1995R3072 — DE — 30.01.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
(ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (3072/95)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu
einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einerverbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft derGemeinschaft führen.
(2)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitli-ches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solchesSystem läßt sich verwirklichen, indem ein für die ganze Gemein-schaft geltender Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) fest-gesetzt wird, zu dem die zuständigen Stellen den ihnen angebo-tenen Reis ankaufen müssen.
(3)Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisenSenkung der aus der Tarifierung des alten Abschöpfungssystemsresultierenden Zölle verpflichtet. Die Senkung der Zölle muß miteiner Senkung der gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damitdie Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisseserhalten bleibt. Um Einkommensverluste der Erzeuger aufgrundder genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden,empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen für die Erzeugung, durch die das derzeitigeRentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll und derenBetrag nach Maßgabe der vorgesehenen Preissenkung sowieanhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird, die inden einzelnen Mitgliedstaaten innerhalbeines als repräsentativbetrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu ist aus denbeiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, diezu einem höheren Betrag führt:
— der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in
dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höch-sten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberück-sichtigt läßt;
— der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95.
(4)Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingungen
festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an dieErzeuger zu bestimmen.
(5)Die Einführung des genannten Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundflächefür jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß dieAnbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahrzugrunde gelegt werden. Im Fall Spaniens und Portugals istjedoch aufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbareJahr zugrunde zu legen, mit Ausnahme der von der Dürre betrof-fenen Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürre berück-
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
(2) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
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sichtigt wird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es angebracht,
die Grundfläche entsprechend der Regelung in Artikel 3 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarer-zeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departe-ments(
1) festzusetzen. Eine solche Festsetzung ermöglicht es, die
Erzeugungsziele mit den Markterfordernissen in Einklang zubringen und die im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde im Bereich der Handelsausfuhrenübernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Einhaltung derGrundfläche läßt sich dadurch gewährleisten, daß die Beihilfe beiÜberschreitung in einem auf die Erzeuger abschreckendwirkenden Maße gekürzt wird.
(6)Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventions-regelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vierMonate zu begrenzen, damit die Intervention ihre ursprünglicheFunktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.
(7)Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmte Zahlmonatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderemden Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft undden diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendig-keit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend den Markt-bedürfnissen abzusetzen.
(8)Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte entspre-chend den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisationfür Getreide(
2) genannten Erzeugnissen, zu denen sie in direktem
Wettbewerb stehen, eine Produktionserstattung gewährt werden.
(9)Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemein-schaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsrege-lung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Inter-ventionssystem trägt auch eine Handelsregelung mit einemEinfuhrzoll- und Ausfuhrerstattungssystem grundsätzlich zurStabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei. Diese Handelsrege-lung beruht auf den im Rahmen der multilateralen Handelsverein-barungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen.Die Reissorten mit den einzelnen Verarbeitungsstufen, insbeson-dere Indica- und Japonica-Reis, sind jeweils durch KN-Codesidentifiziert. Die Möglichkeit, daß die Marktteilnehmer vor demEintreffen der jeweiligen Sendungen die anzuwendende Bela-stung erfahren können, dürfte die Durchführung der internatio-nalen Vereinbarungen erleichtern.
(10)Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermögli-chen, sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzenvorgesehen werden; diese ist von der Leistung einer Sicherheitabhängig zu machen, die die Durchführung der Ein- bzw.Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt wordensind.
(11)Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmterErzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zubeheben, können auf ie Einfuhr eines oder mehrerer dieserErzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölleangewandt werden. In diese Verordnung ist daher eine entspre-chende Bestimmung aufzunehmen.
(12)Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internatio-nalen Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zu eröffnenund zu verwalten.
(1) ABl. Nr. L 356 vom 4. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1023/95 (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S.24).
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(13)Die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Reishandel
läßt sich dadurch sichern, daß innerhalbder Grenzen der imRahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nachDrittländern eine Erstattung gewährt wird, die dem Unterschiedzwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt-preisen entspricht. Für diese Möglichkeit gelten mengenmäßigeund wertmäßige Beschränkungen.
