ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(71)

Bei der Prüfung der Frage, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping bei Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen anhält oder erneut auftritt, wurden die Kapazitätsreserven und die ungenutzten Lagerbestände sowie die Preisbildungs- und Ausfuhrstrategien auf verschiedenen Märkten analysiert. Diese Untersuchung ergab, dass die VR China und in geringerem Maße die Ukraine über bedeutende Kapazitätsreserven und akkumulierte Lagerbestände verfügten. In Südafrika waren keine größeren Kapazitätsreserven oder außergewöhnlichen Lagerbestände festzustellen. Die Untersuchung ergab ferner, dass im Falle der VR China und der Ukraine die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer im Allgemeinen unter den Preisen der Ausfuhren in den Unionsmarkt lagen und dass die Union daher weiterhin ein attraktiver Markt für die ausführenden Hersteller aus diesen Ländern ist. Südafrikanische Ausfuhren in andere Länder lagen hingegen mengenmäßig erheblich über den Ausfuhren in die Union und erfolgten offenbar zu nicht gedumpten Preisen. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass Ausfuhren aus der VR China und der Ukraine in Drittländer sehr wahrscheinlich in die Union umgeleitet würden, wenn der Zugang zum Unionsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen möglich wäre. Auch die verfügbaren Produktionskapazitätsreserven würden wahrscheinlich zu einem Anstieg der Einfuhren aus diesen Ländern führen. Eine Analyse der Preisbildungsstrategien ergab außerdem, dass diese Ausfuhren aus der Ukraine und der VR China sehr wahrscheinlich zu gedumpten Preisen erfolgen würden. Diese Schlussfolgerungen wurden noch gestützt durch die Feststellung, dass im Falle der VR China und der Ukraine die geltenden Maßnahmen durch Einfuhren über andere Länder umgangen wurden, was darauf hindeutete, dass die ausführenden Länder nicht zu fairen Preisen als Wettbewerber auf dem Unionsmarkt in Erscheinung treten konnten. Im Gegensatz dazu wurde die Auffassung vertreten, dass der südafrikanische Hersteller mit anderen Herstellern, einschließlich den Unionsherstellern, auf anderen Drittlandsmärkten zu fairen Preisen in Konkurrenz treten konnte. In Anbetracht des obigen Sachverhalts wird im Falle der VR China und der Ukraine festgestellt, dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen dauerhaft damit zu rechnen ist, dass das Dumping in erheblichen Mengen anhält. Im Falle Südafrikas ist hingegen aufgrund des Rückgangs des Dumpings seit der Ausgangsuntersuchung, der Tatsache, dass Ausfuhren in andere Länder zu erheblich höheren Preisen als in die EU erfolgten, und der absehbar geringen Nachfrage nach südafrikanischen Waren nicht dauerhaft damit zu rechnen, dass weiterhin gedumpte Ware in erheblichen Mengen eingeführt wird.
(3)

Die in Anhang IIIa des Beschlusses EZB/2010/14 festgelegten Mindeststandards für die automatisierte Überprüfung der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten stellen Anforderungen an die Funktionalitäten der Banknotenbearbeitungsgeräte dar. Diese betreffen daher nur Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten und haben keine Auswirkungen auf die Prüfungsverfahren der Echtheit und Umlauffähigkeit gemäß dem Beschluss EZB/2010/14, die von Bargeldakteuren einzuhalten sind. Da sie nicht in den Anwendungsbereich des Beschlusses EZB/2010/14 fallen, sollten die Mindeststandards für die automatisierte Überprüfung der Umlauffähigkeit in die Regeln und Verfahren für Tests der Banknotenbearbeitungsgeräte, Datenerhebung und Überwachung aufgenommen werden.
02013R0461 — DE — 03.10.2018 — 003.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 461/2013 DES RATES

vom 21. Mai 2013

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates







Artikel 1

1. Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, eingeführt.

2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze:







Land Unternehmen Ausgleichszoll (EUR/t) TARIC-Zusatzcode ▼M3 Indien Reliance Industries Limited 29,21 A181 ▼B Indien Pearl Engineering Polymers Ltd 74,6 A182 Indien Senpet Ltd 22,0 A183 Indien Futura Polyesters Ltd 0 A184 ▼M3 Indien Dhunseri Petrochem Limited 18,73 A585 Indien IVL Dhunseri Petrochem Industries Private Limited 18,73 C380 Indien Micro Polypet Pvt. Ltd 18,73 C381 ▼B Indien Alle übrigen Unternehmen 69,4 A999

3. Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

▼M1 —————

▼B

►M1 4. ◄ Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

▼M1 —————

▼B

Artikel ►M1 2 ◄

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M1 —————
02014D0154 — DE — 17.12.2014 — 001.002

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1683) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2014/154/EU) (ABl. L 085 vom 21.3.2014, S. 10)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2014

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1683)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2014/154/EU)







Artikel 1

(6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als Folatquelle gemäß der Spezifikation im Anhang darf in der Europäischen Union unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen Lebensmittelzutat (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „(6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz“ oder „5MTHF-Glucosamin“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an GNOSIS S.p.A., Via Lavoratori Autobianchi 1, 20832 Desio (MB), Italien, gerichtet.









ANHANG

SPEZIFIKATION FÜR (6S)-5-METHYLTETRAHYDROFOLSÄURE, GLUCOSAMINSALZ

Definition:







Chemische Bezeichnung N-[4-[[[(6S)-2-Amino-1,4,5,6,7,8-hexahydro-5-methyl-4-oxo-6-pteridinyl]methyl]amino]benzoyl]-L-Glutaminsäure, Glucosaminsalz Chemische Formel C32H51N9O16 Molmasse 817,80 g/mol (wasserfrei)

Beschreibung: Cremefarbenes bis hellbraunes Pulver

Identifikation:







CAS-Nr. 1181972-37-1

Reinheit:







Diastereoisomerische Reinheit Mindestens 99 % (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure ▼M1 Gehalt an Glucosamin 34-46 % bezogen auf die Trockenmasse ▼B Gehalt an 5-Methyltetrahydrofolsäure 54-59 % bezogen auf die Trockenmasse Wassergehalt Höchstens 8,0 % Blei Höchstens 2,0 ppm Cadmium Höchstens 1,0 ppm Quecksilber Höchstens 0,1 ppm Arsen Höchstens 2,0 ppm Bor Höchstens 10 ppm

Mikrobiologische Kriterien:
VERORDNUNG (EU) 2019/1870 DER KOMMISSION vom 7. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf die Höchstgehalte an Erucasäure und Blausäure in bestimmten Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 37)
(1) Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Schellfisch und Wittling bestehen (OT2/*2A3A4). Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen. (2) Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 gefangen werden. (3) Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 befischt werden. (4) Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. (5) Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden. (6) Die Quote der Union darf vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 befischt werden.“
a)

die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Angaben, jedoch sowohl in Bezug auf das Unternehmen als auch auf den Alleinvertreter, und — im Hinblick auf die unter Buchstabe a genannten Angaben — ein einschlägiges amtliches Dokument, in dem der Name und die Rechtsform im Einzelnen angegeben sind, sowie eine beglaubigte Übersetzung dieses Dokuments auf Englisch;
10.

„Lichtstrom“ (Φ) bezeichnet eine in Lumen (lm) angegebene, durch Bewertung der elektromagnetischen Strahlung entsprechend der spektralen Empfindlichkeit des menschlichen Auges vom Strahlungsfluss (Strahlungsleistung) abgeleitete Größe. Sie bezieht sich auf den von einer Lichtquelle bei genormten Bedingungen (z. B. Stromstärke, Spannung, Temperatur) in einem Raumwinkel von 4π Steradiant emittierten Gesamtlichtstrom. Sie gibt den anfänglichen Lichtstrom der nicht gedimmten Lichtquelle nach einer kurzen Betriebszeit wieder, soweit nicht klar darauf hingewiesen wird, dass sie sich auf den Lichtstrom in gedimmtem Zustand oder den Lichtstrom nach einer bestimmten Betriebsdauer bezieht. Bei Lichtquellen, die so angepasst werden können, dass sie unterschiedliche Lichtspektren und/oder unterschiedliche maximale Lichtstärken emittieren, bezieht sie sich auf den Lichtstrom bei „Referenzeinstellungen“ gemäß Anhang I;
Anteil der Darlehen und Kredite/Schuldverschreibungen/Eigenkapitalinstrumente, durch die taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten zum Klimaschutz finanziert werden, im Vergleich zu den Darlehen und Krediten/Schuldverschreibungen/Eigenkapitalinstrumenten, durch die Wirtschaftstätigkeiten in von der Taxonomie erfassten Sektoren zum Klimaschutz finanziert werden.

Anpassung an den Klimawandel

Anteil der Darlehen und Kredite/Schuldverschreibungen/Eigenkapitalinstrumente, durch die taxonomiefähige Wirtschaftstätigkeiten zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, im Vergleich zu den gesamten Darlehen und Krediten/Schuldverschreibungen/Eigenkapitalinstrumenten an Nicht-Finanzunternehmen und allen anderen erfassten bilanzwirksamen Vermögenswerten

Anteil der Darlehen und Kredite/Schuldverschreibungen/Eigenkapitalinstrumente, durch die taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, im Vergleich zu den Darlehen und Krediten/Schuldverschreibungen/Eigenkapitalinstrumenten, durch die Wirtschaftstätigkeiten in von der Taxonomie erfassten Sektoren zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden
Von den Fangquoten für 2023 und Folge-jahr(e) abzuziehende Menge (in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2022 für alternative Bestände (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2022 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2022 (6) und Folgejahre (Menge in kg)

Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in kg)

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (in %)

Gesamtfänge 2021 (Menge in kg)

Zulässige Anlandungen 2021 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Ausgangsquote 2021 (in kg)

HER

HER

HAD

C

HER

HER

HER

HER
1958R0001—DE—01.01.1973—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
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►B VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl.P17vom6.10.1958,S.385)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
▼B
VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschafts-
gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung derSprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet derVerfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffenwird,
in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag
abgefaßt ist, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Gemein-
schaftAmtsspracheist,
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemein-
schaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch undNiederländisch
.
Artikel 2
Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines
Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaftrichtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen
abgefaßt werden.DieAntwortistinderselbenSprachezuerteilen.
Artikel 3
Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat
oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehendePersonrichtet, sindinderSprachediesesStaates abzufassen.
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werdeninden ►
A1sechs◄Amtssprachen abgefaßt.
Artikel 5
Das Amtsblatt der Gemeinschaft erscheint in den ►A1sechs◄
Amtssprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen
festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzu-wendenist.
Artikel 7
Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen
Verfahrensordnung geregelt.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der
Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinemRecht beruhenden allgemeinen Regeln.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1958R0001—DE—01.01.1973—001.001—2
▼A1
▼B
1.

