1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von
Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
(ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 41 (1420/1999)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die
VerbringungbestimmterArtenvonAbfälleninbestimmtenichtder
OECD angehörende Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr.259/93desRatesvom1.Februar1993zurÜberwachungundKontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und ausder Europäischen Gemeinschaft(
4) gilt die genannte Verordnung
mitAusnahmeunteranderemdesArtikels17Absätze1,2und3nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertungbestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
(2)Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß desOECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung dergrenzüberschreitendenVerbringungvonAbfällenzurVerwertungnichtgilt,dieListederinAnhangIIderVerordnung(EWG)Nr.259/93 aufgeführten Abfälle notifiziert und um Bestätigungersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollenunterliegen,oderumAngabendazugebeten,obaufdieseAbfälledie für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV dergenannten Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder dasVerfahrendesArtikels15dergenanntenVerordnungangewendetwerden sollen.
(3)EinigeLänderhabenangegeben,daßaufdiebetreffendenAbfälledas eine oder das andere dieser Kontrollverfahren angewendetwerden soll; die Kommission erließ am 20. Juli 1994 gemäßArtikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dieEntscheidung 94/575/EG(
5) zur Festlegung der entsprechenden
Kontrollverfahren.
(4)Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nachArtikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.259/93 dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Es istdahererforderlich,aufGemeinschaftsebeneeinSystemzurRege-lung der Verbringung solcher Abfälle aus der GemeinschaftdurchFestlegunggeeignetergemeinsamerRegelnundVerfahrenzu schaffen.
(5)Dem Wunsch der Länder, die geantwortet haben, daß sie einigeoder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II der Verord-nung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, ist zu entsprechen;
(1) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 74.
(2) Stellungnahme vom 29. April 1998 (ABl. C 169 vom 16.6.1999).
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C
286 vom 22.9.1997, S. 231), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.Juni 1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 1) und Beschluß des Europä-ischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 250 vom 28.5.1999).
(
4) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).
(5) ABl. L 220 vom 25.8.1994, S. 15.
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diese Arten von Abfällen dürfen daher nicht in diese Länder
ausgeführt werden.
(6)Für die Länder, die nicht geantwortet haben, kann nicht davonausgegangen werden, daß Schweigen Zustimmung bedeutet;deshalb empfiehlt sich eine ähnliche Rahmenregelung, damit diebetreffenden Länder über die Verbringung solcher Abfälle vonFall zu Fall entscheiden können.
(7)Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben,daßsieeinigeodersämtlicheArtenvonAbfällendesAnhangsIInicht wünschen, oder die nicht geantwortet haben, ihren Stand-punkt ändern bzw. noch antworten werden; es muß daher imRahmen eines Ausschußverfahrens ein Mechanismus zur Ände-rung dieser Verordnung bestehen.
(8)DieKommissionwirdsobaldwiemöglich,spätestensjedochvordem1.Juli1998,AnhangVderVerordnung(EWG)Nr.259/93überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälleberücksichtigen,dieindemgemäßArtikel1Absatz4derRicht-linie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 übergefährliche Abfälle(
1) angenommenen Verzeichnis und in
sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkom-mens als gefährlich eingestuften Abfällen aufgeführt sind, unddie Verordnung (EG) Nr. 259/93 entsprechend anpassen.
(9)Die Kommission sollte die unter diese Verordnung fallendenLänder regelmäßig über Änderungen der Anhänge A und Bunterrichten.
(10)Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EG-Abkommens ist dieAusfuhrallerindenAnhängenIundIIdesBaslerÜbereinkom-mens aufgeführten Abfälle nach den AKP-Ländern verboten.Darüber hinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II derVerordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt. Um den internatio-nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen, mußdie Verbringung solcher Abfälle in AKP-Länder dementspre-chend verboten werden.
(11)Esmußeindeutigfestgelegtwerden,daßdieseAbfällenichtunterdie vorliegende Verordnung fallen.
(12)Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten vonder Kommission regelmäßig überprüft werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
aufgeführtenundinAnhangAdervorliegendenVerordnunggenanntenAbfälle nach Ländern des Anhangs A ist verboten.
Artikel 2
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegte
Kontrollverfahren gilt für die Ausfuhren der nur zur Verwertungbestimmten und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführtenAbfälle nach den in Anhang B der vorliegenden Verordnung aufge-führten Ländern.
Artikel 3
(1) Auf Antrag des Bestimmungslands wird das aufgrund dieser
Verordnung für dieses Land geltende Kontrollverfahren nach Maßgabedes vorliegenden Artikels geändert.
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richt-
linie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
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(2) DieKommissionentscheidetnachdemVerfahrendesArtikels18
der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 überAbfälle(
1)inZusammenarbeitmitdembetreffendenLand,welchesder
Kontrollverfahren zur Anwendung kommt, d.h.
i) das für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der Verord-
nung (EWG) Nr. 259/93 geltende Verfahren oder
ii) das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
oder
iii) keines der unter den Ziffern i) und ii) genannten Verfahren.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Ände-
rungendesStandpunktseinesBestimmungslandsbinnen21TagennachEingangdesAntragsdiesesLandes;sieunterbreitetdemAusschußdesArtikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG binnen drei Monaten nachEingang des Antrags so bald wie möglich die von ihr in Aussichtgenommene Entscheidung.
(4) TritteineandereaußerordentlicheÄnderungderUmständeein—
beispielsweise ein Krieg, eine Naturkatastrophe oder ein von denVereinten Nationen verhängtes Handelsembargo —, welche dasaufgrunddieserVerordnunggeltendeKontrollverfahrenbeeinträchtigenwürde, so kann dieses geändert werden. Die Kommission kann —gegebenenfallsnachKonsultationenmitdemBestimmungsland—nachdemVerfahrendesArtikels18derRichtlinie75/442/EWGentscheiden,welchesderinAbsatz2desvorliegendenArtikelsgenanntenVerfahrenzur Anwendung kommt.
(5) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 75/442/EWG regelmäßig die Anhänge A und B dieserVerordnung, um sie an die Änderungen der Anhänge der Verordnung(EWG) Nr. 259/93 anzupassen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden von
derKommissioninregelmäßigenAbständenunterBerücksichtigungdergesammeltenErfahrungenüberprüft;dieersteÜberprüfungfindetspäte-stensneunMonatenachVeröffentlichungdieserVerordnungimAmts-blatt statt. Unbeschadet des Artikels 3 kann die Kommission dem Ratneue Vorschläge unterbreiten, wenn die Ergebnisse der Überprüfungdies nahelegen.
Artikel 5
Die Kommission überprüft und ändert diese Verordnung nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so bald wiemöglich, um sie in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr.259/93 zu bringen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.32).
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ANHANG A
Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie keine
VerbringungvonzurVerwertungbestimmtenAbfällendesAnhangsIIder
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates wünschen
ÄGYPTEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
3. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)
ALBANIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA040 720410 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA050 720421 AbfälleundSchrott,ausnichtrostendemStahlGA060 720429 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA070 720430 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA080 720441 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA090 720449 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA100 720450 AbfallblöckeGA110 ex 730210 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA120 740400 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA150 780200 Abfälle und Schrott, aus BleiGA160 790200 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA170 800200 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. alle Arten unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen,
Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“)
3. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)4. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG080 ex 262100 chemischstabilisierteSchlackemithohemEisen-
gehalt (über 20%) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z.B.DIN4301undDIN8201),vorallemfürVerwen-dungen als Baustoff und Schleifmittel
5. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
6. in Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausge-nommen Reißspinnstoff:
GJ021 510310 —KämmlingevonWolleoderfeinenTierhaarenGJ022 510320 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ023 510330 — Abfälle von groben TierhaarenGJ030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
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GJ031 520210 — Garnabfälle
GJ032 520291 — ReißspinnstoffGJ033 520299 — andere
ANDORRA
Alle Arten
ANTIGUA und BARBUDA
Alle Arten
ARUBA
Alle Arten
BAHAMAS
Alle Arten
BARBADOS
Alle Arten
BELIZE
Alle Arten
BHUTAN
Alle Arten
BOLIVIEN
Alle Arten
BOTSUANA
Alle Arten
BRASILIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA040 720410 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA050 720421 AbfälleundSchrott,ausnichtrostendemStahlGA060 720429 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA070 720430 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA080 720441 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA090 720449 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA100 720450 Abfallblöcke
