1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE1999/30/EG DES RATES
vom 22. April 1999
überGrenzwerte fürSchwefeldioxid,StickstoffdioxidundStickstoffoxide,Partikel undBleiinder
Luft
(ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/744/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 L 278 35 23.10.2001
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RICHTLINIE1999/30/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stick-
stoffoxide, Partikel und Blei in der Luft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Auf der Grundlage der in Artikel 130r des Vertrags nieder-
gelegten Grundsätze sieht das Programm der EuropäischenGemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblickauf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (fünftes
Umweltaktionsprogramm)(
4) insbesondere Änderungen der beste-
henden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor. Das genannteProgramm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luftqualitäts-ziele.
(2)NachArtikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereichdes Gesundheitsschutzes Bestandteil der anderen Politiken derGemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertragsumfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur
Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3)Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität(
5) erläßt der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels
vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen.
(4)Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten handelt essichum Mindestanforderungen. Gemäß Artikel 130t des Vertragskönnen die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibe-halten oder ergreifen. Strengere Grenzwerte können insbesondere
zum Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Perso-
nengruppen, wie Kinder und Krankenhauspatienten, festgelegtwerden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Grenz-werte zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten werden müssen,als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(5)Die Ökosysteme sollten gegen die schädlichen Wirkungen vonSchwefeldioxid geschützt werden. Die Vegetation sollte gegen
die schädlichen Wirkungen von Stickstoffoxiden geschützt
werden.
(6)Verschiedene Arten von Partikeln können sich auf unterschied-liche Weise schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirken.Es liegen Beweise dafür vor, daß die Risiken für die menschlicheGesundheit, die von Partikeln anthropogenen Ursprungsausgehen, größer sind als die Risiken von auf natürliche Weisein der Luft vorkommenden Partikeln.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 6.
(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 1.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167
vom 1.6.1998, S. 103), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24.September 1998 (ABl. C 360 vom 23.11.1998, S. 99) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1999 (ABl. L 104 vom 14.4.1999,
S.44).
(
4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.
(5) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
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(7)Die Richtlinie 96/62/EG schreibt, um die Einhaltung der Grenz-
werte ab den festgelegten Zeitpunkten zu gewährleisten, die
Erstellung von Aktionsplänen für Gebiete vor, in denen dieSchadstoffkonzentration in der Luft die Grenzwerte zuzüglichzeitlichbefristeter Toleranzmargen übersch reitet. Soweit sie sichauf Partikel beziehen, sollten diese Aktionspläne und andereReduzierungsstrategien darauf abzielen, die Konzentration von
Feinstaub im Rahmen der Reduzierung der Konzentration von
Partikeln insgesamt zu verringern.
(8)Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, daß die quantifiziertenGrenzwerte und Alarmschwellen auf den Arbeitsergebnissenvon auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichenGremien basieren sollen. Außerdem soll die Kommission bei der
Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte
und Alarmschwellen den jüngsten wissenschaftlichenForschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epide-miologie und Umweltforschung sowie den jüngsten Fortschrittenbei den Meßverfahren Rechnung tragen.
(9)Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2003 zu erleichtern,
sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten erwägen, die
Forschung über die Auswirkungen der genannten Schadstoffe,nämlichSch wefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,Partikel und Blei, zu fördern.
(10)Eine standardisierte, genaue Meßtechnik und gemeinsameKriterien für die Wahl des Standorts der Meßstationen sind für
die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschafts-
weit vergleichbare Daten von grundlegender Bedeutung.
(11)Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG dürfen sichdie zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischenFortschritt erforderlichen Änderungen allein auf die Kriterien undTechniken zur Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeld-
ioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in
der Luft und/oder die Einzelheiten für die Übermittlung derInformationen an die Kommission beziehen und darf dieAnpassung keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerteoder Alarmschwellen zur Folge haben.
(12)Aktuelle Informationen über die Konzentration von Schwefeld-
ioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in
der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglichsein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Ziele dieser Richtlinie sind:
— Festlegung von Grenzwerten und gegebenenfalls Alarmschwellen für
die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid undStickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft im Hinblick auf
die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswir-
kungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
— Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoff-
dioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft anhand
einheitlicher Methoden und Kriterien;
— Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen über die
Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stick-stoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und Sicherstellung, daß
diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
— Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der
Luftqualität, wo dies hinsichtlich der Belastung mit Schwefeldioxid,Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei nicht derFall ist.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 3
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Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Luft“ die Außenluft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an
Arbeitsplätzen;
2. „Schadstoff“ jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft
emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
3. „Wert“ die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die
Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einembestimmten Zeitraum;
4. „Beurteilung“ alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorher-
sage oder Schätzung der Schadstoffwerte in der Luft;
5. „Grenzwert“ einen Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erken-
ntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen aufdie menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zuvermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb einesbestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nichtüberschritten werden darf;
6. „Alarmschwelle“ einen Wert, bei dessen Überschreitung bei
kurzfristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesund-
heit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehendMaßnahmen gemäß der Richtlinie 96/62/EG ergreifen;
7. „Toleranzmarge“ den Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser
unter den in der Richtlinie 96/62/EG festgelegten Bedingungenüberschritten werden darf;
8. „Gebiet“ einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres
Hoheitsgebiets;
9. „Ballungsraum“ ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder,
falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer
Bevölkerungsdichte pro km
2, die nachAuffassung der Mitglied-
staaten die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualitätrechtfertigt.
10. „Stickstoffoxide“ die Summe von Stickstoffmonoxid und Stick-
stoffdioxid, ermittelt durchdie Addition als Teile auf 1 Mrd. Teileund ausgedrückt als Stickstoffdioxid in µg/m
3;
11. „PM10“ die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß
passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 µm
eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
12. „PM2,5“ die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß
passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 µm
eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
13. „obere Beurteilungsschwelle“ einen Wert gemäß Anhang V,
unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EGeine Kombination von Messungen und Modellrechnungen zurBeurteilung der Luftqualität angewandt werden kann;
14. „untere Beurteilungsschwelle“ einen Wert gemäß Anhang V,
unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG
für die Beurteilung der Luftqualität nur Modellrechnungen oder
Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werdenbrauchen;
15. „Naturereignis“ Vulkanausbrüche, Erdbeben, geothermische Akti-
vitäten, Freilandbrände, Stürme oder die atmosphärischeAufwirbelung oder der atmosphärische Transport natürlicherPartikel aus Trockengebieten;
16. „ortsfeste Messungen“ Messungen, die nachArtikel 6 Absatz 5 der
Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 4
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Artikel 3
Schwefeldioxid
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxid-
konzentrationen in der Luft die Grenzwerte des AnhangsI Abschnitt I ab
den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang I Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Alarmschwelle für die Schwefeldioxidkonzentrationen in der
Luft ist in Anhang I Abschnitt II festgelegt.
(3) Um die Kommission bei der Erstellung des Berichts gemäß
Artikel 10 zu unterstützen, zeichnen die Mitgliedstaaten, soweitpraktikabel, bis zum 31. Dezember 2003 Daten über die Schwefeld-ioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte an einigen Meßstationenauf, die von ihnen als repräsentativ für die Luftqualität in nahe bei
Emissionsquellen gelegenen bewohnten Gebieten ausgewählt wurden
und an denen stündlichgemittelte Konzentrationen gemessen werden.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu diesen ausgewähltenMeßstationen bei der Übermittlung der Angaben über die stündlichgemittelten Konzentrationen gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie
96/62/EG auchmit, wie oft die über zeh n Minuten gemittelten
Konzentrationswerte 500 µg/m
3überschritten haben, an wievielen Tagen
innerhalb des Kalenderjahres dies vorkam, an wievielen dieser Tagegleichzeitig die stündlich gemittelten Konzentrationen an Schwefeld-ioxid 350 µg/m
3überschritten haben und welche über zehn Minuten
gemittelte Höchstkonzentration gemessen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume bene-
nnen, in denen die Grenzwerte für Schwefeldioxid gemäß Anhang IAbschnitt I aufgrund der Konzentrationen von Schwefeldioxid in der
Luft, die aus natürlichen Quellen stammen, überschritten werden. Die
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebieteund Ballungsräume zusammen mit Informationen über die dortigenKonzentrationen und Quellen von Schwefeldioxid. Bei der Unter-richtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise
dafür, daß die Überschreitungen aus natürlichen Quellen stammen.
Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten
nur dann zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang I
Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von anthropogenen
Emissionen überschritten werden.
Artikel 4
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen
von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffoxiden in der Luft die
Grenzwerte des Anhangs II Abschnitt I ab den dort genanntenZeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Alarmschwelle für die Stickstoffdioxidkonzentrationen in der
Luft ist in Anhang II Abschnitt II festgelegt.
Artikel 5
Partikel
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten PM
10-Konzentra-
tionen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs III Abschnitt I ab dendort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 5
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Die in Anhang III Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen, sind gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Meßstationen zur Bereit-
stellung von Daten zur PM2,5-Konzentration eingerichtet und betrieben
werden. AnzahI und Lage der Meßstationen für die PM2,5-Konzentration
sind vom Mitgliedstaat so festzulegen, daß die PM2,5-Konzentration
innerhalb des Mitgliedstaats repräsentativ erfaßt wird. Soweit möglich,werden die Probenahmestellen mit den Probenahmestellen für die PM
10-
Konzentration zusammengelegt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich innerhalb von
neun Monaten nach Jahresende Angaben zum arithmetischen Mittel,zum Median, zum 98. Perzentil und zur Höchstkonzentration, dieanhand der 24-Stunden-Meßwerte der PM
2,5-Konzentration in dem
betreffenden Jahr berechnet wurden. Das 98. Perzentil ist gemäß derMethode zu berechnen, die in Anhang I Abschnitt 4 der Entscheidung
97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines
Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen undEinzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitglied-staaten(
1) angegeben ist.
(3) PM10-Maßnahmepläne, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/
EG erstellt werden, und allgemeine Strategien zur Verringerung der
PM10-Konzentration müssen auchauf die Verringerung der PM2,5-
Konzentration abzielen.
(4) Wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten PM10-Grenzwerte
durchPM10-Konzentrationen in der Luft infolge von Naturereignissen
überschritten werden, die gegenüber dem normalen, durch natürlicheQuellen bedingten Hintergrundwert zu signifikant höheren Konzentra-
tionen führen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß
Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG unter Beibringung deserforderlichen Nachweises, daß diese Überschreitungen auf Natur-ereignisse zurückgehen. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten zurDurchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 derRichtlinie 96/62/EG nur dann verpflichtet, wenn die Überschreitung der
in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte auf andere Ursachen
als Naturereignisse zurückzuführen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume bene-
nnen, in denen die PM
10-Konzentration in der Luft infolge der
Aufwirbelung von Partikeln nacheiner Streuung von Straßen mit Sandim Winter die in Anhang III Abschnitt I aufgeführten PM
10-Grenzwerte
überschreitet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine
Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Informationenüber die dortigen Konzentrationen und Quellen von PM
10. Bei der
Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 derRichtlinie 96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Nachweise dafür, daß die Überschreitungen auf derartige aufgewirbelte
Partikel zurückzuführen sind und angemessene Maßnahmen zurVerringerung der Konzentrationen getroffen worden sind.
Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten
nur dann zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang IIIAbschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von PM
10-Werten über-
schritten werden, die auf andere Ursachen als auf die Streuung von
Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind.
Artikel 6
Blei
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Bleikonzentrationen in derLuft die Grenzwerte des Anhangs IV Abschnitt I ab den dort genanntenZeitpunkten nicht überschreiten.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14.
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Die in Anhang IV Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
Artikel 7
Beurteilung der Konzentrationen
(1) Untere und obere Beurteilungsschwellen im Sinne von Artikel 6
der Richtlinie 96/62/EG sind für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid undStickstoffoxide, Partikel und Blei in Anhang V Abschnitt I festgelegt.
Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums für die Zwecke der
Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG ist spätestens allefünf Jahre gemäß dem in Anhang V Abschnitt II festgelegten Verfahrenzu überprüfen. Die Einstufung wird bei signifikanten Änderungen der
Aktivitäten, die für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stick-
stoffdioxid oder gegebenenfalls Stickstoffoxiden, Partikeln oder Blei inder Luft relevant sind, früher überprüft.
(2) In Anhang VI sind Kriterien für die Festlegung des Standorts von
Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid
und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft festgelegt. InAnhang VII ist die Mindestzahl der Probenahmestellen für die ortsfesteMessung der Konzentrationen jedes relevanten Schadstoffs festgelegt,die in jedem Gebiet oder Ballungsraum einzurichten sind, in dem
Messungen vorgenommen werden müssen, sofern Daten über die
Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durchMessungen gewonnen werden.
(3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Informationen von
ortsfesten Meßstationen durchInformationen aus anderen Quellen wieEmissionskatastern, orientierenden Messungen oder Luftqualitätsmo-dellen ergänzt werden, müssen die Zahl ortsfester Meßstationen und dieräumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzen-trationen von Luftschadstoffen im Einklang mit Anhang VI Abschnitt I
und Anhang VIII Abschnitt I ermitteln zu können.
(4) Für Gebiete und Ballungsräume, für die keine Messungen
verlangt werden, können Modellrechnungen oder Techniken der
objektiven Schätzung angewandt werden.
(5) Die Referenzmethoden für die Analyse von Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden sowie für die Probenahme undAnalyse von Blei sind in Anhang IX Abschnitt I bis III festgelegt.
Die Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM
10-
Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt IV festgelegt.
Die vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der
PM25-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt V festgelegt.
Die Referenztechniken für die Modellierung der Luftqualität sind in
Anhang IX Abschnitt VI festgelegt.
(6) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission
nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG
mitteilen, welche Methoden zur vorläufigen Beurteilung der Luftqualitätverwendet wurden, ist 18 Monate nachInkrafttreten der Rich tlinie.
(7) Änderungen zur Anpassung der Bestimmungen dieses Artikels
und der Anhänge V bis IX an den wissenschaftlichen und technischen
Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie96/62/EG erlassen.
Artikel 8
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Öffentlichkeit sowie
relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbrau-cherverbänden, Interessenvertretungen gefährdeter Personengruppen undanderen mit dem Gesundheitsschutz befaßten relevanten Stellen zumBeispiel durchRundfunk, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetz-dienste routinemäßig aktuelle Informationen über die Konzentrationen1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 7
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von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln
und Blei in der Luft zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stick-
stoffdioxiden und Partikeln in der Luft werden mindestens auf täglicher
Basis aktualisiert und bei stündlichgemittelten Werten für Sch wefeld-ioxid und Stickstoffdioxid werden die Informationen, soweit diespraktischmöglichist, auf stündlich er Basis aktualisiert. Informationenüber die Konzentrationen von Blei in der Luft werden auf Dreimonats-grundlage aktualisiert.
Im Rahmen dieser Information sind mindestens alle Überschreitungen
der Konzentrationen bei den Grenzwerten und Alarmschwellen anzu-
geben, die sichüber die in den Anh ängen I bis IV angegebenenMittelungszeiträume ergeben haben. Ferner ist für eine Kurzbewertungin bezug auf Grenzwerte und Alarmschwellen sowie für angemesseneUnterrichtung über gesundheitliche Auswirkungen zu sorgen.
(2) Werden Pläne oder Programme nachArtikel 8 Absatz 3 der
Richtlinie 96/62/EG, einschließlich Plänen oder Programmen nach
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5 dieserRichtlinie, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so macht derMitgliedstaat sie auchden in Absatz 1 genannten Organisationenzugänglich.
(3) Bei Überschreitung der Alarmschwelle gemäß Anhang I
Abschnitt II und Anhang II Abschnitt II müssen die der Öffentlichkeit
gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bekanntzugebenden Mindest-angaben auf jeden Fall die in Anhang I Abschnitt III und Anhang IIAbschnitt III genannten Informationen enthalten.
(4) Die der Öffentlichkeit und den relevanten Organisationen nach
den Absätzen 1 und 3 zur Verfügung gestellten Informationen müssen
klar, verständlichund zugänglichsein.
Artikel 9
Aufhebungvon Bestimmungen und Übergangsregelung
(1) Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über
Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid undSchwefelstaub(
1) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben,
ausgenommen Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel9, Artikel 15 und Artikel 16 sowie die Anhänge I, III b und IV, die mitWirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
(2) Die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(
2) wird mit
Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1,Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 7, Artikel 12 und Artikel 13, diemit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
(3) Die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über
Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(
3) wird mit Wirkung vom 19.
Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1 Absatz 1 erster
Gedankenstrich, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 erster Gedankenstrich,Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 9, Artikel 15, Artikel 16 undAnhang I, die mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben werden.
(4) Ab 19. Juli 2001 verwenden die Mitgliedstaaten Meßstationen
und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den
Anforderungen dieser Richtlinie, um die Konzentrationen von Schwe-
feldioxid, Stickstoffdioxid und Blei in der Luft zu beurteilen und Datenzum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte, die in der Richtlinie 80/779/EWG, der Richtlinie 82/884/EWG und der Richtlinie 85/203/EWGfestgelegt sind, zu erfassen, bis die in diesen Richtlinien festgelegtenGrenzwerte nicht mehr anwendbar sind.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.
(2) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 15.
(3) ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1.
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(5) Ab 19. Juli 2001 können die Mitgliedstaaten Meßstationen und
sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß denAnforderungen dieser Richtlinie in bezug auf PM
10-Konzentrationen
verwenden, um die Konzentrationen von Schwebestaub zu erfassen und
die Einhaltung der Grenzwerte für Schwebestaub insgesamt, die inAnhang IV der Richtlinie 80/779/EWG festgelegt sind, nachzuweisen,wobei jedochfür die Zwecke des betreffenden Nach weises die soerfaßten Daten mit dem Faktor 1,2 zu multiplizieren sind.
(6) In dem auf das Ende jedes Jahres folgenden Neunmonatszeitraum
unterrichten die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 11 der
Richtlinie 96/62/EG die Kommission bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieeinschlägigen Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind, über alleÜberschreitungen der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWGund 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte und übermitteln ihr gleich-zeitig die aufgezeichneten Werte, die Gründe für alle Fälle von
Überschreitungen und die zur Vermeidung von erneuten Überschrei-
tungen ergriffenen Maßnahmen.
(7) In den Gebieten, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten es für
erforderlich halten, einen vorhersehbaren Anstieg der Verschmutzungdurch Schwefeldioxid, Stickstoffoxide oder Schwebstaub zu begrenzenoder zu verhüten, können sie weiterhin die in Anhang II der Richtlinie
80/779/EWG und Anhang II der Richtlinie 85/203/EWG festgelegten
Leitwerte für den Schutz von Ökosystemen anwenden.
Artikel 10
Bericht und Revision
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31.
Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendungder vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere über die neuestenwissenschaftlichen Forschungsergebnisse hinsichtlich der Folgen derEinwirkung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxiden,
verschiedenen Partikelfraktionen und Blei für die menschliche Gesund-
heit und für Ökosysteme sowie über technologische Entwicklungeneinschließlich der Fortschritte bei den Methoden zur Messung und insonstiger Weise vorgenommenen Beurteilung der Konzentrationen vonPartikeln in der Luft und der Ablagerung von Partikeln und Blei aufOberflächen.
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt beizubehalten, werden unter Berücksichtigung der in den
Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachtenErfahrungen — insbesondere auch unter Berücksichtigung der inAnhang VI festgelegten Bedingungen, unter denen die Messungenstattgefunden haben — diesem Bericht, falls angemessen, Vorschläge
zur Änderung der Richtlinie beigefügt. Die Kommission wird insbe-
sondere die PM
10-Grenzwerte für die zweite Stufe dahingehend
überprüfen, ob sie verbindlichvorgesch rieben werden sollen, undprüfen, ob die Grenzwerte für die zweite Stufe und gegebenenfalls fürdie erste Stufe zu bestätigen oder zu ändern sind. Ferner wird dieKommission, soweit angebracht, besondere Aufmerksamkeit auf die
Festlegung der PM
2,5-Grenzwerte oder auchder Grenzwerte für andere
Partikelfraktionen verwenden und die Kommission wird den fürStickstoffdioxid geltenden Jahresgrenzwert für den Schutz der mensch-lichen Gesundheit überprüfen und einen Vorschlag zur Bestätigung oderÄnderung dieses Wertes machen. Sie wird außerdem den 1-Stunden-
grenzwert für Stickstoffdioxid unter Berücksichtigung der Leitlinien der
Weltgesundheitsorganisation überprüfen und überlegen, ob der Grenz-wert bestätigt oder geändert werden sollte.
Die Kommission wird auchüberlegen, ob gegebenenfalls Alarm-
schwellen für PM
10,P M2,5oder Partikelfraktionen festgesetzt werden
können, die mit den Werten für andere in dieser Richtlinie aufgeführtenSchadstoffe vereinbar sind.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 9
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Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die im
Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrek-
kend sein.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 19. Juli2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 10
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ANHANG I
GRENZWERTE UND ALARMSCHWELLEFÜR SCHWEFELDIOXID
I.Grenzwerte für Schwefeldioxid
Grenzwerte werden in µg/m3. Das Volumen bezieht sich auf den Normzu-
stand bei einer Temperatur von 293 ºK und einem Druck von 101,3 kPa.
Mittelungs- zeit-
raumGrenzwert ToleranzmargeZeitpunkt, bis zu
dem der Grenzwert
zu erreichen ist
1. 1-Stunden-
Grenzwert für
den Schutz der
menschlichen
Gesundheit1 Stunde 350 µg/m3
dürfen nicht
öfter als 24mal
im Kalender-
jahr über-
schritten
werden150µg/m3
(43 %) bei
Inkrafttreten
dieser Rich-
tlinie, lineare
Reduzierung
am 1. Januar
2001 und alle
12 Monate
danachum
einen gleichen
jährlichen
Prozentsatz bis
auf 0 % am 1.
Januar 20051. Januar 2005
2. 1-Tages-
Grenzwert für
den Schutz der
menschlichen
Gesundheit24 Stunden 125 µg/m3
dürfen nicht
öfter als
dreimal im
Kalenderjahr
überschritten
werdenkeine 1. Januar 2005
3. Grenzwert für
den Schutz
von Ökosy-
stemenKalenderjahr
und Winter (1.
Oktober bis 31.
März)20µg/m3keine 19. Juli 2001
II.Alarmstufe für Schwefeldioxid
500µg/m3, drei aufeinanderfolgende Stunden lang an Orten gemessen, die für
die Luftqualität in einem Bereichvon mindestens 100 km2, oder im gesamten
Gebiet oder Ballungsraum, je nachdem welche Fläche kleiner ist,
repräsentativ sind.
III.Mindestinformation der Öffentlichkeit bei Überschreiten der Alarm-
schwelle für Schwefeldioxid
Die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sollten
mindestens folgende Punkte umfassen:
— Datum, Uhrzeit und Ort der Überschreitung sowie die Gründe für diese
Überschreitungen, sofern bekannt;
— Vorhersagen:
— Änderungen der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder
Verschlechterung) sowie die Gründe für diese Änderungen;
— betroffener geographischer Bereich;— Dauer der Überschreitung;
— gegen die Überschreitung potentiell empfindliche Personengruppen;— von den betroffenen empfindlichen Personengruppen vorbeugend zu
ergreifende Maßnahmen.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 11
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ANHANG II
GRENZWERTE FÜR STICKSTOFFDIOXID (NO2) UND STICKSTOFF-
OXIDE (NOx) UND ALARMSCHWELLE FÜR STICKSTOFFDIOXID
I.Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide
Grenzwerte werden in µg/m3angegeben. Das Volumen bezieht sich auf den
Normzustand bei einer Temperatur von 293 ºK und einem Druck von 101,3
kPa.
Mittelungszeitraum Grenzwert ToleranzmargeZeitpunkt, bis zu
dem der Grenzwert
zu erreichen ist
1. 1-Stunden-
Grenzwert für
den Schutz der
menschlichen
Gesundheit1 Stunde 200 µg/m3NO2dürfen nicht
öfter als 18mal
im Kalender-
jahr über-
schritten
werden50 % bei
Inkrafttreten
dieser Rich-
tlinie, lineare
Reduzierung
am 1. Januar
2001 und alle
12 Monate
danachum
einen gleichen
jährlichen
Prozentsatz bis
auf 0 % am 1.
Januar 20101. Januar 2010
2. Jahresgrenz-
wert für den
Schutz der
menschlichen
GesundheitKalenderjahr 40 µg/m3NO250 % bei
Inkrafttreten
dieser Rich-
tlinie, lineare
Reduzierung
am 1. Januar
2001 und alle
12 Monate
danachbis auf
0 % am 1.
Januar 20101. Januar 2010
3. Jahresgrenz-
wert für den
Schutz der
VegetationKalenderjahr 30 µg/m3NOxkeine 19. Juli 2001
II.Alarmschwelle für Stickstoffdioxid
400µg/m3, drei aufeinanderfolgende Stunden lang an Orten gemessen, die für
die Lufqualität in einem Bereichvon mindestens 100 km2, oder im gesamten
Gebiet oder Ballungsraum, je nachdem welche Fläche kleiner ist,
repräsentativ sind.
III.Mindestinformation der Öffentlichkeit bei Überschreiten der Alarm-
schwelle für Stickstoffdioxid
Die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sollten
mindestens folgende Punkte umfassen:
— Datum, Uhrzeit und Ort der Überschreitung sowie die Gründe für diese
Überschreitung, sofern bekannt;
— Vorhersagen:
— Änderungen der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder
Verschlechterung) sowie die Gründe für diese Änderungen;
— betroffener geographischer Bereich;— Dauer der Überschreitung;
— gegen die Überschreitung potentiell empfindliche Personengruppen;— von den betroffenen empfindlichen Personengruppen vorbeugend zu
ergreifende Maßnahmen.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 12
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ANHANG III
GRENZWERTE FÜR PARTIKEL (PM10)
Mittelungs-
zeit- raumGrenzwert ToleranzmargeZeitpunkt, bis zu
dem der Grenzwert
zu erreichen ist
STUFE 1
1. 24-Stunden-
Grenzwert für
den Schutz der
menschlichen
Gesundheit24
Stunden50µg/m3PM10dürfen nicht öfter
als 35mal im Jahr
überschritten
werden50 % bei Inkraft-
reten dieser Rich-
tlinie, lineare
Reduzierung am 1.
Januar 2001 und
alle 12 Monate
danachum einen
gleichen jährlichen
Prozentsatz bis auf
0 % am 1. Januar
20051. Januar 2005
2. Jahresgrenzwert
für den Schutz
der menschlichen
GesundheitKalender-
jahr40µg/m3PM1020 % bei Inkraft-
treten dieser Rich-
tlinie, lineare
Reduzierung am 1.
Januar 2001 und
alle 12 Monate
danachum einen
gleichen jährlichen
Prozentsatz bis auf
0 % am 1. Januar
20051. Januar 2005
STUFE 2 (1)
1. 24-Stunden-
Grenzwert für
den Schutz der
menschlichen
Gesundheit24
Stunden50µg/m3PM10dürfen nicht öfter
als 7mal im Jahr
überschritten
werdenaus Daten abzu-
leiten, gleichwertig
mit dem Grenz-
wert der Stufe 11. Januar 2010
2. Jahresgrenzwert
für den Schutz
der menschlichen
GesundheitKalender-
jahr20µg/m3PM1050 % am 1. Januar
2005, lineare
Reduzierung alle
12 Monate danach
um einen gleichen
jährlichen Prozent-
satz bis auf 0 %
am 1. Januar 20101. Januar 2010
(1) Richtgrenzwerte, die im Lichte weiterer Informationen über die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, über
die technische Durchführbarkeit und über die bei der Anwendung der Grenzwerte der Stufe 1 in den
Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zu überprüfen sind.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 13
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ANHANG IV
GRENZWERTFÜR BLEI
Mittelungs-
zeitraumGrenzwert ToleranzmargeZeitpunkt, bis zu dem der
Grenzwert zu erreichen ist
Jahresgrenzwert für den
Schutz der menschli-
chen GesundheitKalen-
derjahr0,5µg/
m3(1)100 % bei Inkraft-
treten dieser Rich-
tlinie, Reduzierung
am 1. Januar 2001
und alle 12 Monate
danachum einen
gleichen jährlichen
Prozentsatz bis auf
0 % am 1. Januar
2005 oder 1. Januar
2010 in unmittelbarer
Nachbarschaft
bestimmter punk-
tueller Quellen, die
der Kommission
mitgeteilt werden
müssen.1. Januar 2005 oder 1.
Januar 2010 in unmit-
telbarer Nachbarschaft
bestimmter industrieller
Quellen an Standorten,
die durch jahrzehnte-
lange industrielle
Tätigkeit belastet
worden sind. Diese
Quellen sind der
Kommission bis 19. Juli
2001 (2) mitzuteilen. In
diesen Fällen beträgt
der Grenzwert ab 1.
Januar 2005 1,0 µg/m3.
(1) Bei der Überprüfung dieser Richtlinie gemäß Artikel 10 wird geprüft, ob der Grenzwert durch einen
Niederschlagsgrenzwert für die unmittelbare Nachbarschaft von punktuellen Quellen ergänzt oder ersetzt werdensoll.
(
2) Dieser Mitteilung ist eine angemessene Begründung beizufügen. Das Gebiet, in dem höhere Grenzwerte gelten,
darf sich nicht über mehr als 1 000 m von derartigen Quellen entfernt erstrecken.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 14
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ANHANG V
ERMITTLUNG DER ANFORDERUNGEN FÜR DIE BEURTEILUNG
DER KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFF-
DIOXID (NO2), UND STICKSTOFFOXIDEN (NOx), PARTIKELN (PM10)
UND BLEI IN DER LUFTINNERHALB EINES GEBIET S ODER
BALLUNGSRAUMS
I.Obere und untere Beurteilungsschwellen
Es gelten die folgenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen:
a) SCHWEFELDIOXID
Gesundheitsschutz Ökosystemschutz
Obere Beurteilungsschwelle 60 % des 24-Stunden-
Grenzwerts (75 µg/m3
dürfen nicht öfter als
dreimal im Kalenderjahr
überschritten werden)60 % des Wintergrenzwerts
(12µg/m3)
Untere Beurteilungsschwelle 40 % des 24-Stunden-
Grenzwerts (50 µg/m3
dürfen nicht öfter als
dreimal im Kalenderjahr
überschritten werden)40 % des Wintergrenzwerts (8
µg/m3)
b) STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDE
1-Stunden-Grenzwert
für den Schutz der
menschlichen Gesund-
heit
(NO2)Jahresgrenzwert für den
Schutz der menschli-
chen Gesundheit
(NO2)Jahresgrenzwert für den
Schutz der Vegetation
(NOx)
Obere Beurteilungs-
schwelle70 % des Grenz-
werts (140 µg/m3
dürfen nicht öfter
als 18mal im
Kalenderjahr über-
schritten werden)80 % des Grenz-
werts (32 µg/m3)80 % des Grenzwerts
(24µg/m3)
Untere Beurteilungs-
schwelle50 % des Grenz-
werts (100 µg/m3
dürfen nicht öfter
als 18mal im
Kalenderjahr über-
schritten werden)65 % des Grenz-
werts (26 µg/m3)65 % des Grenzwerts
(19,5 µg/m3)
c) PARTIKEL
Die oberen und unteren PM10-Beurteilungsschwellen beruhen auf den
Richtgrenzwerten für den 1. Januar 2010.
24-Stunden-Mittelwert Jahresmittelwert
Obere Beurteilungsschwelle 60 % des Grenzwerts (30
µg/m3dürfen nicht öfter als
7mal im Kalenderjahr über-
schritten werden)70 % des Grenzwerts (14 µg/
m3)
Untere Beurteilungsschwelle 40 % des Grenzwerts (20
µg/m3dürfen nicht öfter als
7mal im Kalenderjahr über-
schritten werden)50 % des Grenzwerts (10 µg/
m3)1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 15
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d) BLEI
Jahresmittelwert
Obere Beurteilungsschwelle 70 % des Grenzwerts (0,35 µg/m3)
Untere Beurteilungsschwelle 50 % des Grenzwerts (0,25 µg/m3)
II.Ermittlung der Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungs-
schwellen
Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist
aufgrund der Konzentration während der vorhergehenden fünf Jahre zu
ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle
gilt als überschritten, falls sie in mindestens drei dieser fünf vorhergehenden
Jahre überschritten wurde.
Liegen lediglich Daten für weniger als fünf vorhergehende Jahre vor, können
die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von kurzzeitigen Messkampagnen während
derjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, die für die höchsten
Schadstoffwerte typisch sein dürften, mit Informationen aus Emissionskata-
stern und Modellen verbinden, um die Überschreitungen der oberen und
unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 16
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ANHANG VI
LAGEDERPROBENAHMESTELLENFÜRMESSUNGENVONSCHWE-
FELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDEN,
PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT
Die folgenden Kriterien gelten für ortsfeste Messungen.
I.Großräumige Standortkriterien
a)Schutz der menschlichen Gesundheit
Die Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der mensch-
lichen Gesundheit vorgenommen werden, sollten so gelegt werden, daß
i) Daten zu den Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen
gewonnen werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten,
denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen
im Verhältnis zur Mittelungszeit der betreffenden Grenzwerte
signifikanten Zeitraum ausgesetzt sein wird;
ii) Daten zu Konzentrationen in anderen Bereichen innerhalb von
Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, die für die Exposi-
tion der Bevölkerung im allgemeinen repräsentativ sind.
Die Probenahmestellen sollten im allgemeinen so gelegt werden, daß die
Messung sehr begrenzter und kleinräumiger Umweltbedingungen in ihrer
unmittelbaren Nähe vermieden wird. Als Anhaltspunkt gilt, daß eine
Probenahmestelle so gelegen sein sollte, daß sie für die Luftqualität in
einem umgebenden Bereichvon mindestens 200 m2bei Probenahme-
stellen für den Verkehr und mehreren Quadratkilometern bei
Probenahmestellen für städtische Hintergrundquellen repräsentativ ist.
Die Probenahmestellen sollten soweit wie möglich auch für ähnliche
Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen
sind.
Es ist zu berücksichtigen, daß Probenahmestellen auf Inseln angelegt
werden müssen, falls dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit
erforderlichist.
b)Schutz von Ökosystemen und Schutz der Vegetation
Die Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von Ökosy-
stemen oder zum Schutz der Vegetation vorgenommen werden, sollten so
gelegt werden, daß sie mehr als 20 km von Ballungsräumen oder 5 km
von anderen bebauten Gebieten, Industrieanlagen oder Straßen entfernt
sind. Als Anhaltspunkt gilt, daß eine Probenahmestelle so gelegen sein
sollte, daß sie für die Luftqualität in einem umgebenden Bereichvon
mindestens 1 000 km2repräsentativ ist. Die Mitgliedstaaten können unter
Berücksichtigung der geographischen Gegebenheiten vorsehen, daß eine
Probenahmestelle in geringerer Entfernung gelegen oder für die Luft-
qualität in einem kleineren umgebenden Bereichrepräsentativ ist.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Luftqualität auf Inseln bewertet werden
muß.
II.Lokale Standortkriterien
Die folgenden Leitlinien sollten berücksichtigt werden, soweit dies praktisch
möglichist:
— Der Luftstrom um den Meßeinlaß darf nicht beeinträchtigt werden, und es
dürfen keine den Luftstrom beeinflussenden Hindernisse in der Nähe des
Meßeinlasses vorhanden sein (die Meßsonde muß in der Regel einige
Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen
sowie im Fall von Probenahmestellen für die Luftqualität an der
Baufluchtlinie mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein).
— Im allgemeinen sollte der Meßeinlaß in einer Höhe zwischen 1,5 m
(Atemzone) und 4 m über dem Boden angeordnet sein. Eine höhere Lage
des Einlasses (bis zu 8 m) kann unter Umständen angezeigt sein. Ein
höhergelegener Einlaß kann auch angezeigt sein, wenn die Meßstation für
ein größeres Gebiet repräsentativ ist.
— Der Meßeinlaß darf nicht in nächster Nähe von Quellen plaziert werden,
um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der
Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.
— Die Abluftleitung der Meßstation ist so zu legen, daß ein Wiedereintritt
der Abluft in den Meßeinlaß vermieden wird.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 17
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— Meßstationen für den Verkehr sollten
— in bezug auf alle Schadstoffe mindestens 25 m von großen
Kreuzungen und mindestens 4 m von der Mitte der nächstgelegenen
Fahrspur entfernt sein;
— für Stickstoffdioxid-Messungen höchstens 5 m vom Fahrbahnrand
entfernt sein;
— zur Messung von Partikeln und Blei so gelegen sein, daß sie für die
Luftqualität nahe der Baufluchtlinie repräsentativ sind.
Die folgenden Faktoren sind unter Umständen ebenfalls zu berücksichtigen:
— Störquellen;
— Sicherheit gegen äußeren Eingriff;
— Zugänglichkeit;
— vorhandene elektrische Versorgung und Telekommunikationsleitungen;— Sichtbarkeit der Meßstation in der Umgebung;— Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals— Zusammenlegung der Meßstellen für verschiedene Schadstoffe;— bebauungsplanerische Anforderungen.
III.Dokumentation und Überprüfung der Standortwahl
Die Verfahren für die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollständig
zu dokumentieren, z. B. mit Fotografien der Umgebung in den Haupt-
himmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten
regelmäßig überprüft und wiederholt dokumentiert werden, damit sicherge-
stellt ist, daß die Kriterien für die Standortwahl weiterhin erfüllt sind.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 18
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ANHANG VII
KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER MINDESTZAHL DER
PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN VON
SCHWEFELDIOXID (SO2), STICKSTOFFDIOXID (NO2) UND STICK-
STOFFOXIDEN (NOx), PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT
I.Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen zur Beur-
teilungderEinhaltungvonGrenzwertenfürdenSchutzdermenschlichen
GesundheitundvonAlarmschwelleninGebietenundBallungsräumen,in
denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstellen
a)Diffuse Quellen
Bevölkerung des Ball-
ungsraums oder Gebiets
(Tausend)Falls die Konzentration
die obere Beurteilungs-
schwelle überschreitetFalls die maximale
Konzentration zwischen
der oberen und der
unteren Beurteilungs-
schwelle liegtFür SO2und NO2in
Ballungsräumen, in
denen die maximale
Konzentration unter der
unteren Beurteilungs-
schwelle liegt
0-250 1 1 nicht anwendbar
250-499 2 1 1
500-749 2 1 1
750-999 3 1 1
1 000-1 499 4 2 11 500-1 999 5 2 1
2 000-2 749 6 3 2
2 750-3 749 7 3 23 750-4 749 8 4 24 750-5 999 9 4 2
> 6 000 10 5 3
Für NO
2und
Partikel: einschließ-
lichmindestens
einer Meßstation für
städtische Hinter-
grundquellen und
einer Meßstation für
den Verkehr
b)Punktquellen
Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen
sollte die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter
Berücksichtigung der Emissionsdichte, der wahrscheinlichen Verteilung
der Luftschadstoffe und der möglichen Exposition der Bevölkerung
berechnet werden.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 19
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II.Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen zur Beur-
teilung der Einhaltung von Grenzwerten für den Schutz von
Ökosystemen oder der Vegetation in anderen Gebieten als Ballungs-
räumen
Falls die maximale Konzentration die obere Beur-
teilungsschwelle überschreitetFalls die maximale Konzentration zwischen der
oberen und der unteren Beurteilungsschwelle liegt
1 Station je 20000 km21 Station je 40000 km2
Im Falle von Inselgebieten sollte die Zahl der Probenahmestellen unter
Berücksichtigung der wahrscheinlichen Verteilung der Luftschadstoffe und
der möglichen Exposition der Ökosysteme oder der Vegetation berechnet
werden.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 20
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ANHANG VIII
DATENQUALITÄTSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGE-
BNISSEDER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNG
I.Datenqualitätsziele
Die folgenden Ziele für die Datenqualität hinsichtlich der erforderlichen
Genauigkeit der Beurteilungsmethoden sowie der Mindestzeitdauer und der
Meßdatenerfassung dienen als Richtschnur für Qualitätssicherungspro-
gramme.
Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid
und StickstoffoxidePartikel und Blei
Kontinuierliche Messung
Genauigkeit 15 % 25 %
Mindestdatenerfassung 90 % 90 %
Orientierende Messung
Genauigkeit 25 % 50 %
Mindestdatenerfassung 90 % 90 %
Mindestzeitdauer 14 % (eine Messung
wöchentlich nach dem
Zufallsprinzip gleichmäßig
über das Jahr verteilt oder
acht Wochen gleichmäßig
über das Jahr verteilt)14 % (eine Messung wöchent-
lichnachdem Zufallsprinzip
gleichmäßig über das Jahr
verteilt oder acht Wochen
gleichmäßig über das Jahr
verteilt)
Modellberechnung
Genauigkeit:
Stundenmittelwerte
Tagesmittelwerte
Jahresmittelwerte50—60 %50 %30 % nochnich t festgelegt (1)5 0%
Objektive Schätzung
Genauigkeit 75 % 100 %
(1) Änderungen zur Anpassung dieses Punkts an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach
dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG erlassen.
Die Meßgenauigkeit ist definiert im „Leitfaden zur Angabe der Unsicherheit
beim Messen“ (ISO 1993) oder in ISO 5725-1 „Genauigkeit (Richtigkeit und
Präzision) von Meßverfahren und Meßergebnissen“ (1994). Die Prozen-
tangaben in der Tabelle gelten für Einzelmessungen, gemittelt über den
betreffenden Zeitraum in bezug auf den Grenzwert bei einem Vertrauens-
bereich von 95 % (systematische Abweichung + zweimalige
Standardabweichung). Die Genauigkeit von kontinuierlichen Messungen
sollte so interpretiert werden, daß sie in der Nähe des jeweiligen Grenzwertes
gilt.
