1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/31/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über Abfalldeponien
(ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 1999/31/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über Abfalldeponien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die
Abfallpolitik (4) wird das Dokument über die Gemeinschaftsstra-
tegie begrüßt und unterstützt und die Kommission aufgefordert,Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf Deponien
vorzuschlagen.
(2)In der Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1996 über die
Abfallpolitik heißt es, daß in der gesamten Gemeinschaft künftignur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen
durchgeführt werden sollten.
(3)Die Abfallvermeidung, -wiederverwendung und -verwertung
sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien undEnergie sollten gefördert werden, um die natürlichen Ressourcenzu erhalten und eine sparsame Bodennutzung zu betreiben.
(4)Die Fragen der Verbrennung von Siedlungsfällen und nichtgefährlichen Abfällen, der Kompostierung, der Biomethanisie-rung sowie der Behandlung von Schlämmen aus derNaßbaggerung sollten noch eingehender geprüft werden.
(5)Nach dem Verursacherprinzip sind unter anderemUmweltschäden zu berücksichtigen, die durch Deponien verur-sacht werden.
(6)Die Deponierung sollte wie jede andere Methode der Abfallbe-
handlung kontrolliert und sachgemäß erfolgen, damit potentielle
nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Gefahren für diemenschliche Gesundheit vermieden oder eingeschränkt werden.
(7)Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die unkontrollierte
Ablagerung, Ableitung und Beseitigung von Abfällen zu verhin-
dern. Hierzumüssen die Deponien hinsichtlich der in denAbfällen enthaltenen Stoffe beherrschbar sein. Diese Stoffesollten, soweit möglich, nur in vorhersehbarer Weise reagieren.
(8)Sowohl das Volumen als auch die gefährlichen Eigenschaften
der abzulagernden Abfälle sollten gegebenenfalls verringert
werden. Die Handhabung der Abfälle sollte erleichtert und ihreVerwertung begünstigt werden. Deshalb sollte die Abfallbehand-lung gefördert werden, damit eine mit den Zielen dieserRichtlinie zuvereinbarende Deponieru ng gewährleistet wird.
Die Begriffsbestimmungen für „Behandlung“ umfaßt auch das
Sortieren.
(9)Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, bei der Beseitigungihrer Abfälle die Grundsätze der örtlichen Nähe und der Entsor-gungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 156 vom 24.5.1997, S. 10.
(2) ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 4.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C
80 vom 16.3.1998, S. 196), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Juni
1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 15) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 78).
(4) ABl. C 122 vom 18.5.1990, S. 2.
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gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
über Abfälle (1) zuverwirklichen. Die Ziele der genannten Rich-
tlinie müssen durch die Errichtung eines integrierten und
angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen auf der Grund-
lage eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgt undpräzisiert werden.
(10)Wegen unterschiedlicher technischer Standards für die Abfallbe-seitigung auf Deponien und aufgrund der Kostenvorteile könntees zur vermehrten Abfallbeseitigung in Anlagen mit niedrigenUmweltschutzstandards kommen, so daß wegen der unnötiglangen Transportwege der Abfälle sowie wegen unangemessener
Deponierungspraktiken eine ernste Umweltgefährdung entstehen
kann.
(11)Daher sind auf Gemeinschaftsebene technische Normen für dieAbfalldeponierung im Hinblick auf den Schutz, den Erhalt unddie Verbesserung der Umwelt in der Gemeinschaft zu erlassen.
(12)Es muß deutlich auf die Anforderungen hingewiesen werden,denen die Deponien genügen müssen im Hinblick auf Standort,Errichtung, Betrieb, Überwachung, Stillegung sowie auf dieVorbeugungs- und Schutzmaßnahmen, die gegen kurz- oderlangfristig abzusehende Umweltbeeinträchtigungen, insbesondere
gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch Eindringen
von Sickerwasser in den Boden, ergriffen werden müssen.
(13)Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es erforderlich,
die in Betracht kommenden Deponieklassen sowie die in den
verschiedenen Deponieklassen zugelassenen Abfallarten genauzudefinieren.
(14)Anlagen für die zeitweilige Lagerung von Abfällen sollten deneinschlägigen Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWGentsprechen.
(15)Die im Einklang mit der Richtlinie 75/442/EWG erfolgendeVerwertung hierfür geeigneter Inertabfälle und nicht gefährlicherAbfälle durch ihren Einsatz für landschaftspflegerische Arbeiten/Rekultivierungen und für Auffüllungen oder bauliche Zwecke
stellt nicht notwendigerweise eine Deponierung dar.
(16)Es sind Maßnahmen zutreffen, u m insbesondere das Entstehenvon Methangas in Deponien und somit die Erwärmung der
Erdatmosphäre einzudämmen, indem die Deponierung von biolo-gisch abbaubarem Abfall reduziert und eine Gasfassung inDeponien eingeführt wird.
(17)Die Maßnahmen, mit denen die Deponierung von biologischabbaubarem Abfall verhindert werden soll, zielen unter anderemdarauf ab, die getrennte Sammlung von biologisch abbaubaremAbfall, das Sortieren im allgemeinen, die Verwertung und dieWiederverwendung zu fördern.
(18)Wegen der Besonderheiten der Abfallbeseitigung auf Deponienist ein besonderes Genehmigungsverfahren für alle Deponie-
klassen gemäß den allgemeinen Genehmigungsanforderungen,
die in der Richtlinie 75/442/EWG bereits festgelegt sind, undden allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG desRates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidungund Verminderung der Umweltverschmutzung (
2) einzuführen.
Vor Beginn des Deponiebetriebs muß die zuständige Behörde
die Deponie inspizieren, um sicherzustellen, daß die Vorausset-
zungen der Genehmigung erfüllt sind.
(19)Es ist in jedem Einzelfall zuprüfen, ob die Abfälle au f derDeponie, für die sie bestimmt sind, abgelagert werden können;insbesondere gilt dies für gefährliche Abfälle.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.
32).
(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
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(20)Zur Vermeidung von Umweltschäden ist es erforderlich, rasch
ein einheitliches Abfallannahmeverfahren aufgrund eines Klassi-
fizierungsverfahrens für die in den verschiedenenDeponieklassen zugelassenen Abfälle einzuführen, das insbeson-dere einheitliche Grenzwerte umfaßt. Hierzu ist ein kohärentes,einheitliches System für die Abfallcharakterisierung, die Proben-ahme und die Analyse so rechtzeitig einzuführen, daß die
Durchführung dieser Richtlinie erleichtert wird. Für Inertabfälle
müssen besonders spezifische Annahmekritierien festgelegtwerden.
(21)Solange derartige Analysemethoden oder die für die Abfallcha-
rakterisierung erforderlichen Grenzwerte noch nicht festgelegt
sind, können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwen-dung dieser Richtlinie Positiv- oder Negativlisten aufeinzelstaatlicher Ebene beibehalten oder festlegen oder Kriterieneinschließlich von Grenzwerten definieren, die den für daseinheitliche Annahmeverfahren in dieser Richtlinie aufgeführten
Kriterien vergleichbar sind.
(22)Der Technische Ausschuß sollte Abfallannahmekriterien erar-
beiten, die bei der Annahme gefährlicher Abfälle in Deponienfür nicht gefährliche Abfälle zugrunde gelegt werden.
(23)Es müssen einheitliche Verfahren zur Kontrolle einer Deponiewährend der Betriebs- und Nachsorgephase geschaffen werden,damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponiefestgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werdenkönnen.
(24)Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt werdensollte. Ferner sind die Verpflichtungen und die Verantwortungdes Betreibers der Deponie in der Nachsorgephase festzulegen.
(25)Die Bestimmungen dieser Richtlinie über das Stillegungsver-
fahren sollten nicht für Deponien gelten, die vor dem Termin
für die Umsetzung der Richtlinie stillgelegt wurden.
(26)Die künftigen Bedingungen für den Betrieb bestehender Depo-nien sollten im Hinblick darauf festgelegt werden, daß
innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen
zu ihrer Anpassung an diese Richtlinie aufgrund eines Nachrü-stungsprogramms für die Deponie getroffen werden.
(27)Betreiber vorhandener Deponien, die aufgrund bindender undden Vorschriften des Artikels 14 gleichwertiger einzelstaatlicher
Vorschriften bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie die in
Artikel 14 Buchstabe a) genannten Unterlagen eingereicht undvon der zuständigen Behörde eine Zulassung zur Fortsetzungdes Betriebs erhalten haben, müssen diese Unterlagen derzuständigen Behörde nicht erneut zwecks Erteilung einer neuenZulassung vorlegen.
