1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3227/76 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1976
zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
(ABl. L 363 vom 31.12.1976, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (Euratom) Nr. 220/90 der Kommission vom 26. Januar 1990 L 22 56 27.1.1990
►M2Verordnung (Euratom) Nr. 2130/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 L 191 75 31.7.1993
▼B
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3227/76 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1976
zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaß-
nahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-schaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,
mit Billigung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft hat in ihrer
Verordnung Nr. 7 die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel78 des Vertrages vorgeschriebenen Anzeigen festgelegt(
1).
In ihrer Verordnung Nr. 8 hat die Kommission der Europäischen Atom-
gemeinschaft Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 desVertrages bestimmt(
2).
Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer größeren Mengen
erzeugt, verwendet und befördert wird und da der Handel mit Kernma-terial zunimmt, müssen Art und Umfang der Verpflichtungen aus
Artikel 79 des Vertrages, die in der vorgenannten Verordnung Nr. 8
definiert sind, insbesondere in bezug auf die Beförderung von Kernma-terial und den Handel mit diesem Material im Lichte der Erfahrungnäher bestimmt und aktualisiert werden, um die Wirksamkeit derSicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Das KönigreichBelgien, das KönigreichDänemark, die Bundesrepu-
blik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, dasGroßherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und dieEuropäische Atomgemeinschaft (Euratom) haben am 5. April 1973
mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III
Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kern-waffen ein Übereinkommen geschlossen (im folgenden als das„Übereinkommen“ bezeichnet).
Das Übereinkommen enthält eine besondere Verpflichtung der Gemein-
schaft in bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen aufAusgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheits-gebieten der kernwaffenlosen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die
Vertragspartei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
sowie des Übereinkommens sind, das zusammen mit der Gemeinschaftam 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisationunterschrieben worden ist (im folgenden als „Mitgliedstaaten, dieVertragsparteien des Übereinkommens sind“ bezeichnet).
Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen müssen, um die Vorschriften der
vorgenannten Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 zu vervollständigen,besondere Bestimmungen für die Anwendung der Sicherheitsüberwa-
chung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei
des Übereinkommens sind, festgelegt werden.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen übrigens den
Grundsätzen, die in ausgedehnten internationalen Verhandlungen, die
über die Anwendung des Artikels III Abschnitte 1 und 4 des Vertragesüber die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Rahmen der Internatio-nalen Atomenergie-Organisation geführt und deren Ergebnisse vomGouverneursrat dieser Organisation gebilligt wurden, ausgearbeitetworden sind; sie gründen sichauf die modernsten Entwicklungen im
Bereich der Sicherheitsüberwachung.
Es ist daher zweckmäßig, neue Durchführungsvorschriften für Kapitel
VII des Vertrages festzulegen.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 15 vom 12.3. 1959, S. 298, und Mitteilung über die Numerierung
der Verordnungen der EAG, ABl. Nr. 34 vom 29. 5. 1959, S. 649.
(2) ABl. Nr. 34 vom 29. 5. 1959, S. 651.
▼B
Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale
Atomenergie-Organisation haben am 6. September 1976 einAbkommen unterzeichnet, das eine besondere Verpflichtung in bezug
auf die Anwendung der Sicherheitsüberwachung auf Ausgangsstoffe
und besondere spaltbare Stoffe im Hoheitsgebiet des VereinigtenKönigreichs enthält.
Für die Buchführung und die Vorlage von Nachweisen über Erze
sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.
Auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei
des Übereinkommens sind, sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile
und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für
Verteidigungszwecke zuzuordnen; es sollten daher besondere Kontroll-maßnahmen festgelegt werden, um diesem Umstand Rechnung zutragen.
Die Zusammenfassung der Regeln des Sicherungssystems in einem
einzigen Text dient der Übersichtlichkeit, wodurch insbesondere denBetroffenen die Einhaltung dieser Regeln erleichtert wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL
GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESON-
DERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
MELDUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE
Artikel 1
Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung
von Ausgangsmaterial und besonderem spaltbarem Material oder zur
Aufarbeitung bestrahlten Kernbrennmaterials errichtet oder betreibt,
hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale derAnlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzu-geben.
Wer für die Lagerung von Ausgangsmaterial oder besonderem spalt-
barem Material verantwortlichist, unterliegt ebenfalls denBestimmungen von Absatz 1.
Artikel 2
Sind die grundlegenden technischen Merkmale einer Anlage der
Kommission bereits mitgeteilt worden, so können die Meldungen nachArtikel 1 in der Weise erfolgen, daß auf die frühere Mitteilung Bezuggenommen wird, sofern alle nachdem Musterformblatt gemäß Artikel
1 notwendigen zusätzlichen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach
Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.
Für neue Anlagen sind die grundlegenden technischen Merkmale
gemäß Artikel 1 spätestens 200 Tage vor dem voraussichtlichenEingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder jährlichen Durchgang von
Kernmaterial — je nachdem, welches größer ist — von mehr als einemeffektiven Kilogramm ist der Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort,Typ, Kapazität und voraussichtlicher Zeitpunkt der Inbetriebnahme
ferner mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen.
Artikel 3
Die besonderen Kontrollbestimmungen nachArtikel 7 legen diejenigen
wichtigen Änderungen der grundlegenden technischen Merkmale fest,die einer Vorausmeldung bedürfen.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 3
▼M2
▼B
▼B
Jede andere Änderung der grundlegenden technischen Merkmale ist der
Kommission zusammen mit dem ersten, nachAbsch luß der Änderungvorgelegten Bestandsänderungsbericht bekanntzugeben.
Artikel 4
Auf begründeten Antrag kann die Kommission eine zusätzliche Frist
zur Ergänzung der in den vorausgehenden Artikeln gefordertenMeldungen gewähren.
Artikel 5
Artikel 1 gilt nicht für Personen und Unternehmen, die ausschließlich
Kernmaterial besitzen, das gemäß Artikel 22 von der Meldepflicht
befreit ist.
TÄTIGKEITSPROGRAMM
Artikel 6
Zur Planung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen
ist der Kommission von den Personen oder Unternehmen im Sinne desArtikels 1 außerdem mitzuteilen:
a) jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm entsprechend den
besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 7; dabei hat dieerste Mitteilung nach den Richtlinien in Anhang X zusammen mit
der Meldung der grundlegenden technischen Merkmale gemäß
Artikel 1 zu erfolgen;
b) spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes
das hierzu vorgesehene Programm;
c) spätestens 40 Tage vor Beginn der Abschaltung zur Nachladung
eines Reaktors mit Chargenbetrieb das Programm der Tätigkeitenwährend des vorgesehenen Stillstands, es sei denn, in den beson-
deren Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 ist etwas anderes
vorgesehen.
Änderungen der Programme für die Aufnahme der realen Bestände
oder für die Abschaltungen der Reaktoren zur Nachladung sind derKommission unverzüglichmitzuteilen.
BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Auf der Grundlage der gemeldeten grundlegenden technischen Merk-
male sowie der nachArtikel 6 erstatteten Meldungen legt dieKommission in besonderen Kontrollbestimmungen die praktischen
Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen, die den betroffenen
Personen oder Unternehmen in bezug auf die Sicherungsmaßnahmenobliegen, fest. Diese Verfahren umfassen unter anderem:
a) Bestimmung der Materialbilanzzonen und die Auswahl solcher stra-
tegischer Punkte, die Schlüsselmeßpunkte sind und dazu dienen, denFluß und Bestand spaltbaren Materials zu bestimmen;
b) Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Mate-
rialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;
c) Häufigkeit und Verfahren für die Aufnahmen der realen Bestände
für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;
d) Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung gemäß
den mit den Betreibern vereinbarten Modalitäten;
e) das Ziehen von Proben durch die Anlagenbetreiber für die
ausschließlichen Bedürfnisse der Überwachung der Sicherheit.
Die besonderen Kontrollbestimmungen legen sowohl den Inhalt der
weiteren Meldungen gemäß Artikel 6 fest als auchdie Bedingungen,unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und des Eingangs vonKernmaterial erforderlichist.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 4
▼B
Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen
besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestim-mungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines
Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission
oder der Inspektoren veranlaßt werden. Höhe und Modalitäten derErstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteienfestgelegt und, soweit erforderlich, in periodischen Abständen über-prüft.
Artikel 8
Die besonderen Kontrollbestimmungen nachArtikel 7 werden durch
eine Einzelentscheidung der Kommission nach Anhörung der betrof-fenen Person oder des betroffenen Unternehmens und des jeweiligen
Mitgliedstaats festgelegt.
Die durcheine Einzelentsch eidung der Kommission betroffenen
Personen oder Unternehmen werden hiervon benachrichtigt; eine
Abschrift dieser Benachrichtigung wird dem betreffenden Mitgliedstaatübermittelt.
ZWEITER TEIL
BUCHFÜHRUNGSSYSTEM
Artikel 9
Die Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sind gehalten,
ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden.
Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle, insbesondere
Angaben über die Mengen, die Art, die Form und die Zusammenset-zung des Materials nachMaßgabe des Artikels 21, über dentatsächlichen Aufbewahrungsort, die in Frage kommenden 'besonderenKontrollverpflichtungen und den Verwendungszweck, für den diebetroffenen Personen oder Unternehmen das Material nach eigener
Entscheidung vorzusehen erklärt haben, sowie Angaben über den
Versender oder Empfänger im Fall einer Weitergabe.
Das System der Messungen, auf dem die Buchführung beruht, hat den
neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen qualitativgleichwertig zu sein. Die Buchführung muß es erlauben, die an dieKommission gerichteten Meldungen, deren Form und Periodizität inden Artikeln 12 bis 21 bestimmt sind, abzufassen und zu belegen. Die
Protokolle sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
BUCHUNGSPROTOKOLLE
Artikel 10
Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende
Angaben:
a) alle Bestandsänderungen, so daß der Buchbestand jederzeit festge-
stellt werden kann;
b) alle Meß- und Zählergebnisse, die zur Bestimmung des realen
Bestandes verwendet werden;
c) alle Berichtigungen, die in bezug auf Bestandsänderungen, Buch-
bestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen
Bestände, bezogen auf jede Kernmaterialcharge, die Kennzeichnung
der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus. In diesen Proto-
kollen werden Uran, Thorium und Plutonium in jederKernmaterialcharge getrennt aufgeführt. Darüber hinaus sind für jedeBestandsänderung der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenen-falls die abgebende Materialbilanzzone und die aufnehmendeMaterialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 5
▼B
BETRIEBSPROTOKOLLE
Artikel 11
Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegeben-
enfalls folgende Angaben:
a) die Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen in der
Menge und Zusammensetzung des Materials verwendet werden;
b) Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie
bei Probenahmen und Analysen gewonnen worden sind, dieVerfahren zur Kontrolle der Qualität von Messungen und die abge-leiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
c) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme
eines realen Bestandes zur Feststellung seiner Richtigkeit und Voll-ständigkeit;
d) eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um
Ursache und Ausmaß etwa auftretender Verluste durch Unfall odernicht gemessener Verluste feszustellen.
BUCHUNGSBERICHTE UND SONDERBERICHTE
Artikel 12
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln
der Kommission Buchungsberichte und gegebenenfalls Sonderberichte.
Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten;
sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden.
Auf begründetes Ersuchen der Kommission werden ihr weitere
Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zur Verfügung gestellt,
und zwar normalerweise binnen drei Wochen nach diesem Ersuchen.
Anfangsbericht
Artikel 13
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln
der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach dem letzten Tag desKalendermonats, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, eine Aufstel-
lung des Anfangsbuchbestands allen Materials, das sie — in welcher
Eigenschaft auch immer — im Besitz haben. Dieses Bestandsver-zeichnis hat den Stand am letzten Tag des genannten Monatswiederzugeben. Hierzu ist das Musterformblatt in Anhang IV zubenutzen.
Bestandsänderungsbericht
Artikel 14
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 erstatten der
Kommission für jede Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichtefür das gesamte Kernmaterial gemäß dem Musterformblatt in AnhangII; darin sind für jede Kernstoffcharge die Kennzeichungs- und Char-gendaten, der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls dieabgebende und aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger
anzugeben.
In den Berichten über Ein- und Ausgänge ist ferner für Eingänge der
beabsichtigte Verwendungszweck im Sinne des Artikels 9 und fürAusgänge der Verwendungszweck, für den das Kernmaterial in dermeldenden Anlage genutzt wurde, anzugeben. Sofern in den beson-
deren Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 nicht anders verfügt
wird, ist die Angabe des Verwendungszwecks bei einer Weitergabezwischen verschiedenen Materialbilanzzonen derselben Anlage nichterforderlich.
Diese Berichte über die Bestandsänderungen, Buchbestände und
Berichtigungen sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 6
▼B
von 15 Tagen nachAblauf des Kalendermonats, in dem die Bestandsä-
nderungen eingetreten sind oder festgestellt wurden, zu übermitteln,und zwar entweder in regelmäßigen Zeitabständen in einer zusammen-
gefaßten Liste oder jeweils einzeln. Für die Monate, in denen keine
Bestandsänderung eingetreten ist, haben die betroffenen Personen oderUnternehmen lediglich das Musterformblatt für den Bestandsände-rungsbericht mit dem Vermerk, daß keine Änderung eingetreten ist,vorzulegen. Kleinere Bestandsänderungen, wie zum Beispiel die
Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen
Kontrollbestimmungen nachArtikel 7 für die betreffende Anlage ineiner Charge zusammengefaßt und als eine einzige Bestandsänderunggemeldet werden.
Artikel 15
Den Berichten gemäß Artikel 14 sind kurzgefaßte Bemerkungen beizu-
fügen, die
a) die Bestandsänderungen auf Grund der Betriebsdaten erläutern, die
in den nach Artikel 11 Buchstabe a) vorgesehenen Betriebsproto-
kollen enthalten sind, und
b) gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nachArtikel 7 das
geplante Betriebsprogramm der betreffenden Anlage und insbeson-
dere die Aufnahme des realen Bestandes beschreiben.
Liegen die entsprechenden Angaben in bereits vorhandenen Unterlagen
vor, können an Stelle der kurzgefaßten Bemerkungen Abschriftendieser Unterlagen eingereicht werden.
Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes
Artikel 16
Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen
erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone gemäß demMusterformblatt in Anhang III Materialbilanzberichte, die folgende
Angaben enthalten:
a) realen Anfangsbestand,
b) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),
c) End-Buchbestand,
d) realen Endbestand,
e) nicht nachgewiesenes Material.
Jedem Materialbilanzbericht ist eine Aufstellung des realen Bestandes
gemäß dem Musterformblatt in Anhang IV beizufügen, in der alleChargen getrennt aufgeführt und unter anderem die Materialkennzeich-nungs- und Chargendaten und der von der meldepflichtigen Personoder dem meldepflichtigen Unternehmen vorgesehene Verwendungs-
zweck im Sinne von Artikel 9 für jede Charge angegeben sind.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nachArtikel 7 nich ts
anderes verfügt ist, sind die Berichte so früh wie möglich, spätestensjedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestandes,zu übermitteln.
Sonderberichte
Artikel 17
Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen
erstatten der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 18
und 27 bezeichneten Umstände vorliegen.
Die in diesen Berichten zu machenden Angaben werden in den beson-
deren Kontrollbestimmungen nachArtikel 7 festgelegt.
Die Sonderberichte sowie weitere oder erklärende Ausführungen dazu,
um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzüglich zuübermitteln.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 18
Ein Sonderbericht ist unverzüglich zu erstatten,
a) wenn auf Grund eines außergewöhnlichen Zwischenfalls oder
Umstands zu vermuten ist, daß ein über die hierzu in der beson-
deren Kontrollbestimmung nachArtikel 7 festgelegten Grenzwertehinausgehender Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder einge-treten sein könnte, oder
b) wenn sichdie räumlich e Eingrenzung gegenüber der in der beson-
deren Kontrollbestimmung nachArtikel 7 festgelegten Eingrenzung
unerwartet so weit geändert hat, daß die unbefugte Entnahme von
Kernmaterial möglichgeworden ist.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen sind von den betroffenenPersonen und Unternehmen zu erfüllen, sobald sie von der Tatsacheoder Möglichkeit des Verlustes an Kernmaterial oder der unerwarteten
Änderung der räumlichen Eingrenzung Kenntnis erlangen oder sobald
Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen. Die Ursa-chen sind anzugeben, sobald sie bekannt sind.
Besondere Durchführungsbestimmungen
Artikel 19
Für die Verpflichtungen nach Artikel 10 bis 16 gilt in bezug auf Reak-toren folgendes:
Im Falle von Kernumwandlungen sind die errechneten Daten spätestens
bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbi-lanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden. Darüber hinaus
werden gegebenenfalls andere Verfahren für die Verbuchung von Kern-
umwandlungen und die Berichterstattung hierüber in den besonderenKontrollbestimmungen nachArtikel 7 festgelegt.
Artikel 20
Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist,
welche die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat
oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist —sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt — inden folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen:
a) Anfangsbuchbestand (Artikel 13),
b) Bestandsänderungsberichte, ausgenommen Buchbestände (Artikel
14),
c) Aufstellungen des realen Bestandes (Artikel 16) und
d) beabsichtigte Ein- und Ausfuhren (Artikel 24 und 25).
Sofern in dem obengenannten Abkommen nicht ausdrücklich untersagt,
schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung derStoffe nicht -aus.
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf das Übereinkommen oder
jeden anderen von der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat mit derInternationalen Atomenergie-Organisation geschlossenen Vertrag.
Artikel 21
a) In den in dieser Verordnung genannten Meldungen sind die Mengen
für Ausgangsmaterial in Kilogramm und für besonderes spaltbaresMaterial in Gramm anzugeben.
b) In den entsprechenden Materialbuchungsprotokollen sind die unter
Buchstabe a) dieses Artikels genannten Einheiten oder kleinereEinheiten zu verwenden. Die Materialbuchführung hat so zuerfolgen, daß sie glaubwürdig ist und insbesondere der geltendenPraxis in den Mitgliedstaaten entspricht.
c) In den vorstehend genannten Meldungen können die Mengen auf die
nächste Einheit abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4ist,und aufgerundetwerden,wenndieersteDezimale5bis9ist.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 8
▼B
d) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nachArtikel 7
nicht anders verfügt,
i) ist in den Meldungen das Gesamtgewicht der enthaltenen
Elemente anzugeben: Uran, Thorium oder Plutonium und bei
angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren
Isotope. Die Isotopenzusammensetzung des Plutoniums wird,sofern sie in der Anlage auf Grund von Betriebserfordernissenregistriert wird, der Kominission auf Ersuchen mitgeteilt;
ii) sind für die nachfolgenden Kategorien von Kernmaterial
getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und
Aufstellungen des realen Bestandes auszuweisen und getrennteMaterialbilanzberichte zu erstatten:
— abgereichertes Uran,— Natururan,
— bis zu 20 % angereichertes Uran,
— über 20 % angereichertes Uran,— Plutonium,— Thorium.
ABWEICHUNGEN UND BEFREIUNGEN
Artikel 22
a) Die Kommission kann in der besonderen Kontrollbestimmung nach
Artikel 7 den Erzeugern und Benutzern von Kernmateral (SIC!Kernmaterial) Abweichungen von den Bestimmungen über dieForm der Periodizität der in dieser Verordnung vorgeschriebenen
Meldungen gestatten, um den besonderen Umständen der Verwen-
dung oder Erzeugung des den Sicherungsmaßnahmenunterliegenden Materials Rechnung zu tragen.
Die Kommission kann dies insbesondere im Falle der Anlagen
beschließen, die nur kleinere Mengen in Besitz haben, die sielängere Zeit unverändert lassen.
b) Die Kommission kann auf Antrag der betroffenen Personen oder
Unternehmen gemäß dem Musterformblatt in Anhang VIII folgende
Stoffe — sofern sie nicht zusammen mit nichtbefreitem Kernmate-
rial bearbeitet oder gelagert werden — von der Meldepflichtbefreien:
— besonderes spaltbares Material, wenn es in Gramm- oder klei-
neren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird;
— Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238,
die über 80 % liegt;
— Kernmaterial, wenn es ausschließlich bei nicht-nuklearen Tätig-
keiten verwendet wird.
Wenn die Bedingungen für Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird
die Befreiung hinfällig. Die betroffene Person oder das betroffene
Unternehmen teilt der Kommission gemäß dem Musterformblatt in
Anhang IX mit, daß die Bedingungen zur Befreiung nicht mehrvorhanden sind.
Artikel 23
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Halter von Fertige-
rzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nichtrückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.
DRITTER TEIL
WEITERGABE: EINFUHREN — AUSFUHREN
Artikel 24
a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen
melden der Kommission im voraus jede Ausfuhr von Ausgangs-und besonderem spaltbarem Material in einen dritten Staat. Ebensoist der Kommission im voraus zu melden:1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 9
▼B
— jede Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des
Übereinkommens ist, in einen Mitgliedstaat, der nicht Vertrags-partei des Übereinkommens ist;
— jede Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich in einen Mitglied-
staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.
Diese Meldung ist jedochnur erforderlich :
i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,
ii) wenn — bei Anlagen, die üblicherweise größere Gesamtmengen
von Material in denselben Staat weitergeben, die Einzelsen-
dungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen— dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nachArtikel 7so bestimmt ist.
b) Die Meldungen erfolgen nachAbsch luß der zur Weitergabe
führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber sorechtzeitig, daß sie bei der Kommission acht Arbeitstage vor derVorbereitung des Materials für den Versand eingehen.
c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang V zu erstatten
ist, ist unter anderem mitzuteilen:
— die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und
Zusammensetzung des weiterzugebenden Materials sowie die
Materialbilanzzone, aus der sie kommen,
— der Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist,— Datum und Ort, an dem das Kernmaterial für den Versand
vorbereitet werden soll,
— das voraussichtliche Datum der Absendung und der Ankunft des
Kernmaterials,
— Verwendungszweck, für den das Kernmaterial von der melde-
pflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmengenutzt wurde.
d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können
besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlungdieser Meldungen vereinbart werden.
Artikel 25
a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen
melden der Kommission im voraus jede Einfuhr von Ausgangs-und besonderem spaltbarem Material aus einem dritten Staat.Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden:
— jede Einfuhr in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des
Übereinkommens ist, aus einem Mitgliedstaat, der nichtVertragspartei des Übereinkommens ist, und
— jede Einfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des
Übereinkommens ist, in das Vereinigte Königreich.
Diese Meldungen sind jedochnur erforderlich ,
i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,
ii) wenn — bei Anlagen, an die üblicherweise größere Gesamt-
mengen von Material aus demselben Staat weitergegeben
werden, die Einzelsendungen jedochein effektives Kilogramm
nicht übersteigen — dies in den besonderen Kontrollbestim-mungen nachArtikel 7 so bestimmt wird.
b) Die Meldungen sind so frühwie möglichvor dem erwarteten
Eintreffen des Kernmaterials zu erstatten, in jedem Fall aber am
Eingangstag und so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission fünfArbeitstage vor dem Auspacken der Stoffe eingehen.
c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang VI zu
erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen:
— die Kennzeichnung und — wenn möglich — die erwartete
Menge und Zusammensetzung des Materials,
— das Datum, an dem die Ankunft erwartet wird, sowie der Ort
und das Datum, an dem das Material ausgepackt werden soll.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 10
▼B
d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können
besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlungdieser Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
Artikel 26
Wenn Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 1 keine Anwendung
findet, die Ein- oder Ausfuhr von Kernmaterial, auf das sich Artikel 24und 25 beziehen, veranlassen, sind diese verpflichtet, die in Artikel 24
und 25 vorgesehenen Meldungen zu erstatten.
Artikel 27
Die Personen und Unternehmen, auf die die Artikel 24 und 25 Anwen-
dung finden, erstatten einen Sonderbericht nach Artikel 17, wenn sie
im Anschluß an außergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall
davon Kenntnis erhalten haben, daß Kernmaterial verlorengegangen istoder verlorengegangen sein könnte, insbesondere, wenn eine erheblicheVerzögerung während der Weitergabe eingetreten ist. Auch Personenoder Unternehmen, auf die Artikel 26 Anwendung findet, sind unterdiesen Umständen verpflichtet, die Kommission hiervon in Kenntnis
zu setzen.
Artikel 28
Jede Änderung des Datums der Vorbereitung des Kernmaterials für den
Versand, des Versandes oder des Auspackens gegenüber dem Datum,
das in den Meldungen nachMaßgabe der Artikel 24 und 25 angegeben
war und über die kein Sonderbericht erstattet wird, ist unverzüglich zumelden, wobei das neue Datum, sofern bekannt, anzugeben ist.
VIERTER TEIL
BESONDERE BESTIMMUNGEN
ERZEUGER VON ERZEN
Artikel 29
Wer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördert, ist zu einer
Buchführung über diese Erze verpflichtet, in der insbesondere dieMenge in Tonnen und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des
geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie die Versendungen
unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligenMenge auszuweisen sind. Die Buchführung ist mindestens fünf Jahrelang aufzubewahren.
Artikel 30
Die Förderer von Erzen melden der Kommission gemäß dem Muster-
formblatt in Anhang VII jährlich spätestens Ende Januar für jedeGrube die im Vorjahr versandten Mengen.
Artikel 31
Wer Erze in dritte Staaten ausführt, meldet dies gemäß dem Muster-
formblatt in Anhang VII zum tatsächlichen Versandzeitpunkt derKommission.
BEFÖRDERER
Artikel 32
Wer in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Ausgangs- und beson-
deres spaltbares Material befördert oder während einer Beförderungzeitweilig im Besitz hat, darf dieses Material nur gegen Aushändigungeiner ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenenEmpfangsbestätigung übernehmen oder übergeben. Darin sind dieNamen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es über-1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 11
▼B
nimmt, die beförderten Mengen, die Art, die Form und die Zusammen-
setzung des Materials anzugeben.
Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, kann die
Spezifizierung des betreffenden Materials durcheine geeignete Kenn-zeichnung der Sendung ersetzt werden. Die Kennzeichnung muß zuNachweisen hinführen, die von den nach Artikel 1 Meldepflichtigenverwahrt werden und die die genannte Spezifizierung enthalten.
Diese Dokumente sind von den Vertragsparteien mindestens ein Jahr
lang aufzubewahren.
Artikel 33
Die Belege und sonstigen Unterlagen, die bereits von den Personenoder Unternehmen auf Grund der für sie auf dem Hoheitsgebiet desStaates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften
geführt und ausgefertigt werden, können die Nachweise und Empfangs-
bestätigungen nachArtikel 32 ersetzen, sofern darin alle erforderlich enAngaben enthalten sind.
VERMITTLER
Artikel 34
Wer, in welcher Eigenschaft auch immer, namentlich als Beauftragter,Makler, Kommissionär oder Bevollmächtigter, einen Vertrag über dieLieferung von Kernmaterial vermittelt, hat alle Unterlagen über dievon ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nachVertragsablauf mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. In diesen
Unterlagen müssen die Namen der Vertragsparteien und das Datum
des Vertrages, die Menge, die Art, die Form und Zusammensetzungsowie der Herkunftsort und der Bestimmungsort des Materials ange-geben sein.
ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND DATEN
Artikel 34a
Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation
diegemäßdieserVerordnungeingeholtenInformationenundDaten
übermitteln.
FÜNFTER TEIL
ANWENDUNGBESONDERERBESTIMM UNGENAUFDEM
HOHEITSGEBIETVONMITGLIEDSTAATEN,DIEÜBER
KERNWAFFEN VERFÜGEN
Artikel 35
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht:
a) für Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidi-
gung bestimmt wurden und auf dem Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist,liegen, oder
b) für Kernmaterial, das von diesem Mitgliedstaat für Zwecke der
Verteidigung bestimmt wurde.
(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die fürZwecke der Verteidigung bestimmt werden können und die sichaufdem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, der nicht Vertrags-
partei des Übereinkommens ist, werden der Geltungsumfang dieser
Verordnung und die sichdaraus ergebenden Verfah ren von derKommission nachKonsultation und im Einverneh men mit dem betref-fenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2des Vertrages festgelegt.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 12
▼M2
▼B
▼B
(3) Auf jeden Fall versteht sich, daß
a) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten,
die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das
für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedochausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszweckebetrieben werden;
b) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 — ausgenommen aus Gründen der natio-
nalen Sicherheit — für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, zudenen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann,die jedochgleich zeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, dasfür Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werdenkann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder ander-
weitig verwenden;
c)Artikel6und9bis37fürzivilesKernmaterialgelten,dassichin
den unter Buchstaben a) und b) dieser Ziffer bezeichneten Anlagen
oder Teilen von Anlagen befindet.
SECHSTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) „Übereinkommen“: das am 5. April 1973 von dem Königreich
Belgien, dem KönigreichDänemark, der Bundesrepublik Deutsch -land, Irland, der Italienischen Republik, dem GroßherzogtumLuxemburg, dem Königreichder Niederlande und der Europäisch enAtomgemeinschaft (Euratom) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossene Überein-
kommen;
b) „Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist“: das
KönigreichBelgien, das KönigreichDänemark, die BundesrepublikDeutschland, Irland, die Italienische Republik, das GroßherzogtumLuxemburg oder das Königreichder Niederlande;
c) „Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist“:
Frankreichoder das Vereinigte Königreich ;
d) „dritter Staat“: jeder Staat, der nicht Mitglied der Europäischen
Atomgemeinschaft ist;
e) „besonderes spaltbares Material“: Plutonium 239, Uran 233, mit
Uran 235 oder 233 angereichertes Uran, jedes Erzeugnis, in demeines oder mehrere der obengenannten Isotope enthalten sind,sowie sonstiges spaltbares Material, das durchden Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt
wird; Ausgangsmaterial sowie Erze und Erzrückstände zählenjedochin keinem Fall zu „besonderem spaltbarem Material“;
f) „mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran“: Uran, welches
entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope ineiner solchen Menge enthält, daß das Verhältnis zwischen derSumme dieser beiden Isotope und dem Isotop 238 über dem
Verhältnis zwischen dem Isotop 235 und dem Isotop 238 in natür-
lichem Uran liegt. „Anreicherung“ ist das Verhältnis zwischen demkombinierten Gewicht der Isotope Uran 233 und Uran 235 und demGesamtgewicht des betrachteten Urans;
g) „Ausgangsmaterial“: Uran, welches das in der Natur vorkommende
Isotopengemisch enthält; Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter
demnatürlichenGehaltliegt;Thorium; jedesobengenannteMaterial
in Form von Metall, Legierungen, chemischen Verbindungen oderKonzentraten, jedesandereMaterial,daseinodermehreredesoben-genannten Materials in Konzentrationen enthält, welche der Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt,sowie jedes andere Material, das der Rat mit qualifizierter Mehrheit1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 13
▼B
auf Vorschlag der Kommission bestimmen wird. Das Wort
„Ausgangsmaterial“ wird nicht als auf Erze oder Erzrückständebezüglichausgelegt
h) „Erze“: alle Erze, die mit mittleren Konzentrationen Stoffe
enthalten, die durch geeignete chemische und physikalische Aufbe-reitung die Gewinnung des obengenannten Ausgangsmaterialsermöglichen;dievorstehendemittlereKonzentrationwirddurchden Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheitbestimmt;
i) „Kernmaterial“: Erze, Ausgangs- und besonderes spaltbares Mate-
rialentsprechendderDefinitionunterdenBuchstabene),f),g)und h);
j) „Art“ eines Materials: je nach Sachlage Natururan, abgereichertes
Uran, mit Uran 235 oder Uran 233 angereichertes Uran, Thorium,
Plutonium;
k) „Charge“: einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke
an einem Schlüsselmeßpunkt als Einheit behandelt wird und dessen
Zusammensetzung und Menge durcheine Einzelfolge von Spezifi-kationen oder Messungen definiert werden; das Kernmaterial kannin loser Form vorliegen oder in einer Anzahl voneinandergetrennter Posten enthalten sein;
l) „Chargendaten“: das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements
und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auchdie Isotopenzu-
sammensetzung. Für die Berichte werden die Gewichte der
einzelnen Posten in der Charge addiert, wenn sie zur nächstenEinheit ab- oder aufgerundet werden;
m) „Buchbestand“ einer Materialbilanzzone: die algebraische Summe
des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzoneund aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenenBestandsänderungen;
n) „Berichtigung“: eine Eintragung in ein Buchungsprotokoll oder
einen Bericht zur Korrektur eines festgestellten Fehlers oder zurWiedergabe einer verbesserten Messung einer früher in das Proto-
koll oder den Bericht eingetragenen Menge. Bei jeder
Berichtigung muß angegeben werden, zu welcher Buchung siegehört;
o) „effektives Kilogramm“: eine besondere bei der Anwendung von
Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. DieMenge in effektiven Kilogramm wird ermittelt:
i) für Plutonium durchsein Gewich t in Kilogramm,
ii) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber
durchsein Gewich t in Kilogramm multipliziert mit dem
Quadrat seiner Anreicherung,
iii) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über
0,005 (0,5 %) durchsein Gewich t in Kilogramm multipliziert
mit 0,0001,
und
iv) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005
(0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in
Kilogramm multipliziert mit 0,00005;
p) „Bestandsänderung“: in Chargen ausgedrückte Zunahme oder
Abnahme des Kernmaterials in einer Materialbilanzzone;
q) „Schlüsselmeßpunkt“: ein Ort, an dem das Kernmaterial in einer
Form vorliegt die seine Messung zur Bestimmung des Material-flusses oder des Bestandes ermöglicht. Schlüsselmeßpunkteumfassen somit — jedoch nicht ausschließlich — die Eingängeund Ausgänge (einschließlich des gemessenen Abfalls) und die
Lager in Materialbilanzzonen;
r) „Materialbilanzzone“: eine Zone, die so geartet ist, daß
i) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus
jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann, und1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 14
▼B
ii) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone,
falls erforderlich, in Übereinstimmung mit festgelegtenVerfahren bestimmt werden kann,
damit die Materialbilanz aufgestellt werden kann;
s) „nicht nachgewiesenes Material“: die Differenz zwischen dem
realen Bestand und dem Buchbestand;
t) „realer Bestand“: die Summe aller Chargenmengen von Kernmate-
rial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen
bestimmt werden und die zu einer bestimmten Zeit in einer Mate-
rialbilanzzone vorhanden sind; er wird nach festgelegten Verfahrenermittelt;
u) „Absender/Empfänger-Differenz“: die Differenz zwischen der
Kernmaterialmenge in einer Charge nach der Angabe der absen-denden Materialbilanzzone und der Messung der empfangendenMaterialbilanzzone;
v) „Primärdaten“: bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur
Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial
identifizieren und Chargendaten bestimmen. Primärdaten sind z. B.
das Gewicht von Verbindungen, die Konversionsfaktoren zurBestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, dieElementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relationzwischen Volumen- und Manometeranzeige und die Relationzwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie;
w) „strategischer Punkt“: bei der Prüfung von Anlagedaten
ausgewählter Ort, wo unter normalen Bedingungen und im Verein
mit den Informationen von der Gesamtheit der strategischen Punkte
die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen im Sinne desÜbereinkommens notwendigen und hinreichenden Informationenerlangt und nachgeprüft werden; ein strategischer Punkt kann einOrt sein, wo maßgebliche Messungen für die Materialbuchhaltung
durchgeführt werden und wo Maßnahmen zur räumlichen Eingren-
zung und Beobachtung getroffen werden.
ANLAGEN IM EIGENTUM EINER PERSON ODER EINES UNTER-
NEHMENS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 37
Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen außerhalb
der Gemeinschaft, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegtenVerpflichtungen der örtlichen Direktion der Anlage.
ANHÄNGE
Artikel 38
Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Kommission
kann kleinere Änderungen technischer Art an diesen Anhängen
vornehmen.
INKRAFTSETZUNG
Artikel 39
Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Unbeschadet des Artikels 40 werden die Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8
der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft aufgehoben.
Artikel 40
Artikel 9 bis 16, 19 und 21 dieser Verordnung gelten, sobald die beson-
deren Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 erlassen worden sind.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen bleiben die Artikel 2, 5, 7, 8 und
10 der genannten Verordnung Nr. 8 gültig.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 15
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG I
MUSTERFORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG DER GRUNDLE-
GENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGEN
A.REAKTOREN
Datum … . .................
KENNZEICHNUNG DER ANLAGE
1. Bezeichnung
2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer
3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)
5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der
Betriebsaufnahme)
6. Zweck und Typ der Anlage7. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes
Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalender-
jahr usw.)
8. Anordnung des Standorts. Darstellung der Einfriedungen und des Geländes
der Anlage in einem Lageplan; Gebäude, Straßen, Flüsse, Gleiskörper usw.
9. Aufbau der Anlage:
a) Bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstraßen,
b) Lagerzone für eingehendes Material,
c) Reaktorzone,
NB:1. Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die
sie auf Grund des Artikels 78 an die Kommission richten.
2. Der Hinweis „entfällt“ kann auf nicht zutreffende Fragen gegeben
werden. Die Kommission ist immer berechtigt, weitere Angaben zu
dem betreffenden Fragebogen (oder Musterformblatt) zu verlangen,
wenn sie dies für notwendig hält.
DiesesFormblattistordnungsgemaßausgefülltundunterzeichnetzusenden
an:KommissionderEuropäischenGemeinschaften,DirektionSicherheits-
überwachung,Gebäude„JeanMonnet“,Kirchberg,Luxemburg
(GroßherzogtumLuxemburg).d) Prüf- und Experimentierzone, Laboratorien,
e) Lagerzone für ausgehendes Material,
f) Lager für Kernmaterialabfälle.
10. Weitere wichtige Anlagedaten:
a) Nominelle Wärmeleistung je Reaktor bei Dauerbetrieb,
b) Ausgangs- und besonderes spaltbares Material,
c) Anfangsanreicherungen des Reaktor-Cores,
d) Moderator,
e) Kühlmittel.
ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERK-MALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE
RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN
BeschreibungdesKernmaterials(*)
11. Hinreichend detaillierte Skizze des Brennstabs und/oder Brennelements, die
den allgemeinen Aufbau und die Gesamtabmessungen erkennen läßt (Brenn-
stab bedeutet die kleinste umschlossene Brennstoffeinheit; Brennelement1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 17
(*) Zu den Punkten 11 bis 14 sind Angaben für jeden Brennelementtyp in der Anlage zu
liefern. Die Terminologie muß der gemäß Punkt 11 entsprechen.
▼B
bedeutet eine Zusammenfassung von Brennstäben zu einer handlichen
Einheit [Bündel], die als Ganzes eingesetzt wird. Vorkehrungen für den
Brennelementwechsel sind gegebenenfalls darzustellen; handelt es sich
beim Brennelementwechsel um eine Routineoperation, so ist dies anzu-
geben).
12. Zusammensetzung des Brennmaterials (gegebenenfalls einschließlich Kern-
material in Steuer- oder Trimmstäben):
a) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile,
b) mittlere Anreicherung je Brennelement,
c) Nenngewicht des Brennmaterials je Brennelement mit Auslegungstole-
ranzen.
13. Hüllwerkstoff.14. Gegebenenfalls Methode zur Kennzeichnung einzelner Brennstäbe und/oder
Brennelemente.
15. Sonstiges Kernmaterial, das in der Anlage verwendet wird (kurze Angaben
über das Material, seinen Verwendungszweck und die Art der Verwendung,
z. B. Quellelemente).
Kernmaterialfluß16. Schematische Darstellung des Kernmaterialflusses, aus der die Punkte, an
denen Kernmaterial identifiziert oder gemessen wird, die Materialbilanz-
zonen und die Orte, an denen der Bestand für die Zwecke der
Materialbuchhaltung bestimmt wird, ersichtlich sind; der geschätzte Umfang
der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen unter normalen Betriebsbe-
dingungen ist anzugeben.
17. Vorausschätzungen einschließlich gegebenenfalls Nenndaten des Brennstoff-
zyklus:
a) Core-Ladung,
b) erwarteter Abbrand,
c) jährliche Nachladung,
d) Nachladefrequenz (kontinuierlich oder während Abschaltung),
e) Vorausschätzung des Durchsatzes und des Bestandes sowie der Ein- und
Ausgänge.
Handhabung von Kernmaterial18. Graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus des
Lagers für unbestrahltes Brennmaterial und Beschreibung der Verpackung
von unbestrahltem Brennmaterial.
19. Graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus des
Betriebsraums für die Vorbereitung und/oder Prüfung des unbestrahlten
Brennmaterials und der Reaktorladezone.
20. Graphische Darstellung des allgemeinen Aufbaus der Transportausrüstung
für unbestrahltes und für bestrahltes Brennmaterial einschließlich Nachlade-
maschinen oder -ausrüstungen.
21. Graphische Darstellung des allgemeinen Aufbaus des Reaktordruckgefäßes,
Lage des Core und der Gefäßöffnungen, Methode der Brennmaterialhandha-
bung im Gefäß.
22. Core-Skizze, aus der die allgemeine Anordnung, das Gitter, die Form, der
Gitterabstand und die Abmessungen des Core, der Reflektor sowie die
Lage, die Form und die Abmessungen der Steuerorgane und die Experimen-
tier- und/oder Bestrahlungspositionen ersichtlich sind.
23. Anzahl und Größe der Kanäle für Brennstäbe oder Brennelemente und für
Steuerorgane im Core.
24. Lager für abgebranntes Brennmaterial:
a) Graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus,
b) Lagermethode,
c) Auslegungskapazität des Lagers,
d) Ausrüstung für die Handhabung des bestrahlten Brennmaterials,
e) Mindestabklingzeit vor dem Versand von bestrahltem Brennmaterial,
f) graphische Darstellung und Beschreibung des Transportbehälters für
bestrahltes Brennmaterial (zur Untersuchung der Versiegelungsmöglich-
keiten).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 18
▼B
25. Prüfzone für das Kernmaterial (gegebenenfalls):
a) Kurze Beschreibung der Art der Arbeiten,
b) Beschreibung der wichtigsten Ausrüstungen (z. B. heiße Zelle, Vorrich-
tungen zur Enthülsung und Auflösung von Brennstäben),
c) Beschreibung der Transportbehälter für Kernmaterial und der
Verpackung von Abfällen und Rückständen (zur Untersuchung der
Versiegelungsmöglichkeit),
d) Lager für unbestrahltes und bestrahltes Kernmaterial,
e) graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus der
obenerwähnten Einrichtungen, sofern nicht an anderer Stelle angegeben.
Kühlmitteldaten26. Schematische Darstellung des Kühlmittelflusses gemäß den Erfordernissen
der Wärmebilanzberechnungen (unter Angabe des Druckes, der Tempera-
turen und des Durchsatzes an den wichtigen Punkten).
BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE
Buchhaltungssystem
27. System der Buchhaltung und der Kernmaterialkontrolle (Beschreibung des
Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems sowie der jeweils benutzten
Prüfmethoden und der geschätzten Genauigkeitsgrade, Lieferung von Blan-
komustern der bei allen Kontroll- und Buchhaltungsverfahren verwendeten
Formblätter). Die Dauer der Aufbewahrung solcher Unterlagen sollte ange-geben werden.
Realer Bestand
28. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der vom Betreiber benut-
zten Methoden zur Aufnahme des realen Bestandes (für Posten- und/oder
Mengenbuchhaltung einschließlich der jeweiligen Prüfmethoden); erwarteter
Genauigkeitsgrad, Zugang zu Kernmaterial im Core und zu bestrahltem
Kernmaterial außerhalb des Core, erwartete Strahlenpegel.
SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHE-
RUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND
29. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.30. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und
an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 19
▼B
B.KRITISCHE (UND NULLENERGIE-)ANLAGEN
Datum … . .................
KENNZEICHNUNG DER ANLAGE
1. Bezeichnung
2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer
3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)
4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)
5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der
Betriebsaufnahme)
6. Zweck und Typ der Anlage7. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes
Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalender-
jahr usw.)
8. Anordnung des Standorts. Darstellung der Einfriedungen und des Geländes
der Anlage in Form eines Lageplans; Gebäude, Straßen, Flüsse, Gleiskörper
usw.
9. Aufbau der Anlage:
a) Bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstraßen,
b) Lagerzone(n) für Kernmaterial,
c) Zone für den Zusammenbau von Brennelementen, Laboratorien usw.,
d) eigentliche kritische Anordnung(*)
10. Weitere wichtige Anlagedaten (*):
a) Erwartete maximale Betriebsleistung und/oder erwarteter maximaler
Neutronenfluß,
b) wichtigste Art(en) von Kernmaterial und Anreicherungsgrad,
c) Moderator,
d) Reflektor, Mantel,
e) Kühlmittel.
ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERK-
MALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE
RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN
Beschreibung des Kernmaterials
11. Beschreibung des gesamten Kernmaterials in der Anlage durch graphische
Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben:
a) alle Typen von Einheiten einschließlich der normalen Handhabungsein-
heiten,
b) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile,
c) Form und Abmessungen,
d) Anreicherung,
e) Nenngewicht des Kernmaterials mit Auslegungstoleranzen,
f) Hüllwerkstoff,
g) Methode(n) zur Kennzeichnung der Einheiten.
Lage und Handhabung des Kernmaterials
12. Durch graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus
oder auf andere Weise sind zu beschreiben:
a) die Zonen für die Lagerung des Kernmaterials und den Zusammenbau
der Brennelemente sowie die eigentliche(n) kritische(n) Anordnung(en)
(Bestandsbereiche),
b) der geschätzte Umfang der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen,1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 20
(*) Für jede kritische Anordnung anzugeben, sofern mehrere in der Anlage vorhanden
sind.
▼B
c) die materielle Anordnung der Ausrüstungen, die für den Zusammenbau
der Brennelemente und für die Prüfung und die Messung des Kernmate-
rials benutzt werden,
d) die Wege, auf denen das Kernmaterial bewegt wird.
13. Skizze des Core der kritischen Anordnung, aus der die Tragkonstruktion des
Core, die Abschirmung und das Wärmeabführungssystem ersichtlich sind,
mit Beschreibung (für jede kritische Anordnung, wenn mehr als eine in der
Anlage vorhanden sind).
BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE
Buchhaltungssystem
14. Beschreibung des Systems der Buchhaltung und der Kernmaterialkontrolle
(Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems sowie der
hauptsächlich benutzten Prüfmethoden mit den veranschlagten Genauig-
keitsgraden); Lieferung von Blankomustern der bei allen Kontroll- und
Buchhaltungsverfahren benutzten Formblätter. Die Dauer der Aufbewahrung
solcher Unterlagen ist anzugeben.
Realer Bestand
15. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der vom Betreiber benut-
zten Methoden zur Aufnahme des realen Bestandes (für Posten- und/oder
Mengenbuchhaltung einschließlich der wichtigsten Prüfmethoden); erwar-
teter Genauigkeitsgrad, Zugang zu Kernmaterial im Core und zu
bestrahltem Kernmaterial außerhalb des Core, erwartete Strahlenpegel.
SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHE-
RUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND
16. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.
17. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und
an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 21
▼B
C.KONVERSIONS-, FABRIKATIONS- UND WIEDERAUFBEREI-
TUNGSANLAGEN
Datum … . .................
KENNZEICHNUNG DER ANLAGE
1. Bezeichnung
2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer
3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der
Betriebsaufnahme)
6. Zweck und Typ der Anlage7. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes
Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalender-
jahr usw.)
8. Anordnung des Standorts, Darstellung der Einfriedungen und des Geländes
der Anlage in Form eines Lageplans; Gebäude, Straßen, Flüsse, Gleiskörper
usw.
9. Aufbau der Anlage:
a) bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstraßen,
b) Wege, auf denen das Kernmaterial bewegt wird,
c) Lager für eingehendes Kernmaterial,
d) alle wichtigen Verarbeitungszonen und Verarbeitungslaboratorien,
e) Prüf- und Experimentierzonen,
f) Lager für ausgehendes Kernmaterial,
g) Abfallager,
h) Analysenlaboratorium.
ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERK-
MALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE
RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN
Fluß, Lage und Handhabung des Kernmaterials
10. Schematische Darstellung des Kernmaterialflusses, aus der die Punkte, an
denen Kernmaterial identifiziert oder gemessen wird, die Materialbilanz-
zonen und die Orte, an denen der Bestand für Zwecke der
Materialbuchhaltung bestimmt wird, ersichtlich sind; der geschätzte Umfang
der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen unter normalen Betriebsbe-
dingungen ist anzugeben. Die Beschreibung sollte (gegebenenfalls)
folgende Angaben umfassen:
a) Chargengröße oder Durchsatz,
b) Lager- oder Verpackungsmethode,
c) Lagerkapazität,
d) Vorausschätzung des Durchsatzes und des Bestandes sowie der Ein- und
Ausgänge.
11. Zusätzlichzu den Angaben gemäß Punkt 10 sollten die Eingangs-Lager-
zonen bei Wiederaufbereitungsanlagen durch eine graphische Darstellung
des allgemeinen Aufbaus beschrieben werden, aus der ersichtlich sind:
a) die Lage der Brennelemente und der Handhabungsvorrichtungen,
b) der Typ der Brennelemente einschließlich des Kernmaterialgehalts und
der Anreicherung.
12. Zusätzlichzu den Angaben gemäß Punkt 10 sollte die Besch reibung der
Rezyklagestufe des Prozesses nach Möglichkeit einschließen:
a) die Dauer der zeitweiligen Lagerung,
b) vorgesehene Zeitpläne für die externe Rezyklage (gegebenenfalls).
13. Zusätzlichzu den Angaben gemäß Punkt 10 sollte die Besch reibung der
Abfallstufe des Prozesses die Abfallmethode (Beseitigung oder Lagerung)
umfassen.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 22
▼B
14. Für jede der in den Punkten 10 und 16 genannten schematischen Darstel-
lungen sind unter Gleichgewichtsbedingungen und unter Annahme der
Betriebsarten gemäß Punkt 7 anzugeben:
a) der Nenndurchsatz pro Jahr,
b) der im Prozeß befindliche Bestand auf der Grundlage der Auslegungska-
pazität.
15. Beschreibung der normalerweise angewandten Verfahren zur vollständigen
oder teilweisen Räumung der Anlage. Beschreibung der speziellen Proben-ahmen und der Punkte, an denen Messungen in Verbindung mit den
Räumungsverfahren und der anschließenden Aufnahme des realen
Bestandes durchgeführt werden, sofern diese Beschreibung nicht in den
Angaben zu Punkt 10 enthalten ist.
BeschreibungdesKernmaterials
16. Für die Lager- und Prozeßzonen sind der geschätzte Fluß des gesamten
Kernmaterials und der geschätzte Kernmaterialbestand durch Fließbilder
oder auf andere Weise zu beschreiben. Die Beschreibung sollte umfassen:
a) die physikalische und chemische Form,
b) den Mengenbereichoder die erwarteten Höch stmengen für jede Kate-
gorie von festem oder flüssigem Abfall,
c) Anreicherungsbereich.
BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE
Buchhaltungssystem
17. Beschreibung des zur Erfassung und Mitteilung von Buchhaltungsdaten und
zur Erstellung von Materialbilanzen benutzten Buchhaltungssystems; Liefe-
rung von Blankomustern der bei allen Verfahren verwendeten Formblätter.
Die Dauer der Aufbewahrung solcher Unterlagen sollte angegeben werden.
18. Wann und wie oft — auchwäh rend der Kampagnen — werden Materialbi-
lanzen erstellt? Beschreibung der Methoden und Verfahren zum
buchungsmäßigen Ausgleich nach Aufnahme des realen Bestandes.
19. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung der Absender/Empfänger-
Differenzen und zum buchmäßigen Ausgleich.
20. Beschreibung der zur buchmäßigen Berichtigung auf Grund von Verfahrens-
oder Schreibfehlern benutzten Methode und gegebenenfalls der Auswirkungauf Absender/Empfänger-Differenzen.
Realer Bestand
21. Es wird auf Punkt 15 verwiesen. Von der in den Fließbildern gemäß Punkt
10 und 16 dargestellten Ausrüstung sind die Posten zu kennzeichnen, die für
die Zwecke der Aufnahme des realen Bestandes als Behälter für Kernmate-
rial zu betrachten sind. Angabe des vorgesehenen Zeitplans für die
Aufnahmen des realen Bestandes während der Kampagne.
Meß—, Probenahme- und Analysemethoden
22. Beschreibung der Methode für jede Messung an dem bezeichneten Punkt;
die zur Bestimmung der tatsächlichen Gewichtsmengen oder Volumina
benutzten Gleichungen oder Tabellen und vorgenommenen Berechnungen
sind zu erläutern. Es ist anzugeben, ob die Daten automatischoder von
Hand erfaßt werden. Die Methode und die praktischen Verfahren der
Probenahme sind für jeden bezeichneten Punkt zu beschreiben.
23. Beschreibung der für Buchhaltungszwecke benutzten Analysemethoden. Die
Verweisung auf ein Handbuch oder einen Bericht wäre zweckdienlich.
Kontrolle der Meßgenauigkeit
24. Beschreibung des für die Materialbuchhaltung wichtigen Programms zur
Qualitätskontrolle der Messungen einschließlich der Programme (mit
Genauigkeitsangaben) zur kontinuierlichen Auswertung der Genauigkeiten
und Abweichungen bezüglich der analytischen Gewichts- und Volumenbe-
stimmungen und Probenahmen sowie der Programme zur Eichung der
zugehörigen Ausrüstungen; Eichmethode für die Meßausrüstungen gemäß
Punkt 23; Art und Güte der für die Analysemethode gemäß Punkt 23
verwendeten Standards; Art der benutzten Analysenausrüstung; Eichme-
thode und -häufigkeit.
Statistische Auswertung
25. Beschreibung der Methoden zur statistischen Auswertung der im Rahmen
der Programme zur Qualitätskontrolle der Messungen gewonnenen Daten1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 23
▼B
hinsichtlich der systematischen und zufälligen Fehler und zur Abschätzung
der Meßungenauigkeit (d. h. Bestimmung der zufälligen und systematischen
Meßfehler und der jeweiligen Fehlergrenzen); Beschreibung der statisti-
schen Verfahren, die zur Kombination einzelner Meßfehlerabschätzungen
benutzt werden, um die Gesamtfehlergrenzen für Absender/Empfänger-
Differenzen, den Buchbestand, den realen Bestand und das nicht nachgewie-
sene Material zu erlangen.
SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHE-
RUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND
26. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.
27. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und
an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 24
▼B
D.LAGERANLAGEN (*)
Datum … . .................
KENNZEICHNUNG DER ANLAGE
1. Bezeichnung
2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer
3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)
5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der
Betriebsaufnahme)
6. Zweck und Typ der Anlage
7. Anordnung der Anlage. Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstraßen
(gegebenenfalls).
ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERK-
MALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE
RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN
Beschreibung des Kernmaterials
8. Beschreibung des gesamten Kernmaterials der Anlage durch graphische
Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben:
a) alle Typen von Einheiten, einschließlich der normalen Handhabungsein-
heiten,
b) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile,
c) Form und Abmessungen,
d) Anreicherung,
e) Nenngewicht des Kernmaterials mit Auslegungstoleranzen,
f) Hüllwerkstoff,
g) Methode(n) zur Kennzeichnung der Einheiten.
Lager und Handhabung von Kernmaterial.
9. Durch graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus
oder auf andere Weise sind zu beschreiben:
a) die Lagerzonen für Kernmaterial (Lagerbereiche),
b) der geschätzte Umfang des Bestandes an Kernmaterial in diesen Zonen,
c) die Behälter für die Lagerung und/oder den Versand von Kernmaterial,
d) gegebenenfalls die Transportwege und Ausrüstungen, die für den Kern-
materialtransport benützt werden.
BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE
Buchhaltungssystem10. Beschreibung des Systems der Buchhaltung und der Kernmaterialkontrolle
(Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems
einschließlich der hauptsächlich benutzten Prüfmethoden mit den veran-
schlagten Genauigkeitsgraden); Lieferung von Blankomustern der bei allen
Kontroll- und Buchhaltungsverfahren benutzten Formblätter.
Realer Bestand
11. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der Methoden für die
Aufnahme des realen Bestandes durch den Betreiber (für Posten- und/oder
Mengenbuchhaltung einschließlich der hauptsächlichen Prüfmethoden);
veranschlagter Genauigkeitsgrad.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 25
(*) Besondere Anlagen, die im allgemeinen nicht mit Anreicherungs, Konversions- oder
Fabrikationsanlagen, Reaktoren und Anlagen zur chemischen Wiederaufbereitung
oder Rückgewinnung verbunden sind.
▼B
SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHE-
RUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND
12. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.
13. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und
an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 26
▼B
E.ISOTOPENTRENNANLAGEN
Datum … . .................
KENNZEICHNUNG DER ANLAGE
1. Bezeichnung
2. Standort, genaue Anschrift, Telefon- und Telex-Nummer
3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)
4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der
Betriebsaufnahme)
6. Zeitplan für den Bau (sofern die Anlage nochnich t in Betrieb ist):
a) Datum des Baubeginns,
b) Datum der Abnahme der Anlage,
c) Datum der Inbetriebsetzung.
7. Zweck und Typ der Anlage (Nennkapazität für Trennarbeit, Anreicherungs-
möglichkeiten usw.)
8. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes
Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalender-
jahr usw.)
9. Anordnung des Standorts, Darstellung der Einfriedungen und des Geländes
der Anlage in einem Lageplan; Gebäude, Straßen, Flüsse, Gleiskörper usw.
10. Aufbau der Anlage:
a) bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstraßen,
b) bauliche Umschließung bestimmter Teile der Anlage,
c) Transportwege des Kernmaterials,
d) Lagerzone für eingehendes Material,
e) alle wichtigen Verarbeitungszonen und Verarbeitungslaboratorien
einschließlich der Zonen für Wägungen und Probenahme, der Zone für
Dekontaminierung, Reinigung und Eingangsmaterial usw.,
f) Prüf- und Experimentierzonen,
g) Lagerzone für ausgehendes Kernmaterial,
h) Abfallager,
i) Analysenlaboratorium.
ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERK-
MALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE
RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN
Fluß, Lage und Handhabung des Kernmaterials
11. Beschreibung der benutzten Lagerzonen und Prozeßzonen durch graphische
Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben (gegebenenfalls):
a) Probenahme- und Meßpunkte,
b) Chargengröße und/oder Durchsatz,
c) Lager- oder Verpackungsmethode,
d) Lagerkapazität.
12. Zusätzlichzu den Angaben gemäß Punkt 11 soll die Besch reibung der
Anlage umfassen:
a) die Trennkapazität,
b) die Techniken oder Methoden der Anreicherung,
c) die in Betracht kommenden Punkte für das Eingangsmaterial, das
Produkt und die abgereicherte Phase („tails“),
d) Rückführungsmöglichkeiten,
e)TypundGrößederverwendetenUF 6 -Zylinder,VerfahrenzurFüllung
und Entleerung.
13. Gegebenenfalls Angabe des Energieverbrauchs.
14. Für jedes Fließbild sind unter Gleichgewichtsbedingungen anzugeben:1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 27
▼B
a) der Nenndurchsatz pro Jahr,
b) realer Materialbestand im Prozeß,
c) der Umfang der Materialverluste durchLeckagen, Zersetzung, Ablage-
rung usw.,
d) die Modalitäten der systematischen Wartung der Anlage (periodische
Abschaltungen oder kontinuierlicher Austausch der Einheiten usw.).
15. Beschreibung der speziellen Punkte für Probenahmen und Messungen in
Verbindung mit der Dekontaminierung der Ausrüstungen, die zur Wartung
oder zum Austauschabgetrennt worden sind.
16. Angabe der Stelle, an der Produktionsabfälle ausgeschieden werden,
einschließlich der verwendeten Methode, der Dauer der Lagerung, der Art
der Beseitigung usw.
Beschreibung des Kernmaterials
17. Für die Lager- und Prozeßzonen sind der geschätzte Fluß des gesamten
KernmaterialsunddergeschätzteKernmaterialbestanddurchFließbilder
oder auf andere Weise zu beschreiben. Die Beschreibung sollte umfassen:
a) die physikalische und die chemische Form,
b) den Anreicherungsgrad des Eingangsmaterials, des Produkts und der
abgereicherten Phase („tails“),
c) den Mengenbereichoder die erwarteten Höch stmengen für jede Kate-
gorie an festem oder flüssigem Abfall.
BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE
Buchhaltungssystem18. Beschreibung des zur Erfassung und Mitteilung von Buchhaltungsdaten und
zur Erstellung von Materialbilanzen benutzten Buchhaltungssystems; Liefe-
rung von Blankomustern der bei allen Verfahren verwendeten Formblätter.
19. Wann und wie oft — auchwäh rend der Kampagnen — werden Materialbi-
lanzen erstellt? Beschreibung der Methoden und Verfahren zumbuchmäßigen Ausgleich nach Aufnahme des realen Bestandes.
20. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung der Absender/Empfänger-
Differenzen und zum buchmäßigen Ausgleich.
21. Beschreibung der zur buchmäßigen Berichtigung auf Grund von Verfahrens-
oder Schreibfehlern benutzten Methode und gegebenenfalls der Auswirkung
auf Absender/Empfänger-Differenzen.
Realer Bestand
22. Von der in den Fließbildern gemäß Punkt 11 und 17 dargestellten Ausrü-
stung sind die Posten zu kennzeichnen, die für die Zwecke der Aufnahme
des realen Bestandes als Behälter für Kernmaterial zu betrachten sind.
Angabe des vorgesehenen Zeitplans für die Aufnahme des realen Bestandes.
Meß-,Probenahme-undAnalysemethoden
23.ZurBezeichnungderProbenahme-undMeßpunktewirdaufdieFließbilder
gemäß Punkt 11 und 17 verwiesen.
24. Beschreibung der Methode für jede Messung an dem bezeichneten Punkt;
die zur Bestimmung der tatsächlichen Gewichtsmengen oder Volumina
benutzten Gleichungen oder Tabellen und vorgenommenen Berechnungen
sind zu erläutern. Es ist anzugeben, ob die Daten automatischoder von
Hand erfaßt werden. Die Methode und die praktischen Verfahren der
Probenahme sind für jeden bezeichneten Punkt zu beschreiben. Die Zahl
der entnommenen Proben und die Ausschußkriterien sind anzugeben.
25. Beschreibung der für Buchhaltungszwecke benutzten Analysemethoden. Es
kann auf ein Handbuchoder einen Berich t verwiesen werden.
Kontrolle der Meßgenauigkeit
26. Beschreibung der Programme zur kontinuierlichen Auswertung der Meßge-
nauigkeit und der Abweichungen bei den Gewichts- und
Volumenbestimmungen und den Probenahmen sowie der Programme zur
Eichung der zugehörigen Ausrüstungen.
27. Beschreibung der Art und Güte der für die Analysemethoden gemäß Punkt
25 verwendeten Standards und der Art der benutzten Analysenausrüstung;Eichmethode und -häufigkeit.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 28
▼B
Statistische Auswertung
28. Beschreibung der Methoden zur statistischen Auswertung der im Rahmen
der Programme zur Qualitätskontrolle der Gewichts- und Volumenmes-
sungen, Probenahmen und Analysen gewonnenen Daten (d. h. Bestimmung
der zufälligen und systematischen Meßfehler und der jeweiligen Fehler-
grenzen); Beschreibung der statistischen Verfahren, die zur Kombination
einzelner Meßfehlerschätzungen benutzt werden, um die Gesamtfehler-
grenzen für die Absender/Empfänger-Differenzen, den Buchbestand, den
realen Bestand und das nicht nachgewiesene Material zu erlangen.
SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHE-
RUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND
29. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.30. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und
an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 29
▼B
F.ANLAGEN, DIE MEHR ALS EIN EFFEKTIVES KILOGRAMM
KERNMATERIAL VERWENDEN
Datum … . .................
Für alle nicht unter A bis E genannten Arten von Anlagen, die mehr als ein
effektives Kilogramm Kernmaterial pro Jahr verwenden, umfaßt das Muster-formblatt folgende Abschnitte:
— Kennzeichnung der Anlage.
— Allgemeiner Aufbau der Anlage einschließlich der Merkmale, die sich auf
die Materialbuchführung, die räumliche Eingrenzung und die Beobachtung
beziehen.
— Buchhaltung und Kernmaterialkontrolle einschließlich der Verfahren zur
Aufnahme des realen Bestandes.
— Sonstige Informationen, die für die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen
von Belang sind.
Zu diesen Abschnitten sind, je nach Bedarf, die in den Musterformblättern für
die Anlagen der unter C, D bzw. E genannten Art beschriebenen Angaben zu
erstatten.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 30
▼B
G.SONSTIGE ANLAGEN (*)
Datum … . .................
KENNZEICHNUNG DER ANLAGE UND DES KERNMATERIALS
1. Bezeichnung
2. Standort, genaue Anschrift, Telefon- und Telex-Nummer
3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)5. Beschreibung des Kernmaterials
6. Beschreibung der für die Lagerung und die Handhabung benutzten Behälter
(zur Untersuchung der Versiegelungsmöglichkeit)
7. Beschreibung der Verwendung des Kernmaterials
BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE
8. Allgemeine Beschreibung der angewandten und vorgesehenen Buchhaltungs-
und Kontrollverfahren für das Kernmaterial einschließlich der Verfahren für
die Aufnahme des realen Bestandes.
9. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 31
(*) Das Wort „sonstige“ umfaßt alle nicht von den Fragebogen A bis F erfaßten Anlagen,
in denen Kernmaterial in Mengen von höchstens einem effektiven Kilogramm
gewöhnlich verwendet wird.
▼B
ANHANG II1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 32

▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1)Anlage:
Name und Anschrift der Anlage, für die der Bericht erstattet wird, und, bei
Weitergabe, Name und Anschrift der korrespondierenden Anlage (des
Empfängers bei Ausgängen, des Absenders bei Eingängen).
(2)MBZ:
CodederMaterialbilanzzone,fürdiederBerichterstattetwird. Der Code 
wird der betroffenenAnlageinden besonderen Kontrollbestimmungenmit-
geteilt.
(3)Datum:
Tag, Monat und Jahr der Bestandsänderung.
(4)SMP:Schlüsselmeßpunkt. Die Codes werden der betroffenen Anlage in den
besonderen Kontrollbestimmungen übermittelt. Der für die gemeldete
Bestandsänderung geltende Code ist zu verwenden.
(5)Messung:
Die Grundlage, auf der die Menge des gemeldeten Kernmaterials ermittelt
wurde, ist anzugeben. Einer der folgenden Codes ist anzuwenden:
Gemess-
enGeschät-
ztErläuterung
M E In der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird.
N F In einer anderen Materialbilanzzone
T G In der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird, wenn die
Gewichtsangaben bereits früher in einem Bestandsänderungsbericht oder
in einer Aufstellung des realen Bestandes gemeldet worden sind.
L H In einer anderen Materialbilanzzone, wenn die Gewichtsangaben bereits
früher in einem Bestandsänderungsbericht oder in einer Aufstellung des
realen Bestandes der gegenwärtigen Materialbilanzzone gemeldet
wurden.
(6)Art der Bestandsänderung:
Die Art der Bestandsänderung ist zu melden. Einer der folgenden Codes ist
zu verwenden:
Bezeichnung Code Erläuterung
Eingang RD Eingang von Kernmaterial aus einer
Materialbilanzzone innerhalb derGemeinschaft.
Einfuhr RF Einfuhr von Kernmaterial von außer-
halb der Gemeinschaft.
