1996D0482—DE—01.05.2004—005.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1996
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus
Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen
Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/482/EG)
(ABl.L196vom7.8.1996,S.13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/505/EGderKommissionvom25.Juli2000 L201 8 9.8.2000
►M2Entscheidung 2002/183/EGderKommissionvom28.Februar2002 L61 56 2.3.2002
►M3Entscheidung 2002/542/EGderKommissionvom4.Juli2002 L176 43 5.7.2002
►M4Entscheidung 2004/118/EGderKommissionvom28.Januar2004 L36 34 7.2.2004
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1996
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommenLaufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern,einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/482/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober
1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihreEinfuhr aus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den
BeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens,insbesondereaufArtikel23Absatz1,Artikel 24undArtikel 26Absatz2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zurÄnderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(
2),zuletzt geändert durchdieAkteüberdenBeitritt Österreichs,
FinnlandsundSchwedens,insbesondere aufArtikel10,
inErwägungnachstehenderGründe:InderEntscheidung95/233/EGderKommission(
3)istdasVerzeichnis
der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von lebendemGeflügel undBruteiern zugelassen ist.
DieindiesemVerzeichnisaufgelistetenLänderoderTeilevonLändern
haben ausreichende Garantien geboten, aufgrund derer sie gemäß derEntscheidung 93/342/EWG der Kommission(
4), geändert durch die
Entscheidung 94/438/EG(5), als frei von Geflügelpest und Newcastle-
Krankheit angesehen werdenkönnen.
Es gilt, die allgemeinen und besonderen Veterinärbedingungen und
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel undBruteiernsowiedieeinschlägigenProbenahme-undTestverfahrenfest-zulegen, wobei diese Anforderungen den Bestimmungen der Richtlinie90/539/EWG und aller entsprechenden Durchführungsentscheidungen
betreffend den innergemeinschaftlichen Handel zumindest gleichwertig
seinmüssen.
Mit der Entscheidung 96/483/EG der Kommission(
6) wird eine Liste
von Drittländern erstellt, die befugt sind, die in der vorliegendenEntscheidung festgelegtenBescheinigungen zuverwenden.
Darüber hinaus können für kleine Geflügelsendungen unterschiedliche
Bedingungen und folglich unterschiedliche Bescheinigungen erforder-lich sein. Die Bedingungen und die Bescheinigungen für diese kleinenSendungensindineiner gesonderten Entscheidung festzulegen.
Daher muß der allgemeinen Tierseuchenlage in den betreffenden
Drittländern Rechnung getragen werden. Einige der in dem genannten
Verzeichnis aufgelisteten Drittländer sind nur für die Einfuhrbestimmter Kategorien vonGeflügelundBruteiern zugelassen.1996D0482—DE—01.05.2004—005.001—2
(1) ABl.Nr.L303vom31.10.1990,S.6.
(2) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56.
(3) ABl.Nr.L156vom7.7.1995,S.76.
(4) ABl.Nr.L137vom8.6.1993,S.24.
(5) ABl.Nr.L181vom15.7.1994,S.35.
(6) SieheSeite28diesesAmtsblatts.
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Aufgrund der biologischen Unterschiede zwischen Laufvögeln (Flach-
brustvögel) und anderen Geflügelarten können dieVeterinärbedingungen und -bescheinigungen für Laufvögel und ihre
Bruteier erst festgelegt werden, wenn der Wissenschaftliche Veterinä-
rausschuß zu den gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit derEinfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse eine Stellungnahme abgegebenhat.
Um jede Verschlechterung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft
zuvermeiden,mußfürdieunterdieseEntscheidungfallendeTier-undErzeugniskategorie ein Isolations- und Beobachtungszeitraum mitanschließender klinischer Untersuchungfestgelegt werden.
Die Kommission kann diese Entscheidung jederzeit überprüfen, falls
sichderTiergesundheitssstatus derbetreffenden Länder ändert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten für die Einfuhr
von Geflügel und Bruteiern gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel
2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWG, ausgenommenLaufvögel (Flachbrustvögel) undihreEier.
(2) DieBestimmungendieserEntscheidunggeltennichtfüreinzelne
Sendungenvonwenigerals20Geflügel- oderBruteiereinheiten.
