ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und die auf diesem Prinzip beruhenden Richtlinien und sonstigen Rechtsakte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Union. Die Erfahrungen mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinschaftspolitik und für die Bekämpfung von Diskriminierungen in der Praxis verschiedene Instrumente — einschließlich Rechtsvorschriften, Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming — so miteinander kombiniert werden müssen, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen sollte das Gender Mainstreaming in allen Programmteilen und -tätigkeiten gefördert werden.
02007R1518 — DE — 01.01.2021 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1518/2007 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 14)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1518/2007 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2007

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein







Artikel 1

Es wird ein jährliches Zollkontingent (laufende Nummer 09.0098) von 13 810 hl ►M1 (alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) ◄ eröffnet, um Wermutwein (und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger) der Unterposition 2205 90 10 zu einem Kontingentzollsatz von 7 EUR/hl in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.

Artikel 2

Das jährliche Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
b)

stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei dem neu Ausgeschriebenen tatsächlich um die bereits ausgeschriebene Person handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren für die Eingabe einer Mehrfachausschreibung nach Artikel 49 Absatz 6 an. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so billigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um Ausschreibung und fügt die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzu.
4b1711

►M2 Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS ◄

Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Fest: Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (lebensfähige getrocknete Zellen) in einer garantierten Mindestkonzentration von 2 × 1010 KBE/g Gecoated: Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (lebensfähige getrocknete Zellen) in einer garantierten Mindestkonzentration von 1 × 1010 KBE/g Charakterisierung des Wirkstoffs: Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077: 80 % lebensfähige getrocknete Zellen und 14 % nicht lebensfähige Zellen Analysemethode (1) Plattengussverfahren und molekulare Identifikation (PCR)

Milchziegen

—

5 × 108

►M1 3 × 109 ◄

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischungen die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben 2. In Ergänzungsfuttermitteln ist bei Levucell SC20 die Temperatur von 50 °C und bei Levucell SC10ME die Temperatur von 80 °C nicht zu überschreiten. 3. In gecoateter Form nur in Verbindung mit pelletiertem Futter verwenden. 4. Empfohlene Dosis für Milchziegen und Milchschafe: 4 × 109 KBE pro Kopf und Tag. 5. Erfolgt die Handhabung oder das Mischen des Erzeugnisses in geschlossenen Räumen, so wird beim Mischen das Tragen von Schutzbrillen und -masken empfohlen, sofern die Mischer über kein Absaugsystem verfügen.
(5)

Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Zubereitung für Mastschweine wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 7. März 2007 zu dem Schluss, dass Benzoesäure (VevoVitall) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt ( 3 ). Ferner schloss sie, dass Benzoesäure (VevoVitall) keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge hat die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die zusätzliche Tierkategorie, die Gegenstand des Antrags ist. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Sie hält keine speziellen Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen für notwendig. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Nach wie vor werden regelmäßig Ausbrüche der durch den hoch pathogenen Virusstamm H5N1 verursachten Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) festgestellt, unter anderem in Ländern, die zuvor nicht betroffen waren. Die Seuche ist somit noch nicht eingedämmt. Darüber hinaus werden in verschiedenen Teilen der Erde immer noch Fälle registriert, in denen Menschen infolge engen Kontakts mit Vögeln an der Seuche erkranken oder sogar sterben.
(6)

Die vorgelegten Daten über die Wasserqualität zeigen, dass Wasserkörper in Nordirland in der Regel niedrige Nitratkonzentrationen aufweisen. Im Jahr 2005 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration im Grundwasser an 71 % der Überwachungsstellen unter 20 mg/l und an nur 7 % der Überwachungsstellen wurden Konzentrationen von über 50 mg/l gemessen. Daten über die Wasserqualität der Flüsse im Jahr 2005 zeigen, dass die mittlere Nitratkonzentration an 99 % der Überwachungsstellen unter 20 mg/l lag und an keiner Überwachungsstelle mehr als 50 mg/l gemessen wurden. In allen großen Seen wurde eine Durchschnittskonzentration von weniger als 10 mg Nitrat/l gemessen.
(2)

Gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 wird ein Land aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gestrichen, wenn die Vereinten Nationen dieses Land von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder streichen. Ferner sieht dieser Artikel die Festlegung eines Übergangszeitraums von mindestens drei Jahren vor, um etwaige negative Auswirkungen, die durch die Aufhebung der im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gewährten Zollpräferenzen entstehen, abzumildern.
2007D0641 — DE — 27.09.2010 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2007

über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2007/641/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 1 ) in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung ( 2 ) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 6,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ( 4 ) (nachstehend „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2) Die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

(3) Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzung eingingen.

(4) In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen; dennoch müssen viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch erfüllt werden —

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:
(2)

Insbesondere die Vorschriften über die Ausgleichsbeihilferegelung sind gestrichen worden. Zur Überwachung des Funktionierens des Bananenmarktes muss die Kommission jedoch weiterhin Angaben über die Erzeugung und Vermarktung der in der Gemeinschaft erzeugten Bananen erhalten. Es sind Vorschriften über die Mitteilung solcher Angaben durch die Mitgliedstaaten festzulegen. Diese Mitteilungen sollten mit den im Rahmen der vorhergehenden Regelung übermittelten Angaben vergleichbar sein, aber gleichzeitig so weit wie möglich vereinfacht werden. Daher sind die nunmehr hinfälligen Bestimmungen über solche Mitteilungen in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Lizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in den freien Verkehr überführte Bananen ( 2 ) zu streichen. Die Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 ist daher zu ändern.
(2)

Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die usbekischen Behörden aufgefordert, sich um weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu bemühen. Er hat an Usbekistan appelliert, seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfassend nachzukommen und insbesondere den uneingeschränkten und ungehinderten Zugang der einschlägigen internationalen Einrichtungen zu Gefangenen zuzulassen, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern der VN für Usbekistan zu gewährleisten, alle NRO — einschließlich Human Rights Watch — ungehindert in Usbekistan arbeiten zu lassen, Menschenrechtsaktivisten aus der Haft zu entlassen und ihre Schikanierung einzustellen, einen positiven Beitrag zu Menschenrechtsfragen im Rahmen der bevorstehenden Tagung des Kooperationsausschusses EU-Usbekistan zu leisten und die Reform des Justizwesens, der Strafverfolgung und des Polizeirechts fortzusetzen. Die Fortschritte in diesen Bereichen werden auf der Grundlage eines Berichts der Missionsleiter bewertet, der auch eine Einschätzung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen beinhalten wird.
(4)

Auf Ersuchen der Kommission änderte Ungarn den Plan in einem Punkt ab und übermittelte den geänderten Plan am 11. Juli 2007 an die Kommission. Der geänderte Plan entspricht den Anforderungen der Richtlinie 2001/89/EG und sollte daher genehmigt werden.
(85)

Darüber hinaus sind die ukrainischen Hersteller aufgrund ihres relativ kleinen Inlandsmarkts in hohem Maße von Ausfuhren in Drittländer abhängig. Wie aus nachstehender Tabelle hervorgeht, beliefen sich die ukrainischen Ausfuhren in Drittländer im Jahr 2005 insgesamt auf etwa 847 000 Tonnen, das sind etwa 11 % des Gemeinschaftsmarktes.



Ukrainische Ausfuhren in Drittländer 2004 2005 Türkei Menge (in Tonnen) 295 436 292 943 Preis (in EUR/Tonne) (1) 98 98 Ägypten Menge (in Tonnen) 81 522 183 248 Preis (in EUR/Tonne) (1) 95 97 Marokko Menge (in Tonnen) 92 541 62 879 Preis (in EUR/Tonne) (1) 96 94 Indien Menge (in Tonnen) 42 456 48 256 Preis (in EUR/Tonne) (1) 77 106 Syrien Menge (in Tonnen) 50 851 41 143 Preis (in EUR/Tonne) (1) 100 110 Brasilien Menge (in Tonnen) 8 000 38 870 Preis (in EUR/Tonne) (1) 74 91 Malaysia Menge (in Tonnen) — 35 913 Preis (in EUR/Tonne) (1) 101 Argentinien Menge (in Tonnen) 28 790 28 815 Preis (in EUR/Tonne) (1) 99 97 Andere Länder Menge (in Tonnen) 140 225 114 783 Preis (in EUR/Tonne) (1) 90 106 Ausfuhren in Drittländer insgesamt Menge (in Tonnen) 739 821 846 849 Preis (in EUR/Tonne) (1) 95 99 (1) Der Stückpreis beruht auf dem Zollwert der Ware an der ukrainischen Grenze. Dieser Wert dürfte mit dem von Eurostat ausgewiesenen Wert der Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Ukraine vergleichbar sein. Quelle: ukrainische Statistiken.
6.2.1.

Jeder Luftreifen ist der in Anhang VII dieser Regelung beschriebenen Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung zu unterziehen. 6.2.1.1. Wird der Antrag für Reifen gestellt, die mit der Buchstabenkombination „ZR“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet und für Geschwindigkeiten von mehr als 300 km/h geeignet sind (siehe Absatz 4.1.15), dann wird die obengenannte Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung an einem Reifen bei den auf dem Reifen für Belastung und Geschwindigkeit angegebenen Werten (siehe Absatz 3.1.4.1) durchgeführt. Eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung muss an einem zweiten Muster desselben Reifentyps bei den vom Hersteller für Belastung und Geschwindigkeit angegebenen Höchstwerten durchgeführt werden (siehe Absatz 4.1.15 dieser Regelung). Die zweite Prüfung kann an demselben Reifenmuster durchgeführt werden, wenn der Reifenhersteller dem zustimmt. 6.2.1.2. Wenn die Typgenehmigung für ein „System mit Notlaufeigenschaften“ beantragt wird, wird die oben genannte Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung an einem Reifen, der bis zu dem in Anhang VII Absatz 1.2 angegebenen Druck aufgepumpt ist, unter den Bedingungen durchgeführt, die dem Tragfähigkeitsindex und dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie entsprechen, die auf dem Reifen angegeben sind (siehe Absatz 3.1.4.1). Eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung ist an einem zweiten Muster desselben Reifentyps nach dem in Anhang VII Absatz 3 beschriebenen Verfahren durchzuführen. Mit Zustimmung des Herstellers kann die zweite Prüfung an demselben Muster durchgeführt werden.
Irland, Vereinigtes Königreich (ausgenommen die Gebietskörperschaften Barnet, Brent, Bromley, Camden, City of London, City of Westminster, Croydon, Ealing, Elmbridge District, Epsom and Ewell District, Guildford, Hackney, Hammersmith & Fulham, Haringey, Harrow, Hillingdon, Hounslow, Islington, Kensington & Chelsea, Kingston upon Thames, Lambeth, Lewisham, Merton, Reading, Richmond Upon Thames, Runnymede District, Slough, South Oxfordshire, Southwark, Spelthorne District, Sutton, Tower Hamlets, Wandsworth, West Berkshire und Woking) (bis 30. April 2018)

2. Erwinia amylovora (Burrill) Winslow et al.
(47)

Für Lichtenstein stellt dieser Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben H und I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI des Rates ( 14 ) über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union genannten Bereich fallen.
2. Ein Gerät zur Aufzeichnung, Wiedergabe und Anzeige von Fotos und Videobildern sowie für die Tonaufnahme und -wiedergabe (so genannter digitaler Bilderrahmen) mit den Abmessungen von 33 (L) × 24,1 (B) × 4,1 (T) cm, bestehend aus den folgenden wesentlichen Komponenten in einem einzigen Gehäuse: — einem Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) — mit einer Bildschirmdiagonalen von 25,4 cm (10 Zoll) und einer Auflösung von 800 × 480 Pixel, — einem internen Speicher mit einer Speicherkapazität von 128 MB, — Einsteckschlitzen für Speicherkarten, — eingebauten Lautsprechern, — zwei USB-Schnittstellen sowie — Einstellknöpfen. Das Gerät ist für folgende Dateiformate geeignet: — Audio: MP3, — Foto: JPEG, GIF, — Video: MPEG1, MPEG4, MOV, AVI. In die Einsteckschlitze für die Speicherkarten können verschiedene Arten nicht flüchtiger Halbleiterspeicherkarten eingeführt werden. Die Bilder können entweder im Einzelbild-, im Dia-Schau- oder im Miniatur-Modus angezeigt werden.

8528 59 70
2008D0590 — DE — 01.07.2013 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2008

über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern

(kodifizierte Fassung)

(2008/590/EG)

Die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft für die Beschäftigung der Frauen, die Verbesserung der Lage von Frauen in selbständigen Berufen und in der Landwirtschaft und die Förderung der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.

Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in die Praxis muss durch eine bessere Zusammenarbeit sowie durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancengleichheit zuständig sind, und der Kommission neue Impulse erhalten.

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowie den ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen, Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren zu begünstigen.

(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,

(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Die Stellungnahmen und Berichte können als Anhang zum Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit von Frauen und Männern veröffentlicht werden.

Artikel 3

(1) Der Ausschuss besteht aus ►M1 70 ◄ Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die interessierten Kreise zu vertreten; gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuss am besten geeignet ist; Mitgliedstaaten, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung der Kommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiums ernannt;
4. Informationspflichten der Hersteller

Für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 müssen die technischen Unterlagen folgende Angaben enthalten:

— die Schrittfolge, in der der Zustand erreicht wird, in dem das Gerät automatisch den Betriebszustand wechselt,

— Prüfspannung in V und Frequenz in Hz,

c) Eigenschaften der Ausrüstung, mit denen das Gerät auf Erfüllung der Anforderungen von Nummer 1 Buchstabe c, 2 Buchstabe c oder 2 Buchstabe d geprüft wird, und Zeit, in der das Gerät automatisch in den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand oder einen anderen Zustand schaltet, in dem der geltende Verbrauchsgrenzwert nicht überschritten wird.

Falls die Anforderungen in Nummer 1 Buchstabe c, 2 Buchstabe c oder 2 Buchstabe d mit der vorgesehenen Verwendung des Geräts nicht vereinbar sind, ist dies hinreichend zu begründen.
(3)

In diesen Schlussbestimmungen ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, die Zeitpunkte festlegen kann, ab denen jene Rechtsakte gelten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validieren und bestätigen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.
Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essenziellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essenziellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

Niedriger Proteingehalt, mittlerer Gehalt an schwefelhaltigen Aminosäuren und harnalkalisierende Eigenschaften

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt, hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren und hoher Gehalt an leichtverdaulichen Kohlenhydraten

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Niedriger Fettgehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber

— Gehalt an n-3- und n-6-Fettsäuren, falls zugesetzt

Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis

Hunde: Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 3,3 % und an Eicosapentaensäure (EPA) 0,38 %. Angemessener Vitamin-E-Gehalt. Katzen: Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 1,2 % und an Docosahexaensäure (DHA) 0,28 %. Erhöhter Methionin- und Mangangehalt. Angemessener Vitamin-E-Gehalt.

Hunde und Katzen

Hunde: — Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren — Gesamtgehalt an EPA — Gesamtgehalt an Vitamin E Katzen: — Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren — Gesamtgehalt an DHA — Gesamtgehalt an Methionin — Gesamtgehalt an Mangan — Gesamtgehalt an Vitamin E

Zunächst bis zu 3 Monaten