1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 3. Dezember 1973
über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversiche-
rung, der Bürgschaften und der Finanzkredite
(73/391/EWG)
(ABl. L 346 vom 17.12.1973, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 76/641/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 L 223 25 16.8.1976
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 3. Dezember 1973
über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf
dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der
Finanzkredite
(73/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch Beschluß vom 27. September 1960 hat der Rat einen Arbeits-
kreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet derKreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite einge-setzt(
1).
Durch Beschluß des Rates vom 26. Januar 1965 hat der Rat ein
Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung,der Bürgschaften und der Finanzkredite festgelegt(
2).
Es erscheint notwendig, dieses Verfahren auf Grund der bei seiner
Anwendung gesammelten Erfahrungen in verschiedenen Punkten zu
ergänzen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Bestimmungen gelten mit Wirkung vom
1. Januar 1974.
Diese Bestimmungen ersetzen die Regeln, die der Rat früher für das
Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung,der Bürgschaften und der Finanzkredite festgelegt hat.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60.
(2) ABl. Nr. 19 vom 5. 2. 1965, S. 255/65.
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ANHANG
VERFAHREN FÜR KONSULTATIONEN UND NOTIFIZIERUNGEN
AUF DEM GEBIET DER KREDITVERSICHERUNG, DER
BÜRGSCHAFTEN UND DER FINANZKREDITE
TITEL I
ALLGEMEINES VERFAHREN
Abschnitt I
Anwendungsgebiet
Artikel 1
Eine Konsultation nach dem Verfahren des Abschnitts II ist durchzuführen,
sobald der Staat, eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein
staatliches Kreditversicherungs- oder Finanzierungsinstitut die Gewährung von
oder eine vollständige oder teilweise Bürgschaft für Auslandskredite in Aussicht
nimmt,
— die an Ausfuhren von Gütern oder Dienstleistungen gebunden sind,
— die von den in Anhang 1 aufgeführten Normen oder von jeder anderen von
den Mitgliedstaaten in Zukunft angenommenen Norm abweichen.
Artikel 2
Das Konsultationsverfahren ist anzuwenden,
— bei Lieferantenkrediten oder Finanzkrediten;
— bei Krediten für Einzelgeschäfte oder bei Kreditrahmenabkommen nach
Artikel 3;
— bei rein privaten Krediten oder bei ganz oder teilweise aus öffentlichen
MittelngewährtenKrediten .
Gemischte Kredite, bei denen öffentliche und private Mittel gleichzeitig bereit-
gestellt werden, sowie mit Zinsvergütungen aus öffentlichen Mitteln verbundene
Rahmenabkommen für private Kredite gelten hinsichtlich der Anwendung dieses
Verfahrens als öffentliche Kredite.
Artikel 3
(1) Unter einem Kreditrahmenabkommen ist jede Vereinbarung oder Erklä-
rung zu verstehen, durch welche einem dritten Land oder Exporteuren oder
Finanzinstituten in irgendeiner Form die Absicht oder die Möglichkeit zur
Kenntnis gebracht wird, im Rahmen eines bestimmten oder zu bestimmenden
Plafonds und zugunsten einer Gesamtheit von Geschäften Bürgschaften für
Lieferantenkredite oder Finanzkredite zu stellen oder Finanzkredite zu
gewähren.
Das Konsultationsverfahren ist auf die genannten Rahmenabkommen auch dann
anzuwenden, wenn die Art der Geschäfte nicht definiert worden ist und wenn
unter dem Vorbehalt einer Prüfung jedes Einzelgeschäftes keine förmliche
Verpflichtung übernommen wurde.
(2) Beantragt bei der Konsultation über die Gewährung eines Rahmenkredits
— unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Kreditrahmenab-
kommen handelt — ein Mitgliedstaat oder die Kommission eine mündliche
Konsultation und beantragen während dieser mündlichen Konsultation
►A2sieben◄Mitgliedstaaten, daß sämtliche oder einige der Einzelgeschäfte,
die auf diese Rahmenabkommen angerechnet werden, zum Gegenstand einer
vorherigen Konsultation gemacht werden, so findet die Konsultation über diese
Einzelgeschäfte statt.
(3) Ein Mitgliedstaat, der einen Rahmenkredit gewährt hat, unterrichtet die
übrigen Mitgliedstaaten halbjährlich über den Stand der Ausnutzung dieses
Kredits.1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
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Abschnitt II
Verfahren
Artikel 4
Bei Einzelgeschäften übermittelt der Mitgliedstaat, der die Konsultationen
einleitet, die folgenden Angaben:
a) Empfängerland;
b) Lokalisierung des Geschäftes oder, wenn sich das Geschäft nicht lokalisieren
läßt, Angabe des Firmensitzes des Vertragspartners im Bestimmungsland;
c) spezifische Angaben über das Geschäft:
— Art des Geschäftes: Art des Materials und annähernde Zahl der zu
liefernden Einheiten,
— Größenordnung entsprechend der in Anhang 2 enthaltenen Skala,— öffentlicher oder privater Charakter des Käufers und der etwaigen
Bürgen,
— bei Geschäften, die Gegenstand einer internationalen Ausschreibung sind:
Terminder An gebotsabgabe;
d) vom Kreditnehmer beantragte wichtigste Kreditbedingungen;
e) Kreditbedingungen, welchen die Behörden des Ausfuhrlandes zuzustimmen
beabsichtigen:
— auf Kredit zahlbarer Teil in Prozenten,
— Kreditlaufzeit und Beginn der Laufzeit des betreffenden Kredits (z. B. bei
jeder Lieferung, nach der letzten Lieferung, bei Inbetriebnahme),
— Tilgungsplan,— sind die Rückzahlungen nicht in gleich hohe und regelmäßige Tranchen
zwischen dem Beginn und dem Ende der Laufzeit des Kredits gestaffelt,
Angabe der genauen Einzelheiten der Rückzahlung (Prozentsatz jeder
Tranche und genauer Rückzahlungstermin),
— effektive Zinsvergütung, falls diese von allgemein üblichen Sätzen
abweicht; Zinssatz, falls der Kredit aus öffentlichen Mitteln zu gewähren
war,
— Kostenfür die Kreditversicherun g, falls diese Kostenvonallgemeinübli-
chenKostenabweichen ,
— Umfang und Bedingungen etwaiger Unterstützung bei den lokalen
Kosten;
f) genaue Angabe der Gründe, die für die Nichtanwendung der in Artikel 1
vorgesehenen Normen oder eine Abweichung von diesen Normen vorge-
bracht werden. Gegebenenfalls sind folgende Faktoren unbedingt
anzugeben: Hilfskredit, Wettbewerb eines Drittlandes (mit Angabe, ob es
sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder nicht), auf ein in einer
vorherigen Konsultation bereits erörtertes Rahmenabkommen anzurech-
nendes Geschäft.
Artikel 5
Bei Kreditrahmenabkommen übermittelt der Mitgliedstaat, der die Konsultation
einleitet, die folgenden Angaben:
a) Empfängerland;
b) Betrag des Rahmenabkommens;
c) Bestimmung des Kredits:
— soweit wie möglich Lokalisierung,
— Art des Materials, dessen Lieferung gegebenenfalls vorgesehen ist,— öffentlicher oder privater Charakter des Darlehensnehmers und der
etwaigenBürgen ;
d) Kreditbedingungen entsprechend den in Artikel 4 Buchstabe e) angeführten
Angaben und Einzelheiten der Anrechnungsfähigkeit von Einzelgeschäften
(z. B. Zeitraum für die Ziehung des Kredits, für die Geschäfte vorgesehener
Mindestbetrag);
e) genaue Angabe der Gründe, die für die Nichtanwendung der in Artikel 1
vorgesehenen Normen oder eine Abweichung von diesen Normen vorge-
bracht werden; gegebenenfalls sind folgende Faktoren unbedingt
anzuführen: Hilfskredit, Wettbewerb eines Drittlandes (mit Angabe, ob es
sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder nicht).1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 4
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Artikel 6
Bei der Übermittlung der Angaben ist folgende Numerierung einzuhalten:
— Einzelgeschäft: Kennbuchstabe des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende
Nummer im Jahr; wird das Geschäft auf ein Rahmenabkommen angerechnet,
so muß auch die Numerierung dieses Rahmenabkommens angegeben
werden.
— Private Rahmenkredite: Buchstabe „X“, Kennbuchstabe des konsultierenden
Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr.
— Öffentliche oder gemischte Kredite: Buchstabe „A“, Kennbuchstabe des
konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr.
Artikel 7
Damit die Haltung der Mitgliedstaaten rechtzeitig koordiniert werden kann, sind
die in den Artikeln 4 und 5 genannten Angaben so bald wie möglich nach der
eingeleiteten Prüfung entweder der in Aussicht genommenen Bürgschaften oder
Kredite selbst oder jeder anderen Maßnahme, die auf Grund von einzelstaatli-
chen Regelungen oder Verwaltungspraktiken vor der weiteren Bearbeitung der
Bürgschafts- und Kreditanträge durchgeführt werden muß, zu übermitteln.
Artikel 8
Bei einer Änderung der Faktoren, die für eine Abweichung von den Normen
maßgebend waren, oder wenn neue wesentliche Kreditbedingungen in Aussicht
genommen werden, die sich von den ursprünglich vom konsultierenden
Mitgliedstaat mitgeteilten Kreditbedingungen unterscheiden, wird eine erneute
Konsultation unter einer revidierten Nummer durchgeführt.
Sollten die neuen Bedingungen jedoch restriktiver sein, so ist der betreffende
Mitgliedstaat nur zu einer unverzüglichen Mitteilung unter der ursprünglichen
Nummer verpflichtet.
Artikel 9
Die in den Artikeln 4 und 5 erwähnten Angaben, die in Artikel 10 erwähnten
Antworten sowie die in Artikel 15 erwähnten Notifizierungen werden mit Fern-
schreiben an die Empfänger übermittelt, die von den einzelnen Mitgliedstaaten,
der Kommission und dem Sekretariat des Rates bezeichnet werden.
Sämtliche Mitteilungen, die sich auf eine Konsultation beziehen, müssen die
Numerierung dieser Konsultation tragen sowie die Angabe des Bestimmungs-
landes enthalten.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission können
— mitteilen, daß sie zu den von dem konsultierenden Mitgliedstaat in Aussicht
genommenen Bedingungen keine Bemerkungen vorzubringen haben;
— den konsultierenden Mitgliedstaat um zusätzliche Auskünfte ersuchen;— Bemerkungen vorbringen, Vorbehalte einlegen oder eine ablehnende Stel-
lungnahme abgeben; als ablehnende Stellungnahme gilt nur eine
Stellungnahme, die ausdrücklich als „ablehnende Stellungnahme“ gekenn-
zeichnet ist;
— eine Konsultationssitzung beantragen.
(2) Eine Konsultationssitzung findet automatisch statt, wenn ►
A2sieben◄
Mitgliedstaaten zu dem von der Konsultation betroffenen Geschäft ablehnende
Stellungnahmen abgegeben haben.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 13 ist der konsultierende
Mitgliedstaat gehalten, seine Entscheidung bis zum Ablauf der in Artikel 11
festgesetzten Fristen bzw. — wenn auf Grund des Absatzes 2 automatisch eine
Konsultationssitzung stattfinden muß — bis zu dieser Sitzung auszusetzen.
Artikel 11
Das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Verfahren muß binnen sieben Kalender-
tagen nach der Mitteilung des konsultierenden Mitgliedstaats durchgeführt
werden.
Werden bis zum Ablauf der Frist von sieben Kalendertagen Anträge auf zusätz-
liche Auskünfte an den konsultierenden Mitgliedstaat gerichtet, so hat der
konsultierende Mitgliedstaat spätestens binnen fünf Kalendertagen darauf zu
antworten.1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 5
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Der Empfänger der Antwort verfügt ab Erhalt der zusätzlichen Auskunft über
eine Frist von höchstens drei Arbeitstagen, um seine Stellungnahme bekanntzu-
geben.
Artikel 12
Wird innerhalb der in Artikel 11 vorgesehenen Fristen von den konsultierten
Mitgliedstaaten und der Kommission keine Antwort erteilt, so ist davon auszu-
gehen, daß keine Bemerkungen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 erster
Gedankenstrich vorgebracht werden.
Sobald ein Mitgliedstaat, der zusätzlich Auskünfte beantragt hat, dem in Artikel
9 genannten Empfänger notifiziert, daß er nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz
2 festgelegten Frist keine Antwort erhalten hat, findet die Konsultationssitzung
automatisch statt; außerdem ist Artikel 10 Absatz 3 anzuwenden.
Artikel 13
Der konsultierende Mitgliedstaat kann ausnahmsweise eine sofortige Entschei-
dung über das in Aussicht genommene Geschäft treffen, wenn diese
Entscheidung seines Erachtens nicht länger aufgeschoben werden kann.
Außer im Falle von staatlichen Krediten gelten diese Bestimmungen nicht,
— wenn die Entscheidung, nach der der Kredit gewährt oder verbürgt werden
soll, sich lediglich auf eine innergemeinschaftliche Konkurrenz stützt.Jedoch ist eine sofortige Entscheidung über ein Geschäft zulässig, falls dafür
die gleichen Bedingungen gelten, die ein anderer Mitgliedstaat bereits
stützenwill;
— wenn ein Verfahren, das in einem internationalen Gremium, dem alle
Mitgliedstaaten angehören, festgelegt wurde, für die Beteiligten im Drin-
glichkeitsfall ausschließlich die Möglichkeit einer Beschränkung der
normalen Fristen für die Beantwortung vorsieht.
Artikel 14
Die Konsultationssitzungen finden anläßlich der Tagungen des durch Ratsbe-
schluß vom 27. September 1960 eingesetzten Arbeitskreises zur Koordinierung
der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der
Finanzkredite oder der Sitzungen seiner Arbeitsgruppen statt. Ferner werden
auf Antrag eines Mitgliedstaats zwischen den Tagungen des Arbeitskreises und
seiner Arbeitsgruppen besondere Sitzungen einberufen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln den in Artikel 9 genannten
Empfängern wenn möglich vier Kalendertage vor den Konsultationssitzungen
das Verzeichnis der Geschäfte, über welche sie eine Erörterung wünschen.
Die Konsultationssitzungen werden am Sitz des Sekretariats des Rates einbe-
rufen.
Artikel 15
Die endgültige Entscheidung über jedes Geschäft ist den übrigen Mitgliedstaaten
in jedem Fall zur Kenntnis zu bringen. Die Bekanntgabe dieser Entscheidung
erfolgt unter Angabe der Gründe, deretwegen der konsultierende Mitgliedstaat
gegebenenfalls nicht in der Lage war, den Bemerkungen, Vorbehalten oder
ablehnenden Stellungnahmen der konsultierten Partner Rechnung zu tragen.
TITEL II
BESONDERE VERFAHREN
Artikel 16
Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft darüber bitten,
ob er über ein Geschäft, das bisher noch nicht Gegenstand einer Konsultation
war, und insbesondere über die von einem Exporteur oder einem Geldinstitut
angegebenen Kreditbedingungen unterrichtet ist. Wird auf den Antrag um
nähere Auskunft nicht innerhalb von sieben Kalendertagen geantwortet, so hat
der antragstellende Mitgliedstaat das Recht, davon auszugehen, daß die Einzel-
heiten dieses Geschäfts und die angegebenen Kreditbedingungen als bekannt
gelten. Er kann nach dem in Titel I vorgesehenen Verfahren einen Konsultati-
onsantrag einreichen, wobei ausdrücklich anzugeben ist, daß dieser durch eine
als gegeben zu betrachtende Konkurrenz begründet ist.
Hat ein Mitgliedstaat bereits einen Konsultationsantrag eingereicht und befragt
einan derer Mitgliedstaat, der das gleiche Geschäft stützensoll, denerstge-
nannten Mitgliedstaat nach seiner endgültigen Haltung, so kann der befragende
Mitgliedstaat, wenn nach Ablauf von fünf Arbeitstagen keine Antwort auf eine1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 6
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solche Befragung erteilt wurde, davon ausgehen, daß der befragte Mitgliedstaat
das Geschäft unter den in der Konsultationssitzung angegebenen Bedingungen
gestützt hat.
Artikel 17
Bei nicht gebundenen Krediten, die von den in Anhang I festgelegten Normen
oder einer anderen von den Mitgliedstaaten festgelegten Norm abweichen, sind
im Rahmen des Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der
Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite folgende Angaben
zu notifizieren:
— die wesentlichen Merkmale der in den vorausgegangenen drei Monaten
gewährtenKredite;
— der Stand der Ausnutzung der nicht gebundenen Kredite zum Ende des
vorausgegangenen Jahres.
Artikel 18
Wenn ein Mitgliedstaat mit einem dritten Land ein Abkommen schließt, in dem
die Gewährung von Krediten in Aussicht genommen ist, ohne daß präzise
Kreditbedingungen festgelegt werden,
— so muß er im Falle von gebundenen Krediten den in Artikel 9 genannten
Empfängern den wesentlichen Inhalt dieses Abkommens sofort nach dessen
Abschluß mitteilen;
— so sind im Falle von nicht gebundenen Krediten die in Artikel 17 vorgese-
henen Angaben auch für diese Kredite zu notifizieren.
TITEL III
REGELMÄSSIGE BERICHTERSTATTUNG
Artikel 19
Der Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversi-
cherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite erstellt halbjährlich einen
Bericht über die Anwendung der in den Titeln I und II vorgesehenen Verfahren.
Außer diesenregelmäßigenBerichtenwerdenzusätzliche Berichte erstellt, wen n
dies auf Grund der Art und Bedeutung der bei der Anwendung der Verfahren
aufgetretenen Probleme erforderlich erscheint.1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 7
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ANHANG 1
GEMEINSCHAFTLICHE NORMEN, VON DENEN KEINE ABWEICH-
UNGEN OHNE VORHERIGE KONSULTATION ZULÄSSIG SIND
A.Kreditlaufzeit
Sowohl für Lieferantenkredite als auch für Finanzkredite darf die Kreditlauf-
zeit höchstens fünf Jahre betragen; sie beginnt jeweils mit folgendem
Zeitpunkt:
1.Ausrüstungsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen (z. B.
Lokomotiven):
— durchschnittlicher Zeitpunkt oder tatsächlicher Zeitpunkt, zu dem der
Käufer die Güter in seinem eigenen Land effektiv übernehmen soll.
2.Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken, wenn der Lieferant
für die Abnahme nicht haftet:
— Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte
Ausrüstung (außer Ersatzteilen) effektiv übernehmen soll.
3.Vertrag über die Errichtung von Bauten, wenn der Bauunternehmer für
die Abnahme nicht haftet:
— Zeitpunkt, zu dem der Bau abgeschlossen ist.
4.Vertrag über die Errichtung von Anlagen (oder die Durchführung von
Bauvorhaben), wenn der Lieferant (oder Bauunternehmer) vertraglich
für die Abnahme haftet:
— Zeitpunkt, zu dem der Lieferant (oder Bauunternehmer) die Errich-
tung der Anlage (oder das Bauvorhaben) abgeschlossen und die
ersten Betriebsprüfungen durchgeführt hat, mit denen er sich vom
gebrauchsfertigen Zustand der Anlage (oder des Baus) überzeugt;
dabei ist es unerheblich, ob die Anlage (oder der Bau) dem Käufer
zu diesem Zeitpunkt vertraglich übergeben wird und ob der Lieferant
(oder Bauunternehmer) gegebenenfalls Verpflichtungen übernommen
hat, die noch fortbestehen, beispielsweise eine Garantie für den
tatsächlichen Betrieb oder die Ausbildung von örtlichem Personal.
5.In den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Fällen, wenn im Vertrag die
getrennte Ausführung verschiedener Teile eines Vorhabens vorgesehen
ist:
— Zeitpuhkt des Beginns jedes einzelnen Teils oder mittleres Datum
dieser Zeitpunkte oder, wenn der Lieferant nicht für das gesamte
Vorhaben, sondern für einen wesentlichen Teil des Vorhabens einen
Vertrag abgeschlossenhat, der für das gesamte Vorhabenan geme-
ssene Zeitpunkt des Beginns.
B.Prozentsatz der lokalen Kosten
Bei verbürgtenPrivatkreditendarf der auf Kredit zahlbare An teil der lokalen
Kosten nicht über 5 % des Auftragswertes hinausgehen;
— allerdings ist keine Konsultation erforderlich bei Geschäften, bei denen
der Anteil der lokalen Kosten spätestens drei Monate nach der voll-
ständigen Durchführung der Arbeiten oder Lieferungen gezahlt wird;
— hierbei gelten folgende Begriffsbestimmungen:
— „auf Kredit zahlbarer restlicher Anteil“: Der nach Anrechnung
sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen An- und Zwischenzah-
lungen auf die lokalen Kosten verbleibende Anteil;
— „lokale Kosten“: Der Teil des vertraglich festgelegten Preises, der
den Ausgaben entspricht, die der Exporteur für die Bezahlung seiner
Angestellten, dritter Personen oder von Lieferungen an Ort und Stelle
veranschlagt;
— „Aufträge“: Sämtliche ArtenvonAufträgen(Lieferaufträge,
Bauaufträge, gemischte Aufträge);
— „An- und Zwischenzahlungen“: Sämtliche Zahlungen, die zwischen
der Auftragsvergabe und der vollständigen Durchführung der
Arbeiten oder Lieferungen fällig werden.
C.Leasing-Verträge
Die in dieser Entscheidung enthaltenen Regeln gelten für diese Verträge in
gleicher Weise wie für Kredite. Soweit die Laufzeit dieser Verträge nicht1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 8
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ausdrücklich begrenzt wird, ist davon auszugehen, daß sie mehr als fünf
Jahre beträgt.1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 9
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ANHANG 2
WERTSKALA
Kategorie I: bis 750000 SZR
Kategorie II: von600000 bis 1200 000 SZR
Kategorie III: von1 000000 bis 2200 000 SZRKategorie IV: von2 000000 bis 3200 000 SZR
Kategorie V: von3 000000 bis 5000 000 SZR
Kategorie VI: von4 800000 bis 7600 000 SZRKategorie VII: von7 400000 bis 11200 000 SZRKategorie VIII: von10000000 bis 22000 000 SZR
Kategorie IX: von20000000 bis 44000 000 SZR
Kategorie X: über 40000000 SZR.1973D0391 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 10
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