1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur-
pflanzen
(ABl.L160vom26.6.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2704/1999desRatesvom14.Dezember 1999 L327 12 21.12.1999
►M2Verordnung(EG)Nr.1672/2000desRatesvom27.Juli2000 L193 13 29.7.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.1038/2001desRatesvom22.Mai2001 L145 16 31.5.2001
►M4Verordnung(EG)Nr.1782/2003desRatesvom29.September 2003 L270 1 21.10.2003
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufdieArtikel 36und37,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(4),
nachStellungnahme desRechnungshofs(5),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33
desVertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung derMarkt-lagezuverwirklichen.
(2)Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurdemitderVerordnung(EWG)Nr.1765/92desRatesvom30.Juni
1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(
6) eine neue
Stützungsregelung geschaffen.
(3)Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hatsichdasMarktgleichgewicht wesentlich verbessert.
(4)Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsrege-lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicherKulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Inter-ventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion
einzudämmen, während die größere preisliche Wettbewerbs-
fähigkeit bewirkte, daßaufdem Binnenmarkt erhebliche weitereMengen Getreide — hauptsächlich als Futtermittel — Verwen-dungfanden.
(5)Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung solltefortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen undden bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen
Erfahrungen Rechnungzutragenist.
(6)Unter bestimmten Bedingungen kann den Mitgliedstaatengestattet werden, die Flächenzahlungen nach dieser Regelung
aufGrassilageanzuwenden.
(7)Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalenVerpflichtungen derGemeinschaft Rechnungzutragen.
(8)Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts bestehtdarin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarkt-preise anzunähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nichterzeugnisgebunden sind.
(9)Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich dieMarktbedingungen andersalsderzeit erwartet entwickeln.
(10)Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächenbestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—2
(1) ABl.C170vom4.6.1998,S.4.
(2) Stellungnahme vom6.Mai1999(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.C284vom14.9.1998,S.55.
(4) ABl.C93vom6.4.1999,S.1.
(5) ABl.C401vom22.12.1998,S.3.
(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1624/98(ABl.L210vom28.7.1998,S.3).
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KulturpflanzenbestelltwarenoderimRahmeneineröffentlichen
Beihilferegelung stillgelegt wurden.
(11)Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieserRegelungeineZahlungbeantragtwird,dieGrundfläche,sosollteeine Verringerung der für die Flächenzahlung in Betracht
kommenden Fläche je Betrieb vorgesehen werden, um das
Marktgleichgewicht sicherzustellen.
(12)Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationaleGrundflächen anwenden. Es erscheint angebracht, den Mitglied-staaten, die sich fürdiese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten,dienationaleGrundflächeinTeilgrundflächenzuunterteilen.BeiÜberschreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betrof-fene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden
MaßnahmenganzoderteilweiseaufdiejenigenTeilgrundflächen
konzentrieren können,deren Überschreitungfestgestellt wurde.
(13)Die Flächenzahlungen sollten den spezifischen strukturellenErtragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten solltendaher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nachobjektiven Kriterien betraut werden. In den Regionalisie-rungsplänen sollten einheitliche Durchschnittserträge festgelegtwerden.DiePlänesolltenmitdenineinembestimmtenZeitraum
in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in
Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschiedenzwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Fürdie Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene sollte einbesonderesVerfahrenvorgesehenwerden.
(14)Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte undnichtbewässerteAnbauflächenistzulässig,sofernfürbewässerteKulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die
Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird.
(15)Mais hat einen anderen Ertrag als die anderen Getreidearten,weshalbeinegesonderte Behandlunggerechtfertigt seinkönnte.
(16)Zur Berechnung der Flächenzahlung sollte ein Grundbetrag je
Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten
Getreide-Durchschnittsertragmultipliziertwerden.Werdenunter-
schiedliche Erträge für Mais und die anderen Getreideartenfestgelegt, sindgesonderteGrundflächen fürMaisauszuweisen.
(17)Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sollte ein einheitli-cher Grundbetrag festgesetzt werden. Die Grundbeträge jeTonne sollten unter Berücksichtigung der SenkungdesInterven-tionspreises für Getreide in mehreren Stufen angehoben werden.Für Eiweißpflanzen sollte eine besondere Beihilfe eingeführt
werden, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbs-
fähigsind.
(18)Im Fall einer letzten Senkung des Interventionspreises ist derGrundbetragunter Anwendungderselben Ausgleichssätze wieindenWirtschaftsjahren 2000/2001und2001/2002anzuheben.
(19)Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzu-führen, um die Hartweizenerzeugung auf einer Höhe zu halten,die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt undzugleich die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt.Zu diesem Zweck sollte ein Zuschlag eingeführt werden, der in
jedemErzeugermitgliedstaatnurfüreineHartweizenhöchstfläche
gewährt wird. Bei Überschreitung dieser Flächen sollten dieeingereichten Anträgeentsprechend angepaßt werden.
(20)In einigen Mitgliedstaaten ist die Hartweizenerzeugung inRegionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. Indiesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe einbestimmtes Produktionsniveau aufrechterhalten werden.
