2013D0488 — DE — 26.04.2014 — 001.002

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►B BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU) (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1)

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. September 2013

über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

(2013/488/EU)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in allen Bereichen, die die Bearbeitung von Verschlusssachen erfordern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem für den Schutz von Verschlusssachen geschaffen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten einbezieht. (2) Dieser Beschluss sollte Anwendung finden, wenn der Rat, seine Vorbereitungsgremien und das Generalsekretariat des Rates EU-Verschlusssachen (EU-VS) bearbeiten. (3) Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit es für die Tätigkeit des Rates erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten diesen Beschluss beachten, wenn ihre zuständigen Behörden, ihre Bediensteten oder ihre Auftragnehmer EU-VS bearbeiten, damit alle Seiten darauf vertrauen können, dass ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist. (4) Der Rat, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden. (5) Der Rat unterstreicht die Bedeutung einer Beteiligung, soweit angebracht, des Europäischen Parlaments und der anderen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union an den Prinzipien, Standards und Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die erforderlich sind, um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. (6) Der Rat sollte den geeigneten Rahmen für die Weitergabe von EU-VS des Rates an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union in Einklang mit diesem Beschluss sowie den geltenden interinstitutionellen Vereinbarungen festlegen. (7) Die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geschaffenen Einrichtungen und Agenturen der Union, Europol und Eurojust sollten im Rahmen ihrer internen Organisation die Grundprinzipien und Mindeststandards dieses Beschlusses für den Schutz von EU-VS anwenden, wenn dies im Rechtsakt des Rates zu ihrer Errichtung vorgesehen ist. (8) Bei Krisenbewältigungsoperationen nach Titel V Kapitel 2 EUV und vom Personal solcher Operationen sollten die Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-VS angewendet werden, wenn dies im Rechtsakt des Rates zu ihrer Einrichtung vorgesehen ist. (9) Die Sonderbeauftragten der Europäischen Union und die Mitglieder ihres Personals sollten die Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-VS anwenden, wenn dies im einschlägigen Rechtsakt des Rates vorgesehen ist. (10) Dieser Beschluss wird unbeschadet der Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte erlassen. (11) Dieser Beschluss wird unbeschadet der bestehenden Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer nationalen Parlamente über die Tätigkeiten der Union erlassen (12) Um die rechtzeitige Anwendung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union sicherzustellen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieser Beschluss legt Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von EU-VS fest.

(2) Diese Grundprinzipien und Mindeststandards gelten für den Rat und das Generalsekretariat des Rates und werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet, damit alle Seiten darauf vertrauen können, dass ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist.

(3) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen in Anlage A.

Artikel 2

Begriffsbestimmung für EU-VS, Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen

(1) „EU-Verschlusssachen“ (EU-VS) sind alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte.

(2) EU-VS werden in einen der folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft:

a) TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte;

b) SECRET UE/EU SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte;

c) CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte;

d) RESTREINT UE/EU RESTRICTED: Informationen und Materialien, ►C1 deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. ◄

(3) EU-VS werden mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Absatz 2 gekennzeichnet. Sie können zusätzliche Kennzeichnungen tragen, mit denen der Tätigkeitsbereich, auf den sie sich beziehen, angegeben, der Herausgeber benannt, die Verteilung begrenzt, die Verwendung eingeschränkt oder die Möglichkeit zur Weitergabe ausgewiesen wird.

Artikel 3

Regeln für die Einstufung als Verschlusssache

(1) Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass EU-VS angemessen eingestuft werden, deutlich als Verschlusssache gekennzeichnet sind und den jeweiligen Geheimhaltungsgrad nur so lange behalten, wie es erforderlich ist.

(2) Der Geheimhaltungsgrad von EU-VS darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben werden; das Gleiche gilt für die Veränderung oder Entfernung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kennzeichnungen.

(3) Der Rat billigt ein Sicherheitskonzept für die Erstellung von EU-VS, das auch einen praktischen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen umfasst.

Artikel 4

Schutz von Verschlusssachen

(1) EU-VS werden gemäß diesem Beschluss geschützt.

(2) Der Besitzer jedweder EU-VS ist dafür verantwortlich, diese gemäß diesem Beschluss zu schützen.

(3) Gibt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze der Union, so schützen der Rat und das Generalsekretariat des Rates diese Verschlusssachen nach den Anforderungen, die für EU-VS der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß der Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade in Anlage B gelten.

(4) Eine Gesamtheit von EU-VS kann ein Schutzniveau erfordern, das einem höheren Geheimhaltungsgrad als dem der einzelnen Bestandteile der Gesamtheit entspricht.

Artikel 5

Sicherheitsrisikomanagement

(1) Das Risikomanagement für EU-VS wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß gemäß den Grundprinzipien und Mindeststandards dieses Beschlusses festzulegen und diese Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit gemäß Anlage A anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.

(2) Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-VS müssen während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und des Materials, der Lage und der Beschaffenheit der Anlagen, in denen EU-VS untergebracht sind, und der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch feindselige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.

(3) In Notfallplänen wird berücksichtigt, dass EU-VS in Notsituationen geschützt werden müssen, damit der unbefugte Zugang, die unbefugte Weitergabe oder der Verlust der Integrität beziehungsweise der Verfügbarkeit verhindert werden.

(4) In Kontinuitätsplänen sind Präventions- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorzusehen, damit die Auswirkungen größerer Störungen oder Zwischenfälle auf die Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich gehalten werden.

Artikel 6

Anwendung dieses Beschlusses

(1) Soweit erforderlich, billigt der Rat auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses Sicherheitskonzepte mit Maßnahmen zur Anwendung dieses Beschlusses.

(2) Der Sicherheitsausschuss kann auf seiner Ebene Sicherheitsleitlinien zur Ergänzung oder Untermauerung dieses Beschlusses und etwaiger vom Rat gebilligter Sicherheitskonzepte vereinbaren.

Artikel 7

Personeller Geheimschutz

(1) Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass nur Personen Zugang zu EU-VS erhalten, die

— Kenntnis von EU-VS haben müssen,

— erforderlichenfalls einer Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe unterzogen worden sind und

— über ihre Verantwortlichkeiten belehrt worden sind.

(2) Die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung des Personals dienen der Feststellung, ob eine Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu EU-VS ermächtigt werden kann.

(3) Alle Personen im Generalsekretariat des Rates, für deren Aufgabenwahrnehmung der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS oder deren Bearbeitung erforderlich ist, werden einer Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe unterzogen, bevor ihnen Zugang zu diesen EU-VS gewährt wird. Diese Personen müssen von der Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu EU-VS bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ermächtigt werden.

(4) Das Personal der Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3, das zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gegebenenfalls Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS erhalten muss, wird nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen oder aufgrund seines Aufgabenbereichs auf andere Weise ordnungsgemäß ermächtigt, bevor ihm Zugang zu diesen EU-VS gewährt wird.

(5) Jede Person wird über ihre Verantwortlichkeiten zum Schutz von EU-VS nach Maßgabe dieses Beschlusses belehrt und erkennt diese an, bevor ihr Zugang zu EU-VS gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen.

(6) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang I enthalten.

Artikel 8

Materieller Geheimschutz

(1) Der materielle Geheimschutz beinhaltet die Anwendung von materiellen und technischen Schutzmaßnahmen, damit ein unbefugter Zugang zu EU-VS verhindert wird.

(2) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen zu verhindern, von unbefugten Handlungen abzuschrecken bzw. diese zu verhindern und aufzudecken und den Einsatz von Personal in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses festgelegt.

(3) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes werden für alle Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche, in denen EU-VS bearbeitet bzw. aufbewahrt werden, getroffen, einschließlich Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme gemäß Artikel 10 Absatz 2 untergebracht sind.

(4) Die Bereiche, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte EU-VS aufbewahrt werden, werden als abgesicherte Bereiche nach Anhang II eingerichtet und von der zuständigen Sicherheitsbehörde genehmigt.

(5) Zum Schutz von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS werden ausschließlich zugelassene Ausrüstungen oder Geräte verwendet.

(6) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang II enthalten.

Artikel 9

Verwaltung von Verschlusssachen

(1) Die Verwaltung von Verschlusssachen beinhaltet die Anwendung administrativer Maßnahmen zur Kontrolle von EU-VS während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS mit dem Ziel, die Maßnahmen nach den Artikeln 7, 8 und 10 zu ergänzen und dadurch dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte sowie den Verlust von Verschlusssachen zu verhindern und festzustellen. Diese Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Erstellung, die Registrierung, die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Herabstufung, die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads, die Beförderung und die Vernichtung von EU-VS.

(2) Als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen werden zu Sicherheitszwecken vor der Weiterleitung und bei Empfang registriert. Zu diesem Zweck richten die zuständigen Stellen im Generalsekretariat des Rates und in den Mitgliedstaaten ein Registratursystem ein. Als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Verschlusssachen werden in eigens dafür bestimmten Registraturen vereinnahmt.

(3) In Dienststellen und Räumlichkeiten, in denen EU-VS bearbeitet oder aufbewahrt werden, sind regelmäßig Inspektionen durch die zuständige Sicherheitsbehörde durchzuführen.

(4) EU-VS werden zwischen Dienststellen und Räumlichkeiten außerhalb von physisch geschützten Bereichen wie folgt befördert:

a) In der Regel werden EU-VS elektronisch übermittelt und dabei durch kryptografische Produkte geschützt, die gemäß Artikel 10 Absatz 6 zugelassen wurden;

b) wenn die unter Buchstabe a genannten Mittel nicht verwendet werden, erfolgt die Beförderung von EU-VS entweder i) auf elektronischen Datenträgern (z. B. USB-Sticks, CDs, Festplattenlaufwerken), die durch kryptografische Produkte geschützt sind, die nach Artikel 10 Absatz 6 zugelassen wurden, oder ii) in allen anderen Fällen gemäß den Vorschriften der zuständigen Sicherheitsbehörde im Einklang mit den einschlägigen Schutzmaßnahmen des Anhangs III.

(5) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in den Anhängen III und IV enthalten.

Artikel 10

Schutz von EU-VS, die in Kommunikations- und Informationssystemen bearbeitet werden

(1) Informationssicherung (Information Assurance, IA) im Bereich von Kommunikations- und Informationssystemen beinhaltet das Vertrauen darauf, dass die in diesen Systemen bearbeiteten Informationen geschützt sind und dass diese Systeme unter der Kontrolle rechtmäßiger Nutzer jederzeit ordnungsgemäß funktionieren. Eine effektive Informationssicherung stellt ein angemessenes Niveau der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Beweisbarkeit und Authentizität sicher. Die Informationssicherung stützt sich auf einen Risikomanagementprozess.

