2004A3320 — DE — 01.07.2013 — 001.001

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STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits







DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, im Folgenden „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ genannt, andererseits, IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ermöglichen, die Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen, die insbesondere mit dem am 29. April 1997 durch Briefwechsel unterzeichneten und am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Kooperationsabkommen begründet wurden, IN DER ERWÄGUNG, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs weiter dem am 29. Juni 1997 unterzeichneten Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterliegen, das am 28. November 1997 in Kraft getreten ist, IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas, der zu einer Gemeinsamen Strategie der EU für diese Region weiterzuentwickeln ist, wie auch im Rahmen des Stabilitätspaktes, IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit sowie Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie, zu denen freie und faire Wahlen und ein Mehrparteiensystem gehören, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu leisten, IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Kölner Stabilitätspaktes für Südosteuropa vollständig umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, aufzunehmen, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihre Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft anzugleichen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Verwirklichung der Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen, IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark, EINGEDENK der Bereitschaft der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und deren Qualität als potentieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische Union und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien, der unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, steht, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieser Assoziation ist es,

— einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

— die Bestrebungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu unterstützen, ihre wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;

— ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;

— die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.







TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

Artikel 3

Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen sind für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind im Rahmen des Regionalkonzepts zu sehen, das in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 festgelegt wurde und die besondere Lage jedes einzelnen Landes der Region berücksichtigt.

Artikel 4

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, mit den anderen Ländern der Region eine Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen aufzunehmen, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.

Artikel 5

(1) Die Assoziation wird nach einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vollendet, die in zwei aufeinander folgende Phasen unterteilt ist. Mit dieser Unterteilung soll eine schrittweise Durchführung der Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erreicht und das Schwergewicht in der ersten Phase auf die unter die Titel III, V, VI und VII fallenden Bereiche gelegt werden.

(2) Der mit Artikel 108 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft unter dem Blickwinkel der Präambel und der allgemeinen Grundsätze dieses Abkommens regelmäßig die Anwendung dieses Abkommens und die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte bei den institutionellen, wirtschaftlichen, Rechts- und Verwaltungsreformen.

(3) Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die erzielten Fortschritte und beschließt über den Übergang zur zweiten Phase und ihre Dauer sowie über eine etwaige Änderung des Inhalts der Bestimmungen über die zweite Phase. Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der genannten Prüfung.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten zwei Phasen finden auf Titel IV keine Anwendung.

Artikel 6

Das Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT 1994 und Artikel V des GATS.







TITEL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 7

Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird weiterentwickelt und intensiviert. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.

Mit dem politischen Dialog soll insbesondere gefördert werden:

— eine stärkeren Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen Fragen, insbesondere in den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten;

— regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen;

— gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, unter anderem in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen.

Artikel 8

Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden.

Artikel 9

(1) Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.

(2) Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:

— erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und die Kommission andererseits vertreten;

— volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien;

— in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet werden kann.

Artikel 10

Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 114 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.







TITEL III

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 11

Im Einklang mit ihrem Engagement für Frieden und Stabilität und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft unterstützt im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.

Wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien plant, ihre Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 12 bis 14 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert sie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.

Artikel 12

Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben

Spätestens wenn mindestens ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit einem der anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder unterzeichnet ist, nimmt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Verhandlungen mit dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern im Hinblick auf den Abschluss einer Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit auf, mit der die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.

Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkunft sind:

— ein politischer Dialog,

— die Errichtung einer mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien,

— gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

— Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres.

Die Übereinkunft enthält gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.

Die Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten mindestens des zweiten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geschlossen. Die Bereitschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist eine Bedingung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union.

Artikel 13

Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nimmt mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern eine regionale Zusammenarbeit in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit auf, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit muss mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.

Artikel 14

Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann ihre Zusammenarbeit mit einem Land, das den Beitritt zur EU beantragt hat, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen fördern und mit ihm eine Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit einer solchen Übereinkunft soll angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und jenem Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und jenem Land anzugleichen.







TITEL IV

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 15

(1) Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.

(4) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.







