1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 1
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►B ►M3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 und der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ◄
(ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission vom 26. Juni 1985 L 167 21 27.6.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November
1985L 322 10 3.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission vom 14. Dezember
1988L 346 32 15.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 und der Artikel 63a und
63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemein-
schaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.
März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1),
insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-fuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters(
2), getreten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12.
Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu derVerordnung (EWG) Nr. 1798/75(
3) ist daher durch eine neue Verord-
nung zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG)Nr. 918/83 zu ersetzen;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
50 bis 59 sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nach-
stehend „Grundverordnung“ genannt, fest.
TITEL I
ALLGEMEINES
A.Verpflichtungen der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 51, Artikel 52 Absatz 1,
Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genanntenGegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters — nachstehend als „Waren“ bezeichnet — begründet fürdie Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
— sie unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu
verbringen,
— sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
— die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern,
welche die zuständigen Behörden für zweckmäßig halten, um zu1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.▼M3
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prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiterhin
erfüllt sind.
Bei den in Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grund-
verordnung bezeichneten Gegenständen begründet dieAbgabenbefreiung ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung
die Verpflichtung, die vorgenannten Waren ausschließlich für nicht-
kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiterGedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden.
(2) Der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein
bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklä-rung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungenbekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die im vorstehenden
Absatz genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsan-stalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere
oder alle Einfuhren vorgelegt wird.
B.Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 2 erster Unterabsatz der
Grundverordnung hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vomZeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflich-tungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in
einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand
von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontroll-
exemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Ware einer Verwendungzugeführt wird, die den Anspruch auf weitere Abgabenbefreiungbegründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104unter der Angabe „andere“ mit einem der folgenden Vermerke zu
versehen:
— „UNESCO-varer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af
artikel 57, stk. 2, første afsnit, i forordning (EØF) nr. 918/83“,
— „UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung
abhängig von der Voraussetzung des Artikels 57 Absatz 2 ersterUnterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“,
—„Αντικείµενο UNESCO: ∆ιατήρηση της ατέλειας εξαρτώµενη
από την τήρηση του άρθρου 57 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιοτου κανονισµού(ΕΟΚ) αριθ. 918 /83“,
— „UNESCO goods: continuation of relief subject to compliance with
the first subparagraph of Article 57 (2) of Regulation (EEC) No
918/83“,
— „Objet UNESCO: maintien de la franchise subordonné au respect
de l'article 57 paragraphe 2 premier alinéa du règlement (CEE) n
o
918/83“,
— „Oggetto UNESCO: è mantenuta la franchigia a condizione che
venga rispettato l'articolo 57, paragrafo 2, primo comma del regola-
mento (CEE) n. 918/83“,
— „UNESCO-voorwerp: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk
van de nakoming van artikel 57, lid 2, eerste alinea, van Veror-
dening (EEG) nr. 918/83“,
— „Objeto UNESCO: se mantiene la franquicia subordinada al respeto
del articulo 57, apartado 2, primer párrafo, del Reglamento (CEE)
no918/83“,
— „Objectos UNESCO: é mantida a franquia desde que seja respeitado
ono2, primeiro parágrafo, do artigo 57 do Regulamento (CEE)
no918/83“.1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 3
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(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für
die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung vonErsatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von wissen-
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für
die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissen-schaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 53 derGrundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERI-SCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN
CHARAKTERS NACH ARTIKEL 51 DER GRUNDVERORD-
NUNG
Artikel 4
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 51 der
Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrich-tung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betref-fende Anstalt oder Einrichtung liegt. Diesem Antrag sind alleUnterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforder-
lich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für
die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-MENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52, 54 UND 55
DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
(1) Für die Anwendung des Artikels 54 erster Gedankenstrich der
Grundverordnung gelten als „objektive technische Merkmale“ eineswissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale,
die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder
aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergebenund die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die fürdie Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichenNutzung nicht erforderlich sind.
Läßt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig
feststellen, ob ein Instrument oder Apparat wissenschaftlichen
Charakter besitzt, so wird geprüft, zu welchen Zwecken im allge-
meinen Instrumente oder Apparate, die denen vergleichbar sind, fürdie die Abgabenbefreiung beantragt wird, in der Gemeinschaftverwendet werden. Ergibt die Prüfung daß diese Instrumente oderApparate überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeitenverwendet werden, so wird dem betreffenden Instrument oder Apparat
der wissenschaftliche Charakter zuerkannt.
