1997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2135/97DESRATES
vom24.Juli1997
über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr
bestimmterunterdenEG-unddenEGKS-Vertragfallender StahlerzeugnisseausderRussischen
FöderationindieEuropäischeGemeinschaft
(ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 1)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.2135/97DESRATES
vom24.Juli1997
über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne
Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- undden EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen
FöderationindieEuropäischeGemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Gemeinschaft für Kohle undStahl undd er Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation anderer-
seits(
1) in Kraft. Das am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnete
Partnerschafts- undKooperationsabkommen zwischen d en EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der RussischenFöderation andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsab-kommen ersetzen.
Die Situation betreffendd ie Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus
der Russischen Föderation in die Gemeinschaft wurde gründlich geprüft;die Vertragsparteien schlossen auf der Grundlage ihnen zur Verfügunggestellter einschlägiger Informationen ein Abkommen in Form einesBriefwechsels(
2) über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle
ohne Höchstmengen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Inkraft-
tretens dieser Verordnung im Jahr 1997 und dem 31. Dezember 1999, es
sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System schon früher zubeenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt,
bis zum 31. Dezember 1999 ist gemäß dem genannten Abkommen inForm eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter, in Anhang I
aufgeführter, unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahler-
zeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in dieGemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaftausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster inAnhang II entspricht.
(2) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt,
bis zum 31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der in Anhang I
aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Födera-tion in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenzdurch die zuständigen russischen Behörden erforderlich. Die Ausfuhrli-zenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren indas gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Einführer hat das
Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres
vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Warenfolgt.
(3) Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit
Ursprung in der Russischen Föderation, die vor dem Tag des Inkraft-tretens dieser Verordnung versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert
sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft
liegt, und denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltendenRegelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwa-1997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 2.
(2) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
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chungsdokuments eingeführt werden durften, ist tatsächlich ein solches
Dokument beigefügt.
(4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das
Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
(5) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren
erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomen-klatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter dieseVerordnung fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft
geltenden Regeln festgelegt.
(6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
die Russische Föderation über alle die unter dieses Abkommen fallendenWaren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur
(KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in
Kraft treten.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünfArbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in derGemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der
Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern
nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tagenach seiner Abgabe als bei der zuständigen nationalen Behördeeingegangen.
(2) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV
genannten zuständigen nationalen Behörden ausgestellt wird, ist überallin der Gemeinschaft gültig.
(3) Der Antrag des Einführers auf Ausstellung eines Überwachungs-
dokuments muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich
der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen
nationalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikations-
nummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragstellermehrwertsteuerpflichtig ist;
b) falls zutreffend, Name und vollständige Anschrift des Anmelders
oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- undFaxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
— handelsübliche Bezeichnung,
— KN-Codes,
— Ursprungsland,— Herkunftsland;
e) Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben,
Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten
Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombi-
nierten Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete
Waren handelt(
1);
h) voraussichtlicher Zeitraum undOrt d er Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits
früher ein Antrag für denselben Vertrag eingereicht wurde;1997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 3
(1) Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskrite-
rien für Eisen- und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl aus Drittländern, die von
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. C 180 vom
11. 7. 1991, S. 4).
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j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung
mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahr-
heitsgemäß nach bestem Willen undGewissen gemacht zu haben und
in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufver-
trags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen dieWare nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeuger-bescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet
werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhrenim Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbe-schadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder
der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingen-
tsverwaltung getroffen werden,
— wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier
Monate festgesetzt;
— können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente
für einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.
(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf
ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt
wird, den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als5 % übersteigt oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der
tatsächlich eingeführten Erzeugnisse den Wert oder die Menge auf dem
Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht derÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr nichts entgegen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Dokumente selbst
sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungs-behörden und dem Antragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:
a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat
Einfuhrdokumente ausgestellt wurden,
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten
Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und
Landaufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregel-
mäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit,
aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gerichtet undauf elektronischem Weg im Rahmendes für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt,
sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benut-
zung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
Artikel 6
Ausschuß
(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verordnung
von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission denVorsitz führt.1997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 4
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(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wirdmit d er Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. Indiesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat vondieser Mitteilung an verschieben.
— Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau-tenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Schlußbestimmunge
Änderungen der Anlagen dieser Verordnung, die gegebenenfalls
erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen zudem Abkommen in Form eines Briefwechsels zu berücksichtigen, sowie
Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistik, der Zoll-
regelungen und der gemeinsamen Regeln für die Einfuhr oder dieEinfuhrüberwachung werden nach dem Verfahren des Artikels 6angenommen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 5
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ANHANG
ANLAGEI
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unter-
liegen
RUSSISCHE FÖDERATION
Kaltgewalzte BändermiteinerBreite vonhöchstens500mm
7211 23997211 2950
7211 2990
7211 9090
Nichtkornorientiertes Elektroblech
7211 2391
7225 1910
7225 19907226 1910
7226 1930
7226 1990
KornorientiertesElektroblech
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ANLAGEII
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ANLAGEIII
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APÉNDICE IV — TILLÆG IV — ANLAGE IV — ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ IV —
APPENDIXIV—APPENDICEIV—APPENDICEIV—AANHANGSELIV—
APÊNDICEIV—LISÄYSIV—TILLÄGGIV
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ
ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE — BELGIË
Administration des relations économiques
Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales
— Services „Licences“
Rue Général Leman 60
B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22
Bestuur van de Economische Betrekkingen
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst
Vergunningen
Generaal Lemanstraat 60
B-1040 Brussel
Fax: (32 2) 230 83 22
DANMARK
Erhvervsfremme Styrelsen
Søndergade 25
DK-8600 SilkeborgFax: (45) 87 20 40 77
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 61 96-40 42 12
ΕΛΛΑΣ
Υπουργείο Εθνικής ΟικονοµίαςΓενική Γραµµατεία ∆ΟΣ.
∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου
Κορνάρου 1GR-105 63Αθήνα
Τέλεφαξ: (301) 328 60 29 /328 60 59/328 60 39
ESPAÑA
Ministerio de Economía y HaciendaDirección General de Cómercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Fax: (34 1) 5 63 18 23/349 38 31
FRANCE
SERIBE
3-5, rue Barbet-de-Jouy
F-75357 Paris 07 SPTélécopieur: (33 1) 43 19 43 69
IRELAND
Licensing UnitDepartment of Tourism andTrad eKildare StreetIRL-Dublin 2
Fax: (353 1) 676 61 541997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 14
▼B
ITALIA
Ministero del Commercio con l'estero
Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli
scambi
Viale America 341
I-00144 Roma
Telefax: (39 6) 59 93 22 35/59 93 26 36
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangères
Office des licences
Boîte postale 113
L-2011 Luxembourg
Télécopieur: (352) 46 61 38
NEDERLAND
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Postbus 30003
Engelse Kamp 2
NL-9700 RD Groningen
Fax: (31-50) 526 06 98
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Außenwirtschaftsadministration
Landstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Fax: (43-1) 715 83 47
PORTUGAL
Direcção-Geral do Comércio Externo
Avenida da República, 79
P-1000 Lisboa
Telefax: (351-1) 793 22 10
SUOMI
Tullihallitus
PL 512
FIN-00101 Helsinki
Telekopio: +358-9 614 2852
SVERIGE
Kommerskollegium
Box 6803
S-113 86 Stockholm
Fax: (46 8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing Branch
Queensway House, West Precinct
Billingham, Cleveland
UK-TS23 2NF
Fax: (44) 1642 533 5571997R2135 — DE — 05.11.1997 — 000.001 — 15