2006R0951 — DE — 01.07.2013 — 009.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 951/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2006

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält Vorschriften über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Verwaltung der Einfuhren im Zuckersektor. Zur Verbesserung der Transparenz der Regelungen für den Zuckerhandel mit Drittländern sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. (2) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können bei der Ausfuhr in Drittländer Erstattungen gewährt werden, um den Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft auszugleichen. (3) Um gemeinschaftsweit die Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Ausfuhrerstattungsbetrags zu gewährleisten, ist ein Standardverfahren für die Bestimmung des Saccharosegehalts bestimmter Erzeugnisse festzusetzen. Außerdem sind für Fälle, in denen es mit dem Standardverfahren nicht möglich ist, den Gesamtgehalt der verwendeten Saccharose zu bestimmen, spezifische Kriterien vorzusehen. Im Fall von Sirupen mit einem verhältnismäßig niedrigen Reinheitsgrad ist der Saccharosegehalt pauschal auf der Grundlage des Gehalts an extrahierbarem Zucker festzusetzen. (4) Kandiszucker aus Weißzucker oder raffiniertem Rohzucker hat häufig einen Polarisationsgrad von unter 99,5 %. Angesichts des hohen Reinheitsgrads des verwendeten Rohstoffs sollte die Erstattung für Kandiszucker der Erstattung für Weißzucker möglichst nahe kommen. Dies erfordert eine genaue Begriffsbestimmung für Kandiszucker. (5) Für den Fall, dass die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Isoglukose beschlossen wird, sind für den Fruktose- und Polysaccharidgehalt Grenzwerte festzusetzen, um sicherzustellen, dass die Erstattung ausschließlich für das unverfälschte Erzeugnis als solches gewährt wird. (6) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Ausnahme der unter Buchstabe h jenes Artikels genannten Erzeugnisse eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert. Es sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen insbesondere für die Angaben in den Lizenzanträgen und den Lizenzen, für die Bedingungen zur Erteilung der Lizenzen einschließlich Sicherheiten sowie für die Gültigkeit der ausgestellten Lizenzen. (7) Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Deshalb sind die beantragten Lizenzen erst nach einer Prüfzeit zu erteilen, während der die Kommission den Gesamtumfang der beantragten Mengen abschätzen und Maßnahmen für den Fall ergreifen kann, dass mit Genehmigung der betreffenden Anträge das in den Abkommen festgesetzte Volumen und/oder die Zuteilungen für das betreffende Wirtschaftsjahr überschritten werden oder überschritten zu werden drohen. Die Mitgliedstaaten sind deshalb zu verpflichten, alle Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit regelmäßig festgesetzter Erstattung unverzüglich mitzuteilen. Den Antragstellern von Ausfuhrerstattungen ist zu gestatten, ihren Antrag unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen, falls die Bewilligung an bestimmte Prozentsätze gekoppelt ist. (8) Die genaue und regelmäßige Überwachung des Handels mit Drittländern ist die einzige Möglichkeit, die Entwicklung in Anbetracht der Zwänge, die sich aus den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, genau zu verfolgen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, namentlich die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, zu ergreifen. Deshalb sind der Kommission in regelmäßigen Abständen Informationen nicht nur über die Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen vorzulegen, für die Erstattungen gemäß Artikel 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt wurden, sondern auch über die Einfuhren und Ausfuhren von Erzeugnissen, die ohne Erstattung, mit oder ohne Lizenz, in den freien Verkehr auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt überführt werden, sowie über die Einfuhren und Ausfuhren, die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen. (9) Um die Stabilität der Zuckermärkte der Gemeinschaft zu gewährleisten und zu vermeiden, dass die Marktpreise unter die Referenzpreise für Zucker fallen, wird es als erforderlich erachtet, die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle vorzusehen. (10) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann auf Einfuhren zu Preisen, die unter den der Welthandelsorganisation mitgeteilten Auslösungspreisen liegen, ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden. (11) Zur Erhebung dieses zusätzlichen Einfuhrzolls ist der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zu berücksichtigen. Der cif-Einfuhrpreis muss unter Zugrundelegen der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft werden. Deshalb müssen Kriterien für die Festsetzung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Erzeugnisse, auf die ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden kann, festgelegt werden. Bei der Festsetzung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise sollte die Kommission alle einschlägigen Informationen berücksichtigen, die ihr direkt zur Verfügung stehen oder von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. (12) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 ( 2 ) wird ein Jahreszollkontingent von 600 000 Tonnen Melasse mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, für dessen Einfuhr der Zollsatz um 100 % ermäßigt wurde. Dementsprechend und da unwahrscheinlich ist, dass Einfuhren von Melasse in diesen begrenzten Mengen zu Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen werden, wird es als unangemessen erachtet, solche Einfuhren mit zusätzlichen Zöllen zu belegen, weil dies der Absicht, die Einfuhren von Agrarerzeugnissen aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in die Gemeinschaft zu erleichtern, zuwiderlaufen würde. Der auf Rohrzuckermelasse aus diesen Ländern anwendbare Gesamteinfuhrzoll ist somit auf null zu senken. (13) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 3 ) wurden die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente kodifiziert, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. (14) Die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Weißzucker und Rohzucker ( 4 ), der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Standardqualität und die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Melasse ( 5 ), der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission ( 6 ), der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse ( 7 ), der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker ( 8 ) und der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor ( 9 ). Besagte Verordnungen sind daher im Interesse der Transparenz und der Rechtsklarheit aufzuheben. (15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

▼M9

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung werden in Übereinstimmung mit Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 10 ) die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ein- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Verwaltung der Einfuhren, insbesondere für die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor, festgelegt.

(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission ( 11 ).

▼B

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „periodische Erstattung“ die in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschriebene, in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzte Ausfuhrerstattung;

2. „Kandiszucker“ einen Zucker, der a) durch Kühlung und langsame Kristallisation einer Zuckerlösung ausreichender Konzentration in großen Kristallen von mindestens 5 mm Länge gewonnen wurde und b) in der Trockenmasse einen polarimetrisch bestimmten Saccharosegehalt von mindestens 96 % aufweist.







