1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der
Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 L 209 30 29.7.1981
►M2Richtlinie 82/318/EWG derKommission vom 2. Apr il 1982 L 139 9 19.5.1982
►M3Richtlinie 90/629/EWG derKommission vom 30. Oktober1990 L 341 14 6.12.1990
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Verankerungen der Sicherheitsgurte.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Es ist erforderlich, daß von allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriftenentweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungenerlassen werden, um vor allem für jeden Fahrzeugtyp die Verwirkli-chung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens gemäß der Richtlinie 70/
156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3)zu erreichen.
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die
Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehneund den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG (
4)
vorgesehen worden. Gemeinsame Vorschriften über die Innenaus-stattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei
Unfallstößen) sind durch die Richtlinie 74/297/EWG (
5) und solche
über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durchdie Richtlinie 74/408/EWG (
6) vorgesehen worden. Einer späteren
Regelung vorbehalten sind die weiteren Vorschriften über die Innen-ausstattung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsgurte, der
Kopfstützen und derKennzeichnung derBetätigungseinr ichtungen.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten auf
Grund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen durchdie anderen Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die gute Funktionsweiseeines solchen Systems ist, daß diese Vorschriften von allen Mitglied-staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen
von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vornegerichteten Sitzen.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41.
(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 45.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.
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Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im
Sinne derBegr iffsbestimmung in Anhang I derRichtlinie 70/156/EWG
mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-digkeit von mehrals 25 km/h.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht ausGründen verweigern, die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurtezusammenhängen, wenn diese Verankerungen den Vorschriften der
Anhänge I, III und IV entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründenverweigern oder verbieten, die mit den Verankerungen der Sicherheits-gurte zusammenhängen, wenn diese Verankerungen den VorschriftenderAnhänge I, III und IV entspr echen.
Artikel 5
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die
erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der imAnhang I Punkt 1.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob
der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuerPrüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt,wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nichteingehalten worden sind.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren
des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Oktober 1976 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglichhiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1977 an.(2) Nach Bekanntgabe dieserRichtlinie sor gen die Mitgliedstaaten
außerdem dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen für Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen werden sollen, so rechtzeitig
unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 3
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ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-
BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, VORSCHRIF-
TEN, PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION,
BETRIEBSLEITUNG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieserRichtlinie bedeutet:
1.1. „Fahrzeugtyp“ , hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheits-
gurte, Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen
Unterschiede insbesondere hinsichtlich der folgenden Punkte
aufweisen:
Maße, Form oder Werkstoffe der Teile des Fahrzeugaufbaus, der
Sitzstruktur oder jedes anderen Fahrzeugteils, an dem die Veran-
kerungen befestigt sind;
1.2. „Verankerung“ die Teile des Fahrzeugaufbaus, der Sitzstruktur
oder eines anderen Fahrzeugteils, an denen die Befestigungs-
beschläge des Gurtes anzubringen sind;
1.3. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurten mit
Verschluß, Verstelleinrichtung und Befestigungsbeschlägen, die
in einem Fahrzeug verankert werden kann und so beschaffen ist,
daß sie die Gefahr von Verletzungen ihres Benutzers im Falle eines
Zusammenstoßes oder plötzlicher Verzögerungen des Fahrzeugs
verringert, indem sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des
Benutzers einschränkt. Eine derartige Anordnung wird generell als
„Gurtanordnung“ bezeichnet. Zu diesem Begriff sind auch alle
Vorrichtungen zur Energieaufnahme oder zum Aufrollen des
Gurtes zu zählen;
1.4. „Gurtführung“ Vorrichtung zur Anpassung des Sicherheitsgurts an
die Stellung seines Benutzers;
1.5. „Effektive Verankerung“ der gemäß den Vorschriften der Nummer
4.4 zurBestimmung des Winkels, den jedes Gur tteil in bezug auf
den Benutzerbildet, benutzte Punkt, d. h. derPunkt, an dem ein
Gurt befestigt werden müßte, um dieselbe Lage des Gurtes zu
erreichen wie die beabsichtigte Lage bei Benutzung. Dieser Punkt
kann je nach Anordnung der Zubehörteile des Sicherheitsgurts und
ihrer Befestigung an der Verankerung der vorhandene Veran-
kerungspunkt sein.
1.5.1. Enthält ein Sicherheitsgurt ein starres Teil, das an der unteren
Verankerung entweder unbeweglich oder drehbar angebracht ist, so
wird die effektive Verankerung für alle Sitzstellungen durch den
Befestigungspunkt des Gurtes an diesem starren Teil gebildet.
1.5.2. Bei Benutzung einer Gurtführung am Fahrzeugaufbau oder an der
Sitzstruktur wird der Mittelpunkt dieser Gurtführung an der Stelle,
an der der Gurt die Gurtführung zum Benutzer hin verläßt, als
effektive Verankerung angesehen; der Gurt muß in gerader Linie
zwischen der effektiven Verankerung und dem Benutzer verlaufen.
1.5.3. Führt der Gurt ohne Zwischenschaltung einer Gurtführung
unmittelbar vom Benutzer zu einem Retraktor, der am Fahrzeug-
aufbau oder an der Sitzstruktur befestigt ist, so wird der Punkt, an
dem die Achse der Rolle zum Aufbewahren des Gurtes dessen
Längsmittelebene schneidet, als effektiver Verankerungspunkt
angesehen.
