1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 DES RATES
vom 2. August 1978
über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
(ABl.L216vom5.8.1978,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1030/79desRatesvom24.Mai1979 L130 4 29.5.1979
►M2Verordnung(EWG)Nr.249/80desRatesvom29.Januar1980 L28 1 5.2.1980
►M3Verordnung(EWG)Nr.1303/81desRatesvom12.Mai1981 L130 2 16.5.1981
►M4Verordnung(EWG)Nr.1262/82desRatesvom17.Mai1982 L148 1 27.5.1982
►M5Verordnung(EWG)Nr.1550/83desRatesvom14.Juni1983 L158 9 16.6.1983
►M6Verordnung(EWG)Nr.1716/84desRatesvom18.Juni1984 L163 1 21.6.1984
►M7Verordnung(EWG)Nr.964/86desRatesvom25.März1986 L89 1 4.4.1986
►M8Verordnung(EWG)Nr.1334/86desRatesvom6.Mai1986 L119 18 8.5.1986
►M9Verordnung(EWG)Nr.801/87desRatesvom16.März1987 L79 14 21.3.1987
►M10Verordnung(EWG)Nr.2095/87desRatesvom13.Juli1987 L196 3 17.7.1987
►M11Verordnung(EWG)Nr.2050/88desRatesvom24.Juni1988 L185 6 15.7.1988
►M12Verordnung(EWG)Nr.787/89desRatesvom20.März1989 L85 1 30.3.1989
►M13Verordnung(EWG)Nr.1571/93desRatesvom14.Juni1993 L154 46 25.6.1993
►M14Verordnung(EG)Nr.1259/96desRatesvom25.Juni1996 L163 10 2.7.1996
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 DES RATES
vom 2. August 1978
über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interven-
tionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72(2), insbe-
sondereaufArtikel3Absatz2,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
3),
inErwägungnachstehenderGründe:GemäßArtikel3Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.729/70sinddie
allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Inter-ventionen festzulegen.
Zu diesem Zweck ist eine Liste der Maßnahmen aufzustellen, die dem
Begriff derIntervention zurMarktregulierung gerecht werden.
Bei den Interventionsmaßnahmen, für die im Rahmen einer gemein-
samen Marktorganisation ein Betrag je Einheit festgesetzt wird, ist
vorzusehen,daßdiesichdarausergebendenAusgabenvollständigunter
die gemeinschaftliche Finanzierung fallen.
Für die Interventionsmaßnahmen, für die kein Betrag je Einheit im
Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, sindGrundregelnaufzustellen,insbesonderehinsichtlich derArtundWeise,wie die zu finanzierenden Beträge zu ermitteln sind, wie die Finanzie-rung der Ausgaben die sich aus der Beschaffung der für den Ankauf
der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben, wie
die Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragendenBestände undwiedieFinanzierung derAusgaben,diedurchSachmaß-nahmen im Zusammenhang mit Lagerung und etwaige Verarbeitungentstehen, vorzunehmen sind.
Die einzelnen Positionen der Ausgaben und Einnahmen, die aufgrund
dieserRegelnfürjedenSektorzuberücksichtigensind,müssenineiner
besonderen Regelung präzisiert werden. In der Zwischenzeit müssendie geltenden Finanzierungsverordnungen jeSektorinKraftbleiben.
Die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der
Interventionen sind in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.Demnach ist die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 des Rates vom 28.Dezember 1972 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der
Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fondsfürdieLandwirtschaft, AbteilungGarantie(
4),aufzuheben —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Maßnahmen, die dem Begriff der Interventionen
zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 derVerordnung(EWG)Nr.729/70entsprechen,wirdvonderKommission1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—2
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3) ABl.Nr.C131vom5.6.1978,S.70.
(4) ABl.Nr.L298vom31.12.1972,S.5.▼M10
▼M10
nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Verordnung erstellt; es
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L, verö-
ffentlicht.
Artikel 2
WirdfüreineInterventionsmaßnahmeeinBetragjeEinheitimRahmen
einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so fallen die sich
daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche
Finanzierung.
