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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
(90/388/EWG)
(ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/46/EG derKommission vom 13. Oktober1994 L 268 15 19.10.1994
►M2Richtlinie 95/51/EG derKommission vom 18. Oktober1995 L 256 49 26.10.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 59 (95/51/EG)
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-
dienste
(90/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Stärkung des gemeinschaftlichen Fernmeldesektors ist
sowohl fürdie AnbieterderDienste als auch fürdie Benutzereine wesentliche Voraussetzung für die harmonische Entwick-
lung des Wirtschaftslebens und einen wettbewerbsfähigen Markt
in derGemeinschaft. Die Kommission hat deshalb in ihr emGrünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fürTelekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikations-geräte und in ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbu-
ches bis 1992 ein Aktionsprogramm zur fortschreitenden Öff-
nung des Telekommunikationsmarktes für den Wettbewerbumrissen. In dieses Aktionsprogramm nicht einbezogen sindMobilfunk- und Funkrufdienst sowie die Massenkommunikati-onsdienste Rundfunk und Fernsehen. Der Rat hat mit seinerEntschließung vom 30. Juni 1988(
1)seine Zustimmung zu den
Zielen des Programms und insbesondere zur schrittweisen
Schaffung eines offenen gemeinschaftsweiten Marktes für Tele-kommunikationsdienstleistungen ausgesprochen. Der technologi-sche Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte im Fernmeldesektorermöglicht das Angebot einer zunehmend vielfältiger werdenden
Palette an Dienstleistungen, insbesondere der Datenübertragung,
und macht es technisch und wirtschaftlich möglich, den Marktfür den Wettbewerb verschiedener Anbieter zu öffnen.
(2) In allen Mitgliedstaaten werden die Errichtung und Nutzung derFernmeldenetze und die Erbringung der dazugehörigen Dienst-leistungen in der Regel unter Gewährung besonderer oder aus-schließlicher Rechte einer oder mehreren Fernmeldeorganisatio-nen übertragen. Diese Rechte unterliegen dem Ermessensspiel-
raum des Staates bei der Regelung des Zutritts zum Markt für
Telekommunikationsdienstleistungen.
(3) Die mit der Errichtung und Nutzung der Fernmeldenetze betrau-ten Einrichtungen sind Unternehmen im Sinne von Artikel 90Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie auf organisierte Weise eineWirtschaftstätigkeit ausüben, in diesem Falle die Erbringungvon Fernmeldedienstleistungen. Es handelt sich hierbei umöffentliche Unternehmen oder um Unternehmen, denen vom
Staat besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden.
(4) Einige Mitgliedstaaten haben unterWahr ung derAufgaben desöffentlichen Dienstes ihr im Bereich des Fernmeldewesens
bestehendes System derbesonder en oderausschließlichenRechte umgestaltet. Diese Rechte werden auf jeden Fall bei derErrichtung und Nutzung der Netze aufrechterhalten. In einigenMitgliedstaaten gilt dies auch füralle Telekommunikationsdien-
ste, während in anderen Ländern diese Rechte auf bestimmte
Dienste beschränkt werden. Ferner haben alle Mitgliedstaatendurch verwaltungsmäßige oder hoheitliche Maßnahmen, die sieselbst ergriffen haben oder ihren Fernmeldeorganisationen zuergreifen erlaubt haben, die freie Erbringung von Telekommuni-kationsdienstleistungen eingeschränkt.
(5) Die besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Betriebder Netze werden nach dem Ermessen des Staates einem oder
(1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
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mehreren Unternehmen gewährt. Hierdurch wird die Erbringung
der entsprechenden Dienstleistungen durch andere Unternehmenaus anderen und in andere Mitgliedstaaten eingeschränkt.
(6) Die Einschränkungen im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertragbei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungenvon und nach anderen Mitgliedstaaten bestehen insbesondereaus folgenden Maßnahmen: Verbot des Anschlusses von Miet-
leitungen über Konzentratoren, Multiplexer oder andere Vor-
richtungen an das vermittelte Telefonnetz; Erhebung vonZugangsgebühren für diese Leitungen, die zu der Dienstleistungin keinem angemessenen Verhältnis stehen; Verbot der Leitweg-lenkung von Signalen von und zu Dritten über Mietleitungen;Erhebung von wirtschaftlich nicht gerechtfertigten, nutzungsab-
hängigen Gebühren; Weigerung, den Diensteanbietern Zugang
zum Netz zu gewähren. Diese Nutzungsbeschränkungen und diegemessen an den Gestehungskosten übermäßig hohen Gebührenführen beispielsweise zur Behinderung der Erbringung folgenderTelekommunikationsdienstleistungen von und zu anderen Mit-
gliedstaaten:
— Dienste zurSteiger ung derLeistungsfähigkeit derTelekom-
munikationsfunktionen, z. B. Protokoll-, Code-, Format-oder Bitratenkonvertierung;
— Informationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken;
— Datenfernverarbeitungsdienstleistungen,
— Dienste zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Nachrichten,
z. B. „electronic mail“;
— Transaktionsdienste, z.B. Finanztransaktionen und elektroni-
scher Austausch von Handelsdaten; Fernbestellung und Fern-reservierung;
— Fernwirkdienste, z. B. Fernsteuern und Fernmessen.
