1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2848/98DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1998
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr.2075/92hinsichtlichderPrämienre-
gelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im
Rohtabaksektor
(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. April 1999 L 93 20 8.4.1999
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 L 265 13 13.10.1999
►M3 Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. März 1999 L 60 54 9.3.1999
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 L 162 47 26.6.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14. Dezember
1999 L 323 8 15.12.1999
►M6 Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10. März 2000 L 64 13 11.3.2000
►M7 Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2. Mai 2000 L 105 18 3.5.2000
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15. Juni 2000 L 142 3 16.6.2000
►M9 Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26. Februar 2001 L 57 18 27.2.2001
►M10 Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16. Juli 2001 L 193 5 17.7.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 41 (2162/1999)
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VERORDNUNG(EG)Nr.2848/98DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquotenund der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabak-
sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf
Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz5 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mitder Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grundlegende Reform
des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirt-schaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, dieGemeinschaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenz-ieren, die Quotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfachen, dieVerschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erfordernissen
des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung zu tragen.
Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestimmungen erlassen
werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es
sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1578/98 (4), (EWG) Nr. 84/93 (5), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 621/96 (6), und (EG) Nr. 1066/
95 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der
Kommission durch eine einzige Verordnung zu ersetzen.
Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemein-
schaften ist die Mindestgröße als Prozentsatz der Mengen derQuotenbescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedesMitgliedstaats festzusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeug-
ergemeinschaften ist auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten
vorzusehen, in ihrem Hoheitsgebiet den Prozentsatz der Quoten-bescheinigungen anzuheben und Mindestbedingungen hinsichtlich derErzeugerzahl festzulegen.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemein-
schaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkanntwerden.
Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein
Erzeuger außer in bestimmten Sonderfällen nur einer einzigen Erzeug-ergemeinschaftangehören dürfen. Daher istals Übergangsmaßnahmedie Möglichkeitvorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeug-ergemeinschaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31.
Januar 1999 aufgibt.
Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden
und insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierig-
keiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine
Erzeugergemeinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf.
Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind
einige Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehung1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 2
(1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.
(2) ABl. L 210 vom 20. 7. 1998, S. 23.
(3) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.
(4) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 19.
(5) ABl. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5.
(6) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 8.
(7) ABl. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.
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der Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu
regeln.
Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
einzuführen, die Anbauverträge unterzeichnen können, es ist derEntziehung der Zulassung bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorzu-
sehen, und es sind die besonderen Bedingungen für die
Tabakverarbeitung in einem Mitgliedstaat festzulegen.
Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewäh-
rung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete
zugrunde zu legen. Frankreich sollte aufgrund der verhältnismäßigkleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betref-fenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zuberücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden,
diese Gebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger
zu begrenzen.
Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher fest-
gelegt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um
die weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. DieTermine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind imübrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres anden Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und denVerarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert
werden kann.
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so
müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die
wichtigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
Damit die für den Tabak vertraglich festzusetzenden Preise bestmöglich
auf die Marktbedingungen abgestimmt werden, sollte nach Wahl der
Mitgliedstaaten ein Höchstgebotsverfahren für die Anbauverträgeeingeführtwerden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher
Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag
sowie eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschie-denen Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten undErzeugermitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag mußfür die vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferteMenge Tabakblätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten,
gezahlt werden, sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Um die
Qualitätsverbesserung und den Wert der Gemeinschaftserzeugung zufördern, muß der veränderliche Teilbetrag von der Erzeugergemein-schaft an ihre Mitglieder gezahlt werden, wobei die Marktpreiseverglichen werden, die jeweils für jede Partie erzielt wurden, die voneinem der Gemeinschaftangehörenden Einzelerzeuger geliefertwurde.
Um die Regelung wirksam zu machen, istfür die Part ien, deren Preis
zwischen dem Mindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreisfür jede Sortengruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe vonNull zu zahlen.
Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten
Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, derfür die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativenAnsprüchen festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu
vereinfachen, empfiehltes sich, Umfang und Häufigkeitder Proben-
ahmen sowie die Methode zur Berechnung des angepaßten Gewichtsfestzulegen, die für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorge-sehen sind.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunter-
nehmen muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen voneiner Ernte auf die andere vorzubeugen, wobei jedoch den Anforde-rungen bei den verschiedenen Sortengruppen Rechnung getragen werden
muß.
Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sind
im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 3
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nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den
Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestim-mungen zu erlassen.
Die Prämie darf erstnach Kont rolle der Lieferungen gezahltwerden, um
die Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenregelung zu
gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung von
Vorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlendenPrämie gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen.Damitdie Vorschüsse auch an Erzeugergemeinschaft en gezahltwerdenkönnen, die die Sicherheitskosten nicht aufbringen können, sollten dieseKosten für die Sonderbeihilfe in Betracht kommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zahlen die Mitgliedstaaten
die Prämien direktan die Erzeuger und haben die Erzeuger die
Möglichkeit, ihre Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen
zugeteilten Quote auf die folgende Ernte übertragen.
MitArt ikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine
Quotenregelung für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt.
Die Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß dieErzeuger den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wiemöglich Rechnung tragen können.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden
die Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angeliefertenMengen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an die Erzeugerverteilt. Diese Verteilung muß für drei Jahre gelten. Die Zuteilung einer
bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine
bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für diefolgenden Ernten erworben worden ist.
Es muß eine nationale Quotenreserve in jedem Mitgliedstaat geschaffen
werden, um das Quotenverteilungssystem flexibler zu gestalten und dieUmstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaft-lichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese nationaleReserve soll folgendermaßen gespeistwerden: durch eine lineareKürzung aller den Erzeugern zugeteilten Quoten, durch die den
Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, eine lineare Kürzung der in
den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vorzu-nehmen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, und durchdie nicht für den Abschluß von Anbauverträgen verwendeten Quoten,die auch die in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen
Mengen umfassen, die Gegenstand einer befristeten Abtretung waren.
Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festgelegt
werden, die erstmitdem Tabakanbau begonnen oder ihre Quot e erhöht
haben.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in
einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zu
können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den
Erzeugern im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
Es istvorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer
Tabaklieferungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbe-scheinigungen erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die zuberücksichtigenden Mengen erhöhen können, um der besonderenSituation einiger Erzeuger Rechnung zu tragen.
Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten
Sortengruppen höher, bei anderen niedriger sein als im vorhergehendenJahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf dieInteressenten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund
ihrer Situation festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
Es ist die auf ein Jahr beschränkte oder endgültige Übertragbarkeit und
Abtretung von Produktionsquoten innerhalb derselben Sortengruppe zu
erlauben und bestimmten Erzeugern Vorrang einzuräumen, um dieQuotenabtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaftzu fördern. Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränkten Abtretunggelieferten Mengen sind bei der Berechnung der Quote jedes Erzeugersnichtzu berücksicht igen.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 4
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Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheini-
gung und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zuberücksichtigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine
Produktionseinheit bewirtschaften können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern
kann die Rationalisierung der Produktion erleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte Ausschüsse
vorzusehen.
Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
Kürzung der Garantieschwellen einzuführen, um die Umstellung der
Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig
beschließen, den Tabaksektor zu verlassen. Es sind die Beträgefestzusetzen, auf die die Erzeuger, deren Quoten zurückgekauft werden,unbeschadet künftiger Änderungen Anspruch haben. Es ist bestimmtenErzeugern Vorrang beim Kauf der im Rahmen des Rückkaufprogrammsangebotenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung so weit wie
möglich in derselben Produktionskette verbleibt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der
Kontrolle gilt folgendes: Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaftangehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte
nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; die Zahlungen
der Beträge an die Erzeugergemeinschaften sowie des Kaufpreises, derdem Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird,sind ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einzigesKonto zu tätigen, das mit der Auszahlung an die Einzelerzeugerverbunden ist, und die jedem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote ist
bekanntzu machen.
Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird
der Erzeugergemeinschafteine Sonderbeihilfe gewährt , die 2 % derGesamtprämie nicht überschreiten darf. Es ist der Höchstprozentsatz
zugrunde zu legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den
Erzeugergemeinschaften anvertrauten Aufgaben zu gewährleisten, zudenen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes gehören.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen
die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu
gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmtenAnforderungen entsprechen, die eine allgemein einheitliche Anwendungin den Mitgliedstaaten gewährleistet, die sich am integrierten Verwal-tungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägige Vorschriften
sind niedergelegtin der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rat es vom
27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- undKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2), und in der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1678/98 (4).
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort
kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. Diese
Kontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind dieLieferorte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollenfestzulegen.
Es muß wirksam geprüftwerden, ob die einschlägigen Best immungen
über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck
ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für dieDurchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 5
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.
