1978R1998 — DE — 05.07.1993 — 001.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1998/78 DER KOMMISSION

vom 18. August 1978

über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/78 ( 4 ), sieht die Vergütung der Lagerkosten nicht nur für jeden Zuckerhersteller, der eine Grundquote erhalten hat, und für jede Zuckerraffinerie, sondern auch für jeden Hersteller von Puderzucker, von Agglomeratzucker und von Kandiszucker sowie für jeden spezialisierten Händler vor, soweit diese von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ihre Niederlassung befindet, anerkannt sind. Die Durchführungsbestimmungen auf diesem Gebiet sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 442/70 der Kommission vom 9. März 1970 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1465/77 ( 6 ), ergangen. Die Verordnung (EWG) Nr. 442/70 ist bereits mehrfach geändert worden, und es werden neue Änderungen erforderlich, insbesondere infolge der Ausdehnung des in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 vorgesehenen Systems auf Sirupe, die aus Zucker in festem Zustand gewonnen wurden. Daher müssen die Durchführungsbestimmungen für den Ausgleich der Lagerkosten, insbesondere aus Gründen der Übersichtlichkeit, in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden. Die Gewährung der Vergütung an Vertreter dieser Berufszweige macht die Definition der Begriffe: Hersteller von Puderzucker, Hersteller von Agglomeratzukker, Hersteller von Kandiszucker und spezialisierter Händler erforderlich. Daher ist es notwendig, objektive Beurteilungsmaßstäbe, insbesondere hinsichtlich einer repräsentativen Beteiligung an der Einlagerung, aufzustellen. Um die mögliche Entwicklung dieser Wirtschaftstätigkeiten nicht zu beeinträchtigen, müssen alle Antragsteller anerkannt werden, die die geforderten Voraussetzungen in Zukunft erfüllen können; ferner muß ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die von den übrigen Mitgliedstaaten erteilte Anerkennung ebenfalls anerkennen. Um Mißbräuche zu vermeiden, sollte die Anerkennung gegebenenfalls rückwirkend entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 wird die Vergütung nur für die Weißzucker- und Rohzuckermengen gewährt, die im Rahmen der Höchstquote erzeugt worden sind und sich in einem Lager befinden, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, anerkannt worden ist. Daher erweist es sich als notwendig, diese Anerkennung nach Maßgabe der Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu begrenzen und den Empfänger der Vergütung zu verpflichten, diese Kontrolle zu erleichtern. Es ist darauf hinzuweisen, daß für Präferenzzucker die Vergütung der Lagerkosten erst erfolgen kann, nachdem die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind und der Zucker in einem anerkannten Lager eingelagert worden ist. Die Art der Berechnung der Vergütung sowie der Abgabe im Falle von Rohzucker darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesem Zucker und Weißzucker führen. Daher muß der Rohzucker in Weißzucker umgerechnet werden, wobei der betreffende Mitgliedstaat wahlweise entweder die Formel für den Rendementwert anwendet, die in der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker ( 7 ) definiert worden ist, oder aber eine Formel für einen pauschalen Rendementwert. Die Einbeziehung bestimmter Sirupe im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die später unter Kontrolle zu festem Zucker verarbeitet werden, in das System des Lagerkostenausgleichs erfordert, daß diese Sirupe in besonderen Behältern gelagert werden. Die Vergütung und die Abgabe für diese Sirupe sind nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats entweder nach dem tatsächlichen Rendement oder nach dem Gehalt an extrahierbarem Zucker zu berechnen. Der Gehalt an extrahierbarem Zucker ist nach der für die Gemeinschaft einheitlich in Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 der Kommission vom 12. März 1973 über gewisse zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor notwendige Durchführungsbestimmungen ( 8 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1573/76 ( 9 ), festgelegten Methode zu bestimmen. Bei den Sirupen, die durch Auflösung des Zuckers in festem Zustand gewonnen worden sind, einschließlich denjenigen, die unmittelbar aus Rohzucker gewonnen wurden, ist die Verwendung einer Formel zur Berechnung des Saccharosegehalts vorzusehen. Es muß deutlich gemacht werden, daß eine Aromatisierung, Färbung oder bestimmte Mischvorgänge zur Folge haben, daß das erhaltene Erzeugnis von der Vergütung der Lagerkosten ausgeschlossen wird. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 können für Zucker, der zu Beginn eines Monats gefördert wird, unter besonderen Umständen Sonderbestimmungen erlassen werden. Diese besonderen Umstände gelten für den in den überseeischen französischen Departements erzeugten Rohzucker, da fast die gesamte Erzeugung nicht an Ort und Stelle verbraucht wird. Die große Entfernung zwischen den betreffenden Departements und Europa bedingt einen Transport von mehreren Wochen, so daß im allgemeinen nicht vermieden werden kann, daß sich dieser Zucker am Ersten eines Kalendermonats auf dem Transport befindet. Die Vergütung ist auf einen Zeitraum von weniger als einem Monat zu beschränken. Im Falle eines Transports von Zucker von einen; anerkannten Lager zu einem anderen anerkanten Lager im gleichen Mitgliedstaat ist daher eine entsprechende Regelung, wie sie auf Rohzucker aus den französischen überseeischen Departements angewendet wird, mit den notwendigen Anpassungen vorzusehen. Für die Erhebung der Abgaben muß der Zeitpunkt ihres Fälligwerdens festgelegt werden. Die unterschiedliche Herkunft des Zuckers, der von demselben Interessenten gelagert werden kann, macht strenge Vorschriften für die Kontrolle und die Buchführung erforderlich. Ferner sind detaillierte Bestimmungen für die Festlegung der zu berücksichtigenden Mengen vorzusehen. Um dem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen und die Abrechnungen für jeden Interessenten rechtzeitig vorzunehmen, ist die Verpflichtung für jeden Interessenten vorzusehen, dem Mitgliedstaat alle erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Anspruchsberechtigten müssen die Möglichkeit haben, die Vergütungen so bald wie möglich zu erhalten. Daher muß die Zahlung dieser Vergütungen rasch erfolgen. Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten erweist es sich als notwendig, die Daten, zu denen die Vergütung zu zahlen ist, festzulegen. Aus administrativen und wirtschaftlichen Gründen sind die gleichen Daten für die Zahlung der Lagerkostenabgaben vorzusehen. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte der Begriff des „anerkannten Lagers des Herstellers“; gegebenenfalls auch auf angemietete Lager ausgedehnt werden, sofern diese von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt sind. Ein solcher Fall bedarf der vorherigen Genehmigung durch den betreffenden Mitgliedstaat, sofern nicht einem Werkvertrag, in dessen Rahmen diese Anmietung erfolgt, gemäß Artikel 3 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 bereits zugestimmt wurde. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 wird der Betrag der Vergütung unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten festgesetzt. Es ist angebracht, die Vergütung der Lagerkosten auszuschließen, wenn der Zucker in den Genuß einer Vorfinanzierung der Erstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unverarbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/72 ( 11 ), kommt. Die Vergütung der Lagerkosten erstreckt sich nur auf die im Rahmen der Höchstquote erzeugten Mengen an Weiß— und Rohzucker sowie an Sirupen im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74. Falls jedoch die Bestimmungen von Artikel 30 der genannten Verordnung nicht angewendet werden, sind die gegebenenfalls über die Höchstquote hinaus erzeugten Mengen erst am Ende des Zuckerwirtschaftsjahres bekannt. Daher besteht die Möglichkeit, daß den Herstellern in der Zwischenzeit unberechtigterweise eine Vergütung gewährt wurde. Aus diesem Grunde müssen Maßnahmen zur Rückzahlung dieser Vergütung für die betreffenden Mengen vorgesehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannte Anerkennung wird von den Mitgliedstaaten allen Herstellern von Puderzucker, Agglomeratzucker und Kandiszucker sowie allen spezialisierten Händlern im Sinne dieser Verordnung erteilt.

