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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 554/95 DER KOMMISSION
vom 13. März 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
(ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 L 252 10 4.10.1996
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VERORDNUNG (EG) Nr. 554/95 DER KOMMISSION
vom 13. März 1995
mitDurchführungsbestimmungenfürdieBezeichnungundAufma-
chung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
säure
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), geändert
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission vom 28. August
1986 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung undAufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzterKohlensäure (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3826/90 (3), ist häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und
anläßlich neuer Änderungen dieser Verordnung empfiehlt sich dahereine Neufassung der betreffenden Regelung.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates (
4), geändert durch
die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sinddie Bezeichnung und die Aufmachung von Schaumwein und Schaum-wein mit zugesetzter Kohlensäure geregelt worden. Es ist notwendig,die Durchführungsbestimmungen mit den erforderlichen Präzisierungenund Einzelvorschriften für die durch die genannte Verordnung erlas-senen Grundsätze zu erlassen.
Da die Angabe des Gehalts an vorhandenem Alkohol bei Schaumwein
und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure für die ganze Gemein-schaft vorgeschrieben ist, müssen zur Schaffung einheitlicher Wettbe-werbsbedingungen und zur Erleichterung der Wahl des Verbraucherseinheitliche Regeln für diese Angabe erlassen werden. Dabei erscheintes angebracht, diese Regeln an die Richtlinie 76/766/EWG des Ratesvom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über Alkoholtafeln (
5) anzupassen.
Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verord-
nung (EWG) Nr. 2333/92 gibt den betroffenen Unternehmen dieMöglichkeit zwischen der Angabe des Namens oder des Firmennamensdes Herstellers einerseits und des Namens oder Firmennamens eines inder Gemeinschaft ansässigen Verkäufers andererseits zu wählen. Zurbesseren Information des Verbrauchers und der mit der Überwachungdes Handels mit Schaumwein befaßten Dienststellen erscheint es ange-bracht, daß diesen Angaben Worte vorangestellt werden, die die beruf-liche Tätigkeit des für die Etikettierung Verantwortlichen erläutern. Eserscheint jedoch nicht gerechtfertigt, diese Erläuterungen zu verlangen,wenn aus dem Firmennamen hervorgeht, daß es sich um einenHersteller von Schaumwein handelt, oder wenn der Hersteller auf seineRechnung durch ein anderes Unternehmen Schaumweine herstellen läßt,sofern diese Besonderheit durch einen erläuternden Begriff — wiebeispielsweise „cuvée spéciale pour ...“ oder „Hausmarke“ — zumAusdruck gebracht wird. Dabei begleitet dieser erläuternde Begriff dieAngabe des Namens oder des Firmennamens des Herstellers. Weiterhinerscheint es nicht gerechtfertigt, die Angabe von Erläuterungen zurberuflichen Tätigkeit des Verkäufers zu verlangen, wenn die Angabe
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71.
(3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 58.
(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149.
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des Herstellers durch Worte ergänzt wird, die seine berufliche Tätigkeit
erkennen lassen.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, muß klargestellt werden, daß die Angabe
des Verkäufers wenn dieser nicht der Hersteller ist, nur obligatorisch ist,wenn der Schaumwein oder der Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-säure im Namen des Verkäufers im Hinblick auf das Inverkehrbringenzum Endverbrauch freigehalten wird.
Die Bezeichnung „Hersteller“ und ihre Übersetzung in bestimmte Amts-
sprachen der Gemeinschaft sind für die Bezeichnung von Schaumweinwenig geeignet. Es ist also die Möglichkeit vorzusehen, dem Namenoder der Firmades Herstellers nicht die Worte „Hersteller“ oder „herge-stellt von“, sondern einen gleichwertigen Ausdruck voranzustellen.
Da der jeweilige Mitgliedstaat angegeben werden muß, ist klarzustellen,
in welcher Form diese Angabe auf dem Etikett zu erfolgen hat.
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Liste der herkömmlichenspezifischen Begriffe zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung einesQualitätsschaumweins bestimmter Anbaugebiete verwendet werdendürfen.
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Liste der Namen desbestimmten Anbaugebiets zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung fürQualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete verwendet werdendürfen.
Nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
2333/92 kann für aromatische Qualitätsschaumweine und für aromati-sche Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete die Angabe überdie Art des Erzeugnisses durch die Angabe des durch die Analyseermittelten Restzuckergehalts ersetzt werden. Dabei ist eine Toleranzvorzusehen, die die unvermeidlichen Schwankungen in der Zusammen-setzung der Cuvée bei der Herstellung dieser Schaumweine berücksich-tigt. Diese Toleranz muß jedoch so bemessen sein, daß der Verbraucherbei der Beurteilung der Eigenschaften des Erzeugnisses nicht in die Irregeführt wird.
