1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur
Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
(ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger
Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/
EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik,
die in den Umweltaktionsprogrammen — insbesondere dem
Fünften Umweltaktionsprogramm (4) — auf der Grundlage der
Prinzipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind,richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwie-senen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zuschützen und die Umwelt zu schützen, indem verhindert wird,
daß die Schwefelniederschläge die kritische Belastung und die
einschlägigen Grenzwerte überschreiten.
(2)Gemäß Artikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse imBereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Poli-
tiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt
die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Errei-chung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3)Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der
Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden mensch-
liche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbarbeeinträchtigt.
(4)Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosysteme, bedroht dieArtenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt
sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch das
Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städtenschwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verur-sachen. Die Schwefeldioxidbelastung in den Städten kannaußerdem die menschliche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor
allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege.
(5)Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das
sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionaleLösungen verlangt.
(6)Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung vonFeststoffteilchen in der Atmosphäre bei.
(7)Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten sindVertragsparteien des UN-ECE-Übereinkommens über weiträu-
mige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Das zweite UN-
ECE-Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverunreinigungdurch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien dieSO
2-Emissionen gemäß der im ersten Protokoll vorgesehenen
Verringerung von 30 % oder noch stärker senken. Das zweiteUN-ECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 190 vom 21.6.1997, S. 9, und ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 5.
(2) ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 1.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167
vom 1.6.1998, S. 111), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Oktober
1998 (ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 20) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.
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Belastungen und Niveaus in verschiedenen empfindlichen
Gebieten auch weiterhin überschritten werden. WeitereMaßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen werden
nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des Fünften Umwelt-
aktionsprogramms zuerreichen. Die Vertragsparteien solltendaher die Schwefeldioxidemissionen weiter erheblich zurück-führen.
(8)Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlichvorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwe-
feldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine
Hauptursache für den „sauren Regen“ und eine der wichtigstenUrsachen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Indu-striegebieten sind.
(9)Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über dieBekämpfung der Versauerung in der Europäischen Gemeinschaft
veröffentlicht. Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen
aus der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffeist fester Bestandteil dieser kosteneffizienten Strategie. DieGemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug aufalle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind.
(10)Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung
der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt
in Kraft- oder Brennstoffen im Rahmen dieser Richtlinie oftmalserheblich größer sein werden als die geschätzten Kosten für dieIndustrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelge-halts flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut
eingeführt.
(11)In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags läßtsich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionenaus der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- oder Brenn-stoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht
effizient erreichen. Ein unkoordiniertes Vorgehen kann
außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, istpotentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Marktfür die betroffenen Kraft- oder Brennstoffe Verunsicherungauslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschafts-weiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene daher wirksamer. Diese
Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zurErreichung des angestrebten Ziels.
(12)In der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 überden Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (
1) wird die
Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für niedri-
gere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Gasöl sowie neue
Grenzwerte für Flugzeugkerosin vorzulegen. Es wäre sinnvoll,auf der Grundlage von Kosteneffizienzuntersuchungen Grenz-werte für den Schwefelgehalt anderer flüssiger Kraft- oderBrennstoffe festzulegen, insbesondere für Schweröle, Bunkeröle,
Gasöl für den Seeverkehr und Gasöle.
(13)Gemäß Artikel 130t des Vertrags hindert diese Richtlinie die
Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizu-behalten oder zuergreifen, die jedoch mit dem Vertrag vereinbarsein müssen und der Kommission notifiziert werden sollten.
(14)Bevor ein Mitgliedstaat neue und verstärkte Schutzmaßnahmeneinführt, sollte er die Kommission über die entsprechenden
Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet derNormen und technischen Vorschriften (
2) unterrichten.1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.
(2) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10.2.1996, S.
31).
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(15)Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von
Schweröl sollten Ausnahmen für Mitgliedstaaten und Regionen
ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dieszulassen.
(16)Bei der Festlegung des Grenzwerts für den Schwefelgehalt vonSchweröl sollten ferner Ausnahmen für die Verwendung dieser
Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den Emissions-
grenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24.November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen vonGroßfeuerungsanlagen in die Luft (
1), entsprechen. Im Lichte
der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie 88/609/EG wirdes möglicherweise erforderlich sein, einige Bestimmungen der
vorliegenden Richtlinie zuüberprüfen u nd gegebenenfalls zu
überarbeiten.
(17)Bei Feuerungsanlagen von Raffinerien, die aus dem Anwen-dungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c)dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten die in bezug auf
derartige Anlagen gemittelten Schwefeldioxidemissionen die
Grenzwerte nach der Richtlinie 88/609/EWG oder künftigengeänderten Fassungen dieser Richtlinie nicht überschreiten. Beider Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaatenbeachten, daß eine Ersetzung durch andere als die in Artikel 2
genannten Kraft- oder Brennstoffe nicht zueinem Anstieg der
Emissionen von säuernden Schadstoffen führen sollte.
(18)Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasölwurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG eingeführt. DieserGrenzwert sollte bis 1. Januar 2008 auf 0,1 % gesenkt werden.
(19)Gemäß der Beitrittsakte von 1994 wird Österreich und Finnlandfür die Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG über denSchwefelgehalt von Gasöl eine vierjährige Ausnahmefrist,gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt.
(20)Der Grenzwert von 0,2 % (ab dem Jahr 2000) und von 0,1 % (ab
dem Jahr 2008) für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen
Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland inseinem gesamten Hoheitsgebiet, Spanien im Bereich der Kanari-schen Inseln, Frankreich im Bereich der FranzösischenÜberseeischen Departements und Portugal im Bereich Madeiras
und der Azoren technische und wirtschaftliche Probleme
bereiten. Eine Ausnahmeregelung für Griechenland, die Kanari-schen Inseln, die Französischen Überseeischen Departementssowie Madeira und die Azoren dürfte keine negativen Auswir-kungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendunghaben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus
Griechenland, von den Kanarischen Inseln, aus den Französi-
schen Überseeischen Departements sowie von Madeira und denAzoren in andere Mitgliedstaaten gelten die im Ein-fuhrmitgliedstaat geltenden Anforderungen. Griechenland, denKanarischen Inseln, den Französischen Überseeischen Departe-
ments sowie Madeira und den Azoren sollte daher eine
Ausnahmegenehmigung von den in Gewichtsprozent Schwefelausgedrückten Grenzwerten für Gasöl zur marinen Verwendungerteilt werden.
(21)Die durch die Verbrennung von Bunkerölen mit einem hohen
Schwefelgehalt verursachten Schwefelemissionen der Schiffahrt
tragen zur Verunreinigung durch Schwefeldioxid und zuProblemen der Versauerung bei. Die Gemeinschaft wird sichbei den laufenden und künftigen Verhandlungen zumMARPOL-Übereinkommen im Rahmen der InternationalenSeeschiffahrtsorganisation (IMO) für einen weitergehenden
Schutz der für SO
x-Emissionen empfindlichen Gebiete sowie für
die Senkung des allgemein üblichen Grenzwertes für Bunkeröl(von zur Zeit 4,5 %) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft,1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 94/66/EG (ABl. L 337 vom 24.12.1984, S. 83).
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das Gebiet der Nordsee/des Ärmelkanals als besonderes SOx-
Emissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden.
(22)Die Forschungen über die Auswirkungen der Versauerung auf
Ökosysteme und auf den menschlichen Organismus müssen
vertieft werden. Die Gemeinschaft fördert diese Forschung imRahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms (
1).
(23)Wird die Versorgung mit Rohöl, Erdölprodukten oder anderenKohlenwasserstoffen unterbrochen, so kann die Kommission fürdas Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen höheren Grenzwertgenehmigen.
(24)Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwa-chung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinieeinführen und der Kommission regelmäßig Berichte über denSchwefelgehalt flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vorlegen.
(25)Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zuändern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxide-
missionen aus der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- oder
Brennstoffe und dadurch die Verringerung der schädlichen Auswir-
kungen solcher Emissionen auf Mensch und Umwelt.
(2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der
Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder
Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwe-felgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für derenVerwendung im Gebiet der Mitgliedstaaten erreicht werden.
Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewon-
nener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für
a) — in Seeschiffen verwendete aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft-
oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter die Begriffsbestim-
mung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oderBrennstoffe,
— Gasöl für den Seeverkehr in Schiffen, die eine Grenze zwischen
einem Drittland und einem Mitgliedstaat überqueren;
b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverar-
beitet werden sollen;
c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien
bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.„Schweröl“
— jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff,
der den Definitionen der KN-Codes 2710 0071 bis 2710 00 78entspricht
oder
— jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff,
der mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 3 genanntenGasöle) aufgrund seines Destillationsbereichs unter dieSchweröle fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoffbestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 ºC nach der1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.
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ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile
(einschließlich Destillationsverlusten) übergehen. Kann dieDestillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt
werden, so wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl
eingestuft;
2.„Gasöl“
— jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff,
der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 67 und 2710 00 68entspricht
oder
— jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff,
der aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestil-
late fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoffbestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 ºC nach derASTM D86-Methode einschließlich Destillationsverlustenmindestens 85 Raumhundertteile übergehen.
Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Dieselkraftstoffe im Sinne
von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 13. Oktober über die Qualität vonOtto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (
1); Kraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte
sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht
unter diese Begriffsbestimmung;
3.„Gasöl für den Seeverkehr“ für Seeschiffe bestimmte Kraft- oder
Brennstoffe, die der Definition unter Nummer 2 entsprechen oderderen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität
und Dichte für Schiffsdestillate nach Tabelle 1 der ISO-Norm 8217
(1996) liegen;
4.„ASTM-Methode“ die von der amerikanischen Vereinigung für
Materialprüfungsnormen (American Society for Testing and Mate-rials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und
-spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl festgelegten
Methoden;
5.„Feuerungsanlage“ eine technische Anlage, in der Kraft- oder
Brennstoffe zur Nutzung der damit erzeugten Wärme verfeuertwerden;
6.„kritische Belastung“ einen Schätzwert für die Belastung durch
einen oder mehrere Schadstoffe, unterhalb dessen signifikant schädi-gende Wirkungen auf empfindliche Teile der Umwelt nach heutigemWissensstand nicht auftreten.
Artikel 3
Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefel-gehalt 1,00 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet
nicht verwendet werden.
(2) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der
Richtlinie 80/779/EWG des Rates (
2) oder in anderen Rechtsvor-
schriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normenfestgelegt sind, und andere einschlägige gemeinschaftliche Bestim-mungen eingehalten werden und die Emissionen nicht zurÜberschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten
beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Schwerölen mit
einem Schwefelgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen inseinem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. DieseZulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nichtzur Überschreitung der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaatbeitragen.1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/
692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
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(3) i) Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen
durch die zuständigen Behörden gelten die Absätze 1 und 2nicht für Schweröle, die
a) in den von der Richtlinie 88/609/EWG erfaßten Feuerungs-
anlagen verwendet werden, die im Sinne derBegriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Rich-tlinie als neue Anlagen einzustufen sind, und die
Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen
gemäß Artikel 4 und Anhang IV jener Richtlinie einhalten;
b) in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a)
fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemis-sionen aus der Anlage höchstens 1 700 mg SO
2/Nm3bei
einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhun-dertteilen im trockenen Bezugszustand betragen;
c) die für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn
die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten
monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom
Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalbeines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegendenGrenzwertbereichs bleiben, der 1 700 mg/Nm
3nicht über-
schreitet, wobei Feuerungsanlagen im Sinne desBuchstabens a) ausgenommen sind.
ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß Feuerungsanlagen, in denen Schwerölemit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelge-halt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einerzuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissions-
grenzwerte festgelegt sind.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind bei einer Überprüfung
der Richtlinie 88/609/EWG zuüberprüfen u nd gegebenenfalls zuändern.