KAPITEL II

AUSFUHRERSTATTUNGEN

Artikel 3

Bestimmung des Saccharosegehalts der Zuckersirupe, die Gegenstand von Ausfuhrerstattungen sind

(1) Die Ausfuhrerstattung für 100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse wird auf einen Grundbetrag festgesetzt, der mit dem für das Erzeugnis ermittelten Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, multipliziert wird.

▼M4

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission ( 12 ) zu berechnen.

(3) Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt.

▼B

(4) Für karamelisierten Zucker, der ausschließlich aus nichtdenaturiertem Zucker des KN-Codes 1701 gewonnen wurde, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, anhand des Trockenstoffgehalts bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1: 1 verdünnten Lösung bestimmt. Das Ergebnis der Bestimmung des Trockenstoffgehalts wird durch Multiplikation mit dem Faktor 1 in Saccharose umgerechnet.

Auf Antrag kann der in Unterabsatz 1 genannte karamelisierte Zucker anhand der tatsächlichen Verwendung von Saccharose, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, ermittelt werden, wenn dieser Zucker unter Zollaufsicht oder unter gleichwertige Sicherheiten bietender Verwaltungsaufsicht gewonnen wurde.

(5) Der in Absatz 1 genannte Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 %.

Artikel 4

Ausfuhrerstattung für Isoglukose

Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können nur für Erzeugnisse gewährt werden,

a) die durch Glukose-Isomerisierung gewonnen wurden,

b) die einen Fruktosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 41 % aufweisen und

c) deren Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.

Der Trockenstoffgehalt von Isoglukose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1: 1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt.

▼M2

Artikel 4a

Ausfuhrerstattung für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendeten Zucker

(1) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann für Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701, für Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 sowie für Sirup aus Zuckerrüben und Zuckerrohr des KN-Codes 1702 90 95, die in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Anhang VIII der genannten Verordnung verwendet werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(2) Der Betrag der Erstattung entspricht dem Betrag der in regelmäßigen Abständen festgesetzten Erstattung für in unverändertem Zustand ausgeführten Zucker gemäß Absatz 1.

(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muss den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.

Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit der Erklärungen anhand einer auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Stichprobe von mindestens 5 % der Erklärungen. Bei den Überprüfungen wird die Bestandsbuchhaltung des Herstellers zugrunde gelegt.

(4) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse

a) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und

b) bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die die Erstattung festgesetzt worden war.

Artikel 4b

Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Schweiz oder Liechtenstein, so muss für die Zahlung der Erstattung für Zucker gemäß Artikel 4a Absatz 1, der in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie gemäß den Tabellen I und II zum Protokoll 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verwendet wird, abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis für die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr von Zucker gemäß Artikel 4a Absatz 1, der in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie gemäß den Tabellen I und II zum Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verwendet wird, wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.

▼M4







KAPITEL IIa

NICHTQUOTENAUSFUHREN

▼M5

Artikel 4c

Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort

(1) Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so wird der Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in zulässige Bestimmungsländer durch Vorlage eines der Dokumente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht.

(2) Kann der Ausführer trotz geeigneter Schritte die Dokumente gemäß Absatz 1 nicht erhalten, so gelten die Erzeugnisse bei Vorlage der nachstehenden drei Dokumente als in ein Drittland eingeführt:

a) Kopie des Beförderungspapiers;

b) Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlands, einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

c) von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder entsprechender Nachweis über die Zahlung.

(3) Bei Ausfuhren von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose als Nahrungsmittelhilfe für eine internationale Organisation oder eine humanitäre Organisation gelten die Erzeugnisse als in ein Drittland eingeführt bei Vorlage einer Bestätigung der Übernahme, die von einer internationalen Organisation oder — sofern es sich bei den Waren um Nahrungsmittelhilfe handelt — von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat zugelassenen humanitären Organisation ausgestellt wurde.

▼M7

(4) Im Falle von Ausfuhrerklärungen für eine Höchstmenge von 25 Tonnen Zucker und wenn die Bedingungen von Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission ( 13 ) erfüllt sind, befreien die Mitgliedstaaten die Ausführer von der Verpflichtung, die Nachweise gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels zu erbringen. Auf jeden Fall muss das Beförderungspapier oder seine elektronische Entsprechung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 vorgelegt werden.

▼M6

Artikel 4d

Äquivalenz

Zucker oder Isoglucose, die im Rahmen der Quote erzeugt wurden, können als Äquivalent einer Nichtquotenerzeugung verwendet werden. Wenn die Quotenerzeugung als Äquivalent einer Nichtquotenerzeugung verwendet wird, kann sie gemäß den Bestimmungen in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 14 ) dementsprechend ausgeführt werden. Dieser Äquivalenzmechanismus gilt auch, wenn sich die Erzeuger von Quoten- und Nichtquotenzucker oder -isoglucose in unterschiedlichen Mitgliedstaaten befinden.

Artikel 4e

Erzeugungsjahr

Zucker oder Isoglucose, der bzw. die mit Lizenzen ausgeführt wird, die unter Beachtung der Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erteilt werden, kann in einem anderen Wirtschaftsjahr erzeugt worden sein als dem, für das die Ausfuhrlizenz gilt.

▼B







KAPITEL III

AUSFUHRLIZENZEN

Artikel 5

Lizenzerfordernis

▼M3

(1) Die Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, sind in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission ( 15 ) aufgeführt.

Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz und die Höhe der zu leistenden Sicherheit entsprechen denjenigen in Anhang II Teil II der genannten Verordnung und gelten für alle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Fälle.

▼B

(2) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/99 der Kommission ( 16 ) erfolgt eine Unterteilung in folgende Erzeugnisgruppen:

a) Erzeugnisgruppe I: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse;

b) Erzeugnisgruppe II: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse;

c) Erzeugnisgruppe III: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse.

Artikel 6

Ausfuhrlizenz mit Erstattung

(1) Bei Festsetzung der Erstattung im Rahmen eines in der Gemeinschaft eröffneten Ausschreibungsverfahrens muss der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem die Zuschlagserklärung erteilt worden ist.

▼M1

(2) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der Vermerke gemäß Abschnitt A des Anhangs.

▼M2

(2a) In Bezug auf die Erstattung gemäß Artikel 4a enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz einen der Vermerke gemäß Abschnitt E des Anhangs.

