1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/68/EWG DES RATES
vom 22. Juli 1993
zurÄnderungderRichtlinien87/404/EWG(einfacheDruckbehälter),88/378/EWG(Sicherheitvon
Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselb-sttätigeWaagen),90/385/EWG(aktiveimplantierbaremedizinischeGeräte),90/396/EWG(Gasver-brauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mitflüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG
(elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
(ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 99 (93/68)
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RICHTLINIE 93/68/EWG DES RATES
vom 22. Juli 1993
zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbe-
hälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG(Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit),89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrü-stungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG(aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasver-brauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendein-richtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brenn-stoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG(elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter
Spannungsgrenzen)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat bereits eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätzeseiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption aufdem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (
4)
stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kenn-zeichnung vorgesehen. Im Hinblick auf die Vereinfachung und Kohä-renz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, dieseunterschiedlichen Bestimmungen durch einheitliche Vorschriften zuersetzen. Diese Bestimmungen müssen insbesondere bei Erzeugnissen,die in den Geltungsbereich mehrerer dieser Richtlinien fallen können,harmonisiert werden.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein
globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (
5) eine gemeinsame
Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnungvorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (
6) als
Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts fürdie Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt.
Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr
angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen unddie Konformitätsbewertungsverfahren.
Diese Harmonisierung der Bestimmungen über die Anbringung und
Verwendung der CE-Kennzeichnung macht eingehende Änderungen anden bereits erlassenen Richtlinien erforderlich, um der neuen RegelungRechnung zu tragen —
(1) ABl. Nr. C 160 vom 20. 6. 1991, S. 14, und ABl. Nr. C 28 vom 2. 2.
1993, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 178, und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4.
1993, S. 117, und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht).
(
3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 15, und ABl. Nr. C 129 vom 10. 5.
1993, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 231 vom 8. 9. 1989, S. 3, und ABl. Nr. C 267 vom 19. 10.
1989, S. 3.
(6) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Richtlinien werden geändert:
1. Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfacheDruckbehälter (
1).
2. Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicher-heit von Spielzeug (
2).
3. Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über Bauprodukte (
3).
4. Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektro-magnetische Verträglichkeit (
4).
5. Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fürMaschinen (
5).
6. Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persön-liche Schutzausrüstungen (
6).
7. Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht selbst-tätige Waagen (
7).
8. Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktiveimplantierbare medizinische Geräte (
8).
9. Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasver-brauchseinrichtungen (
9).
10. Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommu-nikations-Endeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Aner-kennung ihrer Konformität (
10).
11. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die
Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffenbeschickten neuen Warmwasserheizkesseln (
11).
12. Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektri-sche Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Span-nungsgrenzen (
12).
(1) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 90/488/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 25).
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/31/EWG (ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1992, S. 11).
(5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 91/368/EWG (ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1991, S. 16).
(6) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17.
(9) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15.
(10) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 17.
(12) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.
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Artikel 2
Die Richtlinie 87/404/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, die mit
CE-Kennzeichnung versehen sind, alle Bestimmungen dieser Richt-linie einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahren gemäßKapitel II erfüllen.
Bei Konformität der Behälter mit den einzelstaatlichen Normen, in
die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fund-stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht wurden, ist davon auszugehen, daß sie den grundlegendenSicherheitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen. Die Mitglied-staaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichenNormen.“
3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz hinzugefügt:
„(3) a) Falls die Behälter auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieserBehälter mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinienauszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl deranzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kenn-zeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien ange-zeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinienden Behältern beiliegenden Unterlagen, Hinweise oderAnleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richt-linien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen sie für die Durch-führung der Verfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 bezeichnethaben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragenwurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommissionzugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe
ihrer Kennummern und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägtfür die Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
„EG-PrüfungArtikel 11
(1) Die EG-Prüfung stellt das Verfahren dar, bei dem der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter gewährleistet und erklärt, daß die nach Absatz 3 geprüftenBehälter der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenenBauart oder den technischen Bauunterlagen nach Anhang IINummer 3 — nachdem für diese eine Angemessenheitsbescheini-gung erteilt worden ist — entsprechen.
(2) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Behälter mit der inder EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart odermit den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3gewährleistet. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs-
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siger Bevollmächtigter bringt an jedem Behälter die CE-Kennzeich-nung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
(3) Die zugelassene Stelle nimmt nach Maßgabe der folgenden
Nummern die entsprechenden Prüfungen und Versuche durchKontrolle und Erprobung der Behälter vor, um ihre Übereinstim-mung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen:
3.1. Der Hersteller legt seine Behälter in einheitlichen Losen vor
und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Ferti-gungsprozeß die Einheitlichkeit jedes Loses gewährleistet.
3.2. Diesen Losen sind die EG-Baumusterprüfbescheinigung nach
Artikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmungmit einer zugelassenen Bauart hergestellt worden sind, dietechnischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 beizu-fügen. Im letzteren Fall prüft die zugelassene Stelle vor Durch-führung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihreAngemessenheit.
3.3. Bei der Prüfung eines Loses prüft die Stelle, ob die Behälter in
Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen herge-stellt und geprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnenBehälter des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einergleich wirksamen Luftdruckprüfung mit einem Druck P
h, der
dem 1,5fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihreDichte zu überprüfen. Die Durchführung von Luftdruckprü-fungen setzt voraus, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuchstattfindet, die Sicherheitsverfahren für den Versuch geneh-migt hat.
Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zugelassene
Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor, die nach Wahl desHerstellers einem Test-Produktionsabschnitt oder einemBehälter entnommen werden. Die Versuche werden an Längs-schweißnähten durchgeführt. Werden für Längs- und Rund-nähte unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sinddiese Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden
diese Prüfungen an Proben zur Fertigstellung der Übereinstim-mung der Proben mit den Bestimmungen von Anhang INummer 2.1.2 durch eine Wasserdruckprüfung an fünf Behäl-tern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip jedem Losentnommen werden.
