1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/91 DES RATES
vom 7. November 1991
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
(ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission vom 22. Oktober 1992 L 307 27 23.10.1992
►M2Verordnung (EG) Nr. 1182/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 10. Mai 1999L 144 1 9.6.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 1624/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 10. Juli 2000L 187 1 26.7.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/91 DES RATES
vom 7. November 1991
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die materiellen
Schranken zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt. Für ein zufriedens-
tellendes Niveau von Informationen über den Warenverkehr zwischen
Mitgliedstaatenist daher mit Hilfe vonMethodenzu sorgen , diekeinerlei — und sei es auch nur indirekte — Kontrollen an denBinnengrenzen beinhalten.
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden, zeigt, daß im Bereich der
Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaatenkonkrete Bedürfnisse noch weiter bestehen.
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie beispielsweise die
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder die Zahlungsbilanz,
makroökonomischer Art sind, kann ihnen nicht nur mit höher aggre-gierten Informationen entsprochen werden. Vielmehr müssen sichunter anderem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbsregeln,Verwaltung und Ausrichtung von Landwirtschaft und Fischerei, regi-onale Entwicklung, Energievorausschätzungen und
Verkehrsorganisation auf Zahlenmaterial stützen können, das ein
möglichst aktuelles, zutreffendes und ausführliches Bild des Binnen-marktes liefert.
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitglied-
staaten werden dazu beitragen, den Fortschritt des Binnenmarktes zu
messen, dadurch seine Vollendung zu beschleunigen und seine Verwir-klichung in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. DieseInformationen können eines der Instrumente darstellen, mit denen sichdie Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltsbewertenläßt.
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten, Unterlagen und Kontrollenvorhanden sein, die die Zollverwaltungen für ihre eigenen Zweckeoder die anderer Stellen den Versendern und Empfängern von zwischendenMitgliedstaatenbefördertenWarenvorschreiben , die jedoch im
Zuge der Beseitigung der materiellen und steuerlichen Schranken abge-
schafft werdensollen .
Die für die Statistikendes Waren verkehrs zwischenMitgliedstaaten
erforderlichen Angaben müssen daher unmittelbar bei den Versendern
und Empfängern erhoben werden, wobei Methoden und Techniken
anzuwenden sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktua-lität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Beteiligten,insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, eine Belastungdarzustellen, die in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehenwürde, die die Benutzer dieser Statistiken von ihnen erwarten können.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9. 10. 1990, S. 7, und
ABl. Nr. C 47 vom 23. 2. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 268, und
ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1.
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Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämtliche Statistiken
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gelten, auch für Stati-stiken, die bis 1993 nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder einer
gemeinschaftlichen Verpflichtung waren.
Die Statistikendes Waren verkehrs zwischenMitgliedstaatenwerden
nach den Warenbewegungen definiert, die Gegenstand dieser Stati-stiken sind. Sie können Angaben über die Beförderung enthalten,
derenErhebun g gleichzeitig mit der der speziellenDatender jeweiligen
Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Verringerung desInformationsaufwands insgesamt.
Für Privatpersonen wird der Binnenmarkt eindeutige Vorteile bringen.
Es gilt zu vermeiden, daß Vorschriften über die Erteilung statistischer
Angaben die Wirkung dieser Vorteile in ihren Augen mindern. Mit derErteilung solcher Angaben würde ihnen unweigerlich eine Pflichtaufgebürdet, die ihnen zumindest unangebracht erscheinen müßte undderen Erfüllung im übrigen nur kontrolliert werden könnte, wennhierfür unverhältnismäßige Mittel eingesetzt würden. Es ist daher ange-
bracht, Privatpersonen außerhalb angemessener regelmäßiger
Erhebungen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen heranzu-ziehen.
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf sämtliche Stati-
stiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten anwendbar sein.
Es muß daher zunächst in einem allgemeinen Rahmen neuer Konzeptedefiniert werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich, denAuskunftspflichtigen und die Datenübermittlung betrifft.
Die Grundidee des Systems liegt darin, daß die mit ihm verbundenen
Verwaltungsapparate, insbesondere der der Mehrwertsteuerverwaltung,benutzt werden, damit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistikgewährleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuerpflichtigen zuerhöhen. Desgleichen ist zu vermeiden, daß bei den beteiligtenAuskunftspflichtigen Unklarheit über ihre statistischen und ihre steuer-
lichenPflichtenen tsteht.
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Unterlagen auszu-
werten, um in jedem Mitgliedstaat eine Basisdokumentation überVersender und Empfänger von Waren, die Gegenstand der Statistik
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für
die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteilnehmer lokali-siert und mit ihrer Hilfe moderne Verfahren der Datenübermittlungentwickelt werden können.
