1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
(ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 7 3.6.1977
►M2Verordnung (EWG) Nr. 235/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 4 9.2.1979
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3332/85 des Rates vom 26. November 1985 L 318 1 29.11.1985
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 32 31.12.1985
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987 L 377 40 31.12.1987
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 L 371 1 20.12.1989
►M8Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 des Rates vom 24. September 1990 L 265 1 28.9.1990
►M9Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Handgehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Marktorganisation
einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen
kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeu-tung und stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegenden Teilihres Einkommens dar.
Da die Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen nicht im Anhang II des
Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zuHopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages; da die
betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht
diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik auf demHopfensektor zugefährden; es ist daher erforderlich, die für Hopfenerlassenen Vorschriften über den Handel mit dritten Ländern inAnwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln inAnwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von
Hopfen auszudehnen.
Herkömmlicherweise hat der Welthandel für die Hopfenerzeuger und -
verbraucher in der Gemeinschaft große Bedeutung; die Gemeinschafts-
erzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrerWettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der elastischenqualitativen und quantitativen Anpassung der Erzeugung an dieAbsatzmöglichkeiten verwertet werden; die gemeinsame Marktorganisa-
tion soll daher diese Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit Hilfe
geeigneter Maßnahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessern und dieErzeuger gegen eine etwaige Verschlechterung ihrer derzeitigenLebenshaltung schützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete
Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestimmungenüber die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung und entsprechenderRegeln, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen, für die
diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von eingeführten
Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nichtgenügen, untersagen; darüber hinaus empfiehlt es sich, die Definitioneiner Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugsgrundlage für dieHandelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende Marktanpassung
gewährleistet.
Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die
Entwicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung
stehen; die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf demWege über „Ernteverträge“, auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird,kann die vorausschauende Marktanalyse erleichtern; daher ist dieEintragung sämtlicher Lieferverträge für in der Gemeinschaft erzeugtenHopfen vorzusehen; für diese Informationen muß jedoch die Geheim-1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 66 vom 1. 7. 1971, S. 28.
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haltung vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können,
daß die Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendetwerden; außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität der
Angaben gewährleistet.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-
haltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der
Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen
die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirt-schaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirtegefördert werden.
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen, die
für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamerRegeln vorsehen, ist daher geeignet, die Verwirklichung der Ziele desArtikels 39 des Vertrages zufördern; diese Ziele können insbesonderedurch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeug-
ergemeinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser
Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die
Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegtwerden, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungerfüllen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden;damit eine wirksame Zusammenfassung des Angebots erreicht wird, istes insbesondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und
Vereinigungen einerseits eine ausreichende wirtschaftliche Größe
nachweisen und daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder dieVereinigung entweder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenenErzeuger oder Gemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch dieErzeuger nach gemeinsamen Regeln anbieten läßt.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die die Gründung und
Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern; zu diesem Zwecksollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorgani-sationen Beihilfen zugewähren, die zu m Teil von der Gemeinschaft
finanziert werden; es ist jedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen
zu begrenzen; außerdem sollten die Beihilfen nur während einerÜbergangszeit gewährt werden und degressiv sein, damit sich diefinanzielle Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen ist eine Anpassung der Hopfenpflanzungen der
Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglichkeitenzur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich;während einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und dieNeugliederung dieser Anlagen durch Gewährung spezifischer Beihilfen
für die Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durchführen,
erleichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen; damit festgestellt
werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission
dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen; dieseBeihilfe kann gewährt werden, wenn sich bei der Prüfung diesesBerichtes herausstellt, daß der Durchschnittsertrag je Hektar angesichtsder Lage und voraussichtlichen Entwicklung des Marktes unzureichend
ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in
Aussicht genommen werden, die sich nur auf die Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs erstreckt; dieser gilt gemäß dem Vertrag
automatisch ab 1. Januar 1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die
Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; dieses Verfahren kann sich
jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen; damit in solchenFällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entste-hende Störungen nicht ungeschützt bleibt, wenn die früherenEinfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaftermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zutreffen.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 3
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Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicherWirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem Vertrag
ab 1. Januar 1970 automatisch verboten; da es am 31. Dezember 1969
keine Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendung von Artikel 44 desVertrages automatisch ab 1. Januar 1970 ausgeschlossen.
