2006L0087 — DE — 31.01.2009 — 003.001

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►B RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (2006/87/EG) (ABl. L 389, 30.12.2006, p.1)

Geändert durch:









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RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2006

über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates

(2006/87/EG)







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 1 ), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe ( 3 ) wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert, wobei die Rheinschifffahrt ausgenommen wurde. Europaweit gelten indessen immer noch unterschiedliche technische Vorschriften für Binnenschiffe. Das Nebeneinanderbestehen verschiedener internationaler und einzelstaatlicher Regelungen hat die Bemühungen um die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schiffszeugnisse ohne zusätzliche Inspektionen ausländischer Schiffe bisher erschwert. Außerdem entsprechen die in der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen Standards zum Teil nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. (2) Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 1982 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte sind seither regelmäßig überarbeitet worden und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollten — insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene — Anwendungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft angepasst werden. Hierbei sollten auch Veränderungen dieses Netzes berücksichtigt werden. (3) Die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben genannten überarbeiteten technischen Vorschriften bescheinigt wird, sollten für alle Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft gelten. (4) Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe durch die Mitgliedstaaten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten in stärkerem Maße harmonisiert werden. (5) Im Interesse der Sicherheit des Personenverkehrs sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG in Anlehnung an die Rheinschiffsuntersuchungsordnung auch auf Schiffe ausgedehnt werden, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen ausgelegt sind. (6) Im Interesse der Sicherheit sollte die Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau erfolgen und so gestaltet werden, dass die Sicherheitsstandards auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft in keiner Weise herabgesetzt werden. (7) Es empfiehlt sich, für schon in Dienst gestellte Schiffe, die noch kein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, wenn sie einer ersten technischen Untersuchung im Rahmen der in dieser Richtlinie niedergelegten überarbeiteten technischen Vorschriften unterzogen werden müssen, eine Übergangsregelung vorzusehen. (8) Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Grenzen und entsprechend der Kategorie des betreffenden Schiffes in jedem Einzelfall die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe festzulegen. (9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 4 ) erlassen werden. (10) Die in der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe ( 5 ) enthaltenen Maßnahmen müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden. (11) In Anbetracht der Tatsache, dass einige Schiffe sowohl in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote ( 6 ) als auch in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, sollten die Anhänge dieser beiden Richtlinien möglichst rasch im Rahmen der maßgeblichen Ausschussverfahren angepasst werden, falls Widersprüche oder Unvereinbarkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinien bestehen. (12) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ( 7 ) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. (13) Die Richtlinie 82/714/EWG sollte aufgehoben werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Klassifizierung der Wasserstraßen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft wie folgt klassifiziert:

a) Zonen 1, 2, 3 und 4: i) Zonen 1 und 2: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 1; ii) Zone 3: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 2; iii) Zone 4: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 3.

b) Zone R: diejenigen der Wasserstraßen nach Buchstabe a, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte in der beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels ein Schiffsattest auszustellen ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission Änderungen in der Zuordnung seiner Wasserstraßen zu den Zonen des Anhangs I vornehmen. Diese Änderungen werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt gemäß Anhang II Artikel 1.01 für folgende Fahrzeuge:

a) Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr;

b) Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m3 oder mehr ergibt.

(2) Darüber hinaus gilt diese Richtlinie gemäß Anhang II Artikel 1.01 für alle folgenden Fahrzeuge:

a) Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Fahrzeuge nach Absatz 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen;

b) Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern;

c) schwimmende Geräte.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Fahrzeuge:

a) Fähren;

b) Militärfahrzeuge;

c) Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die i) auf Seeschifffahrtsstraßen verkehren oder sich dort befinden; ii) vorübergehend auf Binnengewässern verkehren und die nachstehend genannten Zeugnisse mitführen: — ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL) oder — bei Fahrgastschiffen, die nicht unter alle unter dem ersten Gedankenstrich genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ( 8 ) oder — bei Sportfahrzeugen, die nicht unter alle unter dem ersten Gedankenstrich genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaates.

Artikel 3

Verpflichtung zur Mitführung eines Zeugnisses

(1) Fahrzeuge, die auf den in Artikel 1 genannten Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft verkehren, müssen Folgendes mitführen:

a) auf den Wasserstraßen der Zone R — entweder ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest — oder ein nach dem 30. Dezember 2008 erteiltes oder erneuertes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, das bestätigt, dass sie unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Anhang II Kapitel 24 den technischen Vorschriften des Anhangs II — deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund des oben genannten Übereinkommens festgelegten technischen Anforderungen nach den geltenden Regeln und Verfahren festgestellt ist — voll entsprechen;

b) auf anderen Wasserstraßen ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, gegebenenfalls einschließlich der Angaben nach Artikel 5.

(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil I ausgestellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt.

Artikel 4

Zusätzliche Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe

(1) Jedes Fahrzeug mit einem gültigen Schiffsattest, das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilt worden ist, darf vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 5 dieser Richtlinie damit die Wasserstraßen der Gemeinschaft befahren.

(2) Ein Fahrzeug mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muss jedoch ferner

a) für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, wenn es dafür vorgesehene Einschränkungen der technischen Vorschriften in Anspruch nehmen will,

b) für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 oder in Bezug auf Fahrgastschiffe für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat für diese Wasserstraßen zusätzliche technische Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 erlassen hat, ein zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mitführen.

(3) Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil II ausgestellt und von den zuständigen Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten Zeugnisses unter den Voraussetzungen erteilt, die von den für die zu befahrenden Wasserstraßen zuständigen Behörden festgelegt werden.

Artikel 5

Zusätzliche oder eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen

(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission und gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschifffahrtsakte über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf Fahrgastschiffe, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, verkehren, über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften aufrechterhalten. Änderungen dieser technischen Vorschriften bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

(3) Die zusätzlichen Vorschriften sind auf die in Anhang III aufgeführten Bereiche beschränkt. Die zusätzlichen Vorschriften werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.

(4) Die Übereinstimmung mit den zusätzlichen Vorschriften wird in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 3 oder in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. Der Nachweis dieser Übereinstimmung wird auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der jeweiligen Zone anerkannt.

(5)

a) Wenn die Anwendung der Übergangsbestimmungen nach Anhang II Kapitel 24a zu einer Einschränkung bestehender einzelstaatlicher Sicherheitsstandards führen würde, kann ein Mitgliedstaat Fahrgastschiffe, die auf seinen Binnenwasserstraßen fahren, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, von diesen Übergangsbestimmungen ausnehmen. Der Mitgliedstaat kann dann verlangen, dass diese Schiffe, die auf seinen nicht verbundenen Binnenwasserstraßen fahren, den technischen Vorschriften des Anhangs II ab dem 30. Dezember 2008 voll entsprechen.

b) Ein Mitgliedstaat, der Buchstabe a anwendet, teilt der Kommission seine Entscheidung mit und unterrichtet sie über die Einzelheiten der betreffenden einzelstaatlichen Standards für Fahrgastschiffe, die seine Binnenwasserstraßen befahren. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

c) Die Erfüllung der Anforderungen eines Mitgliedstaates für das Befahren seiner nicht verbundenen Binnenwasserstraßen wird in dem in Artikel 3 genannten Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.

(6) Für Fahrzeuge, die nur Wasserstraßen der Zone 4 befahren, können auf allen Wasserstraßen dieser Zone die eingeschränkten technischen Vorschriften des Anhangs II Kapitel 19b geltend gemacht werden. Die Einhaltung dieser eingeschränkten Vorschriften wird in dem in Artikel 3 genannten Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.

(7) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission eine Einschränkung der technischen Vorschriften des Anhangs II für Fahrzeuge gestatten, die in seinem Gebiet ausschließlich auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren.

Eine solche Einschränkung ist auf die in Anhang IV aufgeführten Bereiche beschränkt. Entsprechen die technischen Merkmale eines Fahrzeuges den eingeschränkten technischen Vorschriften, so wird dies in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.

Die Einschränkungen der technischen Vorschriften des Anhangs II werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.

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Artikel 7

Abweichungen

(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Fahrzeugen Abweichungen von allen oder einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen:

a) Fahrzeuge, Schlepp- und Schubboote und schwimmende Geräte, die auf schiffbaren Wasserstraßen verkehren, die nicht über Binnenwasserstraßen mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind;

b) Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen oder nicht zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von unter 100 m3, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf den einzelstaatlichen Wasserstraßen verkehren.

(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschifffahrt können die Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geografisch abgegrenzten Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen. Diese Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, sind im Schiffszeugnis einzutragen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen werden der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.

(4) Verkehren aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen keine unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge eines Mitgliedstaates auf dessen Binnenwasserstraßen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht an die Artikel 9, 10 und 12 gebunden.

Artikel 8

Erteilung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe

(1) Für Fahrzeuge, die nach dem 30. Dezember 2008 auf Kiel gelegt worden sind, wird das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die vor Indienststellung des Fahrzeuges durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht.

(2) Für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG ausgeschlossen waren, jedoch nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 unter die vorliegende Richtlinie fallen, wird das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die nach Ablauf des geltenden Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum 30. Dezember 2018 durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. In Mitgliedstaaten, in denen die Gültigkeitsdauer des geltenden einzelstaatlichen Schiffszeugnisses unter fünf Jahren liegt, kann ein derartiges Zeugnis bis fünf Jahre nach 30. Dezember 2008 erteilt werden.

Eine Nichteinhaltung der technischen Vorschriften des Anhangs II wird in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe angegeben. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das in Unterabsatz 1 genannte Fahrzeug seinen Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Fahrzeuges ersetzt oder geändert worden sind; danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen.

(3) Eine offenkundige Gefahr im Sinne dieses Artikels gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II berührt sind. Nach Anhang II zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen.

Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersatz im Sinne dieses Artikels.

(4) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Schiffseigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob das Fahrzeug den zusätzlichen Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 entspricht.

Artikel 9

Zuständige Behörden

(1) Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden.

(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Erteilung der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe zuständigen Behörden, das er der Kommission mitteilt. Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Durchführung technischer Untersuchungen

(1) Die technische Untersuchung nach Artikel 8 wird von den zuständigen Behörden durchgeführt; diese können ganz oder teilweise davon absehen, die technische Untersuchung bei einem Fahrzeug durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gemäß Anhang II Artikel 1.01 ergibt, dass das Fahrzeug ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. Klassifikationsgesellschaften werden nur anerkannt, wenn sie die in Anhang VII Teil I aufgeführten Kriterien erfüllen.