3.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die zugelassene Prüfstelle
ihre Kennummer an jedem Behälter an oder läßt sie anbringenund stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über dievorgenommenen Prüfungen aus. Alle Behälter aus dem Losmit Ausnahme derjenigen, die die Wasser- oder Luftdruckprü-fung nicht bestanden haben, können in den Verkehr gebrachtwerden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den Verkehrgebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann diestatistische Kontrolle ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten
Stelle die Kennummer dieser Stelle während des Herstellungs-prozesses anbringen.
3.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die unter Nummer 3.4 genannten Konformitätsbeschein-igungen der zugelassenen Prüfstelle vorlegen können.“
6. Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfüllt,
bringt die CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 an den Behältern an,die er für übereinstimmend mit folgendem erklärt:
— den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3, für
die eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist, oder
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— einem zugelassenen Baumuster.“
7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und denweiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festge-legten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränkenoder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
8. Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ‚CE‘ mit dem
in Anhang II als Muster angegebenen Schriftbild. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die in Artikel 9 Absatz 1 genannteKennummer der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwachungbeauftragten zugelassenen Prüfstelle.“
9. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist verboten, auf den Behältern Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und desSchriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Behälter oder gegebenen-falls dem Kennzeichnungsschild angebracht werden, wenn sieSichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-trächtigt.“
10. In Anhang II erhält Nummer 1 folgende Fassung:
„1. CE-KENNZEICHNUNG UND ANGABEN
1a)CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeich-
nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Rasterergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt5 mm.
1b)Angaben
Der Behälter oder das Kennzeichnungsschild muß mindestens
folgende Angaben enthalten.
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— maximaler Betriebsdruck (PS in bar),
— maximale Betriebstemperatur (Tmaxin°C),
— minimale Betriebstemperatur (Tminin°C),
— Fassungsvermögen des Behälters (V in l),— Name oder Markenzeichen des Herstellers,— Baumusterkennzeichnung und Serien- oder Loskennzeich-
nung des Behälters,
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die
‚CE‘-Kennzeichnung angebracht wurde.
Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß es so
beschaffen sein, daß es nicht wiederverwendbar ist; ferner muß aufdem Kennzeichnungsschild Platz für weitere Informationengelassen werden.“
Artikel 3
Die Richtlinie 88/378/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Spielzeug, das mit
der CE-Kennzeichnung nach Artikel 11 versehen ist, alle Bestim-mungen dieser Richtlinie einschließlich der Konformitätsbewertungs-verfahren gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 erfüllt.
Bei Konformität des Spielzeugs mit den einzelstaatlichen Normen, in
die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren FundstellenimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wurden, ist davon auszugehen, daß sie den grundlegenden Sicher-heitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen. Die Mitgliedstaatenveröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.“
3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz hinzugefügt:
„(3) a) Falls das Spielzeug auch von anderen Richtlinien erfaßt
wird, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeich-nung angegeben, daß auch von der Konformität dieses Spiel-zeugs mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinienauszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesenFällen müssen die gemäß diesen Richtlinien dem Spielzeugbeiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen oderandernfalls die Verpackung die Nummern der jeweils ange-wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 bezeichnet haben,welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden undwelche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteiltwurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.“
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5. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit dem in Anhang V als Muster angegebenen Schrift-bild.“
6. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, auf Spielzeug Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schrift-bildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jedeandere Kennzeichnung darf auf dem Spielzeug, seiner Verpackungoder einem Etikett angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit undLesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
7. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und denweiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oderzu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
8. Folgender Anhang wird hinzugefügt:
„ANHANG V
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“
Artikel 4
Die Richtlinie 89/106/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Konformitätszeichen“ bzw. „EG-
Zeichen“ durch „CE-Konformitätskennzeichnung“ bzw. „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) a) Falls die Produkte auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit der Kenn-zeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 angegeben, daß auchvon der Konformität dieser Produkte mit den Bestim-mungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl deranzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien
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angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richt-linien den Produkten beiliegenden Unterlagen, Hinweiseoder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandtenRichtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.“
3. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der
Produkte aus, die so beschaffen sind, daß die Bauwerke, für diesie verwendet werden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauaus-führung den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entspre-chen, wenn diese Produkte die CE-Kennzeichnung tragen, aus derhervorgeht, daß sie sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinieeinschließlich der Verfahren für die Konformitätsbewertunggemäß Kapitel V und dem in Kapitel III festgelegten Verfahrenentsprechen. Die CE-Kennzeichnung besagt, …“.
4. Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die CE-Kennzeichnung besagt, daß ein Produkt den
Anforderungen der Absätze 2 und 4 genügt. Für das Anbringender CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem daranangebrachten Etikett, auf seiner Verpackung oder auf denkommerziellen Begleitpapieren ist der Hersteller oder sein in derGemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.“
5. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 21
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mitden Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen undden weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränkenoder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 21 vom Markt zurückgezogen wird.“
6. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Anbringen von
Kennzeichnungen auf Produkten oder ihren Verpackungen unter-sagt ist, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und desSchriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Bauprodukt oder seinerVerpackung angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit undLesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
7. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten unter Angabe des Namens, der Anschriftund der zuvor von der Kommission zugeteilten Kennummern mit,welche Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen sie fürdie Durchführung der Aufgaben zum Zwecke von technischenZulassungen, Konformitätszertifizierungen, Überwachungen undPrüfungen entsprechend dieser Richtlinie benannt haben.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe
ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben und derErzeugnisse, für die die Benennung gilt. Sie trägt für die Aktuali-sierung dieser Liste Sorge.“
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8. In Anhang III erhält Nummer 4.1 folgende Fassung:
„4.1.CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn-
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildetenRaster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt5 mm.
— Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der
Stelle, die bei der Produktionsüberwachung einge-schaltet wurde.
Zusätzliche Angaben
— Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind Name und
Kennzeichen des Herstellers, die letzten beiden Zifferndes Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebrachtwurde, gegebenenfalls die Nummer der EG-Konformit-ätsbescheinigung und gegebenenfalls die Angaben zuden Produktmerkmalen gemäß den technischen Spezifi-kationen anzubringen.“
Artikel 5
Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Konformitätszeichen“ durch „CE-
Konformitätskennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit
die in Artikel 2 bezeichneten Geräte bei angemessener Installierungund Wartung sowie zweckgerechter Verwendung nur dann inVerkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wennsie mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10, mit der ihreKonformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließ-lich dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 10 ange-zeigt wird, versehen sind.“
3. In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender fünfter Unterabsatz hinzuge-
fügt:
„Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um auf
dem Gerät, seiner Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder demGarantieschein das Anbringen von Kennzeichnungen zu untersagen,durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildesder CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andereKennzeichnung darf auf dem Gerät, der Verpackung, derGebrauchsanweisung oder dem Garantieschein angebracht werden,wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt.“
4. Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zustän-digen Behörden und die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheinigung gemäß Absatz 5 beauftragt sind, undgeben dabei an, für welche spezifischen Aufgaben die Stellen
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benannt sind und welche Kennummern ihnen zuvor von derKommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der Behörden und der benannten Stellen
mit der Kennummer und den Aufgaben, für die die Benennung gilt.Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. In Artikel 10 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(7) Unbeschadet des Artikels 9
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat oder eine
zuständige Behörde, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigter-weise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemein-schaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produktwieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kenn-zeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den vondiesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oderzu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikel 9 vom Markt zurückgezogen wird.“
6. In Anhang I erhält Nummer 2 folgende Fassung:
„2.CE-Konformitätskennzeichnung:
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeich-
nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Rasterergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Falls Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Konfor-mitätskennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieserGeräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinienauszugehen ist.
— Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. Indiesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien denGeräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anlei-tungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinienentsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt5 mm.“
Artikel 6
Die Richtlinie 89/392/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 12
▼B
2. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 vorgesehen ist, wirdmit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von derKonformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen dieseranderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. Indiesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien denMaschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anlei-tungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinienentsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.“
3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnum-mern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.“
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘. Anhang III enthält das zu verwendende Modell.“
5. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schrift-bildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jedeandere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht werden,wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nichtbeeinträchtigt.“
6. In Artikel 10 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und denweiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oderzu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang I Nummer 1.7.3 wird wie folgt geändert:
a) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— CE-Kennzeichnung (siehe Anhang III)“;
b) folgender fünfter Gedankenstrich wird angefügt:
„— Baujahr“.
8. Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 13
▼B
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Beikleinen Maschinen kann von dieser Mindesthöhe abgewichenwerden.“
Artikel 7
Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA
oder Bestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie inEinklang stehen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, mitder ihre Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinieeinschließlich der Bescheinigungsverfahren nach Kapitel II angezeigtwird, nicht verbieten, beschränken oder behindern.“
3. In Artikel 5 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(6) a) Falls die PSA auch von anderen Richtlinien erfaßt werden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kenn-zeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnungangegeben, daß auch von der Konformität dieser PSA mitden Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehenist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität der PSA mit den Bestim-mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien ange-zeigt. In diesem Fall müssen die den PSA beiliegendenUnterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern derjeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröf-fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnum-mern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. In Artikel 12 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet, bei
dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter …“
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 14
▼B
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit dem in Anhang IV als Muster angegebenen Schrift-bild. Im Falle der Einschaltung einer gemeldeten Stelle bei derProduktionsüberwachung im Sinne des Artikels 11 wird derenKennummer hinzugefügt.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist auf jeder hergestellten PSA so
anzubringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebensdauerdieser PSA gut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt; istdies jedoch aufgrund der besonderen Merkmale des Erzeugnissesnicht möglich, so kann die CE-Kennzeichnung auf der Verpackungangebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf der PSA Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes derCE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-zeichnung darf auf der PSA oder ihrer Verpackung angebrachtwerden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeich-nung nicht beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und denweiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oderzu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang II Nummer 1.4 wird durch die folgenden Buchstaben
ergänzt:
„h) gegebenenfalls die Fundstellen der gemäß Artikel 5 Absatz 6
Buchstabe b) angewandten Richtlinien;
i) Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stellen, die in
der Phase der Planung der PSA eingeschaltet werden.“
8. Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND BESCHRIF-
TUNGEN
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Beikleinen PSA kann von dieser Höhe abgewichen werden.
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 15
▼B
Zusätzliche Angaben:
— Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeich-
nung angebracht wurde; diese Angabe ist für PSA nach Artikel 8Absatz 3 nicht erforderlich.“
Artikel 8
Die Richtlinie 90/384/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätszeichen“
durch „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)genannten Verwendungszwecke nur solche Waagen in Betriebgenommen werden können, die den für sie geltenden Vorschriftendieser Richtlinie einschließlich der in Kapitel II vorgesehenenKonformitätsbewertungsverfahren entsprechen und die aus diesemGrund mit der in Artikel 10 vorgesehenen CE-Kennzeichnungversehen sind.“
3. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) a) Falls die Waagen auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieserWaagen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinienauszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. Indiesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien denWaagen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anlei-tungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinienentsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennum-mern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, auf der Waage Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schrift-bildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jedeandere Kennzeichnung darf auf der Waage angebracht werden, wennsie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-trächtigt.“.
