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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
überdenSchutzvonTierenbeimTransportsowiezurÄnderungderRichtlinien90/425/EWGund
91/496/EWG
(91/628/EWG)
(ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 243 27 25.8.1992
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▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung
der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG
(91/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur
Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutz-tiere(
4) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert,
Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport auszuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die technischen Hemm-
nisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungs-lose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie den ange-messenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten.
Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum
Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert und dasZusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solchediesem Übereinkommen beitreten kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handelmit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemein-schaft(
5) (im folgenden „CITES“ genannt) regelt den Transport
bestimmter Tier- und Pflanzenarten.
Mit der Richtlinie 77/489/EWG (6) wurden Vorschriften für den Schutz
von Tieren beim internationalen Transport festgelegt. Die Richtlinie81/389/EWG (
7)enthält Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie
77/489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzender Gemeinschaft vor.
Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim
Transport zuerreichen, sind die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG (
8) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zu
ändern, um insbesondere die Vorabkontrollen in bezug auf die tierge-rechte Beförderung zu vereinheitlichen.
Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach und
aus der Gemeinschaft beziehen und die Abschaffung der systematischenKontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten.
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989, S. 36, und ABl. Nr. C 154 vom 23. 6.
1990, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 206.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 29.
(4) ABl. Nr. C 76 vom 7. 3. 1987, S. 185.
(5) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 der Kommission (ABl. Nr. L 29vom 31. 1. 1990, S. 1).
(
6) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10.
(7) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985,S. 8).
(
8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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Aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der Fern-
transport von Tieren, einschließlich Schlachttieren, so weit wie möglicheingeschränkt werden.
Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere
beim Transport gewährleisten.
Außerdem ist die Richtlinie 91/496/EWG (
1) zuändern, u m sie an die
vorliegende Richtlinie anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und81/389/EWG sind aufzuheben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf den Transport von
a) Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein,
soweit sie Haustiere sind;
b) Hausgeflügel, Stubenvögeln, Hauskaninchen;
c) Haushunden und Hauskatzen;
d) anderen Säugetieren und Vögeln;
e) anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht
a) Reisende, die Heimtiere ohne kommerzielle Absicht mitführen,
b) unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
den Transport von Tieren
— über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern vom
Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum Bestim-mungsort,
— durch Tierzüchter bzw. -mäster mit landwirtschaftlichen Fahr-
zeugen oder ihren eigenen Transportmitteln, wenn die geographi-schen Gegebenheiten für bestimmte Tierarten eine Verbringungohne kommerzielle Absicht im Rahmen der saisonbedingtenWanderhaltung erforderlich machen.
Artikel 2
(1) Zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderli-
chenfalls die Definitionen in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG (
2),
90/425/EWG, 90/675/EWG (3) und 91/496/EWG.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Transportmittel“: Teile von Straßenfahrzeugen, Schienenfahr-
zeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, die für das Verladen und denTransport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse zum Trans-port auf dem Land-, See- oder Luftweg;
b) „Transport“: jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transport-
mittel, einschließlich Ver- und Entladen;
c) „Aufenthaltsort“: ein Ort, an dem die Verbringung zum Ruhen,
Füttern oder Tränken der Tiere unterbrochen wird;
d) „Umladeort“: ein Ort, an dem der Transport zum Umladen der Tiere
von einem Transportmittel auf ein anderes unterbrochen wird;
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56)
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e) „Versandort“: unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der
Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird,sowie alle Orte, an denen die Tiere entladen und mindestens zehnStunden lang untergebracht, getränkt, gefüttert und gegebenenfallsbehandelt werden, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort.
Als Versandorte können auch die nach den Gemeinschaftsvor-
schriften zugelassenen Märkte und Sammelplätze gelten,
— wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden,
weniger als 50 km von diesen Märkten und Sammelplätzenentfernt ist;
— wenn diese Entfernung zwar mehr als 50 km beträgt, die Tiere
jedoch vor der erneuten Verladung eine Ruhezeit hatten, derenDauer nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen ist, undgetränkt und gefüttert wurden;
f) „Bestimmungsort“: der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem
Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oderUmladeort;
g) „Verbringung“: der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort.