(2) Ein „Kommunikations- und Informationssystem“ ist ein System, das die Bearbeitung von Informationen in elektronischer Form ermöglicht. Zu einem Kommunikations- und Informationssystem gehören sämtliche für seinen Betrieb benötigten Voraussetzungen, einschließlich der Infrastruktur, der Organisation, des Personals und der Informationsressourcen. Dieser Beschluss gilt für Kommunikations- und Informationssysteme, mit denen EU-VS bearbeitet werden.

(3) In Kommunikations- und Informationssystemen werden EU-VS gemäß dem Konzept der Informationssicherung bearbeitet.

(4) Alle Kommunikations- und Informationssysteme werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Mit der Akkreditierung wird bezweckt, Gewissheit darüber zu erlangen, dass alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden sind und dass ein ausreichender Schutz der EU-VS und des Kommunikations- und Informationssystems gemäß diesem Beschluss erreicht wird. In der Akkreditierungserklärung wird festgelegt, bis zu welchem Geheimhaltungsgrad und unter welchen Voraussetzungen Verschlusssachen in dem Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet werden dürfen.

(5) Es werden Sicherungsmaßnahmen getroffen, um Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Verschlusssachen bearbeitet werden, so zu schützen, dass von den betreffenden Informationen nicht über unbeabsichtigte elektromagnetische Abstrahlung unbefugt Kenntnis genommen werden kann („TEMPEST-Sicherheitsvorkehrungen“). Diese Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Risiko der Ausnutzung und dem Geheimhaltungsgrad der Informationen entsprechen.

(6) Wird der Schutz von EU-VS mit kryptografischen Produkten sichergestellt, so sind diese Produkte folgendermaßen zuzulassen:

a) Die Vertraulichkeit von als „SECRET UE/EU SECRET“ und höher eingestuften Verschlusssachen wird durch kryptografische Produkte geschützt, die vom Rat als Krypto-Zulassungsstelle (Crypto Approval Authority, CAA) auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses zugelassen wurden;

b) die Vertraulichkeit von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen wird durch kryptografische Produkte geschützt, die vom Generalsekretär des Rates (im Folgenden „Generalsekretär“) als CAA auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses zugelassen wurden.

Ungeachtet des Buchstabens b kann die Vertraulichkeit von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften EU-VS innerhalb der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten durch kryptografische Produkte geschützt werden, die von der CAA eines Mitgliedstaats zugelassen wurden.

(7) Bei der Übermittlung von EU-VS auf elektronischem Wege werden zugelassene kryptografische Produkte verwendet. Ungeachtet dieser Anforderung können in Notsituationen spezielle Verfahren oder spezielle technische Konfigurationen nach Maßgabe des Anhangs IV angewendet werden.

(8) Die zuständigen Stellen des Generalsekretariats des Rates und der Mitgliedstaaten legen jeweils die folgenden Funktionen für Informationssicherung fest:

a) eine Stelle für Informationssicherung (IAA),

b) eine TEMPEST-Stelle (TA),

c) eine Krypto-Zulassungsstelle (CAA),

d) eine Krypto-Verteilungsstelle (CDA).

(9) Für jedes System legen die zuständigen Stellen des Generalsekretariats des Rates und der Mitgliedstaaten jeweils Folgendes fest:

a) eine Sicherheits-Akkreditierungsstelle (SAA),

b) eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung.

(10) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang IV enthalten.

Artikel 11

Geheimschutz in der Wirtschaft

(1) Der Geheimschutz in der Wirtschaft beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Schutz von EU-VS durch Auftragnehmer oder Subauftragnehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und während der gesamten Laufzeit des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zu gewährleisten. Diese Aufträge beinhalten nicht den Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuften Verschlusssachen.

(2) Das Generalsekretariat des Rates kann industrielle oder andere Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a oder b mit der EU geschlossen hat, eingetragen sind, vertraglich mit Aufträgen betrauen, die den Zugang zu oder die Bearbeitung oder Aufbewahrung von EU-VS beinhalten oder nach sich ziehen.

(3) Das Generalsekretariat des Rates stellt als Vergabebehörde sicher, dass die in diesem Beschluss festgelegten und in dem Vertrag genannten Mindeststandards für den Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden, wenn als Verschlusssache eingestufte Aufträge von ihm an industrielle oder andere Unternehmen vergeben werden.

(4) Die Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Authority, NSA), die Beauftragte Sicherheitsbehörde (Designated Security Authority, DSA) oder eine andere zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats stellt, soweit dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist, sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene Auftragnehmer und Subauftragnehmer alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz von EU-VS bei den Verhandlungen vor der Auftragsvergabe oder bei der Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags treffen.

(5) Die Nationale Sicherheitsbehörde, die Beauftragte Sicherheitsbehörde oder eine sonstige zuständige Sicherheitsbehörde jedes Mitgliedstaats stellt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass in dem jeweiligen Mitgliedstaat eingetragene Auftragnehmer und Subauftragnehmer, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Subaufträgen beteiligt sind, die den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen in ihren Räumlichkeiten erfordern, entweder bei der Ausführung dieser Aufträge oder bei den Verhandlungen vor der Auftragsvergabe im Besitz eines Sicherheitsbescheids für Unternehmen (Facility Security Clearance, FSC) der entsprechenden Geheimhaltungsstufe sind.

(6) Dem Personal des Auftragnehmers oder Subauftragnehmers, das zur Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ erhalten muss, wird von der jeweiligen Nationalen Sicherheitsbehörde, der Beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Mindeststandards in Anhang I eine Sicherheitsermächtigung (Personnel Security Clearance, PSC) erteilt.

(7) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang V enthalten.

Artikel 12

Weitergabe von EU-VS

(1) Der Rat legt die Bedingungen fest, unter denen er in seinem Besitz befindliche EU-VS an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union weitergibt. Dazu kann ein geeigneter Rahmen geschaffen werden, unter anderem gegebenenfalls durch entsprechende interinstitutionelle oder sonstige Vereinbarungen.

(2) Mit einem solchen Rahmen wird sichergestellt, dass EU-VS ihrem Geheimhaltungsgrad entsprechend sowie nach Grundsätzen und Mindeststandards geschützt werden, die denen in diesem Beschluss festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards gleichwertig sind.

Artikel 13

Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen

(1) Entscheidet der Rat, dass EU-VS mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation ausgetauscht werden müssen, so werden die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen.

(2) Zur Festlegung dieser Grundlagen und der für beide Parteien geltenden Vorschriften für den Schutz von ausgetauschten Verschlusssachen

a) schließt die Union Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) oder

b) kann der Generalsekretär im Namen des Generalsekretariats des Rates Verwaltungsvereinbarungen gemäß Anhang VI Nummer 17 schließen, sofern die weiterzugebenden EU-VS in der Regel nicht höher als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind.

(3) Die Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 2 enthalten Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass EU-VS nach Entgegennahme durch Drittstaaten oder internationale Organisationen in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe von Mindeststandards geschützt werden, die zumindest den in diesem Beschluss festgelegten Mindeststandards entsprechen.

(4) Der Beschluss, EU-VS des Rates an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiterzugeben, wird vom Rat von Fall zu Fall nach Maßgabe von Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ und der Vorteile für die Union gefasst. Sind die Verschlusssachen, um deren Weitergabe ersucht wird, nicht vom Rat herausgegeben worden, so holt das Generalsekretariat des Rates zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers zur Weitergabe der Verschlusssachen ein. Kann der Herausgeber nicht ermittelt werden, so trifft der Rat an seiner Stelle die Entscheidung.

(5) Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen, die Drittstaaten oder internationale Organisationen zum Schutz bereitgestellter oder ausgetauschter EU-VS getroffen haben, werden Bewertungsbesuche durchgeführt.

(6) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang VI enthalten.

Artikel 14

Verletzungen der Sicherheit und Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte

(1) Zu einer Verletzung der Sicherheit kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung seitens einer Person, die den in diesem Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften zuwiderläuft.

(2) Eine Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte liegt vor, wenn EU-VS infolge einer Verletzung der Sicherheit ganz oder teilweise an unbefugte Personen weitergegeben wurden.

(3) Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheit werden der zuständigen Sicherheitsbehörde unverzüglich gemeldet.

(4) Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass EU-VS Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, trifft die Nationale Sicherheitsbehörde oder sonstige zuständige Behörde nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um

a) den Herausgeber zu verständigen;

b) sicherzustellen, dass der Fall zur Aufklärung des Sachverhalts von Personal untersucht wird, das von der Verletzung nicht unmittelbar betroffen ist;

c) den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten einzuschätzen;

d) die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt, und

e) die zuständigen Stellen über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

(5) Gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften ergriffen werden. Gegen jede Person, die für die Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte oder deren Verlust verantwortlich ist, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder rechtliche Schritte unternommen werden.

Artikel 15

Verantwortung für die Durchführung

(1) Der Rat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die insgesamt übereinstimmende Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen.

(2) Der Generalsekretär trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses bei der Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS oder anderen Verschlusssachen in den vom Rat genutzten Räumlichkeiten und im Generalsekretariat des Rates von den Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates, von zum Generalsekretariat des Rates abgeordnetem Personal und von Vertragspartnern des Generalsekretariats des Rates angewandt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Beschluss bei der Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS von dem folgenden Personenkreis eingehalten wird:

a) dem Personal der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie den nationalen Delegierten, die an Tagungen des Rates oder Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien teilnehmen bzw. in sonstige Tätigkeiten des Rates einbezogen sind;

b) sonstigem Personal in den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, einschließlich des zu diesen Verwaltungen abgeordneten Personals, unabhängig davon, ob es innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten Dienst tut;

c) sonstigen Personen, die in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Aufgaben förmlich zum Zugang zu EU-VS ermächtigt worden sind, und

d) Vertragspartnern der Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten tätig sind.

Artikel 16

Organisation der Sicherheit im Rat

(1) Im Rahmen seiner Funktion bei der Gewährleistung der insgesamt übereinstimmenden Anwendung dieses Beschlusses billigt der Rat

a) Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a;

b) Beschlüsse zur Genehmigung oder Zustimmung zu der Weitergabe von vom Rat herausgegebenen oder in seinem Besitz befindlichen EU-VS an Drittstaaten und internationale Organisationen im Einklang mit dem Grundsatz der Zustimmung des Herausgebers;

c) ein jährliches Programm für Bewertungsbesuche, das vom Sicherheitsausschuss empfohlen wird, für Besuche zur Bewertung von Dienststellen und Räumlichkeiten der Mitgliedstaaten und von Einrichtungen, Agenturen und Stellen der EU, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, und für Bewertungsbesuche in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen zur Überprüfung der Wirksamkeit der zum Schutz von EU-VS durchgeführten Maßnahmen und

d) Sicherheitskonzepte gemäß Artikel 6 Absatz 1.

(2) Der Generalsekretär ist die Sicherheitsbehörde des Generalsekretariats des Rates. In dieser Funktion

a) führt er das Sicherheitskonzept des Rates durch und überprüft es fortlaufend;

b) stimmt er sich mit den Nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zu allen Sicherheitsfragen ab, die den Schutz von Verschlusssachen betreffen, die für die Tätigkeiten des Rates relevant sind;

c) erteilt er Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates sowie abgeordneten nationalen Experten die Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 für den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen;

d) ordnet er gegebenenfalls eine Untersuchung an, wenn feststeht oder vermutet wird, dass im Besitz des Rates befindliche oder vom Rat herausgegebene Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, und ersucht die einschlägigen Sicherheitsbehörden um Unterstützung bei derartigen Untersuchungen;

e) führt er regelmäßige Inspektionen der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz von Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des Generalsekretariats des Rates getroffen wurden;

f) führt er regelmäßige Besuche zur Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz von EU-VS in Einrichtungen, Agenturen und Stellen der Union, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, getroffen wurden;

g) führt er gemeinsam und im Einvernehmen mit den betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörden regelmäßige Bewertungen der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz von EU-VS in Dienststellen und Räumlichkeiten der Mitgliedstaaten getroffen wurden;

h) sorgt er dafür, dass Sicherheitsmaßnahmen bei Bedarf mit den für den Schutz von Verschlusssachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen — auch hinsichtlich der Art der Bedrohungen der Sicherheit von EU-VS und entsprechender Schutzmaßnahmen — abgestimmt werden, und

i) schließt er die Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b.

Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates steht dem Generalsekretär bei diesen Aufgaben unterstützend zur Verfügung.

(3) Zur Durchführung von Artikel 15 Absatz 3 sollten die Mitgliedstaaten wie folgt verfahren:

a) Sie benennen eine Nationale Sicherheitsbehörde, wie in Anlage C aufgeführt, die für die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von EU-VS zuständig ist, damit i) EU-VS, die sich im Besitz einer öffentlichen oder privaten Stelle oder Einrichtung ihres Landes im In- oder Ausland befinden, gemäß diesem Beschluss geschützt werden; ii) die Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz von EU-VS regelmäßig überprüft oder bewertet werden; iii) alle in einer nationalen Verwaltung oder von einem Auftragnehmer beschäftigten Personen, denen Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen gewährt werden kann, einer ordnungsgemäßen Sicherheitsüberprüfung unterzogen oder auf anderer Grundlage nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgrund ihres Aufgabenbereichs ordnungsgemäß ermächtigt worden sind; iv) die Sicherheitsprogramme erstellt werden, die erforderlich sind, um das Risiko einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte oder eines Verlusts von EU-VS so gering wie möglich zu halten; v) Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Schutz von EU-VS mit anderen auf nationaler Ebene zuständigen Stellen koordiniert werden, einschließlich jener, die in diesem Beschluss genannt werden, und vi) Ersuchen um geeignete Sicherheitsüberprüfung nachgekommen wird, die insbesondere von Einrichtungen, Agenturen und Stellen, bei Operationen der Union, die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 EUV geschaffen bzw. eingeleitet wurden, sowie von EU-Sonderbeauftragten und ihrem Personal, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, gestellt werden.

b) Sie gewährleisten, dass ihre zuständigen Stellen ihre Regierung und — über diese — den Rat über die Art der Bedrohungen der Sicherheit von EU-VS und entsprechende Schutzmaßnahmen informieren und beraten.

Artikel 17

Sicherheitsausschuss

(1) Es wird ein Sicherheitsausschuss eingesetzt. Er prüft und bewertet Sicherheitsfragen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, und legt dem Rat gegebenenfalls Empfehlungen vor.

(2) Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus Vertretern der Nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen; ein Vertreter der Kommission und des EAD nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil. Den Vorsitz im Ausschuss führt der Generalsekretär oder eine von ihm beauftragte Person. Der Sicherheitsausschuss tritt gemäß dem vom Rat erteilten Mandat oder auf Antrag des Generalsekretärs oder einer Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen.

Vertreter von Einrichtungen, Agenturen und Stellen der Union, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, können zur Teilnahme an den Sitzungen eingeladen werden, wenn Fragen erörtert werden, die sie betreffen.

(3) Der Sicherheitsausschuss organisiert seine Tätigkeit so, dass er Empfehlungen zu speziellen Sicherheitsfragen geben kann. Er setzt eine Fachuntergruppe für Fragen der Informationssicherung und bei Bedarf weitere Fachuntergruppen ein. Er legt das Mandat für diese Fachuntergruppen fest und erhält von diesen Berichte über ihre Tätigkeit, die gegebenenfalls Empfehlungen an den Rat enthalten.

Artikel 18

Ersetzung des bisherigen Beschlusses

(1) Der Beschluss 2011/292/EU des Rates ( 2 ) wird durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben und ersetzt.

(2) Alle gemäß dem Beschluss 2001/264/EG des Rates ( 3 ) und dem Beschluss 2011/292/EU eingestuften EU-VS werden weiter gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses geschützt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.









ANHÄNGE

ANHANG I

Personeller Geheimschutz

ANHANG II

Materieller Geheimschutz

ANHANG III

Verwaltung von Verschlusssachen

ANHANG IV

Schutz von EU-VS, die in Kommunikations- und Informationssystemen bearbeitet werden

ANHANG V

Geheimschutz in der Wirtschaft

ANHANG VI

Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen









ANHANG I

PERSONELLER GEHEIMSCHUTZ

I. EINLEITUNG

1. Dieser Anhang enthält Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 7. Er legt die Kriterien fest, anhand derer festgestellt wird, ob eine Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu EU-VS ermächtigt werden kann, sowie die hierzu anzuwendenden Untersuchungs- und Verwaltungsverfahren.

II. GEWÄHRUNG DES ZUGANGS ZU EU-VS

2. Einer Person darf der Zugang zu Verschlusssachen nur gewährt werden, wenn a) festgestellt wurde, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben muss; b) sie über die Sicherheitsvorschriften und -verfahren für den Schutz von EU-VS belehrt wurde und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Informationen anerkannt hat und c) bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher — sie über eine Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügt oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß befugt ist oder — ihr im Falle von Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats sowie abgeordneten nationalen Experten die Genehmigung für den Zugang zu EU-VS durch die Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates gemäß den Nummern 16 bis 25 bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erteilt wurde.

3. Jeder Mitgliedstaat und das Generalsekretariat des Rates bestimmen innerhalb ihrer Strukturen die Dienstposten, für die ein Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen und somit eine Verschlusssachenermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad erforderlich ist.

III. ANFORDERUNGEN AN DIE SICHERHEITSERMÄCHTIGUNG

4. Die Nationalen Sicherheitsbehörden oder andere zuständige nationale Behörden sind nach Erhalt eines entsprechenden Ersuchens dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Personen, die Staatsangehörige des betreffenden Staates sind und Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Überprüfungsstandards müssen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Ausstellung einer Sicherheitsermächtigung oder auf die Feststellung, dass die Person eine Genehmigung für den Zugang zu EU-VS erhalten kann, entsprechen.

5. Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, so ersuchen die zuständigen nationalen Behörden die zuständige Behörde des Wohnsitzstaats gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften um Unterstützung. Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

6. Sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, können die Nationalen Sicherheitsbehörden oder andere zuständige nationale Behörden Überprüfungen von Personen anderer Staatsangehörigkeit durchführen, die Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen. Die Überprüfungsstandards müssen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung

7. Die Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit einer Person zum Zwecke der Erteilung einer Verschlusssachenermächtigung im Hinblick auf den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen wird mit Hilfe einer Sicherheitsüberprüfung bestimmt. Ausgehend von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung nimmt die zuständige nationale Behörde eine Gesamtbewertung vor. Zu den Hauptkriterien, die zu diesem Zweck verwendet werden, gehört — soweit dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist — eine Prüfung der Frage, ob die Person a) Handlungen begangen oder zu begehen versucht hat, die mit Spionage, Terrorismus, Sabotage, Landesverrat oder Staatsgefährdung im Zusammenhang stehen, sich mit anderen Personen zur Begehung von derartigen Handlungen verabredet hat bzw. einer anderen Person bei der Begehung von derartigen Handlungen Beihilfe geleistet hat; b) mit Spionen, Terroristen, Saboteuren oder mutmaßlichen Spionen, Terroristen oder Saboteuren oder mit Vertretern von Organisationen oder von ausländischen Staaten, einschließlich von ausländischen Nachrichtendiensten, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Union und/oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen, in Verbindung steht oder gestanden hat, es sei denn, diese Verbindung war im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit der betreffenden Person gestattet; c) Mitglied einer Organisation ist oder gewesen ist, die auf gewalttätige, subversive oder andere ungesetzliche Art und Weise unter anderem den Umsturz der Regierung eines Mitgliedstaats oder die Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung eines Mitgliedstaats bzw. seiner Regierungsform oder -politik anstrebt; d) eine Organisation nach Buchstabe c unterstützt oder unterstützt hat oder in enger Verbindung mit Mitgliedern von derartigen Organisationen steht oder gestanden hat; e) wichtige Informationen — insbesondere sicherheitsrelevante Informationen — wissentlich zurückgehalten, falsch wiedergegeben oder verfälscht hat oder beim Ausfüllen eines Sicherheitsfragebogens oder während einer Sicherheitsbefragung wissentlich Falschangaben gemacht hat; f) wegen einer Straftat oder Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde; g) alkoholabhängig ist oder gewesen ist, illegale Drogen konsumiert oder konsumiert hat und/oder legale Drogen missbraucht oder missbraucht hat; h) Verhaltensweisen an den Tag legt oder gelegt hat, die sie anfällig für Erpressung oder eine andere Form von Druck machen könnten; i) sich durch Handlungen oder Äußerungen als unehrlich, unloyal, unzuverlässig oder nicht vertrauenswürdig erwiesen hat; j) in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat oder in unzulässiger Weise mit Kommunikations- und Informationssystemen umgegangen ist oder dies versucht hat und k) unter Druck gesetzt werden könnte (z. B. aufgrund des Besitzes einer oder mehrerer Staatsangehörigkeiten von Nicht-EU-Ländern oder aufgrund von Verwandten oder nahestehenden Personen, die anfällig für Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste, terroristischer Gruppen oder anderer subversiver Organisationen oder Personen sein könnten, deren Ziele eine Bedrohung der Sicherheitsinteressen der Union und/oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen können).

8. Bei der Sicherheitsüberprüfung können nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls auch die Vermögensverhältnisse und der Gesundheitszustand einer Person als relevant angesehen werden.

9. Bei der Sicherheitsüberprüfung können nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls auch das Verhalten und die Lebensumstände des Ehegatten, Lebenspartners oder eines anderen engen Familienmitglieds als relevant angesehen werden.

