmethode 8.4.1. Die Referenzfeldmethode wird verwendet, um die Prüffeldbedingungen zu erreichen. 8.4.2. Referenzfeldmethode Bei jeder gewünschten Prüffrequenz wird so viel Leistung in die felderzeugende Anlage eingespeist, daß die erforderliche Feldstärke am Referenzpunkt im Prüfraum gemäß Ziffer 8.3.4., jedoch ohne zu prüfende EUB, erzeugt wird; die Leistung, oder ein anderer Parameter, der direkt bezogen ist auf die zur Erzeugung des Feldes erforderliche Vorwärtsleistung, wird gemessen und die Werte aufgezeichnet. Diese Werte werden für die Typgenehmigungsprüfung verwendet, solange keine Änderungen in den Einrichtungen oder Ausrüstungen vorgenommen werden, die eine Wiederholung dieses Verfahrens notwendig machen. 8.4.3. Zusätzliche Ausrüstung muß während der Kalibrierung mindestens 1 m vom Referenzpunkt entfernt sein. 8.4.4. Feldstärkemeßgerät Ein geeignetes kompaktes Feldstärkemeßgerät ist zur Kalibrierung der Referenzfeldstärken zu benutzen. 8.4.5. Das Phasenzentrum des Feldstärkemeßgeräts ist am Referenzpunkt zu positionieren. 8.4.6. Die zu prüfende EUB, die eine zusätzliche Grundplatte enthalten kann, wird dann in die Prüfstätte gebracht und entsprechend den Anforderungen von Ziffer 8.3 aufgestellt. Wird eine zweite Grundplatte benutzt, so befindet sich diese innerhalb einer Entfernung von 5 mm von der Prüfstandsgrundplatte und ist mit dieser elektrisch verbunden. Die in Ziffer 8.4.2 festgelegte erforderliche Ausgangsleistung bei jeder der in Ziffer 5 festgelegten Frequenzen wird in die felderzeugende Anlage eingespeist. 8.4.7. Unabhängig davon, welcher Parameter nach Ziffer 8.4.2 gewählt wurde, um das Feld festzulegen, muß der gleiche Parameter wieder verwendet werden, um die Feldstärke während der Prüfung zu bestimmen.
2.1.

Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein und unauslöschbar nachstehende Angaben in der folgenden Reihenfolge enthalten: 2.1.1. Name des Herstellers 2.1.2. Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ( 4 ) Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben „e“, gefolgt von einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat ►A2 (1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 13 für Luxemburg, 18 für Dänemark, ►M2 EL für Griechenland ◄ , IRL für Irland, P für Portugal ► ► , 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden ◄ ◄ ►A4 , 8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei ◄ ►M3 , 34 für Bulgarien, 19 für Rumänien ◄ , ►M4 25 für Kroatien ◄ ) ◄ , und der Betriebserlaubnisnummer, die dem für diesen Fahrzeugtyp erstellten Betriebserlaubnisbogen entspricht. Zwischen den Buchstaben „e“ und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, sowie zwischen diese Ziffer oder diese Buchstaben und die Betriebserlaubnisnummer wird ein Sternchen gesetzt. 2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer 2.1.4. ►M1 Amtlich zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs. ◄ 2.1.5. ►M1 Amtlich zulässige Gesamtmasse des Zuges, wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird. ◄ 2.1.6. ►M1 Amtlich zulässige, auf jede Achse entfallende Masse (Achslast, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten). ◄ 2.1.7. ►M1 Bei Sattelanhängern amtlich zulässige, auf den Sattelpunkt der Sattelkupplung entfallende Masse (Aufliegelast). ◄ 2.1.8. ►M1 Die Nummern 2.1.4 bis 2.1.7 treten erst 12 Monate nach der Genehmigung der Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Kraft. ◄ Bis dahin können die Mitgliedstaaten jedoch verlangen, daß die in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen amtlich zulässigen Höchstwerte auf dem Schild aller Fahrzeuge angegeben werden, die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen werden. Liegen die technisch zulässigen Höchstwerte über den amtlich zulässigen Höchstwerten, so kann der betreffende Staat verlangen, daß erstere ebenfalls angegeben werden. In diesem Fall werden die Höchstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben: in der linken Spalte die amtlich zulässigen Höchstwerte, in der rechten Spalte die technisch zulässigen Höchstwerte.
1977X1231 — DE — 01.01.2003 — 003.001

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HAUSHALTSORDNUNG

vom 21. Dezember 1977

für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

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1977R0495 — DE — 23.12.2006 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 495/77 DES RATES

vom 8. März 1977

zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmässig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ( 1 ) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3178/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den Beamten gewährt werden können, die regelmässig verpflichtet sind, ausserhalb der normalen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in ihrer Wohnung Bereitschaftsdienst zu leisten, sowie die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen festzulegen hat —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1977R0495 — DE — 01.05.2004 — 001.001

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VERORDNUNG (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 DES RATES

vom 8. März 1977

zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmässig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ( 1 ) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3178/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den Beamten gewährt werden können, die regelmässig verpflichtet sind, ausserhalb der normalen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in ihrer Wohnung Bereitschaftsdienst zu leisten, sowie die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen festzulegen hat —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
2. Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und gegen Maul- und Klauenseuche geimpfte Tiere in seinem Hoheitsgebiet zuläßt, unterliegen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche beziehen und die durch folgende Garantien ersetzt werden:

mit der Maßgabe, daß

i) kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, in einem Zeitraum von 21 Tagen vor dem Versand gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein darf und in demselben Zeitraum kein Tier — außer den zu versendenden Tieren — in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein darf;
1.1.6.

Ist der Sitz um eine Vertikalachse drehbar, so muß er in allen oder in bestimmten Stellungen auf jeden Fall aber in der unter Punkt 1.1.5 vorgesehenen Stellung verriegelt werden können.
1978R3077 — DE — 23.01.2005 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3077/78 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1978

über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für die in der Gemeinschaft geernteten Hopfen oder daraus hergestellte Erzeugnisse gelten. Der Artikel besagt jedoch auch, daß diese Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie die oben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigung gleichwertig anerkannt ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern ( 3 ) sind die Vorschriften erlassen worden, nach denen die vorgenannten Bescheinigungen auszustellen sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen, Bulgarien, Jugoslawien, die Volksrepublik China, die Tschechoslowakei und Australien haben sich verpflichtet, die für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, und sie haben bestimmte Dienststellen zur Ausgabe der Äquivalenzbescheinigungen ermächtigt. Damit sind diese Bescheinigungen als mit den Gemeinschaftsbescheinigungen gleichwertig anzuerkennen und die von ihnen begleiteten Erzeugnisse zum freien Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
5.3.11.3.

Für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt: 5.3.11.3.1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoff ist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden. 5.3.11.3.2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoff ist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex, zu verwenden, oder 5.3.11.3.3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Gruppe von Kraftstoffen gekennzeichnet ist, ist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder mindestens 47,2 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa), wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20 zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder der Bezugskraftstoff G23, wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex für die jeweilige Gasgruppe, oder 5.3.11.3.4. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung gekennzeichnet ist, ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist. 5.3.11.3.5. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben.
1981D0400 — DE — 04.07.1989 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen
Schweinepest
(81/400/EWG)
(ABl. L 152 vom 11.6.1981, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 86/291/EWG der Kommission vom 2. Juni 1986 L 182 29 5.7.1986
►M2Entscheidung 89/420/EWG der Kommission vom 3. Juli 1989 L 192 39 7.7.1989
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(81/400/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedin-
gungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann(1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten
Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepestfestgestellt. IndiesenMitgliedstaatenist die Impfun g gegendieSchweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische
Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.
Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die
Bundesrepublik Deutschland erfüllen die vorgeschriebenen Bedin-gungen nicht oder nur teilweise.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark, Irland, ►M2Spanien, ◄das Vereinigte Königreich und
Luxemburg gelten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG als amtlich frei vonder klassischenSchwein epest.
Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Nieder-
lande und Portugal ►
M2 ◄legengemäß Artikel 3 un d
4 der vorgenannten Richtlinie einen Plan zur Austilgung der klassi-schenSchwein epest vor.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1981D0400 — DE — 04.07.1989 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M1
▼B
1982R3510—DE—01.01.1993—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/82 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1982
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für ►M1 Fische der Gattungen Thunnus und
Euthynnus ◄
(ABl.L368vom28.12.1982,S.27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission vom 21. Dezember
1987L373 6 31.12.1987
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3971/89 der Kommission vom 20. Dezember
1989L385 35 30.12.1989
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3899/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992L392 24 31.12.1992
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/82 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1982
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für ►M1 Fische der
Gattungen Thunnus und Euthynnus ◄
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29.
Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fische-
reierzeugnisse(1),insbesondereaufArtikel 17Absatz6,
inErwägungnachstehenderGründe:Alljährlich wird ein gemeinschaftlicher Produktionspreis für
►
M1Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus ◄festgesetzt,
die fürdie Konservenindustrie bestimmt sind.
Außerdem sind die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen
Arten, Größen und Aufmachungsformen von ►M1Fischen der
Gattungen ThunnusundEuthynnus ◄festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
StellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürFischereierzeugnisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten, Größen und
Aufmachungsformen von ►M1Fischen der Gattungen Thunnus und
Euthynnus ◄sindim Anhangfestgesetzt.
Artikel 2
DieseVerordnungtritt am1.Januar1983inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1982R3510—DE—01.01.1993—003.001—2
(1) ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.1.
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ANHANG
I.Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Thunfischarten
Art Koeffizient
A. Gelbflossenthun(Thunnusalbacares):
— miteinemStückgewichtvonmehrals10kg 1,0— mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
10kg0,78
B. Weißer Thun(Thunnusalalunga) 1,40
C. Echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus)
pelamis)0,62
D. AndereArten 0,75
II.Anpassungskoeffizienten für jede der unter Abschnitt I genannten Arten
nach Maßgabe der verschiedenen Aufmachungsformen
Aufmachungsform Koeffizient
A. Ganz 1
B. Ausgenommen,ohneKiemen 1,14
C. Andere 1,241982R3510—DE—01.01.1993—003.001—3