(14)Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei derFestlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungenim Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistetwerden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfest-setzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet derMöglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im vorausfestgesetzte Bestimmung innerhalbeines geographischen Geb ietsmit einheitlichem Erstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderungder Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltendeErstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher liegen darfals der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestim-mung.
(15)Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert dieSchaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems.Zu diesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung dieVorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung derErstattungen in den verfügbaren Grenzen muß unter Berücksich-tigung der Situation bei den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen.Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, dienicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keinemengenmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen vonMaßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztereMaßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßi-gerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, beideren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung dermengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von denstrengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. DieKontrolle der Mengen, die in den in den genannten internatio-nalen Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahren erstattungsbe-günstigt ausgeführt werden, erfolgt anhand der für das jeweiligeWirtschaftsjahr ausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16)Ergänzend zu dem vorstehend beschriebenen System ist, soweitdies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzu-sehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passivenVeredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfor-dert, untersagt werden kann.
(17)Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtetwerden. Der Preis- und Zollmechanismus kann sich jedoch unterbesonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit derGemeinschaftmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweisedaraus entstehende Störungen nach Abschaffung der bisherigenEinfuhrhemmnisse nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemein-schaft ermöglicht werden, alle erforderlichen Maßnahmen zutreffen. Diese Maßnahmen müssen mit den im Rahmen der multi-lateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegan-genen Verpflichtungen im Einklang stehen.
(18)Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oderAusfuhren in einer Weise gestört wird oder gestört werdenkönnte, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 39 desVertrags gefährdet, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,geeignete Maßnahmen zu treffen.
(19)Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preissen-kung könnte zu einer Störung des Binnenmarktes führen. DieKommission muß daher die Möglichkeit haben, alle zur Vermei-dung solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
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KN-Code Warenbezeichnung(20)Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor erfor-
dert, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegen-seitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigenAngaben mitteilen. Eine solche Mitteilung ist insbesondere beiinternationalen Verpflichtungen erforderlich.
(21)Die Verwirklichung eines auf einem einheitlichen Preissystemberuhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährungbestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestimm-ungen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfen überprüft und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinba-rende Beihilfen untersagt werden können, müssen daher auch fürden Reissektor gelten.
(22)Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleich-tern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenar-beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imRahmen des Verwaltungsausschusses für Getreide herbeiführt.
(23)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß den Zielen derArtikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeigneterWeise Rechnung tragen.
(24)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungenaus der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemein-schaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
1) übernommen.
(25)Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1418/76 (
2) ist mehrmals geändert worden. Diese Rechtsakte
sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuungüber verschiedene Amtsblätter schwer zu handhaben undentbehren somit der für eine gesetzliche Regelung erforderlichenKlarheit. Es empfiehlt sich daher, sie im Rahmen einer neuenVerordnung zu kodifizieren und die Verordnung (EWG) Nr.1418/76 aufzuheben. Des weiteren sollten zahlreiche aus derGrundverordnung abgeleitete Verordnungen des Rates, dienunmehr ohne Rechtsgrundlage sind, aufgehoben werden.
(26)Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwachung.Um die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zu gewährleisten,ist diese Beihilferegelung in das integrierte Verwaltungs- undKontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (
3)
einzubeziehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis-
und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
a)1006 10 21 Rohreis (Paddy-Reis)
1006 10 23
1006 10 25
1006 10 27
1006 10 92
1006 10 94
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.1).
(
2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5).
(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S.16.).
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KN-Code Warenbezeichnung
1006 10 96
1006 10 98
1006 20 Geschälter Reis („Cargo-Reis“
oder „Braunreis“)
1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig
geschliffener Reis, auch poliertoder glasiert
b)1006 40 00 Bruchreis
c)1102 30 00 Reismehl
1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis
1103 29 50 Reispellets
1104 19 91 Reisflocken
1108 19 10 Reisstärke
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis),
geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis,rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreisdie im Anhang A definierten Erzeugnisse.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von
— 351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97,— 333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98,— 315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99,— 298,35 ECU/t abdem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die der
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt.
