1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/96 DES RATES
vom 22. November 1996
zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlas-
sener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
(ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 10 (2271/96)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/96 DES RATES
vom 22. November 1996
zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwen-
dung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf
beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 73c, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eines der Ziele der Europäischen Gemeinschaft ist es, zur harmoni-
schen Entwicklung des Welthandels und zur schrittweisen Beseitigungder Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr beizutragen.
Die Gemeinschaft bemüht sich um eine möglichst weitgehende Verwir-
klichung des Ziels eines freien Kapitalverkehrs zwischen denMitgliedstaaten und dritten Ländern, einschließlich der Beseitigungjeglicher Beschränkungen im Zusammenhang mit Direktinvestitioneneinschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, derErbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wert-
papierenzu denKapitalmärkten .
Ein Drittland hat Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte
erlassen, mit denen die Tätigkeit von natürlichen und juristischenPersonen geregelt werden soll, die der Gerichtsbarkeit der Mitglied-staaten der Europäischen Gemeinschaft unterstehen.
Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch
ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht und behindern die
Verwirklichung der zuvor genannten Ziele.
Solche Gesetze, einschließlich Verordnungen und anderer Rechtsakte,
sowie die darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmenbeeinträchtigen die bestehende Rechtsordnung oder drohen diese zubeeinträchtigen; sie haben ferner nachteilige Auswirkungen auf die
Interessen der Gemeinschaft und die Interessen natürlicher und juristi-
scher Personen, die ihre Rechte gemäß dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft ausüben.
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf
Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die bestehende Rechtsord-nung, die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der
genannten natürlichen und juristischen Personen zu schützen, insbeson-
dere durch Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitigeBekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechts-akte.
Die gemäß dieser Verordnung erbetene Übermittlung von Informa-
tionen hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, um die Übermittlung
gleichartiger Informationen an seine Behörden zu bitten.
Der Rat hat die Gemeinsame Aktion 96/668/GASP vom 22. November
1996(
2) angenommen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen zum Schutz derjenigen natürlichen und juri-stischen Personen ergreifen, deren Interessen durch die vorgenanntenGesetze und die darauf beruhenden Maßnahmen beeinträchtigt werden,
soweit diese Interessen nicht durch diese Verordnung geschützt werden.
Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung durch
einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden.1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 25. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996).
(2) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind erforderlich,
um Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftzu verwirklichen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß bestimmter Vorschriften
dieser Verordnung nur in Artikel 235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung dient dem Schutz vor den Auswirkungen der extra-
territorialen Anwendung der im Anhang aufgeführten Gesetze,
einschließlich Verordnungen und anderer Rechtsakte, sowie von daraufberuhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen und wirkt denFolgen der extraterritorialen Anwendung entgegen, soweit dieseAnwendung die Interessen von Personen im Sinne des Artikels 11beeinträchtigt, die am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr
und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Gemein-
schaft und Drittländern teilnehmen.
Der Rat kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags
und unbeschadet des Artikels 7 Buchstabe c) dem Anhang zu dieserVerordnung Gesetze hinzufügen oder hieraus streichen.
Artikel 2
Werden die wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen einer
Person im Sinne des Artikels 11 durch die im Anhang aufgeführtenGesetze oder durch darauf beruhende oder sich daraus ergebendeMaßnahmen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, so unterrichtetdie betreffende Person die Kommission entsprechend binnen 30 Tagen
ab dem Zeitpunkt, zu dem sie eine solche Information erlangt hat;
soweit die Interessen einer juristischen Person beeinträchtigt werden,gilt diese Verpflichtung für Direktoren, Geschäftsführer und anderePersonen mit Führungsaufgaben(
1).
Auf Ersuchen der Kommission unterbreitet die betreffende Person alle
entsprechend dem Ersuchen der Kommission für die Zwecke dieser
Verordnung sachdienlichen Informationen binnen 30 Tagen nachEingang des Ersuchens.
Alle Informationen werden der Kommission entweder direkt oder über
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt. Bei direkter
Übermittlung an die Kommission unterrichtet diese unverzüglich die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Person, die dieInformation übermittelt hat, ansässig oder eingetragen ist.
