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"BBESCHLUSS DES RATES
vom 5. Juni 2000
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2000/396/EG, EGKS, Euratom)
(ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluss 2001/216/EG des Rates vom 19. März 2001 L 81 30 21.3.20012000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 5. Juni 2000
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2000/396/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Rates vom 31. Mai 1999 (1999/385/EG,
EGKS, Euratom) (1) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am
6. Juni 2000 in Kraft treten:
„GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder
auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen (2).
(2) Der V orsitz teilt sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner
Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der
Rat zusammentreten muß, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen
oder operative Entscheidungen zu treffen.
Spätestens eine Woche vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit legt
der V orsitz ein Halbjahresprogramm in Form von vorläufigen Tages-
ordnungen für die Ratstagungen unter Angabe der geplanten Gesetz-
gebungsschritte und operativen Entscheidungen fest. Dieses Programm
kann erforderlichenfalls über die zuvor geplanten Tagungen hinaus
zusätzliche Tagungen vorsehen. Erweist sich während des V orsitzes eine
der im Halbjahresprogramm geplanten Tagungen als nicht länger
gerechtfertigt, beruft sie der Vorsitz nicht ein.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und
Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab (3).
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten
Fällen kann der Rat oder der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV)
einstimmig beschließen, daß eine Tagung des Rates an einem anderen
Ort abgehalten wird.!B
(1) ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 13.
(2) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.
(3) Dieser Absatz stimmt mit Buchstabe b) des einzigen Artikels des Protokolls
über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen undDienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europolim Anhang zu den Verträgen überein.2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 2
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates
(1) Der Rat kann — je nach behandeltem Sachgebiet — in verschiedener
Zusammensetzung zusammentreten. Der Rat ‚Allgemeine Angelegen-
heiten‘ beschließt über die Liste dieser Zusammensetzungen (1).
Die Einberufung des Rates in einer auf dieser Liste nicht aufgeführten
Zusammensetzung erfordert einen Beschluß des Rates ‚Allgemeine
Angelegenheiten‘.
(2) Der Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten‘ ist verantwortlich für die
Gesamtkoordinierung der Politiken sowie der V orbereitungsarbeiten für
die Tagungen des Europäischen Rates.
Artikel 3 (2)
Tagesordnung
(1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf.
Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens
vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der
Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebe-
nenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat
spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung
zugegangen sind. In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt,
über welche Punkte der V orsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission
eine Abstimmung verlangen können.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines
gemeinsamen Standpunktes in bezug auf einen V orschlag für Rechts-
vorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden
Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick
auf einen Beschluß auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in
Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente
in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen
abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen
abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein
dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten
Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenom-
men werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der
Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung
übermittelt werden.!B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung a):
a)Artikel 2
„Die Liste der Ratsformationen ist derzeit im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften C 174 vom 23. Juni 2000, Seite 1, enthalten.“
(2) Siehe die nachstehenden Erklärungen b) und c):
b)Artikel 3 Absätze 1 und 2
„Der Präsident bemüht sich, dafür zu sorgen, daß die Mitglieder des
Rates die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung des Rates über die
Durchführung der Bestimmungen des Teils 3 Titel IV des EG-Vertragsund des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union sowie dieUnterlagen über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte grund-
sätzlich mindestens 21 Tage vor Beginn dieser Tagung erhalten.“
c)Artikel 1 und 3
„Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische
Union, wonach in den Fällen, in denen eine rasche Entscheidungnotwendig ist, in kürzester Zeit eine außerordentliche Tagung des Rateseinberufen werden kann, ist sich der Rat der Notwendigkeit bewußt,
Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zügig und
wirksam zu behandeln. Die Bestimmungen des Artikels 3 stehen demnicht entgegen, daß dieser Notwendigkeit Rechnung getragen wird.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 3
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommis-
sion die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen und
Hinweise bezüglich der Abstimmung mit, für welche die vorstehend
vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
(6) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die
Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung
stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart
aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist
und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetz-
gebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung
durch den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung
des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom V orsitz von der
vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(7) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem
Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne
Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Rats-
mitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte
Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen läßt.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer
erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die
Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der
Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter ‚Sonstiges‘ ist
grundsätzlich ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
V ertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts
gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es
verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des
Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates
eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen,
in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch
beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen
Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer
Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom
Rat festgesetzt werden. Name und Dienststellung dieser Beamten werden
dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (nachstehend ‚Generalsekretär‘ genannt) oder dem
Stellvertretenden Generalsekretär zuvor mitgeteilt.
