1994R3223 — DE — 01.01.2005 — 006.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1994

mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung für das im Anhang genannte frische Obst und Gemüse. Diese Regelung basiert auf dem Vergleich zwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis. Der Begriff „Partie“ muß definiert werden. Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar und werden überwiegend im Konsignationshandel geliefert. Dadurch wird die Bestimmung ihres Zollwerts erschwert. Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft ( 5 ) oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen. Mit der Anwendung eines pauschalen Einfuhrwerts lassen sich die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ordnungsgemäß umsetzen. Der pauschale Einfuhrwert bestimmt sich auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, abzüglich der Beträge, die in Artikel 173 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 ( 7 ), genannt sind. Dieser Wert ist von der Kommission an jedem Arbeitstag für alle Ursprungsländer während der im Anhang genannten Zeiträume festzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen der Kommission regelmäßig und rechtzeitig alle zur Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts erforderliche Angaben übermitteln. Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall, daß die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen. Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts wählen können. In diesem Fall und unter bestimmten Voraussetzungen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wären. Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß die Bedingungen für den Absatz der Ware erfüllt wurden. Die fälligen Zölle, zuzüglich Zinsen, können gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen der nachträglichen Kontrolle eingezogen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August 1974 über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelung bei Obst und Gemüse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 ( 9 ), bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst- und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, wobei jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes de Kombinierten Nomenklatur umfaßt.

▼M1

Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Einführer“ der in Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannte Anmelder.

▼B

Artikel 2

(1) Für die Erzeugnisse ►M2 in Teil A des Anhangs ◄ teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum martkttäglich (SIC! markttäglich) bis spätestens 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:

a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder — wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen — bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte;

b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechenden Gesamtmengen.

▼M6

Betragen die unter Buchstabe b) genannten Mengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.

▼B

(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden ermittelt:

— für jedes Erzeugnis ►M2 in Teil A des Anhangs ◄ ,

— für alle vorliegenden Sorten und Größenklassen,

— auf der Stufe Importeur/Großhändler oder-wenn dort keine Notierungen vorliegen-auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.

Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Beträge abgezogen.

Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten nach dem zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4 der dort genannten Verordnung.

(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 v. H. zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie ►M3 0,7245 ECU ◄ /100 kg zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.

(4) Als repräsentativ gelten

— die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht;

— die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so daß zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfaßt werden;

— die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güteklasse I vorliegen oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen nach Abzug der in Absatz 2 genannten Beträge einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.

Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedankenstrich erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.

Artikel 3

▼M11

(1) Die repräsentativen Märkte sind für

— Belgien und Luxemburg: Brüssel,

— die Tschechische Republik: Prag,

— Dänemark: Kopenhagen,

— Deutschland: Hamburg, München, Frankfurt, Köln, Berlin,

— Estland: Tallinn,

— Griechenland: Athen, Thessaloniki,

— Spanien: Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, Zaragoza, Valencia,

— Frankreich: Paris-Rungis, Marseille, Rouen, Dieppe, Perpignan, Nantes, Bordeaux, Lyon, Toulouse,

— Irland: Dublin,

— Italien: Mailand,

— Zypern: Nikosia,

— Lettland: Riga,

— Litauen: Wilna,

— Ungarn: Budapest,

— Malta: Attard,

— die Niederlande: Rotterdam,

— Österreich: Wien-Inzersdorf,

— Polen: Ożarów Mazowiecki-Bronisze, Poznań,

— Portugal: Lissabon, Porto,

— Slowenien: Ljubljana,

— Slowakei: Bratislava,

— Finnland: Helsinki,

— Schweden: Helsingborg, Stockholm,

— das Vereinigte Königreich: London.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage ihrer repräsentativen Märkte mit.

Artikel 4

(1) Für jedes Erzeugnis ►M2 in Teil A des Anhangs ◄ bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 2, abzüglich einer Pauschale von 5 ECU/100 kg und der Wertzölle.

▼M1

Diese Pauschale wird bestimmt, ohne dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung zu tragen, der bis 31. Januar 1995 auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs anzuwenden war.

▼B

(2) ►C1 Sobald ◄ ein pauschaler Einfuhrwert gemäß Absatz 1 festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Erzeugnissen den ►C2 Durchschnittswert ◄ im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.

▼M7

(4) In den im Anhang Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission während sieben Markttagen hintereinander keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.

Ist in Anwendung des vorstehenden Absatzes für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen, gemäß Absatz 3 berechneten Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.

(5) Abweichend von Absatz 1 entspricht der pauschale Einfuhrwert, der ab dem ersten Tag der im Anhang Teil A genannten Anwendungszeiträume auf ein bestimmtes Erzeugnis anwendbar ist, wenn er nicht berechnet werden konnte, dem für dieses Erzeugnis gemäß den Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zuletzt gültigen Einheitswert.

▼B

(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Ecu umgerechnet.

(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Einfuhrwerte in Ecu im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 5

(1) ►C2 Der Einfuhrpreis, zu dem die ►M2 in Teil A des Anhangs ◄ aufgeführten Erzeugnisse ◄ im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:

a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind, Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8%, so leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. In diesem Fall können die Einführer mit dem Zoll belastet werden, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre.

b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen werden, Im diesem Falle leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.

c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 4.

◄

▼M2

(1a) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Teil B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:

a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Stellung einer Sicherheit erforderlich, so fordern sie vom Importeur eine Sicherheit, die dem Höchstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht

b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen werden. In diesem Fall leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht.

▼C3

(1b) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland festgesetzt, ist der Zollwert unter Berücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu bestimmen.

Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstaben b) oder c) bzw. Absatz 1a Buchstabe b) genannten Verfahren berechnet, ist der Zollwert ebenso wie der Einfuhrpreis zu bestimmen.

▼M2

(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, daß die Partie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz oder nach Absatz 1a Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 1a Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 3.

Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Anderfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.

▼B

(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.

(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibt für die ►M2 in Teil A des Anhangs ◄ genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96.

▼M9









ANHANG

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur trägt der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelung wird im Rahmen dieses Anhangs von der Tragweite der KN-Codes bestimmt, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der letzten Änderung dieser Verordnung bestehen. Falls vor dem KN-Code ein „ex“ steht, wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle sowohl von der Tragweite des KN-Codes als auch von der Warenbezeichnung und vom entsprechenden Anwendungszeitraum bestimmt.







TEIL A KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum ex070200 00 Tomaten 1. Januar bis 31. Dezember ex070700 05 Gurken (1) 1. Januar bis 31. Dezember ex070910 00 Artischocken 1. November bis 30. Juni 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) 1. Januar bis 31. Dezember ►M12 ex080510 20 ◄ Süßorangen, frisch 1. Dezember bis 31. Mai ex080520 10 Clementinen 1. November bis Ende Februar ex080520 30 ex080520 50 ex080520 70 ex080520 90 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfüchten 1. November bis Ende Februar ex080550 10 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) 1. Juni bis 31. Mai ex080610 10 Tafeltrauben 21. Juli bis 20. November ►M12 ex080810 80 ◄ Äpfel 1. Juli bis 30. Juni ex080820 50 Birnen 1. Juli bis 30. April ex080910 00 Aprikosen/Marillen 1. Juni bis 31. Juli ex080920 95 Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln 21. Mai bis 10. August ex080930 10 ex080930 90 Pfirsiche, einschließlich Brügnolen und Nektarinen 11. Juni bis 30. September ex080940 05 Pflaumen 11. Juni bis 30. September (1) Außer Gurken gemäß Teil B des vorliegenden Anhangs.







TEIL B KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum ex070700 05 Gurken, zur Verarbeitung bestimmt 1. Mai bis 31. Oktober ex080920 05 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 21. Mai bis 10. August