2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.896/2001DERKOMMISSION
vom7.Mai2001
mitDurchführungsbestimmungenzuderVerordnung(EWG)Nr.404/93desRateshinsichtlichder
RegelungfürdieEinfuhrvonBananenindieGemeinschaft
(ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1613/2001 der Kommission vom 7. August 2001 L 214 19 8.8.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 2351/2001 der Kommission vom 30. November
2001 L 315 46 1.12.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.896/2001DERKOMMISSION
vom7.Mai2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von
BananenindieGemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbe-
sondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 hat der Rat die mit Titel
IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Ein-fuhrregelung für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere
ein autonomes Zollkontingent C von 850 000 Tonnen zu einem
Zollsatz von 300 EUR/t eröffnet, das zudem in der Welthan-delsorganisation (WTO) konsolidierten Kontingent von 2 200000Tonnen und zu dem zusätzlichen Kontingent von 353 000 Tonnenhinzukommt. Nunmehr sind die erforderlichen Bestimmungen fürdie Durchführung dieser Regelung, einschließlich der durch das
Inkrafttreten dieser Verordnung zum 1. Juli 2001 gerechtfertigten
Übergangsmaßnahmen, sowie die Bestimmungen für die Ein-fuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatzfestzulegen.
(2)Da es zukeiner Einigu ng mit den Vertragsparteien der Welthan-delsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an derLieferung von Bananen haben, gekommen ist, ist es inAnwendung von Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 nicht angezeigt, die Zollkon-tingente A und B auf die Lieferländer aufzuteilen.
(3)Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann dieVerwaltung der Zollkontingente nach der Methode der traditio-nellen Handelsströme (traditionell/neu) und/oder nach anderenMethoden erfolgen. Für die Durchführung der neuen Regelung ab
dem zweiten Halbjahr 2001 sollte den traditionellen Markt-
beteiligten, die auf eigene Rechnung den Kauf von frischenBananen bei den Erzeugern in Drittländern bzw. die Erzeugungdieser Bananen sowie ihren Versand und die Entladung imZollgebiet der Gemeinschaft getätigt haben. Zugang zu denZollkontingenten gewährt werden. Diese Tätigkeiten werden im
Rahmen dieser Verordnung als „Primäreinfuhren“ bezeichnet.
(4)Es ist angezeigt, für alle Zollkontingente den Begriff „traditio-
nelle Marktbeteiligte“ einheitlich zudefinieren u nd dieReferenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten nach einheit-
lichen Kriterien aber getrennt danach festzulegen, ob diese
Marktbeteiligten den Gemeinschaftsmarkt während des Referenz-zeitraums mit Bananen aus Nicht-AKP-Drittländern bzw. mitnichttraditionellen AKP-Bananen oder aber mit traditionellenAKP-Bananen gemäß den Definitionen in Artikel 16 derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung von der mit der
Verordnung (EG) Nr. 216/2001 vorgenommenen Änderung
versorgt haben.
(5)Als Referenzzeitraum für die Definition der traditionellen und dernicht traditionellen Marktbeteiligten und die Festlegung der
Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten ist der Drei-
jahreszeitraum 1994-1996 zu wählen. Dieser Dreijahreszeitraum1994-1996 ist der letzte, für den der Kommission hinreichend2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.
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überprüfte Daten über die Primäreinfuhren vorliegen. Die Wahl
dieses Zeitraums ermöglicht es auch, einen seit mehreren Jahrenbestehenden Streit zwischen der Gemeinschaft und einigen ihrer
Handelspartner beizulegen. Aufgrund der verfügbaren Daten, die
für die Verwaltung der im Jahr 1998 eröffneten Kontingentezusammengetragen wurden, ist es nicht notwendig, eine Eintra-gung der traditionellen Marktbeteiligten vorzusehen.
(6)Ein Teil der Zollkontingentsmengen muss den nicht traditionellenMarktbeteiligten vorbehalten werden. Dieser Teil muss es denMarktbeteiligten, die während des Referenzzeitraums keinePrimäreinfuhren getätigt haben, ermöglichen, eine Handelstätig-keit zu betreiben und sich an die neuen Bestimmungen
anzupassen, bzw. sie muss es Marktbeteiligten gestatten, in das
Bananenimportgeschäft einzusteigen, damit ein gesunder Wett-bewerb gefördert wird.
(7)Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung dieserEinfuhrregelung ist es angezeigt, die Kriterien für die Zulassungder nicht traditionellen Marktbeteiligten zuverschärfen, u m dieEintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen fürkünstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu ist esinsbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Ein-
fuhrgeschäft mit frischen Bananen zu fordern. Um zu
verhindern, dass — bezogen auf die Möglichkeiten der Markt-beteiligten — überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber fürdie entsprechenden Mengen keine Lizenzanträge gestellt werden,ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Zuteilung der Jahresmenge
eine Sicherheit zustellen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit
tritt. Diese Sicherheit wird umgehend anteilmäßig zu den Mengenfreigegeben, für die der Marktbeteiligte seine Jahresmengetatsächlich nutzt und den Nachweis erbringt, dass er die Wareauf eigene Rechnung in die Gemeinschaft versendet und dortentladen und zum freien Verkehr abgefertigt hat. Aus diesem
Grund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahren
davon abhängig zumachen, dass die vorherige Jahresmenge zueinem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft wurde.
(8)Die Marktbeteiligten können nach einzelstaatlichem RechtZusammenschlüsse oder Vereinigungen bilden, um die durchdiese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten auszuübenbzw. zuerfüllen.
(9)Die Bestimmungen für die Eintragung der nicht traditionellenMarktbeteiligten und die Festsetzung ihrer Referenz- bzw.Jahresmenge müssen erlassen und die Bestimmungen betreffenddie Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigennationalen Behörden präzisiert werden; außerdem ist anzugeben,
welche Folgen die Nichterfüllung bestimmter Pflichten insbe-
sondere im Zusammenhang mit der Eintragung und denErklärungen hat, die im Hinblick auf die Zuteilung der Mengenim Rahmen dieser Einfuhrregelung vorzulegen sind.
(10)Damit die Zollkontingentsregelung ab dem 1. Juli 2001 durch-geführt werden kann, sollten die Instrumente der Verwaltung derZollkontingente auf Quartalsbasis beibehalten werden, die mit derVerordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in
die Gemeinschaft(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1632/2000(2), eingeführt wurden, wobei bestimmte dieser
Vorschriften gegebenenfalls zuändern sind. Dies betrifft insbe-sondere die Festsetzung von Richtmengen für die ersten dreiQuartale eines Jahres, die Festsetzung von Höchstmengen für die
einzelnen Anträge, die Zeiträume für die Einreichung der
Lizenzanträge und die Lizenzerteilung sowie die Ausstellungvon Lizenzen für die Wiederverwendung nicht verwendeter2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
(2) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 6.
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Mengen. Allerdings bedeutet die getrennte Verwaltung der
Zollkontingente A und B einerseits und C andererseits für dieden traditionellen Marktbeteiligten zugeteilten Mengen, dass
diese nur für das Zollkontingent Einfuhrlizenzen beantragen
können, für das ihnen eine Referenzmenge zugeteilt undmitgeteilt worden ist.
(11)Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche
Angaben die Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion,
des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muss, dievor einer Aufstockung des autonomen Zollkontingents aufgrundeines Nachfrageanstiegs oder aufgrund des Eintretens außer-gewöhnlicher Umstände, die die Versorgung desGemeinschaftsmarktes beeinträchtigen, zuerstellen ist.
(12)Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten dieBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis-sion vom 9. Juni 2000 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 369/
2001(2). In Anwendung von Artikel 9 dieser Verordnung können
die Rechte aus den Lizenzen während ihrer Gültigkeitsdauer vomLizenzinhaber zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenzoder Teillizenz übertragen werden.
(13)Es ist angezeigt, die Voraussetzungen für eine solche Übertragung
unter Berücksichtigung der Definition der traditionellen und der
nicht traditionellen Marktbeteiligten in der vorliegenden Verord-nung zu präzisieren. Die Übertragung zugunsten eines einzigenÜbernehmers je Lizenz oder Teillizenz ermöglicht die Entwick-lung von Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen
eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei ist es jedoch nicht
wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder spekulativerBeziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handels-beziehungen dadurch zu stören, dass die nicht traditionellenMarktbeteiligten ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelleMarktbeteiligte übertragen können.
(14)Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Markt-beteiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für dieAnwendung dieser Verordnung insbesondere in Bezug auf dieFestsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbetei-ligten, die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen
AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die Überwachung des
Marktes erforderlich sind.
(15)In Bezug auf die Übergangsmaßnahmen, die für die Anwendungder neuen Regelung zum 1. Januar 2001 notwendig sind, isterstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan für dieEintragung der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die
Übermittlung der für die Feststellung ihrer Rechte erforderlichen
Belege und Nachweise an die zuständigen nationalen Behördenabzuweichen.
