2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/2002 DES RATES
vom 20. Dezember 2002
zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel
mit Rohdiamanten
(ABl.L358vom31.12.2002,S.28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.254/2003desRatesvom11.Februar2003 L36 7 12.2.2003
►M2Verordnung(EG)Nr.257/2003derKommissionvom11.Februar2003 L36 11 12.2.2003
►M3Verordnung(EG)Nr.418/2003derKommissionvom6.März2003 L64 13 7.3.2003
►M4Verordnung(EG)Nr.762/2003derKommissionvom30.April2003 L109 10 1.5.2003
►M5Verordnung (EG) Nr. 803/2003 der Kommission vom ►C18. Mai
2003◄L115 53 9.5.2003
►M6Verordnung(EG)Nr.1214/2003derKommissionvom7.Juli2003 L169 30 8.7.2003
►M7Verordnung(EG)Nr.1536/2003derKommissionvom29.August2003 L218 31 30.8.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L116vom13.5.2003,S.31(803/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/2002 DES RATES
vom 20. Dezember 2002
zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses
für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel133,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Rebellen-
bewegungen in Sierra Leone und Angola und gegen die
Regierung von Liberia verhängten Sanktionen, die unter
bestimmten Bedingungen ein Verbot der Einfuhr von Rohdia-manten aus Liberia, Angola und Sierra Leone umfassen,konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in denrechtmäßigen Handelaufhalten nochdie Konfliktebeenden.
(2)DerEuropäischeRatvonGöteborgimJuni2001genehmigteeinProgramm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unteranderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten unddie Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen
Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von
Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischenRohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und UnterstützungdesKimberley-Prozesses.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates vom 18.Februar 2002 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten ausSierra Leone in die Gemeinschaft(
1) wurde die Einfuhr von
Rohdiamanten in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedin-gungenuntersagt.
(4)Die bestehenden Maßnahmen müssen durch wirksameKontrollen des internationalen Handels mit Rohdiamantenergänztwerden,umzuverhindern,dassderHandelmitKonflikt-
diamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete
finanziert, die rechtmäßige Regierungen untergraben. Eine wirk-same Kontrolle hilft, den internationalen Frieden und dieSicherheit zu erhalten und schützt außerdem den Erlös aus denAusfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der
produzierenden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung
ist.
(5)Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen dieGemeinschaft, produzierende und Handel treibende Länder, die
praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel
vertreten, sowie die Diamantenindustrie und Vertreter der Zivil-gesellschaft zusammenkommen, wurden im Hinblick auf dieEntwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Siemündeten indie Entwicklungeines Zertifikationssystems.
(6)Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlagefür Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebietakzeptiert.
(7)Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte inihrer Resolution Nr. 56/263 das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interes-siertenParteien auf,sichandiesem Systemzubeteiligen.
(8)Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- undAusfuhrenvonRohdiamantenindasbzw.ausdemHoheitsgebietderGemeinschaft demZertifikationssystem unterworfenwerden,2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—2
(1) ABl.L47vom19.2.2002,S.8.
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das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die
Teilnehmer amSystemeinschließt.
(9)Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Behörden benennen,die innerhalb seines Hoheitsgebiets für die Durchführung der
einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind,
undkanndieZahlderBehördenbegrenzen.
(10)DieGültigkeitderZertifikatefüreingeführteRohdiamantenwirddurch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ordnungs-gemäßgeprüft.
(11)Die Einhaltung dieser Verordnung soll weder als gleichwertigmitnochalsErsatzfürdieEinhaltungandererinGemeinschafts-vorschriften enthaltener Anforderungen angesehen werden.
(12)Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen,sollen dessen Umgehung oder Versuche der Umgehung verhin-
dert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder
von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührendeSorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestim-mungendieserVerordnungordnungsgemäßangewandtwerden.
(13)Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausgestellt undbestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass dieseRohdiamanten imRahmeneines Zertifikats eingeführt wurden.
(14)Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einführendenTeilnehmersderzuständigenBehördedesausführendenTeilneh-
mers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen
übermitteln.
(15)Ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Indu-strie in der von den Vertretern der Rohdiamantenindustrie imRahmen des Kimberley-Prozesses vorgeschlagenen Art könntedieErbringungdieserschlüssigenNachweiseerleichtern.
(16)EssolltenBestimmungenfestgelegtwerden,umdieAusfuhrvonRohdiamanten zu ermöglichen, die eingeführt wurden,bevordiein dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Ein-
fuhrkontrollen Anwendunggefunden haben.
(17)Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen für eine
Verletzung dieserVerordnunggelten.
(18)Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Ein- unddie Ausfuhr von Rohdiamanten sollen nicht für Rohdiamantengelten, die im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderenTeilnehmers durchdieGemeinschaftbefördert werden.
(19)Für die Zwecke der Umsetzung des Zertifikationssystems solltedie Gemeinschaft ein Teilnehmer des Zertifizierungssystems desKimberley-Prozessessein.SiesollbeiTagungenderTeilnehmer
des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses von der
Kommissionvertreten werden.
(20)Die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRatesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1)erlassenwerden.
(21)Es sollte ein Forum geschaffen werden, das es der KommissionunddenMitgliedstaaten ermöglicht, überFragenimZusammen-
hangmitderAnwendungdieserVerordnungzuberaten.
(22)Diese Verordnung soll am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft
treten, die Bestimmungen über die Kontrolle der Ein- undAusfuhren jedoch sollen ausgesetzt bleiben, bis im Rahmen desKimberley-Prozesses für die gleichzeitige Anwendung der Ein-und Ausfuhrkontrollen durch alle Teilnehmer ein Zeitpunktvereinbart wurde—2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—3
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mitdieser Verordnungwirdein Gemeinschaftssystem derZertifikation
und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zurUmsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festge-
legt.
Für die Zwecke des Zertifikationssystems wird die Gemeinschaft als
ein GebietohneBinnengrenzen betrachtet.
Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen
werdenvondieserVerordnungwederberührt nochdurchsieersetzt.
Artikel 2
FürdieZwecke dieserVerordnungbezeichnet:
a) „Kimberley-Prozess“dasForum,indessenRahmendieTeilnehmer
ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamantenentworfenhaben,
b) „Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses“ (im Folgenden als
„KP-Zertifikationssystem“ bezeichnet) das im Rahmen des Kimbe-
rley-Prozesses ausgehandelte und in Anhang I wiedergegebeneinternationale Zertifikationssystem,
c) „Teilnehmer“jedenStaat,jedenregionalenwirtschaftlichenZusam-
menschluss, jedes WTO-Mitglied und jedes gesonderte Zollgebiet,
der/das die Anforderungen des KP-Zertifikationssystems erfüllt,dies dem Vorsitz des KP-Zertifikationssystems mitgeteilt hat undinAnhangIIaufgeführt ist,
d) „Zertifikat“ ein von einem Teilnehmer ordnungsgemäß ausge-
stelltes und durch eine zuständige Behörde des Teilnehmersbestätigtes Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit demKP-Zertifikationssystem inEinklang stehendidentifiziert,
e) „Zuständige Behörde“ die von einem Teilnehmer zur Ausstellung,
zur Bestätigung der Gültigkeit oder zur Prüfung eines ZertifikatsbenannteBehörde,
f) „Gemeinschaftsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat benannte
zuständige Behörde, dieinAnhangIIIaufgeführt ist,
g) „Gemeinschaftszertifikat“ ein dem Muster in Anhang IVentspre-
chendes Zertifikat, welches von einer Gemeinschaftsbehördeausgestellt wurde,
h) „Konfliktdiamanten“RohdiamantengemäßderBegriffsbestimmung
imRahmendesKP-Zertifikationssystems,
i) „Rohdiamanten“ Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich
gesägt,gespaltenoderraugeschliffensindundunterdiePositionen710210, 710221 und 710231 des Harmonisierten Systems zur
Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen (im Folgenden als
„HS-Position“bezeichnet),
j) „Einfuhr“ den physischen Eintritt oder die Verbringung in einen
Teil desGebietseines Teilnehmers,
k) „Ausfuhr“dasphysischeVerlassenoderdieVerbringungauseinem
Teil desGebietseines Teilnehmers,
l) „Sendung“einodermehrere Partien,
m) „Partie“ einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt
sind,
n) „Partie gemischten Ursprungs“ eine Partie, die Rohdiamanten aus
zweiodermehr Ursprungsländernenthält,2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—4
▼M1
▼B
▼B
o) „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten,
auf die der Vertrag gemäß den darin niedergelegten Bedingungenanzuwenden ist,
p) „Zertifizierter Bestand“ einen Bestand an Rohdiamanten, für den
diese Verordnung gilt und dessen Aufbewahrungsort, Umfang undWert sowie diesbezügliche Änderungen einer wirksamen Kontrolledurcheinen Mitgliedstaat unterzogenwordensind,
q) „Zollgutversand“ die Durchfuhr nach den Artikeln 91 bis 97 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992zurFestlegungdesZollkodex derGemeinschaften.(
1)
KAPITELII
EINFUHRREGELUNG
Artikel 3
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet,
wenndie folgenden Voraussetzungenerfüllt sind:
a) Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen
Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigtwurde.
b) Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten
Behältnissen,unddiebeiderAusfuhrvondiesemTeilnehmerange-brachten Siegelsindnichterbrochen worden.
c) DasZertifikat weistdie Sendung,zuderesgehört,eindeutig aus.
Artikel 4
(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind
schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen,
undzwarentwederindemMitgliedstaat,indensieeingeführt werden,
oderindemMitgliedstaat,fürdensielautdenAngabenindenBegleit-papieren bestimmt sind.
(2) In Fällen, in denen Rohdiamanten in einen Mitgliedstaat einge-
führt werden, in dem es keine Gemeinschaftsbehörde gibt, werden sieder entsprechenden Gemeinschaftsbehörde in dem Mitgliedstaat vorge-
legt, für den sie bestimmt sind. Falls es weder in dem einführenden
Mitgliedstaat noch in dem Bestimmungsmitgliedstaat eine Gemein-schaftsbehörde gibt, werden sie einer entsprechendenGemeinschaftsbehörde ineinem anderen Mitgliedstaat vorgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden,
trägt Sorge dafür, dass sie der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde
gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegt werden. Zu diesem Zweck
kannderZollgutversand gestattet werden.Fallsein solcher Zollgutver-sandgestattet wird,sowirddieindiesemArtikelvorgesehenePrüfungausgesetzt, bis die Sendung bei der entsprechenden Gemeinschafts-behördeeingegangen ist.
(4) Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der
Rohdiamanten unddiedamit verbundenen Kostenverantwortlich.
