2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juli 2002
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2002/682/EG, Euratom)
(ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 325 vom 30.11.2002, S. 52 (2002/682/EG)
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juli 2002
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2002/682/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Rates nach Artikel 28
Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des Vertrags über die EuropäischeUnion in den Bereichen von dessen Titeln V und VI auf den RatAnwendung findet —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Rates vom 5. Juni 2000 (2000/396/EG,
EGKS, Euratom)(1) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die
am 23. Juli 2002 inKraft treten :
„GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss
oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einbe-rufen(
2).
(2) Der Vorsitz teilt, gegebenenfalls nach Konsultierung des vorher-
gehenden und des folgenden Vorsitzes, sieben Monate vor dem Tag der
Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen
vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muss, um seine Aufgabeals Gesetzgeber zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni
und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab(
3).
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten
Fällen kann der Rat oder der Ausschuss der Ständigen Vertreter
(AStV) einstimmig beschließen, dass eine Tagung des Rates an einemanderen Ort abgehalten wird.
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates, Rolle des Rates ‚Allgemeine Ange-
legenheiten und Außenbeziehungen‘ und Arbeitsplanung
(1) Der Rat kann — je nach behandeltem Sachgebiet — in verschie-
dener Zusammensetzung zusammentreten. Der gemäß Absatz 2
Buchstabe a) einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen‘ legt die in Anlage I enthaltene Liste dieser Zusam-mensetzungen fest.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21. Geschäftsordnung geändert durch den
Beschluss 2001/216/EG (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 30) und durch
Beschluss 2001/840/EG (ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 40).
(2) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.
(3) Dieser Absatz stimmt mit Buchstabe b) des einzigen Artikels des Protokolls
über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und
Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von
Europol im Anhang zu den Verträgen überein.
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(2) Der Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘
befasst sich mit den beiden folgenden Haupttätigkeitsbereichen, fürdie er gesonderte Tagungen mit getrennten Tagesordnungen und even-
tuell zu unterschiedlichen Terminen abhält:
a) Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates
einschließlich der erforderlichen Koordinierung der Vorarbeiten,
Gesamtkoordinierung der Politiken, institutionelle und administra-
tive Fragen, Querschnittsthemen mit Bezug zu mehrerenPolitikbereichen der Union sowie alle sonstigen Themen, mit denener vom Europäischen Rat befasst wurde, unter Berücksichtigung derVerfahrensregeln der Wirtschafts- und Währungsunion;
b) Durchführung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der Union,
und zwar Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Außenhandel sowie Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
(3) Zur Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates geht der
nach Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegen-
heiten und Außenbeziehungen‘ wie folgt vor:
a) Er erstellt auf Vorschlag des Vorsitzes mindestens vier Wochen vor
der Tagung des Europäischen Rates eine erläuterte Tagesordnung.
b) Er tritt am Vortag der Tagung des Europäischen Rates zu einer
letzten Vorbereitungstagung zusammen und billigt die Tagesord-nung.
Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des
Europäischen Rates werden dem nach Absatz 2 Buchstabe a) einberu-
fenen Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates über-mittelt.
Außer aus zwingendem und unvorhergesehenem Anlass, z. B. im
Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen, wirdzwischen der nach Buchstabe b) einberufenen letzten Vorbereitungsta-gung und der Tagung des Europäischen Rates keine sonstige Rats- oderAusschusstagung mehr abgehalten.
(4) Auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der betrof-
fenen Vorsitze, der in Absprache mit der Kommission erstellt wird,empfiehlt der nach Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat ‚Allgemeine
Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ dem Europäischen Rat ein
mehrjähriges Strategieprogramm für die nächsten drei Jahre zurAnnahme.
(5) Auf der Grundlage dieses mehrjährigen Strategieprogramms und
nach entsprechenden Konsultationen legen die beiden Mitgliedstaaten,die im folgenden Jahr den Vorsitz innehaben, gemeinsam einenEntwurf eines operativen Jahresprogramms für die Tätigkeit des Ratesim folgenden Jahr vor. Dieser Programmentwurf wird dem Rat ‚Allge-meine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ jedes Jahr im
Dezember unterbreitet. Dieser Entwurf berücksichtigt unter anderem
auch die einschlägigen Ergebnisse des Dialogs über die für das jewei-lige Jahr geltenden politischen Prioritäten, der auf Initiative derKommission stattfindet. Auf der Grundlage der Beratungen des nachAbsatz 2 Buchstabe a) einberufenen Rates ‚Allgemeine Angelegen-
heiten und Außenbeziehungen‘ wird dieses Programm von den beiden
betreffenden Vorsitzen endgültig festgelegt.
(6) Der neue Vorsitz erstellt indikative Tagesordnungsentwürfe für
die im kommenden Halbjahr vorgesehenen Ratstagungen unter Angabe
der geplanten Rechtsetzungsschritte und operativen Entscheidungen.
Diese indikativen Tagesordnungsentwürfe erstellt er spätestens eineWoche vor dem Beginn seiner Amtszeit auf der Grundlage des opera-tiven Jahresprogramms und in Absprache mit der Kommission.Erforderlichenfalls können über die zuvor geplanten Ratstagungen
hinaus zusätzliche Ratstagungen vorgesehen werden.
