1977L0504 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
(ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 L 62 5 13.3.1979
►M2Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 44 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M4Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 L 85 37 5.4.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen
sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet
hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Tierzuchtpolitik haben sich die
meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Aufzucht von Tieren einerbegrenzten Anzahl von Rassen nach genau festgelegten Zuchtnormen
zu fördern. Die Rassen und Normen sind von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich eine Behinderung desinnergemeinschaftlichen Handels.
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivi-
tätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor
beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel
mit allen reinrassigen Zuchtrindern schrittweise zu liberalisieren. Dievollständige Liberalisierung setzt eine noch vorzunehmende weitereHarmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Zulassung zur Zucht,voraus.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von
Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftli-
chen Verfahren ausgestellt sind.
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestim-
mungen erlassen werden. Zur Erarbeitung der geplantenBestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in
dem Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet. Bis zum Erlaß derDurchführungsbestimmungen müssen die gegenwärtig auf den betref-fenden Gebieten geltenden Vorschriften unverändert bleiben.
Es muß vorgesehen werden, daß die Einfuhren reinrassiger Zuchtrinder
mit Herkunft in Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen können,
die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft angewandtenBedingungen sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) ein reinrassiges Zuchtrind: jedes Rind ►M4sowie jeder Büffel ◄,
dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasseeingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder einge-tragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;
b) ein Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder
andere Informationsträger,1977L0504 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 3. 7. 1974, S. 52.
(2) ABl. Nr. C 116 vom 30. 9. 1974, S. 33.
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— der entweder durch eine Züchterorganisation oder -vereinigung,
die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem siegebildet wurde, oder durch eine amtliche Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats gehalten wird und
— in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse
unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß folgende Tätigkeiten nicht aus
tierzüchterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:
— der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Samen und befruchteten
Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern,
— die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6
festgesetzten Anforderungen entsprechen,
— die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die
Zuchtbücher nach Artikel 6 führen,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besa-
mung, vorbehaltlich des Artikels 3.
Portugal wird jedoch ermächtigt, Beschränkungen bei der Einfuhr von
unter dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzesgenannten reinrassigen Zuchtrindern bis längstens 31. Dezember 1990aufrechtzuerhalten, sofern es sich um Rassen handelt, die nicht in derListe der in Portugal zugelassenen Rassen verzeichnet sind. Portugal
teilt der Kommission und den Mitgliedstaaten die zugelassenen Rassen
mit.
Artikel 3
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1980 die
gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zucht-
rinder zur Zucht fest.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften unterliegen die Zulassung
reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, die Zulassung von Bullen zur künst-lichen Besamung sowie die Verwendung von Samen und befruchteten
Eizellen weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der
Maßgabe, daß diese nicht restriktiver sein dürfen als die im Bestim-mungsmitgliedstaat für reinrassige Zuchtrinder, Samen und befruchteteEizellen geltenden Vorschriften.
Artikel 4
Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Züchtervereinigungen
oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder
mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbüchernicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforde-rungen erfüllt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtrinder
sowie deren Samen und befruchtete Eizellen im innergemeinschaftli-
chen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, dieinsbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungen einem nachdem Verfahren des Artikels 8 erstellten Muster zu entsprechen hat.
Artikel 6
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 8 werden festgesetzt:
— die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zucht-
wertes der Rinder;
— die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und
Zuchtorganisationen;1977L0504 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 3
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— die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;
— die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;— die Angaben für die Zuchtbescheinigung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen
a) werden die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten amtlichen
Prüfungen in jedem Mitgliedstaat sowie die gegenwärtig beste-henden Zuchtbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt;
b) muß die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorgani-
sationen weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen derMitgliedstaaten entsprechen;
c) muß die Einrichtung neuer Zuchtbücher weiterhin den gegenwärtig
geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen.
Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet
dürfen die Einfuhrbedingungen für reinrassige Zuchtrinder mitHerkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemein-schaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit
Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigungbegleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie im Zuchtbuch des ausfüh-renden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, daßdiese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sindoder vermerkt sind und eingetragen werden können, muß erbracht
werden.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch denBeschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß —
im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlich-keit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
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M3vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission
dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüg-
lich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft,
a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1.
Januar 1979 nachzukommen;1977L0504 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 4
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b) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfaßten Gebiete zu denselben
Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechendenfür den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen
und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6
erlassenen Entscheidungen nachkommen;
sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0504 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 5
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