(5) Eine Gemeinschaftsbehörde wählteine derfolgenden Methoden,
um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben aufdemdazugehörigen Zertifikat übereinstimmt:
a) Sie öffnet jedes einzelne Behältnis, um diese Prüfungvorzunehmen
oder
b) sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleich-
wertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest,welche Behältnisse fürdiesePrüfunggeöffnet werden.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—5
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2700/2000(ABl.L311vom12.12.2000,S.17).
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(6) Eine Gemeinschaftsbehörde führt die Prüfung unverzüglich
durch.
Artikel 5
(1) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest,dassdie Voraussetzungen
vonArtikel 3
a) erfülltsind,bestätigtsiediesaufdemOriginalzertifikatundübergibt
dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschriftdieses bestätigten Zertifikats. Dieses Bestätigungsverfahren wird
innerhalbvon10ArbeitstagennachVorlagedesZertifikatsdurchge-
führt.
b) nicht erfüllt sind,hält siedieSendungzurück.
(2) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest,dassdie Voraussetzungen
nichtwissentlichoderabsichtlich erfolgtnichterfülltwordensindoderdie Nichterfüllung auf dasHandeln einer anderen Behörde in der Aus-übung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie dasBestätigungsverfahren fortsetzen und die Sendung freigeben, nachdem
die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um
sicherzustellen, dassdie Voraussetzungenerfüllt sind.
(3) Eine Gemeinschaftsbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats
die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, dienach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oderbestätigt hat,überdie Nichterfüllung derVoraussetzungen.
Artikel 6
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 29 Absatz 3
genannten Artikel anzuwenden sind, können die MitgliedstaatenRohdiamantenbestände zertifizieren, die vor diesem Zeitpunkt in dasGebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sind oder sich dortbefinden. Nach diesem Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass
Rohdiamanten aus zertifizierten Beständen die Voraussetzungen von
Artikel 3erfüllen.
(2) In allen anderen Fällen kann eine Gemeinschaftsbehörde eine
Bestätigung darüber ausstellen, dass sie davon ausgeht, dass dieRohdiamanten die Voraussetzungen von Artikel 3 erfüllen, sofern sie
festgestellthat,dasssichdieseDiamantenzuundseitdiesemZeitpunkt
rechtmäßig inderGemeinschaft befunden haben.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3, 4 und 5 kann eine
Gemeinschaftsbehörde die Einfuhr von Rohdiamanten gestatten, wennder Einführer schlüssig nachweist, dass diese Diamanten zur Einfuhr
in die Gemeinschaft bestimmt waren und spätestens fünf Tage vor
dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Artikelanzuwenden sind,ausgeführtwordensind.
In diesen Fällen stellt die betreffende Gemeinschaftsbehörde dem
Einführer eine Bestätigung über die rechtmäßige Einfuhr aus, wonach
davon ausgegangen wird, dass diese Diamanten die Voraussetzungen
vonArtikel 3erfüllen.
Artikel 8
(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der
praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in dasGebiet der Gemeinschaft gegenüber der zuständigen Behörde des
ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats
bestätigt hat.
(2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß
dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien fürdiese Bestätigung fest.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—6
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Artikel 9
Die Kommission stellt allen Gemeinschaftsbehörden beglaubigte
MusterderZertifikate derTeilnehmer, NamenundandereeinschlägigeEinzelheiten über die ausstellenden und/oder bestätigenden Behörden,beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis derrechtmäßigenAusstellungoderBestätigungeinesZertifikats,sowiealleanderen im Hinblick auf Zertifikate erhaltenen dienlichen Informa-
tionenzurVerfügung.
Artikel 10
(1) Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatli-
chen Bericht über alle gemäß Artikel 4 zur Prüfung vorgelegten
Zertifikate vor.
In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzu-
führen:
a) einheitliche Zertifikatnummer
b) Namederausstellenden undbestätigenden Behörden
c) Datum derAusstellungundderBestätigung
d) Ende derGültigkeitsdauer
e) Herkunftsland
f) Ursprungsland,sofernbekannt
g) HS-Position(en)
h) Karat-Gewicht
i) Wertj) prüfende Gemeinschaftsbehörde
k) Datum derPrüfung.
Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten
Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um leichter überwa-
chenzukönnen,wiedasZertifikationssystem arbeitet.
(2) Die Gemeinschaftsbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegten
Originalzertifikate gemäßArtikel3Buchstabea)mindestensdreiJahre
auf.SiegewährtderKommissionodervondieserbenanntenEinzelper-
sonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten,insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die imRahmen desKP-Zertifikationssystem auftreten.
KAPITELIII
AUSFUHRREGELUNG
Artikel 11
DieAusfuhrvonRohdiamanten ausderGemeinschaft istnurgestattet,
wenndie beidenfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Rohdiamanten werden von einem entsprechenden Gemein-
schaftszertifikat begleitet, das von einer Gemeinschaftsbehörde
ausgestelltundbestätigt wurde.
b) Die Rohdiamanten befinden sich gemäß Artikel 12 in gegen
Eingriffe geschützten Behältnissen.
Artikel 12
(1) Die Gemeinschaftsbehörde kann einem Ausführer ein Gemein-
schaftszertifikat ausstellen, wennsiefestgestellt hat,
a) dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat, dass die
Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird,gemäß Artikel3rechtmäßig eingeführt wurden;
b) dassdieübrigenvorgeschriebenen Informationen aufdemZertifikat
richtig sind,2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—7
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c) dass die Rohdiamanten tatsächlich in das Gebiet eines Teilnehmers
verbracht werdensollenund
d) dass die Rohdiamanten in einem gegen Eingriffe geschützten
Behältnis transportiert werdensollen.
(2) Eine Gemeinschaftsbehörde bestätigt die Gültigkeit eines
Gemeinschaftszertifikats erst, nachdem sie geprüft hat, dass der Inhalt
des Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikatübereinstimmt und dass das gegen Eingriffe geschützte Behältnis mitden Rohdiamanten danach unter Aufsicht dieser Behörde versiegeltwordenist.
(3) Eine Gemeinschaftsbehörde wählteine derfolgenden Methoden,
um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben aufdemdazugehörigen Zertifikat übereinstimmt:
a) SieprüftdenInhalt jedeseinzelnen Behältnissesoder
b) sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleich-
wertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, beiwelchen Behältnissen derInhalt geprüftwird.
(4) Die Gemeinschaftsbehörde übergibt dem Einführer eine beglau-
bigte und fälschungssichere Abschrift des Zertifikats, das sie bestätigt
hat. Der Einführer hält jegliche Abschrift mindestens drei Jahre langzurVerfügung.
(5) DasGemeinschaftszertifikat istvomAusstellungsdatum an nicht
länger als zwei Monate für die Ausfuhr gültig. Werden die Rohdia-
manten nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt, wird das
GemeinschaftszertifikatandieGemeinschaftsbehörde,dieesausgestellthat,zurückgesandt.
Artikel 13
Ist ein Ausführer Mitglied einer der in Anhang Vaufgeführten
Diamantenorganisationen, so kann die Gemeinschaftsbehörde als
schlüssigen Nachweis einer rechtmäßigen Einfuhr in die Gemeinschafteine durch den Ausführer zu diesem Zweck unterzeichnete Erklärungakzeptieren. Diese Erklärung hat mindestens die gemäß Artikel 17Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) für eine Rechnung erforderlichenInformationen zuenthalten.
Artikel 14
(1) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass eine Rohdiamanten-
sendung, für die ein Gemeinschaftszertifikat beantragt wird, dieBedingungen von Artikel 11, 12 oder 13 nicht erfüllt, so hält dieseBehördedie Sendungzurück.
(2) Stellt eine Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Bedingungen
nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfüllt worden sind oder dieNichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Aus-übung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie dieSendung freigeben und mit der Ausstellung und der Bestätigung des
Gemeinschaftszertifikats fortfahren, nachdem die erforderlichen Abhil-
femaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass dieBedingungen erfüllt sind.
(3) Die Gemeinschaftsbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats
die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die
nach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder
bestätigt hat,überdie Nichterfüllung derVoraussetzungen.
Artikel 15
(1) Gemeinschaftsbehörden legen der Kommission einen monatli-
chen Bericht über alle von ihnen ausgestellten und bestätigtenZertifikate vor.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—8
▼B
In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzu-
führen:
a) einheitliche Zertifikatnummer
b) Namederausstellenden undbestätigenden Behörden
c) Datum derAusstellungundderBestätigung
d) Ende derGültigkeitsdauer
e) Herkunftsland
f) Ursprungsland,sofernbekannt
g) HS-Position(en)
h) Karat-Gewicht undWert.
Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten
Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um leichter überwa-chenzukönnen,wiedasZertifikationssystem arbeitet.
(2) Die Gemeinschaftsbehörden bewahren die beglaubigten
Abschriften gemäß Artikel 12 Absatz 4 sowie alle von einemAusführerzum Nachweis der Ausstellung und Bestätigung eines Zerti-fikatserhaltenen Informationen mindestens dreiJahreauf.
Sie gewähren der Kommission oder von dieser benannten Personen
oderEinrichtungenZugangzudiesenOriginalzertifikaten,insbesondere
imHinblickaufdieBeantwortungvonFragen,dieimRahmendesKP-
Zertifikationssystem auftreten.
Artikel 16
(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der
praktischen Regelungen für eine Bestätigung der Einfuhren von aus
der Gemeinschaft ausgeführten Rohdiamanten, für die ein von der
Gemeinschaftsbehörde ausgestelltes Zertifikat vorliegt.
(2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß
dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien fürdiese Bestätigung fest.
KAPITELIV
SELBSTREGULIERUNG DER INDUSTRIE
Artikel 17
(1) Organisationen von Rohdiamantenhändlern, die ein System der
Garantien und der Selbstregulierung der Industrie für die Zwecke der
Umsetzung des KP-Zertifikationssystems eingerichtet haben, könnensich direkt oder über die entsprechende Gemeinschaftsbehörde bei derKommissionumAufnahmeindasVerzeichnisinAnhangVbewerben.
