1971D0057 — DE — 01.01.1986 — 005.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1971
über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)
(71/57/Euratom)
(ABl. L 16 vom 20.1.1971, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 74/578/Euratom der Kommission vom 13. November 1974 L 316 12 26.11.1974
►M2Beschluß 75/241/Euratom der Kommission vom 25. März 1975 L 98 40 19.4.1975
►M3Beschluß 82/755/Euratom der Kommission vom 2. Juni 1982 L 319 10 16.11.1982
►M4Beschluß 84/339/Euratom der Kommission vom 24. Mai 1984 L 177 29 4.7.1984
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1971
über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle
(GFS)
(71/57/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission, insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen und technischen
Ausschusses,
in der Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle eine ihrem
besonderen Auftrag gemäße Struktur erhalten und ihr die zur ordnungs-
gemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Verwaltungsautonomie
verliehen werden muß —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Innerhalb der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwick-
lung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) aus den von der
Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung derForschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie ausden für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.
Artikel 2
Die Organe der GFS sind:
— der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertre-
tenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft,
Forschung und Entwicklung wahrnimmt,
— der Aufsichtsrat,— der Wissenschaftliche Rat,— der Wissenschaftliche Ausschuß.
Artikel 3
Die Gemeinsame Forschungsstelle untersteht der Weisungsbefugnis
eines von der Kommission ernannten Generaldirektors auf Grund einesverlängerbaren Vertrages mit einer Höchstdauer von vier Jahren.
Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen
haben ihren Sitz in Brüssel.
Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS
notwendigen Maßnahmen im Rahnnen der geltenden Bestimmungen
und der ihm übertragenen Befugnisse. Mach Maßgabe der nachste-
henden Bedingungen
— arbeitet er im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der General-
direktion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die Entwürfe1971D0057 — DE — 01.01.1986 — 005.001 — 2
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der Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellen
Grundlagen aus und legt sie der Kommission vor;
— handelt er die von Dritten übertragenen Forschungsverträge aus und
schließt sie ab, und zwar im Rahmen der vom Rat hierfür globalzugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Ratauf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestim-mungen;
— sorgt er für die Durchführung der Programme und die Finanzver-
waltung;
— legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücks-
ichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Haushaltsplans fest;
— übt er die nach dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbe-
dingungen für die sonstigen Bediensteten der Anstellungsbehördezustehenden Befugnisse aus.
Artikel 4
Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem ►
A1dreizehn ◄
Mitglieder angehören:
a) ein hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission
auf der Grundlage eines Vorschlags der Behörden des betreffendenMitgliedstaats förmlich zu ernennen ist;
b) ein Vorsitzender, der von den unter Buchstabe a) genannten
►
A1zwölf◄Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.
Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wieder-
ernennung ist zulässig.
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen des
Beschlusses 84/337/Euratom, EWG des Rates vom 29. Juni 1984 überdie von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführendenMehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme(
1), insbesondere
der Artikel 3 und 4.
Der Aufsichtsrat der GFS unterstützt und berät die Kommission bei der
Ausarbeitung strategischer Beschlüsse betreffend die Rolle der GFSinnerhalb der Rahmenprogramme der Gemeinschaft unter Berücksichti-gung des Erfordernisses einer engen Zusammenarbeit zwischen der
GFS und den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der:
— Ausarbeitung der Vorschläge für neue Programme und ihre Einbe-
ziehung in die Forschungsstrategie der Gemeinschaft;
— jährlichen Aufstellung des Stellenplans der GFS und des Haushalts-
plans;
— Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
— Anpassung des GFS-Programms nach den Artikeln 3 und 4 des
Beschlusses 84/337/Euratom, EWG;
— Erstellung eines jährlichen Verwaltungsberichts der GFS;— Konsultierung auf sonstigen Gebieten, um die die Kommission ihn
ersuchen kann.
Der Aufsichtsrat der GFS tritt in der Regel zweimal jährlich
zusammen.
Die GFS nimmt das Sekretariat des Aufsichtsrats der GFS wahr. Sie
stellt dem Aufsichtsrat der GFS sämtliche Informationen zur Verfü-
gung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.
Artikel 4a
Es wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS eingesetzt. Er besteht aus
►
A1dreizehn ◄Mitgliedern:
a) dem von der Kommission ernannten Vorsitzenden;1971D0057 — DE — 01.01.1986 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 23.▼B
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b) einer hochrangigen wissenschaftlichen Persönlichkeit je Mitglied-
staat, die von der Kommission auf der Grundlage von mindestenszwei Vorschlägen der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu
ernennen ist.
Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wieder-
ernennung ist zulässig.
