ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1999X0273 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 23. April 1999
— vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — zu
einemBoykottderLieferungunddesVerkaufsvonErdölundErdölerzeugnissenandieBundesre-
publik Jugoslawien (BRJ)
(1999/273/GASP)
(ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsamer Standpunkt des Rates 1999/604/GASP vom 3. September
1999 L 236 1 7.9.1999
1999X0273 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 2
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 23. April 1999
—vomRataufgrundvonArtikelJ.2desVertragsüberdieEuropä-
ische Union festgelegt — zu einem Boykott der Lieferung und desVerkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik
Jugoslawien (BRJ)
(1999/273/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat auf seiner Tagung vom 8. April 1999 an seine
Schlußfolgerungen vom 25. Januar und vom 21. Februar erinnert,die unter anderem auf eine Intensivierung der Wirtschaftssank-tionen abzielen.
(2)Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung vom 14.April 1999 ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Morde undVertreibungen im Kosovo nicht hinzunehmen, und erneut daraufhingewiesen, daß der Einsatz der schärfsten Maßnahmennotwendig und berechtigt ist.
(3)In Anbetracht der extremen und kriminellen unverantwortlichenPolitik der Regierung der BRJ hält es die Europäische Union fürangezeigt, die Lieferung und den Verkauf von Erdöl und vonErdölerzeugnissen an die BRJ zu verbieten und die mit ihr asso-ziierten mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern und dieEFTA-Mitgieder des EWR aufzufordern, dies ebenfalls zu tun.
(4)Die Gemeinschaft muß tätig werden, um die nachstehendgenannten Maßnahmen umzusetzen—
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Die Lieferung und der Verkauf von Erdöl und von Erdölerzeu-
gnissen an die BRJ wird verboten.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht für den Verkauf oder
die Lieferung zu überprüften humanitären Zwecken, insbesondere fürden Bedarf von Vertriebenen im Lande und Rückkehrern.
▼
M1
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt, unbeschadet der Anwendbarkeitdieses Artikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien,nicht für die Lieferung und den Verkauf von Erdöl und Erdölerzeu-gnissen an die Provinz Kosovo oder die Republik Montenegro, soweitTätigkeiten betroffen sind, die in oder von Montenegro oder demKosovo durchgeführt werden.
▼
B
Artikel 2
Der Vorsitz wird die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder
und Zypern und die EFTA-Mitglieder des EWR ersuchen, sich diesemGemeinsamen Standpunkt anzuschließen.
1999X0273 — DE — 03.09.1999 — 001.001 — 3
▼B
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2800/98 wird eine Ausgleichsbeihilfe gewährt, wenn der Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit oder der Wechselkurs, der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbar ist, niedriger ist als der zuvor gültige Kurs. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Beträge, die die in den 24 Monaten vor dem Wirksamwerden des neuen Kurses ein niedrigerer Kurs gegolten hat.
(15)

Durch die bis zum 31. Dezember 1999 geltende Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung ( 5 ) wurde der Rahmen für die Gemeinschaftshilfe festgelegt, die darauf abzielt, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die Umweltaspekte in ihren Entwicklungsprozess einzubeziehen. Die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 722/97 gesammelten Erfahrungen sollten in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.
(2)

Am 29. März 2001 hat Makhteshim Agan Ltd, Vereinigtes Königreich, den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen für den Wirkstoff Novaluron im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 29. März 2001 haben Laboratoires Goëmar SA Frankreich, den belgischen Behörden einen entsprechenden Antrag für den Wirkstoff Laminarin übermittelt.
(8)

Einige Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck können auch als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden. In diesem Zusammenhang sind gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgledstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlme 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ), für diese Stoffe Reinheitskriterien festgelegt worden bzw. sollen entsprechende Kriterien festgelegt werden. Diese Reinheitskriterien sollten für diese Stoffe ungeachtet des Zwecks ihrer Verwendung in Lebensmitteln zur Anwendung kommen.
(70)