KAPITEL I

GEWERBLICHE WAREN

Artikel 16

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii) des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 17 und 18 gelten nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 nicht für Textilwaren und Stahlerzeugnisse.

(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages.

Artikel 17

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 18

(1) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

— am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort vorgesehenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.

(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 19

Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.

Artikel 20

(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 21

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 18 vorgesehen zu senken, sofern ihre allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Artikel 22

Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Textilwaren.

Artikel 23

Protokoll Nr. 2 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Stahlerzeugnisse.







KAPITEL II

LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Artikel 24

Begriffsbestimmung

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

(2) Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii) des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91 , 2301 20 00 und ex 1902 20 ( 1 ).

Artikel 25

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 26

(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

▼M5

Artikel 27

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1) Die Europäische Union beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102 , 0201 , 0202 , 1701 , 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union setzt die Europäische Union die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus „Baby-beef“ im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 650 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.

Die Europäische Union gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 t (Reingewicht) zollfreien Zugang in die Europäische Union.

(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

a) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union;

b) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente;

c) wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der Zollkontingente an.

(4) Die Regelung für den Handel mit Wein und Spirituosen wird in einem getrennten Abkommen über Wein und Spirituosen festgelegt.

▼B

Artikel 28

Fischereierzeugnisse

(1) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die in Anhang Va aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort genannten Bestimmungen.

▼M5

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union mit Ausnahme der in den Anhängen Vb und Vc aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen.

▼B

Artikel 29

(1) Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrarpolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, des Produktions- und Exportpotentials ihrer traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien spätestens am 1. Januar 2003 im Stabilitäts- und Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.

Artikel 30

Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 25, 27 und 28 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 37, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.







KAPITEL III

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 31

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 32

Stillhalteregelung

(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.

(3) Unbeschadet der nach Artikel 26 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen III, IVa, IVb IVc, Va und Vb vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 33

Verbot steuerlicher Diskriminierung

(1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.

(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 34

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 35

Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.

(2) Während der in den Artikeln 17 und 18 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden, in die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingetreten ist, oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.

(3) Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird.

Artikel 36

Dumping

(1) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über den Dumpingfall nach Absatz 1 unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Unterrichtung des Stabilitäts- und Assoziationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 37

Allgemeine Schutzklausel

(1) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

— dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

— dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wenden Schutzmaßnahmen untereinander nur nach Maßgabe dieses Abkommens an. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware.

In diesen Maßnahmen muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden. Die Maßnahmen werden für höchstens ein Jahr getroffen. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut Schutzmaßnahmen angewandt.

(3) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b) so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4) Für die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 gilt Folgendes:

a) Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(6) Führt die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 38

Knappheitsklausel

(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

(3) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 39

Staatliche Monopole

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgeschlossen ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 40

Die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.

Artikel 41

Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

Artikel 42

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Verringerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Handelsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.

Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Beweise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirtschaftlichen Bedingungen, z. B. den normalen Produktions- und Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden Vertragsparteien ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 30, 37 und 88 sowie des Protokolls Nr. 4, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

Artikel 43

Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.







TITEL V

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPITALVERKEHR







KAPITEL I

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Artikel 44

(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

— wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates bewirkt;

— haben der Ehegatte und die Kinder eines im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 45 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalen Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.

Artikel 45

(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Mobilität der Arbeitnehmer

— müssen die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

— prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 46

Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, werden Bestimmungen festgelegt. Zu diesem Zweck werden durch einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, folgende Bestimmungen in Kraft gesetzt:

— Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt.

— Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.

— Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Definition.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, eine ähnliche wie die in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannte Behandlung.







KAPITEL II

NIEDERLASSUNG

Artikel 47

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „Gesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als Gesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufweist.

b) „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.

c) „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.

d) „Niederlassung“ ist i) im Fall der Staatsangehörigen das Recht, Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Geschäftstätigkeit umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei; ii) im Fall der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

e) „Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

f) „Erwerbstätigkeiten“ umfassen grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten.

g) „Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ bzw. „Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt.

h) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

i) „Finanzdienstleistungen“ sind die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.

Artikel 48

(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt;

ii) für die Geschäftstätigkeit der in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.

(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

i) für die Niederlassung von Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren;

ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren.