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 14 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist es notwendig, besondere Bezeich-nungsregeln vorzusehen, um die Gefahr einer Verwechslung zwischeneinerseits den Schaumweinen und andererseits den Schaumweinen mitzugesetzter Kohlensäure und den schäumenden Getränken, die durchVergären von Früchten oder anderen landwirtschaftlichen Grundstoffengewonnen worden sind, zu vermeiden. Dabei ist insbesondere vorzu-sehen, daß die Verkaufsbezeichnung dieser nicht den Schaumweinenzuzurechnenden Erzeugnisse besonders deutlich auf dem Etiketterscheint.
Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist vorgesehen, daß Namen einergeographischen Einheit Qualitätsschaumweinen zugeordnet werdenkönnen. Daher ist es angebracht, eine kurze Liste dieser geographischenEinheiten zu erstellen.
Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 sowie dieser
Verordnung werden für aus Drittländern stammenden Schaumweineangewandt, bei denen die für ihre Herstellung festgelegten Bedingungenals gleichwertig mit den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92des Rates (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/
94 (2), genannten Bedingungen anerkannt worden sind. Die Liste dieser
Schaumweine ist daher zu erstellen.
Aufgrund der geopolitischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjet-
union empfiehlt es sich, es den neuen Republiken der früheren Sowjet-union, welche traditionsgemäß Schaumweine in die Gemeinschaft
(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.
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ausführten und bei denen die für die Herstellung dieser Erzeugnisse
festgelegten Bedingungen als gleichwertig mit den in Titel III derVerordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Bestimmungen anerkanntworden waren, zu ermöglichen, sie weiter anzuwenden, bis diese neuenRegeln überprüft und als gleichwertig mit den Gemeinschaftsvor-schriften anerkannt worden sind.
In dem Bestreben, auf Gemeinschaftsebene die Verwendung von
Rebsortennamen und ihrer Synonyme für alle Weinkategorien zuharmonisieren und so einheitliche Wettbewerbsbedingungen zuschaffen, ist es angebracht, die bestehenden Regeln für die Bezeichnungder Weine und der Moste auch für die Bezeichnung der Schaumweineanzuwenden. Um die Anwendung dieser Bestimmungen zu erleichtern,erscheint es zweckmäßig, die Veröffentlichung der Rebsortennamen undihrer Synonyme, die für die Bezeichnung von Schaumwein verwendetwerden können, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorzu-
sehen.
Nach Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
2333/92 ist eine Bezugnahme auf das „méthode champenoise“ genannteHerstellungsverfahren bei der Etikettierung bestimmter Schaumweinenur noch während einer am 31. August 1994 zu Ende gehenden Über-gangszeit zulässig, und zwar allein in Verbindung mit einem gleichwer-tigen Begriff für dieses Herstellungsverfahren. Daher empfiehlt es sichklarzustellen, welche Begriffe zusammen mit dem Ausdruck „méthodechampenoise“ angegeben werden dürfen und diesen Ausdruck späterersetzen können.
Es sind Übergangsbestimmungen vorzusehen, um den Verkauf der
Erzeugnisse zu ermöglichen, deren Bezeichnung und Aufmachung dengeänderten Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr entsprechen.
Der Erlaß von Übergangsbestimmungen erscheint ferner notwendig, um
den Übergang von den einzelstaatlichen Vorschriften zu den Regeln derGemeinschaft auf dem Gebiet der Bezeichnung und Aufmachung derSchaumweine und der Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure zuerleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die
Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mitzugesetzter Kohlensäure festgelegt.
Artikel 2
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
2333/92 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozentendurch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.
Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (
1)
vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch dieAnalyse bestimmten Gehalt um höchstens 0,8 % vol über — oderunterschreiten.
Der Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist das
Symbol „% vol“ anzufügen; dieser Zahl können die Begriffe „vorhan-dener Alkoholgehalt“ oder „vorhandener Alkohol“ vorangestelltwerden.
(1) ABl. Nr. L 272 vom 3. 10. 1990, S. 1.
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Artikel 3
(1) Die vorgeschriebene Angabe des Namens oder der Firma des
Herstellers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers nachArtikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.2333/92 bezieht sich
— auf den Hersteller nach der Definition in Artikel 2 dritter und vierter
Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung und
— auf den Verkäufer als jede natürliche oder juristische Person, die
nicht durch die Definition des Herstellers erfaßt ist und in ihremNamen Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäureim Hinblick auf das Inverkehrbringen zum Verbrauch freihält. Dasgleiche gilt für die Vereinigungen der vorgenannten natürlichen oderjuristischen Personen.