(4) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die V orlage eines
Einlaßscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und V orlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie anderer einschlägiger
Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhal-
tungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.!B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 4
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Abschrift oder eines
Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht
gemäß der vorliegenden Geschäftsordnung oder den Bestimmungen des
Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3
Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der
einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen,
Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen V orschriften
erläßt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich
bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die
zum Erlaß von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder
Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionel-
len oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden
Rechtsakten (wie Schlußfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließun-
gen) führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet,
nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen
nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen oder andere als
die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Aussprachen
(1) In seinen Zusammensetzungen ‚Allgemeine Angelegenheiten‘ und
‚Wirtschaft und Finanzen‘ führt der Rat einmal je Halbjahr eine
öffentliche Orientierungsaussprache über das Arbeitsprogramm des
amtierenden V orsitzes sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeits-
programm der Kommission.
(2) Der Rat hält nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefaßten
Beschluß des Rates oder des AStV mindestens eine öffentliche
Aussprache über die wichtigen neuen Gesetzgebungsvorschläge.
Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit
beschließen, daß auch andere öffentliche Aussprachen über wichtige
Fragen abgehalten werden, welche die Interessen der Union berühren.
Es obliegt dem V orsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission,
spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen.
(3) Die öffentlichen Aussprachen werden von den audiovisuellen
Medien übertragen.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Beratungen
(1) Wird der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig, so
werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Rats-
mitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll
und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von
Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.
Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe
werden ferner veröffentlicht, wenn der Rat einen gemeinsamen Stand-
punkt gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags erläßt. Dies
gilt auch für die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der
Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des
EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschuß.!B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 5
(2) Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe
werden ebenfalls veröffentlicht, wenn der Rat ein Übereinkommen im
Sinne des Titels VI des EU-Vertrags annimmt. Die in das Ratsprotokoll
aufgenommenen Erklärungen und die die Annahme dieser Überein-
kommen betreffenden Punkte des Ratsprotokolls werden nach Beschluß
des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Die Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht,
a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach
einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines
ihrer Mitglieder;
b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI
des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluß des Rates
oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c) in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates oder des AStV auf
Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß den
Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag der
betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen
Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung
und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates
veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen
Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den
Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluß des Rates
oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(4) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur
Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungs-
ergebnisse nicht veröffentlicht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten
des Rates werden vom Rat festgelegt (1).
Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlußfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsiden-
ten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Rats-
mitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten,
sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür
ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des
EG-Vertrags und den entsprechenden Artikeln der beiden anderen
Gemeinschaftsverträge festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab,
beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den
Vorsitz führende Mitglied folgt.!B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung d):
d)Artikel 10
„Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumen-
ten des Rates sind gegenwärtig in dem Beschluß 93/731/EG des Rates
vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Ratsdokumenten (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43), geändert durchden Beschluß 96/705/EG (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19), und indem Beschluß 2000/23/EG vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der
Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffent-
liche Register der Ratsdokumente (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22)niedergelegt.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 6
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen
Mitglieds übertragen lassen (1).
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der
gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich. Bei
der Abstimmung vergewissert sich der Präsident — mit Unterstützung
des Generalsekretariats —, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
Artikel 12 (2)
Schriftliches V erfahren
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können
durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder
der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der
Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen,
dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche
Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem
Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist
erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand
betrifft, mit dem die Kommission den Rat befaßt hat.
(3) Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der im
schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
(4) Auf Veranlassung des V orsitzes kann der Rat auch zur Durchführung
der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des verein-
fachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall
gilt der V orschlag nach Ablauf der vom V orsitz entsprechend der
Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen,
wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt (3).
(5) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf
Beschlüsse zur Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen in allen
Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht
erforderlich ist, im Wege eines erleichterten schriftlichen Verfahrens
tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß
nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der
Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Rats-
mitglied einen Einwand erhebt (4).
(6) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen Ver-
fahren fest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird,
nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung
amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder dem Stell-
vertretenden Generalsekretär unterzeichnet.!B
(1) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 206 des EG-Vertrags überein.
(2) Siehe die nachstehende Erklärung e):
e)Artikel 12
„Der Rat kommt überein zu prüfen, ob in der Geschäftsordnung die
Möglichkeit vorgesehen werden sollte, ein vereinfachtes schriftlichesVerfahren durchzuführen, wenn der Rat im Rahmen des Titels VI des
Vertrags über die Europäische Union tätig wird.“
(
3) Siehe die nachstehende Erklärung f):
f)Artikel 12 Absatz 4
„Der Rat erinnert daran, daß das COREU-Netz gemäß den Schluß-
folgerungen des Rates vom 12. Juni 1995 zu den Arbeitsmethoden desRates verwendet werden muß.“
(
4) Siehe die nachstehende Erklärung g):
g)Artikel 12 Absatz 5
„Gemäß der ständigen Praxis des Rates wird die festzusetzende Frist in
der Regel eine Woche betragen.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 7
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung
folgendes verzeichnet:
— die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;— die gefaßten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der
Rat gelangt ist;
— die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren
Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission
beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen
fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung
vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung
des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der Tages-
ordnung ausführlicher behandelt wird. Dahin gehende Anträge können
im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken
und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vor-
gesehenen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstük-
ken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung
vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, daß er aus Dringlich-
keitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben,
wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen
der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet
werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat
angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von
dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom
Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeich-
net. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär
können die Unterzeichnung an Generaldirektoren des Generalsekretariats
delegieren.
Artikel 16 (
1)
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind die Fälle gebührend
zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den
Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.!B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung h):
h)Artikel 16 und Anhang I
„Der Rat kommt überein, daß die Bestimmungen von Artikel 16 und
Anhang I für die Rechtsakte gelten, für deren Annahme bestimmte
Mitglieder des Rates gemäß den Verträgen nicht stimmberechtigt sind.Der Fall, in dem Artikel 7 des Vertrags über die Europäische UnionAnwendung findet, fällt jedoch nicht unter diese Bestimmungen.
Was den ersten Fall der Anwendung der Artikel 43 und 44 des Vertrags
über die Europäische Union anbelangt, so wird der Rat im Lichte der inanderen Bereichen gesammelten Erfahrungen prüfen, ob Artikel 16 undAnhang I der Geschäftsordnung angepaßt werden müssen.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 8
Artikel 17
V eröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des
Stellvertretenden Generalsekretärs folgendes veröffentlicht:
a) Rechtsakte im Sinne des Artikels 254 Absätze 1 und 2 des
EG-Vertrags,
b) Rechtsakte im Sinne des Artikels 163 Absatz 1 des Euratom-Ver-
trags,
c) Gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der
Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich
ihrer Begründung,
d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne des Artikels 34 Absatz
2 des EU-Vertrags,
e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
ausgearbeitete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt
bekanntgegeben,
f) zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags
unterzeichnete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt
bekanntgegeben,
g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft oder
gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden.
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt-
gegeben.
(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird
folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellver-
tretenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:
a) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des
EG-Vertrags unterbreitete Initiativen,
b) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags unterbreitete Initiativen,
c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags,
d) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des
EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellung-
nahmen.
(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig, ob
auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden
Generalsekretärs Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und
Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im
Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter
Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes,
ob folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stell-
vertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:
a) Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Aktionen im
Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags,
b) Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und alle anderen
Beschlüsse auf der Grundlage einer Gemeinsamen Strategie, wie
dies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertrags
vorgesehen ist,
c) etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne
des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maß-!B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 9
nahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß
Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden.
(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem
oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlosse-
nen Abkommens ein Organ mit Beschlußfassungsbefugnis eingesetzt, so
entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens,
ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
Artikel 18
Notifikation der Rechtsakte
(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des
EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie
bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalse-
kretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor
notifiziert.
(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffent-
licht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von dem
Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in
ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:
a) Empfehlungen;
b) Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und Gemeinsame
Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags;
d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der
Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen
werden.
(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in
ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen
der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinie
des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags
fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.
Artikel 19 (1)
AStV , Ausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die
ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet in jedem
Fall (2) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Union wie
auch darauf, daß folgendes beachtet wird:
a) die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnis-
mäßigkeit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;
b) die V orschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen
der Union;
c) die Haushaltsbestimmungen;
d) Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.!B
(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und
Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereitsvorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).
(
2) Siehe die nachstehende Erklärung i):
i)Artikel 19 Absatz 1
„Der AStV achtet auf die Kohärenz und die Einhaltung der in Absatz 1
genannten Grundsätze, insbesondere bei Dossiers, zu denen umfang-reiche V orbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 10
(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom
AStV , sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung
unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu
erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme
unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in
angemessener Form vorgelegt werden, und zeigt dem Rat gegebenenfalls
Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge auf. Im Fall der Dringlich-
keit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese vorherige
Prüfung berät.
(3) V om AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder
Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende
Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der V orbereitungsgremien
auf den neuesten Stand und veröffentlicht es. Nur die in diesem
Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als
Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.
(4) Den V orsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner
Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des
Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der den V orsitz im Rat
wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaates nimmt auch den
Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der
Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts
anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse und
Arbeitsgruppen. Bei der V orbereitung der Tagungen des Rates in den
Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal
zusammentritt, kann der V orsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des
AStV , und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammen-
treten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates geführt werden,
der den V orsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen
hat.
(5) Der AStV kann folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die
entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen
Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. V on dieser Frist kann
der AStV nur einstimmig abweichen (1):
a) Beschluß, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als
Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3);
b) Genehmigung zur V orlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines
Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);
c) Beschluß, daß eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten
wird (Artikel 8 Absatz 2);
d) Beschluß, daß das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 9 Absätze
2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;
e) Beschluß zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12
Absatz 1);
f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13
Absätze 2 und 3);
g) Beschluß, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu
veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4);
h) Beschluß, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;i) Beschluß, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer
Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;
j) Beschluß, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten
Fristen zu verlängern;!B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung j):
j)Artikel 19 Absatz 5
„Ist ein Ratsmitglied der Auffassung, daß ein Verfahrensbeschluß-
entwurf, der dem AStV gemäß Artikel 19 Absatz 5 zur Billigung
vorgelegt worden ist, eine Frage zum Inhalt aufwirft, so wird derBeschlußentwurf dem Rat unterbreitet.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 11
k) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine
Einrichtung.
Artikel 20
Der V orsitz und der ordnungsgemäße Ablauf der Beratungen
(1) Der V orsitz sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung und
den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen. Zu diesem Zweck kann
er, sofern kein anderslautender Beschluß ergeht, jede geeignete
Maßnahme treffen und insbesondere
a) für die Behandlung eines speziellen Punktes die Zahl der während
der Sitzung im Sitzungssaal anwesenden Delegationsmitglieder
beschränken und entscheiden, ob ein Mithörsaal geöffnet werden
darf oder nicht;
b) die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte bestimmen und die Zeit
für deren Erörterung festlegen;
c) die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit
strukturieren.
(2) Unbeschadet seiner Befugnisse und seiner politischen Gesamtver-
antwortung wird der V orsitz von dem Vertreter des Mitgliedstaates
unterstützt, der den nächsten V orsitz wahrnehmen wird. Dieser handelt
auf Ersuchen und auf Weisung des V orsitzes, vertritt ihn im Bedarfsfall,
nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Verwaltungsaufgaben ab und
sorgt für die Kontinuität der Arbeit des Rates.
Artikel 21 (1)(2)
Berichte der Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung
organisiert der V orsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse
und Arbeitsgruppen so, daß ihre Berichte vor der Tagung des AStV
vorliegen, auf der sie geprüft werden.!B
(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und
Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereitsvorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom31.12.1998 S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).
(
2) Siehe die nachstehende Erklärung k):
k)Artikel 21
„Die Berichte der Arbeitsgruppen und die übrigen Unterlagen, die den
Beratungen des AStV als Grundlage dienen, müßten den Delegationen sozeitig übermittelt werden, daß diese sie prüfen können.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 12
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist,
werden die Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von
Artikel 7 betreffen und zu denen der Ausschuß bzw. die Arbeitsgruppe
seine bzw. ihre Arbeiten nicht spätestens fünf Arbeitstage vor der Tagung
des AStV abgeschlossen hat, vom V orsitz bis zu einer späteren Tagung
des AStV zurückgestellt.
