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►B RICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern
(ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 L 196 7 7.8.1996
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RICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemein-
schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
umweltschädliche Güter befördern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung gefährlicher
oder umweltschädlicher Güter im Seeverkehr erhöht die Gefahr vonschweren Schiffsunfällen, die sich immer wieder ereignen.
Ess ind alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um Situationen zu
verhindern, die zu solchen Unfällen führen können, und um die dadurchentstehenden Schäden gering zu halten, wenn sie sich dennoch ereignen.Zu diesem Zweck müssen Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaftanlaufen oder aus ihnen auslaufen, Mindestanforderungen erfüllen.
Ein besseres Meldewesen könnte zur Unfallvermeidung und Schadens-
begrenzung beitragen. Dadurch werden auch die zuständigen Behördenin die Lage versetzt, gegenüber Schiffen, die gefährliche oder umwelt-schädliche Güter befördern und Seehäfen der Gemeinschaft anlaufenoder ausihnen aus laufen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Entsprechend dem SOLAS- und dem MARPOL-Übereinkommen muß
den zuständigen Behörden Meldung über Art und Lageort der gefährli-chen oder umweltschädlichen Güter an Bord von Schiffen gemachtwerden.
Einige Liniendienste können von dieser Meldepflicht ausgenommen
werden.
Um die Unfallgefahr einzudämmen, muß auf bestimmte Schiffahrtsre-
geln hingewiesen werden.
In der IMO-Entschließung A 648(16) werden die beteiligten Regie-
rungen aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Schiffsmeldesysteme unddie an sie gestellten Anforderungen so weit wie möglich den im Anhangjener Entschließung niedergelegten allgemeinen Grundsätzen entspre-chen.
Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden bei einem Ereignis
oder Ums tand auf See, ausdem für die Küs ten ihresLandesoderverwandte Interessen eine Gefahr erwächst, vom Kapitän des Schiffesunverzüglich über dasEreignisund dasVorhandens ein gefährlicheroder umweltschädlicher Güter an Bord unterrichtet werden, damit siealle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.
In dieser Richtlinie werden ferner die Maßnahmen aufgeführt, die den
Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen.
Gemäß dem SOLAS- und dem MARPOL-Übereinkommen sind Schiffe
verpflichtet, die anderen Schiffe und die Behörden des Küstenstaatsüber jegliche Gefahr für das Schiff selbst, andere Schiffe und dieSeeschiffahrt sowie über tatsächlich oder wahrscheinlich eintretende
(1) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1989, S. 3.
ABl. Nr. C 294 vom 24. 11. 1990, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 41.
ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993.
(3) ABl. Nr. C 329 vom 20. 12. 1989, S. 20.
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unzulässige oder nicht ordnungsgemäße Einleitungen umweltschädli-
cher Güter zu unterrichten. Es erscheint sinnvoll, daß die zuständigenBehörden erforderlichenfallsdie ihnen zugegangenen Meldungen überFunk verbreiten.
Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit die
Meldungen in vollem Umfang genutzt werden.
Ein solcher Informationsaustausch setzt eine entsprechende Zusammen-
arbeit zwischen den Behörden in der gesamten Gemeinschaft, denVerladern, den Ausrüstern von Schiffen, den Kapitänen und den Lotsenvoraus.
Die Umsetzung der Richtlinie kann Änderungen erforderlich machen,
die von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses odergegebenenfalls vom Rat selbst erlassen werden.
Die Kommission wird neue Vorschläge zur Ergänzung des in dieser
Richtlinie aufgestellten Meldesystems vorlegen.
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen vonbestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und dasAuslaufen (
1).
Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, weitere
Anforderungen in Bezug auf Schiffe zu stellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen und geeigneten
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Kapitäne oder Ausrüster vonSchiffen, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnenauslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter als Massengutoder in verpackter Form befördern, sowie Verlader solcher Güter die indieser Richtlinie für sie festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe, die nicht zu kommer-
ziellen Zwecken eingesetzt werden;
b) Bunker sowie Vorräte und Ausrüstung, die zur Verwendung an Bord
der Schiffe bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) „Ausrüster“ auch Eigentümer, Charterer, Reeder oder Makler von
Schiffen;
b) „Schiffe“ alle Frachtschiffe, Öl-, Chemikalien- oder Gastanker oder
Passagierschiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder ausihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter alsMassengut oder in verpackter Form befördern;
c) „gefährliche Güter“ im IMDG-Code, in Kapitel 17 desIBC-Codes
und in Kapitel 19 desIGC-Codeseinges tufte Güter;
d) „umweltschädliche Güter“:
— Öle, die in Anhang 1 desMARPOL-Übereinkommensaufgeführt
sind,
— schädliche flüssige Stoffe, die in Anhang 2 des MARPOL-Über-
einkommensaufgeführt s ind,
— Schadstoffe, die in Anhang 3 des MARPOL-Übereinkommens
aufgeführt sind;
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33. Richtlinie geändert durch die Richt-
linie 79/1034/EWG (ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16).
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e) „MARPOL-Übereinkommen“ dasInternationale Übereinkommen
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffemit dem entsprechenden Protokoll von 1978 ►
M1in der am 1.
Januar 1996 gültigen Fassung ◄;
f) „IMDG-Code“der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit
Seeschiffen ►M1in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung ◄;
g) „IBC-Code“der IMO-Internationale-Code für den Bau und die
Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengutbefördern, ►
M1in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung ◄;
h) „IGC-Code“ der IMO-Internationale-Code für den Bau und die
Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern,►
M1in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung ◄;
i) „IMO-Entschließung A 648(16)“ die von der Versammlung der
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation auf ihrer 16. Tagung am19. Oktober 1989 angenommene Entschließung 648(16) über allge-meine Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmeldesysteme,einschließlich Richtlinien über die Meldung von Ereignissen mitgefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverunreinigendenStoffen, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtliniegültigen Fassung;
j) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3
benannten Behörden und Organisationen;
k) „Verlader“ jede Person, von der oder in deren Namen oder für deren
Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag über die Beförderungvon Gütern auf dem Seeweg geschlossen wurde.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, denen die
Angaben und Meldungen im Sinne dieser Richtlinie zuzuleiten sind,und teilt sie der Kommission mit.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten
benannten zuständigen Behörden und ihrer Kommunikationsverbin-dungen.
Artikel 4
Gefährliche oder umweltschädliche Güter dürfen nur zur Beförderung
angeboten oder an Bord einesSchiffesgenommen werden, wenn demKapitän oder Ausrüster eine Erklärung ausgehändigt worden ist, in derdie korrekten technischen Bezeichnungen der gefährlichen oder umwelt-schädlichen Güter, die entsprechenden Kennziffern der VereintenNationen (soweit vorhanden), die IMO-Gefahrenklassen gemäß demIMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code, die Mengen dieser Güter und,soweit sie in beweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, dieKennzeichen dieser Behälter angegeben sind.
Der Verlader ist gehalten, dem Kapitän oder Ausrüster die gemäß dieser
Richtlinie erforderliche Erklärung auszuhändigen und sicherzustellen,daß die zur Beförderung angebotene Sendung tatsächlich mit der in derErklärung nach Absatz 1 angegebenen Sendung identisch ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damit die in den nachstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungenauf alle Schiffe angewendet werden.
(2) Der Ausrüster eines Schiffes, das aus einem Hafen in einem
Mitgliedstaat ausläuft, muß der zuständigen Behörde dieses Mitglied-staats vor dem Auslaufen sämtliche in Anhang I aufgeführten Angabenübermitteln.
(3) Der Ausrüster eines von einem Hafen außerhalb der Gemein-
schaft kommenden Schiffes, das einen Hafen in der Gemeinschaft odereinen Ankerplatz im Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats anläuft, muß,um diesen Hafen oder Ankerplatz anlaufen zu dürfen, beim Auslaufenaus dem Verladehafen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
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dem der erste Bestimmungshafen oder Ankerplatz gelegen ist, sämtliche
in Anhang I aufgeführten Angaben übermitteln.
