1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/95 DER KOMMISSION
vom 27. September 1995
über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Beständen der Interventionsstellen
an bestimmte soziale Einrichtungen sowie zur Änderung und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2848/89
(ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1185/98 der Kommission vom 8. Juni 1998 L 164 11 9.6.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/95 DER KOMMISSION
vom 27. September 1995
über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus
Beständen der Interventionsstellen an bestimmte soziale Einrich-tungen sowie zur Änderung und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2848/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbeson-
dere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (3), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EG) Nr. 3290/94 (4) sind die Grundregeln für
den Absatz des von den Interventionsstellen angekauften gefrorenenRindfleisches festgelegt worden. Die entsprechenden Durchführungsbe-stimmungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 derKommission (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1759/93 (6), enthalten.
Der Umfang der Interventionsbestände ermöglicht den Sonderverkauf
an bestimmte soziale Einrichtungen, die das Fleisch für die von ihnen
betreuten Personen verwenden. Derartige Verkäufe dürften den
normalen Fleischabsatz am Markt nicht beeinträchtigen.
Das Rindfleisch sollte zu Preisen verkauft werden, die in Anwendung
der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 im voraus festgesetzt wurden.Dazu sind jedoch geeignete Sonderbestimmungen vorzusehen, insbe-sondere die Kontrollvorschriften und die dem Bedarf der Verwenderangepaßten Mindestmengen.
Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt
werden, sollte eine zusätzliche Sicherheitsleistung für den Fall vorge-
sehen werden, daß ein Vertreter oder Bevollmächtigter eingeschaltet
wird.
Durch unmittelbare Verteilung des Fleisches in verzehrfertig zuberei-
teter Form kann ebenfalls sichergestellt werden, daß die Erzeugnisseihrer Bestimmung zugeführt werden. Unter bestimmten Bedingungensollte jedoch auch die Verteilung von nicht zubereitetem Rindfleischzum Gestehungspreis zugelassen werden.
Aus Beständen der Interventionsstellen stammende Erzeugnisse, die zu
einer besonderen Endverwertung verkauft werden, fallen unter dieVerordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (
7), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EWG) Nr. 1938/93 (8).
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (9), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EG) Nr. 274/95 (10), und treten an ihre Stelle.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(5) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
(6) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59.
(7) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
(8) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.
(9) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 9.
(10) ABl. Nr. L 32 vom 11. 2. 1995, S. 3.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsstellen können auf Antrag bestimmte Erzeug-
nisse des Rindfleischsektors aus ihren Beständen den in der Listegemäß Absatz 3 aufgeführten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen
in der Gemeinschaft, nachstehend „Einrichtungen“ genannt, verkaufen.
Die Einrichtungen verpflichten sich bei der Stellung ihres Antragesschriftlich, die Erzeugnisse ausschließlich gemäß Artikel 2 zuverwenden.
(2) Der Verkauf erfolgt zu im voraus festgesetzten Preisen gemäß
den Verordnungen (EWG) Nr. 2173/79, (EWG) Nr. 3002/92 sowiedieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/
79 beträgt die Mindestverkaufsmenge bei Fleisch mit Knochen 500 kg
und bei anderen Erzeugnissen 250 kg.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Liste der Einrichtungen gemäß
Absatz 1 auf; sie enthält Namen und Anschrift jeder Einrichtung sowie
die ungefähre Zahl der betreuten Personen. Diese Liste sowie etwaige
Änderungen sind der Kommission mitzuteilen.
Die Einrichtung wird für einen Zeitraum von mindestens zwölf
Monaten von der Liste gestrichen, wenn ein schwerwiegender Verstoß
gegen diese Verordnung festgestellt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens zum 31.
Januar die von den einzelnen Einrichtungen im abgelaufenen Kalender-
jahr angekauften Mengen mit.
(4) Beantragt eine Einrichtung, Erzeugnisse bei einer Interventions-
stelle in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen, so fügt sie eineBescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bei, in dem
sie niedergelassen ist. Die verkaufende Interventionsstelle teilt der
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fleisch verwendetwird, die vom Käufer übernommenen Mengen mit.
(5) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 sowie ihr Verkaufspreis sind in
Anhang I aufgeführt.
Die Interessenten können bei den in Anhang II aufgeführten
Anschriften Angaben zu den Mengen und Lagerorten einholen.
Artikel 2
(1) Die betreffenden Erzeugnisse sind innerhalb von sechs Monaten
nach Vertragsabschluß verzehrfertig zubereitet ausschließlich anPersonen abzugeben, die von den genannten Einrichtungen betreut
werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten geneh-
migen, daß das Fleisch unverarbeitet weiterverkauft wird, sofern
folgende Bedingungen erfüllt sind:
— der Verkauf erfolgt zum Gestehungspreis;
— der Verkauf ist auf Personen beschränkt, deren Einkommen zu
einem Großteil aus finanziellen Zuwendungen seitens der genanntenEinrichtung insbesondere für den Kauf dieses Fleisches besteht;
— es wird eine Höchstmenge pro Person festgesetzt;
— es wird ein Verzeichnis über die einzelnen Ankäufe geführt;
— der Käufer verpflichtet sich, daß das Fleisch nicht weiterverkauft,
sondern von ihm bzw. seinen Familienangehörigen verzehrt wird.
