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1Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die
Olivenölerzeugerorganisationen
(ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 1 31. 12. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 3763/86 des Rates vom 8. Dezember 1986 L 349 10 11. 12. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 168/87 des Rates vom 19. Januar 1987 L 21 8 23. 1. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 892/88 des Rates vom 29. März 1988 L 89 1 6. 4. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 17 11. 5. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 des Rates vom 27. November 1990 L 338 3 5. 12. 1990
Verordnung (EG) Nr. 636/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 67 1 25. 3. 1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die
Olivenölerzeugerorganisationen
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer ge-
meinsamen Marktorganisation für Fette (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht eine Bei-
hilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor. DieseRegelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt be-
pflanzten Flächen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe der
tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Oliven-
bauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im
Sinne des Artikels 20c Absatz 1 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeu-
gung mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt.
Dagegen wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach
der Anzahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume so-
wie nach ihren pauschal festgesetzten Erträgen und unter
der Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsäch-
lich geerntet wurden.
Solange die Ölkartei noch nicht besteht, ist die Beihilfe für
die betreffenden Olivenbauern nach den Durchschnittser-
trägen der Olivenbäume festzusetzen.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilferege-
lung zu gewährleisten, ist zu bestimmen, für welche Olive-
nölsorten die Beihilfe gewährt wird.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilferege-
lung zu gewährleisten, sind die Rechte und Pflichten aller
von dieser Regelung betroffenen Personen, also der Oli-
venbauern, der Erzeugerorganisationen und der Verein-
igungen dieser Organisationen, sowie der betreffenden
Mitgliedstaaten festzulegen.
Es empfiehlt sich eine Regelung, die auf von den Erzeu-
gern vorzulegenden Anbaumeldungen beruht.
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.
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IIDie in Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG genannten Organisationen von Olivenö-
lerzeugern müssen eine Mindestmitgliederzahl haben oder
einen Mindestprozentsatz der Olivenbauern oder der Oli-
venölerzeugung vertreten. Diese Grenzen sollten so festge-
setzt werden, daß sie mit einer effizienten Tätigkeit der
Organisationen und mit den Kontrollmöglichkeiten in den
Erzeugermitgliedstaaten vereinbar sind. Um eine wirksame
Verwaltung der Organisationen zu gewährleisten, sind eini-
ge ergänzende Bedingungen festzulegen, welche die Oli-
venbauern als Mitglieder erfüllen müssen.
Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG genannten Vereinigungen der Olivenöler-
zeugerorganisationen müssen sich aus einer Mindestanzahl
von Organisationen zusammensetzen oder einen Mindest-
prozentsatz der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats
vertreten. Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daßdie von diesen Vereinigungen wahrzunehmenden besonde-
ren Koordinierungs- und Kontrollaufgaben wirksam durch-
geführt werden können.
In Artikel 20c der genannten Verordnung sind für die Er-
zeugerorganisationen und deren Vereinigungen bestimmte
Kontroll- und Koordinierungsaufgaben vorgesehen. Es
empfiehlt sich also, die zur Erfüllung dieser Aufgaben er-
forderlichen Maßnahmen genau festzulegen.
Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung reichen
die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bei
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden einen Antrag
auf Anerkennung ein, der rechtzeitig vor Beginn des Wirt-
schaftsjahres zu stellen ist. Der Mitgliedstaat beschließt in-
nerhalb einer angemessenen Frist über diesen Antrag.
Nach Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG kann ein Prozentsatz der Beihilfe einbe-
halten werden, um zur Dekung der Kontrollkosten beizu-
tragen, die den Erzeugerorganisationen und deren Verein-
igungen entstehen. Es muß sichergestellt werden, daß die
einbehaltenen Beträge nur für die Finanzierung der Aufga-
ben gemäß Artikel 20c Absätze 1 und 2 der genannten
Verordnung verwendet werden.
Gemäß Artikel 20d Absatz 2 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG ist der Vorschuß auf den Beihilfebetrag
den Vereinigungen vorbehalten: aus Gründen einer ord-
nungsgemäßen Verwaltung sollte dieser Vorschuß einen be-
stimmten Prozentsatz der Beihilfe nicht überschreiten.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens
der Erzeugungsbeihilferegelung, die den Olivenbauern, dieMitglieder einer Erzeugerorganisation sind, zugute kommt,
ist vorzuschreiben, daß diese Beihilfe nur für in zugelasse-
nen Mühlen hergestelltes Öl gezahlt wird. Um zugelassen
zu werden, müssen die betreffenden Mühlenbetriebe eine
Reihe von Bedingungen erfüllen.
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IIIDie betreffende Beihilfe stellt für die Ölerzeuger einen er-
heblichen Vorteil und für die Gemeinschaft eine finanzielle
Belastung dar. Um zu gewährleisten, daß diese Beihilfe nur
für Öl gewährt wird, bei dem ein Anspruch besteht, ist ei-
ne angemessene Verwaltungskontrolle vorzusehen.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung
zur gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei Zweifeln hin-
sichtlich der tatsächlichen Erzeugung eines Olivenbauers
der Mitgliedstaat die Olivenölmenge festlegt, für die die
Beihilfe gezahlt werden darf.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß aufgrund der Anzahl der
zu kontrollierenden Olivenbauern und trotz der Existenz
einer großen Anzahl spezifischer Kontrollen auf der Ebene
der Rechtsvorschriften Probleme hinsichtlich der fristge-
rechten und wirksamen Durchführung der Kontrollen und
Überprüfungen auftreten. Deshalb muß in jedem Erzeu-
germitgliedstaat eine Datei geschaffen werden, in der alleAngaben enthalten sind, die zur Erleichterung der Kon-
trollmaßnahmen und zum raschen Aufspüren von Unregel-
mäßigkeiten geeignet sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85 gelten für die Gewährung
der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genann-
ten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in dieser Verord-
nung festelegten (SIC! festgelegten) Grundregeln. In Spa-
nien und Portugal gelten sie jedoch erst ab dem
Wirtschaftsjahr 1986/87.
Artikel 2
(1) Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt,das den Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im
Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht.
(2) Die Beihilfe wird den in den Mitgliedstaaten ansäs-
sigen Olivenbauern gewährt. Im Sinne dieser Verordnung
ist ein Olivenbauer ein Erzeuger von Oliven, die zur Ölge-
winnung verwendet werden.
(3) Die Beihilfe wird auf einen Antrag gewährt, der von
den Betreffenden an den Mitgliedstaat zu richten ist, in
dem das Öl erzeugt wurde.
(4) Bei Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, wird die Bei-
hilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in einer zugelassenen
Mühle tatsächlich erzeugte Olivenölmenge gewährt.
Bei den anderen Olivenbauern wird die Beihilfe unter der
Bedingung, daß die Oliven in einer zugelassenen Mühle zu
Öl verarbeitet wurden, gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt;
sie ergibt sich aus der Anwendung des Durchschnitts der
gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung pauschal
festgesetzten Oliven- und Ölerträge der letzten vier Wirt-
schaftsjahre auf die Anzahl im Ertrag stehender Oliven-
bäume.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten bestimmen die Oliven-bauern, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG im Durchschnitt mindestens
500 kg Olive-
nöl erzeugen, auf der Grundlage der durchschnittlichen
Ölerzeugung, für die der Beihilfeanspruch in den beiden
vergangenen Wirtschaftsjahren anerkannt worden ist.2261/84
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2Sind die erforderlichen Angaben nicht vorhanden oder
nicht verfügbar oder hat der Olivenbauer die Anbaumel-
dung aufgrund einer Veränderung des Produktionspoten-
tials geändert, so erfolgt die Bestimmung durch Multipli-
zierung der Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume mit
dem gemäß Artikel 18 für die beiden vergangenen Wirt-
schaftsjahre festgesetzten durchschnittlichen Oliven- und
Ölertrag.
KAPITEL 2
Verpflichtungen der Olivenbauern
Artikel 3
(1) Jeder Olivenbauer reicht zu Beginn des Wirtschafts-
jahres den zuständigen Stellen des betreffenden Mitglied-
staats vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine An-
baumeldung ein, die bei ihrer ersten Vorlage folgendes
umfaßt:
— Angaben über die angebauten Ölbäume und deren
Standort,
— eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung
der Ölkartei vorgelegt worden ist.
(2) Für die folgenden Wirtschaftsjahre reicht jeder Oli-venbauer vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine
ergänzende Meldung ein, in der er die eventuellen Ände-
rungen angibt oder versichert, daß gegenüber der vorheri-
gen Anbaumeldung keine Änderungen eingetreten sind.
(3) Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorgani-
sation sind, legen der entsprechenden Organisation vor ei-
nem noch festzusetzenden Zeitpunkt einen individuellen
Beihilfeantrag mit dem Nachweis über das Auspressen der
Oliven in einer zugelassenen Mühle vor.
(4) Die in Absatz 3 bezeichneten Olivenbauern habendie Anbaumeldung und den Beihilfeantrag über ihre Er-
zeugerorganisationen einzureichen.
(5) Ein Olivenbauer darf für in demselben Verwaltungs-
gebiet gelegene Flächen nur Mitglied einer einzigen Erzeu-
gerorganisation sein und nur eine Anbaumeldung und ei-
nen Beihilfeantrag für diese Flächen vorlegen.
Verläßt ein Olivenbauer seine Organisation vor Ablauf der
in Artikel 20c Absatz 1 Buchstabe g) erster Gedanken-
strich der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Frist, so
darf er während des bis zum Ablauf der Frist verbleiben-
den Zeitraums keiner anderen in dieser Verordnung vorge-
sehenen Organisation beitreten.
Die betreffende Erzeugerorganisation übermittelt dem Mit-
gliedstaat die Namen der Olivenbauern, auf die vorstehen-
der Unterabsatz zutrifft.892/88
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3(6) Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugeror-
ganisation sind, legen den zuständigen Behörden des be-
treffenden Mitgliedstaats vor einem noch festzusetzenden
Zeitpunkt einen Beihilfeantrag mit dem Nachweis über das
Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle vor.
(7) Hält der Olivenbauer die Verpflichtungen dieses Ar-tikels nicht ein, wird ihm die Beihilfe verweigert.
KAPITEL 3
Die Erzeugerorganisationen
Artikel 4
(1) Unbeschadet der übrigen Bedingungen von Artikel
20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann eine
Erzeugerorganisation gemäß dieser Verordnung nur an-er-
kannt werden, wenn sie
a) aus mindestens 700 Olivenbauern besteht, soweit es
sich um eine Organisation zur Erzeugung und Valori-
sierung von Oliven und Olivenöl handelt,
oder
b) in den übrigen Fällen aus mindestens 1 200 Oliven-
bauern besteht ; sind eine oder mehrere Organisatio-
nen zur Erzeugung oder Valorisierung von Oliven und
Olivenöl Mitglieder der betreffenden Organisation, so
gelten die so zusammengeschlossenen Olivenbauern
bei der Berechnung der vorgenannten Mindestanzahl
einzeln als Olivenbauern,
oder
c) einen Anteil von mindestens 25 % der Olivenbauern
oder der Olivenölerzeugung des Wirtschaftsgebiets
vertritt, in dem sie sich gebildet hat.
(2) Einer Erzeugerorganisation können nur diejenigen
Olivenbauern angehören, die einen Olivenhain besitzen
und bewirtschaften, oder die einen Olivenhain während ei-
nes Zeitraums von mindestens drei Jahren bewirtschaften.
Zu diesem Zweck legen die Olivenbauern der Erzeugeror-
ganisation, der sie angehören, die erforderlichen Angaben
zum Nachweis dessen, daß sie Betriebsinhaber sind, sowie
die Angaben über etwaige Änderungen seit Einreichung ih-
res Beitrittgesuchs vor.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Wirtschaftsgebiet
ein Gebiet, das gemäß vom betreffenden Mitgliedstaat
noch festzulegenden Maßstäben in Anbetracht der Lage
des Olivenanbaus vergleichbare Bedingungen für die Er-
zeugung aufweist.3500/90
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4(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften im
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (1)o d e rv o n
anderen Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung
von Oliven und Olivenöl zu fördern, die als Erzeugerorga-
nisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden
können.
Artikel 5
(1) Um die Anerkennung ab Beginn eines Wirtschafts-
jahres zu erhalten, reicht die Erzeugerorganisation späte-
stens am 30. Juni des vorherigen Wirtschaftsjahres bei der
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen
Antrag ein.
(2) Die zuständige Behörde überprüft, ob die Bedingun-
gen von Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG und von Artikel 4 erfüllt sind, beschließt
spätestens am 15. Oktober über den Antrag und teilt der
betroffenen Organisation und der Kommission ihren Be-
schluß unverzüglich mit.
Die Anerkennung tritt mit Beginn des Wirtschaftsjahres in
Kraft, das auf das Jahr der Antragstellung folgt.
(3) Jede anerkannte Erzeugerorganisation teilt der zu-
ständigen Behörde spätestens am 30. Juni jedes Jahres die
etwaigen Änderungen ihrer Struktur mit, die seit der Aner-
kennung oder seit der letzten Jahreserklärung eingetreten
sind, und unterrichtet sie über die gegebenenfalls eingegan-
genen Anträge auf Aus- oder Beitritt.
Die zuständige Behörde vergewissert sich anhand dieser
Erklärung und der Ergebnisse der gegebenenfalls durchge-
führten Kontrollen, daß die Bedingungen für die Anerken-
nung weiterhin gegeben sind.
Sind diese Bedingungen nicht mehr gegeben oder erlaubt
die Struktur einer Organisation nicht die Überprüfung der
Erzeugung ihrer Mitglieder, so muß die zuständige Stelle
die Anerkennung unverzüglich, spätestens aber vor Beginn
des nächsten Wirtschaftsjahres entziehen. Sie teilt diesen
Beschluß der Kommission mit.
Artikel 6
(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen, die einer
in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
genannten Vereinigung nicht beitreten,
— reichen gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Anbaumeldun-
gen aller ihrer Mitglieder ein,
(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.2261/84
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5— reichen einmal monatlich die Beihilfeanträge der Mit-
glieder in einheitlicher und für die Datenverarbeitung
gemäß Artikel 16 geeigneter Form ein. Diese Anträge
beziehen sich auf die erzeugte Menge derjenigen Mit-
glieder, die ihre Ölerzeugung abgeschlossen haben,
und werden eingereicht, wenn die in Artikel 8 Absatz
1 genannten Kontrollen erfolgt und die sich daraus
ergebenden Verpflichtungen eingehalten worden sind.
Alle sich auf die Erzeugung eines Wirtschaftsjahres
beziehenden Anträge müssen vor einem noch festzu-
setzenden Zeitpunkt eingereicht werden; andernfalls
werden sie von der Beihilfe ausgeschlossen;
— erhalten vom betreffenden Mitgliedstaat die Vorschüs-
se auf die Erzeugungsbeihilfe und den Restbetrag der
Beihilfen und teilen sie unverzüglich auf die ihnen an-
gehörenden Erzeuger auf.
(2) Tritt eine Erzeugerorganisation einer Vereinigung
bei, so müssen die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträ-
ge der ihr angehörenden Olivenbauern von der Vereini-
gung vorgelegt werden.
Artikel 7
Artikel 8
(1) Vor Einreichung des Beihilfeantrags kontrolliert jede
Erzeugerorganisation,
— ob die von ihren einzelnen Mitgliedern vorgelegten
Unterlagen den Anforderungen des Artikels 3 genü-
gen, insbesondere, ob der Nachweis über das Auspres-
sen der Oliven in einer zugelassenen Mühle geführt
ist;
— ob bei den einzelnen Olivenbauern, die im Durch-
schnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr
erzeugen, die Angaben über die Menge ausgepreßter
Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den
Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in
dem Nachweis über das Auspressen entsprechen.
(2) Die Erzeugerorganisation leitet die Unterlagen ihrer
Mitglieder an die zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats weiter wenn die Übereinstimmung nach Ab-
satz 1 zweiter Gedankenstrich nicht erwiesen ist.3500/90
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6KAPITEL 4
Die Vereinigungen der Erzeugerorganisationen
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bedingungen von Artikel 20c Ab-
satz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann eine Vereini-
gung nur anerkannt werden, wenn sie aus mindestens zehn
anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 be-
steht oder eine Reihe von Organisationen umfaßt, die min-
destens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden Mit-
gliedstaats vertreten.
Die Erzeugerorganisationen, die eine Vereinigung bilden,
müssen jedoch aus verschiedenen Wirtschaftsgebieten stam-
men.
(2) Hinsichtlich der Anerkennung und des Entzugs der
Anerkennung gilt Artikel 5 auch für die Vereinigungen.
Artikel 10
Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG genannten Vereinigungen:
— koordinieren die Tätigkeiten der ihnen angehören den
Organisationen, sorgen dafür, daß diese Tätigkeiten
den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen,
und überprüfen insbesondere im Rahmen eines noch
festzusetzenden Prozentsatzes unmittelbar, wie die
Kontrollen nach Artikel 8 Absatz 1 durchgeführt wor-
den sind;
— reichen bei den zuständigen Behörden die Anbaumel-
dungen und die Beihilfeanträge ein, die ihnen von
den ihnen angehörenden Organisationen übermittelt
werden;
— erhalten vom betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel
12 genannten Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe
und den Restbetrag der Beihilfen und teilen sie un-
verzüglich auf die Erzeuger, die Mitglied der ihnen
angehörenden Organisationen sind, auf.
KAPITEL 5
Gemeinsame Regeln für die
Olivenölerzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
Artikel 11
(1) Der in Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG genannte einzubehaltende Betrag wird
wie folgt verwendet:
a) Eine noch festzulegende Summe wird an jede Vereini-
gung je nach Zahl der Mitglieder der ihr angehören-
den Erzeugerorganisationen gezahlt;
b) der Restbetrag wird an alle Erzeugerorganisationen
gezahlt, und zwar2261/84
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7— entsprechend der Zahl der einzelnen Beihilfean-
träge, die bei den einzelnen Organisationen von
deren Mitgliedern eingereicht worden sind,
— entsprechend der Menge Olivenöl, für die die
Beihilfe über die betreffende Organisationge-
währt wird.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten vergewissern sich, daßdie den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
in Anwendung von Absatz 1 zukommenden Beträge von
diesen nur zur Finanzierung der Tätigkeiten verwendet
werden, die ihnen gemäß dieser Verordnung obliegen.
(3) Werden die Beträge vollständig oder teilweise nicht
gemäß Absatz 2 verwendet, so müssen sie dem Mitglied-
staat zurückgezahlt werden; dieser zieht die Beträge von
den Ausgaben ab, die durch den EAGFL finanziert wer-
den.
(4) Um die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und
deren Vereinigungen zu erleichtern, werden die Mitglied-
staaten ermächtigt, ihnen zu Beginn eines jeden Wirt-
schaftsjahres einen pauschalen Vorschuß zu zahlen, der
nach Maßgabe der Mitgliederzahl festzusetzen ist.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten legen die Modalitäten
für die Zuteilung der Beihilfe und die Fristen für die Zah-
lung an die Olivenbauern fest.
Artikel 12
(1) Jeder Olivenbauer, der im Durchschnitt mindestens
500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt, kann einen
Vorschuß auf die beantragte Beihilfe erhalten.
2) Der Vorschuß
a) ergibt sich durch Multiplikation der Einheitsbeihilfe
gemäß Artikel 17a Absatz 2 mit der im Beihilfeantrag
angegebenen Olivenölmenge;
b) darf nur gewährt werden, wenn
— die Oliven- und Ölerträge für das laufende Wirt-
schaftsjahr gemäß Artikel 18 festgesetzt wurden;
— die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw.
Artikel 14 Absatz 3a erfolgt sind;
Artikel 13
(1) Von den Mitgliedstaaten werden nur die Mühlenbe-
triebe zugelassen, deren Inhaber2261/84
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8a) dem Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Kriterien
alle Angaben über ihre technische Ausrüstung sowie
über ihre tatsächliche Preßkapazität sowie jegliche
Änderung dieser Faktoren übermittelt haben;
b) sich verpflichtet haben, sich jeglicher im Rahmen der
Anwendung der Beihilferegelung vorgesehenen Kon-
trolle zu unterwerfen, in ihren Räumen alle für erfor-
derlich gehaltenen Kontrollmittel zu akzeptieren und
eine etwaige Kontrolle ihrer Finanzbuchhaltung zuzu-
lassen;
c) im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht
wegen Unregelmäßigkeiten verfolgt worden sind, die
bei Kontrollen gemäß Artikel 14 und bei Kontrollen
gemäß diesem Artikel festgestellt worden waren; hin-
sichtlich der Zulassung für das Wirtschaftsjahr
1984/85
— dürfen sie nicht wegen Unregelmäßigkeiten ver-
folgt worden sein, die bei Kontrollen gemäß den
Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EWG)
Nr. 2959/82 (1) in bezug auf das Wirtschaftsjahr
1983/84 festgestellt worden waren, und
— darf ihnen nicht gemäß der genannten Verord-
nung die Zulassung über den 31. Oktober 1984
hinaus entzogen worden sein;
d) sich zur Haltung einer einheitlichen Bestandsbuchfüh-
rung verpflichten, die noch festzulegenden Kriterien
entsprechen muß.
(2) Bevor der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung
gewährt, vergewissert er sich, ob die Zulassungsbedingun-
gen erfüllt sind, und überprüft insbesondere durch Kon-
trollen an Ort und Stelle die technische Ausrüstung und
die tatsächliche Preßkapazität der Mühlen.
(3) Eine vorläufige Zulassung kann den Mühlen erteiltwerden, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Erzeugungsbei-
hilferegelung dieser Verordnung aufnehmen. Die Zulassung
erfolgt nach den Bedingungen von Absatz 1 und wird un-
mittelbar nach Vorlage eines Antrags erteilt Ihre Gültig-
keitsdauer darf den letzten Tag des Wirtschaftsjahres, in
welchem sie erteilt wurde, nicht überschreiten. Die in den
Wirtschaftsjahren 1984/85, 1985/86 und 1986/87 erteilten
vorläufigen Zulassungen enden jedoch mit Ablauf des
Wirtschaftsjahres 1986/87.
Diese vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der be-treffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die in Absatz 1
vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllt sind.
Wird festgestellt, daß eine der in Absatz 1 genannten Be-
dingungen nicht erfüllt ist, wird die vorläufige Zulassung
widerrufen.
(4) Wenn eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbe-
dingungen nicht mehr erfüllt ist, wird die Zulassung für
einen Zeitraum, dessen Länge der Schwere des Verstoßes
entspricht, entzogen.
(1) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 30.2261/84
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9(5) Wird die Zulassung gemäß den Absätzen 3 und 4
entzogen, so kann während des Entzugszeitraums eine
neue Zulassung nicht
— an dieselbe natürliche oder juristische Person, die die
betreffende Mühle betreibt, oder
— a ni r g e n d e i n ea n d e r en a t ü r l i c h eo d e rj u r i s t i s c h eP e r -
son, die diese Mühle betreiben will, erteilt werden, es
sei denn, die betreffende Person weist dem betreffen-
den Mitgliedstaat gegenüber nach, daß die vorgesehe-
ne Sanktion durch den Antrag auf Neuzulassung nicht
umgangen werden soll.
(6) Hätte der Entzug der Zulassung einer Mühle
schwerwiegende Folgen für die Preßkapazität in einem be-
stimmten Erzeugungsgebiet, kann beschlossen werden, die-
se Mühle unter einer besonderen Kontrollregelung zuzulas-
sen.
KAPITEL 6
Kontrollregelung
Artikel 14
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat wendet eine Kontrollre-
gelung an, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für
das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe
besteht.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Tätig-keit jeder Erzeugerorganisation und jeder Vereinigung, ins-besondere die von ihnen durchgeführten Maßnahmen im
Sinne des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 10 erster
Gedankenstrich.
(3) In jedem Wirtschaftsjahr kontrollieren die Erzeuger-mitgliedstaaten insbesondere während des Zeitraums des
Auspressens die Tätigkeit und die Bestandsbuchführung ei-
nes noch festzusetzenden Prozentsatzes der zugelassenen
Mühlen an Ort und Stelle.
Die gewählten Mühlen müssen für die Preßkapazität eines
Erzeugungsgebiets repräsentativ sein.
(3a) Im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfe an Oliven-bauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je
Wirtschaftsjahr erzeugen, kontrollieren die Erzeugermit-
gliedstaaten
— die Richtigkeit der Anbaumeldungen aufgrund noch
festzulegender Kriterien,
— ob die Angaben über die Ölmenge in dem Beihilfean-
trag und in der Bestandsbuchführung der zugelasse-
n e nM ü h l e nü b e r e i n s t i m m e n ,2261/84
3500/90
2261/84
3500/90
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10— ob die von jedem Olivenbauern als in einer zugelasse-
nen Mühle gepreßt angegebene Olivenmenge gemäß
noch festzulegenden Kriterien mit den Angaben in
seiner jeweiligen Anbaumeldung übereinstimmt.
(4) Bei dem unter Nummer 1 des Anhangs der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöl, das von Oli-
venbauern erzeugt wurde, die im Durchschnitt weniger als
500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, muß sich mit
der Kontrolle folgendes überprüfen lassen:
— die Richtigkeit der Anbaumeldungen aufgrund noch
festzulegender Kriterien;
— das Vorliegen des Nachweises über das Auspressen
d e rO l i v e ni ne i n e rz u g e l a s s e n e nM ü h l e .
(5) Zum Zweck vorgenannter Kontrollen und Überprü-fungen macht der Mitgliedstaat unter anderem von den
Dateien gemäß Artikel 16 Gebrauch.
Von diesen Dateien wird Gebrauch gemacht, um die ge-
mäß den Absätzen 1 bis 4 vorzunehmenden Kontrollen auf
b e s t i m m t eP u n k t ea u s z u r i c h t e n .
Artikel 15
(1) Der Erzeugermitgliedstaat bestimmt auf der Grund-
lage der gemäß den Artikeln 3 und 6 eingereichten Anträ-ge und unter Berücksichtigung aller diesbezüglichen Fakto-
ren, insbesondere aller in dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollen und Überprüfungen, welche Olivenölmenge für
d i eB e i h i l f ei nB e t r a c h tk o m m t .
Bei dem unter Nummer 4 des Anhangs der Verordnung
Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöl wird die Menge, die
für die Beihilfe in Betracht kommt, auf der Grundlage der
Erzeugung des unter Nummer 1 des genannten Anhangs
aufgeführten Öls bestimmt.
(2) Der Mitgliedstaat legt die für die Beihilfe in Be-
tracht kommende Olivenölmenge für die zusammenge-
schlossenen Erzeuger fest, deren Unterlagen ihm von den
Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 8 Absatz 2 übermit-
telt worden sind.
( 3 ) L a s s e ns i c hd u r c hd i eK o n t r o l l e nn a c hd e nA r t i k e l n13 und 14 die Angaben der Bestandsbuchführung einer zu-
gelassenen Mühle nicht bestätigen, so legt der betreffende
Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den
betreffenden Mühlenbetrieb fest, welche Ölmenge für je-
den einzelnen Erzeuger, der im Durchschnitt mindestens
500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt und seine Olive-
nerzeugung in der betreffenden Mühle auspressen ließ, für
d i eB e i h i l f ei nB e t r a c h tk o m m t .3500/90
2261/84
3500/90
2261/84 - - - I
11(4) Bei der Bestimmung der für die Beihilfe in Betracht
kommenden Menge, insbesondere in den Fällen gemäß den
Absätzen 2 und 3, berücksichtigt der Mitgliedstaat insbe-
sondere die gemäß Artikel 18 pauschal festgesetzten Oli-
ven- und Ölerträge.
Artikel 16
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat stellt ständige Dateien
über die die Ölerzeugung betreffende Angaben zusammen
und hält sie auf dem laufenden.
(2) Diese Dateien müssen mindestens folgende Anga-
ben enthalten:
a) Für jeden Olivenbauern und jedes Wirtschaftsjahr, für
das er einen Beihilfeantrag eingereicht hat:
— die in der Anbaumeldung gemäß Artikel 3 ent-
haltenen Angaben,
— die erzeugten Ölmengen, die Gegenstand eines
Antrags auf Zahlung einer Erzeugungsbeihilfe
waren, und die Mengen, für die eine Beihilfe ge-
zahlt wird,
— d i eA n g a b e n ,d i es i c hb e id e nK o n t r o l l e na nO r t
und Stelle, denen der Olivenbauer unterworfen
wurde, ergeben haben;
b) für die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigun-
gen: alle Angaben, die eine Überprüfung ihrer Tätig-
keiten im Rahmen dieser Regelung erlauben, sowie
die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchge-
führten Kontrollen;
c) für die Mühlen und jedes Wirtschaftsjahr: die Anga-
ben der Bestandsbuchführung, die Angaben über die
technische Ausrüstung und die Preßkapazität sowie
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchge-
führten Kontrollen;
d) die jährlichen Erträge (Richtwerte) jedes homogenen
Erzeugungsgebiets.
Artikel 17
(1) Die in Artikel 16 genannten Dateien sind vertrau-
lich.
Zugang dazu haben
— die vom Mitgliedstaat ermächtigten einzelstaatlichen
Behörden,
— die Vertreter der Kommission in Zusammenarbeit mit
den zuständigen Bediensteten der Mitgliedstaaten
nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3509/80 (2), insbesondere hinsichtlich der Verfahren,
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.2261/84
2261/84 - - - I
12— die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
hinsichtlich der Angaben, die nach Auffassung der
Mitgliedstaaten jeweils für eine wirksame Kontrolle
ihrer derzeitigen Mitglieder erforderlich sind.
(2) Die zusammengestellten Dateien und die zu ihrer
Kontrolle verwendeten Datenverarbeitungssysteme müssen
mit dem Datenverarbeitungssystem, das von jedem Erzeu-
germitgliedstaat für die Ölkartei verwendet wird, kompati-
bel sein.
KAPITEL 7
Schlußbestimmungen
Artikel 17a
(1) Vor dem 1. März ermittelt die Kommission für das
laufende Wirtschaftsjahr den Durchschnitt der Oliven- und
Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre.
(2) Vor dem 1. Juli wird nach dem Verfahren des Arti-
kels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für das laufende
Wirtschaftsjahr folgendes ermittelt:
— die geschätzte Erzeugung,
— der Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß ge-
zahlt werden kann. Dieser Betrag muß so bemessen
sein, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsvo-
rausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr
keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an Oliven-
bauern besteht.
(3) Spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschafts-
jahres wird nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren für
dieses Wirtschaftsjahr folgendes festgesetzt:
— die tatsächliche Erzeugung, die als beihilfefähig aner-
kannt worden ist;
— der Betrag der Einheitsbeihilfe nach Artikel 5 Absatz
1 Unterabsatz 5 Buchstabe b) der Verordnung Nr.
136/66/EWG, der den Erzeugern zu zahlen ist, die im
Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirt-
schaftsjahr erzeugen;
— die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragende
Menge, wenn die Erzeugung nach dem ersten Gedan-
kenstrich unter der festgesetzten Höchstmenge liegt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
15.Juni die Angaben betreffend die Erzeugungsvoraus-
schätzungen für Olivenöl für das laufende Wirtschaftsjahr
mit. Die Kommission kann auf andere Informationsquellen
zurückgreifen und gegebenenfalls Studien oder Erhebun-
gen über die Olivenölerzeugung durchführen lassen.2261/84
3500/90
636/95
636/95
636/95
636/95
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13Artikel 18
Die Oliven- und Ölerträge nach Artikel 5 Absatz 2 erster
Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 136/66/EWG werden spätestens zum 30. Juni eines je-
den Jahres auf der Grundlage der von den Erzeugermit-
gliedstaaten bis zum 31. Mai jedes Jahres übermittelten
Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
Artikel 19
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Gleichfalls nach diesem Verfahren werden festgesetzt:
— die Erträge gemäß Artikel 18
— die in Artikel 11 Absatz 1 genannte Summe.
Artikel 20
Zur Gewährleistung eines harmonischen Übergangs von
der zur Zeit geltenden Regelung zu der mit dieser Verord-
nung eingeführten Regelung kann die Kommission für das
Wirtschaftsjahr 1984/85 nach dem Verfahren des Artikels
38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG alle erforderlichen
Maßnahmen beschließen.
Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung sicherzu-
s t e l l e nu n du md e ns p e z i f i s c h e nP r o b l e m e n ,d i ei ne i n i g e n
Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Bestimmungen
auftreten können, Rechnung zu tragen, können die betref-
fenden Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission
unter Berücksichtigung zusätzlicher Kriterien während ei-
ner mit dem Wirtschaftsjahr 1984/85 beginnenden Über-
gangszeit von drei Wirtschaftsjahren den Erzeugerorganisa-
tionen und ihren Vereinigungen, die einen entsprechenden
Antrag stellen, eine vorläufige Anerkennung erteilen.
Artikel 21
Vor dem 1. Januar 1995 legt die Kommission dem Rat ei-
nen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung
für die Olivenölerzeugung vor, dem gegebenenfalls Vor-
schläge für eine Änderung dieser Regelung beigefügt sind.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Verordnung getrof-
fen haben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2261/84
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