1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/401/EWG)
(ABl.P125vom11.7.1966,S.2298)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/63/EWGdesRatesvom18.Februar1969 L48 8 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWGdesRatesvom30.März1971 L87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWGdesRatesvom20.Juli1972 L171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWGdesRatesvom6.Dezember 1972 L287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWGdesRatesvom11.Dezember 1973 L356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975 L196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWGdesRatesvom19.Dezember 1977 L16 23 20.1.1978
►M8ErsteRichtlinie 78/386/EWG derKommissionvom18.April1978 L113 1 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWGdesRatesvom25.Juli1978 L236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWGdesRatesvom5.Dezember 1978 L350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWGderKommissionvom27.Juni1979 L183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWGdesRatesvom24.Juli1979 L205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 80/754/EWGderKommissionvom17.Juli1980 L207 36 9.8.1980
►M14Richtlinie 81/126/EWGderKommissionvom16.Februar1981 L67 36 12.3.1981
►M15Richtlinie 82/287/EWGderKommissionvom13.April1982 L131 24 13.5.1982
►M16Richtlinie 85/38/EWGderKommissionvom14.Dezember 1984 L16 41 19.1.1985
►M17Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M18Richtlinie 86/155/EWGdesRatesvom22.April1986 L118 23 7.5.1986
►M19Richtlinie 87/120/EWGderKommissionvom14.Januar1987 L49 39 18.2.1987
►M20Richtlinie 87/480/EWGderKommissionvom9.September 1987 L273 43 26.9.1987
►M21Richtlinie 88/332/EWGdesRatesvom13.Juni1988 L151 82 17.6.1988
►M22Richtlinie 88/380/CEE desRatesvom13.Juni1988 L187 31 16.7.1988
►M23Richtlinie 89/100/EWGderKommissionvom20.Januar1989 L38 36 10.2.1989
►M24Richtlinie 90/654/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 92/19/EWGderKommissionvom23.März1992 L104 61 22.4.1992
►M26Richtlinie 96/18/EGderKommissionvom19.März1996 L76 21 26.3.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—2
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L128vom21.5.1997,S.16(92/19/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/401/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben
sich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitmehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichendbeständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben,welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungsz-
weckwesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der
Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaatenbei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenenSorteneinheitliche undmöglichst strengeRegeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestelltwird,daßderVerbraucher auchwirklichSaatgut dieserSortenerhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durchamtliche ÜberwachungzumGegenstandhaben.
EinsolchesSystembesteht schonaufinternationaler Ebene. DieOrga-
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einSystem für die sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut,dasfürdeninternationalen Handel bestimmt ist,geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit
den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerken-
nungssystemfürdieGemeinschaft aufzubauen.
Esistangebracht,daßeinsolchesSystemimgewerbsmäßigenVerkehr
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalenMärktengilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den
Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wennes gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifi-ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten
Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zuge-
lassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des„Basissaatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System aneinebereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rech-
nung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigenGattungenundArtenvonFutterpflanzendienotwendigenSortenbezie-1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—3
(1) ABl.Nr.109vom9.7.1964,S.1751.
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hungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den
Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, füreinige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen,
welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Vorausset-
zungen derRegelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelungauszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,diesesSaatgut besonderenVorschriftenzuunterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
ist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen
bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit undderKeimfähigkeit vorgesehenwerden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung unddie Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen dieEtikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die
Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei
anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemein-schaftscharakter derAnerkennunghinweisen.
EinigeMitgliedstaatenbrauchenfürbesondereSaatzwekkeMischungen
von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesemBedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigtwerden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzu-
lassen.
Umzugewährleisten,daßimVerkehrdieVoraussetzungenhinsichtlidi
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die
Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet des Arti-
kels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelungvorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden.
Esistangebracht,daßwährendeineserstenZeitabschnitts—undzwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — dieseBeschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien
aufSaatgutvonSortenzubeschränken,diefürihrGebietlandeskultur-
ellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
inanderenLändernaufderGrundlagevonineinemMitgliedstaataner-kanntem Basissaatgutvermehrt wordenist,
als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut
anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbs-mäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleicheGewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt
beziehungsweise alsHandelssaatgut amtlich zugelassen wordenistund
dengemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
derverschiedenen KategorienodermitHandelssaatgutSchwierigkeitenbereitet, istesangebracht, vorübergehendSaatgutmitminderenAnfor-derungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeitenhinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus drittenLändernstammenden1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—4
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Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemein-
schaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle deszertifizierten Saatgutsderverschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für
das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den MitgliedstaatenundderKommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen, ohne
RücksichtaufdenSaatzweck,dasinnerhalbderGemeinschaftgewerbs-
mäßigindenVerkehrgebracht wird.
Artikel 2
►M1(1)◄ImSinnedieserRichtlinie sind:
A. Futterpflanzen: Pflanzenderfolgenden Gattungen undArten:
a)Gramineae Gräser
Agrostiscanina L. Hundsstraußgras
Agrostisgigantea Roth Weißes Straußgras
►M19Agrostiscapillaris L. ◄Flecht-Straußgras
AgrostistenuisSibth. RotesStraußgras
Alopecuruspratensis L. Wiesenfuchsschwanz►
M19Arrhenatherumelatius (L.)P.
Beauv.exJ.SetK.BPresl. ◄Glatthafer
Bromuscatharticus Vahl Horntrespe
BromussitchensisTrin. Alaska-Trespe
Cynodondactylon (L.)Pers. BermudagrasDactylisglomerata L. Knaulgras
►
M19Festucaarundinacea
Schreber ◄Rohrschwingel
FestucaovinaL. Schafschwingel
►M19FestucapratensisHudson ◄Wiesenschwingel
FestucarubraL. Rotschwingel
Lolium multiflorum Lam. Einjähriges undwelschesWeidelgras
Lolium perenne L. DeutschesWeidelgras►
M19Lolium ×boucheanum
Kunth◄Bastardweidelgras
Phalarisaquatica L. KnolligesGlanzgras
PhleumbertoloniiDC. Zwiebellieschgras
Phleumpratense L. Wiesenlieschgras
PoaannuaL. Einjährige Rispe1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—5
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Poanemoralis L. Hainrispe
PoapalustrisL. SumpfrispePoapratensisL. WiesenrispePoatrivialis L. Gemeine Rispe
►
M19Trisetum flavescens (L.)P.