(2) BeiderBewerbungumAufnahmeindiesesVerzeichnishateine
Organisation
a) schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verab-
schiedet hat, mit denen sich ihre mit Rohdiamanten handelndenMitglieder — natürliche oder juristische Personen — verpflichtet
haben, spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 29
Absatz3genannten Artikel anzuwenden sind,
i) ausschließlich Diamanten zu verkaufen, die in Einklang mit
den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates derVereinten Nationen und dem Zertifikationssystem des Kimbe-
rley-Prozesses aus rechtmäßigen Quellen stammen, und
schriftlich auf der jeden Rohdiamantenverkauf begleitendenRechnung zu garantieren, dass die verkauften Rohdiamantenihrem persönlichen Kenntnisstand und/oder den schriftlichenGarantien der Lieferer dieser Rohdiamanten zufolge daherkeine Konfliktdiamanten sind,
ii) jedem Rohdiamantenverkauf eine Rechnung beizulegen, die
die genannte unterzeichnete Garantie enthält, den Verkäuferund den Käufer und ihre eingetragenen Niederlassungen2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—9
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unmissverständlich identifiziert, gegebenenfalls die Mehrwert-
steuernummer des Verkäufers, Menge/Gewicht und GüteklassederverkauftenWaren,denWertdesGeschäftsunddenLiefer-
termin enthält,
iii) keine Rohdiamanten aus verdächtigen oder unbekannten
Quellen und/oder Rohdiamanten mit UrsprunginNichtteilneh-
merndesKP-Zertifikationssystems zuerwerben,
iv) keine Rohdiamanten ausQuellen zu erwerben, die nach einem
rechtsverbindlichen Prozess für schuldig befunden wurden,
staatliche Rechts-undVerwaltungsvorschriften im Zusammen-hangmitdemHandelmitKonfliktdiamantenverletztzuhaben,
v) keine Rohdiamanten in oder aus Regionen zu erwerben, aus
denen Mitteilungen einer Regierungsbehörde oder einerBehörde des KP-Zertifikationssystems zufolge Konfliktdia-manten hervorgehen oder in denen Konfliktdiamantenangeboten werden,
vi) Konfliktdiamanten nicht wissentlich zu erwerben oder zu
verkaufen oder andere bei deren Kauf oder Verkauf zu unter-stützen,
vii) sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die Rohdiamanten im
internationalen Diamantenhandel erwerben oder verkaufen,
über die Handelsresolutionen und Regierungsverordnungen,
die den Handel mit Konfliktdiamanten einschränken, vollunterrichtet sind,
viii) Aufzeichnungen über die von Lieferern erhaltenen und an
Kunden ausgestellten Rechnungen zu führen und mindestensdreiJahreaufzubewahren,
ix) einenunabhängigenRechnungsprüferdamitzubeauftragen, zu
bestätigen, dass diese Aufzeichnungen sorgfältig geführt undaufbewahrt werden und dass er keine Transaktionen ermittelthat, die nicht den unter den Ziffern i) bis viii) genanntenVerpflichtungen entsprechen, bzw. dass alle Transaktionen,
die nicht diesen Verpflichtungen entsprochen haben, der
entsprechenden Gemeinschaftsbehörde mitgeteilt wurden,
und
b) schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verab-
schiedet hat,welchedieOrganisationverpflichten,
i) jedes Mitglied auszuschließen, das nach gebührenden Nachfor-
schungen durch die Organisation selbst einer ernsthaftenVerletzung der vorstehend genannten Verpflichtungen fürschuldigbefunden wurde,und
ii) den Ausschluss dieses Mitglieds öffentlich zu machen und der
Kommissionmitzuteilen,
iii) allen ihren Mitgliedern alle von der Regierung und im Rahmen
des KP-Zertifikationssystems beschlossenen Rechts- undVerwaltungsvorschriften und Leitlinien im Bezug auf Konflikt-
diamanten und die Namen aller natürlichen oder juristischen
Personen, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess einerVerletzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürschuldigbefunden wurden,mitzuteilen.
und
c) der Kommission und der entsprechenden Gemeinschaftsbehörde ein
vollständiges Verzeichnis aller ihrer mit Rohdiamanten handelndenMitglieder, einschließlich der vollständigen Namen, Anschriften,Niederlassungsorte und anderer Informationen, die Verwechslungenvermeiden helfen, zurVerfügungzustellen.
(3) Organisationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, teilen der
Kommission und der Gemeinschaftsbehörde eines Mitgliedstaats, in
dem sie ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich jede seit derBewerbung um Aufnahme in das Verzeichnis eingetretene ÄnderunginihrerMitgliedschaft mit.
(4) Die Kommission führt gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2
genannten Verfahren in Anhang V jede Organisation auf, die dieAnforderungen dieses Artikels erfüllt. Sie teilt allen Gemeinschafts-2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—10
▼B
behörden die Namen und andere zweckdienlichen Angaben zur
Mitgliedschaft der aufgeführten Organisationen sowie jegliche diesbe-zügliche Änderungmit.
(5) a) EineaufderListestehendeOrganisationodereinMitgliedeiner
dieser Organisationen gewährt der betreffenden Gemeinschafts-
behörde Zugang zu allen Informationen, die gegebenenfallsbenötigtwerden,umzubeurteilen,obdasSystemderGarantienundderSelbstregulierung derIndustrie ordnungsgemäßfunktio-niert. Bei Bedarf kann diese Gemeinschaftsbehörde zusätzlicheGarantien dafür verlangen, dass eine Organisation in der Lage
ist,einvertrauenswürdiges Systemaufrechtzuerhalten.
b) Die entsprechende Gemeinschaftsbehörde teilt der Kommission
einmal jährlich ihreBeurteilung mit.
(6) ErhälteineGemeinschaftsbehördeineinemMitgliedstaatbeider
Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems glaub-hafte Informationen dahingehend, dass eine auf der Liste stehendeOrganisation,fürdiedieserArtikelgiltunddieindiesemMitgliedstaat
niedergelassen oder ansässig ist, oder eines ihrer in diesem Mitglied-
staat niedergelassenen oder ansässigen Mitglieder gegen dieBestimmungen dieses Artikels verstößt, so stellt sie in dieser Angele-genheit weitere Nachforschungen an, um zu prüfen, ob tatsächlich einVerstoßgegendie Bestimmungen diesesArtikelsvorliegt.
(7) a) Liegen der Kommission glaubwürdige Informationen darüber
vor, dass eine auf der Liste stehende Organisation oder ein
Mitglied einer dieser Organisationen gegen die Bestimmungen
dieses Artikels verstößt, so ersucht sie die Gemeinschafts-behörde in einem Mitgliedstaat, in dem die Organisation oderihr Mitglied ansässig oder niedergelassen ist, um eine Beurtei-lung der Lage. Auf ein solches Gesuch hin stellt diebetreffende Gemeinschaftsbehörde umgehend Nachforschungen
in der Angelegenheit an und informiert die Kommission in
gebotener Weise überihreErkenntnisse.
b) Kommt die Kommission aufgrund der Berichte, Beurteilungen
oder sonstiger sachdienlicher Informationen zu dem Schluss,dass ein System der Garantien und der Selbstregulierung der
Industrie nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Frage nicht
angemessen behandelt wurde, so ergreift die Kommission dieerforderlichen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2genannten Verfahren.
(8) FührenNachforschungenzudemSchluss,dasseineOrganisation
gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, soteilt die Gemein-schaftsbehördeeinesMitgliedstaats,indemdieseOrganisationansässig
oder niedergelassen ist, dies unverzüglich der Kommission mit. Die
Kommission ergreift ihrerseits gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen, um diese Organisa-tionausdemVerzeichnis inAnhangVzustreichen.
(9) Falls eine auf der Liste stehende Organisation oder eines oder
mehrere ihrer Mitglieder in einem Mitgliedstaat niedergelassen oderansässig ist bzw. sind, der keine Gemeinschaftsbehörde zu den
Zwecken dieses Artikels benannt hat, wird die Kommission für diese
Organisation oderdieseMitglieder zurGemeinschaftsbehörde.
(10) Bei Organisationen und ihren Mitgliedern, auf die sich dieser
Artikel bezieht und die im Gebiet eines anderen Teilnehmers als derGemeinschaft tätigsind,wirddavonausgegangen,dasssiedieBestim-mungendiesesArtikelserfüllen,sofernsiedieRegelnundVorschriftenerfüllen, die dieser Teilnehmer zum Zwecke der Umsetzung des Zerti-fikationssystems desKimberley-Prozesses festgelegt hat.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—11
▼B
KAPITELV
DURCHFUHR
Artikel 18
Die Artikel 4, 11, 12 und 14 gelten nicht für Rohdiamanten, die nur
zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer als derGemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterder Voraussetzung, dass bei der Ein- und Ausfuhr weder am Original-behältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem
von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Origi-
nalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr alsZweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegebenist.
KAPITELVI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Behörden in
ihrem Gebiet als Gemeinschaftsbehörde benennen und ihnen verschie-deneAufgabenübertragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Gemeinschaftsbehörde benennen,
teilen der Kommission dies mit und belegen, dass die von ihnenbenannten Gemeinschaftsbehörden die im Rahmen dieser Verordnungerforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und ange-messenerfüllen können.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Stellen, bei denen die
in dieser Verordnung vorgesehenen Formalitäten erledigt werden
können, begrenzen. Sie teilen der Kommission dies mit. Auf derGrundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen undgemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren führt dieKommission die Gemeinschaftsbehörden, ihre Adressen und die ihnen
übertragenen Aufgabenineinem Verzeichnis inAnhangIIIauf.
(4) Gemeinschaftsbehörden können von einem Ausführer eine
Gebühr für die Erstellung, Ausstellung und Bestätigung des Zertifikatsund für eine physische Kontrolle im Sinne der Artikel 4 und 14erheben.UnterkeinenUmständendarfderenHöhediederzuständigen
Behörde entstandenen Kosten überschreiten. Keine Abgaben oder
ähnlicheGebührendürfenimAnschlussansolcheErhebungengemachtwerden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der
in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 12 Absatz 3 genannten Möglich-keiten sie sich entschieden haben, und informieren die Kommission
überspätere Änderungen.
(6) Die Kommission kann die Spezifikationen des Gemeinschafts-
zertifikats ändern, um die Sicherheit, die BearbeitungsmöglichkeitenunddieFunktionalitätdesZertifikatsfürdieZweckedesZertifikations-systemsdesKimberley-Prozesseszuverbessern.
Artikel 20
Auf Grundlage einschlägiger Informationen seitens des Vorsitzes des
KP-Zertifikationssystems und/oder der Teilnehmer kann die Kommis-sion die Liste der Teilnehmer und der von ihnen benannten Behörden
ändern.
Artikel 21
(1) Die Gemeinschaft ist Teilnehmer des Zertifikationssystems des
Kimberley-Prozesses.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—12
▼M1
▼B
▼B
(2) Die Kommission, die die Gemeinschaft im Rahmen des Zertifi-
kationssystems des Kimberley-Prozesses vertritt, strebt insbesonderedurch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umset-
zung des KP-Zertifikationssystems an. Ferner tauscht die Kommission
zudiesemZweckmitdenTeilnehmernInformationenüberdeninterna-tionalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei denÜberwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konfliktemit ihnenzusammen.
Artikel 22
(1) BeiderWahrnehmungihrerAufgabenimRahmenderArtikel8,
10, 15, 16, 17 und 19 wird die Kommission durch einen Ausschuss
(nachstehend „Ausschuss“genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten Artikel 4 und
7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufzehnArbeitstage festgelegt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 23
Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit
Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen
können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter einesMitgliedstaats eingebracht werden.
Artikel 24
(1) Natürliche oder juristische Personen, die mittelbar oder unmit-
telbar Dienstleistungen erbringen, die mit den von den Artikeln 3, 4,6, 7, 11, 12, 13, 17 oder 18 erfassten Aktivitäten zusammenhängen,haben mit gebührender Sorgfalt nachzuweisen, dass die Aktivitäten,
für die sie Dienstleistungen erbringen, die Bestimmungen dieser
Verordnungerfüllen.
(2) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teil-
zunehmen, deren Ziel oder Auswirkung unmittelbar oder mittelbar dieUmgehungderBestimmungen dieserVerordnungist.
(3) Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus
denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung
umgangen werdenoderwurden.
Artikel 25
Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen
dürfennurfürdievorgesehenen Zwecke genutzt werden.
Vertrauliche oder auf vertraulicher Grundlage gelieferte Informationen
fallenunterdasBerufsgeheimnis.SiedürfenvonderKommissionnichtohne die ausdrückliche Zustimmung der Person, die sie erteilt hat,
weitergegeben werden.
Die Weitergabe dieser Informationen ist jedoch gestattet, wenn die
Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazuverpflichtet oder befugt ist. Dabei ist das berechtigte Interesse derbetroffenen Person zu berücksichtigen, dass ihre Geschäftsgeheimnissenicht preisgegeben werden.
Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen
durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet,
wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unver-einbarist.
Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die
Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung,Nichtbeachtung oderBerichtigung zuerwirken.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—13
▼B
Artikel 26
DieEinhaltung dieserVerordnungentbindet keine natürliche oderjuri-
stische Person davon, andere Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts
oderdeseinzelstaatlichen Rechtsuneingeschränktoderteilweiseeinzu-
halten.
Artikel 27
JederMitgliedstaatlegtdieSanktionenfüreineVerletzungderBestim-
mungen dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig undabschreckend seinundsogeartet, dasssieverhin-dern,dassdiefüreineVerletzungverantwortlichenPersonenausihremHandelnwirtschaftlichen Nutzenziehen können.
Bis zum Erlass zu diesem Zweck möglicherweise notwendiger Rechts-
vorschriften gelten für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser
Verordnung die Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten gegebenen-
falls zur Durchsetzung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 303/2002festgelegt wurden.
Artikel 28
DieseVerordnunggilt
a) imGebietderGemeinschaft, einschließlich ihresLuftraumsoderan
Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalteines Mitgliedstaats,
b) für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für alle nach
dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenenRechtspersonen, Einrichtungen oderKörperschaften.
Artikel 29
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(2) DieKommissionerstattetdemRatjährlichoder—soweiterfor-
derlich — zu jedem anderen Zeitpunkt Bericht über die Umsetzungdieser Verordnung und die Notwendigkeit einer Änderung oder eines
WiderrufsderVerordnung.
(3) Die Artikel 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 18 gelten ab 1.
Februar2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—14
▼M1
▼B
▼B
ANHANG I
Das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses
PRÄAMBEL
DIETEILNEHMER,
— INDERERKENNTNIS,dassderHandelmitKonfliktdiamanten einernstes
internationales Problemdarstellt, dasinunmittelbarem Zusammenhang steht
mitdemSchürenbewaffneterKonflikte,denAktivitäten vonRebellenbewe-
gungen und der Untergrabung oder dem Sturz rechtmäßiger Regierungen,
dem illegalen Handel mit und der Weiterverbreitung von Waffen, insbeson-
dereKleinwaffenundleichten Waffen,
— SOWIE IN ANERKENNTNIS der katastrophalen Auswirkungen von
Konflikten, die durch den Handel mit Konfliktdiamanten geschürt werden,
aufdenFriedenunddieSicherheitderMenschenindenbetroffenenLändern
und der systematischen und groben Menschenrechtsverletzungen, die in
diesenKonfliktenbegangenwurden,
— UNTERHINWEISaufdienegativenAuswirkungendieserKonflikteaufdie
regionale Stabilität und die Verpflichtungen, die den Staaten durch die
Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Erhalt des internatio-
nalenFriedensundderSicherheit auferlegt wurden,
— IM BEWUSSTSEIN, dass dringend internationales Handeln erforderlich ist,
umzuverhindern, dasssichdasProblemderKonfliktdiamanten negativauf
denrechtmäßigenHandelmitDiamantenauswirkt,dereinenentscheidenden
Beitrag zur Wirtschaft vieler produzierender, verarbeitender, ausführender
undeinführender Länder undinsbesonderederEntwicklungsländer leistet,
— UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII der Charta der
Vereinten Nationen, namentlich auf die einschlägigen Bestimmungen der
Resolutionen 1173 (1998), 1295 (2000), 1306 (2000) und 1343 (2001) und
entschlossen, zur Umsetzung der in diesen Resolutionen festgelegten
Maßnahmenbeizutragen unddiesezuunterstützen,
— UNTER HERVORHEBUNG der Resolution 55/56 (2000) der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen über die Rolle des Handels mit
Konfliktdiamanten beim Schüren bewaffneter Konflikte, welche die interna-
tionale Gemeinschaft aufgefordert hat, zur Bewältigung dieses Problems
dringend und sorgfältig das Ergreifen wirksamer und pragmatischer
MaßnahmeninErwägungzuziehen,
— SOWIE UNTER HERVORHEBUNGder Empfehlung der Resolution 55/56
der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wonach die internationale
Gemeinschaft detaillierte Vorschläge für ein einfaches und funktionierendes
ZertifizierungssystemfürRohdiamantenausarbeitensoll,dassichhauptsäch-
lich auf die einzelstaatlichen Zertifizierungssysteme und international
vereinbarte Mindeststandardsstützt,
— UNTER HINWEIS darauf, dass der Kimberley-Prozess, der geschaffen
wurde, um eine Lösung für das internationale Problem der Konfliktdia-
manten zu finden, die betroffenen Akteure einbezogen hat, namentlich die
produzierenden,ausführendenundeinführendenLänder,dieDiamantenindu-
strieunddieZivilgesellschaft,
— ÜBERZEUGT, dass ein im Hinblick auf den Ausschluss von Konfliktdia-
manten vom rechtmäßigen Handel konzipiertes Zertifikationssystem für
Rohdiamanten die Möglichkeit einschränkt, dass Konfliktdiamanten eine
RollebeimSchürenbewaffneter Konflikte spielen,
— UNTER HINWEIS darauf, dass nach Auffassung des Kimberley-Prozesses
ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten, das sich auf
einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Praktiken stützt und international
vereinbarten Mindeststandards entspricht, das wirksamste System ist, um
dasProblemderKonfliktdiamanten zubewältigen,
— INANERKENNUNGder wichtigen Initiativen, die bereits zurBewältigung
dieses Problems ergriffen wurden, insbesondere von den Regierungen
Angolas, der Demokratischen Republik Kongo, Guineas und Sierra Leones
und von anderen führenden produzierenden, ausführenden und einführenden
LändernsowievonderDiamantenindustrie,namentlichdemWorldDiamond
Council,undderZivilgesellschaft,
— ERFREUT über die von der Diamantenindustrie angekündigten freiwilligen
Initiativen zur Selbstregulierung undin Anerkennung derTatsache, dassein2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—15
▼B
solches System freiwilliger Selbstregulierung dazu beiträgt, eine wirksame
interneKontrollevonRohdiamantenzugewährleisten,diesichaufdasinter-
nationale Zertifikationssystems fürRohdiamanten stützt,
— IN DER ERKENNTNIS, dass ein internationales Zertifikationssystem für
Rohdiamanten nur dann glaubwürdig ist, wenn alle Teilnehmer interne
Kontrollsysteme eingerichtet haben, um Konfliktdiamanten aus der Produk-
tion, Aus- und Einfuhr von Rohdiamanten in ihrem eigenen Gebiet zu
verbannenunddabeiberücksichtigen,dassUnterschiedeindenProduktions-
methoden und Handelspraktiken sowie Unterschiede bei den institutionellen
Kontrollen nach unterschiedlichen Konzepten im Hinblick auf die Einhal-
tungderMindeststandardserforderlich machenkönnen,
— SOWIE IN DER ERKENNTNIS, dass das internationale Zertifikationssy-
stem für Rohdiamanten mit den völkerrechtlichen Grundlagen für den
internationalen Handel vereinbarseinmuss,
— IN ANERKENNUNGder Tatsache, dass die staatliche Souveränität voll zu
achtenistunddieGrundsätzederGleichheit,desgegenseitigenNutzensund
desKonsenseseinzuhalten sind,
EMPFEHLEN:
ABSCHNITT I
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke des internationalen Zertifikationssystems für Rohdiamanten
(nachstehend „Zertifikationssystem“ genannt) bedeutet:
KONFLIKTDIAMANTEN Rohdiamanten, die Rebellenbewegungen oder deren
Verbündete zur Finanzierung von Konflikten mit dem Ziel der Untergrabung
rechtmäßiger Regierungen nutzen, im Sinneder einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrates derVereinten Nationen (UNSC),soferndiesenochgelten, oder
ähnlicher UNSC-Resolutionen, die in Zukunft verabschiedet werden, sowie der
Resolution 55/56 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA)
oderähnlicher ResolutionenderUNGA,dieinZukunftverabschiedet werden,
URSPRUNGSLAND das Land, in dem eine Rohdiamantensendung geschürft
oderabgebautwurde,
HERKUNFTSLAND den letzten Teilnehmer, aus dem den Einfuhrpapieren
zufolge eineRohdiamantensendung ausgeführtwurde,
DIAMANT ein natürliches Mineral aus reinem kristallinen Kohlenstoff im
isometrischenSystemdesHärtegrads10nachderMohsschenHärteskala,einem
spezifischen Gewichtvonrund3,52undeinem Brechungsindexvon2,42.