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA120 740400 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA130 750300 Abfälle und Schrott, aus NickelGA140 760200 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA150 780200 Abfälle und Schrott, aus BleiGA160 790200 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA170 800200 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA180 ex 810191 Abfälle und Schrott, aus WolframGA190 ex 810291 Abfälle und Schrott, aus Molybdän
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GA200 ex 810310 Abfälle und Schrott, aus Tantal
GA210 810420 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommen die unter Abschnitt AA190 aufge-führten Arten)(*)
GA220 ex 810510 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA230 ex 810600 Abfälle und Schrott, aus BismutGA240 ex 810710 Abfälle und Schrott, aus KadmiumGA250 ex 810810 Abfälle und Schrott, aus TitanGA260 ex 810910 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA270 ex 811000 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA280 ex 811100 Abfälle und Schrott, aus ManganGA290 ex 811211 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA300 ex 811220 Abfälle und Schrott, aus ChromGA310 ex 811230 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA320 ex 811240 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 811291 Abfälle und Schrott, aus:
GA330 — HafniumGA340 — IndiumGA350 — NiobGA360 — RheniumGA370 — GalliumGA400 ex 280490 Abfälle und Schrott, aus SelenGA410 ex 280450 Abfälle und Schrott, aus TellurGA420 ex 280530 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai
1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20)
2. unterAbschnittGB(„MetallhaltigeAbfälle,diebeimGießen,Schmelzenund
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB040 ex 262090 Schlacken,ausderBehandlungvonEdelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):[...]
GC070 [...]ex 261900 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden(*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
[...]
4. unter Abschnitt GD(„Abfälle aus dem Bergbau, ohne D ispersionsrisiko“):
GD040 ex 252930 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD050 ex 252910 FeldspatabfälleGD060 ex 252921 Flußspatabfälle
ex 252922
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organischen Stoffe enthalten können“):
GG030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG080 ex 262100 chemischstabilisierteSchlackemithohemEisen-
gehalt (über 20%) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z.B.DIN4301undDIN8201),vorallemfürVerwen-
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dungen als Baustoff und Schleifmittel
GG100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzi-
umzyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
6. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH013 ex 391530 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH015 ex 391590 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— folgenden Harzen oder deren Kondensations-
erzeugnissen, z.B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd— Epoxidharze— Alkudharze— Polyamide
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ050 ex 530290 WergundAbfälle(einschließlichGarnabfälleund
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
GK030 ex 401700 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B.
Ebonit)
9. unter Abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestand-
teilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägerma-
terialien und von Filmen
GO050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
BULGARIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA010 ex 711210 — Gold
GA030 ex 711290 — andere Edelmetalle, z.B. Silber
N.B.:QuecksilberistalsVerunreinigungdieserMetalle,ihrerLegierungen
oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA040 720410 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA060 720429 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA070 720430 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA080 720441 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA090 720449 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA100 720450 AbfallblöckeGA110 ex 730210 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
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GA120 740400 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA140 760200 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA150 780200 Abfälle und Schrott, aus BleiGA160 790200 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA170 800200 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. unterAbschnittGB(„MetallhaltigeAbfälle,diebeimGießen,Schmelzenund
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB010 262011 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB020 ZinkrückständeGB021 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken
oben (>90% Zn)
GB022 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken
unten (>92% Zn)
GB023 — Zinkrückstände bei Druckguß ( >85% Zn)
GB024 —ZinkrückständebeiFeuerverzinkung(chargen-
weise) (>92% Zn)
GB025 — Rückstände aus ZinkabschöpfungGB030 Rückstände aus der AluminiumabschöpfungGB040 ex 262090 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC060 verbrauchte metallhaltige Katalysatoren, die
folgendes enthalten:
— Edelmetalle (Gold, Silber)— Platinmetalle: Ruthenium, Rhodium, Palla-
dium, Osmium, Iridium, Platin
— Übergangsmetalle: Scandium, Vanadium,
Mangan, Kobalt, Kupfer, Yttrium, Niob,Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen,Nickel, Zink, Zirkonium, Molybdän, Tantal,Rhenium
— Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan,