Einzig und allein seine Erprobung in der Praxis kann Lücken oder
Schwachstellen des neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbes-
serung und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristeneinzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf den Waren-verkehr zwischen den Mitgliedstaaten auswirken können.
VonallenStatistikendes Waren verkehrs zwischenMitgliedstaatenist
die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus offenkun-digen Gründen der Bedeutung und der Kontinuität an erster Stelle zubehandeln. Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik andie neuen Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992 vorzunehmen.Unter anderem müssen die Definition ihres Inhalts, die auf sie anwend-
bare Warennomenklatur und die Liste der für ihre Erstellung zu
erhebenden Daten überarbeitet werden. Es ist wünschenswert, dasFunktionsprinzip der statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen,um für kleine und mittlere Unternehmen Aufwendungen zu vermeiden,die in keinem Verhältnis zu den Betriebskosten stehen.
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt werden, der ihm
die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaaten sichert, insbesondere umdie Probleme zu lösen, die im Bereich der Informationen über denWarenverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge der zahlreichen Inno-
vationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems mit Sicherheit
auftretenwerden .
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß gezielt durch
Vorschriften ergänzt werden, die entweder vom Rat oder von derKommissionzu erlassenseinwerden .1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 3
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Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich in
Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aufdie praktischen Auswirkungen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993
an haben wird, vorbereiten können.
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Verordnung
(EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmenzur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels
zwischendenMitgliedstaaten(
1) aufgehoben wird, und zum anderen,
daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des HandelszwischenihrenMitgliedstaaten(
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1629/88 (3), nicht mehr auf die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewendet wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten in der Übergangsphase, d. h.
vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem verein-
heitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, nach den indieser Verordnung festgelegten Regeln.
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verord-
nung als
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches Verbringen von
Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen
Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren,
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder
hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft
aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden;
— mit Herkunft aus einem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft
gehörenden Land oder Gebiet, die sich in einem Mitgliedstaat imzollrechtlich freien Verkehr befinden;
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus
unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus
unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten
Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buchstabe c)
genannten Waren. Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendungdes gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossenenAbkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, diedie Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber nach derAusfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses
verbracht werden;
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen Sinne gebraucht
wird, das statistische Erhebungsgebiet des Mitgliedstaats;
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das von diesem
Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb des statistischen Erhe-1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.
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bungsgebiets der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1736/75;
g) Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft:
die Waren, die gemäß der Richtlinie 77/388/EWG (1) ohne vor
oder im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Binnengrenzenzu erledigende Förmlichkeiten von einem Mitgliedstaat in einenanderen verbracht werden dürfen;
h) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem bestimmten
Warenverkehr nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.
Artikel 3
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
beförderten Waren sind Gegenstand der Statistiken des WarenverkehrszwischenMitgliedstaaten .
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhebungsgebiets der
Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten als aus einem Mitgliedstaat in
einen anderen Mitgliedstaat beförderte Waren auch Waren, die im
Verlauf dieser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passieren,unabhängig davon, ob sie anschließend in das Gebiet eines Drittlandesverbracht werdenoder n icht.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für
Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob sie Gegenstand einesHandelsgeschäfts sind oder nicht.
Artikel 4
(1) Von den in Artikel 3 genannten Waren
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die — mit oder
ohne Umladung — durch einen Mitgliedstaat hindurchbefördertwerden, ohne dort aus nicht mit der Beförderung zusammen-hängenden Gründen gelagert zu werden;
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die in Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 genannten Waren
sowie Waren, die in Lager, die von der Kommission gemäß Artikel
30 der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, eingehen odersie verlassen;
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten: Waren, die die Voraussetzungen der Buchstaben a) und b)
nicht erfüllen oder die die Voraussetzungen des Buchstabens a)
oder b) zwar erfüllen, jedoch ausdrücklich in dieser Verordnungoder von der Kommission gemäß Artikel 30 bezeichnet werden;
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission diejenigen, die
Gegenstand anderer Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaatensin d.
(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die statistische
Erfassung des Güterverkehrs werden die Angaben über den Transport
der Waren, die Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind,erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verordnung oder von derKommission gemäß Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen undModalitäten in die Datenliste für die einzelnen Statistiken aufgen-ommen.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 15 sind Privatpersonen von den Verpflich-
tungen, die die Erstellung der in Artikel 4 genannten Statistiken mitsich bringt, entbunden.
Diese Befreiung gilt auch für den Auskunftspflichtigen, der als Mehr-
wertsteuerpflichtiger indem Mitgliedstaat, indem er auskun ftspflichtigist, eine der Sonderregelungen nach den Artikeln 24 und 25 der Rich-1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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tlinie 77/388/EWG in Anspruch nimmt. Diese Bestimmung gilt sinn-
gemäß auch für ►M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische
Personen ◄und für►M1Mehrwertsteuerpflichtige, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht ◄, die
►M1gemäß der Richtlinie 91/680/EWG des Rates (1)◄keine Steu-
eranmeldung abzugeben brauchen.
