1998R0779 — DE — 09.04.2014 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 779/98 DES RATES

vom 7. April 1998

über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 zur Regelung des Handels mit Agrarerzeugnissen wurde für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ein Präferenzverfahren eingeführt. Es sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, die der Kommission die Möglichkeit eröffnet, die zur Anwendung dieser neuen Einfuhrregelung notwendigen besonderen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern, Westjordanland und Gaza-Streifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ( 1 ). Im Fall der Erzeugnisse, bei denen das Gemeinschaftsrecht die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präferenzregelung die Einhaltung dieses Preises voraus. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 ( 2 ) wurde die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft unter Zugrundelegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei geregelt. Da die die Landwirtschaft betreffenden Vorschriften jenes Beschlusses durch den Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG—Türkei aufgehoben wurden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 4115/ 86 ebenfalls aufzuheben. Es sollten ferner die Zollzugeständnisse für drei landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei ( 3 ) aufgehoben werden. Der Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG —Türkei gilt ab 1. Januar 1998. Die vorliegende Verordnung sollte wegen der Dringlichkeit deshalb bereits am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei in die Union eingeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 2a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

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Artikel 2

Im Fall der Erzeugnisse, bei denen das Gemeinschaftsrecht die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präferenzregelung die Einhaltung dieses Preises voraus.

Im Fall der Fischereierzeugnisse, für die ein Referenzpreis festgesetzt ist, setzt die Anwendung der Präferenzregelung die Einhaltung dieses Preises voraus.

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Artikel 2a

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ).

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.

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Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 wird aufgehoben.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta“.

2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Bei der Einfuhr der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft sind die dort jeweils angegebenen Zollsätze anwendbar. Artikel 2 Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen.“

3. Anhang I mit der Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta erhält den Titel „Anhang“.

4. Anhang II mit der Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.