so zu handeln, daß die Durchführung des Allgemeinen Programms erleichtert wird, insbesondere dadurch, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten bei den Erzeugnissen, die im Allgemeinen Programm aufgeführt sind, gemäß den nachstehend festgelegten Einzelheiten nicht die Initiative zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergreifen: a) Sieht sich bei Erzeugnissen, für die die Kommission dem Rat bereits einen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, eine Regierung veranlaßt, eine Initiative hinsichtlich des Erlasses oder der Änderung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf dem vom Vorschlag erfaßten Gebiet zu ergreifen, so kann sie die beabsichtigte Maßnahme erst ►M1 fünf Monate ◄ , nachdem sie den Rat davon unterrichtet hat, treffen, vorausgesetzt, daß der Rat nicht während der genannten Frist die Richtlinie erlassen hat. b) Sieht sich bei Erzeugnissen, für die die Kommission dem Rat noch keinen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, eine Regierung veranlaßt, eine Initiative hinsichtlich des Erlasses oder der Änderung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu ergreifen, so kann sie die beabsichtigte Maßnahme frühestens fünf Monate, nachdem sie die Kommission davon unterrichtet hat, treffen, vorausgesetzt, daß während der genannten Frist dem Rat von der Kommission kein Richtlinienvorschlag auf dem von der beabsichtigten Maßnahme erfaßten Gebiet vorgelegt worden ist. Teilt die Kommission jedoch innerhalb ►M1 zweier Monate ◄ nach Eingang der erwähnten Unterrichtung der betreffenden Regierung nicht ihre Absicht mit, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, so darf diese die beabsichtigte Maßnahme sofort treffen. Legt die Kommission dem Rat innerhalb der genannten Frist von fünf Monaten einen Richtlinienvorschlag vor, so muß die Regierung während weiterer ►M1 fünf Monate ◄ nach Vorlage dieses Vorschlags davon absehen, die beabsichtigte Maßnahme zu treffen. c) Bei den im Allgemeinen Programm nicht aufgeführten Erzeugnissen übermitteln die Regierungen der Mitgliedstaaten bereits im Entwurfsstadium den Text der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren Anwendung Handelshemmnisse zur Folge haben kann sowie deren Begründung der Kommission zur Unterrichtung. Diese Übermittlung hat spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt zu erfolgen, der für das Inkrafttreten der betreffenden Vorschriften vorgesehen ist. d) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die Regierungen der Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung treffen, soweit diese für die Sicherheit oder die Gesundheit dringend erforderlich sind. Sie übermitteln die diese Maßnahmen betreffenden Texte unverzüglich der Kommission, welche die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet;
1973Y1113 — DE — 01.06.2006 — 003.001

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▼

BESCHLUSS NR. 86

vom 24. September 1973

über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

XXX

This act has been trimmed due to parser errors since it has been repealed.

XXX
1976D0806 — DE — 12.03.1987 — 002.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1976

zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

(76/806/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben B und C sowie Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, daß die in Artikel 2 der Richtlinie 71/286/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen ( 2 ), enthaltene statistische Einteilung der technischen Erhebungsmerkmale vorbehaltlich gewisser Änderungen beizubehalten ist, um zu gewährleisten, daß die Statistik laufend den wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt wird. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen agrarstatistischen Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben B und C der Richtlinie vom 20. Juli 1976 vorgesehenen statistischen Klassen in bezug auf das Alter der Bäume und die Pflanzdichte sind im Anhang enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M2

ANHANG

ALTERSKLASSEN UND PFLANZDICHTE

a) Folgende Klassen werden festgelegt:



Apfelbäume, Birnbäume Pfirsichbäume, Aprikosenbäume Orangenbäume, Zitronenbäume und kleine Zitrusfrüchte Alter der Bäume (Jahre) 0 — 4 0 — 4 0 — 4 5 — 9 5 — 9 5 — 9 10 — 14 10 — 14 10 — 14 15 — 24 15 — 19 15 — 24 25 Jahre und älter 20 Jahre und älter 25 — 39 40 Jahre und älter Pflanzdichte (Bäume/ha) Weniger als 400 Weniger als 300 Weniger als 250 400 — 799 300 — 399 250 — 374 800 — 1 599 400 — 599 375 — 499 1 600 und mehr 600 — 799 500 — 624 800 und mehr 625 — 749 750 und mehr

b) Außerdem können die Mitgliedstaaten bei hoher Pflanzdichte von Apfel- und Birnbäumen die Altersklasse „15 — 24 Jahre“ in zwei Altersklassen unterteilen: „15 — 19 Jahre“ „20 — 24 Jahre“

( 1 ) ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10.

( 2 ) ABl. Nr. L 179 vom 9. 8. 1971, S. 21.
1978L0692 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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No

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Juli 1978

zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut

(78/692/EWG)

in Erwägung nachstehender Gründe:

▼M1 —————

▼B

Artikel 2

Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/386/EWG ( 4 ), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpakkungen EWG B befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.

Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.

Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.

Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.“