1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1995
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittlän-
dern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut
(95/514/EG)
(ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 96/217/EG der Kommission vom 8. März 1996 L 72 37 21.3.1996
►M2Entscheidung 97/33/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 L 13 31 16.1.1997
►M3Entscheidung 98/162/EG des Rates vom 16. Februar 1998 L 53 21 24.2.1998
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1995
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutver-
mehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung
von in Drittländern erzeugtem Saatgut
(95/514/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut(1), insbesondere auf Artikel
16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(4), insbeson-
dere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, Kroatien, der Tschechi-
schen Republik, Ungarn, Israel, Marokko, Neuseeland, Polen,Rumänien, Argentinien, Chile, der Slowakei, Slowenien, der Türkei,
Uruguay, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika bestehen
Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Saatgut. Diese schreibeneine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.
Gemäß den vorgenannten Vorschriften können Basispflanzgut, Zertifi-
ziertes Saatgut und Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation
grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizie-rung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist,amtlich zertifiziert und seine Packungen gemäß diesen Regeln amtlichverschlossen werden. Ferner sehen diese Vorschriften die Stichproben-nahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der
Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.
Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in den jeweiligen Drittlän-
dern sind geprüft worden; dabei konnte festgestellt werden, daß dievorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entspre-chen, die in den eingangs genannten Richtlinien festgelegt sind. Die
Anforderungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontroll-
ierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie derBestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnungund Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie dieAnforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntet und kontroll-ierte Saatgut gelten.1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Beitrittsakte von 1994.
(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie der Kommission 95/6/EG (ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S.
30).
(4) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
Die Entscheidung 85/355/EWG(1), mit der die Gleichstellung von
Feldbesichtigungen in den obengenannten Ländern festgestellt wurde,und die Entscheidung 85/356/EWG(
2), mit der die Gleichstellung von
in Drittländern erzeugtem Saatgut festgestellt wurde, sind am 30. Juni
1995 abgelaufen. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.
Im Hinblick darauf, daß die OECD-Systeme für die sortenmäßige
Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handelbestimmt ist, auf welche die vorliegende Entscheidung gestützt ist,möglicherweise in naher Zukunft geändert werden, erscheint es ange-bracht, die Fortführung der Gleichstellung durch diese Entscheidung
auf 18 Monate zu begrenzen.
Diese Entscheidung schließt eine mögliche Erneuerung der Gleichstel-
lung betreffend Zypern, wo während der Anwendungsdauer der
Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG keine Saatguterzeu-
gung und Feldbesichtigung stattgefunden haben, nicht aus.
Ungeachtet dieser Entscheidung können gemeinschaftliche Feststel-
lungen aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen, auf denendiese Feststellungen beruhen, offensichtlich nicht mehr gegeben sind.Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus dengenannten Ländern stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle
von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen
gesammelt werden.
Verschiedene Bestimmungen dieser Entscheidung können technischen
Änderungen unterliegen, die zur Verfahrensvereinfachung nach dem
Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen sollten—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungs-
beständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorien
„Zertifiziertes Saatgut“ und „Zertifiziertes Saatgut der ersten Genera-tion“, die in den im Anhang Teil I aufgeführten Ländern von den dortgenannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen Arten durchgeführtwerden, den Voraussetzungen der Anlage I Teil A der Richtlinie 66/400/EWG und der jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG,
66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen, sofern die besonderen
Anforderungen des Anhangs Teil II Buchstabe A dieser Entscheidungerfüllt sind.
Artikel 2
Es wird außerdem festgestellt, daß das in den im Anhang Teil I aufge-
führten Ländern geerntete Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“,
„Zertifiziertes Saatgut“ und „Zertifiziertes Saatgut der ersten Genera-tion“, das von den dort genannten Stellen amtlich kontrolliert wordenist und zu den dort jeweils angegebenen Artengruppen oder Artengehört, dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechendenKategorien gleichsteht und den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG,
66/402/EWG und 69/208/EWG entspricht, sofern die besonderen
Anforderungen des Anhangs Teil II Buchstabe B dieser Entscheidungerfüllt sind.1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 95/20/EG (ABl. Nr. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 11).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 95/20/EG (ABl. Nr. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 11).
