01989A0315(01) — DE — 21.09.2017 — 002.001

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken







DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt — UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer beiderseitigen Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in bezug auf die Behandlung von Waren und insbesondere alkoholischen Getränken mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei, UNTER HINWEIS auf die Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen, IN DEM WUNSCH, ihren Streit über den Handel mit alkoholischen Getränken beizulegen und die Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wobei aber die zeitweilige Notwendigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen anerkannt wird, IN DEM BESTREBEN, dafür zu sorgen, daß die derzeitigen Maßnahmen zugunsten des Absatzes von alkoholischen Getränken mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht restriktiver werden — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen gelten als:

„ ►M1 Grundpreise ◄ “ die Kosten alkoholischer Getränke frei Löschhafen, die gegebenenfalls den für die zuständigen Behörden entstehenden Dienstleistungsaufwand einschließen;

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„zuständige kanadische Behörde“ alle Regierungen, Kommissionen, Agenturen oder sonstigen Behörden, die Kraft Gesetz befugt sind, den Absatz von Spirituosen, Wein und Bier zu kontrollieren;

„Dienstleistungsaufwand“ die geprüften Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf, der Lagerung, der Lieferung an die Verkaufsstellen, der Behandlung und dem Verkauf von alkoholischen Getränken;

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„Dienstleistungsaufwandsgefälle“ die Differenz zwischen dem Dienstleistungsaufwand für ein eingeführtes Erzeugnis und ein einheimisches Erzeugnis;

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„die Gemeinschaft“ die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft;

„Aufhebung der Zulassung“ die Rücknahme einer Entscheidung über die Zulassung zum Verkauf;

„Spirituosen“ Branntwein, Likör und andere Spirituosen;

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„Zulassung“ die Entscheidung einer zuständigen kanadischen Behörde über den Verkauf einer Marke oder Sorte von Spirituosen, Wein oder Bier in ihren eigenen Verkaufskontoren;

„Preisaufschlag“ der Betrag, der auf einen Basispreis zuzueglich der Zölle und Steuern aufgeschlagen wird, um den Einzelhandelspreis festzulegen;

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„Maßnahmen“ alle Gesetzes- und Verordnungsvorschriften, Verfahren, Auflagen und Praktiken;

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„Erzeugnis Kanadas“ Spirituosen, Weine und Biere, die in Kanada hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind;

„Erzeugnis der Gemeinschaft“ Spirituosen, Weine und Biere, die im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind;

▼M1

„Einzelhandelsverkauf“ die Versorgung des Endverbrauchers mit alkoholischen Getränken oder der Verkauf an ein Restaurant, eine Bar, einen Club oder ein anderes zugelassenes Unternehmen;

▼M2

„zuständige Behörden“ alle Regierungen, Kommissionen, Agenturen oder sonstigen Behörden einer Vertragspartei, die Kraft Gesetz befugt sind, den Absatz von Wein und Spirituosen zu kontrollieren.

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Artikel 2

Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden gewähren für alkoholische Getränke, die Erzeugnisse der Gemeinschaft sind, Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung gemäß dem WTO-Übereinkommen. Bei einer Provinz bedeuten Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Provinz gleichen Waren gewährt, die das Erzeugnis Kanadas oder eines anderen Drittlands sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen kanadischen Behörden eine der folgendenden Maßnahmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet beibehalten, sofern sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften Kanadas angewendet wird:

a) Begrenzung des Verkaufs durch eine Brennerei oder einen Weinbereitungsbetrieb in deren bzw. dessen Räumlichkeiten auf die Spirituosen bzw. Weine aus eigener Herstellung zu Preisen, die nicht niedriger sein dürfen, als diejenigen für dieselben Spirituosen bzw. Weine, die in Verkaufsstellen verkauft werden, in denen auch Gemeinschaftserzeugnisse verfügbar sind;

▼M2

b) Vorschrift für private, vom Weinbereitungsbetrieb getrennt tätige Weinlagerhändler in Ontario und British Columbia, nur von kanadischen Weinbereitungsbetrieben hergestellte Weine zu verkaufen. Die Zahl der privaten, vom Weinbereitungsbetrieb getrennt tätigen Weinlagerhändler, die autorisiert sind, ausschließlich Weine zu verkaufen, die von kanadischen Weinbereitungsbetrieben in diesen Provinzen hergestellt wurden, darf 292 in Ontario und 60 in British Columbia nicht überschreiten;

▼M1

c) abgesehen von der bestehenden Ausnahme für acht Handelsgrößen von Wein mit Ursprungsbezeichnung, Vorschrift, dass Wein ohne Ursprungsbezeichnung und Angabe der Rebsorten, der in Gemischtwarenhandlungen in Quebec nach den geltenden Vorschriften verkauft wird, in Quebec abgefüllt worden sein muss, sofern es in Quebec andere Verkaufsstellen gibt, in denen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, unabhängig davon verkauft werden darf, ob er in Quebec abgefüllt worden ist.

Artikel 3

Geografische Angaben

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden lassen keine Weine oder Spirituosen zu bzw. verkaufen keine Weine oder Spirituosen, die fälschlicherweise eine gemäß den Rechtsvorschriften Kandas geschützte geografische Angabe tragen.

(2) Bei der Ausübung etwaiger Funktionen bei dem An- und Verkauf von Wein behalten die zuständigen kanadischen Behörden ihre Ankaufsregeln bzw. -politik über die geografischen Namen der Gemeinschaft bei, so dass sie keine Weine in Verkehr bringen, die nicht aus dem mit dem betreffenden Namen bezeichneten Ort stammen, wenn sie dies auch am 1. November 2002 nicht getan haben.

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Artikel 4

Kommerzielle Behandlung

(1) Die zuständigen Behörden beachten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf, dem Vertrieb und dem Einzelhandelsverkauf von Erzeugnissen der anderen Vertragspartei die Vorschriften des Artikels XVII (Staatliche Handelsunternehmen) GATT, insbesondere, damit diesbezügliche Entscheidungen nur nach kommerziellen Erwägungen getroffen werden; ferner geben sie den Unternehmen der anderen Vertragspartei ausreichend Gelegenheit, entsprechend den üblichen Handelsgepflogenheiten als Wettbewerber bei diesbezüglichen Beschaffungsvorhaben aufzutreten.

(2) Jede Vertragspartei trifft alle denkbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Unternehmen, dem ein Monopol für den Handel mit und den Verkauf von Wein und Spirituosen in seinem Gebiet eingeräumt wurde, seine Monopolstellung nicht dazu benutzt, um unmittelbar oder mittelbar, auch nicht mittels seiner Geschäftsbeziehungen mit seinem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen oder anderen im gemeinsamen Eigentum stehenden Unternehmen, Wein und Spirituosen auf einem Markt außerhalb des Gebiets, in dem das Unternehmen eine Monopolstellung innehat, in einer Weise zu verkaufen, die sich wettbewerbswidrig auswirkt und zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs auf diesem Markt führt.

Artikel 4a

Preisbildung

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass jeder Preisaufschlag, Dienstleistungsaufwand oder jede andere Preisbildungsmaßnahme diskriminierungsfrei ist, für alle Einzelhandelsverkäufe gilt und mit Artikel 2 vereinbar ist.

(2) Ein Dienstleistungsaufwandsgefälle darf auf Erzeugnisse der anderen Vertragspartei nur angewendet werden, wenn es nicht größer ist als die Zusatzkosten, die für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse der anderen Vertragspartei aufgewendet werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung der Zusatzkosten, die sich unter anderem aus den Liefermethoden und der Lieferhäufigkeit ergeben.

(3) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass bei Anwendung des Dienstleistungsaufwands auf ein Erzeugnis der anderen Vertragspartei nicht der Wert des Erzeugnisses zugrunde gelegt wird.

(4) Das Dienstleistungsaufwandsgefälle wird entsprechend der üblichen Rechnungslegungspraxis von unabhängigen Rechnungsprüfern anhand einer Rechnungsprüfung gerechtfertigt, die auf Antrag der anderen Vertragspartei binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen abgeschlossen wird und danach auf Antrag jener Vertragspartei in Abständen von nicht weniger als vier Jahren. Die Rechnungsprüfungen werden jeder Vertragspartei innerhalb eines Jahres nach Antragstellung zur Verfügung gestellt.

(5) Die zuständigen Behörden aktualisieren die Beträge für das Dienstleistungsaufwandsgefälle nach Bedarf so, dass sie den Verpflichtungen aus Artikel 4a Absatz 2 gerecht werden.

(6) Die zuständigen Behörden stellen die anwendbaren Beträge für das Dienstleistungsaufwandsgefälle in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Weise zur Verfügung, beispielsweise auf ihrer offiziellen Website.

(7) Die zuständigen Behörden richten für Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit den Beträgen für das Dienstleistungsaufwandsgefälle, die sich in der anderen Vertragspartei ergeben, eine Kontaktstelle ein. Eine Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei schriftlich innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Anfrage.

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Artikel 4b

Verschnittvorschriften

Eine Vertragspartei darf keine Maßnahme einführen oder aufrechterhalten, die vorschreibt, dass Spirituosen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Flaschenabfüllung eingeführt werden, mit Spirituosen der Einfuhrvertragspartei verschnitten werden.

▼B

Artikel 5

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Aufhebung der Zulassung

(1) Alle Maßnahmen der zuständigen kanadischen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Erzeugnissen der Gemeinschaft oder der Aufhebung einer solchen Zulassung müssen

a) frei von Diskriminierung sein;

b) auf normalen kaufmännischen Erwägungen beruhen;

c) transparent sein und dürfen keine versteckten Handelshemmnisse darstellen;

d) veröffentlicht und allen Personen zugänglich gemacht werden, die ein Interesse am Handel, an der Zulassung oder an Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für diese Erzeugnisse haben.

(2) Die zuständigen kanadischen Behörden legen zu allen Anträgen auf Zulassung oder Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für Erzeugnisse der Gemeinschaft folgendes vor:

a) eine unverzuegliche schriftliche Mitteilung der Entscheidungen an die Antragsteller;

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b) im Fall einer Verweigerung oder einer Aufhebung der Zulassung eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung;

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c) eine Belehrung über die Verwaltungsbeschwerdeverfahren, damit eine ablehnende Entscheidung über einen Zulassungsantrag oder eine Entscheidung über die Aufhebung einer Zulassung unverzueglich und objektiv überprüft werden kann.

Artikel 6

Konsultationen

Die Vertragsparteien überwachen die Durchführung des Abkommens und nehmen auf Antrag einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über alle Auslegungs- und Durchführungsfragen auf. Dazu gehören auch Konsultationen über Maßnahmen, die gegenwärtig den Absatz von Erzeugnissen der Gemeinschaft begünstigen.

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Artikel 7

Schlussbestimmungen

(1) Die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem WTO-Übereinkommen bleiben unberührt.

(2) Die Rechte der Lieferanten, ihrer Beauftragten oder anderer interessierter Parteien gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas werden durch dieses Abkommen nicht berührt.

(3) Soweit eine kanadische Provinzbehörde ihre Befugnis zur Steuerung der Produktauswahl und der Einzelhandelsverkäufe nicht ausübt, sind die Vorschriften dieses Abkommens auf sie nicht anwendbar.

▼B

Artikel 8

Dauer

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ►M1 Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden. ◄

▼M1

Sollte eine der Vertragsparteien das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen kündigen, so gilt dies als gleichzeitige Kündigung des vorliegenden Abkommens.

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Hecho en doble ejemplar en Bruselas, el veintiocho de febrero de mil novecientos ochenta y nueve.

Udfærdiget i to eksemplarer i Bruxelles den otteogtyvende februar nitten hundrede og niofirs.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunundachtzig in zwei Urschriften.

Έγινε σε δύο αντίτυπα στις Βρυξέλλες, την εικοστή ογδόη Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα εννέα.

Done in duplicate at Brussels this twenty-eighth day of February in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait en double exemplaire à Bruxelles, le vingt-huit février mille neuf cent quatre-vingt neuf.

Fatto in duplice esemplare a Bruxelles, il ventotto febbraio millenovecentottantanove.

Gedaan in tweevoud, te Brussel, op achtentwintig februari negentienhonderd negenenachtig.

Feito em duplo exemplar em Bruxelas, aos vinte e oito de Fevereiro de mil novecentos e oitenta e nove.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Rådet for De Europæiske Fællesskaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Για το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de Canadá

For Canadas regering

Für die Regierung Canadas

Για την κυβέρνηση του Καναδά

For the Government of Canada

Pour le gouvernement du Canada

Per il governo del Canada

Voor de Regering van Canada

Pelo Governo do Canadá

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BRIEFWECHSEL

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Ich nehme Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken.

Ich bestätige, daß der kanadische Premierminister und die Premierminister der kanadischen Provinzen bereit sind, im Namen der bundesstaatlichen Regierung und den Provinzregierungen Verhandlungen über die Verringerung oder Beseitigung der zwischen den Provinzen bestehenden Hemmnisse für den Handel mit alkoholischen Getränken einschließlich Bier aufzunehmen.

Nach erfolgreichem Abschluß wird Kanada die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit seinen GATT-Verpflichtungen in Einklang bringen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend das Preisaufschlagsgefälle für Bier.

Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung Kanadas die Absicht hat, die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit ihren GATT-Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Im Zusammenhang mit der von uns heute unterzeichneten bilateralen Beilegung des Streits zwischen Kanada und der Gemeinschaft über die Praktiken der Alkoholverkaufsagenturen (Liquor Boards) der kanadischen Provinzen bestätige ich die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen mit Kanada über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke aufzunehmen. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung von Kanada auch bereit ist, parallel dazu Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen zu führen, und daß wir übereingekommen sind, diese Verhandlungen im 1. Quartal 1989 zu beginnen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung Kanadas mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben betreffend die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke sowie über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen aufzunehmen. Ich bestätige die Bereitschaft der Regierung Kanadas, diese Verhandlungen aufzunehmen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas