1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
(85/433/EWG)
(ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 42 31.12.1985
►M2Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätig-
keiten
(85/433/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-
dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung
bestimmter Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder die Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Apothekern die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-rechts zu erleichtern.
Aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h) des Vertrages sind die
Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Nieder-lassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtliaien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in der pharmazeutischen Ausbildung müssen bestimmte
Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitglied-staaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-nierung erfolgt durch die Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16.September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten(
4).
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme bestimmter pharmazeu-
tischer Tätigkeiten außer dem Erwerb des Diploms, Prüfungszeugnissesoder sonstigen Befähigungsnachweises eine ergänzende Berufserfah-
rung vorgeschrieben. Da es zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem
Gebiet noch keine einheitliche Regelung gibt, ist es zur Vermeidungetwaiger Schwierigkeiten angezeigt, eine in einem anderen Mitglied-staat erworbene angemessene praktische Erfahrung von gleicher Dauerals ausreichende Bedingung anzuerkennen.
Einige Mitgliedstaaten begrenzen im Rahmen ihrer innerstaatlichen
Politik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die insbesondere daraufabzielt, eine zufriedenstellende Versorgung mit Arzneimitteln in ihremgesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten, die Zahl der Apotheken, die1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 35 vom 18. 2. 1981, S. 6 und
ABl. Nr. C 40 vom 18. 2. 1984, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 160.
(3) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 10.
(4) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
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neu eingerichtet werden können, während andere Mitgliedstaaten keine
solche Vorkehrungen getroffen haben. Daher ist es verfrüht vorzu-sehen, daß sie die Auswirkungen der Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-
kers auch auf die Ausübung der Tätigkeit des Apothekers als Inhabereiner seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit zugänglichenApotheke ausdehnen müssen. Dieses Problem muß von Kommissionund Rat innerhalb einer bestimmten Frist erneut geprüft werden.
Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat-oderHerkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung derzuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie
genannten handelt.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmterTätigkeiten verbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.
Es läßt sich nur schwer beurteilen, inwieweit zur Zeit Regeln
zweckmäßig wären, die den freien Dienstleistungsverkehr derApotheker erleichtern. Daher ist es nicht angebracht, im Augenblickderartige Regeln zu erlassen.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen
für die Ausübung des Berufes.
Was die Tätigkeiten als Angestellter betrifft, so enthält die Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizü-gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(
1) für die von ihr
erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die
persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen eines
Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen fürAngestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder könnenauf sie angewandt werden. Die Tätigkeiten, für die in den Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigenBefähigungsnachweises des Apothekers erforderlich ist, werden sowohl
von selbständigen Apothekern als auch von Apothekern im Angestell-
tenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrerberuflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder anderen dieserberuflichen Stellungen ausgeübt. Zur Förderung der uneingeschränktenFreizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft erscheint es
daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinien auf Apotheker im
Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Aus-
übung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichenEignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der inArtikel 4 aufgezählten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise offenstehen.1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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KAPITEL II
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
zur Ausübung des Apothekerberufs
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 4 aufgeführten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die
die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG ausstellen, an und verleihtihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten wieden von ihm ausgestellten und in Artikel 4 aufgeführten Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, den in Absatz
1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeitzugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen. Im Sinne dieser Rich-tlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als drei
Jahren eröffnet wurden.
Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Frist unter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendungdes Unterabsatzes 1 durch die Mitgliedstaaten sowie über die Möglich-
keit, die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der in Absatz, 1
genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise zu erweitern. Sie legt gegebenenfalls entsprechendeVorschläge vor.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 und unbeschadet des Artikels 45 der
Beitrittsakte von 1979 braucht die Republik Griechenland denDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen,die die anderen Mitgliedstaaten ausstellen, nur dann die Wirkung nachArtikel 2 zu verleihen, wenn die Tätigkeiten nach Artikel 1 im Lohn-oder Gehaltsverhältnis — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
— ausgeübt werden.
