69/335/EWG - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Juli 1969
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
(69/335/EWG)
(ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie des Rates vom 9. April 1973 (73/79/EWG) L 103 13 18. 4. 1973Richtlinie des Rates vom 7. November 1974 (74/553/EWG) L 303 9 13. 11. 1974Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 (85/303/EWG) L 156 23 15. 6. 1985
Geändert
durch:
Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
- - - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Kö-
nigreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemein-
schaften (172 B)L 73 93 27. 3. 1972
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar
1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mit-
gliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (373 D 0101(01))L 2 20 1.. 1. 1973
Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
- - - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein-
schaften (179 H)L 291 95 19. 11. 1979
Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
- - - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
z ud e nE u r o p ä i s c h e nG e m e i n s c h a f t e n( 1 8 5I )L 302 167 15. 11. 1985
69/335/EWG - - - I
IRICHTLINIE DES RATES
vom 17. Juli 1969
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
(69/335/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAP-
TEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99
und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ziel des Vertrages ist die Schaffung einer Wirtschaftsunion
mit ähnlichen Eigenschaften wie ein Binnenmarkt; eine der
wesentlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles
ist die Förderung eines freien Kapitalverkehrs.
Die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden indi-
rekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die
Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften und die
Wertpapiersteuer, sind Ursache von Diskriminierungen,
Doppelbesteuerungen und UnterschiedlichkeIten, die den
freien Kapitalverkehr behindern und deshalb durch eine
Harmonisierung beseitigt werden sollen.
Die Harmonisierung dieser Steuern auf die Ansammlung
von Kapital muß so konzipiert werden, daß die budgetären
Auswirkungen für die Mitgliedstaaten auf ein Minimum
beschränkt werden.
Die Erhebung einer Wertpapiersteuer durch einen Mit-
gliedstaat auf Wertpapiere der anderen Mitgliedstaaten, die
in sein Hoheitsgebiet eingeführt oder darin ausgegeben
werden, steht der Konzeption eines Gemeinsamen Marktes
mit den Eigenschaften eines Binnenmarktes entgege_n; au-
ßerdem hat sich gezeigt, daß die Beibehaltung eine? Wert-papiersteuer auf die Ausgabe von inländischen Anleihepa-
pieren sowie auf die Einführung oder Ausgabe von aus-
ländischen Wertpapieren auf dem Wertpapiermarkt eines
Mitgliedstaats vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht
wünschenswert ist und sich auch von der auf diesem Ge-
biet im Steuerrecht der Mitgliedstaaten eingeschlagenen
Richtung entfernt.
Daher ist es angebracht, die Wertpapiersteuer öhne Rück-
sicht auf die Herkunft der Wertpapiere und ohne Rück-
sicht darauf aufzuheben, ob sie Eigenkapital der Gesell-
schaften oder Anleihekapital verkörpern.
Die Konzeption eine Gemeinsamen Marktes mit den Ei-
genschaften eines Binnenmarktes setzt voraus, daß die
Steuer auf die Ansammlung von Kapital innerhalb des Ge-
meinsamen Marktes auf Kapital, das im Rahmen einer Ge-
sellschaft angesammelt worden ist, nur einmal erhoben
werden kann und daß diese Besteuerung, wenn sie den Ka-
pitalverkehr nicht stören soll, in allen Mitgliedstaaten
gleich hoch sein muß.
(1)ABl. Nr. 119 vom 3. 7. 1965, S. 2057.
(2)ABl. Nr. 134 vom 23. 7. 1965, S. 2227.
69/335/EWG - - - I
IIES ist infolgedessen angebracht, eine Harmonisierung die-
ser Steuer sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch hin-
sichtlich ihrer Sätze vorzunehmen.
Die Beibehaltung anderer indirekter Steuern mit den glei-
chen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer oder die Wert-
papiersteuer gefährdet die Zielsetzungen, die mit den in
dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verfolgt wer-
den; infolgedessen ist die Aufhebung dieser Steuern erfor-
derlich —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
69/335/EWG - - - I
1Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erheben eine gemäß den Bestimmun-
gen der Artikel 2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapital-
zuführungen an Kapitalgesellschaften, die nachfolgend als
Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.
Artikel 2
(1) Die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge
werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat besteuert, in
dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der
Kapitalgesellschaft in dem Zeitpunkt befindet, in dem die-
se Vorgänge erfolgen.
(2) Befinden sich der Ort der tatsächlichen Geschäftslei-
tung einer Kapitalgesellschaft in einem Drittland und ihr
satzungsmäßiger Sitz in einem Mitgliedstaat, so werden die
der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge in dem
Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der satzungsmäßige
Sitz befindet.