(28)Der Betreiber von Deponien sollte angemessene Vorkehrungenin Form einer finanziellen Sicherheitsleistung oder etwasanderem Gleichwertigen treffen, damit sichergestellt ist, daßalle Verpflichtungen erfüllt werden, die sich aus der Genehmi-
gung ergeben, auch diejenigen für das Stillegungsverfahren und
die Nachsorgephase.
(29)Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daßdas Entgelt für die Abfallbeseitigung in einer Deponie so festge-legt wird, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der
Deponie, soweit wie möglich einschließlich der — vom
Betreiber zustellenden — finanziellen Sicherheitsleistu ng oderetwas Gleichwertigem, und die geschätzten Kosten für die Stille-gung, einschließlich der Nachsorge, abgedeckt sind.
(30)Vertritt eine zuständige Behörde die Auffassung, daß eineDeponie voraussichtlich nach Ablauf einer bestimmten Zeit-spanne keine Gefährdung der Umwelt mehr darstellt, so kanndie Schätzung der Kosten, die in das von einem Betreiber inRechnung zu stellende Entgelt einzubeziehen sind, auf dieseZeitspanne beschränkt werden.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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(31)Es ist notwendig, die ordnungsgemäße Anwendung der
Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie in der ganzen
Gemeinschaft sicherzustellen und zu gewährleisten, daß dieBetreiber und das Personal von Deponien aufgrund ihrer Ausbil-dung und ihres Wissens über die erforderlichen Fähigkeitenverfügen.
(32)Die Erarbeitung eines standardisierten Abfallannahmeverfahrensund die Einführung einer standardisierten Klassifizierung der
zugelassenen Abfälle sind von der Kommission nach dem
Ausschußverfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWGvorzunehmen.
(33)Die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissen-schaftlichen und technischen Fortschritt und dieVereinheitlichung der Kontrollmaßnahmen, der Probenahme undder Analyseverfahren muß nach dem gleichen Ausschußver-
fahren erfolgen.
(34)Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission in regelmäßigenZeitabständen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie,
wobei sie besonderes Augenmerk auf die nach Artikel 5 festzu-legenden innerstaatlichen Strategien richten. Auf der Grundlagedieser Berichte erstattet die Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat Bericht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Zielsetzung
(1) Im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie
75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3 und 4, ist es Ziel der vorlie-genden Richtlinie, durch die Festlegung strenger betriebsbezogener undtechnischer Anforderungen in bezug auf Abfalldeponien und Abfälle
Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien vorzusehen, mit denen während
des gesamten Bestehens der Deponie negative Auswirkungen der Abla-gerung von Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die Verschmutzungvon Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden und Luft, und auf dieglobale Umwelt, einschließlich des Treibhauseffekts, sowie alle damitverbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit weitestmöglich
vermieden oder vermindert werden.
(2) Was die technischen Merkmale von Deponien betrifft, so enthält
diese Richtlinie für die unter die Richtlinie 96/61/EG fallenden Depo-nien die einschlägigen technischen Anforderungen, um die allgemeinen
Anforderungen jener Richtlinie zu konkretisieren. Mit der Erfüllung der
Anforderungen dieser Richtlinie gelten auch die einschlägigen Anfor-derungen der Richtlinie 96/61/EG als erfüllt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
a) „Abfälle“ alle Stoffe oder Gegenstände, die von der Richtlinie 75/
442/EWG erfaßt werden;
b) „Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen sowie andere
Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung
den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind;
c) „gefährliche Abfälle“ alle Abfälle, die unter Artikel 1 Absatz 4 der
Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 übergefährliche Abfälle (
1) fallen;1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
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d) „nicht gefährliche Abfälle“ Abfälle, die nicht unter Buchstabe c)
fallen;
e) „Inertabfälle“ Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen,
chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen. Inert-
abfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht inanderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nichtbiologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mitdenen sie in Kontakt kommen, in einer Weise, die zuUmweltver-
schmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche
Gesundheit auswirken könnte. Die gesamte Auslaugbarkeit und derSchadstoffgehalt der Abfälle und die Ökotoxizität des Sickerwas-sers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht dieQualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden;
f) „Untertagedeponie“ eine Anlage für die permanente Lagerung von
Abfällen in einem tiefen unterirdischen Hohlraum wie einem Salz-
oder Kalibergwerk;
g) „Deponie“ eine Abfallbeseitigungsanlage für die Ablagerung von
Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche (d. h. unterTage), einschließlich
— betriebsinterner Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung
der Abfälle (d. h. Deponien, in denen ein Abfallerzeuger selbst
die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt) und
— einer auf Dauer angelegten (d. h. für länger als ein Jahr einge-
richteten) Anlage, die für die vorübergehende Lagerung von
Abfall genutzt wird,
jedoch ausgenommen
— Anlagen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den
Weitertransport zur Verwertung, Behandlung oder Beseitigungan einem anderen Ort vorbereitet werden können, sowie
— die in der Regel auf eine Dauer von weniger als drei Jahren
begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Verwertung oderBehandlung oder
— die auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzte Lage-
rung von Abfällen vor der Beseitigung;
h) „Behandlung“ physikalische, thermische, chemische oder biologi-
sche Verfahren, einschließlich Sortieren, die die Beschaffenheitder Abfälle verändern, um ihr Volumen oder ihre gefährlichen
Eigenschaften zuverringern, ihre Handhabu ng zuerleichtern oder
ihre Verwertung zu begünstigen;
i) „Sickerwasser“ jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle
durchsickert und aus der Deponie emittiert oder in der Deponieeingeschlossen wird;
j) „Deponiegas“ durch die abgelagerten Abfälle erzeugte Gase;
k) „Eluat“ die Lösung, die man durch einen Laborauslaugtest erhält;
l) „Betreiber“ die natürliche oder juristische Person, die nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Deponie gelegenist, für die Deponie verantwortlich ist; dabei kann es sich von derVorbereitung bis zur Nachsorgephase um verschiedene Personenhandeln;
m) „biologisch abbaubare Abfälle“ alle Abfälle, die aerob oder anaerob
abgebaut werden können; Beispiele hierfür sind Lebensmittel,Gartenabfälle, Papier und Pappe;
n) „Besitzer“ der Erzeuger von Abfall oder die natürliche oder juristi-
sche Person, in deren Besitz sich der Abfall befindet;
o) „Antragsteller“ jede Person, die einen Genehmigungsantrag für eine
Deponie gemäß dieser Richtlinie stellt;
p) „zuständige Behörde“ die Behörde, die ein Mitgliedstaat als für die
Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortlichbezeichnet;
q) „flüssige Abfälle“ alle Abfälle in flüssiger Form, einschließlich
Abwasser, jedoch ausgenommen Schlämme;1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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r) „isolierte Siedlung“
— eine Siedlung mit höchstens 500 Einwohnern je Gemeinde oder
Siedlung und höchstens fünf Einwohnern pro Quadratkilometer,
— eine Siedlung, die mindestens 50 km von dem nächstgelegenen
städtischen Siedlungsgebiet mit mindestens 250 Einwohnern proQuadratkilometer entfernt ist oder von der aus dieses Siedlungs-gebiet aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse während
eines signifikanten Teils des Jahres auf der Straße schwer erre-
ichbar ist.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle Deponien
gemäß Artikel 2 Buchstabe g) an.
