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►B RICHTLINIE 92/14/EWG DES RATES
vom 2. März 1992
zurEinschränkungdesBetriebsvonFlugzeugendesTeilsIIKapitel2Band1desAnhangs16zum
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 L 107 4 7.4.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 92 vom 16.4.1993, S. 52 (92/14)
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RICHTLINIE 92/14/EWG DES RATES
vom 2. März 1992
zurEinschränkungdesBetriebsvonFlugzeugendesTeilsIIKapitel
2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile Unterschall-
strahlflugzeuge hat einschneidende Folgen für die Luftverkehrsdienste,insbesondere, wenn dadurch die nutzbare Lebensdauer der von Flugge-sellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird. Die Richtlinie 80/51/EWG (
4) setzt Grenzwerte für diese Lärmemissionen fest.
Die Richtlinie 89/629/EWG (5) beschränkt die Aufnahme von Flug-
zeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten, wenn sie nur dieLärmgrenzwerte gemäß Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zumAbkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988),einhalten können. Nach jener Richtlinie ist diese Aufnahmebeschrän-kung lediglich als erster Schritt anzusehen.
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz (
6) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästi-
gung hervorgehoben und insbesondere festgestellt, daß Maßnahmen zurVerringerung des Fluglärms notwendig sind.
Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen in der Gemein-
schaft muß gewährleistet sein, daß die bestehenden Einrichtungenoptimal genutzt werden; dies ist nur bei Einsatz umweltverträglicherFlugzeuge möglich.
Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen internationalen
Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, daß im Sinne eineswirksamen Umweltschutzes allen Bestimmungen über die Nichtauf-nahme in die Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung desBetriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 desAnhangs 16 nicht entsprechen, folgen müssen.
Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten nach einem
sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß überdie bestehenden Regelungen hinaus gemeinschaftsweit ein harmoni-siertes Konzept eingeführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen,die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr schrittweise zu libe-ralisieren, ist dies besonders wichtig.
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren, der
technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiterreduziert werden.
Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeugrollen der
Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge aufdiejenigen zu beschränken, die den Normen in Kapitel 3 des Anhangs
(1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1991, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992.
(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 89.
(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 83/206/EWG (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15).
(5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
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16 entsprechen. Ein abgestufter Zeitplan für die Löschung der Flug-
zeuge, die den Normen des Kapitels 3 nicht entsprechen, in den Luft-fahrzeugrollen der Mitgliedstaaten wäre sowohl für die Fluggesell-schaften als auch für die Hersteller von Vorteil.
Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in besonderer Weise
berücksichtigt werden.
In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftlicher Schwierig-
keiten erscheint es ratsam, begrenzte Ausnahmen zuzulassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, den Betrieb der in Artikel 2 beschrie-
benen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge einzuschränken.
(2) Diese Richtlinie gilt für Flugzeuge, deren maximale Startmasse
größer oder gleich 34 000 kg ist oder deren Baureihe mit einer maxi-malen Sitzkonfiguration von mehr als 19 Passagiersitzen zugelassen ist,wobei Sitze für die Besatzung nicht eingerechnet werden.
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M1
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
„Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer
gültigen Betriebsgenehmigung;
„Betriebsgenehmigung“ eine Genehmigung, die einem Unternehmen
erteilt wird und dieses berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht imgewerblichen Luftverkehr zu befördern;
„Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunternehmen
mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaatgemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunter-nehmen (
1) ausgestellt wurde;
„gesamte Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge“ die gesamte einem
Luftfahrtunternehmen als Eigentum oder durch eine Leasing-Vereinba-rung gleich welcher Art über mindestens ein Jahr zur Verfügungstehende Flotte von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.
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B
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 1995 zivile
Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren mit einem Mantelstromver-hältnis von kleiner als 2 ausgerüstet sind, die Flughäfen auf ihremHoheitsgebiet nicht anfliegen dürfen, sofern sie nicht eine Lärmzulas-sung besitzen, die
a) den Normen in Teil II ►
C1Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 ◄
zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe(1988), entspricht oder
b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zu diesem
Abkommen entspricht, vorausgesetzt, daß die Erstausstellung desindividuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses weniger als 25 Jahrezurückliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 2002 alle
zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf Flughäfen ihres Hoheitsge-biets eingesetzt werden, den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a)entsprechen.
(3) Das Hoheitsgebiet nach den Absätzen 1 und 2 umfaßt nicht die in
Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages genannten überseeischen Departe-ments.
(1) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S 1.
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(4) Vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt kann der Betrieb vonzivilen Unterschallstrahlflugzeugen, die den Bestimmungen desAbsatzes 1 Buchstabe a) nicht entsprechen, auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof eingeschränkt oder untersagt werden.
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B
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Flugzeuge sind von ►C1Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben a) und b) ◄ausgenommen, sofern
a) für diese zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die Flughäfen der
Gemeinschaft in einem gemeinsam mit den betroffenen Staaten fest-gelegten Bezugszeitraum von zwölf Monaten zwischen 1986 und1990 anflogen, Lärmzulassungen nach den Normen in Teil II Kapitel2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die InternationaleZivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), erteilt wurden und
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M1
b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in dem im Anhang für
das Flugzeug angegebenen Entwicklungsland registriert waren undweiterhin von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischenPersonen entweder unmittelbar oder im Rahmen einer Leasing-Vereinbarung gleich welcher Form genutzt werden.
Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt nicht, wenn das Flugzeug durch eine
natürliche oder juristische Person geleast wurde, die in einem anderenals dem für dieses Flugzeug im Anhang angeführten Land niederge-lassen ist.
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B
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
festgelegte Frist von 25 Jahren um insgesamt höchstens drei Jahreverlängern, wenn ►
M1das Luftfahrtunternehmen ◄hinsichtlich des
betreffenden Flugzeugs nachweist, daß andernfalls ►M1seine◄
Geschäftstätigkeit in unzumutbarer Weise nachteilig beeinflußt würde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Freistellung von Artikel 2
Absatz 1 für Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 desAnhangs 16 nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet werdenkönnen, sofern
a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden Flugzeugtyps
vorhanden und verfügbar sind;
b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte in Kapitel 3 des
Anhangs 16 einhalten können, die entsprechend den von denMitgliedstaaten gebilligten technischen Grenzwerten und Verfahrenfestgelegt werden, solange keine gemeinsamen Grenzwerte undVerfahren auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;
c)►
M1das Luftfahrtunternehmen ◄die Bausätze vor dem 1. April
1994 in Auftrag gegeben hat;
d)►M1das Luftfahrtunternehmen ◄den frühestmöglichen Liefer-
termin für diese Umrüstung akzeptiert hat.
(2) Flugzeuge von historischem Interesse können die Mitgliedstaaten
Freistellungen von den Bestimmungen des Artikels 2 gewähren.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können für ein in Auftrag gegebenes Ersatzflugzeug
Freistellungen von Artikel 2 Absatz 1 gewähren, wenn der Auftrag vordem 1. April 1994 erteilt wurde, das Ersatzflugzeug den Lärmgrenz-werten in Kapitel 3 des Anhangs 16 entspricht und ►
M1das Luftfahrt-
unternehmen ◄den frühestmöglichen Liefertermin akzeptiert hat.
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Flugzeuge, die wegen
Nichteinhaltung der Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 aus ihrenLuftfahrzeugrollen zu streichen sind, auf einen Satz beschränken, derpro Jahr höchstens 10 v. H. der gesamten Flotte ziviler Unterschall-strahlfahrzeuge eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaftentspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten bringen Artikel 2 Absatz 1 in bezug auf
Flugzeuge, die nach Absatz 1 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitglied-staats verbleiben, nicht zur Anwendung.
(3) Hat ein Mitgliedstaat auf Flugzeuge, die vor Inkrafttreten dieser
Richtlinie in einem Drittland registriert waren und in dem Mitgliedstaatbetrieben wurden, eine Ausnahme angewandt, die derjenigen derAbsätze 1 und 2 gleichwertig ist, so kann die Ausnahme weiterhinanerkannt werden, sofern das Luftfahrtunternehmen den Bedingungengenügt.
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B
Artikel 8
In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorübergehenden
Einsatz von Flugzeugen, die aufgrund der übrigen Bestimmungen dieserRichtlinie nicht betrieben werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheits-gebiets gestatten. Diese Ausnahme beschränkt sich auf
a) Flugzeuge, die für außergewöhnliche Umstände eingesetzt werden,
so daß die Versagung einer befristeten Freistellung nicht vertretbarwäre;
b) Flugzeuge, die Flüge zu Umrüstungs-, Reparatur- oder Wartungs-
zwecken durchführen und daher keine Einnahmen erzielen.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Artikeln 4 bis 7
gewährt, unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mitglied-staaten und der Kommission über Inhalt und Gründe seiner Entschei-dung.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem anderen Mitglied-
staat gewährten Freistellungen für Flugzeuge an, die in dessen Luftfahr-zeugrollen eingetragen sind.
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M1
Artikel 9a
Änderungen des Anhangs, die zur uneingeschränkten Einhaltung der
Kriterien des Artikels 3 erforderlich sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 9b Absatz 2 vorgenommen.
Artikel 9b
(1) Die Kommission wird von dem in der Verordnung (EWG) Nr.
3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung dertechnischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluft-fahrt (
1) vorgesehenen Ausschuß unterstützt, der nach dem Verfahren
des Absatzes 2 tätig wird.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2176/96 (ABl. L 291 vom 14. 1. 1996, S. 15).
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Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli1992 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallendenGebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
LISTE AUSNAHMEBERECHTIGTER FLUGZEUGE NACH ARTIKEL 3
Anmerkung: Die Ausnahmen für die in diesem Anhang aufgeführten Flugzeuge
werden im allgemeinen Rahmen der politischen Leitlinien undEntschließungen der Vereinten Nationen (z. B. im Hinblick aufSanktionen oder Embargos) gewährt.
ALGERIEN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20955 B727-2D6 7T-VEH Air Algérie
21053 B727-2D6 7T-VEI Air Algérie21210 B727-2D6 7T-VEM Air Algérie21284 B727-2D6 7T-VEP Air Algérie20884 B737-2D6 7T-VEG Air Algérie21063 B737-2D6 7T-VEJ Air Algérie21064 B737-2D6 7T-VEK Air Algérie21065 B737-2D6 7T-VEL Air Algérie21211 B737-2D6 7T-VEN Air Algérie20650 B737-2D6 7T-VED Air Algérie21285 B737-2D6 7T-VEQ Air Algérie
KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20200 B707-329C 9Q-CBW Scibe Airlift
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
19767 B707-399C HI-442CT Dominicana de
Aviación
ÄGYPTEN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
19843 B707-336C SU-PBA Air Memphis
19916 B707-328C SU-PBB Air Memphis21194 B737-266 SU-AYK Egypt Air21195 B737-266 SU-AYL Egypt Air21227 B737-266 SU-AYO Egypt Air
IRAK
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20889 B707-370C YI-AGE Iraqi Airways
20892 B737-270C YI-AGH Iraqi Airways20893 B737-270C YI-AGI Iraqi Airways
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LIBANON
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20259 B707-3B4C OD-AFD MEA
20260 B707-3B4C OD-AFE MEA19967 B707-347C OD-AGV MEA19589 B707-323C OD-AHC MEA19515 B707-323C OD-AHD MEA20170 B707-323B OD-AHF MEA19516 B707-323C OD-AHE MEA19104 B707-327C OD-AGX TMA19105 B707-327C OD-AGY TMA18939 B707-323C OD-AGD TMA19214 B707-331C OD-AGS TMA19269 B707-321C OD-AGO TMA19274 B707-321C OD-AGP TMA
LIBERIA
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
45683 DC8F-55 EL-AJO LiberiaWorld
Airlines
45686 DC8F-55 EL-AJQ LiberiaWorld
Airlines
LIBYEN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20245 B727-224 5A-DAI Libyan Arab
Airlines
21051 B727-2L5 5A-DIB Libyan Arab
Airlines
21052 B727-2L5 5A-DIC Libyan Arab
Airlines
21229 B727-2L5 5A-DID Libyan Arab
Airlines
21230 B727-2L5 5A-DIE Libyan Arab
Airlines
MAURETANIEN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
11093 F28-4000 5T-CLG Air Mauritanie
MAROKKO
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20471 B727-2B6 CN-CCG Royal Air Maroc
21214 B737-2B6 CN-RMI Royal Air Maroc21215 B737-2B6 CN-RMJ Royal Air Maroc21216 B737-2B6 CN-RMK Royal Air Maroc
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▼M1
NIGERIA
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
18809 B707-338C 5N-ARQ DAS Air Cargo
19664 B707-355C 5N-VRG Air Tours
PAKISTAN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20488 B707-340C AP-AXG PIA
SAUDI-ARABIEN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20574 B737-268C HZ-AGA Saudia
20575 B737-268C HZ-AGB Saudia20576 B737-268 HZ-AGC Saudia20577 B737-268 HZ-AGD Saudia20578 B737-268 HZ-AGE Saudia20882 B737-268 HZ-AGF Saudia20883 B737-268 HZ-AGG Saudia
SWASILAND
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
45802 DC8F-54 3D-AFR African Interna-
tional Airways
46012 DC8F-54 3D-ADV African Interna-
tional Airways
TUNESIEN
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
20545 B727-2H3 TS-JHN Tunis Air
20948 B727-2H3 TS-JHQ Tunis Air21179 B727-2H3 TS-JHR Tunis Air21235 B727-2H3 TS-JHT Tunis Air
UGANDA
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
19821 B707-379C 5X-JEF Dairo Air
Services
SIMBABWE
Werknummer Typ RegistriernummerLuftfahrtunter-
nehmen
18930 B707-330B Z-WKU Air Zimbabwe
45821 DC8F-55 Z-WMJ Affretair