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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 443/92 DES RATES
vom 25. Februar 1992
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateina-
merikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
(ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 443/92 DES RATES
vom 25. Februar 1992
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwick-
lungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit 1976 besteht eine finanzielle und technische Zusammenarbeit der
Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas(ALA-Entwicklungsländer); hinzu kam in jüngerer Zeit eine wirtschaft-
liche Zusammenarbeit. Diese Formen der Zusammenarbeit sind Teil
einer umfassenden Politik zugunster aller Entwicklungsländer, mit derauch die Expansion des Handels dieser Länder durch deren Einbezie-hung in das multilaterale Handelssystem sowie durch geeigneteMaßnahmen im Rahmen der zuständigen internationalen Organisa-tionen und durch gezielte Maßnahmen, wie das System allgemeiner
Zollpräferenzen der Gemeinschaft, angestrebt wird.
Die gegenwärtige politische Entwicklung in Europa und das wachsende
Gewicht der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern der Welt recht-fertigen unter Berücksichtigung der komplementären Natur der
Gemeinschaftsmaßnahmen die Fortsetzung der Wirtschaftskooperation
von beiderseitigem Interesse und der Entwicklungshilfe der Gemein-schaft zugunsten der ALA-Entwicklungsländer, die Einbeziehunganderer Länder oder Bereiche der beiden Gebiete in diese Hilfe, dieBereitstellung größerer Mittel sowie das Bemühen um eine stärkereAnpassung an die nationalen und lokalen Erfordernisse einer jeden
Region.
Der Europäische Rat hat verschiedentlich den politischen Willen der
Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, im Zuge verstärkter, koordi-nierter und vielfältiger Bemühungen der Gemeinschaft und ihrerMitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den Weltregionen zu intensi-
vieren, in denen der Entwicklungsstand nach wie vor unzureichend ist.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1991
in Luxemburg gefordert, daß die Gemeinschaft und ihre Mitglied-staaten durch die Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft unddurch die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in Wirtschafts- und
Kooperationabkommen mit Drittländern aktiv die Durchsetzung der
Menschenrechte und die gleichberechtigte Teilnahme aller Individuenund Gruppen am gesellschaftlichen Leben betreiben, wobei insbeson-dere der Rolle der Frauen Rechnung getragen wird.
Nach gründlicher Erörterung dieser Problematik auf mehreren
Tagungen hat das Europäische Parlament den Wunsch nach einerIntensivierung der Zusammenarbeit sowie nach einer Überprüfung derbestehenden Rechtsgrundlagen im Hinblick auf mehr Effizienz undTransparenz der Hilfe geäußert.
Der Rat hat am 4. Februar 1991 Schlußfolgerungen zu den Leitlinien
für die Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern endgültigangenommen, und zwar sowohl was die zu berücksichtigenden Prio-ritäten und Bereiche als auch was die Zweckmäßigkeit anbelangt, diehierfür einzusetzenden Mittel zu erhöhen und die mittelfristige rich-tungweisende Programmierung dieser Mittel zu ermöglichen.1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 119 vom 4. 5. 1991, S. 6, und
ABl. Nr. C 284 vom 31. 10. 1991, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 35.
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Das Europäische Parlament und der Rat haben die traditionellen Akti-
onsbereiche zwar bestätigt, jedoch gleichzeitig neue Prioritätenaufgezeigt, insbesondere den Umweltschutz, die menschliche Dimen-
sion der Entwicklung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im
beiderseitigen Interesse der Gemeinschaft und der Partnerländer.
Es ist für die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Hilfen sowie der sonstigen den ALA-Entwickungsländern gewährtenHilfen zu sorgen.
Der geschätzte Bedarf an gemeinschaftlichen Finanzmitteln für die
Hilfen nach dieser Verordnung sowie der sonstigen Hilfen zugunsten
der ALA-Entwicklungsländer beläuft sich für einen ersten Fünfjahres-
zeitraum (1991-1995) auf 2 750 Millionen ECU.
Für den Zeitraum 1991-1992 beläuft sich der geschätzte Mittelbedarf
im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau auf 1 069,8Millionen ECU.