(2) Unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft ist folgendes vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
ausgenommen:
— die Aufbringung von Schlämmen, einschließlich von
Klärschlämmen und Schlämmen aus der Naßbaggerung, sowie vonähnlichen Stoffen auf Böden zur Düngung oder zur Bodenverbesse-rung;
— die Verwendung von geeigneten Inertabfällen für landschaftspflege-
rische Arbeiten/Rekultivierungen und für Auffüllungen oderbauliche Zwecke in Deponien;
— die Ablagerung von ungefährlichen Schlämmen aus der Naßbagge-
rung entlang kleiner Wasserstraßen, aus denen sie ausgebaggert
wurden, sowie von ungefährlichen Schlämmen in Oberflächenge-wässern einschließlich des Bodens und des Untergrunds;
— die Ablagerung von nicht verunreinigtem Boden oder von nicht
gefährlichen Inertabfällen aus der Prospektion und dem Abbau, der
Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen sowie aus demBetrieb von Steinbrüchen.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitglied-
staaten nach eigener Wahl erklären, daß die Ablagerung von anderennicht gefährlichen Abfällen als Inertabfällen, wie sie vom Ausschußnach Artikel 17 zu definieren sind und die aus der Prospektion unddem Abbau, der Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen
sowie aus dem Betrieb von Steinbrüchen stammen und so abgelagert
werden, daß eine Verschmutzung der Umwelt oder negative Auswir-kungen auf die menschliche Gesundheit verhindert werden, von denVorschriften des Anhangs I Nummern 2, 3.1, 3.2 und 3.3 ausgen-ommen werden kann.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitglied-
staaten nach eigener Wahl erklären, daß Artikel 6 Buchstabe d),Artikel 7 Buchstabe i), Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), Artikel 10,Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 12 Buchstaben
a) und c), Anhang I Nummern 3 und 4, Anhang II (mit Ausnahme
von Nummer 3 Stufe 3 und Nummer 4) und Anhang III Nummern 3bis 5 dieser Richtlinie teilweise oder vollständig nicht anwendbar sindauf
a) Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle mit einer
Gesamtkapazität von höchstens 15 000 Tonnen oder einer jährlichenAufnahme von höchstens 1 000 Tonnen für Inseln, sofern dieDeponie die einzige Deponie auf der Insel und ausschließlich dazu
bestimmt ist, auf der Insel angefallene Abfälle aufzunehmen. Sobald
die Gesamtkapazität der betreffenden Deponie erschöpft ist, unter-liegt jede neue auf der Insel errichtete Deponie den Anforderungendieser Richtlinie;
b) Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle in isolierten
Siedlungen, sofern die Deponie dazu bestimmt ist, ausschließlichAbfälle dieser isolierten Siedlung aufzunehmen.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeit-
punkt unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Listeder Inseln und isolierten Siedlungen, die unter die Ausnahme fallen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Inseln und isolierten Sied-
lungen.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitglied-
staaten nach eigener Wahl erklären, daß Untertagedeponien gemäß der
Definition in Artikel 2 Buchstabe f) dieser Richtlinie von den Bestim-
mungen in Artikel 13 Buchstabe d), Anhang I Nummer 2 mitAusnahme des ersten Gedankenstrichs, Nummern 3 bis 5 und AnhangIII Nummern 2, 3, und 5 dieser Richtlinie ausgenommen werdenkönnen.
Artikel 4
Deponieklassen
Jede Deponie wird einer der folgenden Klassen zugeordnet:
— Deponien für gefährliche Abfälle,
— Deponien für nicht gefährliche Abfälle,— Deponien für Inertabfälle.
Artikel 5
Für die Deponie nicht zugelassene Abfälle und Behandlungen
(1) Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in
Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre Strategie zur Verringe-
rung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfällefest und unterrichten die Kommission über diese Strategie. Diese Stra-tegie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genanntenZiele insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzegung
oder die Verwertung von Material/Rückgewinnung von Energie
umfassen. Binnen 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat einen Bericht, in dem die einzelstaatlichenStrategien zusammengestellt werden.
(2) Diese Strategie gewährleistet folgendes:
a) Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten
Zeitpunkt muß die zu deponierende Menge biologisch abbaubarerSiedlungsabfälle auf 75 (Gewichts-)Prozent der Gesamtmenge der
biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert werden, die 1995
oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Datenvorliegen, erzeugt wurde;
b) spätestens acht Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten
Zeitpunkt muß die zu deponierende Menge biologisch abbaubarerSiedlungsabfälle auf 50 (Gewichts-)Prozent der Gesamtmenge derbiologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert werden, die 1995oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Daten
vorliegen, erzeugt wurde;
c) spätestens 15 Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten
Zeitpunkt muß die zu deponierende Menge biologisch abbaubarer
Siedlungsabfälle auf 35 (Gewichts-)Prozent der Gesamtmenge derbiologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert werden, die 1995oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Datenvorliegen, erzeugt wurde.
Das vorstehend genannte Ziel wird vom Rat zwei Jahre vor dem in
Buchstabe c) genannten Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichtsder Kommission über die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaatenhinsichtlich der Erfüllung der unter den Buchstaben a) und b) festge-legten Ziele überprüft, mit dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur
Bestätigung oder Änderung der Zielvorgabe vorgelegt wird, um ein
hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, die 1995 oder im letzten Jahr vor 1995, für das
einheitliche Eurostat-Daten vorliegen, mehr als 80 % ihrer eingesam-1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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melten Siedlungsabfälle in Deponien verbringen, können die Erfüllung
der in den Buchstaben a), b) und c) genannten Zielvorgaben umhöchstens vier Jahre aufschieben. Mitgliedstaaten, die diese Möglich-
keit in Anspruch nehmen möchten, unterrichten die Kommission im
voraus über ihren Beschluß. Die Kommission informiert die anderenMitgliedstaaten und das Europäische Parlament über diese Beschlüsse.
Die Umsetzung der Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes
darf unter keinen Umständen dazu führen, daß das in Buchstabe c)
angegebene Ziel erst später als vier Jahre nach dem in Buchstabe c)genannten Zeitpunkt erreicht wird.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit folgende Abfälle
nicht auf einer Deponie angenommen werden:
a) flüssige Abfälle;
b) Abfälle, die unter Deponiebedingungen explosiv, korrosiv, brand-
fördernd, leicht entzündbar oder entzündbar im Sinne von AnhangIII der Richtlinie 91/689/EWG sind;
c) Krankenhausabfälle und andere klinische Abfälle, die in medizini-
schen oder veterinärmedizinischen Einrichtungen anfallen und imSinne der Richtlinie 91/689/EWG infektiös sind (Eigenschaft H 9in Anhang III), sowie Abfälle der Kategorie 14 (Anhang I.A)derselben Richtlinie;
d) ganze Altreifen zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 festge-
legten Zeitpunkt, ausgenommen Reifen, die als Material fürtechnische Zwecke verwendet werden, sowie geschredderte
Altreifen fünf Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten
Zeitpunkt (Fahrradreifen und Reifen mit einem Außendurchmesservon mehr als 1 400 mm sind in beiden Fällen ausgenommen);
e) alle anderen Abfallarten, die die im Einklang mit Anhang II festge-
legten Annahmekriterien nicht erfüllen.
(4) Die Verdünnung oder Vermischung der Abfälle mit dem
alleinigen Ziel, die Abfallannahmekriterien zuerfüllen, ist verboten.
Artikel 6
In den verschiedenen Deponieklassen zuzulassende Abfälle
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die folgendes bezwecken:
a) Es werden nur behandelte Abfälle deponiert. Diese Bestimmung gilt
nicht für Inertabfälle, bei denen eine Behandlung technisch nichtpraktikabel ist, oder für andere Abfälle, bei denen eine solcheBehandlung nicht durch eine Verringerung der Menge oder derGefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zurVerwirklichung der Ziele des Artikels 1 beiträgt.
b) Nur gefährliche Abfälle, die die im Einklang mit Anhang II festge-
legten Kriterien erfüllen, werden einer Deponie für gefährliche
Abfälle zugeführt.
c) Deponien für nicht gefährliche Abfälle können genutzt werden für
i) Siedlungsabfälle;
ii) nicht gefährliche Abfälle sonstiger Herkunft, die die im
Einklang mit Anhang II festgelegten Kriterien für die Annahmevon Abfällen in Deponien für nicht gefährliche Abfälle erfüllen;
iii) stabile, nicht reaktive gefährliche (z. B. verfestigte, verglaste)
Abfälle, deren Auslaugungsverhalten dem ungefährlicherAbfälle gemäß Ziffer ii) entspricht und die die im Einklang mitAnhang II festgelegten maßgeblichen Annahmekriterienerfüllen. Diese gefährlichen Abfälle sind nicht in Abschnitten
zudeponieren, die für biologisch abbau bare nicht gefährliche
Abfälle bestimmt sind.
d) Deponien für Inertabfälle sind nur für Inertabfälle zu nutzen.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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Artikel 7
Genehmigungsantrag
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit der Genehmigungsan-
trag für eine Deponie mindestens folgende Angaben enthält:
a) die Identität des Antragstellers sowie, falls es sich um unterschied-
liche Personen handelt, des Betreibers;
b) die Beschreibung der Arten und die Gesamtmenge der zur Ablage-
rung vorgesehenen Abfälle;
c) die vorgesehene Kapazität der Deponie;
d) die Beschreibung des Standorts, einschließlich seiner hydrogeologi-
schen und geologischen Merkmale;
e) die vorgesehenen Methoden zur Verhütung und Bekämpfung von
Verschmutzungen;
f) den vorgesehenen Betriebs-, Meß- und Überwachungsplan;
g) den vorgesehenen Plan für die Stillegung und für die Nachsorge;h) sofern nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmtenöffentlichen und privaten Projekten (
1) eine Umweltverträglichkeits-
prüfung vorgeschrieben ist, die vom Projektträger gemäß Artikel 5derselben Richtlinie vorgelegte Information;
i) die finanzielle Sicherheitsleistung des Antragstellers oder etwas
anderes Gleichwertiges gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv).