Praseodym, Samarium, Gadolinium, Dyspro-sium, Erbium, Ytterbium, Cer, Neodym,Europium, Terbium, Holmium, Thulium,Lutetium
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
aus:
GH011 ex 391510 — EthylenpolymerenGH012 ex 391520 — StyrolpolymerenGH013 ex 391530 — Vinylchloridpolymeren
5. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
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BURKINA FASO
Alle Arten, ausgenommen:
alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“(*)
COSTA RICA
Alle Arten
DOMINICA
Alle Arten
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Alle Arten
DSCHIBUTI
Alle Arten
FIDSCHI
Alle Arten
GAMBIA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
GHANA
Alle Arten
GRENADA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen gebraucht
GUYANA
Alle Arten
KAMERUN
Alle Arten, ausgenommen
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgende Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA010 ex 711210 — Gold
GA020 ex 711220 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthe-nium)
GA030 ex 711290 — andere Edelmetalle, z.B. Silber
NB:Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legie-
rungen oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Scrott, aus Eisen und Stahl:
GA040 720410 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA050 720421 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem
Stahl
GA060 720429 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 11
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GA070 720430 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA080 720441 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA090 720449 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA100 720450 AbfallblöckeGA110 ex 730210 gebrauchte Schienen, aus Eisen und StahlGA120 740400 Abfälle und Schrott, aus KupferGA130 750300 Abfälle und Schrott, aus NickelGA150 780200 Abfälle und Schrott, aus BleiGA160 790200 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA170 800200 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA210 810420 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommen die unter Abschnitt AA190 aufge-führten Arten)(*)
GA220 ex 810510 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA280 ex 811100 Abfälle und Schrott, aus ManganGA300 ex 811220 Abfälle und Schrott, aus Chrom
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG.
2. Unter abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen
und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB050 ex 262090 tantalhaltigeZinnschlackemitwenigerals0,5%
Zinn
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC030 ex 890800 Schiffe und andere schwimmende Vorrich-
tungen, zum Abwracken, ohne Ladung undandere beim Schiffsbetrieb anfallende Materia-lien,diealsgefährlicherStoffoderAbfalleinge-stuft werden könnten
GC040 Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin
enthaltenden Flüssigkeiten
4. Unter abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GE010 ex 700100 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben,
ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhrenund anderes aktiviertes Glas
5. Unter abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GF010 AbfällevonkeramischenWaren,dienachvorhe-
riger Formgebung gebrannt wurden, einschließ-lich Keramikbehältnisse (vor und nach Verwen-dung)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
aus:
GH011 ex 391510 — EthylenpolymerenGH012 ex 391520 — StyrolpolymerenGH013 ex 391530 — Vinylchloridpolymeren
7. Unter abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“):
8. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ010 5003 AbfällevonSeide(einschließlichnichtabhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ011 500310 — weder gekrempelt noch gekämmtGJ012 500390 — andere
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 12
▼B
GJ020 5103 AbfällevonWolleoderfeinenodergrobenTier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausge-nommen Reißspinnstoff:
GJ021 510310 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ022 510320 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ023 510330 — Abfälle von groben TierhaarenGJ030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ031 520210 — GarnabfälleGJ032 520291 — ReißspinnstoffGJ033 520299 — andereGJ090 ex 530529 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanfoder Musa textilis Nee)
GJ110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ111 550510 — aus synthetischen ChemiefasernGJ112 550520 — aus künstlichen ChemiefasernGJ120 630900 AltwarenGJ130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile,
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, inForm von Abfällen oder unbrauchbar gewor-denen Waren:
GJ131 ex 631010 — sortiertGJ132 ex 931090 — andere
9. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
10. Unter abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
11. Unter abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM080 ex 2308 pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle,
pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben-erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art,getrocknet und sterilisiert, auch in Form vonPellets, anderweit weder genannt noch inbe-griffen
KAP VERDE
Alle Arten
KIRIBATI
Alle Arten
KUWAIT
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GH („Kunststoffafälle in fester Form“:)
GH011 ex 391510 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
— Ethylenpolymeren
KOLUMBIEN
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“(*)):
Alle Arten von Abfall und Schott aus NE-Metallen[...]