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, die Waage wieder in Einklang mit den Bestim-mungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 16
▼B
Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedin-
gungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen der betreffenden Waage einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß sie nach den Verfahrendes Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 2.1 erhalten der zweite und dritte Absatz folgende
Fassung: „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter bringt an jeder Waage die CE-Kennzeichnungsowie die in Anhang IV vorgesehenen Aufschriften an und stellteine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Die CE-Kennzeichnung ist durch die Kennummer der für die
EG-Überwachung nach Abschnitt 2.4 zuständigen benanntenStelle zu ergänzen.“
b) Die Abschnitte 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„3.EG-Eichung
3.1. Die EG-Eichung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigtergewährleistet und erklärt, daß die nach Abschnitt 3.3geprüften Waagen gegebenenfalls der in der EG-Baumuster-prüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und diefür sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
3.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damitder Fertigungsprozeß gegebenenfalls die Übereinstimmungder Waagen mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigungbeschriebenen Bauart und mit den jeweiligen Anforderungendieser Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller oder sein inder Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jederWaage die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftlicheKonformitätserklärung aus.
3.3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen
und Versuche durch Kontrolle und Erprobung jedeseinzelnen Produkts gemäß Abschnitt 3.5 vor, um die Über-einstimmung der Waage mit den Anforderungen dieserRichtlinie zu überprüfen.
3.4. Bei Waagen, die der EG-Bauartzulassung nicht unterliegen,
sind der benannten Stelle die technischen Bauunterlagennach Anhang III auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
3.5. Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Waage3.5.1. Alle Waagen werden einzeln geprüft und dabei entspre-
chenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genanntenNormen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungenunterzogen, um gegebenenfalls ihre Übereinstimmung mitder in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenenBauart und mit den einschlägigen Anforderungen dieserRichtlinie zu überprüfen.
3.5.2. Die benannte Stelle bringt an jeder Waage, deren Überein-
stimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, ihreKennummer an oder läßt diese anbringen und stellt eineKonformitätsbescheinigung über die vorgenommenenPrüfungen aus.
3.5.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benanntenStelle vorlegen können.
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 17
▼B
4.EG-Einzeleichung
4.1. Die EG-Einzeleichung ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter sicherstellt und erklärt, daß die betreffendeWaage, die im allgemeinen für eine bestimmte Anwendungkonstruiert ist und für die die Bescheinigung nach Nummer4.2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungendieser Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in derGemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an der Waage an und stellt eine schriftlicheKonformitätserklärung aus.
4.2. Die benannte Stelle untersucht die Waage und unterzieht sie
dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um ihreÜbereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungendieser Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt die Kennummer an der Waage,
deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestelltworden ist, an oder läßt diese anbringen und stellt eineschriftliche Konformitätsbescheinigung über die durchge-führten Prüfungen aus.
4.3. Die in Anhang III bezeichneten technischen Bauunterlagen
dienen dazu, die Übereinstimmung der Waage mit denAnforderungen dieser Richtlinie zu prüfen und die Konstruk-tion, Fertigung und Funktionsweise der Waage zu erklären.Die Unterlagen sind der benannten Stelle zur Verfügung zustellen.
4.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benanntenStelle vorlegen können.“
c) Die Abschnitte 5.3.1 und 5.3.2 erhalten folgende Fassung:
„5.3.1. Wählt ein Hersteller die Durchführung eines in Abschnitt 5.1
erwähnten Verfahrens in zwei Stufen und werden diese zweiStufen durch verschiedene Stellen durchgeführt, so muß eineWaage, die die erste Stufe des betreffenden Verfahrensdurchlaufen hat, die Kennummer der benannten Stelle tragen,die an der ersten Stufe beteiligt war.
5.3.2. Die Partei, welche die erste Stufe des Verfahrens durchge-
führt hat, erteilt für jede einzelne Waage eine schriftlicheBescheinigung mit den für die Identifizierung der Waagenotwendigen Angaben und einer Spezifizierung der durchge-führten Prüfungen und Versuche.
Die Partei, welche die zweite Stufe des Verfahrens durch-
führt, nimmt die Prüfungen und Versuche vor, die noch nichtdurchgeführt worden sind.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf
Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benanntenStelle vorlegen können.“
d) Abschnitt 5.3.4 erhält folgende Fassung:
„5.3.4. Die CE-Kennzeichnung ist nach Beendigung der zweiten
Stufe zusammen mit der Kennummer der benannten Stelle,die bei der zweiten Stufe beteiligt war, an der Waage anzu-bringen.“
8. In Anhang IV wird Abschnitt 1.1 wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) — die CE-Kennzeichnung, die aus dem in Anhang VI
beschriebenen CE-Zeichen besteht ►
C1 ◄;
— die Kennummer(n) der benannten Stelle(n), die die EG-
Überwachung oder die EG-Eichung durchgeführt hat(haben).
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 18
▼B
Die hier genannten Kennzeichnungen und Aufschriften sind deut-lich einander zugeordnet an der Waage anzubringen.“
b) In Buchstabe c) wird folgender Gedankenstrich nach dem
sechsten Gedankenstrich eingefügt:
„— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-
Kennzeichnung angebracht wurde;“
9. Anhang VI erhält folgende Fassung:
„ANHANG VI
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“
Artikel 9
Die Richtlinie 90/385/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätszei-
chen durch“ „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Mitgliedstaaten behindern nicht in ihrem Hoheitsgebiet
das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die mitdieser Richtlinie in Einklang stehen und mit der in Artikel 12vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der angezeigtwird, daß sie einer Konformitätsbewertung gemäß Artikel 9 unter-zogen worden sind.“
3. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(5) a) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-zeichnung angegeben, daß auch von der Konformitätdieser Geräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richt-linien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl deranzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien ange-zeigt. In diesem Fall müssen die den Geräten beiliegendenUnterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern derjeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröf-fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften tragen; diese Unterlagen, Hinweise oder Anlei-
tungen müssen ohne Zerstörung der Verpackung, durchwelche die Sterilität des Gerätes gewährleistet wird,zugänglich sein.“
4. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchfüh-rung der Verfahren nach Artikel 9 bezeichnet haben, welche spezi-
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 19
▼B
fischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche
Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe
ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägtfür die Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Es muß die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt sein,
die für die Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen 2, 4und 5 verantwortlich ist.“
6. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, Kennzeichnungen anzubringen, durch die
Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kenn-zeichnung darf auf der Verpackung oder der Gebrauchsanweisungdes Geräts angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbar-keit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
7. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter verpflichtet, den weiteren Verstoß unter den vondiesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Geräts einzuschränken oderzu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
8. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 2 wird der zweite Absatz durch folgende Absätze
ersetzt: „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs-siger Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung gemäßArtikel 12 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärungaus.
Diese Erklärung, die sich auf eines oder mehrere Produktexem-
plare erstreckt, wird vom Hersteller oder seinem in der Gemein-schaft ansässigen Bevollmächtigten aufbewahrt.
Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der zuständigen
benannten Stelle beizufügen.“
b) Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:
„6.Verwaltungsvorschriften
6.1. Der Hersteller hält für die einzelstaatlichen Behörden minde-
stens fünf Jahre lang nach der Herstellung des letztenProdukts folgende Unterlagen bereit:
— die Konformitätserklärung,
— die in Abschnitt 3.1 zweiter Gedankenstrich genannte
Dokumentation,
— die in Abschnitt 3.4 genannten Änderungen,— die in Abschnitt 4.2 genannten Unterlagen,— die in den Abschnitten 3.3, 4.3, 5.3 und 5.4 genannten
Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle.
6.2. Die benannte Stelle stellt den anderen benannten Stellen sowie
der zuständigen Behörde auf Antrag alle einschlägigen Infor-mationen über die ausgestellten, versagten bzw. zurückgezo-genen Genehmigungen für Qualitätssicherungssysteme zurVerfügung.
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 20
▼B
6.3. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung, die inAbschnitt 4.2 genannte technische Dokumentation denBehörden zur Verfügung zu halten, der für das Inverkehr-bringen des Geräts in der Gemeinschaft verantwortlichenPerson zu.“
9. In Anhang 3 werden die Abschnitte 7 und 8 durch folgenden
Abschnitt ersetzt:
„7.Administrative Bestimmungen
7.1. Jede benannte Stelle stellt den anderen benannten Stellen
sowie der zuständigen Behörde auf Antrag alle einschlägigenInformationen über die erteilten, versagten und zurückgezo-genen EG-Baumusterprüfbescheinigungen und über derenNachträge zur Verfügung.
7.2. Die anderen benannten Stellen können eine Abschrift der
EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder von deren Nach-trägen erhalten. Die Anlagen zu den Bescheinigungen werdenihnen auf begründeten Antrag und nach vorheriger Unterrich-tung des Herstellers zur Verfügung gestellt.
7.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen
mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baum-usterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestensfünf Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
7.4. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung, dietechnische Dokumentation bereitzuhalten, der für das Inver-kehrbringen in der Gemeinschaft verantwortlichen Person zu.“
10. Anhang 4 erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
EG-PRÜFUNG
1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigtergewährleistet und erklärt, daß die nach Abschnitt 3 geprüftenProdukte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigungbeschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltendenAnforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Produkte mit derin der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauartund mit den jeweiligen Anforderungen dieser Richtliniegewährleistet. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätser-klärung aus.
3. Der Hersteller hat vor Beginn der Herstellung eine Dokumen-
tation zu erstellen, in der die Fertigungsverfahren, insbeson-dere im Bereich der Sterilisation, sowie sämtliche bereitszuvor aufgestellten, systematischen Vorschriften festgelegtsind, die angewandt werden, um die Einheitlichkeit derHerstellung und die Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart sowie mitden einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu gewähr-leisten.
4. Der Hersteller sichert zu, ein Überwachungssystem nach dem
Verkauf einzuführen und auf dem neuesten Stand zu halten.Die Zusicherung schließt die Verpflichtung des Herstellersein, die zuständigen Behörden über folgende Vorkommnisseunverzüglich zu unterrichten, sobald er davon Kenntniserlangt hat:
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 21
▼B
i) jede Änderung der Merkmale und Leistungen sowie jede
Unsachgemäßheit der Gebrauchsanweisung eines Gerätes,die geeignet ist, zum Tod oder zu einer Verschlechterungdes Gesundheitszustands eines Patienten zu führen, oderdie dazu geführt hat;
ii) jeden technischen oder medizinischen Grund, der zur
Rücknahme eines Geräts vom Markt durch den Herstellergeführt hat.
5. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und
Versuche durch Kontrolle und Erprobung der Produkte aufstatistischer Grundlage nach Abschnitt 6 vor, um die Überein-stimmung des Produkts mit den Anforderungen dieser Richt-linie zu überprüfen. Der Hersteller muß die benannte Stelleermächtigen, die Wirksamkeit der gemäß Abschnitt 3 getrof-fenen Maßnahmen gegebenenfalls durch förmliche Produktü-berprüfung (Produktaudit) zu bewerten.
6.Statistische Kontrolle
6.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor
und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Ferti-gungsprozeß die Einheitlichkeit jedes produzierten Losesgewährleistet.
6.2. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die
Probestücke werden einzeln geprüft und dabei den erforderli-chen Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genanntenNormen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungenunterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart zu über-prüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder abge-lehnt werden soll.
6.3. Die statistische Kontrolle der Produkte erfolgt durch Attribut-
Merkmale und schließt einen Stichprobenplan mit folgendenMerkmalen ein:
— ein Qualitätsniveau, bei dem die Wahrscheinlichkeit der
Annahme bei 95 % und der Prozentsatz der Nichtüberein-stimmung zwischen 0,29 un d 1 % liegt;
— eine Mindestqualität, bei der die Wahrscheinlichkeit der
Annahme bei 5 % und der Prozentsatz der Nichtüberein-stimmung zwischen 3 un d 7 % liegt.
6.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre
Kennummer an jedem Produkt an oder läßt sie anbringen undstellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über dievorgenommenen Prüfungen aus. Alle Produkte aus dem Losmit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmungfestgestellt wurde, können in Verkehr gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in Verkehrgebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann diestatistische Prüfung ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der
benannten Stelle deren Kennummer während des Fertigungs-prozesses anbringen.