(3) Befinden sich der satzungsmäßige Sitz und der Ort
der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft
in einem Drittland, so kann die Zufiihrung von Anlage-
oder Betriebskapital an eine in einem Mitgliedstaat gelege-
ne Niederlassung in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in
dem die Niederlassung liegt.
Artikel 3
(1) Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) die Gesellschaften belgischen, dänischen, deutschen,
spanischen, französischen, griechischen irischen, italie-
nischen, luxemburgischen, niederländischen und portu-
giesischen Rechts sowie des Rechts des VereinigtenKönigreichs, die nachstehend aufgeführt sind:
— société anonyme/naamloze vennootschap, aktie-
selskab, Aktiengesellschaft, sociedad
anónima, so-
ciété anonyme, Ανώνυμος Εταιρία ,companies
incorporated with limited liability, società per
azioni, société anonyme, naamloze vennootschap,
sociedade anónima, companies incorporated with
limited liability;
— société en commandite par actions/commanditai-
re vennootschap op aandelen, kommandit-aktie-
selskab, Kommanditgesellschaft auf Aktien, socie-
dad comanditaria por acciones, société en
commandite par actions, Ετερόρρυθμος κατά
μετοχάς Εταιρία ,società in accomandita per
azioni, société en commandite par actions, com-
manditaire vennootschap op aandelen, sociedade
em comandita por acções;
— société de personnes à responsabilité limitée/
personenvennootschap met beperkte aansprake-
lijkheid, Gesellschaft mit beschränkter Haf- - -
tung, sociedad de responsabilidad limitada, socié-
té à responsabilité limitée, Εταιρία
Περιωρισμένης Ευθύνης ,società a responsabilità
limitata, société à responsabilité limitée, socieda-
de por quotas;69/335/EWG
172 B
185 I - - - 179 H
185 I
185 I
179 H
185 I
185 I
179 H
185 I
185 I
179 H
185 I
69/335/EWG - - - I
2b) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische
Person, deren Kapital- oder Vermögensanteile in ei-
nem der Mitgliedstaaten börsenfähig sind;
c) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische
Person mit Erwerbszweck, deren Mitglieder berechtigt
sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an
Dritte zu veräußern, und deren Mitglieder für Schul-
den der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juri-
stischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung
haften.
(2) Zur Anwendung dieser Richtlinie werden den Kapital-
gesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereini-
gungen oder juristischen Personen gleichgestellt, die einen
Erwerbszweck verfolgen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch da-
von absehen, sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer
als Kapitalgesellschaft zu betrachten.
Artikel 4
(1) Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden
Vorgänge:
a) die Gründung einer Kapitalgesellschaft;
b) die Umwandlung einer Gesellschaft, Personenvereini-
gung oder juristischen Person, die keine Kapitalgesell-
schaft ist, in eine Kapitalgesellschaft;
c) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft
d u r c hE i n l a g e nj e d e rA r t ;
d) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapi-
talgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht
Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil
am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkör-
pern, sondern Rechte, die sie Gesellschaftern gewährt
werden, wie z. B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbetei-
ligung odei auf Liquidationserlöse;
e) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäfts-
leitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder
juristischen Person, die ihren satzungsmäßigen Sitz ineinem Drittland hat, von einem Drittland in einen
Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesell-
schaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesell-
schaft angesehen wird;
f) die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Ge-
sellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Per-
son, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung
in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen
Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesell-
schaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesell-
schaft angesehen wird;69/335/EWG
69/335/EWG - - - I
3g) dies Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäfts-
leitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder
juristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen
anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der
Gesellschaftsteuer inletzterem als Kapitalgesellschaft,
im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapital
gesellschaft angesehen wird;
h) die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Ge-
sellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Per-
son, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung
in einem Drittland hat, von einem Mitgliedstaat in ei-
nen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung
der Gesellschaftsteuer in letzterem als Kapitalgesell-
schaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als
Kapitalgesellschaft angesehen wird.
(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1v. H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auchweiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden
a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft
durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder
Rückstellungen;
b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapi-
talgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters,
die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen,
sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Ge-
sellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert
der Gesellschaftsanteile zu erhöhen;
c) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesell-
schaft, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine
Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat;
d) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft
bei einem Gesellschafter, beim Ehegatten oder bei ei-
nem Kind eines Gesellschafters sowie die Aufnahme
von Darlehen bei Dritten, wenn ein Gesellschafter für
ein solches Darlehen Sicherheit leistet; Voraussetzung
ist, daß diese Darlehen die gleiche Funktion haben
w i ee i n eE r h ö h u n gd e sK a p i t a l s .
