1997R0723—DE—08.11.2001—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 723/97 DES RATES
vom 22. April 1997
über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen
der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
(ABl.L108vom25.4.1997,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2136/2001desRatesvom23.Oktober2001 L288 1 1.11.2001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 723/97 DES RATES
vom 22. April 1997
über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitglied-
staaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL,
Abteilung Garantie
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:GemäßArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
3)
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu
vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziertenMaßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wordensind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um
dieinfolgevonUnregelmäßigkeiten oderVersäumnissenabgeflossenen
Beträge wiedereinzuziehen.
Die Kofinanzierung, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des
Ratesvom4.Februar1991zurVerstärkungderKontrollenbestimmterAusgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(
4), eingeführt
wordenist,istfürdiezwölferstenMitgliedstaaten mitEndedesHaus-
haltsjahres1995ausgelaufen;fürdiedreineuenMitgliedstaatengiltsiebisEndedesHaushaltsjahres 1997.
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 in den Jahren 1991-1993 vorgelegt.Aus diesem Bericht geht hervor, daß es in Anbetracht des Umfangs
der auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen der Gemeinschaft
angezeigt ist, die Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle derAusgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, auch weiterhinfinanziell zuunterstützen.
Esistdaher angezeigt, im Rahmen derverfügbaren Mittel undzeitlich
befristet eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionspro-
grammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen vorzusehen,die Maßnahmen zur Änderung und Verbesserung ihrer Kontrollstruk-turen undvonderen Leistungsfähigkeit umfassen.
Diese Programme müssen bestimmte Angaben enthalten, die der
Kommission die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgeschla-
genenMaßnahmeninKenntnisderSachlage ermöglichen.
Diese Aktionsprogramme können sich über mehrere Jahre erstrecken.
In diesem Fall sind genaue Angaben über die Jahrespläne zu machen,die jährlich vondenMitgliedstaatenvorzulegen sind.
Es ist vorzusehen, daß der EAGFL-Ausschuß zu den einzelnen
Jahresplänen gehört wird, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt
werdenkann.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission für jeden Jahresplan den
Höchstbetrag derbetreffenden Beteiligung festlegt.1997R0723—DE—08.11.2001—001.001—2
(1) ABl.Nr.C336vom14.12.1995,S.3.
(2) ABl.Nr.C117vom22.4.1996,S.51.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EG)Nr.1287/95(ABl.Nr.L125vom8.6.1995,S.1).
(4) ABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.5.VerordnunggeändertdurchdieVerord-
nung(EG)Nr.3235/94(ABl.Nr.L338vom28.12.1994,S.16).
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Es ist notwendig, die für die Kontrolle einiger Ausgaben bestimmten
Kontrollsysteme und Systeme für den direkten Datenaustauschzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission beizubehalten und
weiterzuentwickeln.
Esistvorzusehen,daßdiefinanzielleBeteiligunggemäßdieserVerord-
nungnichtmitanderenGemeinschaftsfinanzierungen kumuliertwerdenkann.
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben den Bereich des
EAGFL, Abteilung Garantie, betreffen, ist es angezeigt, die für eine
Kofinanzierung der Gemeinschaft herangezogenen Ausgaben als Inter-ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70zubetrachten —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieGemeinschaftbeteiligtsichandenKosten,diedenMitglied-
staaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch dieKommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemein-schaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung derStruktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben desEAGFL,AbteilungGarantie, entstehen.
(2) Die in den Aktionsprogrammen gemäß Absatz 1 vorgesehenen
Aktionen können die Anlaufkosten für die Schaffung oder Umstruktu-rierung von Kontrolldiensten umfassen, einschließlich der Umsetzungoder der Neueinstellung von mit Kontrollaufgaben betrautenBediensteten, ihrer Mobilität, des Kaufs oder der Anmietung der für
dieKontrollenerforderlichenMaterialienundAusstattungen,derOrga-
nisationvonAusbildungs-undInformationsveranstaltungensowiejederanderen zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen geeignetenMaßnahmen.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaatenlegenderKommissionspätestensbiszum1.
Juni des dem Beginn der Durchführung vorangehenden Kalenderjahrs
die Aktionsprogramme vor, für die sie eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft beantragen möchten. Programme, die nach dem 1. Junivorgelegt werden,könnennicht mehrberücksichtigt werden.
FürdieProgrammedesJahres2002istdieFristfürdieVorlagebeider
Kommissionjedoch der31.Januar2002.
(2) Die Programme können sich über mehrere Jahre erstrecken und
müssenbei ihrerVorlagediefolgenden Angabenenthalten:
— BeschreibungundAnalysederAusgangssituationbeimKontrollper-
sonalundbeiderAusstattung;
— Ziele dergeplanten Aktion;— Zeitplan fürdie DurchführungderAktionen;— ausführliche Beschreibung der Arbeiten, für die eine Finanzierung
beantragt wird;
— Kostenvoranschlag für jede Aktionsart und bei mehrjährigen
Programmenzudem fürjedes einzelne Jahr;
— Kosten/Nutzen-Analyse derAktion.
(3) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten
Programme. Sie kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn siedieszurBewertungderProgramme alserforderlich erachtet.
Artikel 3
(1) Ab dem zweiten Jahr legen die Mitgliedstaaten, die Aktionspro-
gramme gemäß Artikel 2 eingereicht haben, der Kommission vor dem1997R0723—DE—08.11.2001—001.001—3
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1. Juni die Angaben über den Jahresplan für das jeweils folgende Jahr
vor,undzwarinsbesondere:
a) eineausführliche Beschreibungderindembetreffenden Jahrvorge-
sehenenArbeiten sowieeinen ausführlichen Kostenvoranschlag;
b) eine erste Bewertung der im Vorjahr durchgeführten Aktionen und
gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung des ursprünglichenProgramms.
(2) Der Jahresplan des Aktionsprogramms ist zwischen dem 1.
Januarunddem31.Dezember desbetreffendenJahresdurchzuführen.
Artikel 4
(1) DiefinanzielleBeteiligungderGemeinschaftwirdproKalender-
jahr über ►
M1sieben aufeinander folgende Jahre ◄ab 1997
gewährt.
Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen der von der Haushalts-
behörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau für dasbetreffende Jahrbewilligten Mittel gewährt.
(2) Nach Konsultation des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 setzt die Kommission für jeden
Jahresplan unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und auf der
Grundlage der Angaben des betreffenden Mitgliedstaats den Höchstbe-tragderfinanziellen Beteiligung derGemeinschaft fest.
BeiderjährlichenFestlegunggemäßAbsatz1wirddenMehrjahrespro-
grammen, die bereits im Rahmen der gemeinschaftlichenKofinanzierung nach dieser Verordnung unterstützt worden sind,
Vorrang eingeräumt, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung
desStandesderDurchführungdervorhergehenden Jahrespläne.
Vorbehaltlich des Unterabsatzes 4 beträgt der Satz für die finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft 50 v. H. der Zahlungen, die von denMitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres für die nach Artikel 1unterstützungsfähigen Ausgabengeleistet werden.
Übersteigt der Betrag der unterstützungsfähigen Ausgaben die verfüg-
baren Haushaltsmittel, so wird der in Unterabsatz 3 genannte Satz für
die finanzielle Beteiligung derGemeinschaft entsprechend gesenkt.
(3) Die Kommission kann Arbeiten zur Weiterführung und Weiter-
entwicklung der Kontrollsysteme und der Systeme zum direktenDatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissiondurchführen.
Artikel 5
Im Rahmen dieser Verordnung werden keine Kosten übernommen, für
dieimRahmenandererundinsbesonderefolgenderVerordnungeneine
Finanzierung gewährtwerdenkann:
— Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über
die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollendurch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen(
1),
unddie dreineuenMitgliedstaaten betreffend:
— Verordnung(EWG)Nr.4045/89desRatesvom21.Dezember1989
über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der
Maßnahmen,dieBestandteildesFinanzierungssystemsdesEuropäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,1997R0723—DE—08.11.2001—001.001—4
(1) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3235/94(ABl.Nr.L338vom28.12.1994,S.16).
▼B
AbteilungGarantie,sind,undzurAufhebungderRichtlinie77/435/
EWG(1),
— Verordnung(EWG)Nr.307/91.
Artikel 6
DieDurchführungsvorschriftenzudieserVerordnungwerdennachdem
VerfahrendesArtikels13derVerordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.
Artikel 7
Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung wird in den
jährlichen Finanzbericht nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.729/70einejährliche Evaluierung aufgenommen.
Nach Ablauf des fünften Jahres unterbreitet die Kommission dem Rat
die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung, und zwar anhand
der von den Mitgliedstaaten erstellten Evaluierungsberichte, dieAngaben über die Wirksamkeit der durchgeführten Programmeenthalten.
Artikel 8
Die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft berücksichtigten
Ausgaben gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R0723—DE—08.11.2001—001.001—5
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3235/94(ABl.Nr.L338vom28.12.1994,S.16).▼M1
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