Artikel 3
Wird für eine Interventionsmaßnahme kein Betrag je Einheit im
Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so wirddiese Interventionsmaßnahme gemäß den Artikeln 4 bis 8 durch denEAGFL,AbteilungGarantie, finanziert.
Artikel 4
(1) Führt eine Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 zum
Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen, so wird der zu finanzie-
rende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den auszahlendenDienststellen oder Einrichtungen aufgestellt werden und in denen dieeinzelnen Ausgaben und Einnahmen gutgeschrieben bzw. belastetwerden.
Bei den besonderen Absatzmaßnahmen für Butter aus öffentlichen
Lagerbeständen, die in den Jahren 1987 und 1988 im Rahmen dergemeinsamen Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnissebeschlossenwerdenundaufdievorliegendeVorschriftBezugnehmen,beginnt die Finanzierung des Verkaufswertverlustes im Jahr 1989 undbeschränkt sich auf 25 % des in dem betreffenden Haushaltsjahr fest-
gestellten Verlusts. Die Restsumme von 75 % wird zu je 25 % in den
drei folgenden Haushaltsjahren finanziert. Diese Finanzierung erfolgtaußerimFallewichtigerentgegenstehenderGründewährenddeserstenQuartalsjedes betreffenden Jahren.
Der Verkaufswertverlust entspricht der Differenz zwischen dem Wert
der übertragenen Mengen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) derVerordnung (EWG) Nr. 3247/81(
1) und dem Wert der aufgrund einer
MaßnahmegemäßdemvorstehendenUnterabsatzabgesetzten Mengen.
Für die als Verluste berechneten und noch nicht erstatteten Beträge
werdenZinsen zudennachArtikel 5bestimmten Sätzen erhoben.
(2) Bei den übrigen Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels
3 entspricht die Finanzierung den Ausgaben abzüglich etwaiger
Einnahmen ausderInterventionsmaßnahme.
(3) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit bei den in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen die
Regeln und Bedingungen für die Erstellung der Jahreskonten sowieerforderlichenfalls bei den in Absatz 2 genannten Interventionsmaß-nahmen die für die Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente fest,sofern diese nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisationbestimmt wurden.1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—3
(1) ABl.Nr.L327vom14.11.1981,S.1.▼B
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Bis zu dieser Festlegung bleiben die Verordnungen (EWG) Nr. 786/
69(1), Nr. 787/69(2), Nr. 788/69(3), Nr. 2334/69(4), Nr. 2305/70(5),
Nr. 2306/70(6), Nr. 1697/71(7), Nr. 272/72(8) und Nr. 273/72(9) über
die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren
in Kraft, soweit die vorliegende Verordnung nicht etwas anderesbestimmt.
Artikel 5
FürdieausdenMitgliedstaatenstammendenMittelfürdenAnkaufvon
Interventionserzeugnissen wird der Betrag der vom EAGFL,AbteilungGarantie, zu finanzierenden Zinskosten nach einer Methode und miteinem Zinssatz berechnet, die für die Gemeinschaft einheitlich sind
und nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 festgesetzt werden. Der Zinssatz muß repräsentativ für dietatsächlich gezahlten Zinssätze sein.
Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission
►
M13 ◄ermächtigt, den einheitlichen Zinssatz unter
seinem repräsentativen Niveau festzusetzen. Ist der von einem
Mitgliedstaat tatsächlich gezahlte Zins niedriger als der festgesetzteSatz, so kann die Kommission den einheitlichen Zinssatz für diesenMitgliedstaat aufdiesem niedrigeren Niveau festsetzen.
Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte
deseinheitlichen Zinssatzes,sokanndieKommissionimHaushaltsjahr
1996abweichend vonAbsatz1zurBestimmungseinerZinskostendeneinheitlichen Zinssatz anwenden, der um den Unterschied erhöht wird,derzwischendemdoppelteneinheitlichenZinssatzunddemtatsächlichvondiesem Mitgliedstaat zutragenden Zinssatzbesteht.
Artikel 6
Die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gege-
benenfalls Verarbeitung von Interventionserzeugnissen werden vom
EAGFL, Abteilung Garantie, mit Hilfe von für die Gemeinschaft
einheitlichen Pauschbeträgen finanziert, die nach dem Verfahren desArtikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, erforderlichenfallsnach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß, festgesetztwerden.
AbweichendvonAbsatz1wirddieKommissionfürdieHaushaltsjahre
1989 bis 1992 ermächtigt, die einheitlichen Pauschbeträge auf dreiViertel der auf normaler Grundlage ermittelten einheitlichen Pausch-beträge festzusetzen.
Mit einheitlichen Pauschbeträgen werden ferner Kosten finanziert, die
durch die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation erlassenen
Sondermaßnahmen zur Gewährleistung der Verwendung der Erzeug-nisse aus Beständen der Interventionsstellen für bestimmte Zweckeund/oderZuführungzuihrerBestimmung verursacht undderenKostenvomEAGFL,Abteilung Garantie, getragen werden.DiePauschbeträgewerdennach deminAbsatz1genannten Verfahrenfestgesetzt.1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—4
(1) ABl.Nr.L105vom2.5.1969,S.1.
(2) ABl.Nr.L105vom2.5.1969,S.4.
(3) ABl.Nr.L105vom2.5.1969,S.7.
(4) ABl.Nr.L298vom27.11.1969,S.1.
(5) ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.
(6) ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.4.
(7) ABl.Nr.L175vom4.8.1971,S.1.
(8) ABl.Nr.L35vom9.2.1972,S.1.
(9) ABl.Nr.L35vom9.2.1972,S.3.▼M11
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▼M11
Artikel 7
In den Jahreskonten gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die auf das
folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Lagerbestände im allge-
meinen zu ihrem Buchwert bewertet. Die Modalitäten für die
FestsetzungdesPreisesfürdieMengen,dieaufdasnächsteHaushalts-jahr zu übertragen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die einzelnen Erzeugnisse aufder Grundlage der von den Interventionsstellen ermittelten Buchwertefestgelegt.
Artikel 8
(1) Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen
beim Verkauf der Interventionsbestände aus öffentlicher Lagerung
unter seinem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des Ankaufs eine
Niedrigerbewertungvorgenommen.DerProzentsatzdieserNiedrigerbe-wertung wird für jedes Erzeugnis nach dem Verfahren des Artikel 13der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vor Beginn des jeweiligen Haus-haltsjahres festgelegt.
(2) Der Prozentsatz der Niedrigerbewertung entspricht höchstens
dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtli-
chenAbsatzpreisdesbetreffenden Erzeugnisses.
(3) Die Kommission kann die Niedrigerbewertung zum Zeitpunkt
des Ankaufs auf einen Teil des gemäß Absatz 2 berechneten Prozen-tsatzes beschränken. Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % dergemäß Absatz1festgelegten Niedrigerbewertung betragen.
In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des Haushaltsjahres
nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren eine zweite Niedrigerbe-
wertungvor.
(4) Von 1989 bis 1992 werden zu Beginn eines jeden Haushalts-
jahres nach Maßgabe der hierzu in den einzelnen Haushaltspläneneingesetzten Mittel außerordentliche Niedrigerbewertungen vorgen-ommen,umdieSituationderLagerbeständebis1992zunormalisieren.
(5) Bei der Niedrigerbewertung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und
Absatz 4 legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die einzelnen Erzeugnisse und
Mitgliedstaaten Globalbeträgefürdie Niedrigerbewertung fest.
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu dervorliegenden Verordnungerlassen.
Artikel 10
DieVerordnung(EWG)Nr.2824/72wirdaufgehoben.
Artikel 11
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltfürdieab1.Januar1978getätigten Ausgaben.Artikel7findet
jedoch ab1.Januar1979Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—5
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ANHANG
AUFSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 1
I. GETREIDEUNDREIS
A.Getreide
1. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßArtikel 7Absätze1,2und3derVerordnung(EWG)Nr.2727/75;
2. BesondereundspezifischeInterventionsmaßnahmengemäßArtikel8Absätze
1und2derVerordnung(EWG)Nr.2727/75;
3. Übergangsvergütungen für am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandene
Getreidebestände gemäßArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.2727/75;
4. Beihilfen für die Hartweizenerzeugung gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG)Nr.2727/75;
5. Erstattungen bei der Erzeugung sowie Prämien für Kartoffelstärke gemäß
Artikel 11derVerordnung(EWG)Nr.2727/75;
6. Subventionen gemäßArtikel23derVerordnung(EWG)Nr.2727/75.
B.Reis
1. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßArtikel 5Absätze1,2und3derVerordnung(EWG)Nr.1418/76;
2. BesondereInterventionsmaßnahmengemäßArtikel6derVerordnung(EWG)
Nr.1418/76;
3. Übergangsvergütungen für am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandene Reis-
bestände gemäßArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.1418/76;
4. Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG)
Nr.1418/76;
5. Subventionen für Lieferungen von Gemeinschaftsreis an das französische
Überseedepartement Réunion gemäß Artikel 11a der Verordnung (EWG)
Nr.1418/76.
II. ZUCKER
1. Lagerkosten gemäßArtikel8Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81;
2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäß Artikel 9 Absatz 1 und den Artikeln 11 und 34 der Verordnung
(EWG)Nr.1785/81;
3. Prämien für Zucker, der zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht
wurde,gemäß Artikel9Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81;
4. Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
(EWG)Nr.1785/81;
5. MaßnahmenfürdenAbsatzvonZuckerausdenüberseeischenDepartements
gemäßArtikel 9Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.1785/81;
6. Besondere Interventionsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung
gemäßArtikel 10derVerordnung(EWG)Nr.1785/81;
7. Einfuhrsubventionen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr.1785/81;
8. Betrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 für Zucker der
Mindestlagermenge, der unter anderen als den vorgesehenen Bedingungen
abgesetzt wird.
III. OLIVENÖL
1. ErzeugerbeihilfegemäßArtikel5Absatz1derVerordnungNr.136/66/EWG;
2. Verbraucherhilfe (SIC! Verbraucherbeihilfe) gemäß Artikel 11 Absatz 1 der
VerordnungNr.136/66/EWG;
3. InformationsmaßnahmenundandereMaßnahmenzurFörderungdesOlivenö-
lverbrauchsgemäßArtikel 11Absatz6derVerordnungNr.136/66/EWG;
4. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßArtikel 12Absätze1und2derVerordnungNr.136/66/EWG;
5. Maßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
(Ausgleichsvorräte);1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—6
▼M6
6. Erstattungen bei der Erzeugung für zur Fisch- und Gemüsekonservenherstel-
lung verwendetes Olivenöl gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/
EWG;
7. LagerverträgegemäßArtikel20dAbsatz3derVerordnungNr.136/66/EWG;
8. Beim Handel zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten
gewährte oder erhobene Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 3 der Verord-
nung(EWG)Nr.2919/82.
IV. ÖLSAATEN,ÖLFRÜCHTEUNDEIWEISSPFLANZEN
A.Ölsaaten und Ölfrüchte
A.1.Raps-, Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
1. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene
Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG;
2. Beihilfen für geerntete und verarbeitete Ölsaaten gemäß Artikel 27
Absatz1derVerordnungNr.136/66/EWG;
3. VergütungfürfrüheAufnahmegemäß Artikel27Absatz2derVerord-
nungNr.136/66/EWG;
4. Etwaige gemäß Artikel 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschlos-
seneabweichende Maßnahmen;
5. Bei der Verarbeitung von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen-
blumenkernen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 erhobene
odergewährte Differenzbeträge.
A.2.Sonstige Ölsaaten
1. Beihilfen für Sojabohnen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr.1614/79;
2. Beihilfen für Leinsamen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr.569/76;
3. Beihilfe für Rizinussamen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr.2874/77;
4. Zusätzliche BeihilfefürRizinussamengemäßArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.1610/79.
B.Eiweißhaltige Pflanzen
B.1.Erbsen, Puff- und Ackerbohnen sowie Süßlupinen
1. Beihilfen für die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen zur
HerstellungvonFuttermittelngemäßArtikel3Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1431/82;
2. Beihilfen für die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen in
Nahrungsmitteln gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr.1431/82.