Beauv.◄Goldhafer
DieseDefinition giltauch fürfolgende, auseiner Kreuzungderobengenannten
Speziesentstandene Hybriden:
Festucapratensis ►C1Hudson◄×
Lolium multiflorum LamHybrideausderKreuzungvonWiesen-
schwingelmit Italienischem Weidel-gras(einschl.Welschem Weidelgras)(×Festulolium)
b)Leguminosae Hülsenfrüchte
Hedysarumcoronarium L. SpanischeEsparsette
Lotuscorniculatus L. Hornschotenklee
LupinusalbusL. Weiße Lupine
LupinusangustifoliusL. Blaue LupineLupinusluteusL. GelbeLupine
Medicago lupulina L. Gelbklee
Medicago sativa L. Blaue Luzerne
►
M19Medicago ×varia T.
Martyn◄Bastardluzerne
Onobrychisviciifolia Scop. Esparsette
PisumsativumL.(partim) Futtererbse
Trifolium alexandrinum L. Alexandrinerklee
Trifolium hybridumL. SchwedenkleeTrifolium incarnatum L. InkarnatkleeTrifolium pratense L. RotkleeTrifolium repensL. WeißkleeTrifolium resupinatum L. PersischerKlee
Trigonella foenum-graecum L. Bockshornklee
Vicia fabaL.(partim) Ackerbohne
Vicia pannonica Crantz Pannonische Wicke
Vicia sativa L. SaatwickeVicia villosaRoth Zottelwicke
c)Andere Pflanzengruppen
►
M19BrassicanapusL.var.Napo-
brassica(L.)Peterm. ◄Kohlrübe
►M19Brassicaoleracea L.convar.
acephala (DC)Alef.var.medullosaThell. +var.varidisL. ◄Futterkohl
Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie
►
M19RaphanussativusL.varolei-
formisPers. ◄Ölrettich1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—6
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B. Basissaatgut
1. Saatgut vonZuchtsorten: Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte
gewonnenwordenist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Saatgut vonLandsorten: Samen,
a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte
anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben
innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets
gewonnenwordenist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
C) Zertifiziertes Saatgut: Samen,
a) derunmittelbarvonBasissaatgutodervonZertifiziertem Saatgut
oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die
Voraussetzungen derAnlagen IundIIfürBasissaatgut inamtli-cherPrüfungerfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ odervonPflanzenbestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Vorausset-
zungenderAnlagenIundIIfürzertifiziertes Saatguterfülltund
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
D. Handelssaatgut: Samen,
a) derartenecht ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Vorausset-
zungenderAnlage IIfürHandelssaatgut erfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, diedurchgeführt werden
a) durchBehördeneinesStaates oder
b) unterderVerantwortungeinesStaatesdurchjuristischePersonen
desöffentlichen oderprivaten Rechtsoder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durchvereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein
Gewinninteressehaben.
F. KleinpackungEWGA:PackungenmiteinerMischungvonSaatgut,
dasnichtzurNutzungalsFutterpflanzenbestimmtist,biszueinemNettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwendeter granu-lierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstigerfesterZusätze.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—7
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G. Kleinpackung EWG B: Packungen mit Zertifiziertem Saatgut,
Handelssaatgut oder — soweit es sich nicht um KleinpackungenEWG A handelt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu einem
Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granu-
lierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstigerfesterZusätze.
(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste
derinAbsatz1TeilAaufgeführtenArtenwerdennachdemVerfahren
des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Artenund die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten Artenbetreffen.
(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,
können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels21festgelegt werden.
►
M22(1c)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden
oderapomiktischen Arten,daszurAnerkennungalsBasissaatgutange-
meldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgutvorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft wordenist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als „ZertifiziertesSaatgut“anzuerkennen.DieseBestimmunggiltnichtfürHybridsaatgut.Die Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut“ darf nur erfolgen, wenn
der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Züchter beantragt und
wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in derVegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde,auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist,daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungenan die Sortenechtheit und Sortenreinheit fürBasissaatgut erfüllt hat. In
diesem Fall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtan-
baufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. DieseVoraussetzungen können auf Grundder Entwicklung der wissenschaft-lichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels21geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten
ErmächtigunginVerkehrgebrachtwird,denVermerktragen:„Vertriebnur in … (Mitgliedstaat) zulässig“. Die Mitgliedstaaten können indiesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlichvermerkt wird:„ausschließlich zurVermehrungbestimmt“.
►
M22(1d)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung ineinembestimmtenMitgliedstaatdieinAnhangIITeil1Punkt2Buch-stabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren derbetreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischenVerhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfer-
tigen, daß die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle
festgelegten Normenerfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser
Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als
Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar vonSaatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigenSystem amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet,wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oderalsZertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—8
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Artikel 3
(1) DieMitgliedstaaten schreiben vor,daßSaatgut von
BrassicanapusL.var.napobrassica(L.) ►M19Rchb◄
►M19Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medul-
losaThell. +var.viridisL. ◄
Dactylis glomerata L.
Festucaarundinacea ►M19Schreber ◄
Festucapratensis ►M19Hudson◄
FestucarubraL. ►M25×Festulolium ◄
Lolium multiflorum Lam.
Lolium perenne L.►
M19Lolium ×boucheanum Kunth ◄
PhleumpratenseL.
Medicago sativa L.
►M11Medicago ×varia T.Martyn ◄
►M19PisumsativumL. ◄
RaphanussativusL. ►M19var.oleiformis Pers. ◄
Trifolium repensL.
undab1.Juli1971vonTrifolium pratenseL.
nurindenVerkehrgebrachtwerdendarf,wennesalsBasissaatgutoder
Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforde-rungenderAnlage IIerfüllt.
(1a) DasKönigreichSpanienkannnachdemVerfahrendesArtikels
21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassica
oleraceaconvar.acephalaundRaphanussativusbiszum31.Dezember1989AusnahmenvonAbsatz1vorzusehen.
(2) DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßSaatgutandereralsderin
Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in
den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut
handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich aner-kannt worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saatgutüberdiesdie AnforderungenderAnlage IIerfüllt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 21
vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genanntenGattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunktenan nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgutoderzertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wordenist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden,soweitsolcheMethodenbestehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1)
und(2)vorsehen:
a) fürZuchtsaatgut demBasissaatgutvorhergehender Generationen;
b) fürVersucheoderwissenschaftliche Zwecke;
c) fürZüchtungsvorhaben;1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—9
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d) fürnichtaufbereitetesSaatgut,daszurAufbereitungindenVerkehr
gebracht wird,soferndie Identität diesesSaatgutsgewährleistet ist.
