02012D0706(03) — DE — 21.05.2019 — 001.001

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2012

zur Einsetzung eines multisektoralen und unabhängigen Expertengremiums für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen

2012/C 198/06







Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird eine Expertengruppe für effiziente Gesundheitsinvestitionen (im Folgenden „das Gremium“) eingerichtet.

Artikel 2

Mandat

(1) Das Gremium berät die Kommission auf deren Anfrage in den in Anhang I genannten Kompetenzbereichen unabhängiger und sektorenübergreifend über effiziente Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen.

(2) Das Gremium berücksichtigt dabei die Arbeit anderer Gremien der EU, die sich mit der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beschäftigen, beispielsweise der Ausschuss für Wirtschaftspolitik und der Ausschuss für Sozialschutz.

(3) Die Kommission leitet die Ratschläge des Gremiums an die daran interessierten Mitgliedstaaten weiter.

(4) Die Ratschläge sind informeller Art und unter keinen Umständen bindend.

Artikel 3

Mitgliedschaft — Ernennung

(1) Das Gremium setzt sich aus höchstens 17 Mitgliedern zusammen. Die Kommission bestimmt die Zahl der Mitglieder des Gremiums und achtet dabei darauf, dass Kenntnis und Verständnis der verschiedenen Gesundheitssysteme in der EU möglichst breit vertreten sind.

(2) Die Mitglieder des Gremiums werden persönlich im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt.

(3) Die Mitglieder des Gremiums werden vom Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher aus dem Kreis der Bewerber, die die Bedingungen der Aufforderung erfüllen, ernannt. Die Mitglieder des Gremiums sind Experten in mindestens einem der in Anhang I genannten Kompetenzbereiche und decken zusammengenommen ein möglichst breites Spektrum an Fachrichtungen ab.

(4) Die Mitglieder des Gremiums werden für drei Jahre ernannt. Ihre Amtszeit kann höchstens zweimal verlängert werden.

(5) Mitglieder des Gremiums, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall kann der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen einen Nachfolger ernennen.

(6) Die Mitglieder des Gremiums handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

(7) Die Namen der Mitglieder des Gremiums werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „das Register“) veröffentlicht.

(8) Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 1 ).

Artikel 4

Arbeitsweise

(1) Das Gremium wählt nach der Geschäftsordnung gemäß Absatz 9 und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen der Kommission ( 2 ) einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Bei einem Ersuchen um Beratung ernennt der Vorsitzende des Gremiums eines der Mitglieder zum Berichterstatter. Bei besonders komplexen Fragen multidisziplinärer Art können mehrere Berichterstatter ernannt werden. Der/die Berichterstatter und die Kommission einigen sich auf die technischen Einzelheiten des Ersuchens um Beratung. Die Ratschläge werden von dem/den Berichterstatter(n) verfasst.

(3) Das Gremium kann für die Prüfung besonderer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen. Den Vorsitz der Arbeitsgruppen führt ein Mitglied des Gremiums. Die Arbeitsgruppen erstatten dem Gremium unter der Verantwortung ihres Vorsitzes Bericht.

(4) In Absprache mit den Kommissionsdienstellen kann das Gremium externe Experten und Experten anderer EU-Einrichtungen, die über die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügen, zur Mitarbeit auffordern. Kommissionsbeamte von Dienststellen, deren Arbeitsbereich betroffen ist, können an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen.

(5) Die Kommission kann das Gremium auffordern, zur Ausarbeitung der Ratschläge andere Einrichtungen zu konsultieren.

(6) Die Kommission kann das Gremium bitten, eine oder mehrere Sitzungen zu organisieren, wenn sie dies für die Ausarbeitung der Ratschläge durch das Gremium für erforderlich hält. Die Kommission legt den Veranstaltungsort so fest, dass die Arbeit des Gremiums möglichst effizient erfolgen kann. Die Reise- und Aufenthaltskosten werden nach Anhang II von der Europäischen Kommission getragen.

(7) Die Mitglieder des Gremiums sowie die hinzugezogenen Experten sind — im Einklang mit dem Vertrag und seinen Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet ( 3 ). Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.

(8) Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Gremium wahr, insbesondere die Organisation von Sitzungen und die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.

(9) Das Gremium gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag der Kommissionsdienststellen eine Geschäftsordnung, die den horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen der Kommission und dem Muster einer Geschäftsordnung für Expertengruppen ( 4 ) entspricht.

(10) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten des Gremiums entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.

Artikel 5

Sitzungskosten

(1) Die Mitglieder des Gremiums und die eingeladenen Experten haben für ihre Vorbereitung und die Mitwirkung an den Sitzungen des Gremiums sowie die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Anhang II.

(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern des Gremiums und den gemäß Artikel 4 Absatz 4 eingeladenen Experten entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.

(3) Die Erstattung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

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Artikel 6

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2022.

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ANHANG I

KOMPETENZBEREICHE

Das Gremium unterstützt die Kommission bei der Ermittlung effizienter Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen, die zur Schaffung moderner, bedarfsorientierter und tragfähiger Gesundheitssysteme führen sollen.

Mögliche Tätigkeitsfelder sind zum Beispiel: medizinische Grundversorgung, Krankenhausversorgung, Arzneimittel, Forschung und Entwicklung, Vorbeugung und Gesundheitsförderung, Verbindungen zum Sozialschutzbereich, grenzübergreifende Fragen, Systemfinanzierung, Informationssysteme und Patientenregister, Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung.

Das Gremium muss u. a. folgende Kompetenzbereiche abdecken:

— Gesundheitsplanung und Ausgabenschwerpunkte, u. a.: — — Epidemiologie — Versicherungswissenschaft — Gesundheitsökonomie — Biostatistik

— Versorgungsforschung (HSR) mit den Teilbereichen — — interregionale und internationale Vergleichsstudien — evidenzbasierte Medizin — Überwachung der öffentlichen Gesundheit — Verknüpfung von Registern mit Bevölkerungsdaten

— Krankenhausverwaltung und Gesundheitsmanagement, u. a. mit den Teilbereichen — — sozioökonomische Bewertung — Buchhaltung — Akkreditierungssysteme — Leistungsmessung

— Gesundheitsleistungen, u. a. mit den Teilbereichen — — E-Health, Gesundheitsinformationssysteme und Patientenregister, Verknüpfung verschiedener Register — Qualitätssicherungsstandards im Gesundheitsbereich, Normungsverfahren, Gesundheitsindikatoren, Datenschutz — Gesundheits-Screening — Einführung neuer Technologien und Behandlungsmethoden — Krankenversicherung — Maßnahmen bei Notfällen/Krisen

— Gesundheitserziehung und -förderung, u. a. mit den Teilbereichen — — Verhaltensökonomie — Präventivmedizin — Programme zur Förderung des Gesundheitsbewusstseins — Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz









ANHANG II

AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN

Die Mitglieder des Gremiums und die eingeladenen Experten haben für ihre Vorbereitung und die Mitwirkung an den Sitzungen des Gremiums Anspruch auf folgende Entschädigungen:

Vorbereitung von und Teilnahme an Sitzungen:

— 385 EUR für jeden vollen Teilnahmetag und 200 EUR für eine Sitzung des Gremiums am Vormittag oder Nachmittag oder für die Teilnahme an einer im Zusammenhang mit den Arbeiten des Gremiums stattfindenden externen Sitzung;

— 385 EUR für jeden vollen Arbeitstag zur Vorbereitung auf eine Sitzung des Gremiums. Für jeden Sitzungstag werden zwei Vorbereitungstage veranschlagt, sofern die Kommission dies genehmigt oder der Vorsitzende nicht von einer anderen Schätzung ausgeht.

Für die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer Frage, für die eine mindestens eintägige Vorbereitung für die Ausarbeitung von Ratschlägen erforderlich ist, und mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission:

— 385 EUR für jeden vollen Teilnahmetag und für jeden vollen Arbeitstag zur Vorbereitung auf eine Sitzung des Gremiums. Für jeden Sitzungstag werden zwei Vorbereitungstage veranschlagt, sofern die Kommission dies genehmigt oder der Vorsitzende nicht von einer anderen Schätzung ausgeht.

Zudem werden die Reise- und Aufenthaltskosten nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.

Die Kommission wird die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regelmäßig auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen Einrichtungen der Union an Sachverständige gezahlten Entschädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater und externe Sachverständige prüfen. Die erste Überprüfung wird Anfang 2013 stattfinden.