1.6. „Sitz“ eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann,
einschließlich Bezug, und die einen Sitzplatz füreinen Er wach-
senen bietet, wobei dieserBegr iff sowohl einen Einzelsitz als auch
den füreine Per son bestimmten Teil einerSitzbank umfaßt;
1.6.1. „vorderer Beifahrersitz“ ein Sitz, bei dem der „vorderste H-Punkt
in oder vor der durch den R-Punkt des Fahrers verlaufenden
senkrechten Querebene liegt“.
1.7. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstens zwei Sitzplätze fürEr wachsene bietet;1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 4
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1.8. „Sitzreihe“ entwederein Sitz in derAr t einerSitzbank oder
nebeneinanderbefindliche getr ennte Sitze (d. h., die so befestigt
sind, daß die vorderen Sitzverankerungen eines Sitzes mit den
vorderen oder hinteren Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf
einer Höhe oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen) und
die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
1.9. „Klappsitz“ ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz,
der normalerweise umgeklappt ist;
1.10. „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die sich in wesentlichen
Punkten nicht unterscheiden, z. B. in
1.10.1. Form und Abmessungen der Sitzstruktur und verwendeten Werks-
toffen,
1.10.2. Art und Abmessungen der Einstelleinrichtungen und aller Verrie-
gelungseinrichtungen,
1.10.3. Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der
Sitzverankerung und der entsprechenden Teile des Fahrzeug-
aufbaus;
1.11. „Sitz-Verankerung“ das System zurBefestigung des gesamten
Sitzes am Fahrzeugaufbau einschließlich der dazugehörigen Teile
des Fahrzeugaufbaus;
1.12. „Einstelleinrichtung“ die Einr ichtung, mit derderSitz oderseine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform
derSitzenden angepaßt ist. Diese Einstelleinr ichtung kann
insbesondere zulassen:
1.12.1. eine Längsverstellung,
1.12.2. eine Höhenverstellung,1.12.3. eine Winkelverstellung;
1.13. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
odereine Längsver stellung des Sitzes ohne feste Zwischenstellung
oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den
Zugang zu erleichtern;
1.14. „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz oder
einen seinerTeile in derBenutzungsstellung hält und die
Vorrichtung zur Verriegelung der Sitzlehne relativ zum Sitz und
des Sitzes relativ zum Fahrzeug enthält.
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyp hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurte ist
vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen.
2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente
nebst den aufgeführten Angaben einzureichen:
2.2.1. Zusammenstellungszeichnungen des Fahrzeugaufbaus in geeig-
netem Maßstab mit Angabe der Anordnung der Verankerungen,
der effektiven Verankerungen (soweit zutreffend) sowie Einzel-
teilzeichnungen der Verankerungen und der Aufbauteile, an denen
diese angebracht sind;
2.2.2. Angaben über die Art der Werkstoffe, die die Widerstandsfähigkeit
der Verankerungen beeinflussen können;
2.2.3. eine technische Beschreibung der Verankerung;2.2.4. im Falle von Verankerungen, die an der Sitzstruktur befestigt sind,
eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der
Konstruktion der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell-
und Verriegelungseinrichtungen;
2.2.5. Zeichnungen in einem geeigneten Maßstab, die ausreichende
Einzelheiten über die Sitze, ihre Verankerung im Fahrzeug und
ihre Einstell- und Verriegelungseinrichtung enthalten.
2.3. Der Hersteller stellt dem technischen Dienst, der die Prüfungen für
die Betriebserlaubnis durchführt, entweder ein Fahrzeug, das dem
zu genehmigenden Typ entspricht, oder die Teile des Fahrzeugs,1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 5
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die von dem technischen Dienst für die Prüfungen der Veran-
kerungen für wesentlich gehalten werden, zur Verfügung.
3. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3.1. Ein Formblatt entsprechend dem Muster von Anhang II ist dem
EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen.
4. VORSCHRIFTEN
4.1. Bezeichnungen (siehe AnhangIII)
4.1.1. DerH-Punkt ist ein Bezugspunkt gemäß derBegr iffsbestimmung
1.1 des Anhangs III derRichtlinie 77/649/EWG, dernach dem in
dieser Richtlinie angeführten Verfahren zu bestimmen ist.
4.1.1.1. DerH ′-Punkt ist derBezugspunkt, derdem H-Punkt gemäß 4.1.1
entspricht und für alle normalen Benutzungsstellungen des Sitzes
ermittelt wird.
4.1.1.2. DerR-Punkt ist derin 1.2 des Anhangs III derRichtlinie 77/649/
EWG definierte Bezugspunkt eines Sitzes.
4.1.2. ►M2Die Bezugslinie ist eine Gerade gemäß 3.4 des Anhangs III
derRichtlinie 77/649/EWG. ◄Diese Gerade geht durch den
Anlenkpunkt derBeine am Becken und dur ch den Anlenkpunkt
des Halses am Rumpf derNor mpuppe, die einem männlichen
Erwachsenen des 50. Perzentils entspricht.
4.1.3. Die Punkte L1und L2sind die unteren effektiven Verankerungen.
4.1.4. Punkt C ist derPunkt, der450 mm senkr echt überdem R-Punkt
liegt. Ist jedoch das in 4.1.6 definierte Maß S gleich oder größer als
280 mm und wählt der Hersteller die Alternativformel nach 4.4.4.3
(BR = 260 mm + 0,8S), so beträgt der senkrechte Abstand
zwischen C und R 500 mm.
