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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und
Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/151/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
"M2 Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 L 200 27 26.7.1988
"M3 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 1997L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)1974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirt-
schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/151/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem
auch das zulässige Gesamtgewicht, die Anbringungsstellen und die
Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite, die Behälter
für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte, die Vorrichtungen für
Schallzeichen, den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrich-
tung (Schalldämpfer).
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-
nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des
Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt-
schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten
mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder
zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-
richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von
Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und "M340 km/h
3.!B
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.!M1
!C11974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 2
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht
verweigern, wenn
— das zulässige Gesamtgewicht,— die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kenn-
zeichen an der Rückseite,
— die Behälter für flüssigen Kraftstoff,— die Belastungsgewichte,— die Vorrichtungen für Schallzeichen,— der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schall-
dämpfer)
den V orschriften der jeweiligen Anhänge entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen
verweigern oder verbieten, die deren in Artikel 2 genannte Bestandteile
und Merkmale betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge
entsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen der Anhänge
außer denjenigen der Punkte I.1 und I.4.1.2 des Anhangs VI dem
technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 3
ANHANG I
ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT
1. Das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht wird
von der zuständigen Behörde als zulässiges Gesamtgewicht unter demV orbehalt übernommen, daß
1.1. die von der Behörde durchgeführten Kontrollen, namentlich der Brems-
anlagen und der Lenkung, zufriedenstellend verlaufen;
1.2. das Gesamtgewicht von 14 t und die Achslast je Achse von 10 t nicht
überschritten werden.
2. Unabhängig vom Beladungszustand der Zugmaschine darf die auf die
Räder der V orderachse übertragene Last nicht geringer sein als 20 % desLeergewichts der Zugmaschine.!
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ANHANG II
1. FORM UND ABMESSUNGEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN
FÜR DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE
Die Anbringungsstellen bilden eine ebene oder nahezu ebene rechteckige
Fläche, die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist:
— Länge 240 mm,
— Höhe 165 mm.
2. LAGE DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND ANBRINGUNG DER
KENNZEICHEN
Die Anbringungsstellen sind so zu gestalten, daß sachgemäß angebrachte
Kennzeichen folgende Merkmale aufweisen:
2.1. Stellung des Kennzeichens im V erhältnis zur Längsachse
Die Mitte des Kennzeichens darf in den Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr
nicht rechts und in den Mitgliedstaaten mit Linksverkehr nicht links vonder Symmetrieebene der Zugmaschine liegen.
In den Ländern mit Rechtsverkehr darf der linke seitliche Rand des
Kennzeichens nicht links von der senkrecht und parallel zur Symmetrie-ebene der Zugmaschine verlaufenden Ebene durch den Punkt liegen, andem der Querschnitt der Zugmaschine, Breite über alles, die größte
Ausdehnung erreicht.
In den Ländern mit Linksverkehr darf der rechte seitliche Rand des
Kennzeichens nicht rechts von der senkrecht und parallel zur Symmetrie-ebene der Zugmaschine verlaufenden Ebene durch den Punkt liegen, an
dem der Querschnitt der Zugmaschine, Breite über alles, die größte
Ausdehnung erreicht.
2.2. Stellung des Kennzeichens im V erhältnis zur Längssymmetrieebene
der Zugmaschine
Das Kennzeichen steht senkrecht oder fast senkrecht zur Symmetrieebene
der Zugmaschine.
2.3. Stellung des Kennzeichens im V erhältnis zur Senkrechten
Das Kennzeichen steht senkrecht; Abweichungen bis zu 5° sind zulässig.
Soweit es auf Grund der Form der Zugmaschine erforderlich ist, kann das
Kennzeichen jedoch auch gegenüber der Senkrechten geneigt sein, undzwar:
2.3.1. um höchstens 30°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben
geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichensund der Fahrbahn nicht mehr als 1,20 m beträgt;
2.3.2. um höchstens 15°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten
geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichensund der Fahrbahn mehr als 1,20 m beträgt.