▼M1

(3) Die Ausfuhrlizenz wird für die in der jeweiligen Zuschlagserklärung genannte Menge ausgestellt. Feld 22 der Lizenz gibt den in der Zuschlagserklärung genannten Ausfuhrerstattungssatz in EUR an und enthält einen der Vermerke gemäß Abschnitt B des Anhangs.

▼B

(4) Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 17 ) findet keine Anwendung.

▼M9

Artikel 7

Ausfuhrlizenz für Zucker ohne Erstattung

Soll in den freien Verkehr auf dem EU-Markt übergeführter und nicht als Nichtquotenzucker geltender Zucker ohne Erstattung ausgeführt werden, enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz einen der im Anhang Teil C aufgeführten Vermerke.

Artikel 7a

Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren

(1) Abweichend von Artikel 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.

(2) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker nicht übertragbar.

▼C2

Artikel 7b

Beantragung der Nichtquotenausfuhrlizenzen

(1) Ausfuhrlizenzanträge für die gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festzusetzende Höchstmenge können nur von Rüben- und Rohrzucker- bzw. Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Zucker- oder Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist, wobei je nach Fall Artikel 8, 9 bzw. 11 derselben Verordnung berücksichtigt wird.

▼M4

(2) Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Zucker- oder Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.

▼M6

(3) Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit der Verordnung zur Festsetzung der Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 7e der vorliegenden Verordnung wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden.

(4) Ein Antragsteller kann nur einen Ausfuhrlizenzantrag pro Woche einreichen. Je Ausfuhrlizenz können höchstens 50 000 Tonnen Zucker bzw. 5 000 Tonnen Isoglucose beantragt werden.

▼M4

(5) Dem Ausfuhrlizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 12a Absatz 1 gestellt worden ist.

(6) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 und die Ausfuhrerklärung enthält in Feld 44 eine der folgenden Angaben:

a) „Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung“ oder

b) „Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung“.

Artikel 7c

Mitteilung für Nichtquotenausfuhren

▼M9

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Mengen Zucker- und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden.

▼M7

Die beantragten Mengen werden nach den Antragstellern und den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt, ohne dass der Name des Antragstellers genannt wird. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.

▼M4

Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.

(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.

Artikel 7d

Erteilung der Lizenzen

(1) Wöchentlich ab Freitag und spätestens bis zum Ende der folgenden Woche erteilen die Mitgliedstaaten Lizenzen für die in der Vorwoche eingereichten und gemäß Artikel 7c Absatz 1 übermittelten Anträge, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 7e festgesetzte Zuteilungskoeffizient berücksichtigt wird.

Für nicht mitgeteilte Mengen werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.

(3) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich im Rahmen der Ausfuhrlizenzen ausgeführt worden sind.

(5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.

Artikel 7e

Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren

Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.

▼M7

Artikel 7f

Verwendung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenweißzucker des KN-Codes 1701 99 tragen die KN-Codes 1701 99 10 und 1701 99 90 und gelten für jedes dieser Erzeugnisse.

▼B

Artikel 8

Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen

▼M3 —————

▼M2

4. Ausfuhrlizenzen für die erstattungsbegünstigte Ausfuhr der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Erzeugnisse gelten vom Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten auf die Erteilung folgenden Monats.

▼M7

Artikel 8a

Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung sind die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erteilt wurden, wie folgt gültig:

a) Vom 1. Oktober bis zum 30. April des betreffenden Wirtschaftsjahrs erteilte Lizenzen sind bis zum 30. September des betreffenden Wirtschaftsjahrs gültig;

b) vom 1. Mai bis zum 30. September des betreffenden Wirtschaftsjahrs erteilte Lizenzen sind vom Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Endes des fünften darauf folgenden Monats gültig.

▼B

Artikel 9

Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

(1) Sofern die Gefahr besteht, dass durch die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für den betreffenden Zeitraum die verfügbaren Haushaltsmittel überschritten werden oder die im WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ( 18 ) festgesetzten Höchstmengen und/oder Haushaltsausgaben überschritten werden, kann die Kommission

a) einen einheitlichen Bewilligungssatz für die beantragten Mengen festsetzen, für die noch keine Lizenzen erteilt wurden;

b) Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;

c) die Antragstellung fünf Arbeitstage lang aussetzen. Nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann auch eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder zu überschreiten drohen und die Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.

(3) Sollten die beantragten Mengen verringert oder abgelehnt werden, ist die für die Lizenz geleistete Sicherheit für die nicht bewilligten Mengen umgehend freizugeben.

▼M9

(4) Die Antragsteller können ihre Lizenzanträge bis zum Ende der Woche zurückziehen, die auf die Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten einheitlichen Bewilligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, wenn dieser weniger als 80 % beträgt. Die Mitgliedstaaten geben daraufhin die Sicherheit frei.

▼B







KAPITEL IV

EINFUHRLIZENZEN

▼M3

Artikel 10

Die Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, sind in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission aufgeführt.

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz und die Höhe der zu leistenden Sicherheit entsprechen denjenigen in Anhang II Teil I der genannten Verordnung und gelten für alle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a derselben Verordnung genannten Fälle.

▼B







KAPITEL V

▼M9

ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRLIZENZEN

▼B







ABSCHNITT 1

Lizenzerteilung und Sicherheit

▼M9

Artikel 11

Beantragung und Erteilung von Ausfuhrlizenzen

(1) Ausfuhrlizenzen für Zucker des KN-Codes 1701 für Mengen über 10 Tonnen werden wie folgt erteilt:

a) am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung;

b) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung, vorausgesetzt, dass von der Kommission zwischenzeitlich keine Maßnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 ergriffen wurde.

Unterabsatz 1 gilt nicht für:

a) Kandiszucker,

b) aromatisierten Zucker und Zucker mit Zusatz von Farbstoffen.

(2) Betrifft der Antrag auf Lizenzerteilung für Erzeugnisse nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Mengen bis zu 10 Tonnen, so darf der Beteiligte an ein und demselben Tag bei ein und derselben zuständigen Behörde nicht mehr als einen Antrag einreichen.

▼B

Artikel 12

Sicherheit

▼M3 —————

▼B

(2) Für Erzeugnisse des KN-Codes 1701 leistet der Lizenzinhaber eine zusätzliche Sicherheit, wenn

a) die Ausfuhrpflicht aufgrund der Ausfuhrlizenzen, ausgenommen im Rahmen einer Ausschreibung in der Gemeinschaft erteilte Lizenzen, nicht erfüllt ist, außer in Fällen höherer Gewalt, und

b) der Betrag der in Absatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich genannten Sicherheit geringer ausfällt als die am letzten Gültigkeitstag der Lizenz geltende Ausfuhrerstattung nach Abzug der in der Lizenz genannten Erstattung.