KAPITEL II
Das permanente statistische Erhebungssystem
(INTRASTAT)
Artikel 6
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
staaten wird ein permanentes statistisches Erhebungssystem (imfolgenden als INTRASTAT-System bezeichnet) eingerichtet.
Artikel 7
(1) Das INTRASTAT-System wird indenMitgliedstaatenimmer
dann angewandt, wenn sie nach Absatz 4 als Partnerländer bei einem
Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten anzusehen sind.
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 genannte Waren
angewandt, die
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im freien Verkehr
befinden;
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetzgebung über den
Warenverkehr vorgeschriebenen Förmlichkeiten auf dem Binnen-markt der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden könnenund die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder von derKommission gemäß Artikel 30 bezeichnet wreden. (SIC! werden).
(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 genannte Waren,
auf die das INTRASTAT-System nicht anwendbar ist, wird gemäßArtikel 30 vonder Kommissionim Rahmender inAbsatz 2 Buchstabe
b) erwähnten Förmlichkeiten geregelt.
(4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gemäß den
Artikeln17 bis 28;
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs gemäß
denvom Rat auf Vorschlag der Kommissionn ach Artikel 31 festge-
legten Bestimmungen.
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission, insbeson-
dere nach Artikel 31, ein gegenteiliger Beschluß ergeht, sind dieeinzelstaatlichen Bestimmungen über die in Absatz 4 des vorliegendenArtikels genannten Statistiken nach dem 31. Dezember 1992 nichtmehr anwendbar, soweit sie die Erhebung der Angaben betreffen.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung der vom
INTRASTAT-System verlangten Informationen jeder an einem Waren-verkehr zwischenMitgliedstaatenbeteiligtenn atürlichenoderjuristischenPerson .
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für jede einzelne
der Statistiken, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, derjeweilige Auskunftspflichtige in entsprechenden besonderen Bestim-mungen definiert.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.
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Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRASTAT-System
verlangten Informationen zu erteilen hat, kann diese Aufgabe an einen
in einem Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen, ohne daß durchdiese Übertragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Bereichgemindert würde.
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur Erfüllung seiner
Auskunftspflichten notwendigen Informationen.
(2) Vom Auskunftspflichtigen kann verlangt werden, daß er den für
die Aufbereitung der Statistik des Warenverkehrs zwischen denMitgliedstaaten zuständigen Stellen auf deren ausdrückliches Verlangenfür einen bestimmten Berichtszeitraum meldet, daß
— alle Informationen, die in der in Artikel 13 Absatz 1 genannten
periodischen Anmeldung enthalten sein müssen, entweder von ihmselbst oder von einem Dritten mitgeteilt wurden;
— er die Aufgabe, die vom INTRASTAT-System verlangten Informa-
tionen zu liefern, an einen Dritten übertragen hat, dessen Identität ermitteilt.
(3) Absatz 1 gilt nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Absatz 1 genannte
periodische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Anmel-dung für steuerliche Zwecke erfolgt, und sofern die
steuerrechtlichen Vorschriften über die Erklärungspflicht einer
Übertragung nach Artikel 13 Absatz 1 entgegenstehen.
(4) Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und 3 werden von
der Kommissiongemäß Artikel 30 festgelegt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
diejenigen ihrer Dienststellen, die für die Aufbereitung der Statistikendes Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind, vor dem1. Januar 1993 über ein Register der innergemeinschaftlichen Markt-teilnehmer verfügen.
(2) Für Absatz 1 werden bei der Versendung die Versender, beim
Eingang die Empfänger sowie erforderlichenfalls die Anmelder imSinne der Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 der Kommission (
1) erfaßt,
die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 amHandel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die die erforderlichen
Maßnahmen treffen, damit ihre Steuerverwaltung bis spätestens zum1. Januar 1993 über ein Register verfügt, in dem
a) die Mehrwertsteuerpflichtigenerfaßt sin d, die im Verlauf der zwölf
diesem Datum vorangegangenen Monate als Versender bei der
Versendung und als Empfänger beim Eingang im Warenverkehr
zwischenMitgliedstaatentätig wurden ;
b) die►
M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristischen Personen ◄
und die ►M1Mehrwertsteuerpflichtigen, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ◄zu
erfassen sind, die von diesem Zeitpunkt an ihre Erwerbe ►M1im
Sinne der Richtlinie 91/680/EWG ◄tätigen.
IndiesenMitgliedstaatenliefert die Steuerverwaltun g deninAbsatz 1
genannten statistischen Stellen neben der in Absatz 6 genannten Kenn-ummer diejenigen in diesem Register enthaltenen Auskünfte, die derIdentifizierung dieser innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer dienen;dies hat unter den zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichenBedingungen zu erfolgen.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59.
