1999D0554 — DE — 22.07.1999 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/554/EG)
(ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl . L 9 vom 13.1.2000, S. 31 (1999/554)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-
Umweltzeichens für Kopierpapier
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März
1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzei-chens(
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemein-schaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2)Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 istdie Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für dieProduktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beur-teilen.
(3)In der Entscheidung 96/467/EG der Kommission(2), deren
Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 16. Juli1999 ausläuft, wurden Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Kopierpapier festgelegt.
(4)Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung96/467/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen desMarktes Schritt zuhalten.
(5)Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung der jeweiligenUmweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen werden, die fürweitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer derbisherigen Kriterien gültig sind.
(6)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat dieKommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen einesAnhörungsgremiums konsultiert.
(7)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung(EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Kopierpapier“ (nachfolgend „die Produktgruppe“
genannt) umfaßt:
„Bogen oder Rollen unbedruckten Papiers unterschiedlichen Formats,
das zum Fotokopieren, für Fernkopierer und Bürodrucker benutztwird. Thermopapier und Durchschlagpapier fallen nicht hierunter.“
(1) ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.
(2) ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 29.
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Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe
wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterienbeurteilt.
Artikel 3
Die Festlegung der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkrite-
rien gelten vom 17. Juli 1999 bis zum 1. Juli 2002. Falls jedoch am 1.Juli 2002 noch keine neue Entscheidung über die Umweltkriterien fürdiese Produktgruppe erlassen wurde, endet die Gültigkeit dieserEntscheidung entweder am 1. Juli 2003 oder zum Zeitpunkt der Verab-schiedung einer neuen Entscheidung, je nachdem, welcher Zeitpunktfrüher liegt.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den
Produktgruppenschlüssel „011“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Um das Umweltzeichen zu erhalten, muß das in Artikel 1 genannte Produkt die
Kriterien dieses Anhangs erfüllen, wofür bei Beantragung die in den Kriteriengenannten Prüfungen durchgeführt werden. Gegebenenfalls sind andere Prüfver-fahren zulässig, wenn die für die Bewertung des Antrags zuständige Stelle derenGleichwertigkeit akzeptiert. In den Fällen, in denen keine Prüfungen angegebensind, bzw. nur zu Überprüfungs- oder Überwachungszwecken sollten sich diezuständigen Stellen gegebenenfalls auf die vom Antragsteller vorgelegten Erklä-rungen und Unterlagen oder auf unabhängige Prüfungen verlassen.
Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Bewertung von Anträgen oder
bei der Überwachung der Einhaltung der in diesem Anhang genannten Kriteriendie Implementierung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oderISO 14001 zuberücksichtigen. ( Anmerkung: Die Anwendung dieser Normen ist
nicht zwingend vorgeschrieben .)
Mit diesen Kriterien werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:
— Reduzierung der Einträge bestimmter toxischer oder anderweitig umwelt-
schädigender Stoffe in Wasser;
— Reduzierung der mit dem Verbrauch von Energie verbundenen Umwelt-
schäden und -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, saurer Regen,Ozonabbau, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Verringerungdes Energieverbrauchs und der damit verbundenen Luftverschmutzung;
— Reduzierung der Umweltschäden und -risiken im Zusammenhang mit dem
Einsatz gefährlicher Chemikalien;
— die Anwendung der Prinzipien der Nachhaltigkeit zum Schutz der Wälder.
Die Kriterien sind so festgelegt, daß die Kennzeichnung von Papier gefördert
wird, das aus rezyklierten oder neuen Fasern oder einer Mischung daraus bestehtund mit einer den besten Umweltstandards entsprechenden Technologie herge-stellt wurde.
UMWELTKRITERIEN
1.Abwasseremissionen
Zur Berechnung der produktbezogenen Einträge ins Wasser nach Aufbereitung
(entweder am Standort oder standortunabhängig) ist die Summe aus deneinzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgendeWerte nicht übersteigen darf:
— 30 kg chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) je Tonne Papier.
Die CSB-Bestimmung erfolgt nach ISO 6060 oder gleichwertigen Normen;
— 0,30 kg absorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX, bestimmt als
Cl) je Tonne Papier. Die Menge an AOX (bestimmt als Cl), die von jedemZellstofferzeugungsstandort abgegeben wird, darf 0,50 kg pro Adt Zellstoffnicht übersteigen.
Die AOX-Bestimmung erfolgt nach ISO 9562 oder gleichwertigen Normen.
Die Messung ist nur erforderlich, wenn Chlorbleiche eingesetzt wird.
Für die einzelnen Phasen der Produktion ist der Wasserverbrauch je Tonne
Zellstoff bzw. Papier anzugeben. ( Anmerkung:dieAngabenwerdenzurAuswer-
tung der Berechnungen der Abwasserbelastung und der Konzentrationen benö-tigt.)
2.Emissionen in die Luft
Zur Berechnung der produktbezogenen Emissionen in die Luft ist die Summe der
Emissionen aus den einzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion zuermitteln, die folgende Werte nicht übersteigen darf:
— 1,5 kg Schwefelverbindungen (bestimmt als S) je Tonne Papier. Emissionen
aus der Stromerzeugung sind nicht zu berücksichtigen;
— 3,0 kg Stickoxide (NO
x, bestimmt als NO2-Äquivalente) je Tonne Papier.
Emissionen aus der Stromerzeugung sind nicht zu berücksichtigen;
—►C11 500 kg Kohlendioxid aus nicht erneuerbaren Energiequellen ◄je
Tonne Papier, unter Berücksichtigung der Emissionen aus der Stromerzeu-gung (entweder am Standort oder standortunabhängig).
3.Energieverbrauch
Für die Berechnung des produktbezogenen Gesamtenergieverbrauchs für die
Papiererzeugung ist die Summe des Energieverbrauchs der einzelnen Phasen derZellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgende Werte nicht über-steigen darf:
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— 26 G Joule Wärmeenergie je Tonne Papier;
— 7 G Joule (1 940 kWh) Strom je Tonne Papier.
Der Antragsteller hat die Gesamtenergiezufuhr, aufgeteilt nach Wärme-,
Brennstoff- und Stromverbrauch während der Zellstoff- und Papierproduk-tion, unter Einbeziehung des Energieverbrauchs für das Deinken von rezy-kliertem Papier zuberechnen.
Die gesamte Wärmeenergie umfaßt alle zugekauften Brennstoffe, mit
Ausnahme von Brennstoffen, die für die eigene Stromerzeugung benötigtwerden. Hierzu gehört auch die Wärmeenergie, die durch die Verbrennungvon Ablaugen und Abfällen am Produktionsstandort zurückgewonnen wurde(z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Ablauge, Altpapier, Ausschußpapier), sowiedie aus der eigenen Stromerzeugung zurückgewonnene Wärme. Der Antrag-steller muß jedoch nur 80 % der aus diesen Quellen gewonnenen Wärme-energie in die Berechnung der gesamten Wärmeenergie einbeziehen.
Der Verbrauch an elektrischer Energie ergibt sich aus der netto zugeführten
elektrischen Leistung aus dem öffentlichen Netz und der internen Stromer-zeugung. Der für die Abwasserbehandlung benötigte Strom muß nicht einge-rechnet werden.
4.Fasern — Nachhaltige Forstwirtschaft
Bei den Fasern kann es sich um Holzfasern, rezyklierte Fasern oder Fasern aus
anderen Stoffen handeln.
Bei der Verwendung von Primär-Holzfasern aus forstwirtschaftlich genutzten
Wäldern müssen die Verantwortlichen für diese Forste, aus denen die Fasernstammen, die Grundsätze und Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhal-tigen Forstwirtschaft befolgen. Hierüber ist von den Verantwortlichen und/oderder Papierfabrik eine Erklärung, eine Charta, ein Verhaltenskodex, eineBescheinigung oder eine Bestätigung zu erbringen.
In Europa müssen die obengenannten Grundsätze und Maßnahmen den gesamt-
europäischen operationellen Leitlinien für die nachhaltige Forstwirtschaftgenügen, die auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, dievom 2.-4. Juni 1998 in Lissabon stattfand, verabschiedet wurden. AußerhalbEuropas gelten die von der UNCED in Rio de Janeiro im Juni 1992 verabschie-deten forstwirtschaftlichen Grundsätze sowie gegebenenfalls die im Rahmenentsprechender internationaler oder regionaler Initiativen (ITTO, MontrealerProzeß, Tarapoto-Prozeß, UNEP/FAO-Initiative für die TrockenregionenAfrikas) festgelegten Kriterien und Leitlinien für eine nachhaltige Forstwirt-schaft.
5.Gefährliche Chemikalien
Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt
nicht für Chlorgas, das bei der Produktion und beim Einsatz von Chlordioxidentsteht.(Anmerkung: zwar gilt diese Anforderung auch für das Bleichen rezy-
klierterFasern,dochwirdakzeptiert,daßdieFaserninihremvorangegangenenLebenszyklus mit Chlorgas gebleicht worden sein können.)
Chemikalien, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (
1), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission (2), in die Gefahrenklassen
R50 und R53 als umweltgefährlich eingestuft wurden, dürfen der Papierproduk-tion höchstens zueinem Anteil von 0,1 Gewichtsprozent zu gefügt werden.
6.Abfallwirtschaft
Hersteller von Zellstoff und Kopierpapier müssen ein System zur Behandlung
von Abfällen (
3) und Rückständen betreiben, die in den Produktionsanlagen
anfallen. Das System ist im Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens zu doku-mentieren und zu erläutern und muß mindestens folgende Prozeßschritteumfassen:
— Verfahren zur Trennung und Verwendung von rezyklierbaren Stoffen aus
dem Abfallstrom;
— Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die
Verbrennung zur Erzeugung von Dampf für den Produktionsprozeß oder fürdie landwirtschaftliche Nutzung;
(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(2) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.
(3) Entsprechend der von den zuständigen Behörden am Standort der Zellstoff- und
Papierproduktion festgelegten Begriffsbestimmung.
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— Verfahren zur Handhabung gefährlicher Abfälle (1).
GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT
Die Produkte müssen für die vorgesehene Verwendung geeignet sein.
VERBRAUCHERINFORMATION
Das Produkt muß auf der Primär- und Sekundärverpackung folgende Angaben
enthalten:
„Dieses Produkt erhält das EG-Umweltzeichen, da es unter anderem die
Auflagen erfüllt, die Emissionen in Wasser (CSB, AOX) und in die Luft (S,NO
X,C O2) sowie den Energieverbrauch und den Einsatz fossiler Brennstoffe zu
reduzieren.
Bitte sammeln Sie Altpapier für das Recycling.“
Darüber hinaus kann der Hersteller den Mindestgehalt an rezyklierten Fasern
angeben.
(1) Entsprechend der von den zuständigen Behörden am Standort der Zellstoff- und
Papierproduktion festgelegten Begriffsbestimmung.
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Technischer Anhang
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, PRÜFANFORDERUNGEN UND DOKU-
MENTATION
Emissionsparameter (allgemein)
Den Messungen oder Mengenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von 12
Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen istden Messungen ein Zeitraum von mindestens 45 aufeinanderfolgenden Tagenununterbrochenen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Die Messungen müssenfür den jeweiligen Vorgang repräsentativ sein.
Wird ein Produkt aus Zellstoff unterschiedlicher Qualität hergestellt, sind die
Emissionswerte aus der Zellstoffproduktion als gewichtete Durchschnittswerteaus allen verwendeten Zellstoffarten zu berechnen. Die Gesamtemissionenergeben sich aus der Summe der Emissionwerte aus der Zellstoff- und Kopierpa-pierproduktion.
Die Messungen sind von akkreditierten Laboratorien oder unabhängigen Prüf-
stellen nach der Norm EN 45001 durchzuführen. Das Labor des Zellstoff- oderPapierherstellers kann jedoch für die Analysen etwaiger Einträge unter folgendenBedingungen zugelassen werden:
— die zuständigen Behörden akzeptieren die in diesem Labor vorgenommenen
Probenahmen und Messungen, oder
— der Hersteller verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das Probenahmen
und Analysen vorsieht und nach ISO 9001 oder ISO 9002 zertifiziert ist, oder
— es handelt sich um ein amtlich zugelassenes Labor, das nach der Guten
Laborpraxis arbeitet.
Abwassermessungen sollten entweder nach der Behandlung des Abwassers am
Standort oder in einer öffentlichen Aufbereitungsanlage an ungefilterten undnicht abgesetzten Proben erfolgen.
AOX
AOX ist bei Verfahren zubestimmen, bei denen Chlorverbindu ngen für das
Bleichen des Zellstoffs eingesetzt werden. Dies bedeutet, daß AOX nichtgemessen werden muß
— in den Abwässern aus einer nichtintegrierten Papierproduktion oder— in den Abwässern aus einer Zellstoffproduktion ohne Bleichen oder— wenn chlorfrei gebleicht wurde.
Schwefel- und Stickoxide
Der Antragsteller muß eine Bilanz der Schwefel- und Stickoxidemissionen in die
Luft vorlegen. In diese Bilanz sind alle während der Zellstoff- und Papierproduk-tion entstehenden Emissionen aufzunehmen, mit Ausnahme der Emissionen ausder Stromerzeugung. Die Messungen müssen sich auch, sofern vorhanden, aufHausdampfkessel, Kalkbrennöfen, Dampfkessel und Öfen zur Vernichtunggeruchsintensiver Gase erstrecken. Diffuse Emissionen sind ebenfalls zu berück-sichtigen.
Kohlendioxid
Der Antragsteller muß eine Bilanz der Kohlendioxidemissionen in die Luft
vorlegen. In diese Bilanz sind alle Quellen nicht erneuerbarer Brennstoffe für dieZellstoff- und Papierproduktion aufzunehmen, auch Emissionen aus der Stromer-zeugung (entweder am Standort oder standortunabhängig). Die Berechnung derCO
2-Emissionen aus Brennstoffen ist anhand der in Tabelle 1 aufgeführten
Emissionsfaktoren vorzunehmen.
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Brennstoff CO2-Emission EinheitTabelle 1
CO2-Äquivalente aus nicht erneuerbaren Brennstoffen
Kohle 95 gC O2/MJ
Rohöl 73 gC O2/MJ
Heizöl 1 74 gC O2/MJ
Heizöl 2—5 77 gC O2/MJ
Gas 69 gC O2/MJ
Erdgas 56 gC O2/MJ
Strom aus dem öffentlichen Netz (1) 400 gC O2/kWh
(1) Europäischer Durchschnitt.
Bei Strom aus dem öffentlichen Netz ist der in der Tabelle angegebene Wert für
alle Standorte innerhalb der Europäischen Union anzugeben. Für Standorteaußerhalb der Europäischen Union kann der Antragsteller Unterlagen vorlegen,aus denen der Durchschnittswert seines Stromerzeugers hervorgeht, und diesenDurchschnittswert statt des in der Tabelle angegebenen Werts verwenden.
Gefährliche chemische Verbindungen
Der Antragsteller muß eine Erklärung von jedem Zellstofflieferanten vorlegen,
daß kein Chlorgas zum Bleichen des Zellstoffs eingesetzt wurde.
Der Antragsteller hat eine Liste der Chemikalien vorzulegen, die bei der Papier-
produktion eingesetzt wurden. Die Liste muß die Handelsnamen der Produkte,den Anwendungsbereich und den Namen des Lieferanten enthalten. Darüberhinaus ist eine Erklärung mit folgendem Inhalt vorzulegen: „Keiner der gemäßder Richtlinie 67/548/EWG des Rates (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/98/EG der Kommission (2), in die Gefahrenklassen R50 und R53 eingestuften
umweltgefährlichen Stoffe wurde bei der Papierproduktion zu einem Anteil vonüber 0,1 Gewichtsprozent verwendet.“ Diese Anforderung gilt nicht für dieZellstoffproduktion.
Abfallwirtschaft
Der Antragsteller legt ein Dokument vor, aus dem die Behandlung der Abfälle
und Rückstände aus den verschiedenen Phasen der Zellstoff- und Papierproduk-tion gemäß den obengenannten Anforderungen hervorgeht.
Gebrauchstauglichkeit
Der Antragsteller hat den Nachweis zuerbringen, daß das Produ kt den vorgese-
henen Verwendungszweck erfüllt. Dies kann auf der Grundlage geeigneter ISO-oder CEN-Prüfverfahren oder durch Anwendung nationaler oder betriebsinternerPrüfungen geschehen. Einzelheiten der Prüfverfahren sind mit den Antragsunter-lagen einzureichen.
(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(2) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.