1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2186/93 DES RATES
vom 22. Juli 1993
über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für stati-
stische Verwendungszwecke
(ABl.L196vom5.8.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2186/93 DES RATES
vom 22. Juli 1993
über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von
Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 213,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:Aufgrund des Binnenmarktes ist es noch notwendiger, die Vergleich-
barkeit der Statistiken, die zur Deckung des gemeinschaftlichenBedarfserstelltwerden,zuverbessern;dazuisteserforderlich,gemein-same Definitionen und Beschreibungen des Erfassungsbereichs derUnternehmen und der sonstigen Einheiten, deren Tätigkeit Gegenstand
derStatistiken ist,festzulegen.
Es sind Register über diese Einheiten zu erstellen und auf dem neue-
sten Stand zu halten, damit diesbezüglich Informationen gesammeltwerdenkönnen.
Es besteht ein wachsender Bedarf an Informationen über die Struktur
derUnternehmen,derbeimgegenwärtigenStandderGemeinschaftssta-tistik nichtgedeckt werdenkann.
Für statistische Zwecke verwendbare Unternehmensregister sind ein
unentbehrliches Instrument zur Beobachtung struktureller Verände-rungen der Wirtschaft, die auf Maßnahmen wie Vereinigung,Teilhaberschaft,Aufkauf,FusionoderÜbernahmezurückzuführensind.
Die bedeutende Rolle der öffentlichen Unternehmen in der Volkswirt-
schaft der Mitgliedstaaten wurde insbesondere mit der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(
1) anerkannt, in deren Artikel 2 diese
Unternehmen definiertsind;dahermüssensieineinemUnternehmens-
register ausgewiesenwerden.
Da es keine für statistische Zwecke nutzbaren Register gibt, sind
bestimmte statistische Informationen derzeit nicht verfügbar, insbeson-
dere bei Sektoren, wie beispielsweise im Dienstleistungsbereich, zudenenzahlreiche kleine undmittlere Unternehmen (KMU)gehören.
Die Register stellen eines der Elemente dar, mit deren Hilfe sich die
gegensätzlichen Forderungen nach mehr Informationen über dieUnter-
nehmen und nach administrativer Entlastung der Unternehmen, vorallemimFallderMaßnahmenzugunstenderKMUgemäßderEmpfeh-lung 90/246/EWG(
2), in Einklang bringen lassen, indem insbesondere
in administrativen oder gerichtlichen Registern enthaltene Informa-
tionenverwendet werden.
Register für statistische Verwendungszwecke stellen eines der Grunde-
lemente der Informationssysteme über die Unternehmen dar. Mit Hilfedes Registers lassen sich statistische Erhebungen durchführen und1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—2
(1) Richtlinie80/723/EWGderKommissionvom25.Juni1980überdieTrans-
parenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den
öffentlichen Unternehmen (ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35),
geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG (ABl. Nr. L 229 vom 28. 8.1985,S.20).
(
2) Empfehlung 90/246/EWG des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung
von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und
mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2. 6.
1990,S.55).
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koordinieren,indemGrundlagenfürStichprobenerhebungen,Extrapola-
tionsmöglichkeiten und Kontrollinstrumente für die Angabenbereitgestellt werden, die von den Unternehmen und insbesondere von
deninden Richtlinien 78/660/EWG(
1)und83/349/EWG(2)genannten
Unternehmen zuliefern sind.
Die Einführung eines neuen Erfassungssystems fürdie Statistiken über
den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
macht es erforderlich, daß die Auskunftspflichtigen in ein Registeraufgenommenwerden;esistwünschenswert,diesesRegisterauseinemzentralen Unternehmensregister für statistische Verwendungszweckeabzuleiten.
Der Entwicklungsstand der Register für statistische Verwendungszw-
ecke ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Derlangwierige und kostenaufwendige Aufbau dieser Register kann nur inzweiPhasenerfolgen;indererstenPhasesinddieBasiseinheitendieser
Register innerhalb bestimmter Fristenzuharmonisieren —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Die Mitgliedstaaten erstellen für statistische Zwecke ein oder mehrere
harmonisierte RegistergemäßdenDefinitionenunddemErfassungsbe-reich, wiesieindennachfolgenden Artikeln festgelegt werden.
