2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 L 127 42 9.5.2001
►M2Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19. März 2002 L 77 23 20.3.2002
►M3Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29. April 2002 L 116 16 3.5.2002
►M4Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 L 355 45 30.12.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 40 (2000/29/EG)
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RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten (
3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten
geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und
Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zukodifi-zieren.
(2)Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschafteinen sehr wichtigen Platz ein.
(3)Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorga-nismen bedroht.
(4)Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbe-
dingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und
darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
(5)Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der
Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der
Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzenanwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung anOrt und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitigMaßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemein-schaft erfolgt wären.
(6)Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitigerkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriftenerlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden,
von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6.Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat.
(7)Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung derbesonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen indie Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derje-nigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmtePflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.
(8)Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beimVerbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus denWirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwachtwerden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbrin-
gungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehenwerden.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 15. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 36.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29).
(4) Siehe Anhang VIII Teil A.
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(9)Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das
Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und
auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafürbestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehaltenworden ist.
(10)Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit einge-räumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen.Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei
manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den
Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahrengemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.
(11)Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung vonSchadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die indieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von demMitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen
Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu
unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforder-lich machen.
(12)Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Überseede-partements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen undPflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungendieser Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit
der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements
sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestandsgerechtfertigt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auchum Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorga-nismen in die französischen Überseedepartements aus anderen
Teilen Frankreichs zuerweitern.
(13)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni
1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafts-rechts auf die Kanarischen Inseln (
1) wurde beschlossen, die
Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzu-gliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen.Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt
die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkraft-
treten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner mußdie Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sonder-maßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.
(14)In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgele-genheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
Probleme (Poseican) (
2) sind die allgemeinen Grundsätze nieder-
gelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragenist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwängedieser Inselgruppe bedingt sind.
(15)Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes aufden Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht,
die Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser
Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeit-punkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen inbezug auf die Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der franzö-sischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inselndurchgeführt haben müssen, zu verlängern.
(16)Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im
Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in
der Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismusterin der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisa-tionen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen.Ferner müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnissesowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 3).
(2) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.
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Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim
Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittlän-dern aufgestellt werden.
(17)Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen ausDrittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur
Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen
sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzüberein-kommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieserDienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommennicht angehören, zweckmäßig sein.
(18)Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieserRichtlinie sollte vereinfacht werden.
(19)Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezugauf Holz muß klargestellt werden. Vor allem sollten die ausführ-lichen Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen
Regelungen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(20)Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser
Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemein-
schaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einerPflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oderHerkunftsland zu unterziehen sind.
(21)In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen ausDrittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgen-ommen werden.
(22)Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete derKommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung
gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die
Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit denim Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erfor-derlichen Tätigkeiten festzulegen.
(23)Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel derMitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten,sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitglied-staats.
(24)Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleicheSchutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl istden unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der
Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen.
Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besondersgefährdete „Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen beson-deren Schutz zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt inEinklang steht.
(25)Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrege-lung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohneBinnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfor-
dern, daß zwischen Anforderungen für
Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für das Einführen vonDrittlandserzeugnissen andererseits unterschieden und bestimmtwird, welche Schadorganismen für die Schutzgebiete relevantsind.
(26)Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort istder Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher beiGemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung
stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwen-
deten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen,ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat. Alle Erzeugersind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolg-reich durchgeführt werden kann.
(27)Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmendes Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß esmöglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhan-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 4
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denen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutz-
dienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zulassen; dieSchulung dieses Personals sollte koordiniert und von der
Gemeinschaft mitfinanziert werden.
(28)Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, sosind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und
für die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zuversehen, der an die Stelle des im internationalen Handelverwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freieHandel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die derVermerk gilt, gewährleistet ist.
(29)Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daßdie Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend
ausfallen sollten.
(30)Um zugewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschu tz-
regelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine
amtliche Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei
diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich undeinheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische Untersu-chungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedochverzichtet wird.
(31)Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnissegrundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflan-zengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die
Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen,
sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen,der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie fürGemeinschaftserzeugnisse.
(32)Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen Situa-tion mit den erforderlichen Garantien gerecht zuwerden, ist eineVerstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pflan-zenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen derGemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders
zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage
als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommissionschlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Union vor.
(33)Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems derGemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten dieMitgliedstaaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzen-schutzes beauftragten Personals harmonisieren. Die Kommission
legt hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen
Kodex der Pflanzenschutzpraktiken vor.
(34)Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen
die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvor-schriften mehr erlassen. Alle diese Vorschriften sollten vielmehrauf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
(35)Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge derGemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichenHandel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheits-rechts womöglich verbleibenden Risiken auf
Gemeinschaftsebene zuverteilen.
(36)Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Scha-
dorganismen zuverhindern, sollte die Gemeinschaft einen
finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die
Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemein-schaft leisten.
(37)Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträgezubestimmten Au sgaben für besondere Maßnahmen vorsehen,die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungendurch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemein-schaft eingeschleppte Schadorganismen zubekämpfen u nd2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 5
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gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu
beheben.
(38)Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellenBeitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigtenVerfahren festgelegt werden.
(39)Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen fürdie Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtetwerden.
(40)Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung desgemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.
(41)Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen
auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen
beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das GemeinschaftsrechtAnwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zuberücksichtigen sind.
(42)Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch denBeschluß 76/894/EWG des Rates (
1) eingesetzten Ständigen
Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.
(43)Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIIITeil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfendurch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die
Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzener-zeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus
Drittländern.
Diese Richtline betrifft
a) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von
Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandtenGegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats;
b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in
die französischen überseeischen Departements aus anderen TeilenFrankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischenDepartements in andere Teile Frankreichs;
c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen
auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umge-kehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens;
d) das Muster für die „Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzen-
gesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“, die dieMitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutz-übereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechendeelektronische Formular.
(2) Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen
der Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichen
Lage zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedli-
chen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten könnenzum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischenDepartements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmenzudieser Richtlinie nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄festgelegt werden.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 6
(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.▼M4
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(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie
erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusam-
menarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweck
errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, diezumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesund-heitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die imRahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation
benannt.
Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden,
dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen,soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallendePflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweistoder überträgt.
(5) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die
Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseei-schen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigenMitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischenüberseeischen Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a)
dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel
5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durchein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monatenzusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem dieMitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I
bis V zum Schutz der französischen überseeischen Departements
durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datumwerden Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.
(6) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die
Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in
andere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegenihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel
10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten
Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums vonsechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zuwelchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug aufdie Anhänge I bis V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführthaben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1
Buchstabe c) dieses Artikels gestrichen.
Artikel 2
(1)
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)►
M4„Pflanzen“: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende
Teile von Pflanzen einschließlich Samen. ◄
Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch
— Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch Tief-
frieren haltbar gemacht,
— Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
— Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
— Schnittblumen,— Äste mit Laub bzw. Nadeln,— gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 7
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— Blätter, Blattwerk,
— pflanzliche Gewebekulturen,— bestäubungsfähiger Pollen,
— Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser,— andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels
18 Absatz 2 festgelegt werden können.
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die
nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
b)„Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unver-
arbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht
Pflanzen sind;
c)„Anpflanzen“: jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von
Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflan-
zung/Vermehrung zu gewährleisten;
d)„zumAnpflanzenbestimmtePflanzen“:
— bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr ange-
pflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder
— bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber
danach angepflanzt werden sollen;
e)„Schadorganismen“: alle Arten, Stämme oder Biotypen von
Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflan-
zenerzeugnisse schädigen können;
f)„Pflanzenpaß“: amtliches Etikett zum Nachweis der Erfüllung der
Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der beson-deren Anforderungen, das
— dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die
verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und
— von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats
erstellt und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den
Besonderheiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflan-zenpässe ausgestellt ist.
Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem
►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄andere vereinbarte
amtliche Zeichen als das Etikett festgelegt werden.
Für die Vereinheitlichung ist das in ►M4Artikel 18 Absatz 2 ◄
genannte Verfahren maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitli-chung werden verschiedene Zeichen für die Pflanzenpässefestgelegt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für
alle Teile der Gemeinschaft gelten;
g)„zuständigeamtlicheStelleneinesMitgliedstaats“:
i) der bzw. die amtlichen
►M4Pflanzenschutzorganisation(en) ◄
eines Mitgliedstaats nach Artikel 1 Absatz 4
oder
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene
— oder — im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden
Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsichtnationaler Behörden — auf regionaler Ebene.
Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können
im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre
Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht undKontrolle zuerfüllen sind, ju ristischen Personen des öffentlichenRechts oder des Privatrechts übertragen, die im Rahmen ihrerbehördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifischeöffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen und2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 8
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ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen
Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit
zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten
Stellen.
Darüber hinaus können gemäß dem ►M4Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2 ◄andere juristische Personen, die von der
bzw. den unter Ziffer i) genannten Stellen eingesetzt und unterder Oberaufsicht und Kontrolle dieser Stellen tätig werden,zugelassen werden, sofern diese Personen am Ergebnis der vonihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse
haben.
Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der
Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen desbetreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet dieseAngaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;
h)„Schutzgebiet“: ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem
— ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schadorga-
nismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaftangesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen wederendemisch noch angesiedelt sind oder
— aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen
Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorga-
nismen besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaftweder endemisch noch angesiedelt sind,
und das nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
sowie — im Fall des ersten Gedankenstrichs — auf Antrag desbzw. der betreffenden Mitgliedstaaten mangels gegenteiliger
Beweise aus geeigneten Untersuchungen, die von den in Artikel
21 genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselbenArtikels überwacht wurden, als Gebiet im Sinne des ersten undzweiten Gedankenstrichs anerkannt wurde. Die Untersuchungenbezüglich des im zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Falls sindfakultativ.
Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er
dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichenMaßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sichsolche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksam
erwiesen haben.
Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutz-
gebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßigsystematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten von
Organismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutzge-
biet erfolgt ist. Das Auftreten solcher Organismen wird derKommission unverzüglich ►
M4schriftlich ◄gemeldet. Die
hiervon ausgehende Gefahr wird vom Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz beurteilt, und die geeigneten Maßnahmen werden
nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄festge-
legt.
Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten
Untersuchungen können nach dem ►M4Verfahren gemäß Artikel
18 Absatz 2 ◄unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftli-
cher und statistischer Grundsätze festgelegt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission
►M4schriftlich ◄mitgeteilt. Die Kommission übermittelt diese
Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998
einen Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelungund fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 9
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i)„amtliche Feststellung oder Maßnahme“: eine Feststellung oder
Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde
— von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorgani-
sation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderenöffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und vondieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisationordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen
oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der
Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeug-nisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechendenelektronischen Formulare,
— von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von
„befähigten Bediensteten“, die von einer der zuständigen amtli-chen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in allenübrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der von
ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse
haben und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen
Bediensteten und befähigten Bediensteten die Qualifikationenbesitzen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Rich-
tlinie erforderlich sind. Für diese Qualifikationen können nach
dem►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄Leitlinien
aufgestellt werden.
Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für
Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schu-
lung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigten
Bediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebeneerworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau dervorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durch-führung dieses Programms. Sie trägt zur Finanzierung dieserergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür
erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor;
j)„Eingangsort“: der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschafteingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttran-
sport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste
Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die fürdas betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemein-schaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist,bei anderen Transportarten;
k)„amtliche Stelle amEingangsort“: die am Eingangsort zuständige
amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
l)„amtliche Stelle amBestimmungsort“: die für das Gebiet, in dem
die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle ineinem Mitgliedstaat;
m)„Zollstelle am Eingangsort“: die Zollstelle am Eingangsort im
Sinne von Buchstabe j);
n)„Bestimmungszollstelle“: die Bestimmungsstelle im Sinne des Arti-
kels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (
1);
o)„Partie“: eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die
durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbarund Bestandteil einer Sendung ist;
p)„Sendung“: eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zoll-
förmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen
Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheits-
zeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasstsind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 10
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1).▼M4
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▼M4
▼M4
q)„zollrechtliche Bestimmung“: die zollrechtlichen Bestimmungen
gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (
1);
r)„Durchfuhr“: die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen
Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebietsder Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen
die Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganzoder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oderohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln,Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.
Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon,
ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, ist Holz auchdann betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Palettenoder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beför-
derung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern
es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A
genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werdendürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A
genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den indiesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorga-
nismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können,nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten
Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte
Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmtenPflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten aufdem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf derGrundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festge-legt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in
Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die
Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schadorga-
nismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglied-staats gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die
Einschleppung und Verbreitung
a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,
b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B,
wenn sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen
aufweisen,
in die bzw. in den betreffenden Schutzgebiete(n).2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
311 vom 12.12.2000, S. 17).▼B
▼M4
▼B
▼B
(6) Nach dem ►M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie
folgt unterteilt:
— Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemein-
schaft festgestellt wurde und die für das gesamte
Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil
A Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt;
— Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch
in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesie-delt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet vonBelang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. inAnhang II Teil A Kapitel II aufgeführt;
— die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw.
in Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutz-
gebiet sie von Belang sind;
b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der
Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, ausgen-
ommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritterGedankenstrich aufgeführt sind;
c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile
und Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durch-
führungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird,
unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitglied-staaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:
a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Scha-
dorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die
aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;
b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Scha-
dorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und
die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang
genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;
c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem
Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
nissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.
(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz
2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buch-stabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 aufdas Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und
Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet
Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen fürVersuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvor-
haben keine Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A
genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprung
in den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genanntenLändern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die
in Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undanderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebiet
gelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.
(3) Anhang III wird nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄so überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeug-
nisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsri-siko für das gesamte Gemeinschaftsgebiet darstellen, und Teil B die2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 12
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▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein
Pflanzengesundheitsrisiko nur für die Schutzgebiete bilden. Die Schutz-gebiete sind zuspezifizieren.
(4) Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in derGemeinschaft.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem ►
M4Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2
auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke undPflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zubefürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines
ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und inden betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbartenStandorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oderverwendet zuwerden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oderdie Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesenAngaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zubringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständestammen, hervorgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände inihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teildieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforde-rungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in
Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undanderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselbenverbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäßTeil B des genannten Anhangs erfüllt sind.
(3) Anhang IV wird nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄und entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6
geändert.
(4) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß
Absatz 1 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringenvon Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen inner-
halb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowie
die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengenvon Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nichterwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der
Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von
Schadorganismen besteht.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem ►
M4Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2
und 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftlicheZwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zubefürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undandere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet einesihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 13
▼B
den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten
Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oderverwendet zuwerden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oderdie Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen
Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu
bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-
weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständestammen, hervorgeht.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang
V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen
Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden
sollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihreBeförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischerProben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,
a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorga-
nismen befallen sind;
b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teildieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen
befallen sind;
c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den indiesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten beson-deren Anforderungen entsprechen.
(2) Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a)
und Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nurim Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A KapitelII und Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäß
dieser Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I
oder des Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten dieBedingungen des Artikels 10 als nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaß-
nahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften desArtikels 3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwendensind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Arti-keln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A
fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werdensoll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesemTeil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforde-
rungen entspricht.
(5) Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des
Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeug-
nissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines
Mitgliedstaats. In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I TeilB oder des Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungendes Anhangs IV Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für dasVerbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen durch ein Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.
Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind
nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die
von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oderanderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabeiverwendete Nährsubstrat.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 14
▼B
b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeu-
gung durchgeführt.
c) Sie werden regelmäßig zugeeigneter Zeit, zu mindest aber einmal
im Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderen
Anforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmen
können durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehenist.
Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2
gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtli-
chen Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit derenHilfe er identifiziert werden kann. Die Kommission erhält auf AntragEinsicht in das amtliche Verzeichnis.
Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfüllen. Insbe-
sondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaatssofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oderSymptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.
Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nichterwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während derBeförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitungvon Schadorganismen besteht.
(6) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die
Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführtenPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäßAbsatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung gele-
genen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem amtlichen
Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nach Absatz5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den Untersu-chungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.
Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforderli-chenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen — unter Berücksichtigungder jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen — derenUrsprung zurückzuverfolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Scha-
dorganismen nicht zubefürchten ist,
— Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließ-lich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung vonPflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markt
erzeugen oder vertreiben („lokales Verbringen“), von der in den
Absätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder
— das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestelltenPersonen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nachden Absätzen 5 und 6 ausnehmen.
Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1.
Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Lichte dergewonnenen Erfahrungen überprüft.
(8) Nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
werden Durchführungsbestimmungen erlassen in bezug auf
— weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb einesfür die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderenGegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen
eingerichteten Schutzgebiets,
— Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genanntenPflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände imHinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetesSchutzgebiet,2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 15
▼B
— die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung
einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unterab-satz 2 Buchstabe c),
— die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz
4,
— die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug
auf die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 in
Aussicht genommen wird,
— weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbeson-
dere hinsichtlich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“sowie der diesbezüglichen Verfahren.
(9) Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierver-
fahrens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3können nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
erlassen werden.
Artikel 10
(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten
Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorge-
schriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993►
M4 ◄ein Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen,
die nach Absatz 4 dieses Artikels erlassen werden können, ausgestellt.
Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzen-
pass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels
18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvor-schriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgutausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäßArtikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten dieDokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f).
Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die
Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nichterfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete
und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgesehene
Zeichen tragen.
(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß
Anhang V Teil A Abschnitt I ►
M4sowie Saatgut gemäß Artikel 6
Absatz 4 ◄dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer in lokalem
Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993 nicht mehr
verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförde-
rungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaßbefestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang
V Teil A Abschnitt II ►
M4sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz
4◄dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes Schutzgebiet
oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden, wenn an ihnen,
ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für diesesGebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausge-stellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist dieserUnterabsatz nicht anwendbar.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner
Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oderFuttermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängerszu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauchwährend der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einerAusbreitung von Schadorganismen besteht.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 16
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▼B
(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft
durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestim-mungen ersetzt werden:
— Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei
einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, bei
einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungenunbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oderin anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetztwerden.
— Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder
juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach entspre-chender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 ineinem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden
Antrag stellt.
— Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle
des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist,ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeug-nisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vom
Zeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr des
Befalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.
— Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen
stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.
— Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes
Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichenErzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheit-lichen Status — die Registriernummer des für diese ÄnderungVerantwortlichen aufweisen.
(4) Nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
können Durchführungsvorschriften erlassen werden in bezug auf
— die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflan-
zenpässen gemäß Absatz 1,
— die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3
erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,
— die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß
gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
— das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3
fünfter Gedankenstrich.
Artikel 11
(1) Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersu-
chung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darin
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich des
Absatzes 2 dieses Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.
(2) Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest,
daß ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten
oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw.Pflanzenerzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keineGefahr der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1für diesen Teil nicht ►
M4und kann ein Pflanzenpass verwendet
werden◄.
(3) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren derfolgenden amtlichen Maßnahmen zuu nterziehen:
— geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entspre-
chenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieser
Behandlung die entsprechenden Bedingungen als erfüllt angesehenwerden,
— Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine
zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,
— Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Verar-
beitung unter amtlicher Überwachung,
— Vernichtung.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 17
▼B
Nach dem ►M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄können
Durchführungsbestimmungen erlassen werden in bezug auf
— die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz
1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden
müssen,
— die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.
(4) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des
Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daßfür die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht.Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.
(5) Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund
einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichenUntersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I undII, so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinn-
gemäß Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10
Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichproben-weise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabefolgender Vorschriften vorgenommen werden:
— gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht
werden,
— gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt,
gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den
Betrieben der Käufer,
— gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Doku-
mentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen derPflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen
Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buch-stabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in
einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden,
können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht eingehalten wurden.
(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich
tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens einJahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase
Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforder-lichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mitPflanzenpässen und der Buchführung.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von
den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.
(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1
und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andereGegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen,so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zuunterziehen.
Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16
tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffendenPflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 18
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anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde
des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitglied-staats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr
beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unter-
richtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann einstandardisiertes Informationssystem eingeführt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet
— des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,
— der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahme-
regelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über dieGleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeits-maßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und
— der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und
einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikelerfassten Bereiche geschlossen wurden,
dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland
stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, abdem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft derzollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 desZollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die
zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in
eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zoll-kodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden,wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit denBestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind undwenn festgestellt werden kann, dass
i) — die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände
nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismenbefallen sind, und
— im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang
II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen
gemäß diesem Anhang befallen sind, und
— im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen
besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfallsdie gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheits-zeugnis angegebene Alternative erfüllen und
ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen
jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausge-stellten obligatorischen amtlichen „Pflanzengesundheitszeugnisses“
oder „Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr“
beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen vonDurchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten undzulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt,beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständenangebracht ist.
Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in
den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt
sind.
In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher
definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriftenanerkannt werden.
Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß
dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für
ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Scha-
dorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils derAnhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und
2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die auseinem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 19
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gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der
Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfüllung derAnforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedan-
kenstrich überwacht werden können. Zudiesen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form vonStaumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, dastatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendetwird.
Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch
macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1,bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festge-stellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieserRichtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführ-
ungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren
Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden
Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzen-erzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Artenvon Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Infor-mationen erlassen.
(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die
Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorga-
nismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zoll-rechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b)bis e) des „Zollkodex der Gemeinschaft“ oder den in Artikel 4Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollver-
fahren unterliegen.
Artikel 13a
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin,
dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest
i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zoll-
förmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen undsonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug
genommen wird, besteht oder solche enthält, oder
ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien
zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im
Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solcheenthält,
eingehend kontrollieren.
b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob
i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse,
alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkon-trollen),
ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere
repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorge-schriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen,Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht
oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und
iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungs-
material aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative
Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterialsund gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforde-rungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Zifferi) erfüllen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und obArtikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 20
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(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersu-
chungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn
— im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b
Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten inBezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt
wurden oder
— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus
denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zudiesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäßAbsatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,
— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der
Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allge-meinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nachdem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einemDrittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eineverminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzenge-
sundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,
es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zuder Annahme, dass die
Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit vermin-
derter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung
mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungsdurch von der Kommission zusammengestellte und von allen betrof-fenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen imAusschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die
Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Rich-tlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäßAbsatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegtsind, sind erfüllt.
(3) Das amtliche „Pflanzengesundheitszeugnis“ bzw. „Pflanzenge-
sundheitszeugnis für die Wiederausfuhr“ gemäß Artikel 13 Absatz 1Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaftund nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw.Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit denBestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das
betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder
nicht. Die Zeugnisse sind an die „Pflanzenschutzorganisationen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ gemäß Artikel 1Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zurichten.
Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt
worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigenGegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassenhaben.
Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem
Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.
Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorge-
gebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestelltworden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen
des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder — bei Drittländern, die
nicht Vertragsparteien des IPPC sind — der Kommission vorgelegtwurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaatenüber die eingegangenen Unterlagen.
(4) a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die
zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen
Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nachdemselben Verfahren können alternative Spezifikationen für„Pflanzengesundheitszeugnisse“ bzw. „Pflanzengesundheits-zeugnisse für die Wiederausfuhr“ für Drittländer festgelegt
werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.
b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 21
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Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in
der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ gegebenenfalls anzugeben,welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen
Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anfor-
derungen erfüllt sind. Diese Spezifikationen werden durchHinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV ange-geben.
c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne vonAnhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche „Pflan-
zengesundheitszeugnis“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii)
von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzen-erzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen(„Ursprungsland“).
d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen
auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfüllt werdenkönnen oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten,kann das „Pflanzengesundheitszeugnis“ in dem Drittland ausge-
stellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstigen Gegenstände ausgeführt werden („Versandland“).
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durch-
führungsvorschriften erlassen werden für
a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzenge-
sundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii),einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs vonStichproben,
b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersu-
chung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit
verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,
c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2
Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfangverminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.
Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6
durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.
Artikel 13b
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder
Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zoll-
formalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder
sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diesenicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden,sofern berechtigte Gründe zuder Annahme bestehen, dass derartigePflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnenenthalten sind.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer
Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie auseinem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse odersonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen
besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit
nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betref-fenden Mitgliedstaats unterrichtet.
Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch
Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der
Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihresUrsprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V TeilB enthält.
(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in
der Gemeinschaft besteht,
a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollver-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 22
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fahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemein-
schaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einemOrt in der Gemeinschaft zueinem anderen verbracht werden
(internes gemeinschaftliches Versandverfahren),
b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohneÄnderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft einge-führt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in
einem Drittland zueinem anderen oder von einem Drittland in ein
anderes verbracht werden.
(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in
der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 — unbeschadetder Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III — nicht aufdie Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflan-zenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mitPflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu
werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zunicht gewerblichen
Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauchwährend der Beförderung bestimmt sind.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche
Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durch-führung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs„kleine Mengen“, festgelegt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1
nicht für die Einfuhr — in die Gemeinschaft — von Pflanzen, Pflan-zenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken,
Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entspre-
chenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 festgelegt.
(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in
der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmerege-lung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällennicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände
Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benach-
barten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in denbetreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenenStandorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugtoder verwendet zuwerden.
Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende
Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort denAnbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben,
die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der
Kommission zur Verfügung gehalten.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die
die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicherNachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Dritt-land, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigenGegenstände stammen, hervorgeht.
(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission
und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werdenund die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen
sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in
Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeitennach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestim-mungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommissiondurchgeführt werden können.
Artikel 13c
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen
gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltungder Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang IIIwerden — wie in Absatz 2 festgelegt — in Verbindung mitden Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 23
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Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforder-
lich sind.
Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 (1) genehmigten Internationalen
Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen anden Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Überein-
kommens abgewickelt.
b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in
Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissenoder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registrier-
nummer in das amtliche Register des betreffenden
Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sieErzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.
c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass
i) Einführer — oder ihre Zollvertreter — von Sendungen, die
aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzener-zeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder diese
enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zoll-
verfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammen-setzung der Sendung machen:
— Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codesdes Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemein-schaften (Taric),
— Vermerk „Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich
relevante Erzeugnisse“ oder sonstige gleichwertige Kenn-zeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort
und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart
wurden,
— Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutz-
rechtlichen Dokuments/Dokumente,
— offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buch-
stabe b).
ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw.
Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelleam Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort imVoraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren
Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch
auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung
außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtli-chen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinnevon Absatz 2 erwartet wird.
(2) a) Die „Dokumentenkontrollen“ sowie die Kontrollen gemäß
Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der
Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden
von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder — in Absprachezwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zoll-behörden des betreffenden Mitgliedstaats — von der Zollstelleam Eingangsort erledigt.
b) „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersu-
chungen“ sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) vonder amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mitden zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13
Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und
entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichenStelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gele-genen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und derzuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurdeund nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 24
(1) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1.