Die Anerkennung wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem diese Hersteller und spezialisierten Händler niedergelassen sind oder ihren Gesellschaftssitz haben.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) Hersteller von Puderzucker, Agglomeratzucker und Kandiszucker diejenigen Hersteller, ▼M8 — deren Tätigkeit darin besteht, aus Zucker in unverändertem Zustand ausschließlich Zucker der Positionen 1701 und 1702, ausgenommen der Unterpositionen 1702 50 00 und 1702 90 10, der Kombinierten Nomenklatur herzustellen, die andere physische Eigenschaften aufweisen als die des verarbeiteten Zuckers. ▼B — für die während eines Zuckerwirtschaftsjahres der Durchschnitt der am Ende jedes Monats in den anerkannten Lagern festgestellten, ►M4 vergütungsberechtigten Bestände ◄ nicht weniger als 200 Tonnen beträgt;

b) spezialisierte Händler diejenigen Händler, ▼M7 — die als eine ihrer Haupttätigkeiten Großhandel mit Zucker betreiben und die je Wirtschaftsjahr mindestens 10 000 Tonnen zum Lagerkostenausgleich berechtigenden Zucker für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand erwerben, ▼B — die nicht den Beruf eines Einzelhändlers mit Zucker ausüben — und — für die während eines Zuckerwirtschaftsjahres der Durchschnitt der am Ende jedes Monats in seinen anerkannten Lägern festgestellten ►M4 vergütungsberechtigten Bestände ◄ nicht weniger als 500 Tonnen beträgt.

(3) Die Anerkennung wird jedem Antragsteller erteilt, der die in Absatz 2 genannten Bedingungen in der Vergangenheit erfüllt oder nicht erfüllt hat und von dem angenommen werden kann, daß er sie in Zukunft erfüllen wird.

Die Anerkennung gilt von Beginn des Monats an, der auf denjenigen folgt, in dem die Anerkennung erteilt wurde.

(4) Die Anerkennung wird entzogen, wenn für das vorausgegangene Zuckerwirtschaftsjahr die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt wurden, außer wenn von dem Betreffenden nicht angenommen werden kann, daß er diese Bedingungen für das laufende Zuckerwirtschaftsjahr erfüllen wird.

(5) Außer in Fällen höherer Gewalt erfolgt die Entziehung der Anerkennung vom Beginn des Zuckerwirtschaftsjahres an, für das

— im Falle des Herstellers von Puderzucker, Agglomeratzucker oder Kandiszucker der Durchschnitt der am Ende jedes Monats dieses Zuckerwirtschaftsjahres in den anerkannten Lägern festgestellten ►M4 vergütungsberechtigen Bestände ◄ weniger als 160 Tonnen beträgt,

— im Falle des spezialisierten Händlers der Durchschnitt der am Ende jedes Monats dieses Zuckerwirtschaftsjahres in den anerkannten Lägern festgestellten ►M4 vergütungsberechtigten Bestände ◄ weniger als 400 Tonnen beträgt.

In diesem Fall fordert der Mitgliedstaat vom Beteiligten die Rückzahlung der als Lagerkostenvergütung für den in Frage stehenden Zeitabschnitt bereits bezahlten Beträge.

Artikel 2

(1) Jeder Anspruchsberechtigte auf Vergütung der Lagerkosten in einem bestimmten Mitgliedstaat wird als solcher in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag von den zuständigen Behörden dieses letzteren anerkannt.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Anspruch auf Vergütung der Lagerkosten auf die Monate begrenzt, während deren die Zuckermenge, für die Vergütung in Anspruch genommen werden kann, mindestens 150 Tonnen je Monat erreicht.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannte Anerkennung wird von den Mitgliedstaaten nur für die Läger erteilt, in denen diese die erforderlichen Kontrollen durchführen können, ferner nur unter der Voraussetzung, daß der Eigentümer des Zuckers bzw. der Sirupe dort jederzeit die Möglichkeit für diese Kontrollen gewährleistet.

▼M3

Die Läger müssen aus Gebäuden oder Gebäudeteilen bestehen.

▼B

(2) Werden in einem Fall von höherer Gewalt Zucker oder Sirupe aus einem anerkannten Lager in ein nicht anerkanntes Lager umgelagert, so erteilt der zuständige Mitgliedstaat für dieses letztere Lager eine ►M3 vorübergehende Anerkennung ◄ .

▼M3

Die in Absatz 1 genannten Kriterien für die Anerkennung eines Lagers gelten nicht für die im ersten Unterabsatz genannte vorübergehende Anerkennung.

▼M7 —————

▼B

Artikel 5

Für die Ermittlung der Vergütung und der Abgaben wird das Eigengewicht des Zuckers zugrunde gelegt.

Artikel 6

Die Vergütung und die Abgaben gelten je 100 Kilogramm Weißzucker unabhängig von der Qualität des betreffenden Weißzuckers.

Artikel 7

Für die Ermittlung der Vergütung und der Abgaben für Rohzucker wird dieser Zucker in Weißzucker umgerechnet, und zwar nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats entweder

a) nach Maßgabe seines gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellten Rendementwerts oder

b) für Rohrrohzucker, indem die Rohzuckermenge mit dem Koeffizienten 0,96 multipliziert wird, oder

c) für Rübenrohzucker, indem die Rohzuckermenge mit dem Koeffizienten 0,92 multipliziert wird.

Die Wahl des Mitgliedstaats kann während eines Zuckerwirtschaftsjahres nicht geändert werden.

Artikel 8

(1) Die Vergütung und die Abgabe für die in Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt werden, werden nach ihrem Gehalt an extrahierbarem Zucker berechnet.

Der Gehalt an extrahierbarem Zucker wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 bestimmt. Die Mitgliedstaaten können diesen Gehalt auch nach der tatsächlichen Ausbeute bestimmen. Die Wahl des Mitgliedstaats kann während eines Zuckerwirtschaftsjahres nicht geändert werden.

▼M8

(2) Unter „als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe“ sind Sirupe der Unterpositionen 1702 60 90 und 1702 90 90 der Kombinierten Nomenklatur zu verstehen, die später unter Zollkontrolle oder eine gleiche Sicherheit bietende Verwaltungskontrolle zu festem Zucker verarbeitet und in besonderen Behältern, getrennt von den Einrichtungen zur Zuckererzeugung, gelagert werde (SIC! werden).

▼B

(3) Die Vergütung für die in Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz vierter Gedankenstrich und im zweiten Unterabsatz vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Sirupe, die durch Auflösung von Zucker in fester Form gewonnen werden, wird nach ihrem Saccharosegehalt berechnet. In diesem Sinne ist der Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker, der Gesamtzuckergehalt, der sich aus der Anwendung der Methode Lane und Eynon (Kupfer-Reduktionsmethode) auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung ergibt. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 0,95 in Saccharose umgerechnet.

▼M7 —————

▼B

Artikel 9

Von dem Augenblick an,

— in dem der Zucker oder Sirup aromatisiert oder gefärbt wird — oder

— der Sirup mit einem Erzeugnis vermischt wird, das in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 nicht erwähnt ist, — oder

— der Zucker mit einem Erzeugnis vermischt wird, das in dem genannten Artikel nicht erwähnt ist, und zwar derart, daß die Mischung nicht mehr den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Definitionen für Weiß- bzw. Rohzucker entspricht,

kommt das hergestellte Erzeugnis nicht weiter in den Genuß der Vergütung.

▼M5

Im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes wird Kristallzukker nicht als gefärbt angesehen, dessen Färbung mittels eines Erzeugnisses erfolgte, das ausschließlich aus Saccharose stammt und das zu diesem Zweck vor der Kristallisierung dieses Zuckers verwendet wurde.

▼B

Artikel 10

(1) Für Rohrzucker aus den überseeischen französischen Departements, der sich am Ersten eines Monats um 0.00 Uhr auf dem Seetransport befindet und der bei seiner Ankunft in einem anerkannten Lager eingelagert wird, werden die Lagerkosten vergütet.

Die Vergütung wird nur den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannten Anspruchsberechtigten gewährt, die zu dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitpunkt der Einlagerung Eigentümer des Zuckers sind.

(2) Für den in Absatz 1 genannten Zucker wird die Vergütung jedoch auf einen Zeitraum begrenzt, der drei Vierteln eines Monats entspricht.

Artikel 11

▼M3

(1) Für Roh- oder Weißzucker aus einem anerkannten Lager, der sich am ersten Tag eines Monats um 0.00 Uhr auf einem nicht in Artikel 10 genannten Transport befindet und bei seiner Ankunft in einem anderen anerkannten Lager eingelagert wird, werden die Lagerkosten vergütet, soweit die Abgabeschuld nicht schon entstanden ist.

▼B

(2) Für die Berechnung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 genannten Menge, für die die Lagerkosten vergütet werden, wird der in Absatz 1 genannte Zucker als in dem Abgangslager noch um 24.00 Uhr des letzten Tages eines Monats und als in dem Ankunftslager bereits um 0.00 Uhr des ersten Tages des folgenden Monats auf Lager befindlich angesehen.

Artikel 12

(1) Die Abgabeschuld entsteht für die in Artikel 8 Absatz 1 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnisse im Zeitpunkt ihres Absatzes.

Für die Berechnung der Abgabebeträge gilt als Absatz, soweit die Abgabeschuld nicht schon entstanden ist:

a) die Auslagerung des Zuckers aus der Fabrik, in der er hergestellt worden ist, sofern er nicht in ein anerkanntes Lager des Herstellers dieses Zuckers im gleichen Mitgliedstaat verbracht wird;

b) die Auslagerung des Zuckers aus dem anerkannten Lager des Herstellers. Die Umlagerung des Zuckers von einem anerkannten Lager in ein anderes anerkanntes Lager des gleichen Herstellers im gleichen Mitgliedstaat wird jedoch nicht als Absatz angesehen;

▼M9

c) die Übertragung des Eigentums an dem Zucker ohne Auslagerung dieses Zuckers aus dem Lagerhaus des Herstellers. Ein „Absatz“ liegt jedoch nicht vor, wenn es sich um eine — zur Finanzierung des Zuckers schriftlich abgegebene Verpflichtung handelt, sofern der Eigentümer weiterhin über die betreffende Zuckermenge verfügt, — oder um eine — Eigentumsübertragung nach einer Umstrukturierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 193/82;

▼B

d) die Verarbeitung des Zuckers und der Sirupe durch den Hersteller zu anderen als den unter die ►M8 KN-Kode 1701 ◄ fallenden Erzeugnissen;

e) das Hinzufügen von aromatisierenden oder färbenden Stoffen zu dem Zucker oder den Sirupen oder die Mischung des Zuckers oder der Sirupe mit anderen nicht in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnissen derart, daß diese Mischung nicht weiter gemäß Artikel 9 in den Genuß der Lagerkostenvergütung kommt;

f) die Denaturierung des Zuckers;

g) die Auslagerung der Sirupe aus den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Behältern des Herstellers bei der Veräußerung;

h) die Überführung des Zuckers und der Sirupe in eines der ►M2 in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ◄ genannten Verfahren.

▼M7 —————

▼B

(4) Der Verkauf von Weiß- oder Rohzucker an eine Interventionsstelle wird nicht als Absatz im Sinne von Absatz 1 angesehen. Für diesen Zucker entsteht die Abgabeschuld bei seinem Wiederverkauf durch die Interventionsstelle.

Artikel 13

(1) Jeder, der auf die Vergütung Anspruch hat, übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens zum 15. eines jeden Monats

a) das Eigengewicht aller Zucker- und Sirupmengen, für die die Vergütung gewährt wird und die sich um 24.00 Uhr des letzten Tages des dem Monat der Mitteilung vorangegangenen Monats in seinem Lager befinden;

b) die in Artikel 10 und 11 genannten Mengen;

▼M7

c) die Aufteilung auf die verschiedenen Läger, in denen er Zucker und Sirupe lagert.

▼B

(2) Stimmt der gemeldete Endbestand nicht mit dem Anfangsbestand des folgenden Monats überein, so wird letzterer getrennt gemeldet.

(3) Jeder Hersteller übermittelt gleichzeitig mit den in Absatz 1 genannten Angaben die im Verlauf des Monats vor dem Monat der Mitteilung abgesetzten und im Rahmen seiner Höchstquote erzeugten Mengen.

▼M7 —————

▼B

(6) Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung zusätzlicher Einzelheiten fordern und den in Absatz 1 genannten Stichtag um höchstens fünf Tage verschieben.

Artikel 14

(1) Jeder, der auf die Vergütung Anspruch hat und in einem gleichen Lager vergütungsberechtigten Zucker gleichzeitig mit nichtvergütungsberechtigtem Zucker lagert, hat für den ersteren Zucker die Vergütigungsberechtigung nachzuweisen. Das gleiche gilt für die Abgabe entsprechend.

In diesen Fällen wird der betreffende Zucker von dem jeweiligen Mitgliedstaat unter Zollkontrolle oder eine gleiche Sicherheit bietende Verwaltungskontrolle gestellt.

▼M7

(2) Wenn ein Hersteller oder Raffinierer vergütungsberechtigten und nicht vergütungsberechtigten Zucker gleichzeitig in demselben Lager ohne Möglichkeit der Unterscheidung lagert, so wird bei der Auslagerung dieses Zuckers das Verhältnis der Zusammensetzung des Anfangbestands zugrunde gelegt. Beträgt jedoch die Menge an vergütungsberechtigtem Zucker weniger als 150 Tonnen, so findet für den betreffenden Monat die Verhältnisregel keine Anwendung. In diesem Fall wird der vergütungsberechtigte Zucker so behandelt, als wäre er als erster ausgelagert worden.

Zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes werden alle Mengen von Zucker mit oder ohne Berechtigung auf Vergütung der Lagerkosten, die im Laufe eines bestimmten Monats in das betreffende Lager verbracht werden, zu den entsprechenden Anfangsbeständen des Zuckers, der sich zu Beginn desselben Monats in diesem Lager befand, hinzugerechnet. Das Verhältnis zwischen den beiden jeweils um die im betreffenden Monat eingelagerten Mengen erhöhten Anfangsbeständen ►C1 wird auf alle im gleichen Monat erfolgten Auslagerungen angewandt ◄ .

▼B

Falls ein Hersteller oder Raffinierer mehrere Läger im Sinne des ersten Unterabsatzes benutzt, kann der betreffende Mitgliedstaat dieser Läger für die Anwendung dieses Absatzes als ein Lager ansehen.

▼M3

(3) Wird eine C-Zuckermenge bei der Ausfuhr durch eine entsprechende Menge A- oder B-Zucker ersetzt, so wird die ersetzte Menge von dem Tag an, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt sind, für die Gewährung der Vergütung als A-Zucker angesehen.

▼M4

Artikel 14a

Während der Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1984/85 bleibt auf Zucker, auf den Artikel 14 Absatz 2 bereits Anwendung gefunden hat und der durch einen Anspruchsberechtigten auf Vergütung der Lagerkosten gekauft wird, das Verhältnis zwischen der Menge an Gemeinschaftszucker und der an Präferenzzucker, das sich aus der Anwendung des genannten Absatz 2 ergibt, weiterhin anwendbar.

▼M7

Artikel 14b

Wird Zucker, auf den Artikel 14 Absatz 2 bereits angewandt wurde, von einem Anspruchsberechtigten auf Vergütung der Lagerkosten erworben, so bleibt das Verhältnis zwischen den vergütungsberechtigten und nicht vergütungsberechtigten Zuckermengen, das sich aus der Anwendung des genannten Absatzes 2 ergibt, auf den erworbenen Zukker anwendbar.

▼B

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten setzen für den betreffenden Monat spätestens am 20. Tag des zweiten darauffolgenden Monats für alle Personen, denen die Vergütung zusteht oder die die Abgabe schulden, fest:

a) den Gesamtbetrag der Vergütung, die ihnen zusteht, und

b) den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgaben.

▼M6

(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden innerhalb von 30 Tagen, die auf die Festsetzung der im gleichen Absatz genannten Beträge folgen, ausgezahlt. Überschreitet der Anspruchsberechtigte die in Artikel 13 Absätze 1 und 6 genannte Mitteilungsfrist, so können die Mitgliedstaaten die Zahlung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Vergütung hinausschieben

▼B

Artikel 16

(1) Werden zwischen den tatsächlichen Beständen und den für die Vergütung der Lagerkosten maßgebenden buchmäßigen Beständen Unterschiede festgestellt, so werden diese Unterschiede für die Berechnung der Vergütung rückwirkend berücksichtigt, und zwar bei Fehlmengen vom vorhergehenden 1. November an.

Mehrmengen werden wie folgt berücksichtigt:

— vom Monat der Feststellung an für die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Januar festgestellten Unterschiede,

— rückwirkend vom vorhergegangenen 1. Februar an für die in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. September festgestellten Unterschiede.

Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique werden die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitpunkte um drei Monate hinausgeschoben.

Läßt sich jedoch der Zeitpunkt des Entstehens dieser Unterschiede genau feststellen, so wird dieser letztere berücksichtigt.

(2) Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 gilt als anerkanntes Lager des Herstellers auch das angemietete Lager eines anderen Herstellers, in dem der durch diesen letzteren im Rahmen eines Werkvertrags erzeugte Zucker im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 gelagert wird. Befindet sich das angemietete Lager in einem anderen Mitgliedstaat, so verständigen sich die in Frage kommenden Mitgliedstaaten über die zu treffenden Maßnahmen. Die Vergütung und die Abgabe sind zu zahlen in dem Mitgliedstaat, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat.

(3) Sieht sich ein Hersteller gezwungen, im gleichen Mitgliedstaat ein Lager eines anderen Herstellers oder eines gewerblichen Lagerhalters anzumieten, so kann dieses Lager mit vorheriger Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats als Lager des ersteren Herstellers im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 angesehen werden.

▼M3

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden im Sinne von Artikel 12 die Zuckermengen als abgesetzt oder raffiniert angesehen, die vor ihrem Absatz oder ihrer Raffinierung vernichtet oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein.

▼B

Artikel 17

Die Vergütung wird nicht für die Erzeugnisse gewährt, die einem der ►M2 in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/8 ◄ 0 genannten Verfahren unterstellt sind.

▼M3 —————

▼B

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten treffen alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und bestimmen insbesondere die Kontrollmaßnahmen, die sie für notwendig halten.

Artikel 20

Die Verordnung (EWG) Nr. 442/70 wird aufgehoben.

▼M1

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.

Die Bestimmungen hinsichtlich der Abgaben und der Lagerkostenvergütung für Sirupe, die unmittelbar aus Zucker in fester Form gewonnen werden, gelten jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1978.

Außerdem sind die Vorschriften über die Lagerkostenvergütung für Sirupe, die im Rahmen der Produktion des Zuckerwirtschaftsjahres 1978/79 als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt werden, ab 1. Juli 1978 anwendbar.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1.

( 3 ) ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 4.

( 4 ) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 3.

( 5 ) ABl. Nr. L 55 vom 10. 3. 1970, S. 10.

( 6 ) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 1.

( 7 ) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.

( 8 ) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1973, S. 12.

( 9 ) ABl. Nr. L 172 vom 1. 7. 1976, S. 52.

( 10 ) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 1.

( 11 ) ABl. Nr. L 130 vom 7. 6. 1972, S. 15.