1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Februar 1971
►M19 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von
frischem Geflügelfleisch ◄
(71/118/EWG)
(ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M2Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M3Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 L 192 6 24.7.1975
►M4Richtlinie 78/5O/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 L 15 28 19.1.1978
►M5Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 L 47 8 21.2.1980
►M6Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M7Richtlinie 81/578/EWG des Rates vom 21. Juli 1981 L 209 35 29.7.1981
►M8Richtlinie 82/532/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 L 234 12 9.8.1982
►M9Richtlinie 84/186/EWG des Rates vom 26. März 1984 L 87 27 30.3.1984
►M10Richtlinie 84/335/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 L 177 20 4.7.1984
►M11Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 L 339 26 27.12.1984
►M12Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 45 28.6.1985
►M13Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 48 28.6.1985
►M14Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 L 357 1 19.12.1987
►M16Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 L 382 3 31.12.1988
►M17Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M18Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M19Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 1 15.3.1993
►M20Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 L 368 10 31.12.1994
►M21Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 L 125 10 23.5.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 61 vom 7.3.1973, S. 22 (71/118/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 89 vom 5.4.1973, S. 35 (71/118/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 206 vom 31.7.1976, S. 96 (75/431/EWG)
►C4Berichtigung, ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 34 (94/65/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Februar 1971
►M19 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung
und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch ◄
(71/118/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (
2) wurde
ein gemeinsamer Markt für diesen Sektor geschaffen.
Die Anwendung der genannten Verordnung wird jedoch erst dann die
erwartete Wirkung haben, wenn der Handelsverkehr nicht mehr durch
die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriftender Mitgliedstaaten für Geflügelfleisch behindert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede müssen die Gesundheitsvor-
schriften der Mitgliedstaaten einander angeglichen werden.
Es erscheint zweckmäßig, auf diesem Gebiet gemeinschaftliche
Vorschriften auszuarbeiten, die nach einer Übergangszeit, in der sie
nur für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten, auch fürden Handelsverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten Anwendung finden;vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist jedoch Geflügelfleischauszuschließen, das unter gewissen Bedingungen vom Erzeuger direkt
an den Verbraucher geliefert wird.
Durch die vorgesehene Angleichung sollen insbesondere die Hygiene-
vorschriften für Geflügelfleisch in den Schlachtbetrieben bei derLagerung und bei der Beförderung vereinheitlicht werden; ausZweckmäßigkeitsgründen soll es den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten überlassen bleiben, die Schlachtbetriebe, die die in
dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen erfüllen,
zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zusorgen; es ist auch die Zulassung der Gefrier- und Kühlhäuser durchdie Mitgliedstaaten vorzusehen.
Damit eine reibungslose Schlachttier- und Fleischuntersuchung
gewährleistet und den besonderen Umständen Rechnung getragen
wird, unter denen diese Untersuchungen durchgeführt werden, ist es
erforderlich, qualifizierten Hilfskräften gewisse Aufgaben zu über-tragen, die sie unter der Verantwortung und Leitung des amtlichenTierarztes wahrnehmen.
Es empfiehlt sich, für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gemeinsame
Mindestanforderungen für den theoretischen und praktischen Ausbil-
dungsstand dieser Hilfskräfte und die anderen Bedingungen
festzulegen, die unerläßlich sind, um die Eignung, die Unbescholten-heit, die Zuverlässigkeit und die Unbefangenheit der Hilfskräftesicherzustellen; die Möglichkeit einer fortschreitenden Vereinheitli-chung der Ausbildungsgrundsätze und -programme wird dadurchjedoch nicht ausgeschlossen.
Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr
dafür zu geben, daß eine Sendung Geflügelfleisch den Bestimmungendieser Richtlinie entspricht, ist für den innergemeinschaftlichen1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1721/64.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
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Handelsverkehr die Erteilung einer Genußtauglichkeitsbescheinigung
durch einen amtlichen Tierarzt des Versandlandes als das beste Mittelerachtet worden; diese Bescheinigung muß die Sendung Geflügelfleisch
bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zuverbieten, daß
aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Geflügelfleisch, das sichals untauglich zum Genuß für Menschen erweist oder nicht den von derGemeinschaft erlassenen gesundheitlichen Bestimmungen entspricht, in
ihr Hoheitsgebiet verbracht wird.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll in diesem Fall auf
Antrag die Möglichkeit gegeben werden, das Geflügelfleisch zurückzu-senden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zugeben, die Gründe für ein
Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender
oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für dasVerbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den
Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotsoder einer Beschränkung die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten
eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der
Kommission aufgestellten Liste ausgewählt wird.
Etwaige Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten über die Berechtigung
der Zulassung eines Schlachtbetriebs sind nach dem Dringlichkeitsver-fahren in dem vom Rat am 15. Oktober 1968 eingesetzten StändigenVeterinärausschuß beizulegen.
Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben,
kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nacheingehender Prüfung verwirklicht werden.
Die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handelsverkehr mit
lebendem Geflügel und frischem Geflügelfleisch werden durch andereRichtlinien der Gemeinschaft erlassen; es hat sich jedoch schon jetzt
als notwendig erwiesen, eine erste Angleichung der betreffenden
einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vorzunehmen, daß bestimmteBedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Ge-flügelfleisch in ihr Hoheitsgebiet aus viehseuchenrechtlichen Gründenverbieten oder beschränken können, festgelegt werden und ein gemein-schaftliches Dringlichkeitsverfahren in dem genannten
Veterinärausschuß vorgesehen wird, nach dem die Maßnahmen eines
Mitgliedstaats in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission geprüft und gegebenenfalls geändert oder aufge-hoben werden können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen Bedingungen für die
Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleischfestgelegt.
Diese Richtlinie gilt nicht für das Zerlegen und Lagern von frischem
Geflügelfleisch im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die anVerkaufsstellen angrenzen und in denen das Fleisch ausschließlichzum Direktverkauf an den Verbraucher zerlegt und gelagert wird,wobei diese Vorgänge weiterhin den Hygienekontrollen im Rahmender einzelstaatlichen Vorschriften für den Einzelhandel unterliegen.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 4
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Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des
Artikels 2 Buchstaben l) bis n) und q) bis s) der Richtlinie 77/99/
EWG (1).
Ferner sind im Sinne der vorliegenden Richtlinie1.Geflügelfleisch: alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile
von Hausgeflügel der Arten Hühner, Puten, Perlhühner, Enten und
Gänse;
2.frisches Geflügelfleisch: Geflügelfleisch, einschließlich vakuu-
mumhülltes oder in kontrollierter Umgebung umhülltes Fleisch, daszur Haltbarmachung ausschließlich kältebehandelt wurde;
3.Tierkörper: der ganze Körper von unter Nummer 1 genanntem
Geflügel nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernendes Herzens, der Leber, der Lunge, des Magens, des Kropfes und derNieren sowie das Abtrennen der Beine und des Kopfes, der Speise-und der Luftröhre, sind jedoch freigestellt;
4.Tierkörperteile: die Teile des Tierkörpers im Sinne von Nummer
3;
5.Nebenprodukte der Schlachtung: anderes als das unter Nummer 3
genannte Tierkörperfleisch, auch wenn noch eine natürliche Verbin-dung zum Tierkörper besteht, sowie Kopf und Beine, wenn diese
abgetrennt wurden;
6.Eingeweide: Organe (Nebenprodukte der Schlachtung) der Brust-,
Bauch- und Beckenhöhle, sowie gegebenenfalls Luft- und Speiseröhre
und Kropf;
7.amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaats benannte Tierarzt;
8.Hilfskraft: eine von der zuständigen Behörde nach Artikel 8
Absatz 2 offiziell benannte Fachkraft zur Unterstützung des amtlichen
Tierarztes;
9.Untersuchung vor der Schlachtung: die Untersuchung von
Schlachtgeflügel gemäß den Anforderungen von Anhang I Kapitel VI;
10.Fleischuntersuchung: die Untersuchung des geschlachteten
Geflügels in einem Schlachtbetrieb gemäß den Anforderungen von
Anhang I Kapitel VIII;
11.Transportmittel: die Laderäume von Kraftfahrzeugen, Schienen-
fahrzeugen und Flugzeugen sowie Schiffsladeräume und Behälter für
den Land-, See- und Lufttransport;
12.Betrieb: zugelassener Schlachtbetrieb, zugelassener Zerlegungs-
betrieb, zugelassenes Kühl- und Gefrierhaus oder ein aus diesen
Betrieben bestehender Gebäudekomplex.
KAPITEL II
Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung
Artikel 3
I. Frisches Geflügelfleisch muß folgenden Anforderungen genügen:
A. Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung müssen
a) von einem Tier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel VI
einer Untersuchung vor der Schlachtung unterzogen undaufgrund des Untersuchungsergebnisses als geeignet für dieSchlachtung und das Inverkehrbringen als frisches Geflügel-fleisch befunden wurde;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Rich-
tlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) und zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/45/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35).
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b) aus einem zugelassenen Schlachtbetrieb stammen, der einer
Eigenkontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 2 und einerKontrolle durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 8
unterliegt;
c) gemäß Anhang I Kapitel VII unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen behandelt worden sein;
d) gemäß Anhang I Kapitel VIII einer Fleischuntersuchung
unterzogen und dürfen nicht als zum Genuß für Menschenungeeignet im Sinne von Anhang I Kapitel IX beurteiltworden sein;
e) mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen versehen worden
sein, das den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel XII
entspricht, wobei diese Kennzeichnung nicht erforderlich ist
bei Tierkörpern, die im selben Betrieb zerlegt werden sollen;
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel VII
Nummer 46 behandelt und gemäß Anhang I Kapitel XIIIunter hygienisch zufriedenstellenden Bedingungen gelagertworden sein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIV angemessen verpackt worden
sein. Wird eine Schutzhülle verwendet, so muß diese den
Anforderungen des genannten Kapitels genügen.
Gegebenenfalls kann beschlossen werden, die Bestim-
mungen dieses Kapitels nach dem Verfahren des Artikels21 zuergänzen, u m insbesondere die verschiedenen handels-üblichen Angebotsformen zuberücksichtigen, sofern dieseden Hygienevorschriften genügen;
h) gemäß Anhang I Kapitel XV befördert worden sein;
i) für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sein:
— entweder einem Warenbegleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel
XII Nummer 66 die Kodenummer zur Feststellungder mit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauf-
tragten zuständigen Behörde sowie des amtlichen
Tierarztes tragen muß, der am Tag der Gewinnungdes Fleisches für die Überwachung zuständig war;
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt
werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorgelegt werden kann;
— bei Fleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt
ist, ist eine der in Anhang VI Teil IV Buchstabe egenannten Angaben beizufügen;
— oder der Genußtauglichkeitsbescheinigung im Sinne von
Anhang VI bei frischem Geflügelfleisch gemäß Artikel 2aus einem Schlachtbetrieb, der in einem Gebiet odereiner Zone liegt, für die aus tierseuchenrechtlichen
Gründen Beschränkungen gelten, oder bei frischem Ge-
flügelfleisch, das in verplombten Transportmitteln durchein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördertwerden soll.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Buchstaben,
insbesondere zur Zuteilung der Codenummern und zur Erste-llung einer oder mehrerer Listen für die Feststellung der
zuständigen Behörde, werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 erlassen.
B. 1. Tierkörperteile oder entbeintes Fleisch müssen
a) in gemäß Artikel 6 zugelassenen und kontrollierten Zerle-
gungsbetrieben zerlegt und/oder entbeint worden sein;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 6
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b) gemäß Anhang I Kapitel VII zerlegt bzw. gewonnen
worden sein und
— von innerhalb der Gemeinschaft geschlachtetem
Geflügel stammen, das den Anforderungen vonAbschnitt A entspricht, oder
— von Geflügelschlachtkörpern stammen, die entspre-
chend den Bedingungen des Kapitels III ausDrittländern eingeführt und den in der Richtlinie 90/675/EWG (
1) vorgesehenen Kontrollen unterzogen
wurden;
c) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) unter-
sucht worden sein;
d) den Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c), h)
und i) genügen;
e) an Ort und Stelle oder in Umpackzentren, die von der
zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen
worden sind, gemäß Abschnitt A Buchstaben e) und g)
umhüllt, verpackt oder gekennzeichnet worden sein;
f) unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen
entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I KapitelXIII gelagert worden sein.
2. Wird in den Zerlegungsbetrieben neben Geflügelfleisch auch
anderes frisches Fleisch bearbeitet, so muß dieses ebenfallsden einschlägigen Normen der Richtlinien 64/433/EWG (
2),
91/495/EWG (3) und 92/45/EWG (4) entsprechen.