Die im Zeitraum 1993-1995 zur Finanzierung der Hilfe zu bindenden
Mittel haben sich im geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft zu
halten, und den ALA-Entwicklungsländern ist im Rahmen des Haus-
haltsplans für die Jahre 1993-1995 dieselbe Priorität wie für denZeitraum 1991-1992 einzuräumen.
Der Umfang der Gemeinschaftshilfe für die Zeit nach 1995 ist nach
den geltenden Verfahren festzulegen.
Für die Verwaltung der finanziellen und technischen Hilfe sowie der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern
sind Regeln festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtasso-ziierten Entwicklungsländer (
1) ist aufzuheben.
Im Vertrag sind hierfür nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern
Asiens und Lateinamerikas (nachstehend „ALA-Entwicklungsländer“genannt), die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens von Lomeoder zu den begünstigten Ländern der Kooperationspolitik der Gemein-
schaft mit den Drittländern im Mittelmeerraum gehören, wird
fortgesetzt und erweitert. Diese Zusammenarbeit umfaßt die finanzielleund technische Entwicklungshilfe sowie die wirtschaftliche Zusammen-arbeit; sie ergänzt die Hilfe der Mitgliedstaaten. Dabei mißt dieGemeinschaft dem Schutz der Menschenrechte, der Unterstützung des
Demokratisierungsprozesses, der Förderung einer effizienten und
gerechten öffentlichen Verwaltung, dem Umweltschutz, der Liberalisie-rung des Handels und der stärkeren Betonung der kulturellenDimension im Rahmen eines im beiderseitigen Interesse geführtenimmer intensiveren Dialogs über politische, wirtschaftliche und sozialeFragen grundlegende Bedeutung bei.
Artikel 2
Die gemeinschaftlichen Politiken in den Bereichen Entwicklung und
Zusammenarbeit dienen einer auf den Menschen bezogenen Entwick-
lung.
Die Gemeinschaft ist sich dessen bewußt, daß die Achtung und effek-
tive Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie dieEinhaltung demokratischer Prinzipien Voraussetzungen für eine echteund auf Dauer angelegte Entwicklung sind; daher unterstützt sieverstärkt diejenigen Länder, die sich im besonderen Maße für diese1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8.
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Prinzipien einsetzen, insbesondere aber konkrete Schritte zur Durchset-
zung dieser Prinzipien.
Bei schwerwiegenden und andauernden Menschenrechtsverletzungen
und Verstößen gegen demokratische Grundsätze könnte die Gemein-
schaft die Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten aussetzenbzw. dergestalt modifizieren, daß lediglich Maßnahmen durchgeführtwerden, die unmittelbar den bedürftigen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.
Artikel 3
Alle ALA-Entwicklungsländer kommen für die finanzielle und techni-
sche Hilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Betracht.
Empfänger und Partner können neben den Staaten und Regionen dezen-
tralisierte Verwaltungen, regionale Organisationen, öffentlicheEinrichtungen, örtliche oder traditionelle Gemeinwesen, privateEinrichtungen und Akteure, einschließlich der Genossenschaften, sowiedie Nichtregierungsorganisationen sein. Die Hilfen nach dieser Verord-nung werden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Prioritäten
der einzelnen Länder und Regionen vergeben.
Finanzielle und technische Hilfe
Artikel 4
Die finanzielle und technische Hilfe dient vorrangig der Unterstützung
der ärmsten Bevölkerungsschichten und der ärmsten Länder der beidenRegionen; hierzu werden Programme und Vorhaben in Bereichendurchgeführt, in denen Aussicht darauf besteht, daß die Gemeinschafts-hilfe eine wichtige Rolle spielt. Durchgeführt werden insbesondereMaßnahmen in Bereichen, in denen inländische humane und wirtschaft-
liche Ressourcen nur schwer zu mobilisieren sind, die jedoch für die
Entwicklung dieser Länder oder gar für die gesamte Völkergemein-schaft von strategischer Bedeutung sind.
Artikel 5
Die finanzielle und technische Hilfe zielt insbesondere auf die
Entwicklung des ländlichen Sektors und die Verbesserung der Ernäh-rungssicherheit ab. In dieser Hinsicht kann die Einbeziehung derNahrungsmittelhilfe in andere Entwicklungshilfeinstrumente zur
Verwirklichung der spezifischen Rolle und der spezifischen Ziele
dieser Form der Hilfe beitragen. Darüber hinaus muß die Gemein-schaftshilfe für den ländlichen Raum beschäftigungsförderndeMaßnahmen in Kleinstädten umfassen, die im ländlichen Raum Mittel-punktfunktion haben. Ferner ist die Verbesserung der wirtschaftlichen,
rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen des privaten Sektors
einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksich-tigen.
Ein Anteil von 10 %, der den gewogenen Durchschnitt der für die Hilfe
erforderlichen Finanzmittel für den Zeitraum 1991-1995 darstellt, istVorhaben vorbehalten, die speziell dem Umweltschutz und insbeson-dere dem Schutz des Tropenwaldes dienen sollen.
Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen wird ferner bei
jeder Maßnahme berücksichtigt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Maßnahmen zur Drogenbekämpfung.
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den ALA-Entwicklungslän-dern zur Förderung der Drogenbekämpfung wird auf der Grundlageeines Dialogs intensiviert, der im allgemeineren Zusammenhang der
wirtschaftlichen Entwicklung der Erzeugerländer und ihrer Zusammen-
arbeit mit der Gemeinschaft geführt wird. Diese Zusammenarbeitumfaßt Maßnahmen, die sowohl die humanitäre Hilfe als auch dieEntwicklungshilfe betreffen.
Aufgrund der eigentlichen Zielsetzung dieser Form der Zusammenar-
beit ist die menschliche Dimension der Entwicklung in allenMaßnahmenbereichen gegenwärtig.1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
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Die kulturelle Dimension der Entwicklung muß ein ständiges Ziel aller
Tätigkeiten und Programme sein, an denen die Gemeinschaft beteiligtist.
In diesem Sinne sollte die Hilfe unter anderem für konkrete Vorhaben
vergeben werden, die sich auf die Demokratisierung, eine effiziente
und gerechte öffentliche Verwaltung und die Menschenrechte beziehen.
Ferner ist nicht allein darauf zu achten, daß der durch die Vorhaben
und Programme bewirkte Wandel keine nachteiligen Veränderungenfür dieLageund dieRollede r Frau mit sich bringt, sonde rn darauf,daß vielmehr spezifische Maßnahmen oder Vorhaben durchgeführtwerden, durch die die aktive und gleichberechtigte Teilnahme der
Frau am Produktionsprozeß und dessen Ergebnissen, am gesellschaftli-
chen Leben und am Entscheidungsprozeß verstärkt wird.
Besondere Aufmerksamkeit gilt auch dem Schutz der Kinder.
Verstärkte Beachtung verdienen ethnische Minderheiten, für die
Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen unter Beach-
tung ihrer kulturellen Eigenheiten durchgeführt werden.
Besonders beachtet werden demographische Fragen, insbesondere
Fragen des Bevölkerungswachstums.
Bei der Gemeinschaftshilfe für die Vorhaben und Programme im
Entwicklungsbereich müssen die makroökonomischen und sektoriellenProbleme berücksichtigt und vorrangig Maßnahmen durchgeführtwerden, die auf die Wirtschaftsstruktur, die Entwicklung von Struktur-politiken und die institutionelle Entwicklung wirken. Um ihre
Wirksamkeit zu erhöhen und eine größere Synergie zu erzielen, müssen
ein Dialog und eine Zusammenarbeit mit den zuständigen internatio-nalen Organisationen und mit bilateralen Kreditgebern angestrebtwerden.
