2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 1
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►B ►C1 ENTSCHEIDUNG ◄Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter
Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder
plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und
Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur
Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika
(ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 2071/2000/EGKS der Kommission vom 29. September
2000L 246 32 30.9.2000
►M2Entscheidung Nr. 842/2002/EGKS der Kommission vom 21. Mai 2002 L 134 18 22.5.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 37 (2000/284/EG)
▼B
►C1 ENTSCHEIDUNG ◄Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMIS-
SION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtle-giertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder
plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit
Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungs-angeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellungdes Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Süda-
frika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom
3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gehörenden Ländern(
1), insbesondere auf die Artikel 13, 14 und 15,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.Einleitung
(1)Am 8. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die
Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisenoder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm odermehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nurwarmgewalzt, mit Ursprung in Indien, Südafrika und Taiwan(nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“
genannt).
(2)Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags vonEurofer im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein
erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion derbetroffenen Ware im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Arti-kels 10 Absatz 7 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS (nachstehend„Grundentscheidung“ genannt) entfällt. Der Antrag enthielt
Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und
dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; dieseBeweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitungeines Verfahrens zu rechtfertigen.
2.Untersuchung
(3)Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen
ausführenden Hersteller in den Ausfuhrländern (nachstehend„ausführende Hersteller“ genannt), Einführer und repräsentativenVerbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter der
Ausfuhrländer und die antragsteilenden Gemeinschaftshersteller
offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommissionsandte allen diesen Parteien sowie den Parteien, die sich inner-halb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitunggesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Gemäß Artikel
11 Absatz 5 Grundentscheidung gab die Kommission den direkt
betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schrift-lich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.
(2) ABl. C 5 vom 8.1.1999, S. 2.
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(4)Mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschafts-
hersteller und Einführer nahmen schriftlich Stellung.
Alle interessierten Parteien, die fristgerecht eine Anhörung bean-
tragten und nachwiesen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnisdes Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründefür ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, folgendes zu empfehlen:
i) Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Ein-
fuhren aus Indien und Taiwan,
ii) Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausfüh-
render Hersteller in Indien und
iii) Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus
Südafrika.
Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist
zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen
der Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenen-
falls angepaßt.
(7)Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden
Stellen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
—Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Aceralia Corporación Sid., Madrid, Spanien
— British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich— Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien— Hoogovens Steel BV, Ijmuiden, Niederlande— ILVA Spa, Genua, Italien— Sidmar NV, Gent, Belgien
— Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland
— Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland— SOLLAC, Paris, Frankreich— Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland
—Ausführende Hersteller:
a) Indien
Essar Steel Ltd, Hazira
Tata Iron & Steel Company Ltd, Calcutta
Steel Authority of India Ltd, New Delhi
b) Südafrika
Iscor Ltd, Pretoria
Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank
c) Taiwan
China Steel Corp, Kaohsiung
Yieh Loong Enterprise Co., Ltd, Kaoshiung
—Unabhängiger Einführer — gewerblicher Abnehmer in der
Gemeinschaft
Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien
—Mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbundene
Einführer:2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 3
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Südafrika: Macsteel International UK Ltd, London, Verei-
nigtes Königreich
Macsteel International Belgium NV,
Antwerpen, Belgien
Macsteel International Stahlhandel GmbH,
Düsseldorf, Deutschland
(8)Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend „Untersuchungs-
zeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungs-zeitraums (nachstehend auch „Bezugszeitraum“ genannt).
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachge-
walzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, miteiner Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch über-zogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt (nachstehend
„warmgewalzte Coils“ genannt). Die Ware wird derzeit den
folgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 1000, 7208 2500,72082600, 7208 2700, 7208 36 00, 7208 37 10, 720837 90(
1),
720838 10, 7208 3890, 7208 39 10 und 7208 39 90.
(10)Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allgemeinenin Stahlwerken durch Warmwalzen von Halbzeug aus Stahlhergestellt und nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nach
Beizen oder kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßig
aufgewickelt werden.
Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeugnissen aus
Stahl hergestellt wird, verwenden warmgewalzte Coils als
Vormaterial für die Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B.Breit- und Schmalband, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse,Rohre). Warmgewalzte Coils können unterschiedliche Gütenund Abmessungen aufweisen. Der weitaus größte Teil der Ein-fuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft entfällt auf
„Baustähle“ (wie S235 und S275 gemäß der „Euronorm“ EN
10025) und „weiche Stähle“ (wie DD11, DD12 und DD13gemäß EN 10011 und gemäß der „Deutschen Industrienorm“DIN 1614/1 ). Coils weisen üblicherweise eine Dicke zwischen1,5 und 15 mm und eine Breite von 600 bis 2 050 mm auf. Jeder
der vorgenannten KN-Codes entspricht einem bestimmten
Warentyp, der sich durch seine Breite und Dicke innerhalb dervorgenannten Spannen von den übrigen Typen unterscheidet.
(11)Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächen-behandlung zwischen zwei Kategorien unterschieden, und zwarzwischen schwarzen warmgewalzten Coils (nachstehend„schwarze Coils“ genannt), bei denen es sich um den Grundtyp
handelt, und gebeizten warmgewalzten Coils (nachstehend
„gebeizte Coils“ genannt), die nach dem Warmwalzen einerzusätzlichen Oberflächenbehandlung, dem Beizen, unterzogenwerden. Die Unterscheidung zwischen schwarzen und gebeiztenCoils spiegelt sich auch in der Struktur der Kombinierten
Nomenklatur wider, da die beiden Arten von Coils unterschiedli-
chen KN-Codes zugewiesen werden.
(12)Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenenLändern alle KN-Codes und somit alle obengenannten Waren-typen betreffen, auch wenn es sich mehrheitlich um schwarzeCoils handelt. Obwohl jeder KN-Code einem bestimmten Typwarmgewalzter Coils entspricht, der sich von den anderen Typen2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 4
(1) Siehe Berichtigung in ABl. C 107 vom 16.4.1999, S. 6.
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unterscheiden läßt, wurde festgestellt, daß alle Typen identische
oder ähnliche materielle und technische Eigenschaften undVerwendungen haben. Daher handelt es sich bei allen Typen
warmgewalzter Coils, die zu den unter Randnummer 9
genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche Ware.
2.Gleichartige Ware
(13)Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betrof-
fenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils identischeoder vergleichbare Güten und Abmessungen aufweisen wie diein der Gemeinschaft hergestellten Waren.
(14)Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen herge-stellten und verkauften warmgewalzten Coils seien als solchemit der in der Gemeinschaft hergestellten Ware wederaustauschbar noch vergleichbar. Letztere sei aufgrund derAnwendung eines fortschrittlicheren Fertigungsverfahrens undeiner anderen Technologie qualitativ hochwertiger. Die
Abnehmer müßten die eingeführten Waren zuweilen vor der
Weiterverarbeitung sogar erneut walzen. Daher behauptetendiese ausführenden Hersteller, ihre Ware sei der Ware derantragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht gleichartig.
(15)Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächenfehler
oder chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständ-
lich zu einer Minderung des Marktwertes führen. DieUntersuchung ergab jedoch, daß die in der Gemeinschaft herge-stellte Ware und die eingeführte Ware dennoch im allgemeinendie gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und
Verwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere ihre Qualität
bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnen Lieferungeneines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Dies rechtfertigtallerdings nicht den Schluß, daß die warmgewalzten Coils, dieaus den betroffenen Ländern eingeführt bzw. die vom Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der
Gemeinschaft verkauft werden, nicht gleichartig sind.
(16)Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenen
Ländern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieserLänder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten undAbmessungen aufweisen.
(17)Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in denbetroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarktverkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführtenwarmgewalzten Coils und den von den antragstellenden Gemein-schaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt
verkauften warmgewalzten Coils um gleichartige Waren im
Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Grundentscheidung handelt.
C.SUBVENTIONEN
1. INDIEN
a)Einleitung
(18)Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und
der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommis-sion die folgenden fünf Regelungen, die angeblich dieGewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:
— „Passbook“-Regelung
— „Duty Entitlement Passbook“-Regelung
— „Export Promotion Capital Goods“-Regelung
— Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe
— Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung
(19)Grundlage der ersten vier Regelungen ist das seit dem 7. August
1992 geltende Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Develop-ment and Regulation) Act“) aus dem Jahre 1992, mit dem das2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 5
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Gesetz zur Ein- und Ausfuhrkontrolle („Imports and Exports
Control Act“) aus dem Jahr 1947 aufgehoben wurde. DasAußenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifi-
kationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu machen.
Diese werden in den „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokumentenzusammengefaßt, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlichaktualisiert werden. Im vorliegenden Fall beziehen sich zweiAusfuhr- und Einfuhrpolitik-Dokumente auf den Untersuchungs-
zeitraum, und zwar die Fünfjahrespläne für die Jahre 1992-1997
und 1997-2002.
(20)Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körper-schaftsteuerregelung, basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“)geändert wird.
b)„Passbook“-Regelung (PBS)
(21)Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine
Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 30. Mai 1995 in Kraftgetretene PBS.
Förderungswürdigkeit
(22)Die PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausführern in
Anspruch genommen werden, und zwar von Ausführern, dieWaren in Indien herstellen und anschließend ausführen („ausfüh-
rende Hersteller“), und von Ausführern, die, unabhängig davon,
ob sie die Ware herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes„Export House/Trading House/Star Trading House/Super StarTrading House certificate“ besitzen. Die Ausführer der letztge-nannten Kategorie, die in dem „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-
Dokument definiert wird, müssen unter anderem nachweisen,
daß sie bereits exportiert haben.
Anwendung
(23)Keiner der Hersteller/Ausführer der betroffenen Ware hatte einen
Antrag auf Anwendung der PBS gestellt bzw. die PBS inAnspruch genommen. Daher erübrigte es sich für die Kommis-sion, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
c)„Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB)
(24)Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das
eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die seit dem 7. April 1997geltende DEPB. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelau-fene PBS abgelöst. Es existieren zwei Varianten:
— Vorausfuhr-DEPB
— Nachausfuhr-DEPB
i) Vorausfuhr-DEPB
Förderungswürdigkeit
(25)Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h.
allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und vonausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, inAnspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unter-nehmen, die vor der Beantragung einer Lizenz bereits während
eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben.
Anwendung
(26)Die förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz bean-
tragen. Auf dieser Lizenz, die automatisch ausgestellt wird,wird ein Betrag gutgeschrieben, der mit den für spätere Ein-fuhren zu entrichtenden Zöllen verrechnet werden kann. DerWert der Lizenz wird auf der Grundlage von 5 % des durch-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 6
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schnittlichen jährlichen Wertes sämtlicher Ausfuhren des Antrag-
stellers in den vorangegangenen drei Jahren ermittelt.
(27)Die Lizenz ist nicht übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum12 Monate lang gültig. Nach Ausschöpfung des auf der Lizenzgutgeschriebenen Betrags muß das begünstigte Unternehmen derzuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Danach kann eineweitere Gutschrift beantragt werden, die erneut auf der Grund-
lage von 5 % des durchschnittlichen Wertes der in den drei
vorangegangenen Jahren getätigten Ausfuhren berechnet wird.
(28)Im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB können Vorleistungen, die fürdie Herstellung von Waren im Betrieb des betroffenen Unter-
nehmen benötigt werden, zollfrei eingeführt werden. Die
Waren, die zollfrei eingeführt werden dürfen, werden anhandder Vorleistungen ermittelt, die in den „Standard Input-OutputNorms“ (SION)(
1) aufgeführt sind, und sind je nach der herz-
ustellenden Ware unterschiedlich. Das begünstigte Unternehmen
darf solche zollfrei eingeführten Vorleistungen nur als Bestand-
teil des Veredelungserzeugnisses verwenden und nichtweiterleiten, verleihen, verkaufen, teilen oder in irgendeineranderen Weise über sie verfügen.
(29)Die Regelung beinhaltet darüber hinaus eine Exportauflage. Undzwar verpflichtet sich der Lizenzinhaber bei Inanspruchnahmeder Lizenz für zollfreie Einfuhren, die betreffenden Waren alsVorleistungen für die zur Ausfuhr bestimmten Veredelungser-zeugnisse zu verwenden. Im Falle der Ausfuhr wird ein Vorteilgewährt, der von der Art und der Menge des Veredelungserzeug-
nisses abhängt. Der Vorteil wird anhand der SION berechnet.
Seine Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn er Ausfuhren in einemWert getätigt hat, die ihm Anspruch auf einen Vorteil in Höheder im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB bereits gewährtenGutschrift geben.
Schlußfolgerung zur Vorausfuhr-DEPB
(30)Die indische Regierung behauptet, die Vorausfuhr-DEPB sei
eine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstat-tungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i)Grundentscheidung und daher nichtanfechtbar. In den AnhängenII und III Grundentscheidung sind Leitlinien dargelegt, anhandderen ermittelt werden kann, welche Regelungen Ausfuhrsub-
ventionen darstellen.
(31)Die Vorausfuhr-DEPB stützt sich auf den Wert der Vorleis-
tungen. Die SION weisen fiktive Kosten aus, wobei von demvermeintlichen Wert der Vorleistungen ausgegangen wird, die
für die Herstellung einer bestimmten Ware eingeführt werden
müssen. Sobald der SION-Ausbeutesatz für ein bestimmtesVeredelungserzeugnis festgelegt wurde, können die Vorleis-tungen im Rahmen einer Vorausfuhr-DEPB-Lizenz zollfreieingeführt werden. Es ist nicht erforderlich, sämtliche im SION-
Verzeichnis aufgelisteten Vorleistungen einzuführen. In welchen
Mengen eine bestimmte Vorleistung im Rahmen der Regelungeingeführt werden kann, hängt lediglich vom Wert der Lizenzund von der entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuhr desVeredelungserzeugnisses ab.
(32)Ein Unternehmen, das seine Vorleistungen zu einem niedrigerenPreis als dem in den SION ausgewiesenen Preis erhalten odereinige der Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt beziehen kann,könnte zusätzlich Vorleistungen zollfrei einführen und sie dannfür seine Inlandsproduktion verwenden. Im Rahmen der SION
sind offensichtlich keine Bestimmungen vorgesehen, um dies zu
verhindern. Es wurden auch keine Beweise für die Anwendungeines anderen Systems oder Verfahrens gefunden, um zu über-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 7
(1) Nähere Erläuterungen zu den SION sind der Verordnung (EG) Nr. 1156/98
der Kommission in ABl. L 202 vom 18.7.98, S. 40, zu entnehmen.
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prüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die
Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlich verbraucht werden bzw.in welchem Umfang sie dafür verbraucht werden.
(33)Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nichtüber ein Überprüfungssystem verfügt, so muß das Ausfuhrlandgemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang IIIAbschnitt II Nummer 3 Grundentscheidung auf der Grundlage
der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen
Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfungvornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung statt-gefunden hat. Die indische Regierung nahm eine solche Prüfungnicht vor.
(34)Der einzige von dieser Untersuchung betroffene indischeAusführer, der die Regelung in Anspruch nahm, wies gegenüberder Kommission jedoch nach, daß ihm keine übermäßige Erstat-tung gewährt worden war. Er konnte belegen, daß alle Vorteile,die er während des Untersuchungszeitraums aus der Vorausfuhr-
DEPB gezogen hatte, durch die Zölle ausgeglichen wurden, die
üblicherweise für die Einfuhren der Vorleistungen zu entrichtenwaren, die bei der Herstellung des ausgeführten Veredelungser-zeugnisses verbraucht wurden. Damit erhielt diesesUnternehmen keine Subvention.
ii) Nachausfuhr-DEPBFörderungswürdigkeit
(35)Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h.
allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und vonausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.
Anwendung
(36)Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige
Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz desWertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnetwerden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren,so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf derGrundlage der SION festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der
Höhe der Gutschriften werden automatisch erteilt.
(37)Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften
für spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe,Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mit
Ausnahme der Waren auf der „Negative List of Imports“. Die
so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarktverkauft (wobei sie einer Verkaufssteuer unterliegen) oder eineranderen Verwendung zugeführt werden.
(38)Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Sie sind ab dem
Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig.
(39)Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begün-
stigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebührzahlen.
Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB
(40)Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig.
Die Gutschriften werden mit Hilfe einer Formel unter Zugrund-
elegung der SION-Ausbeutesätze automatisch und somitunabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt,ob für sie Einfuhrzölle entrichtet und ob und in welchemUmfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrware
verwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Gutschrift in
der Tat unabhängig davon beantragen, ob es die Ware eingeführtoder aus anderen Quellen bezogen hat. Die Regelung kann somitnicht als Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelungangesehen werden, denn die Erstattung der Einfuhrabgabenbeschränkt sich nicht auf diejenigen Einfuhrabgaben, die für die2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 8
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bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen zu entrichten
sind, so daß gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)Grundentscheidung eine übermäßige Erstattung erfolgt. Sie ist
daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grundentschei-
dung anfechtbar, da sie den Verzicht auf Abgaben beinhaltetund von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(41)Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde je nach Verwen-
dung der DEPB-Lizenzen nach zwei unterschiedlichen
Methoden berechnet.
(42)Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zollfreien Einfuhren,so wurde der Vorteil auf der Grundlage der während des Unter-
suchungszeitraums für die Einfuhren normalerweise zu
entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichtetenZölle berechnet.
(43)Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde derVorteil auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährtenGutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet.Die drei ausführenden Hersteller und die indische Regierungbeantragten, der Vorteil solle ausschließlich anhand desVerkaufspreises der Lizenz berechnet werden, der in der Regel
niedriger sei als der auf der Lizenz gutgeschriebene nominelle
Betrag. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden,da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nomi-nellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts ander Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelunggewährt wird.
(44)Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieserRegelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsenwährend des Untersuchungszeitraums erhöht. Zur Ermittlung
des Vorteils der Empfänger einmaliger Zuschüsse werden
normalerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses die jährli-chen Marktzinsen hinzugerechnet, wobei davon ausgegangenwird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeit-raums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klarersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem beliebigen
Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Unter-
suchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglicherschien es angemessen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbe-trag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß dieZuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraumes
gewährt wurden, so daß die Zinsen für einen Zeitraum von sechs
Monaten, und zwar die Hälfte der während des Untersuchungs-zeitraums in Indien üblichen Jahresmarktzinsen, anzusetzenwaren, d. h. 7 %. Dieser Betrag wurde den Gesamtausfuhren imUntersuchungszeitraum zugerechnet.
(45)Die indische Regierung und drei Ausführer machten geltend, dieKommission habe diese Regelung im Hinblick auf die Höhe derSubvention und insbesondere die Höhe des anfechtbaren Vorteilsfalsch bewertet. Gemäß Artikel 2 Grundentscheidung könnenämlich nur die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben als
Subvention angesehen werden.
(46)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) sieht unter anderem
eine Ausnahme für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungs-
systeme vor, die den strikten Vorschriften in Anhang I Ziffer i)
und Anhang II (Rückerstattungssysteme: Definition undeinschlägige Bestimmungen) und III (Ersatzrückerstattungssy-steme: Definition und einschlägige Bestimmungen)Grundentscheidung entsprechen.
(47)Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich bei derNachausfuhr-DEPB nicht um eine zulässige Rückerstattungs-oder Ersatzrückerstattungsregelung handelt, erübrigte sich diePrüfung der Frage, ob eine übermäßige Erstattung erfolgte, sodaß der Vorteil in voller Höhe anfechtbar ist. Wie unter Rand-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 9
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nummer 40 dargelegt, beinhaltet die Regelung im übrigen
tatsächlich eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben.
(48)Während des Untersuchungszeitraums nutzten drei Unternehmendiese Regelung und erhielten Subventionen zwischen 4,1 % und
12,3 %.
d)„Export Promotion Capital Goods“ Regelung (EPCGS)
(49)Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das
eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 1. April 1990 einge-führte und am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.
Förderungswürdigkeit
(50)Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen
Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden
Händlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April
1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundeneHersteller förderungswürdig.