Eingang aus nicht überwachter Tätig-keitRN Eingang von Kernmaterial aus einer
den Sicherungsmaßnahmen nicht unter-
liegenden Tätigkeit (Artikel 35).
Versand SD Versand von Kernmaterial in eine
Materialbilanzzone in der Gemein-
schaft.
Ausfuhr SF Ausfuhr von Kernmaterial aus der
Gemeinschaft heraus.
Versand zu nicht überwachter Tätigkeit SN Versand von Kernmaterial zu einer den
Sicherungsmaßnahmen nicht unterlie-
genden Tätigkeit (Artikel 35).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 33
▼B
Bezeichnung Code Erläuterung
Gemessener Abfall LD Gemessene oder auf Grund von
Messungen geschätzte Menge von
Kernmaterial, über die so verfügt
wurde, daß sie für eine weitere
nukleare Verwendung nicht geeignet
ist. Diese Menge von Kernmaterial ist
vom Bestand der Materialbilanzzone
abzuziehen.
Überführungzuzurückbehaltenem
AbfallTW Gemessene oder auf Grund von
Messungen geschätzte Menge von
Abfall, der an eine besondere Stelle
innerhalb der Materialbilanzzone
verbracht worden ist, von der er wieder
entnommen werden könnte. Die betref-
fende Menge an Kernmaterial ist vom
Bestand der Materialbilanzzone abzu-
ziehen. (Zurückbehaltener Abfall ist
Abfall, dessen Kernmaterialgehalt
beim derzeitigen Stand der Techno-
logie als wirtschaftlich nicht rückge-
winnbar angesehen wird).
Rückführungvonzurückbehaltenem
AbfallFW Rückführung einer Menge Kernmate-
rials aus der Kategorie „zurückbehal-
tener Abfall“ in den Bestand der
Materialbilanzzone. Dies erfolgt
immer, wenn Kernmaterial der Kate-
gorie „zurückbehaltener Abfall“ von
der besonderen Stelle innerhalb der
Materialbilanzzone zur Bearbeitung in
der Materialbilanzzone oder zum
Versand aus der Materialbilanzzone
entnommen wird.
Überführung von zurückbehaltenem
Abfall in gemessenem AbfallWD Überführung einer Menge Kernmate-
rials aus der Kategorie „zurückbehal-
tener Abfall“ zum gemessenen
Ausschuß. Diese Bestandsänderung
ersetzt die beiden Bestandsänderungen
„Rückführung von zurückbehaltenem
Abfall (FW)“ und „gemessener Abfall
(LD)“. Die betreffende Kernmaterial-
menge beeinflußt nicht den Bestand
der Materialbilanzzone.
Unfallbedingter Verlust LA Unwiederbringlicher und unbeabsich-
tigter Verlust einer bekannten Menge
Kernmaterials als Folge eines Betriebs-
unfalls.
Befreiung EU Befreiung einer Menge Kernmaterials
von der Meldepflicht (Artikel 22). DieMenge des betreffenden Kernmaterials
ist vom Bestand der Materialbilanz-
zone abzuziehen.
Aufhebung der Befreiung DU Aufhebung der Befreiung einer Menge
Kernmaterials, die zuvor von derMeldepflicht befreit war (Artikel 22).
Die Menge des betreffenden Kernmate-
rials ist dem Bestand der Materialbi-
lanzzone hinzuzufügen.
Änderung der Kategorie CC Buchmäßige Übertragung einer Menge
Kernmaterials von einer Kategorie(Artikel 21) zu einer anderen.
Änderung der Charge RB Buchmäßige Übertragung einer Menge
Kernmaterials von einer Charge zu
einer anderen. Nur vorzunehmen,
wenn in den besonderen Kontrollbe-
stimmungen ein Weiterverfolgen der
Chargen vorgeschrieben ist.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 34
▼B
Bezeichnung Code Erläuterung
Änderung der besonderen Verpflich-
tungCR Buchmäßige Übertragung einer Menge
Kernmaterials von einer besonderen
Kontrollverpflichtung (Artikel 20), der
das Kernmaterial unterliegt, zu einer
anderen.
Änderung der Verwendung CU Buchmäßige Übertragung einer Menge
Kernmaterials von einem Verwen-
dungszweck (Artikel 9), für den das
Material bestimmt war, zu einem
anderen.
Kernumwandlung NT Erhöhung oder Verringerung einer
Menge Kernmaterials infolge Kernum-
wandlung, z.B. durchKernspaltung,
Einfang oder radioaktiven Zerfall.
Absender/Empfänger-Differenz DI Absender/Empfänger-Differenz
(Artikel 36 Buchstabe u).
Neumessung NM Die in der Materialbilanzzone
verbuchte Kernmaterialmenge, die
dem Unterschied zwischen einer
neugemessenen Menge und der früher
verbuchten Menge entspricht und
weder eine Absender/Empfänger-Diffe-
renz nocheine Berich tigung ist.
(Angaben unter dieser Überschrift
umfassen u.a. Differenzen, die sich
aus Realbestandsaufnahmen ergeben,
die der Betreiber der Anlage für seine
eigenen Zwecke durchführt).
Rundung RA Rundungsausgleich, welcher die
Summe der in einem bestimmten Zeit-
raum gemeldeten gerundeten Mengen
gegebenenfalls in Übereinstimmung
mit dem Buchendbestand der Material-
bilanzzone bringen soll.
Buchendbestand BA Buchbestand am Ende eines Monats,
getrennt nachKategorien von Kernma-
terial.
Keine Änderung NC Keine Bestandsänderung während des
Monats.
Erzeugung von Kernmaterial MP Aus nicht der Sicherheitsüberwachung
unterliegenden Stoffen gewonnenes
Kernmaterial, das aufgrund der Erfül-
lung der Konzentrations-Mindestan-
forder ungen (Artikel 36 Buchstabe i)
der Sicherheitsüberwachung unterliegt.
(7)Korrespondierende MBZ:
Zu bestimmten, nachstehend aufgeführten Bestandsänderungen ist der
Code der korrespondierenden Materialbilanzzone anzugeben.
a)Eingang (RD) :
Code der absendenden Materialbilanzzone.
b)Einfuhr (RF) :
Code der exportierenden Materialbilanzzone (wenn unbekannt, genügt
der Ländercode des Ausfuhrstaats).
c)Versand (SD) :
Code der empfangenden Materialbilanzzone.
d)Ausfuhr (SF) :
Code der einführenden Materialbilanzzone (wenn unbekannt, genügt der
Ländercode des Einfuhrstaats).
(8)Chargenbezeichnung:
Die Chargenbezeichnung kann vom Betreiber gewählt werden, es gilt
jedochfolgendes:1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 35
▼BM1▼
▼B
a) im Falle der Bestandsänderung „Eingang (RD)“ ist die vom Versender
gewählte Chargenbezeichnung zu verwenden.
b) Eine Chargenbezeichnung darf in derselben Materialbilanzzone nicht
nochmals für eine andere Charge benutzt werden.
c) Ist nachden besonderen Kontrollbestimmungen ein Weiterverfolgen der
Charge erforderlich, so muß dieselbe Chargenbezeichnung verwandt
werden, wie sie zuvor für diese Charge benutzt wurde. Es darf in der
Materialbilanzzone nicht gleichzeitig zwei Chargen mit derselben Char-
genbezeichnunggeben(dieChargenbezeichnungkannindiesemFall
geändert werden durchdie Bestandsänderung „Änderung der Ch arge
(RB)“).
(9)Anzahl der Posten:
Anzugeben ist die Anzahl gleichartiger Posten, aus denen sich die Charge
zusammensetzt. Umfaßt eine Bestandsänderung mehrere Buchungszeilen,
so ist die Anzahl der Chargenposten die Summe der Anzahl der Posten in
den einzelnen Buchungszeilen.
Bei kurzgefaßten Bemerkungen, die aus mehreren Buchungszeilen
bestehen, sind diese Spalten für eine fortlaufende Numerierung zu
verwenden; siehe (24).
(10)Materialbeschreibung:
Die nachstehenden Codes sind zu benutzen. Die Codes sind in der Reihen-
folge der nachstehenden Kategorien zu verwenden:
a)Form (Spalten 32 und 33):
Kategorie Unterkategorie Code
Erz — OR
Konzentrat — YC
Uranhexafluorid(UF6)—U 6
Urantetrafluorid (UF4)— U 4
Lösung Nitrat LN
Fluorid LF
sonstige LO
Pulver homogen PH
heterogen PN
Cermets Tabletten CP
Kugeln CS
sonstige CO
Metall rein MP
legiert MA
Brennstoff Stäbe, Stifte ER
Platten EP
Bündel EB
Anordnungen EA
sonstige EO
Versiegelte Strahlenquellen — QSKleine Mengen, Proben — SS
Produktionsabfall homogen SH
heterogen (Kehrricht, Sinter-
schlacke, Schlämme, Feinanteile,
sonstige)SN
Fester Abfall Hülsen AH
gemischt (Kunststoff, Handschuhe,Papier usw.)AM
kontaminierte Ausrüstung AC
sonstiger AO1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 36
▼B
Kategorie Unterkategorie Code
Flüssiger Abfall Niedrige Aktivität WL
Mittlere Aktivität WM
Hohe Aktivität WH
b)Art der Behälter oder Brennelemente (Spalte 34):
Behälterart Code
Zylinder CPackung P
Faß D
gesonderte Brennelementeinheit S
Transportkäfig B
Flasche F
Tank, sonstiges Gefäß T
Sonstige O
c)Zustand des Kernmaterials (Spalte 35):
Zustand Code
UnbestrahltesKernmaterial      F
BestrahltesKernmaterialI
Zurückbehaltener Abfall W
Nichtrückgewinnbares Material N
Rückgewinnbares Material R
(11)Element:
Die nachstehend aufgeführten Kategorien von Kernmaterial sind zu
verwenden:
Kategorie Code
Abgereichertes Uran D
Natururan N
Schwach angereichertes Uran (bis einschließlich 20 %
Anreicherung)L
Hoch angereichertes Uran (über 20 % Anreicherung) H
Plutonium P
Thorium T
Enthält eine Charge mehr als eine Kategorie Kernmaterial, so find für jede
Kategorie eigene Buchungszeilen zu benutzen.
(12)Gewicht des Elements:
Das Gewicht des unter (11) angegebenen Elements ist anzugeben.
Folgende Einheiten sollten verwendet werden: mindestens Gramm bei
Plutonium und angereichertem Uran, mindestens Kilogramm bei Thorium,
Natururan und abgereichertem Uran. Die Dezimalen in den Buchungspro-
tokollen können angegeben werden. Im Falle der Bestandsänderungen
„Kernumwandlung (NT)“, „Absender/Empfänger-Differenz (DI)“,
„Neumessung (NM)“ und „Rundung (RA)“ ist vor die Menge, die den
Bestand verringert, ein Minuszeichen zu setzen.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 37
▼B
(13)Einheit:
Die Gewichtseinheit des Elements ist anzugeben, wenn sie von den in (12)
verwandten Standardeinheiten abweicht. Es ist der Code K für Kilogramm
oder der Code G für Gramm zu verwenden.
(14)Isotop
Dieser Code gibt die Art der betreffenden spaltbaren Isotope an und ist nur
zu melden, wenn das Gewicht der spaltbaren Isotope gemeldet wurde.
Folgende Codes sind zu verwenden:
Code Erläuterung
G U - 235
K U - 233
J U - 235 und U - 233
(15)Gewicht der spaltbaren Isotope:
Ist in den besonderen Kontrollbestimmungen nichts anderes festgelegt, so
ist das Gewicht der spaltbaren Isotope nur bei angereichertem Uran und,
bei Änderung der Kategorie, nur soweit sie angereichertes Uran betrifft,
zu melden. Es sollte die gleiche Einheit wie für das entsprechende Gewicht
des Elements benutzt werden. Die Bemerkungen unter (12) über das vor
die Menge zu setzende Zeichen gelten auch hier.
(16)Einheit:
Die Gewichtseinheit der spaltbaren Isotope ist anzugeben, wenn sie von
den unter (15) verwendeten Standardeinheiten abweicht. Es ist der Code
K für Kilogramm oder der Code G für Gramm zu verwenden.
(17)Verpflichtung:
Angabe der von der Gemeinschaft für das Kernmaterial übernommenen
besonderen Kontrollverpflichtung im Rahmen eines Abkommens mit
einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung (Artikel
20). Die Kommission teilt den Anlagen die entsprechenden Codes und
alle späteren Änderungen mit.
(18)Verwendung:
Angabe, mit Hilfe eines Codes aus zwei Zeichen, des Verwendungszwecks
des Kernmaterials (Artikel 9). Die Angabe des Verwendungszwecks ist nur
für eine Weitergabe in die Anlage hinein oder aus der Anlage heraus erfor-
derlich(Artikel 14). Der anzuwendende Code ist von der betreffenden
Anlage unter folgenden Bedingungen festzulegen:
a) Alles Kernmaterial, das für denselben Verwendungszweck bestimmt ist,
muß mit demselben Code bezeichnet werden.
b) Die Bedeutung eines Codes, der erstmals verwendet wird, ist der
Kommission vorher mitzuteilen.
c) Verschiedene Verwendungszwecke müssen durch verschiedene Codes
bezeichnet werden.
d) Wird innerhalb derselben Anlage des Kernmaterial für einen anderen
Verwendungszweck bestimmt als zuvor gemeldet, so ist diese Änderung
durchdie Bestandsänderung „Änderung der Verwendung (CU)“ zu
melden.
