1995L0064 — DE — 01.01.2008 — 005.001

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RICHTLINIE 95/64/EG DES RATES

vom 8. Dezember 1995

über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen. Es gibt bislang keine Statistik, die den Güter- und Personenseeverkehr auf der Gemeinschaftsebene vollständig erfaßt. Die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993—1997 ( 4 ) hat die Wichtigkeit der Erstellung vollständiger Statistiken hervorgehoben. Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert. Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und in bezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen. Die Kommission muß in angemessener Zeit einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie vorlegen. Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zu geben, ihre Statistiksysteme an die Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen und ein Programm von Pilotstudien einzuleiten, um spezifische Probleme, die sich bei der Erhebung bestimmter Daten stellen, zu lösen. Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten in der Anlaufphase für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten einen Finanzbeitrag gewährt. Bei der Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, ist der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom ( 5 ) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften heranzuziehen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann; demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

1. „Güter- und Personenseeverkehr“: die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfaßt auch die Güter, a) die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden; b) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht werden. Ausgeschlossen werden Bunker und Waren zur Versorgung von Schiffen;

2. „Seeschiff“: ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder in einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt. Diese Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbeitungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Schwimmbagger, Forschungs-/Vermessungsschiffe, Kriegsschiffe und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden;

3. „Hafen“: ein Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handelsschiffen ermöglichen, anzulegen, Güter zu laden oder zu löschen oder Personen ein- oder auszuschiffen;

4. „Nationalität des Seetransportunternehmers“: Die Nationalität des Landes, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmers tatsächlich ihren Mittelpunkt hat;

5. „Seetransportunternehmer“: jede Person, durch die oder in deren Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personen auf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier geschlossen wird.

Artikel 3

Erhebungsmerkmale

(1) Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:

a) Informationen über Ladung und Fahrgäste,

b) Informationen über das Schiff.

Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der Datenerhebung ausgenommen werden.

(2) Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Systematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführt.

(3) Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonen zu beschränken.

Artikel 4

Häfen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste nach dem Verfahren des Artikels 13 erstellt.

(2) Jeder Mitgliedstaat wählt aus dieser Hafenliste die Häfen aus, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Million Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 200 000 Bewegungen abgewickelt wird.

Während eines auf drei Jahre befristeten Zeitraums ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie wird jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt, lediglich die Häfen auszuwählen, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 2 Millionen Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 400 000 Bewegungen abgewickelt wird.

Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zu übermitteln, für die dieser Hafen das Auswahlkriterium erfüllt; für den anderen Bereich sind gegebenenfalls zusammengefaßte Daten zu übermitteln.

(3) Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammengefaßte Daten gemäß Anhang VIII, „Datensatz A3“, zu übermitteln.

Artikel 5

Genauigkeit der Statistiken

Die Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, daß die gemeinschaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen. Die Genauigkeitsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.

Artikel 6

Aufbereitung der Ergebnisse der Datenerhebung

Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen Informationen so auf, daß vergleichbare Statistiken vorliegen, die die in Artikel 5 vorgesehenen Genauigkeitsanforderungen erfüllen.

Artikel 7

Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse der Erhebung nach Artikel 3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften ( 6 ).

(2) Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt. Die technischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.

(3) Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von Daten mit jährlicher Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums.

Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1997.

Artikel 8

Berichte

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche Informationen über das Erhebungsverfahren. Sie übermitteln ihr gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat nach drei Jahren der Datenerhebung einen Bericht über die Erfahrungen, die sie bei den nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführten Arbeiten gewonnen hat.

Artikel 9

Verbreitung der statistischen Daten

Die Kommission verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.

Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten durch die Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.

Artikel 10

Übergangszeiträume

(1) Während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren können nach dem Verfahren des Artikels 13 nach Maßgabe dieser Richtlinie Ausnahmeregelungen gewährt werden, soweit nationale statistische Systeme erheblich angepaßt werden müssen.