2.4. Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahn
Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichens und der
Fahrbahn beträgt mindestens 0,30 m; der Abstand zwischen dem oberenRand des Kennzeichens und der Fahrbahn darf nicht mehr als 1,20 mbetragen. Kann diese V orschrift in der Praxis nicht eingehalten werden, so
darf der Abstand größer sein als 1,20 m; er muß dann aber so nahe an
diesem Wert liegen, wie es nach der Bauart der Zugmaschine möglich ist,und darf keinesfalls 2,5 m überschreiten.
2.5. Bestimmung des Abstands des Kennzeichens von der Fahrbahn
Die unter 2.3 und 2.4 genannten Abstände werden an der leeren
Zugmaschine gemessen.!
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ANHANG III
BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den
vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltemrelativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei einem Druck von
"
M20,3 bar3 genügen. Auftretender Überdruck oder den Betriebs-
druck übersteigender Druck muß sich durch geeignete V orrichtungen(Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen.Be- und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu
sichern. Kraftstoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum
Ausgleich von Überdruck bestimmten V orrichtungen auch bei völligumgestürztem Behälter nicht austreten; ein Austropfen ist zulässig.
2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie bei Stößen von vorn
oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfenkeine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. vorhanden sein.!
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ANHANG IV
BELASTUNGSGEWICHTE
Muß eine Zugmaschine mit Belastunsggewichten versehen werden, damit sie den
übrigen V orschriften für die EWG-Betriebserlaubnis entspricht, so müssen dieseBelastungsgewichte vom Hersteller geliefert werden "
M2 3, für
die Anbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der
Herstellerfirma der Zugmaschine sowie die Angabe ihres ungefähren Gewichtsin kg tragen.!
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ANHANG V
VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
1. Die V orrichtung für Schallzeichen muß mit dem EWG-Prüfzeichen
versehen sein, das in der Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1970 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über V orrichtun-
gen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist (
1).
2. Eigenschaften der in einer Zugmaschine eingebauten V orrichtung für
Schallzeichen
2.1. Akustische Prüfung
Die Prüfung der Eigenschaften einer in einer Zugmaschine eingebauten
V orrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnisfür diesen Zugmaschinentyp wie folgt durchgeführt:
2.1.1. Der Schalldruck der an der Zugmaschine angebauten V orrichtung für
Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor der auf einer freien
Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Zugmaschine
bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muß denV orschriften unter Punkt 1.2.1 des Anhangs I der vorstehend unter Punkt 1genannten Richtlinie entsprechen.
2.1.2. Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der
Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt.
2.1.3. Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden
liegenden Bereich ermittelt.
2.1.4. Der festgestellte Höchstwert muß mindestens 93 dB (A) betragen.!
B
(1) ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12.1974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 8
ANHANG VI
I. ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL
I.1. Grenzwerte
Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden
Zugmaschinen darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Be-
dingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:
89 dB (A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von mehr als 1,5
Tonnen,
85 dB (A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von nicht mehr als
1,5 Tonnen.
I.2. Meßgeräte
Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem
Lautstärke-Meßgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung
179, erste Auflage, 1965, der Internationalen ElektrotechnischenKommission beschriebenen Bauart entspricht.
I.3. Meßbedingungen
Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer freien und
möglichst geräuschlosen Umgebung [Störgeräusche und Windgeräu-sche mindestens um 10 dB (A) unter dem zu messenden Geräusch]durchgeführt.
Als Meßort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m
Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesserpraktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphaltoder ähnlichem Material versehen sein muß; er darf nicht mit
Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras
bewachsen sein.
Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein, daß die Fahrzeugbereifung
kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingung gilt nur für die
Geräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen.
Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind
vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das Meßgerät abliest, darfsich niemand in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons
befinden, da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen
beträchtlich beeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Näheder Zugmaschine oder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeiger-ausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemei-
nen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht
gezogen.
I.4. Meßmethode
I.4.1. Messung des Fahrgeräusches (für die Betriebserlaubnis)
Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der
Zugmaschine durchgeführt. Zur Einstellung der Meßeinrichtung
können V ormessungen durchgeführt werden, die jedoch nicht berück-
sichtigt werden.
Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m
Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt; diese
Entfernung wird auf der Senkrechten PP’ zu dieser Achse gemessen
(Abbildung 1).
Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP’
zwei zu dieser Linie parallele Linien AA’ und BB’ gezeichnet. Die
Zugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den
nachstehenden Bedingungen an die Linie AA’ herangefahren. In diesemAugenblick wird die Gasdrossel so schnell, wie es angemessenerscheint, voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten, bis das Heck
der Zugmaschine (
1) die Linie BB’ überschritten hat, wonach die
Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird.!B
(1) Bei Zugmaschinen mit Anhänger wird der Anhänger beim Überfahren der Linie BB’
nicht berücksichtigt.1974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 9
Als Meßergebniss gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke.
I.4.1.1. Die Geschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Höchstgeschwindig-
keit betragen, welche man im höchsten Getriebegang auf Straßenerreichen kann.
I.4.1.2. Auswertung der ErgebnisseI.4.1.2.1. Um den Ungenauigkeiten der Meßgeräte Rechnung zu tragen, gilt als
Meßergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB (A) verringerte Wert.
I.4.1.2.2. Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied
zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufein-anderfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.
I.4.1.2.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Meßergebnis. Übersteigt dieser Wert
den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe um
höchstens 1 dB (A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen.
Hierbei müssen drei der vier Meßergebnisse innerhalb der vorgeschrie-benen Grenzwerte liegen.
Abbildung 1
!B
!M21974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 10
!M2
I.4.2. Messung des Standgeräusches (nicht für die Betriebserlaubnis, muß
jedoch festgehalten werden)
I.4.2.1. Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts
Der Meßpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt x, der sich in 7
m Entfernung von der nächstliegenden Fläche der Zugmaschinebefindet.
Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen.
I.4.2.2. Anzahl der Messungen
Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.
I.4.2.3. Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung
Zugmaschinenmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl
betrieben, die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Höchst-leistungsdrehzahl entspricht. Die Messung der Motordrehzahl wird miteinem unabhängigen Gerät festgestellt, z.B. mit einem Rollenprüfstand
und einem Tachometer. Motoren mit Drehzahlregler, die verhindern,
daß der Motor die seiner Höchstleistung entsprechende Drehzahlüberschreitet, werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässigeDrehzahl gebracht.
V or Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebs-
temperatur gebracht.
I.4.2.4. Auswertung der Ergebnisse
Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten.Gegebenenfalls ist auch anzugeben, in welcher Weise die Motorleistung
geschätzt worden ist. Ferner ist der Beladungszustand der Zugmaschine
im Prüfbericht anzugeben.
Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied
zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufein-anderfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.
Als Meßergebnis gilt der höchste Wert.
Abbildung 2
!B
!M21974L0151 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 11
II. AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)
II.1. Ist die Zugmaschine mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuff-
geräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind die V orschriften desAbschnitts II zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzen des Motors miteinem Luftfilter ausgerüstet ist, der notwendig ist, um die Einhaltung
des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen, gilt dieser Filter als
Bestandteil des Schalldämpfers, und die V orschriften des Abschnitts IIsind auch auf diesen Filter anzuwenden.
II.2. Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich im
Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine.
II.3. Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren
Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.
II.4. Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur
verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
II.4.1. Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räumen
des Schalldämpfers angeordnet werden.
II.4.2. Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein, daß die
absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer desSchalldämpfers in ihrer bestimmungsgemäßen Lage verbleiben.
II.4.3. Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur (Grad
C) beständig sein, die mindestens 20 % über der höchsten Betriebs-
temperatur liegt, die an der Stelle des Schalldämpfers, an der sich die
absorbierenden Faserstoffe befinden, auftreten kann.!
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