Die Unterstützung der nationalen Institutionen der Entwicklungsländer
mit dem Ziel, ihre Fähigkeit zur Verwaltung der Entwicklungspolitikenund -vorhaben zu stärken, stellt einen Tätigkeitsbereich dar, dem im
Entwicklungsprozeß eine entscheidende Rolle zukommen kann. Die
Fortsetzung eines entsprechenden Dialogs zwischen den Entwick-lungsländern und der Gemeinschaft ist hierbei sehr wichtig.
Die regionale Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern ist als
ein wichtiger Sektor der finanziellen und technischen Hilfen anzusehen,vor allem in folgenden Bereichen:
— Zusammenarbeit im Umweltschutz,
— Entwicklung des intraregionalen Handels,— Stärkung der regionalen Institutionen,
— Förderung der Integration und Einleitung gemeinsamer Politiken
und Aktionen der Entwicklungsländer,
— regionales Kommunikationswesen, vor allem in bezug auf Normen,
Netze und Dienstleistungen einschließlich des Telekommunikations-
sektors,
— Forschung,
— Ausbildung,— Entwicklung des ländlichen Raums und Steigerung der Ernährungs-
sicherheit,
— Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.
Ein Teil der Hilfe kann ferner für Instandsetzungs- und Wiederaufbau-
aktionen nach Naturkatastrophen aller Art und zur Verhütung solcher
Katastrophen bereitgestellt werden.
Artikel 6
Die finanzielle und technische Hilfe wird insbesondere in folgenden
spezifischen Bereichen und Fällen auf verhältnismäßig fortgeschrit-
tenere ALA-Entwicklungsländer ausgedehnt:
— Demokratisierung und Menschenrechte,
— Katastrophenverhütung und Wiederaufbau nach Katastrophen,1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
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— Drogenbekämpfung,— Umweltschutz und natürliche Ressourcen,
— institutionelle Entwicklung, insbesondere Ausbau der öffentlichen
Verwaltung,
— Pilotversuche zugunsten besonders benachteiligter Bevölkerungs-
schichten vor allem in städtischen Ballungsräumen,
— regionale Zusammenarbeit und Integration; besondere Beachtung
gilt Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit und Integration,die es gestatten, sowohl arme Länder als auch verhältnismäßig fort-
geschrittene Länder einzubeziehen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Artikel 7
Die im gegenseitigen Interesse der Gemeinschaft und der Partnerländer
angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit trägt zur Entwicklung derALA-Entwicklungsländer bei, indem sie ihnen hilft, zur Schaffung
günstigerer Investitions- und Entwicklungsrahmenbedingungen ihre
Institutionen auszubauen und die Möglichkeiten, die ihnen die Expan-sion des Welthandels und der europäische Binnenmarkt eröffnen,bestmöglich zu nutzen, und indem sie insbesondere im privaten Sektorund in den kleineren und mittleren Unternehmen die Präsenz von Wirt-schaftsträgern, der Technologie und des technischen Wissens aller
Mitgliedstaaten verstärkt.
Mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird das Ziel verfolgt, durch
Unterstützung derjenigen Länder, die eine Gesamtwirtschafts- und
Strukturpolitik der Öffnung für Handel und Investitionen verfolgenund den Technologietransfer namentlich durch den Schutz des geistigenEigentums begünstigen, ein Vertrauensklima zu schaffen.
Artikel 8
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich hauptsächlich auf
drei Bereiche:
1. Verbesserung des wissenschaftlichen und technischen Potentials und
allgemein des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeldsdurch Ausbildungsaktionen und Know-how-Transfer. Die wissen-schaftliche und technische Zusammenarbeit, auch bei Programmen
der Hochtechnologie, kann ebenfalls aus der Durchführung des
Mehrjahres-Rahmenprogramms im Bereich Forschung und des Arti-kels 130 N des Vertrages Nutzen ziehen. Die technischeZusammenarbeit richtet sich in erster Linie an Führungskräfte,Entscheidungsträger der Wirtschaft und Ausbilder und umfaßt allewirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Gebiete, insbe-
sondere die Bereiche Energie, gewerbliche und städtische
Umweltprobleme und Dienstleistungstechnologie. Durch sie sollenVerbindungen zwischen Instituten und Forschungszentren beiderSeiten gefördert und gleichzeitig deren Fähigkeit beachtet werden,sich rasch Know-how und moderne Technologie anzueignen, um
diese dann in dem sie noch nicht besitzenden Land zu verbreiten.