Die Wirksamkeit aller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen durch die Mitgliedstaaten gefährdet; es ist daher zweckmäßig,die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf denHopfensektor anzuwenden; es empfiehlt sich jedoch, eine Übergan-gsregelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vorInkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährige
Verträge gewährt wurden.
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund der
sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend
den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft übergehen.
Der Übergang von der augenblicklich in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung mußmöglichst reibungslos erfolgen; deshalb können sich Übergangsmaß-nahmen als notwendig erweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
geschaffen, die für folgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen,
sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Hopfenmehl
(Lupulin)
(2) Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Außenhan-
delsregelung gelten auch für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
1302 1300 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a)Hopfen:Die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt,
der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngelben,
eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte Abmessungschwankt im allgemeinen zwischen 2 und 5 cm.
b)Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis,
das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 4
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c)Lupulin-angereichertes Hopfenpulver: Das durch Mahlen des
Hopfens nach mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel,Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.
d)Hopfenextrakt: Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen
gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e)Hopfen-Mischerzeugnisse: Die Mischung zweier oder mehrerer der
vorstehend genannten Erzeugnisse.
(4) Im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 sind
a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe: der Hopfen, der lediglich
erstmals getrocknet und marktgerecht verpackt worden ist;
b) Vollertragsflächen: Hopfenanbauflächen vom dritten Ertragsjahr an.
TITEL I
Vermarktung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder
aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse
sowie die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unter-
liegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden,
die die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungs-
stufe aufweisen.
(3) In der Bescheinigung muß mindestens folgendes angegeben sein:
a) der Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung,
b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre,
c) die Sorte bzw. die Sorten.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit für jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendung diesesArtikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seiner Anwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können, sofern sie einem
Bescheinigungsverfahren ►
M1 ◄unterliegen, nur dann
in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die genannteBescheinigung erteilt worden ist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels 20
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter
Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt
sind,
beschlossen werden.
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen:
— dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Bescheini-
gung►
M1 ◄erteilt worden ist, nicht
beeinträchtigen;
— müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten
Erzeugnissen vermieden wird.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 5
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Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten
Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmalemindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entspre-chen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraus
hergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigungnach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt,werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmaleaufweisen. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird►
M2 ◄nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft
erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppevon Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, werden von
den dafür von jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen einge-
tragen.
(2) Verträge über die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten
Preisen während eines Zeitraums, der eine oder mehrere Ernten umfaßt,die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossen werden,werden „Ernteverträge“ genannt. Sie werden gesondert eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen
Angaben über diese Eintragungen in regelmäßigen Abständen mit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet
werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Erzeugergemeinschaft“ein
Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften dies zulassen, im wesentlichen aus Hopfenerzeugern
besteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere
a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes
beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitgliedervermarktet wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen
und sie insbesondere durch Sortenumstellung und Neugliederung der
Pflanzungen zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntear-
beiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zuverbessern;
d) gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 6
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e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung so zu handhaben, daß
jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfean-teil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird,
und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(1a) Die Erzeugergemeinschaften dürfen die Beihilfe für Maßnahmen
verwenden, welche die Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a)
und b) genannten Ziele ermöglichen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Vereinigung“ die Vereini-
gung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele
verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nach
Absatz 3 anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemein-
schaften und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehendenallgemeinen Bedingungen erfüllen:
a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung
(erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) ihre Satzungen müssen für die der Erzeugergemeinschaft ange-
schlossenen Erzeuger und für die der Vereinigung angeschlossenen
anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten,
— die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung einzuhalten,
— ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder die
Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die
Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten,
sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie
genehmigt haben.
Bis zum 31. Dezember 1980 ist diese Genehmigung jedoch nicht
erforderlich.