(3) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls
die Definitionen gemäßArtikel 1derEntscheidung 93/342/EWG.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaaten genehmigen dieEinfuhrvon:
a) Zucht- und Nutzgeflügel aus den in Spalte A von Anhang I Teil I
der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Drittländern oderTeilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesund-heitsbescheinigung nach dem Muster A in Anhang I Teil II dieser
Entscheidungerfüllt sind;
b) Bruteiern aus den in Spalte B von Anhang I Teil I dieser Entschei-
dung aufgeführten Drittländern oder Teilen vonDrittländern, sofern
die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach demMusterBinAnhangITeil IIdieserEntscheidung erfüllt sind;
c) Eintagsküken aus den in Spalte C von Anhang I Teil I dieser
Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittlän-dern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigungnach dem Muster C in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfülltsind;
d) Schlachtgeflügel und Geflügel zur Aufstockung von Wildbeständen
ausdeninSpalteDvonAnhangITeilIdieserEntscheidungaufge-
führten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die
Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem MusterDinAnhangITeil IIdieserEntscheidung erfüllt sind;
sofern die Einfuhrsendung von der einschlägigen ordnungsgemäß
ausgefüllten undunterzeichneten Bescheinigung begleitet ist.
(2) DasZucht-undNutzgeflügel,dieBruteierunddieEintagsküken
müssenausBetriebenstammen,dievondenzuständigenBehördendesbetreffenden Drittlands unter Bedingungen zugelassen wurden, die denAnforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG zumin-dest gleichwertig sind, und sofern die Betriebszulassung wederausgesetzt nochentzogen wordenist.1996D0482—DE—01.05.2004—005.001—3
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Artikel 3
(1) Nach der Einfuhr von Zucht- und Nutzgeflügel oder Eintags-
küken sind die Tiere ab dem Tag ihrer Ankunft für mindestens sechs
Wochen oder bis zum Tag ihrer Schlachtung, sofern sie vor Ablauf
dieser Frist geschlachtet werden, im (in den) Bestimmungsbetrieb(-en)zuhalten.
Nach der Einfuhr von Bruteiern ist das aus diesen Eiern geschlüpfte
Geflügel für mindestens drei Wochen in dem (den) Betrieb(-en), inden(die)esnachdemSchlupfeingestellt wurde,zuhalten.
Werden die Eintagsküken nicht in dem Mitgliedstaat aufgezogen, in
den die Bruteier eingeführt wurden, so werden sie direkt zum Bestim-
mungsbetrieb gemäß Nummer 9.2 der TiergesundheitsbescheinigungMuster 2 in Anhang IVder Richtlinie 90/539/EWG verbracht unddort während eines Zeitraums von mindestens drei Wochen nach demAusschlüpfengehalten.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Zeitraum von sechs Wochen,
in dem Zucht- und Nutzgeflügel einschließlich Geflügel zur Aufstok-kung von Wildbeständen im Bestimmungsbetrieb zu halten ist, auf 21Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, dass die Tests gemäß den inAnhang III beschriebenen Verfahren für Probenahme und Untersu-chungmit Negativbefund durchgeführt wurden.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 vorgegebenen Fristen sowie während
des Ausbrütens sind die eingeführten Tiere bzw. Bruteier und das ausdiesen Eiern geschlüpfte Geflügel von einheimischen Tieren getrenntzu halten. Zu diesem Zweck sind die Tiere in unbelegten Ställen zuhalten,unddieEiersindinseparatenBrutapparatenundSchlupfbrütern
auszubrüten.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen,
daß eingeführtes Geflügel oder eingeführte Eier mit dem im Stall oderin den Brutapparaten und Schlupfbrütern befindlichen Geflügel bzw.den Eiern zusammengeführt werden. In diesem Fall beginnen die inAbsatz 1 genannten Fristen nach Verbringung des letzten eingeführtenTiers bzw.Eis.
DasGeflügel istzumindest zu Ende derin Absatz1genannten Fristen
von einem befugten Tierarzt klinisch zu untersuchen, wobei gegeben-
enfalls Proben zu nehmen sind, um seinen Gesundheitszustand zuüberprüfen.
Die in Absatz 1 genannten Fristen müssen verlängert werden, falls ein
Verdacht auf Geflügelpest oder Newcastle-Krankheit nicht auszu-schließen ist.
Artikel 4
Falls das Geflügel, die Bruteier und die Eintagsküken und/oder ihre
Herkunftsbestände den Anforderungen der Bescheinigungen gemäß
AnhangIentsprechendgetestetwerdenmüssen,sinddieerforderlichen
ProbenahmenunddieTestsselbstnachdenProtokollengemäßAnhangIIdurchzuführen.
Artikel 5
DieseEntscheidung gilt abdem1.Oktober1996.
