1995R1445 — DE — 01.01.2007 — 007.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1445/95 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1995

mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1a Buchstabe a) derselben Verordnung genannt sind, eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die künftige Entwicklung des Handels bei allen Rindfleischerzeugnissen, die besondere Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders empfindlichen Marktes haben, aufmerksam verfolgt werden muß. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen auch für die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 vorzusehen. Es ist erforderlich, die Einfuhr von Jungrindern, vor allem von Kälbern, in die Gemeinschaft zu verfolgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere abhängig zu machen. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 muß für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ab dem 1. Juli 1995 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden. Folglich sind die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung für den Rindfleischsektor festzulegen, wie es auch vor allem die Einzelheiten der Antragstellung zu regeln gilt und die Angaben zu bestimmen sind, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Gleichzeitig bedarf es einer Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 ( 4 ). In Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist vorgesehen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hinsichtlich des Ausfuhrvolumens ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet wird. Infolgedessen ist eine genaue Regelung für die Antragstellung und die Lizenzerteilung vorzusehen. Außerdem empfiehlt es sich, die Mitteilung der Entscheidungen über die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen erst nach einer gewissen Bedenkzeit vorzusehen, in der die Kommission die beantragten Mengen und die entstehenden Ausgaben beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen hinsichtlich der vorliegenden Anträge treffen kann. Im Interesse der Marktteilnehmer ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach Festsetzung des Annahmesatzes zurückgezogen werden kann. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß bei Anträgen, die sich auf Mengen bis zu 22 Tonnen beziehen, auf Wunsch des Marktteilnehmers eine unmittelbare Erteilung der Ausfuhrlizenzen erfolgen kann. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu begrenzen, damit diese Möglichkeit nicht zur Umgehung des vorgenannten Mechanismus führt. Im Hinblick auf eine präzise Verwaltung der ausführenden Mengen ist von den Regeln der in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Toleranz abzuweichen. Die Bestimmungen betreffend die besondere Ausfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 ( 5 ) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 ( 6 ), sind in diese Verordnung einzufügen. Um diese Regelung ordnungsgemäß verwalten zu können, müssen der Kommission genaue Informationen über die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen zur Verfügung stehen. Für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß die Verwendung eines einheitlichen Musters vorgesehen werden, damit verwaltungstechnisch eine effiziente Arbeit gewährleistet ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL I

Anwendungsbereich der Verordnung

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.







TITEL II

Einfuhrlizenzen

Artikel 2

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

▼M15

(2) Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die Einfuhrkontingente für lebende Rinder, die in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag folgendes einzutragen:

a) in Feld 7 das Herkunftsland;

b) in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang III „Tiergesundheitsbescheinigung“ der Entscheidung 98/372/EG und des entsprechenden Anhangs der anderen Entscheidungen für lebende Rinder aus bestimmten Drittländern auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

c) in Feld 20 der Vermerk: „Die Angabe des Ursprungslandes in Feld 8 stimmt überein mit dem im Original oder in der Kopie der Tiergesundheitsbescheinigung angegebenen Ausfuhrland.“

Die Abfertigung der genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals oder einer Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Tiergesundheitsbescheinigung sowie an die Bedingung gebunden, daß das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht.

▼B

Artikel 3

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 festgelegt.

▼M12

Artikel 4

Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt

— 5 ECU/Stück für lebende Tiere,

— 12 ECU/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse.

Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse

— einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur — oder

— einer unter einem Gedankenstrich in Anhang I aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.

(2) Von der lizenzerteilenden Stelle wird in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer ►C4 Teillizenzen ◄ die laufende Nummer des betreffenden Kontingents aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) eingetragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 10. Tag jeden Monats der Kommission fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, für die im vorhergehenden Kalendermonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Diese Mitteilungen einschließlich Nullmeldungen sind nach dem Muster in Anhang II A unter Verwendung der angegebenen Codes und — bei Präferenzregelungen — der laufenden Nummern der betreffenden Kontingente aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorzunehmen.

Artikel 6a

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission vor dem 10. November jeden Jahres fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, die vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des betreffenden Jahres tatsächlich eingeführt wurden.

