1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
(90/429/EWG)
(ABl.L224vom18.8.1990,S.62)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/608/EGderKommissionvom10.September 1999 L242 20 14.9.1999
►M2Entscheidung 2000/39/EGderKommissionvom16.Dezember 1999 L13 21 19.1.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen
und an dessen Einfuhr
(90/429/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Richtlinie 64/432/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 89/360/EWG(5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie72/462/EWG(
6),zuletzt geändert durchdie Richtlinie 89/227/EWG(7),
enthältfernerVorschriftenzurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbei derEinfuhrvonRindernundSchweinenausDrittländern.
Mit den genannten Vorschriften wurde beim innergemeinschaftlichen
Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr ausDrittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast
vollständigbeseitigtwurde.FürdenHandelsverkehrmitSamenbesteht
jedoch nocheingewissesRisikoeiner Verbreitung dieserKrankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die
Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und dessen EinfuhrindieGemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß
dieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationenentnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, derenGesundheitszustandsobeschaffenist,daßdieGefahreinerVerbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften
entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-
rung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen,und daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einerGesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die EinhaltungdieserGarantien sichergestellt ist.
Wegenderunterschiedlichen Politiken,dieinnerhalbderGemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-lungen gerechtfertigt, nach denen die Mitgliedstaaten einenzusätzlichen Schutz gegen bestimmte Krankheiten vorschreibenkönnen.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—2
(1) ABl.Nr.C267vom6.10.1983,S.5.
(2) ABl.Nr.C342vom19.12.1983,S.11.
(3) ABl.Nr.C140vom28.5.1984,S.6.
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(5) ABl.Nr.L153vom6.6.1989,S.29.
(6) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(7) ABl.Nr.L93vom6.4.1989,S.25.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste vonDrittländern aufderGrundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unabhängig von dem Bestehen
dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur
dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, diebestimmte Normen einhalten und amtlich kontrolliert werden.Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufge-führten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt
werden.ZurÜberprüfungderEinhaltung dieserNormenmüssenferner
Kontrollen anOrtundStelle vorgenommen werdenkönnen.
Die Regelungen der Kontrollverfahren nach der Richtlinie 89/662/
EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinär-rechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handelim Hinblickauf den gemeinsamen Binnenmarkt(
1) sollten auch für die vorliegende
Richtlinie Anwendungfinden.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung imGebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;diesgiltnicht fürdenFalldesexternen Versandverfahrens.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
beiAuftretenansteckenderKrankheitenineinemanderenMitgliedstaat
oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der Gefahrensolcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutz-maßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlichvorgenommen werden.Hierfürsollte eingemeinschaftliches Dringlich-
keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses
geschaffenwerden,nachdemdieerforderlichenMaßnahmenzutreffensind.
Der Erlaß bestimmter Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie
sollte der Kommission übertragen werden. Dazu ist ein Verfahrenvorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinäraus-
schußermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-tlinie anwendenmüssen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
IndieserRichtlinie werdendietierseuchenrechtlichen Bedingungenfür
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen vonSchweinen sowiefürdessenEinfuhrausDrittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG,72/462/EWG, 88/407/EWG(
2)und90/425/EWG(3).
DarüberhinausgiltfolgendeBegriffsbestimmungfür„Samen“:dasvon
einem Hausschwein stammende unveränderte, aufbereitete oderverdünnte Ejakulat.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—3
(1) ABl.Nr.L395vom31.12.1989,S.13.
(2) ABl.Nr.L194vom22.7.1988,S.10.
(3) SieheSeite29diesesAmtsblatts.
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KAPITELII
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß zum Handel nur Samen
bestimmt ist,derfolgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
a) ErmußzumZweckderkünstlichenBesamungineinerBesamungs-
stationentnommenundaufbereitetwordensein,diegemäßArtikel5Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemein-
schaftlichenHandel zugelassenwordenist.
b) Er muß Schweinen entnommen worden sein, deren Gesundheitszu-
standdemAnhangBentspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt undbefördert wordensein.