(7) In Artikel 66 in Verbindung mit den Artikeln 55 und 56 EWG-
Vertrag werden Ausnahmen vom Grundsatz der freien Erbrin-
gung von Dienstleistungen aus nicht wirtschaftlichen Gründen
zugelassen. Die zugelassenen Einschränkungen beziehen sichzum einen auf die dauernde oder zeitweise Ausübung deröffentlichen Gewalt und zum anderen auf die öffentliche Ord-nung, Sicherheit und Gesundheit. Der Anwendung dieser Aus-nahmen muß eine enge Auslegung zugrunde liegen. Telekom-
munikationsdienstleistungen sind nicht Bestandteil derAus-
übung öffentlicher Gewalt und rechtfertigen keine außerordentli-chen, überdas gemeine Recht hinausgehenden Befugnisse oderVorrechte der öffentlichen Hand oder Zwangsbefugnisse gegen-über den Bürgern. Die Erbringung von Telekommunikations-
dienstleistungen ist als solche auch nicht geeignet, die öffentli-
che Ordnung oder die Gesundheit zu beeinträchtigen.
(8) Die Rechtsprechung des Gerichtshofes erlaubt ferner Ein-schränkungen des freien Angebots von Dienstleistungen, diesich aus grundlegenden Anforderungen des allgemeinen Interes-
ses ergeben, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ange-
wandt werden und zum angestrebten Ziel in einem angemesse-nen Verhältnis stehen. Der Verbraucherschutz erfordert keineBeschränkungen des freien Angebots von Telekommunikations-dienstleistungen, da diese Aufgabe auch durch eine freie Wett-bewerbsordnung verwirklicht werden kann. Auch der Schutz
des geistigen Eigentums kann in diesem Bereich nicht geltend
gemacht werden.Die einzigen grundlegenden Anforderungen,die als Ausnahmen von Artikel 59 in Frage kommen und Ein-schränkungen bei der Nutzung der öffentlichen Netze rechtferti-gen können, sind die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die
Sicherheit des Netzbetriebs sowie in begründeten Fällen die
Interoperabilität der Dienste und der Schutz von Daten. Die auf-erlegten Einschränkungen müssen in einem angemessenenVerhältnis zu den Zielen stehen, die mit diesen berechtigtenAnforderungen verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten haben dieEinschränkungen öffentlich bekanntzumachen und der Kommis-
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sion mitzuteilen, damit diese sich von deren Angemessenheit
überzeugen kann.
(9) Mit der Sicherheit des Netzbetriebs wird die Verfügbarkeit deröffentlichen Netze in Notfällen gewährleistet; mit der techni-schen Integrität der öffentlichen Netze wird das normale Funk-tionieren des öffentlichen Netzes und seine Anschlußfähigkeit
an die öffentlichen Netze in derGemeinschaft auf derGr und-
lage technischer Normen gewährleistet. Der Begriff der Inter-operabilität der Dienste bezieht sich auf die Einhaltung dertechnischen Mindestspezifikationen, die zurAusweitung desAngebots an Diensten und derWahlmöglichkeiten derBenutzerfestgelegt worden sind. Mit dem Datenschutz werden die Ver-
traulichkeit von Mitteilungen und der Schutz persönlicher Daten
gewährleistet.
(10) Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen, die als Bedin-gungen für die Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren einbezo-
gen werden dürfen, können die Mitgliedstaaten für den Daten-
vermittlungsdienst Bedingungen für öffentliche Dienstleistungs-auflagen vorsehen, die objektive, nicht diskriminierende unddurchschaubare Gewerbevorschriften über Dauerhaftigkeit, Ver-fügbarkeit und Qualität der Dienste darstellen.
(11) Hat ein Mitgliedstaat eine Fernmeldeorganisation mit derErbringung von paket- oder leitungsvermittelten Datendienstenfür die Öffentlichkeit beauftragt und droht dieser Dienst auf-grund des Wettbewerbs privater Anbieter behindert zu werden,
so kann die Kommission dem Mitgliedstaat gestatten, fürdie
Erbringung dieser Dienstleistung zusätzliche Bedingungen auchhinsichtlich der Flächendeckung vorzusehen. Hierbei wird dieKommission im Hinblick auf die Verwirklichung der grundle-genden Ziele von Artikel 2 des Vertrages und auf die in Artikel
130a geforderte Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts in derGemeinschaft derLage der jenigen Mit-gliedstaaten Rechnung tragen, deren Netze für die paket- undleitungsvermittelten Datendienste noch ungenügend entwickeltsind, so daß eine Verlängerung des Termins für den einfachenWiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen bis 1. Januar
1996 zu rechtfertigen wäre.
