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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Oktober 1989
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Ausübung der Fernsehtätigkeit
(89/552/EWG)
(ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 51 (89/552)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Oktober 1989
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig-
keit
(89/552/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen einen
immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker und engereBeziehungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung deswirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Länder durch gemein-sames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennendenSchranken gerichtet ist, die stetige Besserung der Lebensbedingungenihrer Völker sowie die Wahrung und Festigung von Frieden und Frei-heit.
Der Vertrag schreibt die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes vor;
dazu gehören die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstlei-stungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung einesSystems, das den Wettbewerb vor Verzerrungen schützt.
Grenzüberschreitende Sendungen, die mit Hilfe unterschiedlicher Tech-
nologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung derZiele der Gemeinschaft. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den Über-gang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für dieHerstellung undVerbreitung von Programmen sichern undd ie unbe-schadet der Funktion des Fernsehens, das Allgemeininteresse zuwahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über grenzüber-
schreitendes Fernsehen angenommen.
Der Vertrag sieht den Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der
Rechtsvorschriften vor, die zu einer Erleichterung der Aufnahme undAusübung selbstständiger Tätigkeiten führen.
Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleis-
tung im Sinne des Vertrages dar.
Der Vertrag sieht den freien Verkehr aller in der Regel gegen Entgelt
erbrachten Dienstleistungen vor, undzwar unbeschad et ihres kulturellenoder sonstigen Inhalts und ohne Beschränkungen für Angehörige derMitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demje-nigen des Leistungsempfängers ansässig sind.
Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf die Ausstrahlung und
Verbreitung von Fernsehsendungen auch eine spezifische gemein-schaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich derFreiheit der Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 10 Absatz 1 der vonallen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Daher muß durchden Erlaß von Richtlinien betreffend die Ausstrahlung und Verbreitung
(1) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 53, undABl. Nr. C 158 vom 26. 6.
1989.
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29.
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von Fernsehprogrammen sichergestellt werden, daß diese Tätigkeit imLichte dieses Artikels und nur mit den in Absatz 2 desselben Artikelsundin Artikel 56 Absatz 1 d es Vertrages vorgesehenen Beschränkungenungehindert ausgeübt werden können.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Ausübung der Tätigkeiten des Fernsehveranstalters und des Kabelbetrei-bers weisen Unterschiede auf, von denen einige den freien Verkehr vonSendungen innerhalb der Gemeinschaft behindern und den Wettbewerbinnerhalb des Gemeinsamen Marktes verzerren könnten.
Alle diese Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft
Sendungen auszustrahlen, sind gemäß dem Vertrag aufzuheben.
Eine derartige Aufhebung muß mit einer Koordinierung der geltenden
Rechtsvorschriften einhergehen. Zweck dieser Koordinierung muß essein, die Ausübung der betreffenden Berufstätigkeiten und allgemeinden freien Verkehr von Informationen und Ideen innerhalb der Gemein-schaft zu erleichtern.
Daher ist es notwendig und ausreichend, daß alle Fernsehsendungen
dem Recht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem sie ihren Ursprunghaben.
Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um den freien
Sendeverkehr zu verwirklichen. Sie berührt daher nicht die Zuständig-keit der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederung für die Organisation— einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oderder Besteuerung — und die Finanzierung der Sendungen sowie dieProgramminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in denMitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in derGemeinschaft bleiben deshalb wie bisher möglich.
Im Gemeinsamen Markt müssen alle Fernsehsendungen, die ihren
Ursprung in der Gemeinschaft haben und für den Empfang in derGemeinschaft bestimmt sind, speziell diejenigen, welche für denEmpfang in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem auf diezum Empfang durch die Allgemeinheit im Ursprungsmitgliedstaatbestimmten Fernsehsendungen anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaatsebenso wie dieser Richtlinie entsprechen.
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese
Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nachdem Gemeinschaftsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsend-ungen zu gewährleisten, ohne daß eine zweite Kontrolle aus den glei-chen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muß. DerEmpfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedin-gungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehendaussetzen.
Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß
Handlungen unterbleiben, die den freien Fluß von Fernsehsendungenbeeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begün-stigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und derFreiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamt-heit führen würden.
Diese Richtlinie, die sich auf spezifisch für das Fernsehen geltende
Regelungen beschränkt, läßt bestehende oder künftige Rechtsanglei-chungsmaßnahmen der Gemeinschaft unberührt, mit denen insbesonderezwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeitdes Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.
Eine Koordinierung ist hingegen erforderlich, um Personen und Indus-
trien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme undAusübung der Tätigkeit zu erleichtern.
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehpro-
gramme in der Gemeinschaft im Hinblick auf europäische audiovisuelleProduktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unab-hängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrienund ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurdenoder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.
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Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduk-
tionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, umdie erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nurgemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführtwerden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren undmit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, daß europäischeProduktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehpro-grammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regelnbzw. die Verfolgung dieser Ziele aufmerksam verfolgen zu können,unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über dieDurchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen überdie Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhän-gigen Produktionen vorbehalten sind. Bei der Berechnung dieses Anteilsist die besondere Lage der Griechischen Republik und der Portugiesi-schen Republik zu berücksichtigen. Die Kommission bringt dieseBerichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, gegebenenfallszusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüberden Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrah-lungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten beiden Fernsehunternehmen sowie der besonderen Lage der Länder mitniedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnunggetragen wird.
Für die genannten Zwecke ist der Begriff „europäische Werke“ zu
definieren, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Defi-nition unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und unter Berücksich-tigung der Ziele dieser Richtlinie für Fernsehveranstalter, die nachArtikel 3 Absatz 1 ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.
Es ist wichtig, zur Verwirklichung dieser Ziele nach angemessenen und
in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Instrumenten undVerfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung derTätigkeit und der Entwicklung der Produktion europäischer audiovi-sueller Werke und insbesondere in den Mitgliedstaaten mit niedrigerProduktionskapazität oder begrenztem Sprachraum zu ergreifen.
Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung
der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie demGemeinschaftsrecht entsprechen.
Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen
bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, außerhalb der Fern-sehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsen-dung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesonderevon Klein- undMittelbetrieben. Damit werd en neue Gelegenheiten undMöglichkeiten für die Nutzung schöpferischer Begabungen sowieBeschäftigungsmöglichkeiten für die kulturschaffenden Berufe und dieim Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet. In der von denMitgliedstaaten festgelegten Begriffsbestimmung des unabhängigenProduzenten muß diesem Ziel dadurch Rechnung getragen werden, daßkleine undmittlere Prod uzenten gebührendberücksichtigt werd en unddie finanzielle Beteiligung von Koproduktionsfilialen von Fernsehver-anstaltern zugelassen wird.
Es sind Maßnahmen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten dafür
sorgen, daß zwischen der ersten Kinovorführung eines Werks und derErstausstrahlung im Fernsehen ein gewisser zeitlicher Abstandliegt.
Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermögli-
chen, muß es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder stren-gere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterienausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsbe-stimmungen vereinbar sindundinsbesond ere nicht für d ie Weiterver-breitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher als Zuschauer
umfassend und angemessen geschützt werden, muß die Fernsehwerbungeiner Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen werden; dieMitgliedstaaten müssen das Recht behalten, ausführlichere oder stren-gere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedin-gungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltereinzuführen.
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Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechtsin bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsge-biet bestimmt sindundwed er unmittelbar noch mittelbar in einem od ermehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andereBedingungen für die Plazierung der Werbung und andere Grenzen fürden Umfang der Werbung vorsehen, um diese Art von Sendungen zuerleichtern.
Fernsehwerbung für Zigaretten undTabakwaren muß ganz verboten
werden, einschließlich indirekter Formen der Werbung, die zwar nichtdirekt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Werbeverbot durchBenutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichenvon Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermaßenoder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zuumgehen suchen.
Ferner ist es erforderlich, jede Fernsehwerbung für Arzneimittel und
ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessenRechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztlicheVerordnung erhältlich sind; die Fernsehwerbung für alkoholischeErzeugnisse muß strengen Kriterien unterworfen werden.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Sponsoring für die Finanzie-
rung der Programme sollten geeignete diesbezügliche Regeln festgelegtwerden.
Es ist ferner notwendig, Regeln zum Schutz der körperlichen, geistigen
und sittlichen Entwicklung Minderjähriger für die Programme und dieFernsehwerbung vorzusehen.
Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten
müssen, daß Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt darge-stellt werden, müssen ihnen dennoch klare Verpflichtungen in bezug aufdas Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen aufer-legt werden, damit gewährleistet ist, daß jeder, der durch eine Tatsa-chenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berech-tigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machenkann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Fernsehsendung“: die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene
oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüs-selte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durchdie Allgemeinheit bestimmt ist. Der Begriff schließt die Übermitt-lung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemein-heit ein. Nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die aufindividuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln,wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andereähnliche Dienste.
b) „Fernsehwerbung“: jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels,
Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen voneinem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter gegenEntgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit demZiel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleis-tungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte undVerpflich-tungen, gegen Entgelt zu fördern.
Abgesehen von den Zwecken des Artikels 18 schließt dies nicht die
direkten Angebote an die Öffentlichkeit im Hinblick auf denVerkauf, den Kauf oder die ►
C1Miete bzw. Pacht ◄von Erzeug-
nissen oder im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungengegen Entgelt ein.
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c) „Schleichwerbung“: die Erwähnung oder Darstellung von Waren,
Dienstleistungen, Namen, ►C1Marke◄oder Tätigkeiten eines
Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen inProgrammen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zuWerbezwecken vorgesehen ist undd ie Allgemeinheit hinsichtlichdes eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irre-führen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesonderedann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnlicheGegenleistung erfolgt.
d) „Sponsoring“: jeder Beitrag eines nicht im Bereich der Produktion
von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unter-nehmens zur Finanzierung von Fernsehprogrammen mit dem Ziel,seinen Namen, ►
C1seine Marke ◄, sein Erscheinungsbild, seine
Tätigkeit oder seine Leistungen zu fördern.
KAPITEL II
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die
— von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern
gesendet werden oder
— von Fernsehveranstaltern gesendet werden, die eine von diesem
Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz oder Übertragungskapazität einesSatelliten oder eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Erd-Satelliten-Sendestation benutzen, ohne jedoch der Rechtshoheit einesMitgliedstaats unterworfen zu sein,
dem Recht entsprechen, das auf für die Allgemeinheit bestimmte
Sendungen anwendbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und
behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen ausanderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, fallen, inBereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind. Sie könnendie Weiterverbreitung von Fernsehsendungen ►
C1vorläufig ◄
aussetzen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in
offensichtlicher, ernster undschwerwiegend er Weise gegen Artikel22 verstoßen;
b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf
Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschriftverstoßen;
c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der
Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie seineAbsicht mitgeteilt, im Falle erneuter Verstöße die Weiterverbreitungeinzuschränken;
d) die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und
der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der in Buchstabec) genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, undes kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission achtet darauf, daß eine derartige Aussetzung mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Sie kann den betroffenen Mitglied-staat auffordern, eine gemeinschaftsrechtswidrige Aussetzung unverzüg-lich zu beenden. Diese Vorschrift läßt die Anwendung entsprechenderVerfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezüglich der betreffendenVerstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveran-stalter unterworfen ist, unberührt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließ-
lich zum Empfang in Nichtmitglied staaten bestimmt sindundd ie nichtunmittelbar oder mittelbar in einem oder mehreren Mitgliedstaatenempfangen werden.
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer
Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestim-mungen in den von in dieser Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen
ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unter-worfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinieeinhalten.
KAPITEL III
Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführ-
baren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehver-anstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten,Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und►
C1Videotextleistungen ◄besteht, der Sendung von europäischen
Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten. ►C1Dieser Anteil
soll◄unter Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveran-
stalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information,Bild ung, Kultur undUnterhaltung schrittweise anhandgeeigneter Krite-rien►
C1erreicht werden ◄.
(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf
dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffendenMitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.
Im Falle der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik
wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt.
(3) Ab dem 3. Oktober 1991 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung desvorliegenden Artikels und des Artikels 5.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der
hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitglied-staats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel undin Artikel 5 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieserAnteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welcheMaßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehensind.
Die Kommission bringt diese Berichte — gegebenenfalls zusammen mit
einer Stellungnahme — den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europä-ischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorlie-gende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertragesdurchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommissioninsbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, demAnteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den beson-deren Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie derbesonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktions-kapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.
(4) Der Rat überprüft spätestens am Ende des fünften Jahres nach
Erlaß dieser Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission, dergegebenenfalls angemessene Änderungsvorschläge enthält, die Durch-führung des vorliegenden Artikels.
Zu diesem Zweck berücksichtigt die Kommission in ihrem Bericht unter
Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermit-telten Informationen insbesondere die Entwicklung auf dem Gemein-schaftsmarkt sowie die internationale Situation.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren
und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß Fernsehveranstaltermindestens 10 v. H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportbe-richten, Spielshows oder Werbe- und ►
C1Videotextleistungen ◄
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besteht, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10v.H. ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendungeuropäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die von den Fernseh-veranstaltern unabhängig sind. Dieser Anteil ist unter Berücksichtigungder Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikumin den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schritt-weise anhandgeeigneter Kriterien zu erreichen; d azu muß ein angemes-sener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, d. h. Werken, dieinnerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausge-strahlt werden.
Artikel 6
(1) Unter „europäischen Werken“ im Sinne dieses Kapitels sind zu
verstehen:
a) Werke aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, was die in
den Kompetenzbereich der Bundesrepublik Deutschland fallendenFernsehveranstalter anbetrifft, Werke aus deutschen Gebieten, indenen das Grundgesetz nicht gilt, sofern diese Werke den Vorausset-zungen von Absatz 2 genügen;
b) Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des
Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fern-sehen des Europarates sind, sofern diese Werke den Vorausset-zungen von Absatz 2 genügen;
c) Werke aus anderen europäischen Drittländern, sofern diese Werke
den Voraussetzungen von Absatz 3 genügen.
(2) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) sind
Werke, die im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem odermehreren der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Staatenansässigen Autoren undArbeitnehmern geschaffen wurd en undeine d erdrei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser
Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;
b) ihre Herstellung wirdvon einem od er mehreren in einem bzw.
mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht undtatsächlich kontrolliert;
c) der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamt-
produktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktionwirdnicht von einem bzw. mehreren außerhalb d ieser Staaten ansäs-sigen Hersteller/(n) kontrolliert.
(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die
entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem odermehreren ►
C1europäischen Staaten ◄ansässigen Herstellern von
Herstellern geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren►
C1europäischen Drittländern ◄ansässig sind, mit denen die
Gemeinschaft nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Abkommenschließt, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von ineinem oder mehreren ►
C1europäischen Staaten ◄ansässigen
Autoren undArbeitnehmern geschaffen wurd en.
(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1
sind, jedoch im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem bzw.mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmerngeschaffen wurden, gelten proportional zu dem Beitrag von Koprodu-zenten aus der Gemeinschaft zu den Gesamtproduktionskosten alseuropäische Werke.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterwor-
fenen Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht vor Ablauf von zweiJahren nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern einesMitgliedstaats der Gemeinschaft ausstrahlen, es sei denn, es besteht einegegenteilige Vereinbarung zwischen den Rechtsinhabern und dem Fern-sehveranstalter; bei Kinospielfilmen, die in Koproduktion mit dem Fern-sehveranstalter hergestellt worden sind, beträgt diese Frist ein Jahr.
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Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies mit Rücksicht auf sprachpo-
litische Ziele für notwendig halten, unter Beachtung der Gemeinschafts-bestimmungen hinsichtlich einiger oder aller Sendungen der ihrerRechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter ausführlichere oderstrengere Bestimmungen festlegen, die insbesondere an Sprachkriterienausgerichtet sind.
Artikel 9
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen mit lokalem Charakter,
die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.
KAPITEL IV
Fernsehwerbung und Sponsoring
Artikel 10
(1) Die Fernsehwerbung muß als solche klar erkennbar undd urch
optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programm-teilen getrennt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots müssen die Ausnahme bilden.(3) In der Werbung dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt
werden.
(4) Schleichwerbung ist verboten.
Artikel 11
(1) Die Fernsehwerbung muß zwischen den Sendungen eingefügt
werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungenkann die Werbung auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden,sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nichtbeeinträchtigt — wobei die natürlichen Programmunterbrechungen unddie Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind — undsofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstoßen wird.
(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei
Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisseund Darbietungen mit Pausen kann die Werbung nur zwischen dieeigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.
(3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und
Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, ►
C1leichten Unter-
haltungssendungen ◄undDokumentarfilmen) kann für jed en vollen
Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihreprogrammierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitereUnterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer ummindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeit-räume hinausgeht.
(4) Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch
Werbung unterbrochen, ►
C1so soll◄zwischen zwei aufeinanderfol-
genden Unterbrechungen innerhalb der Sendung ►C1ein Abstandvon
mindestens 20 Minuten liegen. ◄
(5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung
unterbrochen werden. Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine überdas aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösenInhalts und Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit vonweniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung unterbrochenwerden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten,so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze.
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Artikel 12
Die Fernsehwerbung darf nicht
a) die Menschenwürde verletzten;
b) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität
enthalten;
c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;
d) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit
gefährden;
e) Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt gefährden.
Artikel 13
Jede Form der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeug-
nisse ist untersagt.
Artikel 14
Fernsehwerbung ist untersagt für Arzneimittel und ►C1medizinische
Behandlungen ◄, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der
Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnungerhältlich sind.
Artikel 15
Die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke muß folgenden Krite-
rien entsprechen:
a) Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbeson-
dere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuß darstellen.
b) Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der
physischen Leistung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraft-fahrzeugen undAlkoholgenuß hergestellt werd en.
c) Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuß fördere
sozialen oder sexuellen Erfolg.
d) Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder
konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
e) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf nicht gefördert
oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden.
f) Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive
Eigenschaft hervorgehoben werden.
Artikel 16
Die Fernsehwerbung darf Minderjährigen weder körperlichen noch
seelischen Schaden zufügen und unterliegt daher folgenden Kriterienzum Schutz Minderjähriger:
a) Sie soll keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die
deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
b) Sie soll Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern
oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zubewegen.
c) Sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige
zu Eltern, Lehrern undand eren Vertrauenspersonen haben.
d) Sie soll Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen
Situationen zeigen.
Artikel 17
(1) Gesponserte Fernsehprogramme müssen folgenden Anforde-
rungen genügen:
a) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom
Sponsor auf keinen Fall in der Weise beeinflußt werden, daß dieVerantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Fernseh-veranstalters in bezug auf die Sendungen angetastet werden.
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b) Sie sind als Sponsorprogramme durch den Namen und/oder das
Firmenemblem des Sponsors am Programmanfang und/oderProgrammende eindeutig zu kennzeichnen.
c) Sie dürfen nicht zum Kauf oder zur ►
C1Miete bzw. Pacht ◄von
Erzeugnissen oder zu Inanspruchnahme von Dienstleistungen desSponsors oder eines Dritten, insbesondere durch spezifischeverkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleis-tungen, anregen.
(2) Die Fernsehprogramme dürfen nicht von natürlichen oder juristi-
schen Perrsonen gesponsert werden, deren ►
C1Haupttätigkeit ◄die
Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringungvon Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß Artikel 13 oder 14verboten ist.
(3) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Informa-
tion dürfen nicht gesponsert werden.
Artikel 18
(1) Die Sendezeit für Werbung darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit
nicht überschreiten. Dieser Vomhundertsatz kann auf 20 v. H. ange-hoben werden, wenn er Werbeformen wie direkte Angebote an dieÖffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die ►
C1Miete bzw.
Pacht◄von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleis-
tungen umfaßt und die Sendezeit für Werbespots insgesamt 15 v. H.nicht überschreitet.
(2) Die Sendezeit für Werbespots innerhalb einer Stunde darf 20 v.
H. nicht überschreiten.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 darf die Sende-
zeit für Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit fürden Verkauf, den Kauf oder die ►
C1Miete bzw. Pacht ◄von
Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen höchstenseine Stunde pro Tag betragen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Sendezeit und die Moda-
litäten der Fernsehübertragung der ihrer Rechtshoheit unterworfenenFernsehveranstalter strenger festgelegt werden als in Artikel 18 vorge-sehen, um die Nachfrage nach Fernsehwerbung mit den Interessen derAllgemeinheit in Einklang zu bringen, wobei insbesondere folgendes zuberücksichtigen ist:
a) die Funktion des Fernsehens als Träger von Information, Bildung,
Kultur undUnterhaltung;
b) die Wahrung der Informations- und Medienvielfalt.
Artikel 20
Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen,
die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind undweder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderenMitgliedstaaten empfangen werden können, unter Einhaltung desGemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 sowiein Artikel 18 festgelegten Bedingungen vorsehen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür,
daß im Falle von Fernsehsendungen, bei denen die Bestimmungen dieseKapitels nicht eingehalten werden, angemessene Maßnahmen getroffenwerden, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
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KAPITEL V
Schutz von Minderjährigen
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewähr-
leisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheitunterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche,geistige undsittliche Entwicklung von Mind erjährigen schwer beein-trächtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grund-lose Gewalttätigkeiten zeigen. Diese Bestimmung gilt auch für dieanderen Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwick-lung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wirddurch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technischeMaßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen imSendebereich üblicherweise nicht wahrgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Sendungen nicht zu
Haß aufgrundvon Rasse, Geschlecht, Religion od er Nationalitätaufreizen.
KAPITEL VI
Recht auf Gegendarstellung
Artikel 23
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen
zivilverwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muß jede natür-liche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen — insbeson-dere Ehre und Ansehen — aufgrund der Behauptung falscher Tatsachenin einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig vonihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertigeMaßnahmen beanspruchen können.
(2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen
gelten in bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit einesMitgliedstaats unterworfen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur
Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen dasVerfahren zu deren Wahrnehmung fest. Sie sorgen insbesondere dafür,daß die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellungoder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und daß die Vorschriften sofestgelegt werden, daß dieses Recht oder diese Maßnahmen von dennatürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlas-sung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessenerWeise wahrgenommen werden können.
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen
kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Vorausset-zungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendar-stellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernseh-veranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegendie guten Sitten verstößt.
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegen-
darstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nach-prüfung zu ermöglichen.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 24
In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden,
bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sichaus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen beste-henden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.
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Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Oktober1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und
anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europä-ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschußeinen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erfor-derlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen imFernsehbereich.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.