1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/
388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von
Gegenständen
(83/181/EWG)
(ABl.L105vom23.4.1983,S.38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/346/EWGdesRatesvom8.Juli1985 L183 21 16.7.1985
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehr-wertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von
Gegenständen
(83/181/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel99und100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel14Absatz1Buchstabed)derRichtlinie77/388/EWGdes
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage(
4) gewähren die Mitgliedstaaten unbeschadet
sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sieinsbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumge-hungenundetwaigen Mißbräuchen festsetzen, eineSteuerbefreiung fürdie endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als dieim Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt oder für die
Zollbefreiung gelten würde, wenn sie aus einem Drittland eingeführt
wordenwären.
NachArtikel14Absatz2dergenanntenRichtliniehatdieKommission
dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerre-geln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der
Steuerbefreiungen nach Absatz1des genannten Artikels und derprak-
tischen Einzelheiten ihrerDurchführungzuunterbreiten.
Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollrege-
lung und der Mehrwertsteuerregelung ist wünschenswert, doch sindbei der Anwendung der letztgenannten Regelung die unterschiedlicheZielsetzungundStrukturderZölleundderMehrwertsteuerzuberücks-
ichtigen.
Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung entspricht, muß für
die Einfuhren aus Drittländern eine andere Mehrwertsteuerregelungfestgelegt werden als für die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.Steuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur insoweit gewährtwerden, als sie die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt
nicht beeinträchtigen.
Einige gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Steuerbefreiungen
ergeben sich aus Vereinbarungen mit Drittländern oder anderenMitgliedstaaten, die infolge ihres Gegenstands nur den Unterzeichner-Mitgliedstaat betreffen. Es ist nicht angezeigt, die Bedingungen für
die Gewährung derartiger Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene
festzulegen, sondern es genügt, die betroffenen Mitgliedstaaten zuermächtigen, diesebeizubehalten —1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—2
(1) ABl.Nr.C171vom11.7.1980,S.8.
(2) ABl.Nr.C50vom9.3.1981,S.106.
(3) ABl.Nr.C300vom18.11.1980,S.11.
(4) ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.1.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DerAnwendungsbereichderinArtikel14Absatz1Buchstabed)
der Richtlinie 77/388/EWG genannten Befreiungen von der Mehrwert-
steuer sowie die praktischen Modalitäten ihrer Durchführung gemäßArtikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie werden nach Maßgabeder vorliegenden Richtlinie festgelegt. Nach Maßgabe des genanntenArtikels gewähren die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Rich-
tlinie vorgesehenen Befreiungen unter den Bedingungen, die sie zur
Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,Steuerumgehungen undetwaigen Mißbräuchenfestsetzen.
(2) Fürdie Anwendungdervorliegenden Richtlinie gelten als
a) „Einfuhren“: Einfuhren im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 77/
388/EWG sowie die Überführung in den Freiverkehr nach Anwen-dung eines der Verfahren nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe AdergenanntenRichtlinieodereinesVerfahrensdervorübergehendenEinfuhrodereinesDurchfuhrverfahrens;
b) „persönliche Gegenstände“: Gegenstände, die zum persönlichen
Gebrauch derBeteiligten oderfürihrenHaushaltbestimmt sind.
Alspersönliche Gegenstände gelten insbesondere:— Hausrat,
— FahrräderundKrafträder,private Personenkraftwagen undderen
Anhänger,Camping-Anhänger,WassersportfahrzeugeundSport-
flugzeuge.
Als persönliche Gegenstände gelten ferner auch die Haushalts-
vorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorratgehaltenen MengensowieHaustiere undReittiere.
Die persönlichen Gegenstände dürfen ihrer Art noch ihrer Menge
nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für
eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände geltenjedoch auch tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberuf-liche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufsbenötigt;
c) „Hausrat“: persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche
sowieMöbelundGeräte,diezumpersönlichenGebrauchderBetei-ligten oderfürihrenHaushaltbestimmt sind;
d) „alkoholische Erzeugnisse“: die unter die Tarifnummern 22.03 bis
22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (Bier,Wein, Aperitifs auf derGrundlage vonWein oder Alkohol, Brannt-
wein,Likör,Spirituosenusw.);
e) „Gemeinschaft“:dieGebietederMitgliedstaaten,indenendieRich-
tlinie 77/388/EWGanwendbar ist.
TITEL I
EINFUHR VON PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDEN DURCH PRIVAT-
PERSONEN AUS LÄNDERN, DIE AUSSERHALB DER
GEMEINSCHAFT LIEGEN
Kapitel I
Persönliche Gegenstände von natürlichen Personen, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft
verlegen
Artikel 2
Von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr befreit sind vorbehaltlich der
Artikel 3 bis 10 persönliche Gegenstände natürlicher Personen, dieihren gewöhnlichen Wohnsitz von einem Land außerhalb der Gemein-schaftineinenMitgliedstaat derGemeinschaft verlegen.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—3
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Artikel 3
DieSteuerbefreiung gilt nurfürpersönliche Gegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Betei-
ligten gehören und, falls es sich um nicht verbrauchbareGegenstände handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichenWohnsitz mindestenssechsMonatevordemZeitpunkt derAufgabeseines gewöhnlichen Wohnsitzes außerhalb der Gemeinschaft
benutzt wordensind;
b) amneuengewöhnlichenWohnsitzzudengleichenZweckenbenutzt
werdensollen.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig
machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbarenZölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtetwordensind.
Artikel 4
Die Steuerbefreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölfaufeinanderfolgende Monateaußerhalb derGemeinschaft gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in
Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist,daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb derGemeinschaft zuverbleiben.
Artikel 5
VonderSteuerbefreiung sindausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblichgenutzteGegenstände,außertragbarenInstrumentenund
Geräten fürhandwerkliche oderfreiberufliche Tätigkeiten.
Von der Befreiung können auch gemischt genutzte Fahrzeuge, die für
kommerzielle oder gewerbliche Zwecke genutzt werden, ausge-schlossenwerden.
Artikel 6
Außerin Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur fürpersönliche
Gegenstände gewährt, die von dem Beteiligten innerhalb von zwölfMonaten nach der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes in demEinfuhrmitgliedstaat zurendgültigen Einfuhrangemeldet werden.
Die persönlichen Gegenstände können innerhalb der in Absatz 1
genannten Fristinmehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Ausnahme des
Antragsaufendgültige EinfuhrdürfendieunterSteuerbefreiung einge-führten persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung derzuständigenBehördenwederverliehen,verpfändet,vermietet,veräußert
nochüberlassenwerden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
ÜberlassungvorAblaufderinAbsatz1genanntenFristwirddieMehr-
wertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt desVerleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oderÜberlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und demWert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunktfestgestellt oderanerkannt werden.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—4
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Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch
für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Betei-ligten in dem Einfuhrmitgliedstaat endgültig eingeführte persönliche
Gegenstände gewährt werden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen
gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich innerhalb von sechs Monaten dortzu begründen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicher-heit geleistet, deren Art und Höhe von den zuständigen Behördenbestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach
Artikel 3 zu dem Zeitpunkt der Einfuhr in den betreffenden Mitglied-staat.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das außerhalb der Gemeinschaft liegende
Land,indemerseinengewöhnlichenWohnsitzhatte,aufgrundberufli-cherVerpflichtungenohnegleichzeitige BegründungdesgewöhnlichenWohnsitzes im Gebiet eines Mitgliedstaats, jedoch in der Absicht, ihn
in der Folge dort zu begründen, so können die zuständigen Behörden
die vom Beteiligten zu diesem Zweck in das Gebiet dieses Mitglied-staatseingeführten persönlichen GegenständevonderSteuerbefreien.
(2) Die Steuerbefreiung für die in Absatz 1 genannten persönlichen
Gegenstände wirdnach MaßgabederArtikel 2bis7gewährt, wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu
demZeitpunkt derEinfuhrbeginnen,
b) dieFristnachArtikel7Absatz1zudemZeitpunktbeginnt,andem
der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in das
Gebiet einesMitgliedstaats verlegt.
(3) Die Steuerbefreiung unterliegt ferner der Bedingung, daß der
Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet
eines Mitgliedstaats innerhalb eines Zeitraums zu begründen, der vonden zuständigen Behörden nach Maßgabe der Umstände festzulegenist. In Verbindung mit dieser Verpflichtung können die zuständigenBehörden eine Sicherheit verlangen, deren Art und Höhe siebestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buch-
staben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 7vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrundaußergewöhnlicher politischer Umstände von einem außerhalb der
Gemeinschaft liegenden Land in das Gebiet eines Mitgliedstaats
verlegt.
Kapitel II
Heiratsgut
Artikel 11
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 12 bis 15
AussteuerundHausrat,auchneu,einerPerson,dieihrengewöhnlichenWohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einem außerhalb derGemeinschaft liegenden Land indasGebiet derGemeinschaft verlegt.
(2) EbenfallsvonderSteuerbefreitsinddiebeieinerEheschließung
üblichen Geschenke, die eine Person, die die Voraussetzungen von
Absatz 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem
außerhalbderGemeinschaftliegendenLanderhält.DieSteuerbefreiunggilt für Geschenke, deren Wert je Einheit 200 ECU nicht übersteigt.Die Mitgliedstaaten können indessen eine Steuerbefreiung von mehrals 200 ECU gewähren, sofern der Wert eines jeden Geschenkes1000ECUnicht übersteigt.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—5
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(3) Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung für Heiratsgut
im Sinne des Absatzes 1 von der Voraussetzung abhängig machen,daß die normalerweise darauf anwendbaren Zölle und/oder Steuern im
Ursprungs-oderHerkunftslandentrichtet wordensind.
Artikel 12
DieSteuerbefreiung nachArtikel 11wirdnurPersonengewährt,die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate lang außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben.AusnahmenvondieserRegel könnenjedochgewährtwerden,wennder Betreffende tatsächlich mindestens zwölf Monate außerhalb derGemeinschaftzuwohnenbeabsichtigte;
b) denNachweisderEheschließung erbringen.
Artikel 13
VonderSteuerbefreiungausgeschlossensindalkoholischeErzeugnisse,
TabakundTabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für
endgültig eingeführte Gegenständegewährt:
— frühestenszweiMonatevordemgeplantenZeitpunktderEheschlie-
ßung; in diesem Fall kann die Steuerbefreiung von der Leistung
einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden, deren
ArtundHöhevondenzuständigen Behördenbestimmt werden,
und
— spätestensvierMonatenachdemZeitpunkt derEheschließung.
(2) Die in Artikel 11 genannten Gegenstände können innerhalb der
in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren
Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 15
(1) VorAblauf einer Fristvon zwölf Monaten nach derAnmeldung
ihrerendgültigenEinfuhrdürfendieunterSteuerbefreiungeingeführten
persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung der
zuständigenBehördenwederverliehen,verpfändet,vermietet,veräußertoderüberlassenwerden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
ÜberlassungvorAblaufderinAbsatz1genanntenFristwirddieMehr-
wertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt desVerleihs,derVerpfändung,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunggeltendenSatzundnachderBeschaffenheitunddemWerterhoben,dievon den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oderanerkannt werden.
Kapitel III
Erbschaftsgut
Artikel 16
Von der Steuer befreit ist vorbehaltlich der Artikel 17 bis 19 das
Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitzin einem Mitgliedstaat als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einemNachlaß erhält.
Artikel 17
VonderSteuerbefreiung ausgeschlossensind
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—6
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d) gewerblichgenutzteGegenstände,außertragbarenInstrumentenund
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die derVerstorbenezurBerufsausübungverwendet hat,
e) Vorräte anRohstoffenoderFertig-bzw.Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorratgehaltene Mengehinausgehen.
Artikel 18
(1) DieSteuerbefreiung wirdnurfürErbschaftsgut gewährt, dasvor
AblaufeinerFristvonzweiJahrennachInbesitznahmederGüterdurch
den Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) endgültig eingeführtwird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer
UmständeeineFristverlängerung gewähren.
(2) InnerhalbderinAbsatz1genanntenFristkanndasErbschaftsgut
inmehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im
Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene juristische Person,die eine
Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oder Vermächtnis-
nehmer auseinem Nachlaß erhält.
TITEL II
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE
VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 20
(1) VondenSteuernbefreit sindAusstattung,Schulmaterial undzur
normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende
Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in einen Mitgliedstaat einrei-senden Schülern und Studenten zum persönlichen Gebrauch währendderStudienzeit.
(2) ImSinnediesesArtikelsgelten als
a) „Schüler und Studenten“: Personen, die bei einer Lehranstalt
ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts einge-schrieben sind,
b) „Ausstattung“: Haus-, Bett-, Tisch- und Leibwäsche sowie Klei-
dung,auchneu,
c) „Schulmaterial“: Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen-
und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicher-weisebeimStudiumverwendetwerden.
Artikel 21
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal
gewährt.
TITEL III
EINFUHREN VON GERINGEM WERT
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren
Gesamtwert 22ECUnichtübersteigt, vonderSteuerbefreien.
Artikel 23
VonderBefreiung sindausgeschlossen
a) alkoholische Erzeugnisse,1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—7
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b) ParfumsundToilettewasser,
c) Tabak undTabakwaren.
TITEL IV
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGE-
GENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG
EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 24
(1) Unbeschadet derindenMitgliedstaaten geltenden industrie- und
handelspolitischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehalt-lich der Artikel 25 bis 28 die Einfuhren von Investitionsgütern und
anderen Ausrüstungsgegenständen von der Steuer befreien, die einem
Betrieb gehören, der seine Tätigkeit im Herkunftsland endgültigeinstellt, um eine gleichartige Tätigkeit im Einfuhrmitgliedstaat auszu-üben, sofern der Betrieb den zuständigen Behörden desEinfuhrmitgliedstaats die Aufnahme dieser Tätigkeit gemäß Artikel 22
Absatz1derRichtlinie 77/388/EWG zuvorangezeigt hat.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch
fürdessenlebendesInventareineSteuerbefreiunggewährt.
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als
— „Tätigkeit“: eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der
Richtlinie 77/388/EWG,
— „Betrieb“: eine selbständige wirtschaftliche Produktions- oder
Dienstleistungseinheit.
Artikel 25
(1) DieSteuerbefreiungnachArtikel24giltnurfürInvestitionsgüter
undandere Ausrüstungsgegenstände,die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens
während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Land,ausdemerverlegt wird,tatsächlich benutzt wordensind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden
sollen;
c) zur Ausübung einer nicht nach Artikel 13 der Richtlinie 77/388/
EWGbefreiten Tätigkeit bestimmt sind;
d) derArtundGrößedesbetreffenden Betriebsentsprechen.
(2) DieMitgliedstaaten können jedoch bei derVerlegung desSitzes
in den Einfuhrmitgliedstaat Steuerbefreiung für die Investitionsgüterund Ausrüstungsgegenstände gewähren, die von Einrichtungen der
Wohlfahrtspflege auseinem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.
Diese Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn für die betref-
fenden Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände nicht bei ihremErwerb Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 15 Nummer 12 derRichtlinie 77/388/EWG gewährtwurde.
(3) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1
der Richtlinie 77/388/EWG genannten gemeinsamen Bestimmungenkönnen die Mitgliedstaaten die Investitionsgüter, auf die sie Unterab-satz 2 des genannten Absatzes angewandt haben, vollständig oderteilweise vonderSteuerbefreiung ausschließen.
Artikel 26
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind außerhalb der Gemein-
schaft ansässige Betriebe, deren Verlegung in das Gebiet einesMitgliedstaats infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieboder der Übernahme durch einen Betrieb in der Gemeinschaft erfolgt,ohnedaßdamit eineneueTätigkeit begründet wird.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—8
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Artikel 27
VonderBefreiung ausgeschlossensind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die
nicht zumErbringen einer Dienstleistung bestimmt sind,
b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren
bestimmte Vorrätejeder Art,
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertig-
waren,
d) Viehim BesitzvonViehhändlern.
Artikel 28
AußerinumständehalbergerechtfertigtenSonderfällenwirddieSteuer-
befreiung nach Artikel 24 nur für Investitionsgüter und andere
Ausrüstungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab der
Stillegung desBetriebsimHerkunftslandeingeführt werden.
TITEL V
EINFUHR VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER
FÜR DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN
ERZEUGNISSEN
Kapitel I
Erzeugnisse, die von Landwirten der Gemeinschaft auf in einem
anderen Staat als dem Einfuhrstaat gelegenen Grundstücken
erwirtschaftet werden
Artikel 29
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31
Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht
undderForstwirtschaft,dieaufGrundstückenineinemLandinunmit-
telbarer Nähe des Gebietes des Einfuhrmitgliedstaats von Landwirtenerwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in diesem Mitgliedstaat inunmittelbarer Nähedesbetreffenden Landeshaben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren stammen, die unter den allgemeinen Besteu-erungsbedingungen des Einfuhrmitgliedstaats gezüchtet, erworben odereingeführt wordensind.
(3) VonderSteuerbefreitsindreinrassigePferde,dienichtälterals
sechs Monate und außerhalb des einführenden Staates von einem Tiergeborensind,dasindiesemStaatbefruchtetunddanachfürdieNieder-
kunftzeitweise ausgeführtwurde.
Artikel 30
Die Steuerbefreiung gilt nur für Erzeugnisse, die keiner weiteren
Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung übli-chenBehandlung unterzogen wordensind.
Artikel 31
Die Steuerbefreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom
Landwirt oderindessenAuftrageingeführt werden.
Artikel 32
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für Erzeugnisse
des Fischfangs oder der Fischzucht, die von im Einfuhrmitgliedstaat
ansässigen Fischern auf Seen und in Flüssen, die an das Gebiet diesesMitgliedstaats angrenzen, betrieben werden, sowie für die von JägernausdiesemMitgliedstaat aufdiesenSeenundFlüssenerzielten Jagder-gebnisse.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—9
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Kapitel II
Saatgut, Düngemittel und andere zur Boden- und Pflanzenbehand-
lung notwendige Erzeugnisse
Artikel 33
Die Steuerbefreiung gilt vorbehaltlich des Artikels 34 für Saatgut,
Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung,die zur Bewirtschaftung von Grundstücken in einem Mitgliedstaat inunmittelbarer Nähe eines Drittlands oder eines anderen Mitgliedstaatsbestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet
werden, die ihren Betriebssitz in dem betreffenden Drittland oder
Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe des Gebietes des Ein-fuhrmitgliedstaats haben.
Artikel 34
(1) DieSteuerbefreiung beschränktsichaufdiezurBewirtschaftung
der Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oderanderen Erzeugnissen.
(2) Die Steuerbefreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und
andere Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder indessenAuftragindenEinfuhrmitgliedstaat verbracht werden.
(3) Die Steuerbefreiung kann von den Mitgliedstaaten von der
Bedingung derGegenseitigkeit abhängiggemacht werden.
TITEL VI
EINFUHR VON THERAPEUTISCHEN STOFFEN, ARZNEIMITTELN,
TIEREN FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHEN ODER CHEMI-
SCHEN STOFFEN
Kapitel I
Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für
Forschungszwecke
Artikel 35
(1) VonderSteuerbefreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte und unent-
geltlich zugesandte Tiere,
b) biologischeundchemische Stoffe,
— die unentgeltlich aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
eingeführt werdenoder
— die aus Nichtgemeinschaftsländern innerhalb der Grenzen und
unter den Bedingungen des Artikels 60 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1)
eingeführt werden.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist auf Tiere sowie auf die
biologischen undchemischen Stoffebeschränkt, die bestimmt sindfür
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit
die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solcheAbteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung,deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche
Forschungist,oder
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser GegenständeunterSteuerbefreiung ermächtigt sind.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—10
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
▼B
Kapitel II
Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien
zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen
Artikel 36
(1) Unbeschadet der Steuerbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a) derRichtlinie 77/388/EWG sowievorbehaltlich desArti-
kels37dervorliegenden Richtlinie sindvonderSteuerbefreit:
a) therapeutische StoffemenschlichenUrsprungs,
b) Reagenzien zurBestimmung derBlutgruppen,
c) Reagenzien zurBestimmung derGewebegruppen.
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als
— „therapeutischeStoffemenschlichenUrsprungs“:menschlichesBlut
und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma,Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunoglo-
bulin,Fibrinogen),
— „Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen“: alle Reagenzien
menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungszur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststel-
lungvonBlutunverträglichkeiten,
— „Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen“: alle Reagen-
zien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigenUrsprungszurBestimmungdermenschlichen Gewebegruppen.
Artikel 37
DieSteuerbefreiung gilt nurfürWaren,die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder
Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen
oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicher
kommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer
hierzu befugtenStelle desHerkunftslandesausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett
gekennzeichnet sind.
Artikel 38
Die Steuerbefreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die
zur Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs
oder der Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppenerforderlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfallsenthaltenen Lösungsmittel unddasZubehörfürihreVerwendung.
Kapitel III
Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen
Sportveranstaltungen
Artikel 39
Von der Steuer befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse für die
Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von MenschenoderTieren,diezurTeilnahme aninternationalen Sportveranstaltungenkommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihresAufenthalts imEinfuhrmitgliedstaat erforderliche Menge.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—11
▼B
TITEL VII
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE
GEGENSTÄNDE
Artikel 40
DieMitgliedstaatenkönnendieMengeoderdenWertderinArtikel41
bis 55 bezeichneten Gegenstände begrenzen, um Mißbräuchen undbedeutsamen Wettbewerbsverzerrungenentgegenzuwirken.
Kapitel I
Gegenstände für allgemeine Zwecke
Artikel 41
(1) VonderSteuerbefreit sindvorbehaltlich derArtikel42bis44:
a) unentgeltlich erworbene lebenswichtige Gegenstände, die von staat-
lichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten
Organisationen der Wohlfahrtspflege zur unentgeltlichen Verteilung
anBedürftige eingeführt werden;
b) Gegenstände jeder Art, die staatliche oder andere von den
zuständigen Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrts-
pflege von einer in einem anderen Land als dem
Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Person oder Einrichtungunentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Liefererserhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätig-keitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt
werdensollen;
c) AusrüstungenundBüromaterial, dasvondenzuständigen Behörden
zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer ineinem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen
Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle
Absichten des Lieferers erhalten, um ausschließlich für ihreneigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oderphilanthropischenZielsetzungen verwendet zuwerden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als „lebenswichtige
Gegenstände“dieGegenstände,diezurBefriedigungdesunmittelbarenBedarfs von Personen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs-
undArzneimittel, KleidungundDecken.
Artikel 42
VonderBefreiung ausgeschlossensind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Kaffee undTee,
d) Kraftfahrzeuge,außer Krankenwagen.
Artikel 43
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren
Buchhaltung den zuständigen Behörden eine Kontrolle desGeschäftsablaufs ermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenenSicherheiten bieten.
Artikel 44
(1) Die in Artikel 41 genannten Gegenstände dürfen von den Orga-
nisationen, denen die Steuerbefreiung gewährt worden ist, nur zu den
ZweckengemäßAbsatz1Buchstabena)undb)desgenanntenArtikelsohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen,vermietet, veräußert oderüberlassenwerden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
Organisation, die nach der Artikeln 41 und 43Anspruch auf Steuerbe-1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—12
▼B
freiunghat,bleibtdieSteuerbefreiungbestehen,soferndiebetreffenden
Gegenstände von dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, dieAnspruchaufdiese Steuerbefreiung eröffnen.
(3) InallenanderenFällenistbeiVerleih,Vermietung,Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu
entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 45
(1) Erfüllen die in Artikel 41 genannten Organisationen nicht mehr
dieVoraussetzungenfürdieSteuerbefreiungoderbeabsichtigensie,die
steuerfrei eingeführten Gegenstände zu anderen als den nach diesem
Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie diezuständigen Behördendavonzuunterrichten.
(2) AufGegenstände, die im BesitzvonOrganisationen bleiben, die
nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen, wirddieMehrwertsteuerbeiderEinfuhrerhoben,undzwarzudemSatz,derzu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr
erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu
diesemZeitpunktvondenzuständigen Behördenfestgestellt oderaner-kanntwerden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steu-
erbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 41vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehrwertsteuer
bei der Einfuhr erhoben, undzwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt
gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführtwerden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkanntwerden.
Kapitel II
Gegenstände für behinderte Personen
Artikel 46
(1) Von der Steuer befreit sind die eigens für die Erziehung,
Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und anderer körperlichodergeistigbehinderter Personengestalteten Gegenstände, die
a) durch Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren
Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist
unddievondenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenzursteu-
erfreien EinfuhrdieserGegenstände ermächtigt wordensind,und
b) unentgeltlichundohnekommerzielleAbsichtseitensdesZuwenders
aneinederartige Einrichtung oderOrganisationabgegeben werden.
(2) Die Steuerbefreiung gilt für Ersatzteile, Bestandteile oder spezi-
fischeZubehörteilederbetreffendenGegenständesowiefürWerkzeuge
zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung dieser
Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestand-teile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen Zeit wie dieseGegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhrerkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind, die zu einem
früheren Zeitpunkt steuerfrei eingeführt worden sind oder die zu dem
Zeitpunkt, zudemdieSteuerbefreiungfürdieErsatzteile, Bestandteile,spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge beantragt wird, steuerfreieingeführt werdenkönnten.
(3) Die steuerfrei eingeführten Gegenstände dürfen nur für die
Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und sonstigerbehinderter Personenverwendet werden.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—13
▼B
Artikel 47
(1) DieunterSteuerbefreiungeingeführtenGegenständekönnenvon
den begünstigten Einrichtungen oder Organisationen an die von ihnenbetreuten, in Artikel 46 genannten Personen ohne Absicht der Gewin-
nerzielung verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassen
werden, ohne daß die für die Gegenstände geltende Mehrwertsteuerbei derEinfuhrzuentrichten ist.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nurerfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtetwordensind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die selbst zur
steuerfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten,
sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffenden Gegen-stand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf die Gewährung dieserSteuerbefreiung eröffnen.
InallenanderenFällenistbeieinemVerleih,einerVermietung,Veräu-
ßerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, undzwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräuße-rung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit
unddemWert,diezudiesemZeitpunktvondenzuständigenBehörden
festgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 48
(1) Erfüllen die inArtikel 46genannten Einrichtungen oderOrgani-
sationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder
beabsichtigen sie, steuerfrei eingeführte Gegenstände zu anderen alsnach diesem Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so habensiediezuständigen Behördendavonzuunterrichten.
(2) AufGegenstände,die imBesitzvonEinrichtungen oderOrgani-
sationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für dieSteuerbefreiung erfüllen, wird die entsprechende Mehrwertsteuer beider Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt
gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und
nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt vondenzuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den von der Steuerbefreiung begün-
stigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den inArtikel 46 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehr-wertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu
dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwen-
dung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert,die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestelltoderanerkannt werden.
Kapitel III
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände
Artikel 49
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 50 bis 55
Gegenstände, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen
Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt
werden,um
a) unentgeltlichan die Opfer vonKatastrophen verteilt zu werden, die
dasGebiet einesodermehrerer Mitgliedstaaten berühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung
gestellt zuwerden,dabeijedochEigentum derbetreffendenOrgani-sationen bleiben.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—14
▼B
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen
Bedingungen auch für Gegenstände, die von den Hilfseinheiten zurDeckungihresBedarfswährendderHilfsaktion eingeführt werden.
Artikel 50
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüs-
tungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmtsind.
Artikel 51
Die Steuerbefreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt
werden, die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenenMitgliedstaaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nachAnhörung der anderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidungwerden, soweit erforderlich, auch derUmfang der Steuerbefreiung und
die BedingungenfürihreAnwendungfestgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis
ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhr
von Gegenständen zu den in Artikel 49 genannten Zwecken unterAussetzung der Mehrwertsteuer genehmigen, wobei sich die einfüh-rende Organisation verpflichtet, sie nachträglich zu entrichten, fallsdie Steuerbefreiung nicht gewährtwird.
Artikel 52
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren
Buchführung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätig-keiten ermöglicht und die alle für erforderlich erachteten Sicherheitenbieten.
Artikel 53
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 genannten Gegenstände dürfen von
den Organisationen, von denen eine Steuerbefreiung gewährt wordenist,nurunterdenindemgenanntenArtikelvorgesehenenBedingungenohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen,vermietet, veräußert oderüberlassenwerden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nachArtikel49zursteuerfreienEinfuhrberechtigteOrganisationbleibt
dieBefreiungbestehen,soferndiebetreffendenGegenständevondieser
Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf dieseBefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder
ÜberlassungzuvordieMehrwertsteuerzuentrichten, undzwarzudemzum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und demWert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festge-
stellt oderanerkannt werden.
Artikel 54
(1) DieinArtikel49Absatz1Buchstabeb)genanntenGegenstände
dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,
vermietet, veräußert nochüberlassen werden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nach Artikel 49 oder gegebenenfalls nach Artikel 41 Absatz 1 Buch-
stabe a) zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt dieBefreiung bestehen, sofern die Gegenstände von der Organisation zuZwecken benutzt werden,dieAnspruchaufdieseBefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder
ÜberlassungzuvordieMehrwertsteuerzuentrichten, undzwarzudemzum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—15
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Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festge-
stellt oderanerkannt werden.
Artikel 55
(1) Erfüllen die in Artikel 49 genannten Organisationen nicht mehr
dieVoraussetzungenfürdieSteuerbefreiungoderbeabsichtigensie,die
steuerfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem genanntenArtikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie diezuständigen Behördendavonzuunterrichten.
(2) Werden Gegenstände im Besitz von Organisationen, die die
VoraussetzungenfürdieSteuerbefreiungnichtmehrerfüllen,Organisa-tionen überlassen, die nach diesem Kapitel oder gegebenenfalls nachArtikel 41 Anrecht auf Steuerbefreiung haben, so bleibt die Steuerbe-freiung bestehen, sofern die Gegenstände von diesen Organisationen
zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Steuerbefreiung
eröffnen.InallenanderenFällenwirdaufdieGegenständedieentspre-chende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu demSatz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nichtmehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die
zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder
anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steu-
erbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in diesem Kapitel
vorgeschenen Zwekken verwendet werden, wird die entsprechendeMehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, derzu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendungzugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zudiesemZeitpunktvondenzuständigen Behördenfestgestellt oderaner-
kanntwerden.
TITEL VIII
EINFUHREN IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIE-
HUNGEN
Kapitel I
Auszeichnungen und Ehrengaben
Artikel 56
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend
nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keinekommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, sind von der Steuerbefreit:
a) Auszeichnungen, die von der Regierung eines anderen Landes als
des Einfuhrmitgliedstaats an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitzinletzterem Staat verliehen werden,
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem
Wohnsitz im Einfuhrmitgliedstaat aus einem anderen Land einge-führt werden und die ihnen in dem betreffenden anderen Land inAnerkennung ihrer Tätigkeit auf künstlerischem Gebiet, in denWissenschaften, im Sport oder im öffentlichen Dienst oder aber in
Anerkennung ihrer Verdienste bei einer besonderen Gelegenheit
verliehen wurden,
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen einesanderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats unentgeltlich zu dengleichen wie den in Buchstabe b) genannten Zwecken im Gebietdesletzteren Staatesverliehen werdensollen.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—16
▼B
Kapitel II
Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen
Artikel 57
VonderSteuerbefreitsind—gegebenenfalls unbeschadetderBestim-
mungen für den internationalen Reiseverkehr — vorbehaltlich der
Artikel 58und59Gegenstände,
a) die von Personen eingeführt werden, die einem anderen als dem
Land ihres gewöhnlichen Wohnsitzes einen offziellen Besuch abge-stattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von amtlichenStellen desEmpfangslandes alsGeschenkerhalten haben;
b) die von Personen eingeführt werden, die dem Einfuhrmitgliedstaat
einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser
Gelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überrei-chen beabsichtigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwol-
lensvoneineramtlichenStelle,einerGebietskörperschaftodereiner
gemeinnützigen Vereinigung in einem anderen als dem Ein-
fuhrmitgliedstaat an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft odereine von den zuständigen Behörden zur von der Steuer befreitenEntgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützigeVereinigung indemEinfuhrmitgliedstaat gerichtet werden.
Artikel 58
VonderSteuerbefreiungausgeschlossensindalkoholischeErzeugnisse,
TabakundTabakwaren.
Artikel 59
DieSteuerbefreiung wirdnurgewährt,wenndieGegenstände
— nurgelegentlich zumGeschenkgemacht werden,
— ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommer-
ziellen Zweckerkennen lassen,
— nichtzukommerziellen Zwecken verwendet werden.
Kapitel III
Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte
Gegenstände
Artikel 60
Von der Steuer befreit sind im Rahmen der von den zuständigen
Behördenfestgelegten GrenzenundBedingungen:
a) Geschenke anStaatsoberhäupter,
b) Gegenstände, die von Staatsoberhäuptern eines anderen Staates
sowie von den sie offiziell vertretenden Persönlichkeiten währendihres offiziellen Aufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat ge- oderverbrauchtwerdensollen.DieSteuerbefreiungkannseitensdesEin-fuhrmitgliedstaats von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängiggemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene
gleiche VorrechtewieeinStaatsoberhaupt genießen.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—17
▼B
TITEL IX
EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG
Kapitel I
Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 61
(1) VonderSteuerbefreitsindunbeschadetvonArtikel65Absatz1
Buchstabe a) Warenmuster und-proben von geringem Wert, die ledig-lich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art zu
beschaffen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Steuerbefreiung davon
abhängig machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen,unauslöschliche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderes
Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie
dadurchihreEigenschaft alsMusteroderProbenverlieren.
(3) Als „Warenmuster oder -proben“ im Sinne von Absatz 1 gelten
die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art
ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität
angebotene Mengezuanderen ZweckenalszurAbsatzförderungunge-eignet sind.
Kapitel II
Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 62
VonderSteuerbefreitsindvorbehaltlichdesArtikels63Werbedrucke,
z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter
betreffend
a) zumVerkaufoderzurVermietung angebotene Waren,
b) imVerkehrswesen,beiimHandelüblichen Versicherungenoderim
Bankwesenangebotene Dienstleistungen,
wenn die Angebote von einer außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats
ansässigenPersonausgehen.
Artikel 63
Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für Werbedrucke, die
nachstehende Voraussetzungenerfüllen:
a) die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen,
das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betref-fenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle
einerausmehrerenDruckenbestehendenSendungnureinExemplareines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exem-plaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls
gewährtwerden,fallsihrRohgewichtnicht mehrals1kgbeträgt;
c) beidenDruckendarfessichnichtumSammelsendungen desselben
Absendersandenselben Empfänger handeln.
Artikel 64
VonderSteuerbefreit sindfernerdie vonLieferanten unentgeltlich an
ihreKundengerichteten Werbegegenstände ohneeigenen Handelswert,die ausschließlich zuWerbezwecken verwendbar sind.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—18
▼B
Kapitel III
Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder
verbrauchte Gegenstände
Artikel 65
(1) VonderSteuerbefreit sindvorbehaltlich derArtikel66bis69:
a) kleineMusteroderProbenvonWaren,diefüreineAusstellungoder
ähnliche Veranstaltung bestimmt sind,
b) Gegenstände, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder
zurVorführungvonMaschinenundApparatenaufeinerAusstellungoderähnlichen Veranstaltung eingeführt werden,
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke,
Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattungvon Ständen auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltungverwendet unddurchihreVerwendungverbraucht werden,
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate,
bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Photographien undandere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für auf einer
Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren
verwendet werdensollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als „Ausstellung oder ähnliche
Veranstaltung“:
a) Ausstellungen,Messenundähnliche Leistungsschauen desHandels,
derIndustrie,derLandwirtschaft unddesHandwerks,
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen hauptsächlich zu Wohltätig-
keitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förde-
rungderWissenschaft, derTechnik, desHandwerks,derKunst,derErziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, derGewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver-ständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusam-
menschlüsse,
e) offizielle Feierlichkeiten oderGedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Waren privat veranstalteten
AusstellungeninLädenoderGeschäftsräumen.
Artikel 66
DieSteuerbefreiungnachArtikel65Absatz1Buchstabea)giltnurfür
MusteroderProben,die
a) alsfertige MusteroderProbenunentgeltlich eingeführt oderaufder
Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestelltwerden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unent-
geltlich zumGe-oderVerbrauchabgegeben werdensollen
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem
Stückwertsind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen
mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als diekleinste imHandelerhältliche Mengedergleichen Ware;
e) imFallevonNahrungsmitteln undGetränken nichtwieunterBuch-
stabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf derVeranstaltunganOrtundStelle verzehrt odergetrunken werden;
f) ihremGesamtwertundihrerMengenachderArtderVeranstaltung,
der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—19
▼B
Artikel 67
DieSteuerbefreiungnachArtikel65Absatz1Buchstabeb)giltnurfür
Waren, die
a) aufderVeranstaltung verbraucht odervernichtet werdenund
b) ihremGesamtwertundihrerMengenachderArtderVeranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers
angemessen sind.
Artikel 68
DieSteuerbefreiungnachArtikel65Absatz1Buchstabed)giltnurfür
Werbedrucke undWerbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher
währendderVeranstaltungbestimmt sind;
b) ihremGesamtwertundihrerMengenachderArtderVeranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers
angemessen sind.
Artikel 69
Von der Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a) und
b)sindausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Brenn-undTreibstoffe.
TITEL X
GEGENSTÄNDE, DIE ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER
VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 70
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 71 bis 76
Gegenstände, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaf-
fenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke,industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiertodererprobtwerdensollen.
Artikel 71
Unbeschadet von Artikel 74 wird die Steuerbefreiung nach Artikel 70
nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse-
oder Versuchszwecken verwendeten Gegenstände während dieserPrüfungen, Analysen oder Versuche vollständig verbraucht odervernichtet werden.
Artikel 72
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Gegenstände, die
Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken dienen, welche ihrerseitsbereits eineAbsatzförderungdarstellen.
Artikel 73
Die Steuerbefreiung wird nur für die Menge gewährt, die für den
Zweck, zu dem die Gegenstände eingeführt werden, unbedingt erfor-
derlich ist.Diese Mengewirdvonden zuständigen Behörden in jedem
Einzelfall unter Berücksichtigung desgenannten Zwecksfestgesetzt.
Artikel 74
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 70 gilt auch für Gegenstände,
die während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständigverbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mit1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—20
▼B
Zustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwa-
chung
— nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche
vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewan-delt werden,
— unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglich-
keit indeneinzelstaatlichenGesetzen vorgesehen ist,
— in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Gebiet des Ein-
fuhrmitgliedstaats ausgeführtwerden.
(2) Als„restliche Waren“imSinnevonAbsatz1gelten diebeiden
Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder dienicht tatsächlich verwendeten Gegenstände.
Artikel 75
AußerbeiAnwendungvonArtikel74Absatz1wirdaufdierestlichen
Waren die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach dem zum Zeitpunkt
des Abschlusses der in Artikel 70 genannten Prüfungen, Analysenoder Versuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und demZollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeit-punktfestgestellt oderanerkannt werden.
DerBeteiligtekannjedochdierestlichenWarenmitEinverständnisder
zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle
oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgabendie für diese Abfälle oder diesen Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstel-lunggeltenden Sätze angewendet.
Artikel 76
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche
durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf die
Gewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung derGegenstände erfüllt sein müssen, wird von den zuständigen Behördenfestgelegt.
TITEL XI
VERSCHIEDENE STEUERBEFREIUNGEN
Kapitel I
Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen
Rechtsschutz zuständigen Stellen
Artikel 77
Von der Steuer befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder
Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsunterlagen, dieDokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, diefür die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutzzuständigen Stellenbestimmt sind.
Kapitel II
Werbematerial für den Fremdenverkehr
Artikel 78
VonderSteuerbefreit sind:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reise-
führer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nichteingerahmtePhotographien oder photographische Vergrößerungen, Landkartenmit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildka-
lender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die
Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, fremde Länder zu besuchenund dort an Treffen oder Veranstaltungen kulturellen, touristischen,sportlichen, religiösen oder beruflichen Charakters teilzunehmen,soferndieseUnterlagennichtmehrals25v.H.privateGeschäftsre-1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—21
▼B
klame enthalten und offensichtlich allgemeinen Werbezwecken
dienen;
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin
veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie
FahrplänevonimAuslandbetriebenenVerkehrsunternehmen,sofern
sie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. Hprivate Geschäftsreklame enthalten;
c) technischesMaterial,dasdenvondeneinzelstaatlichenFremdenver-
kehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichnetenKorrespondenten zugesandt wirdundnicht zurVerteilung bestimmtist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse,Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von hand-
werklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen,
Universitäten, Bäderoderähnliche Einrichtungen.
Kapitel III
Verschiedene Dokumente und Gegenstände
Artikel 79
VonderSteuerbefreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten
gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen
ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisa-tionen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in anderen Ländern als dem Ein-
fuhrmitgliedstaat niedergelassenen Organendurchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der
Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zweckenverwendet werdensollen,
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die
im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischenBehördenoderBankinstituten versandtwerden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche
Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte,
Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften ohne Sitz in
dem Einfuhrmitgliedstaat herausgegebene Dokumente, die für
Inhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaftenbestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme
usw.)fürdie Übermittlung von Informationen, die dem EmpfängerkostenloszurVerfügunggestelltwerden,soferndieSteuerbefreiungnicht zu Mißbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen
verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente
sowiedieSitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen
und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder AusführungvonAufträgenineinemanderenLandalsdemEinfuhrmitgliedstaatoder zur Teilnahme an einem in letzterem Staat ausgeschriebenenWettbewerb eingeführt werden,
k) UnterlagenfürPrüfungen,dieimEinfuhrmitgliedstaat vonEinrich-
tungeneinesanderen Landes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im
internationalen Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr verwendetwerden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die
von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbes1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—22
▼B
ineinem anderen LandalsdemEinfuhrmitgliedstaat anReisebüros
inletzterem Staat gesandtwerden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Fracht-
briefeodersonstigeGeschäftsunterlagen,
o) amtliche Drucksachen nationaler oder internationaler Behörden
sowie die internationalen Mustern entsprechenden Drucke, die vonVerbändeninanderenLändernalsdemEinfuhrmitgliedstaatanihreKorrespondenzverbände in letzterem Staat zur Verteilung gerichtet
werden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften
gerichtetePressephotographien,DiapositiveundKlischeesfürPres-
sephotographien, auchmitBildtext,
q) im Anhang dieser Richtlinie genannte von der Organisation der
Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen herge-
stellte Gegenstände, ungeachtet ihresVerwendungszwecks,
r) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen und kulturellen Charakters, die nicht zum Verkauf
bestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrich-
tungen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermäch-tigt worden sind. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn dieGegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder wenn sie zwarentgeltlich eingeführt, jedoch nicht von einem Steuerpflichtigen
geliefert werden.
Kapitel IV
Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während
ihrer Beförderung
Artikel 80
Von der Steuer befreit sind Seile, Stroh, Planen, Papier und Pappe,
Holz und Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen und
zumSchutz—auchWärmeschutz—vonWarenwährendihrerBeför-derungindasGebieteines Mitgliedstaats dienen,sofern
a) sienormalerweise nicht wiederverwendbar sindund
b) ihr Gegenwert in die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 der
Richtlinie 77/388/EWGeinzubeziehen ist.
Kapitel V
Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung
Artikel 81
VonderSteuerbefreitsindStreuundFutterjederArt,diefürdieTiere
während ihrer Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats auf denTransportmitteln mitgeführt werden.
Kapitel VI
Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen
Artikel 82
(1) VonderSteuerbefreit sindvorbehaltlich derArtikel83bis85
a) Treibstoff, der in den Hauptbehältern von Personenkraftfahrzeugen,
NutzfahrzeugenundKrafträdern enthalten ist,
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen
oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmengevon 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen überBesitz undBeförderungvonTreibstoff bleiben hiervonunberührt.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—23
▼B
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrü-
stung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen
Beförderungvon
— mehralsneunPersoneneinschließlich desFahrers,
— Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszweckeimeigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter
Buchstabe a)nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben
Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendungdes Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenen-
fallsdasFunktionieren derKühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die
unmittelbar mit Gasbetrieben werdenkönnen.
Artikel 83
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die
Mitgliedstaaten die Befreiung wiefolgtbeschränken:
a) fürauseinemDrittlandkommendeFahrzeugeauf200LiterjeFahr-
zeug undReise;
b) fürauseinem anderen Mitgliedstaat kommende Fahrzeuge
— auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen,
die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport vonWarengeeignet undbestimmt sind,
— auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen,
die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport vonmehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und
bestimmt sind.
Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen
Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986
über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen
Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buch-stabe b)erster Gedankenstrich genannten Fahrzeuge.
Artikel 84
Die Mitgliedstaaten können die von der Steuer befreite Treibstoff-
menge beschränken bei
a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die
aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km
Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets kommen, wenn die
Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in esem Grenzgebieterfolgt;
b) Personenkraftwagen, die Personen gehören, die ihren Wohnsitz in
einem höchstens 15 km Luftlinie tiefen, an ein Drittland angren-zenden Streifen haben.
Artikel 85
Treibstoffe, die von der Steuer befreit sind, dürfen weder in einem
anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt wurden,verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagertwerden, ausgenommen während an dem Fahrzeug erforderlicher Repa-raturen; auch dürfen sie von der Befreiung Begünstigten wederveräußert nochüberlassenwerden.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—24
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Erhebung der Mehrwert-
steuer bei der Einfuhr auf die betreffenden Waren mit dem zumZeitpunkt der Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar
nach der Beschaffenheit und dem Wert, die von den zuständigen
BehördenzudiesemZeitpunkt festgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 86
Die Befreiung nach Artikel 82 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in
Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für denBetrieb währendderBeförderungentsprechen.
Kapitel VII
Gegenstände für den Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung
von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer
Artikel 87
Von der Steuer befreit sind Gegenstände aller Art, die von den
zuständigenBehördenhierzuzugelassenenOrganisationenzurVerwen-dung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung vonFriedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für im Einfuhrmitgliedstaat
bestattete Kriegsopfer eines anderen Landes als des Ein-
fuhrmitgliedstaats eingeführt werden.
Kapitel VIII
Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung
Artikel 88
VonderSteuerbefreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener
sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsge-genstände,
b) Blumen,KränzeundsonstigeGegenständezurGrabausschmückung,
dievonPersonenmitWohnsitzineinemanderenStaatalsdemEin-fuhrmitgliedstaat anläßlich einer Beerdigung oder zum
Ausschmücken von Gräbern im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats
mitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer Art und Menge nachkeinen kommerziellen Zweckerkennen lassen.
TITEL XII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 89
Ist in dieser Richtlinie vorgesehen, daß die Steuerbefreiung nur unter
bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte denzuständigenBehördennachzuweisen,daßdieseVoraussetzungenerfülltsind.
Artikel 90
(1) DerGegenwertderECUinLandeswährung,derbeiderAnwen-
dung dieser Richtlinie zu berücksichtigen ist, wird einmal jährlich
festgesetzt. Es gelten die Sätze des ersten Arbeitstages des MonatsOktobermit Wirkungzum1.Januardesfolgenden Jahres.
(2) EsstehtdenMitgliedstaatenfrei,dieBeträgeinLandeswährung,
die sichausderUmrechnung derECU-Beträge ergeben,zurunden.
(3) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Höhe der Steuerbefrei-
ungen unverändert beizubehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichenAnpassung nach Absatz 1 gilt, wenn die Umrechnung der in ECUausgedrückten Beträge der Steuerbefreiung von der in Absatz 2 vorge-sehenen Rundungeine Änderung derin Landeswährung ausgedrücktenSteuerbefreiung umwenigerals5v.H.zurFolgehätte.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—25
▼B
Artikel 91
Unbeschadet dieserRichtlinie könnendieMitgliedstaaten beibehalten:
a) Vorrechte und Befreiungen, die sie im Rahmen von untereinander
oder mit Drittländern geschlossenen Abkommen über kulturelle,
wissenschaftliche odertechnische Zusammenarbeit gewähren,
b) besondere, durch die Art des Grenzverkehrs gerechtfertigte Steuer-
befreiungen, die sie im Rahmen von untereinander oder mitNichtgemeinschaftsländern geschlossenen Grenzabkommengewähren.
Artikel 92
Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Steuer-
befreiungen beiderEinfuhraufrechterhalten, die
a) Seeleuten derHandelsmarine,
b) Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von
mindestens sechs Monaten außerhalb des Einfuhrmitgliedstaatszurückkehren,
gewährt werden, solange für diese Bereiche keine gemeinschaftlichen
Bestimmungen bestehen.
Artikel 93
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft,umdieserRichtlinie ab1.Juli1984nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Anwendung
dieserRichtlinieerlassenen.Vorschriftenmit;soweitdieseVorschriftendurch bloßen Verweis auf gleichlautende Vorschriften der Verordnung(EWG)Nr.918/83erlassenwerden,vermerken siedies.
Artikel 94
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—26
▼B
ANHANG
Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnung
37.04 LichtempfindlichephotographischePlattenundFilme,belichtet,
nichtentwickelt (Negative oderPositive):
A. Kinematographische Filme:
exII. andere Positive erzieherischen, wissenschaftlichen
oderkulturellen Charakters
ex37.05 Photographische Platten; Filme, auch gelocht, nicht zu kinema-
tographischen Zwecken; alle diese belichtet und entwickelt
(Negative oder Positive) mit erzieherischem, wissenschaftli-
chemoderkulturellem Charakter
37.07 Kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit
Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung (Negative
oderPositive):
B.II. andere Positive:
exa) Filme(mitoderohneTon),diezurZeitderEinfuhr
aktuelle Ereignisse darstellen und zu Kopierz-
wecken eingeführt werden (höchstens zwei Kopien
jeThema)
exb) andere:
— Archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne
Ton), das zur Verwendung mit Filmen
aktuellen Inhaltsbestimmt ist
— Unterhaltungsfilme, die sich besonders für
KinderundJugendliche eignen
— Nicht genannte Filme erzieherischen, wissen-
schaftlichen oderkulturellen Charakters
49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien undandere Drucke,inbelie-
bigenVerfahrenhergestellt:
exB. andere:
— Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und
Magnetbänder oder sonstige Datenträger erzieheri-
schen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters, die von rechnergesteuerten Informations-
undDokumentationsdiensten verwendet werden
— Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und Unter-
richtszwecken
ex90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle zu
Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht, in Ausstellungen),
nichtzuandererVerwendunggeeignet:
— Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu
Vorführ-undUnterrichtszwecken
— Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten
Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathematische
Formeln
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten,
Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), fürGeräte der
Tarifnummer 92.11 oder ähnliche Aufnahmeverfahren, zur
Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen oder
galvanoplastische FormenzumHerstellen vonSchallplatten:
exB. mitAufzeichnung:
— erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—27
▼B
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnung
Verschie-
dene— Hologramme mitLaser
— Multimedia-Spiele
— Material für programmierten Unterricht, einschließlich in
Form von Unterrichtsmappen mit entsprechenden Beschrei-
bungen1983L0181—DE—12.07.1985—001.001—28