Die zusätzliche Sicherheit deckt die Differenz zwischen den unter Buchstabe b genannten Beträgen.

▼M2

(3) Die Sicherheit, die für die Lizenzen für die erstattungsbegünstigte Ausfuhr der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Erzeugnisse zu leisten ist, wird in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 anhand des Nettogehalts des in Artikel 4a der vorliegenden Verordnung genannten und für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 verwendeten Zuckers berechnet.

▼M4

Artikel 12a

Sicherheiten für Lizenzen für Nichtquotenausfuhren

▼M7

(1) Der Antragsteller stellt eine Sicherheit in Höhe von 110 EUR je Tonne für Nichtquotenzucker und von 42 EUR je Tonne Nettotrockenstoff für Nichtquotenisoglucose.

▼M4

(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.

▼M9

(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 7d der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt.

▼M7

(4) Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn nicht nur Absatz 3 des vorliegenden Artikels, sondern auch Artikel 4c der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.

▼B







ABSCHNITT 2

Lizenzen für spezifische („EX/IM“) Raffinationsmaßnahmen

▼M4 —————

▼B







KAPITEL VI

MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

▼M9

Artikel 17

Meldung der erteilten Ausfuhrlizenzen

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat die Mengen, für die gemäß Artikel 7 Lizenzen erteilt wurden.

(2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat:

a) die Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind, aufgeschlüsselt nach: — Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90, — Rohzucker der KN-Codes 1701 12 90, 1701 13 90 und 1701 14 90, ausgedrückt in Gewicht „tel quel“, — Zuckersirupe der KN-Codes 1702 90 71, 1702 90 95 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert, — Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, ausgedrückt als Trockenstoff;

b) die Mengen Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, für die eine Lizenz erteilt wurde, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind;

c) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil X Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzten Ausfuhrerstattungsbeträge.

Artikel 18

Meldung der ausgeführten Mengen

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung einzelstaatlicher oder EU-Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie für die Durchführung anderer EU-Hilfslieferungen ausgestellt wurde.

(2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten und gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgeführten Mengen Weißzucker.

(3) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats:

a) bei Ausfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;

b) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie die Mengen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission ( 19 ) ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind.

Die Meldungen entsprechend Unterabsatz 1 Buchstabe b erfolgen gesondert an die Kommission für jede Verordnung, die für das betreffende verarbeitete Erzeugnis gilt.

Artikel 19

Meldung der Einfuhrlizenzen

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden. Diese Meldung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr. Sie wird spätestens am Ende des zweiten auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Kalendermonats übermittelt.

▼B

Artikel 20

Ad-hoc-Mitteilungen über Ausfuhrlizenzen mit Erstattung

Auf Ersuchen der Kommission und für den angegebenen Zeitraum melden die Mitgliedstaaten der Kommission umgehend täglich

a) für Mengen über 10 Tonnen alle Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die für eine regelmäßige Erstattung in Frage kommen;

b) die von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 betroffenen Mengen.

▼M9

Artikel 21

Meldungsverfahren

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Meldungen der Mitgliedstaaten werden wie folgt übermittelt:

a) bis 31. Dezember 2012 elektronisch unter Einhaltung der Verfahren, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt;

b) ab 1. Januar 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 20 ).

▼B







KAPITEL VII

VERWALTUNG DER EINFUHREN







ABSCHNITT 1

Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und Rohzucker

Artikel 22

Feststellung der cif-Preise

Die Kommission legt die cif-Preise für Weißzucker und Rohzucker auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt fest. Diese Preise werden im Einklang mit den Artikeln 23 bis 26 berechnet.

Artikel 23

Zu berücksichtigende Informationen

▼M9

Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden die relevanten Informationen berücksichtigt, die der Kommission direkt zur Verfügung stehen oder die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und Folgendes betreffen:

▼B

a) Angebote auf dem Weltmarkt,

b) Notierungen an Börsen, die für den internationalen Zuckerhandel wichtig sind,

c) auf wichtigen Märkten in Drittländern notierte Preise,

d) im internationalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe.

Artikel 24

Nicht zu berücksichtigende Informationen

Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten nicht zu berücksichtigen sind Informationen, wenn Folgendes zutrifft:

a) Die Güter sind nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität oder

b) zu dem im Angebot genannten Preis kann nur eine geringe Menge gekauft werden, die für den Markt nicht repräsentativ ist, oder

c) die allgemeine Preisentwicklung oder die der Kommission vorliegenden Informationen geben zu der Annahme Anlass, dass der im Angebot genannte Preis für die tatsächliche Entwicklung des Marktes nicht repräsentativ ist.

Artikel 25

Anpassung an den Hafen von Rotterdam

(1) Preise, die nicht für die Lieferung loser Ware cif Rotterdam gelten, werden angepasst.

Bei der Anpassung werden insbesondere die Unterschiede zwischen den Transportkosten berücksichtigt, die sich einerseits vom Verladehafen bis zum Bestimmungshafen und andererseits vom Verladehafen bis Rotterdam ergeben.

(2) Bezieht sich der Preis auf gesackte Ware, so wird er um 0,88 EUR je 100 Kilogramm gesenkt.

Artikel 26

Anpassung an die Standardqualität

(1) Bei der Anpassung von Preisen für Qualitäten, die nicht der Standardqualität entsprechen,

a) werden auf Weißzucker die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzten Zu- oder Abschläge angewandt;

b) werden bei Rohzucker Berichtigungskoeffizienten angewandt, die ermittelt werden, indem die Zahl 92 durch den Hundertsatz des Rendementwerts des Zuckers, für den der Wert gilt, geteilt wird.

(2) Der Rendementwert wird nach der in Abschnitt III Nummer 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschriebenen Methode berechnet.







ABSCHNITT 2

Festlegung der Standardqualität und Berechnung des cif-Preises für Melasse

Artikel 27

Standardqualität von Melasse

Melasse der Standardqualität ist von folgender Beschaffenheit:

a) sie ist von einwandfreier und handelsüblicher Qualität;

b) sie hat einen Gesamtzuckergehalt von 48 %.