Ein ausführender Hersteller stellte erneut einen Antrag auf Berichtigungen des Normalwerts für Unterschiede in der Handelsstufe mit der Begründung, dass alle Ausfuhren in die Gemeinschaft an Einzelhändler verkauft wurden, während die Inlandsverkäufe an Einzelhändler und Endverwender gingen. Hierzu wurden weitere Erläuterungen und neue Beweise übermittelt, aus denen hervorgehen sollte, dass dieser ausführende Hersteller in diesen beiden Absatzkanälen verschiedene Funktionen ausübte. Die genannten Informationen wurden in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt und waren zuvor noch nicht angeführt worden, obwohl sowohl nach der Prüfung der Antworten auf den Fragebogen als auch bei dem Besuch im Betrieb des fraglichen Unternehmens Fragen zu den unterschiedlichen Funktionen in Bezug auf inländische Endverwender und Einzelhändler gestellt worden waren. Den Antworten auf den Fragebogen und den angeforderten zusätzlichen Informationen sowie den Erläuterungen anlässlich des Besuchs im Betrieb des fraglichen Unternehmens zufolge war der Preisunterschied ausschließlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Einzelhändler die Ware weiterverkaufen mussten und daher Preise auf Verwenderniveau nicht akzeptieren konnten. Zudem prüfte die Kommission erneut, ob die Unterschiede bei den Preisen konstant waren, indem sie die Endverwendern und Einzelhändlern für denselben SWR-Typ und — angesichts der hohen Inflation in der Türkei im UZ — im selben Monat in Rechnung gestellten Preise verglich. Dieser Vergleich ergab große Preisschwankungen innerhalb derselben Kategorie inländischer Abnehmer, und es wurde nicht festgestellt, dass die Endabnehmern in Rechnung gestellten Preise konstant höher waren. Unter diesen Umständen wird der Antrag abgelehnt, und die Feststellungen unter Erwägungsgrund (83) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(1)

Bohnen/Fisolen ( 3 ) sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung Nr. 58 der Kommission zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 ( 5 ), ist mehrfach geändert worden, so dass die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
1. Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass ab Beginn der Impfung bis mindestens 30 Tage nach Abschluss der Impfung in der Impfzone folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

Abweichend von dieser Umsetzungssperre und nach der klinischen Untersuchung der betreffenden Tiere sowie der Ursprungs- bzw. Herkunftsbestände können die zuständigen Behörden genehmigen, dass lebende Rinder auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Impfzone oder in Ausnahmefällen, über die die zuständige Behörde von Fall zu Fall entscheidet, in einen Schlachthof befördert werden, der vorzugsweise nahe an der Impfzone liegt.

c) Milch und Milcherzeugnisse von Tieren, die innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist geimpft wurden, können innerhalb oder außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie in einem in der Impfzone gelegenen Betrieb oder in Ausnahmefällen, über die die zuständige Behörde von Fall zu Fall entscheidet, in einem außerhalb der Impfzone gelegenen Betrieb mindestens einer der in den Anhängen VI-A und VI-B vorgesehenen Behandlungen unterzogen wurden. Die jeweilige Behandlung wird von der zuständigen Veterinärbehörde bescheinigt.
(2)

Der Bericht des Währungsausschusses über den Informationsbedarf, der am 18. Januar 1999 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) verabschiedet wurde, unterstreicht, dass zum reibungslosen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarkts effiziente Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik von übergeordneter Bedeutung sind und ein umfasssendes statistisches Informationssystem erfordern, das die Politiker mit den für ihre Entscheidungen benötigten Daten versorgt. Ferner wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass den kurzfristigen öffentlichen Finanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere soweit sie an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, eine hohe Priorität eingeräumt werden sollte; als Ziel wurde die Erstellung von vereinfachten vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen im Rahmen eines stufenweisen Vorgehens genannt.
(4)