(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er der Kommission mitteilt. Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 11

Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe

(1) Die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieser Zeugnisse zuständigen Behörde nach Maßgabe des Anhangs II festgelegt.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann in den in den Artikeln 12 und 16 und in den in Anhang II aufgeführten Fällen vorläufige Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe erteilen. Vorläufige Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe werden nach dem Muster in Anhang V Teil III ausgestellt.

Artikel 12

Ersetzung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe

Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann.

Artikel 13

Erneuerung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe

(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den in Artikel 8 vorgesehenen Bedingungen erneuert.

(2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II.

(3) Für die Erneuerung der nach dem 30. Dezember 2008 erteilten Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II, die nach der Zeugniserteilung in Kraft getreten sind.

Artikel 14

Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe

Die Gültigkeitsdauer eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe kann von der Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, ausnahmsweise ohne technische Untersuchung gemäß Anhang II verlängert werden. Eine solche Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird in diesem Zeugnis vermerkt.

Artikel 15

Erteilung neuer Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe

Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die die Festigkeit des Baus, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besondere Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II beeinflusst, wird dieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen, bevor es wieder in Dienst gestellt wird. Nach dieser Untersuchung wird ein neues Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe erteilt, in dem die technischen Merkmale des Fahrzeuges aufgeführt sind, oder das bestehende Zeugnis wird entsprechend geändert. Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erteilt, in dem das ursprüngliche Zeugnis erteilt oder erneuert worden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis erteilt oder erneuert hat, binnen eines Monats unterrichtet.

Artikel 16

Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung und Entziehung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe

Jede Entscheidung über die Ablehnung der Erteilung oder Erneuerung eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe ist zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

Jedes gültige Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe kann von der zuständigen Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Fahrzeug nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt.

Artikel 17

Zusätzliche Untersuchungen

Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können nach Maßgabe des Anhangs VIII jederzeit überprüfen, ob ein Fahrzeug ein nach Maßgabe dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt und den Angaben dieses Zeugnisses entspricht oder ob es eine offenkundige Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, die Umwelt oder die Schifffahrt darstellt. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang VIII.

Artikel 18

Anerkennung von Schiffszeugnissen aus Drittländern

Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können, solange keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bestehen, Schiffszeugnisse aus Drittländern für die Fahrt auf den Wasserstraßen dieses Mitgliedstaates anerkennen.

Für Fahrzeuge aus Drittländern werden Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Artikel 8 Absatz 1 erteilt.

Artikel 19

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr ( 9 ) eingesetzten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

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(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Zeiträume nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf 21 Tage, 15 Tage bzw. einen Monat festgesetzt.

(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

▼M1

Artikel 20

Anpassung der Anhänge und Empfehlungen für vorläufige Zeugnisse

(1) Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), ergeben, oder die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die beiden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Zeugnisse aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, oder um den in Artikel 5 aufgeführten Fällen Rechnung zu tragen, werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 19 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren anwenden.

Diese Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erteilt die Kommission die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Genehmigungen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren.

(3) Die Kommission entscheidet über Empfehlungen des Ausschusses für die Erteilung vorläufiger Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Anhang II Artikel 2.19.

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Artikel 21

Fortgeltung der Richtlinie 76/135/EWG

Für Fahrzeuge, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie, sondern in den Geltungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 76/135/EWG fallen, gelten die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie.

Artikel 22

Zusätzliche oder eingeschränkte einzelstaatliche Vorschriften

Die vor dem 30. Dezember 2008 in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden zusätzlichen Vorschriften für Fahrzeuge, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren, oder eingeschränkten technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren, bleiben so lange in Kraft, bis zusätzliche Vorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Einschränkungen der technischen Vorschriften des Anhangs II gemäß Artikel 5 Absatz 7 in Kraft treten, jedoch längstens bis 30. Juni 2009.

Artikel 23

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Dezember 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 24

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 25

Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG

Die Richtlinie 82/714/EWG wird mit Wirkung vom 30. Dezember 2008 aufgehoben.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen.









VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Anhang I Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3 und 4 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Gemeinschaftsnetzes Anhang II Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 Anhang III Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 Anhang IV Bereiche möglicher Einschränkungen der technischen Vorschriften für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 und 4 Anhang V Muster der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe Anhang VI Muster des Verzeichnisses der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe Anhang VII Klassifikationsgesellschaften Anhang VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen und Wendeanzeiger









ANHANG I

LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTSNETZES

KAPITEL 1

Zone 1

Bundesrepublik Deutschland







Ems Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30' Nord und dem Meridian 6° 45 'Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems (1). (1) Für Schiffe, die in einem anderen Hafen beheimatet sind, nach Maßgabe des Artikels 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 602) anzuwenden.

Republik Polen

Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze.

Der Teil der Gdańska-(Danziger) Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert.

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland







SCHOTTLAND Blue Mull Sound Zwischen Gutcher und Belmont Yell Sound Zwischen Tofts Voe und Ulsta Sullom Voe Bis zu einer Linie von der nordöstlichen Spitze von Gluss Island zum nördlichsten Punkt von Calback Ness Dales Voe Im Winter: Bis zu einer Linie vom nördlichen Punkt von Kebister Ness bis zur Küste von Breiwick beim Längengrad 1° 10,8' W Dales Voe Im Sommer: Wie für Lerwick Lerwick Im Winter: Innerhalb des Gebiets, das nach Norden durch eine Linie von Scottle Holm bis Scarfi Taing auf Bressay und nach Süden durch eine Linie von Twageos Point Leuchtturm bis Whalpa Taing auf Bressay begrenzt wird Lerwick Im Sommer: Innerhalb des Gebiets, das nach Norden durch eine Linie von Brim Ness bis zur Nordostecke des Inner Score und nach Süden durch eine Linie vom Südende des Ness of Sound bis Kirkabisterness begrenzt wird Kirkwall Zwischen Kirkwall und Rousay nicht östlich einer Linie zwischen Point of Graand (Egilsay) und Galt Ness (Shapinsay) oder zwischen Head of Work (Festland) durch Helliar Holm Leuchtfeuer bis zur Küste von Shapinsay; nicht nordwestlich der Südostspitze von Eynhallow Island, nicht seewärts und jenseits einer Linie zwischen der Küste von Rousay bei 59° 10.5 N 002° 57.1 W und der Küste von Egilsay bei 59° 10.0 N 002° 56.4 W Stromness Bis Scapa, aber nicht außerhalb Scapa Flow Scapa Flow Innerhalb eines Gebiets, das begrenzt wird von Linien von Point of Cletts auf der Insel Hoy bis zum Triangulationspunkt Thomson's Hill auf der Insel Fara und von dort nach Gibraltar Pier auf der Insel Flotta; von St Vincent Pier auf der Insel Flotta zum westlichsten Punkt von Calf of Flotta; vom östlichsten Punkt von Calf of Flotta bis Needle Point auf der Insel South Ronaldsay und vom Ness on Mainland bis Point of Oxan Leuchtturm auf der Insel Graemsay und von dort bis Bu Point auf der Insel Hoy; seewärts der Gewässer der Zone 2 Balnakiel Bay Zwischen Eilean Dubh und A'Chleit Cromarty Firth Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2 Inverness Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Tay — Dundee Bis zu einer Linie von Broughty Castle bis Tayport und seewärts der Gewässer der Zone 2 Firth of Forth und Fluss Forth Bis zu einer Linie von Kirkcaldy bis Fluss Portobello und seewärts der Gewässer der Zone 2 Solway Firth Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth Loch Ryan Bis zu einer Linie von Finnart's Point bis Milleur Point und seewärts der Gewässer der Zone 2 The Clyde Äußere Grenze: Eine Linie von Skipness bis zu einer Position eine Meile südlich Garroch Head, von dort bis Farland Head Innere Grenze im Winter: Eine Linie von Cloch Leuchtturm bis Dunoon Pier Innere Grenze im Sommer: Eine Linie von Bogany Point, Isle of Bute bis Skelmorlie Castle und eine Linie von Ardlamont Point bis zur Südspitze Ettrick Bay innerhalb der Kyles of Bute Anmerkung: Die angegebene innere Grenze im Sonner wird vom 5. Juni bis 5. September (jeweils einschließlich) erweitert durch eine Linie von einem Punkt zwei Meilen vor der Küste von Ayrshire bei Skelmorlie Castle bis Tomont End, Cumbrae, und eine Linie von Portachur Point, Cumbrae bis Inner Brigurd Point, Ayrshire Oban Innerhalb eines Gebiets, das im Norden durch eine Linie von Dunollie Point Leuchtfeuer bis Ard na Chruidh und im Süden durch eine Linie von Rudha Seanach bis Ard na Cuile begrenzt wird Kyle of Lochalsh Durch Loch Alsh bis Kopf von Loch Duich Loch Gairloch Im Winter: Keine Im Sommer: Südlich einer Linie nach Osten von Rubha na Moine bis Eilan Horrisdale und von dort bis Rubha nan Eanntag NORDIRLAND Belfast Lough Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Carrickfergus bis Bangor und seewärts der Gewässer der Zone 2 Loch Neagh In einem Abstand von mehr als 2 Meilen vom Ufer OSTKÜSTE ENGLAND Fluss Humber Im Winter: Bis zu einer Linie von New Holland bis Paull Im Sommer: Bis zu einer Linie von Cleethorpes Pier bis Patrington Church und seewärts der Gewässer der Zone 2 WALES und WESTKÜSTE ENGLAND Fluss Severn Im Winter: Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill, Porstkewett Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Wye Im Winter: Bis zu einer Linie von Blackmore Point bis Caldicot Pill, Porstkewett Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Newport Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Cardiff Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Barry Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2 Swansea Bis zur Verbindungslinie der seewärtigen Enden der Wellenbrecher Menai Straits Innerhalb der Menai Straits ab der Verbindunglinie zwischen Llanddwyn Island Leuchtfeuer bis Dinas Dinlleu und Verbindungslinien zwischen dem Südende von Puffin Island bis Trwyn DuPoint und dem Bahnhof von Llanfairfechan und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Dee Im Winter: Bis zu einer Linie von Hilbre Point bis Point of Air Im Sommer: Bis zu einer Linie von Formby Point bis Point of Air und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Mersey Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Formby Point bis Point of Air und seewärts der Gewässer der Zone 2 Preston und Southport Bis zu einer Linie von Southport bis Blackpool innerhalb der Ufer und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fleetwood Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Lune Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head und seewärts der Gewässer der Zone 2 Heysham Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head Morecambe Im Winter: Keine Im Sommer: Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head Workington Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth und seewärts der Gewässer der Zone 2 SÜDENGLAND Fluss Colne, Colchester Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers Fluss Blackwater Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Crouch und Fluss Roach Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Themse und Nebenflüsse Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Medway und The Swale Im Winter: Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable Im Sommer: Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers und seewärts der Gewässer der Zone 2 Chichester Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Langstone Harbour Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Portsmouth Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Bembridge, Isle of Wight Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Cowes, Isle of Wight Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Southampton Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Beaulieu River Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Keyhaven Lake Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2 Weymouth Innerhalb Portland Harbour und zwischen dem Fluss Wey und Portland Harbour Plymouth Bis zu einer Linie von Cawsand bis Breakwater und Staddon und seewärts der Gewässer der Zone 2 Falmouth Im Winter: Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Rosemullion Im Sommer: Bis zu einer Linie von St.Anthony Head bis Nare Point und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Camel Bis zu einer Linie von Stepper Point bis Trebetherick Point und seewärts der Gewässer der Zone 2 Bridgewater Innerhalb der Bar und seewärts der Gewässer der Zone 2 Fluss Avon (Avon) Im Winter: Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill, Porstkewett Im Sommer: Bis zu einer Linie von Barry Pier bis Steepholm und von dort bis Brean Down und seewärts der Gewässer der Zone 2

Zone 2

Tschechische Republik

Stausee Lipno

Bundesrepublik Deutschland







Ems Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens Jade Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Quermarkenfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden Weser Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg Elbe Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) mit den Nebenelben sowie die Nebenflüsse Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils von der Mündung bis zum Sperrwerk) Meldorfer Bucht Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum Eider Vom Gieselaukanal bis zum Eider-Sperrwerk Flensburger Förde Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack Schlei Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde Eckernförder Bucht Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof Kieler Förde Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe Nord-Ostsee-Kanal Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge, Audorfer See, Borgstedter See mit Enge, Schirnauer See, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal Trave Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke und der Nordkante der Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde mit der Pötenitzer Wiek, dem Dassower See und den Altarmen an der Teerhofinsel Leda Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung Hunte Vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung Lesum Von der Eisenbahnbrücke in Bremen-Burg bis zur Mündung Este Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude bis zum Este-Sperrwerk Lühe Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg bis zum Lühe-Sperrwerk Schwinge Von der Salztorschleuse in Stade bis zum Schwinge-Sperrwerk Oste Von der Nordostkante des Mühlenwehres in Bremervörde bis zum Oste-Sperrwerk Pinnau Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zum Pinnau-Sperrwerk Krückau Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zum Krückau-Sperrwerk Stör Vom Pegel Rensing bis zum Stör-Sperrwerk Freiburger Hafenpriel Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung Wismarbucht, Kirchsee, Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow Warnow mit Breitling und Nebenarmen Unterhalb des Mühlendammes von der Nordkante der Geinitzbrücke in Rostock, seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichen Punkten der West- und Ostmole in Warnemünde Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet) Seewärts begrenzt zwischen — Halbinsel Zingst und Insel Bock: durch das Breitenparallel 54° 26' 42'' Nord — Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee — Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken Greifswalder Bodden und Greifswalder Hafengebiet mit Ryck Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10' 37'' Nord, 13° 47' 51'' Ost) Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Stettiner Haff) Östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff

Bemerkung: Für Schiffe, die in einem anderen Staat beheimatet sind, nach Maßgabe des Artikels 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 602) anzuwenden.

Französische Republik







Dordogne Von der Steinbrücke in Libourne bis zur Mündung Garonne und Gironde Von der Steinbrücke in Bordeaux bis zur Mündung Loire Von der Haudaudine-Brücke über den Madeleine-Nebenarm bis zur Mündung und von der Pirmil-Brücke über den Pirmil-Nebenarm Rhône Von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüber hinaus in Richtung Marseille Seine Von der Jeanne-d'Arc-Brücke in Rouen bis zur Mündung

Republik Ungarn

Balaton-See

Königreich der Niederlande

Dollard

Ems

Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee

IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee

Nieuwe Waterweg und Scheur

Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens

Hollandsch Diep

Breeddiep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen

Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits.

Hellegat

Volkerak

Krammer

Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee

Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals

Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals

Republik Polen

Zalew Szczeciński (Stettiner Haff)

Zalew Kamieński (Camminer Haff)

Zalew Wislany (Frisches Haff)

Zatoka Pucka (Putziger Wiek)

Włocławski-Reservoir

Śniardwy-See

Niegocin-See

Mamry-See

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland







SCHOTTLAND Scapa Flow Innerhalb eines wie folgt begrenzten Gebiets: Linie von Wharth auf der Insel Flotta bis Martello Tower auf South Walls, von Point Cletts auf der Insel Hoy bis zum Triangulationspunkt von Thomson's Hill auf der Insel Fara und von dort bis Gibraltar Pier auf der Insel Flotta Kyle of Durness Südlich von Eilean Dubh Cromarty Firth Bis zu einer Linie zwischen North Sutor und South Sutor Inverness Bis zu einer Linie zwischen Fort George bis Chanonry Point Findhorn Bay Innerhalb des Spit Aberdeen Bis zu einer Linie von der Südmole bis Abercromby Mole Montrose Basin Westlich einer Linie, die von Norden nach Süden über die Hafeneinfahrt beim Leuchtfeuer Scurdie Ness führt Fluss Tay — Dundee Bis zu einer Linie vom Tidenbassin (Fischdock), Dundee bis Craig Head, East Newport Firth of Forth und Fluss Forth Innerhalb des Firth of Forth, aber nicht östlich der Forth-Eisenbahnbrücke Dumfries Bis zu einer Linie von Airds Point bis Scar Point Loch Ryan Bis zu einer Linie von Cairn Point bis Kircolm Point Ayr Hafen Innerhalb der Bar The Clyde Oberhalb Gewässer der Zone 1 Kyles of Bute Zwischen Colintraive und Rhubodach Campbeltown Hafen Bis zu einer Linie von Macringan's Point bis Ottercharach Point Loch Etive Innerhalb Loch Etive oberhalb Falls of Lora Loch Leven Oberhalb der Brücke bei Ballachulish Loch Linnhe Nördlich Leuchtfeuer Corran Point Loch Eil Gesamter Loch Caledonian Canal Loch Lochy, Loch Oich und Loch Ness Kyle of Lochalsh Innerhalb Kyle Akin, nicht westlich des Leuchtfeuers Eilean Ban oder östlich von Eileanan Dubha Loch Carron Zwischen Stromemore und Strome Ferry Loch Broom, Ullapool Bis zu einer Linie vom Leuchtfeuer Ullapool Point bis Aultnaharrie Kylesku Quer über den Loch Cairnbawn im Gebiet zwischen dem östlichsten Punkt von Garbh Eilean und dem westlichsten Punkt von Eilean na Rainich Stornoway Hafen Bis zu einer Linie von Arnish Point bis Leuchtturm Sandwick Bay, Nordwestseite Sound of Scalpay Nicht östlich von Berry Cove (Scalpay) und nicht westlich von Croc a Loin (Harris) North Harbour, Scalpay und Tarbert Hafen Innerhalb einer Meile ab der Küste der Insel Harris Loch Awe Gesamter Loch Loch Katrine Gesamter Loch Loch Lomond Gesamter Loch Loch Tay Gesamter Loch Loch Loyal Gesamter Loch Loch Hope Gesamter Loch Loch Shin Gesamter Loch Loch Assynt Gesamter Loch Loch Glascarnoch Gesamter Loch Loch Fannich Gesamter Loch Loch Maree Gesamter Loch Loch Gairloch Gesamter Loch Loch Monar Gesamter Loch Loch Mullardach Gesamter Loch Loch Cluanie Gesamter Loch Loch Loyne Gesamter Loch Loch Garry Gesamter Loch Loch Quoich Gesamter Loch Loch Arkaig Gesamter Loch Loch Morar Gesamter Loch Loch Shiel Gesamter Loch Loch Earn Gesamter Loch Loch Rannoch Gesamter Loch Loch Tummel Gesamter Loch Loch Ericht Gesamter Loch Loch Fionn Gesamter Loch Loch Glass Gesamter Loch Loch Rimsdale/nan Clar Gesamter Loch NORDIRLAND Strangford Lough Bis zu einer Linie von Cloghy Point bis Dogtail Point Belfast Lough Bis zu einer Linie von Holywood bis Macedon Point Larne Bis zu einer Linie von Larne Pier bis zur Fährmole auf der Insel Magee River Bann Vom seewärtigen Ende des Wellenbrechers bis zur Brücke von Toome Lough Erne Oberer und unterer Lough Erne Lough Neagh Innerhalb von zwei Meilen von der Küste OSTKÜSTE ENGLAND Berwick Innerhalb der Wellenbrecher Warkworth Innerhalb der Wellenbrecher Blyth Innerhalb der äußeren Molenköpfe Fluss Tyne Dunston Staithes bis zu den Tyne-Molenköpfen Fluss Wear Fatfield bis zu den Sunderland Molenköpfen Seaham Innerhalb der Wellenbrecher Hartlepool Bis zu einer Linie von Middleton Jetty bis zum alten Molenkopf Bis zu einer Linie vom nördlichen bis zum südlichen Molenkopf Fluss Tees Bis zu einer Linie nach Westen von Government Jetty bis Tees-Sperrwerk Whitby Innerhalb der Molenköpfe von Whitby River Humber Bis zu einer Linie von North Ferriby bis South Ferriby Grimsby Dock Bis zu einer Linie von der West Pier des Tidenbassins bis zur East Pier der Fish Docks, Nordkai Boston Innerhalb des New Cut Dutch River Gesamter Kanal Fluss Hull Beverley Beck bis Fluss Humber Kielder Water Gesamter See Fluss Ouse Unterhalb Schleuse Naburn Fluss Trent Unterhalb Schleuse Cromwell Fluss Wharfe Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Tadcaster-Brücke Scarborough Innerhalb der Molenköpfe von Scarborough WALES UND WESTKÜSTE ENGLAND Fluss Severn Nördlich einer Linie nach Westen von Sharpness Point (51° 43.4' N) bis Llanthony und Maisemore Weirs und seewärts der Gewässer der Zone 3 Fluss Wye Bei Chepstow, nördlich der Breite 51° 38.0' N bis Monmouth Newport Nördlich der bei Fifoots Points kreuzenden Elektrizitätsoberleitung Cardiff Bis zu einer Linie von South Jetty bis Penarth Head und eingeschlossene Gewässer westlich Cardiff Bay Sperrwerk Barry Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet Port Talbot Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher auf dem Fluss Afran außerhalb der eingeschlossenen Docks verbindet Neath Bis zu einer Linie nach Norden vom seewärtigen Ende der Baglan Bay Tankermole (51° 37.2' N, 3° 50.5' W). Llanelli und Burry Port Innerhalb eines Gebiets mit einer Begrenzungslinie von Burry Port Western Pier bis Whiteford Point Milford Haven Bis zu einer Linie von South Hook Point bis Thorn Point Fishguard Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der nördlichen und östlichen Wellenbrecher verbindet Cardigan Innerhalb der Narrows bei Pen-Yr-Ergyd Aberystwyth Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet Aberdyfi Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Aberdyfi bis Bake Twyni Bach Barmouth Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Barmouth bis Penrhyn Point Portmadoc Bis zu einer Linie von Harlech Point bis Graig Ddu Holyhead Innerhalb eines Gebiets, das durch den Hauptwellenbrecher und eine Linie zwischen dem Wellenbrecherkopf und Brynglas Point, Towyn Bay, begrenzt wird Menai Straits Innerhalb der Menai Straits zwischen einer Linie von Aber Menai Point bis Belan Point und einer Linie zwischen Beaumaris Pier bis Pen-y-Coed Point Conway Bis zu einer Linie von Mussel Hill bis Tremlyd Point Llandudno Innerhalb desWellenbrechers Rhyl Innerhalb desWellenbrechers Fluss Dee Oberhalb Connah's Quay bis Wasserschöpfwerk Barrelwell Hill Fluss Mersey Bis zu einer Linie zwischen Rock-Leuchtturm und North West Seaforth Dock,aber ausschließlich anderer Docks Preston und Southport Bis zu einer Linie von Lytham bis Southport und innerhalb Preston Docks Fleetwood Bis zu einer Linie von Low Light bis Knott Fluss Lune Bis zu einer Linie von Sunderland Point bis Chapel Hill bis einschließlich Glasson Dock Barrow Bis zu einer Linie von Haws Point, Isle of Walney bis Roa Island Slipway Whitehaven Innerhalb des Wellenbrechers Workington Innerhalb des Wellenbrechers Maryport Innerhalb des Wellenbrechers Carlisle Bis zu einer Linie von Point Carlisle bis Torduff Coniston Water Gesamter See Derwentwater Gesamter See Ullswater Gesamter See Windermere Gesamter See SÜDENGLAND Blakeney und Morston Hafen und Einfahrten Östlich einer Linie, die von Blakeney Point nach Süden zur Einfahrt in den Fluss Stiffkey verläuft Fluss Orwell und Fluss Stour Fluss Orwell bis zu einer Linie vom Wellenbrecher Blackmanshead bis Landguard Point und seewärts der Gewässer der Zone 3 River Blackwater Alle Wasserstraßen bis zu einer Linie von der südwestlichen Spitze der Insel Mersea bis Sales Point Fluss Crouch und Fluss Roach Fluss Crouch bis zu einer Linie von Holliwell Point bis Foulness Point, einschließlich Fluss Roach Themse und Nebenflüsse Themse oberhalb einer Linie von Norden nach Süden durch die östliche Spitze der Denton Wharf Pier, Gravesend bis Schleuse Teddington Fluss Medway und The Swale Fluss Medway ab einer Linie zwischen Garrison Point und Grain Tower bis Allington Lock; und The Swale von Whitstable bis Fluss Medway Fluss Stour (Kent) Fluss Stour oberhalb der Mündung bis zur Landestelle bei Flagstaff Reach Dover Hafen Innerhalb der Linien zwischen der östlichen und der westlichen Hafeneinfahrt Fluss Rother Fluss Rother oberhalb der Tidensignalstation bei Camber bis zum Scots Float Sluice und der Einfahrtschleuse auf dem Fluss Brede Fluss Adur und Southwick Canal Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt Shoreham bis Schleuse Southwick Canal und westlich Tarmac Wharf Fluss Arun Fluss Arun oberhalb Littlehampton Pier bis Littlehampton Marina Fluss Ouse (Sussex) Newhaven Fluss Ouse ab einer Linie von den Hafeneinfahrtmolen Newhaven bis Nordende Nordkai Brighton Brighton Marina Außenhafen bis zu einer Linie vom Südende West Quay bis Nordende South Quay Chichester Bis zu einer Linie zwischen Eastoke Point und dem Kirchturm von West Wittering und seewärts der Gewässer der Zone 3 Langstone Hafen Bis zu einer Linie zwischen Eastney Point und Gunner Point Portsmouth Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt von Port Blockhouse bis zum Round Tower Bembridge, Isle of Wight Innerhalb Brading Hafen Cowes, Isle of Wight Fluss Medina bis zu einer Linie vom Molenleuchtfeuer auf dem Ostufer zum Leuchtfeuerhaus auf dem Westufer Southampton Bis zu einer Linie von Calshot Castle bis Hook Bake Beaulieu River Innerhalb Beaulieu River nicht östlich einer Nord-Süd-Linie durch Inchmery House Keyhaven Lake Bis zu einer Linie nach Norden vom unteren Leuchtfeuer Hurst Point bis Keyhaven Marshes Christchurch The Run Poole Bis zur Linie der Chain-Fähre zwischen Sandbanks und South Haven Point Exeter Bis zu einer Ost-West-Linie von Warren Point bis zur Inland-Seenotstation gegenüber Checkstone Ledge Teignmouth Innerhalb des Hafens Fluss Dart Bis zu einer Linie von Kettle Point bis Battery Point Fluss Salcombe Bis zu einer Linie von Splat Point bis Limebury Point Plymouth Bis zu einer Linie von Mount Batten Pier bis Raveness Point über Drake's Islands; Fluss Yealm bis zu einer Linie von Warren Point bis Misery Point Fowey Innerhalb des Hafens Falmouth Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Pendennis Point Fluss Camel Bis zu einer Linie von Gun Point bis Brea Hill Fluss Taw und Fluss Torridge Bis zu einer Linie rechtweisend 200° vom Leuchtturm Crow Point bis zum Ufer bei Skern Point Bridgewater Südlich einer Linie nach Osten von Stert Point (51° 13.0' N) Fluss Avon (Avon) Bis zu einer Linie von Avonmouth Pier bis Wharf Point und Netham Dam

KAPITEL 2

Zone 3

Königreich Belgien

Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts

▼M2

Republik Bulgarien

Donau: von km 845,650 bis km 374,100

▼B

Tschechische Republik

Elbe: von der Schleuse Ústí nad Labem-Střekov bis zur Schleuse Lovosice

Stauseen: Baška, Brněnská (Kníničky), Horka (Stráž pod Ralskem), Hracholusky, Jesenice, Nechranice, Olešná, Orlík, Pastviny, Plumov, Rozkoš, Seč, Skalka, Slapy, Těrlicko, Žermanice

Máchovo-See

Wassergebiet Velké Žernoseky

Binnenseen: Oleksovice, Svět, Velké Dářko

Baggerseen: Dolní Benešov, Ostrožná Nová Ves a Tovačov

Bundesrepublik Deutschland







Donau Von Kelheim (km 2 414,72) bis zur deutsch-österreichischen Grenze Rhein Von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze Elbe Von der Einmündung des Elbeseitenkanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens Müritz

Französische Republik

Rhein

Republik Ungarn

Donau: von km 1 812 bis km 1 433

Donau Moson: von km 14 bis km 0

Donau Szentendre: von km 32 bis km 0

Donau Ráckeve: von km 58 bis km 0

Tisza: von km 685 bis km 160

Dráva: von km 198 bis km 70

Bodrog: von km 51 bis km 0

Kettős-Körös: von km 23 bis km 0

Hármas-Körös: von km 91 bis km 0

Sió-Kanal: von km 23 bis km 0

Velence-See

Fertő-See

Königreich der Niederlande

Rhein

Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Eemmeer, Gooimeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Buiten IJ, Afgesloten IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer, Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal

Republik Österreich

Donau: von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Grenze

Inn: von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling

Traun: von der Mündung bis km 1,80

Enns: von der Mündung bis km 2,70

March: bis km 6,00

Republik Polen

— Biebrza von der Mündung des Kanał Augustowski bis zur Mündung der Narwia

— Brda von der Verbindung des Kanał Bydgoski (Bromberger Kanal) in Bydgoszcz (Bromberg) bis zur Mündung der Wisła (Weichsel)

— Bug von der Mündung des Muchawiec bis zur Mündung der Narwia

— See Jezioro Dąbie bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern

— Kanał Augustowski von der Verbindung mit der Biebrza bis zur Staatsgrenze, einschließlich der entlang dieser Kanalstrecke gelegenen Seen

— Kanał Bartnicki vom See Jezioro Ruda Woda bis zum See Jezioro Bartężek

— Kanał Bydgoski

— Kanał Elbląski (Oberländischer Kanal) vom See Jezioro Druzno bis zum See Jezioro Jeziorak und zum See Jezioro Szeląg Wielki, einschließlich dieser Seen und der Seen an der Kanalstrecke, und der Nebenweg in Richtung Zalewo vom See Jezioro Jeziorak bis zum See Jezioro Ewingi, dieser inbegriffen

— Kanał Gliwicki (Gleiwitzer Kanal) zusammen mit dem Kanal Kędzierzyński

— Kanał Jagielloński von der Verbindung mit dem Fluss Elbląg (Elbing) bis zur Nogat

— Kanał Łączański

— Kanał Ślesiński und die Seen längs dieses Kanals sowie der See Gopło

— Kanał Żerański

— Martwa Wisła (Tote Weichsel) von der Wisła in Przegalina bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern

— Narew von der Mündung der Biebrza bis zur Mündung der Wisła, zusammen mit dem See Jezioro Zegrzyński

— Nogat von der Wisła bis zur Mündung im Zalew Wisłany (Frisches Haff)

— Oberlauf der Noteć (Netze) vom See Jezioro Gopło bis zur Verbindung mit dem Kanał Górnonotecki und der Kanał Górnonotecki sowie der Unterlauf der Noteć von der Verbindung mit dem Kanał Bydgoski bis zur Mündung der Warta (Warthe)

— Nysa Łużycka (Lausitzer Neisse) von Gubin bis zur Mündung der Odra (Oder)

— Odra von Racibórz (Ratibor) bis zur Verbindung mit der Odra Wschodnia (Ost-Oder), die ab dem Durchstich Klucz-Ustowo zur Regalica (Regnitz) wird, zusammen mit diesem Fluss und seinen Seitenarmen bis zum See Jezioro Dąbie, sowie der Nebenweg der Odra von der Schleuse von Opatowice bis zur Schleuse in Wrocław (Breslau)

— Odra Zachodnia (West-Oder) vom Wehr in Widuchowa (704,1 km von der Odra bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern, zusammen mit Seitenarmen sowie dem Durchstich Klucz-Ustowo, der die Odra Wschodnia mit der Odra Zachodnia verbindet

— Parnica (Parnitz) und der Durchstich Partnicki von der Odra Zachodnia bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern

— Pisa vom See Jezioro Roś bis zur Mündung des Narew

— Szkarpawa (Elbinger Weichsel) von der Wisła bis zur Mündung der Wisła (Frisches Haff)

— Warta vom See Jezioro Ślesińskie bis zur Mündung der Odra

— Masurische Seenplatte, die die Seen umfasst, welche durch die Flüsse und Kanäle verbunden sind, die eine Hauptwasserstraße von See Roś (einschließlich) in Pisz bis zum Kanal Węgorzewski (einschließlich dieses Kanals) in Węgorzewo bilden, zusammen mit den Seen Seksty, Mikołajskie, Tałty, Tałtowisko, Kotek, Szymon, Szymoneckie, Jagodne, Boczne, Tałty, Kisajno, Dargin, Łabap, Kirsajty und Święcajty, einschließlich des Kanał Giżycki und des Kanał Niegociński sowie des Kanał Piękna Góra, und der Nebenweg des Sees Ryńskie (einschließlich) in Ryn bis zum See Nidzkie (bis 3 km, bildet die Grenze zum Naturschutzgebiet „Jezioro Nidzkie“), zusammen mit den Seen Bełdany, Guzianka Mała und Guzianka Wiełka

— Wisła von der Mündung der Przemsza bis zur Verbindung mit dem Kanał Łączański sowie von der Mündung dieses Kanals in Skawina bis zur Mündung der Wisła in der Zatoka Dańska (Danziger Bucht), ausschließlich des Reservoirs von Włocławek

▼M2

Rumänien

Donau: Von der serbisch-rumänischen Grenze (km 1 075) bis zum Schwarzen Meer über den Sulina-Kanal.

Donau-Schwarzmeerkanal (64,410 km Länge): von der Verbindung mit der Donau bei km 299,300 der Donau bei Cernavodă (bzw. km 64,410 des Kanals) bis zum Hafen Constanța Süd–Agigea (km „0“ des Kanals).

Poarta Albă–Midia Năvodari-Kanal (34,600 km Länge): von der Verbindung mit dem Donau-Schwarzmeerkanal bei km 29,410 bei Poarta Albă (bzw. km 27,500 des Kanals) bis zum Hafen Midia (km „0“ des Kanals)

▼B

Slowakische Republik

Donau: Von Devín (km 1 880,26) bis zur slowakisch-ungarischen Grenze

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland







SCHOTTLAND Leith (Edinburgh) Innerhalb der Wellenbrecher Glasgow Strathclyde Loch Crinan Canal Crinan bis Ardrishaig Caledonian Canal Kanalabschnitte NORDIRLAND Fluss Lagan Lagan Weir bis Stranmillis OSTENGLAND Fluss Wear (tidenunabhängig) Alte Eisenbahnbrücke, Durham bis Prebends-Brücke, Durham Fluss Tees Flussaufwärts des Tees-Sperrwerks Grimsby Dock Innerhalb der Schleusen Immingham Dock Innerhalb der Schleusen Hull Docks Innerhalb der Schleusen Boston Dock Innerhalb der Schleusentore Aire and Calder Navigation Goole Docks bis Leeds; Zusammenfluss mit Leeds und Liverpool Canal; Zusammenfluss Bank Dole bis Selby (Schleuse Fluss Ouse); Zusammmenfluss Castleford bis Wakefield (Schleuse Falling) Fluss Ancholme Wehr Ferriby bis Brigg Calder and Hebble Canal Wakefield (Schleuse Falling bis Schleuse Broadcut Top) Fluss Foss Von Zusammenfluss (Blue Bridge) mit Fluss Ouse bis Monk Bridge Fossdyke Canal Zusammenfluss mit Fluss Trent bis Brayford Pool Goole Dock Innerhalb der Schleusentore Hornsea Mere Gesamter Kanal Fluss Hull Von Schleuse Struncheon Hill bis Beverley Beck Market Weighton Canal Schleuse Fluss Humber bis Schleuse Sod Houses New Junction Canal Gesamter Kanal Fluss Ouse Von Schleuse Naburn bis Nun Monkton Sheffield and South Yorkshire Canal Schleuse Keadby bis Schleuse Tinsley Fluss Trent Schleuse Cromwell bis Shardlow Fluss Witham Boston Sluice bis Brayford Poole (Lincoln) WALES UND WESTENGLAND Fluss Severn Oberhalb Llanthony und Wehre Maisemore Fluss Wye Oberhalb Monmouth Cardiff Roath Park Lake Port Talbot Innerhalb der eingeschlossenen Docks Swansea Innerhalb der eingeschlossenen Docks Fluss Dee Oberhalb Barrelwell Hill Wasserschöpfwerk Fluss Mersey Docks (außer Seaforth Dock) Fluss Lune Oberhalb Glasson Dock Fluss Avon (Midland) Schleuse Tewkesbury bis Evesham Gloucester Gloucester City Docks Gloucester/Sharpness Canal Hollingworth Lake Gesamter See Manchester Ship Canal Gesamter Kanal und Salford Docks einschließlich Fluss Irwell Pickmere Lake Gesamter See Fluss Tawe Zwischen Seesperrwerk/Marina und Morfa Sportstadium Rudyard Lake Gesamter See Fluss Weaver Unterhalb Northwich SÜDENGLAND Fluss Nene Wisbech Cut und Fluss Nene bis Schleuse Dog-in-a-Doublet Fluss Great Ouse Kings Lynn Cut und Fluss Great Ouse unterhalb Straßenbrücke West Lynn Yarmouth Yare-Estuar ab einer Linie zwischen den Enden der nördlichen und südlichen Einfahrtmolen, einschließlich Breydon Water Lowestoft Lowestoft Hafen unterhalb Schleuse Mutford bis zu einer Linie zwischen den äußeren Hafeneinfahrtmolen Fluss Alde und Fluss Ore Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Ore bis Westrow Point Fluss Deben Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Deben bis Felixstowe Ferry Fluss Orwell und Fluss Stour Von einer Linie zwischen Fagbury Point und Shotley Point auf dem Fluss Orwell bis Ipswich Dock; und von einer Nord-Süd-Linie durch Erwarton Ness auf dem Fluss Stour bis Manningtree Chelmer & Blackwater Canal Östlich Schleuse Beeleigh Themse und Nebenflüsse Themse oberhalb Schleuse Teddington bis Oxford Fluss Adur und Southwick Canal Fluss Adur oberhalb des westlichen Endes von Tarmac Wharf, und innerhalb Southwick Canal Fluss Arun Fluss Arun oberhalb Littlehampton Marina Fluss Ouse (Sussex), Newhaven Fluss Ouse oberhalb des nördlichen Endes von North Quay Bewl Water Gesamter See Grafham Water Gesamter See Rutland Water Gesamter See Thorpe Park Lake Gesamter See Chichester Östlich einer Linie zwischen Cobnor Point und Chalkdock Point Christchurch Innerhalb Hafen Christchurch, außer Run Exeter Canal Gesamter Kanal Fluss Avon (Avon) Bristol City Docks Netham Dam bis Wehr Pulteney

KAPITEL 3

Zone 4

Königreich Belgien

Alle belgischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zone 3

Tschechische Republik

Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3

Bundesrepublik Deutschland

Alle Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3

Französische Republik

Alle französischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3

Italienische Republik

Po: Von Piacenza bis zur Mündung

Mailand-Kanal: Cremona-Po-Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15 km Länge

Mincio: Von Mantua, Governolo bis zum Po

Idrovia Ferrarese: Vom Po (Pontelagoscuro), Ferrara bis Porto Garibaldi

Brondolo-Kanal und Valle-Kanal: Vom Po di Levante zur Lagune von Venedig

Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal: Von der Adria zum Po di Levante

Venezianisches Küstenland: Von der Lagune von Venedig bis Grado

Republik Litauen

Das gesamte litauische Netz

Großherzogtum Luxemburg

Mosel

Republik Ungarn

Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 2 und 3

Königreich der Niederlande

Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3 aufgeführt sind

Republik Österreich

Thaya: Bis Bernhardsthal

March: Oberhalb km 6,00

Republik Polen

Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3

▼M2

Rumänien

Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3

▼B

Slowakische Republik

Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland







SCHOTTLAND Ratho and Linlithgow Union Canal Gesamter Kanal Glasgow Forth and Clyde Canal Monkland Canal, Abschnitte Faskine und Drumpellier Hogganfield Loch OSTENGLAND Fluss Ancholme Brigg bis Schleuse Harram Hill Calder and Hebble Canal Schleuse Broadcut Top bis Sowerby Brücke Chesterfield Canal West Stockwith bis Worksop Cromford Canal Gesamter Kanal Fluss Derwent Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Stamford Brücke Driffield Navigation Von Schleuse Struncheon Hill bis Great Driffield Erewash Canal Schleuse Trent bis Schleuse Langley Mill Huddersfield Canal Zusammenfluss mit Calder and Hebble Canal bei Coopers Bridge bis Huddersfield Narrow Canal bei Huddersfield Zwischen Ashton-Under-Lyne und Huddersfield Leeds and Liverpool Canal Von Schleuse Leeds River bis Skipton Wharf Light Water Valley Lake Gesamter See The Mere, Scarborough Gesamter See Fluss Ouse Oberhalb Nun Monkton Pool Pocklington Canal Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Derwent bis Melbourne Basin Sheffield and South Yorkshire Canal Schleuse Tinsley bis Sheffield Fluss Soar Zusammenfluss mit dem Fluss Trent bis Loughborough Trent and Mersey Canal Shardlow bis Schleuse Dellow Lane Fluss Ure and Ripon Canal Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Ripon Canal (Ripon Basin) Ashton Canal Gesamter Kanal WALES UND WESTENGLAND Fluss Avon (Midland) Oberhalb Evesham Birmingham Canal Navigation Gesamter Kanal Birmingham and Fazeley Canal Gesamter Kanal Coventry Canal Gesamter Kanal Grand Union Canal (von Napton Junction bis Birmingham und Fazeley) Gesamter Kanalabschnitt Kennet and Avon Canal (Bath bis Newbury) Gesamter Kanalabschnitt Lancaster Canal Gesamter Kanal Leeds and Liverpool Canal Gesamter Kanal Llangollen Canal Gesamter Kanal Caldon Canal Gesamter Kanal Peak Forest Canal Gesamter Kanal Macclesfield Canal Gesamter Kanal Monmouthshire and Brecon Canal Gesamter Kanal Montgomery Canal Gesamter Kanal Rochdale Canal Gesamter Kanal Swansea Canal Gesamter Kanal Neath and Tennant Canal Gesamter Kanal Shropshire Union Canal Gesamter Kanal Staffordshire and Worcester Canal Gesamter Kanal Stratford-upon-Avon Canal Gesamter Kanal Fluss Trent Gesamter Fluss Trent and Mersey Canal Gesamter Kanal Fluss Weaver Oberhalb Northwich Worcester and Birmingham Canal Gesamter Kanal SÜDENGLAND Fluss Nene Oberhalb Schleuse Dog-in-a-Doublet Fluss Great Ouse Kings Lynn oberhalb Straßenbrücke West Lynn, Fluss Great Ouse und alle verbundenen Fenland-Wasserstraßen einschließlich Fluss Cam und Middle Level Navigation Norfolk und Suffolk Broads Alle schiffbaren Tide- und Nichttideflüsse, Broads, Kanäle und Wasserstraßen innerhalb der Norfolk und Suffolk Broads einschließlich Oulton Broad, und die Flüsse Waveney, Yare, Bure, Ant und Thurne, ausgenommen wie für Yarmouth und Lowestoft angegeben Fluss Blyth Fluss Blyth, von der Mündung bis Blythburgh Fluss Alde und Fluss Ore Auf dem Fluss Alde oberhalb Westrow Point Fluss Deben Fluss Deben oberhalb Felixstowe Ferry Fluss Orwell und Fluss Stour Alle Wasserstraßen auf dem Fluss Stour oberhalb Manningtree Chelmer & Blackwater Canal Westlich Schleuse Beeleigh Themse und Nebenflüsse Fluss Stort und Fluss Lee oberhalb Bow Creek; Grand Union Canal oberhalb Schleuse Brentford und Regents Canal oberhalb Limehouse Basin und alle damit verbundenen Kanäle; Fluss Wey oberhalb Themse-Schleuse; Kennet und Avon Canal; Themse oberhalb Oxford; Oxford Canal Fluss Medway und The Swale Fluss Medway oberhalb Schleuse Allington Fluss Stour (Kent) Fluss Stour oberhalb der Landestelle bei Flagstaff Reach Dover Hafen Gesamter Hafen Fluss Rother Fluss Rother und Royal Military Canal oberhalb Wehr Scots Float und Fluss Brede oberhalb Einfahrtschleuse Brighton Brighton Marina Innenhafen oberhalb der Schleuse Wickstead Park Lake Gesamter See Kennet and Avon Canal Gesamter Kanal Grand Union Canal Gesamter Kanal Fluss Avon (Avon) Oberhalb Wehr Pulteney Bridgewater Canal Gesamter Kanal









ANHANG II

TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4

INHALT TEIL I KAPITEL 1 ALLGEMEINES Artikel 1.01 — Begriffsbestimmungen Artikel 1.02 — (Ohne Inhalt) Artikel 1.03 — (Ohne Inhalt) Artikel 1.04 — (Ohne Inhalt) Artikel 1.05 — (Ohne Inhalt) Artikel 1.06 — Vorschriften vorübergehender Art Artikel 1.07 — Dienstanweisungen KAPITEL 2 VERFAHREN Artikel 2.01 — Untersuchungskommission Artikel 2.02 — Antrag auf Untersuchung Artikel 2.03 — Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung Artikel 2.04 — (Ohne Inhalt) Artikel 2.05 — Vorläufiges Gemeinschaftszeugnis Artikel 2.06 — Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses Artikel 2.07 — Vermerke und Änderungen im Gemeinschaftszeugnis Artikel 2.08 — (Ohne Inhalt) Artikel 2.09 — Wiederkehrende Untersuchung Artikel 2.10 — Freiwillige Untersuchung Artikel 2.11 — (Ohne Inhalt) Artikel 2.12 — (Ohne Inhalt) Artikel 2.13 — (Ohne Inhalt) Artikel 2.14 — (Ohne Inhalt) Artikel 2.15 — Kosten Artikel 2.16 — Auskünfte Artikel 2.17 — Verzeichnis der Gemeinschaftszeugnisse ▼M3 Artikel 2.18 — Einheitliche europäische Schiffsnummer ▼B Artikel 2.19 — Gleichwertigkeit und Abweichungen TEIL II KAPITEL 3 SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN Artikel 3.01 — Grundregel Artikel 3.02 — Festigkeit und Stabilität Artikel 3.03 — Schiffskörper Artikel 3.04 — Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume KAPITEL 4 SICHERHEITSABSTAND, FREIBORD UND TIEFGANGSANZEIGER Artikel 4.01 — Sicherheitsabstand Artikel 4.02 — Freibord Artikel 4.03 — Mindestfreibord Artikel 4.04 — Einsenkungsmarken Artikel 4.05 — Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind Artikel 4.06 — Tiefgangsanzeiger KAPITEL 5 MANÖVRIEREIGENSCHAFTEN Artikel 5.01 — Allgemeines Artikel 5.02 — Probefahrten Artikel 5.03 — Probefahrtstrecke Artikel 5.04 — Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt Artikel 5.05 — Bordhilfsmittel für die Probefahrt Artikel 5.06 — Geschwindigkeit (Vorausfahrt) Artikel 5.07 — Stoppeigenschaften Artikel 5.08 — Rückwärtsfahreigenschaften Artikel 5.09 — Ausweicheigenschaften Artikel 5.10 — Wendeeigenschaften KAPITEL 6 STEUEREINRICHTUNGEN Artikel 6.01 — Allgemeine Anforderungen Artikel 6.02 — Antriebsanlage der Rudermaschine Artikel 6.03 — Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine Artikel 6.04 — Energiequelle Artikel 6.05 — Handantrieb Artikel 6.06 — Ruderpropeller-,Wasserstrahl-, Zykloidalpropeller- und Bugstrahlanlagen Artikel 6.07 — Anzeige und Überwachung Artikel 6.08 — Wendegeschwindigkeitsregler ▼M3 Artikel 6.09 — Abnahme und wiederkehrende Prüfungen ▼B KAPITEL 7 STEUERHAUS Artikel 7.01 — Allgemeines Artikel 7.02 — Freie Sicht Artikel 7.03 — Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen Artikel 7.04 — Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen Artikel 7.05 — Signallichter, Lichtzeichen und Schallzeichen Artikel 7.06 — Radargerät und Wendeanzeiger Artikel 7.07 — Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radareinmannsteuerstand Artikel 7.08 — Interne Sprechverbindungen an Bord Artikel 7.09 — Alarmanlage Artikel 7.10 — Heizung und Lüftung Artikel 7.11 — Bedienungseinrichtung für Heckanker Artikel 7.12 — In der Höhe verstellbare Steuerhäuser Artikel 7.13 — Vermerk im Gemeinschaftszeugnis für Schiffe mit Radareinmannsteuerständen KAPITEL 8 MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN Artikel 8.01 — Allgemeine Bestimmungen Artikel 8.02 — Sicherheitsvorrichtungen Artikel 8.03 — Antriebsanlagen Artikel 8.04 — Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren Artikel 8.05 — Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör Artikel 8.06 — Unterbringung von Schmieröl, Leitungen und Zubehör Artikel 8.07 — Unterbringung von Ölen, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör Artikel 8.08 — Lenzeinrichtungen Artikel 8.09 — Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl Artikel 8.10 — Geräusch der Schiffe KAPITEL 8a (Ohne Inhalt) KAPITEL 9 ELEKTRISCHE ANLAGEN Artikel 9.01 — Allgemeine Bestimnmungen Artikel 9.02 — Energieversorgungssysteme Artikel 9.03 — Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser Artikel 9.04 — Explosionsschutz Artikel 9.05 — Schutzerdung Artikel 9.06 — Zulässige maximale Spannungen Artikel 9.07 — Verteilungssysteme Artikel 9.08 — Anschluss an Land oder andere externe Netze Artikel 9.09 — Stromabgabe an andere Fahrzeuge Artikel 9.10 — Generatoren und Motoren Artikel 9.11 — Akkumulatoren Artikel 9.12 — Schaltanlagen Artikel 9.13 — Notabschaltvorrichtungen Artikel 9.14 — Installationsmaterial Artikel 9.15 — Kabel Artikel 9.16 — Beleuchtungsanlagen Artikel 9.17 — Signalleuchten Artikel 9.18 — (Ohne Inhalt) Artikel 9.19 — Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen Artikel 9.20 — Elektronische Anlagen Artikel 9.21 — Elektromagnetische Verträglichkeit KAPITEL 10 AUSRÜSTUNG Artikel 10.01 — Ankerausrüstung Artikel 10.02 — Sonstige Ausrüstung Artikel 10.03 — Tragbare Feuerlöscher Artikel 10.03a — Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen Artikel 10.03b — Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen ▼M3 Artikel 10.03c — Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Objektschutz ▼B Artikel 10.04 — Beiboote Artikel 10.05 — Rettungsringe und Rettungswesten KAPITEL 11 SICHERHEIT IM ARBEITSBEREICH Artikel 11.01 — Allgemeines Artikel 11.02 — Schutz vor Sturz und Absturz Artikel 11.03 — Abmessung der Arbeitsplätze Artikel 11.04 — Gangbord Artikel 11.05 — Zugänge der Arbeitsplätze Artikel 11.06 — Ausgänge und Notausgänge Artikel 11.07 — Steigvorrichtungen Artikel 11.08 — Innenräume Artikel 11.09 — Schutz gegen Lärm und Vibrationen Artikel 11.10 — Lukenabdeckungen Artikel 11.11 — Winden Artikel 11.12 — Krane Artikel 11.13 — Lagerung brennbarer Flüssigkeiten KAPITEL 12 WOHNUNGEN Artikel 12.01 — Allgemeine Bestimmungen Artikel 12.02 — Besondere bauliche Anforderungen an die Wohnungen Artikel 12.03 — Sanitäre Einrichtungen Artikel 12.04 — Küchen Artikel 12.05 — Trinkwasseranlagen Artikel 12.06 — Heizung und Lüftung Artikel 12.07 — Sonstige Wohnungseinrichtungen KAPITEL 13 HEIZ-, KOCH- UND KÜHLEINRICHTUNGEN, DIE MIT BRENNSTOFFEN BETRIEBEN WERDEN Artikel 13.01 — Allgemeine Anforderungen Artikel 13.02 — Verwendung von flüssigem Brennstoff, Geräte für Petroleum Artikel 13.03 — Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern Artikel 13.04 — Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern Artikel 13.05 — Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern Artikel 13.06 — Luftheizgeräte Artikel 13.07 — Heizung mit festen Brennstoffen KAPITEL 14 FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE Artikel 14.01 — Allgemeines Artikel 14.02 — Anlagen Artikel 14.03 — Behälter Artikel 14.04 — Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlagen Artikel 14.05 — Ersatz- und Leerbehälter Artikel 14.06 — Druckregler Artikel 14.07 — Druck Artikel 14.08 — Rohr- und Schlauchleitungen Artikel 14.09 — Verteilungsnetz Artikel 14.10 — Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung Artikel 14.11 — Lüftung und Ableitung der Abgase Artikel 14.12 — Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften Artikel 14.13 — Abnahme Artikel 14.14 — Prüfungen Artikel 14.15 — Bescheinigung KAPITEL 15 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE Artikel 15.01 — Allgemeine Bestimmungen Artikel 15.02 — Schiffskörper Artikel 15.03 — Stabilität Artikel 15.04 — Sicherheitsabstand und Freibord Artikel 15.05 — Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste Artikel 15.06 — Fahrgasträume und -bereiche Artikel 15.07 — Antriebssystem Artikel 15.08 — Sicherheitseinrichtung und -ausrüstung Artikel 15.09 — Rettungsmittel Artikel 15.10 — Elektrische Anlagen Artikel 15.11 — Feuerschutz Artikel 15.12 — Feuerbekämpfung Artikel 15.13 — Sicherheitsorganisation Artikel 15.14 — Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von häuslichen Abwässern Artikel 15.15 — Abweichungen für bestimmte Fahrgastschiffe KAPITEL 15a SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SEGELFAHRGASTSCHIFFE Artikel 15a.01 — Anwendung des Teils II Artikel 15a.02 — Ausnahmen für bestimmte Segelfahrgastschiffe Artikel 15a.03 — Stabilitätsanforderungen für das Schiff unter Segeln Artikel 15a.04 — Schiffbau- und maschinenbauliche Anforderungen Artikel 15a.05 — Takelage im Allgemeinen Artikel 15a.06 — Masten und Rundhölzer im Allgemeinen Artikel 15a.07 — Besondere Vorschriften für Masten Artikel 15a.08 — Besondere Vorschriften für Stengen Artikel 15a.09 — Besondere Vorschriften für Bugspriete Artikel 15a.10 — Besondere Vorschriften für Klüverbäume Artikel 15a.11 — Besondere Vorschriften für Großbäume Artikel 15a.12 — Besondere Vorschriften für Gaffeln Artikel 15a.13 — Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut Artikel 15a.14 — Besondere Vorschriften für stehendes Gut Artikel 15a.15 — Besondere Vorschriften für laufendes Gut Artikel 15a.16 — Beschläge und Teile der Takelage Artikel 15a.17 — Segel Artikel 15a.18 — Ausrüstung Artikel 15a.19 — Prüfung KAPITEL 16 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DIE ZUR VERWENDUNG ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDES ODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT SIND Artikel 16.01 — Zum Schieben geeignete Fahrzeuge Artikel 16.02 — Zum Geschobenwerden geeignete Fahrzeuge Artikel 16.03 — Zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen geeignete Fahrzeuge Artikel 16.04 — Zum Fortbewegtwerden in Verbänden geeignete Fahrzeuge Artikel 16.05 — Zum Schleppen geeignete Fahrzeuge Artikel 16.06 — Probefahrten mit Verbänden Artikel 16.07 — Eintragungen in das Gemeinschaftszeugnis KAPITEL 17 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHWIMMENDE GERÄTE Artikel 17.01 — Allgemeine Bestimmungen Artikel 17.02 — Abweichungen Artikel 17.03 — Sonstige Bestimmungen Artikel 17.04 — Restsicherheitsabstand Artikel 17.05 — Restfreibord Artikel 17.06 — Krängungsversuch Artikel 17.07 — Stabilitätsnachweis Artikel 17.08 — Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord Artikel 17.09 — Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger Artikel 17.10 — Schwimmende Geräte ohne Stabilitätsnachweis KAPITEL 18 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BAUSTELLENFAHRZEUGE Artikel 18.01 — Einsatzbedingungen Artikel 18.02 — Anwendung des Teils II Artikel 18.03 — Abweichungen Artikel 18.04 — Sicherheitsabstand und Freibord Artikel 18.05 — Beiboote KAPITEL 19 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR HISTORISCHE SCHIFFE (Ohne Inhalt) KAPITEL 19a SONDERBESTIMMUNGEN FÜR KANALBARGEN (Ohne Inhalt) KAPITEL 19b SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE AUF WASSERSTRASSEN DER ZONE 4 VERKEHREN Artikel 19b.01 — Anwendung von Kapitel 4 KAPITEL 20 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SEESCHIFFE (Ohne Inhalt) KAPITEL 21 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SPORTFAHRZEUGE Artikel 21.01 — Allgemeines Artikel 21.02 — Anwendung des Teils II Artikel 21.03 — (Ohne Inhalt) KAPITEL 22 STABILITÄT VON SCHIFFEN, DIE CONTAINER BEFÖRDERN Artikel 22.01 — Allgemeines Artikel 22.02 — Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung ungesicherter Container Artikel 22.03 — Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung gesicherter Container Artikel 22.04 — Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord KAPITEL 22a SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DEREN LÄNGE 110 M ÜBERSCHREITET Artikel 22a.01 — Anwendung des Teils I Artikel 22a.02 — Anwendung des Teils II Artikel 22a.03 — Festigkeit Artikel 22a.04 — Schwimmfähigkeit und Stabilität Artikel 22a.05 — Zusätzliche Anforderungen Artikel 22a.06 — Anwendung des Teils IV bei Umbauten KAPITEL 22b SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHNELLE SCHIFFE Artikel 22b.01 — Allgemeines Artikel 22b.02 — Anwendung des Teils I Artikel 22b.03 — Anwendung des Teils II Artikel 22b.04 — Sitze und Sicherheitsgurte Artikel 22b.05 — Freibord Artikel 22b.06 — Auftrieb, Stabilität und Unterteilung Artikel 22b.07 — Steuerhaus Artikel 22b.08 — Zusätzliche Ausrüstung Artikel 22b.09 — Geschlossene Bereiche Artikel 22b.10 — Ausgänge und Fluchtwege Artikel 22b.11 — Feuerschutz und Feuerbekämpfung Artikel 22b.12 — Übergangsbestimmungen TEIL III KAPITEL 23 AUSRÜSTUNG DER SCHIFFE IM HINBLICK AUF BESATZUNG Artikel 23.01 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.02 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.03 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.04 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.05 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.06 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.07 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.08 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.09 — Ausrüstung der Schiffe Artikel 23.10 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.11 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.12 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.13 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.14 — (Ohne Inhalt) Artikel 23.15 — (Ohne Inhalt) TEIL IV KAPITEL 24 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24.01 — Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind Artikel 24.02 — Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind Artikel 24.03 — Abweichungen für Fahrzeuge, die am 1. April 1976 oder früher auf Kiel gelegt wurden Artikel 24.04 — Andere Abweichungen Artikel 24.05 — (Ohne Inhalt) Artikel 24.06 — Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter Artikel 24.01 fallen Artikel 24.07 — (Ohne Inhalt) KAPITEL 24a ZUSÄTZLICHE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DIE NICHT AUF WASSERSTRASSEN DER ZONE R VERKEHREN Artikel 24a.01 — Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Gemeinschaftszeugnisse Artikel 24a.02 — Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind Artikel 24a.03 — Abweichungen für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt wurden Artikel 24a.04 — Sonstige Abweichungen ANLAGE I — SICHERHEITSZEICHEN ANLAGE II — DIENSTANWEISUNGEN ANLAGE III — SCHEMA DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN SCHIFFSNUMMER ANLAGE IV — DATEN ZUR IDENTIFIKATION EINES FAHRZEUGES

TEIL I

KAPITEL 1

ALLGEMEINES

Artikel 1.01

Begriffsbestimmungen

In dieser Richtlinie gelten als

Fahrzeugarten 1. „Fahrzeug“ ein Schiff oder ein schwimmendes Gerät; 2. „Schiff“ ein Binnenschiff oder ein Seeschiff; 3. „Binnenschiff“ ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt ist; 4. „Seeschiff“ ein Schiff, das zur Seeschifffahrt zugelassen ist; 5. „Motorschiff“ ein Tankmotorschiff oder ein Gütermotorschiff; 6. „Tankmotorschiff“ ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann; 7. „Gütermotorschiff“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann und kein Tankmotorschiff ist; 8. „Kanalpeniche“ ein Binnenschiff, das eine Länge von 38,5 m und eine Breite von 5,05 m nicht überschreitet und gewöhnlich auf dem Rhein-Rhône-Kanal verkehrt; 9. „Schleppboot“ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff; 10. „Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff; 11. „Schleppkahn“ ein Tankschleppkahn oder ein Güterschleppkahn; 12. „Tankschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; 13. „Güterschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen, und kein Tankschleppkahn ist; 14. „Schubleichter“ ein Tankschubleichter oder ein Güterschubleichter oder ein Trägerschiffsleichter; 15. „Tankschubleichter“ ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; 16. „Güterschubleichter“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen, und kein Tankschubleichter ist; 17. „Trägerschiffsleichter“ ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnengewässern gebaut ist; 18. „Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff; 19. „Segelfahrgastschiff“: ein Fahrgastschiff, das gebaut und eingerichtet ist, um auch durch Segel fortbewegt zu werden; 20. „Tagesausflugsschiff“ ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; 21. „Kabinenschiff“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; 22. „schnelles Schiff“ ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mehr als 40 km/h erreichen kann; 23. „schwimmendes Gerät“ eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren; 24. „Baustellenfahrzeug“ ein Schiff, das aufgrund seiner Bauweise und Ausrüstung für die Verwendung auf Baustellen geeignet und bestimmt ist, wie eine Spül-, Klapp- oder Deckschute, ein Ponton oder ein Steinstürzer; 25. „Sportfahrzeug“ ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist; 26. „Beiboot“ ein Boot zum Transport-, Rettungs-, Berge- und Arbeitseinsatz; 27. „Schwimmende Anlage“ eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke, ein Bootshaus; 28. „Schwimmkörper“ ein Floß sowie andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit er nicht ein Schiff, ein schwimmendes Gerät oder eine schwimmende Anlage ist;

Fahrzeugzusammenstellungen 29. „Verband“ ein starrer Verband oder ein Schleppverband; 30. „Formation“ die Form der Zusammenstellung eines Verbandes; 31. „starrer Verband“ ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge; 32. „Schubverband“ eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende Fahrzeuge“ bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen; 33. „gekuppelte Fahrzeuge“ eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt; 34. „Schleppverband“ eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird;

Besondere Bereiche der Fahrzeuge 35. „Hauptmaschinenraum“ der Raum, in dem die Antriebsmaschinen aufgestellt sind; 36. „Maschinenraum“ ein Raum, in dem Verbrennungskraftmaschinen aufgestellt sind; 37. „Kesselraum“ ein Raum, in dem eine mit Brennstoff betriebene Anlage zur Dampferzeugung oder zur Erhitzung von Thermoöl aufgestellt ist; 38. „Geschlossener Aufbau“ ein durchgehender fester und wasserdichter Aufbau mit festen Wänden, die mit dem Deck dauernd und wasserdicht zusammengefügt sind; 39. „Steuerhaus“ der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen Bedienungs- und Überwachungseinrichtungen vereinigt sind; 40. „Wohnung“ die für die gewöhnlich an Bord lebenden Personen bestimmten Räume einschließlich Küchen, Vorratsräume, Toiletten, Waschräume, Waschküchen, Dielen, Flure, jedoch nicht das Steuerhaus; 41. „Fahrgastraum“ für Fahrgäste an Bord bestimmte Räume und geschlossene Bereiche wie Gesellschaftsräume, Büros, Verkaufsräume, Friseurläden, Trockenräume, Wäschereien, Saunas, Toiletten, Waschräume, Gänge, Verbindungsgänge und nicht eingeschachtete Treppen; 42. „Kontrollstation“ ein Steuerhaus, ein Raum, der eine Notstromanlage oder Teile davon enthält oder ein Raum mit einer ständig von Bordpersonal oder Besatzungsmitgliedern besetzten Stelle, wie für Feuermeldeanlagen, Fernbedienungen von Türen oder Feuerklappen; 43. „Treppenschacht“ ein Schacht einer Innentreppe oder eines Aufzuges; 44. „Unterkunftsraum“ ein Raum einer Wohnung oder ein Fahrgastraum. Auf Fahrgastschiffen sind Küchen keine Unterkunftsräume; 45. „Küche“ ein Raum mit einem Herd oder einer ähnlichen Kochstelle; 46. „Vorratsraum“ ein Raum zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten oder ein Raum mit einer Grundfläche von mehr als 4 m2 zur Lagerung von Vorräten; 47. „Laderaum“ ein nach vorn und hinten durch Schotte begrenzter, offener oder durch Lukendeckel geschlossener Teil des Schiffes, der für die Beförderung von Gütern in Versandstücken, in loser Schüttung oder für die Aufnahme der vom Schiffskörper unabhängigen Tanks bestimmt ist; 48. „festverbundener Tank“ ein mit dem Schiff verbundener Tank, wobei die Tankwände durch den Schiffskörper selbst oder durch vom Schiffskörper unabhängige Wandungen gebildet sein können; 49. „Arbeitsplatz“ ein Bereich, in dem die Besatzung ihre berufliche Tätigkeit auszuüben hat, einschließlich Landsteg, Schwenkbaum und Beiboot; 50. „Verkehrsweg“ ein Bereich, der gewöhnlich dem Personen- und Warenverkehr dient; 51. „sicherer Bereich“ der Bereich, der nach außen durch eine senkrechte Fläche begrenzt wird, die im Abstand von 1/5 BWL parallel zum Verlauf der Außenhaut in der Linie der größten Einsenkung verläuft; 52. „Sammelflächen“ Flächen des Schiffs, die besonders geschützt sind und auf denen sich Fahrgäste im Gefahrenfall aufhalten sollen; 53. „Evakuierungsflächen“ Teil der Sammelflächen des Schiffs, von denen eine Evakuierung von Personen durchgeführt werden kann;

Schiffstechnische Begriffe 54. „Ebene der größten Einsenkung“ die Schwimmebene, die der größten Einsenkung, bei der das Fahrzeug fahren darf, entspricht; 55. „Sicherheitsabstand“ der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt, über dem das Fahrzeug nicht mehr wasserdicht ist; 56. „Restsicherheitsabstand“ der bei der Krängung des Fahrzeuges vorhandene senkrechte Abstand zwischen dem Wasserspiegel und dem tiefsten Punkt der eingetauchten Seite, über dem das Fahrzeug nicht mehr als wasserdicht angesehen wird; 57. „Freibord“ („f“) der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordes oder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberen Kante der Bordwand; 58. „Restfreibord“ der bei der Krängung des Fahrzeuges vorhandene senkrechte Abstand zwischen dem Wasserspiegel und der Oberkante des Decks am tiefsten Punkt der eingetauchten Seite oder, wenn kein Deck vorhanden ist, dem tiefsten Punkt der Oberkante der festen Bordwand; 59. „Tauchgrenze“ eine gedachte Linie auf der Bordwand, die mindestens 10 cm unterhalb des Schottendecks und mindestens 10 cm unterhalb des tiefsten, nicht wasserdichten Punktes der Bordwand verläuft. In Ermangelung eines Schottendecks ist eine Linie anzunehmen, die mindestens 10 cm unterhalb der niedrigsten Linie, bis zu der die Außenhaut wasserdicht ist, verläuft; 60. „Wasserverdrängung ( )“: das eingetauchte Volumen des Schiffes in m3; 61. „Deplacement (Δ)“: Gesamtmasse des Schiffes einschließlich der Ladung in t; 62. „Blockkoeffizient“ („CB“) Verhältnis der Wasserverdrängung zum Produkt aus LWL, BWL und T; 63. „Überwasserlateralplan“ („AV“) die Seitenfläche des Schiffes über der Wasserlinie in m2; 64. „Schottendeck“ das Deck, bis zu dem die vorgeschriebenen wasserdichten Schotte hinaufgeführt sind und von dem der Freibord gemessen wird; 65. „Schott“ eine gewöhnlich senkrechte Wand zur Unterteilung des Schiffes, die durch den Schiffsboden, Bordwände, oder andere Schotte begrenzt und bis zu einer bestimmten Höhe hochgeführt wird; 66. „Querschott“ ein von Bordwand zu Bordwand reichendes Schott; 67. „Wand“ eine gewöhnlich senkrechte Trennfläche; 68. „Trennwand“ eine nicht wasserdichte Wand; 69. „Länge“ („L“) die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet; 70. „Länge über alles“ („LOA“) die größte Länge des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Teile von Ruder- und Antriebsanlagen, maschinelle Einrichtungen und Ähnliches; 71. „Länge in der Wasserlinie“ („LWL“) die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes gemessene größte Länge des Schiffskörpers in m; 72. „Breite“ („B“) die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches); 73. „Breite über alles“ („BOA“) die größte Breite des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Schaufelräder, Scheuerleisten, maschinelle Einrichtungen und Ähnliches; 74. „Breite in der Wasserlinie“ („BWL“) die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes an der Außenseite der Beplattung gemessene größte Breite des Schiffskörpers in m; 75. „Seitenhöhe“ („H“) der kleinste senkrechte Abstand zwischen der Unterkante der Bodenbeplattung oder des Kiels und dem tiefsten Punkt des Decks an der Seite des Schiffes in m; 76. „Tiefgang“ („T“) der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers an der Unterkante der Bodenbeplattung oder des Kiels bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m; 77. „vorderes Lot“ die Senkrechte durch den vorderen Schnittpunkt des Schiffskörpers mit der Ebene der größten Einsenkung; 78. „lichte Breite des Gangbords“ der Abstand zwischen einer Senkrechten durch das am weitesten in das Gangbord hineinragende Bauteil am Lukensüll und einer Senkrechten durch die Innenkante der Absturzsicherung (Geländer, Fußleiste) an der Außenseite des Gangbords;

Steuereinrichtungen 79. „Steuereinrichtung“ jede zum Steuern des Schiffes erforderliche Einrichtung, die für das Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 eingesetzt werden muss; 80. „Ruder“ der oder die Ruderkörper mit Ruderschaft, einschließlich des Quadranten und der Verbindungselemente mit der Rudermaschine; 81. „Rudermaschine“ der Teil der Steuereinrichtung, der die Bewegung des Ruders bewirkt; 82. „Rudermaschinenantrieb“ der Antrieb der Rudermaschine zwischen der Energiequelle und der Rudermaschine; 83. „Energiequelle“ die Energieversorgung des Rudermaschinenantriebs und der Steuerung aus dem Bordnetz, Batterie oder von einem Verbrennungsmotor; 84. „Steuerung“ die Bauteile und Schaltkreise zur Steuerung eines motorischen Rudermaschinenantriebs; 85. „Antriebsanlage der Rudermaschine“ der Rudermaschinenantrieb, dessen Steuerung und deren Energiequelle; 86. „Handantrieb“ ein Antrieb, bei dem die Bewegung des Ruders über eine vom Steuerrad von Hand betätigte mechanische Übertragung bewirkt wird, ohne zusätzliche Energiequelle; 87. „handhydraulischer Antrieb“ ein Handantrieb mit hydraulischer Übertragung; 88. „Wendegeschwindigkeitsregler“ eine Einrichtung, die nach Vorgab