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Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei
der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig,neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instru-
ment der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die
hierbei zu berücksichtigen sind.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 istdie Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft , daßdie Tabakblätter aus einem bestimmten Produktionsgebiet stammen undim Rahmen eines Anbauvertrags geliefert werden. Diese Bedingungen
können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache
gibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mit derangegebenen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahl vonden Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen sowiedie Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeitenfestzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein, um
jegliche Falschangabe zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnis-
mäßig hartsein.
Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem
Zeitpunkt unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger andas Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß derKontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitung
abgeschlossen sind. Auch müssen die aus Drittländern eingeführten
Tabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunter-nehmen wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätterverarbeitet und aufbereitet werden.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der
Erzeuger müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein.
Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregel-
mäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend
genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemein-
schaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hartsein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
— „Lieferung“: jeglicher Vorgang, der während ein und desselben
Tages stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einenErzeuger an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen eines
Anbauvertrags umfaßt;
— „Erzeugergemeinschaft“: eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß
Artikel 4 vom Mitgliedstaat anerkannt wurde;
— „befristete Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum
von einem Jahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quoten-verteilung nicht wiederholbar ist;
— „endgültige Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraumvon mehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums derQuotenverteilung;
— „Erstkäufer“: das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunter-
zeichner des Anbauvertrags ist;
— „Partie“: Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von
jedem Erzeuger geliefert wird und so aufgeteilt ist, daß einer odermehrere Teile gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufenentsprechen, tatsächlich getrennt oder nicht, mit genau festgelegtem1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 6
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Gewicht und Feuchtigkeitsgrad, und so numeriert, daß der gezahlte
Kaufpreis und der einzelne Erzeuger identifiziert werden können;
— „Kontrollbescheinigung“: von der zuständigen Kontrollstelle ausge-
stellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffendenTabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferungdieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten Quoten-bescheinigungen und die Übereinstimmung der Transaktionen mit
den geltenden Vorschriften bescheinigt werden.
TITEL II
Erzeugergemeinschaften
KAPITEL I
Anerkennung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften auf
Antrag an.
(2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbeitung des Tabaks
vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nichtMit glied mehrerer Erzeugergemein-
schaften sein.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften müssen folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein;
b) sie müssen zu dem Zweck gegründetworden sein, die Produkt ion der
ihnen beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterfordernissen
anzupassen;
c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwendenden gemein-
samen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, insbesonderehinsichtlich Erzeugnisqualität und Anbautechniken, und erwerbengegebenenfalls das Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebs-
mittel;
d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeug-
ergemeinschaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektorbegrenzt. Diese Satzung muß für die beigetretenen Erzeugermindestens die Verpflichtung enthalten,
— die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die
Erzeugergemeinschaftzu vermarkt en,
— sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu
unterwerfen;
e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in
Tonnen ausgedrückte Menge, die zumindest dem in Anhang Ifestgesetzten Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaatsentspricht, in dem die Gemeinschaft ansässig ist.
Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festsetzen und
Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festlegen;
f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die
Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaftaufgeben wollen, dies unter der Bedingung tun dürfen, daß sie
— der Erzeugergemeinschaftnach deren Anerkennung mindest ens
ein Jahr lang angehörthaben und
— dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit
Wirkung ab der folgenden Ernte schriftlich mitteilen. Diese
Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts-oder Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken, inbestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder ihre Gläubigervor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich aus dem1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 7
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Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das
Ausscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zuverhindern;
g) sie müssen bei ihrer Gründung und in ihrem gesamten Tätigkeits-
bereich jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren desGemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinenZiele des Vertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede auf
der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort beruhende
Diskriminierung von
— Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft
erwerben können, oder
— deren Wirtschaftspartnern.
Jedoch kann eine Erzeugergemeinschaft ihren Tätigkeitsbereich auf
bestimmte Produktionsgebiete beschränken. In diesem Fall kann aberein Einzelerzeuger, der sowohl innerhalb als außerhalb derbetreffenden Produktionsgebiete Tabak erzeugt, für die Gesamtheit
seiner Erzeugung Mitglied dieser Erzeugergemeinschaft werden,
sofern der überwiegende Teil seiner Erzeugung aus den unter dieseErzeugergemeinschaft fallenden Produktionsgebieten stammt;
h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechts-
fähigkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen RechtsTräger von Rechten und Pflichten sein zu können;
i) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen
Behörde erlauben muß, eine vollständige Nachprüfung der Verwen-dung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaftvorzunehmen;
j) sie dürfen auf dem Gemeinsamen Marktkeine beherrschende
Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung derZiele von Artikel 39 des Vertrages erforderlich ist;
k) ihre Satzung muß die Verpflichtung enthalten, daß sie ihren
Mitgliedern die Einhaltung der unter den Buchstaben c) und d)
vorgesehenen Bedingungen spätestens von dem Tag an vorschreiben,
— an dem die Anerkennung wirksam wird oder
— an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung
stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermarktung der
Produktion über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindest auffolgende Vorgänge:
— Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugergemeinschaft in
eigenem Namen und für eigene Rechnung über die gesamteProduktion ihrer Mitglieder,
— Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeugergemeinschaft
nach ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen imHinblick auf ihre Lieferung an die Verarbeiter.
Artikel 4
(1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft ist
derjenige Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemein-
schaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung derBedingungen von Artikel 3 über den Anerkennungsantrag.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Aner-
kennung gilt. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichenAufnahme der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaft liegen.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 8
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Artikel 5
(1) Jede Erzeugergemeinschaftakt ualisiertdie ihre Anerkennung
betreffenden Angaben alljährlich vor dem 15. November und teilt demMitgliedstaat die gegebenenfalls gegenüber dem vorangegangenen
Zeitraum eingetretenen Änderungen mit.
(2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen
am 15. November erfüllt, kann die Anerkennung auch für die Ernte desfolgenden Jahres gewährtwerden.
(3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen
am 15. November nichtmehr erfüllt , kann vor dem Termin, welcherdem Abschluß von Anbauverträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 gesetzt
ist, einen Anerkennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die
Anerkennung für die Ernte desselben Jahres behalten zu dürfen.
KAPITEL II
Entziehung der Anerkennung
Artikel 6
(1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaftwird von dem
betreffenden Mitgliedstaat entzogen, wenn
a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2
genannten Zwecke verwendet wird;
b) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
c) die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht;
d) die Erzeugergemeinschaft die Anerkennung arglistig erlangt hat;
e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen anzuwenden ist;
f) die Fälle gemäß Artikel 51 eintreten.
(2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von demZeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfülltsind.
Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der Zinsen
vom Zeitpunkt ihrer Zahlung bis zu ihrer Rückzahlung, werden wieder
eingezogen. Der anzuwendende Zinssatz ist derjenige, der für entspre-chende Rückforderungen nach einzelstaatlichem Recht anwendbar ist.
(3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschuldens entzogen,
so erhöhen sich die wiedereinzuziehenden Beihilfen um 30 %.
In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die
Anerkennung frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wiedererteilt werden.
(4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die
Erzeugergemeinschaft einen neuen Anerkennungsantrag stellen.
TITEL III
Erstverarbeitungsunternehmen
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Erstverarbeitungs-
unternehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung derErstverarbeitungsunternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zu
unterzeichnen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach Antragstellung über den Zulassungsantrag unter Einhaltungvon Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowieanderer von ihm selbst festgelegter Bedingungen und setzt denZeitpunkt fest, an dem diese Zulassung wirksam wird, wenn dem1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 9
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Antrag stattgegeben wird. Die Zulassung eines Erstverarbeitungsunter-
nehmens kann nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen.
(3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom
Mitgliedstaat mit Wirkung ab der Ernte entzogen, die auf den Zeitpunktfolgt, zu dem eine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungennicht mehr erfüllt sind, oder sie wird gemäß Artikel 53 entzogen.
TITEL IV
Prämienregelung
KAPITEL I
Produktionsgebiete
Artikel 8
Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang II dieser
Verordnung festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbe-
sondere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die enger
begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsge-
meinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
KAPITEL II
Anbauvertrag
Artikel 9
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbei-tungsunternehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft odereinem Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist,andererseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen. Er
verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die VertragsmengeTabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitglied
einer Erzeugergemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese
Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung demErstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Vertragsparteien;
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeugers;
c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenen-
falls die Tabaksorte;
d) die zu liefernde Höchstmenge;
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel 8,
Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlage desintegrierten Kontrollsystems gemäß Artikel 43);
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung;
g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen und Abgaben;
h) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsstufen
bei einer Mindestanzahl von drei Stufen sowie die Verpflichtung desErzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, derzumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
i) die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger
den der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
j) die Fristfür die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende
jeder Lieferung nichtüberschreit en darf;1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 10
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k) die Klausel, gemäß der das Höchstgebotverfahren angewendet wird,
falls der Mitgliedstaat beschließt, Artikel 12 anzuwenden;
l) die Verpflichtung des Erzeugers, den Tabak spätestens am 15. Juni
des Erntejahres auf die betreffende Parzelle umzupflanzen. Jegliche
Verspätung bei der Umpflanzung muß die Erzeugergemeinschaftbzw. jeder Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaftangehört, dem Verarbeiter sowie der zuständigen Stelle des Mitglied-staats jedoch vor diesem Zeitpunkt per Einschreiben unter Angabe
der Gründe und gegebenenfalls der Änderung der Parzelle mitteilen.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß
Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 über die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß derAnbauvertrag auch die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunterneh-mens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag inHöhe der Prämie für die vertragsgebundene und tatsächlich gelieferteMenge zu zahlen.