Artikel 3
Alle gemäß Artikel 2 übermittelten Informationen werden ausschließ-
lich für denvorgesehen enZweck verwen det.
Informationen vertraulicher Art oder Informationen, die auf vertrauli-
cher Basis übermittelt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis. Ohneausdrückliche Zustimmung der übermittelnden Person gibt dieKommissionsie n icht weiter.
Die Weitergabe derartiger Informationen ist erlaubt, wenn die Kommis-
sion dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, insbesondere im
Zusammenhang mit Gerichtsverfahren. Bei der Weitergabe muß dem
berechtigten Interesse des Betreffenden an der Wahrung seinerGeschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden.
Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch
die Kommission nicht entgegen. Eine derartige Weitergabe ist nicht1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 3
(1) Die Informationen sind an folgende Adresse zu übermitteln: Europäische
Kommission, Generaldirektion I, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049
Brüssel (Fax: (32-2)295 65 05).
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erlaubt, wenn dies mit dem ursprünglichen Zweck einer solchen Infor-
mation nicht vereinbar ist.
Wird die Vertraulichkeit nicht gewahrt, ist der Übermittler der Informa-
tion je nach Lage des Falls berechtigt zu erwirken, daß die Informationgelöscht, nicht berücksichtigt oder berichtigt wird.
Artikel 4
Entscheidungen von außergemeinschaftlichen Gerichten oder von
außergemeinschaftlichen Verwaltungsbehörden, die den im Anhangaufgeführten Gesetzen und den darauf beruhenden oder sich darausergebenden Maßnahmen direkt oder indirekt Wirksamkeit verleihen,
werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar.
Artikel 5
Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen
Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewußte
Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforde-
rungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirektauf den im Anhang aufgeführten Gesetzen oder den darauf beruhendenoder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich darausergeben.
Betroffenen Personen kann es nach den Verfahren der Artikel 7 und 8
genehmigt werden, ganz oder teilweise Forderungen oder Verbotennachzukommen, soweit anderenfalls ihre Interessen oder die derGemeinschaft schwer geschädigt würden. Die Kriterien für die Anwen-
dung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 8
festgelegt. Ist hinreichend erwiesen, daß der Umstand, daß Forderungenoder Verboten nicht nachgekommen wird, einer natürlichen oder juri-stischenPersonschwerenSchadenzufügenwürde, so un terbreitet dieKommission dem in Artikel 8 genannten Ausschuß unverzüglich einenEntwurf der nach Maßgabe dieser Verordnung zu treffenden geeigneten
Maßnahmen.
Artikel 6
Jede Person im Sinne von Artikel 11, die an einer Tätigkeit gemäß
Artikel 1 teilnimmt, hat Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließ-
lich von Rechtskosten, die ihr aufgrund der Anwendung der im AnhangaufgeführtenGesetze oder der darauf beruhen denoder sich darausergebenden Maßnahmen entstanden sind.
Dieser Schadensersatz ist von der natürlichen oder juristischen Person
oder son stigenStelle, die denSchadenverursacht hat, oder vonderPerson, die in deren Auftrag handelt oder als Vermittler auftritt, zuleisten.
Das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen gilt für nach diesem Artikeleingeleitete Verfahren und ergangene Urteile. Schadensersatz kannnach Maßgabe von Titel II Abschnitte 2 bis 6 sowie gemäß Artikel 57Absatz 3 dieses Übereinkommens durch gerichtliche Verfahren erlangt
werden, die vor den Gerichten des Mitgliedstaats eingeleitet werden, in
dem die Person, die Stelle oder die Person, die in deren Auftraghandelt oder als Vermittler auftritt, Vermögenswerte besitzt.
Unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Mittel und im Einklang
mit dem geltenden Recht könnte die Erlangung von Schadensersatz
durch die Beschlagnahme und den Verkauf von Vermögenswerten, diediese Personen, Stellen oder Personen, die in deren Auftrag handelnoder als Vermittler auftreten, innerhalb der Gemeinschaft besitzen,einschließlich der Aktien und Anteile erfolgen, die an einer in derGemeinschaft eingetragenen juristischen Person gehalten werden.1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 4
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Artikel 7
Zur Durchführung dieser Verordnung
a) unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den
Rat umgehend und in vollem Umfang über die Auswirkungen derin Artikel 1 genannten Gesetze, Verordnungen und anderen Rechts-
akte sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen, und zwar auf
der Grundlage der gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informa-tionen; sie veröffentlicht regelmäßig einen ausführlichen Berichthierüber;
b) erteilt die Kommission Genehmigungen unter den in Artikel 5
genannten Voraussetzungen; bei der Festsetzung der Fristen für die
Stellungnahme des Ausschusses trägt sie in vollem Umfang denFristen Rechnung, die von den Personen einzuhalten sind, deneneine Genehmigung erteilt werden soll;
c) ergänzt oder streicht die Kommission gegebenenfalls Verweise auf
Verordnungen oder andere Rechtsakte, die auf die im Anhang
aufgeführten Gesetze zurückgehen und in den Geltungsbereichdieser Verordnung fallen;
d) veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Entscheidungen, auf die
die Artikel 4 und 6 Anwendung finden;
e) veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Name und Anschrift der zuständigen Behörden der
Mitgliedstaatenn ach Artikel 2.
Artikel 8
Zur Durchführung von Artikel 7 Buchstaben b) und c) wird die
Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
KommissiondenVorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben,
so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Wochen vom Zeit-
punkt der Vorlage beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für den Fall einer Zuwiderhand-
lung gegen einschlägige Vorschriften dieser Verordnung fest. DieseSanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander von den
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermit-teln einander alle sonstigen sachdienlichen Informationen imZusammenhang mit dieser Verordnung.1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 5
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Artikel 11
Diese Verordnung gilt für1. alle natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig(
1)u nd
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind,
2. alle juristischen Personen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind,
3. alle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
genannten natürlichen und juristischen Personen(2),
4. alle übrigen natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig
sind, sofern sich diese nicht in dem Land aufhalten, dessen Staats-angehörigkeit sie besitzen,
5. alle übrigen natürlichen Personen im Gebiet der Gemeinschaft,
einschließlich ihrer Küstengewässer und ihres Luftraums sowie inallenLuft- oder Wasserfahrzeugen , die der Gerichtsbarkeit oderKontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen und die im Rahmen ihrerberuflichen Tätigkeit handeln.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
EuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 6
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet die Formulierung „in der
Gemeinschaft ansässig sind“ folgendes: für einen Zeitraum von mindestens
sechs Monaten innerhalb des Zeitraums von zwölf Monaten, der unmittelbar
dem Zeitpunkt vorangeht, zu dem nach dieser Verordnung eine Verpflich-
tung entsteht oder ein Recht ausgeübt wird, rechtmäßig in der
Gemeinschaft wohnhaft.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die
Seeschiffahrt zwischenMitgliedstaatensowie zwischenMitgliedstaatenun d
Drittländern (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1). Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 (ABl. Nr. L 353 vom
17. 12. 1990, S. 16).
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ANHANG
GESETZE, VERORDNUNGEN UND ANDERE RECHTSAKTE (1)
gemäß Artikel 1
LAND: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
GESETZE
1.„National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993“, Title XVII
— „Cuban Democracy Act 1992“, sections 1704 and 1706
Vorschriften:Die Anforderungen sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Soli-
darity Act of 1996“ niedergelegt (siehe unten).
Mögliche Schädigung von EU-Interessen:Die Haftungsfälle sind nun im „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act
of 1996“ enthalten (siehe unten).
2.„Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“
Titel IVorschriften:Die Einhaltung des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts- und
Finanzembargos erfordert unter anderem, daß keine Waren oder Dienstleis-
tungen, die kubanischen Ursprungs sind oder Material oder Waren
kubanischen Ursprungs enthalten, direkt oder über Drittländer in die USA
ausgeführt werden, daß keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba
befinden oder befunden haben oder aus bzw. über Kuba befördert werden
oder befördert worden sind, daß kein Zucker mit Ursprung in Kuba in die
USA reexportiert wird, ohne daß die zuständige einzelstaatliche Behörde
den Exporteur meldet, und auch keine Zuckererzeugnisse ohne Zusicherung,
daß diese keine kubanischen Erzeugnisse sind, in die USA eingeführt
werden, daß kubanisches Vermögen eingefroren wird sowie daß keine
Finanzgeschäfte mit Kuba getätigt werden.