Eine Gemeinschaft oder eine Vereinigung kann ihre Mitglieder
ermächtigen, nach den von dieser Gemeinschaft oder Vereinigung
festgelegten und kontrollierten Regeln selbst einen Teil der
Erzeugung zu vermarkten;
c) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminie-
rung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften derGemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oderdes Niederlassungsortes, ausschließen;
e) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, die
Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeugergemein-schaft einräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sicher-
gestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einerVereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nur
tun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder waren und
wenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemeinschaftoder die Vereinigung davon unterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaat-
lichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen inbestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigungoder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austrittseines Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufedes Haushaltsjahres verhindert werden sollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechts-
fähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen RechtsvorschriftenTräger von Rechten und Pflichten sein zu können;1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 7
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h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte
Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage derAnerkennung sind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft
innehaben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer
Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebietdie Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e)
sowie die Definition der Vermarktung im Sinne von Abstz 3 Buchstabe
a) und die Einzelheiten bezüglich der Bestimmungen im Sinne vonAbsatz 3 Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20erlassen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften in den
ersten drei Jahren nach der Anerkennung im Sinne des Artikels 7 Absatz
3 Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeitzuerleichtern. Diese Beihilfen dürfen im ersten, zweiten u nd dritten Jahr3, 2 bzw. 1 v.H. des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, auf die sichdie Anerkennung bezieht, nicht übersteigen. Die Beihilfen dürfen jedochim ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H. und im dritten Jahr 20
v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft nicht über-
steigen.
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal an
Hand folgender Faktoren ermittelt:
— der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor
ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung,
— der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung
erzielten Durchschnittspreise.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 9
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1979
ist jegliche Erweiterung der Hopfenanbauflächen untersagt.
Bei der Anwendung dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine
anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um
die Einhaltung des Verbots nach Absatz 1 zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemein-
schaften für die vor dem 1. Juli 1979 nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabeb) vorgenommene Sortenumstellung und Neugliederung der Pflan-zungen Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 1 800Rechnungseinheiten je Hektar gewähren, sofern diese Maßnahmen zu
einer mindestens 40prozentigen Verringerung der Fläche, auf der sie
durchgeführt werden, führen.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Weiterführung der in diesem Artikel genanntenMaßnahmen beschließen.
Artikel 10
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieGrundregeln für die Anwendung der Artikel 8 und 9.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 8
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(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 8 und 9 werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 11
Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem 30. April einen Bericht
über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung vor.
Dieser Bericht behandelt vor allem die Entwicklung der Preise, der
Anbauflächen, der Erzeugung und des Bedarfs.
Artikel 12
(1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten
Hopfen eingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährt werden, die es ihnen
ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zuerzielen.
(3) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten
Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern einangemessenes Einkommen zusichern u nd die Angebotsmengen rationellzuverwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeu gergemeinschaften
gewährt.
In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe den einzelnen Erzeugern
gewährt.
(4) Der Rat beschließt zugegebener Zeit au f Vorschlag der
Kommission, die dabei die von den Mitgliedstaaten erhaltenen
Mitteilungen zugrunde legt, mit qualifizierter Mehrheit die Liste derin Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Gebiete.
(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar, die nach Sortengruppen
differenziert wird, wird insbesondere unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgelegt:
— für jede Sortengruppe die von den Erzeugergemeinschaften
auf der ersten Verarbeitungsstufe erzielten und auf dieseStufe umgerechneten Durchschnittserlöse für Vollertragsflä-chen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus denvorausgegangenen Ernten,
— der Lage und der voraussichtlichen Tendenz des Marktes in
der Gemeinschaft,
— der Entwicklung des Marktes außerhalb der Gemeinschaft
sowie der Welthandelspreise,
— der Kostenentwicklung.
b) Die verschiedenen Gruppen von Hopfensorten sind die
folgenden:
— Gruppe 1: Aromahopfen,
— Gruppe 2: Bitterhopfen,— Gruppe 3: Sonstige.
(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die
Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versor-
gungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so
a) kann die Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende
Jahr eingetragenen Anbaufläche begrenzt werden;
b) können die Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten
Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossen
werden.
Nach Prüfung der Entwicklung der Hopfenanbauflächen im Vergleich
zur Entwicklung der Vermarktung, insbesondere auf Grund derVerträge, des Preisniveaus und des Lagerbestands, wird beschlossen,ob die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen für alle1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 9
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Sortengruppen oder nur für eine Sortengruppe oder für mehrere
Sortengruppen angewandt werden.
