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"B RICHTLINIE 98/80/EG DES RATES
vom 12. Oktober 1998
zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG
— Sonderregelung für Anlagegold
(ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75 (98/80)1998L0080 — DE — 17.10.1998 — 000.001 — 1
RICHTLINIE 98/80/EG DES RATES
vom 12. Oktober 1998
zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Sonderregelung für Anlagegold
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 99,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (
4) sind Umsätze von Gold im Prinzip steuerpflichtig;
aufgrund der Ausnahmeregelung, die in Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung
mit Anhang F Nummer 26 der genannten Richtlinie für eine Übergangszeit
vorgesehen ist, können die Mitgliedstaaten jedoch Umsätze von Gold, dasnicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, weiterhin von der Steuer befreien.Durch die Anwendung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung in einigen
Mitgliedstaaten treten Wettbewerbsverzerrungen auf.
Gold dient nicht nur als Werkstoff, sondern wird auch zu Anlagezwecken
erworben. Die Anwendung der normalen Steuerbestimmungen ist einwichtiges Hindernis für seine Verwendung als finanzielle Anlage; daher ist
die Anwendung einer besonderen Steuerregelung für Anlagegold gerecht-
fertigt. Eine solche Regelung soll auch die internationale Wettbewerbsfähig-keit des gemeinschaftlichen Goldmarktes verbessern.
Lieferungen von Gold zu Anlagezwecken sind ihrer Art nach mit anderen
Finanzanlagen, die nach den gegenwärtigen Bestimmungen der Sechsten
Richtlinie zumeist steuerfrei sind, vergleichbar; deshalb erscheint dieSteuerbefreiung die geeignetste steuerliche Behandlung der Umsätze von
Anlagegold.
In der Definition von Anlagegold sollen nur auf den Goldmärkten gehandelte
Formen und Gewichte von Gold mit hohem Feingehalt sowie Goldmünzen,deren Wert in erster Linie auf ihrem Goldpreis beruht, erfaßt werden. Aus
Gründen der Transparenz soll für Goldmünzen jedes Jahr ein Verzeichnis der
Münzen erstellt werden, die die Kriterien erfüllen, so daß Sicherheit für denGoldmünzenhandel geschaffen wird. Für die Rechtssicherheit der Händler istes erforderlich, daß die in diesem Verzeichnis aufgeführten Münzen als
Münzen gelten, die während des gesamten Jahres, für das das Verzeichnis gilt,
die Kriterien für eine Steuerbefreiung nach dieser Richtlinie erfüllen.Unbeschadet eines solchen Verzeichnisses sind Münzen, einschließlich neugeprägter Münzen, — von Fall zu Fall — steuerbefreit, die in dem Verzeichnis
nicht enthalten sind, aber die Kriterien dieser Richtlinie erfüllen.
Eine Steuerbefreiung berechtigt grundsätzlich nicht zum V orsteuerabzug,
während die Steuer auf den Goldwert auf vorangegangene Geschäfte
berechnet werden kann; der V orsteuerabzug sollte daher möglich sein, damit
die V orteile der Sonderregelung gewahrt bleiben und Wettbewerbsverzerrun-gen im Hinblick auf eingeführtes Anlagegold vermieden werden.
Angesichts der möglichen Verwendung von Gold sowohl zu gewerblichen als
auch zu Anlagezwecken ist es erforderlich, für Händler die Möglichkeit
vorzusehen, für eine normale Besteuerung zu optieren, wenn ihre Tätigkeitentweder in der Herstellung von Anlagegold oder in der Umwandlung vonGold in Anlagegold oder aber im Großhandel mit solchem Gold besteht und
sie im Rahmen ihres üblichen Handels Gold zu gewerblichen Zwecken
liefern.!B
(1) ABl. C 302 vom 19. 11. 1992, S. 9.
(2)"C1ABl. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 239. 3
(3) ABl. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 25.
(4) ABl. L 145 vom 13. 5. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).1998L0080 — DE — 17.10.1998 — 000.001 — 2
Aufgrund der doppelten Verwendungsmöglichkeit von Gold können neue
Steuerhinterziehungs- und Steuerumgehungsmöglichkeiten entstehen, dieeffiziente Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich machen. Eingemeinsamer Mindestkatalog von Auflagen für Aufzeichnungen und die
Aufbewahrung von Unterlagen durch die Händler ist daher wünschenswert,
jedoch kann ein Mitgliedstaat, wenn diese Informationen bereits gemäßanderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorhanden sind, diese Erforder-nisse als erfüllt betrachten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Mechanismus der Verlagerung der
Steuerschuld bei den meisten Lieferungen von Gold ab einem bestimmten
Feingehalt zur V orbeugung von Steuerhinterziehung beitragen kann, währendgleichzeitig die Finanzierungsbelastung für das Geschäft verringert wird.Daher ist es gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten die Anwendung eines solchen
Mechanismus zu gestatten. Artikel 23 der Sechsten Richtlinie sieht in
ähnlicher Weise bei der Einfuhr von Gold vor, daß die Steuer nicht zumZeitpunkt der Einfuhr entrichtet wird, sofern sie in der Erklärung nach Artikel22 Absatz 4 dieser Richtlinie angegeben wird.
Für Umsätze auf einem durch einen Mitgliedstaat geregelten Goldmarkt sind
angesichts ihrer großen Zahl und der Schnelligkeit solcher Geschäfte weitere
Vereinfachungen ihrer steuerlichen Behandlung erforderlich. Es steht denMitgliedstaaten daher frei, von der Anwendung der Sonderregelungabzusehen, die Erhebung der Steuer auszusetzen und auf Aufzeichnungs-
pflichten zu verzichten.
Die neue Steuerregelung ersetzt die bestehenden Bestimmungen des Artikels
12 Absatz 3 Buchstabe e) und des Anhangs F Nummer 26 der Sechsten
Richtlinie; diese Bestimmungen sollten daher gestrichen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Richtlinie 77/388/EWG wird folgender Artikel 26b eingefügt:
„Artikel 26b
Sonderregelung für Anlagegold
A. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschafts-
vorschriften bedeutet „Anlagegold“:
i) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten
akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995
"C1Tausendsteln 3, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere
verbrieft ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten können kleine Gold-barren oder -plättchen mit einem Gewicht von höchstens 1 g von der
Regelung ausnehmen;
ii) Goldmünzen,
— die einen Feingehalt von mindestens 900
"C1Tausendsteln
3aufweisen,
— die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
— die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind
oder waren und
— die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den
Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 v. H.
übersteigt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten solche Münzen als nicht aus
numismatischem Interesse verkauft.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres
und erstmals 1999 mit, welche diese Kriterien erfüllenden Münzen indem betreffenden Mitgliedstaat gehandelt werden. Die Kommission
veröffentlicht vor dem 1. Dezember jeden Jahres ein erschöpfendes
Verzeichnis dieser Münzen in der Reihe C des Amtsblatts der!B1998L0080 — DE — 17.10.1998 — 000.001 — 3
Europäischen Gemeinschaften . Die in diesem Verzeichnis auf-
geführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamtenJahres, für das das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfüllen.
B. Sonderregelungen für Umsätze mit Anlagegold
Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den
innergemeinschaftlichen Erwerb
"C1und die Einfuhr 3von Anlage-
gold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über Sammel-
oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold,insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die einEigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf
Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr
getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung einesEigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs
auf Anlagegold führen.
Die Mitgliedstaaten befreien ferner Dienstleistungen von im Namen und
für Rechnung Dritter handelnden Vermittlern, wenn diese die Lieferung
von Anlagegold an ihre Auftraggeber vermitteln.
C. Option zur Besteuerung
Die Mitgliedstaaten räumen Steuerpflichtigen, die Anlagegold herstellen
oder Gold in Anlagegold im Sinne von Teil A umwandeln, das Recht ein,für eine Besteuerung der Lieferungen von Anlagegold an einen anderenSteuerpflichtigen zu optieren, die ansonsten gemäß Teil B steuerfrei
wären.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer
Tätigkeit üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefern, das
Recht einräumen, für eine Besteuerung der Anlagegoldlieferungen im
Sinne von Teil A Ziffer i) an einen anderen Steuerpflichtigen zu optieren,die ansonsten gemäß Teil B steuerfrei wären. Die Mitgliedstaaten könnenden Umfang dieses Rechts einschränken.
Hat der Lieferer das Recht, für eine Besteuerung zu optieren,
"C1gemäß Absatz 1 oder 2 3in Anspruch genommen, so räumen
die Mitgliedstaaten dem Vermittler "C1in bezug auf die in Teil B
Absatz 2 genannten Dienstleistungen 3 das Recht ein, für eine
Besteuerung zu optieren.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Ausübung des Options-
rechts und teilen der Kommission ihre nationalen Durchführungsvor-
schriften für die Ausübung dieses Rechts mit.
