1994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus ►M2 ◄Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
(ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/302/EG der Kommission vom 13. Juli 1995 L 185 50 4.8.1995
►M2Entscheidung 96/298/EG der Kommission vom 23. Februar 1996 L 114 33 8.5.1996
►M3Entscheidung 96/456/EG der Kommission vom 22. Juli 1996 L 188 52 27.7.1996
►M4Entscheidung 2000/254/EG der Kommission vom 20. März 2000 L 78 33 29.3.2000
►M5Entscheidung 2000/352/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 L 124 64 25.5.2000
►M6Entscheidung 2001/598/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 L 210 37 3.8.2001
►M7Entscheidung 2001/659/EG der Kommission vom 6. August 2001 L 232 19 30.8.2001
►M8Entscheidung 2002/477/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 L 164 39 22.6.2002
►M9Entscheidung 2003/810/EG der Kommission vom 17. November 2003 L 305 11 22.11.2003
►M10Entscheidung 2004/118/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 L 36 34 7.2.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der
Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügel-
fleisch aus ►M2 ◄Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und seine Einfuhr
aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/
EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch
die Entscheidung 94/453/EG (4) enthält das Verzeichnis der Drittländer,
aus denen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zugelassen ist.
Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission (5) enthält die allge-
meinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der
Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch.
Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Geflügel
einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6),
zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (7),
erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tierge-sundheitszeugnisse für andere Geflügelarten sind in einer getrenntenEntscheidung festzulegen.
In diesem Zusammenhang sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in
verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situationeingeteilt werden können, sind gemäß dieser Situation unterschiedlicheTiergesundheitszeugnisse festzulegen.
In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten
Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchge-
führten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehrmöglich, zwei Kategorien von Zeugnissen festzulegen.
Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse
festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzu-
stellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese
Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, umEinfuhren aus diesen Drittländern zuzulassen oder abzulehnen.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Geflügel-
fleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.
Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser
Zeitraum bis zur Einführung dieser Zeugnisse vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
(4) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 35.
(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(7) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1.
▼B
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
►M6(1)◄Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch aus den in Anhang I aufgeführten Drittländernoder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen des entspre-
chenden Tiergesundheitszeugnisses nach Anhang II erfüllt sind und
das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Zeugnis die Fleisch-sendung begleitet. Das Zeugnis umfaßt das allgemeineTiergesundheitszeugnis gemäß Anhang II Teil 1 und eine der beson-deren Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2entsprechend dem in Anhang I angegebenen Muster.
(2) Frisches Geflügelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemeinschaft
bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt,muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, dasdie Kriterien des Anhangs III erfüllt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 3
▼M6
▼B
▼M10
ANHANG I
Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, die befugt sind, für die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch in die Europäische Union die Bescheinigungen gemäß Anhang II zu
verwenden
Anmerkung: Die Buchstaben A und B beziehen sich auf die Bescheinigungsmuster gemäß Anhang II
Teil 2.
ISO-Code Land LandesteileZu verwendendes
Bescheinigungsmuster
(A oder B)
AR Argentinien A
AU AustralienB
BG BulgarienA
BR-1 Brasilien Distrito Federal und die Bundesstaaten
Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso,
Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande
do Sul, Santa Catarina und São PauloA
CA Kanada A
CH Schweiz A
CL Chile A
CN-1 China Gemeinde Shanghai, ausgenommen der
Verwaltungsbezirk Chongming sowie
die Kreise Weifang, Linyi und Qingdao
in der Provinz ShangdongB
CY(*) Zypern(*) A
CZ (*) Tschechische
Republic (*)A
EE (*) Esland (*) A
HR KroatienA
HU(*) Ungarn (*) A
IL Israel ALT (*) Litauen(*) A
LV(*) Lettland (*) A
MT(*) Malta (*) ANZ Neuseeland A
PL(*) Polen(*) A
RO Rumänien ASI(*) Slowenien (*) A
SK(*) Slowakische
Republik (*)A
TH Thailand A
TN Tunesien A1994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 4
▼M10
ISO-Code Land LandesteileZu verwendendes
Bescheinigungsmuster
(A oder B)
US Vereinigte
Staatenvon
AmerikaA
(*) Gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Land Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.1994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 5
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ANHANG II
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▼M7
TEIL 2
►(1)M81994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 7
▼M7
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▼M6
►(1)M81994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 9
▼M6
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▼M6
ANHANG III
GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHEN FÜR FRISCHES
GEFLÜGELFLEISCH
►M8Das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 1 Absatz 2 ◄der
Entscheidung 94/984/EWG umfasst
a) bei Fleisch in Einzel- oder Kleinpackungen:
— im oberen Teil: den ISO-Code des Ursprungslandes,
— in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des
Zerlegungsbetriebs oder des Umpackzentrums;
die Buchstaben und Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein;
b) bei Fleisch in Sammelpackungen: ein mindestens 6,5 cm breites und 4,5 cm
hohes ovales Kennzeichen mit dem Namen des Landes, seinem ISO-Code
und der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des Zerlegungsbe-
triebs oder des Umpackzentrums. Die Buchstaben müssen mindestens
0,8 cm, die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. Das Genusstauglichkeits-
kennzeichen kann einen Code enthalten, anhand dessen sich ermitteln lässt,
welcher Tierarzt die Fleischuntersuchung durchgeführt hat.
Das zur Kennzeichnung verwendete Material muss allen Hygieneanforderungen
genügen, und die Angaben müssen deutlich lesbar sein.
Die Bestimmungen von Anhang I Kapitel XII Nummern 65, 67 und 68 der
Richtlinie 71/118/EWG gelten sinngemäß für die Genusstauglichkeitskennzeich-
nung sowie für die Verwendung von Sammelpackungen.1994D0984 — DE — 14.02.2004 — 010.001 — 11