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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieelektromagnetischeVerträg-
lichkeit
(89/336/EWG)
(ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 L 128 1 23.5.1991
►M2Richtlinie 92/31/EWG des Rates vom 28. April 1992 L 126 11 12.5.1992
►M3Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die elektromagnetische Verträglichkeit
(89/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, den Binnen-
markt im Verlauf eines am 31. Dezember 1992 endenden Zeitraumsschrittweise zu schaffen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohneBinnengrenzen, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen,Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist.
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die Funkdienste
sowie die Vorrichtungen, Geräte und Systeme, deren Betrieb Gefahrläuft, durch die von elektrischen und elektronischen Geräten verur-sachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegendiese Störungen ausreichend geschützt werden.
Es ist ferner Aufgabe der Mitgliedstaaten, für den Schutz der Verteiler-
netze für elektrische Energie gegen elektromagnetische Störungen zusorgen, die diese Netze und demzufolge die durchdiese Netze gespei-sten Geräte beeinträchtigen können.
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste
Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen vonTelekommunikations-Endgeräten(
4) bezieht sich insbesondere auf die
von diesen Geräten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowieauf den Schutz der öffentlichen Telekommunikationsnetze gegenjegliche Beschädigung; es muß daher ein ausreichender Schutz dieserNetze einschließlich der an sie angeschlossenen Geräte gegen momen-tane Störungen durchzufällig h ervorgerufene Signale, die von diesenGeräten ausgesandt werden können, sichergestellt werden.
In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbeson-
dere die zulässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen, diediese Geräte hervorrufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeitgegen diese Signale. Diese zwingenden Vorschriften führen zwar nichtzwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenenSchutzniveaus, behindern jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Waren-austausch innerhalb der Gemeinschaft.
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschriften müssen
harmonisiert werden, um den freien Verkehr der elektrischen und elek-tronischen Geräte zu gewährleisten, ohne daß die bestehenden undgerechtfertigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden.
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor, daß in
Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft - dem freienWarenverkehr - die dem innergemeinschaftlichen Verkehr entgegenste-henden Hindernisse, die aus Ungleichheiten in den nationalen Rechts-vorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in
(1) ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 82, und ABl. Nr. C 69 vom 20. 3.
1989, S. 72.
(3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
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dem Maße akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur
Erreichung zwingender Erfordernisse notwendig anerkannt werdenkönnen. Die gesetzgeberische Harmonisierung muß sich daher imvorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die zurErreichung der Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischenVerträglichkeit notwendig sind. Diese Schutzziele müssen die natio-nalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen.
Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die Schutzziele auf dem
Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit. Um den Nachweis derÜbereinstimmung mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, daßharmonisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend die elektroma-gnetische Verträglichkeit vorhanden sind, deren Beachtung den Erzeug-nissen eine Vermutung der Übereinstimung mit den Schutzzielensichert. Diese Normen auf europäischer Ebene werden von privatenStellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche Textebehalten. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Elektro-technische Normung (CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebietder vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter Normenentsprechend den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinenOrientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission unddem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem CENELECanerkannt. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierteNorm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmoni-sierungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der Kommissiongemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 überein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften(
1), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 88/182/EWG (2),
sowie aufgrund der vorstehend genannten allgemeinen Orientierungenangenommen wurde.
Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist
es angezeigt, den freien Warenverkehr durch vorübergehende Anerken-nung auf Gemeinschaftsebene von Geräten zu erleichtern, die solchennationalen Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichenKontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das sicherstellt, daß diesenationalen Normen den Schutzzielen der vorliegenden Richtlinieentsprechen.
Die das Gerät betreffende EG-Konformitätserklärung stellt eine Vermu-
tung seiner Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar.Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefaßt werden.
Für die durchdie Rich tlinie 86/361/EWG erfaßten Geräte muß jedoch
zur Erlangung eines wirksamen Schutzes auf dem Gebiet der elektroma-gnetischen Verträglichkeit die Einhaltung der Vorschriften der vorlie-genden Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbescheinigungenbestätigt werden, die von durchdie Mitgliedstaaten bekanntgegebenenPrüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichterung der gegenseitigenAnerkennung der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen undKonformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmo-nisierung der zu berücksichtigenden Kriterien angezeigt.
Es könnte aber dennochvorkommen, daß Geräte den Funkverkeh r und
die Telekommunikationsnetze stören. Es empfiehlt sich daher, einVerfahren für Abhilfemaßnahmen einzurichten.
