2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/53/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. September 2000
über Altfahrzeuge
(ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/525/EG der Kommission vom 27. Juni 2002 L 170 81 29.6.2002
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RICHTLINIE 2000/53/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 18. September 2000
über Altfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 23. Mai 2000 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die verschiedenen einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf
Altfahrzeuge sollten harmonisiert werden, um, erstens, dieUmweltbelastung durch Altfahrzeuge zu verringern und dadurch
einen Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und Qualitätsverbesse-
rung der Umwelt sowie zur Energieeinsparung zu leisten undum, zweitens, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkteszu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemein-schaft zuvermeiden.
(2)Es muss ein gemeinschaftsweiter Rahmen geschaffen werden,um die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Vorgehens-weisen bei der Erreichung der oben genannten Zielesicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die recycling- undverwertungsgerechte Konstruktion von Fahrzeugen, dieVorschriften für Rücknahmestellen und Verwertungsanlagen
und die Einhaltung der Zielvorgaben für die Wiederverwendung,
das Recycling und die Verwertung, wobei dem Subsidiarität-sprinzip und dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen ist.
(3)In der Gemeinschaft fallen jährlich zwischen 8 und 9 MillionenTonnen Abfälle aus Altfahrzeugen an, die ordnungsgemäßentsorgt werden müssen.
(4)Zur Umsetzung der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeu-gung und im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für dieAbfallwirtschaft gilt es, Abfälle so weit wie möglich zuvermeiden.
(5)Ein weiteres grundlegendes Prinzip besteht darin, dass Abfällewiederverwendet und verwertet werden sollten, wobei die
Wiederverwendung und das Recycling Vorrang haben sollten.
(6)Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um sicherzu-
stellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten Systeme zur Rücknahme,Behandlung und Verwertung von Altfahrzeugen einrichten.
(7)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Letzthalterund/oder Letzteigentümer das Altfahrzeug bei einer zugelassenen
Verwertungsanlage ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen
oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs abliefern kann. DieMitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Hersteller alle2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 3, undABl. C 156 vom 3.6.1999, S. 5.
(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 44.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C
150 vom 28.5.1999, S. 420), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.
Juli 1999 (ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 19) und Beschluss des Europäi-
schen Parlaments vom 3. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 20. Juli 2000 und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 7. September 2000.
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Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchfüh-
rung dieser Maßnahmen tragen. Das normale Funktionieren derMarktkräfte sollte nicht behindert werden.
(8)Diese Richtlinie sollte für Fahrzeuge und Altfahrzeuge,einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe, sowie für Ersatz-
und Austauschteile gelten, und zwar unbeschadet der
Vorschriften über Sicherheitsanforderungen sowie über dieBegrenzung von Emissionen in die Luft und von Lärmemis-sionen.
(9)Diese Richtlinie lehnt sich, soweit angezeigt, an die Termino-logie bereits bestehender Richtlinien an, nämlich der Richtlinie67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung derRechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(
1), der Rich-
tlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-anhänger(
2) und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle(3).
(10)Oldtimer, d. h. historische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Sammler-wert oder Fahrzeuge, die für Museen bestimmt sind, die in
vernünftiger und umweltverträglicher Weise fahrbereit oder in
Teile zerlegt aufbewahrt werden, fallen nicht unter die Definitionvon Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG und nicht inden Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
(11)Es ist wichtig, bereits bei der Konzeptentwicklung von Fahr-zeugen vorbeugende Maßnahmen zu treffen, insbesondere inForm von Verminderung und Kontrolle der Verwendunggefährlicher Stoffe in Fahrzeugen, um ihrer Freisetzung in dieUmwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die
Beseitigung gefährlicher Abfälle auf Deponien zu vermeiden.
Insbesondere sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber,Kadmium und sechswertigem Chrom untersagt werden. DieseSchwermetalle sollten nur für bestimmte Einsatzzweckeverwendet werden, die in einem regelmäßig überarbeiteten
Verzeichnis aufgeführt sind. Dies wird dazu beitragen, sicherzu-
stellen, dass bestimmte Werkstoffe und Bauteile weder inSchredderabfälle gelangen noch verbrannt oder auf Deponiengelagert werden.
(12)Das Recycling aller Kunststoffe aus Altfahrzeugen sollte fortlau-fend verbessert werden. Die Kommission untersucht derzeit dieAuswirkungen von PVC auf die Umwelt. Ausgehend von diesenArbeiten wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge
hinsichtlich der Verwendung von PVC vorlegen, die auch
Überlegungen in Bezug auf Fahrzeuge enthalten.
(13)Die Anforderungen an die Demontage, die Wiederverwendung
und das Recycling von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen sollten
bei der Konstruktion und Herstellung von Neufahrzeugen einbe-zogen werden.
