02020X1223 — DE — 09.06.2021 — 001.001

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UN-Regelung Nr. 44 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“) [2020/1223]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 17 zur Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 29. Mai 2020

INHALTSVERZEICHNIS REGELUNG 1. Anwendungsbereich 2. Begriffsbestimmungen 3. Antrag auf Genehmigung 4. Kennzeichnungen 5. Genehmigung 6. Allgemeine Vorschriften 7. Besondere Vorschriften 8. Beschreibung der Prüfungen 9. Prüfberichte für die Typgenehmigung und für die Produktionseignung 10. Änderungen an einem Kinderrückhaltesystem und Erweiterung der Typgenehmigung 11. Produktionseignung 12. Übereinstimmung der Produktion und Routineprüfungen 13. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion 14. Endgültige Einstellung der Produktion 15. Anweisungen 16. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden 17. Übergangsbestimmungen ANHÄNGE 1 Mitteilung 2 Anordnungen der Genehmigungszeichen 3 Aufbau des Gerätes zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub 4 Korrosionsprüfung 5 Abrieb- und Mikroschlupfprüfung 6 Beschreibung des Prüfwagens 7 Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit 8 Beschreibung der Prüfpuppen 9 Prüfverfahren für den Frontalaufprall gegen eine Barriere 10 Prüfverfahren für den Heckaufprall 11 Erforderliche zusätzliche Verankerungen zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „semi-universal“ in Kraftfahrzeugen 12 Sitz 13 Standard-Sicherheitsgurt 14 Ablaufplan für die Typgenehmigung (Ablaufplan nach ISO 9002:2000) 15 Erläuterungen 16 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion 17 Prüfung des energieaufnehmenden Materials 18 Verfahren zur Bestimmung des Kopf-Aufprallbereiches von Einrichtungen mit Rückenlehne und zur Bestimmung der Mindestgröße der Seitenteile bei nach hinten gerichteten Einrichtungen 19 Beschreibung der Konditionierung von Verstelleinrichtungen, die direkt an Kinderrückhaltesystemen angebracht sind 20 Spezielle Prüfeinrichtung für die Verschlussfestigkeit 21 Prüfaufbau für den dynamischen Aufprallversuch 22 Prüfung des Unterkörperblocks 23 Vorrichtungen zur Anbringung einer Kraft 24 Entflammbarkeit von Werkstoffen, die in eingebauten Kinderrückhaltesystemen verwendet werden sollen

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Regelung gilt für Kinderrückhaltesysteme, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge mit drei oder mehr Rädern geeignet sind und die weder zum Gebrauch auf Klappsitzen noch auf zur Seite gerichteten Sitzen bestimmt sind.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1. „Kinderrückhaltesystem“ oder „KRS“ bezeichnet eine aus Gurtbändern oder biegsamen Teilen mit Verschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen und – in einigen Fällen – aus einer zusätzlichen Einrichtung, wie einer Babytragetasche, einem Babyliegesitz, einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann. Dieses System muss so gebaut sein, dass es bei Zusammenstößen oder bei starker Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für seinen Benutzer durch Einschränkung der Lageveränderung von dessen Körper verringert.

„ISOFIX“ bezeichnet ein System zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen; es besteht aus zwei festen Verankerungen im Fahrzeug, zwei entsprechenden festen Befestigungseinrichtungen am Kinderrückhaltesystem und einer Vorrichtung, mit der die Drehung des Kinderrückhaltesystems um die Querachse begrenzt wird.

2.1.1. Kinderrückhaltesysteme sind in fünf „Gewichtsklassen“ unterteilt:

2.1.1.1. Klasse 0 für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 10 kg

2.1.1.2. Klasse 0+ für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 13 kg

2.1.1.3. Klasse I für Kinder mit einem Körpergewicht von 9 kg bis 18 kg

2.1.1.4. Klasse II für Kinder mit einem Körpergewicht von 15 kg bis 25 kg

2.1.1.5. Klasse III für Kinder mit einem Körpergewicht von 22 kg bis 36 kg

2.1.1.6. ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme sind in sieben ISOFIX-Größenklassen unterteilt, die in der UN-Regelung Nr. 16, Anhang 17, Anlage 2 beschrieben sind:







A — ISO/F3: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem, volle Höhe B — ISO/F2: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Höhe B1 — ISO/F2X: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Höhe C — ISO/R3: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), volle Größe D — ISO/R2: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Größe E — ISO/R1: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) F — ISO/L1: nach links gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) (Babytragetasche) G — ISO/L2: nach rechts gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) (Babytragetasche).







Gewichtsklasse ISOFIX-Größenklasse 0 (bis 10 kg) F ISO/L1 G ISO/L2 E ISO/R1 0+ (bis 13 kg) C ISO/R3 D ISO/R2 E ISO/R1 I (9 kg bis 18 kg) A ISO/F3 B ISO/F2 B1 ISO/F2X C ISO/R3 D ISO/R2

2.1.2. Kinderrückhaltesysteme sind in vier „Kategorien“ unterteilt:

2.1.2.1. „Universal“ bezeichnet eine Kategorie zur Verwendung entsprechend den Absätzen 6.1.1, 6.1.3.1 und 6.1.3.2 auf den meisten Fahrzeugsitzpositionen und insbesondere auf den Plätzen, die nach der UN-Regelung Nr. 16 für diese Kategorie von Kinderrückhaltesystemen als geeignet gelten.

2.1.2.2. „Eingeschränkt“ bezeichnet eine Kategorie zur Verwendung in den jeweils vorgesehenen Sitzpositionen für spezielle Fahrzeugtypen entsprechend den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1, die entweder durch den Hersteller des Kinderrückhaltesystems oder den Fahrzeughersteller vorgegeben werden.

2.1.2.3. „Semi-universal“ bezeichnet eine Kategorie zur Verwendung entsprechend den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.2.

2.1.2.4. „Fahrzeugspezifisch“ bezeichnet eine Kategorie zur Verwendung entweder

2.1.2.4.1. in speziellen Fahrzeugtypen entsprechend den Absätzen 6.1.2 und 6.1.3.3 oder

2.1.2.4.2. als (im Fahrzeug) „eingebautes“ Kinderrückhaltesystem.

2.1.3. Kinderrückhaltesysteme können nach zwei Arten unterschieden werden:

einer integrierten Art, wenn für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem keine Vorrichtungen erforderlich sind, die direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind

einer nicht integrierten Art, wenn für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem Vorrichtungen erforderlich sind, die direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind.

2.1.3.1. „Teil-Rückhaltesystem“ bezeichnet eine Einrichtung wie ein Kissen zum Höhenausgleich, die zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes verläuft oder der die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, ein vollständiges Kinderrückhaltesystem bildet.

2.1.3.2. „Kissen zum Höhenausgleich“ bezeichnet ein festes Kissen, das zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden kann.

2.2. „Sicherheitssitz für Kinder“ bezeichnet ein Kinderrückhaltesystem, das einen Sitz umfasst, in dem das Kind gehalten wird.

2.3. „Gurt“ bezeichnet ein Kinderrückhaltesystem, das aus einer Kombination aus Gurtbändern mit Verschluss sowie aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen besteht.

2.4. „Sitz“ bezeichnet eine Struktur, die ein maßgeblicher Teil des Kinderrückhaltesystems ist und dazu dient, ein Kind in sitzender Stellung aufzunehmen.

2.4.1. „Babytragetasche“ bezeichnet ein Rückhaltesystem, das für die Unterbringung und Sicherung des Kindes in Rücken- oder Bauchlage bestimmt ist, wobei die Wirbelsäule des Kindes rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs zu liegen kommt. Sie ist so beschaffen, dass bei einem Aufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, nicht jedoch auf seine Gliedmaßen, verteilt werden.

2.4.2. „Rückhalteeinrichtung für die Babytragetasche“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der die Babytragetasche am Fahrzeugaufbau festgehalten wird.

2.4.3. „Babyliegesitz“ bezeichnet ein Rückhaltesystem, das zur Aufnahme des Kindes in rückwärts gerichteter, halb liegender Stellung bestimmt ist. Er ist so beschaffen, dass bei einem Frontalaufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, nicht jedoch auf seine Gliedmaßen, verteilt werden.

2.5. „Sitzhalterung“ bezeichnet den Teil eines Kinderrückhaltesystems, mit dem der Sitz höher eingestellt werden kann.

2.6. „Halteeinrichtung für Kinder“ bezeichnet den Teil eines Kinderrückhaltesystems, mit dem das Kind innerhalb des Rückhaltesystems in eine höhere Lage gebracht werden kann.

2.7. „Aufprallschutz“ bezeichnet eine Einrichtung, die vor dem Kind befestigt wird und so konstruiert ist, dass die bei einem Frontalaufprall auftretenden Rückhaltekräfte auf einen möglichst großen Teil der Körperlänge des Kindes verteilt werden.

Bezogen auf Absatz 2.1.3 sind diese Einrichtungen in zwei Klassen eingeteilt:

Klasse A: integriert

Klasse B: nicht integriert.

2.8. „Gurtband“ bezeichnet ein flexibles Bauteil, das so konstruiert ist, dass es Kräfte übertragen kann.

2.8.1. „Beckengurt“ bezeichnet ein Gurtband, das entweder als vollständiger Gurt oder als Teil eines solchen ausgeführt ist und das vor dem Becken des Kindes verläuft und es direkt oder indirekt festhält.

2.8.2. „Schultergurt“ bezeichnet den Teil eines Gurts, der den Oberkörper des Kindes festhält.

2.8.3. „Schrittgurt“ bezeichnet ein Gurtband (oder Gurtbänder, wenn sich der Schrittgurt aus zwei oder mehreren Bandgeweben zusammensetzt), das (die) am Kinderrückhaltesystem und am Beckengurt befestigt wird (werden) und zwischen den Oberschenkeln des Kindes verläuft (verlaufen); er ist so konstruiert, dass er verhindert, dass das Kind bei normalem Gebrauch des Gurts unter den Beckengurt rutscht und dass der Beckengurt bei einem Aufprall vom Becken weg nach oben rutscht.

2.8.4. „Kinderhaltegurt“ bezeichnet ein Gurtband, das als Teil des gesamten Gurts dazu dient, nur den Körper des Kindes festzuhalten.

2.8.5. „Befestigungsgurt des Kinderrückhaltesystems“ bezeichnet ein Gurtband, mit dem das Kinderrückhaltesystem am Fahrzeugaufbau befestigt wird und das zur Rückhalteeinrichtung des Fahrzeugsitzes gehören kann.

2.8.6. „Hosenträgergurt“ bezeichnet einen Gurt, der aus einem Beckengurt und Schultergurten und gegebenenfalls einem Schrittgurt besteht.

2.8.7. „Y-Gurt“ bezeichnet einen Gurt, der aus einem zwischen den Beinen des Kindes hindurch zu führenden Gurtband und je einem Gurtband für die Schultern besteht.

2.8.8. „Führungsgurt“ bezeichnet ein Gurtband, das den Schultergurt des Sicherheitsgurts für Erwachsene in einer für das Kind passenden Lage hält und bei dem der Verlauf des Schultergurts mittels einer Einrichtung, die am Gurt auf- und abwärts bewegt werden kann, auf die Schulter des Benutzers eingestellt und dann in dieser Lage verriegelt werden kann. Dieser Führungsgurt ist nicht dafür vorgesehen, einen wesentlichen Teil der dynamischen Belastung aufzunehmen. Ein Führungsgurt gilt als Teil eines Kinderrückhaltesystems und kann nicht gesondert nach dieser Regelung als Kinderrückhaltesystem genehmigt werden.

2.9. „Verschluss“ bezeichnet eine schnell zu öffnende Einrichtung, die es ermöglicht, das Kind im Rückhaltesystem oder das Rückhaltesystem am Fahrzeugaufbau festzuhalten. Der Verschluss kann die Verstelleinrichtung enthalten.

2.9.1. „Versenkte Verschlussöffnungstaste“ bezeichnet einen Druckknopf zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es nicht möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel von 40 mm Durchmesser zu öffnen.

2.9.2. „Nicht versenkte Verschlussöffnungstaste“ bezeichnet einen Druckknopf zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel mit 40 mm Durchmesser zu öffnen.

2.10. „Verstelleinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der das Rückhaltesystem oder seine Befestigungseinrichtungen dem Körperbau des Benutzers und/oder der Fahrzeuggestaltung angepasst werden kann. Die Verstelleinrichtung kann entweder Bestandteil des Verschlusses oder eine Aufrolleinrichtung oder ein anderer Teil des Sicherheitsgurts sein.

2.10.1. „Schnellverstelleinrichtung“ bezeichnet eine Verstelleinrichtung, die mit einer Hand durch eine gleichmäßige Bewegung betätigt werden kann.

2.10.2. „Verstelleinrichtung direkt am Kinderrückhaltesystem“ bezeichnet eine Verstelleinrichtung für den gesamten Hosenträgergurt, die direkt am Kinderrückhaltesystem befestigt ist, im Gegensatz zu einer Einrichtung, die durch dasselbe Bandgewebe gehalten wird, zu dessen Verstellen sie dient.

2.11. „Befestigungseinrichtungen“ bezeichnet die Teile des Kinderrückhaltesystems einschließlich der Sicherungselemente, mit denen das Kinderrückhaltesystem direkt oder über den Fahrzeugsitz fest am Fahrzeugaufbau angebracht werden kann.

2.11.1. „Stützfuß“ bezeichnet eine ständig angebrachte Vorrichtung an einem Kinderrückhaltesystem, durch die eine Abstützung zwischen dem Kinderrückhaltesystem und dem Fahrzeugaufbau geschaffen wird, um den Einfluss des Sitzpolsters während der Verzögerung auszuschalten; ein Stützfuß kann verstellbar sein.

