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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln bei
der Einfuhr von Tabak
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 79)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1757/93 der Kommission vom 30. Juni
1993L 161 56 2.7.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1770/94 der Kommission vom 19. Juli 1994 L 184 1 20.7.1994
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1606/95 der Kommission vom 3. Juli 1995 L 153 11 4.7.1995
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1289/96 der Kommission vom 3. Juli 1996 L 165 28 4.7.1996
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1202/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 L 170 24 28.6.1997
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1492/98 der Kommission vom 13. Juli 1998 L 196 13 14.7.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R2179 — DE — 01.07.1998 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugun-
sten der Kanarischen Inseln bei der Einfuhr von Tabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
nisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Zollbefreiung
eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem
Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale
Herstellung von Tabakwaren vor.
Zur einfacheren Verwaltung sind soweit wie möglich die Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeug-
nissen (2)heranzuziehen.
Die vorgesehene Höchstmenge an rohem und halbverarbeitetem Tabak
ist entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie und des Handels
unter Berücksichtigung der traditionellen Verwendungsstruktur aufzutei-
len.
Im Interesse der ordnungsmäßigen Verwaltung ist ein Zeitplan für die
Beantragung der Lizenzen und eine Bedenkzeit für deren Erteilung
vorzusehen,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt ab 1. Juli 1992. Die
Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten
deshalb zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zollfreie Einfuhr einer jährlichen Höchstmenge von 20 000 Tonnen
Äquivalent entrippter Rohtabak gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 1601/92 erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.
Die genannte Höchstmenge wird wie im Anhang angegeben aufgeteilt.
Diese Aufteilung kann auf begründeten Antrag der spanischen Behörden
während des Zeitraumes der Anwendung revidiert werden.
Der Anwendungszeitraum der Regelung dauert jeweils vom 1. Juli eines
Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 2
Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse setzt die V orlage
einer Freistellungsbescheinigung (Lizenz) voraus.!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.1992R2179 — DE — 01.07.1998 — 006.001 — 2
!M3
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten
die Artikel 2 und 4 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 sinngemäß.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Lizenzen zur Zollbefreiung sind innerhalb der
ersten fünf Arbeitstage jedes Monats einzureichen. Spanien benennt die
für die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle.
(2) Die zuständige Stelle veröffentlicht die verfügbaren Mengen in der
letzten Woche vor Beginn des Monats der Einreichung der Anträge.
Die zuständige Stelle teilt die verfügbaren Mengen auf die verschiedenen
Unterpositionen entsprechend den im Anhang festgesetzten Höchst-
mengen, dem Bedarf der Industrie und des Handels sowie der
traditionellen Verwendungsstruktur auf. Die Mengen für die verschiede-
nen Erzeugnisse werden mittels der im Anhang aufgeführten Äquiva-
lenzkoeffizienten in entrippten Tabak umgerechnet.
(3) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn— die beantragte Menge die verfügbare Menge nicht überschreitet,— der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nachweist, daß er eine
Sicherheit in Höhe von
"M10,23ECU/kg geleistet hat.
(4) Feld Nr. 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mit folgender
Angabe zu versehen: „Erzeugnis zur Herstellung von Tabakwaren“.
(5) Die Lizenzen werden spätestens am 10. Arbeitstag jedes Monats
erteilt.
Artikel 4
Wenn bei einem Erzeugnis die zur Zollbefreiung beantragten Mengen
die verfügbare Menge überschreiten, so wendet die zuständige Stelle auf
jeden betreffenden Antrag einen einheitlichen Kürzungskoeffizient zur
Einhaltung der verfügbaren Mengen an. Bei dieser Maßnahme ist die
Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten.
Werden Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, kann
der Antragsteller seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach der
Lizenzerteilung schriftlich zurücknehmen. In diesem Fall wird die
Lizenzgarantie freigegeben.
Artikel 5
Die Lizenz auf Zollbefreiung ist zwei Monate ab Erteilung gültig.
Artikel 6
Die zollfrei eingeführte Menge darf die in den Feldern Nr. 17 und Nr. 18
der entsprechenden Lizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu
diesem Zweck wird in Feld Nr. 19 der Lizenz die Ziffer „0“ eingetragen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R2179 — DE — 01.07.1998 — 006.001 — 3
ANHANG
Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 vom
Zoll befreit sind
KN-Code BezeichnungÄquivalenzkoeffi-
zientHöchstmenge
(Tonnen)
2401 10 Rohtabak, nicht entrippt 0,72 27 780 (1)
2401 20 Rohtabak, entrippt 1,00 20 000 (1)
ex 2401 20 Äußere Deckblätter für Zigarren, auf Unterlagen, in Rollen, zur
Herstellung von Tabakerzeugnissen (2)1,05 125
2401 30 Tabakabfälle 0,28 700
ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt 1,05 100
ex 2403 10 00 Schnittabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von
Zigaretten, Zigarillos und Zigarren)1,05 500
ex 2403 91 00 Homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von
Blättern oder Folien1,05 700
ex 2403 99 90 Expandierter Tabak 1,05 1 025
(1)Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu bestimmen.
(2)Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Höchstmenge wird nach Maßgabe der einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.!M61992R2179 — DE — 01.07.1998 — 006.001 — 4