Nach Erteilung der Genehmigung wird diese Information den
zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemein-schaft zur Verfügung gestellt, sofern dies für statistische Zwecke
gefordert wird.
Artikel 8
Voraussetzungen für die Genehmigung
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, durch die folgendes sicherge-
stellt wird:
a) Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmigung für eine
Deponie, wenn gewährleistet ist, daß
i) das Deponievorhaben unbeschadet des Artikels 3 Absätze 4 und
5 alle maßgeblichen Anforderungen dieser Richtlinie einschließ-lich der Anhänge erfüllt;
ii) der Deponiebetrieb in der Hand einer natürlichen Person liegt,
die die technische Kompetenz zur Leitung der Deponie besitzt,
und für die berufliche und technische Weiterbildung und Einar-
beitung von Betreibern und Deponiepersonal gesorgt wird;
iii) die Deponie so betrieben wird, daß die notwendigen
Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu vermeiden undderen Folgen zubegrenzen;
iv) der Antragsteller vor Beginn des Deponiebetriebs angemessene
Vorkehrungen in Form einer finanziellen Sicherheitsleistungoder etwas anderem Gleichwertigen nach von den Mitglied-staaten festzulegenden Modalitäten getroffen hat, um zugewährleisten, daß die Auflagen (auch hinsichtlich der Nach-
sorge), die mit der gemäß dieser Richtlinie erteilten
Genehmigung verbunden sind, erfüllt und die in Artikel 13vorgeschriebenen Stillegungsverfahren eingehalten werden.Diese Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges besteht solange fort, wie die Wartungs- und Nachsorgearbeiten auf der
Deponie gemäß Artikel 13 Buchstabe d) dies erfordern. Die
Mitgliedstaaten können nach eigener Wahl erklären, daß dieseZiffer auf Deponien für Inertabfälle keine Anwendung findet.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/
11/EG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
▼B
b) Die geplante Deponie ist mit dem oder den einschlägigen Abfallbe-
wirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG inEinklang.
c) Vor Beginn des Deponiebetriebs inspiziert die zuständige Behörde
die Deponie, um sicherzustellen, daß die entsprechenden Vorausset-
zungen für die Genehmigung erfüllt sind. Dadurch wird die
Verantwortung des Betreibers, die in der Genehmigung festgelegtist, in keiner Weise verringert.
Artikel 9
Inhalt der Genehmigung
Zur Präzisierung und Ergänzung des Artikels 9 der Richtlinie 75/442/
EWG und des Artikels 9 der Richtlinie 96/61/EG wird in der Genehmi-gung für die Deponie mindestens folgendes festgelegt:
a) die Deponieklasse;
b) die Liste der Abfallarten, die auf der Deponie abgelagert werden
dürfen, und die zulässige Abfallgesamtmenge;
c) Anforderungen vor Inbetriebnahme der Deponie, an den Deponiebe-
trieb und die Meß- und Überwachungsverfahren, einschließlich der
Notfallpläne (Anhang III Nummer 4 Buchstabe B), sowie die
vorläufigen Anforderungen für die Stillegung und Nachsorge;
d) die Verpflichtung des Antragstellers, der zuständigen Behörde
mindestens einmal jährlich über die Arten und Mengen der abgela-gerten Abfälle und die Ergebnisse des Meßprogramms gemäß denArtikeln 12 und 13 sowie Anhang III Bericht zu erstatten.
Artikel 10
Kosten der Ablagerung von Abfällen
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die gewährleisten, daß alle
Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie, soweit wiemöglich einschließlich der Kosten der finanziellen Sicherheitsleistung
oder etwas Gleichwertigem, gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv),
sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und die Nachsorge füreinen Zeitraum von mindestens 30 Jahren durch das vom Betreiber inRechnung zu stellende Entgelt für die Ablagerung aller Abfallarten inder Deponie abgedeckt werden. Vorbehaltlich der Anforderungen derRichtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
Zugang zu Informationen über die Umwelt (
1) sorgen die Mitglied-
staaten für Transparenz bei der Erfassung und der Verwendung allererforderlichen Informationen zuden Kosten.
Artikel 11
Abfallannahmeverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
vor einer Annahme des Abfalls auf der Deponie
a) der Besitzer oder der Betreiber vor oder bei der Anlieferung oder
bei der ersten einer Reihe von Anlieferungen, sofern die Abfallart
unverändert bleibt, mit geeigneten Dokumenten belegen kann, daßdie betreffenden Abfälle in dieser Deponie gemäß den in der Geneh-migung festgelegten Bedingungen angenommen werden können unddie Annahmekriterien gemäß Anhang II erfüllen;
b) die folgenden Annahmeverfahren vom Betreiber beachtet werden:
— Prüfung der Abfalldokumente einschließlich der Dokumente, die
in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG gefordertwerden, und gegebenenfalls der Dokumente, die in der Verord-nung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
▼B
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1) gefordert
werden;
— Sichtkontrolle des Abfalls im Eingangsbereich und an der Abla-
gerungsstelle und gegebenenfalls Feststellung derÜbereinstimmung mit der Beschreibung, die vom Abfallbesitzermit den Abfalldokumenten vorgelegt wurde. Wenn repräsenta-
tive Proben entnommen werden müssen, um die Vorschriften
von Anhang II Nummer 3 Stufe 3 zu erfüllen, werden die Erge-bnisse der Analysen aufbewahrt und die Probenahme gemäßAnhang II Nummer 5 durchgeführt. Diese Proben sindmindestens einen Monat lang aufzubewahren.
— Führung eines Registers über Menge und Beschaffenheit der
abgelagerten Abfälle, aus dem die Herkunft, das Anlieferungs-datum, der Erzeuger oder bei Siedlungsabfällen dasSammelunternehmen und im Fall von gefährlichen Abfällen diegenaue Lage auf der Deponie hervorgehen. Diese Information
wird den zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten
und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, sofern dies fürstatistische Zwecke gefordert wird;
c) der Betreiber der Deponie stets eine schriftliche Eingangsbestäti-
gung für jede auf der Deponie angenommene Lieferung ausstellt;
d) der Betreiber der zuständigen Behörde die Zurückweisung des
Abfalls unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.259/93 unverzüglich anzeigt, falls Abfälle in einer Deponie nicht
angenommen werden.
(2) Für Deponien, die von Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund
von Artikel 3 Absätze 4 und 5 ausgenommen sind, treffen die Mitglied-staaten die notwendigen Maßnahmen, damit
— regelmäßige Sichtkontrollen an der Ablagerungsstelle stattfinden,
um sicherzustellen, daß nur nicht gefährliche Abfälle der jeweiligen
Insel oder der isolierten Siedlung an der Deponie angenommenwerden, und
— ein Register über die Menge der in der Deponie abgelagerten
Abfälle geführt wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Informationen über die
Mengen und, soweit möglich, die Art der Abfälle, die in solche vonBestimmungen dieser Richtlinie ausgenommene Deponien gelangen, in
die regelmäßigen Berichte an die Kommission über die Durchführung
dieser Richtlinie aufgenommen werden.
Artikel 12
Meß- und Überwachungsverfahren während des Betriebs
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
Meß- und Überwachungsverfahren in der Betriebsphase mindestens
den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Der Betreiber führt während des Betriebs der Deponie ein Meß- und
Überwachungsprogramm gemäß Anhang III durch.
b) Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde alle erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Meß-
und Überwachungsverfahren festgestellt werden, und kommt demBeschluß der Behörde über Art und Zeitpunkt der zu treffendenAbhilfemaßnahmen nach. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt derBetreiber.
Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen
Behörde festgelegt werden, in jedem Fall aber mindestens einmal
jährlich, auf der Grundlage der zusammengefaßten Daten Bericht
über alle Meßergebnisse, um nachzuweisen, daß die Nebenbestim-mungen der Genehmigung eingehalten worden sind, und um die1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).
▼B
Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle in den Deponien zu
verbessern.
c) Die Qualitätskontrolle der im Rahmen der Meß- und Überwa-
chungsverfahren durchgeführten Analysen und/oder der in Artikel11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Analysen wird von sachkun-digen Laboratorien durchgeführt.