Der Wissenschaftliche Rat der GFS tritt in der Regel sechsmal jährlich
zusammen.
Er unterstützt und berät die Kommission in den folgenden Bereichen:
— Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungspro-
gramme und Zuweisung der für diese Programme verfügbaren
Mittel;
— Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und ihre Finanzie-
rung;
— Aufstellung des Stellenplans der GFS und Einstellung der
Bediensteten in den hohen Besoldungsgruppen (A1, A2 und andere
vergleichbar wichtige Ernennungen);
— bei größeren Investitionen;— interne Beurteilung der Forschungsergebnisse nach Durchführung
der ersten Hälfte des Programms.
Die GFS nimmt das Sekretariat des Wissenschaftlichen Rates wahr. Sie
stellt dem Wissenschaftlichen Rat sämtliche Informationen zur Verfü-gung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.
Artikel 4b
Der Aufsichtsrat und der Wissenschaftliche Rat können auf Antrag
eines der beiden Gremien oder der Kommission gemeinsam tagen.
Artikel 5
Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS
gebildet.
Der Wissenschaftliche Rat setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern
der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertreterndes wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vomwissenschaftlichen und technischen Personal gewählt werden.
Der Wissenschaftliche Rat wird regelmäßig vom Generaldirektor zu
allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissen-schaftlichen und technischen Charakters gehört. Insofern wirkt erinsbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.
Artikel 6
(1) Unter Berücksichtigung der vom Rat festge legten Politik und
auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien der Kommission undder Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erstelltder Generaldirektor der GFS unter seiner Verantwortung die Program-mentwürfe für den Tätigkeitsbereich der GFS in enger Zusammenarbeit
mit der Direktion Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik,
Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST.
(2)
Der Wissenschaftliche Rat der GFS und der Aufsichtsrat der GFS
werden zu den Programmentwürfen gehört.
(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe
unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemein-schaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben. Sieentscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen desVertrages und legt sie dem Rat vor.1971D0057 — DE — 01.01.1986 — 005.001 — 4
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Artikel 7
(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose
Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme.
Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf dieTätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsicht-lich der Wahl unter den zur Erreichung der Programmziele bestehendenMöglichkeiten.
(2) Er liefert der Kommission ►
M3im Einvernehmen mit dem
Generaldirektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ◄alle
Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.
(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während
der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung
darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz unddie rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unterBerücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen Infrastrukturder GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eineüberprüfung der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet.
Artikel 8
Der Generaldirektor unterrichtet den ►
M4Wissenschaftlicher Rat der
GFS◄regelmäßig über die Verwaltung der Gemeinsamen
Forschungsstelle, insbesondere in bezug auf die wichtigsten abge-schlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet der
Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der
Gemeinsamen Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen dervorher festgestellten Programme. An Hand dieser Angaben kann der►
M4Wissenschaftlicher Rat der GFS ◄an den Generaldirektor
gerichtete Stellungnahmen abgeben.
Artikel 9
(1) Der Generaldirektor legt alljährlich im einzelnen fest, welche
Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; dieseDaten dienen gls Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechendenTeils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzugehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung
von Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen und
Ausgaben.
(2) Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvor-
entwürfe für die Forschungstätigkeiten. Der Generaldirektor ordnet dieAusgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annah-
meanordnungen; er schließt die Verträge ab und genehmigt die
Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.
(3) Der Generaldirektor legt der Kommission vierteljährlich Rechen-
schaft über seine Finanzverwaltung ab. Er übermittelt der Kommissionam Ende des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Einnahmen und
Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr.
(4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbin-
dungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie dieKontrolle der Einnahmen bestellten Bediensteten.
(5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung
der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der
Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrunger verantwortlich ist.
Artikel 10
(1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal die Befugnisse
der Anstellungsbehörde aus; hiervon ausgenommen sind die Befugnisse
gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts, die der Kommission vorbehaltenbleiben.
(2) Hinsichtlich der Beamten und Bedientesten der Besoldungs-
gruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 501971D0057 — DE — 01.01.1986 — 005.001 — 5
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und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der
Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeübt.
(3) Der Generaldirektor trifft im Namen der Kommission alle erfor-
derlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen
und der Anlagen, für die ihm die Verantortung übertragen ist.
Artikel 10a
Der Generaldirektor kann den Verantwortlichen der Anstalten die
Befugnisse übertragen, die ihm mit vorliegendem Beschluß verliehensind.
Der Generaldirektor hält die Kommission über die entsprechend durch-
geführte Übertragung von Befugnissen auf dem laufenden.
Artikel 12
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.1971D0057 — DE — 01.01.1986 — 005.001 — 6
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