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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/93 DER KOMMISSION
des Rates vom 28. Mai 1993
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung
des Absatzes und des V erbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
(ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2440/93 der Kommission vom 2.
September 1993 L 224 4 3.9.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2895/95 der Kommission vom 15. Dezember
1995 L 304 4 16.12.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 715/96 der Kommission vom 19. April 1996 L 99 13 20.4.19961993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/93 DER KOMMISSION
des Rates vom 28. Mai 1993
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates
über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des V erbrauchs
von hochwertigem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs
von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zu der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 sind die Durchführungs-
bestimmungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen
für die Berücksichtigung der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft. Der Verbraucher ist auf Rindfleisch aufmerksam zu
machen, das identifizierte und kontrollierte Merkmale besitzt.
Die Qualität des Rindfleisches hängt von der Rasse, der Art und Weise
der Haltung der betreffenden Tiere und den Bedingungen bei der
Schlachtung, Behandlung, Beförderung und Vermarktung ab. Sie wird
am besten gewährleistet, wenn auf allen Stufen der Herstellung des
Erzeugnisses Mindestbedingungen eingehalten werden. Die dem Ver-
braucher zur Verfügung gestellten Angaben müssen überprüfbar sein und
überprüft werden, insbesondere wenn das als hochwertig bezeichnete
Erzeugnis ein Emblem trägt. Die Einzelheiten der vorstehenden
Anforderungen sind daher zu regeln.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu
den Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von
hochwertigem Rindfleisch im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92
(nachstehend „Fördermaßnahmen“ genannt) festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:a) „Fördermaßnahmen“ die Maßnahmen, die insbesondere Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Verbrauchs von hoch-
wertigem Rindfleisch umfassen, einschließlich der Ausrichtung von
Messen und anderen Veranstaltungen des Handels und der Teil-
nahme daran, gegebenenfalls zusammen mit der Beratung der
verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten in Marketingfragen;
b) „Berufs- und Branchenverbände“ Vereinigungen, in denen die
Wirtschaftsbeteiligten eines oder mehrerer Teilbereiche des Wirt-
schaftszweiges zusammengeschlossen sind.
Artikel 2
(1) Die Laufzeit der kofinanzierten Fördermaßnahmen kann mindestens
ein und höchstens zwei Jahre ab dem Tag des Wirksamwerdens des
entsprechenden Vertrags betragen.!B
(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 2
(2) V on einer finanziellen Beteiligung ausgeschlossen sind die Kosten
im Zusammenhang mit der Erstellung des Kontrollprotokolls gemäß
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), mit den Untersuchungen zur
Vorbereitung der Fördermaßnahmen und mit dem etwaigen Entwurf
eines graphischen Symbols (Emblems).
Artikel 3
Die Gemeinschaft beteiligt sich unter folgenden V oraussetzungen an den
Fördermaßnahmen:
1. Das Fleisch, das Gegenstand der Fördermaßnahme ist, muß den
Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
2. Bei der Erzeugung, Behandlung und Vermarktung dieses Fleisches
gelten für den gesamten Wirtschaftszweig oder einen Teil davon
mindestens die Qualitäts- und Kontrollanforderungen des Anhangs I.
3. Der Weg des Fleisches muß sich durch Anwendung geeigneter Mittel
von den jeweiligen Abschnitten der Fleischerzeugung und -ver-
arbeitung bis hin zum Verbraucher zurückverfolgen lassen.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Beteiligung ist bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Verband seinen Sitz
hat, jeweils bis spätestens 15. März eines Jahres zu stellen. "M3Die
Anträge für das Jahr 1996 können jedoch bis zum 30. April 1996
angepaßt werden. 3
(2) Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Förderprogramm sind dem
Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Lastenheft, das von den Mitgliedern des antragstellenden
Verbandes einzuhalten ist.