Artikel 13
Stillegungs- und Nachsorgeverfahren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß, gegebenenfalls im Einklang mit
der Genehmigung,
a) für eine Deponie oder einen Teil einer Deponie das Stillegungsver-
fahren eingeleitet wird,
i) wenn die in der Genehmigung dafür genannten Voraussetzungen
gegeben sind oder
ii) auf Antrag des Betreibers und mit Zustimmung der zuständigen
Behörde oder
iii) aufgrund einer begründeten Entscheidung der zuständigen
Behörde;
b) eine Deponie oder ein Teil derselben nur als endgültig stillgelegt
anzusehen ist, wenn die zuständige Behörde eine Schlußabnahme
durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewer-
tung unterzogen und dem Betreiber ihre Zustimmung für dieStillegung erteilt hat. Dadurch wird die Verantwortung des Betrei-bers, die in der Genehmigung festgelegt ist, nicht verringert;
c) nach der endgültigen Stillegung einer Deponie der Betreiber für die
Wartungsarbeiten, die Meß- und Überwachungsmaßnahmenwährend der Nachsorgephase so lange verantwortlich ist, wie esdie zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Zeitraumsverlangt, in dem von der Deponie Gefährdungen ausgehen können.
Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde alle erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Überwa-chungsverfahren festgestellt werden, und kommt der Anordnung derBehörde über Art und Zeitpunkt der zu treffenden Abhilfemaß-nahmen nach;
d) solange die zuständige Behörde der Auffassung ist, daß eine
Deponie der Umwelt gefährden könnte, und unbeschadet gemein-schaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über dieHaftung des Abfallbesitzers der Deponiebetreiber verantwortlich istfür die Messung und Analyse von Deponiegas und Sickerwasser aus
der Deponie und das Grundwasserregime im Umfeld der Deponie
gemäß Anhang III.
Artikel 14
Vorhandene Deponien
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, daß Depo-
nien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eineZulassung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetriebenwerden können, wenn so bald wie möglich und spätestens binnen achtJahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nachste-hende Schritte durchgeführt werden:
a) Innerhalb von einem Jahr nach dem in Artikel 18 Absatz 1
genannten Zeitpunkt erarbeitet der Betreiber ein Nachrüstprogramm
mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie allen von ihm alserforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen für die Erfüllung derAnforderungen dieser Richtlinie (mit Ausnahme der Anforderungenin Anhang I Nummer 1) und legt dieses der zuständigen Behörde
zur Zulassung vor.
b) Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde
eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstpro-gramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob derBetrieb fortgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten ergreifen die1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
▼B
erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Zulassung
nach Artikel 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Artikel7 Buchstabe g) und Artikel 13 so bald wie möglich stillgelegt
werden.
c) Auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms genehmigt
die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eineÜbergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest. Allevorhandenen Deponien müssen binnen acht Jahren nach dem inArtikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Anforderungen dieser
Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1
erfüllen.
d) i) Innerhalb eines Jahrs nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten
Zeitpunkt finden die Artikel 4, 5 und 11 sowie Anhang II aufDeponien für gefährliche Abfälle Anwendung.
ii) Innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1
genannten Zeitpunkt findet Artikel 6 auf Deponien für gefähr-liche Abfälle Anwendung.
Artikel 15
Berichtspflicht
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen
Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, wobei der nachArtikel 5 festzulegenden einzelstaatlichen Strategie besondereAufmerksamkeit gilt. Der Bericht ist anhand eines Fragebogens odereiner Vorlage zuerstellen, die von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
1) ausgearbeitet
werden. Der Fragebogen oder die Vorlage wird den Mitgliedstaatensechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Berichtist bei der Kommission binnen neun Monaten nach Ablauf des darinerfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht überdie Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 16
Ausschuß
Alle Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und alle Vorschläge zurNormung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren
bezüglich der Ablagerung von Abfällen werden von der Kommission,
unterstützt von dem mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG einge-setzten Ausschuß und nach dem Verfahren des Artikels 17 dieserRichtlinie, erlassen. Alle Änderungen der Anhänge erfolgen ausschließ-lich im Einklang mit den in den Anhängen formulierten Grundsätzendieser Richtlinie. Zu diesem Zweck beachtet der Ausschuß in bezug
auf Anhang II folgendes: Unter Berücksichtigung der allgemeinen
Grundsätze und Verfahren für die Untersuchung und Annahmekriterien,wie sie in Anhang II festgelegt sind, sollten spezielle Kriterien und/oder Testverfahren und damit verknüpfte Grenzwerte für jede Deponie-klasse festgelegt werden, einschließlich der Untertagedeponien.
Vorschläge zur Normung der Überwachungs-, Probenahme- und Analy-
severfahren bezüglich der Anhänge dieser Richtlinie werden von derKommission, unterstützt von dem Ausschuß, innerhalb von zwei Jahrennach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission, unterstützt von dem Ausschuß, erläßt binnen zwei
Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschriften für die Harmo-nisierung und regelmäßige Übermittlung der statistischen Daten gemäßden Artikeln 5, 7 und 11 sowie erforderlichenfalls Änderungsvor-schriften.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
▼M1
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtliniespätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Siesetzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in diesem Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffenlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
▼B
ANHANG I
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR ALLE DEPONIEKATEGO-
RIEN
1.Standort
1.1. Bei der Standortwahl für eine Deponie müssen Anforderungen hinsichtlich
folgender Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungs-
gebieten, Wasserwegen, Gewässern und anderen landwirtschaftlichen
oder städtischen Flächen;
b) das Vorhandensein von Grundwasser, Küstengewässer oder Naturschutz-
gebieten in dem Gebiet;
c) die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen des Gebietes;
d) Gefahr von Überflutung, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen
auf dem Gelände;
e) Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Gebietes.
1.2. Die Deponie kann nur zugelassen werden, wenn angesichts der Merkmale
des Standorts hinsichtlich der obengenannten Anforderungen oder ange-
sichts der zutreffenden Abhilfemaßnahmen zuerwarten ist, daß die
Deponie keine ernste Gefahr für die Umwelt darstellt.
2.Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement
In bezug auf die Merkmale der Deponie und die meteorologischen Bedin-
gungen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um
— das Eindringen von Niederschlagswasser in den Deponiekörper zu
kontrollieren;
— das Eindringen von Oberflächen- und/oder Grundwasser in die abgela-
gerten Abfälle zuverhindern;
— kontaminiertes Wasser und Sickerwasser zu sammeln. Wenn eine
Abschätzung unter Berücksichtigung des Deponiestandorts und der
abzulagernden Abfälle ergibt, daß von der Deponie keine Gefährdung
für die Umwelt ausgeht, kann die zuständige Behörde beschließen, daß
diese Bestimmung nicht angewandt wird;
— in der Deponie gesammeltes kontaminiertes Wasser und Sickerwasser
so zu behandeln, daß es die für die Ableitung erforderliche Qualität
erreicht.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Inertabfalldeponien.
3.Schutz des Bodens und des Wassers
3.1. Der Standort für eine Deponie muß so gewählt und die Deponie so geplant
werden, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Verhinderung einer
Verschmutzung des Bodens, des Grundwassers oder Oberflächenwassers
erfüllt werden und die wirksame Sammlung des Sickerwassers, wie und
sofern das in Nummer 2 gefordert ist, gewährleistet wird. Der Schutz des
Bodens, des Grundwassers und des Oberflächenwassers ist durch eine
Kombination aus geologischer Barriere und Basisabdichtungssystem
während der Betriebs-/aktiven Phase und durch eine Kombination aus
geologischer Barriere und oberem Abdichtungssystem während der
passiven Phase nach Stillegung zu erreichen.
3.2. Die geologische Barriere wird durch geologische und hydrogeologische
Bedingungen in dem Gebiet unterhalb und in der Umgebung eines Depo-
niestandorts bestimmt, wobei ein ausreichendes Rückhaltevermögen
gegeben sein muß, um einer Gefährdung für Boden und Grundwasser
vorzubeugen.