C. Frisches Geflügelfleisch, das dieser Richtlinie entsprechend in
einem von einem Mitgliedstaat zugelassenen Kühl- oderGefrierhaus gelagert und danach außer im Zusammenhang mitder Lagerung nicht mehr behandelt wurde, muß den Anforde-
rungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) sowie
von Abschnitt B genügen bzw. in Übereinstimmung mit denAnforderungen des Kapitels III aus Drittländern eingeführt undgemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert worden sein.
II. Die Mitgliedstaaten können bei der Abgabe von frischem Geflügel-
fleisch in geringen Mengen durch Landwirte, die jährlich wenigerals 10 000 Tiere nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 erzeugen, vonden Anforderungen des Abschnittes A abweichen, wenn das aus
ihrem Betrieb stammende Geflügel
— entweder im Betrieb oder auf den dem Betrieb am nächsten
gelegenen Wochenmärkten direkt an den Endverbraucher abge-geben wird
— oder an einen Einzelhändler mit dem Ziel des Direktverkaufs an
den Endverbraucher abgegeben wird, sofern der Einzelhändler
seine Tätigkeit in derselben Ortschaft wie der Erzeuger oder in
einer benachbarten Ortschaft ausübt.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, inwieweit die genannten
Ausnahmen abweichend von Abschnitt B auf die Zerlegung
Anwendung finden können.
Von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen ist die Abgabe im
Reisegewerbe, im Versand und — für den Einzelhändler — aufMärkten.
Die genannten Ausnahmen unterliegen weiterhin den Hygienekon-
trollen im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.
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III. Unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen der
Gemeinschaft gilt Abschnitt I nicht für frisches Geflügelfleisch,
a) das für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen bestimmt
ist,
b) das für Ausstellungen, für besondere Untersuchungen oder für
Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Kontrollegewährleistet werden kann, daß dieses Fleisch nicht zum Genußfür Menschen verwendet wird und es nach Beendigung derbetreffenden Ausstellung, der besonderen Untersuchungen oder
der Analysen — mit Ausnahme der für Analysezwecke verwen-
deten Mengen — unschädlich beseitigt wird,
c) das ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisa-
tionen bestimmt ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Geflügel-
fleisch bzw. Schlachtgeflügel über die Anforderungen des Artikels 3Teil I Abschnitt A hinaus und unbeschadet der Gemeinschaftsvor-schriften über die Rückstandsuntersuchung bei Tieren und frischemFleisch
a) auf Rückstände untersucht wird, wenn der amtliche Tierarzt
aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung vor der Schlachtungoder anderer Erkenntnisse einen entsprechenden Verdacht hegt,
b) im Sinne des Anhangs IV Abschnitt I der Richtlinie 92/117/EWG (
1)
stichprobenweise untersucht wird.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) sind zur Ermittlung von
Rückständen pharmakologisch wirkender Stoffe und ihrer Derivate imHinblick auf die Einhaltung der Wartezeiten sowie zur Ermittlung vonRückständen anderer auf Geflügelfleisch übertragbarer Stoffe vorzu-nehmen, aufgrund deren der Genuß frischen Geflügelfleisches unterUmständen die menschliche Gesundheit gefährden oder ihr schaden
kann.
Die Untersuchungen im Sinne von Unterabsatz 2 sind nach wissen-
schaftlich anerkannten und bewährten Methoden, namentlich solchen,die auf gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene festgelegt sind,
durchzuführen.
Die Untersuchungsergebnisse müssen anhand von Referenzmethoden,
die nach dem Verfahren von Absatz 3 festzulegen sind, bewertetwerden können.
Bei einem positiven Befund ergreift der amtliche Tierarzt je nach Art
des Risikos die geeigneten Maßnahmen, die insbesondere folgendesumfassen:
— verstärkte Kontrollen desjenigen Geflügels und derjenigen Mengen
Fleischs, die unter technisch vergleichbaren und daher mit demgleichen Risiko behafteten Bedingungen gehalten bzw. gewonnen
wurden;
— Verstärkung der Kontrollen der übrigen Bestände des Ursprungsbe-
triebs und bei wiederholten Beanstandungen geeignete Maßnahmenin bezug auf den Ursprungsbetrieb;
— Eingriffe in die Produktionskette, sofern es sich um eine Kontami-
nation aus der Umgebung handelt.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 8
(1) Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die
Maßnahmen zur Verhütung bestimmter Zoonosen bzw. ihrer Erreger bei
Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft, um bestimmte lebensmittelbe-
dingte Infektionen und Vergiftungen zu verhindern (Siehe Seite 38 dieses
Amtsblatts).
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(2) Die Toleranzwerte für die in Absatz 1 genannten Stoffe werden,
sofern sie nicht bereits in der Richtlinie 86/366/EWG (1) festgelegt
sind, nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90(2) vorgese-
henen Verfahren bestimmt.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel bleiben — vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungendes Vertrages — die einzelstaatlichen Regelungen anwendbar.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 91/494/EWG (
3), 81/602/EWG (4)
und 88/146/EWG (5) und der Beschränkungen gemäß der Richtlinie
92/117/EWG darf Geflügelfleisch nicht zum Genuß für Menschen inden Verkehr gebracht werden, wenn
a) es von Geflügel stammt, das von Krankheiten im Sinne der Rich-
tlinie 91/494/EWG befallen ist;
b) die vorhandenen Rückstände die nach Artikel 4 Absatz 2 festzule-
genden zulässigen Toleranzwerte überschreiten oder das Fleisch
mit Antibiotika, Zartmachern oder Konservierungsstoffen behandeltwurde, sofern diese Stoffe nach den gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften nicht zugelassen worden sind, wobei die unmittelbar zurFörderung der Wasserrückhaltung verwendeten Stoffe verbotensind; das Verbot des Inverkehrbringens gilt auch für die Menge Ge-
flügelfleisch, das unter technisch vergleichbaren und daher mit dem
gleichen Risiko behafteten Bedingungen gewonnen wurde;
c) es von Tieren stammt, bei denen einer der in Anhang I Kapitel IX
Nummer 53 Buchstabe a) genannten Mängel festgestellt worden ist;
d) es gemäß Anhang I Kapitel IX Nummer 53 Buchstabe b) und
Nummer 54 als nicht zum Genuß für Menschen geeignet erklärt
worden ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten etwaiger gemeinschaftlicher Vorschriften
berührt diese Richtlinie nicht die Bestimmungen der Mitgliedstaatenüber die Behandlung von frischem Geflügelfleisch mit ionisierendenoder ultravioletten Strahlen. Zu diesem Zweck sieht der Ursprungsmit-
gliedstaat, in dem diese Art von Behandlung angewandt wird, davon
ab, derart behandelte Erzeugnisse in einen Mitgliedstaat zu versenden,nach dessen Rechtsvorschriften diese Behandlung auf seinem Hoheits-gebiet untersagt ist und der die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses vondiesem Verbot unterrichtet hat.
(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen
erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbrin-
gung nach Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch folgende
Bestimmungen:
a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobiologi-
schen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag derKommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zuerlas-
senden Bestimmungen unterzogen worden;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1989, S. 43.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung
eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für
Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl.
Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der Kommission (ABl. Nr. L 73 vom 19.3. 1992, S. 8).
(
3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).
(5) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.▼M21
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b) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleisch mit Herkunft aus
einem Betrieb durchgeführt, in dem ein Programm anwendbar ist,das nach dem Verfahren des Artikels 16 als ein dem in Absatz 4
genannten Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde.
(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar, nachdem die
Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das von Finn-land und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommissionmüssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden,damit die operationellen Programme und die Garantien nach Absatz 3
ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.
►
C4(5) Die Mitgliedstaaten ◄sorgen dafür, daß Separatoren-
fleisch nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor indem Betrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von
der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/
99/EWG wärmebehandelt worden ist.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der nicht in Artikel 7
bezeichneten Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Vete-rinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Eine einheitliche Zulassungsnummer kann einem Betrieb erteilt
werden, in dem Erzeugnisse behandelt bzw. umgepackt werden, dieaus Ausgangsprodukten oder unter Verwendung von Ausgangspro-dukten gewonnen worden sind, welche unter eine der in Artikel 2Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG genannten Richtlinien fallen.
Die zuständige Behörde läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung
der vorliegenden Richtlinie gewährleistet ist.
Werden hygienische Mängel festgestellt und erweisen sich die Abhilfe-
maßnahmen nach Anhang I Kapitel VIII Nummer 51 Absatz 2 alsunzureichend, so setzt die zuständige einzelstaatliche Behörde dieZulassung vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem Betriebsinhaber bzw.
-eigentümer oder seinem Vertreter nicht in der von der zuständigen
einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diesedie Zulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 10 stattgefunden, so berücksichtigt
der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabeierzielten Ergebnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
werden von dem Entzug der Zulassung unterrichtet.
(2) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter ist
verpflichtet, die allgemeine Hygiene hinsichtlich der Produktionsbedin-gungen in seinem Betrieb regelmäßig, auch durch mikrobiologischeKontrollen, überwachen zulassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeits-
geräte, Maschinen und sonstigen Geräte auf allen Produktionsstufen
sowie erforderlichenfalls auf die Erzeugnisse erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß in der
Lage sein, auf Antrag der zuständigen Behörde dem amtlichen Tierarztoder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, dieHäufigkeit und das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen sowie
erforderlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragten
Labors mitzuteilen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der
Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden nach demVerfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß
ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen, mit dem dieses1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 10
▼M20
▼M19
▼M19
befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedingungen für
eine hygienische Produktion zu entsprechen.
Der für den zugelassenen Betrieb zuständige amtliche Tierarzt muß an
der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
(4) Der Inhaber eines Zerlegungsbetriebs oder Umpackzentrums
bzw. der Eigentümer oder sein Vertreter muß über das eingegangene
und abgegebene frische Geflügelfleisch mit genauer Angabe der Art
des eingegangenen Fleisches Buch führen.
(5) Die Überprüfung und Überwachung der Betriebe werden unter
der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sichgemäß Artikel 8 Absatz 2 bei ausschließlich technischer Tätigkeit vonHilfskräften unterstützen lassen darf. Der amtliche Tierarzt muß jeder-zeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebes haben, um sich
zuvergewissern, daß die Bestimmu ngen dieser Richtlinie eingehalten
werden.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse
der Kontrollen nach Absatz 2 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieserAnalysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allenProduktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaberbzw. -eigentümer oder seinem Vertreter zur Kenntnis gebracht werden,
der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die
Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
Artikel 7
A. Die Mitgliedstaaten können gemäß Anhang II bei Schlachtbe-
trieben, die weniger als 150 000 Stück Geflügel pro Jahr
bearbeiten, von den Struktur- und Infrastrukturanforderungen desAnhangs I abweichen, sofern diese Betriebe folgenden Anforde-rungen genügen:
1. Sie werden in einem besonderen Veterinärverzeichnis erfaßt und
erhalten eine gesonderte, an die lokale Kontrolleinheit gebun-dene Zulassungsnummer.
Für die Zulassung durch die zuständige einzelstaatliche Behörde
gelten folgende Voraussetzungen:
a) Der Betrieb muß die Zulassungsbedingungen des Anhangs II
erfüllen.
b) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter
muß über folgendes Buch führen:
— Schlachttiereingänge und Ausgänge von Schlachterzeug-
nissen,
— die durchgeführten Kontrollen,
— die Ergebnisse der Kontrollen.
Diese Angaben sind der zuständigen Behörde auf deren
Aufforderung hin zu übermitteln.
c) Der Schlachtbetrieb hat dem Veterinärdienst den Zeitpunkt
der Schlachtung unter Angabe der Uhrzeit sowie die Zahlund die Herkunft der Tiere zu melden und ihm eine Kopieder Gesundheitsbescheinigung nach Anhang IV zu übermit-teln.
d) Der amtliche Tierarzt oder eine Hilfskraft muß beim
Ausnehmen zugegen sein, um sich zu vergewissern, daß dieHygienevorschriften der Kapitel VII und VIII des Anhangs Ieingehalten werden.
Falls der amtliche Tierarzt oder die Hilfskraft bei der
Schlachtung nicht zugegen sein kann, darf das Fleisch denBetrieb erst verlassen, nachdem die Fleischuntersuchunggemäß Artikel 8 Absatz 2 noch am Tag der Schlachtungdurchgeführt wurde; dies gilt nicht für Fleisch im Sinne vonAnhang I Kapitel VIII Nummer 49.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 11
▼M19
e) Die zuständige Behörde muß den Vertriebsweg für Fleisch
aus dem Betrieb und die geeignete Kennzeichnung der alsnicht zum Genuß für Menschen geeignet erklärten Erzeug-
nisse sowie ihre weitere Bestimmung und Verwendung
überwachen.