Artikel 22
Redaktionelle Qualität (1)
(1) Um dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle
Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der
Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Verein-
barung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität der
Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat
und seinen Gremien redaktionelle V orschläge zu unterbreiten.
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens achten diejenigen, die
im Rahmen der Arbeiten des Rates Texte unterbreiten, besonders auf
deren redaktionelle Qualität.
Artikel 23
Der Generalsekretär und das Generalsekretariat
(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem
Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender General-
sekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalse-
kretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertreten-
de Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß
ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretari-
ats (2).
Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der
Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das
reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung und
der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates ständig eng
beteiligt. Unter seiner Verantwortung und unter Federführung des
Vorsitzes unterstützt er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.!B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung l):
l)Artikel 22
„Der Juristische Dienst des Rates hat ferner die Aufgabe, den
Mitgliedstaat, von dem eine Initiative im Sinne des Artikels 67 Absatz1 des EG-Vertrags oder des Artikels 34 Absatz 2 des Vertrags über dieEuropäische Union ausgeht, zu unterstützen, um insbesondere die
redaktionelle Qualität dieser Initiativen zu überprüfen, falls eine solche
Unterstützung von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt wird.“
Siehe die nachstehende Erklärung m):m)Artikel 22
„Die Mitglieder des Rates formulieren ihre Bemerkungen zu den
V orschlägen für eine amtliche Kodifizierung von Rechtsetzungstextenbinnen dreißig Tagen nach der Verteilung dieser V orschläge durch dasGeneralsekretariat.
Die Mitglieder des Rates tragen dafür Sorge, daß die Prüfung
derjenigen Bestimmungen eines V orschlags für eine Neufassung vonRechtsetzungstexten, die aus dem vorangegangenen Rechtsetzungsaktohne inhaltliche Änderung übernommen wurden, nach dem bei den
Kodifizierungsvorschlägen angewandten Verfahren vorgenommen
wird.“
(
2) Die Absätze 1 und 2 stimmen mit Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags
überein.2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 13
Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalse-
kretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung der Arbeiten der
Sonderbeauftragten.
Der Generalsekretär kann den V orsitz gegebenenfalls ersuchen, einen
Ausschuß oder eine Arbeitsgruppe — insbesondere im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — einzuberufen oder einen
Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe
zu setzen.
(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt
dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des
Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten
Fristen gewahrt werden können.
(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär
unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für die
Verwaltung der in Einzelplan II — Rat — des Haushaltsplans
aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für
deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden
Haushaltsordnung.
Artikel 24
Sicherheit
Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit angenommen.
Artikel 25
Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen
Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags
geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und
einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen
geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitglied-
staaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als
Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw.
Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen
am Sitz des Rates hinterlegt.
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers
wahr und trägt außerdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt
veröffentlicht wird.
Artikel 26
Vertretung vor dem Europäischen Parlament
Vorbehaltlich besonderer Verfahren kann der Rat vor dem Europäischen
Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder ein
anderes Mitglied vertreten werden. Im Auftrag des V orsitzes kann sich
der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär,
seinen Stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des
Generalsekretariats vertreten lassen.
Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch
schriftlich mitteilen.
Artikel 27
Bestimmungen über die Form der Rechtsakte
Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang II
enthalten.!B
!M1
!B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 14
Artikel 28
Für den Rat bestimmte Schreiben
Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am
Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet:
Rat der Europäischen Union
Rue de la Loi, 175
B-1048 Brüssel!B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 15
ANHANG I
1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäfts-
ordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied
oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgennicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitgliedernicht berücksichtigt:
a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als
Brüssel oder Luxemburg);
b) Artikel 3 Absatz 6 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die
nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);
c) Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der
Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);
d) Artikel 5 Absatz 2 betreffend die Anwesenheit der Europäischen
Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);
e) Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c)
sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der in das Ratsprotokollaufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die
Annahme von Übereinkommen aufgrund des Titels VI des EU-Vertrags
betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärun-gen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenenErklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines
Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags
betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärun-gen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenenErklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in
Absatz 3 genannten Fälle betreffen);
f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungs-
verfahrens);
g) Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);
h) Artikel 14 Absatz 1 (Beschluß, ausnahmsweise auf der Grundlage von
Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in
allen Sprachen vorliegen) (
1);
i) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im
Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des
EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertragsunterbreiteten Initiative);
j) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im
Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenom-menen Gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Be-schlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen);
k) Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt von
etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Be-schlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags);
l) Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im
Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen
eingesetzten Organs).
2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der
vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen
geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der
Abstimmung teilnehmen kann:
a) Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit
zu beantragen, daß ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);
b) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates
offenstehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens
zu beantragen);!
B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung n):
n)Artikel 14 in Anhang I:
„Der Rat bestätigt, daß die derzeitige Praxis, wonach die Texte, auf die
sich seine Beratungen stützen, in allen Sprachen erstellt werden,weiterhin Anwendung findet.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 16
c) Artikel 11 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglich-
keit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);
d) Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offenstehende Möglich-
keit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut
etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten
Sprache abgefaßt ist).!B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 17
ANHANG II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTE
A. Form der V erordnungen
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen
Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten
a) in der Überschrift die Bezeichnung ‚Verordnung‘, eine Ord-
nungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnungdes Gegenstands;
b) die Formel ‚Das Europäische Parlament und der Rat der
Europäischen Union‘ bzw. ‚Der Rat der Europäischen Union‘;
c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung
erlassen wird; voranzustellen sind die Worte ‚gestützt auf‘;
d) den Hinweis auf die erfolgten V orschläge sowie auf Stellung-
nahmen;
e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte
‚in Erwägung nachstehender Gründe:‘; die Erwägungsgründewerden numeriert;
f) die Formel ‚haben folgende Verordnung erlassen‘ bzw. die
Formel ‚hat folgende Verordnung erlassen‘, an die sich derWortlaut der Verordnung anschließt.
2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu
Kapiteln oder Abschnitten zusammengefaßt sind.
3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des
Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die
Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen
a) i) die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat‘
oder
ii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in
allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: ‚Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar
in den Mitgliedstaaten (
1).‘
b) die Formel ‚Geschehen zu … am …‘; als Datum ist der Zeitpunkt
einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,
und
c) im Fall
i) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat
erlassenen Verordnung die Formel:
,,Im Namen des Europäischen
Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident‘‘;
es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen
Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnungamtierenden Präsidenten des Rates;
ii) einer Verordnung des Rates die Formel:
,Im Namen des Rates
Der Präsident‘;!
B
(1) Siehe die nachstehende Erklärung o):
o)Anhang II Abschnitt A
„Der Rat erinnert daran, daß in den in den Verträgen vorgesehenen
Fällen, in denen ein Rechtsakt nicht auf alle oder in allen Mitgliedstaaten
anwendbar ist, der räumliche Anwendungsbereich in der Begründungund im Inhaltsteil des Rechtsakts deutlich hervorzuheben ist.“2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 18
es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung
amtierenden Präsidenten des Rates.
B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellung-
nahmen (EG-V ertrag)
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen
Richtlinien und Entscheidungen sowie die Richtlinien und Entschei-dungen des Rates tragen die Überschrift ‚Richtlinie‘ bzw. ‚Ent-
scheidung‘.
2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Über-
schrift ‚Empfehlung‘ bzw. ‚Stellungnahme‘.
3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die
Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen
des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien und EntscheidungenAnwendung.
C. Form der Gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, Gemein-
samen Aktionen und Gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 desEU-V ertrags
Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die
gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertragstragen als jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung ‚Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates‘,
eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der
Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung ‚Gemeinsame Aktion des Rates‘, eine Ordnungs-
nummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands;
c) die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ord-
nungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahmeund die Bezeichnung des Gegenstands.
D. Form der Gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der
Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 desEU-V ertrags
Die Gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse
und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 desEU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ord-
nungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung ‚Rahmenbeschluß des Rates‘, eine Ordnungs-
nummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands;
c) die Bezeichnung ‚Beschluß des Rates‘, eine Ordnungsnummer
(Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnungdes Gegenstands;
d) die Bezeichnung ‚Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union‘ und die Bezeichnung desGegenstands.“!
B2000D0396 — DE — 13.03.2001 — 001.001 — 19