(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Lage auf dem Arbeitsmarkt, ob diese Bestimmungen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien des Abkommens zur Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeiten ausgedehnt werden können.

(5) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels

a) haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu nutzen und zu mieten;

b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ferner das Recht, wie die Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse, einschließlich natürlicher Ressourcen, landwirtschaftlich genutzter Flächen und Forsten, die gleichen Rechte wie die Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben;

c) prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat spätestens am Ende der erste Phase der Übergangszeit, ob die unter Buchstabe b) genannten Rechte auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können.

Artikel 49

(1) Vorbehaltlich des Artikels 48 kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken; dies gilt nicht für die in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleistungen.

(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertragspartei unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus dem Abkommen genutzt werden.

(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 50

(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.

(2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.

Artikel 51

(1) Die Artikel 48 und 49 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die dort nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

(2) Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 52

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 53

(1) Die im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (im folgenden „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstaben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: — die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung, — die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, — die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.

c) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

(3) Die Einreise von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der Gemeinschaft bzw. für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zuständig sind, und sofern

— diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und

— die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

Artikel 54

Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Maßnahmen einführen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen, wenn bestimmte Wirtschaftszweige

— eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere ernste soziale Probleme in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hervorrufen, oder

— den Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einem bestimmten Wirtschaftszweig in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfahren oder

— sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Aufbau befinden.

Diese Maßnahmen

i) treten spätestens zwei Jahre nach Ende der erste Phase der Übergangszeit außer Kraft;

ii) müssen geeignet und erforderlich sein, um Abhilfe zu schaffen; und

iii) dürfen hinsichtlich der Tätigkeit der zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahme bereits in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft keine Diskriminierung gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewirken.

Bei der Konzipierung und Anwendung dieser Maßnahmen gewährt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft nach Möglichkeit eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall jedoch eine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus Drittstaaten gewährt. Vor Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Stabilitäts- und Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat, nachdem die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geplanten konkreten Maßnahmen dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert wurden, in Kraft, es sei denn, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der sofortiges Eingreifen erfordert; in diesem Fall konsultiert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich nach ihrer Einführung.

Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien diese Maßnahmen nur mit Zustimmung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen oder aufrechterhalten.







KAPITEL III

ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 55

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu gestatten, die in einer anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3) Nach Beginn der zweiten Phase der Übergangszeit trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getragen.

Artikel 56

(1) Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten des Abkommens erheblich verschärfen.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten des Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.

Artikel 57

Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gelten folgende Bestimmungen:

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs unterliegen dem am 28. November 1997 in Kraft getretenen Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens beimessen.

2. Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden. a) Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unberührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Basis beachten. b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.

3. Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2 a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten; b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

4. Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr in einem gesonderten Abkommen geregelt, das nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist.

5. Vor Abschluss des in Absatz 4 genannten Abkommens treffen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die die Lage gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens verschärfen.

6. Während der Übergangszeit gleicht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.







KAPITEL IV

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

Artikel 58

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.

Artikel 59

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.

Ab Beginn der zweiten Phase gewährleisten sie auch den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.

(4) In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unbeschadet des Artikels 58 und dieses Artikels für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.

(5) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu erleichtern.

Artikel 60

(1) In der ersten Phase treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2) Spätestens am Ende der erste Phase der Übergangszeit prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die uneingeschränkte Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr erreicht werden kann.







KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 61

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 62

Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 61.

Artikel 63

Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 64

(1) Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren o der gewähren werden.

(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 65

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.

Artikel 66

Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ergeben.

Artikel 67

Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.







TITEL VI

ANGLEICHUNG UND DURCHSETZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 68

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an die der Gemeinschaft zukommt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit denen der Gemeinschaft vereinbar werden.

(2) Diese schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften erfolgt in zwei Phasen.

(3) In der ersten Phase, die mit der Unterzeichnung des Abkommens beginnt und deren Dauer in Artikel 5 erläutert ist, erstreckt sich die Angleichung der Rechtsvorschriften auf bestimmte wesentliche Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Binnenmarkts und auf andere handelsrelevante Bereiche und folgt einem in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auszuarbeitenden Programm. Ferner legt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Modalitäten für die Überwachung der Durchführung der Angleichung der Rechtsvorschriften und der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu treffenden Maßnahmen, einschließlich der Justizreform, fest.

Für das Recht in den Bereichen Wettbewerb, geistiges Eigentum, Normen und Zertifizierung, öffentliches Beschaffungswesen und Datenschutz werden Fristen gesetzt. Die Angleichung der Rechtsvorschriften in den übrigen Bereichen des Binnenmarkts muss am Ende der Übergangszeit abgeschlossen sein.

(4) In der zweiten Phase der in Artikel 5 festgelegten Übergangszeit erstreckt sich die Angleichung der Rechtsvorschriften auf die nicht unter Absatz 3 fallenden Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

Artikel 69

Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 81, 82 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.

(3)

a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

b) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Ersuchen Auskunft über Beihilfeprogramme erteilen. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Artikels innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt werden.

(4) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels IV genannten Waren

— findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

— werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

(5) Wenn die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Auffassung ist, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und

— wenn den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig, einschließlich des Dienstleistungsgewerbes, durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können geeignete Maßnahmen, soweit auf sie das WTO-Übereinkommen Anwendung findet, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen dieses Übereinkommens und im Einklang mit den einschlägigen internen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffen werden.

(6) Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses einen Informationsaustausch durch.

Artikel 70

Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 86, beachtet werden.

Artikel 71

Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines wirksamen und angemessenen Schutzes und einer wirksamen und angemessenen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, innerhalb des genannten Zeitraums den in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten.

Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.

Artikel 72

Öffentliche Aufträge

(1) Die Vertragsparteien sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, vor allem im Rahmen der WTO, als erstrebenswertes Ziel an.

(2) Den Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.

Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, wenn die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien diese Rechtsvorschriften erlassen hat.

Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind, wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährt werden. Die Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind, haben ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährt werden.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewähren kann.

(3) Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die Artikel 44 bis 67 Anwendung.

Artikel 73

Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung

(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um ihre Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.

(2) Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien bemüht,

— die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern;

— gegebenenfalls Protokolle über die europäische Konformitätsprüfung zu schließen;

— den Aufbau einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu fördern: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung;

— die Teilnahme an der Arbeit der europäischen Fachorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI, EA, Welmec, Euromed usw.) zu fördern.







TITEL VII

JUSTIZ UND INNERES

Artikel 74

Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaates

Bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres messen die Vertragsparteien dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei. Dies schließt die Festigung des Rechtsstaates ein. Die Zusammenarbeit im Justizbereich konzentriert sich insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung.

Artikel 75

Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration

(1) Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für eine Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene.

(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien; sie umfasst technische Hilfe und Amtshilfe für folgende Maßnahmen:

— Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis,

— Formulierung von Rechtsvorschriften,

— Steigerung der Effizienz der Institutionen,

— Ausbildung des Personals,

— Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere.

(3) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

— im Asylbereich auf die Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer Übereinkommens von 1951 entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten;

— im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihnen Rechte und Pflichten zu übertragen, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann weitere Themen für die Zusammenarbeit nach diesem Artikel empfehlen.

Artikel 76

Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung; Rückübernahme

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck

— erklärt sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um ihre Staatsangehörigen handelt;

— erklären sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufhalten, auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um ihre Staatsangehörigen handelt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft über die spezifischen Verpflichtungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

(3) Bis zum Abschluss des in Absatz 2 genannten Abkommens mit der Gemeinschaft erklärt sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereit, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die spezifischen Verpflichtungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und des betreffenden Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

(4) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels, unternommen werden können.

Artikel 77

Bekämpfung der Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien gleichwertig sind.

Artikel 78

Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und anderen illegalen Aktivitäten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung von im Rahmen der organisierten oder der sonstigen Kriminalität begangenen Straftaten wie den folgenden zusammenzuarbeiten:

— Menschenhandel,

— Wirtschaftsdelikte, insbesondere Korruption, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen oder nachgeahmten Waren,

— illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen,

— Schmuggel,

— illegaler Waffenhandel,

— Terrorismus.

Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist Gegenstand von Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien.

(2) Die technische Hilfe und die Amtshilfe auf diesem Gebiet kann Folgendes umfassen:

— Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts,

— Steigerung der Effizienz der mit der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beauftragten Stellen,

— Ausbildung des Personals und Aufbau einer Fahndungsinfrastruktur,

— Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.

Artikel 79

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.

(2) Die Vertragsparteien einigen sich über die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenstrategie der Europäischen Union.

(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informationszentren, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung und Verhütung der Abzweigung von Ausgangstoffen für die illegale Herstellung von Drogen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.







TITEL VIII

KOOPERATIONSPOLITIK

Artikel 80

(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotential der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.

(2) Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgerichtet. Diese Politik soll gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.

(3) Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ihren Nachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern können und somit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Prioritäten zwischen und innerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen festlegen.

Artikel 81

Wirtschaftspolitik

(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft zu verbessern.

(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

— einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien;

— die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchführung.

(3) Auf Ersuchen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Gemeinschaft die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bei ihren Anstrengungen unterstützen, den Denar voll konvertierbar zu machen und ihre Politik schrittweise der des Europäischen Währungssystems anzugleichen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems und des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Artikel 82

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

(1) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik ist es, ein leistungsfähiges und nachhaltiges Statistiksystem zu entwickeln, das in angemessener Zeit zuverlässige, objektive und genaue Daten liefern kann, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien benötigt werden. Das vom Staatlichen Amt für Statistik koordinierte nationale Statistiksystem soll in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse seiner Kunden im Land, der öffentlichen Verwaltung wie der Privatwirtschaft, einzugehen. Das Statistiksystem muss mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen und den Bestimmungen des europäischen Statistikrechts im Einklang stehen und sich auf den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bereich der Statistik hinentwickeln.

(2) Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien insbesondere zusammenarbeiten,

— um den Aufbau eines leistungsfähigen statistischen Dienstes in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern, der sich auf einen angemessenen institutionellen Rahmen stützen kann;

— um die nationalen Kapazitäten für die Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung hochwertiger statistischer Informationen unter möglichst effizientem Einsatz moderner Technologien auszubauen und aufrechtzuerhalten;

— um den Wirtschaftsbeteiligten des privaten und des öffentlichen Sektors und den Forschern die für die Überwachung der staatlichen Reformen benötigten sozioökonomischen Daten zur Verfügung zu stellen;

— um das nationale Statistiksystem in die Lage zu versetzen, die Grundsätze und Normen des europäischen Statistiksystems zu übernehmen;

— um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst die Bereitstellung von Informationen über Methoden, die Teilnahme an ausgewählten Eurostat-Arbeitsgruppen und den Austausch statistischer Daten, ohne sich jedoch darauf zu beschränken.

Artikel 83

Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und auszubauen.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf

— die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar ist,

— die Stärkung und Umstrukturierung der Banken und Versicherungen und anderer Sektoren der Finanzwirtschaft,

— die Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Bank- und andere Finanzdienstleistungen,

— den Informationsaustausch, insbesondere über Gesetzgebungsvorhaben,

— die Anfertigung von Übersetzungen und die Ausarbeitung terminologischer Glossare.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, anhand der harmonisierten Methoden und Verfahren der Gemeinschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien effiziente Systeme für die Rechnungsprüfung zu entwickeln.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf

— technische Hilfe für den Rechnungshof der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,

— die Einrichtung einer Innenrevision bei öffentlichen Stellen,

— den Informationsaustausch über die Rechnungsprüfungssysteme,

— die Normung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung,

— Ausbildung und Beratung.

Artikel 84

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet.

(2) Die besonderen Ziele der Zusammenarbeit sind

— für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen,

— gegebenenfalls der Abschluss bilateraler Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen mit den Mitgliedstaaten,

— die Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapitaltransfer,

— die Verbesserung des Investitionsschutzes.

Artikel 85

Industrielle Zusammenarbeit

(1) Mit der Zusammenarbeit soll die Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten mit dem besonderen Ziel gefördert werden, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz de