1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Oktober 1998
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
des Rates
(ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 L 287 46 14.11.2000
►M2Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. März 2003L 76 10 22.3.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (98/70/EG)
▼B
RICHTLINIE 98/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 13. Oktober 1998
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur
Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3) aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamenEntwurfs.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten erlassenen
Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen über die Spezi-fikationen für konventionelle und alternative Kraftstoffe zurVerwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und mitKompressionszündungsmotor führen in der Gemeinschaft zu
Handelsschranken und können unmittelbare Auswirkungen auf
die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sowiedie internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Auto-mobil- und Raffinerieindustrie haben. In Übereinstimmung mitArtikel 3b des Vertrags erscheint daher eine Angleichung derRechtsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich.
(2)Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags sieht vor, daß die Kommis-sion in ihren Vorschlägen für die Errichtung und dasFunktionieren des Binnenmarkts unter anderem in bezug auf dieGesundheit und den Umweltschutz von einem hohen Schutzni-veau ausgeht.
(3)In den Abgasen und Verdunstungsemissionen von Kraftfahr-
zeugen sind erhebliche Mengen primärer Luftschadstoffe wie
Stickoxide, unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Feststoffpartikel,Kohlenmonoxide, Benzole und andere giftige Abgase, die zurBildung von Sekundärschadstoffen wie Ozon beitragen,enthalten, die direkt oder indirekt eine erhebliche Gefährdungder menschlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen.
(4)Ungeachtet der zunehmend strengeren Grenzwerte für die Fahr-zeugemission, die in den Richtlinien 70/220/EWG (
4) und 88/77/
EWG (5) des Rates festgelegt wurden, sind für die Erreichung
einer befriedigenden Luftqualität weitere Maßnahmen zurVerringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge und
andere Emissionsquellen notwendig.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 77 vom 11.3.1997, S. 1, und ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 25.
(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 113.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C
132 vom 28.4.1997, S. 170), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7.
Oktober 1997 (ABl. C 351 vom 19.11.1997, S. 1) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S.
92). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1998 (ABl.
C 313 vom 12.10.1998). Beschluß des Rates vom 17. September 1998.
(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1dieses Amtsblatts).
(
5) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom
17.2.1996, S. 1).
▼B
(5)In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates (1) wird ein neues Konzept für
Maßnahmen zur Emissionsverringerung bis zum Jahr 2000 unddarüber hinaus eingeführt. Danach soll die Kommission unteranderem untersuchen, welchen Beitrag Verbesserungen derQualität von Otto- und Dieselkraftstoff sowie sonstiger Kraft-stoffe zur Verringerung der Luftverunreinigung leisten können.
(6)Über eine erste Phase der Kraftstoffspezifikationen hinaus, die
im Jahr 2000 anläuft, sollte eine zweite Phase, die 2005 in Kraft
tritt, festgelegt werden, um der Industrie die erforderlichen Inve-stitionen zur Anpassung ihrer Produktionspläne zu ermöglichen.
(7)Otto- und Dieselkraftstoffe mit den in den Anhängen I, II, IIIund IV festgelegten Spezifikationen sind bereits auf dem Marktder Europäischen Gemeinschaft verfügbar.
(8)Das Europäische Auto-Öl-Programm, das in einer Mitteilung derKommission zur zukünftigen Strategie zur Kontrolle atmosphäri-
scher Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich im einzelnen
erläutert wird, trägt zu einer wissenschaftlichen, technischenund wirtschaftlichen Grundlage für die Empfehlung der Einfüh-rung neuer umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto-und Dieselkraftstoffe auf Gemeinschaftsebene bei.
(9)Die Einführung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen fürOtto- und Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger Bestandteil des
kosteneffizienten Bündels von europaweit und auf nationaler,
regionaler bzw. lokaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen,wobei Kosten und Nutzen der Maßnahmen zu berücksichtigensind.
(10)Die Umsetzung einer Kombination von europaweit und aufnationaler/regionaler/lokaler Ebene zu treffenden Maßnahmenzur Verringerung der Fahrzeugemissionen ist Teil der Gesamt-
strategie der Kommission, durch die die Luftverunreinigung aus
mobilen und ortsfesten Quellen auf ausgewogene und kosteneff-ziente Weise verringert werden soll.
(11)Es ist notwendig, kurzfristig eine Reduzierung von umweltver-schmutzenden Fahrzeugemissionen, insbesondere in städtischenGebieten, zu erreichen, darunter Primärschadstoffe wie unver-brannte Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid,
Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige Emissionen wie
Benzol und Partikelemissionen. Die Reduzierung von umwelt-verschmutzenden Fahrzeugemissionen in städtischen Gebietenkann bei Kraftfahrzeugen unmittelbar durch Veränderungen derKraftstoffzusammensetzung erreicht werden.
(12)Durch die Einbeziehung von Sauerstoff und die signifikanteReduzierung von Aromaten, Olefinen, Benzol und Schwefel
kann eine unter dem Aspekt der Luftqualität bessere Kraftstoff-
qualität erreicht werden.
(13)Aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG desRates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchs-teuersätze für Mineralöle (
2), und insbesondere deren Artikel 8
Absatz 4, werden die Mitgliedstaaten davon abgehalten undmöglicherweise daran gehindert, bei den Verbrauchsteuern mit
dem Ziel zu differenzieren, die Verbesserung der Kraftstoffqua-
lität über die gemeinschaftsweit geltenden Spezifikationen fürKraftstoffe hinaus zu beschleunigen.
(14)Die Mitgliedstaaten können durch die Anwendung differenzierterVerbrauchsteuern die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffeentsprechend nationalen Prioritäten, Kapazitäten und Erforde-rnissen fördern.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42.
(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
▼B
(15)Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Energieprodukte-
Richtlinie vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird unter anderem
das Ziel verfolgt, den Mitgliedstaaten den stärkeren Rückgriffauf steuerliche Anreize durch differenzierte Verbrauchsteuernzu ermöglichen, um so die Einführung fortgeschrittener Kraft-stoffe zu erleichtern.
(16)Kraftstoffspezifikationen, die auf eine Verringerung sowohl derAbgase als auch der Verdunstungsemissionen abzielen, gibt es
allgemein nicht.
(17)Luftverschmutzung durch Blei, die von der Verbrennung
verbleiten Ottokraftstoffs herrührt, stellt eine Gefährdung dermenschlichen Gesundheit und der Umwelt dar. Es stellt einenbedeutenden Fortschritt dar, daß bis zum Jahr 2000 praktischalle mit Ottokraftstoffen betriebenen Kraftfahrzeuge in der Lage
sein werden, bleifreien Ottokraftstoff zu verwenden; deshalb ist
es angebracht, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraft-stoff streng zu begrenzen.
(18)Die Notwendigkeit einer Verringerung der Fahrzeugemissionenund die Verfügbarkeit der notwendigen Raffinerietechnik recht-fertigen die Festlegung umweltbezogenerKraftstoffspezifikationen für das Inverkehrbringen unverbleiter
Otto- und Dieselkraftstoffe.
(19)Es erscheint angezeigt, zwei Typen von Diesel- und Ottokraft-
stoff einzuführen, wovon einer ein Dieselkraftstoff höhererQualität und einer ein Ottokraftstoff höherer Qualität ist. DieserDiesel- oder Ottokraftstoff höherer Qualität sollte den Diesel-oder Ottokraftstoff niedrigerer Qualität spätestens 2005 ersetzen.
Es sollte jedoch vorgesehen werden, daß diese Ersetzung hinaus-
geschoben werden kann, wenn die Anwendung des Zeitpunkts2005 in einem Mitgliedstaat zu erheblichen Schwierigkeiten fürdessen Industrieunternehmen bei der Vornahme der erforderli-chen Änderungen an den Produktionsanlagen führen würde.
(20)Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umweltin bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch
empfindlichen Gebieten mit besonderen Luftqualitätsproblemen
sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieser Rich-tlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben, daßKraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn siestrengeren als den durch diese Richtlinie festgelegten Umwelt-
spezifikationen entsprechen; dieses Verfahren weicht von dem
Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 98/34/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 überein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech-nischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste derInformationsgesellschaft (
1) festgelegt worden ist.
(21)Die Mitgliedstaaten sollten Überwachungssysteme einführen, um
die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen für
die Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Diese Überwachungssy-steme sollten auf einer einheitlichen Grundlage hinsichtlich derMethodik der Probeentnahme und der Testmethoden basieren.Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen über die
Kraftstoffqualität werden der Kommission nach einem einheitli-
chen Muster vorgelegt.