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c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann
jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort imEinvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n)
am Bestimmungsort beschließen, dass die „Nämlichkeitskon-
trollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ ganz oderteilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestim-mungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahegelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden
und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt
wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabed) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werdendie „Nämlichkeitskontrollen“ oder „Pflanzengesundheitsuntersu-chungen“ vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsortan einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt
werden, dass die „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzenge-sundheitsuntersuchungen“ in bestimmten Fällen oder unter
bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen
Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofernspezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderungder Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenständebeigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sichbeispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der
von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für
das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind,genehmigt wurde.
e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durch-
führungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:
— Mindestanforderungen für die Durchführung der „Pflanzen-
gesundheitsuntersuchungen“ im Sinne der Buchstaben b), c)
und d),
— besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförde-
rung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderenGegenstände nach den in den Buchstaben c) und d)genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr derAusbreitung von Schadorganismen während der Beförderung
besteht,
— zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von
Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforde-
rungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes alsLagerort und die Bedingungen für die Lagerung.
f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen
Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw.
die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Doku-mente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) — mit Ausnahme derKennzeichen —, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumenten-
kontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)
vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem „Sich-tvermerk“ unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums derVorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardi-
siertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im
Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung
bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jedenMitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendungbestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitetwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorteausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfallsumgehend schriftlich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b)
und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeich-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 25
▼M4
neten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen.
Diese Listen sind der Kommission zugänglich.
Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am
Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheits-untersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur,Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungenerfüllen.
Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels
18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt
betreffend
a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen
Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten
Angaben enthalten müssen,
b) die Zusammenarbeit zwischen:
i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle
am Bestimmungsort,
ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am
Eingangsort,
iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am
Bestimmungsort und
iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am
Bestimmungsort.
Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der
Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendendenDokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente,
der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorge-
nannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen,die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen undzur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allemwährend der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erfor-derlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.
(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfra-
strukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäßAbsatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligungder Gemeinschaft gewährt.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht
am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen
Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gege-benenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzieltwerden.
Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel
wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direktmit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festge-
setzt.
Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einerDurchführungsverordnung festgelegt.
Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird
anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat
übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermitt-lungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigengemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der fürdie vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahrendes Artikels 18 Absatz 2 entschieden.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 26
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(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit siein Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der
Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird,
dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13
Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedin-
gungen erfüllt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der
folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:
a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung
in die Gemeinschaft,
b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtli-
cher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahrenwährend der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,
c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
d) Vernichtung,
e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersu-
chungen oder amtlichen Tests vorliegen,
f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete
Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaatsdavon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlungerfüllt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen
vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können
auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang Ioder Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.
Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort
außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernunggemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die beider Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigenGegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheits-
zeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw.
anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültigerklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Doku-ment auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem rotenDreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobeineben dem Vermerk „ungültig“ der Name der betreffenden Stelle und
das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an
einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum derEntfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestenseiner der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzu-drucken.
(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel
16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtli-chen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oderVersanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denenPflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem
Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften
nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert,und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitglied-staat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffenwird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnell
wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste
und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können,um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind,um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystemvorgesehen werden.
Artikel 13d
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der
Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen undgemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlich-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 27
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keitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine
Gebühr (im Folgenden „Pflanzenschutzgebühr“ genannt) erhoben wird.Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:
a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an
den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspek-
toren,
b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte
und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeitbenötigen,
c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laborunter-
suchungen,
d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,
e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer
Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen,
einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitendeFortbildung der Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr
entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgabengemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß AnhangVIIIa anwenden.
Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus
bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollenund Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen dieMitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe,unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine antei-lmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführ-
ungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten
Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.
(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der
Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, soübermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nachwelcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genanntenKostenfaktoren berechnet werden.
Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein
als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich
entstehenden Kosten.
(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standar-dgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.
(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätz-
liche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die beibesonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wennbeispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oderwegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen
müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten
vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissenzusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersu-chungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlichsind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von
Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt
werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffenwerden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werdenmüssen.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung
der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulastendes Einführers oder seines Zollvertreters.
(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder
Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 28
▼M4
Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen
auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.
Artikel 13e
„Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzengesundheitszeugnisse für
die Wiederausfuhr“, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC
verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausge-
stellt.
Artikel 14
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die
an den Anhängen vorzunehmen sind.
Das Verfahren des ►M4Artikels 18 Absatz 2 ◄wird jedoch in
folgenden Fällen angewandt:
a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in
bestimmten Drittländern, sofern
i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf dieEinfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet,
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflan-
zengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil von ihr darstellen und
iii) ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen
bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;
b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mitUrsprung in bestimmten Drittländern, soweit
i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote oderEinschränkungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisseaus Drittländern anwendet, und
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflan-
zengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen,
bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen läßt;
c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge ►
M4in Abstimmung
mit dem betreffenden Mitgliedstaat ◄;
d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der
wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einertechnisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen
Schadorganismusrisikos;
e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa.
Artikel 15
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können
Ausnahmen vorgesehen werden
— von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und
Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungengemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B,
— von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alterna-
tive Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnunggleichwertige Sicherheitsgarantien biete,2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 29
▼B
▼M4
▼B
▼M4
▼B
soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:
— Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
— eine geeignete Behandlung,— besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung
der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu
befürchten ist.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind diese
Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-lungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen derbetreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständeergänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden
Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.
Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitungvon Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutz-gebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnung
tragen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in derEntscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmtenVerpflichtungen entbunden.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt. Sind dieseErkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-lungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommission
im Ursprungsland ergänzt.
(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1
vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Dritt-
land für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieserRichtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgese-henen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland derGemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das
entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und
dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderenMaßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangsder in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet desbetreffenden Drittlands durchgeführt werden.
Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im
Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommenüber die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzen-schutzrechtlicher Maßnahmen auf.
(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz
1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 istvorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnenAnwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungenfür die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfüllt sind,
und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.
(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in
welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten unddie Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppenzusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrich-
tung erfolgt.
Artikel 16
(1) Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder
des Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatsvor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oderdes Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 30
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▼B
▼B
Anhangs II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staats auf, in dem ihr Vorkommen bislang nicht bekannt war, sounterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich
►
M4in schriftlicher Form ◄die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten.
Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies
nicht möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen.Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie getroffenen Maßnahmen.
(2) Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang
II aufgeführt sind und deren Vorkommen im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder
besteht ein entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffendeMitgliedstaat hiervon unverzüglich ►
M4in schriftlicher Form ◄die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Er teilt der Kommissionund den anderen Mitgliedstaaten ferner die Schutzmaßnahmen mit, die
er getroffen hat bzw. die er zutreffen beabsichtigt. Diese müssen u nter
anderem jedem Risiko der Ausbreitung der betreffenden Schadorga-nismen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten vorbeugen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen ausDrittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbareGefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 und
in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorga-
nismen mit sich bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommis-sion und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in
Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unver-züglich►
M4in schriftlicher Form ◄die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die er für wünschens-
wert hält. Ist er der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht inangemessener Frist getroffen werden, um die Einschleppung oder dieAusbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet zu verhindern, sokann er vorläufig die seines Erachtens erforderlichen zusätzlichenVorkehrungen treffen, die dann bis zur Festlegung von Maßnahmen
gemäß Absatz 3 durch die Kommission gelten.
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen
Bericht über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mitentsprechenden Vorschlägen, vor.
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die
Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz. Untersuchungen an Ort und Stelle können unterAufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen
des Artikels 21 durchgeführt werden. Nach dem Verfahren des
►
M4Artikels 18 Absatz 2 ◄können►M4auf der Grundlage einer
Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einervorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse ◄die erforderlichen
Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses über dieRücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten getroffenen
Maßnahmen erlassen werden. Die Kommission verfolgt die Entwick-
lung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselbenVerfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenanntenMaßnahmen vor. Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach demvorgenannten Verfahren kann der Mitgliedstaat die Maßnahmen
aufrechterhalten, die er angewandt hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
werden erforderlichenfalls nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel
18 Absatz 2 ◄erlassen.
(5) Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der
Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hältsie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zurSitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grund-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 31
▼M4
▼M4
lage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige
Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismusauszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zu
verhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für
Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 soschnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG (1)
eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden„Ausschuss“ genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen
über Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzener-zeugnissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengereAnforderungen vorschreibt oder zuläßt.
(2) Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Überein-
stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 werden
nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VI genannten, sowieihres Verpackungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebietbesondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen,die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen
befallen.
Artikel 21
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen
Durchführung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsicht
der Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommissionunter ihrer Aufsicht von Sachverständigen — gegebenenfalls an Ortund Stelle — gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmender in Absatz 3 aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen.
Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so
geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7
vorgesehenen Einzelheiten in Zusammenarbeit mit der amtlichen Pflan-
zenschutzstelle dieses Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können
— von der Kommission angestellt sein;
— von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeit-
weise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden.
Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation
erworben haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicherPflanzenschutzuntersuchungen erforderlich ist.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 32
(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.▼B
▼M4
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender
Aufgaben vorgenommen werden:
— Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
— Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,— Überwachung oder — im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 —
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung derUntersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
— Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in
Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezi-
fiziert sind,
— Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15
Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,
— Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedin-
gungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13bAbsatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder
Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte
Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb derGemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,
— Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächti-
gungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaatengemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,
— Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten
Angelegenheiten,
— Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in
den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungs-gemäß übertragen wurde.
(4) Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die
in Absatz 1 genannten Sachverständigen
— Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspi-
zieren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
Gegenstände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werdenbzw. worden sind;
— die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6
oder Artikel 13 durchgeführt werden;
— Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten
anhören;
— einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durchfüh-
rung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten.
(5) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2
wird die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitigüber die durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwen-digen Vorkehrungen treffen kann.
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nicht
in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die
Sachverständigen ihre Aufgabe ungehindert durchführen können, undunternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die verfüg-baren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laborausrüstungenund Laborpersonal, zukommen zu lassen. Die Kommission erstattet
die Ausgaben aufgrund solcher Anträge im Rahmen der für diesen
Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbarenMittel.►
M4Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus
den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme dergenannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitglied-staaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13d
bereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen für
visuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen. ◄
Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzelstaat-
lichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichenPflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 33
▼B
▼B
mit Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall die Regeln und
Gebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaatsgelten.
Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen nach
Artikel 6 oder von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 oder inder Durchführung von Ermittlungen nach Artikel 15 Absatz 1 oder
Artikel 16 Absatz 3 besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidung
getroffen werden. Die Sachverständigen erstatten der Kommission überihre Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht.
Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach
Artikel 13 Absatz 1 besteht, müssen die Untersuchungen Teil eines
Untersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften desbetreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden; im Fall einer gemein-samen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringeneiner Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüber
zwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission Einver-
nehmen besteht. Nach dem ►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz
2◄kann diese Bedingung auf andere unabdingbare Anforderungen
ausgedehnt werden, die für die Partien vor ihrem Verbringen in dieGemeinschaft festgelegt werden, wenn diese Ausdehnung nach denErfahrungen erforderlich ist. Kommt es zu keinem Einvernehmen
zwischen dem Sachverständigen der Gemeinschaft und dem einzelstaat-
lichen Inspekteur, so trifft der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigenEntscheidung die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über straf-
rechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach den
üblichen Verfahren Anwendung. Stellen die Sachverständigen einenvermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie fest,so ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaatszumelden.
(6) Die Kommission
— stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das
Auftreten von Schadorganismen her;
— empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und
einzelstaatlichen Inspektoren.
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die
Mitgliedstaaten diese von ihnen jeweils angewandten Methoden derPflanzenbeschaumit.
(7) Die Kommission erläßt nach dem ►
M4Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄die Durchführungsbestimmungen zu dem
vorliegenden Artikel, einschließlich der Durchführungsbestimmungenfür die Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2.
(8) Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember
1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenenErfahrungen. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlagder Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfah-
rungen gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen.
Artikel 22
Wird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft
ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitetworden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel23 und 24 einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflan-zenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die
getroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismuszubekämpfen, damit er au sgerottet oder, falls dies nicht möglich ist,seine Ausbreitung eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfürdie Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Euro-päischen Union vor.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 34
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Artikel 23
(1) Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen
Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 22 erhalten, wenn feststeht, daßder Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I undII aufgeführt ist,
— gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Unterabsatz 1 gemeldet
wurde und
— durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das Vorhan-
densein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder dieAusrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im Gangeist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oderTeile der Gemeinschaft darstellt und
— durch ►
C1Sendungen ◄von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
oder anderen Gegenständen aus einem Drittland oder aus einemanderen Gebiet der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet einge-schleppt worden ist.
(2) Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 sind:
a) Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisie-
rung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf
i) als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht anzu-
sehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andereGegenstände, die Bestandteil der ►
C1Sendung(en) ◄sind,
durch die der Schadorganismus in das betroffene Gebiet einge-schleppt worden ist;
ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die
durch den eingeschleppten Organismus erkanntermaßenverseucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, unddie von Pflanzen der betreffenden ►
C1Sendung(en) ◄
abstammen oder die sich in der Nähe der Pflanzen, Pflanzener-
zeugnisse oder anderen Gegenstände dieser►
C1Sendung(en) ◄oder in der Nähe von daraus hervorge-
gangenen Gegenständen befunden haben;
iii) das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch
den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder im
Verdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;
iv) die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung
verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräumesowie die Beförderungsmittel, die mit den Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon in
Berührung gekommen sind;
b) Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder dasAusmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorga-nismus zu überwachen;
c) ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultursub-
strats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der
(den) betreffenden ►
C1Sendung(en) ◄stammen oder daraus
hervorgegangen sind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichenBeschluß zurückgehen, der in Anbetracht der von dem einge-schleppten Schadorganismus herrührenden Gefahren für diePflanzengesundheit gefaßt worden ist.
(3) Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz
2 im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffent-lichen Mitteln, mit denen
— die Kosten für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschriebenen
Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mit
Ausnahme der Kosten, die für die laufenden Tätigkeiten der betrof-fenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind, oder
— ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz
oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund einer2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 35
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oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmen
entstanden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer
Durchführungsverordnung nach dem ►M4Verfahren gemäß Artikel
18 Absatz 2 ◄bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein
Ausgleich des Gewinnausfalls als unmittelbar mit den erforderlichenMaßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgabe gilt, sofern die
hierfür in Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen sowie die für diese
Fälle geltenden zeitlichen Beschränkungen mit einer Obergrenze vondrei Jahren beachtet werden.
(4) Unbeschadet des Artikels 16 beantragt der betroffene Mitglied-
staat bei der Kommission spätestens im Laufe des auf die Feststellung
des Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs einen
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission undden anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:
— Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,
— Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel
22 sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,
— Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien,
durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,
— die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für
die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft
beantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,
— die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich
entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der ausöffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführungder genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestrittenworden ist oder bestritten werden soll.
Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor dem 30. Januar 1997
festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne diesesAbsatzes und des Absatzes 5 ebendieses Datum, sofern der tatsächlicheZeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt. DieseBestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2
genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällen
unter den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genanntenVoraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.
(5) Unbeschadet des Artikels 24 wird über die Gewährung des
finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach dem
►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄entschieden, und
zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitglied-staat nach Absatz 4 dieses Artikels übermittelt, und gegebenenfallsanhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht derKommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nachMaßgabe des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 durchgeführt werden,
sowie unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1
zweiter Gedankenstrich sowie der für diese Zwecke verfügbaren Mittel.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden
Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu50 % —
im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz
2 bis zu 25 % — der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erfor-derlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern dieseMaßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren abdem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismusim Sinne des Artikels 22 ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.
Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert
werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werdenkann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbarenZusatzfrist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemein-schaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.
Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich erfor-
derlichen Angaben zur Identität der ►
C1Sendungen ◄nicht
machen, so gibt er den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung unddie Gründe an, aus denen die ►
C1Sendungen ◄nicht identifiziert
werden konnten. Über die etwaige Bewilligung eines finanziellen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 36
▼B
Beitrags wird nach demselben Verfahren je nach Ergebnis der Bewer-
tung dieser Angaben entschieden.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄in einer Durchführ-
ungsverordnung festgelegt.
(6) Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft
kann gemäß dem ►M4Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄oder
Artikel 19 beschlossen werden, daß weitere Maßnahmen durchzuführen
sind oder daß von dem betroffenen Mitgliedstaat ergriffene oder vorge-
sehene Maßnahmen bestimmte zusätzliche Anforderungen oderBedingungen erfüllen müssen, falls diese für die Erreichung der ange-strebten Ziele erforderlich sind.
Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche
zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nach
demselben Verfahren beschlossen. Innerhalb der Grenzen der für diese
Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitragder Gemeinschaft bis zu 50 % der unmittelbar im Zusammenhang mitdiesen zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungenentstehenden Ausgaben.
Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedin-
gungen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaftzuschützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nachdemselben Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitragder Gemeinschaft mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert
sich im Laufe der betreffenden Jahre.
(7) Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt
nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzelper-sonen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigungvon Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht,
Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten,
einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 24 Absatz 3vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben,Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschafts-beitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegenauf die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung des
Gemeinschaftsbeitrags wirksam wird.
(8) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere
Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.
Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als
nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:
Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden
Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entweder
gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen diesesMitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unterAufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachver-ständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einer
angemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durch-
geführt hat, die denen des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungenüber die Strukturfonds (
1) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß
— sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6
beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweisedurchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen fest-gelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitätenoder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder
— die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder— ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorliegt.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 37
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
▼B
(9) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1298/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik (
1) gelten entsprechend.
(10) Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten
Beträge des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß denAbsätzen 5 und 6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten,wenn aus den in Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß
a) die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen
Maßnahmen
i) nicht durchgeführt worden sind oder
ii) nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach
diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgtenZiele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder
b) die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als
den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder
c) ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorliegt.
Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die
Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffenden
Mitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattungwirksam.
Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haus-
haltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach dem►
M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄aufstellt, zurückge-
zahlt werden, werden Verzugszinsen erhoben.
Artikel 24
(1) Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorga-
nismus gemäß Artikel 22 gilt folgendes:
Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in
dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer vondem betreffenden Schadorganismus befallener ►
C1Sendungen ◄in
dieses Gebiet zurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oder
welchen Mitgliedstaaten die Sendungen stammen und durch welche
Mitgliedstaaten sie in der Folge geführt wurden.
Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen
►C1Sendungen ◄stammen und der mit dem vorgenannten
Mitgliedstaat nicht identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommis-sion auf Anfrage unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich desUrsprungs oder der Ursprünge dieser ►
C1Sendungen ◄und über
die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgänge, einschließlich
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen,damit ermittelt werden kann, weshalb die fehlende Übereinstimmungder►
C1Sendungen ◄mit den Bestimmungen dieser Richtlinie von
diesem Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde. Außerdem unterrichtet er
die Kommission auf Anfrage über die Bestimmung aller übrigen
►C1Sendungen ◄mit demselben Ursprung oder denselben
Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.
Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der
Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen Unter-suchungen durchgeführt werden.
(2) Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 16
Absatz 3 gesammelten Informationen werden im Ausschuß geprüft,
um etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelungoder ihrer Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erar-beiten.
Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen,
um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob die2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 38
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
▼B
Vorschriftswidrigkeit der ►C1Sendungen ◄, die zum Auftreten des
Schadorganismus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von demHerkunftsmitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil dieser
einer der ihm aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen und
einer der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend diein Artikel 6 oder in Artikel 13 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersu-chungen, nicht nachgekommen ist.
(3) Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick
auf den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutig
gezogen werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährtwurde, wird er ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahltwurde, wird er der Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenanntenFall findet Artikel 23 Absatz 10 dritter Unterabsatz Anwendung.
Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf
einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Arti-kels 23 Absatz 7 Satz 2 anwendbar.
Die nach diesem Absatz zuerstattenden Beträge werden nach dem
Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt.
Artikel 25
Im Hinblick auf den in ►
M4Artikel 13c Absatz 5 ◄genannten
Finanzbetrieb erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es
sich durch ein vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigenläßt, daß die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zweckezur Verfügung stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nachArtikel 23 Absatz 5 bzw. 6 einen finanziellen Beitrag von bis zu70 %
der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der
Ausstattung stehenden Ausgaben leistet.
Artikel 26
Spätestens am 20. Januar 2002 prüft die Kommission die Ergebnisse
der Anwendung des ►
M4Artikels 13c Absatz 5 ◄sowie der Artikel
22, 23 und 24 und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem siegegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.
Artikel 27
Die Richtlinie 77/93/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A
aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitglied-staaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten
Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-chungstabelle im Anhang IX zu lesen.
Artikel 28
Diese Richtlinie tritt ►
C1am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung ◄imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 39
▼M4
▼B
▼B
ANHANGI
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREI-
TUNG IN DIE BZW. IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER
GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DIE GESAMTE
GEMEINSCHAFT VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1.Aclerisspp. (außereuropäische Arten)
2.Amauromyzamaculosa (Malloch)
3.Anomalaorientalis Waterhouse
4.Anoplophorachinensis (Thomson)
4.1.Anoplophoraglabripennis (Motschulsky)
5.Anoplophoramalasiaca (Forster)
6.Arrhenodesminutus Drury
7.Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) ►C1als
Vektor von folgenden Viren wie: ◄
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
8.Cicadellidae (außereuropäische Arten), bekanntlich Vektor für Pierce's
disease (verursacht durch Xylellafastidiosa ), wie
a)Carneocephalafulgida Nottingham
b)Draeculacephalaminerva Ball
c)Graphocephalaatropunctata (Signoret)
9.Choristoneura spp. (außereuropäische Arten)
10.Conotrachelusnenuphar (Herbst)
10.1.Diabroticabarberi Smith & Lawrence
10.2.Diabroticaundecimpunctatahowardi Barber
10.3.Diabroticaundecimpunctataundecimpunctata Mannerheim
10.4.Diabroticavirgifera Le Conte
11.Heliothiszea (Boddie)
11.1.Hirschmanniella spp., außerHirschmanniellagracilis (de Man) Luc &
Goodey
12.Liriomyzasativae Blanchard
13.Longidorusdiadecturus Eveleigh et Allen
14.Monochamus spp. (außereuropäische Arten)
15.Mynduscrudus Van Duzee
16.Nacobbusaberrans (Thorne) Thorne et Allen
16.1.Naupactusleucoloma Boheman
17.Premnotrypes spp. (außereuropäische Arten)2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 40
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
18.Pseudopityophthorusminutissimus (Zimmermann)
19.Pseudopityophthoruspruinosus (Eichhoff)
20.Scaphoideusluteolus (Van Duzee)
21.Spodopteraeridania (Cramer)
22.Spodopterafrugiperda (Smith)
23.Spodopteralitura (Fabricius)
24.Thripspalmi Karny
25. Tephritidae (außereuropäische Arten) wie
a)Anastrephafraterculus (Wiedemann)
b)Anastrephaludens (Loew)
c)Anastrephaobliqua Macquart
d)Anastrephasuspensa (Loew)
e)Dacusciliatus Loew
f)Dacuscurcurbitae Coquillet
g)Dacusdorsalis Hendel
h)Dacustryoni (Froggatt)
i)Dacustsuneonis Miyake
j)Dacuszonatus Saund
k)Epochracanadensis (Loew)
l)Pardalaspiscyanescens Bezzi
m)Pardalaspisquinaria Bezzi
n)Pterandrusrosa (Karsch)
o)Rhacochlaenajaponica Ito
p)Rhagoletiscingulata (Loew)
q)Rhagoletiscompleta Cresson
r)Rhagoletisfausta (Osten-Sacken)
s)Rhagoletisindifferens Curran
t)Rhagoletismendax Curran
u)Rhagoletispomonella Walsh
v)Rhagoletisribicola Doane
w)Rhagoletissuavis (Loew)
26.Xiphinema americanum Cobbsensu lato (außereuropäische Popula-
tionen)
27.Xiphinemacalifornicum Lamberti et Bleve-Zacheo
b)Bakterien
1.Xylellafastidiosa (Well et Raju)
c)Pilze
1.Ceratocystisfagacearum (Bretz) Hunt
2.Chrysomyxaarctostaphyli Dietel
3.Cronartium spp. (außereuropäische Arten)
4.Endocronartium spp. (außereuropäische Arten)
5.Guignardialaricina (Saw.) Yamamoto et Ito
6.Gymnosporangium spp. (außereuropäische Arten)
7.Inonotusweirii (Murrill) Kotlaba et Pouzar
8.Melampsorafarlowii (Arthur) Davis
9.►C1Moniliniafructicola ◄(Winter) Honey
10.Mycosphaerellalarici-leptolepis Itoetal.
11.Mycosphaerellapopulorum G. E. Thompson
12.Phomaandina Turkensteen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 41
▼B
13.Phyllostictasolitaria Ell. et Ev.
14.Septorialycopersici Speg. var.malagutii Ciccarone et Boerema
15.Thecaphorasolani Barrus
15.1.Tilletiaindica Mitra
16.Trechisporabrinkmannii (Bresad.) Rogers
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Elm-phloem-necrosis-mycoplasm
2. Viren und virusähnliche Krankheitserreger der Kartoffel wie
a) Andean potato latent virus
b) Andean potato mottle virus
c) Arracacha virus B, oca strain
d) Potato black ringspot virus
e) Potato spindle tuber viroid
f) Potato virus T
g) außereuropäische Isolate der Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y
(einschließlich Yo,Ynund Yc), und Potato leafroll virus
3. Tobacco ringspot virus
4. Tomato ringspot virus
5. Viren und virusähnliche Krankheitserreger von Cydonia Mill.,Fragaria
L.,MalusMill.,PrunusL.,PyrusL.,RibesL.,RubusL. undVitisL. wie
a) Blueberry leaf mottle virus
b) Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)
c) Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)
d) Peach phony rickettsia
e) Peach rosette mosaic virus
f) Peach rosette mycoplasm
g) Peach X-disease mycoplasm
h) Peach yellows mycoplasm
i) Plum line pattern virus (amerikanische Erreger)j) Raspberry leaf curl virus (amerikanische Erreger)
k) Strawberry latent „C“ virus
l) Strawberry vein banding virus
m) Strawberry witches' broom mycoplasm
n) außereuropäische Viren und virusähnliche Krankheitserreger von
Cydonia Mill.,Fragaria L.,MalusMill.,PrunusL.,PyrusL.,Ribes
L.,RubusL. undVitisL.
