2005D0446 — DE — 26.11.2007 — 001.003

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►B BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (2005/446/EG) (ABl. L 156, 18.6.2005, p.19)

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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 30. Mai 2005

zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

(2005/446/EG)







DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ( 1 ), nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ( 2 ), nachstehend „Internes Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I (Finanzprotokoll) Nummer 5 des Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass der Gesamtbetrag des Finanzprotokolls, ergänzt durch die aus früheren EEF übertragenen Restbeträge, den Zeitraum 2000—2007 abdeckt. (2) Anhang I Nummer 7 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 2 Absatz 3 der Internen Vereinbarung sehen eine Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln anhand einer Überprüfung des Stands der Mittelbindungen und der Ausgaben nach Ende der Laufzeit des geltenden Finanzprotokolls vor. (3) In der Erklärung der EU über das Finanzprotokoll im Anhang in Form der Erklärung XVIII zum Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass bei der Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF voll berücksichtigt werden muss. (4) Daher ist es gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Internen Vereinbarung erforderlich, vor Ende der Laufzeit des 9. EEF die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF festzusetzen; diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden — in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESSEN:







▼M1

Artikel 1

(1) Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, mit Ausnahme der Restmittel und der freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie der Restbeträge der Zuweisungen im Rahmen des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.

(2) Die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF werden auf den 10. EEF übertragen und den Richtprogrammen der jeweiligen AKP-Staaten und ÜLG zugewiesen. Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 30. Juni 2008 festgesetzt.

(3) Tritt der 10. EEF nach dem 31. Dezember 2007 in Kraft, können die Restmittel aus dem 9. EEF oder aus früheren EEF sowie die freigewordenen Mittel aus Projekten im Rahmen dieser EEF in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem Inkrafttreten des 10. EEF gebunden werden, jedoch ausschließlich um die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und um die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.

(4) Die Einnahmen aus den Zinsen auf diese EEF-Mittelzuweisungen werden dafür verwendet, um im Einklang mit Artikel 9 des Internen Abkommens zum 9. EEF die mit der Ausführung der Mittel des 9. EEF verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken; nach diesem Zeitpunkt sind sie gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens zum 10. EEF für mit dem EEF verbundene Unterstützungsausgaben vorbehalten.

Artikel 2

▼C2

(1) Die Frist für die Bindung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Zinszuschüsse wird auf den 31. Dezember 2007 oder auf das Datum des Inkrafttretens des 10. EEF festgesetzt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.

▼M1

(2) Die Restmittel und Rückerstattungen aus den Beträgen zur Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität, mit Ausnahme der damit verbundenen Zinszuschüsse, werden auf den 10. EEF übertragen und weiterhin für die Investitionsfazilität eingesetzt.

▼B

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.