(16)Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im dritten Quartal2001 im Rahmen der Zollkontingente eingeführt werden können;außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die
Lizenzanträge der Marktbeteiligten höchstens beziehen dürfen,
und ein genauer Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträgefestzulegen.
(17)Die mit der vorliegenden Verordnung in die Einfuhrregelung fürBananen in Bezug auf die Definition der nicht traditionellen
Marktbeteiligten eingeführten Änderungen erfordern Überprü-
fungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalenBehörden in Zusammenarbeit mit der Kommission. Nach diesen2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 41.
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Überprüfungen und Kontrollen werden die den Marktbeteiligten
zugeteilten Mengen gegebenenfalls berichtigt. Daher können dieReferenzmengen und Jahresmengen weder erworbene Rechte
darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwar-
tungen geltend gemacht werden.
(18)Die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 ist aufzuheben.
(19)In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 395/2001der Kommission(
1) gilt die Verordnung (EG) Nr. 216/2001 ab 1.
Juli 2001. Damit die Marktbeteiligten ab diesem Datum die
Bestimmungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmen
können, sind Übergangsvorschriften zuerlassen, die es denMitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Voraus-setzungen zu schaffen, damit die Lizenzen ab dem 1. Juli genutztwerden können.
(20)Der Verwaltungsausschuss für Bananen hat nicht innerhalb derihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der
Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingentegemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einerseitssowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengenandererseits festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden wie folgt aufgeteilt:
a) 83 % für die traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in
Artikel 3 Absatz 1;
b) 17 % für die nicht traditionellen Marktbeteiligten gemäß der
Definition in Artikel 6.
TITEL II
VERWALTUNGDERZOLLKONTINGENTE
Kapitel 1
DefinitionderMarktbeteiligten
AbschnittI: „Die traditionellen Marktbeteiligten“
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. „traditionelle Marktbeteiligte“ Wirtschaftsteilnehmer als natürliche
oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in dem für dieFestsetzung ihrer Referenzmenge maßgeblichen Zeitraum in derGemeinschaft niedergelassen waren und auf eigene Rechnung denKauf einer Mindestmenge Bananen mit Ursprung in Drittländern bei
den Erzeugern oder gegebenenfalls die Erzeugung und daraufhin den
Versand und Verkauf in der Gemeinschaft getätigt haben.
Die in Unterabsatz 1 beschriebene Geschäftstätigkeit wird im
Folgenden als „Primäreinfuhr“ bezeichnet.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 58 vom 27.2.2001, S. 11.
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Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 250 t
während eines der Jahre des Referenzzeitraums tatsächlich einge-führte Bananen. Die Mindestmenge beläuft sich auf 20 t, wenn
ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cm
vermarktet oder eingeführt werden;
2. „traditionelle Marktbeteiligte A/B“ traditionelle Marktbeteiligte, die
Primäreinfuhren der Mindestmenge „Drittlandsbananen“ und/oder„nicht traditioneller AKP-Bananen“ gemäß den Definitionen inArtikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der durch die
Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates(
1) geänderten Fassung
getätigt haben;
3. „traditionelle Marktbeteiligte C“ traditionelle Marktbeteiligte, die
Primäreinfuhren der Mindestmenge „traditioneller AKP-Bananen“gemäß der Definition in dem genannten Artikel 16 in der durch dieVerordnung (EG) Nr. 1637/98 geänderten Fassung getätigt haben.
Artikel 4
(1) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B
werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten, der bis
spätestens 11. Mai 2001 zu stellen ist, auf Basis der durchschnittlichen
Primäreinfuhren von Drittlandsbananen und/oder nicht traditionellenAKP-Bananen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 festgesetzt, die 1998gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 404/93 für die in Absatz 1 Buchstabe a) von Artikel 19genannte Gruppe von Marktbeteiligten zur Verwaltung des Ein-
fuhrzollkontingents für Drittlandsbananen und nicht traditionelle AKP-
Bananen berücksichtigt wurden.
Bei der Anwendung des vorangegangenen Unterabsatzes berücksich-
tigen die zuständigen Behörden nur die Primäreinfuhren, die währenddes Referenzzeitraums auf Basis der Referenzmengen durchgeführt
werden, die sich durch die Vermarktung vonDrittlandsbananen und/oder
nicht traditionellen AKP-Bananen ergeben.