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Artikel 3
(1) Im Sinne von Artikel 2 ist auch Saatgut gleichgestellt, daß nicht
von einer Stelle des Erzeugerlandes amtlich anerkannt worden ist,
sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
— Das Saatgut ist in der Gemeinschaft geerntet und dort der vorge-
schriebenen amtlichen Feldbesichtigung unterworfen worden, und
— das Saatgut ist von einer im Anhang bei der entsprechenden Art
aufgeführten Stelle des Landes amtlich anerkannt worden, in demdas Saatgut der vorhergehenden Generation, das entweder in derGemeinschaft oder in diesem Land erzeugt wurde, amtlich aner-
kannt worden ist.
(2) Nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/
EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Rich-tlinie 69/208/EWG kann abweichend von Absatz 1 ersterGedankenstrich des vorliegenden Artikels die Gleichstellung des inbestimmten Drittländern geernteten Saatguts unter der Voraussetzung
anerkannt werden, daß den betroffenen Ländern gemäß dieser Entschei-
dung die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführtenFeldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt unddas Saatgut in diesen Ländern der vorgeschriebenen Feldbesichtigungunterworfen ist.
Artikel 4
Erfolgt innerhalb der Gemeinschaft eine „Neuetikettierung“ oder
„Wiederverschließung“ gemäß den OECD-Regeln, so gelten die inden Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/
EWG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in
der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut entsprechend, unbeschadet derfür diese Vorgänge geltenden OECD-Regeln. Zu diesem Zweck dürfenkeine EG-Etiketten verwandt werden.
Die Bedingungen, unter denen Ausnahmen von dem Verbot des
Absatzes 1 gemacht werden können, werden gegebenenfalls nach dem
Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG
und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWGbeschlossen.
Artikel 5
Die technischen und verwaltungsmäßigen Änderungen des Anhangs,
mit Ausnahme derer, die Spalte 1 der Tabelle im Anhang Teil Ibetreffen, erfolgen nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der
Richtlinie 69/208/EWG.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum ►
M331. Dezember
1999◄.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 4
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ANHANG
TEIL I
Land, Stelle und Art
Land StelleIn nachstehenden Richtlinien aufge-
führte Arten
12 3
Australien Department of Primary Industries and
Energy, Canberra66/401/EWG
66/402/EWG — ausgenommen
Sorghum spp. und Zea mays
69/208/EWG
Bulgarien Sortovi Semena I Posadatchen Materiel,
Sofia66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Kanada Agriculture Canada, Ottawa 66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Schweiz Eidgenössische Forschungsanstalt für
Landwirtschaftlichen Pflanzenbau, Zürich
Station fédérale de recherches agronomi-
ques, Nyon66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Kroatien Ministry of Agriculture and Forestry,
Zagreb66/402/EWG — nur für Zea
mays
Tschechische Repu-
blikMinistry of Agriculture, Praha 66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Ungarn Institute for Agricultural Quality Control,
Budapest66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Israel Ministry of Agriculture, Bet-Dagan 66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Marokko Ministère de l'Agriculture et de la
réforme agraire, Rabat66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Neuseeland Ministry of Agriculture and Fisheries,
Wellington66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Polen Ministère de l'Agriculture et de l'éco-
nomie alimentaire, Warszawa66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG — ausgenommen
Zea mays
69/208/EWG
Rumänien Ministère de l'Agriculture et de l'alimen-
tation, Bucarest66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Argentinien Secretaría de Estado de Agricultura y
Ganadería, Buenos Aires66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 5
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Land StelleIn nachstehenden Richtlinien aufge-
führte Arten
12 3
Chile Ministerio de Agricultura, Santiago 66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Slowakei Central Control and Testing Institute for
Agriculture, Bratislava66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Slowenien Ministry of Agriculture and Forestry,
Ljubljana►M166/401/EWG ◄
66/402/EWG — nur für Zea
mays
►M169/208/EWG ◄
Türkei Ministry of Agriculture, Forestry and
Rural Affairs, Ankara66/400/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Uruguay Ministerio de Ganadería, Agricultura y
Pesca, Montevideo66/401/EWG
66/402/EWG — nur für Zea
mays
69/208/EWG
Vereinigte Staaten
von AmerikaUS Department of Agriculture, Beltsville,
Maryland66/400/EWG
66/401/EWG
66/402/EWG
69/208/EWG
Südafrika Department of Agriculture, Pretoria 66/401/EWG
66/402/EWG — nur für Zea
mays und Sorghum spp.
