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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Januar 1999
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
(1999/81/EG)
(ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/243/EG des Rates vom 19. März 2001 L 88 15 28.3.20011999D0081 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Januar 1999
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine von Artikel 2 und
Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmo-
nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern abweichende Regelung anzuwenden
(1999/81/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf Artikel 27,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
V orschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, vonder genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um
die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
-umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 23. Januar 1998 bei der Kommission eingetragen
wurde, hat das Königreich Spanien eine Ermächtigung zur Einführung einervon Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG
abweichenden Regelung beantragt.
Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Februar 1998 über den Antrag desKönigreichs Spanien unterrichtet.
Die Ausnahmeregelung zielt erstens auf die Steuerbefreiung innergemein-
schaftlicher Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus
Papier, Karton und Glas bei Steuerpflichtigen ab, deren V orjahresumsatz mit
diesen Waren weniger als 50 Mio. PTA beträgt.
Zweitens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher
Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisen-metallen bei Steuerpflichtigen ab, deren V orjahresumsatz mit diesen Waren
weniger als 200 Mio. PTA beträgt.
Drittens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher
Lieferungen und Erwerbe von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatzim Handel mit diesen Waren ab.
Bei den aufgrund dieser Sonderbestimmungen steuerbefreiten Umsätzen kann
kein V orsteuerabzug geltend gemacht werden.
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung
vorgesehenen Befreiungen fallen, können unter den vom Königreich Spanien
festgelegten V oraussetzungen ermächtigt werden, die betreffenden Umsätzenicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen.
Die Ausnahmeregelung dient sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung
als auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, da auf diese Weise eine
Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt. ausgenom-
men werden kann, bei der ein gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßigerAufwand für Steuerkontrolle und -einziehung erforderlich wäre.
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die V oraussetzungen des Artikels 27 der
Richtlinie 77/388/EWG.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung
eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt
verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen Systemvorsieht.!B
(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).1999D0081 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000
befristet werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahme-regelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuer-systems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel
der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor
bis zum 31. Dezember 2003 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die
von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungenenthält.
Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG sind von der
MwSt. befreit:
— Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas
bei Steuerpflichtigen mit einem V orjahresumsatz mit diesen Waren vonweniger als 50 Mio. PTA;
— Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen bei
Steuerpflichtigen mit einem V orjahresumsatz mit diesen Waren von
weniger als 200 Mio. PTA;
— Lieferung von Nichteisenmetallen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
77/388/EWG sind von der MwSt. befreit:
— innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen aus
Papier, Karton und Glas bei Steuerpflichtigen mit einem V orjahresumsatz
mit diesen Waren von weniger als 50 Mio. PTA;
— innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen aus
Eisenmetallen bei Steuerpflichtigen mit einem V orjahresumsatz mitdiesen Waren von weniger als 200 Mio. PTA;
— innergemeinschaftlicher Erwerb von Nichteisenmetallen.
Artikel 4
Die Steuerpflichtigen, deren Umsätze unter die in den Artikeln 2 und 3
genannten Befreiungen fallen, können ermächtigt werden, die betreffendeninnergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe nicht der Ausnahme-
regelung zu unterwerfen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.!B
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