Richtlinie 98/79/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen bei Produkten ausgehen, die in Übereinstimmung mit Gemeinsamen Technischen Spezifikationen ausgelegt und hergestellt wurden, welche für bestimmte Produkte der höchsten Risikoklasse festgelegt sind. In diesen Spezifikationen müssen in geeigneter Weise die Kriterien für die Bewertung und die Neubewertung der Leistung, die Chargenfreigabekriterien, die Referenzmethoden und die Referenzmaterialien festgelegt werden.
(2)

Das Vereinigte Königreich teilte den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 29. April 2002 mit, dass der Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. (nachstehend „Schadorganismus“) in seinem Hoheitsgebiet aufgetreten sei, und nahm am 13. Mai 2002 zusätzliche Maßnahmen an, um seine Einschleppung und Ausbreitung in die bzw. in der Gemeinschaft zu verhindern. Deutschland und die Niederlande berichteten ebenfalls am 29. April 2002, dass der Schadorganismus in ihren Hoheitsgebieten aufgetreten sei.
(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich der Anforderungen an seine Merkmale, an die Prüfung und Kontrolle, Etikettierung und Verpackung keinen weiteren Verkehrsbeschränkungen unterliegt als den in der Richtlinie vorgesehenen.
02003R0261 — DE — 19.07.2017 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2003 DER KOMMISSION vom 12. Februar 2003 zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 037 vom 13.2.2003, S. 12)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2003 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 2003

zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M1

Artikel 1

Die in Anhang I spezifizierte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen zugelassen.

▼B

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Nr. (oder EG-Nr.) Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Vorschriften Zulassung gültig bis Aktivität/kg Alleinfuttermittel Enzyme 50 6-Phytase EC 3.1.3.26 Zubereitung von 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 11857) mit einer Mindestaktivität von: Sauen — 750 FYT — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 750-1 000 FYT 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit mehr als 0,25 % phytingebundenem Phosphor 1.2.2007 gecoated: 2 500 FYT (1)/g — flüssig: 5 000 FYT/g — (1) 1 FYT ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol inorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natrium-Phytat freisetzt.

▼M1 —————
2003D0583 — DE — 07.11.2006 — 001.001

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über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Juli 2003

über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

(2003/583/EG)

Der Rat der Europäischen Union —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 1 ) (nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet ( 2 ), insbesondere Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erarbeitet wurde,

(1) In den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 27. Januar 2003 über die Demokratische Republik Kongo erklärt sich der Rat bereit, den Übergang hin zu freien und transparenten Wahlen innerhalb der im Abkommen von Pretoria vorgesehenen Fristen zu begleiten und bekräftigt seine Bereitschaft, den Übergang ab der Schaffung der Übergangsinstitutionen durch die Projekte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen, die unter anderem Hilfe für die Bevölkerung, die Festigung der staatlichen Strukturen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Repatriierung und Wiederansiedlung der ehemaligen Kriegsteilnehmer zum Ziel haben.

(2) Der Demokratischen Republik Kongo wurde im Rahmen des 8. EEF eine auf 25,7 Mio. EUR gekürzte Mittelzuweisung gewährt.

(3) Die der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 9. EEF zugewiesenen Mittel reichen zur Finanzierung der vom Rat im Namen der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen nicht aus —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(3)

Dieser Beschluss dient der Aufrechterhaltung der Rechtsgrundlage für das Mindestangebot an Mietleitungen zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie. Das Mindestangebot an Mietleitungen in diesem Beschluss stimmt mit dem in der Richtlinie 92/44/EWG überein, es wurden darin lediglich die Bezugnahmen auf Europäische Telekommunikationsnormen (ETS) durch Bezugnahmen auf Europäische Normen (EN) ersetzt, wie dies im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Jahr 2001 vereinbart worden war. Allerdings gilt der Grundsatz, dass Mietleitungen, die den Anforderungen der vorherigen ETS-Normen entsprechen, auch den Anforderungen an das Mindestangebot an Mietleitungen genügen.
(5)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Futtermittel“ hat am 19. Februar 2003 und am 14. März 2003 jeweils eine Stellungnahme zur Verwendung von Kupfer und Zink in Futtermitteln abgegeben. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die geltenden, in Futtermitteln zugelassenen Höchstgehalte an diesen Spurenelementen in den meisten Fällen höher als notwendig liegen, was die Wirkung dieser Zusatzstoffe anbelangt; er empfiehlt eine Senkung dieser Gehalte, damit sie an den physiologischen Bedarf der Tiere angepasst werden.
2003D0149 — DE — 01.04.2006 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

BESCHLUSS Nr. 186

vom 27. Juni 2002

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/149/EG)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

3. Der Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
(12)

Würden Weichtiere, die möglicherweise Seuchenträger sind, in der Gemeinschaft in freien Gewässern ausgesetzt, so würde dies die Möglichkeit der Bekämpfung und Tilgung von für die Gemeinschaft exotischen Seuchen verringern, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Weichtierbestände in der Gemeinschaft haben könnten. Lebende Weichtiere, Eier und Gameten sollten daher nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie in einen Betrieb verbracht werden, der von der zuständigen Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/70/EG registriert worden ist.
(68)

Die GOES-Preise in der Gemeinschaft sanken zwischen 1997 und 1999 um rund 8 % von 1 140 EUR/Tonne auf 1 044 EUR/Tonne, was insgesamt einem absoluten Rückgang um 100 EUR/Tonne in nur zwei Jahren entspricht. Dieser Rückgang ist vor dem Hintergrund der generellen Instabilität des Weltstahlmarkts zu sehen, die in den Jahren 1998/1999 zu einem allgemeinen Rückgang der Preise von Stahlerzeugnissen führte. Da jedoch die Preise der Einfuhren aus Russland im Analysezeitraum am niedrigsten waren (vgl. Randnummern 51 und 58), ist es eindeutig, dass die Preise der Einfuhren aus Russland auch in diesem Zeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft drückten.
(1)

Benzoylperoxid and Hydrochinonmonomethylether (4-Methoxyphenol) sind derzeit in Anhang II aufgeführt; Hydrochinon unterliegt bereits den in Anhang III festgelegten Einschränkungen und Bedingungen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (nachfolgend SCCNFP) ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verwendung von Benzoylperoxid, Hydrochinon und Hydrochinonmonomethylether bei der Anfertigung künstlicher Nägel keine Gefahr für den Verbraucher darstellt, da er diesen Stoffen nur in sehr geringem Umfang ausgesetzt ist. Daher sollten die laufende Nummer 178 in Anhang II und die laufende Nummer 14 in Anhang III erster Teil entsprechend geändert, die laufende Nummer 382 in Anhang II gestrichen und die laufenden Nummern 94 und 95 in Anhang III erster Teil hinzugefügt werden.
(2)

Um eine einheitliche Verfahrensweise der Ausgangszollstellen bzw. der Bestimmungsstellen des Kontrollexemplars T5 zu gewährleisten und um Zweifel an der eine Voraussetzung für die Erstattungsgewährung bildenden Nämlichkeit der betreffenden Waren auszuschließen, muss eine besondere Substitutionskontrolle für den Fall vorgesehen werden, dass den Feststellungen dieser Zollstellen zufolge die beim Abgang angebrachten ►C1 Verschlüsse ◄ ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist. Da in diesen Fällen ein ausgeprägter Substitutionsverdacht besteht, bedarf es bei den besonderen Substitutionskontrollen erhöhter Aufmerksamkeit, so dass diese gegebenenfalls die Durchführung einer Warenkontrolle umfassen können.
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

– – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

– – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

– – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

– – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

– – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

– – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
(4)

In der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000 ( 2 ), wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Höchstwerte für radioaktives Cäsium festgelegt, denen Einfuhren entsprechen müssen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird.