1970R2598 — DE — 20.05.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/70 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1970
zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I
der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
(ABl. L 278 vom 23.12.1970, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2116/78 der Kommission vom 7. September
1978L 246 7 8.9.1978
►M2Verordnung (EG) Nr. 906/2004 der Kommission vom 29. April 2004 L 163 49 30.4.2004
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/70 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1970
zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der
Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiäschen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni
1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für dieVerkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (
1),
und insbesondere deren Artikel 9 Absatz 1,
nach Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses von Regierungs-
sachverständigen,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund dieser
Verordnung anfallenden Arbeiten sicher. Insbesondere obliegt ihr die
Festlegung des Inhalts der verschiedenen. Positionen der Verbuchungs-
schemata des Anhangs I der Verordnung. Die einheitliche und ständigeBuchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege soll am 1.Januar 1971 effektiv eingeführt werden. Es müssen rechtzeitig entspre-chende Bestimmungen erlassen werden, damit eine einheitliche
Anwendung der Verbuchungsschemata in den einzelnen Mitglied-
staaten und für sämtliche Verkehrsträger von Anfang an gewährleistetist.
Dabei ist sowohl der Begriff Verkehrsweg abzugrenzen, indem für
jeden Verkehrsträger die unter diesen Begriff fallenden Anlagen,Bauten und Ausrüstungen angegeben werden, als auch die Art der inden einzelnen Positionen der Verbuchungsschemata zu erfassenden
Ausgaben zu bestimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Inhalt der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni1970 wird entsprechend den Anlagen 1 und 2 festgelegt, die Bestand-teil dieser Verordnung sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1970R2598 — DE — 20.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 4.
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ANLAGE 1
UMSCHREIBUNG DES BEGRIFFS VERKEHRSWEGE
Verkehrswege im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70
des Rates vom 4. Juni 1970 sind alle Wege und festen Anlagen der drei
Verkehrsträger, soweit sie für den Fahrzeugverkehr und die Verkehrssicher-
heit notwendig sind.
A. EISENBAHN
Die Verkehrswege der Eisenbahn umfassen folgende Anlagen, sofern diese
zu den Haupt- und Dienstgleisen gehören, ausgenommen Gleise innerhalb
der Ausbesserungswerke, Bahnbetriebswerke oder Lokomotivschuppensowie private Gleisanschlüsse:
— Grundstücke;
— Bahnkörper und Planum, insbesondere Dämme, Einschnitte, Dränagen
und Entwässerungsgräben, Öffnungen geringer Lichtweite, Futtermauern
und Anpflanzungen zum Schutz der Böschungen usw.;
Personenbahnsteige und Laderampen;Seitenstreifen und Seitenwege;Einfriedungsmauern, Hecken, Zäune;Feuerschutzstreifen;Heizanlagen für Weichen;Schneezäune;
— Kunstbauten:
Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnels, über-
deckte Einschnitte und sonstige Bahnunterführungen;
Stützmauern und Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag usw.;
— Schienengleiche Übergänge einschließlich der zur Sicherung des Straßen-
verkehrs erforderlichen Anlagen;
— Oberbau:
Schienen, Rillenschienen und Leitschienen;
Schwellen und Langschwellen, Kleineisen zur Schienenverbindung;
Bettung einschließlich Kies und Sand;
Weichen und Gleiskreuzungen;
Drehscheiben und Schiebebühnen (ausgenommen diejenigen, die nur den
Triebfahrzeugen dienen);
— Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen,
einschließlich der Zufahrtsstraßen;
— Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf
Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen, einschließlich der Anlagen zur Erzeu-
gung, Umwandlung und Verteilung von elektrischem Strom für das
Signalwesen und die Fernmeldeanlagen;
die zu den vorgenannten Anlagen gehörenden Gebäude;Gleisbremsen;
— Beleuchtungsanlagen für den Ablauf und die Sicherung des Verkehrs;— Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische
Zugförderung:
Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahr-
draht, Fahrleitungen mit Masten, dritte Schiene mit Tragestützen;
— Dienstgebäude des Wegedienstes einschließlich des Teils, der auf die
Einrichtungen zur Erhebung der Beförderungspreise entfällt.
B. STRASSE
Die Verkehrswege des Straßenverkehrs umfassen folgende Anlagen:
— Grundstücke;
— Straßenkörper:
Einschnitte, Dämme, Dränageanlagen usw.;
Stütz- und Befestigungsanlagen;
— Fahrbahnen und Nebenanlagen:
Schichten der Fahrbahn, einschließlich Schutzschichten, Seitenstreifen,
Mittelstreifen bei getrennten Fahrbahnen, Entwässerungsanlagen,
Standflächen für Fahrzeuge mit Pannen, Rast- und Parkplätze auf freier1970R2598 — DE — 20.05.2004 — 002.001 — 3
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Strecke (Zufahrtswege, Standflächen, Verkehrszeichen), Parkplätze auf
öffentlichem Gelände im Innerortsbereich, Anpflanzungen aller Art,
Sicherheitseinrichtungen usw.;
— Kunstbauten:
Brücken, Durchlässe, Überführungen, Tunnels, Schutzstollen gegen
Lawinen und Steinschlag, Schneezäune usw.;
— Schienengleiche Übergänge;— Verkehrszeichen und Fernmeldeanlagen;
— Beleuchtungsanlagen;
— Einrichtungen zur Erhebung von Abgaben, Parkuhren;— Dienstgebäude der Straßenverwaltung.
C. BINNENWASSERSTRASSE
Die Verkehrswege der Binnenschiffahrt umfassen folgende Anlagen:
— Grundstücke;
— Gewässerbett (Profil und Dichtung der Kanäle, Grundschwellen, Buhnen,
Bermen, Treidel- und Dienstwege), Uferbefestigungen, Kanalbrücken,
Durchlässe und Düker, Tunnels für Kanäle, ausschließlich als
Schutzhäfen eingerichtete Anlagen;
— Absperrbauwerke und Sperrwerke, Anlagen für das Ablassen des Stau-
wassers einer Haltung, Becken und Reservoire für die Sammlung des
Wassers, das für die Speisung und die Regulierung des Wasserstands
bestimmt ist, Anlagen zur Wasserstandsregelung, Pegellatten, Schreib-
pegel und Warnanlagen;
— Wehre (Bauwerke quer zum Flußbett, die der Schiffahrt eine ausrei-
chende Wassertiefe sichern und die Strömung durch Einrichtung von
Haltungen verringern sollen); Nebenanlagen (Fischtreppen, Notver-
schlüsse);
— Schleusen, Schiffshebewerke und schiefe Ebenen, einschließlich
Vorhäfen und Sparkammern;
— Festmache- und Leitwerkseinrichtungen (Ankerbojen, Dalben,
Haltepfähle, Poller, Reibhölzer und Reibbalken);
— bewegliche Brücken;
— Schiffahrtszeichen, Sicherheitsvorrichtungen, Fernmelde- und Beleuch-
tungsanlagen;
— Verkehrslenkungsanlagen;— Einrichtungen zur Erhebung der Schiffahrsabgaben;— Dienstgebäude der Wasserstraßenverwaltung.1970R2598 — DE — 20.05.2004 — 002.001 — 4
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ANLAGE 2
FESTLEGUNG DER AUSGABEN, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN
POSITIONEN DER VERBUCHUNGSSCHEMATA DES ANHANGS I
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/70 DES RATES VOM 4. JUNI
1970 ZU ERFASSEN SIND
A. ALLGEMEINES
1. Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung besagt, daß in der Buchfüh-
rung diejenigen Ausgaben zu erfassen sind, die unmittelbar im
Zusammenhang mit Arbeiten, Leistungen und Lieferungen für den Bau, die
Unterhaltung, den Betrieb und die Verwaltung der Wege getätigt werden. In
dieser Buchführung sind somit die jährlichen Zuweisungen an Rücklage-,
Erneuerungs-, Verischerungs- oder Reservefonds, die im Hinblick auf künf-
tige Ausgaben gebildet worden sind, nicht zu erfassen.
2. Für einen bestimmten Verkehrweg werden in den einzelnen Positionen der
Verbuchungsschemata sämtliche Ausgaben erfaßt, die für diesen
Verkehrsweg getätigt wurden, ohne Rücksicht darauf, wie diese Ausgaben
finanziert werden.
Werden jedoch Ausgaben für ein und dieselbe Anlage unmittelbar oder
mittelbar von zwei oder mehr Verwaltungsträgern bestritten, so sind in der
Buchführung jedes Verwaltungsträgers die jeweiligen Nettoausgaben zu
erfassen. Erhalten die Verwaltungsträger bestimmter Wege von seiten der
öffentlichen Hand Ausgleichszahlungen, so sind die entsprechenden Beträge
von den Ausgaben dieser Verwaltungsträger abzusetzen. ►M1Für die
Eisenbahnen werden die Beträge, die in Abzug gebracht werden konnten,
getrennt angegeben. Diese Beträge können insbesondere die Ausgleichszah-
lungen für:
— Wegekosten (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel 3 Ziffer 1 Buch-
stabeb)) (1),
— Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten (Verordnung (EWG)
Nr. 1192/69, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) Kategorie III) (2)
betreffen. ◄
3. Der Wert der abgebauten Anlagen oder Materialien, gleichgültig ob sie
verkauft oder wiederverwendet werden, wird als eine Minderung der
Ausgaben der entsprechenden Positionen der Verbuchungsschemata in Rech-
nung gestellt, vorbehaltlich von Sonderbestimmungen, die bei der Eisenbahn
gegebenenfalls in ihren Abmachungen mit der öffentlichen Hand bestehen.
4. Die Ausgaben für Kauf, Unterhaltung und Betrieb von Spezialausrüstungen
und Werkzeugen, die für den Bereich der Wegeanlagen bestimmt sind, sowie
die Ausgaben für Dienstsendungen für die Zwecke der Wegeanlagen werden
in den entsprechenden Positionen der Verbuchungsschemata oder in der Posi-
tion „Allgemeine Aufwendungen“ erfaßt.
5. Die Werkstatt- und Lagerkosten werden grundsätzlich in die Verrechnungs-
preise der an die Dienststellen der Wegeanlagen gelieferten Teile und
Materialien einbezogen. In den Fällen, wo eine derartige direkte Anrechnung
nicht möglich ist, werden diese Kosten in der Position „Allgemeine Aufwen-
dungen“ erfaßt.
B. ABGRENZUNG DES INHALTS DER EINZELNEN POSITIONEN
1.Den drei Verkehrsträgern gemeinsame Positionen
—Investitionsausgaben (Positionen A 1, B 1, C 1)
Zu den Investitionsausgaben gehören alle Ausgaben (für Personal, Sach-
und Dienstleistungen Dritter) für den Neubau, den Ausbau, die Wieder-
herstellung und die Erneuerung von Wegeanlagen einschließlich
Nebenkosten und Planungskosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten.
Diese Abgrenzung schließt jedoch nicht aus, daß auf Grund von inner-
staatlichen Vorschriften gewisse unbedeutendere Investitionsausgaben in
der Position „laufende Ausgaben“ erfaßt werden.1970R2598 — DE — 20.05.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 8.
▼B
—Laufende Ausgaben (Positionen A 2, B 2, C 2)
Zu den laufenden Ausgaben gehören alle Ausgaben (für Personal, Sach-
und Dienstleistungen von Dritten) für die Unterhaltung und den Betrieb
der Verkehrswege.
—Allgemeine Aufwendungen (Positionen A 3, B 4, C 4)
Zu den allgemeinen Aufwendungen gehören alle Ausgaben der Verwal-
tungs-, Überwachungs- und Inspektionsdienststellen, denen speziell die
Bereitstellung und der Betrieb der Wegeanlagen untersteht, sowie die
auf die Wegeanlagen entfallenden Ausgaben der unmittelbar beteiligten
allgemeinen Verwaltungsdienststellen. Ferner gehören dazu alle sonstigen
Ausgaben, die in den übrigen Positionen der Verbuchungsschemata nicht
gesondert erfaßt wurden.
Dabei handelt es sich inbesondere um folgende Ausgaben:
— Gehälter und Betriebskosten der zentralen, regionalen und lokalen
administrativen und technischen Dienststellen, Kosten für die
Überwachung und Abnahme der Arbeiten;
— Pensionslasten für das ständige Personal und sonstige Aufwendungen
des Arbeitgebers (Kindergeld, Beiträge zur Krankenkasse, Unfallver-
sicherungsprämien, Beiträge zur Altersversicherung für das nicht
ständigePe rsonal usw.);
— Ausgaben für Dienstwohnungen, die dem im Bereich der Wegean-
lagen beschäftigten Personal zur Verfügung gestellt werden,
abzüglich der gegebenenfalls erhobenen Mieten; Ausgaben für Dienst-
gebäude für das Bahnunterhaltungspersonal (hauptsächlich
Unterstände, Geräteschuppen), insoweit sie nicht schon unmittelbar
in anderen Positionen der Verbuchungsschemata erfaßt wurden.
2.Sonderpositionen für die Straße
—Ausgaben für die Unterhaltung der Fahrbahndecken (Position B 20)
Diese Ausgaben betreffen im wesentlichen Arbeiten im Zusammenhang
mit der mechanischen Festigkeit der Fahrbahnen in bezug auf die auf sie
einwirkenden Belastungen. Sie enthalten die Ausgaben für die Ausbesse-
rung der Überzüge bei flexiblen Fahrbahnen und für die Unterhaltung der
Platten bei starren Fahrbahnen.
—Verkehrspolizei (Position B 3)
Zu den Ausgaben der Verkehrspolizei gehören alle Ausgaben der Polizei-
dienststellen, die für die Überwachung und den Ablauf des Verkehrs
zuständig sind, einschließlich der Ausgaben für ihre besonderen Gebäude,
Fahrzeuge und Ausrüstungen.
3.Sonderpositionen der Binnenschiffahrt
—Wasserschutzpolizei (Position C 3)
Zu den Ausgaben der Wasserschutzpolizei gehören alle Ausgaben für den
Wasserschutzpolizeidienst, einschließlich der Ausgaben für ihre beson-
deren Fahrzeuge, Anlegestellen und Schiffe.1970R2598 — DE — 20.05.2004 — 002.001 — 6