1994D0984 — DE — 01.01.2005 — 012.002

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus ►M2 ————— ◄ Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/984/EG) (ABl. L 378, 31.12.1994, p.11)

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1994

zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus ►M2 ————— ◄ Drittländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/984/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG ( 4 ) enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zugelassen ist. Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission ( 5 ) enthält die allgemeinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Geflügelfleisch. Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Geflügel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates ( 6 ), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG ( 7 ), erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Geflügelarten sind in einer getrennten Entscheidung festzulegen. In diesem Zusammenhang sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situation eingeteilt werden können, sind gemäß dieser Situation unterschiedliche Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehr möglich, zwei Kategorien von Zeugnissen festzulegen. Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzustellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, um Einfuhren aus diesen Drittländern zuzulassen oder abzulehnen. Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Geflügelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird. Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser Zeitraum bis zur Einführung dieser Zeugnisse vorzusehen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

◄

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses nach Anhang II erfüllt sind und das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet. Das Zeugnis umfaßt das allgemeine Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang II Teil 1 und eine der besonderen Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem in Anhang I angegebenen Muster.

▼M6

(2) Frisches Geflügelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt, muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das die Kriterien des Anhangs III erfüllt.

▼C1

Artikel 1a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist;

b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2;

c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.

▼M11

Artikel 1b

(1) Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

(2) Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.

▼B

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 1995 überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M10









ANHANG I







Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, die befugt sind, für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch in die Europäische Union die Bescheinigungen gemäß Anhang II zu verwenden ISO-Code Land Landesteile Zu verwendendes Bescheinigungsmuster (A oder B) AR Argentinien A AU Australien B BG Bulgarien A BR-1 Brasilien Distrito Federal und die Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo A CA Kanada A CH Schweiz A CL Chile A CN-1 China Gemeinde Shanghai, ausgenommen der Verwaltungsbezirk Chongming sowie die Kreise Weifang, Linyi und Qingdao in der Provinz Shangdong B ▼A1 ▼M10 EE (1) Esland (1) A HR Kroatien A ▼A1 ▼M10 IL Israel A ▼A1 ▼M10 LV (1) Lettland (1) A MT (1) Malta (1) A NZ Neuseeland A ▼A1 ▼M10 RO Rumänien A ▼A1 ▼M10 TH Thailand A TN Tunesien A US Vereinigte Staaten von Amerika A (1) Gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Land Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.

▼M6









ANHANG II

▼M7

TEIL 2

►(1) M8

▼M6

►(1) M8

▼M11

▼M6









ANHANG III

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHEN FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH

►M8 Das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 1 Absatz 2 ◄ der Entscheidung 94/984/EWG umfasst

a) bei Fleisch in Einzel- oder Kleinpackungen: — im oberen Teil: den ISO-Code des Ursprungslandes, — in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des Zerlegungsbetriebs oder des Umpackzentrums; die Buchstaben und Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein;

b) bei Fleisch in Sammelpackungen: ein mindestens 6,5 cm breites und 4,5 cm hohes ovales Kennzeichen mit dem Namen des Landes, seinem ISO-Code und der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des Zerlegungsbetriebs oder des Umpackzentrums. Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm, die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. Das Genusstauglichkeitskennzeichen kann einen Code enthalten, anhand dessen sich ermitteln lässt, welcher Tierarzt die Fleischuntersuchung durchgeführt hat.

Das zur Kennzeichnung verwendete Material muss allen Hygieneanforderungen genügen, und die Angaben müssen deutlich lesbar sein.

Die Bestimmungen von Anhang I Kapitel XII Nummern 65, 67 und 68 der Richtlinie 71/118/EWG gelten sinngemäß für die Genusstauglichkeitskennzeichnung sowie für die Verwendung von Sammelpackungen.