2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2377/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von
Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates
(ABl.L358vom31.12.2002,S.95)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.159/2003derKommissionvom29.Januar2003 L25 37 30.1.2003
►M2Verordnung(EG)Nr.626/2003derKommissionvom3.April2003 L90 32 8.4.2003
►M3Verordnung(EG)Nr.1112/2003derKommissionvom26.Juni2003 L158 23 27.6.2003
►M4Verordnung(EG)Nr.777/2004derKommissionvom26.April2004 L123 50 27.4.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L83vom1.4.2003,S.75(2377/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2377/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung inDrittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 des Rates
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbe-
sondereaufArtikel12Absatz1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Änderung der in der Liste CXL im Anhang zumAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommen(
3) vorgesehenen Zuge-
ständnissehinsichtlich Getreide, insbesondereaufArtikel 2,
gestütztaufdenBeschlussdesRatesvom19.Dezember2002überden
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des Artikels
XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zurÄnderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenenZugeständnisse hinsichtlich Getreide(
3),insbesondere aufArtikel 2,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft
durch Eröffnung ab 1. Januar 2003 gültiger Einfuhrkontingentedie Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlererundgeringerQualitätsowievonGerstegeändert.WasdieGersteangeht,hatdieGemeinschaftbeschlossen,diePräferenzspannen-
regelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von
50000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300000Tonnenfürandere Gerste.Gegenstanddervorliegenden Verord-nungistdasZollkontingent von50000TonnenfürBraugerste.
(2)Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaftmuss die einzuführende Braugerste zur Herstellung von Bier,dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt,bestimmt sein. Deshalb ist eine den Bestimmungen in derVerordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni
2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.
822/2001 des Rates zur teilweisen Erstattung von Braugerste imRahmen eines Einfuhrkontingents für Zölle(
4) entsprechende
Regelung für die Qualitätskriterien und VerarbeitungsauflagenfürGersteeinzuführen.
(3)Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröff-nung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, istfür eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderung
der genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003
endet, eineAusnahmeregelung vorzusehen.
(4)Damiteine geordnete, nicht spekulative Einfuhrderunter diesesZollkontingent fallenden Gerste möglich wird, sind diese Ein-
fuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese
Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen derfestgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2) ABl.L193vom29.7.2000,S.1.
(3) NochnichtimAmtsblatt veröffentlicht.
(4) ABl.L168vom23.6.2001,S.12.
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eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten
Mengenerteilt.
(5)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind
Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-
scheAngabenaufAnträgenundLizenzen vorzusehen.
(6)ZurErfüllungderLieferbedingungen isteineAusnahmeregelunghinsichtlich derGültigkeitsdauer derLizenzen vorzusehen.
(7)Angesichts der Verpflichtung, ein hohes Maß an Sicherheit fürdie angemessene Ausschöpfung des Kontingents herzustellen
unddafürzusorgen,dassdieseSicherheitwährenddesgesamten
Verarbeitungsvorgangs gewährleistet ist,sollten Einführer, derenBraugerstelieferungen von Konformitätsbescheinigungenbegleitetsind,wiesiemitderRegierungderVereinigtenStaatenvon Amerika nach dem Verfahrender Verwaltungszusammenar-beit gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 der Kommision(
1) in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 444/2002 der Kommission(2) geänderten Fassung vereinbart
wurden.
(8)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(4), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbeidenzumzollrechtlich freien Verkehrabgefertigten Mengen.
(9)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents ist esaußerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Ein-fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr.1162/95derKommissionvom23.Mai1995mit besonderenDurchführungsbestimmungen überEinfuhr-undAusfuhrlizenzenfürGetreide undReis(
5),zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG)Nr.1322/2002(6),verhältnismäßig hochanzusetzen.
(10)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führtenMengenmitteilen.
(11)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr.1766/92wirddasRechtaufEinfuhrvonBraugerstedesKN-Codes
100300 im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffneten
Kontingentsfestgelegt.
Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die
in Artikel 2 vorgesehene Menge hinaus eingeführt werden, gilt Artikel
10Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1766/92.
Artikel 2
(1) Das Zollkontingent für die Einfuhr von 50000 Tonnen Brau-
gerste des HS-Codes (ex) 100300 zur Herstellung von Bier, dessenReifunginBuchenholz enthaltenden Fässernerfolgt, isteröffnet.2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—3
(1) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.