Anforderungen an die Sicherheitsüberprüfung im Hinblick auf den Zugang zu EU-VS

Erstmalige Erteilung einer Verschlusssachenermächtigung

10. Die erstmalige Erteilung einer Verschlusssachenermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ erfolgt aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung, die sich mindestens auf die letzten fünf Jahre oder, wenn dieser Zeitraum kürzer ist, auf die Zeit zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem Zeitpunkt der Überprüfung erstreckt und Folgendes umfasst: a) das Ausfüllen eines nationalen Sicherheitsfragebogens für den Geheimhaltungsgrad von EU-VS, zu denen die betreffende Person unter Umständen Zugang haben muss; dieser Fragebogen wird nach dem Ausfüllen an die zuständige Sicherheitsbehörde gesandt; b) die Überprüfung der Identität/der Staatsbürgerschaft/der Staatsangehörigkeit — Geburtsdatum und -ort der Person werden geprüft und ihre Identität wird kontrolliert. Außerdem wird ihre frühere und derzeitige Staatsbürgerschaft und/oder Staatsangehörigkeit festgestellt; dazu gehört auch die Beurteilung der Frage, ob die betreffende Person von ausländischer Seite leicht unter Druck gesetzt werden kann — z. B. aufgrund eines früheren Wohnsitzes oder früherer Verbindungen —, und c) die Einholung von Auskünften aus nationalen und lokalen Registern — aus nationalen Sicherheits- und zentralen Strafregistern, sofern solche vorhanden sind, und/oder aus anderen vergleichbaren staatlichen und polizeilichen Registern werden Auskünfte eingeholt. Ferner werden Auskünfte aus den Registern der Strafverfolgungsbehörden mit Zuständigkeit für den Ort eingeholt, an dem die Person ihren Wohnsitz gehabt hat oder einer Beschäftigung nachgegangen ist.

11. Die erstmalige Erteilung einer Verschlusssachenermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ erfolgt aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung, die sich mindestens auf die letzten zehn Jahre oder, wenn dieser Zeitraum kürzer ist, auf die Zeit zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem Zeitpunkt der Überprüfung erstreckt. Werden Befragungen nach Buchstabe e durchgeführt, so erstreckt sich die Überprüfung mindestens auf die letzten sieben Jahre oder, wenn dieser Zeitraum kürzer ist, auf die Zeit zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem Zeitpunkt der Überprüfung. Zusätzlich zu den Kriterien nach Nummer 7 wird vor Erteilung einer Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, soweit dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist, eine Überprüfung in Bezug auf die nachstehenden Aspekte vorgenommen; sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies erfordern, können diese Aspekte auch vor Erteilung einer Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ überprüft werden: a) Vermögensverhältnisse — es werden Informationen zu den Vermögensverhältnissen der Person eingeholt, um festzustellen, ob sie aus dem Ausland oder von inländischer Seite wegen ernster finanzieller Schwierigkeiten unter Druck gesetzt werden könnte, oder um einen unerklärten Vermögenszuwachs aufzudecken; b) Bildungsstand — es werden Informationen zur Überprüfung des Bildungswegs an Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen eingeholt, die von der Person seit Vollendung ihres 18. Lebensjahrs oder während eines anderen von der untersuchenden Stelle für angemessen erachteten Zeitraums besucht wurden; c) Arbeitsverhältnisse — es werden Informationen zu derzeitigen und früheren Arbeitsverhältnissen eingeholt, wobei auf Quellen wie Beschäftigungsnachweise und Leistungsbeurteilungen sowie Arbeitgeber oder Vorgesetzte zurückgegriffen wird; d) Wehrdienst — soweit zutreffend werden der Wehrdienst der Person und die Art der Entlassung überprüft, und e) Befragungen — es werden, sofern nach dem nationalen Recht vorgesehen und zulässig, eine oder mehrere Befragungen mit der betreffenden Person durchgeführt. Befragungen werden auch mit anderen Personen durchgeführt, die in der Lage sind, eine unvoreingenommene Stellungnahme zu der Vorgeschichte, den Aktivitäten, der Loyalität, der Vertrauenswürdigkeit und der Zuverlässigkeit der Person abzugeben. Wenn es in einem Mitgliedstaat üblich ist, die zu überprüfende Person um die Nennung von Referenzpersonen zu bitten, so werden die entsprechenden Referenzpersonen befragt, sofern nicht gute Gründe dagegen sprechen.

12. Erforderlichenfalls und nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften können zusätzliche Überprüfungen durchgeführt werden, um die zu einer Person vorliegenden sicherheitsrelevanten Informationen zu vertiefen und um nachteilige Erkenntnisse zu erhärten oder zu widerlegen.

Erneuerung einer Verschlusssachenermächtigung

13. Nach der erstmaligen Erteilung einer Verschlusssachenermächtigung ist die Ermächtigung für den Geheimhaltungsgrad „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ spätestens nach fünf Jahren und für die Geheimhaltungsgrade „SECRET UE/EU SECRET“ und „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ spätestens nach zehn Jahren im Hinblick auf eine Erneuerung zu überprüfen, sofern die betreffende Person ununterbrochen bei einer nationalen Verwaltung oder dem Generalsekretariat des Rates tätig gewesen ist und weiterhin Zugang zu EU-VS benötigt; die genannten Zeiträume werden ab dem Tag der Mitteilung des Ergebnisses der letzten Sicherheitsüberprüfung berechnet, auf deren Grundlage die betreffende Verschlusssachenermächtigung erteilt wurde. Alle Sicherheitsüberprüfungen zur Erneuerung einer Verschlusssachenermächtigung erstrecken sich auf den seit der letzten Überprüfung vergangenen Zeitraum.

14. Im Falle der Erneuerung von Verschlusssachenermächtigungen werden die Aspekte gemäß den Nummern 10 und 11 überprüft.

15. Anträge auf Erneuerung sind rechtzeitig zu stellen, wobei die für Sicherheitsüberprüfungen erforderliche Zeitspanne zu berücksichtigen ist. Erhält die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde oder eine sonstige zuständige nationale Behörde den betreffenden Erneuerungsantrag und den entsprechenden Sicherheitsfragebogen vor Ablauf der Gültigkeit einer Verschlusssachenermächtigung und ist die erforderliche Sicherheitsüberprüfung noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige nationale Behörde, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die Gültigkeit der bestehenden Verschlusssachenermächtigung um bis zu 12 Monate verlängern. Ist die Sicherheitsüberprüfung nach Ablauf dieses Zeitraums von 12 Monaten noch nicht abgeschlossen, so werden der betreffenden Person Aufgaben zugewiesen, für die eine Verschlusssachenermächtigung nicht erforderlich ist.

Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung im Generalsekretariat des Rates

16. Für Beamte und sonstige Bedienstete des Generalsekretariats des Rates sendet die Sicherheitsbehörde des Generalsekretariats des Rates den ausgefüllten Sicherheitsfragebogen an die Nationale Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, und beantragt die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung für den Geheimhaltungsgrad von EU-VS, zu denen die betreffende Person Zugang haben muss.

17. Werden dem Generalsekretariat des Rates sicherheitserhebliche Informationen zu einer Person bekannt, die eine Verschlusssachenermächtigung im Hinblick auf den Zugang zu EU-VS beantragt hat, so teilt es dies der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Vorschriften mit.

18. Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung teilt die betreffende Nationale Sicherheitsbehörde der Sicherheitsbehörde des Generalsekretariats des Rates das Ergebnis der Überprüfung unter Verwendung des vom Sicherheitsausschuss für den Schriftverkehr vorgeschriebenen Formblatts mit. a) Führt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung zu der Feststellung, dass über die betreffende Person keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, die ihre Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen, kann die Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates der betreffenden Person die Genehmigung für den Zugang zu EU-VS bis zu dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewähren. b) Führt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht zu einer solchen Feststellung, so setzt die Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates die betreffende Person davon in Kenntnis; die betreffende Person kann beantragen, von der Anstellungsbehörde gehört zu werden. Die Anstellungsbehörde kann bei der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde um weitere Auskünfte nachsuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben darf. Bei Bestätigung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung wird die Genehmigung für den Zugang zu EU-VS nicht erteilt.

19. Für die Sicherheitsüberprüfung und deren Ergebnisse gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Rechtsvorschriften für etwaige Rechtsbehelfe. Gegen Entscheidungen der Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates können Rechtsbehelfe gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates ( 4 ) (im Folgenden „Statut und Beschäftigungsbedingungen“) eingelegt werden.

20. Nationale Experten, die zum Generalsekretariat des Rates abgeordnet werden, um dort einen Dienstposten zu bekleiden, für den der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS erforderlich ist, müssen der Sicherheitsbehörde des Generalsekretariats des Rates eine gültige Bescheinigung über die Sicherheitsermächtigung (Sicherheitsermächtigungsbescheinigung — Personnel Security Clearance Certificate, PSCC) für den Zugang zu EU-VS vorlegen, bevor sie ihren Dienst antreten, die Anstellungsbehörde erteilt auf dieser Grundlage eine Genehmigung für den Zugang zu EU-VS.

21. Das Generalsekretariat des Rates erkennt die von anderen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union ausgestellten Genehmigungen für den Zugang zu EU-VS an, solange diese gültig sind. Die Genehmigung erstreckt sich auf alle Aufgaben, die die betreffende Person im Generalsekretariat des Rates übernimmt. Das Organ, die Einrichtung oder die Agentur der Union, bei dem bzw. der die betreffende Person ihre Beschäftigung aufnimmt, unterrichtet die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde über den Wechsel des Arbeitgebers.

22. Nimmt eine Person innerhalb von 12 Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung an die Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates ihren Dienst nicht auf oder unterbricht sie diesen für einen Zeitraum von 12 Monaten, in dem sie nicht beim Generalsekretariat des Rates oder bei einer nationalen Verwaltung eines Mitgliedstaats tätig ist, so wird die zuständige Nationale Sicherheitsbehörde mit diesem Ergebnis befasst, damit sie gegebenenfalls bestätigen kann, dass es weiterhin gültig und berechtigt ist.

23. Werden dem Generalsekretariat des Rates Informationen in Bezug auf ein Sicherheitsrisiko durch eine Person bekannt, die eine Genehmigung für den Zugang zu EU-VS besitzt, so teilt das Generalsekretariat des Rates dies der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Vorschriften mit; es kann den Zugang zu EU-VS aussetzen oder die Genehmigung für den Zugang zu EU-VS zurücknehmen.

24. Teilt eine Nationale Sicherheitsbehörde dem Generalsekretariat des Rates mit, dass eine gemäß Nummer 18 Buchstabe a erfolgte Feststellung in Bezug auf eine Person, die im Besitz einer Genehmigung für den Zugang zu EU-VS ist, zurückgenommen wurde, kann die Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates bei der Nationalen Sicherheitsbehörde um alle weiteren Auskünfte nachsuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben darf. Bei Bestätigung der nachteiligen Erkenntnisse wird die Genehmigung zurückgenommen und die betreffende Person vom Zugang zu EU-VS und von Dienstposten, auf denen sie sich Zugang zu EU-VS verschaffen kann oder auf denen sie ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ausgeschlossen.

