1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
(ABl.L47vom21.2.1980,S.4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1100/EWGdesRatesvom11.November1980 L325 16 1.12.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/321/EWGdesRatesvom12.Juni1985 L168 39 28.6.1985
►M4Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M5Richtlinie 87/491/EWGdesRatesvom22.September 1987 L279 27 2.10.1987
►M6Richtlinie 88/660/EWGdesRatesvom19.Dezember 1988 L382 35 31.12.1988
►M7Richtlinie 89/662/EWGdesRatesvom11.Dezember 1989 L395 13 30.12.1989
►M8Richtlinie 91/687/EWGdesRatesvom11.Dezember 1991 L377 16 31.12.1991
►M9Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(
2)gilt ab1.Juli1979.
Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischer-
zeugnisse behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssenaufdiesem GebietgemeinsameBestimmungen geschaffenwerden.
Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu
verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dembestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchen-
rechtlichen Bestimmungen fürfrischesFleischentsprechen muß.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die
nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieserRegelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeitversehen werden.
Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden
sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime
abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeug-
nisseausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigungerwähntwerden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringenvonFleischerzeugnissen inihrem Hoheitsgebiet zuuntersagen,wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestelltworden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchen-
rechtlichen Vorschriftenentsprechen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die
Möglichkeitgegebenwerden,dieseFleischerzeugnissezurückzusenden,sofernviehseuchenrechtliche Bedenken demnicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein
Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das
VerbotoderdieBeschränkunggegeben werden.
Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den
Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung einesVerbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, dasGutachten einestierärztlichen Sachverständigen einzuholen.
DieMitgliedstaatenmüssendieMöglichkeithaben,dasVerbringenvon
Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus
einem Mitgliedstaat stammt, indemeineViehseuche ausgebrochenist.Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Vieh-1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—2
(1) ABl.Nr.C114vom11.11.1971,S.40.
(2) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85.
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seuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten eineransteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind
schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit
solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigenAbwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicherWeisebeurteilt werden.
UmdieAnwendungdervorgesehenenBestimmungenzuerleichtern,ist
es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenar-beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmendes durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968(
1) eingesetzten
StändigenVeterinärausschussesschafft—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbe-
stimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG(3), und des Artikels
2derRichtlinie 77/99/EWG.
BisderRataufVorschlagderKommissioneinstimmigdieNormendes
Anhangs A Kapitel VNummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/
EWGangepaßthat,werdenErzeugnisse,dieeinernatürlichen Fermen-
tation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, alsErzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogenwordensind.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt
werdenausodermit
— frischem Fleisch gemäß ►
M5Artikel 2 der Richtlinie 64/433/
EWG◄des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitli-
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG(5), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der
Artikel3und4derRichtlinie 72/461/EWG entspricht;
— frischem Fleisch gemäß Artikel 2 ►M5 ◄der Rich-
tlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen beider Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/
EWG(7), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Rich-
tlinie 72/462/EWG entspricht.
Artikel 4
(1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen
vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—3
(1) ABl.Nr.L255vom28.10.1968,S.23.
(2) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
(3) ABl.Nr.L16vom20.1.1978,S.22.
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(5) ABl.Nr.L172vom3.7.1975,S.17.
(6) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(7) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.81.
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teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß ►M5Artikel 2 der
Richtlinie 64/433/EWG ◄hergestellt sind, das den Anforderungen
des Artikels 5a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer
derfolgenden Behandlungenunterzogen wordensind:
a) Erhitzen,
i) entwederineinemluftdichtenverschlossenenBehälterbeieinem
Fc-Wertvon3,00odermehr,
ii) oder — soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließ-
lich aus Schweinefleisch oder mit Schweinefleisch hergestelltwerden, das von Betrieben bzw., im Falle der in Artikel 7aAbsatz 1 genannten Mitgliedstaaten, das aus Gebietsteilenstammt, für die kein Verbot aus gesundheitspolizeilichen
Gründen wegen Feststellung der afrikanischen Schweinepest gilt
—unterfolgenden Bedingungen:
— dasFleischmußvollständigentbeint,diewichtigstenLymph-
drüsenmüssenentfernt sein;
— vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teil-
stücke in einen luftdicht verschließbaren Behältereinzuschließen, umsoindenVerkehrgebracht zuwerden;
— das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebe-
handlung zu unterziehen, bei der folgende Bedingungengenaueingehalten werden:
— das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine
Temperatur von wenigstens 60 ºC aufweisen; ►
M6die
Kerntemperatur ◄muß während einer Mindestzeit von
30Minutenwenigstens70ºCerreichen;
— die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von
Proben aus jeder Erzeugnispartie ständig unter Kontrollegehalten werden. Diese Kontrolle ist mittels automati-scher Vorrichtungen durchzuführen, mit denen sowohldie Kerntemperatur dergroßenFleischstücke alsauch die
Temperatur im Inneren des Erhitzungsgerätes aufge-
zeichnet wird;
— während der gesamten vorstehend geschilderten Behand-
lungsdauer müssen die Bedingungen nach Artikel 5a Absatz
3 der Richtlinie 72/461/EWG in der Fassung der Richtlinie80/213/EWG(
1)vorliegen;
— nachderBehandlungistaufjedemderimdrittenundvierten
Gedankenstrich genannten Behälter die Genußtauglichkeits-kennzeichnung nach Anhang A Kapitel VII Nummern 31,32und33derRichtlinie 77/99/EWGanzubringen;
— die Mitgliedstaaten, die die Behandlung nach vorliegendem
Buchstaben anwenden, teilen der Kommission und denanderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe mit,die über Einrichtungen verfügen, bei denen die Einhaltung
dervorstehendvorgesehenen Temperaturen sichergestellt ist.
Im Falle der in Artikel 7a Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten
kann die Behandlung von Fleisch aus den von einem Verbot
infolge der Feststellung der afrikanischen Schweinepest betrof-
fenen Teilgebieten nur nach einem Beschluß gemäß Artikel 7bAbsatz2erfolgen;
b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem
infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—4
(1) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.1.▼M5
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Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG
bestehen:
i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die
Kerntemperatur mindestens 70ºCerreicht oder
ii)►M1fallsessichunteranderembeiderbetreffendenKrankheit
nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt, ◄einer
natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestensneun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht vonmindestens 5,5kgundfolgenden Merkmalen:
— aWnicht mehrals0,93,
— pHnicht mehrals6.
Handelt es sich jedoch bei der betreffenden Krankheit um die
Maul- und Klauenseuche, so wird diese Behandlung bei entbei-ntem Schinkenvorgenommen, derdenübrigenBedingungen deserstenAbsatzesentspricht.
Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse dürfen nur unter amtli-
cher tierärztlicher Überwachung zubereitet und müssen vor jederAnsteckungoderWiederansteckung geschützt werden.
(2) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
a) dasfrische FleischnachAbsatz1
i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht
gleichzeitig mitdiesem befördert undgelagert wird;
ii) soverwendetwird,daßdieVerarbeitunginnichtunterAbsatz1
fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
bestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;
iii) beschließt ein Mitgliedstaat wegen der Feststellung oder des
Fortbestehens der afrikanischen Schweinepest die Anwendungder in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) beschriebenen Behand-lung, so trägt dieser Mitgliedstaat dafür Sorge, daß frisches
Schweinefleisch mit dem in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/
EWGvorgesehenen Stempel gekennzeichnet wird;
b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII
der Richtlinie 77/99/EWG — unbeschadet der Fußnote (
3) dieser
Bescheinigung — unter „Art der Erzeugnisse“ den Hinweis:„Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie80/215/EWG“ beziehungsweise den Hinweis: „Behandelt gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG“
enthält.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleischerzeugnisse,
die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nichtmit der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach Anhang A Kapitel
VIIderRichtlinie 77/99/EWGversehen werden.
Artikel 7a
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische
Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist,verbringtindasHoheitsgebietderübrigenMitgliedstaaten nurSchwei-nefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe a)unterzogen wordensind.
Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß
Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets desbetreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahmeschließt nicht aus, daß ►
M7Artikel 9 der Richtlinie 89/662/1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—5
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EWG◄angewandt wird,wennindemoder denvorgenannten Teilen
desHoheitsgebietseinodermehrere Fällevonafrikanischer Schweine-pestwiederauftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölfMonaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahrendes Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf denbetroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieser
Beschluß ergangen ist und unbeschadet des ►
M7Artikel 9 der Rich-
tlinie 89/662/EWG ◄sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß
das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen aus dem Teil desHoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andereMitgliedstaatenunverzüglichverbotenwird.BeiderAbgrenzungdiesesTeils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 7b Absatz 2
Rechnungzutragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder
mehrererFällevonafrikanischerSchweinepestineinemvomHauptge-bieteinesMitgliedstaatsräumlichgetrenntenTeilseinesHoheitsgebietsnicht entgegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten
weiterhin als erfüllt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfülltwordensind:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten
der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festge-stellt wurden,sindinnerhalb kürzesterFristbeseitigt worden;
ii) derneueKrankheitsherd,fürdeneinneuerBeschlußnachUnterab-
satz 1 beantragt ist, steht epidemiologisch nicht mit demKrankheitsherd bzw.den Kranheitsherden im Sinne von Ziffer i) inVerbindung.
(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen
Maßnahmen wirdnachdemVerfahrendesArtikels8beschlossen.
Artikel 7b
(1) Bei derAbgrenzung derTeile desHoheitsgebiets gemäß Artikel
7aAbsatz1wirdinsbesondere folgendem Rechnunggetragen:
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen
Schweinepest;
— demNichtauftretenderSeuchewährendmindestenszwölfMonaten,
festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiteneinschließlich serologischer Kontrollen;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungs-
mäßigen undgeographischen Grenzen;
— den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des
Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
— denMaßnahmenzurKontrolledesTransportsvonSchweinen.
(2) Bei derAbgrenzung derTeile desHoheitsgebiets gemäß Artikel
7aAbsatz2wirdinsbesondere folgendem Rechnunggetragen:
— denMethodenzurBekämpfungderSeuche,insbesonderezurBesei-
tigung der Schweine der infizierten, befallenen oderbefallsverdächtigen Betriebe;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungs-
mäßigen undgeographischen Grenzen;
— denAuswirkungenundderTendenz zurAusbreitungderSeuche;— den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen
Maßnahmen;
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der
TransportevonSchweinenindembetreffendenTeildesHoheitsge-bietsundausdiesem Teil heraus,
und, bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf bestimmte
Erzeugnisse:
— derBehandlung,derdie Erzeugnisse unterzogen wurden;1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—6
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— demHerstellungszeitraum;
— den zur Bestimmung und Gewährleistung des Herstellungsdatums
getroffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) DieKommissionwirdvondemdurchArtikel58derVerordnung
(EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauffünfzehnTage festgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die viehseuchen-
rechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch und für die Einfuhrenvonfrischem Geflügelfleisch ausDrittländern fest.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen
über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise ausoder mit frischem Geflügelfleisch hergestellt sind, unter Beachtungderallgemeinen Bestimmungen desVertrages anwendbar.
Artikel 12
BiszumBeginnderAnwendungderGemeinschaftsrichtlinienzurvieh-
seuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen die
einzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht
vorteilhafter seinalsdieVorschriften aufgrunddieserRichtlinie.
Artikel 13
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
— Artikel3zweiterGedankenstrichbiszudeminArtikel32Absatz2
Unterabsatz 2derRichtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,
— den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis späte-
stenszum31.Dezember 1980
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.
Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG(
3) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktfindenAnwendung,insbe-1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—7
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(3) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.▼M9
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sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom
Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu
ergreifenden Schutzmaßnahmen.1980L0215—DE—05.06.2003—010.001—8