Der Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf,
denen solche Ausnahmeregelungen gewährt werden, undübermittelt dieses Verzeichnis sowie die weiteren Änderungenan diesem Verzeichnis der Kommission.
f) Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, daß frisches
Fleisch aus den in Buchstabe e) genannten Betrieben mit den
Stempeln oder Etiketten versehen wird, die nach demVerfahren des Artikels 21 zudiesem Zweck zu gelassenwurden und auf denen der Verwaltungsbezirk der Gesund-heitsstelle, der der Betrieb zugeordnet ist, angegeben ist.
2. Handelt es sich um einen Zerlegungsbetrieb, der nicht in einen
zugelassenen Schlachtbetrieb integriert ist und dem eine Zulas-
sung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG erteiltwurde, so kann die zuständige Behörde auch gemäß Anhang IIAusnahmen gewähren, wenn dieser Zerlegungsbetrieb nichtmehr als 3 Tonnen pro Woche bearbeitet, wobei die in Anhang
I Kapitel VIII Nummer 49 vorgesehene Temperatur einzuhalten
ist.
Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VIII und X und
Kapitel XI Nummer 64 finden keine Anwendung auf die Lage-rung und Zerlegung in den in Unterabsatz 1 genanntenBetrieben.
3. Fleisch, dessen Übereinstimmung mit den Hygiene- und Gesund-
heitsüberwachungsvorschriften der vorliegenden Richtlinie
festgestellt worden ist, muß mit einem Stempel versehen werden,der den Verwaltungsbezirk der für den Ursprungsbetriebzuständigen Gesundheitsstelle angibt. Das Muster für diesenStempel wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
4. Das Fleisch
i) darf nur auf dem lokalen Markt unmittelbar abgegeben und
frisch oder verarbeitet zum Direktverkauf an den Einzel-
handel oder Verbraucher ohne Vorverpackung verwendet
werden;
ii) muß vom Betrieb bis zum Abnehmer unter hygienischen
Bedingungen befördert werden.
B. Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für
eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich ist, inZusammenarbeit mit der zuständigen einzelstaatlichen Behörde vorOrt Kontrollen bei einer repräsentativen Anzahl von Betriebendurchführen, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendungfinden.
C. Die Mitgliedstaaten können bei Kühl- und Gefrierhäusern mit
geringer Kapazität, in denen nur verpacktes Fleisch gelagert wird,
von den Strukturanforderungen des Anhangs I abweichen.
D. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
E. Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1998 anhand
eines Berichts der Kommission.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) alle Tierhaltungsbetriebe, die Schlachtbetrieben Geflügel der Arten
im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 liefern, der Veterinärkontrolleunterstellt werden;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 12
▼M19
b) sichergestellt ist, daß
i) in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen Schlachtbetrieb während
der gesamten Dauer der Fleischuntersuchung wenigstens einamtlicher Tierarzt anwesend ist;
ii) in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen Zerlegungsbetrieb,
solange Fleisch bearbeitet wird, wenigstens einmal täglich einMitglied des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Kontrollteamsanwesend ist, um die allgemeinen hygienischen Verhältnisse im
Betrieb und das Verzeichnis der Ein- und Ausgänge von
frischem Fleisch zukontrollieren;
iii) in einem Kühl- bzw. Gefrierhaus in regelmäßigen Abständen ein
Mitglied des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Kontrollteamsanwesend ist.
(2) Der amtliche Tierarzt kann sich bei folgenden Tätigkeiten von
Hilfskräften unter seiner Aufsicht und Verantwortung unterstützenlassen:
a) sofern die Hilfskraft die Voraussetzungen nach Anhang III Nummer
3 Buchstabe a) erfüllt: Einholung der zur Beurteilung des Gesund-
heitszustands des Ursprungsbestands erforderlichen Angaben gemäßAnhang I Kapitel VI, wobei es dem amtlichen Tierarzt des Betriebsobliegt, die Diagnose zustellen;
b) sofern die Hilfskraft die Voraussetzungen nach Anhang III Nummer
3 Buchstabe b) erfüllt:
i) Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften des
Anhangs I Kapitel I, V, VII und X und des Anhangs II und der
Vorschriften des Anhangs I Nummer 47;
ii) Feststellung, daß bei der Fleischuntersuchung keine der in
Anhang I Kapitel IX Nummer 53 genannten Mängel vorliegen;
iii) Fleischuntersuchungen gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer
47 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b), insbesondere Beurtei-lung der Qualität der Tierkörper und der Zurichtung, sofern deramtliche Tierarzt in der Lage ist, die Arbeit der Hilfskräfte anOrt und Stelle tatsächlich zu überwachen;
iv) Überwachung der Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß
Anhang I Kapitel XII Nummer 67;
v) Hygienekontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch;
vi) Überwachung der Beförderungsmittel und Transportfahrzeuge
sowie der Verladebedingungen gemäß Anhang I Kapitel XV.
Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die die Anfor-
derungen von Anhang III erfüllen und bei der zuständigen
Zentralbehörde des Mitgliedstaats oder einer von dieser Zentralbehörde
bestimmten Stelle eine Eignungsprüfung abgelegt haben.
Um die obengenannte Unterstützung leisten zu können, werden die
Hilfskräfte einem Kontrollteam zugeordnet, das unter der Aufsicht undVerantwortung des amtlichen Tierarztes arbeitet. Es muß sich um vombetreffenden Betrieb unabhängige Bedienstete handeln. Die zuständige
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats legt für jeden Betrieb die
Zusammensetzung des Kontrollteams fest, so daß sichergestellt ist,daß der amtliche Tierarzt die genannten Vorgänge überwachen kann.
Die Einzelheiten der Unterstützung gemäß diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 geregelt.
(3) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß das Personal eines
bestimmten Betriebs, das durch den amtlichen Tierarzt besonders
geschult wurde — wobei die allgemeinen Kriterien hierfür nach dem
Verfahren des Artikels 21 vor dem 1. Oktober 1993 festzulegen sind— unter der direkten Aufsicht des amtlichen Tierarztes die Untersu-chungen gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 47 Unterabsatz 2Buchstaben a) und b) durchführt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrich-
tung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von dem1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 13
▼M19
amtlichen Tierarzt im Hinblick auf die Diagnose von auf den
Menschen übertragbaren Krankheiten vorgenommenen Untersuchungvor der Schlachtung und Fleischuntersuchung.
Wird eine solche Krankheit diagnostiziert, so sind die den spezifischen
Fall betreffenden Ergebnisse unverzüglich den für die Kontrolle desUrsprungsbestandes zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über
bestimmte Krankheiten, insbesondere im Fall der Feststellung von aufden Menschen übertragbaren Krankheiten.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 21 die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgende
Einzelheiten fest:
— die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,
— die Art der Angaben,
— die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,— die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der
Angaben.
Artikel 10
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies
für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlichist, in Zusammenarbeit mit der zuständigen einzelstaatlichen BehördeKontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durchdie Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, obdie zuständige Behörde die Einhaltung der Vorschriften dieser Rich-
tlinie durch die zugelassenen Betriebe kontrolliert. Die Kommission
unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführtenKontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer
Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Die Kommission arbeitet, nachdem sie die Stellungnahme der Mitglied-
staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eingeholt hat,eine Empfehlung für Regeln für die in diesem Absatz vorgesehenenKontrollen aus.
(2) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1995 anhand
eines Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt
sind.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Anforderungen nach
Artikel 3 Teil I Abschnitt A Buchstabe a) zulassen, daß die für die
Erzeugung von Stopflebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbstbetäubt, entblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesondertenRaum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel IINummer 14 Buchstabe b) entspricht, und die nicht ausgenommenenTierkörper — gemäß Anhang I Kapitel XV — unmittelbar in einen
zugelassenen Zerlegungsbetrieb verbracht werden, der über einen
gesonderten Raum im Sinne von Anhang I Kapitel III Nummer 15Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich verfügt, in dem die Tierkörperinnerhalb von 24 Stunden unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztesausgenommen werden müssen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten können weiterhin die Anwendung des
Tauchkühlverfahrens für frisches Geflügelfleisch erlauben, soferndieses nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel VII Nummern 42 und 43durchgeführt wird. Das gemäß diesem Verfahren gekühlte frische Ge-1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 14
▼M19
flügelfleisch kann entweder gekühlt, gefroren oder tiefgefroren
vermarktet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen dieses Verfahren noch angewandt
wird, setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so rasch
wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 1. Januar 1994, hiervon inKenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von nach Maßgabe des
Anhangs I Kapitel VII Nummern 42 und 43 gekühltem frischem Geflü-
gelfleisch in ihr Hoheitsgebiet nicht untersagen, wenn die Anwendung
dieses Kühlverfahrens in dem Begleitdokument nach Artikel 3 Absatz IAbschnitt A Buchstabe i) angegeben ist und
a) das Geflügelfleisch gekühlt oder nach der Kühlung ohne unbillige
Verzögerung gefroren oder tiefgefroren wurde,
b) das gekühlte Geflügelfleisch in ihrem Hoheitsgebiet nach denselben
Verfahren gewonnen wird.
Artikel 13
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (
1) finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Kontrollen am Ursprungsort, die Durchfüh-rung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen
sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen.
KAPITEL III
Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 14
A. Nach dem Verfahren des Artikels 21 muß festgestellt worden sein,
daß die Bedingungen für die Vermarktung von aus Drittländern
eingeführtem frischem Geflügelfleisch den Bedingungen, die für
die Vermarktung von gemäß den Artikeln 3 bis 6 und 8 bis 13gewonnenem frischem Geflügelfleisch vorgesehen sind, mindestensgleichwertig sind.
B. Zur einheitlichen Durchführung des Abschnitts A finden die nach-
stehenden Bestimmungen Anwendung:
1. In die Gemeinschaft darf nur frisches Geflügelfleisch eingeführt
werden, das
a) aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammt, die in
der gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/494/
EWG aufgestellten Liste aufgeführt sind und die Erforde-
rnisse der vorliegenden Richtlinie erfüllen,
b) aus Betrieben stammt, für die die zuständige Behörde des
Drittlandes gegenüber der Kommission die Garantie gegeben
hat, daß diese Betriebe die Erfordernisse dieser Richtlinieerfüllen,
c) mit der in Artikel 12 der Richtlinie 91/494/EWG genannten
Bescheinigung versehen ist; diese Gesundheitsbescheinigung
ist durch eine Bescheinigung zu ergänzen, wonach diesesFleisch den in Kapitel II veröffentlichten Anforderungenentspricht, gegebenenfalls die ergänzenden Bedingungennach Nummer 2 Buchstabe b) erfüllt oder gleichwertige
Garantien im Sinne von Nummer 2 Buchstabe b) bietet.
Erforderlichenfalls wird der Inhalt dieser Bescheinigung nachdem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 21 wird folgendes festgelegt:
a) ein Gemeinschaftsverzeichnis der Betriebe, die die Erforde-
rnisse nach Buchstabe b) erfüllen. Bis zur Erstellung diesesVerzeichnisses sind die Mitgliedstaaten befugt, die in Artikel1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
▼M19
1 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen
Kontrollen sowie die für Betriebe mit einer nationalen Zulas-sung erforderliche nationale Gesundheitsbescheinigung
beizubehalten;
b) die besonderen Bedingungen sowie die gleichwertigen Garan-
tien in bezug auf die weiteren Anforderungen dieserRichtlinie, ausgenommen jene von Artikel 3 Teil I AbschnittA Buchstabe d) sowie von Anhang I Kapitel VI, Kapitel VIINummern 42 und 43 und Kapitel VIII. Diese Bedingungen
und Garantien dürfen nicht weniger streng als diejenigen der
Artikel 3 bis 6 und 8 bis 13 sein.
3. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen,
a) ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien
für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den
in der Gemeinschaft verlangten Garantien gleichgesetztwerden können;
b) ob die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind.Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchfüh-
rung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von derKommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchge-
führt, die die entsprechenden Kosten übernimmt. Häufigkeit undEinzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
4. Solange die in Absatz 3 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen für
Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe, daßbei diesen Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die Hygie-nevorschriften im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 15
In das in Artikel 14 Abschnitt B Nummer 2 vorgesehene Verzeichnis
dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommenwerden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund der Richtlinie 91/494/
EWG Artikel 9 bis 12 verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer Vete-
rinär- und Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste undder Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Richtlinie 72/462/EWG (
1) oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Rich-
tlinie 91/494/EWG anerkanntermaßen die Anwendung der geltendenRechtsvorschriften garantieren können oder
c) deren Veterinärdienste die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften
garantieren können, die den Vorschriften des Kapitels II mindestensgleichwertig sind.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur frisches Geflügel-
fleisch in die Gemeinschaft eingeführt wird, das
— mit der in Artikel 14 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c) vorgese-
henen Bescheinigung versehen ist;
— die in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne
Beanstandung durchlaufen hat.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 16
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/688/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18).
▼M19
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem
Kapitel
— gelten für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforderungen
auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, weiterhin die einzelstaatli-chen Regelungen, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des
Artikels 14 Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe b) sind;
— müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 Absatz 2 der Rich-
tlinie 90/675/EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen.
Artikel 17
Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der zu ergreifendenSchutzmaßnahmen.
Bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8
Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die Einfuhren Artikel11 Absatz 2 dieser Richtlinie.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Bestimmungen der Anhänge gelten nicht für Betriebe, die
sich auf bestimmten Inseln der Griechischen Republik befinden, soferndie Erzeugung dieser Betriebe ausschließlich für den lokalen Verbrauchbestimmt ist.
(2) Die Modalitäten für die Anwendung von Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. Nach dem gleichenVerfahren kann beschlossen werden, Absatz 1 im Hinblick auf eineschrittweise Ausdehnung der Gemeinschaftsnormen auf sämtlicheBetriebe, die sich auf den in Absatz 1 genannten Inseln befinden, anzu-
passen.
Artikel 19
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen und
wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
Artikel 20
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann folgendes festgelegt werden:
— die besonderen Zulassungsbedingungen für Betriebe in
Großmärkten;
— die Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum
stammenden Erzeugnisse sowie die Kontrollmodalitäten, die es
ermöglichen, die Ausgangsprodukte bis zu ihrem Herkunftsbetriebzurückzuverfolgen.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼M19
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und
führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahmedes Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 18
▼M19
ANHANG I
KAPITEL I
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER
BETRIEBE
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen, gelagert oder sonst behandelt
wird, sowie in den Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleisch
befördert wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-
deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden. Jedoch ist es
— in den in Kapitel II Nummer 14 Buchstabe e), Kapitel III Nummer
15 Buchstabe a) und Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a) vorgese-
henen Räumen nicht erforderlich, daß das Wasser zu abgedeckten,
geruchsicheren Abflüssen abgeleitet wird; bei Räumen gemäß
Nummer 16 Buchstabe a) genügt eine Einrichtung, die ein leichtes
Entfernen des Wassers ermöglicht;
— in den in Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) vorgesehenen
Räumen, in denen nur verpacktes oder umhülltes Fleisch gelagert
wird, sowie in den Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleisch
befördert wird, genügen Fußböden aus wasserundurchlässigem, nicht
verrottendem Material;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern, in Kühl- und in Lagerräumen mindestens bis
in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet
oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die unter
Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) vorgesehenen Räume.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Kapitel IV Nummer 17, die vor dem 1. Januar 1994 erbaut
wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen und Fensterrahmen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material;
Holztüren müssen auf allen Oberflächen eine glatte, undurchlässige
Verkleidung aufweisen;
d) eine Isolierung aus nicht verrottendem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und zur gründlichen
Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; anderenfalls muß eine
diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden
sein;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von
Hand oder mit dem Arm zubetätigen sein.
Die Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen fließendes warmes
und kaltes bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser
haben und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen
Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertempe-
ratur muß mindestens 82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
usw.);
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie automatische Fleischbe-
arbeitungsgeräte, Schneidetische, Tische mit auswechselbaren
Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosi-
onsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem und leicht
zureinigendem u nd zudesinfizierendem Material. Flächen, mit denen
Fleisch in Kontakt kommt bzw. kommen könnte, einschließlich Schweiß-
stellen und Fugen, sind glatt zu halten. Die Verwendung von Holz ist
untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich hygienisch
verpacktes frisches Geflügelfleisch befindet;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 19
▼M19
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die Beförderung des Fleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die
verhindern, daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit
dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen;
c) Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von
Fleisch beim Verladen und Entladen, einschließlich entsprechend gestal-
teter und ausgestatteter Annahme- und Bereitstellungsbereiche;
d) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Genuß für Menschen bestimmtem Fleisch, oder einen verschließbaren
Raum für die Aufnahme solchen Fleisches, wenn dies aufgrund der
anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch nicht am
Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich
beseitigt wird; wird dieses Fleisch über Rohrleitungen abgeführt, so
müssen diese so gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der Konta-
mination des frischen Geflügelfleisches ausgeschlossen wird;
e) einen Raum für die hygienische Lagerung des Umhüllungs- und
Verpackungsmaterials in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten im
Betrieb durchgeführt werden;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen
müssen mit einem jede Kontamination des frischen Geflügelfleisches
ausschließenden Kondenswasserablaufsystem ausgestattet sein;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die Trinkwasser gemäß der Richtlinie
80/778/EWG (1) in ausreichender Menge unter Druck liefert. Die Leitungen
für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von
den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß der
Richtlinie 80/778/EWG liefert;
8. hygienisch einwandfreie Vorrichtungen zur Beseitigung flüssiger und fester
Abfälle;
9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht; in den in Kapitel IV genannten
Kühl- und Gefrierhäusern sowie in den Umpackzentren geeignete Einrich-
tungen;
10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Rich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Wasch- und
Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die so ausgestattet
sein müssen, daß die sauberen Teile des Gebäudes vor Kontamination
geschützt sind.
Die Toiletten dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Duschgelegenheiten sind nicht erforderlich in Kühl- und Gefrierhäusern, in
denen lediglich hygienisch verpacktes frisches Fleisch angenommen und
gelagert wird. Die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und
kaltes oder auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben
und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln
zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten
dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zubetätigen sein. Solche Wasch-
gelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der
Toiletten befinden;
12. Standplätze und ausreichende Anlagen zum Reinigen und Desinfizieren der
Transportmittel für Fleisch, außer im Fall von Kühl- und Gefrierhäusern, die
nur zur Aufnahme und Lagerung von zum Versand bestimmtem, hygienisch
verpacktem frischem Fleisch dienen. In Schlachtbetrieben sind gesonderte
Standplätze und Anlagen zum Reinigen und Desinfizieren der Transport-
mittel und der Käfige für das Schlachtgeflügel vorzusehen. Diese
Standplätze und Anlagen sind jedoch nicht erforderlich, falls vorgeschrieben
ist, daß die Reinigung und das Desinfizieren der Transportmittel und Käfige
in amtlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
▼M19
13. einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln und ähnlichen Stoffen.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
GEFLÜGELSCHLACHTBETRIEBEN
14. Unabhängig von den allgemeinen Anforderungen müssen Geflügelschlacht-
betriebe mindestens über folgendes verfügen:
a) einen ausreichend großen, leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden
Raum oder überdachten Platz für die Untersuchung vor der Schlachtung
im Sinne von Kapitel VI Nummer 28 Absatz 2 und die Annahme der in
Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 genannten Tiere;
b) einen ausreichend großen Schlachtraum mit gesonderten Arbeitsberei-
chen zum Betäuben und Entbluten einerseits und zum Rupfen und
Brühen andererseits. Der Schlachtraum und der Raum bzw. Platz
gemäß Buchstabe a) müssen — mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche
für das Schlachtgeflügel — durch automatisch schließende Türen
verbunden sein;
c) einen Raum für das Ausnehmen und Zurichten, der so groß ist, daß das
Ausnehmen an einem Arbeitsplatz erfolgen kann, der von den anderen
Arbeitsplätzen weit genug entfernt bzw. durch eine Trennwand von
diesen abgesondert ist, um einer Kontamination vorzubeugen. Der
Raum für das Ausnehmen und Zurichten und der Schlachtraum müssen
— mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das Schlachtgeflügel —
durch automatisch schließende Türen verbunden sein;
d) erforderlichenfalls einen Versandraum;
e) ausreichend große Kühl- oder Gefrierräume mit verschließbaren Abtei-
lungen für beschlagnahmtes frisches Geflügelfleisch;
f) einen Raum oder Platz zum Sammeln der Federn, sofern sie nicht als
Abfall behandelt werden;
g) gesonderte Waschbecken und Toiletten für das Personal, das mit
Schlachtgeflügel in Berührung kommt.
KAPITEL III
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLE-
GUNGSBETRIEBEN
15. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Kühlräume für die Aufbewahrung von Fleisch;
b) — einen Raum für das Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen;
— sofern das Ausnehmen im Zerlegungsbetrieb erfolgt:
i) einen Raum für das Ausnehmen von Enten und Gänsen, die für
die Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb
betäubt, entblutet und gerupft wurden;
ii) einen Raum für das Ausnehmen von in Kapitel VIII Nummer 49
genanntem Geflügel;
c) einen Raum für das Verpacken, sofern dieses im Zerlegungsbetrieb
vorgenommen wird und sofern nicht die Bedingungen gemäß Kapitel
XIV Nummer 74 erfüllt sind.
KAPITEL IV
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHL-
UND GEFRIERHÄUSERN
16. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrier-
häuser, in denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 69 erster
Gedankenstrich gelagert wird, mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in
denen frisches Fleisch bei der unter Nummer 69 erster Gedankenstrich
vorgeschriebenen Temperatur gelagert werden kann;
b) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer in jedem
bzw. für jeden Lagerraum.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 21
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17. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrier-
häuser, in denen frisches Geflügelfleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 69
zweiter Gedankenstrich gelagert wird, mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in
denen frisches Geflügelfleisch bei der unter Nummer 69 zweiter Gedan-
kenstrich vorgeschriebenen Temperatur gelagert werden kann,
b) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer in jedem
bzw. für jeden Lagerraum.
KAPITEL V
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
18. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen
ständig peinlich sauber sein:
a) Das Personal, das unverpacktes bzw. umhülltes frisches Fleisch behan-
delt oder in Räumen und Bereichen arbeitet, in denen dieses Fleisch
behandelt, verpackt oder transportiert wird, muß insbesondere saubere
und leicht zu reinigende Kopfbedeckungen und Schuhe sowie helle
Arbeitskleidung bzw. sonstige Schutzkleidung tragen. Personen, die
Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung kommen, haben
zu Beginn jedes Arbeitstages saubere Arbeitskleidung zu tragen und
diese im Lauf des Tages erforderlichenfalls zu wechseln und sich mehr-
mals im Lauf eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der
Arbeit die Hände zureinigen u nd zudesinfizieren. Personen, die mit
kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind,
haben unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser gründlich zu
waschen und dann zu desinfizieren. In den Arbeits- und Lagerräumen
sowie in sonstigen Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleisch
transportiert wird, darf nicht geraucht werden.
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; das gilt hinsichtlich der
Schlachtbetriebe nicht für Tiere, die geschlachtet werden sollen. Nage-
tiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen.
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die beim Umgang mit
lebendem Geflügel und bei der Bearbeitung von frischem Geflügel-
fleisch verwendet werden, sind in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie
sind mehrmals im Lauf sowie am Ende eines Arbeitstages und bei
Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und
zudesinfizieren.
d) Die Transportkäfige für das Geflügel müssen aus korrosionsfestem Mate-
rial bestehen sowie leicht zureinigen u nd zudesinfizieren sein. Sie sind
insbesondere vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfi-
zieren.
19. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen für andere
Zwecke als für die Arbeit mit frischem Geflügelfleisch, frischem Fleisch
oder gemäß den Richtlinien 91/495/EWG und 92/45/EWG zugelassenem
Wildfleisch sowie Fleischzubereitungen oder -erzeugnissen nur verwendet
werden, wenn sie vor ihrer erneuten Benutzung gereinigt und desinfiziert
worden sind.
Diese Einschränkung gilt nicht für die in den Räumen im Sinne von
Nummer 17 Buchstabe a) verwendeten Transportmittel, sofern das Fleisch
verpackt ist.
20. Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar
mit dem Boden in Berührung kommen.
21. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeu-
gung von Dampf, für die Brandbekämpfung, für die Kühlung der
Kühlvorrichtungen und für die Beseitigung der Federn im Schlachtbetrieb
ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür
gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht
zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausschließen. Die
Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.
22. — Federn und nicht zum Genuß für Menschen geeignete Schlachtnebener-
zeugnisse müssen sofort entfernt werden.
— Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der
Räume für die Bearbeitung und die Lagerung des frischen Geflügel-
fleisches zustreu en.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 22
▼M19
23. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungs-
gegenstände oder das frische Fleisch auswirken können. Anschließend
müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trink-
wasser gespült werden.
24. Personen, die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können, dürfen
bei der Fleischbearbeitung und -behandlung nicht mitwirken.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit
frischem Fleisch in Berührung kommen, durch ein ärztliches Gesundheits-
zeugnis nachweisen, daß dieser Tätigkeit aus ärztlicher Sicht nichts
entgegensteht. Die medizinische Überwachung dieser Personen fällt unter
die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften.
KAPITEL VI
UNTERSUCHUNG VOR DER SCHLACHTUNG
25. a) Der amtliche Tierarzt des Schlachtbetriebs darf die Schlachtung einer
Geflügelsendung aus den obengenannten Betrieben unbeschadet der in
Anhang IV Muster 5 der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehenen Beschei-
nigung nur genehmigen,
i) wenn das Schlachtgeflügel mit einer Gesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang IV versehen ist bzw.
ii) wenn ihm mindestens 72 Stunden vor dem Eingang des Geflügels im
Schlachtbetrieb ein von der zuständigen Behörde festzulegendes
Dokument vorliegt, das folgendes enthält:
— einschlägige aktuelle Angaben bezüglich des Ursprungsbestands,
insbesondere diejenigen, die aus den Betriebsaufzeichnungen
nach Nummer 27 Buchstabe a) zu entnehmen sind und sich auf
die Art des Schlachtgeflügels beziehen,
— den Nachweis, daß der Ursprungsbetrieb der Aufsicht eines amtli-
chen Tierarztes unterstellt ist.
Der amtliche Tierarzt beurteilt diese Angaben und entscheidet dann,
welche Maßnahmen in bezug auf die aus dem betreffenden Betrieb
stammenden Tiere zuergreifen sind; insbesondere legt er die Art
der Untersuchung vor der Schlachtung fest.
b) Sind die Anforderungen gemäß Buchstabe a) nicht erfüllt, so kann der
amtliche Tierarzt des Schlachtbetriebs die Schlachtung entweder
verschieben oder — falls die Regeln der artgerechten Tierbehandlung
dies erfordern — die Schlachtung nach Durchführung der unter Nummer
27 Buchstabe b) vorgesehenen Untersuchung genehmigen und veran-
lassen, daß im Ursprungsbetrieb der betreffenden Tiere durch einen
amtlichen Tierarzt ein Kontrollbesuch durchgeführt wird, um die
genannten Angaben zuerhalten. Alle Kosten im Zu sammenhang mit
der Anwendung dieses Buchstabens gehen zu Lasten des Geflügelhalters,
wobei die zuständige Behörde die entsprechenden Einzelheiten festlegt.
c) Jedoch kann im Fall von Geflügelhaltern, deren Jahresproduktion 20000
Hähnchen, 15000 Enten, 10000 Puten oder 10000 Gänse oder eine
entsprechende Anzahl bei den anderen Geflügelarten nach Artikel 2
Nummer 1 nicht übersteigt, die Untersuchung vor der Schlachtung im
Sinne von Nummer 27 Buchstabe b) im Schlachtbetrieb durchgeführt
werden. In diesem Fall hat der Geflügelhalter eine Bescheinigung
darüber vorzulegen, daß seine Jahresproduktion die genannten Zahlen
nicht übersteigt.
d) Der Geflügelhalter hat die Betriebsaufzeichnungen nach Nummer 27
Buchstabe a) mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren, damit er sie
der zuständigen Behörde auf deren Verlangen vorlegen kann.
26. Der Eigentümer, der Verfügungsberechtigte oder deren Vertreter ist
gehalten, die Untersuchung des Geflügels vor der Schlachtung nach Kräften
zuerleichtern u nd insbesondere den amtlichen Tierarzt bei jeder als zweck-
dienlich erachteten Maßnahme zuu nterstützen.
Der amtliche Tierarzt hat die Untersuchung des Geflügels vor der Schlach-
tung nach wissenschaftlichen Methoden bei ausreichender Beleuchtung
vorzunehmen.
27. Die Untersuchung des Geflügels vor der Schlachtung im Ursprungsbetrieb
nach Nummer 25 umfaßt:
a) die Überprüfung der Aufzeichnungen des Schlachtgeflügelhalters, die je
nach Art des gezüchteten Geflügels mindestens folgendes enthalten
müssen:
— Tag der Einstellung der Tiere,1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 23
▼M19
— Herkunft der Tiere,
— Anzahl der Tiere,— Ist-Leistung der einzelnen Rassen (z. B. Gewichtszunahme),— Mortalität,— Futtermittellieferanten,— Art, Anwendungszeitraum und Wartezeit von Futtermittelzusatz-
stoffen,
— Futtermittel- und Wasserverbrauch,— Untersuchungen und Diagnosen des behandelnden Tierarztes, gege-
benenfalls mit Laborergebnissen,
— Art, Tag der Verabreichung und Tag des Absetzens von Arzneimit-
teln, mit denen der Bestand gegebenenfalls behandelt worden ist,
— Tag etwaiger Impfungen und Art der Impfungen,— Gewichtszunahmen während der Mastzeit,— Ergebnisse aller vorangegangenen amtlichen Untersuchungen aus
demselben Ursprungsbestand,
— Anzahl der zur Schlachtung vorgesehenen Tiere,
— voraussichtlicher Schlachttermin;
b) die für eine Diagnose erforderlichen ergänzenden Untersuchungen, wenn
das Geflügel:
i) von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit befallen ist
oder das einzelne Tier oder der Bestand insgesamt sich so verhält,
daß der Ausbruch einer solchen Krankheit zu befürchten ist,
ii) allgemeine Verhaltensstörungen oder Anzeichen für eine Krankheit
aufweist, die dazu führen können, daß das Fleisch nicht zum Genuß
für Menschen geeignet ist;
c) regelmäßige Probenahmen beim Trinkwasser und Futter der Tiere zur
Kontrolle der Einhaltung der Wartezeiten;
d) die Ergebnisse der Untersuchung auf Zoonose-Erreger, die gemäß der
Richtlinie 92/117/EWG erfolgt.
28. Im Schlachtbetrieb nimmt der amtliche Tierarzt die Identifizierung des
Geflügels vor, er überprüft die Einhaltung der Anforderungen des Kapitels
II der Richtlinie 91/628/EWG (
1) und prüft insbesondere nach, ob die Tiere
während des Transports zuSchaden gekommen sind.
Außerdem hat der amtliche Tierarzt, wenn Zweifel hinsichtlich der
Nämlichkeit einer Sendung Schlachtgeflügel bestehen und die Tiere gemäß
Nummer 25 Buchstabe c) der Untersuchung vor der Schlachtung im
Schlachtbetrieb unterzogen werden müssen, Käfig für Käfig zu untersuchen,
ob die Tiere Symptome im Sinne von Nummer 27 Buchstabe b) aufweisen.
29. Sind die Tiere innerhalb von drei Tagen nach ihrer Untersuchung und nach
der Ausstellung der in Nummer 25 Buchstabe a) Ziffer i) vorgesehenen
Gesundheitsbescheinigung noch nicht geschlachtet worden, so muß:
— wenn die Tiere den Herkunftsbetrieb nicht verlassen haben, eine neue
Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden oder
— der für den Schlachtbetrieb zuständige amtliche Tierarzt nach Prüfung
der Gründe für die Verzögerung die Schlachtung, gegebenenfalls nach
einer erneuten Untersuchung des Geflügels, genehmigen, sofern dem
tiergesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.
30. Unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG ist die Schlach-
tung zum Zweck des menschlichen Verzehrs zu untersagen, wenn klinische
Merkmale der folgenden Krankheiten festgestellt worden sind:
a) Ornithose,
b) Salmonellose.
Der amtliche Tierarzt kann auf Ersuchen des Eigentümers des Geflügels
oder dessen Bevollmächtigten nach Abschluß der normalen Schlachtung
die Schlachtung genehmigen, wenn Vorkehrungen getroffen werden, um
die Risiken einer Verstreuung der Keime möglichst gering zu halten und
um die Einrichtungen nach der Schlachtung zu reinigen und zu desinfi-
zieren, wobei das aus dieser Schlachtung stammende Fleisch wie Fleisch
zu behandeln ist, das als nicht zum Genuß für Menschen geeignet erklärt
wurde.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 24
(1) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.
▼M19
31. Der amtliche Tierarzt hat
a) die Schlachtung zu verbieten, wenn er aus ihm vorliegenden Angaben
den Schluß ziehen kann, daß das Fleisch der betreffenden Tiere als nicht
zum Genuß für Menschen geeignet beurteilt werden wird,
b) die Verschiebung der Schlachtung anzuordnen, wenn die Wartezeiten in
bezug auf die Rückstände nicht eingehalten worden sind,
c) bei klinisch gesundem Geflügel, das jedoch aus einem Bestand stammt,
dessen Tiere im Rahmen eines Programms zur Kontrolle von Infektions-
krankheiten zuschlachten sind, dafür Sorge zutragen, daß die Tiere am
Ende des Tages bzw. unter solchen Bedingungen geschlachtet werden,
daß eine Kontaminierung des übrigen Geflügels vermieden wird. Die
Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den nationalen
Vorschriften über dieses Fleisch verfügen.
32. Der amtliche Tierarzt hat ein Schlachtverbot der zuständigen Behörde unter
Angabe des Grundes unverzüglich mitzuteilen und das von diesemSchlachtverbot betroffene Schlachtgeflügel vorübergehend sicherzustellen.
KAPITEL VII
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN UND DIE
BEHANDLUNG DES FRISCHEN FLEISCHES
33. In die Schlachträume darf nur lebendes Schlachtgeflügel verbracht werden.
Unmittelbar nach seiner Verbringung in diese Räume ist das Schlachtge-
flügel sofort nach der Betäubung zu schlachten, es sei denn, die
Schlachtung erfolgt nach den Vorschriften bestimmter Religionsgemein-
schaften.
34. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten; dabei ist darauf zu achten,
daß das Blut außerhalb des Schlachtplatzes keine Verunreinigungen hervor-
ruft.
35. Die Tierkörper sind unverzüglich vollständig zu rupfen.
36. Die Tierkörper sind bei vollständigem Ausnehmen unverzüglich und bei
partiellem oder verzögertem Ausnehmen innerhalb der in Nummer 49
vorgesehenen Fristen auszunehmen. Das geschlachtete Geflügel ist so zu
öffnen, daß die Leibeshöhlen und ihre Eingeweide untersucht werden
können. Zu diesem Zweck können die zu untersuchenden Eingeweide
entweder vom Tierkörper abgetrennt werden oder mit dem Tierkörper natür-
lich verbunden bleiben. Werden sie abgetrennt, so muß feststellbar bleiben,
von welchem Tierkörper sie stammen.
Enten und Gänse, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und
geschlachtet werden, können jedoch innerhalb von 24 Stunden ausgen-
ommen werden, sofern die nicht ausgenommenen Schlachtkörper
schnellstmöglich auf die in Kapitel XIII Nummer 69 erster Gedankenstrich
vorgeschriebene Temperatur heruntergekühlt, auf dieser Temperatur
gehalten und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen befördert
werden.
37. Nach ihrer Untersuchung sind die Eingeweide unverzüglich vom
Schlachtkörper zu trennen und die zum Genuß für Menschen nicht geeig-
neten Teile sofort zubeseitigen.
Im Tierkörper verbliebene Eingeweide oder Eingeweideteile sind mit
Ausnahme der Nieren alsbald möglichst vollständig unter hygienisch
einwandfreien Bedingungen zu entfernen.
38. Das Reinigen von Fleisch mit Tüchern und das Füllen der Tierkörper,
ausgenommen das Füllen mit genießbaren Nebenprodukten der Schlachtung
und Hälsen von Geflügel, das im selben Schlachtbetrieb geschlachtet wurde,
sind verboten.
39. Das Zerlegen des Tierkörpers, die Entnahme oder die Behandlung von Ge-
flügelfleisch vor Abschluß der Fleischuntersuchung sind verboten. Der
amtliche Tierarzt kann sonstige Behandlungen anordnen, sofern die Unter-
suchung dies erfordert.