2.12. „Energieaufnahmeeinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die dafür konstruiert ist, unabhängig vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufzunehmen, und die Teil eines Kinderrückhaltesystems ist.

2.13. „Aufrolleinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die dafür konstruiert ist, das Gurtband eines Kinderrückhaltesystems teilweise oder vollständig aufzunehmen. Diese Definition umfasst folgende Einrichtungen:

2.13.1. „Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung“ bezeichnet eine Aufrolleinrichtung, die es gestattet, die gewünschte Länge des Gurtbands abzurollen, und die das Gurtband automatisch dem Körperbau des Benutzers anpasst, sobald der Verschluss eingerastet ist. Das Gurtband kann sich nur dann weiter abrollen, wenn der Benutzer absichtlich eingreift.

2.13.2. „Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung“ bezeichnet eine Aufrolleinrichtung, die unter normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers nicht einschränkt. Eine solche Einrichtung enthält Längenverstelleinrichtungen, die das Gurtband automatisch dem Körperbau des Benutzers anpassen, und eine Verriegelung, die im Notfall wirksam wird durch:

2.13.2.1. die Verzögerung des Fahrzeugs oder durch das Abrollen des Gurtbands aus der Aufrolleinrichtung oder durch sonstige automatische Mittel (einfach sensitiv) oder

2.13.2.2. eine Kombination mehrerer dieser Mittel (mehrfach sensitiv).

2.14. „Verankerungen des Rückhaltesystems“ bezeichnet die Teile des Fahrzeug- oder Sitzaufbaus, an denen die Befestigungseinrichtungen des Kinderrückhaltesystems angebracht sind.

2.14.1. „Zusätzliche Verankerung“ bezeichnet ein Teil des Fahrzeug- oder Sitzaufbaus oder jedes andere Teil des Fahrzeugs, an dem ein Kinderrückhaltesystem befestigt werden soll und das zusätzlich zu den nach der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 genehmigten Verankerungen vorhanden ist. Darunter sind auch das Bodenblech des Prüfschlittens nach Anhang 6 oder andere Bauteile eines speziellen Fahrzeugs zu verstehen, wenn sie über einen Stützfuß belastet werden.

2.14.2. „Untere ISOFIX-Verankerung“ bezeichnet eine runde, starre, waagerechte Strebe mit einem Durchmesser von 6 mm, die am Fahrzeug- oder am Sitzaufbau angebracht und zur Aufnahme und Fixierung eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems mit ISOFIX-Befestigungseinrichtungen bestimmt ist.

2.14.3. „ISOFIX-Verankerungssystem“ bezeichnet ein System, das aus zwei unteren ISOFIX-Verankerungen, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 entsprechen, besteht und zusammen mit einem Drehungsbegrenzer zur Befestigung eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems bestimmt ist.

2.14.4. „Drehungsbegrenzer“ bezeichnet

a) einen Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“, der aus dem oberen ISOFIX-Haltegurt besteht;

b) einen Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“, der entweder aus einem oberen Haltegurt, dem Armaturenbrett des Fahrzeugs oder einem Stützfuß, der die Drehung des Rückhaltesystems bei einem Frontalaufprall begrenzen soll, besteht.

c) Für ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ gilt der Fahrzeugsitz selbst nicht als Drehungsbegrenzer.

2.14.5. „Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt“ bezeichnet eine Vorrichtung, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 entspricht, z. B. eine in einem bestimmten Bereich angebrachte Stange, die zur Aufnahme eines Verbindungsteils am oberen ISOFIX-Haltegurt und zur Übertragung seiner Rückhaltekraft auf den Fahrzeugaufbau bestimmt ist.

2.15. „Nach vorn gerichtet“ bezeichnet die Ausrichtung in die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs.

2.16. „Nach hinten gerichtet“ bezeichnet die Ausrichtung gegen die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs.

2.17. „Geneigte Stellung“ bezeichnet eine besondere Stellung des Sitzes, die es dem Kind erlaubt, zu liegen.

2.18. „Liegestellung/Bauch-/Rückenlage“ bezeichnet eine Stellung, in der das im Rückhaltesystem gesicherte Kind mindestens mit Kopf und Rumpf, ausgenommen seine Gliedmaßen, auf einer waagerechten Fläche aufliegt.

2.19. „Typ des Kinderrückhaltesystems“ bezeichnet Kinderrückhaltesysteme, die sich untereinander in wesentlichen Merkmalen wie den Folgenden nicht unterscheiden:

2.19.1. Kategorie, Gewichtsklassen, Lage und Ausrichtung (gemäß den Absätzen 2.15 und 2.16), in der das Rückhaltesystem im Fahrzeug verwendet werden soll;

2.19.2. Form des Kinderrückhaltesystems;

2.19.3. Abmessungen, Gewicht, Werkstoff und Farbe:

a) des Sitzes,

b) der Polsterung und

c) des Aufprallschutzes;

2.19.4. Werkstoff, Gewebe, Abmessungen und Farbe der Gurtbänder;

2.19.5. starre Teile (Verschluss, Befestigungseinrichtungen usw.).

2.20. „Fahrzeugsitz“ bezeichnet eine Struktur einschließlich der Sitzverkleidung, die gegebenenfalls mit der Fahrzeugstruktur eine Einheit bildet und einer erwachsenen Person einen Sitzplatz bietet. Dabei gilt:

2.20.1. „Sitzreihe“ bezeichnet eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche Einzelsitze (d. h. Sitze, die so befestigt sind, dass die vorderen Verankerungen eines Sitzes auf einer Linie mit den vorderen oder hinteren Verankerungen eines anderen Sitzes oder auf einer Linie zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten.

2.20.2. „Fahrzeugsitzbank“ bezeichnet eine vollständige Sitzstruktur einschließlich der Sitzverkleidung, die Sitzplätze für mehrere erwachsene Personen bietet.

2.20.3. „Fahrzeugvordersitze“ bezeichnet die Sitzreihe, die sich im vorderen Teil des Innenraumes befindet; es befindet sich kein anderer Sitz unmittelbar vor diesen Sitzen.

2.20.4. „Fahrzeugrücksitze“ bezeichnet die nach vorn gerichteten festen Sitze, die sich hinter einer anderen Fahrzeugsitzreihe befinden.

2.20.5. „ISOFIX-Anschlussstelle“ bezeichnet ein System, an dem folgende Einrichtungen befestigt werden können:

a) entweder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung,

b) oder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung,

c) oder ein nach hinten gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung,

d) oder ein zur Seite gerichtetes ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ entsprechend der Definition in dieser Regelung,

e) oder ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ entsprechend der Definition in dieser Regelung.

2.21. „Einstelleinrichtung“ bezeichnet die vollständige Einrichtung, mit der der Fahrzeugsitz oder seine Teile dem Körperbau des erwachsenen Benutzers angepasst werden können; diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:

2.21.1. eine Längsverstellung und/oder

2.21.2. eine Höhenverstellung und/oder

2.21.3. eine Winkelverstellung.

2.22. „Sitzverankerung“ bezeichnet das System zur Befestigung des gesamten Sitzes für einen Erwachsenen am Fahrzeugaufbau einschließlich der dazugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus.

2.23. „Sitztyp“ bezeichnet die für Erwachsene bestimmten Sitze, die sich untereinander nicht in solchen wesentlichen Merkmalen unterscheiden wie:

2.23.1. Form, Abmessungen, Werkstoffe und Sitzstruktur;

2.23.2. Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen des Sitzes und

2.23.3. Bauart und Abmessungen der Verankerungen des Sicherheitsgurts für Erwachsene am Sitz, der Verankerung des Sitzes selbst und der entsprechenden Teile des Fahrzeugaufbaus.

2.24. „Verstellsystem“ bezeichnet eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung oder eine Längsverstellung des für Erwachsene bestimmten Sitzes oder eines seiner Teile ohne eine feste Zwischenstellung ermöglicht, um das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen zu erleichtern.

2.25. „Verriegelungssystem“ bezeichnet eine Einrichtung, die sicherstellt, dass der für Erwachsene bestimmte Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung gehalten werden.

2.26. „Arretiereinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die sperrt und die verhindert, dass sich ein Teil des Bandgewebes eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gegenüber einem anderen Teil des Bandgewebes desselben Gurts verschiebt. Diese Einrichtungen können entweder auf den Schulter- oder den Beckengurtteil wirken oder diese beiden Teile des Gurts für Erwachsene gemeinsam sichern. Diese Bezeichnung umfasst folgende Klassen:

2.26.1. „Einrichtung der Klasse A“ bezeichnet eine Einrichtung, die verhindert, dass das Kind das Bandgewebe aus der Aufrolleinrichtung bis zum Beckengurt des Sicherheitsgurts herauszieht, wenn es unmittelbar durch den Gurt für Erwachsene gehalten wird;

2.26.2. „Einrichtung der Klasse B“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der der Beckengurt eines Sicherheitsgurts für Erwachsene gespannt gehalten werden kann, wenn das Kinderrückhaltesystem durch den Gurt für Erwachsene gesichert wird. Sie soll verhindern, dass das Bandgewebe aus der Aufrolleinrichtung durch die Einrichtung gleitet, wodurch die Spannung nachlassen und das Rückhaltesystem in eine nicht optimale Lage geraten würde.

2.27. „Rückhaltesystem für spezielle Bedürfnisse“ bezeichnet ein Kinderrückhaltesystem, das für Kinder entwickelt wurde, die aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderungen spezielle Bedürfnisse haben; diese Einrichtung kann insbesondere zusätzliche Rückhalteeinrichtungen für jedes Körperteil des Kindes aufweisen, sie muss aber mindestens ein Hauptrückhaltesystem umfassen, das den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

2.28. „ISOFIX-Befestigungseinrichtung“ bezeichnet eines der beiden Verbindungsteile, die den Anforderungen des Absatzes 6.3.2 dieser Regelung entsprechen, an der Struktur des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems angebracht und mit einer unteren ISOFIX-Verankerung kompatibel sind.

2.29. „ISOFIX-Kinderrückhaltesystem“ bezeichnet ein Kinderrückhaltesystem, das an einem ISOFIX-Verankerungssystem anzubringen ist, das den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 entspricht.

2.30. „Sitzeinbuchtung“ bezeichnet den Bereich, in dem die Fläche des Fahrzeugsitzpolsters und die der Sitzlehne zusammentreffen.

2.31. „Vorrichtung für den Fahrzeugsitz“ bezeichnet eine Vorrichtung, die den verschiedenen ISOFIX-Größenklassen nach Absatz 2.1.1.6 entspricht, deren Abmessung in den Abbildungen 1 bis 6 in Anhang 17 Anlage 2 der UN-Regelung Nr. 16 angegeben sind und die von einem Hersteller eines Kinderrückhaltesystems verwendet wird, um die geeigneten Abmessungen eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems und die Anordnung seiner ISOFIX-Befestigungseinrichtungen zu bestimmen.

2.32. „Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt“ bezeichnet eine Einrichtung, die an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt befestigt werden soll.

2.33. „Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt“ bezeichnet ein in Abbildung 3 der UN-Regelung Nr. 14 oder in Abbildung 3 der UN-Regelung Nr. 145 dargestelltes Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt, das in der Regel zur Befestigung eines oberen ISOFIX-Haltegurts an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt dient.

2.34. „Oberer ISOFIX-Haltegurt“ bezeichnet ein Gewebegurtband (oder etwas Vergleichbares) zwischen dem oberen Teil eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems und der Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, das mit einer Einstelleinrichtung, einer Entlastungseinrichtung und einem Verbindungsteil für den oberen ISOFIX-Haltegurt versehen ist.

2.35. „Befestigungseinrichtung am oberen ISOFIX-Haltegurt“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der der obere ISOFIX-Haltegurt an dem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem befestigt wird.

2.36. „Entlastungseinrichtung“ bezeichnet ein System, mit dem die Einrichtung zur Einstellung und Aufrechterhaltung der Spannung des oberen ISOFIX-Haltegurts gelöst wird.

2.37. „Gurtführung des Sicherheitsgurts für Erwachsene“ bezeichnet eine Vorrichtung, durch die der Gurt für Erwachsene geführt wird; sie erlaubt freie Beweglichkeit des Bandgewebes.

2.38. „Typgenehmigungsprüfung“ bezeichnet eine Prüfung, bei der festgestellt werden soll, in welchem Umfang der Typ eines zur Genehmigung vorgelegten Kinderrückhaltesystems den Anforderungen entspricht.

2.39. „Produktionseignungsprüfung“ bezeichnet eine Prüfung, bei der festgestellt werden soll, ob der Hersteller ein Kinderrückhaltesystem fertigen kann, das den zur Typgenehmigung vorgelegten Kinderrückhaltesystemen entspricht.

2.40. „Routineprüfungen“ bezeichnet Prüfungen an einer Reihe von Rückhaltesystemen aus einem einzigen Los, bei denen überprüft werden soll, in welchem Umfang sie den Anforderungen entsprechen.

2.41. „Verstellsystem für das Kinderrückhaltesystem“ bezeichnet eine Einrichtung, die eine Winkel- oder Längsverstellung des Kinderrückhaltesystems oder eines seiner Teile ermöglicht.

2.42. „Verriegelungssystem für das Kinderrückhaltesystem“ bezeichnet eine Einrichtung, die sicherstellt, dass das Kinderrückhaltesystem und seine Teile in der Benutzungsstellung gehalten werden.

2.43. „Lastbegrenzungseinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die unter bestimmten Ladebedingungen brechen kann oder eine Sperrfunktion auslöst. Diese Einrichtung muss speziell für diese Bedingungen ausgelegt sein und ihr Funktionsverhalten muss reproduzierbar und objektiv in den technischen Unterlagen dokumentiert sein.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1. Der Antrag auf Genehmigung für einen Typ eines Kinderrückhaltesystems ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen; dabei ist der in Anhang 14 dargestellte Ablaufplan für die Typgenehmigung einzuhalten.