Artikel 2
Definitionen
(1) ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
a) „rechtliche Einheit“ einerechtliche Einheit imSinnedesAbschnitts
II Buchstabe A Nummer 3 im Anhang der Verordnung (EWG)Nr.696/93(
3);
b) „Unternehmen“einUnternehmenimSinnedesAbschnittsIIIBuch-
stabe AimAnhangderselben Verordnung.
Nachstehend wird die Beziehung zwischen dem Unternehmen und
derrechtlichen Einheit folgendermaßen bezeichnet:
— Das Unternehmen ist einer oder mehreren rechtlichen Einheiten
angeschlossenund
— die rechtliche(n) Einheit(en) ist (sind) für das Unternehmen
verantwortlich;
c) „örtliche Einheit“ eine örtliche Einheit im Sinne des Abschnitts III
Buchstabe Fim AnhangderVerordnung(EWG)Nr.696/93.
NachstehendwirddieBeziehungzwischenderörtlichenEinheitund
demUnternehmen folgendermaßen bezeichnet:
— Dieörtliche Einheit hängtvoneinem Unternehmen ab.
(2) DieseVerordnungbetrifftnurEinheiten,dieinsgesamtoderteil-
weiseeineProduktionstätigkeit ausüben.1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—3
(1) Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Artikel54Absatz3Buchstabeg)desVertragsüberdenJahresabschlußvon
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. Nr.L 222 vom 14. 8. 1978,
S. 11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317
vom16.11.1990,S.60).
(2) Siebente Richtlinie (83/349/EWG) des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund
von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidiertenAbschluß(ABl.Nr.L193vom18.7.1983,S.1),zuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 90/605/EWG(ABl.Nr.L317vom16.11.1990,S.60).
(
3) Verordnung(EWG)Nr.696/93desRatesvom15.März1993betreffenddie
statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in
derEuropäischenGemeinschaft (ABl.Nr.L76vom30.3.1993,S.1).
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Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Gemäß den Definitionen in Artikel 2 und vorbehaltlich der in
vorliegendem Artikel vorgesehenen Einschränkungen werden in demRegister erfaßt:
— alle Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die
zumBruttoinlandsprodukt zuMarktpreisen (BIP)beiträgt,
— alle rechtlichen Einheiten, diefürsieverantwortlich sind,— alle örtlichen Einheiten, dievonihnenabhängen.
Ausgenommen sindjedoch dieHaushalte,
— soweitihreProduktionindenEigenverbrauch eingeht,
— soweit sie Dienstleistungen erbringen, die zur Gruppe 70.2 der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90(
1) aufgestellten statisti-
schen Systematik der Wirtschaftszweige in der EuropäischenGemeinschaft (NACE Rev. 1) gehören und in der Vermietung und
VerpachtungvoneigenenodergemietetenGrundstücken,Gebäuden
undWohnungenbestehen.
Fakultativ istdieErfassung
— der Unternehmen, deren Haupttätigkeit den Abschnitten A, B oder
LderNACERev.1zuzuordnen ist,
— derfürsieverantwortlichen rechtlichen Einheiten,— dervonihnenabhängenden örtlichen Einheiten.
Nach dem Verfahren des Artikels 9 wird entschieden, inwieweit die
kleinen Unternehmen erfaßt werden, die für statistische Zwecke derMitgliedstaaten ohneBedeutung sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten rechtlichen und örtlichen Einheiten
werdeninnerhalb derinAnhangIangegebenen Fristenerfaßt.
(3) Die getrennte Eintragung rechtlicher Einheiten ist freigestellt,
sofern alle Angaben über die Einheiten in den Eintragungen über dieUnternehmen enthalten sind.
DieEinzelheiten derEintragung werdennach dem Verfahren desArti-
kels9festgelegt.
Artikel 4
Zu erfassende Merkmale
DieindemRegistererfaßtenEinheitenwerdenmiteinerRegisterkenn-
ummer unddenAngabengemäß AnhangIIversehen.