(4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht überschreiten.(5) In Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertraggebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch
einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungen
erfülltsind:
a) Im Zusatzvertrag ist die Überschußerzeugung des Erzeugers für jede
Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei derunter den Vertrag fallenden Ernte aufgeführt; diese Überschußerzeu-gung darf 10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zugeteilten Quotenichtüberschreit en.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten
Tag nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Termin zur Registrierung vorzulegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen
Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger bei dervorangegangenen Ernte keine Übertragung der Überschußmengenzugute gekommen ist.
Artikel 10
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis
spätestens 30. Mai des Erntejahres geschlossen werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewaltmüssen die geschlossenen Anbau-
verträge der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem für ihren
Abschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw.
für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehnTage überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um 20 % gekürzt.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbei-
tung stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt,in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelledes Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeuger-mitgliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht
selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle
eine Abschrift der registrierten Verträge.
Artikel 11
Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und
einer Erzeugergemeinschaftgeschlossen, so istihm eine Namenslist eder Erzeuger mitAngabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Art ikel9 Absatz 3 Buchstaben e) und f) sowie ihrer Quoten beizufügen.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 11
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Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des
Erntejahres über die Anwendung eines Höchstgebotverfahrens, dassämtliche in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
(2) Das Höchstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel in
den Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit für denErzeuger vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig Tagevor Beginn der Tabaklieferung durch ein anderes Erstverarbeitungs-unternehmen zu ersetzen.
Die Ersetzung kann stattfinden, falls ein oder mehrere förmliche
Angebote eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sichbereit erklärt hat, den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen. Dieneuen Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben
müssen um mindestens 1 % über den im Vertrag angegebenen Preisen
liegen.
(3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt dem
Erstkäufer per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen und Abgaben mit.
(4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem
Erzeuger innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3
genannten Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, die
sich aus dem Höchstgebotverfahren ergeben. Akzeptiert er diese Preisenicht oder antwortet er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so wirdder Erstkäufer im Vertrag durch das Erstverarbeitungsunternehmenersetzt, das dem Erzeuger das höchste förmliche Angebot unterbreitethat.
(5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat
vor Beginn der Tabaklieferung durch Übersendung einer aktualisiertenAbschrift des von den betreffenden Parteien abgezeichneten ursprüng-
lichen Vertrags an den Mitgliedstaat.
(6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Höchstgebotverfahren für dieVerträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats
angewendet, in dem die Erzeugung stattfindet.
KAPITEL III
Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 13
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von
gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffen-
heitsmerkmale von Anhang III aufweisen. Die Vertragsparteien könnenstrengere Qualitätsanforderungen vereinbaren.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an
das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufungeiner Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung unddie Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder
mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher
Anzahl zusammensetzen.
KAPITEL IV
Zahlung der Prämien und Vorschüsse
Artikel 15
(1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältniszwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie sowie dieEinzelheiten der Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämiesind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 12
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können das Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der
Prämie auf bis zu 45 % anheben.
(2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die Erzeug-
ergemeinschaft, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder anjeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaftangehört ,gezahlt wird, sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung desBeteiligten zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewichtder Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den
Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Erstvearbeitungs-
unternehmen übernommen wurde.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die
betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt derDifferenz innerhalb der in diesem Anhang festgelegten Toleranzgrenzenangepasst.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von
Umfang und Häufigkeitder Probenahmen sowie zur Berechnung desangepaßten Gewichts sind in Anhang VI festgelegt.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie, der an die Erzeug-
ergemeinschaftgezahltwird, die ihn vollst ändig auf ihre einzelnenMitglieder verteilt, wird für jede gelieferte Partie nach Maßgabe des
Kaufpreises berechnet, den das Erstverarbeitungsunternehmen für den
Erwerb dieser Partie gezahlt hat.
Artikel 16
(1) Außer im Fall höherer Gewaltverliertder Erzeuger seinen
Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung bei den Sorten-gruppen VI, VII, VIII nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahrfolgenden Jahres und bei den übrigen Sortengruppen nicht bis spätestens15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbei-
tungsunternehmen geliefert hat.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder,
wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zugelassenen Ankaufs-stelle. Die zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, diesowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch überangemessene Räumlichkeiten verfügen müssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei den
übrigen Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle MengenTabakblätter, die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen anein Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie derenLagerort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu
verhindern, daß der nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen
an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgendeErnte gemeldet werden kann.
Artikel 17
Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaftangehört , darf Tabak
einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einzigesVerarbeitungsunternehmen liefern.
Artikel 18
(1) Auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die
Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestelltwird, und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) dieser Verordnung zahlt die zuständige
Stelle des Mitgliedstaats
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft und
die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaftangehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an
die Erzeugergemeinschaft.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 13
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(2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die
Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlageder Unterlagen gemäß Absatz 1 an den Erzeuger zahlen.
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig
Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz 1und einer von der betreffenden Erzeugergemeinschaft ausgestelltenErklärung, aus der für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungen
hervorgeht, an die Erzeugergemeinschaft gezahlt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaftzahltden fest en und den veränderli-
chen Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisunginnerhalb von 30 Tagen nach Erhaltdieses Bet rags an den Erzeuger,
der Mitglied der Erzeugergemeinschaft ist.
(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an
die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises durch ein Erstverar-
beitungsunternehmen an den Erzeuger ist ausschließlich mittels Bank-oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummernder zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Rahmeneiner Erzeugergemeinschaftmitder Auszahlung an die Einzelerzeuger,
die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sind.
(5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung des
Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) nicht verlangt, wenn
nachgewiesen ist, daß das Erstverarbeitungsunternehmen, das denVertrag unterzeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsver-fahrens oder einer Konkurseröffnungsentscheidung oder einesentsprechenden Verfahrens ist.
(6) Für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie ist
der zugrunde zu legende Kaufpreis der bei der Lieferung festgesetzte
Kaufpreis.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Bestimmungen der Absätze
2 bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des
Erzeugers oder — für die Ernte 2000 — des Erstverarbeitungsunter-
nehmens unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigenKontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag des Erzeugers müssen folgende
Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas
anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist):
a) eine Abschriftdes vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen
Anbauvertrags;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die
durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe
der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontroll-
stellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der
Richtigkeit der vom Erzeuger abgegebenen schriftlichen Erklärungerteilt.
Für das Erstverarbeitungsunternehmen wird die Bescheinigung auf
Grundlage der geschlossenen Anbauverträge und der getätigten oder
erwarteten Lieferungen erteilt.
(5) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe des festen Teilbetrags der
zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einerSicherheitin Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 14
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Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß
spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antragsund Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt
werden; wenn der Antrag vor dem 16. September eingereicht wird,
verlängertsich die Fristauf 77 Tage.
(6) Wurde der an eine Erzeugergemeinschaftoder ein Erst verarbei-
tungsunternehmen gezahlte Vorschuß innerhalb von 30 Tagen nachErhalt nicht an die prämienberechtigten Mitglieder bzw. Erzeuger
ausgezahlt oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die
verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaatbestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt desVorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)gutgeschrieben.
(7) Der gezahlte Vorschuß wird von den Prämienzahlungen nach
Artikel 18 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 ab der erstendurchgeführten Lieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die
Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die
Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienbe-
rechtigten Erzeuger freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen dieergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume oderdie Mindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestelltwerden kann.
Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem
Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreichtwurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der
gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist.
(8) Wurden innerhalb der Frist von Artikel 16 Absatz 1 keine
Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten
Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfälltdie geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschuß-betrag außer im Fall höherer Gewalt.
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die
Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der
Anträge. Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinenVorschuß mehr beantragen.
Artikel 20
(1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitgliedstaaten den
Erzeugern die Prämien über die Erstverarbeitungsunternehmen zahlen.In diesem Fall zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats demVerarbeiter auf der Grundlage der Kontrollbescheinigung und einesNachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3Buchstabe i)
— den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeugergemein-
schaftund die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaftangehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe
betreffend die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt die Prämie innerhalb folgender Fristen an
das Erstverarbeitungsunternehmen:
a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb
von dreißig Tagen nach Vorlage der in Absatz 1 vorgesehenenUnterlagen;
b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig
Tagen nach Vorlage einer Erklärung der betreffenden Erzeug-ergemeinschaft und der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 15
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(3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag der
Prämie sowie gegebenenfalls den veränderlichen Teilbetrag der Prämieund die Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhaltder
vorgenannten Beträge an den betreffenden Erzeuger.
