1983L0201 — DE — 15.11.1983 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 12. April 1983
über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte
Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur
einen geringfügigen Anteil ausmachen
(83/201/EWG)
(ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 L 334 21 29.11.1983
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 12. April 1983
über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates
77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittelenthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen
geringfügigen Anteil ausmachen
(83/201/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(
1), insbesondere auf
Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 77/99/EWG kann
beschlossen werden, daß einige ihrer Vorschriften für bestimmteErzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleischoder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen,
keine Geltung haben.
Der Anteil an frischem Fleisch oder an Fleischerzeugnissen in Erzeug-
nissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oderFleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, sollte
als Menge des zugesetzten frischen Fleisches oder Fleischerzeugnisses
in bezug auf das Endprodukt angegeben werden; bei bestimmtenErzeugnissen, die andere Lebensmittel und in denen Fleisch oder Flei-scherzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, die bei derProduktion dehydriert oder konzentriert worden sind, sowie bei Fertig-gerichten gilt als Endprodukt für diese Angabe das Erzeugnis, das in
Übereinstimmung mit der Gebrauchsanleitung des Herstellers zum
Verkehr zubereitet ist.
Unter Berücksichtigung der Art und Zusammensetzung der betref-
fenden Erzeugnisse können für bestimmte Erzeugnisse Ausnahmen
zugestanden werden.
Diese Ausnahmen dürfen sich nur beziehen auf die Bedingungen für
die Zulassung von Betrieben gemäß Anhang A Kapitel I, auf dieÜberwachungsbestimmungen gemäß Anhang A Kapitel IV und V und
auf die Bestimmungen betreffend die Genußtauglichkeitskennzeichnung
un die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1Ziffern 9 und 10 der Richtlinie 77/99/EWG. Unbeschadet derVorschriften dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, daßdie Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denenFleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausma-
chen und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind,
gesunde Erzeugnisse sind, die aus frischem Fleisch oder aus Fleischer-zeugnissen im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG gewonnen wurden.
Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch
oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen,
werden in Betrieben hergestellt, die nur diese Erzeugnisse herstellen,oder in Betrieben, die außer den obengenannten Erzeugnissen auchnoch Fleischerzeugnisse herstellen oder andere Lebensmittel, die keinFleisch oder keine Fleischerzeugnisse enthalten; diese Erzeugnissekönnen in getrennten Abteilungen desselben Betriebes hergestellt
werden.
Betriebe, die Erzeugnisse herstellen, die andere Lebensmittel enthalten
und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigenAnteil ausmachen, und die völlig übereinstimmen mit den Bedingungen1983L0201 — DE — 15.11.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
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der Richtlinie 77/99/EWG, müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen
von deren Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt fest, welche Bestimmungen der Richtlinie 77/99/
EWG gemäß ihrem Artikel 8 auf bestimmte Erzeugnisse, die andereLebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnissenur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Artikel 2
Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch
oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen,sind Erzeugnisse, denen nicht mehr als 10 Gewichtsprozente anfrischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen im Verhältnis zum Gewicht
des verbrauchsfertigen Enderzeugnisses, das in Übereinstimmung mit
der Gebrauchsanleitung des Herstellers zum Verkehr zubereitet ist,zugesetzt worden sind.
Artikel 3
Für die Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse, die andere Lebens-
mittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einengeringfügigen Anteil ausmachen, herstellen, gilt folgendes:
1. Die Vorschriften des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 77/99/
EWG betreffen nur den Teil des Betriebes, in dem frisches Fleisch
oder Fleischerzeugnisse angeliefert, gelagert, behandelt und den
Fleischerzeugnissen und/oder den Erzeugnissen, die andere Lebens-mittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nureinen geringfügigen Anteil ausmachen, zugesetzt und in dem dieseErzeugnisse verarbeitet und gelagert werden.
2. a) Die zuständige Behörde kann beschließen, daß die Kühlräume im
Sinne von Anhang A Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe a) i) der Rich-tlinie 77/99/EWG nicht erforderlich sind, wenn der Erzeuger zur
Herstellung von Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten
und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfü-gigen Anteil ausmachen, nur Erzeugnisse benutzt, die vollständighaltbar gemacht worden sind.
b) Sofern das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nicht
geschädigt werden, kann derselbe Raum für Arbeiten benutztwerden, die entsprechend Anhang A Kapitel I Ziffer 2 Buch-staben a), b), c), d), e), g) und h) der Richtlinie 77/99/EWG in
abgetrennten Räumen ausgeführt werden müssen.
Die Ausnahmen unter a) und b) gelten nur für den Teil des
Betriebes, in dem Erzeugnisse hergestellt werden, die andere
Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeug-nisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen.
3. Stellt der Betrieb auch kein Fleisch oder Fleischerzeugnisse enthal-
tende Nahrungsmittel her, so können die in der Richtlinie 77/99/EWG in Anhang A Kapitel I Ziffer 1 unter Buchstaben c), e), i),l), n) und o) bezeichneten Räume und die dort unter Buchstaben f),g), h) und k) genannten Anlagen, die für Erzeugnisse nach Artikel 1
der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, gemeinsam mit den
Räumen und Anlagen für die Herstellung der kein Fleisch oder Flei-scherzeugnissen enthaltenden Erzeugnisse benutzt werden. Der inArtikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 77/99/EWG genanntenzuständigen Behörde muß jedoch der Zugang zu diesen Räumen undAnlagen gewährleistet sein.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Veterinärkontrollnummer
der gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Betriebe oder Teilen1983L0201 — DE — 15.11.1983 — 001.001 — 3
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dieser Betriebe die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich („8-“)
vorangestellt wird.
5. Im innergemeinschaftlichen Handel mit den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Erzeugnissen kann der Veterinärkontrollnummer derBetriebe, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWGübereinstimmen, die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich („8-“)vorangestellt werden.
Artikel 4
Für Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen
Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausma-
chen, gilt Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 77/99/EWG; bei
Anwendung von dessen Ziffer 22 soll die zuständige Behörde über dieZeitdauer, in der die Überwachung ausgeführt werden soll, entscheiden.Die zuständige Behörde soll dabei die Zeiträume berücksichtigen,während deren frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse und Erzeug-
nisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder
Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, in dieBetriebe verbracht und dort gelagert, behandelt und zubereitet werden;die Überwachung gilt dann nur für den in Übereinstimmung mit dieserRichtlinie zugelassenen Betriebsteil.
Der Erzeuger gibt der zuständigen Behörde die Zeiträume bekannt,
während deren frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse und Erzeug-
nisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder
Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, inseinen Betrieb verbracht und dort gelagert, behandelt oder zubereitetwerden.
Artikel 5
(1) Für Betriebe, die Erzeugnisse herstellen, die andere Lebensmittel
enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einengeringfügigen Anteil ausmachen, ist die Genußtauglichkeitsbescheini-
gung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 10 der Richtlinie 77/99/EWG
für diese Erzeugnisse nicht erforderlich, wenn die Genußtauglichkeits-kennzeichnung ergänzt wird, indem der Veterinärkontrollnummer desBetriebes die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich („8-“) vorange-setzt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über die Betriebe, die Absatz 1 in Anwendung
bringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ►
M11. Juni 1984 ◄
nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzüglich inKenntnis.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0201 — DE — 15.11.1983 — 001.001 — 4