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"B BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1999
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige V erluste der Europäischen Investitionsbank aus
Darlehen für V orhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika
und Asien sowie Republik Südafrika)
(2000/24/EG)
(ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 L 285 20 10.11.2000
"M2 Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 L 314 27 14.12.20002000D0024 — DE — 14.12.2000 — 002.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1999
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige V erluste der
Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für V orhaben außerhalb derGemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika
und Asien sowie Republik Südafrika)
(2000/24/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf V orschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember
1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, imfolgenden „EIB“ genannt, als Instrument der Zusammenarbeit
zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB
aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Dieentsprechenden V orhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auchfür die betreffenden Länder von Interesse sein.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996
in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen
Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinentendarstellt.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997
in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand,
begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und
Ziele bestätigt werden.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember
1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozeß mit den mittel- undosteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998
in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Moderni-
sierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandels-
system begrüßt.
(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für
Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerikasowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG (
3) und
die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle
Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen RepublikMazedonien nach dem Beschluß 98/348/EG (
4)a b .
(7) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien
und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fort-
gesetzt werden, wenn ein positiver Bericht — wie in dem Beschluß
98/729/EG (5) verlangt — vorgelegt wird.
(8) Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und
Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonienzwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden,doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerber-
länder in dieser Region aufgrund der Bedeutung der V orbeitritts-
fazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für V orhaben in diesen Ländernohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitglied-
staaten einzuführen plant, erhöht werden.!B
(1) ABl. C 145 vom 26.5.1999, S. 10.
(2) Stellungnahme vom 12. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß
98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).
(4) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53.
(5) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.2000D0024 — DE — 14.12.2000 — 002.001 — 2
(9) Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mit ihren
garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischenMandats insbesondere V orhaben in den Ländern, die über wenigerfür eine Finanzierung aus der V orbeitrittsfazilität geeignete V orhaben
verfügen, oder V orhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt
haben, finanziert werden.
(10) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
V olksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaftund Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996
unterzeichnet. Nepal, Jemen, die Demokratische V olksrepublik Laosund Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und
Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.
(11) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der
Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es istangemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den
Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken
durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.
(12) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von
Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der
EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet.
(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB
dem Rat einen V orschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-
Darlehen an Drittländer vor.
(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen
Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt;
danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidungnach Regionen und V orhaben gebilligt und eine Risikoteilungakzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kom-
merziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nicht-
staatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zurDeckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung,
Krieg und inneren Unruhen dienen würde.
(15) Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitäts-
bewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.
(16) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 (
1) wurde der
Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG,Euratom) Nr. 2728/94 (
2) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geän-
dert.
(17) Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sieht
entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-
verfahrens (
3) eine Obergrenze für die Darlehensgarantiereserve im
Gemeinschaftshaushalt von 200 Millionen EUR pro Jahr vor.
(18) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten — im
Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auchgeeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen
V orschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF
gelten — so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaftunterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstru-menten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der
Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die
Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zusorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung dereinschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten. Für die
Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und
die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIBverantwortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern,die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften
zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln. Daher!B
(1) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.2000D0024 — DE — 14.12.2000 — 002.001 — 3
sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB-Darlehen nach
Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden.
(19) Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt die
Gemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität für die
Türkei nach dem Beschluß 1999/786/EG (1) die Form einer Erweite-
rung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluß an.
(20) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die
genannte Garantieleistung.
(21) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses
nur in Artikel 308 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine
Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit
Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützungder einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitions-vorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika
und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.
Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen
zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine
Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt
"M2 19 110 Millionen EUR
3und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:
— Mittel- und Osteuropa
"M1 8 930 Millionen EUR 3
— Mittelmeerländer
6 425 Millionen EUR
— Lateinamerika und Asien
2 480 Millionen EUR
— Republik Südafrika
825 Millionen EUR
— Sonderaktion zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion
EG-Türkei:
450 Millionen EUR.
Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben
Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer, Lateinamerikaund Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet.
Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate
vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführungdieses Beschlusses und legt gegebenenfalls V orschläge zu seiner Änderung
vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen V orschlag mit Wirkung
vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitritts-verträge.
Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garan-
tiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Höchst-
beträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch umsechs Monate.
(2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind:
—Mittel- und Osteuropa : Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien,
"M1 Kroatien, 3die Tschechische Republik, Estland, die Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen,
Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien;
—Mittelmeerländer : Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Liba-
non, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/West-
jordanland;!B
(1) ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35.!M2
!B2000D0024 — DE — 14.12.2000 — 002.001 — 4
—Lateinamerika : Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien,
Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko,Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;
—Asien : Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao,
Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea,Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;
— die Republik Südafrika.(3) Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle
Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 %
durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich
auf der Grundlage der einzelnen Regionamandate. Dieser Satz soll, wennimmer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zuläßt.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat
alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei derRisikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung
des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in
diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die dem EuropäischenParlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationenenthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses
Beschlusses zur Erfüllung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der
Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeignetenBewertungen für ihre Erfüllung, die von der EIB für die Vergabe von
Darlehen nach diesem Beschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird.
Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten
Zwecke die entsprechenden Informationen.
Artikel 3
Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die
Garantie geleistet wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam.!B2000D0024 — DE — 14.12.2000 — 002.001 — 5