KAPITEL II
Transport und Kontrolle im Gebiet der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem Mitgliedstaat
die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge wie folgtAnwendung finden:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel II des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel III des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel IV des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel V des Anhangs;
b) ein Tier nur befördert werden darf, sofern sein körperlicher Zustand
die geplante Verbringung erlaubt und sofern für seine Betreuungwährend der Verbringung und bei der Ankunft am Bestimmungsortgeeignete Vorkehrungen getroffen worden sind. Kranke oderverletzte Tiere gelten nicht als beförderungsfähig. Diese Bestim-mung gilt jedoch nicht für
i) leicht verletzte oder leicht erkrankte Tiere, denen der Transport
keine unnötigen Leiden verursachen würde,
ii) Tiere, die zuvon der zu ständigen Behörde genehmigten wissen-
schaftlichen Forschungszwecken befördert werden;
c) Tiere, die während der Beförderung erkranken bzw. sich verletzen,
so bald wie möglich eine Notversorgung erhalten. Gegebenenfallssind sie einer geeigneten tierärztlichen Behandlung zu unterziehenund erforderlichenfalls unter Vermeidung unnötiger Leiden notzu-schlachten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitglied-
staaten den Transport von Tieren im Hinblick auf eine tierärztlicheBehandlung oder die Notschlachtung auch unter anderen Bedingungengestatten, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Dabei tragen dieMitgliedstaaten dafür Sorge, daß derartige Beförderungen nur gestattetwerden, wenn die betroffenen Tiere nicht unnötig leiden oder keinerschlechten Behandlung ausgesetzt sind. Erforderlichenfalls werden nachdem Verfahren des Artikels 17 spezifische Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz erlassen.
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(3) Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und imAnhang vorgesehenen Anforderungen legt der Rat mit qualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete zusätzlicheAuflagen für den Transport von bestimmten Tierarten wie Einhufern,Wildvögeln und Meeressäugetieren fest, um deren artgerechte Behand-lung zu gewährleisten.
Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten
unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages zusätzlicheeinschlägige innerstaatliche Bestimmungen anwenden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tiere während der gesamten
Dauer der Verbringung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sind und vonden nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Vorschriftenvorgesehenen Dokumenten begleitet werden, damit die zuständigeBehörde folgendes kontrollieren kann:
— Herkunft und Eigentümer;
— Versandort und Bestimmungsort;— Tag und Uhrzeit des Versands.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte zu
kommerziellen Zwecken durchführt,
a) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde die Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie überwachen kann;
b) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel
einsetzt, mit denen den Vorschriften im Anhang entsprochenwerden kann;
c) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt
werden können oder unnötig leiden müssen;
2. der Verantwortliche des Unternehmens
a) den Transport von Personen durchführen läßt, die über die Kennt-
nisse verfügen, die für eine angemessene Behandlung der beför-derten Tiere erforderlich sind;
b) im Fall von mehr als 24stündigen Beförderungen den Trans-
portweg ab dem Versandort und unter Berücksichtigung desBestimmungsortes, einschließlich der Aufenthaltsorte bzw. deretwaigen Umladeorte, festlegt, damit eine Ruhezeit, das Fütternund Tränken und gegebenenfalls ein Entladen und Unterbringender Tiere unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtliniefür die jeweilige Tierart gewährleistet werden kann;
c) entsprechend den beförderten Tierarten bei Transporten über
Entfernungen, für deren Zurücklegung mehr als 24 Stunden benö-tigt werden, nachweisen kann, daß Vorkehrungen getroffenwurden, damit das Füttern und Tränken der Tiere während derVerbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beein-flußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbrin-gung unterbrochen wird;
d) sich versichert, daß die Tiere ungeachtet der normalen Ruhezeiten
für die Fahrer unverzüglich an ihren Bestimmungsort gebrachtwerden;
e) Vorkehrungen trifft, damit das Original des unter Buchstabe b)
genannten Transportplans, in dem außerdem Tag, Ort und Uhrzeitder Abfahrt anzugeben sind, während des Transports mitgeführtwird;
f) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeit-
raums eine Zweitausfertigung des genannten Transportplansaufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Über-prüfung vorzulegen ist;
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g) sich im Fall von Tiertransporten ohne Begleitung vergewissert,
daß der Versender bei der Übergabe der Tiere den Vorschriftendieser Richtlinie Genüge getan hat und der Empfänger die für dieÜbernahme der Tiere erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat;
3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein
vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigen Kontrolle durch diezuständige Behörde unterzogen werden.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen, die in nichtdis-
kriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwen-dung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrerAufgaben durchgeführt werden.“
b) Anhang A Abschnitt I wird durch folgende Bezugnahme ergänzt:
„Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung derRichtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11.12. 1991, S. 17).“
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG bezeichneten
Bescheinigungen und Dokumente werden zur Berücksichtigung derAnforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren desArtikels 17 ergänzt.