Diese Mitteilungen sind einschließlich Nullmeldungen nach dem Muster in Anhang II B vorzunehmen, d. h.

— bei den Präferenzregelungen für sämtliche laufenden Nummern je Verordnung nach Einfuhrmonat und Ursprungsland, bei Kontingenten für lebende Tiere auch nach Erzeugniscode,

— bei nicht präferentiellen Einfuhren für jeden Erzeugniscode nach Einfuhrmonat und Ursprungsland.

Artikel 6b

Bei der Abschreibung der Mengen in der Einfuhrlizenz bzw. ihren Teillizenzen ist in der Spalte 31 der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bei gemeinsamen Zollkontingenten für mehrere Drittländer und bei nicht präferentiellen Einfuhren das Ursprungsland einzutragen.

Dieser Eintrag ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

▼M17

Artikel 6c

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 7 ) beträgt der Gesamtbetrag, bis zu dem auf die Sicherheit für die Einfuhrlizenz verzichtet werden kann, 5 EUR.

(2) Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind nicht anzuwenden.

(3) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit, die für eine bestimmte Lizenz verfallen würde, vom Mitgliedstaat ganz freigegeben, wenn sich ihr Gesamtbetrag auf höchstens 5 EUR beläuft.

▼M12

Artikel 6d

Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Höchstfrist für die Vorlage des Einfuhrnachweises mit teilweiser Einbehaltung der Sicherheit auf vier Monate nach Ablauf der Lizenz und der einzubehaltende Betrag auf 50% der Sicherheit festgesetzt.

▼B







TITEL III

Ausfuhrlizenzen

▼M11

Artikel 7

Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erforderlich.

▼M16

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch für die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, wenn diese bei Erzeugnissen des KN-Codes 0102 in einer Stückzahl von neun oder weniger und bei den anderen Erzeugnissen in einer Menge von weniger als zwei Tonnen ausgeführt werden.

▼M19

Artikel 7a

(1) Auf Antrag des Marktteilnehmers stellen die Mitgliedstaaten unverzüglich Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse der KN-Codes 0206 10 91, 0206 10 99, 0206 21 00, 0206 22 00, 0206 29 99, 0210 99 59 und ex150200 90 aus, die zur Ausfuhr in die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas bestimmt sind.

(2) Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen wird auf 60 Tage festgesetzt; sie enthalten in Feld 20 den Vermerk: „Ohne Erstattung“.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 enthalten die Lizenzen in Feld 16 den achtstelligen KN-Code.

(4) Die Bestimmungen der Artikel 9 und 13 gelten nicht für die gemäß dem vorliegenden Artikel erteilten Lizenzen.

(5) Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die Lizenzen gemäß Absatz 1.

▼M11

Artikel 8

▼M16

Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muss, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf:

▼C6

— fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 90 und 1602,

▼M16

— 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse

ab dem Tag der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 8 ).

◄

Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch

— für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 am Ende des fünften Monats,

— für die übrigen Erzeugnisse am Ende des vierten Monats

ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.

Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Frist von 21 Tagen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 auf 90 Tage verlängert.

▼M11

(2) Für Ausfuhren, für die keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf

— 45 Tage für die Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus den Interventionsbeständen,

— 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse

ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk

— „INTERVENTIONSERZEUGNISSE OHNE ERSTATTUNG ►C3 Verordnung (EG) Nr.“ ◄ bei den im ersten Gedankenstrich genannten Lizenzen,

— „OHNE ERSTATTUNG“ bei den im zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen.

(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.

(4) Die in Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 9

(1) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt

a) ►M23 EUR 26 ◄ /Stück für lebende Tiere,

b) ►M23 15 EUR ◄ /100 kg für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,

c) ►M23 9 EUR ◄ /100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

(2) Die Sicherheit für die anderen als die in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beträgt

a) 7 ECU/Stück für lebende Tiere,

b) 3 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

▼B

Artikel 10

▼M23

(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können bei den zuständigen Behörden vom Montag bis Freitag jeder Woche beantragt werden.