25. Jede Entscheidung über die Rücknahme oder die Aussetzung einer Genehmigung für den Zugang zu EU-VS für einen Beamten oder sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates und gegebenenfalls die dafür maßgeblichen Gründe werden der betreffenden Person mitgeteilt; die betreffende Person kann beantragen, von der Anstellungsbehörde gehört zu werden. Für die von einer Nationalen Sicherheitsbehörde zur Verfügung gestellten Informationen gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Rechtsvorschriften für etwaige Rechtsbehelfe. Gegen Entscheidungen der Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates können Rechtsbehelfe gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen eingelegt werden.

Verzeichnis der Verschlusssachenermächtigungen und Genehmigungen

26. Jeder Mitgliedstaat und das Generalsekretariat des Rates führen jeweils ein Verzeichnis der Sicherheitsermächtigungen bzw. der Genehmigungen, die im Hinblick auf den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen erteilt wurden. Diese Verzeichnisse enthalten mindestens Angaben zum Geheimhaltungsgrad der EU-VS, zu denen die betreffende Person Zugang haben darf, das Datum, an dem die Verschlusssachenermächtigung erteilt wurde, und deren Gültigkeitsdauer.

27. Die zuständige Sicherheitsbehörde kann eine PSCC ausstellen, die Angaben zum Geheimhaltungsgrad der EU-VS, zu denen die Person Zugang haben darf (als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen), zur Gültigkeitsdauer der betreffenden Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS bzw. der Genehmigung für den Zugang zu EU-VS und zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung selbst enthält.

Ausnahmen vom Erfordernis einer Sicherheitsermächtigung

28. Für Personen, die in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Aufgaben förmlich entsprechend befugt worden sind, wird der Zugang zu EU-VS gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt; diese Personen werden über ihre Verpflichtungen aus den Sicherheitsvorschriften hinsichtlich des Schutzes von EU-VS belehrt.

IV. SCHULUNG UND SENSIBILISIERUNG IN BEZUG AUF SICHERHEIT

29. Alle Personen, denen eine Verschlusssachenermächtigung erteilt wurde, bestätigen schriftlich, dass sie sich ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von EU-VS und der Folgen einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte bewusst sind. Der Mitgliedstaat bzw. das Generalsekretariat des Rates verwahrt die Aufzeichnungen über derartige schriftliche Bestätigungen.

30. Alle Personen, die zum Zugang zu EU-VS ermächtigt sind oder EU-VS bearbeiten müssen, werden in einer ersten Phase für Bedrohungen der Sicherheit sensibilisiert und später in regelmäßigen Abständen darüber unterrichtet; sie müssen alle von ihnen als verdächtig oder ungewöhnlich erachteten Anbahnungsversuche oder sonstigen Tätigkeiten unverzüglich den für Sicherheit zuständigen Stellen melden.

31. Alle Personen, die nicht mehr mit Aufgaben betraut sind, die einen Zugang zu EU-VS erfordern, werden über ihre Verpflichtungen in Bezug auf den fortgesetzten Schutz von EU-VS belehrt und haben diese Belehrung gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen.

V. AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE

32. Soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, kann eine von einer zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats für den Zugang zu nationalen Verschlusssachen erteilte Verschlusssachenermächtigung während eines befristeten Zeitraums bis zur Erteilung einer Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS nationale Bedienstete zum Zugang zu EU-VS bis zu der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß der Entsprechungstabelle in Anlage B berechtigen, wenn ein solcher befristeter Zugang im Interesse der Union erforderlich ist. Die Nationalen Sicherheitsbehörden unterrichten den Sicherheitsausschuss, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einen befristeten Zugang zu EU-VS nicht zulassen.

33. Aus Gründen der Dringlichkeit kann die Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates in Erwartung des Abschlusses einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung nach Konsultation der Nationalen Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, und vorbehaltlich der Ergebnisse einer ersten Prüfung, die dazu dient, festzustellen, ob keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates eine vorläufige Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS für eine bestimmte Tätigkeit erteilen, wenn dies im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist. Solche vorläufigen Ermächtigungen gelten für höchstens sechs Monate und berechtigen nicht zum Zugang zu Verschlusssachen, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind. Alle Personen, denen eine vorläufige Ermächtigung erteilt wurde, bestätigen schriftlich, dass sie sich ihrer Pflichten in Bezug auf den Schutz von EU-VS und der Folgen einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte bewusst sind. Das Generalsekretariat des Rates verwahrt die Aufzeichnungen über derartige schriftliche Bestätigungen.

34. Wird einer Person eine Tätigkeit zugewiesen, die eine Verschlusssachenermächtigung erfordert, die für Verschlusssachen gilt, die einen eine Stufe höheren Geheimhaltungsgrad aufweisen als die Verschlusssachen, für die sie eine Ermächtigung besitzt, so kann die Zuweisung dieser Tätigkeit vorläufig erfolgen, sofern a) der Vorgesetzte der Person schriftlich begründet, dass der Zugang zu EU-VS eines höheren Geheimhaltungsgrads zwingend erforderlich ist; b) der Zugang auf bestimmte EU-VS beschränkt ist, die für die zugewiesene Aufgabe erforderlich sind; c) die betreffende Person im Besitz einer gültigen Sicherheitsermächtigung bzw. einer gültigen Genehmigung für den Zugang zu EU-VS ist; d) Schritte eingeleitet wurden, um die Zugangsermächtigung für den für die Tätigkeit erforderlichen Geheimhaltungsgrad zu erwirken; e) von der zuständigen Behörde überprüft worden ist, ob die betreffende Person nicht in gravierender Weise oder wiederholt gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen hat; f) die zuständige Behörde der Zuweisung der Tätigkeit an die Person zustimmt und g) in der zuständigen Registratur oder untergeordneten Registratur eine Aufzeichnung der Ausnahmegenehmigung, einschließlich einer Beschreibung der Verschlusssache, zu der der Zugang genehmigt wurde, aufbewahrt wird.

35. Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt für den einmaligen Zugang zu EU-VS, die einen eine Stufe höheren Geheimhaltungsgrad aufweisen als derjenige, für den die betreffende Person ermächtigt wurde. Auf dieses Verfahren darf nicht regelmäßig zurückgegriffen werden.

36. In besonderen Ausnahmefällen, wie bei Missionen in feindlicher Umgebung oder in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen, wenn Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere zur Rettung von Menschenleben, können die Mitgliedstaaten und der Generalsekretär Personen, die nicht die erforderliche Verschlusssachenermächtigung besitzen, nach Möglichkeit schriftlich Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen gewähren, sofern eine derartige Erlaubnis absolut notwendig ist und keine begründeten Zweifel an der Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit der betreffenden Person bestehen. Von dieser Erlaubnis wird eine Aufzeichnung aufbewahrt, in der die Verschlusssachen beschrieben werden, zu denen der Zugang genehmigt wurde.

37. Im Falle von Verschlusssachen, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind, wird diese Art des Zugangs in Ausnahmefällen auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Union beschränkt, die zum Zugang entweder zu nationalen Verschlusssachen, die dem Geheimhaltungsgrad „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ entsprechen, oder zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ ermächtigt wurden.

38. Der Sicherheitsausschuss wird über die Fälle unterrichtet, in denen auf das Verfahren nach den Nummern 36 und 37 zurückgegriffen wird.

39. Sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats strengere Vorschriften in Bezug auf befristete Ermächtigungen, die vorläufige Zuweisung von Tätigkeiten, den einmaligen Zugang oder den Zugang im Notfall von Personen zu Verschlusssachen vor, so werden die in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren nur innerhalb der von den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gesetzten Grenzen angewandt.

40. Der Sicherheitsausschuss erhält einen jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren.

VI. TEILNAHME AN SITZUNGEN IM RAT

41. Vorbehaltlich der Nummer 28 darf Personen, die an Tagungen des Rates oder an Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien teilnehmen sollen, in deren Rahmen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Informationen erörtert werden, die Teilnahme nur dann gestattet werden, wenn die Verschlusssachenermächtigung der betreffenden Person bestätigt wurde. Im Falle von Delegierten wird eine Sicherheitsermächtigungsbescheinigung (PSCC) oder ein anderer Nachweis für eine Verschlusssachenermächtigung dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates von den zuständigen Behörden übermittelt oder ausnahmsweise von dem betreffenden Delegierten vorgelegt. Gegebenenfalls kann eine konsolidierte Namensliste verwendet werden, die den einschlägigen Nachweis einer Verschlusssachenermächtigung enthält.

42. Wird einer Person, die im Rahmen ihrer Aufgaben an Tagungen des Rates oder an Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien teilnehmen muss, die Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS aus Sicherheitsgründen entzogen, so setzt die zuständige Behörde das Generalsekretariat des Rates davon in Kenntnis.

VII. MÖGLICHER ZUGANG ZU EU-VERSCHLUSSSACHEN

43. Boten, Sicherheitsbedienstete und Begleitpersonen werden einer Sicherheitsüberprüfung der erforderlichen Geheimhaltungsstufe unterzogen oder auf andere Weise gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen überprüft und über die Sicherheitsverfahren zum Schutz von EU-VS sowie über ihre Pflichten zum Schutz der ihnen anvertrauten Verschlusssachen belehrt.









ANHANG II

MATERIELLER GEHEIMSCHUTZ

I. EINLEITUNG

1. Dieser Anhang enthält Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 8. Er legt Mindestanforderungen an den materiellen Schutz von Gebäuden, Büros, Räumen und sonstigen Bereichen fest, in denen EU-VS bearbeitet und aufbewahrt werden, einschließlich Bereichen, in denen Kommunikations- und Informationssysteme untergebracht sind.

2. Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, den Zugang unbefugter Personen zu EU-VS zu verhindern, indem a) gewährleistet wird, dass EU-VS auf geeignete Weise bearbeitet und aufbewahrt werden; b) die Einteilung des Personals in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und gegebenenfalls anhand der Sicherheitsermächtigung der betreffenden Bediensteten ermöglicht wird; c) von unbefugten Handlungen abgeschreckt wird bzw. diese verhindert und aufgedeckt werden und d) das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen von außen verhindert oder aufgehalten wird.

II. ANFORDERUNGEN UND MASSNAHMEN BEZÜGLICH DES MATERIELLEN GEHEIMSCHUTZES

3. Die Auswahl der Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes erfolgt auf der Grundlage einer Einschätzung der Bedrohungslage durch die zuständigen Behörden. Das Generalsekretariat des Rates wie auch die Mitgliedstaaten wenden in ihren Gebäuden einen Risikomanagementprozess für den Schutz von EU-VS an, um dafür zu sorgen, dass der Umfang des materiellen Schutzes dem festgestellten Risiko entspricht. Bei dem Risikomanagementprozess wird allen relevanten Faktoren Rechnung getragen, insbesondere a) dem Geheimhaltungsgrad der EU-VS; b) der Form und dem Umfang der EU-VS, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei großen Mengen oder einer Zusammenstellung von EU-VS unter Umständen strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind; c) der Umgebung und der Struktur der Gebäude oder Bereiche, in denen EU-VS verwahrt werden, und d) der Einschätzung der nachrichtendienstlichen Bedrohung, die gegen die Union und/oder die Mitgliedstaaten gerichtet ist, sowie der Bedrohung durch Sabotage, Terrorismus und andere subversive und/oder kriminelle Handlungen.

4. Die zuständige Sicherheitsbehörde legt unter Anwendung des Konzepts der mehrschichtigen Sicherheit die angemessene Kombination von Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes fest, die durchgeführt werden müssen. Dies kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen: a) Absperrung: ein materielles Hindernis, dass einen zu schützenden Bereich abgrenzt; b) Einbruchsmeldeanlagen: Eine Einbruchsmeldeanlage kann zur Erhöhung des durch eine Zutrittssperre gewährten Sicherheitsniveaus oder in Räumen und Gebäuden an Stelle von Sicherheitspersonal oder zu dessen Unterstützung verwendet werden; c) Zugangskontrolle: Die Zugangskontrollen können einen Standort, ein oder mehrere Gebäude an einem Standort oder Räumlichkeiten innerhalb eines Gebäudes betreffen. Die Kontrollen können elektronisch oder elektromechanisch, durch Sicherheits- und/oder Empfangspersonal oder im Wege anderer physischer Maßnahmen erfolgen; d) Sicherheitspersonal: Unter anderem zur Abschreckung von Personen, die ein unbemerktes Eindringen planen, kann Sicherheitspersonal beschäftigt werden, das ausgebildet und überwacht und erforderlichenfalls angemessen sicherheitsüberprüft sein muss; e) Videoüberwachung (CCTV): Videoüberwachungssysteme können vom Sicherheitspersonal zur Überprüfung von Störfällen und bei Alarmierung durch die Einbruchsmeldeanlagen an größeren Standorten oder an den äußeren Abgrenzungen genutzt werden; f) Sicherheitsbeleuchtung: Sicherheitsbeleuchtungen können eingesetzt werden, um potenzielle Eindringlinge abzuschrecken und für die Beleuchtung zu sorgen, die für eine wirksame Überwachung entweder unmittelbar durch das Sicherheitspersonal oder mittelbar durch ein Videoüberwachungssystem erforderlich ist, und g) alle sonstigen geeigneten physischen Maßnahmen zur Abschreckung oder Aufdeckung unbefugter Zugangsversuche oder zur Verhinderung von Verlust und Beschädigung von EU-VS.

5. Die zuständige Behörde kann befugt werden, Durchsuchungen an den Ein- und Ausgängen vorzunehmen, um damit vom Verbringen unzulässigen Materials in Räumlichkeiten oder Gebäude oder von der nicht genehmigten Mitnahme von EU-VS aus Räumlichkeiten oder Gebäuden abzuschrecken.

6. Besteht die Gefahr einer — auch versehentlichen — unzulässigen Einsicht in EU-VS, so werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um dieser Gefahr entgegenzuwirken.

7. Bei neuen Anlagen müssen die Anforderungen hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes und deren funktionale Spezifikationen bei der Planung und Konzeption der Anlagen festgelegt werden. Bei bestehenden Anlagen müssen die Anforderungen hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes möglichst weitgehend umgesetzt werden.

III. AUSRÜSTUNG FÜR DEN MATERIELLEN SCHUTZ VON EU-VS

8. Bei der Beschaffung von Ausrüstung (wie Sicherheitsbehältnissen, Aktenvernichtern, Türschlössern, elektronischen Zugangskontrollsystemen, Einbruchsmeldeanlagen, Alarmsystemen) für den physischen Schutz von EU-VS stellt die zuständige Sicherheitsbehörde sicher, dass die Ausrüstung den genehmigten technischen Standards und Mindestanforderungen entspricht.

9. Die technischen Spezifikationen der Ausrüstung, die zum physischen Schutz von EU-VS eingesetzt werden soll, werden in Sicherheitsleitlinien festgehalten, die vom Sicherheitsausschuss gebilligt werden.

10. Die Sicherheitssysteme müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden; die Ausrüstung muss regelmäßig gewartet werden. Bei den Wartungsarbeiten ist dem Ergebnis der Überprüfungen Rechnung zu tragen, damit ein optimales Funktionieren der betreffenden Ausrüstung weiterhin gewährleistet ist.

11. Die Wirksamkeit der einzelnen Sicherheitsmaßnahmen und des gesamten Sicherheitssystems ist bei jeder Inspektion zu überprüfen.

IV. DURCH MASSNAHMEN DES MATERIELLEN GEHEIMSCHUTZES GESCHÜTZTE BEREICHE

12. Zum physischen Schutz von EU-VS werden zwei Arten von durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes geschützten Bereichen oder entsprechende Bereiche auf nationaler Ebene eingerichtet: a) Verwaltungsbereiche und b) besonders geschützte Bereiche (einschließlich technisch abgesicherter Bereiche). In diesem Beschluss gelten alle Bezugnahmen auf Verwaltungsbereiche und besonders geschützte Bereiche, einschließlich technisch abgesicherter Bereiche, auch als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bereiche auf nationaler Ebene.

13. Die zuständige Sicherheitsbehörde legt fest, ob ein bestimmter Bereich die Anforderungen für eine Ausweisung als Verwaltungsbereich, als besonders geschützter Bereich oder technisch abgesicherter Bereich erfüllt.

14. Für Verwaltungsbereiche: a) Eine sichtbare äußere Abgrenzung wird eingerichtet, die die Kontrolle von Personen und gegebenenfalls von Fahrzeugen ermöglicht; b) nur Personen, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt wurden, dürfen diesen Bereich unbegleitet betreten, und c) bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen.

15. Für besonders geschützte Bereiche: a) Eine sichtbare und geschützte äußere Abgrenzung mit vollständiger Eingangs- und Ausgangskontrolle wird eingerichtet, die mittels eines Berechtigungsausweises oder eines Systems zur persönlichen Identifizierung erfolgt; b) nur sicherheitsüberprüfte und speziell ermächtigte Personen dürfen diesen Bereich auf der Grundlage der Tatsache, dass sie Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, unbegleitet betreten, und c) bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen.

16. Wenn das Betreten eines besonders geschützten Bereichs de facto den unmittelbaren Zugang zu darin enthaltenen Verschlusssachen ermöglicht, sind außerdem folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der höchste Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, die in der Regel in dem Bereich verwahrt werden, ist eindeutig anzugeben; b) alle Besucher benötigen eine spezielle Genehmigung, um den Bereich betreten zu dürfen, müssen jederzeit begleitet werden und müssen entsprechend sicherheitsüberprüft sein, es sei denn, es werden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass kein Zugang zu EU-VS möglich ist.

17. Besonders geschützte Bereiche mit Abhörschutz sind als technisch abgesicherte Bereiche auszuweisen. Es gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen: a) Diese Bereiche werden mit Einbruchsmeldeanlagen ausgerüstet, sind dann, wenn sie nicht besetzt sind, verschlossen zu halten, und dann, wenn sie besetzt sind, zu bewachen. Die Kontrolle der Schlüssel erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts VI; b) alle Personen, die diese Bereiche betreten, und alles Material, das dorthin verbracht wird, sind zu kontrollieren; c) diese Bereiche sind gemäß den Vorschriften der zuständigen Sicherheitsbehörde regelmäßig zu inspizieren und/oder technisch zu überprüfen. Diese Inspektionen bzw. Überprüfungen sind auch dann vorzunehmen, wenn die Bereiche nachweislich oder vermutlich unbefugt betreten wurden, und d) in diesen Bereichen sind nicht zugelassene Kommunikationsverbindungen, nicht zugelassene Telefone und andere nicht zugelassene Kommunikationsgeräte und nicht zugelassene elektrische oder elektronische Ausrüstung verboten.

18. Ungeachtet der Nummer 17 Buchstabe d müssen alle Kommunikationsgeräte und elektrischen oder elektronischen Geräte vor ihrer Nutzung in Bereichen, in denen Sitzungen oder Arbeiten zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ und höher stattfinden, sowie in Fällen, in denen die Gefährdung von EU-VS als hoch eingeschätzt wird, vorab von der zuständigen Sicherheitsbehörde untersucht werden, um sicherzustellen, dass mit diesen Geräten keine verständlichen Informationen auf unbeabsichtigte oder unzulässige Weise aus dem betreffenden abgesicherten Bereich nach außen übermittelt werden können.

19. Die abgesicherten Bereiche, die nicht rund um die Uhr von Dienst tuendem Personal besetzt sind, sind gegebenenfalls unmittelbar nach den üblichen Arbeitszeiten und in unregelmäßigen Abständen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu inspizieren, es sei denn, es wird eine Einbruchsmeldeanlage verwendet.

20. Innerhalb eines Verwaltungsbereichs können zeitweilig abgesicherte Bereiche oder technisch abgesicherte Bereiche im Hinblick auf eine geheimhaltungsbedürftige Sitzung oder einen anderen ähnlichen Zweck eingerichtet werden.

21. Für jeden abgesicherten Bereich werden sicherheitsbezogene Sicherheitsbetriebsverfahren aufgestellt, die Folgendes regeln: a) den Geheimhaltungsgrad der EU-VS, die in diesem Bereich bearbeitet oder aufbewahrt werden dürfen; b) die einzuhaltenden Überwachungs- und Schutzmaßnahmen; c) die Personen, die aufgrund dessen, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben müssen, und aufgrund ihrer Sicherheitsermächtigung unbegleiteten Zugang zu diesem Bereich erhalten; d) gegebenenfalls die Verfahren für die Begleitung anderer Personen, denen Zugang zu diesem Bereich gewährt wird, bzw. die Verfahren zum Schutz von EU-VS in einem solchen Fall und e) sonstige einschlägige Maßnahmen und Verfahren.

22. Tresorräume werden in abgesicherte Bereiche eingebaut. Wände, Böden, Decken, Fenster und verschließbare Türen müssen von der zuständigen Sicherheitsbehörde zugelassen werden und einen Schutz bieten, der dem eines Sicherheitsbehältnisses entspricht, das für die Aufbewahrung von EU-VS desselben Geheimhaltungsgrads zugelassen ist.

