1979R2973 — DE — 01.01.1982 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNGDERKOMMISSION(EWG)Nr.2973/79
vom21.Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr land-
wirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung
zugutekommenkann
(ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2077/80 der Kommission vom 1. August1980 L 202 22 2.8.1980
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September
1980 L 241 5 13.9.1980
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3582/81 der Kommission vom 14. Dezember
1981 L 359 14 15.12.1981
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VERORDNUNGDERKOMMISSION(EWG)Nr.2973/79
vom21.Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unter-
stützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denenbei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugu-
tekommenkann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbe-
sondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirt-schaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland einebesondere Behandlung zukommen kann (
3), insbesondere auf Artikel 1
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge
von 5 000 Tonnen Rindfleisch mitUrsprung in der Gemeinschafteinebesondere Behandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern diesesFleisch bestimmten Bedingungen entspricht. Insbesondere muß diesesFleisch von einer von dem Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Beschei-
nigung begleitet sein.
Diese Bescheinigungen dürfen nur für die Menge von 5 000 Tonnen
ausgestellt werden, denen diese Behandlung zugute kommt. Daher ist
es notwendig, daß die Genehmigung der Kommission vorliegt, bevor
eine Ausfuhrlizenz für das in Frage kommende Fleisch ausgestelltwird. Auch ist es angezeigt, keine Toleranz im Sinne von Artikel 2Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission (
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/79 (5), für die
Menge gelten zu lassen, die über die in der erteilten Lizenz aufge-
führte Menge hinausgeht.
Der Entwurf eines Musters der Bescheinigung und die Einzelheiten
der Verwendung müssen vorgesehen werden.
Zur Überwachung der ausgeführten Mengen sind besondere Vorschrif-
ten für den Einfuhrnachweis in das bestimmte Drittland erforderlichAm besten eignen sich hierfür die Vorschriften der Verordnung
(EWG) Nr. 192/75 der Kommission (
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 (7). Die Rechtsfolge bei Ausbleiben
dieses Nachweises muß abschrekkend sein. Zweckmäßigerweise istdaher für die in Betracht kommenden Ausfuhrlizenzen eine höhereKaution vorzusehen als die in der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 der
Kommission (
8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2974/79 (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10.
(5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.
(7) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1978, S. 10.
(9) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legtdie besonderen Durchführungsvorschrif-
ten für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika von
jährlich 5 000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind-fleisch mitUrsprung in der Gemeinschaftfest , dem eine besondereBehandlung zugute kommt.
Diese Menge wird in vier Teile geteilt, wovon die ersten drei Teile
1 250 Tonnen nicht überschreiten dürfen und während der ersten dreiVierteljahre jeden Jahres ausgeführt werden können. Die Kommissionlegt die im vierten Vierteljahr auszuführende Restmenge fest.
(2)►
M1Das im Absatz 1 bezeichnete Fleisch muß die von dem
einführenden Drittland gestellten gesundheitspolizeilichen Anforderun-gen erfüllen und von Tieren stammen, die am Tag der Erfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten binnen zweier Monate geschlachtet worden
sind.◄
Artikel 3
Bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten wird die in Artikel 4
genannte Bescheinigung erteilt und zwar auf Antrag des Beteiligtensowie auf Vorlage der in Artikel 2 genannten Ausfuhrlizenz und einesveterinärärztlichen Zeugnisses mit Angabe des Schlachtdatums der
Tiere, aus denen die unter Artikel 2 genannten Erzeugnisse stammen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigung wird in einem Original und mindestens einer
Kopie auf einem Formblatt ausgestellt, das als Muster im Anhang auf-geführtist .
Diese Bescheinigung istin englischer Sprache auf weißem Papier
gedruckt. Das Format beträgt 210 × 297 mm. Sie wird jeweils durch
eine laufende Nummer, die die nach Artikel 5 benannte Zollstelleerteilt, kenntlich gemacht. Die ausführenden Mitgliedstaaten könnenverlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet verwendete Bescheinigungaußer in englischer Sprache noch in einer ihrer Amtssprachen auszu-
fertigen ist.
(2) Die Kopien tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original.
Die Kopien sind entweder mit der Schreibmaschine oder handschrift-lich auszufüllen; im letzteren Fall hat dies mit Tinte in Druckbuchsta-ben zu erfolgen.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung und ihre Kopien werden von der Zollstelle,
bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, ausgestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle versieht das Original des
Zeugnisses in dem hierfür vorgesehenen Feld mitihrem Sicht vermerkund händigt es dem Beteiligten aus. Eine Kopie verbleibt bei der Zoll-stelle.▼
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Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Überwachung des Ursprungs und der Beschaffenheitder Erzeugnisse,
für die eine Bescheinigung erteilt wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.▼M2
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