ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
g)

vorgeschlagene übliche und maximale Verwendungsmengen in den in der EU-Liste aufgeführten Lebensmittelkategorien oder in einer neu vorgeschlagenen Lebensmittelkategorie oder in einem spezifischeren Lebensmittel, das einer dieser Kategorien angehört;
(5)

In ihrem Bericht gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass einer staatlichen Stelle in Spanien, der regionalen Prüfungsbehörde der Autonomen Gemeinschaft Valencia, wegen der Nichterfassung von Gesundheitsausgaben und der Missachtung des Grundsatzes der Periodenabgrenzung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen schwerwiegende Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, was im März 2012 zur Meldung unrichtiger Daten über das öffentliche Defizit in Spanien an die Kommission (Eurostat) führte. Auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission ist der Schluss angebracht, dass es zu einer Verfälschung der Darstellung von Defizitdaten aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit kam, als Spanien im März 2012 die unrichtigen Daten an Eurostat meldete. Diese Aspekte rechtfertigen die Verhängung einer Geldbuße.
a)

dürfen der Zusatzstoff Ethoxyquin und ihn enthaltende Vormischungen, die in die Einzelfuttermittel eingearbeitet werden sollen, welche unter Eintrag 7.1.2 und unter Kapitel 10 des mit der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission ( 1 ) geschaffenen Katalogs der Einzelfuttermittel aufgelistet sind, im Einklang mit den vor dem 28. Juni 2017 geltenden Bestimmungen bis 30. September 2019 weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern auf dem Etikett des Zusatzstoffs Ethoxyquin oder der ihn enthaltenden Vormischungen die beabsichtigte Einarbeitung in diese Einzelfuttermittel angegeben wird;
c)

Eine Berechtigung für Motoren (Turbinentriebwerke, Kolbentriebwerke und elektrische Motoren) bedeutet, dass die kombinierte Lufttüchtigkeitsorganisation Instandhaltungszwecke am nicht eingebauten Motor und an Komponenten des Motors in Übereinstimmung mit den Instandhaltungsunterlagen des Motors oder, wenn die zuständige Behörde dem zugestimmt hat, in Übereinstimmung mit den Instandhaltungsunterlagen für Komponenten, nur durchführen darf, solange diese Komponenten in den Motor eingebaut sind. Dessen ungeachtet können kombinierte Lufttüchtigkeitsorganisationen mit Berechtigung für Motoren eine Komponente vorübergehend für Instandhaltungszwecke ausbauen, um die Zugänglichkeit zu dieser Komponente zu erleichtern, sofern der Ausbau keine zusätzliche Instandhaltung erforderlich macht, die nicht unter die Anforderungen von Punkt (c) fällt. Eine kombinierte Lufttüchtigkeitsorganisation mit Berechtigung für Motoren darf vorbehaltlich des im kombinierten Lufttüchtigkeitshandbuch aufgeführten und von der zuständigen Behörde zu genehmigenden Kontrollverfahrens eine Instandhaltung an einem eingebauten Motor während der ‚Base Maintenance‘ und der ‚Line Maintenance‘ durchführen.
a)

0,35 für den unbesicherten Teil einer notleidenden Risikoposition in der Zeitspanne, die am ersten Tag des dritten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend beginnt und am letzten Tag des dritten Jahres nach ihrer Einstufung als notleidend endet;
2.

‚grenzüberschreitende Umwandlung‘ einen Vorgang, durch den eine Gesellschaft ohne Auflösung, Abwicklung oder Liquidation die Rechtsform, in der sie im Wegzugsmitgliedstaat eingetragen ist, in eine in Anhang II genannte Rechtsform des Zuzugsmitgliedstaats umwandelt und mindestens ihren satzungsmäßigen Sitz unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit in den Zuzugsmitgliedstaat verlegt;
02019D1202 — DE — 27.05.2021 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1202 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2019

über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen







▼M1

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

▼B

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

▼M1









ANHANG I







Nr. Fundstelle der Norm 1. EN IEC 60079-0:2018, Explosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Betriebsmittel — Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2017) 2. EN 1127-1:2019 Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik ▼M2 3. EN 15188:2020 Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen ▼M1









ANHANG II
1.