(2) Während der Übergangszeit gemäß Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 13 ein Pilotstudienprogramm zu folgendem aufgestellt:

a) Durchführbarkeit und Kosten für Mitgliedstaaten sowie Auskunftspersonen bei der Datenerhebung zu folgenden Punkten: — Beschreibung der Güter im Sinne von Anhang III und Anhang VIII, „Datensatz B1“, — Kurzstreckentransporte im Fahrgastverkehr, — Informationen über Feeder-Dienste und intermodale Verkehrsnetze, — Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers;

b) Möglichkeit von Datenhebungen gemäß den im Rahmen der Vereinfachung der Handelsverfahren, der Internationalen Normenorganisation (ISO), des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und der Internationalen Zollvorschriften geschlossenen Vereinbarungen.

Die Kommission unterrichtet den Rat über die Ergebnisse der Pilotstudien und unterbreitet ihm Vorschläge für eine umfassende Anwendung des durch diese Richtlinie eingeführten Systems, damit zu den genannten Punkten regelmäßig Datenerhebungen durchgeführt werden.

Artikel 11

Finanzbeitrag

(1) Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehene statistische Erfassung durchgeführt wird, einen Finanzbeitrag, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der betreffenden Arbeiten beteiligt.

(2) Der Gesamtbetrag der Mittel, die jährlich für den Finanzbeitrag nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest.

Artikel 12

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die insbesondere

— die Anpassung der Erhebungsmerkmale (Artikel 3) und des Inhaltes der Anhänge dieser Richtlinie, sofern diese Anpassung nicht zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt,

— eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste, die von der Kommission regelmäßig aktualisiert wird (Artikel 4),

— die Genauigkeitsanforderungen (Artikel 5),

— die technische Beschreibung der Dateninhalte und der Codes für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Artikel 7),

— die Einzelheiten der Veröffentlichung und der Verbreitung der Daten (Artikel 9),

— die während des Übergangszeitraums zu gewährenden Ausnahmeregelungen zu dieser Richtlinie sowie die vorgesehenen Pilotstudien (Artikel 10),

— die entsprechenden Werte für die Bruttoraumzahl pro Schiffsklasse (Anhang VII)

betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

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Artikel 13

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 7 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 14

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 15

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

VARIABLEN UND DEFINITIONEN

1. Statistische Variablen

a) Angaben über Ladung und Passagiere

— Bruttogewicht der Güter in Tonnen,

— Art der Ladung unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang II,

— Beschreibung der Güter unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang III,

— Meldehafen,

— Richtung des Verkehrs, eingehend oder ausgehend,

— beim Gütereingang: Einladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung auf das Schiff geladen wurde, mit dem sie im Meldehafen angekommen ist), wobei innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

— beim Güterausgang; Ausladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung von dem Schiff, mit dem sie den Meldehafen verlassen hat, abgeladen wird), wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

— Anzahl der Passagiere, die eine Reise beginnen oder beenden, sowie Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.

Für Güter in Containern oder Ro-Ro-Einheiten sind folgende Merkmale zusätzlich zu erfassen:

— Anzahl der Container (beladen und leer) insgesamt,

— Anzahl der leeren Container,

— Anzahl der beladenen und unbeladenen Ro-Ro-Einheiten insgesamt,

— Anzahl der leeren Ro-Ro-Einheiten.

b) Angaben über die Schiffe

— Anzahl der Schiffe,

— Tragfähigkeit (,deadweight) oder Bruttoraumzahl der Schiffe,

— Nationalität der Flagge unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang V,

— Schiffstyp unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VI,

— Schiffsgröße unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VII.

2. Definitionen

a) „Container“: Transportgefäß, das 1. von dauerhafter Beschaffenheit und daher stabil genug ist, um mehrfach verwendet werden zu können; 2. so konstruiert ist, dass der Gütertransport mit einem oder mehreren Verkehrsträgern ohne Umladen möglich ist; 3. mit Einrichtungen versehen ist, die seine rationelle Handhabung, insbesondere beim Umladen von einem Verkehrsträger in einen anderen, ermöglichen; 4. so konstruiert ist, dass es be- und entladen werden kann; 5. mindestens 20 Fuß lang ist.

b) „Ro-Ro-Einheit“: mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Eingeschlossen in diese Definition sind Anhänger für den Hafenbetrieb oder Schiffsanhänger. Die Klassifizierung sollte entsprechend der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21 „Codes for types of cargo, packages and packaging materials“ (Codes für Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.

c) „Containerladung“: Container mit oder ohne Ladung, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, verladen und aus ihnen entladen werden.

d) „Ro-Ro-Ladung“: Güter auf Ro-Ro-Einheiten, unabhängig davon, ob sie in Container geladen sind oder nicht, und Ro-Ro-Einheiten, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, gefahren und von ihnen heruntergefahren werden.

e) „Bruttogewicht der Güter“: Gewicht der beförderten Güter, einschließlich Verpackung, aber ohne Eigengewicht des Containers oder der Ro-Ro-Einheit.

f) „Tragfähigkeit (DWT)“: der in Tonnen angegebene Unterschied zwischen der Verdrängung eines Schiffes auf Sommerfreibord in Wasser mit einem spezifischen Gewicht von 1,025 und dem Eigengewicht des Schiffes, d. h. der in Tonnen angegebenen Verdrängung eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl, Ballastwasser, Frischwasser und Trinkwasser in den Tanks, verbrauchbare Vorräte sowie Fahrgäste, Besatzung und ihre Habe.

g) „Bruttoraumzahl“: die gemäß den Bestimmungen des Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969 ermittelte Gesamtgröße des Schiffs.

h) „Kreuzfahrtpassagier“: Fahrgast zur See, der eine Kreuzfahrt unternimmt. Passagiere auf Landausflügen sind ausgenommen.

i) „Kreuzfahrtschiff“: ein Fahrgastschiff, das den Passagieren ein rein touristisches Erlebnis vermittelt. Alle Passagiere sind in Kabinen untergebracht. An Bord gibt es Unterhaltungseinrichtungen. Schiffe im normalen Fährbetrieb zählen nicht zu dieser Kategorie, selbst wenn einige Passagiere die Fahrt als Kreuzfahrt betrachten. Frachtschiffe mit einigen wenigen Kabinen für Passagiere sind auszuschließen, ebenso Schiffe, die nur für Landausflüge genutzt werden.

j) „Landausflug von Kreuzfahrtpassagieren“: kurzer Besuch einer Touristenattraktion in Hafennähe durch einen Kreuzfahrtpassagier, unter Beibehaltung der Kabine an Bord.









ANHANG II

SYSTEMATIK DER LADUNGSARTEN







Kategorie (1) Code einstellig Code zweistellig Beschreibung Gewicht Anzahl Flüssiggut 1 1X Flüssige Güter (keine Ladeeinheit) X 11 Verflüssigtes Gas X 12 Rohöl X 13 Erdölerzeugnisse X 19 Sonstige flüssige Güter X Schüttgut 2 2X Schüttgüter (keine Ladeeinheit) X 21 Erze X 22 Kohle X 23 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Getreide, Soja, Tapioka) X 29 Sonstige Schüttgüter X Container 3 3X Güter in Großcontainern X (2) X 31 20-Fuß-Ladeeinheiten X (2) X 32 40-Fuß-Ladeeinheiten X (2) X 33 Ladeeinheiten >20 Fuß und <40 Fuß X (2) X 34 Ladeeinheiten >40 Fuß X (2) X Roll-on/Roll-off (selbstfahrend) 5 5X Mobile selbstfahrende Einheiten X X 51 Güter in Straßengüterfahrzeugen mit Anhängern X (2) X 52 Pkws mit Anhängern, Motorräder und Wohnwagen X (3) 53 Omnibusse X (3) 54 Handelsfahrzeuge (einschließlich Import-/Export-Kraftfahrzeuge) X X (3) 56 Lebende Tiere,,aus eigener Kraft' X X (3) 59 Sonstige mobile selbstfahrende Einheiten X X Roll-on/Roll-off (nicht selbstfahrend) 6 6X Sonstige mobile Einheiten X X 61 Güter in Straßengüterverkehrsanhängern und Sattelanhängern ohne Zugmaschine X (2) X 62 Wohnwagen und sonstige Straßen, landwirtschaftliche und Industrieanhänger ohne Zugmaschine X X (3) 63 Güter in Eisenbahngüterwagen, Anhängern für die Güterbeförderung auf See, Trägerschiffsleichtern X (2) X 69 Sonstige mobile nicht selbstfahrende Einheiten X X Sonstiges Stückgut (einschließlich kleiner Container) 9 9X Sonstige Ladung, a.n.g. X 91 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse X 92 Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie X 99 Sonstige Stückgüter X (1) Diese Kategorien stehen in Einklang mit der VN/ECE-Emfehlung Nr. 21. (2) Bei der angegebenen Menge handelt es sich um das Bruttogewicht der Güter einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich des Gewichts der Container oder Ro-Ro-Einheiten. (3) Nur Gesamtzahl der Einheiten.

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ANHANG III







NST 2007 Abteilung Bezeichnung 01 Erzeugnisse der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft; Fische und Fischereierzeugnisse 02 Kohle; rohes Erdöl und Erdgas 03 Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse; Torf; Uran- und Thoriumerze 04 Nahrungs- und Genussmittel 05 Textilien und Bekleidung; Leder und Lederwaren 06 Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Möbel); Papier, Pappe und Waren daraus; Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte Ton-, Bild- und Datenträger 07 Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse 08 Chemische Erzeugnisse und Chemiefasern; Gummi- und Kunststoffwaren; Spalt- und Brutstoffe 09 Sonstige Mineralerzeugnisse 10 Metalle und Halbzeug daraus; Metallerzeugnisse, ohne Maschinen und Geräte 11 Maschinen und Ausrüstungen a.n.g.; Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen; Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung u. Ä.; Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie elektronische Bauelemente; Medizin-, Mess-, Steuerungs- und regelungstechnische Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; Uhren 12 Fahrzeuge 13 Möbel; Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spielwaren und sonstige Erzeugnisse 14 Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle 15 Post, Pakete 16 Geräte und Material für die Güterbeförderung 17 Im Rahmen von privaten und gewerblichen Umzügen beförderte Güter; von den Fahrgästen getrennt befördertes Gepäck; zum Zwecke der Reparatur bewegte Fahrzeuge; sonstige nichtmarktbestimmte Güter a.n.g. 18 Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen befördert werden 19 Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sich aus irgendeinem Grund nicht genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01 bis 16 zugeordnet werden können 20 Sonstige Güter a.n.g.

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ANHANG IV

KÜSTENGEBIETE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates ( 8 ) aufgestelltes Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:







Code Küstengebiete FR01 Frankreich: Atlantik-Nordseeküste FR02 Frankreich: Mittelmeerküste FR03 Französische Überseegebiete: Französisch-Guyana FR04 Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe FR05 Französische Überseegebiete: Réunion DE01 Deutschland: Nordseeküste DE02 Deutschland: Ostseeküste DE03 Deutschland: Binnenland GB01 Vereinigtes Königreich GB02 Insel Man GB03 Kanalinseln ES01 Spanien: Nordatlantikküste ES02 Spanien: Mittelmeer und Südatlantikküste, einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln SE01 Schweden: Ostseeküste SE02 Schweden: Nordseeküste TR01 Türkei: Schwarzmeerküste TR02 Türkei: Mittelmeerküste RU01 Russland: Schwarzmeerküste RU02 Russland: Ostseeküste RU03 Russland: Asien MA01 Marokko: Mittelmeerküste MA02 Marokko: Westafrikanische Küste EG01 Ägypten: Mittelmeerküste EG02 Ägypten: Rotmeerküste IL01 Israel: Mittelmeerküste IL02 Israel: Rotmeerküste SA01 Saudi-Arabien: Rotmeerküste SA02 Saudi-Arabien: Golfküste US01 Vereinigte Staaten: Nordatlantikküste US02 Vereinigte Staaten: Südatlantikküste US03 Vereinigte Staaten: Golfküste US04 Vereinigte Staaten: Südpazifikküste US05 Vereinigte Staaten: Nordpazifikküste US06 Vereinigte Staaten: Große Seen US07 Puerto Rico CA01 Kanada: Atlantikküste CA02 Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom CA03 Kanada: Westküste CO01 Kolumbien: Nordküste CO02 Kolumbien: Westküsten

