1997D0296 — DE — 23.12.1997 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1997
zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen
Ernährung eingeführt werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/296/EG)
(ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/429/EG der Kommission vom 30. Juni 1997 L 184 53 12.7.1997
►M2Entscheidung 97/564/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 L 232 13 23.8.1997
►M3Entscheidung 97/758/EG der Kommission vom 6. November 1997 L 307 38 12.11.1997
►M4Entscheidung 97/877/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 L 356 62 31.12.1997
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1997
zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereier-
zeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Dritt-
landbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierischeErzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführendürfen, während einer Übergangszeit(
1), geändert durch die Entschei-
dung 97/34/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die besonderen Bedingungen festgelegt, unter
denen Fischereierzeugnisse aus bestimmten Drittländern eingeführt
werden dürfen.
Mit der Entscheidung 95/328/EG der Kommission(3) wurde für die
Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, die noch nicht
durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist, ein einheitliches
Muster einer Veterinärbescheinigung eingeführt.
Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission(4) wurde die Liste der
Drittländer aufgestellt, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachel-
häutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zur
menschlichen Ernährung zugelassen ist.
Als zweiten Schritt empfiehlt es sich, die Liste der Drittländern aufzu-
stellen, welche die in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG
geforderte Bedingung gleichwertiger Garantien erfüllen und somit
gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführtenFischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen entspre-chen, welche zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der Richtlinie91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu-
gung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(
5) festgelegt sind.
Diese Liste muß sowohl die Drittländer umfassen, für die bereits eine
spezifische Entscheidung ergangen ist, als auch die Drittländer, welchedie Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfüllen und für die nach dem
in der Entscheidung 95/408/EG genannten Verfahren eine vorläufige
Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.
Um die herkömmlichen Handelsströme nicht zu unterbrechen, können
die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/
EWG während einer begrenzten Zeit weiterhin für die Fischereierzeug-
nisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden, die noch nicht indieser Liste aufgeführt sind.
Diese Drittlandliste wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Tiergesund-
heit oder der Umwelt erstellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1997D0296 — DE — 23.12.1997 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.
(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung enthält die Liste derjenigen
Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 derEntscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedin-
gungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus
denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereier-zeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, erfüllen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der geltenden Bestimmungen zum Schutz der Tier-
gesundheit und der Umwelt achten die Mitgliedstaaten darauf, daßFischereierzeugnisse in jeder Form, die zur menschlichen Ernährungbestimmt sind, nur aus den in der Liste im Anhang genannten Drittlän-
dern eingeführt werden.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Fischereier-
zeugnisse, die aus einem gemäß den Modalitäten von Artikel 11Absatz 6 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Betrieb eingeführtwerden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1.
Juli 1998 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse aus nicht inder Liste im Verzeichnis dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern
einführen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nach den Bedingungen
von Absatz 1 eingeführten Fischereierzeugnisse nur auf dem nationalenMarkt des Einfuhrmitgliedstaats vermarktet werden oder die Mitglied-staaten gewähren die gleichen Ausnahmen und das Ursprungsland derErzeugnisse deutlich auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1997D0296 — DE — 23.12.1997 — 004.001 — 3
▼M4
ANHANG
Liste der Drittländer, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur
menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
I.Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der
Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist
Albanien
Argentinien
AustralienBrasilienChileCôte d'IvoireEcuadorFäröer
Gambia
IndienIndonesienJapanKanadaKolumbien
Madagaskar
MalaysiaMarokkoMauretanienNeuseelandPeru
Philippinen
RußlandSenegalSingapurSüdafrikaSüdkoreaTaiwan
Thailand
Uruguay
II.Drittländer, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung
95/408/EG des Rates entsprechen
Bangladesch
BelizeChinaCosta RicaFalklandinselnFidschiGrönland
Guatemala
HondurasKroatienKubaMaledivenMexiko
Namibia
Polen1997D0296 — DE — 23.12.1997 — 004.001 — 4
▼M4
Panama
SchweizSeychellenSlowenien
Suriname
TogoTunesien
Türkei
VenezuelaVereinigte Staaten von AmerikaVietnam1997D0296 — DE — 23.12.1997 — 004.001 — 5