1979R2973 — DE — 01.01.1988 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNGDERKOMMISSION(EWG)Nr.2973/79
vom21.Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere
Behandlungzugutekommenkann
(ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2077/80 der Kommission vom 1. August1980 L 202 22 2.8.1980
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 L 241 5 13.9.1980
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3582/81 der Kommission vom 14. Dezember
1981 L 359 14 15.12.1981
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 der Kommission vom 17. November
1987 L 327 7 18.11.1987
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNGDERKOMMISSION(EWG)Nr.2973/79
vom21.Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unter-
stützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denenbeiderEinfuhrineinDrittlandeinebesondereBehandlungzugute
kommenkann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine
besondere Behandlung zukommen kann (3), insbesondere auf Artikel 1
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von
5 000 Tonnen Rindfleisch mitUrsprung in der Gemeinschafteinebesondere Behandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleisch
bestimmten Bedingungen entspricht. Insbesondere muß dieses Fleisch
von einer von dem Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungbegleitet sein.
Diese Bescheinigungen dürfen nur für die Menge von 5 000 Tonnen
ausgestellt werden, denen diese Behandlung zugute kommt. Daher ist esnotwendig, daß die Genehmigung der Kommission vorliegt, bevor eine
Ausfuhrlizenz für das in Frage kommende Fleisch ausgestellt wird.
Auch ist es angezeigt, keine Toleranz im Sinne von Artikel 2 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/79 (5), für die Menge gelten zu
lassen, die über die in der erteilten Lizenz aufgeführte Mengehinausgeht.
Der Entwurf eines Musters der Bescheinigung und die Einzelheiten der
Verwendung müssen vorgesehen werden.
Zur Überwachung der ausgeführten Mengen sind besondere
Vorschriften für den Einfuhrnachweis in das bestimmte Drittlanderforderlich Am besten eignen sich hierfür die Vorschriften derVerordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (
6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 (7). Die Rechtsfolge bei
Ausbleiben dieses Nachweises muß abschrekkend sein. Zweckmäßi-
gerweise istdaher für die in Bet rachtkommenden Ausfuhrlizenzen einehöhere Kaution vorzusehen als die in der Verordnung (EWG) Nr. 571/78der Kommission (
8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2974/79 (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1979R2973 — DE — 01.01.1988 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10.
(5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.
(7) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1978, S. 10.
(9) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legtdie besonderen Durchführungsvorschrift en
für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika von jährlich
5 000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch mitUrsprung in der Gemeinschaftfest , dem eine besondere Behandlungzugute kommt.
Die vierteljährlich zur Verfügung stehende Menge beläuft sich auf 1 250
Tonnen. Sie wird für die drei letzten Vierteljahre erhöht um dieRestmenge des jeweils abgelaufenen Vierteljahres gemäß Artikel 15Absatz 6 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80.
(2)►
M1Das im Absatz 1 bezeichnete Fleisch muß die von dem
einführenden Drittland gestellten gesundheitspolizeilichen Anforde-rungen erfüllen und von Tieren stammen, die am Tag der Erfüllung
der Ausfuhrzollförmlichkeiten binnen zweier Monate geschlachtet
worden sind. ◄
Artikel 3
Bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten wird die in Artikel 4
genannte Bescheinigung erteilt und zwar auf Antrag des Beteiligtensowie auf Vorlage der in Artikel 2 genannten Ausfuhrlizenz und einesveterinärärztlichen Zeugnisses mit Angabe des Schlachtdatums derTiere, aus denen die unter Artikel 2 genannten Erzeugnisse stammen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigung wird in einem Original und mindestens einer
Kopie auf einem Formblatt ausgestellt, das als Muster im Anhangaufgeführtist .
Diese Bescheinigung istin englischer Sprache auf weißem Papier
gedruckt. Das Format beträgt 210 × 297 mm. Sie wird jeweils durch einelaufende Nummer, die die nach Artikel 5 benannte Zollstelle erteilt,kenntlich gemacht. Die ausführenden Mitgliedstaaten können verlangen,
daß die auf ihrem Hoheitsgebiet verwendete Bescheinigung außer in
englischer Sprache noch in einer ihrer Amtssprachen auszufertigen ist.
(2) Die Kopien tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original.
Die Kopien sind entweder mit der Schreibmaschine oder handschriftlich
auszufüllen; im letzteren Fall hat dies mit Tinte in Druckbuchstaben zuerfolgen.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung und ihre Kopien werden von der Zollstelle,
bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, ausgestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle versieht das Original des
Zeugnisses in dem hierfür vorgesehenen Feld mitihrem Sicht vermerk
und händigt es dem Beteiligten aus. Eine Kopie verbleibt bei der
Zollstelle.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Überwachung des Ursprungs und der Beschaffenheitder Erzeugnisse,für die eine Bescheinigung erteilt wird.1979R2973 — DE — 01.01.1988 — 004.001 — 3
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Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1979R2973 — DE — 01.01.1988 — 004.001 — 4
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ANHANG
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