Artikel 28

Feststellung der cif-Preise

Die Kommission legt die cif-Preise für Melasse auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt fest. Diese Preise werden im Einklang mit den Artikeln 29 bis 33 berechnet.

Artikel 29

Zu berücksichtigende Informationen

▼M9

Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden die relevanten Informationen berücksichtigt, die Folgendes betreffen:

▼B

a) Angebote auf dem Weltmarkt,

b) auf wichtigen Märkten in Drittländern notierte Preise,

c) im internationalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe, von denen die Kommission entweder unmittelbar oder über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kenntnis hat.

Artikel 30

Nicht zu berücksichtigende Informationen

Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt nicht zu berücksichtigen sind Informationen, wenn Folgendes zutrifft:

a) Die Güter sind nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität oder

b) zu dem im Angebot genannten Preis kann nur eine geringe Menge gekauft werden, die für den Markt nicht repräsentativ ist, oder

c) die allgemeine Preisentwicklung oder die der Kommission vorliegenden Informationen geben zu der Annahme Anlass, dass der im Angebot genannte Preis für die tatsächliche Entwicklung des Marktes nicht repräsentativ ist.

Artikel 31

Anpassung an den Hafen von Amsterdam

Preise, die nicht für die Lieferung loser Ware cif Amsterdam gelten, werden angepasst.

Bei der Anpassung werden insbesondere die Unterschiede zwischen den Transportkosten berücksichtigt, die sich einerseits vom Verladehafen bis zum Bestimmungshafen und andererseits vom Verladehafen bis Amsterdam ergeben.

Artikel 32

Anpassung an die Standardqualität

Preise, die festgesetzt werden, wenn die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt werden, und die sich nicht auf die Standardqualität beziehen, werden

a) um ein Achtundvierzigstel je Prozentpunkt des Gesamtzuckergehalts erhöht, wenn der Zuckergehalt der betreffenden Melasse weniger als 48 % beträgt;

b) um ein Achtundvierzigstel je Prozentpunkt des Gesamtzuckergehalts gesenkt, wenn der Zuckergehalt der betreffenden Melasse mehr als 48 % beträgt.

Artikel 33

Durchschnittspreis

Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt wird der Durchschnitt mehrerer Preise als Grundlage genommen, sofern dieser Durchschnitt als repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des Marktes betrachtet werden kann.







ABSCHNITT 3

Zusätzlicher Einfuhrzoll

Artikel 34

Zusätzlicher Zoll für Melasse

(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden auf Melasse der KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 angewandt.

(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Melasse auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die cif-Preise für diese Erzeugnisse, die von der Kommission im Einklang mit Abschnitt 2 festgesetzt werden, nachstehend „repräsentative Melassepreise“ genannt.

Diese Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Verfahren festgesetzt. Die Kommission kann sie in diesem Zeitraum ändern, wenn die ihr vorliegenden Informationen auf eine Änderung der zuvor festgelegten repräsentativen Preise von mindestens 0,5 EUR je 100 Kilogramm hindeuten.

▼M9 —————

▼B

Artikel 35

Auslösungspreise für Melasse

Der Auslösungspreis gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 liegt für 100 kg Melasse der in Artikel 27 dieser Verordnung genannten Standardqualität bei

a) 7,90 EUR für Melasse des KN-Codes 1703 10 00,

b) 8,20 EUR für Melasse des KN-Codes 1703 90 00.

Artikel 36

Zusätzlicher Zoll für Zuckererzeugnisse

(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden auf Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10, 1701 11 90, 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 91 00, 1701 99 10, 1701 99 90 und 1702 90 99 angewandt.

(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Weißzucker und Rohzucker auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die nach Abschnitt 1 ermittelten cif-Einfuhrpreise für diese Erzeugnisse, nachstehend „repräsentative Zuckerpreise“ genannt.

Diese Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Verfahren festgesetzt. Die Kommission kann sie in diesem Zeitraum ändern, wenn die Schwankungen der Berechnungsfaktoren zu einem Anstieg oder Rückgang von 1,20 EUR pro 100 Kilogramm oder mehr in Bezug auf die zuvor festgelegten repräsentativen Preise führen.

(3) Als repräsentativer Zuckerpreis für Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ist der für Weißzucker festgesetzte Preis pro 1 % Saccharosegehalt pro 100 Kilogramm Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses zu verstehen.

Artikel 37

Auslösungspreise für Zuckererzeugnisse

Der Auslösungspreis gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 liegt für 100 Kilogramm Eigengewicht des Erzeugnisses bei

a) 53,10 EUR für Weißzucker der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 99 90 der in Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;

b) 64,70 EUR für Zucker des KN-Codes 1701 91 00;

c) 54,10 EUR für Rübenrohzucker des KN-Codes 1701 12 90 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;

d) 41,30 EUR für Rübenrohzucker des KN-Codes 1701 12 10 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;

e) 55,20 EUR für rohen Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;

f) 41,80 EUR für rohen Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;

g) 1,184 EUR für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 pro 1 % Saccharosegehalt.

Artikel 38

Nachweise

(1) Die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle für jede Art der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Melasse und der in Artikel 36 Absatz 1 genannten Zuckererzeugnisse wird auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung gemäß Artikel 39 ermittelt.

Im Fall von Melasse wird der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung durch Anpassung gemäß Artikel 32 in den Preis für Melasse der Standardqualität umgerechnet.

Im Fall von Weiß- oder Rohzucker wird der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung je nach Fall in den Preis für Zucker der Standardqualität umgerechnet, wie er in Anhang I Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt ist, oder in den entsprechenden Preis für das Erzeugnis des KN-Codes 1702 90 99 umgerechnet.

(2) Ist der cif-Einfuhrpreis pro 100 Kilogramm einer Sendung höher als der in Artikel 34 Absatz 2 genannte anwendbare repräsentative Melassepreis oder der in Artikel 36 Absatz 2 genannte repräsentative Zuckerpreis, hat der Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorzulegen:

a) den Kaufvertrag oder ein anderes gleichwertiges Dokument,

b) den Versicherungsvertrag,

c) die Rechnung,

d) (sofern zutreffend) die Ursprungsbescheinigung,

e) den Beförderungsvertrag und

f) bei Seebeförderung das Konnossement.

Zur Überprüfung des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats sonstige Informationen und Unterlagen anfordern, die sie als notwendig erachten.

(3) In dem in Absatz 2 genannten Fall muss der Importeur die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Sicherheit hinterlegen, die der Differenz zwischen der Höhe des auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Preises berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls und der Höhe des auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls entspricht.

▼M9

(4) Der Importeur verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Verkauf der Erzeugnisse, jedoch höchstens neun Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, dass die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die die in Absatz 2 genannten Preise bestätigen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Fristen, so verfällt die Sicherheit. Jedoch können die zuständigen Behörden die Frist von neun Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.

Die Sicherheit wird freigegeben, sofern der Nachweis für die Veräußerungsbedingungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird. Anderenfalls verfällt die Sicherheitsleistung durch Zahlung der zusätzlichen Zölle.

▼B

(5) Stellen die zuständigen Behörden bei der Überprüfung fest, dass die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt worden sind, fordern sie den nach Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2931/92 fälligen Zoll nach. Der Betrag des nachzufordernden bzw. des restlichen nachzufordernden Zolls beinhaltet Zinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren für den freien Verkauf freigegeben wurden, bis zum Zeitpunkt der Nachforderung. Es gilt der Zinssatz für Nachforderungen nach innerstaatlichem Recht.

Artikel 39

Berechnung des zusätzlichen Einfuhrzolls

▼C1

Beläuft sich die Differenz zwischen dem in Artikel 34 für Melasse und in Artikel 37 für Zuckererzeugnisse genannten Auslösungspreis und dem cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung

▼B

a) auf 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so wird kein Zusatzzoll erhoben;

b) auf mehr als 10 %, aber auf höchstens 40 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 % des Betrags, um den die Differenz 10 % überschreitet;

c) auf mehr als 40 %, aber höchstens 60 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 % des Betrags, um den die Differenz 40 % überschreitet, zuzüglich des unter Buchstabe b genannten Zusatzzolls;

d) auf mehr als 60 %, aber höchstens 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 % des Betrags, um den die Differenz 60 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b und c genannten Zusatzzölle;

e) auf mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 90 % des Betrags, um den die Differenz 75 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b, c und d genannten Zusatzzölle.







ABSCHNITT 4

Aussetzung oder Verringerung der Einfuhrzölle für Melasse

Artikel 40

Aussetzung der Erhebung von Einfuhrzöllen für Melasse

Überschreitet der in Artikel 34 Absatz 2 genannte und um den jeweils anwendbaren zusätzlichen Einfuhrzoll für Rohrmelasse des KN-Codes 1703 10 00 oder Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 erhöhte repräsentative Melassepreis bei dem betreffenden Erzeugnis 8,21 EUR/100 kg, werden die Einfuhrzölle ausgesetzt und durch den von der Kommission festgestellten Betrag der Differenz ersetzt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die in Artikel 34 Absatz 2 genannten repräsentativen Preise festgesetzt.

Besteht jedoch die Gefahr, dass die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachteiligen Folgen für den Melassemarkt in der Gemeinschaft führt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die Nichtanwendung dieser Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.

▼M4 —————

▼B







ABSCHNITT 5

Berechnung des Saccharosegehalts von Rohzucker und bestimmten Sirupen

▼M9

Artikel 42

Berechnungsverfahren

(1) Weicht der nach Anhang IV Abschnitt B.III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegte Rendementwert für eingeführten Rohzucker von dem für die Standardqualität ermittelten Rendementwert ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 12 10, 1701 13 10 und 1701 14 10 sowie des je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der KN-Codes 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 13 10, 1701 13 90, 1701 14 10 und 1701 14 90 zu erhebenden zusätzlichen Zolls der betreffende für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert. Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Vomhundertsatzes des Rendementwerts des eingeführten Rohzuckers durch 92.

(2) Für die in Anhang I Teil III Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse wird der Gehalt an Saccharose, einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker, nach dem Lane-Eynon-Verfahren (Kupferreduktionsverfahren) bestimmt, das auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung angewandt wird. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 als Saccharose berechnet.

Der Gehalt an Saccharose einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker von Erzeugnissen mit weniger als 85 % Saccharose oder in Saccharose ausgedrücktem anderen Zucker und in Saccharose ausgedrücktem Invertzucker wird allerdings durch die Ermittlung des Trockenstoffgehalts bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1:1 verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durch Trocknung bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet.

(3) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse wird der Trockenstoffgehalt im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelt.

(4) Für die in Anhang I Teil III Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse erfolgt die Umrechnung in äquivalente Saccharose, indem der im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelte Trockenstoffgehalt mit dem Koeffizienten 1,9 multipliziert wird.

▼B







KAPITEL VIII

AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 43

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 784/68, die Verordnung (EWG) Nr. 785/68, die Verordnung (EG) Nr. 1422/95, die Verordnung (EG) Nr. 1423/95, die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 und die Verordnung (EG) Nr. 2135/95 werden aufgehoben.

Für Lizenzen, die vor dem 1. Juli 2006 nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 erteilt wurden, gilt besagte Verordnung jedoch weiterhin.

Artikel 44

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M1









ANHANG

▼M4

A. Vermerk gemäß Artikel 6 Absatz 2: Bulgarisch : „Регламент (ЕО) № … (ОВ L …, … г., стр. …), срок за подаване на заявления за участие в търг: …“ Spanisch : „Reglamento (CE) no … (DO L … de …, p. …), plazo para la presentación de ofertas: …“ Tschechisch : „Nařízení (ES) č. … (Úř. věst. L …, …, s. …), lhůta pro předkládání nabídek: …“ Dänisch : „Forordning (EF) nr. … (EUT L … af …, s. …), tidsfrist for afgivelse af bud: …“ Deutsch : „Verordnung (EG) Nr. … (ABl. L … vom …, S. …), Frist für die Angebotsabgabe: …“ Estnisch : „Määrus (EÜ) nr … (ELT L …, …, lk …), pakkumiste esitamise tähtaeg: …“ Griechisch : „Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. … (ΕΕ L … της …, σ. …), προθεσμία για την υποβολή προσφορών …“ Englisch : „Regulation (EC) No … (OJ L …, …, p. …), time limit for submission of tenders: …“ Französisch : „Règlement (CE) no … (JO L … du …, p. …), délai de présentation des offres: …“ ▼M10 Kroatisch : „Uredba (EZ) br. … (SL …, …, str. …), rok za dostavu ponuda: …“ ▼M4 Italienisch : „Regolamento (CE) n. … (GU L … del …, pag. …), termine ultimo per la presentazione delle offerte: …“ Lettisch : „Regula (EK) Nr. … (OV L …, …., …. lpp.), piedāvājumu iesniegšanas termiņš: …“ Litauisch : „Reglamentas (EB) Nr. … (OL L …, …, p. …), pasiūlymų pateikimo terminas – …“ Ungarisch : „…/…/EK rendelet (HL L …, …, …o.), a pályázatok benyújtásának határideje: …“ Niederländisch : „Verordening (EG) nr. … (PB L … van …, blz. …), termijn voor het indienen van de aanbiedingen: …“ Polnisch : „Rozporządzenie (WE) nr … (Dz.U. L … z …, s. …), termin składania ofert: …“ Portugiesisch : „Regulamento (CE) n.o … (JO L … de …, p. …), prazo para apresentação de propostas: …“ Rumänisch : „Regulamentul (CE) nr. … (JO L …, …, p. …), termen limită pentru depunerea ofertelor: …“ Slowakisch : „,Nariadenie (ES) č. … (Ú. v. EÚ L …, …, s. …), lehota na predkladanie ponúk: …“ Slowenisch : „Uredba (ES) št. … (UL L …, …, str. …), rok za predložitev ponudb: …“ Finnisch : „Asetus (EY) N:o … (EUVL L …, …, s. …), tarjousten tekemiselle asetettu määräaika päättyy: …“ Schwedisch : „Förordning (EG) nr … (EUT L …, …, s. …), tidsfrist för inlämnande av anbud: …“

▼M1

B. Vermerk gemäß Artikel 6 Absatz 3: Bulgarisch : „Ставка на приложимо възстановяване“ Spanisch : „Tasa de la restitución aplicable: …“ Tschechisch : „sazba použitelné náhrady“ Dänisch : „Restitutionssats“ Deutsch : „Anwendbarer Erstattungssatz“ Estnisch : „Kohaldatav toetuse määr“ Griechisch : „Ύψος της ισχύουσας επιστροφής“ Englisch : „rate of applicable refund“ Französisch : „Taux de la restitution applicable“ ▼M10 Kroatisch : „visina primjenjive subvencije“ ▼M1 Italienisch : „Tasso della restituzione applicabile: …“ Lettisch : „Piemērojamā eksporta kompensācijas likme“ Litauisch : „Taikoma grąžinamosios išmokos norma“ Ungarisch : „Alkalmazandó visszatérítés mértéke: …“ Niederländisch : „Toe te passen restitutiebedrag: …“ Polnisch : „stawka stosowanej refundacji“ Portugiesisch : „Taxa da restituição aplicável: …“ Rumänisch : „Rata restituirii aplicabile“ Slowakisch : „výška uplatniteľnej náhrady“ Slowenisch : „višina nadomestila“ Finnisch : „Tuen määrä …“ Schwedisch : „Exportbidragssatsen: …“

▼M9

C. Vermerke gemäß Artikel 7: Bulgarisch : „Захар, която не се разглежда ‚извън квотата‘ за износ без възстановяване“ Spanisch : „Azúcar no considerado ‚al margen de cuota‘ para la exportación sin restitución“ Tschechisch : „Cukr, který se nepovažuje za produkt ‚mimo rámec kvót‘, pro vývoz bez náhrady.“ Dänisch : „Sukker, der ikke anses for at være ‚uden for kvote‘ til eksport uden restitution“ Deutsch : „Nicht als ‚Nichtquotenerzeugung‘ geltender Zucker für die Ausfuhr ohne Erstattung“ Estnisch : „Kvoodivälisena mittekäsitatava suhkru eksportimiseks ilma toetuseta.“ Griechisch : „Ζάχαρη που δεν θεωρείται ‚εκτός ποσόστωσης‘ προς εξαγωγή χωρίς επιστροφή.“ Englisch : „Sugar not considered as ‚out-of-quota‘ for export without refund.“ Französisch : „Sucre non considéré ‚hors quota‘ pour les exportations sans restitution.“ ▼M10 Kroatisch : „Šećer koji se ne smatra da je ‚izvan kvote‘ za izvoz bez subvencije.“ ▼M9 Italienisch : „Zucchero non considerato ‚fuori quota‘ per le esportazioni senza restituzione“ Lettisch : „Cukurs, kas nav uzskatāms par ‚ārpuskvotu‘ produkciju eksportam bez kompensācijas“, Litauisch : „Virškvotiniu nelaikomas cukrus eksportui be grąžinamosios išmokos“ Ungarisch : „A cukrot nem tekintik ‚kvótán felülinek‘ a visszatérítés nélküli kivitel tekintetében.“ Niederländisch : „Suiker die niet als ‚buiten het quotum geproduceerd‘ wordt beschouwd, bestemd voor uitvoer zonder restitutie.“ Polnisch : „Cukier niezaliczany do produktów ‚pozakwotowych‘, przeznaczony na wywóz bez refundacji“ Portugiesisch : „Açúcar não considerado ‚extraquota‘ para exportação sem restituição.“ Rumänisch : „Zahăr neconsiderat ‚peste cotă‘ pentru exporturile fără restituire“. Slowakisch : „Cukor, ktorý sa nepovažuje za ‚nad rámec kvóty‘ na vývoz bez náhrady“, Slowenisch : „Sladkor se ne šteje kot ‚izven kvote‘ za izvoz brez nadomestila.“ Finnisch : „Tuetta vietävä sokeri, jota ei pidetä kiintiön ulkopuolisena“. Schwedisch : „Socker som inte anses vara ‚utomkvotsprodukter‘ för export utan bidrag.“

▼M1

D. Vermerk gemäß Artikel 14 Absatz 3: Bulgarisch : „EX/IM, член 116 от Регламент (ЕО) № 2913/92 – лицензия, валидна в … (държава-членка издател)“ Spanisch : „EX/IM, artículo 116 del Reglamento (CEE) no 2913/92 — certificado válido en … (Estado miembro de emisión)“ Tschechisch : „EX/IM, článek 116 nařízení (EHS) č. 2913/92 – licence platná v … (vydávající členský stát)“ Dänisch : Dänisch„EX/IM, artikel 116 i forordning (EØF) nr. 2913/92 — licens gyldig i … (udstedende medlemsstat)“ Deutsch : „EX/IM, Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Lizenz gültig in … (erteilender Mitgliedstaat)“ Estnisch : „EX/IM, määruse (EMÜ) nr 2913/92 artikkel 116 – litsents kehtib … (väljaandev liikmesriik)“ Griechisch : „EX/IM, άρθρο 116 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 — πιστοποιητικό που ισχύει στ … (κράτος μέλος έκδοσης)“ Englisch : „EX/IM, Article 116 of Regulation (EEC) No 2913/92 — licence valid in … (issuing Member State)“ Französisch : „EX/IM, article 116 du règlement (CEE) no 2913/92 — certificat valable au/en (État membre d'émission)“ ▼M10 Kroatisch : „Izvoz/uvoz, članak 116. Uredbe (EEZ) br. 2913/92 — dozvola vrijedi u … (država članica koja izdaje dozvolu)“ ▼M1 Italienisch : „EX/IM, articolo 116 del regolamento (CEE) n. 2913/92 — titolo valido in … (Stato membro di rilascio)“ Lettisch : „EX/IM, Regulas (EEK) Nr. 2913/92 116. pants – licence ir derīga … (izsniedzēja dalībvalsts)“ Litauisch : „EX/IM, Reglamento (EEB) Nr. 2913/92 116 straipsnis – licencija galioja … (išduodanti valstybė narė)“ Ungarisch : „EX/IM, a 2913/92/EGK rendelet 116. cikke – az engedély …-ban/-ben (kibocsátó tagállam) érvényes“ Niederländisch : „EX/IM, artikel 116 van Verordening (EEG) nr. 2913/92 — certificaat geldig in … (lidstaat van afgifte)“ Polnisch : „EX/IM, art. 116 rozporządzenia (EWG) nr 2913/92 – pozwolenie ważne w (państwo członkowskie wydające pozwolenie)“ Portugiesisch : „EX/IM, Artigo 116.o do Regulamento (CEE) n.o 2913/92 — certificado eficaz em … (Estado-Membro de emissão)“ Rumänisch : „EX/IM, articolul 116 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 – licență valabilă în … (statul membru emitent)“ Slowakisch : „vývoz/dovoz, článok 116 nariadenia (EHS) č. 2913/92 – licencia platná v … (vydávajúci členský štát)“ Slowenisch : „IZ/UV, člen 116 Uredbe (EGS) št. 2913/92 – dovoljenje veljavno v … (država članica izdajateljica)“ Finnisch : „EX/IM, asetuksen (ETY) N:o 2913/92 116 artikla – Todistus on voimassa … (myöntäjäjäsenvaltio)“ Schwedisch : „EX/IM, artikel 116 i förordning (EEG) nr 2913/92 – licens giltig i … (utfärdande medlemsstat)“

▼M2

E. Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 2a: Bulgarisch : Захар, използвана в един или повече продукти, изброени в приложение VIII към Регламент (ЕО) № 318/2006. Spanisch : Azúcar utilizado en uno o varios productos enumerados en el anexo VIII del Reglamento (CE) no 318/2006. Tschechisch : Cukr použitý v jednom nebo v několika produktech uvedených v příloze VIII nařízení (ES) č. 318/2006. Dänisch : Sukker anvendt i et eller flere produkter som omhandlet i bilag VIII til forordning (EF) nr. 318/2006. Deutsch : Zucker, einem oder mehreren der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnissen zugesetzt. Estnisch : Suhkur, mida on kasutatud ühes või mitmes määruse (EÜ) nr 318/2006 VIII lisas loetletud tootes. Griechisch : Ζάχαρη χρησιμοποιούμενη σε ένα ή περισσότερα προϊόντα απαριθμούμενα στο παράρτημα VIII του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 318/2006. Englisch : Sugar used in one or more products listed in Annex VIII of Regulation (EC) No 318/2006. in French : Sucre mis en œuvre dans un ou plusieurs produits énumérés à l’annexe VIII du règlement (CE) no 318/2006. ▼M10 Kroatisch : Šećer korišten u jednom ili više proizvoda navedenih u Prilogu VIII. Uredbe (EZ) br. 318/2006. ▼M2 Italienisch : Zucchero utilizzato in uno o più prodotti elencati nell'allegato VIII del regolamento (CE) n. 318/2006. Lettisch : Cukurs, ko izmanto vienā vai vairākos produktos, kas minēti Regulas (EK) Nr. 318/2006 VIII pielikumā. Litauisch : Cukrus, naudojamas vienam arba keliems Reglamento (EB) Nr. 318/2006 VIII priede išvardytiems produktams. Ungarisch : A 318/2006/EK rendelet VIII. mellékletében felsorolt egy vagy több termékben használt cukor. Maltesisch : Zokkor użat f'wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fl-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 318/2006. Niederländisch : Suiker die wordt gebruikt in een of meer van de in bijlage VIII bij Verordening (EG) nr. 318/2006 opgenomen producten. Polnisch : Cukier używany w co najmniej jednym z produktów wymienionych w załączniku VIII do rozporządzenia (WE) nr 318/2006. Portugiesisch : Açúcar utilizado em um ou mais produtos constantes do anexo VIII do Regulamento (CE) n.o 318/2006. Rumänisch : Zahăr folosit la prepararea unuia sau a mai multor produse enumerate în anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 318/2006. Slowakisch : Cukor použitý v jednom alebo vo viacerých výrobkoch uvedených v prílohe VIII k nariadeniu (ES) č. 318/2006. Slowenisch : Sladkor, uporabljen v enem ali več proizvodih, naštetih v Prilogi VIII k Uredbi (ES) št. 318/2006. Finnisch : Yhdessä tai useammassa asetuksen (EY) N:o 318/2006 liitteessä VIII luetellussa tuotteessa käytetty sokeri. Schwedisch : Socker som används i en eller flera av de produkter som förtecknas i bilaga VIII till förordning (EG) nr 318/2006.