Solange die Republik Griechenland von dieser Abweichung Gebrauch
macht und unbeschadet des Artikels 45 der Beitrittsakte von 1979,brauchen die anderen Mitgliedstaaten den Prüfungszeugnissen nachArtikel 4 Buchstabe d) nur dann die Wirkung nach Artikel 2 zu
verleihen, wenn die Tätigkeiten nach Artikel 1 im Lohn- oder Gehalts-
verhältnis — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — ausgeübtwerden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat zehn Jahre nach Ablauf
der in Artikel 19 vorgesehenen Frist die geeigneten Vorschläge, um
die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise seitens der RepublikGriechenland und der übrigen Mitgliedstaaten zu erweitern. Der Ratentscheidet über die Vorschläge nach den Verfahren des Vertrags.
Artikel 4
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in Belgien:
Das von den medizinischen und pharmazeutischen Fakultäten der
Universitäten, vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatli-chen Prüfungsausschüssen für die Hochschulen ausgestellte„diplôme légal de pharmacien“ / „wettelijk diploma van apoteker“
(gesetzliches Diplom eines Apothekers).
b)in Dänemark:
„Bevis for bestået farmaceutisk kandidateksamen“ (die Bescheini-
gung über die erfolgreich abgelegte Prüfung eines Apotheker-Kandidaten).1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 4
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c)in Deutschland:
►M2 ◄Das von den zuständigen Behörden ausge-
stellte Zeugnis über die staatliche Pharmazeutische Prüfung.
d)in Griechenland:
πιστοποιητικό των αρµοδίων αρχών, ικανόοτητας άσκησης
της φαρµακευτικής, χορηγούµενο µετά κρατική εξέταση ( Das
aufgrund einer staatlichen Prüfung von den zuständigen Stellenausgestellte Zeugnis über die Befähigung zur Ausübung der phar-mazeutischen Tätigkeit).
e)in Frankreich:
Das von den Universitäten ausgestellte „diplôme d'État de pharma-
cien“ (Staatsdiplom eines Apothekers) oder das von den
Universitäten ausgestellte „Diplôme d'État de Docteur en phar-
macie“ (Staatsdiplom eines Doktors der Pharmazeutik).
f)in Irland:
Das Zeugnis eines „Registered Pharmaceutical Chemist“,
g)in Italien:
Das aufgrund einer staatlichen Prüfung erworbene Diplom oder
Zeugnis über die Befähigung zur Ausübung des Apothekerberufs.
h)in Luxemburg:
Das vom staatlichen Prüfungsausschuß ausgestellte und vom Mini-
ster für Erziehungswesen beglaubigte staatliche Apothekerdiplom.
i)in den Niederlanden:
Het getuigschrift van met goed gevolg afgelegd apothekers-examen
(das Diplom über die erfolgreiche Ablegung des Apothekerexa-mens).
j)im Vereinigten Königreich:
Das Zeugnis eines „Registered Pharmaceutical Chemist“.
k)in Spanien:
Titulo de licenciado en farmacia(Diplom des Lizenziats in der Pharmacie), das vom Ministerium für
Ausbildung und Wissenschaft oder von den Universitäten ausge-stellt wird.
l)in Portugal:
Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas(Prüfungszeugnis über die Lizenz in pharmazeutischen Wissen-
schaften), das von den Universitäten ausgestellt wird.
m)in Österreich:
„Staatliches Apothekerdiplom“, ausgestellt von den zuständigen
Behörden.
n)in Finnland:
„todistus proviisorin tutkinnosta — bevis om provisorexamen“
(Magistergrad in Pharmazie),ausgestellt von einer Universität.1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 5
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o)in Schweden:
„apotekarexamen“ (Magistergrad in Pharmazie), ausgestellt von der
Universität Uppsala.
Artikel 5
Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in
Artikel 1 genannten Tätigkeiten nicht nur vom Besitz eines Diploms,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises im Sinnevon Artikel 4 abhängig, sondern auch noch von dem Erfordernis
zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Staat als einschlägigen
ausreichenden Nachweis die Bescheinigung des Heimat- oderHerkunftsstaats darüber an, daß der Betreffende diese Tätigkeitwährend einer gleichen Zeitdauer im Heimat- oder Herkunftsstaatausgeübt hat.
Diese Anerkennung gilt jedoch nicht für die Berufserfahrung von zwei
Jahren, die im Großherzogtum Luxemburg für die Erteilung einer staat-lichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apothekevorgeschrieben ist.
KAPITEL III
Erworbene Rechte
Artikel 6
►M2(1)◄Die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten ausgestellten Hochschuldiplome und -prüfungs-zeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertigeBefähigungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 2
der Richtlinie 85/432/EWG festgelegten Mindesterfordernissen der
Ausbildung genügen, sind den diesen Erfordernissen genügendenDiplomen gleichgestellt:
— sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die vor der
Anwendung der genannten Richtlinie abgeschlossen wurde oder
— sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die nach der
Anwendung der genannten Richtlinie abgeschlossen, aber vor ihrerAnwendung begonnen wurde,
und in beiden dieser Fälle
— sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre
Inhaber in einem Mitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununter-brochen tatsächlich und rechtmäßig einer der in Artikel 1 Absatz 2der Richtlinie 85/432/EWG genannten Tätigkeiten gewidmet haben,soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung
unterworfen ist.
(2) Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige
Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers,die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausgestellt werden und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung
nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, die aber nicht denin Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecksAnwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomengleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist,daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser
Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG über-
einstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellthat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeich-nungen in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 6a
Die Hochschuldiplome und -prüfungsergebnisse sowie sonstige Hoch-
schul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 6
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eine Ausbildung abschließen, die von Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen
der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen,
werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichge-stellt,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-
zungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den
zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4Buchstabe c) aufgeführt ist, und
— wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre
Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigungmindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und recht-mäßig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWGgenannten Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben, soweit diese
Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist.
KAPITEL IV
Führen der Ausbildungsbezeichnung
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Artikels 14 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die dieVoraussetzungen der Artikel 2, 5 und 6 erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigen rechtmäßigen Ausbil-dungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in
der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Die Aufnahmemitglied-
staaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Nameund Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. derdiese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnungverwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung
voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann
der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat-oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vomAufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts
Artikel 8
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsange-
hörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staats-
angehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine vonder zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeitgegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendes Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats einen Strafregisterauszugoder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt ist.1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 7
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(3) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Gebiets eingetreten sind
und die sich in seinem Gebiet auf die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-mitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser
Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können. Die Behörden dieses Staates
entscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermitt-
lungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über dieFolgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheini-gungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 9
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der Aus-
übung einer Tätigkeit. im Sinne des Artikels 1 Rechts- undVerwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit,
einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwer-
wiegenden standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilungaufgrund strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichenAuskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichenoder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die
Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder
Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Gebiets eingetreten sindund die sich in seinem Gebiet auf die Ausübung der betreffenden
Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser
Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können. Die Behörden dieses Staatesentscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermitt-lungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Folgerungen die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 über-
mittelten Angaben daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 10
Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen eigenen Staatsange-
hörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigenGesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat geforderten Bescheinigung als
ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder
die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmemitgliedstaat bei Staatsangehörigendes Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigenBehörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die denBescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 11
Die in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 8
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Artikel 12
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mitden Artikeln 8, 9 und 10 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aberdrei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betref-
fenden, abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus
der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an diesesVerfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 8 Absatz 3 und in Artikel 9 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat muß seine
Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren
fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 13
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen
für die Aufnahme und Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne desArtikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt,
so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feier-lichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertigeFormel zur Verfügung steht.
Artikel 14
Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das
Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätig-
keiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen derMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2, 5 und 6 vorgesehenenAusbildungsbedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die imAufnahmemitgliedstaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht,und verwenden die entsprechende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln des Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten die
Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in
Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, errichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten in
ihrem eigenen Interesse und im Interesse ihrer Klienten gegebenenfalls
die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat benötigen.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 9
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nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der
Richtlinie 85/432/EWG erfüllt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung
oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und setzen die anderen Mitglied-staaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1 als Lohn- und Gehaltsempfänger ausüben oderausüben werden.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie vor dem l. Oktober 1987 nachzukommen und setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/320/
EWG(
1) eingesetzten Pharmazeutischen Ausschusses ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0433 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 23.