2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/2003 DER KOMMISSION
vom 29. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1. März 2004 L 64 25 2.3.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/2003 DER KOMMISSION
vom 29. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/
96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungser-
zeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3,Artikel 6c Absatz 7, Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferege-
lung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe anErzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser (*), Pfirsiche
oder Birnen zur Verarbeitung und Herstellung eines der in
Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisseliefern, und zum anderen eine Beihilfe für die Herstellung vonTrockenpflaumen oder getrocknete Feigen. Diese Verarbeitungs-erzeugnisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obstund Gemüse gewonnen worden sein.
(2)In dem Bemühen um eine einfachere und klarere Regelung sindeinige Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung ange-sichts der gemachten Erfahrungen zu ändern. In dem Bemühenum Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommis-
sion vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihil-feregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1426/2002 (4), aufzuheben und zu ersetzen.
(3)Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilfe-regelung sind die Verarbeitungserzeugnisse, die in Artikel 6aAbsatz 1 bzw. in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96aufgeführt sind, zu definieren sowie ihre Wirtschaftsjahre unddie Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festzusetzen.
(4)Innerhalb der Gemeinschaft gibt es eine Erzeugung von Früchtenin Zuckersirup mit einem Gesamtzuckergehalt von weniger als14º Brix. Der Zuckeranteil in den beihilfefähigen Erzeugnissenist zu senken. Bei dieser Begriffsbestimmung ist der Begriffsbe-stimmung der Kommission des Codex Alimentarius Rechnung
zu tragen.
(5)Die Regelung sollte mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeug-
erorganisationen arbeiten und daher sollte aus Gründen derKohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.2206/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer
Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1933/2001 derKommission (
6), der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und
Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 verwendete Begriff der „vorläufig anerkannten Erzeug-erorganisationen“ auch die vorläufig anerkannten2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(2) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.
(4) ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 4.
(5) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.
(6) ABl. L 262 vom 2.10.2001, S. 6.
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Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemein-same Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommis-
sion(2), abdecken.
(6)Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsverträge, diezwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aner-kannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkanntenErzeugerorganisationen und -gruppierungen einerseits und denVerarbeitern andererseits geschlossen werden. Die Erzeuger
oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen
gleichfalls als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge unddie darin aufzunehmenden Einzelheiten sind zur Anwendungder Beihilferegelung genau zu bestimmen.
(7)Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, muss jedeErzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oderaber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von
Einzelerzeugern, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen
möchten, vermarktet, bei den zuständigen Behörden gemeldetsein. Die Verarbeiter, die mit diesen ErzeugerorganisationenVerträge schließen, müssen den zuständigen Behörden ebenfallsgemeldet sein und ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funk-tionieren der Regelung erforderlichen Angaben zukommen
lassen. Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen dürfen nur zugelas-
sene Verarbeiter Verträge schließen können.
(8)Die Verarbeitungsverträge müssen für Tomaten, Pfirsiche oderBirnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die anderenAusgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahresgeschlossen werden. Damit die Regelung möglichst wirksamarbeitet, ist den Vertragsparteien jedoch zu gestatten, durch eine
Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmengen in
gewissem Umfang aufzustocken.
(9)Die Zahl der von den Erzeugerorganisationen oder den Verarbei-tern einzureichenden Beihilfeanträge muss entsprechend dembetreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. DieBeihilfeanträge müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfungihrer Begründetheit erforderlich sind. Als Ausgleich für den
Verwaltungsaufwand der Erzeugerorganisationen durch die ihnen
auferlegten Aufgaben ist eine Vorauszahlung der Beihilfe zuermöglichen, für die die Leistung einer Sicherheit verlangtwird, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvoraussetzungendie Wiedereinziehung der Vorauszahlung gewährleistet ist.
(10)Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelungsicherzustellen, müssen die Erzeugerorganisationen und dieVerarbeiter sachdienliche Angaben übermitteln sowie für die als
notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen
geeignete Aufzeichnungen führen und auf dem aktuellen Standhalten; insbesondere sind hierin die Anbauflächen für Tomaten,Pfirsiche oder Birnen auf der Grundlage der Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommis-sion(
4), und der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der
Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestim-mungen zum mit der Verordnung (EG) Nr. 3508/92 des Rates
eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
5), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr 2550/2001 (6), genau anzugeben.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.
(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.
(5) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.
(6) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105.
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(11)Unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 und aus Marktgründen ist den Verarbeitern bei der
Herstellung von Obstmischungen und Saucen aus Ausgangser-zeugnissen, für die die Beihilfe gewährt wird, mehr Spielraumzu geben.
(12)Zur Verwaltung der Beihilferegelung müssen zum einen die
Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der
Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobeivorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichendrepräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen, und müssenzum anderen gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, dieinsbesondere durch unrichtige Erklärungen oder Nichtverarbei-
tung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen,
bestimmte Sanktionen verhängt werden.
(13)Unter Beibehaltung der Garantien und der Qualität der durchge-führten Kontrollen ist die Last der vorgeschriebenen Kontrollender tatsächlich vorhandenen Bestände zu verringern. Bei den
gerade erst zugelassenen Verarbeitungsunternehmen sind jedoch
im ersten Wirtschaftsjahr der Teilnahme an der Regelungweiterhin zwei Kontrollen pro Jahr vorzunehmen.
(14)Zur Gewährleistung der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die Angaben, auf die sich die
Berechnung der Überschreitung der Gemeinschaftsschwelle für
Pfirsiche, Birnen und Tomaten bezieht, genau festzulegen.
(15)Um die Anpassung der Regelung zur Berechnung derÜberschreitung der Gemeinschaftsschwelle zu erleichtern, isteine Übergangszeit vorzusehen, die sich auf die Angaben über
die Beihilfeanträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04 bezieht.
(16)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND WIRTSCHAFTSJAHRE
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Erzeugerorganisation“: Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeug-
ergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) „Erzeuger“: jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied
einer Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zurVermarktung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
c) „Einzelerzeuger“: jede natürliche oder juristische Person, die in
ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten
Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation ange-
schlossen ist;
d) „Verarbeiter“: jede natürliche oder juristische Person, die einen oder
mehrere Betriebe, die mit Anlagen zur Herstellung eines odermehrerer der in Artikel 2 Nummern 1 bis 15 aufgeführten Verarbei-
tungserzeugnisse ausgerüstet sind, eigenständig gewerblich
bewirtschaftet und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 zugelassen ist;
e) „Menge“: in Nettogewicht ausgedrückte Menge, sofern nichts
anderes angegeben wird;
f) „zuständige Behörden“: die vom Mitgliedstaat für die Durchführung
der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Stelle(n).2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 4
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(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Verweis auf Erzeugeror-
ganisationen gemäß der Begriffsbestimmung von Absatz 1 auch alsVerweis auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel
16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die auf Betreiben der
gemäß der genannten Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationengegründet und von diesen beaufsichtigt werden.