(12) Gemäß Artikel 59 EWG-Vertrag sind die in der Gemeinschaft
bestehenden Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrsfür Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat
derGemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfänger s
ansässig sind, aufzuheben. Die Aufrechterhaltung oder Einfüh-rung besonderer oder ausschließlicher Rechte, die die vorge-nannten Kriterien nicht erfüllen, verstößt deshalb gegen Artikel90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages.
(13) Gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag ist die mißbräuchliche Ausnut-zung einer beherrschenden Stellung auf dem GemeinsamenMarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch einoder mehrere Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar. Die Fernmeldeorganisationen sind Unternehmen im
Sinne dieses Artikels, deren Wirtschaftstätigkeit insbesonderedarin besteht, den Benutzern die Netze bereitzustellen und Tele-kommunikationsdienstleistungen zu erbringen. Die Bereitstel-lung des Netzes stellt einen eigenen Dienstleistungsmarkt dar,und kann durch andere Dienstleistungen nicht ersetzt werden.
Die Bereitstellung des Netzes und der übrigen Telekommunika-
tionsdienste erfolgt in den jeweiligen nationalen Märkten unterhinreichend homogenen Wettbewerbsbedingungen, so daß dieKommission in derLage ist, die Mar ktmacht derAnbieterundder Betreiber in ihren Märkten einzuschätzen. Angesichts der
unterschiedlichen Bestimmungen über die Zugangsbedingungen
und die technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung desNetzes und die Erbringung von Telekommunikationsdienstenstellen die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getrennte räumli-che Märkte dar. Jeder einzelne Markt ist ein wesentlicher Teildes Gemeinsamen Marktes.
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(14) Die genannten Unternehmen nehmen auf den nationalen
Märkten bei der Errichtung und Nutzung der Netze einzeln oder
gemeinsam eine beherrschende Stellung ein, weil sie allein injedem Mitgliedstaat überein flächendeckendes Netz ver fügenund ihre Regierung ihnen das ausschließliche Recht gewährthat, allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen das Netzzu betreiben und einige oder alle Telekommunikationsdienstleis-
tungen zu erbringen.
(15) Wenn besondere oder ausschließliche Rechte im Bereich der
Telekommunikationsdienstleistungen Organisationen gewährt
werden, die bei der Errichtung und Nutzung der Netze bereits
eine beherrschende Stellung einnehmen, wird ihre beherr-schende Stellung durch die Ausweitung dieser Rechte aufDienstleistungen noch verstärkt.
(16) Die besonderen oder ausschließlichen Rechte, die von den Mit-gliedstaaten den Fernmeldeorganisationen zur Erbringungbestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verliehen wer-den, bewirken, daß diese Einrichtungen
a) Wettbewerber vom Markt für Fernmeldedienstleistungen aus-
schließen oder zumindest deren Zugang zu diesem Marktbehindern und damit die freie Wahl der Benutzer begrenzen,was die technische Entwicklung zum Schaden der Verbrau-cherbeeintr ächtigen könnte;
b) Netzbenutzern die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
auferlegen, für die ausschließliche Rechte bestehen, und denAbschluß von Nutzungsverträgen damit von der Annahme
zusätzlicherLeistungen abhängig machen, die mit dem
Gegenstand dieser Verträge in keiner Beziehung stehen.
Jede dieser Verhaltensweisen ist ein eindeutiger Mißbrauch
einer marktbeherrschenden Stellung, der zu einer spürbarenBeeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führenkann. Alle genannten Dienstleistungen könnten grundsätzlich
auch von Anbietern anderer Mitgliedstaaten erbracht werden.
Die Wettbewerbsstruktur innerhalb des Gemeinsamen Markteswird dadurch in erheblichem Maße geändert. Das Vorhanden-sein von besonderen oder ausschließlichen Rechten für dieseDienstleistungen führt zu einer Situation, die mit der in Artikel
3 Buchstabe f) des Vertrages genannten Zielsetzung nicht ver-
einbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbe-werb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungenschützt, was voraussetzt, daß der Wettbewerb nicht ausgeschlos-sen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 desVertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche
die Verwirklichung der Ziele des Vertrages, einschließlich des
in Artikel 3 Buchstabe f) genannten, gefährden könnten.
(17) Solche Maßnahmen zugunsten von öffentlichen Unternehmenoder Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oderausschließliche Rechte für die Errichtung der Netze gewährthaben, sind mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel86 unvereinbar.