(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich
mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen,deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, unddie im Fall von Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an die
Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden
sein müssen.
Artikel 21
(1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw.
vorgeschossen, in dem der Tabak erzeugtwurde. Sie werden demErzeuger in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabakerzeugtwurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so
übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat
nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. die
Freigabe der Sicherheiterforderlichen Angaben.
TITEL V
Produktionsquotenregelung
KAPITEL I
Quotenaufteilung
Artikel 22
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 festgesetzten Garantieschwellen verteilen die Mitglied-
staaten die Produktionsquoten für jede Sortengruppe für drei
aufeinanderfolgende Ernten an die keiner Erzeugergemeinschaft ange-hörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaften imVerhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger bzw. jederErzeugergemeinschaft in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr zur
Verarbeitung angelieferten Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder
direktauf die keiner Erzeugergemeinschaftangehörenden Einzel-erzeuger und die Erzeugergemeinschaften verteilen oder ihnen dieStellung eines entsprechenden Antrags auferlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeugergemeinschaft
angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften dieProduktionsquotenbescheinigungen bis spätestens ►
M5Ende
Februar◄des Erntejahres.
(4) Die Mengen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 9 Absatz 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erfolgte Übertragung derGarantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere inden Produktionsquotenbescheinigungen eingetragen sind, werden vonder zuständigen Stelle des Mitgliedstaats innerhalb von fünfzehn Tagen
ab der Veröffentlichung der Verordnung zur Festlegung dieser
Übertragung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gerechtauf die keiner Erzeugergemeinschaftangehörenden Einzelerzeuger unddie Erzeugergemeinschaften aufgeteilt, für die die Produktionsquoten-bescheinigungen gelten. Diese Aufteilung erfolgt anhand objektiver und
bekanntgemachter Kriterien, die von den Mitgliedstaaten unter Berücks-
ichtigung der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 anerkannten Branchenverbände aufgestellt werden müssen. Diezuständige Stelle des Mitgliedstaats nimmt die Berichtigung der in denProduktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vor, wennden keiner Erzeugergemeinschaftangehörenden Einzelerzeuger und den1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 16
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Erzeugergemeinschaften innerhalb der Frist von Absatz 3 eine Produk-
tionsquotenbescheinigung erteilt wurde.
Artikel 23
Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zuteilung von Quoten
für die folgenden Jahre nichtvor.
Artikel 24
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale
Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 dervorliegenden Verordnung berechneten Summe der Durchschnittsmengenauf die besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für die betref-
fende Sortengruppe angewendet wird.
(2) Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder Erzeuger, der
Mitglied einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaft den
Anspruch auf seine eigene, gemäß Absatz 1 berechnete Quote.
(3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabakanbau neu
aufgenommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3
erhöhthaben, müssen folgendermaßen berechnetwerden:
— Für die Ernten nach der Aufteilung gemäß vorgenanntem Artikel 29
Absatz 3 bis zur folgenden Verteilung von dreijährigen Produk-tionsquoten werden die geänderten Quoten beibehalten,
— bei der Quotenverteilung erhält der Erzeuger eine Produktionsquote
gemäß den Bestimmungen von Absatz 1.
(4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befristeten Abtretung
erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote,
die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, abgesehen von
den unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(5) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer endgültigen Abtretung
erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote,
die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlichder unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier
Stellen hinter dem Komma ermittelt. Die Quoten werden in Kilogrammfestgesetzt.
Artikel 25
(1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelie-
ferten Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in demKalenderjahr der betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 9
Absatz 5 zur Verarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem
Erntejahr geliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt wurden.Berücksichtigt werden nur die tatsächlich gelieferten prämienberech-tigten Mengen.
(2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die
Tabakmengen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden,welche außerhalb der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung(EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete ansässig sind.
Artikel 26
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquotengemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeug-
ungsmitgliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten MengenRohtabak für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilungerfolgtjeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produk-tionsquoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 herangezogen werden.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 17
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(3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der
betreffenden Ernte vorausgehenden Jahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil
seiner besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, dieTabak in den Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunter-nehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die
Tabak in den Bezugsjahren an Verarbeitungsunternehmen in anderenMitgliedstaaten geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihreProduktion an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaat
gelieferthaben.
KAPITEL II
Quotenbescheinigung
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß
Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkanntenProduktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellen-mengen Produktionsquotenbescheinigungen für jede Sortengruppe.
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere der
Anspruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzu-geben, für die sie gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaß-nahmen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.
(3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen 500
kg nichtüberschreit en.
(4) Weistein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernt e in
seinem Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umstände anormal
niedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden dieMenge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbescheini-gung zu berücksichtigen ist; diese Menge darf jedoch die Mengen in denQuotenbescheinigungen des Erzeugers für die entsprechende Ernte nichtübersteigen.
KAPITEL III
Änderung der Garantieschwelle
Artikel 28
(1) Überschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die fest-
gesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle
der vorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantie-
schwelle überschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, dievon dem Mitgliedstaat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufge-teilt.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen
Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten
Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorhergehenden
Ernte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung
ihrer Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmenkönnen.
(2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die fest-
gesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelleder vorhergehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbe-schadetder in Art ikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92vorgesehenen Fälle der Anwendung des Quotenrückkaufprogramms1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 18
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proportional nach dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem
letzten Erntejahr von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung geliefertenMengen auf die Erzeuger verteilt.
KAPITEL IV
Nationale Reserve
Artikel 29
(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der
landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, bilden die Mitgliedstaaten fürjede Ernte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe.
(2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine
lineare Kürzung aller den Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaftenzugeteilten Quoten freigesetzt wurden; diese Kürzung ist vom Mitglied-staat auf 0,5 % bis 2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppefestgesetzten Garantieschwelle festzusetzen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten auf folgendes zurückgreifen:
— eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von bis
zu 2 % der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenenMengen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren,
und/oder
— die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbau-
verträgen festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträgeverwendetwurden.
(3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen
von Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete auf dieErzeuger oder die Personen, die Erzeuger werden möchten, aufgrund der
von jedem Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien aufgeteilt.
Die Produktionsquoten, die sich aus der Anwendung von Absatz 2
Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, können bis zu dem für denAbschluß von Anbauverträgen festgesetzten Termin zugeteilt werden.
(4) Soll bei einer Sortengruppe die Garantieschwelle für die folgende
Ernte gekürzt werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 einen Mitgliedstaatermächtigen, bis zu einer Menge von 10 % der Garantieschwelle die
Mengen derselben Sortengruppe, die gemäß Absatz 2 zweiter Unterab-
satz zweiter Gedankenstrich in der nationalen Reserve verfügbar sind,vorzeitig zuzuteilen.
Diese Mengen werden von dem Mitgliedstaat gemäß den Kriterien für
die Zuteilung der einzelstaatlichen Reserve als zusätzliche Produktions-
quoten für dieselbe Ernte, bei der diese Mengen nicht verwendetwurden, aufgeteilt.
KAPITEL V
Übertragung und Abtretung der Quoten
Artikel 30
Die Quoten können übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten
werden.
Artikel 31
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an
einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch aufdie Produktionsquotenbescheinigung ab dem Datum der Registrierungbei der zuständigen Behörde.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 19
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Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist und/oder einen Termin für die
Registrierung der Übertragung bei der zuständigen Behörde fest. Wurdedie Übertragung der zuständigen Behörde nach Ablauf der vom
Mitgliedstaat festgesetzten Frist zur Registrierung vorgelegt, so gilt
der Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung außer imTodesfall ab der folgenden Ernte.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen
Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die
Produktionsquotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen land-wirtschaftlichen Flächen. Die betreffenden Parteien können jedochvereinbaren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuenAnspruchsberechtigten zukommt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Quotenansprüche, die ein
Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihmnach Ablauf des Pachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren
Familienmitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese dieErteilung einer einzigen Produktionsquotenbescheinigung auf der
Grundlage der kumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruch
haben.
Artikel 32
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die
Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquoten-bescheinigung einer Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppetauschen.
(2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbescheinigung nach
Absatz 1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenz-mengen zwischen den betreffenden Erzeugern.