6.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegenkönnen.“
11. In Anhang 5 Abschnitt 2 erhält der zweite Absatz folgende
Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung gemäßArtikel 12 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklä-rung aus. Diese Erklärung, die sich auf eines oder mehrerebestimmte Produktexemplare erstreckt, wird vom Hersteller
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 22
▼B
aufbewahrt. Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer derverantwortlichen benannten Stelle hinzuzufügen.“
12. Anhang 9 erhält folgende Fassung:
„ANHANG IX
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe abgewichen
werden.“
Artikel 10
Die Richtlinie 90/396/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätszeichen“
durch „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
Inbetriebnahme von Geräten, die alle Bestimmungen dieser Richt-linie einschließlich der Konformitätsbewertung gemäß den in KapitelII festgelegten Verfahren erfüllen und mit der in Artikel 10 vorgese-henen CE-Kennzeichnung versehen sind, nicht untersagen,einschränken oder behindern.“
3. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) a) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kenn-zeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnungangegeben, daß auch von der Konformität dieser Geräte mitden Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehenist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. Indiesem Fall müssen die den Geräten beiliegenden Unter-lagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweilsangewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentli-chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tragen.“
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnum-mern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 23
▼B
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.“
5. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist verboten, auf dem Gerät Kennzeichnungen anzu-
bringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schrift-bildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jedeandere Kennzeichnung darf auf dem Gerät oder der Datenplaketteangebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und denweiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oderzu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikel 7 vom Markt zurückgezogen wird.“
7. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter bringt die CE-Kennzeichnung an jedem Gerät an und stellteine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
b) In Nummer 2.1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Der
CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der benannten Stellebeizufügen, die für die unter Nummer 2.3 erwähnten unangemel-deten Kontrollen verantwortlich ist.“
c) In Nummer 3.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter bringt die CE-Kennzeichnung an jedem Gerät an und stellteine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
d) In Nummer 3.1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Der
CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der für die EG-Überwa-chung verantwortlichen benannten Stellen beizufügen.“
e) In Nummer 4.1 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter bringt die CE-Kennzeichnung an jedem Gerät an und stellteine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
f) In Nummer 4.1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Der
CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der für die EG-Überwa-chung verantwortlichen benannten Stellen beizufügen.“
g) Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„5. EG-PRÜFUNG
5.1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewähr-leistet und erklärt, daß die nach Nummer 3 geprüften Geräteder in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenenBauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungendieser Richtlinie erfüllen.
5.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damitder Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Geräte mit derin der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauartund mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtliniegewährleistet. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 24
▼B
bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellteine schriftliche Konformitätserklärung aus. Die Konformit-ätserklärung kann für ein Gerät oder für mehrere Geräte geltenund wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaftansässigen Bevollmächtigten aufbewahrt.
5.3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und
Versuche je nach Wahl des Herstellers entweder durchKontrolle und Erprobung jedes einzelnen Geräts gemäßNummer 5.4 oder durch Kontrolle und Erprobung der Geräteauf statistischer Grundlage nach Nummer 5.5 vor, um dieÜbereinstimmung des Geräts mit den Anforderungen derRichtlinie zu überprüfen.
5.4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Geräts
5.4.1. Alle Geräte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden
Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten Normenvorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen,um ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüf-bescheinigung beschriebenen Bauart und mit den einschlä-gigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
5.4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Gerät ihre
Kennummer an oder läßt diese anbringen und stellt eineKonformitätsbescheinigung über die vorgenommenenPrüfungen aus. Die Konformitätsbescheinigung kann füreinzelne oder mehrere Geräte gelten.
5.4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stellevorlegen können.
5.5.Statistische Kontrolle
5.5.1. Der Hersteller legt seine Geräte in einheitlichen Losen vor
und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Ferti-gungsprozeß die Einheitlichkeit jedes produzierten Losesgewährleistet.
5.5.2. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu
berücksichtigen:
Die Geräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach
Eigenschaften und werden in identifizierbaren Losen zusam-mengefaßt, die aus Einheiten von Geräten eines einzelnenModells bestehen und unter gleichen Bedingungen hergestelltwerden. In unregelmäßigen Abständen wird ein Los geprüft.Die für eine Stichprobe ausgewählten Geräte werden einzelngeprüft und dabei den erforderlichen Prüfungen gemäß den inArtikel 5 genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungenunterzogen, um über die Annahme oder Ablehnung des Loseszu entscheiden.
Hierbei findet ein Probenahmeplan mit folgenden Funktions-
merkmalen Anwendung:
— ein Qualitätsniveau, bei dem die Wahrscheinlichkeit der
Annahme bei 95 % und der Prozentsatz der Nichtüberein-stimmung zwischen 0,5 und 1,5 % liegt;
— eine Mindestqualität, bei der die Wahrscheinlichkeit der
Annahme bei 5 % und der Prozentsatz der Nichtüberein-stimmung zwischen 5 und 10 % liegt.
5.5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre
Kennummer an jedem Gerät an oder läßt sie anbringen undstellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenom-menen Prüfungen aus. Alle Geräte aus dem Los mitAusnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung fest-gestellt wurde, können in Verkehr gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in Verkehr
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 25
▼B
gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann diestatistische Prüfung ausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der
benannten Stelle deren Kennummer während des Fertigungs-prozesses anbringen.
5.5.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegenkönnen.
6. EG-EINZELPRÜFUNG
6.1. Die EG-Einzelprüfung ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Gerät,für das die Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde,die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. DerHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an dem Gerät an undstellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus, die er aufbe-wahrt.
6.2. Die benannte Stelle untersucht das Gerät und unterzieht es
dabei unter Berücksichtigung der Konstruktionsunterlagen denerforderlichen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit denwichtigsten Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Die benannte Stelle bringt ihre Kennummer an dem zugelas-
senen Gerät an oder läßt diese anbringen und stellt eineKonformitätsbescheinigung über die durchgeführtenPrüfungen aus.