(22)Auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wird dieKommission einen Vorschlag vorlegen, der die obligatorischenSpezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe gemäß denAnhängen III und IV, die ab 1. Januar 2005 Anwendung finden,ergänzt. Der Vorschlag der Kommission legt gegebenenfalls
auch umweltbezogene Spezifikationen für andere Arten von
Kraftstoff, beispielsweise Flüssiggas (LPG), Erdgas undBiokraftstoffe fest. Es bestehen Parks an firmeneigenen Fahr-1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
▼B
zeugen (Busse, Taxen, Nutzfahrzeuge usw.), die zu einem
großen Teil für die Luftverschmutzung in Städten verantwortlichsind und bei denen sich gesonderte Spezifikationen vorteilhaft
auswirken könnten.
(23)Weitere Entwicklungen bei den Referenzmeßverfahren für die indieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen könnten sich im
Licht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts alswünschenswert erweisen. Daher sollte die Anpassung derAnhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt vorge-sehen werden.
(24)Die Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überden Bleigehalt von Benzin (
1), die Richtlinie 85/536/EWG des
Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch
Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (2)
sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 überden Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (
3) sollen
dementsprechend aufgehoben werden.
(25)Die in Artikel 69 der Beitrittsakte von 1994 genannten Übergan-gsmaßnahmen für Österreich gelten auch für Artikel 7 der
Richtlinie 85/210/EWG. Die Anwendung dieser Übergangsmaß-
nahme sollte aus spezifischen Umweltschutzgründen bis zum 1.Januar 2000 verlängert werden.
(26)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechts-akte (
4) vereinbart —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
In dieser Richtlinie werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten
beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung
in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und mit Kompressionszün-
dungsmotor festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Ottokraftstoff“ jedes flüchtige Mineralöl, das zum Betrieb von
Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist undunter die KN-Codes 2710 1141, 2710 1145, 2710 1149,2710 11 51 und 271011 59 (
5) fällt;1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
87/441/EWG der Kommission (ABl. L 238 vom 21.8.1987, S. 40).
(3) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.
(4) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.
(5) Die Nummern dieser KN-Codes ergeben sich aus dem Gemeinsamen Zoll-
tarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission
(ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).▼M2
▼M2
2. „Dieselkraftstoffe“ Gasöle, die unter den KN-Code 271019 41 (1)
fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden;
3. „Gasöle, die zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte
sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmt sind“
aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoff, der unter die KN-Codes2710 19 41 und 2710 1945 (
1) fällt und für den Betrieb der in der
Richtlinie 97/68/EG (2) bzw. der Richtlinie 2000/25/EG (3)
genannten Motoren bestimmt ist;
4. „Gebiete in äußerster Randlage“ im Falle Frankreichs die französi-
schen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren
und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln;
In Mitgliedstaaten mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen
Wintern kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 ºC
für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillations-
punkt von 10 Volumenanteilen bei 180 ºC ersetzt werden.
Artikel 3
Ottokraftstoff
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen in ihrem Hoheitsgebiet spätestens
ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraft-stoff.
(2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß unverbleiter Ottokraft-
stoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2000 nurin Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenenSpezifikationen des Anhangs I entspricht.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten
ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen
von unverbleitem Ottokraftstoff, der den Spezifikationen des
Anhangs III entspricht.
c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß unverbleiter Otto-
kraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezo-genen Spezifikationen des Anhangs III entspricht.
d) Unbeschadet des Buchstabens c) treffen die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zu gege-bener Zeit, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005, unverbleiter
Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in
ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Die Mitglied-staaten stellen sicher, dass dieser unverbleite Ottokraftstoff aufeiner angemessen ausgewogenen geografischen Grundlageverfügbar ist und ansonsten in allen anderen Aspekten denSpezifikationen des Anhangs III entspricht.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der Gebiete in
äußerster Randlage spezielle Vorschriften für die Einführung
von Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung nutzen,unterrichten die Kommission entsprechend. Die Kommissionerarbeitet Leitlinien für Empfehlungen zu der Frage, was fürdie Zwecke dieses Buchstabens eine Verfügbarkeit auf einer
angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage darstellt.
e) Spätestens ab 1. Januar 2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher,
dass unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur inVerkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 6
(1) Die Nummern dieser KN-Codes ergeben sich aus dem Gemeinsamen Zoll-
tarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission
(ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).
(2) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2001/63/EG
der Kommission (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41).