(21)AnspruchaufdieFlächenzahlungsolltennurErzeugerhaben,dieeinen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegthaben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen,sollten die stillgelegten Flächen gepflegt werden müssen. Sie1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—3
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sollten auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden
dürfen,soferneineeffiziente Kontrolle gewährleistet ist.
(22)In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsquote fürden Zeitraum 2000—2006 auf 10 % begrenzt werden. DieserProzentsatz sollte unter Berücksichtigung der Produktions- undMarktentwicklung überprüftwerden.
(23)Für die Stillegungsverpflichtung sollte ein angemessenerAusgleich gewährt werden. Der Ausgleich sollte den Flächen-
zahlungen fürGetreide entsprechen.
(24)Kleinerzeuger,derenAnspruchaufFlächenzahlungenuntereiner
bestimmten Grenze liegt, sollten von der Flächenstillegungs-pflicht befreit werden.DieseGrenzesollte festgesetzt werden.
(25)Im Rahmen der freiwilligen Flächenstillegung können den
Erzeugern Stillegungszahlungen für zusätzlich stillgelegte
Flächen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei eineHöchstfläche festlegen.
(26)DieFlächenzahlungen sollteneinmaljährlichfüreinebestimmteFläche gewährleistet werden. Für Flächen, die unmittelbar vorInkrafttreten dermit der Verordnung (EWG)Nr.1765/92 einge-
führten Regelung nicht bestellt worden sind, sollte kein
Anspruch auf Zahlung bestehen. Um bestimmten besonderenSituationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zuunnötigen Härten führen würde, sollten gewisse Abweichungenzugelassenwerden,dievondenMitgliedstaaten zuregeln sind.
(27)Es müssen bestimmte Bedingungen für die Beantragung derFlächenzahlung festgelegt werden, und es muß angegebenwerden,wanndieZahlung andie Erzeuger erfolgensollte.
(28)Es sollten Termine für die Zahlung festgesetzt werden, um zugewährleisten,daßsichdieVerkäufelandwirtschaftlicherKultur-pflanzen gleichmäßig überdasWirtschaftsjahr verteilen.
(29)Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen indeneinzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden.
(30)Es sind Übergangsregeln für die Abschaffung der erzeugnisge-bundenen Zahlungen für Ölsaaten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 vorzusehen. Einige der in diesem Sektor bestehenden
Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der internatio-
nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhaltenwerden.
(31)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungaus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemein-schaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzie-
rungdergemeinsamen Agrarpolitik(
1)übernommen werden.
(32)Es sind Übergangsmaßnamen vorzusehen, und die Kommissionmußermächtigt werden,erforderlichenfalls zusätzliche Übergan-gsmaßnahmen zutreffen.
(33)Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftlicheKulturpflanzen solltenabdemWirtschaftsjahr 2000/2001gelten.
(34)Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpas-sungen und der früheren Änderungen der geltenden Regelungdie Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verord-nungersetzt werden—1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—4
(1) SieheSeite103diesesAmtsblatts.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
(2) Fürdie Zwecke dieserVerordnung
— beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des
folgenden Jahres;
— sind „landwirtschaftliche Kulturpflanzen“ die in Anhang I ange-
führtenArten.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kultur-
pflanze ist, können gestatten, daß für Grassilage unter denselbenBedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entspre-
chenden Flächenzahlungen gewährtwerden.
KAPITELI
Artikel 2
(1) DieErzeugerlandwirtschaftlicherKulturpflanzeninderGemein-
schaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieser
Verordnungbeantragen.
(2) Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional
gestaffelt.SiewirdfürdieFlächegewährt,diemitlandwirtschaftlichen
Kulturpflanzen bebautistodernachArtikel6stillgelegt wurdeunddieeine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Dieregionale GrundflächeistdiedurchschnittlicheHektarflächeeinerRegion,die1989,1990und1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie
gegebenenfalls diejenige, die 1989, 1990 und 1991 im Rahmen einer
öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesemSinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein MitgliedstaatodereineRegioninnerhalb desMitgliedstaats.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn,Malta,Polen,SlowenienunddieSlowakeisinddieregionalenGrundflächen die durchschnittlichen Hektarflächen einer Region, die
während drei aufeinander folgender Jahre im Zeitraum 1997-2001 mit
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurden. Die Summe derregionalen Grundflächen jedes dieser Mitgliedstaaten darf die inAnhangVIgenannten Grundflächen nicht übersteigen.
(3) Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil
ihrer Betriebsfläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszah-lung.
(4) ÜbersteigtdieSummederFlächen,fürdienachderStützungsre-
gelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung
beantragt wird—einschließlich dernach dieser Regelung stillgelegten
Flächen —,die Grundfläche, sowirddie einzelbetriebliche Fläche, fürdie einAnspruchaufZahlung besteht, füralle nach dieserVerordnungin der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahrgewährten Zahlungen proportional gekürzt.
Flächen,fürdiekeineZahlungnachdieserVerordnungbeantragtwird,
die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung
(EG)Nr.1254/1999desRatesvom17.Mai1999überdiegemeinsame
MarktorganisationfürRindfleisch(
1)herangezogenwerden,werdenbei
derBerechnungderFlächen,fürdieeineZahlungbeantragtwird,eben-fallsberücksichtigt.
(5) BeziehteinMitgliedstaatdieGrassilageindieFlächenzahlungen
für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderteGrundfläche festgelegt. Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—5
(1) SieheSeite21diesesAmtsblatts.▼A1
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Kulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschafts-
jahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte fürdasselbeWirtschaftsjahr derentsprechenden Grundflächeneuzugeteilt.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder
mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationaleGrundfläche nach von ihm festgelegten objektiven Kriterien in Teil-grundflächen unterteilen.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundflächen
„Secano“ und„Regardío“alsnationale Grundflächen verstanden.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitglied-
staat die nach Absatz 4 anwendbare Maßnahme anhand objektiverKriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzen-trieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten,welchedieMöglichkeitendiesesAbsatzesinAnspruch
nehmen wollen, müssen die Erzeuger und die Kommission bis
15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüg-lichen Durchführungsbestimmungen unterrichten.
Artikel 3
(1) ZurFestsetzungderDurchschnittserträgefürdieBerechnungder
FlächenzahlungerstelltjederMitgliedstaateinenRegionalisierungsplan,
in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen
Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogeneRegionen geschaffen werden.
IndiesemZusammenhangtragendieMitgliedstaatenbeiderErstellung
ihrer Regionalisierungspläne besonderen Situationen gebührend Rech-
nung. Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um
etwaige strukturelle Unterschiede zwischen den Erzeugungsregionenzuberücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Regionalisierungsplänen für
Mais einen anderen Hektarertrag anwenden als für die anderen Getrei-dearten.
a) LiegtderHektarertragfürMaisüberdemderanderenGetreidearten,
so ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine gesonderte Grundfläche fürMais auszuweisen, die nach Wahl des Mitgliedstaates eine odermehrere Maiserzeugungsregionen abdeckt.
Die Mitgliedstaaten können ferner in den betreffenden Regionen
gesonderte Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Maisbestimmen. Wird in diesem Fall die Grundfläche für Mais währendeines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft, so werden die über-schüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den
entsprechenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais
neuzugeteilt.
b) EntsprichtderHektarbetragfürMaisdemderanderenGetreidearten
oder liegt er darunter, so kann ebenfalls gemäß Buchstabe a) für
Mais eine gesonderte Grundfläche ausgewiesen werden. In solchenFällen und sofern der Mitgliedstaat beschließt, eine Grundflächefürandere Kulturpflanzen alsMaisauszuweisen,können,
— falls die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres
nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte fürdasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen fürandereKulturpflanzen neuzugeteilt werden;
— falls die Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais
während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die
überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der
betreffenden Grundfläche fürMaisneuzugeteilt werden.
BeiÜberschreitungderGrundflächenfindetArtikel2Absatz4Anwen-
dung.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen
unterschiedlicheErträgefürbewässerteundnichtbewässerteAnbauflä-1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—6
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chen vorsehen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die
bewässertenAnbauflächen einegesonderteGrundfläche fest.
Diebewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt dervon1989
bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzenbewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
92. Die bewässerte Grundfläche in Portugal wird jedoch für die
Flächen, bei denen die Bewässerungsinvestitionen nachgewiesener-maßen nach dem 1. August1992 begonnen haben, stufenweise um biszu60000haaufgestockt. DieseAufstockungkannteilweise oderganzder bewässerten Maisgrundfläche nach Absatz 2 hinzugerechnet
werden.
Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die
Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern.
Bei Überschreitung der bewässerten Grundfläche findet Artikel 2
Absatz4Anwendung.
Wird die bewässerte Grundfläche in einem Wirtschaftsjahr nicht
ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe
Wirtschaftsjahr der entsprechenden nicht bewässerten Grundfläche neuzugeteilt.
(4) Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der
für den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 5 bestimmteDurchschnittsertrag desbetreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(5) Der Mitgliedstaat macht für jede Erzeugungsregion genaue
Angaben zu den im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit land-wirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und denentsprechenden Erträgen. Für jede Region wird gesondert ein durch-schnittlicher Gretreideertrag berechnet, wobei das in diesen Zeitraumfallende Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten
Ertragunberücksichtigt bleiben.
DieserVerpflichtung kannjedoch
— im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachgekommen werden,
daß das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des
Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvor-schriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreideund für Reis in Portugal(
1) übermittelte Datenmaterial verwendet
wird,
— im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer dadurch nachge-
kommen werden, daß der in den alten Bundesländern ermitteltedurchschnittliche Ernteertrag übernommen wird,
— imFalleItaliensundSpaniensdadurchnachgekommenwerden,daß
einBezugsertrag von3,9t/ha bzw.2,9t/ha festgesetzt wird,
— im Falle der Tschechischen Republik, Zyperns, Estlands, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakeidadurch nachgekommen werden, dass die in Anhang VI genanntenReferenzerträge festgesetzt werden.
Beschließt einMitgliedstaat,
— Mais getrennt von den anderen Getreidearten auszuweisen, so
werden die durchschnittlichen Getreideerträge, die nicht verändert
werden dürfen, nach Mais und anderen Getreidearten aufgeschlüs-selt,
— die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten
Anbauflächen auszuweisen, so ist der entsprechende Durchschnitts-
ertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beidenFlächenarten aufzuschlüsseln.1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—7
(1) ABl.L362vom27.12.1990,S.28.Verordnunggeändert durchdieVerord-
nung(EG)Nr.1664/98derKommission(ABl.L158vom8.7.1995,S.13).▼A1
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(6) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionihreRegionali-
sierungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens1. August 1999. Dieser Verpflichtung können sie dadurch nach-
kommen, daß sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie
der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermit-telt haben.
DieKommissionprüftdie vondenMitgliedstaaten übermittelten Regi-
onalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten,
objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungs-werten übereinstimmt. Pläne, die mit den vorgenannten Kriterien undinsbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht inEinklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden.Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im
Einvernehmen mit derKommissionzuändern.
DieRegionalisierungsplänekönnenvondembetreffendenMitgliedstaat
aufVerlangenderKommissionoderaufInitiativediesesMitgliedstaatsnachdemVerfahrendiesesArtikelsgeändert werden.
(7) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1,
Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigender regionalen Grundfläche entspricht, so übermittelt er der Kommis-sion eine summarische Aufstellung aller Zahlungsanträge und derdaringenanntenErträge.GehtausdiesenAngabenhervor,daßimFalle
eines Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisie-
rungsplan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von Österreich,Finnland und Schweden der sich aus dem 1995 geltenden Plan erge-bende Durchschnittsertrag ►
A1oder im Falle der Tschechischen
Republik, Zyperns, Estlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Ungarns,Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei und Spaniens der in Absatz
5 festgesetzte Ertrag überschritten wird ◄, so werden alle in diesem
Mitgliedstaat fürdas folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungenproportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies giltjedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, fürdie Anträge gestellt wurden, die Menge nicht überschreitet, die sich
aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats
mit demobengenannten Durchschnittsertrag ergibt.
Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf
derEbenederGrundflächeüberschrittenwurde.IndiesemFallsinddieBestimmungendiesesAbsatzesaufdiefürjededieserGrundflächenzu
leistenden Zahlungen anzuwenden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird zur Berechnung der Flächen-
zahlung der Grundbetrag je Tonne mit dem in demRegionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durch-
schnittsertrag fürGetreide multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag
für Getreide zugrunde gelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen,
sowirdfürMaisderMaisertragundfürGetreide,Ölsaaten,Leinsamensowie Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Maiszugrunde gelegt.
(3) DerGrundbetragwirdwiefolgtfestgesetzt:fürEiweißpflanzen:
— 63,00EUR/tabdemWirtschaftsjahr2004/2005,
fürGetreide, Grassilageunddie Flächenstillegung:
— 58,67EUR/timWirtschaftsjahr 2000/2001,
— 63,00EUR/tabdemWirtschaftsjahr2001/2002,1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—8
▼M2
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▼M4
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►M2fürLeinsamen sowieFaserflachs und-hanf ◄:
— 88,26EUR/timWirtschaftsjahr 2000/2001,
— 75,63EUR/timWirtschaftsjahr 2001/2002,
— 63,00EUR/tabdemWirtschaftsjahr2002/2003,
fürÖlsaaten:
— 63,00EUR/tabdemWirtschaftsjahr2002/2003.
Der Betrag von 63 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im
LichteeinerletztenSenkungdesInterventionspreisesfürGetreidenach
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angehoben
werden.
EinesolcheAnhebungderFlächenzahlungenwirdimselbenVerhältnis
zur Kürzung des Interventionspreises stehen wie in den Wirtschafts-jahren2000/2001und2001/2002.
(4) InFinnlandundinSchwedennördlichvon62ºnördlicher Breite
sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischenVerhältnissen,diedielandwirtschaftliche TätigkeitinbesonderemMaßerschweren, wird für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachsund -hanf ein Zuschlag zu der Flächenzahlung in Höhe von ►
M424
EUR/t◄, multipliziert mit dem für die Flächenzahlungen zugrunde
gelegten Ertrag, gewährt.
Artikel 5
Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II aufge-
führten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der inAnhang III festgelegten Höchstgrenzen auf die Flächenzahlung einZuschlag von313EUR/hafürdasWirtschaftsjahr 2004/2005gewährt.
Überschreitet ineinem Wirtschaftsjahr dieSummederFlächen,fürdie
ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die betreffendeHöchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger propor-tional gekürzt.
Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten
festgelegten Höchstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die in
diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des
Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang IIgenannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsre-gionen gemäß Artikel 3 übertragen. Übersteigt danach in einemWirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, fürdieeinZuschlagzurFlächenzahlung beantragt wird,dieentsprechende
regionaleHöchstgrenze,sowirddiezuschlagsfähigeFlächejeErzeuger
in der betreffenden Erzeugungsregion proportional gekürzt. DieseKürzung wird erst vorgenommen, nachdem in einem Mitgliedstaat dieFlächen von den Regionen, die ihre regionalen Plafonds nichtausgeschöpft haben, auf die Regionen, die ihre Höchstgrenzen über-
schritten haben,übertragen wordensind.
InRegionen, in denen derHartweizenanbau üblich istund die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IVfestgelegtenHektarzahlfürdasWirtschaftsjahr2004/2005eineSonder-beihilfe von93EUR/hagewährt.
Artikel 5a
(1) Für Faserflachs und -hanf wird die Flächenzahlung vom
Abschluß eines Vertrags bzw. von der Abgabe einer Verpflichtungs-erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000abhängig gemacht.1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—9
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▼M4
▼B
▼M4
▼M2
▼M2
Für Faserhanf wird die Flächenzahlung abhängig gemacht von der
Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehrals0,2%beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Regelung zur Kontrolle des
Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Faserhanfan-bauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde. Führt einMitgliedstaat jedoch eine Regelung ein,in derdie vorherige Genehmi-gung des genannten Anbaus vorgeschrieben ist, so beträgt der
betreffende Satzmindestens20%.
Artikel 6
(1) Fürjeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wirddie
Stillegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit den betreffendenlandwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die derAntrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß
dieserVerordnungstillgelegt.
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstillegung wird vom Wirt-
schaftsjahr 2000/2001 bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf 10 %festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen,
die denBesonderheiten derstillgelegten Flächen Rechnungtragen.
(3) Diestillgelegten Flächen könnengenutzt werden
— fürdieErzeugungvonRohstoffen,dieinderGemeinschaftzunicht
in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten
Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle
gewährleistet ist,
— für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen
Betrieben, deren gesamte Erzeugung den Vorschriften der Verord-nung(EWG)Nr.2092/91genügt.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaatliche Beihilfen von
bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau mehr-
jähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegtenFlächen entstehen.
Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzel-
verträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß
Unterabsatz1stillgelegtsind,voraussichtlich—inSojamehläquivalentausgedrückt — über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futter-mittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diesejeweiligen Einzelmengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzw-ecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
so zu verringern, daß die Menge von 1 Million Tonne nicht über-
schritten wird.
(4) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unter-
schiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stillegungsausgleich für
nicht bewässerte Flächen zur Anwendung. Im Fall Portugals trägt die
Zahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90Rechnung.
(5) Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen
erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben.Die Mitgliedstaaten gestatten den Landwirten, mindestens 10 % der
mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche stillzulegen,
für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß dieser Verordnungstillgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze fest-legen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und dieBewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Flächegewährleisten.1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—10
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▼M3
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(6) DerStillegungsausgleichkannübermehrereJahrefüreinenZeit-
raum vonbiszufünfJahrengewährtwerden.
(7) Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen,
die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreide-durchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 TonnenGetreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsver-pflichtung befreit. Die Absätze 5 und 6 finden auf diese ErzeugerAnwendung.
(8) UnbeschadetvonArtikel 7können
— Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22
bis24derVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumsdurch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebungbestimmter Verordnungen(
1) stillgelegt wurden und weder einer
landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als
dies für die übrigen Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist,
gewinnbringend genutzt werden,oder
— im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verord-
nung(EG)Nr.1257/1999)aufgeforstete Flächen,
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in
Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung bis zu einer Höchstgrenze
je Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden
kann, angerechnet werden. Solche Höchstgrenzen dürfen nur insoweitfestgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sichein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelungverfügbaren Mittel aufnureinige wenige Betriebe konzentriert.
FürdieseFlächenwirdjedochdieFlächenzahlungnachArtikel4nicht
geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 bzw.Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Höchstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung fürdie StillegunggemäßArtikel 4Absatz3entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die im vorliegenden
Absatz vorgesehene Regelung nicht für neu hinzukommende Antrag-
steller in Regionen gilt, in denen die regionale Grundfläche ständig inbedeutendem Umfangüberschritten zuwerdendroht.
Artikel 7
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die
am 31.Dezember 1991alsDauergrünland, Dauerkulturen oderWäldergenutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Eskönnen jedoch Anträge auf Zahlungen für die Flächen, auf denenFaserflachs oder -hanf angebaut wird, sowie gegebenenfalls für die
entsprechenden für die obligatorische Stillegung bestimmten Flächen
gestellt werden, wenn diese Flächen in mindestens einem der Wirt-schaftsjahre von 1998/99 bis 2000/01 in den Genuß von Beihilfennach der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(
2)
gekommen sind.
Für Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und Slowenien können
keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 31.
Dezember2000alsDauergrünland,DauerkulturenoderWäldergenutzt
wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für dieSlowakei können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestelltwerden, die am 31. Dezember 2001 als Dauergrünland, Dauerkulturenoder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zweckendienten. Für Estland können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—11
(1) SieheSeite80diesesAmtsblatts.
(2) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2702/1999(ABl.L327vom14.12.1997,S.7).▼M2
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gestellt werden, die am 1. Oktober 2002 als Dauergrünland, Dauerkul-
turen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichenZwecken dienten. Für die Tschechische Republik können keine
Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30.
November2002alsDauergrünland,DauerkulturenoderWäldergenutztwurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für Zypernkönnen keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, dieam 1. Dezember 2002 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder
genutzt wurdenodernichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.
Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen
von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zutragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogrammeingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die norma-lerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel
stehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um
zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswertenAusweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch aufZahlung besteht. DieseMaßnahmen könneninsbesondere die Möglich-keit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlungbestand,keine Zahlungmehr zugewähren.
Die Mitgliedstaaten können ferner von den Absätzen 1 und 2 abwei-
chen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mitbestimmten öffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenndiese Maßnahmen dazu führen, dass ein Landwirt, um seine normalelandwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die erzuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für
Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte,
kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so dass die Gesamtfläche,fürdieein Zahlungsanspruch besteht, nichtnennenswert erhöhtwird.
DieMitgliedstaatenkönnenaußerdeminnichtdurchdieAbsätze2und
3 abgedeckten Fällen von den Absätzen 1 und 2 abweichen, wenn siein einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, dass die
Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht,
unverändert bleibt.
Artikel 8
(1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden
16. November und 31. Januar geleistet. Kommt jedoch Artikel 6Absatz3zurAnwendung,sowerdendieFlächenzahlungenfürdiestill-gelegten Flächen zwischen dem 16. November und dem 31. Märzgeleistet.
(2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die spätestens an dem der
Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis
spätestens15.MaieinenAntraggestellt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieAntragstellerdaraufhinzuweisen,daßdiegeltendenUmweltschutz-auflagen einzuhalten sind.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1)erlassen; diesebetreffen insbesondere
— dieFestsetzungundVerwaltungderGrundflächen,
— dieErstellung vonRegionalisierungsplänen fürdie Erzeugung,1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—12
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24.5.1996,
S.37).▼B
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— dieGrassilage,
— dieGewährungderFlächenzahlung,
— die Mindestfläche, fürdie ein Anspruchauf Zahlung besteht; dabei
ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz derRegelung besondersRechnungzutragen,
— die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur
Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikel
genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu
berücksichtigenden Regionen,
— für Faserflachs und -hanf die Einzelheiten der Verträge und der
Verpflichtung gemäß Artikel5aAbsatz1,
— für Faserhanf die besonderen Kontrollmaßnahmen sowie die
Verfahren zur mengenmäßigen Feststellung des Tetrahydrocannabi-nols,
— dieVorschriftenüberdieFlächenstilllegung, insbesondereinBezug
auf Artikel 6 Absatz 3; diese Vorschriften legen die Futterlegumi-nosen fest, die auf den stillgelegten Flächen angebaut werden
dürfen, und können hinsichtlich Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1
erster Gedankenstrich Bedingungen für den Anbau von Erzeug-nissenumfassen,beidenenkeinAnspruchaufAusgleichbesteht,
— die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von
Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denendie Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflich-tung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der
KommissionzurGenehmigungvorzulegen,
— die Einhaltung des mit dem Beschluß 93/355/EWG(
1) gebilligten
erläuternden Vermerks über Ölsaaten zwischen der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von AmerikaüberbestimmteÖlsaatenimRahmendesGATT.
NachdemselbenVerfahrenkanndie Kommission
— entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen,
daßfolgendesSaatgut verwendet wird:
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertesSaatgutimFallevonHartweizensowieFaserflachs
und-hanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen,
Leinsamen sowieFaserflachsund-hanf,
— oderdenMitgliedstaatendieMöglichkeitgeben,dieGewährungder
Zahlungen vondiesenVoraussetzungenabhängig zumachen,
— eineVerschiebungderinArtikel8Absatz1genanntenTerminefür
die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsver-
hältnissedie Einhaltung dernormalen Termine nichtgestatten,
— den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß
in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zuso hohen Ertragseinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mitschwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den
betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu
50%der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vordem16.Novembergezahlt werdenkönnen.
KAPITELII
Artikel 10
(1) In den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 werden zur
Berechnung der Flächenzahlungen für Ölsaaten folgende Beträge mit1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—13
(1) ABl.L147vom18.6.1993,S.25.▼M2
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dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem Regionalisie-
rungsplanfürdie betreffende Regionmultipliziert:
— 81,74EUR/timWirtschaftsjahr 2000/2001,
— 72,37EUR/timWirtschaftsjahr 2001/2002.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Zahlungen für
Ölsaaten weiterhin auf der Grundlage des historischen regionalenErtrags bei Ölsaaten festzusetzen. In diesem Fall wird der Ertrag mit1,95multipliziert.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 wird eine
Garantiehöchstfläche für die spezifischen Flächenzahlungen für
Ölsaaten von 5482000 ha, reduziert um die geltende Quote der fürdas betreffende Wirtschaftsjahr vorgeschriebenen Flächenstillegung,mindestens jedochum10%,festgelegt.Wird dieGarantiehöchstflächenach der Anwendung von Artikel 2 überschritten, so kürzt die
Kommission die in Absatz 1 genannten Beträge nach den Bestim-
mungenderAbsätze3und4.
(3) Überschreitet die für die Gewährung der spezifischen Flächen-
zahlungen für Ölsaaten bereits festgelegte Ölsaatenfläche in einemJahr die Garantiehöchstfläche, so kürzt die Kommission den Grundbe-
trag im betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozentsatz der
Überschreitung der Garantiehöchstfläche. Es gelten besondere Bestim-mungen, wenn die Garantiehöchstfläche um mehr als einenSchwellensatz überschritten wird. Bis zu dem Schwellensatz wird derBetrag in allen Mitgliedstaaten um den gleichen Prozentsatz gekürzt.
Über den Schwellensatz hinaus werden entsprechende zusätzliche
Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen, die die einzelstaatli-chen Bezugsflächen im Sinne des Anhangs Vnach Abzug der inAbsatz 4 genannten Quote überschritten haben. In Deutschland kannjedoch die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oderteilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziert
werden;machtDeutschlandvondieserMöglichkeitGebrauch,sounter-
richtet es unverzüglich die Kommission über die Kriterien für dieBerechnung deranzuwendenden Kürzungen.
Die Kommissionlegt nach dem Verfahren desArtikels 23derVerord-
nung(EWG)Nr.1766/92dieHöheundVerteilung derentsprechenden
Kürzungen fest, wobei die gewichtete Durchschnittskürzung für dieGemeinschaftalsganzedemProzentsatzderÜberschreitungderGaran-tiehöchstfläche entsprechen muß.
(4) DerSchwellensatz gemäßAbsatz3sollte 0%betragen.
(5) ImFallderKürzungderFlächenzahlungfürÖlsaatengemäßden
Absätzen 3 und 4 kürzt die Kommission die entsprechenden Grund-beträge für das folgende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz;wird jedoch die Garantiehöchstfläche in dem betreffenden Jahr nichtüberschritten, sokanndieKommissionaufdie Kürzungverzichten.
(6) Wird die Garantiehöchstfläche für die Gemeinschaft im Wirt-
schaftsjahr 2000/2001 überschritten, so wendet die Kommission denim Wirtschaftsjahr 1999/2000 angewandten Prozentsatz für dieKürzung der regionalen Bezugsbeträge auch auf die Kürzung des
entsprechenden GrundbetragsfürdasWirtschaftsjahr 2000/2001an.
(7) Ungeachtet dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, in denen
dieinAnhangVfestgelegteBezugsflächewährenddesfolgendenWirt-schaftsjahres wesentlich überschritten werden könnte, die Anbauflächebegrenzen, für die ein Einzelerzeuger Flächenzahlungen für Ölsaaten
nachdiesemArtikelerhaltenkann.DieseHöchstgrenzeistalsProzent-
satz der Anbaufläche zu berechnen, für die die Flächenzahlungengemäß dieser Verordnung gewährt werden können, und zwar entwederder Anbaufläche des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundfläche;die Höchstgrenze ist auf die beihilfefähige Anbaufläche des Erzeugers
anzuwenden. Die Höchstgrenze kann anhand objektiver Kriterien für
die einzelnen regionalen Grundflächen oder Teilgrundflächen unter-schiedlich festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dieHöchstgrenze spätestens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahresmitteilen, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzah-lung beantragt wird; im Falle eines Mitgliedstaats oder von Regionen1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—14
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innerhalb eines Mitgliedstaats, in denen die Bestellung für das betref-
fende Wirtschaftsjahr vor dem 1. August erfolgt, ist die Höchstgrenzezueinem früherenZeitpunkt mitzuteilen.
(8) Die gemäß diesem Artikel vorgenommene Kürzung aufgrund
einer Überschreitung der Garantiehöchstfläche darf nicht zu einemniedrigeren Betragführenals
— 58,67EUR/tfürdasWirtschaftsjahr 2000/2001,
— 63,00EUR/tfürdasWirtschaftsjahr 2001/2002.
(9) Erzeuger von Konfektionssonnenblumen zur Aussaat sind von
derGewährungderZahlungenimSinnediesesArtikelsausgeschlossen.
(10) BinnenzweiJahrennachderAnwendungdiesesArtikelsunter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Entwicklung
des Marktes für Ölsaaten. Erforderlichenfalls werden dem Bericht
geeignete Vorschläge beigefügt, wenn das Produktionspotential ernst-haftSchadennehmen sollte.
Artikel 11
DieindieserVerordnungfestgesetzten Beträge fürdieFlächenzahlung
unddenStillegungsausgleichsowiedieStillegungsquotekönnengemäßdem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabeder Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung
geändert werden.
Artikel 12
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der
geltenden zudermitdieserVerordnungeingeführten Regelungwerden
erforderlichenfallsnachdemVerfahrendesArtikels23derVerordnung(EWG)Nr.1766/92erlassen.
Artikel 13
Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventions-
maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne desArtikels 1 Absatz 2Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr.1258/1999überdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik(
1).
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG)
Nr.1872/94werdenaufgehoben.
Artikel 15
(1) Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(2) DieseVerordnunggilt abdemWirtschaftsjahr 2000/2001.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung
(EWG) Nr. 1872/94 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre1998/99und1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—15
(1) SieheSeite103diesesAmtsblatts.
▼B
ANHANG I
DEFINITION DER ERZEUGNISSE
KN-Code Warenbezeichnung
I. GETREIDE
10011000 Hartweizen
100190 Anderer Weizen sowie Mengkorn
ohneHartweizen
10020000 Roggen
100300 Gerste
10040000 Hafer
1005 Mais
100700 Körner-Sorghum
1008 Buchweizen, Hirse und Kanariensaat;
anderes Getreide
07099060 Zuckermais
II. ÖLSAATEN
120100 Sojabohnen
ex 120500 Raps-undRübsensamen
ex 12060010 Sonnenblumenkerne
III. EIWEISSPFLANZEN
071310 Erbsen071350 Ackerbohnen
ex 12092950 Süßlupinen
IV.FLACHS
ex 120400 Leinsamen
(Linum usitatissimumL.)
ex 53011000 Roher oder gerösteter Flachs zur
Faserherstellung
(Linum usitatissimumL.)
V. HANF
ex 53021000 Roher oder gerösteter HanfzurFaser-
herstellung
(CannabissativaL.)1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—16
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▼B
ANHANG II
TRADITIONELLE HARTWEIZENANBAUGEBIETE
GRIECHENLAND
Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:
Mittelgriechenland
PeloponnesIonischeInselnThessalienMakedonien
ÄgäischeInseln
Thrakien
SPANIEN
Provinzen
Almería
Badajoz
BurgosCádizCórdobaGranadaHuelvaJaénMálagaNavarraSalamancaSevilla
Toledo
ZamoraSaragossa
ÖSTERREICH
Pannonien
FRANKREICH
Regionen
Midi-Pyrénées
Provence-Alpes-Côte d'AzurLanguedoc-Roussillon
Departements (*)
Ardèche
Drôme
ITALIEN
Regionen
Abruzzen
BasilicataKalabrien1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—17
(*) JedesDepartementkannineine dervorgenanntenRegionen einbezogen werden.
▼B
Kampanien
LatiumMarkenMolise
Umbrien
ApulienSardinien
Sizilien
Toskana
PORTUGALBezirke
Santarém
Lissabon
SetúbalPortalegreÉvora
Beja
Faro
ZYPERN
UNGARN1999R1251—DE—01.07.2004—004.001—18
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▼A1
ANHANG III
GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ZUR
FLÄCHENZAHLUNG FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
(in Hektar)
Griechenland 617000
Spanien 594000
Frankreich 208000
Italien 1646000
Zypern 6183
Österreich 7000
Portugal 118000
Ungarn 25001999R1251—DE—01.07.2004—004.001—19
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ANHANG IV
GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DIE SONDERBEIHILFE
FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
(in Hektar)
Deutschland 10000
Spanien 4000
Frankreich 50000
Italien 4000
Ungarn 4305
Slowakei 4717
Vereinigtes Königreich 50001999R1251—DE—01.07.2004—004.001—20
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ANHANG V
EINZELSTAATLICHE BEZUGSFLÄCHEN
(in 1 000 Hektar)
LandFürdieWirtschaftsjahre2000/2001und
2001/2002
Belgien 6
Dänemark 236
Deutschland 929
Griechenland 26
Spanien 1168
Frankreich 1730
Irland 5
Italien 542
Luxemburg 2
Niederlande 7
Österreich 147
Portugal 93
Finnland 70
Schweden 137
Vereinigtes Königreich 3851999R1251—DE—01.07.2004—004.001—21
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ANHANG VI
NATIONALE GRUNDFLÄCHEN UND REFERENZERTRÄGE FÜR DIE
TSCHECHISCHE REPUBLIK, ESTLAND, ZYPERN, LETTLAND,
LITAUEN, UNGARN, MALTA, POLEN, SLOWENIEN UND DIE
SLOWAKEI
Grundfläche
(Hektar)Referenzertrag
(Tonnen/Hektar)
Tschechische Republik 2253598 4,20
Estland 362827 2,40
Zypern 79004 2,30
Lettland 443580 2,50Litauen 1146633 2,70Ungarn 3487792 4,73
Malta 4565 2,02
Polen 9454671 3,00Slowenien 125171 5,27Slowakei 1003453 4,061999R1251—DE—01.07.2004—004.001—22