Artikel 4
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 können diejenigen Mitgliedstaaten,
in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich nichtgegendieAujeszky-KrankheitgeimpfteTierebefinden,dieeinennega-tiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test aufdie Aujeszky-Krankheit gemäß dieserRichtlinie zeigen,
— dasVerbringenvonSamenausBesamungsstationen,dienichtdens-
elbenStatushaben,inihrHoheitsgebiet verweigern,
— die Zulassung von Samen in Besamungsstationen von mit GI-
Deletionsimpfstoff geimpften Ebernnicht verweigern, sofern
— ausschließlich Ebergeimpftwurden,dieinbezugaufdenVirus
derAujeszky-Krankheitseronegativ waren;
— die frühestens drei Wochen nach der Impfung vorgenommenen
serologischen Untersuchungen an diesen Ebern nicht ergeben,daß vom Virus der Krankheit induzierte Antikörper vorhanden
sind.
In diesem Fall kann eine Probe von zum Handel bestimmtem
Samen von jeder Tagesentnahme einem Virusnachweistest ineinem zugelassenen Laboratorium des Bestimmungsmitglied-staatsunterzogen werden.
Der vorstehende Absatz findet nur Anwendung, wenn die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestenszum 1. Juli 1991 unter Berücksichtigung der Stellungnahmedes Wissenschaftlichen Veterinärausschusses insbesonderebezüglich der Häufigkeit der in den Besamungsstationen durch-
zuführendenTests,derVirusisolationstestsundderWirksamkeit
und Sicherheit des GI-Deletionsimpfstoffs die Nachweise überdie fürdiese Untersuchungenanzuwendenden Testserstellt hat.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden,
Absatz 1 für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten
zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen dieses Teilsdes Hoheitsgebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativenBefund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf dieAujeszky-Krankheit zeigen.
(3) Der Rat überprüft diesen Artikel anhand eines gegebenenfalls
mit Vorschlägen versehenen Berichts der Kommission vor dem 31.Dezember 1992.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Besamungs-
station befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3Buchstabe a) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des
Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage
ist,die übrigenBestimmungen dieserRichtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht. Letzterer schlägt die1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—4
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Aberkennung der Zulassung vor, wenn eine oder mehrere der Bestim-
mungennicht mehreingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste
verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und
die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls überdie AberkennungderZulassung.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werdennach demVerfahrendesArtikels18erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
von einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaatsausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster inAnhangDbegleitet ist.
DieseBescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaats
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatsausgestelltsein;
b) im OriginaldieSendungbiszuihrem Bestimmungsort begleiten;
c) auseinem einzigen Blattbestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziertoder kontaminiert ist, außer den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/
EWG vorgesehenen Maßnahmen die zur Aufklärung solcher Fälle
notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Absonderung, soferndadurch die Verwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigtwird,treffen.
KAPITELIII
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 7
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 zuerstellenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demVerfahrendesArtikels18ergänzt odergeändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderemfolgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
undderWildtiere desDrittlandes,wobeivorallemdasVorkommen
exotischer Tierseuchen zu beachten ist, einerseits und die Tierseu-
chenlage im Umfeld dieses Landes, soweit sie eine Gefahr für dieGesundheit der Gesamtheit des Tierbestands der Mitgliedstaatendarstellen kann,andererseits;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Hoheitsgebiet beobachtete Auftreten
ansteckender Tierkrankheiten, die durch Samen übertragen werdenkönnen,insbesonderederindenListenAundBdesInternationalenTierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) dieVorschriftendiesesLandeszurVerhütungundBekämpfungvon
Tierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tungundBekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—5
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f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besa-
mungsstationen erstelllt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvon Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können. Diese Listekannnachdemgleichen Verfahrengeändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in
einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommenwerden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der
SamenerzeugungssystemeindemDrittland,dieBefugnissedertierärzt-
lichen Dienste und die Kontrollen, denen die Beamungsstationenunterworfensind,zuberücksichtigen.