V. MATERIELLE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE BEARBEITUNG UND AUFBEWAHRUNG VON EU-VS

23. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ dürfen in folgenden Bereichen bearbeitet werden: a) in einem besonders geschützten Bereich; b) in einem Verwaltungsbereich, sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden, oder c) außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs, sofern der Besitzer die EU-VS gemäß Anhang III Nummern 28 bis 41 befördert und sich verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten, die in den Sicherheitsanweisungen der zuständigen Sicherheitsbehörde festgelegt sind, um sicherzustellen, dass die EU-VS vor dem Zugang durch unbefugte Personen geschützt sind.

24. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ sind in geeigneten, verschließbaren Büromöbeln in einem Verwaltungsbereich oder einem besonders geschützten Bereich aufzubewahren. Sie können zeitweilig außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs aufbewahrt werden, sofern der Besitzer sich verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten, die in den Sicherheitsanweisungen der zuständigen Sicherheitsbehörde festgelegt sind.

25. EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ dürfen in folgenden Bereichen bearbeitet werden: a) in einem besonders geschützten Bereich; b) in einem Verwaltungsbereich, sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden, oder c) außerhalb eines abgesicherten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs, sofern der Besitzer i) die EU-VS gemäß Anhang III Nummern 28 bis 41 befördert; ii) sich verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten, die in den Sicherheitsanweisungen der zuständigen Sicherheitsbehörde niedergelegt sind, um sicherzustellen, dass die EU-VS vor dem Zugang unbefugter Personen geschützt sind; iii) die EU-VS jederzeit unter persönlicher Kontrolle hält und iv) im Falle von Dokumenten in Papierform die einschlägige Registratur davon in Kenntnis gesetzt hat.

26. EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ werden in einem besonders geschützten Bereich entweder in einem Sicherheitsbehältnis oder in einem Tresorraum aufbewahrt.

27. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ werden in einem besonders geschützten Bereich bearbeitet.

28. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ sind in einem besonders geschützten Bereich unter einer der folgenden Bedingungen aufzubewahren: a) in einem VS-Verwahrgelass entsprechend Nummer 8 mit mindestens einer der folgenden zusätzlichen Kontrollen: i) ständige Bewachung oder Kontrolle durch überprüftes Sicherheitspersonal oder Dienst versehendes Personal; ii) zugelassene Einbruchsmeldeanlage in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst; b) in einem mit einer Einbruchsmeldeanlage ausgestatteten Tresorraum in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst.

29. Die Vorschriften über die Beförderung von EU-VS außerhalb von physisch geschützten Bereichen sind in Anhang III enthalten.

VI. KONTROLLE DER SCHLÜSSEL UND KOMBINATIONEN ZUM SCHUTZ VON EU-VS

30. Die zuständige Sicherheitsbehörde legt Verfahren für die Verwaltung der Schlüssel und Kombinationen für Büros, Räume, Tresorräume und Sicherheitsbehältnisse fest. Diese Verfahren müssen Schutz vor unbefugtem Zugang gewähren.

31. Der Kreis der Personen, denen die Kombinationen zur Kenntnis gegeben werden, ist so weit wie möglich zu begrenzen. Die Kombinationen für Sicherheitsbehältnisse und für Tresorräume, in denen EU-VS aufbewahrt werden, sind zu ändern a) bei Entgegennahme eines neuen Behälters; b) bei Wechsel des Personals, das die Kombination kennt; c) bei tatsächlicher oder vermuteter Kenntnisnahme durch Unbefugte; d) bei Wartung oder Reparatur eines Schlosses und e) mindestens alle 12 Monate.









ANHANG III

VERWALTUNG VON VERSCHLUSSSACHEN

I. EINLEITUNG

1. Dieser Anhang enthält Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 9. In ihm sind die Verwaltungsmaßnahmen zur Überwachung von EU-VS während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS festgelegt; diese sollen dazu dienen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme dieser Verschlusssachen durch Unbefugte bzw. den Verlust dieser Verschlusssachen zu verhindern und festzustellen.

II. REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG ALS VERSCHLUSSSACHE

Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen

2. Informationen werden als Verschlusssache eingestuft, wenn sie hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit zu schützen sind.

3. Der Herausgeber einer EU-VS ist dafür zuständig, nach Maßgabe der einschlägigen Einstufungsleitlinien den Geheimhaltungsgrad und den ursprünglichen Empfängerkreis der Informationen zu bestimmen.

4. Der Geheimhaltungsgrad einer EU-VS ist nach Artikel 2 Absatz 2 und unter Bezugnahme auf das gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu billigende Sicherheitskonzept festzulegen.

5. Der Geheimhaltungsgrad ist eindeutig und richtig anzugeben, unabhängig davon, ob die EU-VS im Papierformat, in mündlicher, elektronischer oder anderer Form vorliegt.

6. Einzelne Teile eines bestimmten Dokuments (d. h. Seiten, Absätze, Abschnitte, Anhänge oder sonstige Anlagen) können eine unterschiedliche Einstufung erforderlich machen und sind entsprechend zu kennzeichnen, auch bei Aufbewahrung in elektronischer Form.

7. Der Geheimhaltungsgrad des Gesamtdokuments oder der Datei entspricht mindestens dem Geheimhaltungsgrad seines/ihres am höchsten eingestuften Teils. Werden Informationen aus verschiedenen Quellen in einem Dokument zusammengestellt, so wird die endgültige Fassung durchgesehen, um den grundsätzlichen Geheimhaltungsgrad zu bestimmen, da sie einen höheren Geheimhaltungsgrad als für die einzelnen Bestandteile nötig erfordern kann.

8. Dokumente, die Teile mit unterschiedlichen Geheimhaltungsgraden umfassen, sollten möglichst so untergliedert werden, dass Teile mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden leicht zu erkennen sind und gegebenenfalls abgetrennt werden können.

9. Ein Begleitschreiben oder ein Übermittlungsvermerk samt Anlagen ist so hoch einzustufen wie die am höchsten eingestufte Anlage. Der Herausgeber muss anhand einer entsprechenden Kennzeichnung klar angeben, welcher Geheimhaltungsgrad für das Begleitschreiben bzw. den Übermittlungsvermerk gilt, wenn diesem die Anlagen nicht beigefügt sind, z. B.: CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL Ohne Anlage(n) RESTREINT UE/EU RESTRICTED

Kennzeichnungen

10. Zusätzlich zu einer der VS-Kennzeichnungen nach Artikel 2 Absatz 2 können EU-VS mit zusätzlichen Kennzeichnungen versehen sein, wie z. B. a) eine Kennzeichnung, die den Herausgeber identifiziert; b) Warnhinweisen, Codewörtern oder Akronymen, mit denen der Tätigkeitsbereich, auf den sich das Dokument bezieht, eine besondere Verteilung gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ oder Verwendungsbeschränkungen angegeben werden; c) Weitergabekennzeichnungen oder d) gegebenenfalls der Angabe des Zeitpunkts oder des speziellen Ereignisses, nach dem der Geheimhaltungsgrad herabgestuft oder aufgehoben werden kann.

Abgekürzte Einstufungskennzeichnungen

11. Standardmäßig abgekürzte Einstufungskennzeichnungen können verwendet werden, um den Geheimhaltungsgrad einzelner Absätze eines Textes auszuweisen. Die Abkürzungen ersetzen nicht die kompletten Einstufungskennzeichnungen.

12. In EU-VS können folgende Standardabkürzungen verwendet werden, um den Geheimhaltungsgrad von Textabschnitten oder Textteilen von weniger als einer Seite anzugeben:



TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET TS-UE/EU-TS SECRET UE/EU SECRET S-UE/EU-S CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL C-UE/EU-C RESTREINT UE/EU RESTRICTED R-UE/EU-R

Erstellung von EU-VS

13. Bei der Erstellung einer EU-Verschlusssache a) wird auf jeder Seite der Geheimhaltungsgrad eindeutig vermerkt; b) wird jede Seite nummeriert; c) wird dem Dokument ein Aktenzeichen und ein Betreff zugeordnet, der selbst keinen Geheimhaltungsgrad führt, wenn er nicht entsprechend gekennzeichnet ist; d) wird das Dokument datiert und e) erhalten Dokumente des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ oder höher auf jeder Seite eine eigene Exemplarnummer, wenn sie in mehreren Exemplaren verteilt werden sollen.

14. Ist eine Anwendung der Nummer 13 auf EU-VS nicht möglich, so sind im Einklang mit nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegenden Sicherheitsleitlinien andere geeignete Maßnahmen anzuwenden.

Herabstufung und Aufhebung des Geheimhaltungsgrads von EU-VS

15. Der Herausgeber teilt, sofern möglich und insbesondere bei Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, zum Zeitpunkt der Erstellung einer EU-VS mit, ob deren Geheimhaltungsgrad zu einem bestimmten Zeitpunkt oder im Anschluss an ein bestimmtes Ereignis herabgestuft oder aufgehoben werden kann.

16. Das Generalsekretariat des Rates überprüft regelmäßig die in seinem Besitz befindlichen EU-VS daraufhin, ob ihr Geheimhaltungsgrad weiterhin zutreffend ist. Das Generalsekretariat des Rates legt ein System fest, mit dem der Geheimhaltungsgrad der von ihm stammenden EU-VS mindestens alle fünf Jahre überprüft wird. Eine solche Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn der Herausgeber bereits von vornherein mitgeteilt hat, dass der Geheimhaltungsgrad der Informationen automatisch herabgestuft oder aufgehoben wird, und die Informationen entsprechend gekennzeichnet wurden.

III. REGISTRIERUNG VON EU-VS ZU SICHERHEITSZWECKEN

17. Für jede Stelle im Generalsekretariat des Rates und in den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, in denen EU-VS bearbeitet werden, wird eine zuständige Registratur bestimmt, damit bei der Bearbeitung von EU-VS die Einhaltung dieses Beschlusses gewährleistet wird. Die Registraturen werden als besonders geschützte Bereiche im Sinne des Anhangs II eingerichtet.

18. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Registrierung zu Sicherheitszwecken“ (im Folgenden „Registrierung“) die Durchführung von Verfahren, bei denen jede Phase des Umlaufs der Materialien, auch deren Weitergabe und Vernichtung, aufgezeichnet wird.

19. Alle als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestuften Materialien sind in den benannten Registraturen zu registrieren, wenn sie in einer Verwaltungseinheit eingehen oder diese verlassen.

20. Die Zentralregistratur im Generalsekretariat des Rates verwahrt die Aufzeichnungen über alle Verschlusssachen, die vom Rat und vom Generalsekretariat des Rates an Drittstaaten und internationale Organisationen weitergegeben werden, und über alle Verschlusssachen, die von Drittstaaten oder internationalen Organisationen eingehen.

21. Im Falle eines Kommunikations- und Informationssystems können die Registrierungsverfahren durch Prozesse im Kommunikations- und Informationssystem selbst vorgenommen werden.