(19)KorrespondierendeAngaben:
Zubestimmten,nachstehendaufgeführtenBestandsänderungensindkorres-
pondierendeAngabenzumachen:
a)ÄnderungderKategorie(CC):
CodederKategoriedesKernmaterialsvorderÄnderung.(Derentspre-
chendeCodenachderÄnderungistunter(11)anzugeben.)
b)ÄnderungeinerbesonderenVerpflichtung(CR):
Code der besonderen Kontrollverpflichtung, der das Kernmaterial vor der
Änderung  unterliegt. (DerentsprechendeCodenachderÄnderungist
unter(17)anzugeben.)
c)ÄnderungderVerwendung(CU):1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 38
▼B
Code des Verwendungszwecks, für den das Kernmaterial vor der
Änderung bestimmt war. (Der entsprechende Code nach der Änderung
ist unter (18) anzugeben).
d)Änderung der Charge (RB):
Bezeichnung der Charge vor einer Änderung der Charge; sie ist nur
notwendig, wenn ein Weiterverfolgen der Charge in den besonderen
Kontrollbestimmungen vorgeschrieben ist und der Betreiber eine beste-
hende Chargenbezeichnung ändern will. (Die Chargenbezeichnung nach
Änderung der Charge ist unter (8) anzugeben.)
(20)Buchung:
Diese Spalte dient nur der Kennzeichnung besonderer Buchungszeilen und
ist nur in folgenden Fällen auszufüllen:
Code Erläuterung
I Die Buchungszeile enthält die Isotopenzusammenset-
zung, siehe (23).
N Die Buchungszeile enthält eine kurzgefaßte Bemer-
kung, siehe (24).
(21)Berichtigung:
Berichtigungen erfolgen durch Streichung der falschen Buchungszeile(n)
und Einfügung der richtigen Buchungszeile(n). Folgende Codes sind zu
verwenden:
Code Erläuterung
D Streichung. Die zu streichende Buchungszeile ist ganz
zu wiederholen (bis einschließlich Spalte 73), ausgen-
ommen (3), in der das Datum der Buchung der Strei-
chung anzugeben ist.
A Einfügung. Die richtige Buchungszeile ist ganz anzu-
geben (bis einschließlich Spalte 73). Unter (3) ist das
Datum anzugeben, unter dem die Einfügung verbucht
wurde.
(22)Ursprüngliches Datum:
Im Falle einer Berichtigung sind der Tag, der Monat und das Jahr, an dem
die zu berichtigende Buchungszeile ursprünglich gebucht wurde, anzu-
geben.
(23)Isotopendaten:
Falls in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen, sind die
Gewichtshundertteile der Isotope anzugeben. Eine Genauigkeit von
mindestens zwei Dezimalstellen ist erforderlich. Die Angaben unter (2)
bis (4), (6) und (8) bis (11) der Buchungszeile, auf die sich die Isotopen-
daten beziehen, sind in den betreffenden Spalten dieser Buchungszeile zu
wiederholen.
(24)Kurzgefaßte Bemerkungen:
Es ist eine Erläuterung der Bestandsänderung zu geben (Artikel 15). Die
Angaben unter (2) bis (6), (8), (10) und (11) der Buchungszeile, auf die
sichdie kurzgefaßte Bemerkung bezieh t, ist in den betreffenden Spalten
dieser Buchungszeile zu wiederholen.
Kurzgefaßte Bemerkungen können auchunter (25) oder auf einem
getrennten Blatt erscheinen.
(25)Bemerkungen:
Platz zur Verfügung des Betreibers.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 39
▼B
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜLLUNG DER BERICH-
TSFORMBLÄTTER
1. Im Falle der Weitergabe von Kernmaterial hat der Absender dem Empfänger
alle notwendigen Angaben für den Bestandsänderungsbericht zur Verfügung
zu stellen.
2. In den unter (19) angegebenen Fällen werden die Differenzen unmittelbar in
einer einzigen Buchungszeile angegeben (Direktbuchung). Es steht demBetreiber jedoch frei, zusätzliche Angaben in den Buchungszeilen zu
machen, beispielweise um die Herkunft dieser Differenzen zu zeigen, sofern
er für seine vereinbarte Codierungen verwendet.
3. Alle einschlägigen Spalten sind auszufüllen. Die Angaben sind an den rich-
tigenStelleneinzutragen.
4.WenndieKommissionsichdamit einverstandenerklärthat,könnendie
Berichte von Rechnern erstellt und der Kommission in maschinenlesbarer
Form zugesandt werden, sofern alle nachdieser Verordnung erforderlich en
Angaben darin enthalten sind.
5. Enthalten numerische Daten Bruchteile von Einheiten, so ist der Dezimalwert
zu verwenden, um die Dezimalstellen abzusetzen.
6. Folgend 54 Zeichen dürfen verwandt werden: die 26 Großbuchstaben A bis
Z, die Zahlen 0 bis 9 und die Zeichen „plus“, „minus“, „Schrägstrich“,„Sternchen“, „Leerzeichen“, „gleich“, „größer als“, „kleiner als“, „Punkt“,
„Komma“, „Klammer auf“, „Klammer zu“, „Doppelpunkt“, „Dollar“,
„Prozent“, „Anführungsstrich“, „Strichpunkt“ und „Fragezeichen“. Der Buch-
stabe O ist einem Schrägstrich durchzustreichen, damit eine Verwechslung
mit der Zahl 0 ausgeschlossen ist.
7. Nach Artikel 79 des Vertrages haben die betroffenen den Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf
Grund dieses Artikels an die Kommission richten.
8. Die Formblätter sind ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zu senden
an: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheits-überwachung Euratom, Gebäude „Jean Monnet“, Kirchberg, Luxemburg
(Großherzogtum Luxemburg).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 40
▼B
ANHANG III1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 41

▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1)Anlage:
Name und Anschrift der Anlage, für die der Bericht erstattet wird.
(2)Beginn des Berichtszeitraums:
Tag, an dem der Berichtszeitraum beginnt, d.h. um 00.00 Uhr am Tage
nach dem Tag,andemdievorhergehendeAufnahmedesrealenBestandes
stattgefundenhat.
(3)Kategorie:
Kategorie des Kernmaterials, für das der Materialbilanzbericht erstattet
wird.
(4)MBZ:
Code der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird. Dieser
Code wird der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestim-
mungen mitgeteilt.
(5)Datum:
Tag, Monat und Jahr, an dem die gegenwärtige Aufnahme des realen
Bestandes stattgefunden hat. Der Berichtszeitraum endet an diesem Tag
um 24.00 Uhr.
(6)Bestandsinformation:
Gegebenenfalls sind die verschiedenen Arten der Bestandsinformation in
dernachstehendenReihenfolgeeinzutragen.FolgendeCodessindzu be-
nutzen:
Bezeichnung Code Erläuterung
Realer Anfangsbestand PB Realer Bestand zu Beginn des Berichtszeit-
raums
Bestandsänderungen(bezüglichder
Codes wird auf Punkt (6) der Erläu-
terungen zu Anhang II verwiesen)Für jede Art von Bestandsänderung ist eine
zusammengefaßte Buchung für den gesamten
Berichtszeitraum vorzunehmen (erst Zugänge,
dann Abgänge).
Buchendbestand BA Buchbestand am Ende des Berichtszeitraums
Realer Endbestand PE Realer Bestand am Ende des Berichtszeitraums
Nicht nachgewiesenes Material MF Nicht nachgewiesenes Material. Ist als „realer
Endbestand (PE)“ minus „Buchendbestand
(BA)“ zu berechnen.
(7)Element:
Für jede Kategorie von Kernmaterial sind getrennte Materialbilanzberichte
zu erstellen. Die unter Punkt (11) der Erläuterungen zu Anhang II angege-
benen Codes sind zu benutzen.
(8)bis(12):
Die Erläuterungen in (12), (13), (14), (15) und (16) zu Anhang II geltenentsprechend.
(13)Berichtigung:
BerichtigungenerfolgendurchStreichungderfalschenBuchungszeile(n).
Folgende Codes sind zu verwenden:
Code Erläuterung
D Streichung: Die zu streichende Buchungszeile ist ganz
zu wiederholen (bis einschließlich Spalte 73).
A Einfügung: Die richtige Buchungszeile ist ganz anzu-
geben (bis einschließlich Spalte 73).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 42
▼B
(14)Bemerkungen:
Platz zur Verfügung des Betreibers.
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜLLUNG DER BERICH-
TSFORMBLÄTTER
Die allgemeinen Bemerkungen 3., 4., 5., 6., 7. und 8. am Ende der Erläute-
rungen zu Anhang II gelten entsprechend.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 43
▼B
ANHANG IV1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 44

▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1)Anlage:
Name und Anschrift der Anlage, für die der Bericht erstattet wird.
(2)MBZ:Code der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird. Dieser
Code wird der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestim-
mungen mitgeteilt.
(3)Datum:
Tag, Monat und Jahr, an dem die Aufnahme des realen Bestandes stattge-
funden hat (Situation um 24.00 Uhr).
(4)SMP:
Schlüsselmeßpunkt. Die Codes werden der betroffenen Anlage in den
(5)Messung:
DieErläuterungin(5)zuAnhangIIgiltentsprechend.
(6)Chargenbezeichnung:
IstnachdenbesonderenKontrollbestimmungeneinWeiterverfolgender
Chargenerforderlich,soistdieChargenbezeichnungzuverwenden,die
früherfürdieseChargeineinemBestandsänderungsberichtoderineiner
früherenAufstellungdesrealenBestandesverwendetwurde.
(7)bis(16):
DieErläuterungenzu(9),(10),(11),(12),(13),(14),(15),(16),(17),und(18)zuAnhangIIgeltenentsprechend.
(17)Berichtigung:
BerichtigungenerfolgendurchStreichungderfalschenBuchungszeile(n)
und durch Einfügung der richtigen Buchungszeile(n). FolgendeCodessind
zuverwenden:
CodeErläuterung
D Streichung: Die zu streichende Buchungszeile ist ganz
zu wiederholen (bis einschließlich Spalte 73).
A Einfügung: Die richtige Buchungszeile ist ganz anzu-
geben (bis einschließlich Spalte 73).
(18)Bemerkungen:
Platz zur Verfügung des Betreibers.
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜLLUNG DER BERICH-
TSFORMBLÄTTER
Befindet sichan dem Tag, an dem die Anfnah me des realen Bestandes stattge-
fundenhat, inderMaterialbilanzzonekeinKernmaterial,sosindindemBericht
nur (1), (2), (3) und (9) auszufüllen.
Die allgemeinen Bemerkungen 3., 4., 5., 6., 7. und 8. am Ende der Erläute-
rungen zu Anhang II gelteh (SIC! gelten) entsprechend.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 45
▼B
ANHANG V
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
ÜBERWACHUNG DER SICHERHEITVONEURATOM
VORAUSMELDUNG VON KERNMATERIALAUSFUHREN
(1)Materialbilanzzone
Code:…....................................
(2)Anlage:
(Versender)Anlage:
(Empfänger)
…......................................... …..........................................
…......................................... …..........................................
(3) Mengen: … .....................................................................
(4) Chemische Zusammensetzung: … ...................................................
(5) Anreicherung oder Isotopenzusammensetzung: … ... ...................................
(6) Physikalische Form: … .. ..........................................................
(7) Anzahl der Posten: … ... ..........................................................
(8) Beschreibung der Behälter und Siegel: … .............................................
… .............................................................................
(9) Kennzeichnung der Sendung: … ....................................................
(10) Transportmittel: … ...............................................................
(11) Ort, an dem das Material gelagert ist oder vorbereitet wird: … ... ........................
… .............................................................................
(12) Letzter Zeitpunkt für die Identifizierung des Materials: … . ..............................
(13) Voraussichtliches Datum: des Versandes: … .. .........................................
derAnkunft:...............................................
(14) Verwendungszweck: … .. ..........................................................
(15) Lieferabkommen: … ..............................................................
— Ermächtigung der Kommission: … . ..............................................
— Einschaltung der Versorgungsagentur: … . .........................................
NameundStellungdesverantwortlichenUnterzeichners:
…........................................................
DatumundOrtderAbsendungderMeldung:
…........................................................
Unterschrift:…...........................................1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 46
▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1) Code der meldenden Materialbilanzzone, der der betroffenen Anlage in den
besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt wurde.
(2) Name, Anschrift und Land der Anlage, die das Kernmaterial versendet und
der Anlage, die es empfängt.
Bei Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich ist gegebenenfalls auch der
Empfänger, für den das Kernmaterial endgültig bestimmt ist, anzugeben.
(3)DasGesamtgewichtderElementeistfürNatururan,abgereichertesUran
und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran undPlutoniumin
Grammanzugeben.DasGewichtderspaltbarenIsotope ist gegebenenfalls
ebenfallsanzugeben.
(4)DiechemischeZusammensetzungistanzugeben.
(5)JenachLageistderAnreicherungsgradoderdieIsotopenzusammenset-
zunganzugeben.
(6)EsistdieMaterialbeschreibunggemäßAnhangII(10)zuverwenden.
(7)DieAnzahlderPosten,ausderdieSendungbesteht,istanzugeben.(8)Beschreibung(Art)derBehälterundderMerkmale,dieeineVersiegelung
ermöglichen.
(9)KennzeichnungderSendung(z.B.Behälterkennzeichenoder-nummern).
(10)DasTransportmittelistgegebenenfallsanzugeben.
(11)AngabedesOrtesinnerhalbderMaterialbilanzzone,andemdasKernmate-
rialfürdenVersandvorbereitetwirdundidentifiziertwerdenkann,undwo
dieMengeundZusammensetzunggegebenenfallsüberprüftwerden
können.
(12)LetzerZeitpunkt,andemdasMaterialidentifiziertwerdenundgegebenen-
fallsinbezugaufMengeundZusammensetzungüberprüftwerdenkann.
