1997R2181 — DE — 11.11.1997 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2181/97 DER KOMMISSION
vom 3. November 1997
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission mit Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zurVerordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und
Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
(ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 66 (2181/97)
1997R2181 — DE — 11.11.1997 — 000.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2181/97 DER KOMMISSION
vom 3. November 1997
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung(EWG)Nr.1898/87desRatesüberdenSchutzderBezeichnungder
Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5.
Dezember 1994 mit Normen für Streichfette(1), insbesondere auf
Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli
1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnissebei ihrer Vermarktung(
2), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Angabe des Fettgehalts von Streichfett ist geregelt durch Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 mit Normenfür Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 über denSchutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrerVermarktung(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/97 (4).
Nach Absatz 3 desselben Artikels erfolgt die Überprüfung der Einhal-tung dieser Regelung nach einem festzulegenden Verfahren.
Es ist ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung des Fettgehalts der
nicht unter Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/97fallenden Erzeugnisse ausgearbeitet worden, das genehmigt werdenmuß. Dies geschieht am besten durch Änderung der Verordnung (EG)Nr. 577/97. Damit für die Erprobung dieses Verfahrens durch dieAnwender ausreichend Zeit zur Verfügung steht, ist der Anwendungsbe-ginn zu verschieben.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der
ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt
►C1ab 1. Juli 1998 ◄nach dem in Anhang II festgelegten
Verfahren.“
(1) ABl. L 316 vom 9. 12. 1994, S. 2.
(2) ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.
(3) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 3.
(4) ABl. L 175 vom 3. 7. 1997, S. 6.
1997R2181 — DE — 11.11.1997 — 000.001 — 3
▼B
2. Der Anhang wird zu Anhang I.
3. Folgender Anhang wird angefügt:
„ANHANG IIÜberprüfung des für Streichfett angegebenen Fettgehalts
Der zu kontrollierenden und analysierenden Partie sind fünf Stich-
proben zu entnehmen. Es ist wie folgt zu verfahren:
A. Das arithmetische Mittel der fünf Analyseergebnisse wird mit
dem angegebenen Fettgehalt verglichen. Es wird von einerÜbereinstimmung mit dem angegebenen Fettgehalt ausge-gangen, wenn das genannte arithmetische Mittel um nichtmehr als 0,5 Prozentpunkte von dem angegebenen Fettgehaltabweicht.
B. Die genannten fünf Ergebnisse werden einzeln mit dem in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Toleranzwertverglichen.
Weicht ihr Höchst- und Mindestwert um 2 % oder weniger
voneinander ab, so wird davon ausgegangen, daß die Bedin-gungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt sind.
Besteht Übereinstimmung zwischen den nach A und B erhaltenen
Ergebnissen, so wird davon ausgegangen, daß die überprüfte Partiedie Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) erfüllt.Dies gilt auch für den Fall, daß eines der fünf Einzelergebnisse denangegebenen Prozentsatz von höchstens einem Prozentpunkt über-schreitet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.