Artikel 33
(1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen Teil
oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquoten-
bescheinigungen eingetragenen Mengen befristet oder endgültig aneinen anderen Einzelerzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungenerfülltsind:
a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen
Anbauvertrag abgedeckt;
b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktions-
quote für die betreffende Sortengruppe. Die zuständige Stelle desMitgliedstaates kann diese Bedingung auf den Fall beschränken, indem die Abtretung nur einen Teil der in der Quotenbescheinigungeingetragenen Mengen betrifft;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien
vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktions-
quotenbescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen
eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der
zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum zur Registrierungvorgelegt;
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die Mengen
eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden, wird
der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungs-vereinbarung zurückgegeben;
f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der
Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigungdurch diese Erzeugergemeinschaftvoraus, wenn der Empfänger derAbtretung nicht Mitglied derselben Erzeugergemeinschaft ist. Die1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 20
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Erzeugergemeinschaftmuß die Genehmigung gewähren, wenn keines
ihrer Mitglieder Interesse daran bekundet hat, die Mengen, dieGegenstand der Abtretung sind, zu den gebotenen Bedingungen zu
verwenden. Erfolgt die Abtretung zwischen Erzeugern derselben
Erzeugergemeinschaft, so muß die Gemeinschaft über die Abtretungunterrichtet worden sein;
g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den
Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge fürdie von der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in
Absatz 1 Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von►
M5dreißig◄Tagen nach ihrer Vorlage, nachdem sie überprüft
hat, daß die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f) und
g) eingehalten werden. Zum selben Zeitpunkt erteilt die zuständigeStelle des Mitgliedstaats
— dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquoten-
bescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengen
entspricht;
— dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung
eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine Ersatzproduktionsquoten-bescheinigung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht.
(3) Die Abtretung von Produktionsquoten nach Absatz 1 darf sich
nichtauf Mengen von weniger als 100 kg beziehen, außer wenn
Produktionsquoten unter 100 kg in voller Höhe abgetreten werden.
Abgetretene Mengen von weniger als 100 kg müssen der Kommissiongemeldetwerden.
KAPITEL VI
Rückkauf von Quoten
Artikel 34
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
und mit Ausnahme der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der
gemäß Absatz 2 bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird ein
Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung derGarantieschwellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92eingeführt, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die aufindividueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen.
(2) Auf der Grundlage der vor dem 30. Mai jedes Erntejahres
vorzulegenden Vorschläge der Mitgliedstaaten und im Rahmen von 25 %
der Garantieschwelle in jedem Mitgliedstaat bestimmt die Kommissiondie empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigenSortengruppen, auf die vorstehender Absatz nicht angewendet wird.
(3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis
erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vom
Rückkaufprogramm betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
Artikel 35
(1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu
verlassen, muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie, fallses sich um Einzelerzeuger handelt, die Mitglied einer Erzeugergemein-schaft sind, der betreffenden Gemeinschaft vor dem 1. September jedesErntejahres schriftlich mitteilen.
(2) Zwischen dem 1. September und 31. Dezember gibt der
Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die
Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können.
Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaftangehören wie der
Erzeuger, der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zuverlassen, haben vorrangigen Anspruch vor den anderen Erzeugern aufAnkauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 21
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(3) Nach Ablauf des Viermonatszeitraums werden die Quoten
endgültig zurückgekauft, wenn sie nicht von Erzeugern gekauft wurden.Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission
über die zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen.
(4) Ab dem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mitteilung des
Erzeugers folgt, der beschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wird die
Garantieschwelle für die betreffende Sortengruppe um die zurückge-kaufte Menge gekürzt.
Artikel 36
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückgekauft wurden,
haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2000, 2001 und 2002
Anspruch auf jährliche Zahlung folgender Beträge:
— Quoten der Gruppe I 0,67741 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe II 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe III 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe IV 0,59591 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe V 0,54187 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe VI 0,93854 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe VII 0,79635 EUR/kg,— Quoten der Gruppe VIII 0,56904 EUR/kg.
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 2000 zurückgekauft wurden,
haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2001, 2002 und 2003
jährlich Anspruch auf die gleichen Beträge, die in Unterabsatz 1 für die
Ernte 1999 genannt sind.
Unbeschadet künftiger Änderungen haben Erzeuger, deren Quoten für
die Ernte 2001 und die darauffolgenden Ernten zurückgekauft werden,
bei der Zahlung der Prämien für die drei Ernten, die auf die betreffendeErnte folgen, jährlich Anspruch auf einen Betrag, der einem bestimmtenProzentsatz der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Prämie für den im betreffenden Erntejahr erzeugten
Rohtabak entspricht.
Dieser Prozentsatz beträgt:
(%)
SortengruppeJahr
123
Quoten der Gruppe I 25 25 25
Quoten der Gruppe II 25 25 25Quoten der Gruppe III 25 25 25Quoten der Gruppe IV 25 25 25Quoten der Gruppe V 75 75 50Quoten der Gruppe VI 25 25 25Quoten der Gruppe VII 25 25 25Quoten der Gruppe VIII 25 25 25
Abweichend von den Bestimmungen des vorausgehenden Unterabsatzes
haben Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 2001 zurückgekauft werden
und die erst seit der Ernte 2001 Inhaber dieser Quoten sind, bei derZahlung der Prämien für die Ernten 2002, 2003 und 2004 jährlichAnspruch auf die gleichen Beträge wie die in Unterabsatz 1 für die Ernte1999 genannten.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 22
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KAPITEL VII
Sonstige Bestimmungen
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die
Aufteilung oder Übertragung von Produktionsquoten einer Schiedsstelle
unterbreitet werden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzungund die Beratungen dieser Schiedsstelle.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in
der für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jedeErzeugergemeinschaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderli-chen Angaben, die in den ihnen erteiltenProduktionsquotenbescheinigungen aufgeführten Quoten oder Mengen
und alle sonstigen zweckdienlichen Angaben für die Kontrolle der
Quotenregelung gespeichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten
— die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank,
— die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von
Absatz 1,
— durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere
gegen Diebstahl und Manipulation,
— den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne
übermäßige Wartezeiten und Kosten,
— das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie
betreffenden Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweck-
dienliche Daten regelmäßig löschen zu lassen.
(3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger
— dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die
hierzu beauftragten Stellen nicht behindern,
— müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung
nötigen Auskünfte erteilen.
(4) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönli-
cher Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers,
die dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedes
Mitglieds einer Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern ineinem begrenzten Produktionsgebiet im Sinne von Artikel 9 dieserVerordnung bekanntmachen.
Artikel 39
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugergemeinschaft
erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für diegerechte Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft. DieMitgliedstaaten müssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung aller
Einzelerzeuger verfügen, um gegebenenfalls diesen selbstdie Produk-
tionsquoten zuteilen zu können.
In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Aufteilung auf die
Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; im Einvernehmen mit allen ihren
Mitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf eine bessere
Organisation der Erzeugung eine andere Aufteilung vornehmen.
TITEL VI
Sonderbeihilfe
Artikel 40
(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 entspricht 2 % der Prämie.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 23
▼M8
(2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemeinschaften bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 31. Juli und bei denübrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juli des auf das Erntejahr
folgenden Jahres nur für folgende Zwecke verwendetwerden:
— Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der
Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutz
unterstützt;
— Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die
Mitglieder sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einer
Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse beitragen;
— Umweltschutzmaßnahmen;— Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Verwer-
tung der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse ermöglichen,insbesondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen;
— Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der Prämie
und zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft;
— Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten
gemäß Artikel 42 entstehen.
(2a) Werden die Beträge vollständig oder teilweise nicht gemäß
Absatz 2 verwendet, so müssen sie dem Mitgliedstaat zurückgezahlt
werden; dieser ziehtdie Bet räge von den Ausgaben ab, die durch denEuropäischen Ausrichtungs- und Gasrantiefonds für die Landwirtschaftfinanziertwerden.
(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich müssen für die Ernte 1999 mindestens 30 %, für dieErnte 2000 mindestens 40 % und für die folgenden Ernten mindestens50 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen.
Artikel 41
Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem
gewährt, in welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letzterer
dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die inArtikel 18 Absatz 1 genannten Nachweise, Unterlagen und Belege.
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag
ab dem 16. Oktober des Erntejahres einen Vorschuß auf die Sonder-
beihile. Die Höhe des Vorschusses wird anhand von höchstens 50 % derTabakmenge festgesetzt, für die die Erzeugergemeinschaft zum Zeit-punkt der Antragstellung einen Anbauvertrag abgeschlossen hat. DieMitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschuß-zahlung fest.
(2) Die Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgtnach
Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
(3) Die Sicherheitwird auf Vorlage der für die Zahlung der
Sonderbeihilfe erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 18 Absatz 1dieser Verordnung freigegeben.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 24
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TITEL VII
KontrollenundStrafmaßnahmen
KAPITEL I
Kontrollen
Artikel 43
Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
finden folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 derKommission Anwendung:
— Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden;
— Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen
Recht vorgesehenen Strafen und die Fälle höherer Gewalt;
— Artikel 7a über den Kontrollbesuchbericht;
— Artikel 7b über die Kontrolle vor Ort;
— Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die
zuverlässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnungund mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestim-mungen eingehalten werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen,
die für die Anwendung dieser Verordnungen erforderlich sind.