Die Deponiesohle und die Deponieböschungen müssen aus einer minerali-
schen Schicht bestehen, welche die Anforderungen an die Durchlässigkeit
und die Dicke erfüllt, wodurch eine kombinierte Wirkung in bezug auf
den Schutz von Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser erreicht
werden soll, die mindestens derjenigen gleichwertig ist, die sich aus den
folgenden Anforderungen ergibt:
— Deponie für gefährliche Abfälle: K ≤1,0 × 10−9m/s; Mächtigkeit
≥5m ;
— Deponie für nicht gefährliche Abfälle: K ≤1,0 × 10−9m/s; Mächtig-
keit≥1m ;1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 16
▼B
— Deponie für Inertabfälle: K ≤1,0 × 10−7m/s; Mächtigkeit ≥1m ;
m/s = Meter/Sekunde.
Erfüllt die geologische Barriere aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit
nicht die obengenannten Anforderungen, so kann sie mit anderen Mitteln
künstlich vervollständigt und verstärkt werden, so daß sie einen gleichwer-
tigen Schutz gewährleistet. Eine künstlich geschaffene geologische Barriere
sollte mindestens 0,5 m dick sein.
3.3. Zusätzlich zu der vorstehend beschriebenen geologischen Barriere muß ein
Sickerwassersammelsystem und ein Abdichtungssystem nach folgenden
Grundsätzen errichtet werden, damit sichergestellt wird, daß die Ansamm-
lung von Sickerwasser an der Deponiesohle auf ein Mindestmaß begrenzt
wird:
Sickerwassersammlung und Basisdichtung
Deponieklasse Nicht gefährlich Gefährlich
Künstliche Abdichtungsschicht Erforderlich Erforderlich
Drainageschicht ≥0,5 m Erforderlich Erforderlich
Die Mitgliedstaaten können allgemeine oder spezifische Anforderungen für
Inertabfalldeponien und für die Eigenschaften der obengenannten techni-
schen Vorkehrungen festlegen.
Gelangt die zuständige Behörde nach einer Abwägung der Gefährdung für
die Umwelt zu der Auffassung, daß der Bildung von Sickerwasser vorge-
beugt werden muß, so kann eine Oberflächenabdichtung vorgeschrieben
werden. Empfehlungen für die Oberflächenabdichtung:
Deponieklasse Nicht gefährlich Gefährlich
Deponiedrainageschicht Erforderlich Nicht erforder-
lich
Künstliche Abdichtungsschicht Nicht erforder-
lichErforderlich
Undurchlässige mineralische
AbdichtungsschichtErforderlich Erforderlich
Drainageschicht > 0,5 m Erforderlich Erforderlich
Oberbodenabdeckung > 1 m Erforderlich Erforderlich
3.4. Hat die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Risiken für die
Umwelt, unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 80/68/EWG (1),
gemäß Abschnitt 2 („Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwas-
sermanagement“) entschieden, daß die Sammlung und Behandlung von
Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, daß die Deponie
keine Gefährdung für Boden, Grundwasser oder Oberflächenwasser
darstellt, so können die Anforderungen gemäß den Nummern 3.2 und 3.3
entsprechend herabgesetzt werden. Im Fall von Deponien für Inertabfälle
können diese Anforderungen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften
angepaßt werden.
3.5. Die Methode, die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für
Deponien im Feldversuch und für die gesamte Ausdehnung des Standorts
verwendet wird, ist von dem gemäß Artikel 17 eingesetzten Ausschuß
auszuarbeiten und zu billigen.
4.Gasfassung
4.1. Durch geeignete Maßnahmen sind die Ansammlung und die Ausbreitung
von Deponiegas zubeschränken (Anhang III).1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 17
(1) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/
692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
▼B
4.2. Deponiegas von allen Deponien, auf denen biologisch abbaubare Abfälle
abgelagert werden, ist zusammeln, zubehandeln u nd zunu tzen. Wenn
das gesammelte Gas nicht für die Energiegewinnung genutzt werden kann,
muß es abgefackelt werden.
4.3. Die Sammlung, Behandlung und Nutzung von Deponiegas gemäß Nummer
4.2 erfolgt so, daß Umweltschädigungen oder -beeinträchigungen und
Gefährdungen der menschlichen Gesundheit minimiert werden.
5.Belästigungen und Gefährdungen
Es sind Maßnahmen zu treffen, um folgende, von der Deponie ausgehende
Belästigungen und Gefährdungen zu minimieren:
— Geruchs- und Staubemissionen,
— vom Wind verwehtes Material,— Lärm und Verkehr,— Vögel, Ungeziefer und Insekten,— Aerosolbildung,— Brände.
Die Deponie ist so auszurüsten, daß kein Schmutz vom Standort auf öffent-
liche Straßen und umliegende Gebiete gelangen kann.
6.Standsicherheit
Der Einbauder Abfälle in der Deponie erfolgt so, daß die Standsicherheit
der Abfallmasse und der dazugehörenden baulichen Anlage insbesondere
gegen Rutschungen gesichert ist. Wenn eine künstliche Barriere errichtet
worden ist, muß sichergestellt werden, daß das Deponieauflager unter
Beachtung der Morphologie der Deponie ausreichend standsicher ist, um
Setzungen zu verhindern, welche Schäden an der Barriere verursachen
können.
7.Absperrung
Die Deponie ist so zu sichern, daß ein ungehinderter Zugang zu der Anlage
verhindert wird. Die Tore sind außerhalb der Betriebszeiten zu
verschließen. Das System der Überwachung und des Zugangs zu jeder
Anlage sollte ein Programm von Maßnahmen zur Aufdeckung und Verhin-
derung von illegalen Ablagerungen umfassen.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG II
ABFALLANNAHMEKRITERIEN UND -VERFAHREN
1.Einleitung
Dieser Anhang enthält:
— allgemeine Grundsätze für die Abfallannahme in den verschiedenen
Deponieklassen. Das künftige Verfahren zur Klassifizierung von Abfall
sollte auf diese Grundsätze gestützt sein;
— Leitlinien für vorläufige Abfallannahmeverfahren, die einzuhalten sind,
bis ein einheitliches Verfahren zur Klassifizierung und Annahme von
Abfall beschlossen worden ist. Dieses Verfahren wird zusammen mit
den entsprechenden Probenahmeverfahren von dem in Artikel 16
genannten Technischen Ausschuß erarbeitet. Der Technische Ausschuß
erarbeitet Kriterien, die für bestimmte gefährliche Abfälle erfüllt sein
müssen, damit sie in Deponien für nicht gefährliche Abfälle angenommen
werden können. Diese Kriterien sollten insbesondere das kurz-, mittel-
und langfristige Auslaugungsverhalten solcher Abfälle in Rechnung
stellen. Sie sind binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie
zu erarbeiten. Der Technische Ausschuß erarbeitet auch Kriterien, die für
die Annahme von Abfällen für die Untertagedeponie zuerfüllen sind.
Diese Kriterien müssen insbesondere die Tatsache berücksichtigen, daß
nicht zuerwarten ist, daß die Abfälle miteinander u nd mit dem Felsge-
stein reagieren.
Diese Arbeiten, mit Ausnahme der Vorschläge zur Normung der Überwa-
chungs-, Probenahme und Analyseverfahren bezüglich der Anhänge, die
innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zuerlassen
sind, sind vom Technischen Ausschuß binnen drei Jahren nach dem Inkraft-
treten der Richtlinie unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele
abzuschließen.
2.Allgemeine Grundsätze
Die Zusammensetzung, die Auslaugbarkeit, das Langzeitverhalten und die
allgemeinen Eigenschaften des abzulagernden Abfalls müssen so genau wie
möglich bekannt sein. Die Abfallannahme in einer Deponie kann entweder
auf der Grundlage von Listen von angenommenen oder abgelehnten Abfällen,
die ihrer Art und Herkunft nach bestimmt sind, oder anhand von Abfallanaly-
semethoden und Grenzwerten für die Eigenschaften des anzunehmenden
Abfalls erfolgen. Die in dieser Richtlinie beschriebenen künftigen Abfallan-
nahmeverfahren beruhen soweit wie möglich auf standardisierten
Abfallanalysemethoden und Grenzwerten für die Eigenschaften des anzuneh-
menden Abfalls.
Bis zur Bestimmung solcher Analysemethoden und Grenzwerte erstellen die
Mitgliedstaaten zumindest innerstaatliche Listen für Abfälle, die in den
jeweiligen Deponieklassen angenommen oder abgelehnt werden, oder legen
Kriterien fest, die für eine Aufnahme in diese Listen erfüllt sein müssen.
Um in einer bestimmten Deponieklasse angenommen zuwerden, mu ß eine
Abfallart in der maßgeblichen innerstaatlichen Liste aufgeführt sein oder
den gleichen Kriterien entsprechen, die für die Aufnahme in diese Liste
erfüllt sein müssen. Diese Listen oder entsprechenden Kriterien und die
Analysemethoden und Grenzwerte sind binnen sechs Monaten nach der
Umsetzung dieser Richtlinie oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie auf natio-
naler Ebene beschlossen werden, der Kommission zuübermitteln.
Diese Listen oder Annahmekriterien werden für die Erstellung der deponie-
spezifischen Listen verwendet, d. h. der Liste für anzunehmende Abfälle,
die in der Zulassung gemäß Artikel 9 bezeichnet sind.
Die Kriterien für die Aufnahme von Abfall in die Referenzliste oder die
Annahme von Abfall in einer Deponieklasse können auch auf andere Rechts-
vorschriften und/oder auf die Abfalleigenschaften gestützt sein.
Kriterien für die Annahme in einer besonderen Deponieklasse müssen
aufgrund von Überlegungen hinsichtlich folgender Punkte aufgestellt werden:
— Schutz der Umwelt um den Standort (insbesondere Grundwasser und
Oberflächenwasser),
— Schutz der Umweltschutzsysteme (z. B. Abdichtung und Sickerwasserbe-
handlungsanlagen),
— Schutz der gewünschten Abfallstabilisierungsprozesse in der Deponie,— Schutz gegen Gefährdung der menschlichen Gesundheit.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 19
▼B
Beispiele für Kriterien aufgrund der Abfalleigenschaften sind:
— Anforderungen hinsichtlich der Kenntnis der Gesamtzusammensetzung,
— Begrenzungen des Anteils organischer Stoffe im Abfall,
— Anforderungen oder Begrenzungen hinsichtlich der biologischen Abbau-
barkeit der organischen Bestandteile des Abfalls,
— Begrenzungen des Anteils eigens aufgeführter, potentiell schädlicher/
gefährlicher Bestandteile (in Verbindung mit den obengenannten Krite-
rien für den Schutz),
— Begrenzungen der möglichen und erwarteten Auslaugbarkeit bei
bestimmten, potentiell schädlichen/gefährlichen Bestandteilen (in Verbin-
dung mit den obengenannten Kriterien für den Schutz),
— ökotoxikologische Eigenschaften des Abfalls und des hieraus entste-
henden Sickerwassers.
Allgemein müssen die auf die Eigenschaften gestützten Kriterien für die
Abfallannahme bei Inertabfalldeponien möglichst umfassend sein, während
sie bei Deponien für nicht gefährlichen Abfall weniger umfangreich und bei
Deponien für gefährlichen Abfall am wenigsten umfangreich sein können, da
der Umweltschutzstandard bei den beiden letztgenannten Deponiearten höher
ist.
3.Allgemeine Verfahren für die Untersuchung und die Annahme von
Abfall
Die allgemeine Charakterisierung und Untersuchung von Abfällen erfolgt
aufgrund der nachstehenden dreistufigen Rangordnung:
Stufe 1: Grundlegende Charakterisierung. Hierbei handelt es sich um
eine gründliche Bestimmung des kurz- und langfristigen
Auslaugverhaltens und/oder der charakteristischen Eigenschaften
der Abfälle mit standardisierten Analysemethoden und Methoden
zur Untersuchung ihres Verhaltens.
Stufe 2: Übereinstimmungsuntersuchung. Hierbei handelt es sich um eine
periodische Untersuchung mit einfacheren standardisierten
Analysemethoden und Methoden zur Untersuchung des Verhal-
tens, um festzustellen, ob ein bestimmter Abfall mit den
Zulassungsvoraussetzungen und/oder den entsprechenden Refe-
renzkriterien übereinstimmt. Die Untersuchungen konzentrieren
sich auf Schlüsselparameter und das maßgebende Auslaugver-
halten, die bei der grundlegenden Charakterisierung gefunden
wurden.
Stufe 3: Untersuchung auf der Deponie. Hierbei handelt es sich um eine
Schnellprüfung, mit der bestätigt werden soll, daß der Abfall der
gleiche ist, für den die Übereinstimmungsuntersuchung durchge-
führt wurde und der in den Begleitdokumenten beschrieben
wurde. Sie kann lediglich aus einer Sichtkontrolle der Abfalla-
dung vor und nach dem Entladen auf der Deponie bestehen.
Eine bestimmte Abfallart muß normalerweise entsprechend der Stufe 1
charakterisiert werden und die jeweiligen Kriterien erfüllen, um in eine Refe-
renzliste aufgenommen zu werden. Um auf einer deponiespezifischen Liste
zuverbleiben, müssen bestimmte Abfallarten in regelmäßigen Abständen
(z. B. jährlich) entsprechend der Stufe 2 untersucht werden und die jewei-
ligen Kriterien erfüllen. Bei jeder Abfalladung, die am Eingang der Deponieankommt, muß eine Untersuchung nach Stufe 3 vorgenommen werden.
Bestimmte Abfallarten können auf Dauer oder zeitlich befristet von den
Untersuchungen nach Stufe 1 ausgenommen werden. Hierfür können
folgende Gründe maßgeblich sein: Die Untersuchungen sind nicht prakti-
kabel; es gibt keine geeigneten Untersuchungsverfahren und
Annahmekriterien; es gibt vorrangige gesetzliche Regelungen, die dem entge-
genstehen.
4.Leitlinien für vorläufige Abfallannahmeverfahren
Bis zur Vervollständigung dieses Anhangs sind nur die Untersuchungen nach
Stufe 3 obligatorisch, während die Untersuchungen nach Stufe 1 und 2
soweit wie möglich durchzuführen sind. Bis dahin muß Abfall, der auf einer
bestimmten Deponieklasse angenommen werden soll, entweder auf einer
restriktiven einzelstaatlichen oder einer deponiespezifischen Liste für diese
Deponieklasse aufgeführt sein oder den gleichen Kriterien entsprechen, die
für die Aufnahme in diese Liste erfüllt sein müssen.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 20
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Die nachstehenden allgemeinen Leitlinien können zur Festlegung vorläufiger
Kriterien für die Abfallannahme auf den drei Hauptdeponieklassen oder die
Aufnahme von Abfall in die entsprechenden Listen herangezogen werden.
Deponien für Inertabfälle: In die Liste dürfen nur Inertabfälle im Sinne des
Artikels 2 Buchstabe e) aufgenommen werden;
Deponien für nicht gefährliche Abfälle: In die Liste dürfen nur Abfälle
aufgenommen werden, die nicht unter die Richtlinie 91/689/EWG fallen;
Deponien für gefährliche Abfälle: Eine vorläufige Liste für Deponien für
gefährliche Abfälle würde nur die unter die Richtlinie 91/689/EWG fallenden
Abfallarten umfassen. Diese Abfälle sollten jedoch nicht ohne vorherige
Behandlung in die Liste aufgenommen werden, wenn die Gesamtgehalte
oder die Auslaugbarkeit von potentiell gefährlichen Komponenten so groß
sind, daß sie eine kurzfristige Gefährdung für die Beschäftigten oder für die
Umwelt darstellen oder eine ausreichende Stabilisierung der Abfälle während
der geplanten Lebenszeit der Deponie verhindern.
5.Abfallprobenahme
Bei der Abfallprobenahme können sich hinsichtlich der Repräsentativität und
der Technik schwerwiegende Probleme ergeben, die durch die heterogene
Beschaffenheit vieler Abfälle bedingt sind. Eine europäische Norm für die
Abfallprobenahmen ist geplant. Bis diese Norm von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 17 gebilligt worden ist, können die Mitgliedstaaten einzel-
staatliche Normen und Verfahren anwenden.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG III
MESS- UND ÜBERWACHUNGSVERFAHREN WÄHREND DES
BETRIEBS UND DER NACHSORGEPHASE
1.Einleitung
Der Zweck dieses Anhangs besteht darin, die Meßmaßnahmen vorzusehen,
die mindestens angewendet werden müssen, um festzustellen,
— daß Abfälle zur Ablagerung in Übereinstimmung mit den Kriterien ange-
nommen werden, die für die jeweilige Deponieklasse festgelegt worden
sind;
— daß die Prozesse in der Deponie wie gewünscht ablaufen;
— daß die Umweltschutzsysteme in vollem Umfang und nach Plan funktio-
nieren;
— daß die Voraussetzungen für die Genehmigung der Deponie erfüllt sind.
2.Meteorologische Daten
Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung (Artikel 15) sollten die
Mitgliedstaaten für jede Deponie Angaben über die Erhebungsmethoden für
meteorologische Daten liefern. Die Erhebungsmodalitäten legen die Mitglied-
staaten nach eigenem Ermessen fest (Erhebung an Ort und Stelle,
einzelstaatliches meteorologisches Netz usw.).
