1998D0500 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1998
über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs
zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/500/EG)
(ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1998
über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur
Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäi-
scher Ebene
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum,
den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zuentwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertragli-chen Beziehungen führen kann.
In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der
Arbeitnehmer wird dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgeberver-einigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseitsdas Recht haben, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechts-vorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und
abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern
könne, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissennamentlich auf branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.
Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996
zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (
1)
wurde die Kommission in ihrem Vorschlag zur Stärkung des sektoralensozialen Dialogs von allen Beteiligten nachdrücklich unterstützt.
In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten
Entschließung vom 18. Juli 1997 (
2) forderte das Europäische Parla-
ment, dem sektoralen Dialog eine spezifische Bedeutung beizumessen,da sich die Auswirkungen einer Regulierung und/oder Deregulierungder Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im Rahmendes sektoralen Dialogs beurteilen ließen.
In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (
3) zu der genannten
Mitteilung der Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschußfest, daß der sektorale Dialog effektiv, effizient und zielgerichtet seinmüsse.
Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die
Notwendigkeit hin, die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über dieVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligenSektor einzubeziehen. Ein der Kommission angegliederter Ausschußfür den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche Beteili-gung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein
repräsentatives Forum für die in Frage stehenden sozioökonomischen
Interessen geschaffen wird.
Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Zusam-
mensetzung und die Aktivitäten der Ausschüsse für den sektoralen
Dialog zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und
Frauen beitragen.
Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für
den sektoralen Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzungder Paritätischen Ausschüsse sollten daher aufgehoben werden —1998D0500 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) KOM(96) 448 endg.
(2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338.
(3) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27.
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BESCHLIESST:
Artikel 1
Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozialpartner einen
gemeinsamen Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europäischer Ebene
stellen, die Ausschüsse für den sozialen Dialog (im folgenden „die
Ausschüsse“ genannt) eingesetzt, sofern die beide Seiten repräsentie-renden Organisationen folgende Kriterien erfüllen:
a) sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur
auf europäischer Ebene verfügen;
b) sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und
anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind,sollten Vereinbarungen aushandeln können und in mehrerenMitgliedstaaten repräsentativ sein;
c) sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an
dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können.
Artikel 2
Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschaftssektor, für den er
jeweils eingesetzt wird,
a) zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Impli-
kationen angehört werden und
b) den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und fördern.
Artikel 3
Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den Sitzungen der
jeweiligen Ausschüsse insgesamt nicht mehr als ►
A1 60◄Vertreter,
wobei die Delegation der Arbeitgeber und die Delegation der Arbeit-nehmer gleich viele Vertreter hat.
Artikel 4
Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Ausschüssen durch
die Kommission erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozial-partner der einzelnen Sektoren, die einen Antrag nach Artikel 1
gestellt haben.
Artikel 5
(1) Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommission seine
eigenen Verfahrensregeln fest.
(2) Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt ein Vertreter der
Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemein-samen Antrag, ein Vertreter der Kommission.
(3) Die Ausschüsse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen.
Höchstens ►
A1 50◄ der an einer Ausschußsitzung teilnehmenden
Vertreter der Sozialpartner erhalten Tagegelder und eine Reisekosten-erstattung.
(4) Die Kommission untersucht regelmäßig und unter Anhörung der
Sozialpartner die Funktionsweise der Ausschüsse für den sektoralen
Dialog und ihre Aktivitäten in den verschiedenen Sektoren.
Artikel 6
Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit
eines Tagesordnungspunktes, sind die Ausschußmitglieder — unbe-schadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag —verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder desSekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben.1998D0500 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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Artikel 7
(1) Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzen die infor-
mellen Arbeitsgruppen und die folgenden bisherigen Paritätischen
Ausschüsse:
a) Paritätischer Ausschuß für die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch
den Beschluß 87/467/EWG der Kommission (1);
b) Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, eingesetzt durch den
Beschluß 90/449/EWG der Kommission (2);
c) Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, eingesetzt durch
den Beschluß 80/991/EWG der Kommission (3);
d) Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, eingesetzt durch den
Beschluß 85/516/EWG der Kommission (4);
e) Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, eingesetzt durch den
Beschluß 85/13/EWG der Kommission (5);
f) Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, eingesetzt
durch den Beschluß 90/450/EWG der Kommission (6);
g) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaft-
lichen Arbeitnehmer eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWGder Kommission (
7);
h) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei,
eingesetzt durch den Beschluß 74/441/EWG der Kommission (8);
i) Paritätischer Ausschuß für das Postwesen, eingesetzt durch den
Beschluß 94/595/EG der Kommission (9).
Die durch die genannten Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse führen
ihre Tätigkeit jedoch fort, bis die durch diesen Beschluß eingesetztensektoralen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber überden 31. Dezember 1998 hinaus.
(2) Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Ausschüsse für den sekto-
ralen Dialog andere informelle Arbeitsgruppen, mit denen dieKommission bislang den sozialen Dialog in bestimmten Sektoren
gefördert hat und für die es keinen Beschluß der Kommission zur
Einsetzung eines paritätischen Ausschusses gibt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschlüsse
werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.1998D0500 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 4. 9. 1987, S. 20.
(2) ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 22.
(3) ABl. L 297 vom 6. 11. 1980, S. 28.
(4) ABl. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 33.
(5) ABl. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 26.
(6) ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 25.
(7) ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22.
(8) ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19.
(9) ABl. L 225 vom 31. 8. 1994, S. 31.