„Beschluss zur Nutzung des Europäischen Passes“: ein Beschluss der EZB im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage von nationalem Recht zur Umsetzung von Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie den Artikeln 11 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17).

Im Sinne dieses Beschlusses umfasst ein „Beschluss zur Nutzung des Europäischen Passes“ auch einen Beschluss der EZB nach nationalem Recht zur Umsetzung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2013/36/EU über die Erteilung der Zustimmung zur gesamtschuldnerischen Bürgschaft des Mutterunternehmens/der Mutterunternehmen für die von seinem/ihrem Tochterfinanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen, das die in der Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten in einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat entweder über eine Zweigstelle oder im Wege der Erbringung von Dienstleistungen auszuüben beabsichtigt;
a)

wenn das in Bezug auf die vorläufige Maßnahme eingeleitete EU-Beschränkungsverfahren zu einer Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 führt, an dem Datum, an dem die Änderung in Kraft tritt;
02021R2012 — DE — 17.03.2022 — 001.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2012 DER KOMMISSION

vom 17. November 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

Artikel 1

▼M1

▼B

(3)

Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
02022R1299 — DE — 26.07.2022 — 000.002

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Berichtigt durch:

▼B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1299 DER KOMMISSION

vom 24. März 2022

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts von Positionsmanagementkontrollen der Handelsplätze

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Allgemeine Überwachungspflichten

Handelsplätze müssen Vorkehrungen für die laufende Überwachung der Positionen treffen, die Halter von Endpositionen und Mutterunternehmen in jedem Warenderivat, das an ihren Handelsplätzen gehandelt wird, halten.

Artikel 2

Rechenschaftswerte

▼C1

▼B

(3)

Übersteigt eine von einem Halter einer Endposition oder einem Mutterunternehmen gehaltene Nettoposition in einem in Absatz 1 genannten Warenderivat den für den Spot-Monat oder für die anderen Monate gemäß Absatz 1 festgelegten Rechenschaftswert, so holt der Handelsplatz, sofern dies als angemessen erachtet wird, Informationen über Art und Zweck der in diesem Warenderivat gehaltenen Position ein.
1958R0001 — DE — 01.01.1986 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl. P 17 vom 6.10.1958, S. 385)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
▼B
VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschafts-
gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung derSprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet derVerfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffenwird,
in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag
abgefaßt ist, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Gemein-
schaft Amtssprache ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemein-
schaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch,Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch.
Artikel 2
Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines
Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaftrichtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen
abgefaßt werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.
Artikel 3
Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat
oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehendePerson richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werden in den neun Amtssprachen abgefaßt.
Artikel 5
DasAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den neun
Amtssprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen
festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzu-
wenden ist.
Artikel 7
Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen
Verfahrensordnung geregelt.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der
Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinem
Recht beruhenden allgemeinen Regeln.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1958R0001 — DE — 01.01.1986 — 003.001 — 2
▼A3
▼B
▼A3
▼B
4.2.1

Man bestimmt dynamisch oder analytisch (siehe Abbildung 4) den Widerstand gegen Öffnen in beiden Richtungen unter einer Längs- und unter einer Querbeschleunigung von 30 g, die in den beiden Fällen auf den Öffnungsknopf in der Richtung aufgebracht wird, in der er betätigt wird, wobei nicht berücksichtigt werden: 4.2.1.1 die Reibungskräfte, 4.2.1.2 die Komponenten des Eigengewichts, die darauf gerichtet sind, das Schloß geschlossen zu halten.
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►B BESCHLUSS NR. 86  
vom 24. September 1973  
über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der 
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer  
(ABl. C 96 vom 13.11.1973, S. 2)  
aufgehoben durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
Beschluss 2006/352/EG Nr. 206 vom 15. Dezember 2005  L 130  39  18.5.2006  
Die letzte konsolidierte Fassung vor Aufhebung ist unter folgendem Link verfügbar:  
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1973Y1113:19960101:DE:PDF  1973Y1113 — DE — 01.06.2006 — 003.001 — 1
4.2.