Entsprechende indikative Tagesordnungsentwürfe für die Ratstagungen
in dem auf das in Unterabsatz 1 genannte Halbjahr folgende Halbjahrerstellt der betreffende Vorsitz in Absprache mit der Kommission und2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 3
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dem nächsten Vorsitz spätestens eine Woche vor Beginn seiner Amts-
zeit.
Erweist sich während einer Halbjahresperiode eine für diese Zeit
geplante Tagung als nicht länger gerechtfertigt, so beruft der Vorsitz
sie nicht ein.
Artikel 3 (1)
Tagesordnung
(1) Unter Berücksichtigung des Jahresprogramms des Rates stellt der
Präsident die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wirdden anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn
Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der
Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gege-benenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariatspätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zuge-gangen sind. In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner durch einSternchen vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied
oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können. Solch ein
Vermerk erfolgt, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfülltsind.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines
gemeinsamen Standpunktes in Bezug auf einen Vorschlag für Rechts-vorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertragsanzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst
dann im Hinblick auf einen Beschluss auf die vorläufige Tagesordnung
gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle dereinzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgeseheneZeitraum vonsechs Wochenabgelaufenist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abwei-
chen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringenderAusnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgen-
ommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und
der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesord-
nung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der
Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unter-lagen mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nichteingehalten worden sind.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist
und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzge-bungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung
durch denAStV bis zum En de der Woche, die der Woche vor der
Tagung des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz vonder vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 4
(1) Siehe die nachstehenden Erklärungen a) und b):
a)zu Artikel 3 Absätze 1 und 2
„Der Präsident bemüht sich, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des
Rates die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung des Rates über die
Durchführung der Bestimmungen des Teils 3 Titel IV des EG-Vertrags
und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union sowie die
Unterlagen über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte grundsätz-
lich mindestens 21 Tage vor Beginn dieser Tagung erhalten;“
b)zu den Artikeln 1 und 3
„Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische
Union, wonach in den Fällen, in denen eine rasche Entscheidungnotwendig ist, in kürzester Zeit eine außerordentliche Tagung des Rates
einberufen werden kann, ist sich der Rat der Notwendigkeit bewusst,
Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zügig und
wirksam zu behandeln. Die Bestimmungen des Artikels 3 stehen dem
nicht entgegen, dass dieser Notwendigkeit Rechnung getragen wird.“
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(6) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und
einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Ratohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, dass ein
Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte
Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmenlässt.
(7) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest.
Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tages-
ordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den
dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen,wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer
erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die
Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der
Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter ‚Sonstiges‘
ist ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
Vertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimm-
rechts gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen,wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen
des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates
eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in denFällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann
jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäi-
schen Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer
Unterstützung Beamte hinzuziehen. Name und Dienststellung dieserBeamtenwerdendem Gen eralsekretariat zuvor mitgeteilt. Der Rat
kann eine Höchstzahl von Personen je Delegation festlegen, die
einschließlich der Ratsmitglieder gleichzeitig im Sitzungssaal des Ratesanwesend sein dürfen.
(4) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines vom
Generalsekretariat ausgestellten Einlassscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie der Bestimmungen über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unterliegen die Bera-tungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, dass der Rat
anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Kopie oder eines
Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nichtgemäß den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zuDokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3
Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage dereinschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verord-nungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen und2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 5
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BeschlüssenVorschriftenerlässt, die indenMitgliedstaatenoder für
die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbeiEntscheidungsprozesse, die zum Erlass von internen Maßnahmen, von
Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betref-
fend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungenoder von nicht bindenden Rechtsakten (wie Schlussfolgerungen,Empfehlungen oder Entschließungen) führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unter-
breitet, nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in denVerträgen nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen oderandere als die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Beratungen des Rates und öffentliche Aussprachen
(1) Die Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungs-
verfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags zu erlassende Rechtsaktesind in folgendem Maße öffentlich:
a) Die Ausführungen der Kommission zu ihren wichtigsten Rechtset-
zungsvorschlägen und die anschließende Aussprache im Rat sindöffentlich. Die Liste dieser Vorschläge wird jeweils zu Beginn desHalbjahres vondem gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ein be-rufenen Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘
auf Empfehlung des Vorsitzes und in Absprache mit der Kommis-
sionfestgelegt.
b) Die Abstimmung über Rechtsetzungsakte sowie die ihr vorausge-
henden letzten Beratungen des Rates und die Erklärungen zur
Stimmabgabe sind öffentlich(
1).
Die Öffentlichkeit der Beratungen des Rates wird in solchen Fällen
dadurch sichergestellt, dass die Ratstagung audiovisuell übertragenwird, insbesondere in einen ‚Mithörsaal‘. Die Abstimmungsergebnisse
werdenvisuell an gezeigt.
Das Generalsekretariat informiert die Öffentlichkeit so weit wie
möglich rechtzeitig über Tag und voraussichtliche Uhrzeit der audiovi-suellen Übertragung und trifft die praktischen Vorkehrungen zur
korrekten Anwendung dieses Absatzes.
(2) Der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat
‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ führt einmal imJahr eine öffentliche Orientierungsaussprache über das operativeJahresprogramm des Rates sowie gegebenenfalls über das jährliche
Arbeitsprogramm der Kommission. Diese jährliche Orientierungsaus-
sprache wird für die Öffentlichkeit audiovisuell übertragen.
(3) Der Rat hält nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefassten
Beschluss des Rates oder des AStV mindestens eine öffentlicheAussprache über andere als die in Absatz 1 genannten wichtigen neuen
Rechtsetzungsvorschläge.
Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit
beschließen, dass auch andere öffentliche Aussprachen über wichtigeFragen abgehalten werden, welche die Interessen der Union berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, denRatsmitgliedernoder der Kommission ,
spezifische Fragenoder Themenfür solche Aussprachenvorzu-schlagen.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 6
(1) Siehe die nachstehende Erklärung c):
c)zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
„Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) wird wie folgt angewandt: der Vorsitzgibt in der Tagesordnung mit den Worten ‚öffentliche Beratung‘ die
Punkte an, über die der Rat zum Abschluss der Beratungen abstimmen
wird.
Diese praktische Regelung berührt nicht Artikel 11 Absatz 1 der
Geschäftsordnung des Rates.“
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Diese AussprachenwerdenvondenaudiovisuellenMedienfür die
Öffentlichkeit übertragen.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Abstimmungen, Erklärungen zur Stimmabgabe
und Protokolle
(1) Wenn der Rat über die Fälle hinaus, in denen seine Beratungen
nach Artikel 8 Absatz 1 öffentlich sind, als Gesetzgeber im Sinne desArtikels 7 tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die
Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklä-
rungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen unddie Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte verö-ffentlicht.
Dieselbe Regel gilt für
a) die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe
sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsproto-
koll enthaltenen und die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktsgemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags betreffendenPunkte;
b) die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmit-
glieder oder ihrer Vertreter indem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschusses sowie die Erklä-rungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen
und die Sitzung des Vermittlungsausschusses betreffenden Punkte;
c) die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe
sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsproto-koll enthaltenen und die Annahme eines Übereinkommens auf der
Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union
betreffenden Punkte.
(2) Die Abstimmungsergebnisse werden ferner veröffentlicht,
a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt,
nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag
eines ihrer Mitglieder;
b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels
VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluss des
Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c) in den anderen Fällen nach Beschluss des Rates oder des AStV auf
Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß
den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antragder betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgege-benen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieserGeschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und derInteressen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen
Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß denBuchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluss des Ratesoder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder
zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstim-
mungsergebnisse nicht veröffentlicht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die besonderen Bestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu
den Dokumenten des Rates sind in Anlage II festgelegt.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 7
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Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsi-
denten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmit-
glieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten,
sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafürausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmeninder gemäß Artikel 203 des EG-
Vertrags festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnendmit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitzführende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines
anderen Mitglieds übertragen lassen(
1).
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit
der gemäß denVerträgenstimmberechtigtenRatsmitglieder erforder-lich. Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident mitUnterstützung des Generalsekretariats, dass die Beschlussfähigkeitgegebenist.
Artikel 12 (
2)
Schriftliches Verfahren
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können
durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat
oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmigbeschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfallsvorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann dieschriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mitdiesem Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren
ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand
betrifft, mit dem die KommissiondenRat befasst hat.
(3) Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der
im schriftlichenVerfahrenerlassen enRechtsakte.
(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durch-
führung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege desvereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In
diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entspre-
chend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist alsangenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt(
3).
(5) Das Generalsekretariat stellt den Abschluss der schriftlichen
Verfahrenfest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird,
nachdem es gebilligt ist, vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 8
(1) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 206 des EG-Vertrags überein.
(2) Siehe die nachstehende Erklärung d):
d)zu Artikel 12
„Der Rat kommt überein, zu prüfen, ob in der Geschäftsordnung die
Möglichkeit vorgesehenwerdensollte, einverein fachtes schriftliches
Verfahren durchzuführen, wenn der Rat im Rahmen des Titels VI des
Vertrags über die Europäische Union tätig wird.“
(3) Siehe die nachstehende Erklärung e):
e)zu Artikel 12 Absatz 4
„Der Rat erinnert daran, dass das COREU-Netz gemäß den Schlussfolge-
rungen des Rates vom 12. Juni 1995 zu den Arbeitsmethoden des Rates
verwendet werden muss.“
▼B
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‚Generalse-
kretär‘ genannt) oder dem Stellvertretenden Generalsekretärunterzeichnet. Diese können ihre Unterzeichnungsbefugnis an General-
direktoren des Generalsekretariats delegieren.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung
Folgendes verzeichnet:
— die dem Rat vorgelegtenSchriftstücke;
— die gefassten Beschlüsse oder die Schlussfolgerungen, zu denen der
Rat gelangt ist;
— die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren
Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission bean-
tragt wordenist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen
fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigungvorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmi-
gung des Protokolls beantragen, dass darin ein bestimmter Punkt der
Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahin gehende Anträgekönnen im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken
und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgese-
henen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schrift-
stücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung
vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, dass er aus Dringlich-keitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben,
wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigender in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm
bezeichnet werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom
Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsaktewird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidentenund vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretärunterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalse-
kretär können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des
Generalsekretariats delegieren.
Artikel 16 (
1)
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind unter Berücksichti-
gung von Anlage III die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in deneneinoder mehrere Ratsmitglieder gemäß denVerträgenn icht anderAbstimmung teilnehmen können.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 9
(1) Siehe die nachstehende Erklärung f):
f)zu Artikel 16 und Anhang III
„Der Rat kommt überein, dass die Bestimmungen von Artikel 16 und
Anhang III für die Rechtsakte gelten, für deren Annahme bestimmte
Mitglieder des Rates gemäß den Verträgen nicht stimmberechtigt sind.
Der Fall, indem Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Un ionAnwendung findet, fällt jedoch nicht unter diese Bestimmungen.
Was den ersten Fall der Anwendung der Artikel 43 und 44 des Vertrags
über die Europäische Union anbelangt, so wird der Rat im Lichte der in
anderen Bereichen gesammelten Erfahrungen prüfen, ob Artikel 16 und
Anhang III der Geschäftsordnung angepasst werden müssen.“
▼B
Artikel 17
Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder
des Stellvertretenden Generalsekretärs Folgendes veröffentlicht:
a) Rechtsakte im Sinne von Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-
Vertrags;
b) Rechtsakte im Sinne von Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-
Vertrags;
c) gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der
Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich
ihrer Begründung;
d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne von Artikel 34 Absatz
2 des EU-Vertrags;
e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausge-
arbeitete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekannt
gegeben;
f) zwischendenMitgliedstaatengemäß Artikel 293 des EG-Vertrags
unterzeichnete Vereinbarungen.
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt
gegeben;
g) von der Gemeinschaft geschlossene internationale Übereinkünfte.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkünfte wird im Amtsblatt bekannt
gegeben;
h) gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union
geschlossene Übereinkünfte, sofern der Rat nicht aufgrund derArtikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des EuropäischenParlaments, des Rates und der Kommission(
1) etwas anderes
beschließt.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkünfte wird im Amtsblatt bekannt
gegeben.
(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird
Folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertre-
tenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:
a) dem Rat vonein em Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des
EG-Vertrags unterbreitete Initiativen;
b) dem Rat vonein em Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags unterbreitete Initiativen;
c) gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags;
d) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-
Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellung-nahmen.
(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig,
ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des StellvertretendenGeneralsekretärs gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen undgemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertragsim Amtsblatt zu veröffentlichen sind.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 10
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
▼B
(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter
Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes,ob Folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellver-
tretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:
a) Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Aktionen im Sinne
des Artikels 12 des EU-Vertrags;
b) gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und alle anderen
Beschlüsse auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie, wiedies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertragsvorgesehenist;
c) etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne
des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige
Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat
gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden;
d) sonstige Rechtsakte wie Beschlüsse oder Entschließungen.
(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem
oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlos-senen Abkommens ein Organ mit Beschlussfassungsbefugniseingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlussesdieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zuveröffentlichen sind.
Artikel 18
Notifikation der Rechtsakte
(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-
Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind,vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär odereinem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.
(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von demGeneralsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem inihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:
a) Empfehlungen;
b) gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame
Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
c) gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags;
d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grund-
lage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.
(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder
ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regie-rungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen derRichtlinie des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 desEG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen desRates.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 11
▼B
Artikel 19 (1)
AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeitendes Rates vorzubereitenun d
die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet injedem Falle(
2) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der
Union wie auch darauf, dass Folgendes beachtet wird:
a) die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßig-
keit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;
b) die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen
der Union;
c) die Haushaltsbestimmungen;
d) Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.
(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom
AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfungunterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zuerzielen, so dass er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unter-breiten kann. Er sorgt dafür, dass die Akten dem Rat in angemessener
Form vorgelegt werden, und zeigt dem Rat gegebenenfalls Leitlinien,
Optionen oder Lösungsvorschläge auf. Im Falle der Dringlichkeit kannder Rat einstimmig beschließen, dass er ohne diese vorherige Prüfungberät.
(3) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse
oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorberei-
tende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgre-
mien auf den neuesten Stand und veröffentlicht es. Nur die in diesemVerzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen alsVorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.
(4) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf
seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellver-treter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der denVorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaatesnimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse
wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der
AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 3 genanntenAusschüsse und Arbeitsgruppen.
(5) Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammen-
setzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartalzusammentritt, wird der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme
des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusam-
mentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates geführt,der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmenhat.
(6) Soll ein Dossier im Wesentlichen innerhalb eines bestimmten
Halbjahres behandelt werden, so kann der Vertreter des Mitgliedstaats,
der indiesem Halbjahr denVorsitz führenwird, bereits im vorausge-henden Halbjahr in Sitzungen von anderen Ausschüssen als dem AStVund in Sitzungen von Gruppen den Vorsitz führen, wenn sie diesesDossier erörtern. Über die praktische Durchführung dieses Unterab-satzes treffen die beiden betreffenden Vorsitze eine Vereinbarung.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 12
(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finan-
zausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits
vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.
Dezember 1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 9. Januar 1999, S. 71).
(2) Siehe die nachstehende Erklärung g):
g)zu Artikel 19Absatz 1
„Der AStV achtet auf die Kohärenz und die Einhaltung der in Absatz 1
genannten Grundsätze, insbesondere bei Dossiers, zu denen umfangreiche
Vorbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind.“
▼B
In dem besonderen Falle der Prüfung des Gemeinschaftshaushaltsplans
für einbestimmtes Haushaltsjahr führt einVertreter des Mitgliedstaats,der im Rat den Vorsitz während des dem betreffenden Haushaltsjahr
vorangehenden Halbjahres innehaben wird, in Sitzungen von anderen
Vorbereitungsgremien des Rates als dem AStV, die die Tagesordnungs-punkte des Rates im Zusammenhang mit der Prüfung desHaushaltsplans vorzubereiten haben, den Vorsitz. Dasselbe gilt mitZustimmung des anderes Vorsitzes für den Vorsitz in Sitzungen des
Rates zur Behandlung der betreffenden Haushaltsfragen. Die betref-
fenden Vorsitze setzen sich über die praktischen Vorkehrungenmiteinander ins Benehmen.
(7) Im Einklang mit den einschlägigen nachstehenden Bestim-
mungen kann der AStV folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen,
sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor derjeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieserFrist kann der AStV nur einstimmig abweichen(
1):
a) Beschluss, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als
Brüssel oder Luxemburg abgehaltenwird (Artikel 1 Absatz 3);
b) Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines
Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);
c) Beschluss, dass eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten
wird (Artikel 8 Absatz 2);
d) Beschluss, dass das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 9
Absätze 2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;
e) Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12
Absatz 1);
f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13
Absätze 2 und 3);
g) Beschluss, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu
veröffentlichen oder nicht zu veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2,
3 und 4);
h) Beschluss, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;
i) Beschluss, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer
Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;
j) Beschluss, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten
Fristen zu verlängern;
k) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder
eine Einrichtung.
Artikel 20
Vorsitz und ordnungsgemäßer Ablauf der Beratungen
(1) Der Vorsitz sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung
und den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen. Zu diesem Zweck
kann er, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, jede geeignete
Maßnahme treffen um sicherzustellen, dass die verfügbare Zeitwährend der Sitzungen optimal genutzt wird, und insbesondere
a) für die Behandlung eines speziellen Punktes die Zahl der während
der Sitzung im Sitzungssaal anwesenden Delegationsmitglieder
beschränken und entscheiden, ob ein Mithörsaal geöffnet werdendarf oder nicht;
b) die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte bestimmen und die
Zeit für deren Erörterung festlegen;2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 13
(1) Siehe die nachstehende Erklärung h):
h)zu Artikel 19Absatz 7
„Ist ein Ratsmitglied der Auffassung, dass ein Verfahrensbeschlussent-
wurf, der dem AStV gemäß Artikel 19 Absatz 7 zur Billigung vorgelegt
worden ist, eine Frage zum Inhalt aufwirft, so wird der Beschlussentwurf
dem Rat unterbreitet.“
▼B
c) die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit
strukturieren und insbesondere zu diesem Zweck die Redezeit dereinzelnen Teilnehmer begrenzen und die Reihenfolge festlegen, in
der sie das Wort ergreifen können;
d) die Delegationen bitten, ihre Änderungsvorschläge zu dem zur Bera-
tung vorliegenden Text bis zu einem bestimmten Zeitpunktschriftlich vorzulegen, gegebenenfalls mit einer kurzen Erläuterung;
e) die Delegationen bitten, die zu dem einen oder anderen Punkt, Text
oder Textteil eine übereinstimmende oder ähnliche Position haben,eine dieser Delegationen zu bestimmen, die in der Sitzung oder im
Voraus schriftlich in ihrem Namen den Standpunkt darlegt, den
diese Delegationen teilen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 Absätze 4, 5
und 6 sowie seiner Befugnisse und seiner politischen Gesamtverant-
wortung wird der Vorsitz von dem Vertreter des Mitgliedstaatesunterstützt, der den nächsten Vorsitz wahrnehmen wird. Dieser handeltauf Ersuchen und auf Weisung des Vorsitzes, vertritt ihn im Bedarfsfall►
C1, nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Aufgaben ab ◄und
sorgt für die Kontinuität der Arbeit des Rates.
Artikel 21 (1)(2)
Berichte der Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung orga-
nisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und
Arbeitsgruppenso, dass ihre Berichte vor der Tagun g des AStVvorliegen, auf der sie geprüft werden.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist,
werden die Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne vonArtikel 7 betreffen und zu denen der Ausschuss bzw. die Arbeitsgruppeseine bzw. ihre Arbeiten nicht spätestens fünf Arbeitstage vor derTagung des AStV abgeschlossen hat, vom Vorsitz bis zu einer späterenTagung des AStV zurückgestellt.
Artikel 22
Redaktionelle Qualität (
3)
Um dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle
Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der
Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Verein-2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 14
(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finan-
zausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits
vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom
31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 71).
(2) Siehe die nachstehende Erklärung i):
i)zu Artikel 21
„Die Berichte der Arbeitsgruppen und die übrigen Unterlagen, die den
Beratungen des AStV als Grundlage dienen, müssten den Delegationen
so zeitig übermittelt werden, dass diese sie prüfen können.“
(3) Siehe die nachstehende Erklärung j):
j)zu Artikel 22
„Der Juristische Dienst des Rates hat ferner die Aufgabe, den Mitglied-
staat, von dem eine Initiative im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 des EG-
Vertrags oder des Artikels 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäi-
sche Union ausgeht, zu unterstützen, um insbesondere die redaktionelle
Qualität dieser Initiativen zu überprüfen, falls eine solche Unterstützung
von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt wird.“
k)zu Artikel 22
„Die Mitglieder des Rates formulierenihre Bemerkun genzu den
Vorschlägen für eine amtliche Kodifizierung von Rechtsetzungstexten
binnen dreißig Tagen nach der Verteilung dieser Vorschläge durch das
Generalsekretariat.Die Mitglieder des Rates tragen dafür Sorge, dass die Prüfung derjenigen
Bestimmungen eines Vorschlags für eine Neufassung von Rechtsetzungs-
texten, die aus dem vorangegangenen Rechtsetzungsakt ohne inhaltliche
Änderung übernommen wurden, nach dem bei den Kodifizierungs-
vorschlägen angewandten Verfahren vorgenommen wird.“
▼B
barung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität
der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und demRat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens achten diejenigen, die
im Rahmen der Arbeiten des Rates Texte unterbreiten, besonders auf
derenredaktion elle Qualität.
Artikel 23
Der Generalsekretär und das Generalsekretariat
(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das
einem Generalsekretär untersteht; diesem steht ein StellvertretenderGeneralsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des
Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der
Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigenBeschluss ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekreta-
riats(
1).
Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stell-
vertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für dasreibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung
und der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates und derDurchführung seines Jahresprogramms ständig eng beteiligt. Unterseiner Verantwortung und unter Federführung des Vorsitzes unterstützt
er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.
Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalse-
kretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung derArbeiten der Sonderbeauftragten.
Der Generalsekretär kann den Vorsitz gegebenenfalls ersuchen, einen
Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe — insbesondere im Bereich derGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — einzuberufen odereinen Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einerArbeitsgruppe zu setzen.
(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär
legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die
Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, dass die in den Finanzvor-
schriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.
(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär
unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für dieVerwaltung der in Einzelplan II, Rat, des Haushaltsplans aufgenom-menen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für dereneinwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden
Haushaltsordnung.
Artikel 24
Sicherheit
Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit angenommen.
Artikel 25
Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen
Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags
geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft undeinem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 15
(1) Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 stimmen mit Artikel 207 Absatz 2 des
EG-Vertrags überein.
▼B
geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitglied-
staatenoder einÜberein kommengemäß Artikel 34 des EU-Vertragsals Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw.
Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen
am Sitz des Rates hinterlegt.
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwah-
rers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, dass der Zeitpunkt desInkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen imAmtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 26
Vertretung vor dem Europäischen Parlament
Der Rat kann vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner
Ausschüsse durch denVorsitz oder mit Zustimmun g des Vorsitzes
durch den nächsten Vorsitz oder durch den Generalsekretär vertreten
werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesenAusschüssen auch durch seinen Generalsekretär, seinen Stellvertre-tenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte desGeneralsekretariats vertreten lassen.
Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch
schriftlich mitteilen.
Artikel 27
Bestimmungen über die Form der Rechtsakte
Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang IV
enthalten.
Artikel 28
Für den Rat bestimmte Schreiben
Die für denRat bestimmtenSchreibenwerdenandenPräsiden tenam
Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet:
Rat der EuropäischenUn ion
Rue de la Loi, 175
B-1048 Brüssel2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 16
▼B
ANHANG I
LISTE DER RATSFORMATIONEN
1. Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen(1)
2. Wirtschaft und Finanzen(2)
3. Justiz und Inneres(3)
4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
5. Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)(4)
6. Verkehr, Telekommunikation und Energie7. Landwirtschaft und Fischerei
8. Umwelt
9. Bildung, Jugend und Kultur(
5)
Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, auf welche Weise er
sich im Einklang mit Artikel 203 des EG-Vertrags vertreten lässt.
An derselben Ratsformation können mehrere Minister als Amtsinhaber teil-
nehmen, wobei die Tagesordnung und der Ablauf der Beratungen angepasst
werden(6).
Im Falle des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ lässt
sich jede Regierung auf den verschiedenen Tagungen dieser Ratsformation von
dem Minister oder Staatssekretär ihrer Wahl vertreten.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 17
(1) Einschließlich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Entwicklungszu-
sammenarbeit.
(2) Einschließlich Haushalt.
(3) Einschließlich Katastrophenschutz.
(4) Einschließlich Tourismus.
(5) Einschließlich audiovisueller Bereich.
(6) Siehe nachstehende Erklärung l):
l)Zu Anhang I Absatz 2
„Der Vorsitz wird Tagesordnungen für die Ratstagungen so gestalten, dass Tagesord-nungspunkte, die miteinander im Zusammenhang stehen, derart zusammengefasstwerden, dass den zuständigen nationalen Vertretern die Teilnahme erleichtert wird,insbesondere dann, wenn sich eine bestimmte Ratsformation mit deutlich voneinander
unterscheidbaren Themenkomplexen befassen muss.“
▼B
ANHANG II
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICH-
KEIT ZU DOKUMENTEN DES RATES
Artikel 1
Anwendungsbereich
Jeder natürlichen oder juristischen Person wird vorbehaltlich der in der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und
Einschränkungen und der in diesem Anhang festgelegten Sonderbestimmungen
Zugang zu Dokumenten des Rates gewährt.
Artikel 2
Konsultation bezüglich Dokumenten Dritter
(1) In Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist — abgesehen von den Fällen, in denen nach
Prüfung des Dokuments im Lichte des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument nicht verbreitet wird —
der betreffende Dritte zu konsultieren, wenn
a) das Dokument ein sensibles Dokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist;
b) das Dokument aus einem Mitgliedstaat stammt und
— dem Rat vor dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurde, oder
— der betreffende Mitgliedstaat darum gebeten hat, es nicht ohne seine
vorherige Zustimmung zu verbreiten.
(2) In allen anderen Fällen, in denen dem Rat ein Antrag auf Zugang zu
einem in seinem Besitz befindlichen Dokument zugeht, das von Dritten erstellt
wurde, konsultiert das Generalsekretariat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den betreffenden Dritten, es sei denn, dass
nach Prüfung des Dokuments in Anbetracht des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument verbreitet
wird bzw. dass es nicht verbreitet wird.
(3) Der Dritte wird schriftlich (einschließlich über E-Mail) konsultiert und
erhält eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Frist nach
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In den Fällen nach Absatz 1
wird der Dritte gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen.
(4) Fällt das Dokument nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und ist das
Generalsekretariat aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Dritten nicht
davon überzeugt, dass Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 anzuwenden ist, so wird der Rat mit der Angelegenheit befasst.
Erwägt der Rat die Freigabe des Dokuments, so wird der Dritte unverzüglich
schriftlich über die Absicht des Rates unterrichtet, das Dokument nach einem
Zeitraum von mindestens zehn Arbeitstagen freizugeben. Gleichzeitig wird der
Dritte auf Artikel 243 des EG-Vertrags hingewiesen.
Artikel 3
Konsultationsersuchen anderer Organe oder Mitgliedstaaten
Konsultationsersuchen eines anderen Organs oder eines Mitgliedstaats zu einem
ein Ratsdokument betreffenden Antrag sind per E-Mail an access@consiliu-
m.eu.intoder per Telefax unter der Nummer (32-2) 285 63 61 an den Rat zu
richten.
Das Generalsekretariat gibt seine Stellungnahme im Namen des Rates unverzüg-
lich unter Berücksichtigung einer im Hinblick auf eine Entscheidung dieses
Organs oder Mitgliedsstaats einzuhaltenden Frist, spätestens aber binnen 5
Arbeitstagenab.
Artikel 4
Aus den Mitgliedstaaten stammende Dokumente
Ein Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 muss beim Generalsekretariat schriftlich eingereicht werden.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 18
▼B
Artikel 5
Weiterleitung von Anträgen durch Mitgliedstaaten
Leitet ein Mitgliedstaat einen Antrag an den Rat weiter, so wird dieser Antrag
gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den
entsprechenden Bestimmungen dieses Anhangs bearbeitet. Wird der Zugang
ganz oder teilweise verweigert, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein
etwaiger Zweitantrag unmittelbar an den Rat zu richten ist.
Artikel 6
Anschrift für die Einreichung von Anträgen
Anträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich zu richten an den General-
sekretär des Rates/HohenVertreter, rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel, oder per
E-Mail an access@consilium.eu.int oder per Telefax andie Nummer (32-2) 285
63 61.
Artikel 7
Behandlung von Erstanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/
2001 werden Anträge auf Zugang zu einem Ratsdokument vom Generalsekreta-
riat bearbeitet.
Artikel 8
Behandlung von Zweitanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/
2001 werden Zweitanträge vom Rat beschieden.
Artikel 9
Kosten
Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von Ratsdoku-
menten werden vom Generalsekretär festgesetzt.
Artikel 10
Öffentliches Register der Ratsdokumente
(1) Das Generalsekretariat ist dafür verantwortlich, das Register der Ratsdo-
kumente öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Zusätzlich zu denVerweisenauf Dokumen te wird indem Register
vermerkt, welche nach dem 1. Juli 2000 erstellten Dokumente bereits freige-
geben wurden. Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1)
und des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird ihr Inhalt über
das Internet zugänglich gemacht.
Artikel 11
Direkt öffentlich zugängliche Dokumente
(1) Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als
Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit, einen schrift-
lichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
— ‚Verteilung‘ die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an
die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten;
— ‚legislative Dokumente‘ Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur
Annahme von Gesetzgebungsakten — im Sinne von Artikel 7 der Geschäfts-
ordnung des Rates — erstellt worden oder eingegangen sind.
(3) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer
Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von
ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden;2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 19
(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
▼B
b) vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen
Zusammensetzungen;
c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen.
(4) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach
ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie
eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 fallen:
a) vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen;
b) andere Dokumente wie z. B. informatorische Vermerke, Berichte, Zwischen-
berichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem
seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delega-
tionen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des
JuristischenDien stes.
(5) Zusätzlich zu denindenAbsätzen3 un d 4 aufgeführtenDokumen ten
macht das Generalsekretariat folgende Gesetzgebungsdokumente umgehend
nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a) die Gesetzgebungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von
an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der
EuropäischenUn ionoder — vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — eines Mitgliedstaats;
b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A- und A-
Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Gesetzgebungsakten, auf die sie
sich beziehen;
c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags ange-
nommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame
Entwürfe.