4.1.5. Die Winkel α1undα2werden von einer waagerechten und von
zwei zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrechten Ebenen
gebildet, die durch den ►M2H′-Punkt◄und die Punkte L1und
L2verlaufen.
4.1.6. S ist die Entfernung in Millimetern der oberen effektiven
Verankerung von einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs
parallelen Bezugsebene P, die wie folgt definiert ist:
4.1.6.1. Die Ebene P ist die Längsmittelebene des Sitzes, wenn die
Sitzposition durch die Form des Sitzes festgelegt ist.
4.1.6.2. Bei nicht genau festgelegterSitzposition ist die Ebene P:
4.1.6.2.1. für den Fahrersitz eine senkrechte, parallel zur Längsmittelebene
des Fahrzeugs verlaufende Ebene durch den in der Ebene des
Lenkradkranzes liegenden Mittelpunkt des Lenkrades, wobei
dieses, sofern es verstellbar ist, sich in der Mittelstellung befindet;
4.1.6.2.2. für den vorderen äußeren Mitfahrersitz symmetrisch zu der des
Fahrersitzes;
4.1.6.2.3. für die hinteren äußeren Sitzplätze eine vom Hersteller angegebene
Ebene, vorausgesetzt, daß die folgenden Grenzwerte des Abstands
A zwischen derLängsmittelebene und derEbene P des Fahr zeugs
eingehalten werden:
A≥200 mm, wenn die Sitzbank vom Hersteller nur für zwei
Benutzervor gesehen ist,
A≥300 mm, wenn die Sitzbank fürmehrals zwei Benutzer
vorgesehen ist.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 6
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4.2. Allgemeine Vorschriften
4.2.1. Die Verankerungen der Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und
angeordnet sein, daß
4.2.1.1. sie den Einbau eines geeigneten Sicherheitsgurts ermöglichen. Die
Verankerungen an den vorderen äußeren Sitzplätzen müssen für
Sicherheitsgurte, die mit Retraktoren und Umlenkbeschlägen
versehen sind, geeignet sein, unter besonderer Berücksichtigung
der Festigkeitseigenschaften der Verankerungen, sofern nicht der
Hersteller dieses Fahrzeug mit anderen Gurttypen ausstattet, die
mit Retraktoren ►M3versehen sind. Diese Bestimmung gilt nicht
fürFahr zeuge, fürdie nach Punkt 4.3 Zweipunktgur te nuran den
vorderen Außensitzen erlaubt sind. Sind die Verankerungen ◄nur
für bestimmte Arten von Sicherheitsgurten oder Retraktoren
verwendbar, muß die zu verwendende Ausführung auf dem in
Nummer 3.1 erwähnten Formblatt angegeben werden;
4.2.1.2. sie die Gefahr des Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf ein
Mindestmaß beschränken;
4.2.1.3. sie die Gefahr einer Beschädigung des Gurtes durch Berührung mit
scharfkantigen, starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur
auf ein Mindestmaß beschränken.
4.2.2. Bei Verankerungen, die jeweils verschiedene Stellungen
einnehmen, je nachdem, ob sie das Einsteigen von Personen in
das Fahrzeug ermöglichen oder die Insassen zurückhalten sollen,
gelten die Vorschriften dieser Richtlinie für Verankerungen in der
tatsächlichen Benutzungsstellung.
4.3. Mindestanzahl der vorzusehenden Verankerungen (siehe
Anlage 1).
4.3.1. Fahrzeuge der Klassen M und N müssen (mit Ausnahme der
Fahrzeuge der Klassen M2von mehrals 3,5 Tonnen und M3, die so
gebaut sind, daß sie Stehplätze enthalten) mit Sicherheitsgurtver-ankerungen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie
entsprechen.
4.3.2. Die Mindestanzahl der Sicherheitsgurtverankerungen bei den nach
vorn gerichteten Sitzen ist in der Anlage 1 angegeben.
4.3.3. Ausgenommen die Vordersitze in Fahrzeugen der Klassen M
1sind
jedoch bei den in derAnlage 1 aufgeführ ten und mit dem Symbol
Ø gekennzeichneten äußeren Sitzplätzen dort, wo zwischen Sitz
und der nächstgelegenen Seitenwand des Fahrzeugs ein Durchgang
für die Fahrgäste zu anderen Bereichen des Fahrzeugs vorgesehen
ist, zwei untere Gurtverankerungen zulässig. Ein Zwischenraum
zwischen Sitz und Seitenwand gilt als Durchgang, wenn bei
geschlossenen Türen der Abstand zwischen der Seitenwand und
einer senkrechten durch die Mittellinie verlaufenden Längsebene
des betreffenden Sitzes, am R-Punkt gemessen und senkrecht zu
der Längsmittelebene des Fahrzeuges verlaufend, mehr als 500 mm
beträgt.
4.3.4. Bei den in Anlage 1 gezeigten und mit dem Symbol *
gekennzeichneten vorderen mittleren Sitzplätzen gelten zwei
untere Verankerungen als ausreichend, wenn sich die Windschutz-
scheibe außerhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG
definierten Bezugsbereiches befindet; befinden sich die Sitzplätze
innerhalb dieses Bezugsbereiches, so sind drei Verankerungen
erforderlich.