6.3. Die Konstruktionsunterlagen nach Anhang IV dienen dazu,
die Übereinstimmung des Geräts mit den Anforderungen derRichtlinie zu prüfen sowie die Konstruktion, Fertigung undFunktionsweise des Geräts zu erklären.
Die Konstruktionsunterlagen nach Anhang IV werden der
benannten Stelle zur Verfügung gestellt.
6.4. Hält die benannte Stelle dies für erforderlich, so werden
Prüfungen und die entsprechenden Versuche nach Einbau desGeräts durchgeführt.
6.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen
die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stellevorlegen können.“
8. Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND BESCHRIF-
TUNGEN
1. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der Stelle,die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde.
2. Das Gerät oder das Typenschild muß die CE-Kennzeichnung
zusammen mit den nachstehenden Beschriftungen tragen:
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 26
▼B
— Name und Kennzeichen des Herstellers,
— Handelsbezeichnung des Geräts,— gegebenenfalls Art der Stromversorgung,— Gerätekategorie,— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-
zeichnung angebracht wurde.
Zur Installation benötigte zusätzliche Informationen sind entspre-
chend der Beschaffenheit der verschiedenen Geräte beizufügen.
3. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt5 mm.“
Artikel 11
Die Richtlinie 92/263/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „EG-Zeichen“ bzw. „EG-Konformitätzei-
chen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu ersetzen.
2. In Artikel 11 Absatz 4 werden die Worte „das EG-Zeichen“ durch
„das CE-Kürzel entsprechend Anhang VI“ ersetzt.
3. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß Endeinrichtungen nur dann in Verkehrgebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie mitder in Artikel 11 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind,mit der angegeben wird, daß sie bei einwandfreier Installierung undWartung sowie bestimmungsgemäßer Benutzung die in dieserRichtlinie festgelegten Anforderungen einschließlich der Konfor-mitätsbewertung gemäß den in Kapitel II festgelegten Verfahrenerfüllen.“
4. In Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) a) Falls die Endeinrichtungen auch von anderen Richtlinien
erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denendie CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieserKennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformitätdieser Einrichtungen mit den Bestimmungen dieser anderenRichtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl deranzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kenn-zeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien ange-zeigt. In diesem Fall müssen die den Einrichtungen beilie-genden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen dieNummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre-chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften tragen.“
5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft niedergelassenen Stellenmit, die sie mit der Durchführung der Zertifizierung, der Produkt-kontrollen und der damit zusammenhängenden Überwachungsauf-gaben im Rahmen der Verfahren des Artikels 9 beauftragt haben,und geben dabei die Kennnummern an, die den Stellen zuvor vonder Kommission zugeteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Beauftragung dieser Stellen die
in Anhang V festgelegten Mindestkriterien an. Bei Stellen, die denKriterien der relevanten harmonisierten Normen entsprechen, wirddavon ausgegangen, daß sie auch den Kriterien des Anhangs Ventsprechen.“
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 27
▼B
6. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten
Stellen mit deren Kennummer und der Testlabors zusammen mitden Aufgaben, mit denen sie betraut worden sind, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften und trägt für eine Aktualisierung
dieser Liste Sorge.“
7. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kennzeichnung für eine dieser Richtline entsprechende
Endeinrichtung besteht aus der CE-Kennzeichnung, die gebildetwird von der Abkürzung CE, gefolgt von der Kennummer der beider Produktionsüberwachung eingeschalteten benannten Stelle undeinem Symbol dafür, daß die Einrichtung für den Anschluß an dasöffentliche Telekommunikationsnetz vorgesehen und geeignet ist.Anhang VI enthält das Muster für die CE-Kennzeichnung und diezusätzlichen Angaben.“
8. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Es ist verboten, Kennzeichnungen anzubringen, durch die
Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der in denAnhängen VI und VII aufgeführten Kennzeichnungen bzw. Zeichenirregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf aufden Endeinrichtungen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeitund Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-tigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und denweiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festge-legten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränkenoder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach denVerfahren des Artikels 8 vom Markt zurückgezogen wird.“
10. In Anhang II Nummer 1 und in Anhang III Nummer 1 erhält der
letzte Satz jeweils folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäßArtikel 11 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Erklärung überdie Konformität mit dem Baumuster aus.“
11. In Anhang IV Nummer 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
mächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäßArtikel 11 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Konformitätser-klärung aus.“
12. Anhang VI erhält folgende Fassung:
„ANHANG VI
KENNZEICHNUNGEN FÜR ENDEINRICHTUNGEN
GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1
— Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ‚CE‘ mit
nachstehendem Schriftbild, gefolgt von den zusätzlichenAngaben gemäß Artikel 11 Absatz 1:
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 28
▼B
Buchstaben ‚CE‘ Kennummer der
benannten StelleSymbol für die
Eignung zum
Anschluß an das
öffentliche Telekom-
munikationsnetz
(Die Schriftart der Buchstaben ist dem Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu entnehmen.)
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“
13. Anhang VII erhält folgende Fassung:
„ANHANG VII
ZEICHEN FÜR EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 11
ABSATZ 4
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebendenProportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.“
Artikel 12
Die Richtlinie 92/42/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im gesamten Text ist „CE-Zeichen“ durch „CE-Kennzeichnung“ zu
ersetzen.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
Inbetriebnahme von Geräten und von Heizkesseln, die mit dieserRichtlinie in Einklang stehen und mit der in Artikel 7 vorgesehenenCE-Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allenBestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich der Konformitätsbe-wertung gemäß den in Artikel 7 und 8 festgelegten Verfahren ange-zeigt wird, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oderbehindern, es sei denn, im Vertrag oder in anderen Richtlinien oderRechtsvorschriften der Gemeinschaft ist etwas anderes vorgesehen.“
3. In Artikel 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(5) a) Falls die Heizkessel auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn-zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieserHeizkessel mit den Bestimmungen dieser anderen Richtli-nien auszugehen ist.