(3) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.▼B
▼M2
▼M2
Spezifikationen des Anhangs III entspricht, mit Ausnahme des
Schwefelgehalts, der maximal 10 mg/kg betragen darf.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist,
gestattet werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff
bis längstens 1. Januar 2005 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisenkann, daß ein Verbot zu schwerwiegenden sozioökonomischenProblemen führen oder insbesondere aufgrund der klimatischen Bedin-gungen in diesem Mitgliedstaat für die Umwelt oder Gesundheit keinepositiven Gesamtergebnisse erbringen würde.
Der Bleigehalt von verbleitem Ottokraftstoff darf 0,15 g/l nicht über-
schreiten, und der Benzolgehalt muß den Spezifikationen des AnhangsI entsprechen. Die übrigen Spezifikationen können im Vergleich zu denderzeitigen Werten unverändert bleiben.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist,
gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff,
der der Spezifikation für den Schwefelgehalt in Anhang I nichtentspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, in seinemHoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenner nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erhebli-chen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der
Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2000 an ihren Produkti-
onsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist,gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoffmit einem Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang II, jedoch dem
Anhang I entspricht, bis längstens 1. Januar 2007 in seinem Hoheitsge-
biet weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seineIndustrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbundenwäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme diese Richtlinie unddem 1. Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichenÄnderungen vorzunehmen.
(6) . Die Kommission kann die in den Absätzen 3, 4 und 5
genannten Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.
Die Kommission teilt den Mitgliedsstaaten ihre Entscheidung mit und
unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat davon.
(7) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu
höchstens 0,5 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringerMengen verbleiten Ottokraftstoffs, der den Spezifikationen des
Absatzes 3 Unterabsatz 2 entspricht, zur Verwendung in älteren, beson-
ders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und vonbesonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.
Artikel 4
Dieselkraftstoff
(1) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Dieselkraftstoff späte-
stens ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehrgebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifika-tionen des Anhangs II entspricht.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten
ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringenvon Dieselkraftstoff, der den Spezifikationen des Anhangs IVentspricht.
c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß Dieselkraftstoff in
ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005 nur in Verkehrgebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifika-tionen des Anhangs IV entspricht.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 7
▼B
▼M2
d) Unbeschadet des Buchstabens c) treffen die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zu gege-bener Zeit, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005,
Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg
in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Die Mitglied-staaten stellen sicher, dass dieser Dieselkraftstoff auf einerangemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbarist und in allen anderen Aspekten den Spezifikationen des
Anhangs IV entspricht.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der Gebiete in
äußerster Randlage spezielle Vorschriften für die Einführung
von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungnutzen, unterrichten die Kommission entsprechend.
e) Spätestens ab 1. Januar 2009 stellen die Mitgliedstaaten vorbe-
haltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a) sicher, dassDieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht
werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des
Anhangs IV entspricht, mit Ausnahme des Schwefelgehalts, dermaximal 10 mg/kg betragen darf.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist,gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einemSchwefelgehalt, der Anhang II nicht entspricht, jedoch den derzeitigenGehalt nicht überschreitet, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1.Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es
für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten
verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieserRichtlinie und dem 1. Januar 2000 an ihren Produktionsanlagen dieerforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag,
der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist,gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einemSchwefelgehalt, der nicht dem Anhang IV, jedoch dem Anhang IIentspricht, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2007
weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Indu-
strieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre,innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem1. Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichenÄnderungen vorzunehmen.
(4) Die Kommission kann die in den Absätzen 2 und 3 genannten
Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet den
Rat und das Europäische Parlament darüber.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Verwendung für
mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftlicheZugmaschinen bestimmte und in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehrgebrachte Gasöle weniger als 2 000 mg/kg Schwefel enthalten. Späte-stens ab 1. Januar 2008 liegt der höchstzulässige Schwefelgehalt von
zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und
forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmten Gasölen bei 1 000 mg/kg. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen niedrigeren Grenzwertfestlegen oder den gleichen Schwefelgehalt vorschreiben, der in dieserRichtlinie für Dieselkraftstoffe festgelegt ist.
Artikel 5
Freier Verkehr
Die Mitgliedstaaten dürfen […] das Inverkehrbringen von Kraftstoffen,
die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagennoch beschränken noch verhindern.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 8
▼B
▼M2
▼B
▼B
Artikel 6
Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezo-
genen Spezifikationen unterliegen
(1) Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 kann ein Mitgliedstaat
entsprechend Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags Maßnahmen treffen,um vorzuschreiben, dass in bestimmten Gebieten seines HoheitsgebietsKraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in
Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren
umweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorgese-henen genügen, um die Gesundheit der Bevölkerung in einembestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmtenökologisch oder in Bezug auf die Umweltgegebenheiten empfindlichenGebiet in diesem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Luftverschmut-
zung oder die Grundwasserverschmutzung ein schwerwiegendes und
wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder dieUmwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Abweichung in
Anspruch nehmen möchte, stellt zuvor einen entsprechenden Antragzusammen mit der Begründung hierfür bei der Kommission. Die
Begründung muß den Nachweis enthalten, daß die abweichenden
Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und daßsie den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission einschlägige
Umweltdaten in dem betreffenden Ballungsraum oder Gebiet sowieAngaben zu den prognostizierten Auswirkungen der geplantenMaßnahmen auf die Umwelt vor.
(4) Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich
den anderen Mitgliedstaaten.
(5) Binnen zwei Monaten, nachdem die Kommission die Informa-
tionen übermittelt hat, können die Mitgliedstaaten zum Antrag und zurBegründung Bemerkungen vortragen.
(6) Die Kommission entscheidet über den Antrag eines Mitglied-
staats binnen drei Monaten, nachdem die Mitgliedstaaten ihreBemerkungen vorgetragen haben. Die Kommission trägt den Bemer-kungen der Mitgliedstaaten Rechnung; sie gibt diesen ihre
Entscheidung bekannt und unterrichtet gleichzeitig das Europäische
Parlament und den Rat.
Artikel 7
Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl
Haben die Raffinerien in einem Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen
Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die aufaußergewöhnliche Ereignisse zurückgeht, Schwierigkeiten, die in denArtikeln 3 und 4 festgelegten Kraftstoffspezifikationen einzuhalten, sosetzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die
Kommission kann nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten für
einen Zeitraum von längstens 6 Monaten in dem betreffenden Mitglied-staat höhere Grenzwerte für eine oder mehrere Kraftstoffkomponentenzulassen.
Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bekannt
und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat.
Jeder Mitgliedstaat kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 9
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Der Rat kann binnen eines Monats nach seiner Befassung mit qualifi-
zierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 8
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestim-
mungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffeanhand der in den Europäischen Normen EN 228:1999 bzw. EN590:1999 genannten analytischen Verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten errichten ein System zur Überwachung der
Kraftstoffqualität im Einklang mit den Anforderungen der entspre-chenden Europäischen Norm. Die Verwendung eines alternativenSystems zur Überwachung der Kraftstoffqualität ist zulässig, sofern
durch dieses System gewährleistet ist, dass damit Ergebnisse von
gleichwertiger Zuverlässigkeit erzielt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht
über die nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangeneKalenderjahr vor. Der erste Bericht wird bis zum 30. Juni 2002 vorge-legt. Ab 1. Januar 2004 muss das Format dieses Berichts mit dem inder entsprechenden Europäischen Norm beschriebenen Format im
Einklang stehen. Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über
das Gesamtvolumen des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachtenOtto- und Dieselkraftstoffs sowie das Volumen des in Verkehrgebrachten unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs mit einem Schwe-felhöchstgehalt von 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten erstatten fernerjährlich Bericht darüber, inwieweit Otto- und Dieselkraftstoffe mit
einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, die in ihrem Hoheitsgebiet
in Verkehr gebracht werden, auf einer angemessen ausgewogenengeografischen Grundlage verfügbar sind.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die gemäß Absatz 3 übermit-
telten Informationen durch geeignete Mittel unverzüglich verfügbargemacht werden. Die Kommission veröffentlicht jährlich — zum erstenMal bis zum 31. Dezember 2003 — einen Bericht über die aktuelleKraftstoffqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die geogra-
fische Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt
von 10 mg/kg, um einen Überblick über die Daten über die Kraftstoff-qualität in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft spätestens bis 31. Dezember 2005 die
Kraftstoffspezifikationen der Anhänge III und IV — außer für den
Schwefelgehalt — und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die
mit den derzeitigen und künftigen gemeinschaftlichen Vorschriftenüber Fahrzeugemission und Luftqualität und den damit verbundenenZielen in Einklang stehen. Die Kommission berücksichtigt dabei insbe-sondere Folgendes:
a) die Notwendigkeit einer Änderung der Frist für die vollständige
Einführung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt
von 10 mg/kg, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Gesamt-
anstieg der Treibhausgasemissionen kommt. Bei der Analysewerden Weiterentwicklungen der Raffinerietechnik, erwarteteVerbesserungen beim Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge und dasTempo der Einführung neuer kraftstoffsparender Technologien inden Fahrzeugbestand berücksichtigt;1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 10
▼M2
▼M2
b) die Auswirkungen neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur
Festsetzung von Luftqualitätsnormen für Stoffe wie polyzyklischearomatische Kohlenwasserstoffe;
c) das Ergebnis der Revision nach Artikel 10 der Richtlinie 1999/30/
EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeld-
ioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der
Luft (
1);
d) das Ergebnis der Überprüfung der Verpflichtungen der japani-
schen (2), koreanischen (3) und europäischen (4) Automobilhersteller
zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxide-missionen von neuen Personenkraftwagen vor dem Hintergrund derÄnderungen der Kraftstoffqualität aufgrund dieser Richtlinie und
der Fortschritte im Hinblick auf das gemeinschaftliche Ziel von
120 g/km an CO
2-Emissionen für das Durchschnittsfahrzeug;
e) das Ergebnis der Überprüfung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 1999/
96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmigerSchadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungs-motoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission
gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen
Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zurÄnderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (
5) und der Bestäti-
gung der verbindlich vorgeschriebenen NOx-Norm für Motoren von
schweren Nutzfahrzeugen;
f) die Wirksamkeit neuer Emissionsminderungstechnologien und die
Auswirkung von metallischen Zusätzen und anderer relevanterAspekte auf deren Leistung sowie die Entwicklungen, die die inter-
nationalen Kraftstoffmärkte beeinflussen;
g) die Notwendigkeit, die Einführung alternativer Kraftstoffe —
einschließlich Biokraftstoffe — zu fördern, sowie die Notwendig-
keit, andere Parameter der Kraftstoffspezifikationen sowohl fürkonventionelle als auch für alternative Kraftstoffe zu ändern,beispielsweise die notwendige Änderung der in dieser Richtliniefestgelegten Grenzwerte für die Flüchtigkeit von Ottokraftstoffen
im Hinblick auf die Anwendung auf Mischungen von Bioethanol
und Benzin und alle nachfolgenden notwendigen Änderungen derEuropäischen Norm EN 228:1999.
(2) Wenn die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Stufe
der Emissionsnormen von Kompressionszündungsmotoren für Anwen-
dungen in mobilen Maschinen und Geräten ins Auge fasst, legt sie
gleichzeitig die erforderliche Kraftstoffqualität fest. Dabei berücksich-tigt die Kommission die Bedeutung der durch diesen Sektorverursachten Emissionen, den Gesamtnutzen für die Umwelt und dieGesundheit, die Auswirkungen für die Treibstoffverteilung in den
Mitgliedstaaten und die Kosten und Vorteile eines restriktiveren
Schwefelgehalts, als er üblicherweise für Kraftstoffe in Kompressions-zündungsmotoren für Anwendungen in mobilen Maschinen undGeräten verlangt wird; sodann gleicht sie die entsprechenden Anforde-rungen hinsichtlich der Kraftstoffqualität bei mobilen Maschinen undGeräten an diejenigen der Straßenfahrzeuge bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt an, bei dem derzeit vom 1. Januar 2009 ausgegangen wird;
dieses Datum ist von der Kommission in ihrer Überprüfung im Jahre2005 zu bestätigen oder zu ändern.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41. Geändert durch die Entscheidung 2001/
744/EG der Kommission (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35).
(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 57.
(3) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 55.
(4) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 49.
(5) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.
▼M2
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 kann die
Kommission unter anderem Vorschläge für folgende Bereiche unter-breiten:
— Vorschläge unter Berücksichtigung der speziellen Situation von
firmeneigenen Fahrzeugparks und der Notwendigkeit, Spezifikati-
onsniveaus für die speziellen Kraftstoffe, die sie verwenden,
vorzuschlagen;
— Vorschläge zur Festsetzung von Spezifikationsniveaus, die auf Flüs-
siggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe anwendbar sind.
Artikel 9a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Rich-
tlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die
Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 10
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
(1) Bei den Messverfahren, die in Bezug auf die in den Anhängen I
und III genannten Parameter anzuwenden sind, handelt es sich um diein der Europäischen Norm EN 228:1999 genannten Analysemethoden.Bei den Messverfahren, die in Bezug auf die in den Anhängen II undIV genannten Parameter anzuwenden sind, handelt es sich um die in
der Europäischen Norm EN 590:1999 genannten Analysemethoden.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethodenverwenden, die in EN 228:1999 bzw. EN 590:1999 ersetzendenNormen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens dengleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethodenaufweisen. Falls eine Anpassung der zulässigen Analysemethoden an
den technischen Fortschritt erforderlich ist, können diese Änderungen
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2vorgenommen werden.
(2)EinesolcheAnpassungdarfwederunmittelbarnochmittelbarzu
einerÄnderungderdurchdieseRichtliniefestgelegtenGrenzwerteoder
zueinerÄnderungderZeitpunkte,abdenensiegelten,führen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Aufhebung bzw. Änderung bestehender Richtlinien über die
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
(1) Die Richtlinien 85/210/EWG, 85/536/EWG und 87/441/EWG
werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 12
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
▼M2
▼M3
▼BB▼
▼B
(2) In der Richtlinie 93/12/EWG werden Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 2 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2000aufgehoben.
Artikel 13
Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am
1. Juli 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Österreich
Bis zum 1. Januar 2000 findet Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG
hinsichtlich des in Artikel 4 der gleichen Richtlinie genannten Benzol-gehalts von Benzin keine Anwendung auf Österreich.
Artikel 15
Inkrafttreten der Richtlinie
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 13
▼M2
ANHANG I
UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE
ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR
Typ:Ottokraftstoff
Merkmal (1) EinheitGrenzwertell (2)
Mindestwert Höchstwert
Research-Oktanzahl 95(3)—
Motor-Oktanzahl 85 —
Dampfdruck, Sommerhalbjahrl (4) kPa — 60,0 (5)
Siedeverlauf
— bei 100 ºC verdunstet % v/v 46,0 —
— bei 150 ºC verdunstet % v/v 75,0 —
Analyse der Kohlenwasserstoffe:
— Olefine % v/v — 18,0 (6)
— Aromaten % v/v — 42,0— Benzol % v/v — 1,0
Sauerstoffgehalt % m/m — 2,7Sauerstoffhaltige Komponenten
— Methanol (dem Stabilisatoren hinzuzu-
fügen sind)% v/v — 3
— Ethanol (gegebenenfalls sind Stabilisa-
toren erforderlich)% v/v — 5
— Isopropylalkohol % v/v — 10
— Tertiärer Butylalkohol % v/v — 7— Isobutylalkohol % v/v — 10— Ether, die 5 oder mehr Kohlenstoffatome
je Molekül enthalten% v/v — 15
— Sonstige sauerstoffhaltige Komponen-
tenl (
7)% v/v — 10
Schwefelgehalt mg/kg — 150
Bleigehalt g/l — 0,005
(1) Die Prüfverfahren sind die in EN 228:1999 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die
Analysemethoden verwenden, die in EN 228:1999 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislichmindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.
(
2) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen der ISO-Norm 4259 „Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung der
Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eine
Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse der einzelnenMessungen werden auf Grundlage der in ISO 4259 (veröffentlicht 1995) beschriebenen Kriterien ausgewertet.
(
3) Unverbleites Normalbenzin kann mit einer Mindestmotoroktanzahl (MOZ) von 81 und einer Mindest-Research-
Oktanzahl (ROZ) von 91 in Verkehr gebracht werden.
(4) Das Sommerhalbjahr beginnt spätestens am 1. Mai und endet nicht vor dem 30. September. In Mitgliedstaaten
mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern beginnt die Sommerzeit spätestens am 1. Juni undendet nicht vor dem 31. August.
(
5) In Mitgliedstaaten mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern darf der Dampfdruck im
Sommerhalbjahr 70 kPa nicht überschreiten.
(6) Unverbleites Normalbenzin kann mit einem Olefinhöchstgehalt von 21% v/v in Verkehr gebracht werden.
(7) Andere Monoalkohole und Ether, deren Siedepunkt nicht höher liegt als in EN 228:1999 angegeben1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 14
▼M2
ANHANG II
UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE
ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR
Typ:Dieselkraftstoff
Merkmal (1) EinheitGrenzwerte (2)
Mindestwert Höchstwert
Cetanzahl 51,0 —
Dichte bei 15 ºC kg/m3— 845
Siedeverkauf
— 95 % (v/v) rückgewonnen bei ºC — 360
Polyzyklische aromatische Kohlenwasser-
stoffe% m/m — 11
Schwefelgehalt mg/kg — 350
(1) Die Prüfverfahren sind die in EN 590:1999 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die
Analysemethoden verwenden, die in EN 590:1999 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislichmindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.