(2) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten C
werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten, der
bis spätestens 11. Mai 2001 zu stellen ist, auf Basis der durchschnitt-
lichen Primäreinfuhren von traditionellen AKP-Bananen in den Jahren1994, 1995 und 1996 festgesetzt, die im Jahr 1998 im Rahmen dertraditionellen AKP-Bananen getätigt wurden.
(3) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss traditio-
neller Marktbeteiligter hervorgegangen sind, von denen jeder Einzelneaufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichenRechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Mai
2001 die Summe der Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2mit.
(2) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 1 sowie je
nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C setzt dieKommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest, der auf
die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(3) Im Fall der Anwendung von Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden jedem Marktbeteiligten spätestens am 7. Juni 2001 seine um
den Anpassungskoeffizienten berichtigte Referenzmenge mit.
(4) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten ist im Anhang aufgeführt. Diese Liste wird von derKommission auf Antrag der Mitgliedstaaten geändert.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 6
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.▼M2
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AbschnittII: „Die nicht traditionellen Marktbeteiligten“
Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung sind „nicht traditionelle Marktbeteiligte“
zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassene
Wirtschaftsteilnehmer, die
a) in einem der zwei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung
beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eineselbständige Handelstätigkeit ausgeübt und frische Bananen des KN-Codes 0803 0019 in die Gemeinschaft eingeführt haben;
b) in dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser
Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens1 200 000 EUR getätigt haben und
c) als traditionelle Marktbeteiligte über keine Referenzmenge für das
Zollkontingent verfügen, für das sie in Anwendung von Artikel 7 dieEintragung beantragen, und es handelt sich bei ihnen nicht umnatürliche oder juristische Personen, die mit einem traditionellenMarktbeteiligten im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission(
1) verbunden sind.
Artikel 7
(1) Ein Marktbeteiligter kann in einem einzigen Mitgliedstaat seiner
Wahl als nicht traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/Bund/oder das Zollkontingent C eingetragen werden.
Ein traditioneller Marktbeteiligter, der für ein Zollkontingent einge-
tragen ist, kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter für dasZollkontingent eingetragen werden, für das er über keine Referenz-
menge verfügt.
Ein traditioneller Marktbeteiligter C kann jedoch nur dann als nicht
traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/B eingetragenwerden, wenn er nachweist, dass er in dem genannten ZeitraumDrittlandsbananen und/oder nicht traditionelle AKP-Bananen in dem inArtikel 6 Buchstabe b) genannten Wert eingeführt hat.
(2) Der Marktbeteiligte übermittelt den im Anhang genannten
Behörden für seine Eintragung folgende Belege:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des
Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Behörden anerkannteNachweise und
b) der Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der
verwendeten Einfuhrlizenzen sowie
c) die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten
Buchprüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel6 Buchstabe b) genannten Zollwert getätigt hat, oder die Kopie der
betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Zollanmel-
dungen.
(3) Die Anträge auf Eintragung sind jährlich vor dem 1. Oktober zu
stellen.
(4) Für die Verlängerung seiner Eintragung muss der Marktbeteiligte
den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen, dass er auf eigene
Rechnung mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die
ihm für das laufende Jahr zugeteilt worden ist. Für die Verlängerung derEintragung für das Jahr 2002 beträgt dieser Prozentsatz 30 %.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung, der jährlich vor dem 1.
Oktober zustellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfu hrlizenzen,der Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der Ein-2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 7
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.▼M2
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fuhrzollförmlichkeiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der für das
laufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem
10. Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag aufEintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung gestellt haben, sowie
für die Anträge auf Verlängerung der Eintragung die Nummer bzw. die
Nummern der verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw.Teillizenzen.
Die Kommission gibt diese Listen erforderlichenfalls an die anderen
Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligtenerkennen oder verhindern zukönnen.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der
Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 8
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlänge-
rung der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einen
Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge.
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn
a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als 12,5 % der den nicht
traditionellen Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt
zugeteilten Menge beläuft;
b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in Höhe von
150 EUR/t gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission(
1) für die beantragte Menge erbracht wird.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird schrittweise
anteilmäßig zuden tatsächlich eingeführten Mengen freigegeben, für dieder Marktbeteiligte die Nachweise über den auf eigene Rechnung
erfolgten Versand, den Transport und die Entladung im Zollgebiet der
Gemeinschaft erbringt. In Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheitnicht einbehalten.
Der Nachweis über den Versand wird erbracht durch Vorlage von auf
den Namen des Marktbeteiligten für den Versand vom Warenursprungs-land aus ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und desSchiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder Luftweg desFrachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen.
Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr wird erbracht durch Vorlage
einer Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen sowie der Belege über die
Entrichtung der bei der Einfuhr anwendbaren Zölle.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jährlich
spätestens am 10. Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen nichttraditionellen Marktbeteiligten mit Angabe der jeweils beantragtenJahresmenge.
(2) Ist für eines der Zollkontingente A/B oder C die Gesamtmenge
der beantragten Jahresmengen höher als die für die nicht traditionellen
Marktbeteiligten verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission
unverzüglich den Verringerungskoeffizienten, der auf die einzelnenAnträge anzuwenden ist.
Ist die dem nicht traditionellen Marktbeteiligten in Anwendung von
Unterabsatz 1 zugeteilte Jahresmenge niedriger als die von ihmbeantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1Buchstabe b) unverzüglich anteilmäßig zu der Verringerung freige-geben.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.▼M1
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(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen die den nicht
traditionellen Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilte Mengefest und teilen sie ihnen spätestens am 15. November mit.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestim-
mungen dieses Abschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, dass die betreffenden Markt-
beteiligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 6 genannten Sektorauf eigene Rechnung ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung,der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftlicheEinheit tätig sind. Gibt es Hinweise darauf, dass diese Voraussetzungenmöglicherweise nicht erfüllt sind, so sind die Anträge auf Eintragung
und auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffende
Marktbeteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Behördefür ausreichend erachtete Nachweise vorlegt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
alle für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationen
mit.
Artikel 11
(1) Die zuständigen nationalen Behörden tragen auf Antrag als nicht
traditionelle Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, natürliche oderjuristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse ein, die
gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum
Zwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildetwurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Ein Zusammenschluss kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter
eingetragen werden, wenn seine Mitglieder gemeinsam die in dieser
Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Zusammenschlusstritt in alle Rechte und Pflichten seiner Mitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss von nicht
traditionellen Marktbeteiligten hervorgegangen sind, von denen jeder
einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die
gleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangensind.
Artikel 12
(1) Lassen sich nicht traditionelle Marktbeteiligte in mehr als einem
Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit aller gestellten
Eintragungsanträge sowie gegebenenfalls die Streichung der bereitszugeteilten Jahresmenge zur Folge. Außerdem ist es den betreffendenMarktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die Feststellung derUnregelmäßigkeit folgt, einen neuerlichen Antrag zu stellen.
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der Vorlage betrügerischer
Nachweise und Belege im Hinblick auf eine ungerechtfertigte Eintra-gung oder Zuteilung sind die Eintragung bzw. Zuteilung unbeschadetder Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nichtig.In diesen Fällen verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe b) vollständig.
Überdies darf der betreffende Marktbeteiligte in den zwei Jahren, die auf
das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinemMitgliedstaat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.
Kapitel 2
ErteilungderEinfuhrlizenzen
Artikel 13
(1) Die Mengen der Zollkontingente A und B gemäß Artikel 18
Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/932001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 9
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werden zum Zwecke der Verwaltung addiert. Die für eines der beiden
Kontingente A und B gestellten Anträge werden gemeinsam bearbeitet.
Das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der
genannten Verordnung wird getrennt verwaltet.
(2) Die traditionellen Marktbeteiligten A/B dürfen nur Anträge auf
Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents A/B stellen.
Die traditionellen Marktbeteiligten C dürfen nur Anträge auf Ein-
fuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents C stellen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten traditionellen Markt-
beteiligten dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen des anderenZollkontingents stellen, wenn sie für dieses andere Zollkontingent alsnicht traditionelle Marktbeteiligte eingetragen sind.
(3) Die nicht traditionellen Marktbeteiligten können Anträge auf
Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent A/B oder das Zollkontingent Coder für beide Zollkontingente stellen, wenn sie für die Zollkontingente
A/B und C eingetragen sind.
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die
Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die
einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingent verfüg-
baren Mengen entspricht.
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, dass sich
der oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträgeinsgesamt nur auf eine Menge beziehen dürfen, die höchstens einembestimmten Prozentsatz der gemäß Artikel 5 festgesetzten Referenz-menge bzw. der gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgesetzten Jahresmenge
entspricht.
Artikel 15
(1) Die Einfuhrlizenzen werden für jedes Quartal in den ersten sieben
Tagen des Monats vor Quartalsbeginn bei der im Anhang dieser
Verordnung genannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bean-
tragt.