Jedoch legt die Republik Griechenland fest, auf welche dervorstehend aufgeführten Vorgänge sie die Gesellschafts-
steuer erhebt.
(3) Als Gründung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a)gelten nicht Änderungen gleich welcher Art des Gesell-
schaftsvertrags oder der Satzung einer Kapitalgesellschaft
und insbesondere nicht
a) die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Ka-
pitalgesellschaft anderer Art;
b) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäfts-
leitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesell-
schaft, Personenvereinigung oder juristischen Person
von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn diese
für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in beiden
Mitgliedstaaten als Kapitalgesellschaft angesehen wird;69/335/EWG
85/303/EWG
69/335/EWG
85/303/EWG
69/335/EWG
69/335/EWG - - - I
4c) die Änderung des Gesellschaftsgegenstands einer Ka-
pitalgesellschaft;
d) die Verlängerung des Bestehens einer Kapitalgesell-
schaft.
Artikel 5
(1) Die Steuer wird erhobena) bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, Erhöhung des
Kapitals oder Erhöhung des Gesellschaftsvermögens
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) :
auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaf-
tern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art
abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der
Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen; den
Mitgliedstaaten steht es frei, die Gesellschaftsteuer
erst dann zu erheben, wenn die Einlagen tatsächlich
geleistet werden;
b) bei Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder Ver-
legung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung
oder des satzungsmäßigen Sitzes einer Kapitalgesell-
schaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), e), f),
g) und h) : auf den tätsächlichen Wert der Gegenstän-
de jeder Art, die der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Umwandlung oder der Verlegung gehören, abzüglich
der Lasten und Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft
in diesem Zeitpunkt hat;
c) bei Erhöhung des Kapitals durch Umwandlung von
Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen gemäß Ar-
tikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) : auf den Nennbetrag
dieser Erhöhung;
d) bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Ar-
tikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) : auf den tatsächlichen
Wert der erbrachten Leistungen abzüglich der Lasten
und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus diesen
Leistungen erwachsen;
e) bei einer Darlehensaufnahme gemäß Artikel 4 Absatz
2 Buchstaben c) und d): auf den Nennbetrag der auf-
genommenen Darlehen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b)können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betra-
ges, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen
Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehören-
den Gesellschaftsanteile zugrunde legen; dies gilt nicht für
Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind.
Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem
Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder ge-
hörenden Gesellschaftsanteile liegen.69/335/EWG
74/553/EWG
69/335/EWG - - - I
5(3) Der Betrag, auf den die Steuer bei Erhöhung des Ka-
pitals erhoben wird, umfaßt nicht:
— den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals heran-
gezogenen Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die be-
reits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben;
— den Betrag der durch die Kapitalgesellschaft aufge-
nommenen Darlehen, die in Gesellschaftsanteile um-
gewandelt werden und bereits der Gesellschaftsteuer
unterlegen haben.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann von der Besteuerungsgrund-
lage gemäß Artikel 5 den Betrag der von einem für die
Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft unbeschränkt
haftenden Gesellschafter geleisteten Einlage sowie den An-
teil eines solchen Gesellschafters am Gesellschaftsvermö-
gen ausnehmen.
(2) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 1 vorgesehene
Regelung an,- - - so unterliegen der Gesellschaftsteuer
— die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäfts-
leitung der betroffenen Kapitalgesellschaft in einen
anderen Mitgliedstaat, der diese Regelung nicht an-
wendet;
— die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes der betrof-
fenen Kapitalgeesellschaft, die den Ort ihrer tatsächli-
chen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, in einen
anderen Mitgliedstaat, der diese Regelung nicht an-
wendet;
— jeder Vorgang, durch den die Haftung eines Gesell-
schafters auf seine Beteiligung am Kapital beschränkt
wird, insbesondere wenn die Beschränkung der Haf-
tung infolge Umwandlung der betroffenen Kapital-
gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art
eintritt.
Die Gesellschaftsteuer wird in diesen Fällen auf den Wert
des Anteils erhoben, der den für die Verbindlichkeiten derKapitalgesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschaftern
am Gesellschaftsvermögen zusteht.
Artikel 7
(l) Mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Vorgänge
befreien die Mitgliedstaaten von der Gesellschaftssteuer
die Vorgänge, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder
einem Gesellschaftssteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger
unterlagen.
Für die Befreiung gelten die zu diesem Zeitpunkt anwend-
baren Bedingungen für die Gewährung der Befreiung oder
gegebenenfalls für die Anwendung eines Steuersatzes von
0,50 v. H. oder weniger.
