2001D0688 — DE — 20.05.2005 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. August 2001

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2597)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/688/EG)

Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die vorher durch die Entscheidung 98/488/EG der Kommission festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.

In der Entscheidung 98/488/EG ( 2 ) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung, geändert durch die Entscheidung 2001/157/EG ( 3 ), am 30. September 2002 ausläuft.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

Artikel 1

Die Produktgruppe „Bodenverbesserer und Kultursubstrate“ (im Folgenden als „die Produktgruppe“ bezeichnet) umfasst:

— Kultursubstrate: Andere Stoffe als Boden (in situ), in denen Pflanzen gezogen werden.

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

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Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Bodenverbesserer und Kultursubstrate sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 28. August 2007.

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Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel „003“.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Um für das Umweltzeichen in Frage zu kommen, muss ein Bodenverbesserer oder ein Kultursubstrat (im Folgenden als „das Produkt“ oder „die Produkte“ bezeichnet) unter die in Artikel 1 definierte Produktgruppe fallen und den Kriterien dieses Anhangs genügen, wobei die Prüfungen bei Antragstellung, wie unter den Umweltkriterien angegeben, durchgeführt werden.

Die Prüfungen sind ggf. gemäß den vom technischen Ausschuss CEN 223 („Soil Improvers and Growing Media“) entwickelten Prüfverfahren durchzuführen.

Die Probenahme erfolgt nach den von CEN/TA 223 (Arbeitsgruppe 3) festgelegten und von CEN in der Norm EN 12579 „Soil Improvers and Growing Media — Sampling“ genau ausgeführten und genehmigten Verfahren. Sind Prüfungen oder Probenahmen erforderlich, die nicht unter die genannten Verfahren fallen, dann teilen die zuständige(n) Stelle(n), die die Anträge prüft (prüfen) (im Folgenden als „zuständige Stelle“ bezeichnet) mit, welche Prüf- und/oder Probenahmeverfahren sie zulässt (zulassen).

Ggf. können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet. Werden keine Prüflungen erwähnt oder sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken angegeben, so sollten sich die zuständigen Stellen ggf. auf Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS und ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung solcher Konzepte)

Mit diesen Kriterien werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Bodenverbesserern und Kultursubstraten gefördert wird, die die Umwelt während ihres ganzen Lebenszyklusses weniger schädigen.

UMWELTKRITERIEN

1. Organische Inhaltsstoffe

a) Ein Produkt kommt nur dann für die Vergabe des Umweltzeichens in Frage, wenn sein Anteil an organischen Stoffen aus der Verarbeitung oder Wiederverwendung von Abfällen stammt (gemäß der Definition in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle ( 4 ), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( 5 ), und in Anhang I der genannten Richtlinie). Anmerkung: Der Ausdruck „organisch“ bezieht sich allgemein auf Stoffe, die von lebenden Organismen stammen oder aus diesen bestehen.