Die Anträge der traditionellen Marktbeteiligten werden bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt, in dem seine Referenz-menge festgesetzt wurde, die Anträge der nicht traditionellenMarktbeteiligten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indem er eingetragen ist.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, die
a) von den traditionellen Marktbeteiligten A/B gestellt werden, tragen
die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Traditio-
neller Marktbeteiligter A/B‘ — Verordnung (EG) Nr. 896/2001“;
b) von den traditionellen Marktbeteiligten C gestellt werden, tragen die
Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚TraditionellerMarktbeteiligter C‘ — Verordnung (EG) Nr. 896/2001“;
c) von den nicht traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen
je nachdem die Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz —Nicht traditioneller Marktbeteiligter A/B — Verordnung (EG) Nr.896/2001“ oder „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — Nicht‚traditioneller Marktbeteiligter C‘ — Verordnung (EG) Nr. 896/
2001“.
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer
Einfuhrlizenz sind nur zulässig, wenn
a) sie eine der Angaben gemäß Absatz 2 tragen;
b) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der für das im
Antrag angegebene Zollkontingent verfügbaren Menge liegt; dieseMenge wird jeweils vor Beginn des Zeitraums für die Einreichungder Anträge veröffentlicht;2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 10
▼B
c) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als
die Menge, die sich für das betreffende Quartal aus der Anwendungvon Artikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. eine Menge, die nicht höher ist
als die restliche Referenz- bzw. Jahresmenge des Marktbeteiligten.
(4) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden in Feld 20 der Lizenz
eingetragen.
Artikel 16
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge dieMengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden.
In dieser Mitteilung werden für jedes der beiden Zollkontingente A/B
und C getrennt die von den traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C
beantragten Mengen einerseits und die von den nicht traditionellenMarktbeteiligten beantragten Mengen andererseits aufgeführt.
Artikel 17
Liegen für ein Quartal die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird,
deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten
Richtmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wirdein Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürztwerden.
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens
am 23. des letzten Monats der Antragstellung, Ist dieser Tag keinArbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage
ihrer tatsächlichen Erteilung und endet am siebten Tag des viertenMonats, der auf den Monat der Erteilung folgt. Der Tag dertatsächlichen Erteilung wird in die Gültigkeitsdauer der Lizenzeingerechnet.
Artikel 19
(1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden dem selben
Marktbeteiligten — d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer derbetreffenden Lizenz — auf Antrag für eines der nächsten Quartale,jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneutzugeteilt. Diese Neuzuteilung erfolgt für die Einfuhr von Bananen im
Rahmen des Zollkontingents, für das die ganz oder teilweise nicht
verwendete ursprüngliche Lizenz erteilt wurde.
Die Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz verfällt anteilmäßig für die
nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15
Absatz 1 genannten Frist zustellen; dem Antrag ist das Original odereine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendetenLizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäßArtikel 24 gestellt worden ist.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe:
„Neuzuteilungslizenz — Verordnung (EG) Nr. 896/2001, Artikel 19“sowie je nachdem einen der folgenden Vermerke: „TraditionellerMarktbeteiligter — Zollkontingent A/B“, „traditioneller Marktbeteiligter— Zollkontingent C“, „Nicht traditioneller Marktbeteiligter — Zoll-
kontingent A/B“ bzw. „Nicht traditioneller Marktbeteiligter —
Zollkontingent C“.
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird der
gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte Kürzungs-prozentsatz nicht angewendet.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 11
▼B
(4) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission in der in
Artikel 16 genannten Frist die Mengen mit, für die Anträge aufNeuzuteilungslizenzen gestellt wurden.
Artikel 20
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen
können unter den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000genannten Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 zugunsteneines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:
a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen ein und
desselben Zollkontingents, also entweder A/B oder C;
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 7 eingetragene
nicht traditionelle Marktbeteiligte im Rahmen ein und desselbenZollkontingents, also entweder A/B oder C;
c) zwischen eingetragenen nicht traditionellen Marktbeteiligten im
Rahmen ein und desselben Zollkontingents, also etweder A/B oder C.
Artikel 21
(1) Die Marktbeteiligten teilen den zuständigen Behörden unverzüg-
lich und vor Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Mengenmit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wieder ausgeführtworden sind. Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit denentsprechenden Abschreibungen an die zuständigen Behörden zurück.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission jeweils in dem
Monat nach Quartalsende die wieder ausgeführten Mengen mit undgeben jeweils an, für welche Gruppe von Marktbeteiligten dieentsprechenden Einfuhrlizenzen erteilt worden sind; sie teilen außerdemdie Nummern der betreffenden Einfuhrlizenzen und Teillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz
werden in einem der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr derErteilung der ursprünglichen Lizenz(en), bis zur Höhe der wiederausgeführten Mengen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) Die zuständigen Behörden vergewissern sich, dass die in
Anwendung von Absatz 1 gemeldeten Mengen tatsächlich aus der
Gemeinschaft wieder ausgeführt werden.
