2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 2002/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. März 2002
über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung
der Richtlinie 92/61/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/77/EG der Kommission vom 11. August 2003 L 211 24 21.8.2003
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 49 vom 22.2.2003, S. 24 (2002/24/EG)
▼B
RICHTLINIE 2002/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 18. März 2002
über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraft-
fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die
Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr-
zeuge (4) legt das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren
für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie fürBauteile und selbständige technische Einheiten fest, die nachden in den Einzelrichtlinien enthaltenen technischen Anforde-rungen gebaut werden.
(2)Alle Einzelrichtlinien, die in der abschließenden Liste der aufGemeinschaftsebene zu regelnden Systeme sowie Bauteile undselbständigen technischen Einheiten aufgeführt sind, wurden
bereits erlassen.
(3)Mit dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 97/24/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über
bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder drei-
rädrigen Kraftfahrzeugen (5) wird die vollständige Anwendung
des Typgenehmigungsverfahrens möglich.
(4)Um das einwandfreie Funktionieren des Typgenehmigungssy-
stems zugewährleisten, ist es notwendig, bestimmte
Verwaltungsvorschriften genauer festzulegen und die in denAnhängen der Richtlinie 92/61/EWG enthaltenen Vorschriftenzuergänzen. Daher ist es angezeigt, harmonisierte Vorschrifteninsbesondere über die Nummerierung der Typgenehmigungs-
bogen sowie über Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus
auslaufenden Serien und für Fahrzeuge, Bauteile und selbstä-ndige technische Einheiten einzuführen, die nach neuen, vonden Gemeinschaftsvorschriften noch nicht erfassten Technolo-gien gebaut werden, wie dies in den entsprechendenVorschriften der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.
Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugeund Kraftfahrzeuganhänger (
6) bereits geschehen ist.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 1.
(2) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 1.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (ABl. C
154 vom 5.6.2000, S. 50), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.
Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L106 vom 3.5.2000, S. 1).
(
5) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.
(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203
vom 10.8.2000, S. 9).
▼B
(5)Nach Prüfung der Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge wurden
unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Technologien
lediglich die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten als fürRegelungszwecke geeignet angesehen. Auf der Grundlage dertechnischen Fortschritte und Entwicklungen sind, falls erforder-lich, zusätzliche Teile und Merkmale, insbesondere imZusammenhang mit sekundärer Sicherheit, den in dem genannten
Anhang I aufgeführten hinzuzufügen.
(6)Das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren soll es jedem
Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen, ob jeder Fahrzeugtypden in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Betriebs-erlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterzogen wurde.Ferner soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die
dem genehmigten Typ entsprechen. Ein mit dieser Bescheini-gung versehenes Fahrzeug kann in Verkehr gebracht, verkauftund zugelassen werden, um im gesamten Gebiet der Gemein-schaft benutzt zu werden.
(7)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des
gemeinschaftlichen Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahrens, auf
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werdenkönnen und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dervorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebeneerreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklangmit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiarität-
sprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel
niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinienicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maßhinaus.
(8)Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.
(9)Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es angeraten, die Richtlinie92/61/EWG aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zuersetzen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr
bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit oder
ohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder selbständige technische
Einheiten.
Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:
a) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis
zu6 km/h;
b) fußgängergeführte Fahrzeuge;
c) Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen
bestimmt sind;
d) Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder
im Gelände bestimmt sind;
e) Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 92/
61/EWG bereits in Betrieb waren;2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
f) Zugmaschinen und Maschinen, die für landwirtschaftliche oder
vergleichbare Zwecke verwendet werden;
g) hauptsächlich für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit
drei symmetrisch angeordneten Rädern (ein Vorderrad und zweiHinterräder);
h) Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsan-
trieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kWausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahr-
zeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer
Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer imTreten einhält, unterbrochen wird,
und auch nicht für deren Bauteile und technische Einheiten, sofern
diese nicht zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie
bestimmt sind.
Die Richtlinie gilt nicht für die Betriebserlaubnis von Einzelfahr-
zeugen; Mitgliedstaaten, die diese Art von Betriebserlaubnisausstellen, erkennen jedoch Typgenehmigungen von Bauteilen undselbständigen technischen Einheiten an, die gemäß dieser Richtlinie
und nicht gemäß den entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften
erteilt wurden.
(2) Die Fahrzeuge nach Absatz 1 werden in die nachstehenden
Klassen unterteilt:
a) Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L1e) oder
dreirädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L2e) mit einer bauartbedingtenHöchstgeschwindigkeit von bis zu45 km/h u nd folgenden Eigen-schaften:
i) zweirädrige Kraftfahrzeuge:
— Hubraum von bis zu 50 cm
3im Falle von Verbrennungsmo-
toren oder
— maximale Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von
Elektromotoren;
ii) dreirädrige Kraftfahrzeuge:
— Hubraum von bis zu 50 cm3im Falle von Fremdzündungsmo-
toren oder
— maximale Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer
Verbrennungsmotoren oder
— maximale Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von
Elektromotoren;
b) Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge ohne Beiwagen (Klasse
L3e) oder mit Beiwagen (Klasse L4e) mit einem Hubraum vonmehr als 50 cm
3im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
c) dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten
Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge (Klasse L5e) mit einemHubraum von mehr als 50 cm
3im Falle von Verbrennungsmotoren
und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
45 km/h.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für vierrädrige Kraftfahrzeuge mit
folgenden Merkmalen:
a) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu
350 kg (Klasse L6e), ohne Masse der Batterien im Falle von Elek-trofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeitvon bis zu45 km/h u nd
i) einem Hubraum von bis zu 50 cm
3im Falle von Fremdzün-
dungsmotoren oder
ii) einer maximalen Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer
Verbrennungsmotoren oder
iii) einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle
von Elektromotoren.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
▼B
Diese Fahrzeuge müssen den technischen Anforderungen für drei-
rädrige Kleinkrafträder der Klasse L2e genügen, sofern in denEinzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist.