(2) Auf den Interventionspreis werden während der in Artikel 4
Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Derauf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum 31.August. Die Beträge und die Zahl der monatlichen Zuschläge werdennach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe,
Lieferung frei Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle Interventionsorte,die nach Artikel 8 festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April bis
zum 31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebotenoch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich derMenge und der Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standard-
qualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wirddieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Im Hinblickauf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- undAbschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.
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ECU/ha 1997/98 1998/99►M11999/2000
und folgende ◄(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 ange-
kauften Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr inDrittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts.
Artikel 5
Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
— eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten
Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;
— einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen
auszugleichen.
Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisanbau-
fläche festgesetzt und nach Mitgliedstaaten gestaffelt.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
Spanien 111,44 222,89 334,33
Frankreich
— Mutterland 96,35 192,70 289,05
— Guyana 131,80 263,60 395,40
Griechenland 131,27 262,55 393,82
Italien 106,00 212,00 318,01
Portugal 106,18 212,36 318,53
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen durch Zu- und Abschläge je
nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16.
Oktober und dem 31. Dezember.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche festgelegt. Im Fall Frank-
reichs werden jedoch zwei Grundflächen festgelegt: eine für das Mutterland und die andere fürFranzösisch-Guyana. Die Grundflächen werden festgesetzt auf:
Spanien: 104 973 ha,
Frankreich:— Mutterland: 24 500 ha,— Guyana: 5 500 ha,Griechenland: 24 891 ha,Italien: 239 259 ha,Portugal: 34 000 ha.
(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in
Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeugungs-jahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kürzung derAusgleichszahlung wie folgt vorgenommen:
— um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser
weniger als 1 % beträgt,
— um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 %
oder mehr, aber weniger als 3 % beträgt,
— um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 %
oder mehr, aber weniger als 5 % beträgt,
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— um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5 %
oder mehr beträgt.
▼M1
Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt derbetreffende Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem Verfahrendes Artikels 22 dieser Verordnung festgesetzt wird, die vorzunehmendeKürzung der Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission dies imvoraus und so schnell wie möglich mit.
▼
B
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ►M1 ◄
genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Anbauflächen,Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reis-mühlen. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnenverwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reis-mühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis und
Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden,kann unter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produktionserstat-tung gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen
Abständen festgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondereum
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3. Diese Liste
wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt;diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeitenund technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in denÜberschußgebieten gelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4, insbesondere
— die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Inter-
vention,
— die Zu- und Abschläge bei der Intervention,— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zurIntervention,
— die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch die Inter-
ventionsstellen;
c) Art und Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5;
d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der Zu-
und Abschläge auf die Ausgleichszahlung;
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der
Festsetzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikelvorgesehenen Erzeugnisse bzw. Waren.
TITEL II
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erfor-derlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
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Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des
KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und aufdie eine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft,in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dortverbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung
der Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischenden Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf demWeltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemein-schaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeug-nisse, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Ihre Höhe kann
gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikels 22 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweiterforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwen-dung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interven-
tionspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig ist, erhöht um
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und
1002 20 98,
— 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes
1006 20 17 und 1006 20 98
und vermindert um den Einfuhrpreis;
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich
dem Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um einennoch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhr-preis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
liegen.
Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt
durch Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätzeentsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten unddem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetragszu den auf diese Weise ermittelten Werten.
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(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten
Erzeugnissen des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes 1006 20und 1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunionkein Zoll erhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und
Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in das fran-zösische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koeffizient0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Sie umfassen insbesondere
— die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reis-
verarbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertes derNebenerzeugnisse gemäß Absatz 2;
— die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festset-
zung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfungihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften;
— soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die
Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwen-dende Belastung erfahren können.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeug-nisse gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergebenkönnen, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu demin Artikel 11 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-wirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multila-teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhr-preise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden,sowie die besonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäßArtikel 11 Absatz 2, insbesondere bezüglich der zur Erhebung eineszusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise;
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen
Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 imEinklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandtwird.
