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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die V ergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/94/EG)
(ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 77)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/413/EG der Kommission vom 15. Juni 2000 L 155 63 28.6.20001998D0094 — DE — 28.06.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die V ergabe des EG-Umwelt-
zeichens für Hygienepapiere
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/94/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992
über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (
1),
insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen
für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Umwelt-
freundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden
spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
Mit den Entscheidungen 94/924/EG (2) und 94/925/EG (3) hat die Kommis-
sion Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Toiletten-
papier und Küchenrollen festgelegt, die gemäß Artikel 3 der beidenEntscheidungen bis zum 14. November 1997 gültig waren.
Es erscheint angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der
Umweltkriterien für diese Produktgruppen festgelegt werden, die nach Ablaufder Gültigkeit der bisherigen Kriterien erneut für einen Zeitraum von drei
Jahren gelten werden.
Es erscheint ferner angebracht, die mit den Entscheidungen 94/924/EG und
94/925/EG festgelegten Kriterien zu überarbeiten, um der Marktentwicklung
Rechnung zu tragen.
Die Umweltkriterien für Toilettenpapier, Küchenrollen und andere Hygiene-
papiere sollen durch eine gemeinsame Rechtsvorschrift abgedeckt werden.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates werden die
Produktgruppen, die spezifischen Umweltkriterien für die einzelnen Produkt-gruppen und deren jeweilige Geltungsdauer nach dem Verfahren des Artikels
7 im Anschluß an das Anhörungsverfahren des Artikels 6 festgelegt.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der genannten Verordnung hat die
Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums die wichtigsten Inter-
essengruppen angehört.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Hygienepapiere“ (im folgenden „die Produktgruppe“
genannt) wird wie folgt definiert:
„Hygienepapierrollen oer -tücher, die für die persönliche Hygiene, zum
Aufsaugen von Flüssigkeiten und/oder zur Reinigung verschmutzterOberflächen geeignet sind. Die Produkte bestehen in der Regel aus ein-
der mehrlagigem gekrepptem oder geprägtem Papier. Beschichtete
Papierprodukte fallen nicht unter diese Produktgruppe.“!B
(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 24.
(3) ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 32.1998D0094 — DE — 28.06.2000 — 001.001 — 2
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird
anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren Kriterien gelten vom 1. Januar
1998 bis zum 31. Dezember 2001.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe von der Kommission den
Produktgruppenschlüssel „004“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
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ANHANG
ZIELSETZUNGEN
Das Umweltzeichen können nur Hygienepapiere erhalten, die den in diesem Anhang
festgelegten Kriterien entsprechen und damit folgenden Zielsetzungen dienen:
— Reduzierung der Einträge bestimmter toxischer oder anderweitig umwelt-
schädigender Stoffe in Gewässer,
— Reduzierung der mit dem V erbrauch von Energie verbundenen Umweltschä-
den und -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, saurer Regen, V erbrauch
nicht erneuerbarer Ressourcen) durch V erringerung der Emissionen in dieLuft,
— Selbstverpflichtung zu einem verantwortungsbewußten Management zum
Schutz der Wälder,
— Förderung der V erringerung und effizienten Nutzung von Abfällen.
Die Rohfasern für die Papierherstellung müssen Zellstoffe aus Pflanzenfasern, aus
Altpapier hergestellte Zellstoffe oder Mischungen aus beiden sein. Die Rohfasern
müssen aus Regionen stammen, in denen eine nachhaltige Bewirtschaftung betrieben
wird.
Die Kriterien sind so gestaltet, daß die Verwendung von Produkten gefördert wird, die
aus rezyklierten Fasern hergestellt werden; ebenso kann das Umweltzeichen jedoch
auch für Produkte aus Zellstoff vergeben werden, wenn deren Herstellung unter
Anwendung von Technologien erfolgte, die den besten Umweltstandards entsprechen.
Umweltkriterien
1. Emissionen in Gewässer und in die Luft
i) Die Anforderungen im Hinblick auf die Parameter COD, AOX, CO
2und
SO2werden anhand von Belastungspunkten in Beziehung zu einem
Referenzwert ausgedrückt (dieser Referenzwert für jeden Parameter wirdals „Koeffizient“ bezeichnet).
Tabelle 1
Koeffizienten und Grenzwerte für die einzelnen Emissionsparameter
Koeffizienten
(kg/ADT (
1) Papier)Grenzwerte
(kg/ADT (1) Papier)
1. Chemischer Sauerstoffbedarf, CSB C1 = 15 H1 = 40
2. Chlorierte organische Stoffe, AOX C2 = 0,2 H2 = 0,5
3. Kohlendioxid, CO 2 C3 = 1 500 H3 = 3750
4. Schwefeldioxid, ausgedrückt als S C4 = 1,0 H4 = 2,5
(1)ADT = air dried tonne (Tonne luftgetrocknetes Papier).
ii) Die Belastungspunkte (L) werden nach Gleichung 1 berechnet. Die
tatsächlichen Emissionen jedes Parameters sollten durch den Koeffizientenfür den jeweiligen Parameter dividiert werden.
Li = (Emission von Parameter i)/Ci (Gleichung 1)
iii) Die Summe der Belastungspunkte (P) wird nach Gleichung 2 berechnet,
indem die Belastungspunkte eines jeden Parameters addiert werden.
P = L1 + L2 + L3 + L4 (Gleichung 2)
iv) Wenn eine der Emissionen der Parameter COD, AOX, CO
2und SO 2für ein
Produkt die in Tabelle 1 als Grenzwerte bezeichneten Werte überschreitet,sind die V oraussetzungen für die Vergabe des Umweltzeichens nicht
erfüllt.
v) Um für die Vergabe des Umweltzeichens in Frage zu kommen, darf die
Summe der Belastungspunkte (P) 4 Punkte nicht überschreiten.
2. Forstwirtschaft
Von den für die Bewirtschaftung der Ressourcen, aus denen die Fasern
stammen, Zuständigen muß eine Erklärung, eine Charta oder ein Verhaltens-!
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kodex vorgelegt werden, worin sie sich verpflichten, die Grundsätze und
Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Forstwirtschaft einzuhal-ten (
1).
In Europa müssen diese Grundsätze und Maßnahmen mit den auf der Konferenz
über den Schutz der europäischen Wälder (Helsinki, 1993) angenommenenLeitlinien für eine nachhaltige Forstwirtschaft übereinstimmen. Außerhalb
Europas gelten die auf der UNCED verabschiedeten forstwirtschaftlichen
Grundsätze (Rio de Janeiro, 1992) sowie gegebenenfalls die im Rahmenentsprechender internationaler oder regionaler Initiativen (ITTO, MontrealerProzeß, Tarapoto-Prozeß, UNEP/FAO-Initiative für die TrockenregionenAfrikas) festgelegten Kriterien und Leitlinien für eine nachhaltige Forstwirt-schaft.
3. Minimierung fester Abfälle
Hersteller von Zellstoff, Papier und weiterverarbeiteten Produkten müssen ein
System zur Behandlung von Abfällen und Rückständen betreiben, die in den
Produktionsanlagen anfallen. Das System sollte im Antrag auf Vergabe desUmweltzeichens dokumentiert und erläutert werden und mindestens folgendeProzeßschritte umfassen:
— Verfahren zur Trennung und Verwendung von rezyklierbaren Stoffen aus
dem Abfallstrom;
— Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B.
Verbrennung zur Erzeugung von Betriebsdampf;
— Verfahren zur Behandlung von gefährlichen Abfällen (
2).
4. Gebrauchstauglichkeit
Die Produkte müssen für die vorgesehene Verwendung geeignet sein.
Verbraucherinformation
Das Produkt muß auf der Verpackung folgende Angaben enthalten:
Dieses Produkt trägt das EU-Umweltzeichen, da es
— zur Reduzierung von Gewässerverschmutzung, Erwärmung der Erdatmosphäre,
saurem Regen und Abfällen
— sowie zum Schutz der Wälder beiträgt.“
Zusätzlich zu dieser Verbraucherinformation kann der Hersteller den Anteil rezyklierter
Fasern im Produkt angeben.
Technische Anlage
Definitionen und Prüfanforderungen
Emissionsparameter (allgemein)
Den Messungen und Mengenbilanzen ist für die Produktion ein Zeitraum von 12
Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen ist denMessungen ein Zeitraum von mindestens 3 Monaten ununterbrochenen Anlagenbetriebszugrunde zu legen. Die Messungen müssen für die jeweilige Kampagne repräsentativsein.
Wenn ein Produkt aus Zellstoff unterschiedlicher Qualität hergestellt wird, sollten die
Emissionswerte aus der Zellstoffproduktion als gewichtete Durchschnittswerte allerverwendeten Zellstoffarten berechnet werden. Die Gesamtemissionen sollten durchAddition der Emissionen aus der Zellstoff- und der Papierproduktion berechnet werden.
Wenn ein Zellstoff- oder Papierhersteller in derselben Anlage mehrere unterschiedliche
Produkte herstellt, könnten die Gesamtemissionen nach Produkten aufgeschlüsselt
werden. Durch eine derartige Aufschlüsselung können die Produkte, die die Kriterien
für die Vergabe des Umweltzeichens erfüllen, von anderen Produkten getrenntberechnet werden. Die jeweils gewählte Form der Aufschlüsselung sollte anhand vonangemessenen, technisch fundierten Messungen und Bewertungen dokumentiertwerden.!
B
(1) Diese Forderung entfällt bei zu 100 % rezykliertem oder aus nicht holzbasierten
Fasern hergestelltem Papier.
(2) Gemäß der Definition der im jeweiligen Staat zuständigen Behörde.1998D0094 — DE — 28.06.2000 — 001.001 — 5
Abwassermessungen sollten nach der Behandlung des Abwassers in der Produk-
tionsstätte oder in einer öffentlichen Aufbereitungsanlage an ungefilterten und nichtabgesetzten Proben erfolgen. CSB- und AOX-Prüfungen sollten von unabhängigenStellen vorgenommen werden. Die akkreditierten Laboratorien der Produktionsstättedürfen ebenfalls derartige Prüfungen durchführen, sofern die jeweiligen Prüfungen vonder Genehmigungsbehörde akzeptiert werden. In diesem Fall sollte der Hersteller, der
das Umweltzeichen beantragt, die behördlich akzeptierten Prüfunterlagen beifügen. Die
in diesem Anhang festgelegten Mindestanforderungen müssen dabei eingehaltenwerden.
Chemischer Sauerstoffbedarf, CSB
Die CSB-Messung erfolgt nach ISO 6060 oder gleichwertigen Normen.
Als Mindestanforderung ist ein Prüfergebnis pro Monat festgelegt.
Adsorbierbare Halogenverbindungen, AOX
Die CSB-Messung erfolgt nach ISO 9562 oder gleichwertigen Normen.
Als Mindestanforderung ist ein Prüfergebnis pro Monat festgelegt. Für Prüfzeiträume
von weniger als einem Jahr müssen die Prüfergebnisse mindestens einen Zeitraum von 3
Monaten abdecken. Für Prozesse, bei denen keine chlorhaltigen Stoffe verwendetwerden, kann die AOX-Prüfung entfallen.
Kohlendioxid, CO
2
Der Antragsteller legt eine Bilanz der Kohlendioxid-Emissionen in die Luft vor. In
dieser Bilanz sind der Verbrauch sämtlicher nicht erneuerbarer Brennstoffe in derMühle während der Zellstoff- und Papierproduktion sowie die aus öffentlichen
Versorgungsnetzen bezogene Elektrizität zu berücksichtigen. Die CO
2-Äquivalenzwerte
für den Energieverbrauch in den Produktionsstätten sind in Tabelle 2 angegeben.
Tabelle 2
CO 2-Äquivalenzwerte für nicht erneuerbare Brennstoffe
Brennstoff Co 2-Emission Einheit
Kohle 95 g CO 2/MJ
Rohöl 73 g CO 2/MJ
Heizöl (Grad 1) 74 g CO 2/MJ
Heizöl (Grade 2-5) 77 g CO 2/MJ
Benzin 69 g CO 2/MJ
Erdgas 56 g CO 2/MJ
Elektrizität aus öffentlichen Netzen (1) 400 g CO 2/kWh
(1)Europäischer Durchschnitt.
Schwefel
Der Antragsteller legt eine Schwefelbilanz vor, damit die Schwefelemissionen in die
Luft bestimmt werden können. In dieser Bilanz zu berücksichtigen sind sämtliche bei
der Zellstoff- und Papierproduktion auftretenden Schwefelemissionen mit Ausnahmeder Emissionen aus der Elektrizitätserzeugung im öffentlichen Netz. Die Messungenmüssen sich auch — sofern vorhanden — auf Hausdampfkessel, Kalkbrennöfen,Dampfkessel und Öfen zur Vernichtung geruchsintensiver Gase erstrecken. Streu-emissionen aus unbestimmten Quellen sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Forstwirtschaft
Die Papiermühle legt eine schriftliche Erklärung vor, mit der bestätigt wird, daß zur
Papierproduktion entweder rezyklierte Fasern oder Rohfasern verwendet werden, dieaus Wäldern stammen, die nach den oben beschriebenen Grundsätzen der Nachhal-tigkeit bewirtschaftet werden.
Abfallentsorgung
Der Antragsteller legt ein Dokument vor, in dem die Behandlung von Abfällen und
Reststoffen aus den verschiedenen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion gemäß
den oben genannten Anforderungen beschrieben werden.
Gebrauchstauglichkeit
Der Hersteller, der das Umweltzeichen beantragt, sollte den Nachweis erbringen, daß
das Produkt den vorgesehenen Verwendungszweck erfüllt. Dies kann auf der Grundlage!
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geeigneter ISO- oder CEN-Testmethoden oder durch Anwendung firmeninterner Tests
geschehen. Die Testergebnisse sollten mit den Antragsunterlagen eingereicht werden.!B1998D0094 — DE — 28.06.2000 — 001.001 — 7