Anwendung
(51)Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den
zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzufüh-
renden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der
Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, könnensie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigtenZollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigtenEinfuhren ermöglichen, werden automatisch erteilt.
(52)Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, daß die Ausfuhrwarenunter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt
werden müssen.
(53)Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.
Schlußfolgerung zur EPCGS
(54)Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfechtbare Subvention,
da die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbe-freiung im Falle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe derindischen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu entrich-tende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger durch die
Ermäßigung der Zölle bzw. die Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben einen Vorteil verschafft wird.
(55)Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grun-dentscheidung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da siean die Voraussetzung geknüpft ist, daß Waren ausgeführtwerden, so daß sie als „spezifisch“ anzusehen ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(56)Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage
der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle
berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteiltwurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solcheInvestitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweigentspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der (auf derGrundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware)
gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von
jedem Unternehmen im Rahmen der ECPGS tatsächlich einge-führten Investitionsgüter herangezogen, woraus sich einnormaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. Umden gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Rege-
lung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem
Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsenwährend des Untersuchungszeitraums erhöht. Da diese Art vonSubvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde dieZugrundelegung des in Indien im Untersuchungszeitraumgeltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 10
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Dieser Subventionsbetrag wurde sodann den Gesamtausfuhren
im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
(57)Die indische Regierung und drei Ausführer beantragten, derVorteil solle dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnetwerden, da die im Rahmen der EPCGS eingeführten Maschinensowohl für die Export- als auch für die Inlandsproduktiongenutzt würden. Zudem bestehe das eigentliche Ziel dieser Rege-
lung darin, die indischen Unternehmen bei der technologischen
Modernisierung und der Steigerung ihrer internationalen Wettbe-werbsfähigkeit zu unterstützen (sowie Devisenverluste zuverhindern), so daß diese Regelung nicht als Ausfuhrsubventionangesehen werden solle. Dieses Argument wird jedoch zurückge-wiesen. Wie oben dargelegt wurde, setzt die Inanspruchnahme
der Regelung eine Ausfuhrverpflichtung voraus. Daher ist davon
auszugehen, daß die Subvention von der Ausfuhrleistungabhängig ist, so daß der Vorteil gemäß Abschnitt F Buchstabeb) Ziffer i) der Berechnungsleitlinien(
1) den Ausfuhren im
Untersuchungszeitraum zugerechnet wurde.
(58)Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unter-nehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhevon 0,0 % bzw. 0,8 %.
e)Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe
(EOB)
(59)Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das laut
Antrag eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni
1994 eingeführte FEZ-EOB-Regelung.
(60)Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betroffenenWare in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war. Dahererübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im
Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
f)Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)
(61)Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“)
von 1961 ist die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, dasjährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird,bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere vonden Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw.
Abzüge vor. Zu den Befreiungen, die Unternehmen beantragen
können, zählen auch die Befreiungen gemäß den §§ 10A, 10Bund 80HHC des Gesetzes.
(62)Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betroffenen
Ware im Untersuchungszeitraum Vorteile im Rahmen der ITES
beantragte. Daher erübrigte es sich für die Kommission, dieseRegelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
g)Höhe der anfechtbaren Subventionen
(63)Die untersuchten Ausführer erhielten folglich insgesamt anfecht-
bare Subventionen in folgender Höhe:
(%)
DEBP
(Vorausfuhr)DEBP
(Nachausfuhr)EPCGS Insgesamt
Essar Steel Ltd. 0,0 4,1 0,8 4,9
Steel Authority of India
Ltd. 0,0 12,3 0,0 12,3
Tata Iron and Steel Co.
Ltd. 0,0 8,7 0,0 8,72000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 11
(1) Siehe ABl. C 394 vom 17.12.98, S. 6.
▼B
2. SÜDAFRIKA
a)Einleitung
(64)Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und
der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommis-
sion die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung
von Subventionen beinhalten:
— Befristete Steuerbefreiung für Investitionen in die Produktion
— Zinsvergünstigte Darlehen
— Befreiung von den Einfuhrabgaben
— Unterstützung des Exportmarketings— Vorzugspreise für Fracht und Strom— Preisnachlässe für Ausfuhren von Sekundärstahlerzeugnissen
(65)Drei Regelungen, nämlich die „Regional Industrial Develop-
ment“-Regelung (RIDP), die „Simplified Regional IndustrialDevelopment“-Regelung (SRIDP) und die „General ExportIncentive“-Regelung, wurden nicht untersucht. Zum Zeitpunkt
der Einleitung des Verfahrens hatte die südafrikanische Regie-
rung bereits nachgewiesen, daß diese Regelungen zwischenNovember 1996 und Juli 1997 außer Kraft getreten waren. DieKommission ließ daher gelten, daß die Regelungen den betrof-fenen Ausführern im Untersuchungszeitraum keinen Vorteil
verschafft haben konnten.
b)Einstellung
(66)Bei den von den untersuchten Unternehmen in Anspruch genom-
menen Regelungen wurde festgestellt, daß der Gesamtvorteilzwischen 0,10 % und 0,48 % lag. Da Subventionen in dieserHöhe gemäß Artikel 14 Absatz 5 Grundentscheidung als gering-fügig anzusehen sind, erübrigte sich für die Kommission die
Prüfung der Frage, ob die einzelnen Regelungen anfechtbar
sind. Die Kommission beschloß vielmehr, daß dieses Verfahrengegenüber Südafrika ohne die Einführung von Zöllen eingestelltwerden sollte.
3. TAIWAN
a)Einleitung
(67)Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und
der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommis-sion die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung
von Subventionen beinhalten:
— Steuergutschriften und -befreiungen
— Beschleunigte Abschreibung
— Befreiung von den Einfuhrabgaben
— „Matching“-Fonds— Steuergutschriften für Investitionen in Gebieten mit wenigen
natürlichen Ressourcen
— Zinsvergünstigte Darlehen
— Subventionen für Unternehmen in Gewerbeparks und Export-
zonen
(68)Im folgenden wird näher auf diese Regelungen eingegangen.
(69)Die ersten sechs Regelungen stützen sich auf das Gesetz zurModernisierung der Industrie („Statute for Upgrading Indu-
stries“). Die zuletzt aufgeführte Regelung basiert auf dem
Gesetz zur Gründung und Verwaltung wissenschaftsorientierterGewerbeparks („Statute for the Establishment and Administra-tion of Science-based Parks“) und dem Gesetz zur Gründungund Verwaltung von Exportzonen („Statute for the Establishmentand Management of Export Processing Zones“).2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 12
▼B
b)Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Auto-
matisierung der Produktion und zur Verbesserung desUmweltschutzes
Rechtsgrundlage
(70)Das grundlegende Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung der taiwanischen Industrie ist das Gesetz zur Mode-rnisierung der Industrie („Statute for Upgrading Industries“ imfolgenden „SUI“ genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat
und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Dieses Gesetz
wird durch Durchführungsvorschriften, die sogenannten „Enfor-cement Rules of the Statute for Upgrading Industries“, ergänzt,die zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurden. Die Steuergut-schriften stützen sich auf Artikel 6 SUI. Maßgeblich für die
praktische Anwendung der Regelung sind die „Maßnahmen für
die Durchführung von Steuerabzügen“ (Measures Governing theApplication of Tax Deductions), die am 15. April 1991 von der„Exekutive Yuan“ erlassen und zuletzt am 27. Februar 1995geändert wurden.
Förderungswürdigkeit
(71)Für die Steuergutschriften kommen sämtliche Verarbeitungsun-
ternehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, nochist die Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellungbestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmengeoder einem Mindestumsatz abhängig.
(72)Gemäß Artikel 6 SUI werden die Steuerbefreiungen jedoch nurfür die nachstehenden Investitionen gewährt:
— Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion
— Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umwelt-
schutzes.
(73)Gemäß dem SUI müssen die Investitionen 600000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für dieverschiedenen Arten von Investitionen sind kumulierbar, dürfenjedoch 50 % der im laufenden Jahr zu zahlenden Steuern nicht
übersteigen.
Höhe der Steuergutschrift
(74)Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend
genannten Anlagen investieren, können zehn bzw. zwanzigProzent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende
Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaft-
steuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann dieGutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.
(75)Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:
Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der
Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuftsich die Steuergutschrift auf 20 %. Beim Erwerb ausländischerAnlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesse-rung des Umweltschutzes wird eine Steuergutschrift in Höhe von10 % gewährt. Beim Erwerb von Technologien zur Automatisie-
rung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 %
zulässig.
Anwendung
(76)Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende
Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der
Anlagen bzw. dem Abschluß des Investitionsvorhabens einen
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beimBüro für Industrielle Entwicklung (Industrial DevelopmentBureau, kurz „IDB“) des Wirtschaftsministeriums. Vor Erteilungder Genehmigung überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob dieAnlagen den Kriterien nach Artikel 6 SUI entsprechen und2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 13
▼B
tatsächlich installiert wurden. Nach Erteilung der Genehmigung
kann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für daslaufende Jahr in Abzug gebracht werden (Posten 95 auf der Steu-
ererklärung).
Anfechtbarkeit
(77)Die Steuergutschriften gemäß Artikel 6 SUI stellen anfechtbare
Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b)Grundentscheidung dar. Diese Subventionen sind davonabhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführtenWaren erhalten. Im Rahmen der Regelung werden zwar Steuer-gutschriften sowohl für eingeführte als auch für inländische
Anlagen gewährt, doch sind die Subventionen beim Erwerb
inländischer Anlagen doppelt so hoch und liefern somit einendirekten Anreiz für den Erwerb taiwanischer Anlagen. DieÜberprüfung ergab, daß die taiwanischen Behörden tendenziellden Erwerb inländischer Anlagen gegenüber dem Kauf einge-
führter Maschinen begünstigen, indem sie unterschiedlich hohe
Vorteile gewähren (20 % für inländische Anlagen gegenüber10 % für eingeführte Anlagen).
(78)Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finan-zielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von
Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Die
Subvention ist rechtlich davon abhängig, daß inländische WarenVorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie als spezi-fisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b)Grundentscheidung anzusehen ist.
(79)Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, daß
es sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen
handelt.
Berechnung des Vorteils
(80)Die Höhe der Subvention sollte anhand der Abgaben berechnet
werden, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden(der Untersuchungszeitraum in diesem Verfahren entsprichteinem Steuerjahr in Taiwan: 1. Januar 1998 bis 31. Dezember1998). Die Gesamtsubvention sollte den Gesamtverkäufen zuge-
rechnet werden, da sie sowohl den Inlands- als auch den
Exportverkäufen zugute kam.
(81)Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machtegeltend, die Kommission hätte den aus der Subvention erwach-senden Vorteil anhand der Differenz zwischen den beiden
Prozentsätzen berechnen müssen (Steuergutschrift in Höhe von
20 % für inländische Anlagen und von 10 % für eingeführteAnlagen). Die Kommission legte jedoch in diesem Zusammen-hang die Steuergutschriften in voller Höhe zugrunde, da dieSteuergutschrift von 20 % nicht als Abweichung von einerStandardgutschrift in Höhe von 10 % angesehen werden kann.
Die beiden unterschiedlich hohen Steuergutschriften sollten als
Bestandteil separater Regelungen angesehen werden, die beidespezifisch sind, und zwar entweder in bezug auf inländischeAnlagen oder in bezug auf eingeführte Anlagen. In Ermangelungeiner Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten
die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten, da
die Steuergutschrift von 10 % nur für eingeführte Anlagengewährt wird; es handelt sich somit nicht um einen Regelsatz.Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Subventiondem Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die taiwani-sche Regierung verzichtete.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 14
▼B
(82)Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen
Vorteil in Höhe von 2,19 %.
c)Steuergutschriften für Investitionen in bestimmte Unter-
nehmen
Förderungswürdigkeit
(83)Gemäß Artikel 8 SUI können die Steuergutschriften von Inve-
storen in Anspruch genommen werden, die Namensaktien
erwerben, die von einem „wichtigen technologieorientierten
Unternehmen“ („important technologie-based enterprise“) odereinem „bedeutenden Unternehmen“ („important investedcompany“), das von der taiwanischen Regierung als solchesausgewiesen wurde, ausgegeben werden. Der Investor muß dieNamensaktien mindestens zwei Jahre behalten. Es ist nicht
eindeutig definiert, was unter einem „wichtigen technologieorie-
ntierten Unternehmen“ zu verstehen ist. Bei einem „bedeutendenUnternehmen“ kann es sich um ein von der taiwanischen Regie-rung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapitalvon mindestens 2 Mrd. TWD handeln.
Höhe der Steuergutschrift
(84)Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten
Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der
Aktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
Anwendung
(85)Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der Investiti-
onsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung zum Steuerabzug. Vor Erteilung der Genehmi-gung überprüft das IDB, ob das Unternehmen die Kriterieneines technologieorientierten Unternehmens erfüllt bzw. ob derInvestitionsempfänger von den Behörden als bedeutendes Unter-
nehmen ausgewiesen wurde. Nachdem dem
Investitionsempfänger dieses Dokument erteilt wurde, kann derInvestor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung fürdas laufende Jahr in Abzug bringen (Posten 95 auf der Steuer-erklärung).
Anfechtbarkeit
(86)Die Steuergutschriften gemäß Artikel 8 SUI stellen anfechtbare
Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a)
Grundentscheidung dar. Die taiwanische Regierung beschränkt
den Zugang zu den Subventionen auf Unternehmen, diebestimmte Investitionen tätigen. Die Überprüfung ergab, daß dietaiwanischen Behörden Investitionen in bestimmte Sektoren undUnternehmen begünstigen.
(87)Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finan-
zielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von
Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Sieist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidungals spezifische Subvention anzusehen, da sie auf bestimmteUnternehmen in Taiwan beschränkt ist.
(88)Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich beidieser Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Inve-stitionsempfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten. DieseArgumentation ist falsch. Wie oben dargelegt, wird einem Unter-nehmen, das in bestimmte Unternehmen investiert, eine
Steuergutschrift in Höhe von 20 % der Investitionssumme
gewährt. Die Steuergutschrift stellt eindeutig eine finanzielleBeihilfe der taiwanischen Regierung dar, da sie im Sinne vonArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidungauf Abgaben verzichtet, wodurch dem investierenden Unter-nehmen ein Vorteil gewährt wird.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 15
▼B
(89)Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machten
geltend, diese Regelung sei allgemein zugänglich und folglich
nicht spezifisch, da sie von allen Unternehmen in Anspruchgenommen werden könne, die in bestimmte Unternehmen inve-stieren. Die Kommission stellte jedoch fest, daß der Zugang zudieser Regelung ausdrücklich auf Unternehmen beschränkt ist,die in bestimmte Unternehmen investieren, da nicht für alle
Investitionen in Namensaktien Steuergutschriften gewährt
werden. Letztere beschränken sich auf Investitionen in einebegrenzte Anzahl von Unternehmen, nämlich in technologieorie-ntierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen. DieKommission pflichtet der taiwanischen Regierung darin bei, daß
sich die Definition der förderungswürdigen Unternehmen auf
klare und objektive Kriterien stützt. Es handelt sich jedoch nicht,wie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Grundentscheidunggefordert, um neutrale und horizontal anwendbare Kriterien, dadie Anzahl der Investitionen, die zu einer Steuergutschrift führenkönnen, durch die Art der Tätigkeit der betroffenen Unter-
nehmen begrenzt wird. Wenn das investierende Unternehmen
die Subvention erhalten will, ist seine Wahlfreiheit auf sektor-spezifischer Ebene beschränkt. Gemäß Artikel 2 der „Kriterienfür die Abgrenzung der ‚Major Technology Enterprises‘ in bezugauf die Verarbeitungsindustrie und die Erbringer technischerDienstleistungen“ (Criteria for determining the scope of major
Technology Enterprises with respect to Manufacturing Industry
and Technical-Service Industry) werden die Steuergutschriftennur für 11 spezifische Typen von Investitionen gewährt. DieseRegelung kann daher nur in Anspruch genommen werden, wennInvestitionen in bestimmte Unternehmen getätigt werden; sie ist
nicht allgemein zugänglich und somit gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar.
(90)Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Steuer-gutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.
Berechnung des Vorteils
(91)Der Vorteil der Ausführer sollte anhand der Steuergutschriften
berechnet werden, die den Ausführern im Untersuchungszeit-raum tatsächlich gewährt wurden. Der Vorteil sollte demGesamtumsatz des betreffenden Unternehmens im Untersu-
chungszeitraum zugerechnet werden.
(92)Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einenVorteil in Höhe von 1,34 %.
d)Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
Rechtsgrundlage
(93)Die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE)
und Personalschulung stützen sich auf Artikel 6 SUI. Maßgeb-lich für die praktische Anwendung der Regelung sind die„Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen fürUnternehmen, die in FuE, Personalschulung und die Einführung
international renommierter Marken“ („Measures Governing the
Application of Tax Deduction for Company Investment inR & D, Personnel Training and Establishing Image of World-wide Brand“, nachstehend „MASSNAHMEN“ genannt), die am15. April 1991 von der „Executive Yuan“ erlassen und zuletzt
am 28. Mai 1997 geändert wurden.
Förderungswürdigkeit
(94)Für die vorgenannten Steuergutschriften kommen sowohl Verar-
beitungsunternehmen als auch Agrarbetriebe undDienstleistungsunternehmen in Betracht. Es gibt weder eineExportauflage, noch ist die Gewährung der Steuergutschriftenvon der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindest-produktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 16
▼B
Höhe der Steuergutschrift
(95)Erreichen die FuE-Gesamtausgaben im Falle von FuE-Investi-
tionen 2 000000 NWD oder 2 % der Netto-Geschäftseinnahmen
im selben Steuerjahr, so können 15 % davon von der in dem
betreffenden Jahr zu zahlenden Körperschaftsteuer abgezogenwerden. Erreichen die Gesamtausgaben 2 000000 TWD undübersteigen 3 % der Netto-Geschäftseinnahmen, so können 20 %des Betrags, der diese 3 % übersteigt, von der Körperschaftsteuerabgezogen werden.
(96)Erreichen die Gesamtausgaben eines Unternehmens für Personal-schulung in einem Steuerjahr 600000 TWD, so können gemäßArtikel 6 der MASSNAHMEN 15 % dieser Investitionen vonder Körperschaftsteuer abgezogen werden.
(97)Ist die für das laufende Jahre zu zahlende Körperschaftsteuerniedriger als der abzugsfähige Betrag, so können beide Arten
von Gutschriften auf die folgenden vier Jahre vorgetragen
werden.
Anwendung
(98)Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften fügt das betreffende
Unternehmen der Körperschaftsteuererklärung einen entspre-
chenden Antrag bei. Die lokalen Steuerbehörden überprüfen, ob
die Ausgaben den Kriterien des Artikels 6 SUI und der Artikel 2und 3 der MASSNAHMEN erfüllen und ermitteln den abzugs-fähigen Betrag. Nachdem die lokalen Steuerbehörden denBetrag genehmigt haben, kann die Steuergutschrift auf der Steu-ererklärung für das laufende Steuerjahr in Abzug gebracht
werden.
Anfechtbarkeit
(99)Die Steuergutschriften für FuE und Personalschulung gemäß
Artikel 6 SUI stellen keine anfechtbaren Subventionen dar. Sie
können grundsätzlich von allen Verarbeitungs-, Agrar- und
Dienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden,die in FuE und Personalschulung investieren. Zudem werdendie förderungswürdigen Ausgaben in Artikel 2 (FuE) und Artikel3 (Personalschulung) der MASSNAHMEN genau beschrieben,und die förderungswürdigen Maßnahmen können von Unter-
nehmen aller Branchen durchgeführt werden. Die
Steuerbehörden verfügen bei der Ermittlung der förderungs-bzw. nichtförderungswürdigen Investitionen über keinerleiErmessen. Zudem ergab die Untersuchung, daß die Steuergut-schriften tatsächlich in allen Sektoren der Industrie in Anspruch
genommen wurden.
e)Sonstige Steuergutschriften
(100)Die Untersuchung ergab, daß die folgenden Steuergutschriften
und -befreiungen zwar vorgesehen waren, aber von den ausfüh-renden Herstellern der betroffenen Ware nicht in Anspruch
genommen wurden:
— Steuergutschriften für die Einführung international aner-
kannter Marken
— Steuerbefreiung für fünf Jahre zugunsten bestimmter, in
Artikel 8 SUI aufgeführter Unternehmen
— Körperschaftsteuerbefreiung für fünf Jahre gemäß den Arti-
keln 15 und 17 des Gesetzes für die Gründung undVerwaltung wissenschaftsorientierter Gewerbeparks.
(101)Da festgestellt wurde, daß diese Regelungen nicht in Anspruchgenommen worden waren, wurde ihre Anfechtbarkeit nichtgeprüft.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 17
▼B
f)Beschleunigte Abschreibung
Förderungswürdigkeit
(102)Gemäß Artikel 5 SUI kann ein Verarbeitungsunternehmen eine
beschleunigte Abschreibung vornehmen, wenn es in bestimmteSachanlagen investiert. Förderungswürdige Sachanlagen sindAnlagen für folgende Zwecke: FuE, Prüfung von Pilotprodukten,Energiesparen, Einsatz alternativer Energien.
Anwendung
(103)Ein Unternehmen, das in förderungswürdige Anlagen investiert
hat, muß beim IDB oder bei der Energiekommission einenAntrag stellen, dem eine Beschreibung der Anlagen und eineKopie des Anlagenkatalogs beizufügen ist. Das IDB bzw. die
Energiekommission überprüft dann die Förderungswürdigkeit
der Anlagen und erteilt eine Genehmigung. Wenn das Unter-nehmen bei den Steuerbehörden seineKörperschaftsteuererklärung abgibt, legt es die Genehmigung(en)und eine Liste der Anlagen bei, die beschleunigt abgeschrieben
werden dürfen. Die lokalen Steuerbehörden prüfen erneut, ob
die Anlagen die Kriterien des Artikels 5 SUI erfüllen und obdie beabsichtigte beschleunigte Abschreibung korrekt ist.
Höhe des Vorteils
(104)Gemäß Artikel 51 Steuergesetzbuch kann ein Unternehmen drei
verschiedene Abschreibungsmethoden anwenden: lineare
Abschreibung, Buchwertabschreibung oder Abschreibung nachMaßgabe der Arbeitsstunden. Die Überprüfung ergab, daß alleausführenden Hersteller der betroffenen Ware die lineareAbschreibungsmethode anwandten, nach der während der
Nutzungsdauer der Anlagen jeweils ein fixer Betrag abge-
schrieben wird. Gemäß der Tabelle über die Nutzungsdauer vonSachanlagen haben die einzelnen Anlagen eine fixe Nutzungs-dauer zwischen 2 und 50 Jahren. In der Stahlindustrie beläuftsich die Nutzungsdauer der Anlagen durchschnittlich auf 7 Jahre.
(105)Der Vorteil im Rahmen der beschleunigten Abschreibung bestehtdarin, daß anstelle des normalen, in der Tabelle über dieNutzungsdauer von Sachanlagen festgelegten Abschreibungszeit-raums (durchschnittlich 7 Jahre in der Stahlindustrie) ein
Abschreibungszeitraum von nur 2 Jahren zugrunde gelegt wird.
Anfechtbarkeit
(106)Die beschleunigte Abschreibung gemäß Artikel 5 SUI stellt eine
anfechtbare Subvention dar. Die Überprüfung ergab, daß einesder Unternehmen trotz der vermeintlich objektiven Kriterien des
Artikels 5 SUI die einschlägigen Bestimmungen nutzte, um
sämtliche Maschinen und Anlagen für eine neue Produktionsliniewie auch Gebäude beschleunigt abzuschreiben. Die betreffendenMaschinen werden zur Herstellung von Stahlerzeugnissenverwendet und haben keine direkten Auswirkungen auf FuE,
Pilotprodukte oder das Energiesparen. Die Energiekommission
und die lokalen Steuerbehörden gaben dem betreffenden Antragstatt. Damit erfüllen die getätigten Investitionen nicht die Krite-rien des Artikels 5 SUI, denn es handelt sich nicht um Anlagen,die für das Einsparen von Energie oder Pilotprodukte genutztwerden, bzw. um FuE-Investitionen. Daher ist der Schluß zu
ziehen, daß die gewährende Behörde bei der Genehmigung der
beschleunigten Abschreibung über einen Ermessensspielraumverfügt und bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begün-stigen kann.
(107)Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommissionmachte die taiwanische Regierung geltend, daß die Genehmi-gung für eine beschleunigte Abschreibung von derEnergiekommission und nicht vom IDB erteilt wurde. NachÜberprüfung des Sachverhalts pflichten die Kommissionsdienst-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 18
▼B
stellen der taiwanischen Regierung darin bei, daß die Genehmi-
gung für den Kauf der angeblich zum Energiesparen bestimmtenAnlagen von der Energiekommission erteilt wurde. Dennoch
muß die Kommission an ihrer Schlußfolgerung festhalten, daß
die betreffende Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabea) Grundentscheidung anfechtbar ist, da die gewährende Behördedie Förderkriterien offensichtlich nicht in allen Fällen beachtetund die Subvention somit aufgrund des vorhandenen Ermesse-
nsspielraums tatsächlich auf bestimmte Unternehmen beschränkt
ist. Das Unternehmen, das diese Regelung in Anspruch nahm,schrieb eine Vielzahl von Gegenständen wie beispielsweiseGebäude beschleunigt ab, bei denen es sich eindeutig nicht umAnlagen zum Energiesparen handelt. Daher kommt die Kommis-sion zu dem Schluß, daß diese Regelung den Herstellern der
betroffenen Ware einen Vorteil verschafft und anfechtbar ist.
(108)Ein Unternehmen machte geltend, daß es zwar beschleunigt
abschrieb, daß ihm aber im Rahmen der Regelung kein Vorteil
erwuchs, da der Gesamtbetrag, der im Untersuchungszeitraum
beschleunigt abgeschrieben wurde, niedriger war als der Betrag,der sich nach der normalen Abschreibungsmethode ergebenhätte. Bei der Prüfung der Frage, ob diesem Unternehmen einVorteil gewährt wurde, berücksichtigte die Kommission im
Einklang mit ihrem üblichen Vorgehen nur die Steuerersparnis
bei allen Gegenständen, die im Untersuchungszeitraum nochabgeschrieben wurden, und verglich die normal abgeschriebenenBeträge mit den beschleunigt abgeschriebenen Beträgen. AlleGegenstände, die gemäß den Büchern des Unternehmen bereitsvoll abgeschrieben waren und nach den üblichen Buchführungs-
grundsätzen keinen Wert mehr hatten, wurden bei der
Berechnung des Vorteils nicht berücksichtigt. Daher ist derEinwand des Unternehmens unbegründet.
(109)Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei demVorteil der beschleunigten Abschreibung um eine spezifischeund damit anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung handelt.
Berechnung des Vorteils
(110)Wie oben dargelegt, sollte der den Ausführern verschaffte
Vorteil anhand der Differenz berechnet werden, die zwischendem Steuerbetrag, der im Untersuchungszeitraum bei Anwen-dung des normalen Abschreibungssatzes zu zahlen gewesenwäre, und dem im Rahmen der beschleunigten Abschreibung
tatsächlich gezahlten Steuerbetrag besteht. Bei der Berechnung
der Differenz wurden alle Vermögensgegenstände (Gebäude undMaschinen) berücksichtigt, die im Untersuchungszeitraum nochabgeschrieben wurden. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatzdes betreffenden Unternehmens zugerechnet werden.
(111)Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einenVorteil in Höhe von 0,60 %.
g)Befreiung von den Einfuhrabgaben
Rechtsgrundlage
(112)Diese Regelung stützt sich auf die Kapitel 84, 85 und 90 des
Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren
der Volksrepublik China („Customs Import Tariff and Classifica-tion of Import & Export Commodities of the Republic of China“,im folgenden „Zollkodex“ genannt).
Förderungswürdigkeit
(113)Gemäß den vorgenannten Bestimmungen des Zollkodex können
Verarbeitungsunternehmen Maschinen, die den nachstehendenZwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden,unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklungneuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung,2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 19
▼B
Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesse-
rung der Fertigungstechniken.
Anwendung
(114)Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder
Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antragbeim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden
Anlagen nicht in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine
Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare anden Antragsteller und an den Zoll. Der Zoll überprüft, ob dieeingeführten Maschinen den auf der IDB-Bescheinigungbeschriebenen Maschinen entsprechen. Diese Überprüfung wirdstichprobenmäßig vorgenommen.
Höhe der Abgabenbefreiung
(115)Die Höhe der Subvention entspricht den normalerweise zu
entrichtenden Einfuhrabgaben. Auf Maschinen werden üblicher-
weise Zölle zwischen 2 % und 20 % erhoben.
Schlußfolgerung
(116)Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex
stellt eine anfechtbare Subvention dar. Aufgrund der Art der
Subvention wird die Regelung zwangsläufig von bestimmtenWirtschaftszweigen stärker genutzt als von anderen. Die Wirt-schaftszweige, die in Taiwan hergestellte Anlagen verwenden,können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. DieBefreiung von den Einfuhrabgaben beschränkt sich somit auf
Wirtschaftszweige, die von der Einfuhr abhängig sind, da die
benötigten Maschinen noch nicht im Inland hergestellt werden.Wirtschaftszweige, die Maschinen einführen, welche auch inTaiwan hergestellt werden, sind nicht förderungswürdig.
(117)Die taiwanische Regierung machte geltend, die Befreiung derMaschineneinfuhren von den Einfuhrabgaben stelle keineSubvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Grun-dentscheidung dar. Für die Kommission ist es jedoch
offensichtlich, daß es sich bei der Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben um einen Abgabenverzicht der taiwanischenRegierung handelt, wodurch dem Einführer der Maschinen einVorteil gewährt wird. Damit liegt eine Subvention im Sinne desArtikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidungvor. Die taiwanische Regierung brachte ferner vor, daß die Rege-
lung gesetzt den Fall, daß sie als Subvention anzusehen sei, nicht
gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidunganfechtbar sei. Nach Auffassung der Kommission verschaffteine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf bestimmte einge-führte Maschinen, die im Inland nicht hergestellt werden, per
definitionem denjenigen Unternehmen einen Vorteil, die in einer
Branche tätig sind, deren Maschinen nicht in Taiwan hergestelltwerden. Sollte die taiwanische Regierung beschließen, die Ein-fuhrabgaben auf diese Maschinen abzuschaffen, wäre dieSachlage anders. Solange es sich bei den Einfuhrabgaben um„normalerweise zu entrichtende Abgaben“ handelt und Firmen
davon befreit werden, liegt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) Grundentscheidung eine Subvention vor.
(118)Ein Unternehmen wandte ein, daß diese Regelung nicht in die
Untersuchung einzubeziehen sei, da sie nicht ausdrücklich in
dem Antrag genannt wurde, auf dessen Grundlage die Untersu-chung eingeleitet wurde. Hierzu stellt die Kommission fest, daßder Antragsteller die Befreiung von den Einfuhrabgaben aufMaschinen in seinem Antrag aufgeführt hatte (Seite 9 Abschnitt
B.2.2.2). Der Antragsteller führte zwar aus, daß sich diese Rege-
lung an Unternehmen in Freizonen und wissenschaftsorientiertenGewerbeparks sowie an Betriebe unter Zollverschluß richtet,doch betrachtet die Kommission diese Informationen alsBeweise, die ausreichend sind, um die Einleitung einer Untersu-chung betreffend die Abgabenbefreiung von Maschinen zu2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 20
▼B
rechtfertigen. Im übrigen ist es die Aufgabe der Untersuchungs-
behörde, die tatsächliche Rechtsgrundlage und dieDurchführungsmodalitäten der im Antrag aufgeführten Rege-
lungen zu ermitteln. Daher bezog die Kommission die
betreffende Regelung in die Untersuchung ein; dem Vorbringendes Ausführers kann somit nicht gefolgt werden.
(119)Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei derBefreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen um eineanfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buch-stabe a) Grundentscheidung handelt.
Berechnung des Vorteils
(120)Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte anhand der Ein-
fuhrabgaben berechnet werden, die ohne die Befreiung imRahmen dieser Regelung zu entrichten wären. Dieser Betragsollte auf die normale Nutzungsdauer von Maschinen in diesemWirtschaftszweig, d. h. über 7 Jahre, verteilt werden.
(121)Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einenVorteil in Höhe von 0,27 % bzw. 0,32 %.
h)Sonstige Subventionen
(122)Der Antragsteller behauptete, die ausführenden Hersteller der
betroffenen Ware hätten noch mehrere andere Subventionsrege-
lungen in Anspruch genommen. Die Antworten auf denFragebogen und die Kontrollbesuche bei der taiwanischen Regie-rung und den Ausführern ergaben, daß die nachstehendenRegelungen nicht von den ausführenden Herstellern genutzt
wurden.
(123)Zinsvergünstigte Darlehen — Bei den Kontrollbesuchen wurde
festgestellt, daß die „Chiao Tung Bank“ und die „Medium Busi-ness Bank of Taiwan“ einem der Ausführer Darlehen gewährt
hatten, allerdings zu normalen Marktbedingungen.
(124)Vorteile für Unternehmen in Exportzonen und Gewerbeparks —
Keines der untersuchten Unternehmen (oder ihrer geschäftlich
verbundenen Unternehmen) war in einer Exportzone oder einem
Gewerbepark angesiedelt.
(125)Vorteile für Unternehmen in Gebieten mit langsamen Entwick-lunsgtempo oder wenigen natürlichen Ressourcen — Die
Überprüfung ergab, daß keines der Unternehmen in einem
Gebiet mit langsamen Entwicklungstempo oder wenigen natürli-chen Ressourcen angesiedelt war.
(126)Aus dem „Matching“-Fonds wurden den betroffenen Unter-
nehmen keine Mittel gezahlt.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe — Es wurde
festgestellt, daß keinem der betroffenen Ausführer im Rahmendieser Regelung Vorteile gewährt wurden.
i)Gesamthöhe der Subventionen
(127)Die Höhe der Subvention wurde nach der obenbeschriebenen
Methode berechnet. Um den vollen Vorteil der betroffenenUnternehmen zu ermitteln, wurden die durchschnittlichen Markt-zinsen in Taiwan im Untersuchungszeitraum in Höhe von 8 %hinzugerechnet.
(128)Ein Ausführer machte geltend, daß sich durch die Verzinsungein überhöhter Subventionsbetrag ergebe. Darauf ist zu erwidern,daß die Zinsen hinzugerechnet werden, um dem Vorteil Rech-nung zu tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß er
den entsprechenden Geldbetrag nicht zu Marktbedingungen
aufnehmen muß. Artikel 6 Grundentscheidung besagt eindeutig,daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention die Kostenfür die Aufnahme entsprechender Mittel auf dem freien Marktzugrunde zu legen sind. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daßdas WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichs-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 21
▼B
maßnahmen die Hinzurechnung von Zinsen bei der Berechnung
des Gesamtvorteils im Rahmen einer Subventionsregelung nichtausschließt. Seit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Rechtsvor-
schriften im Anschluß an die Uruguay-Runde berücksichtigt die
Kommission daher bei der Ermittlung des Gesamtvorteils insolchen Fällen üblicherweise die Zinsen. Dem Vorbringen solltedaher nicht gefolgt werden.
(129)Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich folgende
Subventionsspannen:
(%)
China Steel
CorporationYieh Loong
Enterprise Co
Ltd
Steuergutschriften (Anlagen für Auto-
matisierung & Verbesserung des
Umweltschutzes) 2,19 0
Steuergutschriften (Investitionen in
bestimmte Unternehmen) 1,34 0
Beschleunigte Abschreibung 0,60 0Befreiung von den Einfuhrabgaben 0,27 0,32
Gesamtbetrag der Subventionen 4,40 0,32
(130)
Die als landesweite Spanne herangezogene gewogene durch-
schnittliche Subventionsspanne der beiden untersuchten
ausführenden Hersteller, auf die rund die Hälfte der Ausfuhrenmit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfallen, beläuftsich auf 2,77 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises freiGrenze der Gemeinschaft, und liegt damit deutlich über der
Geringfügigkeitsschwelle für Taiwan (d. h. 1 %). Zudem läßt
sich nicht ausschließen, daß die landesweite Spanne bei Berücks-ichtigung der möglichen Vorteile der nichtkooperierendenUnternehmen höher ausfallen würde.
D.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(131)Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
eine Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammen-
hang den Verbrauch und die verschiedenenWirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft zu ermitteln, mußte geprüft werden, ob die fürden gebundenen Markt bestimmte Produktion dieses Wirtschafts-
zweigs bei dieser Analyse nicht berücksichtigt werden sollte
oder ob die Schädigung und der Verbrauch unter Zugrundele-gung der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bewertet werden sollten.
(132)In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warmgewalzteCoils herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen herge-
stellten warmgewalzten Coils werden auf einem gebundenen
Markt verwendet, das heißt, daß sie von diesen Herstellern imRahmen eines integrierten Fertigungsprozesses weiterverarbeitetwerden (nachstehend „gebundener Markt“ genannt). Diesewarmgewalzten Coils werden intern an nachgelagerte Verarbei-
tungsstätten geliefert, wobei keine Rechnungen ausgestellt
werden, da diese Transfers zwischen Betrieben mit derselbenRechtspersönlichkeit erfolgen. Die übrige Produktion (nachste-hend Produktion für den „freien Markt“ genannt) wird sowohlan geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kundenverkauft.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 22
▼B
(133)In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daß
zwei separate Märkte zu unterscheiden seien. Die für den gebun-
denen Markt bestimmten warmgewalzten Coils würden nichtdirekt mit den subventionierten Einfuhren konkurrieren. Folglichkönnten die von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhrendiesen Markt auch nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig machteder Antragsteller geltend, daß die übrige Produktion auf dem
freien Markt verkauft worden sei, auf dem die betroffenen
Waren mit den subventionierten eingeführten Waren konkur-rieren würden. Zu den wichtigsten Abnehmern auf dem freienMarkt zählen unabhängige Kaltwalzwerke wie beispielsweiseRohrhersteller, ferner Stahl-Service-Center (nachstehend „SSC“
genannt), Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sich
lediglich auf die warmgewalzten Coils, die auf dem freien Marktverkauft werden.
(134)Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmgewalzterCoils in der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibungder betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erstrecke sichauf sämtliche warmgewalzten Coils. Zudem fehle eine klare
Trennung zwischen dem gebundenen und dem freien Markt,
und die Abgrenzung des freien Marktes durch den Antragstellersei willkürlich. Daher solle sich die Beurteilung der Lage aufdem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den gebundenen als auchauf den freien Markt erstrecken.
(135)Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil desEuropäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Gimelec(
1). In
diesem Urteil kam der Gerichtshof anhand der folgenden
Faktoren zu dem Schluß, daß nicht zwischen zwei getrenntenMärkten zu unterscheiden war:
— Die fragliche Ware wurde auf demselben Markt verkauft und
zum gleichen Zweck verwendet.
— Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware
sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige
Kunden und berechneten im wesentlichen dieselben Preise.
— Die nachgelagerten Unternehmen kauften die fragliche Ware
nicht nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in derGemeinschaft, sondern auch von Einführern und anderenunabhängigen Herstellern.
(136)Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichts
dieses Urteils die rechtlichen Voraussetzungen für die Trennung
der Märkte in diesem Fall nicht gegeben seien. Ihrer Auffassungnach hatten die Gemeinschaftshersteller die Wahl, ihre Waren inAbhängigkeit von den Marktbedingungen entweder auf demfreien oder auf dem gebundenen Markt zu verkaufen, denn dievon ihnen für die beiden Märkte hergestellten warmgewalzten
Coils seien gleichartig. Da es zu einem Austausch zwischen den
beiden Marktsegmenten gekommen sei, sei es rechtlich nichtzulässig, einen Teil der Gemeinschaftsproduktion bei der Scha-densuntersuchung und insbesondere bei Ermittlung desGemeinschaftsverbrauchs nicht zu berücksichtigen.
(137)Dazu stellte die Kommission folgendes fest:
a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlproduktion im
allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Wareim besonderen beschränkten sich die Gemeinschaftsherstellerder betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Markt
bestimmten warmgewalzten Coils zu liefern, ohne sie in
Rechnung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da essich bei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separateRechtssubjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenenMarkt keine Transferpreise, die mit den Preisen auf demfreien Markt vergleichbar waren.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 23
(1) Rechtssache C-315-90 vom 27.11.1991.
▼B
b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur
Lagerung bestimmten warmgewalzten Coils her, die in derFolge entweder auf dem gebundenen Markt hätten genutzt
oder aber auf dem freien Markt hätten verkauft werden
können. Denn alle Verwender warmgewalzter Coils müssen— selbst im Rahmen der integrierten Fertigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft — bestimmte technischeAnforderungen im Hinblick auf die Herstellung der nachgela-
gerten Waren beachten. Daher können die warmgewalzten
Coils zwischen den beiden Märkten, wenn überhaupt, nur inunbedeutendem Maße ausgetauscht werden.
c) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftshersteller die
für den gebundenen Markt bestimmte betroffene Ware nichtvon unabhängigen Parteien innerhalb bzw. außerhalb derGemeinschaft erwarben. Dies bedeutet, daß die für dengebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils mit den
übrigen in der Gemeinschaft verfügbaren warmgewalzten
Coils nicht konkurrierten. Somit kann der gebundene Marktklar vom freien Markt abgegrenzt werden.
(138)Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, daßdie Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Marktmit der Grundentscheidung und mit der bisherigen Praxis derOrgane der Gemeinschaft vollauf im Einklang steht.
(139)Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensuntersu-
chung maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie der
Entwicklung der Verkäufe und der Rentabilität prüfte dieKommission, ob die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller angeschäftlich verbundene Parteien mit eigener Rechtspersönlich-keit grundsätzlich dem freien Markt zugerechnet werden sollten.Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufe mehr oder
weniger zu den gleichen Preisen getätigt wurden wie die
Verkäufe an unabhängige Parteien. Außerdem bestätigte dieUntersuchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller,daß es diesen geschäftlich verbundenen Parteien freistand, diebetroffene Ware entweder von geschäftlich verbundenen Unter-
nehmen oder aber von unabhängigen Lieferanten innerhalb oder
außerhalb der Gemeinschaft zu beziehen. Daher wurde derSchluß gezogen, daß die Verkäufe der Gemeinschaftsherstelleran die geschäftlich verbundenen Parteien mit eigener Rechts-persönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigen Lieferantenwie beispielsweise der Hersteller in den betroffenen Ländern
konkurrierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe auf
dem freien Markt berücksichtigt werden sollten.
(140)Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seineVerkäufe an geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenenMarkt zugerechnet werden sollten. Denn die diesen geschäftlichverbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise entsprächennicht den Marktpreisen und wichen erheblich von den Preisen
ab, die unabhängige Kunden zahlen müßten. Ergänzend führte
der Hersteller aus, daß die Muttergesellschaft den geschäftlichverbundenen Parteien verbiete, warmgewalzte Coils von unab-hängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Die angeschäftlich verbundene Parteien verkauften warmgewalzten
Coils würden daher nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit den
übrigen warmgewalzten Coils stehen. Daher seien sie bei derBestimmung des freien Marktes nicht zu berücksichtigen.
(141)Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik derUnternehmensgruppe entsprach, den geschäftlich verbundenenParteien den Kauf warmgewalzter Coils auf dem freien Marktzu verbieten. Die Prüfung der Verkaufspreise ergab, daß die
diesen geschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten
Preise in vielen Fällen deutlich von den Marktpreisen abwichen,die unabhängige Parteien zahlten mußten. Zudem wurde dieWare ausschließlich an geschäftlich verbundene gewerblicheAbnehmer verkauft, die die Ware als solche nicht weiterver-kauften, sondern intern verwendeten. Daher kam die2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 24
▼B
Kommission zu dem Schluß, daß diese warmgewalzten Coils
nicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei derBestimmung des freien Marktes nicht berücksichtigt werden
sollten.
(142)Somit wurden die warmgewalzten Coils, die von den Gemein-
schaftsherstellern im Rahmen eines integrierten
Fertigungsprozesses in Betrieben mit ein und derselben Rechts-
persönlichkeit weiterverarbeitet wurden, dem gebundenen Marktzugerechnet. Dies gilt auch für die Verkäufe des vorgenanntenGemeinschaftsherstellers an die geschäftlich mit ihm verbun-denen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich auf demgebundenen Markt getätigt wurden. Die übrigen Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller wurden ausnahmslos dem freien Markt
zugerechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirt-schaftsindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil undRentabilität unter Zugrundelegung des freien Marktes geprüft.
(143)Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Feststellungen zur Ermitt-lung und Trennung der vorgenannten Märkte mit derDatenerhebung im Rahmen des EGKS-Vertrags, insbesondereim Zuge der Überwachung der Stahlmärkte, im Einklang stehen,
denn dabei wird im Hinblick auf die Verwendung warmge-
walzter Coils grundsätzlich nach denselben Kriterienunterschieden.
2.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Gesamte Gemeinschaftsproduktion
(144)Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemein-
schaftshersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion
nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie warmgewalzte Coilsaus den betroffenen Ländern eingeführt hätten.
(145)Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchten
Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum warmgewalzte Coils
aus den betroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatteneinige SSC und einige Rohrhersteller, die mit diesen Gemein-schaftsherstellern geschäftlich verbunden sind, imBezugszeitraum solche Einfuhren getätigt.
(146)Im Einklang mit den Feststellungen in Randnummer 131 bis 143zur Ermittlung der betroffenen Gemeinschaftsmärkte bestätigtedie Untersuchung jedoch, daß diese Parteien auf dem freienMarkt unabhängig von den mit ihnen geschäftlich verbundenen
Herstellern agierten. Die Käufe änderten somit nichts daran, daß
es sich bei den betreffenden Unternehmen um Gemeinschaftsher-steller der betroffenen Ware handelte.
(147)Somit wurde die Auffassung vertreten, daß es keine Gründedafür gab, einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemein-schaftsproduktion von warmgewalzten Coils nicht zuberücksichtigen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentscheidungbildet somit die Produktion aller 16 in der Gemeinschaft tätigenHersteller die gesamte Gemeinschaftsproduktion.
b)Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(148)Der Antrag wurde im Namen von elf der insgesamt 16 Gemein-
schaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigenfünf Unternehmen den Antrag unterstützten.
(149)Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden Gemein-schaftsherstellern Antworten auf ihren Fragebogen. Ein kleinerHersteller beschloß, der Kommission keine Antwort zu übermit-teln.
(150)Zwei der zehn Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen derKommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle imVerlauf der Untersuchung angeforderten Daten in einem Formatvorzulegen, das die Zusammenfassung dieser Daten mit den2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 25
▼B
verfügbaren Daten über die anderen Gemeinschaftshersteller
ermöglicht hätte.
(151)Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumindest einerder dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnetenGemeinschaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen derinteressierten Parteien im Rahmen von Antisubventionsuntersu-chungen bevorzugt behandelt worden sei. Der betreffende
Gemeinschaftshersteller habe es insbesondere unterlassen, der
Kommission seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb derverbindlichen Fristen zu übermitteln, die für die Einführungvorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminierung darund verletze Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung.
(152)Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftshersteller,die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnetwurden, den Fragebogen der Kommission innerhalb der in derGrundentscheidung vorgesehenen Fristen und damit innerhalbder Frist für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen beant-
worteten. Die Kommission ist der Auffassung, daß alle von
diesem Verfahren betroffenen Parteien, die sich in einer ähnli-chen Lagen befanden, gleich behandelt wurden. Behauptungen,denen zufolge Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung verletztwurde und die Kommission in diskriminierender Weise handelte,sind daher unbegründet.
(153)Folglich bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die unein-geschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zweckedieses Verfahrens den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Sieerfüllen die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 7 Grun-
dentscheidung, denn auf sie entfielen im Untersuchungszeitraum
rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betrof-fenen Ware.
(154)Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentschei-dung ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion
entfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ange-
sehen und im folgenden als solcher bezeichnet.
E.SCHÄDIGUNG
1.Sichtbarer Verbrauch
(155)Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils
wurde anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemeinschaftsher-steller auf dem freien Markt und der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware in dieGemeinschaft sowie der Antworten der ausführenden Hersteller
auf den Fragebogen ermittelt.
(156)Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemein-
schaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 18,4Millionen Tonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %.1995 waren die Verkaufspreise auf dem freien Markt außer-
gewöhnlich hoch, und insbesondere die in der Gemeinschaft
hergestellten warmgewalzten Coils wurden dort stark nachge-fragt. Im folgenden Jahr schrumpfte der Markt jedoch um 11 %.
(157)Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sich-
tbare Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs war
zwischen 1996 und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um22 % expandierte. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeit-raum erhöhte sich der Verbrauch dagegen lediglich um 0,4 %.
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a)Unerhebliche Einfuhren
(158)Gemäß Artikel 10 Absatz 10 Grundentscheidung wurde unter
Bezugnahme auf den sichtbaren Verbrauch der betroffenenWare auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt, ob die Einfuhrenunerheblich waren.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 26
▼B
(159)Nach den Eurostat-Statistiken überschritten die Einfuhren mit
Ursprung in Indien leicht die in Artikel 10 Absatz 10 Grundent-
scheidung festgesetzte 1- %-Schwelle. Die ausführendenHersteller in Indien machten geltend, ihre Ausfuhren seien uner-heblich, so daß sie nicht in die Untersuchung einbezogen werdensollten. Da es sich bei Indien um ein Entwicklungsland handelt,prüfte die Kommission zudem gemäß Artikel 14 Absatz 4 Grun-
dentscheidung, ob die Einfuhren aus Indien weniger als 4 % der
Gesamteinfuhren ausmachten und damit unter der Geringfügig-keitsschwelle für Entwicklungsländer lagen. Dabei wurdefestgestellt, daß sich der Anteil der Einfuhren aus Indien an denGesamtimporten auf 5,4 % belief.
(160)Den von den indischen ausführenden Herstellern übermittelten
Informationen waren keine Gründe zu entnehmen, aus denen
die Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft als gering-fügig hätten angesehen werden müssen, insbesondere angesichtsder unter den Randnummern 131 bis 143 beschriebenen Methodefür die Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes. Deneinschlägigen Eurostat-Angaben und den Antworten auf den
Fragebogen der Kommission war nicht zu entnehmen, daß die
Einfuhren unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daherwurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Indiendie in Artikel 10 Absatz 10 und Artikel 14 Absatz 4 Grundent-scheidung festgesetzte Geringfügigkeitsschwelle überschritten.
b)Kumulative Bewertung der Einfuhren
(161)Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren warmgewalzter Coils
mit Ursprung in Indien und Taiwan gemäß Artikel 8 Absatz 4Grundentscheidung kumulativ bewertet werden sollten.
(162)Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterien für die Kumulierungder Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. Diese
Prüfung ergab folgendes:
— Die Subventionsspannen der einzelnen Länder lagen, wie
oben dargelegt, über der Geringfügigkeitsschwelle.
— Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren
gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
— Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den einge-
führten warmgewalzten Coils untereinander sowie desWettbewerbs zwischen den eingeführten warmgewalztenCoils und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftsherstellerergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumu-
liert werden sollten. Die betroffenen Ausfuhrländer
verkauften ihre warmgewalzten Coils auf dem freienGemeinschaftsmarkt im wesentlichen direkt an unabhängigeKunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC undStahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch über
geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt,
die die betroffene Ware anschließend an die gleichen Katego-rien von Kunden weiterverkauften. Die Untersuchung ergab,daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichartigeWare über die gleichen Vertriebskanäle und an die gleichenKategorien von Kunden verkaufte. Schließlich wurde festge-
stellt, daß bei allen diesen Verkäufen eine ähnliche
Preispolitik verfolgt wurde.
(163)Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einigerausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche Vorausset-zungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenanntenLändern erfüllt waren.
c)Volumen der betroffenen Einfuhren
(164)Gemäß der Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das Volumen
der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaftzwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 8 000Tonnen auf 844000 Tonnen. Der größte Zuwachs war zwischen2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 27
▼B
1997 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen (+ 797000
Tonnen).
(165)Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab,daß sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf dieerste Hälfte des Untersuchungszeitraums konzentrierten
(551000 Tonnen); in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeit-
raums verringerten sie sich dann um 47 %, lagen aber immernoch erheblich über dem Niveau des zweiten Halbjahrs 1997.
(166)Wie bereits unter Randnummer 11 dargelegt, werden bei denverschiedenen Typen warmgewalzter Coils gemeinhin zweiKategorien unterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizteCoils. Die Untersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund90 % aller aus den betroffenen Ländern eingeführten warmge-
walzten Coils ausmachten.
d)Marktanteil der Einfuhren
(167)Dank des Anstiegs der Einfuhrmengen erhöhte sich der Marktan-
teil der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum in der Gemein-
schaft von 0,01 % auf 4,2 %, d. h. um 4,2 Prozentpunkte.
(168)Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 unddem Untersuchungszeitraum, als die betroffenen Länder ihrenMarktanteil um 4 Prozentpunkte steigern konnten.
e)Preisunterbietung
(169)Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die
Preise vergleichbarer Typen warmgewalzter Coils verglichen,und zwar soweit wie möglich unter Zugrundelegung der gleichenVerkaufsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichenMitgliedstaat und gegenüber den gleichen Kunden. Der
Vergleich bezog sich auf die Preise der ausführenden Hersteller
frei Grenze der Gemeinschaft und die Preise ab Werk des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft. Gegebenenfalls wurden dieVerkaufspreise der Ausfuhrländer auf die Stufe frei Grenze derGemeinschaft, verzollt, einschließlich der relevanten Ein-fuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner berichtigt, um
zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufe mit denen
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verglichen wurden.Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von derKommission in der Untersuchung eingeholten und überprüftenInformationen vorgenommen.
(170)Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausfüh-rende Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestelltenund auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten
Coils qualitativ nicht mit denen des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft vergleichbar seien.
(171)Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß eine Berichti-
gung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede im
allgemeinen nicht gerechtfertigt war, insbesondere weil sich dieVerwender dieser Unterschiede nicht bewußt waren und weil dieUntersuchung ergeben hatte, daß die angeblichen Qualitätsunter-schiede nicht zwangsläufig die Verwendung der betroffenen
Ware beeinflussen.
(172)Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbietungs-
spannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft:
— Indien: 6,7 %
— ESSAR: 6,1 %,
— Tata: 6,1 %— SAIL: 19,1 %
— Taiwan: 4,3 %
— Yieh Long: 3,9 %2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 28
▼B
— CSC: 7,5 %
3.Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum
a)Produktion
(173)Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Tonnen ihren
höchsten Stand erreichte. Im übrigen Bezugszeitraum blieb sietrotz eines Verbrauchsrückgangs im Jahre 1996 mit rund 11,4Millionen Tonnen stabil. Die Erzeugnisse wurden entweder aufdem freien Markt verkauft oder in Drittländer ausgeführt.
(174)Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität zurHerstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Marktals auch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch
notwendig, die Entwicklung der Produktion für den gebundenen
Markt zu prüfen, um sicherzustellen, daß der Rückgang derProduktion für den freien Markt nicht auf einen verstärktenBedarf auf dem gebundenen Markt zurückzuführen war.
(175)Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund0,6 Millionen Tonnen, und blieb somit weitgehend stabil.
Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum entwickelte
sich die Produktion für den gebundenen Markt ähnlich wie diefür den freien Markt.
(176)Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somitnicht auf einen Anstieg der Produktion für den gebundenenMarkt zurückzuführen.
b)Kapazität und Kapazitätsauslastung
(177)Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl
für den freien als auch für den gebundenen Markt wie auch fürdie Herstellung von nicht von diesem Verfahren betroffenen
Waren (z. B. Erzeugnisse aus Stahl anderer Güteklassen und
andere Stahlerzeugnisse) genutzt werden. Die Auslastung derKapazitäten für die betroffene Ware wurde daher anhand derder Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrags offiziell gemel-deten Produktionskapazitäten ermittelt. Diese Kapazitätenwerden nach spezifischen Parametern ermittelt und dürfen nicht
mit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letzterer
handelt es sich um die maximal nutzbare Kapazität ohneBerücksichtigung von Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfü-gung stehenden Personal, Urlaubs- und Einrichtezeiten,Wartungsarbeiten usw.
(178)Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaftbelief sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf
87 %; nur 1997, als die Produktion im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft ihren höchsten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %.Zu diesem Zeitpunkt wurden warmgewalzte Coils sowohl aufdem freien als auch auf dem gebundenen Markt stark nachge-fragt.
(179)Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wennman berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesonderein der Stahlindustrie eine hohe Kapazitätsauslastung notwendig
ist, um die Auswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zu
verringern.
c)Auftragseingang und Verkaufsmengen
i) Auftragseingang
(180)Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwicklung der
Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft. Zudiesem Zweck übermittelte der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft Angaben, die auch im Zuge der Überwachung des2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 29
▼B
Stahlmarktes der Gemeinschaft im Rahmen des EGKS-Vertrags
gemacht werden. Diese Angaben geben die Lage bei der betrof-fenen Ware zwar nicht genau wieder, da sie eine etwas breitere
Kategorie von Erzeugnissen betreffen, wurden aber insgesamt als
repräsentativ für die Lage bei der betroffenen Ware angesehen.Nach diesen Informationen war der Auftragseingang 1997 imVergleich zum Untersuchungszeitraum hoch. Obwohl der sich-tbare Verbrauch zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingen
die Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftzwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 %zurück.
(181)Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft 1997, als sich dasAuftragsvolumen stärker im Einklang mit den Verkaufsmengen
entwickelte, regelmäßiger war und sich gleichmäßiger über das
Jahr verteilte. Da zwischen Auftragseingang und Lieferung einegewisse Zeit vergeht, ließ der Auftragsrückgang auch einenRückgang der Wirtschaftstätigkeit erwarten, der nachstehendgeprüft wird.
ii) Verkäufe
(182)Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe leicht, und zwar um 1 %
von 9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen.
(183)In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufs-mengen weitgehend der Entwicklung des Verbrauchs. Zwischen1997 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich jedochdie Verkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um
12 %, während sich der Verbrauch leicht erhöhte.
(184)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die oben-
genannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogenwurden, anhand der Lieferungen und Rechnungen in dengenannten Zeiträumen ermittelt worden waren. In diesemZusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Produktionsver-
fahren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so organisiert ist,
daß die bestellten Erzeugnisse dem Verwender frühestens dreiMonate nach Auftragseingang geliefert, in Rechnung gestelltund damit verkauft werden. Um die Entwicklung in einembestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssendaher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch der
Auftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jede
Entwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sichmit einer gewissen Verzögerung zwangsläufig in den Verkäufennieder.
iii) Differenzierung bei den Verkäufen nach Waren-
typen
(185)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zurErmittlung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müssedie Entwicklung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typenwarmgewalzter Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils,getrennt betrachtet werden. Angesichts des hohen Anteils
schwarzer Coils an den subventionierten Einfuhren insgesamt
deute die Entwicklung der Verkaufsmengen und der Verkaufs-preise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesemWarentyp auf eine besonders gravierende Schädigung hin.