(18) Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages kann von der Anwen-dung der Artikel 59 und 86 abgesehen werden, wenn durch dieAnwendung dieser Artikel die Erfüllung der den Fernmeldeor-ganisationen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder
tatsächlich verhindert würde. Diese besondere Aufgabe besteht
in der Errichtung und dem Betrieb eines flächendeckenden Net-zes, an das alle Anbietervon Dienstleistungen oderBenutzerauf Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist angeschlossen wer-den müssen. Die Geldmittel fürden Ausbau dieserNetze stam-
men im wesentlichen noch aus dem Sprach-Telefondienst. Die
Öffnung dieses Dienstes fürden Wettbewer b könnte deshalbdas finanzielle Gleichgewicht der Fernmeldeorganisationengefährden. Außerdem ist der Sprach-Telefondienst, sowohlinnerhalb des bestehenden Fernsprechnetzes als auch als Teildes ISDN gegenwärtig das wichtigste Instrument für die
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Benachrichtigung der für die öffentliche Sicherheit verantwortli-
chen Organe und für Notrufe.
(19) Die Bereitstellung von Mietleitungen ist ein wesentliches Ele-ment derAufgabe derTelekommunikationsor ganisationen. Infast allen Mitgliedstaaten besteht gegenwärtig ein erheblicherUnterschied zwischen den Gebühren für die Benutzung des
Datenübertragungsdienstes auf dem vermittelten Netz und den
Mietleitungsgebühren. Eine übergangslose Angleichung derGebühren würde die Erfüllung dieser allgemeinen wirtschaftli-chen Aufgabe gefährden. Die Angleichung der Gebühren mußdeshalb schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 erfolgen. Inder Zwischenzeit muß den privaten Anbietern untersagt werden
können, derÖffentlichkeit einen Dienst anzubieten, deraus dem
einfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungenbesteht und lediglich die Verarbeitung, Vermittlung, Speiche-rung von Daten oder die Protokollumwandlung in dem zurÜbertragung in Echtzeit erforderlichen Umfang umfaßt. Die
Mitgliedstaaten können deshalb die Abgabe einer Erklärung ver-
langen, mit der sich die privaten Anbieter verpflichten, vomeinfachen Wiederverkauf abzusehen. Diesen darf jedoch keineweitere Verpflichtung zur Einhaltung dieser Maßnahme aufer-legt werden.
(20) Diese Beschränkungen beeinträchtigen nicht die Entwicklungdes Handelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse derGemeinschaft zuwiderläuft; unter diesen Umständen sind dieseBeschränkungen mit Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages verein-bar. Dies kann auch für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
gelten, mit denen sichergestellt werden soll, daß der öffentliche
Datenvermittlungsdienst durch die Tätigkeit von privatenDiensteanbietern nicht verhindert bzw. zum Erliegen gebrachtwird.
(21) Die Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Wettbe-werbsregeln gelten auch für den Telexdienst. Die Bedeutungdieses Dienstes ist jedoch in allen Mitgliedstaaten aufgrund derEntwicklung konkurrierender Dienste wie z. B. Fernkopieren imRückgang begriffen. Die Beseitigung der bestehenden
Beschr änkungen bei derNutzung derver mittelten Telefonnetze
und der Mietleitungen wird die Weiterleitung von Telexmeldun-gen ermöglichen. Angesichts dieser Entwicklung ist eine beson-dere Lösung erforderlich. Diese Richtlinie bezieht sich deshalbnicht auf den Telexdienst.
(22) Die Kommission wird in jedem Fall im Laufe des Jahres 1992die fortbestehenden besonderen oder ausschließlichen Rechteeiner Prüfung unterziehen, wobei die technische Entwicklungund das Entstehen einer digitalen Infrastruktur zu berücksichti-
gen sind.
(23) Die Ausarbeitung der zur Einhaltung der grundlegenden Anfor-
derungen notwendigen angemessenen Genehmigungsverfahrenist den Mitgliedstaaten unbeschadet derim Rahmen derLeitli-
nien des Rates überden offenen Netzzugang (Open Networ k
Provision — ONP) auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Har-monisierung zu überlassen. In bezug auf die Datenvermittlungmüssen die Mitgliedstaaten in diese Verfahren die Verpflichtungzur Einhaltung der gewerblichen Vorschriften hinsichtlich derDauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und der Qualität des Dienstes
sowie derMaßnahmen zurGewähr leistung derAufgabe von all-
gemeinem wirtschaftlichen Interesse, die sie einer Fernmeldeor-ganisation übertragen haben, einbeziehen dürfen. Diese Verfah-ren müssen auf objektiven, klar gefaßten Kriterien beruhen undauf nicht diskriminierende Weise angewandt werden. Diese Kri-
terien müssen insbesondere durch das allgemeine Interesse
gerechtfertigt und diesem angemessen sein; ferner müssen siehinreichend begründet sein und veröffentlicht werden. DieKommission muß in der Lage sein, die vorgesehenen Kriterienund Verfahren eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den Wett-bewerbsregeln und dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zu
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überprüfen. Die Mitgliedstaaten, die innerhalb einer festgelegten
Frist der Kommission keinen Entwurf der vorgesehenen Krite-rien und Verfahren vorgelegt haben, können danach keine Ein-
schränkungen der Dienstleistungsfreiheit beim Angebot von
Datenübertragungsdiensten für die Öffentlichkeit mehr vorneh-men.