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 13
▼B
2. Unter abschnitt GB („Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim
Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB040 ex 262090 Schlacken,ausderBehandlungvonEdelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC070 ex 261900 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden(*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
4. Unter abschnitt GD(„Abfälle aus dem Bergbau, ohne D ispersionsrisiko“):
GD040 [...]ex 252930 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD050 ex 252910 FeldspatabfälleGD060 ex 252921 Flußspatabfälle
ex 252922
5. UnterabschnittGG(„AndereAbfälleausvorwiegendanorganischenBestand-
teilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG080 ex 262100 chemischstabilisierteSchlackemithohemEisen-
gehalt (über 20%) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z.B.DIN4301undDIN8201),vorallemfürVerwen-dungen als Baustoff und Schleifmittel
GG100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzi-
umzyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH013 ex 391530 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH015 ex 391590 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— folgenden Harzen oder deren Kondensations-
erzeugnissen, z.B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd— Epoxidharze— Alkydharze— Polyamide
7. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ050 ex 530290 WergundAbfälle(einschließlichGarnabfälleund
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
GK030 ex 401700 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B.
Ebonit)
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 14
▼B
9. Unter abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestand-
teilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägerma-
terialien und von Filmen
GO050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
KOMOREN
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GJ120 630900 Altwaren
LIBANON
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
MALAWI
Alle Arten, ausgenommen:
1. alleArtenunterAbschnittGA(„AbfälleausMetallenundMetallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
4. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
MALEDIVEN
Alle Arten
MALI
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“(*)):
alleArtenvonAbfällenundSchrottausNE-MetallenundihrenLegierungen
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisko“)4. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)5. alle Arten unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und
der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
MOLDAU
Alle Arten
MONGOLEI
Alle Arten
MYANMAR
Alle Arten
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 15
▼B
NICARAGUA
Alle Arten
NIGER
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
NIGERIA
Alle Arten, ausgenommen:
alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
PAKISTAN
1. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
2. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM070 ex 2307 Weintrub
3. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN010 ex 050200 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
PAPUA-NEUGUINEA
Alle Arten
PARAGUAY
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
papier“)
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ011 500310 — weder gekrempelt noch gekämmtGJ030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ031 520210 — GarnabfälleGJ032 520291 — Reißspinnstoff
3. unter Abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
GL020 450190 Korkabfälle, Korschrot und Korkmehl
1999R1420 —DE—29.09.1999 —000.001 —16
▼B
PERU
Alle Arten
SÃO TOMÉ UNDPRÍNCIPE
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ111 550510 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
GJ120 630900 AltwarenGJ130 ex 6310 Lumpen,ausSpinnstoffen;Bindfäden,Seile,Taue
undWarendaraus,ausSpinnstoffen,inFormvonAbfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren:
GJ131 ex 631010 — sortiertGJ132 ex 631090 — andere
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK020 401220 Luftreifen, gebraucht
SAUDI-ARABIEN
Alle Arten
SENEGAL
Alle Arten
SEYCHELLEN
Alle Arten
SINGAPUR
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA010 ex 711210 — Gold
GA020 ex 711220 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthe-nium)
GA030 ex 711290 — andere Edelmetalle, z.B. Silber
NB:QuecksilberistalsVerunreinigungdieserMetalle,ihrerLegierungen
oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA040 720410 — Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA050 720421 — Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem
Stahl
GA060 720429 — Abfälle und Schrott, aus anderen Stahlle-
gierungen
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA120 740400 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA130 750300 Abfälle und Schrott, aus NickelGA140 760200 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA150 780200 Abfälle und Schrott, aus BleiGA170 800200 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA190 ex 810291 Abfälle und Schrott, aus Molybdän
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 17
▼B
GA250 ex 810810 Abfälle und Schrott, aus Titan
GA260 ex 810910 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA280 ex 811100 Abfälle und Schrott, aus ManganGA300 ex 811220 Abfälle und Schrott, aus ChromGA320 ex 811240 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 811291 Abfälle und Schrott, aus:
GA350 — Niob
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC070 ex 261900 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden(*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
3. unter Abschnitt GD(„Abfälle aus dem Bergbau, ohne D ispersionsrisiko“):
GD020 ex 251400 Abfälle,ausTonschiefer,auchgrobbehauenoder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH013 ex 391530 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
ST. CHRISTOPHER UNDNEVIS
Alle Arten
ST. LUCIA
Alle Arten
ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN
Alle Arten
TANSANIA
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
UGANDA
Alle Arten, augenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
GA050 720421 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
GA060 720429 AbfälleundSchrott,ausanderenStahllegierungen
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 18
▼B
TUVALU
Alle Arten
VANUATU
Alle Arten
SAMOA
Alle Arten
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 19
▼B
ANHANG B
Länder und Gebiete, die auf die Mitteilung der Kommission betreffend die
VerbringungvonzurVerwertungbestimmtenAbfällendesAnhangsIIderVerordnung(EWG)Nr.259/93desRates ►
C1 nichtgeantwortethaben ◄
AFGHANISTAN
Alle Arten
ALGERIEN
Alle Arten
ANGOLA
Alle Arten, ausgenommen:
1. alleArtenunterAbschnittGA(„AbfälleausMetallenundMetallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
4. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)5. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
ÄQUATORIALGUINEA
Alle Arten
ARMENIEN
Alle Arten
ASERBAIDSCHAN
Alle Arten
ÄTHIOPIEN
Alle Arten
BAHRAIN
Alle Arten
BANGLADESCH
Alle Arten
BRUNEI
Alle Arten
BURUNDI
Alle Arten
CÔTE D’IVOIRE
Alle Arten
ECUADOR
Alle Arten
EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
Alle Arten
EL SALVADOR
Alle Arten
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 20
▼B
ERITREA
Alle Arten
GABUN
Alle Arten
GUATEMALA
Alle Arten
GUINEA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ120 630900 Altwaren
HAITI
Alle Arten
HONDURAS
Alle Arten
JEMEN
Alle Arten
KAMBODSCHA
Alle Arten
KASACHSTAN
Alle Arten
KATAR
Alle Arten
KIRGISTAN
Alle Arten
LAOS
Alle Arten
LESOTHO
Alle Arten
MAROKKO
Alle Arten
MOSAMBIK
Alle Arten
NAMIBIA
Alle Arten
NEPAL
Alle Arten
OMAN
Alle Arten
PANAMA
Alle Arten
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 21
▼B
RUSSISCHE FÖDERATION
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA150 780200 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA160 790200 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA170 800200 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA180 ex 810191 Abfälle und Schrott, aus WolframGA190 ex 810291 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA200 ex 810310 Abfälle und Schrott, aus TantalGA210 810420 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommendesinAbschnittAA190genanntenAbfalls und Schrotts)(*)
GA220 ex 810510 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA230 ex 810600 Abfälle und Schrott, aus BismutGA240 ex 810710 Abfälle und Schrott, aus KadmiumGA250 ex 810810 Abfälle und Schrott, aus TitanGA260 ex 810910 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA270 ex 811000 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA280 ex 811100 Abfälle und Schrott, aus ManganGA290 ex 811211 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA300 ex 811220 Abfälle und Schrott, aus ChromGA310 ex 811230 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA320 ex 811240 Abfälle aus Schrott, aus Vanadium
ex 811291 Abfälle und Schrott, aus:
GA330 — HafniumGA340 — IndiumGA350 — NiobGA400 ex 280490 Abfälle und Schrott, aus SelenGA410 ex 280450 Abfälle und Schrott, aus Tellur
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai
1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20).