Bei Geschwindigkeitsmessern, die keine Digitalanzeige haben, sondern eine Skale, muß diese eine deutliche Teilung haben. ▼M1 4.2.1 Die Teilstriche der Skala müssen nach 1, 2, 5 oder 10 km/h fortschreiten. Die Geschwindigkeitswerte sind auf der Skala wie folgt anzugeben: 4.2.1.1 Überschreitet der höchste Wert auf der Skala 200 km/h nicht, so sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von nicht mehr als 20 km/h anzugeben; 4.2.1.2 überschreitet der höchste Wert auf der Skala 200 km/h, so sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von 30 km/h anzugeben. 4.2.2 Bei einem Geschwindigkeitsmeßgerät, das für den Verkauf in Mitgliedstaaten hergestellt wurde, in dem die Maßeinheiten des Imperial Systems verwendet werden und in denen Übergangsmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 gelten, muß der Geschwindigkeitsmesser auch in mph (Meilen pro Stunde) unterteilt sein, wobei die Teilstriche nach 1, 2, 5 oder 10 mph fortschreiten müssen. Die Geschwindigkeitswerte müssen auf der Skala in Intervallen von nicht mehr als 20 mph angezeigt werden. 4.2.3 Die angezeigten Geschwindigkeitsintervalle brauchen nicht gleichförmig zu sein. ▼B
2.1.

Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein und unauslöschbar nachstehende Angaben in der folgenden Reihenfolge enthalten: 2.1.1. Name des Herstellers 2.1.2. Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ( 4 ) Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben „e“, gefolgt von einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat ►A2 (1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 13 für Luxemburg, 18 für Dänemark, ►M2 EL für Griechenland ◄ , IRL für Irland, P für Portugal ► ► , 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden ◄ ◄ ►A4 , 8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei ◄ ►M3 , 34 für Bulgarien, 19 für Rumänien ◄ ) ◄ , und der Betriebserlaubnisnummer, die dem für diesen Fahrzeugtyp erstellten Betriebserlaubnisbogen entspricht. Zwischen den Buchstaben „e“ und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, sowie zwischen diese Ziffer oder diese Buchstaben und die Betriebserlaubnisnummer wird ein Sternchen gesetzt. 2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer 2.1.4. ►M1 Amtlich zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs. ◄ 2.1.5. ►M1 Amtlich zulässige Gesamtmasse des Zuges, wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird. ◄ 2.1.6. ►M1 Amtlich zulässige, auf jede Achse entfallende Masse (Achslast, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten). ◄ 2.1.7. ►M1 Bei Sattelanhängern amtlich zulässige, auf den Sattelpunkt der Sattelkupplung entfallende Masse (Aufliegelast). ◄ 2.1.8. ►M1 Die Nummern 2.1.4 bis 2.1.7 treten erst 12 Monate nach der Genehmigung der Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Kraft. ◄ Bis dahin können die Mitgliedstaaten jedoch verlangen, daß die in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen amtlich zulässigen Höchstwerte auf dem Schild aller Fahrzeuge angegeben werden, die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen werden. Liegen die technisch zulässigen Höchstwerte über den amtlich zulässigen Höchstwerten, so kann der betreffende Staat verlangen, daß erstere ebenfalls angegeben werden. In diesem Fall werden die Höchstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben: in der linken Spalte die amtlich zulässigen Höchstwerte, in der rechten Spalte die technisch zulässigen Höchstwerte.
3.2.