(2) ABl.L68vom12.3.2002,S.11.
(3) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(4) ABl.L308vom27.11.2001,S.19.
(5) ABl.L117vom24.5.1995,S.2.
(6) ABl.L194vom23.7.2002,S.22.▼M1
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(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb desZollkontingents beträgt 8EUR/t.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für sämtliche
Einfuhren im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 1 die
Vorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilten
Einfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 4
ImSinnedieserVerordnunggelten als
a) „beschädigte Körner“ Gerstenkörner, sonstige Getreidekörner oder
Wildhaferkörner, die Schäden, einschließlich Verderbserschei-
nungen aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oderPilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachenaufweisen;
b) „gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher
Qualität“ Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nichtim Sinne der Definition gemäß Buchstabe a) beschädigt sind,
ausgenommen Körner,die Frost-oderPilzschäden aufweisen.
Artikel 5
(1) Dieses Zollkontingent kann in Anspruch genommen werden,
wenndie einzuführende Gerstefolgenden Kriterien genügt:
a) spezifisches Gewicht:mindestens 60,5kg/hl;
b) beschädigte Körner:höchstens1%;
c) Feuchtigkeitsgehalt:höchstens13,5%;
d) gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher
Beschaffenheit: mindestens96%.
(2) Die in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien werden mit einer
derfolgenden Bescheinigungenbelegt:
a) eine Bescheinigung, dass auf Antrag des Einführers von der Zoll-
stelle, an der die Einfuhrsendung in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt worden ist, eine Qualitätsanalyse durchgeführtwurde;
b) eine voneiner amtlichen Stelle desUrsprungslandsausgestellte und
vonderKommissionanerkannte Konformitätsbescheinigung.
Artikel 6
(1) Das genannte Kontingent kann in Anspruch genommen werden,
wennfolgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die eingeführte Gerste wird innerhalb von sechs Monaten nach der
Überführungindenzollrechtlich freienVerkehrzuMalzverarbeitet
und
b) innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach der Verarbeitung der
Gerste zu Malz wird aus diesem Malz Bier hergestellt, dessenReifunginBuchenholz enthaltenden Fässernerfolgt.
(2) DerAntragaufeineEinfuhrlizenzimRahmendiesesZollkontin-
gents kann nur angenommen werden, wenn er von folgenden
Unterlagen begleitet ist:
a) dem Nachweis, dass der Antragsteller eine natürliche oder juristi-
sche Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten im
GetreidesektortätigistundindemMitgliedstaat,indemderAntraggestellt wird,alssolcheeingetragenist;
b) demNachweis,dassderAntragstellerbeiderzuständigenStelledes
Mitgliedstaats,indemdieGersteindenzollrechtlichfreienVerkehrübergeführt wird, eine Sicherheit von 85 EUR/t geleistet hat. SindBraugerstelieferungen von einer durch die Bundesgetreideaufsichts-2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—4
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behörde (FGIS) ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß
Artikel 8begleitet, vermindert sichderBetragauf10EUR/t;
c) einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, dass die
Gesamtheit der einzuführenden Ware innerhalb von sechs Monaten
nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme zur Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet wird, aus deminnerhalbvon150TagennachAblaufderFristfürdieVerarbeitungzuMalzBierhergestelltwerdensoll,dessenReifunginBuchenholzenthaltendenFässernerfolgt.DerEinführerhatdenVerarbeitungsortentweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunterneh-
mens und eines Mitgliedstaates oder durch Angabe von höchstens
fünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben zu bezeichnen. Für denVersand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muss vor derenAbgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T5gemäßderVerordnung(EWG)Nr.2454/93derKommissionausge-
stellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe c) sowie die Angabe
des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld104desKontrollexemplars T5einzutragen.
(3) Die Umwandlung der eingeführten Gerste in Malz gilt als
erfolgt, wenn die Braugerste der Weiche unterzogen wurde. Darüber
hinaus muss die zuständige Behörde kontrollieren, ob das Malz inner-halb einer Frist von 150 Tagen zu Bier verarbeitet wurde, das inBuchenholz enthaltenden Fässerngereift ist.
Artikel 7
(1) DieSicherheitgemäßArtikel6Absatz2Buchstabeb)wirdfrei-
gegeben, wenn
a) die anhand der Konformitätsbescheinigung oder -analyse festge-
stellte Gerstenqualität die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1erfüllt,
b) der Antragsteller der Lizenz den Nachweis über die in Artikel 5
Absatz 1 festgelegte besondere Endverwendung erbringt, mit dembelegt wird, dass diese Verwendung tatsächlich innerhalb der Fristerfolgt ist, die im Rahmen der schriftlichen Verpflichtung gemäß
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) gesetzt wurde. Aus diesem gege-
benenfalls anhand des T5-Exemplars erbrachten Nachweis müssendie zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennenkönnen, dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu demgemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) deklarierten Erzeugnis
verarbeitet wurde
(2) Wenn die Qualitätskriterien und/oder Verarbeitungsbedingungen
gemäß denArtikeln 5und6dervorliegenden Verordnungnicht erfülltsind, werden die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 10Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 und die zusätzlicheSicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der vorliegenden
Verordnungeinbehalten.
Artikel 8
Anhang I enthält Muster der von der Bundesgetreideaufsichtsbehörde
FGIS auszustellenden Formulare. Die von dieser Behörde auszustel-lenden Bescheinigungen für Braugerste zur Herstellung von Bier,
dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, werden
nach dem Verfahren der Verwaltungsarbeit gemäß den Artikeln 63 bis65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission offiziellanerkannt. Entsprechen die Analysewerte in der von der FGIS auszu-stellenden Bescheinigung den Qualitätsstandards für Braugerste gemäß
Artikel 5, werden bei mindestens 3 % der eingeführten Lieferungen in
jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen.Eine Abbildung des Stempels ►
M2 ◄, der von der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert wurde, istin der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—5
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Artikel 9
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten
MontagjedenMonatsspätestens13.00UhrBrüsselerOrtszeiteinzurei-
chen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr
des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Jahr ►C1zur Verfü-
gungstehende Menge ◄nicht überschreiten darf.
(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die
zuständigen Behörden der Kommissionspätestens um 18.00 UhrBrüs-
seler Ortszeit per Fax eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang II
mit Angabe der Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in denEinfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengenergibt.
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Ein-
fuhrlizenzanträge fürGetreide.
(3) ÜberschreitendieseitBeginndesJahresgewährtenMengenund
die Menge gemäß Absatz 2 die Kontingentmenge für das betreffende
Jahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nachder Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf dieandembetreffenden Tagbeantragten Mengenanzuwenden ist.
(4) UnbeschadetderAnwendungvonAbsatz3werdendieLizenzen
amviertenArbeitstagnachdemTagderAntragstellungerteilt.AmTagderLizenzerteilungübermittelndiezuständigenBehördenderKommis-
sion spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie an die
im Anhang II angegebene Nummer die Gesamtmenge, die sich ausder Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angege-benenMengenergibt.
Artikel 10
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 60 Tage ab dem Tag
ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer
tatsächlichen Erteilung.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die RechteausdenEinfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge diein den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“eingetragen.
Artikel 13
DerLizenzantrag unddieEinfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 20 das aus dem Getreide herzustellende Verarbeitungser-
zeugnisundeinen derfolgenden Vermerke:
— Reglamento (CE)n
o2377/2002
—N ařízení (ES) č.2377/2002
— Forordning(EF)nr.2377/2002
— Verordnung(EG)Nr.2377/2002— Määrus(EÜ)nr2377/2002—Κανονισµός ( EK) αριθ. 2377/2002
— Regulation (EC)No2377/2002
— Règlement (CE)n
o2377/20022002R2377—DE—01.05.2004—003.001—6
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— 2377/2002/EKrendelet
— Regolamento (CE)n.2377/2002— Reglamentas (EB)Nr.2377/2002— Regula (EK)Nr.2377/2002
— Regolament (KE)Nru2377/2002
— Verordening(EG)nr.2377/2002— Rozporz ądzenie (WE) nr2377/2002
— Regulamento (CE)n.
o2377/2002
— Nariadenie (ES) č.2377/2002
— Uredba(ES)št.2377/2002— Asetus(EY)N:o2377/2002— Förordning(EG)nr2377/2002
b) inFeld24die Angabe„8EUR/t“.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Januar2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—7
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ANLAGE I
Muster der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika autorisierten Konformitätsbescheinigung für Brau-
gerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt
2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—8
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ANHANG II
2002R2377—DE—01.05.2004—003.001—9