Mögliche Schädigung von EU-Interessen:Verbot für Schiffe, an einem Ort in den USA Fracht aufzunehmen oder zu
löschen oder einen USA-Hafen anzulaufen; Unterbindung der Einfuhr von
Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in Kuba sowie der Ausfuhr von
Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den USA nach Kuba; ferner
Blockierung von Finanzgeschäften, an denen Kuba beteiligt ist.
Titel III und Titel IV
Vorschriften:
Abstellung illegaler Geschäfte („trafficking“) mit Vermögen, das zuvor im
Besitz von Staatsangehörigen der USA (einschließlich Kubanern, die die
Staatsbürgerschaft der USA erworben haben) war und von dem kubanischen
Regime enteignet worden ist. (Zu diesen Geschäften gehören Nutzung,
Verkauf, Übertragung, Kontrolle, Verwaltung und sonstige nutzbringende
Tätigkeiten.)
Mögliche Schädigung von EU-Interessen:Auf bereits eintretender Haftung beruhende Gerichtsverfahren in den USA
gegen an diesen Geschäften beteiligte EU-Bürger oder -Unternehmen, die
auf Urteile/Entscheidungen hinauslaufen, die für die US-Streitpartei eine
Entschädigung in mehrfacher Höhe vorsehen. Verweigerung der Einreise
von an diesen Geschäften beteiligten Personen in die USA, einschließlich
Ehegatten, minderjähriger Kinder und deren Vertreter.
3.„Iran and Libya Sanctions Act of 1996“
Vorschriften:Über einen Zeitraum von zwölf Monaten dürfen in Iran oder Libyen keine
Investitionen von mehr als 40 Mio. US-Dollar getätigt werden, die unmit-1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 7
(1) Weitere Auskünfte zu den vorgenannten Gesetzen und Verordnungen sind erhältlich bei
der Europäischen Kommission, Generaldirektion I.E.3, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-
1049 Brüssel (Fax: (32-2)-295 65 05).
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telbar und erheblich dazu beitragen, daß Iran oder Libyen seine Erdölres-
sourcen weiter erschließen kann. (Unter den Begriff „Investitionen“ fallen
dabei der Abschluß von Verträgen mit dem Ziel einer solchen Erschließung,
deren Gewährleistung, deren Nutzung zur Erzielung von Gewinnen oder der
Erwerb eines entsprechenden Eigentumsanteils.)
N.B:Vor dem 5. August 1996 vertraglich vereinbarte Investitionen sind
ausgenommen.
Einhaltung des Embargos gegen Libyen gemäß den Entschließungen
748(1992) und 883(1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen(1).
Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
Maßnahmen des Präsidenten der USA zur Beschränkung von Einfuhren in
oder Beschaffungen für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler
oder als Verwahrstelle von Regierungsmitteln, Verweigerung des Zugangs
zu Darlehen von Finanzinstituten der USA, Ausfuhrbeschränkungen seitens
der USA oder Verweigerung der Unterstützung durch die Export-Import-
Bank.
VERORDNUNGEN
►C11.31 CFR ◄(Code of Federal Regulations) Ch. V (7-1-95 edition)
Part 515 — Cuban Assets Control Regulations, subpart B (Prohibitions),
E (Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy) and G
(Penalties)
Vorschriften:
Die Verbote sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity
Act of 1996“ niedergelegt (siehe oben). Darüber hinaus werden Lizenzen
und/oder Genehmigungen für Kuba betreffende Wirtschaftstätigkeiten
verlangt.
Mögliche Schädigung von EU-Interessen:Bußgelder, Verlust von Eigentum oder Rechten, Gefängnisstrafe bei Zuwi-
derhandlung.1996R2271 — DE — 29.11.1996 — 000.001 — 8
(1) Vgl. Umsetzung dieser Entschließung durch die Gemeinschaft mit der Verordnung
(EG) Nr. 3274/93 des Rates (ABl. Nr. L 295 vom 30. 11. 1993, S. 1).