(5) Die wieder ausgeführten Bananenmengen werden für die Fest-
setzung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten und derJahresmengen der nicht traditionellen Marktbeteiligten nicht berücks-
ichtigt.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch für die im Jahr 1994
erfolgten Wiederausfuhren aus den Mitgliedstaaten nach Österreich,Finnland und Schweden sowie für die Wiederausfuhren aus diesenLändern nach Drittländern, einschließlich nach Ländern der Gemein-
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN
AUSSERHALBDERZOLLKONTINGENTE
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt
werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe
„Einfuhr außerhalb der Zollkontingente — Verordnung (EG) Nr. 896/
2001, Artikel 22“.
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgtdrei Monate.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 12
▼B
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem Monat
nach Quartalsende die Mengen mit, für die gemäß diesem ArtikelLizenzen erteilt worden sind.
TITEL IV
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produk-tion und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- undAusfuhren auf der Grundlage der folgenden Angaben erstellt:
a) Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten
Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern,
b) Angaben über die voraussichtliche Erzeugung und Vermarktung von
Gemeinschaftsbananen,
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen
Ursprungsländern,
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbeson-
dere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung der
Marktpreise stützen.
Artikel 24
(1) Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist der Nachweis
der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 EUR/t. Diese
Bestimmung gilt jedoch nicht für Einfuhrlizenzanträge, die von nicht
traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Einfuhrregelung gemäßTitel II gestellt werden.
(2) Werden die Lizenzen für eine Menge erteilt, die niedriger ist als
die beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilte
Menge unverzüglich freigegeben.
Artikel 25
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und vonArtikel 8 Absätze 4 und 5 sowie unter Berücksichtigung der in der
vorliegenden Verordnung vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für diebetreffende Menge, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30
Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen.
Artikel 26
(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die
Abfertigung von Drittlandsbananen zum freien Verkehr im Rahmender Zollkontingentsregelung hinterlegt werden,
a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei
der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehrabgeschrieben wurde, und
b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine
weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenzan die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen und im Anhangdieser Verordnung aufgeführten Behörden ihres Mitgliedstaats. DieseBehörden übermitteln den im genannten Anhang aufgeführten
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente
ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zu Monatsende eineKopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.
(2) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der
Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 13
▼B
bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur
Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnungdiese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine
Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die
Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich fernschriftlich diezuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats gemäß Absatz 1. Letztereleiten diese Informationen zum Zweck einer eingehenden Überprüfungunverzüglich fernschriftlich an die zuständigen Behörden, die die
Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.
Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten das
Verzeichnis der in der Gemeinschaft im Rahmen der betreffendenEinfuhrregelung tätigen traditionellen und nicht traditionellen Markt-beteiligten, die Inhaber oder Übernehmer einer Einfuhrlizenz bzw. -
teillizenz sein können.
(3) Auf der Grundlage der in Anwendung der Absätze 1 und 2
eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführtenzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollendurch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Zollkontingentsregelung und insbesondere die Überprüfung der im
Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, undzwar in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen denerteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabeiüberprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der
verwendeten Dokumente sowie deren Verwendung durch die eingetra-
genen Marktbeteiligten gemäß den Bestimmungen von Titel II.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirt-
schaftlichen und statistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in
der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94der Kommission(
1) genannten repräsentativen Märkten festgestellt
worden sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
b) gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 für die Überwachung der Einfuhren im Rahmen derZollkontingente sowie außerhalb dieser Kontingente nach
Ursprungsländern aufgeschlüsselt die Mengen Bananen des KN-
Codes 0803 0019, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, die
Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, fürdie die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückge-reicht wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzen nichtverwendet wurden;
d) auf Verlangen Produktions- und Vermarktungsvorausschätzungen.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Für das zweite Halbjahr 2001 stehen folgende Mengen zur
Verfügung:
— für das Zollkontingent A/B: 1 137159 Tonnen;
— für das Zollkontingent C: 509359 Tonnen.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 werden die Referenzmengen der
traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 4 und nach der Anwen-dung von Artikel 5 Absatz 2 für die traditionellen Marktbeteiligten A/Bmit dem Koeffizienten 0,4454 und für die traditionellen MarktbeteiligtenC mit dem Koeffizienten 0,5992 multipliziert.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 14
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
▼B
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden den
Marktbeteiligten ihre um den Anpassungskoeffizienten berichtigtenReferenzmengen für das zweite Halbjahr 2001 spätestens am 7. Juni
2001 mit.