Artikel 4
DieMitgliedstaatenkönnenjedochabweichendvonArtikel3gestatten,
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehrgebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifi-ziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur
Erzeugung vonweiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfä-
higkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einembesonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift unddie Bezugsnummer derPartie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“, „zertifiziertes Saatgut“
oder „Handelssaatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug aufdie Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähig-keitnichtabgeschlossenist,imInteresseeinerschnellenVersorgungmit Saatgut amtlich anerkannt oderamtlich zugelassen undbiszum
ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlageeiner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe vonNamen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erfor-derlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich ausder vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er
gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem beson-
deren Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und dieBezugsnummer derPartie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nichtfürausdritten Länderneingeführtes Saatgut.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder
strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die PrüfungvonHandelssaatgut festlegen.
Artikel 6
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßdieetwaerforderlicheBeschrei-
bunggenealogischer KomponentenaufAntragdesZüchtersvertraulichgehalten wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der
Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerken-nung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlichnachgeeigneten Methodengezogenwerden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der
PrüfungvonHandelssaatgutwerdendieProbenaushomogenenPartiengezogen.DasHöchstgewichteinerPartieunddasMindestgewichteinerProbesindinAnlage IIIangegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifi-
ziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenenPartien und in geschlossenen Packungen, die nach dem Artikel 9,1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—10
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Artikel10oderArtikel10ajenachFallmiteinemVerschlußversehen
undgekennzeichnet sind,indenVerkehrgebracht werdendarf.
(2) DieMitgliedstaatenkönnenfürdenVerkehrmitKleinmengenan
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich derVerpackung, desVerschlussessowiederKennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut
derbeidenletztgenannten KategoriennichtinKleinpackungenEWGB
befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossenwerden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß dasVerschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulationzeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in
das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung
ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nichtwiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes
entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Abfüllung in
Kleinpackungen EWG B eine ein- oder mehrmalige Wiederverschlie-
ßung nur amtlich ►
M9oder unter amtlicher Überwachung ◄
vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel10Absatz1vorgesehenenEtikettauchdieletzte Wiederverschließung,deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgen-ommen hat,vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohnedaß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnungoder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem
Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes
Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Eineein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicherÜberwachungvorgenommen werden.
(4) DieMitgliedstaatenkönnenfürKleinpackungenmitBasissaatgut
AusnahmenvondenAbsätzen 1und2vorsehen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgutderbeidenletztgenannten KategoriennichtinKleinpackungenEWGB
befindet,
a) anderAußenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,das
nochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungenderAnlage
IVTeil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
sprachen derGemeinschaft abgefaßt sind.DieFarbedesEtiketts istweiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der erstenVermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut derfolgenden Vermehrungen nach Basissaatgut undbraun bei Handels-saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—11
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Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung
gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgutoder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nachdem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringungder vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher
Überwachunggestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IVTeil A Abschnitt
I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buch-
stabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett
oderein Etikett ausreißfestem Material verwendet wird.
(2) DieMitgliedstaatenkönnenfürKleinpackungenmitBasissaatgut
Ausnahmen von Absatz I vorsehen, soweit diese Kleinpackungen denVermerk tragen:„Vertrieb nurin…(Mitgliedstaat) zulässig“.
Artikel 10a
(1) DieMitgliedstaaten schreiben vor,daßKleinpackungen EWGB
a) an der Außenseite gemäß Anlage IVBuchstabe B entweder mit
einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten odergestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemein-schaft versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett
im Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch
lesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1Buchstabe a)entsprechende Anwendung;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen
Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummerversehen werden; bei der Verwendung einer amtlichen KlebemarkefindetfürdieFarbeArtikel10Absatz1Buchstabea)entsprechendeAnwendung;dieArtundWeisederAnbringungdieserKennummerkann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt
werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kenn-
zeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EWG Beine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der inAnlage IVBuchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird;soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kenn-
zeichnung nachAbsatz1Buchstabea)nichterforderlich.
Artikel 10b
DieMitgliedstaatenkönnenvorsehen,daßKleinpackungenEWGBmit
Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut auf Antrag nach Artikel 9Absatz 1 und Artikel 10 amtlich ►
M7oder unter amtlicher
Überwachung ◄verschlossenundgekennzeichnet werden.
Artikel 10c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
FallederKleinpackungen, insbesonderebeiderAbfüllungderSaatgut-partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Siekönnen zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihremGebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwa-chungverschlossenwerden.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—12
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Artikel 11
►M22(1)◄Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt
vorzuschreiben, daß die Packungen vom inländischem oder einge-
führtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut imHinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten►
M6auch in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Fällen◄mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden
►M5oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen imHinblickaufdasVorhandenseinvonAvenafatuaentspricht,voneinemamtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraus-setzungen bescheinigt. ◄
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es mit
dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 nicht verwechseltwerdenkann.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten schreiben vor,daß jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder
aufdemamtlichenEtikettoderaufeinemEtikettdesLieferantensowie
aufoderinderPackungvermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futter-
pflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen, Artenoder Sorten oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzenim Sinne dieser Richtlinie sind, nur in den Verkehr gebracht werdendarf, wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist und
wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen
den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprochenhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1 gestatten,
daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen auch in den Verkehr
gebracht wird,
— wenn diese Mischungen zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt
sindoder
— wenn diese Mischungen Saatgut von Pflanzenarten enthalten, für
die gemeinschaftliche Bestimmungen die Mischung mit SaatgutvonFutterpflanzen nicht vorsehen.
(3) Die Artikel 8, 9, 10b, 11 und 12 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen die Artikel 10 und 10a mit der Maßgabe, daß dasEtikett grün ist. Hierbei werden Kleinpackungen EWG A als Klein-packungen EWGBbetrachtet.
Bei Kleinpackungen EWG A bedarf es der in Artikel 10a Absatz 1
Buchstabe b) vorgesehenen amtlich zugeteilten Kennummer jedochnicht.
Bei der Anwendung von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für
Kleinpackungen Ausnahmen von dieser Richtlinie für Höchstmengen
und für die bei der Kennzeichnung zu machenden Angaben zulassen,
soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in …(Mitgliedstaat) zulässig“.
Artikel 13a
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlich befri-stete VersucheaufGemeinschaftsebene durchgeführtwerden.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—13
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Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaßdieserFreistellungistunterBezugnahmeaufdieeinschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens
siebenJahre.