Die Ausfuhrlizenzen werden an dem auf die Woche des Eingangs des Antrags folgenden Mittwoch ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 oder 2a genannten Maßnahmen trifft.

Die im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beantragten Lizenzen werden unverzüglich ausgestellt.

Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einen anderen Tag als den Mittwoch für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen festsetzen, wenn dieser Tag nicht eingehalten werden kann.

▼M20

(2) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Finanzbeträge überschritten werden oder überschritten werden zu drohen oder die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen von Artikel 33 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgeführt werden können, erschöpft werden oder erschöpft werden zu drohen oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission

a) einen einheitlichen Annahmesatz der beantragten Mengen festsetzen,

b) die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen bewilligt wurden,

c) die Antragstellung für Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei allerdings nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden kann.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen sind während der Aussetzungsfrist eingereichte Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unzulässig.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen getroffen oder differenziert werden.

▼M20

2a. Die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder überschreiten zu drohen und die Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.

▼B

(3) Werden beantragte Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit umgehend für jede Menge freigegeben, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(4) Wird ein einheitlicher Annahmesatz unter 90% festgelegt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 1 spätestens am elften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit, in den zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung

— entweder seinen Antrag zurückzuziehen, worauf die Sicherheit umgehend freigegeben wird;

— oder die sofortige Erteilung zu beantragen; in diesem Fall wird die Lizenz unverzüglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nach der Antragstellung des Lizenzantrags, von der zuständigen Stelle erteilt.

▼M23

(5) Abweichend von Absatz 1 werden die Lizenzen, die Anträge betreffen, die sich auf höchstens 25 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen, unverzüglich ausgestellt. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 8 auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Lizenzen und die Anträge in Feld 20 zumindest einen der in Anhang IIIa dieser Verordnung aufgeführten Vermerke.

▼M11

Artikel 11

(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 8 Absatz 1 genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk

„Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)“

trägt.

▼M22 —————

▼M23

(2) Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ( 9 ) finden keine Anwendung auf die besonderen Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 91 00 und 0201 30 00 91 20 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission ( 10 ) erstellten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, wenn diese Erzeugnisse dem Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission ( 11 ) unterworfen worden sind.

▼B

Artikel 12

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 getätigte Ausfuhren.

(2) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz für in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 genannte Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden, der den Hygienebedingungen des Einfuhrlandes entspricht.

(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „USA“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.

▼M21

(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der folgenden Angaben:

— Vacuno fresco, refrigerado o congelado — Acuerdo entre la Comunidad Europea y los Estados Unidos de América. — Válido solamente en … (Estado miembro de expedición). — La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras).

— Čerstvé, chlazené nebo zmrazené hovězí maso – dohoda mezi ES a USA. Platí pouze v … (vydávající členský stát). Množství k vývozu nesmí překročit … kg (vyjádřit číslicemi a písmeny).

— Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og USA. — Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat). — Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg.

— Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und den USA. — Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung). — Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen.

— Värske, jahutatud või külmutatud veiseliha – EÜ ja USA vaheline leping. Kehtib ainult … (väljaandnud liikmesriik). Eksporditav kogus ei tohi ületada … kg (numbrite ja sõnadega).

— Νωπό, διατηρημένο με απλή ψύξη ή κατεψυγμένο βόειο κρέας — Συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και των Ηνωμένων Πολιτειών Αμερικής. — Ισχύει μόνο σε … (κράτος μέλος έκδοσης). — Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιόγραμμα (η ποσότητα αναφέρεται αριθμητικώς και ολογράφως).

— Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and USA. — Valid only in … (Member State of issue). — Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters).

— Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la Communauté européenne et les États-Unis d’Amérique. — Uniquement valable en … (État membre de délivrance). — La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres).

— Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e USA. — Valido soltanto in … (Stato membro emittente). — La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere).

— Svaiga, atdzesēta vai saldēta liellopu gaļa – EK un ASV savstarpējais nolīgums. Derīga vienīgi … (izdevēja dalībvalsts). Izvešanai paredzētais daudzums nevar pārsniegt … kg (cipariem un vārdiem).