22. Der Rat billigt ein Sicherheitskonzept in Bezug auf die Registrierung von EU-VS zu Sicherheitszwecken.

„TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Registraturen

23. In den Mitgliedstaaten und im Generalsekretariat des Rates wird eine Registratur benannt, die als zentrale Eingangs- und Ausgangsstelle für als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Verschlusssachen fungiert. Sofern erforderlich, können nachgeordnete Registraturen zur Bearbeitung dieser Verschlusssachen zu Registrierungszwecken bestimmt werden.

24. Diese nachgeordneten Registraturen dürfen als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Dokumente nicht unmittelbar an andere nachgeordnete Registraturen derselben zentralen „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Registratur oder anderweitig übermitteln, ohne dass diese ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat.

IV. KOPIEREN UND ÜBERSETZEN VON EU-VERSCHLUSSSACHEN

25. Als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Dokumente dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder kopiert noch übersetzt werden.

26. Hat der Herausgeber von als „SECRET UE/EU SECRET“ und niedriger eingestuften Dokumenten keine Einschränkungen hinsichtlich der Anfertigung von Kopien oder Übersetzungen auferlegt, so können diese Dokumente auf Anweisung des Besitzers kopiert bzw. übersetzt werden.

27. Die für das Originaldokument geltenden Sicherheitsmaßnahmen finden auf Kopien und Übersetzungen dieses Dokuments Anwendung.

V. BEFÖRDERUNG VON EU-VS

28. Für die Beförderung von EU-VS gelten die Schutzmaßnahmen nach den Nummern 30 bis 41. Bei der Beförderung von EU-VS auf elektronischen Datenträgern können ungeachtet des Artikels 9 Absatz 4 die nachstehend beschriebenen Schutzmaßnahmen entsprechend den Weisungen der zuständigen Sicherheitsbehörde durch geeignete technische Abwehrmaßnahmen ergänzt werden, damit das Risiko eines Verlusts oder der Kenntnisnahme durch Unbefugte so gering wie möglich gehalten wird.

29. Die zuständigen Sicherheitsbehörden des Generalsekretariats des Rates und der Mitgliedstaaten erlassen ergänzende Weisungen für die Beförderung von EU-VS nach Maßgabe dieses Beschlusses.

Innerhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe

30. EU-VS, die innerhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe befördert werden, sind zu verpacken, damit keine Rückschlüsse auf ihren Inhalt möglich sind.

31. Innerhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe werden Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ in einem gesicherten Umschlag befördert, auf dem lediglich der Name des Empfängers angegeben ist.

Innerhalb der Union

32. EU-VS, die zwischen Gebäuden oder Räumlichkeiten innerhalb der Union befördert werden, sind so zu verpacken, dass sie vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sind.

33. Die Beförderung von Verschlusssachen mit den Geheimhaltungsgraden „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ innerhalb der Union erfolgt a) je nach Sachlage durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier; b) als Handgepäck mit der Maßgabe, dass i) die EU-VS ununterbrochen im Besitz des Überbringers verbleibt, es sei denn, dass sie entsprechend den Anforderungen des Anhangs II aufbewahrt wird; ii) die EU-VS nicht während der Beförderung geöffnet oder an öffentlich zugänglichen Orten gelesen wird; iii) die betreffenden Personen über ihre Verantwortlichkeiten für die Sicherheit belehrt werden und iv) die betreffenden Personen erforderlichenfalls einen Kurierausweis erhalten; c) durch Postdienste oder private Kurierdienste, sofern i) sie von der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassen worden sind und ii) sie entsprechend den gemäß Artikel 6 Absatz 2 festzulegenden Mindestanforderungen geeignete Schutzmaßnahmen anwenden. Bei der Beförderung von einem Mitgliedstaat in einen anderen wird Buchstabe c lediglich auf Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ angewendet.

34. Informationen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ dürfen auch durch Postdienste oder private Kurierdienste befördert werden. Ein Kurierausweis ist für die Beförderung solcher Informationen nicht erforderlich.

35. Als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestufte Materialien (beispielsweise Geräte oder Maschinen), die nicht mit den unter Nummer 33 aufgeführten Beförderungsmitteln befördert werden können, werden nach Maßgabe des Anhangs V von gewerblichen Beförderungsunternehmen als Fracht befördert.

36. Die Beförderung von als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuften Verschlusssachen zwischen Gebäuden oder Räumlichkeiten innerhalb der Union erfolgt je nach Sachlage durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier.

Aus der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats

37. EU-VS, die aus der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats befördert werden, sind so zu verpacken, dass sie vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sind.

38. Die Beförderung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ aus der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats erfolgt a) durch militärischen oder diplomatischen Kurier; b) als Handgepäck mit der Maßgabe, dass i) das Paket ein amtliches Siegel trägt oder so gestaltet ist, dass deutlich wird, dass es sich um eine amtliche Sendung handelt, die keiner Überprüfung durch Zoll- und Sicherheitsbehörden unterzogen werden darf; ii) die betreffenden Personen einen Kurierausweis mit sich führen, in dem das Paket verzeichnet ist und die betreffenden Personen zur Beförderung des Pakets ermächtigt werden; iii) die EU-VS ununterbrochen im Besitz des Überbringers verbleibt, es sei denn, dass sie entsprechend den Anforderungen des Anhangs II aufbewahrt wird; iv) die EU-VS nicht während der Beförderung geöffnet oder an öffentlich zugänglichen Orten gelesen wird und v) die betreffenden Personen über ihre Verantwortlichkeiten für die Sicherheit belehrt werden.

39. Die Beförderung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ aus der Union in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen eines Geheimschutzabkommens oder einer Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a oder b.

40. Informationen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ dürfen auch durch Postdienste oder private Kurierdienste befördert werden.

41. Die Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ aus der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats erfolgt durch militärischen oder diplomatischen Kurier.

VI. VERNICHTUNG VON EU-VS

42. Nicht mehr benötigte EU-Verschlusssachen können unbeschadet der einschlägigen Vorschriften und Regelungen über die Archivierung vernichtet werden.

43. Registrierungspflichtige Dokumente nach Artikel 9 Absatz 2 werden von der zuständigen Registratur auf Anweisung des Besitzers oder einer zuständigen Behörde vernichtet. Die Dienstbücher und sonstigen Registrierungsinformationen werden entsprechend aktualisiert.

44. Bei Dokumenten des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ oder „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ erfolgt die Vernichtung im Beisein eines Zeugen, der mindestens zum Zugang zu Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad des zu vernichtenden Dokuments ermächtigt ist.

45. Der Registerführer und der Zeuge — falls dessen Anwesenheit erforderlich ist — unterschreiben eine Vernichtungsbescheinigung, die in der Registratur abgelegt wird. Die Registratur bewahrt die Vernichtungsbescheinigungen von Dokumenten des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ mindestens zehn Jahre lang und von Dokumenten der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ mindestens fünf Jahre lang auf.

46. Verschlusssachen, auch Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, werden nach Verfahren vernichtet, die die einschlägigen Unionsnormen oder gleichwertige Normen erfüllen oder die gemäß nationalen technischen Normen von den Mitgliedstaaten zugelassen worden sind, damit so einer vollständigen oder teilweisen Wiederherstellung vorgebeugt wird.

47. Die Vernichtung elektronischer Datenträger, die für EU-VS verwendet wurden, erfolgt gemäß Anhang IV Nummer 37.

48. Wenn in Notfällen das unmittelbare Risiko einer unbefugten Weitergabe besteht, sind die EU-VS durch den Besitzer so zu vernichten, dass eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung ausgeschlossen ist. Der Herausgeber und die herausgebende Registratur sind von der als Notfallmaßnahme durchgeführten Vernichtung der registrierten EU-VS in Kenntnis zu setzen.

VII. BEWERTUNGSBESUCHE

49. Der Ausdruck „Bewertungsbesuch“ bezeichnet im Folgenden a) jede Inspektion oder jeden Bewertungsbesuch nach Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben e, f und g oder b) jeden Bewertungsbesuch gemäß Artikel 13 Absatz 5 zur Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die zum Schutz von EU-VS getroffen wurden.

50. Bewertungsbesuche werden unter anderem durchgeführt, um a) sicherzustellen, dass die erforderlichen Mindeststandards für den Schutz von EU-VS, die in diesem Beschluss festgelegt sind, eingehalten werden; b) der Bedeutung der Sicherheitsaspekte und eines wirksamen Risikomanagements in den inspizierten Stellen Nachdruck zu verleihen; c) Abwehrmaßnahmen zu empfehlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können, und d) die laufenden Programme der Sicherheitsbehörden zur Sicherheitsschulung und zur Vermittlung von Sicherheitsbewusstsein zu unterstützen.

51. Der Rat stimmt vor Ablauf eines jeden Kalenderjahrs dem Programm für Bewertungsbesuche nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c für das Folgejahr zu. Der genaue Terminplan für die einzelnen Bewertungsbesuche wird im Benehmen mit den betreffenden Einrichtungen oder Agenturen der EU, Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen festgelegt.

Durchführung von Bewertungsbesuchen

52. Es werden Bewertungsbesuche durchgeführt, um die einschlägigen Vorschriften, Regelungen und Verfahren der besuchten Stelle zu überprüfen und um nachzuprüfen, ob die Verfahrensweisen der Stelle den in diesem Beschluss festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards und den Bestimmungen für den Austausch von Verschlusssachen mit dieser Einrichtung entsprechen.

53. Bewertungsbesuche werden in zwei Phasen durchgeführt. Vor dem eigentlichen Besuch findet gegebenenfalls mit der betreffenden Stelle eine Vorbereitungssitzung statt. Daraufhin erstellt das Bewertungsteam im Benehmen mit der betreffenden Stelle ein detailliertes Bewertungsbesuchsprogramm für alle Sicherheitsbereiche. Das Bewertungsteam sollte Zugang zu jedem Ort erhalten, an dem EU-VS bearbeitet werden, insbesondere Registraturen und Zugangspunkte (PoP) der Kommunikations- und Informationssysteme.

54. Bewertungsbesuche bei den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen werden in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Bediensteten der besuchten Stelle bzw. des besuchten Drittstaates bzw. der besuchten internationalen Organisation durchgeführt.

55. Bewertungsbesuche bei den Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der EU, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, werden mit Unterstützung von Experten der Nationalen Sicherheitsbehörde, in deren Gebiet Einrichtung oder Agentur ihren Sitz hat, durchgeführt.

56. Im Falle von Bewertungsbesuchen bei Einrichtungen, Agenturen und Stellen der EU, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, sowie in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen kann im Einklang mit den vom Sicherheitsausschuss zu vereinbarenden ausführlichen Regelungen Unterstützung und Mitwirkung von Experten der Nationalen Sicherheitsbehörden angefordert werden.

Berichte

57. Am Ende der Bewertungsbesuche werden der besuchten Stelle die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorgelegt. Anschließend wird ein Bericht über den Bewertungsbesuch erstellt. Wurden Abhilfemaßnahmen und Empfehlungen vorgeschlage