2001R0786 — DE — 15.06.2001 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 786/2001 DER KOMMISSION

vom 24. April 2001

zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien und/oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b. A. angewendet werden. (2) Die spanische Regierung hat beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. (3) Die Tafelweinerzeugung in Spanien belief sich 1997/98 auf 33,2 Mio. Hektoliter und 1998/99 auf 31,2 Mio. Hektoliter. 1999/2000 belief sie sich auf 33,5 Mio. Hektoliter und 2000/2001 auf 41,1 Mio. Hektoliter, was einen erheblichen Anstieg um 22,8 % gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr ausmacht. Im Vergleich zum Durchschnitt der letzten zehn Wirtschaftsjahre beträgt der Anstieg sogar 33 %. (4) Die Tafelweinbestände zu Beginn des Wirtschaftsjahres beliefen sich 1997/98 auf 20,3 Mio. Hektoliter und 1998/99 auf 21 Mio. Hektoliter. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 sind sie auf 23,7 Mio. Hektoliter und im Wirtschaftsjahr 2000/2001 weiter auf 27,5 Mio. Hektoliter, d. h um ca. 16 % gestiegen. Sie liegen somit um 26 % über dem durchschnittlichen Niveau der letzten zehn Wirtschaftsjahre. (5) Die erhebliche Zunahme der Erzeugung und die Bestandserhöhung haben sich sehr ungünstig auf die Preisentwicklung ausgewirkt. So sind die Preise im laufenden Wirtschaftsjahr im Vergleich zum selben Zeitraum des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bei Weißwein um rund 26 % und bei Rotwein um rund 37 % gesunken. (6) Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, sollte die Dringlichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 2,6 Mio. Hektoliter Tafelwein ausgelöst werden. Diese Menge dürfte es ermöglichen, den Preisverfall zu bremsen und die Lage auf dem Tafelweinmarkt wieder auf ein annehmbares Niveau zurückzuführen. Die Maßnahme wird im Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristeten Zeitraum eröffnet. Unbeschadet des Artikels 79 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist es nicht angebracht, eine destillierbare Höchstmenge je Erzeuger festzusetzen, da der Umfang der gelagerten Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlich sein kann und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahreserzeugung der einzelnen Erzeuger abhängig ist. (7) Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2001 ( 4 ) vorzusehen. Zusätzlich zu den Artikeln der vorgenannten Verordnung, die sich auf die Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle. (8) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Probleme gelöst werden können. Andererseits ist es nicht zweckmäßig diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der Anwendung der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abträglich wäre. (9) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie auf der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für eine Höchstmenge von 2,6 Mio. Hektoliter Tafelwein in Spanien eröffnet.

Artikel 2

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die sich auf Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Maßnahme auch folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000:

▼M1

— die Bestimmungen von Artikel 62 Absatz 5 über die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 2;

— die Bestimmungen der Artikel 66 und 67 über den Vorschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2.

▼B

Artikel 3

Jeder Erzeuger kann zwischen dem 27. April 2001 und dem 1. Juni 2001 einen Vertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung Nr. 1623/2000 abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nicht übertragbar.

Artikel 4

(1) Der Mitgliedstaat setzt den Kürzungssatz fest, der auf die genannten Verträge anzuwenden ist, wenn das Gesamtvolumen der eingereichten Verträge das in Artikel 1 festgesetzte Volumen übersteigt.

(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 15. Juni 2001 die genannten Verträge mit Angabe des angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 22. Juni 2001 die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.

(3) Der Wein wird spätestens am 31. August 2001 an die Brennereien geliefert. ►M1 Der erzeugte Alkohol muss bis spätestens 31. Dezember 2001 an die Interventionsstelle geliefert werden. ◄

(4) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.

(5) Findet innerhalb der festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.

(6) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger für die betreffende Destillationsmaßnahme abschließen kann.

Artikel 5

Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,723 EUR je % vol und Hektoliter.

Artikel 6

(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle. Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. ►M1 ————— ◄

(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 2,090 EUR je % vol und Hektoliter. ►M1 Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 0,931 EUR je % vol und Hektoliter erhalten. In diesem Fall wird der tatsächlich gezahlte Preis um den Betrag des Vorschusses gekürzt. ◄

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 27. April 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

( 2 ) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

( 3 ) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

( 4 ) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 21.