Zusätzliche Codes







ZZ01 Off-shore-Anlagen ZZ02 Aggregate und anderweitig nicht genannt









ANHANG V

NATIONALITÄT DER FLAGGE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates ( 9 ) aufgestelltes Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern mit mehreren Flaggen. Diese Länder sind durch die vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist, wie in der folgenden Liste dargestellt:

Die Flaggen von Ländern mit mehreren Registern werden wie folgt codiert:







FR01 Frankreich FR02 Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen) IT01 Italien — erstes Register IT02 Italien — internationales Register GB01 Vereinigtes Königreich GB02 Insel Man GB03 Kanalinseln GB04 Gibraltar DK01 Dänemark DK02 Dänemark (DIS) PT01 Portugal PT02 Portugal (MAR) ES01 Spanien ES02 Spanien (Rebeca) NO01 Norwegen NO02 Norwegen (NIS) US01 USA US02 Puerto Rico









ANHANG VI

SYSTEMATIK DER SCHIFFSTYPEN (ICST-COM)







Typ Zugehörige Schiffskategorien 10 Tankschiff Öltankschiff Chemikalientankschiff Flüssiggastankschiff Tankleichter Sonstiges Tankschiff 20 Schüttgutfrachtschiff Schüttgut-/Öltankschiff Schüttgutfrachtschiff 31 Containerschiff Vollcontainerschiff 32 Spezialfrachtschiff Leichterträgerschiff Chemikalienfrachtschiff Frachtschiff zum Transport von Brennelementen oder Nuklearmaterial Viehtransportschiff Fahrzeugtransportschiff Sonstiges Spezialfrachtschiff 33 Stückgutfrachtschiff Kühlschiff Ro-Ro-Fahrgastschiff Ro-Ro-Containerschiff Sonstiges Ro-Ro-Frachtschiff Stückgutfrachtschiff/Fahrgastschiff Stückgutfrachtschiff/Containerschiff Eindeckfrachtschiff Mehrdeckfrachtschiff 34 Trockenfrachtleichter/-schute Deckleichter Leichter mit Hopperraum Lash-sea-Leichter Offene Schute Gedeckte Schute Sonstige Schuten 35 Fahrgastschiff Fahrgastschiff (ohne Kreuzfahrtschiffe) 36 Kreuzfahrtschiff Nur Kreuzfahrtschiffe 41 Fischereifahrzeug (1) Fischfangschiff (1) Fischverarbeitungsschiff (1) 42 Offshore-Fahrzeug Bohrschiff (1) Versorgungsschiff für Offshore-Einrichtungen 43 Schlepper (1) Schlepper (1) Schubschiff (1) 49 Sonstige (1) Forschungs-/Vermessungsschiff (1) Schwimmbagger (1) Sonstiges Schiff a.n.g. (1) XX Unbekannt Unbekannter Schiffstyp (1) Sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.

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ANHANG VII

SCHIFFSGRÖSSENKLASSEN

Tragfähigkeit (DWT) oder Bruttoraumzahl (BRZ)

Diese Tabelle gilt nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 100 oder mehr.







