01998D0704(01) — DE — 24.04.2003 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B BESCHLUSS Nr. 1/98 DES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN KOOPERATIONSRATS vom 20. März 1998 über die Geschäftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde (98/417/EG) (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 48)

Geändert durch:









▼B

BESCHLUSS Nr. 1/98 DES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN KOOPERATIONSRATS

vom 20. März 1998

über die Geschäftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde

(98/417/EG)







DER KOOPERATIONSRAT — gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 33 und 36, in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist — HAT BESCHLOSSEN, DIE FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANZUNEHMEN UND DIE IN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG VORGESEHENEN ARBEITSGRUPPEN EINZUSETZEN:







Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Kooperationsrat führen abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt). Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrats und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres.

Artikel 2

Tagungen

(1) Der Kooperationsrat tagt einmal im Jahr. Zusätzliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Jede Tagung des Kooperationsrats findet an einem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin und Ort statt.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Tagungen des Kooperationsrats nicht öffentlich.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung vereinbaren die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jeweils die Vertretungsebene des Kooperationsrats. Ferner unterrichten sie den Präsidenten über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen.

Artikel 4

Sekretariat, Mitteilungen

Ein Bediensteter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Bediensteter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsrats tätig.

Alle Mitteilungen an den Präsidenten und alle seine Mitteilungen werden den beiden Sekretären übermittelt. Die beiden Sekretäre stellen sicher, daß Mitteilungen, wo es angemessen ist, an ihre jeweiligen Vertreter im Kooperationsrat übermittelt werden.

Artikel 5

Tagesordnung

(1) Der Präsident und die Sekretäre stellen für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

Es dürfen nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche den in Artikel 4 genannten Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die einschlägigen Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können in die Tagesordnung aufgenommen werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Protokoll

Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das eine Zusammenfassung der Verhandlungen durch den Präsidenten enthält. Nach Annahme im Kooperationsrat wird das Protokoll vom Präsidenten und von den Sekretären unterzeichnet und je in einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen.

Artikel 7

Arbeitsgruppen

(1) Die nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens eingesetzten Arbeitsgruppen, einschließlich ihrer jeweiligen Mandate, sind im Anhang zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. Sie treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen, und zwar unbeschadet spezifischerer Vorschriften in ihren jeweiligen, dieser Geschäftsordnung beigefügten Mandaten.

(2) Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperationsrat, der ihre Ziele und Aufgaben festlegt. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Kooperationsrat richten, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.

(3) Der Kooperationsrat kann die Arbeitsgruppen jederzeit auflösen, ihre Mandate ändern oder neue Arbeitsgruppen einsetzen.

Artikel 8

Akte

Beschlüsse des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 des Kooperationsabkommens werden vom Präsidenten und von den Sekretären unterzeichnet.

Diese Beschlüsse sowie Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Kooperationsabkommens werden mit einer laufenden Nummer, dem Ort und Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands versehen.

Beschlüsse des Kooperationsrats werden von den Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Veröffentlichungsblatt veröffentlicht. Jede Vertragspartei beschließt im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei über die Veröffentlichung der anderen vom Kooperationsrat angenommenen Akte.

Artikel 9

Sprachen

Die Amtssprachen des Kooperationsrats sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.

Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen Sprachen vorliegen.

Artikel 10

Kosten

Die Gemeinschaft einerseits und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien andererseits übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrats und der Arbeitsgruppen entstehen.

Die Kosten für das Dolmetschen bei den Tagungen sowie für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von der Gemeinschaft getragen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung in die oder aus der Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

▼M1

ANHANG

ARBEITSGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Mandat

1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gemäß Artikel 31 und 32 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und auf die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

— makroökonomische Entwicklungen und Politiken in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

— Strukturreformen, einschließlich im Finanzsektor;

— Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen/unternehmerischer Initiative;

— Erleichterung und schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs;

— Statistiksysteme.

ARBEITSGRUPPE FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Mandat

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu befassen. Die Arbeitsgruppe überwacht die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in diesen Sektoren und nimmt eine gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft nach den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie nach den Artikeln 11 bis 17, den Anhängen III, IV und V und dem Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie nach dem Weinprotokoll vor.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

— Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der ländlichen Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europäischen Gemeinschaft;

— landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse;

— Fischerei und Aquakultur;

— Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit und Prüfung der Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich;

— Lebensmittelsicherheit.

ARBEITSGRUPPE FÜR BINNENMARKT UND WETTBEWERB

Mandat

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung der Rechtsreform in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Arbeitsgruppe legt die Politik fest und überwacht und analysiert die Angleichung der Rechtsvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an das Gemeinschaftsrecht nach Artikel 68 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, sowie nach den Artikeln 33 und 35 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Sektoren und insbesondere in folgenden Bereichen:

— Wettbewerb und staatliche Beihilfen;

— geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum;

— öffentliches Beschaffungswesen;

— Gesellschaftsrecht;

— Rechnungslegung;

— Datenschutz;

— Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;

— Verbraucherschutz.

ARBEITSGRUPPE FÜR HANDEL, EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE, ZOLL UND STEUERN

Mandat

1. Ziele der Arbeitsgruppe sind die Erörterung und die Überwachung aller Fragen, die mit der Handelspolitik und der Zusammenarbeit im Zollbereich nach den Artikeln 2 bis 10, 18 bis 30 und 36, den Anhängen I und II und den Protokollen Nrn. 1, 2, 4 und 5 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammenhängen.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

— freier Warenverkehr: Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien und Erörterung der Schwierigkeiten, die sich aus der Handelsregelung für gewerbliche Waren, einschließlich Textilwaren und Eisen- und Stahlerzeugnissen, ergeben könnten;

— handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum;

— handelsbezogene Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;

— handelsbezogene Aspekte der Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;

— Zusammenarbeit im Zollbereich und Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Ursprungsregeln sowie gegebenenfalls mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe, der Betrugsbekämpfungsklausel und aller sonstigen für die Durchsetzung der Zollvorschriften relevanten Fragen;

— Informationsaustausch über die Kompatibilität und die Entwicklung im Steuerbereich.

3. Zu Zwecken der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits tritt diese Arbeitsgruppe als „Kontaktgruppe für Eisen- und Stahlerzeugnisse“ zusammen.