Artikel 14
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser
Richtlinie amtlich ►
M7oder unter amtlicher Überwachung ◄
anerkannt und dessen Packung entsprechend dieser Richtlinieamtlich gekennzeichnet undverschlossenwordenist,
— Handelssaatgut, das entsprechend dieser Richtlinie amtlich
►
M7oder unter amtlicher Überwachung ◄geprüft und dessen
Packung entsprechend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet
undverschlossenwordenist,
— Zertifiziertes Saatgut, das amtlich anerkannt worden ist, und
Handelssaatgut, das amtlich geprüft worden ist, in KleinpackungenEWG B, die entsprechend dieser Richtlinie gekennzeichnet undverschlossenwordensind,
— Saatgut in Mischungen, die entsprechend dieser Richtlinie herge-
stellt und nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt sind undderen Packungen entsprechend dieser Richtlinie gekennzeichnetundverschlossenwordensind,
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kenn-
zeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(1)a) DieKommissiongenehmigt nach demVerfahren desArtikels
21fürdenVerkehrmitFutterpflanzensaatgut imgesamtenGebietoderin Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß stren-gerer als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich
des Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn
vergleichbareVorschriftenaufdieeinheimischeErzeugungdiesesSaat-guts angewandt werden und wenn im Futterpflanzenanbau desbetreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung vonAvenafatua imGangesind.
(2) DieMitgliedstaaten können:
a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz
(3)inKraftgetreten sind,vorschreiben, daßSaatgut anderer alsder
in Artikel 3 Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futter-pflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehrgebracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, das alsBasissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wordenist;
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Höchstfeuchtig-
keitsgehalt erlassen;
c) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen auf
Saatgut dererstenVermehrungnach Basissaatgutbeschränken;
d) biseingemeinsamerSortenkatalogeingeführtwerdenkann—diese
Einführung muß spätestens am 1. Januar 1990 erfolgen —, denVerkehr mit Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut von Sortenbeschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskultur-
ellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die
Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die ausanderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie fürdie nationalen Sorten.
(3) DieMitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3Absatz 5Buchstabe a)
Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—14
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dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner
Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung keinenVerkehrsbeschränkungen unterliegt,
a) wennesvoneinerfürdieAnerkennungzuständigenStellenachden
für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften
amtlich geprüftwordenist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind,
dasmindestens folgende Angabenenthält:
— Anerkennungsstelle undMitgliedstaat oderderen Zeichen,
— Bezugsnummer derPartie,
— MonatundJahrderVerschließung
oder
— Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennungbestimmten amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der bota-
nischenBezeichnung(gegebenenfallsabgekürztohneNamenderAutoren),
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben angegeben,
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,
— Zahl der Generationen von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes
Saatgut“ dererstenVermehrung.
DieFarbedesEtiketts istweißmit einem violetten Diagonalstreifen.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung füreinzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträumeanzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislichgrößersindalsdie fürdie Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
dasentwederineinemodermehrerenMitgliedstaatenoderineinemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgutmit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-
saatgutgewonnenwurdeund
— ineinem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wennes einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Vorausset-zungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn
in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
derAnlage IIfürdieseKategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für dieseKategorie erfüllt sind,auch die amtliche AnerkennungalsBasissaatgutzulassen.
(2) Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen Mitglied-
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmtist,muß1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—15
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— gemäßArtikel9Absatz1verpacktundmiteinemamtlichenEtikett
nachAnlageVTeil AundBversehenwerdenund
— voneiner amtlichen Bescheinigung nach Anlage VTeil Cbegleitet
sein.
(3) DieMitgliedstaatenschreibenfernervor,daßSaatgutvonFutter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
dasentwederineinemodermehrerenMitgliedstaatenoderineinemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-
saatgutgewonnenwurde,und
— ineinem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das
zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatguteiner Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-
stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)
vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daßdieVoraus-setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderenMitgliedstaatenkönnenebenfallsvorsehen,daßsolchesSaatgutamtlich
anerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage Igenügen;
b) obineinemdritten LandgeerntetesSaatgutvonFutterpflanzen, das
hinsichtlichseinerEigenschaftensowiederzuseinerPrüfung,seinerIdentitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit
dem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handels-saatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden istunddenBestimmungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ►
M101. Juli
1978◄.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die
erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen
muß,umdenBestimmungen dieserRichtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungs-
vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenwerden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zubeseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mitBasissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut können ein1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—16
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oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21
ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zumVerkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen
oder solchen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sortenka-
talog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in ihreneinzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das
amtliche Etikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorge-
sehen ist, andernfalls das, welches für Handelssaatgut vorgesehen ist.In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kate-gorie mitminderen Anforderungen handelt.
(3) DieRegelnüberdieAnwendungvonAbsatz1könnennachdem
VerfahrendesArtikels21erlassenwerden.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nach-
weislich zurAusfuhrnachdritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
►
M4(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinievorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Futterpflanzen zumin-destdurchStichprobenamtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderenMitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stellefolgende Angabengemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerlandundamtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) MengedesSaatguts.
NachdemVerfahrendesArtikels21kanndieArtundWeisefestgelegt
werden,inderdiese Angabenzumachen sind.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-proben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten undsynthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut von Futter-
pflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. DieGestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegenderBeurteilung durchdeninArtikel 21genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen
der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung imHinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald diesesZielerreichtist,wirdjährlicheinTätigkeitsberichtüberdieVergleichs-prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—17
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Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum
erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach den Verfahren des Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.
In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in dieVergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Ratesvom14.Juni1966(
1)eingesetztenStändigenAusschussesfürdasland-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-nannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
►
A3(3)◄Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-
lungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von derKommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommissiondie Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauervonhöchstenseinem MonatnachdieserMitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monatandersentscheiden.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen
werdennach demVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz derGesundheit und desLebens vonMenschen, Tierenoder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
Artikel 23
DieMitgliedstaatensetzenspätestensam1.Juli1968dieerforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen
des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestim-mungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Siesetzten dieKommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—18
(1) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2289/66.▼A3
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Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
DeutschenDemokratischen Republik
— denVorschriftendesArtikels3Absatz1für
— vorder deutschen Einigung geerntetes Saatgut undfürnach der
deutschenEinigunggeerntetesSaatgut,soferndieSaatfeldervordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz2zertifiziert wurde,
— den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von „Pisum sativum L.
(partim)“ und„Vicia faheL.(partim)“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
HandelsströmeundentsprechenddemProduktionsbedarfderUnter-
nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik
erst nach dem genannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der unter
dem dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der unter den anderen Gedanken-strichen genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daßdieVorschriftendieserRichtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
EinMitgliedstaatkannaufseinenAntragnachdemVerfahrendesArti-
kels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden,
diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinemHoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mitSaatgut dieserArtenstattfinden.
Artikel 24
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—19
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsen sind.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führenkönnen:
BestandMindestent-
fernungen
1 2
Brassicaspp., ►M22Phacelia tanacetifolia ◄
— beiderErzeugungvonBasissaatgut 400m
— beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut 200m
Andere Arten oder Sorten als Brassica spp.,
►M22Phacelia tanacetifolia, ◄ Pisum
►M11sativum, ◄►M16in Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten SatzesgenannteSortenvonPoapratensis ◄:
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrungbestimmt ist,Vermehrungsfläche bis2ha 200m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrungbestimmtist,Vermehrungsflächenüber2ha 100m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzenbestimmtist,Vermehrungsflächenbis2ha 100m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen über
2ha 50m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhandenist.
3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, deren Samen sich von dem
Saatgut bei der Samenprüfung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein
Mindestmaßbeschränkt.
Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium spp. ►M25oder ×
Festulolium ◄folgenden Normen:
Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-Art ►M25oder ×
Festulolium ◄alsderangebauten überschreitet nicht:
— 1je50m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
4. DerBestandistausreichendsortenechtundsortenrein.Insbesonderegenügen
die Bestände von anderen Arten als Pisum sativum, Vicia faba, Brassica
napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, oder von Poa
pratensis folgenden Normen: Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die
alseindeutig nichtsortenecht festgestellt werdenkönnen,überschreitet nicht:
— 1je30m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als
eindeutig nichtsortengerecht festgestellt werdenkönnen,nicht:
— 1je20m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 4je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische
Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht
sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2nicht überschreitet, als den
vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entspre-1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—20
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chend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des
Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die
Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich
aufgrundderErgebnissedergemäßAnlageIZiffer6durchgeführtenFeldbe-
sichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in
Anlage IIaufgeführten Sortenreinheitsnormen durchgeeignete Verfahrender
PrüfungvonSaatgutoderanderegeeignete Mittel gewährleistet ist.
ImFallederArtenPisumsativum,Viciafaba,Brassicanapusvar.napobras-
sica,Brassicaoleracea convar.acephala gilt nurSatz1.
5. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
istaufeinMindestmaßbeschränkt.
6. Die Einhaltung der obengenannten Normen oder sonstigen Voraussetzungen
wirdbeiamtlichen Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werdenunter folgenden Voraussetzungendurchge-
führt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eineausreichende Prüfung.
B. Esfindetmindestenseine Feldbesichtigung statt.C. DieGröße,dieZahlunddieVerteilungderTeilederVermehrungsfläche,
die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu
besichtigen sind,werdennachgeeigneten Methodenfestgelegt.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—21
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
I. ZERTIFIZIERTESSAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt
das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgenden Normen oder
sonstigenVoraussetzungen:
DieMindestsortenreinheit (inv.H.)beträgt:— Poa pratensis, in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes
genannte Sorten:98
— Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobrassica, Brassica
oleracea conv.acephala:
— zertifiziertes SaatgutdererstenVermehrung: 99
— zertifiziertes Saatgutderzweiten undfolgenden Vermehrung:98
DieMindestsortenreinheitwirdinderRegelbeiFeldbesichtigungennachden
inAnlage Ifestgelegten Voraussetzungengeprüft.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen
hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an
Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lupinen
anderer FarbeodervonBitterlupinen:
A. Tabelle1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—22
▼M15
▼M8
▼M16
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
GRAMINEAE
Agrostiscanina
►M11 ◄75(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Agrostisgigantea 80(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Agrostisstolonifera 75(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Agrostis
►M19capillaris ◄75(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Alopecuruspratensis 70(a) 75 2,5 1,0 ►M23(f)◄0,3 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Arrhenatherum elatius 75(a) 90 3,0 1,0(f) 0,5 0,3 0(g)
0(j)(k)►M205◄(n)
Bromuscatharticus 75(a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0(g)
0(j)(k)10(n)
Bromussitchensis 75(a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0(g)
0(j)(k)10(n)
Cynodondactylon 70(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2
Dactylisglomerata 80(a) 90 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Festucaarundinacea 80(a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—23
▼M22
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Festucaovina 75(a) 85 2,0 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Festucapratensis 80(a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
FestucarubraL. ►M25×
Festulolium ◄75(a) 90 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►C15(n)◄
Lolium multiflorum 75(a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Lolium perenne 80(a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Lolium ×
►M19boucheanum ◄75(a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Phalarisaquatica L. 75(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)►M205◄
Phleumbertolonii 80(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(k)5
Phleumpratense 80(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(k)5
Poaannua 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)5(n)
Poanemoralis 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Poapalustris 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Poapratensis 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Poatrivialis 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—24
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trisetum flavescens 70(a) 75 3,0 1,0(f) 0,3 0,3 0(h)
0(j)(k)2(n)
LEGUMINOSAE
Hedysarumcoronarium 75(a)(b) 30 95 2,5 1,0 0,3 0
0(k)►M205◄
Lotuscorniculatus 75(a)(b) 40 95 1,8(d) 1,0(d) 0,3 0
0(l)(m)10
Lupinusalbus 80(a)(b) 20 98 0,5(e) 0,3(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n) (o)(p)
Lupinusangustifolius 75(a)(b) 20 98 0,5(e) 0,3(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n) (o)(p)
Lupinusluteus 80(a)(b) 20 98 0,5(e) 0,3(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n) (o)(p)
Medicago lupulina 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)►M2010◄
Medicago sativa 80(a)(b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)►M2010◄
Medicago ►M11×◄
varia80(a)(b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)►M2010◄
Onobrychis
►M11viciifolia ◄75(a)(b) 20 95 2,5 1,0 0,3 0
0(j)►M205◄
Pisum►M11sativum◄80(a) 98 0,5 0,3 0,3 0
0(j)►M205◄(n)
Trifolium alexandrinum 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium hybridum 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium incarnatum 75(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—25
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trifolium pratense 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium repens 80(a)(b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium resupinatum 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trigonella foenumgraecum 80(a) 95 1,0 0,5 0,3 0
0(j)►M205◄
Viciafaba
►M11 ◄85(a)(b) 5 98 0,5 0,3 0,3 0
0(j)►M205◄(n)
Viciapannonica 85(a)(b) 20 98 1,0(e) 0,5(e) 0,3 0
0(j)►M205◄(n)
Viciasativa 85(a)(b) 20 98 1,0(e) 0,5(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n)
Viciavillosa 85(a)(b) 20 98 1,0(e) 0,5(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n)
ANDERE ARTENBrassicanapusvar.napo-
brassica80(a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0(j)(k)►
M205◄
Brassicaoleracea convar.
acephala75(a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0(j)(k)►M2010◄
►M22Phaceliatanaceti-
folia80(a) 96 1,0 0,5 0
0(j)
(k)◄
Raphanussativus
►M19varoleiformis ◄80(a) 97 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0(j)►M205◄▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—26
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
TabellezuTeil1Absatz2BuchstabeAdieserAnlageBezuggenommen
wird:
a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten
Körnergelten alsgekeimt.
b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als
keimfähige Körner.
c) EinHöchstanteilvon0,8v.H.desGewichtesanKörnernandererPoa
Arteninsgesamtgilt nichtalsUnreinheit.
d) 1 v. H. des Gewichtes an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht
alsUnreinheit.
e) Ein Höchstanteil von 0,5 v. H. des Gewichtes an Körnern von
Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, ►M11Pisum
sativum, Vicia faba ◄, Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia
villosa insgesamt — außer der jeweils betroffenen Art — gilt nicht
alsUnreinheit.
f) Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höchstanteil an Körnern einer
einzelnen Artgilt nichtfürKörnervonPoaspp.
g) Ein Höchstanteil von zwei Körnern von Avena fatua, Avena ludovi-
ciana oder Avena sterilis insgesamt gilt in einer Probe mit dem
vorgeschriebenen Gewicht macht als Unreinheit, wenn eine zweite
Probemitdemselben GewichtfreivonKörnerndieserArtenist.
h) EinKornvonAvenafatua,AvenaludovicianaoderAvenasterilisgilt
in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unrein-
heit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen
GewichtfreivonKörnerndieserArtenist.
i) Diezahlenmäßige BestimmungvonKörnernvonAvenafatua,Avena
ludoviciana oder Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn Zweifel
bestehen,obdieVoraussetzungeninSpalte 12erfüllt sind.
j) Diezahlenmäßige BestimmungvonKörnernvonCuscutaspp.istnur
erforderlich,wennZweifelbestehenobdieVoraussetzungeninSpalte
13erfüllt sind.
k) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselben GewichtfreivonCuscutaspp.ist.
l) Das Probengewicht für die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern
von Cuscuta spp. ist doppelt so groß wie das in Anlage III Spalte 4
fürdiejeweilige Artangegebene Gewicht.
m) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benenGewichtnichtalsUnreinheit,wenneinezweiteProbemitdem
doppelten desvorgeschriebenen GewichtesfreivonCuscutaspp.ist.
n) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. außer
von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich,
wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfüllt
sind.
o) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe
überschreitet nicht
— 2v.H.beiBitterlupinen,
— 1v.H.beianderenLupinen alsBitterlupinen.
p) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Bitterlupinen überschreitet
inbitterstoffarmen Lupinensortennicht2,5v.H.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
istaufeinMindestmaßbeschränkt.
II. BASISSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 gelten für Basissaatgut, soweit im folgenden
nichtsanderesbestimmt ist:
1. Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica
oleracea conv. acephala, Vicia faba in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis genügt folgenden Normen
oder sonstigen Voraussetzungen: Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—27
▼M13
▼M8
▼M19
▼M8
▼M16
▼M16
H. Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach
deninAnlageIfestgelegten Voraussetzungengeprüft.
2. DasSaatgut genügtfolgendenNormenodersonstigenVoraussetzungen:
A. Tabelle1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—28
▼M8
ArtHöchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
SonstigeNormen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv.H.des
Gewichtes)Höchstanteil ineiner Probemitdemin Anlage IIISpalte 4angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)
eine einzelne ArtRumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄AgropyronrepensAlopecurusmyosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
GRAMINEAE
Agrostiscanina
►M11 ◄0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostisgigantea 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostisstolonifera 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis►M19capillaris ◄ 0,3 20 1 1 1 (j)
Alopecuruspratensis 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Arrhenatherum elatius 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (i)(j)
►M22Bromuscatharticus 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M22Bromussitchensis 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M18Cynodondactylon 0,3 20(a) 1 1 1 (j) ◄
Dactylisglomerata 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festucaarundinacea 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festucaovina 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festucapratensis 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
FestucarubraL. ►M25×
Festulolium ◄0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium multiflorum 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium perenne 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium × ►M19boucheanum ◄ 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
►M18Phalarisaquatica L. 0,3 20 ►M202◄ 5 5 (j) ◄
Phleumbertolonii 0,3 20 2 1 1 (j)
Phleumpratense 0,3 20 2 1 1 (j)
Poaannua 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)Poanemoralis 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)
Poapalustris 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—29
ArtHöchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
SonstigeNormen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv.H.des
Gewichtes)Höchstanteil ineiner Probemitdemin Anlage IIISpalte 4angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)
eine einzelne ArtRumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄AgropyronrepensAlopecurusmyosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
Poapratensis 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)
Poatrivialis 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)Trisetum flavescens 0,3 20(c) 1 1 1 (i)(j)
LEGUMINOSAE
Hedysarumcoronarium 0,3 20 ►
M202◄ 0(e) (i)
Lotuscorniculatus 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (g)(j)
Lupinusalbus 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)(k)
Lupinusangustifolius 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)(k)
Lupinusluteus 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)(k)
Medicago lupulina 0,3 20 5 0(e) (j)Medicago sativa 0,3 20 ►
M203◄ 0(e) (j)
Medicago ►M11×◄varia 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Onobrychis ►M11viciifolia ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Pisum►M11sativum◄ 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Trifolium alexandrinum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trifolium hybridum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trifolium incarnatum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trifolium pratense 0,3 20 5 0(e) (j)
Trifolium repens 0,3 20 5 0(e) (j)
Trifolium resupinatum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trigonella foenum-graecum 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Viciafaba ►M11 ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Viciapannonica 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)
Viciasativa 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)
Viciavillosa 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—30
ArtHöchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
SonstigeNormen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv.H.des
Gewichtes)Höchstanteil ineiner Probemitdemin Anlage IIISpalte 4angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)
eine einzelne ArtRumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄AgropyronrepensAlopecurusmyosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
ANDERE ARTEN
Brassicanapusvar.napobrassica 0,3 20 ►M202◄ (j)
Brassicaoleracea convar.acephala var.
medullosa +var.viridis0,3 20 ►M203◄ (j)
►M22Phaceliatanacetifolia 0,3 20 ◄
Raphanussativus ►M19var.
oleiformis ◄0,3 20 ►M202◄▼M81966L0401—DE—27.03.1996—003.001—31
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
TabellezuTeilIIAbsatz2BuchstabeAdieserAnlageBezuggenommen
wird:
a) EinHöchstanteilvon80KörnernvonPoaspp.insgesamtgiltnichtals
Unreinheit.
b) Die Voraussetzung in Spalte 3 gilt nicht für Poa-Arten. Ein Gesamt-
höchstanteil an Körnern anderer Poa-Arten als der zu untersuchenden
Artüberschreitet nicht1ineinerProbevon500Samen.
c) EinHöchstanteilvon20KörnernvonPoaspp.insgesamtgiltnichtals
Unreinheit,
d) Die zahlenmäßige Bestimmung an Körnern von Melilotus spp. ist nur
erforderlich,wennZweifelbestehen,obdieVoraussetzungeninSpalte
7erfüllt sind.
e) Ein Kornvon Melilotus spp.gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenneine zweite Probemit dem
DoppeltendesvorgeschriebenenGewichtesfreivonMelilotusspp.ist.
f) Die Voraussetzung c) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
g) Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
h) Die Voraussetzung e) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
i) Die Voraussetzung f) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
j) DieVoraussetzungenk)undm)gemäßTeil1Absatz2dieserAnlage
sindnichtanwendbar.
k) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten überschreitet der zahlenmäßige
Anteilanbitteren Körnernnicht1v.H.
III. HANDELSSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 Absätze 2 und 3 dieser Anlage gelten für
Handelssaatgut,soweitimfolgendennichtsanderesbestimmt ist:
1. Die gewichtsmäßigen Anteile in den Spalten 5 und 6 der Tabelle zu Teil 1
Absatz2BuchstabeAdieserAnlagewerdenum1v.H.erhöht.
2. BeiPoaannuagilteinHöchstanteilvon10v.H.desGewichtesvonKörnern
anderer Poa-ArteninsgesamtnichtalsUnreinheit.
3. Bei den anderen Poa spp. gilt ein Höchstanteil von 3 v. H. des Gewichtes
vonKörnernanderer Poa-ArteninsgesamtnichtalsUnreinheit.
4. Bei Hedysarum coronarium gilt ein Höchstanteil von 1 v. H. des Gewichtes
vonKörnernvonMelilotusspp.insgesamtnichtalsUnreinheit.
5. Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 Buchstabe B dieser Anlage ist
beiLotuscorniculatus nichtanwendbar.
6. BeiLupinus-Arten
a) Dietechnische Mindestreinheit beträgt 97v.H.desGewichtes.
b) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe über-
schreitet nicht
— 4v.H.beiBitterlupinen,
— 2v.H.beianderenLupinen.
7. Bei Vicia spp. gilt ein Höchstanteil von 6 v. H. des Gewichtes an Körnern
von Vicia pannonica, Vicia villosa oder verwandter Kulturarten insgesamt
—außerderjeweils betroffenen Art—nichtalsUnreinheit.
8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa beträgt die technische
Mindestreinheit 97v.H.desGewichtes.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—32
▼M19
▼M8
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(inTonnen)Mindestgewicht einer
auseiner Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)GewichteinerTeilprobe
für die Auszählung
gemäß Anlage II, I,2A,
Spalten 12 — 14 undgemäß Anlage II, II,
2A,Spalten 3—7
(inGramm)
12 3 4
GRAMINEAE
Agrostiscanina
►M11 ◄10 50 5
Agrostisgigantea 10 50 5
Agrostisstolonifera 10 50 5Agrostis►
M19capillaris ◄ 10 50 5
Alopecuruspratensis 10 100 30
Arrhenaterum elatius 10 200 80
Bromuscatharticus 10 200 200
Bromussitchensis 10 200 200
Cynodondactylon 10 50 5
Dactylis glomerata 10 100 30
Festucaarundinacea 10 100 50
Festucaovina 10 100 30
Festucapratensis 10 100 50FestucarubraL. ►
M25×
Festulolium ◄10 ►M25200◄► M2560◄
Lolium multiflorum 10 200 60
Lolium perenne 10 200 60Lolium× ►
M19boucheanum ◄ 10 200 60
Phalarisaquatica L. 10 100 50Phleumbertolonii 10 50 10
Phleumpratense 10 50 10Poaannua 10 50 10
Poanemoralis 10 50 5
Poapalustris 10 50 5Poapratensis 10 50 5Poatrivialis 10 50 5
Trisetum flavescens 10 50 5
LEGUMINOSAE
Hedysarumcoronarium
— Frucht 10 1000 300
— Samen 10 400 120
Lotuscorniculatus 10 200 30Lupinusalbus ►
M2625◄ 1000 1000
Lupinusaugustifolius ►M2625◄ 1000 1000
Lupinusluteus ►M2625◄ 1000 1000
Medicago lupulina 10 300 50Medicago sativa 10 300 50Medicago ►
M11×◄varia 10 300 50
►M11Onobrychisviciifolia ◄
— Frucht 10 600 6001966L0401—DE—27.03.1996—003.001—33
▼M22
▼M18
▼M8
▼M18
▼M8
▼M8
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(inTonnen)Mindestgewicht einer
auseiner Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)GewichteinerTeilprobe
für die Auszählunggemäß Anlage II, I,2A,Spalten 12 — 14 undgemäß Anlage II, II,
2A,Spalten 3—7
(inGramm)
12 3 4
— Samen 10 400 400
►M11Pisumsativum ◄► M2625◄ 1000 1000
Trifolium alexandrinum 10 400 60Trifolium hybridum 10 200 20
Trifolium incarnatum 10 500 80
Trifolium pratense 10 300 50Trifolium repens 10 200 20Trifolium resupinatum 10 200 20Trigonella foenumgraecum 10 500 450Viciafaba
►
M11 ◄►M2625◄ 1000 1000
Viciapannonica 20 1000 1000
Viciasativa ►M2625◄ 1000 1000
Viciavillosa 20 1000 1000
ANDERE ARTEN
Brassicanapusvar.napobrassica 10 200 100
Brassicaoleraceaconvar.acephala 10 200 100
Phacelia tonacetifolia 10 300 40
Raphanussativus ►M19var.