b) Vierrädrige Kraftfahrzeuge, die nicht unter Buchstabe a) fallen, mit
einer Leermasse von bis zu400 kg (Klasse L7e) (550 kg im Falle
von Fahrzeugen zur Güterbeförderung), ohne Masse der Batterien
im Falle von Elektrofahrzeugen, und mit einer maximalen Nutzlei-stung von bis zu 15 kW. Diese Fahrzeuge gelten als dreirädrigeKraftfahrzeuge und müssen den technischen Anforderungen für drei-rädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L5e genügen, sofern in den
Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. „Fahrzeugtyp“ entweder ein Fahrzeug oder eine Gruppe von Fahr-
zeugen (Varianten), die
a) einer einzigen Klasse angehören (zweirädriges Kleinkraftrad
L1e, dreirädriges Kleinkraftrad L2e usw. gemäß Artikel 1);
b) vom gleichen Hersteller produziert werden;
c) das gleiche Fahrgestell, den gleichen Rahmen oder Hilfsrahmen,
die gleiche Bodengruppe oder die gleiche Struktur haben, woranwesentliche Bauteile befestigt werden;
d) mit Antriebsmaschinen gleicher Funktionsweise (Verbrennungs-
motor, Elektromotor, Hybridantrieb usw.) ausgerüstet sind;
e) die gleiche Typenbezeichnung des Herstellers haben.
Für einen Fahrzeugtyp kann es Varianten und Versionen geben.
2. „Variante“ entweder ein Fahrzeug oder eine Gruppe von Fahr-
zeugen (Versionen) des gleichen Typs,
a) die die gleiche Karosserieform aufweisen (grundlegende Merk-
male);
b) deren Masse in fahrbereitem Zustand sich innerhalb der Gruppe
von Fahrzeugen (Versionen) zwischen dem niedrigsten und demhöchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertesunterscheidet;
c) deren zulässige Höchstmasse sich innerhalb der Gruppe von
Fahrzeugen (Versionen) zwischen dem niedrigsten und dem
höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes
unterscheidet;
d) deren Motor nach dem gleichen Verfahren arbeitet (Zwei- oder
Viertakt, Fremdzündung, Selbstzündung);
e) deren Hubraum (im Falle von Verbrennungsmotoren) sich
innerhalb der Gruppe von Fahrzeugen (Versionen) zwischen
dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
f) die die gleiche Anzahl und Anordnung der Zylinder aufweisen;
g) deren Motorleistung sich innerhalb der Gruppe von Fahrzeugen
(Versionen) zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wertum nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
h) deren Antriebsmaschine die gleiche Funktionsweise hat (im
Falle von Elektromotoren);
i) die den gleichen Getriebetyp (Schaltgetriebe, Automatikgetriebe
usw.) aufweisen.
3. „Version“ ein Fahrzeug des gleichen Typs und der gleichen
Variante, das beliebig mit den im Beschreibungsbogen in AnhangII genannten Ausrüstungen, Bauteilen oder Systemen versehensein kann,
a) sofern für folgende Größen nur ein Wert angegeben wird:
i) Masse in fahrbereitem Zustand;2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
▼B
ii) zulässige Höchstmasse;
iii) Motorleistung;
iv) Hubraum und
b) sofern nur eine einzige Reihe von Prüfergebnissen gemäß
Anhang VII angegeben wird.
4. „System“ alle Fahrzeugsysteme, beispielsweise Bremsanlage,
Einrichtungen zur Abgasreinigung usw., die die Anforderungender Einzelrichtlinien erfüllen müssen.
5. „Selbständige technische Einheit“ eine Einrichtung, beispielsweise
ein Austausch-Schalldämpfer, die Bestandteil eines Fahrzeugs seinsoll und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfüllen mussund für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrerebestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden
kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht.
6. „Bauteil“ eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die
Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muss und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndie Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht.
7. „Typgenehmigung“ das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, einesSystems, einer selbständigen technischen Einheit oder einesBauteils die technischen Anforderungen dieser Richtlinie oder derEinzelrichtlinien erfüllt, sowie die Überprüfung der Richtigkeit der
Herstellerangaben entsprechend der umfassenden Liste nach
Anhang I.
8. „Doppelrad“ zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen der
Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der
Reifen auf der Fahrbahn kleiner als 460 mm ist. Ein solchesDoppelrad wird als ein Rad angesehen.
9. „Fahrzeug mit Hybridantrieb“ Fahrzeuge, die über zwei unter-
schiedliche Antriebssysteme verfügen, z. B. über einenelektrischen Antrieb und über einen Verbrennungsmotor.
10. „Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrenssowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, dass sie direkt anallen Herstellungsphasen des Fahrzeugs beteiligt ist, das Gegen-
stand des Typgenehmigungsverfahrens ist, oder dass sie direkt an
allen Herstellungsphasen des Bauteils oder der selbständigen tech-nischen Einheit beteiligt ist, das/die Gegenstand desGenehmigungsverfahrens ist.
11. „Technischer Dienst“ die Organisation oder Stelle, die offiziell als
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Kontrollenfür die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt.Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst
wahrgenommen werden.
KAPITEL II
Verfahren für die Erteilung der Typgenehmigung
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung wird vom Hersteller bei
der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats gestellt. Dem Antragauf Erteilung einer Fahrzeug-Typgenehmigung ist ein Beschreibungs-bogen nach dem Muster des Anhangs II und dem Antrag aufErteilung einer Typgenehmigung für Systeme, selbständige technische
Einheiten oder Bauteile ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in
einem Anhang oder einer Anlage zuder für das System, die selbstä-ndige technische Einheit oder das Bauteil geltenden Einzelrichtliniebeizufügen; ferner sind die im Beschreibungsbogen bezeichnetenanderen Unterlagen beizufügen. Für ein und denselben Typ eines Fahr-zeugs, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils kann2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
▼B
der entsprechende Antrag jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Typgenehmigung für alle Typen
von Fahrzeugen, Systemen, selbständigen technischen Einheiten oderBauteilen, wenn diese die nachstehenden Bedingungen erfüllen:
a) Der Fahrzeugtyp erfüllt die technischen Anforderungen der Einzel-
richtlinien und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der
umfassenden Liste nach Anhang I.
b) Das System, die selbständige technische Einheit oder das Bauteil
erfüllt die technischen Anforderungen der einschlägigen Einzelrich-
tlinie und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der
umfassenden Liste nach Anhang I.