Im Hinblick auf die Gurtverankerungen gilt die Windschutzscheibe
als Teil des Bezugsbereiches, wenn sie mit dem Versuchsgerät
entsprechend der in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschrie-
benen Prüfmethode in statische Berührung treten kann.
4.3.5. Alle in derAnlage 1 enthaltenen und mit dem Symbol *
gekennzeichneten exponierten Sitzplätze im Sinne der Nummer
4.3.6 müssen mit zwei unteren Verankerungen ausgerüstet sein.
4.3.6. Als „exponierter Sitzplatz“ gilt ein Sitzplatz, der keine vor dem
Sitz befindliche Abschirmung innerhalb folgenden Abmessungen
aufweist:
— zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch den
H-Punkt und die andere 400 mm darüber verläuft;1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 7
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— zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand
von 400 mm voneinander symmetrisch zum H-Punkt verlaufen;
— hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernt verlaufenden
senkrechten Querebene.
In diesem Zusammenhang bedeutet „Abschirmung“ eine Fläche
von geeigneter Widerstandsfähigkeit, die keine Unterbrechungen
aufweist und die, wenn man eine Kugel von 165 mm Durchmesser
in horizontaler Längsrichtung durch einen beliebigen Punkt des
oben definierten Raumes und durch die Kugelmitte geometrisch
projiziert, in der Abschirmung keine Öffnung aufweist, durch
welche man die geometrische Projektion der Kugel schieben
könnte.
Ein Sitz gilt als „exponierter Sitzplatz“, wenn die Abschirmung
innerhalb des oben definierten Raumes eine gesamte Fläche von
wenigerals 800 cm2aufweist.
4.3.7. Füralle Klappsitze und füralle Sitzplätze eines beliebigen
Fahrzeugs, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen,
sind keine Gurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug
jedoch mit Gurtverankerungen für solche Plätze ausgerüstet, so
müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
In diesem Fall genügen zwei untere Verankerungen.
4.4. Lage der Gurtverankerungen
4.4.1. Die Lage der nach Nummer 4.3 erforderlichen Verankerungen muß
den folgenden Vorschriften entsprechen:
4.4.2. Allgemeines
4.4.2.1. Die Verankerungen irgendeines Gurtes können entweder
vollständig im Fahrzeugaufbau, in der Sitzstruktur oder in
irgendeinem anderen Teil des Fahrzeugs angebracht oder aber
zwischen diesen Stellen aufgeteilt werden.
4.4.2.2. Jede Verankerung kann, wenn sie die Prüfauflagen erfüllt, für die
Befestigung der Enden zweier benachbarter Sicherheitsgurte
verwendet werden.
4.4.3. Lager der unteren effektiven Verankerungen (siehe Anlage 2).
4.4.3.1. Vordere Sitze, Fahrzeugklasse M1
Bei Fahrzeugen der Klasse M1muß derWinkel α1(gegenüberder
Schloßseite) innerhalb des Bereichs von 30º bis 80º und der
Winkel α2(Schloßseite) innerhalb des Bereichs zwischen 45º bis
80º liegen. Beide Winkelanforderungen gelten für alle normaler-
weise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen der vorderen Sitze.
Bleibt mindestens einerderWinkel α1und α2in sämtlichen
normalerweise benutzten Stellungen konstant, so muß sein Wert
60º ± 10º betragen. Bei verstellbaren Sitzen mit Sitzverstellung
nach 1.12, bei denen derRückenlehnenneigungswinkel kleinerist
als 20º (siehe Anhang III Abbildung 1), darf der Winkel α1kleiner
sein als der oben angegebene Mindestwert (30º), vorausgesetzt,
daß er in keiner der normalerweise benutzten Sitzstellungen unter
20º liegt.
4.4.3.2. Rückwärtige Sitze, Fahrzeugklasse M1
Bei den Fahrzeugen der Klasse M1müssen die Winkel α1undα2bei allen hinteren Sitzen in dem Bereich zwischen 30º und 80º
liegen. Sind die hinteren Sitze verstellbar, so gelten die obenge-
nannten Winkel für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten
Stellungen.
4.4.3.3. Vordersitze, andere Fahrzeugklassen als M1
In Fahrzeugen anderer Klassen als M1müssen die Winkel α1undα2für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen bei
Vordersitzen zwischen 30º und 80º liegen. Ist bei Vordersitzen von
Fahrzeugen mit einer Höchstmasse bis zu 3,5 Tonnen mindestens
einerderWinkel α1und α2in allen normalerweise benutzten
Stellungen konstant, so muß sein Wert 60º ± 10º betragen.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 8
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4.4.3.4. Rücksitze und spezielle Vorder- oder Rücksitze, andere
Fahrzeugklassen als M1
In Fahrzeugen der anderen Klassen als M1dürfen bei
— Sitzbänken,
— verstellbaren Sitzen (vordere und hintere) mit einer Verstel-
leinrichtung nach 1.12, mit einem Rückenlehnenwinkel von
wenigerals 20º (siehe Anhang III Abbildung 1) und
— anderen Rücksitzen
die Winkel α1undα2in allen normalerweise benutzten Stellungen
zwischen 20º und 80º liegen. Ist bei Vordersitzen von Fahrzeugen
mit einerHöchstmasse bis zu 3,5 Tonnen zumindest einerder
Winkel α1undα2in allen normalerweise benutzten Stellungen
konstant, muß dessen Wert 60º ± 10º betragen.
►M34.4.3.5. ◄DerAbstand zwischen den beiden senkr echten Ebenen, die
parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch jeweils
eine der beiden unteren effektiven Verankerungen L1und L2eines
Gurtes verlaufen, darf nicht weniger als 350 mm betragen.
Die Punkte L1und L2müssen beiderseits der Längsmittelebene des
Sitzes im Abstand von mindestens 120 mm von dieserEbene
liegen.
4.4.4. Lage der oberen effektiven Verankerungen
4.4.4.1. Ist eine Gurtführung oder eine andere Einrichtung vorhanden, die
die Lage der oberen effektiven Verankerungen beeinflußt, so wird
diese üblicherweise bestimmt, indem die Längsmittellinie des
Gurtes als durch einen Punkt J1verlaufend angenommen wird, der
ausgehend von einem Punkt R, durch die folgenden drei Strekken
definiert ist:
RZ: Strecke der Bezugslinie, die vom Punkt R aufwärts 530 mm
lang ist;
ZX: Strecke einer Senkrechten zur Längsmittelebene des Fahr-
zeugs, die vom Punkt Z zur Verankerung gemessen 120 mm
lang ist;
XJ1: Strecke einer Senkrechten zu der durch die Strecke RZ und
ZX definierten Ebene, die vom Punkt X nach vorne 60 mm
lang ist.
DerPunkt J2wird von Punkt J1durch Symmetrie gegenüber der
senkrechten Längsebene abgeleitet, die durch die Bezugslinie
gemäß 4.1.2 der auf dem betreffenden Platz sitzenden Normpuppe
hindurchgeht.
Erfolgt bei einem zweitürigen Fahrzeug der Einstieg sowohl zu den
Vorder- als auch zu den Rücksitzen, und ist die obere Verankerung
an derStelle „B“ angebr acht, ist das System so auszulegen, daß der
Ein- und Ausstieg nicht behindert wird.
4.4.4.2. Die obere effektive Verankerung muß unterhalb der Ebene FN
liegen, die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes in einem
Winkel von 65º zur Bezugslinie verläuft. Bei Rücksitzen darf der
Winkel auf 60º herabgesetzt werden. Die Ebene FN wird so gelegt,
daß sie die Bezuglinie in einem Punkt D so schneidet, daß DR =
315 mm + 1,8 S ist. FürWer te von S ≤200 mm ist DR = 675 mm.
4.4.4.3. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer Ebene FK
liegen, die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und
die Bezugslinie in einem Punkt B untereinem Winkel von 120º so
schneidet, daß BR = 260 mm + S ist. FürWer te von S ≥280 mm
darf der Hersteller BR = 260 + 0,8 S wählen.
4.4.4.4. Der Wert von S darf 140 mm nicht unterschreiten.
4.4.4.5. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer senkrecht zur
Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den in Anhang III
gezeigten ►M2R◄-Punkt verlaufenden Ebene liegen.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 9
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4.4.4.6. Die obere effektive Verankerung muß oberhalb einer horizontalen
Ebene liegen, die durch den in 4.1.4 definierten Punkt C verläuft.
4.4.4.7. Abgesehen von der nach 4.3.1 erforderlichen Verankerung dürfen
weitere effektive obere Verankerungen vorhanden sein, wenn eine
dernachstehenden Bedingungen er füllt ist:
4.4.4.7.1. Die zusätzlichen Verankerungen entsprechen den Vorschriften
nach 4.4.4.1 bis 4.4.4.6.
4.4.4.7.2. Die zusätzlichen Verankerungen können ohne Hilfe eines Werk-
zeugs benutzt werden, entsprechend den Vorschriften nach 4.4.4.5
und 4.4.4.6 und befinden sich in einem Bereich, der durch
senkrechte Translation um 80 mm nach oben oder nach unten von
dem in Anhang III Abbildung 1 festgelegten Bereich abgeleitet
wird.
4.4.4.7.3. Die Verankerungen sind für H-Gurte bestimmt, entsprechend den
Vorschriften nach 4.4.4.6 und befinden sich hinter der durch die
Bezugslinie hindurchgehenden Querebene:
4.4.4.7.3.1. im Falle einer einzigen Verankerung auf dem gemeinsamen Teil
der beiden Flächenwinkel, deren Schenkel die durch die in 4.4.4.1
festgelegten Punkte J1und J2, deren Schnitt auf einer horizontalen
Fläche in Anhang III Abbildung 2 dargestellt ist, hindurch-
gehenden Senkrechten sind;
4.4.4.7.3.2. im Falle von zwei Verankerungen in dem passenden der oben
definierten Flächenwinkel, wenn keine der beiden Verankerungen
mehrals 50 mm von derum die Ebene P gemäß 4.1.6 des
betreffenden Platzes gespiegelten Position der anderen Veran-
kerungen entfernt ist.
4.5. Abmessungender Gewindelöcher der Verankerung
4.5.1. Die Verankerung muß ein Loch mit einem Gewinde von 11,11 mm
(7/16) 20 UNF 2B aufweisen.
4.5.2. Wird das Fahrzeug von seinem Hersteller mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet, die an allen für den betroffenen Sitzplatz vorgeschrie-
benen Verankerungen angebracht sind, so müssen diese
Verankerungen nicht der Vorschrift von 4.5.1 entsprechen, sofern
sie die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
Die Vorschrift von 4.5.1 gilt ebenfalls nicht für zusätzliche
Verankerungen gemäß 4.4.4.7.3.
4.5.3. Die Verbindung zwischen Sicherheitsgurt und Verankerung muß
zerstörungsfrei lösbar sein.
5. PRÜFUNGEN
5.1. Allgemeines
5.1.1. Unter Vorbehalt der Anwendung der Vorschriften der Nummer 5.2
und auf Antrag des Herstellers
5.1.1.1. dürfen die Prüfungen entweder an einem Fahrzeugaufbau oder an
einem vollständig fertiggestellten Fahrzeug durchgeführt werden,
5.1.1.2. Fenster und Türen dürfen eingebaut oder nicht eingebaut,
geschlossen oderoffen sein,
5.1.1.3. jedes in diesem Fahrzeugtyp vorgesehene Teil, das die Festigkeit
des Aufbaus voraussichtlich erhöht, darf angebracht werden.
5.1.2. Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in derjenigen von der
zuständigen Prüfstelle gewählten Fahr- oder Benutzungsstellung
befinden, die die ungünstigsten Bedingungen hinsichtlich der
Widerstandsfähigkeit ergibt. Die Stellung des Sitzes muß im
Bericht angegeben werden. Eine in der Neigung verstellbare
Rückenlehne ist nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verrie-
geln; fehlt eine solche Angabe, so ist die Rückenlehne bei einem
tatsächlichen Rückenlehnenwinkel zu verriegeln, der bei Fahr-
zeugen derKlassen M1und N1möglichst nahe bei 25,º bei
Fahrzeugen anderer Klassen möglichst nahe bei 15º liegt.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 10
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5.2. Befestigung des Fahrzeugs
5.2.1. Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungen oder die Verankerungs-
bereiche verstärkt werden oder die normale Verformung des
Aufbaus gemindert wird.
5.2.2. Eine Befestigungsvorrichtung gilt als ausreichend, wenn sie
keinerlei Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die
gesamte Breite des Aufbaus erstreckt und das Fahrzeug oder der
Aufbau in einerEntfer nung von mindestens 500 mm vorderzu
prüfenden Verankerung und in einer Entfernung von wenigstens
300 mm hinter dieser Verankerung festgehalten wurde.
5.2.3. Es wird empfohlen, den Aufbau unter den Achsen oder, wenn das
nicht möglich ist, unterden Befestigungspunkten derAufhängung
aufzubocken.
5.2.4. Wird nach einer anderen als der in den Nummern 5.2.1 bis 5.2.3
dieser Richtlinie beschriebenen Prüfmethode vorgegangen, ist
deren Gleichwertigkeit nachzuweisen.
5.3. Allgemeine Prüfmethode
5.3.1. Alle Verankerungen der gleichen Sitzreihe sind gleichzeitig zu
prüfen.
5.3.2. Die Zugkraft muß nach vorn unter einem Winkel von ►M210º ±
5º◄oberhalb der Waagerechten in einer zur Längsmittelebene
parallelen Ebene des Fahrzeugs wirken.
5.3.3. Die Belastung muß so schnell wie möglich aufgebracht werden.
Die Verankerungen müssen der angegebenen Last während
mindestens 0,2 Sekunden standhalten.
5.3.4. Die zur Durchführung der für die Prüfung nach Nummer 5.4 zu
verwendenden Zugvorrichtungen sind in Anhang IV beschrieben.
5.3.5. Die Verankerungen derjenigen Sitzplätze, bei denen obere Veran-
kerungsstellen vorgesehen sind, sind unter nachstehenden
Bedingungen zu prüfen:
5.3.5.1. Vordere äußere Sitzplätze:
Die Verankerungen werden der Prüfung nach Nummer 5.4.1
unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer
Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Drei-
punkt-Sicherheitsgurts mit Retraktor oder Gurtführung am oberen
Verankerungspunkt darstellt.
Sind zusätzlich zu den in 4.3 vorgeschriebenen Verankerungen
weitere Verankerungen vorhanden, so sind diese der Prüfung nach
5.4.5 zu unterziehen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe
einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung des
Gurttyps darstellt, der an diesen Verankerungen befestigt werden
soll.
5.3.5.1.1. Ist der Retraktor nicht an der vorgeschriebenen unteren äußeren
Verankerung befestigt oder ist er an der oberen Verankerung
befestigt, so müssen die unteren Verankerungen ebenfalls der
Prüfung nach Nummer 5.4.3 unterzogen werden.
5.3.5.1.2. In dem in Nummer5.3.5.1.1 vor gesehenen Fall können die in den
Nummern 5.4.1 und 5.4.3 vorgeschriebenen Prüfungen auf
Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugauf-
bauten durchgeführt werden.
5.3.5.2. Hintere äußere Sitzplätze sowie alle Mittelsitze:
Die Verankerungen werden der Prüfung unter Nummer 5.4.2
unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer
Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Drei-
punkt-Sicherheitsgurts ohne Retraktor darstellt, sowie der Prüfung
nach Nummer5.4.3, bei derdie Belastungen auf die beiden unter en
Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die
die Anordnung eines Beckengurts darstellt. Beide Prüfungen
können auf Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen
Fahrzeugaufbauten durchgeführt werden.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 11
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5.3.5.3. Liefert ein Hersteller sein Fahrzeug mit Sicherheitsgurten, so
dürfen die entsprechenden Gurtverankerungen auf Antrag des
Herstellers lediglich einer Prüfung unterzogen werden, bei der die
Belastungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die
die Anordnung des Gurttyps darstellt, der an diesen Verankerungen
befestigt werden soll.