(7) Die Höhe der Beihilfe für die Anbauflächen der Ernte des
vorhergehenden Kalenderjahres wird innerhalb zweier Monate nach derVorlage des Berichtes gemäß Artikel 11 und vor dem 30. Juni nach demVerfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 12a
Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 kann für einen Zeitraum von
höchstens fünf Jahren die Beihilfe auch für Versuchssorten gewährt
werden, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium züchterischer
Entwicklung befinden, sofern diese Sorten von einem Erzeuger unterAufsicht eines Forschungsinstituts angebaut werden.
Der Betrag der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz
7 festgesetzt und darf in keinem Fall höher als der Betrag der Beihilfesein, der für Gruppe 3 „Andere Sorten“ festgesetzt wird.
Die Beihilfe wird für eine Anbaufläche gewährt, die 1 % der gesamten
Hopfenanbaufläche eines Mitgliedstaats nicht überschreiten darf.Entspricht 1 % der gesamten Hopfenanbaufläche eines Mitgliedstaatsweniger als 10 ha, so wird die Beihilfe für höchstens 10 ha jeMitgliedstaat gewährt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 6 wird die Beihilfe für die
eingetragenen und abgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der
Hopfenanbauflächen für die einzelnen Erzeuger befugt sowie beauftragt
sind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten
eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieGrundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL V
RegelungfürdenHandelmitdrittenLändern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenenAusnahmeregelung sind im Handel mit Drittländern verboten:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für in Artikel 1 genannte
Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 10
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Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im
Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,bis die tatsächliche Störung oder die drohende Störung beseitigt ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteiltund sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrerMitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändernoder aufheben.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel
1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen
Erzeugnissen anzuwenden.
Jedoch kann die den Hopfenerzeugern von einem Mitgliedstaat gewährte
Beihilfe beibehalten werden, bis die vor dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieser Verordnung abgeschlossenen Verträge abgelaufen sind,
soweit diese Beihilfe den in Artikel 12 vorgesehenen Betrag dergemeinschaftlichen Beihilfe übersteigt. Diese Beihilfe kann nichtverlängert werden.
Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der
Vermarktungsstruktur kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines
Marktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbesondere
bestehen in einer Einwirkung auf
— das Produktionspotential,
— das Angebotsvolumen,— die Vermarktungsbedingungen.
Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnungvorgesehenen Regelung an.
(2) Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 4256/88(
1) dar.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.▼M1
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(3) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88(1) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die
einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze
gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten
Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88(
2) fest. Sie entscheidet erstmals binnen
eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89(3).
Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese Sätze
hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat,
angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommission
unter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die
Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Berichtzusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für diedarauffolgenden Jahre.
(4) Die Rückerstattungsanträge erstrecken sich auf die Ausgaben
eines Kalenderjahres; sie sind vor dem ►
M71. Juni◄des folgenden
Jahres bei der Kommission einzureichen.
(5) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu
Lasten des EAGFL belaufen sich auf 2 Millionen Rechnungseinheiten.
(6) Die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maßnahme
ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretensdieser Verordnung an gerechnet, begrenzt; für Griechenland, Spanienund Portugal beträgt dieser Zeitraum 5 Jahre, vom Zeitpunkt des
Beitritts an gerechnet.
Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist
die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maßnahme aufeinen Zeitraum von fünf Jahren, vom Zeitpunkt der deutschen Einigungan gerechnet, begrenzt.
(7) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Einzel-heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden nachdem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 19
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Hopfen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters
der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9
(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1
(3) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.▼B
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Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeitder zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommt mit einer Mehrheit von ►
M4vierundfünfzig ◄Stimmen
zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der vonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 21
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 22
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zutragen.
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der
Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77zuerleichtern, insbesondere, wenn die Anwendu ng der geändertenRegelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten
stoßen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 20 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980anwendbar.
Bis zudiesem Zeitpu nkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den
Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichneteInstitution auszubezahlen.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 11, 12 und 13 gelten erstmals für die Ernte 1971.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1971R1696 — DE — 01.01.1991 — 011.001 — 13
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