(3) EineBesamungsstationdarfnurdannindieListenachAbsatz1
aufgenommen werden,wennsie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) denAnforderungenderKapitel IundIIdesAnhangsAentspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
AusfuhrennachderGemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal imJahrkontrolliert wird.
Artikel 9
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens drei Monaten im Hoheitsgebiet eines Dritt-landes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 7 Absatz 1
erstellten Listeaufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 und des Absatzes 1 des
vorliegendenArtikelslassendieMitgliedstaatendieEinfuhrvonSamenaus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der
Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesemLand festgelegt wordensind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand des Bestands in der Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) der Gesundheitszustand des Spendertiers und die Untersuchungsan-
forderungen;
d) die Untersuchungsanforderungen fürSamen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
geltendieinKapitelIIunddenentsprechendenAnhängenaufgeführtenNormen als Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 18kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen
abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entspre-
chender, mindestens gleichwertiger tierseuchenrechtlicher Garantienliefert.
(4) Artikel4findet entsprechende Anwendung.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—6
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandesausgestellten undunterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
DieseBescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staats und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle nach Artikel 11 vorgen-ommen wird;
b) im OriginaldenSamenbiszuseinemBestimmungsort begleiten;
c) auseinem einzigen Blattbestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
VerfahrendesArtikels19erstellten Musterentsprechen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der AbfertigungzumfreienVerkehroderzueinemZollverfahreneinerKontrolleunter-zogenwird,undverbietendieEinfuhrdesSamensindieGemeinschaft,wennausderEinfuhrkontrolle hervorgeht,daß
— der Samen nicht aus dem Hoheitsgebiet eines in der Liste nach
Artikel7Absatz1aufgeführten Drittlandes stammt;
— der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1
aufgeführten Besamungsstation stammt;
— der Samen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes stammt, aus
demdieEinfuhrgemäßArtikel 15Absatz2verboten ist;
— die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den
Bedingungen des Artikels 10 und den dazu erlassenen Durchführ-
ungsbestimmungen entspricht.
DieserAbsatzgiltnichtfürSamensendungen,dienachdemEingangin
dasZollgebietderGemeinschaftzueinemZollgutversandverfahren mitBestimmungsort außerhalb diesesZollgebiets abgefertigt werden.
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das
Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtetwird.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziertoder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigenMaßnahmen, einschließlich der Absonderung, sofern dadurch dieVerwendungsfähigkeit desSamensnichtbeeinträchtigt wird,treffen.
(3) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der in den Absätzen 1
und 2 genannten Gründe verboten wurde und das Ausfuhrdrittland die
Rückbeförderung nicht binnen 30 Tagen im Fall von gefrorenem
Samen oder unmittelbar im Fall von Frischsamen genehmigt, kann diezuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats dieVernichtung desSamensanordnen.
Artikel 12
JederSamensendung,derenVerbringenindieGemeinschaftvoneinem
Mitgliedstaat aufgrund der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1 zuge-
lassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines
anderenMitgliedstaatsdieOriginalbescheinigungodereinebeglaubigteKopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die Originalbescheini-gung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behördetragen, diefürdieKontrolle nachArtikel 11verantwortlich ist.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—7
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Artikel 13
Wird die Vernichtung nach Artikel 11 Absatz 3 beschlossen, so gehen
die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keineEntschädigung.
KAPITELIV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
Die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Regelungen finden
insbesonderefürdieKontrollenimUrsprungslandsowiefürdieDurch-führung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmendenKontrollen unddiedaraufhin zutreffenden Maßnahmen Anwendung.
Artikel 15
(1) Auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr finden die in
Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Schutzmaß-nahmen Anwendung.
(2) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und dieGesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann,oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt,verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9und10diedirekteEinfuhrdiesesSamensoderdessenindirekteEinfuhr
über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Hoheits-
gebiet odereinem Teil desHoheitsgebiets diesesDrittlandes.
Die von den Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter
AngabederGründemitzuteilen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß
dieseMaßnahmen—insbesondereimHinblickaufihreKoordinierung
mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten — geändert werden
müssenoderdaßsieaufzuheben sind.
Tritt die in Unterabsatz 1 beschriebene Lage ein und erscheint es
notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten die gemäß Unterabsatz 1getroffenen und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 3 geänderten
Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18
geeignete Maßnahmenzubeschließen.
DieWiederaufnahmederEinfuhrenauseinemDrittlandwirdnachdem
VerfahrendesArtikels18zugelassen.
Artikel 16
(1) SoweitesfürdieeinheitlicheAnwendungdieserRichtlinieerfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
undderDrittländer KontrollenanOrtundStelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet
denbetreffendenMitgliedstaatbzw.dasbetreffendeEntnahmelandüber
dasErgebnisderKontrollen.
DasbetreffendeEntnahmeland ergreiftdiegegebenenfallsnotwendigen
Maßnahmen,umdenErgebnissendieserKontrolleRechnungzutragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahme nicht, so kann die
Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß
Artikel 6Absatz2Unterabsatz 3undArtikel 5anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—8
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derinAbsatz1Unterabsatz1genanntenKontrollen,werdennachdem
VerfahrendesArtikels19festgelegt.
KAPITELV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie weren zur Anpassung an die technische
Entwicklung nachdemVerfahrendesArtikels18geändert.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 19
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauffünfzehnTage festgesetzt.
Artikel 20
(1) DieseRichtlinieistnichtaufSamenanwendbar,dervordem31.
Dezember 1991 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitetwordenist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf Sameneinfuhren aus
Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich
ausderAnwendungdesKapitels IIergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davoninKennntnis.
Artikel 22
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—9
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M3
▼B
▼M1
ANHANG A
KAPITELI
Zulassungsbedingungen für Besamungsstationen
Besamungsstationen müssenfolgendeAnforderungenerfüllen:
1. Siestehenunterständiger ÜberwachungeinesStationstierarztes.
2. Sieverfügenzumindest überfolgende Anlagen:
a) Stallungen, einschließlich Anlagen zum Isolieren von Tieren, bei denen
die Tests gemäß Anhang B Kapitel II positiv ausgefallen sind oder die
klinische Krankheitsanzeichen aufweisen;
b) Anlagen für die Spermagewinnung, einschließlich eines separaten Raums
fürdasReinigen undDesinfizieren bzw.Sterilisieren derGerätschaften;
c) ein Labor zur Spermaaufbereitung, das nicht unbedingt auf dem gleichen
Geländeliegen muß;
d) ein Depot zur Spermalagerung, das nicht unbedingt auf dem gleichen
Geländeliegen muß.
3. Sie sind sogebaut oder abgeschirmt, daß jeglicher Kontakt zu Tieren außer-
halbderStation ausgeschlossenist.
4. Siesindsogebaut,daßdieStallungenundAnlagenzurSpermagewinnung,-
aufbereitung und-lagerung leicht gereinigt unddesinfiziert werdenkönnen.
5. Sie sind so konzipiert, daß die Stallungen räumlich vom Spermaaufberei-
tungsraumgetrenntundbeidewiederumvomSpermadepotgetrennt sind.
KAPITELII
Vorschriften für die Überwachung von Besamungsstationen
DieBesamungsstationenmüssenfolgendeAnforderungenerfüllen:
1. Siewerdendahingehendüberwacht,daßnurTierederSpenderarteingestellt
sind.
2. Siewerdendahingehendüberwacht,daßRasse,GeburtsdatumundKennzei-
chen aller in der Station befindlichen Schweine sowie alle
Gesundheitskontrollen und Impfungen und alle einschlägigen Angaben über
Gesundheitszustand/Krankheitsgeschichte in einem Register, einer Kartei
odereinerComputerdatei erfaßtsind.
3. Siewerdenregelmäßig,zumindestjedochzweimaljährlich,voneinemamtli-
chen Tierarzt auf Einhaltung der Zulassungsbedingungen und
Überwachungsvorschriftenkontrolliert.
4. Sie werden dahin gehend überwacht, daß der Zutritt Unbefugter verhindert
wird und daß zugelassene Besucher verpflichtet werden, den Anweisungen
desStationstierarztes zufolgen.
5. Siebeschäftigensach-undfachkundigesPersonal,dasmitdenDesinfektions-
methoden und Hygienevorschriften zur Verhütung von
Krankheitsverschleppungen vertraut ist.
6. Siewerdendahingehendüberwacht, daß
a) nurineinerzugelassenenBesamungsstationgewonnenesSpermainzuge-
lassenen Besamungsstationen aufbereitet und gelagert wird, ohne dabei
mit anderenSpermachargen inBerührungzukommen;
b) das nur Sperma in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und unter
hygienisch einwandfreien Bedingungen gewonnen, aufbereitet und gela-
gertwird;
c) alle während der Spermagewinnung oder -aufbereitung mit dem Sperma
selbstodermitdemSpendertierinBerührungkommendeGerätevorjeder
Verwendungangemessendesinfiziert bzw.sterilisiert werden;
d) alle bei der Spermaaufbereitung verwendeten Stoffe tierischen Ursprungs
— einschließlich Zusatzstoffe und Verdünnungsmittel — aus tiergesund-
heitlich unbedenklicher Quelle stammen oder vor ihrer Verwendung so
behandelt werden, daß jegliches Risiko einer gesundheitlichen Gefähr-
dungausgeschlossenist;
e) die Behältnisse zur Aufbewahrung und zum Transport der Spermapor-
tionen vor dem Abfüllen ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert
werden;
f) das verwendete Kältemittel zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungsverwendet wurde;1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—10
▼M1
g) jedesgewonneneEjakulat—inEinzeldosenaufgeteiltodernicht—deut-
lich sogekennzeichnet ist, daß das Gewinnungsdatum, die Rasse und die
Identität des Spendertieres sowie — ggf. codiert — der Name und die
Zulassungsnummer der Besamungsstation, denen der Name des
Herkunftslandes vorangestellt ist, leicht festgestellt werden können; Art
undFormdieserKennzeichnungwerdennachdemVerfahrendesArtikels
19festgelegt.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—11
▼M1
ANHANG B
KAPITELI
Bedingungen für die Aufnahme von Tieren in zugelassene Besamungssta-
tionen
1. Alle in eine Besamungsstation aufgenommenen Tiere müssen folgende
Anforderungenerfüllen:
a) Siewurdenfürmindestens30TageineinereigenszudiesemZweckvon
der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen
Station, in der sich nur Tiere ein und desselben Gesundheitsstatus
befindendürfen,quarantänisiert.
b) Sie wurden vor ihrer Einstellung in die Quarantänestation gemäß Buch-
stabea)ausBeständenoderBetrieben selektiert,
— die gemäß Artikel 3.5.2.1 des Internationalen Tiergesundheitscodex
freivonBrucellose sind,
— in denen in den letzten 12 Monaten keine gegen Maul- und Klauen-
seuchegeimpften Tiere gehalten wurden,
— in denen in den letzten 12 Monaten keine klinischen, serologischen
oder virologischen Anzeichen der Aujezsky-Krankheit (AK) festge-
stellt wurdenund
— die nicht in einem wegen Auftretens einer Hausschweinekrankheit
gemeinschaftsrechtlich ausgewiesenenSperrgebiet liegen,
und sie sind zu keinem Zeitpunkt in Beständen mit niedrigerem Gesund-
heitsstatusgehaltenworden.
c) Sie wurden in den 30 Tagen vor ihrer Quarantänisierung gemäß Buch-
stabe a) entsprechend den Normen der einschlägigen Richtlinien mit
Negativbefundfolgenden Testsunterzogen:
— einem Komplementbindungstest auf Brucellose oder einem gepuf-
ferten Brucella-Antigentest (der ab 1. Januar 2001 der einzig
zulässigeTestseinwird),
— einemSerumneutralisationstestodereinemELISA-TestunterVerwen-
dungaller AK-Virus-AntigeneimFallungeimpfter Tiere
— oder einem ELISA-Test auf AK-G1-Antigene im Fall von Tieren, die
miteinem G1-Deletationsimpfstoff geimpftwordensind,
— einem ELISA-Testodereinem Serumneutralisationstest aufklassische
Schweinepest(KSP).
Bei positiven Brucellosebefunden werden Tiere mit Negativbefund, die
demselben Betrieb angehören, in die Quarantänestation aufgenommen,
sobald der Status der Brucellosefreiheit der Herkunftsbestände oder -
betriebe derReagenten bestätigt wird.
Die zuständige Behörde kann genehmigen, daß die in diesem Abschnitt
vorgesehenen Tests in der Quarantänestation durchgeführt werden, sofern
die Testergebnisse vor Beginn der 30tägigen Quarantäne gemäß Buch-
stabea)vorliegen.
d) Siewurdenindenletzten15Tagendermindestens30tägigenQuarantäne
gemäßBuchstabea)mit Negativbefundfolgenden Testsunterzogen:
— einem Komplementbindungstest auf Brucellose oder einem gepuf-
ferten Brucella-Antigentest (der ab 1. Januar 2001 der einzig
zulässigeTestseinwird),
— einemSerumneutralisationstestodereinemELISA-TestunterVerwen-
dung aller AK-Virus-Antigene im Fall ungeimpfter Tiere oder einem
ELISA-Test auf AK-G1-Antigene im Fall von Tieren, die mit einem
G1-Deletationsimpfstoff geimpftwordensind.
Unbeschadet der bei Feststellung der Maul- und Klauenseuche oder einer
anderen Krankheit der Liste A geltenden Regelung sind Tiere, bei denen
die vorgenannten Tests positiv ausfallen, unverzüglich aus der Quarantä-
nestation zu entfernen. Im Fall der Gruppenquarantäne trifft die
zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß alle verbleibenden Tiere einen zufriedenstellenden Gesundheitsstatus
aufweisen, bevor sie entsprechend den Bestimmungen dieses Anhangs in
dieBesamungsstationaufgenommen werden.
Bei positiven Brucellosebefunden findet jedoch das folgende Protokoll
Anwendung:
i) Die Positivseren werden einem Serumagglutinationstest sowie demje-
nigen der unter dem vorstehenden ersten Gedankenstrich genannten
Testunterzogen, dernichtdurchgeführtwurde.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—12
▼M1
ii) Die Herkunftsbetriebe der Reagenten werden epidemiologisch unter-
sucht.
iii) Die Reagenten werden anhand von Proben, die frühestens 7 Tage
nach der ersten Entnahme gezogen werden, einer zweiten Testreihe
(gepufferter Brucella-Antigentest, Serumagglutination, Komplement-
bindungstest)unterzogen.
Der Brucelloseverdacht wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
epidemiologischen Untersuchung der Herkunftsbetriebe und des
VergleichsderErgebnissederbeidenTestreihen bestätigt oderentkräftet.
GiltderBrucelloseverdacht alsentkräftet,sokönnenalleTieremitNega-
tivbefundimerstenBrucellosetestindieStationeingestelltwerden.Tiere,
beidenenfüreinenTesteinPositivbefundvorliegt,könnenaufgenommen
werden, wenn sie bei zwei Testreihen (gepufferter Brucella-Antigentest,
Serumagglutination, Komplementbindungstest), die im Abstand von
mindestens7Tagendurchgeführtwerden,negativ reagieren.
2. AlleTestsmüssenineinemvondembetreffendenMitgliedstaatzugelassenen
Labordurchgeführtwerden.
3. Tiere dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Stationstierarztes in
die Besamungsstation aufgenommen werden. Alle Zu- und Abgänge von
Tieren sindzuregistrieren.
4. Die Tiere dürfen am Tag ihrer Aufnahme in die Besamungsstation keinerlei
klinische Krankheitsanzeichen aufweisen. Unbeschadet der Bestimmungen
gemäß Nummer 5 müssen alle Tiere direkt aus einer Quarantänestation
gemäß Nummer1Buchstabe a)stammen, die laut amtlicher Feststellung am
TagderVersendungderTiere folgende Anforderungenerfüllt:
a) Sie liegt nicht in einem wegen Auftretens einer Schweinekrankheit bei
Hausschweinengemeinschaftsrechtlich ausgewiesenen Sperrgebiet.
b)►M2Es sind in den letzten dreißig Tagen keine klinischen, pathologi-
schen oder serologischen Anzeichen der Aujezsky-Krankheit festgestellt
worden.◄
5. SoferndieAnforderungengemäßNummer4erfülltsindunddieRoutinetests
gemäß Kapitel II in den vergangenen 12 Monaten durchgeführt wurden,
könnenTiereohneQuarantänisierungoderungetestetvoneinerzugelassenen
BesamungsstationineineanderezugelasseneBesamungsstationmitgleichem
Gesundheitsstatus umgesetzt werden, sofern die Versendung auf direktem
Wege erfolgt. Die betreffenden Tiere dürfen weder direkt noch indirekt mit
Klauentieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung kommen,
und die Transportmittel müssen vor ihrer Verwendung desinfiziert worden
sein.
6. Tiere im innergemeinschaftlichen Handel werden von einer nach Muster 2
gemäß Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG ausgestellten Gesundheitsbe-
scheinigung begleitet, wobei in Abschnitt CNummer 4 die Desinfektion des
TransportmittelsimRahmeneinerderfolgendenzusätzlichenGarantien—je
nachStatusderTiere —zubescheinigen ist:
— Die Tiere kommen direkt aus einer Besamungsstation, die die Anforde-
rungenderRichtlinie 90/429/EWGerfüllt.
— DieTiere kommen direktauseiner Quarantänestation underfüllen die in
Anhang B Kapitel I der Richtlinie 90/429/EWG festgelegten Bedin-
gungenfürdieAufnahmeinBesamungsstationen.
— Die Tiere kommen direkt aus Betrieben, in denen sie entsprechend dem
Präquarantänisierungsprotokoll untersucht wurden, und erfüllen die in
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben b) und c) und Nummer 2
der Richtlinie 90/429/EWG festgelegten Bedingungen für die Aufnahme
inQuarantänestationen.
KAPITELII
Obligatorische Routinetests für Tiere in zugelassenen Besamungsstationen
1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation eingestellten Tiere müssen mit
Negativbefund einem derfolgenden Testsunterzogen werden:
a) einem Serumneutralisationstest oder einem ELISA-Test unter Verwen-
dungaller AK-Virus-AntigeneimFallungeimpfter Tiere oder
einem ELISA-Test auf AK-G1-Antigene für den Fall, daß die Tiere mit
einem G1-Deletationsimpfstoff geimpftwurden;
b) in bezug auf Brucellose: einem Komplementbindungstest oder einem
gepufferten Brucella-Antigentest (der ab 1. Januar 2001 der einzige
zulässigeTestseinwird);
c) einem ELISA-Test oder einem Serumneutralisationstest auf Antikörper
gegendieklassischeSchweinepest.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—13
▼M1
DieseTestswerdendurchgeführt
entweder an allen Tieren, wenn sie die Station verlassen, jedoch spätestens
12 Monate nach ihrer Einstellung, sofern sie die Station nicht bereits früher
verlassen; dieProbenkönnenimSchlachthof entnommen werden,
oder
inDreimonatsabständen an25%derinderStation einstehenden Tiere.In diesem Fall muß der Stationstierarzt insbesondere unter Berücksichtigung
von Altersgruppe und Stallung sicherstellen, daß die Proben für die gesamte
Population der Station repräsentativ sind. Ebenso muß er gewährleisten, daß
alleTierewährendihresAufenthaltsinderStationwenigstenseinmal,jedoch
mindestens alle 12 Monate, wenn sie länger als ein Jahr in der Station
bleiben, getestet werden.
2. Alle Tests sind in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen
Labordurchzuführen.
3. Ergeben sich bei den vorgenannten Tests Positivbefunde, so sind die betref-
fenden Tiere zu isolieren, und das von diesen Tieren nach dem letzten
negativen TestgewonneneSpermadarfnichtindeninnergemeinschaftlichen
Handelgelangen.
Sperma, das von den einzelnen in der Station befindlichen Tieren nach dem
Tagdesletzten negativenTestsdesbetreffendenTieresgewonnenwurde,ist
generell separat zu lagern und darf erst in den innergemeinschaftlichen
Handel gelangen, wenn der Gesundheitsstatus der Station wiederhergestellt
ist.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—14
▼M1
ANHANG C
Vorschriften für Sperma, das in zugelassenen Besamungsstationen für den
innergemeinschaftlichen Handel gewonnen wurde
1. DasSpermamußvonTierenstammen,diefolgendeAnforderungenerfüllen:
a) Sie zeigen am Tag der Spermagewinnung keinerlei klinische Krankheits-
anzeichen.
b) SiewurdennichtgegendieMaul-undKlauenseuche geimpft.
c) Sieerfüllen dieAnforderungengemäßAnhangBKapitel I.
d) SiedürfennichtzumNatursprungeingesetzt werden.
e) Sie stehen in Besamungsstationen, die nicht in einem Sperrgebiet liegen,
das nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Infektionskrank-
heiten beiHausschweinenalssolchesausgewiesenwurde.
f) Siewerden inBesamungsstationen gehalten, diein den30 Tagen vorder
SpermagewinnungfreivonderAujezsky-Krankheitwaren.
2. Das Sperma nach der Endverdünnung bzw. das Verdünnungsmittel ist mit
einerinsbesonderegegenLeptospirenundMykoplasmenwirksamenAntibio-
tikamischung zu versetzen. Bei gefrorenem Sperma sind die Antibiotika vor
demEinfrieren zuzugeben.
Diese Mischung muß eine den folgenden Verdünnungen zumindest gleich-
wertige Wirkunggewährleisten:
nichtwenigerals: 500 µgStreptomycin jemlEndverdünnung,
500IEPenicillin jemlEndverdünnung,150µgLinocomycin jemlEndverdünnung,
300µgSpectinomycin jemlEndverdünnung.
Unmittelbar nach Zugabe der Antibiotikamischung ist das verdünnte Sperma
fürmindestens45Minutenbeimindestens15ºCzulagern.
3. Sperma für den innergemeinschaftlichen Handel muß folgende Anforde-
rungenerfüllen:
a) EsistvordemVersandnachMaßgabederBestimmungendesAnhangsA
KapitelIundIIzulagern.
b) Es ist in Behältnissen zum Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern, die
vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert oder sterilisiert und vor
ihren Versand aus der zugelassenen Lagereinrichtung verplombt worden
sind.
4. DieMitgliedstaaten könnendieVerbringungvonSperma ausBesamungssta-
tionen, die gegen AK geimpfte Eber aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder
einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbieten, wenn das betreffende Gebiet
gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als frei von der Aujeszky-
Krankheit anerkannt ist.1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—15
▼B
ANHANG D
1990L0429—DE—05.06.2003—004.001—16