(186)Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauften
schwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
(1998) um 13 % zurückging, während das Volumen derverkauften gebeizten Coils um 34 % stieg. In absoluten Zahlenentspricht dies einem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coilsum rund 1 Million Tonnen und einem Anstieg der Verkäufegebeizter Coils um 0,5 Millionen Tonnen.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 30
▼B
(187)Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizter
Coils an den Verkäufen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ausgewogener waren als bei den ausführenden Herstellern. Von1995 bis 1997 entfielen auf schwarze Coils 70 % und aufgebeizte Coils 30 % der Verkäufe. Im Untersuchungszeitraumbeliefen sich diese Anteile auf 60 % bzw. 40 %. Diese Entwick-lung bei den Gesamtverkäufen macht deutlich, daß im
Untersuchungszeitraum eine Verlagerung von den schwarzen zu
den gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp, derauch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp,bei dem dies in geringerem Maße der Fall war.
d)Preisentwicklung
(188)Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um10 % zurück. 1995 hatten die Verkaufspreise ihren höchstenStand seit zehn Jahren erreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuier-
lich zurück ( 17 % und 3 % im Vergleich zu 1995 bzw. 1996),
bevor sie dann zwischen 1997 und dem Ende des Untersu-chungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %).
e)Marktanteil
(189)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich
der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von52,0 % auf 48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte.
(190)Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg derMarktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1bzw. 1,8 Prozentpunkte.
(191)Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft diese Marktanteilgewinne jedochwieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegen-über 1995. Die Marktanteileinbußen beliefen sich auf 6,6
Prozentpunkte. Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklung
ergab, daß diese Einbußen auf einen Rückgang der Verkäufesowohl an geschäftlich verbundene Abnehmer als auch an unab-hängige Kunden auf dem freien Gemeinschaftsmarktzurückzuführen waren.
f)Rentabilität
(192)Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verringerte sich bei der betroffenen Warezwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Die
beträchtlichen Gewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf die
zu diesem Zeitpunkt hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Nach-fragerückgangs und einer Senkung der Verkaufspreise ( 15 %)weiterhin gewinnbringend arbeiten. Der Anstieg der Verkaufs-
mengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem Wirtschaftszweig
dann jedoch nicht, seine Gewinnspanne zu erhöhen, da seineVerkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen.
(193)Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilitätleicht gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreiseim Untersuchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997)konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinn-spanne von 12,9 % erzielen, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft für angemessen erachtete.
(194)Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft habe im Untersuchungszeitraum
eine extrem hohe Rentabilität verzeichnet, und allein schon die
Entwicklung dieses Indikators hätte die unverzügliche Einstel-lung des Verfahrens gerechtfertigt. Der Gewinn sei erheblichhöher gewesen als derjenige, der von der Kommission infrüheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisse ging, als ange-messen angesehen worden sei.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 31
▼B
(195)Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundentscheidung
und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen muß sich die Feststellung einer Schädi-gung auf eindeutige Beweise stützen für:
a) das Volumen der subventionierten Einfuhren und ihre
Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem
Gemeinschaftsmarkt und
b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft. Ferner ist zu prüfen, ob das Volumen dersubventionierten Einfuhren entweder absolut oder imVerhältnis zum Verbrauch in der Gemeinschaft erheblichgestiegen ist. Außerdem muß geprüft werden, ob eine erheb-liche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren
stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren einen erheblichen
Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhinderthaben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sindnotwendigerweise ausschlaggebend. Die Prüfung der Auswir-kungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen
Wirtschaftszweig umfaßt schließlich eine Beurteilung aller
relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage desWirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlich der Höhe dertatsächlichen Subventionsspannen, des tatsächlichen und despotentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion,Marktanteil, Produktivität und Kapazitätsauslastung, der
Faktoren, die die Preise beeinflussen, usw. In der Grundent-
scheidung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dieseListe nicht erschöpfend ist und daß weder eines noch mehreredieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.
(196)Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich diesubventionierten Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen alsauch relativ, beträchtlich erhöhten. Zudem wurden die Preise
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft durch die subventio-
nierten Billigeinfuhren erheblich unterboten. Darüber hinauswurden bei den meisten betroffenen ausführenden Herstellernbeträchtliche Subventionsspannen ermittelt. Da diese Vorausset-zungen erfüllt waren, beurteilte die Kommission in ihrerUntersuchung die potentielle und die tatsächliche Entwicklung
einer Reihe relevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zu ihren
endgültigen Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einigerausführender Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte dieEinstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutigim Widerspruch zur Grundentscheidung.
(197)Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seine
Preise und seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Strukturdes Marktes für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen imUntersuchungszeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4).
(198)Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleicheines bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für die
Stahlindustrie weltweit für ein Antisubventionsverfahren ohne
Belang ist.
g)Investitionen und Beschäftigung
(199)Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Investitionen zur
Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. ImUntersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hochwie 1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 1997
erhöhten sich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber
1995 um 32 %.
(200)Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berücksich-tigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nebenwarmgewalzten Coils in denselben Betrieben und mit dengleichen Maschinen noch mehrere andere Waren herstellt. DieUntersuchung ergab, daß die Zahl der in der Produktion der2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 32
▼B
betroffenen Ware Beschäftigten im Bezugszeitraum um 4 %
zurückging.
h)Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum
(201)Einige betroffene Parteien machten geltend, die Schädigung imUntersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit derLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren
1995 und 1997 ermittelt werden. Insbesondere Preise und Renta-
bilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung,Verkaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsen-tativ für das Niveau, das sie unter fairenWettbewerbsbedingungen erreichen würden. Sie argumentiertensodann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugs-
zeitraum könne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden,
daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutendeSchädigung verursacht wurde.
(202)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien imZusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nichtdarlegten, warum bestimmte Wirtschaftsindikatoren für 1995
und 1997 nicht repräsentativ sein sollen. Sie behaupteten ledig-
lich, Preise und Rentabilität für 1995 sowie Produktion,Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteile für1997 seien nicht repräsentativ. Mit anderen Worten soll ein erhe-blicher Teil der Angaben, die in der von der Kommissiondurchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, im vorliegenden
Verfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutert oder
belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine normalen Wettbe-werbsbedingungen gegeben waren. Da die Kommission in ihrerUntersuchung keine Anhaltspunkte dafür fand, daß in den Jahren1995 und 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt kein normalerWettbewerb herrschte, bestand kein Grund, diese Angaben nicht
zu berücksichtigen.
(203)Die Kommission untersuchte daher die Entwicklung der wirt-
schaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft imBezugszeitraum wie auch dessen wirtschaftliche Gesamtlagezwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf Jahres-grundlage.
(204)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum bei
leichtem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs seine Verkaufspreiseum 9 % erhöhen konnte, aber eine Verringerung seinerVerkaufsmengen um 12 % hinnehmen mußte. Dementsprechendsank der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftum 6,6 Prozentpunkte bzw. 14 %. Außerdem ging die Produk-
tion des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 9 % zurück,
so daß sich auch die Kapazitätsauslastung verringerte. Trotzdieser negativen Entwicklungen stieg die Rentabilität von 6,3 %auf 12,9 %.
(205)Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus denbetroffenen Ländern zwischen 1997 und dem Untersuchungszeit-
raum mengenmäßig stark anstiegen (+ 797000 Tonnen), so daß
sich ihr Marktanteil deutlich erhöhte (+ 4 Prozentpunkte).Obwohl die betroffenen Länder ihre Verkaufspreise um mehrals 10 % erhöhten, unterboten sie die Preise des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum umdurchschnittlich 6 %.
4.Analyse der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitraum
a)Vorbemerkungen
(206)Nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft blieben
die Preise und damit die Gewinne in der ersten Hälfte des Unter-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 33
▼B
suchungszeitraums auf einem hohen Niveau, weil der sichtbare
Verbrauch und damit die Nachfrage außergewöhnlich hochwaren, auch wenn dem kein entsprechender tatsächlicher
Verbrauch gegenüberstand. Dies habe dazu geführt, daß in der
ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums — zum größten Teilunter Rückgriff auf die betroffenen Einfuhren — übermäßigeLagerbestände angelegt wurden, die dann in der zweiten Hälftedes Untersuchungszeitraums in großem Umfang wieder abgebaut
wurden.
(207)Ferner machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend,
daß im vorliegenden Fall eine genauere Analyse der Verkäufenach Warentypen und Vertriebskanälen, bei denen ein direkterWettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftund den Einfuhren herrschte, erforderlich sei, um das volleAusmaß der Schädigung zu erfassen. Hierzu müßten die
Verkäufe schwarzer Coils und die Verkäufe gebeizter Coils
sowie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge und diesonstigen Verkäufe getrennt analysiert werden.
(208)Schließlich sah der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einegenauere Analyse der vier Quartale des Untersuchungszeitraumsals notwendig an, da zwischen Auftragseingang und Lieferung
eine gewisse Zeit vergehe. Hierdurch verzögerten sich die nega-
tiven Auswirkungen der betroffenen Einfuhren. Daher müsse dieEntwicklung des Auftragseingangs im Untersuchungszeitraumeingehender untersucht werden.
(209)Nach Aussagen aller Marktteilnehmer wird das Stahlgeschäft imwesentlichen auf Vierteljahresgrundlage abgewickelt. DieProduktion stützt sich auf Vierteljahrespläne und -preise. Die
Aufträge und die Lieferungen werden entsprechend ausgehan-
delt. Der Auffassung einiger ausführender Hersteller, dieUnterteilung des Untersuchungszeitraums in Quartale sei miteiner objektiven Ermittlung der möglichen Schädigung des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft nicht vereinbar, konnte deshalb
nicht gefolgt werden. Die Argumente des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft wurden daher wie nachstehend dargelegt unter-sucht und analysiert.
(210)Um einen Überblick über die zyklischen Schwankungen imWirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gewinnen und die vier-teljährliche Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage zuüberprüfen, holte die Kommission auch Vierteljahresdaten für
die Zeit von 1996 bis zum zweiten Quartal 1999 ein.
b)Zyklische Schwankungen in der Stahlindustrie
(211)Nach Angaben des Antragstellers unterliegt der Stahlmarkt
jahreszeitlichen Schwankungen; so fallen die ersten beiden Quar-tale eines Kalenderjahres normalerweise besser aus als die
letzten beiden Quartale. Diese jahreszeitlichen Schwankungen
seien vor allem bei den Verkäufen zu beobachten. Diese seiennormalerweise im dritten Quartal eines Kalenderjahres aufgrundder Betriebsferien der gewerblichen Abnehmer rückläufig,erhöhten sich jedoch im vierten Quartal in der Regel wieder.Da einige Behauptungen des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft nur auf vierteljährlicher Grundlage überprüft werden
konnten, mußte sichergestellt werden, daß die beobachtetenEntwicklungen nicht nur die normalen vierteljährlichen Schwan-kungen widerspiegelten. Diese Überprüfung war besonderswichtig, da der Antragsteller behauptete, daß die im Untersu-
chungszeitraum beobachteten Trends weit über die normalen
zyklischen Schwankungen hinausgingen.
(212)Um diese zyklischen Entwicklungen im Geschäft mit warmge-walzten Coils beurteilen zu können, prüfte die Kommission dieProduktions- und Verkaufstrends im Wirtschaftszweig derGemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum undkam dabei zu folgenden Ergebnissen:2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 34
▼B
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
Produktion
— 1996 93 97 95 100
— 1997 97 100 97 97— UZ (1998) 100 94 77 70
Verkaufsmengen
— 1996 87 90 91 100— 1997 97 100 97 97— UZ (1998) 100 87 68 61
Verkaufswert
— 1996 100 96 89 94— 1997 95 100 99 98— UZ (1998) 100 88 63 51
(213)
Die Produktion war demnach nicht zwangsläufig im dritten
Quartal am niedrigsten. Für 1996 und 1997 wurde die größteDifferenz zwischen dem ersten und dem vierten Quartal 1996festgestellt, und zwar 7 %; die Produktion entwickelte sich in
diesen Jahren linear. Im Untersuchungszeitraum dagegen sank
die Produktion im dritten und vierten Quartal im Vergleich zumersten Quartal deutlich stärker, so daß die Schwankungen indiesem Zeitraum weit über die normalen jahreszeitlichen Fluk-tuationen hinausgingen.
(214)Bei den Verkaufsmengen war der Rückgang im dritten undvierten Quartal im Untersuchungszeitraum sogar noch deutlicher.
Die Verkäufe in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums
waren außergewöhnlich gering, und diese Verkaufsentwicklungging weit über die normalen jahreszeitlichen Schwankungenhinaus.
(215)Die vierteljährliche Analyse für die Jahre 1996 und 1997 sowiefür den Untersuchungszeitraum ergab somit, daß die im Untersu-
chungszeitraum beobachteten Trends die normalen
jahreszeitlichen Schwankungen im Geschäft mit warmgewalztenCoils weit überstiegen.
c)Sichtbarer Verbrauch und übermäßige Lagerhaltung
(216)Wie unter Randnummer 155 dargelegt, war der sichtbare
Verbrauch auf Jahresgrundlage relativ stabil, insbesondere
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum. Es ist darauf
hinzuweisen, daß der sichtbare Verbrauch per definitionem nichtden tatsächlichen Verbrauch der betroffenen Ware durch dieVerwender wiedergibt. Die Differenz zwischen dem sichtbarenund dem tatsächlichen Verbrauch entspricht im wesentlichen
den Lagerbeständen auf den verschiedenen Stufen der Vertriebs-
kette, d. h. im vorliegenden Fall bei Einführern, Händlern, SSCund Verwendern.
(217)Die Prüfung dieser Frage ergab, daß der sichtbare Verbrauch inden ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums erheb-lich höher war als in den letzten beiden Quartalen. Zudem setztesich die während des gesamten Jahres 1997 beobachtete
vergleichsweise kontinuierliche Entwicklung des sichtbaren
Verbrauchs im Untersuchungszeitraum nicht fort. Diese unter-schiedlichen Trends treten besonders deutlich zutage, wenn manEnde 1997 und den Beginn des Untersuchungszeitraumsvergleicht, da zwischen diesen beiden Zeiträumen ein beträchtli-
cher Anstieg des sichtbaren Verbrauchs zu verzeichnen ist. Dies
läßt auf eine Erhöhung der Lagerbestände schließen, währendein Vergleich zwischen dem vierten Quartal 1997 und demvierten Quartal des Untersuchungszeitraums auf einen erhebli-chen Abbau der Lagerbestände in den letzten beiden Quartalendes Untersuchungszeitraums hindeutet.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 35
▼B
(218)Da behauptet wurde, daß diese Lagerbestände bei der Marktent-
wicklung im Untersuchungszeitraum eine besonders wichtige
Rolle spielten, erschien es notwendig, den sichtbaren Verbrauchnicht nur für den Untersuchungszeitraum, sondern auch für 1997auf vierteljährlicher Grundlage zu ermitteln.
(219)Zur Bestätigung der Feststellungen sollte auch die entsprechendeEntwicklung des tatsächlichen Verbrauchs ermittelt werden. Dies
wurde jedoch dadurch erschwert, daß nicht alle relevanten inter-
essierten Parteien in der Vertriebskette und auf der Stufe derVerwender zur Mitarbeit bereit waren. Anhand der im Rahmendes EGKS-Vertrags erhobenen Eurostat-Daten konnte dieKommission jedoch die Lagerbestände der Händler ermitteln.
(220)Diesen Daten ließ sich im Einklang mit den Feststellungen zumsichtbaren Verbrauch entnehmen, daß die Händler ihre Lage-rbestände zwischen Ende 1997 und dem Beginn desUntersuchungszeitraums beträchtlich aufgestockt hatten.Zwischen dem vierten Quartal 1997 und dem ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums war ein Anstieg um 29 % und zwischen
dem ersten und dem zweiten Quartal des Untersuchungszeit-raums ein weiterer Anstieg um 11 % zu verzeichnen.
(221)Der beträchtliche Abbau der Lagerbestände gegen Ende desUntersuchungszeitraums ( 22 %) wurde ebenfalls durch die
Daten bestätigt. Er war aus dem Vergleich der Lagerbestände
am Ende des ersten und des zweiten Halbjahres des Untersu-chungszeitraums ersichtlich. Auch der Vergleich dervierteljährlichen Entwicklung der Lagerbestände im Jahre 1997mit der im Untersuchungszeitraum bestätigte die getroffenenFeststellungen.
(222)Dieser Trend zur übermäßigen Lagerhaltung in den ersten beidenQuartalen des Untersuchungszeitraums fand seine Bestätigung inder Stellungnahme eines betroffenen ausführenden Herstellersund in den Angaben eines wichtigen Verwenders der betroffenenWare auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Lagerbestände dieses
Verwenders waren in der Mitte des Untersuchungszeitraums
mehr als doppelt so hoch wie zu Beginn dieses Zeitraums,obwohl es keine Anhaltspunkte für einen erheblichen Unter-schied in der Wirtschaftstätigkeit dieses Verwenders zu Beginnund zum Ende des Untersuchungszeitraums gab.
(223)Die Untersuchung bestätigte damit die Behauptung des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft, daß zu Beginn desUntersuchungszeitraums eine übermäßige Lagerhaltung betriebenwurde. In den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeit-raums war der sichtbare Verbrauch erheblich höher als dertatsächliche Verbrauch, während sich dieses Verhältnis im
dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums
umkehrte.
(224)In absoluten Zahlen überstieg der sichtbare Verbrauch im erstenHalbjahr des Untersuchungszeitraums den sichtbaren Verbrauchim ersten Halbjahr 1997 um rund 1,5 Millionen Tonnen.
(225)Einige interessierte Parteien behaupteten, die Waren des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft seien in erheblichem Maße indie in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums angelegtenübermäßigen Lagerbestände eingeflossen. Hierzu ist anzu-merken, daß der Rückgang der Verkaufsmengen im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie nachstehend dargelegt,
bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraums einsetzte. Diesdeutet darauf hin, daß die Waren des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft bei der übermäßigen Erhöhung der Lagerbeständekeine wichtige Rolle spielten.
d)Produktion und Kapazitätsauslastung
(226)Im Vergleich zum ersten Quartal verringerte sich die Produktion
im Untersuchungszeitraum im dritten Quartal um 23 % und imvierten Quartal um 30 %.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 36
▼B
(227)Im Einklang mit dem Produktionsrückgang verringerte sich auch
die Kapazitätsauslastung im dritten Quartal des Untersuchungs-
zeitraums um 12 % und im vierten Quartal um 17 % gegenüberdem ersten Quartal.
(228)Produktion und Kapazitätsauslastung gingen auch im Vergleichzu den entsprechenden Quartalswerten für 1997 zurück. ImVergleich zum dritten und vierten Quartal 1997 verringertensich die Produktion im dritten und vierten Quartal des Untersu-chungszeitraums um 20 % bzw. 11 % und dieKapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 %.
e)Verkaufsmengen, Verkaufspreise und Rentabilität
i) Verkaufsmengen
(229)Die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
verringerten sich im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
gegenüber dem ersten Quartal um 32 % und im vierten Quartal
um 39 %.
(230)Wie bereits in der Analyse auf Jahresbasis erwähnt, beantragteder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere und diffe-renziertere Analyse seiner verschiedenen verkauften Warentypenund Vertriebskanäle, die deutlich machen sollte, daß die imdirekten Wettbewerb mit den betroffenen Einfuhren stehendenVerkäufe stärker betroffen waren als die sonstigen Verkäufe.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlangte eine Diffe-
renzierung zwischen den Verkäufen schwarzer Coils undgebeizter Coils und machte darüber hinaus geltend, daß ein Teilseiner Verkäufe auf langfristigen Liefer- und Kaufverträgenberuhte, wie sie beispielsweise mit der Automobilindustrie
geschlossen wurden. In diesen Verträgen werden in der Regel
Liefermengen und Preise für einen Zeitraum von bis zu einemJahr festgesetzt. Die betroffenen ausführenden Hersteller belie-fern ihre Kunden praktisch nicht im Rahmen derartiger Verträge.
(231)Um eine eingehende Analyse durchführen zu können, wurdendie genannten Verkaufstypen als „Verkäufe im Rahmen langfri-stiger Verträge“ zusammengefaßt und den „sonstigen Verkäufe“gegenübergestellt. In ähnlicher Weise wurde die Entwicklung derVerkaufsmengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität bei
schwarzen und gebeizten Coils im Untersuchungszeitraum analy-
siert.
(232)Die Verkaufsmengen bei den Verkäufen im Rahmen langfristigerVerträge waren im gesamten Untersuchungszeitraum wesentlichstabiler als bei den sonstigen Verkäufen. Im Vergleich zumersten Quartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich dieVerkäufe im Rahmen langfristiger Verträge im dritten Quartalum 20 % und im vierten Quartal um 22 %. Der Rückgang bei
den sonstigen Verkäufen fiel im gleichen Zeitraum mit 35 %
bzw. 43 % sehr viel deutlicher aus.
(233)Der Vergleich der Verkaufsmengen bei schwarzen Coils undgebeizten Coils führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei dengebeizten Coils war die Entwicklung der Verkaufsmengen imUntersuchungszeitraum gleichmäßiger als bei den schwarzenCoils. Im Vergleich zum ersten Quartal des Untersuchungszeit-raums verringerten sich die Verkaufsmengen bei den schwarzen
Coils im dritten Quartal um 39 % und im vierten Quartal um
44 %, während sich der Rückgang bei den gebeizten Coils auf21 % bzw. 29 % beschränkte.
ii) Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(234)Während der ersten beiden Quartale des Untersuchungszeitraumsblieben die Verkaufspreise für warmgewalzte Coils mit 306 ECU/t bzw. 308 ECU/t im großen und ganzen konstant. Im dritten undvierten Quartal des Untersuchungszeitraums gingen sie dann aber2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 37
▼B
auf 286 ECU/t bzw. 254 ECU/t zurück. Damit verringerten sie
sich im Untersuchungszeitraum insgesamt um 17 %.
(235)Eine Analyse der Preisentwicklung bei den Verkäufen imRahmen langfristiger Verträge bzw. den sonstigen Verkäufenergab, daß sich die Preise bei den erstgenannten Verkäufenwährend der ersten drei Quartale des Untersuchungszeitraums
nur um 2 % von 320 ECU/t auf 312 ECU/t verringerten und
somit weitgehend stabil blieben. Der Rückgang zwischen demersten und dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraumsbeschränkte sich auf 10 %. Dagegen sanken die Preise bei densonstigen Verkäufen zwischen dem ersten und dem drittenQuartal des Untersuchungszeitraums bereits um 10 % und
zwischen dem ersten und vierten Quartal des Untersuchungszeit-
raums um 21 %.
(236)Die Preise für schwarze Coils gingen sehr viel stärker zurück alsdie Preise für gebeizte Coils. Aufgrund dieser unterschiedlichen
Trends war das Preisgefälle zwischen diesen beiden Kategorien
von Coils am Ende des Untersuchungszeitraums deutlich stärkerals zu Beginn. So sanken die Preise für gebeizte Coils zwischendem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraumsnur um 4 % von 328 ECU/t auf 316 ECU/t. Der Rückgang
zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des Untersu-
chungszeitraums beschränkte sich auf 12 %. Dagegenverringerten sich die Preise für schwarze Coils zwischen demersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraumsbereits um 10 % und zwischen dem ersten und dem viertenQuartal des Untersuchungszeitraums um 22 %.
iii) Rentabilität
(237)Die Analyse auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß die
Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumssehr gut war. Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs in denfolgenden Quartalen verschlechterte sie sich jedoch von 16,8 %
im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums auf 2,6 % im
vierten Quartal.
(238)Bei einer Aufschlüsselung der Verkäufe zeigte sich, daß es beiden Verkäufen schwarzer Coils und den Verkäufen, die nicht
im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, von Beginn des
Untersuchungszeitraums an zu beträchtlichen Rentabilitätsein-bußen kam.
(239)Bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge erwies sich
die Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums
mit rund 21 % als sehr gut; sie blieb im gesamten Untersu-chungszeitraum positiv und belief sich im vierten Quartal diesesZeitraums auf 8 %. Die Rentabilität war auch bei den sonstigenVerkäufen in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mit
rund 16 % gut. Im Einklang mit der Nachfrageentwicklung bei
warmgewalzten Coils brach sie dann aber im dritten und viertenQuartal des Untersuchungszeitraums zusammen, so daß imvierten Quartal Verluste von 7 % verzeichnet wurden.
(240)Dies zeigte sich auch bei einer Aufschlüsselung der Rentabi-litätsentwicklung nach schwarzen und gebeizten Coils; beibeiden Typen war die Rentabilität in der ersten Hälfte des Unter-suchungszeitraums gut. Bei gebeizten Coils blieb sie auch imRest des Untersuchungszeitraums positiv (4,5 % im vierten
Quartal), während sie sich bei schwarzen Coils im dritten
Quartal des Untersuchungszeitraums erheblich verschlechterteund im vierten Quartal sogar auf 16,5 % zurückging.
(241)Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sowohl die
Verkäufe als auch die Preise und die Rentabilität im Untersu-
chungszeitraum insgesamt zurückgingen. Dieser Trend war beiVerkäufen in Marktsegmenten, in denen der Umfang der subven-tionierten Einfuhren geringer war, deutlich weniger starkausgeprägt. Gemessen an den Preisen und damit der Rentabilitätblieb die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 38
▼B
Zeit, in der sich der sichtbare Verbrauch stark erhöhte, relativ
stabil. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nicht
entsprechend diesem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs steigern
konnte. Dagegen blieben die Preise und die Rentabilität in dieserZeit wachsender Nachfrage auf einem hohen Niveau.
(242)Die Untersuchung ergab, daß die Einkaufspreise bei den wichtig-
sten in die Produktionskosten einfließenden Kostenfaktoren im
Untersuchungszeitraum rückläufig waren. So verringerten sichinsbesondere die Preise von Eisenerz und von Schrott um bis zu12 % bzw. 40 %, und der Ölpreis ging auf das Niveau von 1970zurück. Dank des Rückgangs der Rohstoffkosten konnten —
insbesondere im Untersuchungszeitraum — die Verluste
beschränkt werden.
(243)Ergänzend zu der vorstehenden Analyse der Verkaufsmengen,der Verkaufspreise und der Rentabilität sei darauf hingewiesen,daß bei diesen Wirtschaftsindikatoren auch im Vergleich zu den
entsprechenden Quartalen des Jahres 1997 eine rückläufige
Entwicklung zu verzeichnen war. Eine Gegenüberstellung desdritten und vierten Quartals des Untersuchungszeitraums mitdem dritten und vierten Quartal des Jahres 1997 zeigt, daß sichdie Verkaufsmengen um 24 % bzw. 27 % und die Verkaufs-
preise um 6 % bzw. 19 % verringerten. Die Rentabilität lag im
vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15 Prozentpunkteunter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
(244)Bei der Bewertung der Entwicklung der Verkaufsmengen, der
Verkaufspreise und der Rentabilität ist zu berücksichtigen, daß
zwischen der Aushandlung der Preise mit den Kunden und derInrechnungstellung und Lieferung der Waren durch den Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Zeit vergeht (sieheunten). So ist insbesondere im Falle der sonstigen Verkäufe derTatsache Rechnung zu tragen, daß die im ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums in Rechnung gestellten Preise bereits
im vierten Quartal 1997 ausgehandelt worden waren usw.
f)Zeitliche Verzögerung zwischen der Entwicklung im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft und der Marktentwicklung
(245)Wie bereits im Rahmen der Analyse auf Jahresgrundlage darge-legt, behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß beider Beurteilung der Preis- und Rentabilitätsentwicklung die zeit-
liche Verzögerung zwischen den Verkäufen und den
entsprechenden Preisverhandlungen mit den Kunden berücksich-tigt werden müsse. Die Preisverhandlungen würden in der Praxismindestens ein Quartal vor dem Verkauf der Waren geführt.
(246)Die Untersuchung ergab, daß bei einer auf gute Kapazitätsausla-stung ausgerichteten Produktionsplanung zwischenAuftragseingang und Verkauf eine gewisse Zeit vergeht. Dabeihandelt es sich tatsächlich um mindestens ein Vierteljahr. Mitanderen Worten sind die im ersten Quartal des Untersuchungs-
zeitraums getätigten Verkäufe das Ergebnis von Aufträgen aus
dem vierten Quartal des Jahres 1997.
(247)Entsprechend dieser zeitlichen Verzögerung war der vierteljähr-liche Trend bei den Aufträgen im Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum stark rückläufig. Im
Einklang mit den Aussagen des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft ist diese negative Entwicklung bei den Aufträgen —anders als bei den Verkaufsmengen und dem Produktionsvo-lumen — bereits ab dem ersten Quartal desUntersuchungszeitraums deutlich zu erkennen. Im zweiten
Quartal des Untersuchungszeitraums gingen im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft 17 % weniger Aufträge ein als im erstenQuartal. Außerdem zeigte sich, daß der Auftragseingang imvierten Quartal 1997 recht hoch war und den Umfang der Liefe-rungen/Verkäufe im ersten Quartal des Untersuchungszeitraumserklärt.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 39
▼B
(248)Diese Feststellungen decken sich also mit der Behauptung des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß die relativ positive
wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Untersuchungszeit-raums lediglich auf den wirtschaftlich gesunden Auftragseingangim letzten Quartal 1997 und im ersten Quartal des Untersu-chungszeitraums zurückzuführen ist, als die Nachfrage nochhoch war.
g)Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitr;aum
(249)Die Prüfung auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß sich diewirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftim Untersuchungszeitraum erheblich verschlechterte, vor allemin der zweiten Hälfte dieses Zeitraums. Diese Verschlechterungging weit über die in den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlage
beobachteten jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(250)Insbesondere wurde festgestellt, daß sämtliche Schadensindika-
toren im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums imVergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeit-raum eine rückläufige Entwicklung aufwiesen: Bei der
Produktion wurde ein Rückgang um 10 % verzeichnet, bei der
Kapazitätsauslastung um 6 %, bei den Verkaufsmengen um14 %, bei den Verkaufspreisen um 2,4 % und bei der Rentabi-lität um 2,1 Prozentpunkte.
(251)Im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums verschlechterte
sich die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft noch
mehr: Im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersu-chungszeitraum verringerte sich die Produktion um 18 % unddie Kapazitätsauslastung um 10 %, die Verkaufsmengen sankenum 22 % und die Preise um 13 %, und die Rentabilität ging um
15,5 Prozentpunkte zurück und rutschte damit in den Minusbe-
reich (Nettoumsatzrentabilität von 2,6 %).
5.Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(252)Dank der übermäßigen Lagerhaltung während der ersten Hälfte
des Untersuchungszeitraums (siehe oben) war die Marktlage indieser Zeit relativ positiv, was sich in dem guten Preisniveauauf dem Gemeinschaftsmarkt widerspiegelte. Dementsprechendverzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch noch
gute Gewinne. Da diese Ergebnisse jedoch nicht durch eine
gleichzeitige positive Entwicklung auf den Abnehmermärktengestützt wurden, sondern mit einer — zeitlich verzögerten —Verschlechterung der Lage zu rechnen war, erschien esnotwendig, die Erkenntnisse durch eine Analyse der Entwick-
lungen nach dem Untersuchungszeitraum abzusichern.
(253)Dabei wurde festgestellt, daß sich die Produktion und die
Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang1999 in gewissem Maße erhöhten, wie dies einige ausführendeHersteller behauptet hatten. Allerdings war dieses Produktions-
und Verkaufsniveau deutlich niedriger als am Anfang des Unter-
suchungszeitraums und im Jahr 1997. Insgesamt zeigte dieUntersuchung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum weiterverschlechterte; dies zeigte sich insbesondere in einem Rückgangder Verkaufspreise und der Rentabilität in den ersten beiden
Quartalen des Jahres 1999.
(254)Dies bestätigt die nachteiligen Auswirkungen der übermäßigen
Lagerhaltung zu Beginn des Untersuchungszeitraums und desAbbaus der Lagerbestände, der im dritten Quartal des Untersu-
chungszeitraums einsetzte und trotz des Rückgangs der
Einfuhren in der ersten Hälfte des Jahres 1999 anhielt. Die zeit-liche Verzögerung, mit der sich die Verschlechterung der Lagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zeigte, ist neben dieserübermäßigen Lagerhaltung auch auf die langen Lieferfristen desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückzuführen. Dies zeigt2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 40
▼B
sich nicht nur in der Entwicklung der Schadensindikatoren wie
Produktion, Verkaufsmengen, Preise und Rentabilität, sondernauch in der Entwicklung der Auftragslage im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft.
(255)Einige Parteien machten geltend, die Einführung von
Ausgleichsmaßnahmen sei in diesem Verfahren nicht erforder-
lich, da nach dem Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus
den betroffenen Ländern mehr getätigt worden seien.
(256)Den allgemein zugänglichen bzw. nichtüberprüften Informa-tionen war zu entnehmen, daß sich die Einfuhren insbesondere
aus einigen der von diesem Verfahren betroffenen Ländern nach
Beginn des Untersuchungszeitraums verringerten. Dies ist jedochin Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen keines-wegs unüblich, denn die Marktteilnehmer und insbesondere dieEinführer tragen der Tatsache Rechnung, daß die Marktlageangesichts solcher Untersuchungen, die ja zur Einführung von
Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen führen können,
vorsichtig zu beurteilen ist. Die Reaktion der Marktteilnehmerkann unterschiedlich stark ausfallen. Würde wegen des — mögli-cherweise nur befristeten — Rückgangs der Einfuhren auf dieEinführung von Ausgleichsmaßnahmen verzichtet, so hätten die
betroffenen ausführenden Hersteller im übrigen die Möglichkeit,
bei ihren Ausfuhren eine Stop-and-go-Politik zu verfolgen.Dadurch würde die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt starkverzerrt, um welche Ware es sich auch handelt; unter diesenUmständen kann der Rückgang der Einfuhren nicht den Verzichtauf Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen.
(257)Schließlich wurde vorgebracht, daß es sich bei den umfangrei-chen Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur um einkurzfristiges Phänomen gehandelt habe. In der Zwischenzeit
hätten die Marktpreise in der Gemeinschaft wieder ein Niveau
erreicht, das die rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gewährleisten würde.
(258)Eine genaue Analyse ergab jedoch, daß die Preise des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft weiter zurückgingen und in
den ersten beiden Quartalen des Jahres 1999 ein ausgesprochenniedriges Niveau erreichten. Dieser Preisverfall hatte im Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft hohe finanzielle Verluste übereinen beträchtlichen Zeitraum zur Folge.
6.Schlußfolgerung zur Schädigung
(259)Die Analyse auf Jahresbasis ergab, daß es im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum zu mehreren negativen Entwicklungen kam. DieUntersuchung auf vierteljährlicher Grundlage zeigte zudem, daßsich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft während des gesamten Untersuchungszeitraums
deutlich verschlechterte. Unter Berücksichtigung der Besonder-heiten des Gemeinschaftsmarktes im Hinblick auf dasÜberangebot und den zeitlichen Abstand zwischen Auftragsein-gang und Lieferung sind diese Entwicklungen entgegen denBehauptungen einiger ausführender Hersteller für die wirtschaft-
liche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im
gesamten Untersuchungszeitraum repräsentativ.
(260)Die Untersuchung ergab zudem, daß diese negativen Entwick-
lungen nach dem Untersuchungszeitraum anhielten und sich
sogar noch verstärkten, was angesichts der Funktionsweise undder Merkmale des Gemeinschaftsmarktes besonders relevant ist.Es wurde festgestellt, daß diese Verschlechterung weit über diein den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlage beobachteten jahres-zeitlichen Schwankungen hinausging.
(261)Zusammenfassend ist festzustellen, daß sämtliche Schadensindi-katoren im dritten und vierten Quartal desUntersuchungszeitraums im Vergleich zu den Durchschnitts-werten im Untersuchungszeitraum eine rückläufige Entwicklung2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 41
▼B
aufwiesen: Bei der Produktion wurde ein Rückgang um 10 %
bzw. 18 % verzeichnet, bei der Kapazitätsauslastung um 6 %bzw. 10 %, bei den Verkaufsmengen um 14 % bzw. 22 %, bei
den ausgehandelten Verkaufspreisen um 2,4 % bzw. 13 % und
bei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte bzw. 15,5 Prozen-tpunkte.
(262)Auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen des Jahres1997 war eine Verschlechterung dieser Wirtschaftsindikatoren zuerkennen. So ergab ein Vergleich des dritten und vierten Quar-
tals des Untersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten
Quartal 1997 einen Rückgang der Produktion um 20 % bzw.11 %, der Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 % und derVerkaufspreise um 6 % bzw. 19 %; die Rentabilität war zwarsowohl 1997 als auch im Untersuchungszeitraum positiv, lagjedoch im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15
Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
Alle diese Trends setzten sich in den beiden ersten Quartalennach dem Untersuchungszeitraum fort.
(263)Die Untersuchung ergab, daß diese Trends ohne bestimmteVerkäufe wie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträgeoder die Verkäufe gebeizter Coils, die nicht so stark von denbetroffenen Einfuhren beeinträchtigt wurden, sogar noch
schlechter ausgefallen wären. Die Zahl der Aufträge im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft für Lieferungen im viertenQuartal des Untersuchungszeitraums war 31 % niedriger alsdiejenige der Aufträge für Lieferungen im ersten Quartal diesesZeitraums.
(264)Die Analyse auf Jahresgrundlage ergab zugleich, daß sich diedurchschnittlichen Gewinne zwischen 1997 und dem Untersu-
chungszeitraum auf 12,9 % erhöhten. In den ersten Quartalen
des Untersuchungszeitraums blieben die Gewinne und dieVerkaufspreise stabil.
(265)Diese Entwicklungen, die auf erste Sicht die Feststellung einerSchädigung auszuschließen scheinen, standen mit einem starkensichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeit-
raums im Einklang, der sich jedoch nicht mit dem tatsächlichen
Verbrauch deckte. Daher blieben die Preise und Gewinne desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft (bei dem die Verkaufsent-wicklung nicht der übermäßigen Lagerhaltung entsprach)zunächst stabil, mußten jedoch danach zurückgehen, da derbeträchtliche sichtbare Verbrauch nicht mit einem entspre-
chenden tatsächlichen Verbrauch einherging. In der zweiten
Hälfte des Untersuchungszeitraums sank dann auch der sichtbareVerbrauch, da die hohen Lagerbestände abgebaut wurden, waswiederum einen erheblichen Rückgang der Preise und derGewinne zur Folge hatte.
(266)Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft in den ersten beiden Quartalen des Jahres
1999 bestätigte, daß sich diese negativen Trends nicht auf den
Untersuchungszeitraum beschränkten und die direkte Folge derEntwicklungen im Untersuchungszeitraum waren. Während sichdie Produktion und die Verkaufsmengen im Vergleich zurzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums in begrenztem
Maße erhöhten, gingen die Verkaufspreise und die Rentabilität
weiter zurück. Hier sei darauf hingewiesen, daß gemäß derGrundentscheidung und im Einklang mit der Rechtsprechungdes Gerichtshofs Informationen über die Zeit nach dem Untersu-chungszeitraum berücksichtigt werden können, insbesondere umfestzustellen, ob im Untersuchungszeitraum beobachtete Trends
anhalten.
(267)Angesichts der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum sowie insbesondere im Untersuchungszeitraum kam dieKommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft während des Untersuchungszeitraums eine Schädi-gung verursacht wurde. Entgegen der Behauptung, daß die2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 42
▼B
Wirtschaftsindikatoren, die nicht auf eine Schädigung hindeuten,
gegenüber den eine Schädigung anzeigenden Wirtschaftsindika-toren deutlich überwiegen, führte die vorstehende genaue
Analyse zu folgendem Ergebnis: Alle Wirtschaftsindikatoren
verzeichneten eine negative Entwicklung, insbesondere dieGewinne und die Verkaufspreise mit einer Verzögerung voneinigen Monaten. Diese Schädigung ist aufgrund ihres Umfangsgemäß Artikel 8 Absatz 6 Grundentscheidung als bedeutend
anzusehen.
F.SCHADENSURSACHE
1.Einleitung
(268)Bei dieser Analyse ist zu berücksichtigen, daß es sich bei Coils
um eine äußerst preisempfindliche Ware handelt. Außerdemweist der Markt für diese Ware, wie oben dargelegt, mehrereBesonderheiten auf: Zwischen dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft und einigen Verwendern bestehen langfristigeBeziehungen; die Produktion ist so angelegt und geplant, daß es
zwischen Auftragseingang und Lieferung zu einer gewissen zeit-
lichen Verzögerung kommt; der Wirtschaftszweig derGemeinschaft beschränkt sich stärker auf bestimmte Marktseg-mente als die betroffenen ausführenden Hersteller. DieseBesonderheiten ändern jedoch nichts daran, daß es sich bei den
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und
verkauften Coils und den aus den betroffenen Ländern einge-führten Coils um gleichartige Waren handelt. Sie deutenlediglich darauf hin, daß bestimmte Vertriebskanäle und Waren-typen der Konkurrenz durch die betroffenen Einfuhren stärkerausgesetzt sind als andere.
(269)Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zur Ursache derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ziehenkonnte, prüfte sie die Auswirkungen der subventionierten Ein-fuhren aus den betroffenen Ländern. Gleichzeitig untersuchtesie die möglichen Auswirkungen der anderen bekanntenFaktoren auf die Lage dieses Wirtschaftszweigs. Dadurch sollte
sichergestellt werden, daß eine möglicherweise durch andere
Faktoren als die subventionierten Einfuhren verursachte Schädi-gung erkannt und nicht diesen Einfuhren angelastet wurde.
(270)Zu den übrigen geprüften Faktoren gehörten die Verbrauchsent-wicklung, das Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt, dieAuswirkungen der Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen
Drittländern in die Gemeinschaft, das Verhalten der nicht zum
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschafts-hersteller, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft und die weltweite Lage im Stahlgeschäft.
2.Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
a)Volumen der subventionierten Einfuhren und Lagerhaltung
(271)Die Untersuchung ergab, daß sich die betroffenen Einfuhren
beträchtlich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997
und dem Untersuchungszeitraum. Während 1995 nur 8 000
Tonnen warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern indie Gemeinschaft eingeführt wurden, waren es 1997 47 000Tonnen.
(272)Der höchste Einfuhranstieg war zwischen 1997 und dem Unter-suchungszeitraum zu verzeichnen (Zuwachs um 797000
Tonnen), und zwar insbesondere in den ersten beiden Quartalen
des Untersuchungszeitraums. Während dieser Zeit wurden über550000 Tonnen in die Gemeinschaft geliefert. Damit war dasEinfuhrvolumen mehr als zehnmal so hoch wie im zweiten Halb-jahr 1997. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum stiegder Marktanteil der betroffenen Länder um 4 Prozentpunkte.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 43
▼B
(273)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, als sich der
Gemeinschaftsverbrauch um 9 % erhöhte, konnte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nur um1 % steigern, so daß sich sein Marktanteil um 3,7 Prozentpunkteverringerte.
(274)Der steile Anstieg der Einfuhren zwischen 1997 und dem Unter-suchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Die Produk-
tion verringerte sich um 9 % und die Verkaufsmengen um 12 %.Der Marktanteil und die Aufträge gingen um 6,6 Prozentpunktebzw. um 17 % zurück.
(275)Ein Vergleich der Entwicklung der Einfuhrmengen mit der oben-
beschriebenen Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zeigte
zudem, daß der Anstieg der Lagerbestände und damit dieErhöhung des sichtbaren Verbrauchs in den ersten beiden Quar-talen des Untersuchungszeitraums vor allem den betroffenensubventionierten Einfuhren zuzuschreiben ist. Denn die Verkäufe
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen schon zu Beginn
des Untersuchungszeitraums zurück.
(276)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft seine Waren anders als die betroffenen ausführendenHersteller kaum an Händler verkaufte. Bestimmte große Wirt-schaftsbeteiligte bestellten im dritten und vierten Quartal des
Untersuchungszeitraums, wenn überhaupt, nur geringe Mengen
warmgewalzter Coils beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.Dies führte zu einem beträchtlichen Verkaufsrückgang im drittenund vierten Quartal des Untersuchungszeitraums ( 28 % bzw.12 %). Dies wiederum hatte beträchtliche nachteilige Auswir-
kungen auf die Preise und die Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten beiden Quar-talen des Untersuchungszeitraums.
(277)Um die volle Bedeutung dieser Entwicklung beurteilen zukönnen, sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in denjenigen Vertriebs-
kanälen und bei denjenigen Warentypen besonders stark undschnell verschlechterte, auf die sich die ausführenden Herstellerkonzentrierten. Diese Hersteller waren in der Tat in denVertriebskanälen, in denen langfristige Kaufverträge geschlossenwerden, nicht sehr aktiv. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
verzeichnete dagegen in diesen Vertriebskanälen bessere Erge-
bnisse als in denjenigen, in denen die Konkurrenz durch dieEinfuhren stärker war. Außerdem wurde bereits dargelegt, daßder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Verkäufenschwarzer Coils, auf die rund 90 % der betroffenen Einfuhren
entfallen, während des Untersuchungszeitraums eine besonders
starke Verschlechterung hinnehmen mußte.
b)Preise der Einfuhren und Funktionsweise des Stahlmarktes
(278)Die Untersuchung ergab, daß die Preise und damit die Gesamt-
rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in denersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums stabilblieben, obwohl die Preise der Einfuhren aus den betroffenenLändern während des gesamten Untersuchungszeitraums konti-nuierlich zurückgingen. Diesbezüglich ergab die Untersuchung,
daß die Preis- und Gewinnentwicklung im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zum einen auf die allgemeine Struktur und Funk-tionsweise des Marktes, d. h. die zeitliche Verzögerung zwischenAuftragseingang und Lieferung, zurückzuführen war und zumanderen auf die Entwicklung der Lagerbestände und damit dessichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraum.
(279)Zur allgemeinen Funktionsweise des Marktes wurde festgestellt,daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im erstenQuartal des Untersuchungszeitraums aufgrund der zeitlichenVerzögerung zwischen Auftragseingang und Lieferung (ummindestens ein Quartal) im wesentlichen den Auftragseingang2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 44
▼B
im vierten Quartal 1997 widerspiegelte, als der Einfuhranstieg
einsetzte.
(280)Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs wurde festgestellt,daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im allgemeinen undim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im besonderen währenddes ersten Quartals des Untersuchungszeitraums durch einen
spektakulären Anstieg der Lagerbestände und damit des sich-
tbaren Verbrauchs gekennzeichnet war. Dadurch blieben diePreise und die Gewinne trotz des gleichzeitigen Einfuhranstiegsauf einem hohen Niveau. Die subventionierten Einfuhren wirktensich somit am stärksten auf die wirtschaftliche Lage des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft aus, als deutlich wurde, daß der
Anstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchsnicht mit einer Erhöhung des tatsächlichen Verbrauchs einher-ging. Der beträchtliche Nachfragerückgang bei warmgewalztenCoils am Ende des Untersuchungszeitraums hatte dann auch zurFolge, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise
um 17 % senken mußte und rote Zahlen schrieb.
(281)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die
ausführenden Hersteller hätten ihre Preise während des gesamten
Untersuchungszeitraums systematisch gesenkt und die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kontinuierlich unterboten.Dies beschleunigte den Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarktwährend dieses Zeitraums.
(282)Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller ihrePreise im Untersuchungszeitraum tatsächlich erheblich senkten,während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, seinePreise bis Juni 1998 zu halten. Im Juli 1998 setzte dann auch derWirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise herab. Seine
Verkaufspreise, die sich im Januar 1998 noch auf über
300 ECU/Tonne beliefen, gingen bis Dezember 1998 auf rund250 ECU/Tonne zurück.
(283)Dieser drastische Preisverfall ist auf die Tatsache zurückzu-
führen, daß die ausführenden Hersteller die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Untersu-chungszeitraum weiterhin unterboten. Dabei erhöhten sich diePreisunterbietungsspannen während des Untersuchungszeitraumszunehmend. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte
daraufhin seine Preise insbesondere ab der Mitte des Untersu-
chungszeitraums senken, um nicht vom Markt verdrängt zuwerden.
(284)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich
bei Stahl um einen wichtigen Rohstoff handelt und daß der
Richtpreis für warmgewalzte Coils täglich in Fachzeitschriftenveröffentlicht wird und allen Marktteilnehmern genau bekanntist. Die Waren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschafthergestellt und verkauft bzw. aus den betroffenen Ländern einge-
führt werden, reagieren äußerst empfindlich auf
Preisentwicklungen, die sich rasch auf dem Markt durchsetzen.
Daher ist insgesamt anhand der Untersuchungsergebnisse davon
auszugehen, daß die betroffenen Einfuhren für die Verschlechte-rung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft ursächlich waren.
c)Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der subventionierten
Einfuhren
(285)Es wird die Auffassung vertreten, daß die innerhalb sehr kurzerFrist getätigten umfangreichen subventionierten Einfuhren in dieGemeinschaft zu einem Rückgang der Preise und zu Marktanteil-
einbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten.
Aufgrund der umfangreichen eingeführten Mengen konnten dieHändler und mehrere große Verwender in der GemeinschaftLagerbestände anhäufen, was sich bereits im zweiten Quartaldes Untersuchungszeitraums nachteilig auf die Preisverhand-lungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte und2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 45
▼B
dazu führte, daß die Einfuhren die Preise über einen noch
längeren Zeitraum drückten. Aufgrund der allgemeinen Transpa-renz des Marktes wurden sich die Verwender und die Käufer auf
dem Gemeinschaftsmarkt schnell der Billigpreispolitik der
ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern bewußt.Dies beschleunigte den Verfall der Verkaufspreise auf demGemeinschaftsmarkt, was sich nachteilig auf den Marktanteilund die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
auswirkte.
(286)Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Billi-geinfuhren eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit derbedeutenden Schädigung dieses Wirtschaftszweigs im Untersu-chungszeitraum spielten.
3.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Entwicklung des Verbrauchs
(287)Während des Bezugszeitraums erhöhte sich der sichtbare
Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich, und
zwar insgesamt um 9 %. Zwischen 1997 und dem Untersu-
chungszeitraum stieg er um 0,4 %.
(288)Aufgrund dieses durchweg positiven Verbrauchstrends seit 1996wird die Auffassung vertreten, daß die Verbrauchsentwicklungnicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftim Untersuchungszeitraum beitrug.
b)Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt
(289)Im Rahmen der Untersuchung wurde auch die Behauptung
geprüft, daß es zu Beginn des Untersuchungszeitraums auf demGemeinschaftsmarkt ein Überangebot gegeben habe. Einige
Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
habe seine Lieferungen beständig erhöht und sei damit hauptver-antwortlich für dieses Überangebot. Die hoheKapazitätsauslastung bei den Gemeinschaftsherstellern infolgeder umfangreichen Lieferungen schließe daher eine Schädigung
durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus.
(290)Ein genauer Vergleich der Entwicklung des sichtbarenVerbrauchs im Jahr 1997 und im Untersuchungszeitraum ergab,
daß der sichtbare Verbrauch in den ersten beiden Quartalen desUntersuchungszeitraums 1,4 Mio. Tonnen über dem Niveau derentsprechenden Quartale des Jahres 1997 lag. Bei diesemVergleich ist zu berücksichtigen, daß in den ersten beiden Quar-talen des Untersuchungszeitraums 551000 Tonnen
subventionierte warmgewalzte Coils aus den betroffenen
Ländern eingeführt wurden, in den entsprechenden Quartalendes Jahres 1997 dagegen nur rund 4 000 Tonnen. Damit erhöhtensich diese Einfuhren in der ersten Hälfte des Untersuchungszeit-raums um über eine halbe Million Tonnen.
(291)Außerdem erhöhten die Händler in der ersten Hälfte des Unter-suchungszeitraums bekanntlich erheblich ihre Lagerbestände, sodaß sie zum Zustandekommen des Überangebots auf dem
Gemeinschaftsmarkt beitrugen. Die Untersuchung ergab, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Warekaum an Händler verkaufte, während die ausführenden Herstellerbeträchtliche Mengen über diesen Vertriebskanal absetzten.Dementsprechend war es nicht der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, der den Händlern die im Untersuchungszeitraum
eingelagerten Waren lieferte.
(292)Die subventionierten Einfuhren stiegen somit im Untersuchungs-zeitraum beträchtlich an, während der Wirtschaftszweig derGemeinschaft einen Rückgang seiner Verkäufe und seinerProduktion und dadurch auch seines Marktanteils hinnehmenmußte. Folglich ist das Überangebot im wesentlichen auf denAnstieg der subventionierten Billigeinfuhren zurückzuführen.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 46
▼B
c)Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern
(293)Neben den von diesem Antisubventionsverfahren betroffenen
Ländern sind andere Ausfuhrländer, und zwar Bulgarien, Iran
und die Bundesrepublik Jugoslawien, Gegenstand eines Anti-
dumpingverfahrens.
(294)Zudem führten noch andere Länder warmgewalzte Coils in dieGemeinschaft aus. Die wichtigsten Ausführer im Untersuchungs-zeitraum waren Rußland, die Slowakische Republik, Rumänien,Ungarn, Südkorea und Indonesien.
(295)Einige ausführende Hersteller behaupteten, sie seien gegenüber
einigen der anderen vorgenannten Drittländer, die nicht in diese
Untersuchung einbezogen wurden, in ungebührlicher Weise disk-riminiert worden.
(296)Diesbezüglich ist klarzustellen, daß in bezug auf die vorge-nannten Drittländer kein Antisubventionsantrag gestellt wurdeund damit in ihrem Fall keine Anscheinsbeweise für eine
subventionsbedingte Schädigung vorlagen, die die Einleitung
einer Untersuchung gerechtfertigt hätten. Da bei der Untersu-chung zudem keine Hinweise für schädlicheSubventionspraktiken bei den Ausfuhren aus diesen Drittländerngefunden wurden, ist die Diskriminierungsbehauptung unbe-gründet.
(297)Während des Bezugszeitraums blieb der Anteil der anderen, vonkeinem Verfahren betroffenen Drittländer an den Gesamtein-fuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zwar aufeinem beträchtlichen Niveau, war jedoch rückläufig. Die Ein-fuhren verringerten sich von 3 Millionen Tonnen im Jahr 1995auf 2,4 Millionen Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um
20 %. 1995 hatten diese Einfuhren einen Anteil von 99 % an
den Gesamteinfuhren, im Untersuchungszeitraum dagegen nurnoch von 74 %. Dementsprechend verringerte sich der Marktan-teil dieser anderen Drittländer in der Gemeinschaft während desBezugszeitraums um 20 %.
(298)Die Preise der Einfuhren aus diesen anderen Drittländern folgten
dem allgemein rückläufigen Trend auf dem Gemeinschaftsmarkt
und sanken um 9 %.
(299)Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungenwurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den anderen, vonkeinem Verfahren betroffenen Drittländern im Bezugszeitraumweiterhin ein hohes Niveau aufwiesen und kontinuierlich auf
dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren. Die Untersuchung
ergab jedoch zugleich, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft erst zwischen 1997 und dem Untersuchungs-zeitraum besonders stark verschlechterte, d.h. zu einer Zeit, alsdie subventionierten Einfuhren massiv anstiegen, während sichdie Einfuhren aus den anderen Drittländern nur geringfügig
erhöhten.
(300)Daher kann dem Einwand einiger ausführender Hersteller nicht
stattgegeben werden, daß die Einfuhren warmgewalzter Coilsaus anderen, von keinem Verfahren betroffenen Drittländern fürdie Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursäch-lich sind.
d)Andere Hersteller in der Gemeinschaft
(301)Im Untersuchungszeitraum entfielen 35 % der gesamten
Gemeinschaftsproduktion auf Gemeinschaftshersteller, die nichtzum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
(302)Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß sich die
anderen Hersteller warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft. Im Untersuchungszeitraumstiegen ihre Verkaufsmengen lediglich um 5 % und damitweniger stark als der Verbrauch. Dementsprechend verringertesich ihr Marktanteil mengenmäßig um 4 %. Auch diese2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 47
▼B
Hersteller litten unter dem Preisverfall, wie der Rückgang des
Werts ihrer Verkäufe um 6 % zeigt, und ihre Verkaufspreiseentsprachen denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(303)Somit hatten diese anderen Hersteller in der Gemeinschaft nurbegrenzte Auswirkungen auf die sich verschlechternde wirt-schaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
e)Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(304)Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Verschlechterung
der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf denRückgang der Exporte dieses Wirtschaftszweigs im Bezugszeit-raum zurückzuführen.
(305)Die Untersuchung ergab, daß sich die zur Ausfuhr in Drittländerbestimmten Mengen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum um 536000 Tonnen und zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum um 299 000 Tonnen verringerten. Dies
entspricht einem Rückgang der Gesamtverkäufe des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft um 4,8 % bzw. 2,9 %. Daher schließtdie Kommission nicht aus, daß der Rückgang der Exportverkäufedie wirtschaftliche Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft beeinträchtigte. Allerdings wird daran erinnert,
daß sich diese Untersuchung ausschließlich auf die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Gemein-schaftsmarkt bezieht. Daher wurden die Ausfuhrpreise und -erlöse bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt.
f)Bevorzugte Belieferung des gebundenen Marktes durch den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(306)Mehrere Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaftmachten geltend, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft im Bezugszeitraum um eine stärkere Integration seinerTätigkeit bemüht habe. Ende 1997 habe der Wirtschaftszweig
vorzugsweise geschäftlich verbundene Unternehmen auf dem
gebundenen Markt beliefert und die unabhängigen Kunden aufdem freien Markt erst an zweiter Stelle berücksichtigt, so daßdie Verwender die Ware außerhalb der Gemeinschaft kaufenmußten. Die Schädigung könne daher nicht auf die Entwicklung
der Einfuhren zurückgeführt werden.
(307)Die Kommission stellte fest, daß die Verkäufe sowohl an die
geschäftlich verbundenen als auch an die unabhängigen Kunden
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig
rückläufig waren. Die Tatsache, daß sich die Lieferungen fürden gebundenen Markt ähnlich entwickelten, deutet darauf hin,daß Produktionskapazitäten frei waren. Dieser Rückgang derVerkaufsmengen zeigt, daß es bei der betroffenen Ware keineAngebotsverknappung vorlag, die zu einer Verringerung der
Verkäufe an unabhängige Kunden hätte führen können.
g)Weltweite Lage im Stahlgeschäft
(308)Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, die Situation des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — insbesondere in derzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums — sei im wesentli-
chen auf die Verschlechterung der Lage im Stahlgeschäft
weltweit zurückzuführen.
(309)Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß die
Entwicklung im Untersuchungszeitraum weltweit rückläufig
war. So gingen beispielsweise die Verkaufspreise in den USA,Japan und Südkorea zurück. Allerdings waren die Verkaufspreisein diesen Ländern am Ende des Untersuchungszeitraums 15 %,24 % bzw. 7 % höher als die Preise in der Gemeinschaft.
(310)Die weltweite Lage der Stahlindustrie und insbesondere dieSituation in Südostasien können folglich die Verschlechterungder wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft im Bezugszeitraum nicht erklären.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 48
▼B
4.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(311)Die vorstehende Analyse zeigt, daß andere Faktoren als die
subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern mögli-cherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum beitrugen. Die Untersu-
chung ergab jedoch, daß der plötzliche Anstieg der Einfuhren,der Preisverfall und die Preisunterbietung durch die ausfüh-renden Hersteller in den betroffenen Ländern erheblichenachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Daher wird der Schluß
gezogen, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommendie Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft sind.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Vorbemerkungen
(312)Mit Antisubventionsmaßnahmen sollen unlautere Handelsprak-
tiken, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft verursachen, beseitigt und ein fairer Wettbewerbauf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Nebender Frage der Subventionierung, der Schädigung und der Scha-
densursache untersuchte die Kommission, ob zwingende Gründe
für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmennicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweckprüfte sie anhand der verfügbaren Informationen gemäß Artikel31 Absatz 1 Grundentscheidung, welche Auswirkungen die
Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen
auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(313)Es liegt im Interesse eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
der durch subventionierte Billigeinfuhren geschädigt wird, daßein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird.
(314)Die Untersuchung ergab, daß die Waren mit Ursprung in den
betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt für warmge-
walzte Coils zu Preisen verkauft wurden, mit denen diejenigendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden.Solange nur begrenzte Mengen eingeführt wurden, konnte diedadurch verursachte Schädigung in Grenzen gehalten werden.
Als jedoch die subventionierten Einfuhren in die Gemeinschaft
im Untersuchungszeitraum innerhalb kürzester Frist massivanstiegen, führte dies zu einem Preisverfall, der sich erheblichauf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftauswirkte. Daher befindet sich der Wirtschaftszweig derGemeinschaft in einer deutlich geschwächten Position, und
Abhilfemaßnahmen liegen in seinem Interesse.
(315)Während des Bezugszeitraums leiteten der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft wie auch andere Hersteller in der Gemeinschaftumfangreiche Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaß-nahmen ein, die bis heute anhalten und angesichts derGlobalisierung auf dem Stahlmarkt von großer Bedeutung sind.Dieses Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf
weltweiter Ebene zeugt von dessen Anpassungs-, Wettbewerbs-
und Lebensfähigkeit.
(316)Im Falle der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen könntedie Zahl der Beschäftigten, die im Bezugszeitraum anstieg, jenach der Entwicklung des Verbrauchs beibehalten und mögli-cherweise sogar erhöht werden. Die Untersuchung ergab
bekanntlich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbe-
sondere zum Ende des Untersuchungszeitraums einebeträchtliche Verringerung seiner Verkaufsmengen und einenPreisrückgang hinnehmen mußte. Die vorgeschlagenenAusgleichszölle, die sich im gewogenen Durchschnitt für diekooperierenden ausführenden Hersteller auf rund 6 % belaufen,2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 49
▼B
dürften den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage
versetzen, sich durch die Anhebung seiner Preise und/oder dieErhöhung der Verkaufsmengen von der Schädigung zu erholen.
(317)Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der nachtei-ligen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren dürfte esangesichts der unangemessenen Rentabilität in den Jahren 1996
und 1997 sowie der bedeutenden Schädigung im Untersuchungs-
zeitraum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiterenVerschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft kommen. Dies kann letztendlich zu einerVerringerung der Produktion oder zu einer Schließungbestimmter Betriebe führen, so daß in der Gemeinschaft
Arbeitsplätze bedroht wären.
3.Interesse der Verwender in der Gemeinschaft einschließ-
lich verbundener Geschäftsbereiche
(318)Um die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des
Verzichts auf Maßnahmen auf die Verwender zu beurteilen,
sandte die Kommission allen ihr bekannten Verwendern in der
Gemeinschaft Fragebogen zu. In dem Betrieb eines großenAbnehmers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt, um dieübermittelten Informationen zu überprüfen. Die nachstehendenSchlußfolgerung stützen sich auf die Antworten der Verwender.
(319)Die Untersuchung ergab, daß auf die Verwender 40 % derGesamteinfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenenLändern entfielen. Die Verwender beschäftigen in der Gemein-schaft 4 000 Arbeitnehmer.
(320)Die Verwender machten geltend, im Falle der Einführung vonAntisubventionsmaßnahmen könnten sie nicht länger unterverschiedenen Bezugsquellen wählen und würden möglicher-weise vollständig vom guten Willen der Gemeinschaftshersteller
abhängig werden. Diese Hersteller müßten einen großen gebun-
denen Markt beliefern und hätten auf dem freienGemeinschaftsmarkt bereits einen Marktanteil von 75 %. Sieerinnerten daran, daß die Verkäufe dieser Hersteller auf demgebundenen Markt wie auch ein Großteil ihrer Verkäufe aufdem freien Markt für geschäftlich verbundene Unternehmen
bestimmt seien, deren nachgelagerte Produktion direkt mit ihren
eigenen Waren konkurrieren würde. Außerdem wiesen diebetroffenen Verwender darauf hin, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft unabhängige Verwender erst belieferte, nachdemder Bedarf seiner geschäftlich verbundenen Unternehmen
vollständig gedeckt war. Zudem würden die geschäftlich verbun-
denen Verwender die betroffene Ware bereits unter demMarktpreis einkaufen. Daher waren die Verwender der Ansicht,daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft einen entscheidenden,ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil auf den nachgelagerten
Märkten verschaffen würde, was nicht im Interesse der Gemein-
schaft liege.
(321)Schließlich behaupteten diese Verwender, im Falle der Einfüh-rung von Ausgleichszöllen müßten die unabhängigen Käufer
voraussichtlich Lieferengpässe hinnehmen, wie dies bereits
Ende 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt der Fall gewesen sei.Dies würde eindeutig gegen den EGKS-Vertrag verstoßen.
(322)Ausgleichsmaßnahmen sollen die Verwender nicht daranhindern, warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern einzu-führen, sondern lediglich sicherstellen, daß diese Einfuhren zuPreisen getätigt werden, die keine Schädigung verursachen. Diebetroffenen Coils werden auch nach der Einführung vonAusgleichsmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar
sein, so daß die Verwender weiterhin unter mehreren Bezugs-
quellen wählen können.
(323)Nach den Schätzungen der Kommission wird ein gewogenerdurchschnittlicher Ausgleichszoll von 6 % auf die Einfuhren2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 50
▼B
warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern höchstens zu
einem Anstieg der gesamten Rohstoffkosten der Verwender umrund 1,2 % führen. Dadurch würden sich die gesamten Produk-
tionskosten schätzungsweise um rund 0,8 % erhöhen, wenn den
verschiedenen verfügbaren Bezugsquellen und der durchschnittli-chen Wertschöpfung bei der nachgelagerten ProduktionRechnung getragen wird.
(324)Diese geschätzten zusätzlichen Produktionskosten, die dieVerwender entweder an ihre Kunden weitergeben oder nicht,gefährden als solche nicht die Rentabilität dieser Verwender.Außerdem ist bei der Kostensteigerung zu berücksichtigen, daß
sich die Marktlage im Bereich der warmgewalzten Coils nach
der Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen verbesserndürfte.
(325)Ferner ist daran zu erinnern, daß die Verkaufspreise, die der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenen
und unabhängigen Kunden auf dem freien Markt in Rechnungstellte, nicht nennenswert voneinander abwichen. Die Behaup-tung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe imBezugszeitraum seine warmgewalzten Coils je nach Geschäftsbe-
ziehung an bestimmte Kunden nicht und an andere vorrangig
geliefert, kann mangels Beweisen nicht berücksichtigt werden.Die Untersuchung ergab vielmehr, daß bestimmte mit dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft geschlossene Kaufverträgegekündigt wurden.
(326)Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligenFolgen, die die Einführung von Maßnahmen gegenüber densubventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern für dieVerwender haben könnte, die positiven Auswirkungen auf die
übrigen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft nicht aufwiegen.
4.Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemein-
schaftsmarkt
(327)Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Ausgleichsmaß-
nahmen würde die Bildung großer Stahlkonzerne begünstigen
und dadurch den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
schmälern. In jüngster Zeit hätten große Stahlunternehmen wieBritish Steel und Sollac durch Fusionen oder Aufkauf andererStahlunternehmen expandiert. Diese Unternehmensgruppenwürden auch im Bereich der nachgelagerten Produktion mit denunabhängigen Verwendern konkurrieren, bei denen es sich
größtenteils um kleine und mittlere Unternehmen handele. Diese
Konzentration könnte letztlich zu einer Einstellung der Produk-tion vieler dieser unabhängigen Verwender führen und damitArbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft zur Folge haben.
(328)Zur angeblichen Schmälerung des Wettbewerbs ist daran zu erin-nern, daß es mehrere alternative Bezugsquellen gibt, sobeispielsweise Rußland, Indonesien, Ungarn, Rumänien,Südkorea, die Slowakische Republik und Brasilien, die warmge-walzte Coils in die Gemeinschaft ausführen. Außerdem gibt es
mehrere hundert Stahl-Service-Center, Lagerhalter und Händler,
die die betroffene Ware hauptsächlich an kleine und mittlereVerwender verkaufen. Schließlich gibt es neben dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft noch mehrere andereStahlhersteller in der Gemeinschaft, die in Finnland, Frankreich,
Österreich und Griechenland niedergelassen sind.
(329)Zudem werden die Ausgleichsmaßnahmen in der vorgeschla-
genen Höhe wirtschaftlich gesehen nicht zur Folge haben, daßdie betroffenen Länder vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt
werden, so daß keine Schmälerung des Wettbewerbs auf dem
Gemeinschaftsmarkt droht.
5.Lieferengpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt
(330)Einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und
einige Verwender in der Gemeinschaft behaupteten, die Einfüh-2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 51
▼B
rung von Ausgleichsmaßnahmen würde insbesondere für die
unabhängigen gewerblichen Abnehmer Lieferengpässe zur Folgehaben. Bei ihrer Behauptung stützten sie sich auf die Tatsache,
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gesamtbedarf
des freien Gemeinschaftsmarktes nicht decken kann, zumal ergegenwärtig eine hohe Kapazitätsauslastung verzeichne.
(331)Andere interessierte Parteien brachten vor, der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft könne noch nicht einmal den Bedarf der mitihm geschäftlich verbundenen Unternehmen auf dem freien
Markt decken und sei daher nicht in der Lage, einen Rückgang
der Einfuhren infolge der Einführung von Ausgleichsmaßnahmenaufzufangen.
(332)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller in der Gemein-schaft den Gesamtbedarf des freien Marktes nicht deckenkönnen, so daß Einfuhren aus Drittländern weiterhin unver-
zichtbar sind und der Gemeinschaftsmarkt auch in Zukunft stets
für solche Einfuhren offen sein wird, sofern sie im Einklang mitder Grundentscheidung getätigt werden.
(333)In jedem Fall werden der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,die übrigen Gemeinschaftshersteller und die ausführendenHersteller in anderen Ländern in der Lage sein, den Gemein-
schaftsmarkt weiterhin zu beliefern. Auch die ausführenden
Hersteller in den betroffenen Ländern werden ihre Warenweiterhin in der Gemeinschaft anbieten können, da sie durchdie vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarktverdrängt werden.
(334)Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungenwird die Auffassung vertreten, daß die Behauptung, die Einfüh-
rung von Ausgleichsmaßnahmen würde zu Lieferengpässen
führen, unbegründet ist.
6.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(335)Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung von
Ausgleichszöllen erforderlich, um weitere subventionierte Billi-
geinfuhren und eine noch stärkere Verschlechterung der Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern. Durchdie Einführung von Ausgleichsmaßnahmen werden im vorlie-genden Fall zudem faire Wettbewerbsbedingungen für alleMarktteilnehmer in der Gemeinschaft wiederhergestellt. Ferner
wurde im Rahmen dieses Verfahrens nach Prüfung aller auf
dem Spiel stehender Interessen kein zwingender Grundgefunden, der gegen die Einführung endgültiger Ausgleichsmaß-nahmen spricht. Die Einführung solcher Maßnahmen läuft daherdem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
H.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(336)Da festgestellt wurde, daß die subventionierten Einfuhren mit
Ursprung in Indien und Taiwan eine bedeutende Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten und daßkeine zwingenden Gründe gegen ein Eingreifen sprechen, solltenendgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(337)Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Subven-
tionsspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zurBeseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft durch die subventionierten Einfuhren erforderlich ist. Die
erforderliche Preiserhöhung wurde durch einen Vergleich des für
die Berechnung der Preisunterbietungsspannen ermittelten gewo-genen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit demnichtschadensverursachenden Preis der einzelnen Typenwarmgewalzter Coils verglichen, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 52
▼B
(338)Durch den Zollbetrag, der zur Beseitigung der schädlichen
Auswirkungen der Subventionierung erforderlich ist, sollte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden,seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenenGewinn zu erzielen. Die vom Wirtschaftszweig der Gemein-schaft geltend gemachte Umsatzrentabilität von 12,9 % vorSteuern wurde aufgrund des Bedarfs an langfristigen Investi-
tionen sowie der Rentabilität, die der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft ohne die schädliche Subventionierung ange-messenerweise erwarten könnte, als angemessen angesehen.
(339)Angesichts der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum erzielte, wurden dieSchadensbeseitigungsspannen durch einen Vergleich des tatsäch-
lichen Nettoverkaufspreises des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft für die einzelnen Modelle mit dem tatsächlichenNettoverkaufspreis vergleichbarer eingeführter Modelle ermittelt.Diese Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Einfuhr-preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.
2.Höhe der endgültigen Zölle
(340)Daher sollten die endgültigen Ausgleichszölle gemäß Artikel 15
Absatz 1 Grundentscheidung auf der Höhe der ermitteltenSubventionsspannen festgesetzt werden, aber die vorgenanntenSchadensspannen nicht überschreiten.
(341)Es ergeben sich folgende Zollsätze bezogen auf den Preis freiGrenze der Gemeinschaft, unverzollt:
(%)
Land/Unternehmen SchadensspanneGesamtsubventions-
spanneVorgeschlagener
Ausgleichszoll
Indien 23,8 13,1 13,1
— Essar 6,4 4,9 4,9— SAIL 23,8 12,3 12,3— TISCO 6,4 8,7 6,4
Taiwan 29,3 4,4 4,4
— CSC 8,9 4,4 4,4— Yieh Loong 3,9 0,3 0,0
(342)
Die in dieser Entscheidung angegebenen unternehmensspezifi-
schen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen imRahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit dieLage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersu-chung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für„alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließ-
lich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem
betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juri-stischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, dieandere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teildieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der
mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich
verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesenindividuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unter-nehmen“ geltenden Zoll.
(343)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischenAusgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamensoder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder
Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(
1) einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichenInformationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 53
(1) Europäische Kommmission — Generaldirektion Handel — Direktion C —
DM 24-8/38 — Rue de la Loi/Wetstraat 200 — B-1049 Brüssel.
▼B
oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung
stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die
Kommission wird die Entscheidung nach Konsultationen im
Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste derUnternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechendaktualisieren.
(344)Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen,
erschien es im Falle Indiens angemessen, den Zoll für die nicht-
kooperierenden Unternehmen anhand der Summe der höchstenSubventionsspannen festzusetzen, die bei den kooperierendenUnternehmen für die einzelnen Subventionsregelungen ermitteltwurden, und ihn somit auf 13,1 % festzusetzen.
(345)Die begrenzte Mitarbeit der taiwanischen Ausführer hätte unterUmständen ebenfalls die Festsetzung eines höheren Zolls fürdie nichtkooperierenden Unternehmen gerechtfertigt. Da jedochin dem parallelen Antidumpingverfahren gegenüber Taiwan dieDumpingspanne der nichtkooperierenden Unternehmen höher istals die Schadensspanne, erübrigt sich die entsprechende Berech-
nung.
3.Verpflichtung
(346)Die ausführenden Hersteller in Indien boten gemäß Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe b) Grundentscheidung Preisverpflichtungen
an.
(347)Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller inIndien können nach Auffassung der Kommission angenommenwerden. Die Annahme der Preisverpflichtungen sollte davon
abhängig gemacht werden, daß bei den Zollstellen der Mitglied-
staaten eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, dieklare Angaben zum Hersteller sowie die im Anhang aufgeführtenInformationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt, soist der entsprechende Ausgleichszoll zu entrichten.
(348)Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oderZurücknahme der Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absätze 9und 10 Grundentscheidung ein Ausgleichszoll eingeführt werdenkann.
I.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(349)Angesichts der Feststellungen zum Umfang der Einfuhren mit
Ursprung in Südafrika sollte das Verfahren gegenüber diesemLand eingestellt werden —
►C1hat folgende Entscheidung erlassen: ◄
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmge-walzt, der KN-Codes 7208 1000, 7208 25 00, 720826 00, 7208 2700,7208 36 00, 7208 37 10, 720837 90, 7208 3810, 7208 3890,7208 39 10 und 7208 3990 mit Ursprung in Indien oder Taiwan wirdein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 54
▼B
(2) Für Waren, die von den in der nachstehenden Tabelle aufge-
führten Unternehmen hergestellt werden, gelten folgende Zollsätze aufden Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenAusgleichszoll (in
%)Taric-Zusatzcode
Indien Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira
Road, Hazira 394270, Dist: Surat, State:
Gujarat4,9 A119
The Steel Authority of India Limited, Central
Marketing Organisation, Transport and Ship-
ping Department, Ispat Bhawan, 40, Jawa-
haral Nehru Road, Calcutta — 700 07112,3 A120
Tata Iron & Steel Company Limited, 43
Chowringhee Road, Calcutta — 700 0716,4 A121
Alle übrigen Unternehmen 13,1 A999
Taiwan China Steel Corp., 1 Chung Kang Road,
Hsiao Kang, Kaohsiung 812334,4 A071
Yieh Loong Enterprise Co., Ltd., 317 Yu
Liao Road, Chiao Tou Hsiang, Kaohsiung
Hsien0,0 A072
Alle übrigen Unternehmen 4,4 A999
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Ausgleichszoll
nicht für die Einfuhren, die im Einklang mit Artikel 2 in den zollrecht-
lich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehenden Unternehmen im
Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren werden ange-
nommen.
Unternehmen Land Taric-Zusatzcode
Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira Road, Hazira
394270, Dist: Surat, State: GujaratIndien A083
The Steel Authority of India Limited, Central Marke-
ting Organisation, Transport & Shipping Department,
Ispat Bhawan 40, Jawaharlal Nehru Road, Calcutta —
700 071Indien A084
Tata Iron & Steel Company Limited, 43 Chowringhee
Road, Calcutta — 700 071Indien A075
Ispat Industries Ltd, Park Plaza, 71 Park Street,
Kalkutta — 700 016Indien A204
(2) Waren, die im Rahmen dieser Verpflichtungen in den zollrecht-
lich freien Verkehr übergeführt werden, sind von dem in Artikel 1Absatz 2 genannten Ausgleichszoll befreit, sofern sie von den inAbsatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt und direkt in dieGemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in der
Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden und sofern sie unter dem
entsprechenden Taric-Zusatzcode angemeldet werden.
Die Zollbefreiung ist von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungs-
rechnung, die von dem ausführenden Unternehmen ausgestellt wurde2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 55
▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼B
und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält, bei den
Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaates abhängig.
Artikel 3
Gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS
machen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für
jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden
Angaben: Jahr und Monat der Einfuhr, KN-, Taric- und Taric-Zusatz-code, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert,Ausgleichszoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die laufendeNummer der Herstellungsbescheinigung.
Artikel 4
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter
flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, miteiner Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen,
in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Südafrika wird
eingestellt.
Artikel 5
Dieser►
C1Entscheidung ◄tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Dieser►C1Entscheidung ◄ist in allen seinen Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 56
▼B
ANHANG
In der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung aufzufüh-
rende Angaben
1. Waren-Kennummer (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden
ausführenden Herstellers festgelegt) sowie Warentyp und KN-Code.
2. Ganaue Beschreibung der Ware, einschließlich:
— Rechnungsnummer;
— Rechnungsdatum;— vom Unternehemn verwendeter Waren-Code;— Taric-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung aufgeführten Waren
an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden können
(wie in der Entscheidung angegeben);
— Menge (in kg);— anzuwendender Mindestpreis.
3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro kg;
— Zahlungsbedingugen;— Lieferbedingungen;— Summe der Preisnachlässe und Rabatte.
4. Name des Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausge-
stellt hat.
5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:
6. „Der Unterzeichnete bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung
aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im
Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von … [Name des Unter-
nehmens] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der
Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt.
Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollständig und richitg.“2000S0284 — DE — 06.07.2001 — 001.001 — 57