1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2978/94 DES RATES
vom 21. November 1994
zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in
Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast
(ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. November 2002L 324 1 29.11.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2978/94 DES RATES
vom 21. November 1994
zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die
Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für
getrennten Ballast
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es kommt nach wie vor zu betriebs- und unfallbedingten Meeresver-
schmutzungen durch Öltankschiffe, und die Ölbeförderung mitTankschiffen herkömmlicher Bauart stellt eine stetige Bedrohung der
Meeresumwelt dar.
Im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sind
international vereinbarte Regeln für den Bau und den Betrieb umwelt-freundlicher Öltankschiffe aufgestellt worden.
Der Einsatz umweltfreundlicher Öltankschiffe kommt sowohl den
Küstenstaaten als auch dem Wirtschaftszweig zugute.
Die internationalen Übereinkommen enthalten Bestimmungen über die
Erteilung von Zeugnissen für Öltankschiffe. Mit der Vermessung der
Raumzahl von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen hat sichdie IMO eingehend befaßt.
Bis auf einen Mitgliedstaat haben alle Mitgliedstaaten das Internatio-
nale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zudiesem Übereinkommen (MARPOL 73/78) ratifiziert und durchgeführt.Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969haben alle Mitgliedstaaten ratifiziert und durchgeführt.
In der Entschließung A.722(17), die am 6. November 1991 von der
IMO-Versammlung angenommen wurde, und in der darauffolgendenEntschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume inÖltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast, die am 4. November1993 von der IMO-Versammlung angenommen wurde, kommt der
allgemeine Wunsch zum Ausdruck, den Bau umweltfreundlicher Tank-
schiffe und die Verwendung von Tanks für getrennten Ballast inÖltankschiffen zu fördern.
Die IMO-Versammlung hat in der Entschließung A.747(18) i) die
Regierungen ersucht, die Hafenbehörden anzuweisen, sich nach ihrer
Empfehlung zu richten und die Raumzahl für die Tanks für getrenntenBallast abzuziehen, wenn sie die Gebühren anhand der Bruttoraumzahlfür alle Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast gemäß demMARPOL-Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13, festsetzen, und
ii) die Regierungen ferner ersucht, die Lotsenbehörden anzuweisen,
nach Maßgabe der Empfehlung tätig zu werden.
Der Rat hat anerkannt, daß entweder auf Gemeinschafts- oder auf
nationaler Ebene eine verstärktes Tätigwerden erforderlich ist, umangemessen auf die Erfordernisse der Sicherheit im Seeverkehr und1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 7. 1. 1994, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 26.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C
205 vom 25. 7. 1994, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19.
September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 34) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 16 November 1994 (noch nicht im Amts-
blatt veröffentlicht).
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der Verhütung der Meeresverschmutzung reagieren zu können. Es ist
wünschenswert, den Einsatz von Doppelhüllen-Öltankschiffen undÖltankern neuartiger Bauweise, die dem MARPOL-Übereinkommen
73/78, Anlage I Regel 13 F, in der geänderten Fassung vom 6. März
1992 genügen, und den Einsatz von Öltankschiffen mit Tanks fürgetrennten Ballast zu fördern.
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Doppelhüllen-Öltankschiffe
und Öltanker neuartiger Bauweise so behandelt werden, als ob ihreTanks für getrennten Ballast dem MARPOL-Übereinkommen 73/78,Anlage I Regel 13 F, entsprächen.
Es sollte vermieden werden, die Schiffseigner und -betreiber zu
benachteiligen, die umweltfreundlich gebaute und betriebene Öltank-schiffe einsetzen.
Insbesondere Gebühren für Öltankschiffe, deren Höhe sich nach der
Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast richtet, bedeuten einenfinanziellen Nachteil für diejenigen, die einen wichtigen Schritt in
Richtung auf eine saubere Umwelt unternommen haben, da diese Tanks
nicht für die Beförderung von Fracht genutzt werden.
Aus wirtschaftlichen Erwägungen möchte kein Hafen gern dadurch ins
Hintertreffen geraten, daß er als einziger die IMO-Entschließunganwendet.
Die IMO-Entschließungen A.722(17) und A.747(18) wurden zwar
vereinbart, sind jedoch noch nicht von allen Mitgliedstaaten durchge-führt worden.
Zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Öltank-
schiffe herkömmlicher Bauart sollten die internationalen Regeln überdie Gebühren, die Hafen- und Lotsenbehörden von Öltankschiffenverlangen, in der Gemeinschaft einheitlich durchgeführt werden.
