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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/75 DER KOMMISSION
vom 6. März 1975
über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
(ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3491/80 der Kommission vom 30. Dezember
1980 L 365 15 31.12.1980
►M2Verordnung (EWG) Nr. 379/89 der Kommission vom 15. Februar 1989 L 44 22 16.2.1989
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/75 DER KOMMISSION
vom 6. März 1975
über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der
Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli
1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei derAusfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstat-tungsbetrags(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
478/75 (4), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 3a der Verordnung Nr. 366/67/EWG sieht die Möglichkeit vor,
gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattung im Wege eines Ausschreibungs-verfahrens festzusetzen, das sich auf eine bestimmte Menge erstreckt.
Die Einzelheiten eines solchen Ausschreibungsverfahrens sind zu
regeln.
Um eine gleichmäßige Behandlung aller Interessenten in der Gemein-
schaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die durchzuführendenAusschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszugestalten. Daherist neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch die Ausschreibungs-
bekanntmachung zu veröffentlichen.
Die Festsetzung einer Ausfuhrerstattung mittels einer Ausschreibung
soll eine bessere Marktverwaltung ermöglichen. Deshalb müssen dieAngebote die für ihre Bewertung notwendigen Angaben und bestimmteformelle Verpflichtungen enthalten.
Es ist angebracht, eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. Dadurch
wird der Zuschlag aller von dieser Festsetzung betroffenen Mengenerreicht.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen die wirtschaftlichen
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren es erfordern, keine Höchstausfuh-rerstattung festzusetzen und der Ausschreibung keine Folge zu geben.
Eine Ausschreibungskaution muß sicherstellen, daß für die ausgeführten
Mengen die auf Grund der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendetwird. Dieser Verpflichtung kann nur bei Aufrechterhaltung des Ange-bots nachgekommen werden. Wird das Angebot zurückgezogen, soverfällt die Kaution.
Es ist angebracht, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über
die Ausschreibungsergebnisse sowie der Erteilung der für die Ausfuhrder zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
(1) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 31.
(3) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 34.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
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(1) Die Eröffnung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 1431/76 genannten Ausschreibung wird nach dem Verfahren desArtikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen.
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In dieser Entscheidung werden die bei der Ausschreibung zu beach-tenden Voraussetzungen festgelegt. Diese müssen gewährleisten, daßder Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassenhaben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. Vor allem können sieausnahmsweise eine besondere Gültigkeitsdauer für die im Rahmen derAusschreibung zu erteilenden Lizenzen vorsehen.
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M1
(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von derKommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.Diese Bekanntmachung enthält insbesondere die verschiedenen Zeit-punkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angeboteeinzureichen sind. Angegeben werden kann ferner die Gesamtmenge,auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Festsetzung der Höch-stausfuhrerstattung beziehen kann. Zwischen der Veröffentlichung derBekanntmachung und dem ersten für die Einreichung der Angebotefestgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens 15 Tagen einge-halten werden. Außerdem wird der letzte Termin für die Einreichungder Angebote angegeben.
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(3) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung sowie die in Absatz 2genannte Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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Artikel 1a
Die Ausschreibung kann auf Ausfuhren nach bestimmten Ländern oder
Zonen beschränkt werden. In diesem Fall enthalten der Lizenzantragund die Lizenz in Feld 13 die in der Verordnung über die Eröffnung derAusschreibung angegebenen Länder oder Zonen. Die Lizenzverpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Bestimmungsort.
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Artikel 2
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch
Einreichung schriftlicher Angebote gegen Empfangsbescheinigung oderdurch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die andie zuständige Stelle zu richten sind.
(2) In dem Angebot ist anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) der Name und die Anschrift des Bieters,
c) die Art und die Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
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d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrerstattung je Tonne in Ecu.
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(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß
der Bieter die Ausschreibungskaution gestellt hat,
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, für die
zugeschlagene Menge zwei Tage nach Empfang der in Artikel 6genannten Mitteilung über den Zuschlag einen Antrag auf Erteilung
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einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung inHöhe des Angebots zu stellen.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem Artikel genannten
Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschrei-bungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nichtberücksichtigt.
(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 findet auf einennach Absatz 3 Buchstabe b) gestellten Lizenzantrag keine Anwendung.
Artikel 3
(1) Die für eine Ausschreibung eingereichten Angebote werden nur
berücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist.
Die Höhe der Kaution wird in der Verordnung über die Eröffnung einer
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung festgesetzt.
(2) Die Kaution ist nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer
Bürgschaft eines hierfür in Betracht kommenden Instituts zu stellen,wobei die Kriterien einzuhalten sind, die von jedem Mitgliedstaat fest-gelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt die im vorhergehenden Unterabsatz genannten
Kriterien der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüberinformiert.
Artikel 4
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die zurAuswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltungverpflichtet.
(2) Die Angebote werden ohne Angabe des Bieters unverzüglich der
Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
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M1
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-dere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der Ausschreibungkeine Folge zu geben.
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(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird derZuschlag der oder denjenigen Personen erteilt, deren Angebote derHöhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 6
Sobald die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommis-
sion ergangen ist, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied-staats allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibungschriftlich mit.
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M1
Artikel 7
(1) Die Ausschreibungskaution wird freigegeben:
a) wenn dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) — wenn der Bieter den Nachweis erbringt, daß die Ausfuhr unter
Verwendung der in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 ausge-stellten Lizenz erfolgt ist, und
— unter den Bedingungen, die für die Freigabe der Kaution für die
infolge der Ausschreibung ausgestellte Ausfuhrlizenz gelten;
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c) wenn die Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
(2) Für die Ausschreibungskaution gelten die Bestimmungen nach
Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75.
Artikel 8
(1) Beantragt der Bieter innerhalbder festgesetzten Frist die in
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Ausfuhrlizenz, dann wirddiese für die dem Bieter zugeschlagene Menge ausgestellt. Im Fallhöherer Gewalt kann die vorgeschriebene Frist verlängert werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskau-
tion, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)nicht eingehalten wird.
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Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.