(3) Der Austausch der Informationen zwischen den Behörden über
die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ist in das informati-sierte System im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 90/425/EWG(ANIMO) bzw., was die Einfuhren aus Drittländern betrifft, in dasSHIFT-Vorhaben gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG einzubeziehen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen
Maßnahmen getroffen werden, damit in den Fällen, in denen Streiksoder sonstige Ereignisse die Anwendung dieser Richtlinie verhindern,keine oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und dieTiere nicht oder so wenig wie möglich leiden. So sind namentlich inHäfen, Flughäfen, Bahnhöfen, Rangierbahnhöfen und an den Grenzkon-trollstellen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG besondereVorkehrungen zu treffen, um den Transport der Tiere unter Bedin-gungen, die den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entspre-chen, zubeschleu nigen.
(2) Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der
Gemeinschaft dürfen Tiertransporte nur aufgehalten werden, wenn diesfür das Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist. Ist einAufenthalt von mehr als zwei Stunden erforderlich, so sind geeigneteVorkehrungen für die Betreuung der Tiere und gegebenenfalls für dasEntladen und die Unterbringung zu treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden
gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festge-legten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen dervorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierendeKontrollen gewährleisten:
a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am
Bestimmungsort;
b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an
Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten;
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c) Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden,wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Informationenvorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allge-
meinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behördenim Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von diesemArtikel unberührt.
Artikel 9
(1) Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestimmungen
dieser Richtlinie nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehaltenwurden, so fordert die zuständige Behörde des Ortes, an dem dieseFeststellung getroffen wird, die für das Transportmittel verantwortlichenPersonen auf, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur Gewährleistungder artgerechten Behandlung der betroffenen Tiere für notwendigerachtet.
So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzel-
falles veranlassen, daß
a) die weitere Verbringung oder die Rücksendung der Tiere zum
Versandort auf dem kürzesten direkten Wege erfolgt, sofern dies denTieren kein unnötiges Leiden verursacht;
b) die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden,
bis das Problem gelöst ist;
c) die Tiere so getötet werden, daß ihnen unnötige Leiden erspart
werden. Für Bestimmungsort und Verwendung der Tierkörper giltdie Richtlinie 64/433/EWG (
1).
(2) Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den
Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nach, so läßt diese diebetreffenden Maßnahmen unverzüglich durchführen und treibt diehierbei entstehenden Kosten auf geeignete Weise bei.
(3) Die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen
Entscheidungen sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigtensowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilenund zu begründen.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei istanzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalbwelcher Frist sie einzulegen sind.
Bei Streitigkeiten können die beiden Parteien jedoch im gegenseitigen
Einvernehmen den strittigen Fall innerhalb einer Frist von höchstenseinem Monat einem Sachverständigen, der in dem von der Kommissionzuerstellenden Sachverständigenverzeichnis der Gemeinschaft au fge-führt ist, zur Beurteilung vorlegen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten innerhalb einer Frist
von höchstens 72 Stunden abzugeben. Die Parteien richten sich nachdem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung des gemein-schaftlichen Veterinärrechts.
(1) In der geänderten und kodifizierten Fassung durch die Richtlinie 91/
497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 68).
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Artikel 10
(1) Sofern dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie
erforderlich ist, können Sachverständige der Kommission in Zusammen-arbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vorOrt durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eineKontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei derDurchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung. DieKommission unterichtet die Mitgliedstaaten über die Kontrollerge-bnisse.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
KAPITEL III
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbeson-
dere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich darananschließenen Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese
Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern inbzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn sichder Ausführer und/oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung derAnforderungen dieser Richtlinie verpflichten und die entsprechendenVorkehrungen getroffen haben.
(3) Ab 1. Januar 1993 erhält Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) Unter-
absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG fol0gende Fassung:
„d) die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie
91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über denSchutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung derRichtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (*)
(*) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.“
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie
91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werdenzur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinienach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen sind die einschlägigen einzel-
staatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriftendes Vertrages anzuwenden.
▼
M1
(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWGdes Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinär-medizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt)(
1)
▼B
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die in der Richtlinie 89/608/EWG (2) vorgesehenen Regeln und
Unterrichtungsverfahren gelten entsprechend für die Zwecke dervorliegenden Richtlinie.
(1) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.
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Artikel 13
(1) Die Kommission legt vor dem 1. Juli 1992 einen auf der
Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinäraus-schusses ausgearbeiteten Bericht, gegebenenfalls zusammen mitVorschlägen, über folgende Punkte vor:
— Festlegung einer Höchstdauer für den Transport bestimmter Tier-
arten;
— Zeitabstände gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe
d) des Anhangs;
— Dauer der Ruhezeit nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b);— Vorschriften für die Ladedichte beim Transport bestimmter Tier-
arten;
— Vorschriften, denen die Transportmittel bei der Beförderung
bestimmter Tierarten entsprechen müssen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses diegemeinschaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezugauf die Fütterung und Tränkung, die Ver- und Entladung sowie gege-benenfalls die Unterbringung bestimmter Arten von Tieren entspre-chen müßten.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat drei Jahre nach Inkraft-
treten dieser Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen derMitgliedstaaten insbesondere bei der Anwendung der aufgrund derAbsätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie gegebenenfallsVorschläge zur Änderung dieser Bestimmungen; der Rat befindetüber diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen
1 und 2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unterBeachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages anzuwenden.
Artikel 14
Der Anhang dieser Richtlinie wird vom Rat mit qualifizierter Mehr-
heit auf Vorschlag der Kommission geändert, um ihn insbesonderedem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die in den Gemein-
schaftsvorschriften vorgesehenen Bescheinigungen und Begleitdoku-mente für den Transport von Tieren im Sinne des Artikels 1 durcheine Bescheinigung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 2Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG ergänzt werden, mit derbestätigt wird, daß die Anforderungen der vorliegenden Richtlinieeingehalten werden.
Artikel 16
Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden anhand der in Absatz 2
bezeichneten Angaben die Vorschriften für die artgerechte Tierbeför-derung in einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWGgenannten Gebiete, einschließlich — in bezug auf das KönigreichSpanien — der Kanarischen Inseln, festgelegt, um den dort herr-schenden besonderen Naturgegebenheiten, insbesondere der Entfer-nung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.
Zudiesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission späte-
stens am 1. Juli 1992 mit, welche besonderen Vorschriften für dieartgerechte Beförderung von Tieren innerhalb der betreffendenGebiete unter Berücksichtigung der dort bestehenden besonderenSachzwänge gelten.
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Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im
folgenden „Ausschuß“ genannt) diesen Ausschuß unverzüglich vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibtseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, dieder Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angele-genheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werdendie Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-mung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen.
(4) Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der Stellung-
nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, soschlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffendenMaßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissionerlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegendie genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
Verstöße natürlicher oder juristischer Personen gegen diese Richtliniezuahnden.
(2) Bei wiederholten Verstößen oder bei Verstößen, die den Tieren
schwere Leiden verursachen, kann ein Mitgliedstaat unbeschadetetwaiger anderer Sanktionen Vorkehrungen treffen, um die festge-stellten Mißstände abzustellen.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen der Zollgesetzge-
bung geltenden Verpflichtungen.
Artikel 20
Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG werden spätestens zu
dem in Artikel 21 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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ANHANG
KAPITEL I
EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND
SCHWEIN, DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN
A.Allgemeine Bestimmungen
1. Trächtige Tiere, die voraussichtlich während des Transports nieder-
kommen werden oder die in einem Zeitraum von weniger als 48 Stundenvor dem Transport niedergekommen sind, sowie neugeborene Tiere, beidenen die Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist, sind nicht alstransportfähig anzusehen.