(2) Bei dem Vergleich nach Artikel 54 dritter Gedankenstrich der
Grundverordnung werden nur die technischen Merkmale als „wesent-lich“ berücksichtigt, die die Ergebnisse der spezifischen Vorhabenentscheidend beeinflussen können.
Bei diesem Vergleich werden insbesondere nicht berücksichtigt:
— die technische Konzeption eines Instruments oder Apparats,
— der Umstand, daß ein Instrument oder Apparat höherwertige Leis-
tungen erbringen kann, als sie für die Durchführung des
spezifischen Vorhabens erforderlich sind,
— die Form oder die Abmessungen eines Instruments oder Apparats,
— der Preis,— die Reparaturanfälligkeit,
— die Kundendienstmöglichkeiten.1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 4
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Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate nach Artikel 52 Absatz 1 der Grundverord-nung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oderEinrichtung liegt.
(2) Der Antrag muß nachstehende Angaben enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in
Betracht kommende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
die objektiven technischen Merkmale, die es rechtfertigen könnten,
dem Instrument, Apparat oder Gerät den wissenschaftlichenCharakter zuzuerkennen,
b) Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Liefe-
ranten,
c) Ursprungsland,
d) Verwendungsort
e) Verwendungszweck,
f) genaue Beschreibung des Vorhabens, zu dessen Durchführung das
Instrument oder der Apparat verwendet werden soll,
g) Preis oder Zollwert,h) Lieferfrist,
i) Zeitpunkt der Bestellung; sofern das Instrument oder der Apparat
bereits bestellt wurde,
j) Name und Anschrift der Firmen in der Gemeinschaft, bei denen
wegen Lieferung eines Instruments oder Apparats gleichen wissen-
schaftlichen Wertes angefragt wurde, das Ergebnis dieser Anfragenund eine ausführliche Begründung, weshalb die in der Gemeinschaftverfügbaren Instrumente oder Apparate zur Durchführung der beab-sichtigten spezifischen Forschungsvorhaben nicht geeignet sind.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über
die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oderApparats beizufügen.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über denin Artikel 6 genannten Antrag, wenn sie aufgrund der ihr vorliegendenAngaben, gegebenenfalls nach Anhörung der in Betracht kommendenWirtschaftskreise, beurteilen kann, ob das Instrument oder der Apparat
als wissenschaftlich anzusehen ist und ob gegenwärtig Instrumente oder
Apparate von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschafthergestellt werden.
(2) Kann die zuständige Behörde keine Entscheidung nach Absatz 1
treffen, so übersendet sie der Kommission den Antrag zusammen mit
den zugehörigen technischen Unterlagen zur Einleitung des Verfahrensnach den Absätzen 3 bis 7.
Solange gemäß diesem Artikel noch nicht über den Zollbefreiungsan-
trag entschieden ist, kann die zuständige Behörde die eingeführtenInstrumente oder Apparate vorläufig von den Abgaben freistellen,sofern sich die einführende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet, die
Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbefreiung zu entrichten.
Die zuständige Behörde kann die Freistellung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe sie bestimmt.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags übermit-
telt die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten eine Ablichtung desAntrags und der Unterlagen.1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 5
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(4) Hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung
dieser Unterlagen kein Mitgliedstaat gegenüber der KommissionEinwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so gelten die
Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr für dieses Instrument
oder diesen Apparat als erfüllt. Die Kommission gibt dies dem betrof-fenen Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Fristbekannt. Diese Bekanntgabe wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Teil C, veröffentlicht.
(5) Hat ein Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 bezeichneten
Frist von drei Monaten gegenüber der Kommission Einwendungengegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so legt die Kommission diesenFall unverzüglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten beste-
henden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses
für Zollbefreiungen zusammentritt.
Die Einwendungen nach vorstehendem Unterabsatz sind zu begründen.
Aus der Begründung muß gegebenenfalls hervorgehen, weshalb einInstrument oder Apparat nicht als wissenschaftlich anzusehen ist.
Wird geltend gemacht, daß Waren gleichen wissenschaftlichen Wertes
in der Gemeinschaft hergestellt werden, so sind deren genaue Typenbe-zeichnung sowie Name und Anschrift des Herstellers anzugeben.Außerdem sind der Kommission unverzüglich entsprechende technischeUnterlagen zu übersenden.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten so bald wie
möglich und übermittelt ihnen die Unterlagen.
(6) Ergibt die Prüfung nach Absatz 5, daß Instrumente oder Appa-
rate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, alswissenschaftlich anzusehen sind und daß Instrumente oder Apparate
von gleichem wissenschaftlichem Wert gegenwärtig in der Gemein-
schaft nicht hergestellt werden, so trifft die Kommission eineEntscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen fürdie abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Instruments oder Apparatserfüllt sind.
Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, daß die Instrumente oder Appa-
rate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, nicht alswissenschaftlich anzusehen sind oder daß Instrumente oder Apparategleichen wissenschaftlichen Wertes gegenwärtig in der Gemeinschafthergestellt werden, so trifft die Kommission eine Entscheidung des
Inhalts, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr nicht
vorliegen. Die Entscheidung der Kommission wird dem Mitgliedstaat,der die Einleitung des Verfahrens veranlaßt hat, binnen zwei Wochenbekanntgegeben. Sie wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Teil C, veröffentlicht.
(7) Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang des Antrags
noch keine Entscheidung nach Absatz 6 getroffen, so gelten dieVoraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Instru-ments oder Apparats als erfüllt. ►
M3Hat die Kommission den
Mitgliedstaat um ergänzende Auskünfte ersucht, um eine Entscheidung
treffen zu können, so kann diese Frist um einen Monat verlängert
werden, wobei jedoch die Gesamtfrist neun Monate nicht überschreitendarf. In diesem Fall teilt die Kommission dies der zuständigenBehörde, die den Antrag übermittelt hat, innerhalb der ersten sechsMonate mit. ◄
Artikel 8
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie
Einfuhr zugelassen wird, beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden
diese Frist verlängern.1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 6
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TITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-
MENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 56 DER
GRUNDVERORDNUNG
Artikel 9
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate nach Artikel 56 der Grundverordnung hatder Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder
Einrichtung liegt.
(2) Der Antrag hat die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) bis e)
bezeichneten Angaben zu enthalten, dem Antrag sind Unterlagen mitallen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und
technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.
Der Antrag hat ferner die nachstehenden Angaben zu enthalten:
a) Name und Anschrift des Zuwenders,
b) eine Bestätigung des Antragstellers, daß die Instrumente oder Appa-
rate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, der Anstalt oder
Einrichtung ohne kommerzielle Gegenleistung, insbesonderewerbender Art, überlassen werden.
Artikel 10
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimm-
mungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den
in Artikel 9 genannten Antrag.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die Abgabenbefreiung nur,
wenn der Zuwender aus der unentgeltlichen Überlassung der betref-fenden Instrumente oder Apparate an die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung nachweislich keinen mittelbaren oder unmittelbarenkommerziellen Vorteil zieht.
(3) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, aufgrund der ihr vorlie-genden Angaben nicht beurteilen, ob Instrumente oder Apparate, fürdie die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als wissenschaftlich anzu-sehen sind oder nicht, so findet das Verfahren nach Artikel 7 Absätze
2 bis 7 Anwendung.
Artikel 11
Die Artikel 9 und 10 gelten sinngemäß für Werkzeuge für die Instand-
haltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicherInstrumente oder Apparate die nach Artikel 56 der Grundverordnungabgabenfrei eingeführt werden sollen.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILEODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERK-
ZEUGE NACH ARTIKEL 53 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 12
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 53 Absatz a) der Grund-
verordnung sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten
wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtetworden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglich-keiten zu verbessern.
Artikel 13
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder
Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 53 der Grundverord-1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 7
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nung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein
bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder
Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzu-stellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 53 der Grundverordnung
erfüllt sind.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 entscheidet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt,
unmittelbar über den in Artikel 13 genannten Antrag.
(2) Das in Artikel 7 Absätze 2 bis 7 festgelegte Verfahren ist sinn-
gemäß anzuwenden, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, nicht beurteilen
kann,
— ob für die Instrumente oder Apparate, für die die in dem Antrag
nach Artikel 13 genannten Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile
oder Werkzeuge bestimmt sind, Abgabenbefreiung gewährt werdenkönnte, wenn diese gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführtwürden,
— ob gleichwertige Werkzeuge gegenwärtig in der Gemeinschaft
hergestellt werden.
Artikel 15
Artikel 8 gilt für die nach Artikel 53 der Grundverordnung erteilten
Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr.
TITEL Va
ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTEUND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 63a UND 63b DER
GRUNDVERORDNUNG
Artikel 15a
(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und
Apparate nach den Artikeln 63a und 63b der Grundverordnung hat derLeiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein
bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Einrichtung oder Organisationliegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben über
die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie
die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenen-
falls des Lieferanten;
c) Ursprungsland;
d) Verwendungsort;
e) Verwendungszweck.
(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muß der
Antrag ferner folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;
b) Bestätigung des Antragstellers, daß
— der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein
kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 8
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— keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller
der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiungbeantragt wurde.
Artikel 15b
(1) Beabsichtigt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, für
Instrumente oder Apparate im Sinne des Artikels 63a der Grundverord-
nung Abgabenbefreiung zu gewähren, so konsultiert sie die übrigenMitgliedstaaten zu etwaigen in der Gemeinschaft hergestellten gleich-wertigen Instrumenten oder Apparaten.
(2) Geht innerhalb einer Frist von vier Monaten keine Antwort bei
der anfragenden Behörde ein, so geht diese davon aus, daß in den
konsultierten Mitgliedstaaten keine Instrumente oder Apparate herge-
stellt werden, die den Instrumenten oder Apparaten, für dieAbgabenbefreiung beantragt worden ist, gleichwertig sind.
(3) Erweist sich die Viermonatsfrist für die konsultierte Behörde als
zu kurz, so teilt sie dies der anfragenden Behörde mit und gibt die Fristan, in der mit ihrer endgültigen Antwort zu rechnen ist; diese Frist darf
jedoch höchstens zwei weitere Monate betragen.
(4) Stellt die anfragende Behörde nach Abschluß des Konsultations-
verfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 fest, daß die Voraussetzungendes Artikels 63a Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Grundverord-nung erfüllt sind, so gewährt sie die Befreiung; anderenfalls lehnt sieden Antrag ab.
Artikel 15c
Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, keine Entscheidung nach
Artikel 15b treffen, so gelten die Verfahrensvorschriften für wissen-schaftliche Instrumente oder Apparate in Artikel 7 Absätze 2 bis 7sinngemäß.
Artikel 15d
Die Artikel 15a bis 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile
oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung,Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die
nach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung
abgabenfrei eingeführt worden sind.
Artikel 15e
Artikel 8 gilt sinngemäß.
TITEL VI
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER
MITGLIEDSTAATEN
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung
der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteileund Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 Ecu übersteigt undfür die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14Absatz 1 oder Artikel 15b Absatz 4 gewährt oder abgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der im
ersten Unterabsatz genannten Waren sowie die in dem Antrag enthal-tene Tarifnummer oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifsanzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Warensowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 9
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(2) Die Übersendung der Aufstellungen nach Absatz 1 erfolgt vor
Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, fürdie im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr Abgabenbefreiung,
gewährt wurde. Die Mitgliedstaaten können die Aufstellungen für
kürzere Zeitabschnitte übermitteln.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitglied-
staaten.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission ferner eine
Aufstellung der Instrumente oder Apparate, für die er nach Artikel 10eine Abgabenbefreiung gewährt hat. Diese Aufstellung enthält Nameund Anschrift des Herstellers, die genaue Handelsbezeichnung der
betreffenden Waren sowie die in dem Antrag auf Zollbefreiung angege-
bene Tarifnummer oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Die Übersendung der Aufstellungen nach Absatz 1 erfolgt vor
Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, fürdie im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr eine Abgabenbe-freiung gewährt wurde. Die Mitgliedstaaten können die Aufstellungen
für kürzere Zeitabschnitte übermitteln.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitglied-
staaten.
Artikel 18
Die Aufstellungen nach den Artikeln 16 und 17 werden in regel-
mäßigen Zeitabständen vom Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R2290 — DE — 01.01.1989 — 003.001 — 10