2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 823/2000 DER KOMMISSION
vom 19. April 2000
zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinba-
rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen
Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L100vom20.4.2000,S.24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.463/2004derKommissionvom12.März2004 L77 23 13.3.2004
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 823/2000 DER KOMMISSION
vom 19. April 2000
zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsun-
ternehmen (Konsortien)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25.
Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 desVertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiff-fahrtsunternehmen (Konsortien)(
1), geändert durch die Akte über den
BeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens,insbesondereaufArtikel
1,
nachVeröffentlichung desEntwurfsdieserVerordnung(2),
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesfürKartell-undMonopol-
fragenaufdemGebiet desSeeverkehrs,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Kommission kann aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
479/92 das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gemäßArtikel 81Absatz3fürnicht anwendbar erklären aufbestimmteGruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen von Seeschiffahrtsunternehmen
(Konsortien) betreffend die gemeinsame Wahrnehmung vonLiniendiensten im Seeverkehr, die infolge der daraus resultie-renden Zusammenarbeit zwischen den beteiligtenSchifffahrtsunternehmen geeignet sind, den Wettbewerb inner-
halb des Gemeinsamen Markts einzuschränken und den Handel
zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die deshalbdemVerbotdesArtikels81Absatz1unterliegen können.
(2)DieKommissionhatvondieserBefugnisGebrauchgemachtunddie Verordnung (EG) Nr. 870/95(
3) erlassen. In Anbetracht der
bisherigenErfahrungenistesmöglich,eineGruppevonKonsor-
tialabsprachen zu definieren, die, auch wenn sie gegebenenfallsunter das Verbot desArtikels 81Absatz 1EG-Vertrag fallen, inder Regel die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels81Absatz3EG-Vertrag erfüllen.
(3)Die Kommission hat die besonderen Gegebenheiten desSeeschiffsverkehrs gebührend berücksichtigt. Diese Besonder-heiten werden für die Kommission ein wichtigerBewertungsmaßstab bei der Prüfung derjenigen Konsortien sein,die nicht in den Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistellung
fallen.
(4)DieindieserVerordnungdefiniertenKonsortientragenimallge-
meinendazubei,durchdieRationalisierungderTätigkeitenihrerMitglieder unddieNutzungderGrößenvorteile beiSchiffenund
Hafenanlagen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der
Liniendienste zu verbessern; ebenso tragen sie zur Förderungdes technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem siedieEntwicklungundVerwendungvonContainernundeinewirt-schaftlichere Nutzung der Schiffskapazitäten erleichtern undfördern.2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—2
(1) ABl.L55vom29.2.1992,S.3.
(2) ABl.C379vom31.12.1999,S.13.
(3) ABl.L89vom21.4.1995,S.7.
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(5)Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Liniendienste
können im allgemeinen einen angemessenen Gewinn aus den
Vorteilenerzielen,diesichausderErhöhungderLeistungsfähig-keitundLeistungsqualitätergeben.DieseVorteileentstehenu.a.in Form häufigerer und besser abgestimmter Fahrverbindungenund Zwischenhalte sowie durch hochwertigere und stärker aufden Einzelbedarf zugeschnittene Leistungen aufgrund der
Verwendung modernerer Schiffe, Hafenausrüstungen und
sonstiger Anlagen. Die Verkehrsnutzer können jedoch nur inden Genuß dieser Vorteile gelangen, wenn in den Verkehrsge-bieten derKonsortienein hinreichender Wettbewerb herrscht.
(6)Für derartige Vereinbarungen sollte eine Gruppenfreistellung
deshalb nur gewährt werden, sofern sie den Beteiligten nicht
dieMöglichkeiteröffnen,füreinenwesentlichenTeilderbetref-fenden Verkehrsgebiete den Wettbewerb auszuschalten.Angesichtsder sich ständigändernden Bedingungen des Seever-kehrsmarkts und der Tatsache, daß die Klauseln derKonsortialvereinbarungen und das Vorgehen der Konsortien im
RahmendieserVereinbarungen häufiggeändert werden,sollmit
dieserVerordnungklargestelltwerden,unterwelchenVorausset-zungen die Gruppenfreistellung auf Konsortien Anwendungfindet.
(7)Ein für die Vorgehensweise der Konsortien wesentlichesMerkmalbestehtdarin,daßbeiderEinrichtungunddemBetrieb
eines gemeinsamen Dienstes Kapazitätsanpassungen vorgen-
ommen werden. Dies gilt jedoch nicht für die Nichtnutzungeines bestimmten Prozentsatzes der Kapazität der im RahmenvonKonsortieneingesetzten Schiffe.
(8)Die mit dieser Verordnung gewährte Gruppenfreistellung
erstreckt sich auf die Tätigkeiten der Konsortien sowohl inner-
halb als auch außerhalb der Linienkonferenzen, jedoch nicht aufdiegemeinsame FestsetzungvonFrachtraten.
(9)DieFestsetzungvonPreisenfälltindenAnwendungsbereichderVerordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
86 des Vertrages auf den Seeverkehr(
1), geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.DieMitglieder eines Konsortiums,dieeine gemeinsame Festset-zung von Preisen wünschen und die nicht die Voraussetzungender Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen, müssen eine
Einzelfreistellung beantragen.
(10)Die Voraussetzungen für die Gruppenfreistellung sollen zualler-
erst sicherstellen, daß ein angemessener Anteil an denLeistungsgewinnen und den übrigen durch die Konsortienerwachsenden Vorteile an die Verkehrsnutzer weitergegebenwird.
(11)Dieses Erfordernis nach Artikel 81 Absatz 3 ist nur dann alserfüllt anzusehen, wenn auf ein Konsortium wenigstens einerderfolgenden dreiSachverhalte zutrifft:
— Zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in der das
Konsortium tätig ist, besteht aufgrund der unabhängigenPreisfestsetzung („independent rate action“) ein wirksamer
Preiswettbewerb.
— Innerhalb der Konferenz, in der das Konsortium tätig ist,
besteht ein hinreichender Leistungswettbewerb zwischen denMitgliedern desKonsortiumsunddenübrigenKonferenzmit-
gliedern, weil die Konferenzvereinbarung den Konsortien
ausdrücklich gestattet, eigene Leistungsangebote zu unter-breiten und z. B. einen zeitgerechten Anlieferungsdienstoder einen elektronischen Datenaustauschdienst (EDI) anzu-bieten, mit dem den Verkehrsnutzern jederzeit mitgeteiltwerden kann, wo sich die Güter befinden, oder weil die2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—3
(1) ABl.L378vom31.12.1986,S.4.
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HäufigkeitderVerbindungenundZwischenhalte beidenvon
dem Konsortium angebotenen Diensten im Vergleich zu denKonferenzdiensten spürbarzugenommen hat.
— Die Mitglieder des Konsortiums sind einem wirksamen
tatsächlichenoderpotentiellenWettbewerbseitensderNicht-mitglieder ausgesetzt, unabhängig davon, ob in dem
betreffenden Verkehrsgebiet oder in den betreffenden
Verkehrsgebieten eineKonferenztätigist.
(12)UmdieserAnforderungnachArtikel81Absatz3zugenügen,isteine Voraussetzung vorzusehen, die auch den Wettbewerb bei
der Dienstleistungsqualität zwischen den Mitgliedern der
Konsortien untereinander und zwischen diesen und den anderenin dem Verkehrsgebiet oder in den Verkehrsgebieten tätigenSchiffahrtsunternehmen fördert.
(13)Es ist eine Voraussetzung vorzusehen, wonach die Konsortien
und ihre Mitglieder auf einer bestimmten Verbindung keine
Differenzierung bei den Preisen oder den Beförderungsbedin-gungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes derbeförderten Güter vornehmen dürfen, damit nicht innerhalb derGemeinschaft Verkehrsverlagerungen entstehen, die bestimmte
Häfen, Verlader, Verkehrsunternehmen oder Hilfsgewerbe des
Verkehrs benachteiligen würden, es sei denn, eine derartigeDifferenzierung wäre aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zurechtfertigen.
(14)Außerdem sollten die Bedingungen gewährleisten, daß die
Konsortien nur solche Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen,
die unerläßlich sind, um die eine Freistellung rechtfertigendenZielezuerreichen.DeshalbsolltendieKonsortialvereinbarungeneine Bestimmung enthalten, wonach jeder Teilnehmer beiEinhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist das Konsortium
verlassen kann. Bei hoch integrierten Konsortien und/oder
Konsortien mit hohem Investitionsgrad sollte eine längereKündigungsfrist vorgesehen werden, um die zu deren Bildungvorgenommenen umfangreichen Investitionen und die erhöhtenAnforderungenandieUmstrukturierungbeimAustritteinesTeil-nehmers berücksichtigen zu können. Ferner sollte jedem
Mitglied eines Konsortiums, das eine gemeinsame Vermarkt-
ungsstruktur unterhält, das Recht gewährt werden, beiEinhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zur selbstä-ndigenVermarktung überzugehen.
(15)Die Freistellung ist auf Konsortien zu beschränken, die keine
Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen
Teil derbetreffenden Dienstleistungen auszuschalten.
(16)Im Hinblick auf eine Freistellung ist bei der Ermittlung desVorhandenseins eines echten und wirksamen Wettbewerbs auf
jedem der Märkte, auf denen ein Konsortium tätig ist, nicht nur
der Direktverkehr zwischen den von ihm bedienten Häfen zuberücksichtigen, sondern auch der Wettbewerb durch andereLinienverkehrsdienste, die von Häfen ausgehen, die mit denHäfen des Konsortiums substituierbar sind, und gegebenenfallsdervonanderen Verkehrsarten ausgehende Wettbewerb.
(17)Die Gruppenfreistellung aufgrund dieser Verordnung wird nurunterderVoraussetzunggewährt,daßderMarktanteildesbetref-fendenKonsortiumsaufjedemderMärkte,aufdenenestätigist,einebestimmte Größenordnungnicht übersteigt.
(18)Für die an einer Konferenz beteiligten Konsortien ist ein gerin-gererMarktanteilvorzusehen,weildieseBeteiligungimRahmeneinerbereits bestehenden beschränkenden Vereinbarung erfolgt.
(19)Es ist indessen angezeigt, für Konsortien, die zwar die in dieser
Verordnung festgelegten Höchstwerte um einen bestimmten
Prozentsatz überschreiten, in ihrem Verkehrsgebiet aber einenwirksamen Wettbewerb ausgesetzt bleiben, ein vereinfachtesVerfahren vorzusehen, um in den Genuß der Rechtssicherheiteiner Gruppenfreistellung zu gelangen. Ein solches VerfahrenmußesderKommissiongleichzeitigermöglichen,einewirksame2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—4
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Überwachung auszuüben und das Kartellverfahren zu vereinfa-
chen.
(20)Konsortien, die die Höchstwerte überschreiten, sollten jedoch
unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des
Seeschiffsverkehrs durch eine Einzelentscheidung freigestelltwerden können, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 81Absatz3EG-Vertragerfüllen.
(21)DieseVerordnungistnuraufdiezwischendenMitgliederneinesKonsortiums geschlossene Vereinbarung anwendbar. Die Grup-
penfreistellung erstreckt sich deshalb nicht auf die
wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Konsor-tien bzw. einem oder mehreren ihrer Mitglieder einerseits undanderen Seeschiffahrtsunternehmen andererseits. Sie zielt auchnicht auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischenverschiedenen in demselben Verkehrsgebiet tätigen Konsortien
oderaufdie Mitglieder dieserKonsortienab.
(22)Die Freistellung ist mit bestimmten Auflagen zu verbinden.
Damit die Verkehrsnutzer jederzeit von den Bedingungen dervondenMitgliedern einesKonsortiumsgemeinsam wahrgenom-menen Liniendienste Kenntnis erlangen können, muß einVerfahren echter und wirksamer Konsultationen zwischen
Konsortien und Verkehrsnutzern über die Tätigkeiten der
Konsortien eingeführt werden. Mit dieser Verordnung soll auchklargestellt werden, was unter echten und wirksamen Konsulta-tionen zu verstehen ist und welche Verfahrensschritte imRahmen dieser Konsultationen zu befolgen sind. Es ist festzu-
legen, worin solche zwingenden Konsultationen, die sich auf
die eigentlichen Tätigkeiten der Konsortien beschränken,bestehen.
(23)Derartige Konsultationen können eine wirksamere und stärkerauf den Bedarf der Verkehrsnutzer ausgerichtete Arbeitsweiseder Liniendienste im Seeverkehr gewährleisten. Deshalb sollte
für bestimmte, aus diesen Konsultationen gegebenenfalls entste-
hendeVereinbarungen eineFreistellung erteilt werden.
(24)Für Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff „höhere Gewalt“im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften zuverstehen.
(25)Es ist angezeigt, die unverzügliche Mitteilung der Schieds-sprüche und der Empfehlungen der Schlichter, denen die
Parteien zugestimmt haben, an die Kommission vorzusehen,
damit sieüberprüfen kann, obdadruch die Konsortien nicht vonden Auflagen und Verpflichtungen gemäß der Verordnungentbunden werden bzw. ob gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertragverstoßenwird.
(26)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 sind die
Fälle anzugeben, in denen die Kommission den Unternehmen
dieGruppenfreistellung entziehen kann.
(27)Elf Konsortien sind in den Genuß der Gruppenfreistellunggemäß der Verordnung (EG) Nr. 870/95 im Wege des in derVerordnung vorgesehenen Widerspruchsverfahrens gelangt,durch das die Kommission insbesondere überprüfen konnte, daß
sie wirksamem Wettbewerb unterliegen. Es gibt keine Anhalts-
punkte dafür, daß sich die Umstände in einer Weise geänderthätten,daßdieseKonsortiennichtmehrwirksamemWettbewerbunterliegen. Diese Konsortien sollten daher weiterhin unter denin der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen vomKartellverbot freigestellt sein.
(28)In bezug auf Vereinbarungen, die aufgrund dieser Verordnungautomatisch freigestellt sind, braucht kein Antrag nach Artikel12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 gestellt zu werden. Essteht jedoch den Unternehmen frei, im Fall begründeter Zweifeleine Erklärung der Kommission über die Vereinbarkeit ihrerVereinbarungen mit dieserVerordnungzubeantragen.2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—5
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(29)Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 EG-
Vertragnicht entgegen.
(30)ImHinblickaufdasAuslaufenderVerordnung(EG)Nr.870/95
ist es angebracht, eine neue Verordnung mit einer ErneuerungderGruppenfreistellung zuerlassen—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
DieseVerordnungbetrifftKonsortiennurinsoweit,alssieSeeverkehrs-
liniendienste von oder nach einem oder mehreren Häfen derGemeinschaft wahrnehmen.
Artikel 2
Definitionen
ImSinnedieserVerordnungbedeutet:1. „Konsortium“ eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei
Seeschiffahrtsunternehmen, die internationale Liniendienste zurausschließlichen Beförderung von Gütern überwiegend mit Contai-
nern in einem oder mehreren Verkehrsgebieten wahrnehmen, deren
Ziel die Zusammenarbeit bei dergemeinsamen Wahrnehmung einesSeeverkehrsdienstes zur Verbesserung des Leistungsangebotes ist,das die einzelnen Mitglieder bei Fehlen eines Konsortiums getrennterbringen würden, um mit Hilfe technischer, betrieblicher und/oderkommerzieller Vorkehrungen, ausgenommen die Preisfestsetzung,
ihreBeförderungsleistungen zurationalisieren;
2. „Linienverkehr“ eine regelmäßige auf einer oder mehreren
bestimmtenStreckenzwischenHäfengemäßimvorausangegebenenFahrplänen und Reisezeiten durchgeführte Beförderung von Gütern,die jedem Verkehrsnutzer gegen Bezahlung auch bedarfsweisezugänglich ist;
3. „Dienstleistungsvereinbarung“ eine vertragliche Vereinbarung
zwischeneinemodermehrerenVerkehrsnutzernundeinemMitgliedeines Konsortiums bzw. einem Konsortium, mit der, als Gegenlei-stung für eine Verpflichtung, während einer gegebenen Zeit einebestimmte Gütermenge zu befördern, dem Verkehrsnutzer die
Zusage dieses Mitglieds bzw. des Konsortiums erteilt wird, einen
Liniendienst einer bestimmten Qualität zu gewährleisten, der aufseinenbesonderen Bedarfzugeschnitten ist;
4. „Verkehrsnutzer“ ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger,
Spediteur), das mit einem Konsortium (bzw. einem seinerMitglieder) eine vertragliche Vereinbarung getroffen hat bzw. zu
treffen beabsichtigt, oder eine Vereinigung von Verladern oder von
Spediteuren;
5. „unabhängige Preisfestsetzung“ („independent rate action“) das
Recht der Konferenzmitglieder, für die Beförderung bestimmterGüter nach vorheriger Unterrichtung der übrigen Mitglieder vondenKonferenztarifen abweichende Einzelfrachtraten anzubieten.
KAPITELII
FREISTELLUNGEN
Artikel 3
Freigestellte Vereinbarungen
(1) Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag ist vorbehaltlich der
Voraussetzungen undAuflagen dieser VerordnungArtikel 81Absatz12000R0823—DE—01.05.2004—001.002—6
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EG-VertragnichtanwendbaraufdieinAbsatz2diesesArtikelsaufge-
führten Tätigkeiten, die im Rahmen von Konsortialvereinbarungengemäß denArtikeln1und2dieserVerordnungausgeführt werden.
(2) Die Nichtanwendbarkeitserklärung gilt nur für folgende Tätig-
keiten:
a) die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr,
die nurdienachfolgenden Tätigkeiten umfassendarf:
i) die Koordinierung und/oder die gemeinsame Festlegung der
Fahrpläne undderanzulaufenden Häfen,
ii) denAustausch,denVerkaufoderdasgegenseitigeCharternvon
SchiffsraumoderSlots,
iii) die gemeinsame Nutzung von Schiffen und/oder von Hafenan-
lagen,
iv) die gemeinsame Benutzungeines odermehrerer Betriebsbüros,
v) die Bereitstellung von Containern, Gestellen und sonstigen
Ausrüstungen und/oder das Schließen von Miet-, Leasing- oder
Kaufverträgen fürdieseAusrüstungenund
vi) die Nutzung eines automatisierten Datenaustauschsystems und/
odereinesgemeinsamen Dokumentationssystems;
b) befristete Kapazitätsanpassungen;
c) den gemeinsamen Betrieb oder die gemeinsame Nutzung von
Hafenumschlagsanlagen und den dazugehörigen Leistungen (z. B.Leichter- undTrimmdienste);
d) dieTeilnahmeaneinemodermehrerenderfolgendenPools:Fracht-
pool,Einnahmen- oderErgebnispool;
e) die gemeinsame Ausübung der Stimmrechte des Konsortiums in
einer Konferenz, an der seine Mitglieder beteiligt sind, sofern dieAbstimmung, bei der das Stimmrecht gemeinsam ausgeübt wird,die eigentlichen Tätigkeiten desKonsortiumsbetrifft;
f) dieUnterhaltungeinergemeinsamenVermarktungsstrukturund/oder
die Ausstellungeines gemeinsamen Frachtbriefs;
g) jede sonstige Tätigkeit, die den unter den Buchstaben a) bis f)
aufgeführten Tätigkeiten zugeordnet und für deren Ausführungerforderlich ist.
(3) Folgende Klauseln werden insbesondere als sonstige Tätigkeiten
imSinnedesAbsatzes2Buchstabeg)angesehen:
a) die Verpflichtung der Mitglieder eines Konsortiums, in dem oder
den fraglichen Verkehrsgebieten dem Konsortium zugeschlageneSchiffe einzusetzen und keinen Schiffsraum von Außenstehenden
zuchartern;
b) dieVerpflichtungderMitglieder einesKonsortiums,ohnevorherige
Zustimmung der übrigen Mitglieder keinen Schiffsraum anderen in
dem oder den fraglichen Verkehrsgebieten tätigen Schiffstranspor-
tunternehmenzuüberlassenoderzurCharterung anzubieten.
Artikel 4
Nichtnutzung von Kapazität
DieFreistellungnachArtikel3giltnicht,wenneinKonsortiumVerein-
barungen über die Nichtnutzung vorhandener Kapazitäten vorsieht,aufgrund deren die beteiligten Schiffahrtsunternehmen daraufverzichten,einenbestimmtenProzentsatzderKapazitätderimRahmendesKonsortiumseingesetzten Schiffe zunutzen.2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—7
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KAPITELIII
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREISTELLUNG
Artikel 5
Grundvoraussetzung für die Gewährung der Freistellung
Die Freistellung gemäß Artikel 3 wird nur gewährt, wenn zumindest
einedernachstehendendreiVoraussetzungen erfüllt ist:
a) Zwischen den Mitgliedern einer Konferenz, in deren Rahmen das
Konsortium tätig ist, herrscht ein wirksamer Preiswettbewerb, weildie Mitglieder durch die Konferenzvereinbarung ausdrücklichermächtigt sind, aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen
Verpflichtung alle im Konferenztarif vorgesehenen Frachtraten
unabhängigfestzusetzen;
b) innerhalbderKonferenz,inderenRahmendasKonsortiumtätigist,
herrscht ein hinreichendes Ausmaß wirksamen Wettbewerbszwischen den Leistungsangeboten der Konferenzmitglieder, weildie Konferenzvereinbarung dem Konsortium ausdrücklich gestattet,eigene Dienstleistungsvereinbarungen gleich welcher Art betreffend
die Häufigkeit und die Qualität seiner Beförderungsdienste anzu-
bieten sowie sein Leistungsangebot jederzeit nach Maßgabe derbesonderen AnforderungenderVerkehrsnutzer zuändern;
c) die Mitglieder eines Konsortiums sind einem wirksamen tatsächli-
chen oder potentiellen Wettbewerb seitens der Nichtmitgliederausgesetzt, unabhängig davon, ob in dem betreffenden Verkehrsge-bietoderindenbetreffendenVerkehrsgebieteneineKonferenztätigistodernicht.
Artikel 6
Voraussetzungen betreffend den Marktanteil
(1) UmindenGenußeinerFreistellungnachArtikel3zugelangen,
muß der Marktanteil eines Konsortiums auf jedem einzelnen derMärkte,aufdenenestätigist,wenigerals30%derbefördertenGüter-menge (Frachttonnen oder TEU) betragen, wenn es im Rahmen einer
Konferenz tätig ist, und weniger als 35 %, wenn es außerhalb einer
Konferenztätig ist.
(2) DieFreistellungnachArtikel3bleibtgültig,wennderinAbsatz
1 dieses Artikels festgelegte Marktanteil innerhalb von zwei aufeinan-
derfolgenden Kalenderjahren um nicht mehr als ein Zehntel
überschritten wird.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Höchstwerte
überschritten, so bleibt die Freistellung nach Artikel 3 noch während
eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende desKalenderjahres der Überschreitung gültig. Dieser Zeitraum verlängertsichaufzwölfMonate,wenndieÜberschreitungdaraufzurückzuführenist,daßeinSeeschifffahrtsunternehmen,dasnichtMitglieddesKonsor-tiumsist,sichausdembetreffenden Marktzurückgezogen hat.
Artikel 8
Weitere Voraussetzungen
Freistellungen nach den Artikeln 3 und 10 werden nur gewährt, wenn
folgende weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:
a) DasKonsortiumräumtjedemseinerMitgliederdieMöglichkeitein,
im Rahmen von Einzelverträgen eigene Dienstleistungsvereinba-rungenzutreffen;
b) die Konsortialvereinbarung gewährt den Mitgliedern des Konsor-
tiums das Recht, bei Einhaltung einer Kündigungsfrist vonhöchstens sechs Monaten nach einer Anlaufzeit von 18 Monatennach Inkrafttreten der Vereinbarung aus dem Konsortium auszu-2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—8
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scheiden, ohne sich einer finanziellen oder sonstigen Sanktion
auszusetzen,wieinsbesonderederVerpflichtung,ihreBeförderungs-tätigkeiten in dem betreffenden Verkehrsgebiet oder in den
betreffenden Verkehrsgebieten aufzugeben, möglicherweise
verbunden mit der Auflage, diese Tätigkeiten erst nach einerbestimmten Fristwiederaufnehmen zudürfen.
Für hoch integrierte Konsortien mit Ergebnispool und/oder sehr
hohem Investitionsgrad, der sich aus dem Kauf oder dem Chartern
von Schiffen im Hinblick auf dessen Schaffung durch seineMitglieder ergibt, beginnt die Kündigungsfrist von höchstens sechsMonaten nach Ablauf einer Anlaufzeit von 30 Monaten nachInkrafttreten derVereinbarung;
c) unterhält das Konsortium eine gemeinsame Vermarktungsstruktur,
somußjedesseinerMitglieder berechtigt sein,beiEinhaltung einerKündigungsfrist von höchstens sechs Monaten zu seiner selbstä-ndigen Vermarktung überzugehen, ohne einer Sanktion ausgesetzt
zuwerden;
d) weder das Konsortium noch dessen Mitglieder benachteiligen im
Gemeinsamen Markt bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oderVerkehrsunternehmen, indem sie für die Beförderung gleichartigerWaren in einem Verkehrsgebiet je nach Herkunfts- oder Bestim-
mungsland bzw.Verlade- oderEntladehafen unterschiedliche Preise
und Bedingungen anwenden, es sei denn, derartige Unterschiedewärenauswirtschaftlichen Gründenzurechtfertigen.
KAPITELIV
AUFLAGEN
Artikel 9
Mit der Freistellung verbundene Auflagen
(1) DieindenAbsätzen2bis5genanntenAuflagenwerdenmitden
Freistellungen gemäßArtikel 3undArtikel 13Absatz1verbunden.
(2) Zwischen den Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischen
Organisationen einerseits und dem Konsortium andererseits finden
tatsächliche und echte Konsultationen statt, um für alle wichtigenFragen, jedoch nicht für rein betriebliche Fragen von untergeordneterBedeutung, in bezug auf die Bedingungen und die Qualität, der vondem Konsortium oder von seinen Mitgliedern angebotenen Seever-
kehrs-Liniendienste Lösungenzufinden.
Diese Konsultationen finden jederzeit auf Antrag einer der vorge-
nannten Parteien statt.
Die Konsultationen müssen, außer im Fall höherer Gewalt, der Durch-
führung der die Konsultation auslösenden Maßnahmen vorausgehen.Sind die Mitglieder des Konsortiums aus Gründen höherer Gewaltgezwungen,einen Beschlußdurchzuführen, bevorKonsultationen statt-gefunden haben, müssen diese innerhalb von zehn Werktagen nach
Stellung eines diesbezüglichen Antrags stattfinden. Außer in Fällen
solcher höherer Gewalt, auf die in der Bekanntgabe Bezug zu nehmenist, wirddie Maßnahme vor Abschluß der Konsultationen nicht öffent-lich bekanntgegeben.
DieKonsultationen vollziehen sichinfolgenden Stufen:
a) Vor Beginn der Konsultation Übersendung durch das Konsortium
eingehenderschriftlicherAuskünftezudemGegenstandderKonsul-
tation andie anderePartei;
b) GedankenaustauschzwischendenBeteiligten inFormeinesSchrift-
verkehrs bzw. von Zusammenkünften mit der Maßgabe an dieVertreter der Mitglieder des Konsortiums und die teilnehmenden
Verlader,nachbestemBemühenzueinemgemeinsamenStandpunkt
zugelangen;
c) Anerkennung der Meinungsverschiedenheit und deren Bekanntgabe,
wenn trotz der Bemühungen beider Parteien kein gemeinsamer2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—9
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Standpunkt erzielt werden konnte; diese kann der Kommission von
jeder Partei zurKenntnisgebracht werden;
d) Festsetzungeinerangemessenen FristfürdenAbschlußderKonsul-
tationen, möglichst im Einvernehmen der Parteien. Sofern nichtbesondere Umstände vorliegen oder ein Einvernehmen zwischenden Parteien erzielt wurde, beträgt diese Frist mindestens einenMonat.
(3) Die Bedingungen für die von dem Konsortium bzw. seinen
Mitgliedern angebotenen Seeverkehrs-Beförderungsleistungen undderenQualitätsowiediesbezüglicheÄnderungenwerdendenVerkehrs-nutzern auf Verlangen gegen ein angemessenes Entgelt mitgeteilt undkönnen jederzeit kostenlos in den Geschäftsräumen der dem Konsor-tium angehörenden Seeschifffahrtsunternehmen bzw. des Konsortiums
oderseinerVerkaufsvertreter eingesehen werden.
(5) Ein Konsortium, das diese Verordnung in Anspruch nehmen
möchte,mussnachAufforderungdurchdieKommissionoderdieWett-bewerbsbehörden der Mitgliedstaaten imstande sein, innerhalb einerFrist, die wenigstens einen Monat beträgt und von der Kommission
oder den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der
Umstände desFallsfestgelegt wird,nachzuweisen, dassdie Vorausset-zungen und Auflagen nach den Artikeln 5 bis 8 und den Absätzen 2und 3 dieses Artikels erfüllt sind. Es muss der Kommission oder derjeweiligen zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde innerhalb
dieserFristdiebetreffende Konsortialvereinbarung vorlegen.
Artikel 10
Freistellung der Vereinbarungen zwischen Verkehrsnutzern und
Konsortien über die Benutzung der Seeverkehrs-Liniendienste
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen zwischen Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischenOrganisationen einerseits und einem Konsortium, das nach Artikel 3freigestellt ist, andererseits, welche die Bedingungen und die Qualität
der von dem Konsortium wahrgenommenen Liniendienste sowie alle
allgemeinen sichausdenKonsultationennachArtikel9Absatz2erge-benden Fragen in Verbindung mit diesen Diensten betreffen, sind vondemVerbotdesArtikels81Absatz1EG-Vertragfreigestellt.
KAPITELV
VERSCHIEDENES
Artikel 11
Berufsgeheimnis
(1) DiebeiderAnwendungvonArtikel9Absatz5erlangtenKennt-
nisse dürfen nur zu den in dieser Verordnung bezeichneten Zweckengenutzt werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind
verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis fallenden Kenntnisse
preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangthaben.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von
Übersichten oder Untersuchungen nicht entgegen, sofern diese keineAngabenübereinzelne Unternehmen oderUnternehmensvereinigungenenthalten.2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—10
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Artikel 12
Entzug in bestimmten Fällen
(1) GemäßArtikel29derVerordnung(EG)Nr.1/2003desRates(1)
kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen,
wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung,
ein Beschluss von Unternehmensvereinigungen oder eine abgestimmteVerhaltensweise, auf die Artikel 3 oder Artikel 13 Absatz 1 dieserVerordnung Anwendung findet, Wirkungen hat, die mit Artikel 81Absatz3desVertragsunvereinbar sind,undzwarinsbesondere wenn
a) in einem Verkehrsgebiet kein wirksamer Wettbewerb außerhalb der
Konferenz, in der das Konsortium tätig ist, bzw. außerhalb des
Konsortiumsbesteht;
b) ein Konsortium die Auflagen nach Artikel 9 dieser Verordnung
wiederholt missachtet;
c) sichdieseWirkungen auseinem Schiedsspruchergeben.
(2) WenndieunterAbsatz1genanntenVereinbarungen, Beschlüsse
von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen in einem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mitArtikel81Absatz3desVertragsunvereinbarsindundimGebieteinesMitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle
Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, auftreten,
so kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats den Rechtsvor-teil derGruppenfreistellungsverordnung indiesem Gebietentziehen.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel81Absatz1EG-VertragfindetkeineAnwendungaufam
25. April 2000 geltende Vereinbarungen, die zu diesem Zeitpunkt dieFreistellungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 870/95 erfüllenund auf die das Widerspruchsverfahren nach Artikel 7 der genannten
VerordnungAnwendunggefundenhat.
(2) Anmeldungen nach Artikel 7, bei denen die in Artikel 7 Absatz
1 Unterabsatz 1 genannte Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen ist,werdenmit dem1.Mai2004unwirksam.
(3) Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik,Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts inden Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen,sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so
geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung
entsprechen.
Artikel 14
Inkrafttreten
DieseVerordnungtritt am26.April2000inKraft.Siegilt biszum25.April2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R0823—DE—01.05.2004—001.002—11
(1) ABl.L1vom4.1.2003,S.1.▼B
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