D. Recht auf V orsteuerabzug
1. Der Steuerpflichtige ist zum V orsteuerabzug berechtigt, wenn die
Steuer
a) für Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das dem
Steuerpflichtigen von einer Person geliefert wurde, die von dem
Optionsrecht nach Teil C Gebrauch gemacht hat, oder das gemäß
dem Verfahren nach Teil G geliefert wurde,
b) geschuldet wird oder entrichtet wurde, weil Gold, das kein
Anlagegold ist und anschließend von ihm oder für ihn in
Anlagegold umgewandelt wird, an ihn geliefert oder durch ihninnergemeinschaftlich erworben oder eingeführt wurde,
c) auf für ihn erbrachte Dienstleistungen, die in der Veränderung
der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold,einschließlich Anlagegold, bestehen, geschuldet wird oderentrichtet wurde,
und die anschließende Lieferung dieses Goldes gemäß diesem
Artikel steuerfrei ist.
2. Steuerpflichtige, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold
umwandeln, sind zum V orsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuerfür die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder dieEinfuhr von Gegenständen oder auf direkt im Zusammenhang mit
der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienst-
leistungen von ihnen geschuldet wird oder entrichtet wurde, so als!B1998L0080 — DE — 17.10.1998 — 000.001 — 4
wäre die anschließende, gemäß diesem Artikel steuerfreie Lieferung
des Goldes steuerpflichtig.
E.Besondere Auflagen für Anlagegoldhändler
Die Mitgliedstaaten stellen zumindest sicher, daß Anlagegoldhändler
Geschäfte größeren Umfangs mit Anlagegold aufzeichnen und dieUnterlagen aufbewahren, um die Feststellung der Identität der an diesen
Geschäften beteiligten Kunden zu ermöglichen.
Die Händler haben diese Unterlagen mindestens fünf Jahre lang
aufzubewahren.
Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Auflagen nach Maßgabe
anderer Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, wie
beispielsweise der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke derGeldwäsche (
*)"C1,3 akzeptieren, um den Anforderungen des
Absatzes 1 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten können strengere V orschriften, insbesondere über das
Führen besonderer Nachweise oder über besondere Aufzeichnungs-pflichten, festlegen.
F.V erlagerung der Steuerschuld
Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 21 Nummer 1
Buchstabe a) in der durch Artikel 28g geänderten Fassung im Fall von
Lieferungen von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissen mit einemFeingehalt von mindestens 325 Tausendsteln oder von Anlagegold, bei
denen von dem Optionsrecht nach Teil C dieses Artikels Gebrauch
gemacht wurde, den Erwerber als Steuerschuldner bestimmen und hierfürentsprechende Verfahren und Bedingungen festlegen. Wenn die Mitglied-staaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, treffen sie die
erforderlichen V orkehrungen, um sicherzustellen, daß die als Steuer-
schuldner bestimmte Person in Übereinstimmung mit Artikel 22 ihrerVerpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nachkommt und dieSteuer entrichtet.
G. V erfahren für Geschäfte auf einem geregelten Goldmarkt
1. Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Konsultation gemäß Artikel
29 davon absehen, die nach dieser Sonderregelung für Anlagegoldvorgesehene Steuerbefreiung für besondere Anlagegoldumsätze, dieweder innergemeinschaftliche Lieferungen noch Ausfuhren sind, in
dem betreffenden Mitgliedstaat anzuwenden,
a) wenn diese Umsätze zwischen steuerpflichtigen Mitgliedern
eines von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Gold-
marktes getätigt werden oder
b) wenn es sich um Umsätze zwischen einem Mitglied eines von
dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes und
einem Steuerpflichtigen
"C1 3 der Nicht-
mitglied dieses Goldmarktes ist, handelt.
In diesem Fall sind diese Umsätze steuerpflichtig, und folgende
Bestimmungen finden Anwendung.
2. a) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Umsätzen
setzt der Mitgliedstaat zur Vereinfachung die Erhebung der
Steuer aus und verzichtet auf die Aufzeichnungspflichten zuMehrwertsteuerzwecken.
b) Auf die unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Umsätze
findet die Verlagerung der Steuerschuld gemäß Teil F Anwen-dung. Müßte sich ein Nichtmitglied des Goldmarktes allerdings
außer in bezug auf diese Umsätze in dem betreffenden
Mitgliedstaat nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfassenlassen, so erfüllt das Mitglied für das Nichtmitglied dessensteuerliche Verpflichtungen gemäß den V orschriften des betref-
fenden Mitgliedstaats.
(*) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.“!B1998L0080 — DE — 17.10.1998 — 000.001 — 5
Artikel 2
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e) und Anhang F Nummer 26 der Richtlinie
77/388/EWG werden gestrichen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Durchführung dieser Richtlinie
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2000. Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998L0080 — DE — 17.10.1998 — 000.001 — 6