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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2177/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuckerversorgung der Azoren,
Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 2670/81
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 821/93 der Kommission vom 5. April
1993L 85 16 6.4.1993
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni
1993L 159 94 1.7.1993
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1788/93 der Kommission vom 30. Juni
1993L 163 14 6.7.1993
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 2932/93 der Kommission vom 25.
Oktober 1993L 265 12 26.10.1993
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1443/94 der Kommission vom 23. Juni 1994 L 157 4 24.6.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2926/94 der Kommission vom 30. November
1994L 307 56 1.12.1994
"M7 Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission vom 12. Februar
1996L 34 16 13.2.1996
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1714/95 der Kommission vom 13. Juli 1995 L 163 11 14.7.1995
"M9 Verordnung (EG) Nr. 439/96 der Kommission vom 11. März 1996 L 61 1 12.3.1996
"M10 Verordnung (EG) Nr. 1159/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 31 27.6.1996
"M11 Verordnung (EG) Nr. 1270/97 der Kommission vom 1. Juli 1997 L 174 37 2.7.1997
"M12 Verordnung (EG) Nr. 2431/97 der Kommission vom 8. Dezember
1997L 337 7 9.12.19971992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2177/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuk-
kerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln
sowie zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 2670/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-
liche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere
auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (2), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbeson-
dere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden für die
Azoren und Madeira mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der
Kommission (5) und für die Kanarischen Inseln mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (6) erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (8), enthält insbeson-
dere die Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen. In der Verord-
nung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1170/92 (10), sind besondere Durchführungs-
vorschriften für den Zuckersektor niedergelegt. Diese sind auf die Zuk-
kereinfuhren im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der
betreffenden Regionen anwendbar.
Es empfiehlt sich, anhand der Bedarfsvorausschätzung für jede
betreffende Region die Menge festzusetzen, die in dem betreffenden
Wirtschaftsjahr für eine Befreiung von Einfuhrabschöpfungen oder für
eine Gemeinschaftsbeihilfe gemäß der Versorgungsregelung nach Artikel
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. nach Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 in Frage kommt.
Um die Ziele der vorgenannten Sonderregelungen zu erreichen,
empfiehlt es sich, eine regional einheitliche Beihilfe in Höhe des
Betrages der für die Ausfuhr von Zucker oder Zuckersirupen nach den
betreffenden Regionen erforderlichen Erstattung vorzusehen.
Die Sonderregelungen für die Versorgung der betreffenden Regionen
sollen vor allem gewährleisten, daß deren Bedarf zu Bedingungen
gedeckt wird, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei
der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern fälligen Abgaben!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(9) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
(10) ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 27.1992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 2
gleichkommen. Die Versorgung mit Zucker aus den anderen Gebieten
der Gemeinschaft wird durch eine Gemeinschaftsbeihilfe sichergestellt.
Die Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen bei der Erzeugung
gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (2), mit denen den
gemeinschaftlichen Verarbeitungsbetrieben die gleichen Versorgungs-
bedingungen wie auf dem Weltmarkt geboten werden sollen, ist in
diesem Fall nicht gerechtfertigt.
Zur effizienten Verwaltung der Sonderregelung müssen eine Sicherheit
in ausreichender Höhe und angemessene Bedingungen für deren
Freigabe vorgesehen werden.
Um den Bestimmungen über die Zuckerausfuhrerstattungen so weit wie
möglich zu entsprechen, ist es gerechtfertigt vorzusehen, daß im Falle
der Anpassung der Ausfuhrerstattungen im Zuge einer Änderung der
ECU-Preise beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste
der Beihilfebetrag ebenfalls für die Erzeugnisse entsprechend angepaßt
wird, für die der Betrag der Erstattung bei ihrer Ausfuhr nach
Drittländern angepaßt würde.
Für die Umrechnung der Beihilfebeträge in spanische Peseta bzw.
portugiesischen Escudo sollte der zum Zeitpunkt der Beantragung der
Beihilfebescheinigung geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs
zugrunde gelegt werden, damit die Höhe der Beihilfe in Ecu als auch in
Landeswährung im voraus feststeht.
Die Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln bestimmt
in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 insbesondere, daß bei
ihrer Durchführung vor allem die traditionellen Handelsströme zur
übrigen Gemeinschaft berücksichtigt werden.
Für C-Weißzucker und C-Rohzucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gibt es solche Handelsströme. Damit
dieser Handel mit den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren
aufrechterhalten werden kann, muß die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81
der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschrif-
ten für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 (4), dahin präzisiert
werden, daß in diese Gebiete gemäß der Regelung über die Befreiung
von Einfuhrabschöpfungen eingeführter C-Weißzucker und C-Rohzucker
so behandelt wird, als sei er gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 nach Drittländern ausgeführt worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Anwendung der Sonderregelungen gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1601/92 im Zuckersektor werden die Zuckermengen, die für die
Gemeinschaftsbeihilfe gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Verordnung
oder für eine Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3
Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 bzw. (EWG) Nr.
1601/92 in Frage kommen, für das betreffende Wirtschaftsjahr und die
betreffenden Regionen im Anhang festgesetzt.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 gelten nicht für Weißzucker, Rohzucker und Saccharosesi-
rupe, für die die Regelung der Gemeinschaftsbeihilfe bzw. die Regelung
der Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Absatz 1 in Anspruch
genommen wird.!B
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 26.1992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 3
(3) C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81, der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2670/81 ausgeführt und in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701
nach den Kanarischen Inseln und Madeira bzw. in Form von Rohzucker
des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren zum dortigen Verbrauch
verbracht wurde, wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im
Rahmen der im Anhang jeweils genannten Mengen von der Einfuhr-
abschöpfung befreit.
(4) Die im Anhang genannten Mengen können insbesondere aufgrund
der Verbrauchs- und Bestandsentwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr
gekürzt oder erhöht werden.
Artikel 2
(1) Weißzucker gemeinschaftlichen Ursprungs, der im Rahmen der
Quoten gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
erzeugt und nach Madeira und den Kanarischen Inseln zum dortigen
Verbrauch verbracht wurde, kommt auf Antrag, der gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 zu stellen ist, für eine Versorgungsbeihilfe gemäß Absatz 2
dieses Artikels in Frage.
Bei den Lieferungen nach Madeira gemäß Unterabsatz 1 kann es sich
jedoch unter denselben Voraussetzungen um Weißzucker handeln, der
sich in anderen Gebieten der Gemeinschaft im freien Verkehr befindet.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Ver-
sorgungsbeihilfe je 100 kg Weißzucker entspricht dem letzten für
Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
Weißzucker festgesetzten Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung. Falls zwei
Ausschreibungen gleichzeitig durchgeführt werden, wird derjenige
Höchstbetrag zugrunde gelegt, der als letzter im Rahmen der Dauer-
ausschreibung für die Ausfuhr im folgenden Wirtschaftsjahr festgesetzt
wurde.
Artikel 3
(1) Rohzucker gemeinschaftlichen Ursprungs des KN-Codes
ex 1701 12 10, der im Rahmen der Quoten gemäß Artikel 24 Absatz
1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach den Azoren
verbracht wurde, um dort raffiniert und verbraucht zu werden, kommt
auf Antrag, der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zu
stellen ist, für die Beihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Ver-
sorgungsbeihilfe je 100 kg Weißzucker entspricht 92 % des Höchst-
betrages gemäß Artikel 2 Absatz 2.
(3) Weicht die Rohzuckerausbeute vom Wert 92 % ab, so wird die
Beihilfebetrag nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates (1) angepaßt.
Artikel 4
(1) Saccharosesirupe der KN-Codes 1702 60 90, 1702 90 60,
1702 90 71 und 1702 90 90, die im Rahmen der Quoten gemäß Artikel
24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach
Madeira und den Kanarischen Inseln verbracht wurden, kommen auf
Antrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zu stellen ist, für eine Versorgungs-
beihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Ver-
sorgungsbeihilfe je Prozentpunkt des Saccharosegehalts und je 100 kg
des Nettogewichts des betreffenden Sirups entspricht einem Hundertstel
des betreffenden Höchstbetrages gemäß Artikel 2 Absatz 2.!B
(1) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.!M4
!B1992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 4
Artikel 5
(1) Für die Beihilfebescheinigung ist eine Sicherheit in Höhe von
"M75,43ECU je 100 kg Zucker, als Weißzucker ausgedrückt, zu
leisten.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Sicherheit freigegeben
a) bei fristgerechtem Nachweis der Verarbeitung von mindestens 95 %
der in der Bescheinigung genannten Menge;
b) für die Menge, für die die zuständige Behörde dem Antrag aufgrund
der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92
bzw. (EWG) Nr. 1696/92 nicht stattgegeben hat.
Die nicht freigegebene Sicherheit bzw. der nicht freigegebene Teil der
Sicherheit wird einbehalten.
(3) Im Falle höherer Gewalt treffen die zuständigen Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie aufgrund der von
dem Beteiligten geltend gemachten Umstände für erforderlich halten.
(4) Die Beihilfebescheinigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen
Ausstellung bis zum Ende des fünften Monats nach diesem Zeitpunkt,
keinesfalls aber über den auf den Zeitpunkt der Ausstellung unmittelbar
folgenden 30. Juni hinaus. Sofern die Bescheinigung jedoch tatsächlich
im Monat Juni ausgestellt wurde, gilt sie bis zum Ablauf des fünften
darauffolgenden Monats.
(5) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für die Kanarischen Inseln.
Artikel 6
Sofern die Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, Rohzucker in unver-
arbeiteter Form oder Saccharosesirupe gemäß Artikel 4 Absatz 1 nach
Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angepaßt
wurden, werden die Beihilfebeträge ebenfalls in dem Maße angepaßt wie
die Erstattung für die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses nach
Drittländern.
Artikel 7
Wird ein Erzeugnis, das für eine Versorgungsbeihilfe in Frage kommt,
vom spanischen Festland nach den Kanarischen Inseln, Madeira oder den
Azoren verbracht, so wird der betreffende Beihilfebetrag um den zuletzt
festgesetzten Beitrittsausgleichsbetrag gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 581/86 der Kommission (1) aufgestockt.
Artikel 9
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird folgender Absatz
1a eingefügt:
„(1a) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) wird
C-Zucker, der auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira in Form
von Weißzucker des KN-Codes 1701 bzw. auf den Azoren in Form
von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 gemäß der Regelung über
die Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 eingeführt wurde, so behandelt, als sei er zum Zweck der
Durchführung dieser Regelung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nach Drittländern ausgeführt
worden und als stamme er aus diesen Drittländern.“!B
(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 27.!M6
!B
!M2
!B1992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 5
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 6
ANHANG
Zuckermengen (in Tonnen Weißzucker) gemäß Artikel 1 der V erordnung
(EWG) Nr. 2177/92 für das Wirtschaftsjahr 1997/98
Region Menge
I. Zeitraum vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998
Kanarische Inseln 60 000
II. Zeitraum vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998
– Azoren 6 500
– Madeira 10 000!M121992R2177 — DE — 01.07.1997 — 010.001 — 7