40. Vorläufig beschlagnahmtes Geflügelfleisch einerseits und Geflügelfleisch,
das gemäß Kapitel IX Nummer 53 als nicht zum Genuß für Menschen
geeignet beurteilt oder gemäß Kapitel IX Nummer 54 vom Genuß für
Menschen ausgeschlossen worden ist, andererseits sowie Federn und Abfälle
sind schnellstmöglich in die Räumlichkeiten, Einrichtungen oder
Behältnisse gemäß Kapitel I Nummer 4 Buchstabe d) und Kapitel II
Nummer 14 Buchstaben e) und f) zu verbringen und so zu behandeln, daß
eine Kontamination weitestgehend ausgeschlossen ist.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 25
▼M19
41. Nach der Untersuchung und dem Ausnehmen ist das Geflügelfleisch unver-
züglich unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu reinigen und so zu
kühlen, daß die in Kapitel XIII vorgesehenen Temperaturen so rasch wie
möglich erreicht werden.
42. Geflügelfleisch, das im Tauchverfahren nach Nummer 43 wassergekühlt
werden soll, ist sofort nach dem Ausnehmen durch Abbrausen gründlich zu
waschen und unverzüglich in die Kühlflüssigkeit einzutauchen. Das
Abbrausen hat in einer Anlage zu erfolgen, mit der die Tierkörper sowohl
innen wie außen gründlich gesäubert werden können.
Für Tierkörper mit einem Gewicht von
— bis zu2,5 kg sind mindestens 1,5 Liter Wasser,
— 2,5 bis 5 kg sind mindestens 2,5 Liter Wasser,— 5 kg oder mehr sind mindestens 3,5 Liter Wasser
je Tierkörper zuverwenden.
43. Die Tauchkühlung muß folgenden Anforderungen genügen:
a) Die Tierkörper müssen ein oder mehrere Becken mit ständig erneuertem
Wasser oder Eiswasser durchlaufen. Dabei ist nur ein Verfahren zulässig,
bei dem die Tierkörper mechanisch und kontinuierlich entgegen der
Kühlwasserströmung transportiert werden;
b) die beim Eingang der Tierkörper in das oder die Becken gemessene
Wassertemperatur darf + 16 ºC, die beim Ausgang gemessene Tempe-
ratur + 4 ºC nicht überschreiten;
c) sie muß so durchgeführt werden, daß die in Kapitel XIII Nummer 69
erster Gedankenstrich vorgesehene Temperatur in möglichst kurzer Zeit
erreicht wird;
d) während des gesamten Kühlvorgangs gemäß Buchstabe a) muß der
Wasserdurchfluß mindestens
— 2,5 Liter Wasser je Tierkörper von 2,5 kg oder weniger,
— 4 Liter Wasser je Tierkörper von 2,5 bis 5 kg,— 6 Liter Wasser je Tierkörper von 5 kg oder mehr
betragen.
Bei Verwendung mehrerer Becken ist der Zufluß des frischen und der
Abfluß des verbrauchten Wassers so zu regulieren, daß die Durchfluß-
menge mit fortschreitendem Passieren der Tierkörper progressiv
abnimmt und das Frischwasser so auf die einzelnen Becken verteilt
wird, daß die Durchflußmenge im letzten Becken nicht weniger beträgt
als
— 1 Liter Wasser je Tierkörper von bis zu2,5 kg,
— 1,5 Liter Wasser je Tierkörper zwischen 2,5 kg und 5 kg,— 2 Liter Wasser je Tierkörper von 5 kg oder mehr.
Das für die erste Füllung verwendete Wasser ist bei der Berechnung
dieser Mengen nicht zuberücksichtigen;
e) die Tierkörper dürfen im ersten Teil der Anlage bzw. im ersten Becken
nicht länger als 30 Minuten und im Rest der Anlage bzw. in den anderen
Becken nicht länger als unbedingt erforderlich verbleiben.
Es sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die in Unter-
absatz 1 genannte Durchlaufzeit im Fall einer Unterbrechung des
Kühlprozesses eingehalten wird.
Nach jeder Unterbrechung der Anlage hat sich der amtliche Tierarzt
persönlich vor der Fortsetzung des Kühlvorgangs zu vergewissern, daß
die Tierkörper weiterhin den Anforderungen dieser Richtlinie entspre-
chen und zum Genuß für Menschen geeignet sind; im gegenteiligen
Fall veranlaßt er, daß die Tierkörper schnellstmöglich in den Raum
gemäß Nummer 4 Buchstabe d) verbracht werden;
f) jeder Behälter muß erforderlichenfalls nach jeder Arbeitsschicht,
mindestens jedoch einmal täglich vollständig geleert, gereinigt und
desinfiziert werden;
g) eine geeichte Kontrolleinrichtung muß eine sachgerechte und kontinuier-
liche Überwachung der Messung und Registrierung folgender Daten
ermöglichen:
— der Wasserverbrauch für das Abbrausen der Tierkörper vor dem
Eintauchen in die Kühlbecken,
— die Wassertemperatur in den oder dem Becken zu Beginn und am
Ende des Durchlaufs der Tierkörper,
— der Wasserverbrauch während des Kühlvorgangs,1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 26
▼M19
— die Zahl der Tierkörper in den einzelnen Gewichtsklassen gemäß
Buchstabe d) und gemäß Nummer 42;
h) die Ergebnisse der betrieblichen Kontrollen sind dem amtlichen Tierarzt
zur Verfügung zu halten und auf Verlangen vorzulegen;
i) das reibungslose Funktionieren der Kühlanlage und ihre Auswirkungen
auf das Hygieneniveau werden — bis zum Erlaß gemeinschaftlicher
mikrobiologischer Methoden nach dem Verfahren des Artikels 21 dieser
Richtlinie — nach einzelstaatlich anerkannten wissenschaftlichen mikro-
biologischen Methoden durch Vergleich des Gesamtkeimgehalts und des
Gehalts an Enterobacteriaceae am Tierkörper vor und nach dem Kühl-
vorgang bewertet. Dieser Vergleich muß bei der ersten Inbetriebnahme
der Anlage und danach in regelmäßigen Abständen sowie immer dann
erfolgen, wenn an der Anlage Änderungen vorgenommen werden. Die
verschiedenen Teile der Anlage müssen so funktionieren, daß ein zufrie-
denstellendes Hygieneniveaugewährleistet ist.
44. Bis zum Abschluß der Fleischuntersuchung ist dafür zu sorgen, daß nicht
untersuchte Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung mit bereits
untersuchten Tierkörpern und Nebenprodukten der Schlachtung nicht in
Berührung kommen können; die Entfernung von Tierkörperteilen, das
Zerlegen oder eine weitere Behandlung des Tierkörpers sind verboten.
45. Es ist zu vermeiden, daß vorläufig beschlagnahmtes oder als zum Genuß für
Menschen ungeeignet erklärtes Fleisch und ungenießbare Nebenerzeugnisse
mit Fleisch, das als zum Genuß für Menschen geeignet erklärt wurde, in
Berührung kommen, und sie sind baldmöglichst in dafür bestimmte Räume
oder Behältnisse zuverbringen, die so gelegen u nd konzipiert sein müssen,
daß eine Kontamination von sonstigem frischem Fleisch vermieden wird.
46. Das Zurichten, die Behandlung, die Weiterverarbeitung und der Transport
von Fleisch einschließlich Nebenprodukten der Schlachtung muß unter
Beachtung sämtlicher Hygienevorschriften erfolgen. Beim Verpacken dieses
Fleisches sind die Bedingungen von Kapitel II Nummer 14 Buchstabe d)
und von Kapitel XIV einzuhalten. Verpacktes oder umhülltes Fleisch darf
nicht im selben Raum wie nicht verpacktes oder nicht umhülltes frisches
Fleisch lagern.
KAPITEL VIII
FLEISCHUNTERSUCHUNG
47. Das Geflügel ist unmittelbar nach der Schlachtung bei angemessener
Beleuchtung zu untersuchen.
Dabei
a) sind folgende Teile:
i) die Tierkörperoberfläche ohne Kopf und Beine, es sei denn, diese
sind zum Genuß für Menschen bestimmt,
ii) die Eingeweide und
iii) die Körperhöhle
zu besichtigen, erforderlichenfalls zu durchtasten und anzuschneiden;
b) ist zuachten au f
i) Abweichungen der Konsistenz, der Farbe und des Geruchs,
ii) größere Abweichungen als Folge des Schlachtungsvorgangs,
iii) das ordnungsgemäße Funktionieren der Schlachtanlage.
Der amtliche Tierarzt muß auf jeden Fall
a) die bei der Fleischuntersuchung nach Kapitel IX Nummer 53 ausgeson-
derten, nicht zum Genuß für Menschen geeignete Tierkörper einer
Stichprobenuntersuchung unterziehen;
b) im Hinblick auf eine Untersuchung der Eingeweide und der Körperhöhle
eine Stichprobe von 300 Tieren, über die gesamte der Fleischuntersu-
chung unterzogene Sendung verteilt, untersuchen;
c) eine besondere Untersuchung des Geflügelfleisches vornehmen, wenn
andere Anzeichen darauf hindeuten, daß Fleisch von dem betreffenden
Geflügel nicht zum Genuß für Menschen geeignet sein könnte.
Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat bei der Durchführung der
Fleischuntersuchung in erforderlichem Umfang mitzuwirken. Sie haben das
Geflügel und Geflügelfleisch in untersuchungsfähigem Zustand bereitzu-
stellen. Sie haben auf Verlangen des Untersuchers ausreichend sonstige
Hilfen zustellen. Kommen sie ihren Mitwirku ngspflichten nicht nach, ist
die Untersuchung zu unterbrechen, bis sie in dem für die Fleischuntersu-
chung erforderlichen Umfang mitwirken.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 27
▼M19
48. Bei teilweise ausgeweideten Tierkörpern (entdarmtes Geflügel) sind bei
mindestens 5 % des geschlachteten Geflügels jeder Sendung die Eingeweide
und die Körperhöhlen nach dem Ausnehmen zu untersuchen. Werden bei
dieser Untersuchung Abweichungen bei mehreren Tieren festgestellt, so
sind alle Tiere der Sendung nach Nummer 47 zu untersuchen.
49. Bei Tierkörpern, die zeitlich verzögert ausgeweidet werden (New-York-
dressed-Geflügel),
a) erfolgt die Fleischuntersuchung nach Nummer 47 spätestens 15 Tage
nach der Schlachtung; während dieses Zeitraums ist das Geflügel bei
einer Temperatur von höchstens + 4 ºC zu lagern;
b) hat das Ausnehmen spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums in dem
Schlachtbetrieb, in dem das Geflügel geschlachtet wurde, oder aber in
einem zugelassenen Geflügelzerlegungsbetrieb zu erfolgen, der zusätz-
lich den Anforderungen von Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich genügt, wobei im letztgenannten Fall den Tier-
körpern eine Gesundheitsbescheinigung nach Anhang V beigegeben
sein muß;
c) darf das Kennzeichen der Genußtauglichkeit nach Kapitel XII angebracht
werden, sobald die Bestimmungen der Buchstaben a) und b) erfüllt sind.
50. Rückstandsuntersuchungen sind stichprobenweise, in jedem Fall jedoch bei
begründetem Verdacht durchzuführen. Bei der stichprobenweisen Rück-
standsuntersuchung ist insbesondere auf Rückstände nach Anhang I
Abschnitt A Gruppe III sowie Abschnitt B Gruppe I Buchstaben a) und c)
und Gruppe II Buchstabe a) der Richtlinie 86/469/EWG (1) zu untersuchen.
Die Verpflichtung zur Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch
wirkender Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie
gilt nicht für Geflügel aus Betrieben, die unter amtlicher Aufsicht stehen,
wenn die genannte Rückstandsuntersuchung im Betrieb selbst erfolgt ist.
51. Besteht aufgrund der Untersuchung vor der Schlachtung und der Fleischun-
tersuchung Seuchenverdacht, so kann der amtliche Tierarzt
Laboruntersuchungen veranlassen, wenn er dies für die Diagnose oder zur
Ermittlung von Rückständen pharmakologisch wirkender Stoffe, mit denen
die festgestellte Krankheit möglicherweise bekämpft wurde, für erforderlich
hält.
Im Verdachtsfall kann der amtliche Tierarzt an den wesentlichen Teilen des
Geflügels weitere Schnitte und Untersuchungen vornehmen, die für eine
endgültige Entscheidung notwendig sind.
Wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein eindeutiger Verstoß gegen die
Hygienevorschriften dieser Richtlinie oder ein Hindernis für eine angeme-
ssene Fleischuntersuchung vorliegt, ist er befugt, auf die Verwendung von
Arbeitsgeräten und Räumen Einfluß zu nehmen und alle erforderlichen
Maßnahmen zutreffen; diese können soweit gehen, daß der Produ ktions-
rhythmus herabgesetzt oder der Produktionsprozeß vorübergehend
ausgesetzt wird.