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu
machen, so teilt er dies der Kommission im voraus mit. Diese Mittei-lung enthält insbesondere folgende Angaben:
— die Liste der betreffenden Einrichtungen sowie die ungefähre Zahl
der Personen, denen diese Verkäufe zugute kommen können;
— eine Beschreibung des Abwicklungsverfahrens sowie der
einschlägigen Kontrollmaßnahmen;1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 3
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— den Verkaufspreis und seine Bestandteile.
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
68 kann eine Höchstmenge festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Monats mit, welche
Mengen im Vormonat auf diese Weise verkauft wurden.
Artikel 3
(1) Die in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Einrich-
tungen können insbesondere den Kauf, den Transport, die Lagerung,
das Entbeinen und das Zerlegen von einem Vertreter bzw. Bevollmäch-tigten durchführen lassen, der eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel6 Absatz 2 geleistet hat.
(2) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Vertreter,
Bevollmächtigten und Einrichtungen führen Bücher, anhand derer dieBestimmung und Verwendung der Erzeugnisse überprüft werden kann.Insbesondere muß nachgewiesen werden können, daß die angekauftenMengen dem Verbrauch entsprechen.
Artikel 4
Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die jeweils am längsten
eingelagerten Erzeugnisse.
Artikel 5
Für die Kontrolle des Entbeinens und Zerlegens gemäß Artikel 3
Absatz 1 sowie der Lieferung und Übernahme durch die begünstigte
Einrichtung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch 130 kg Fleisch mit
Knochen. Das entbeinte Fleisch ist so aufzumachen, daß die Teilstückeohne weiteres identifiziert werden können.
Die Vertreter bzw. Bevollmächtigten gemäß Artikel 3 sorgen dafür,
daß der Lieferung an die betreffende Einrichtung eine Bescheinigung
beigefügt wird, aus der folgendes hervorgeht:
— Aufmachung, Gewicht und Handelsklasse der Viertel;
— bei entbeintem oder zerlegtem Fleisch Anzahl, Art und Gewicht der
Teilstücke.
Die von dem Vertreter bzw. dem Bevollmächtigten sowie von der
betreffenden Einrichtung unterzeichnete Bescheinigung ist unverzüglichder Interventionsstelle des Mitgliedstaats zu übersenden, bei der dieSicherheit gemäß Artikel 6 gestellt wurde.
Artikel 6
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats gestellt,in dem das Fleisch verwendet werden soll.
(2) Vertreter bzw. Bevollmächtigte leisten gemäß Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 eine zusätzliche Sicherheit von110 ECU je 100 kg zugunsten derselben Interventionsstelle. DieseSicherheit verringert sich auf 60 ECU je 100 kg, wenn der Vertreterbzw. Bevollmächtigte nur den Transport durchführt.
(3) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 darf der Vertrag erst dann geschlossen werden, wenn derInterventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, eineschriftliche Mitteilung gemäß dem vorgenannten Absatz vorliegt.1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 4
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(4) Für die Sicherheit gemäß Absatz 1 stellt zusätzlich zu den
Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 2173/79 die Abgabe an von sozialen Einrichtungen betreute
Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten
nach Vertragsabschluß eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EG) Nr. 3403/93 (2) dar.
In allen Fällen, in denen die in Absatz 2 genannte Sicherheit nicht
gestellt wurde, gilt außerdem die Tatsache als Hauptpflicht, daß kein
Vertreter oder Bevollmächtigter gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischenge-
schaltet wird.
(5) Für die Sicherheit gemäß Absatz 2 besteht die Hauptpflicht in
der Lieferung der gesamten übernommenen Fleischmenge, erforderli-chenfalls entbeint oder zerlegt.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.