(2) Vor Erteilung der Typgenehmigung treffen die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats — erforderlichenfalls in Zusammenarbeitmit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Produk-tion oder die Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt — die notwendigenMaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften des Anhangs
VI eingehalten werden, damit die hergestellten, in Verkehr gebrachten,
zum Verkauf angebotenen oder in Betrieb genommenen neuen Fahr-zeuge, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder Bauteile mitdem genehmigten Typ übereinstimmen.
(3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden sorgen —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördendes Mitgliedstaats, in dem die Produktion oder die Einfuhr in die
Gemeinschaft erfolgt — dafür, dass die Vorschriften des Anhangs VI
auf Dauer eingehalten werden.
(4) Liegen einem Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung für
einen Fahrzeugtyp ein oder mehrere Typgenehmigungsbogen für einSystem, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil bei, dievon einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, so istder Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp
erteilt, gehalten, diese anzuerkennen; dadurch entfallen in Bezug auf
diese Systeme, selbständigen technischen Einheiten und/oder Bauteile,für die die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, die Prüfungen nachAbsatz 1 Buchstabe b).
(5) Jeder Mitgliedstaat ist für die von ihm für ein System, eine
selbständige technische Einheit oder ein Bauteil erteilte Typgenehmi-
gung verantwortlich. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilt hat, führen dieÜberprüfung der Übereinstimmung der Produktion durch, erforderli-chenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten, die die Typgenehmigungsbogen für Systeme,selbständige technische Einheiten oder Bauteile ausgestellt haben.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, dass ein Fahrzeug, ein
System, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil die
Sicherheit des Straßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestim-mungen von Absatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigungverweigern. Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründeumgehend mit.
Artikel 5
(1) Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Behörde eines
Mitgliedstaats die Typgenehmigung erteilt, werden von dieser der
Typgenehmigungsbogen nach Anhang III ausgefüllt und unter den
entsprechenden Rubriken des in Anhang VII als Muster wiedergege-benen Formulars, das dem Fahrzeug-Typgenehmigungsbogenbeigefügt ist, die Prüfergebnisse angegeben.
(2) Für jeden Typ eines Systems, einer selbständigen technischen
Einheit oder eines Bauteils, für das bzw. die die zuständige Behördeeines Mitgliedstaats die Typgenehmigung erteilt, wird von dieser der2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
▼B
Typgenehmigungsbogen ausgefüllt, der in einem Anhang oder in einer
Anlage zuder jeweiligen hierfür geltenden Einzelrichtlinie enthaltenist.
►
C1(3) Die Typgenehmigungsbogen für ein Fahrzeug, ein
System,◄eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil
werden nach dem in Anhang V Teil A beschriebenen Verfahrennummeriert.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahr-zeugtyp, dem sie die Typgenehmigung erteilen oder verweigern, binnen
eines Monats eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens zusammen
mit den zugehörigen Anlagen.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt
monatlich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eineAufstellung der Typgenehmigungen von Systemen, selbständigen tech-
nischen Einheiten oder Bauteilen, die sie im Laufe dieses Monats
erteilt oder verweigert hat.
Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats
übermittelt sie darüber hinaus zu jedem Typ eines Systems, einerselbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils umgehend eine
Abschrift der Typgenehmigungsbogen zusammen mit den zugehörigen
Anlagen.
Artikel 7
(1) Für jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-
stellte Fahrzeug wird vom Hersteller eine
Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IVTeil A ausgestellt. Jedem Fahrzeug muss eine derartige Bescheinigungbeiliegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, nachdem sie dieKommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate
im Voraus unterrichtet haben, zum Zweck der Fahrzeugbesteuerung
oder zur Ausstellung der Zulassungsunterlagen verlangen, dass dieÜbereinstimmungsbescheinigung Angaben enthält, die nicht in AnhangIV Teil A erwähnt sind, vorausgesetzt, diese sind ausdrücklich imBeschreibungsbogen aufgeführt.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu
diesem Zweck wird sie auf Papier gedruckt, das zum Schutz entwedermit farbigen grafischen Darstellungen oder dem Fahrzeugherstellerzei-chen als Wasserzeichen versehen ist.
(2) Für jede selbständige technische Einheit oder jedes Bauteil, bei
denen es sich nicht um Originalteile handelt, die aber in Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ hergestellt worden sind, wird vomHersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster desAnhangs IV Teil B ausgestellt. Diese Bescheinigung ist nicht erforder-lich, wenn es sich bei den selbständigen technischen Einheiten oder bei
den Bauteilen um Originalteile handelt.
(3) Können selbständige technische Einheiten oder Bauteile, für die
eine Typgenehmigung erteilt werden soll, nur mit anderen Bauteilendes Fahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder einem besonderen techni-schen Merkmal entsprechen und kann somit die Einhaltung einer oder
mehrerer Anforderungen nur nachgeprüft werden, wenn die selbstä-
ndige technische Einheit oder das Bauteil in Verbindung mit anderen— tatsächlich vorhandenen oder simulierten — Bauteilen des Fahr-zeugs funktioniert, so ist die Gültigkeit der Typgenehmigung für dieseselbständige technische Einheit oder dieses Bauteil entsprechend
einzuschränken. In diesem Fall sind etwaige Verwendungsbe-
schränkungen und etwaige Einbauvorschriften imTypgenehmigungsbogen der selbständigen technischen Einheit oderdes Bauteils anzuführen. Bei der Erteilung der Typgenehmigung fürdas Fahrzeug ist die Einhaltung dieser Beschränkungen und Anforde-rungen nachzuprüfen.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
▼B
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 hat der Inhaber einer nach Artikel 4
erteilten Typgenehmigung für eine selbständige technische Einheit oderein Bauteil auf allen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
hergestellten selbständigen technischen Einheiten oder Bauteilen seine
Fabrik- oder Handelsmarke, die Typenbezeichnung und — sofern diesin der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist — das Typgenehmigungszei-chen nach Artikel 8 anzubringen. Im letzten Fall braucht er die inAbsatz 2 genannte Bescheinigung nicht auszustellen.
(5) Der Inhaber einer Typgenehmigung für eine selbständige techni-
sche Einheit oder ein Bauteil, die Verwendungsbeschränkungen nach
Absatz 3 enthält, hat zuallen hergestellten selbständigen technischenEinheiten oder Bauteilen ausführliche Angaben zu diesenBeschränkungen und etwaige Einbauvorschriften mitzuliefern.
(6) Der Inhaber einer Typgenehmigung für eine nicht originale
selbständige technische Einheit, die für einen oder mehrere Fahrzeug-
typen erteilt wurde, muss für jede derartige Einheit ausführliche
Angaben mitliefern, mit denen sich diese Fahrzeuge bestimmen lassen.
Artikel 8
(1) Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten
Typ hergestellt wurde, muss ein Typgenehmigungszeichen gemäßAbschnitt 1, Abschnitt 3 und Abschnitt 4 der Typgenehmigungs-nummer in Anhang V Teil A tragen.
(2) Jede selbständige technische Einheit und jedes Bauteil, die in
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden,
müssen, sofern die entsprechende Einzelrichtlinie dies vorsieht, einTypgenehmigungszeichen tragen, das Anhang V Teil B entspricht. DieTypgenehmigungsnummer im Sinne von Anhang V Teil B Rubrik 1.2entspricht Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach Anhang VTeil A.
Die in diesem Typgenehmigungszeichen enthaltenen Angaben können
durch Zusatzangaben ergänzt werden, mit denen sich bestimmte spezi-fische Merkmale der betreffenden selbständigen technischen Einheitoder des betreffenden Bauteils feststellen lassen. Diese Zusatzangabensind gegebenenfalls in den für diese selbständigen technischenEinheiten oder Bauteile geltenden Einzelrichtlinien näher zu
bezeichnen.
Artikel 9
(1) Der Hersteller ist für den Baujedes Fahrzeu gs oder die Ferti-
gung jedes Systems, jeder selbständigen technischen Einheit oderjedes Bauteils in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ verant-wortlich. Die endgültige Einstellung der Produktion sowie jedeÄnderung der im Beschreibungsbogen enthaltenen Angaben sind den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der diese Typgenehmigung
erteilt hat, vom Inhaber der Typgenehmigung mitzuteilen.
(2) Sind die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats der Auffassung, dass eine derartige Änderung desProdukts eine Änderung des vorhandenen Typgenehmigungsbogensoder die Ausstellung eines neuen Typgenehmigungsbogens nicht erfor-
derlich macht, so unterrichten sie den Hersteller entsprechend.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats fest, dass durch eine Änderung der Angaben imBeschreibungsbogen erneute Nachprüfungen oder neue Versuchegerechtfertigt sind, so unterrichten sie den Hersteller entsprechend undnehmen diese Prüfungen vor. Falls die Nachprüfungen und Versucheeine Änderung des bestehenden Typgenehmigungsbogens oder die
Ausstellung eines neuen Typgenehmigungsbogens erforderlich machen,
unterrichten diese Behörden die zuständigen Behörden der übrigenMitgliedstaaten gemäß Artikel 6.
(4) Falls sich die Angaben im Beschreibungsbogen für die Fahr-
zeug-Typgenehmigung geändert haben, legt der Hersteller derGenehmigungsbehörde die geänderten Seiten vor, aus denen die Art2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
▼B
der Änderung und das Datum der Neuausgabe deutlich hervorgehen.
Die Bezugsnummer des Beschreibungsbogens darf nur geändertwerden, wenn die auf dem Beschreibungsbogen vorgenommenen
Änderungen eine Änderung einer oder mehrerer Angaben in der
Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Anhang IV (ausgenommendie Rubriken 19.1 und 45 bis 51) nach sich ziehen.
(5) Wird der Typgenehmigungsbogen wegen der endgültigen
Einstellung der Produktion des genehmigten Typs eines Fahrzeugseines Systems, einer selbständigen technischen Einheit oder einesBauteils ungültig, so teilen die zuständigen Behörden des Mitglied-staats, der die Typgenehmigung erteilt hat, dies den zuständigenBehörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats mit.
Artikel 10
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest,
dass Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten oder
Bauteile nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft erdie erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produk-tion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen. Die zuständigenBehörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die entsprechenden
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenen
Maßnahmen, die erforderlichenfalls bis zum Entzug der Typgenehmi-gung gehen können.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstä-
ndige technische Einheiten oder Bauteile nicht dem genehmigten Typ
entsprechen, so kann er den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigungerteilt hat, ersuchen, die festgestellten Abweichungen zu überprüfen.Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, führt die erfor-derliche Kontrolle binnen sechs Monaten ab Eingang des Ersuchens
durch. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigungerteilt hat, die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten
Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betref-
fenden Mitgliedstaaten um eine Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend hierüber unterrichtet; erforderlichenfallsführt sie geeignete Konsultationen durch, um zu einer Lösung zugelangen.
Artikel 11
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen
den Bedingungen oder Bestimmungen für die Typgenehmigung vonFahrzeugen, Systemen, selbständigen technischen Einheiten undBauteilen gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien einerseitsund den Verfahren von internationalen oder Drittland-Regelungenandererseits anerkennen.
Artikel 12
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbständige
technische Einheiten oder Bauteile eines genehmigten Typs die Sicher-
heit des Straßenverkehrs gefährden, so kann er für die Dauer vonhöchstens sechs Monaten in seinem Hoheitsgebiet ihren Verkauf, ihreInbetriebnahme oder Benutzung verbieten. Er teilt dies den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe fürseine Entscheidung umgehend mit.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
▼B
Artikel 13
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert
oder entzogen oder der Verkauf oder die Benutzung eines Fahrzeugs,
einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils untersagtwird, ist eingehend zubegründen. Sie ist dem Beteiligten u nter Angabeder in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechts-behelfe und der Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten Folgendes mit:
a) die Namen und Anschriften der Genehmigungsbehörden und gege-
benenfalls die Fachgebiete, für die diese zuständig sind, sowie
b) die Namen und Anschriften der von ihnen zugelassenen technischen
Dienste unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführungjeder dieser Dienste berechtigt ist. Die benannten Dienste müssenden harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen
genügen.
i) Ein Hersteller kann nicht als technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in den Einzelrichtlinienausdrücklich vorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein technischer Dienst mit Zustimmung der
Genehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenenPrüfstelle benutzt.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass der benannte technische Dienst
der harmonisierten Norm genügt; die Kommission kann jedoch gege-benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieser
Annahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen einer zwei- oder mehr-
seitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Drittlandals anerkannte technische Dienste benannt werden.