B.2.Trockenfutter
1. Pauschale Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nr.1117/78;
2. ErgänzendeBeihilfegemäßArtikel5derVerordnung(EWG)Nr.1117/
78.
V. TEXTILPFLANZENUNDSEIDENRAUPEN
A.Flachs und Hanf
1. Erzeugerbeihilfen gemäßArtikel 4derVerordnung(EWG)Nr.1308/70;
2. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG)Nr.1308/70;
3. MaßnahmenzurFörderungderVerwendungvonFlachsfaserngemäßArtikel
1derVerordnungen(EWG)Nr.2511/80und(EWG)Nr.1423/82.
B.Seidenraupen
Aufzuchtbeihilfen gemäßArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.845/72.1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—7
▼M6
VI. OBSTUNDGEMÜSE
A.Frisches Obst und Gemüse
1. Ausgleichszahlungen an Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 18 der
Verordnung(EWG)Nr.1035/72;
2. Die Entschädigung für die Erzeuger, die nicht Mitglied sind, nach Artikel
18aderVerordnung(EWG)Nr.1035/72;
3. Ankäufe gemäß Artikel 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im
FalleeinerernstenKriseaufdemGemeinschaftsmarkt;
4. Absatzmaßnahmen für aus dem Handel genommene Erzeugnisse gemäß
Artikel 21Absätze1und3derVerordnung(EWG)Nr.1035/72;
5. Entschädigungen an Landwirte gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
(EWG)Nr.1035/72;
6. Ausgleichszahlungen zur Förderung der Vermarktung von Zitrusfrüchten der
Gemeinschaftserzeugung gemäß Artikel 6 und 8 der Verordnung (EWG)
Nr.2511/69;
7. AusgleichszahlungenzurFörderungderVerarbeitungbestimmterApfelsinen-
sortengemäßArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.2601/69;
8. Ausgleichszahlungen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungser-
zeugnissenausZitronen gemäßderVerordnung(EWG)Nr.1035/77;
B.Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
1. Beihilfen für die Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 1 der
Verordnung(EWG)Nr.525/77;
2. Beihilfen für die Erzeugung bestimmter Erzeugnisse aus Obst und Gemüse
gemäßArtikel 3derVerordnung(EWG)Nr.516/77;
3. Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
gemäßArtikel 4Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.516/77;
4. Lagerhaltungsbeihilfen und Ausgleichszahlungen für getrocknete Wein-
trauben und getrocknete Feigen gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sowie Artikel 10 der Verordnung (EWG)
Nr.2194/81(Ernten1981—1983);
5. Beihilfen zur Umlagerung von Sultanien (SIC! Sultaninen) gemäß Artikel
10aderVerordnung(EWG)Nr.2194/81;
6. Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr.1603/83.
VII. WEINBAUERZEUGNISSE
1. Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost,
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentrierten Traubenmost
gemäßArtikel7derVerordnung(EWG)Nr.337/79;
2. Beihilfen fürdie Umlagerung vonTafelwein gemäß Artikel 10der Verord-
nung(EWG)Nr.337/79;
3. VorbeugendeDestillationgemäßArtikel11derVerordnung(EWG)Nr.337/
79;
4. Ergänzende Maßnahmen für Inhaber langfristiger Lagerverträge gemäß
Artikel12aderVerordnung(EWG)Nr.337/79;
5. Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Tafelwein gemäß Artikel 12b
derVerordnung(EWG)Nr.337/79;
6. Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifi-
ziertem konzentrierten Traubenmost zur Erhöhung des Alkoholgehalts
gemäßArtikel14derVerordnung(EWG)Nr.337/79;
7. Beihilfe für die Verwendung von Trauben most zur Herstellung von Trau-
bensaft, British wines, Irsih (SIC! Irish) wines und anderer ähnlicher
GetränkegemäßArtikel 14aderVerordnung(EWG)Nr.337/79;
8. Destillation von Tafelwein und sonstige geeignete Maßnahmen gemäß
Artikel15derVerordnung(EWG)Nr.337/79;
9. Beihilfe und vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierter Teil der den
Interventionsstellen entstehenden Kosten für die Destillationen gemäß den
Artikeln39und40derVerordnung(EWG)Nr.337/79;
10. MaßnahmenzumAbsatzderindenArtikeln39und40genanntenDestilla-
tionserzeugnissegemäß Artikel40aderVerordnung(EWG)Nr.337/79;
11. Beihilfe für die obligatorische Destillation von Tafelwein zu Beginn des
Wirtschaftsjahres gemäßArtikel41derVerordnung(EWG)Nr.337/79;1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—8
▼M6
12. AufkaufvonAlkoholsowieFolgemaßnahmendurchdieInterventionsstellen
gemäßdenArtikeln 41und41aderVerordnung(EWG)Nr.337/39;
13. Förderung der Durchführung anderer Maßnahmen als der Destillation
gemäßArtikel41cderVerordnung(EWG)Nr.337/79;
14. Interventionsmaßnahmen für andere Erzeugnisse als Tafelwein gemäß
Artikel57derVerordnung(EWG)Nr.337/79;
15. AbweichendeMaßnahmen infolge vonNaturkatastrophen gemäß Artikel 62
derVerordnung(EWG)Nr.337/79.
VIII. ROHTABAK
1. Prämien für Tabak gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG)
Nr.727/70;
2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßdenArtikeln5,6und7derVerordnung(EWG)Nr.727/70.
IX. SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER ERZEUG-
NISSE
A.Saatgut
Erzeugerbeihilfen gemäßArtikel 3derVerordnung(EWG)Nr.2358/71.
B.Hopfen
Erzeugerbeihilfen gemäßArtikel 12derVerordnung(EWG)Nr.1696/71.
C.Bienenzucht
1. Beihilfe gemäßArtikel 1derVerordnung(EWG)Nr.1196/81;
2. Ad-hoc-Forschungsprogramm für Varroatose gemäß Artikel 2a der Verord-
nung(EWG)Nr.1196/81.
X. MILCHUNDMILCHERZEUGNISSE
A.Magermilch
1. Ankäufe von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen und damit
verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG)Nr.804/68;
2. Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gemäß Artikel
7Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
3. Beihilfen für zu Futterzwecken verwendete Magermilch und verwendetes
Magermilchpulver gemäßArtikel10derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
4. Beihilfen für zur Herstellung von Kasein bestimmte Magermilch gemäß
Artikel 11derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
B.Butter
1. Butterankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene
Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 bzw.
Unterabsatz 2Satz1derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
2. BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonButterundRahmgemäßArtikel6
Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
3. BesondereMaßnahmenfürdenAbsatzvonButtergemäßArtikel6Absatz3
Unterabsatz 2Satz2derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
C.Sonstige Maßnahmen
1. Die zusätzliche Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68;
2. AnkäufevonGrana-Padano-undParmigiano-Reggiano-Käse durchdieInter-
ventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze
1und2derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
3. Beihilfe für die private Lagerhaltung von Grana-Padano-, Parmigiano-
Reggiano- und Provolone-Käse gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung
(EWG)Nr.804/68;
4. Interventionsmaßnahmen für lagerfähige Käsesorten gemäß Artikel 9 der
Verordnung(EWG)Nr.804/68;1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—9
▼M6
5. Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse bei Milcherzeugnissen gemäß
Artikel 12derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
6. Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler in
LehranstaltengemäßArtikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.804/68;
7. PrämienfürdieNichtvermarktungvonMilchundMilcherzeugnissenundzur
UmstellungderMilchkuhbeständeaufBeständezurFleischerzeugung gemäß
Artikel 1derVerordnung(EWG)Nr.1078/77(1);
8. Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für
Milch und Milcherzeugnisse gemäß den Artikeln 1 und 4 der Verordnung
(EWG)Nr.1079/77;
9. Maßnahmen zur Stützung der Einkommen der kleinen Milcherzeuger gemäß
Artikel 2aderVerordnung(EWG)Nr.1079/77.
