01993A0501(04) — DE — 01.05.1993 — 000.001

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen

Porto, den 2. Mai 1992

Herr ……,

ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

Zollzugeständnissen Finnlands an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

Ab 1. Januar 1993 erhebt die Gemeinschaft keine Einfuhrzölle mehr auf Wodka in Flaschen der KN-Codes 2208 90 31 und ex 2208 90 53 mit Ursprung in Finnland, der von einer Echtheitsbescheinigung begleitet ist;

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Porto, den 2. Mai 1992

Herr ……,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

Zollzugeständnissen Finnlands an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

Ab 1. Januar 1993 erhebt die Gemeinschaft keine Einfuhrzölle mehr auf Wodka in Flaschen der KN-Codes 2208 90 31 und ex 2208 90 53 mit Ursprung in Finnland, der von einer Echtheitsbescheinigung begleitet ist;

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung

der Republik Finnland

ANHANG I

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit Käse

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu treffen:

Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhr nach Finnland und/oder in die Gemeinschaft vereinbarten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Mengen zu prüfen.

Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft unterzeichneten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland.

Die am 23. Dezember 1985 unterzeichnete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse erlischt, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft tritt.

ANHANG II

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zu treffen:

— Hinterviertel, einschließlich Pistola, der Unterpositionen ex 0201 10—30 und ex 0202 10—30 des finnischen Zolltarifs

Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Insbesondere wenn in einem Jahr, für das ein Kontingent gilt, die für die Einfuhren in die Gemeinschaft und/oder nach Finnland festgesetzten Mengen erreicht werden, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Mengen zu prüfen.

ANHANG III

ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK FINNLAND AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Finnland keine Einfuhrzölle mehr auf die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

ANHANG IV

URSPRUNGSREGELN

2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Finnland gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfüllt worden sind.