KAPITEL III
Bedingungen für den freien Warenverkehr, Übergangsbestim-
mungen, Ausnahmeregelungen und alternative Verfahren
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf,
die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge nichtverbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Nur bei Fahrzeugen,die dieser Richtlinie entsprechen, ist eine Erstzulassung möglich.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf
oder die Benutzung neuer selbständiger technischer Einheiten oderneuer Bauteile nicht verbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.Nur selbständige technische Einheiten und Bauteile, die dieser Rich-tlinie entsprechen, dürfen zur Benutzung in den Mitgliedstaaten in
Verkehr gebracht und erstmals verkauft werden.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, Systeme, selbständige tech-
nische Einheiten und Bauteile von der Einhaltung von Vorschriftender Einzelrichtlinien befreien, wenn diese bestimmt sind
i) entweder für die Herstellung von Kleinserien von jährlich
höchstens 200 Einheiten je Typ eines Fahrzeugs, eines Systems,eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit,
ii) oder für die Streitkräfte, die Organe zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung, den Katastrophenschutz, die Feuerwehroder Stellen für öffentliche Arbeiten.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
▼B
Diese Ausnahmeregelungen sind den anderen Mitgliedstaaten inner-
halb eines Monats nach ihrer Gewährung mitzuteilen. DieseMitgliedstaten entscheiden binnen drei Monaten, ob sie die Typge-
nehmigung für Fahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen
werden sollen, anerkennen. Der Bogen einer solchen Typgenehmi-gung darf nicht die Überschrift „EG-Typgenehmigungsbogen“tragen.
b) Die nationalen Typgenehmigungsbogen, die vor dem 17. Juni 1999
ausgestellt wurden, bleiben in den ausstellenden Mitgliedstaaten füreinen Zeitraum von vier Jahren nach dem Zeitpunkt gültig, zu demdie nationalen Rechtsvorschriften mit den entsprechenden Richtli-nien übereinstimmen müssen.
Der gleiche Zeitraum von vier Jahren gilt auch für Typen von Fahr-
zeugen, Systemen, Bauteilen oder technischen Einheiten, die dennationalen Vorschriften derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, dievor Anwendung der entsprechenden Richtlinien andere Rechtssy-steme als die der Typgenehmigung angewandt haben.
Unter die letztgenannte Ausnahmeregelung fallende Fahrzeuge
können während dieses Zeitraums in Verkehr gebracht, verkauftund in Betrieb genommen werden und zeitlich unbegrenzt benutztwerden.
Das Inverkehrbringen, der Verkauf und die Verwendung von
Systemen, selbständigen technischen Einheiten und Bauteilen, diefür diese Fahrzeuge bestimmt sind, ist zeitlich nicht begrenzt.
(4) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags
Anforderungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Benutzer bei
der Verwendung der betreffenden Fahrzeuge für erforderlich halten,
wird durch diese Richtlinie nicht berührt, sofern dafür keineÄnderungen an den Fahrzeugen notwendig werden.
Artikel 16
(1) In Abweichung von Artikel 15 Absätze 1 und 2 können die
Mitgliedstaaten innerhalb der durch Anhang VIII gesetzten Grenzenfür einen begrenzten Zeitraum Neufahrzeuge, die einem Fahrzeugtypentsprechen, dessen Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, amtlichzulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme erlauben. Diese
Möglichkeit besteht jedoch nur innerhalb eines Zeitraums von zwölf
Monaten ab dem Tag, an dem die Typgenehmigung ungültig wird.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Europäi-
schen Gemeinschaft befunden haben und denen eine gültigeÜbereinstimmungsbescheinigung beigegeben war, die zu einem Zeit-punkt ausgestellt worden war, zu dem die Typgenehmigung des
betreffenden Fahrzeugs noch Gültigkeit hatte, die aber vor Ablauf der
Geltungsdauer dieser Typgenehmigung nicht amtlich zugelassen oderin Betrieb genommen worden waren.
(2) Vor Anwendung des Absatzes 1 auf einen oder mehrere Fahr-
zeugtypen einer bestimmten Klasse muss der Hersteller bei derzuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, der von der Inbetriebnahmedieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechenden Antrag
stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen
Gründe für den Antrag anzuführen.
Die Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für
welche Stückzahl des betreffenden Fahrzeugtyps sie die Zulassung inihrem Hoheitsgebiet erlauben. Jeder von der Inbetriebnahme dieserFahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, dass der Hersteller
die Bestimmungen des Anhangs VIII einhält. Die Mitgliedstaaten über-
mitteln der Kommission jährlich eine Liste der gewährten Ausnahmen.
(3) Für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten,
die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmaleeine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtliniennicht erfüllen können, gilt Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Rich-tlinie 70/156/EWG.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
▼B
KAPITEL IV
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
Artikel 17
Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge der vorliegenden
Richtlinie oder die Bestimmungen der in Anhang I genannten Einzel-richtlinien an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nachdem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 13 der Richtlinie
70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den techni-schen Fortschritt (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 19
Die Richtlinie 92/61/EWG wird zum 9. November 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/61/EWG gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstim-
mungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 9. Mai 2003 die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Rich-
tlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1
genannten Vorschriften ab 9. November 2003 an. Auf Antrag des
Herstellers kann jedoch das frühere Muster der Übereinstimmungsbe-scheinigung danach noch für einen Zeitraum von zwölf Monatenverwendet werden.
(3) Ab dem 9. Mai 2003 dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige
Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinieerfüllen, nicht verbieten.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Durch diese Richtlinie werden weder vor dem 9. November 2003
erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung dieser
Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der
sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen. Ab dem 9. November2004 müssen jedoch alle vom Hersteller ausgestellten Übereinstim-mungsbescheinigungen dem in Anhang IV enthaltenen Musterentsprechen.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13
▼B
Artikel 22
Bis zur Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden
Systeme zur amtlichen Zulassung und Besteuerung der von dieser
Richtlinie erfassten Fahrzeuge können die Mitgliedstaaten zur Verein-
fachung der amtlichen Zulassung und Besteuerung in ihremHoheitsgebiet einzelstaatliche Codesysteme anwenden. Die Mitglied-staaten können auch vorschreiben, dass dieÜbereinstimmungsbescheinigung durch die nationale Codenummerergänzt wird.