3.2. Dem Antrag auf Genehmigung ist für jeden Typ eines Kinderrückhaltesystems Folgendes beizufügen:

3.2.1. eine technische Beschreibung des Kinderrückhaltesystems mit Angaben über die Merkmale der Gurtbänder und die verwendeten Werkstoffe und das vorausberechnete und reproduzierbare Verhalten von Lastbegrenzungseinrichtungen. Dieser Beschreibung sind Einzelteilzeichnungen des Kinderrückhaltesystems und, bei Aufrolleinrichtungen, Angaben über den Einbau dieser Aufrolleinrichtungen und deren Ansprech- und Verriegelungsmechanismus sowie eine Erklärung über die Toxizität (Absatz 6.1.5) und die Entflammbarkeit (Absatz 6.1.6) beizufügen; auf den Zeichnungen müssen die vorgesehene Stelle für die Genehmigungsnummer und für zusätzliche Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angegeben sein. In der Beschreibung ist die Farbe des zur Genehmigung vorgelegten Musters anzugeben;

3.2.2. vier Muster des Kinderrückhaltesystems;

3.2.3. ein 10 m langes Stück von jeder Gurtbandart, die bei dem Kinderrückhaltesystem verwendet wird und

3.2.4. zusätzliche Muster, wenn der für die Prüfungen zuständige technische Dienst dieses verlangt;

3.2.5. Anweisungen und Einzelheiten über die Verpackung nach Absatz 15.

3.2.6. Kann bei Babytragetaschen die Rückhalteeinrichtung der Babytragetasche in Verbindung mit mehreren Babytragetaschentypen verwendet werden, so muss der Hersteller des Rückhaltesystems ein Verzeichnis der verschiedenen Typen zur Verfügung stellen.

3.3. Wird ein genehmigter Sicherheitsgurt für Erwachsene zur Befestigung des Kinderrückhaltesystems verwendet, so muss im Antrag auf Erteilung einer Genehmigung die Art des zu verwendenden Sicherheitsgurts für Erwachsene angegeben sein, z. B. statischer Beckengurt.

3.4. Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die Typgenehmigungsbehörde einer Vertragspartei prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen und Verfahren vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle gewährleisten, damit Kinderrückhaltesysteme, Ausrüstungsgegenstände oder Teile aus der laufenden Fertigung dem genehmigten Typ entsprechen.

4. KENNZEICHNUNGEN

4.1. Die Muster eines nach den Absätzen 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegten Kinderrückhaltesystems müssen deutlich lesbar und dauerhaft den Namen, die Initialen oder die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers tragen.

4.2. Eines der Kunststoffteile des Kinderrückhaltesystems (z. B. die Sitzschale, der Aufprallschutz, das Kissen zum Höhenausgleich usw.), mit Ausnahme der Gurte oder des Gurtgeschirrs, muss deutlich (und dauerhaft) mit dem Herstellungsjahr gekennzeichnet sein.

4.3. Ist das Rückhaltesystem zur Verwendung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene bestimmt, muss aus einer dauerhaft am Rückhaltesystem angebrachten Zeichnung eindeutig hervorgehen, wie das Bandgewebe ordnungsgemäß zu führen ist. Wird das Rückhaltesystem durch einen Gurt für Erwachsene in ihrer Position gehalten, ist die Führung des Bandgewebes deutlich auf dem Produkt durch farbige Kennzeichnung zu markieren. Der Gurtverlauf für die nach vorn gerichtete Einrichtung muss durch rote Farbe, die nach hinten gerichtete Einrichtung durch blaue Farbe gekennzeichnet sein. Für Einrichtungen, die ohne eine Änderung des Gurtverlaufs sowohl nach vorne als auch nach hinten gerichtet eingebaut werden können (z. B. drehbares System), sind beide Farben zu verwenden. Dieselben Farben sind auf dem Etikett der Einrichtung zu verwenden, auf dem die Verwendungsmethoden dargestellt sind.

Es muss klar zwischen der Führung des Beckengurtteils und der des Schultergurtteils unterschieden werden. Die jeweilige Gurtführung ist durch Farbkennzeichnung, Worte oder Abbildungen zu kennzeichnen.

In jeder Darstellung des Gurtverlaufs auf dem Produkt muss die Ausrichtung des Kinderrückhaltesystems in Bezug auf das Fahrzeug deutlich angegeben sein. Schematische Darstellungen des Gurtverlaufs, auf denen der Fahrzeugsitz nicht abgebildet ist, sind nicht zulässig.

Die in diesem Absatz beschriebene Kennzeichnung muss nach Einbau des Rückhaltesystems ins Fahrzeug sichtbar sein. Bei Rückhaltesystemen der Klasse 0 muss sie auch dann sichtbar sein, wenn sich das Kind im Rückhaltesystem befindet.

4.4. An nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystemen ist an der sichtbaren Innenseite (einschließlich der Innenseite des Seitenteils neben dem Kopf des Kindes) ungefähr in dem Bereich, in dem sich der Kopf des Kindes im Kinderrückhaltesystem befindet, das dargestellte Schild dauerhaft anzubringen.

Die Gesamtabmessungen des Schilds müssen mindestens 120 mm × 60 mm oder eine gleich große Fläche betragen.

Das Schild kann so angepasst werden, dass sich die Gestaltung von dem hier dargestellten Beispiel unterscheidet; der Inhalt muss jedoch den genauen Vorschriften entsprechen. Außerdem dürfen auf dem Schild keine anderen Angaben gemacht werden, es sei denn, sie befinden sich außerhalb eines deutlich gekennzeichneten Rechtecks mit mindestens den oben vorgeschriebenen Gesamtabmessungen. Abweichend davon können auf dem Schild eine Teilenummer, ein Strichcode oder ein ähnliches Identifizierungszeichen mit einer Größe von höchstens 8 mm × 35 mm oder einer gleichwertigen Fläche angebracht werden.

Ferner ist sicherzustellen, dass keine Abweichungen in der Form und Ausrichtung der bereitgestellten Piktogramme zulässig sind, insbesondere dass jedes maßgeschneiderte Erscheinungsbild der vorgeschriebenen Piktogramme verboten ist, mit Ausnahme der Darstellung des Zeigefingers und der geöffneten Broschüre mit dem Buchstaben „i“ auf der rechten Seite, sofern diese deutlich als solche erkennbar sind.

Geringfügige Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Zeilenstärke, den Druck des Schilds und andere relevante Produktionstoleranzen sind zulässig.

Das Schild muss rundherum auf dem Überzug festgenäht und/oder mit seiner gesamten Rückseite auf dem Überzug festgeklebt sein. Jede andere Art der Anbringung, bei der das Schild dauerhaft befestigt wird und nicht von dem Produkt entfernt oder verdeckt werden kann, ist zulässig. Die Verwendung von Schildern in Fahnenform ist ausdrücklich untersagt.

Kann das Schild durch Teile des Kinderrückhaltesystems oder vom Hersteller des Kinderrückhaltesystems mitgelieferte Zubehörteile verdeckt werden, so ist ein zusätzliches Schild anzubringen. Unabhängig von der Konfiguration muss, wenn das Kinderrückhaltesystem für den Gebrauch vorbereitet wird, in jeder Situation ein Warnschild ständig sichtbar sein.

Abbildung A

Warnschild

Abbildung B

Piktogramm nach ISO 2575: 2004 — Z.01, das verwendet werden und einen Außendurchmesser von mindestens 38 mm haben muss

Abbildung C

Piktogramm zur Darstellung der Gefahr der Auslösung des Airbags, das verwendet werden, 40 mm breit und 28 mm hoch oder proportional größer sein muss

4.5. Bei Kinderrückhaltesystemen, die nach vorn und nach hinten gerichtet verwendet werden können, sind folgende Worte anzufügen:

„ACHTUNG — NACH VORN GERICHTET NUR VERWENDEN AB EINEM KÖRPERGEWICHT DES KINDES VON ... (Siehe Einbauanleitung)“.

4.6. Bei Kinderrückhaltesystemen mit alternativen Gurtverläufen müssen die alternativen belasteten Berührungspunkte des Kinderrückhaltesystems mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene dauerhaft gekennzeichnet sein. Aus dieser Kennzeichnung, die den obenstehenden Vorschriften über die Kennzeichnung für nach vorn und nach hinten gerichtete Einrichtungen entsprechen muss, muss hervorgehen, dass es sich um den alternativen Gurtverlauf handelt.

4.7. Sind an dem Kinderrückhaltesystem alternative belastete Berührungspunkte vorgesehen, dann muss in der Kennzeichnung nach Absatz 4.3 darauf hingewiesen werden, dass der alternative Gurtverlauf in den Anweisungen beschrieben ist.

4.8. ISOFIX-Kennzeichnung

Wenn das Produkt mit ISOFIX-Befestigungseinrichtungen geliefert wird, müssen für jemanden, der das Rückhaltesystem in ein Fahrzeug einbaut, die nachstehenden Hinweise dauerhaft sichtbar sein:

Das ISOFIX-Logo der ISO mit den Buchstaben für die ISOFIX-Größenklassen, zu denen das Produkt gehört. Es muss mindestens ein Symbol vorhanden sein, das aus einem Kreis mit einem Durchmesser von mindestens 13 mm, in dem sich ein Piktogramm befindet, besteht; das Piktogramm muss sich vom Untergrund des Kreises abheben. Das Piktogramm muss deutlich sichtbar sein, was entweder durch kontrastierende Farben oder durch eine entsprechende Oberflächenform, wenn es erhaben oder eingeprägt dargestellt wird, erreicht wird.

Die folgenden Hinweise können in Form von Piktogrammen und/oder Texten gegeben werden. Die Kennzeichnung muss Folgendes anzeigen:

a) Die erforderlichen Einzelschritte, mit denen der Sitz einbaufertig gemacht wird. So muss beispielsweise erklärt sein, wie das ISOFIX-Verriegelungssystem ausgezogen wird.

b) Die Lage, Funktion und Bedeutung jeder Markierung müssen erklärt sein.

c) Die Lage und gegebenenfalls die Gurtführung von oberen Haltegurten oder anderen Vorrichtungen zur Begrenzung der Drehung des Sitzes, die der Benutzer befestigen muss, müssen jeweils mit einem der nachstehenden Symbole angegeben sein:

d) Die Einstellung der ISOFIX-Verriegelungssysteme und des oberen Haltegurts oder anderer Vorrichtungen zur Begrenzung der Drehung des Sitzes, die der Benutzer befestigen muss, müssen angegeben sein.

e) Die Kennzeichnung muss dauerhaft angebracht und für einen Benutzer, der den Sitz einbaut, sichtbar sein.

f) Gegebenenfalls muss durch das nachstehende Symbol auf die Benutzeranweisungen für das Kinderrückhaltesystem und auf die jeweilige Stelle darin hingewiesen werden.

4.9. Kennzeichnung eines Kissens zum Höhenausgleich ohne Rückenlehne

Handelt es sich bei dem Produkt um ein Kissen zum Höhenausgleich ohne Rückenlehne, so muss das folgende Schild für jemanden, der das Rückhaltesystem in einem Fahrzeug montiert, dauerhaft sichtbar sein und verdeckt sein, wenn das Kissen zum Höhenausgleich mit seiner abnehmbaren Rückenlehne verwendet wird:

5. GENEHMIGUNG

5.1. Jedes nach den Absätzen 3.2.2 und 3.2.3 zur Genehmigung vorgelegte Muster muss sämtlichen Vorschriften nach den Absätzen 6 bis 8 dieser Regelung entsprechen, damit die Genehmigung erteilt werden kann.

5.2. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 04 entsprechend der am 12. September 1995 in Kraft getretenen Änderungsserie 04) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen dieser Regelung entsprechenden Typ eines Kinderrückhaltesystems mehr zuteilen.

5.3. Über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Rücknahme der Genehmigung für einen Typ eines Kinderrückhaltesystems nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

5.4. An jedem Kinderrückhaltesystem, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an einer geeigneten Stelle zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4 anzubringen:

5.4.1. ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:

5.4.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat ( 1 );

5.4.1.2. einer Genehmigungsnummer;

5.4.2. die folgenden zusätzlichen Angaben:

5.4.2.1. die Bezeichnungen „universal“, „eingeschränkt“, „semi-universal“ oder „fahrzeugspezifisch“, je nach der Kategorie des Rückhaltesystems;

5.4.2.2. die Angabe des Gewichtsbereichs, für den das Kinderrückhaltesystem ausgelegt ist, und zwar:

0-10 kg; 0-13 kg; 9-18 kg; 15-25 kg; 22-36 kg; 0-18 kg; 9-25 kg; 15-36 kg; 0-25 kg; 9-36 kg; 0-36 kg;

5.4.2.3. der Buchstabe „S“ für „Rückhaltesysteme für spezielle Bedürfnisse“.

5.5. Das in Absatz 5.4 vorgeschriebene Genehmigungszeichen kann nicht durch eine spezifische Identifizierungsnummer (UI — Unique Identifier) nach Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 ersetzt werden.

5.6. In Anhang 2 dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens dargestellt.

5.7. Die Angaben nach Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein und können entweder auf einem Schild oder direkt angebracht sein. Das Schild oder die Aufschrift müssen abnutzungsfest ausgeführt sein.

5.8. Die in Absatz 5.6 genannten Schilder können entweder von der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, oder – mit Genehmigung dieser Behörde – vom Hersteller ausgegeben werden.