oleiformis ◄10 300 300
DasHöchstgewicht einerPartiedarfnichtummehrals5%überschritten werden.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—34
▼M22
▼M8
▼M19
▼M6
ANLAGE IV
KENNZEICHNUNG
A.Amtliches Etikett
I.Vorgeschriebene Angaben
a) BeiBasissaatgutundZertifiziertem Saatgut:
1. „EWG-Norm“,
2. AnerkennungsstelleundMitgliedstaat oderderenZeichen,3. BezugsnummerderPartie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk„Verschließung …“(MonatundJahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch
denVermerk„Probenahme …“(MonatundJahr),
4. Art,►
M22zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
NamenderAutoren). ◄
5. Sorte, ►M22zumindest in lateinischen Buchstaben ange-
geben.◄
6. Kategorie,
7. Erzeugerland,8. angegebenesNetto-oderBruttogewichtoderangegebeneZahlder
reinenKörner,
9. beiAngabedes Gewichtesund beiVerwendungvongranulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
10. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermeh-
rungen nach Basissaatgut: Zahl der Generationen nach
Basissaatgut,
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des
landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)
der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten(
1)stattgefundenhat:„NichtzurNutzungalsFutter-
pflanzenbestimmt“,
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft
wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen
Etikett angebrachten amtlichen Aufklebervermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
derVerpflichtungfreigestellt werden,diebotanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größersindalsdiefürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
b) beiHandelssaatgut:
1. „EWG-Norm“,
2. „Handelssaatgut (nichtnachderSorteanerkannt)“,
3. PrüfungsstelleundMitgliedstaat oderderenZeichen,
4. BezugsnummerderPartie,1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—35
(1) ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.1.▼M9
▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
4a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk„Verschließung …“(MonatundJahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulas-
sung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme,
ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und
Jahr),
5. Art(
1),►M22zumindestinlateinischen BuchstabendieAngabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
NamenderAutoren). ◄
6. Aufwuchsgebiet,7. angegebenesNetto-oderBruttogewichtoderangegebeneZahlder
reinenKörner,
8. beiAngabedes Gewichtesund beiVerwendungvongranulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln. Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
9. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-
geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dein amtli-
chenEtikett angebrachten amtlichen Aufklebervermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
derVerpflichtungfreigestellt werden,diebotanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größersindalsdiefürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
c) beiMischungenvonSaatgut:
1. „Saatgutmischung für…(Verwendungszweck)“,2. Verschließungsstelle undMitgliedstaat oderderenZeichen,3. BezugsnummerderPartie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk„Verschließung …“(MonatundJahr),
4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten
und gegebenenfalls nach Sorten ►
M22jeweils zumindest in
lateinischen Buchstaben angegeben ◄hinzugefügt; es genügt
die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichts-
verhältnis dem Erwerber schriftlich zur Kenntnis gegeben wird
undbeieineramtlichen Stelleniedergelegt ist,
5. angegebenesNetto-oderBruttogewichtoderangegebeneZahlder
reinenKörner,
6. beiAngabedes Gewichtesund beiVerwendungvongranulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
wer den, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbe-
standteileerneutgeprüftwurde.DieseAngabenkönnenaufeinem
auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber
vermerktwerden.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—36
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinenhandelt.▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
▼M6
▼M7
▼M6
II.Mindestgröße
110mm×67mm
B.Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung (Kleinpackung EWG)
Vorgeschriebene Angaben
a) BeiZertifiziertem Saatgut:
1. „KleinpackungEWGB“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oderseinZeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oderderenZeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie
ermöglicht, soferndieamtliche Kennummerdiesnichtgestattet,
6. Art,►
M22zumindest inlateinischen Buchstabenangegeben. ◄
7. Sorte, ►M22zumindest inlateinischen Buchstabenangegeben. ◄
8. „Zertifiziertes Saatgut“,
9. Netto-oderBruttogewicht oderZahlderreinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht,
11. beiSaatgutvonGräsersorten,beidenenkeinePrüfungdeslandeskul-
turellenWertesgemäßArtikel4Absatz2Buchstabea)derRichtlinie
70/457/EWGdesRatesvom29.September1970übereinengemein-
samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
stattgefunden hat: „NichtzurNutzungalsFutterpflanze bestimmt“;
b) beiHandelssaatgut:
1. „Kleinpackung EWGB“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oderseinZeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oderderenZeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die zugelassene Partie
ermöglicht, soferndieamtliche Kennummerdiesnichtgestattet,
6. Art(
1),►M22zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben ◄
7. „Handelssaatgut“,
8. NettooderBruttogewichtoderZahlderreinenKörner,
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht;
c) beiMischungenvonSaatgut:
1. „KleinpackungEWGA“oder„KleinpackungEWGB“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oderseinZeichen,
3. KleinpackungEWGB:amtlich zugeteilte Kennummer,
4. Kleinpackung EWG B: Dienststelle, welche die amtliche Kenn-
ummerzugeteilt hat,undMitgliedstaat oderderenZeichen,
5. Kleinpackung EWG B: Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
dieverwendeten Partienermöglicht, soferndieamtliche Kennummer
diesnichtgestattet,
6. Kleinpackung EWG A: Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
dieverwendeten Partien gestattet,
7. KleinpackungEWGA:Mitgliedstaat oderseinZeichen,
8. „Saatgutmischung für…(Verwendungszweck)“,1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—37
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinenhandelt.
▼M6
9. Netto-oderBruttogewicht oderZahlderreinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmittlen, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht,
11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und
gegebenenfallsnachSorten ►M22jeweilszumindestinlateinischen
Buchstaben angegeben ◄; es genügen Teile dieser Angaben, soweit
sie von den Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abgepackte Klein-
packungen gefordert werden, sowie die Angabe der
Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber
auf Anfragezur Kenntnis gegeben werden kann und bei einer amtli-
chenStelleniedergelegt ist.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—38
▼M22
ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem
anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamenderAutoren);
— Sorte,zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben;— Kategorie;
— KennummerdesFeldesoderderPartie;
— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;— dieWorte:„Nochnichtanerkanntes Saatgut“;
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
fürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohneNamenderAutoren);
— Sorte,zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, diediesesSaatgut anerkannt haben;
— KennummerdesFeldesoderderPartie;— Anbaufläche derPartie, fürdiedieBescheinigunggilt;— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;— beiZertifiziertem SaatgutdieVermehrungsstufenachBasissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisseeinervorläufigen Saatgutanalyse.1966L0401—DE—27.03.1996—003.001—39