1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1292/96DESRATES
vom27.Juni1996
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
ErhöhungderErnährungssicherheit
(ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Juli 2001 L 234 10 1.9.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1292/96DESRATES
vom27.Juni1996
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über
spezifischeMaßnahmenzurErhöhungderErnährungssicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189cdes Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Nahrungsmittelhilfe ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt der
Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer
eingebunden sein, die auf die Erhöhung der Ernährungssicherheitabzielt, und zwar vor allem durch die Einführung von Ernährungs-strategien zur Linderung der Armut, mit denen die Nahrungsmittelhilfeletztlich überflüssig gemacht werden soll.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungs-
zusammenarbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme und derspezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit genau
ab; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten
internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere demInternationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.
Einer langfristigen Ernährungssicherheit auf regionaler und nationaler
Ebene sowie auf der Ebene der Privathaushalte, die für alle einendauerhaften Zugang zu einer Ernährung sicherstellt, die ein aktives undgesundes Leben ermöglicht, kommt bei der Bekämpfung der Armut eine
entscheidende Bedeutung zu. Sie sollte daher Schwerpunkt bei allen für
die Entwicklungsländer bestimmten Programmen sein.
Die Nahrungsmittelhilfe darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die
normalen Produktions- und kommerziellen Einfuhrstrukturen derEmpfängerländer haben.
Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemein-
schaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategienberücksichtigt werden, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländerhaben könnten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Wirtschafts-
reformen und die Strukturanpassung.
Die unterschiedliche Rolle von Frauen und Männern bei der Ernährungs-
sicherung der Privathaushalte sollte in den Programmen zur
Gewährleistung der Ernährungssicherheit systematisch berücksichtigtwerden.
Es ist wichtig, Frauen und lokale Gemeinschaften an den Bestrebungen
zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaleroder lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Privathaushalte stärker zubeteiligen.
Die Nahrungsmittelhilfe muß ein wirksames Instrument sein, um den
Zugang zu ausreichender und angemessener Ernährung zu gewährleisten
und die Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit
von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbessern; sie muß vorallem bei Ernährungskrisen den Ernährungsgewohnheiten entsprechen1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 253 vom 29. 9. 1995, S. 10.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1995 (ABl.
Nr. C 17 vom 22. 1. 1996), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.
Januar 1996 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S.34) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr.C 166 vom 10. 6.
1996).
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und mit den örtlichen Produktions- und Handelssystemen in Einklang
stehen und muß voll in die Entwicklungspolitik integriert sein.
Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der
gemeinschaftlichen Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im
Hinblick auf Krisensituationen in den Entwicklungsländern, und indiesem Rahmen müssen beim Einsatz dieses Instruments seinemöglichen sozialen und politischen Auswirkungen berücksichtigtwerden.
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen können zu dauerhaften Lösungen nur
beitragen, wenn sie in Entwicklungsmaßnahmen eingebunden sind, die
den örtlichen Produktions- und Handelsprozeß wieder in Gang bringenkönnen.
Die Kapazität zur Analyse, Diagnose, Programmierung und Überwa-
chung der Nahrungsmittelhilfe ist zu verbessern, um ihre Wirksamkeitzu erhöhen und negative Auswirkungen auf die einheimischen Produk-
tions-, Verteilungs-, Beförderungs- und Vermarktungskapazitäten zu
vermeiden.
Die Nahrungsmittelhilfe sollte zu einem echten Instrument der Gemein-
schaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländerngemacht werden, das es der Gemeinschaft vor allem ermöglicht,
mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.
Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale Hilfeleistungen
gewährleisten können und in der Lage sein, sich in entsprechendenFällen gegenüber den betreffenden Ländern und internationalenOrganisationen zu verpflichten, im Rahmen spezifischer an Entwick-lungspolitiken gebundener Mehrjahresprogramme Mindestmengen an
Erzeugnissen zu liefern.
Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernährungs-
sicherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kannverstärkt werden durch eine größere Flexibilität der Nahrungsmittelhilfe,so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungs-mittelhilfemaßnahmen durch eine Finanzhilfe zugunsten von
Maßnahmen abzulösen, die auf die Ernährungssicherheit und vor allem
auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittel-erzeugung im Einklang mit den ökologischen Erfordernissen und denInteressen der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und der Fischerabzielen.
Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung in
den Entwicklungsländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung
von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten,und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaft-lichem Gerät, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und angemessenenProduktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwar-nsysteme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische und
finanzielle Hilfe.
Regionale Konzepte zur Ernährungssicherung, unter anderem lokale
Ankäufe, sollten weiter unterstützt werden, um die natürliche Komple-mentarität der Länder derselben Region zu nutzen. Die Politiken zurErnährungssicherung sollten im Interesse der Förderung des regionalen
Nahrungsmittelhandels und der Integration eine regionale Dimension
erhalten.
Durch den Kauf von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene lassen sich die
Ineffizienz, die Kosten und die Umweltbeeinträchtigungen verringern,die mit der weltweiten Beförderung großer Nahrungsmittelmengenverbunden sein können.
Das genetische Potential und die biologische Vielfalt der Nahrungs-
mittelproduktion müssen erhalten bleiben.
Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopo-
litischen Veränderungen und den in zahlreichen Empfängerländernstattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen.
Es sollte eine Liste der Länder und Organisationen zusammengestellt
werden, die für Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 3
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Zu diesem Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, den
internationalen und regionalen Organisationen sowie den Nichtregie-rungsorganisationen eine Gemeinschaftshilfe zur Verfügung zu stellen.
Die Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die die
Gewähr für einen erfolgreichen Abschluß der Nahrungsmittelhilfeak-tionen bieten.
Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu
erleichtern und die Anpassung an die Politik des Empfängerlandes imBereich der Ernährungssicherheit zu gewährleisten, ist eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionim Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungs-
sicherheit vorzusehen.
Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahmen festgelegt
werden, wobei die Ausführungsmodalitäten den Besonderheiten der
einzelnen Empfängergebiete anzupassen sind, jedoch der Rahmen einergemeinsamen politischen Zielsetzung und Strategie beizubehalten ist.
Um eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten,
die den Interessen und Bedürfnissen der Empfängerländer mehrentspricht, und um die Beschlußfassungs- und Durchführungsverfahrenzu verbessern, sind folgende Verordnungen zu ersetzen: Verordnung(EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung(
1), Verordnung (EWG) Nr.
1755/84 des Rates vom 19. Juni 1984 über Maßnahmen zur Ablösungder Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der Ernährung(
2),
Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 des Rates vom 4. August 1988 überdie Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung vonFrühwarnsystemen(
3), Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 des Rates vom
4. August 1988 über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen
bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen Organisa-tionen und Nichtregierungsorganisationen(
4) und Verordnung (EWG)
Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung vonDurchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung(
5)—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZieleundallgemeineLeitlinienfürdieNahrungsmittelhilfeunddie
MaßnahmenzurErhöhungderErnährungssicherheit
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Politik der Zusammen-
arbeit mit den Entwicklungsländern und in der Absicht, der durch
schwerwiegende Nahrungsmitteldefizite oder durch Ernährungskrisenverursachten Ernährungsunsicherheit in angemessener Weise zubegegnen, Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit zugunsten der Entwicklungsländerdurch.
Humanitäre Nahrungsmittelhilfemaßnahmen werden nach den Bestim-
mungen über die humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht unter
diese Verordnung. Bei schweren Krisen werden alle Instrumente der
Hilfepolitik der Gemeinschaft in enger Abstimmung zugunsten derbetroffenen Bevölkerung eingesetzt.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf ihre
Durchführung hin überprüft, wenn eine Analyse ergeben hat, daß diesesInstrument im Vergleich zu anderen verfügbaren Hilfsmitteln der1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1970, S. 6).
(2) ABl. Nr. L 165 vom 23. 6. 1984, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1.
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Gemeinschaft, die nachhaltige Wirkung auf die Nahrungsmittelsicher-
heit und -hilfe haben können, zweckmäßig und effizient ist; dieDurchführung wird auf die anderen Hilfsmittel abgestimmt.
Die Kommission wacht darüber, daß die Maßnahmen im Rahmen dieser
Verordnung in enger Abstimmung mit den Maßnahmen der anderenGeber durchgeführt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit haben insbesondere
folgendes zum Ziel:
— Förderung der Ernährungssicherheit insbesondere der armen
Bevölkerung in den Entwicklungsländern und -regionen auf der
Ebene der Privathaushalte sowie auf lokaler, nationaler undregionaler Ebene;
— Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der
Empfängerländer und Verbesserung des Zugangs dieser Bevölkerungzu einer ausgewogenen Ernährung;
— Berücksichtigung der Bemühungen um eine Gewährleistung der
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
— Verbesserung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von
Nahrungsmitteln für die Bevölkerungen;
— Beitrag zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung des ländlichen und städtischen Raums der Empfängerländer,wobei der Rolle der Frauen und Männer auf der Ebene derPrivathaushalte und in der sozialen Struktur besondere Aufmerk-
samkeit zukommt. Die Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft sollen
letztendlich bewirken, daß die Empfänger eine aktive Rolle bei derGestaltung der eigenen Entwicklung übernehmen;
— Unterstützung der Anstrengungen, die die Empfängerländer zur
Verbesserung der Nahrungsmittelerzeugung auf regionaler, natio-naler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Familienunternehmen;
— Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe;
— Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit entweder
durch Erhöhung der Erzeugung oder durch Stärkung der Kaufkraft;
— Beitrag zu den entwicklungsorientierten Initiativen zur Bekämpfung
der Armut.