Artikel 29
(1) Abweichend von Artikel 7 stellen die nicht traditionellen
Marktbeteiligten ihren Antrag auf Eintragung für das zweite Halbjahr2001 in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl spätestens am 18. Mai 2001.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 übermitteln die Mitgliedstaaten für
die nicht traditionellen Marktbeteiligten die Mitteilungen gemäß Artikel7 Absatz 5 spätestens am 29. Mai 2001.
(3) Anhand der in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Meldungen
bestimmt die Kommission die Mengen, die den nicht traditionellen
Marktbeteiligten für das zweite Halbjahr 2001 zugeteilt werden können.
(4) Spätestens am 7. Juni 2001 teilen die zuständigen Behörden den
nicht traditionellen Marktbeteiligten die ihnen für das zweite Halbjahr2001 zugeteilte Menge mit.
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 stellen die Marktbeteiligten ihre
Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das dritte Quartal 2001zwischen dem 11. und dem 14. Juni 2001.
Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz
sind nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die
nicht höher ist als
a) 54 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditionellen Markt-
beteiligten:
b) 54 % seiner Jahresmenge im Fall eines nicht traditionellen Markt-
beteiligten.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen
spätestens am 30. Juni 2001.
Diese Einfuhrlizenzen werden für Abfertigungen zum freien Verkehr ab
dem 1. Juli 2001 erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe „Für
Abfertigungen zum freien Verkehr ab 1. Juli 2001 erteilt“.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wird ab 1. Juli 2001 aufgehoben.Sie gilt jedoch weiter für Einfuhrlizenzen, die für das Jahr 2001 erteilt
worden sind.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 15
▼B
ANHANG
Anschriften der für die Erstellung der Liste der Marktbeteiligten und die
Ermittlung der vermarkteten Mengen zuständigen Stellen:
Belgien
Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutie-
bureau
Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82
B-1040 Bruxelles/Brussel
Dänemark
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Direktoratet for Fødevareerhverv; EksportstøttekontoretKampmannsgade 3DK-1780 København V
Deutschland
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 322
Adickesallee, 40
D-60322 Frankfurt am Main
Griechenland
Ministry of Agriculture
GEDIDAGEPDirectorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products241, Acharnon StreetGR-10446
Spanien
Ministerio de Economía
Secretaría General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana, 162E-28046 Madrid
Frankreich
Office de développement de l'économie agricole des départements d'outre-mer
(ODEADOM)
31, Quai de GrenelleF-75738 Paris Cedex 15
Irland
Department of Agriculture and Rural Development
Horticulture DivisionAgriculture House (7W)Kildare StreetDublin 2Ireland
Italien
Ministero del Commercio con l'estero
DG Politica commerciale e gestione regime scambi — Div. IIViale Boston, 25I-00144 Roma
Luxemburg
Ministère de l'agriculture/Administration des services techniques de l'agriculture
Service de l'horticulture16, Route d'Esch
Boîte postale 1904
L-1014 Luxembourg2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 16
▼B
Niederlande
Produktschap Tuinbouw
Louis Pasteurlaan 6
Postbus 2802700 AG Zoetermeer
Nederland
Österreich
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung III 5 — Handelspolitik und Außenhandel
Stubenring 1
A-1012 Wien
Portugal
Ministério da Economia
Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais
Direcção de Serviços de Licenciamento do Comércio Externo
Avenida da República, 79
P-1069-059 Lisboa
Finnland
Eintragung der MarktbeteiligtenMaa- ja Metsätalousministeriö
Hallituskatu 3a,
Valtioneuvosto
PL 30
FIN-00023 Helsinki
Lizenzen erteilt von:Tullihallitus
Erottajankatu2
PL 512
FIN-00101 Helsinki
Schweden
Jordbruksverket
Vallgatan 8–10
S-551 82 Jönköping
VereinigtesKönigreich
Intervention Board
External Trade Division
Lancaster House
Hampshire Court
Newcastle Upon TyneNE99 1AW
United Kingdom2001R0896 — DE — 04.12.2001 — 002.001 — 17