5.3.6. Wenn die äußeren Sitzplätze und die Mittelsitze keine oberen
Verankerungen aufweisen, so sind die unteren Verankerungen der
Prüfung nach Nummer 5.4.3 zu unterziehen, bei der die
Belastungen auf die Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung
übertragen werden, welche die Anordnung eines Beckengurtes
darstellt.
5.3.7. Wenn das Fahrzeug dazu bestimmt ist, andere Einrichtungen
aufzunehmen, durch die es unmöglich ist, die Sicherheitsgurte
unmittelbar mit den Verankerungen ohne Zwischenschaltung von
Rollen usw. zu verbinden, oder bei denen zusätzliche Veran-
kerungen außer den unter Nummer 4.3 erwähnten erforderlich sind,
so ist der Sicherheitsgurt bzw. eine Anordnung von Kabeln, Rollen
usw., die die gesamte Sicherheitsgurtausrüstung darstellt, über eine
solche Vorrichtung an die Verankerungen im Fahrzeug anzu-
schließen, die dann den Prüfungen unter Nummer 5.4 entsprechend
unterzogen werden.
5.3.8. Andere Prüfverfahren als die unter Nummer 5.3 vorgeschriebenen
können angewendet werden, doch ist in diesem Fall deren
Gleichwertigkeit nachzuweisen.
5.4. Einzelprüfverfahren
5.4.1. Prüfung bei Verwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten, die
einen Retraktor und Umlenkbeschlag an der oberen Verankerung
aufweisen
5.4.1.1. Eine Rolle oderUmlenkung fürdas Kabel oderBand, die zur
Übertragung der Prüfkraft von der Zugvorrichtung geeignet ist,
oder die vom Hersteller gelieferte Rolle oder Umlenkung werden
an der oberen Verankerung befestigt.
5.4.1.2. Bei Fahrzeugen der Klassen M1und N1ist eine Prüfkraft von 1 350
daN ± 20 daN mit Hilfe einer an den jeweiligen Gurtveran-
kerungen befestigten Zugvorrichtung zu übertragen (siehe Anhang
IV Abbildung 2), die die Anordnung des Schulterteils des
Sicherheitsgurts darstellt.
FürFahr zeuge derKlassen M2und N2beträgt die Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
FürFahr zeuge derKlassen M3und N3beträgt die Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.1.3. Gleichzeitig muß bei Fahrzeugen der Klassen M1und N1eine
Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe
Anhang IV Abbildung 1) wirken, die mit den beiden unteren
Verankerungen verbunden ist.
FürFahr zeuge derKlassen M2und N2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
FürFahr zeuge derKlassen M3und N3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.2. Prüfung bei Verwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten ohne
Retraktor bzw. mit einem Retraktor an der oberen Verankerung
5.4.2.1. FürFahr zeuge derKlassen M1und N1muß eine Prüfkraft von
1 350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe Anhang IV
Abbildung 2) wirken, die mit der oberen Verankerung und den
entgegengesetzten unteren Verankerungen desselben Gurtes
verbunden ist, wobei gegebenenfalls der vom Hersteller gelieferte
und an der oberen Verankerung befestigte Retraktor benutzt wird.
FürFahr zeuge derKlassen M2und N2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
FürFahr zeuge derKlassen M3und N3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 12
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5.4.2.2. Gleichzeitig muß bei Fahrzeugen der Klassen M1und N1eine
Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe
Anhang IV Abbildung 1) wirken, die mit den beiden unteren
Verankerungen verbunden ist.
FürFahr zeuge derKlassen M2und N2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
FürFahr zeuge derKlassen M3und N3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.3. Prüfung bei Verwendung von Beckengurten.
Bei Fahrzeugen der Klassen M1und N1muß eine Prüfkraft von
2 225 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung wirken (siehe
Anhang IV Abbildung 1), die mit den beiden unteren Veran-
kerungen verbunden ist.
FürFahr zeuge derKlassen M2und N2beträgt diese Prüfkraft 1 110
daN ± 20 daN.
FürFahr zeuge derKlassen M3und N3beträgt diese Prüfkraft 740
daN ± 20 daN.
5.4.4. Prüfung von Verankerungen, die vollständig in der Sitzstruktur
angebracht oder zwischen Fahrzeugaufbau und Sitzstruktur verteilt
sind
5.4.4.1. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen
Prüfungen werden zweckentsprechend durchgeführt, indem gleich-
zeitig auf jeden Sitz und auf jede Sitzgruppe eine Kraft wienachstehend angegeben einwirkt.
5.4.4.2. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen
Belastungen werden durch eine Kraft ergänzt, die dem 20fachen
Gewicht des vollständigen Sitzes entspricht und waagerecht in
Längsrichtung durch den Schwerpunkt des Sitzes aufgebracht wird.
Bei Fahrzeugen der Klassen M
2und N2muß diese Kraft dem
zehnfachen Gewicht des kompletten Sitzes entsprechen; bei
Fahrzeugen der Klassen M3und N3muß diese Kraft dem 6,6-
fachen Gewicht des kompletten Sitzes entsprechen.