2. a) Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen, um in ihrer
normalen Stellung stehen zu können, und gegebenenfalls durchBegrenzungsvorrichtungen gegen die Bewegungen des Transportmittelsgeschützt sein. Ferner müssen sie über Raum zum Liegen verfügen, essei denn, daß dies aufgrund besonderer tierschutzspezifischer Anforde-rungen nicht vorzusehen ist.
b) Die Transportmittel und -behältnisse müssen so gebaut sein und
bedient werden, daß sie den Tieren Schutz vor ungünstigen Witte-rungseinflüssen und starken klimatischen Schwankungen bieten.Lüftung und Luftraum sind den Transportverhältnissen und der jewei-ligen Tierart anzupassen.
c) Die Transportmittel und -behältnisse müssen leicht zu reinigen,
ausbruchsicher und so gebaut sein, daß sich die Tiere nicht verletzen,ihnen kein unnötiges Leid verursacht wird und ihre Sicherheit gewähr-leistet ist. Behältnisse, in denen Tiere transportiert werden, sind miteinem Symbol für lebende Tiere zukennzeichnen u nd müssen einZeichen tragen, das die Position der Tiere anzeigt. Die Behältnissemüssen die Überwachung und Betreuung der Tiere ermöglichen undso aufgestellt sein, daß die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird. BeimTransport und beim Umgang mit den Tieren müssen die Behältnissestets aufrecht stehen und dürfen keinen starken Stößen oder Erschütte-rungen ausgesetzt werden.
d) Während des Transports müssen die Tiere in angemessenen Zeitab-
ständen mit Wasser und geeignetem Futter versorgt werden. Die Tieredürfen nicht länger als 24 Stunden ohne Futter und Wasser bleiben, essei denn, daß in besonderen Fällen eine Verlängerung dieser Zeit-spanne um höchstens zwei Stunden, insbesondere unter Berücksichti-gung der beförderten Arten, der eingesetzten Transportmittel und derNähe des Entladeortes im Interesse der Tiere liegt.
e) Einhufer müssen während des Transports Halfter tragen. Diese Bestim-
mung braucht auf halfterungewohnte Fohlen und in Einzelboxen trans-portierte Tiere nicht angewendet zuwerden.
f) Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Anbinde-
vorrichtungen so fest sein, daß sie bei normaler Beanspruchungwährend des Transports nicht reißen; sie müssen lang genug sein,damit sich die Tiere gegebenenfalls niederlegen sowie Futter undWasser aufnehmen können, und so beschaffen sein, daß sich die Tierenicht strangulieren oder verletzen können. Die Tiere dürfen nicht anden Hörnern oder an Nasenringen angebunden werden.
g) Einhufer sind in Einzelboxen zu transportieren, die so gebaut sind, daß
die Tiere gegen Stöße geschützt sind. Doch können diese Tiere inGruppen transportiert werden; in diesem Fall ist dafür zu sorgen, daßTiere, die sich gegeneinander feindselig verhalten, nicht zusammentransportiert werden und daß anderenfalls den Tieren die Eisen an denHinterhufen abgenommen werden.
h) Einhufer dürfen nicht in mehrstöckigen Fahrzeugen transportiert
werden.
3. a) Werden Tiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel beför-
dert, so sind sie nach Arten zutrennen, sofern es sich nicht u mzusammenlebende Tiere handelt, die unter der Trennung leidenwürden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Vermeidung nachteiligerFolgen zu treffen, die sich ergeben können, wenn von Natur auseinander feindlich gesinnte Tiere in derselben Sendung transportiertwerden. Werden Tiere verschiedenen Alters in demselben Transport-mittel befördert, so sind ausgewachsene Tiere und Jungtiere vonein-ander getrennt zuhalten; diese Einschränku ng gilt jedoch nicht fürsäugende Muttertiere mit ihren Jungen. Nichtkastrierte ausgewachsenemännliche Tiere sind von den weiblichen Tieren getrennt zuhalten.
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Zuchteber sind voneinander getrennt zu halten; dasselbe gilt für
Hengste. Diese Bestimmungen gelten nur insoweit, als die Tiere nichtin kompatiblen Gruppen gehalten oder aneinander gewöhnt wurden.
b) Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen könnten, dürfen
nicht in Laderäume, in denen Tiere transportiert werden, verladenwerden.
4. Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen
wie Brücken, Rampen oder Stege zuverwenden. Die Bodenfläche dieserVorrichtungen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindertwird; die Vorrichtungen sind soweit notwendig mit einem Seitenschutz zuversehen. Die Tiere dürfen weder in mechanischen Vorrichtungenhängend befördert noch am Kopf, an den Hörnern, an den Beinen, amSchwanz oder am Fell hochgehoben oder gezogen werden. Ferner ist dieVerwendung von Stromstoßgeräten soweit möglich zu vermeiden.