Artikel 23
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 14
▼B
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I: Aufstellung der für die Typgenehmigung von Fahr-
zeugen anzuwendenden Vorschriften
Anhang II: BeschreibungsbogenAnhang III: EG-Typgenehmigungsbogen
Anhang IV: Übereinstimmungsbescheinigungen
Anhang V: Nummerierung und TypgenehmigungszeichenAnhang VI: Bestimmungen zur Überwachung der Übereinstimmung
der Produktion
Anhang VII: PrüfergebnisseAnhang VIII: Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
Anhang IX: Übereinstimmungstabelle2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 15
▼B
ANHANG I
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG VON FAHR-
ZEUGEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
Die Bauteile und Merkmale eines Fahrzeugs sind in der nachstehenden umfas-
senden Liste mit der Angabe „Ü“ versehen, wenn ihre Übereinstimmung mit
den Herstellerangaben überprüft werden muss, und mit der Angabe „ER“,
wenn ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften überprüft
werden muss.
(Der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angege-
benen Einzelrichtlinien ist jeweils zubeachten.)
Rubrik GegenstandArt der
Überprüfung(Gegebenfalls)
Nummer der
Richtlinie
1 Marke Ü
2 Typ/Variante/Version Ü
3 Name und Anschrift des Fahr-
zeugherstellersÜ
4 Gegebenenfalls Name und
Anschrift des Beauftragten des
FahrzeugherstellersÜ
5 Fahrzeugklasse (*) Ü 2002/24/EG
6 Anzahl der Räder und ihre
Anordnung im Falle von drei-
rädrigen KraftfahrzeugenÜ
7 Schemazeichnung des
RahmensÜ
8 Name und Anschrift des
Motorherstellers (falls nicht
mit dem Fahrzeughersteller
identisch)Ü
9 Fabrikmarke und Bezeichnung
des MotorsÜ
10 Art der Zündung Ü
11 Arbeitsverfahren des
Motors(**)Ü
12 Art der Motorkühlung Ü
13 Art der Motorschmierung (**) Ü
14 Anzahl und Anordnung der
Zylinder (oder der Kammern
bei Kreiskolbenmotoren) (**)Ü
15 Bohrung, Hub und Hubvo-
lumen (oder Brennkammerin-
halt bei
Kreiskolbenmotoren) (**)Ü
16 Vollständiges Steuerungsdia-
gramm des Motors(**)Ü
17 Volumetrisches Verdichtungs-
verhältnis (**)Ü
18 Maximales Drehmoment und
maximale Nutzleistung des
MotorsER 95/1/EG
— bei Fremdzündungs- oder
Selbstzündungsmotoren
— bei ElektromotorenÜ
19 Maßnahmen gegen unbefugte
Eingriffe an Kleinkrafträdern
und KrafträdernER 97/24/EG
Kapitel 7
20 Kraftstoffbehälter (**) ER 97/24/EG
Kapitel 62002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 16
▼B
Rubrik GegenstandArt der
Überprüfung(Gegebenfalls)
Nummer der
Richtlinie
21 Antriebsbatterie(n) Ü
22 Vergaser oder anderes Kraft-
stoffzufuhrsystem (Typ und
Fabrikmarke) (**)Ü
23 Elektrische Anlage
(Nennspannung)Ü
24 Lichtmaschine (Art und
Nennleistung) (**)Ü
25 Bauartbedingte Höchstge-
schwindigkeitER 95/1/EG
26 Massen und Abmessungen ER 93/93/EWG
27 Anhängevorrichtungen und
ihre BefestigungER 97/24/EG
Kapitel 10
28 Maßnahmen gegen die Verun-
reinigung der Luft (**)ER 97/24/EG
Kapitel 5
29 Reifen ER 97/24/EG
Kapitel 1
30 Kraftübertragung Ü
31 Bremsanlage ER 93/14/EWG
32 Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen am
FahrzeugER 93/92/EWG
33 Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen, deren zwin-
gend vorgeschriebenes oder
wahlweises Vorhandensein inden Anbauvorschriften nach
Abschnitt 32 festgelegt istER 97/24/EG
Kapitel 2
34 Einrichtungen für Schallzei-
chenER 93/30/EWG
35 Anbringungsstelle des amtli-
chen Kennzeichens an der
RückseiteER 93/94/EWG
36 Elektromagnetische Verträg-
lichkeitER 97/24/EG
Kapitel 8
37 Zulässiger Geräuschpegel und
Auspuffanlage (**)ER 97/24/EG
Kapitel 9
38 Rückspiegel ER 97/24/EG
Kapitel 4
39 Vorstehende Außenkanten ER 97/24/EG
Kapitel 3
40 Ständer (ausgenommen Fahr-
zeuge mit mindestens drei
Rädern)ER 93/31/EWG
41 Sicherungseinrichtungen gegen
unbefugte Benutzung des
FahrzeugsER 93/33/EWG
42 Scheiben, Scheibenwischer,
Scheibenwascher und Entfro-
stungs- und Trocknungsan-
lagen für dreirädrige
Kleinkrafträder, dreirädrige
Kraftfahrzeuge und vierrädrige
Kraftfahrzeuge mit AufbauER 97/24/EG
Kapitel 12
43 Halteeinrichtung für Beifahrer
von zweirädrigen Kraftfahr-
zeugenER 93/32/EWG2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 17
▼B
Rubrik GegenstandArt der
Überprüfung(Gegebenfalls)
Nummer der
Richtlinie
44 Verankerung der Sicherheits-
gurte und Sicherheitsgurte für
dreirädrige Kleinkrafträder,
dreirädrige Kraftfahrzeuge und
vierrädrige Kraftfahrzeuge mit
AufbauER 97/24/EG
Kapitel 11
45 Geschwindigkeitsmesser ER 2000/7/EG
46 Kennzeichnung der Betät-
igungseinrichtungen, Kontroll-
leuchten und AnzeigerER 93/29/EWG
47 Vorgeschriebene Angaben am
Fahrzeug (Inhalt, Lage und
Art der Anbringung)ER 93/34/EWG
(*) Bei Fahrzeugen mit Hybridantrieb, die aufgrund der Auslegung der beiden Antriebssy-
steme sowohl von der Definition eines Kleinkraftrads als auch von der eines Kraftrads
bzw. eines dreirädrigen oder vierrädrigen Kraftfahrzeugs erfasst werden, gelten die
letztgenannten Begriffsbestimmungen.
