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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/93 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1993
überdieBegleitpapierefürdieBeförderungvonWeinbauerzeugnissenunddieimWeinsektorzu
führenden Ein- und Ausgangsbücher
(ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29 (2238/93)
►C2Berichtigung, ABl . L 6 vom 10.1.1998, S. 42 (2238/93)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/93 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1993
über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeu-
gnissenunddieimWeinsektorzuführendenEin-undAusgangsbü-
cher
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf
Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Schaffung des einheitlichen Marktes in der
Gemeinschaft und die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitglied-staaten müssen die für die Überwachung von Besitz und Vermarktungder Weinbauerzeugnisse zuständigen Stellen in der Lage sein, einewirksame Kontrolle nach in der gesamten Gemeinschaft einheitlichenRegeln durchführen zu können.
Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen
Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleit-dokument in den Verkehr gebracht werden, das von den von denMitgliedstaaten zu benennenden Stellen kontrolliert wird. Nach Absatz2 desselben Artikels sind alle natürlichen oder juristischen Personen, dieWeinbauerzeugnisse besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgängeder genannten Erzeugnisse Buch zu führen. Zu diesem Zweck wurde dieVerordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), erlassen.
Mit der Verabschiedung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.
Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderungund die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(
5) und der zu ihrer
Durchführung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 2719/92 derKommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungs-dokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unterSteueraussetzung(
6) und (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17.
Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beför-derung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steu-errechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden(
7),
wurde ein Fortschritt bei der Steuerharmonisierung in der Gemeinschafterreicht. Zur Ausarbeitung einheitlicher Regeln für die gesamteGemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitätensowohl für die Berufskreise als auch für den Bürger erscheint es ange-zeigt, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unter Berücksichti-gung der bisherigen Erfahrungen sowie der Erfordernisse des einheitli-chen Binnenmarktes in der Gemeinschaft zu überprüfen. So ist esinsbesondere zweckmäßig, daß die aufgrund der Steuervorschriften fürdie Beförderung von Weinbauerzeugnissen notwendigen Begleitpapiereauch zur Bescheinigung der Echtheit und Nämlichkeit des befördertenErzeugnisses dienen können.
Die vorgenannten Bestimmungen über die Ausstellung des begleitenden
Verwaltungsdokuments und des vereinfachten Begleitdokumentsbeziehen sich auf die Vorschriften für die Bescheinigung der Herkunftund der Qualität bestimmter Weine. Es ist daher erforderlich, die für
(1) ABl. Nr. L 84vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154vom 25. 6. 1993, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 17.
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diese Bescheinigung notwendigen Vorschriften zu erlassen.Vorschriften zur Bescheinigung der Herkunft bestimmter Weine sindauch für solche Beförderungen notwendig, bei denen es keiner steuerli-chen Formalitäten für das Inverkehrbringen bedarf, insbesondere bei derAusfuhr. Um die Verwaltungsformalitäten für den Bürger zu vereinfa-chen und die zuständigen Stellen von Routineaufgaben zu entlasten,empfiehlt es sich, Vorschriften zu erlassen, wonach die zuständigenStellen unter bestimmten Auflagen und vorbehaltlich einer angemes-senen Kontrolle den Versendern erlauben können, die Angaben zurBescheinigung der Herkunft selbst in das Begleitpapier einzutragen.
Für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die nicht den vorge-
nannten Steuervorschriften unterliegen, ist es angebracht, ein Begleitpa-pier vorzusehen, um die zuständigen Stellen in die Lage zu versetzen,das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu überwachen. Dabei kannjedes Geschäftspapier, das mindestens alle zur Identifizierung notwen-digen Angaben enthält, diesem Zweck erfüllen.
Die Überwachung des Transports von nicht abgefüllten Weinbauerzeu-
gnissen, namentlich die ihrer Unverfälschtheit, verlangt besondereAufmerksamkeit, da diese Erzeugnisse stärker unredlichen Manipula-tionen ausgesetzt sind als bereits in Flaschen abgefüllte und mitEtiketten und einem nicht wiederverwendbaren Verschluß verseheneErzeugnisse. Daher sind hier zusätzliche Informationen und eine vorhe-rige Maßnahme zur Beglaubigung des Begleitdokuments zu verlangen.
Um dem Bürger die Erledigung der Verwaltungsformalitäten nicht
unnötig zu erschweren, empfiehlt es sich, für Transporte, diebestimmten Kriterien entsprechen, kein Begleitpapier vorzusehen.
Die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die
entsprechenden Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbücherngehören zusammen. Damit die Prüfung der Bücher den zuständigenBehörden eine wirksame Überwachung des Verkehrs und des Besitzesder Weinbauerzeugnisse ermöglicht, müssen, namentlich im Hinblickauf die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit dieser Dienststellen, dieeinschlägigen Buchführungsregeln gemeinschaftsweit harmonisiertwerden.
Bei den für bestimmte önologische Praktiken wie Anreicherung des
Alkoholgehalts, Säuerung und Süßung verwendeten Erzeugnissen ist dieGefahr einer betrügerischen Verwendung besonders groß. Deshalb mußüber die Vorräte an diesen Erzeugnissen Buch geführt werden, um esden zuständigen Stellen zu ermöglichen, ihren Verkehr und ihreVerwendung zu überwachen.
Die durch gemeinschaftliche Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpa-
piere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen sind eine nützlicheInformationsquelle für alle Stellen, die damit beauftragt sind, dieEinhaltung des gemeinschaftlichen und des einzelstaatlichen Weinrechtszu überwachen. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeiteinzuräumen, zusätzliche Bestimmungen zur Anwendung dieser Verord-nung für auf ihrem Hoheitsgebiet beginnende Beförderungen zuerlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ist durch die Vorschriften dieser
Verordnung zu ersetzen. Um den Übergang von der vor Inkrafttretendieser Verordnung geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführtenRegelung zu erleichtern, empfiehlt es sich vorzusehen, daß gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 986/89 ausgestellte Begleitpapiere nochwährend einer Übergangszeit verwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die Begleitpapiere
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für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus, unbeschadet der
Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG. Sie enthält
a) die Regeln für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und für die Bescheinigungder Herkunftsangaben bei mit einer geographischen Angabe zuversehenden Tafelweinen auf den die Beförderung dieser Weinebegleitenden Papiere, die ebenfalls nach den auf die Richtlinie 92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriften ausgestellt wordensind;
b) die Regeln für die Ausstellung von Begleitpapieren für die Beförde-
rung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87genannten Weinbauerzeugnisse:
— für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats, sofern sie
nicht von einem Papier begleitet wird, das nach den auf dieRichtlinie 92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriftenvorgeschrieben ist;
— bei der Ausfuhr in ein Drittland;— beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten, sofern
— die Beförderung von einem Kleinerzeuger, der von dem
Abgangsmitgliedstaat von der Ausstellung eines verein-fachten Begleitdokuments befreit wurde, durchgeführt wird;
— es sich um die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses
handelt, das keiner Verbrauchsteuer unterliegt;
c) ergänzende Bestimmungen für die Ausstellung
— des begleitenden Verwaltungsdokuments oder des an dessen
Stelle verwendeten Handelsdokuments
und
— des vereinfachten Begleitdokuments oder des an dessen Stelle
verwendeten Handelsdokuments.
Die zur Begleitung von Beförderungen der in Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Weinbauerzeugnissevorgesehen sind.
(2) Mit dieser Verordnung wird ferner die Führung der Ein- und
Ausgangsbücher geregelt, zu der die Personen verpflichtet sind, diegewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) „zuständige Stelle“: eine Dienststelle oder eine andere Stelle, die von
einem Mitgliedstaat mit der Durchführung dieser Verordnung beauf-tragt worden ist;
b) „Erzeuger“: natürliche oder juristische Personen oder deren Zusam-
menschlüsse, die über frische Trauben, Traubenmost oder Jungweinverfügen oder verfügt haben und sie zu Wein verarbeiten oderverarbeiten lassen;
c) „kleine Weinerzeuger“: Erzeuger, die durchschnittlich weniger als
1 000 hl Wein pro Jahr erzeugen. Dabei beziehen sich die Mitglied-staaten auf eine durchschnittliche Jahresproduktion in mindestensdrei aufeinanderfolgenden Weinwirtschaftsjahren. Die Mitglied-staaten können bei der Definition der kleinen Weinerzeuger dieje-nigen Erzeuger ausschließen, die Trauben oder Traubenmost zumZweck der Weinbereitung ankaufen;
d) „Einzelhändler“: natürliche oder juristische Personen oder deren
Zusammenschlüsse, die berufsmäßig eine Handelstätigkeit ausüben,bei der Wein in kleinen Mengen, die von jedem Mitgliedstaat unterBerücksichtigung der besonderen Merkmale des Handels und desVertriebs festgelegt werden, an den Endverbraucher verkauft wird;davon ausgeschlossen sind Personen oder Zusammenschlüsse, dieKeller bzw. Einrichtungen für die Lagerung von erheblichen Wein-
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mengen benutzen und gegebenenfalls auch die Abfüllung vornehmen
oder als ambulante Händler nicht abgefüllten Wein verkaufen;
e) „begleitendes Verwaltungsdokument“: ein Dokument, das den
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 entspricht;
f) „vereinfachtes Begleitdokument“: ein Dokument, das den
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 entspricht;
g) „Geschäftsvermittler“: natürliche oder juristische Personen oder
Vereinigungen von solchen Personen, die für gewerbliche ZweckeWeinbauerzeugnisse kaufen oder verkaufen, ohne über Einrich-tungen zur Lagerung dieser Erzeugnisse zu verfügen;
h) „anerkannter Verschluß“: eine Verschlußvorrichtung für Behältnisse
mit einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger, die in Anhang Iverzeichnet ist.