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ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO
I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I
Estado miembro Productos (1)Precio de venta expresado en
ecus por tonelada
Medlemsstat Produkter (1) Salgspriser i ECU/ton
Mitgliedstaat Erzeugnisse (1)Verkaufspreise, ausgedrückt in
ECU/Tonne
Κράτος µέλος Προϊόντα (1)Τιµές πώλησης εκφραζόµενες
σεEcuανά τόνο
Member State Products (1)Selling prices expressed in ecus
per tonne
État membre Produits (1)Prix de vente exprimés en écus
par tonne
Stato membro Prodotti (1)Prezzi di vendita espressi in ecu
per tonnellata
Lidstaat Producten (1)Verkoopprijzen uitgedrukt in
ECU per ton
Estado-membro Produtos (1)Preço de venda expresso em
ecus por tonelada
Jäsenvaltio Tuotteet (1) Myyntihinta ecuina tonnilta
Medlemsstat Produkter (1) Försäljningspris i ecu per ton
a)Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα —
Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com
osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben
BELGIQUE — BELGIË — Quartiers arrière — Achter-
voeten1 100
DANMARK — Bagfjerdinger 1 100
DEUTSCHLAND — Hinterviertel 1 100ESPAÑA — Cuartos traseros 1 100FRANCE — Quartiers arrière 1 100ITALIA — Quarti posteriori 1 100IRELAND — Hindquarters 1 100NEDERLAND — Achtervoeten 1 100ÖSTERREICH — Hinterviertel 1 100
b)Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα —
Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne
desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött
FRANCE — Tranche grasse d'intervention
(INT 12)1 600
— Semelle d'intervention (INT 14) 1 500
— Rumsteak d'intervention (INT
16)1 500
— Faux-filet d'intervention (INT
17)2 200
— Entrecôte d'intervention (INT
19)1 300
IRELAND — Intervention thick flank (INT
12)1 600
— Intervention topside (INT 13) 1 700
— Intervention silverside (INT 14) 1 500— Intervention rump (INT 16) 1 500— Intervention striploin (INT 17) 2 200
— Intervention forerib (INT 19) 1 300
UNITED KINGDOM — Intervention thick flank (INT
12)1 600
— Intervention topside (INT 13) 1 700
— Intervention silverside (INT 14) 1 500— Intervention rump (INT 16) 1 500— Intervention striploin (INT 17) 2 200
— Intervention forerib (INT 19) 1 3001995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 6
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(1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no2456/93 (DO L 225 de4. 9. 1993, p. 4), cuya última
modificación la constituye el Reglamento (CE) no2602/97 (DO L 351 de23. 12. 1997, p. 20).
(1) Se bilag V og VII til forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning
(EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20).
(1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20).
(1)Βλέπε παραρτήµατα VκαιVIIτου κανονισµού (ΕΟΚ)αριθ. 2456/93 ( ΕΕL 225 της 4. 9. 1993, σ. 4 ),
όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ)αριθ. 2602/97 ( ΕΕL 351 της 23. 12. 1997, σ.
20).
(1) See Annexes V and VII to Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by
Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20).
(1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no2456/93 (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en
dernier lieu par le règlement (CE) no2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20).
(1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo
dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20).
(1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk
gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20).
(1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) no2456/93 (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a
última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) no2602/97 (JO L 351 de23. 12. 1997, p. 20).
(1) Katso asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna
asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23.12.1997, s. 20), liitteitä V ja VII.
(1) Se bilagorna V och VII i förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4.9.1993, s. 4), senast ändrad genom
förordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23.12.1997, s. 20).1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 7
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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II —
ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II —
BILAGA II
Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes
adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργα-
νισµών παρεµβάσεως — Addresses of the intervention agencies —
Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi
d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos orga-
nismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet —
Interventionsorganens adresser
BELGIQUE — BELGIË
Bureau d'intervention et de restitution belge
RuedeTrève s 82
B-1040 Bruxelles
Belgisch Interventie- en Restitutiebureau
Trierstraat 82B-1040 Brussel
Téléphone: (32-2) 287 24 11; télex: BIRB. BRUB/24076-65567; télécopieur:
(32-2) 230 2533/280 03 07
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main
Adickesallee 40
D-60322 Frankfurt am Main
Tel.: (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791
DANMARK
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
EU-direktoratet
Kampmannsgade3
DK-1780 København V
Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23
ESPAÑA
FEGA (Fondo Español deGarantía Agraria)
Beneficencia, 8
E-28005 MadridTeléfono: (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E, FEGA 41818
E; fax: (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87
FRANCE
OFIVAL
80, avenue des Terroirs-de-France
F-75607 Paris Cedex 12
Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33
ITALIA
AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo)
Via Palestro 81
I-00185 Roma
Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58
IRELAND
Department of Agriculture, Food and Forestry
AgricultureHouse
Kildare Street
IRL-Dublin 2Tel. (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806
Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 52 14 and (01) 662 01
98
NEDERLAND
Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en
verkoopbureau
p/a LASER, Zuidoost1995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 8
▼M1
Slachthuisstraat 71
Postbus 965
6040 AZ Roermond
Tel: (31-475) 35 54 44; telex: 56396 VIBNL; fax: (31-475) 31 89 39
ÖSTERREICH
AMA-Agrarmarkt Austria
Dresdner Straße 70
A-1201 Wien
Tel.: (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297
UNITED KINGDOM
Intervention Board Executive Agency
Kings House
33 Kings Road
Reading RG1 3BU
Berkshire
Tel. (01189) 58 36 26
Fax (01189) 56 67 501995R2271 — DE — 16.06.1998 — 001.001 — 9