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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 416/2002 DER KOMMISSION
vom 5. März 2002
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien
(ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 574/2002 der Kommission vom 3. April 2002 L 87 26 4.4.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 737/2002 der Kommission vom 29. April 2002 L 113 11 30.4.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 416/2002 DER KOMMISSION
vom 5. März 2002
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in
Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/
2000(2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen
Erzeugungsgebieten Spaniens wurden von den spanischen
Behörden Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Artikeln
9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23.Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der klassischen Schweinepest(
3) geschaffen. Als
Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, vonfrischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen,
welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen
Gebieten vorübergehend untersagt.
(2)Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen inden genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freienWarenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung desSchweinemarkts in Spanien zur Folge haben. Es müssen deshalbzur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen
getroffen werden, die sich auf die aus den unmittelbar betrof-
fenen Gebieten stammenden lebenden Tieren beschränkensollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzu-wenden sind.
(3)Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuchesolltendeshalb die indeninFrage kommen denGebieten
erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die mensch-
liche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen undgemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27.November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften fürdie Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischerAbfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs,
auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger und ändernde Richtlinie
90/425/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu Erzeugnissenverarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschlicheErnährung bestimmt sind.
(4)Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stammenden
Mastschweinen und Ferkeln an die zuständigen Behörden sollte
eine Beihilfe festgesetzt werden.
(5)Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tier-seuche sowie des daraus resultierenden Umfangs derMaßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, dasssich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat dieAusgabenfür die denErzeugerntatsächlich gezahltenBeihilfen
teilen.
(6)Die spanischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwa-
chung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber dieKommission informieren.2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.
(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
(4) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.
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(7)Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den
betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt
wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zuverzeichnen, so dass sich hinsichtlich des Tierschutzes eineunerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass dievorliegende Verordnung mit Wirkung vom 18. Februar 2002angewendet wird.
(8)Um eine geordnete finanzielle Abwicklung der Stützungsmaß-nahmen sicherzustellen, ist es notwendig, eine Obergrenze für
die Beihilfe für Mastschweine mit einem Gewicht von mehr als
120 kg einzuführen, um einen Missbrauch der Stützungsmaß-nahmen durch eine zu lange und ungerechtfertigte Mastdauer zuverhindern. Diese Obergrenze sollte jedoch erst ab 1. April 2002angewendet werden, wenn die Verzögerung bei der Lieferung
schwerer Schweine aufgeholt worden ist.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweine-
fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 18. Februar 2002 kann Erzeugern auf deren Antrag
durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährtwerden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 010392 19 mit einemDurchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie an dieseBehördenabgeben .
(2) Ab dem 18. Februar 2002 kann Erzeugern auf deren Antrag
durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährtwerden, wenn sie Ferkel des KN-Codes 0103 9110 mit einem Durch-schnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie an diese Behörde
abgeben.
(3) 50 % der Ausgabenfür diese Beihilfe werdenaus dem Haushalt
der Gemeinschaft gezahlt, und zwar für eine in Anhang I festgesetzteGesamthöchstzahl an Tieren. Wird die in den Absätzen 1 und 2 vorge-sehene Beihilfe jedoch um einen Betrag verringert, der von den
spanischen Behörden festgesetzt wurde, um die Kosten für die
Maßnahmen gemäß Artikel 3 zu decken, so wird die Beteiligung derGemeinschaft auf 50 % der Ausgaben für die tatsächlich an dieErzeuger gezahltenBeihilfenbeschrän kt.
Artikel 2
Es dürfen nur Tiere abgegeben werden, die in den Schutz- und
Überwachungszonen, welche innerhalb der in Anhang II dieser Verord-nung aufgeführten Verwaltungsgebiete liegen, erzeugt worden sind,sofern die von den spanischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizei-lichenVorschriftenam Tag der Abgabe der Tiere indiesenGebieten
gelten.
Artikel 3
Die Tiere werdenam Tag der Abgabe gewogenun d so getötet, dass
eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt
verbracht und gemäß den in Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWGvorgesehenen Bestimmungen zu Erzeugnissen der KN-Codes1501 00 11, 150600 00 und 2301 1000 verarbeitet.
Die Tiere dürfen jedoch zu einem Schlachtbetrieb verbracht werden,
um dort umgehend geschlachtet zu werden. Ihre Schlachtkörper dürfenvor dem Transport zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt in einemKühlhaus zwischengelagert werden. Ihre Schlachtung und Lagerungmüssen gemäß Anhang III erfolgen.2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 3
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Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen
spanischen Behörden durchgeführt.
Artikel 4
(1) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von
mindestens 110 kg je Partie entspricht die in Artikel 1 Absatz 1genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, dem Marktpreis
für Schweineschlachtkörper der Handelsklasse E im Sinne von Artikel
4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sowie im Sinne derVerordnung (EWG) Nr. 3537/89(
1) und der Verordnung (EWG) Nr.
2123/89(2), festgestellt inSpan ienfür die Woche, welche der Abgabe
der Mastschweine an die zuständigen Behörden vorausgeht, und verrin-
gert um die Transportkosten von 1,3 EUR/100 kg Schlachtgewicht.
Die Beihilfe wird auf der Basis des festgestelltenSchlachtgewichts
berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wirdauf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,81 angewendet.
(2) Für in Artikel 1 Absatz 1 genannte Mastschweine mit einem
Durchschnittsgewicht von mehr als 120 kg darf die Beihilfe diegemäß denVorschriftenvonAbsatz 1 festgesetzte Beihilfe für Mast-schweine mit einem Durchschnittsgewicht von 120 kg nicht
überschreiten.
(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaft-
lichem Betrieb, für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partievon 8 kg oder mehr, aber weniger als 16 kg, wird berechnet auf derBasis des Preises je Kilogramm für „Ferkel vonLérida“ der Kategorie15 kg, festgestellt auf dem Markt „Mercolérida“ für die Woche, welcheder Abgabe der Ferkel andie zustän digenBehördenvorausgeht.
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem
Betrieb, für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von 16 kg
oder mehr, aber weniger als 25 kg, wird berechnet auf der Basis desPreises je Kilogramm für Ferkel der Kategorie 20 kg „Selecto“, festge-stellt auf dem Markt „Segovia“ für die Woche, welche der Abgabe derFerkel andie zustän digenBehördenvorausgeht.
Für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von 25 kg oder mehr je
Partie darf die Beihilfe die gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz
2 festgesetzte Beihilfe für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von25 kg nicht überschreiten.
Artikel 5
Die zuständigen spanischen Behörden treffen alle zur Einhaltung der
Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbeson-dere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich dieKommissionhierüber.
Artikel 6
Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission jeden
Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffende Angaben mit:
— Anzahl und Gesamtgewicht der:
abgegebenen Mastschweine,
abgegebenen Ferkel;
— die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Absatz 3 Unter-
absätze 1 und 2 genannten Beihilfen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
EuropäischenGemeinschaften inKraft.2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 20.
(2) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 23.
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Sie gilt mit Wirkung vom 18. Februar 2002. Die Bestimmungen von
Artikel 4 Absatz 2 geltenjedoch ab 1. April 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 5
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ANHANGI
Mastschweine: 200000 Stück,
Ferkel: 170000 Stück.2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 6
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ANHANGII
In der Provinz Barcelona die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den
Anhängen I und II der Verordnung der Generalitat von Katalonien vom 9. April
2002, veröffentlicht im DiariOficialdelaGeneralitatdeCatalunya (DOGC Nr.
3614 vom 12. April 2002, S. 6317).2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 7
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ANHANGIII
1. Der Transport der Tiere vom landwirtschaftlichen Betrieb und ihre Schlach-
tung erfolgen unter ständiger Aufsicht der zuständigen spanischen Behörden.
Am Tag ihrer Abgabe werden die Tiere gruppenweise gewogen und in einem
Schlachtbetrieb geschlachtet.
2. Die Tiere werden ohne weitere Schlachtvorgänge geschlachtet. Die toten
Tiere werden unverzüglich vom Schlachtbetrieb zur Tierkörperbeseitigungs-
anstalt verbracht. Ihr Transport erfolgt in verplombten Lastwagen, die beim
Verlassen des Schlachtbetriebs und beim Eintreffen in der Tierkörperbeseiti-
gungsanstalt zu wiegen sind.
3. Jedes tote Tier wird mit einem Erzeugnis (Methylenblau) denaturiert, um zu
verhindern, dass das Fleisch zur menschlichen Ernährung verwendet wird.
4. Die Tötung, der Transport zum Kühlhaus, das Einfrieren und Lagern sowie
das Auslagern und der Abtransport zur Tierkörperbeseitigungsanstalt erfolgen
unter ständiger Aufsicht der zuständigen spanischen Behörden.
5. Der Transport vom Schlachtbetrieb zum Kühlhaus erfolgt in verplombten und
desinfizierten Lastwagen unter ständiger Aufsicht der zuständigen spanischen
Behörden.
Die Lastwagenwerdenim Schlachtbetrieb un d im Kühlhaus sowohl leer als
auch beladengewogen .
6. Die Lagerung erfolgt in Kühlhäusern, die von den zuständigen spanischen
Behörden verschlossen und versiegelt werden. In diesen Kühlhäusern dürfen
keine anderen Erzeugnisse gelagert werden.
7. Werden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt Kapazitäten frei, so werden die
totenTiere un verzüglich dorthinverbracht. Dies erfolgt inverplombtenLast-
wagen unter ständiger Aufsicht der zuständigen spanischen Behörden oder in
ihrem Auftrag. Die Lastwagenwerdenim Kühlhaus un d inder Tierkörperbe-
seitigungsanstalt sowohl leer als auch beladen gewogen.2002R0416 — DE — 16.04.2002 — 002.001 — 8