5. Der Boden des Transportmittels oder -behältnisses muß stark genug sein,
um das Gewicht der transportierten Tiere zu tragen, und rutschfest sein;ist er nicht dicht gefugt oder weist er Löcher auf, so muß er glatt sein,damit sich die Tiere nicht verletzen. Der Boden muß mit einer ausrei-chenden Menge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein,sofern der gleiche Zweck nicht durch ein anderes, mindestens gleichwer-tiges Verfahren erreicht wird oder sofern die Exkremente nicht regel-mäßig beseitigt werden.
6. Während des Transports hat ein Begleiter für die notwendige Betreuung
der Tiere zusorgen, es sei denn, daß
a) die Tiere in sicheren, angemessen belüfteten Behältnissen transportiert
werden, die gegebenenfalls in überlaufsicheren Ausgabetrögen ausrei-chend Futter und Wasser für einen doppelt so langen Transport alsgeplant enthalten;
b) der Transportunternehmer die Aufgaben des Begleiters übernimmt;
c) der Versender einen Beauftragten bestimmt hat, der die Tiere an
geeigneten Aufenthaltsorten betreut.
7. a) Der Begleiter oder der Beauftragte des Versenders hat die Tiere zu
versorgen, zufüttern u nd zutränken u nd gegebenenfalls zumelken.
b) Milchgebende Kühe sind in Abständen von ungefähr 12 Stunden,
mindestens jedoch alle 15 Stunden zu melken.
c) Für diese Betreuung muß gegebenenfalls eine geeignete Beleuchtung
vorhanden sein.
8. Tiere dürfen nur in Transportmittel oder -behältnisse verladen werden, die
zuvor gründlich gesäubert und gegebenenfalls desinfiziert worden sind.Tote Tiere, Einstreuu nd Exkremente sind so bald wie möglich zuentfernen.
B.Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene
9. Eisenbahnwagen, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem
Symbol für lebende Tiere gekennzeichnet sein, es sei denn, die Tierewerden in Behältnissen befördert. Wenn Spezialwagen für den Transportvon Tieren nicht zur Verfügung stehen, sind die Tiere in gedecktenWagen zu transportieren, die eine hohe Fahrgeschwindigkeit zulassen undmit genügend großen Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind oder die überein selbst bei niedriger Fahrgeschwindigkeit angemessenes Lüftungssystemverfügen. Die Innenwände der Wagen müssen aus Holz oder anderemgeeignetem glatten Material bestehen und in angemessener Höhe mitRingen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere gegebenenfallsfestgebunden werden können.
10. Einhufer sind, wenn sie nicht in Einzelboxen transportiert werden, so
anzubinden, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagensschauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Fohlen und half-terungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden.
11. Großtiere sind so zuverladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen
bewegen kann.
12. Müssen die Tiere gemäß Nummer 3 Buchstabe a) getrennt werden, so
kann dies entweder, wenn der Platz dies zuläßt, durch Anbinden der Tierean getrennten Stellen des Wagens oder durch geeignete Trennwändeerfolgen.
13. Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge
zutreffen, u m heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zuvermeiden.
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C.Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße
14. Die Fahrzeuge müssen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die
Sicherheit der Tiere gewährleistet ist; sie müssen überdies mit einerAbdeckung versehen sein, die einen wirksamen Schutz vor ungünstigenWitterungseinflüssen bietet.
15. Fahrzeuge, in denen Großtiere befördert werden, die normalerweise anzu-
binden sind, müssen mit Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eineUnterteilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die Trennwände auswiderstandsfähigem Material bestehen.
16. Die Fahrzeuge müssen über Ausrüstungen verfügen, die den Anforde-
rungen unter Nummer 4 entsprechen.
D.Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg
17. Die Schiffe müssen so ausgerüstet sein, daß die Tiere transportiert werden
können, ohne sich zuverletzen oder u nnötig zuleiden.
18. Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei
denn in ausreichend gesicherten Behältnissen oder anderen Vorrichtungen,die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind und ausrei-chenden Schutz vor der See und vor Witterungseinflüssen bieten.
19. Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlägen oder
Behältnissen unterzubringen.
20. Verschläge, Behältnisse und Fahrzeuge, in denen Tiere untergebracht sind,
müssen ausreichend zugänglich sein. Außerdem ist für ausreichendeBeleuchtung zu sorgen.
21. Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere
sowie der Transportdauer ausreichend sein.
22. Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen über
Abflußanlagen verfügen und sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zuhalten.
23. Es ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät mitzuführen,
um nötigenfalls Tiere töten zu können.
24. Die zum Transport von Tieren verwendeten Schiffe sind vor dem
Auslaufen unter Berücksichtigung von Art und Zahl der zu transportie-renden Tiere sowie der Dauer des Transports mit ausreichenden Vorrätenan Trinkwasser — wenn das Schiff nicht über ein geeignetes Trinkwas-seraufbereitungssystem verfügt — und geeignetem Futter zu bestücken.
25. Es sind Einrichtungen vorzusehen, um kranke oder verletzte Tiere
während des Transports absondern und gegebenenfalls behandeln zukönnen.
26. Die Nummern 17 bis 19 gelten nicht für die Tiere, die — in Eisenbahn-
wagen oder Straßenfahrzeugen verladen — auf Fährbooten oder ähnlichenSchiffen transportiert werden.
a) Werden Tiere in Eisenbahnwagen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert, so ist während der gesamten Transportzeit für ausreichendeLuftzufuhr zu sorgen.
b) Werden Tiere in Straßenfahrzeugen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert, so sind folgende Maßnahmen zutreffen:
i) Der Verschlag der Tiere muß in geeigneter Weise am Fahrzeug
befestigt sein; das Fahrzeug und der Verschlag der Tiere müssenmit angemessenen Befestigungsvorrichtungen versehen sein, dieeine feste Verzurrung auf dem Schiff gewährleisten. Auf demDeck eines überdachten Roll-on/Roll-off-Schiffes muß unterBerücksichtigung der Zahl der beförderten Fahrzeuge eine ausrei-chende Belüftung gewährleistet sein. Fahrzeuge, in denen Tieretransportiert werden, sollten, soweit dies möglich ist, nahe einerFrischluftzufuhr abgestellt werden;
ii) der Verschlag der Tiere muß mit einer ausreichenden Anzahl von
Öffnungen oder anderen Mitteln versehen sein, die unter Berück-sichtigung der Tatsache, daß die Luftzufuhr in der Enge des Fahr-zeug-Laderaums eines Schiffes begrenzt ist, eine ausreichendeBelüftung sicherstellen. Der freie Raum innerhalb des Verschlagsder Tiere und auf jeder seiner Ebenen muß eine ausreichendeBelüftung über den Tieren auch dann gestatten, wenn diese sich inihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden;
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iii) in jedem Teil des Verschlags der Tiere ist ein direkter Zugang
vorzusehen, damit die Tiere gegebenenfalls während der Fahrtversorgt, gefüttert und getränkt werden können.
E.Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg
27. Die Tiere sind in artgerechten Behältnissen, Verschlägen oder Boxen zu
transportieren, die zumindest den jüngsten IATA-Vorschriften für denTransport lebender Tiere genügen.
28. Unter Berücksichtigung der Tierart sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
damit zuhohe oder zuniedrige Temperatu ren an Bord sowie starke Lu ft-druckschwankungen vermieden werden.
29. An Bord von Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde
genehmigtes Gerät mitzuführen, um nötigenfalls Tiere töten zu können.
KAPITEL II
GEFLÜGEL, STUBENVÖGEL UND HAUSKANINCHEN
30. Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport von Geflügel, Stubenvögeln und Hauskaninchen: Nummer 2Buchstaben a), b) und c), Nummern 3, 5, 6, 8, 9, 13, 17 bis 22, 24, 26bis 29.
31. Geeignetes Futter und Wasser müssen in ausreichender Menge zur Verfü-
gung stehen, außer
i) bei einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden, Lade- und
Entladezeiten nicht mitgerechnet;
ii) bei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert,
sofern er innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf beendet ist.
KAPITEL III
HAUSHUNDE UND HAUSKATZEN
32. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) gelten die folgenden
Bestimmungen des Kapitels I sinngemäß für den Transport von Haus-hunden und Hauskatzen: Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und c),Nummern 3, 5, 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c), Nummern 8, 9, 12,13, 15 sowie 17 bis 29.