— Šviežia, atšaldyta arba sušaldyta jautiena – EB ir JAV susitarimas. Galioja tik (kur) … (išdavusi valstybė narė). Eksportuojamas kiekis negali viršyti … kg (skaičiais ir žodžiais).

— Friss, hűtött vagy fagyasztott marhahús – Megállapodás az EK és az USA között. Kizárólag a következő országban érvényes: … (kibocsátó tagállam). Az exportra szánt mennyiség nem haladhatja meg a(z) … kg-ot (számmal és betűvel).

— Ċanga frisk, mkessħa u ffriżata – Ftehim bejn l-UE u l-USA. Validu biss fi … (Stat Membru tal-ħruġ). Kwantità li għandha tkun esportata ma tistax teċċedi … kg (f’figuri u ittri).

— Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en de Verenigde Staten van Amerika. — Alleen geldig in … (lidstaat die het certificaat afgeeft). — Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters).

— Świeża, chłodzona lub mrożona wołowina – Umowa między WE a Stanami Zjednoczonymi. Ważne tylko w … (wydające Państwo Członkowskie). Ilość, która ma być wywieziona nie może przekroczyć … kg (wyrażona w cyfrach i słownie).

— Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e os EUA. — Válido apenas em … (Estado-Membro de emissão). — A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso).

— Čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso – Dohoda medzi ES a USA. Platí len v … (vydávajúci členský štát). Množstvo určené na vývoz nesmie prekročiť … kg (číselne a slovne).

— Sveže, hlajeno in zamrznjeno goveje meso – Sporazum med ES in ZDA. Velja samo v … (država članica izdaje). Količina za izvoz ne sme preseči … kg (s številko in z besedo).

— Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa – Euroopan yhteisön ja Yhdysvaltojen välinen sopimus. Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu). — Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin).

— Färskt, kylt eller fryst nötkött – Avtal mellan EG och Förenta staterna. — Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat). — Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg.

▼B

(6) Der Lizenzantrag darf nur in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres gestellt werden.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am dritten Arbeitstag nach der Einreichungsfrist für die Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.

▼M20

(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

▼B

(9) Die Lizenzen werden am einundzwanzigsten Tag jedes Vierteljahres erteilt.

(10) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

(11) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 8 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(12) Abgesehen von den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 freigegeben.

▼M3

Artikel 12bis(SIC! Artikel 12a)

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren nach Kanada im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 ( 12 ).

(2) Lizenzanträge für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 können nur in Mitgliedstaaten gestellt werden, die den kanadischen Hygienevorschriften genügen.

(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „Kanada“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.

▼M21

(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der folgenden Angaben:

— Vacuno fresco, refrigerado o congelado — Acuerdo entre la Comunidad Europea y Canadá. — Válido solamente en … (Estado miembro de expedición). — La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras).

— Čerstvé, chlazené nebo zmrazené hovězí maso – Dohoda mezi ES a Kanadou. Platí pouze v … (vydávající členský stát). Množství k vývozu nesmí překročit … kg (vyjádřit číslicemi a písmeny).

— Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og Canada. — Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat). — Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg.

— Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und Kanada. — Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung). — Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen.

— Värske, jahutatud või külmutatud veiseliha – EÜ ja Kanada vaheline leping. Kehtib ainult … (väljaandnud liikmesriik). Eksporditav kogus ei tohi ületada … kg (numbrite ja sõnadega)

— Νωπό, διατηρημένο με απλή ψύξη ή κατεψυγμένο βόειο κρέας — Συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του Καναδά. — Ισχύει μόνο σε … (κράτος μέλος έκδοσης). — Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιόγραμμα (η ποσότητα αναφέρεται αριθμητικώς και ολογράφως).

— Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and Canada. — Valid only in … (Member State of issue). — Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters).

— Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la Communauté européenne et le Canada. — Uniquement valable en … (État membre de délivrance). — La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres).

— Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e Canada. — Valido soltanto in … (Stato membro emittente). — La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere).

— Svaiga, atdzesēta vai saldēta liellopu gaļa – EK un Kanādas savstarpējais nolīgums. Derīga vienīgi … (izdevēja dalībvalsts). Izvešanai paredzētais daudzums nevar pārsniegt … kg (cipariem un vārdiem)

— Šviežia, atšaldyta arba sušaldyta jautiena – EB ir Kanados susitarimas. Galioja tik (kur) … (išdavusi valstybė narė). Eksportuojamas kiekis negali viršyti … kg (skaičiais ir žodžiais).

— Friss, hűtött vagy fagyasztott marhahús – Megállapodás az EK és Kanada között. Kizárólag a következő országban érvényes: … (kibocsátó tagállam). Az exportra szánt mennyiség nem haladhatja meg a(z) … kg-ot (számmal és betűvel).

— Ċanga frisk, mkessħa u ffriżata – Ftehim bejn il-KE u l-Kanada. Validu biss fi … (Stat Membru tal-ħruġ). Kwantità li għandha tkun esportata ma tistax teċċedi … kg (f’figuri u ittri).

— Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en Canada. — Alleen geldig in … (lidstaat die het certificaat afgeeft). — Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters).

— Świeża, chłodzona lub mrożona wołowina – Umowa między WE a Kanadą. Ważne tylko w … (wydające Państwo Członkowskie). Ilość, która ma być wywieziona nie może przekroczyć … kg (wyrażona w cyfrach i słownie).

— Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e Canadá. — Válido apenas em … (Estado-Membro de emissão). — A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso).

— Čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso – Dohoda medzi ES a Kanadou. Platí len v … (vydávajúci členský štát). Množstvo určené na vývoz nesmie prekročiť … kg (číselne a slovne)

— Sveže, hlajeno in zamrznjeno goveje meso – Sporazum med ES in Kanado. Velja samo v … (država članica izdaje). Količina za izvoz ne sme preseči … kg (s številko in z besedo).

— Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa – Euroopan yhteisön ja Kanadan välinen sopimus. — Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu). — Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin).

— Färskt, kylt eller fryst nötkött – Avtal mellan EG och Kanada. — Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat). — Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg.

▼M14 —————

▼M14

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.

(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

(9) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach der Einreichung erteilt.

▼M3

(10) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

(11) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 8 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(12) Abgesehen von den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 freigegeben.

▼B

Artikel 13

▼M11

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

— jeden Montag ►M23 ————— ◄ bis spätestens 12.00 Uhr über — 1.1. die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 8 Absatz 1 (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen), 1.2. die in Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen), 1.3. die in Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Lizenzanträge, a) die bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission gestellt wurden; 1.1. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls über die Nichterteilung von Lizenzen), 1.2. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind; b) c) die Mengen, für die Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Fall zurückgezogen wurden;

— bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat über — d) die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge, e) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden, f) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich Lizenzen erteilt und nicht voll genutzt wurden, g) die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Lizenzanträge.

▼B

(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:

— Die Gewichtsmenge für jede in Artikel 8 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;

— die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.

Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e) ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.

(3) Alle in Absatz 1 genannten Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Meldung müssen nach dem Muster des Anhangs IV erfolgen.







TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 14

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für bis zum 1. Juli 1995 in ihrem Rahmen erteilte Lizenzen.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Sie gilt für ab diesem Zeitpunkt beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M12