TITEL I
Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
Artikel 3
(1) Jede natürliche oder juristische Person und jede Personenvereini-
gung, einschließlich jedes Geschäftsvermittlers, soweit sie bzw. er ihrenbzw. seinen Sitz auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft haben oder dortwohnhaft sind, die eine Beförderung eines Weinbauerzeugnissesvornehmen oder vornehmen lassen, haben unter ihrer bzw. seinerVerantwortung ein Dokument auszustellen, das diese Beförderungbegleitet; es wird im folgenden als „Begleitpapier“ bezeichnet.
Dieses Begleitpapier enthält nach Maßgabe der Anweisungen in
Anhang II mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Versenders;
b) Name und Anschrift des Empfängers;
c) Bezugsnummer zur Feststellung der Nämlichkeit der Sendung;
d) Datum der Ausstellung sowie das Datum des Versands, sofern es
nicht mit dem Datum der Ausstellung zusammenfällt;
e) Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses nach Maßgabe der
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften;
f) Gesamtmenge des beförderten Erzeugnisses.
Bei Beförderungen in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60
Liter enthält das Begleitpapier außerdem folgende Angaben:
g) im Fall
— von Wein: den vorhandenen Alkoholgehalt,
— unvergorener Erzeugnisse: den Refraktometerwert oder die Volu-
menmasse,
— von Jungwein und teilweise gegorenem Traubenmost: den
gesamten Alkoholgehalt;
h) im Fall von Wein und Traubenmost:
— die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, nach
Maßgabe der Abgrenzung in Anhang IV der Verordnung (EWG)Nr. 822/87; dabei sind die nachgenannten Abkürzungen zuverwenden: A, B, C Ia), C Ib), C II, C IIIa) und C IIIb),
— die Behandlungen, die an dem beförderten Erzeugnis vorge-
nommen worden sind.
(2) Als Begleitpapier werden anerkannt:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen
nach der Richtlinie 92/12/EWG zu erledigen sind und die
— unter Steueraussetzung in den Verkehr gebracht werden: ein
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 ausgefülltes beglei-tendes Verwaltungsdokument oder Handelsdokument;
— im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs im Abgangs-
mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführtworden sind: ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92
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ausgefülltes vereinfachtes Begleitdokument oder eine gemäßdieser Verordnung ausgestellte kaufmännische Unterlage;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen
nach der Richtlinie 92/12/EWG nicht erforderlich sind: jedes Doku-ment, das mindestens die in Absatz 1 genannten Angaben sowie diezusätzlichen von den Mitgliedstaaten möglicherweise vorgeschrie-benen Angaben enthält und nach Maßgabe dieses Titels ausgestelltworden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Beförderungen der in Absatz 2
Buchstabe b) genannten Erzeugnisse, die auf ihrem Hoheitsgebietbeginnen, vorsehen, daß das Begleitpapier nach dem in Anhang IIIbeigefügten Muster erstellt wird.
Sie können für Beförderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b), die auf
ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, zulassen, daß die Begleitpa-piere nicht in Felder unterteilt und die vorgeschriebenen Angaben nichtnumeriert werden, wie es in dem Muster in Anhang III vorgesehen ist.
(4) Wird das Begleitpapier für die Beförderung eines Weinbauerzeu-
gnisses in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter ausge-stellt, so wird die Bezugsnummer von der zuständigen Stelle zugeteilt.Name und Sitz dieser Stelle sind auf dem Begleitpapier anzugeben.Diese Stelle kann eine für die Steuerkontrolle zuständige Stelle sein.
Die Bezugsnummer muß Teil einer fortlaufenden Serie sein. Sie ist
vorweg auf dem Begleitpapier eingedruckt.
Kommt der erste Unterabsatz zur Anwendung, so wird das ordnungs-
gemäß ausgelieferte Begleitpapier erst rechtsgültig, wenn das Originalund eine Kopie dieses Dokuments für jeden Transport
— mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,
auf dessen Hoheitsgebiet die Beförderung beginnt,
oder
— mit einer vom Absender aufzuklebenden vorgeschriebenen Kontroll-
marke oder einem von der genannten Stelle zugelassenen Stempe-labdruck versehen worden ist.
Wird ein begleitendes Verwaltungsdokument oder ein Handelsdoku-
ment nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder einvereinfachtes Begleitdokument oder eine kaufmännische Unterlage nachMaßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so werdendie Ausfertigungen 1 und 2 nach dem im dritten Unterabsatz beschrie-benen Verfahren beglaubigt.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 ist ein Begleitpapier nicht erforder-
lich
1. bei Erzeugnissen des Weinbaus in Behältnissen mit einem Nennvo-
lumen von mehr als 60 Liter für
a) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten
Trauben oder von Traubenmost durch den Traubenerzeuger selbstoder auf seine Rechnung von seinem Weinberg oder von eineranderen ihm gehörenden Betriebsstätte, wenn die Gesamtentfer-nung 40 Straßenkilometer nicht überschreitet,
— im Fall eines einzelnen Erzeugers bis zu seiner Weinberei-
tungsanlage
oder
— im Fall eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeu-
gers bis zur Weinbereitungsanlage dieses Zusammen-schlusses.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Gesamt-
entfernung von 40 km bis auf 70 km ausdehnen;
b) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten
Trauben durch den Traubenerzeuger selbst oder für seine Rech-nung durch einen Dritten, der nicht der Empfänger ist, ab seinemeigenen Weinberg, wenn
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— diese Beförderung bis zur Weinbereitungsanlage des Empfän-
gers, die in der gleichen Weinbauzone gelegen ist, erfolgt und
— die Gesamtentfernung 40 Straßenkilometer nicht über-
schreitet.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen diese Gesamt-
entfernung bis auf 70 km ausdehnen;
c) die Beförderung von Weinessig;
d) soweit eine Genehmigung der zuständigen Stelle vorliegt, die
Beförderung innerhalb derselben lokalen administrativen Einheitoder nach einer unmittelbar benachbarten administrativen Einheitoder, sofern eine individuelle Genehmigung erteilt worden ist, dieBeförderung innerhalb derselben regionalen administrativenEinheit, wenn das Erzeugnis
— vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 Buch-
stabe a) zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmensbefördert wird oder
— den Eigentümer nicht wechselt und die Beförderung zum
Zweck der Weinbereitung, der Behandlung, der Lagerung undder Abfüllung erfolgt;
e) die Beförderung von Traubentrester und von Weintrub
— zu einer Brennerei, wenn ihr ein von den zuständigen Stellen
des Abgangsmitgliedstaats vorgeschriebener Lieferscheinbeigegeben ist,
oder
— um das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 35 Absatz 4der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus dem Weinbereitungs-prozeß herauszunehmen;
2. bei Erzeugnissen des Weinbaus in Behältnissen mit einem Nennvo-
lumen von 60 Liter oder weniger und vorbehaltlich der Vorschriftender Richtlinie 92/12/EWG für
a) die Beförderung von Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen
mit einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger, versehen miteinem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eineAngabe zur Identifizierung des Abfüllers enthält, wenn diegesamte beförderte Menge
— bei konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert, 5 Liter
und
— bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter nicht übersteigt;
b) die Beförderung von Wein oder Traubensaft, der für diplomati-
sche Vertretungen, Konsularstellen oder gleichgestellte Einrich-tungen bestimmt ist, im Rahmen der ihnen eingeräumten Frei-mengen;
c) die Beförderung von Wein oder Traubensaft,
— der zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört und nicht zum
Verkauf bestimmt ist,
— der sich an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Zügen
befindet, um dort verbraucht zu werden;
d) die Beförderung von Wein oder teilweise gegorenem Trauben-
most durch Privatpersonen für den Eigenverbrauch des Empfän-gers und seiner Familie bei anderen Beförderungen als den unterBuchstabe a) genannten, wenn die gesamte beförderte Menge 30Liter nicht überschreitet;
e) die Beförderung eines Erzeugnisses für wissenschaftliche oder
technische Versuchszwecke, wenn die gesamte beförderte Menge1 Hektoliter nicht überschreitet;
f) die Beförderung von Warenproben;
g) die Beförderung von Proben zu einer Dienststelle oder zu einem
amtlichen Laboratorium.
Die Freistellung von der Ausstellung eines Begleitpapiers für die
unter den Buchstaben a) bis e) genannten Beförderungen ist davonabhängig, daß der Absender jederzeit die Richtigkeit der diese
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Beförderung betreffenden Eintragungen in den in Titel II genannten
Ein- und Ausgangsbüchern oder in anderen von den Mitgliedstaatenvorgeschriebenen Büchern nachweisen kann; ausgenommen vondieser Nachweispflicht sind lediglich Einzelhändler und Privatper-sonen, die gelegentlich Erzeugnisse an andere Privatpersonenabgeben.