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 29
▼B
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzu-wendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeich-nung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. Indiesem Fall müssen die den Heizkesseln beiliegenden Unter-lagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweilsangewandten geltenden Richtlinien entsprechend ihrerVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften tragen.“
4. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität mit den
Anforderungen dieser Richtlinie und mit anderen Vorschriften überdie CE-Kennzeichnung angezeigt wird, sowie die Aufschriftengemäß Anhang I werden auf den Heizkesseln und Geräten gutsichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht. Es ist nicht zulässig, aufdiesen Produkten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Drittehinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeich-nung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darfauf dem Heizkessel oder dem Gerät angebracht werden, wenn sieSichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträch-tigt.“
5. In Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung
unberechtigterweise angebracht wurde, ist der Herstelleroder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigterverpflichtet, dieses Produkt wieder in Einklang mit denBestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen undden weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zu verhindern.
b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränkenoder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß eszurückgezogen wird; der Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission und die anderen Mitgliedstaaten hiervon.“
6. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 7 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnum-mern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummern und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.“
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 30
▼B
7. Anhang I erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND ERGÄNZ-ENDE SPEZIFISCHE KENNZEICHNUNGEN
1.CE-Konformitätskennzeichnung— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster erge-benden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
2.Ergänzende spezifische Kennzeichnungen— Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-
zeichnung angebracht wurde.
— Das gemäß Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie anerkannte
Energieeffizienzzeichen, das dem nachstehenden Symbolentspricht:
“
8. In Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 von „Modul C“ erhält der letzte Satz folgende
Fassung: „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs-siger Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeich-nung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.“
b) In Nummer 1 von „Modul D“ erhalten die letzten beiden Sätze
folgende Fassung: „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kenn-zeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärungaus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der benanntenStelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer4 zuständig ist.“
c) In Nummer 1 von „Modul E“erhalten die letzten beiden Sätze
folgende Fassung: „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Heizkessel oderGerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftlicheKonformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird dieKennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.“
Artikel 13
Die Richtlinie 73/23/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden beiden Erwägungsgründe werden angefügt:
„In dem Beschluß 90/683/EWG (*) sind die in den technischenHarmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für dieverschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren festge-
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 31
▼B
legt worden.Die Wahl der Verfahren darf nicht zu einer Abschwä-
chung der in der Gemeinschaft bereits festgelegten Sicherheitsni-veaus für elektrische Betriebsmittel führen.
(*) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13.“
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vor dem Inverkehrbringen müssen die elektrischen
Betriebsmittel mit der in Artikel 10 vorgesehenen CE-Kennzeich-nung versehen werden, die anzeigt, daß sie den Bestimmungendieser Richtlinie einschließlich den Konformitätsbewertungsver-fahren gemäß Anhang IV entsprechen.“
3. In Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(3) a) Falls elektrische Betriebsmittel auch von anderen Richtli-
nien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und indenen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mitdieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von derKonformität dieser Betriebsmittel mit den Bestimmungendieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl deranzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestim-mungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien ange-zeigt. In diesem Fall müssen die den Betriebsmittel beilie-genden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen dieNummern der jeweils angewandten Richtlinien entspre-chend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften tragen.“
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III wird vom
Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevoll-mächtigten auf den elektrischen Betriebsmitteln oder auf derVerpackung bzw. der Gebrauchsanleitung oder dem Garantie-schein sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht.
(2) Es ist verboten, auf den elektrischen Betriebsmitteln Kenn-
zeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeu-tung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführtwerden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den elektri-schen Betriebsmitteln, deren Verpackung, Gebrauchsanleitung oderGarantieschein angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit undLesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet des Artikels 9
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mitden Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen undden weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat fest-gelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränkenoder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nachden Verfahren des Artikel 9 vom Markt zurückgezogen wird.“
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 32
▼B
5. In Artikel 11 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
6. Folgende Anhänge werden hinzugefügt:
„ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND EG-
KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
A.CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buch-
staben ‚CE‘ mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeich-
nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Rasterergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt5 mm.
B.EG-Konformitätserklärung
Die EG-Konformitätserklärung muß beinhalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten,
— Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel,— Bezugnahme auf die harmonisierten Normen,— gegebenenfalls Bezugnahme auf die Spezifikationen, die
der Konformität zugrunde liegen,
— Identität des vom Hersteller oder seinem in der Gemein-
schaft ansässigen Bevollmächtigten beauftragten Unter-zeichners,
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kenn-
zeichnung angebracht wurde.
ANHANG IVINTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE1. Unter der internen Fertigungskontrolle versteht man das
Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nachNummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die elektrischenBetriebsmittel die für sie geltenden Anforderungen dieser Richt-linie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs-siger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kenn-zeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärungaus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen techni-
schen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter halten diese im Gebiet der Gemeinschaft minde-stens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zurEinsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
Sind weder der Hersteller nach sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu,die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemein-schaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Überein-
stimmung der elektrischen Betriebsmittel mit den Anforderungender Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewer-
1993L0068 — DE — 02.08.1993 — 000.001 — 33
▼B
tung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und Funktionsweiseder elektrischen Betriebsmittel abdecken. Sie enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel,
— die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von
Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.,
— die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis
der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktions-weise der elektrischen Betriebsmittel erforderlich sind,
— eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie
eine Beschreibung der zur Erfüllung der Sicherheitsaspektedieser Richtlinie gewählten Lösungen, soweit Normen nichtangewandt worden sind,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen
usw.,
— die Prüfberichte.
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit
den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärungauf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das
Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den inNummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für siegeltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.“
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, umdieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1995 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 1. Januar 1997 das
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Erzeugnissen, die denvor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt dieanderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.