1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3330/91DESRATES
vom7.November1991
überdieStatistikendesWarenverkehrszwischenMitgliedstaaten
(ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission vom 22. Oktober 1992 L 307 27 23.10.1992
►M2Verordnung (EG) Nr. 1182/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 10. Mai 1999 L 144 1 9.6.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 1624/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 10. Juli 2000 L 187 1 26.7.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.3330/91DESRATES
vom7.November1991
überdieStatistikendesWarenverkehrszwischenMitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die materiellen
Schranken zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt. Für ein zufriedens-tellendes Niveau von Informationen über den Warenverkehr zwischenMitgliedstaaten ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die
keinerlei — und sei es auchnur indirekte — Kontrollen an den
Binnengrenzen beinhalten.
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten nach1992 befinden werden, zeigt, daß im BereichderInformationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaatenkonkrete Bedürfnisse nochweiter besteh en.
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie beispielsweise die
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder die Zahlungsbilanz,makroökonomischer Art sind, kann ihnen nicht nur mit höheraggregierten Informationen entsprochen werden. Vielmehr müssen sichunter anderem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbsregeln,
Verwaltung und Ausrichtung von Landwirtschaft und Fischerei,
regionale Entwicklung, Energievorausschätzungen und Verkehrsorgani-sation auf Zahlenmaterial stützen können, das ein möglichst aktuelles,zutreffendes und ausführliches Bild des Binnenmarktes liefert.
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitglied-
staaten werden dazu beitragen, den Fortschritt des Binnenmarktes zu
messen, dadurchseine Vollendung zu besch leunigen und seineVerwirklichung in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. DieseInformationen können eines der Instrumente darstellen, mit denen sichdie Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
bewerten läßt.
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten nochdie Förmlich keiten, Unterlagen und Kontrollenvorhanden sein, die die Zollverwaltungen für ihre eigenen Zwecke oderdie anderer Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen den
Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die jedoch im Zuge der
Beseitigung der materiellen und steuerlichen Schranken abgeschafftwerden sollen.
Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
erforderlichen Angaben müssen daher unmittelbar bei den Versendern
und Empfängern erhoben werden, wobei Methoden und Techniken
anzuwenden sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualitätder Angaben garantieren, ohne dabei für die Beteiligten, insbesonderedie kleinen und mittleren Unternehmen, eine Belastung darzustellen, diein keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzerdieser Statistiken von ihnen erwarten können.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9. 10. 1990, S. 7, und
ABl. Nr. C 47 vom 23. 2. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 268, und
ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1.
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Die Regelung in diesem Bereichmuß künftig für sämtlich e Statistiken
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gelten, auch für Stati-stiken, die bis 1993 nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder einer
gemeinschaftlichen Verpflichtung waren.
Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten werden
nachden Warenbewegungen definiert, die Gegenstand dieser Statistikensind. Sie können Angaben über die Beförderung enthalten, derenErhebung gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligenStatistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sicheine Verringerung des
Informationsaufwands insgesamt.
Für Privatpersonen wird der Binnenmarkt eindeutige Vorteile bringen.
Es gilt zu vermeiden, daß Vorschriften über die Erteilung statistischerAngaben die Wirkung dieser Vorteile in ihren Augen mindern. Mit derErteilung solcher Angaben würde ihnen unweigerlich eine Pflichtaufgebürdet, die ihnen zumindest unangebracht erscheinen müßte und
deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert werden könnte, wenn hierfür
unverhältnismäßige Mittel eingesetzt würden. Es ist daher angebracht,Privatpersonen außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebungen nichtmehr zur Erteilung solcher Informationen heranzuziehen.
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf sämtliche Statistiken
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten anwendbar sein. Es muß
daher zunächst in einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert
werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich, den Auskunfts-pflichtigen und die Datenübermittlung betrifft.
Die Grundidee des Systems liegt darin, daß die mit ihm verbundenen
Verwaltungsapparate, insbesondere der der Mehrwertsteuerverwaltung,benutzt werden, damit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik
gewährleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuerpflichtigen zu
erhöhen. Desgleichen ist zu vermeiden, daß bei den beteiligtenAuskunftspflichtigen Unklarheit über ihre statistischen und ihre steuer-lichen Pflichten entsteht.
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Unterlagen
auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine Basisdokumentation über
Versender und Empfänger von Waren, die Gegenstand der Statistik des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für dieZeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteilnehmer lokalisiertund mit ihrer Hilfe moderne Verfahren der Datenübermittlung entwik-kelt werden können.
Einzig und allein seine Erprobung in der Praxis kann Lücken oder
Schwachstellen des neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbes-
serung und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristeneinzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf den Waren-verkehr zwischen den Mitgliedstaaten auswirken können.
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ist
die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus offenkun-
digen Gründen der Bedeutung und der Kontinuität an erster Stelle zu
behandeln. Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an dieneuen Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992 vorzunehmen.Unter anderem müssen die Definition ihres Inhalts, die auf sieanwendbare Warennomenklatur und die Liste der für ihre Erstellungzu erhebenden Daten überarbeitet werden. Es ist wünschenswert, das
Funktionsprinzip der statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen,
um für kleine und mittlere Unternehmen Aufwendungen zu vermeiden,die in keinem Verhältnis zu den Betriebskosten stehen.
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt werden, der ihm
die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaaten sichert, insbesondere umdie Probleme zu lösen, die im Bereichder Informationen über den
Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge der zahlreichen Inno-
vationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems mit Sicherheitauftreten werden.
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß gezielt durch
Vorschriften ergänzt werden, die entweder vom Rat oder von derKommission zu erlassen sein werden.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 3
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Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglichin
Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aufdie praktischen Auswirkungen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993
an haben wird, vorbereiten können.
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Verordnung (EWG)
Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zurVereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten(
1) aufgehoben wird, und zum anderen,
daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handelszwischen ihren Mitgliedstaaten(
2), zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 1629/88(3), nicht mehr auf die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewendet wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten in der Übergangsphase, d. h.
vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem
vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, nachden in dieser Verordnung festgelegten Regeln.
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verord-
nung als
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches Verbringen von
Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen
Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren,
— die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder
hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus
Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden;
— mit Herkunft aus einem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft
gehörenden Land oder Gebiet, die sich in einem Mitgliedstaat imzollrechtlich freien Verkehr befinden;
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus
unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Waren oder aus
unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrichgenannten
Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buchstabe c)
genannten Waren. Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendungdes gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossenenAbkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, diedie Voraussetzungen nachBuch stabe c) erfüllen, aber nachderAusfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses
verbracht werden;
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen Sinne gebraucht
wird, das statistische Erhebungsgebiet des Mitgliedstaats;
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das von diesem
Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb des statistischen Erhe-1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.
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bungsgebiets der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1736/75;
g) Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft:
die Waren, die gemäß der Richtlinie 77/388/EWG(1) ohne vor oder
im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Binnengrenzen zuerledigende Förmlichkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderenverbracht werden dürfen;
h) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem bestimmten
Warenverkehr nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.
Artikel 3
(1) Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
beförderten Waren sind Gegenstand der Statistiken des Warenverkehrszwischen Mitgliedstaaten.
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhebungsgebiets der
Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten als aus einem Mitgliedstaat in
einen anderen Mitgliedstaat beförderte Waren auchWaren, die im
Verlauf dieser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passieren,unabhängig davon, ob sie anschließend in das Gebiet eines Drittlandesverbracht werden oder nicht.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für
Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob sie Gegenstand einesHandelsgeschäfts sind oder nicht.
Artikel 4
(1) Von den in Artikel 3 genannten Waren
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die — mit oder ohne
Umladung — durch einen Mitgliedstaat hindurchbefördert werden,ohne dort aus nicht mit der Beförderung zusammenhängendenGründen gelagert zu werden;
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die in Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 genannten Waren
sowie Waren, die in Lager, die von der Kommission gemäß Artikel
30 der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, eingehen oder sieverlassen;
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten: Waren, die die Voraussetzungen der Buchstaben a) und b)
nicht erfüllen oder die die Voraussetzungen des Buchstabens a) oder
b) zwar erfüllen, jedochausdrücklichin dieser Verordnung oder vonder Kommission gemäß Artikel 30 bezeichnet werden;
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission diejenigen, die
Gegenstand anderer Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten sind.
(2) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die statistische
Erfassung des Güterverkehrs werden die Angaben über den Transport
der Waren, die Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind,erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verordnung oder von derKommission gemäß Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen undModalitäten in die Datenliste für die einzelnen Statistiken aufgen-ommen.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 15 sind Privatpersonen von den Verpflich-
tungen, die die Erstellung der in Artikel 4 genannten Statistiken mit sichbringt, entbunden.
Diese Befreiung gilt auchfür den Auskunftspflich tigen, der als
Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat, in dem er auskunfts-pflichtig ist, eine der Sonderregelungen nach den Artikeln 24 und 25 der1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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Richtlinie 77/388/EWG in Anspruch nimmt. Diese Bestimmung gilt
sinngemäß auchfür ►M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische
Personen ◄und für►M1Mehrwertsteuerpflichtige, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht ◄, die
►M1gemäß der Richtlinie 91/680/EWG des Rates(1),◄keine
Steueranmeldung abzugeben brauchen.
KAPITEL II
DaspermanentestatistischeErhebungssystem
(INTRASTAT)
Artikel 6
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
staaten wird ein permanentes statistisches Erhebungssystem (imfolgenden als INTRASTAT-System bezeichnet) eingerichtet.
Artikel 7
(1) Das INTRASTAT-System wird in den Mitgliedstaaten immer
dann angewandt, wenn sie nachAbsatz 4 als Partnerländer bei einem
Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten anzusehen sind.
(2) Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 genannte Waren
angewandt, die
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im freien Verkehr
befinden;
b) nur nachErfüllung der in der Gemeinsch aftsgesetzgebung über den
Warenverkehr vorgeschriebenen Förmlichkeiten auf dem Binnen-markt der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können unddie ausdrücklichentweder in dieser Verordnung oder von derKommission gemäß Artikel 30 bezeichnet wreden. (SIC! werden).
(3) Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 genannte Waren, auf
die das INTRASTAT-System nicht anwendbar ist, wird gemäß Artikel30 von der Kommission im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b)
erwähnten Förmlichkeiten geregelt.
(4) Das INTRASTAT-System wird angewandt auf
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gemäß den
Artikeln 17 bis 28;
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs gemäß den
vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 31 festgelegten
Bestimmungen.
(5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission, insbe-
sondere nach Artikel 31, ein gegenteiliger Beschluß ergeht, sind dieeinzelstaatlichen Bestimmungen über die in Absatz 4 des vorliegendenArtikels genannten Statistiken nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehranwendbar, soweit sie die Erhebung der Angaben betreffen.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung der vom
INTRASTAT-System verlangten Informationen jeder an einem Waren-verkehr zwischen Mitgliedstaaten beteiligten natürlichen oderjuristischen Person.
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für jede einzelne der
Statistiken, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, derjeweilige Auskunftspflichtige in entsprechenden besonderen Bestim-mungen definiert.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.
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Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRASTAT-System
verlangten Informationen zu erteilen hat, kann diese Aufgabe an einen
in einem Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen, ohne daß durchdiese Übertragung jedochseine Verantwortlich keit in diesem Bereichgemindert würde.
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur Erfüllung seiner
Auskunftspflichten notwendigen Informationen.
(2) Vom Auskunftspflichtigen kann verlangt werden, daß er den für
die Aufbereitung der Statistik des Warenverkehrs zwischen denMitgliedstaaten zuständigen Stellen auf deren ausdrückliches Verlangenfür einen bestimmten Berichtszeitraum meldet, daß
— alle Informationen, die in der in Artikel 13 Absatz 1 genannten
periodischen Anmeldung enthalten sein müssen, entweder von ihmselbst oder von einem Dritten mitgeteilt wurden;
— er die Aufgabe, die vom INTRASTAT-System verlangten Informa-
tionen zu liefern, an einen Dritten übertragen hat, dessen Identität ermitteilt.
(3) Absatz 1 gilt nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Absatz 1 genannte
periodische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Anmel-dung für steuerliche Zwecke erfolgt, und sofern die steuerrechtlichen
Vorschriften über die Erklärungspflicht einer Übertragung nach
Artikel 13 Absatz 1 entgegenstehen.
(4) Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und 3 werden von
der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
diejenigen ihrer Dienststellen, die für die Aufbereitung der Statistikendes Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind, vor dem 1.Januar 1993 über ein Register der innergemeinschaftlichen Markt-teilnehmer verfügen.
(2) Für Absatz 1 werden bei der Versendung die Versender, beim
Eingang die Empfänger sowie erforderlichenfalls die Anmelder imSinne der Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 der Kommission(
1) erfaßt,
die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 amHandel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die die erforderlichen
Maßnahmen treffen, damit ihre Steuerverwaltung bis spätestens zum 1.Januar 1993 über ein Register verfügt, in dem
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen erfaßt sind, die im Verlauf der zwölf
diesem Datum vorangegangenen Monate als Versender bei der
Versendung und als Empfänger beim Eingang im Warenverkehr
zwischen Mitgliedstaaten tätig wurden;
b) die►
M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristischen Personen ◄
und die ►M1Mehrwertsteuerpflichtigen, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ◄zu
erfassen sind, die von diesem Zeitpunkt an ihre Erwerbe ►M1im
Sinne der Richtlinie 91/680/EWG ◄tätigen.
In diesen Mitgliedstaaten liefert die Steuerverwaltung den in Absatz 1
genannten statistischen Stellen neben der in Absatz 6 genanntenKennummer diejenigen in diesem Register enthaltenen Auskünfte, dieder Identifizierung dieser innergemeinschaftlichen Marktteilnehmerdienen; dies hat unter den zur Anwendung dieser Verordnungerforderlichen Bedingungen zu erfolgen.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59.
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(4) Die Minimalliste der neben der in Absatz 6 genannten
Kennummer im Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmerzu erfassenden Daten wird von der Kommission gemäß Artikel 30
festgelegt.
(5) Vom 1. Januar 1993 an erfolgen die Verwaltung und die
Aktualisierung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteil-nehmer in den Mitgliedstaaten durch die dafür zuständigen Dienststellen
mit Hilfe der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Anmeldungen, der in
Artikel 11 Absatz 1 genannten Verzeichnisse und anderer administra-tiver Quellen.
Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß Artikel 30 die
weiteren in den Mitgliedstaaten von den dafür zuständigen Dienststellen
anzuwendenden Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des
Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer.
(6) Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den Auskunfts-
pflichtigen zu begründen sind, verwenden die zuständigen statistischen
Stellen in ihren Beziehungen zu diesen Auskunftspflichtigen, insbe-
sondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1, dieKennummer, die den Auskunftspflichtigen von der hierfür zuständigenSteuerverwaltung zugeteilt wird.
Artikel 11
(1) Die zuständige Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats liefert den
in diesem Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken desWarenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellenmindestens vierteljährlich die Verzeichnisse der Mehrwertsteuer-pflichtigen, die während des betreffenden Zeitraums einen Erwerb in
anderen Mitgliedstaaten oder eine Lieferung an andere Mitgliedstaaten
angemeldet haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten ebenfalls
a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, daß sie während des
betreffenden Zeitraums einen Warenverkehr zwischen Mitglied-staaten durchgeführt haben, der zwar nicht aus einem Erwerb odereiner Lieferung hervorgegangen ist, aber gleichwohl Gegenstandeiner periodischen Steueranmeldung sein muß;
b) die►
M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische Personen ◄
und die ►M1Mehrwertsteuerpflichtigen, die nur Umsätze
bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ◄, die
erklärt haben, daß sie während des betreffenden Zeitraums einen
Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben, derGegenstand einer periodischen Steueranmeldung sein muß.
(3) In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin aufgenommenen
Marktteilnehmer die wertmäßigen Beträge über den von ihm durchge-
führten Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten enthalten, den er
►
M1gemäß der Richtlinie 91/680/EWG ◄in seiner periodischen
Steueranmeldung angegeben hat.
(4) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 30 restriktiv
festgelegten Voraussetzungen liefert die in einem Mitgliedstaat
zuständige Steuerverwaltung den für die Aufbereitung der Statistikendes Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen diesesMitgliedstaats darüber hinaus entweder von sich aus oder auf Anfragedieser Stellen alle Auskünfte, die die Mehrwertsteuerpflichtigen derSteuerverwaltung in jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erforde-
rnissen zu entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der
Statistiken zu verbessern.
Die ihnen gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilten Auskünfte werden von den
statistischen Stellen gegenüber Dritten nach den Vorschriften behandelt,
die die Steuerverwaltung auf sie anwendet.
(5) Unabhängig von der Art der Verwaltungsorganisation der
Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige nur innerhalb der in denAbsätzen 1, 2 und 3 festgelegten Grenzen und gemäß den in Absatz 4vorgesehenen Bestimmungen gehalten werden, die von ihm gelieferten1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 8
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statistischen Informationen im Verhältnis zu den Angaben, die er
gegenüber der zuständigen Steuerverwaltung macht, zu belegen.
(6) Die für die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen weisen
die Mehrwertsteuerpflichtigen im Zusammenhang mit den zu steuer-lichen Zwecken abzugebenden periodischen Anmeldungen auf diePflichten hin, die ihnen als Auskunftspflichtigen im Rahmen des
INTRASTAT-Systems entstehen können.
(7) Für die Absätze 4 und 6 gelten als Mehrwertsteuerpflichtige auch
►
M1nichtmehrwertsteuerpflichtige juristische Personen ◄und
►M1Mehrwertsteuerpflichtige, die nur Umsätze bewirken, für die
kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ◄die ihre Erwerbe im Sinne
des►M1gemäß der Richtlinie 91/680/EWG ◄tätigen.
(8) Die Amtshilfe zwischen den für die Aufbereitung der Statistiken
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen nationalen
Stellen verschiedener Mitgliedstaaten wird erforderlichenfalls von der
Kommission gemäß Artikel 30 geregelt.
Artikel 12
(1) Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System verlangten
statistischen Informationen werden für jede einzelne Statistik desWarenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten von der Kommission gemäßArtikel 30 festgelegt.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu
tragen, können die Mitgliedstaaten andere als die in Absatz 1 genanntenDatenträger einführen, sofern es den Auskunftspflichtigen freigestellt ist,entweder diese oder jene zu verwenden.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen
dies der Kommission mit.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht
a) in den Fällen, in denen Artikel 28 Absatz 4 Anwendung findet;
b) in den Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 13 Absatz 1 genannte
periodische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Anmel-dung für steuerliche Zwecke erfolgt, und sofern die steuerrechtlichenVorschriften über die Erklärungspflicht dem entgegenstehen.
Artikel 13
(1) Die vom INTRASTAT-System geforderte statistische Information
ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die vom Auskunfts-pflichtigen bei den zuständigen nationalen Stellen unter Einhaltungder von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegten Bedingungeneinzureichen sind.
(2) Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 30
— soweit durch diese Verordnung nicht festgelegt, den Berichtszeit-
raum für jede einzelne Statistik des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten;
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informationen, insbe-
sondere im Hinblick auf die Bereitstellung regionalerErhebungsnetze für die Auskunftspflichtigen.
(3) Die in Absatz 1 genannten periodischen Anmeldungen oder
zumindest die in ihnen enthaltenen Informationen werden von denMitgliedstaaten nach Ablauf des Kalenderjahres, das den Berichtszeit-raum umfaßt, auf den sichdiese Anmeldungen bezieh en, mindestenszwei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 14
Die Verletzung der dem Auskunftspflichtigen aus dieser Verordnung
erwachsenden Pflichten wird von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 9
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▼B
ihrer nationalen Vorschriften in diesem Bereich geahndet (SIC!
geändert).
Artikel 15
Gemäß Artikel 30 können periodische Erhebungen über den von
Privatpersonen vorgenommenen Warenverkehr zwischen Mitglied-
staaten sowie über Warenbewegungen oder innergemeinschaftliche
Marktteilnehmer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der verschie-denen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfassungenausgeschlossen sind oder Vereinfachungsmaßnahmen in Anspruchnehmen können, durchgeführt werden.
Artikel 16
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
zu gegebener Zeit einen Bericht über das Funktionieren desINTRASTAT-Systems im Hinblick auf eine etwaige Anpassung dieses
Systems nachAblauf der in Artikel 1 genannten Übergangsph ase, und
zwar für jede einzelne durchdieses System abgedeckte Statistik desWarenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
DieStatistikdesHandelszwischendenMitgliedstaaten
Artikel 17
In der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten werden zum
einen die Bewegungen von Waren erfaßt, die den Absendemitgliedstaatverlassen, zum anderen die Bewegungen von Waren, die in den
Eingangsmitgliedstaat gelangen.
Artikel 18
(1) Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die ihn
verlassenden Waren Gegenstand einer Versendung sind.
Unter Versendung ist das Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren
an einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort zuverstehen.
(2) In einem Mitgliedstaat können Gegenstand einer Versendung
sein:
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat
— weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr befinden;
— in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr befinden, jedoch als
Nichtgemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelangt sindund dort anschließend in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt wurden;
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat dem zoll-
rechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung oder dem der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt wurden,
weiterhin unterstehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oderhergestellt wurden.
Artikel 19
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die dort eingehenden
Waren
a) als Gemeinschaftswaren gelangen und
— sich dort weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr
befinden;
— sich dort in direkter oder in unterbrochener Durchfuhr befinden,
jedochdiesen Mitgliedstaat nachder Erfüllung von Ausfuh rförm-lichkeiten wieder verlassen, um aus dem statistischenErhebungsgebiet der Gemeinschaft ausgeführt zu werden;1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 10
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b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18 Absatz 2
Buchstabe b) gelangen und
1. dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
2. dort weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede-
lung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachungunterstehen oder diesen Verfahren erneut unterstellt werden.
Artikel 20
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben werden die Bestimmungen desKapitels II wie folgt ergänzt:
1. Unbeschadet des Artikels 34 wird das INTRASTAT-System auf die
in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Buchstabe a)genannten Waren angewandt.
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten im
Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der Absendemitgliedstaat und derEingangsmitgliedstaat.
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat definiert als
der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die von dort aus nacheinem
anderen Mitgliedstaat versendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2
Buchstabe a) ►
M1 ◄definierten Status haben.
4. Für das INTRASTAT-System wird der Eingangsmitgliedstaat als der
Mitgliedstaat definiert, in dem die aus einem anderen Mitgliedstaatkommenden Waren den in Artikel 19 Buchstabe a)
►
M1 ◄definierten Status haben.
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die natürliche oder
juristische Person, die
a) im Absendemitgliedstaat ►M1eine Mehrwertsteuer-Kennummer
hat◄und
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen,
geschlossen hat, der zur Versendung der Waren führt, oderandernfalls
— die Versendung der Waren vornimmt oder veranlaßt oder
andernfalls
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Versendung sind;
b) im Eingangsmitgliedstaat ►
M1eine Mehrwertsteuer-Kenn-
ummer hat ◄und
— den Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen,
geschlossen hat, der zur Lieferung der Waren führt, oder
andernfalls
— die Waren entgegennimmt oder entgegennehmen läßt oder
andernfalls
— im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Lieferung sind.
6. Die Kommission erläßt zu gegebener Zeit die in Artikel 7 Absatz 3
vorgesehenen Bestimmungen.
7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrichgenannte
Berichtszeitraum ist:
— für Waren, auf die das Intrastat-System anwendbar ist, der
Kalendermonat, in dem der Steueranspruchfür die innergemein-schaftlichen Lieferungen oder Erwerbe von Gütern, dieGegenstand der nachdiesem Artikel zu erfassenden Bewegungensind, eintritt; entspricht der Zeitraum, auf den sich die periodische
Steueranmeldung eines bestimmten Mehrwertsteuerpflichtigen
bezieht, nicht einem Kalendermonat, -vierteljahr, -halbjahr oder-jahr, so können die Mitgliedstaaten die Periodizität derstatistischen Meldeverpflichtungen des betreffenden Auskunfts-pflichtigen an die seiner steuerlichen Meldeverpflichtungenangleichen;1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 11
▼M1
▼M1
— für Waren, auf die das Intrastat-System nicht anwendbar ist, je
nachFall:
— der Kalendermonat, in dem sie entweder dem zollrechtlichen
Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren)oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
unterstellt wurden oder diesen Verfahren weiterhin unter-
stehen oder aber im Anschluß an eines dieser Verfahren in denzollrechtlich freien Verkehr überführt wurden;
— der Kalendermonat, in dem sie, die zwischen Teilen des
statistischen Gebietes befördert wurden, von denen zumindestein Teil nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der
Richtlinie 77/388/EWG gehört, Gegenstand von Förmlich-
keiten in Zusammenhang mit der Versendung oder demEingang waren.
Artikel 21
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden
statistischen Informationen
— werden die Waren unbeschadet des Artikels 34so bezeichnet, daß sie
in der gültigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der ihnen
entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungsebeneohne weiteres eindeutig zugeordnet werden können;
— ist für jede Warenart auchdie der genannten Unterteilung in der
Kombinierten Nomenklatur entsprechende achtstellige Codenummeranzugeben.
Artikel 22
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden
die Mitgliedstaaten mit den alphabetischen oder numerischen Codesbezeichnet, die von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegtwerden.
(2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 30 in
diesem Bereichfestgelegten Bestimmungen h aben sichdie Auskunfts-pflichtigen hinsichtlich der Anwendung von Absatz 1 nach denAnweisungen der für die Aufbereitung der Statistik des Handelszwischen den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu richten.
Artikel 23
(1) Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die den
zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationenfolgende Angaben einzutragen:
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren
im Sinne von Artikel 24 Absatz 1;
b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren
im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
d) der Wert der Waren
e) die Art des Geschäfts.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß auf dem
Datenträger außerdem folgende statistischen Informationen angegebenwerden:
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann
jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;
b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitglied-
staat die Bestimmungsregion.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 12
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▼M2
(3) Für Auskunftspflichtige, bei denen der jährliche Wert des
Eingangs- oder Versendungswarenstroms unterhalb der Schwellenwerteliegt, die von der Kommission nachdem Verfah ren des Artikels 30
festgelegt werden, darf nicht vorgeschrieben werden, daß für diesen
Eingangs- oder Verwendungswarenstrom auf dem Datenträger andereals die in den Absätzen 1 und 2 genannten statistischen Informationenaufgeführt werden müssen.
Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben hinaus können die
Mitgliedstaaten Auskunftspflichtigen, bei denen der jährliche Wert des
Eingangs- oder Versendungswarenstroms oberhalb der obengenannten
Schwellenwerte liegt, vorschreiben, daß auf dem Datenträger außerdemfolgende statistischen Informationen angegeben werden:
a) die Lieferbedingungen;
b) den voraussichtlichen Verkehrszweig;
c) das statistische Verfahren.
►
M2(4)◄Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten
Angaben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem Datenträgerfür die statistischen Informationen werden, soweit nicht durch diese
Verordnung geregelt, von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.