(14)Die Entwicklung von Märkten für Recyclingmaterialien solltegefördert werden.
(15)Um zugewährleisten, dass Altfahrzeu ge ohne Gefahr für dieUmwelt entsorgt werden, sollten geeignete Rücknahmesystemeeingerichtet werden.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/98/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1).
(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom
16.1.1999, S. 25).
(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.
32).
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(16)Es sollte ein Verwertungsnachweis eingeführt werden, der
Voraussetzung für die Abmeldung von Altfahrzeugen ist. Die
Mitgliedstaaten, die über kein Abmeldesystem verfügen, solltenein System einrichten, nach dem der jeweils zuständigenBehörde ein Verwertungsnachweis übermittelt wird, wenn dasAltfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird.
(17)Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gege-benenfalls die vorübergehende Abmeldung von Fahrzeugenzuzulassen.
(18)Der Betrieb von Rücknahmestellen und Verwertungsanlagensollte nur zulässig sein, wenn eine entsprechende Genehmigungerteilt wurde oder — falls statt einer Genehmigung eine Regi-
strierung erfolgt — wenn genaue Bedingungen erfüllt wurden.
(19)Die Recyclingfähigkeit und die Verwertbarkeit von Fahrzeugen
sollten gefördert werden.
(20)Für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen müssenAnforderungen festgelegt werden, um nachteiligen Auswir-
kungen auf die Umwelt vorzubeugen und Handels- und
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(21)Um kurzfristig Ergebnisse erzielen zu können und dabei den
Unternehmen, Verbrauchern und Behörden die erforderlichen
längerfristigen Perspektiven zugeben, sollten für die Wirt-schaftsbeteiligten quantifizierte Zielvorgaben für dieWiederverwendung, das Recycling und die Verwertung festge-legt werden.
(22)Die Hersteller sollten dafür sorgen, dass Fahrzeuge so konstruiertund hergestellt werden, dass die quantifizierten Zielvorgaben fürdie Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung erre-
icht werden. Zudiesem Zweck wird die Kommission die
Ausarbeitung von europäischen Normen fördern und dieweiteren erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieeinschlägigen Rechtsvorschriften für die europäische Fahrzeug-Typgenehmigung zu ändern.
(23)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Durchfüh-rung dieser Richtlinie der Wettbewerb aufrechterhalten wird,insbesondere hinsichtlich des Marktzugangs von kleinen und
mittleren Unternehmen bei Rücknahme, Demontage, Behandlung
und Recycling von Altfahrzeugen.
(24)Um die Demontage und Verwertung und insbesondere das
Recycling von Altfahrzeugen zu erleichtern, sollten die Fahr-
zeughersteller den zugelassenen Verwertungsanlageninsbesondere für gefährliche Stoffe alle notwendigen Demonta-geinformationen zur Verfügung stellen.
(25)Die Erstellung europäischer Normen sollte gegebenenfalls unter-stützt werden. Die Fahrzeughersteller und dieWerkstoffzulieferer sollten Kennzeichnungsnormen für Bauteileund Werkstoffe verwenden, die von der Kommission mit Unter-
stützung des zuständigen Ausschusses festzulegen sind. Hierbei
berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls die Arbeit derzuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich.
(26)Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überprüfen zukönnen, werden gemeinschaftsweite Daten über Altfahrzeugebenötigt.
(27)Die Verbraucher müssen angemessen informiert werden, damitsie ihr Verhalten und ihre Einstellungen ändern. Hierzu solltendie jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten entsprechende Informa-tionen zur Verfügung stellen.
(28)Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bestimmteVorschriften im Wege von Vereinbarungen mit dem betroffenenWirtschaftszweig umzusetzen, sofern bestimmte Vorausset-zungen erfüllt sind.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 4
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(29)Die Anpassung der Bestimmungen für Verwertungsanlagen und
für die Verwendung gefährlicher Stoffe an den wissenschaftli-
chen und technischen Fortschritt sowie die Festlegung derMindeststandards für den Verwertungsnachweis, der Datenbank-Formate und der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zurÜberprüfung der Einhaltung der quantifizierten Zielvorgabensollte von der Kommission im Rahmen eines Ausschussverfah-
rens vorgenommen werden.
(30)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.