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(4) Die Minimalliste der neben der in Absatz 6 genannten Kenn-
ummer im Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer zuerfassenden Daten wird von der Kommission gemäß Artikel 30 festge-
legt.
(5) Vom 1. Januar 1993 an erfolgen die Verwaltung und die Aktua-
lisierung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer inden Mitgliedstaaten durch die dafür zuständigen Dienststellen mit Hilfe
der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Anmeldungen, der in Artikel 11
Absatz 1 genannten Verzeichnisse und anderer administrativer Quellen.
Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß Artikel 30 die
weiteren in den Mitgliedstaaten von den dafür zuständigen Dienst-stellen anzuwendenden Vorschriften zur Verwaltung und
Aktualisierung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteil-
nehmer.
(6) Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den Auskunfts-
pflichtigen zu begründen sind, verwenden die zuständigen statistischen
Stellen in ihren Beziehungen zu diesen Auskunftspflichtigen, insbeson-
dere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1, dieKennummer, die den Auskunftspflichtigen von der hierfür zuständigenSteuerverwaltung zugeteilt wird.
Artikel 11
(1) Die zuständige Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats liefert den
in diesem Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des Waren-verkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen mindestensvierteljährlich die Verzeichnisse der Mehrwertsteuerpflichtigen, diewährend des betreffenden Zeitraums einen Erwerb in anderen Mitglied-
staaten oder eine Lieferung an andere Mitgliedstaaten angemeldet
haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten ebenfalls
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, daß sie während
des betreffenden Zeitraums einen Warenverkehr zwischen Mitglied-staaten durchgeführt haben, der zwar nicht aus einem Erwerb odereiner Lieferung hervorgegangen ist, aber gleichwohl Gegenstandeiner periodischen Steueranmeldung sein muß;
b) die►
M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische Personen ◄
und die ►M1Mehrwertsteuerpflichtigen, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ◄, die
erklärt haben, daß sie während des betreffenden Zeitraums einen
Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben, derGegenstand einer periodischen Steueranmeldung sein muß.
(3) In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin aufgenom-
menen Marktteilnehmer die wertmäßigen Beträge über den von ihm
durchgeführten Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten enthalten, den
er►
M1gemäß der Richtlinie 91/680/EWG ◄insein er periodischen
Steueranmeldung angegeben hat.
(4) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 30 restriktiv fest-
gelegten Voraussetzungen liefert die in einem Mitgliedstaat zuständige
Steuerverwaltung den für die Aufbereitung der Statistiken des Waren-verkehrs zwischenMitgliedstaatenzustän digenStellendiesesMitgliedstaats darüber hinaus entweder von sich aus oder auf Anfragedieser Stellenalle Auskün fte, die die MehrwertsteuerpflichtigenderSteuerverwaltung in jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erforde-
rnissen zu entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der
Statistikenzu verbessern .
Die ihnen gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilten Auskünfte werden von den
statistischen Stellen gegenüber Dritten nach den Vorschriften behan-
delt, die die Steuerverwaltung auf sie anwendet.
(5) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorganisation der
Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige nur innerhalb der in denAbsätzen 1, 2 und 3 festgelegten Grenzen und gemäß den in Absatz 4vorgesehenen Bestimmungen gehalten werden, die von ihm gelieferten1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 8
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statistischen Informationen im Verhältnis zu den Angaben, die er
gegenüber der zuständigen Steuerverwaltung macht, zu belegen.
(6) Die für die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen weisen
die Mehrwertsteuerpflichtigen im Zusammenhang mit den zu steuerli-
chen Zwecken abzugebenden periodischen Anmeldungen auf diePflichten hin, die ihnen als Auskunftspflichtigen im Rahmen desINTRASTAT-Systems entstehen können.
(7) Für die Absätze 4 und 6 gelten als Mehrwertsteuerpflichtige
auch►
M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische Personen ◄und
►M1Mehrwertsteuerpflichtige, die nur Umsätze bewirken, für die
keinRecht auf Vorsteuerabzug besteht, ◄die ihre Erwerbe im Sinne
des►M1gemäß der Richtlinie 91/680/EWG ◄tätigen.
(8) Die Amtshilfe zwischendenfür die Aufbereitun g der Statistiken
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen nationalen
Stellen verschiedener Mitgliedstaaten wird erforderlichenfalls von der
Kommissiongemäß Artikel 30 geregelt.
Artikel 12
(1) Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System verlangten
statistischen Informationen werden für jede einzelne Statistik desWarenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß
Artikel 30 festgelegt.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu
tragen, können die Mitgliedstaaten andere als die in Absatz 1genannten Datenträger einführen, sofern es den Auskunftspflichtigenfreigestellt ist, entweder diese oder jene zu verwenden.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen
dies der Kommissionmit.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Absatz 1 genannte
periodische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Anmel-
dung für steuerliche Zwecke erfolgt, und sofern diesteuerrechtlichen Vorschriften über die Erklärungspflicht dem entge-genstehen.