6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1. Lage und Befestigung im Fahrzeug

6.1.1. Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“, „semi-universal“ und „eingeschränkt“ dürfen auf Vorder- und Rücksitzen verwendet werden, wenn sie entsprechend den Anweisungen des Herstellers angebracht werden.

6.1.2. Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „fahrzeugspezifisch“ dürfen in allen Sitzpositionen sowie im Gepäckbereich verwendet werden, wenn das Rückhaltesystem entsprechend den Anweisungen des Herstellers eingebaut wird. Bei nach hinten gerichteten Rückhaltesystemen muss durch die Konstruktion gewährleistet sein, dass der Kopf des Kindes in allen Einbausituationen des Rückhaltesystems gestützt wird. Dies ist dann gewährleistet, wenn der Punkt, in dem sich eine Linie senkrecht zur Rückenlehne und die Linie in Augenhöhe schneiden, mindestens 40 mm unter dem Ausgangspunkt des Radius einer solchen Kopfstütze liegt.

▼M1

6.1.3. Entsprechend der Kategorie, zu der das Kinderrückhaltesystem gehört, ist es wie folgt am Fahrzeugaufbau oder an der Sitzkonstruktion zu befestigen.







Mögliche Konfigurationen für die Genehmigung Tabelle der Klassen/Kategorien Klasse/Kategorie Universal (1) Semi-universal (2) Eingeschränkt Fahrzeugspezifisch KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS 0 Babytragetasche M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) 0+ nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) I nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (integriert) M (3) M (3) M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (nicht integriert) NM NM NM NM NM NM NM NM nach vorn gerichtet (nicht integriert — siehe Absatz 6.1.12) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) II nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (nicht integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) III nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (nicht integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3)

Erläuterungen:

KRS : Kinderrückhaltesystem

M : Möglich

NM : Nicht möglich

(1) ISOFIX-KRS der Kategorie „universal“ sind nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind.

(2) ISOFIX-KRS der Kategorie „semi-universal“ sind

— nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme mit Stützfuß oder

— nach hinten gerichtete Rückhaltesysteme mit einem Stützfuß oder einem oberen Haltegurt, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und gegebenenfalls mit einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind

— oder nach hinten gerichtete, durch das Armaturenbrett abgestützte Rückhaltesysteme, die auf dem mit einem ISOFIX-Verankerungssystem ausgestatteten Beifahrersitz zu verwenden sind

— oder zur Seite gerichtete, gegebenenfalls mit einem Drehungsbegrenzer versehene Rückhaltesysteme, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und gegebenenfalls mit einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind.

(3) Neue Genehmigungen und Erweiterungen werden gemäß den Absätzen 17.16 bis 17.23 erteilt.

▼B

6.1.3.1. bei den Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ mithilfe eines Sicherheitsgurts für Erwachsene (mit oder ohne Aufrolleinrichtung), der den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 16 (oder gleichwertigen) entspricht und der an Verankerungen, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 14 (oder gleichwertigen) entsprechen, angebaut ist;

6.1.3.2. bei ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „universal“ mithilfe von ISOFIX-Befestigungseinrichtungen und eines oberen ISOFIX-Haltegurts, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und die an einem ISOFIX-Verankerungssystem und einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 entsprechen, angeschlossen sind;

6.1.3.3. bei der Kategorie „semi-universal“ mithilfe der in der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 vorgeschriebenen unteren Verankerungen und zusätzlicher Verankerungen, die den Anforderungen in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen müssen;

6.1.3.4. bei ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „semi-universal“ mithilfe von ISOFIX-Befestigungseinrichtungen und eines oberen ISOFIX-Haltegurts oder eines Stützfußes oder des Armaturenbretts des Fahrzeugs, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und die an ISOFIX-Verankerungen und/oder einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 entsprechen, angeschlossen sind;

6.1.3.5. bei der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ mithilfe der vom Hersteller des Fahrzeugs oder vom Hersteller des Kinderrückhaltesystems vorgesehenen Verankerungen;

6.1.3.6. bei Kinderrückhaltegurten oder Befestigungsgurten des Kinderrückhaltesystems, bei denen Gurtverankerungen verwendet werden, an denen bereits ein Gurt oder Gurte für Erwachsene befestigt sind, muss der technische Dienst prüfen, ob:

die tatsächliche Anordnung der Verankerung des Erwachsenengurts nach der UN-Regelung Nr. 14 oder gleichwertig genehmigt ist,

die wirksame Betätigung einer der beiden Einrichtungen nicht jeweils durch die andere behindert wird,

die Verschlüsse des Erwachsenensystems und des zusätzlichen Systems nicht verwechselbar sind.

Bei Kinderrückhaltesystemen, bei denen Streben oder zusätzliche Einrichtungen verwendet werden, die an den nach der UN-Regelung Nr. 14 genehmigten Verankerungen angebracht werden und durch die die tatsächliche Anordnung der Verankerungen außerhalb des Geltungsbereiches der UN-Regelung Nr. 14 fällt, gelten die folgenden Punkte:

Diese Einrichtungen werden nur als Einrichtungen der Kategorie „semi-universal“ oder „fahrzeugspezifisch“ genehmigt.

Auf die Strebe und die Befestigungen wendet der technische Dienst die Bestimmungen des Anhangs 11 zu dieser Regelung an.

Die Strebe wird in die dynamische Prüfung einbezogen, wobei die Belastung auf die Mitte der Strebe oder – falls verstellbar – auf ihre weiteste Einstellung aufzubringen ist.

Die tatsächliche Anordnung und die Wirksamkeit der Verankerung eines Erwachsenengurts, mit dessen Hilfe die Strebe befestigt wird, darf nicht beeinträchtigt werden.

6.1.3.7. Kinderrückhaltesysteme, bei denen ein Stützfuß verwendet wird, sind nur unter der Kategorie „semi-universal“ oder „spezielles Fahrzeug“ zu genehmigen; für sie gelten die Vorschriften des Anhangs 11 dieser Regelung. Der Hersteller des Kinderrückhaltesystems muss die Voraussetzungen für die Verwendung des Stützfußes berücksichtigen, damit das System in jedem Fahrzeug richtig benutzt werden kann, und muss entsprechende Angaben zur Verfügung stellen.

6.1.4. Kissen zum Höhenausgleich müssen entweder durch Gurte für Erwachsene (siehe die Prüfung nach Absatz 8.1.4) oder durch andere Mittel gesichert werden.

6.1.5. Der Hersteller des Kinderrückhaltesystems muss schriftlich erklären, dass die Toxizität der Werkstoffe, die bei der Herstellung der Rückhaltesysteme verwendet wurden und dem gesicherten Kind zugänglich sind, den entsprechenden Abschnitten der Norm EN 71-3:2013+A1:2014 (Kapitel 4.2 Tabelle 2 Kategorie III für spezifische Anforderungen und Kapitel 7.3.3 für Prüfmethoden) entspricht. Es liegt im Ermessen des technischen Dienstes, Prüfungen zu verlangen, die die Gültigkeit dieser Erklärung bestätigen. Dieser Absatz gilt nicht für Rückhalteeinrichtungen der Klassen II und III.

6.1.6. Die Entflammbarkeit von zur Genehmigung vorgelegten Kinderrückhaltesystemen kann mit einer der folgenden Methoden bewertet werden:

Methode 1 gilt nur für nicht eingebaute Kinderrückhaltesysteme und Methode 2 nur für fahrzeugspezifische eingebaute Kinderrückhaltesysteme.

Methode 1

Der Hersteller des Kinderrückhaltesystems muss schriftlich erklären, dass die Entflammbarkeit der Werkstoffe, die bei der Herstellung des Kinderrückhaltesystems verwendet wurden, der Methode des Abschnitts 5.4 der Norm EN 71-2:2011+A1:2014 entspricht, wobei die maximale Flammausbreitungsgeschwindigkeit 30 mm/s nicht überschreiten darf. Es liegt im Ermessen des technischen Dienstes, Prüfungen zu verlangen, die die Gültigkeit dieser Erklärung bestätigen. Sind mehrere Gewebe zusammengesetzt, so sind sie als Verbundwerkstoff zu prüfen.

„Verbundwerkstoff“ bezeichnet einen Stoff, der aus mehreren Schichten ähnlicher oder unterschiedlicher Werkstoffe besteht, die an ihren Oberflächen z. B. durch Verkitten, Kleben, Ummanteln, Verschweißen fest miteinander verbunden sind. In diesem Fall ist der Werkstoff als Verbundwerkstoff zu prüfen. Wenn unterschiedliche Werkstoffe an mehreren Stellen punktuell miteinander verbunden sind, gelten sie nicht als Verbundwerkstoffe und sind daher getrennt zu prüfen.

Es liegt im Ermessen des technischen Dienstes, Prüfungen zu verlangen, die die Gültigkeit dieser Erklärung bestätigen.

Methode 2

Der Antragsteller muss schriftlich erklären, dass bei der Prüfung von Werkstoffen nach Anhang 24 dieser Regelung die verwendeten Werkstoffe nicht mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 mm pro Minute brennen oder eine Flammenfront über ihre Oberfläche übertragen. Jeder Werkstoff, der in einem Kinderrückhaltesystem verwendet wird, muss diesen Anforderungen entsprechen. Die Anforderung in Bezug auf die Übertragung einer Flammenfront gilt jedoch nicht für eine Oberfläche, die durch Schneiden eines Prüfmusters für die Zwecke der Prüfung nach Anhang 24 hergestellt wurde.

Die Anforderungen müssen sowohl in der „Gebrauchsstellung“ als auch in der „eingezogenen“ Stellung des eingebauten Kinderrückhaltesystems eingehalten sein.

Wenn nach dem Beginn der Zeitnahme das Abbrennen eines Werkstoffs vor dem Ablauf von 60 Sekunden endet und dabei ein Abschnitt von nicht mehr als 51 mm ab dem Beginn der Zeitnahme verbrannt ist, wird davon ausgegangen, dass die oben genannte Anforderung an die Brenngeschwindigkeit erfüllt ist.

Es liegt im Ermessen des technischen Dienstes, Prüfungen, die die Gültigkeit dieser Erklärung bestätigen, zu verlangen.

6.1.7. Sind nach hinten gerichtete Kinderrückhaltesysteme durch das Armaturenbrett abgestützt, wird bei der Genehmigung nach dieser Regelung vorausgesetzt, dass das Armaturenbrett eine ausreichende Steifheit aufweist.

6.1.8. Bei integrierten Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „universal“ (außer solchen mit ISOFIX) muss der am stärksten belastete Berührungspunkt zwischen dem Kinderrückhaltesystem und dem Bandgewebe des Sicherheitsgurts für Erwachsene liegen. Dieser Punkt muss bei Messungen auf dem dynamischen Prüfstand gemäß Anhang 21 dieser Regelung (ohne Prüfpuppe) auf einem Radius von mindestens 150 mm Länge von der Achse Cr entfernt liegen (siehe folgende Abbildungen).

Bei nicht integrierten Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „universal“ muss der am stärksten belastete Berührungspunkt zwischen dem Kinderrückhaltesystem und dem Bandgewebe des Sicherheitsgurts für Erwachsene liegen. Dieser Punkt muss bei Messungen auf dem dynamischen Prüfstand gemäß Anhang 21 dieser Regelung (ohne Prüfpuppe) mindestens 65 mm senkrecht über dem Prüfstandkissen und auf einem Radius von mindestens 150 mm Länge von der Achse Cr entfernt liegen (siehe folgende Abbildungen).

Abbildungen zur Erläuterung des Messverfahrens

(alle Abmessungen in mm)

Die Prüfung ist an beiden Seiten des KRS und entlang einer parallel zur Mittelebene des KRS liegenden Längsebene durchzuführen.

Zusätzliche alternative Gurtverläufe sind zulässig. Ist ein alternativer Gurtverlauf möglich, so muss der Hersteller entsprechend den Vorschriften des Absatzes 15 in der Gebrauchsanweisung besonders darauf hinweisen. Wird das Rückhaltesystem bei solchen alternativen Gurtverläufen geprüft, so muss es allen Anforderungen dieser Regelung entsprechen.

6.1.9. Wenn der Sicherheitsgurt für Erwachsene für die Befestigung eines Kinderrückhaltesystems der Kategorie „universal“ benötigt wird, muss seine auf dem dynamischen Prüfstand zu verwendende maximale Länge den Angaben in Anhang 13 dieser Regelung entsprechen.

Zur Prüfung der Übereinstimmung mit dieser Vorschrift wird das Kinderrückhaltesystem auf dem Prüfstand mit einem geeigneten Standard-Sicherheitsgurt entsprechend Anhang 13 gesichert. Die Prüfpuppe darf solange nicht angeschnallt werden, bis das Rückhaltesystem so eingestellt ist, dass das Anschnallen der Prüfpuppe eine größere Länge des Gurts erfordern würde. Ist das Kinderrückhaltesystem in eingebauter Position, so darf im Gurt keine Zugspannung vorhanden sein, abgesehen von dem Zug, der durch die Standard-Aufrolleinrichtung erzeugt wird, falls eine solche vorhanden ist. Bei Gurten mit Aufrolleinrichtung ist diese Bedingung so zu erfüllen, dass mindestens 150 mm Gurtlänge auf der Spule verbleiben.

6.1.10. Kinderrückhaltesysteme der Klassen 0 und 0+ dürfen nicht nach vorn gerichtet benutzt werden.

6.1.11. Kinderrückhaltesysteme der Klassen 0 und 0+, mit Ausnahme der Babytragetaschen gemäß Absatz 2.4.1, müssen zur integrierten Art gehören.

6.1.12. Kinderrückhaltesysteme der Klasse I müssen zur integrierten Art gehören, es sei denn, sie sind mit einem Aufprallschutz der Klasse B gemäß Absatz 2.7 dieser Regelung ausgerüstet.

6.1.13. Kissen zum Höhenausgleich ohne Rückenlehne dürfen nur als Kinderrückhaltesysteme der Klasse III nach Absatz 2.1.1.5 dieser Regelung typgenehmigt werden (Gewichtsbereich von 22 kg bis 36 kg).

6.2. Konfiguration

6.2.1. Das Rückhaltesystem muss so beschaffen sein, dass

6.2.1.1. es in jeder vorgesehenen Lage der Einrichtung den erforderlichen Schutz gewährleistet; bei Rückhaltesystemen für spezielle Bedürfnisse müssen die primären Rückhaltemittel den geforderten Schutz in jeder vorgesehenen Position des Rückhaltesystems gewährleisten, ohne dass etwaige zusätzliche Rückhalteeinrichtungen in Gebrauch sind;

6.2.1.2. das Kind leicht und schnell hineingesetzt und herausgenommen werden kann; bei Kinderrückhaltesystemen, bei denen das Kind durch einen Hosenträgergurt oder einen Y-Gurt ohne Aufrolleinrichtung gehalten wird, müssen sich während des in Absatz 7.2.1.4 beschriebenen Vorgangs alle Schulter- und Beckengurte gegeneinander verschieben lassen.

In diesen Fällen kann der Gurt des Kinderrückhaltesystems mit zwei oder mehreren Verbindungsteilen versehen sein. Bei Rückhaltesystemen für spezielle Bedürfnisse wird akzeptiert, dass das Kind durch die zusätzlichen Rückhalteeinrichtungen nicht so rasch hineingesetzt oder herausgenommen werden kann. Jedoch sollen diese zusätzlichen Ausrüstungen so gestaltet sein, dass diese so schnell wie möglich gelöst werden können.

6.2.1.3. Wenn die Neigung des Rückhaltesystems verändert werden kann, muss dies ohne manuelles Nachstellen der Gurtbänder möglich sein. Die Veränderung der Neigung des Rückhaltesystems darf nur durch eine bewusste Betätigung mit der Hand erreicht werden.

6.2.1.4. Rückhaltesysteme der Klassen 0, 0+ und I müssen das Kind in einer solchen Lage halten, dass der vorgeschriebene Schutz auch gewährleistet ist, wenn das Kind schläft.

6.2.1.5. Um ein Herausrutschen aus dem Sicherheitsgurt durch einen Aufprall oder durch Bewegungen des Kindes zu verhindern, ist bei allen nach vorn gerichteten Rückhaltesystemen der Klasse I ein Schrittgurt in Verbindung mit einem integrierten Hosenträgergurtsystem erforderlich.

6.2.2. Bei allen Rückhalteeinrichtungen mit Beckengurt muss dieser unbedingt so geführt werden, dass die von ihm übertragenen Belastungen durch das Becken geleitet werden. Das gesamte System darf auf die empfindlichen Teile des Organismus des Kindes (Bauch, Schritt usw.) keinen übermäßigen Druck ausüben.

Bei Kissen und Sitzen zum Höhenausgleich muss der Beckenteil des Sicherheitsgurts für Erwachsene auf beiden Seiten gleichmäßig positiv geführt werden, um sicherzustellen, dass die vom Beckengurt für Erwachsene übertragenen Lasten durch das Becken übertragen werden. Die positive Führung der Lasten über das Becken muss von dem Zeitpunkt an erfolgen, an dem sich das Kind in sitzender Stellung befindet; der Beckengurt verläuft über die Oberkante des Oberschenkels und berührt nur leicht den Beckenwinkel. Die Winkel α und β zwischen der Tangente, in der der Gurt die Oberschenkel und die Horizontale berührt, müssen größer als 10° sein.

Abbildungen des angeschnallten Kindes

6.2.2.1. Ist der Schrittgurt befestigt und, wenn er verstellbar ist, auf seine größte Länge eingestellt, so darf der Beckengurt nicht so eingestellt werden können, dass er sowohl bei der kleinsten als auch bei der größten Prüfpuppe innerhalb der von der Genehmigung erfassten Gewichtsgruppen oberhalb des Beckens verläuft. Bei nach vorn gerichteten Rückhaltesystemen darf es nicht möglich sein, den Beckengurt so einzustellen, dass er sowohl bei der kleinsten als auch bei der größten Prüfpuppe innerhalb der von der Genehmigung erfassten Gewichtsgruppen oberhalb des Beckens verläuft.

6.2.2.2. Während der dynamischen Prüfung gemäß Absatz 8.1.3 darf der Beckengurt während des Zeitraums vor der größten horizontalen Kopfverlagerung nicht vollständig oberhalb des Beckens der Prüfpuppe rutschen. Dies ist anhand von Hochgeschwindigkeitsvideoaufnahmen zu überprüfen.

6.2.3. Alle Gurtbänder des Rückhaltesystems müssen so angeordnet sein, dass sie bei normalem Gebrauch den Benutzer weder stören noch gefährden können. Die Entfernung zwischen den Schultergurtbändern in der Nähe des Halses sollte mindestens so breit sein wie der Hals der entsprechenden Prüfpuppe.

6.2.4. Das System muss so beschaffen sein, dass bei einem Aufprall keine Druckbelastung auf den Scheitel des Kopfes des Kindes ausgeübt wird.

6.2.4.1. Y-Gurte dürfen nur bei nach hinten und bei zur Seite gerichteten Kinderrückhaltesystemen (Babytragetaschen) verwendet werden.

6.2.5. Das Kinderrückhaltesystem muss so konstruiert und eingebaut sein, dass

6.2.5.1. die Verletzungsgefahr, die für das Kind oder andere Fahrzeuginsassen durch scharfe Kanten oder vorstehende Teile (z. B. in der UN-Regelung Nr. 21 definiert) entstehen könnte, möglichst gering ist;

6.2.5.2. sie keine scharfen Kanten oder vorstehenden Teile aufweist, die zu einer Beschädigung des Bezugs der Fahrzeugsitze oder der Kleidung der Fahrzeuginsassen führen kann;

6.2.5.3. die zusätzlichen Trägheitskräfte, die das Rückhaltesystem erzeugt, nicht auf die empfindlichen Teile des Organismus des Kindes (Bauch, Schritt usw.) wirken können;

6.2.5.4. sichergestellt ist, dass die starren Teile des Rückhaltesystems an den Berührungsstellen mit den Gurtbändern keine scharfen Kanten aufweisen, die die Gurtbänder durchscheuern können.

6.2.6. Jedes zum Befestigen und Abnehmen von Bauteilen lösbare Teil muss so beschaffen sein, dass jedes Risiko eines fehlerhaften Zusammenbaus oder Gebrauchs so gering wie möglich ist. „Rückhaltesysteme für spezielle Bedürfnisse“ dürfen zusätzliche Rückhalteeinrichtungen umfassen; diese müssen so gestaltet sein, dass keine Gefahr des falschen Zusammenbaus besteht und dass Öffnungsmechanismen und deren Bedienung für den Retter im Notfall sofort erkennbar sind.

6.2.7. Umfasst ein Kinderrückhaltesystem der Klassen I und II sowie die Kombination der Klassen I und II eine Rückenlehne, so muss deren Innenhöhe, die entsprechend der Abbildung in Anhang 12 zu bestimmen ist, mindestens 500 mm betragen.

6.2.8. Es dürfen nur Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung oder mit Notverriegelung verwendet werden.

6.2.9. Bei Einrichtungen, die zur Verwendung in Klasse I bestimmt sind, darf es dem Kind nicht möglich sein, den Teil des Systems, der das Becken nach dem Hinsetzen des Kindes festhält, leicht zu lockern; zu diesem Zweck müssen die Vorschriften des Absatzes 7.2.5 (Arretiereinrichtungen) erfüllt sein; jede diesem Zweck dienende Einrichtung muss dauerhaft am Kinderrückhaltesystem angebracht sein.

6.2.10. Ein Kinderrückhaltesystem kann für die Benutzung in mehr als einer Gewichtsklasse und/oder für mehr als ein Kind ausgelegt sein, vorausgesetzt, dass es den Vorschriften der jeweiligen Gewichtsklassen entspricht. Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ müssen den Vorschriften für diese Kategorie in allen Gewichtsklassen entsprechen, für die sie genehmigt wurden.

6.2.11. Kinderrückhaltesysteme mit Aufrolleinrichtung

Enthält das Kinderrückhaltesystem eine Aufrolleinrichtung, muss dieses den Anforderungen in Absatz 7.2.3 entsprechen.

6.2.12. Bei Kissen zum Höhenausgleich muss untersucht werden, ob die Leichtgängigkeit der Gurtbänder und der Verschlusszunge eines Sicherheitsgurts für Erwachsene durch die Befestigungspunkte gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Kissen zum Höhenausgleich, die für die Vordersitze von Personenwagen bestimmt sind, deren Verstellhebel lang und halbstarr sein kann. Der fest angebrachte Verschluss sollte nicht durch die Befestigungsteile des Kissens zum Höhenausgleich hindurchgehen, und es ist nicht zulässig, dass der Gurt völlig anders verläuft als auf dem Prüfschlitten.

6.2.13. Ist das Kinderrückhaltesystem für mehr als ein Kind vorgesehen, muss jedes Rückhaltesystem bezüglich Belastungsübertragung und Einstellung vollständig unabhängig sein.

6.2.14. Kinderrückhaltesysteme, die aufblasbare Bestandteile enthalten, müssen so ausgeführt sein, dass die Verwendungsbedingungen (Druck, Temperatur, Feuchtigkeit) keinen Einfluss auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Regelung haben.

6.3. Vorschriften für das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem

6.3.1. Allgemeine Merkmale

6.3.1.1. Abmessungen

Die größten Abmessungen, die das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem zur Seite, nach unten und nach hinten aufweisen darf, und die Anordnung der ISOFIX-Verankerungen, in die die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen einrasten müssen, sind für den Hersteller des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems durch die Vorrichtung für den Fahrzeugsitz nach Absatz 2.31 dieser Regelung festgelegt.

6.3.1.2. Masse

Die Masse eines ISOFIX-Kinderrückhaltesystems der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ und der Gewichtsklassen 0, 0+ und I darf nicht mehr als 15 kg betragen.

6.3.2. ISOFIX-Befestigungseinrichtungen

6.3.2.1. Typ

Die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen können den Beispielen in der Abbildung 0 (a) oder anderen geeigneten Ausführungen entsprechen, die Teil eines einstellbaren, starren Mechanismus sind, dessen Art vom Hersteller des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems festgelegt wird.

Abbildung 0(a)

Abmessungen in mm

Legende:

1 Befestigungseinrichtung für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem – Beispiel 1

2 Befestigungseinrichtung für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem – Beispiel 2

6.3.2.2. Abmessungen

Die Abmessungen des Teils der Befestigungseinrichtung des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems, der im ISOFIX-Verankerungssystem einrastet, dürfen nicht größer sein als die durch die Umrisslinie in der Abbildung 0(b) vorgegebenen maximalen Abmessungen.

Abbildung 0(b)

Abmessungen in mm

6.3.2.3. Anzeige einer unvollständigen Verriegelung

Das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der deutlich angezeigt wird, dass beide ISOFIX-Befestigungseinrichtungen vollständig mit den entsprechenden unteren ISOFIX-Verankerungen verriegelt sind. Dabei kann es sich um eine akustische, eine optische oder eine Tastanzeige oder eine Kombination von zwei oder mehr Anzeigevorrichtungen handeln. Eine optische Anzeige muss bei allen normalen Lichtverhältnissen zu erkennen sein.

6.3.3. Vorschriften für den oberen Haltegurt des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems

6.3.3.1. Verbindungsteil am oberen Haltegurt

Das Verbindungsteil am oberen Haltegurt muss ein Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt entsprechend der Abbildung 0(c) oder eine vergleichbare Vorrichtung sein, deren Außenabmessungen nicht über die in der Abbildung 0(c) dargestellte Umrisslinie hinausgehen.

6.3.3.2. Merkmale des oberen ISOFIX-Haltegurts

Der obere ISOFIX-Haltegurt muss durch ein Bandgewebe (oder etwas Vergleichbares) verstärkt und mit einer Einrichtung zur Einstellung und zur Lösung der Spannung versehen sein.

6.3.3.2.1. Länge des oberen ISOFIX-Haltegurts

Der obere Haltegurt des ISOFIX-Kinderrückhaltesystems muss mindestens 2 000 mm lang sein.

6.3.3.2.2. Spannungsanzeige

Der obere ISOFIX-Haltegurt oder der ISOFIX-Kindersitz muss mit einer Einrichtung versehen sein, die anzeigt, dass jeder Spielraum des Gurtbands beseitigt ist. Diese Einrichtung darf Teil der Einstell- und Entlastungseinrichtung sein.

6.3.3.2.3. Abmessungen

Die Außenabmessungen der Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt sind in der Abbildung 0(c) dargestellt.

Abbildung 0(c)

Abmessungen des Verbindungsteils (Haken) am oberen ISOFIX-Haltegurt

Abmessungen in Millimeter

Legende:







umgebende Struktur (falls vorhanden) Bereich, in dem sich das Flächenprofil des Hakens am oberen Haltegurt vollständig befinden muss

6.3.4. Einstellvorschriften

Die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen oder das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem selbst müssen so eingestellt werden können, dass sie an alle in der UN-Regelung Nr. 14 oder der UN-Regelung Nr. 145 beschriebenen ISOFIX-Verankerungsmöglichkeiten angepasst werden können.

6.4. Überprüfung der Kennzeichnungen

6.4.1. Der technische Dienst, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, muss prüfen, ob die Kennzeichnung den Anforderungen des Absatzes 4 entsprechen.

6.5. Überprüfung der Einbau- und Gebrauchsanweisungen

6.5.1. Der technische Dienst, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, muss prüfen, ob die Einbau- und die Gebrauchsanweisungen den Anforderungen des Absatzes 15 entsprechen.

7. BESONDERE VORSCHRIFTEN

7.1. Vorschriften für das zusammengebaute Rückhaltesystem

7.1.1. Beständigkeit gegen Korrosion

7.1.1.1. Ein vollständiges Kinderrückhaltesystem oder seine korrosionsempfindlichen Teile sind der in Absatz 8.1.1 vorgeschriebenen Korrosionsprüfung zu unterziehen.

7.1.1.2. Nach der Korrosionsprüfung nach den Absätzen 8.1.1.1 und 8.1.1.2 darf das einwandfreie Funktionieren des Kinderrückhaltesystems nicht beeinträchtigt sein, und es dürfen sich keine wesentlichen Korrosionsschäden zeigen, wenn die Teile von einem sachkundigen Betrachter durch Augenschein geprüft werden.

7.1.2. Energieaufnahme

7.1.2.1. Bei allen Einrichtungen mit Rückenlehnen müssen die in Anhang 18 dieser Regelung definierten Bereiche bei der Prüfung gemäß Anhang 17 eine Maximalbeschleunigung von weniger als 60 g aufweisen. Diese Anforderung bezieht sich auch auf die Bereiche des Aufprallschutzes, die im Kopfaufprallbereich sind.

7.1.2.2. Bei Kinderrückhaltesystemen mit mechanisch befestigten, nicht abnehmbaren verstellbaren Kopfstützen, bei denen entweder die Höhe des Sicherheitsgurts für Erwachsene oder des Hosenträgergurts für Kinder durch die verstellbare Kopfstütze direkt einstellbar ist, braucht in den in Anhang 18 genannten Bereichen, die nicht mit dem Kopf der Prüfpuppe in Berührung kommen können, d. h. in den Bereichen hinter der Kopfstütze, keine Energieaufnahme zu erfolgen.

7.1.3. Überschlagprüfung

7.1.3.1. Das Kinderrückhaltesystem ist entsprechend den Vorschriften nach Absatz 8.1.2 zu prüfen; dabei darf die Prüfpuppe nicht aus der Einrichtung herausfallen. Ist der Prüfstand vollständig nach unten gedreht, so darf außerdem der Kopf der Prüfpuppe sich nicht um mehr als 300 mm gegenüber seiner ursprünglichen Lage in vertikaler Richtung, bezogen auf den Prüfstand, verlagern, wenn die aufgebrachte Kraft entfernt wurde.

7.1.4. Dynamische Prüfung

7.1.4.1. Allgemeines: Das Kinderrückhaltesystem ist einer dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 zu unterziehen.

7.1.4.1.1. Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semi-universal“ sind auf dem Prüfschlitten unter Verwendung der in Absatz 6 beschriebenen Prüfsitze und in Übereinstimmung mit Absatz 8.1.3.1 zu prüfen.

7.1.4.1.2. Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „fahrzeugspezifisch“ sind in jedem Fahrzeugtyp zu prüfen, für den dieses Kinderrückhaltesystem vorgesehen ist. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige technische Dienst kann die Anzahl der zu prüfenden Fahrzeugtypen reduzieren, wenn diese sich nicht wesentlich in den in Absatz 7.1.4.1.2.3 genannten Aspekten unterscheiden. Das Kinderrückhaltesystem kann auf eine der folgenden Arten geprüft werden:

7.1.4.1.2.1. in einem kompletten Fahrzeug, wie in Absatz 8.1.3.3 beschrieben,

7.1.4.1.2.2. in einer Fahrgastzelle, die auf dem Prüfschlitten aufgebaut ist, wie in Absatz 8.1.3.2 beschrieben, oder

7.1.4.1.2.3. in so vielen Teilen der Fahrgastzelle, dass sie für den Fahrzeugaufbau und die Aufpralloberfläche repräsentativ sind. Ist das Kinderrückhaltesystem zur Verwendung auf einem Rücksitz vorgesehen, so müssen diese Teile die Rückenlehne des Vordersitzes, den Rücksitz, das Bodenblech, die B- und C-Säulen und das Dach umfassen. Ist das Kinderrückhaltesystem zur Verwendung auf einem Vordersitz vorgesehen, so müssen diese Teile das Armaturenbrett, die A-Säule, die Windschutzscheibe, die auf dem Bodenblech oder der Konsole installierten Hebel oder Bedienungselemente, den Vordersitz, das Bodenblech und das Dach umfassen. Des Weiteren sind die entsprechenden Sicherheitsgurte für Erwachsene zu installieren, falls das Kinderrückhaltesystem zur Verwendung in Kombination mit diesen vorgesehen ist. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige technische Dienst kann den Ausschluss einzelner Teile gestatten, wenn diese als nicht erforderlich betrachtet werden. Die Prüfungen sind entsprechend Absatz 8.1.3.2 durchzuführen.

7.1.4.1.3. Für die dynamische Prüfung sind Kinderrückhaltesysteme zu verwenden, die vorher noch keinen Belastungen unterworfen waren.

7.1.4.1.4. Während der dynamischen Prüfungen darf kein zum Halten des Kindes bestimmtes Teil des Kinderrückhaltesystems brechen; weder ein Verschluss noch ein Verriegelungs oder Verstellsystem noch ein Stützfuß darf brechen, sich entriegeln oder einknicken, es sei denn, es handelt sich um eine Lastbegrenzungseinrichtung. Jede Lastbegrenzungseinrichtung muss in der technischen Beschreibung des Herstellers gemäß Absatz 3.2.1 dieser Regelung eindeutig identifiziert sein.

7.1.4.1.5. Bei einem Rückhaltesystem der „nicht integrierten Art“ muss als Sicherheitsgurt ein in Anhang 13 dieser Regelung vorgeschriebener Standardgurt mit Befestigungsbeschlägen verwendet werden. Dies trifft nicht für Genehmigungen der Kategorie „fahrzeugspezifisch“ zu; hierbei ist der im Fahrzeug vorhandene Gurt zu verwenden.

7.1.4.1.6. Wird ein Kinderrückhaltesystem der Kategorie „fahrzeugspezifisch“ auf einer Fläche hinter dem hintersten nach vorn gerichteten Sitzplatz für Erwachsene (zum Beispiel Gepäckraum) eingebaut, ist eine Prüfung mit den größten Prüfpuppen entsprechend Absatz 8.1.3.3.3 durchzuführen. Die anderen Prüfungen, einschließlich der zur Übereinstimmung der Produktion, können auf Wunsch des Herstellers entsprechend Absatz 8.1.3.2 durchgeführt werden.

7.1.4.1.7. Bei „Rückhaltesystemen für spezielle Bedürfnisse“ sind die durch diese Regelung vorgeschriebenen Prüfungen für jede Gewichtsklasse zweimal durchzuführen: erst unter Verwendung der primären Rückhaltemittel und dann unter Verwendung der gesamten Rückhalteausrüstung. Bei diesen Prüfungen ist insbesondere auf die Vorschriften in den Absätzen 6.2.3 und 6.2.4 zu achten.

7.1.4.1.8. Während der dynamischen Prüfungen darf der Standardsicherheitsgurt, der zum Einbau eines integrierten Kinderrückhaltesystems verwendet wird, nicht aus irgendeiner Führung oder Sperrvorrichtung gelöst werden, die für die durchzuführende Prüfung verwendet wird.

Während der dynamischen Prüfungen darf der Standardsicherheitsgurt, der zum Einbau eines nicht integrierten Kinderrückhaltesystems verwendet wird, nicht aus irgendeiner Führung oder Sperrvorrichtung gelöst werden, die für die durchzuführende Prüfung verwendet wird. Bei dem Schultergurtband des Standardsicherheitsgurts ist dies jedoch bis zu dem Moment zu beurteilen, in dem die größte horizontale Kopfverlagerung der Prüfpuppe erreicht wird. Darüber hinaus ist während der dynamischen Prüfung eines nichtintegrierten Kinderrückhaltesystems die Grenze der zulässigen Bewegung des Schultergurts so definiert, dass das untere Ende des Schultergurtbands des Standardsicherheitsgurts sich bei maximaler Verschiebung der Prüfpuppe nicht unterhalb des Ellbogens der Prüfpuppe befinden darf.

7.1.4.1.9. Ein Kinderrückhaltesystem mit Stützfuß ist wie folgt zu prüfen:

a) Bei den Frontalaufprallprüfungen eines Rückhaltesystems der Kategorie „semi-universal“ muss der Stützfuß jeweils auf seine größte und seine kleinste Länge eingestellt sein, soweit es die Lage des Bodenblechs des Prüfwagens zulässt. Die Heckaufprallprüfungen sind in der vom technischen Dienst gewählten ungünstigsten Stellung durchzuführen. Bei den Prüfungen muss der Stützfuß auf dem Bodenblech des Prüfschlittens aufstehen (siehe Anhang 6, Anlage 3, Abbildung 2). Wenn zwischen der kleinsten Länge des Stützfußes und der höchsten Lage des Bodenblechs ein Zwischenraum vorhanden ist, wird der Stützfuß auf eine Lage des Bodenblechs von 140 mm unter Cr eingestellt. Wenn die größte Länge des Stützfußes größer als der Abstand zum Bodenblech in seiner niedrigsten Lage ist, wird der Stützfuß auf diese niedrigste Lage des Bodenblechs von 280 mm unter Cr eingestellt. Ein in Stufen verstellbarer Stützfuß ist auf die nächste Stufe einzustellen, um sicherzustellen, dass der Stützfuß den Boden berührt.

b) Befindet sich der Stützfuß außerhalb der Symmetrieebene, dann ist vom technischen Dienst für die Prüfung der ungünstigste Fall zu wählen.

c) Bei einem Kinderrückhaltesystem der Kategorie „fahrzeugspezifisch“ muss der Stützfuß nach den Angaben des Herstellers des Kinderrückhaltesystems eingestellt werden.

7.1.4.1.10. Bei einem Kinderrückhaltesystem, das an einem ISOFIX-Verankerungssystem befestigt und gegebenenfalls mit einem Drehungsbegrenzer gesichert wird, ist die dynamische Prüfung wie folgt durchzuführen:

7.1.4.1.10.1. bei einem ISOFIX-KRS der Größenklassen A, B und B1:

7.1.4.1.10.1.1. unter Verwendung des Drehungsbegrenzers und

7.1.4.1.10.1.2. ohne Verwendung des Drehungsbegrenzers. Handelt es sich beim Drehungsbegrenzer um einen Stützfuß, der vollständig in der Basis oder dem Gehäuse des Kinderrückhaltesystems versenkbar ist, so ist die Prüfung mit versenktem oder entferntem Stützfuß durchzuführen. Kann er nicht vollständig in der Basis versenkt werden, so ist die Prüfung mit der Einrichtung in ihrer kürzesten Länge und dem Bodenblech des Prüfschlittens in seiner niedrigsten Stellung durchzuführen.

Diese Anforderung gilt nicht, wenn ein fest angebrachter, nicht verstellbarer Stützfuß als Drehungsbegrenzer dient.

7.1.4.1.10.2. bei einem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem anderer Größenklassen unter Verwendung des Drehungsbegrenzers.

7.1.4.2. Beschleunigung des Brustkorbs ( 2 )

7.1.4.2.1. Die resultierende Beschleunigung des Brustkorbs darf 55 g nicht überschreiten, außer in Zeitabschnitten, deren Summe höchstens 3 ms beträgt.

7.1.4.2.2. Wenn die Messverfahren in Absatz 8.5 angewendet werden, darf der Wert der vertikalen Komponente der Beschleunigung vom Bauch zum Kopf („-z“) 30 g nicht überschreiten, außer in Zeitabschnitten, deren Summe höchstens 3 ms beträgt. Die Messverfahren in Absatz 8.5 folgen jenen der Norm ISO 6487 sowie der Norm SAE J211 („sign convention“) (siehe Abbildung A).

Abbildung A

SAE J211 „sign convention“

7.1.4.3. Verletzung des Unterleibs der Prüfpuppe ( 3 )

7.1.4.3.1. Während der Prüfung nach Anhang 8 Anlage 1 Absatz 5.3 darf die Modelliermasse des Bauchs keine durch einen Teil des Rückhaltesystems verursachte sichtbare Beschädigungen aufweisen.

7.1.4.4. Verlagerung der Prüfpuppe

7.1.4.4.1. Kinderrückhaltesysteme der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semi-universal“:

7.1.4.4.1.1. Nach vorn gerichtete Kinderrückhaltesysteme: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 1 dargestellten Ebenen BA und DA hinausbewegen; wenn jedoch auf einem Sitz mit einem Kissen zum Höhenausgleich die größte Prüfpuppe P10 platziert ist, beträgt der Abstand zur Ebene DA 840 mm.

Abbildung 1

Prüfanordnung für nach vorn gerichtete Kinderrückhaltesysteme

Abmessungen in mm

* Für die Zwecke der Prüfung gemäß Absatz 7.1.4.1.10.1.1 beträgt diese Abmessung 500 mm.

7.1.4.4.1.2. Nach hinten gerichtete Kinderrückhaltesysteme

7.1.4.4.1.2.1. Durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhaltesysteme: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 2 dargestellten Ebenen AB, AD und DCr hinausbewegen. Dies ist bis zu 300 ms nach dem Aufprall oder bis zu dem Augenblick, in dem sich die Lage der Prüfpuppe nicht mehr verändert, je nachdem, was zuerst eintritt, zu beurteilen.