Sollten die Mitgliedsstaaten entscheiden, daß Wasserbilanzen ein geeignetes
Mittel sind, zu evaluieren, ob sich Sickerwasser im Deponiekörper aufstaut
oder ob die Deponie undicht ist, so wird empfohlen, daß die folgenden Daten
im Rahmen der Messung auf der Deponie oder von der nächstgelegenen
meteorologischen Station gesammelt werden, solange es die zuständige
Behörde nach Artikel 13 Buchstabe c) für notwendig hält:
Betriebsphase Nachsorgephase
1.1. Niederschlagsmenge Täglich Täglich, summiert zu
Monatswerten
1.2. Temperatur (min., max., um 14.00 Uhr MEZ) Täglich Monatsdurchschnitt
1.3. Windrichtung und Stärke des vorherrschenden
WindesTäglich Nicht erforderlich
1.4. Verdunstung (Lysimeter) (1) Täglich Täglich, summiert zu
Monatswerten
1.5. Luftfeuchtigkeit (14.00 Uhr MEZ) Täglich Monatsdurchschnitt
(1) Bzw. mit anderen geeigneten Methoden.
3.Emissionsdaten: Überwachung von Wasser und Sickerwasser sowie
Gasfassung
Proben von Sickerwasser und Oberflächenwasser, falls vorhanden, müssen an
repräsentativen Stellen entnommen werden. Probenahme und Messung
(Volumen und Zusammensetzung) des Sickerwassers muß separat an jeder
Stelle durchgeführt werden, an der Sickerwasser aus der Deponie austritt.
Literaturhinweis: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, Dokument
ISO 5667-2 (1991).
Die Messung des Oberflächenwassers — falls vorhanden — muß an
mindestens zwei Meßstellen durchgeführt werden, wobei sich eine der
Meßstellen oberstrom und die andere unterstrom der Deponie befinden muß.
Die Gasmessung muß für jeden Abschnitt der Deponie repräsentativ sein.Die Häufigkeit der Probenahme und Analysen ist in der folgenden Tabelle
angegeben. Von Sickerwasser und Wasser wird für die Messung eine Probe
so genommen, daß sie repräsentativ für die durchschnittliche Zusammenset-
zung ist.
Betriebsphase Nachsorgephase (3)
2.1. Sickerwasservolumen Monatlich (1)(3) Alle 6 Monate
2.2. Zusammensetzung des Sickerwassers (2) Vierteljährlich (3) Alle 6 Monate1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 22
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Betriebsphase Nachsorgephase (3)
2.3. Volumen und Zusammensetzung des Ober-
flächenwassers (7)Vierteljährlich (3) Alle 6 Monate
2.4. Potentielle Gasemissionen und atmosphäri-
scher Druck(4)(CH4,C O2,O2,H2S, H2usw.)Monatlich (3)(5) Alle 6 Monate (6)
(1) Die Häufigkeit der Probenahme könnte entsprechend der Morphologie der Deponie (Halden, Gruben usw.) angepaßt
werden. Dies ist in der Genehmigung festzulegen.
(2) Die zu messenden Parameter und die zu analysierenden Stoffe unterscheiden sich je nach Zusammensetzung der
abgelagerten Abfälle; sie müssen in der Genehmigung entsprechend dem Auslaugverhalten der Abfälle festgelegtwerden.
(
3) Ergibt die Auswertung der Daten, daß längere Zeitabstände ebenso angemessen sind, so können sie angepaßt werden.
Bei Sickerwasser ist die Leitfähigkeit mindestes einmal jährlich zumessen.
(4) Diese Messungen beziehen sich hauptsächlich auf den Anteil organischer Stoffe im Abfall.
(5)C H4,C O2und O2regelmäßig; sonstige Gase nach Bedarf entsprechend der Zusammensetzung der abgelagerten
Abfälle und unter Berücksichtigung ihrer Auslaugeigenschaften.
(6) Die Wirksamkeit des Gasfassungssystems muß regelmäßig überprüft werden.
(7) Auf der Grundlage der Merkmale der Deponie kann die zuständige Behörde bestimmen, daß diese Messungen nicht
erforderlich sind, und erstattet gemäß Artikel 15 hierüber Bericht.2.1 und 2.2 gelten nur, wenn eine Sickerwasser-
sammlung stattfindet (vgl. Anhang I Nummer 2).
4.Grundwasserschutz
A.Probenahme
Die Messungen müssen Informationen über das Grundwasser liefern
können, das durch die Ablagerung von Abfällen beeinträchtigt werden
könnte; mindestens eine Meßstelle sollte sich im Zustrombereich, zwei
sollten sich im Abstrombereich der Deponie befinden. Diese Anzahl
kann aufgrund besonderer hydrogeologischer Untersuchungen und in den
Fällen, in denen die Notwendigkeit besteht, daß Sickerwasserfreiset-
zungen in das Grundwasser in einem Schadensfall frühzeitig festgestellt
werden müssen, erhöht werden.
Proben müssen an mindestens drei Stellen vor dem Beginn der Ablage-
rung genommen werden, um Referenzwerte für künftige Proben zur
Verfügung zu haben. Literaturhinweis: Probenahme — Grundwasser,
Dokument ISO 5667, Teil 11 (1993).
B.Messung
Die Parameter, die in den entnommenen Proben analysiert werden,
müssen aufgrund der erwarteten Zusammensetzung des Sickerwassers
und der Grundwasserqualität in dem Gebiet festgelegt werden. Bei der
Auswahl der Parameter für die Analyse ist die Mobilität in der Grund-
wasserzone zuberücksichtigen. Die Parameter können gegebenenfalls
Indikatoren umfassen, damit eine Veränderung der Wasserqualität früh-
zeitig erkannt werden kann (1).
Betriebsphase Nachsorgephase
Grundwasserspiegel Alle 6 Monate (1) Alle 6 Monate (1)
Zusammensetzung des Grundwassers Standortspezifische
Häufigkeit (2)(3)Standortspezifische
Häufigkeit (2)(3)
(1) Bei schwankendem Grundwasserspiegel sind die Messungen häufiger vorzunehmen.
(2) Die Häufigkeit muß so festgelegt werden, daß bei Erreichen einer Auslöseschwelle zwischen zwei Entnahmen
Maßnahmen zur Abhilfe getroffen werden können; die Festlegung der Häufigkeit muß also aufgrund vonKenntnis und Evaluierung der Geschwindigkeit des Grundwasserflusses erfolgen.
(
3) Wird eine Auslöseschwelle (vgl. Abschnitt C) erreicht, so ist dies durch Wiederholung der Probenahme zu über-
prüfen. Wird der Wert bestätigt, so muß entsprechend einem (in der Zulassung festgelegten) Notfallplanverfahren werden.
C.Auslöseschwellen
Bei Grundwasser sollte dann von bedeutsamen umweltschädigenden
Auswirkungen im Sinne der Artikel 12 und 13 ausgegangen werden,
wenn durch die Analyse einer Grundwasserprobe eine erhebliche1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 23
(1) Empfohlene Parameter: ph-Wert, TOC, Phenole, Schwermetalle, Fluorid, Arsen, Öl/-
Kohlenwasserstoffe.
▼B
Änderung der Wasserqualität nachgewiesen wird. Eine Auslöseschwelle
wird unter Berücksichtigung der jeweiligen hydrogeologischen Gegeben-
heiten am Standort der Deponie und der Grundwasserqualität festgelegt.
Die Auslöseschwelle muß in der Zulassung angegeben werden, wenn
dies möglich ist.
Die Beobachtungen werden mittels Überwachungsdiagrammen mit festge-
legten Überwachungsvorschriften und -werten für jeden unterstrom
gelegenen Brunnen evaluiert. Die Überwachungswerte werden ausgehend
von örtlichen Schwankungen der Grundwasserqualität festgelegt.
5.Topographie der Deponie: Daten zum Deponiekörper
Betriebsphase Nachsorgephase
5.1. Struktur und Zusammensetzung des Depo-
niekörpers (1)Jährlich
5.2. Setzungsverhalten des Deponiekörpers Jährlich Jährlich
(1) Daten für den Bestandsplan der betreffenden Deponie: Fläche, die mit Abfällen bedeckt ist, Volumen und Zusam-
mensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Berechnung der noch
verfügbaren Restkapazität der Deponie.1999L0031 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 24