1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1081/1999DERKOMMISSION
vom26.Mai1999
zurEröffnungundVerwaltungvonEinfuhrzollkontingentenfürnichtzumSchlachtenbestimmte
Stiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen,zurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.1012/
98sowiezurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1143/98
(ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 33 6.6.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 39 (1081/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1081/1999DERKOMMISSION
vom26.Mai1999
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsenbestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr.1012/98sowiezurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1143/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL (
5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschafthatsich im Rahmen der Welt -
handelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum
Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen
Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nichtzum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der HöhenrassenGrauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh undPinzgauer zwei Zollkontingente mit einem Jahresvolumen vonjeweils 5 000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen.
Diese mehrjährigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli
beginnende Zwölfmonatszeiträume, nachstehend „Einfuhrjahr“genannt, zu eröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchführ-ungsvorschriften festzulegen.
(2) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Markt-
teilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für dieseKontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtlicheEinfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung derKontingentsmenge angewendet werden.
(3) Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß dieGefahr, daß Einfuhren aus Spekulationsgründen beantragtwerden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung dergeplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil derverfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern
von Stieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbe-
halten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigennationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazuführen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil desKontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzu-sehen, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen.1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(4) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(5) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
▼B
(4) Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in
diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Einführern
zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einengewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländernnachweisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick aufeine effiziente Verwaltung muß die Bedingung erfüllt sein, daßdie betreffenden Marktteilnehmer während der zwölf Monate vor
dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt
haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normaleSendung, und erfahrungsgemäß istder Verkauf oder der Kaufeiner einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentablesHandelsgeschäftangesehen zu werden.
(5) Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werdenkann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in
dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(6) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist traditionellen
Einführern, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahrnicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zu denKontingenten zu verwehren.
(7) Außerdem empfiehltes sich, daß die Lizenzen nach einerPrüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheit-
licher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
(8) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die
Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welchedie Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfallsabweichend von oder ergänzend zu den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16.
November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs-bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999 (2), und der
Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni1995 mitDurchführungsvorschrift en für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2648/98 (4).
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (6),
siehtin Art ikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen
Verwendung zu einem ermäßigten Abgabesatz in den zoll-rechtlich freien Verkehr überführt worden sind, einezollamtliche Überwachung v or. Bei den eingeführten Tierenmuß kontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeitnicht geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt
es sich, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen, die der
Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs(GZT) und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffendenTiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden vermindertenZollsatz entspricht.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14. Mai1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten
für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen
bestimmter Höhenrassen (
7), geändertdurch die Verordnung (EG)
Nr. 1143/98 (8), istaufzuheben.1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(6) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
(7) ABl. L 145 vom 15.5.1998, S. 13.
(8) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14.
▼B
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni
1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkon-
tingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsenbestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittlän-dern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 siehtin Artikel 7 Absätze 2 und 3 für die eingeführten Tiere eineKennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (
1) vor,
um zu gewährleisten, daß die Tiere während einer bestimmtenZeit nicht geschlachtet werden, und schreibt bestimmte zusätz-
liche Angaben im Rahmen dieser Kennzeichnung vor. Da diese
Einzelheiten bereits verbindlich sind, empfiehlt es sich, die beidenfraglichen Absätze zu streichen.
(12) Aus Gründen der Klarheit sind Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)sowie Artikel 8 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98zu korrigieren.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die
Zeitvom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres,nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, eröffnet:
Laufende
NummerKN-Code (1) WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge
(Stück)Zollsatz
09.0001 ex 0102 90 05 Färsen und Kühe, nichtzum
Schlachten, der Höhenrassen Grau-
vieh, Braunvieh, Gelbvieh,
Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer5 000 6 %
ex 0102 90 29ex 0102 90 49ex 0102 90 59ex 0102 90 69
09.0003 ex 0102 90 05 Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum
Schlachten, der Rassen Simmentaler
Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger5 000 4 %
ex 0102 90 29ex 0102 90 49
ex 0102 90 59
ex 0102 90 69ex 0102 90 79
(1) Taric-Codes: siehe Anhang I.
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung
gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vierMonaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zumzollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch
Ausnahmen zugelassen werden.
