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►B RICHTLINIE 95/59/EG DES RATES
vom 27. November 1995
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
(ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 L 211 47 11.8.1999
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RICHTLINIE 95/59/EG DES RATES
vom 27. November 1995
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
Umsatzsteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als dieUmsatzsteuer(
3) und die Zweite Richtlinie 79/32/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1978 über die anderen Verbrauchsteuern aufTabakwaren als die Umsatzsteuer(
4) sind mehrfach in wesentli-
chen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Wirtschaftlich-keit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinien zukodifizieren und in einem einzigen Text zusammenzufassen.
(2)Ziel des Vertrags ist es, eine Wirtschaftsunion mit gesundemWettbewerb und binnenmarktähnlichen Verhältnissen zuschaffen. Im Bereich der Tabakwaren setzt dies voraus, daß diein den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erho-benen Verbrauchsteuern die Wettbewerbsbedingungen nichtverfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse imGemeinsamen Markt nicht behindern.
(3)Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern mußinsbesondere dazu führen, daß der Wettbewerb zwischen deneiner gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabakwarendurch die Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und daßes zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten kommt.
(4)Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß nebeneinem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrageinen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises — alleSteuern einbegriffen — berechneten Teilbetrag umfassen. Da dieauf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hatwie eine proportionale Verbrauchsteuer, ist es angebracht, dieUmsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen demspezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteu-erbelastung zu berücksichtigen.
(5)Das vorgenannte Ziel wird bei Zigaretten am besten durch einSystem erreicht, das eine Degression der Steuerauswirkunggewährleistet. Zu diesem Zweck ist es geboten, für die Besteue-rung dieser Waren die proportionale Verbrauchsteuer mit einerspezifischen Verbrauchsteuer, deren Höhe jeder Mitgliedstaatnach gemeinschaftlichen Kriterien festlegt, zu verbinden.
(6)Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern aufTabakwaren sollte stufenweise erfolgen.
(7)Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen eine freiePreisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren.
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 164.
(2) ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/78/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 5).
(4) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/78/EWG.
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(8)Es gibt mehrere Tabakwarensorten, die sich voneinander durch
ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unter-scheiden.
(9)Für diese verschiedenen Tabakwarensorten sollten Definitionenfestgelegt werden.
(10)Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angebracht, für einigeMitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen vorzusehen.
(11)Es ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnittabak für selbst-gedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.
(12)Der Begriff des Herstellers ist dahingehend zu präzisieren, daßdarunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist,die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat,in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, denKleinverkaufshöchstpreis festsetzt.
(13)Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nachVerwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. dieVerbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Frei-stellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zuregeln.
(14)Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgangnicht industrieller Art zum Rauchen eignen, sind im Hinblick aufeine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls alsZigaretten anzusehen.
(15)Der Bundesrepublik Deutschland ist zu gestatten, diese Tabak-stränge bis längstens zum 31. Dezember 1998 mindestens nachdem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltendenSatz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag zubesteuern.
(16)Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlichder in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen unberührtlassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Die Strukturen der Verbrauchsteuer, der die Tabakwaren in den
Mitgliedstaaten unterliegen, werden in mehreren Stufen harmonisiert.
(2) Die vorliegende Richtlinie bestimmt allgemeine Grundsätze
dieser Harmonisierung sowie die während der Harmonisierungsstufenanzuwendenden besonderen Kriterien.
(3) Der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden
wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigungder Auswirkungen beschlossen, die sich in der laufenden Stufe aus denMaßnahmen ergeben haben, welche die Mitgliedstaaten in ihremVerbrauchsteuersystem getroffen haben, um den in dieser Stufegeltenden Bestimmungen nachzukommen. Der Übergang von einerStufe zur folgenden kann insbesondere dann verschoben werden, wenner für einen Mitgliedstaat zu unangemessenen Einnahmeverlustenführen kann.
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Artikel 2
(1) Als Tabakwaren gelten:
a) Zigaretten,
b) Zigarren und Zigarillos,
c) Rauchtabak:
— Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten,
— anderer Rauchtabak
entsprechend den Definitionen in den Artikel 3 bis 7.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission die für die Bestim-
mung und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften.
(3) Unbeschadet der bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften
greifen die in den Artikel 3 bis 7 vorgenommenen Definitionen wederder Bestimmung der Systeme noch der Festlegung der Höhe derBesteuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnisgruppen anzu-wenden sind.
Artikel 3
Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten als Zigarren oder
Zigarillos:
1. Tabakrollen, die ganz aus natürlichem Tabak bestehen;2. Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;3. Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarren-
farbe und mit einem Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak,wenn mindestens 60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breiteund eine Länge von mehr als 1,75 mm haben und das Deckblattspiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarrevon mindestens 30 °aufgelegt ist;
4. Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarren-
farbe aus rekonstituiertem Tabak, wenn ihr Stückgewicht ohne Filterund ohne Mundstück 2,3 g oder mehr beträgt und wenn mindestens60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Längevon mehr als 1,75 mm haben und ihr Umfang auf mindestens einemDrittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
Artikel 4
(1) Als Zigaretten gelten:
a) Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht
Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 3 sind;
b) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang
in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;
c) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang
mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland kann bis zum ►
M131. Dezember
2001◄die unter Buchstabe b) genannten Tabakstränge mindestens
nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltendenSatz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag besteuern.
(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die
Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filterund Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 9 cm, abernicht mehr als 18 cm hat; als drei Zigaretten, wenn er, Filter undMundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 18 cm, abernicht mehr als 27 cm hat, usw.
Artikel 5
Als Rauchtabak gelten:
1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten
gepreßter Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zumRauchen eignet;
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2. zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Taba-
kabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen.
Artikel 6
Als Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten gilt der in Artikel 5
definierte Rauchtabak, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozentder Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als einem Millimeteraufweisen. Den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht dieseSchnittbreite von einem Millimeter anwenden, müssen dieser Bestim-mung bis zum 31. Dezember 1997 nachkommen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten Rauchtabak, bei dem mehr als 25
Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von über einemMillimeter aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Zigarettenzum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist, wie Feinschnittabak fürselbstgedrehte Zigaretten behandeln.
Artikel 7
(1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teil-
weise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Krite-rien des Artikel 3 entsprechen, sofern sie versehen sind mit
— einem Deckblatt aus natürlichem Tabak,
— einem Deckblatt und einem Umblatt aus Tabak, beide aus rekonsti-
tuiertem Tabak,
— einem Deckblatt aus rekonstituiertem Tabak.
(2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die
ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen,aber den übrigen Kriterien der Artikel 4 oder 5 entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak
enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischenZwecken dienen.
Artikel 8
(1) In der Gemeinschaft hergestellte Zigaretten und aus Drittländern
eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer nachdem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten propor-tionalen Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechnetenspezifischen Verbrauchsteuer.
(2) Der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der
spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.
(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für
Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen derspezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionalerVerbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so daß der Fächer derKleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessenwiderspiegelt.
(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine
Mindestbesteuerung enthalten, deren Höchstgrenze für jede Stufe vomRat auf Vorschlag der Kommission festgelegt wird.
Artikel 9
(1) Als Hersteller gilt jede in der Gemeinschaft niedergelassene
natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkaufbestimmten Tabakwaren verarbeitet.
Die Hersteller bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten in der Gemein-
schaft sowie die Einführer aus Drittländern bestimmen frei für jedesihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnissein den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis.
Unterabsatz 2 steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvor-
schriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorge-
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schriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der
Gemeinschaftsregelung vereinbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der Verbrauchsteu-
ererhebung eine Tabelle der Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabak-waren unter der Voraussetzung festlegen, daß jede Tabelle so umfas-send und so stark aufgefächert ist, daß sie der Verschiedenartigkeit derGemeinschaftserzeugnisse voll gerecht wird. Jede Tabelle gilt für alleErzeugnisse der von ihr erfaßten Gruppe von Tabakwaren, ohne Rück-sicht auf Qualität, Aufmachung, Ursprung der Erzeugnisse oder derverwendeten Rohstoffe, auf die Eigenschaft der Unternehmen oder aufanderen Kriterien.
Artikel 10
(1) Spätestens in der Endstufe werden die Modalitäten der Erhebung
der Verbrauchsteuer harmonisiert. In den vorhergehenden Stufen wirddie Verbrauchsteuer grundsätzlich mittels Steuerzeichen entrichtet. DieMitgliedstaaten haben, falls sie die Verbrauchsteuer mittels Steuerzei-chen erheben, diese Zeichen den Herstellern und Händlern der anderenMitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Falls die Mitgliedstaaten dieVerbrauchsteuer auf anderem Wege erheben, haben sie darauf zuachten, daß hieraus weder verwaltungsmäßige noch technische Hemm-nisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten entstehen.
(2) Für die Importeure und die Hersteller von Tabakwaren gelten die
in Absatz 1 genannten Modalitäten für die Erhebung und Zahlung derVerbrauchsteuer.
Artikel 11
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits
entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährtwerden:
a) für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte
Tabakwaren;
b) unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;
c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersu-
chungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität derErzeugnisse bestimmt sind;
d) Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formschriften fest,
die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfülltbzw. eingehalten werden müssen.
TITEL II
Einzelvorschriften für die erste Harmonisierungsstufe
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 3 umfaßt die erste Stufe der
Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwareneinen Zeitraum von 60 Monaten, beginnend mit dem 1. Juli 1973.