Artikel 6
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0482—DE—01.05.2004—005.001—4
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ANHANG I
TEILI
Verzeichnis der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, die befugt sind, die in Anhang I Teil II festgelegten Musterbescheinigungen A bis D zu ve rwenden (markiert mit x)
ISO-Code Land LandesteileZuverwendendeBescheinigungsmuster
Zucht-/
Nutzge-
flügel
ABruteier
BEintags-
küken
CSchlachtge-
flügel-/
Geflügel
zur
Aufstok-
kung
D
AU Australien XXXX
BG Bulgarien XXXX
BR Brasilien Bundesstaaten Mato Grosso, Paraná, Rio Grande do Sul,
SantaCatarinaundSáoPauloXXXX
CA Kanada XXXX
CH Schweiz XXXX
CL Chile XXXX
EE(*) Estland(*) XXXX
HR Kroatien XXXX
IL Israel XXXX
LT(*) Litauen(*) XXXX
LV(*) Lettland(*) XXXX▼M41996D0482—DE—01.05.2004—005.001—5
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▼A1
▼M4
ISO-Code Land LandesteileZuverwendendeBescheinigungsmuster
Zucht-/
Nutzge-
flügel
ABruteier
BEintags-
küken
CSchlachtge-
flügel-/
Geflügel
zur
Aufstok-
kung
D
MT(*) Malta(*) XXXX
NZ Neuseeland XXXX
RO Rumänien XXXX
US Vereinigte Staaten vonAmerika XXXX
(*) GiltnurbiszudemZeitpunkt, andemdiesesLandMitgliedstaat derGemeinschaft wird.▼M41996D0482—DE—01.05.2004—005.001—6▼A1
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TEILII
MUSTERA
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MUSTERB
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MUSTERC
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MUSTERD
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ANHANG II
Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für
veterinärmedizinische Untersuchungen im Rahmen der Einfuhr von
Geflügel und Bruteiern aus Drittländern
1.Newcastle-Krankheit
Die Probenahme- und Untersuchungsverfahren entsprechen den im Anhang
derEntscheidung92/340/EWGderKommissionbetreffenddieUntersuchung
von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor der Verbringung in Anwendung
desArtikels12derRichtlinie90/539/EWGdesRatesfestgelegtenVerfahren.
2.Salmonella pullorum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
KapitelIIIderRichlinie 90/539/EWG.
— DieUntersuchungsverfahrenentsprechendenimManualofStandardsfor
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B67) beschriebenen
Verfahren.
3.Salmonella gallinarum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
KapitelIIIderRichtlinie 90/539/EWG.
— DieUntersuchungsverfahrenentsprechendenimManualofStandardsfor
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B62) beschriebenen
Verfahren.
4.Salmonella arizonae
Serologische Untersuchung:ZuBeginn desLegenssindbei60Tieren Stich-
proben zu entnehmen und nach den im Manual of Standards for diagnostic
tests and vaccines (OIE, Paris — B31, B47) beschriebenen Verfahren zu
untersuchen.
5.Mycoplasma gallisepticum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
KapitelIIIderRichlinie 90/539/EWG.
— DieUntersuchungsverfahrenentsprechendenimManualofStandardsfor
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B65) beschriebenen
Verfahren.
6.Mycoplasma meleagridis
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
KapitelIIIderRichtlinie 90/539/EWG.1996D0482—DE—01.05.2004—005.001—19
▼M3
ANHANG III
Verfahren für Probenahme und Untersuchung auf Newcastle-Krankheit
und Geflügelpest nach der Einfuhr
Während des in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Zeitraums
nimmt der amtliche/befugte Tierarzt vondem eingeführten Geflügel Probenzur
virologischen Untersuchung,diewiefolgtzuuntersuchensind:
— Bei Sendungen von weniger als 60 Tieren sind von allen Tieren, bei
größeren Sendungenvon60Tieren zwischendem7.und15.TagdesIsola-
tionszeitraums Kloakenabstriche zunehmen.
— AlleUntersuchungenvonProbenaufGeflügelpestundNewcastle-Krankheit
müssen in von der zuständigen Behörde benannten amtlichen Labors und
nach den Diagnoseverfahren gemäß Anhang III der Richtlinie 92/66/EWG
desRatesundAnhangIIIderRichtlinie 92/40/EWGdesRatesdurchgeführt
werden.
— Das Mischen von maximal fünf Proben von verschiedenen Tieren zu einem
Poolistzulässig.
— VirusisolatesindunverzüglichandasnationaleReferenzlaborweiterzuleiten.1996D0482—DE—01.05.2004—005.001—20