1251/96 – I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor
(ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 997/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 L 144 11 4. 6. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1211/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 L 170 40 28. 6. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31. 7. 1997
1251/96 - - - I
IVERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates
vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse ge-
mäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen
des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste
CXL (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Geflügelfleisch (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (3), insbe-
sondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Ge-
meinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Er-
zeugnisse im Geflügelfleischsektor zu eröffnen. Es sind die
Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten für
den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzule-
gen.
Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom
1. Januar bis 30. Juni 1996 nicht eröffnet worden. Dahersind sie den in dieser Verordnung vorgesehenen Mengen
hinzuzufügen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Ein-
fuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbe-
sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben
festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls
abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über ge-
meinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (5), enthalten
müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prü-
fungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines ein-
heitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu er-
teilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist
vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des
Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen
werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist
es notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgese-
henen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
1251/96 - - - I
IIZur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit
für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf
20 ECU je 100 kg Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen
der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Geflügel-
fleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inan-
spruchnahme festzulegen.
Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Li-
zenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die
den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften
genügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Eier und Geflügelfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1251/96 - - - I
1Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 wer-
den die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente
für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort
genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt
aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. De-
zember,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Für das Kontingent der Gruppe P 3 wird jedoch eine Men-
g ev o n6 0T o n n e nz ud e rf ü rd e nZ e i t r a u mv o m1 .J u l ib i s
30. September vorgesehenen Menge hinzugefügt.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rah-
men der in Artikel 1 genannten Kontingente getätigt wer-
den, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber
nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalen-
derjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den un-
ter die Verordnung (EG) Nr. 2777/95 fallenden Erzeu-
gnissen mindestens 50 T onnen eingeführt hat; der
Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisseunmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind je-
doch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang
I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er
darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes
fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen
Land stammen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in
Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15
anzugeben.1211/97
1251/96
1251/96 - - - I
2Der Lizenzantrag ist für mindestens eine T onne und
höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für die
betreffende Gruppe und für jeden Zeitraum gemäß
Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ur-
sprungsland zu vermerken.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine
der nachstehenden Angaben:
—R e g l a m e n t o ( C E ) no1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1251/96
— Regulation (EC) No 1251/96
—R è g l e m e n t ( C E ) no1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96
— Verordening (EG) nr. 1251/96
— Regulamento (CE) nº 1251/96— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der nachstehenden An-
gaben:
E r m ä ß i g u n gd e sG Z T - Z o l l s a t z e sg e m ä ß
—R e g l a m e n t o ( C E ) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1251/96
— Regulation (EC) No 1251/96
—R è g l e m e n t ( C E ) no1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96
— Verordening (EG) nr. 1251/96
— Regulamento (CE) nº 1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn T agen des
jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.1251/96
997/97
1251/96
1251/96 - - - I
3(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller
seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn
der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge
für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse dersel-
ben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse der-selben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für Erzeugnis-se derselben Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge
unzulässig. Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträ-
ge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe
fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus
mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland
betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mit-
gliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten so-wohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten
Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im
vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein
einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeu-
gnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer
Sicherheit in Höhe von 20 ECU je 100 kg beantragt wer-
den.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünf-
ten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten
Anträge für jedes der unter die fragliche Gruppe fallenden
Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfaßt das Verzeichnis der
Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Mel-
dung enthalten, sind jeweils am vorgeschriebenen Arbeits-
tag nach dem Muster des Anhangs II (wenn keine Anträge
vorliegen) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und
III (wenn Anträge gestellt wurden) per T elex oder T elefax
zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist,
in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen
stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden,
über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission ei-
nen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die be-
antragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Pro-
zentsatz weniger als 5%, so steht es der Kommission frei,
die Anträge nicht zu berücksichtigen und die geleisteten
Sicherheiten freizugeben.1251/96, 1514/97
1514/97
1251/96
1251/96 - - - I
4Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Eu-
ropäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des
einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu-
rückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur
Festsetzung einer Menge von weniger als 20 T onnen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb
von fünf T agen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags
und geben die geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im
folgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten
Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der
Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für die Erzeugnisse verwen-
det werden, die allen in der Gemeinschaft geltenden Vete-
rinärvorschriften genügen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Ein-
fuhrlizenzen 150 T age ab ihrer tatsächlichen Erteilung, wo-
bei sie jedoch nicht über das Ende des in Artikel 1 festge-legten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Ein-
fuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verord-
nung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte
Menge jedoch nicht über der Menge liegen, die in den
Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu
diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ ein-
zutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.1251/96
1211/97
1251/96
1251/96 - - - I
5ANHANG I
(in Tonnen)
Nr. der Gruppe KN-CodeAnwendbarer Zollsatz
ECU/T onneZollkontingent
1. 7. 1997 —
30. 6. 1998
P1 0207 11 10 131 2 480
0207 11 30 149
0207 11 90 162
0207 12 10 149
0207 12 90 162
P2 0207 13 10 512 1 600
0207 13 20 179
0207 13 30 134
0207 13 40 93
0207 13 50 301
0207 13 60 231
0207 13 70 504
0207 14 20 179
0207 14 30 134
0207 14 40 93
0207 14 60 231
P3 0207 14 10 795 352
P4 0207 24 10 170 400
0207 24 90 186
0207 25 10 170
0207 25 90 186
0207 26 10 425
0207 26 20 205
0207 26 30 134
0207 26 40 93
0207 26 50 339
0207 26 60 127
0207 26 70 230
0207 26 80 415
0207 27 30 134
0207 27 40 93
0207 27 50 339
0207 27 60 127
0207 27 70 2301211 /97
1251/96 - - - I
6ANHANG II
 1251 /96
1251/96 - - - I
7ANHANG III
 1251 /96