Artikel 13
(1) Die vom INTRASTAT-System geforderte statistische Informa-
tion ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die vomAuskunftspflichtigen bei den zuständigen nationalen Stellen unterEinhaltung der von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegtenBedingungen einzureichen sind.
(2) Die Kommissionbestimmt gemäß Artikel 30
— soweit durch diese Verordnung nicht festgelegt, den Berichtszeit-
raum für jede einzelne Statistik des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten;
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informationen, insbeson-
dere im Hinblick auf die Bereitstellung regionaler Erhebungsnetzefür die Auskunftspflichtigen.
(3) Die in Absatz 1 genannten periodischen Anmeldungen oder
zumindest die in ihnen enthaltenen Informationen werden von den
Mitgliedstaaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das den Berichtszeit-raum umfaßt, auf den sich diese Anmeldungen beziehen, mindestenszwei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 14
Die Verletzung der dem Auskunftspflichtigen aus dieser Verordnung
erwachsenden Pflichten wird von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 9
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ihrer nationalen Vorschriften in diesem Bereich geahndet (SIC!
geändert).
Artikel 15
Gemäß Artikel 30 können periodische Erhebungen über den von Privat-
personen vorgenommenen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
sowie über Warenbewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteil-
nehmer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der verschiedenenStatistiken des Warenverkehrs von den Erfassungen ausgeschlossensind oder Vereinfachungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können,durchgeführt werden.
Artikel 16
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat zu gegebener Zeit einen Bericht über das Funktionieren desINTRASTAT-Systems im Hinblick auf eine etwaige Anpassung dieses
Systems nach Ablauf der in Artikel 1 genannten Übergangsphase, und
zwar für jede einzelne durch dieses System abgedeckte Statistik desWarenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 17
Inder Statistik des Han dels zwischendenMitgliedstaatenwerdenzum
einen die Bewegungen von Waren erfaßt, die den Absendemitgliedstaatverlassen, zum anderen die Bewegungen von Waren, die in den
Eingangsmitgliedstaat gelangen.
Artikel 18
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die ihn verlas-
senden Waren Gegenstand einer Versendung sind.
Unter Versendung ist das Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren
an einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort zuverstehen.
(2) In einem Mitgliedstaat können Gegenstand einer Versendung
sein:
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat
— weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr befinden;
— in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr befinden, jedoch
als Nichtgemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelangtsind und dort anschließend in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt wurden;
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat dem zoll-
rechtlichenVerfahrender aktivenVeredelun g oder dem der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt wurden,
weiterhin unterstehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oderhergestellt wurden.
Artikel 19
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die dort eingehenden
Waren
a) als Gemeinschaftswaren gelangen und
— sich dort weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr
befinden;
— sich dort in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr befinden,
jedoch diesen Mitgliedstaat nach der Erfüllung vonAusfuhrförmlichkeitenwieder verlassen , um aus dem statisti-schen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft ausgeführt zu werden;1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 10
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b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18 Absatz 2
Buchstabe b) gelangen und
1. dort indenzollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden ;
2. dort weiterhindem zollrechtlichenVerfahrender aktivenVerede-
lung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachungunterstehen oder diesen Verfahren erneut unterstellt werden.
Artikel 20
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben werden die Bestimmungen des
Kapitels II wie folgt ergänzt:
1. Unbeschadet des Artikels 34 wird das INTRASTAT-System auf die
inArtikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) un d Artikel 19 Buchstabe a)genannten Waren angewandt.
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten im
Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der Absendemitgliedstaat und der
Eingangsmitgliedstaat.
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat definiert als
der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die von dort aus nach einem
anderen Mitgliedstaat versendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2
Buchstabe a) ►
M1 ◄definierten Status haben.
4. Für das INTRASTAT-System wird der Eingangsmitgliedstaat als der
Mitgliedstaat definiert, in dem die aus einem anderen Mitgliedstaat
kommenden Waren den in Artikel 19 Buchstabe a)
►M1 ◄definierten Status haben.
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die natürliche oder
juristische Person, die
a) im Absendemitgliedstaat ►M1eine Mehrwertsteuer-Kenn-
ummer hat ◄und
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen,
geschlossen hat, der zur Versendung der Waren führt, oderandernfalls
— die Versendung der Waren vornimmt oder veranlaßt oder
andernfalls
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Versendung
sind;
b) im Eingangsmitgliedstaat ►
M1eine Mehrwertsteuer-Kenn-
ummer hat ◄und
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen,
geschlossenhat, der zur Lieferun g der Warenführt, oderandernfalls
— die Waren entgegennimmt oder entgegennehmen läßt oder
andernfalls
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Lieferung sind.
6. Die Kommissionerläßt zu gegeben er Zeit die inArtikel 7 Absatz 3
vorgesehenen Bestimmungen.
7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Berich-
tszeitraum ist:
— für Waren, auf die das Intrastat-System anwendbar ist, der
Kalendermonat, in dem der Steueranspruch für die innergemein-schaftlichen Lieferungen oder Erwerbe von Gütern, dieGegenstand der nach diesem Artikel zu erfassenden Bewegungensind, eintritt; entspricht der Zeitraum, auf den sich die periodi-
sche Steueranmeldung eines bestimmten
Mehrwertsteuerpflichtigen bezieht, nicht einem Kalendermonat,-vierteljahr, -halbjahr oder -jahr, so können die Mitgliedstaatendie Periodizität der statistischenMeldeverpflichtun gendesbetreffenden Auskunftspflichtigen an die seiner steuerlichenMeldeverpflichtungen angleichen;1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 11
▼M1
▼M1
— für Waren, auf die das Intrastat-System nicht anwendbar ist, je
nach Fall:
— der Kalendermonat, in dem sie entweder dem zollrechtlichen
Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren)oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachungunterstellt wurden oder diesen Verfahren weiterhin unter-
stehen oder aber im Anschluß an eines dieser Verfahren in
denzollrechtlich freienVerkehr überführt wurden ;
— der Kalendermonat, in dem sie, die zwischen Teilen des stati-
stischen Gebietes befördert wurden, von denen zumindest einTeil nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Rich-tlinie 77/388/EWG gehört, Gegenstand von Förmlichkeiten inZusammenhang mit der Versendung oder dem Eingang
waren.
Artikel 21
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden
statistischen Informationen
— werden die Waren unbeschadet des Artikels 34 so bezeichnet, daß
sie in der gültigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der
ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungs-
ebene ohne weiteres eindeutig zugeordnet werden können;
— ist für jede Warenart auch die der genannten Unterteilung in der
Kombinierten Nomenklatur entsprechende achtstellige Codenummeranzugeben.
Artikel 22
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden
die Mitgliedstaatenmit denalphabetischenoder n umerischenCodes
bezeichnet, die von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt
werden.
(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 30 in
diesem Bereich festgelegten Bestimmungen haben sich die Auskunfts-pflichtigen hinsichtlich der Anwendung von Absatz 1 nach denAnweisungen der für die Aufbereitung der Statistik des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu richten.
Artikel 23
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die den
zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationenfolgende Angaben einzutragen:
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren
im Sinne von Artikel 24 Absatz 1;
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren
im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
d) der Wert der Waren
e) die Art des Geschäfts.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß auf dem
Datenträger außerdem folgende statistischen Informationen angegebenwerden:
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann
jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt
werden;
b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitglied-
staat die Bestimmungsregion.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 12
▼B
▼M2
▼M2
(3) Für Auskunftspflichtige, bei denen der jährliche Wert des
Eingangs- oder Versendungswarenstroms unterhalb der Schwellenwerteliegt, die vonder Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 30
festgelegt werden, darf nicht vorgeschrieben werden, daß für diesen
Eingangs- oder Verwendungswarenstrom auf dem Datenträger andereals die in den Absätzen 1 und 2 genannten statistischen Informationenaufgeführt werdenmüssen .
Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben hinaus können
die Mitgliedstaaten Auskunftspflichtigen, bei denen der jährliche Wert
des Eingangs- oder Versendungswarenstroms oberhalb der obenge-nannten Schwellenwerte liegt, vorschreiben, daß auf dem Datenträgeraußerdem folgende statistischen Informationen angegeben werden:
a) die Lieferbedingungen;
b) denvoraussichtlichenVerkehrszweig;
c) das statistische Verfahren.
►
M2(4)◄Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten
Angaben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem Datenträger
für die statistischen Informationen werden, soweit nicht durch dieseVerordnung geregelt, von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
(5) Die Kommissionsorgt dafür, daß ein e Liste der vonden
Mitgliedstaaten bei den Auskunftspflichtigen angeforderten statisti-schen Daten sowie die Schwellenwerte nach Absatz 3 im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 24
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangsmitgliedstaat in
einen oder mehrere Mitgliedstaaten verbracht worden und haben dortandere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oderRechtsgeschäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitgliedstaat derletzte Mitgliedstaat, indem solche Aufen thalte oder Rechtsgeschäfte
stattgefunden haben. In allen anderen Fällen stimmt der Versendungs-
mitgliedstaat mit dem Absendemitgliedstaat überein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die
Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der Versendung bekannt ist, letztlichversendet werden sollen.