Artikel 5
(1) Hat die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats festgestellt, daß
eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung,die eine Beförderung von Erzeugnissen des Weinsektors durchführtoder durchführen läßt, oder eine Vereinigung von solchen Personeneinen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Wein-sektor oder gegen die dazu erlassenen einzelstaatlichen Durchführungs-bestimmungen begangen hat oder hat sie einen begründeten Verdachtfür diese Annahme, so kann sie das nachstehend beschriebeneVerfahren vorschreiben:
Der Absender stellt das Begleitpapier aus und beantragt einen Sichtver-
merk der zuständigen Stelle. Wird der Sichtvermerk erteilt, so könnenin das Begleitpapier Auflagen für die weitere Verwendung des Erzeug-nisses eingetragen werden. Es ist mit einem Stempelaufdruck, derUnterschrift des zuständigen Beamten sowie dem Datum zu versehen.
Dieses Verfahren ist auch anzuwenden bei der Beförderung von Erzeug-
nissen, die hinsichtlich der Bedingungen ihrer Erzeugung oder ihrerZusammensetzung nicht den Vorschriften der Gemeinschaft oder derMitgliedstaaten entsprechen.
(2) Für jede Beförderung im Zollgebiet der Gemeinschaft von zum
freien Verkehr abgefertigten Erzeugnissen aus Drittländern sind aufdem Begleitpapier für diese Beförderung folgende Angaben zu machen:
— Nummer des nach der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der
Kommission(
1) erstellten Dokument sVI1 ,
— Datum der Ausstellung dieses Dokuments,— Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausge-
stellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch den Erzeugererteilt hat.
(3) Jede Person oder Stelle, die ein Begleitpapier für ein Weinbauer-
zeugnis ausstellt, sowie die Personen, die im Besitz eines solchenErzeugnisses waren, haben eine Kopie dieses Papiers aufzubewahren.
Artikel 6
(1) Das Begleitpapier gilt als ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es
alle in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Angaben enthält. Wird einDokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder der Verord-nung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so enthält es außerdem alle indem genannten Absatz vorgeschriebenen Angaben.
Außerdem müssen bei der Beförderung von Brennwein zu einer Bren-
nerei das Verwaltungsdokument oder das vereinfachte Begleitdokumentoder das an deren Stelle verwendete Geschäftspapier Artikel 25 Absatz2 erster Gedankenstrich und Artikel 27 Absatz 2 fünfter Gedankenstrichder Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates(
2) entsprechen.
(2) Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung
verwendet werden.
Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeu-
gnissen von demselben Versender an denselben Empfänger kanndasselbe Begleitpapier verwendet werden
(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.
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— für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse
oder
— für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören,
bei Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvo-lumen von 60 Liter oder weniger, versehen mit einem nicht wieder-verwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifi-zierung des Abfüllers enthält.
(3) Auf dem Begleitpapier für die Beförderung des Weinbauerzeu-
gnisses ist das Datum, an dem die Beförderung beginnt, anzugeben. Istein Begleitpapier nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahrenoder von der zuständigen Stelle selbst ausgestellt worden, so ist es nurdann gültig, wenn die Beförderung spätestens am fünften Arbeitstagnach dem Datum des Sichtvermerks bzw. nach dem Tag der Ausstel-lung beginnt.
(4) Werden Erzeugnisse in getrennten Abteilungen desselben Trans-
portbehältnisses befördert oder bei der Beförderung vermischt, so ist fürjede einzelne Teilmenge, gleich ob sie getrennt gehalten oder in eineMischung eingebracht wird, ein Begleitpapier für diese Beförderungerforderlich. Nach den von den Mitgliedstaaten zu erlassenenVorschriften ist auf diesem Dokument zu vermerken, daß und in welcheMischung das betreffende Erzeugnis eingegangen ist.
Die Absender oder andere zugelassene Personen können jedoch von den
Mitgliedstaaten ermächtigt werden, daß für die Gesamtmenge des ausder Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses nur ein Begleitpapierausgestellt wird. In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat geeignete Anwei-sungen, wie die Kategorie, deren Ursprung und die Menge der verschie-denen Beladungen nachzuweisen sind.
(5) Wird festgestellt, daß eine Beförderung, für die ein Begleitpapier
vorgeschrieben ist, ohne ein solches Begleitpapier oder mit einemBegleitpapier durchgeführt wird, das unzutreffende, irreführende oderunvollständige Angaben enthält, so ergreift die zuständige Stelle desMitgliedstaats, in dem diese Feststellung getroffen wird, oder jedeandere Dienststelle, die mit der Kontrolle der Einhaltung der gemein-schaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen im Weinsektor,einschließlich der Kontrolle des Verkehrs mit Weinbauerzeugnissen,beauftragt ist, die erforderlichen Maßnahmen,
— um die Unregelmäßigkeit bei dieser Beförderung zu beheben, und
zwar durch Berichtigung der sachlichen Fehler oder durch Ausstel-lung eines neuen Dokuments,
— um gegebenenfalls die festgestellte Unregelmäßigkeit nach Maßgabe
ihrer Bedeutung zu ahnden, insbesondere durch Anwendung vonArtikel 5 Absatz 1.
Die zuständige Stelle versieht die von ihr berichtigten oder in Anwen-
dung dieser Vorschrift neu ausgestellten Dokumente mit ihrem Stempel.
Die Maßnahmen zur Behebung von Unregelmäßigkeiten dürfen die
betreffende Beförderung nur um die hierzu unbedingt erforderliche Zeitverzögern.
Bei schweren oder wiederholten Unregelmäßigkeiten unterrichtet die
regional für die Entladung zuständige Behörde die regional für denVersand zuständige Behörde. Bei Beförderungen zwischen verschie-denen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates(
1).
(6) Ist die in Absatz 5 erster Unterabsatz genannte Behebung einer
Unregelmäßigkeit unmöglich, so blokkiert die zuständige Stelle oder dieBehörde, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat, die Beförderung. Sieunterrichtet den Absender darüber und über die eingeleitetenMaßnahmen. Diese Maßnahmen können ein Verbot des Verkaufs desErzeugnisses vorsehen.
(1) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 32.
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(7) Wird die gesamte Menge eines mit einem Begleitpapier transpor-
tierten Erzeugnisses oder ein Teil davon vom Empfänger zurückge-wiesen, so bringt dieser auf der Rückseite des Begleitpapiers denVermerk „vom Empfänger zurückgewiesen“ sowie das Datum an undunterzeichnet; gegebenenfalls vermerkt er die zurückgewiesene Mengein Liter oder Kilogramm. Er benachrichtigt unverzüglich das nächstge-legene Amt der zuständigen Stelle oder der von dieser ermächtigtenDienststelle.
In diesem Fall kann das Erzeugnis mit demselben Begleitpapier an den
Absender zurückgesandt werden oder bis zur Ausstellung eines neuenBegleitpapiers zur Begleitung des Erzeugnisses beim Weiterversandvom Beförderer eingelagert werden.
Artikel 7
(1) Das Begleitpapier gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeich-
nung der Qualitätsweine b.A. und der Herkunftsangabe bei Tafelweinen,die mit einer geographischen Angabe versehen werden können,
— wenn es durch einen Versender ausgestellt wurde, der selbst der
Erzeuger des beförderten Weins ist und der keine Weinbauerzeug-nisse zukauft oder verkauft, die aus anderen Trauben gewonnenwurden, die in anderen bestimmten Anbaugebieten oder Weinbauge-bieten geerntet wurden als denjenigen, deren Name er für dieBezeichnung der Weine aus seiner eigenen Produktion verwendet,oder
— wenn es durch einen nicht unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Versender ausgestellt wurde und wenn die Richtigkeit derAngaben auf dem Begleitpapier durch die zuständige Stelle auf derGrundlage der Angaben in den Papieren, die die vorhergegangenenBeförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben,bescheinigt worden ist, oder
— wenn es nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahren
ausgestellt wurde
und folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) i) Entweder wird das Begleitpapier nach einem der folgenden
Muster ausgestellt:
— Muster für das Verwaltungsdokument im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 2719/92,
— Muster für das vereinfachte Begleitdokument im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 oder
— Muster für das Begleitpapier in Anhang III dieser Verord-
nung,
ii) es wird bei einer Beförderung, die nicht über das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats führt, ein nach Maßgabe von Artikel 3Absatz 2 Buchstabe b) ausgestelltes Begleitpapier verwendet.
b) Der folgende Hinweis wird an der vorgesehenen Stelle des Begleit-
papiers eingetragen:
— bei Qualitätswein b. A.: „Dieses Dokument gilt als Bescheini-
gung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin ange-gebenen Qualitätsweine b.A.“;
— bei Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet
ist: „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Herkunft derdarin angegebenen Tafelweine“.
c) Der unter Buchstabe b) genannte Hinweis wird von der zuständigen
Stelle durch ihren Stempelaufdruck, den Eintrag des Datums und dieUnterschrift des verantwortlichen Beamten beglaubigt und zwar
— auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn ein unter Buchstabe a,
Ziffer i) erster und zweiter Gedankenstrich genanntes Musterverwendet wird,
oder
— auf dem Original des Begleitpapiers und auf einer Kopie, wenn
ein Begleitpapier nach dem Muster in Anhang III oder einanderes in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genanntes Begleitpa-pier verwendet wird.
