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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 577/97 DER KOMMISSION
vom 1. April 1997
mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit
NormenfürStreichfetteundzurVerordnung(EWG)Nr.1898/87desRatesüberdenSchutzder
Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
(ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1278/97 der Kommission vom 2. Juli 1997 L 175 6 3.7.1997
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VERORDNUNG (EG) Nr. 577/97 DER KOMMISSION
vom 1. April 1997
mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zurVerordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz derBezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermark-
tung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5.
Dezember 1994 mit Normen für Streichfette(1), insbesondere auf
Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli
1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnissebei ihrer Vermarktung(
2), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als
Verkehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Verordnunggenannten Erzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeich-nungen zu verwenden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Bezeich-nungen von Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit sich eindeutigaus ihrer traditionellen Verwendung ergibt und/oder wenn die Bezeich-nung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaftdes Erzeugnisses verwandt wird. Zur Anwendung dieser Regelung sindDurchführungsbestimmungen zu erlassen.
Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einzu-
halten, wonach die vorstehende Verordnung insbesondere unbeschadetder Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beiden Verord-nungen wird im wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt,nämlich irrige Vorstellungen des Verbrauchers über die wirkliche Artund Beschaffenheit der betreffenden Erzeugnisse zu vermeiden. Um dieKohärenz des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sollten deshalbfürdie Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und die Verordnung (EWG) Nr.1898/87 für die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ Durchführungs-bestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94
eingeführten Ausnahmeregelungen genau definiert werden kann, sollteein vollständiges Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einerBeschreibung der Erzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen.
Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.2991/94 betrifft den traditionellen Charakter einer Bezeichnung. Dertraditionelle Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeichnungvor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mindestens währendder Lebensdauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnah-meregelung darf lediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungentatsächlich zum Schutz gegen den Verlust ihres traditionellen Charak-ters verwendet werden.
Das zweite Tatbestandsmerkmal der genannten Ausnahmeregelung
betrifft die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr.2991/94 genannten Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteristi-schen Eigenschaft des vermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahmebetrifft folglich Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht angeführt sind.
(1) ABl. Nr. L 316 vom 9. 12. 1994, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.
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Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf bereits im Handel
befindliche Erzeugnisse angewandt werden. Die Mitgliedstaaten habender Kommission die Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welchedieser Ausnahmeregelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.
In der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober
1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 desRates(
1) sind die Bezeichnung „Butter“ betreffenden Ausnahmen
bereits ausgewiesen. Dieser Entscheidung ist Rechnung zutragen.
In das durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Gemein-
schaftsverzeichnis sollten die betreffenden Bezeichnungen allein in derGemeinschaftssprache eingetragen werden, in der sie verwendet werdendürfen.
Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur Verord-
nung (EG) Nr. 2991/94 oder in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiterGedankenstrich derselben Verordnung definierten Erzeugnisse zugesetztwerden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem genanntenAnhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern die Bestim-mungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtenLebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
2), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/4/EG (3), eingehalten werden. Diese Bezeichnungen
müssen deshalbnicht in das Verzeichnis der vorgenannten Ausnahmeneingetragen werden.
Bein heutigen Stand der Technik hätte eine vorgeschriebene Angabe des
Fettgehalts ohne Toleranzwert in der Praxis erhebliche Schwierigkeitenzur Folge. Es sollten deshalb diesbezüglich besondere Bestimmungenerlassen werden.
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil
enthalten, fallen unter die Verordnungen (EG) Nr. 2991/94 und (EWG)Nr. 1898/87. Auf sie sollte, unter Berücksichtigung von Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, eine einheitliche Rege-lung angewandt werden. Es ist deshalbfestzulegen, wie Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EWG) 1898/87 auf diese Erzeugnisse anzu-wenden ist und nach welchem objektiven Kriterium nachzuweisen ist,ob es sich bei dem Hauptbestandteil eines zusammengesetzten Erzeug-nisses tatsächlich um Butter handelt, und obim gegeb enen Fall dieBezeichnung „Butter“ gerechtfertigt ist. Das dafür geeignetste Kriteriumdürfte ein Mindestgehalt des Fertigerzeugnisses von 75 % Milchfettsein.
Es ist jedoch ein besonderes Verfahren vorzusehen, das es den Mitglied-
staaten und der Kommission ermöglicht, auf Antrag der Beteiligten zubeurteilen, ob aus technischen und/oder organoleptischen Gründen beieinem Erzeugnis, das Butter als Hauptbestandteil enthält, der Mindest-fettgehalt des Fertigerzeugnisses weniger als 75 % betragen muß undfür dieses Erzeugnis gegebenenfalls die Verwendung der Bezeichnung„Butter“ zuzulassen ist.
Damit den Beteiligten im Fall der zusammengesetzten Erzeugnisse, die
Butter als Hauptbestandteil enthalten, für die Umstellung auf dieseRegelung eine ausreichende Frist zur Verfügung steht, sind für dieAnwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Übergangsbestimmungen erforderlich.
Aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94
ergibt sich, daß die im Anhang derselben Verordnung angeführtenVerkehrsbezeichnungen den Erzeugnissen vorbehalten sind, die den dortvorgesehenen Kriterien genügen. Markenzeichen, die solche Bezeich-
(1) ABl. Nr. L 310 vom 16. 11. 1988, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.
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nungen enthalten, dürfen deshalbnur noch für Erzeugnisse verwendet
werden, auf welche diese Kriterien zutreffen.
Die Marktgegebenheiten werden zeigen, ob später auch Rechtsvor-
schriften für zusammengesetzte Erzeugnisse mit Margarine oder zusam-mengesetzten Fetten als Hauptbestandteil erlassen werden müssen.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der
ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Ausnahme findet auf dieim Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten BezeichnungenAnwendung.
(2) Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf die im Anhang der
Entscheidung 88/566/EWG aufgeführten Bezeichnungen, die das Wort„Butter“ in einer Gemeinschaftssprache enthalten.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Fettgehalts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
b) der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 muß folgende Voraussetzungenerfüllen:
a) Der durchschnittliche Fettgehalt wird ohne Dezimalstelle ausge-
wiesen;
b) der Fettgehalt einer Einzelprobe darf von dem angegebenen Prozent-
satz höchstens um einen Prozentpunkt abweichen;
c) für die Einzelproben gelten in jedem Fall die im Anhang der Verord-
nung (EG) Nr. 2991/94 festgesetzten Grenzwerte.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) muß jedoch bei
den in►
M1Teil A Nummer 1, Teil B Nummer 1 und Teil C Nummer
1 des Anhangs ◄der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten
Erzeugnissen der angegebene Gehalt dem Mindestfettgehalt des Erzeug-nisses entsprechen.
(3) Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt nach einem
vor dem 1. Juli 1997 festzulegenden Verfahren.
Artikel 3
Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil
im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87Butter enthält, darf die Bezeichnung „Butter“ nur verwendet werden,wenn das Enderzeugnis mindestens 75 % Milchfett enthält undausschließlich aus Butter im Sinne von Teil A Nummer 1 der Verord-nung (EG) Nr. 2991/94 sowie einem oder mehreren Bestandteilenhergestellt ist, die in der Bezeichnung zusätzlich genannt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Hersteller kann bei den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Geschäftssitz hat, einen zu begrün-denden Antrag auf Genehmigung der Verwendung der Bezeichnung„Butter“ für ein zusammengesetztes Erzeugnis stellen, das sich zueinem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzt, dessen Mindestfett-gehalt im Sinne des Artikels 3 jedoch aus technischen und/oder organo-leptischen Gründen nicht eingehalten werden kann.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag und übermittelt ihn der Kommission
zusammen mit den Unterlagen, auf die er seine Entscheidung stützt,wenn die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 seiner Auffassung nacherfüllt sind.
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(2) Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren kann
ein Mitgliedstaat von Amts wegen innerhalbvon sechs Monaten nachInkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission einen zu begrün-denden Antrag auf die in Absatz 1 genannte Genehmigung stellen; demAntrag sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, warum nachAuffassung des Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Absatzes 1Unterabsatz 1 erfüllt sind. Der Antrag kann nur für Erzeugnisse gestelltwerden, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in dem betref-fenden Mitgliedstaat vermarktet werden.
(3) Die Kommission prüft und beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (
1) unverzüglich, inwie-
weit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Anträgen stattgegebenwerden kann. Die Kommission kann die erforderlichen Maßnahmentreffen, um sich über die technischen Gesichtspunkte des Antrags inKenntnis zu setzen. Die Entscheidung der Kommission auf Erteilungder Genehmigung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(4) Die in Absatz 3 genannte Genehmigung gilt auch für die von
anderen Wirtschaftsteilnehmern hergestellten gleichen Erzeugnisse.
Artikel 5
Zusammengesetzte Erzeugnisse, für welche die Bezeichnung „Butter“
gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87verwendet wird, dürfen, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretensdieser Verordnung bereits vermarktet werden und die Voraussetzungenvon Artikel 3 und 4 dieser Verordnung nicht erfüllen, unter Verwen-dung der Bezeichnung „Butter“ noch während eines Zeitraums von zweiJahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vermarktetwerden.
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M1
Artikel 5a
Vor dem 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und Schweden regi-
strierte Warenzeichen, welche die Verkehrsbezeichnung „Butter“ gemäßTeil A Nummer 1 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94einschließen und bis zu dem genannten Datum für denselben Anhangnicht entsprechende Erzeugnisse angewendet wurden, dürfen für dieseErzeugnisse während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren, vondem genannten Tag an gerechnet, angewendet werden.
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B
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 ist gleichzeitig wie das in Artikel 2 Absatz 3 genannte
Verfahren anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
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ANHANG
I.(spanisch) „Mantequilla de Soria“ oder „Mantequilla de Soria dulce“ oder „Mante-
quilla de Soria azucarada“: für ein aromatisiertes Erzeugnis mit einemMilchfettgehalt von mindestens 39 GHT, mit Zuckerzusatz
II.(dänisch)
III.(deutsch) — „Butterkäse“: für einen halbfesten Kuhmilchkäse fetter Konsistenz,
mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trocken-masse
— „Kräuterbutter“: für eine Kräuter enthaltende Zubereitung aus Butter,
mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 GHT
— „Milchmargarine“: für eine mindestens 5 GHT Vollmilch, Mager-
milch oder geeignete Milcherzeugnisse enthaltende Margarine
IV.(griechisch)
V.(englisch) — „Brandy butter“ oder „Sherry butter“ oder „Rum butter“: für ein
alkoholhaltiges Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 34GHT, mit Zuckerzusatz
— „Buttercream“: für ein Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von
mindestens 22,5 GHT, mit Zuckerzusatz
VI.(französisch) „Beurre d’anchois, de crevettes, de langouste, de homard, de crabe, de
langoustine, de saumon, de saumon fumé, de coquille Saint-Jacques, desardine“: für ein Erzeugnis, das Meereserzeugnisse enthält, mit einemMilchfettgehalt von mindestens 10 GHT
VII.(italienisch)
VIII.(niederländisch)
IX.(portugiesisch)
X.(finnisch) „Munavoi“: für ein Eier enthaltendes Erzeugnis mit einem Milchfettge-
halt von mindestens 35 GHT
XI.(schwedisch) — „flytande margarin“: für ein Flüssigerzeugnis mit einem Mindestge-
halt von 80 GHT pflanzlichen Fetten (wie Margarine), nicht streich-fähig
— „messmör“: für ein aus Molke hergestelltes Erzeugnis mit einem
Milchfettgehalt von mindestens 2 GHT, gegebenenfalls mit Zuckerzu-satz
— „vitlökssmör, persiljesmör, pepparrotssmör“: für ein Aromastoffe
enthaltendes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 66GHT