(
2) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen der ISO-Norm 4259 „Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung derWerte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eineMindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse der einzelnenMessungen werden auf Grundlage der in ISO 4259 (veröffentlicht 1995) beschriebenen Kriterien ausgewertet.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 15
▼M2
ANHANG III
UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE
ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR
Typ:Ottokraftstoff
Merkmal (1) EinheitGrenzwerte (2)
Mindestwert Höchstwert
Research-Oktanzahl 95(3)—
Motor-Oktanzahl 85 —
Dampfdruck, Sommerhalbjahr (4) kPa — 60,0 (5)
Siedeverlauf:
— bei 100 ºC verdunstet % v/v 46,0 —— bei 150 ºC verdunstet % v/v 75,0 —
Analyse der Kohlenwasserstoffe
— Olefine % v/v — 18,0
— Aromaten % v/v — 35,0
— Benzol % v/v — 1,0
Sauerstoffgehalt % m/m — 2,7
Sauerstoffhaltige Komponenten
— Methanol (dem Stabilisatoren hinzuzu-
fügen sind)% v/v — 3
— Ethanol (gegebenenfalls sind Stabilisa-
toren erforderlich)% v/v — 5
— Isopropylalkohol % v/v — 10
— Tertiärer Butylalkohol % v/v — 7— Isobutylalkohol % v/v — 10— Ether, die 5 oder mehr Kohlenstoffatome
je Molekül enthalten% v/v — 15
— Sonstige sauerstoffhaltige Kompo-
nenten (
6)% v/v — 10
Schwefelgehalt mg/kg — 50
mg/kg — 10(7)
Bleigehalt g/l — 0,005
(1) Die Prüfverfahren sind die in EN 228:1999 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die
Analysemethoden verwenden, die in EN 228:1999 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislichmindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.
(
2) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen der ISO-Norm 4259 „Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung der
Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eineMindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse der einzelnenMessungen werden auf Grundlage der in ISO 4259 (veröffentlicht 1995) beschriebenen Kriterien ausgewertet.
(
3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass auch weiterhin unverbleites Normalbenzin mit einer Mindestmo-
toroktanzahl (MOZ) von 81 und einer Mindest-Research-Oktanzahl (ROZ) von 91 in Verkehr gebracht werden
kann.
(4) Das Sommerhalbjahr beginnt spätestens am 1. Mai und endet nicht vor dem 30. September. In Mitgliedstaaten
mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern beginnt die Sommerzeit spätestens am 1. Juni undendet nicht vor dem 31. August.
(
5) In Mitgliedstaaten mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern darf der Dampfdruck im
Sommerhalbjahr 70 kPa nicht überschreiten.
(6) Andere Monoalkohole und Ether, deren Siedepunkt nicht höher liegt als in EN 228:1999 angegeben.
(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 muss spätestens ab 1. Januar 2005 unverbleites Benzin mit einem Schwefelhöchstge-
halt von10 mg in Verkehr gebracht werden und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf einer angemessen
ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sein. Ab 1. Januar 2009 muss das gesamte in den Mitglied-
staaten in Verkehr gebrachte unverbleite Benzin einen Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg aufweisen.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 16
▼M2
ANHANG IV
UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE
ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR
Typ:Dieselkraftstoff
Merkmal (1) EinheitGrenzwerte (2)
Mindestwert Höchstwert
Cetanzahl 51,0 —
Dichte bei 15 ºC kg/m3— 845
Siedeverlauf:
— 95 % (v/v) rückgewonnen bei ºC — 360
Polyzyklische aromatische Kohlenwasser-
stoffe% m/m — 11
Schwefelgehalt mg/kg — 50
mg/kg — 10(3)
(1) Die Prüfverfahren sind die in EN 590:1999 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die
Analysemethoden verwenden, die in EN 590:1999 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislichmindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.
(
2) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte
wurden die Bestimmungen der ISO-Norm 4259 „Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung der
Werte für die Präzision von Prüfverfahren“ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eine
Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse der einzelnenMessungen werden auf Grundlage der in ISO 4259 (veröffentlicht 1995) beschriebenen Kriterien ausgewertet
(
3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 muss spätestens ab 1. Januar 2005 Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt
von 10 mg/kg in Verkehr gebracht werden und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf einer angemessen
ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sein. Außerdem muss — vorbehaltlich der Überprüfung
nach Artikel 9 Absatz 1 — ab 1. Januar 2009 der gesamte in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachte Diesel-kraftstoff einen Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg aufweisen.1998L0070 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 17