AUSFUHRdasphysischeVerlassen/dieVerbringungauseinemTeildesGebiets
einesTeilnehmers,
AUSFUHRBEHÖRDE die Behörde(n) oder Einrichtung(en), die von einem
Teilnehmer, dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung verlässt, benannt
wurde(n) und ermächtigt ist (sind), das Kimberley-Prozess-Zertifikat zu
bestätigen,
FREIHANDELSZONE den Teil des Gebiets eines Teilnehmers, in dem, sofern
esum Einfuhrzölle undSteuern geht, alle dorthin verbrachten Waren im Allge-
meinen alsaußerhalb desZollgebiets befindlich betrachtet werden,
EINFUHR den physischen Eintritt/die Verbringung in einen Teil des Gebiets
einesTeilnehmers,
EINFUHRBEHÖRDEdieBehörde(n)oderEinrichtung(en),dievoneinemTeil-
nehmer, in dessen Gebiet eine Rohdiamantensendung eingeführt wird, benannt
wurde(n), um alle Einfuhrförmlichkeiten und insbesondere die Überprüfung der
begleitenden Kimberley-Prozess-Zertifikate vorzunehmen,
KIMBERLEY-PROZESS-ZERTIFIKAT ein fälschungssicheres Dokument mit
einem besonderen Format, das eine Rohdiamantensendung als konform mit den
AnforderungendesZertifikationssystems ausweist,
BEOBACHTER ein Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diamantenindustrie,
internationaler Organisationen und nicht teilnehmender Regierungen, der zur
Teilnahme anPlenarsitzungen eingeladen ist,
PARTIEeinenodermehrereDiamanten,diezusammen verpacktsindundnicht
einzeln behandelt werden,
PARTIE GEMISCHTEN URSPRUNGS eine Partie, die vermischte Rohdia-
manten ausmindestenszweiUrsprungsländernenthält,
TEILNEHMER einen Staat oder einen regionalen wirtschaftlichen Zusammen-
schluss,fürden/die dasZertifikationssystem gilt,
REGIONALER WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENSCHLUSS eine Organi-
sation souveräner Staaten, die dieser Organisation im Hinblick auf durch das2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—16
▼B
Zertifikationssystem geregelte Angelegenheiten Zuständigkeiten übertragen
haben,
ROHDIAMANTEN Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt,
gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10 00, 7102
21 00 und 7102 31 00 des einschlägigen Harmonisierten Systems zur Bezeich-
nungundKodierungderWarenfallen.
SENDUNGeinodermehrerePartien,diephysischein-oderausgeführtwerden.
DURCHFUHR die physische Beförderung durch das Gebiet eines Teilnehmers
oder eines Nichtteilnehmers mit oder ohne Umschlag, Lagerung oder Wechsel
desTransportmittels, wenndiese DurchquerungnureinTeil einervollständigen
Beförderung ist, die jenseits der Grenzen des Teilnehmers oder Nichtteilneh-
mers,durchdessenGebietdieSendungbefördert wird,beginntoderendet.
ABSCHNITT II
Das Kimberley-Prozess-Zertifikat
JederTeilnehmer sorgtdafür,dass
a) jede Rohdiamantensendung bei der Ausfuhr von einem Kimberley-Prozess-
Zertifikat (nachstehend„Zertifikat“ genannt)begleitet wird;
b) seineVerfahren zurAusstellungvon Zertifikaten die inAbschnittIVfestge-
legten MindeststandardsdesKimberley-Prozesseseinhalten;
c) die Zertifikate den in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen entspre-
chen. Solange diese Anforderungen erfüllt werden, können die Teilnehmer
nach eigenem Ermessen zusätzliche Merkmale für ihre eigenen Zertifikate
festlegen,etwaderenForm,zusätzliche DatenoderSicherheitselemente;
d) er allen anderen Teilnehmer über den Vorsitz die Merkmale seiner Zertifi-
kate,wieinAnhangIbeschrieben, zumZweckederBestätigung notifiziert.
ABSCHNITT III
Verpflichtungen im Hinblick auf den internationalen Handel mit Rohdia-
manten
JederTeilnehmer hat
a) hinsichtlichderindasGebieteinesTeilnehmersausgeführtenRohdiamanten-
sendungen zu verlangen, dass jede dieser Sendungen von einem
ordnungsgemäßbestätigten Zertifikat begleitet wird;
b) hinsichtlich der ausdem Gebiet eines Teilnehmers eingeführten Rohdiaman-
tensendungen:
— einZertifikatzuverlangen,dessenGültigkeitordnungsgemäßbescheinigt
wurde;
— zu gewährleisten, dass die Empfangsbestätigung unverzüglich der
zuständigen Ausfuhrbehörde übermittelt wird. Die Bestätigung muss
mindestens die Zertifikatnummer, die Anzahl der Partien, das Karat-
Gewicht und die Einzelheiten über den Einführer und Ausführer
enthalten;
— zuverlangen,dassdieUrschriftdesZertifikatsmindestensdreiJahrelang
leicht zugänglich ist;
c) dafür zu sorgen, dass keine Rohdiamantensendung aus dem Gebiet eines
Nichtteilnehmers eingeführt oderineinsolchesausgeführtwird;
d) anzuerkennen, dass diejenigen Teilnehmer, durch deren Gebiet Sendungen
im Zuge der Durchfuhr befördert werden, die Anforderungen unter den
vorstehendenBuchstabena)undb)undunterAbschnittIIBuchstabeanicht
erfüllen müssen, sofern die benannten Behörden des Teilnehmers, dessen
Gebiet eine Sendung durchquert, sicherstellen, dass die Sendung ihr Gebiet
im selben Zustand verlässt, in dem sie in das Gebiet verbracht wurde (d. h.
ungeöffnetundunverändert).
ABSCHNITT IV
Interne Kontrollen
Verpflichtungen derTeilnehmer
JederTeilnehmer sollte
a) ein System interner Kontrollen zur Beseitigung von Konfliktdiamanten aus
Rohdiamantensendungen einrichten, die in sein Gebiet eingeführt oder aus
diesemausgeführtwerden;
b) (eine)Einfuhrbehörde(n) und(eine)Ausfuhrbehörde(n)benennen;2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—17
▼B
c) gewährleisten, dass Rohdiamanten in gegen Eingriffe und Fälschung gesi-
chertenBehältnissen ein-undausgeführtwerden;
d) entsprechendeRechts-oderVerwaltungsvorschriftenändernodergegebenen-
fallsinKraftsetzen,umdasZertifikationssystemum-unddurchzusetzenund
abschreckende und angemessene Sanktionen für Übertretungen aufrechtzuer-
halten;
e) die einschlägigen offiziellen Daten über die Produktion, Einfuhren und
Ausfuhren erheben und aktualisieren und diese Daten vergleichen und
gemäßAbschnittVaustauschen;
f) bei der Einrichtung eines Systems interner Kontrollen gegebenenfalls die in
Anhang II ausgeführten weiteren Optionen und Empfehlungen für interne
Kontrollenberücksichtigen.
GrundsätzefürdieSelbstregulierung derIndustrie
DieTeilnehmer gehendavonaus,dasseinfreiwilligesSelbstregulierungssystem
der Industrie, auf das die Präambel Bezug nimmt, Garantien stellt, die durch
Kontrollen unabhängiger Prüfer einzelner Unternehmen gesichert und durch
von der Industrie festgelegte interne Strafen unterstützt werden und den Regie-
rungsbehördenhelfen, Transaktionen mit Rohdiamanten vollnachvollziehbar zu
machen.
ABSCHNITT V
Zusammenarbeit und Transparenz
DieTeilnehmer sollten
a) einander über den Vorsitz Informationen darüber übermitteln, welche
Behörden oder Einrichtungen sie mit der Umsetzung der Bestimmungen
dieses Zertifikationssystems betraut haben. Jeder Teilnehmer sollte den
übrigen Teilnehmern über den Vorsitz — vorzugsweise auf elektronischem
Weg — Informationen über seine einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, Verfahren und Praktiken zur Verfügung stellen und diese
Angaben gegebenenfalls aktualisieren. Dazu sollte auch eine Zusammenfas-
sungdeswesentlichen InhaltsdieserInformationen aufEnglischgehören;
b) gemäß den in Anhang III dargelegten Grundsätzen statistische Daten
sammeln und sie über den Vorsitz allen anderen Teilnehmern zugänglich
machen;
c) regelmäßig Erfahrungen und andere zweckdienliche Informationen austau-
schen, auch über Eigenbewertungen, um unter den gegebenen Bedingungen
zurbestenPraxiszugelangen;
d) wohlwollend die Ersuchen anderer Teilnehmer um Hilfe bei der Verbesse-
rung der Funktionsweise des Zertifikationssystems innerhalb ihres Gebiets
prüfen;
e) einen anderen Teilnehmer über den Vorsitz unterrichten, wenn sie der
Auffassung sind, dass dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
Verfahren und Praktiken nicht sicherstellen, dass die Ausfuhren dieses Teil-
nehmerskeineKonfliktdiamanten enthalten;
f) mit anderen Teilnehmern zusammenarbeiten, um zu versuchen, Probleme zu
lösen, die sich aus unbeabsichtigten Umständen ergeben und zur Nichterfül-
lung der Mindestanforderungen für die Ausstellung oder Anerkennung der
Zertifikate führen können und alle anderen Teilnehmer über den wesentli-
chenInhaltdieserProbleme sowiediegefundene Lösunginformieren;
g) über die zuständigen Behörden eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Rechtsvollzugsbehörden unddenZollbehörden derTeilnehmer fördern.
ABSCHNITT VI
Verwaltungsangelegenheiten
SITZUNGEN
1. Teilnehmer und Beobachter treten jährlich imPlenum zusammen sowiebei
anderen Anlässen, sofern die Teilnehmer dies für nötig erachten, um die
Wirksamkeit desZertifikationssystems zuerörtern.
2. In der ersten Plenarsitzung nehmen die Teilnehmer eine Geschäftsordnung
fürdieSitzungenan.
3. Die Sitzungen finden im Land des Vorsitzes statt, es sei denn, ein Teil-
nehmer oder eine internationale Organisation bietet sich als Gastgeber an
und dieses Angebot wurde angenommen. Das Gastland sollte die Einrei-
seförmlichkeiten fürdieSitzungsteilnehmer erleichtern.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—18
▼B
4. Am Ende jeder Plenarsitzung wird ein Vorsitz gewählt, der alle Plenarsit-
zungen und alle Ad-hoc-Arbeitsgruppen und andere Hilfsorgane, die bis
zum Ende der nächsten jährlichen Plenarsitzung eingerichtet werden
können,leitet.
5. Die Teilnehmer fassen ihre Beschlüsse einvernehmlich. Stellt sich heraus,
dasskeineÜbereinstimmungerzieltwerdenkann,leitetderVorsitzKonsul-
tationenein.
ADMINISTRATIVEHILFE
6. Um eine wirksame Verwaltung des Zertifikationssystems zu gewährleisten,
ist administrative Hilfe erforderlich. Die Modalitäten und Aufgaben dieser
Hilfe werden in der ersten Plenarsitzung nach der Genehmigung durch die
UN-Generalversammlung erörtert.