Klasse Unterer Grenzwert Oberer Grenzwert DWT BRZ DWT BRZ 01 — 100 bis 499 bis 499 02 500 500 999 999 03 1 000 1 000 1 999 1 999 04 2 000 2 000 2 999 2 999 05 3 000 3 000 3 999 3 999 06 4 000 4 000 4 999 4 999 07 5 000 5 000 5 999 5 999 08 6 000 6 000 6 999 6 999 09 7 000 7 000 7 999 7 999 10 8 000 8 000 8 999 8 999 11 9 000 9 000 9 999 9 999 12 10 000 10 000 19 999 19 999 13 20 000 20 000 29 999 29 999 14 30 000 30 000 39 999 39 999 15 40 000 40 000 49 999 49 999 16 50 000 50 000 79 999 79 999 17 80 000 80 000 99 999 99 999 18 100 000 100 000 149 999 149 999 19 150 000 150 000 199 999 199 999 20 200 000 200 000 249 999 249 999 21 250 000 250 000 299 999 299 999 22 300 000 und mehr 300 000 und mehr — — Hinweis: Werden auch Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 von dieser Richtlinie erfaßt, so sind sie der Größenklasse mit dem Code „99“ zuzuordnen.

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ANHANG VIII

STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE

Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert:

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1.

ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN

— Bei den sowohl für die Waren als auch für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1, F1 und/oder F2.

— Bei den für die Waren, aber nicht für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1, F1 und/oder F2.

— Bei den für die Fahrgäste, aber nicht für die Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und/oder F2.

— Bei den ausgewählten Häfen und den nicht ausgewählten Häfen (weder für Waren noch für Fahrgäste) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.

Datensatz A1: Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

Periodizität: vierteljährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen A1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Relation 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 1 alphanumerisches Zeichen Frachtart, Anhang II Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

Datensatz A2: Seeverkehr ohne Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

Periodizität: vierteljährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen A2 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Relation 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 2 alphanumerische Zeichen Ladungsarten, Anhang II (Unterkategorien 1X, 11, 12, 13, 19, 2X, 21, 22, 23, 29, 9X, 91, 92 und 99) Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

Datensatz A3: Zu erhebende Daten für ausgewählte Häfen und für Häfen, für die keine detaillierten Statistiken zu erstellen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 3)

Periodizität: jährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen A3 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Sämtliche Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen. Anzahl der Passagiere (ohne Kreuzfahrtpassagiere). Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere, die eine Kreuzfahrt beginnen und beenden. Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen: Richtung: nur eingehend (1) — (fakultativ).

Datensatz B1: Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation

Periodizität: jährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen B1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Relation 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 1 alphanumerisches Zeichen Ladungsarten, Anhang II Ware 2 alphanumerische Zeichen Gütersystematik, Anhang III Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

Datensatz C1: Seeverkehr mit Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Angaben, ob beladen oder unbeladen

Periodizität: vierteljährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen C1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Relation 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 2 alphanumerische Zeichen Ladungsarten (nur Container, Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69) Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69). Anzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69). Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).

Datensatz D1: Fahrgastverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Relation und Nationalität der Flagge

Periodizität: vierteljährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen D1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Relation 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Nationalität der Flagge 4 alphanumerische Zeichen Nationalität der Flagge, Anhang V Angabe: Anzahl der Passagiere ohne Kreuzfahrtpassagiere, die eine Reise beginnen oder beenden, und ohne Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.

Datensatz E1: Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Nationalität der Flagge

Periodizität: jährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen E1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Relation 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 1 alphanumerisches Zeichen Ladungsarten, Anhang II Nationalität der Flagge 4 alphanumerische Zeichen Nationalität der Flagge, Anhang V Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

Datensatz F1: Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

Periodizität: vierteljährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen F1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Schiffstyp 2 alphanumerische Zeichen Schiffstyp, Anhang VI Schiffsgröße 2 alphanumerische Zeichen Tragfähigkeit, Anhang VII Angaben: Anzahl der Schiffe. Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnen.

Datensatz F2: Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

Periodizität: vierteljährlich







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen F2 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Schiffstyp 2 alphanumerische Zeichen Schiffstyp, Anhang VI Schiffsgröße 2 alphanumerische Zeichen Bruttoraumzahl-Größenklasse, Anhang VII Angaben: Anzahl der Schiffe. Bruttoraumzahl der Schiffe.