1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2792/1999DESRATES
vom17.Dezember 1999
zurFestlegungderModalitätenundBedingungenfürdiegemeinschaftlichenStrukturmaßnahmen
imFischereisektor
(ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1451/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 L 198 9 21.7.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 179/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 L 31 25 1.2.2002
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VERORDNUNG(EG)Nr.2792/1999DESRATES
vom17.Dezember 1999
zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemein-
schaftlichenStrukturmaßnahmenimFischereisektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni
1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4)
sind die allgemeinen Ziele und Aufgaben der Strukturfondseinschließlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung derFischerei (nachstehend „FIAF“ genannt), ihre Organisation, die
Interventionsmethoden, die Programmplanung sowie die allge-
meine Abwicklung der Zuschüsse aus den Fonds und dieallgemeinen Finanzvorschriften festgelegt.
(2)In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rege-lung für die Fischerei und die Aquakultur(
5) sind die Ziele und
allgemeinen Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt.
Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muß
insbesondere entsprechend den Entscheidungen des Rates nachArtikel 11 der genannten Verordnung geregelt werden. Es istAufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in präziseMaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten umzusetzen.
Außerdem müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einerKontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(
6) einge-
halten werden.
(3)In der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung derFischerei(
7) sind ferner die spezifischen Zielsetzungen der
Strukturmaßnahmen in dem Sektor im Sinne von Artikel 1 der
genannten Verordnung festgelegt. Nach Artikel 4 der genanntenVerordnung muß der Rat bis spätestens 31. Dezember 1999 dieModalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des FIAF ander Umstrukturierung des Sektors beschließen, damit gewährlei-stet ist, daß diese Umstrukturierung ihren Zweck erfüllt.
(4)Die Bestimmungen zur Programmplanung müssen festgelegt
werden.
(5)Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischerei-
flotten, die für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember2001 angenommen worden sind, bleiben bis zum Ende ihrerLaufzeit gültig. Für die Zeit ab 1. Januar 2002 sollten ange-messene Bestimmungen vorgesehen werden.
(6)Die Bestimmungen zur Begleitung und Durchführung der mehr-jährigen Ausrichtungsprogramme sollten präzisiert werden; dies1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 16 vom 21.1.1999, S. 12.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 325.
(3) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 10.
(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(5) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 5).
(6) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).
(7) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.
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gilt insbesondere im Hinblick auf die Regelung für die Flottenzu-
und -abgänge sowie für die Rahmenbedingungen der öffentlichenZuschüsse zur Erneuerung der Flotte, zur Modernisierung der
Schiffe und zur Errichtung von gemischten Gesellschaften.
(7)Die kleine Küstenfischerei hat im Hinblick auf die Ziele zur
Anpassung des Fischereiaufwands einen Sonderstatus. DieseBesonderheit muß durch konkrete Maßnahmen in dieser Verord-
nung zum Ausdruck kommen.
(8)Für die Umstrukturierung der Fischereiflotten sind sozioökon-
omische Begleitmaßnahmen erforderlich.
(9)Die Modalitäten der Gewährung von Beihilfen für den Schutz und
die Entwicklung der aquatischen Ressourcen, für die Aquakultur,
die Ausrüstung von Fischereihäfen sowie für die Verarbeitung,Vermarktung, Binnenfischerei und Verkaufsförderung vonFischerei- und Aquakulturerzeugnissen müssen festgelegt werden.
(10)Es ist angezeigt, bestimmte strukturelle Maßnahmen zugunstender Erzeugerorganisationen, die derzeit nach der Verordnung(EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über diegemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse undErzeugnisse der Aquakultur(
1) durchgeführt werden, in die
Strukturmaßnahmen aufzunehmen; dies sollte die Regelungsfunk-
tion der Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3759/92 nicht aushöhlen. Auch andere von den Unternehmendurchgeführte Aktionen von allgemeinem Interesse solltenaufgenommen werden.
(11)Die Modalitäten der Gewährung von Entschädigungen undAusgleichszahlungen an Fischer und Schiffseigner im Fall einervorübergehenden Einstellung der Tätigkeit oder im Fall tech-nischer Beschränkungen für bestimmte Ausrüstungen an Bordoder Fangmethoden müssen festgelegt werden.
(12)Die Programme müssen die erforderlichen Mittel für die Durch-führung innovativer Maßnahmen und technischer Hilfe vorsehen.
(13)Ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den aquatischenRessourcen und ihrer Nutzung und deren Auswirkungen auf dieUmwelt sind von erheblichem Interesse für den Fischereisektor;
deshalb ist es wichtig, sowohl geeignete Maßnahmen im Hinblick
auf die Erhaltung der Nahrungskette vorzusehen als auch dieAquakultur und die Verarbeitungsindustrie zu berücksichtigen.
(14)Soweit sich die geplanten Maßnahmen nicht auf die Gewährung
eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, empfiehlt es sich,
insbesondere die staatlichen Beihilferegelungen in diesem Sektor,unbeschadet der Artikel 87 bis 89 des Vertrags, zu regeln und dieProgrammplanung zur Umstrukturierung der Fischereiflotten derGemeinschaft kohärent in die Gesamtheit der Strukturmaßnahmeneinzubinden.
(15)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse(
2) zu erlassen.
(16)Die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November
1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaß-nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei undAquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der
entsprechenden Erzeugnisse(
3) sowie einige andere Bestim-
mungen sind aufzuheben. Zum Zwecke der ordnungsgemäßenAbwicklung der Beihilfen gelten die aufgehobenen Bestim-1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19.
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mungen jedoch weiterhin für Aktionen und Vorhaben, die vor
dem 31. Dezember 1999 beschlossen wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient als Rahmen für alle Strukturmaßnahmen
im Fischereisektor die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor demHintergrund der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere derErhaltung und langfristigen Nachhaltigkeit der Ressourcen unbeschadet
regionaler Besonderheiten im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 durchgeführt werden.
(2) Ziel der Strukturpolitik im Fischereisektor ist es, dessen
Umstrukturierung zu lenken und zu erleichtern. Die Umstrukturierungumfaßt Maßnahmen mit anhaltender Wirkung, die zur Erfüllung der inArtikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 genanntenAufgaben beitragen.
Artikel 2
Mittel
Zu den in den Titeln II, III und IV definierten Maßnahmen können unter
den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Rahmen desBereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3760/92 Zuschüsse des Finanzinstruments für
die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend „FIAF“ genannt) gewährt
werden.
TITEL I
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 3
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Programmplanung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 muß den Zielen der Gemeinsamen
Fischereipolitik und den Bestimmungen der mehrjährigen Ausrichtung-
sprogramme für die Fischereiflotten gemäß Artikel 4 der vorliegendenVerordnung entsprechen. Sie kann dementsprechend bei Bedarf undinsbesondere nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der mehr-jährigen Ausrichtungsprogramme berichtigt werden.
Die Programmplanung deckt alle in Titel II, III und IV genannten
Bereiche ab.
(2) Die Programmplanung für Maßnahmen, die durch das FIAF in
Ziel-1-Regionen kofinanziert werden, muß Artikel 2 Absatz 2 Unterab-
satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 entsprechen.
Die Programmplanung für Maßnahmen, die durch das FIAF außerhalb
der Ziel-1-Regionen kofinanziert werden, muß Artikel 2 Absatz 2Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 entsprechen. Artikel14, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 15Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 19 Absätze 3 und 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 finden Anwendung.
(3) In den Plänen gemäß Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999 muß nachgewiesen werden, daß die öffentlichen
Zuschüsse im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig sind, undinsbesondere, daß eine Erneuerung oder Modernisierung der betref-fenden Fischereiflotten ohne öffentliche Zuschüsse unmöglich ist unddie geplanten Maßnahmen das langfristige Gleichgewicht der Fischerei-
ressourcen nicht stören.
Der Inhalt der Pläne ist in Anhang I festgelegt.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 4
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(4) Für den restlichen Programmplanungszeitraum, für den noch kein
von der Kommission genehmigtes mehrjähriges Ausrichtungsprogrammexistiert, ist die Programmplanung nur vorläufig; die genauen Angaben
werden von den Mitgliedstaaten bei Genehmigung der neuen mehr-
jährigen Ausrichtungsprogramme nach Maßgabe der betreffenden Zielenachgereicht.
Artikel 4
Mehrjährige AusrichtungsprogrammefürdieFischereiflotten
(1) Der Rat legt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/
92 die Ziele und Maßnahmen für die Umstrukturierung des Fischerei-sektors fest. Auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses desRates verabschiedet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
23 Absatz 2 die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die einzelnen
Mitgliedstaaten.
(2) In der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 ist
insbesondere eine Reihe von Zielen mit den entsprechenden zu ihrerVerwirklichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die eine Steu-erung des Fischereiaufwands unter einer langfristigenGesamtperspektive gestatten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens vor
dem►
M21. Mai 2002 ◄die in Anhang II aufgeführten Angaben für
die Erstellung der darauffolgenden mehrjährigen Ausrichtungspro-gramme.
Artikel 5
Begleitungdermehrjährigen Ausrichtungsprogramme
(1) Zur Überprüfung der Durchführung der mehrjährigen Ausrich-
tungsprogramme übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedesJahr vor dem 1. Mai ein Dokument, das zusammenfassend Auskunftüber den Stand der Durchführung ihres jeweiligen mehrjährigen
Ausrichtungsprogramms gibt. Binnen drei Monaten nach diesem Zeit-
punkt übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament unddem Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjährigenAusrichtungsprogramme in der gesamten Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben
über die physischen Merkmale der Fischereifahrzeuge und die Überwa-chung des Fischereiaufwands nach Flottensegmenten und Fischereien —
unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Kapazitäten und
der entsprechenden Fischereitätigkeiten — nach den in der Verordnung(EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über dieFischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(
1) sowie in der Verordnung
(EG) Nr. 2091/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die
Segmentierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft und den Fische-
reiaufwand in Verbindung mit den MehrjährigenAusrichtungsprogrammen(
2) vorgesehenen Verfahren.
(3) Die Kommission kann von sich aus, auf Antrag des betreffenden
Mitgliedstaats oder aufgrund entsprechender Bestimmungen in denmehrjährigen Ausrichtungsprogrammen jedes mehrjährige Ausrichtung-sprogramm im Einklang mit dem Beschluß des Rates gemäß Artikel 4
Absatz 1 erneut überprüfen und anpassen.
(4) Die Kommission beschließt über die in Absatz 3 vorgesehenen
Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2.
(5) Bei der Durchführung dieses Artikels wenden die Mitgliedstaaten
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 an.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.
(2) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 36.
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TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNG-
SPROGRAMMEFÜRDIEFISCHEREIFLOTTEN
Artikel 6
Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahr-
zeugen
(1) Die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung von Fischerei-
fahrzeugen werden nach den Bestimmungen dieses Titels
vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 23 Absatz 2 eine ständige Kontrollregelung für die Erneuerungund Modernisierung seiner Flotte zur Genehmigung vor. Im Rahmendieser Regelung weisen die Mitgliedstaaten nach, daß Zu- und Abgängebei der Flotte so verwaltet werden, daß die Kapazität die im
mehrjährigen Ausrichtungsprogramm insgesamt und für die betref-
fenden Flottensegmente festgelegten Jahresziele nicht überschreitet bzw.daß die Fangkapazität gegebenenfalls schrittweise bis auf diese Zieleabgebaut wird.
Im Rahmen dieser Regelung wird insbesondere berücksichtigt, daß eine
Ersetzung der mit öffentlichen Zuschüssen abgebauten Kapazitäten nichtmöglich ist, soweit es sich nicht um die Kapazitäten von Schiffen —
unter Ausschluß von Trawlern — mit einer Gesamtlänge von weniger
als 12 Metern handelt.
(2)►
M2Bei bereits registrierten Schiffen, die in der Fischereifahr-
zeugkartei der Gemeinschaft stehen, mit einer Gesamtlänge von wenigerals 12 Metern — unter Ausschluss von Trawlern — können dieMitgliedstaaten eine eindeutig bestimmte und in Zahlen festgelegte
Erhöhung der Kapazitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität undder Arbeitsbedingungen beantragen, sofern diese Maßnahmen nicht zueiner Erhöhung des Grades der Befischung der betreffenden Beständeführen. ◄
Diese Anträge werden von der Kommission geprüft und nach dem
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 genehmigt. Jede Erhöhung der
Kapazität ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ständigen
Kontrollregelung gemäß Absatz 1 zu verwalten.
Artikel 7
AnpassungdesFischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Anpassung
des Fischereiaufwands, um die Ziele der mehrjährigen Ausrichtung-sprogramme gemäß Artikel 4 zu erreichen.
Falls erforderlich, geschieht dies durch die endgültige Stillegung oder
eine Begrenzung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge oder eineKombination beider Maßnahmen in Übereinstimmung mit den anwend-baren Bestimmungen des Anhangs III.
(2) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen ist nur bei
mindestens zehn Jahre alten Fahrzeugen möglich.
(3) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kann erfolgen
durch:
a) Abwracken des Schiffes;
b) endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, auch im
Rahmen einer gemischten Gesellschaft im Sinne des Artikels 8, mit
Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands,
sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind:
i) Es bestehen angemessene Garantien dafür, daß nicht gegen
internationales Recht verstoßen wird, insbesondere im Hinblickauf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 6
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oder andere Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sowie auf
die Arbeitsbedingungen der Fischer;
ii) das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, ist kein
Land, das sich um den Beitritt bewirbt;
iii) die Überführung hat eine Verringerung des Fischereiaufwands
bei den zuvor durch das überführte Schiff befischten Ressourcen
zur Folge; dieses Kriterium findet jedoch keine Anwendung,wenn das überführte Schiff im Rahmen eines Fischereiab-kommens mit der Gemeinschaft oder im Rahmen eines anderenAbkommens Fangmöglichkeiten verloren hat;
iv) ist das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, nicht
Vertragspartei oder kooperierende Partei der einschlägigenregionalen Fischereiorganisationen, so handelt es sich nicht umein Land, das nach Aussagen besagter Organisationen Fischfangunter Bedingungen zulässt, die die Wirksamkeit internationaler
Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen. Die Kommis-
sion veröffentlicht regelmäßig die Liste der betreffendenLänder in der Serie C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften ;
c) endgültige Verwendung des Schiffes für andere Zwecke als den
Fischfang.
(4) Die Kapazität von Schiffen, die im Sinne der Absätze 2 und 3
endgültig stillgelegt werden, darf in keinem Fall ersetzt werden, es seidenn, es handelt sich um Schiffe — unter Ausschluß von Trawlern —
mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern, die ohne öffentliche
Zuschüsse ersetzt werden dürfen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Fanglizenzen für alle
stillgelegten Schiffe aufgehoben werden und daß die Stillegung der
Schiffe der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mitgeteiltwird. Sie tragen ferner dafür Sorge, daß die in Drittländer überführtenund als aus der Kartei ausgetragen deklarierten Schiffe endgültig von derFischereitätigkeit in Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden.
(5) Die öffentlichen Zuschüsse, die den Begünstigten für die
endgültige Stillegung eines Schiffes ausgezahlt werden, dürfen folgendeBeträge nicht übersteigen:
a) Abwrackprämie
i) Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren: die Beträge
der Tabellen 1 und 2 in Anhang IV;
ii) Schiffe mit einem Alter zwischen 16 und 29 Jahren: die Beträge
der Tabellen 1 und 2 abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15Jahre;
iii) Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und mehr: die Beträge der
Tabellen 1 und 2 abzüglich 22,5 %.
b) Prämie für die endgültige Überführung im Rahmen einer gemischten
Gesellschaft: die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Beträge; ein solcheröffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage vonweniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einem Alter von 30 Jahren
oder mehr nicht zulässig.
c) Prämie für eine andere endgültige Überführung in ein Drittland:
Höchstbeträge der Abwrackprämien gemäß Buchstabe a), abzüglich50 %. Ein solcher öffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe miteiner Tonnage von weniger als 20 BRT oder 22 GT oder mit einemAlter von 30 Jahren oder mehr nur unter den Bedingungen des
Absatzes 6 zulässig.
d) Prämie in anderen Fällen endgültiger Stillegung: Höchstbeträge der
Abwrackprämien gemäß Buchstabe a) abzüglich 50 %. Ein solcheröffentlicher Zuschuß ist jedoch für Schiffe mit einer Tonnage vonweniger als 20 BRT oder 22 GT nur unter den Bedingungen desAbsatzes 6 zulässig.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 7
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(6) Wenn das Schiff endgültig der Erhaltung eines historischen
Kulturgutes im Gebiet eines Mitgliedstaats dient oder wenn esöffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaates
zur Fischereiforschung oder zu Ausbildungszwecken dient oder wenn es,
insbesondere durch ein Drittland, zur Überwachung von Fischereitätig-keiten eingesetzt wird, wird ungeachtet von Absatz 5 Buchstaben c) undd) ein öffentlicher Zuschuß nach den Bedingungen des Absatzes 5Buchstabe a) gewährt.
(7) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 können die
Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeit eine Einschränkung derzulässigen Fang- oder Seetage in einem bestimmten Zeitraum umfassen.
Für diese Maßnahmen werden keine öffentlichen Zuschüsse gewährt.
Artikel 8
Gemischte Gesellschaften
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Grün-
dung gemischter Gesellschaften zu fördern.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „gemischte Gesellschaft“ eine
Handelsgesellschaft mit einem oder mehreren Partnern aus dem
Drittland, in dem das Schiff registriert ist.
(2) Neben den Voraussetzungen gemäß Artikel 7 und Anhang III für
die Gewährung einer Prämie für die endgültige Überführung gelten
folgende Bedingungen:
a) Gründung und Registrierung einer Handelsgesellschaft nach den
Gesetzen des Drittlandes oder Beteiligung am Grundkapital einer
bereits registrierten Gesellschaft, deren Ziel eine gewerblicheTätigkeit im Fischereisektor in den Gewässern unter der Hoheitoder Gerichtsbarkeit des Drittlandes ist. Der Gemeinschaftspartnermuß hieran in erheblichem Umfang beteiligt sein, in der Regel mit 25
bis 75 % des Gesellschaftskapitals.
b) Übergabe des endgültig überführten Schiffes an die gemischte
Gesellschaft im Drittland. Für einen Zeitraum von fünf Jahren darfdas Schiff weder für andere als die im Drittland von den zuständigenBehörden zugelassenen Fischereitätigkeiten noch von anderenReedern eingesetzt werden.
(3) Die Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften dürfen
nicht mehr als 80 % des Höchstbetrags der Prämie für das Abwrackengemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) betragen.
Die Prämien dürfen nicht mit Prämien im Sinne von Artikel 7 Absatz 5
Buchstaben a), c) und d) kumuliert werden.
(4) Die Verwaltungsbehörde überweist dem Antragsteller 80 % des
Betrags der Prämie bei Übernahme des Schiffes durch die gemischteGesellschaft, nachdem der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, daßeine Bankgarantie in Höhe von 20 % der Prämie gestellt worden ist.
(5) Der Antragsteller legt der Verwaltungsbehörde jedes Jahr für fünf
aufeinander folgende Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Errichtung dergemischten Gesellschaft oder der Beteiligung des Gemeinschaftspartners
am Grundkapital der Gesellschaft, einen Bericht über die Umsetzung des
Geschäftsplans mit Daten über die Fänge und die Märkte fürFischereierzeugnisse, insbesondere für in der Gemeinschaft angelandeteoder in die Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse, mit entsprechendenBelegen sowie die Bilanz und eine Erklärung über die Vermögenslage
der Gesellschaft vor. Die Verwaltungsbehörde leitet den Bericht zur
Kenntnisnahme an die Kommission weiter.
Der Restbetrag der Prämie wird dem Antragsteller nach Ablauf von zwei
Geschäftsjahren und Eingang der ersten beiden Berichte ausgezahlt.
(6) Die Garantie wird, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, mit der
Genehmigung des fünften Berichts freigegeben.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 8
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(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte und zur
ModernisierungderFischereifahrzeuge
(1) Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz
2 werden öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung und Modernisierungder Flotte nur unter den nachstehend aufgeführten und den in Artikel 6
und Anhang III dargelegten Bedingungen sowie unter der Voraussetzung
gewährt, dass die jährlichen Ziele des mehrjährigen Ausrichtungspro-gramms insgesamt erreicht werden.
a) Soweit die jährlichen Ziele für die betreffenden Flottensegmente
erreicht werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass mittels
öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitätenwährend des Programmplanungszeitraums 2000-2006 durch eineohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stilllegung von Kapazitätenausgeglichen werden, die mindestens den gleichen Umfang hat wiedie Kapazitäten, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschi-
nenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu
hinzugekommen sind.
b) In der Zeit bis zum 30. Juni 2002 tragen die Mitgliedstaaten, soweit
die jährlichen Ziele in den betreffenden Flottensegmenten noch nichterreicht werden, dafür Sorge, dass mittels öffentlicher Zuschüssebewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Zeitraums 2000-2001 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgende Stilllegungvon Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens 30 % über den
Kapazitäten liegt, welche insgesamt sowie in Tonnage und
Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzu-gekommen sind. Während des Zeitraums 1. Januar 2002-30. Juni2002 muss die Stilllegung von Kapazitäten die Neuzugänge anKapazitäten um mindestens 35 % übersteigen.
Die stillgelegten Kapazitäten dürfen durch keine anderen Kapazitäten
ersetzt werden als durch die mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkten
Neuzugänge, wie sie unter diesem Buchstaben vorgesehen sind.
c) Für die Ausrüstung oder Modernisierung von Schiffen, die nicht zu
neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung
führt, können ebenfalls öffentliche Zuschüsse gewährt werden.
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags bis
zum 30. Juni 2002 inwieweit die Bestimmungen dieses Absatzes mitWirkung ab 1. Juli 2002 anzupassen sind.
(2) Die Auswirkungen der Gewährung öffentlicher Zuschüsse sind in
dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 21 anzugeben.
(3) Die Indikatoren hinsichtlich der Gewährung öffentlicher
Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und für die Moderni-sierung von Schiffen in den Plänen gemäß Anhang I Nummer 2Buchstabe d) sind im Einklang mit diesem Artikel abzufassen.
(4) Die für öffentliche Zuschüsse gemäß Absatz 1 in Betracht
kommenden Ausgaben dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:
a) Bau von Fischereifahrzeugen: das Doppelte der in Anhang IV
Tabelle 1 genannten Beträge;1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 9
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▼B
b) Modernisierung von Fischereifahrzeugen, die Kosten für eine
etwaige Neuvermessung gemäß Anhang I des Schiffsvermessungs-übereinkommens von 1969(
1) eingeschlossen: die in Anhang IV
Tabelle 1 genannten Beträge.
Artikel 10
Gemeinsame BestimmungenfürdieFischereiflotten
(1) Öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte und
für die Modernisierung von Schiffen sind nur zulässig, wenn derMitgliedstaat fristgerecht
a) die in Artikel 5 geforderten Angaben vorgelegt hat;
b) der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September
1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(
2) entspro-
chen hat;
c) die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Regelung durchgeführt hat;
d) die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen genannten Ziele
insgesamt einhält.
(2) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten
Verpflichtungen nicht eingehalten, so kann die Kommission die
Kapazitätsziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms nachMaßgabe der ihr vorliegenden Angaben gemäß dem Verfahren desArtikels 23 Absatz 2 anpassen.
(3) Für die Kumulierung von öffentlichen Zuschüssen für die Flotte
gelten folgende Bestimmungen:
a) In den ersten fünf Jahren nach Gewährung eines Bauzuschusses
dürfen für das betreffende Schiff keine Modernisierungszuschüssegewährt werden;
b) die Prämien für die endgültige Stillegung gemäß Artikel 7 Absatz 5
und die Prämien für die Gründung gemischter Gesellschaften gemäß
Artikel 8 sind nicht mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen kumulierbar,
die im Rahmen dieser Verordnung oder der Verordnungen (EWG)Nr. 2908/83(
3), (EWG) Nr. 4028/86(4) und (EG) Nr. 2468/98
gewährt werden. Diese Prämien werden
i) um einen Teil des Betrags gekürzt, der zuvor als Modernisie-
rungszuschuß und/oder Prämie für eine zeitlich begrenzte
Unternehmensvereinigung ausgezahlt worden ist; dieser Teil
wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf die fünf Jahre, die derendgültigen Stillegung oder der Errichtung der gemischtenGesellschaft vorausgehen;
ii) um den Gesamtbetrag gekürzt, der zuvor als Beihilfe für die
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 16Absatz 1 dieser Verordnung sowie Artikel 14 der Verordnung(EG) Nr. 2468/98 im letzten Jahr vor der endgültigen Stillegungoder der Gründung der gemischten Gesellschaft gezahlt worden
ist.
(4) Beihilfen für den Bau oder für die Modernisierung im Rahmen
dieser Verordnung werden zeitanteilig erstattet, wenn das betreffende1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 10
(1) Unter der Ägide der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) im Jahr
1969 in London erstelltes Internationales Schiffsvermessungsüberein-
kommen.
(2) ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3259/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine
gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwick-
lung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (ABl. L 290
vom 22.10.1983, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3733/85 (ABl. L 361 vom 31.12.1985, S. 78).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen
im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 376 vom 31.12.1986, S.
7) Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92
(ABl. L 401 vom 31.12.1992, S. 1).
▼B
Fischereifahrzeug innerhalb von zehn Jahren nach dem Bau bzw.
innerhalb von fünf Jahren nach der Modernisierung aus der Kartei derFischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgetragen wird.
Artikel 11
KleineKüstenfischerei
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als „kleine Küstenfischerei“ die
Fischerei, die mit Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 12
m ausgeübt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter den in diesem Artikel fest-
gelegten Bedingungen in dieser Verordnung vorgesehene zusätzlicheMaßnahmen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen fürdie Ausübung der kleinen Küstenfischerei treffen.
(3) Wenn eine Gruppe von Schiffseignern oder Fischerfamilien der
kleinen Küstenfischerei sich zusammenschließt, um ein integriertes
gemeinsames Vorhaben durchzuführen, das der Entwicklung oder
Modernisierung dieser Fischereitätigkeit dient, kann den Beteiligteneine aus dem FIAF kofinanzierte globale Pauschalprämie gewährtwerden.
(4) Unter anderem können die nachstehend aufgeführten Vorhaben
als integrierte gemeinsame Vorhaben im Sinne dieses Absatzes
betrachtet werden:
— Sicherheitsausrüstung an Bord und Verbesserung der Hygiene- und
Arbeitsbedingungen;
— technische Innovation (selektivere Fangtechniken);— Organisation der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-
kette (Verkaufsförderung und Mehrwert der Erzeugnisse);
— Umschulung oder Fortbildung.
(5) Die globale Pauschalprämie ist auf einen Höchstbetrag von
150 000 EUR je integriertes kollektives Vorhaben beschränkt. DieVerwaltungsbehörde staffelt den Betrag der tatsächlich ausgezahltenPrämie und deren Aufteilung auf die Begünstigten je nach Größen-ordnung des Vorhabens und der finanziellen Leistungen der einzelnen
Beteiligten.
Artikel 12
SozioökonomischeMaßnahmen
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fischer“ alle Personen, die
ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillgelegten
Seefischereifahrzeugs ausüben.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstruk-
turierung des Fischereisektors der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 derVerordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische Maßnahmenzugunsten der Fischer erlassen.
(3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für folgende
Maßnahmen möglich:
a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelungen für Fischer,
wobei folgende Voraussetzungen gelten:
i) Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand dürfen die
Begünstigten nicht mehr als zehn Jahre von der gesetzlichenAltersgrenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen des
Mitgliedstaats entfernt sein, oder sie müssen mindestens 55 Jahre
alt sein;
ii) die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie mindestens zehn
Jahre lang als Fischer tätig waren.
Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträgen zur normalen
gesetzlichen Rentenversicherung der Fischer während des Vorruhe-stands ist jedoch nicht möglich.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 11
▼B
Während des gesamten Planungszeitraums darf die Zahl der
Begünstigten pro Mitgliedstaat nicht die Zahl der Arbeitsplätze anBord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die aufgrund der
endgültigen Stillegung gemäß Artikel 7 wegfallen.
b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer, die ihren
Beruf nachweislich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt haben,auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von höchstens
10 000 EUR pro Begünstigten, falls das Fischereifahrzeug, auf dem
die Begünstigten beschäftigt sind, gemäß Artikel 7 endgültigstillgelegt wird.
c) Gewährung einmaliger individueller Pauschalprämien an Fischer, die
ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben,
um ihnen die Umstellung oder die Diversifizierung ihrer Tätigkeitenaußerhalb der Seefischerei im Rahmen eines individuellen oderkollektiven Sozialplans zu ermöglichen, auf der Grundlage vonhöchstens 50 000 EUR pro Begünstigten. Die Verwaltungsbehörde
setzt den Betrag dieser Prämie je nach Größenordnung des
Umstellungs- oder Diversifizierungsvorhabens und der finanziellenEigenleiste des Begünstigten fest.
d) Gewährung individueller Prämien an Fischer, die jünger sind als 35
Jahre und ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang
ausgeübt haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nach-weisen können und erstmals vollständig oder zum Teil Eigentümereines Fischereifahrzeugs werden, sofern die folgenden Voraus-setzungen erfüllt sind:
i) Das Fischereifahrzeug hat eine Gesamtlänge zwischen 7 m und 24
m und ist zum Zeitpunkt des Erwerbs zwischen 10 und 20 Jahrenalt, betriebsbereit und in der Fischereifahrzeugkartei der Gemein-schaft eingetragen.
ii) Die Übertragung des Eigentums erfolgt nicht in derselben Familie
bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad.
Die Höhe der individuellen Prämie wird von der Verwaltungsbehörde
insbesondere auf der Grundlage der Größe und des Alters desFahrzeugs sowie der finanziellen Bedingungen des Erwerbs (Kostendes Erwerbs des Eigentums; Höhe und Konditionen des Bankkredits;etwaige Bürgschaft Dritter und/oder andere Finanzierungsarten)
festgelegt.
Die Verwaltungsbehörde legt ferner die übrigen Bedingungen und
Kriterien für den Erwerb fest.
Die Höhe der Prämie darf 10 % der Kosten des Erwerbs oder den
Betrag von 50 000 EUR in keinem Fall übersteigen.
(4) Die Verwaltungsbehörde trifft die nötigen Maßnahmen, insbe-
sondere durch geeignete Kontrollmechanismen, um folgendes zugewährleisten:
a) Die Begünstigten der Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe a) geben
ihren Beruf als Fischer endgültig auf;
b) ein Fischer darf nicht mehr als eine der Maßnahmen nach Absatz 3 in
Anspruch nehmen;
c) die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe b) wird zeitanteilig zurückge-
zahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger
als einem Jahr nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt;
d) die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe c) wird zeitanteilig zurückge-
zahlt, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger
als fünf Jahren nach Gewährung der Prämie wieder aufnimmt;
e) die Begünstigten der Maßnahme nach Absatz 3 Buchstabe c) üben
tatsächlich eine neue Tätigkeit aus;
f) die in Absatz 3 Buchstabe d) genannte Prämie wird zeitanteilig
zurückgezahlt, wenn das von dem Begünstigten erworbene Eigentumveräußert oder das Schiff weniger als fünf Jahre nach Zahlung derPrämie gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegt wird.
(5) Alle Regelungen, Berechnungsmethoden, Kriterien und sonstige
Vorschriften, die von der Verwaltungsbehörde zur Durchführung dieses1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 12
▼B
Artikels festgelegt werden, sind in den Ergänzungen zur Programmpla-
nung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zubeschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatlich finanzierte soziale
Begleitmaßnahmen für Fischer einführen, um die zeitweise Aufgabeder Fischereitätigkeit im Rahmen von Plänen zum Schutz deraquatischen Ressourcen zu erleichtern.
TITEL III
SCHUTZ UND ENTWICKLUNG DER AQUATISCHEN
RESSOURCEN, AQUAKULTUR, AUSRÜSTUNG VON FISCHE-
REIHÄFEN, VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG SOWIE
BINNENFISCHEREI
Artikel 13
Bereiche
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang III genannten
Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachinvestitionen in denfolgenden Bereichen zu fördern:
a) feste oder bewegliche Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwick-
lung der aquatischen Ressourcen, mit Ausnahme derBestandsaufstockung;
b) Aquakultur;
c) Ausrüstung von Fischereihäfen;
d) Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und
der Aquakultur;
e) Binnenfischerei.
(2) Zuschüsse aus dem FIAF werden nur für Vorhaben gewährt, die
a) dazu beitragen, daß die angestrebte Strukturverbesserung dauerhafte
wirtschaftliche Auswirkungen hat;
b) ausreichende Garantien für ihre Durchführbarkeit und Rentabilität
bieten;
c) die Gefahr nachteiliger Auswirkungen, vor allem die Schaffung von
überschüssigen Produktionskapazitäten, ausschließen.
TITEL IV
ANDEREMASSNAHMEN
Artikel 14
VerkaufsförderungundErschließungneuerAbsatzmöglichkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Voraussetzungen des
Anhangs III kollektive Maßnahmen zur Verkaufsförderung undErschließung neuer Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei
und der Aquakultur unterstützen, unter anderem:
a) Maßnahmen für den Qualitätsnachweis, zur Vergabe von Gütezei-
chen, zur Rationalisierung der Bezeichnungen und zur Normung derProdukte;
b) Verkaufsförderungskampagnen, auch solche, die die Qualität in den
Vordergrund stellen;
c) Vorhaben zur Untersuchung der Verbraucher- und Marktreaktion;
d) Organisation und Beteiligung an Messen und Ausstellungen;
e) Organisation von Studien- oder Verkaufsreisen;
f) Marktstudien und Umfragen, unter anderem über die Aussichten
einer Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittländern;
g) Kampagnen zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen;1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 13
▼B
h) Verkaufsberatung und -unterstützung, Dienstleistungen für Groß- und
Einzelhändler sowie für Erzeugerorganisationen.
(2) Vorrang erhalten
a) Aktionen zur Förderung des Absatzes von Arten, die im Überschuß
vorhanden oder wenig genutzt sind;
b) Aktionen, die von offiziell anerkannten Organisationen im Sinne der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 durchgeführt werden;
c) Aktionen, die von mehreren Erzeugerorganisationen oder anderen
von einzelstaatlichen Behörden anerkannten Organisationen des
Sektors gemeinsam durchgeführt werden;
d) Maßnahmen im Sinne einer Qualitätspolitik für Erzeugnisse der
Fischerei und Aquakultur;
e) Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umwelt-
freundlichen Methoden gewonnen wurden.
(3) Die Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet
sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geographisches GebietBezug nehmen; ausgenommen sind Fälle, in denen Ursprungsbezeich-nungen und geographische Angaben für ein Erzeugnis oder ein
Herstellungsverfahren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angabenund Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(
1)
geschützt sind. Eine solche Bezugnahme ist erst ab dem Zeitpunktzulässig, zu dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen wurde.
Artikel 15
AktionenderUnternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können den nach der Verordnung (EWG) Nr.
3759/92 anerkannten Erzeugerorganisationen Beihilfen gewähren, um
ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
a) Für Erzeugerorganisationen, die nach dem 1. Januar 2000 gegründet
werden, kann eine Beihilfe für die ersten drei auf die Anerkennung
folgenden Jahre gewährt werden. Diese Beihilfe muß im ersten,zweiten und dritten Jahr im Rahmen der beiden folgendenHöchstbeträge bleiben:
i) 3 % bzw. 2 % bzw. 1 % des Wertes der über die Erzeug-
erorganisation vermarkteten Erzeugnisse;
ii) 60 % bzw. 40 % bzw. 20 % der Verwaltungskosten der
Erzeugerorganisation.
b) Unbeschadet der Beihilfen nach Buchstabe a) kann den Erzeug-
erorganisationen, denen die spezifische Anerkennung gemäß Artikel7a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 erteilt wurde, für
die ersten drei auf die spezifische Anerkennung folgenden Jahre eine
Beihilfe mit dem Ziel gewährt werden, die Durchführung ihres Planszur Verbesserung der Qualität zu erleichtern. Diese Beihilfe darf imersten, zweiten und dritten Jahr 60 % bzw. 50 % bzw. 40 % der beider Organisation der Durchführung des Plans anfallenden Kostennicht überschreiten.
c) Die in den Buchstaben a) und b) genannten Beihilfen werden den
Endbegünstigten in dem Jahr gezahlt, das auf das Jahr derBeihilfegewährung folgt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008.
(2) Die Mitgliedstaaten können befristete Maßnahmen von allge-
meinem Interesse unterstützen, die über das normale Maß privaten
Unternehmertums hinausgehen und zur Verwirklichung der Ziele der
Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen und die unter aktiver Beteili-gung der Unternehmen selbst oder von für die Erzeuger handelnden1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 208 vom 27.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (ABl. L 156 vom 13.6.1997).
▼B
Organisationen oder von durch die Verwaltungsbehörde anerkannten
anderen Organisationen durchgeführt werden.
(3) Die förderungswürdigen Aktionen betreffen vor allem folgende
Aspekte:
a) Verwaltung und Kontrolle des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten
und Verwaltung der Quoten;
b) Steuerung des Fischereiaufwands;
c) Förderung der von der Verwaltungsbehörde als selektiver aner-
kannten Fanggeräte oder -methoden;
d) Förderung von technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung;
e) Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedin-
gungen und der Hygienebedingungen in bezug auf die Erzeugnissean Bord und nach der Anlandung;
f) kollektive Aquakulturausrüstungen, Umstrukturierung oder Verbes-
serung von Aquakulturstandorten, kollektive Behandlung derAbwässer von Fischfarmen;
g) Beseitigung des Risikos der Ausbreitung von Krankheiten in der
Fischzucht oder von Parasiten in den Einzugsgebieten oderKüstenökosystemen;
h) Zusammenstellung von Grunddaten und/oder Ausarbeitung von
Umweltschutzmodellen im Sektor Fischerei und Aquakultur zur
Vorbereitung von integrierten Bewirtschaftungsplänen für dieKüstengebiete;
i) Organisation des elektronischen Geschäftsverkehrs und anderer
Informationstechnologien mit dem Ziel der Verbreitung von
technischen und wirtschaftlichen Daten;
j) Einrichtung von Gewerbehöfen im Sektor und/oder von Zentren für
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur;
k) Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, vor allem im Hinblick auf die
Erzeugnisqualität, Vermittlung von Know-how an Bord der Schiffeund an Land;
l) Ausarbeitung und Anwendung von Regelungen zur Verbesserung
und zur Überwachung der Qualität, der Rückverfolgbarkeit, derHygienebedingungen, der statistischen Instrumente und der Umwelt-folgen;
m) Wertschöpfung bei Erzeugnissen (unter anderem durch Versuche,
Innovation, Wertschöpfung bei Nebenerzeugnissen);
n) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz in der Produktion
und im Markt.
Für normale Betriebskosten der Unternehmen können im Rahmen dieses
Absatzes keine Zuschüsse gewährt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 16
Vorübergehende Einstellung der Tätigkeit und sonstige Entschädi-
gungen
(1) Unter folgenden Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten
Fischern und Schiffseignern Entschädigungen für die vorübergehende
Einstellung der Tätigkeit gewähren:
a) bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen vor allem
biologischer Natur sind; die Entschädigung darf höchstens für zweiMonate pro Jahr oder für sechs Monate während des gesamtenZeitraums 2000-2006 gewährt werden. Die Verwaltungsbehördeübermittelt der Kommission im voraus die entsprechenden wissen-
schaftlichen Nachweise;
b) bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens für
Gemeinschaftsschiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind; dieEntschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden; sie1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 15
▼B
kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der
Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flottedurchgeführt wird;
c) bei Einführung eines von der Kommission oder von einem oder von
einigen Mitgliedstaaten beschlossenen Plans zur Wiederauffüllung
eines Bestands, der zu erlöschen droht; die Entschädigung darf
höchstens für zwei Jahre gewährt und kann um ein Jahr verlängertwerden. Die Entschädigungen können im gleichen Zeitrahmen auchden Verarbeitungsunternehmen gewährt werden, wenn ihre Versor-gung von dem Bestand abhängt, der Gegenstand des Plans ist und dieVerringerung des Angebots nicht durch Einfuhren ausgeglichen
werden kann. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission
vor Einführung des Wiederauffüllungsplanes die entsprechendenwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nachweise. Die Kommissionbittet unverzüglich den in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr.3760/92 genannten Ausschuß um eine Stellungnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können Fischern und Schiffseignern einen
finanziellen Ausgleich gewähren, falls aufgrund von Gemeinschaftsvor-
schriften für bestimmte Fanggeräte oder -methoden technische
Beschränkungen auferlegt werden; diese Beihilfen, die der technischenAnpassung dienen sollen, dürfen höchstens für sechs Monate gewährtwerden.
(3) Pro Mitgliedstaat darf der Zuschuß des FIAF zu den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen für den gesamten Zeitraum2000-2006 höchstens 1 Mio. EUR ausmachen, oder, falls dieser Betrag
höher ist, 4 % der dem Sektor in dem betreffenden Mitgliedstaat
gewährter Gemeinschaftszuschüsse.
Die Verwaltungsbehörde bestimmt die gemäß den Absätzen 1 und 2 im
Einzelfall zu zahlend Beträge unter Berücksichtigung der maßgeblichenFaktoren, wie z. B. des tatsächlich erlittenen Schadens, des Umfangs der
Aufwendungen für die Umstellungsmaßnahmen, des Wiederauffüll-
ungsplans oder der technischen Anpassung.
(4) Die in Anwendung des vorliegenden Artikels getroffenen
Maßnahmen können auf keinen Fall als Beitrag zur Verwirklichungder Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms gemäß Artikel 5
gelten, noch darf zu ihrer Rechtfertigung eine regelmäßige saisonale
Einsteil des Fischfangs im Rahmen der normalen Fangwirtschaftangeführt werden.
Artikel 17
InnovativeMaßnahmenundtechnischeHilfe
(1) In den Plänen gemäß Artikel 3 Absatz 3, die in Artikel 9
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 definiert sind, sehendie Mitgliedstaaten auch die erforderlichen Mittel zur Durchführung vonStudien, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaß-
nahmen, technischer Hilfe, eines Erfahrungsaustauschs sowie
Werbekampagnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durch-führung, Begleitung, Bewertung oder Anpassung der operationellenProgramme und einheitlichen Programmplanungsdokumente vor.
(2) Ein Pilotprojekt ist ein von einem Wirtschaftsteilnehmer, einer
wissenschaftlichen oder technischen oder einer anderen einschlägigen
Einrichtung durchgeführtes Vorhaben zur Überprüfung der technischenZuverlässigkeit und/oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativenTechnik unter möglichst realen Bedingungen, um so technische und/oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu
gewinnen und zu verbreiten. Ein solches Vorhaben muß umfassend
und über längere Zeit wissenschaftlich begleitet werden, damitsignifikante Ergebnisse erzielt werden können; hierüber sind außerdemwissenschaftliche Berichte zu erstellen und der Verwaltungsbehörde zuübermitteln. Die Verwaltungsbehörde leitet diese unverzüglich zurKenntnisnahme an die Kommission weiter.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 16
▼M2
▼B
▼B
Versuchsfischereivorhaben sind in diesem Sinne förderungswürdig,
sofern sie Bestandserhaltungsziele verfolgen und die Anwendungselektiverer Fangmethoden vorsehen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können insbesondere die
Aspekte gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 betreffen, sofern sie imAuftrag von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen oder anderen vonder Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck benannten Einrichtungen
durchgeführt werden.
Sie können auch den Bau oder Umbau von Schiffen umfassen, sofern
diese Schiffe ausschließlich für einen Einsatz in der Forschung und inder Ausbildung auf dem Gebiet der Fischerei in öffentlicher oderhalböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates
bestimmt sind.
(4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können darüber hinaus
die Förderung der Chancengleichheit der im Sektor arbeitenden Männerund Frauen umfassen.
TITEL V
ALLGEMEINEUNDFINANZIELLEBESTIMMUNGEN
Artikel 18
EinhaltungderInterventionsvoraussetzungen
Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, daß die in Anhang III
aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Intervention einge-halten werden.
Außerdem vergewissert sie sich der Fachkompetenz der Begünstigten
und der Rentabilität der Unternehmen, bevor die Beihilfen gewährtwerden.
Artikel 19
Notifizierung derBeihilferegelungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in Übereinstim-
mung mit den Artikeln 87 bis 89 des Vertrags von denBeihilferegelungen, die in den Plänen gemäß Artikel 3 Absatz 3
vorgesehen und in Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 definiert sind.
(2) Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung können
die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen gewähren, die anderenBedingungen oder Vorschriften als denen dieser Verordnung unterliegen
oder Beträge vorsehen, die über die in Anhang IV festgesetzten
Höchstbeträge hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 87 bis 89 desVertrags vereinbar sind.
Artikel 20
Währungsumrechnung
Für die Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, werden die
in der vorliegenden Verordnung in Euro festgesetzten Beträge nach demimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, verö-
ffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Die Umrechnung erfolgt anhand des Kurses, der am 1. Januar des Jahres
der Entscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung der Prämieoder Beihilfe gilt.
Artikel 21
Durchführungsbestimmungen
Die Form der Abrechnungen und der jährlichen Durchführungsberichte
wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2festgelegt.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 17
▼B
Artikel 22
Ausschußverfahren
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in
bezug auf die in den Artikeln 4, 5, 6, 8, 10, 15 und 21 genannten
Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23
Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 23
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird von folgenden Ausschüssen unterstützt:
a) zur Durchführung der Artikel 8, 15 und 21 durch den mit Artikel 51
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuß fürFischerei- und Aquakulturstrukturen;
b) zur Durchführung der Artikel 4, 5, 6 und 10 durch den mit Artikel 17
der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuß für
Fischerei und Aquakultur.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
Zum 1. Januar 2000 werden folgende Verordnungen bzw. Bestim-
mungen aufgehoben:
— die Verordnung (EG) Nr. 2468/98,
— die Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 7b der Verordnung
(EWG) Nr. 3759/92,
— die Verordnung (EWG) Nr. 3140/821(
1).
Die aufgehobenen Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die
Zuschüsse, Aktionen und Vorhaben, die vor dem 31. Dezember 1999
genehmigt wurden.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen und Artikel gelten
als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 18
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 des Rates vom 22. November 1982 über die
Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der
Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (ABl. L 331
vom 26.11.1982, S. 7).
▼B
ANHANG I
INHALTDERPLÄNE
1.Lagebeschreibung mit Zahlenangaben für die einzelnen Interventions-
bereiche nachTitelII,IIIundIV
a) Stärken und Schwächen;
b) Bilanz der Maßnahmen und Wirkung der im Lauf der Jahre bereitgestellten
Finanzmittel;
c) Bedarf in diesem Sektor, vor allem hinsichtlich der Ziele der mehrjährigen
Ausrichtungsprogramme.
2.Strategie zurUmstrukturierungdesSektors
a) Ergebnis der Konsultationen und der Maßnahmen zur Beteiligung der
zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie der Sozialpartner auf
geeigneter Ebene;
b) Ziele:
i) allgemeine Ziele im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik;
ii) Prioritäten;
iii) spezifische Ziele in den einzelnen Interventionsbereichen, nach
Möglichkeit in Zahlen;
c) Nachweis, daß die staatlichen Beihilfen zur Erreichung der gesetzten Ziele
erforderlich sind; Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen,
vor allem der Schaffung von Überkapazitäten;
d) Fangflotte:
i) Indikatoren über die Entwicklung der Flotte im Vergleich zur
Zielsetzung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms;
ii) im Falle der Verlagerung der Fischereitätigkeiten bevorzugt einzuset-
zende Fangmethoden und -geräte;
e) voraussichtliche Auswirkungen (auf Beschäftigung, Produktion usw.).
3.ZurErreichungderZiele vorgeseheneMittel
a) Zur Durchführung der Pläne in den einzelnen Interventionsbereichen
ausgewählte Mittel (rechtliche, finanzielle oder andere), insbesondere
Beihilferegelungen;
b) vorläufiger Finanzierungsplan für den gesamten Planungszeitraum, in dem
die für die einzelnen Interventionsbereiche vorgesehenen regionalen,
einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen oder sonstigen Finanzmittel aufge-
führt sind;
c) Bedarf an Studien, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben, Ausbil-
dungsmaßnahmen, technischer Hilfe und Publizität im Zusammenhang mit
der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Bewertung und Anpassung
der betreffenden Maßnahmen.
4.Durchführung
a) Vom Mitgliedstaat bezeichnete Verwaltungsbehörde;
b) Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienten und effektiven Durch-
führung, auch der Begleitung und Bewertung; Festlegung bezifferter
Indikatoren;
c) Bestimmungen über Kontrollen, Sanktionen und Publizitätsmaßnahmen;
d) Fangflotte:
i) Maßnahmen zur Beobachtung der Entwicklung der Fischereiressourcen,
insbesondere der gefährdeten Bestände;
ii) Maßnahmen zur Beobachtung des Fischereiaufwands in der stillen
Fischerei, einschließlich der Entwicklungen hinsichtlich der Anzahl und
Größe der Fanggeräte.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG II
MINDESTANGABEN ZUDEN ANSCHLIESSENDEN MEHRJÄHRIGEN
AUSRICHTUNSPROGRAMMENFÜRDIEFISCHEREIFLOTTEN
1.AktualisierungderinAnhangIvorgesehenenLagebeschreibung
Beschreibung der Entwicklung der Fischereien, der Flotte und der Beschäfti-
gung seit Einreichung der Programmplanungsdokumente gemäß Artikel 3.
2.ErgebnissedesvorigenProgramms
a) Die Mitgliedstaaten beschreiben und erläutern bis zum 1. Mai 2001 den
Stand der Durchführung und die Mittel, die angewandt wurden, um die für
die Programme für 1997-2001 festgesetzten Ziele zu erreichen.
b) Analyse der allgemeinen administrativen und sozioökonomischen Gege-
benheiten, unter denen das Programm und gegebenenfalls die Maßnahmen
zur Reduzierung der Fangtätigkeit durchgeführt wurden.
c) Für jedes Flottensegment genaue Angaben und Erläuterung, welche
gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzmittel zur Erreichung
der festgestellten Ergebnisse eingesetzt wurden.
3.NeueAusrichtungsziele
Unter Berücksichtigung der Angaben zu den Nummern 1 und 2 sind hier die
neuen Ausrichtungsziele für die anschließenden mehrjährigen Ausrichtung-
sprogramme anzugeben, die besonders im Rahmen der beiden nachstehenden
Aktionen für die verschiedenen Flottensegmente gelten sollten:
a) Erneuerung der Flotte: Kriterien für Flottenzu- und -abgänge je
Flottensegment und entsprechende Finanzmittel. Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, mit denen sie die Zu- und
Abgänge ihrer Flotte überwachen können. Regelung des Mitgliedstaats, mit
der er für jedes Flottensegment sicherstellt, daß die für die Flottener-
neuerung und die Anpassung des Fischereiaufwands bewilligten
öffentlichen Zuschüsse keine Auswirkungen haben, die mit den Zielen
des Programms unvereinbar sind.
b) Anpassung des Fischereiaufwands: Bis zum Ende des anschließenden
mehrjährigen Ausrichtungsprogramms anzustrebende Entwicklung des
Fischereiaufwands je Flottensegment, verglichen mit den zum 31.
Dezember 2001 für jedes Flottensegment vorgegebenen Zielen. Entspre-
chende Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Regelungen zur Steuerung
der Fischereitätigkeit. Verwaltungs- und Finanzmittel, die zur Erreichung
der neuen Ziele erforderlich sind.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG III
BESONDEREBEDINGUNGENUNDKRITERIENFÜRDIEINTERVEN-
TION
1.DurchführungdermehrjährigenAusrichtungsprogramme(TitelII)
1.0.Alter der Schiffe
Im Sinne dieser Verordnung ist das Alter eines Schiffes die ganze Zahl, die
sich als Differenz zwischen dem Jahr der Entscheidung der Verwaltungs-
behörde zur Gewährung einer Prämie oder einer Beihilfe und dem Baujahr
des betreffenden Schiffes ergibt (gegebenenfalls dem Jahr der Indienst-
stellung).
1.1.Endgültige Stillegung (Artikel 7 Absatz 3)
a) Eine endgültige Stillegung kann nur für Schiffe geltend gemacht werden,
die in jedem der beiden Zwölfmonatszeiträume, die dem Datum des
Antrags auf endgültige Stillegung vorausgehen, während mindestens 75
Seetagen eine Fischereitätigkeit oder gegebenenfalls eine Fischereitätig-
keit während mindestens 80 % der nach der geltenden nationalen
Regelung für das betreffende Schiff zulässigen Anzahl von Seetagen
ausgeübt haben.
Für die Ostsee wird die Mindestdauer von 75 Seetagen gegebenenfalls
wie folgt herabgesetzt:
— für in Häfen nördlich 59º 30 ′N eingetragene Fischereifahrzeuge auf
60 Seetage,
— für in Häfen nördlich 59º 30 ′N eingetragene Fischereifahrzeuge, die
Lachsfang betreiben, auf 40 Seetage.
b) Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
i) Vor der endgültigen Stillegung muß das Schiff in der Fischereifahr-
zeugkartei der Gemeinschaft eingetragen sein;
ii) zum Zeitpunkt der Gewährung der Prämie muß das Schiff betriebs-
fähig sein;
iii) nach der endgültigen Stillegung muß die Fanglizenz annulliert und
das Schiff als endgültig aus der Fischereifahrzeugkartei der
Gemeinschaft gestrichen gemeldet werden;
iv) im Fall der endgültigen Überführung in ein Drittland muß das Schiff
unverzüglich im Drittland registriert werden und darf nicht mehr in
die Gemeinschaftsgewässer zurückkehren.
c) Geht das Schiff in der Zeit zwischen der Entscheidung über die
Prämiengewährung und der endgültigen Stillegung verloren, so nimmt
die Verwaltungsbehörde eine finanzielle Berichtigung in Höhe der
Versicherungsleistung vor.
d) Für ein Schiff, das als Ersatz eines verlorengegangenen Schiffes im
Rahmen einer gemischten Gesellschaft gemäß Artikel 8 in ein Drittland
überführt wird, dürfen keine öffentlichen Zuschüsse gemäß Artikel 7
gewährt werden.
1.2.Gemischte Gesellschaften (Artikel 8)
a) Zusätzlich zu den Bedingungen für die endgülttige Überführung eines
Schiffes in ein Drittland gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) und
Abschnitt 1.1 dieses Anhangs müssen Schiffe, die im Rahmen gemischter
Gesellschaften überführt werden, folgende Bedingungen erfüllen:
i) Das Schiff muß mindestens in den letzten fünf Jahren unter der
Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in folgenden Gewässern
im Einsatz gewesen sein:
— in den Gemeinschaftsgewässern
— und/oder in den Gewässern eines Drittlands im Rahmen eines
Fischereiabkommens mit der Gemeinschaft oder eines sonstigen
Abkommens
— und/oder in internationalen Gewässern, in denen die Fischerei
durch ein internationales Übereinkommen geregelt ist.
ii) Das Schiff muß binnen sechs Monaten nach der Entscheidung über
die Gewährung der Prämie mit den technischen Einrichtungen
ausgestattet sein, die ihm den Einsatz in den Gewässern des Drittlands
nach Maßgabe der von den Behörden des Drittlands ausgestellten
Fischereierlaubnis ermöglichen; es muß den gemeinschaftlichen1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 21
▼B
Sicherheitsvorschriften genügen und angemessen gemäß den Angaben
der Verwaltungsbehörde versichert sein; für die mit einer derartigen
Ausstattung gegebenenfalls verbundenen Kosten kann keine Gemein-
schaftsbeihilfe gewährt werden.
b) Bei Beantragung der Prämie für gemischte Gesellschaften muß der
Begünstigte der Verwaltungsbehörde folgende Angaben übermitteln:
i) Beschreibung des Schiffes unter Angabe der internen Nummer, der
Registrierung, der Tonnage und der Maschinenleistung sowie des
Jahrs der Indienststellung;
ii) für die letzten fünf Jahre: Angaben zum Einsatz des Schiffes (sowie
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit); Angabe der Fangge-
biete (Gemeinschaftsgewässer/andere); etwaige frühere Beihilfen auf
Gemeinschaftsebene und/oder einzelstaatlicher bzw. regionaler
Ebene;
iii) Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens einschließlich
— eines Finanzierungsplans, der die Sachleistungen/Finanzbeiträge
der Anteilseigner ausweist; jeweilige Beteiligung des Gemein-
schaftspartners/Drittlandpartners; Anteil der in Artikel 7 Absatz 5
Buchstabe b) vorgesehenen Prämie, der als Geldbetrag in das
Kapital der gemischten Gesellschaft investiert werden soll;
— eines Geschäftsplans über eine Dauer von mindestens fünf
Jahren, der vor allem die voraussichtlichen Fanggebiete,
Anlandeorte und die Endbestimmung der Fänge enthält;
iv) Kopie des Versicherungsvertrags.
c) Der Begünstigte muß folgende Bedingungen während eines Zeitraums
von fünf Jahren nach Einbringung des Schiffes in die gemischte
Gesellschaft einhalten:
i) Jede Änderung der Betriebsbedingungen des Schiffes (insbesondere
Wechsel des Partners, Änderung des Grundkapitals der gemischten
Gesellschaft, Umflaggung, Änderung des Fanggebiets) im Rahmen
von Artikel 8 Absatz 2 unterliegt der vorherigen Genehmigung der
Verwaltungsbehörde;
ii) ein durch Havarie verlorenes Schiff muß binnen einem Jahr nach der
Havarie durch ein gleichwertiges Schiff ersetzt werden,
d) Sind die Bedingungen der Buchstaben a) und b) bei Beantragung der
Prämien für die gemischte Gesellschaft nicht erfüllt, beschränkt sich der
öffentliche Zuschuß auf die Prämie für die endgültige Überführung des
Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe c).
e) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 29 Absatz 4 sowie Artikel 38
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nimmt die Verwaltungsbehörde in
folgenden Fällen eine Finanzkorrektur an der Differenz zwischen der
Prämie für gemischte Gesellschaften und der Prämie für die endgültige
Überführung des betreffenden Schiffes (im folgenden als „Differenz-
betrag“ bezeichnet) vor:
i) Wenn der Begünstigte der Verwaltungsbehörde eine Änderung der
Betriebsbedingungen mitteilt, die die Nichteinhaltung der in Artikel
8 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen zur
Folge hat, einschließlich des Falls eines Verkaufs des Schiffes, eines
Transfers der Beteiligung durch den Gemeinschaftspartner oder eines
Rückzugs des Gemeinschaftsreeders aus der gemischten Gesell-
schaft, erfolgt eine Finanzkorrektur in Höhe eines Teils des
Differenzbetrags; dieser Teil wird zeitanteilig, bezogen auf den
Zeitraum von fünf Jahren, berechnet;
ii) falls anläßlich einer Kontrolle festgestellt wird, daß die Bedingungen
von Artikel 8 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und Buchstabe
c) des vorliegenden Absatzes nicht eingehalten wurden, erfolgt eine
Finanzkorrektur in Höhe des Differenzbetrags;
iii) falls der Begünstigte die Berichte gemäß Artikel 8 Absatz 5 der
vorliegenden Verordnung nicht vorlegt, obwohl ein entsprechendes
Fristsetzungsschreiben der Verwaltungsbehörde an den Begünstigten
ergangen ist, erfolgt eine Finanzkorrektur in Höhe eines Teils des
Differenzbetrags; dieser Teil wird zeitanteilig, bezogen auf den
Zeitraum von fünf Jahren, berechnet;
iv) falls das Schiff verlorenging und nicht ersetzt wird, erfolgt eine
finanzielle Berichtigung in Höhe eines Teils des Differenzbetrags;
dieser Teil wird zeitanteilig, bezogen auf den Zeitraum von fünf
Jahren, berechnet.
1.3.Erneuerung der Flotte (Artikel 6 und 9)
a) Die Schiffe müssen in Übereinstimmung mit den Verordnungen und
Richtlinien für Hygiene, Sicherheit, Gesundheitsfragen, Produktqualität1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 22
▼B
und Arbeitsbedingungen sowie den Gemeinschaftsbestimmungen über
die Schiffsvermessung und die Überwachung der Fischereitätigkeiten
gebaut werden.
b) Die Schiffe werden in das entsprechende Segment der Flottenkartei der
Gemeinschaft aufgenommen.
c) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 sowie des Artikels 12 Absatz 3
Buchstabe d) wird für die Eigentumsübertragung eines Fischereifahr-
zeugs kein Gemeinschaftszuschuß gewährt.
1.4.Modernisierung von Schiffen (Artikel 6 und 9)
a) Die Schiffe müssen in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft
registriert sein. Bei Modernisierungsarbeiten müssen Änderungen an denMerkmalen der Schiffe an diese Kartei gemeldet und die Schiffe in
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vermessen werden.
b) Die Investitionen müssen folgendes betreffen:
i) die Rationalisierung der Fangeinsätze, insbesondere durch selektivere
Fangtechniken und -methoden an Bord, um unerwünschten Beifang
zu vermeiden,
und/oder
ii) die Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse durch Einsatz
besserer Fangtechniken und Methoden zur Haltbarmachung an Bord
sowie Anwendung der einschlägigen Hygienevorschriften,
und/oder
iii) die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 fällt der Ersatz von Fanggeräten
nicht unter die erstattungsfähigen Kosten.
2.InvestitionenindenBereichen nachTitelIII
2.0.Allgemeines
a) Die Vorhaben der Unternehmen können Sachinvestitionen in den
Bereichen Produktion und Verwaltung (Bau, Erweiterung, Ausrüstung
und Modernisierung von Anlagen) betreffen.
b) Sachinvestitionen, mit denen die hygienischen, gesundheitlichen oder
tiergesundheitlichen Bedingungen oder die Produktivität verbessert,
Umweltbelastungen verringert und gegebenenfalls die Produktion selbst
gesteigert werden sollen, sind förderungswürdig.
c) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird keine
Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
2.1.Schutz und Entwicklung der aquatischen Ressourcen
Zuschüsse des FIAF werden ausschließlich für feste oder bewegliche
Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Ressourcen
und für die wissenschaftliche Begleitung dieser Vorhaben gewährt; diese
Vorhaben
a) müssen von allgemeinem Interesse sein;
b) müssen von öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen, aner-
kannten Erzeugerorganisationen oder anderen von der
Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck bezeichneten Stellen durchgeführt
werden;
c) dürfen keine negativen Auswirkungen auf die aquatische Umwelt haben.
Zu jedem Vorhaben gehört eine wissenschaftliche Begleitung über
mindestens fünf Jahre, die vor allem die Abschätzung und Überwachungder Entwicklung der aquatischen Ressourcen in den betreffenden Gewässern
umfaßt. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission jedes Jahr die
Berichte über die wissenschaftliche Begleitung zur Kenntnisnahme.
2.2.Aquakultur
a) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Aquakultur“ die Aufzucht oder
Haltung von Fischen und anderen Wasserorganismen mittels Techniken,
die auf Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen
mögliche Maß hinaus ausgerichtet sind; die betreffenden Pflanzen oder
Tiere bleiben während der gesamten Aufzucht bis zur Ernte bzw. zum
Fang Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person.
b) Die Träger von Vorhaben zur intensiven Fischzucht übermitteln der
Verwaltungsbehörde zusammen mit ihrem Zuschußantrag die Angaben1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 23
▼B
gemäß Anhang IV der Richtlinie 85/337/EWG(1). Die Verwaltungs-
behörde entscheidet, ob das Vorhaben nach den Artikeln 5 bis 10 der
genannten Richtlinie geprüfr werden muß. Nach Bewilligung eines
öffentlichen Zuschusses kommen die Kosten für die Sammlung der Daten
zur Umweltverträglichkeit sowie die etwaigen Kosten einer Prüfung für
einen Zuschuß des FIAF in Betracht.
c) Investitionen für Arbeiten zur Entwicklung oder Verbesserung des
Wasserkreislaufs in Aquakulturanlagen und an Bord von Arbeitsschiffen
sind zuschußfähig.
d) Ungeachtet von Anhang IV Nummer 2 Tabelle 3 Gruppe 3 kann die
Beteiligung der privaten Begünstigten (C) in Fällen, in denen die
Investitionen den Einsatz von Techniken betreffen, die zu einer
erheblichen Verringerung der Umweltbelastungen beitragen, auf 30 %
der zuschußfähigen Ausgaben in den Ziel-1-Regionen und auf 50 % in
den übrigen Gebieten begrenzt werden (anstatt des gewöhnlichen Satzes
von 40 % bzw. 60 %).
2.3.Ausrüstung von Fischereihäfen
Priorität genießen Investitionen, die für alle Fischer, die den Hafen benutzen,
von gemeinsamem Interesse sind und zur allgemeinen Entwicklung des
Hafens sowie zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Fischer
beitragen. Diese Investitionen betreffen vor allem Anlagen und Ausrüs-
tungen mit folgender Zielsetzung:
a) Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und
Lagerung der Fischereierzeugnisse in den Häfen;
b) Unterstützung des Einsatzes der Fischereifahrzeuge (Versorgung mit
Treibstoff, Eis und Wasser, Instandhaltung und Reparatur der Schiffe);
c) Ausbau der Kaianlagen zur Verbesserung der Sicherheit beim Anlanden
und beim Ein-/und Ausladen der Erzeugnisse.
2.4.Verarbeitung und Vermarktung
a) Im Sinne dieser Verordnung fallen unter „Verarbeitung und Vermarktung
von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur“ sämtliche Vorgänge
von der Anlandung oder der Ernte bis zum Stadium des Endprodukts, wie
z. B. der Umgang mit den Erzeugnissen, die Behandlung, die Produktion
und die Verteilung.
b) Nicht zuschußfähig sind Investitionen für
i) Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen
Zwecken als dem menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet
werden sollen, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die
Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen;
ii) den Einzelhandel.
c) Ungeachtet von Anhang IV Nummer 2 Tabelle 3 Gruppe 3 kann die
Beteiligung der privaten Begünstigten (C) in Fällen, in denen die
Investitionen kollektiv genutzten Anlagen gelten oder den Einsatz von
Techniken betreffen, die zu einer erheblichen Verringerung der Umwelt-
belastungen beitragen, auf 30 % der zuschußfähigen Ausgaben in den
Ziel-1-Regionen und auf 50 % in den anderen Regionen begrenzt werden
(anstatt des gewöhnlichen Satzes von 40 % bzw. 60 %).
2.5.Binnenfischerei
a) Im Sinne dieser Verordnung sind unter „Binnenfischerei“ die Fische-
reitätigkeiten zu verstehen, die von ausschließlich in den
Binnengewässern der Mitgliedstaaten fischenden Schiffen zu gewerbli-
chen Zwecken durchgeführt werden und nicht unter Titel II fallen.
b) Betreffen die Investitionen den Bau eines Schiffs für die Binnenfischerei,
so gelten die Bestimmungen von Anhang III Nummer 1.3 Buchstabe a).
c) Betreffen die Investitionen die Modernisierung eines Schiffs für die
Binnenfischerei, so gelten die Bestimmungen von Anhang III Nummer
1.4 Buchstabe b).1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 24
(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985,S. 40). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S.
5).
▼B
d) Nicht zuschußfähig sind Investitionen, von denen anzunehmen ist, daß
sie das Gleichgewicht zwischen Flottengröße und einschlägigen verfüg-
baren Fischressourcen gefährden.
e) Abwrackprämien für Binnenfischereischiffe sind nicht zuschußfähig.
f) Die Verwaltungsbehörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Schiffe, für die gemäß Artikel 13 Zuschüsse
aus dem FIAF gewährt werden, weiterhin ausschließlich in Binnenge-
wässern fischen.
3.Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Verkaufsförderung
(Artikel14)
a) Zuschußfähig sind in erster Linie Ausgaben für
i) Werbeagenturen oder andere Anbieter von Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von
Kampagnen zur Verkaufsförderung;
ii) Kauf oder Miete von Werbeflächen und -zeiten in den Medien, den
Entwurf von Werbeslogans oder Gütezeichen während der Dauer der
Verkaufsförderungskampagnen;
iii) die Herausgabe von Unterlagen, externe Mitarbeiter, Räumlichkeiten
und Fahrzeuge, die für die Kampagnen erforderlich sind.
b) Die Betriebskosten des Begünstigten (Personal, Material, Fahrzeuge
usw.) sind nicht zuschußfähig.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG IV
ZUSCHUSSBETRÄGEUNDHÖHEDERBETEILIGUNG
1.ZuschüssefürdieFischereiflotten (Titel II)
TABELLE 1
Schiffskategorien nach Bruttoraumzahl
(GT)EUR
0 < 10 11 000/BRZ (GT) + 2 000
10 < 25 5 000/BRZ (GT) + 62 000
25 < 100 4 200/BRZ (GT) + 82 000
100 < 300 2 700/BRZ (GT) + 232 000
300 < 500 2 200/BRZ (GT) + 382 000
500 und darüber 1 200/BRZ (GT) + 882 000
TABELLE 2
Schiffskategorien nach Bruttoregister-
tonnen (BRT)EUR
0 < 25 8 200/BRT
25 < 50 6 000/BRT + 55 000
50 < 100 5 400/BRT + 85 000
100 < 250 2 600/BRT + 365 000
Ab 1. Januar 2000 gilt für Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von
über 24 m und ab 1. Januar 2004 für alle Schiffe nur noch Tabelle 1.
2.Höhederfinanziellen Beteiligung
Bei allen Aktionen, die in den Titeln II, III und IV genannt sind, gelten für den
Gemeinschaftszuschuß (A), die Gesamtheit der öffentlichen Zuschüsse
(nationale, regionale und andere) des betreffenden Mitgliedstaats (B) sowie
eine etwaige Beteiligung privater Begünstigter (C) folgende Höchstsätze (in
Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben):
Gruppe 1:
Prämien für die endgültige Stillegung (Artikel 7), Prämien für die Gründung
gemischter Gesellschaften (Artikel 8), kleine Küstenfischerei (Artikel 11),
sozioökonomische Maßnahmen (Artikel 12), Schutz und Entwicklung der
aquatischen Ressourcen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a), Ausrüstung von
Fischereihäfen ohne finanzielle Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe c), Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und
Verkaufsförderung ohne Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 14),
Aktionen der Unternehmen ohne Beteiligung privater Begünstigter (Artikel
15), Prämien für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeiten und andere
finanzielle Entschädigungen (Artikel 16), innovative Maßnahmen und
technische Hilfe einschließlich Pilotprojekten, die von öffentlichen Einrich-
tungen durchgeführt werden (Artikel 17).
Gruppe 2:Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahrzeugen (Artikel
9)
Gruppe 3:Aquakultur (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b), Ausrüstung von Fischereihäfen
mit Beteiligung privater Begünstigter (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c),
Verarbeitung und Vermarktung (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d),
Binnenfischerei (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e), Erschließung neuer
Absatzmöglichkeiten und Verkaufsförderung mit Beteiligung privater Begün-
stigter (Artikel 14), mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter von
Unternehmen durchgeführte Aktionen (Artikel 15 Absatz 2).
Gruppe 4:1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 26
▼B
Andere als von öffentlichen Einrichtungen durchgeführte Pilotprojekte
(Artikel 17).
In Bezug auf die Aktionen betreffend den Schutz und die Entwicklung der
aquatischen Ressourcen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a), die Ausrüstung
von Fischereihäfen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c), die Erschließung neuer
Absatzmöglichkeiten und die Verkaufsförderung (Artikel 14) sowie die
Aktionen der Unternehmen (Artikel 15) entscheidet die Verwaltungsbehörde,
ob diese Aktionen unter die Gruppe 1 oder die Gruppe 3 fallen, wobei sie sich
insbesondere auf folgende Erwägungen stützt:
— kollektive oder individuelle Interessen,
— kollektive oder individuelle Begünstigte (Erzeugerorganisationen, Vertre-
tungsorganisationen der Unternehmen),
— öffentlicher Zugang zu den Ergebnissen der Aktion oder privates Eigentum
und private Verfügungsgewalt,
— finanzielle Beteiligung von kollektiven Einrichtungen und Forschungs-
institutionen.
TABELLE 3
Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4
Ziel-1-Regionen (*) 50 % ≤A
≤75 %
B≥25 %A≤35 %
B≥5%
C≥60 %A≤35 %
B≥5%
C≥40 %A≤75 %
B≥5%
C≥20 %
Ziel-1-Regionen in einem
Mitgliedstaat, der aus dem
Kohäsionsfonds gefördert wird50 %≤A
≤80 %
B≥20 %
(**)A≤35 %
B≥5%
C≥60 %A≤35 %
B≥5%
C≥40 %A≤75 %
B≥5%
C≥20 %
Gebiete in äußerster Randlage 50 % ≤A
≤85 %
B≥15 %
(**)A≤40 %
B≥10 %
C≥50 %
(***)A≤50 %
B≥5%
C≥25 %
(****)A≤75 %
B≥5%
C≥20 %
Griechische Inseln in Rand-
lage, die aufgrund ihrer
Entfernung benachteiligt sind50 %≤A
≤85 %
B≥15 %
(**)A≤35 %
B≥5%
C≥60 %A≤35 %
B≥5%
C≥40 %A≤75 %
B≥5%
C≥20 %
Andere Gebiete 25 % ≤A
≤50 %
B≥50 %A≤15 %
B≥5%
C≥60 %A≤15 %
B≥5%
C≥60 %A≤50 %
B≥5%
C≥30 %
(*) Einschließlich der Regionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(**) Abweichend von der allgemeinen Regelung für Ziel-1-Regionen und nur in entsprechend begründeten
Ausnahmefällen.
(***) Abweichend von der allgemeinen Regelung für Ziel-1-Regionen und nur für Fischereifahrzeuge — unter
Ausschluss von Trawlern — mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern, sofern die Fischerei-fahrzeuge in einem Hafen eines Gebietes in äußerster Randlage registriert sind und ihre Fangtätigkeittatsächlich von diesem Hafen oder von einem anderen Hafen dieser Gebiete aus über einen Zeitraum vonmindestens fünf Jahren ausüben.
(****) Abweichend von der allgemeinen Reglung für Ziel-1-Regionen und nur in Betrieben von geringer Größe,
die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 zu definieren sind.
Im Falle von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der
Empfehlung 96/280/EG(1) der Kommission können die Beteiligungssätze (A)
der Gruppen 2 und 3 um einen Betrag für andere Finanzierungsformen als
Direktbeihilfen angehoben werden, sofern diese Anhebung 10 % der
zuschussfähigen Gesamtkosten nicht übersteigt. Die Beteiligung der privaten
Begünstigten wird entsprechend verringert.
Die Ausnahmen nach Absatz 1 sind Gegenstand einer zusammenfassenden
Beschreibung im Rahmen der operationellen Programme oder Einheitlichen1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 27
(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.▼M1
▼M1
Programmplanungsdokumente für die betreffenden Gebiete gemäß Artikel 18
und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.1999R2792 — DE — 04.02.2002 — 001.001 — 28