(31)Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinievor dem in ihr festgelegten Zeitpunkt anwenden, vorausgesetzt,solche Maßnahmen stehen mit dem Vertrag in Einklang —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
In dieser Richtlinie sind Maßnahmen festgelegt, die vorrangig auf die
Vermeidung von Fahrzeugabfällen und darüber hinaus auf die Wieder-
verwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung vonAltfahrzeugen und ihren Bauteilen zur Verringerung der Abfallbeseiti-gung sowie auf eine Verbesserung der Umweltschutzleistung aller inden Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbetei-ligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von
Altfahrzeugen befassten Wirtschaftsbeteiligten abzielen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Fahrzeug“ Fahrzeuge der Klassen M
1oder N1gemäß Anhang II
Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG sowie dreirädrige Kraft-fahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG, jedoch unter
Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern;
2. „Altfahrzeug“ Fahrzeuge, die im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a)
der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten;
3. „Hersteller“ den Fahrzeughersteller oder den gewerblichen Impor-
teur eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat;
4. „Vermeidung“ Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der
Umweltschädlichkeit von Altfahrzeugen, ihren Werkstoffen und
Substanzen;
5. „Behandlung“ Tätigkeiten, die nach der Übergabe des Altfahrzeugs
an eine Anlage zur Beseitigung von Schadstoffen, zur Demontage,
zur Grobzerkleinerung, zum Schreddern, zur Verwertung oder zurVorbereitung der Beseitigung der Schredder-Abfälle durchgeführtwerden, sowie sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit derVerwertung und/oder Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahr-zeugbauteilen;
6. „Wiederverwendung“ Maßnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile
zudem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfenwurden;
7. „Recycling“ die in einem Produktionsprozess erfolgende Wieder-
aufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweckoder für andere Zwecke, jedoch mit Ausnahme der energetischenVerwertung. Unter energetischer Verwertung ist die Verwendung2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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von brennbarem Abfall zur Energieerzeugung durch direkte
Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückge-winnung der Wärme zu verstehen;
8. „Verwertung“ jedes der anwendbaren in Anhang II B der Richtlinie
75/442/EWG genannten Verfahren;
9. „Beseitigung“ jedes der anwendbaren in Anhang II A der Rich-
tlinie 75/442/EWG genannten Verfahren;
10. „Wirtschaftsbeteiligte“ Hersteller, Vertreiber, Rücknahmestellen,
Kfz-Versicherungsgesellschaften, Demontagebetriebe, Schredderan-lagenbetreiber, Verwertungsbetriebe, Recyclingbetriebe sowiesonstige Betriebe für die Behandlung von Altfahrzeugeneinschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe;
11. „gefährlicher Stoff“ jeden Stoff, der nach der Richtlinie 67/548/
EWG als gefährlich gilt;
12. „Schredderanlage“ jede Anlage, die dazudient, Altfahrzeu ge zu
zertrümmern oder zuzerkleinern, einschließlich zu m Zweck derGewinnung von unmittelbar wiederverwendbarem Metallschrott.
13. „Demontageinformationen“ alle Informationen, die zur sach- und
umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind.
Sie werden den zugelassenen Verwertungsanlagen von den Fahr-zeugherstellern und Zulieferern in Form von Handbüchern oderelektronischen Medien (z. B. CD-Rom, Online-Dienste) zur Verfü-gung gestellt.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließ-
lich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz4 Unterabsatz 3 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug währendseiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vomHersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt
ist, deren Einbau als Ersatz- oder Austauschteile den einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften oder einzelstaatlichen Vorschriftenentspricht.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der bestehenden Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft und der einschlägigen einzelstaatlichenRechtsvorschriften, insbesondere über Sicherheitsanforderungen, dieBegrenzung von Emissionen in die Luft und von Lärmemissionensowie den Schutz des Bodens und des Wassers.
(3) Wenn ein Hersteller ausschließlich Fahrzeuge herstellt oder
importiert, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
70/156/EWG von jener Richtlinie freigestellt sind, können die
Mitgliedstaaten diesen Hersteller und die von ihm hergestellten oderimportierten Fahrzeuge von Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 und Artikel9 der vorliegenden Richtlinie ausnehmen.
(4) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie70/156/EWG sind von Artikel 7 ausgenommen.
(5) Für dreirädrige Kraftfahrzeuge gelten nur Artikel 5 Absätze 1
und 2 und Artikel 6 dieser Richtlinie.
Artikel 4
Abfallvermeidung
(1) Zur Förderung der Abfallvermeidung wirken die Mitgliedstaaten
insbesondere darauf hin, dass
a) die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werkstoff- und
Zulieferindustrie die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugenbegrenzen und diese bereits ab der Konzeptentwicklung von Fahr-zeugen so weit wie möglich reduzieren, insbesondere um ihrerFreisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 6
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erleichtern und die Notwendigkeit der Beseitigung gefährlicher
Abfälle zuvermeiden;
b) bei der Konstruktion und Produktion von neuen Fahrzeugen der
Demontage, Wiederverwendung und Verwertung, insbesondere demRecycling, von Altfahrzeugen, ihren Bauteilen und Werkstoffen
umfassend Rechnung getragen wird und diese Tätigkeiten erleichtert
werden;
c) die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werkstoff- und
Zulieferindustrie bei der Herstellung von Fahrzeugen und anderen
Produkten verstärkt Recyclingmaterial verwenden, um die Märktefür Recyclingmaterial auszubauen.