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d) Die Bezugsnummer des Begleitpapiers wird von der zuständigen
Stelle zugeteilt.
e) Beim Versand aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermit-
gliedstaat ist, gilt das Begleitpapier, das diese Beförderung begleitet,nur dann als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder derHerkunftsbezeichnung, wenn es
— die Bezugsnummer,
— das Ausstellungsdatum sowie— den Namen und den Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle auf
den Papieren wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungenvor dem Weiterversand begleitet haben und in denen dieUrsprungs- und Herkunftsangabe bescheinigt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können die Bescheinigung der Ursprungsangabe für
Qualitätsweine b.A. und die Bezeichnung der Herkunft bei Tafelweinvorschreiben, wenn die Weine auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugt wordensind.
(2) Die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats können Versendern,
die die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, gestatten, daß sie dieVermerke zur Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder derHerkunftsbezeichnung auf den Vordrucken des Begleitpapiers selbsteintragen oder eindrucken lassen, sofern
a) die Vermerke im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zustän-
digen Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde, der Unterschrifteines Beamten dieser Stelle und dem Datum bestätigt werden oder
b) die Vermerke von den Versendern selbst mit dem Abdruck eines von
der zuständigen Stelle zugelassenen und dem Muster in Anhang IVentsprechenden Sonderstempel bestätigt werden; dieser Stempelab-druck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diesevon einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.
(3) Die Bewilligung nach Absatz 2 wird nur solchen Versendern
erteilt,
— die üblicherweise Qualitätsweine b.A. und/oder Tafelweine mit
einer geographischen Angabe versenden
und
— bei denen nach einem früheren, erstmalig gestellten Antrag festge-
stellt wurde, daß die Ein- und Ausgangsbücher in Einklang mit TitelII geführt werden und somit eine Kontrolle der Richtigkeit derAngaben in den Dokumenten möglich ist.
Die zuständigen Stellen können die Bewilligung solchen Versendern
verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn dieVersender die Voraussetzungen des ersten Unterabsatzes nicht mehrerfüllen oder die verlangte Gewähr nicht mehr bieten.
(4) Die Versender, denen die Bewilligung nach Absatz 2 erteilt
worden ist, müssen den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck desStempels der zuständigen Stelle oder der örtlich zuständigen Behördeoder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(5) Im Handel mit Drittländern bescheinigen nur die nach Absatz 1
bei der Ausfuhr aus dem Erzeugermitgliedstaat ausgestellten Begleitpa-piere
— für Qualitätswein b.A., daß seine Ursprungs- und Herkunftsbezeich-
nung den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Weingeltenden einzelstaatlichen Vorschriften entspricht,
— für einen Tafelwein, der gemäß Artikel 72 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bezeichnet ist, daß seine geographi-sche Bezeichnung den Gemeinschaftsvorschriften und den fürdiesen Wein anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften entspricht.
Erfolgt die Ausfuhr jedoch aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeu-
germitgliedstaat ist, so gilt allein das gemäß Absatz 1 ausgestellteBegleitpapier, das das Erzeugnis bei der Ausfuhr begleitet, als
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Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeich-nung, sofern es
— die Bezugsnummer,
— das Ausstellungsdatum sowie— den Namen und den Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle auf den
Dokumenten wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungen vorder Ausfuhr begleitet haben und in denen die Ursprungs- undHerkunftsangabe bescheinigt worden ist.
(6) Das Begleitpapier gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeich-
nung für eingeführten Wein, sofern sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterVerwendung eines der in Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a)genannten Musters ausgestellt worden ist.
Artikel 8
(1) Ist der Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig, so
gelten für die Verwendung der verschiedenen Ausfertigungen des derBeförderung beigegebenen Begleitpapiers folgende Regeln:
a) für die Beförderung eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses
unter Steueraussetzung die allgemeinen Bemerkungen unter Ziffer1.5 der Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92;
b) für die innergemeinschaftliche Beförderung eines verbrauchsteuer-
pflichtigen Erzeugnisses, das sich bereits im steuerrechtlich freienVerkehr des Abgangsmitgliedstaats befindet, die Bemerkungen unterZiffer 1.5 der Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.3649/92;
c) für Beförderungen, die unter Buchstabe a) oder b) nicht genannt
sind:
i) wenn ein für die unter Buchstabe a) oder b) genannten Beförde-
rungen vorgeschriebenes Begleitpapier verwendet wird:
— Ausfertigung 1 verbleibt beim Versender;
— Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis
zum Entladen und wird dem Empfänger oder seinemVertreter übergeben;
ii) wenn ein anderes Begleitpapier verwendet wird:
— das Original des Begleitpapiers begleitet das Erzeugnis vom
Verladen bis zum Entladen und wird dem Empfänger oderseinem Vertreter übergeben;
— eine Kopie wird vom Versender aufbewahrt.
(2) Ist der Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässig, so werden das Original des Begleitpapiers und eine Kopie,gegebenenfalls die Ausfertigungen 1 und 2, der zuständigen Stelle desAusfuhrmitgliedstaats vorgelegt, bei der die Ausfuhranmeldung hinter-legt worden ist. Die Zollstelle achtet darauf, daß die Art, das Datum unddie Nummer des vorgelegten Dokuments auf der Ausfuhranmeldungund die Art, das Datum und gegebenenfalls die Nummer der Ausfuhran-meldung auf dem Original des Begleitpapiers und auf seiner Kopie odergegebenenfalls auf den beiden Ausfertigungen des der Beförderungbeizugebenden Begleitpapiers vermerkt sind.
Die Ausgangszollstelle auf dem Gebiet der Gemeinschaft versieht die
beiden vorgenannten Dokumente mit ihrem Stempelabdruck und miteinem der folgenden Vermerke:
„AUSGEFÜHRT“, „UDFØRT“, „EXPORTED“, „EXPORTÉ“,
„ESPORTATO“, „UITGEVOERD“, „ ΕΞΑΧΘΕΝ “, „EXPORTADO“
und händigt beide Dokumente, versehen mit dem Stempelabdruck und
dem vorgenannten Vermerk, dem Exporteur oder seinem Vertreter aus.Der Exporteur sorgt dafür, daß das Original des Begleitpapiers demTransport des ausgeführten Erzeugnisses beigegeben wird.
(3) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Hinweise enthalten
mindestens die Art, das Datum und die Nummer des Dokuments sowie,
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hinsichtlich der Ausfuhranmeldung, Name und Sitz der regional für die
Ausfuhr zuständigen Behörde.
(4) Wird ein Weinbauerzeugnis für einen vorübergehenden Zeitraum
im Rahmen des passiven Veredlungsverkehrs im Sinne der Verordnung(EWG) Nr. 2473/86 des Rates(
1) und der Verordnung (EWG) Nr.
2458/87 der Kommission(2)in ein Land der Europäischen Freihandels-
zone (EFTA) ausgeführt, um dort gelagert und gereift und/oder abge-füllt zu werden, so wird zusätzlich zu dem Begleitpapier ein Nämlich-keitsschein ausgestellt, wie er vom Rat für die Zusammenarbeit auf demGebiet des Zollwesens am 3. Dezember 1963 empfohlen worden ist.Dieser Nämlichkeitsschein enthält in dem für die Warenbezeichnungvorgesehenen Feld die Bezeichnung nach Maßgabe der gemeinschaftli-chen und einzelstaatlichen Vorschriften und die Menge des befördertenWeins.
Diese Angaben werden dem Original des Belgeitpapiers entnommen,
das diesen Wein bis zu der Zollstelle begleitete, die den Nämlichkeits-schein ausgestellt hat. Außerdem werden auf dem Nämlichkeitsscheindie Art, das Datum und die Nummer des vorgenannten Begleitpapiersvermerkt.
Wird bei der Wiedereinfuhr von im ersten Unterabsatz genannten
Erzeugnissen in das Gebiet der Gemeinschaft der Nämlichkeitsscheinordnungsgemäß durch die zuständige Zollstelle des EFTA-Landesergänzt, so gilt dieser als Begleitpapier für die Beförderung bis zurBestimmungszollstelle in der Gemeinschaft oder bis zu der Zollstelle,an der das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, vorausge-setzt, daß es in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld dieim ersten Unterabsatz genannten Angaben enthält.
Die zuständige Zollstelle in der Gemeinschaft versieht eine vom
Empfänger vorgelegte Durchschrift oder Ablichtung des genanntenDokuments mit ihrem Sichtvermerk und händigt sie dem Empfängerzum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wieder aus.
(5) Für nach Drittländern ausgeführte Qualitätsweine b. A. und
Tafelweine mit geographischer Angabe, für die ein Begleitpapier gemäßdieser Verordnung ausgestellt wurde, muß dieses als Bescheinigung derUrsprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe geltende Dokumentzusammen mit allen anderen erforderlichen Belegen der zuständigenBehörde bei der Überführung des Weins in den zollrechtlich freienVerkehr in der Gemeinschaft vorgelegt werden, sofern diese Erzeug-nisse weder die Voraussetzungen des Absatzes 4noch die einer Rück-ware nach der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates(
3) und ihren
Durchführungsbestimmungen erfüllen. Soweit die Belege für hinrei-chend erachtet wurden, versieht die betreffende Zollstelle eine Durch-schrift oder eine Ablichtung der Bescheinigung der Ursprungsbezeich-nung, die vom Empfänger oder seinem Vertreter vorgelegt wird, miteinem Sichtvermerk und gibt sie diesem zum Zweck der Anwendungdieser Verordnung zurück.
Artikel 9
Tritt im Verlauf der Beförderung ein unvorhergesehener Zwischenfall
oder ein Fall höherer Gewalt ein, der zur Aufteilung oder zum vollstän-digen oder teilweisen Verlust der Sendung führt, für die ein Begleitpa-pier vorgeschrieben ist, so bittet der Beförderer die für den Ort desZwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt zuständige Behörde umeine Tatbestandsaufnahme.
Der Beförderer unterrichtet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten
die dem Ort des Zwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt nächstge-legene zuständige Stelle, damit sie die erforderlichen Maßnahmen fürdie ordnungsgemäße Weiterbeförderung treffen kann. Diese
(1) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
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Maßnahmen dürfen die Beförderung nur um die für die Abwicklung
unbedingt erforderliche Zeit verzögern.
Artikel 10
Bei der Beförderung von mehr als 60 Litern eines nicht abgefüllten,
nachstehend genannten Weinbauerzeugnisses ist außer einem vorge-schriebenen Begleitpapier eine im Durchschreibeverfahren oder nacheinem anderen von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahrenhergestellte Kopie erforderlich:
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:
— zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
— zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. geeigneter Wein,— teilweise gegorener Traubenmost,— konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,— mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,— Traubensaft,— konzentrierter Traubensaft,— zur Weinbereitung bestimmte Tafeltrauben;
b) Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft:
— frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
— Traubenmost,— konzentrierter Traubenmost,— teilweise gegorener Traubenmost,— konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,— mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,— Traubensaft,— konzentrierter Traubensaft,— Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derje-
nigen des KN-Codes 2204bestimmt ist.
Dasselbe gilt für folgende Erzeugnisse, unabhängig von ihrem Ursprung
und der beförderten Menge, unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel4:
— Weintrub,
— Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere indu-
strielle Verarbeitung,
— Tresterwein,— Brennwein,— Wein aus Traubensorten, die im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 3800/81 der Kommission(
1) für die Verwaltungseinheit, in der
diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensortenaufgeführt sind,
— Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Die im ersten Unterabsatz genannte Kopie wird spätestens an dem auf
den Tag des Abgangs des Erzeugnisses folgenden Arbeitstag vomVersender an die für den Verladeort zuständige Behörde gesandt. DieseBehörde sendet die Kopie auf dem schnellsten Weg spätestens an demdem Tag ihres Eingangs oder, wenn sie sie selbst ausstellt, dem Tagihrer Ausstellung folgenden Arbeitstag an die für den Entladeort zustän-digen Behörde.
(1) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1.
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TITEL II
Ein- und Ausgangsbücher
Artikel 11
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinig-
ungen, in deren Besitz sich zur Ausübung ihres Berufes oder fürgewerbliche Zwecke gleich welcher Art ein Weinbauerzeugnis befindet,sind verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.
Jedoch
a) sind zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern nicht verpflichtet:
— Einzelhändler,
— Schankwirtschaften, in denen nur an Ort und Stelle zu konsumie-
rende Getränke ausgegeben werden;
b) ist die Eintragung in Ein- und Ausgangsbüchern bei Weinessig nicht
erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
a) die Geschäftsvermittler zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern
verpflichtet sind und die entsprechenden Modalitäten festlegen;
b) natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen,
die ausschließlich Weinbauerzeugnisse in kleinen Behältnissen unterden in Artikel 4Nummer 2 Buchstabe a) genannten Bedingungenvorrätig halten oder verkaufen, von der Verpflichtung zur Führungvon Ein- und Ausgangsbüchern befreit werden, sofern eine Überprü-fung der Ein- und Ausgänge und der Vorräte aufgrund andererUnterlagen, insbesondere von für die Finanzbuchhaltung verwen-deten Geschäftspapieren, jederzeit möglich ist.
(3) Die zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichteten
Personen vermerken die Ein- und Ausgänge in den Betriebsstätten fürjede Partie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel14Absatz 1 genannten Behandlungen. Sie müssen außerdem in derLage sein, jede Eintragung in die Ein- und Ausgangsbücher durch einBegleitpapier oder auf andere Weise, insbesondere durch Geschäftspa-piere, zu belegen.
Artikel 12
(1) Die Ein- und Ausgangsbücher bestehen
— entweder aus fortlaufend numerierten, fest eingebundenen Blättern
— oder aus Bestandteilen einer von der zuständigen Stelle genehmigten
modernen Buchführung unter der Bedingung, daß die in den Ein-und Ausgangsbüchern zu vermerkenden Angaben darin erfaßtwerden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß
a) die Ein- und Ausgangsbücher, die von Händlern geführt werden, die
keine der in Artikel 14Absatz 1 genannten Behandlungenvornehmen und auch sonst keine önologischen Verfahren anwenden,aus sämtlichen Begleitpapieren bestehen;
b) die von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbücher aus einer
Sammlung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommis-sion (
1) vorgesehenen Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen
bestehen.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher werden von den Unternehmen an
den Orten geführt, wo die Erzeugnisse gelagert sind.
Jedoch können die zuständigen Stellen, gegebenenfalls unter Auflagen,
genehmigen, daß die Führung der Ein- und Ausgangsbücher
(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.
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a) am Sitz des Unternehmens erfolgt, wenn die Erzeugnisse an
verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens in derselbenlokalen administrativen Einheit oder in einer unmittelbar benach-barten lokalen administrativen Einheit gelagert werden;
b) vom Buchführungspflichtigen einem auf diesem Gebiet speziali-
sierten Unternehmen anvertraut wird, vorausgesetzt, daß eine Über-prüfung der Ein- und Ausgänge sowie der Vorräte jederzeit anhandanderer Unterlagen möglich ist.
Gehören unmittelbar an den Endverbraucher verkaufende Einzelhan-
delsgeschäfte ein und demselben Unternehmen und werden sie voneinem oder mehreren Zentrallagern desselben Unternehmens beliefert,so sind diese Zentrallager unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 Buch-stabe b) verpflichtet, Bücher zu führen. Lieferungen, die für diegenannten Einzelhandelsgeschäfte bestimmt sind, werden als Ausgängeverbucht.
(3) Bei den Erzeugnissen, die in die Ein- und Ausgangsbücher einge-
tragen werden müssen, sind getrennte Konten zu führen für
— jede einzelne Kategorie entweder im Sinne des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Artikels 2 der Verordnung(EWG) Nr. 2391/89 des Rates(
1);
— jeden Qualitätswein b. A und die zur Verarbeitung des Qualitäts-
weins b. A bestimmten Erzeugnisse aus Trauben, die im selbenbestimmten Anbaugebiet geerntet wurden;
— jeden Tafelwein, der eine geographische Bezeichnung trägt, sowie
für die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein bestimmtenErzeugnisse, die aus demselben Weinbaugebiet stammen.
In Behältnissen mit einem Inhalt von 60 Liter oder weniger abgefüllte
und gemäß den Gemeinschaftsvorschriften etikettierte Qualitätsweine b.A. verschiedenen Ursprungs, die von einem Dritten erworben wordensind und zum späteren Verkauf vorrätig gehalten werden, können indasselbe Konto eingetragen werden, sofern die zuständige Stelle odereine von ihr beauftragte Behörde oder Stelle dies genehmigt hat und dieEin- und Ausgänge eines jeden Qualitätsweins individuell vermerktwerden; das gleiche gilt für Tafelweine, die eine geographischeBezeichnung tragen.
Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A, wird in den Ein- und
Ausgangsbüchern vermerkt.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den Höchstsatz für die Verluste fest,
die sich durch die Verdunstung während der Lagerung, die verschie-denen Behandlungen oder durch eine Änderung der Erzeugnisklasseergeben.
Übersteigen die tatsächlichen Verluste
— während der Beförderung die in Anhang II Teil B unter 1.2.
genannte Toleranz und
— in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall den von den Mitglied-
staaten festgesetzten Höchstsatz,
so unterrichtet der Buchführungspflichtige schriftlich die örtlich zustän-
dige Stelle innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzendenFrist; die zuständige Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welcher Weise in den verschiedenen
Ein- und Ausgangsbüchern folgendes eingetragen wird:
— der Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Familie,
— etwaige unvorhersehbare Änderungen im Volumen des Erzeug-
nisses.
(1) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 10.
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Artikel 13
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden für jeden Ein- und
Ausgang eingetragen:
— die Kontrollnummer des Erzeugnisses, sofern eine solche durch
Vorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaatsvorgesehen ist;
— das Datum des Vorgangs;— die tatsächlich eingegangene oder ausgegangene Menge;— des jeweilige Erzeugnis, das gemäß den geltenden gemeinschaftli-
chen und einzelstaatlichen Vorschriften bezeichnet wird;
— ein Hinweis auf das Begleitpapier, das die betreffende Beförderung
begleitet oder begleitet hat.
Bei den in Artikel 7 Absatz 5 genannten Fällen wird im Ausgangsbuch
vermerkt, welches Papier das Erzeugnis bei der vorhergegangenenBeförderung begleitet hat.
(2) Einmal im Jahr zu einem Termin, der von den Mitgliedstaaten
vorgeschrieben werden kann, sind die Ein- und Ausgangsbücher abzu-schließen (Jahresabschluß). Mit dem Jahresabschluß ist eine Bestands-aufnahme zu verbinden. Die vorhandenen Lagerbestände sind an einemdem Jahresabschluß folgenden Termin in den Büchern als Eingangvorzutragen. Ergeben sich beim Jahresabschluß Unterschiede zwischendem Soll- und dem Ist-Bestand, so sind diese in den abgeschlossenenBüchern zu vermerken.
Artikel 14
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden folgende Behandlungs-
arten angegeben:
— die Erhöhung des Alkoholgehalts,
— die Säuerung,— die Entsäuerung,— die Süßung,— der Verschnitt,— die Abfüllung in Flaschen,— die Destillation,— die Herstellung von Schaumwein, von Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure, von Perlwein und von Perlwein mit zugesetzterKohlensäure,
— die Herstellung von Likörwein,— die Herstellung von konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert,— die Behandlung mit Aktivkohle,— die Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat,— die Herstellung von Brennwein,— die sonstigen Fälle von Alkoholzusatz,— die Verarbeitung zu einem Erzeugnis einer anderen Kategorie,
insbesondere zu aromatisiertem Wein.
Wird einem bestimmten Unternehmen die in Artikel 12 Absatz 1
zweiter Unterabsatz genannte vereinfachte Führung der Ein- undAusgangsbücher zugestanden, so kann die zuständige Stelle zulassen,daß Duplikate der in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87genannten Meldungen, die unter den Bedingungen der Verordnung(EWG) Nr. 2240/89 der Kommission(
1)erstellt werden, als gleich-
wertig mit den Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher über dieMaßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung und zurEntsäuerung gelten.
(1) ABl. Nr. L 215 vom 26. 7. 1989, S. 16.
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▼B
(2) Bei jeder der in Absatz 1 genannten Behandlungsarten wird in
allen anderen als den in Absatz 3 genannten Verzeichnissen folgendesangegeben:
— die durchgeführte Behandlung und ihr Zeitpunkt,
— die Art und die Menge des verwendeten Erzeugnisses,— die Menge des durch diese Behandlung gewonnenen Erzeugnisses,— die Menge des Stoffes, der verwendet wird, um eine Erhöhung des
Alkoholgehalts durch Anreicherung, eine Säuerung, eine Entsäue-rung oder eine Süßung des behandelten Erzeugnisses zu bewirken,oder der in Form von Weindestillat diesem Erzeugnis zugesetztworden ist,
— die Bezeichnung der Erzeugnisse vor und nach dieser Behandlung
gemäß den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichenVorschriften,
— die Kennzeichnung der Behältnisse, in denen die in den Ein- und
Ausgangsbüchern eingetragenen Erzeugnisse vor der Behandlungenthalten waren, und derjenigen, in denen sie nach der Behandlungenthalten sind,
— bei der Abfüllung in Flaschen die Anzahl der abgefüllten Flaschen
und deren Fassungsvermögen sowie die Nummer für die Kennzeich-nung der Partie,
— bei der Lohnabfüllung Name und Anschrift des Abfüllers gemäß
Artikel 4der Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission(
1).
Ändert sich die Kategorie eines Erzeugnisses ohne Anwendung einer
der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Behandlungen, insbeson-dere im Fall der Vergärung von Traubenmost, so wird die Menge unddie Art des nach diesem Verarbeitungsvorgang gewonnenen Erzeug-nisses in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.
Bei der Herstellung von Brennwein müssen außerdem die in Artikel 25
Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 27 Absatz 2 fünfter Gedan-kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 genannten Angaben inden Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt werden.
(3) Bei der Herstellung von Schaumwein und Schaumwein mit zuge-
setzter Kohlensäure müssen die in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterab-satz der Verordnung EWG) Nr. 2332/92 des Rates(
2) genannten
Verzeichnisse der Cuvées für jede hergestellte Cuvée folgende Angabenenthalten:
— das Datum der Herstellung,
— das Datum der Abfüllung bei Qualitätsschaumwein und Qualitäts-
schaumwein b.A.,
— die Gesamtmenge der Cuvée sowie die Menge ihrer Bestandteile
nebst deren Volumen, vorhandenem und potentiellem Alkoholge-halt,
— alle in Artikel 4der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten
Verfahren,
▼
C2
— Menge der verwendeten Fülldosage,— Menge der verwendeten Versanddosage,
▼
B
— die Zahl der abgefüllten Flaschen, gegebenenfalls mit der Angabe
der Art des Schaumweins durch einen auf den Restzuckergehalthinweisenden Begriff, soweit dieser Begriff auch bei der Etikettie-rung verwendet wird.
(4) Bei der Herstellung von Likörwein sind für jede Partie der im
Herstellungprozeß befindlichen Likörweine in den Ein- und Ausgangs-büchern folgende Eintragungen vorzunehmen:
(1) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.
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▼B
— das Datum der Hinzufügung eines der in Nummer 14Ziffer i), ii)
oder iii) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87genannten Erzeugnisse,
— die Art und die Menge des hinzugefügten Erzeugnisses.
Artikel 15
(1) Die Buchführungspflichtigen haben für die nachgenannten
Erzeugnisse und Stoffe, die sich, gleich für welchen Zweck, in ihremBesitz befinden, einschließlich derjenigen, die zur Verwendung in ihremeigenen Betrieb bestimmt sind, Ein- und Ausgangsbücher oder beson-dere Ein- und Ausgangskonten zu führen:
— Saccharose,
— konzentrierter Traubenmost,— rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,— die zur Säuerung verwendeten Stoffe,— die zur Entsäuerung verwendeten Stoffe,— Alkohol und Branntwein aus Wein.
Die Führung der Ein- und Ausgangsbücher oder besonderen Ein- und
Ausgangskonten befreit nicht von den Meldungen gemäß Artikel 23Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
(2) In den in Absatz 1 genannten besonderen Ein- und Ausgangsbü-
chern oder Konten sind für jedes Erzeugnis einzeln aufzuführen:
a) beim Eingang:
— der Name oder der Firmenname des Lieferanten sowie seine
Anschrift, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf das die Beför-derung des Erzeugnisses begleitende Papier,
— die Menge des Erzeugnisses,— das Datum des Eingangs;
b) beim Ausgang:
— die Menge des Erzeugnisses,
— das Datum der Verwendung oder des Ausgangs,— gegebenenfalls Name oder Firma des Empfängers und seine
Anschrift.
Artikel 16
(1) Die Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern oder beson-
deren Konten werden,
— soweit sie die Artikel 11, 12 und 13 betreffen, bei den Eingängen
spätestens am Arbeitstag nach dem Empfang, bei den Ausgängenspätestens am dritten Arbeitstag nach dem Versand vorgenommen;
— soweit sie Artikel 14betreffen, spätestens am ersten Arbeitstag nach
der Behandlung vorgenommen; die Eintragungen bezüglich derAnreicherung haben am selben Tag zu erfolgen;
— soweit sie Artikel 15 betreffen, bei den Eingängen spätestens am
ersten Arbeitstag nach Empfang und bei der Verwendung spätestensam Tag der Verwendung selbst vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch längere, 30 Tage nicht überschrei-
tende Fristen genehmigen, insbesondere beim Einsatz der elektronischenDatenverarbeitung, sofern eine Überwachung der Ein- und Ausgängesowie der in Artikel 14genannten Behandlungen anhand anderer Unter-lagen jederzeit möglich ist und sie von der zuständigen Stelle oder dervon ihr beauftragten Behörde oder Stelle für glaubwürdig gehaltenwerden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz und vorbehaltlich
der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 getroffenen Maßnahmenkönnen Sendungen desselben Erzeugnisses durch monatliche Eintra-gungen im Ausgangsbuch erfaßt werden, wenn das gelieferte Erzeugnisausschließlich in Behältnisse abgefüllt ist, die in Artikel 4unterNummer 2 Buchstabe a) genannt sind.
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▼B
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Führung und Überprüfung der
Ein- und Ausgangsbücher eine Anpassung der bestehenden Büchergenehmigen und ergänzende oder strengere Vorschriften erlassen. Siekönnen insbesondere vorsehen, daß für von ihnen benannte Erzeugnissein den Ein- und Ausgangsbüchern getrennte Konten geführt werdenoder daß getrennte Ein- und Ausgangsbücher für bestimmte Kategorienvon Erzeugnissen oder für bestimmte in Artikel 14Absatz 1 genannteBehandlungsarten geführt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat
vorsehen, daß die zuständige Stelle selbst für die Führung der Ein- undAusgangsbücher sorgt oder diese Aufgabe einer eigens hierzu ermäch-tigten Behörde überträgt.
TITEL III
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können
a) eine Buchführung für die Verschlußvorrichtungen vorsehen, die bei
der Abfüllung von auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehrgebrachten Erzeugnissen in die in Artikel 4Nummer 2 Buchstabe a)genannten Behältnisse mit 5 Liter Nennvolumen oder wenigerverwendet werden; dabei kann auch der Aufdruck bestimmterAngaben auf diesen Verschlußvorrichtungen vorgesehen werden;
b) zusätzliche Angaben auf den der Beförderung von auf ihrem
Hoheitsgebiet gewonnenen Weinbauerzeugnissen beigegebenenBegleitpapieren verlangen, sofern sie für die Überwachung derQualität der auf ihrem Gebiet erzeugten Qualitätsweine b.A.notwendig sind;
c) wenn es für die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung
notwendig ist, die Stelle für die Angabe bestimmter obligatorischerAngaben auf den der Beförderung beizugebenden Begleitpapierevorschreiben; dabei darf die Einteilung der Felder der nach Maßgabeder Muster in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a)auszustellenden Begleitpapiere nicht geändert werden;
d) für Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden,
ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlandszu berühren, während eines Übergangszeitraums, der am 31. August1996 abläuft, erlauben, daß die Angabe der Volumenmasse durch dieAngabe der Dichte in Grad Öchsle ersetzt wird;
e) für auf ihrem Hoheitsgebiet ausgestellte, der Beförderung von Wein-
bauerzeugnissen beizugebende Begleitpapiere vorsehen, daß dasDatum, an dem die Beförderung beginnt, ergänzt wird durch dieUhrzeit des Abgangs der Beförderung;
f) in Ergänzung zu Artikel 4Nummer 2 vorsehen, daß ein Begleitpa-
pier nicht erforderlich ist für die Beförderung von selbst erzeugteneingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Trau-benmost durch einen einem Zusammenschluß angehörendenErzeuger oder durch den Zusammenschluß, der über diesesErzeugnis verfügt, oder auf deren Rechnung zu einer Annahmesta-tion oder zu einer Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses,soweit diese Beförderung in derselben Weinbauzone beginnt undendet und bei einem Erzeugnis, das zur Verarbeitung zu Qualitäts-wein b.A. bestimmt ist, innerhalb des betreffenden Anbaugebietseinschließlich eines unmittelbar benachbarten Gebiets erfolgt;
g) vorsehen,
— daß der Absender eine oder mehrere Kopien des die auf ihrem
Gebiet beginnenden Beförderungen begleitenden Papiers vorlegt,
— daß der Empfänger eine oder mehrere Kopien des die Beförde-
rung begleitenden Papiers vorlegt, und zwar für solche Beförde-
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rungen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Dritt-
land begonnen haben und die auf ihrem Gebiet enden.
In diesem Fall bestimmen die betroffenen Mitgliedstaaten die
Verwendung dieser Kopien;
h) vorsehen, daß die Ausnahmeregelung in Artikel 4Nummer 1 Buch-
stabe b) wegen der Freistellung bestimmter Beförderungen vonfrischen Trauben von einem Begleitpapier bei Beförderungen, dieauf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, keine Anwendungfindet;
i) für die in Artikel 10 genannten Beförderungen, die auf ihrem
Hoheitsgebiet beginnen und auf dem Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaates enden, vorschreiben, daß der Versender Name undAnschrift der für den Entladeort zuständigen Stelle zusammen mitder nach dem vorgenannten Artikel angefertigten Kopie mitzuteilenhat.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 21 der Richtlinie 92/12/EWG
getroffenen Maßnahmen dürfen die Mitgliedstaaten den Verkehr mitErzeugnissen, die in in Artikel 4Nummer 2 Buchstabe a) genannteBehältnisse mit einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger abgefülltsind, nicht wegen des verwendeten Verschlusses untersagen oder behin-dern, sofern der Verschluß oder die Art der Verpackung in der Liste inAnhang I verzeichnet ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die auf ihrem Hoheitsgebiet
abgefüllten Erzeugnisse die Verwendung bestimmter, in der Liste inAnhang I verzeichneter Verschlüsse oder Verpackungsarten untersagenoder ihre Verwendung bestimmten Bedingungen unterwerfen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet strengerer Vorschriften der Mitgliedstaaten zur
Anwendung ihrer Rechtsvorschriften und einzelstaatlicher Verfahrenmit anderer Zielsetzung müssen die in dieser Verordnung vorgesehenenBegleitpapiere und vorgeschriebenen Kopien mindestens fünf Jahre langnach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt worden sind,aufbewahrt werden.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher und die Belege der darin eingetra-
genen Vorgänge müssen mindestens fünf Jahre lang nach dem Zeit-punkt aufbewahrt werden, an dem die darin enthaltenen Konten vollge-schrieben sind.
Enthält ein Ein- und Ausgangsbuch ein oder mehrere nicht abgeschlos-
sene Konten, die geringe Weinmengen betreffen, so können dieseKonten in ein anderes Buch übertragen werden, wobei die Übertragungim ersten Ein- und Ausgangsbuch zu vermerken ist.
In diesem Fall läuft der Fünfjahreszeitraum nach Unterabsatz 1 vom
Tag der Übertragung an.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
— Namen und Anschrift der für die Anwendung dieser Verordnung
zuständigen Stelle oder zuständigen Stellen,
— gegebenenfalls Namen und Anschrift der von einer zuständigen
Stelle mit der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Behörde.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission außerdem folgendes
mit:
— die späteren Änderungen betreffend die in Absatz 1 genannten
zuständigen Stellen und Behörden und
— die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung
getroffen haben, sofern diese Maßnahmen für die in Titel IV derVerordnung (EWG) Nr. 2048/89 genannte Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind.
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Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 wird aufgehoben.(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft.Begleitpapiere, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 erstellt
worden sind, können bis zum 31. Dezember 1993 an Stelle der durchdiese Verordnung vorgesehenen Begleitpapiere verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe h) genannten, für Kleinbehältnisse
für Erzeugnisse des Weinsektors in der Gemeinschaft zugelassenen
Verschlüsse
1. Zylindrischer Stopfen aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz,
mit oder ohne Bedeckung durch eine vorgeformte Kapsel oder ein Folienblatt,die beide beim Öffnen der Flasche zerstört werden.Dabei bestehen Kapsel oder Folienblatt aus
— Aluminium,
— Metallegierungen,— schrumpffähigem Kunststoff,— Kunststoff und Aluminium.
2. „Griffkorken“ aus Naturkork oder Kunststoff, der in den Flaschenhals einge-
lassen ist, mit einer Metall- oder Kunststoffkapsel, die zugleich den Flaschen-hals und den Stopfen bedeckt; sie wird beim Öffnen der Flasche zerstört.
3. Pilzförmiger Stopfen aus Naturkork oder einer anderen inerten Substanz, mit
Bügeln oder Haltedraht befestigt, die beim Öffnen der Flasche zerstört werdenmüssen. Dieser Verschluß ist gegebenenfalls mit einem Folienblatt aus Metalloder Kunststoff bedeckt.
4. Schraubverschluß aus Aluminium oder Weißblech, innen mit einer Scheibe
aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz; der Verschluß ist miteinem Sicherungsring ausgestattet, der beim Öffnen der Flasche zerstört wird(Pilfer-proof-System).
5. Schraubverschlüsse aus Kunststoff.6. Abreißbare Verschlußkapseln aus
— Aluminium,
— Kunststoff,— den beiden vorgenannten Stoffen.
7. Metallkronenkapseln, innen mit einer Scheibe aus Naturkork oder aus einer
anderen inerten Substanz.
8. Verschlußvorrichtungen, die integrierter Bestandteil einer nach dem Öffnen
nicht wiederzuverwendenden Verpackung sind, wie:
— Weißblechdosen,
— Aluminiumdosen,— Kartonbehälter,— Kunststoffbehälter,— Packungen, die die vorgenannten Stoffe miteinander kombinieren,— elastische Beutel aus Kunststoff,— elastische Beutel aus kunststoffbeschichtetem Aluminium,— Tetraedertüten aus Aluminiumfolie.
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ANHANG II
Anweisungen für die Ausstellung des Begleitpapiers
A.Allgemeine Regeln
1. Das Begleitpapier ist möglichst mit Maschinenschrift auszufüllen. Wird
es handgeschrieben ausgefüllt, so muß die Schrift leserlich und unver-wischbar sein.
2. Das Begleitpapier darf weder Radierungen noch Überschreibungen
enthalten. Irrtümer beim Ausfüllen des Begleitpapiers machen dasselbeunbrauchbar.
3. Die Kopien werden im Durchschreibeverfahren gewonnen oder müssen
beglaubigte Fotokopien sein. Jede vorgeschriebene Kopie einesBegleitpapiers ist mit der Angabe „Kopie“ oder einer gleichwertigenAngabe zu versehen.
4. Wird ein Formular nach dem Muster im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 2719/92 (Verwaltungsdokument oder Handelsdokument)oder nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92(vereinfachtes Begleitdokument oder kaufmännische Unterlage)verwendet, um die Beförderung eines in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabeb) genannten Weinbauerzeugnisses zu begleiten, bei dem die Erledi-gung der Formalitäten für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie92/12/EWG nicht erforderlich ist, so sind die Felder mit den nichterforderlichen Angaben mit einem über das ganze Feld gezogenendiagonalen Strich durchzustreichen.
B.Besondere Regeln
1. Angaben bezüglich der Bezeichnung des Erzeugnisses
1.1. Kategorie des Erzeugnisses
Die Kategorie, der das Erzeugnis zuzuordnen ist, wird unter Verwen-
dung eines in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehendenBegriffs, der das Erzeugnis am genauesten beschreibt, angegeben, z.B.:
— Tafelwein,
— Qualitätswein b.A.,— Traubenmost,— Traubenmost zur Herstellung von Qualitätswein b.A.,— eingeführter Wein.
1.2. Vorhandener Alkoholgehalt, Gesamtalkoholgehalt, Dichte
Bei der Ausstellung des Begleitpapiers
a) ist der vorhandene Alkoholgehalt des Weins, mit Ausnahme von
Jungwein, oder der gesamte Alkoholgehalt des Jungweins und desteilweise gegorenen Traubenmostes in Volumenprozenten undZehntel Volumenprozenten anzugeben;
b) ist der Refraktometerwert nach der von der Gemeinschaft aner-
kannten Meßmethode zu ermitteln, er wird als potentieller Alkohol-gehalt in % vol ausgedrückt. Diese Angabe kann durch die Angabeder Volumenmasse, ausgedrückt in Gramm pro Kubikzentimeter,ersetzt werden;
c) sind die Volumenmasse des frischen, mit Alkohol stummgemachten
Traubenmostes in Gramm pro Kubikzentimeter und der vorhandeneAlkoholgehalt dieses Erzeugnisses in Volumenprozenten undZehntel Volumenprozenten anzugeben;
d) ist der Zuckergehalt des konzentrierten Traubenmostes, des rektifi-
zierten Traubenmostkonzentrats und des konzentrierten Traubens-aftes durch den Gesamtzuckergehalt in Gramm pro Liter und proKilogramm anzugeben;
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e) ist die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts bei Traubentrester
und Weintrub wahlfrei und wird in Liter reinen Alkohols je Dezi-tonne ausgedrückt.
Diese Angaben werden nach den Regeln der Analysemethoden unter
Verwendung der von der Gemeinschaft anerkannten Umrechnungsta-bellen ausgedrückt.
Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen zur Festsetzung der
Grenzwerte für bestimmte Weinbauerzeugnisse sind folgende Tole-ranzwerte zugelassen:
— bei der Angabe des vorhandenen oder gesamten Alkoholgehalts ein
Toleranzwert von 0,2 % vol mehr oder weniger,
— bei der Angabe der Volumenmasse ein Toleranzwert von 6
Einheiten mehr oder weniger an der vierten Dezimalstelle (0,0006),
— bei der Angabe des Zuckergehalts ein Toleranzwert von 3 % mehr
oder weniger.
2. Angaben zur Nettomenge
Die Nettomenge wird angegeben
— bei Trauben, Traubenmostkonzentrat, rektifiziertem Traubenmost-
konzentrat, Traubensaftkonzentrat, Traubentrester und Weintrub inTonnen oder in Kilogramm, ausgedrückt durch die Symbole „t“oder „kg“,
— bei anderen Erzeugnissen in Hektoliter oder in Liter, ausgedrückt
durch die Symbole „hl“ oder „l“.
Bei der Beförderung nicht abgefüllter Erzeugnisse ist für die Mengen-
angabe eine Toleranz von 1,5 % mehr oder weniger der Gesamtmengezulässig.
3. Andere Angaben für die Beförderung nicht abgefüllter Erzeugnisse
3.1. Weinbauzone
Die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, wird in
Einklang mit Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durchfolgende Abkürzungen angegeben: A, B, C Ia), C Ib), C II, C IIIa) undC IIIb).
3.2. Durchgeführte Behandlungen
Die folgenden Behandlungen, die das lose beförderte Erzeugnis
erfahren hat, werden unter Verwendung der folgenden, in Klammernwiederzugebenden Zahlen angegeben:
0 : das Erzeugnis hat keine der nachgenannten Behandlungen
erfahren;
1 : das Erzeugnis ist angereichert worden;2 : das Erzeugnis ist gesäuert worden;3 : das Erzeugnis ist entsäuert worden;4: das Erzeugnis ist gesüßt worden;5 : das Erzeugnis hat einen Zusatz von Weinalkohol erhalten;6 : dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einer anderen geographischen
Einheit zugesetzt worden als derjenigen, die in der Bezeichnungangegeben wird;
7 : dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einer anderen Rebsorte zuge-
setzt worden als derjenigen, die in der Bezeichnung angegebenwird;
8 : dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einem anderen Jahrgang
zugesetzt worden als demjenigen, der in der Bezeichnung ange-geben wird;
9 : andere näher zu erläuternde Behandlungen.
Beispiele:
— Bei einem angereicherten Wein aus der Zone B wird angegeben: B
(1).
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▼B
Feldnummer im
Muster in Anhang
III— Bei einem gesäuerten Traubenmost aus der Zone C IIIb) wird
angegeben: C IIIb) (2).
Die Angabe der Weinbauzone ist nicht erforderlich, wenn die Beförde-
rung innerhalb derselben Weinbauzone erfolgt und wenn es sich umeine Beförderung von abgefüllten und etikettierten Erzeugnissenhandelt. Außerdem ist diese Angabe für auf dem Gebiet Portugals aufden Weg gebrachte Beförderungen nicht erforderlich, solange dort dieWeinbauzonen noch nicht abgegrenzt worden sind.
▼
C1
C.Für die Ausstellung des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Begleit-
papiers (Anhang III) erforderliche Angeben
Vorbemerkung:
Die Einteilung der Felder des in Anhang III enthaltenen Munster des zuge-
lassenen Begleitdokuments ist genau einzuhalten. Dabei sind Länge undBreite der durch Linien markierten Felder bei der Eintragung der vorgese-henen Angaben als orientierender Hinweis zu verstehen.
Versender: Name und vollständige Anschrift,
einschließlich Postleitzahl1
Bezugsnummer: Nummer, anhand deren die Nämlich-
keit der Sendung in den Aufzeichnungen des Versen-ders feststellbar ist (z. B. Rechnungsnummer)2
Empfänger: Name und vollständige Anschrift,
einschließlich Postleitzahl3
Zuständige Behörde am Abgangsort: Bezeichnung und
Anschrift der für die Verbrauchsteuerkontrolle amAbgangsort zuständigen Behörde. Diese Angabe ist nurbeim Versand in einen anderen Mitgliedstaat und beimExport vorgeschrieben.4
Beförderer: Name und Anschrift des Verantwortlichen
für die erste Beförderung, falls vom Versender abwei-chend5
Andere Angaben bezüglich des Transports
Es wird eingetragen:
a) die Art des Beförderungsmittels (LKW, Kessel-
wagen, PKW, Eisenbahnwagen, Eisenbahn-Kessel-wagen, Schiff, Flugzeug)
b) polizeiliches Kennzeichen oder andere Nummer zur
Identifizierung, bei Schiffen der Name (nicht vorge-schrieben, aber zulässig)
Datum des Transportbeginns und, soweit der Mitglied-staat, auf dessen Gebiet die Beförderung beginnt, esvorgeschrieben hat, die Uhrzeit des Abgangs6
Bei einem Wechsel des Beförderungmittels gibt der
Beförderer, der das Erzeugnis umlädt, auf der Rückseitedes zugelassenen Geschäftspapiers folgendes an:
— das Abgangsdatum der Beförderung
— die Art des Beförderungsmittels, das polizeiliche
Kennzeichen für die Kraftwagen und den Namenfür die Schiffe
— seinen Namen und Vornamen oder seinen Firmen-
namen sowie seine vollständige Anschrifteinschließlich Postleitzahl
Angaben zur Lieferung: Falls die Ware an eine andereAnschrift geliefert werden soll als die Anschrift des„Empfängers“: Name und vollständige Anschrift destatsächlichen Empfängers. Bei Waren, die ausgeführtwerden, ist eine der nach Artikel 8 Absatz 2 vorge-schriebenen Angaben zu machen7
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▼C1
Feldnummer im
Muster in Anhang
III
Bezeichnung des Erzeugnisses nach Maßgabe der
Verordnungen (EWG) Nr. 2392/89 und (EWG) Nr.3201/90 sowie der geltenden Vorschriften, insbesonderehinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben8
Packstücke und Warenbeschreibung: Zeichen und
Anzahl der äußeren Packstücke (z. B. Behälter), Anzahlder inneren Packstücke (z. B. Kartons)
Die Warenbeschreibung kann auf einem jeder Ausferti-gung beizufügenden gesonderten Blatt fortgesetztwerden. Dafür kann eine Packstückliste verwendetwerden.
Bei der Beförderung von nicht abgefüllten Erzeugnissenist anzugeben:
— im Fall von Wein: der vorhandene Alkoholgehalt
— im Fall unvergorener Erzeugnisse: der Refraktome-
terwert oder die Volumenmasse
— im Fall von in Gärung befindlichen Erzeugnissen:
der Gesamtalkoholgehalt
— im Fall von Wein mit einem Restzuckergehalt von 4
Gramm pro Liter: zusätzlich zum vorhandenenAlkoholgehalt der Gesamtalkoholgehalt
Menge: Es ist anzugeben:
— bei nicht abgefüllten Erzeugnissen: die Nettomenge
— bei abgefüllten Erzeugnissen: Anzahl und Nennvo-
lumen der das Erzeugnis enthaltenden Behältnisse9
Zusätzliche vom Mitgliedstaat, in dem die Ware zum
Versand gebracht wird, vorgeschriebene Angaben;wenn derartige Angaben vorgeschrieben sind; so sinddie Anweisungen des betreffenden Mitgliedstaats zubeachten, andernfalls ist dieses Feld diagonal duchzu-streichen10
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der
Herkunftsangabe (siehe Artikel 7)11
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▼B
ANHANG III
Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus

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▼B
ANHANG IV
SONDERSTEMPEL