Artikel 2
Fertigerzeugnisse
Erzeugnisse gemäß Artikel 6a Absatz 1 und Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 sind:
1. „Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Pfirsiche,
ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht
in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussflüssig-
keit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codesex 2008 70 61, ex 2008 7069, ex 2008 70 71, ex 2008 7079,ex 2008 70 92 ►
M1und ex 2008 70 98 ◄;
2. „Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Birnen der
Sorten Williams oder Rocha, ganz oder in Stücken, ohne Schale,wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenenBehältnissen, mit einer Aufgussflüssigkeit aus Zuckersirup odernatürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2008 4051,
ex 2008 40 59, 2008 40 71, ex 2008 40 79 ►
M1 und
ex 2008 40 90 ◄;
3. „Fruchtmischungen“: Mischungen von ganzen Früchten oder
Fruchtstücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luft-
dicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussflüssigkeitaus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, bei denen im abge-tropften Zustand mindestens 60 % des Nettogewichts ausPfirsichen und Williams- und Rocha-Birnen bestehen, der KN-
Codes ex 2008 92 und ex 2008 99, wobei die Fruchtmischungen
während eines der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabenb) und c) unmittelbar aus frischen Pfirsichen und/oder Williams-und Rocha-Birnen hergestellt werden müssen;
4. „Trockenpflaumen“: Pflaumen, getrocknet, der Sorte „Prune
d'Ente“, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0813 20 00, die in geeigneten Behältnissen aufgemachtund zum Verzehr geeignet sind;
5. „getrocknete Feigen“: Feigen, getrocknet, einschließlich Feigen-
paste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0804 20 90, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht
und zum Verzehr geeignet sind;
6. „geschälte Tomaten, ganz, gefroren“: geschälte Tomaten länglicher
Sorten, gefroren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes
ex 0710 80 70, bei denen mindestens 90 % des Nettogewichts aus
ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlichverändernden Schäden aufweisen. Dieser Prozentsatz wird nachdem Auftauen der Erzeugnisse bestimmt;
7. „geschälte Tomaten, in Stücken, gefroren“: geschälte Tomaten in
Stücken, von länglichen Sorten und von runden Sorten, diemindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sortensind, gefroren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codesex 0710 80;
8. „geschälte Tomaten, ganz, haltbar gemacht“: geschälte Tomaten
länglicher Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht
verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 1010, bei
denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichtsaus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlichverändernden Schäden aufweisen;
9. „geschälte Tomaten, in Stücken, haltbar gemacht“: geschälte
Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichenSorten und von runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreund-lich wie die vorgenannten Sorten sind, wärmebehandelt,aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 5
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Codes ex 2002 10 10. Sind die genannten Erzeugnisse für die
Herstellung von Erzeugnissen gemäß Nummer 15 bestimmt, sowerden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
10. „Tomatenflocken“: durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder
kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einer
geeigneten Verpackung aufgemacht, des KN-Codes ex 0712 9030;
11. „Tomatensaft“: unmittelbar aus frischen Tomaten gewonnener Saft,
ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von Tomaten, gege-benenfalls nach Eindickung mit einem Trockenstoffgehalt vonweniger als 12 GHT, abgefüllt in luftdicht verschlossenenBehältnissen, der KN-Codes ex 2002 90 11, ex 2002 9019,2009 5010 und 2009 50 90. Saftzubereitungen mit einem Trocken-
stoffgehalt von 7 GHT oder mehr können einen Anteil Schale und
Kerne von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen. Sinddie genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissengemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie in einer geeignetenVerpackung aufgemacht;
12. „Tomatenkonzentrat“: durch Eindicken von Tomatensaft gewon-
nenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behältnissen, miteinem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 GHT, der KN-Codes
ex 2002 90 31, ex 200290, ex 2002 90 39, ex 2002 9091 und
ex 2002 90 99. Zubereitungen von Tomatenkonzentrat mit einemTrockenstoffgehalt bis zu 18 GHT oder zwischen 18 und 24 GHTkönnen einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % bzw. 7 %des Erzeugnisgewichts aufweisen;
13. „ungeschälte Tomaten, ganz, haltbar gemacht“: ungeschälte
Tomaten länglicher Sorten und runder Sorten, wärmebehandelt,
aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit
einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree ausTomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft), bei denen imabgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts ausganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlichverändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex 2002 1090.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeug-
nissen gemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie in einergeeigneten Verpackung aufgemacht;
14. „ungeschälte Tomaten, in Stücken, haltbar gemacht“: Tomaten in
Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten undrunden Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht,aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem
Trockenstoffgehalt zwischen 4,5 und 14 GHT, mit vorhandenen
Schalen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1764/86der Kommission (
1) festgesetzten Grenzwerte, des KN-Codes
ex 2002 10 90. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellungvon Erzeugnissen gemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie ineiner geeigneten Verpackung aufgemacht;
15. „Fertigsaucen“: spezielle Zubereitungen auf Tomatenbasis durch
Mischung von einem oder mehreren der Erzeugnisse gemäß dem
Nummern 9, 11, 12, 13 oder 14 mit anderen Erzeugnissen pflanzli-
chen oder tierischen Ursprungs mit Ausnahme frischer Tomaten,wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenenBehältnissen, wobei mindestens 60 % des Nettogewichts derFertigsauce aus Erzeugnissen gemäß den Nummern 9, 11, 12, 13
oder 14 bestehen muss. Die Fertigsaucen müssen während des Zeit-
raums gemäß Artikel 3 Absatz 2 von demselben Verarbeiter wiedie verwendeten Erzeugnisse gemäß den Nummern 9, 11, 12, 13oder 14 hergestellt werden;
16. „Zuckersirup“: eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker
versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierungbestimmten Gesamtzuckergehalt von mindestens 10º Brix beiFrüchten in Sirup;2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 153 vom 7.6.1986, S. 1.
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17. „natürlicher Fruchtsaft“: Aufgussflüssigkeit mit mindestens 9,5º
Brix, ausschließlich bestehend aus gärfähigem, aber unvergorenemFruchtsaft, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde,
oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufü-
gung der dem Saft bei der Konzentrierung gemäß derBegriffsbestimmung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates (
1)
entzogenen Wassermenge ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde.
Artikel 3
Wirtschaftsjahre und Lieferzeiträume
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 6a Absatz 1 und Anhang Iderselben Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnisse erstrecken
sich auf folgende Zeiträume:
a) vom 15. Juni bis zum 14. Juni des nachfolgenden Jahres für Verar-
beitungserzeugnisse aus Tomaten und Verarbeitungserzeugnisse aus
Pfirsichen;
b) vom 15. Juli bis zum 14. Juli des nachfolgenden Jahres für Verar-
beitungserzeugnisse aus Birnen;
c) vom 1. August bis zum 31. Juli des nachfolgenden Jahres für
getrocknete Feigen;
d) vom 15. August bis zum 14. August des nachfolgenden Jahres für
Trockenpflaumen.
(2) Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn die jeweiligen Ausgangser-
zeugnisse den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden
Lieferzeiträumen angeliefert werden:
a) Tomaten: zwischen dem 15. Juni und dem 15. November;
b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;
c) Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember;
d) unverarbeitete getrocknete Feigen: zwischen dem 1. August und
dem 15. Juni,
e) unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte „Prunes d'Ente“:
zwischen dem 15. August und dem 15. Januar.
(3) Vor jedem Wirtschaftsjahr veröffentlicht die Kommission die
gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festge-setzten Beihilfebeträge bis spätestens:
a) 31. Januar für Tomaten,
b) 31. Mai für Pfirsiche,
c) 15. Juni für Birnen.
KAPITEL II
VERTRÄGE
Artikel 4
Form der Verträge
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß den Artikeln 3 und 6a der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (nachstehend „die Verträge“ genannt)bedürfen der Schriftform. Sie tragen eine Kennnummer.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung
von Erzeugerorganisationen einerseits und einem Verarbeiter ande-rerseits,
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als
Verarbeiter auftritt.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58.
▼B
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann nur
ein einziger Vertrag geschlossen werden.
Artikel 5
Zulassung der Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Im Fall von Tomaten, Pfirsichen und Birnen können nur zugelas-
sene Verarbeiter Verträge schließen.
(2) Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen oder Birnen, die an der
Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats vor einem vom Mitgliedstaat festgesetztenZeitpunkt ihre Zulassung beantragen. Die Mitgliedstaaten veröffentli-
chen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den
Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und
teilen sie der Kommission mit.
Artikel 6
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
(1) Die Verträge werden alljährlich spätestens geschlossen für:
a) Tomaten bis 15. Februar,
b) Pfirsiche bis 15. Juli und sieben Arbeitstage vor Beginn der vertrag-
lichen Lieferungen,
c) Birnen bis 31. Juli und sieben Arbeitstage vor Beginn der vertragli-
chen Lieferungen,
d) die anderen Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres.
Die Mitgliedstaaten können den unter Buchstabe a) genannten Zeit-
punkt bis zum 10. März hinausschieben.
(2) Ist der Beihilfebetrag für Tomaten nicht bis zu dem in Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Euro-
päischen Union veröffentlicht worden, so wird der Zeitpunkt gemäß
Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels auf den 15. Tag nach derVeröffentlichung verschoben.
(3) Ist der an die Erzeuger von unverarbeiteten getrockneten
Pflaumen oder Feigen zu zahlende Mindestpreis nicht 15 Tage vordem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 Buchstabe d) im Amtsblatt der Euro-
päischen Union veröffentlicht worden, so wird letzterer Zeitpunkt auf
den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
Artikel 7
Inhalt der Verträge
(1) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeug-
nisse;
d) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden
Vertrags angelieferten Mengen zu einem der Erzeugnisse gemäß
Artikel 6a Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 unter Beachtung der gemäß Artikel 8 derselben Verordnung fest-gelegten Normen zu verarbeiten;
e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls
gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum;
f) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der
Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesonderehinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oderAbnahme der Vertragsmengen.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 8
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Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen sind im Vertrag auch die Liefer-
stufe, auf die sich der Preis gemäß Buchstabe e) bezieht, und dieZahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungsfrist darf nicht
mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der jeweiligen
Partie betragen.
Bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen ist der von der
Kommission festgesetzte Mindestpreis ausdrücklich im Vertrag anzu-geben.
(2) Im Fall von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen
schließt der Preis gemäß Absatz 1 Buchstabe e) dieses Artikels undArtikel 9 Absatz 3 keine Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entla-
dekosten und keine Abgaben ein, so dass diese Beträge gegebenenfalls
gesondert auszuweisen sind. Der Preis darf nicht niedriger sein als derMindestpreis gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
Artikel 8
Zusätzliche einzelstaatliche Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge
erlassen, namentlich über die von dem Verarbeiter oder von der
Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfüllungder Vertragspflichten.
Artikel 9
Zusatzvereinbarungen
(1) Die Vertragsparteien können eine schriftliche Zusatzvereinba-
rung schließen, um die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich
festgesetzten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf
den sie sich beziehen, und werden spätestens geschlossen bis:
— 15. August für Pfirsiche,
— 15. September für Tomaten und für Birnen,
— 15. November für unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte
„Prunes d'Ente“ und für unverarbeitete getrocknete Feigen.
(2) Die Zusatzvereinbarungen gemäß Absatz 1 dürfen höchstens
30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 dürfen jedoch bei den Verträgen für
unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste die
Zusatzvereinbarungen, die bis spätestens 31. Mai geschlossen werdenkönnen, höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengenbetreffen.
(3) Der Preis der in der Zusatzvereinbarung festgesetzten Menge
kann von dem Preis gemäß Absatz 7 Buchstabe e) abweichen.
Artikel 10
Vertragsabschluss im Fall von Lieferverpflichtungen
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe
b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffendenErzeugerorganisation als geschlossen, sobald den zuständigen Behördenfolgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsan-
gaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeugerdie Ausgangserzeugnisse anbauen,
b) die geschätzte Gesamternte,
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge,
d) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des
betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 9
▼B
Diese Mitteilung hat für Tomaten spätestens am 31. Mai und für die
anderen Erzeugnisse innerhalb der Frist von Artikel 11 Absatz 3 zuerfolgen.
Artikel 11
Übermittlung der Verträge an die zuständigen Behörden
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation, die Tomaten,
Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes ein Exemplar jedes Verarbei-tungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.Gegebenenfalls übermittelt sie auch den zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Verarbeitung ein Exemplar.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlos-
senen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als
die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Artikel 10 und
Artikel 12 Absatz 1 angegebene Menge der zur Verarbeitungbestimmten Erzeugung.
(2) Der Verarbeiter, dem unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder
Feigen zu liefern sind, übermittelt den zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Verarbeitung ein Exemplar jedes Verarbeitungsver-
trags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
(3) Die Exemplare gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen den
zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluss derVerträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens fünf Arbeitstagevor Beginn der in den Verträgen und Zusatzvereinbarungen vorgese-henen Anlieferung zugehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnah-
mefällen Verträge bzw. Zusatzvereinbarungen, die den zuständigen
Behörden nach der in Unterabsatz 1 genannten Frist zugegangen sind,
noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontroll-möglichkeiten nicht in Frage stellt.
Bei Zusatzvereinbarungen zu Verträgen über Tomaten können die
Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Ausnahmefällen einekürzere Frist als die in Unterabsatz 1 vorgesehene Frist von fünf Tagen
vorsehen, sofern dies die tatsächliche Kontrolle der Produktionsbeihil-
feregelung nicht in Frage stellt.
Artikel 12
Übermittlung von Angaben an die zuständigen Behörden
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation, die Tomaten,
Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt den in Artikel 11Absatz 1 genannten zuständigen Behörden, aufgeschlüsselt nachErzeugnissen, die folgenden Angaben:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden
Erzeuger,
b) Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die
einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen,
c) die geschätzte Gesamternte,
d) die zur Verarbeitung bestimmte Menge,
e) für Tomaten die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorga-
nisation bei runden und/oder länglichen Sorten in den zwei
vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei den unter Buchstabe b)
dieses Absatzes genannten Angaben nur die durch Anwendung vonArtikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 verfügbaren Angabenzu verwenden, sofern dies die tatsächliche Kontrolle der Beihilferege-lung nicht in Frage stellt.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für Pfirsiche und Birnen der
Übermittlung gemäß Artikel 11 Absatz 1 beizufügen.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 10
▼B
Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für Tomaten spätestens am 31. Mai
zuzuleiten. Nach diesem Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten inhinreichend begründeten Ausnahmefällen die Hinzufügung von noch
nicht angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen oder Änderungen
ihrer Verwendung zulassen. Diese Hinzufügungen oder Änderungenwerden den zuständigen Behörden spätestens am 30. Juni schriftlichmitgeteilt.
(3) Sofern eine in Absatz 1 genannte Erzeugerorganisation die zur
Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugeror-
ganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3
zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96vermarktet, teilen die anderen Erzeugerorganisationen der Vertragschließenden Erzeugerorganisation die in Absatz 1 dieses Artikelsvorgesehenen Angaben mit.
Sofern eine in Absatz 1 genannte Erzeugerorganisation die Beihilfere-
gelung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6a Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf Einzelerzeuger anwendet, teilen dieEinzelerzeuger der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation die inAbsatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Angaben mit.
(4) Die Erzeugerorganisationen, die keinen Vertrag unterzeichnet
haben, und die Einzelerzeuger gemäß Absatz 3 schließen mit der in
Absatz 1 genannten Erzeugerorganisation entsprechende Vereinba-
rungen.
Diese Vereinbarungen erstrecken sich für das betreffende Erzeugnis auf
die gesamte von den genannten Erzeugerorganisationen und Einzeler-zeugern zur Verarbeitung gelieferte Erzeugung und umfassen folgendeAngaben:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre,
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach
Erzeugern und Erzeugnissen,
c) die Folgen einer Nichterfüllung der Vereinbarung.
Die Übermittlung gemäß Artikel 11 Absatz 1 muss eine Kopie der
Vereinbarungen umfassen.
Artikel 13
Parzellenidentifizierung
Für die Anwendung von Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 1 bei
Tomaten dient zur Parzellenidentifizierung das in Artikel 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die
Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben.Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 findet Anwendung beider Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Flächenkon-trollen vor Ort gemäß Artikel 31 der vorlegenden Verordnung.
Bei Pfirsichen und Birnen sind die Identifizierungsangaben der
Parzellen die Katasterangaben oder jede andere Angabe, die von der
Kontrollstelle als gleichwertig anerkannt wird.
KAPITEL III
MITTEILUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN
Artikel 14
Mitteilungen über die Teilnahme an der Beihilferegelung
Verarbeiter und Erzeugerorganisationen, die an der Beihilferegelung
teilnehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten bis zu einem von diesen festzusetzenden Zeitpunkt hierüber inKenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten für die2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 11
▼B
Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Regelungsteilnehmern zu machen sind, wenn die
zuständigen Behörden für die anderen Teilnehmer bereits über die
erforderlichen Angaben verfügen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder
einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
Artikel 15
Unterrichtung über den Beginn der Lieferung bzw. der Verarbei-
tung
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die an der Beihilferege-
lung teilnehmenden Erzeugerorganisationen oder Verarbeiter die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes der Erzeugerorga-
nisation und gegebenenfalls die zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Verabeitung darüber, in welcher Woche die Liefe-rung bzw. die Verarbeitung beginnen soll, und diese Unterrichtungmuss mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der vertraglichen Liefe-
rung bzw. der Verarbeitung erfolgen. Die betreffende Verpflichtung
der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfüllt, wenn sienachweisen, dass sie die Mitteilung mindestens acht Arbeitstage vorBeginn der vertraglichen Lieferung bzw. der Verarbeitung abgeschickthaben.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und
Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist
noch annehmen. In solchen Fällen wird jedoch keine Beihilfe für dieMengen gewährt, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferunggerade erfolgt und bei denen die erforderliche Überprüfung der Beihil-fevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden
durchgeführt werden kann.
Artikel 16
Mitteilungen über Fruchtmischungen und Fertigsaucen
Beabsichtigt ein Verarbeiter, Fruchtmischungen oder Fertigsaucen
gemäß Artikel 2 Nummer 3 bzw. 15 herzustellen, so teilt er den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn eines jeden Wirt-schaftsjahres die Zusammensetzung der herzustellenden Erzeugnisseunter Angabe des Nettogewichts der einzelnen Bestandteile mit. DieseZusammensetzung kann nach Beginn des betreffenden Wirtschafts-jahres geändert werden. Jegliche Änderung wird den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten im Voraus innerhalb einer Frist mitge-
teilt, die von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird, in dem derVerarbeiter seinen Sitz hat.
Artikel 17
Meldung der Mengen bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen melden die Verarbeiter den
zuständigen Behörden alljährlich bis spätestens 1. Februar Folgendes:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zu Fertigerzeugnissen gemäß
Artikel 2 verarbeitet wurden, aufgeschlüsselt nach:
i) angelieferter Menge im Rahmen der Verträge,
ii) angelieferter Menge außerhalb der Verträge;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus jeder der unter Buchstabe a)
genannten Mengen hergestellt wurden;
c) die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager gehal-
tene Menge Fertigerzeugnisse.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 12
▼B
(2) Bei Erzeugnissen aus Tomaten ist die gemäß Absatz 1 Buch-
staben b) und c) zu meldende Menge Fertigerzeugnisse wie folgtaufzuschlüsseln:
a) Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens
28 GHT, jedoch weniger als 30 GHT,
b) Tomaten länglicher Sorten, ganz, geschält und haltbar gemacht,
c) jedes andere Erzeugnis aus Tomaten.
Außerdem wird die unter Absatz 1 Buchstabe c) genannte auf Lager
gehaltene Menge Fertigerzeugnisse aus Tomaten aufgeschlüsselt nach
verkauften und unverkauften Erzeugnissen.
Die Mengen des den haltbar gemachten Tomaten zugesetzten Tomaten-
safts und Tomatenkonzentrats ist in den Mengen der geschälten odernicht geschälten Tomaten inbegriffen.
(3) In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die
Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12,13 und 14, die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß den
Nummern 3 und 15 desselben Artikels verwendet wurden, gesondert
aufgeführt.
In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) werden die herge-
stellten Mengen der Erzeugnisse gemäß den vorgenannten Nummern 3und 15 gesondert aufgeführt und nach den verwendeten Erzeugnissengemäß den vorgenannten Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14 aufge-schlüsselt.
Artikel 18
Meldung der Mengen bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen
und Feigen
Für unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen melden die
Verarbeiter den zuständigen Behörden alljährlich bis spätestens 15.
Mai Folgendes:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die bis zum 1. Mai verwendet
wurden;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a)
genannten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, aufgeschlüsselt
nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Erzeugnissen sowienach Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeug-
nisse, die zum 1. Mai auf Lager gehalten wurden.
KAPITEL IV
AUSGANGSERZEUGNISSE
Artikel 19
Qualität der Ausgangserzeugnisse
Unbeschadet der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verord-
nung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegendenMindestqualitätsanforderungen müssen die dem Verarbeiter im Rahmen
der Verträge gelieferten Ausgangserzeugnisse von gesunder und
handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet sein.
Artikel 20
Lieferscheine
(1) Für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen ist im Verarbeitungsbetrieb
bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur
Verarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen, derfolgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung,
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels,2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 13
▼B
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem Partie gehört,
d) das Brutto- und das Nettogewicht,
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund von Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 217/2002 der Kommission (1).
Der Lieferschein wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von
der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. Jeder
Lieferschein trägt eine Kennnummer.
(2) Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils
ein Exemplar des Lieferscheins auf.
Ein weiteres Exemplar des Lieferscheins bzw. eine diesbezügliche fern-
schriftliche oder elektronische Mitteilung mit den in Absatz 1aufgeführten Angaben wird von der Erzeugerorganisation spätestensam fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes und gegebenenfalls denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung zu
Kontrollzwecken zugeleitet.
(3) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen
können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit
sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
(4) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern
gemäß Artikel 12 Absatz 3, so übermittelt die Vertrag schließendeErzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 1 dieses Artikelsgenannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisa-tionen bzw. jeden der Einzelerzeuger.
Artikel 21
Meldung von Lieferungen in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Findet die Verarbeitung bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen in
einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen statt, in dem die Erzeu-gung erfolgte, so melden die Erzeugerorganisationen den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes und den zuständigen Behördendes Mitgliedstaats der Verarbeitung jede Lieferung spätestens 24Stunden vor dem Tag der Anlieferung.
Diese Meldung enthält insbesondere die Liefermenge, die genaue
Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Kennnummer
des Vertrags, unter den diese Lieferung fällt. Die Meldung erfolgt im
Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein schriftlicher Belegdieser Meldung ist von der unterrichteten Stelle mindestens drei Jahrelang aufzubewahren.
Die zuständigen Behörden können zusätzliche Informationen anfordern,
wenn sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlichhalten.
Werden die in Absatz 1 genannten Angaben nach ihrer Übermittlung
geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichen Bedin-gungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung zu
melden. Nach der Erstmeldung ist nur eine einzige Änderung zulässig.
(2) Im Anschluss an eine vom Mitgliedstaat der Verarbeitung
vorgenommene Risikoanalyse betreffend die Erzeugerorganisationen
und Verarbeiter kann der Mitgliedstaat beschließen, die Erzeugerorga-nisation von den Meldungen gemäß Absatz 1 dieses Artikelsfreizustellen.
Auf der Grundlage der vorgenannten Analyse kann der Mitgliedstaat
auch beschließen, weniger detaillierte Angaben anzufordern, soferndies die tatsächliche Kontrolle der Beihilferegelung nicht in Fragestellt.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 11.
▼B
Artikel 22
Zahlungen
(1) Folgende Zahlungen des Preises der Ausgangserzeugnisse
werden per Bank- oder Postüberweisung geleistet:
a) durch den Verarbeiter an die Erzeugerorganisation,
b) durch die Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder bzw. an die
Erzeuger gemäß Artikel 12 Absatz 3,
c) falls die Mitglieder einer Erzeugerorganisation juristische Personen
bestehend aus Erzeugern sind, durch diese juristischen Personen andie Erzeuger.
In dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese
Zahlung jedoch durch Gutschrift erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten und gegebenenfalls
die Fristen für die Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c)fest, die mit den Kontrollanforderungen, insbesondere hinsichtlich vonArtikel 31 Absatz 1 Buchstaben b) und c), vereinbar sind.
Bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen erstrecken sich
die Zahlungen auf die gesamte Zahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a).
KAPITEL V
BEIHILFEANTRÄGE UND ZAHLUNG DER BEIHILFE
Artikel 23
Antragstellung
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten, Pfirsiche oder Birnen
zur Verarbeitung liefern, beantragen die Beihilfe bei den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes, sofern dieser Mitgliedstaat
über eine Verarbeitungsschwelle für das betreffende Erzeugnis gemäßAnhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verfügt. Die beantragteMenge wird auf die Schwelle des betreffenden Mitgliedstaats ange-rechnet.
Die Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen
herstellen, beantragen die Beihilfe bei den zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Verarbeitung.
(2) Für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen darf nur ein einziger Beihil-
feantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden. Dieser Beihilfeantrag mussden zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr zugehen bis späte-
stens:
— 30. November für Tomaten. Die Mitgliedstaaten können die
Antragsfrist jedoch bis zum 15. Dezember verlängern;
— 31. Januar für Pfirsiche oder Birnen.
Unter den Bedingungen von Artikel 25 kann ein Antrag auf Vorauszah-
lung der Beihilfe gestellt werden.
(3) Für Trockenpflaumen kann der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr
drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 15. Januar
hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. Januar und dem
30. April hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Mai und dem Ende
des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30
Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nachBuchstabe c) bis spätestens 14. August des laufenden Wirtschaftsjahreszu stellen.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 15
▼B
(4) Für getrocknete Feigen kann der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr
drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 30. November
hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und
Ende Februar hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. März und dem
Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30
Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach
Buchstabe c) bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschafts-jahres zu stellen.
(5) Werden die Beihilfeanträge nach den in den Absätzen 2, 3 und 4
festgesetzten Fristen eingereicht, so wird die Beihilfe mit jedemVerspätungstag um 1 % gekürzt, und bei einer Verspätung von mehrals 15 Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt.
(6) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
Mitgliedstaaten jedoch Beihilfeanträge, die nach Ablauf der genanntenFristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern dies dietatsächliche Kontrolle der Beihilferegelung nicht in Frage stellt. In
diesem Fall finden die Bestimmungen von Absatz 5 keine Anwendung.
Artikel 24
Inhalt der Beihilfeanträge für Tomaten, Pfirsiche und Birnen
Für Tomaten, Pfirsiche und Birnen muss der je Erzeugnis gestellte
Beihilfeantrag mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt, wobei diese nach den einzelnen Verträgen aufzuschlüs-selnde Menge nicht höher sein darf als die zur Verarbeitungübernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendungder Abschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen der Verträge
gelieferten Menge;
d) die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der
Verträge geliefert wurde, und ihren durchschnittlichen Verkaufs-preis.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben festlegen, die
zusammen mit den Anträgen übermittelt werden müssen.
Artikel 25
Vorauszahlung der Beihilfe bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass bis zum 30.
September ein Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe gestellt werdenkann, der sich auf die gesamte bis zum 15. September zur Verarbeitunggelieferte Menge Tomaten, Pfirsiche oder Birnen erstreckt.
(2) Der Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe im Sinne von Absatz
1 muss die Angaben gemäß Artikel 24 Buchstaben a) und b) enthalten.
(3) Nach Prüfung des Antrags auf Vorauszahlung der Beihilfe insbe-
sondere anhand der Lieferscheine gemäß Artikel 20, zahlen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats den zustehenden Betragzwischen dem 16. und dem 31. Oktober aus.
(4) Die Vorauszahlung der Beihilfe ist an die Leistung einer Sicher-
heit in Höhe von 110 % des Beihilfebetrags geknüpft.
Wird festgestellt, dass die beantragte Vorauszahlung höher als der
zustehende Betrag ist, so wird die Sicherheit anteilig zum doppeltenDifferenzbetrag einbehalten.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 16
▼B
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 2 wird die Sicherheit
freigegeben, wenn die Beihilfe aufgrund des Antrags gemäß Artikel 23Absatz 2 Unterabsatz 1 von den zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
(5) Wurde eine Vorauszahlung der Beihilfe beantragt, so sind die in
Artikel 24 Buchstaben b) und d) genannten Mengen zusätzlich nach
den beiden Zeiträumen bis zum 15. September bzw. ab dem 16.September aufzuschlüsseln.
Artikel 26
Inhalt der Beihilfeanträge für Trockenpflaumen und getrocknete
Feigen
Für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen müssen die je Erzeugnis
gestellten Beihilfeanträge mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Verarbeiters;
b) die hergestellte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen anwendbarenBeihilfesätzen, sowie die Menge, die während desselben Zeitraumsaußerhalb der Beihilferegelung hergestellt wurde;
c) die verwendete Menge Ausgangserzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Verträgen, zur Herstellung der verschiedenen unter
Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien;
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, dass die Fertige-
rzeugnisse die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
festgelegten Normen einhalten;
e) die Kopien der Überweisungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buch-
stabe a). Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieserKopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der dieGutschrift eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden
Preises durch den Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und
Erklärungen müssen die Verträge erkennen lassen, auf die sie sichbeziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn der Mindestpreis für die
gesamten Ausgangserzeugnisse gezahlt wurde, die zur Herstellung desFertigerzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendetwurden.
Artikel 27
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen wird von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Vertrag schlie-
ßende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese
Behörden den Beihilfeantrag geprüft und insbesondere anhand derKontrollen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellt haben,dass die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt worden ist, demVerarbeitungsbetrieb angeliefert und zur Verarbeitung übernommen
wurden.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so über-
mittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes der Vertrag
schließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dass dasErzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommenworden ist.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorga-
nisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder
Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die
Erzeuger gemäß Artikel 12 Absatz 3 weiter. In dem in Artikel 4 Absatz2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrifterfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitglie-
dern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend ausErzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 17
▼B
15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 3 genannten Beträge an die
Erzeuger weiter.
(2) Die Beihilfe für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen wird
von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verarbei-
tungserzeugnisse hergestellt wurden, ausgezahlt, sobald diese Behörden
festgestellt haben, dass die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.
Findet die Verarbeitung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die
Ausgangserzeugnisse angebaut wurden, statt, so übermittelt dieserMitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Beihilfeauszahlung den Nachweisdarüber, dass der Mindestpreis an den Erzeuger gezahlt worden ist.Wird der Preis innerhalb der Eurozone gezahlt, so kann der Verarbeiter
den Zahlungsnachweis durch den Beleg über die vorgenommene Bank-
überweisung erbringen.
(3) Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf
Erfüllung der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten,wird keine Beihilfe gezahlt.
(4) Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern
a) für Tomaten, Pfirsiche, Birnen und getrocknete Feigen spätestens
binnen 60 Tagen nach Stellung des Antrags ausgezahlt, der alle inden Artikeln 24 und 26 verlangten Angaben enthalten muss;
b) für Trockenpflaumen spätestens binnen 90 Tagen nach Antragstel-
lung ausgezahlt.
KAPITEL VI
KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 28
Einzelstaatliche Kontrollmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzu-
stellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in
dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflos-
senen Beträge wiedereinzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 29 und 30 und ihre Übereinstim-
mung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeiternnach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu
überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß den Artikeln 31 und 32 unangekündigt
während geeigneter Zeiträume vorzunehmen;
f) die in Artikel 31 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen der Tomatenan-
bauflächen nach der Anpflanzung und vor der Ernte vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen das Programm ihrer Übereinstim-
mungskontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dieses Artikels,
Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 31 Absatz 2Buchstabe c) und Artikel 32 Absatz 1 ausgehend von einer Risikoana-lyse, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren,
b) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet,
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamt-
ernte,
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertige-
rzeugnissen.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 18
▼B
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz
der Kontrollen gemäß den Artikeln 31 und 32, falls Unregelmäßig-
keiten oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe derSchwere der Feststellungen.
Artikel 29
Register und Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisation muss eine Buchführung unterhalten,
aus deren Registern für jedes auf der Grundlage der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestensFolgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe der
Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder gelieferten Partie sowie für Tomaten, Pfirsiche
und Birnen die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermin-dert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes, und dieKennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe des
jeweiligen Verarbeiters;
ii) die Menge jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernom-
menen Partie;
c) die auf dem Markt für Frischerzeugnisse verkauften Mengen, die
aus dem Markt genommenen Mengen und die Lagerbestände anden betreffenden Erzeugnissen.
(2) Die Erzeugerorganisation hält für die nationalen Kontroll-
behörden alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die fürdie Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegtenBestimmungen erforderlich sind.
Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen müssen es diese Aufzeichnungen
ermöglichen, für jeden Erzeuger den Zusammenhang zwischen den
Anbauflächen, den gelieferten Mengen, den Lieferscheinen, den Beihil-fezahlungen und den gezahlten Preisen festzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Form für die Register und
Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1
und 2 genannten Register auf dieselbe Art und Weise beglaubigtwerden müssen wie die von den nationalen Rechtsvorschriftenverlangten Register oder Buchführungsunterlagen.
(4) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Register
oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Arti-kels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angabenenthalten.
Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für
notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt
alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollengeforderten zusätzlichen Register.
Artikel 30
Register und Aufzeichnungen der Verarbeiter
(1) Der Verarbeiter muss eine Buchführung unterhalten, aus deren
Registern mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die gekauft und an jedem Tag im Betrieb zur Verar-
beitung übernommen wurden, mit Angabe der Kennnummer desVertrags, zu dem sie gehören;2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 19
▼B
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie sowie
bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen die Kennnummer des betref-fenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag eingingen, mit Angabe von Name
und Anschrift des Verkäufers;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie;
c) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 2, die an
jedem Tag hergestellt wurden, und die entsprechenden MengenAusgangserzeugnisse, unter gesonderter Ausweisung der herge-
stellten Mengen aus Partien, die im Rahmen der Verträge zur
Verarbeitung übernommen wurden;
d) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die vom
Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name undAnschrift des Verkäufers. In den Registern kann hier ein Verweisauf die Belege erscheinen, sofern Letztere die genannten Angaben
enthalten;
e) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die den
Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowieName und Anschrift des Empfängers. In den Registern kann hierein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern Letztere die
genannten Angaben enthalten.
Bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen weisen die Aufzeich-
nungen nach Buchstabe c) gesondert die beihilfefähige Menge
Fertigerzeugnisse aus.
(2) Über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Nummern 1, 2,
9, 11, 12, 13 und 14, die zur Herstellung von Fruchtmischungen undFertigsaucen gemäß den Nummern 3 und 15 desselben Absatzesverwendet wurden, führt der Verarbeiter ein besonderes Register, ausdem neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) dieses
Artikels Folgendes hervorgeht:
a) die Mengen an Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die an jedem
Tag hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung
dieser Erzeugnisse im Sinne von Artikel 16;
b) die Mengen und Preise der Fruchtmischungen und der Fertigsaucen,
die den Betrieb des Verarbeiters verlassen haben, je Partie unterAngabe des Empfängers;
c) die Mengen und Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14, die zugekauft wurden und anjedem Tag beim Betrieb eingingen, unter Angabe des Verkäufers.
(3) Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeich-
nungen über die Lagerbestände an Erzeugnissen gemäß Absatz 1Buchstaben c), d) und e) sowie gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b)und c) täglich auf dem aktuellen Stand.
(4) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen der
Verträge gekauften Ausgangserzeugnisse sowie die Zahlungsbelegeüber jeden Verkauf oder Zukauf von Fertigerzeugnissen fünf Jahre
lang nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung aufzubewahren.
(5) Der Verarbeiter unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für
notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt
alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollengeforderten zusätzlichen Register.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Form für die Register und
Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1
und 2 genannten Register auf dieselbe Art und Weise beglaubigtwerden müssen wie die von den nationalen Rechtsvorschriftenverlangten Register oder Buchführungsunterlagen.
(7) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Register
oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Arti-2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 20
▼B
kels verwendet werden, soweit sie die in den Absätzen 1, 2 und 3
genannten Angaben enthalten.
Artikel 31
Kontrollen bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die Tomaten, Pfirsiche oder
Birnen zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedesWirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich erstrecken auf:
— mindestens 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 10 und Artikel
12 Absatz 5;
— mindestens 7 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um
die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 20
und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen zu über-
prüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der
unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, um für den jewei-
ligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den
Anbauflächen, der Gesamternte, der von der Erzeugerorganisationvermarkteten Menge, der zur Verarbeitung gelieferten Menge undder in den Lieferscheinen aufgeführten Menge einerseits und dengezahlten Preisen gemäß Artikel 22 Absatz 1 und den Beihilfezah-
lungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstim-
mung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 12 Absätze
1 und 3 an die Erzeugerorganisation gelieferten Gesamtmengen,
den zur Verarbeitung gelieferten Gesamtmengen, den Gesamtliefer-scheinen gemäß Artikel 20 und den im Beihilfeantrag aufgeführtenGesamtmengen einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel22 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 27 Absatz 1andererseits zu überprüfen;
d) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der
Vereinbarungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 abdecken;
e) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen,
sowie bei Tomaten Gegenkontrollen in Bezug auf die Gesamtheitder gemeldeten Parzellen.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Erzeugnisse aus Tomaten, Pfirsichen
oder Birnen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Erzeugnis und
jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Kontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse
erstrecken, um die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungenzu überprüfen;
b) Waren- und Buchführungskontrollen, die sich auf mindestens 5 %
der Fertigerzeugnisse erstrecken, um den Ausbeutesatz zwischenden verarbeiteten Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeug-nissen, die im Rahmen der Verträge und außerhalb der Verträge
hergestellt wurden, zu überprüfen;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um auf der Grundlage
der ausgestellten und erhaltenen Rechnungen sowie der Buchführ-
ungsdaten die Übereinstimmung zwischen der Menge der aus den
eingegangenen Ausgangserzeugnissen gewonnenen Fertigerzeug-nissen, den Mengen der zugekauften Fertigerzeugnisse und denMengen der verkauften Fertigerzeugnisse andererseits zu über-prüfen;
d) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die
mindestens einmal im Jahr stattfinden und sämtliche Lagerbeständean Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre Übereinstimmungmit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertige-
rzeugnissen zu überprüfen;
e) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 10 % der
Preisüberweisungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 abdecken.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 21
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Bei gerade erst zugelassenen Betrieben werden die unter Buchstabe d)
dieses Absatzes genannten Kontrollen im ersten Jahr mindestens zweiMal durchgeführt.
Artikel 32
Kontrollen bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die unverarbeitete getrocknete
Pflaumen oder Feigen liefern, werden Dokumenten- und Buchführungs-
kontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallendenErzeuger abdecken, durchgeführt, um die Übereinstimmung zu über-prüfen zwischen
a) den Ausgangserzeugnissen, die von dem jeweiligen Erzeuger zur
Verarbeitung geliefert wurden, und
b) den Zahlungen gemäß Artikel 22 Absatz 1.
(2) Für jeden Betrieb, jedes Fertigerzeugnis und jedes Wirtschafts-
jahr werden folgende Kontrollen durchgeführt:
a) unangekündigte Warenkontrollen,
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen.
Die unangekündigten Warenkontrollen erstrecken sich auf mindestens
5 % der Fertigerzeugnisse, für die eine Produktionsbeihilfe beantragt
werden kann, um zu überprüfen, ob die anwendbaren Mindestqualitäts-anforderungen erfüllt sind. Weichen die Analyseergebnisse der amtlichentnommenen Proben von den im Register des Verarbeiters verzeich-neten Ergebnissen ab und lassen sie den Schluss zu, dass diegemeinschaftlichen Mindestqualitätsanforderungen nicht eingehalten
worden sind, so wird für die betreffende Verarbeitung keine Beihilfe
gezahlt.
Die Dokumenten- und Buchführungskontrollen werden durchgeführt,
um zu überprüfen, ob
a) die Mengen Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung verwendet
wurden, mit den im Beihilfeantrag angegebenen Mengen überein-stimmen;
b) der gezahlte Preis für die Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbei-
tung zu den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen verwendetwurden, mindestens dem festgesetzten Mindestpreis entspricht;
c) die Überweisungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 ordnungsgemäß
getätigt wurden.
Artikel 33
Kürzung der Beihilfe im Fall von Differenzen zwischen der bean-
tragten Beihilfe und dem zustehenden Betrag
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und
Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag über-schreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einemoffensichtlichen Fehler beruht, gekürzt. Diese Kürzung entspricht demDifferenzbetrag. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der
Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten,
zuzüglich den gemäß Unterabsatz 2 berechneten Zinsen für den Zeit-raum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentral-
bank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendetenund imAmtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlichten
Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung galt,
erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 % des
zustehenden Betrags, so verliert der Begünstigte seinen Beihilfean-spruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diesein ihrer Gesamtheit, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechnetenZinsen, zurückzuerstatten.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 22
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Beträgt die Differenz mehr als 30 % des zustehenden Betrags, so wird
die Erzeugerorganisation oder der Verarbeiter darüber hinaus für diefolgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von
der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen gemäß den
Absätzen 1 und 2 fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden
von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 34
Kürzung der Beihilfe im Rahmen der Flächenkontrollen
(1) Wird im Fall von Tomaten bei den gemäß Artikel 31 Absatz 1
Buchstaben a) und c) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen,bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche, eine Abweichung zwischender gemeldeten und der tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt, sowird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn dieAbweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt
gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr
als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
b) um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der
ermittelten Fläche beträgt.
Ist die gemeldete Fläche kleiner als die tatsächlich ermittelte Fläche
und beträgt die Abweichung mehr als 10 % der ermittelten Fläche, so
wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe um die Hälftedes Prozentsatzes der festgestellten Abweichung gekürzt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwen-
dung, wenn die Erzeugerorganisation sachlich richtige Angabenvorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass sie keineSchuld trifft.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung,
wenn die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder die zuständigenBehörden schriftlich darüber informiert hat/haben, dass Angabenfehlerhaft sind oder seit den Übermittlungen gemäß Artikel 12 Absatz1 fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die Erzeugerorganisation oder
ihre Mitglieder hat/haben von der Absicht der zuständigen Behörde
Kenntnis erlangt, bei ihr eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oderdie zuständige Behörde hat die Erzeugerorganisation bereits über diefestgestellten Unregelmäßigkeiten unterrichtet.
(3) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation
entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennungbzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufigeAnerkennung.
Artikel 35
Sanktionen im Fall von Differenzen zwischen den zur Verarbeitung
zugelassenen und den tatsächlich verarbeiteten Mengen
(1) Wird — außer im Fall höherer Gewalt — festgestellt, dass ein
Verarbeiter die Menge Tomaten, Pfirsiche oder Birnen, die von ihm
im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht
vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 6a Absatz 1 undAnhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verarbeitet hat, so hat erden zuständigen Behörden einen Betrag zu entrichten, der sich auf dasDoppelte des Beihilfesatzes je Einheit, multipliziert mit der Menge dernicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der gemäß Artikel
33 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 5 genannte Zulassung des Verarbeiters außer
in den zur Zufriedenstellung des Mitgliedstaats begründeten Fällen
ausgesetzt, und zwar:
a) für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die Differenz
zwischen der zur Verarbeitung zugelassenen und der tatsächlich2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 23
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verarbeiteten Menge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % der zur
Verarbeitung zugelassenen Menge beträgt;
b) für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die fest-
gestellte Differenz mehr als 20 % beträgt.
Für die Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 werden die Mengen zur
Herstellung der Fertigerzeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnisse,
die die Mindestqualitätsanforderungen nicht erfüllen, jenseits einer
Freimarge von 8 % den nicht verarbeiteten Mengen gleichgestellt.
(2) Sind die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 erfüllt,
so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die in Artikel 5 genannte Zulas-sung des Verarbeiters entzogen wird, falls
a) die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des betreffenden Verar-
beiters falsche Erklärungen abgibt;
b) der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterab-
satz 1 Buchstabe e) bezahlt;
c) der Verarbeiter nicht den Betrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1
entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls
darüber, wie lange der Verarbeiter keinen erneuten Antrag auf Zulas-sung stellen darf.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der
zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
Ausgaben abgezogen.
Artikel 36
Prüfung der Einhaltung der Verarbeitungsschwellen
Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen erfolgt die Überprüfung der
Einhaltung der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetztenVerarbeitungsschwellen in allen betreffenden Mitgliedstaaten anhandder Mengen, für die in den letzten drei Wirtschaftsjahren, für die
endgültige Angaben vorliegen, eine Beihilfe gewährt wurde.
Im Fall nachgewiesener oder mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten oder
im Fall laufender Ermittlungen der Verwaltung oder der Gerichte
betreffend die Begründetheit der Beihilfeanträge werden die in Fragestehenden Mengen bei der Prüfung der Einhaltung der Schwellen nichtberücksichtigt.
Artikel 37
Einzelstaatliche Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der Bestimmungen über die Zahlung der Preise bzw.Beihilfen unter den Bedingungen von Artikel 22 bzw. 27 zu gewährlei-
sten. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige
Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationenvor.
Artikel 38
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau
der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungs-gemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zugewährleisten.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 24
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KAPITEL VII
MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 39
Mitteilungen
(1) Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres übermittelt jeder betreffende
Mitgliedstaat der Kommission gegebenenfalls eine Meldung über die
Inanspruchnahme der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und die Mengen der beiden Unter-schwellen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis spätestens
15. April für Tomaten und Pfirsiche, bis spätestens 15. Mai für Birnenund bis spätestens 1. Juni für Trockenpflaumen und getrocknete Feigenfolgende Angaben:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wird,
einschließlich der Menge an Ausgangserzeugnissen, die in einemanderen Mitgliedstaat verarbeitet wurden, gegebenenfalls in Unter-
schwellen unterteilt;
b) die Menge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummern 1
bis 15, bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen aufgeschlüsselt nachvertragsgebundenen und nicht vertragsgebundenen Mengen und beiTrockenpflaumen und getrockneten Feigen aufgeschlüsselt nachbeihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Mengen;
c) die Menge an Ausgangserzeugnissen, die zur Herstellung jedes der
Erzeugnisse nach Buchstabe b) verwendet wurden, einschließlichder Ausgangserzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat verar-beitet wurden;
d) die Menge Erzeugnisse nach Buchstabe b), die bei Erzeugnissen aus
Tomaten, Pfirsichen oder Birnen zum Ende des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurde, bei Tomaten aufge-schlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen,
e) die Menge, die bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen zum
1. Mai auf Lager gehalten wurde;
f) für Tomaten folgende weitere Angaben:
— die Gesamtanbaufläche in Hektar während des Wirtschaftsjahres,
— den Durchschnittsertrag in Tonnen/Hektar während des Wirt-
schaftsjahres,
— Fläche und Ertrag, aufgeschlüsselt nach länglichen Sorten und
runden Sorten,
— den durchschnittlichen löslichen Trockenstoff der Tomaten, die
für die Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmt sind;
g) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 3 und
15, aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstellung verwendetenErzeugnissen gemäß Artikel 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14.
Die Angaben nach den Buchstaben b), c) und d) müssen die Mengen
der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14,
die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Nummern 3 und
15 verwendet wurden, mit einschließen.
(3) Bis spätestens 30. September übermittelt jeder Mitgliedstaat der
Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die im laufendenWirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen, aus dem die Zahl derKontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art derFeststellungen, hervorgehen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens 60
Tage nach Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss eine Meldungüber die Mengen Tomaten, die Gegenstand von Verträgen sind.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 25
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KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Prüfung der Einhaltung der Verarbeitungsschwellen für das Wirt-
schaftsjahr 2004/05
Bei Tomaten erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der für die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungs-
schwellen für das Wirtschaftsjahr 2004/05 anhand der Angaben
betreffend die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 sowie derMengen, für die im Wirtschaftsjahr 2003/04 eine Beihilfe beantragtwurde.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10. Dezember
2003 die Gesamtmenge Tomaten mit, auf die sich die Beihilfeanträgebeziehen, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den geltenden Unter-
schwellen.
Artikel 41
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 449/2001 wird aufgehoben. Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 bleibt jedoch für dasWirtschaftsjahr 2003/04 anwendbar.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1535 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 26