(2) Dem Namen oder der Firma des Herstellers oder eines in der
Gemeinschaft ansässigen Verkäufers sind — auch bei der Verwendungeiner Kennziffer —, je nachdem, die folgenden Worte voranzustellen:
— „Hersteller“ oder „hergestellt von“ oder ein anderer gleichwertiger
Begriff.
— „Vertrieb“ oder „verkauft durch“ oder ein anderer gleichwertiger
Begriff.
Der erste Unterabsatz gilt nicht für die Angabe
a) des Herstellers,
— wenn der Firmenname des Herstellers selbst deutlich die
Schaumweinherstellung als seine berufliche Tätigkeit erkennenläßt,
— bei einer Lohnversenkung, sofern die Angabe des Namens oder
der Firmades Herstellers zusa mmen mit einem die Lohnversek-tung kennzeichnenden Hinweis gemacht wird;
b) des Verkäufers, sofern sie zusammen mit Angaben hinsichtlich des
Herstellers, gegebenenfalls unter Verwendung einer Kennziffer,gemacht werden.
(3) Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 2333/92 vorgeschriebenen Angabe des Namens oder Firmennamensdes Einführers werden die Begriffe „Einführer“ oder „Importeur“ oder„eingeführt durch“ oder „importiert durch“ vorangestellt.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem der Hersteller, Verkäufer oder
Einführer seinen Sitz hat,
— ist entweder nach der Gemeinde oder dem Gemeindeteil vollständig
ausgeschrieben
— oder durch die postübliche Abkürzung, gegebenenfalls ergänzt durch
die Postleitzahl der betreffenden Gemeinde,
anzugeben.
Artikel 4
(1) Die herkömmlichen spezifischen Begriffe gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr. 2333/92 die als Verkehrsbezeichnung für Qualitätsschaumweinb. A. verwendet werden können, sind:
a) für Frankreich:
— „appellation d’origine contrôlée“;
— „appellation contrôlée“. Wird jedoch auf der Etikettierung außer
der Bezeichnung „appellation contrôlée“ auch der Name einesWeinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, sowird der Name des bestimmten Anbaugebiets zwischen denWorten „appellation“ und „contrôlée“ wiederholt. Für alleAngaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Größe undFarbe verwendet;
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— „appellation d’origine vin délimité de qualité supérieure“;
b) für Italien:
„denominazione di origine controllata“ und „denominazione di
origine controllata e garantita“;
c) für Griechenland:
„Ονοµασία προελεύσεως ελεγχοχµένη “ (kontrollierte Ursprungs-
bezeichnung) und „ Ονοµασία προελεύσεως ανωτέρας
ποιότητας “ (Ursprungsbezeichnung gehobener Qualität);
d) für Spanien:
„denominación de origen“ und „denominación de origen calificada“;
e) für Luxemburg:
„Marque nationale“, ergänzt durch die Worte „Appellation
contrôlée“ in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbauge-biets „Moselle luxembourgeoise“;
f) für Portugal:
„denominação de origem“, „denominação de origem controlada“ und
„indicação de proveniência regulamentada“;
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g) für Deutschland:
„Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs“.
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(2) Die Namen des bestimmten Anbaugebiets gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr. 2333/92, die als Verkehrsbezeichnung für Qualitätsschaumweinb. A. verwendet werden können, sind:
a) für Frankreich:
„Champagne“
b) für Italien:
„Asti“
c) für Spanien:
„Cava“.
Artikel 5
Wird nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 2333/92 der durch die Analyse bestimmte Restzuckergehaltangegeben, so ist eine Toleranz von ± 5g/l zulässig.
Es ist außerdem zulässig, die Begriffe „doux“, „mild“, „dolce“, „dulce“,
„doce“, „sweet“, „sød“, „ γλυκύς“, „makea“ oder „söt“ durch die
Angabe zu ersetzen, wonach der Gehalt an Restzucker über 50 g/lbeträgt.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EWG)
Nr. 2333/92 genannte Verkehrsbezeichnung „Schaumwein mit zuge-setzter Kohlensäure“ ist auf dem Etikett anzugeben, das die vorgeschrie-benen Angaben enthält. Für diese Angaben sind Schriftzeichenderselben Art zu verwenden. Die kleinsten Schriftzeichen müssenmindestens 3 mm hoch sein.