(2) Während der ersten Harmonisierungsstufe finden die Artikel 13
und 14 Anwendung.
Artikel 13
(1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird
erstmalig unter Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt,die nach den am 1. Januar 1973 vorliegenden Angaben am meistengefragt ist.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 darf, unbeschadet der späteren Lösung
für das Verhältnis zwischen dem spezifischen und dem proportionalenTeilbetrag, weder niedriger sein als 5 v. H. noch höher als 75 v. H. des
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Gesamtbetrags aus proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer auf
diese Zigaretten.
(3) Wird die Verbrauchsteuer auf die in Absatz 1 genannte Preis-
klasse nach dem 1. Januar 1973 geändert, so wird der Betrag derspezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuer-liche Belastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt.
Artikel 14
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat die Zölle
aus der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer aufZigaretten ausschließen.
TITEL III
Einzelvorschriften für die zweite Harmonisierungsstufe
Artikel 15
(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der Strukturen der
Verbrauchsteuer auf Tabakwaren beginnt am 1. Juli 1978.
(2) Während der zweiten Harmonisierungsstufe findet Artikel 16
Anwendung.
Artikel 16
(1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird
unter Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt, die nachden am 1. Januar jedes Jahres — beginnend am 1. Januar 1978 —vorliegenden Angaben am meisten gefragt ist.
(2) Der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer darf weder nied-
riger als 5 v. H. noch höher als 55 v. H. des Betrags der Gesamtsteuer-last sein, die sich aus der proportionalen Verbrauchsteuer, der spezifi-schen Verbrauchsteuer und der Umsatzsteuer auf diesen Zigarettenzusammensetzt.
▼
M1
(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat, in dem derspezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer, gemessen an der Gesamt-steuerlast, infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Ziga-retten der gängigsten Preisklasse unter 5 v.H. sinkt oder über 55 v.H.steigt, die erforderliche Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer biszum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahresverschieben.
▼
B
(3)►M1Wird die Verbrauchsteuer ◄auf die in Absatz 1
genannte Preisklasse nach dem 1. Januar 1978 geändert, so wird derBetrag der spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf dieneue steuerliche Gesamtbelastung der in Absatz 1 genannten Zigarettenfestgelegt.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat die
Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauch-steuer auf Zigaretten ausschließen.
▼
M1
(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestver-brauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamteSteuerbelastung 90 v.H. der gesamten Steuerbelastung von Zigarettender gängigsten Preisklasse übersteigt.
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TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Erforderlichenfalls erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission
Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
(1) Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufge-
hoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der inAnhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die genannten Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 20
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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Richtlinie UmsetzungsfristenANHANGI
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
(gemäß Artikel 19)
1. Richtlinie 72/464/EWG
2. Richtlinie 79/32/EWGund ihre folgenden Änderungen:— Richtlinie 74/318/EWG
— Richtlinie 75/786/EWG— Richtlinie 76/911/EWG— Richtlinie 77/805/EWG— Richtlinie 80/369/EWG— Richtlinie 80/1275/EWG— Richtlinie 81/463/EWG— Richtlinie 82/2/EWG— Richtlinie 82/877/EWG— Richtlinie 84/217/EWG— Richtlinie 86/246/EWG— Richtlinie 92/78/EWG
TEIL B
— 72/464/EWG
1. 7. 1973 (1)
— 79/32/EWG 1. 1. 1980
— 74/318/EWG
— 75/786/EWG
— 76/911/EWG
— 77/805/EWG
— 80/369/EWG
— 80/1275/EWG
— 81/463/EWG
— 82/2/EWG
— 82/877/EWG
— 84/217/EWG
— 86/246/EWG 1. 1. 1986
— 92/78/EWG 31. 12. 1992
(1) Dem Vereinigten Königreich und Irland war eine Frist bis zum 31. 12. 1977 zugestanden
worden.
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▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 72/464/EWG Richtlinie 79/32/EWGANHANGII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Titel I Titel I
Artikel 1 Absätze 1 und 2 Artikel 1 Absätze 1 und 2
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 2 Absätze 1 und 2 Artikel 3 Absätze 1 und 2 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 3 Artikel 2
Artikel 4 Artikel 3
Artikel 5 Artikel 4
Artikel 6 Artikel 4a
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 4
Artikel 9 Artikel 5
Artikel 10 Artikel 6
Artikel 11 Artikel 6a
Titel II Titel II
Artikel 12 Artikel 7
Artikel 13 Artikel 8
Artikel 14 Artikel 9
Titel III Titel IIa
Artikel 15 Artikel 10a
Artikel 16 Artikel 10b
Titel IV Titel III
Artikel 17 Artikel 11
Artikel 18 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 19 ——
Artikel 20 ——
Artikel 21 Artikel 13 Artikel 10