(6) Nach Annahme einer der in Absatz 5 Buchstabe c) aufgeführten
Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das
Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die
vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der
Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, wie informatorische Vermerke,
Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im
Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien (‚Beratungsergebnisse‘), mit
Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffent-
lichkeit zugänglich.
Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1
fallen und den individuellen Standpunkt der Delegation dieses Mitgliedstaats im
Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 20
▼B
ANHANG III
1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäfts-
ordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder
bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß denVerträgenn icht an
der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht
berücksichtigt:
a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel
oder Luxemburg);
b) Artikel 3 Absatz 7 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht
auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);
c) Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der
Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);
d) Artikel 5 Absatz 3 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank
(Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);
e) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Unterabsätze 2
und 3 (Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur
Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und
der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines gemeinsamen Stand-
punkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen;
Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmab-
gabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte
des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 2 genannten Fälle betreffen);
f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfah-
rens);
g) Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);h) Artikel 14 Absatz 1 (Beschluss, ausnahmsweise auf der Grundlage von
Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in
allenSprachenvorliegen )(
1);
i) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im Amts-
blatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-
Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten
Initiative);
j) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im Amts-
blatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen
gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse, Empfeh-
lungen und Stellungnahmen);
k) Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt von
etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen
oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);
l) Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amts-
blatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen
eingesetzten Organs).
2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen
der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen
geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der
Abstimmung teilnehmen kann:
a) Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit zu
beantragen, dass ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);
b) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offen stehende
Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);
c) Artikel 11 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit,
sich Stimmrechte übertragenzu lassen );
d) Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offenstehen de Möglichkeit,
gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger
Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefasst
ist).2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 21
(1) Siehe die nachstehende Erklärung m):
m)Zu Anhang III Nummer 1 Buchstabe h)
„Der Rat bestätigt, dass die derzeitige Praxis, wonach die Texte, auf die sich seineBeratungen stützen, in allen Sprachen erstellt werden, weiterhin Anwendung
findet.“
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ANHANG IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTE
A.Form der Verordnungen
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen
Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten
a) in der Überschrift die Bezeichnung ‚Verordnung‘, eine Ordnungs-
nummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des
Gegenstands;
b) die Formel ‚Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
Union‘ bzw. ‚Der Rat der Europäischen Union‘;
c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung
erlassen wird; voranzustellen sind die Worte ‚gestützt auf‘;
d) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen;
e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte ‚in
Erwägung nachstehender Gründe:‘; die Erwägungsgründe werden
nummeriert;
f) die Formel ‚haben folgende Verordnung erlassen‘ bzw. die Formel
‚hat folgende Verordnung erlassen‘, an die sich der Wortlaut der
Verordnung anschließt.
2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu
Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.
3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens, falls dieser vor oder nach dem 20. auf die Veröffentlichung
folgenden Tag liegt.
4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen
a) i) die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat‘,
oder
ii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen
Mitgliedstaaten gilt, die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen
ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitglied-
staaten‘(1);
b) die Formel ‚Geschehenzu … am …‘; als Datum ist der Zeitpun kt
einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist, und
c) im Falle
i) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlas-
senen Verordnung die Formel:
‚Im Namendes Europäischen
Parlaments
Der PräsidentIm Namendes Rates
Der Präsident‘
; es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments
und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden
Präsidenten des Rates;
ii) einer Verordnung des Rates die Formel:
‚Im Namendes Rates
Der Präsident‘
; es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden
Präsidenten des Rates.2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 22
(1) Siehe die nachstehende Erklärung n):
n)Zu Anhang V Abschnitt A Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer ii)
„Der Rat erinnert daran, dass in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen, in denenein Rechtsakt nicht auf alle oder in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, derräumliche Anwendungsbereich in der Begründung und im Inhaltsteil des Rechtsakts
deutlich hervorzuhebenist.“
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B.Form der Richtlinien, Entscheidungen, Beschlüsse, Empfehlungen und
Stellungnahmen (EG-Vertrag)
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen
Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse sowie die Richtlinien,
Entscheidungen und Beschlüsse des Rates tragen die Überschrift ‚Rich-
tlinie‘, ‚Entscheidung‘ bzw. ‚Beschluss‘.
2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift
‚Empfehlung‘ bzw. ‚Stellungnahme‘.
3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verord-
nungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-
Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse
Anwendung.
C.Form der gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, gemein-
samen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des
EU-Vertrags
Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemein-
samen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als
jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung ‚Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates‘, eine
Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme
und die Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung ‚Gemeinsame Aktion des Rates‘, eine Ordnungsnummer
(Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung
des Gegenstands;
c) die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungs-
nummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands.
D.Form der gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der
Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags
Die gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und
die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
tragenals jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungs-
nummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung ‚Rahmenbeschluss des Rates‘, eine Ordnungsnummer
(Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des
Gegenstands;
c) die Bezeichnung ‚Beschluss des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/
Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des
Gegenstands;
d) die Bezeichnung ‚Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union‘ und die Bezeichnung des Gegen-
stands.“2002D0682 — DE — 23.07.2002 — 000.001 — 23