Die Republik Griechenland bestimmt die Vorgänge, die sie
von der Gesellschaftsteuer befreit.69/335/EWG
85/303/EWG
69/335/EWG - - - I
6(2) Die Mitgliedstaaten können entweder alle anderen als
die in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Gesell-
schaftssteuer befreien oder darauf die Steuer mit einem
einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. erheben.
(3) Bei Erhöhung des Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz I
Buchstabe c) im Anschluß an eine Kapitalverringerung in-
folge von Verlusten kann der T eil der Erhöhung, der der
Kapitalverringerung entspricht, befreit werden, sofern diese
Erhöhung innerhalb von vier Jahren nach der Kapitalver-
ringerung erfolgt.
Artikel 8
Vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitglied-
staaten eine Befreiung von der Gesellschaftssteuer auf die
in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge bei fol-
genden Gesellschaften gewähren:
— Kapitalgesellschaften, die Versorgungsbetriebe sind,
wie Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr oder
dem Hafenbetrieb dienen, Wasser- - -, Gas- oder Elek-
trizitätswerke, wenn deren Kapital mindestens zur
Hälfte im Besitz des Staates oder anderer Gebietskör-
perschaften ist;
— Kapitalgesellschaften, die gemäß ihrer Satzung und ih-
rer tatsächlichen Verwaltung ausschließlich und unmit-
telbar kulturellen, gemeinnützigen oder mildtätigen
Zwecken oder der Volksbildung dienen.
Artikel 9
Für bestimmte Arten von Vorgängen oder Kapitalgesell-
schaften können Befreiungen, Ermäßigungen oder Erhö-
hungen der Sätze vorgenommen werden, und zwar aus
Gründen der Steuergerechtigkeit, aus sozialen Gründen
oder um einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, einer beson-
deren Lage Rechnung zu tragen. Zieht ein Mitgliedstaat
eine solche Maßnahme in Betracht, so befaßt er die Kom-
mission rechtzeitig im Hinblick auf die Anwendung des Ar-
tikels 102 des Vertrages damit.
Artikel 10
Abgesehen von der Gesellschaftsteuer erheben die Mit-
gliedstaaten von Gesellschaften, Personenvereinigungenoder juristischen Personen mit Erwerbszweck keinerlei an-
dere Steuern oder Abgaben auf:
a) die in Artikel 4 genannten Vorgänge;
b) die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen
der in Artikel 4 genannten Vorgänge;
c) die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Ein-
tragung oder sonstige Formalität, der eine Gesell-
schaft, Personenvereinigung oder juristische Person
mit Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsform unter-
worfen werden kann.85/303/EWG
69/335/EWG
85/303/EWG
69/335/EWG
69/335/EWG - - - I
7Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erheben keine Steuer irgendwelcher
Art:
a) auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulas-
sung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit
Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher
Art sowie Zertifikaten derartiger Wertpapiere, unge-
achtet der Person des Emittenten;
b) auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausga-
be von Obligationen oder anderen handelsfähigen
Wertpapieren aufgenommen werden, ungeachtet der
Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhän-
genden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung, Aus-
gabe oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von
oder den Handel mit diesen Obligationen oder ande-
r e nh a n d e l s f ä h i g e nW e r t p a p i e r e n .
Artikel 12
(1) In Abweichung von den Artikeln 10 und 11 können
die Mitgliedstaaten folgendes erheben:
a) pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatz-
steuern;
b) Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteu-
ern, auf die Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet
gelegenen Liegenschaften oder ,,fonds de commerce”
in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristi-
sche Person mit Erwerbszweck;
c) Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine
Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Per-
son mit Erwerbszweck, sofern die Übertragung dieser
Einlagen durch andere Werte als Gesellschaftsanteile
abgegolten wird;
d) Abgaben auf die Bestellung, Eintragung oder Lö-
schung von Hypotheken, Grundschulden und Renten-
schulden;
e) Abgaben mit Gebührencharakter;f) die Mehrwertsteuer.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) ge-
nannten Steuern und sonstigen Abgaben darf es keinen
Unterschied machen, ob der Ort der tatsächlichen Ge-
schaftsleitung oder der satzungsmäßige Sitz der Gesell-
schaft, Personenvereinigung oder juristischen Person mit
Erwerbszweck im Hoheitsgebiet des die Steuer erhebenden
Mitgliedstaats liegt oder nicht. Diese Steuern und sonsti-
gen Abgaben dürfen auch nicht höher sein als diejenigen,
die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vor-
gänge erhoben werden.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 1972 die erfor-
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommissi-
on hiervon unverzüglich in Kenntnis.69/335/EWG
69/335/EWG - - - I
8Artikel 14
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommissi-
on der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .69/335/EWG