1998R2760—DE—10.09.2002—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen
des PHARE-Programms
(ABl.L345vom19.12.1998,S.49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1596/2002 der Kommission vom 6. September
2002L240 33 7.9.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende
Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18.
Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel-
undOsteuropa(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.753/
96(2),insbesondere aufArtikel 8,
inErwägungnachstehenderGründe:
DerEuropäischeRathataufseinerLuxemburgerTagungimDezember
1997 eine intensivierte Heranführungsstrategie festgelegt, die alle
mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in die Lage versetzensoll, letztlich Mitglieder der Europäischen Union zu werden und zudiesem Zweck bereitsvordemBeitritt soweitwiemöglich die Anglei-chungandenBesitzstand derUnionvorzunehmen.
Die Beitrittspartnerschaften, die den Schwerpunkt der intensivierten
Heranführungsstrategie bilden, legen die Prioritäten für die Vorberei-tung auf den Beitritt fest und müssen im Rahmen dergrenzübergreifenden Zusammenarbeit berücksichtigt werden.
IndenerstenJahrenderDurchführungderVerordnung(EG)Nr.1628/
94 der Kommission(
3) über das PHARE-Programm für grenzübe-
rschreitende Zusammenarbeit in Verbindung mit INTERREG konnten
bereits mehrere positive Ergebnisse erzielt werden, insbesondere durch
die Einführung eines Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen denGrenzregionen der Europäischen Union und den angrenzendenRegionen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, wodurch zur wirt-schaftlichen Entwicklung der Grenzregionen dieser Länder sowie zu
einergrößerenKonvergenzmitdemEntwicklungsstandderEU-Staaten
beigetragen und diesen Regionen die Möglichkeit geboten wurde, sichmit den INTERREG-Praktiken und -Verfahren, einschließlich derAusarbeitung vonStrategien fürdie regionale EntwicklungvonGrenz-regionen, vertraut zumachen.
Es müssen weitere Fortschritte erzielt werden, insbesondere durch die
Erhöhung der Zahl der effektiv grenzübergreifenden Projekte und dieBeschleunigung ihrerDurchführung.
Rumänien, das als einziges Bewerberland nicht über eine gemeinsame
Grenze mit der Union verfügt, sollte ebenfalls an dem PHARE-Programmfürgrenzübergreifende Zusammenarbeit teilnehmen können.
Das PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit wird
schrittweise in die umfassendere Politik für Regionalentwicklung imRahmen der Heranführungsstrategie integriert, wodurch das gegen-
wärtige Ungleichgewicht zwischen den für die grenzübergreifende
Zusammenarbeit unddenfürdieanderenPrioritätenderBeitrittsvorbe-reitung vorgesehenen Mitteln und zwischen den verschiedenenRegionen innerhalb derBewerberstaaten beseitigt würde.
Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit einer Intensivierung der
Zusammenarbeit und der Förderung der Integration der Länder Mittel-und Osteuropas sowie der Stabilität und Sicherheit in dieser Regionhervorgehoben.
Im Hinblick auf die zukünftige Teilnahme der Bewerberstaaten an der
Strukturpolitik der Union ist eine stärkere Abstimmung des PHARE-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit INTERREGerforderlich, insbesondere durch die Aufstellung gemeinsamer grenzü-1998R2760—DE—10.09.2002—001.001—2
(1) ABl.L375vom23.12.1989,S.11.
(2) ABl.L103vom26.4.1996,S.5.
(3) ABl.L171vom6.7.1994,S.14.
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bergreifender Programme und gemeinsamer Programmierungsstruk-
turen.
Fürdiemittel-undosteuropäischenBewerberstaatenmußderbisherige
geographische Geltungsbereich des PHARE-Programms für grenzü-
bergreifende Zusammenarbeit schrittweise erweitert werden, damit
nicht nur direkt an die Europäische Union angrenzende Regionen,sondern auch Regionen an einer gemeinsamen Grenze mit anderenBewerberstaaten, die PHARE-Empfänger sind, teilnehmen können undzu einem späteren Zeitpunkt auch Regionen beiderseits der Grenze zu
anderen Nachbarländern, die durch PHARE-Programme oder andere
Hilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden, einbezogenwerden.
Im Gesamtrahmen der Beitrittspartnerschaft sollten die gleichen
AktionenförderwürdigseinwieimFallvonINTERREG.
DieMitwirkungderlokalenundregionalenAkteureandergrenzüberg-
reifenden Zusammenarbeit mußintensiviert werden,umdem „Bottom-up“-Ansatz mehr Nachdruck zu verleihen, die Kapazitäten für
Programmierung, Durchführung und Monitoring zu stärken und den
lokalen Behörden in den Grenzregionen durch die Bildung von Fondsfür Kleinvorhaben die Möglichkeit der eigenständigen Entscheidungüberkleine grenzübergreifende Projekte zugeben.
DieVerordnung(EG)Nr.1628/94istzuersetzen.Diese Verordnung steht in Einklang mit der Stellungnahme des
Ausschusses für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft in
bestimmten LändernMittel- undOsteuropas—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Innerhalb des allgemeinen Rahmens des PHARE-Programms, der in
derVerordnung(EWG)Nr.3906/89festgelegtist,geltenfürdieFinan-
zierung strukturwirksamer Aktionen in an die Europäische Unionangrenzenden Regionen der Länder in Mittel- und Osteuropa, dieEmpfängerländer des PHARE-Programms sind, die im folgendenbeschriebenen Regeln.
Diese Aktionen werden unter Berücksichtigung der strukturpolitischen
Maßnahmen der Gemeinschaft und insbesondere von INTERREG
durchgeführt.
Artikel 2
(1) Für diese Aktionen kommen alle Grenzregionen zwischen den
mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft sowie zwischen den folgenden Bewerberstaaten inBetracht:Bulgarien,TschechischeRepublik,Estland,Ungarn,Lettland,Litauen, Polen,Rumänien, SlowakeiundSlowenien.
(2) Die jeweils förderwürdigen Grenzregionen werden von dem
beteiligten LandimEinvernehmenmitderKommissionunterBerücks-
ichtigung derfürINTERREGangewandten Methodeausgewählt.
(3) Für die Mittelaufteilung auf die begünstigten Länder sind die
Kriterien Bevölkerungszahl, BIP pro Kopf und Fläche der Grenzre-gionenmaßgeblich.
Artikel 3
Mit den im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüssen der
Gemeinschaft wird in erster Linie die Beteiligung des jeweiligenmittel- oder osteuropäischen Landes an Projekten finanziert, diegemeinsam mit einem in Artikel 2 aufgeführten angrenzenden Staatdurchgeführt werden.1998R2760—DE—10.09.2002—001.001—3
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DieZiele dieserProjektesind:
i) Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen in den Ländern
in Mittel- und Osteuropa mit angrenzenden Regionen der Nachbar-staatenimSinnedesArtikels1,umdieseGrenzregionendermittel-
und osteuropäischen Länder dabei zu unterstützen, ihre unter
anderem auf die Stellung in den jeweiligen Volkswirtschaftenzurückzuführenden Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalenBevölkerung undinumweltverträglicher Weise zuüberwinden;
ii) FörderungderSchaffungundWeiterentwicklung vonKooperations-
netzen beiderseits der Grenzen und des Verbunds dieser Netze mit
großräumigen Netzen inderEU.
Artikel 4
(1) In den gemäß Artikel 2 ausgewählten Grenzregionen können
folgende Projekte im Rahmen des Programms für die grenzübergrei-
fende Zusammenarbeit berücksichtigt werden:
i) Projekte in Verbindung mit Maßnahmen, die im Rahmen von
INTERREG oder anderer Hilfeprogramme der Gemeinschaftgefördert werden;
ii) Projekte, die von den jeweils beteiligten Ländern genehmigt sind,
die sich beiderseits der Grenze auswirken, die zur Strukturentwick-lung in den Grenzregionen beitragen und die Zusammenarbeit der
Länder inihrerGesamtheit fördern.
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die von lokalen
Behörden oder Wirtschaftsakteuren in den mittel- und osteuropäischenLändernkofinanziertwerden.
(3) An der Finanzierung können sich auch andere Mitgliedstaaten
derEuropäischen UnionundLänder inMittel- undOsteuropa, interna-tionaleFinanzeinrichtungensowieandereprivateundöffentlicheGeberbeteiligen.
Artikel 5
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms kommen
folgende AktioneninBetracht:
a) AbbauderRechts-undVerwaltungshemmnisseimfreienPersonen-
, Waren- und Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung derdamit verbundenenSicherheitsaspekte;
b) VerbesserungderInfrastruktur,insbesondereimBereichKommuni-
kation und Verbesserung der Trinkwasser-, Gas- undStromversorgung, mit positiven Auswirkungen beiderseits derjeweiligen Grenze;
c) Umweltschutz wie z. B. Abfallentsorgung, Umweltmanagement
und Vermeidung der Umweltverschmutzung sowie Regelung von
Problemen, die aufgrund der Nähe zur Außengrenze besonders
akutsind;
d) Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft, vor
allem zurErleichterung grenzübergreifender Kooperationsprojekte;
e) Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr zur Ergänzung
der transeuropäischen Netze nach Maßgabe der von der Kommis-sionbeschlossenenLeitlinien;
f) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik im
Bereich JustizundInneres;
g) Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, der Unternehmens-
entwicklung, der finanziellen Zusammenarbeit und derZusammenarbeit von Einrichtungen, die Handel und Gewerbevertreten (z.B.Handelskammern);
h) Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrich-
tungen, insbesondere für den Technologietransfer und KMU-
bezogenes Marketing;
i) Ausbildungs-undbeschäftigungswirksame Maßnahmen;1998R2760—DE—10.09.2002—001.001—4
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j) Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich
desTourismus;
k) FörderungderZusammenarbeitimGesundheitswesen,insbesondere
dergemeinsamenNutzungvonRessourcenundEinrichtungenbeid-
erseitsderjeweiligen Grenze;
l) Entwicklung bzw. Schaffung von Einrichtungen und Ressourcen
zur Verbesserung des Informations- und Kommunikationsnetzes ingrenznahen Regionen, einschließlich Förderung von Rundfunk,Fernsehen,Zeitungen undanderen Medien;
m) Kulturaustausch;
n) Initiativen zur Förderung der Beschäftigung, Bildung und Ausbil-
dungauflokaler Ebene.
(2) Zur Unterstützung kleinerer Aktionen, an denen lokale Akteure
aus den Grenzregionen mitwirken, und zur Stärkung ihrer Kapazitätenfür die Auswahl, Ausarbeitung und Durchführung solcher Maßnahmenkann in jeder Grenzregion ein Fonds für Kleinvorhaben eingerichtetwerden, für den ein begrenzter Prozentsatz der Mittel aus den
Programmen und Initiativen für grenzübergreifende Zusammenarbeit
zurVerfügunggestellt werdenkann.
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen, die in den
Grenzgebieten in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und
lokalen Behörden geplant werden und zu denen die Einrichtung bzw.der Ausbau von gemeinsamen Verwaltungsstrukturen gehören, dieeinerweiterreichendengrenzübergreifendenZusammenarbeitstaatlicherundhalbstaatlicherStellensowiegemeinnütziger Einrichtungendienen.
(4) AußerdemkönnendieAusarbeitungvonEntwicklungsplänenfür
Grenzregionen,dieErmittlungvonProjektenunddieAusarbeitungvonProgrammen, Durchführbarkeitsstudien, die Unterstützung bei der
Programmdurchführung sowie Monitoring- und/oder Evaluierungsstu-
dienfinanziert werden.
Artikel 6
(1) DerGemeinschaftsbeitrag wirdgrundsätzlichalsZuschußbereit-
gestellt. Wenn der Zuschuß der Gemeinschaft jedoch der Finanzierungvon einkommenswirksamen Aktivitäten dient, legt die Kommission imBenehmen mit den beteiligten Behörden die Regeln für die Finanzie-
rung fest, die eine Kofinanzierung aus Projekterträgen oder die
Rückzahlung derursprünglichen Zuschüsseeinschließen können.
(2) DieHilfekannzurDeckungderfürdieProjekt-undProgramm-
durchführungerforderlichen Einfuhren undAusgabenvorOrtdienen.
Steuern,ZölleundsonstigeAbgabensowiederErwerbvonImmobilien
sindvonderGemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(3) FolgendeKostenkönnenübernommenwerden:technische Hilfe,
Studien, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Verbes-
serung der Kapazitäten der Verwaltungen, Programme für die
Lieferung von Grundausrüstung und Inputs sowie Investitionsmaß-nahmen einschließlich Arbeitsprogramme.
(4) Instandhaltungs- und Betriebskosten in Ost- und Mitteleuropa
könnennurinderAnlaufphaseunddegressivgedeckt werden.
Artikel 7
(1) Für die jeweils beteiligte Grenzregion wird ein Gemischter
Kooperationsausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der betref-fenden Länder sowie regionalen oder lokalen Vertretern undVertretern derKommissionzusammensetzt.
(2) Der Gemischte Kooperationsausschuß hat die Aufgabe, die
mehrjährige Programmierung der gemeinsamen grenzübergreifendenProjekte festzulegen; dieses Programmierungsdokument umfaßt1998R2760—DE—10.09.2002—001.001—5
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gemeinsame Entwicklungsstrategien und-prioritäten fürdie Regionals
sozioökonomische und geographische Einheit sowie Bestimmungenüber die gemeinsame Programmdurchführung. Das Dokument enthält
dieLeitlinienfürdieProgrammierungundUmsetzungderMaßnahmen
im Rahmen der jeweiligen Programme und Initiativen für grenzüberg-reifende Zusammenarbeit, die von der Europäischen Union unterstütztwerden.
(3) Der Gemischte Kooperationsausschuß legt jährlich eine Reihe
gemeinsamer Projektefest,die derProgrammierungdergrenzübergrei-
fenden Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 entsprechen. Die Regierung
des beteiligten mittel- oder osteuropäischen Landes legt der Kommis-sion Projektempfehlungen auf der Grundlage von Vorschlägen derzuständigen Behördenvor.
Artikel 8
(1) Die Kommission erstellt für die jeweilige Grenzregion ihren
Programmvorschlag auf der Grundlage der Programmierung der gren-zübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der
Empfehlungen des Gemischten Kooperationsausschusses für Projekte,
dieihmvonderRegierungdesjeweiligen mittel- oderosteuropäischenLandes zurFinanzierung vorgeschlagen wurden.
(2) Der Zuschuß, der den Beitrag des jeweiligen mittel- oder osteu-
ropäischen Landes zu dem gemeinsamen Projekt ganz oder teilweisedeckt, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung(EWG) Nr. 3906/89 genehmigt und im Rahmen einer Finanzierungs-
vereinbarung mit demjeweiligen Empfängerland festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission verwaltet diese Hilfe nach den einschlägigen
Verfahren für die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa
gemäß derVerordnung(EWG)Nr.3906/89.
(2) Zur Erleichterung der Programmdurchführung sind nach
Möglichkeit gemeinsame Monitoringstrukturen aufzubauen.
Artikel 10
Bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele stellt die
Kommission die Koordinierung und die Kohärenz zwischen derPHARE-Hilfe, den anderen Hilfeprogrammen und der Hilfe aus denStrukturfondssicher.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und ersetzt die
Verordnung(EG)Nr.1628/94.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1998R2760—DE—10.09.2002—001.001—6