Die folgenden Verkehrsbezeichnungen sind durch den Hinweis „durch
Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ zu ergänzen:
— „vins mousseux gazéifiés“,
— „vino spumante gassificato“,— „acrated sparkling wine“,—„αεριούχων αφρωδών οίνων “,
— „vino espumoso gasificado“,— „vinho espumoso gaseificado“.
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Diese ergänzenden Hinweise sind anzugeben:
— in derselben Zeile oder unmittelbar unter der Zeile, die die
Verkehrsbezeichnung enthält;
— in Schriftzeichen, die mindestens halb so groß sind wie die für die
Verkehrsbezeichnung verwendeten Schriftzeichen.
(2) Verkehrsbezeichnungen, die den Begriff „Schaumwein“ enthalten
und von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 für dieBezeichnung eines Getränks der KN-Codes 2206 00 31 und 2206 00 39zugelassen werden, das durch alkoholische Gärung aus einer Fruchtoder aus einem anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisgewonnen worden ist, sind in demselben Sichtfeld wie die anderenvorgeschriebenen Angaben auf dem Etikett anzugeben. Für die Angabensind schwarze Schriftzeichen zu verwenden; die kleinsten Schriftzei-chen müssen mindestens 3 mm hoch sein.
Artikel 7
(1) In Anhang I dieser Verordnung sind die Namen der geographi-
schen Einheiten aufgelistet, bei denen es sich nicht um bestimmteAnbaugebiete handelt und die kleiner sind als ein Mitgliedstaat. DieseNamen können verwendet werden, um die Bezeichnung eines aus derGemeinschaft stammenden Qualitätsschaumweins im Sinne von Artikel6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung(EWG) Nr. 2333/92 zu ergänzen.
(2) Die Schaumweine, die aus Drittländern stammen, deren für die
Herstellung festgelegte Bedingungen als gleichwertig mit den Bedin-gungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 anerkanntworden sind, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgelistet.
Artikel 8
(1) Bei der Aufstellung der Liste der in Artikel 6 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92genannten Rebsorten dürfen die Mitgliedstaaten nur die in Anhang IIder Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission (
1) angeführten
Sortennamen und Synonyme verwenden.
Die Namen der Sorten „Pinot blanc“, „Pinot noir“ und „Pinot gris“
sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen derGemeinschaft dürfen durch das Synonym „Pino“ ersetzt werden.
Zur Bezeichnung eines in der Gemeinschaft aus Wein mit Ursprung in
Drittländern gewonnenen Schaumweins dürfen nur die Sortennamenbzw. Synonyme verwendet werden, die in Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1907/85 der Kommission (
2) bzw. Anhang IV der Verord-
nung (EWG) Nr. 3201/90 genannt sind.
(2) Zur Bezeichnung eines der in Anhang II dieser Verordnung
genannten eingeführten Schaumweine dürfen nur die in Anhang IV derVerordnung (EWG) Nr. 3201/90 genannten Sortennamen undSynonyme verwendet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission so bald wie
möglich die Liste der Rebsorten, die sie nach Artikel 6 Absatz 2 zweiterUnterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 erlassenhaben, und unterrichten sie über eventuelle Änderungen dieser Listen.Die Kommission sorgt für eine Veröffentlichung dieser Listen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 9
Die gleichwertigen Begriffe für die Bezeichnung „méthode champen-
oise“, die nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz derVerordnung (EWG) Nr. 2333/92 in Verbindung mit dieser Bezeichnung
(1) ABl. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 21.
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verwendet werden dürfen, sind die Begriffe „Flaschengärung nach dem
traditionellen Verfahren“, „traditionelle Flaschengärung“, „klassischeFlaschengärung“ oder „traditionelles klassisches Verfahren“.
Diese Begriffe können in eine oder mehrere Amtssprachen der Gemein-
schaft übersetzt sein.
Artikel 10
(1) Bis zum 31. Dezember 1990 in Portugal hergestellte Schaum-
weine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, deren Bezeich-nung und Aufmachung nicht mit den Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 2333/92 und dieser Verordnung in Einklang stehen, dürfenbis zum Abbau der Bestände feilgehalten, in den Verkehr gebracht oderausgeführt werden, sofern sie den vor diesem Zeitpunkt in Portugalgeltenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92
genannten Erzeugnisse, deren Bezeichnung und Aufmachung zum Zeit-punkt ihrer Verbringung in den Verkehr mit der genannten und dieserVerordnung bzw. wegen deren Änderung nicht mehr mit diesen imEinklang stehen, dürfen so lange feilgehalten, in den Verkehr gebrachtund ausgeführt werden, bis die Bestände abgebaut sind.
Die Etiketten, deren Angaben wegen einer Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2333/92 und der vorliegenden Verordnung diesen nichtmehr entsprechen, dürfen nach dem Zeitpunkt dieser Änderung noch einJahr lang verwendet werden.
Fertigpackungen, auf denen die Angaben unmittelbar aufgedrückt sind,
die wegen einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 und dervorliegenden Verordnung nicht mehr gelten, dürfen nach dem Zeitpunktdieser Änderung noch zwei Jahre lang verwendet werden.
(3) In Behältnissen abgefüllter Schaumwein und Schaumwein mit
zugesetzter Kohlensäure, die nach Ablauf der Übergangszeit gemäßArtikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (
1) und anderer
Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr verwendet werden dürfen,können bis zur Erschöpfung der Bestände in ihren Behältnissen feilge-halten oder in den freien Verkehr gebracht werden, sofern sich insbe-sondere anhand der in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.822/87 genannten Ein- und Ausgangsbücher nachweisen läßt, daß dasbetreffende Erzeugnis vor Ablauf der genannten Übergangszeit abge-füllt worden ist.
(4) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92
genannten Erzeugnisse, die nach den vor dem 3. Oktober 1990geltenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republikbezeichnet und aufgemacht sind, dürfen — wenn ihre Bezeichnung undAufmachung der vorerwähnten Verordnung und dieser Verordnungnicht entsprechen — so lange feilgehalten, in den Verkehr gebracht undausgeführt werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Das gilt auch für die Erzeugnisse aus Cuvées, die vor dem 3. Oktober
1990 bereitet wurden und deren Herstellung nach diesem Zeitpunktabgeschlossen wurde, sofern ihre Bezeichnung und Aufmachung nichtden vorstehenden Bestimmungen, jedoch den bis dahin in der Deut-schen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften entsprechen.
Die Etiketten und anderen Bestandteile der Etikettierung, die vor dem 3.
Oktober 1990 gedruckt oder hergestellt wurden und die Angabenenthalten, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31.August 1991 verwendet werden.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
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Artikel 11
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 wird aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Namen der geographischen Einheiten,
die für die Bezeichnung der aus der Gemeinschaft stammenden Qualitäts-
schaumweine verwendet werden dürfen
1.Für Deutschland
Rhein-Mosel
a) Rhein
b) Mosel
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Bayern
a) Main
b) Lindau
c) Bayerische Donau
2.Für Österreich
a) Niederösterreich
b) Burgenland
c) Steiermark
3.Für Spanien
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4.Für das Vereinigte Königreich
a) England
b) Wales
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ANHANG II
ListegemäßArtikel7Absatz2derausDrittländernstammendenSchaum-
weine
1. Aus Bulgarien stammende Schaumweine, bei denen die Bezeichnung auf dem
Etikett gemäß den bulgarischen Bestimmungen die Angabe
(Wein hoher Qualität mit Ursprungsangabe) enthält.
2. Aus Ungarn stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle
auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein denungarischen Bestimmungen über die zu seiner Gewinnung verwendbarenGrunderzeugnisse und den qualitativen Bedingungen entspricht.
3. Aus Südafrika stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle
auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein ausGrunderzeugnissen gewonnen ist, die gemäß den südafrikanischen Bestim-mungen durch die Angabe von „cultivar wine“, „wine of origin“, „vintagewine“ oder „superior wine“ bezeichnet werden dürfen.
4. Aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Schaumweine, wenn
die zuständige amtliche Stelle oder ein von dieser Stelle zugelassenerErzeuger auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaum-wein aus Grunderzeugnissen gewonnen ist, die gemäß den Bestimmungen derVereinigten Staaten von Amerika durch die Angabe einer „Ursprungsbezeich-nung“ mit dem Namen einer Sorte mit Ausnahme der Sorten der Art „Vitislabrusca“ oder durch die Angabe eines „vintage year“ bezeichnet werdendürfen.
5. Aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammende Schaumweine,
wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat,daß der betreffende Schaumwein den innerstaatlichen Bestimmungen über diezu seiner Herstellung verwendbaren Grunderzeugnisse und die qualitativenBedingungen des fertigen Erzeugnisses entspricht.
6. Aus Rumänien stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche
Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaum-wein den rumänischen Bestimmungen über die zu seiner Herstellungverwendbaren Grunderzeugnisse und die quantitativen Bedingungen desfertigen Erzeugnisses entspricht.