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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1780/97 DER KOMMISSION
vom 15. September 1997
mit Durchführungsvorschriften zu der V erordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
(ABl. L 252 vom 16.9.1997, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1890/98 der Kommission vom 3. September
1998L 245 28 4.9.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 70 (1780/97)1997R1780 — DE — 07.09.1998 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1780/97 DER KOMMISSION
vom 15. September 1997
mit Durchführungsvorschriften zu der V erordnung (EG) Nr. 723/97
des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der
Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des
EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich
der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (1),
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist ausdrücklich vorgesehen, daß die
Gemeinschaft einen Beitrag zur Finanzierung bestimmter Ausgaben
leisten kann, die den Mitgliedstaaten durch Anlaufkosten für die
Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten sowie durch
die Kosten der Ausbildung, Information und Ausstattung des Personals
der an den Maßnahmen beteiligten Stellen entstehen. Damit die
einheitliche Anwendung der Regelung gewährleistet ist, sollten in den
Durchführungsvorschriften bestimmte Ausgaben, für die Unterstützung
der Gemeinschaft gewährt werden kann, angegeben werden.
Die Kommission teilt den Gemeinschaftsbeitrag jedes Jahr auf die
Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung beantragen. Die Bedingungen für
diese Beantragung sollten festgelegt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist so spät in Kraft getreten, daß die
Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme für das Jahr 1998 nicht, wie in
Artikel 2 der Verordnung vorgesehen, bis zum 1. Juni 1997 vorlegen
konnten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Neue Aktionsprogramme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 723/97 sind nur Kontrollmaßnahmen, die aufgrund von
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind, die nach dem
15. Oktober 1996 in Kraft getreten sind.
(2) Als Anlaufkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derselben
Verordnung gelten nur Kosten neuer Aktionsprogramme, die zusätzlich
zu den Kosten anfallen, die ohne die Durchführung des neuen
Aktionsprogramms entstanden wären; sie umfassen keine Bezüge der
Inspektoren und sind auf die Kosten begrenzt, die innerhalb von
"C1drei Jahren 3nach Inkrafttreten der neuen Gemeinschaftsauflagen
entstehen.
(3) Zu „Material und Ausstattungen“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 723/97 gehört die gesamte Datenverarbeitungs-
einrichtung, einschließlich Software, Telekommunikationsanlagen wie
Telefon, Fernschreib- und Telefaxgeräte sowie die entsprechenden
Anschlußkosten, ausschließlich des üblichen Büromaterials und -mobi-
liars.!B
(1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 6.1997R1780 — DE — 07.09.1998 — 001.001 — 2
(4) Die Kosten für Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 umfassen
alle tatsächlichen Ausgaben, die durch die Veranstaltung von Schulungs-
kursen und Seminaren von mindestens eintägiger Dauer entstehen,
einschließlich des Honorars der Kursleiter, der Reisekosten der
Teilnehmer und der zur Verfügung gestellten Dokumentation, sowie
die Kosten der Bekanntgabe spezieller Informationen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen ihre Aktionsprogramme für das erste und
zweite Jahr der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 vor Ende
des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
vor. V on der Gemeinschaft werden nur Ausgaben kofinanziert, die nach
dem 1. Januar 1997 entstanden sind. Für die folgenden Jahre werden die
Aktionsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 2 Absätze 1 und 2
der genannten Verordnung vorgelegt.
Vorausschätzungen sind unter Verwendung der Tabelle im Anhang zu
erstellen.
(2) Die Kommission setzt in dem Monat nach der Annahme des
Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das betreffende
Haushaltsjahr unter Zugrundelegung der Angaben des Mitgliedstaats den
Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in der
entsprechenden Landeswährung fest.
Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls
mit, für welche Ausgaben keine Gemeinschaftsfinanzierung bewilligt
wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens zum 31. Mai
jedes Jahres eine Erklärung über die im vorhergehenden Kalenderjahr
getätigten Ausgaben vor. Die in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird
auf diese Ausgaben angewandt und ist auf die Beträge des Aktions-
programms begrenzt, die die Kommission für zuschußfähig erachtet.
1997 jedoch sind die Ausgaben spätestens am 31. August 1998 zu
tätigen, während der Bericht über diese Ausgaben der Kommission
spätestens am 31. Oktober 1998 zugehen muß.
Diese Ausgabenerklärung wird gemäß der Tabelle im Anhang erstellt.
Artikel 3
Der Höchstbetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
723/97 wird abzüglich für das vorletzte Jahr nicht genutzter Beträge in
dem Monat, in dem er von der Kommission festgesetzt wird, als Ausgabe
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 verbucht.
Artikel 3a
Für die letzten zwei Anwendungsjahre dieser Verordnung wird der nicht
genutzte Betrag dem EAGFL gutgeschrieben und in die Haushaltszeile
der Ausgaben des Juni in dem Haushaltsjahr eingetragen, der dem
jeweiligen Anwendungsjahr folgt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B1997R1780 — DE — 07.09.1998 — 001.001 — 3
ANHANG
!B1997R1780 — DE — 07.09.1998 — 001.001 — 4
"(1)M1!B1997R1780 — DE — 07.09.1998 — 001.001 — 5