Abbildung 2

Prüfanordnung für nach hinten gerichtete Kinderrückhaltesysteme

Abmessungen in mm

7.1.4.4.1.2.2. Nicht durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhaltesysteme der Klasse 0 und Babytragetaschen: Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 3 dargestellten Ebenen AB, AD und DE hinausbewegen. Dies ist bis zu 300 ms nach dem Aufprall oder bis zu dem Augenblick, in dem sich die Lage der Prüfpuppe nicht mehr verändert, je nachdem, was zuerst eintritt, zu beurteilen.

Abbildung 3

Anordnung zur Prüfung von nicht durch das Armaturenbrett abgestützten Kinderrückhaltesystemen der Klasse 0

Abmessungen in mm

7.1.4.4.1.2.3. Nicht durch das Armaturenbrett abgestützte Kinderrückhaltesysteme anderer Klassen als der Klasse 0:

Der Kopf der Prüfpuppe darf sich nicht über die in der nachstehenden Abbildung 4 dargestellten Ebenen FD, FG und DE hinausbewegen und die Prüfpuppe darf die Strebe nicht direkt berühren. Dies ist bis zu 300 ms nach dem Aufprall oder bis zu dem Augenblick, in dem sich die Lage der Prüfpuppe nicht mehr verändert, je nachdem, was zuerst eintritt, zu beurteilen.

Falls eine Berührung eines solchen Kinderrückhaltesystems mit der Stange mit einem Durchmesser von 100 mm stattfindet und alle Leistungskriterien erfüllt werden, muss eine weitere dynamische Prüfung (Frontalaufprall) mit der schwersten für ein solches Kinderrückhaltesystem bestimmten Prüfpuppe und ohne die Stange mit einem Durchmesser von 100 mm stattfinden; für diese Prüfung gilt, dass alle Kriterien außer denen, die die Vorverlagerung betreffen, erfüllt sein müssen.

Abbildung 4

Anordnung zur Prüfung von nicht durch das Armaturenbrett abgestützten, nach hinten gerichteten Rückhaltesystemen, außer solchen der Klasse 0

Abmessungen in mm

7.1.4.4.2. Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „fahrzeugspezifisch“: Während der Prüfung in einem vollständigen Fahrzeug oder in einer Fahrgastzelle eines Fahrzeugs darf der Kopf kein Fahrzeugteil berühren. Findet dennoch eine Berührung statt, muss die Aufprallgeschwindigkeit des Kopfes weniger als 24 km/h betragen, und das betreffende Fahrzeugteil muss den Vorschriften der Energieaufnahmeprüfung nach der UN-Regelung Nr. 21 Anhang 4 entsprechen. Bei mit kompletten Fahrzeugen durchgeführten Prüfungen muss die Entfernung der Prüfpuppe aus dem Kinderrückhaltesystem nach Abschluss der Prüfungen ohne Verwendung von Werkzeug möglich sein.

7.1.5. Temperaturbeständigkeit

7.1.5.1. Verschlüsse, Aufroll-, Verstell- und Arretiereinrichtungen, die sich durch Temperatureinflüsse verändern können, sind der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8 zu unterziehen.

7.1.5.2. Nach der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 dürfen für einen fachkundigen Prüfer mit bloßem Auge keine Zeichen einer Beschädigung erkennbar sein, die die Schutzfunktion des Kinderrückhaltesystems beeinträchtigen können.

7.2. Vorschriften für Einzelteile des Kinderrückhaltesystems

7.2.1. Verschluss

7.2.1.1. Der Verschluss muss so beschaffen sein, dass jegliche Möglichkeit einer falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet unter anderem, dass der Verschluss nicht in einem halb geschlossenen Zustand verbleiben darf; beim Betätigen des Verschlusses dürfen die Verschlussteile auch nicht versehentlich vertauscht werden können; der Verschluss darf erst dann die Verriegelung bewirken, wenn alle Teile eingerastet sind. An Stellen, an denen der Verschluss und/oder die Verschlusszunge mit dem Körper des Kindes in Berührung kommen, dürfen diese nicht schmaler sein als die Mindestbreite des Gurtbands nach Absatz 7.2.4.1.1. Dieser Absatz gilt nicht für Gurte, die bereits nach der UN-Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen geltenden Norm genehmigt worden sind. Bei „Rückhaltesystemen für spezielle Bedürfnisse“ muss nur der Verschluss der primären Rückhaltemittel den Anforderungen in Absatz 7.2.1.1 bis einschließlich Absatz 7.2.1.9 zu entsprechen.

7.2.1.2. Der Verschluss muss, selbst wenn er nicht unter Zugbelastung steht, in jeder Lage geschlossen bleiben. Er muss leicht zu handhaben und zu ergreifen sein. Es muss möglich sein, ihn durch Druck auf einen Knopf oder eine ähnliche Einrichtung zu öffnen. Die Fläche, auf die der Druck ausgeübt wird, muss bei geöffnetem Verschluss und bei Projektion auf eine Ebene, die rechtwinklig zur ursprünglichen Bewegungsrichtung des Knopfes liegt, folgende Abmessungen haben: bei versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 4,5 cm2 und eine Breite von mindestens 15 mm; bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 2,5 cm2 und eine Breite von mindestens 10 mm. Als Breite gilt die kleinere der beiden Abmessungen, die die vorgeschriebene Fläche begrenzen; sie ist senkrecht zur Bewegungsrichtung der Verschlussöffnungstaste zu messen.

7.2.1.3. Der Bereich der Verschlussöffnungstaste muss rot sein. Kein anderer Teil des Verschlusses darf diese Farbe tragen.

7.2.1.4. Es muss möglich sein, das Kind durch eine einzige Betätigung eines einzigen Verschlusses aus dem Rückhaltesystem zu lösen. Bei Systemen der Klassen 0 und 0+ ist es zulässig, das Kind zusammen mit Einrichtungen wie z. B. Babyliegesitz, Babytragetasche und Rückhalteeinrichtung für die Babytragetasche herauszunehmen, wenn das Kinderrückhaltesystem durch die Betätigung von höchstens zwei Verschlüssen geöffnet werden kann.

7.2.1.4.1. Eine Clipverbindung zwischen den Schultergurten eines Hosenträgergurts wird als ungeeignet zur Erfüllung der in Absatz 7.2.1.4 genannten Funktionsvorschrift über eine einzige Betätigung betrachtet.

7.2.1.5. Bei Kinderrückhaltesystemen für die Klassen II und III muss der Verschluss so angebracht sein, dass das Kind ihn erreichen kann. Außerdem muss er bei allen Klassen so angebracht sein, dass seine Funktion und Handhabung im Notfall für den Retter sofort deutlich zu erkennen sind.

7.2.1.6. Nach Öffnen des Verschlusses muss es möglich sein, das Kind aus dem „Sitz“ oder, falls vorhanden, aus der „Sitzhalterung“ bzw. dem „Aufprallschutz“ herauszunehmen; ist ein Schrittgurt vorhanden, so muss er sich durch Betätigen desselben Verschlusses lösen.

7.2.1.7. Der Verschluss muss den Anforderungen der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 und wiederholten Betätigungen standhalten und ist vor der dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 einer Prüfung, bestehend aus 5 000 ± 5 Öffnungs- und Schließvorgängen unter normalen Verwendungsbedingungen zu unterziehen.

7.2.1.8. Der Verschluss ist folgenden Öffnungsprüfungen zu unterziehen:

7.2.1.8.1. Prüfung unter Last

7.2.1.8.1.1. Für diese Prüfung ist ein Kinderrückhaltesystem zu verwenden, das bereits einer dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 unterzogen wurde.

7.2.1.8.1.2. Die bei der Prüfung nach Absatz 8.2.1.1 zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraft darf 80 N nicht überschreiten.

7.2.1.8.2. Prüfung ohne Belastung

7.2.1.8.2.1. Für diese Prüfung ist ein Verschluss zu verwenden, der vorher noch nicht belastet wurde. Die bei den Prüfungen nach Absatz 8.2.1.2 zum Öffnen des nicht belasteten Verschlusses erforderliche Kraft muss 40 N bis 80 N betragen.

7.2.1.9. Festigkeit

7.2.1.9.1. Während der Prüfungen entsprechend Absatz 8.2.1.3.2 darf kein Teil des Verschlusses oder des angrenzenden Gurtbands oder der Verstelleinrichtung brechen oder sich lösen.

7.2.1.9.2. Der Verschluss eines Hosenträgergurts der Gewichtsklassen 0 und 0+ muss einer Kraft von 4 000 N standhalten.

7.2.1.9.3. Der Verschluss eines Hosenträgergurts der Gewichtsklasse I und größer muss einer Kraft von 10 000 N standhalten.

7.2.1.9.4. Die Typgenehmigungsbehörde kann ohne Prüfung der Verschlussfestigkeit auskommen, wenn eine bereits verfügbare Information die Prüfung überflüssig macht.

7.2.2. Verstelleinrichtung

7.2.2.1. Der Verstellbereich muss so groß sein, dass er das richtige Einstellen des Kinderrückhaltesystems für alle Prüfpuppen der Gewichtsklasse, für die die Verstelleinrichtung ausgelegt ist, ermöglicht und einen die Ansprüche erfüllenden Einbau in allen angegebenen Fahrzeugtypen zulässt.

7.2.2.2. Alle Verstelleinrichtungen müssen vom Typ „Schnellverstelleinrichtungen“ sein, mit Ausnahme der Verstelleinrichtungen, die nur beim erstmaligen Einbau des Kinderrückhaltesystems in ein Fahrzeug zum Einsatz kommen; diese müssen nicht unbedingt vom Typ „Schnellverstelleinrichtung“ sein.

7.2.2.3. Die Einrichtungen vom Typ „Schnellverstelleinrichtung“ müssen leicht erreichbar sein, wenn das Kinderrückhaltesystem richtig eingebaut ist und das Kind oder die Prüfpuppe sich darin befindet.

7.2.2.4. Eine Einrichtung vom Typ „Schnellverstelleinrichtung“ muss es leicht ermöglichen, das Kinderrückhaltesystem entsprechend dem Körperbau des Kindes einzustellen. Insbesondere darf bei einer Prüfung nach Absatz 8.2.2.1 die zur Betätigung einer manuellen Verstelleinrichtung erforderliche Kraft 50 N nicht überschreiten.

7.2.2.5. Zwei Muster der Verstelleinrichtung von Kinderrückhaltesystemen sind nach den Vorschriften für die Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 sowie nach Absatz 8.2.3 zu prüfen.

7.2.2.5.1. Der Anteil des Gurtschlupfs darf je Verstelleinrichtung 25 mm und für alle Verstelleinrichtungen zusammen 40 mm nicht überschreiten.

7.2.2.6. Die Verstelleinrichtung darf bei einer Prüfung nach Absatz 8.2.2.1 weder brechen noch sich lösen.

7.2.2.7. Eine direkt am Kinderrückhaltesystem angebrachte Verstelleinrichtung muss wiederholter Betätigung standhalten und vor der dynamischen Prüfung gemäß Absatz 8.1.3 einer Prüfung mit 5 000 ± 5 Wiederholungen gemäß Absatz 8.2.7 unterzogen werden.

7.2.3. Aufrolleinrichtungen

7.2.3.1. Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung

7.2.3.1.1. Das Gurtband eines Sicherheitsgurts, der mit einer Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung ausgerüstet ist, darf sich zwischen den Verriegelungsstellungen der Aufrolleinrichtung um nicht mehr als 30 mm abrollen. Nach einer Rückwärtsbewegung des Benutzers muss der Gurt entweder in seiner ursprünglichen Stellung verbleiben oder automatisch in diese Stellung zurückkehren, wenn sich der Benutzer wieder nach vorn bewegt.

7.2.3.1.2. Ist die Aufrolleinrichtung Teil eines Beckengurts, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands, gemessen nach Absatz 8.2.4.1, auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Aufrolleinrichtung nicht weniger als 7 N betragen. Ist die Aufrolleinrichtung Teil eines Rückhaltesystems für den Brustkorb, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands, unter den gleichen Bedingungen gemessen, nicht weniger als 2 N und nicht mehr als 7 N betragen. Wird das Gurtband durch einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Kraft zum Aufrollen auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Umlenkbeschlag zu messen. Gehört zu dem System eine Einrichtung, die durch manuelle oder automatische Betätigung verhindert, dass das Gurtband vollständig aufgerollt wird, so darf diese Einrichtung bei diesen Messungen nicht wirksam sein.

7.2.3.1.3. Das Gurtband ist nach dem in Absatz 8.2.4.2 vorgeschriebenen Verfahren 5 000 Mal von der Aufrolleinrichtung abzurollen und wieder aufrollen zu lassen. Die Aufrolleinrichtung ist danach der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1, der Korrosionsprüfung nach Absatz 8.1.1 und der Staubprüfung nach Absatz 8.2.4.5 zu unterziehen. Anschließend muss sie 5 000 weiteren Ab- und Aufrollvorgängen standhalten. Nach diesen Prüfungen muss die Aufrolleinrichtung weiterhin einwandfrei funktionieren und den Vorschriften nach den Absätzen 7.2.3.1.1 und 7.2.3.1.2 entsprechen.

7.2.3.2. Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung

7.2.3.2.1. Jede Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung muss bei einer Prüfung nach Absatz 8.2.4.3 die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

7.2.3.2.1.1. Sie muss verriegelt werden, wenn die Fahrzeugverzögerung 0,45 g erreicht.

7.2.3.2.1.2. Sie darf nicht verriegeln, wenn das Gurtband eine in Richtung des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8 g erfährt.

7.2.3.2.1.3. Sie darf nicht verriegeln, wenn ihr Ansprech- und Verriegelungsmechanismus gegenüber der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung um nicht mehr als 12° in einer beliebigen Richtung geneigt ist.