Um den maximalen Geräuschpegel in dB (A) zu erhalten, ist folgendermaßen vorzugehen: 3.2.1. Bei Zugmaschinen mit serienmäßigem geschlossenen Führerhaus sind sämtliche Öffnungen (z. B. Türen, Fenster usw.) während einer ersten Meßreihe zu verschließen. 3.2.1.1. Während einer zweiten Meßreihe sind sie offenzuhalten — vorausgesetzt, daß sie, wenn sie geöffnet sind, den Straßenverkehr nicht gefährden —; aufklappbare Windschutzscheiben sind jedoch in Schutzstellung zu belassen. 3.2.2. Das Geräusch wird gemessen, wenn am Meßgerät die Anzeigegeschwindigkeit „langsam“ eingestellt ist, und zwar bei der Motorleistung, die dem stärksten Geräusch bei der einer Vorwärtsgeschwindigkeit von ►M3 7,5 km/h ◄ am nächsten kommenden Getriebestufung entspricht. Der Drehzahlverstellhebel muß auf voller Drehzahl stehen. Es wird ohne Last begonnen; die Last ist so lange zu steigern, bis sich der maximale Geräuschpegel einstellt. Nach jeder Belastungssteigerung ist so lange zu warten, bis sich der Geräuschpegel für die Messung stabilisiert hat. 3.2.3. Ferner wird mit der Anzeigegeschwindigkeit „langsam“ das Geräusch gemessen, das der dem stärksten Geräusch entsprechenden Motorleistung jeder beliebigen anderen als der unter Nummer 3.2.2. fallenden Getriebestufung entspricht, für die ein Geräuschpegel gemessen wurde, der mindestens 1 dB (A) über dem Geräuschpegel bei der unter Nummer 3.2.2. genannten Geschwindigkeit liegt. Der Drehzahlverstellhebel muß auf voller Drehzahl stehen. Es wird ohne Last begonnen; die Last ist so lange zu steigern, bis sich der maximale Geräuschpegel einstellt. Nach jeder Belastungssteigerung ist so lange zu warten, bis sich der Geräuschpegel für die Messung stabilisiert hat. 3.2.4. Man ermittelt das Geräusch bei der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ohne Last.
1980D1261 — DE — 21.12.1981 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

BESCHLUß

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 16. Dezember 1980

zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Ursprungswaren Simbabwes

(80/1261/EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —

in der Erwägung, daß die vorerwähnten Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,

in der Erwägung, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe am 1. Januar 1981 in Kraft treten muß,

in der Erwägung, daß das entsprechende Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Simbabwe jedem Unterzeichnerstaat nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Genehmigung vorgelegt wird,

in dem Bestreben, die im genannten Abkommen vereinbarten Zollbestimmungen gleichzeitig anzuwenden,

im Einvernehmen mit der Kommission —

BESCHLIESSEN:
1981D0400 — DE — 20.07.1989 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen
Schweinepest
(81/400/EWG)
(ABl. L 152 vom 11.6.1981, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 86/291/EWG der Kommission vom 2. Juni 1986 L 182 29 5.7.1986
►M2Entscheidung 89/420/EWG der Kommission vom 3. Juli 1989 L 192 39 7.7.1989
►M3Entscheidung 89/473/EWG der Kommission vom 19. Juli 1989 L 233 34 10.8.1989
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(81/400/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedin-
gungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann(1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten
Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepestfestgestellt. In diesen Mitgliedstaaten ist die Impfung gegen dieSchweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische
Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.
Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die
Bundesrepublik Deutschland erfüllen die vorgeschriebenen Bedin-gungen nicht oder nur teilweise.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark, Irland, ►M3die Niederlande, ◄►M2Spanien, ◄das
Vereinigte Königreich und Luxemburg gelten im Sinne von Artikel 2Ziffer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG als amtlich frei von der klassi-
schen Schweinepest.
Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien
►
M3 ◄und Portugal ►M2 ◄legen
gemäß Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie einen Plan zurAustilgung der klassischen Schweinepest vor.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1981D0400 — DE — 20.07.1989 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M1
▼B