52. Die Ergebnisse der Untersuchung vor der Schlachtung und der Fleischunter-
suchung werden vom amtlichen Tierarzt registriert und, wenn eine
übertragbare Krankheit diagnostiziert wird, der für die Überwachung des
Ursprungszuchtbetriebs zuständigen Veterinärbehörde und dem Eigentümer
des Ursprungszuchtbetriebs oder seinem Vertreter mitgeteilt, der sie
berücksichtigen und diese Mitteilung aufbewahren und dem mit der Unter-
suchung vor der Schlachtung des nächsten Durchgangs befaßten amtlichen
Tierarzt vorlegen muß.
KAPITEL IX
BEURTEILUNG DES AMTLICHEN TIERARZTES NACH DER FLEI-
SCHUNTERSUCHUNG
53. a) Geflügelfleisch ist insgesamt als zum Genuß für Menschen ungeeignet
zu erklären, wenn die Fleischuntersuchung folgendes ergibt:
— allgemeine Infektionskrankheiten und chronische Herde von Mikro-
organismen, die Erreger von auf den Menschen übertragbaren
Krankheiten sind,
— systematische Mykose und örtliche Läsionen in den Organen, bei
denen der Verdacht besteht, daß sie durch die Erreger von auf den1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 28
(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 89/
187/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37).
▼M19
Menschen übertragbaren Krankheiten oder die von ihnen erzeugten
Toxine verursacht worden sind,
— umfassende subkutane oder muskuläre Parasitose und systematische
Parasitose,
— Vergiftung,— Abmagerung (Kachexie),— Geruchs-, Farb- und Geschmacksanomalien,— bösartige oder multiple Tumore,— allgemeine Verunreinigung oder Kontamination,— umfangreiche Läsionen und Ecchymose,— ausgedehnte mechanische Läsionen, auch aufgrund von Verbrü-
hungen,
— unzureichendes Entbluten,— Rückstände von Stoffen, bei denen die zugelassenen Toleranzen
überschritten werden, sowie Rückstände verbotener Stoffe,
— Bauchwassersucht (Aszites).
b) Als zum Genuß für Menschen ungeeignet sind diejenigen Tierkörperteile
zu beurteilen, die Läsionen oder Kontaminationen aufweisen, die Genuß-
tauglichkeit des übrigen Fleisches jedoch nicht beeinträchtigen.
54. Vom Genuß für Menschen sind ausgeschlossen der vom Tierkörper abge-
trennte Kopf mit Ausnahme der Zunge, des Kamms, des Federschleißes
und des Kehllappens, sowie die Luftröhre, die gemäß Kapitel VII Nummer
37 vom Schlachtkörper abgetrennten Lungen, die Speiseröhre, der Kropf,
der Darm und die Gallenblase.
KAPITEL X
VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCH, DAS ZUM ZERLEGEN BESTIMMT
IST
55. Die Tierkörper dürfen nur in zugelassenen Zerlegungsräumen zerlegt oder
entbeint werden.
56. Der Betriebsinhaber oder -eigentümer oder sein Vertreter tragen dafür
Sorge, daß eine Betriebsüberwachung ohne weiteres möglich ist; insbeson-
dere müssen sie jede für erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem
Überwachungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen.
Außerdem müssen sie dem für die Überwachung zuständigen amtlichen
Tierarzt auf Verlangen die Herkunft des angelieferten Fleisches und der
geschlachteten Tiere nachweisen können.
57. Unbeschadet Kapitel V Nummer 19 darf sich Fleisch, das nicht den Bedin-
gungen des Artikels 3 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 1 entspricht, in den
zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden, wenn es dort in
besonderen Abteilungen gelagert wird; es muß an einem anderen Ort oder
zueinem anderen Zeitpu nkt zerlegt werden als das Fleisch, das diesen
Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang
zu allen Kühl- und Arbeitsräumen haben, um sich von der strikten Einhal-
tung der vorstehenden Bestimmungen überzeugen zu können.
58. Frisches zum Zerlegen bestimmtes Fleisch ist, sobald es in den Zerlegungs-
betrieb verbracht worden ist, bis zu seiner Zerlegung in dem Raum gemäß
Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) unterzubringen.
Unbeschadet Kapitel III Nummer 41 kann Fleisch jedoch direkt vom
Schlachtraum in den Zerlegungsraum befördert werden.
In diesem Fall müssen Schlachtraum und Zerlegungsraum in ein und
demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander liegen, daß das Fleisch
ohne Unterbrechung des Transports durch Verlängerung der Transportkette
von der Schlachthalle zu diesem Raum befördert werden kann, um dort
sofort zerlegt zuwerden. Nach dem vorschriftsmäßigen Zerlegen u nd
Verpacken ist das Fleisch in den Kühlraum gemäß Kapitel III Nummer 15
Buchstabe a) zu verbringen.
59. Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die Räumlich-
keiten gemäß Nummer 15 Buchstabe b) verbracht werden. Nach dem
Zerlegen und gegebenenfalls Verpacken ist das Fleisch in den Kühlraum
gemäß Nummer 15 Buchstabe a) zu verbringen.
60. Mit Ausnahme von Fleisch, das warm zerlegt wird, darf das Zerlegen erst
stattfinden, wenn das Fleisch auf eine Temperatur von + 4 ºC oder weniger
abgekühlt ist.
61. Das Abwischen von frischem Fleisch mit Tüchern ist verboten.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 29
▼M19
62. Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt, daß jede Verunreinigung
des Fleisches vermieden wird. Knochensplitter und Blutgerinsel werden
entfernt. Fleisch, das bei der Zerlegung anfällt und nicht zum Genuß für
Menschen bestimmt ist, ist sofort in die in Kapitel I Nummer 4 Buchstabe
d) vorgesehenen Behältnisse oder Räume zu verbringen.
KAPITEL XI
UNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN UND GELAGERTEN GEFLÜGE-
LFLEISCHES
63. Die zugelassenen Zerlegungsbetriebe, Umpackzentren und Kühl- und
Gefrierhäuser unterliegen der Überwachung durch ein Mitglied des
Kontrollteams gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 3.
64. Die Überwachung nach Nummer 63 umfaßt folgende Aufgaben:
— Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Geflügelfleisch,
— Untersuchung des im Betrieb vorhandenen frischen Geflügelfleisches,
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäß Kapitel V sowie der Einhaltung der Hygienevor-
schriften für das Personal (einschließlich Kleidung),
— jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Richtlinie als nützlich erachtet.
KAPITEL XII
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
65. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit hat unter Aufsicht eines amtli-
chen Tierarztes zuerfolgen. Er kontrolliert zudiesem Zweck
a) die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches;
b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit dem in
diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind.
66. Das Genußtauglichkeitskennzeichen umfaßt
a) bei Fleisch in Einzel- oder Kleinpackungen:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuchstaben des
Versandlandes, d. h. ►A3AT,◄B, DK, D, EL, E, F,
►A3FI,◄IRL, I, L, NL, P, ►A3SE,◄UK;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Betriebes bzw. gege-
benenfalls des Zerlegungsbetriebes oder Umpackzentrums;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE, EØF, EWG,
EOK, EEC, EEG ►A3oder ETY ◄;
sowohl die Buchstaben wie die Ziffern müssen eine Höhe von 0,2 cm
haben;
b) bei Sammelpackungen: einen ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm
Breite und 4,5 cm Höhe, die die unter Buchstabe a) aufgeführten
Angaben enthält.
Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens
1 cm hoch sein. Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann einen Hinweis
enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt das
Fleisch untersucht hat.
Das Material für die Kennzeichnung muß allen Hygieneanforderungen
genügen, die Angaben gemäß Buchstabe a) müssen deutlich lesbar sein.
67. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Nummer 66 Buchstabe a)
erfolgt
— bei einzeln verpackten Tierkörpern auf oder sichtbar unter der
Umhüllung oder dem sonstigen Verpackungsmaterial,
— bei nicht einzeln verpackten Tierkörpern durch Stempelaufdruck oder
durch Anbringen einer nur einmal zu verwendenden Plakette,
— bei in kleinen Mengen verpackten Tierkörperteilen oder Nebenpro-
dukten der Schlachtung auf oder sichtbar unter der Umhüllung oder
dem sonstigen Verpackungsmaterial.
b) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Nummer 66 Buchstabe b)
ist an Sammelpackungen mit ganzen Tierkörpern, Tierkörperteilen und
Nebenprodukten der Schlachtung anzubringen, die gemäß Buchstabe a)
gekennzeichnet wurden.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 30
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c) Werden Genußtauglichkeitskennzeichen auf der Umhüllung oder
Verpackung angebracht,
— so sind sie so anzubringen, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder
Verpackung zerstört werden, bzw.
— ist die Umhüllung oder Verpackung so zu versiegeln, daß sie nach
dem Öffnen nicht wieder verwendet werden kann.
68. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Tierkörpern, Teilen von
Tierkörpern oder Nebenprodukten der Schlachtung gemäß Nummer 67
Buchstabe a) ist in den folgenden Fällen nicht erforderlich:
1. Sendungen von Tierkörpern, einschließlich solcher Tierkörper, von denen
Teile im Sinne des Kapitels IX Nummer 53 Buchstabe b) entfernt
wurden, werden von zugelassenen Schlachtbetrieben zu einem zugelas-
senen Zerlegungsbetrieb zum Zweck der Zerlegung unter folgenden
Voraussetzungen befördert:
a) die Sammelpackung mit dem frischen Geflügelfleisch muß auf der
Außenseite das Kennzeichen der Genußtauglichkeit gemäß Nummer
67 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Nummer 67 Buchstabe
c) tragen;
b) der Versandbetrieb führt Buch über Menge, Art und Empfänger der
nach Maßgabe dieser Richtlinie abgesandten Sendungen;
c) der Zerlegungsbetrieb, für den die Ware bestimmt ist, führt Buch über
Menge, Art und Herkunft der nach Maßgabe dieser Richtlinie einge-
gangenen Sendungen;
d) das Kennzeichen der Genußtauglichkeit auf den Sammelpackungen
wird beim Öffnen in einem unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes
stehenden Zerlegungsbetrieb zerstört;
e) auf der Außenseite der Sammelpackung ist deutlich sichtbar der
Empfänger und der Verwendungszweck jeder Sendung nach Maßgabe
dieser Nummer und des Anhangs VII anzugeben.
2. Sendungen von Tierkörpern, einschließlich solcher, von denen Teile im
Sinne des Kapitels IX Nummer 53 Buchstabe b) entfernt wurden, von
Teilen von Tierkörpern und von Nebenprodukten der Schlachtung,
soweit es sich um Herzen, Lebern und Mägen handelt, werden von
einem zugelassenen Schlacht- oder Zerlegungsbetrieb oder Umpackzen-
trum zu einem Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse
herstellenden Betrieb unter folgenden Voraussetzungen befördert:
a) die Sammelpackung mit dem frischen Geflügelfleisch trägt auf der
Außenseite das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 67
Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Nummer 67 Buchstabe c);
b) der Versandbetrieb führt Buch über Menge, Art und Empfänger der
nach Maßgabe dieser Richtlinie abgegangenen Sendungen;
c) der Fleischzubereitungen und -erzeugnisse herstellende Betrieb, für
den die Ware bestimmt ist, führt Buch über Menge, Art und Herkunft
der nach Maßgabe dieser Richtlinie eingegangenen Sendungen;
d) wird das frische Geflügelfleisch zuFleischerzeu gnissen verarbeitet,
die innergemeinschaftlich gehandelt werden sollen, so wird das
Genußtauglichkeitskennzeichen auf den Sammelpackungen beim
Öffnen in einem unter Aufsicht der zuständigen Behörde stehenden
Betrieb zerstört;
e) auf der Außenseite der Sammelpackung ist deutlich sichtbar der
Empfänger und der Verwendungszweck jeder Sendung nach Maßgabe
dieser Nummer und des Anhangs VII anzugeben.