XI. RINDFLEISCH
1. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
a)derVerordnung(EWG)Nr.805/68;
2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßdenArtikeln5,6und7derVerordnung(EWG)Nr.805/68;
3. Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes gemäß Artikel 23 der Verord-
nung(EWG)Nr.805/68;
4. Kalbungsprämien gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/82, in
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1215/83, sowie gemäß Artikel 1
derVerordnung(EWG)Nr.1064/84;
5. Schlachtprämien für bestimmte ausgewachsene Rinder gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1200/82, in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr.1217/83;
6. Die Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1063/84 sowie der dieser
Prämie entsprechende Betraggemäß Artikel3dieserVerordnung;
7. Prämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 1 und
Artikel 3Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1357/80;
8. Zusatzprämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Verordnung
(EWG)Nr.1199/82,inderFassungderVerordnung(EWG)Nr.870/84.
XII. SCHAF-UNDZIEGENFLEISCH
1. Prämie für Schaffleischerzeuger zum Ausgleich des Einkommensausfalls
gemäßArtikel 5derVerordnung(EWG)Nr.1837/80;
2. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)
derVerordnung(EWG)Nr.1837/80;
3. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßArtikel6Absatz1Buchstabeb)derVerordnung(EWG)Nr.1837/80;
4. Variable Schlachtprämie für Schafe gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord-
nung(EWG)Nr.1837/80;
5. Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes gemäß Artikel 22 der Verord-
nung(EWG)Nr.1837/80.
XIII. SCHWEINEFLEISCH
1. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster
Gedankenstrich derVerordnung(EWG)Nr.2759/75;
2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen
gemäßdenArtikeln3,4,5und6derVerordnung(EWG)Nr.2759/75;
3. Beihilfen für die private Lagerhaltung aufgrund von Artikel 20 der Verord-
nung(EWG)Nr.2759/75.
XIV. GEMEINSAMEBESTIMMUNGENFÜRMEHRERESEKTOREN
1. ImHandelzwischenMitgliedstaatengemäßderVerordnung(EWG)Nr.974/
71gewährte underhobene Währungsausgleichsbeträge;
2. Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland gemäß den Arti-
keln 43 und 61 der Beitrittsakte von 1979 gewährte
Beitrittsausgleichsbeträge.1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—10
(1) FinanzierungdieserPrämiendurchdenEAGFL,undzwarzu60v.H.durchdieAbtei-
lungGarantie undzu40v.H.durch dieAbteilung Ausrichtung.
▼M6
XV. FISCHEREIERZEUGNISSE
1. Den Erzeugerorganisationen gewährter finanzieller Ausgleich gemäß Artikel
13derVerordnung(EWG)Nr.3796/81;
2. Kostenlose Verteilung aus dem Handel genommener Erzeugnisse in Folge
Artikel 13derVerordnung(EWG)Nr.3796/81;
3. Übertragungsprämie gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr.3796/81;
4. Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen gemäß Artikel 14
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.3796/81;
5. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung
(EWG)Nr.3796/81;
6. Ausgleichsentschädigungen für die Thunfischerzeuger der Gemeinschaft
gemäßArtikel 17derVerordnung(EWG)Nr.3796/81;
7. AusgleichsentschädigungenfürdieLachs-undHummererzeugerderGemein-
schaftgemäßArtikel 18derVerordnung(EWG)Nr.3796/81.
XVI. MAßNAHME, FÜR WELCHE DIE REGELUNGEN DER VERORD-
NUNG (EWG) Nr. 729/70 „MUTATIS MUTANDIS“ ANGEWENDET
WERDEN
Produktionsbeihilfe für die nicht entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 5 der
Verordnung(EWG)Nr.2169/81.1978R1883—DE—03.07.1996—001.001—11