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TEIL II
A.Anforderungen an die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs-
beständen in dritten Ländern
1. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Vorschriften zur
Anwendung der OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizierung von
nachstehendem Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist,
durchgeführt:
— Saatgut von Zucker- und Futterrüben bei der in der Richtlinie 66/400/
EWG aufgeführten Beta vulgaris;
— Saatgut von Futter- und Ölpflanzen bei den in den Richtlinien 66/401/
EWG und 69/208/EWG aufgeführten Arten;
— Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten
Arten, außer Zea mays und Sorghum spp.;
— Mais- und Sorghumsaatgut bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG
aufgeführten Zea mays und Sorghum spp.
Die Feldbesichtigung wird durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I
dieses Anhangs aufgeführten Stellen des Erzeugerlandes oder unter der
Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen
oder privaten Rechts dieses Landes vorgenommen, sofern diese Personen
an dem Ergebnis der Feldbesichtigung kein Gewinninteresse haben.
2. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen
Packung, die mit dem besonderen OECD-Etikett für noch nicht endgültig
zertifiziertes Saatgut versehen ist. Es enthält folgende zusätzliche
Angaben:
— Bezugsnummer des Basissaatguts,
— Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts
vorgenommen hat.
3. Das geerntete Saatgut wird von einem amtlichen Zeugnis begleitet, das
folgende Angaben trägt:
— die Größe der Anbaufläche,
— die Menge des geernteten Saatguts,— die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt,
die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt.
B.Anforderungen an in dritten Ländern erzeugtes Saatgut
1. Das Basissaatgut, das Zertifizierte Saatgut und das Zertifizierte Saatgut
der ersten Generation werden nach den OECD-Regeln für die sorten-
mäßige Zertifizierung von nachstehendem Saatgut, das für den
internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und die Pack-
ungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet; die Saatgutpartien
werden von dem im Rahmen dieser OECD-Regeln vorgeschriebenen
Bescheinigungen begleitet:
— Saatgut von Zucker- und Futterrüben bei der in der Richtlinie 66/400/
EWG aufgeführten Beta vulgaris;
— Saatgut von Futter- und Ölpflanzen bei den in den Richtlinien 66/401/
EWG und 69/208/EWG aufgeführten Arten;
— Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten
Arten, außer Zea mays und Sorghum spp.;
— Mais- und Sorghumsaatgut bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG
aufgeführten Zea mays und Sorghum spp.
Ferner hat das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme
derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit zu entsprechen.
2. Die Feldbesichtigung und die Prüfung der vom Saatgut einzuhaltenden
Anforderungen werden durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I dieses
Anhangs aufgeführten Stellen des Erzeugerlandes oder unter der Verant-
wortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder
privaten Rechts dieses Landes vorgenommen, sofern diese Personen an
dem Ergebnis der Feldbesichtigung oder Prüfung kein Gewinninteresse
haben.1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 7
▼M1
▼B
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3. Die Anforderungen, denen das Saatgut gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2
entsprechen muß, ergeben sich aus folgenden Vorschriften:
— Richtlinie 66/400/EWG, Anlage I Abschnitt B,
— Richtlinie 66/401/EWG, Anlage II,— Richtlinie 66/402/EWG, Anlage II,
— Richtlinie 69/208/EWG, Anlage II.
Für die Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der vorgenannten Anforde-
rungen sind die amtlichen Proben gemäß den ISTA-Regeln zu
entnehmen. Ihr Gewicht hat dem in diesen Methoden vorgeschriebenen
Gewicht unter Berücksichtigung des in folgenden Vorschriften genannten
Gewichts zu entsprechen:
— Richtlinie 66/400/EWG, Anlage II zweite Zeile,
— Richtlinie 66/401/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4,
— Richtlinie 66/402/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4,
— Richtlinie 69/208/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4.
Die Prüfung wird amtlich gemäß den ISTA-Regeln durchgeführt.
4. Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatguts muß folgenden
zusätzlichen Anforderungen genügen:
4.1. Es sind folgende amtliche Angaben zu machen:
— bei Zertifiziertem Saatgut die Bezugsnummer des Basissaatguts
und das Land, in dem das Saatgut amtlich zertifiziert worden ist;
— die Erklärung, daß das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln
mit Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -
reinheit entspricht: „Das Saatgut entspricht den Gemeinschaftsre-
geln und -normen“;
— die Erklärung, daß das Saatgut gemäß den gebräuchlichen inter-
nationalen Methoden einer Stichprobe unterzogen und geprüft
worden ist: „Gemäß den ISTA-Regeln für orangefarbene oder
grüne Berichte von … (Name oder Initialen der ISTA-Saatgut-
prüfstation) einer Stichprobe unterzogen und untersucht“;
— das Datum der amtlichen Verschließung;
— wenn Saatgut gemäß den OECD-Regeln neu etikettiert und
wiederverschlossen worden ist, ferner die Erklärung, daß dieser
Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederver-
schließung und die dafür verantwortlichen Behörden;
— das Erzeugerland;— das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene
Zahl der reinen Körner oder der Samenknäuel bei Betarübens-
aatgut;
— bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren
Verhältnisses zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem
Gesamtgewicht.