Die vorliegende Richtlinie umfaßt die Geräte und Ausrüstungen, für die
die Richtlinien 76/889/EWG (
3) und 76/890/EWG (4)gelten, und die die
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstö-rungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeugeund ähnliche Geräte und über Funkentstörung bei Leuchten mit Starterfür Leuchtstofflampen betreffen. Es empfiehlt sich daher, die genanntenRichtlinien aufzuheben —
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. „Geräte“: alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen
und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteileenthalten.
2. „Elektromagnetische Störung “: jede elektromagnetische Erschei-
nung, die die Funktion eines Apparates, einer Anlage oder einesSystems beeinträchtigen könnte. Eine elektromagnetische Störungkann elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal odereine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein.
3. „Störfestigkeit “: die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder
eines Systems, während einer elektromagnetischen Störung ohneFunktionsbeeinträchtigung zu arbeiten.
4. „Elektromagnetische Verträglichkeit “: die Fähigkeit eines Apparates,
einer Anlage oder eines Systems, in der elektromagnetischenUmwelt zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektroma-gnetische Störungen zu verursachen, die für alle in dieser Umweltvorhandenen Apparate, Anlagen oder Systeme unannehmbar wären.
5. „Zuständige Stelle “: die Stelle, die den Kriterien von Anhang II
entspricht und als solche anerkannt ist.
6. „EG-Baumusterbescheinigung “: das Dokument, in dem eine nach
Artikel 10 Absatz 6 gemeldete Stelle bescheinigt, daß der geprüfteGerätetyp den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinieentspricht.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagnetische
Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch dieseStörungen beeinträchtigt werden kann.
Sie legt die Schutzanforderungen auf diesem Gebiet sowie die entspre-
chenden Kontrollmodalitäten fest.
(2) Werden in dieser Richtlinie festgelegte Schutzanforderungen für
bestimmte Geräte durch Einzelrichtlinien harmonisiert, so gilt dieseRichtlinie nicht für diese Geräte und diese Schutzanforderungen bzw.verliert mit dem Inkrafttreten der Einzelrichtlinien ihre entsprechendeGültigkeit.
(3) Die Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne der Definition
Nummer 53 Artikel 1 der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Teildes Internationalen Fernmeldevertrags ist, verwendet werden, sind vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, es sei denn, dieseGeräte sind im Handel erhältlich.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die
in Artikel 2 bezeichneten Geräte bei angemessener Installierung undWartung sowie zweckgerechter Verwendung nur dann in Verkehrgebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie mit derCE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10, mit der ihre Konformität mitallen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich dem Konformitäts-bewertungsverfahren gemäß Artikel 10 angezeigt wird, versehen sind.
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Artikel 4
Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen so hergestellt werden, daß
a) die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird,
daß ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommuni-kationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglichist;
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b) die Geräte eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische
Störungen aufweisen, so daß ein bestimmungsgemäßer Betriebmöglichist.
Die wesentlichen Schutzanforderungen sind in Anhang III wiederge-
geben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behindern aus Gründen, die mit der elektromagneti-
schen Verträglichkeit in Zusammenhang stehen, in ihrem Gebiet wederdas Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme der unter diese Richtliniefallenden Geräte, die ihren Bestimmungen entsprechen.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die
einzelnen Mitgliedstaaten folgende Sondermaßnahmen anwenden:
a) Maßnahmen zur Inbetriebnahme und zur Verwendung eines Gerätes,
die an einem speziellen Ort getroffen werden, um ein bestehendesoder voraussehbares Problem im Zusammenhang mit der elektroma-gnetischen Verträglichkeit zu überwinden;
b) Maßnahmen zur Installation eines Gerätes, die getroffen werden, um
öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszweckenverwendete Empfangs- oder Sendestationen zu schützen.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie gemäß Absatz 1 getroffenen Sondermaßnahmen.
(3) Diese als gerechtfertigt anerkannten Sondermaßnahmen sind
Gegenstand einer entsprechenden Unterrichtung durch die KommissionimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 4
bezeichneten Schutzanforderungen bei Geräten aus, die übereinstimmen
a) mit den einschlägigen nationalen Normen, in die die harmonisierten
Normen umgesetzt worden sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitglied-
staaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen;
b) bzw. mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten nationalen
Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten Bereichenkeine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in
Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Normen mit, die nach ihrerAuffassung den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entspre-chen. Die Kommission teilt diesen Wortlaut unverzüglich den übrigenMitgliedstaaten mit. Nachdem in Artikel 8 Absatz 2 vorgeseh enenVerfahren teilt sie den Mitgliedstaaten diejenigen der genannten natio-nalen Normen mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werdenkann, daß sie den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entspre-chen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen. Die
Kommission veröffentlicht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
(3) Die Mitgliedstaaten akzeptieren, daß die Geräte, bei denen der
Hersteller die in Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweiseangewandt hat, oder für die keine Normen vorhanden sind, als den inArtikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen entsprechend betrachtetwerden, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Schutzanforderungendurchdie in Artikel 10 Absatz 2 genannte Besch einigung bestätigt wird.
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Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisiertenNormen den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht vollentsprechen, so befaßt der Mitgliedstaat oder die Kommission den durchdie Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß, imfolgenden „Ausschuß“ genannt, unter Darlegung der Gründe. DerAusschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den
Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob die betreffenden Normenaus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröffentli-chungen ganz oder teilweise gestrichen werden müssen.
(2) NachErh alt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung
konsultiert die Kommission den Ausschuß. Aufgrund der Stellung-nahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten soschnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm vonder Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht undob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fund-stellen dieser Norm vorzunehmen ist.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine
nationale Norm nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für dieVermutung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 genanntenSchutzanforderungen erfüllt, so konsultiert die Kommission denAusschuß, der seine Stellungnahme unverzüglich abgibt. Aufgrund derStellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten so schnellwie möglich mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehrvon der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sieim letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentli-chungen ganz oder teilweise zu streichen ist.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit einer der in Artikel 10
genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in Artikel 4 bezeich-neten Schutzanforderungen nicht entspricht, so ergreift er alle zweck-dienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffendenGeräts rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen freienVerkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser
Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbeson-dere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:
a) auf die Nichterfüllung der in Artikel 4 genannten Schutzanforde-
rungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genanntenNormen entspricht;
b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1
genannten Normen;
c) auf einen Mangel der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen
selbst.
(2) Die Kommission tritt umgehend in Konsultationen mit den
betroffenen Parteien ein. Stellt sie nachdiesen Konsultationen fest, daßdie ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet siehiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat,sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch einen Mangel der
Normen begründet, so befaßt die Kommission nachKonsultationen mitden Beteiligten den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zweiMonaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat,diese aufrechterhalten will, und leitet die in Artikel 8 genanntenVerfahren ein.
(3) Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der in Artikel 10
genannten Bescheinigungen versehen, so ergreift der zuständigeMitgliedstaat gegenüber dem Aussteller der Bescheinigung die entspre-
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chenden Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und dieübrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten vom
Verlauf und von den Ergebnissen dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 10
(1) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1
genannten Normen angewandt hat, wird die Übereinstimmung derGeräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch eine vom Herstelleroder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmäch-tigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Erklä-rung muß für die zuständige Behörde während eines Zeitraums vonzehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehaltenwerden.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll-
mächtigter bringt ferner die ►
M3CE-Konformitätskennzeichnung ◄
auf dem Gerät oder — wenn dies nicht möglich ist — auf derVerpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an.
Sind weder der Hersteller nochsein Bevollmäch tigter in der Gemein-
schaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu halten, für denjenigen, der dasGerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Bestimmungen über die EG-Konformitätserklärung und die
►
M3CE-Konformitätskennzeichnung ◄sind in Anhang I enthalten.
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Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um auf demGerät, seiner Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantie-schein das Anbringen von Kennzeichnungen zu untersagen, durch dieDritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kenn-zeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darfauf dem Gerät, der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder demGarantieschein angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbar-keit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
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B
(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für diekeine Normen vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in derGemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betreffendenzuständigen Behörden vom Inverkehrbringen an eine technische Doku-mentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät beschriebenund die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung desGerätes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dargelegt;ferner umfaßt diese Dokumentation einen technischen Bericht oder eineBescheinigung, die jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigtworden sein müssen.
Die Dokumentation muß für die zuständigen Behörden während eines
Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfü-gung gehalten werden.
Sind weder der Hersteller nochsein Bevollmäch tigter in der Gemein-
schaft niedergelassen, so gilt die Verpflichtung, die technische Doku-mentation verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in derGemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumen-
tation beschriebenen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der Bestimmungen des vorlie-
genden Absatzes davon aus, daß diese Geräte den in Artikel 4genannten Schutzanforderungen entsprechen.
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(5) Die Übereinstimmung von Sendefunkgeräten im Sinne desVertrages der Internationalen Fernmelde-Union mit den Vorschriftendieser Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaftniedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 bezeich-neten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für dieseGeräte ausgestellt wurde.
Diese Bestimmung gilt nicht für die vorgenannten Geräte, wenn sie
ausschließlich für Funkamateure im Sinne des Artikels 2 Absatz 3konzipiert und bestimmt sind.
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(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderenMitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zuständigen Behördenund die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheini-gung gemäß Absatz 5 beauftragt sind, und geben dabei an, für welchespezifischen Aufgaben die Stellen benannt sind und welche Kennum-mern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Liste der Behörden und der benannten Stellen mit der
Kennummer und den Aufgaben, für die die Benennung gilt. Sie trägt fürdie Aktualisierung dieser Liste Sorge.
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B
In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen für alle Gerätezuständig sind, die unter diese Richtlinie fallen, oder ob sich ihreZuständigkeit auf einige spezifische Bereiche beschränkt.
Anhang II enthält die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewer-
tung der zu meldenden Stelle einhalten müssen.
Von den Stellen, die den in den betreffenden harmonisierten Normen
festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, wird angenommen, daßsie den obengenannten Kriterien entsprechen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle gemeldet hat, muß seine Zulassung
zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle nicht mehr den inAnhang II aufgeführten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervonunverzüglichdie Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
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M3
(7) Unbeschadet des Artikel 9
a) ist bei der Feststellung durcheinen Mitgliedstaat oder eine zustän-
dige Behörde, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise ange-bracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs-siger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklangmit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen undden weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festge-legten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahrendes Artikel 9 vom Markt zurückgezogen wird.
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Artikel 11
Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 76/890/EWG werden ab
1. Januar 1992 aufgehoben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
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Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon inKenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an.
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Die Mitgliedstaaten lassen jedochdas Inverkeh rbringen und/oder dieInbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen,bis zum 31. Dezember 1995 zu.
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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
1.EG-Konformitätserklärung
Die EG-Konformitätserklärung muß folgendes enthalten:
— die Beschreibung des betreffenden Gerätes oder der betreffenden Geräte;— die Fundstelle der Spezifikationen, in bezug auf die die Übereinstimmung
erklärt wird, sowie gegebenenfalls unternehmensinterne Maßnahmen, mitdenen die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften der Richt-linie sichergestellt wird
— die Angabe des Unterzeichners, der für den Hersteller oder seinen Bevoll-
mächtigten rechtsverbindlich unterzeichnen kann;
— gegebenenfalls die Fundstelle der von einer gemeldeten Stelle ausge-
stellten EG-Baumusterbescheinigung.
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2.CE-Konformitätskennzeichnung:
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sichaus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen einge-halten werden.
— Falls Geräte auchvon anderen Rich tlinien erfaßt werden, die andere
Aspekte behandeln und in denen die CE-Konformitätskennzeichnungvorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch vonder Konformität dieser Geräte mit den Bestimmungen dieser anderenRichtlinien auszugehen ist.
— Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller
während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei,so wird durchdie CE-Kennzeich nung lediglichdie Konformität mit denBestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. Indiesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Geräten beilie-genden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweilsangewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa
gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
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ANHANG II
Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der zu meldenden
Stellen einhalten müssen
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen müssen die folgenden Mindest-
voraussetzungen erfüllen:
1. erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;2. technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen
Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Markt desbetreffenden Erzeugnisses interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung derPrüfverfahren und der Erstellung der Berichte, der Ausstellung der Bescheini-gungen und der Überwachungstätigkeiten gemäß der Richtlinie;
4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch das Personal;5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht aufgrund
innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat getragen wird.
Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 werden von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.
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ANHANG III
Erläuterndes Verzeichnis der wesentlichen Schutzanforderungen
Der Höchstwert der von den Geräten ausgehenden elektromagnetischen
Störungen muß so bemessen sein, daß der Betrieb insbesondere folgender Gerätenicht beinträchtigt wird:
a) private Ton- und Fernsehrundfunkempfänger,
b) Industrieausrüstungen,
c) mobile Funkgeräte,
d) kommerzielle mobile Funk- und Funktelefongeräte,
e) medizinische und wissenschaftliche Apparate und Geräte,
f) informationstechnologische Geräte,
g) Haushaltsgeräte und elektronische Haushaltsausrüstungen,h) Funkgeräte für die Luft- und Seeschiffahrt,
i) elektronische Unterrichtsgeräte,j) Telekommunikationsnetze und -geräte,
k) Sendegeräte für Ton- und Fernsehrundfunk,
l) Leuchten und Leuchtstofflampen.
Die — insbesondere unter den Buchstaben a) bis l) genannten — Geräte müssen
so beschaffen sein, daß sie in einem normalen EMV-Umfeld ein angemessenesStörfestigkeitsniveau an ihrem Einsatzort aufweisen, damit sie unter Berücksich-tigung der Werte hinsichtlich der Störung, die von den Geräten ausgeht, die denNormen des Artikels 7 entsprechen, ohne Beeinträchtigung betrieben werdenkönnen.
Die für einen bestimmungsgemäßen Betrieb des Gerätes erforderlichen Angaben
müssen in der beigefügten Bedienungsanleitung enthalten sein.