ANHANG I

LISTE ZU ARTIKEL 5

— 0102 90 05

— 0102 90 21, 0102 90 29

— 0102 90 41 bis 0102 90 49

— 0102 90 51 bis 0102 90 79

— 0201 10 00, 0201 20 20

— 0201 20 30

— 0201 20 50

— 0201 20 90

— 0201 30 00, 0206 10 95

— 0202 10 00, 0202 20 10

— 0202 20 30

— 0202 20 50

— 0202 20 90

— 0202 30 10

— 0202 30 50

— 0202 30 90

— 0206 29 91

— 0210 20 10

— 0210 20 90, 0210 90 41, 0210 90 90

— 1602 50 10, 1602 90 61

— 1602 50 31

— 1602 50 39

— 1602 50 80

— 1602 90 69









ANHANG II A

►(1) C5









ANHANG II B

►(1) C4

▼M10









ANHANG III







In Artikel 8 Absatz 5 genannte Liste Category Product code 000 0102 90 59 9000 010 0102 10 10 9120, 0102 10 30 9120 und 0102 10 90 9120 020 0102 10 10 9130 und 0102 10 30 9130 030 0102 90 41 9100, 0102 90 71 9000 und 0102 90 79 9000 040 0102 90 51 9000, 0102 90 61 9000 und 0102 90 69 9000 050 0201 10 00 9110, 0201 20 30 9110 und 0201 20 50 9130 060 0201 10 00 9120, 0201 20 30 9120, 0201 20 50 9140 und 0201 20 90 9700 070 0201 10 00 9130 und 0201 20 20 9110 080 0201 10 00 9140 und 0201 20 20 9120 090 0201 20 50 9110 100 0201 20 50 9120 110 0201 30 00 9050 120 0201 30 00 9100 121 0201 30 00 9120 130 0201 30 00 9150 140 0201 30 00 9190 150 0202 10 00 9100, 0202 20 30 9000, 0202 20 50 9900 und 0202 20 90 9100 160 0202 10 00 9900 und 0202 20 10 9000 170 0202 20 50 9100 180 0202 30 90 9100 190 0202 30 90 9400 200 0202 30 90 9500 210 0202 30 90 9900 220 0206 10 95 9000 und 0206 29 91 9000 230 0210 20 90 9100 240 0210 20 90 9300 und 0210 20 90 9500 250 1602 50 10 9120 260 1602 50 10 9140 270 1602 50 10 9160 280 1602 50 10 9170 und 1602 50 10 9190 290 1602 50 10 9240 300 1602 50 10 9260 310 1602 50 10 9280 320 1602 50 31 9125 und 1602 50 39 9125 330 1602 50 31 9135 und 1602 50 39 9135 340 1602 50 31 9195 und 1602 50 39 9195 350 1602 50 31 9325 und 1602 50 39 9325 360 1602 50 31 9335 und 1602 50 39 9335 370 1602 50 31 9395 und 1602 50 39 9395 380 1602 50 39 9425 und 1602 50 39 9525 390 1602 50 39 9435 und 1602 50 39 9535 400 1602 50 39 9495, 1602 50 39 9505, 1602 50 39 9595 und 1602 50 39 9615 410 1602 50 39 9625 420 1602 50 39 9705 und 1602 50 80 9705 430 1602 50 39 9805 und 1602 50 80 9805 440 1602 50 39 9905 und 1602 50 80 9905 450 1602 50 80 9135 460 1602 50 80 9195 470 1602 50 80 9335 480 1602 50 80 9395 490 1602 50 80 9435 und 1602 50 80 9535 500 1602 50 80 9495 und 1602 50 80 9595 510 1602 50 80 9505 und 1602 50 80 9615 520 1602 50 80 9515 und 1602 50 80 9625

▼M23









ANHANG IIIa

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 5

Bulgarisch : „Сертификат, валиден пет работни дни и неизползваем за поставяне на обезкостено говеждо месо от възрастни мъжки животни от рода на едрия рогат добитък под режим митнически склад съгласно член 4 от Регламент (ЕО) № 1741/2006“

Spanisch : «Certificado válido durante cinco días hábiles, no utilizable para colocar la carne de vacuno deshuesada de bovinos machos pesados bajo el régimen de depósito aduanero de conformidad con el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1741/2006»

Tschechisch : „Licence platná po dobu pěti pracovních dní a nepoužitelná pro propuštění vykostěného masa z dospělého skotu samčího pohlaví do režimu uskladňování v celním skladu podle článku 4 nařízení (ES) č. 1741/2006“

Dänisch : »Licens er gyldig i fem arbejdsdage og kan ikke benyttes til at anbringe udbenet oksekød af voksne handyr under den toldoplagsordning, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1741/2006.«

Deutsch : „Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 nicht verwendbare Lizenz.“

Estnisch : “Litsents kehtib viis päeva ja seda ei saa kasutada täiskasvanud isasveiste konditustatud liha enne eksportimist tolliladustamisprotseduurile suunamisel vastavalt määruse (EÜ) nr 1741/2006 artiklile 4.”