(24) Die Mitgliedstaaten müssen übereine zusätzliche Fr ist zurAus-arbeitung allgemeiner Vorschriften über die Bedingungen für
die Bereitstellung der paket- und leitungsvermittelten Daten-
dienste fürdie Öffentlichkeit ver fügen können.
(25) Telekommunikationsdienste dürfen in keiner Weise ein-geschränkt werden, sei es hinsichtlich des freien Zugangs zuTelekommunikationsdiensten oder hinsichtlich der Verarbeitungvon Informationen durch die Benutzer vor der Übertragung
einer Nachricht über das Netz oder nach ihrem Erhalt, es sei
denn, die Einschränkung wäre durch eine grundlegende Anfor-derung gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältniszum angestrebten Ziel steht.
(26) Durch die Digitalisierung des Netzes und den technischen Fort-schritt bei den angeschlossenen Endgeräten hat sich die Anzahl
der Funktionen erhöht, die zuvor innerhalb des Netzes durchge-
führt wurden und nunmehr von den Benutzern selbst anhandder immer leistungsfähiger werdenden Endgeräte vorgenommenwerden können. Es muß gewährleistet sein, daß die Betreibervon Telekommunikationsdiensten, insbesondere von Telefon-
diensten sowie von paket- und leitungsvermittelten Datendien-
sten, den Benutzern die Anwendung dieser Funktionen gestat-ten.
(27) Bis zurFestlegung gemeinschaftlicherNor men fürden offenenNetzzugang (ONP) ist es erforderlich, die in den Mitgliedstaatenbereits verwendeten Schnittstellen zu veröffentlichen, damit die
Unternehmen, die in den Markt der Telekommunikationsdienst-
leistungen eintreten möchten, die erforderliche Anpassung derLeistungsmerkmale ihrer Dienste an die technischen Anforde-rungen der Netze vornehmen können. Hierzu ist es erforderlich,daß umgehend Schnittstellen in den Mitgliedstaaten festgelegtwerden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die hierfür vorge-
sehenen Maßnahmen sind derKommission gemäß derRichtlinie
83/189/EWG des Rates (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/182/EWG (2), mitzuteilen.
(28) In den Mitgliedstaaten werden den Fernmeldeorganisationen inderRegel hoheitliche Funktionen bei derEr teilung von Geneh-
migungen, der Überwachung von Zulassungen und von verbind-
lichen Schnittstellenspezifikationen, derZuteilung von Fr equen-zen und der Überwachung der Benutzungsbedingungen übertra-gen. In den entsprechenden Gesetzesvorschriften werden jedochin manchen Fällen lediglich die Grundsätze für die Erbringungder zugelassenen Dienste aufgeführt und den Fernmeldeorgani-
sationen die Befugnisse fürdie Festlegung derEinzelheiten
ihrer Durchführung übertragen.
(29) Diese Zusammenfassung von hoheitlichen und betrieblichenFunktionen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Betreiber,die im Wettbewerb zu den Fernmeldeorganisationen Telekom-munikationsdienste anbieten. Durch diese Bündelung von Funk-
tionen bestimmen oder zumindest beeinflussen die Fernmeldeor-
ganisationen in wesentlichem Maße die Bedingungen fürdieErbringung dieser Dienste durch ihre Wettbewerber. Wenneinem Unternehmen, das bei der Errichtung und Nutzung desNetzes über eine beherrschende Stellung verfügt, die Befugnisse
zur Regelung des Zutritts zum Markt für Telekommunikations-
dienstleistungen übertragen werden, auf dem dieses Unterneh-men ebenfalls eine beherrschende Stellung einnimmt, wird diese
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
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beherrschende Stellung noch verstärkt. Angesichts des darin
angelegten Interessenkonflikts können der Zugang der Wettbe-werber zu dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen
und die freie Wahl der Benutzer auf diesem Markt ein-
geschränkt werden. Diese Einschränkungen können zu einerVerengung der Absatzmärkte der Geräte für Fernmeldesignal-verarbeitung und damit zu einer Behinderung der technischenEntwicklung in diesem Bereich führen. Die Koppelung dieser
beiden Funktionen stellt einen Mißbrauch der marktbeherrschen-
den Stellung der Fernmeldeorganisationen im Sinne von Artikel86 EWG-Vertrag dar. Soweit die damit verbundenen Verhalten-sweisen auf eine staatliche Maßnahme zurückzuführen sind,steht diese Maßnahme im Widerspruch zu Artikel 90 Absatz 1in Verbindung mit Artikel 86 EWG-Vertrag.
(30) Die Kommission muß überbestimmte wesentliche Infor matio-nen verfügen, um ihrer Überwachungsverpflichtung nach Artikel90 Absatz 3 wirksam nachkommen zu können. Diese Informa-tionen müssen derKommission Klar heit überdie von den Mit-gliedstaaten getroffenen Maßnahmen verschaffen, damit sie dar-überwachen kann, daß derZugang zu den Netzen und die
dazugehörigen Dienstleistungen von den Fernmeldeorganisatio-
nen allen Benutzern zu nicht diskriminierenden gleichen Gebüh-ren und Bedingungen angeboten werden. Diese Informationenbeziehen sich auf:
— die zurAufhebung derausschließlichen Rechte in Anwen-
dung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen und
— die Bedingungen fürdie Er teilung derZulassungen zur
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.
Die Kommission muß über diese Informationen verfügen, um
insbesondere zu gewährleisten, daß alle Benutzer der Netze und
Dienstleistungen ebenso wie die Fernmeldeorganisationen als
Erbringer von Dienstleistungen gerecht behandelt werden.
(31) Zur Erbringung der dem Wettbewerb zu öffnenden Telekommu-nikationsdienstleistungen haben die Inhabervon besonder enoder ausschließlichen Rechten in der Vergangenheit ihren Kun-den Langzeitverträge auferlegen können. Solche Verträge
können die Möglichkeit fürneue Anbietereinschr änken, diesen
Kunden ihre Dienste anzubieten, und können die Kunden daranhindern, daraus Nutzen zu ziehen. Es muß deshalb die Möglich-keit vorgesehen werden, daß die Benutzer solche Verträge ineinerangemessenen Fr ist kündigen können.
(32) Jeder einzelne Mitgliedstaat regelt gegenwärtig die Erbringungvon Telekommunikationsdienstleistungen nach seinen eigenen
Vorstellungen. Selbst die Begriffsbestimmung bestimmter Dien-
ste ist in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Hieraus ent-stehen Wettbewerbsverzerrungen, die den Betreibern das Ange-bot grenzüberschreitender Telekommunikationsdienste erschwe-ren. Der Rat hat deshalb in seiner Entschließung vom 30. Juni
1988 festgestellt, daß zu den Aufgaben derFer nmeldepolitik die
Schaffung eines offenen, gemeinschaftsweiten Telekommunika-tionsdienstleistungsmarktes zählt, dessen technische Vorausset-zungen, Nutzungsbedingungen und Gebührenstrukturen für dieBereitstellung eines offenen Netzes (open network provision)umgehend anhand von Richtlinien des Rates festzulegen sind.
Die Kommission hat dem Rat hierzu einen Vorschlag unterbrei-
tet. Die Harmonisierung der Zugangsbedingungen wäre jedochnicht das geeignete Mittel, um die sich aus Vertragsverstößenergebenden Handelshemmnissen zu beseitigen. Die Kommissionhat die Aufgabe, die Anwendung der Wettbewerbsregeln des
Vertrages wirksam und umfassend zu überwachen.
(33) Die Kommission hat gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag
eindeutige Pflichten und Zuständigkeiten bei derÜber wachungderBeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihr en öffent-lichen Unternehmen oder den Unternehmen, denen sie beson-dere oder ausschließliche Rechte übertragen haben. Dies giltinsbesondere für die Beseitigung der bestehenden Beschränkun-
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gen bei der Erbringung von Dienstleistungen, für die Gleichbe-
handlung derEinwohnerderMitgliedstaaten und fürden Wett-bewerb. Es muß ein einheitliches Vorgehen gefunden werden,
um die in einigen Mitgliedstaaten fortbestehenden Vertragsver-
letzungen zu beenden und denjenigen Mitgliedstaaten eindeutigeLeitlinien an die Hand zu geben, die gegenwärtig ihre Rechts-vorschriften überprüfen, um neuen Vertragsverstößen vorzubeu-gen. Als das zu diesem Zweck am besten geeignete Mittel
erscheint eine aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag
erlassene Richtlinie —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieserRichtlinie sind:
— „Fernmeldeorganisationen“ staatliche oder private Einrichtungen
einschließlich von ihnen kontrollierte Unternehmen, denen ein Mit-gliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellungvon öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfallszur Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewährt;
— „ausschließliche Rechte“sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für
ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriftengewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommuni-kationsdienstes odereinerTätigkeit in einem bestimmten Gebieteinem einzigen Unternehmen vorbehält;
— „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl
von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn derStaat
— die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unter-
nehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemesseneund nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Lei-stung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
— mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eineTätigkeit zu betreiben, oder
— einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vor-
teile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, densel-ben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unterwesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beein-trächtigen;
— „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekom-
munikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Net-zabschlußpunkten überDr aht, überRichtfunk, auf optischem oderanderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
— „Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oderteilweise in
der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf dem
Telekommunikationsnetz bestehen;
— „Satellitenfunknetz“: eine Konfiguration von zwei oder mehreren
Satellitenfunkanlagen, die überSatelliten miteinanderkommunizie-ren;
— „Satellitennetzdienste“: derAufbau und Betr ieb von Satellitenfunk-
netzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funk-
verbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment („Auf-wärtsstrecken“) und vom Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen(„Abwärtsstrecken“);
— „Satellitenfunkdienste“: Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder
teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;
— „Satellitendienste“: die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/
oderSatellitennetzdiensten;▼
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— „Netzabschlußpunkt“ alle physischen Verbindungen und techni-
schen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen
Telekommunikationsnetzes sind und fürden Zugang zu diesem
Netz und zureffizienten Kommunikation mittels dieses Netzeserforderlich sind;
— „grundlegende Anforderungen“ die im allgemeinen Interesse lie-
genden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaatveranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommuni-kationsnetz oderzu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten
zu beschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in begründetenFällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz►
M1sowie fürSatellitennetzdienste eine effiziente Nutzung des
Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen anderer tech-
nischer Anlagen auf der Erdoberfläche und im Weltraum durch
Satelliten-Kommunikationssysteme. ◄.
DerDatenschutz kann den Schutz per sonenbezogenerDaten die
Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowieden Schutz der Privatsphäre umfassen;
— „Sprach-Telefondienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die
Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung vonSprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des
öffentlichen, vermittelten Netzes wobei jeder Benutzer das an
solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kom-munikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwendenkann;
— „Telexdienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlich-
keit des direkten Transports von Telexnachrichten entsprechendder einschlägigen Empfehlung des Internationalen Beratenden Aus-
schusses fürTelegr aphie und Telephonie (CCITT) von und zu den
Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, für dieÖffentlichkeit, wobei jederBenutzerdas an solch einem Netzab-schlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation miteinem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Paket- oder leitungsvermittelter Datendienst“ die kommerzielle
Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports von
Daten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen Net-
zes, wobei jederBenutzerdas an solch einem Netzabschlußpunktangeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderenNetzabschlußpunkt verwenden kann;
— „einfacher Wiederverkauf von Kapazität“ die kommerzielle Bereit-
stellung für die Öffentlichkeit des Transports von Daten über Miet-leitungen als gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, die Ver-
arbeitung und die Speicherung von Daten oder die Protokollwand-
lung nurin dem Umfang enthalten ist, derzurÜber tr agung inEchtzeit vom und zum öffentlichen vermittelten Netz erforderlichist;
— „Kabelfernsehnetze“ jede von einem Mitgliedstaat für die
Übermittlung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehsigna-len fürdie Öffentlichkeit zugelassene im wesentlichen dr ahtgebun-dene Infrastruktur.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet besonderer,
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbarer Vorschriften der Mitglied-
staaten über den Vertrieb für die Öffentlichkeit bestimmter audiovi-
sueller Programme sowie die Inhalte solcher Programme.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst und den terrestri-
schen Mobilfunk.▼
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2
a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommuni-
kationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst
b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur
Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, auf
mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemesseneund nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder
c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren kon-
kurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Telekom-munikationsdienste gewähren.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das
Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenom-men Sprachtelefondienst, zu erbringen.
Die Mitgliedstaaten, in denen die Erbringung dieser Dienstleistungen
Genehmigungs- und Anmeldeverfahren zur Einhaltung von grundle-
genden Anforderungen unterliegt, tragen dafür Sorge, daß die Zulas-sungen nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender und durch-schaubarer Kriterien erteilt werden. Die Ablehnung von Anträgen mußhinreichend begründet sein und es muß dagegen ein Rechtsmittel ein-
gelegt werden können.
Unbeschadet derBestimmungen von Ar tikel 3 teilen die Mitgliedstaa-
ten derKommission bis spätestens 31. Dezember1990 die zurUmset-zung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit; sie setzen die Kom-mission ferner über alle bestehenden Regelungen und alle VorhabenzurEinführ ung neueroderzurÄnder ung bestehenderGenehmigungs-verfahren in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie Geneh-
migungen erteilen und welche Auflagen sie mit einer solchen Geneh-
migung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb vonSatellitenfunkanlagen aussieht.
Sie unterrichten außerdem die Kommission, wenn sie neue Zulas-
sungsverfahren einführen oder bestehende abändern wollen.
Artikel 3
Bezüglich des paket- oderleitungsver mittelten Datendienstes können
die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember1992 im Rahmen derinArtikel 2 genannten Genehmigungsverfahren den Betreibern den einfa-
chen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen an die Öffent-
lichkeit untersagen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 30.
Juni 1992 überalle Entwür fe von Anmelde- oderGenehmigungsver -fahren für paket- oder leitungsvermittelte Datendienste für die Öffent-lichkeit, die die Beachtung folgenderGesichtspunkte bezwecken:
— grundlegende Anforderungen,
— gewerbliche Vorschriften hinsichtlich der Dauerhaftigkeit, Verfüg-
barkeit und Qualität des Dienstes,
— Maßnahmen zurSicher stellung derAufgaben von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse, mit der sie eine Fernmeldeorganisation
bezüglich der Datenkommunikation betraut haben, sofern die
Tätigkeit privater Diensteanbieter die Erfüllung dieses Auftrags zuverhindern droht.