Die Kontrollen umfassen folgendes:
a) Verwaltungskontrollen,
b) Kontrollen vor Ort,
c) Kontrollen der Tabakblätterlieferungen,
d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des
Tabaks.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für die
in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist und fallsdie Tabakblätter Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Artikel 45
Die Verwaltungskontrollen umfassen Kreuzkontrollen:
a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der
Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, umjede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe Erntezu vermeiden. Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flurstückemüssen diesen Kontrollen unterworfen werden;
b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu
überprüfen.
Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe
vorgenommen werden.
Artikel 46
(1) Die Kontrollen vor Ort werden nach einer Risikoanalyse
vorgenommen. Die Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen
vor Ortdurch, um folgendes zu überprüfen:
a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die
angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäßArtikel 16 Absatz 2.
Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der
zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleich-1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 25
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▼B
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wertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den
einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen. Diezuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere
dem angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen
amtlichen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten (wieHanglage oder Parzellenform) Rechnung zu tragen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle
auf mindestens 5 % der Einzelerzeuger, die von den je Sortengruppe
registrierten Verträgen betroffen sind; die der Kontrolle unterzogene
Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf derGrundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für dieverschiedenen Vertragsvolumen bestimmt werden. Der Mitgliedstaatkann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stichprobe anhandder Fernerkundung zu kontrollieren;
b) die Einhaltung von Artikel 40 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 18
Absätze 3 und 4 dieser Verordnung.
Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf
mindestens 30 % der Erzeugergemeinschaften. Die der Kontrolleunterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbe-
sondere auf der Grundlage ihrer Repräsentativität für die
verschiedenen Größen der Erzeugergemeinschaften bestimmtwerden.
(2) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
— den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflä-
chen erklärten Flurstücken,
— den Kontrollergebnissen der Vorjahre,
— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
(3) Werden bei den Besuchen vor Ortin einem Produkt ionsgebiet
oder einem Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßig-keiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufendenJahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Produktions-
gebiet bzw. Teil eines Produktionsgebiets im kommenden Jahr einen
höheren Prozentsatz vor, der einer Kontrolle zu unterziehen ist.
Artikel 47
(1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontroll-
iert werden. Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle
genehmigt worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das
Lieferdatum feststellen kann. Bei dieser Kontrolle muß insbesondereüberprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorhergenehmigthat .
(2) Erfolgtdie Lieferung in einer zugelassenen Ankaufsst elle gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabakdie Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in denVerarbeitungsbetrieb verbracht zu werden. Nach seiner Kontrolle muß
der Tabak zu getrennten Mengen zusammengefaßt werden. Die
Verbringung dieser Mengen zum Verarbeitungsbetrieb ist von derzuständigen Kontrollstelle schriftlich zu genehmigen, die vorher zubenachrichtigen ist, damit sie das verwendete Beförderungsmittel, seineFahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die befördertengetrennten Mengen feststellen kann.
(3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb über-
prüft die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, ob
es sich bei der Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellen
kontrollierten getrennten Mengen handelt.
Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedingungen fest, die
sie zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält.
Artikel 48
(1) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung des Tabaks werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen. DieMitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen durch, um zu über-1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 26
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prüfen, ob die Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die Zahlung
des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) sowie die Fristfür die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser
Verordnung eingehalten wurden.
(2) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung müssen außerdem ermöglichen, für jedes der Kontrolleunterworfene Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätteraus der Gemeinschaftbzw. mitUrsprung in oder HerkunftausDrittländern unter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten,
daß der dieser Kontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden
kann, bevor die Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitungabgeschlossen sind, und daß kein Tabak mehrmals zur Kontrolleangeboten werden kann. Diese Kontrollen umfassen:
a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunter-
nehmens,
b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung
unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt,
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für
notwendig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämie
für Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahltwird.
(3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung bezieht sich auf mindestens 5 % der Verarbeitungsunternehmen;die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen
Behörde insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer
Repräsentativität für die verschiedenen Unternehmensgrößen bestimmtwerden.
(4) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
— den Kontrollergebnissen der Vorjahre,
— der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbeitungsort der
Tabakblätter durchgeführt werden. Innerhalb einer vom Mitgliedstaatfestgesetzten Frist teilen die betreffenden Unternehmen den für sie
zuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesem
Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, welche Angaben dieErstverarbeitungsunternehmen den zuständigen Stellen machen müssen.
KAPITEL II
Strafmaßnahmen
Artikel 49
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung im Falle
höherer Gewalt.
Artikel 50
►
C1(1) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß der Tabak nicht
spätestens am 15. Juni des Erntejahres auf die im Anbauvertrag
angegebene Parzelle umgepflanztwurde, so verliertder
Einzelerzeuger ◄
a) 50 % der Prämie für die laufende Ernte, wenn die Umpflanzung
spätestens am darauffolgenden 30. Juni erfolgt;
b) jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende
Ernte, wenn die Umpflanzung nach dem darauffolgenden 30. Juni,
aber spätestens am darauffolgenden 30. Juli erfolgt.
Bautder Einzelerzeuger keinen Tabak an oder erfolgtdie Umpflanzung
nach dem 30. Juli des laufenden Erntejahres, so verliert er jeglichenAnspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und aufZuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 27
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(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der
gemeldeten Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für dielaufende Ernte zu zahlende Prämie und die Quote für die nächste Ernte
um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
(2a) Außer im Falle der Anwendung von Absatz 2 wird die dem
betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie um 5 %gekürzt, wenn die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, nicht der imregistrierten Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht.
(2b) Ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft, so
wird die Sonderbeihilfe der Erzeugergemeinschaftim Falle der
Anwendung der in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Strafmaßnahmenum einen Betrag gekürzt, der der Hälfte der auf den Erzeugerangewendeten Kürzung entspricht. Werden diese Strafmaßnahmen inzwei aufeinanderfolgenden Jahren angewendet, so verdoppeln sie sich
ab dem dritten Jahr.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen
angewendetund istder Einzelerzeuger Mit glied einer Erzeugergemein-schaft, so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenen
Produktionsquoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenen
genauen Mengen betreffend die Produktionsquote des für die betref-fende Ernte zu bestrafenden Erzeugers gekürzt, ohne daß dieMöglichkeit besteht, eine andere Aufteilung auf die Mitglieder derErzeugergemeinschaftvorzunehmen.
(4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten
sind, nichtdurchgeführtwerden, so giltdie Fläche als nichtbebaut .
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine
Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigenStellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf dieAbweichungen hingewiesen hatund wenn der Bet riebsinhaber bei derFlächenbestimmung den Nachweis erbringt, daß er sich bei der
Bestimmung des betreffenden Flurstücks ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannteAngaben gestützt hat.
(5) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht
gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf derQuotenbescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für die
folgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt.
Artikel 51
(1) Hältdie Erzeugergemeinschaftdie Vorschrift en für die Gewäh-
rung der Prämien gemäß Anhang V dieser Verordnung nichtein, soverliertsie jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe fürdie laufende Ernte. Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaftentzogen, wenn bei einer zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß
festgestellt wurde.
Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbeihilfe für die
laufende Ernte. Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach Schweredes Fehlers auf einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt. DieErzeugergemeinschaftmuß die durch die Fehler hervorgerufenenKonsequenzen abstellen.
(2) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften von Artikel 40
Absätze 2 und 3 nicht ein, so wird die Sonderbeihilfe nach Maßgabe derSchwere des Verstoßes um 20 bis 50 % gekürzt. Die Anerkennung wirdder Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoß fest-gestellt wird.
Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18
Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung des
gesamten festen Teilbetrags der Prämie und des veränderlichenTeilbetrags der Prämie an den Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaftangehört, um 30 Tage überschritten wird. Jede zusätzliche Überschrei-tung um 30 Tage bis zu einer Höchstüberschreitung von 150 Tagen führtzur Kürzung der Sonderbeihilfe um weitere 20 %.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 28
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▼B
(3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich
oder durch grobe Fahrlässigkeitfür die Ent ziehung der Anerkennunggemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahr der
Anwendung der Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemeinschaft
verwalten und keinen Anerkennungsantrag stellen.
(4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der
Bestimmungen des Artikels 6.
Artikel 52
Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 16
Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei derVerbringung der getrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eineBeförderungsgenehmigung, so muß das Verarbeitungsunternehmen,
das den Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, dem
Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffendeTabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)gutgeschrieben.
Artikel 53
(1) Wird die Fristfür die Zahlung des Kaufpreises gemäß Art ikel 9
Absatz 3 Buchstabe j) und die Frist für die Zahlung des Betrags gemäßArtikel 20 Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird dieZulassung des Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen.
Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung der
Zulassung für ein weiteres Jahr bis zu höchstens drei Jahren.
(2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstverarbeitungs-
unternehmen wieder einen Zulassungsantrag stellen.
(3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunternehmens, die
absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung derZulassung verantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erst-verarbeitungsunternehmen verwalten und im ersten Jahr der Anwendungder Strafmaßnahme keine Zulassungsanträge stellen.
TITEL VIII
Mitteilungen andieKommission
Artikel 54
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich
folgendes mit:
a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe e) Unterabsatz 2,
b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerkennung einer
Erzeugergemeinschaftunt er Angabe der Gründe für die Verweige-
rung oder die Entziehung,
c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbau-
verträge zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat
zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen. Die Kommission verö-ffentlicht die Liste dieser Stellen und der zugelassenenErstverarbeitungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C,
d) die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1,
e) die Anwendung von Artikel 20 Absatz 1,
f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu
treffen gedenkt,
g) die gemäß Artikel 28 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen,
h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die gemäß
Artikel 29 Absätze 2 und 3 festgelegten objektiven Kriterien für dieAufteilung der nationalen Reserve,1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 29
▼B
i) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach
Sortengruppen,
j) die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkaufantrags sind, und
die gemäß Artikel 35 zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen,
k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaatlichen
Maßnahmen,
l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsgemäße Verwal-
tung der Regelung angeforderten Informationen,
m) die von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien für
die Aufteilung der Garantieschwellenmengen, die gemäß Artikel 22Absatz 4 auf eine andere Sortengruppe übertragen worden sind.
Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte
Datenbank dient zur Übermittlung der in diesem Artikel aufgeführtenInformationen.
TITEL IX
Übergangs-undSchlußbestimmungen
Artikel 55
(1) Für die Ernte 1999 kam der Erzeuger, der Mitglied mehrerer
Erzeugergemeinschaften ist, der Erzeugergemeinschaft den Verzicht aufseine Mitgliedschaft, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f)zweiter Gedankenstrich, spätestens am 31. Januar 1999 schriftlichmitteilen.
(2) Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 erteilen die Mitgliedstaaten
für die Ernte 1999 den keiner Erzeugergemeinschaft angehörendenEinzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktions-quotenbescheinigung bis spätestens 15. April.
(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 müssen die Anbauverträge
für die Ernte 1999, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Juni
geschlossen werden.
Artikel 56
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG) Nr.
1066/95 werden mitBeginn der Gelt ungsdauer der vorliegendenVerordnung aufgehoben.
Artikel 57
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab der Ernt e 1999.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 30
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼B
ANHANG I
PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER
BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEIN-
SCHAFTEN
Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft Prozentsatz
Deutschland, Spanien (außer Kastilien-Léon, Navarra und Gebiet Campezo
im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie),
Italien, Portugal (außer autonome Region Azoren), Belgien, Österreich2%
Griechenland (außer Epirus), autonome Region Azoren (Portugal), Nord-
Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich)1%
Kastilien-Léon (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Basken-
land (Spanien), Epirus (Griechenland)0,4 %1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 31
▼M9
ANHANG II
ANERKANNTEPRODUKTIONSGEBIETE
Sortengruppe gemäß dem
Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
I. Flue cured Deutschland Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern,
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-
mern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien,
Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches
Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechen-
land, Peloponnes
Frankreich Aquitanien, Midi-Pyrénées, Auvergne, Limousin,
Champagne-Ardenne, Elsass, Lothringen, Rhône-
Alpes, Franche-Comté, Provence-Alpes-Côte
d'Azur, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charentes,
Bretagne, Languedoc-Rouissillon, Normandie,
Burgund, Nord-Pas-de-Calais, Picardie und Île-
de-France
Italien Friaul, Venetien, Lombardei, Piemont, Toskana,
Marken, Umbrien, Latium, Abruzzen, Molise,
Kampanien, Basilicata, Apulien und Kalabrien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kasti-
lien-La Mancha
Portugal Beiras, Ribatejo Oeste, Alentjo, autonome Region
Azoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich,
Steiermark
II. Lightair cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Griechenland Ostmadekonien, Mittelmakedonien, Westmakedo-
nien, Thessalien
Frankreich Aquitanien, Midi-Pyrénées, Languedoc-Rous-
sillon, Auvergne, Limousin, Poitou-Charentes,
Bretagne, Pays-de-Loire, Centre, Rhône-Alpes,
Provence-Alpes-Côte d'Azur, Franche-Comté,
Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne,
Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie,
Basse-Normandie, Burgund, Réunion und Île-de-
France
Italien Venetien, Lombardei, Piemont, Umbrien, Emilia-
Romagna, Latium, Abruzzen, Molise, Kampa-
nien, Basilicata, Apulien, Sizilien, Friaul,
Toskana, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León,
Kastillen-La Mancha
Portugal Beiras, Ribatejo Oeste, Entre Douro e Minho,
Trás-os-Montes, autonome Region Azoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich,
Steiermark1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 32
▼M9
Sortengruppe gemäß dem
Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
III. Dark air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Frankreich Aquitanien, Midi-Pyrénées, Languedoc-Rous-
sillon, Auvergne, Limousin, Poitou-Charentes,
Bretagne, Pays-de-Loire, Centre, Rhône-Alpes,
Provence-Alpes-Côte d'Azur, Franche-Comté,
Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne,
Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie,
Basse-Normandie, Burgund, Réunion
Italien Friaul, Trente, Venetien, Toskana, Latium,
Molise, Kampanien, Apulien, Sizilien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León,
Kastillen-La Mancha, Region Valencia, Navarra,
Rioja, Katalonien, Madrid, Galicien, Asturien,
Kantabrien, Campezo/Baskenland, La Palma
(Kanarische Inseln)
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich,
Steiermark
IV Fire cured Italien Venetien, Toskana, Umbrien, Latium, Kampa-
nien, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien
V. Sun cured Griechenland Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches
Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechen-
land, Peloponnes, Thrakien und die Inseln
Italien Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basili-
cata, Apulien und Sizilien
VI. Basmas Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien,
Westmakedonien, Thessalien, westliches Mittel-
griechenland
VII. Katerini und ähnliche
SortenGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedo-
nien, Thessalien, Epirus, östliches
Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechenland
Italien Latium, Abruzzen, Kampanien, Basilicata,
Apulien
VIII. Klassischer Kaba
Koulak, Elassona, Myrodata
d'Agrinion, ZichnomyrodataGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmakedo-
nien, Thessalien, Epirus, östliches
Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechen-
land, Peloponnes und die Inseln, Thrakien1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 33
▼M9
ANHANG III
MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN
Prämienfähig im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist
Tabak von gesunder, handelsüblicher Qualität und sortentypischen Eigenschaften,
der keines der folgenden Merkmale aufweist:
a) Stücke von Blättern,
b) durch Hagel sehr zerstörte Blätter,
c) Blätter mit erheblichen Beschädigungen, deren Oberfläche zu mehr als einem
Drittel verletzt ist,
d) Blätter, die auf mehr als 25 % der Oberfläche durch Krankheiten oder den
Einfluss von Insekten angegriffen sind,
e) Blätter mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln,
f) unreife oder völlig grüne Blätter,
g) frostgeschädigte Blätter,h) verschimmelte oder verfaulte Blätter,
i) Blätter mit nicht getrockneten, feuchten oder durch Fäule angegriffenen
Adern oder mitschwammigen oder nichtverringert en Adern,
j) Geiz und Nachtabak,
k) Blätter mit einem für die betreffende Sorte fremdartigen Geruch,
l) Blätter mit anhaftender Erde,
m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt die in Anhang IV festgelegten Toleranz-
grenzen übersteigt.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 34
▼M9
ANHANG IV
FEUCHTIGKEITSGEHALTNACHARTIKEL15
SortengruppeFeuchtigkeits-
gehalt
(%)Toleranz
(%)
I. Flue cured 16 4
II. Lightair cured
Deutschland, Frankreich, Belgien, Öster-
reich, Portugal — autonome Region
Azoren22
4
Andere Mitgliedstaaten und andere aner-
kannte Produktionsgebiete Portugals20
6
III. Dark air cured
Belgien, Deutschland, Frankreich, Öster-
reich26
4
Andere Mitgliedstaaten 22 6
IV. Fire cured 22 4V. Sun cured 16 4
VI. Basmas 16 4
VII. Katerini 16 4
VIII. Klassischer Kaba Koulak, Elassona,
Myrodata d'Agrinion, Zichnomyrodata16
41998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 35
▼B
ANHANG V
A.EinzelheitenderAufteilungderPrämie
1. Die Prämie umfaßt:
— Sonderbeihilfe = 2 % der Prämie.
— Veränderlicher Teilbetrag der Prämie = gemäß nachstehendem Buch-
staben B und gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung
festgesetzter, nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten angepaßter
Prozentsatz der Prämie.
— Fester Teilbetrag der Prämie = Differenz zwischen der Prämie
abzüglich der Einbehaltung für den Fonds und der Hinzufügung der
Sonderbeihilfe zum veränderlichen Teilbetrag der Prämie.
2. Der zusätzliche Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 wird zum festen Teilbetrag der Prämie hinzugefügt.