(4) Die Hilfe der Gemeinschaft muß so weit wie möglich in die
Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebens-
mittelindustrie, sowie in die Ernährungsstrategien der betreffenden
Länder eingebunden sein. Die Gemeinschaftshilfe dient der Unter-stützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien imBereich der Armutsbekämpfung, der Ernährung, der reproduktivenGesundheitsfürsorge, des Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobeibesonders auf die Kontinuität der Programme zu achten ist, vor allem
wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe darf,
unabhängig davon, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf demeinheimischen Markt nicht zu Störungen führen.
TITELI
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
Artikel 2
(1) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse
sowie alle anderen Maßnahmen müssen den Ernährungsgewohnheitender begünstigten Bevölkerung soweit wie möglich entsprechen unddürfen für das Land, dem die Hilfe gewährt wird, keine negativenAuswirkungen haben.
Bei der Auswahl der Erzeugnisse ist darauf zu achten, daß einer
größtmöglichen Zahl von Menschen durch eine größtmögliche Mengevon Nahrungsmitteln geholfen wird, wobei die Qualität der Erzeugnissezu berücksichtigen ist, um ein angemessenes Ernährungsniveau zugewährleisten.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 5
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Bei der Wahl der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittel-
hilfe gelieferten Erzeugnisse und der Modalitäten für die Bereitstellungund Verteilung wird insbesondere den im Empfängerland herrschenden
sozialen Rahmenbedingungen des Zugangs — namentlich der sozial
schwächsten Gruppen — zu Nahrungsmitteln sowie der Rolle der Frauin der Familie Rechnung getragen.
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird in erster Linie aufgrund einer
objektiven Einschätzung des tatsächlichen, diese Hilfe rechtfertigenden
Bedarfs gewährt, sofern sie die einzige geeignet erscheinende Möglich-
keit ist, die Ernährungssicherheit von Gruppen zu erhöhen, die ihrNahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mittelndecken können. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterienberücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossenwerden:
— Nahrungsmitteldefizite;
— Ernährungslage, gemessen an Indikatoren für die menschliche
Entwicklung und an Ernährungsindikatoren;
— Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger
Bevölkerungsschichten;
— Wohlstandsindikatoren der betroffenen Bevölkerungen;— Zahlungsbilanzlage des Empfängerlandes;— die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der
vorgeschlagenen Maßnahme;
— Bestehen einer Strategie zur langfristigen Ernährungssicherheit im
Empfängerland.
(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls an
die Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungs-vorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder vonEntwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen,die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der
Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeugung
und Ernährungssicherheit in den Empfängerländern dienen. Gegebenen-falls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser Vorhaben,Maßnahmen oder Programme beitragen. Sind die im Rahmen derGemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt, soist die Komplementarität durch die Verwendung der Gegenwertmittel zu
gewährleisten, die von der Gemeinschaft im Einvernehmen mit dem
Empfängerland oder gegebenenfalls der Einrichtung oder der Nicht-regierungsorganisation, die Empfänger der Hilfe ist, festgelegt wird.Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrereJahre erstreckenden Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in
Form von mehrjährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem
Programm durchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem neben derZuteilung von Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut,Düngemitteln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmittelnund Grunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten, technische undfinanzielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen
zum Gegenstand haben.
(4) Die Nahrungsmittelhilfe kann mit dem Ziel gewährt werden, die
Empfängerländer bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Sicher-heitsvorräten zu unterstützen, wobei die ländlichen und nationalenVorräte als wesentlicher Bestandteil des Ernährungssicherheitspro-gramms besonders zu beachten sind und gleichzeitig die Anlage von
regionalen Vorräten vorzusehen ist.
(5) Die Gegenwertmittel werden in Abstimmung mit den anderen
Instrumenten der Gemeinschaftshilfe verwaltet.
Gemäß den einschlägigen Entschließungen des Rates sind die aus
verschiedenen Instrumenten der Entwicklungshilfe resultierenden
Gegenwertmittel bei Ländern, in denen eine Strukturanpassung statt-
findet, als Bestandteil einer einzigen und kohärenten Haushaltspolitik imRahmen eines Reformprogramms zu verwalten.
In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinschaft von der Festlegung
der Gegenwertmittel zu einer globaleren Zuweisung übergehen, undzwar sobald Fortschritte bei der Leistungsfähigkeit der Kontrollinstru-1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 6
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mente, bei Haushaltsplanung und -ausführung sowie bei der Internali-
sierung der Prüfung der Staatsausgaben erzielt werden. Unbeschadetdieser Bestimmungen werden diese Mittel gemäß dem allgemeinen
Verfahren für Mittel der Gemeinschaftshilfe verwaltet und vorrangig zur
Unterstützung der politischen Strategien und Programme zur Ernäh-rungssicherheit eingesetzt.