6. DurchBemisiatabaci Genn. übertragene Viren, wie
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
e)Parasitäre Pflanzen
1.Arceuthobium spp. (außereuropäische Arten)2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 42
▼B
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT
FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEIN-
SCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1.Globoderapallida (Stone) Behrens
2.Globoderarostochiensis (Wollenweber) Behrens
3.Heliothisarmigera (Hübner)
6.1.Meloidogynechitwoodi Goldenetal.(alle Populationen)
6.2.Meloidogynefallax Karssen
7.Opogonasacchari (Bojer)
8.Popilliajaponica Newman
8.1.Rhizoecushibisci Kawai et Takagi
9.Spodopteralittoralis (Boisduval)
b)Bakterien
1.Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al.ssp.sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis etal.
2.Pseudomonassolanacearum (Smith) Smith
c)Pilze
1.Melampsoramedusae Thümen
2.Synchytriumendobioticum (Schilbersky) Percival
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Apple proliferation mycoplasm2. Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
3. Pear decline mycoplasm2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 43
▼M3
▼B
▼B
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN
BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) VERBOTEN IST
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Schutzgebiete
1.Bemisia tabaci Genn (europäische Popula-
tionen)►M1 ◄IRL, P (Entre
Douro e Minho, Traz-os-Montes, Beira
Litoral, Beira Interior, Ribatejo e Oeste,
Alentejo, Madeira und Azoren), UK, S, FI
2.Globoderapallida (Stone) Behrens FI
3.Leptionarsadecemlineata Say ►M1E (Ibiza und Menorca), IRL, P
(Azoren und Madeira), FI (die Bezirke
Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta,
Turku, Uusimaa), S (die Provinzen Blekinge,
Gotland, Halland, Kalmar und Skåne),
UK◄
4.Liriomyzabryoniae (Kaltenbach) IRL und UK (Nordirland)
b)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Schutzgebiete
1. Beet necrotic yellow vein virus DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nord-
irland)◄
2. Tomato spotted wilt virus ►M1 ◄S, FI2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 44
▼M3
▼B
▼B
ANHANGII
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN DIE BZW. IN
DEN MITGLIEDSTAATEN BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZEN-
ERZEUGNISSE VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGE-
STELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG
SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1.Aculopsfuchsiae Keifer Pflanzen von Fuchsia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2.►C1Aleurocanthus ◄spp. Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
3.Anthonomusbisignifer (Schenkling) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
4.Anthonomussignatus (Say) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
5.►C1Aonidiella ◄citrinaCoquillet Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf., oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
6.Aphelenchoïdesbesseyi Christie (*) Samen von Oryzaspp.
7.Aschistonyxeppoi Inouye Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
8.Bursaphelenchus xylophilus (►C1Steiner
et Buhrer ◄) Nickleetal.Pflanzen von AbiesMill.,CedrusTrew,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.,PinusL.,Pseu-
dotsugaCarr. undTsugaCarr., außer Samen
und Früchten, sowie Holz von Nadelbäumen(Coniferales), mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern
9.Carposinaniponensis Walsingham Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
10.Diaphorinacitri Kuway
Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
11.Enarmoniapackardi (Zeller) Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
12.Enarmoniaprunivora Walsh Pflanzen von Crataegus L.,MalusMill.,
Photinia Ldl.,PrunusL. undRosaL., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, und
Früchte vonMalusMill. undPrunusL., mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
13.Eotetranychuslewisi McGregor Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
14.Eotetranychusorientalis Klein Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
15.Grapholitainopinata Heinrich Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
16.►C1Hishimonus ◄phycitis Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 45
▼B
Art Befallsgegenstand
17.Leucaspisjaponica Ckll. Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf., oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
18.Listronotusbonariensis (Kuschel) Samen von Cruciferae ,Graminae undTrifo-
liumspp., mit Ursprung in Argentinien,
Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und
Uruguay
19.Margarodes , außereuropäische Arten, wie
a)Margarodesvitis (Phillipi)
b)Margarodesvredendalensis de Klerk
c)Margarodesprieskaensis JakubskiPflanzen vonVitisL., außer Früchten und
Samen
20.Numoniapyrivorella (Matsumura) Pflanzen von PyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
21.Oligonychusperditus Pritchard et Baker Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
22.Pissodes spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, Holz von Nadel-
bäumen (Coniferales) mit Rinde und lose
Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
23.Radopholus citrophilus Huettel Dickson et
KaplanPflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten, und Pflanzen von
Araceae,Marantaceae ,Musaceae ,Perseaspp.,
Strelitziaceae , bewurzelt oder mit anhaftendem
oder beigefügtem Kultursubstrat
24.Saissetianigra (Nietm.) Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
►C1Poncirus ◄Raf. oder ►C1ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
25.►C1Scirtothrips ◄aurantiiFaure Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen
26.►C1Scirtothrips ◄dorsalisHood Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
27.►C1Scirtothrips ◄citri(Moultex) Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen
28.Scolytidae spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
von mehr als 3 m Höhe, außer Samen und
Früchten, Holz von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde und lose Rinde von Nadel-
bäumen (Coniferales), mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
29.Tachypterellusquadrigibbus Say Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
30.►C1Toxoptera ◄citricida Kirk. Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
31.Triozaerytreae Del Guercio Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄
undClausena Burm. f., außer Samen und
Früchten
32.Unaspiscitri Comstock Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
(*)Aphelenchoidesbesseyi Christie tritt in der Gemeinschaft ►C1beiOryzaspp. nicht auf ◄2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 46
▼B
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand
1. Citrus greening bacterium Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
2. Citrus variegated chlorosis Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
3.Erwiniastewartii (Smith) Dye Samen von Zeamais L.
4.Xanthomonas campestris (alle für Citrus
pathogenen Stämme)Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen
5.Xanthomonas campestris pv.oryzae
(Ishiyama) Dye und pv. oryzicola (Fang.et
al.) DyeSamen vonOryzaspp.
c)Pilze
Art Befallsgegenstand
1.Alternariaalternata (Fr.) Keissler (außereu-
ropäische pathogene Isolate)Pflanzen vonCydoniaMill.,MalusMill. und
PyrusL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
1.1.Anisogrammaanomala (Peck) E. Müller Pflanzen von CorylusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Kanada und den Vereinigten Staaten von
Amerika
2.Apiosporinamorbosa (Schwein.) v. Arx Pflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3.Atropellis spp. Pflanzen von PinusL., außer Samen und
Früchten, lose Rinde und Holz von PinusL.
4.Ceratocystiscoerulescens (Münch) Bakshi Pflanzen von Acersaccharum Marsh., außer
Samen und Früchten, mit Ursprung in den
Ländern Nordamerikas, Holz von Acer
saccharum Marsh., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den Ländern Nordamerikas
5.Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori et
Nambu) DeightonPflanzen vonPinusL., außer Früchten und
Samen, und Holz von PinusL.
6.Cercosporaangolensis Carv. et Mendes Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen
7.Ciboriniacamelliae Kohn Pflanzen von ►C1Camellia ◄L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
8.Diaporthevaccinii Shaer Pflanzen von Vaccinium spp., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
9.Elsinoespp. Bitanc. et Jenk. Mendes ►C1Pflanzen von Fortunella Swingle,
Poncirus Raf◄. und deren Hybriden, außer
Samen und Früchten, sowie Pflanzen von
CitrusL. und ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten, ausgenommen
Früchte vonCitrus reticulata Blanco und
Citrussinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in
Südamerika
10.Fusariumoxysporum f. sp.albedinis (Kilian
et Maire) GordonPflanzen vonPhoenixspp., außer Samen und
Früchten2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 47
▼M3
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand
11.Guignardiacitricarpa Kiely (alle für Citrus
pathogenen Stämme)Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen
12.Guignardiapiricola (Nosa) Yamamoto Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
13.Pucciniapittieriana Hennings Pflanzen von Solanaceae , außer Samen und
Früchten
14.Scirrhiaacicola (Dearn.) Siggers Pflanzen von PinusL., außer Samen und
Früchten
15.Venturianashicola Tanaka et Yamamoto Pflanzen von PyrusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Beet curly top virus (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
2. Black raspberry latent virus Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt
3. Brand und brandähnliche Erreger Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
4. Cadang-Cadang viroid Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
5. Cherry leafroll virus(*) Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt
6. Citrus mosaic virus Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
7. Citrus tristeza virus (außereuropäische
Isolate)Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
8. Leprosis Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
9. Little cherry pathogen (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Prunus cerasus L.,Prunus
aviumL.,Prunus incisa Thunb.,Prunus
sargentii Rehd.,Prunus serrula Franch.,
Prunus serrulata Lindl.,Prunus speciosa
(Koidz.) Ingram, Prunus subhirtella Miq.,
Prunus yedoensis Matsum. sowie ihren
Hybriden und Zuchtsorten, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
10. Naturally spreading psorosis Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
11. Palm lethal yellowing mycoplasm Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
12. Prunus necrotic ringspot virus (**) Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt
13. Satsuma dwarf virus Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
14. Tatter leaf virus Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 48
▼B
Art Befallsgegenstand
15. Witches' broom (MLO) Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
(*) Cherry leaf roll virus tritt in der Gemeinschaft in RubusL. nicht auf.
(**) Prunus necrotic ringspot virus tritt in der Gemeinschaft in RubusL. nicht auf.
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT
WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1.Aphelenchoidesbesseyi Christie Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2.Daktulosphairavitifoliae (Fitch) Pflanzen von VitisL., außer Samen und
Früchten
3.Ditylenchusdestructor Thorne Blumenzwiebeln und Kormi von CrocusL.,
Zwergformen und ►C1ihren Hybriden ◄
n der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie
Gladiolus callianthus Marais,Gladiolus
colvillei Sweet,Gladiolus nanus hort.,
Gladiolus ramosus hort.,Gladiolus tuber-
geniihort.,Hyacinthus L.,IrisL.,
►C1Tigridia ◄Juss,TulipaL., zum
Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen
(Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen
bestimmt
4.Ditylenchusdipsaci (Kühn) Filipjev Samen und Zwiebeln von Allium ascalo-
nicumL.,Allium cepa L. undAllium schoe-
noprasum L., zum Anpflanzen bestimmt,
und Pflanzen von Allium porrum L., zum
Anpflanzen bestimmt, Zwiebeln und Kormi
vonCamassia Lindl.,Chionodoxa Boiss.,
Crocus flavus Weston „Golden Yellow“,
Galanthus L.Galtonia candicans (Baker)
Decne,Hyacinthus L., Ismene Herbert,
Muscari Miller,Narcissus L.,Ornithogalum
L.,Puschkinia Adams,ScillaL.,TulipaL.,
zum Anpflanzen bestimmt, und Samen von
Medicagosativa L.
5.Circuliferhaematoceps Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
6.Circulifertenellus Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
7.Radopholussimilis (Cobb) Thorne Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musa-
ceae,Perseaspp., Strelitziaceae, bewurzelt
oder mit anhaftendem oder beigefügtem
Kultursubstrat
8.Liriomyzahuidobrensis (Blanchard) Schnittblumen, Blattgemüse von Apium
graveolens L. und Pflanzen von krautigen
Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,— Samen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 49
▼M3
▼M3
Art Befallsgegenstand
9.Liriomyzatrifolii (Burgess) Schnittblumen, Blattgemüse von Apium
graveolens L. und Pflanzen von krautigen
Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,— Samen
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand
1.Clavibacter michiganensis spp.insidiosus
(McCulloch) Davis etal.Samen vonMedicagosativa L.
2.Clavibacter michiganensis spp.michiga-
nensis(Smith) Davisetal.Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen
bestimmt
3.Erwiniaamylovora (Burr.) Winsl.etal. Pflanzen vonChaenomeles Lindl.,Cotonea-
sterEhrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,
►C1Eriobotrya ◄Lindl.,MalusMill.,
Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,
SorbusL. außerSorbus intermedia (Ehrh.)
Pers. und Stranvaesia Lindl., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
4.Erwiniachrysanthemipv.dianthicola (Hell-
mers) DickeyPflanzen vonDianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
5.Pseudomonascaryophylli (Burkholder) Starr
et BurkholderPflanzen vonDianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
6.Pseudomonassyringae pv.persicae (Prunier
etal.) Youngetal.Pflanzen vonPrunuspersica (L.) Batsch und
Prunuspersica var.nectarina (Ait.) Maxim,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
7.Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) DyeSamen vonPhaseolus L.
8.Xanthomonas campestris pv.pruni(Smith)
DyePflanzen vonPrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9.Xanthomonas campestris pv.vesicatoria
(Doidge) DyePflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw. und Capsicum spp.,
zum Anpflanzen bestimmt
10.Xanthomonasfragariae Kennedy et King Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
11.Xylophilus ampelinus (Panagopoulos)
Willemsetal.Pflanzen vonVitisL., außer Früchten und
Samen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 50
▼B
▼B
c)Pilze
Art Befallsgegenstand
1.Ceratocystisfimbriata f. sp.plataniWalter Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, und Holz von
Platanus L., auch ohne seine natürliche
Oberflächenrundung
2.Colletotrichumacutatum Simmonds Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3.Cryphonectriaparasitica (Murrill) Barr Pflanzen von Castanea Mill. undQuercus
L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
Holz und loser Rinde von Castanea Mill.
4.Didymella ligulicola (Baker, Dimock et
Davis) v. ArxPflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
5.Phialophoracinerescens (Wollenweber) van
BeymaPflanzen vonDianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
6.Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
GikashviliPflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen
7.Phytophthora fragariae ►C1Hickman ◄
var.fragariaePflanzen vonFragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
8.Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de
ToniSamen vonHelianthusannuus L.
9.Pucciniahoriana Hennings Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
10.Scirrhiapini Funk et Parker Pflanzen von PinusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
11.Verticilliumalbo-atrum Reinke et Berthold Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
12.Verticilliumdahliae Klebahn Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Arabis mosaic virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
2. Beet leaf curl virus Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
3. Chrysanthemum stunt viroid ►C1Pflanzen ◄vonDendranthema (DC.)
Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
4. Citrus tristeza virus ►C1(europäische
Isolate)◄Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
5. Citrus vein enation woody gall Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
6. Grapevine flavescence dorée MLO Pflanzen von VitisL., außer Samen und
Früchten
7. Plum pox virus Pflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
8. Potato stolbur mycoplasm Pflanzen von Solanaceae , zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9. Raspberry ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
10.►C1Spiroplasma ◄citriSaglioetal. Pflanzen vonCitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 51
▼B
Art Befallsgegenstand
11. Strawberry crinkle virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
12. Strawberry latent ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
13. Strawberry mild yellow edge virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
14. Tomato black ring virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
15. Tomato spotted wilt virus Pflanzen vonApium graveolens L.,Capsicum
annuumL.,Cucumis melo L.,Dendranthema
(DC.) Des Moul., alle Sorten
►C1neuguineischer ◄Hybriden von Impa-
tiens,►C1Lactucasativa ◄L.,Lycopersicon
lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. Nicotiana
tabacumL., sofern sie offenkundig zur Abgabe
an gewerbliche Tabakpflanzer bestimmt sind,
Solanummelongena L. undSolanumtuberosum
L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
16. Tomato yellow leaf curl virus Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN
BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER
PFLANZENERZEUGNISSE VERBOTEN IST
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1.Anthonomusgrandis (Boh.) Samen und Früchte
(Samenkapseln) von
Gossypium spp. und
SamenbaumwolleEL, E (Andalusien, Katalo-
nien, Extremadura, Murcia,
Valencia)
2.Cephalcialariciphila (Klug) Pflanzen von LarixMill.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL, Inseln Man
und Jersey)
3.Dendroctonusmicans
KugelanPflanzen vonAbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von Nadelbäumen►M2Griechenland, Irland,
Vereinigtes Königreich
(Schottland, Nordirland,
Jersey, England: die
folgenden Grafschaften,
Bezirke und Gebietskörper-
schaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset,
Bedfordshire, Bournemouth,
Bracknell Forest, Bradford,
Bristol, Brighton und Hove,
Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Corn-
wall, Cumbria, Darlington,
Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of
Yorkshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater
London, Hampshire, Hartle-
pool, Hertfordshire, Kent,
Kingston Upon Hull,
Kirklees, Leeds, Leicester
City, Lincolnshire, Luton,
Medway Council, Middles-
brough, Milton Keynes,
Newbury, Newcastle Upon
Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland,
North Lincolnshire, North
East Lincolnshire, North2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 52
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
Tyneside, North West
Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfords-
hire, Peterborough,
Plymouth, Poole,
Portsmouth, Reading, Redcar
und Cleveland, Rotherham,
Rutland, Sheffield, Slough,
Somerset, Southend,
Southampton, South
Tyneside, Stockton-on-Tees,
Suffolk, Sunderland, Surrey,
Swindon, Thurrock, Torbay,
Wakefield, West Sussex,
Windsor und Maidenhead,
Wokingham, York, die Isle
of Man, die Isle of Wight,
die Isles of Scilly sowie die
folgenden Teile von Graf-
schaften, Bezirken und
Gebietskörperschaften:
Derby City: der Teil der
Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der
A52(T) zusammen mit dem
Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T), Derbys-
hire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen
Grenze der A52(T) und der
Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T), Glouce-
stershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way
Roman Road, Leicestershire:
der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenzeder Fosse Way Roman Road
zusammen mit dem Teil der
Grafschaft östlich der östli-
chen Grenze der B4114 und
der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der M1, North Yorkshire: die
gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven,
South Gloucestershire: der
Teil der Gebietskörperschaft
südlich der M4, Staffords-
hire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der A52(T) zusammen mit
dem Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der A523, Warwickshire: der
Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road,
Wiltshire: der Teil der Graf-
schaft südlich der südlichen
Grenze der M4 und der Teil
der Grafschaft östlich der
östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road) ◄
4.►
C1Gilpinia ◄hercyniae
(Hartig)Pflanzen vonPiceaA.
Dietr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenEL, IRL, UK (N-IRL, Inseln
Man und Jersey)
5.Gonipterusscutellatus Gyll. Pflanzen von Eucalyptus
l'Herit., außer Samen und
Früchten►M1EL, P, (Azoren;
Bezirk von Beja: alle
Concelhos; Bezirk von
Castelo Branco: Concelhos
von Castelo Branco, Fundão
e Penamacôr, Idanha-a-Nova;2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 53
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
Bezirk von Evora ausgen-
ommen die Concelhos von
Montemor-O-Novo, Mora e
Vendas Novas; Bezirk von
Faro: alle Concelhos; Bezirk
von Portalegre: Concelhos
von Arronches, Campo
Maior, Elvas, Fronteira,
Monforte und Sousel) ◄
6. a)Ipsamitinus Eichhof Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.
undPinusL., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenEL, F (Korsika), IRL, UK
b)Ipscembrae Heer Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenEL, IRL, UK (N-IRL, Insel
Man)
c)Ipsduplicatus Sahlberg Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.
undPinusL., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde vonNadelbäumenEL, IRL, UK
d)Ipssexdentatus Börner Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.
undPinusL., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz vonNadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenIRL, UK (N-IRL, Insel Man)
e)Ipstypographus Heer Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenIRL, UK
9.Sternochetusmangiferae
FabriciusSamen vonMangifera spp.
mit Ursprung in Drittlän-
dernE (Granada und Malaga), P
(Alentejo, Algarve und
Madeira)
10.Thaumetopoeapityocampa
(Den. et Schiff.)Pflanzen vonPinusL.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen und FrüchtenE (Ibiza)2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 54
▼M2
▼M1
▼B
▼M1
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1.Curtobacteriumflaccumfa-
cienspv.flaccumfaciens
(Hedges) Collins et JonesSamen vonPhaseolus
vulgarisL. und Dolichos
Jacq.EL, E, P
2.►C1Erwinia◄amylovora
(Burr.) Winsl.etal.Pflanzenteile, außer
Früchten, Samen und
Pflanzen, zum Anpflanzen
bestimmt, jedoch
einschließlich lebendem
Blütenstaub zur Bestäubung
vonChaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,
Crataegus L.,Cydonia
Mill.,Eriobotrya Lindl.,
MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,Pyrus
L.,SorbusL. außerSorbus
intermedia (Ehrh.) Pers.
undStranvaesia Lindl.►M2Spanien, Frankreich
(Korsika), Irland, Italien
(Abruzzi; Apulia; Basilicata;
Calabria; Campania; Emilia-
Romagna: die Provinzen
Forlí-Cesena, Parma,
Piacenza und Rimini; Friuli-
Venezia Giulia; Lazio;
Liguria; Lombardia; Marche;
Molise; Piedmont; Sardegna;
Sicilia; Toscana; Trentino-
Alto Adige: die autonomen
Provinzen Bolzano und
Trento; Umbria; Valle
d'Aosta; Veneto: ausgen-
ommen in der Provinz
Rovigo die Gemeinden
Rovigo, Polesella, Villamar-
zana, Fratta Polesine, San
Bellino, Badia Polesine,
Trecenta, Ceneselli, Pontec-
chio Polesine, Arquà Pole-
sine, Costa di Rovigo,
Occhiobello, Lendinara,
Canda, Ficarolo, Guarda
Veneta, Frassinelle Polesine,
Villanova del Ghebbo, Fiesso
Umbertiano, Castelguglielmo,Bagnolo di Po, Giacciano con
Baruchella, Bosaro, Canaro,
Lusia, Pincara, Stienta,
Gaiba, Salara und in der
Provinz Padova die
Gemeinden Castelbaldo,
Barbona, Piacenza d'Adige,
Vescovana, S. Urbano, Boara
Pisani, Masi und in der
Provinz Verona die
Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago (der Teil des
Gemeindegebiets nordöstlich
der Transpolesana National-
straße), Castagnaro, Ronco
all'Adige, Villa Bartolomea,
Oppeano, Terrazzo, Isola
Rizza, Angiari), Österreich
(Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Tirol
(Verwaltungsbezirk Lienz),
Steiermark, Wien), Portugal,
Finnland, Vereinigtes König-
reich (Nordirland, Isle of
Man und die Kanalinseln) ◄
c)Pilze
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1.Glomerellagossypii Edgerton Samen und Früchte
(Samenkapseln von Gossy-
piumspp.)EL2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 55
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
2.Gremmeniellaabietina (Lag.)
MoreletPflanzen vonAbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., zum
Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL)
3.►C1Hypoxylon ◄
mammatum (Wahl.) J. MillerPflanzen vonPopulusL.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL)
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
Virus der Tristeza-Krankheit
der Orange (europäische
Isolate)Früchte vonCitrusL.,Fort-
unellaSwingle,Poncirus
Raf. und ►C1ihren
Hybriden ◄, mit Blättern
und StielenEL, F (Korsika), I, P2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 56
▼B
ANHANGIII
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN
VERBRINGEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Bezeichnung Ursprungsland
1. Pflanzen von AbiesMill.,CedrusTrew,
Chamaecyparis Spach,Juniperus L.,Larix
Mill.,PiceaA. Dietr.,PinusL.,Pseudotsuga
Carr. undTsugaCarr., außer Samen und
FrüchtenAußereuropäische Länder
2. Pflanzen von Castanea Mill. undQuercusL.,
mit Blättern, außer Samen und FrüchtenAußereuropäische Länder
3. Pflanzen von PopulusL., mit Blättern, außer
Samen und FrüchtenLänder Nordamerikas
4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Außereuropäische Länder
5. Lose Rinde von Castanea Mill. Drittländer
6. Lose Rinde von Quercus L., außerQuercus
suberL.Länder Nordamerikas
7. Lose Rinde von Acersaccharum Marsh. Länder Nordamerikas
8. Lose Rinde von PopulusL. Länder des amerikanischen Kontinents
9. Pflanzen von Chaenomeles Ldl.,Cydonia
Mill.,►C1Crataegus ◄L.,MalusMill.,
PrunusL.PyrusL., undRosaL., zum
Anpflanzen bestimmt, ►C1außer Pflanzen
in Vegetationsruhe, ◄ohne Blätter, Blüten
und FrüchteAußereuropäische Länder
9.1. Pflanzen von Photinia ►C1Ldl.◄,z um
Anpflanzen bestimmt, ►C1außer Pflanzen
in Vegetationsruhe, ◄ohne Blätter, Blüten
und FrüchteUSA, China, Japan, Republik Korea und
Demokratische Volksrepublik Korea
10. Knollen von Solanum tuberosum L., Pflanz-
kartoffelnDrittländer, ausgenommen die Schweiz
11. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbild-
enden Arten der Gattung Solanum L. oder
►C1ihren Hybriden ◄, zum Anpflanzen
bestimmt, außer den in Anhang III Teil A
Nummer 10 genannten Knollen von Solanum
tuberosum L.Drittländer
12. Knollen von Arten von Solanum L. und
►C1ihren Hybriden ◄, außer den in den
Nummern 10 und 11 genannten KnollenUnbeschadet der besonderen Anforderungen,
die für die Kartoffelknollen im Anhang IV
Teil A Kapitel I gelten, Drittländer mit
Ausnahme von Algerien, Zypern, Ägypten,
Israel, Libyen, Malta, Marokko, Syrien, der
Schweiz, Tunesien und der Türkei sowie der
europäischen Drittländer, die entweder nach
dem►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als frei vonClavibacter michi-
ganensis ssp.sepedonicus (Spieckermann et
Kotthoff) Davis etal.anerkannt worden sind
oder in denen die Bestimmungen eingehalten
worden sind, die nach dem ►M4Verfahren
gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄als den
gemeinschaftlichen Bestimmungen zur
Bekämpfung von Clavibacter michiganensis
ssp.sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Daviset al.gleichwertig anerkannt worden
sind
13. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und den unter
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 oder 12
fallenden ErzeugnissenDrittländer, ausgenommen europäische
Länder und Länder des Mittelmeerraums
14. Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz
oder teilweise aus Erde oder festen organi-
schen Stoffen wie Teilen von Pflanzen,
Humus, einschließlich Torf oder Rinden,Türkei, Weißrußland, Estland, Lettland,
Litauen, Moldau, Rußland (Russische Födera-
tion), Ukraine und Drittländer außerhalb
Kontinentaleuropas, mit Ausnahme von2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 57
▼B
Bezeichnung Ursprungsland
aber nicht nur aus Torf besteht Zypern, Ägypten, Israel, Libyen, Malta,
Marokko und Tunesien
15. Pflanzen von VitisL., außer Früchten Drittländer
16. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle
undPoncirus Raf.,►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und FrüchtenDrittländer
17. Pflanzen von Phoenixspp., außer Samen und
FrüchtenAlgerien, Marokko
18. Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL. und►C1ihren
Hybriden ◄undFragaria L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet des Verbots bezüglich der
Pflanzen des Anhangs III ►C1Teil A◄
Nummer 9 gegebenenfalls außereuropäische
Länder, außerhalb des Mittelmeerraums,
Australien, Neuseeland, Kanada und die fest-
ländischen Bundesstaaten der USA
19. Pflanzen der Familie Gramineae , außer
Pflanzen mehrjähriger Ziergräser der Unter-
familienBambusoideae undPanicoideae und
der Gattungen Buchloe,Bouteloua Lag.,
Calamagrostis ,Cortaderia Stapf.,Glyceria
R. Br.,Hakonechloa Mak. exHonda,
Hystrix,Molinia,Phalaris L.,Shibataea ,
Spartina Schreb.,StipaL. undUniolaL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenDrittländer, ausgenommen europäische
Länder und Länder des Mittelmeerraums
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN
VERBRINGEN IN BESTIMMTE SCHUTZGEBIETE VERBOTEN IST
Bezeichnung Schutzgebiete
1. Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen
in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18
gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender
Blütenstaub zur Bestäubung von Chaenomeles
Lindl.,Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,
Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,
Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,
SorbusL. außerSorbus intermedia (Ehrh.)
Pers.,Stranvaesia Lindl., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in anderen Drittländern
als solchen, die nach dem ►M4Verfahren
gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄als frei von
Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.aner-
kannt worden sind►M2Spanien, Frankreich (Korsika), Irland,
Italien (Abruzzi; Apulia; Basilicata; Calabria;
Campania; Emilia-Romagna: die Provinzen
Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini;
Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria;
Lombardia; Marche; Molise; Piedmont;
Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto
Adige: die autonomen Provinzen Bolzano und
Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto:
ausgenommen in der Provinz Rovigo die
Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana,
Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine,
Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine,
Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello,
Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta,Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo,
Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo
di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro,
Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara
und in der Provinz Padova die Gemeinden
Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige,
Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und
in der Provinz Verona die Gemeinden Palù,
Roverchiara, Legnago (der Teil des Gemein-
degebiets nordöstlich der Transpolesana Natio-
nalstraße), Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa
Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza,
Angiari), Österreich (Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk
Lienz), Steiermark, Wien), Portugal, Finnland,
Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of
Man und die Kanalinseln) ◄2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 58
▼B
ANHANGIV
TEIL A
VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE, BESONDERE ANFORDERUNGEN
FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN
GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Kapitel I
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1.1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
ThujaL., außer Holz in Form von
— Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holz-
ausschuß, das ganz oder teilweise von
diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
— Verpackungskisten, Lattenkisten oder
Fässern,
— Paletten, Kistenpaletten und anderen
Ladehölzern,
— Stauholz, Abstandshaltern und Böcken,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrun-
dung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan,
Korea, Taiwan und den USADas Holz muß in geeigneter Weise 30
Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur
von mindestens 56 ºC erhitzt werden; der
Nachweis kann durch eine gemäß dem
►M4Verfahren des Artikels 18 Absatz
2◄zugelassene Kennzeichnung erfolgen.
1.2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), in
Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall
oder Holzausschuß, das ganz oder teilweisevon diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
mit Ursprung in Kanada, China, Japan,
Korea, Taiwan und den USAa) Amtliche Feststellung, daß das Holz an
Bord oder vor der Verschiffung in einem
Container sachgerecht begast wurde und
b) daß das Erzeugnis in verplombten Contai-
nern oder in einer Weise verschifft wird,
bei der ein Neubefall ausgeschlossen ist.
1.3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
ThujaL., in Form von Verpackungskisten,
Lattenkisten, Fässern, Paletten, Kistenpa-
letten oder anderen Ladehölzern, Stauholz,
Abstandshaltern und Klötzen, auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, mit
Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,
Taiwan und den USADas Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von
mehr als 3 mm definiert werden, und einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung aufweisen.
1.4. Holz von ThujaL., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und
den USADas Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von
mehr als 3 mm definiert werden.
1.5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holz-
abfall►
C1oder Holzausschuss, das ganz
oder teilweise von diesen Nadelbäumen
gewonnen wurde, auch ohne seine ursprüng-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern, außer
Kanada, ◄China, Japan, Korea, Taiwan
und den USAa) Das Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck
als Wurmlöcher mit einem Durchmesser
von mehr als 3 mm definiert werden.
►C1oder◄
b) Durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international
anerkannte Handelsklasse, die nach übli-
chem Handelsbrauch auf dem Holz oder
seiner Verpackung angegeben ist, wird
nachgewiesen, daß das Holz einer künstli-
chen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 59
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
2.1. Holz von Acersaccharum Marsh., auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, außer
Furnierholz, mit Ursprung in den Ländern
NordamerikasDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen Troc-
knung bei geeigneter Temperatur/Zeit-
Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt
von weniger als 20 % TS zur Zeit der
Behandlung unterzogen wurde.
2.2. Holz von Acersaccharum Marsh. außer Holz
gemäß 2.1, mit Ursprung in den Ländern
NordamerikasAus den Begleitdokumenten oder anderen
Belegen muß hervorgehen, daß das Holz
dazu bestimmt ist, zur Furnierherstellung
verwendet zuwerden.
3. Holz von Castanea Mill. undQuercus L.,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrun-
dung, mit Ursprung in den Ländern Nord-
amerikasDas Holz ist entrindet und
a) so behauen, daß die Oberflächenrundung
verschwunden ist, oder
b) amtliche Feststellung, daß sein Feuchtig-
keitsgehalt 20 % TS nicht überschreitet,
oder
c) amtliche Feststellung, daß das Holz durch
sachgemäße Behandlung mit Heißluft oder
heißem Wasser desinfiziert wurde,
oder bei Schnittholz mit oder ohne Restrinde
wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach geltendem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, nachgewiesen,
daß das Holz einer künstlichen Trocknung
bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger
als 20 % TS zur Zeit der Behandlung unter-
zogen wurde.
4. Holz von Castanea Mill. Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzenerzeugnisse in Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 3 ►C1gelten◄
►C1a) amtliche Feststellung, dass das
Holz◄seinen Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz entrindet ist.
5. Holz von Platanus L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den USA oder ArmenienDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen Troc-
knung bei geeigneter Temperatur/Zeit-
Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt
von weniger als 20 % TS zur Zeit der
Behandlung unterzogen wurde.
6. Holz von Populus L., mit Ursprung in den
Ländern des amerikanischen KontinentsDas Holz ist entrindet.
7. Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holz-
abfällen oder Holzausschuß, das ganz oder
teilweise aus Acer saccharum Marsh.,
Castanea Mill.,Platanus L.,PopulusL. und
Quercus L., mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern ►C1und aus Nadelbäumen
(Coniferales) mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern, außer Kanada ◄, China,
Japan, Korea, Taiwan oder den USA
gewonnen wurde►C1Das Erzeugnis ist außschließlich aus
Holz gewonnen, das entrindet wurde oder
entweder einer künstlichen Trocknung bei
geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als
20 % TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde oder an Bord oder vor der
Verschiffung in einem Container begast
wurde und in verplombten Containern oder in
einer Weise verschifft wird, bei der ein
Neubefall ausgeschlossen ist. ◄2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 60
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
8.1. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß die Pflanzen aus
Baumschulen stammen und daß ►C1der
Ort der Erzeugung ◄frei vonPissodes spp.
(außereuropäische Erreger) ist.
8.2. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, von mehr als 3 m
Höhe, mit Ursprung in außereuropäischen
LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
8.1►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1der Ort der
Erzeugung ◄frei vonScolytidae spp.
(außereuropäische Erreger) ist.
9.►C1Pflanzen von Pinus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
8.1 und 8.2 ►C1gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß►C1weder
am Ort der Erzeugung noch in dessen unmit-
telbarer Umgebung ◄seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1Anzeichen ◄►C1weder vonScir-
rhia acicola (Dearn.) Siggers noch ◄Scir-
rhiapini Funk et Parker festgestellt wurden.
10. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL.,Pseudotsuga Carr. und
TsugaCarr., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
8.1, 8.2 und 9 ►C1gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß►C1weder
am Ort der Erzeugung noch in dessen unmit-
telbarer Umgebung ◄seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode►
C1Anzeichen von ◄Melampsora
medusae Thümen festgestellt wurden.
11.1. Pflanzen von Castanea Mill. undQuercusL.,
außer Früchten und Samen,►C1Unbeschadet der Verbote ◄, die für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer
2 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern►C1weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1Anzeichen von ◄Cronar-
tiumspp. (außereuropäische Erreger)
festgestellt wurden;
b) mit Ursprung in Ländern Nordamerikas die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Ceratocystis faga-
cearum(Bretz) Hunt bekannt sind.
11.2. Pflanzen von Castanea Mill. undQuercusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
11.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr bekannt sind,
oder
b)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen
von◄Cryphonectriaparasitica (Murrill)
Barr festgestellt wurden.
11.3. Pflanzen von Corylus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Kanada und den Vereinigten Staaten von
AmerikaAmtliche Feststellung, dass die Pflanzen in
Baumschulen angezogen wurden und:
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 61
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Anisogramma anomala (Peck) E. Müller
befunden wurde und in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
bei amtlichen Kontrollen auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten drei
abegschlossenen Vegetationsperioden
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Anisogramma anomala
(Peck) E. Müller befunden wurde und in
den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8
dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätz-
liche Erklärung“ aufgeführt ist und als
frei vonAnisogrammaanomala (Peck) E.
Müller befunden wurde.
12. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den
USA oder Armenien►C1Amtliche Feststellung, dass ◄
►C1weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1Anzeichen von ◄Cerato-
cystis fimbriata f. sp.platani Walter
festgestellt wurden.
13.1. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
DrittländernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3
gelten, amtliche Feststellung, daß
►C1weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1Anzeichen von ◄
Melampsora medusae Thümen festgestellt
wurden.
13.2. Pflanzen von PopulusL., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in Ländern des
amerikanischen KontinentsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
13.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
►C1weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1Anzeichen von ◄Myco-
sphaerella populorum G. E. Thompson
festgestellt wurden.
14. Pflanzen von UlmusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern Nordamerikas►C1Amtliche Feststellung, dass ◄
►C1weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1Anzeichen von ◄Elm
phloem necrosis mycoplasm festgestellt
wurden.
15. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Crataegus
L.,Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,Malus
Mill.,Prunus L. undPyrusL., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Land haben, das als frei von Monilinia
fructicola (Winter) Honey bekannt ist,
oder
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als frei vonMoniliniafructi-
cola(Winter) Honey bekannt ist, und2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 62
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen
von◄Monilinia fructicola (Winter)
Honey festgestellt wurden.
16. Vom 15. Februar bis 30. September, für
Früchte vonPrunusL., mit Ursprung in
außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
— die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das als frei von Monilinia fructi-
cola(Winter) Honey bekannt ist, oder
— die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als frei vonMoniliniafructi-
cola(Winter) Honey anerkannt ist, oder
— die Früchte vor der Ernte und/oder
Ausfuhr einer geeigneten Kontrolle und
geeigneten Verfahren unterzogen wurden,
die gewährleisten, daß die Früchte frei
vonMonilinia spp. sind.
16.1. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in DrittländernDie Früchte müssen frei von Stielen und
Laub sein und auf ihrer Verpackung eine
geeignete Ursprungskennzeichnung tragen.
16.2. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.3, 16.4 und 16.5 gelten,
►C1Amtliche Feststellung, dass ◄
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Xanthomonas campestris (alle fürCitrus
pathogenen Stämme) ist, gemäß dem
►M4Verfahren des Artikels 18 Absatz
2◄, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
vonXanthomonas campestris (alle für
Citruspathogenen Stämme) ist, gemäß
dem►M4Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄, und das Gebiet in den
Bescheinigungen gemäß Artikel 7 oder 8
dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder
c) entweder
— gemäß einer amtlichen Kontroll- und
Untersuchungsregelung ►C1weder
am Ort der Erzeugung noch in dessen
unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode
►C1Anzeichen ◄für das Auftreten
vonXanthomonascampestris (alle für
Citruspathogenen Stämme) festge-
stellt wurden
und
keine der auf der Anbaufläche geern-
teten Früchte Anzeichen für das
Auftreten von Xanthomonas campe-
stris(alle fürCitruspathogenen
Stämme) erbracht haben
unddie Früchte einer Behandlung, z. B.
mit ortho-Natriumphenylphenat, unter-
zogen wurden, die in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Rich-
tlinie aufgeführt ist
unddie Früchte in Betrieben oder
Versandstellen verpackt worden sind,
die zudiesem Zweck registriert sind
oder2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 63
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— einer Bescheinigungsregelung nachge-
kommen wurde, die gemäß dem
►M4Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄als den vorgenannten
Vorschriften gleichwertig anerkannt
wurde.
16.3. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2, 16.4 und 16.5 gelten,
►C1amtliche Feststellung, dass ◄
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Cercospora angolensis Carv. & Mendes,
ist, gemäß dem ►M4Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2 ◄, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
vonCercospora angolensis Carv. &
Mendes, ist, gemäß dem Verfahren des
Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeug-
nissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufgeführt ist, oder
c)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen ◄
für das Auftreten von Cercospora ango-
lensisCarv. & Mendes festgestellt wurden
undkeine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben.
16.4. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►
C1ihren Hybriden ◄,
außer Früchte von Citrus aurantium L., mit
Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2, 16.3 und 16.5 gelten,
►C1amtliche Feststellung, dass ◄
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Guignardia citricarpa Kiely (alle für
Citruspathogenen Stämme) ist, gemäß
dem►M4Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
vonGuignardiacitricarpa Kiely (alle für
Citruspathogenen Stämme) ist, gemäß
dem Verfahren des Artikels 16a, und das
Gebiet in den Zeugnissen gemäß Artikel
7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist,
oder
c)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen ◄
für das Auftreten von Guignardia citri-
carpaKiely (alle für Citruspathogenen
Stämme) festgestellt wurden und keine
der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben oder
d) die Früchte ihren Ursprung auf einer
Anbaufläche haben, die geeigneten
Behandlungen gegen Guignardia citri-
carpaKiely (alle für Citruspathogenen
Stämme) unterzogen wurde,2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 64
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben.
16.5. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in außereuropäischen Drittlän-
dern, in denen bei diesen Früchten bekannter-
maßen (außereuropäische) Tephritidae
auftretenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang III Teil B Nummern 2
und 3 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 gelten,
amtliche Bescheinigung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in Gebieten
haben, die bekanntermaßen frei von den
betreffenden Schadorganismen sind, oder,
sofern diese Bedingung nicht erfüllt
werden kann,
b)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode bei den in den drei
Monaten vor der Ernte wenigstens monat-
lich durchgeführten amtlichen Untersu-
chungen ►C1Anzeichen ◄für das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen festgestellt wurden und keine der
►C1am Ort der Erzeugung ◄geern-
teten Früchte bei einer geeigneten amtli-
chen Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen erbracht haben oder, sofern auch
diese Bedingung nicht erfüllt werden
kann,
c) die Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung repräsentativer Proben sich
als frei von den betreffenden Schadorga-
nismen in allen Entwicklungsstadien
herausgestellt haben oder, sofern auch
diese Bedingung nicht erfüllt werden
kann,
d) die Früchte einer geeigneten Behandlung
unterzogen wurden, jedweder akzeptablen
Heißdampfbehandlung, die sich gegen die
betreffenden Krankheitserreger als
wirksam erwiesen hat und die Frucht nicht
schädigt, oder, sofern diese nicht zur
Verfügung stehen, chemischen Behand-
lung, sofern sie nach dem Gemeinschafts-
recht zulässig ist.
17. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Cotonea-
sterEhrh.Crataegus L.,CydoniaMill.,Erio-
botryaLindl.,MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL.,
außerSorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und
Stranvaesia Lindl., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und FrüchtenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 oder
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 15
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern
haben, die nach dem ►M4Verfahren
gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄als frei
vonErwinia amylovora (Burr.) Winsl. et
al.anerkannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen vonErwinia amylovora (Burr.)
Winsl.et al.aufgewiesen haben, gerodet
wurden.
18. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten, und Pflanzen von
Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea
spp. undStrelitziaceae , bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem KultursubstratUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 16
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 65
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
haben, die als frei von Radopholus citro-
philusHuettelet al.undRadopholus
similis(Cobb) Thorne bekannt sind, oder
b) repräsentative Boden- und Wurzelproben
►C1vom Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode einem amtlichen nematolo-
gischen Test, zumindest auf Radopholus
citrophilus Huettelet al.undRadopholus
similis(Cobb) Thorne, unterzogen wurden
und sich dabei als frei von diesen Scha-
dorganismen erwiesen haben.
19.1. Pflanzen von Crataegus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Phyllo-
stictasolitaria Ell. et Ev. bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 9
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
15 und 17 gelten, amtliche Feststellung,
►C1dass am Ort der Erzeugung seit
Beginn◄der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Phyllo-
stictasolitaria Ell. et Ev. festgestellt wurden.
19.2. Pflanzen von Cydonia Mill.,Fragaria L.,
MalusMill.,PrunusL.,PyrusL.,RibesL.,
RubusL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bei den diesbezüglichen Gattungen
bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:— beiFragaria L.:
—►
C1Phytophthora ◄fragariae
►C1Hickman ◄var.fragariae
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus— Strawberry crinkle virus— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus
— Tomato black ring virus
—Xanthomonas fragariae Kennedy et
King
— beiMalusMill.:
—Phyllostictasolitaria Ell. et Ev.
— beiPrunusL.:
— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
—Xanthomonas campestris pv.
►
C1pruni◄(Smith) Dye
— beiPrunuspersica (L.) Batsch:
—Pseudomonas syringae pv.persicae
(Prunieretal.) Youngetal.
— beiPyrusL.:
—Phyllostictasolitaria Ell. et Ev.
— beiRubusL.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus
— Strawberry latent ringspot virus
— Tomato black ring virus
— bei allen Arten:
andere außereuropäische Viren und
virusähnliche KrankheitserregerUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 15 und 17 gelten,
amtliche Feststellung, ►C1dass an Pflanzen
am Ort der Erzeugung seit Beginn ◄der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Krankheiten festgestellt
wurden, die durch die betreffenden Schador-
ganismen verursacht wurden.
20. Pflanzen von Cydonia Mill. undPyrusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
mit Ursprung in Ländern, in denen bekann-
termaßen Pear decline mycoplasm auftrittUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 15, 17 und 19.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄und in deren unmittelbarer
Umgebung, die im Verdacht standen, mit2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 66
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Pear decline mycoplasm befallen zusein,
während der letzten drei abgeschlossenen
Vegetationsperioden an diesem Ort gerodet
wurden.
21.1. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten des betref-
fenden Schadorganismus bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— Strawberry latent „C“ virus
— Strawberry vein banding virus— Strawberry witches' broom mycoplasmUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwach-
senem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf die betreffenden Schadorganismen,
unterzogen wurde und sich dabei als
frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren mindestens einem amtlichen
Test, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat,
b)
an Pflanzen ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄
in der unmittelbaren Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die durch
die betreffenden Schadorganismen verur-
sacht werden.
21.2. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Aphe-
lenchoidesbesseyi Christie bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummern 19.2 und 21.1
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) entweder an den Pflanzen ►C1am Ort
der Erzeugung ◄oder seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Aphelen-
choides besseyi Christie festgestellt
wurden, oder
b) bei Gewebekulturen die betreffenden
Pflanzen von Material stammen, das den
Bedingungen unter Buchstabe a) dieser
Nummer entspricht oder mit Hilfe geeig-
neter nematologischer Methoden amtlich
getestet wurde und sich dabei als frei von
Aphelenchoides besseyi Christie erwiesen
hat.
21.3. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
19.2., 21.1 und 21.2 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß die Pflanzen ihren Ursprung in
einem Gebiet haben, das als frei von Antho-
nomus signatus Say undAnthonomus bisi-
gnifer (Schenkling) bekannt ist.
22.1. Pflanzen von MalusMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten der betref-Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 67
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
fenden Schadorganismen bei MalusMill.
bekannt istAnhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 17
und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)
— Tomato ringspot virusa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden Scha-
dorganismen, unter Verwendung von
geeigneten Indikatoren oder gleich-
wertigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von solchen
Schadorganismen erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren mindestens einem amtlichen
Test, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat;
b) an Pflanzen ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
►C1Anzeichen von ◄Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betref-
fenden Schadorganismen verursacht
werden.
22.2. Pflanzen von MalusMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Apple
proliferation mycoplasm bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15,
17, 19.2 und 22.1 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Apple
proliferation mycoplasm bekannt ist, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf Apple
proliferation mycoplasm, unter-
zogen wurde und sich dabei als
frei von diesem Schadorganismus
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten wurde und
während der letzten sechs abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mit geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
amtlichen Tests, zumindest auf
Apple proliferation mycoplasm,
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 68
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
bb) an Pflanzen ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm
verursacht werden.
23.1. Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Plum pox virus bekannt ist:
—Prunusamygdalus Batsch
—Prunusarmeniaca L.
—Prunusblireiana Andre
—Prunusbrigantina Vill.
—Prunuscerasifera Ehrh.
—Prunuscistena Hansen
—Prunuscurdica Fenzl et Fritsch.
—Prunusdomestica ssp.domestica L.
—Prunus domestica ssp.insititia(L.) C.K.
Schneid.
—Prunus domestica ssp.italica(Borkh.)
Hegi.
—Prunusglandulosa Thunb.
—Prunusholosericea Batal.
—Prunushortulana Bailey
—Prunusjaponica Thunb.
—Prunusmandshurica (Maxim.) Koehne
—Prunusmaritima Marsh.
—Prunusmume Sieb et Zucc.
—Prunusnigra Ait.
—Prunuspersica (L.) Batsch
—Prunussalicina L.
—Prunussibirica L.
—Prunussimonii Carr.
—Prunusspinosa L.
—Prunustomentosa Thunb.
—Prunustriloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige
Prunus-ArtenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 15 und 19.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwach-
senem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf Plum pox
virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und mit geeig-
neten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren während der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden mindestens einem amtli-
chen Test, zumindest auf Plum pox
virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
b) an Pflanzen ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
►C1Anzeichen von ◄Krankheiten
festgestellt wurden, die durch Plum pox
virus verursacht werden;
c) Pflanzen ►C1am Ort der Erzeugung ◄,
die Anzeichen von Krankheiten aufge-
wiesen haben, die durch andere Viren
oder virusähnliche Krankheitserreger
verursacht werden, gerodet worden sind.
23.2. Pflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen beiPrunusL. bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
c) außer Samen, mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern, in denen das Auftreten
der betreffenden Schadorganismen
bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten
Fall:
— Tomato ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten
Fall:Unbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 15, 19.2 und 23.1gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf die betreffenden Schadorganismen,
unterzogen wurde und sich dabei alsfrei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 69
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)
— Peach mosaic virus (amerikanische
Erreger)
— Peach phony rickettsia— Peach rosette mycoplasm— Peach yellows mycoplasm
— Plum line pattern virus (amerikani-
sche Erreger)
— Peach X-disease mycoplasm
— für den unter Buchstabe c) genannten
Fall:
— Little cherry pathogengungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf den betreffenden Schadorga-
nismus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
b) an Pflanzen ►
C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
►C1Anzeichen von ◄Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betref-
fenden Schadorganismen verursacht
werden.
24. Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen beiRubusL. bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten
Fall:
— Tomato ringspot virus
— Black raspberry latent virus— Cherry leafroll virus— Prunus necrotic ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten
Fall:
— Raspberry leaf curl virus (amerikani-
sche Erreger)
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 19.2 gelten,
a) sind die Pflanzen frei von Blattläusen
einschließlich ihrer Eier,
b) amtliche Feststellung, daß
aa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wurde und mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen
wurde und sich dabei als frei von
diesen Schadorganismen erwiesen
hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten wurde und
während der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mit geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
amtlichen Tests, zumindest auf
die betreffenden Schadorga-
nismen, unterzogen wurde und
sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►
C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch die betreffenden Schadorga-
nismen verursacht werden.
25.1. Knollen von Solanum tuberosum L., mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
vonSynchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival bekannt istUnbeschadet der Verbote, die für die Knollen
in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und
12 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Synchytriumendo-
bioticum (Schilbersky) Percival (alle
anderen als Rasse 1, die gewöhnliche
europäische Rasse) bekannt sind, und seit
Beginn eines angemessenen Zeitraums
►C1weder am Ort der Erzeugung noch2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 70
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
Anzeichen von Synchytriumendobioticum
(Schilbersky) Percival festgestellt wurden
oder
b) die im Ursprungsland geltenden
Vorschriften für die Bekämpfung von
Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival erfüllt sind, die nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als mit den Gemeinschafts-
vorschriften gleichwertig anerkannt
wurden.
25.2. Knollen von Solanumtuberosum L. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
25.1 amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ►C1ihren Ursprung in
Ländern haben ◄, die als frei von Clavi-
bacter michiganensis ssp.sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
bekannt sind, oder
b) die im Ursprungsland geltenden
Vorschriften erfüllt sind, die nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als mit den Gemeinschafts-
vorschriften zur Bekämpfung von Clavi-
bacter michiganensis ssp.sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
gleichwertig anerkannt wurden.
25.3. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
Frühkartoffeln, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten von Potato spindle tuber
viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel
I Nummern 25.1 und 25.2 gelten, Unterdrük-
kung der Keimfähigkeit.
25.4. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel
I Nummern 25.1, 25.2 und 25.3 gelten,
amtliche Feststellung, daß sie als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens und Globodera pallida (Stone)
Behrens bekannt sind, und
aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonPseudomonassolanacearum (Smith)
Smith nicht bekannt ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith bekannt ist,
►C1von einem Ort der Erzeugung
stammen, der ◄infolge der Anwendung
eines nach dem ►M4Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄festzulegenden
angemessenen Verfahrens zur TilgungvonPseudomonassolanacearum (Smith)
Smith frei von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith ist oder als frei
davon gilt, und
cc) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, ►
C1von denen
bekannt ist, dass Meloidogyne chitwoodi
Golden et al. (alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen dort nicht
auftreten ◄, oder
dd) in Gebieten, in denen das Auftreten von
Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen bekannt ist,
— die Knollen entweder ►C1von2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 71
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
einem Ort der Erzeugung stammen,
der◄sich bei einer jährlichen
Untersuchung der Wirtskulturen
durch visuelle Inspektion der Wirts-
pflanzen zuangemessenen Zeit-
punkten sowie durch visuelle
Inspektion sowohl äußerlich als auch
bei Aufschneiden der Knollen von
den►C1am Ort der Erzeugung ◄
wachsenden Kartoffeln nach der
Ernte als frei von Meloidogyne chit-
woodiGoldenet al.(alle Popula-
tionen) und Meloidogyne fallax
Karssen erwiesen hat, oder
—►C1nach der Ernte Stichproben
von den Knollen ◄genommen und
entweder nach einer geeigneten
Methode zur Induzierung von Symp-
tomen auf das Auftreten von Symp-
tomen untersucht oderLaboruntersuchungen sowie visuellen
Inspektionen sowohl äußerlich als
auch durch Aufschneiden der
Knollen zuangemessenen Zeit-
punkten und auf jeden Fall bei der
Verschließung der Verpackungen
oder Behälter von dem Inverkehr-
bringen gemäß den Bestimmungen
über das Verschließen in der Rich-
tlinie 66/403/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln (
1) unterzogen
wurden und keine Anzeichen von
Meloidogynechitwoodi Goldenetal.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen festgestellt wurden.
25.5. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Potato
stolbur mycoplasm bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11, 12 und 13 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 25.1, 25.2, 25.3 und
25.4 gelten, amtliche Feststellung, daß an
den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Potato stolbur mycoplasm
festgestellt wurden.
25.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Knollen von Solanumtuber-
osumL. und Samen von Lycopersicon lyco-
persicum (L.) Karsten ex Farw., mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Potato spindle tuber viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11
und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 25.5 gelten, amtliche Feststellung,
daß an den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Potato spindle tuber viroid
festgestellt wurden.
25.7. Pflanzen von Capsicumannuum L.,Lycoper-
sicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
MusaL.,Nicotiana L. undSolanum melon-
genaL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5 und 25.6
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die sich als frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith erwiesen
haben, oder
b) auf den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith festgestellt wurden.
25.8. Knollen von Solanum tuberosum L., nicht
zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummer 122000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 72
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
25.1, 25.2 und 25.3 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß die Knollen ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten von
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nicht bekannt ist.
26. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß an dem Hopfen
►C1am Ort der Erzeugung ◄seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden keine Anzeichen von Verticillium
alboatrum Reinke und Berthold und
►C1Verticillium ◄dahliaeKlebahn fest-
gestellt wurden.
27.1. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul.,Dianthus L. undPelargonium l'Hérit.
ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a)►C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1weder Anzeichen
vonHeliothis armigera Hübner noch
Spodoptera ◄littoralis (Boisd.) festge-
stellt wurden, oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
27.2. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul.,Dianthus L. undPelargonium l'Hérit.
ex Ait., außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 27.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a)►C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1weder Anzeichen
von◄Spodoptera ►C1eridania ◄
Cramer, ►C1Spodoptera frugiperda
Smith nochSpodoptera ◄litura(Fabri-
cius) festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
28. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1 und 27.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß
a) die Pflanzen höchstens der F3-Generation
von Material sind, das sich bei Tests auf
Chrysanthemum stunt viroid als frei von
diesem Virus erwiesen hat, oder in
direkter Linie von Material abstammen,
das sich bei einer repräsentativen Probe
von mindestens 10 % bei einer amtlichen
Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei
von Chrysanthemum stund viroid
erwiesen hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die in den
drei Monaten vor dem Versand
mindestens einmal monatlich amtlich
untersucht wurden und bei denen in
dieser Zeit keine Anzeichen von
Pucciniahoriana Hennings festgestellt
wurden und in deren unmittelbarer
Umgebung in den drei Monaten vor
der Ausfuhr keine Anzeichen von
Pucciniahoriana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen
Puccinia horiana Hennings unter-
zogen wurden;
c) bei unbewurzelten Stecklingen weder auf
ihnen noch auf den Pflanzen, von denen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 73
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
sie stammen, Anzeichen von Didymella
ligulicola (Baker, Dimock und Davis) v.
Arx festgestellt wurden oder bei bewur-
zelten Stecklingen weder auf ihnen noch
auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock und
Davis) v. Arx festgestellt wurden.
29. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 27.1 und 27.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutter-
pflanzen abstammen, die sich bei den in
den letzten zwei Jahren mindestens
einmal durchgeführten amtlich aner-
kannten Tests als frei von Erwinia chry-
santhemi pv.dianthicola (Hellmers)
Dickey,Pseudomonas caryophylli (Burk-
holder) Starr et Burkholder und Phialo-
phora cinerescens (Wollenw.) Van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Scha-
dorganismen auf den Pflanzen festgestellt
wurden.
30. Zwiebeln von TulipaL. undNarcissus L.,
außer denjenigen, bei denen aus der
Verpackung oder anderweitig hervorgeht,
daß sie zum Direktverkauf an den Endver-
braucher bestimmt sind, der keine gewerb-
liche Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
►C1Ditylenchus ◄dipsaci (Kühn)
Filipjev festgestellt wurden.
31. Pflanzen von Pelargonium l'Hérit. ex Ait.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten von Tomato ringspot virus bekannt
ist,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1 und 27.2 gelten,
a) in denen das Auftreten von
►C1Xiphinema americanum Cobb sensu
lato (außereuropäische ◄Populationen)
oder anderer Träger von Tomato ringspot
virus nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar ►C1von Orten der Erzeu-
gung stammen ◄, die als frei von
Tomato ringspot virus bekannt sind, oder
b) höchstens die F4-Generation von Mutter-
pflanzen sind, die sich bei amtlich aner-
kannten Virustests als frei von Tomato
ringspot virus erwiesen haben;
b) in denen das Auftreten von
►C1Xiphinema americanum Cobb sensu
lato (außereuropäische ◄Population) oder
anderer Träger von Tomato ringspot virus
bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar von Anbauflächen stammen,
bei denen Boden und Pflanzen als frei
von Tomato ringspot virus bekannt sind,
oder
b) höchstens die F2-Generation von Mutter-
pflanzen sind, die sich bei amtlich aner-
kannten Virustests als frei von Tomato
ringspot virus erwiesen haben.
32.1. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae ,
— Rhizomen, Samen— Knollen,
mit Ursprung in Drittländern, in denen das
Auftreten vonLiriomyzasativae (Blanchard)
undAmauromyza maculosa (Malloch)
bekannt ist.Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28 und 29 gelten, gege-
benenfalls amtliche Feststellung, dass die
Pflanzen in Baumschulen angezogen wurden
und
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Liriomyzasativae (Blanchard) und Amau-
romyza maculosa (Malloch) befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 74
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei vonLiriomyzasativae (Blanchard)
undAmauromyza maculosa (Malloch)
befunden wurde und in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
aufgeführt ist und bei amtlichen
Kontrollen, die in den drei Monaten vor
der Ausfuhr mindestens einmal montalich
durchgeführt wurden, als frei von Lirio-
myza sativae (Blanchard) und Amauro-
myza maculosa (Malloch) befunden
wurde,
oder
c) unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeig-
neten Behandlung gegen Liriomyza
sativae (Blanchard) und Amauromyza
maculosa (Malloch) unterzogen und als
frei vonLiriomyza sativae (Blanchard)
undAmauromyza maculosa (Malloch)
befunden wurden. Einzelheiten der
Behandlung sind in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
aufzuführen.
32.2. Schnittblumen von Dendranthema (DC) Des.
Moul.,Dianthus L.,Gypsophila L. undSoli-
dagoL., und Blattgemüse von Apiumgraveo-
lensL. undOcimumL.Amtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und das Blattgemüse
— ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das frei von Liriomyza sativae (Blan-
chard) und Amauromyza maculosa
(Malloch) ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Liriomyza
sativae (Blanchard) und Amauromyza
maculosa (Malloch) befunden worden
sind.
32.3. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,
— Rhizomen,
— Samen,— Knollen,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29 und 32.1 gelten,
amtliche Feststellung, dass die Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen, die in den drei
Monaten vor der Ernte mindestens einmal
monatlich durchgeführt wurden, keine
Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) oder Liriomyza trifolii
(Burgess) am Erzeugungsort festgestellt
wurden
oder
c) die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr
amtlich untersucht und als frei von Lirio-
myzahuidobrensis (Blanchard) und Lirio-
myzatrifolii (Burgess) befunden und einer
geeigneten Behandlung gegen Liriomyza
huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza
trifolii(Burgess) unterzogen worden sind.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 75
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
33. Im Freiland angezogene, bewurzelte
Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen
bestimmtAmtliche Feststellung, daß ►C1der Ort der
Erzeugung ◄als frei vonClavibactermichi-
ganensis ssp.►C1sepedonicus ◄(Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al.,
Globodera pallida (Stone) Behrens, Globo-
dera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
undSynchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival bekannt ist.
34.►M3Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen
anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder
teilweise aus Erde oder festen organischen
Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus,
einschließlich Torf oder Rinden, oder einem
festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der
Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit
Ursprung in:
— Zypern, Malta, der Türkei,
— Belarus, Estland, Georgien, Lettland,
Litauen, Moldau, Russland, der Ukraine,
— anderen außereuropäischen Ländern als
Algerien, Ägypten, Israel, Libyen,
Marokko, Tunesien ◄Amtliche Feststellung, daß
a) das Kultursubstrat bei der Einpflanzung
— entweder als frei von Erde und organi-
schen Stoffen befunden oder
— als frei von Schadinsekten und -nema-
toden befunden und einer geeigneten
Prüfung ►C1oder Hitzebehandlung
oder Begasung unterzogen ◄wurde,
damit gewährleistet ist, daß es frei
von anderen Schadorganismen ist,
oder
— einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurde, damit gewährleistet ist,
daß es frei von Schadorganismen ist,
und
b) seit der Einpflanzung
— entweder geeignete Maßnahmen
getroffen wurden, um das Kultur-
substrat von Schadorganismen freizu-
halten, oder
— die Pflanzen in den zwei Wochen vor
dem Versand von dem Kultursubstrat
so freigeschüttelt worden sind, daß
nur die für die Erhaltung der
►C1Lebensfähigkeit ◄während
der Beförderung erforderliche
Mindestmenge verblieben ist, und
daß, wenn die Pflanzen umgepflanzt
wurden, das dafür verwendete Kultur-
substrat den Anforderungen unter
Buchstabe a) entspricht.
35.1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß ►C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Beet curly top virus
(außereuropäische Isolate) festgestellt worden
sind.
35.2. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Beet leaf curl virus bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang VI Teil A Kapitel I
Nummer 35.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) das Auftreten von Beet leaf curl virus
►C1im Anbaugebiet ◄nicht bekannt
ist und
b)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen
von◄Beet leaf curl virus festgestellt
wurden.
36.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Rhizomen,— Samen,— Knollen,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 31, 32.1 und
32.3 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, dass die Pflanzen in Baumschulen ange-
zogen worden sind und
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 76
▼B
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Thrips palmi Karny befunden wurde und
in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder
8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätz-
liche Erklärung“ aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei vonThripspalmi Karny befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist und bei amtlichen Kontrollen, die in
den drei Monaten vor der Ausfuhr
mindestens einmal monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Thrips palmi Karny
befunden wurde,
oder
c) unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeig-
neten Behandlung gegen Thrips palmi
Karny unterzogen und als frei von Thrips
palmiKarny befunden wurden. Einzel-
heiten der Behandlung sind in den Zeug-
nissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufzuführen.
36.2. Schnittblumen von Orchidaceae und Früchte
vonMomordica L. undSolanum melongena
L., mit Ursprung in DrittländernAmtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und Früchte
— ihren Ursprung in einem Land haben, das
frei vonThripspalmi Karny ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Thrips palmi
Karny befunden worden sind.
37. Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 17
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen entweder aus einem Gebiet
stammen, das als frei von Palm lethal
yellowing mycoplasm und Cadang-
Cadang viroid bekannt ist, und
►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen ◄
dafür festgestellt wurden oder
b)►C1an den Pflanzen seit Beginn ◄der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen für Palm lethal
yellowing mycoplasm und Cadang-
Cadang viroid ►C1festgestellt wurden,
und dass Pflanzen am Ort der Erzeugung,
die den Verdacht begründen, dass diese
Krankheitserreger eingeschleppt sein
könnten, an diesem Ort gerodet wurden
und die Pflanzen ◄einer geeigneten
Behandlung zur Tilgung von Myndus
crudusVan Duzee unterzogen wurden,
c) Gewebekulturen von Material stammen,
das die Bedingungen gemäß den Buch-
staben a) und b) erfüllt.
38.1. Pflanzen von Camellia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 77
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
haben, die als frei von Ciborinia camel-
liaeKohn bekannt sind, oder
b)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode an blühenden Pflanzen
►C1Anzeichen von ◄Ciborinia
camelliae Kohn festgestellt wurden.
38.2. Pflanzen von Fuchsia L., zur Anpflanzung
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den
USA oder Brasilien►C1Amtliche Feststellung, dass am Ort der
Erzeugung seit Beginn ◄der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen für das Auftreten von Aculopsfuchsiae
Keifer►C1festgestellt wurden und die
Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr unter-
sucht und als frei von Aculops fuchsiae
Keifer befunden wurden. ◄
39. Bäume und Sträucher, zur Anpflanzung
bestimmt, außer Samen und Pflanzen in
Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern
außerhalb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1,
2, 3, 9, 13, 15, 16, 17 und 18, Anhang III
Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9, 10, 11.1,
11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1,
19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5,
25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.2, 33,
34, 36.1, 36.2, 37, 38.1 und 38.2
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß die Pflanzen
— sauber (d. h. frei von Pflanzenabfall)
sowie frei von Blüten und Früchten sind
und
— in Baumschulen angezogen wurden und— zum geeigneten Zeitpunkt und vor der
Ausfuhr untersucht wurden und sich dabei
als frei von Anzeichen schädlicher Bakte-
rien, Viren und virusähnlicher Orga-
nismen erwiesen haben und sich
entweder als frei von Anzeichen schädli-
cher Nematoden, Insekten, Milben und
Pilze erwiesen haben oder einer angeme-
ssenen Behandlung zur Tilgung solcher
Organismen unterzogen wurden.
40. Laubbäume und -sträucher, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und Pflanzen in
Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern
außerhalb Europas und des Mittelmeerraums►
M3Unbeschadet der Bestimmungen, die
für die Pflanzen in Anhang III Teil A
Nummern 2, 3, 9, 15, 16, 17 und 18, Anhang
III Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A
Nummern I, 11.1, 11.2, 11.3, 12, 13.1, 13.2,
14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2,
23.1, 23.2, 24, 33, 36.1, 38.1, 38.2, 39 und
45.1 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, dass sich die Pflanzen in Vegetations-
ruhe befinden und frei von Blättern sind. ◄
41. Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Grami-
neae,►C1zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung ◄in Ländern außer-
halb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11
und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.5, 25.6, 32.1, 32.2, 32.3, 33,
34, 35.1, 35.2 ►C1gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und
Früchten sind
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 78
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
unterzogen wurden.
42. Pflanzen von Gramineae mehrjähriger
Ziergräser der Unterfamilien Bambusoideae,
Panicoideae und den Gattungen Buchloe,
Bouteloua Lag.,Calamagrostis ,Cortaderia
Stapf,Glyceria R. Br.,Hakonechioa Mak.
ex Honda,Hystrix,Molinia,Phalaris L.,
Shibataea ,Spartina Schreb.,StipaL. und
UniolaL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern außerhalb
Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 33 und 34 ►C1gegebenenfalls
gelten, amtliche Feststellung ◄, daß die
Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und
Früchten sind und
►C1— zum geeigneten Zeitpunkt vor der
Ausfuhr ◄untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
43. Auf natürliche oder künstliche Weise klein-
wüchsig gehaltene Pflanzen, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17
und 18, in Anhang III Teil B Nummer 1
sowie in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 8.1, 9, 10, 11.1, 11.2, 12, 13.1,
13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1,
22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1,
27.2, 28, 32.1, 32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37,
38.1, 38.2, 39, 40 und 42
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
a) die Pflanzen, einschließlich derjenigen,
die direkt natürlichen Lebensräumen
entnommen wurden, vor dem Versand
mindestens zwei aufeinanderfolgende
Jahre lang in amtlich eingetragenen
Baumschulen angepflanzt waren, gehalten
und beschnitten wurden, die einer amtlich
überwachten Kontrollregelung unterliegen,
b) die Pflanzen bei den unter Buchstabe a)
genannten Baumschulen
aa) mindestens während des unter Buch-
stabe a) genannten Zeitraums
— in Töpfen eingepflanzt sind, die
auf mindestens 50 cm über dem
Boden angebrachten Regalen
stehen,
— geeigneten Behandlungen unter-
zogen wurden, um sicherzustellen,
daß sie frei von außereuropäi-
schen Rostarten sind; Wirkstoff,
Konzentration und Datum der
Anwendung dieser Behandlungen
sind unter der Rubrik „Entseu-
chung und/oder Desinfizierung“
in dem in Artikel 7 dieser Rich-
tlinie genannten Pflanzengesund-
heitszeugnis anzugeben,
— mindestens sechsmal jährlich in
geeigneten Zeitabständen amtlich
auf die in den Anhängen der
Richtlinie genannten Schadorga-
nismen untersucht wurden. Diese
Untersuchungen, die auch an
Pflanzen in unmittelbarer Nach-
barschaft der unter Buchstabe a)
genannten Baumschulen vorzu-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 79
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
nehmen sind, umfassen
mindestens eine visuelle Inspek-
tion jeder Reihe des Feldes der
Baumschule sowie eine visuelle
Inspektion aller oberhalb des
Kultursubstrats wachsenden Pflan-
zenteile bei einer Stichprobe von
mindestens 300 Pflanzen einer
bestimmten Gattung, sofern die
Zahl der Pflanzen dieser Gattung
3 000 Pflanzen nicht übersteigt,
oder 10 % der Pflanzen, wenn es
mehr als 3 000 Pflanzen dieser
Gattung gibt,
— bei diesen Inspektionen als frei
von den unter dem vorstehendenGedankenstrich genannten rele-
vanten Schadorganismen
befunden wurden. Befallene
Pflanzen sind zubeseitigen. Die
übrigen Pflanzen sind gegebenen-
falls wirksam zubehandeln u nd
außerdem für einen angemessenen
Zeitraum zu halten und zu unter-
suchen, um sicherzustellen, daß
sie von diesen Schadorganismen
frei sind,
— entweder in unbenutztem künstli-
chem Kultursubstrat oder in
einem natürlichen Kultursubstrat
angepflanzt wurden, das begast
oder einer geeigneten Hitzebe-
handlung unterzogen und bei
einer anschließenden Untersu-
chung als frei von Schadorga-
nismen befunden wurde,
— unter Bedingungen gehalten
wurden, die gewährleisten, daß
das Kultursubstrat weiterhin von
Schadorganismen frei bleibt;
außerdem wurden sie innerhalb
von zwei Wochen vor dem
Versand
— geschüttelt und mit sauberem
Wasser gewaschen, um das
ursprüngliche Kultursubstrat
zuentfernen, u nd dann
wurzelnackt gehalten oder
— geschüttelt und mit sauberem
Wasser gewaschen, um das
ursprüngliche Kultursubstrat
zuentfernen, u nd dann in
Kultursubstrat wieder ange-
pflanzt, das den Bedingungen
unter Buchstabe aa) fünfter
Gedankenstrich entspricht,
oder
— geeigneten Behandlungen
unterzogen, um sicherzu-
stellen, daß das Kultursubstrat
frei von Schadorganismen ist.
Wirkstoff, Konzentration und
Datum der Anwendung dieser
Behandlungen sind in dem in
Artikel 7 dieser Richtlinie
genannten Pflanzengesund-
heitszeugnis unter der Rubrik
„Entseuchung und/oder Desin-
fizierung“ anzugeben;
bb) in verschlossenen Behältern verpackt
werden, die amtlich verplombt und
mit der Registriernummer der einge-
tragenen Baumschule versehen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 80
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
werden. Diese Nummer ist unter der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ auch
in dem in Artikel 7 dieser Richtlinie
genannten Pflanzengesundheits-
zeugnis anzugeben, damit die
Sendung identifiziert werden kann.
44. Krautige mehrjährige Pflanzen, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, der
Familien Caryophyllaceae (außer Dianthus
L.), Compositae (außer Dendranthema (DC.)
Des Moul.), Cruciferae, Leguminosae und
Rosaceae (außer Fragaria L.), mit Ursprung
in Drittländern außerhalb Europas und des
MittelmeerraumsUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 32.1, 32.2, 32.3,
33 und 34 ►C1gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden, frei
von Pflanzenresten, Blüten und Früchten
sind,
►C1— zum geeigneten Zeitpunkt vor der
Ausfuhr ◄untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
45.1. Pflanzen von krautigen Arten und Pflanzen
vonFicusL. undHibiscus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Zwiebeln,
Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen, mit
Ursprung in außer europäischen LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.3 und
36.1 gelten, amtliche Feststellung, dass die
Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) befunden wurde und in den
Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche
Erklärung“ aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei vonBemisiatabaci Genn. (außer-
europäische Populationen) befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist und bei amtlichen Kontrollen, die in
den drei Monaten vor der Ausfuhr
mindestens einmal monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Bemisiatabaci Genn.
(außereuropäische Populationen) befunden
wurde,
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(außereuropäische Populationen) am
Erzeugungsort festgestellt wurde, die
Pflanzen an diesem Erzeugungsort aufbe-
wahrt oder erzeugt und einer geeigneten
Behandluang unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (außereuropäische Popula-
tionen) sind, und dieser Erzeugungsort
anschließend bei amtlichen Kontrollen,2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 81
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
die in den neun Wochen vor der Ausfuhr
wöchentlich durchgeführt wurden, und bei
Überwachungsverfahren während
desselben Zeitraums als frei von Bemisia
tabaciGenn. (außereuropäische Popula-
tionen) befunden wurde, weil angeme-
ssene Verfahren zur Tilgung von Bemisia
tabaciGenn. (außereuropäische Popula-
tionen) durchgeführt worden sind. Einzel-
heiten der Behandlung sind in den
Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufzuführen.
45.2. Schnittblumen von Asterspp.,Eryngium L.,
Gypsophila L.,Hypericum L.,Lisianthus L.,
RosaL.,Solidago L.,Trachelium L. und
Blattgemüse von Ocimum L., mit Ursprung
in außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und das Blattgemüse
— ihren Ursprung in einem Land haben, das
frei vonBemisiatabaci Genn. (außereuro-
päische Populationen) ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Bemisiatabaci
Genn. (außereuropäische Populationen)
befunden worden sind.
►M345.3.◄Pflanzen vonLycopersiconlycoper-
sicum(L.) Karsten ex Farw. zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten des Tomato
Yellow Leaf Curl Virus bekannt ist,Unbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 13 und Anhang IV Teil A
Nummer 13 und Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.5, 25.6 und 25.7 gelten,
a) wo das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf
Curl Virus beobachtet wurden,
b) wo das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. bekannt istamtliche Feststellung, daß
a) keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf
Curl Virus an den Pflanzen beobachtet
wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in
Gebieten haben, die als frei von
Bemisia tabaci Genn. bekannt sind,
oder
bb)►C1der Ort der Erzeugung ◄bei
amtlichen Kontrollen, die während
der letzten drei Monate vor derAusfuhr zumindest monatlich durch-
geführt wurden, als frei von Bemisia
tabaciGenn. befunden wurde
oder
b)►
C1der Ort der Erzeugung ◄keine
Symptome von Tomato Yellow Leaf Curl
Virus gezeigt hat und einer geeigneten
Behandlung und Überwachung unterzogen
wurde, die Freiheit von Bemisia tabaci
Genn. gewährleistet.
46. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, außer
Samen, Zwiebeln, Knollen, Kormi und
Rhizome, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bekannt ist
Es handelt sich bei den betreffenden Scha-
dorganismen um
— Bean golden mosaic virus
— Cowpea mild mottle virus— Lettuce infectious yellows virus— Pepper mild tigré virus— Squash leaf curl virus
— andere durch Bemisiatabaci Genn. über-
tragene VirenUnbeschadet der Anforderungen, die gegeben-
enfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A
Nummer 13 sowie Anhang IV Teil A
►C1Kapitel 1 Nummern ◄25.5, 25.6, 32.1,
32.2, 32.3, 35.1, 35.2 44, 45, 45.1 ►M3, 45.2
und 45.3 ◄►C1gegebenenfalls gelten; ◄2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 82
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
a) Länder, in denen das Auftreten von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) oder anderer Vektoren der
betreffenden Erreger nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
während der gesamten Vegetationsperiode
keine Anzeichen der betreffenden Schadorga-
nismen festgestellt wurden,
b) Länder, in denen das Auftreten von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) oder anderer Vektoren der
betreffenden Erreger bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
während der gesamten Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Bemisia tabaci Genn.
festgestellt wurden und
a)►C1die Pflanzen aus Gebieten
stammen ◄, die bekanntermaßen frei
vonBemisia tabaci Genn. und anderen
Vektoren der betreffenden Schadorga-
nismen sind, oder
b)►C1der Ort der Erzeugung ◄bei den
zugeeigneter Zeit du rchgeführten amtli-
chen Kontrollen frei von Bemisia tabaci
Genn. und anderen Vektoren war oder
c) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
zur Tilgung von Bemisia tabaci Genn.
unterzogen wurden.
47. Samen von Helianthusannuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plasmopara hals-
tedii(Farlow) Berl. et de Toni bekannt
sind, oder
b) die Samen, außer diejenigen von Sorten,
die gegen alle im Anbaugebiet anwe-
senden Rassen von Plasmopara halstedii
(Farlow) Berl. et de Toni resistent sind,
einer geeigneten Behandlung gegen Plas-
mopara halstedii (Farlow) Berl. et de
Toni unterzogen wurden.
48. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch
eine geeignete Säureextraktionsmethode oder
eine nach dem ►M4Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄genehmigte gleich-
wertige Methode gewonnen wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonClavibactermichiganensis ssp.michi-
ganensis (Smith) Davis et al.,Xantho-
monas campestris pv.vesicatoria
(Doidge) Dye und Potato spindle tuber
viroid nicht bekannt ist, oder
b) an den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄während der abgeschlos-
senen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen für die durch die Schadorganismen
verursachten Krankheiten festgestellt
wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumin-
dest auf diese Schadorganismen an einer
repräsentativen Probe und unter Verwen-
dung geeigneter Methoden unterzogen
wurden und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen haben.
49.1. Samen von Medicagosativa L. Amtliche Feststellung, daß
a)►C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Dity-
lenchus dipsaci (Kühn) Filipjev
festgestellt wurden und daß nach Labor-
tests anhand repräsentativer Proben eben-
falls keinDitylenchus dipsaci (Kühn)
Filipjev festgestellt wurde oder
b) daß vor der Ausfuhr eine Entseuchung
vorgenommen wurde.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 83
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
49.2. Samen von Medicagosativa L., mit Ursprung
in Ländern, in denen das Auftreten von
Clavibacter michiganensis ssp.insidiosus
Davisetal.bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Abschnitt I
Nummer 49.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) das Auftreten von Clavibacter michiga-
nensisssp.insidiosus Daviset al.seit
Beginn der letzten zehn Jahre weder im
Betrieb noch in seiner unmittelbaren
Umgebung bekannt wurde und
b) — die Kultur entweder zu einer Sorte
gehört, die als hochresistent gegen
Clavibacter michiganensis ssp.insi-
diosusDavisetal.anerkannt ist, oder
— sie zum Erntezeitpunkt noch nicht ihre
vierte Vegetationsperiode seit der
Aussaat begonnen hatte und es
höchstens eine vorhergehende Samen-
ernte von der Kultur gegeben hatte,
oder
— der gewichtsmäßige Anteil an
unschädlichem Besatz, der nach den
Regeln bestimmt wurde, die für die
Zertifizierung von in der Gemeinschaft
vermarktetem Saatgut gelten, 0,1 %
nicht übersteigt;
c) während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode oder gegebenenfalls
den letzten beiden dieser Perioden weder
►C1am Ort der Erzeugung ◄noch auf
einer benachbarten Kultur von Medicago
sativaL. Anzeichen von Clavibacter
michiganensis ssp.insidiosus Daviset al.
festgestellt wurden;
d) auf der Anbaufläche der Kultur während
der letzten drei Jahre vor der Aussaat
keineMedicagosativa L. angebaut wurde.
50. Samen von Oryzasativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen anhand geeigneter nematologi-
scher Verfahren amtlich getestet wurden
und sich dabei als frei von Aphelen-
choides besseyi Christi erwiesen haben
oder
b) die Samen einer geeigneten Heißwasser-
behandlung oder einer anderen geeigneten
Behandlung gegen Aphelenchoidesbesseyi
Christi unterzogen wurden.
51. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Xantho-
monas campestris pv.phaseoli (Smith)
Dye bekannt ist, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) Dye erwiesen hat.
52. Samen von Zeamais L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem Land
haben, das als frei von Erwinia stewartii
(Smith) Dye bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Erwinia stewartii (Smith) Dye erwiesen
hat.
53. Samen der Gattungen Triticum, Secale undX
Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak,
Mexiko, Nepal, Pakistan ►M3,
Südafrika ◄und den USA, wo dasAmtliche Feststellung, daß die Samen aus
einem Gebiet stammen, von dem bekannt ist,
daßTilletia indica Mitra nicht auftritt. Der
Name des Gebiets ist in dem gemäß Artikel2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 84
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt
ist7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis aufzuführen.
54. Körner der Gattungen Triticum, Secale undX
Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak,
Mexiko, Nepal, Pakistan ►M3,
Südafrika ◄und den USA, wo das
Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt
istAmtliche Feststellung, daß entweder
i) die Körner aus einem Gebiet stammen,
von dem bekannt ist, daß Tilletia indica
Mitra nicht auftritt. Der Name des Gebiets
oder der Gebiete ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis in der Zeile „Ursprung“ aufzu-
führen, oder
ii) an den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄während ihrer letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Tilletiaindica Mitra beob-
achtet wurden und repräsentative Körner-
proben, die sowohl bei der Ernte als auch
vor dem Versand entnommen und unter-
sucht wurden, sich bei diesen Untersu-
chungen als frei von Tilletiaindica Mitra
erwiesen haben. Letzteres ist in dem
gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Pflan-
zengesundheitszeugnis in der Zeile
„Name des Erzeugnisses“ durch den
Zusatz „Geprüft und für frei von Tilletia
indicaMitra befunden“ zu bestätigen.
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert ►C1durch die Entscheidung ◄1999/742/EG
(ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39).
Kapitel II
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IN
DER GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1. Holz von Castanea Mill. a) Amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonCryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz ist entrindet.
2. Holz von Platanus L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundunga) Amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonCeratocystis fimbriata f.sp.
plataniWalter bekannt sind, oder
b) durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„KD“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen
Trocknung bei geeigneter Temperatur/
Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeits-
gehalt von weniger als 20 % TS zur Zeit
der Behandlung unterzogen wurde.
3. Lose Rinde von Castanea Mill. Amtliche Feststellung, daß
a) die Rinde ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) die Sendung einer Entseuchung oder
sonstigen geeigneten Behandlung
►C1gegenCryphonectria parasitica
(Murrill) Barr unterzogen ◄wurde.
4. Pflanzen von PinusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß ►C1weder am
Ort der Erzeugung noch in dessen unmittel-
barer Umgebung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1Anzeichen von ◄►C1Scirrhia ◄2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 85
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
piniFunk und Parker festgestellt wurden.
5. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL.,Pseudotsuga Carr. und
TsugaCarr., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummer 4 gelten, amtliche
Feststellung, daß ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch in dessen unmittelbarer
Umgebung ◄seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode
►C1Anzeichen von ◄Melampsora
medusae Thümen festgestellt worden sind.
6. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß ►C1weder am
Ort der Erzeugung noch in dessen unmittel-
barer Umgebung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1Anzeichen von ◄Melampsora
medusae Thümen festgestellt wurden.
7. Pflanzen von Castanea Mill. undQuercusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr bekannt sind,
oder
b)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen
von◄Cryphonectriaparasitica (Murrill)
Barr festgestellt worden sind.
8. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Ceratocy-
stisfimbriata f.sp.plataniWalter bekannt
ist, oder
b)►C1weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1Anzeichen
von◄Ceratocystis fimbriata f.sp.
plataniWalter festgestellt wurden.
9. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Cotonea-
sterEhrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,
Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL.,
außerSorbusintermedia (Ehrh.) Pers.,Stran-
vaesiaLindl., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die nach dem ►M4Verfahren
gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄als frei
vonErwinia amylovora (Burr.) Winsl. et
al.anerkannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen vonErwinia amylovora (Burr.)
Winsl.et al., aufgewiesen haben, gerodet
wurden.
10. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1ihren Hybriden ◄,
außer Samen und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen aus Gebieten stammen, die
als frei vonSpiroplasma citri Saglioet
al., Phoma tracheiphila (Petri), Kancha-
veli et Gikashvili, Citrus vein enation
woody gall und Citrus tristeza virus (euro-
päische Stämme) bekannt sind, oder
b) die Pflanzen im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,
das voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter geeig-
neten Bedingungen erhalten wird und
amtlichen Tests, zumindest auf Citrus
tristeza virus (europäische Stämme) und
Citrus vein enation woody gall, unter
Verwendung von geeigneten Indikator-
pflanzen oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde, die nach dem2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 86
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄zugelassen wurden, ununter-
brochen in einem insektengeschützten
Gewächshaus oder in einem Isolierkäfig
gezogen wurden und an ihnen keine
Anzeichen von Spiroplasma citri Saglio
etal.,Phomatracheiphila Petri) Kancha-
veli et Gikashvili, Citrus tristeza virus
(europäische Stämme) und Citrus vein
enation woody gall beobachtet wurden,
oder
c) die Pflanzen
— im Rahmen eines Zertifizierungssy-
stems amtlich anerkannt wurden, das
voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten wird
und amtlichen Tests, zumindest auf
Citrus vein enation woody gall und
Citrus tristeza virus (europäische
Stämme), unter Verwendung von
geeigneten Verfahren unterzogen
wurde, die nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄zugelassen wurden und
sich bei diesen Tests als frei von
Citrus tristeza virus (europäische
Stämme) und in amtlichen Tests
gemäß den in diesem Gedankenstrichgenannten Verfahren als zertifiziert
frei von zumindest Citrus tristeza virus
(europäische Stämme) erwiesen haben,
— untersucht wurden, ohne daß dabei seit
Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode Anzeichen für das
Auftreten vonSpiroplasmacitri Saglio
et al., Phoma tracheiphila (Petri)
Kanchaveli et Gikashvili und Citrus
vein enation woody gall und Citrus
tristeza virus festgestellt wurden.
11. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musa-
ceae,Perseaspp. und Strelitziaceae, bewur-
zelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem
NährsubstratAmtliche Feststellung, daß
a)►
C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode kein Befall mit Radopholus
similis(Cobb) Thorne festgestellt wurde
oder
b) Boden und Wurzeln verdächtiger Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode einem amtlichen
►C1nematologischen ◄Test, zumin-
dest aufRadopholus similis (Cobb)
Thorne, unterzogen wurden und sich dabei
als frei von diesem Schadorganismus
erwiesen haben.
12. Pflanzen von Fragaria L.,PrunusL. und
RubusL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von den betreffenden
Schadorganismen bekannt sind, oder
►C1b) an Pflanzen am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Krankheiten festgestellt
worden sind, die durch die betreffenden
Schadorganismen verursacht wurden.
Die betreffenden Schadorganismen sind:— beiFragaria L.:
—Phytophthora fragariae Hickman
var.fragariae
— Arabis mosaic virus2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 87
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— Raspberry ringspot virus
— Strawberry crinkle virus— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus
—Xanthomonas fragariae Kennedy
et King
— beiPrunusL.:
— Apricot chlorotic leafroll myco-
plasm
—Xanthomonascampestris pv.pruni
(Smith) Dye
— beiPrunuspersica (L.) Batsch:
Pseudomonas syringae pv.persicae
(Prunieretal.) Youngetal.
— beiRubusL.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus— Strawberry latent ringspot virus— Tomato black ring virus.
13. Pflanzen von Cydonia Mill. undPyrusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Pear decline myco-
plasm bekannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen aufgewiesen haben, nach denen sie
des Befalls mit Pear decline mycoplasm
verdächtig sind, während der letzten drei
abgeschlossenen Vegetationsperioden an
diesem Ort gerodet wurden.
14. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Aphelenchoides
besseyiChristie bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen ►
C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Aphelenchoides besseyi
Christie festgestellt wurden oder
c) bei Pflanzen in Gewebekultur diese von
Pflanzen stammen, die den Bedingungen
unter Buchstabe b) dieser Nummer
entsprechen oder anhand geeigneter nema-
tologischer Methoden amtlich getestet
wurden und sich dabei als frei von Aphe-
lenchoides besseyi Christie erwiesen
haben.
15. Pflanzen von MalusMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Apple proliferation
mycoplasm bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 88
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wird und amtlichen Tests zumin-
dest auf Apple proliferation
mycoplasm unter Verwendung
von geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten und
während der letzten sechs abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mindestens einem amtlichen Test,
zumindest auf Apple proliferation
mycoplasm, unter Verwendung
von geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm
verursacht werden.
16. Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen:
—Prunusamygdalus Batsch
—Prunusarmeniaca L.
—Prunusblireiana Andre
—Prunusbrigantina Vill.
—Prunuscerasifera Ehrh.
—Prunuscistena Hansen
—Prunuscurdica Fenzl et Fritsch.
—Prunusdomestica ssp.domestica L.
—Prunus domestica ssp.insititia(L.) C.K.
Schneid
—Prunus domestica ssp.italica(Borkh.)
Hegi.
—Prunusglandulosa Thunb.
—Prunusholosericea Batal.
—Prunushortulana Bailey
—Prunusjaponica Thunb.
—Prunusmandshurica (Maxim.) Koehne
—Prunusmaritima Marsh.
—Prunusmume Sieb. et Zucc.
—Prunusnigra Ait.
—Prunuspersica (L.) Batsch
—Prunussalicina L.
—Prunussibirica L.
—Prunussimonii Carr.
—Prunusspinosa L.
—Prunustomentosa Thunb.
—Prunustriloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige
Prunus-ArtenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plum pox virus
bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenes Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wird und amtlichen Tests, zumin-
dest auf Plum pox virus, unter
Verwendung von geeigneten Indi-
katorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren unterzogen wurde und
sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat,
oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten und
während der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mindestens einem amtlichen Test,
zumindest auf Plum pox virus,
unter Verwendung von geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwer-
tigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►C1weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 89
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Plum pox virus verursacht
werden;
cc) Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄, die Anzeichen von
Krankheiten aufgewiesen haben, die
durch andere Viren oder virusähn-
liche Organismen verursacht werden,
gerodet wurden.
17. Pflanzen von VitisL., außer Samen und
FrüchtenAmtliche Feststellung, daß an den Mutter-
reben►C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten beiden abgeschlossenen
Vegetationsperioden keine Anzeichen von
Grapevine Flavescense dorée MLO und Xylo-
philus ampelinus (Panagopoulos) Willems et
al.festgestellt wurden.
18.1. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtAmtliche Feststellung, daß
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Synchytrium endobio-
ticum(Schilbersky) Percival eingehalten
wurden und
b) die Knollen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Clavibacter
michiganensis ssp.►C1sepedonicus ◄
(Spiekermann et Kotthoff) Davis et al.
bekannt ist, oder die Gemeinschaftsbe-
stimmungen zur Bekämpfung von Clavi-
bacter michiganensis ssp.sependonicus
(►C1Spiekermann ◄et Kotthoff)
Davisetal.eingehalten wurden und
c) die Knollen ihren Ursprung auf einer
Anbaufläche haben, die als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens undGlobodera pallida (Stone)
Behrens bekannt ist,
und
d) aa) die Knollen entweder ihren Ursprung
in Gebieten haben, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith nicht bekannt
ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith bekannt ist,
►C1von einem Ort der Erzeugung
stammen, der ◄infolge der Anwen-
dung eines angemessenen Verfahrens
zur Tilgung von Pseudomonas sola-
nacearum (Smith) Smith frei von
Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith ist oder als frei davon gilt,
und
e) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, ►C1von denen bekannt
ist, dassMeloidogynechitwoodi Golden et
al, (alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen dort nicht auftreten ◄,
oder
in Gebieten, in denen das Auftreten von
Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen bekannt ist,
— die Knollen entweder ►C1von
einem Ort der Erzeugung stammen,
der◄sich bei einer jährlichen Unter-
suchung der Wirtskulturen durch
visuelle Inspektion der Wirtspflanzen2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 90
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
zuangemessenen Zeitpu nkten sowie
durch visuelle Inspektion sowohl
äußerlich als auch bei Aufschneiden
der Knollen von auf der Anbaufläche
wachsenden Kartoffeln nach der Ernte
als frei vonMeloidogyne chitwoodi
Goldenet al.(alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen erwiesen
hat, oder
—►C1nach der Ernte Stichproben von
den Knollen ◄genommen und
entweder nach einer geeigneten
Methode zur Induzierung von Symp-
tomen auf das Auftreten von Symp-
tomen untersucht wurden oder
Laboruntersuchungen sowie visuelle
Inspektionen sowohl äußerlich als
auch durch Aufschneiden der Knollen
zu angemessenen Zeitpunkten und auf
jeden Fall bei der Verschließung der
Verpackungen oder Behälter vor dem
Inverkehrbringen gemäß den Bestim-
mungen über das Verschließen in der
Richtlinie 66/403/EWG unterzogen
wurden und keine Anzeichen von
Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen festgestellt wurden.
18.2. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Knollen der
Sorten, die in einem oder mehreren Mitglied-
staaten aufgrund der Richtlinie 70/457/EWG
des Rates vom 29. September 1970 über
einen gemeinsamen Sortenkatalog für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten (1) amtlich
zugelassen sindUnbeschadet der besonderen Anforderungen,
die für die Knollen in Anhang IV Teil A
Kapitel II Nummer 18.1 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Knollen
— aus fortgeschrittenen Züchtungen
stammen, wobei diese Feststellung in
geeigneter Weise auf dem Begleitdoku-
ment der Knollen zuerfolgen hat,
— in der Gemeinschaft erzeugt wurden und— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten und in der Gemeinschaft nach
geeigneten Methoden amtlichen
Quarantänetests unterzogen wurde und
sich dabei als frei von Schadorganismen
erwiesen hat.
18.3. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden
Arten der Gattung Solanum L. oder
►
C1ihren Hybriden ◄, zum Anpflanzen
bestimmt, außer den in Anhang IV Teil A
Kapitel II Nummer 18.1 oder 18.2 genannten
Knollen vonSolanum tuberosum L. sowie
Erhaltungszüchtungsmaterial in Genbanken
oder Genmaterialsammlungena) Die Pflanzen wurden unter Quarantänebe-
dingungen gehalten und haben sich bei
Quarantänetests als frei von jeglichen
Schadorganismen erwiesen.
b) Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a)
werden
aa) überwacht vom amtlichen Pflanzen-
schutzdienst des betroffenen
Mitgliedstaats und durchgeführt von
wissenschaftlich ausgebildetem
Personal dieses Dienstes oder eineramtlich anerkannten Stelle;
bb) durchgeführt an einem Ort, der mit
geeigneten Einrichtungen ausgestattet
ist, die bei dem Schutz vor Schador-
ganismen und der Aufbewahrung
►
C1des Materials einschließlich
Indikatorpflanzen ausreichende ◄
Sicherung gegen die Gefahr der
Ausbreitung von Schadorganismen
bieten;
cc) durchgeführt an jeder Materialpartie
durch
— Beschauin regelmäßigen
Abständen während mindestens
einer abgeschlossenen Vegetati-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 91
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
onsperiode, unter Berücksichti-
gung der Art des Materials und
seiner Entwicklung im Rahmen
des Testprogramms, im Hinblick
auf Anzeichen für den Befall mit
Schadorganismen,
— Tests nach geeigneten, dem in
Artikel 18 genannten Ausschuß
vorzulegenden Methoden
— bei allem Kartoffelzuchtmate-
rial zumindest auf
— Andean potato latent virus
— Arracacha virus B. oca
strain
— Potato black ringspot virus— Potato spindle tuber viroid— Potato virus T
— Andean potato mottle
virus
— herkömmliche Kartoffel-
viren A, M, S, V, X und
Y (einschließlich Y
o,Yn
und Yc) sowie Potato leaf
roll virus
—Clavibacter michiganensis
ssp.sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff)
Davisetal.
—Pseudomonas
►C1solanacearum ◄
(Smith) Smith
— bei echtem Kartoffelsamen
zumindest auf Viren und
Viroide gemäß den Buch-
staben aa) bis cc);
dd) durchgeführt durch geeignete Tests
auf alle anderen bei der Beschau fest-
gestellten Anzeichen zur Identifizie-
rung der Schadorganismen, die sie
verursacht haben.
c) Material, das sich bei der Untersuchung
gemäß Buchstabe b) nicht als frei von
den Schadorganismen gemäß Buchstabe
b) erwiesen hat, wird unverzüglich
vernichtet oder Verfahren zur Tilgung des
bzw. der Schadorganismen unterzogen.
d) Jede Organisation oder Forschungsstelle,
die solches Material besitzt, unterrichtet
den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres
Mitgliedstaats darüber.
18.4. Pflanzen von stolon- oder
►C1knollenbildenden ◄Arten der
GattungSolanum L. oder ►C1ihren
Hybriden ◄, zum Anpflanzen bestimmt, das
in Genbanken oder Genmaterialsammlungen
erhalten wirdJede Organisation oder Forschungsstelle, die
solches Material besitzt, unterrichtet den
amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres
Mitgliedstaats darüber.
18.5. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer
18.1, 18.2, 18.3 oder 18.4 genannten KnollenAnhand einer Zulassungsnummer auf der
Verpackung oder bei in loser Schüttung
beförderten Kartoffeln auf dem Beförde-
rungsmittel ist nachzuweisen, daß die Kartof-
feln von einem amtlich zugelassenen
Erzeuger angebaut wurden oder aus amtlich
zugelassenen gemeinsamen Lager- oder
Versandzentren im Anbaugebiet stammen.
Ferner ist anzugeben, daß die Knollen frei
vonPseudomonas solanacearum (Smith)
Smith sind und
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Synchytrium endobio-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 92
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
ticum(Schilbersky) Percival eingehalten
wurden und
b) gegebenenfalls die Gemeinschaftsbestim-
mungen zur Bekämpfung von Clavibacter
michiganensis ssp.►C1sepedonicus ◄
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
eingehalten wurden.
18.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und den in Anhang
IV Teil A Kapitel II Nummern 18.4 und
18.5 genannten PflanzenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummern 18.1, 18.2 oder
18.3 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Potato stolbur
mycoplasm bekannt sind, oder
b) auf den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Potato stolbur mycoplasm
festgestellt wurden.
18.7. Pflanzen von Capsicumannuum L.,Lycoper-
sicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
MusaL.,Nicotiana L., undSolanummelon-
genaL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummer 18.6 gelten,
amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die sich als frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith erwiesen
haben, oder
b) auf den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith festgestellt wurden.
19. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf dem Hopfen
►C1am Ort der Erzeugung ◄seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Verticilliumalbo-
atrumReinke et Berthold und Verticillium
dahliaeKlebahn festgestellt wurden.
20. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des
Moul.,Dianthus L. undPelargonium l'Hérit,
ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a)►C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1weder Anzeichen
vonHeliothis armigera Hübner noch
Spodoptera ◄littoralis (Boisd.) festge-
stellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
21.1. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen höchstens die F3-Generation
von Material sind, das sich bei Tests auf
Chrysanthemum stunt viroid als frei von
diesem Virus erwiesen hat, oder unmit-
telbar von Material abstammen, das sich
bei einer repräsentativen Probe von
mindestens 10 % bei einer amtlichen
Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei
vonChrysanthemum stunt viroid erwiesen
hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die ►C1in
den drei Monaten unmittelbar vor
dem Versand ◄mindestens einmal
monatlich amtlich untersucht wurden2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 93
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
und bei denen in dieser Zeit keine
Anzeichen von Puccinia horiana
Hennings festgestellt wurden und in
deren unmittelbarer Umgebung
►C1in den drei Monaten vor der
Vermarktung keine ◄Anzeichen von
Pucciniahoriana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen
Puccinia horiana Hennings unter-
zogen wurden;
c) bei nichtbewurzelten Stecklingen weder
auf ihnen noch auf den Pflanzen, von
denen sie stammen, Anzeichen von Didy-
mellaligulicola (Baker, Dimock et Davis)
v. Arx festgestellt wurden oder bei bewur-
zelten Stecklingen weder auf ihnen noch
auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didy-
mellaligulicola (Baker, Dimock et Davis)
v. Arx festgestellt wurden.
21.2. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung,
daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutter-
pflanzen abstammen, die sich bei den in
den letzten zwei Jahren mindestens
einmal durchgeführten amtlich aner-
kannten Tests als frei von Erwinia chry-
santhemi pv.dianthicola (Hellmers)
Dickey,Pseudomonas caryophylli (Burk-
holder) Starr et Burkholder und Phialo-
phora cinerescens (Wollenw.) van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Scha-
dorganismen auf den Pflanzen festgestellt
wurden.
22. Zwiebeln von TulipaL. undNarcissus L.,
außer solchen, bei denen aus der Verpackung
oder anderweitig hervorgeht, daß sie zum
Direktverkauf an den Endverbraucher
bestimmt sind, der keine gewerbliche
Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festge-
stellt wurden.
23. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae ,
— Rhizomen,
— Samen,— KnollenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 20, 21.1 oder 21.2 gelten, amtliche
Feststellung, dass die Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen, die in den drei
Monaten vor der Ernte mindestens einmal
monatlich durchgeführt wurden, keine
Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) festgestellt wurden
oder
c) die Pflanzen unmittelbar vor der Vermark-
tung amtlich untersucht und als frei von
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und
Liriomyzatrifolii (Burgess) befunden und
einer geeigneten Behandlung gegen Lirio-
myzahuidobrensis (Blanchard) und Lirio-
myzatrifolii (Burgess) unterzogen worden
sind.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 94
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
24. Im Freiland angezogene, bewurzelte
Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen
bestimmt►C1Der Ort der Erzeugung muss nach-
weislich bekannt sein als frei von ◄Clavi-
bacter michiganensis ssp.sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.,
Globodera pallida (Stone) Behrens, Globo-
dera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
undSynchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival.
25. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Beet leaf curl virus
bekannt sind, oder
b) das Auftreten von Beet leaf curl virus
►C1im Anbaugebiet ◄nicht bekannt
ist und►C1weder am Ort der Erzeu-
gung noch in dessen unmittelbarer
Umgebung ◄seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1Anzeichen von ◄Beet leaf curl
virus festgestellt wurden.
26. Samen von Helianthusannuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plasmopara hals-
tedii(Farlow) Berl. et de Toni bekannt
sind, oder
b) die Samen, außer denen, die aus Sorten
erzeugt wurden, die gegen alle im Anbau-
gebiet anwesenden Rassen von Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni
resistent sind, einer angemessenen
Behandlung gegen Plasmopara halstedii
(Farlow) Berl. et de Toni unterzogen
wurden.
26.1. Pflanzen von Lycopersiconlycopersicum (L.)
Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Abschnitt II Nummern 18.6 und 23
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Tomato Yellow
Leaf Curl Virus bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen keine Anzeichen von
Tomato Yellow Leaf Curl Virus beob-
achtet wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in
Gebieten haben, die als frei von
Bemisia tabaci Genn. bekannt sind,
oder
bb)►C1der Ort der Erzeugung ◄bei
amtlichen Kontrollen, die während
der letzten drei Monate vor der
Ausfuhr zumindest monatlich durch-
geführt wurden, als frei von Bemisia
tabaciGenn. befunden wurde
oder
c)►C1der Ort der Erzeugung ◄keine
Symptome von Tomato Yellow Leaf Curl
Virus gezeigt hat und einer geeigneten
Behandlung und Überwachung unterzogen
wurde, die die Freiheit von Bemisiatabaci
Genn. gewährleistet.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 95
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
27. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch
eine geeignete Säureextraktionsmethode oder
eine nach dem ►M4Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄genehmigte gleich-
wertige Methode gewonnen wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen ►C1weder
das Auftreten von ◄Clavibacter michi-
ganensis ssp.michiganensis (Smith)
►C1Daviset al. nochXanthomonas ◄
campestris pv.vesicatoria (Doidge) Dye
►C1bekannt◄ist, oder
b) an den Pflanzen ►C1am Ort der
Erzeugung ◄während der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen für die durch diese Schadorga-
nismen verursachten Krankheiten festge-
stellt wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumin-
dest auf diese Schadorganismen an einer
repräsentativen Probe und unter Verwen-
dung geeigneter Methoden unterzogen
wurden und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen haben.
28.1. Samen von Medicagosativa L. Amtliche Feststellung, daß
a)►C1am Ort der Erzeugung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Dity-
lenchus dipsaci (Kühn) Filipjev
festgestellt wurden und daß nach Labor-
tests anhand repräsentativer Proben eben-
falls keinDitylenchus dipsaci (Kühn)
Filipjev festgestellt wurde oder
b) daß vor der Vermarktung eine Entseu-
chung vorgenommen wurde.
28.2. Samen von Medicagosativa L. Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 28.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Clavi-
bacter michiganensis spp.insidiosus
Davisetal.nicht bekannt ist, oder
b) — das Auftreten von Clavibacter michi-
ganensis ssp.insidiosus Daviset al.
seit Beginn der letzten zehn Jahre
weder im Betrieb noch in seiner
unmittelbaren Umgebung bekannt
wurde und
— es sich bei dem Material um eine
Sorte handelt, die als hochresistent
gegenClavibacter michiganensis
ssp.insidiosus Daviset al.aner-
kannt ist, oder
— das Material zum Erntezeitpunkt
noch nicht seine vierte Vegetati-
onsperiode seit der Aussaat
begonnen hatte und es höchstens
eine vorhergehende Samenernte
von der Kultur gegeben hatte oder
— der gewichtsmäßige Anteil an
unschädlichem Besatz, der nach
den Regeln bestimmt wurde, die
für die Zertifizierung von in der
Gemeinschaft vermarktetem
Saatgut gelten, 0,1 % nicht über-steigt,
— während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode oder gegebenen-2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 96
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
falls den letzten beiden dieser
Perioden weder auf der Anbaufläche
noch auf einer benachbarten Kultur
vonMedicago sativa L. Anzeichen
vonClavibacter michiganensis ssp.
insidiosus Davis et al.festgestellt
wurden,
— auf der betreffenden Anbaufläche
während der letzten drei Jahre vor der
Aussaat keine Medicago sativa L.
angebaut wurde.
29. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Xanthomonas
campestris pv.phaseoli (Smith) Dye
bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) Dye erwiesen hat.
30.1. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄Die Verpackung muß eine geeignete
Ursprungskennzeichnung tragen.
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom
1.2.1999, S. 27).2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 97
TEIL B
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLAN-
ZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB BESTIMMTER SCHUTZGEBIETE
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für
Holz gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 gege-
benenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonDendroctonusmicans Kugelan
bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.►M2Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 98
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummer 1 gegebenenfalls
gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpsduplicatus
►C1Sahlberg ◄bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.EL, IRL, UK
3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1 und 2 gege-
benenfalls gelten,IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 99
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpstypographus Heer bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
4. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2 und 3
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpsamitinus Eichhof bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.EL, F (Korsika), IRL, UK
5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A, Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3 und 4EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 100
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von►C1Ips cembrae ◄Heer
bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
6. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3, 4 und 5
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpssexdentatus Börner bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“,►C1„KD“ oder eine ◄andere
international anerkannte Handelsklasse,
die nach geltendem Handelsbrauch auf
dem Holz oder seiner Verpackung ange-
geben ist, nachgewiesen, daß das Holz
einer künstlichen Trocknung bei geeig-
neter Temperatur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als
20 % TS zur Zeit der Behandlung unter-
zogen wurde.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 101
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
7. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL. undPseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10 und Anhang IV Teil A Kapitel
II Nummern 4 und 5 ►C1gegebenenfalls
gelten, amtliche Feststellung ◄, daß
►C1der Ort der Erzeugung ◄frei von
Dendroctonusmicans Kugelan ist.►M2Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 102▼M1
▼M2
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
8. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL., von mehr als 3 m Höhe,
außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in ►C1Anhang III, Teil A,
Nummer 1, Anhang IV Teil A, Kapitel I,
Nummern 8.1 ◄, 8.2, 9 und 10, Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummern 4 und 5 sowie
Anhang IV Teil B Nummer 7
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1der Ort der
Erzeugung ◄frei vonIpsduplicatus Sahl-
berg ist.EL, IRL, UK
9. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL. undPseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10 sowie Anhang IV Teil B
Kapitel II Nummern 4, 5 und Anhang IV
Teil B Nummern 7 und 8
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1der Ort der
Erzeugung ◄frei vonIpstypographus Heer
ist.IRL, UK
10. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL., von mehr als 3 m Höhe,
außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV Teil BEL, F (Korsika), IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 103
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Nummern 7, 8 und 9 ►C1gegebenenfalls
gelten, amtliche Feststellung ◄, daß
►C1der Ort der Erzeugung ◄frei vonIps
amitinus Eichhof ist.
11. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL. undPseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
und Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV
Teil B Nummern 7, 8, 9 und 10
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1der Ort der
Erzeugung ◄frei vonIpscembrae Heer ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
12. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr.,PinusL., von mehr als 3 m Höhe,
außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10 und 11
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1der Ort der
Erzeugung ◄frei vonIpssexdentatus
Börner ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.1. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Verbote, die für die Rinde
in Anhang III Teil A Nummer 4 gelten,
amtliche Feststellung ►C1, dass die
Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonDendroctonusmicans Kugelan
bekannt sind.►M2Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 104
▼M1
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading,Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
14.2. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummer 14.1 gelten,
amtliche Feststellung ►
C1, dass dieEL, F (Korsika), IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 105
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpsamitinus Eichhof bekannt
sind.
14.3. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1 und 14.2
gelten, amtliche Feststellung ►C1, dass die
Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpscembrae Heer bekannt sind.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2 und
14.3 gelten, amtliche Feststellung ►C1,
dass die Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpsduplicatus Sahlberg bekannt
sind.EL, IRL, UK
14.5. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2, 14.3
und 14.4 gelten, amtliche Feststellung
►C1, dass die Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpssexdentatus Börner bekannt
sind.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 106
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
14.6. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2,
14.3, 14.4 und 14.5 gelten, amtliche Fest-
stellung►C1, dass die Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIpstypographus Heer bekannt
sind.IRL, UK
15. Pflanzen von LarixMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 und Anhang IV Teil B Nummern
7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Pflanzen aus
Baumschulen stammen und daß ►C1der
Ort der Erzeugung ◄frei vonCephalcia
lariciphila (Klug.) ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man und Jersey)
16. Pflanzen von PinusL.,PiceaA. Dietr.,Larix
Mill.,AbiesMill. undPseudotsuga Carr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 9, Anhang A Kapitel II Nummer 4
sowie Anhang IV Teil B Nummern 7, 8, 9,
10, 11, 12, 13 und 15 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Pflanzen aus Baumschulen
stammen und daß ►C1der Ort der
Erzeugung ◄frei vonGremmeniellaabie-
tina(Lag.) Morelet ist.IRL, UK (N-IRL)
17. Pflanzen von PinusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 9, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 4 und Anhang IV Teil B NummernE (Ibiza)▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 107▼M2
▼M1
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 gelten,
amtliche Feststellung, daß die Anbaufläche
und ihre unmittelbare Umgebung frei von
Thaumetopoeapityocampa (Den. et Schiff.)
sind.
18. Pflanzen von PiceaA. Dietr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16
gelten, amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß
►C1der Ort der Erzeugung ◄frei von
Gilpiniahercyniae (Hartig) ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man und Jersey)
19. Pflanzen von Eucalyptus l'Herit, außer Samen
und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen frei von Erde sind und
gegenGonipterusscutellatus Gyll.
behandelt wurden oder
b) ihren Ursprung in Gebieten haben, die als
frei vonGonipterusscutellatus Gyll.
bekannt sind.►M1EL, P (Azoren; Bezirk von Beja: alle
Concelhos; Bezirk von Castelo Branco:
Concelhos von Castelo Branco, Fundão e
Penamacôr, Idanha-a-Nova; Bezirk von Evora
ausgenommen die Concelhos von Montemor-
O-Novo, Mora e Vendas Novas; Bezirk von
Faro; alle Concelhos; Bezirk von Portalegre:
Concelhos von Arronches, Campo Maior,
Elvas, Fronteira, Monforte und Sousel) ◄
20.1. Knollen von Solanumtuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 10
und 11 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.1, 25.2, 25.3, 25.4, 25.5 und
25.6 sowie Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 und 18.6
gelten, amtliche Feststellung, daß die
Knollen
a) in einem Gebiet angebaut wurden ►C1,
von dem bekannt ist, dass Beet necrotic
yellow vein virus (BNYVV) dort nicht
auftritt◄, oder
b) auf einer Fläche oder einem bodenhal-
tigen Kultursubstrat angebaut
►C1wurden, die bzw. das als ◄frei
von BNYVV bekannt ist oder sich bei
einem amtlichen Test unter Verwendung
eines geeigneten Verfahrens als frei vonDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 108
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
BNYVV herausgestellt hat, oder
c) von Erde freigespült wurden.
20.2. Knollen von Solanumtuberosum L., außer
denen gemäß Anhang IV Teil B Nummer 20.1a) Die Sendung bzw. Partie darf höchstens 1
Gewichtsprozent Erde enthalten
oder
b) die Knollen sind zur Verarbeitung in
Anlagen mit zugelassenen Abfallbeseiti-
gungseinrichtungen bestimmt, die
gewährleisten, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von BNYVV besteht.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S, UK
(Nordirland)
20.3. Knollen von Solanumtuberosum L. Unbeschadet der Anforderungen nach Teil A
Kapitel II des Anhangs IV Nummern 18.1,
18.2 und 18.5, amtliche Bestätigung, daß die
Vorschriften eingehalten sind in bezug auf
Globoderapallida (Stone) Behrens und
►C1Globoderarostochiensis ◄(Wollen-
weber) Behrens, die denen der Richtlinie 69/
465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969
zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (1)
entsprechen.FI
21. Pflanzen und lebender Blütenstaub zur
Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,Coto-
neasterEhrh.,Crataegus L.,CydoniaMill.,
Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL. außer
Sorbusintermedia (Ehrh.) Pers. und Stran-
vaesiaLindl., außer Samen und FrüchtenUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1
►C1gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
a)►M2die Pflanzen stammen aus den
Schutzgebieten Spanien, Frankreich
(Korsika), Irland, Italien (Abruzzi;
Apulia; Basilicata; Calabria; Campania;
Emilia-Romagna; Provinzen Forlí-
Cesena, Parma, Piacenza und Rimini;
Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria;
Lombardia; Marche; Molise; Piemonte;
Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto
Adige: autonome Provinzen Bolzano und
Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto:
ausgenommen in der Provinz Rovigo die
Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamar-
zana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia►M2E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzi;
Apulia; Basilicata; Calabria; Campania;
Emilia-Romagna; Provinzen Forlí-Cesena,
Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-Venezia
Giulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche;
Molise; Piemonte; Sardegna; Sicilia; Toscana;
Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen
Bolzano und Trento; Umbria; Valle d'Aosta;
Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo
die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamar-
zana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia
Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio
Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo,
Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo,
Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova
del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelgu-
glielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baru-
chella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta,
Gaiba, Salara und in der Provinz Padova die
Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 109▼M3
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio
Polesine, Arquà Polesine, Costa di
Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda,
Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle
Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso
Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di
Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro,
Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba,
Salara und in der Provinz Padova die
Gemeinden Castelbaldo, Barbona,
Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano,
Boara Pisani, Masi, und in der Provinz
Verona die Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago (der Teil des Gemeinde-
gebiets nordöstlich der Transpolesana
Nationalstraße), Castagnaro, Ronco all'A-
dige, Villa Bartolomea, Oppeano,
Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Öster-
reich (Burgenland, Kärnten, Niederöster-
reich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz),
Steiermark, Wien), Portugal, Finnland,
Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle
of Man und die Kanalinseln) oder ◄
b) die Pflanzen auf einer Fläche erzeugt
wurden bzw. bei Verbringung ►C1in
eine „Pufferzone“ auf einer ◄Fläche
mindestens für ein Jahr erhalten wurden,
die
aa) in einer amtlich bezeichneten
Schutzzone von mindestens 50 km2
liegt, d. h. einer Zone, in der dieWirtspflanzen zumindest einem
amtlich zugelassenen und über-
wachten Bekämpfungssystem unter-
liegen, anhand dessen die Gefahr der
Ausbreitung von Erwiniaamylovora
(Burr.) Winsl.etal.durch die dort
angebauten Pflanzen gering gehalten
werden soll;
bb) vor Beginn der letzten abgeschlos-
senen Vegetationsperiode für den
Anbauder Pflanzen nach Maßgabe
dieser Nummer amtlich zugelassend'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani,
Masi und in der Provinz Verona die
Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago (der
Teil des Gemeindegebiets nordöstlich der
Transpolesana Nationalstraße), Castagnaro,
Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano,
Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Österreich
(Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol
(Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien),
Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich
(Nordirland, Isle of Man und die
Kanalinseln) ◄▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 110
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
wurde;
cc) sich ebenso wie die anderen Teile
der Schutzzone seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetations-
perioden als frei von Erwiniaamylo-
vora(Burr.) Winsl.etal.erwiesen
hat bei
— amtlichen Besichtigungen, die
zumindest zweimal sowohl auf
der Fläche selbst als auch im
Umkreis von mindestens 250 m
durchgeführt wurden, und zwar
einmal im Juli/August und
einmal im September/Oktober,
und
— im Umkreis von mindestens 1 km
amtlichen Stichprobenkontrollen,
die zumindest einmal zwischen
Juli und Oktober an
ausgewählten geeigneten Stellen,
wo insbesondere geeignete Indi-
katorpflanzen wachsen, durchge-
führt wurden, und
— amtlichen Tests, die an seit
Beginn der letzten abgeschlos-
senen Vegetationsperiode amtlich
gezogenen Proben von Pflanzen,
die auf dem Feld oder den
anderen Teilen der Schutzzone
Anzeichen von Erwiniaamylo-
vora(Burr.) Winsl.etal.aufge-
wiesen haben, mit geeigneten
Labormethoden durchgeführt
wurden, und
dd) von der ebenso wie von den anderen
Teilen der Schutzzone keine Wirts-
pflanzen mit Anzeichen von Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl.etal.ohne
vorherige amtliche Untersuchung
oder Zustimmung entfernt wurden.
22. Pflanzen von Alliumporrum L.,ApiumL.,
BetaL., außer denen gemäß Anhang IV Teil Ba) Die Sendung bzw. Partie darf höchstens 1
Gewichtsprozent Erde enthaltenDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S, UK
(Nordirland)▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 111
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Nummer 25 und denen, die zur Verfütterung
bestimmt sind, Brassicanapus L.,Brassica
rapaL.,DaucusL., außer Pflanzen, die zum
Anpflanzen bestimmt sindoder
b) die Pflanzen sind zur Verarbeitung in
Anlagen mit zugelassenen Abfallbeseiti-
gungseinrichtungen bestimmt, die
gewährleisten, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von BNYVV besteht.
23. Pflanzen von Betavulgaris L., die zum
Anpflanzen bestimmt sind, außer Samena) Unbeschadet der Anforderungen, die für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 35.1 und 35.2, des
Anhangs IV Teil A Kapitel II Nummer
25 und des Anhangs IV Teil B Nummer
22 gelten, amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen
aa)►C1in amtlichen Einzeltests ◄
als frei von Beet necrotic yellow
vein virus (BNYVV) befunden
wurden oder
bb) aus Saatgut erwachsen sind, das den
Anforderungen des Anhangs IV Teil
B Nummern 27.1 und 27.2 genügt,
und
►C1— in Gebieten ◄angebaut
wurden►C1, von denen
bekannt ist, dass BNYVV dort
nicht auftritt, ◄oder
— auf einer Fläche oder Kultur-
substrat angebaut wurden, das in
amtlichen Untersuchungen als
frei von BNYVV befunden
wurde, oder
— der Probenahme unterzogen
wurde und bei der Analyse der
Probe als frei von BNYVV
befunden wurde.
b) Die das Material haltende Einrichtung
oder Forschungsstelle meldet das betref-
fende Material der für sie zuständigen
amtlichen Pflanzenschutzbehörde.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼M32000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 112▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
24.1. Unbewurzelte Stecklinge von Euphorbia
pulcherrima Willd., zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die unbewurzelten Stecklinge ihren
Ursprung in einem Gebiet haben, das als
frei vonBemisiatabaci Genn. (europäi-
sche Populationen) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die während der
gesamten Produktionssaison mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
weder auf den Stecklingen noch auf den
an diesem Erzeugungsort aufbewahrten
oder erzeugten Pflanzen, von denen sie
stammen, Anzeichen von Bemisiatabaci
Genn. (europäische Populationen) festge-
stellt wurden,
oder
c) in Fällen, in denen Bemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die Stecklinge
und die an diesem Erzeugungsort aufbe-
wahrten oder erzeugten Pflanzen, von
denen sie stammen, einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von Bemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung vonBemisiatabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenanntenIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 113▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden.
24.2. Pflanzen von Euphorbiapulcherrima Willd.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Samen,
— denjenigen, bei denen aufgrund der
Verpackung, der Entwicklung der Blüten
(oder Brakteen) oder anderer Merkmale
offenkundig ist, dass sie zum Verkauf an
den Endverbraucher bestimmt sind, der
keinen gewerblichen Pflanzenbaubetreibt,
— denjenigen, die in Nummer 24.1 genannt
sindUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die in den neun
Wochen vor der Vermarktung mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
auf den Pflanzen keine Anzeichen von
Bemisiatabaci Genn. (europäische Popu-
lationen) festgestellt wurden
oder
c) in Fällen, in denen Bemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrten oder
erzeugten Pflanzen einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Population)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von ( Bemisiatabaci ) Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung vonBemisiatabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten VerbringungIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼M32000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 114
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
durchgeführt werden,
und
d) nachgewiesen werden kann, dass die
Pflanzen aus Stecklingen erzeugt
wurden, die
da) ihren Ursprung in einem Gebiet
haben, das als frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Popula-
tionen) bekannt ist,
oder
db) an einem Erzeugungsort angebaut,
worden sind, an dem bei amtlichen
Kontrollen, die während der
gesamten Produktionssaison
mindestens alle drei Wochen durch-
geführt wurden, keine Anzeichen
vonBemisiatabaci (europäische
Populationen) festgestellt wurden
oder
dc) in Fällen, in denen Bemisia tabaci
Genn. (europäische Populationen) am
Erzeugungsort festgestellt wurde, aus
Pflanzen gezogen wurden, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrt oder erzeugt
und einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurden, um zu gewährleisten,
dass sie frei von Bemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) sind, und
dieser Erzeugungsort anschließend bei
amtlichen Kontrollen, die in den drei
Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeungsort wöchentlich durch-
geführt wurden, und bei Überwachungs-
verfahren während desselben Zeitraums
als frei vonBemisiatabaci Genn. (euro-
päische Populationen) befunden wurde,
weil angemessene Verfahren zur
Tilgung vonBemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorge-
nannten wöchentlichen Kontrollen muss▼M32000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 115
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
unmittelbar vor der vorgenannten
Verbringung durchgeführt werden.
24.3. Pflanzen von BegoniaL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, Knollen und Kormi,
und Pflanzen von FicusL. undHibiscus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
außer denjenigen, bei denen aufgrund der
Verpackung, der Entwicklung der Blüten (oder
Brakteen) oder anderer Merkmale offenkundig
ist, dass sie zum Verkauf an den Endverbrau-
cher bestimmt sind, der keinen gewerblichen
PflanzenbaubetreibtUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die in den neun
Wochen vor der Vermarktung mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
auf den Pflanzen keine Anzeichen von
Bemisiatabaci Genn. (europäische Popu-
lationen) festgestellt wurden
oder
c) in Fällen, in denen Bemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrten oder
erzeugten Pflanzen einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von Bemisiatabaci Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung vonBemisiatabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden.IRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼M32000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 116
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
25. Pflanzen von Betavulgaris L., zur indu-
striellen Verarbeitung bestimmtAmtliche Feststellung, dass:
a) die Pflanzen in einer Weise transportiert
werden, bei der eine Verbreitung von
BNYVV ausgeschlossen ist, und zur
Lieferung an ein Verarbeitungsunter-
nehmen bestimmt sind, das über eine
amtlich genehmigte Abwasseraufberei-
tungsanlage verfügt, die gewährleistet,
dass keine Gefahr der Ausbreitung von
BNYVV besteht,
oder
b) die Pflanzen in einem Gebiet angezogen
worden sind, in dem das Auftreten von
BNYVV nicht bekannt ist.DK, F (Bretagne), IRL, P (Azoren), FI, S, UK
(Nordirland)
26. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von
Rüben (Betavulgaris L.)Amtliche Feststellung, dass die Erde bzw.
der Abfall
a) einer Behandlung zwecks Bekämpfung
des Befalls mit BNYVV unterzogen
worden ist
oder
b) dazu bestimmt ist, transportiert und auf
eine amtlich zugelassene Weise
vernichtet zuwerden,
oder
c) vonBeta-vulgaris -Pflanzen stammt, die
in einem Gebiet angezogen worden, in
dem das Auftreten von BNYVV nicht
bekannt ist.DK, F (Bretagne), IRL, P (Azoren), FI, S, UK
(Nordirland)
27.1. Samen von Futter- und Zuckerrüben von Beta
vulgarisL.Unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni
1966 über den Verkehr mit Betarübens-
aatgut (2) gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, daß
a) das Saatgut der Kategorien „Basis-DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼M32000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 117
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
saatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ die
Bedingungen der Anlage I Teil B
Nummer 3 der Richtlinie 66/400/EWG
erfüllt oder
b) bei „nicht endgültig zertifiziertem
Saatgut“ das Saatgut
— die Bedingungen des Artikels 15
Absatz 2 der Richtlinie 66/400/EWG
erfüllt und
— zu einer industriellen Verarbeitung
bestimmt ist, die die Bedingungen
der Anlage I Teil B der Richtlinie 66/
400/EWG erfüllt und an Fabriken
geliefert wird, die über eine amtlich
zugelassene überwachte
►C1Abfallbeseitigungsanlage ◄
zur Verhinderung der Verbreitung
von Beet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträgerbeständen
gewonnen wurde, die in einem Gebiet
angebaut wurden ►C1, von dem
bekannt ist, dass BNYVV dort nicht
auftritt.◄
27.2. Gemüsesamen von Betavulgaris L. Unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 70/458/EWG des Rates vom 29.
September 1970 über den Verkehr mit
Gemüsesaatgut (3) gegebenenfalls amtliche
Feststellung, daß
a) bei verarbeitetem Saatgut der
gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen
Verunreinigungen 0,5 v. H. nicht über-
schreitet — bei umhülltem Saatgut ist
diese Bedingung von der Umhüllung
einzuhalten — oder
b) bei nicht verarbeitetem Saatgut das
Saatgut
— amtlich so verpackt wird, daß keine
BNYVV-Verbreitung zu befürchten
ist, und
— zu einer industriellen VerarbeitungDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 118
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
bestimmt ist, die die Bedingungen
von Buchstabe a) erfüllt und an
Fabriken geliefert wird, die über eineamtlich zugelassene überwachte
►
C1Abfallbeseitigungsanlage ◄
zur Verhinderung der Verbreitung
von Beet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträgerbeständen
gewonnen wurde, die in einem Gebiet
angebaut wurden ►C1, von dem
bekannt ist, dass BNYVV dort nicht
auftritt.◄
28. Samen von Gossypium spp. Amtliche Feststellung, daß
a) der Samen durch Säurebehandlung entfa-
sert wurde und
b) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Glomerella
gossypiiEdgerton festgestellt wurden und
eine repräsentative Probe untersucht
wurde und sich dabei als frei von
Glomerellagossypii Edgerton erwiesen
hat.EL
28.1. Samen von Gossypium spp. Amtliche Bestätigung, daß die Samen mit
Säure entkörnt wurden.EL, E (Andalucia, Catalonia, Extremadura,
Murcia, Valencia)
29. Samen von Mangifera spp. Amtliche Feststellung, daß die Samen ihren
Ursprung in Gebieten haben, die als frei von
Sternochetusmangiferae Fabricius bekannt
sind.E (Granada und Málaga), P (Altentejo,
Algarve und Madeira)
30. Gebrauchte Landmaschinen und Geräte ►M3a) Landmaschinen und Geräte, die an
Erzeugungsorten eingesetzt werden, an
denen Rüben angebaut werden, sind zu
säubern und von Erde- und Pflanzenre-
sten freizuhalten
oder
b)Landmaschinen und Geräte müssen aus
einem Gebiet stammen, in dem das
Auftreten von BNYVV nicht bekannt ist. ◄DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 119
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
31. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in E und F (außer Korsika)Unbeschadet der Anforderungen für Früchte
gemäß Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 30.1 gilt, daß
a) die Früchte frei von Blättern und Stielen
sein müssen oder
b) Früchten mit Blättern und Stielen eine
amtliche Bestätigung beiliegt, daß sie in
geschlossenen, amtlich versiegelten
Behältern verpackt sind, daß diese
Behälter während des Transports durch
ein für diese Früchte anerkanntes Schutz-
gebiet verschlossen bleiben und daß sie
ein im Pflanzenpaß aufgeführtes Kenn-
zeichen tragen.EL, F (Korsika), I, P
►M1 ◄
(1) ABl. L 323 24.12.1969, S. 3.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).
(3) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG.▼B2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 120
▼B
ANHANGV
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE
GEGENSTÄNDE, DIE EINER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU
UNTERZIEHEN SIND, UND ZWAR VOR VERBRINGUNG INNERHALB
DER GEMEINSCHAFT AM ERZEUGUNGSORT, WENN SIE AUS DER
GEMEINSCHAFT STAMMEN, ODER VOR ZULASSUNG ZUR
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM URSPRUNGSLAND- ODER
ABSENDERLAND, WENN SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
I.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen von Belang für die gesamte Gemeinschaft
sind und mit einem Pflanzenpaß versehen sein müssen
1. Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse
1.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
GattungenChaenomeles Lindl.,Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,
Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,PrunusL.,
außerPrunus laurocerasus L. undPrunus lusitanica L.,Pyracantha
Roem.,PyrusL.,SorbusL., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.)
Pers., und ►C1Stranvaesia Lindl.◄
1.2. Pflanzen von Betavulgaris L. undHumuluslupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L.
oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.
1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle,Poncirus Raf. und deren Hybriden
sowie vonVitisL., ausgenommen Früchte und Samen.
1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von ►C1CitrusL. und◄
deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.
1.6. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,Poncirus Raf. und
►C1ihren Hybriden ◄, mit Stielen und Blättern.
1.7. Holz im Sinne von ►C1Artikel◄2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen gewonnen
wurde:
—Castanea ►C1Mill.,◄ausgenommen entrindetes Holz,
—Platanus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
über die zollrechtliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (1) entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012200 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
440399 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltesHolz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz ( Quercus
spp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 121
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4404 2000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
►C1— anderes als Nadelholz ◄
44061000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von
mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken,
Schwarten, Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz
(Quercusspp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission (ABl. L 321 vom14.12.1999, S. 3).
1.8. Lose Rinde von Castanea Mill
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
GattungenAbiesMill.,Apium graveolens L.,Argyranthemum spp.,
Asterspp.,Brassica L.,Castanea Mill.,Cucumis spp.,Dendranthema
(DC)►C1Des Moul., ◄Dianthus L. und Hybriden, Exacumspp.,
Fragaria L.,Gerbera Cass.,Gypsophila L., alle Sorten von Neu-
Guinea-Hybriden von ►C1Impatiens ◄L.,Lactuca spp.,Larix
Mill.,Leucanthemum L.,LupinusL.,Pelargonium l'Hérit. ex Ait., Picea
A. Dietr.,PinusL.,Platanus L.,PopulusL.,Prunus laurocerasus L.,
Prunus lusitanica L.,Pseudotsuga Carr.,Quercus L.,RubusL.,
Spinacia L.,Tanacetum L.,TsugaCarr.,Verbena L.►M3und andere
Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae,
zum Anpflanzen bestimmt, und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen,
Samen und Knollen. ◄
2.2. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3
genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
2.3. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Perseaspp. und Strelit-
ziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem
Nährsubstrat.
2.4. Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L.,Allium cepa L. und
Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen
vonAlliumporrum L., zum Anpflanzen bestimmt.
3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln und Knollen von Erzeugern mit
Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit
gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den
Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist,
vonCamassia Lindl.,Chionodoxa Boiss.,Crocus flavus Weston
„Golden Yellow“, ►C1Galanthus ◄L.,Galtoniacandicans (Baker)
Decne., Zwergformen und ►C1ihren Hybriden ◄der Gattung
Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais,Gladiolus
colvillei Sweet,Gladiolus nanus hort.,Gladiolus ramosus hort. und
Gladiolus tubergenii hort.,Hyacinthus L.,IrisL.,IsmeneHerbert,
Muscari Miller,Narcissus L.,►C1Ornithogalum ◄L.,Puschkinia
Adams,ScillaL.TigridiaJuss. undTulipaL.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 122
▼B
II.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen von Belang für bestimmte Schutzgebiete
sind und die bei Verbringung in solche oder innerhalb solcher Gebiete
mit einem dafür gültigen Pflanzenpaß versehen sein müssen
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände:
1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
1.1. Pflanzen von ►C1AbiesMill.◄,LarixMill.,PiceaA. Dietr.,Pinus
L. undPseudotsuga Carr.
1.2. Pflanzen von Populus L. undBeta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,►C1Cydonia Mill.,◄Eriobotrya
Lindl.,Eucalyptus l'Hérit.,MalusMill.,Mespilus L.,Pyracantha
Roem.,PyrusL.,SorbusL., ausgenommen Sorbusintermedia (Ehrh.)
Pers. undStranvaesia Lindl.
1.4. Befruchtungsfähiger Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,
MalusMill.,►C1Mespilus L.,Pyrancantha Roem.,PyrusL.,Sorbus
L.,◄ausgenommenSorbusintermedia (Ehrh.) Pers. und Stranvaesia
Lindl.
1.5. Knollen von ►C1Solanum ◄tuberosum L., zum Anpflanzen
bestimmt.
1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung
bestimmt.
1.7. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben ( Betavulgaris L.).
1.8. Samen von Beta vulgaris L.,Dolichos Jacq.,Gossypium spp. und
Phaseolusvulgaris L.
1.9. Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle.
1.10. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das:
a) ganz oder teilweise aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales)
gewonnen wurde, außer entrindetes Holz, und
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 1000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 2100 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 440130 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
ex 44041000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
4406 1000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 440710 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke
von mehr als 6 mm, insbesondere Balken,
Planken, Schwarten, Platten, Latten
ex 441510 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 123
▼M3
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 441520 Flach-, und Boxplatten sowie andere
Ladungsträger aus Holz:
— andere als Flachpaletten und Boxpaletten,
wenn sie den Normen für „UIC-Flachpa-
letten“ entsprechen und demgemäß gekenn-
zeichnet sind
1.11. Lose Rinde von Koniferen (Coniferales).
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Kormi,
Samen, Knollen und außer Pflanzen von Euphorbia pulcherrima
Willd.,FicusL. undHibiscus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen.
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN IN TEIL A GENANNTEN
GEBIETEN
I.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen sind, die für die gesamte Gemeinschaft
von Belang sind
1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, jedoch
einschließlich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit
►C1Ursprung ◄in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neusee-
land oder Uruguay, Gattungen Triticum, Secale undX Triticosecale aus
Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA,
Capsicum spp.,Helianthus annuus L.,Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw., Medicagosativa L.,PrunusL.,RubusL.,Oryzaspp.,
Zeamais L.,Allium ascalonicum L.,Allium cepa L.,Allium porrum L.,
Alliumschoenoprasum L. undPhaseolus L.
2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
—Castanea Mill.,Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L.,Gypso-
philaL.,Pelargonium l'Herit. ex Ait, Phoenix spp.,Populus L.,
QuercusL.,Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae,
— Koniferen ( Coniferales ),
—Acersaccharum Marsh., mit Ursprung in Nordamerika,
—PrunusL., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,
— Schnittblumen von Asterspp.,Eryngium L.,Hypericum L.,Lisianthus
L.,RosaL. undTrachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern,
— Blattgemüse von Apiumgraveolens L. undOcimumL .
3. Früchte von:
—CitrusL.,Fortunella Swingle,Poncirus Raf. und deren Hybriden,
►M3Momordica L. undSolanummelongena L.◄
—AnnonaL.,Cydonia Mill.Diospyros L.,MalusMill.,Mangifera L.,
Passiflora L.,►C1PrunusL.,Psidium L◄.,PyrusL.,RibesL.
Syzygium Gaertn., undVaccinium L., mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern.
4. Knollen von Solanumtuberosum L.
5. Lose Rinde von
— Koniferen (Coniferales),2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 124
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
—Acer saccharum Marsh,Populus L. undQuercus L., andere als
Quercussuber L.
6. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten
gewonnen wurde:
—Castanea Mill.,
—Castanea Mill.,Quercus L., auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung
in Nordamerika,
—Platanus L. auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
— Koniferen (Coniferales), ausgenommen PinusL., mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern, auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
—PinusL., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung
seiner Oberfläche behalten hat,
—PopulusL., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Konti-
nents,
—Acersaccharum Marsh., auch wenn das Holz nichts von der natür-
lichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in
Nordamerika,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
ex 4401 2100 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
440122 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
►C1— anderes als Nadelholz ◄
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß ►C1, nicht zu
Pellets◄, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
ex 4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz, aus Nadelholz mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern
44039100 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz:
— Eichenholz ( Quercusspp.)
440399 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz ( Quercus
spp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)
ex 4404 1000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4404 2000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
►C1— anderes als Nadelholz ◄2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 125
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
44061000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Eichenholz ( Quercusspp.)
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz
(Quercusspp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger
aus Holz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschließlich Faßstäbe, Eichenholz
(Quercusspp.)
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 441520) sind ausgen-
ommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entsprechen
und demgemäß gekennzeichnet sind.
7. a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen
organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich
Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht.
b)►M3Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist
und ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen
Material oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der
Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in
— Zypern, Malta, der Türkei,
— Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland,
der Ukraine,
— anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel,
Libyen, Marokko, Tunesien. ◄
8. Körner der Gattungen Triticum,Secale undXTriticosecale mit Ursprung
in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA.
II.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die möglicher-
weise Schadorganismen tragen und für bestimmte Schutzgebiete von
Belang sind
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände:
1. Pflanzen von Betavulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt.
2. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.).
3. Befruchtungsfähige Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,CydoniaMill.,Eriobotrya Lindl.,Malus
Mill.,Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL., ausgen-
ommenSorbusintermedia (Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 126
▼M3
▼B
▼B
4. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chaenomeles
Lindl.,Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,Eriobotrya
Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,Sorbus
L., ausgenommen Sorbusintermedia (Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.
5. Samen von Dolichos Jacq.,►C1Mangifera ◄spp.,Beta vulgaris L.
undPhaseolusvulgaris L.
6. Samen und Früchte (Kapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle.
7. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,
a) das ganz oder teilweise aus Koniferen (Coniferales), ausgenommen
PinusL., gewonnen wurde und seinen Ursprung in Europäischen
Drittländern hat und
b) das einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012100 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß ►C1nicht zu
Pellets◄, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
440320 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
ex 4404 1000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
44061000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten
441510 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und
ähnliche Verpackungsmittel
441520 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger
aus Holz
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch
ausgenommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entspre-
chen und demgemäß gekennzeichnet sind.
8. Pflanzenteile von Eucalyptus l'Hérit.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 127
▼B
ANHANGVI
PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE, DIE EINER BESON-
DEREN REGELUNG UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN
1. Getreide und seine Nachprodukte
2. Trockene Hülsenfrüchte
3. Wurzeln von Manihot und ihre Nachprodukte
4. Rückstände der Gewinnung pflanzlicher Öle2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 128
▼B
ANHANGVII
ZEUGNISMUSTER
Die nachstehenden Zeugnismuster sind bezüglich folgender Merkmale festge-
legt:
— Wortlaut,
— Format,— Anordnung und Größe der Felder,— Papierfarbe und Farbe des Drucks.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 129
▼B
A.Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses
2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 130
▼M4
B.Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr
►(1)M42000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 131
▼B
▼B
C.Erläuterungen
1.ZuFeld2
Die Kennummer des Zeugnisses setzt sich zusammen aus
— „EG“,
— den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats und— einem Kennzeichen für das einzelne Zeichen, bestehend aus Zahlen oder
einer Buchstaben-Zahlen-Kombination, wobei die Buchstaben für die
Provinz, den Verwaltungsbezirk usw. des betreffenden Mitgliedstaats
stehen, in welcher bzw. welchem das Zeugnis ausgestellt wurde.
2.ZumFeldohneNummer
Dieses Feld ist für amtliche Vermerke bestimmt.
3.ZuFeld8
Die „Beschreibung der Stücke“ soll die Angabe der Art der Stücke umfassen.
4.ZuFeld9
Die Menge ist in Zahl oder Gewicht auszudrücken.
5.ZuFeld11
Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so ist
auch die Rückseite des Formblatts zu verwenden.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 132
▼B
ANHANGVIII
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN
(gemäß Artikel 27)
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 80/392/EWG des Rates (ABl. L 100 vom
17.4.1980, S. 32)
Richtlinie 80/393/EWG des Rates (ABl. L 100 vom
17.4.1980, S. 35)
Richtlinie 81/7/EWG des Rates (ABl. L 14 vom 16.1.1981,
S. 32)
Richtlinie 84/378/EWG des Rates (ABl. L 207 vom
2.8.1984, S. 1)
Richtlinie 85/173/EWG des Rates (ABl. L 65 vom
6.3.1985, S. 23)
Richtlinie 85/574/EWG des Rates (ABl. L 372 vom
31.12.1985, S. 25)
Richtlinie 86/545/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 14)
Richtlinie 86/546/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 16)
Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 21)
Richtlinie 86/651/EWG des Rates (ABl. L 382 vom
31.12.1986, S. 13)
Richtlinie 87/298/EWG des Rates (ABl. L 151 vom
11.6.1987, S. 1)
Richtlinie 88/271/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom
4.5.1988, S. 13)
Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom
4.5.1988, S. 19)
Richtlinie 88/430/EWG der Kommission (ABl. L 208 vom
2.8.1988, S. 36)
Richtlinie 88/572/EWG des Rates (ABl. L 313 vom
19.11.1988, S. 39)
Richtlinie 89/359/EWG des Rates (ABl. L 153 vom
16.6.1989, S. 28)
Richtlinie 89/439/EWG des Rates (ABl. L 212 vom
22.7.1988, S. 106)
Richtlinie 90/168/EWG des Rates (ABl. L 92 vom
7.4.1990, S. 49)
Richtlinie 90/490/EWG der Kommission (ABl. L 271 vom
3.10.1990, S. 28)
Richtlinie 90/506/EWG der Kommission (ABl. L 182 vom
13.10.1990, S. 67)
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom
17.12.1990, S. 48)Nur insofern Anhang I Punkt 2
betroffen ist
Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (ABl. L 16 vom
22.1.1991, S. 29)
Richtlinie 91/683/EWG des Rates (ABl. L 376 vom
31.12.1991, S. 29)
Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. L 70 vom
17.3.1992, S. 27)
Richtlinie 92/98/EWG des Rates (ABl. L 352 vom
2.12.1992, S. 1)
Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (ABl. L 363 vom
11.12.1992, S. 1)2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 133
▼B
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 93/19/EWG des Rates (ABl. L 96 vom
22.4.1993, S. 33)
Richtlinie 93/110/EG der Kommission (ABl. L 303 vom
10.12.1993, S. 19)
Richtlinie 94/13/EG des Rates (ABl. L 92 vom 9.4.1994, S.
27)
Richtlinie 95/4/EG der Kommission (ABl. L 44 vom
28.2.1995, S. 56)
Richtlinie 95/41/EG der Kommission (ABl. L 182 vom
2.8.1995, S. 17)
Richtlinie 95/66/EG der Kommission (ABl. L 308 vom
21.12.1995, S. 77)
Richtlinie 96/14/EG der Kommission (ABl. L 68 vom
19.3.1996, S. 24)
Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. L 321 vom
12.12.1996, S. 20)
Richtlinie 97/3/EG des Rates (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S.
30)
Richtlinie 97/14/EG der Kommission (ABl. L 87 vom
2.4.1997, S. 17)
Richtlinie 98/1/EG der Kommission (ABl. L 15 vom
21.1.1998, S. 26)
Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom
21.1.1998, S. 34)
Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom
5.6.1999, S. 29)
TEIL B
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG UND/ODER ANWENDUNG
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
77/93/EWG 23.12.1980 (Artikel 11 Absatz 3) (1)(2)(3)(4)
1.5.1980 (andere Bestimmungen) (1)(2)(3)(4)
80/392/EWG 1.5.1980
80/393/EWG 1.1.1983 (Artikel 4 Nummer 11)
1.5.1980 (andere Bestimmungen)
81/7/EWG 1.1.1981 (Artikel 1 Nummer 1)
1.1.1983 (Artikel 1 Nrn. 2 a), 3 a), 3 b), 4 a), 4
b))
1.1.1983(5) (andere Bestimmungen)
84/378/EWG 1.7.1985
85/173/EWG 1.1.1983
85/574/EWG 1.1.1987
86/545/EWG 1.1.1987
86/546/EWG 1.1.1987
86/547/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
86/651/EWG 1.3.1987
87/298/EWG 1.7.1987
88/271/EWG 1.1.1989(6)
88/272/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
88/430/EWG 1.1.1989
88/572/EWG 1.1.1989
89/359/EWG2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 134
▼B
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
89/439/EWG 1.1.1990
90/168/EWG 1.1.1991
90/490/EWG 1.1.1991
90/506/EWG 1.1.1991
90/654/EWG
91/27/EWG 1.4.1991
91/683/EWG 1.6.1993
92/10/EWG 30.6.1992
92/98/EWG 16.5.1993
92/103/EWG 16.5.1993
93/19/EWG 1.6.1993
93/110/EG 15.12.1993
94/13/EG 1.1.1995
95/4/EG 1.4.1995
95/41/EG 1.7.1995
95/66/EG 1.1.1996
96/14/EG 1.4.1996
96/78/EG 1.1.199797/3/EG 1.4.1998
97/14/EG 1.5.1997
98/1/EG 1.5.1998
98/2/EG 1.5.1998
1999/53/EG 15.7.1999
(1) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 19 auf Antrag ermächtigt werden, einige Bestim-
mungen dieser Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedoch am 1. Januar
1981, anzuwenden.
(2) Für Griechenland: der 1. Januar 1985 (Artikel 11 Absatz 3) und der 1. März 1985 (andere Bestimmungen).
(3) Für Spanien und Portugal: der 1. März 1987.
(4) Im Rahmen der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnte Deutschland auf Antrag nach dem
►M4Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ermächtigt werden, den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1
und Artikel 5 Absatz 1 sowie den einschlägigen Vorschriften von Artikel 13 hinsichtlich des Gebiets der ehema-ligen Deutschen Demokratischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedochzum 31. Dezember 1992, nachzukommen.
(
5) Auf Verlangen der geschützten Mitgliedstaaten.
(6) 31. März 1989, was Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) (Pflanzen des Juniperus) anbelangt, vgl. Richtlinie 89/83/
EWG, die die Richtlinie 88/271/EWG ändert.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 135
▼M4
ANHANGVIIIa
Die Standardgebühr gemäß Artikel 13d Absatz 2 wird wie folgt festgesetzt:
(inEUR)
Gebührentatbestand Menge Betrag
a) für Dokumentenkontrollen je Sendung 7
b) für Nämlichkeitskontrollen je Sendung
— bis zueiner LKW-Ladu ng, einer
Güterwagenladung oder einer
Containerladung vergleichbarer
Größe7
— größer 14
c) für Pflanzengesundheitsuntersu-
chungen von
— Stecklingen, Sämlingen (ausgen-
ommen forstliches Vermehr-
ungsgut), Jungpflanzen von
Erdbeeren oder Gemüsenje Sendung
— bis zu10000 Stück 17,5
— pro weitere 1 000 0,7
— Höchstbetrag 140
— Sträuchern, Bäumen (ausgen-
ommen gefällte Weihnachts-
bäume), anderen holzigen
Baumschulerzeugnissen
einschließlich forstlichen
Vermehrungsguts (ausgenommen
Saatgut)je Sendung
— bis zu1 000 Stück 17,5
— pro weitere 100 0,44
— Höchstbetrag 140
— Zwiebeln, Wurzelknollen,
Wurzelstöcken, Knollen zum
Anpflanzen (ausgenommen
Kartoffelknollen)je Sendung
— bis zu200 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 10 kg 0,16— Höchstbetrag 140
— Samen, Gewebekulturen je Sendung
— bis zu100 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 10 kg 0,175
— Höchstbetrag 140
— anderen Pflanzen zum
Anpflanzen, die nicht anderweitig
in dieser Tabelle aufgeführt sindje Sendung
— bis zu5 000 Stück 17,5
— pro weitere 100 0,18
— Höchstbetrag 140
— Schnittblumen je Sendung
— bis zu20000 Stück 17,5
— pro weitere 1 000 0,14
— Höchstbetrag 140
— Ästen mit Blattwerk, Teilen von
Nadelbäumen (ausgenommen
gefällte Weihnachtsbäume)je Sendung
— bis zu100 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 100 kg 1,75
— Höchstbetrag 140
— gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung
— bis zu1 000 Stück 17,5
— pro weitere 100 1,75
— Höchstbetrag 140
— Blätter von Pflanzen (z. B.
Kräuter, Gewürze und Blattge-
müse)je Sendung
— bis zu100 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 10 kg 1,75
— Höchstbetrag 1402000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 136
▼M4
(inEUR)
Gebührentatbestand Menge Betrag
— Obst, Gemüse (ausgenommen
Blattgemüse)je Sendung
— bis zu25000 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 1 000 kg 0,7
— Kartoffelknollen je Partie
— bis zu25000 kg Gewicht 52,5
— pro weitere 25000 kg 52,5
— Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung
— bis 100 m3Volumen 17,5
— pro weiteren m30,175
— Erde und Nährsubstraten, Rinde je Sendung
— bis zu25000 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 1 000 kg 0,7
— Höchstbetrag 140
— Getreidekörnern je Sendung
— bis zu25000 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 1 000 kg 0,7
— Höchstbetrag 700
— anderen Pflanzen und Pflanzener-
zeugnissen, die nicht anderweitig
in dieser Tabelle aufgeführt sindje Sendung 17,5
Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung des jewei-
ligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen
(wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als separate Sendung behandelt.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 137
▼B
ANHANGIX
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
Artikel 1 Absatz 3a Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
Artikel 1 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 7 Artikel 1 Absatz 5
Artikel 1 Absatz 8 Artikel 1 Absatz 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i)
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absätze 1 bis 6 Artikel 3 Absätze 1 bis 6
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a)Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe d) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 3
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe f) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) —
Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 5 Absätze 1 bis 5 Artikel 5 Absätze 1 bis 5
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1a Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 62000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 138
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8Artikel 6 Absatz 8 Artikel 6 Absatz 9Artikel 6 Absatz 9 —Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 —Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 —Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3Artikel 9 Artikel 9Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 4Artikel 10 Absatz 5 —Artikel 10a Artikel 11Artikel 11 Absatz 1 —Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1Artikel 11 Absatz 3 —Artikel 11 Absatz 3a —Artikel 11 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 2Artikel 11 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3Artikel 11 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 4Artikel 11 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5Artikel 11 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6Artikel 11 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7Artikel 11 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8Artikel 12 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2Artikel 12 Absatz 3 —Artikel 12 Absatz 3a Artikel 13 Absatz 3Artikel 12 Absatz 3b Artikel 13 Absatz 4
Artikel 12 Absatz 3c Artikel 13 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 3d Ziffer I) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1Artikel 12 Absatz 3d Ziffer II) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2Artikel 12 Absatz 3d Ziffer III) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 3Artikel 12 Absatz 4 —Artikel 12 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 7Artikel 12 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 8Artikel 12 Absatz 6a Artikel 13 Absatz 9Artikel 12 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 102000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 139
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 12 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 11
Artikel 13 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a)Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich erster
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich dritter
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
erster UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c)
Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d)
Artikel 14 Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3Artikel 15 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4Artikel 16 Artikel 17Artikel 16a Artikel 18
Artikel 17 Artikel 19
Artikel 18 Artikel 20Artikel 19 —Artikel 19a Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1Artikel 19a Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2Artikel 19a Absatz 3 Artikel 21 Absatz 3Artikel 19a Absatz 4 Artikel 21 Absatz 4Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe d) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 4Artikel 19a Absatz 6 Artikel 21 Absatz 6Artikel 19a Absatz 7 Artikel 21 Absatz 7Artikel 19a Absatz 8 Artikel 21 Absatz 8Artikel 19b Artikel 22Artikel 19c Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich erster
UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
dritter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
vierter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iv)2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 140
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 19c Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c)Artikel 19c Absatz 3 Artikel 23 Absatz 3Artikel 19c Absatz 4 Artikel 23 Absatz 4Artikel 19c Absatz 5 Artikel 23 Absatz 5Artikel 19c Absatz 6 Artikel 23 Absatz 6Artikel 19c Absatz 7 Artikel 23 Absatz 7Artikel 19c Absatz 8 Artikel 23 Absatz 8Artikel 19c Absatz 9 Artikel 23 Absatz 9Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich erster UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 zweiter
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 dritter
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 2 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 2
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 3 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 3Artikel 19d Artikel 24— Artikel 25(
1)
— Artikel 26(2)
Artikel 20
Artikel 27
— Artikel 28
— Artikel 29
Anhang I Teil A Anhang I Teil AAnhang I Teil B a) 1 Anhang I Teil B a) 1Anhang I Teil B a) 1a Anhang I Teil B a) 2Anhang I Teil B a) 2 Anhang I Teil B a) 3Anhang I Teil B d) Anhang I Teil B b)Anhang II Teil A Kapitel I Anhang II Teil A Kapitel IAnhang II Teil A Kapitel II a) Anhang II Teil A Kapitel II a)Anhang II Teil A Kapitel II b) 1 Anhang II Teil A Kapitel II b) 1Anhang II Teil A Kapitel II b) 2 Anhang II Teil A Kapitel II b) 2Anhang II Teil A Kapitel II b) 3 Anhang II Teil A Kapitel II b) 3Anhang II Teil A Kapitel II b) 4 Anhang II Teil A Kapitel II b) 4Anhang II Teil A Kapitel II b) 5 Anhang II Teil A Kapitel II b) 5Anhang II Teil A Kapitel II b) 7 Anhang II Teil A Kapitel II b) 6Anhang II Teil A Kapitel II b) 8 Anhang II Teil A Kapitel II b) 7Anhang II Teil A Kapitel II b) 9 Anhang II Teil A Kapitel II b) 8
Anhang II Teil A Kapitel II b) 10 Anhang II Teil A Kapitel II b) 9
Anhang II Teil A Kapitel II b) 11 Anhang II Teil A Kapitel II b) 10Anhang II Teil A Kapitel II b) 12 Anhang II Teil A Kapitel II b) 11Anhang II Teil A Kapitel II c) Anhang II Teil A Kapitel II c)Anhang II Teil A Kapitel II d) Anhang II Teil A Kapitel II d)Anhang II Teil B Anhang II Teil BAnhang III Anhang III2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 141
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis
16.3Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis
16.3
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.3a Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.5
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 17
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.3 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.3
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.4 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.4
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.5 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.5
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.6 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.6
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.7 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.7
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 31.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30.1
Anhang IV Teil B Anhang IV Teil B
Anhang V Anhang V
Anhang VII Anhang VI
Anhang VIII Anhang VII
— Anhang VIII
— Anhang IX
(1) Artikel 2 der Richtlinie 97/3/EG.
(2) Artikel 3 der Richtlinie 97/3/EG.2000L0029 — DE — 30.12.2002 — 004.001 — 142