Griechisch : «Πιστοποιητικό το οποίο ισχύει πέντε εργάσιμες ημέρες και δεν χρησιμοποιείται για την υπαγωγή κρεάτων χωρίς κόκκαλα από αρσενικά ενήλικα βοοειδή υπό το καθεστώς της τελωνειακής αποταμίευσης σύμφωνα με το άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1741/2006»

Englisch : ‘Licence valid for five working days and not useable for placing boned meat of adult male bovine animals under the customs warehousing procedure in accordance with Article 4 of Regulation (EC) No 1741/2006.’

Französisch : «Certificat valable cinq jours ouvrables et non utilisable pour le placement de viandes bovines désossées de gros bovins mâles sous le régime de l'entrepôt douanier conformément à l'article 4 du règlement (CE) no 1741/2006.»

Italienisch : «Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell'assoggettamento di carni bovine disossate di bovini maschi adulti al regime di deposito doganale conformemente all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1741/2006»

Lettisch : “Sertifikāts ir derīgs piecas darbdienas un saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1741/2006 4. pantu nav izmantojams pieauguša liellopa gaļas bez kauliem novietošanai muitas režīma noliktavās.”

Litauisch : „Penkias darbo dienas galiojanti ir jaučių mėsos be kaulo muitinio sandėliavimo procedūrai įforminti pagal Reglamento (EB) Nr. 1741/2006 4 straipsnį nenaudojama licencija“

Ungarisch : „Az engedély öt munkanapig érvényes és nem használható fel arra, hogy kifejlett, hímivarú szarvasmarhafélékből származó kicsontozott húst vámraktározási eljárás alá helyezzenek az 1741/2006/EK rendelet 4. cikkével összhangban.”

Maltesisch : “Liċenzja valida għal ħames ġranet tax-xogħol, u mhux utilizzabbli għat-tqegħid tal-laħam disussat ta' annimali bovini adulti rġiel taħt il-proċedura tal-ħżin doganali skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1741/2006”

Niederländisch : „Dit certificaat heeft een geldigheidsduur van vijf werkdagen en mag niet worden gebruikt om rundvlees zonder been van volwassen mannelijke runderen onder het stelsel van douane entrepots te plaatsen overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1741/2006”.

Polnisch : „Pozwolenie ważne pięć dni roboczych, nie może być stosowane do objęcia procedurą składu celnego wołowiny bez kości pochodzącej z dorosłego bydła płci męskiej zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1741/2006”

Portugiesisch : «Certificado válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a colocação de carne de bovino desossada de bovinos machos adultos sob o regime de entreposto aduaneiro em conformidade com o artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1741/2006.»

Rumänisch : „Licență valabilă timp de cinci zile lucrătoare și care nu poate fi utilizată pentru a plasa carnea de vită și mânzat dezosată de la bovine adulte masculi în regimul de antrepozitare vamală în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1741/2006.”

Slowakisch : „Povolenie platné päť pracovných dní a nepoužiteľné na umiestnenie vykosteného mäsa dospelých samcov hovädzieho dobytka do režimu colného skladu v súlade s článkom 4 nariadenia (ES) č. 1741/2006.“

Slowenisch : „Dovoljenje je veljavno pet delovnih dni in se ne uporablja za dajanje odkoščenega mesa odraslega goveda moškega spola v postopek carinskega skladiščenja v skladu s členom 4 Uredbe (ES) št. 1741/2006.“

Finnisch : ”Todistus on voimassa viisi työpäivää. Sitä ei voida käyttää asetuksen (EY) N:o 1741/2006 4 artiklan mukaiseen täysikasvuisten urospuolisten nautaeläinten luuttomaksi leikatun lihan asettamiseen tullivarastointimenettelyyn.”

Schwedisch : ”Licens giltig under fem arbetsdagar; får inte användas för att låta urbenade styckningsdelar från fullvuxna handjur av nötkreatur omfattas av tullagerförfarandet enligt artikel 4 i förordning (EG) nr 1741/2006.”

▼M11









ANHANG IV