(4) Die Mitgliedstaaten können Liniendienste mit einer Fahrzeit von
weniger als1 Stunde von der Anwendung der Abs ätze 2 und 3ausnehmen. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats einerangemessenen Verlängerung dieses Zeitraums zustimmen.
In diesem Fall muß der Ausrüster die in Anhang I aufgeführten
Angaben jederzeit auf Anforderung der Behörden desAus lauf- oderBestimmungsmitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(5) Schiffe, die in einem Hafen in einem Mitgliedstaat einlaufen oder
aus ihm auslaufen, müssen in Übereinstimmung mit den innerstaatlichenRegelungen dieses Staats
a) die örtlichen Hilfsdienste für den Schiffsverkehr (VTS) nutzen,
sofern vorhanden;
b) Lotsen in Anspruch nehmen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, daß bei einem Ereignis oder
Umstand auf See, aus dem für seine Küsten oder verwandte Interesseneine Gefahr erwächst, der Kapitän des betreffenden Schiffes zumindestdie zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglichüber die Einzelheiten des Ereignisses unterrichtet und die Angaben inAnhang I übermittelt.
Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung, die in Anhang I aufge-
führten Angaben zu melden, alserfüllt betrachten, wenn dasSchiffangibt, bei welcher zuständigen Behörde innerhalb der Gemeinschaftdie gemäß Artikel 5 erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Meldung muß gemäß der IMO-
Entschließung A 648(16) erfolgen und ist zumindest in allen in dieserEntschließung genannten Fällen vorzunehmen.
(3) In Anhang III sind die Maßnahmen aufgeführt, die den Mitglied-
staaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Die Artikel 5 und 6 gelten unbeschadet der bestehenden Anforderungen,
die aufgrund internationaler Übereinkommen oder einzelstaatlicherRegelungen betreffend die Meldung an den Hafen festgelegt wurden.
Artikel 8
(1) Der Kapitän desSchiffesmuß eine Prüflis te gemäß Anhang II
wahrheitsgetreu und sorgfältig erstellen und sie dem Lotsen zu dessenUnterrichtung und — auf Anforderung — der zuständigen Behörde zurVerfügung stellen.
(2) Beim Einlaufen, Auslaufen oder Manövrieren eines Schiffes
eingesetzte Lotsen haben der zuständigen Behörde unverzüglich Mittei-lung zu machen, wenn ihnen Mängel bekannt werden, welche dieManövrierfähigkeit desSchiffesbeeinträchtigen können.
Artikel 9
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt, sofern erforderlich, in
den betreffenden Bereichen über Funk ein gemäß Artikel 6 Absatz 1gemeldetes Ereignis sowie Auskünfte zu Schiffen, die die Schiffahrtgefährden, mit.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden, bei denen die gemäß Artikel 5 und Artikel 6
Absatz 1 gemeldeten Angaben vorliegen, treffen geeignete Vorkeh-rungen, um diese Angaben jederzeit auf Antrag der zuständigenBehörde einesanderen Mitglieds taatsausSicherheits gründen zur Verfü-gung zu stellen.
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Jeder Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden gemäß dieser Richt-linie oder auf sonstige Weise Sachverhalte, welche für einen anderenMitgliedstaat eine etwaige Gefährdung bestimmter Meeres- und Küsten-gebiete mit sich bringen oder vergrößern können, gemeldet wurden,ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um den betreffenden Mitgliedstaatso rasch wie möglich darüber zu unterrichten.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
Meldungen, welche von den Schiffen im Fall eines Ereignisses, das sehrschwere Schäden verursachen kann, an sie übermittelt werden müssen,in vollem Umfang genutzt werden.
Artikel 11
Dies e Richtlinie kann nach dem Verfahren desArtikels12 geändert
werden, um
— in Kraft getretene spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstaben
e), f), g), h) und i) genannten internationalen Übereinkommen,Codices und Entschließung in diese Richtlinie zu übernehmen;
— die Anwendung dieser Richtlinie an den wissenschaftlich-techni-
schen Fortschritt anzupassen, ohne ihren Geltungsbereich auszu-dehnen.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von acht Wochen von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen
Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und, soweit erforderlich,Vorschläge vor.