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Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf derGrundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermögli-chen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oder Preisen undden Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalbderGrenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Überein-kommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in
Form von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstat-tung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem ZustandAnwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren Rech-nung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft berück-sichtigt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen undgroßen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigsten schwer-fällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesangesichts der Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der spezifischenAnforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festge-
setzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal proMonat, festgesetzt.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen
auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem
Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung beiPreisen und Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisseaus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-zeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zum Veredelungs-
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verkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht
herzustellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterienfestgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für die
Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Trans-
ports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabe a)bis zu den Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienenden Ausfuhr-orten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten auf dem Welt-markt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschrei-
bung betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnach Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungsbe-trag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differen-zierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (
1) auf die
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form vonWaren des Anhangs B ausgeführt werden.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1 abgewi-chen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen derNahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlos-
senen Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)genannte Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattungnach Maßgabe der Höhe der auf den Interventionspreis anwendbarenmonatlichen Zuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen diesesPreises je nach Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrechnungs-satz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderli-chenfalls ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genanntenErzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Warendes Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden. In diesemFall wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt, indemein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisseszwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnis-
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
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menge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist
oder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
—►M1es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemein-schaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle,in denen Absatz 13 Anwendung findet ◄,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet Absatz 8 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 22
festgelegt werden.
(13)►
M1Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis,
der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführtwird, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
Erzeugnis identisch ist,
— alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den
zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind. ◄
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(14) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdunter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird dieGültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nichtberührt.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und insbe-sondere zu der in Absatz 11 vorgesehenen Anpassung werden nach demVerfahren des Artikels 22 erlassen. Die Änderung des Anhangs Berfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zuAbsatz 7 für die Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von imAnhang aufgeführten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nachdem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht
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überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einerFrist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion innerhalbeiner Frist von einer Woche, die abdem Tag der Üb er-mittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verord-nung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang A werdenin den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeug-nisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daßdiese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemein-schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die geeignetenMaßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgendeProzentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder diesen über-schreiten:
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und
1006 20 98,
— 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes
1006 20 17 und 1006 20 98.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich
verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleich-gewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung derErzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn dashohe Preisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in Artikel 1genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zueiner erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet der Gemein-schaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oder die Versor-gungssicherheit gefährdet ist.
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann
eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschrei-bungsverfahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
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Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinan-derfolgender Wochen nicht mehr erfüllt ist.
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgendenFaktoren Rechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt,— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse des
Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und einesHandelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhin-
dern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren desAbsatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifischePunkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anfor-
derungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuhrabschöp-fung differenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag
der Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragunganwendbare Abschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauerdieser Lizenz vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller beiLizenzbeantragung einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe des Artikels 13 Absatz 10 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrichgenannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung fest-
setzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teiltihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang anihrem Sitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenenMaßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich umeinen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maßnahme handelt,auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. Der Beschluß über die inAbsatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen hat eineGeltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden
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können, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalbwelcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalbvon drei Arb eitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1 genannten
Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeug-nisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 undArtikel 10 Absatz 1 des Vertrags fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrags und die Bestimmungen zur Durchfüh-
rung des Artikels 40 sind bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 1hinsichtlich der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft auf die französischen Überseede-partements anwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 22
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der Vorsitzende des durch Artikel 22 der Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschusses für Getreide, nachste-hend „Ausschuß“ genannt, diesen entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.
Alle Vorschriften der Artikel 22 und 23 der genannten Verordnung, die
sich auf diesen Ausschuß beziehen, sind anzuwenden.