(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 2 genannten Möglich-
keiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und dieÖffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommissionmuß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, obdie in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommis-
sion unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des
betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplantenMaßnahmen und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine
Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Auf der Grundlage
der Informationen, die der Kommission von den betreffenden Mitglied-staaten zuübermitteln sind, wird diese Entscheidu ng alle acht Jahrenach dem Verfahren des Artikels 9 überprüft.
Artikel 4
Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Gasöl, einschließlich Gasöl für den Seeverkehr, in
ihrem Hoheitsgebiet ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr
verwendet wird:
— ab dem 1. Juli 2000, sofern sein Schwefelgehalt 0,20 Massenhun-
dertteile überschreitet,
— ab dem 1. Januar 2008, sofern sein Schwefelgehalt 0,10 Massen-
hundertteile überschreitet.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen
Inseln, Frankreich für die Französischen Überseeischen Departements,Griechenland für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets undPortugal für Madeira und die Azoren die Verwendung von Gasöl fürden Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nachAbsatz 1 überschreitet, zulassen.1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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(3) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der
Richtlinie 80/779/EWG des Rates oder in anderen Rechtsvorschriftenzur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen und in anderen
einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegt sind, einge-
halten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung derkritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann einMitgliedstaat die Verwendung von Gasöl mit einem Schwefelgehaltzwischen 0,10 und 0,20 Massenhundertteilen in Teilen oder der
Gesamtheit seines Hoheitsgebiets zulassen. Diese Zulassung gilt nur,
wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitungdes kritischen Werts in einem Mitgliedstaat beitragen, sowie lediglichbis zum 1. Januar 2013.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 3 genannten Möglich-
keiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die
Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission
muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, obdie in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommis-sion unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des
betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplantenMaßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie
und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die
sie den Mitgliedstaaten mitteilt.
Artikel 5
Veränderungen bei der Versorgung mit Kraft- oder Brennstoffen
Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung
bei der Versorgung mit Rohöl, Erdölerzeugnissen oder sonstigenKohlenwasserstoffen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für denmaximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten,
so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission
kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum vonhöchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffendenMitgliedstaats gilt; sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und denMitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einesMonats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann
innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anders-
lautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
Probenahmen und Analysen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt derverwendeten Kraft- und Brennstoffe den Artikeln 3 und 4 entspricht.Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt
des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssenmit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für dengeprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.
(2) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts sind folgende Refe-
renzmethoden zuverwenden:
a) Schweröl und Gasöl für den Seeverkehr: ISO 8754 (1992) und PrEN
ISO 14596,
b) Gasöl: EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596.
Als Schiedsverfahren wird PrEN ISO 14596 verwendet. Die statistische
Auswertung der Überprüfung des Schwefelgehalts der verwendetenGasöle erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 (1992).1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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Artikel 7
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage
der Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehaltder flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbe-reich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen
Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht
schließt eine Übersicht über die nach Artikel 3 Absatz 3 gewährtenAusnahmen ein.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahres-berichte und der beobachteten Entwicklung der Luftqualität und derVersauerung bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht vor. DieKommission kann zusammen mit diesem Bericht Vorschläge zur
Änderung dieser Richtlinie, insbesondere zur Änderung der Grenzwerte
für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnah-mebestimmungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie nach Artikel4 Absätze 2 und 3 vorlegen.
(3) Die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden
könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf dieVerfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 genanntenGasölen für den Seeverkehr zurückgeht, und unterbreitet gegebenen-
falls bis Ende 2000 einen Vorschlag.
Artikel 8
Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG
(1) Die Richtlinie 93/12/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 werden Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gestrichen.
b) In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestri-
chen.
c) Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
(2) Absatz 1 gilt ab dem 1. Juli 2000.
Artikel 9
Beratender Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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▼B
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die nach
dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest. Diefestgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig undabschreckend sein.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0032 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10