(2) Die Kommission legt außerdem sobald wie möglich, auf jeden
Fall jedoch biszum 31. Dezember 1993, neue Vors chläge für dieEinführung eines umfassenderen Meldesystems für die Gemeinschaftvor. Diese Vorschläge können Schiffe, die die Durchfahrt entlang derKüsten der Mitgliedstaaten vornehmen, betreffen und elektronischeSysteme des Datenaustauschs zwischen Schiffen und landseitigenEinrichtungen vorsehen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens binnen zwölf
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Monaten nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommis-sion unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einenHinweisbei der amtlichen Veröffentlichung auf dies e Richtlinie Bezug.Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Verpflichtungen nach dieser Richtlinie treten 24 Monate
nach Annahme dieser Richtlinie in Kraft.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zwölf
Monate nach der Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der wichtig-sten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereichdieser Richtlinie erlassen.
Diese Vorschriften werden ferner über den nationalen Warn- und Nach-
richtendienst dem Seeverkehrssektor bekanntgegeben.
Artikel 15
Die Richtlinie 79/116/EWG wird 24 Monate nach der Annahme dieser
Richtlinie aufgehoben.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
Angaben zu Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter beför-
dern
(Artikel 5)
1. Name und Rufzeichen desSchiffes .2. Land der Registrierung des Schiffes.3. Länge und Tiefgang desSchiffes .4. Bestimmungshafen.5. Voraussichtliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsensta-
tion, je nach Vorschrift der zuständigen Behörde.
6. Voraussichtliche Auslaufzeit.7. Geplante Route.8. Korrekte technische Bezeichnungen der gefährlichen oder umweltschädlichen
Güter, entsprechende Kennziffern der Vereinten Nationen (soweit vorhanden),IMO-Gefahrenklassen gemäß dem IMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code,Mengen dieser Güter und jeweilige Lage im Schiff und, soweit die Güter inbeweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, Kennzeichen dieserBehälter.
9. Bestätigung, daß sich eine Aufstellung oder ein Manifest mit einem detail-
lierten Verzeichnisder geladenen gefährlichen oder umwelts chädlichen Güterund ihrer jeweiligen Lage im Schiff bzw. ein entsprechender Stauplan anBord befindet.
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ANHANG II
PRÜFLISTE FÜR SCHIFFE
(Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 und Anhang III)

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ANHANG III
Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung
stehen
(Artikel 6 Absatz 3)
Ist die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats infolge eines in Artikel
6 Absätze 1 und 2 beschriebenen Ereignisses oder Umstands, von dem ein unterdiese Richtlinie fallendes Schiff betroffen ist, im Rahmen des Völkerrechts (
1)
der Auffassung, daß eine ernste und unmittelbare Gefahr für seine Küste oderverwandte Interessen, für die Sicherheit anderer Schiffe, die Sicherheit derBesatzung, der Passagiere oder der Personen an Land vermieden, verringert oderbeseitigt oder der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet werden muß, so kannsie insbesondere
— die Bewegungen desSchiffseins chränken oder dasSchiff auf einen
bes timmten Kurslenken. Dies esErfordernishebt nicht die VerantwortungdesKapitänsfür eine s ichere Führung s einesSchiffsauf;
— den Kapitän auffordern, die entsprechenden Angaben der Prüfliste in Anhang
II dieser Richtlinie vorzulegen und zu bestätigen, daß eine Ausfertigung derAufs tellung, desManifes tsoder desents prechenden StauplansgemäßNummer 9 desAnhangsI an Bord zur Verfügung s teht.
(1) — Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), 1983, Artikel 221;
— InternationalesÜbereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Seever-
schmutzungs-Unfällen, 1969, Artikel I, II, III und V;
— Protokoll über Maßnahmen auf Hoher See bei anderen als Ölverschmutzungs-
Unfällen, 1973, Artikel I und II.