3. Sendungen von Tierkörpern, einschließlich solcher, von denen Teile im
Sinne des Kapitels IX Nummer 53 Buchstabe b) entfernt wurden, werden
von einem zugelassenen Schlacht- oder Zerlegungsbetrieb oder Umpack-
zentrum an Speisegaststätten, Kantinen und Großküchen, sofern diese das
frische Geflügelfleisch nach einer Wärmebehandlung direkt an den
Endverbraucher abgeben, befördert, und zwar unter folgenden Vorausset-
zungen:
a) die Packung mit dem frischen Geflügelfleisch muß auf der Außen-
seite das Kennzeichen der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 67
Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Nummer 67 Buchstabe c)
tragen;
b) der Versandbetrieb führt Buch über Menge, Art und Empfänger der
nach Maßgabe dieser Richtlinie abgegangenen Sendungen;
c) der Empfänger führt Buch über Menge, Art und Herkunft der nach
Maßgabe dieser Richtlinie eingegangenen Sendungen;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 31
▼M19
d) die Empfänger unterliegen der Überwachung durch die zuständige
Behörde, der Einsicht in die Bücher zugewähren ist;
e) auf der Außenseite der Sammelpackung ist deutlich sichtbar der
Empfänger und der Verwendungszweck jeder Sendung nach Maßgabe
dieser Nummer und des Anhangs VII anzugeben.
KAPITEL XIII
LAGERUNG
69. — Nach der Kühlung gemäß Nummer 41 ist frisches Geflügelfleisch stets
bei einer Temperatur von höchstens + 4 ºC und
— gefrorenes Geflügelfleisch stets bei einer Temperatur von höchstens
− 12 ºC aufzubewahren.
— Verpacktes frisches Geflügelfleisch darf nicht in denselben Räumen wie
nicht verpacktes frisches Fleisch gelagert werden.
KAPITEL XIV
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FRISCHEM GEFLÜGE-
LFLEISCH
70. a) Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungen genügen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Geflügelfleisches
nicht verändern,
— darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Geflügel-
fleisch übertragen können,
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Geflü-
gelfleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu
gewährleisten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Geflügelfleisch nicht
wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korro-
sionsfestem, leicht zureinigendem Material u nd ist vor der
Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.
71. Wenn frisches zerlegtes Geflügelfleisch oder Nebenprodukte der Schlach-
tung umhüllt werden, muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter
Einhaltung der hygienischen Bedingungen erfolgen.
Die Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos oder — bei Verwendung
einer farbigen durchsichtigen Umhüllung — so beschaffen sein, daß das
umhüllte Geflügelfleisch bzw. die umhüllten Nebenprodukte der Schlach-
tung teilweise sichtbar bleiben. Sie müssen ferner den Bedingungen gemäß
Nummer 70 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich entsprechen;
sie dürfen nur einmal für die Umhüllung von Geflügelfleisch verwendet
werden.
Teile des Tierkörpers bzw. Nebenprodukte der Schlachtung, die vom
Tierkörper getrennt sind, müssen stets von einer Schutzhülle, die diesen
Kriterien genügt und fest verschlossen ist, umgeben sein.
72. Umhülltes Fleisch muß verpackt werden.73. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 70 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nicht erforderlich.
74. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf in ein und
demselben Raum erfolgen, wenn die Verpackung die unter Nummer 70
Buchstabe b) genannten Eigenschaften für eine Wiederverwendung hat und
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese
Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden.
b) Die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstel-
lung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben, die
während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung geschützt ist;
im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten
Raum zu lagern.
c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen
Staub und Ungeziefer geschützt sein; zwischen ihnen und den Räumen,
die Substanzen enthalten, die das frische Geflügelfleisch kontaminieren
könnten, darf keine Luftverbindung bestehen. Das Verpackungsmaterial
darf nicht auf dem Boden abgelegt werden.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 32
▼M19
d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die
Verwendung vorzubereiten, bevor es in den Raum gebracht wird.
e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den
Raum zu bringen und unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpack-
ungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem
Geflügelfleisch nicht in Berührung kommt.
f) Das Geflügelfleisch muß unmittelbar nach dem Umhüllen in die dafür
vorgesehenen Lagerräume gebracht werden.
75. Die in diesem Kapitel genannten Verpackungen dürfen nur zerlegtes
frisches Geflügelfleisch enthalten.
KAPITEL XV
BEFÖRDERUNG
76. Frisches Geflügelfleisch muß in hermetisch verschließbaren Transportmit-
teln befördert werden; frisches Fleisch, das gemäß der Richtlinie 90/675/
EWG eingeführt oder das durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes geführt
wird, muß in verplombten Transportmitteln befördert werden, die so gebaut
und ausgestattet sein müssen, daß die in Kapitel XIII vorgesehenen Tempe-
raturen während der Beförderung nicht überschritten werden.
77. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgenden
Anforderungen entsprechen:
a) Ihre Innenwände müssen glatt sowie leicht zureinigen u nd zudesinfi-
zieren sein.
b) Die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz
des Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein,
daß Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann.
78. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur
Beförderung von lebenden Tieren oder von Erzeugnissen, die das Geflügel-
fleisch beeinträchtigen oder kontaminieren können, benutzt werden.
79. Geflügelfleisch darf in demselben Transportmittel mit anderen Erzeug-
nissen, die eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen
oder es kontaminieren können, nicht befördert werden.
Verpacktes Geflügelfleisch darf nicht in ein und demselben Transportmittel
mit unverpacktem Geflügelfleisch befördert werden, es sei denn, daß in
diesem Transportmittel für eine entsprechende physische Trennung gesorgt
wird, so daß das unverpackte Geflügelfleisch nicht mit dem verpackten Ge-
flügelfleisch in Berührung kommt.
80. Frisches Geflügelfleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Trans-
portmitteln befördert werden.
81. Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß dafür Sorge
tragen, daß die Transportmittel und die Ladebedingungen die Einhaltung der
in diesem Kapitel genannten hygienischen Anforderungen ermöglichen. Ein
Mitglied des in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie vorgese-
henen Kontrollteams muß die Einhaltung dieser Anforderungen überwachen.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 33
▼M19
ANHANG II
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR BETRIEBE MIT
GERINGER KAPAZITÄT
Die Betriebe mit geringer Kapazität müssen mindestens über folgendes
verfügen:
1. In den Räumen, in denen Fleisch gewonnen und behandelt wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-
deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens
zwei Metern mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen sind.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Anhang I Kapitel IV Nummer 16, die vor dem 1. Januar 1994
erbaut wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen aus leicht zu reinigendem, nicht verrottendem und geruchlosem
Material.
Wird das Fleisch in dem Betrieb gelagert, so muß dieser über einen
Lagerraum verfügen, der den vorgenannten Anforderungen entspricht;
d) eine Isolierung aus verschleißfestem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls
zur gründlichen Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die Einrichtungen zum
Waschen der Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine
angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum
Händetrocknen ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte an Ort und Stelle oder
in einem angrenzenden Raum; die Wassertemperatur muß mindestens
82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer wie Insekten, Nage-
tiere usw.;
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die weitere Behandlung des Fleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die verhin-
dern, daß das Fleisch bzw. die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden
oder den Wänden in Berührung kommen;
c) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Genuß für Menschen bestimmtem Fleisch. Dieses Fleisch ist am Ende
jedes Arbeitstages aus dem Betrieb zu entfernen oder unschädlich zu
beseitigen;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen
müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Abfluß-
system ausgestattet sein, das mit der Abwasserableitung verbunden ist;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/
778/EWG in ausreichender Menge unter Druck liefert; zur Erzeugung von
Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlmaschinen ist
jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 34
▼M19
des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches
ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Rich-
tlinie 80/778/EWG liefert;
8. eine Anlage zur hygienischen Ableitung von Abwasser;
9. mindestens eine Waschgelegenheit sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letz-
tere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die
Waschgelegenheit muß fließend warmes und kaltes oder auf eine angeme-
ssene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit hygienischen
Mitteln zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie hygienischen
Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Waschgelegenheit muß
sich in der Nähe der Toiletten befinden.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
SCHLACHTBETRIEBEN MIT GERINGER KAPAZITÄT
10. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen die Schlachtbetriebe
mit geringer Kapazität mindestens über folgendes verfügen:
a) einen Schlachtraum mit ausreichend großer Fläche zum Betäuben und
Entbluten einerseits und zum Rupfen und Brühen andererseits; diese
beiden Arbeitsvorgänge müssen an zwei voneinander getrennten Stellen
durchgeführt werden;
b) im Schlachtraum abwaschfeste Wände bis zu einer Höhe von mindestens
zwei Metern oder bis zur Decke;
c) einen Raum für das Ausnehmen und Zubereiten, der so groß ist, daß das
Ausnehmen an einem Arbeitsplatz erfolgen kann, der von den anderen
Arbeitsplätzen weit genug entfernt bzw. durch eine Trennwand von
diesen abgesondert ist, so daß jegliche Kontamination vermieden wird;
d) einen Kühlraum, der gemessen am Umfang und an der Art der Schlach-
tung ausreichend groß ist und auf jeden Fall eine hinreichend geräumige,
abgetrennte, verschließbare Abteilung ausschließlich für die Beobach-
tung der analysebedürftigen Tierkörper umfaßt.
Ausnahmen von dieser Auflage können von Fall zu Fall von den
zuständigen Behörden gewährt werden, wenn Fleisch zwecks Versor-
gung von Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe
dieser Schlachtbetriebe unverzüglich aus diesen entfernt wird, sofern
die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.
11. In den Schlachtraum verbrachte Schlachttiere müssen — nach Betäubung —
sofort geschlachtet werden, es sei denn, die Schlachtung erfolgt nach den
Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften.
12. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen in diesem Betrieb nur mit
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde geschlachtet werden.
In einem solchen Ausnahmefall findet die Schlachtung unter Aufsicht der
zuständigen Behörde statt, und es werden die erforderlichen Maßnahmen
getroffen, um eine Kontamination zu vermeiden; die Räume müssen vor
erneuter Benutzung unter amtlicher Aufsicht besonders gereinigt und desin-
fiziert werden.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 35
▼M19
ANHANG III
BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE
1. Zu der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Eignungsprüfung
werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich
a) einen von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten Lehrgang
(einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a)
genannten Themen sowie
b) ein Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absolviert
haben. Das Praktikum ist in Schlacht- und Zerlegungsbetrieben, Kühl-
und Gefrierhäusern oder Frischfleischkontrollstellen bzw. zum Zweck der
Untersuchung vor der Schlachtung in einem Betrieb abzuleisten.
2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 64/433/
EWG genügen, können jedoch einen Lehrgang absolvieren, dessen theoreti-
scher Teil nur 4 Wochen in Anspruch nimmt.
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorlie-
genden Richtlinie besteht aus einem theoretischen und einem praktischen
Teil und umfaßt folgende Bereiche:
a) für die Besichtigung der Betriebe:
i) theoretische Ausbildung:
— Grundlagen der Geflügelproduktion; Organisation, wirtschaftliche
Bedeutung, Produktionsweise, Welthandel usw.,
— Geflügelanatomie und -pathologie,
— Grundkenntnisse über Krankheiten — Viren, Bakterien, Parasiten
usw.,
— Überwachung der Krankheiten und Einsatz von Arzneimitteln/
Impfstoffen und Rückstandskontrolle,
— Hygiene- und Gesundheitskontrolle,— artgerechte Behandlung auf dem Hof, bei der Beförderung und im
Schlachtbetrieb,
— Umweltkontrolle — Gebäude, Hof und allgemein,— nationale und internationale Regelungen,
— Verbraucherverhalten und Qualitätskontrolle;
ii) praktische Ausbildung:
— Besichtigung von Betrieben mit verschiedenen Arten und
Methoden der Tierhaltung,
— Besichtigung von Erzeugerbetrieben,— Beladen und Entladen von Transportmitteln,
— Besichtigung von Labors,
— Veterinärkontrollen,— Dokumente,— praktische Erfahrung;
b) für die Untersuchung im Schlachtbetrieb:
i) theoretischer Teil:
— Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie,
— Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie,
— Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie von Schlachttieren,
— Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene,
Schlacht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene,
— Kenntnis der Methoden und Verfahren der Schlachtung, Untersu-
chung, Zubereitung, Verpackung, Umhüllung und Beförderung
von frischem Fleisch,
— Kenntnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Aus-
übung ihrer Tätigkeit regeln,
— Stichprobeverfahren;1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 36
▼M19
ii) praktischer Teil:
— Schlachttieruntersuchung und -bewertung,
— Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer
Körperteile,
— Identifizierung einer Reihe von Schlachtkörperteilen, an denen
Veränderungen aufgetreten sind, und Bemerkungen dazu,
— Fleischuntersuchung im Schlachtbetrieb,— Hygienekontrolle,
— Stichprobennahme.1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 37
▼M19
ANHANG IV
MUSTER
1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 38
▼M19
ANHANG V
MUSTER
1971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 39
▼M19
ANHANG VI
MUSTER
►(1) (2)A31971L0118 — DE — 01.07.1997 — 004.001 — 40
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ANHANG VII
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