Die Genauigkeit von Modellberechnungen und objektiven Schätzungen ist
definiert als die größte Abweichung der gemessenen und berechneten
Konzentrationswerte über den betreffenden Zeitraum in bezug auf den
Grenzwert, ohne daß die zeitliche Abfolge der Ereignisse berücksichtigt
wird.
Die Anforderungen für die Mindestdatenerfassung und die Mindestzeitdauer
erstrecken sichnich t auf Datenverlust aufgrund der regelmäßigen Kalibrie-rung oder der üblichen Wartung der Meßgeräte.
Bei Partikeln und Blei können die Mitgliedstaaten jedochStich probenmes-
sungen anstelle von kontinuierlichen Messungen durchführen, wenn sie der
Kommssion gegenüber nachweisen können, daß die Genauigkeit mit einem
Vertrauensbereichvon 95 % in bezug auf kontinuierlich e Messungen bei
10 % liegt. Sitchprobenmessungen sind gleichmäßig über das Jahr zu
verteilen.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 21
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II.Ergebnisse der Luftqualitätsbeurteilung
Die folgenden Informationen sollten für Gebiete oder Ballungsräume
zusammengestellt werden, in denen anstelle von Messungen andere Daten-
quellen als ergänzende Information zu Meßdaten oder als alleiniges Mittel
zur Luftqualitätsbeurteilung genutzt werden:
— Beschreibung der durchgeführten Beurteilungstätigkeit;
— eingesetzte spezifische Methoden, mit Verweisen auf Beschreibungen der
Methode;
— Quellen von Daten und Informationen;
— Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten; insbe-
sondere die Ausdehnung von Flächen oder gegebenenfalls die Länge von
Straßen innerhalb des Gebiets oder Ballungsraums, in denen die
Schadstoffkonzentrationen die Grenzwerte zuzüglich etwaiger Toleranz-
margen übersteigen, sowie alle geographischen Bereiche, in denen die
Konzentration die obere oder die untere Beurteilungsschwelle über-
schreitet;
— bei Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit Angabe der
Bevölkerung, die potentiell einer Konzentration oberhalb des Grenz-
wertes ausgesetzt ist.
Wo dies möglichist, sollten die Mitgliedstaaten kartografisch e Darstellungen
der Konzentrationsverteilung innerhalb jedes Gebiets und Ballungsraums
erstellen.
III.Normzustand
Bei Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden bezieht sich das Volumen auf den
Normzustand bei einer Temperatur von 293 ºK und einem Druck von 101,3
kPa.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 22
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ANHANG IX
REFERENZMETHODENFÜRDIEBEURTEILUNGDERKONZENTRA-
TION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND
STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN (PM10und PM2,5) UND BLEI
I.Referenzmethode zur Bestimmung von Schwefeldioxid
ISO/FDIS 10498 (Normentwurf) Luft — Bestimmung von Schwefeldioxid
— UV-Fluoreszenz-Verfahren.
Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der
betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige
Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden.
II.ReferenzmethodezurBestimmungvonStickstoffdioxidundStickstoff-
oxiden
ISO 7996: 1985 Luft — Bestimmung der Massenkonzentration von
Stickstoffoxiden — Chemilumineszenz-Verfahren.
Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der
betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige
Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden.
III.AReferenzmethode für die Probenahme von Blei
Das im Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vorgesehene
Verfahren ist als Referenzverfahren für die Probenahme von Blei bis zu
dem Zeitpunkt zu verwenden, zu dem der Grenzwert nachAnh ang IV der
vorliegenden Richtlinie erreicht werden muß, wenn gemäß Abschnitt IV
des vorliegenden Anhangs das PM10-Verfahren als Referenzverfahren
vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der
betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige
Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden.
III.BReferenzmethode für die Analyse von Blei
ISO 9855: 1993 Luft — Bestimmung des partikelgebundenen Bleianteils in
Schwebstaub mittels Filterprobenahme — Atomabsorptionsspektrometri-
sches Verfahren
Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der
betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige
Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden.
IV.Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM10-
Konzentration
Als Referenzmethode ist die in der folgenden Norm beschriebene Methode
zu verwenden: EN 12341 „Luftqualität — Felduntersuchung zum Nachweis
der Gleichwertigkeit von Probenahmeverfahren für die PM10-Fraktion von
Partikeln“. Das Meßprinzip stützt sichauf die Absch neidung der PM10-
Fraktion von Partikeln in der Luft auf einem Filter und die gravimetrische
Massenbestimmung.
Die Mitgliedstaaten können auchandere Verfah ren verwenden, wenn der
betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige
Ergebnisse wie mit den obigen Verfahren erzielt werden, oder ein anderes
Verfahren, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß dieses
eine feste Beziehung zur Referenzmethode aufweist. In diesem Fall müssen
die mit diesem Verfahren erzielten Ergebnisse um einen geeigneten Faktor
korrigiert werden, damit gleichwertige Ergebnisse wie bei Verwendung der
Referenzmethode erzielt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Methode für die
Probenahme und Messung der PM10-Konzentration verwendet wird. Die
Kommission führt so bald wie möglich eine vergleichende Untersuchung
der Probenahme- und Meßmethoden für PM10-Konzentrationen durch, um
Anhaltspunkte für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie
gemäß Artikel 10 zu erhalten.
V.Vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der
PM2,5-Konzentration
Die Kommission wird im Benehmen mit dem Ausschuß des Artikels 12 der
Richtlinie 96/92/EG bis 19. Juli 2001 Leitlinien für eine geeignete
vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM2,5-
Konzentration erstellen.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 23
▼B
Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, das sie für
angemessen halten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Methode für die
Probenahme und Messung der PM2,5-Konzentration verwendet wird. Die
Kommission führt so bald wie möglich eine vergleichende Untersuchung
der Probenahme- und Meßmethoden für PM2,5-Konzentrationen durch, um
Anhaltspunkte für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie
gemäß Artikel 10 zu erhalten.
VI.Referenz-Modellberechnungstechniken
Derzeit können noch keine Referenz-Modellberechnungstechniken ange-
geben werden. Änderungen zur Anpassung dieses Punkts an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren
des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 86/62/EG erlassen.1999L0030 — DE — 23.10.2001 — 001.001 — 24