1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
(ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2063/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 216 9 20.8.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 1572/98 des Rates vom 17. Juli 1998 L 206 1 23.7.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 L 306 1 7.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 22 29.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der
Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg ersuchte
der Europäische Rat den Rat, Anfang 1990 auf Vorschlag der Kommis-sion die Beschlüsse zu fassen, die zur Gründung einer EuropäischenStiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind.
Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/
89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepu-blik Polen (
4) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen,
einschließlich dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsieht, denProzeß der Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen zu
unterstützen.
In der Folge kann der Rat diese Hilfe mit einem entsprechenden
Rechtsakt auf andere Länder Mittel- und Osteuropas ausweiten.
Der Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform wird zur Entwicklung
von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern
Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft beitragen, die für beideSeiten vorteilhaft sind; diese intensiveren Beziehungen werden auchzu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in derGemeinschaft beitragen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung könnte in den Ländern
Mittel- und Osteuropas, die für eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützungdes Reformprozesses in Betracht kommen, einen bedeutenden Beitragzu einer effizienten Unterstützung im Bereich der Berufsbildungleisten.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wird für ihren Beitrag die
in der Gemeinschaft im Berufsbildungsbereich bei der Durchführungeiner gemeinsamen Berufsbildungspolitik gesammelten Erfahrungennutzen und die mit Berufsbildung befaßten Stellen der Gemeinschaft
um Unterstützung ersuchen müssen.
In der Gemeinschaft und in Drittländern, einschließlich der Länder
Mittel- und Osteuropas, bestehen regionale und /oder nationale sowieöffentliche und/oder private Einrichtungen, die um Zusammenarbeit
bei der wirksamen Unterstützung im Bereich der Berufsbildung gebeten
werden können.
Stellung und Aufbau der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
sollten eine flexible Reaktion auf die jeweiligen unterschiedlichenErfordernisse der zu unterstützenden Länder erleichtern und es der Stif-
tung ermöglichen, ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den
bestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen wahrzu-nehmen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte Rechtspersönlichkeit
erhalten, dabei aber in enger arbeitsmäßiger Verbindung zur Kommis-
sion stehen und die politische Gesamtverantwortlichkeit derGemeinschaft und ihrer Organe beachten.1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 86 vom 4. 4. 1990, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.
(3) Stellungnahme vom 25. April 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.
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Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte enge Beziehungen zu
dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung(CEDEFOP), zu dem europaweiten Mobilitätsprogramm für den Hoch-
schulbereich (TEMPUS) und zu allen anderen Programmen unterhalten,
die der Rat ins Leben gerufen hat, um den Ländern Mittel- und Osteu-ropas Hilfe im Bildungsbereich zukommen zu lassen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte anderen Ländern, die
nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sich
zusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleis-tungen an Mittel- und Osteuropa auf dem Gebiet der Berufsbildungverpflichten, im Rahmen von Vereinbarungen, die in Abkommenzwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern niedergelegt werden,
zur Teilnahme offenstehen.
Im Vertrag sind Befugnisse für die beabsichtigten Maßnahmen nur in
Artikel 235 vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung
(nachstehend „Stiftung“ genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklungder Berufsbildungssysteme nachstehender Länder beitragen soll:
— der mittel- und osteuropäischen Länder, die der Rat in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3906/89 oder in später verabschiedeten
einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht
kommend bezeichnet,
— der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unab-
hängigen Staaten sowie der Mongolei, die Hilfe im Rahmen desProgramms zur Unterstützung der Gesundung und Neubelebung
ihrer Wirtschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/
96 oder gemäß später verabschiedeten einschlägigen Rechtsaktenerhalten,
— der Länder und Gebiete im Mittelmeerraum, die Hilfe im Rahmen
der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen (MEDA) zurReform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder gemäß später verabschiedeten
einschlägigen Rechtsakten erhalten, und
— der unter die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (
1) oder unter später
verabschiedete einschlägige Rechtsakte fallenden Empfängerländer.
Diese Länder werden nachstehend als „in Betracht kommende Länder“
bezeichnet.
Insbesondere soll die Stiftung
— sich um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und den in Betracht kommenden Ländern im Berufsbildungsbereichbemühen;
— zur Koordinierung der Unterstützung beitragen, die von der
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Drittländern im Sinnevon Artikel 16 geleistet wird.
Artikel 2
Aufgabenbereich
Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allge-
meinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; siebefaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.▼M3
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Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere
auch mit der Ausbildung von Führungskräften.
Artikel 3
Aufgaben
Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung im
Rahmen der Befugnisse des Vorstands und gemäß den auf Gemein-schaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen:
a) Hilfe leisten bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und dies-
bezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen
Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt undmit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den inBetracht kommenden Ländern zusammenarbeitet,
b) als Clearing-Stelle dienen, die der Gemeinschaft, ihren Mitglied-
staaten und den Drittländern im Sinne von Artikel 16 sowie den inBetracht kommenden Ländern und allen sonstigen Beteiligten Infor-mationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf imBerufsbildungsbereich liefert, und einen Rahmen für die Weiterlei-
tung von Unterstützungsangeboten bieten,
c) auf der Grundlage der Buchstaben a) und b)
— sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschaftsunternehmen
zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, auch in Form
von Pilotprojekten, für die Bildung spezialisierter multinationaler
Teams für bestimmte Vorhaben und für die Ermittlung von füreine Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmenbestehen;
— Mittel für die Konzipierung und Vorbereitung entprechender
Projekte bereitstellen, deren Durchführung aus Beiträgen einesoder mehrerer Länder, eines oder mehrerer Länder und der Stif-
tung zusammen oder aber in Ausnahmefällen von der Stiftung
allein finanziert werden könnte;
— auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden
Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programme
im Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischen
der Kommission und einem oder mehreren in Betrachtkommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politikzur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobeiGruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen inenger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betrof-
fenen Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen aus
den Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutztwerden sollen; bei der Auswahl der von der Stiftung abzuwik-kelnden Projekte wird Projekten mit innovativem Wert und —für die Beitrittskandidaten — Projekten in direkter Beziehung
zu den Programmen der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbil-
dung Priorität eingeräumt;
d) bei Tätigkeiten und Projekten, die allein von der Stiftung finanziert
werden, dafür Sorge tragen, daß die geeigneten öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen mit nachgewiesener Erfahrung auf demGebiet der Berufsbildung und der nötigen Fachkompetenz dieVorhaben flexibel und dezentralisiert konzipieren, vorbereiten,
durchführen und/oder leiten,
e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von
der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden,die Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verord-nung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in derVerordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere Artikel 6und Artikel 7, sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbeson-1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 4
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dere Artikel 8, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorge-
schriebenen Verfahren uneingeschränkt zu berücksichtigen sind,
f) in Zusammenarbeit mit der Kommission an der Kontrolle und
Evaluierung der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbil-
dungsmaßnahmen in den in Betracht kommenden Ländern
mitwirken,
g) durch Veröffentlichungen, Tagungen und sonstige angemessene
Mittel Informationen verbreiten und den Erfahrungsaustausch
fördern,
h) innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung sonstige
Aufgaben erfüllen, die gegebenenfalls zwischen dem Vorstand und
der Kommission vereinbart wurden.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie
kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögenerwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. Sie verfolgt keinenErwerbszweck.
Die Stiftung arbeitet mit Unterstützung der Kommission mit den
anderen zuständigen Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesonderedem CEDEFOP, zusammen.
(2) Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits
an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, sowie auf demGebiet der Berufsbildung tätige internationale Organisationen könneninsbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6Absätze 1 und 2 bei der Stiftung mitarbeiten.
Artikel 4a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der Stif-
tung.
(2) Der Vorstand erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-
treten der Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung
einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (
2) die Durchführungsbe-
stimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Stiftung gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-tragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195
bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden.
Artikel 5
Vorstand
(1) Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus einem Vertreter je
Mitgliedstaat und drei Vertretern der Kommission zusammensetzt.1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 5
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.▼B
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Jedes Vorstandsmitglied kann sich von einem stellvertretenden
Mitglied vertreten oder begleiten lassen; im Falle der Begleitung einesVorstandsmitglieds wohnt das stellvertretende Mitglied der Sitzung
ohne Stimmrecht bei.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von dem betreffenden
Mitgliedstaat benannt.
Die Kommission benennt die Mitglieder, die sie vertreten sollen.(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt drei Jahre. Sie kann
verlängert werden.
(4) Den Vorsitz im Vorstand führt einer der Vertreter der Kommis-
sion. Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Vorstand haben jeweils eine
Stimme. Die Vertreter der Kommission verfügen zusammen über eineStimme.
Beschlüsse des Vorstands kommen, außer im Falle des Absatzes 5, mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder zustande.
(5) Der Vorstand legt mit einstimmigem Beschluß seiner Mitglieder
die Sprachenregelung für die Stiftung fest, wobei er berücksichtigt, daßder Zugang zu den Arbeiten der Stiftung und die Beteiligung daran für
alle interessierten Parteien sichergestellt werden müssen.
(6) Der Vorsitzende ruft den Vorstand mindestens zweimal jährlich
sowie auf Antrag von mindestens der einfachen Mehrheit derVorstandsmitglieder zusammen.
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden zählt, den Vorstand über sonstige
Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Arbeit der Stiftung von
Belang sind, und über die an die Stiftung gestellten Erwartungen für
das kommende Jahr zu unterrichten.
(7) Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung prüft der
Vorstand in Absprache mit der Kommission spätestens am 30.
November den Vorentwurf des Jahresarbeitsprogramms für das darauf-folgende Jahr. Die endgültige Verabschiedung des Arbeitsprogrammserfolgt zu Beginn jedes Jahres im Rahmen einer fortlaufenden Voraus-planung über drei Jahre. Im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit derGemeinschaftspolitiken kann das Programm im Laufe des Jahres erfor-
derlichenfalls nach demselben Verfahren angepaßt werden.
Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten
sind ein Kostenvoranschlag und eine Aufschlüsselung der Personal-und Haushaltsmittel beizufügen.
(8) Der Vorstand genehmigt den Erfordernissen entsprechend von
Fall zu Fall die Einsetzung sektoraler Ad-hoc-Arbeitsgruppen, an denenalle Länder beziehungsweise Organisationen, die zur Finanzierung derjeweiligen Projekte beitragen, sowie andere interessierte Parteien, gege-benenfalls auch Vertreter der Sozialpartner, beteiligt werden.
(9) Der Vorstand nimmt den Jahresbericht der Stiftung an und über-
mittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, demRat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und dem Rechnungshof. Der Bericht wird auch den
Mitgliedstaaten und — zur Unterrichtung — den in Betrachtkommenden Ländern zugeleitet.
(10) Die Stiftung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-fahren.1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 6
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Artikel 6
Beratungsgremium
(1) Die Stiftung verfügt über ein vom Vorstand ernanntes Bera-
tungsgremium.
Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, die
mit der Berufsbildung befaßt oder anderweitig an der Arbeit der Stif-tung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheitvon Vertretern der Sozialpartner, von Vertretern der Kommission, vonVertretern der mit der Unterstützung der Berufsbildung befaßten inter-
nationalen Organisationen und von Vertretern der in Betracht
kommenden Länder und Gebiete gewährleistet sein muß.
Aus jedem Mitgliedstaat, aus jedem in Frage kommenden Land und aus
dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene werden zwei Sach-
verständige ernannt.
(2) Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung von Personen aus
— allen Mitgliedstaaten,
— allen in Betracht kommenden Ländern,— der Kommission,— dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an
der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und
— internationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Beratungsgremiums beträgt in
der Regel drei Jahre und wird vom Vorstand in regelmäßigen
Abständen überprüft.
(4) Das Beratungsgremium hat die Aufgabe, gegenüber dem
Vorstand — entweder auf dessen Antrag oder aufgrund eigener Initia-tive — Stellungnahmen zu dem in Artikel 5 Absatz 7 genannten
Jahresarbeitsprogramm der Stiftung abzugeben.
Die Stellungnahmen werden dem Vorstand vorgelegt.(5) Der Direktor der Stiftung ist Vorsitzender des Beratungsgre-
miums.
Das Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom
Vorstand zu genehmigen ist.
(6) Das Beratungsgremium wird einmal jährlich von seinem Vorsit-
zenden einberufen.
Artikel 7
Direktor
(1) Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der
Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Dieses Mandat
kann einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Die Aufgaben des Direktors umfassen:
— die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und
der vom Vorstand eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbe-sondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogrammsder Stiftung gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allge-meinen Orientierungen;
— die laufende Verwaltung der Stiftung;
— die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der
Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushalts-plans der Stiftung;1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 7
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— die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach
dieser Verordnung vorgesehen sind;
— sämtliche Personalangelegenheiten;
— die Erfüllung der Aufgaben, für die er gemäß Artikel 3 zuständig
ist, sowie der Aufgaben, die in dem Jahresarbeitsprogramm nachArtikel 5 Absatz 7 niedergelegt sind;
— die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands sowie die Umsetzung
der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Orientierungen.
(2) Der Direktor legt dem Vorstand Rechenschaft über seine Tätig-
keit ab und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung.
Artikel 8
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
und gegebenenfalls nach den Verfahren des Artikels 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 3906/89, des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr.1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oderspäterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und erforderli-chenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung undsonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsin-
tern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder
durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung derMaßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms sowie der sonstigengemeinschaftlichen Berufsbildungsprogramme und -maßnahmen,einschließlich des MED-CAMPUS-Programms.
Artikel 9
Inhalt des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung werden für jedes
Haushaltsjahr veranschlagt und in den einen Stellenplan enthaltendenHaushaltsplan der Stiftung eingesetzt. Haushaltsjahr ist das Kalender-jahr.
(2) Der Haushaltsplan der Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Stiftung umfassen unbeschadet anderer
Einnahmen einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäi-schen Gemeinschaften, Zahlungen für erbrachte Dienste sowie Mittelaus anderen Quellen.
(4) Der Haushaltsplan umfaßt ebenfalls genaue Angaben zu allen
Mitteln, die von den in Betracht kommenden Ländern selbst fürProjekte zur Verfügung gestellt werden, die von der Stiftung finanziellunterstützt werden.
Artikel 10
Haushaltsverfahren
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Vorstand jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgabender Stiftung für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlagumfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestensam 31. März durch den Vorstand zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: „Haushalts-behörde“).1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 8
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(3) Die Kommission beurteilt den Voranschlag unter Berücksichti-
gung der Berufsbildungsprioritäten der in Betracht kommenden Länderund der insgesamt geltenden finanziellen Leitlinien für die Wirtschafts-
hilfe zugunsten dieser Länder. Die Kommission setzt auf der Grundlage
des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätzefür den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamt-haushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans derEuropäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der
Haushaltsbehörde vorlegt.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die
Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betracht kommenden Länder erfor-derlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der
Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Stiftung.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Stiftung fest.
(5) Der Haushaltsplan der Stiftung wird vom Vorstand festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamt-
haushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird
gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Vorstand unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich
über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle
Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben
könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietungoder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission vondiesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme demVorstand innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung überdas Vorhaben.
Artikel 11
Ausführung des Haushaltsplans und Kontrolle
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Stiftung aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Stiftung dem Rechnungsführer der
Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die
Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert dievorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-tungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Stiftung und den Bericht über die Haus-haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament
und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Stiftung gemäß Artikel 129 der Haushalts-ordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen
Jahresabschlüsse der Stiftung auf und legt sie dem Vorstand zur Stel-
lungnahme vor.
(5) Der Vorstand der Stiftung gibt eine Stellungnahme zu den
endgültigen Jahresabschlüssen der Stiftung ab.
(6) Der Direktor der Stiftung leitet diese endgültigen Jahresab-
schlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Vorstands spätestensam 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parla-ment, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 9
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(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht
auch dem Vorstand zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung
alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende
Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
plans für das Jahr n.
Artikel 12
Finanzvorschriften
Der Vorstand erlässt nach Konsultation der Kommission die für die
Stiftung geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen
Gemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der
Funktionsweise der Stiftung es erfordern und sofern die Kommissiondem zustimmt.
Artikel 13
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet auf die Stiftung Anwendung.
Artikel 14
Personalvorschriften
Das Personal der Stiftung unterliegt den Verordnungen und Regelungen
für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-schaften.
Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde
übertragenen Befugnisse aus.
Der Vorstand erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die erfor-
derlichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 15
Gesetzliche Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Stiftung
den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtsätigkeitverursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die
den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 10
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
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(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Stiftung
bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften für das Personal derStiftung.
Artikel 16
Teilnahme von Drittländern
(1) Die Stiftung steht Ländern, die nicht Mitglieder der Europäi-
schen Gemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaftund den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen auf dem Gebiet der Berufs-bildung an die gemäß Artikel 1 in Betracht kommenden Länderverpflichten, zur Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, die inAbkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern entspre-
chend dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags getroffen werden.
In den Abkommen werden unter anderem Art und Umfang sowie die
Einzelheiten der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Stiftungsowie Bestimmungen über finanzielle Beiträge und Personal festgelegt.
(2) Über die Beteiligung dieser Länder an den Ad-hoc-Arbeits-
gruppen gemäß Artikel 5 Absatz 8 kann der Vorstand der Lage
entsprechend entscheiden, ohne daß es eines Abkommens bedarf.
Artikel 17
Beobachtungs- und Bewertungsverfahren
Die Kommission führt nach Absprache mit dem Vorstand ein
Verfahren zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeitder Stiftung gesammelten Erfahrungen ein. Dieses Verfahren sollte mitUnterstützung auswärtiger Sachverständiger durchgeführt werden. DieKommission legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem
Bericht vor, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirt-
schafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 2000 und danachalle drei Jahre zu unterbreiten ist.
Artikel 18
Überprüfung
Diese Verordnung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission inner-
halb von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfungunterzogen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Stellen über den Sitz der Stiftung in Kraft (
1).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1990R1360 — DE — 01.10.2003 — 004.001 — 11
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.▼M2
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