(13)VoraussichtlichesDatumdesVersandsundderAnkunftamBestim-
mungsort.
NB:GemäßArtikel79desVertrageshabendieBetroffenendenBehördendes
betreffendenMitgliedstaatsdieMitteilungenbekanntzugeben,diesieauf
GrunddiesesArtikelsandieKommissionrichten.
DiesesFormblattistordnungsgemäßausgefülltundunterzeichnetzu
sendenan:KommissionderEuropäischenGemeinschaften,Direktion
SicherheitsüberwachungEuratom,Gebäude„JeanMonnet“,Kirchberg,
Luxemburg(GroßherzogtumLuxemburg).(14)AngabedesVerwendungszwecks,fürdendasKernmaterialbestimmtwar.
(15)JenachSachlageistanzugeben:
—dasvonderGemeinschaftmiteinemdrittenStaatodereinerzwischen-
staatlichenEinrichtunggeschlosseneAbkommen,aufGrunddessendas
Materialübertragenwird;
—dieErmächtigungderKommissiongemäßArtikel59desVertrages;
—dasDatum,andemderVertragdurchdieVersorgungsagenturabge-
schlossenwurdeoderalsvonihrabgeschlossengilt,sowiealle
zweckdienlichenHinweise;
—beiLohnveredelungsverträgen(Artikel75desVertrages)undVerträgen
überdieLieferungvonkleinenMengenvonMaterial(Artikel74des
VertragesundVerordnungNr.17/66/EuratomderKommission,
geändertdurchVerordnung(Euratom)Nr.3137/74)istdasDatumder
andieVersorgungsagenturgerichtetenAnzeigemitallenzweckdienli-
chenHinweisenanzugeben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 47
▼B
ANHANG VI
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
ÜBERWACHUNG DER SICHERHEITVONEURATOM
VORAUSMELDUNG VON KERMATERIALEINFUHREN
(1)Materialbilanzzone
Code:…....................................
(2)Anlage:
(Empfänger)Anlage:
(Versender)
…......................................... …..........................................
…......................................... …..........................................
(3) Mengen: … .....................................................................
… .............................................................................
(4) Chemische Zusammensetzung: … ...................................................
(5) Anreicherung oder Isotopenzusammensetzung: … ... ...................................
(6) Physikalische Form: … .. ..........................................................
(7) Anzahl der Posten: … ... ..........................................................
(8) Beschreibung der Behälter und Siegel: … .............................................
… .............................................................................
(9) Transportmittel: … ...............................................................
(10) Ankunftsdatum: … ...............................................................
(11) Ort, an dem das Material ausgepackt wird: … .........................................
(12)Datum,andemdasMaterialausgepacktwird:…......................................
….............................................................................
(13)—Lieferabkommen…............................................................
—EinschaltungderVersorgungsagentur:…..........................................
NameundStellungdesverantwortlichenUnterzeichners:
…........................................................
DatumundOrtderAbsendungderMeldung:
…........................................................
Unterschrift:…...........................................1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 48
▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1) Code der meldenden Materialbilanzzone, der der betroffenen Anlage in den
besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt wurde.
(2) Name, Anschrift und Land der Anlage, die das Kernmaterial empfängt und
der Anlage, die es versendet.
(3) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan, angereichertes Uran
und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Plutonium in
Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist gegebenenfalls
anzugeben.
(4) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben.
(5) Je nachLage ist der Anreich erungsgrad oder die Isotopenzusammenset-
zung anzugeben.
(6) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.
(7) Die Anzahl der Posten, aus denen die Sendung besteht, ist anzugeben.
(8) Beschreibung (Art) der Behälter und möglichst der angebrachten Siegel.(9) Das Transportmittel ist gegebenenfalls anzugeben.
(10) Voraussichtliches oder tatsächliches Datum der Ankunft in der berich-
tenden Materialbilanzzone.
(11) Angabe des Ortes innerhalb der Materialbilanzzone, an der das Material
ausgepackt wird und identifiziert werden kann, und wo die Menge und
Zusammensetzung überprüft werden können.
(12) Datum, an dem das Material ausgepackt wird.
(13) Je nachSach lage ist anzugeben:
— das von der Gemeischaft mit einem dritten Staat oder einer zwischen-
staatlichen Einrichtung geschlossene Abkommen, auf Grund dessen das
Material übertragen wird;
— das Datum, an dem der Vertrag durchdie Versorgungsagentur abge-
schlossen wurde oder als von ihr abgeschlossen gilt, sowie alle
zweckdienliche Hinweise;
NB:GemäßArtikel79desVertrageshabendieBetroffenendenBehördendes
betreffendenMitgliedstaatsdieMitteilungenbekanntzugeben,diesieauf
GrunddiesesArtikelsandieKommissionrichten.
DiesesFormblattistordnungsgemäßausgefülltundunterzeichnetzu
sendenan:KommissionderEuropäischenGemeinschaften,Direktion
SicherheitsüberwachungEuratom,Gebäude„JeanMonnet“,Kirchberg,
Luxemburg(GroßherzogtumLuxemburg).—beiLohnveredelungsverträgen(Artikel75desVertrages)undVerträgen
überdieLieferungvonkleinenMengenvonMaterial(Artikel74des
VertragesundVerordnungNr.17/66/EuratomderKommission,
geändertdurchVerordnung(Euratom)Nr.3137/74)istdasDatumder
andieVersorgungsagenturgerichtetenAnzeigemitallenzweckdienli-
chenHinweisenanzugeben.1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 49
▼B
ANHANG VII
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
ÜBERWACHUNG DER SICHERHEITVONEURATOM
(1)MELDUNG ÜBER DEN VERSAND/DIE AUSFUHR VON ERZEN
(2) Unternehmen: … .............................................................................
(3) Grube: …................................. (4) Code: …..................................
Jahr:… ..........................................................................................
Datum und Ort der Absendung der Meldung: Name und Stellung des verantwortlichen Unter-
zeichners:
…............................................ …............................................
Unterschrift:…...............................1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 50

▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1) Die Versandmeldung muß spätestens Ende Januar eines jeden Jahres für das
Vorjahr getrennt für jeden Empfänger abgegeben werden. Die Ausfuhrmel-
dung ist für jede Ausfuhr am Versandtag abzugeben.
(2) Name und Anschrift des meldenden Unternehmens.
(3) Name der Grube, für die die Meldung erstattet wird.
(4) Code der Grube, der dem Unternehmen von der Kommission mitgeteilt
worden ist.
NB:Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf
Grund dieses Artikels an die Kommission richten.
Dieses Formblattistordnungsgemäßausgefülltundunterzeichnetzusenden
an: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheits-
überwachung Euratom, Gebäude „Jean Monnet“, Kirchberg, Luxemburg
(Großherzogtum Luxemburg).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 51
▼B
ANHANG VIII
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
ÜBERWACHUNG DER SICHERHEITVONEURATOM
ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER MELDEPFLICHT FÜR KERNMATERIAL
(1) Datum: …..................................
(2) Anlage: …................................. (3) Materialbilanzzone:
…......................................... Code: … ...........................
(4) Mengen: … .....................................................................
… .............................................................................
(5) Kategorie des Kernmaterials: … . ....................................................
… .............................................................................
(6) Chemische Zusammensetzung: … ...................................................
(7) Anreicherung oder Isotopenzusammensetzung: … ... ...................................
(8) Physikalische Form: … .. ..........................................................
(9) Anzahl der Posten: … ... ..........................................................
(10) Ort, an dem das Material gelagert ist: … .............................................
(11) Grund: a) Sensoren
b) Pu mit Pu-238 > 80 %
c) nichtnukleare Tätigkeiten
(12) Vorgesehener Verwendungszweck: … .. ..............................................
(13) Besondere Verpflichtung: … ... ....................................................
(14) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Übertragung: … .......................................
DatumundOrtderAbsendungdesAntrags:…........................................
NameundStellungdesverantwortlichenUnterzeichners:…..............................
Unterschrift:….........................................
Datum:….........................................................................................
NameundStellungdesfürdieBefreiungVerantwortlichen:
….................................................................................................
Unterschrift:….................................
(imNamenderKommission)1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 52
Befreiung wird erteilt
▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1) Datum des Antrags auf Befreiung.
(2) Name, Anschrift und Land der die Befreiung beantragenden Anlage.(3) Code der antragstellenden Materialbilanzzone, welcher der Anlage in den
besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt worden ist.
(4) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan und abgereichertes
Uran und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Pluto-
nium in Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist
gegebenenfalls ebenfalls anzugeben.
(5) Die Kategorien des Kernmaterials gemäß Anhang II (11) sind anzugeben.(6) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben.
(7) Je nachLage ist der Anreich erungsgrad oder die Isotopenzusammenset-
zung anzugeben.
(8) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.
(9) Die Anzahl der Posten, aus denen das Material besteht, ist anzugeben.
(10) Der Ort in der Materialbilanzzone, an dem das Kernmaterial gelagert ist,
ist anzugeben.
(11) Nicht zutreffende Gründe sind zu streichen.(12) Der vorgesehene Verwendungszweck des Kernmaterials, für das die
Befreiung beantragt wurde, ist anzugeben.
(13) Gegebenenfalls sind die besonderen Kontrollverpflichtungen anzugeben,
denen das Kernmaterial unterliegt. Es ist die Kodifizierung gemäß Anhang
II (17) zu verwenden.
(14) Gegebenenfalls ist der voraussichtliche Zeitpunkt der Weitergabe aus der
Materialbilanzzone (bei Sensoren) oder der Weitergabe im Hinblick auf
einen nichtnuklearen Verwendungszweck anzugeben.
NB:Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf
Grund dieses Artikels an die Kommission richten.
Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zu
senden an: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion
Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude „Jean Monnet“, Kirchberg,
Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 53
▼B
ANHANG IX
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
ÜBERWACHUNG DER SICHERHEITVONEURATOM
AUFHEBUNG DER BEFREIUNG BEI ZUVOR VON DER MELDEPFLICHT BEFREITEM
KERNMATERIAL
(1) Datum: …..................................
(2) Anlage: …................................. (3) Materialbilanzzone:
…......................................... Code: … ...........................
(4) Mengen: … .....................................................................
… .............................................................................
(5) Kategorie des Kernmaterials: … . ....................................................
….............................................................................
(6) Chemische Zusammensetzung: … ...................................................
(7) Anreicherung oder Isotopenzusammensetzung: … ... ...................................
(8) Physikalische Form: … .. ..........................................................
(9) Anzahl der Posten: … ... ..........................................................
(10) Ort, an dem das Material gelagert ist: … .............................................
(11) Datum der Aufhebung der Befreiung: … .............................................
(12) Datum der Befreiung: … ..........................................................
(13) Vorgesehener Verwendungszweck: … .. ..............................................
Datum und Ort der Absendung der Meldung: … .......................................
Name und Stellung des verantwortlichen Unterzeichners: … ..............................
Unterschrift: … ........................1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 54
….....................................................................
▼B
ERLÄUTERUNGEN
(1) Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung mitgeteilt wird.
(2) Name, Anschrift und Land der Anlage, welche die Aufhebung der
Befreiung mitteilt.
(3) Code der meldenden Materialbilanzzone, welcher der Anlage in den beson-
deren Kontrollbestimmungen mitgeteilt worden ist.
(4) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan und abgereichertes
Uran und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Pluto-
nium in Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist
gegebenenfalls ebenfalls anzugeben.
(5) Die Kategorien des Kernmaterials gemäß Anhang II (11) sind anzugeben.
(6) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben,
(7) Je nachLage ist der Anreich erungsgrad oder die Isotopenzusammenset-
zung anzugeben.
(8) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.(9) Die Anzahl der Posten, aus denen das Material besteht, ist anzugeben.
(10) Der Ort in der Materialbilanzzone, an dem das Kernmaterial gelagert ist,
ist anzugeben.
(11) Der Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung in Kraft tritt, ist anzu-
geben.
(12) Der Zeitpunkt, zu dem die Befreiung von der Meldepflicht für dieses Kern-
material gewährt wurde, ist anzugeben.
(13) Der vorgesehene Verwendungszweck des Kernmaterials ist anzugeben.
NB:Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf
Grund dieses Artikels an die Kommission richten.
Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zu
senden an: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion
Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude „Jean Monnet“, Kirchberg,
Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 55
▼B
ANHANG X
KOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
ÜBERWACHUNGDERSICHERHEITVONEURATOM
RICHTLINIEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES TÄTIGKEITSRAH-
MENPROGRAMMS NACH ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG
Die Mitteilungen sollen nach Möglichkeit die nachfolgenden zwei Jahre
erfassen.
Insbesondere soll folgendes angegeben werden:
— Betriebsprogramme, z. B. in Aussicht genommene Kampagnen mit Angabe
der Art und der Menge der Brennelemente, die hergestellt oder aufbereitet
werden sollen, Anreicherungsprogramme, Reaktorbetriebsprogramme mit
geplanten Abschaltungen;
— voraussichtlicher Zeitplan des Materialeingangs mit Angabe der Material-
menge je Charge, der Form (UF6,UO2,unbestrahltesoderbestrahltes
Brennmaterial usw.), voraussichtliche Art der Transportbehälter oder der
Verpackung;
— Zeitpunkte, zu denen die Menge des in den Erzeugnissen enthaltenen Mate-
rials voraussichtlich bestimmt wird, und Versanddaten;
— Zeitpunkt und Dauer der Aufnahme des realen Bestandes.
NB:Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf
Grund dieses Artikels an die Kommission richten.
Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zu
senden an: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion
Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude „Jean Monnet“, Kirchberg,
Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).1976R3227 — DE — 15.08.1993 — 001.001 — 56