33. Die Tiere sind während des Transports in Abständen von nicht mehr als
24 Stunden zu füttern und in Abständen von nicht mehr als 12 Stundenzu tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkungmüssen beigegeben sein. Läufige weibliche Tiere sind von männlichenTieren getrennt zuhalten.
KAPITEL IV
ANDERE SÄUGETIERE UND VÖGEL
34. a) Dieses Kapitel gilt für den Transport der Säugetiere und Vögel, die
nicht von den vorhergehenden Kapiteln erfaßt sind.
b) Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport der unter das vorliegende Kapitel fallenden Tierarten:Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und c), Nummer 3 Buch-stabe b), Nummern 4 bis 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c),Nummern 8 und 9 sowie 13 bis 29.
35. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen nur gesunde,
transportfähige Tiere befördert werden. Hochträchtige oder kürzlichniedergekommene Tiere sowie noch von der Mutter abhängige und vonihr nicht begleitete Säugetiere gelten nicht als transportfähig. Ausnahmere-gelungen sind nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig, wenn das Tieraus gesundheitlichen Gründen an einen Ort befördert werden muß, andem es entsprechend behandelt werden kann.
36. Beruhigungsmittel dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen und
auch nur unter direkter Aufsicht eines Tierarztes gegeben werden.Angaben über die Verabreichung des Mittels sind bis zum Bestim-mungsort mitzuführen.
37. Die Tiere dürfen nur in geeigneten Transportmitteln befördert werden, an
denen gegebenenfalls Hinweise anzubringen sind, daß es sich um ängst-liche oder gefährliche wildlebende Tiere handelt. Außerdem müssen klare
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schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung sowie über eine
gegebenenfalls erforderliche Sonderbetreuung mitgeführt werden.
Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den jüngsten CITES-
„Leitlinien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung vonfreilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ zu befördern. BeimTransport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend denjüngsten IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere zutranspor-tieren. Sie sind unverzüglich an ihren Bestimmungsort weiterzubefördern.
38. Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den unter Nummer 37
genannten Anweisungen und Leitlinien zu betreuen.
39. Vor dem Transport ist eine angemessene Frist für die Vorbereitung der
Tiere vorzusehen, während der sie nötigenfalls nach und nach an ihreTransportbehältnisse gewöhnt werden.
40. Tiere unterschiedlicher Arten dürfen nicht in einem Behältnis befördert
werden. Auch Tiere der gleichen Art dürfen nur in ein und demselbenBehältnis befördert werden, wenn sie sich bekanntermaßen vertragen.
41. Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert
werden.
42. Vögel sind in abgedunkelten Behältnissen zu befördern.43. Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die nach Artikel 3 Absatz 3
festzulegen sind, müssen Meeressäugetiere von einer qualifiziertenBegleitperson kontinuierlich betreut werden. Ihre Transportbehältnissedürfen nicht gestapelt werden.
44. a) In den Behältniswänden sind zusätzliche Belüftungsmöglichkeiten in
Form hinreichend großer Öffnungen vorzusehen, damit eine angemes-sene und kontinuierliche Luftzufuhr gewährleistet ist. Diese Öffnungendürfen nur so groß sein, daß die Tiere von den Personen, die mit demTransportbehältnis umgehen, ferngehalten werden und sich nichtverletzen können.
b) Um im Fall der Stapelung oder der Verladung der Transportbehält-
nisse auf engem Raum die Luftzufuhr zu gewährleisten, sind alleWände, Decken und Böden der Behältnisse mit angemessen großenDistanzleisten zuversehen.
45. Die Tiere dürfen nicht in der Nähe von Lebensmitteln oder an Stellen, zu
denen unbefugte Personen Zugang haben, untergebracht werden.
KAPITEL V
SONSTIGE WIRBELTIERE UND KALTBLÜTIGE TIERE
46. Sonstige Wirbeltiere und kaltblütige Tiere sind in angemessenen Behält-
nissen und unter artgerechten Bedingungen, insbesondere hinsichtlichRaum, Belüftung, Temperatur und Sicherheit, sowie mit so viel Wasserund Sauerstoff zu transportieren, wie für die jeweilige Art notwendig ist.Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den CITES-„Leitli-nien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung von freile-benden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ zu transportieren. BeimTransport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend denjüngsten IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere zutranspor-tieren. Sie sind unverzüglich an ihren Bestimmungsort weiterzubefördern.