(2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werkstoffe und Bauteile
von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht
werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges
Chrom enthalten, außer in den in Anhang II genannten Fällenunter den dort genannten Bedingungen.
b) Anhang II wird von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 11 regelmäßig im Einklang mit dem wissenschaftlichenund technischen Fortschritt geändert, um
i) erforderlichenfalls Höchstkonzentrationswerte festzulegen,
bis zuderen Erreichen das Vorhandensein der in Bu chstabea) genannten Stoffe in bestimmten Werkstoffen undBauteilen von Fahrzeugen toleriert wird;
ii) bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen von den
Bestimmungen des Buchstabens a) auszunehmen, wenn die
Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist;
iii) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen aus Anhang II zu
streichen, wenn die Verwendung dieser Substanzenvermeidbar ist;
iv) im Rahmen der Ziffern i) und ii) diejenigen Werkstoffe und
Bauteile, die vor einer weiteren Behandlung entfernt werdenkönnen, zubestimmen; diese sind zukennzeichnen oder au f
andere geeignete Weise kenntlich zumachen.
c) Die Kommission nimmt spätestens am 21. Oktober 2001 eine
erste Änderung des Anhangs II vor. Die dort aufgeführten
Ausnahmen werden auf keinen Fall vor dem 1. Januar 2003
gestrichen.
Artikel 5
Rücknahme
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass
— die Wirtschaftsbeteiligten für alle Altfahrzeuge und, soweit tech-
nisch machbar, für Abfall-Altteile aus Reparaturen von
Personenkraftwagen Rücknahmesysteme einrichten;
— Rücknahmestellen in ihrem Hoheitsgebiet angemessen verfügbar
sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen auch die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenenVerwertungsanlagen zugeleitet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Altfahr-
zeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie einVerwertungsnachweis vorgelegt wurde. Dieser Nachweis wird demHalter und/oder Eigentümer bei der Ablieferung des Altfahrzeugs beieiner Verwertungsanlage ausgestellt. Verwertungsanlagen, die über
eine Zulassung gemäß Artikel 6 verfügen, dürfen einen Verwertungs-
nachweis ausstellen. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dassHersteller, Händler und Rücknahmestellen im Auftrag einer zugelas-senen Verwertungsanlage Verwertungsnachweise ausstellen, sofern siegewährleisten, dass das Altfahrzeug einer zugelassenen Verwertungsan-lage zugeführt wird, und sofern sie amtlich registriert sind.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 7
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Die Ausstellung eines Verwertungsnachweises durch Verwertungsan-
lagen oder durch Händler oder Rücknahmestellen im Auftrag einerzugelassenen Verwertungsanlage begründet für diese keinen Anspruch
auf Kostenerstattung, es sei denn, dass die Mitgliedstaaten dies
ausdrücklich vorsehen.
Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rich-
tlinie über kein Abmeldesystem verfügen, richten ein System ein, nachdem der jeweils zuständigen Behörde ein Verwertungsnachweis über-
mittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage
abgeliefert wird, und kommen im Übrigen den Bestimmungen diesesAbsatzes nach. Die Mitgliedstaaten, die von diesem UnterabsatzGebrauch machen, müssen die Kommission über die Gründe hierfürunterrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelas-
senen Verwertungsanlage gemäß Absatz 3 für den Letzthalter und/oderLetzteigentümer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen odernegativen Marktwerts des Fahrzeugs erfolgt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil
der Kosten der Durchführung dieser Maßnahme tragen und/oderAltfahrzeuge unter den in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen zurüc-knehmen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Ablieferung von
Altfahrzeugen nicht völlig kostenlos ist, wenn das Altfahrzeug die
wesentlichen Bauteile eines Fahrzeugs, insbesondere den Motor und
die Karosserie, nicht mehr enthält oder Abfälle enthält, die demAltfahrzeug hinzugefügt wurden.
Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung des Unterab-
satzes 1, um sicherzustellen, dass sie nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen führt, und schlägt erforderlichenfalls dem
Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung dieser Bestim-mung vor.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die in anderen Mitglied-staaten gemäß Absatz 3 ausgestellten Verwertungsnachweise
gegenseitig anerkennen und akzeptieren. Dazu wird die Kommission
spätestens am 21. Oktober 2001 Mindestanforderungen für den Verwer-tungsnachweis festlegen.
Artikel 6
Behandlung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass alle Altfahrzeuge gemäß den allgemeinen Anfor-
derungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG und nach den imAnhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten technischenMindestanforderungen gelagert (selbst zwischengelagert) und behandeltwerden; die innerstaatlichen Gesundheitsschutz- und Umweltvor-schriften bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeitendurchführen, gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen odersich von diesen registrieren lassen.
Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann auf Verwertungstätig-keiten für Abfall von Altfahrzeugen angewandt werden, nachdemdiese gemäß Anhang I Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie behan-delt wurden, wenn die zuständigen Behörden vor der Registrierungeine Inspektion durchführen. Hierbei wird mit Blick auf die Einhaltung2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 8
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der in Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Ziele Folgendes
überprüft:
a) Art und Menge der zu behandelnden Abfälle;
b) allgemeine technische Anforderungen, die einzuhalten sind;
c) erforderliche Sicherheitsvorkehrungen.
Diese Inspektion findet einmal jährlich statt. Die Mitgliedstaaten, die
von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, übermitteln der
Kommission die Ergebnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätig-keiten durchführen, entsprechend Anhang I mindestens folgendeAnforderungen erfüllen:
a) Die Altfahrzeuge müssen vor der weiteren Behandlung entfrachtet
werden, oder es müssen gleichwertige Vorkehrungen getroffenwerden, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verrin-gern. Bauteile und Werkstoffe, die gemäß Artikel 4 Absatz 2
gekennzeichnet oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind, sind
vor der weiteren Behandlung zu entfernen.
b) Gefährliche Werkstoffe und Bauteile müssen selektiv entfernt und
abgesondert werden, damit nachfolgende Schredder-Abfälle von
Altfahrzeugen nicht verunreinigt werden.
c) Die Zerlegung und Lagerung ist so durchzuführen, dass die Fahr-
zeugbauteile für die Wiederverwendung und die Verwertung,
insbesondere das Recycling, geeignet sind.
Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen gemäß
Anhang I Nummer 3 sind so bald wie möglich auszuführen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die in Absatz 2 genannte Genehmigung oder Regi-strierung alle erforderlichen Bedingungen zur Einhaltung derAnforderungen der Absätze 1, 2 und 3 enthält.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass Anlagen oder
Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umwelt-
managementsysteme einführen.
Artikel 7
Wiederverwendung und Verwertung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
darauf hinzuwirken, dass wiederverwendbare Bauteile wiederver-wendet, nicht wiederverwendbare Bauteile verwertet und — soferndies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist — vorzugsweise demRecycling zugeführt werden, wobei die Anforderungen an die Sicher-heit von Fahrzeugen sowie die Umweltanforderungen, wie die
Begrenzung von Emissionen in die Luft und Lärmemissionen, unbe-
rührt bleiben.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten folgende Zielvorgabenerreichen:
a) Bis spätestens 1. Januar 2006 werden die Wiederverwendung und
Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 85 % des durch-schnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht. Innerhalb derselbenFrist werden die Wiederverwendung und das Recycling aufmindestens 80 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr
erhöht.
Für vor dem 1. Januar 1980 hergestellte Fahrzeuge können die
Mitgliedstaaten niedrigere Zielvorgaben vorsehen, die aber für
Wiederverwendung und Verwertung nicht unter 75 % und fürWiederverwendung und Recycling nicht unter 70 % liegen dürfen.Mitgliedstaaten, die von diesem Unterabsatz Gebrauch machen,unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie Gründe dafür.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 9
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b) Bis spätestens 1. Januar 2015 werden die Wiederverwendung und
Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 95 % des durch-schnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht. Bis zu diesem
Termin wird die Wiederverwendung und das Recycling auf
mindestens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahrerhöht.
Bis spätestens 31. Dezember 2005 überprüfen das Europäische Parla-
ment und der Rat die unter Buchstabe b) genannten Zielvorgaben aufder Grundlage eines Berichts der Kommission, dem ein Vorschlag
beigefügt ist. Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die
Entwicklung bei der Materialzusammensetzung von Fahrzeugen undandere relevante fahrzeugbezogene Umweltaspekte.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 die erforder-
lichen Einzelheiten fest, um die Einhaltung der in diesem Absatzgenannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren.
Hierbei berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren,
unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus-und Einfuhr von Altfahrzeugen. Die Kommission trifft dieseMaßnahme spätestens am 21. Oktober 2002.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat legen auf der Grundlage
eines Vorschlags der Kommission Zielvorgaben für die Wiederverwen-dung und Verwertung sowie für die Wiederverwendung und das
Recycling für die Jahre nach 2015 fest.
(4) Zur Vorbereitung einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
fördert die Kommission die Ausarbeitung europäischer Normen überdie Demontierbarkeit, die Verwertbarkeit und die Recyclingfähigkeitvon Fahrzeugen. Sobald diese Normen gebilligt sind, auf jeden Fallaber spätestens Ende 2001, erlassen das Europäische Parlament und
der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, nach der mehr als drei Jahrenach dieser Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in Verkehr gebrachteFahrzeuge, für die die Typgenehmigung gemäß der genannten Rich-tlinie erteilt wurde, zu mindestens 85 Gewichtsprozent je Fahrzeugwiederverwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95
Gewichtsprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder verwertbar
sein müssen.
(5) Bei ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
in Bezug auf die Demontierbarkeit und die Verwertungs- und Recy-clingfähigkeit von Fahrzeugen trägt die Kommission, soweitangezeigt, dem Umstand Rechnung, dass sichergestellt werden muss,
dass die Wiederverwendung von Bauteilen keine Sicherheits- und
Umweltrisiken verursacht.
Artikel 8
Kennzeichnungsnormen/Demontageinformationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Hersteller in Absprache mit der Werkstoff-und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werks-toffe verwenden, insbesondere um die Identifizierung derjenigenBauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder
verwertet werden können.
(2) Spätestens am 21. Oktober 2001 legt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 11 die in Absatz 1 des vorliegenden Artikelsgenannten Normen fest. Hierbei berücksichtigt die Kommission dieArbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich undträgt gegebenenfalls zudieser Arbeit bei.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Hersteller für jeden in Verkehr gebrachten
neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach InverkehrbringenDemontageinformationen bereitstellen. In diesen Informationen sind,insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß Artikel7 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellenaufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden,2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 10
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soweit dies für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Rich-
tlinie erforderlich ist.
(4) Unbeschadet der Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheim-
nisse treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, dass Hersteller von Fahrzeugbauteilen den zugelas-senen Verwertungsanlagen auf Anforderung angemessene
Informationen zur Demontage, Lagerung und Prüfung von wiederver-
wendbaren Teilen zur Verfügung stellen.
Artikel 9
Berichterstattung und Information
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Der Bericht ist
anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6
der Richtlinie 91/692/EWG(
1) im Hinblick auf die Einrichtung von
Datenbanken über Altfahrzeuge und deren Behandlung ausgearbeitetenFragebogens oder Schemas zuerstellen. Der Bericht mu ss sachdien-liche Informationen enthalten über etwaige Veränderungen der
Betriebsstrukturen im Bereich des Vertriebs von Fahrzeugen sowie in
der Rücknahme-, Demontage-, Schredder-, Verwertungs- und Recy-clingwirtschaft, die zuWettbewerbsverzerru ngen zwischen oder in denMitgliedstaaten führen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird denMitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums über-sandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzu-
reichen.
Der erste Bericht erfasst einen Dreijahreszeitraum ab 21. April 2002.
Auf der Grundlage der vorgenannten Angaben veröffentlicht die
Kommission innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaat-lichen Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben in jedem einzelnen Fall den
betreffenden Wirtschaftsbeteiligten vor, Informationen zuveröffentli-chen über:
— die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahr-
zeugen und ihren Bauteilen;
— die umweltverträgliche Behandlung von Altfahrzeugen, insbeson-
dere die Entfernung aller Flüssigkeiten und die Demontage;
— die Entwicklung und Optimierung von Möglichkeiten zur Wieder-
verwendung, zum Recycling und zur Verwertung von
Altfahrzeugen und ihren Bauteilen;
— die bei Verwertung und Recycling erzielten Fortschritte zur Verrin-
gerung des zu entsorgenden Abfalls und zur Erhöhung derVerwertungs- und Recyclingrate.
Der Hersteller hat diese Informationen den potentiellen Fahrzeugkäu-
fern zugänglich zu machen. Die Informationen sind in dieWerbeschriften für das neue Fahrzeug aufzunehmen.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtliniespätestens am 21. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-sion unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht
werden, können die Mitgliedstaaten durch Vereinbarungen zwischenden zuständigen Behörden und den betroffenen WirtschaftszweigenArtikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8Absätze 1 und 3 sowie Artikel 9 Absatz 2 umsetzen und die Moda-litäten füir die Umsetzung des Artikels 5 Absatz 4 präzisieren. Diese
Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;
b) in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen
für ihre Verwirklichung benannt werden;
c) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betref-
fenden Landes oder in einer der Öffentlichkeit gleichermaßenzugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommissionübermittelt werden;
d) die im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse sind regel-
mäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und derKommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in derVereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen;
e) die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im
Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse;
f) im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarung müssen die Mitglied-
staaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch
den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften umsetzen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie
75/442/EWG eingesetzten Ausschuss, nachstehend „Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren dieses Artikels
Folgendes fest:
a) die Mindestanforderungen für den Verwertungsnachweis gemäß
Artikel 5 Absatz 5,
b) die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 erwähnten Einzelheiten,
c) die Formate für das Datenbanksystem gemäß Artikel 9,
d) die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und tech-
nischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.
Artikel 12
Inkrafttreten
(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 5 Absatz 4
— gilt ab 1. Juli 2002 für ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte
Fahrzeuge;
— ab 1. Januar 2007 für Fahrzeuge, die vor dem im ersten Gedanken-
strich genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 12
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können Artikel 5 Absatz 4 vor den in Absatz
2 des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitpunkten anwenden.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG I
Technische Mindestanforderungen für die Behandlung gemäß Artikel 6
Absätze 1 und 3
1. Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlagerung) von
Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung
— geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrich-
tungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende
Reinigungsmittel;
— Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser,
in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften.
2. Behandlungsstandorte
— geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrich-
tungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende
Reinigungsmittel;
— geeignete Lager von demontierten Ersatzteilen, einschließlich Lagerung
von ölverschmutzten Ersatzteilen auf undurchlässigen Oberflächen;
— geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien (Elektrolytneutralisie-
rung vor Ort oder an anderer Stelle), Filtern und PCB/PCT-haltigen
Kondensatoren;
— geeignete Lagertanks für die gesonderte Lagerung von Flüssigkeiten aus
Altfahrzeugen: Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsflüssig-
keit, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit,
Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Flüssig-
keiten in Altfahrzeugen;
— Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser,
in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften;
— geeignete Lagerung von Altreifen, einschließlich Feuerschutzmaßnahmen
und Vermeidung zu großer Lagerbestände.
3. Behandlung zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen
— Entfernung von Batterien und Flüssiggastanks;
— Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile
(z. B. Airbags);
— Entfernung sowie getrennte Sammlung und Lagerung von Kraftstoff,
Motoröl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Getriebeöl, Hydrauliköl, Kühlflüs-
sigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit und Flüssigkeiten aus
Klimaanlagen sowie anderen in den Altfahrzeugen enthaltenen Flüssig-
keiten, es sei denn, sie sind für die Wiederverwendung der betreffenden
Teile erforderlich.
— soweit durchführbar, Entfernung aller Bauteile, die nachweislich Quecks-
ilber enthalten.
4. Behandlung zur Verbesserung des Recycling
— Entfernung von Katalysatoren;
— Entfernung von kupfer-, aluminium- und magnesiumhaltigen Metallbau-
teilen, wenn die entsprechenden Metalle nicht beim Schreddern getrennt
werden;
— Entfernung von Reifen und großen Kunststoffbauteilen, (Stoßfänger,
Armaturenbrett, Flüssigkeitsbehälter usw.), wenn die entsprechenden
Materialien beim Schreddern nicht in einer Weise getrennt werden, die
ihr tatsächliches Recycling als Rohstoff ermöglicht;
— Entfernung von Glas.
5. Bei der Lagerung ist eine Beschädigung von Bauteilen, die Flüssigkeiten
enthalten, sowie von verwertbaren Bau- und Ersatzteilen zu vermeiden.2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 14
▼M1
ANHANG II
Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) ausgenommene Werkstoffe und Bauteile
Werkstoffe und BauteileAnwendungsbereich und
Fälligkeitsdatum der
AusnahmeZukennzeichnen oder au f
andere Weise kenntlich zu
machen gemäß Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer
iv)
Blei als Bestandteil einer Legierung
1. Stahl für Bearbeitungszwecke und
feuerverzinkter Stahl mit einem
Bleianteil von bis zu0,35 Gewicht-
sprocent
2. a) Aluminium für Bearbeitungszw-
ecke mit einem Bleianteil von bis
zu2 Gewichtsprozent1. Juli 2005(1)
b) Aluminium für Bearbeitungszw-
ecke mit einem Bleianteil von 1
Gewichtsprozent1. Juli 2008(2)
3. Kupferlegierung mit einem Bleianteil
von bis zu4 Gewichtsprozent
4. Blei-/Bronze-Lagerschalen und -
Buchsen
Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
5. Batterien X
6. Schwingungsdämpfer X
7. Auswuchtgewichte Vor dem 1. Juli 2003
typgenehmigte Fahr-
zeuge und Auswuchtge-
wichte, die zur Wartung
dieser Fahrzeuge
bestimmt sind: 1. Juli
2005 (3)X
8. Vulkanisierungsmittel und Stabilisa-
toren für Elastomere in Anwen-
dungen der Flüssigkeitshandhabung
und der Kraftübertragung1. Juli 2005(4)
9. Stabilisator in Schutzanstrichen 1. Juli 2005
10. Kohlebürsten für Elektromotoren Vor dem 1. Juli 2003
typgenehmigte Fahr-
zeuge und Kohlebürsten
für Elektromotoren, die
zur Wartung dieser Fahr-
zeuge bestimmt sind: 1.
Januar 2005
11. Lötmittel in elektronischen Leiter-
platten und sonstigen elektrischen
AnwendungenX(5)
12. Kupfer in Bremsbelägen mit einem
Bleianteil von mehr als 0,5 Gewicht-
sprozentVor dem 1. Juli 2003
typgenehmigte Fahr-
zeuge und Wartung
dieser Fahrzeuge: 1. Juli
2004X
13. Ventilsitze Motortypen, die vor dem
1. Juli 2003 entwickelt
wurden: 1. Juli 20062000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 15
▼M1
Werkstoffe und BauteileAnwendungsbereich und
Fälligkeitsdatum der
AusnahmeZukennzeichnen oder au f
andere Weise kenntlich zu
machen gemäß Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer
iv)
14. Elektrische Bauteile, die Blei
gebunden in einer Glas- oder
Keramik-Matrix enthalten, ausgen-
ommen Glas in Glühlampen und die
Glasur von ZündkerzenX(6) (für andere als
piezoelektrische Bauteile
in Motoren)
15. Glas in Glühlampen und Glasur von
Zündkerzen1. Januar 2005
16. Pyrotechnische Auslösegeräte 1. Juli 2007
Sechswertiges Chrom17. Korrosionsschutzschichten 1. Juli 200718. Absorptionskühlschränke in Wohn-
mobilenX
Quecksilber
19. Entladungslampen und Instrumenten-
tafelanzeigenX
Cadmium
20. Dickschichtpasten 1. Juli 2006
21. Batterien für Elektrofahrzeuge 31. Dezember 2005
Nach dem 31. Dezember
2005 dürfen NiCd-Batte-
rien nur noch als Ersatz-
teile für Fahrzeuge in
Verkehr gebracht
werden, die vor diesem
Datum auf den Markt
gekommen sindX
(1) Die Kommission prüft bis zum 1. Januar 2005, ob die für das Einstellen der Verwendung vorgesehene Frist für
diesen Eintrag angesichts der Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Blei und unter Berücksichtigung der Ziele des
Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a) neu festzulegen ist.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) Bis zum 1. Januar 2005 überprüft die Kommission diese Ausnahme im Lichte der Aspekte der Straßenverkehrs-
sicherheit.
(4) Siehe Fußnote 1.
(5) Demontage, wenn im Zusammenhang mit dem Eintrag 14 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm
je Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Einrichtungen, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung einge-baut wurden, werden bei der Anwendung dieser Klausel nicht berücksichtigt.
(
6) Demontage, wenn im Zusammenhang mit dem Eintrag 11 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm
je Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Einrichtungen, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung einge-
baut wurden, werden bei der Anwendung dieser Klausel nicht berücksichtigt.
Anmerkungen:
— Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom u nd
Quecksilber je homogenem Werkstoff und 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werk-
stoff wird toleriert, sofern diese Stoffe nicht absichtlich hinzugefügt wurden(1).
— Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,4 Gewichtsprozent Blei in Aluminium wird ebenfalls
toleriert, sofern dieses nicht absichtlich hinzugefügt wurde(2).
— Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu0,4 Gewichtsprozent Blei in Ku pfer für Reibmaterialien
in Bremsbelägen wird bis zum 1. Juli 2007 toleriert, sofern dieses nicht absichtlich hinzugefügt
wurde(3).2000L0053 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 16
(1) „Absichtlich hinzugefügt“ bedeutet „bewusst in der Zusammensetzung eines Werkstoffs oder Bauteils
verwendet, in dem sein Vorhandensein im Endprodukt erwünscht ist, um eine bestimmte Eigenschaft, ein
bestimmtes Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen“. Die Verwendung von rezykliertem Materialals Rohstoff für den Hersteller neuer Erzeugnisse, bei dem ein gewisser Anteil des rezyklierten Materials Anteilevon reglementierten Metallen enthalten kann, wird nicht als absichtlich hinzugefügt angesehen.
(
2) Siehe Fußnote 1.
(3) Siehe Fußnote 1.