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►B VERORDNUNG (EU) 2016/1686 DES RATES  
vom 20. September 2016  
zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der 
mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen  
(ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016  L 54I  1  26.2.2018  
►M2 Durchführungsverordnung (EU) 2018/999 des Rates vom 16. Juli 2018  L 178I  1  16.7.2018  02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 1
02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 2  
VERORDNUNG (EU) 2016/1686 DES RATES  
vom 20. September 2016  
zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL 
(Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen 
oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen  
Artikel 1  
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck  
a) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile 
jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — Bargeld, 
Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere 
Zahlungsmittel; Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrich ­
tungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte 
Forderungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und 
Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, 
Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; 
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse 
aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaf ­
ten, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; 
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und Doku ­
mente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder ande ­
ren Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für 
Ausfuhren;  
b) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig 
davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweg ­
lich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den 
Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wer ­
den können;  
c) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Be ­
wegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von 
Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch 
das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, 
die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert 
oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der 
Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;  
d) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer 
Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleis ­
tungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden 
dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;  
e) „zuständige Behörden“ die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa ­
ten, wie sie auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten aus ­
gewiesen sind;  
f) „Anspruch“ jeden vor oder nach dem Tag, an dem die betreffende 
Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen 
wurde, erhobenen Anspruch, der mit der Durchführung eines Ver ­
trags oder einer Transaktion in Zusammenhang steht, unabhängig 
davon, ob er gerichtlich geltend gemacht wird oder nicht, und um ­
fasst insbesondere:  
i) Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Ver ­
bindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 3  
ii) Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen 
Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,  
iii) Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag 
oder einer Transaktion,  
iv) Gegenansprüche,  
v) Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im 
Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, 
Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet 
des Ortes, an dem sie ergangen sind.  
Artikel 2  
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die unmittel ­
bar oder mittelbar Eigentum oder Besitz einer in Anhang I aufgeführten 
natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, 
einschließlich von Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung 
handeln, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden 
eingefroren.  
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Per ­
sonen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar 
noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung 
gestellt werden oder zugutekommen.  
Artikel 3  
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Per ­
sonen, Organisationen und Einrichtungen, bei denen der Rat gemäß 
Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 ermittelt hat, 
dass sie  
a) mit ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorga ­
nisationen, Splittergruppen oder Ableger in Verbindung stehen, u. a. 
aufgrund folgender Tätigkeiten:  
i) Beteiligung an der Finanzierung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida 
oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder 
Ableger oder an der Finanzierung von Handlungen oder Aktivi ­
täten durch diese, zusammen mit, unter dem Namen oder im 
Namen von oder zur Unterstützung von diesen;  
ii) Beteiligung an der Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder 
Begehung von Handlungen oder Aktivitäten oder Bereitstellung 
oder Absolvierung terroristischer Schulungen wie der Anleitung 
in Bezug auf Waffen, Sprengvorrichtungen oder sonstige Metho ­
den oder Technologien zum Zweck des Begehens terroristischer 
Handlungen durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im 
Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und 
Al-Qaida oder eine(r) ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splitter ­
gruppen oder Ableger;  
iii) Handel mit ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Un ­
terorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, insbesondere 
mit Erdöl und Produkten aus Erdöl, modularen Raffinerien und 
dazugehörigem Material sowie Handel mit anderen natürlichen 
Ressourcen und mit Kulturgütern;  
iv) Lieferung, Verkauf oder Weitergabe von Rüstungsgütern und 
sonstigem Wehrmaterial an ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder eine 
ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 4  
b) zu folgenden Zwecken außerhalb des Gebiets der Union reisen oder 
reisen wollen:  
i) Begehung, Planung oder Vorbereitung von oder Beteiligung an 
terroristischen Handlungen im Namen oder zur Unterstützung 
von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorga ­
nisationen, Splittergruppen oder Ableger, oder  
ii) Bereitstellung oder Absolvierung von terroristischen Schulungen 
im Namen oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida 
oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen 
oder Ableger, oder  
iii) sonstige Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer 
ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;  
c) zu denselben Zwecken wie unter Buchstabe b aufgeführt in die 
Union einreisen wollen, oder zur Beteiligung an Handlungen oder 
Aktivitäten zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von 
oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer 
Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;  
d) rekrutieren oder sonstige Unterstützung leisten für ISIL (Da'esh), 
Al-Qaida oder eine ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen 
oder Ableger, u. a. durch  
i) die Bereitstellung oder Beschaffung, gleich auf welche Weise, 
unmittelbar oder mittelbar, von Geldern zur Finanzierung der 
Reisen von Personen für die gemäß den Buchstaben b und c 
genannten Zwecke; die Organisation von Reisen von Personen 
für die Zwecke gemäß den Buchstaben b und c oder sonstige 
Erleichterung von Reisen zu diesem Zweck;  
ii) die Anwerbung einer anderen Person zur Beteiligung an Hand ­
lungen oder Aktivitäten zusammen mit, unter dem Namen oder 
im Namen oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida 
oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder 
Ableger;  
e) anstacheln zu und öffentlich Handlungen oder Aktivitäten provozie ­
ren durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von 
oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder eine(r) 
ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, un ­
ter anderem durch die Ermutigung zu oder die Verherrlichung von 
solchen Handlungen und Aktivitäten, wodurch die Gefahr entsteht, 
dass terroristische Handlungen begangen werden könnten;  
f) sich beteiligen an oder Beihilfe leisten zu der Anordnung oder Be ­
gehung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, einschließlich 
sexueller Gewalt, Entführungen, Vergewaltigungen, Zwangsehen und 
Versklavung von Menschen außerhalb des Gebiets der Union unter 
dem Namen oder im Namen von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer 
ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger.  