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Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unter-breitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird ab1. Januar
1996 durch Anhang B der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mit Beginn des Wirt-
schaftsjahres 1996/97 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind gemäß der Übereinstimmungstabelle des Anhangs Czu lesen.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschafts-
jahres 1996/97 aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1422/76 (
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 (2),
— Verordnung (EWG) Nr. 1425/76 (3),
— Verordnung (EWG) Nr. 1426/76 (4),
— Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 (5).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zu der in dieser Verord-nung festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen den Wirt-schaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kann die Kommission ►
C1nach
dem Verfahren des Artikels 22 ◄die erforderlichen Übergangsmaß-
nahmen erlassen.
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 erhält folgende Fassung:
„a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
— die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1765/92 (
2),
— die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel …
der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 (*);“
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70.
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 363 vom 24. 12. 1987, S. 3.
(*) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
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▼B
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt abdem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5
und Artikel 25 Absätze 1 und 5, die ab 1. Januar 1996 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B
ANHANG A
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.
b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde.
Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen „Braun-reis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und „riso sbramato“.
c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des
Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nichtjedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.
d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die
äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei lang-körnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reiszumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v. H. derKörner weiße Längsrillen aufweisen können.
2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter
oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breiteweniger als 2 beträgt.
b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als
5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen dasVerhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.
c) Langkörniger Reis:
A. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben
und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 undweniger als 3 beträgt;
B. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben
und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehrbeträgt.
d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig
geschliffenem Reis nach folgender Methode:
i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvoll-
ständig gereifter Körner, zu erhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und
der Durchschnitt errechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw.
abgerundet, ermittelt.
3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnitt-
lichen Länge ganzer Körner haben.
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▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANG B
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromati-siert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,Früchten, Nüssen oder Kakao
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
Schokolade):
1704 90 51bis1704 90 99— — andere
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube-
reitungen, außer den Unterpositionen 1806 10,1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaooder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll-ständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmit-telzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, vonweniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbe-griffen
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 20 91 — — — gekocht
1902 20 99 — — — andere
1902 30 — andere Teigwaren
1902 40 90 — — anderer
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Formvon Körnern oder Flocken oder anders bearbeitetenKörnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, anderweitig wedergenannt noch inbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oderStärke oder ähnliche Waren:
1905 90 20 Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätteraus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-tion 2006:
2004 10 91 — — — Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder
Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse derPosition 2006:
1995R3072 — DE — 30.01.1998 — 001.001 — 21
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
2005 20 10 — — Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, ander-weit weder genannt noch inbegriffen:
2008 11 10 — — — Erdnußbutter
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieserWaren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oderMate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffee-mittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentratehieraus:
2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage vonKaffee
2101 20 92 — — — Zubereitungen auf der Grundlage von
Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oderMate
2101 20 98
ex 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quell-
stärke oder veresterte Stärke), außer veretherte undveresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50; Leimeauf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderenmodifizierten Stärken
ex 3809 Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andereErzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereiteteSchlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von derin der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrieoder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweitweder genannt noch inbegriffen:
ex 3809 10 — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
1995R3072 — DE — 30.01.1998 — 001.001 — 22
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende VerordnungANHANG C
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4:
Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben
b), c) und d)—
Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 5:
Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Absatz 2 Unterabsatz 1 —
Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2
Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3
Absatz 4 —
Absatz 5 Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 8 Buchstabe c)
Artikel 7 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 6
Artikel 8 —
Artikel 8a —
Artikel 9:
Absätze 1 und 2 Artikel 7
Absatz 3 Artikel 8 Buchstabe c)
— Artikel 8 Buchstabe e)
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 15
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 23 Artikel 18
Artikel 24 Artikel 19
Artikel 25 —
— Artikel 20
Artikel 25a —
Artikel 26 Artikel 21
Artikel 27 Artikel 22
Artikel 28 Artikel 23
Artikel 29 Artikel 24
Artikel 30 Artikel 25
— Artikel 26
Artikel 31 Artikel 27
1995R3072 — DE — 30.01.1998 — 001.001 — 23
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Anhang A Anhang A
Anhang B Anhang B
Anhang C Anhang C