5.4.5. Prüfung bei Verwendung von besonderen Gurtarten
5.4.5.1. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß mittels Seilen oder
Gurten, die den Schulterteil eines solchen Sicherheitsgurtes
darstellen, auf eine Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung
2) wirken, die mit den entsprechenden Verankerungen verbunden
ist.
5.4.5.2. Gleichzeitig muß bei Fahrzeugen der Klassen M1und N1eine
Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe
Anhang IV Abbildung 3) wirken, die mit den beiden unteren
Verankerungen verbunden ist.
FürFahr zeuge derKlassen M2und N2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
FürFahr zeuge derKlassen M3und N3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.5. Prüfergebnisse
5.5.1. Alle Verankerungen müssen der in den Nummern 5.3 und 5.4
vorgesehenen Prüfung standhalten. Eine bleibende Verformung
einschließlich Teilbruch einer Verankerung oder ihrer unmittel-
baren Umgebung ist nicht als Versagen anzusehen, wenn die
vorgeschriebene Belastung während der angegebenen Zeit aufgen-
ommen wurde. Während des Versuchs müssen die
Mindestabstände der unteren effektiven Verankerungen nach
Nummer 4.4.3.3 und die Vorschriften der Nummern 4.4.4.6 und
4.4.4.7 für die oberen effektiven Verankerungen eingehalten
werden.
5.5.2. Bei Fahrzeugen, in denen solche Einrichtungen verwendet werden,
müssen die Verstell- und Verriegelungseinrichtungen, die den1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 13
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Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeugs ermöglichen,
auch noch nach Aussetzen der Zugkraft von Hand betätigt werden
können.
5.5.3. Nach den Prüfungen müssen alle Beschädigungen an den Veran-
kerungen und Sitzstrukturen, die während der Prüfung beansprucht
worden sind, festgestellt werden.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1. Zur Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem
genehmigten Typ sind an einer ausreichend großen Zahl von
Fahrzeugen aus der Serie stichprobenweise Kontrollen durch-
zuführen.
6.2. Im allgemeinen sind diese Kontrollen auf Nachmessungen zu
beschränken. Erforderlichenfalls werden die Fahrzeuge den in
Nummer 5 genannten Prüfungen unterzogen.
7. BETRIEBSANLEITUNG
Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung jedes Fahrzeugs, das
dem genehmigten Typ entspricht, klar verständlich angeben:
— die Anordnung der Verankerungen,
— die Gurtarten, für die die Verankerungen bestimmt sind.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 14
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Anlage 1
MINDESTANZAHLDER VERANKERUNGSPUNKTE
FahrzeugklassenÄußere Sitze Mittlere Sitze
Vordersitze
Andere Vordersitze Andere
Fahrer Beifahrer
M133Ø3*2
M2≤3,5 t 3 3#*#
M2> 3,5 t 3 3#2#
M333#2#
N133#*#
N233#*#
N333#*#
Anmerkungen
2: zwei untere Verankerungen zur Befestigung eines Zweipunktsicherheitsgurts.
*: Bezugnahme auf Nummer4.3.4.
#: Bezugnahme auf die Nummern 4.3.5 und 4.3.6.
3: zwei untere Verankerungen und eine obere Verankerung zur Anbringung eines Dreipunktsicherheitsgurtes mit
Ausnahme der vorderen Außensitze in Fahrzeugen der Klassen M1,N1und M2mit einerzulässigen Gesamtmasse
von nicht mehr als 3,5 Tonnen, für die die Verankerungspunkte den Einbau von Sicherheitsgurten des Typs Arerlauben müssen.
Ø: Bezugnahme auf Nummer4.3.3.1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 15
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Anlage 2
LAGE DER UNTEREN VERANKERUNGEN, VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN
WINKEL α(º)
Alte Vorschriften Neue Vorschriften
M1Andere M1Andere
Vorn (außen und innen)
— Verschlußseite 30 - 80 30 - 80 45 - 80 30 - 80
— andere Seite 30 - 80 30 - 80 30 - 80 30 - 80
— konstanterWinkel 50 - 70 30 - 80 50 - 70 50 - 70
— Sitzbank 30 - 80 20 - 80
— Verschlußseite 45 - 80 20 - 80
— andere Seite 30 - 80 20 - 80
— verstellbarer Sitz mit Rückenleh-
nenwinkel größer als 20º20 - 80 20 - 80 20 - 80
45 - 80 (*)20 - 80
Hinten (außen und innen) 20 - 80 20 - 80 30 - 80 20 - 80
Klappsitz Keine Verankerungen vorgeschrieben. Sofern Veranke-
rungen vorhanden sind, siehe unter Winkelvorschriften
vorn und hinten.
(*) „andere Seite“ ( α1): 20 - 80º
„Verschlußseite“ ( α2): 45 - 80º
(Beide, falls derWinkel nicht konstant ist: siehe Nummer4.4.3.1).1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 16
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ANHANG II
►(1)M21976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 17
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ANHANG III
Abbildung 1
Anbringungsbereich der effektiven Verankerungen
1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 19
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Abbildung 2
Obere effektive Verankerungen für H-Gurte gemäß 4.4.4.7.3 des AnhangsI
1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 20
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ANHANG IV
ZUGVORRICHTUNG
Abbildung 1
Abbildung 2
1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 21
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Abbildung 3
1976L0115 — DE — 06.12.1990 — 003.001 — 22