(2) Anhang I enthält, soweit verfügbar, die Angaben, die für die 
Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, 
Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf na ­
türliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Alias ­
namen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Per ­
sonalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie 
Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Or ­
ganisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und 
Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 5  
Artikel 4  
(1) Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, 
Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 und Artikel 9 genannten 
Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.  
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristi ­
schen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direk ­
tem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung 
einer Bekanntmachung von ihrem Beschluss und den Gründen für ihre 
Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen 
oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegen ­
heit zur Stellungnahme.  
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche 
neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und 
unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder 
Einrichtung entsprechend.  
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindes ­
tens aber alle 12 Monate überprüft.  
Artikel 5  
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mit ­
gliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirt ­
schaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen gewisser Gelder 
oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden 
Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gel ­
der oder wirtschaftlichen Ressourcen  
a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I auf ­
geführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen 
oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehö ­
rigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung 
von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und 
medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Ge ­
bühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;  
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Er ­
stattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung 
juristischer Dienstleistungen dienen;  
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die 
routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder 
oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder  
d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind.  
Artikel 6  
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mit ­
gliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirt ­
schaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraus ­
setzungen erfüllt sind:  
a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer 
schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, 
an dem die natürliche oder juristische Person, Organisation oder 
Einrichtung in die Liste in Anhang I aufgenommen wurde, oder 
Gegenstand einer vor, an oder nach diesem Datum in der Union 
ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer 
vor, an oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat 
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 6  
b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der 
geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte 
des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen ver ­
wendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder de ­
ren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;  
c) die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten na ­
türlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung 
zugute;  
d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur 
öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.  
Artikel 7  
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Per ­
son, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, 
Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürli ­
chen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem 
Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche 
oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf ­
genommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitglied ­
staaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener 
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erschei ­
nenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Be ­
hörde festgestellt hat, dass  
a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in 
Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organi ­
sation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sol ­
len und  
b) die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.  
Artikel 8  
Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, 
Gelder auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf 
diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. 
Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständi ­
gen Behörden über diese Transaktionen.  
Artikel 9  
Es ist untersagt,  
a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusam ­
menhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstel ­
lung, Wartung und Verwendung von in der Gemeinsamen Militärgü ­
terliste (  1 ) aufgeführten Gütern und Technologien, einschließlich Waf ­
fen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitäri ­
scher Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder 
mittelbar an die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen 
Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu erbringen;  
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen 
Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkredit ­
versicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für 
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von 
Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusam ­
menhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige 
Dienste unmittelbar oder mittelbar den in Anhang I aufgeführten 
Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen.  ▼B 
( 1 ) Letzte Fassung veröffentlicht in ABl. C 122 vom 6.4.2016, S. 1.
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 7  
Artikel 10  
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und 
das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Ar ­
tikels 337 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Orga ­
nisationen und Einrichtungen verpflichtet,  
a) den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz 
oder eine Niederlassung haben, sowie — direkt oder über diese zustän ­
digen Behörden — der Kommission unverzüglich alle Informationen zu 
übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, 
z. B. über Geld und wirtschaftliche Ressourcen, die im Namen oder auf 
Anweisung einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen 
Person, Organisation oder Einrichtung gehalten oder kontrolliert werden, 
oder über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;  
b) mit den zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informa ­
tionen zusammenzuarbeiten.  
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen 
Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie 
übermittelt oder entgegengenommen wurden.  
(3) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, 
werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu ­
gänglich gemacht.  
Artikel 11  
(1) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teil ­
zunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß dieser Ver ­
ordnung bezweckt oder bewirkt wird.  
(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verord ­
nung umgangen werden oder wurden, sind den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten und — direkt oder über diese zuständigen Behör ­
den — der Kommission zu übermitteln.  
Artikel 12  
(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrich ­
tungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glau ­
ben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, nach Artikel 2 Gelder und 
wirtschaftlichen Ressourcen einfrieren oder sich weigern, Gelder oder 
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, können hierfür 
nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass 
das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen 
Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.  
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtun ­
gen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie 
nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass 
sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung ver ­
stoßen.  
Artikel 13  
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung 
unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise durch Maßnahmen 
beeinträchtigt wurde, die aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, 
werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, 
und keine anderen derartigen Forderungen wie etwa ein Aufrechnungs ­
anspruch oder ein Garantieanspruch erfüllt, die von den benannten Per ­
sonen oder Organisationen, die in Anhang I aufgeführt sind, oder von 
Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, geltend 
gemacht werden.  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 8  
Artikel 14  
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander 
unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen 
und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verord ­
nung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere 
über 
a) nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 5, 6 und 7 
erteilte Genehmigungen;  
b) Fragen im Zusammenhang mit der Verletzung und Durchsetzung der 
Bestimmungen dieser Verordnung und Urteile einzelstaatlicher Ge ­
richte.  
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission 
unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, 
die die Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.  
Artikel 15  
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Bestimmungen 
dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung 
ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sank ­
tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.  
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen 
nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit 
und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.  
Artikel 16  
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genann ­
ten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II 
an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der 
Adressen ihrer Websites in Anhang II.  
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen 
Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden, unverzüg ­
lich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spä ­
tere Änderung.  
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder 
sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden 
dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in 
Anhang II angegeben sind.  
Artikel 17  
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von 
den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.  
Artikel 18  
Diese Verordnung gilt  
a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,  
b) an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt 
eines Mitgliedstaats unterstehen,  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 9  
c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besit ­
zen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,  
d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetra ­
gene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen inner ­
halb und außerhalb des Gebiets der Union,  
e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug 
auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.  
Artikel 19  
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt 
der Europäischen Union  in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel ­
bar in jedem Mitgliedstaat.  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 10  
ANHANG I  
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und 
Einrichtungen gemäß Artikel 3  
▼M1 
A. Personen  
1. Fabien CLAIN (alias Omar); Geburtsdatum: 30. Januar 1978; Geburtsort: 
Toulouse (Frankreich); Staatsangehörigkeit: Französisch; Reisepass-Nr.: 
06AP104665, ausgestellt am 16.1.2006 (abgelaufen); Personalausweis-Nr.: 
150161100206, ausgestellt am 8.1.2015 (gültig bis 7.1.2030).  
▼M2 
2. Rabah TAHARI (alias Abu Musab); Geburtsdatum: 28. August 1971; 
Geburtsort: Oran (Algerien); Staatsangehörigkeit: Algerisch.  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 11  
ANHANG II  
Internetseiten mit Informationen über die zuständigen Behörden und 
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission  
BELGIEN  
http://www.diplomatie.be/eusanctions  
BULGARIEN  
http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html  
TSCHECHISCHE REPUBLIK  
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce  
DÄNEMARK  
http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/  
DEUTSCHLAND  
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht, 
did=404888.html  
ESTLAND  
http://www.vm.ee/est/kat_622/  
IRLAND  
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519  
GRIECHENLAND  
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html  
SPANIEN  
http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/ 
GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20 
COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf  
FRANKREICH  
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/  
KROATIEN  
http://www.mvep.hr/sankcije  
ITALIEN  
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm  
ZYPERN  
http://www.mfa.gov.cy/sanctions  
LETTLAND  
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539  
LITAUEN  
http://www.urm.lt/sanctions  ▼B
 02016R1686 — DE — 16.07.2018 — 002.001 — 12  
LUXEMBURG  
http://www.mae.lu/sanctions  
UNGARN  
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/  
MALTA  
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp  
NIEDERLANDE  
www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties  
ÖSTERREICH  
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=  
POLEN  
http://www.msz.gov.pl  
PORTUGAL  
http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/ 
quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx  
RUMÄNIEN  
http://www.mae.ro/node/1548  
SLOWENIEN  
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/ 
mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/  
SLOWAKEI  
http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu  
FINNLAND  
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet  
SCHWEDEN  
http://www.ud.se/sanktioner  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions  
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:  
Europäische Kommission  
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)  
EEAS 02/309  
1049 Bruxelles/Brussel  
BELGIQUE/BELGIË  
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu  ▼B