Diese Angaben können entweder auf dem OECD-Etikett oder einem
zusätzlichen amtlichen Etikett aufgeführt werden, das den Namen
der Stelle und des Landes enthält. Das etwaige Etikett des Liefe-
ranten muß so aussehen, daß es nicht mit dem zusätzlichen
amtlichen Etikett verwechselt werden kann.
4.2. In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens
die Bezugsnummer der Partie, die Art und die Sorte sowie bei Beta-
rübensaatgut außerdem gegebenenfalls den Hinweis erhält, daß es
sich um Monogermsaatgut oder um Präzisionssaatgut handelt.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der
Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein
selbstklebendes Etikett oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet
wird.
4.3. Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts sowie der verwen-
dete Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem
besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung zu vermerken.
4.4. Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die
Packungen erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der
Amtssprachen der Gemeinschaft aufzuführen.
5. Die Saatgutpartien werden von einem orangefarbenen oder grünen ISTA-
Bericht begleitet, aus dem die Angaben betreffend die Einhaltung der
Bedingungen gemäß Nummer 3 hervorgehen.1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 8
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6. Bei Basissaatgut der Sorten, deren Erhaltung ausschließlich in der
Gemeinschaft erfolgt, muß das Saatgut der vorhergehenden Generation
in der Gemeinschaft erzeugt worden sein.
Bei Basissaatgut von anderen Sorten muß das Saatgut der vorhergehenden
Generation unter der Verantwortung der Person, die für die Erhaltungs-
züchtung entsprechend dem gemeinsamen Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzenarten oder, wenn die Sorte noch nicht in
diesem eingetragen ist, entsprechend dem nationalen Katalog des
Mitgliedstaats verantwortlich ist, in dem die Sorte zugelassen ist, in der
Gemeinschaft oder in einem Drittland erzeugt worden sein, dem gemäß
der Entscheidung 92/420/EWG(1) die Gleichstellung von in Drittländern
durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen gewährt worden ist.
Bei Basissaatgut von hybriden Sorten kann das Saatgut der vorherge-
henden Generation auch unter der Verantwortung der vorgenannten
Person in einem Drittland erzeugt worden sein, in dem die Komponenten
der Sorte erhalten werden.
7. Bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation muß das Basissaatgut,
von dem es abstammt, wie folgt erzeugt und amtlich geprüft und aner-
kannt worden sein:
— entweder in der Gemeinschaft oder
— in einem Drittland, dem gemäß dieser Entscheidung für die Erzeu-
gung von Basissaatgut der betreffenden Art die Gleichstellung
gewährt worden ist, sofern es aus gemäß Nummer 6 erzeugtem
Saatgut erzeugt worden ist.
8. Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Probenahme,
Kontrolle und Erteilung von Saatgutkontrollzeugnissen abweichend von
Nummer 4.1 dritter Gedankenstrich und von Nummer 5 durch staatliche
Laboratorien für amtliche Saatgutkontrolle („Official Seed Testing Labo-
ratories“) entsprechend den Regeln des Verbandes der amtlichen
Saatgutanalytiker („Association of Official Seed Analysis“ = AOSA) für
die Inspektion von Saatgutpartien durchgeführt werden. Dabei gilt
folgendes:
— Im Falle der Nummer 4.1 ist folgende Erklärung abzugeben: „Gemäß
den AOSA-Regeln von (Name oder Initialen des staatlichen Laborato-
riums für amtliche Saatgutkontrolle) einer Stichprobe unterzogen und
untersucht“, und
— der nach Nummer 5 erforderliche Bericht ist das Zeugnis über die
Inspektion der Saatgutpartie („Lot Inspection Certificate“), das unter
Verantwortung der Staatlichen Dienststelle für Saatgutkontrolle
(„State Seed Testing Agency“) vom staatlichen Laboratorium für
amtliche Saatgutkontrolle ausgestellt wird.
Besondere Fälle, in denen diese Abweichung keine Anwendung findet,
können nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG,
66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/
EWG festgelegt werden.1995D0514 — DE — 18.02.1998 — 003.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 22.▼M1