(**) Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik.
Dies gilt nicht für Fahrzeuge mit Hybridantrieb, bei denen der Antrieb zum einenelektrisch und zum anderen mittels Verbrennungsmotor erfolgt.
Hinweis
In Einzelrichtlinien werden spezielle Vorschriften für Kleinkrafträder mit
niedriger Leistung vorgesehen, d. h. für Kleinkrafträder, die mit Pedalen und
einem Hilfsmotor mit einer Leistung bis zu 1 kW ausgerüstet sind und deren
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h beträgt. Diese besonderen
Vorschriften erstrecken sich insbesondere auf die Bauteile und Merkmale der
Rubriken 18, 19, 29, 32, 33, 34, 41, 43 und 46 dieses Anhangs.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 18
▼B
ANHANG II
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 19
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 20
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 21
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 22
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 23
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 24
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 25
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 26
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 27
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 28
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 29
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 30
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 31
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 32
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 33
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 34
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 35
▼B
ANHANG III
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 36
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 37
▼B
ANHANG IV
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 38
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 39
▼B
►(1)A12002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 40
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 41
▼B
2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 42
▼B
ANHANG V
NUMMERIERUNG UND TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
A. NUMMERIERUNGSSCHEMA DER TYPGENEHMIGUNGSBOGEN
(Artikel 5 Absatz 3)
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht aus
— vier Abschnitten im Falle der Fahrzeug-Typgenehmigung;
— fünf Abschnitten im Falle der Typgenehmigung für Systeme, Bauteile
und selbständige technische Einheiten. In jedem Fall werden die
Abschnitte jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt.
Abschnitt 1: ►A1Der Kleinbuchstabe „e“ gefolgt von den Kenn-
ziffern des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung
erteilt hat:
1 für Deutschland;
2 für Frankreich;
3 für Italien;
4 für die Niederlande;5 für Schweden;
6 für Belgien;
7 für Ungarn;
8 für die Tschechische Republik;
9 für Spanien;11 für das Vereinigte Königreich;
12 für Österreich;
13 für Luxemburg;17 für Finnland;
18 für Dänemark;
20 für Polen;21 für Portugal;
23 für Griechenland;
24 für Irland;26 für Slowenien;
27 für die Slowakei;
29 für Estland;32 für Lettland;
36 für Litauen;
CY für Zypern;
MT für Malta. ◄
Abschnitt 2: Die Nummer der Grundrichtlinie.Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der
die Typgenehmigung erteilt wurde.
Im Fall von Fahrzeug-Typgenehmigungen ist dies die
letzte Richtlinie zur Änderung eines oder mehrerer
Artikel dieser Richtlinie.
Im Fall von Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile
und selbständige technische Einheiten ist dies die letzte
Einzelrichtlinie mit Bestimmungen, denen das System,
das Bauteil oder die selbständige technische Einheit
entspricht.
Wurde die Grundrichtlinie nicht geändert, so wird
deren Nummer in Abschnitt 3 wiederholt.
Enthält eine Richtlinie für einzelne technische
Vorschriften unterschiedliche Umsetzungstermine, so
ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach
welcher Vorschrift die Genehmigung erteilt wurde.
Im Fall von Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile
oder selbständige technische Einheiten, die nach unter-
schiedlichen Kapiteln oder Absätzen ein und derselben2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 43
▼B
Einzelrichtlinie erteilt wurden, wird die Nummer der
Einzelrichtlinie gefolgt von der Nummer des Kapitels
(1), des Anhangs (2) und der Anlage (3) als Hinweis
auf den Genehmigungsgegenstand angegeben. Diese
Zahlen werden jeweils durch das Zeichen „/“ getrennt.
(1): In arabischen Ziffern.
(2): In römischen Ziffern.
(3): In arabischen Ziffern und Großbuchstaben, sofern
zutreffend.
Abschnitt 4 Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorange-
stellten Nullen), die die Grundgenehmigungsnummer
angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 für jede
Grundrichtlinie.
Abschnitt 5 Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorange-
stellter Null), die die Erweiterung angibt. Die
Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Grundgenehmi-
gungsnummer.
2. Bei einer EG-Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug entfällt
Abschnitt 2.
3. Lediglich auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild des Fahrzeugs
entfällt Abschnitt 5.
4. Beispiel für die zweite Typgenehmigung, die von den Niederlanden
gemäß der Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 Anhang II erteilt wurde:
e4*97/24*97/24/5/II*0002*00
5. Beispiel für die dritte Typgenehmigung (Erweiterung 1), die von Italien
gemäß der Richtlinie 95/1/EG, Anhang I erteilt wurde:
e3*95/1*95/1/I*0003*01
6. Beispiel für die neunte Typgenehmigung (Erweiterung 4), die vom Verei-
nigten Königreich gemäß der Richtlinie 93/29/EWG, geändert durch die
Richtlinie 2000/74/EG, erteilt wurde:
e11*93/29*2000/74*0009*04
7. Beispiel für die vierte Fahrzeug-Typgenehmigung (Erweiterung 2), die
von Deutschland gemäß der Richtlinie 92/61/EWG erteilt wurde:
e1*92/61*0004*02
8. Beispiel für die auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild des Fahr-
zeugs eingestanzte Fahrzeug-Typgenehmigungsnummer:
e1*92/61*0004
B. TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
1. Das Typgenehmigungszeichen für ein Bauteil oder eine selbständige
technische Einheit besteht aus:
1.1. einem Rechteck um den Kleinbuchstaben „e“ gefolgt von den Kennzif-
fern des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
— 1 für Deutschland,
— 3 für Frankreich,— 3 für Italien,— 4 für die Niederlande,— 5 für Schweden,
— 6 für Belgien,
— 7 für Ungarn,
— 8 für die Tschechische Republik,
— 9 für Spanien,
— 11 für das Vereinigte Königreich,2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 44
▼A1
▼B
▼B
— 12 für Österreich,
— 13 für Luxemburg,— 17 für Finnland,— 18 für Dänemark,
— 20 20 für Polen,
— 21 für Portugal,
— 23 für Griechenland,
— 24 für Irland,
— 26 für Slowenien,
— 27 für die Slowakei,— 29 für Estland,— 32 für Lettland,
— 36 für Litauen,
— CY für Zypern,— MT für Malta;
1.2. der vierstelligen Zahl aus Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer
entsprechend der Angabe im Typgenehmigungsbogen, der für die
betreffende selbständige technische Einheit oder das betreffende Bauteilausgestellt wurde. Die Typgenehmigungsnummer steht dicht unter dem
in 1.1 genannten Rechteck. Sämtliche Zeichen der Typgenehmigungs-
nummer sind auf der gleichen Seite des Buchstabens „e“ und in der
gleichen Richtung angeordnet. Zur Vermeidung von Verwechslungen
mit anderen Schriftzeichen dürfen römische Ziffern in der Typgenehmi-
gungsnummer nicht verwendet werden.