(3) Für die Zulassung zu dem Zollkontingent unter der laufenden
Nummer 09.0003 müssen folgende Nachweise erbrachtwerden:
— für Stiere: Abstammungsnachweis;
— für weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der
Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit.1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
▼B
Artikel 2
(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden
in zwei Teile zu jeweils 70 %, d. h. 3 500 Tiere, und 30 %, d. h. 1 500Tiere, unterteilt:
a) Der erste Teil jeder Kontingentsmenge in Höhe von 70 % wird
aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisenkönnen, dass sie während der 36 Monate vor dem betreffenden
Einfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die Kontingente mit der
laufenden Nummer 09.0001 und/oder 09.0003 fallen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Bezugsmenge für das
vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, dieinfolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stellenichtzuget eiltwurden.
b) Der zweite Teil jeder Kontingentsmenge in Höhe von 30 % ist den
Einführern vorbehalten, die nachweisen können, dass sie während der12 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 75 lebendeRinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauertder
unter Buchstabe a), Unterabsatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte
Bezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000.
(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die
Aufteilung des ersten Teils auf die einzelnen Einführer im Verhältnis zu
der Zahl von Tieren gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1, die
von ihnen in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahreingeführtwurden.
(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die
Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von denEinführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden.
Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß für mindestens 15 Tiere
und
— darf für nichtmehr als 50 Tiere gest elltwerden.
Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf
diese Zahl vermindert.
(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von
den Zollbehörden ordnungsgemäß miteinem Sicht vermerk versehenenZolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
erbracht.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde
ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung
zulassen, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigenBehörde nachweisen kann, daß er das Originaldokumentnichterhalt enkonnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Unterabsatz 1 sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Junivor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätigwaren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen
hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2verfügten, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denensie hervorgegangen sind.1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 5
▼M2
▼B
▼B
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden,
in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen
ist.
(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag
je Kontingent zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile desselbenZollkontingents beziehen darf.
Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen
Antrag ein, so sind alle seine Anträge füur das betreffende Kontingentunzulässig.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
müssen die Marktteilnehmer den Antrag auf Einfuhrrechte für jede
laufende Nummer zusammen mitdem Nachweis gemäß Art ikel 2Absatz 4 bis spätestens 15. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr beiden zuständigen Behörden einreichen.
(4) Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag
nach Ablauf der Fristfür die Einreichung des Ant rags für jede laufendeNummer folgendes mit:
— für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz
1 das Verzeichnis der Marktteilnehmer, die den Annahmekriterienentsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrerAnschrift sowie der während des in Artikel 2 Absatz 2 genanntenZeitraums eingeführten Anzahl Tiere;
— für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) das
Verzeichnis der Antragsteller unter Angabe insbesondere ihres
Namens, ihrer Anschrift sowie der beantragten Mengen.
(5) Alle diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“,
sind per Telefax zu übermitteln, wobei im Fall, daß Anträge gestelltwurden, das Muster in den Anhängen II und III zu verwenden ist.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattge-
geben werden kann.
(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4
Absatz 4 zweiter Gedankenstrich gestellt werden, die verfügbaren
Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz fest.
Hat die in Unterabsatz 1 genannte Kürzung zur Folge, daß pro Antrag
weniger als 15 Tiere eingeführtwerden können, so best immtdas Los inden jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien vonjeweils 15 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück,
so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 5a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie ist
bei Beantragung der Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zuleisten.
(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen.
Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, sowird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über diezugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder
mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 6
▼M2
▼B
▼M1
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf
Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechtegeben ihm Anrechtauf die Ert eilung von Einfuhrlizenzen für einediesen Rechten entsprechende Menge.
(3) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen beträgt 90 Tage ab
ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen werden jedoch erstab 1. Juli desEinfuhrjahres ausgestellt, und ihre Gültigkeit endet spätestens am 30.Juni.
(4) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die
Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.
1445/95.
(6) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ein-
fuhrlizenzen nicht übertragbar und berechtigen nur dann zurInanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namenlauten, auf den auch die ihnen beiliegende Anmeldung zum zollrechtlichfreien Verkehr ausgestellt ist.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht
geschlachtet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung dienichterhobenen Zölle nacherhoben werdem istbei den zust ändigen
Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit
entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltariffestgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der Überführung derbetreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllengemäß Artikel 1 Absatz 1.
Die Sicherheitwird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der
betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere
a) vor Ablauf einer Fristvon vier Monat en ab dem Tag ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtetwurden
oder
b) vor Ablauf derselben Fristaus Gründen, die einen Fall von höherer
Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründengeschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines
Unfalls verendetsind.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Die Lizenz verpflichtet
zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b) in Feld 16 die in Anhang I aufgeführten KN-Codes;
c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n
o1081/1999],
año de importación:…1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 7
▼B
▼B
— Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. 1081/1999),
importår:…
— Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1081/1999), Einfuhrjahr:…—Αλπικές και ορεσίβιες φυλές [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1081 /
1999],έτος εισαγωγής …
— Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1081/1999),
Year of import:…
— Races alpines etde mont agne [règlement(CE) n
o1081/1999],
année d'importation:…
— Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1081/1999],
anno d'importazione:…
— Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1081/1999), invoerjaar:…— Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) n.
o000/1999],
ano de importação:…
— Alppi- ja vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1081/1999), tuontiv-
uosi:…
— Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1081/1999), importår:…
Artikel 9
(1) Die Mengen, für die bis zum 15. März des Einfuhrjahres keine
Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt wurden, werden ohne Rücksicht auf
die beiden Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)im Rahmen einer letzten Zuteilung für dasselbe Einfuhrjahr aufinteressierte Einführer aufgeteilt, die für alle Mengen, auf die sieAnspruch hatten, Einfuhrlizenzen beantragt haben.
(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis
spätestens 22. März des Einfuhrjahres für jede laufende Nummer dieMengen mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über die
Zuteilung dieser verbleibenden Mengen.
(4) Der Antrag auf Einfuhrrechte des interessierten Einführers gemäß
Absatz 1 muß ►
C1für 15 Tiere ◄gestellt werden.
Anträge für eine höhere Stückzahl werden automatisch auf diese Zahl
vermindert.
(5) Jeder Interessent darf für ein und dasselbe Kontingent nur einen
einzigen Antrag stellen.
Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen
Antrag ein, so sind alle seine Anträge für das betreffende Kontingentunzulässig.
(6) Die Anträge auf Einfuhrrechte müssen bei den zuständigen
Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Inkrafttreten der inAbsatz 3 genannten Entscheidung der Kommission eingehen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten
Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist für die
Einreichung des Antrags für jede laufende Nummer das Verzeichnis derAntragsteller sowie die beantragten Mengen mit.
(8) Bei der Anwendung dieses Artikels finden die Bestimmungen der
Artikel 5, 6, 7 und 8 sinngemäß Anwendung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird aufgehoben.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird wie folgtgeändert :1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende
Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das
vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 8
▼B
infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle
nichtzuget eiltwurden.“
2. Artikel 7 Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
3. Artikel 8 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) In Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Razas de montaña [Reglamento (CE) no1143/98], año de
importación:…
— Bjergracer (forordning (EF) nr. 1143/98), importår:…— Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr:…
—Ορεσίβιες φυλές [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1143 /98],έτος
εισαγωγής …
— Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of
import:…
— Races de montagne [règlement (CE) n
o1143/98], année
d'importation:…
— Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno
d'importazione:…
— Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98), invoerjaar:…
— Raças de montanha [Regulamento (CE) n.o1143/98], ano de
importação:…
— Vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1143/98), tuontivuosi:…— Bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår:…“
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10 gilt jedoch erst ab 1. Juli 1999.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 9
▼B
ANHANG I
Taric-Codes
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code
09.0001 ex 0102 90 05 0102 90 05*20
*40
ex 0102 90 29 0102 90 29*20
*40
ex 0102 90 49 0102 90 49*20
*40
ex 0102 90 59 0102 90 59*11
*19
*31
*39
ex 0102 90 69 0102 90 69*10
*30
09.0003 ex 0102 90 05 0102 90 05*30
*40
*50
ex 0102 90 29 0102 90 29*30
*40
*50
ex 0102 90 49 0102 90 49*30
*40
*50
ex 0102 90 59 0102 90 59*21
*29
*31
*39
ex 0102 90 69 0102 90 69*20
*30
ex 0102 90 79 0102 90 79*21
*291999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 10
▼B
ANHANG II
Telefax-Nr.: (32 2) 296 60 27/(32 2) 295 36 13
AnwendungvonArtikel4Absatz4ersterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1081/1999
1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 11
▼B
ANHANG III
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
AnwendungvonArtikel4Absatz4zweiterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1081/1999
1999R1081 — DE — 06.06.2001 — 002.001 — 12