2009E0573 — DE — 29.07.2009 — 000.001

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2009/573/GASP DES RATES

vom 27. Juli 2009

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute im Zusammenhang mit bestimmten mit der DVRK verbundenen Banken und Finanzunternehmen verstärkt überwachen, um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitutionen in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern.

In Übereinstimmung mit der auf der Tagung vom 18./19. Juni 2009 abgegebenen Erklärung des Europäischen Rates zur DVRK und im Hinblick auf das Erreichen der in der UNSCR 1874 (2009) genannten Ziele sollte das Verbot der Lieferung, des Verkaufs und der Weitergabe der von den Vereinten Nationen festgelegten Gegenstände an die DVRK auch für bestimmte andere Gegenstände gelten, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

In der UNSCR 1874 (2009) werden alle VN-Mitgliedstaaten aufgefordert, Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Staatsangehörige der DVRK Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.

Außerdem werden in der UNSCR 1874 (2009) alle VN-Mitgliedstaaten aufgefordert, mit Zustimmung des Flaggenstaats auf hoher See Schiffe zu überprüfen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen UNSCR 1718 (2006) oder UNSCR 1874 (2009) verboten ist.

Darüber hinaus werden in der UNSCR 1874 (2009) alle Staaten aufgefordert, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg in die oder aus der DVRK zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen UNSCR 1718 (2006) oder UNSCR 1874 (2009) verboten ist.

In der UNSCR 1874 (2009) werden alle VN-Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu solchen Programmen oder Aktivitäten beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitutionen in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern.

In der UNSCR 1874 (2009) werden alle VN-Mitgliedstaaten und internationalen Finanzinstitutionen und Kreditinstitute aufgefordert, keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK einzugehen; die VN-Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, erhöhte Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung bestehender Verpflichtungen zu üben. Ferner werden alle VN-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK zu gewähren, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.

Die Europäische Union hat den am 25. Mai 2009 von der DVRK durchgeführten Test eines nuklearen Sprengkörpers in ihrer Erklärung vom 26. Mai 2009 scharf verurteilt.

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird wie folgt geändert:

(2) Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.“

(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe und Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Entnuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit in Bezug auf die Verringerung und — falls möglich — Beendigung bestehender Verpflichtungen.

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:

a) der in Anhang I aufgeführten Personen, die vom Ausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK — wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört — im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihrer Familienangehörigen;

b) der nicht von Anhang I erfassten Personen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, auch indem sie diese unterstützen oder fördern; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt;

c) der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben; diese Personen sind in Anhang III aufgeführt.

(2) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen UNSCR 1718 (2006) oder UNSCR 1874 (2009) fördern würde.

(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,

iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.

(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.

(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.

(10) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss von der Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der in Anhang I aufgeführten Personen, wenn eine Ausnahme gewährt wurde.“