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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES
vom 22. November 1993
überdieAnwendungdesdemVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaftbeigefügten
Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
(ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates vom 28. Februar 2000 L58 1 3.3.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES
vom 22. November 1993
über die Anwendung de sdem Vertrag zur Gründung der Europä-
ischenGemeinschaftbeigefügtenProtokollsüberdasVerfahrenbei
einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHENUN ION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere auf Artikel 104c Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:DieBegriffe„öffentlich“,„Defizit“,und„Investitionen“sindimProto-
koll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Bezug-nahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrech-nungen (ESVG)(
3) festgelegt. Genaue Definitionen unter Verwendung
der Schlüsselnummern des ESVG sind erforderlich; diese Definitionenkönnen im Rahmen der notwendigen Harmonisierung der nationalenStatistiken oder aus anderen Gründen eine Änderung erfahren. AlleÄnderungen des ESVG werden vom Rat im Einklang mit den imVertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und dasVerfahren beschlossen.
DieDefinitiondesSchuldenstandsimProtokollüberdasVerfahrenbei
einem übermäßigen Defizit muß unter Verwendung der Schlüsselnum-mern des ESVG präzisiert werden.
DieRichtlinie89/130/EWG,EuratomdesRatesvom13.Februar1989
zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Markt-preisen(
4)bieteteineangemesseneunddetaillierteDefinitiondesBrut-
toinlandsprodukts zu Marktpreisen.
DieKommissionhatnachdemProtokollüberdasVerfahrenbeieinem
übermäßigen Defizit die Aufgabe, die statistischen Daten für diesesVerfahren zur Verfügung zu stellen.
Für die unverzügliche und regelmäßige Berichterstattung der Mitglied-
staaten an die Kommission über die von ihnen geplanten und dietatsächlichenDefizitesowiedieHöheihresSchuldenstandssinddetail-lierte Bestimmungen erforderlich.
Gemäß Artikel 104c Absätze 2 und 3 des Vertrages überwacht die
Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und des öffentlichenSchuldenstands in den Mitgliedstaaten und überprüft anhand der Krite-rien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands dieEinhaltung der Haushaltsdisziplin. Erfüllt ein Mitgliedstaat keines odernur eines dieser Kriterien, so muß die Kommission alle einschlägigenFaktoren berücksichtigen. Die Kommission hat zu prüfen, ob in einemMitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht —
(1) ABl. Nr. C 324 vom 1. 12. 1993, S. 8, und
ABl. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993.
(3) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen — ESVG, zweite Auflage.
(4) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
Definitionen
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Artikel 1
(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgendenAbsätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volks-wirtschaftlicherGesamtrechnungenaufnationalerundregionalerEbenein der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „ESVG 95“ genannt)definiert, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(
1) eingeführt
wurde.DieinKlammerngesetztenSchlüsselnummernbeziehensichaufdas ESVG 95.
(2) „Öffentlich“ bedeutet die Zugehörigkeit zum „Sektor Staat“
(S.13),untergliedertindie„TeilsektorenBund(Zentralstaat)“(S.1311),„Länder“ (S.1312), „Gemeinden“ (S.1313) und „Sozialversicherung“(S.1314),unterAusschlußvonkommerziellenTransaktionengemäßderDefinition des ESVG 95.
Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der
„Sektor Staat“ (S.13) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfaßt,die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungenerbringen.
(3) „Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß)“ ist der
Finanzierungssaldo (B.9) des „Sektors Staat“ (S.13) gemäß der Defini-tion des ESVG 95. Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszah-lungen sind die Zinsen (D.41) gemäß der Definition des ESVG 95.
(4) „Die öffentlichen Investitionen“ sind die Bruttoanlageinvesti-
tionen (P.51) des „Sektors Staat“ (S.13) gemäß der Definition desESVG 95.
(5) „Der öffentliche Schuldenstand“ ist der Nominalwert aller am
Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des „Sektors Staat“(S.13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom„Sektor Staat“ (S.13) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehaltenwerden.
Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des
Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2),Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) undKredite (AF.4) gemäß den Definitionen des ESVG 95.
AlsNominalwerteineramJahresendeausstehendenVerbindlichkeitgilt
ihr Nennwert.
AlsNominalwerteinerindexgebundenenVerbindlichkeitgiltihrNenn-
wert, korrigiert um die zum Jahresende festgestellte indexbedingteVeränderung des Vermögenswertes.
VerbindlichkeiteninausländischerWährungundVerbindlichkeiten,die
von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinba-rungen in eine oder mehrere ausländische Währungen gewechseltwerden,werdenzudemindiesenVereinbarungenfestgelegtenKursindieanderenausländischenWährungenumgerechnetundaufderGrund-lagedesamletztenArbeitstagdesjeweiligenJahresfestgestelltenreprä-sentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden,werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die
(1) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europä-
ischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler undregionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom30.11.1996, S. 1).
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ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am
letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativenMarktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.