7.2.3.2.1.4. Sie muss verriegeln, wenn ihr Ansprech- und Verriegelungsmechanismus gegenüber der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung um mehr als 27° in einer beliebigen Richtung geneigt ist.

7.2.3.2.2. Ist das Funktionieren einer Aufrolleinrichtung von einem externen Signal oder einer externen Energiequelle abhängig, so muss die Konstruktion sicherstellen, dass die Aufrolleinrichtung bei Ausfall oder Unterbrechung des Signals oder der Energiequelle automatisch verriegelt.

7.2.3.2.3. Jede Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung und mehrfacher Sensitivität muss den angegebenen Anforderungen entsprechen. Stellt das Abrollen des Gurtbands einen der Sensitivitätsfaktoren dar, so muss außerdem die Aufrolleinrichtung bei einer in Richtung des Bandauszuges gemessenen Gurtbeschleunigung von 1,5 g verriegeln.

7.2.3.2.4. Bei den Prüfungen nach den Absätzen 7.2.3.2.1.1 und 7.2.3.2.3 darf der Anteil der Gurtlänge, der bis zur Verriegelung der Aufrolleinrichtung abgerollt werden kann, ausgehend von der in Absatz 8.2.4.3.1 angegebenen Länge, 50 mm nicht überschreiten. Bei der Prüfung nach Absatz 7.2.3.2.1.2 darf die Aufrolleinrichtung nicht verriegeln, bis 50 mm Gurtband, ausgehend von der in Absatz 8.2.4.3.1 angegebenen Länge, abgerollt sind.

7.2.3.2.5. Ist die Aufrolleinrichtung Teil eines Beckengurts, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands, gemessen nach Absatz 8.2.4.1, auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Aufrolleinrichtung nicht weniger als 7 N betragen. Ist die Aufrolleinrichtung Teil einer Rückhalteeinrichtung für den Brustkorb, so darf die Kraft zum Aufrollen des Gurtbands, unter den gleichen Bedingungen gemessen, nicht weniger als 2 N und nicht mehr als 7 N betragen. Wird das Gurtband durch einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Kraft zum Aufrollen auf der freien Länge zwischen Prüfpuppe und Umlenkbeschlag zu messen. Gehört zu dem System eine Einrichtung, die durch manuelle oder automatische Betätigung verhindert, dass das Gurtband vollständig aufgerollt wird, so darf diese Einrichtung bei diesen Messungen nicht wirksam sein.

7.2.3.2.6. Das Gurtband ist nach dem in Absatz 8.2.4.2 vorgeschriebenen Verfahren 40 000 Mal von der Aufrolleinrichtung abzurollen und wieder aufrollen zu lassen. Die Aufrolleinrichtung ist danach der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1, der Korrosionsprüfung nach Absatz 8.1.1 und der Staubprüfung nach Absatz 8.2.4.5 zu unterziehen. Anschließend muss sie 5 000 weiteren Ab- und Aufrollvorgängen standhalten (insgesamt 45 000 Vorgänge). Nach diesen Prüfungen muss die Aufrolleinrichtung weiterhin einwandfrei funktionieren und den Vorschriften nach den Absätzen 7.2.3.2.1 bis 7.2.3.2.5 entsprechen.

7.2.4. Gurtbänder

7.2.4.1. Breite

7.2.4.1.1. Die Mindestbreite der Gurtbänder von Kinderrückhaltesystemen, die die Prüfpuppe berühren, muss 25 mm für die Klassen 0, 0+ und I und 38 mm für die Klassen II und III betragen. Diese Abmessungen sind bei der Festigkeitsprüfung nach Absatz 8.2.5.1 zu ermitteln, ohne die Prüfmaschine anzuhalten; dabei muss die Belastung 75 % der Reißlast des Gurtbands betragen.

7.2.4.2. Festigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur

7.2.4.2.1. Die Reißlast des Gurtbands ist nach dem in Absatz 8.2.5.1.2 vorgeschriebenen Verfahren anhand zweier nach Absatz 8.2.5.2.1 konditionierter Gurtmuster zu ermitteln.

7.2.4.2.2. Der Unterschied zwischen den Reißlasten der beiden Muster darf 10 % des höheren der zwei gemessenen Werte nicht übersteigen.

7.2.4.3. Festigkeit nach Spezialkonditionierung

7.2.4.3.1. Die Reißfestigkeit der beiden Gurtbänder, die entsprechend einer der Bedingungen nach Absatz 8.2.5.2 (ausgenommen Absatz 8.2.5.2.1) konditioniert wurden, muss mindestens 75 % des Mittelwertes der bei der Prüfung nach Absatz 8.2.5.1 ermittelten Lasten betragen.

7.2.4.3.2. Außerdem muss die Reißlast bei Rückhaltesystemen der Klassen 0, 0+ und I mindestens 3,6 kN, bei solchen der Klasse II mindestens 5 kN und bei solchen der Klasse III mindestens 7,2 kN betragen.

7.2.4.3.3. Die Typgenehmigungsbehörde kann auf eine oder mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die Beschaffenheit des verwendeten Werkstoffs oder bereits vorliegende Angaben die Prüfung oder Prüfungen überflüssig machen.

7.2.4.3.4. Die Konditionierung durch Abrieb gemäß dem Verfahren Typ 1 nach Absatz 8.2.5.2.6 ist nur dann durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung nach Absatz 8.2.3 einen Wert ergeben hat, der mehr als 50 % des in Absatz 7.2.2.5.1 vorgeschriebenen Grenzwerts beträgt.

7.2.4.4. Das gesamte Gurtband darf nicht durch die Verstelleinrichtung, Verschlüsse oder Verankerungspunkte gezogen werden können.

7.2.5. Arretiereinrichtung

7.2.5.1. Die Arretiereinrichtung muss am Kinderrückhaltesystem fest angebracht sein.

7.2.5.2. Die Arretiereinrichtung darf die Haltbarkeit des Gurts für Erwachsene nicht beeinträchtigen und muss der Temperaturprüfung nach Absatz 8.2.8.1 unterzogen werden.

7.2.5.3. Durch die Arretiereinrichtung darf nicht verhindert werden, dass das Kind schnell aus der Rückhaltesystem herausgenommen werden kann.

7.2.5.4. Einrichtungen der Klasse A

Nach Abschluss der Prüfung entsprechend Absatz 8.2.6.1 darf der Schlupfanteil des Bandgewebes 25 mm nicht überschreiten.

7.2.5.5. Einrichtungen der Klasse B

Nach Abschluss der Prüfung entsprechend Absatz 8.2.6.2 darf der Schlupfanteil des Bandgewebes 25 mm nicht überschreiten.

7.2.6. Vorschriften für ISOFIX-Befestigungseinrichtungen

„ISOFIX-Befestigungseinrichtungen“ und Verriegelungsanzeiger müssen wiederholten Betätigungen und vor der dynamischen Prüfung nach Absatz 8.1.3 unter normalen Benutzungsbedingungen 2 000 ± 5 Öffnungs- und Schließvorgängen standhalten.

7.2.7. ISOFIX-Befestigungseinrichtungen müssen über einen Verriegelungsmechanismus verfügen, der den Anforderungen unter Buchstabe a oder b wie folgt entspricht:

a) Das Lösen des Verriegelungsmechanismus des vollständigen Sitzes muss zwei aufeinanderfolgende Handlungen erfordern, wobei die erste noch aufrechterhalten wird, während die zweite ausgeführt wird, oder

b) die Kraft zum Öffnen des ISOFIX-Verschlusses muss bei einer Prüfung nach Absatz 8.2.9 mindestens 50 N betragen.

8. BESCHREIBUNG DER PRÜFUNGEN ( 4 )

8.1. Prüfungen des vollständigen Rückhaltesystems

8.1.1. Korrosion

8.1.1.1. Die Metallteile des Kinderrückhaltesystems sind in eine Prüfkammer gemäß Anhang 4 einzubringen. Bei einem Kinderrückhaltesystem mit einer Aufrolleinrichtung muss das Gurtband in seiner ganzen Länge bis auf 100 ± 3 mm abgerollt sein. Abgesehen von gegebenenfalls erforderlichen kurzen Unterbrechungen, z. B. zum Prüfen und Auffüllen der Salzlösung, muss sich die Prüfung fortlaufend über eine Zeitspanne von 50 ±0,5 Stunden erstrecken.

8.1.1.2. Nach Abschluss der Prüfung sind die Metallteile des Kinderrückhaltesystems zur Entfernung eventueller Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in fließendes klares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 °C sein darf; anschließend sind sie 24 ± 1 Stunden bei Raumtemperatur von 18 °C bis 25 °C zu trocknen, ehe die Überprüfung nach Absatz 7.1.1.2 vorgenommen wird.

8.1.2. Überschlagprüfung

8.1.2.1. Die Prüfpuppe ist mit einer der beiden Vorrichtungen zur Anbringung einer Kraft gemäß Anhang 23 auszurüsten, je nachdem, welche zweckmäßig ist. Die Prüfpuppe ist entsprechend den Vorschriften dieser Regelung und unter Berücksichtigung der Anweisungen des Herstellers im Rückhaltesystem mit der in Absatz 8.1.3.6 vorgeschriebenen Gurtlose zu platzieren; dies gilt für alle Systeme in gleichem Maße.

8.1.2.2. Das Rückhaltesystem ist am Prüfsitz oder am Fahrzeugsitz zu befestigen. Der vollständige Sitz wird um 540° ± 5° mit einer Winkelgeschwindigkeit von 2° bis 5° je Sekunde um eine horizontale Achse gedreht, die in der Längsmittelebene des Sitzes verläuft, und in dieser Position angehalten. Für diese Prüfung können die für die Verwendung in besonderen Personenwagen bestimmten Einrichtungen an dem in Anhang 6 dargestellten Prüfsitz befestigt werden.

8.1.2.3. In dieser statischen Umkehrstellung ist in einer senkrecht zur Rotationsachse liegenden Ebene zusätzlich zu der Prüfpuppe mithilfe der Vorrichtung zur Aufbringung einer Kraft gemäß Anhang 23 eine Masse senkrecht nach unten aufzubringen, die der vierfachen Masse der Prüfpuppe entspricht, wobei eine Toleranz von – 0/+ 5% hinsichtlich der auf Prüfpuppen anzuwendenden Nennmassen gemäß Anhang 8 gilt. Die Last ist allmählich und auf kontrollierte Weise aufzubringen, mit einer Geschwindigkeit von höchstens der Schwerebeschleunigung oder 400 mm/min. Die vorgeschriebene maximale Last ist für die Dauer von 30 – 0/+ 5 Sekunden aufrechtzuerhalten.

8.1.2.4. Die Last ist mit einer Geschwindigkeit von höchstens 400 mm/min zu entfernen, und die Verlagerung ist zu messen.

8.1.2.5. Der ganze Sitz ist um 180° zurück in seine Ausgangsposition zu drehen.

8.1.2.6. Der gleiche Prüfzyklus ist mit entgegengesetzter Drehrichtung erneut durchzuführen. Der Vorgang ist in beiden Drehrichtungen zu wiederholen, wobei die in der horizontalen Ebene liegende Rotationsachse gegenüber den beiden vorangegangenen Prüfungen um 90° geschwenkt wurde.

8.1.2.7. Für diese Prüfungen ist jeweils die kleinste und die größte Prüfpuppe der Klasse oder Klassen, für die das Rückhaltesystem ausgelegt ist, zu verwenden.

Während des gesamten Prüfzyklus dürfen an der Prüfpuppe oder an den Kinderrückhaltesystemen keine Anpassungen vorgenommen werden.

8.1.3. Dynamische Prüfungen

8.1.3.1. Prüfungen mit Prüfschlitten und Prüfsitz

8.1.3.1.1. Nach vorn gerichtet

8.1.3.1.1.1. Der bei der dynamischen Prüfung verwendete Prüfschlitten und der Prüfsitz müssen den Vorschriften von Anhang 6 dieser Regelung entsprechen, und das Verfahren zum Aufbau der Prüfanordnung für die dynamische Aufprallprüfung muss dem Anhang 21 entsprechen.

8.1.3.1.1.2. Der Prüfschlitten muss während der gesamten Verzögerung oder Beschleunigung horizontal verbleiben.

8.1.3.1.1.3. Verzögerungs- oder Beschleunigungseinrichtungen

Der Antragsteller wählt eine der beiden folgenden Einrichtungen aus:

8.1.3.1.1.3.1. Einrichtung zur Prüfung der Verzögerung:

Die Verzögerung des Prüfschlittens muss unter Verwendung der in Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen Einrichtung oder einer beliebigen anderen Einrichtung, die gleichwertige Ergebnisse liefert, erreicht werden. Diese Einrichtung muss so beschaffen sein, dass die in Absatz 8.1.3.4 und im Folgenden angeführten Wirkungen erreicht werden.

Für den Frontalaufprall muss der Prüfschlitten so angetrieben werden, dass zu Beginn der Prüfung seine Geschwindigkeit 50 km/h + 0 – 2 km/h beträgt und seine Beschleunigungskurve innerhalb der im Diagramm in Anhang 7 Anlage 1 schraffierten Fläche liegt. Für den Heckaufprall muss der Prüfschlitten so angetrieben werden, dass zu Beginn der Prüfung seine Geschwindigkeit 30 km/h + 2 /– 0 km/h beträgt und seine Beschleunigungskurve innerhalb der im Diagramm in Anhang 7 Anlage 2 schraffierten Fläche liegt.

Prüfungen, die bei höherer Geschwindigkeit und/oder mit einer Beschleunigung durchgeführt werden, die die obere Grenze der schraffierten Fläche überschreitet, gelten als zufriedenstellend, wenn das Kinderrückhaltesystem die Leistungsanforderungen für die Prüfung erfüllt.

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