1975R0154 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/75 DES RATES
vom 21. Januar 1975
über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten
(ABl. L 19 vom 24.1.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1794/79 des Rates vom 9. August 1979 L 206 3 14.8.1979
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3453/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 L 360 15 31.12.1980
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 1 31.12.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/75 DES RATES
vom 21. Januar 1975
über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden
Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Um die notwendigen Angaben über das Produktionspotential an Oliven
und Olivenöl in der Gemeinschaft zu erhalten und eine bessere Durch-
führung der Beihilferegelung der Gemeinschaft für Olivenöl zu
erreichen, erscheint es erforderlich, daß die Erzeugermitgliedstaateneine Ölkartei anlegen.
Um diese Ölkartei in den betreffenden Mitgliedstaaten einheitlich zu
gestalten, sind die Mindestangaben festzulegen, die darin enthaltensein müssen.
Um die Anlage der Kartei zu erleichtern, empfiehlt es sich, daß ein
Teil der Beihilfe für die Erzeuger, die in der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation für Fette(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73(2), vorgesehen ist, zur Finanzie-
rung der für die Anlage der Kartei erforderlichen Maßnahmen
zweckgebunden wird. Zu dem gleichen Zweck sollte sich die Durch-führung der betreffenden Maßnahmen in Etappen vollziehen.Außerdem erscheint eine Beteiligung von Vertretern der einschlägigenberufsständischen Gruppen an diesen Maßnahmen zweckmäßig —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten legen nachMaßgabe
dieser Verordnung eine Ölkartei über alle in ihrem Hoheitsgebiet gele-genen Olivenanbaubetriebe an.
(2) Die Ölkartei ermöglicht für jeden einzelnen Betrieb:
a) binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens
die Feststellung
— der gesamten Olivenanbaufläche mit Grundbuchangaben für die
einzelnen Parzellen,
— der Gesamtzahl der Olivenbäume;
b) binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Fest-
stellung insbesondere
— der Namen der Eigentümer der einzelnen Parzellen,
— der Aufteilung nach reiner und gemischter Olivenanbaufläche,— der Aufteilung nachOlivenbaumsorten,— der Art der Aufzucht von Olivenbäumen,— des Alters der Olivenbäume, des Standes der Kultur und der
Erzeugung,
— der Anzahl der Olivenbäume in bewässerten Kulturen.
Die unter a) und b) genannten Fristen laufen ab:1975R0154 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.▼M3
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— 1. November 1982 für die Anlage der Ölkartei in Griechenland;
— 1. November 1986 für die Anlage der Ölkartei in Spanien und
Portugal.
(3) Die Ölkartei wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 2
Vertreter der einschlägigen berufsständischen Gruppen können an den
Arbeiten der zur Anlage der Ölkartei bestimmten Stellen beteiligtwerden.
Artikel 3
(1) Die mit der Auszahlung der in Artikel 10 der Verordnung Nr.
136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe beauftragten zuständigen Stellen
der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe bei der Auszah-lung
a) um 1 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1973/74,
b) um 5 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1974/75.
(2) Die mit der Auszahlung der in Artikel 5 der Verordnung Nr.
136/66/EWG vorgesehenen Erzeugungsbeihilfe beauftragtenzuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern dieseBeihilfe um 1,47 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1979/80.
(2a) Die mit der Zahlung der Erzeugerbeihilfe gemäß Artikel 5 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG beauftragten Stellen Griechenlandskürzen bei der Auszahlung den Beihilfebetrag um 0,96 ECU je 100 kg.Dieser Abzug gilt für die Beihilfen der Wirtschaftsjahre 1980/81, 1981/
82, 1982/83 und 1983/84.
(2b) Die in Spanien und Portugal mit der Zahlung der Erzeugerbei-
hilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beauftragtenStellen vermindern diese Beihilfe zum Zeitpunkt der Zahlung um0,96 ECU je 100 kg. Dieser Abzug gilt für Beihilfen, die in den Wirt-
schaftsjahren 1986/87 bis 1989/90 gewährt werden.
(3) Die nachden Absätzen 1 und 2 von jedem Erzeugermitgliedstaat
einbehaltenen Beträge dienen der Finanzierung der Anlage der Ölkarteiin jedem der betreffenden Mitgliedstaaten.
Die Finanzierung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei den
Ausgaben nachden Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(4) Reichen die nach den Absätzen 1 und 2 einbehaltenen Beträge
zur Deckung der Ausgaben für die Anlage der Ölkartei in den betref-fenden Mitgliedstaaten oder einem dieser Staaten nicht ganz aus, so
setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
den oder die zur Finanzierung der Restausgaben bestimmtenProzentsätze der Erzeugungsbeihilfe fest.
(5) Für eine Finanzierung kommen diejenigen Ausgaben in Betracht,
die sichaus den zwisch en der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats undden mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten natürlichen oder
juristischen Personen geschlossenen Verträgen ergeben; ferner können
Kosten finanziert werden, die nicht die Verwaltung und Kontrolle derArbeiten betreffen, wenn der Mitgliedstaat diese Arbeiten von seineneigenen Dienststellen durchführen läßt.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission zuvor über den Inhalt
der Verträge bzw. die annähernden Kosten der Arbeiten.1975R0154 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 3
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(6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 bis 5
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 4
Die Erzeugermitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig
über den Stand der Arbeiten zur Anlage der Ölkartei sowie über denjeweils neuesten Stand der Kartei.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWGerlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R0154 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 4
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