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen
und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB010 262011 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB025 Rückstände aus der Zinkabschöpfung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC030 ex 890800 Schiffe und andere schwimmende Vorrich-
tungen, zum Abwracken, ohne Ladung undandere beim Schiffsbetrieb anfallende Materia-lien,diealsgefährlicherStoffoderAbfalleinge-stuft werden könnten
GC070 ex 261900 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlichsolcher,diespezifischzurEinhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungenund Normen hergestellt wurden(*)
(*) DiesePostiongiltauchfürdieVerwendungsolcherSchlackenalsAusgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
4. unter Abschnitt GD(„Abfälle aus dem Bergbau, ohne D ispersionsrisiko“):
GD020 ex 251400 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen
oder durch Sägen auf andere Weise lediglichzerteilt
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 22
▼B
GD030 252530 Glimmerabfall
GD070 ex 281122 Abfälle aus Silicium, in fester Form, mit
Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendetwerden
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG110 ex 262100 neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminium-
oxidherstellung
6. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ111 550510 aus synthetischen ChemiefasernGJ112 550520 aus künstlichen Chemiefasern
8. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
9. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM090 1522 Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von
FettstoffenodervontierischenoderpflanzlichenWachsen
GM100 050690 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverar-
beitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nichtzugeschnitten,mitSäurebehandeltoderentgela-tiniert
GM110 ex 051191 Fischabfälle
10. unterAbschnittGN(„BeimGerben,derPelzfellverarbeitungundderHäute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN010 ex 050200 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
GN020 ex 050300 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN030 ex 050590 Abfälle von Vogelbälgen und anderen Vogel-
teilen, mit ihren Federn oder Daunen, Federnund Teilen von Federn (auch beschnitten),Daunen, roh oder nur gering gereinigt, desinfi-ziert oder zum Haltbarmachen behandelt
11. UnterAbschnittGO(„Andere,organischeStoffeenthaltendeAbfälle,even-
tuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen“):
GO010 ex 050100 Haarabfälle
SALOMONEN
Alle Arten
SIMBABWE
Alle Arten
SUDAN
Alle Arten
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 23
▼B
SWASILAND
Alle Arten
SYRIEN
Alle Arten
TADSCHIKISTAN
Alle Arten
TONGA
Alle Arten
TUNESIEN
Alle Arten in Anhang II, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) nachstehende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA110 ex 730210 gebrauchte Schienen aus Eisen und Stahl
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA120 740400 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA140 760200 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
GA170 800200 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC030 ex 890800 Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beimSchiffsbetrieb anfallende Materialien, die alsgefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft werdenkönnten
3. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
4. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
5. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ012 500390 —andereGJ020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausge-nommen Reißspinnstoff
GJ030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff)
GJ060 ex 530390 WergundAbfälle(einschließlichGarnabfälleund
Reißspinnstoff) von Jute und anderen textilenBastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf undRamie)
GJ070 ex 530490 WergundAbfälle(einschließlichGarnabfälleund
Reißspinnstoff) von Sisal und anderen textilenAgavefasern
GJ111 550510 AbfällevonChemiefasern(einschließlichKämm-
linge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
—aus synthetischen Chemiefasern
GJ120 630900 AltwarenGJ130 ex 6310 Lumpen,ausSpinnstoffen;Bindfäden,Seile,Taue
undWarendaraus,ausSpinnstoffen,inFormvonAbfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren
1999R1420 — DE — 29.09.1999 — 000.001 — 24
▼B
6. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
7. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM080 ex 2308 pflanzlicheStoffeundpflanzlicheAbfälle,pflanz-
liche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeug-nisse der zur Fütterung verwendeten Art,getrocknet und sterilisiert, auch in Form vonPellets,anderweitwedergenanntnochinbegriffen
GM130 Abfälle aus der Agrar- und der Ernährungsindu-
strie, ohne Nebenerzeugnisse, die für Menschenund Tiere geltende nationale bzw. internationaleAuflagen und Standards erfüllen
8. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
GN010 ex 050200 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
GN020 ex 050300 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN040 ex 411000 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Perga-
ment- oder Rohhautleder oder rekonstituiertemLeder,nichtzurHerstellungvonWarenausLederverwendbar, ausgenommen Lederschlamm
TURKMENISTAN
Alle Arten
USBEKISTAN
Alle Arten
VATIKANSTADT
Alle Arten
VENEZUELA
Alle Arten
▼
C1
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Alle Arten
▼B
VIETNAM
Alle Arten