1988L0409 — DE — 01.07.1992 — 001.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 15. Juni 1988

mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren

(88/409/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 ( 5 ), ist die Durchführung von Untersuchungen und Hygienekontrollen für frisches Fleisch vorgesehen, das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. Es ist angezeigt, dieselben Untersuchungen für frisches Fleisch durchzuführen, das für den Inlandsmarkt der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt ist, um auf diese Weise den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen bei Erzeugnissen zu vermeiden, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen; gleichzeitig sollen damit einheitliche Bedingungen für den Gesundheitsschutz der Verbraucher geschaffen werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( 6 ) erfolgt die Festsetzung der Gebührenhöhe für frisches Fleisch aus Schlachthöfen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen sind, in Verbindung mit der Einführung der Untersuchungsbestimmungen für dieses Fleisch. Da die Überwachungsvorschriften der Richtlinie 64/433/EWG auf alle für den lokalen Verbrauch geschlachteten Tiere ausgedehnt werden und dieses Fleisch den Kontrollen gemäß der Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung ( 7 ) wie auch der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 8 ) unterliegt, ist es angezeigt, für zum lokalen Verbrauch bestimmtes Fleisch die gleiche Gebührenhöhe festzulegen, die in der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG ( 9 ) vorgesehen ist. Dabei sollte jedoch keine gemeinschaftliche Regelung für den Fall der Schlachtung für den Eigenbedarf des Tierhalters getroffen werden. Aufgrund der Schwierigkeiten infolge der besonderen geographischen Gegebenheiten ihres Hoheitsgebiets ist es angebracht, der Republik Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren, damit sie die Untersuchungsvorschriften und den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen Mechanismus der Gebührenerhebung auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet anwenden kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie legt unbeschadet der gemäß Artikel 15b der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87, zu erlassenden Bestimmungen die Vorschriften für die Hygieneuntersuchung und die Höhe der Gebühren fest, die auf Fleisch für den Inlandsmarkt der Mitgliedstaaten anwendbar sind.

Für diese Richtlinie finden die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung.

Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Vorschriften für die Schlachtung eines Tieres für den persönlichen Bedarf des Tierhalters, sofern diese Vorschriften die Kontrolle gewährleisten, daß das Fleisch dieses Tieres nicht in den Verkehr gebracht wird.

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Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen ab 1. Januar 1996 die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß sämtliches in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und dort zur Vermarktung bestimmtes frisches Fleisch in einem zugelassenen Betrieb gemäß den Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG erzeugt wird.

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Artikel 3

In die Richtlinie 85/73/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2a

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kosten für die Kontrollen nach den Artikeln 6, 8 und 9 der Richtlinie 86/469/EWG auf die in Artikel 1 vorgesehene Gebühr angerechnet werden.“

Artikel 4

Der Betrag der Gebühren nach Artikel 2 der Entscheidung 88/408/EWG findet auf gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie erzeugtes und untersuchtes frisches Fleisch sowie auf Fleisch, das unter Artikel 16a der Richtlinie 71/118/EWG fällt, Anwendung.

Artikel 5

(1) Der Rat legt vor dem 1. Oktober 1989 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Ausdehnung der anderen Auflagen der Richtlinie 64/433/EWG auf die Schlachthöfe und -betriebe fest, die nicht gemäß der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind; zu diesem Zweck überprüft er die insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) sowie in Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG genannten Beurteilungskriterien, um bestimmtes Fleisch vom Handelsverkehr auszuschließen, und erläßt die Hygienevorschriften und Untersuchungsbestimmungen, die ein Schlachtbetrieb, der seine Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen will, in jedem Fall einhalten muß.

(2) Vor dem gleichen Zeitpunkt und nach dem gleichen Verfahren wie in Absatz 1 werden für Fleisch, das derzeit dem Inlandsmarkt vorbehalten ist,

— neue Vorschriften für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung für Geflügelfleisch,

— die Bestimmungen betreffend die berufliche Befähigung der Fleischbeschauer, ihre notwendige Ausbildung und die von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten

(2) erlassen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986, S. 4 und ABl. Nr. C 298 vom 7. 11. 1987, S. 4.

( 2 ) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 202.

( 3 ) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 2.

( 4 ) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

( 5 ) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1.

( 6 ) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.

( 7 ) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.

( 8 ) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

( 9 ) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

( 10 ) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.