ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1982R3510 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3510/82DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1982
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für ►M1 Fische der Gattungen Thunnus und
Euthynnus ◄
(ABl. L 368 vom 28.12.1982, S. 27)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission vom 21. Dezember
1987L 373 6 31.12.1987
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.3510/82DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1982
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für ►M1 Fische der
GattungenThunnusundEuthynnus ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29.
Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereier-
zeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Alljährlich wird ein gemeinschaftlicher Produktionspreis für
►
M1Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus ◄festgesetzt,
die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Außerdem sind die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen
Arten, Größen und Aufmachungsformen von ►M1Fischen der
Gattungen Thunnus und Euthynnus ◄festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten, Größen und
Aufmachungsformen von ►M1Fischen der Gattungen Thunnus und
Euthynnus ◄sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1982R3510 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
▼B
ANHANG
I.Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen ►M1 Fische der
GattungenThunnusundEuthynnus ◄
ArtKoeffizient
A. Gelbflossenthun (Thunnus albacares)
— miteinem St ückgewichtvon mehr als 10 kg 1
— miteinem St ückgewichtvon nichtmehr als
10 kg0,91
B. Weißer Thun (Thunnus alalunga)
— miteinem St ückgewichtvon mehr als 10 kg 1,14
— miteinem St ückgewichtvon nichtmehr als
10 kg1,45
C. Andere Arten 0,64
Il.AnpassungskoeffizientenfürjedederunterAbschnitt1genanntenArten
nachMaßgabederverschiedenenAufmachungsformen
Aufmachungsform Koeffizient
A. ganz 1
B. ausgenommen, ohne Kiemen 1,14
C. andere 1,241982R3510 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 3
2.2.

Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung ausreichend detaillierte Zeichnungen der Teile, die die Anforderungen in dieser Richtlinie betreffen, in einem geeigneten Maßstab beizufügen.
5. Staatliche und regionale Schutzmaßnahmen, insbesondere:

c) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwässern von Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch verwenden, zur Fütterung von Schweinen. Die zuständigen Behörden können jedoch die Verwendung von Abfällen zur Fütterung in besonders bezeichneten Betrieben, die nur Mastschweine umfassen, genehmigen, vorausgesetzt, daß diese Abfälle unter amtlicher Aufsicht eingesammelt und in spezialisierten Einrichtungen thermisch behandelt werden, so daß die Vernichtung des Virus gewährleistet ist; in diesen spezialisierten Einrichtungen dürfen sich keine Schweine befinden;
1987D0277 — DE — 04.12.1990 — 001.001

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über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M

Geändert durch:

No

▼B

BESCHLUß DES RATES

vom 18. Mai 1987

über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M

(87/277/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ) in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) und in der Abteilung 3M des NAFO-Regelungsbereichs sind auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, damit eine rationelle Bewirtschaftung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mengen gewährleistet ist.

Damit die Fischer ihre Tätigkeit auf einer stabilen Grundlage gestalten können, sollten Regeln für die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten nach Maßgabe der Entwicklung der entsprechenden Bestände festgelegt werden.

Die Aufteilung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Quote am Kabeljaubestand im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel berührt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen aus dem Pariser Vertrag von 1920 —

BESCHLIESST:
(1) Die Übermittlung von Informationen über benachteiligte Gebiete (A2) und Berggebiete (A2a) ist fakultativ, wenn für jeden einzelnen Betrieb der Code für die Gemeinde (A1a) angegeben wird. Wird der Gemeindecode (A1a) für den Betrieb nicht angegeben, sind die Informationen über benachteiligte Gebiete (A2) und Berggebiete (A2a) obligatorisch. (2) Angabe fakultativ. (3) In der Erhebung 2007 nicht erfasst. (4) Belgien, die Niederlande und Österreich beziehen die Position G.1 c) „Schalenobst“ unter dieser Rubrik ein. (5) Angabe fakultativ. (6) Deutschland kann die Positionen 8 c), 8 d) und 8 e) zusammenfassen. (7) Fakultativ in der Erhebung 2005. In der Erhebung 2007 nicht erfasst. (8) Fakultativ für Mitgliedstaaten, die eine Gesamtschätzung für dieses Merkmal auf regionaler Ebene vorlegen können.
12.5.

Befinden sich in den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so müssen diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die unbefugte Arbeitnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein.
6.

Kälber in Stallhaltung müssen mindestens zweimal täglich, Kälber in Weidehaltung mindestens einmal täglich von ihrem Besitzer oder Betreuer beobachtet werden. Kälber mit Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung sind unverzüglich zu behandeln. Sprechen die betreffenden Tiere auf die Behandlung des Tierhalters nicht an, so ist so schnell wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen. Kranke oder verletzte Tiere sind erforderlichenfalls in geeigneten Stallungen mit trockener, weicher Einstreu abzusondern.
1991D0539 — DE — 01.01.1995 — 001.001

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No

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C 241

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 1991

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO)

(91/539/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrolle im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG ( 5 ) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) und am 22. Juli 1991 die Entscheidung 91/426/EWG ( 6 ) über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.

Nunmehr sind die Finanzierung, insbesondere die Verteilung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten, sowie die Bedingungen, unter denen bestimmte Mitgliedstaaten Vorschüsse erhalten können, zu regeln.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1991D0026 — DE — 22.01.1991 — 000.001

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zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates in der Bundesrepublik Deutschland

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1990

zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates in der Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(91/26/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986, betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) ( 3 ), geändert durch die Richtlinie 89/586/EWG ( 4 ), werden die Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, die Grenzen der benachteiligten Gebiete im Anhang zur Richtlinie 86/465/EWG zu ändern.

Die Einbeziehung neuer Gemeinden in die Verzeichnisse betreffend die Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG entspricht den Merkmalen und den Werten, die in der Richtlinie 86/465/EWG für die Abgrenzung der jeweiligen Gebiete zugrunde gelegt wurden.

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beantragten Änderungen führen nicht zu einer Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Gesamtbereich der benachteiligten Gebiete.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung —

▼B

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1.

Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. ►M1 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. ◄
6.3.

Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder in der Nähe von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus Sicherheitsmaterial bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.
1993D0196 — DE — 26.06.2015 — 013.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1993

über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden

(93/196/EWG)

Artikel 1

Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schlachtequiden, die aus den in Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG genannten Drittländern stammen und deutlich und unverwischbar mit einem mindestens 3 cm großen Brennstempel „S“ auf dem linken Vorderhuf gekennzeichnet sind sowie

i) den Bedingungen von Anhang I dieser Entscheidung entsprechen, wenn sie unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden, um dort binnen fünf Tagen nach ihrem Eintreffen und spätestens acht Tage nach ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft geschlachtet zu werden. Verbringen die Equiden jedoch mehr als acht Tage auf See, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß sie binnen 21 Tagen nach ihrem Eintreffen im Schlachthof geschlachtet werden können, sofern sie unter täglicher Überwachung des amtlichen Tierarztes im Schlachthof verbleiben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Fälle;

oder
1.

Bei Seuchenverdacht wird der betroffene Betrieb unter amtliche Überwachung gestellt, worunter insbesondere folgendes zu verstehen ist: a) unverzügliche Entnahme aller erforderlichen Proben und Untersuchung in einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Laboratorium; b) Anlage eines Registers über sämtliche Geflügelkategorien im Betrieb mit Angabe der Anzahl verendeter und kranker Tiere. Dieses Register ist auf dem neuesten Stand zu halten und sollte bei jedem amtlichen Kontrollbesuch überprüft werden; c) Absonderung des gesamten Geflügelbestands, möglichst in den normalen Stallungen; d) Verbringungsverbot für Geflügel aus dem und zum Betrieb; e) Verbot des Verkehrs von Personen, Fahrzeugen, Materialien aus dem und zum Betrieb, sofern keine ausdrückliche amtliche Genehmigung vorliegt; f) angemessene Desinfektion der zum Verzehr bestimmten Eier vor Verlassen des Betriebs oder direkter Versand der Eier in eine Einrichtung, in der eine angemessene Hitzebehandlung vorgenommen wird; g) Durchführung geeigneter Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen der Stallungen und Wirtschaftsgebäude; h) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung zur Ermittlung der Infektionsquelle und der möglichen Verbreitung; i) amtliche Überwachung aller möglicherweise befallenen Kontakteinheiten, bzw. der aufgrund der Untersuchung gemäß Buchstabe h) ermittelten Einheiten.
1994R1470 — DE — 15.07.2015 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/94 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1994

zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), insbesondere Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wird.

Der Kommission liegt der Antrag eines Mitgliedstaats auf Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Waren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährliche Höchstmenge, der die Einfuhr der Waren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf 30 Tonnen festzusetzen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern; aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung des Rates verwaltet wird.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
a) Bitte füllen Sie die folgende Tabelle aus, und geben Sie dabei die Emissionsgrenzwerte sowohl für die im Anhang der Richtlinie (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)) festgelegten Schadstoffe, als auch für andere Stoffe und Parameter an.

c) Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, indem Sie sich auf die Verbrennung von Altölen in Anlagen beziehen. Geben Sie an, wenn es sich bei den Angaben um eine Schätzung handelt.
Dieser Hinweis wird in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG angebracht

Dieser Hinweis wird in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG angebracht

Süßwaren oder Getränke, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in einer Konzentration von mindestens 100 mg/kg oder 10 mg/l enthalten.
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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. April 1994
über die V eterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im V ereinigten
Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen
(94/273/EG)
(ABl. L 117 vom 7.5.1994, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 L 102 63 12.4.20011994D0273 — DE — 31.07.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. April 1994
über die V eterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden
und Katzen im V ereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere
nicht aus diesen Ländern stammen
(94/273/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen,
Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in dieGemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein-schaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG
unterliegen (
1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer vii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es gilt, für Hunde und Katzen, die im Vereinigten Königreich und in Irland in
den Verkehr gebracht werden sollen und die nicht aus diesen Ländern
stammen, eine Veterinärbescheinigung festzulegen.
Die betreffenden Tiere müssen die für die Veterinärbescheinigung erforder-
lichen und vom zuständigen Tierarzt ordnungsgemäß bescheinigten Gesund-heitsanforderungen erfüllen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer vii) müssen Hunde und
Katzen einen individuellen Impfpaß mitführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster der Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer
vii) der Richtlinie 92/65/EWG ist im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.1994D0273 — DE — 31.07.2001 — 001.001 — 2
ANHANG
!M11994D0273 — DE — 31.07.2001 — 001.001 — 3
!M11994D0273 — DE — 31.07.2001 — 001.001 — 4
8.

Sie enthalten alle Ausgaben, die aus Schadenversicherungsansprüchen getätigt werden, einschließlich der direkten Zahlungen von Versicherungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. Das bedeutet, daß der volle Preis, den private Haushalte oder Versicherungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. zahlen, vom HVPI erfaßt wird. Schadenversicherungsansprüche sind die Beträge, die Versicherungsgesellschaften für Verletzungen oder Schäden an Personen oder Gütern zahlen müssen. Es handelt sich um laufende Transfers der Versicherungsgesellschaften an die Empfängerhaushalte. Als solche gehen sie in das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte ein. Sämtliche Ausgaben, die damit getätigt werden, wie Zahlungen an Autowerkstätten, Krankenhäuser oder Ärzte, werden als Zahlungen der Haushalte und nicht der Versicherungsgesellschaften behandelt. Es ist irrelevant, ob die Haushalte zunächst die Ausgaben tätigen, und danach die Versicherungsleistungen erhalten, so daß diese wie Erstattungen der Sozialversicherung aussehen, oder ob die Zahlungen direkt von den Versicherungsgesellschaften an die Werkstätten, Krankenhäuser usw. gehen. Die Gesellschaften gelten nur als Vermittler, die für die Haushalte tätig werden, so daß auch in diesem Fall die Haushalte als diejenigen angesehen werden, die die Ausgaben tätigen.