2. Schaffung enwicklungsfördernder wirtschaftlicher, rechtlicher und
sozialer Rahmenbedingungen durch Verbesserung des institutio-nellen Unterbaus (bei gleichzeitiger Intensivierung des Dialogs mitden Partnern).
3. Unterstützung der Unternehmen, hauptsächlich durch Absatzförde-
rung, Ausbildungsaktionen und technische Hilfe, Herstellung vonKontakten zwischen Unternehmen und Maßnahmen zur Förderungihrer Zusammenarbeit.
Die regionale Zusammenarbeit ist insbesondere in folgenden Bereichen
als wichtiger Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anzusehen:
— Zusammenarbeit bei der Lösung gewerblicher Umweltprobleme,
— intraregionaler Handel,— regionale Einrichtungen zur wirtschaftlichen Integration,
— regionale Politiken,1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
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— Kommunikationswesen einschließlich Telekommunikation,
— Forschung und Ausbildung,— Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft,— industrielle Zusammenarbeit.
Durchführungsmodalitäten
Artikel 9
Die finanzielle und technische Hilfe und die Ausgaben für die wirt-
schaftliche Zusammenarbeit werden in der Regel in Form vonnichtrückzahlbaren Zuschüssen finanziert; die entsprechenden Finanz-
mittel werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften eingesetzt.
Wann immer dies möglich ist, wird eine nach Zielen, Ländern oder
gegebenenfalls Regionen gegliederte richtungweisende Fünfjahrespla-nung vorgenommen.
Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten oder sonstigen Gebern
werden durch stärkere Koordinierung angestrebt. Der Gemeinschafts-charakter der Hilfe muß gewahrt bleiben.
Artikel 10
(1) Die Finanzierung der Gemeinschaftshilfen nach Artikel 9 erfolgt
zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren (1991-1995).
(2) Der geschätzte Bedarf an gemeinschaftlichen Finanzmitteln zur
Durchführung dieser Hilfen beläuft sich auf 2 750 Millionen ECU,davon 10 % für den Umweltschutz, insbesondere für den Schutz des
Tropenwaldes. Ein Betrag von 1 069,8 Millionen ECU ist für den Zeit-
raum 1991-1992 im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992vorzusehen.
Der Betrag für den Zeitraum 1993-1995 hat sich im geltenden Finanz-
rahmen der Gemeinschaft zu halten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfüg-
baren Mittel unter Berücksichtigung der in Artikel 2 derHaushaltsordnung für den Haushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften genannten Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung fest.
(4) Der Betrag der Gemeinschaftshilfe für den durch diese Verord-
nung erfaßten anschließenden Zeitraum wird nach den geltendenVerfahren festgelegt.
Artikel 11
Die finanzielle und technische Hilfe kann zur Deckung sämtlicher
Devisenkosten sowie der bei der Durchführung der Vorhaben und
Programme vor Ort anfallenden Kosten verwendet werden, wobeierforderlichenfalls integrierte Programme und sektorale Vorhabeneinbezogen werden.
Instandhaltungs- und Betriebskosten können vor allem bei Maßnahmen
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bei Ausbildungs- und
Forschungsprogrammen, aber auch bei Entwicklungsprojekten und -programmen übernommen werden. Außer bei Ausbildungs- undForschungsprogrammen ist dies allerdings nur während der Anlaufzeitund degressiv möglich.
Systematisch ist insbesondere eine finanzielle Beteiligung der Partner
(Länder, Zusammenschlüsse, Unternehmen, Einzelne) anzustreben,soweit ihre Möglichkeiten dies gestatten, wobei aber auch die Art derjeweiligen Maßnahme zu berücksichtigen ist.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Erwerb von Grund-
stücken sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
Die Kosten kurz- und langfristiger Untersuchungen und Gutachten zur
Unterstützung der Empfänger und der Kommission bei der Erarbeitungallgemeiner Strategien, die Kosten der Wahl und der Ausarbeitung von1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 7
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Maßnahmen sowie der Überwachung und Evaluierung werden in der
Regel von der Gemeinschaft entweder im Rahmen der Finanzierungvon Einzelmaßnahmen oder gesondert übernommen.
Artikel 12
(1) Ein Teil der Beträge für die finanzielle und technische Hilfe und
die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist Maßnahmen, mit denen außer-gewöhnlichen Umständen — insbesondere im Wege von Vorhabenzur Förderung der Wiederaufbaus nach Katastrophen — und unvorher-gesehenen Prioritäten Rechnung getragen werden soll, vorbehalten, und
zwar insbesondere in Ländern, in denen die Gewährung einer Gemein-
schaftshilfe aufgrund der Situation im Bereich der Menschenrechteoder aufgrund anderer politischer Bedingungen zuvor nicht möglichwar. Hierfür wird ein Betrag von höchstens 15 % bei der Festsetzungder jährlichen Mittel durch die Haushaltsbehörde vorgesehen.
(2) Alle nicht zugewiesenen Beträge, die den 15 % der jährlichen
Mittel entsprechen, werden am 31. Juli desselben Jahres freigegeben,um anderen Zwecken zugewiesen zu werden.
Artikel 13
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und
Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der
Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
Im Falle der finanziellen und technischen Hilfe wird diese Beteiligung
in der Regel auf den Empfängerstaat ausgedehnt und kann von Fall zuFall auch auf andere Entwicklungsländer erweitert werden.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für bestimmte
Teilaufträge Waren und Dienstleistungen anderen Ursprungs zugelassen
werden.
Artikel 14
Vorhaben und Programme mit einer Hilfe, deren Kosten zu Lasten der
Gemeinschaft 1 Million ECU übersteigen, sowie wesentlicheÄnderungen und eventuelle Mittelüberschreitungen bei gebilligtemVorhaben und Programmen, die 20 % des ursprünglichen Betrags über-
steigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3
beschlossen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls auch die Rechtsakte
erlassen, die erforderlich sind, um folgendes festzulegen:
— die richtungweisenden Mehrjahresplanungen für die wichtigsten
Partnerländer;
— die Interventionsbereiche für die Zusammenarbeit nach Gegenstand
oder Sektor.
Artikel 15
(1) Die Kommission verwaltet die finanzielle und technische Hilfe
sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Die Kommission gibt regelmäßig, aber mindestens einmal
jährlich die ihr zur Verfügung stehenden Informationen bezüglich derBereiche, Vorhaben und Maßnahmen, von denen bereits bekannt ist,1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
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dass sie nach dieser Verordnung gefördert werden könnten, an die
Mitgliedstaaten weiter.
(5) Im Ausschuss erfolgt ferner in Form eines Informationsaus-
tauschs die Koordination der gemeinschaftlichen Aktionen der
Zusammenarbeit mit den Aktionen, die auf bilateraler Grundlage vonden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In ihmwerden die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans hinsichtlichder Mittelbindungen und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahres
finanzierten Vorhaben und Programme erläutert.
Der Bericht enthält, soweit möglich, Informationen über die Mittelbin-
dungen auf einzelstaatlicher Ebene während derselben Haushaltsjahre.Er enthält ebenfalls spezifische und ausführliche Informationen (aufge-gliedert nach Unternehmen, Staat des Sitzes usw.) über die zurDurchführung der Vorhaben und Programme erteilten Zuschläge.
Darüber hinaus legt die Kommission am Ende eines jeden Fünfjahres-
zeitraums einen Gesamtbericht vor, in dem die Ergebnisse der
regelmäßigen Evaluierung erläutert werden; damit soll nicht nur aufdie Voraussetzungen für die Durchführung der Vorhaben undProgramme aufmerksam gemacht, sondern auch dargelegt werden, obes sinnvoll ist, die Ausrichtung der Hilfe beizubehalten oder sie zuändern.
Artikel 17
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 wird aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0443 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 9
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