VerbindlichkeiteninausländischerWährung,dieaufgrundvertraglicher
Vereinbarungen in die Landeswährung gewechselt werden, werden zudem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährungumgerechnet.
Artikel 2
Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermä-
ßigen Defizit und dieser Verordnung ist das Bruttoinlandsprodukt dasBruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP mp) (B.1*g) gemäß derDefinition des ESVG 95.
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B
Artikel 3
(1) DieZahlendergeplantenHöhedesöffentlichenDefizitssinddie
Zahlen, die für das laufende Jahr von den Mitgliedstaaten in Überein-stimmung mit den aktuellsten Entscheidungen der für den Haushaltzuständigen Instanzen festgelegt werden.
(2) Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des
tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands sind die geschätzten, dievorläufigen und die endgültigen Ergebnisse für ein vergangenes Jahr.
ABSCHNITT 2
Regeln und Anwendungsbereich für die Mitteilungen
Artikel 4
(1) Ab Anfang 1994 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
zweimal jährlich die Höhe ihrer geplanten und tatsächlichen öffentli-chenDefizitesowiedieHöheihrestatsächlichenöffentlichenSchulden-stands mit, und zwar das erste Mal vor dem 1. März des laufendenJahres(Jahrn)unddaszweiteMalvordem1.SeptemberdesJahresn.
(2) Vor dem 1. März des Jahres n
— teilendieMitgliedstaatenderKommissionihrgeplantesöffentliches
Defizit für das Jahr n, eine aktualisierte Schätzung ihres tatsächli-chen öffentlichen Defizits für das Jahr n-1 und ihre tatsächlichenöffentlichen Defizite für die Jahre n-2, n-3 und n-4 mit;
— übermittelndieMitgliedstaatenderKommissiongleichzeitigfürdie
Jahre n, n-1 und n-2 die entsprechenden Haushaltsdefizite desöffentlichen Sektors unter Zugrundelegung der in dem jeweiligenMitgliedstaat gebräuchlichsten Definition sowie die Zahlen, die dieUmrechnung des betreffenden Haushaltsdefizits in das öffentlicheDefiziterklären.DiedieseUmrechnungerklärendenZahlen,diederKommissionübermitteltwerden,umfasseninsbesonderedieZahlenüber das Finanzierungsdefizit der Teilsektoren ►
M1S.1311,
S.1312, S.1313 und S.1314 ◄;
— teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Schätzung der
tatsächlichen Höhe des öffentlichen Schuldenstands zum Ende desJahres n-1 und die tatsächliche Höhe ihres öffentlichen Schulden-stands in den Jahren n-2, n-3 und n-4 mit;
— stellen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die Zahlen
für die Jahre n-1 und n-2 zur Verfügung, die die Beiträge desöffentlichen Defizits und anderer einschlägiger Einflußfaktoren zurVeränderung der Höhe des öffentlichen Schuldenstands erklären.
(3) Vor dem 1. September des Jahres n
— teilendieMitgliedstaatenderKommissiondasaktualisiertegeplante
öffentliche Defizit des Jahres n und die tatsächlichen öffentlichenDefizitederJahren-1,n-2,n-3undn-4mitunderfüllendieAnfor-derungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
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— teilendieMitgliedstaatenderKommissiondietatsächlicheHöhedes
öffentlichenSchuldenstandsindenJahrenn-1,n-2,n-3undn-4mitund erfüllen die Anforderungen nach Absatz 2 vierter Gedanken-strich.
(4) DieZahlendergeplantenHöhedesöffentlichenDefizits,dieder
Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind inLandeswährung je Haushaltsjahr anzugeben.
DieZahlendestatsächlichenöffentlichenDefizitsunddestatsächlichen
öffentlichen Schuldenstands, die der Kommission gemäß den Absätzen2 und 3 mitgeteilt werden, sind in Landeswährung je Kalenderjahranzugeben, mit Ausnahme der aktualisierten Schätzungen für das Jahrn-1, die in Haushaltsjahren angegeben werden können.
FallsdasHaushaltsjahrvomKalenderjahrabweicht,teilendieMitglied-
staaten der Kommission auch die Zahlen des tatsächlichen öffentlichenDefizitsunddestatsächlichenöffentlichenSchuldenstandsjeHaushalts-jahr für die zwei Haushaltsjahre mit, die dem laufenden Haushaltsjahrvorangegangen sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß den Modali-
täten des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 die Zahlen betreffend ihreAusgaben für öffentliche Investitionen und ►
M1für (konsolidierte)
Zinsen◄.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den in Artikel 4
Absatz 1 genannten Terminen eine Schätzung ihres Bruttoinlandspro-duktsfürdasJahrnunddieHöheihrestatsächlichenBruttoinlandspro-dukts für die Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4.
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M1
Artikel 7
Bei einer Überarbeitung des ESVG 95 oder einer Änderung seiner
Methodik,dievomRatodervonderKommissionimEinklangmitdenim Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegtenBestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossenwird, nimmt die Kommission in die Artikel 1, 2 und 4 die neuenBezugnahmen auf das ESVG 95 auf.
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Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.