1972R1037—DE—17.06.1991—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/72 DES RATES
vom 18. Mai 1972
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfe-
nerzeuger
(ABl.L118vom20.5.1972,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1604/91desRatesvom10.Juni1991 L149 13 14.6.1991
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/72 DES RATES
vom 18. Mai 1972
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzie-
rung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli1971überdiegemeinsameMarktorganisationfürHopfen(
1),insbe-
sondereaufArtikel13Absatz3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz2,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sieht die Gewährung
einer Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vor; es sind
daher die in Artikel 13 der genannten Verordnung vorgesehenen
GrundregelnfürdieAnwendungzuerlassen.
Ausverwaltungstechnischen Gründenistesnotwendig,dieGewährung
dieser Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet
belegenen Flächen zubeschränken.
Die Beihilfe wird nur für eingetragene Anbauflächen gewährt; es ist
daher angebracht, vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten eine RegelungfürdieAnmeldungundEintragung derAnbauflächen schaffen.
Für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung ist eine
Kontrolle erforderlich, die sicherstellt, daß die Beihilfe nur für diebepflanzten undabgeernteten Flächen gewährtwird.
Es ist ferner angebracht, vorzusehen, daß die Flächen, für die eine
Beihilfe beantragt wird,inderüblichen Weise bepflanzt sind.
Die Beihilfe hat Ausgaben zur Folge. Gemäß Artikel 17 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1696/71 gelten die Verordnungsvorschriften über dieFinanzierungdergemeinsamen AgrarpolitikfürdieseBeihilfe; folglichist festzustellen, daß die Finanzierung der Beihilfe unter Artikel 3 derVerordnung(EWG)Nr.729/70fällt —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für die Beihilfe, die ►M1nach den Artikeln 12 und 12a ◄der
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 Hopfenerzeugern gewährt werdenkann,gelten dieindenfolgenden ArtikelnfestgelegtenGrundregeln.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für die in seinem
Hoheitsgebiet belegenen Anbauflächen.
(2) Die Beihilfe wird auf Antrag des Erzeugers in einer Weise
gewährt, die die Gleichbehandlung der Begünstigten unabhängig vondemOrtihrerNiederlassunginderGemeinschaft sicherstellt.1972R1037—DE—17.06.1991—001.001—2
(1) ABl.Nr.L175vom4.8.1971,S.1.
(2) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Regelung für die Anmeldung
undEintragung derAnbauflächen.
(2) DieMitgliedstaaten veranlassen dieKontrolle über
a) dieRichtigkeitderAngabenindenvondenErzeugernabgegebenen
Anmeldungen überdie Anbauflächen,
b) die abgeernteten Anbauflächen.
Erzeugergemeinschaften dürfen mit dieser Kontrolle nicht beauftragt
werden.
Artikel 4
Die Anbauflächen, für die die Beihilfe beantragt wird, müssen eine
normale Pflanzendichte von für die Erzeugung geeigneten Pflanzenaufweisen.
Artikel 5
(1) Die ►
M1in den Artikeln 12 und 12a ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 vorgesehene Beihilfe entspricht dem Begriff der
Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verord-
nung(EWG)Nr.729/70.
(2) Die Ausgaben für die in Absatz 1 genannte Beihilfe sind gleich
den Beträgen, die gemäß Artikel 13der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71unddenDurchführungsbestimmungen hierzugezahlt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1972R1037—DE—17.06.1991—001.001—3