(3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) kann der
Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, in der nachstehendgenannten Reihenfolge,
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Versendungsmit-
gliedstaat nicht kennt;
— den Einkaufsmitgliedstaat im Sinne von Absatz 4 angeben, wenn er
den Absendemitgliedstaat nicht kennt.
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in dem der
Vertragspartner der natürlichen oder juristischen Person ansässig ist,
die den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen,
geschlossen hat, der zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaatführt.
Artikel 25
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten die Erge-
bnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der in
Artikel 23 Absatz 1 genannten Angaben auf.
(2) Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die Ergebnisse des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 23 Absatz2 vorgesehenen Angaben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebungdieser Angaben vorzuschreiben.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 13
▼B
▼M2
▼B
▼B
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei
der Aufbereitung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-staatendie vonder Kommissiongemäß Artikel 30 erlassen en
Bestimmungen über die allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und
die statistischenSchwellen .
(4) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den Artikeln 18
und 19 genannten Waren von der Aufbereitung der Ergebnisse desHandels zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben, entbinden von
der Verpflichtung, die statistischen Informationen über die so ausge-
schlossenen Waren zu liefern.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissiondie mon atli-
chen Ergebnisse ihrer Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten. In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1
genannten Daten enthalten.
(2) Die Einzelheiten der Übermittlung nach Absatz 1 werden erfor-
derlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 30 geregelt.
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 32 genannten
Bedingungen für vertraulich erklärten Daten werden von ihnen gemäß
der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni1990 über die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflichtfallenden statistischen Daten an das Statistische Amt der EuropäischenGemeinschaften (
1) gesandt.
Artikel 27
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Informationen
werdenvom Rat auf Vorschlag der Kommissionerlassen .
Artikel 28
(1) Im Sinne dieses Kapitels sind die statistischen Schwellen defi-
niert als die Wertgrenzen, ab denen die Verpflichtungen desAuskunftspflichtigen ausgesetzt oder vermindert werden.
Sie werden unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 angewandt.
(2) Die statistischen Schwellen werden als Befreiungsschwellen,
Assimilationsschwellen oder Vereinfachungsschwellen bezeichnet.
(3) Die Befreiungsschwellen sind die Schwellen, die den in Artikel
5 Absatz 2 genannten Auskunftspflichtigen zugute kommen.
Sie gelten in allen Mitgliedstaaten und werden von diesen aufgrund der
gemäß der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen einzelstaatlichen Steuer-bestimmungen festgelegt.
(4) Die Assimilationsschwellen entbinden den Auskunftspflichtigen
von der Abgabe der in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmel-
dungen; die Auskunftspflichtigen erfüllen mit der Abgabe derperiodischen Steueranmeldung, die sie als Mehrwertsteuerpflichtige —darunter fallen auch diejenigen im Sinne von Artikel 11 Absatz 7 —abzugeben haben, insoweit ihre Verpflichtungen.
Die Assimilationsschwellen gelten in allen Mitgliedstaaten und werden
von diesen auf Werte festgesetzt, die über denen der Befreiungs-schwellenliegen .
(5) Die Vereinfachungsschwellen ermöglichen es den Auskunfts-
pflichtigen, von Artikel 23 abzuweichen; sie brauchen in den inArtikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen lediglich höchstenszehn der genauesten maßgeblichen Unterpositionen der KombiniertenNomenklatur anzugeben, die wertmäßig die größte Bedeutung haben,und fassen die anderen Waren nach den von der Kommission gemäß1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.▼M3
▼M3
Artikel 30 festzulegenden Regeln in den verbleibenden Unterpositionen
zusammen. Zu jeder der genannten Unterpositionen sind außer der inArtikel 21 zweiter Gedankenstrich bezeichneten Codenummer der
Versendungs- oder Bestimmungsmitgliedstaat und der Wert der Waren
anzugeben.
Unbeschadet des Absatzes 9 Unterabsatz 1 gelten sie für die in Absatz
8 festgelegten Werte in denjenigen Mitgliedstaaten, deren Assimilati-onsschwellen unter diesen Werten liegen.
In den Mitgliedstaaten, in denen für die Assimilationsschwellen die in
Absatz 8 vorgesehenen oder gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 höhereWerte festgelegt werden, sind die Vereinfachungsschwellen fakultativ.
(6) Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen werden in
jährlichen Werten des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs ausge-drückt.
Sie werden jeweils für den Versendungs- oder Eingangswarenstrom
bestimmt.
Sie werden auf die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer jeweils
gesondert für die Versendung und den Eingang angewandt. Unbe-
schadet des Absatzes 10 können jedoch die Mitgliedstaaten, die von
der in Absatz 9 Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauchmachen, die Verpflichtungen der Auskunftspflichtigen bei der Versen-dung und beim Eingang nach Maßgabe des Warenstroms festlegen, beidem der jährliche Betrag ihrer innergemeinschaftlichen Geschäfte amhöchstenist.
Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen können je nach
Mitgliedstaat, Produktkategorie und Zeitraum unterschiedlich sein.
(7) Hinsichtlich der Anwendung der Assimilations- und Vereinfach-
ungsschwellen durch die Mitgliedstaaten setzt die Kommission gemäß
Artikel 30 Qualitätsanforderungen fest, denen die Ergebnisse, die die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 1 vorlegen, zu entsprechenhaben.
(8) Die Vereinfachungsschwellen werden auf 100000 ECU bei der
Versendung und auf 100000 ECU beim Eingang festgesetzt.
Soweit es die in Absatz 7 genannten Qualitätsanforderungen gestatten,
kann die Kommission gemäß Artikel 30 die Höhe der Vereinfachungs-schwellen anheben.
(9) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der sich aus Absatz
7 ergebenden Vorschriften für ihre Assimilations- oder Vereinfachungs-schwellenWerte festsetzen , die über deninAbsatz 8 für dieVereinfachungsschwellen festgelegten Werten liegen. Sie unterrichten
hiervondie Kommission .
Um den sich aus Absatz 7 ergebenden Vorschriften nachzukommen,
können die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, von den Vorschriften
des Absatzes 5 Unterabsatz 2 abweichen. Sie unterrichten hiervon dieKommission.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die von ihnen
ergriffenen Maßnahmen unter Angabe aller sachdienlichen Informa-tionen zu rechtfertigen.
(10) Wirkt sich die Anwendung der Assimilations- und Vereinfach-
ungsschwellen durch die Mitgliedstaaten auf die Qualität der Statistikdes Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
von ihnen zu übermittelnden Angaben oder auf die Verringerung des
Aufwandes für die Auskunftspflichtigen dergestelt (SIC! dergestalt)aus, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung hierdurch in Fragegestellt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 30 Bestim-mungen, mit denen die Voraussetzungen für die Gewährleistung dieserQualität bzw. dieser Aufwandsverringerung wiederhergestellt werden.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 15
▼B
▼B
KAPITEL IV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
staaten
Artikel 29
(1) Es wird einAusschuß für die Statistik des Waren verkehrs
zwischen Mitgliedstaaten (im folgenden „Ausschuß“ genannt) einge-
setzt, der aus Vertreternder Mitgliedstaatenbesteht un d indem einVertreter der KommissiondenVorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 30
(1) Die Kommissionwird vondem Ausschuss für die Statistik des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, im Folgenden „Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestim-
mungen werden gemäß dem Verfahren des Absatzes 3 erlassen.
(3) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 31
Auf Vorschlag der Kommissionerläßt der Rat die erforderlichen
Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4 genannten Statistiken —
mit Ausnahme der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten— durch die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 32
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen
fest, unter denen die Mitgliedstaaten die von ihnen in Anwendung dervorliegenden Verordnung oder der von dieser vorgesehenen Verord-nungen aufbereiteten Daten für vertraulich erklären können.
(2) Bis zur Festlegung der Bedingungen nach Absatz 1 bleiben die
Vorschriftender Mitgliedstaatenindiesem Bereich weiterhininKraft.
Artikel 33
Die Kommissionkan ngemäß dem Verfahrendes Artikel 30 erforderli-
chenfalls die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen
— nach Maßgabe der Auswirkungen der an der Richtlinie 77/388/
EWG vorgenommenen Änderungen;
— an besondere Warenbewegungen im Sinne der statistischen
Gemeinschaftsregelung.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 16
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M4
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Artikel 34
(1) Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleichtern, kann
die Kommission sowohl hinsichtlich der Waren, auf die das
INTRASTAT-System anwendbar ist, als auch hinsichtlich der übrigen
Waren gemäß Artikel 30 vereinfachte Verfahren der Datenerhebungfestlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkteInanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und elektronischenÜbermittlung der Informationen schaffen.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu
tragen, können die Mitgliedstaaten andere vereinfachte Verfahren als
in Absatz 1 vorgesehen einführen, sofern es den Auskunftspflichtigen
freigestellt bleibt, zwischendiesenVerfahrenzu wählen .
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unter-
richtenhiervondie Kommission .
Artikel 35
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Die Artikel 1 bis 9, Artikel 11, Artikel 13 Absatz 1 sowie die Artikel
14 bis 27 gelten ab dem Tag der Anwendung der Verordnung (EWG)Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaft-
liche Versandverfahren (
1), sofern sie es nicht erforderlich machen, daß
der Rat oder die Kommission vor dem genannten Datum Bestim-mungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.
Ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ist die Verordnung (EWG)
Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75findet auf die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten,für die sie bis dahin anwendbar war, keine Anwendung mehr.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1991R3330 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.