2003D0063 — DE — 26.11.2008 — 002.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2003

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 338)

(2003/63/EG)

Diese Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel ( 3 ) mit Ursprung in Kuba grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln mit Ursprung in Kuba in ihr Hoheitsgebiet unter den Bedingungen des Anhangs dieser Entscheidung zulassen.

Artikel 2

Die Einfuhrmitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Meldung nach dem Anhang Nummer 2 Buchstabe b), wenn sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen.

▼M1

Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September jedes Kalenderjahrs, in dem Einfuhren stattfinden, die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß dem Anhang Nummer 2 Buchstabe f. Die Kommission erhält eine Kopie von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

▼M2

Artikel 3

Artikel 1 gilt für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln, die während folgender Zeiträume in die Gemeinschaft eingeführt werden:

▼B

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR KARTOFFELN MIT URSPRUNG IN KUBA, FÜR DIE EINE AUSNAHMEREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG GILT

1. Gemäß Artikel 1 eingeführte Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, müssen zusätzlich zu den Anforderungen in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG folgende besondere Bedingungen erfüllen:

a) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden.

b) Sie sind in den Provinzen Ciego de Avila, La Habana, Matanzas oder Pinar del Rio in Gebieten erzeugt worden, die als frei von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. gelten.

c) Sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Ländern, aus denen die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG erlaubt ist, nach Kuba eingeführt worden ist.

d) Sie sind in einer der unter Buchstabe b) genannten Provinzen direkt aus in einem der Mitgliedstaaten zertifiziertem Pflanzgut oder aus in einem anderen Land zertifizierten Pflanzgut erwachsen, aus dem die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG zulässig ist, oder sie stammen aus der ersten unmittelbaren Nachkommenschaft solcher in den unter Buchstabe b) genannten Provinzen angebauter amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkommenschaft nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war.

e) Sie sind entweder in Betrieben erzeugt worden, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln anderer als unter Buchstabe c) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Parzellen, die von anderen Parzellen getrennt sind, auf denen in den letzten fünf Jahren andere Kartoffeln als die unter Buchstabe c) genannten angebaut worden sind.

f) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die solchen Kartoffeln vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

g) Sie haben sich nicht in Lagerhäusern befunden, in denen Kartoffeln anderer als unter Buchstabe c) genannter Sorten gelagert worden sind.

h) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind; jeder Sack bzw. jedes Behältnis wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die in Nummer 3 aufgeführten Angaben trägt.

i) Sie sind vor der Ausfuhr von Erde, Blättern und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.