7. Dieadministrative Hilfekannfolgende Aufgabenumfassen:
a) Kommunikation, Informationsaustausch und Konsultation zwischen den
Teilnehmern imHinblickaufAngelegenheiten, dieindiesemDokument
geregelt sind;
b) Aktualisierung und Bereitstellung einer Sammlung der gemäß Abschnitt
V notifizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfahren, Prak-
tikenundStatistiken analle Teilnehmer;
c) Vorbereitung von Dokumenten und administrative Hilfe für die Plenar-
sitzungen undArbeitsgruppensitzungen;
d) Übernahme zusätzlicher Aufgaben nach Maßgabe der Weisungen des
PlenumsodereinervomPlenumdelegierten Arbeitsgruppe.
TEILNAHME
8. Die Teilnahme am Zertifikationssystem steht weltweit und unterschiedslos
allenBewerbernoffen,diewillensundinderLagesind,dieAnforderungen
desSystemszuerfüllen.
9. Ein Bewerber, der am Zertifikationssystem teilnehmen will, bekundet sein
Interesse durch Notifizierung beim Vorsitz auf diplomatischem Weg. Diese
NotifizierungenthältdieAngaben,dieinAbschnittVBuchstabea)genannt
sind,undwirdinnerhalb einesMonatsanalle Teilnehmer übermittelt.
10. Die Teilnehmer beabsichtigen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Diaman-
tenindustrie, nicht teilnehmender Regierungen und internationaler
OrganisationenalsBeobachter zudenPlenarsitzungen einzuladen.
MASSNAHMENDERTEILNEHMER
11. Die Teilnehmer bereiten im Vorfeld der Plenarsitzungen des Kimberley-
ProzessesdieinAbschnittVBuchstabea)genanntenInformationendarüber
vor, wie die Anforderungen des Zertifikationssystems in ihrem jeweiligen
Hoheitsgebiet umgesetzt werden, und machen diese Informationen allen
Teilnehmern zugänglich.
12. DieTagesordnungderjährlichenPlenarsitzungenenthälteinenPunktbetref-
fenddieÜberprüfungderinAbschnittVAbsatzagenanntenInformationen
unddieTeilnehmer könnenaufErsuchendesPlenumsweitere Einzelheiten
zuihrenjeweiligen Systemenliefern.
13. Bedarfeseinerweiteren Klarstellung,könnendieTeilnehmer beiPlenarsit-
zungen auf Empfehlung des Vorsitzes zusätzliche Kontrollmaßnahmen
benennen und beschließen. Diese Maßnahmen sind in Einklang mit dem
geltenden nationalen und internationalen Recht umzusetzen. Dazu können
unteranderem folgendeMaßnahmen zählen:
a) Ersuchen um zusätzliche Informationen und Klarstellung seitens der
Teilnehmer;
b) Überprüfungsmissionen durch andere Teilnehmer oder deren Vertreter,
wenn glaubhafte Hinweise auf eine erhebliche Verletzung des Zertifika-
tionssystemsvorliegen.
14. DieÜberprüfungsmissionenwerdenanalytisch,sachverständigundunpartei-
isch im Einvernehmen mit dem betroffenen Teilnehmer durchgeführt.
Umfang, Zusammensetzung, Mandat und Zeitrahmen dieser Missionen
richten sich nach den Umständen und werden vom Vorsitz im Einver-
nehmen mit dem betroffenen Teilnehmer und nach Anhörung aller
Teilnehmer festgelegt.
15. DemVorsitzunddembetroffenenTeilnehmer istbinnendreiWochennach
AbschlussderMissioneinBerichtüberdieErgebnissederÜberprüfungder
Einhaltung der Bestimmungen des Zertifikationssystems zu übermitteln.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—19
▼B
Alle Anmerkungen seitens dieses Teilnehmers sowie der Bericht werden
spätestens drei Wochen nach Übermittlung des Berichts an den betroffenen
Teilnehmer in den eingeschränkt zugangsberechtigten Bereich einer offi-
ziellen Internet-Seite des Zertifikationssystems eingestellt. Die Teilnehmer
unddieBeobachterbemühensichumdieEinhaltungstrengsterVertraulich-
keit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Bestimmungen des
Zertifikationssystems unddiehiermit zusammenhängenden Diskussionen.
EINHALTUNGUNDSTREITVERHÜTUNG
16. ImFalle vonProblemen hinsichtlich der Einhaltung derBestimmungen des
Systems durch einen Teilnehmer oder anderen Problemen hinsichtlich der
Umsetzung des Zertifikationssystems kann jeder betroffene Teilnehmer den
Vorsitz unterrichten, der unverzüglich alle Teilnehmer über das genannte
Problem unterrichtet und in einen Dialog über mögliche Lösungen eintritt.
Die Teilnehmer und die Beobachter bemühen sich um die Einhaltung
strengster Vertraulichkeit im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der
Bestimmungen des Zertifikationssystems und die hiermit zusammen-
hängendenDiskussionen.
ÄNDERUNGEN
17. Dieses Dokument kann einvernehmlich von den Teilnehmern geändert
werden.
18. Jeder Teilnehmer kann Änderungen vorschlagen. Diese Vorschläge werden
vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung dem Vorsitz mindestens
neunzigTagevordernächsten Plenarsitzungschriftlich übermittelt.
19. Der Vorsitz leitet alle vorgeschlagenen Änderungen unverzüglich an alle
Teilnehmer und Beobachter weiter und setzt sie auf die Tagesordnung der
nächstenjährlichen Plenarsitzung.
ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS
20. Die Teilnehmer beabsichtigen, das Zertifikationssystem regelmäßig einer
Überprüfung zu unterziehen, um es den Teilnehmern zu ermöglichen, eine
gründliche Analyse aller Bestandteile des Systems vorzunehmen. Im
RahmenderÜberprüfungistauchzuprüfen,obdiesesSystemimHinblick
aufdieWahrnehmungderanhaltendenBedrohungdurchKonfliktdiamanten
zudiesemZeitpunktseitensderTeilnehmerundderinternationalen Organi-
sationen, insbesondere der Vereinten Nationen, weiterhin erforderlich ist.
DieersteÜberprüfungfindetvorbehaltlicheineranderslautendenVereinba-
rung spätestens drei Jahre nach dem tatsächlichen Termin für den Beginn
des Zertifikationssystems statt. Die Überprüfungssitzung fällt in der Regel
mitderjährlichen Plenarsitzungzusammen.
BEGINNDERUMSETZUNGDESSYSTEMS
21. Das Zertifikationssystem sollte anlässlich des Ministertreffens über das
Kimberley-Prozess-Zertifikationssystem fürRohdiamanten am5.November
2002inInterlaken geschaffen werden.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—20
▼B
Anhang I zu Anhang I
Zertifikate
A.Mindestanforderungen an Zertifikate:
EinZertifikat hatfolgendeMindestanforderungen zuerfüllen:
— Jedes Zertifikat trägt die Bezeichnung „Kimberley-Prozess-Zertifikat“, und
folgenden Satz: „Die Rohdiamanten dieser Sendung wurden gemäß den
Bestimmungen des internationalen Kimberley-Prozess-Zertifikationssystems
fürRohdiamanten behandelt“
— Ursprungsland für Sendungen mit Partien nicht gemischten (d.h. gleichen)
Ursprungs
— Zertifikate können in jeder Sprache ausgestellt werden, solange eine engli-
scheÜbersetzungenthalten ist
— Einheitliche Nummerierung mitdemAlpha-2-Ländercode nachISO3166-1— SicherunggegenEingriffe undFälschung— Ausstellungsdatum
— Verfallsdatum
— AusstellendeBehörde— Identifizierung desAusführersunddesEinführers— Karat-Gewicht/Masse— WertinUSD— AnzahlderPartien ineinerSendung— Einschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmoni-
siertenSystem
— Bescheinigung derGültigkeit desZertifikats durchdieAusfuhrbehörde
B.Optionale Bestandteile von Zertifikaten
Zertifikate könnenfolgendeoptionale Merkmale enthalten:
— Merkmale eines Zertifikats (etwa hinsichtlich der Form, zusätzlicher Daten
oderSicherheitselemente)
— Qualitätsmerkmale derRohdiamanten inderSendung
— Ein empfohlener Abschnitt über die Einfuhrempfehlung sollte folgende
Elemente enthalten:
Bestimmungsland
Identifikation desEinführersKarat-GewichtundWertinUSDEinschlägige Bezeichnung und Kodierung der Waren nach dem Harmoni-
siertenSystem
DatumdesEingangsbeiderEinfuhrbehördeBescheinigung derEchtheit durchdieEinfuhrbehörde
C.Optionale Verfahren
RohdiamantenkönnenindurchsichtigenSicherheitstaschentransportiertwerden.Dieeinheitliche Zertifikatnummer kannauchaufdemBehältnis erscheinen.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—21
▼B
Anhang II zu Anhang I
Empfehlungen gemäß Abschnitt IV Buchstabe f
Allgemeine Empfehlungen
1. Die Teilnehmer können für die Umsetzung des Zertifikationssystems einen
offiziellen Koordinator(en) ernennen.
2. DieTeilnehmerkönnenausgehendvomInhaltderKimberley-Prozess-Zerti-
fikate die Zweckmäßigkeit einer ergänzenden/verstärkten Erhebung und
Veröffentlichung derinAnhangIIIgenannten Statistiken erwägen.
3. DieTeilnehmer werdenaufgefordert, diegemäß AbschnittVerforderlichen
Informationen undDatenineinerEDV-gestützten Datenbankzuerfassen.
4. Die Teilnehmer werden angehalten, elektronische Nachrichten zu übermit-
telnundentgegenzunehmen, umdasZertifikationssystem zuunterstützen.
5. Teilnehmer,dieDiamantenproduzierenundinderenHoheitsgebietsichder
Diamantenschürfung verdächtige Rebellengruppen befinden, werden ange-
halten, dieGebiete zuermitteln, indenendieRebellen Diamanten schürfen
und diese Informationen allen anderen Teilnehmern zur Verfügung zu
stellen.DieseInformationen solltenregelmäßig aktualisiert werden.
6. DieTeilnehmer werdenangehalten, allen Teilnehmern überdenVorsitzdie
Namen der Einzelpersonen oder Unternehmen zur Kenntnis zu bringen, die
wegen Aktivitäten verurteilt wurden,die fürdie Zwecke des Zertifikations-
systemsvonBedeutungsind.
7. Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Bargeldkäufe
von Rohdiamanten über offizielle Bankwege geleitet werden und durch
überprüfbareDokumentebelegt sind.
8. Teilnehmer, die Diamanten produzieren, sollten ihre Diamantenproduktion
nachfolgenden Kriterien untersuchen:
— Merkmale derproduzierten Diamanten
— tatsächliche Produktion
Empfehlungen für die Kontrolle über die Diamantenminen
9. Die Teilnehmer werden angehalten dafür zu sorgen, dass alle Diamanten-
minen Genehmigungen besitzen und dass nur Minen mit solchen
GenehmigungendieSchürfungvonDiamanten gestattet wird.
10. DieTeilnehmer werdenangehalten dafürzusorgen,dassexplorierende und
schürfendeUnternehmenwirksameSicherheitsnormeneinhalten, umsicher-
zustellen, dass Konfliktdiamanten nicht in den rechtmäßigen
Produktionskreislaufeingeschleust werden.
Empfehlungen für Teilnehmer mit kleinen Diamantenminen
11. Alle handwerklichen und informellen Diamantenschürfer sollten Lizenzen
besitzen und nur Schürfern mit solchen Lizenzen sollte der Abbau/die
SchürfungvonDiamanten gestattet werden.
12. Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten:
Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und/oder Wohnsitz und das Gebiet,
indemdasDiamanten Schürfengestattet ist.
Empfehlungen für Käufer, Verkäufer und Ausführer von Rohdiamanten
13. Alle Käufer, Verkäufer, Ausführer, Agenten und Kurierdienste, die am
Transport von Rohdiamanten beteiligt sind, sollten durch die zuständigen
BehördenjedesTeilnehmers registriert undzugelassensein.
14. Die Lizenzunterlagen sollten mindestens folgende Angaben enthalten:
Name,Anschrift,Staatsangehörigkeit und/oderWohnsitz.
15. AlleKäufer,VerkäuferundAusführervonRohdiamanten solltengesetzlich
verpflichtet sein, die täglichen Aufzeichnungen über Käufe, Verkäufe oder
Ausfuhren, in denen die Namen der kaufenden oder verkaufenden Kunden,
ihreLizenznummer undMengeundWertderverkauften,ausgeführtenoder
gekauftenDiamanten enthalten sind,fünfJahrelangaufzubewahren.
16. Die Informationen gemäß Nummer 14 sollten in einer EDV-gestützten
Datenbank erfasst werden, um die Vorlage detaillierter Informationen über
die Aktivitäten jedes einzelnen Käufers und Verkäufers von Rohdiamanten
zuerleichtern.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—22
▼B
Empfehlungen für Ausfuhrverfahren
17. Der Ausführer sollte eine Rohdiamantensendung der zuständigen Ausfuhr-
behördevorlegen.
18. Die Ausfuhrbehörde ist aufgefordert, vor der Bescheinigung der Gültigkeit
eines Zertifikats vom Ausführer eine Erklärung zu verlangen, dass es sichbeidenauszuführendenRohdiamantennichtumKonfliktdiamantenhandelt.
19. Rohdiamanten sollten in einem gegen Eingriffe und Fälschung gesicherten
Behältnis zusammen mit dem Zertifikat oder einer beglaubigten Abschrift
versiegelt werden. Daraufhin sollte die Ausfuhrbehörde an die zuständige
EinfuhrbehördeperE-MaileinedetaillierteNachrichtübermitteln,dieInfor-
mationen über das Karat-Gewicht, den Wert, das Ursprungs- oder
Herkunftsland,denEinführerunddieSeriennummer desZertifikats enthält.
20. Die Ausfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in
einerEDV-gestützten Datenbankaufzeichnen.
Empfehlungen für Einfuhrverfahren
21. DieEinfuhrbehörde sollteentweder voroderbeiderAnkunfteinerRohdia-
mantensendung per E-Mail eine Nachricht erhalten. Diese sollte Angaben
überdasKarat-Gewicht, denWert, dasUrsprungs-oder Herkunftsland,den
EinführerunddieSeriennummer desZertifikats enthalten.
22. Die Einfuhrbehörde sollte die Rohdiamantensendung untersuchen, um zu
prüfen,obdieSiegeloderdasBehältnisbeschädigtwurdenunddieAusfuhr
inEinklangmit demZertifikationssystem abgewickelt wurde.
23. Die Einfuhrbehörde sollte die Sendung öffnen und den Inhalt untersuchen,
umdieimZertifikat gemachten Angabenzuprüfen.
24. Die Einfuhrbehörde sollte gegebenenfalls auf Antrag den Rückschein oder
den Einfuhrbestätigungsabschnitt an die zuständige Ausfuhrbehörde
zurücksenden.
25. Die Einfuhrbehörde sollte alle Angaben über Rohdiamantensendungen in
einerEDV-gestützten Datenbankaufzeichnen.
Empfehlungen für Sendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Frei-
handelszonen kommen
26. Rohdiamantensendungen, die in Freihandelszonen gehen oder aus Freihan-
delszonen kommen, sollten von den benannten Behörden abgewickelt
werden.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—23
▼B
Anhang III zu Anhang I
Statistiken
In Anerkennung der Tatsache, dass verlässliche und vergleichbare Daten über
die Produktion von und den internationalen Handel mit Rohdiamanten ein
wesentliches Instrument zur wirksamen Umsetzung des Zertifikationssystems
und insbesondere zur Ermittlung von Unregelmäßigkeiten oder Anomalien
sind, die darauf hinweisen, dass Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen
Handelsverkehr geraten, bekräftigen die Teilnehmer unter Berücksichtigung derNotwendigkeit,handelspolitisch sensibleInformationen zuschützen,ihreUnter-
stützungfürfolgendeGrundsätze:
a) EswerdenvierteljährlichaggregierteStatistikenüberdieAus-undEinfuhren
vonRohdiamanten sowieStatistikenüberdieAnzahlderfürdieAusfuhrals
gültig bescheinigten Zertifikate und der von Zertifikaten begleiteten einge-
führten Sendungen geführt und binnen zwei Monaten nach dem
Bezugszeitraum ineinem genormten Formatveröffentlicht;
b) Die Statistiken über Aus- und Einfuhren werden soweit wie möglich nach
Ursprung und Herkunft, nach Karat-Gewicht und Wert und nach den Posi-
tionen 7102.10; 7102.21 und 7102.31 des Harmonisierten Systems
Bezeichnung undKodierungderWarengeführt undveröffentlicht;
c) Die Statistiken über die Rohdiamantenproduktion werden nach Karat-
GewichtundWertgeführtundaufhalbjährlicherBasisbinnenzweiMonaten
nach dem Bezugszeitraum veröffentlicht. Falls ein Teilnehmer nicht in der
Lage ist, diese Statistiken zu veröffentlichen, sollte er dies dem Vorsitz
unverzüglich notifizieren;
d) Bei der Erhebung und Veröffentlichung dieser Statistiken sollten in erster
LiniebestehendenationaleVerfahrenundMethodenzugrundegelegt werden;
e) Diese Statistiken werden einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem
anderen von den Teilnehmern benannten Mechanismus zur Verfügung
gestellt, der siezusammenstellt und 1.in Bezug auf die Aus-und Einfuhren
vierteljährlichund2.inBezugaufdieProduktionhalbjährlichveröffentlicht.
Diese Statistiken sind gemäß den Bedingungen, die von den Teilnehmern
festgelegt werden können, interessierten Parteien und den Teilnehmern
einzeln oderzusammen zurAnalysezurVerfügungzustellen;
f) Statistische Angaben in Bezug auf den internationalen Handel mit und die
Produktion von Rohdiamanten sind bei den jährlichen Plenarsitzungen zu
erörtern, um die damit zusammenhängenden Fragen aufzugreifen und die
tatsächliche UmsetzungdesZertifikationssystems zuunterstützen.2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—24
▼M7
ANHANG II
Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und
der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten
zuständigen Behörden.
ANGOLA
MinistryofGeologyandMines
RuaHochiMinLuanda
Angola
ARMENIEN
Department ofGemstonesandJewellery
MinistryofTradeandEconomic DevelopmentYerevan
Armenia
AUSTRALIEN
— CommunityProtection Section
AustralianCustomsSection
CustomsHouse,5ConstitutionAvenue
CanberraACT2601Australia
— MineralsDevelopment Section
Department ofIndustry,TourismandResources
GPOBox9839CanberraACT2601
Australia
BELARUS
Department ofFinance
SovetskajaStr.,7
220010Minsk
Republic ofBelarus
BOTSWANA
MinistryofMinerals,EnergyandWater Resources
PIBag0018
Gaborone
Botswana
KANADA
—Internationales:
Department ofForeignAffairsandInternational Trade
PeaceBuildingandHumanSecurityDivision
LesterBPearsonTowerB—Room: B4-120125SussexDriveOttawa,OntarioK1A0G2
Canada
—Muster des kanadischen KP-Zertifikats:
StewardshipDivision
International andDomestic MarketPolicyDivision
MineralandMetalPolicyBranch
MineralsandMetalsSectorNaturalResourcesCanada
580BoothStreet, 10thfloor,Room:10A6
Ottawa,OntarioCanadaK1A0E42002R2368—DE—01.09.2003—006.001—25
▼M7
—Allgemeine Anfragen:
Kimberley ProcessOffice
MineralsandMetalsSector(MMS)
NaturalResourcesCanada(NRCan)
10thFloor,AreaA-7
580BoothStreetOttawa,Ontario
CanadaK1A4
ZENTRALAFRIKANISCHEREPUBLIK
Independent DiamondValuators(IDV)
Immeuble SOCIM,2
eétage
BP1613Bangui
Central AfricanRepublic
CHINA,Volksrepublik
Department ofInspectionandQuarantine Clearance
General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine
(AQSIQ)
9Madiandonglu
Haidian District,Beijing
People'sRepublic ofChina
HONGKONG,SonderverwaltungsregionderVolksrepublikChina
Department ofTradeandIndustry
HongKongSpecialAdministrative RegionPeople'sRepublic ofChina
Room703,TradeandIndustryTower
700Nathan Road
Kowloon
HongKong
China
KONGO,Demokratische Republik
Centred'évaluation, d'expertise etdecertification (CEEC)
17
thfloor,BCDCTower
30thJuneAvenue
Kinshasa
Democratic RepublicofCongo
KONGO,Republik
Directorate GeneralofMinesandGeology
Brazzaville
Republic ofCongo
CÔTED'IVOIRE
MinistryofMinesandEnergy
BPV91
Abidjan
Côted'Ivoire
KROATIEN
MinistryofEconomy
Zagreb
Republic ofCroatia
EUROPÄISCHEGEMEINSCHAFT
European Commission
DGExternal Relations A/2
B-1040Brüssel
GUINEA
MinistryofMinesandGeology
BP2696
Conakry
Guinea2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—26
▼M7
GUYANA
GeologyandMinesCommission
POBox1028
UpperBrickdam
StabroekGeorgetown
Guyana
UNGARN
LicensingandAdministrationOfficeoftheMinistryofEconomyandTransport
Margitkrt.85
1024Budapest
Hungary
INDIEN
TheGem&JewelleryExportPromotionCouncil
DiamondPlaza,5
thFloor391-A,FrD.B.Marg
Mumbai400004
India
ISRAEL
MinistryofIndustryandTrade
P.O.Box3007
52130RamatGan
Israel
JAPAN
— UnitedNationsPolicyDivision
ForeignPolicyBureau
MinistryofForeignAffairs
2-11-1,ShibakoenMinato-ku105-8519Tokyo
Japan
— MineralandNaturalResourcesDivision
AgencyforNaturalResourcesandEnergy
MinistryofEconomy,TradeandIndustry1-3-1Kasumigaseki,Chiyoda-ku
100-8901Tokyo
Japan
KOREA,Republik
— UNDivision
MinistryofForeignAffairsandTrade
GovernmentComplex Building
77Sejong-ro,Jongro-guSeoul
Korea
— TradePolicyDivision
MinistryofCommerce, IndustryandEnterprise
1Joongang-dong,Kwacheon-CityKyunggi-do
Korea
LAOS,Volksrepublik
Department ofForeignTrade
MinistryofCommerceVientiane
Laos
LIBANON
MinistryofEconomy andTrade
Beirut
Lebanon2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—27
▼M7
LESOTHO
CommissionofMinesandGeology
POBox750
Maseru100
Lesotho
MAURITIUS
MinistryofCommerce andCo-operatives
ImportDivision
2ndFloor,Anglo-MauritiusHouse
Intendance Street
PortLouis
Mauritius
NAMIBIA
DiamondCommission
MinistryofMinesandEnergy
PrivateBag13297
Windhoek
Namibia
POLEN
MinistryofEconomy, LabourandSocialPolicy
PlacTrzech Krzyzy3/5
00-507Warsaw
Poland
RUSSISCHEFÖDERATION
GokhranofRussia
14,1812GodaSt.
121170Moscow
Russia
SIERRALEONE
MinistryofMineralsResources
YouyiBuildingBrookfields
Freetown
SierraLeone
SLOWENIEN
MinistryoftheEconomy
Kotnikova5
1000Ljubljana
Republic ofSlovenia
SÜDAFRIKA
SouthAfricanDiamondBoard
240Commissioner Street
Johannesburg
SouthAfrica
SRILANKA
TradeInformation Service
SriLankaExportDevelopment Board
42NawamMawatha
Colombo2
SriLanka
SCHWEIZ
StateSecretariat forEconomic Affairs
ExportControlPolicyandSanctions
Effingerstrasse 1
3003Berne
Switzerland2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—28
▼M7
TAIWAN,PENGHU,KINMENUNDMATZU,GetrenntesZollgebiet
ImportandExportoffice
Licensing andAdministration
BoardofForeignTrade
Taiwan
TANSANIA
CommissionforMinerals
MinistryofEnergyandMinerals
POBox2000
DaresSalam
Tanzania
THAILAND
MinistryofCommerce
Department ofForeignTrade
44/100ThanonSanamBinNam-Nonthaburi
MuangDistrict
Nonthaburi11000
Thailand
UKRAINE
— MinistryofFinance
StateGemological Center
DegtyarivskaSt.38-44
Kiev
04119Ukraine
— International Department
DiamondFactory„Kristall“
600Letiya Street21
21100Vinnitsa
Ukraine
VEREINIGTEARABISCHEEMIRATE
DubaiMetalsandCommodities Centre
POBox63
Dubai
UnitedArabEmirates
VEREINIGTESTAATENVONAMERIKA
U.S.Department ofState
2201CSt.,N.W.
WashingtonD.C.
UnitedStatesofAmerica
VENEZUELA
MinistryofEnergyandMines
ApartadoPostalno61536Chacao
Caracas 1006
Av.Libertadores, Edif.PDVSA,PentHouseB
LaCampina—Caracas
Venezuela
SIMBABWE
Principal MineralsDevelopment Office
MinistryofMinesandMiningDevelopment
PrivateBag7709,Causeway
Harare Zimbabwe2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—29
▼B
ANHANG III
Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren
Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 19
1. The Government Diamond Office (GDO) within the United Nations Depart-
mentoftheForeignandCommonwealth Office,
KingCharlesStreet,
LondonSW1A2AHUnitedKingdom
Tel. (44-20)70086902
Fax(44-20)70083905
E-Mail: clive.wright@fco.gov.uk
2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst
Vergunningen/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes moyennes et
Energie, Service Licence
Italiëlei 124,bus71
B-2000Antwerpen
Tel. (32-3)2069470
Fax:(32-3)2069490
e-mail: Diamond@mineco.fgov.be
InBelgienwirddiegemäßderVerordnung(EG)Nr.2368/2002erforderliche
KontrollederEin-undAusfuhrenvonRohdiamantenunddieZollabfertigung
ausschließlich vonfolgender Stelleerledigt:
TheDiamondOffice,
Hovenierstraat 22
B-2018Antwerpen2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—30
▼M2
▼B
ANHANG IV
Das Gemeinschaftszertifikat gemäß Artikel 2
DasGemeinschaftszertifikatgemäßArtikel2mussdienachstehendaufgeführten
Merkmale aufweisen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen
ausgestellten Zertifikate identisch sind. Zu diesem Zweck legen sie der
KommissionMusterderauszustellenden Zertifikate vor.
Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der EG-Zertifikate zuständig. Die EG-
Zertifikate können von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitglied-
staat, in dem sie niedergelassen sind, benannt werden. In diesem Fall muss auf
jedem EG-Zertifikat ein Hinweis auf die Benennung durch den Mitgliedstaat
angebracht sein. Jedes EG-Zertifikat muss den Namen und die Anschrift der
Druckerei oder ein Zeichen enthalten, durch das sich die Druckerei identifi-
zieren lässt. Bei der Druckerei sollte es sich um eine Hochsicherheits-
Banknotendruckerei handeln. Sie sollte entsprechende Empfehlungen von staat-
lichen undgewerblichen Abnehmernbeibringen.
Die Europäische Kommission stellt den EG-Behörden Muster der EG-Original-
zertifikate zurVerfügung.
Material
— Abmessungen:A4(210mm×297mm);
— Wasserzeichen sowieunsichtbare (gelb/rot) UV-Fasern;
— lösungsmittelempfindlich;
— UVmatt (Merkmale im Dokument sind unter UV -Licht deutlich zu
erkennen);
— 95g/m²Papier.
Druck
—►M2Regenbogenfarbig irisierende Untergrundeinfärbung
(lösungsmittelempfindlich); ◄
— Der Sicherheitshintergrund der Iriseinfärbung wird beim Kopieren nicht
wiedergegeben.
— Die verwendeten Tinten müssen „lösungsmittelempfindlich“ sein, damit
dasDokumentgegendieEinwirkungvonChemikalienwieBleichmitteln
geschütztist,diebenutztwerden,umdieEintragungen zuändern.
— Einfarbiger Untergrunddruck(dauerhaft undlichtbeständig);
— Esistsicherzustellen, dasseinzweiter Irisdruckaufgebracht wird,damit
dieZertifikate vorSonneneinstrahlunggeschützt werden.
— UnsichtbaresUV-Merkmal(SternederEU-Flagge);
— Die Sicherheitsdruckerei muss die richtige Tintensättigung aufbringen,
damit sichergestellt wird, dass die UV-Merkmale bei Normallicht nicht
sichtbarsind.
— EU-Flagge:DruckinGoldundEuropa-Blau;
— RandimStichtiefdruckverfahren;
— Der ertastbare Stichtiefdruck ist eines der wichtigsten Merkmale des
Dokuments.
— Mikrodruckzeile: „Kimberley-Prozess-Zertifikat“;
— BildmitKippeffekt: KP;
—►M2„Mikrotext ‚KPCS‘;“ ◄
— Bei der Gestaltung des Dokuments sollte ein Kopierschutz- („Medallion“)
aufdemFeinlinienuntergrunddruck vorgesehenwerden.
Nummerierung
— Jedes EG-Zertifikat hat eine einmalige Seriennummer, vor der der Kode
„EC“steht.
— Die Seriennummern werden den Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, EG-
Zertifikate auszustellen, vonderKommissionzugeteilt.
— Es sollte zwei Arten von übereinstimmenden Nummern geben — sichtbare
undunsichtbare:2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—31
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
— Erstens = ►M2achtstellige ◄laufende Nummer, einmal auf allen Teilen
desDokuments,Schwarzdruck(unterUV-Lichtgrünfluoreszierend)
— Die Druckerei sollte für die Nummerierung der einzelnen Zertifikate
allein verantwortlich sein.
— Die Druckerei sollte außerdem eine Datenbank mit sämtlichen Numme-
rierungenanlegen.
— DieNummerrechtsundlinksmusshorizontal ausgerichtet werden.
— Zweitens = unsichtbare ►M2achtstellige ◄laufende Nummer (mit der
vorstehenderwähntenNummerierungübereinstimmend), dieunterUV-Licht
rotfluoresziert (vertikal andensichtbaren Nummernobenausgerichtet).
Sprache
Englisch undgegebenenfalls dieSprache(n)desbetreffenden Mitgliedstaats.
La-out und Endbearbeitung
ObligatorischeMerkmale
Schlitzstanzung an einer Stelle, auf einfaches A4-Format zurechtgeschnitten.
EineStanzung100mmvomrechtenRand.
a) linkeSeite
2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—32
▼M2
▼B
▼B
b) rechte Seite
2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—33
▼B
ANHANG V
Verzeichnis der Diamantenorganisationen, die das System der Garantien
und der Selbstregulierung der Industrie gemäß Artikel 13 und 17
anwenden.
AntwerpscheDiamantkring CV
Hoveniersstraat 2bus515
B-2018Antwerpen
BeursvoorDiamanthandel CV
Pelikaanstraat 78
B-2018Antwerpen
Diamantclub vanAntwerpenCV
Pelikaanstraat 62
B-2018Antwerpen
VrijeDiamanthandel NV
Pelikaanstraat 62
B-2018Antwerpen
TheLondonDiamondBourseandClub
100Hatten Garden
LondonEC1N8NX
Vereinigtes Königreich2002R2368—DE—01.09.2003—006.001—34
▼M4
▼M6