Dieses Lastenheft enthält— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen im
Anhang I dieser Verordnung entsprechen, und zwar für einen
vollständigen Teilbereich des Wirtschaftszweiges;
— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen im
Anhang I dieser Verordnung entsprechen, und zwar für den
gesamten Wirtschaftszweig. In diesem Fall handelt es sich um
ein Lastenheft für die umfassende Kontrolle;
b) ein Protokoll über die Kontrolle der Anwendung des Lastenheftes;
dieses Protokoll ist von einer Stelle auszufertigen, die vom
antragstellenden Verband unabhängig oder vom Mitgliedstaat als
zur Durchführung der Kontrolle fähig anerkannt worden ist;
c) die Untersuchungen, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme
gründet;
d) die Verpflichtung der Mitglieder des antragstellenden Verbandes,
sich der Kontrolle gemäß Buchstabe b) zu unterziehen;
e) die Geschäftsordnung des antragstellenden Verbandes, insbesondere
mit den Modalitäten für die An- und Aberkennung des Anspruchs
auf die Fördermaßnahme einschließlich des Rechtes auf Verwendung
des gemeinsamen Emblems. Bei Nichteinhaltung des Lastenhefts
muß diese Aberkennung für den gesamten Zeitraum der finanziellen
Beteiligung ausgesprochen werden; andernfalls kann die Maßnahme
nicht berücksichtigt werden;
f) die Satzung des antragstellenden Verbandes.!B1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 3
(3) Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Verpflichtung
beigefügt ist, in der der antragstellende Verband bescheinigt,
a) die Bestimmungen des von den Kommissionsdienststellen ausgear-
beiteten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten
Mustervertrags einzuhalten;
b) die durchgeführten Maßnahmen von einer unabhängigen Stelle auf
eigene Kosten in der durch Artikel 7 Absatz 3 gesetzten Frist
bewerten zu lassen;
c) keine Anträge auf andere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche
Beihilfen für die im Rahmen dieser Verordnung kofinanzierten
Maßnahmen zu stellen.
(4) Jeder Beruf- oder Branchenverband, der eine finanzielle Beteiligung
beantragt, muß
— seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben und
— die erforderliche Rechtsfähigkeit und die notwendigen praktischen
Kenntnisse für die Durchführung der geplanten Fördermaßnahme
besitzen.
(5) Die antragstellenden Verbände legen den zuständigen Stellen
und/oder der Kommission jederzeit auf Verlangen Belege für die
Richtigkeit der Angaben über die Merkmale des Erzeugnisses und die
Bedingungen für seine Gewinnung vor.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle erstellt ein Verzeichnis aller bei ihr einge-
gangenen Anträge auf finanzielle Beteiligung und übermittelt es der
Kommission jeweils vor dem 15. April zusammen mit einer begründeten
Stellungnahme für jeden einzelnen Antrag. "M3Im Jahr 1996
übermittelt sie jeden der Anträge zusammen mit der begründeten
Stellungnahme, jedoch innerhalb von 15 Tagen nach seinem Eingang.
3
(2) Nach der Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Rindfleisch
gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (1)
beschließt die Kommission umgehend, welche Anträge berücksichtigt
werden.
Vorrang haben dabei die Anträge mehrerer Organisationen, die in
mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind, die umfassende Kontrolle im
Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich dieser
Verordnung durchführen, ihre Aktionen untereinander abgestimmt haben
und ein gemeinsames Emblem verwenden.
Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle unterrichtet die antragstellenden Organisatio-
nen umgehend darüber, wie über ihren Zuschußantrag entschieden
wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den berücksichtigten Antrag-
stellern innerhalb eines Monats nach Mitteilung der jeweiligen Ent-
scheidungen an die Mitgliedstaaten die Verträge über die genehmigten
Maßnahmen ab.
Sie verwenden dabei den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Mustervertrag.
(3) Der Vertrag wird erst nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 15
% des Höchstbetrags der finanziellen, bei der zuständigen Stelle zu
hinterlegenden Beteiligung der Gemeinschaft wirksam. Diese Sicherheit
soll die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags gewährleisten.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.!M2
!B1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 4
Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertrags-
abschluß geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keine
Rechtswirkungen mehr entfalten.
Für die Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis-
sion (1)maßgebend.
Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten
Verordnung sind folgende:
a) fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß
dem vorgeschlagenen Förderprogramm;
b) Erstellung des Kontrollprotokolls gemäß Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe b) dieser Verordnung;
c) gegebenenfalls Verlängerung der in der Geschäftsordnung vorgese-
henen Strafmaßnahmen, insbesondere Aberkennung des Anspruchs
auf die Fördermaßnahme, wenn das Lastenheft nicht eingehalten
wurde.
Die Sicherheit wird zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß
Artikel 7 dieser Verordnung freigegeben.
(4) Bei Nichteinhaltung einer der Hauptpflichten gemäß Absatz 3 oder
wiederholten Verstößen gegen andere Verpflichtungen kann der Vertrag
gekündigt werden.
Artikel 7
(1) Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags kann der
Beteiligte einen V orschuß beantragen.
Der V orschuß beläuft sich auf bis zu 30 % des Höchstbetrags der
finanziellen Beteiligung. "M11993 darf sich jedoch der genannte
Vorschuß auf bis zu 50 % des betreffenden Höchstbetrags belaufen, wenn
er vor dem 10. Oktober 1993 ausbezahlt wird. 3
Die Zahlung des V orschusses setzt voraus, daß bei der zuständigen Stelle
nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in
Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.
Die Hauptpflichten im Sinne der vorgenannten Verordnung sind die in
Artikel 6 Absatz 3 genannten Pflichten.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen V orlage von Dreimonatsrechnungen,
der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die
Durchführung des Programms.
Die Summe dieser Zahlungen und der V orschüsse gemäß Absatz 1 darf
jedoch 75 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht
überschreiten.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende des
vierten Monats nach Abschluß der vertraglichen Maßnahmen zu stellen.
Dem Antrag sind beizufügen:
— die entsprechenden Belege,— eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,— ein Bericht zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse und ihrer
Anwendungsmöglichkeiten.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Einreichung
des Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden
Unterlagen zu einer Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der
Verspätung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3
genannten Unterlagen überprüft wurden.!B
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.!M2
!B1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 5
Bei Nichteinhaltung einer der in Artikel 6 Absatz 3 genannten
Hauptpflichten wird außer im Fall höherer Gewalt gar kein Betrag
gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Anforderungen wird der Restbetrag je nach
der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gekürzt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Garantie wird nach Maßnahme der
Auszahlung des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.
Jedoch gilt folgendes:a) War der V orschußbetrag höher als der Endbetrag der finanziellen
Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten
Betrages;
b) bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf
Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zur
Kürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel
innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungen
gemäß den Absätzen 2 und 4 jedoch verschieben, falls zusätzliche
Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich den
Bewertungsbericht gemäß Absatz 3.
(8) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt die Verordnung
(EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (
1). Abweichend von Artikel 12
Absatz 1 derselben Verordnung ist für 1993 der anspruchsbegründende
Tatbestand mit Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
beim Vertragsnehmer und seinen etwaigen Partnern sowie gegebenen-
falls bei Subunternehmen insbesondere durch Warenkontrollen sowie
verwaltungstechnische und buchhalterische Kontrollen folgende Sach-
verhalte zu prüfen:
— die Richtigkeit der Angaben und Belege,
— die Erfüllung aller Vertragspflichten.Unbeschadet der V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates (
2)teilen sie der Kommission unverzüglich alle festgestellten
Unregelmäßigkeiten schriftlich mit.
(2) Werden vom Vertragsnehmer Arbeiten in einem anderen als dem
Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die vertragschließende Stelle ihren
Sitz hat, so leisten die zuständigen Stellen der beiden Mitgliedstaaten
einander bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 jede
mögliche Unterstützung.
Artikel 9
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu erstatten,
und zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der
tatsächlichen Rückerstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte,
zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Zahlung geltende und um 3
Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden an die
Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zur finanziellen Betei-
ligung der Gemeinschaft von den vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.!B
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 6
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 7
ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN AN ERZEUGUNG, QUALITÄT UND
KONTROLLE
Tierhaltung
Ursprung
Andere Rassen als die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der
Kommission (1) aufgeführten und erste Kreuzungen mit einer dieser Rassen.
Gesundheitliche Überwachung
— Verfahren zur Registrierung der gesundheitlichen Behandlungen,— zusätzliche Kontrollen der Betriebe, um zu gewährleisten, daß keine nicht
zugelassenen Produkte verabreicht werden; bei Nichteinhaltung diesesGebots wird der Erzeuger endgültig von der Fördermaßnahme ausgeschlos-
sen.
RückständeZusätzliche Kontrollen auf verbotene Stoffe bei lebenden Tieren, Schlachtkörpern
und im Futter.
Wohlbefinden
Anwendung der nationalen und internationalen Normen.KennzeichnungSystem zur individuellen Kennzeichnung der Tiere.
Transport und Haltung vor der Schlachtung
Anwendung der europäischen Normen und Maßnahmen zur Verringerung von
Streß
Schlachtung
Erzeugnis
Frisches Fleisch.
Schlachtkörperarten
— Jungrinder (Kategorie A im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des
Rates (
2)),
— Ochsen (Kategorie C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81),
— weibliche Rinder, weniger als 48 Monate alt.
Klasse
Fleischigkeit: S.E.U.R.,
Fettgewebe: — Jungrinder: 2 und 3,
— weibliche und kastrierte Rinder: 2 und 3.
Hygienestandard
Anwendung der EG-Normen.
pH-WertWeniger als 6.
Absatz
Reifung
Mindestens 7 Tage zwischen Schlachtung und Verkauf an den Verbraucher.Groß- und Einzelhandel
Überwachung und Kontrolle, um festzustellen, ob das Fleisch durch falsche
Behandlung und Lagerung eine Qualitätsminderung erleidet; die Organisationkann hierfür besondere Regeln vorschreiben.!
B
(1) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 8
V erfolgbarkeit
Anhand des Systems zur individuellen Kennzeichnung der Tiere, die auf dem
Schlachtkörper angebracht wird, Verfolgung bis zur Einzelhandelsverkaufsstelle
und von der Verkaufsstelle zurück zum Tier.!B1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 9
ANHANG II
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die
V orschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums in einem Original und fünfDurchschriften per Einschreibebrief oder Boten gegen Empfangsbestätigung an
die untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:
Mitgliedstaat Zuständige Stelle
Belgien Office belge de l’économie et de l’agriculture
rue de Trèves 82
B-1040 Bruxelles
Dänemark Landbrugsministeriet
EF-Direktoratet
Nyropsgade 26
DK-1602 København V
Deutschland B undesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung
(BALM)
Adickesallee 40
D-6000 Frankfurt am Main 18
Griechenland Direction for the management of agricultural products
(DIDAGEP)241 Acharnon Street
104-46 Athens (Greece)
Frankreich OFIV AL
Tour Montparnasse
33, avenue du Maine
F-75755 Paris Cedex 15
Irland Department of Agriculture and Food
Agriculture House
Kildare Street
IRL-Dublin 2
Italien Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo
(AIMA)via Palestro 81
I-00198 Roma
Luxemburg Administration des Services techniques de l’agriculture
16, route d’Esch
L-1470 Luxembourg
Niederlande Produktschap Vee en Vlees
Sir Winston Churchilllaan 275
NL-2288 EA Rijswijk
Vereinigtes König-
reichIntervention Board for Agricultural Produce
Fountain House
2 Queen’ s Walk
GB-Reading, Berks RG1 7QW
Spanien Secretaría General de Alimentación
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Paseo Infanta Isabel 1
E-28014 Madrid
Portugal Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
(INGA)
Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2
o
P-1000 Lisboa!B1993R1318 — DE — 21.04.1996 — 003.001 — 10