(5) Die Kommission sorgt dafür, daß eine Liste der von den
Mitgliedstaaten bei den Auskunftspflichtigen angeforderten statistischenDaten sowie die Schwellenwerte nach Absatz 3 im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 24
(1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangsmitgliedstaat in
einen oder mehrere Mitgliedstaaten verbracht worden und haben dort
andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oderRechtsgeschäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitgliedstaat derletzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsgeschäftestattgefunden haben. In allen anderen Fällen stimmt der Versendungs-mitgliedstaat mit dem Absendemitgliedstaat überein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die
Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der Versendung bekannt ist, letztlichversendet werden sollen.
(3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) kann der
Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat, in der nachstehendgenannten Reihenfolge,
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Versendungsmit-
gliedstaat nicht kennt;
— den Einkaufsmitgliedstaat im Sinne von Absatz 4 angeben, wenn er
den Absendemitgliedstaat nicht kennt.
(4) Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in dem der
Vertragspartner der natürlichen oder juristischen Person ansässig ist, dieden Vertrag, reine Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat,der zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
Artikel 25
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten die Ergebnisse
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 23
Absatz 1 genannten Angaben auf.
(2) Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die Ergebnisse des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 23 Absatz 2vorgesehenen Angaben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebungdieser Angaben vorzuschreiben.
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der
Aufbereitung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 13
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die von der Kommission gemäß Artikel 30 erlassenen Bestimmungen
über die allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die statistischenSchwellen.
(4) Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den Artikeln 18
und 19 genannten Waren von der Aufbereitung der Ergebnisse desHandels zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben, entbinden vonder Verpflichtung, die statistischen Informationen über die so ausge-schlossenen Waren zu liefern.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die monatlichen
Ergebnisse ihrer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Indiesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Datenenthalten.
(2) Die Einzelheiten der Übermittlung nach Absatz 1 werden
erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 30 geregelt.
(3) Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 32 genannten
Bedingungen für vertraulicherklärten Daten werden von ih nen gemäßder Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni
1990 über die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht
fallenden statistischen Daten an das Statistische Amt der EuropäischenGemeinschaften(
1) gesandt.
Artikel 27
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Informationen
werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Artikel 28
(1) Im Sinne dieses Kapitels sind die statistischen Schwellen definiert
als die Wertgrenzen, ab denen die Verpflichtungen des Auskunfts-pflichtigen ausgesetzt oder vermindert werden.
Sie werden unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 angewandt.
(2) Die statistischen Schwellen werden als Befreiungsschwellen,
Assimilationsschwellen oder Vereinfachungsschwellen bezeichnet.
(3) Die Befreiungsschwellen sind die Schwellen, die den in Artikel 5
Absatz 2 genannten Auskunftspflichtigen zugute kommen.
Sie gelten in allen Mitgliedstaaten und werden von diesen aufgrund der
gemäß der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen einzelstaatlichen Steuer-
bestimmungen festgelegt.
(4) Die Assimilationsschwellen entbinden den Auskunftspflichtigen
von der Abgabe der in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen;die Auskunftspflichtigen erfüllen mit der Abgabe der periodischen
Steueranmeldung, die sie als Mehrwertsteuerpflichtige — darunter fallen
auchdiejenigen im Sinne von Artikel 11 Absatz 7 — abzugeben h aben,insoweit ihre Verpflichtungen.
Die Assimilationsschwellen gelten in allen Mitgliedstaaten und werden
von diesen auf Werte festgesetzt, die über denen der Befreiungs-
schwellen liegen.
(5) Die Vereinfachungsschwellen ermöglichen es den Auskunfts-
pflichtigen, von Artikel 23 abzuweichen; sie brauchen in den in Artikel
13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen lediglich höchstens zehn der
genauesten maßgeblichen Unterpositionen der Kombinierten Nomen-klatur anzugeben, die wertmäßig die größte Bedeutung haben, undfassen die anderen Waren nachden von der Kommission gemäß Artikel30 festzulegenden Regeln in den verbleibenden Unterpositionenzusammen. Zu jeder der genannten Unterpositionen sind außer der in1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.▼M3
▼M3
Artikel 21 zweiter Gedankenstrichbezeich neten Codenummer der
Versendungs- oder Bestimmungsmitgliedstaat und der Wert der Warenanzugeben.
Unbeschadet des Absatzes 9 Unterabsatz 1 gelten sie für die in Absatz 8
festgelegten Werte in denjenigen Mitgliedstaaten, deren Assimilations-
schwellen unter diesen Werten liegen.
In den Mitgliedstaaten, in denen für die Assimilationsschwellen die in
Absatz 8 vorgesehenen oder gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 höhere
Werte festgelegt werden, sind die Vereinfachungsschwellen fakultativ.
(6) Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen werden in
jährlichen Werten des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs ausge-drückt.
Sie werden jeweils für den Versendungs- oder Eingangswarenstrom
bestimmt.
Sie werden auf die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer jeweils
gesondert für die Versendung und den Eingang angewandt. Unbeschadet
des Absatzes 10 können jedochdie Mitgliedstaaten, die von der inAbsatz 9 Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen,die Verpflichtungen der Auskunftspflichtigen bei der Versendung undbeim Eingang nachMaßgabe des Warenstroms festlegen, bei dem derjährliche Betrag ihrer innergemeinschaftlichen Geschäfte am höchsten
ist.
Die Assimilations- und Vereinfachungsschwellen können je nach
Mitgliedstaat, Produktkategorie und Zeitraum unterschiedlich sein.
(7) Hinsichtlich der Anwendung der Assimilations- und Vereinfach-
ungsschwellen durch die Mitgliedstaaten setzt die Kommission gemäßArtikel 30 Qualitätsanforderungen fest, denen die Ergebnisse, die dieMitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 1 vorlegen, zu entsprechenhaben.
(8) Die Vereinfachungsschwellen werden auf 100000 ECU bei der
Versendung und auf 100000 ECU beim Eingang festgesetzt.
Soweit es die in Absatz 7 genannten Qualitätsanforderungen gestatten,
kann die Kommission gemäß Artikel 30 die Höhe der Vereinfach-
ungsschwellen anheben.
(9) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der sich aus Absatz
7 ergebenden Vorschriften für ihre Assimilations- oder Vereinfach-ungsschwellen Werte festsetzen, die über den in Absatz 8 für die
Vereinfachungsschwellen festgelegten Werten liegen. Sie unterrichten
hiervon die Kommission.
Um den sich aus Absatz 7 ergebenden Vorschriften nachzukommen,
können die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, von den Vorschriften
des Absatzes 5 Unterabsatz 2 abweichen. Sie unterrichten hiervon die
Kommission.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die von ihnen
ergriffenen Maßnahmen unter Angabe aller sachdienlichen Informa-
tionen zu rechtfertigen.
(10) Wirkt sichdie Anwendung der Assimilations- und Vereinfach -
ungsschwellen durch die Mitgliedstaaten auf die Qualität der Statistikdes Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
von ihnen zu übermittelnden Angaben oder auf die Verringerung des
Aufwandes für die Auskunftspflichtigen dergestelt (SIC! dergestalt) aus,daß die Zielsetzungen dieser Verordnung hierdurch in Frage gestelltwerden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 30 Bestimmungen, mitdenen die Voraussetzungen für die Gewährleistung dieser Qualität bzw.dieser Aufwandsverringerung wiederhergestellt werden.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 15
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KAPITEL IV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
staaten
Artikel 29
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs
zwischen Mitgliedstaaten (im folgenden „Ausschuß“ genannt) einge-setzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 30
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Vorschriften werden nach dem in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten
Verfahren erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem
Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 31
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die erforderlichen
Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4 genannten Statistiken — mitAusnahme der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten —
durch die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 32
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen
fest, unter denen die Mitgliedstaaten die von ihnen in Anwendung dervorliegenden Verordnung oder der von dieser vorgesehenen Verord-nungen aufbereiteten Daten für vertraulicherklären können.
(2) Bis zur Festlegung der Bedingungen nachAbsatz 1 bleiben die
Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich weiterhin in Kraft.
Artikel 33
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikel 30 erfor-
derlichenfalls die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen
— nachMaßgabe der Auswirkungen der an der Rich tlinie 77/388/EWG
vorgenommenen Änderungen;1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 16
▼B
— an besondere Warenbewegungen im Sinne der statistischen Gemein-
schaftsregelung.
Artikel 34
(1) Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleichtern, kann
die Kommission sowohl hinsichtlich der Waren, auf die das
INTRASTAT-System anwendbar ist, als auch hinsichtlich der übrigen
Waren gemäß Artikel 30 vereinfachte Verfahren der Datenerhebungfestlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkteInanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und elektronischenÜbermittlung der Informationen schaffen.
(2) Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu
tragen, können die Mitgliedstaaten andere vereinfachte Verfahren als
in Absatz 1 vorgesehen einführen, sofern es den Auskunftspflichtigen
freigestellt bleibt, zwischen diesen Verfahren zu wählen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unter-
richten hiervon die Kommission.
Artikel 35
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 bis 9, Artikel 11, Artikel 13 Absatz 1 sowie die Artikel 14
bis 27 gelten ab dem Tag der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche
Versandverfahren(
1), sofern sie es nicht erforderlich machen, daß der
Rat oder die Kommission vor dem genannten Datum Bestimmungen zurDurchführung dieser Verordnung erlassen.
Ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ist die Verordnung (EWG) Nr.
2954/85 aufgehoben, und die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 findet aufdie Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, für die sie
bis dahin anwendbar war, keine Anwendung mehr.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R3330 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.