Eine Verordnung ist die beste Gewähr für ein abgestimmtes Vorgehen
zur einheitlichen Durchführung der internationalen Regeln unterWahrung des Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel, Wettbewerbsverzer-rungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden und effiziente und
kostenwirksame Lösungen zu finden.
Die Flaggenstaaten oder andere Stellen, die das Internationale Zeugnis
über die Verhütung der Ölverschmutzung und den Internationalen
Schiffsmeßbrief (1969) ausstellen, sowie die Schiffseigner und dieje-nigen, die Gebühren von Öltankschiffen verlangen, müssengemeinsam an der Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18)arbeiten, um den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern.
In einigen Mitgliedstaaten wurden bereits Systeme eingeführt, um die
Gebühren für umweltfreundliche Schiffe auf einer anderen Grundlageals der IMO-Entschließung A.747(18) zu verringern. Im Sinne der
genannten Entschließung sollte eine Alternativregelung für Gebühren
auf der Grundlage der Raumzahl, und zwar in Form eines prozentualenAbschlags gegenüber dem normalen Gebührensatz vorgesehen werden,die einen mindestens ebenso hohen durchschnittlichen Abschlag zurFolge hat wie der, der mit der Entschließung angestrebt wird. Fernersollte sichergestellt sein, daß Tankschiffe mit Tanks für getrennten
Ballast in keinem Fall weniger günstig behandelt werden, auch wenn
die Gebühren nicht auf der Grundlage der Raumzahl berechnet werden—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hafen- und Lotsenbehörden in der Gemeinschaft
a) führen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Entschlie-
ßung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume inÖltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast der InternationalenSeeschiffahrts-Organisation (IMO) vom 4. November 1993, derenAnhang in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist, durch, um so1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 3
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den Einsatz von Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast —
einschließlich Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankschiffenneuartiger Bauweise — zu fördern oder
b) wenden in Übereinstimmung mit dieser Verordnung Regelungen zur
Senkung der Gebühren für Öltankschiffe mit Tanks für getrennten
Ballast an, die von der Regelung der IMO-Entschließung
A.747(18) abweichen, dieser jedoch der Zielsetzung nach entspre-chen.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe,
— die in eigens hierfür bestimmten Tanks getrennten Ballast mitführen
können,
— die als Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast entworfen,
gebaut und hergerichtet wurden, ausgerüstet und betrieben werden,
einschließlich Doppelhüllen-Öltankschiffen und Öltankschiffen
neuartiger Bauweise,
— die den Anforderungen des Internationalen Schiffsvermessungs-
Übereinkommens von 1969 genügen und
— für die ein Internationaler Schiffsmeßbrief (1969) ausgestellt ist.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Öltankschiff“ ein Schiff, das der Definition des MARPOL-
Übereinkommens 73/78 Anlage I Regel 1 Nummer 4, entspricht;
b) „getrennter Ballast“ Ballast, der der Definition des MARPOL-
Übereinkommens 73/78, Anlage I Regel 1 Nummer 17, entspricht;
c) „Tank für getrennten Ballast“ einen Tank, der ausschließlich für die
Beförderung von getrenntem Ballast verwendet wird;
d) „Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast“ ein mit Tanks für
getrennten Ballast ausgerüstetes Öltankschiff, das von der Regierung
des Flaggenstaates oder einer anderen von dieser hierzu befugtenStelle als Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast zertifiziertwurde. Dies ist von der zertifizierenden Stelle deutlich an demhierfür vorgesehenen Platz im Nachtrag zum Internationalen
Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung anzugeben;
e) „Doppelhüllen-Öltankschiff“ ein gemäß dem MARPOL-Überein-
kommen 73/78, Anlage I Regel 13 F Nummer 3, gebautes
Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast;
f) „Öltankschiff neuartiger Bauweise“ ein gemäß dem MARPOL-
Übereinkommen 73/78, Anlage I Regel 13 F Nummern 4 und 5,
gebautes Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast;
g) „Marpol-Übereinkommen 73/78“ das Internationale Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch
Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der
jeweils geltenden Fassung;
h) „Hafenbehörde“ eine öffentliche oder private Person, die Anlagen
und Dienstleistungen für die Schiffahrt anbietet und dafür von denSchiffen Gebühren erhebt;
i) „Lotsenbehörde“ eine öffentliche oder private Person, die befugt ist,
Lotsendienste für die Schiffahrt anzubieten;
j) „Bruttoraumzahl“ die gemäß den Bestimmungen des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 ermittelteGesamtgröße des Schiffes;
k) „reduzierte Bruttoraumzahl“ die Bruttoraumzahl eines Öltank-
schiffes, die sich ergibt, wenn von der Bruttoraumzahl desgesamten Schiffes die nach Nummer 4 des Anhangs I ermittelteBruttoraumzahl der Tanks für getrennten Ballast abgezogen wird.1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 4
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(2) Anhang II enthält die im MARPOL-Übereinkommen 73/78
aufgeführten Definitionen für die Begriffe nach Absatz 1 Buchstabena), b), e) und f).
Artikel 4
Bei Ausstellung des Internationalen Schiffsmeßbriefes (1969) für ein
Öltankschiff mit Tanks für getrennten Ballast, das gemäß dem Interna-
tionalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 vermessen
worden ist, macht die zuständige Stelle für die Zwecke dieser Verord-nung unter „Bemerkungen“ einen Eintrag gemäß Nummer 3 desAnhangs I und gibt dabei folgendes an:
i) die Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast; diese Raumzahl ist
gemäß Nummer 4 des Anhangs I zu dieser Verordnung zu ermit-
teln; sowie
ii) die reduzierte Bruttoraumzahl des Schiffes.
Artikel 5
(1) Bei der ganz oder teilweise auf der Bruttoraumzahl des Schiffes
basierenden Festsetzung der Gebühren für Öltankschiffe wird die
Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast eines Öltankschiffes von
den Hafen- und Lotsenbehörden nicht berücksichtigt, so daß derenBerechnungen die im Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) desSchiffes unter „Bemerkungen“ eingetragene reduzierte Bruttoraumzahlzugrundelie gt.
(2) Ersatzweise stellen die Hafen- und Lotsenbehörden sicher, daß
die Gebühren für Öltankschiffe, die in den Anwendungsbereich nach
Artikel 2 fallen, mindestens 17 v. H. niedriger sind als die für Öltank-
schiffe mit gleicher Bruttoraumzahl, aber ohne Tanks für getrenntenBallast.
Hafen- und Lotsenbehörden, die am 13. Juni 1994 bereits eine
Pauschale anwenden, die in Unterabsatz 1 vorgesehen ist, jedoch aufeinem niedrigen Prozentsatz beruht, wenden spätestens ab dem 1.Januar 1997 den Mindestsatz von 17 v. H. an.
(3) Werden die Gebühren auf einer anderen Grundlage als der Brut-
toraumzahl festgesetzt, so tragen die Hafen- und Lotsenbehörden dafür
Sorge, daß Öltankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast nicht ungün-
stiger gestellt sind als bei einer Gebührenberechnung nach denAbsätzen 1 oder 2.
(4) Die Hafen- und die Lotsenbehörden wenden auf alle Öltank-
schiffe mit Tanks für getrennten Ballast nur eine der in den Absätzen1, 2 und 3 genannten Regelungen an.
Artikel 6
Anhang I kann nach dem Verfahren des Artikels 7 geändert werden,
um Änderungen der IMO-Entschließung A.747(18) und dereinschlägigen internationalen Übereinkommen, die in Kraft getretensind, zu berücksichtigen.
Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zurEinsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr unddie Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (
1)
vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M1
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Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Der
Ausschuss wird durch die Kommission immer dann einberufen, wenn
dies für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31. Dezember
1995 die gegebenenfalls für die Durchführung dieser Verordnung
notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften regeln unter anderem die Durchführung der
Kontrolle sowie die Kontrollverfahren und Kontrollmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich alle
verfügbaren Angaben über die Anwendung dieser Verordnung,einschließlich der Verstöße ihrer Hafen- und Lotsenbehörden gegendiese Verordnung.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Verordnung
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen. Die Kommissionsetzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 9
(1) Die Kommission überprüft jährlich nach Eingang der gemäß
Artikel 8 zu übermittelnden Berichte der Mitgliedstaaten die Durchfüh-
rung dieser Verordnung.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht vor, in dem das Funktio-nieren des Systems nach Artikel 5 Absatz 2 bewertet wird.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
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ANHANG I
Vermessung von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen
Damit für die Vermessung von Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen
eine einheitliche Grundlage besteht, beachten die Verwaltungen, die zur Ausstel-
lung internationaler Zeugnisse befugten Stellen und die Personen, die von
Öltankschiffen Gebühren erheben, folgende Grundsätze:
1. Das Schiff wird gemäß Nummer 5 des Nachtrags zum Internationalen
Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung als ein Öltankschiff mit
Tanks für getrennten Ballast zertifiziert; die Anordnung der Tanks für
getrennten Ballast wird unter Nummer 5.2 dieses Nachtrags angegeben.
2. Tanks für getrennten Ballast sind Tanks, die nach der Definition in Regel 1
Nummer 17 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 ausschließ-
lich der Beförderung von getrenntem Ballast dienen. Die Tanks für
getrennten Ballast müssen getrennte Pump- und Leitungsvorrichtungen
haben, die allein für die Aufnahme und das Einleiten von Wasser aus dem
Meer und ins Meer vorgesehen sind. Es dürfen keine Leitungsverbindungen
zwischen den Tanks für getrennten Ballast und dem Frischwassersystem
bestehen. Die Tanks für getrennten Ballast dürfen nicht für die Beförderung
von Ladung oder für die Lagerung von Schiffsvorräten oder -material genutzt
werden.
3. Zur Raumzahl der Tanks für getrennten Ballast in Öltankschiffen erfolgt im
Internationalen Schiffsmeßbrief (1969) unter „Bemerkungen“ folgender
Eintrag:
„Die Tanks für getrennten Ballast genügen Regel 13 der Anlage I des Inter-
nationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von
1978, und die Raumzahl dieser ausschließlich für die Beförderung von
getrenntem Ballast genutzten Tanks beträgt …”
Die reduzierte Bruttoraumzahl, die der Berechnung raumzahlabhängiger
Gebühren zugrunde zu legen ist, beträgt …“
4. Die Raumzahl der obenerwähnten Tanks für getrennten Ballast wird nach der
Formel
K1×Vb
ermittelt; hierin bedeutenK
1= 0,2 + 0,02 log10V (oder entsprechend dem Tabellenwert in Anhang 2
des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969);
V = Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts aller geschlos-
senen Räume, definiert gemäß Regel 3 des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969;
Vb= Zahlenwert des in Kubikmeter gemessenen Inhalts der Tanks für
getrennten Ballast, berechnet gemäß Regel 6 des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969.1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 7
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ANHANG II
Definitionen des MARPOL-Übereinkommens für die Begriffe in Artikel 3
Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f)
Zu Buchstabe a):
Der Ausdruck „Öltankschiff“ bezeichnet ein Schiff, das in erster Linie zur
Beförderung von Öl als Massengut in seinen Laderäumen gebaut oder herge-
richtet wurde; er umfaßt Tank-Massengutschiffe und alle
„Chemikalientankschiffe“ im Sinne der Anlage II, wenn diese als Ladung oder
als Teil der Ladung Öl als Massengut befördern.
Der Ausdruck „Tank-Massengutschiff“ bezeichnet ein Schiff, das dazu bestimmt
ist, entweder Öl oder feste Ladung als Massengut zu befördern.
Der Ausdruck „Chemikalientankschiff“ bezeichnet ein Schiff, das in erster Linie
zur Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut gebaut oder herge-
richtet wurde; er umfaßt ein „Öltankschiff“ im Sinne der Anlage I, wenn
dieses als Ladung oder Teil der Ladung schädliche flüssige Stoffe als Massengut
befördert.
Zu Buchstabe b):
Der Ausdruck „getrennter Ballast“ bezeichnet Ballastwasser, das in einen Tank
eingelassen wurde, der ständig der Beförderung von Ballast oder der Beförde-
rung von Ballast oder anderen Ladungen als Öl oder schädliche flüssige Stoffe
dient, wie sie jeweils in den Anlagen definiert sind, und der vollständig von dem
Ladungs- und Brennstoffsystem getrennt ist.
Zu Buchstabe e):
Der Ausdruck „Doppelhüllen-Öltankschiff“ bezeichnet ein Tankschiff, dessen
Ladetanks über die gesamte Länge durch Ballasttanks oder Räume, die keine
Lade- oder Brennstofftanks sind, geschützt werden.
Zu Buchstabe f):
Der Ausdruck „Öltankschiff neuartiger Bauweise“ bezeichnet
— ein Öltankschiff von solcher Bauart, daß der Ladungs- und Dampfdruck auf
die Bodenbeplattung, welche die einzige Begrenzung zwischen Ladung und
See bildet, nicht den äußeren hydrostatischen Wasserdruck übersteigt;
— ein Öltankschiff, das nach Methoden konstruiert ist, die mindestens den
gleichen Grad des Schutzes vor Ölverschmutzung bei einem Zusammenstoß
oder einer Strandung gewährleisten und grundsätzlich vom Ausschuß für den
Schutz der Meeresumwelt auf der Grundlage der von der Organisation
aufgestellten Richtlinien genehmigt sind.1994R2978 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 8