TITELII
MaßnahmenzurErhöhungderErnährungssicherheit
Artikel 3
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Gemeinschaft zugunsten
von Entwicklungsländern mit einem Nahrungsmitteldefizit Maßnahmen
zur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchführen.
Diese Maßnahmen können von den Empfängerländern, von der
Kommission, von internationalen oder regionalen Organisationen oder
von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
Zweck dieser Maßnahmen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die
Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger
Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit der betroffenen
Bevölkerung zu unterstützen und insbesondere die Länder mit niedrigemEinkommen und großem Nahrungsmitteldefizit dazu anzuregen, ihreEigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihre Abhängig-keit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Sie müssen zu einerVerbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungs-
schichten in den betreffenden Ländern beitragen.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit werden in
Form einer finanziellen und technischen Hilfe nach den in dieser
Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durchgeführt. Bei der
Planung und Überprüfung dieser Maßnahmen wird darauf geachtet, daßsie mit den Zielen und Aktionen, die durch andere Instrumente dergemeinschaftlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, in Einklangstehen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen müssen in eine mehrere
Jahre umfassende Planung eingebunden werden.
Artikel 4
Aufgrund dieser Verordnung können Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit zugunsten von Entwicklungsländern, die fürNahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen,für einen Teil oder die gesamte Menge der Nahrungsmittelhilfe, dieihnen zugeteilt wurde oder zugeteilt werden könnte, direkt oder über
internationale oder regionale Organisationen oder Nichtregierungsorga-
nisationen durchgeführt werden; dabei werden insbesondere dieVeränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorrats-mengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage derBevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfeberücksichtigt.
Artikel 5
Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es
sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäßden Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbesserung der dauerhaften undlangfristigen Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zurFinanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
— Lieferung von Saatgut, Werkzeugen und von für die Nahrungs-
mittelerzeugung wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;
— Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens, insbe-
sondere zugunsten von Frauen;
— Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
— Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene;
— Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verar-
beitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln;1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 7
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— Unterstützung der Privatwirtschaft mit dem Ziel, die Handelsströme
auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern;
— Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und der
Ausbildung vor Ort;
— Projekte zur Entwicklung einer umweltgerechten Nahrungsmittel-
erzeugung;
— flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische
Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort, insbesondere
zugunsten von Frauen, Erzeuger- und Landarbeiterorganisationen;
— Maßnahmen zugunsten der Frauen und der Erzeugerorganisationen;— Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grund-
stoffen der Empfängerländer;
— Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfest-
rukturen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
TITELIII
FrühwarnsystemeundVorratsprogramme
Artikel 6
Die Gemeinschaft kann bestehende einzelstaatliche Frühwarnsysteme im
Zusammenhang mit der Ernährungslage in den Entwicklungsländernunterstützen und sich an der Verbesserung bestehender internationalerFrühwarnsysteme dieser Art beteiligen sowie in ordnungsgemäßbegründeten Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 27 dieErrichtung solcher Systeme übernehmen. Sie kann in diesen Ländern
auch Beratungsprogramme durchführen, um Nahrungsmittelhilfemaß-
nahmen gemäß dieser Verordnung oder entsprechende Maßnahmen derMitgliedstaaten, internationaler oder regionaler Organisationen oderNichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen die Kohärenz mit den
übrigen Instrumenten der Entwicklungshilfe der Gemeinschafteinschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungs-mittelhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mitder Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, die Ernährungssicherheit der
Empfängerländer zu erhöhen. Sie müssen zur Verbesserung derLebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten dieser Länderbeitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen,vor allem ihrer Nahrungsmittelpolitik, entsprechen.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen erfolgt in
Form einer finanziellen und/oder technischen Hilfe nach den Kriterienund Verfahren dieser Verordnung.
Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden unter
Berücksichtigung der von internationalen Sonderorganisationen verwal-
teten bestehenden Programme und in Abstimmung mit ihnen imHinblick auf ihre Durchführung überprüft.
Artikel 7
Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwar-
nsystemen kann auf Antrag für Maßnahmen zugunsten vonEntwicklungsländern, die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaftund ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, internationalen oderregionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gewährtwerden.
Artikel 8
Die Gemeinschafshilfe kann zur Finanzierung folgender Maßnahmen
beitragen:
— Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die
Entwicklung der Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungs-lage der Privathaushalte und der Anfälligkeit der Bevölkerung, um1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 8
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besser über die Ernährungslage der betreffenden Länder informiert
zu sein;
— Maßnahmen zur Verbesserung der Lagersysteme, um die Verluste zu
senken oder um sicherzustellen, daß in Notfällen genügendLagermöglichkeiten bestehen. Diese Maßnahmen können zur Unter-stützung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oder Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit auch die Bereitstellung von
infrastrukturellen Einrichtungen umfassen, insbesondere die Bereit-
stellung von Einsack-, Entlade-, Desinfestations-, Aufbereitungs-und Lagerungsanlagen, die zur Behandlung der Nahrungsmittel indiesen Ländern notwendig sind;
— Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den
vorstehend genannten Aktivitäten.
KAPITEL II
Durchführungsbestimmungen für die Nahrungsmittelhilfe, die
Bevorratungs- und Frühwarnmaßnahmen und die Maßnahmen
zurErhöhungderErnährungssicherheit
Artikel 9
(1) Die Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe
im Sinne dieser Verordnung gewährt werden kann, sind im Anhangaufgeführt. Vorrang haben Maßnahmen für die ärmsten Bevölkerungs-
schichten und die Länder mit niedrigem Einkommen und
schwerwiegendem Nahrungsmitteldefizit.
Diese Liste kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geändert werden.
(2) Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen, denen zur Durch-
führung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen direkt oderindirekt Finanzmittel der Gemeinschaft gewährt werden können, müssen
a) sofern es sich um europäische Nichtregierungsorganisationen
handelt: in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaftnach den dort geltenden Rechtsvorschriften als autonome Organisa-
tionen gebildet worden sein;
b) ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, im
Empfängerland oder in Ausnahmefällen, wenn es sich um NROmit internationalem Status handelt, in einem Drittland haben, wobeialle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanziertenMaßnahmen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden müssen;
c) ihre Fähigkeit zu einer erfolgreichen Durchführung von Nahrungs-
mittelhilfemaßnahmen unter Beweis stellen und hierfür insbesondere
folgendes nachweisen:
— ihre Management- und Finanzierungskapazität;
— ihre technischen und logistischen Fähigkeiten im Hinblick auf die
in Betracht gezogene Maßnahme;
— die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie insbesondere mit
finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft oder der Mitglied-
staaten durchgeführt haben;
— ihre Erfahrung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und Ernäh-
rungssicherheit;
— ihre Präsenz im Empfängerland und ihre Kenntnis dieses Landes
oder der Entwicklungsländer im allgemeinen;
d) sich verpflichtet haben, die von der Kommission festgesetzten
Zuteilungsbedingungen einzuhalten.
Artikel 10
(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Maßnahmen
zur Erhöhung der Ernährungssicherheit im Sinne der Titel I, II und III(Kapitel I, II) beteiligen, die vom Empfängerland, der Kommission,internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungs-organisationen durchgeführt werden.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 9
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(2) Kofinanzierungsmaßnahmen können auf Antrag von
Empfängerländern, internationalen oder regionalen Organisationenoder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, wenn eine
solche Maßnahme am besten geeignet erscheint, die Ernährungs-
sicherheit von Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, die nicht in der Lagesind, ein Nahrungsmitteldefizit aus eigener Kraft und mit eigenenMitteln zu decken.
(3) Bei der Konzipierung der in den Titeln I, II und III definierten
Maßnahmen wird vor allem folgendem Rechnung getragen:
— dem Bemühen um Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Lebensfähig-
keit bei der Planung des Projekts;
— der eindeutigen Definition und der Überwachung von Zielen und
Indikatoren für die Erfüllung der Vorgaben.
Artikel 11
(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Gemeinschaftsmarkt, im
Empfängerland oder in einem der im Anhang aufgeführten Entwick-lungsländer, das nach Möglichkeit derselben geographischen Region
angehört, bereitgestellt.
(2) In Ausnahmefällen können sie nach dem Verfahren des Artikels
27 auf dem Markt eines anderen, in Absatz 1 nicht vorgesehenen Landesbereitgestellt werden,
— wenn die gewünschte Menge oder Qualität eines Erzeugnisses weder
auf dem Gemeinschaftsmarkt noch auf dem Markt eines Entwick-
lungslands verfügbar ist;
— wenn im Falle eines schwerwiegenden Nahrungsmitteldefizits der
Maßnahme durch die Möglichkeit derartiger Käufe größere Wirk-samkeit verliehen werden kann.
(3) Auf dem Binnenmarkt verfügbare Nahrungmittel können auch auf
dem Markt eines Entwicklungslands bereitgestellt werden, sofern diewirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem
europäischen Markt gesichert ist.
(4) Bei Käufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland
muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land und in denEntwicklungsländern derselben Region weder zu Marktstörungen führennoch nachteilige Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung derBevölkerung haben. Diese Käufe müssen sich möglichst nahtlos in die
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesem Land
einfügen, vor allem was die Förderung der Ernährungssicherheit diesesLandes oder der Region angeht.
Artikel 12
Bei Empfängerländern mit teilweise oder vollständig liberalisierter
Nahrungsmitteleinfuhr muß die Gemeinschaftshilfe in Einklang mit dernationalen Politik und unter Vermeidung von Marktverzerrungenbereitgestellt werden.
In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag durch Bereitstellung von
Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, die
privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind, sofern sich dieMaßnahme in eine sozioökonomische Politik und eine Agrarpolitikeinfügt, deren Ziel die Linderung der Armut ist (einschließlich derEinfuhrstrategie für Grundnahrungsmittel). Die Empfänger müssen die
ordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel nachweisen.
Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität eingeräumt,um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten. DieKommission kann im Rahmen ihrer DurchführungsbefugnisseMaßnahmen zur Besserstellung der kleinen und mittleren privatenUnternehmen beschließen.
Für diese Hilfen gelten die Grundsätze des Artikels 11.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 10
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Artikel 13
(1) Die Gemeinschaft kann die Kosten für die Beförderung der
Nahrungsmittelhilfe übernehmen.
(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft die
Kosten für die interne Beförderung der Nahrungsmittelhilfe übernimmt,so berücksichtigt sie die folgenden allgemeinen Kriterien:
— schwerwiegendes Nahrungsmitteldefizit;
— Nahrungsmittelhilfelieferungen an Länder mit niedrigem
Einkommen und schwerwiegendem Nahrungsmitteldefizit;
— Bestimmung der Nahrungsmittelhilfe für internationale oder regi-
onale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gemäß
Artikel 10;
— Notwendigkeit, der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme
größere Wirksamkeit zu verleihen.
(3) Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so
sollte die Gemeinschaft nur in Ausnahmefällen die Kosten für die
interne Beförderung übernehmen.
(4) Die Gemeinschaft kann bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in
Ausnahmefällen auch die Kosten für den Lufttransport übernehmen.
Artikel 14
Die Kosten der Verteilung an die eigentlichen Empfänger können von
der Gemeinschaft übernommen werden, wenn dies für die ordnungs-
gemäße Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelmaßnahmennotwendig ist.
Artikel 15
Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen geleistet. Die
Hilfe kann externe und örtlich anfallende Ausgaben einschließen, die zurDurchführung der Maßnahmen notwendig sind, unter anderem auchInstandhaltungs- und Verwaltungskosten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind von Steuern,
Zöllen und sonstigen Abgaben befreit.
Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten
Zielen entsprechend verwendet und im Einvernehmen mit der Kommis-
sion verwaltet. Die zuständige Behörde des Empfängerlandes führt über
den Eingang und die Verwendung der Mittel Buch; sie ist rechen-schaftspflichtig.
Artikel 16
Der Gemeinschaftsbeitrag kann auch für flankierende Maßnahmen
verwendet werden, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern; dazugehören insbesondere Betreuungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Vertei-lungs- und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
Artikel 17
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen
und Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen derEuropäischen Union und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungenoffen. Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen kann sie
durch die Kommission auf natürliche und juristische Personen der
Länder ausgeweitet werden, in denen die Bereitstellung erfolgt.
Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung dieser Verordnung
durch angemessene Publizität den offenen Charakter dieser Maßnahmen.Sie sorgt dafür, daß der Grundsatz der angemessenen Publizität auch aufdie Tätigkeit der zwischengeschalteten Organisationen Anwendungfindet.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 18
Die Kommission kann einen Vertreter beauftragen, in ihrem Namen
Kofinanzierungsabkommen zu schließen.
Artikel 19
(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Zuteilung, die
Bereitstellung und die Durchführung der in dieser Verordnungvorgesehenen Hilfen fest.
(2) Die Hilfe wird nur gewährt, wenn die Empfängerländer oder
internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungs-organisationen diese Bedingungen erfüllen.
Artikel 20
Die Kommission trifft alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der
Nahrungsmittelhilfeprogramme und der Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit erforderlichen Maßnahmen.
Zu diesem Zweck gewähren die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander jegliche notwendige Unterstützung und tauschen alle sach-dienlichen Auskünfte aus.
KAPITEL III
Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmenundder Maßnahmenzur Erhöhungder Ernährungssicherheit, der
FrühwarnsystemeundderBevorratungsmaßnahmen
Artikel 21
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung-
nahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest,
welcher Anteil der gesamten Hilfe, ausgedrückt als Menge (TonnenWeizenäquivalent) oder als Wert oder als Kombination von Menge undWert, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von derGemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf dieGemeinschaft entfällt.
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der
Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf
die Bereitstellung der Hilfe im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommens und sorgt dafür, dass der Gesamtbeitrag der Gemein-schaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens so hoch ist wie die in demgenannten Übereinkommen vorgesehene Verpflichtung.
Artikel 22
Die Kommission sorgt nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter
Berücksichtigung der allgemeinen Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfefür
— die Aufstellung der Liste der Erzeugnisse, die als Nahrungsmittel-
hilfe bereitgestellt werden können;
— die Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwa-
chung und die Evaluierung;
— die Aufteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Empfängerländer
nach Menge und Wert;
— gegebenenfalls erforderliche Änderungen des Verwendungszwecks
während der Durchführung der Programme.
Artikel 23
Die Beschlüsse
— über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine
Maßnahme zur Erhöhung der Ernährungssicherheit und die hierfürgeltenden Bedingungen;1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 12
▼M1
▼B
▼B
— über die Gewährung von Geldern für internationale oder regionale
Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierungvon Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit;
— über die Gewährung einer Hilfe für ein Bevorratungsprogramm oder
ein Frühwarnsystem
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 und in den Grenzen des
Artikels 25 von der Kommission gefaßt.
Artikel 24
(1) Unter Beachtung der in Artikel 21 genannten Ratsbeschlüsse und
der gemäß Artikel 22 gefaßten Beschlüsse beschließt die Kommission
a) die Maßnahmen, mit denen Krisen oder schwerwiegenden Nahrungs-
mitteldefiziten begegnet werden kann, die durch eine das Leben oderdie Gesundheit der Bevölkerung ernstlich gefährdende Hungersnotoder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot in einem Land
gekennzeichnet sind, das sein Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener
Kraft und mit eigenen Mitteln decken kann. Die Kommission handeltnach Anhörung der Mitgliedstaaten und wählt dazu die am bestengeeignete Kommunikationsform. Den Mitgliedstaaten wird füretwaige Einwände eine Frist von drei Arbeitstagen eingeräumt.Werden Einwände geltend gemacht, so wird die Frage auf der
nächsten Tagung des in Artikel 26 genannten Ausschusses geprüft;
b) die Bedingungen für die Lieferung und die Durchführung der Hilfe,
insbesondere:
— die für die Empfänger geltenden allgemeinen Bedingungen;
— die Eröffnung der Verfahren zur Bereitstellung und zur Lieferung
der Erzeugnisse und zur Durchführung der übrigen Maßnahmensowie den Abschluß der entsprechenden Verträge.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a) ist die Kommission
ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferungder Nahrungsmittelhilfe zu beschleunigen.
Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen
wird, beschränkt sich auf die Mengen, die für die betroffene
Bevölkerung zur Überwindung der Situation während eines Zeitraumsvon grundsätzlich nicht mehr als sechs Monaten notwendig sind.
Die Kommission gewährleistet, daß der Bereitstellung der Nahrungs-
mittelhilfe für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenenMaßnahmen in allen Phasen Vorrang eingeräumt wird.
Artikel 25
Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach dieser
Verordnung 2 Millionen ECU überschreitet, werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 gefaßt.
Artikel 26
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Sicherheit und
Nahrungsmittelhilfe, nachstehend „Ausschuß“ genannt, unterstützt, dersich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem einVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß prüft die langfristigen Auswirkungen jedes
Mittelbindungsantrags im Bereich der Ernährungssicherheit auf derEbene der Privathaushalte sowie auf örtlicher, regionaler und nationaler
Ebene in den Empfängerländern und trägt dabei den in Artikel 1 dieser
Verordnung festgelegten Grundsätzen Rechnung. Er analysiert undüberwacht ferner die gemeinschaftlich unterstützten politischen Strate-gien im Bereich der Ernährungssicherheit und prüft Vorschläge fürgemeinsame Initiativen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 27
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der anstehenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
Artikel 28
(1) Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der
Komplementarität und im Sinne einer größeren Wirksamkeit undKohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten
im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, einemöglichst enge Koordinierung ihrer Tätigkeit mit der der Mitglied-staaten sowie mit den anderen Politikern der Europäischen Union zugewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als
auch vor Ort; sie kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesserung
dieser Koordination dienen.
Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über ihre einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der
Nahrungsmittelhilfe sowie über ihre Ernährungssicherungsprogramme.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 dieEinzelheiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Maßnahmen der
Gemeinschaft mit denen internationaler Organisationen und Einrich-
tungen, insbesondere derjenigen, die zum System der VereintenNationen gehören.
(3) Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit der Gemein-
schaft mit dritten Geberländern im Bereich der Ernährungssicherheit zu
verbessern.
(4) In dem Ausschuß findet ein regelmäßiger Informationsaustausch
über die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Gemein-
schaft und den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und deninternationalen Organisationen und dritten Geberländern statt.
Artikel 29
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungs-
mittelhilfe und den anderen in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen zusammenhängt und die der Vorsitzende von sich ausoder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprachebringt.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß spätestens einen Monat
nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekte imBereich der Nahrungsmittelhilfe oder der Ernährungssicherheit unterAngabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der Empfängerländer
und der mit der Durchführung beauftragten Partner.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die allgemeinen
Leitlinien in bezug auf die im Rahmen der gemeinschaftlichenNahrungsmittelhilfe bereitgestellten Erzeugnisse.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 14
▼B
Artikel 30
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der größeren
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele,die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Durch-führung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zurVerbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln. Sieunterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Bewertungsprogramme.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln einander so bald
wie möglich die Ergebnisse der Bewertungen sowie die Analysen undUntersuchungen, die es ermöglichen, die Hilfe effizienter zu gestalten.Der Ausschuß nimmt eine Analyse dieser Arbeiten vor. Die Mitglied-
staaten und die Kommission unternehmen Bemühungen, die auf die
Durchführung gemeinsamer Bewertungen abzielen.
Die Kommission legt die Modalitäten für die Verteilung und die interne
und externe Übermittlung der Bewertungsergebnisse an die zuständigen
Dienste und Organisationen fest.
Artikel 31
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die
Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die
Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf dieVerpflichtungen und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahresfinanzierten Projekte und Programme dargelegt. Soweit möglich enthälter Informationen über die in demselben Haushaltsjahr auf einzelstaat-licher Ebene gebundenen Mittel. In ihm finden sich nach Möglichkeit
die wichtigsten statistischen Informationen (aufgeschlüsselt nach
begünstigten Ländern, Staatsangehörigkeit usw.) zu den im Rahmender Durchführung der Projekte und Programme erteilten Zuschlägen.
Ferner werden in diesem Bericht die Ausgaben nach den in den Artikeln
2, 5 und 8 vorgesehenen Arten von Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Schließlich enthält der Bericht Informationen über die Maßnahmen, die
im Rahmen der aus den Gegenwertmitteln für die Nahrungsmittelhilfegebildeten Fonds durchgeführt werden.
Artikel 32
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, (EWG) Nr. 1755/84, (EWG) Nr.
2507/88, (EWG) Nr. 2508/88 und (EWG) Nr. 1420/87 werdenaufgehoben.
Für eine Übergangszeit bis zur Annahme einer neuen Bereitstellungsver-
ordnung durch die Kommission bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungs-bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
1) weiterhin
anwendbar.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtbewertung
der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten
Maßnahmen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zur zukünftigenAnwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zuihrer Änderung.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 S. 108).
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG
1.LÄNDER
LDCs
(am wenigsten entwickelte
Länder)Andere LICs
(andere Länder mit
niedrigem Einkommen.
BSP per Kopf 1992:
< 675 US$)LMICs
(Länder mit mittlerem
Einkommen — untere
Einkommenskategorie.
BSP per Kopf 1992: 676-
2 695 US$)
Afghanistan
ÄquatorialguineaÄthiopienBangladeschBeninBhutanBotsuanaBurkina FasoBurundiDschibuti
Gambia
GuineaGuinea-BissauHaitiJemenKambodschaKap VerdeKiribatiKomoren
Laos
LesothoLiberiaMadagaskarMalawiMaledivenMaliMauretanienMosambikMyanmar
Nepal
NigerRuandaSalomonenSambiaSao Tomé und PrincipeSierra LeoneSomaliaSudan
Tansania
TogoTschadTuvaluUgandaVanuatuWestsamoaZaireZentralafrikanische
RepublikÄgypten
ChinaEritreaGhanaGuyanaHondurasIndienIndonesienKeniaNicaragua
Nigeria
PakistanSimbabweSri LankaTadschikistanTimorVietnamAlbanien
AlgerienAngolaAnguillaArmenienAserbaidschanBelizeBesetzte Gebiete (Gaza
und Westjordanland)
BolivienChileCosta RicaCôte d'IvoireDominicaDominikanische Repu-
blik
EcuadorEl SalvadorFidschiGeorgienGrenada
Guatemala
IrakIranJamaikaJordanienKamerunKasachstanKirgistanKolumbienKongo
Korea (Demokratische
Republik)
KubaLibanonMacaoMarokko
Marshallinseln
Die föderierten Staaten
von Mikronesien
MoldauMongoleiNamibia
Niue
PanamaPapua-NeuguineaParaguayPeruPhilippinenSüdafrikaSenegalSt. Helena
St. Vincent und die
Grenadinen
1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 17
▼B
LDCs
(am wenigsten entwickelte
Länder)Andere LICs
(andere Länder mit
niedrigem Einkommen.
BSP per Kopf 1992:
< 675 US$)LMICs
(Länder mit mittlerem
Einkommen — untere
Einkommenskategorie.
BSP per Kopf 1992: 676-
2 695 US$)
Staaten auf dem Gebiet
des ehemaligen Jugosla-
wien
SwasilandSyrienThailand
Tokelau
TongaTunesienTürkeiTurkmenistanTurks- und Caicos-
Inseln
UsbekistanWallis und Futuna
2.ORGANISATIONEN
WEP
IKRK
IFRCUNHCR
UNRWAFAO
UNICEF
3.NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
Europäische NRO, NRO des Empfängerlands oder in Ausnahmefällen
internationale NRO, die in der Entwicklung spezialisiert sind.1996R1292 — DE — 02.09.2001 — 001.001 — 18