Diese Voraussetzungen müssen objektiv, nicht diskriminierend und
durchschaubar sein und sind in einem Pflichtenheft für die Erbringungeineröffentlichen Dienstleistung zusammenzufassen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung bis spätestens 31.
Dezember1992 derfürdiese Dienste er lassenen Genehmigungs- und▼
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Anmeldeverfahren. Es obliegt der Kommission, die Entwürfe vor ihrer
Verwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungenzu prüfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die für die Errichtung und Nutzung der öffentli-
chen Netze die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte
aufrechterhalten, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bedin-
gungen fürden Zugang zu den Netzen zu ver öffentlichen und sieobjektiv und nicht diskriminierend zu gestalten.
Sie gewährleisten insbesondere, daß die Benutzer auf Antrag in einer
zumutbaren Frist Mietleitungen erhalten, für deren Verwendung nur
die gemäß Artikel 2 gerechtfertigten Nutzungseinschränkungen beste-hen dürfen.
Die Mitgliedstaaten
— heben alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertragungska-
pazität durch Kabelfernsehnetze auf und gestatten die Nutzung vonKabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitAusnahme des Sprachtelefondienstes;
— gewährleisten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernsehnet-
zen mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz fürdiesenZweck und insbesondere die Zusammenschaltung mit Mietleitun-gen genehmigt und die Beschränkungen der direkten Zusammen-schaltung von Kabelfernsehnetzen untereinander aufgehoben wer-
den.
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission bis spätestens 31. Dezem-
ber1990 die zurUmsetzung dieses Ar tikels getr offenen Maßnahmenmit.
Sie legen ferner bei jeder Gebührenerhöhung für Mietleitungen der
Kommission die Unterlagen vor, anhand deren die Begründetheit der
Erhöhung beurteilt werden kann.
Artikel 5
Unbeschadet der einschlägigen internationalen Übereinkommen
gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die technischen Merkmale derzur Benutzung der öffentlichen Netze erforderlichen Schnittstellen bisspätestens 31. Dezember 1990 veröffentlicht werden.
Sie teilen derKommission gemäß derRichtlinie 83/189/EWG die zu
diesem Zweck ausgearbeiteten Entwürfe mit.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten hinsichtlich der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen die Beseitigung allerbestehendenEinschränkungen bezüglich der Verarbeitung von Signalen vor derÜbertragung über das öffentliche Netz oder nach dem Empfang, sofernnicht die Berechtigung dieser Einschränkungen zur Wahrung deröffentlichen Ordnung oder der grundlegenden Anforderungen nachge-
wiesen werden kann.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet der vom Rat für die
Bereitstellung des offenen Netzzugangs erlassenen einheitlichenGemeinschaftsregeln, daß die Anbieter von Dienstleistungen ein-
schließlich der Fernmeldeorganisationen sowohl hinsichtlich der Nut-
zungsbedingungen als auch der Gebühren gleich behandelt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbie-
tern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, aufobjektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien beru-hen.▼
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Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle Ände-
rungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einer Weise,daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationen verschaffen
kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späte-
ren Änderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich
gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Hinweisehierauf.
Sie teilen derKommission bis spätestens 31. Dezember1990 die zur
Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen oder eingebrach-ten Entwürfe mit.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und
Beschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für alle zuge-
lassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufgehobenwerden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihremHoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagenzur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden
Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu sei-
nerRaumkapazität über einstimmt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1991 die Erteilung
der Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und
der verbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und
die Überwachung der Nutzungsbedingungen von einer von den Fern-meldeorganisationen unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird.
Sie teilen derKommission spätestens bis zum 31. Dezember1990 die
zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen oder eingebrachten Ent-
würfe mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Fernmeldeorganisationen
mit dem Zeitpunkt derBeseitigung derbesonder en oderausschließli-
chen Rechte ihren Kunden, die durch einen Vertrag zur Erbringungvon Telekommunikationsdienstleistungen füreinen Zeitr aum von mehrals einem Jahr gebunden sind, die Möglichkeit einräumen, den Vertraginnerhalb einer Frist von sechs Monaten zu kündigen, sofern bei sei-
nem Abschluß fürdiese Dienstleistungen ausschließliche oderbeson-
dere Rechte bestanden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen
Informationen, damit sie während drei Jahren jeweils zum Jahresendeeinen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen kann.Die Kommission legt diesen Bericht den Mitgliedstaaten, dem Rat,dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß vor.
Artikel 10
Die Kommission nimmt im Laufe des Jahres 1992 eine umfassende
Bewertung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste im
Hinblick auf die mit dieser Richtlinie verfolgte Zielsetzung vor. Im
Verlauf des Jahres 1994 wird sie die Auswirkungen der in Artikel 3genannten Maßnahmen auswerten und prüfen, ob die Bestimmungendieses Artikels insbesondere unter Berücksichtigung der technischenund kommerziellen Entwicklung in der Gemeinschaft angepaßt werdenmüssen.▼
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Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.