2. Das Typgenehmigungszeichen ist so auf der selbständigen technischen
Einheit oder dem Bauteil anzubringen, dass es auch nach dem Einbau
in das Fahrzeug noch gut lesbar und dauerhaft ist.
3. Ein Beispiel für ein Typgenehmigungszeichen ist in der Anlage zu
diesem Anhang enthalten.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 45
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
Anlage
Beispiel für ein Typgenehmigungszeichen
Legende: Die obige Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit
wurde von Irland (e24) unter der Nummer 0676 erteilt.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 46
▼B
ANHANG VI
BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
DER PRODUKTION
1. Für die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge,
Systeme, selbständigen technischen Einheiten und Bauteile mit dem
Typ, für den die Typgenehmigung erteilt wurde, gelten folgende Bestim-
mungen:
1.1. Der Inhaber der Typgenehmigung muss1.1.1. für Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle der Produkte sorgen;1.1.2. Zugang zu den Kontrolleinrichtungen haben, die zur Überprüfung der
Übereinstimmung jedes Typs eines Fahrzeugs oder jedes Typs eines
Systems, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils, für
den die erteilt wurde, erforderlich sind;
1.1.3. gewährleisten, dass Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt
werden und dass zugehörige Unterlagen für eine Frist von 12 Monaten
nach Einstellung der Produktion verfügbar bleiben;
1.1.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfung auswerten, um die Beständigkeit
der technischen Merkmale des Produktes zu überprüfen und zu gewährlei-
sten, wobei den zulässigen Toleranzen bei einer industriellen Produktion
Rechnung zu tragen ist;
1.1.5. gewährleisten, dass für jeden Produkttyp die in der einschlägigen Einzel-
richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
1.1.6. gewährleisten, dass erneut Stichproben genommen und geprüft werden,
sobald sich erweist, dass Muster oder Prüfstücke die vorgesehene Art
von Prüfung nicht bestehen. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wieder-
herzustellen.
1.2. Die zuständigen Behörden, die die Typgenehmigung erteilt haben, können
jederzeit die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen,
die in jeder Produktionsstätte zur Anwendung kommen.
1.2.1. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer die Prüfbücher und Aufzeich-
nungen der Produktionsüberwachung vorgelegt.
1.2.2. Der Inspektor kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers
geprüft werden. Die Mindestanzahl von Proben wird entsprechend den
Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung festgelegt.
1.2.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufrieden stellend oder erscheint es
angebracht, die Gültigkeit der in Anwendung von 1.2.2 durchgeführten
Prüfungen zu überprüfen, wählt der Inspektor Stichproben aus, die dem
technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typge-
nehmigung durchgeführt hat.
1.2.4. Die zuständigen Behörden können alle für das (die) betreffende(n)
Produkt(e) geltenden, in der (den) Einzelrichtlinie(n) vorgeschriebenen
Prüfungen durchführen.
1.2.5. Von den zuständigen Behörden wird eine Überprüfung pro Jahr geneh-
migt. Ist eine andere Zahl von Überprüfungen erforderlich, so wird dies
in jeder Einzelrichtlinie festgelegt. Führt eine dieser Überprüfungen zu
Beanstandungen, so muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass alle
notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Übereinstimmung der
Produktion möglichst bald wiederherzustellen.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 47
▼B
ANHANG VII
►(1) (2)M12002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 48
▼B
ANHANG VIII
FAHRZEUGE AUS AUSLAUFENDEN SERIEN
(Artikel 16 Absätze 1 und 2)
Die Höchstzahl der in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren von Artikel 16
Absatz 2 in Betrieb genommenen Fahrzeuge wird nach Wahl des Mitgliedstaats
wie folgt festgelegt:
Entweder:
a) Die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf nicht mehr als
10 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen betragen, die im vorange-
gangen Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat in Betrieb genommen
wurden. Handelt es sich bei diesen 10 % um weniger als 100 Fahrzeuge, so
kann der Mitgliedstaat die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahrzeugen
erlauben; oder:
b) Die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird auf diejenigen Fahrzeuge
beschränkt, für die am Herstellungsdatum oder danach eine gültige Überein-
stimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem
Ausstellungsdatum mindestens drei Monate gültig war, anschließend jedoch
durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.
Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Betrieb genommen werden, muss
die Übereinstimmungsbescheinigung einen besonderen Eintrag enthalten.2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 49
▼B
ANHANG IX
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE NACH ARTIKEL 19
Richtlinie 92/61/EWG Diese Richtlinie
Kapitel I Kapitel I
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Kapitel II Kapitel II
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9(1) Artikel 9(1)
Artikel 9(2) Artikel 9(2)
Artikel 9(3) Artikel 9(3)
— Artikel 9(4)
Artikel 9(4) Artikel 9(5)
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14
Kapitel III Kapitel III
Artikel 15 Artikel 15
— Artikel 16
Kapitel IV Kapitel IV
Artikel 16 Artikel 17
Artikel 17 —
— Artikel 18
— Artikel 19
Kapitel V Kapitel V
Artikel 18 Artikel 20
— Artikel 21
— Artikel 22
— Artikel 23
Artikel 19 Artikel 24
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III Anhang III
Anhang IV Anhang IV
Anhang V Anhang V
Anhang VI Anhang VI
— Anhang VII
— Anhang VIII
— Anhang IX2002L0024 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 50