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►B AKT
zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
(ABl.L278vom8.10.1976,S.5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss93/81/Euratom, EGKS,EWG L33 15 9.2.1993
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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AKT
zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeord-
neten der Versammlung
Artikel 1
Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten
Staaten in der Versammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer
Wahl gewählt.
Artikel 2
DieZahlderinjedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wirdwie
folgtfestgesetzt:
Belgien 25
Dänemark 16Deutschland 99
Griechenland 25
Spanien 64Frankreich 87Irland 15Italien 87Luxemburg 6Niederlande 31Österreich 21Portugal 25Finnland 16Schweden 22Vereinigtes Königreich 87.
Artikel 3
(1) DieAbgeordneten werdenauffünfJahregewählt.(2) Diese fünfjährige Wahlperiode beginnt mit der Eröffnung der
erstenSitzungnachjederWahl.
Sie wird nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2
verlängert oderverkürzt.
(3) Das Mandat eines Abgeordneten beginnt und endet zu gleicher
Zeit wiederinAbsatz2genannte Zeitraum.
Artikel 4
(1) Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und persönlich
ab.SiesindwederanAufträgenochanWeisungen gebunden.
(2) Die Abgeordneten genießen die Vorrechte und Befreiungen, die
nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäi-schen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung einesgemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäi-
schenGemeinschaften fürdie Mitglieder derVersammlunggelten.
Artikel 5
DieMitgliedschaft inderVersammlungistvereinbar mitderMitglied-
schaftimParlament einesMitgliedstaats.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—2
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Artikel 6
(1) Die Mitgliedschaft in der Versammlung ist unvereinbar mit der
Eigenschaft als
— MitgliedderRegierúngeinesMitgliedstaats;
— MitgliedderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften;— Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs der Europäi-
schenGemeinschaften;
— MitglieddesRechnungshofsderEuropäischen Gemeinschaften;— Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl oder Mitglied des Wirtscharts- und
Sozialausschusses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derEuropäischen Atomgemeinschaft;
— Mitglied von Ausschüssen und Gremien, die auf Grund der
Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft Mittel der Gemeinschaftenverwalten oder eine dauernde unmittelbare Verwaltungsaufgabewahrnehmen;
— Mitglied des Verwaltungsrats oder des Direktoriums oder
Bediensteter derEuropäischen Investitionsbank;
— im aktiven Dienst stehender Beamter oder Bediensteter der Institu-
tionen der Europäischen Gemeinschaften oder der ihnenangegliederten fachlichen Gremien.
(2) Ferner kann jeder Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 2 inner-
staatlich geltende Unvereinbarkeiten festlegen.
(3) Die Abgeordneten der Versammlung, auf die im Laufe der in
Artikel 3 festgelegten fünfjährigen Wahlperiode die Absätze 1 und 2Anwendungfinden, werdennachArtikel 12ersetzt.
Artikel 7
(1) Die Versammlung arbeitet gemäß Artikel 21 Absatz 3 des
VertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,Artikel138Absatz3desVertrageszurGründungderEuro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 108 Absatz 3 desVertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft denEntwurfeineseinheitlichen Wahlverfahrens aus.
(2) Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens und
vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Aktsbestimmt sich dasWahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichenVorschriften.
Artikel 8
Bei der Wahl der Abgeordneten der Versammlung kann jeder Wähler
nureinmal wählen.
Artikel 9
(1) Die Wahl zur Versammlung findet zu dem von jedem Mitglied-
staat festgelegten Termin statt, der in einen für alle Mitgliedstaatengleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbarnachfolgenden Sonntagfällt.
(2) Mit der Ermittlung des Wahlergebnisses darf erst begonnen
werden,wenndieWahlindemMitgliedstaat,dessenWählerinnerhalbdes in Absatz 1 genannten Zeitraums als letzte wählen, abgeschlossenist.
(3) Sollte ein Mitgliedstaat für die Wahl zur Versammlung eine
Wahl in zwei Wahlgängen vorsehen, so muß der erste Wahlgang indeninAbsatz1genannten Zeitraum fallen.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—3
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Artikel 10
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitraum wird für die erste
Wahl vom Rat nach Anhörung der Versammlung einstimmig näherbestimmt.
(2) Die folgenden Wahlen finden in dem entsprechenden Zeitraum
desletzten JahresderinArtikel3genannten fünfjährigen Wahlperiode
statt.
Erweistessichalsunmöglich,dieWahlenwährenddiesesZeitraumsin
der Gemeinschaft abzuhalten, so setzt der Rat nach Anhörung derVersammlung einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestenseinenMonatvorundspätestenseinenMonatnachdemsichausvorste-hendem Unterabsatz ergebenden Zeitraum liegen darf.
(3) Unbeschadet des Artikels 22 des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Artikels 139
desVertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
und des Artikels 109 des Vertrages zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft tritt die Versammlung, ohne daß es einer Einberu-fung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab demEnde desinArtikel 9Absatz1genannten Zeitraums zusammen.
(4) Die Befugnisse der scheidenden Versammlung enden mit der
erstenSitzungderneuenVersammlung.
Artikel 11
BiszumInkrafttreten desinArtikel7Absatz1vorgeseheneneinheitli-
chen Wahlverfahrens prüft die Versammlung die Mandate derAbgeordneten. Zu diesem Zweck nimmt die Versammlung die von
den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur
Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls aufGrund der Vorschriften dieses Akts — mit Ausnahme der innerstaatli-chenVorschriften,aufdiedarinverwiesenwird—vorgebrachtwerdenkönnten.
Artikel 12
(1) Bis zum Inkrafttreten des nach Artikel 7 Absatz 1 einzufüh-
renden einheitlichen Wahlverfahrens und vorbehaltlich der sonstigenVorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Frei-werdens eines Sitzes während der in Artikel 3 genannten fünfjährigen
Wahlperiode die geeigneten Verfahren fest, um diesen Sitz für den
verbleibenden Zeitraum zubesetzen.
(2) HatdasFreiwerden seine Ursache inden ineinem Mitgliedstaat
geltendeninnerstaatlichen Vorschriften,sounterrichtet dieserMitglied-staat dieVersammlunghierüber, diedavonKenntnisnimmt.
InallenübrigenFällenstelltdieVersammlungdasFreiwerdenfestund
unterrichtet denMitgliedstaathierüber.
Artikel 13
Sollte essich als erforderlich erweisen, Maßnahmen zur Durchführung
dieses Akts zu treffen, so trifft der Rat diese Maßnahmen einstimmigauf Vorschlag derVersammlungund nach Anhörungder Kommission,nachdem er sich in einem Konzertierungsausschuß, dem der Rat sowie
Abgeordnete der Versammlung angehören, um ein Einvernehmen mit
derVersammlung bemühthat.
Artikel 14
Artikel21Absätze1und2desVertragesüberdieGründungderEuro-
päischenGemeinschaftfürKohleundStahl,Artikel138Absätze1und
2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und Artikel 108 Absätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründungder Europäischen Atomgemeinschaft treten an dem Tag außer Kraft,an dem die erste nach Maßgabe dieses Akts gewählte Versammlunggemäß Artikel10Absatz3zusammentritt.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—4
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Artikel 15
Dieser Akt ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DieAnhängeIbisIIIsindBestandteil diesesAkts.Eine Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist
diesem Aktbeigefügt.
Artikel 16
DieBestimmungendiesesAktstretenandemerstenTagdesMonatsin
Kraft,deraufdenErhaltderletztenindemBeschlußgenanntenMittei-lungenfolgt.
Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende september nitten hundrede og
seksoghalvfjerds
.Geschehen zu Brussel am zwanzigsten September neunzehnhundert-
sechsundsiebzig
.Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one
thousandninehundredandseventy-six
.FaitàBruxelles, levingtseptembre mil neufcentsoixante-seize.ArnadhéanamhsaBhruiséil,anfichiúládemhíMhéanFómhair,míle
naoigcéad seachtó asé
.FattoaBruxelles,addìventi settembre millenovecentosettantasei.GedaanteBrussel,detwintigsteseptembernegentienhonderd zesenze-
ventig.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—5
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Pourleroyaume deBelgique, sonreprésentant
VoorhetKoninkrijk Belgie,zijn Vertegenwoordigerleministre desaffaires étrangères duroyaume deBelgiqueDeMinistervanBuitenlandse ZakenvanhetKoninkrijk België
For kongeriget Danmark, dets repræsentantkongeriget Danmarks uden-
rigsøkonomiminister
Für die Bundesrepublik Deutschland, ihr VertreterDer Bundesminister
desAuswärtigenderBundesrepublik Deutschland
Pour la République française, son représentantle ministre des affairesétrangères delaRépublique française
ForIreland, itsRepresentative
TharceannnahÉireann,ahIonadaíTheMinisterforForeignAffairsof
Ireland
AireGnóthaíEachtracha nahÉireann
PerlaRepubblicaitaliana,ilsuorappresentanteilministrodegliAffari
esteri della Repubblica italiana1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—6
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Pour le grand-duché de Luxembourg,son représentant, membre du
gouvernement dugrand-duché deLuxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden, zijn VertegenwoordigerDeStaatssecretaris vanBuitenlandse ZakenvanhetKoninkrijk derNeder-
landen
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, theirrepresentativeThe Minister for Foreign Affairs and of the Common-
wealth oftheUnitedKingdomofGreat Britain andNorthernIreland
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ANHANG I
Die dänischen Behörden können die Zeitpunkte bestimmen, an denen die
Wahlen derMitglieder derVersammlunginGrönlandstattfinden.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—8
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ANHANG II
DasVereinigteKönigreichwirddieVorschriftendiesesAktsnuraufdasVerei-
nigteKönigreichanwenden.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—9
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ANHANG III
Erklärung zu Artikel 13
In bezug auf das Verfahren, das im Konzertierungsausschuß anzuwenden ist,
wird vereinbart, die Nummern 5, 6 und 7 des Verfahrens heranzuziehen, das
durch die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und
derKommissionvom4.März1975(1)festgelegt wordenist.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—10
(1) ABl.Nr.C89vom22.4.1975,S.1.
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Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
DieRegierungderBundesrepublikDeutschlanderklärt,daßderAktzurEinfüh-
rung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen
Parlaments auchfürdasLandBerlingilt.
Mit Rücksicht auf die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten Frank-
reichs, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der
Vereinigten Staaten von Amerika wird das Berliner Abgeordnetenhaus die
Abgeordneten für diejenigen Sitze wählen, welche innerhalb des Kontingents
derBundesrepublikDeutschlandaufdasLandBerlin entfallen.1976X1008—DE—01.01.1995—004.001—11