B.Verhältniszwischendemveränderlichen Teilbetrag undderderPrämie
1999
I
(Flue-
cured)II
(Light
air-
cured)III
(Dark
air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 20 % 20 % 20 % 20 % 25 % 15 %
Griechenland 20 % 20 % 25 % 15 % 15 % 15 %Spanien 20 % 20 % 20 % 20 %
Portugal 20 % 20 %
Frankreich 20 % 20 % 20 %Deutschland 20 % 20 % 20 %Belgien 20 % 20 %Österreich 20 % 20 % 20 %
2000
I
(Flue-
cured)II
(Light
air-
cured)III
(Dark
air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 25 % 25 % 25 % 25 % 35 % 20 %
Griechenland 25 % 25 % 35 % 20 % 20 % 20 %Spanien 25 % 25 % 25 % 25 %Portugal 25 % 25 %
Frankreich 25 % 25 % 25 %
Deutschland 25 % 25 % 25 %Belgien 25 % 25 %Österreich 25 % 25 % 25 %1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 36
▼M2
▼M2
2001undfolgendeErnten
I
(Flue-
cured)II
(Light
air-
cured)III
(Dark
air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K. Kulak
Italien 35 % 35 % 40 % 32 % 45 % 30 %
Griechenland 35 % 35 % 45 % 30 % 30 % 30 %
Spanien 35 % 35 % 40 % 32 %
Portugal 35 % 35 %Frankreich 35 % 35 % 40 %Deutschland 35 % 35 % 40 %
Belgien 35 % 40 %
Österreich 35 % 35 % 40 %
C.Veränderlicher Teilbetrag derPrämie
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie ist gleich:
A=summa QL /C2PP ðÞ ½/C138 /C2 QL /C2PP ðÞ .
Dabei ist A der Gesamtbetrag des veränderlichen Teilbetrags der Prämie, der
der Erzeugergemeinschaft für eine Sortengruppe zur Verfügung steht, QL die
gelieferte Menge nach Partien und PP der Kaufpreis für jede Partie des
Mitglieds der Erzeugergemeinschaft für die betreffende Gruppe.
Für jede Sortengruppe muß die Erzeugergemeinschaft den gesamten
veränderlichen Teilbetrag der Prämie, der für die betreffende Sortengruppe
zur Verfügung steht, durch die Summe der gelieferten Mengen je Partien,
multipliziert mit dem Kaufpreis für jede Partie, dividieren. Das Ergebnis
dieser Division muß mitdem Produktder Menge jeder Part ie und ihres
Kaufpreises multipliziert werden. Eine Prämie in Höhe von Null gilt für
Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und
dem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeug-
ergemeinschaftliegt .
Jedoch►
M7 ◄kann jeder Mitgliedstaat vor dem 30. Juli
einen mehr als 40 % betragenden Satz für die Erhöhung des Mindestpreises
festsetzen.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 37
▼B
▼M4
▼B
ANHANG VI
GEMEINSCHAFTSMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIG-
KEITSGEHALTSVONROHTABAK
I. VERFAHREN
A.Verfahren nach Beaudesson
1. Geräte:
Beaudesson-Trockenofen EM 10
Elektrischer Heißlufttrockner mit Luftumwälzung, in dem der Feuch-
tigkeitsgehalt durch Wiegen vor und nach der Trocknung festgestellt
wird, wobei die Federwaage so eingeteilt ist, daß die Anzeige von 10 g
Masse, mit der gearbeitet wird, dem Wert des Feuchtigkeitsgehalts in
Prozent entspricht.
2. Verfahren:
Eine Dosis von 10 g wird in eine Schale mitSiebboden eingewogen
und sodann in eine Trocknungssäule gebracht, wo sie durch einen
Ring gehalten wird. Der Trockenofen wird fünf Minuten lang
angestellt, in welcher Zeit die Probe durch Heißluft von etwa 100
ºC getrocknet wird. Nach fünf Minuten schaltet sich das Gerät
selbsttätig aus. Die nach Beendigung der Trocknung erreichte
Lufttemperatur wird von einem eingebauten Thermometer abgelesen.
Die Probe wird gewogen. Ihr Feuchtigkeitsgehalt wird sofort fest-
gestellt und gegebenenfalls an Hand einer am Gerät angebrachten
Skala je nach der ermittelten Temperatur um einige Zehntelprozent
mehr oder weniger berichtigt.
B.Verfahren nach Brabender
1. Geräte:
Brabender-Trockenofen:
Elektrischer Trockner, der aus einem zylindrischen Körper mit
thermostatischer Regelung und Luftumwälzung besteht, in den
gleichzeitig zehn Metallschalen mit je 10 g Tabak eingesetzt werden.
Die Schalen werden auf eine Drehscheibe mit zehn Positionen gesetzt,
von wo aus sie nacheinander nach der Trocknung durch zentrale
Lenkung zum Wiegen gebrachtwerden können; ein Syst em von
Hebeln ermöglichtes, die Schalen nacheinander auf einen eingebaut en
Waagebalken umzusetzen, ohne sie aus dem zylindrischen Körper
herausnehmen zu müssen. Die Waage hateinen opt ischen Anzeiger
und gestattet das unmittelbare Ablesen des Feuchtigkeitsgehalts. Dem
Gerätangeschlossen isteine zweit e Waage, auf der die Ausgangs-
mengen abgewogen werden.
2. Verfahren:
Einstellung des Thermometers auf 110 ºC,
Vorwärmen des Trockenapparats während mindestens 15 Minuten,
Herstellung von 10 Proben von je 10 g,
Einsetzung der Proben in den Trockner,
Trocknung während 50 Minuten,
Ablesen des Gewichts zur Bestimmung des Bruttofeuchtigkeitsgehalts.
C.Andere Verfahren
Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren, insbesondere durch
Messung des elektrischen Widerstands bzw. der dielektrischen Beschaf-
fenheit der betreffenden Partie, anwenden, sofern diese Messungen auf
die Ergebnisse der Untersuchung einer repräsentativen Probe nach dem
Verfahren A oder B bezogen werden.
II. PROBENAHME
Die Probenahme von Tabakblättern zur Bestimmung ihres Feuchtigkeits-
gehalts nach Abschnitt I Buchstabe A oder B wird wie folgt vorgenommen:
1. Schichtweise Erfassung der Partie:1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 38
▼B
Jedem Packstück wird eine seinem Gewicht entsprechende Anzahl von
Blättern entnommen. Die Zahl der Blätter muß ausreichend groß sein, um
das Packstück genau zu repräsentieren.
Es ist eine gleiche Anzahl von Randblättern, Innenblättern und Zwischen-
blättern zu entnehmen.
2. Mischen:
Alle entnommenen Blätter werden in einem Plastiksack vermischt und
einige Kilogramm des Gemisches kleingeschnitten (Schnittgröße 0,4 bis 2
mm).
3. Entnahme:
Nach dem Zerkleinern wird der kleingeschnittene Tabak sorgfältig
gemischt; entnommen wird eine repräsentative Probe.
4. Messen:
Die Messungen erfolgen an der gesamten, in vorstehend beschriebener
Weise reduzierten Probe, wobei darauf zu achten ist, daß
— keine Feuchtigkeitsschwankungen eintreten können (Behältnis bzw.
Sack muß luftdicht sein);
— keine Zerstörung der Homogenität durch Klärung (Trümmerteilchen)
eintritt.
III. UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN UND METHODE
ZUR BERECHNUNG DES ANGEPASSTEN GEWICHTS
— Für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Rohtabaks müssen bei
jeder Lieferung mindestens 3 Proben je Erzeuger und Sortengruppe
entnommen werden. Der Erzeuger und das Erstverarbeitungsunternehmen
können bei der Lieferung des Tabaks eine Erhöhung der zu entneh-
menden Anzahl Proben beantragen.
— Das Gewichtdes im Laufe eines einzigen Tages geliefert en Tabaks je
Sortengruppe wird auf der Grundlage des durchschnittlichen gemessenen
Feuchtigkeitsgehalts angepaßt. Das prämienberechtigte Gewicht wird
nicht angepaßt, wenn der durchschnittliche gemesssene Feuchtigkeits-
gehaltum weniger als einen Punktunt er oder über dem
Referenzfeuchtigkeitsgehalt liegt.
— Das angepaßte Gewicht ist folgendes: Nettogesamtgewicht des an einem
einzigen Tag gelieferten Tabaks je Sortengruppe × (100 - durchschnitt-
licher Feuchtigkeitsgehalt)/(100 - Referenzfeuchtigkeitsgehalt für die
betreffende Sorte). Beim durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt muß es
sich um eine ganze Zahl handeln, die bei Dezimalstellen zwischen 0,01
und 0,49 nach unten und bei Dezimalstellen zwischen 0,50 und 0,99 nach
oben aufgerundetwird.1998R2848 — DE — 20.07.2001 — 007.001 — 39