Artikel 5
Aktualisierung
(1) Mindestenseinmal proJahrwirdfolgendesaktualisiert:
a) neue undgelöschte Registereinträge,
b) dieinAnhangIINummer1Buchstabenb)undf)genanntenVaria-
blen,
c) bei den Einheiten, die in jährlichen Erhebungen erfaßt werden, die
in AnhangIINummer 3Buchstaben b),c), d),e) undh)genanntenVariablen,soferndieseindenErhebungen enthalten sind.
Allgemein werden die anhand von Verwaltungsdateien oder jährlichen
Erhebungen ermittelten Angaben jährlich und die übrigen in vier-jährigen Abständenaktualisiert.
(2) Am Ende des ersten Quartals jedes Kalenderjahres fertigen die
Mitgliedstaaten eine Kopie des Registers in der zu diesem Zeitpunkt1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—4
(1) ABl.Nr.L293vom24.10.1990,S.1.
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vorliegenden Form an, die sie zehn Jahre zu Analysezwecken aufbe-
wahren.
Artikel 6
Zugang zu den Informationen
Auf Ersuchen der Kommission und nach Stellungnahme des in Artikel
9 vorgesehenen Ausschusses nehmen die Mitgliedstaaten eine statisti-sche Auswertung des Registers vor und übermitteln die Ergebnisseeinschließlich der von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren natio-
nalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten in Sachen
Statistikgeheimnis für vertraulich erklärten Daten, und zwar unterBeachtung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Ratesvom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhal-tungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt derEuropäischen Gemeinschaften(
1).
Artikel 7
Zugang zu den administrativen oder gerichtlichen Registern
JedesnationalestatistischeAmtistberechtigt,dieindieserVerordnung
genannten Informationen für statistische Zwecke nach Maßgabe desnationalen RechtsdenimeigenenStaatsgebiet bestehendenadministra-
tiven odergerichtlichen Dateien zuentnehmen.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie
den Anhängen I und II und die für die Anpassung dieser Bestim-
mungen und eventueller Ausnahmebestimmungen zu den Artikeln 3, 4
und 5 sowie den Anhängen erforderlichen Maßnahmen werden nachdemVerfahrendesArtikels9festgelegt.
Artikel 9
Verfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/
EWG, Euratom eingesetzten Ausschussfür das Statistische Programm,imFolgenden„Ausschuss“genannt,unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 10
Bericht der Kommission
Binnen vier Jahren nach Annahme dieser Verordnung erstattet die
KommissiondemRatBerichtüberdieAnwendungdieserVerordnung;
gegebenenfalls unterbreitet sie gleichzeitig geeignete Vorschläge, umdergesammelten ErfahrungRechnungzutragen.1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—5
(1) ABl.Nr.L151vom15.6.1990,S.1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M1
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Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—6
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ANHANG I
Erfassungsfristen
Die in Artikel 2 definierten und gemäß Artikel 3 registrierten Unternehmen
werden vor dem 1. Januar 1996 im Register erfaßt. Den rechtlichen und örtli-
chenEinheiten wirdeine Fristverlängerung umeinJahrgewährt.1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—7
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ANHANG II
Registerkennummern und Angaben
1. Die Eintragungen zu den einzelnen rechtlichen Einheiten enthalten folgende
Angaben:
a) Registerkennummer;
b) Name oder Firma, Anschrift (einschließlich Postleitzahl) sowie fakultativ
Telefon-, Btx-undTelefax-Nr.sowieTelexanschrift;
c) VerpflichtungderrechtlichenEinheitzurVeröffentlichungeinerJahresbi-
lanz (JA/NEIN);
d) Zeitpunkt der Gründung bei juristischen Personen oder der amtlichen
Eintragung alsUnternehmerbeinatürlichen Personen;
e) Zeitpunkt, ab dem die rechtliche Einheit nicht mehr rechtlicher Träger
einesUnternehmensist;
f) RechtsformderEinheit;
g) Firma und Anschrift einer etwaigen nicht gebietsansässigen rechtlichen
Einheit, sofern sie nicht von einer natürlichen Person kontrolliert wird
(fakultativ);
h) Registerkennummer der rechtlichen Einheit, die die rechtliche Einheit
kontrolliert (fakultativ);
i) Beschaffenheit derrechtlichen Einheit als„öffentliches Unternehmen“ im
SinnederRichtlinie80/723/EWGderKommission(1)(JA/NEIN)(nurbei
juristischenPersonen);
j) Verweis auf andere, verbundene Dateien, einschließlich Zollregister, mit
für statistische Zwecke nutzbaren Informationen, in denen die rechtliche
Einheit aufgeführt ist;
k) Verweis auf das Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November
1991überdieStatistikendesWarenverkehrszwischenMitgliedstaaten(2).
2. Die Eintragungen zu den einzelnen örtlichen Einheiten enthalten folgende
Angaben:
a) Registerkennummer;
b) Name, Anschrift und sonstige zur Identifizierung erforderliche und unter
Nummer1Buchstabeb)diesesAnhangsaufgeführte Angaben;
c) Tätigkeitscode aufdervierstelligen EbenederNACERev.1(Klasse);
d) gegebenenfalls Nebentätigkeiten auf der vierstelligen Ebene der NACE
Rev.1(fakultativ);
e) GrößenbestimmungnachAnzahlderBeschäftigtenentsprechendNummer
3Buchstabee)diesesAnhangs;
f) Aufnahme der Tätigkeiten, deren Code unter dem Buchstaben c) ange-
gebenist;
g) Zeitpunkt derendgültigen Einstellung derTätigkeiten;h) CodedesgeographischenStandorts(Gebietseinheiten);
i) Verweisaufandere,verbundeneDateienmitfürstatistischeZweckenutz-
barenInformationen, indenendieörtliche Einheit aufgeführt ist;
j) Registerkennummer des Unternehmens, von dem die örtliche Einheit
abhängt;
k) dieinderörtlichenEinheitausgeübteTätigkeitisteineNebentätigkeitdes
Unternehmens,vonderdieörtliche Einheit abhängt (JA/NEIN).
3. Die Eintragungen zu den einzelnen Unternehmen enthalten folgende
Angaben:
a) Registerkennummer;
b) Registerkennummer(n) der rechtlichen Einheit(en), die rechtlich Träger
desUnternehmensist(sind);
c) Tätigkeitscode des Unternehmens auf der vierstelligen Ebene der NACE
Rev. 1 (Klasse). Das Unternehmen wird der Klasse der NACE Rev. 11993R2186—DE—20.11.2003—001.001—8
(1) ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.35.
(2) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr.3046/92(ABl.Nr.L307vom23.10.1992,S.27).
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zugeordnet, zu der seine Haupttätigkeit oder die Gesamtheit seiner Tätig-
keiten zählt;
d) gegebenenfalls Nebentätigkeiten auf der vierstelligen Ebene der NACE
Rev.1,soweitsiejeweils10%derBruttowertschöpfungzuFaktorkosten
der Tätigkeiten insgesamt oder mindestens 5 % der Tätigkeit dieser Art
aufdernationalenEbeneerreichen;dieserPunktbetrifftnurdiebeiErhe-
bungenbefragten Unternehmen;
e) Größenbestimmung: Anzahl der Beschäftigten oder Zuordnung zu einer
der folgenden Beschäftigtenklassen: 0; 1; 2; 3-4; 5-9; 10-19; 20-49; 50-
99; 100-149; 150-199; 200-249; 250-499; 500-999; 1000; bei über
tausendBeschäftigten Angabein1000;
f) AufnahmederTätigkeiten desUnternehmens;
g) Zeitpunkt derendgültigen Einstellung derTätigkeiten desUnternehmens;h) Nettoumsatzerlös aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen (mit
Ausnahme finanzieller Mittler) oder Zuordnung zu einer der folgenden
Größenklassen (in Millionen ECU): ]0,1]; ]1,2]; ]2,4]; ]4,5]; ]5,10];
]10,20]; ]20,40]; ]40,50]; ]50,100]; ]100,200]; ]200,500]; ]500,1000];
]100,5000];5000+(beieinem Umsatzbis2Millionen ECUfakultativ);
i) Reinvermögen(nachAbschreibungenundabzüglichVerbindlichkeiten —
ausschließlich fürfinanzielle Mittler) (fakultativ).1993R2186—DE—20.11.2003—001.001—9