1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
(ABl.L194vom22.7.1988,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/120/EWGdesRatesvom5.März1990 L71 37 17.3.1990
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen
von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3)—
inErwägungnachstehenderGründe:
Mit der Richtlinie 64/432/EWG(4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3768/85(5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie
72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseu-chenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und SchweinenausDrittländern.
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus
Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fastvollständigbeseitigtwurde.FürdenHandelsverkehrmitSamenbestehtjedoch nocheingewissesRisikoeiner Verbreitung dieserKrankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr dieSchaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in
die Gemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daßdieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationen
entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren
Gesundheitszustandsobeschaffenist,daßdieGefahreinerVerbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriftenentnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-rungseinesZustandesintiergesundheitlicher Hinsichtermöglichenundferner, daßer aufseinem Transport indasBestimmungsland von einer
Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung
dieserGarantien sichergestellt ist.
Wegenderunterschiedlichen Politiken,dieinnerhalbderGemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-
lungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter
Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen dieseKrankheiten gestatten.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—2
(1) ABl.Nr.C267vom6.10.1983,S.5.
(2) ABl.Nr.C342vom19.12.1983,S.11.
(3) ABl.Nr.C140vom28.5.1984,S.6.
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(5) ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(6) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste vonDrittländern aufderGrundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unbeschadet des Bestehens dieser
Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann
zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmteamtlich kontrollierte Normen einhalten. Weiterhin sollten je nach denUmständenfürdieinderListeaufgeführtenLänderspezifischetierseu-chenrechtliche Normen festgelegt werden. Zur Überprüfung der
Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle
vorgenommen werden.
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls
auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die BegründetheitderZulassungeiner Besamungsstation geregelt werdenkönnen.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendungzurückweisen können,
wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht. Dieser Samen sollte zurückbefördert werdenkönnen, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehenundderVersenderoderseinBevollmächtigter diesbeantragt.Letzteren
sollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für die
Verweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren unddasGutachten einesSachverständigen einzuholen.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im
Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;
diesgiltnicht fürdenFalldesexternen Versandverfahrens.
FürdasinterneVersandverfahrensinddieMaßnahmenfestzulegen,die
die Mitgliedstaaten nachdieserKontrolle ergreifen müssen.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
fürdenFalldesAuftretensansteckenderKrankheitenineinemanderenMitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung derGefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichenSchutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
vorgenommen werden.Hierfürsollte eingemeinschaftliches Dringlich-
keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschussesgeschaffenwerden,nachdemdieerforderlichenMaßnahmenzutreffensind.
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der
Kommission übertragen werden. Dazu ist ein Verfahren vorzusehen,
das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschußermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-
tlinie anwendenmüssen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
IndieserRichtlinie werdendietierseuchenrechtlichen Bedingungenfür
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit geforenem Samen
vonRindernsowiefürdessenEinfuhrausDrittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWGund72/462/EWG.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—3
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Darüberhinausgelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Samen: das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder
verdünnteEjakulat;
b) Besamungsstation: ein amtlich zugelassener und überwachter
Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes, indemSamen fürdie künstliche Besamungerzeugt wird;
c) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde eines
MitgliedstaatesodereinesDrittlandes benannte Tierarzt;
d) Stationsarzt: der für die laufende Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verant-wortliche Tierarzt;
e) Samensendung:eineSamenmenge,dievondergleichenTiergesund-
heitsbescheinigungerfaßt wird;
f) Entnahmeland: der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der
Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaat
versandt wird;
g) zugelassenes Laboratorium: ein Laboratorium, das im Gebiet eines
Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigenVeterinärbehördezurDurchführungdernachdieserRichtlinieerfor-derlichen Untersuchungenbezeichnet wordenist;
h) Entnahme: einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt
entnommene Samenmenge.
KAPITELII
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
JederMitgliedstaatträgtdafürSorge,daßausseinemGebietnurSamen
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der
folgenden allgemeinen Anforderungenentspricht:
a) ErmußzumZweckderkünstlichenBesamungineinerBesamungs-
stationentnommenundaufbereitetwordensein,diegemäßArtikel5
Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemein-
schaftlichenHandel zugelassenwordenist.
b) ErmußRindernentnommenwordensein,derenGesundheitszustand
demAnhangBentspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt undbefördert wordensein.
d) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von
einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1begleitet sein.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten bis zum
31. Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zu, die einennegativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-
Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen
Bläschenausschlag des Rindes oder einen positiven Befund nach einergemäß dieserRichtlinie erfolgtenImpfungzeigen.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1992 Samen von
männlichen Rindernzulassen,dieeinenpositivenBefundbeimSerum-neutralisationstest oderbeimELISA-TestaufinfektiöseRhinotracheitisdes Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen undnicht gemäßdieserRichtlinie geimpft wordensind.
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am
lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden.Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor einerersten Impfung in der Besamungsstation einen negativen Befund beideninUnterabsatz 1bezeichneten Testsgezeigt haben.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—4
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Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im
Entnahmeland oderim Bestimmungsland durchgeführt werden.
Der Rat nimmt vor dem 1. Januar 1992 eine Überprüfung dieses
Absatzes vor, wobei er sich auf einen Bericht der Kommission stützt,
demgegebenenfalls Vorschlägebeigefügt sind.
(2) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besa-
mungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die einen negativenBefund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen,
können das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht
denselben Statushaben,inihrGebiet verweigern.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann beschlossen werden, die
vorgenanntenBestimmungenfüreinenTeildesGebietseinesMitglied-staates gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationendieses Teils des Gebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen nega-
tiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test
zeigen.
(3) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen lassen
dieMitgliedstaaten, diekeineImpfunggegenMaul-undKlauenseuchedurchführen, SamenvongemäßdieserRichtlinie geimpften Tieren zu.
In diesem Fall können bis zu 10 % des Samens jeder für den Handel
bestimmten Entnahme (mindestens jedoch 5 Portionen) einem Virus-nachweistets für Maul- und Klauenseuche in einem Laboratorium desBestimmungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichnetenLaboratorium unterworfen werden. Bei einem positiven Befund kanndie ZulassungdesSamensverweigert werden.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Besamungsstation
befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buch-stabe a)nurdanngewährtwird,wenndie Bestimmungen desAnhangsA eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, dieübrigenBestimmungen dieserRichtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
dieEinhaltung dieserBestimmungenüberwachtunderkenntdieZulas-
sung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehreingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste
verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und
die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls überjedeAberkennungderZulassung.
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die
Zulassung in einer Besamungsstation in einem anderen Mitgliedstaat
nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so teilt er dies der
zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates mit. DieseBehörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet diezuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats unter Angabe derGründevondengetroffenen Entscheidungen.
BefürchtetderandereMitgliedstaat,daßdieerforderlichenMaßnahmen
nicht getroffen worden oder unzureichend sind, so unterrichtet er dieKommission darüber, die ein Gutachten von einem oder mehrerentierärztlichen Sachverständigen einholt. Anhand dieses Gutachtenskönnen die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19ermächtigt werden, die Zulassung von Samen aus dieser Station
vorläufig zuverweigern.
Diese Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19
aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer tierärztlicherSachverständiger widerrufenwerden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzen; sie dürfen jedoch nicht die Staatsange-1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—5
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hörigkeit eines der von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten
besitzen.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels18erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von
Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desEntnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechendenTiergesundheitsbescheinigung abhängig.
DieseBescheinigung muß:
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates
ausgestelltsein;
b) alsOriginal dieSendungbiszuihrem Bestimmungsort begleiten;
c) auseinem einzigen Blattbestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) a) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samen-
sendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle
ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehalten
wordensind.
b) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infi-
ziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fällenotwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderungtreffen.
c) Die aufgrund der Buchstaben a) oder b) getroffenen Entschei-
dungen müssen auf Antrag des Versenders oder seinesBevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen,sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegen-stehen.
(3) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2
Buchstaben a) und b) genannten Gründe verweigert wurde und der
Entnahmestaat nichtbinnendreißigTagendieRückbeförderunggeneh-migt, kann die zuständige Veterinärbehörde desBestimmungsmitgliedstaates die VernichtungdesSamensanordnen.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der
zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinem
Bevollmächtigten unterAngabederGründemitzuteilen.
Artikel 7
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvondieserRichtlinie unberührt.
AufAntragmüssendiesemitGründenversehenenEntscheidungendem
Versender oder seinem Bevollmächtigten unverzüglich schriftlich
mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus
welcher sich die rechtlich zulässigen Rechtsmittel oder RechtsbehelfesowiederenFormundFristergeben.DieseEntscheidungensindfernerderzuständigenVeterinärbehörde desEntnahme-oderdesVersandmit-gliedstaates mitzuteilen.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versendern von Samenliefe-
rungen, die von den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen
betroffensind,dasRechtein,vorweiterenMaßnahmenderzuständigenBehörde ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen darübereinzuholen, obArtikel 6Absatz2eingehalten wurde.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates besitzen; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—6
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des Entnahme- noch diejenige des Bestimmungsmitgliedstaates
besitzen.
DieKommissionstelltaufVorschlagderMitgliedstaateneineListeder
tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartigerGutachten betraut werden können. Die allgemeinen Durchführungsvor-schriftenzudiesemArtikelundinsbesonderedasbeiderErstellungder
Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des
Artikels18erlassen.
KAPITELIII
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem Verfahren
desArtikels18ergänzt odergeändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderemfolgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
undderWildtiere desDrittlandes,wobeivorallemdasVorkommenexotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage im
Umfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei
eineGefahrfürdieGesundheitdesTierbestandsderMitgliedstaatendarstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten anstek-kenderTierkrankheiten,insbesonderederindenListenAundBdesInternationalen Tierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) dieVorschriftendiesesLandeszurVerhütungundBekämpfungvon
Tierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tungundBekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und
f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besa-
mungsstationen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr vonSamenmitUrsprunginDrittländernzulassenkönnen.DieseListekannnachdemgleichen Verfahrengeändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in
einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommenwerden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der
SamenerzeugungssystemeindemDrittland,dieBefugnissedertierärzt-
lichen Dienste und die Kontrollen, denen die Besamungsstationenunterworfensind,zuberücksichtigen.
(3) EineBesamungsstationdarfnurdannindieListenachAbsatz1
aufgenommen werden,wennsie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) denAnforderungenderKapitel IundIIdesAnhangsAentspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
AusfuhrennachderGemeinschaft amtlich zugelassen ist,1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—7
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d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal imJahrkontrolliert wird.
Artikel 10
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandesgehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstellten
Liste aufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses
ArtikelslassendieMitgliedstaatendieEinfuhrvonSamenauseinemin
derListeaufgeführtenDrittlandnurdannzu,wennderSamendentier-seuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem VerfahrendesArtikels 18fürdie Einfuhr vonSamen ausdiesem Land festgelegtwordensind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand desBestandes inder Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) derGesundheitszustanddesSpendertieresunddieUntersuchungsan-
forderungensowie
d) die Untersuchungsanforderungen fürSamen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die inAnlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als
Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fall
zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen,sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseu-chenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach demgleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieserAnlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die
AufnahmedieserTiere indieBesamungsstationen zuermöglichen.
(4) Artikel4findet entsprechende Anwendung.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandesausgestellten undunterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
DieseBescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgen-ommen wird;
b) demSamen alsUrschriftbeigefügt werden;
c) auseinem einzigen Blattbestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
VerfahrendesArtikels19erstellten Musterentsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der AbfertigungzumfreienVerkehroderzueinemZollverfahreneinerKontrolleunter-1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—8
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zogen wird und verbieten die Einfuhr dieses Samens in die Gemein-
schaft,wennausderEinfuhrkontrolle hervorgeht, daß
— der Samen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste nach Artikel 8
Absatz1aufgeführten Drittlandes stammt;
— der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 9 Absatz 1
aufgeführten Besamungsstation stammt;
— der Samen aus dem Gebiet eines Drittlandes stammt, aus dem die
Einfuhrgemäß Artikel15Absatz2verbotenist;
— die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den
BedingungendesArtikels11unddendanacherlassenenDurchführ-ungsbestimmungen entspricht.
DieserAbsatzgiltnichtfürSamensendungen,dienachdemEingangin
dasZollgebietderGemeinschaftzueinemZollgutversandverfahren mitBestimmungsort außerhalb diesesZollgebiets abgefertigt werden.
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das
Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtetwird.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die erforderlichen
Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen, um eine Aufklä-rung im Falle von Samen vorzunehmen, bei dem der Verdachtbesteht, daßermit Tierseuchenerregern kontaminiert ist.
(3) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der Gründe nach den
Absätzen 1 und 2 verboten wurde und das Ausfuhrdrittland nichtbinnen dreißig Tagen eine Rückbeförderung genehmigt, kann diezuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats dieVernichtung desSamensanordnen.
Artikel 13
JederSamensendung,derenVerbringenindieGemeinschaftvoneinem
Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 zuge-
lassenwordenist,mußbeimWeiterversandindasGebieteinesanderenMitgliedstaats die ursprüngliche Bescheinigung oder eine beglaubigteKopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die ursprünglicheBescheinigung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen
Behörde tragen, die für die Kontrolle nach Artikel 12 verantwortlich
ist.
Artikel 14
Wird die Vernichtung nach Artikel 12 Absatz 3 beschlossen, so gehen
die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keineEntschädigung.
KAPITELIV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 15
(1) EinMitgliedstaatkannfürdenFall,daßinfolgedesVerbringens
vonSamenauseinemanderenMitgliedstaatinseinGebietdieAusbrei-
tungeiner Tierkrankheit droht,folgende Maßnahmentreffen:
a) WennindemanderenMitgliedstaateineTierseucheauftritt,kanner
das Verbringen von Samen aus den von der Seuche betroffenen
Teilen des Gebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend untersagenodereinschränken.
b) WenneineTierseucheüberhandnimmtoderwenneineneueschwere
und ansteckende Tierkrankheit auftritt, kann er das Verbringen vonSamen vom gesamten Gebiet des anderen Mitgliedstaates unter-sagenodereinschränken.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission vom Auftreten jeder Krankheit im Sinnevon Unterabsatz 1 in seinem Gebiet sowie von den Maßnahmen, die1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—9
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er zur Bekämpfung dieser Krankheit getroffen hat. Ferner unterrichtet
ersieunverzüglich vomVerschwindenderKrankheit.
(2) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und dieGesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann,
oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt,
verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9und10diedirekteEinfuhrdiesesSamensoderdessenindirekteEinfuhrüber einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Gebietodereinem Teil desGebietsdiesesDrittlandes.
(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabederGründemitzuteilen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß
dieseMaßnahmen—insbesondereimHinblickaufihreKoordinierung
mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten — geändert werden
müssenoderdaßsieaufzuheben sind.
(4) Tritt die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Lage ein und
erscheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten die danach
getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geändertenMaßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18geeignete Maßnahmenzubeschließen.
(5) Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird
nachdemVerfahrendesArtikels18zugelassen.
Artikel 16
(1) SoweitesfürdieeinheitlicheAnwendungdieserRichtlinieerfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
undDrittländer KontrollenanOrtundStelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe
die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet dasbetreffende Entnahmeland überdasErgebnisderKontrollen.
DasbetreffendeEntnahmeland ergreiftdiegegebenenfallsnotwendigen
Maßnahmen,umdenErgebnissendieserKontrolleRechnungzutragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann dieKommission nach Prüfung der Lage im Ständigen VeterinärausschußArtikel 5Absatz2Unterabsatz 4undArtikel 9Absatz1anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführungder in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nachdemVerfahrendesArtikels19festgelegt.
KAPITELV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie werden inbesondere im Hinblick auf
ihre Anpassungan die technische Entwicklung vomRat auf Vorschlag
derKommissionmit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Ratsbeschluß vom 15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend„Ausschuß“genannt.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—10
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(2) DieStimmenderMitgliedstaaten indemAusschußwerdennach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
ergreifenden Maßnahmen. DerAusschußnimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit vonvierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an,wennsiederStellungnahme desAusschussesentsprechen.Entspre-chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine
Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald
die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort
an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrageines Mitgliedstaats unverzüglich denAusschuß.
(2) DieStimmenderMitgliedstaaten indemAusschußwerdennach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu
diesemEntwurfinnerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentsprechend
der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmenzustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an,wennsiederStellungnahme desAusschussesentsprechen.Entspre-
chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine
Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbalddie zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung
des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommission
die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei
denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1.
Januar1990ineinemMitgliedstaatentnommenundaufbereitetwordenist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhrenaus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die
sichausderAnwendungdesKapitelsIIergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Artikel 22
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—11
▼B
ANHANG A
KAPITELI
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BESAMUNGSSTA-
TIONEN
DieBesamungsstationmuß
a) ständigeinem Stationstierarzt unterstehen;
b) mindestensüberfolgende AnlagenundRäumlichkeiten verfügen:
i) AnlagenzurUnterbringungderTiereeinschließlichIsoliermöglichkeiten,
ii) Samenentnahmeanlagen einschließlich eines getrennten Raums zur
ReinigungundDesinfektionoderSterilisation derGerätschaften,
iii) einen Raum zur Aufbereitung des Samens, der sich nicht notwendiger-
weiseamselbenOrtbefindenmuß,
iv) einen Samenlagerungsraum, der sich nicht notwendigerweise am selben
Ortbefindenmuß;
c) sogebautoderabgesondertsein,daßjedeBerührungmitaußenbefindlichem
Viehverhindert wird;
d) so gebaut sein, daß die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur
Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens leicht gereinigt und
desinfiziert werdenkönnen;
e) für die Isolierung über Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die keinen
direktenZugang zudengewöhnlichen Tierunterkünften haben;
f) so angelegt sein, daß die Tierunterkünfte von dem Samenaufbereitungsraum
getrenntundbeidevondemSamenlagerungsraum getrennt sind.
KAPITELII
BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE ÜBERWACHUNG DER BESA-
MUNGSSTATION
DieBesamungsstationmuß
a) so überwacht werden, daß sich nur Tiere der Art darin befinden, deren
Samen entnommen werden soll; dennoch können auch andere Nutztiere
zugelassenwerden,diefürdienormaleTätigkeitderBesamungsstationunbe-
dingt erforderlich sind, sofern diese keine Ansteckungsgefahr für die
Tierarten darstellen, deren Samen entnommen werden soll und den vom
Stationsarzt festgelegten Bedingungengenügen;
b) so überwacht werden, daß ein Verzeichnis aller in der Besamungsstation
anwesenden Rinder geführt wird, das genaue Angaben über Rasse, Alter
und Kennzeichen jedes der Tiere enthält, sowie ein Verzeichnis aller
Gesundheitskontrollen und aller Impfungen mit Angaben aus dem Gesund-
heitsdossierdereinzelnen Tiere;
c) mindestenszweimal jährlich regelmäßigen Kontrollendurcheinenamtlichen
Tierarzt unterzogen werden; dabei sind die Zulassungs- und Überwachungs-
bedingungenständigzuüberprüfen;
d) so überwacht werden, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert wird.
Zugelassene Besucher haben gemäß den vom Stationstierarzt vorgeschrie-
benenBedingungenZutritt;
e) fachlich befähigtes technisches Personal beschäftigen, das in einschlägigen
Desinfektons- und Hygieneverfahren zur Bekämpfung von Seuchenausbrei-
tungenangemessenunterrichtet wordenist;
f) soüberwachtwerden,daß
i) nurineinerzugelassenenBesamungsstationentnommenerSameninden
zugelassenen Besamungsstationen aufbereitet und gelagert wird, ohne
mit anderem Samen in Berührung zu kommen. Jedoch darf Samen, der
nichtineinerzugelassenenBesamungsstationentnommenwurde,inden
zugelassenenBesamungsstationen aufbereitet werden,sofern
— dieser Samen von Rindern stammt, die den Bedingungen nach
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) Ziffern i), ii), iii) und
v)genügen;
— diese Aufbereitung mit anderer Ausrüstung oder zu anderer Zeit
erfolgtalsdieAufbereitungvonSamenfürdeninnergemeisnchaftli-
chen Handelsverkehr; in letzterem Fall ist die Ausrüstung nach
Verwendungzureinigen undzusterilisieren;
— dieser Samen nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen
Handelsverkehrs sein kann und zu keinem Zeitpunkt mit Samen für1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—12
▼B
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr in Berührung kommen
odermit diesemgelagert werdenkann;
— dieserSamendurchAufbringeneinerMarkierungkenntlichgemacht
wird,dievondernachZiffervii)unterschiedlich ist;
ii) die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens nur in hierfür
vorbehaltenen Räumlichkeiten unter strengsten Hygienebedingungen
stattfindet;
iii) alle mit dem Samen oder dem Spendentier während der Entnahme und
Aufbereitung in Berührung kommenden Ausrüstungsgegenstände vor
jederVerwendungangemessendesinfiziert odersterilisiert werden;
iv) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Samenaufbereitung
verwendet werden — einschließlich Zusätzen oder Verdünnungsmitteln
—, aus Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der
betreffenden Tierart darstellen, odervorihrer Verwendungsobehandelt
werden,daßeine solcheGefahrvermieden wird;
v) dieLagerungs-undTransportbehältervorihrerVerwendungangemessen
desinfiziert odersterilisiert werden;
vi) dasverwendeteKältemittelzuvornichtfürandereErzeugnissetierischen
Ursprungsverwendetwordenist;
vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnah-
metag, Rasse und Identität des Spendentieres sowie — gegebenenfalls
über einen Code — der Name der Besamungsstation leicht zu
entnehmen sind; die Kennzeichen und das Modell dieser Markierung
werdennachdemVerfahrendesArtikels19festgelegt.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—13
▼B
ANHANG B
KAPITELI
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TIERE IN ZUGELAS-
SENEN BESAMUNGSSTATIONEN
1. AlleinderBesamungsstationankommenden Rindermüssen
a) einer mindestens dreißigtägigen Absonderung in Räumlichkeiten unter-
zogen worden sein, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates
für diesen Zweck zugelassen worden sind und in denen sich nur Klauen-
tiere zumindest desselbenGesundheitszustandesbefinden:
b) vor ihrer Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebenen Räumlich-
keiten Beständenangehörthaben,die
i) amtlich anerkannt tuberkulosefreisind;
ii) amtlich anerkannt brucellosefrei bzw.brucellosefrei sind.
Die Tiere dürfen sich vorher nicht in anderen Beständen mit geringerem
Gesundheitszustandaufgehalten haben.
c) auseinemViehbestandstammen,derfreivonenzootischerRinderleukose
ist, oder von einem weiblichen Rind abstammen, das höchstens dreißig
Tage vor der Ankunft des Tieres in der Station einem serologischen Test
aufenzootische Rinderleukose mit negativem Befundunterzogen wurde.
Ist diese Anforderung nicht erfüllt, so kann der Samen erst dann zum
Handelsverkehr zugelassen werden, wenn das Spendertier das Alter von
zweiJahrenerreichthatundeinemTestnachKapitelIINummer1Ziffer
iii)mit negativem Befundunterzogen wurde.
d) in einem Zeitraum von dreißig Tagen vor dem Absonderungszeitraum
gemäß Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund
unterzogen wordensein:
i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe gemäß den Verfahren der Anlage
BderRichtlinie 64/432/EWG;
ii) einem Serumagglutinationstest nachdemVerfahrenderAnlageCder
Richlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 interna-
tionalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß und bei Herkunft aus
brucellosefreien Beständen, zusätzlich einer Komplementbindungsre-
aktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je
Milliliter (20ICFT-Einheiten) liegen muß;
iii) einem serologischen Test auf enzootische Rinderleukose gemäß dem
VerfahrenderAnlage GderRichtlinie 64/432/EWG;
iv) einemSerumneutralisationstest odereinemELISA-Testaufinfektiöse
Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des
Rindes;
v) einem Virusnachweistest (Fluoreszenzantikörpertest) oder Immunpe-
roxydase-Test auf Rinder-Virusdiarrhoe. Bei einem weniger als 6
Monate alten Tier wird der Test bis zu dem Tag aufgeschoben, an
demesdiesesAltererreicht hat;
Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die unter diesem Buchstaben
d)genanntenKontrolleninderAbsonderungsstationdurchgeführtwerden,
sofern die Ergebnisse vor Beginn der dreißig Tage dauernden Absonde-
rungnachBuchstabee)vorliegen;
e) während der mindestens dreißig Tage dauernden Absonderung gemäß
Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund unter-
zogenwordensein:
i) einem Serumagglutionationstest nach dem Verfahren der Anlage C
derRichlinie64/432/EWG,wobeiderBrucellosegehaltunter30inter-
nationalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß, undbeiTieren aus
einem brucellosefreien Bestand zusätzlich einer Komplementbin-
dungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten
jeMilliliter (20ICFT-Einheiten) liegen muß;
ii) entweder einem Fluoreszenzantikörpertest und einer kulturellen
Untersuchung einer künstlichen Präputial- oder Vaginalspülprobe auf
Infektion mit Campylobacter fetus; im Falle von weiblichen Rindern
mußeinVaginalschleim-Agglutinationstest durchgeführtwerden;
iii) einer mikroskopischen und kulturellen Untersuchung einer Vaginal-
oder Präputialspülprobe auf Trichomonas fetus; im Falle von weibli-
chen Rindern muß ein Vaginalschleim-Agglutinationstest
durchgeführtwerden;
iv) einem Serumneutralisations- oder ELISA-Test auf infektiöse Rhino-
tracheitis derRinderoderinfektiösen Bläschenausschlag derRinder;1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—14
▼B
undmüsseneinerBehandlunggegenLeptospirosedurchzweiInjektionen
von Streptomyzin im Abstand von 14 Tagen (25 mg je kg Lebendge-
wicht)unterzogen wordensein.
Tiere, die bei einem der vorgenannten Tests einen positiven Befund
zeigen, müssen sofort aus der Isolationsunterbringung entfernt werden.
Stammen sie aus einer Gruppenabsonderung, so trifft die zuständige
Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um die Aufnahme der verblei-
benden Tiere in die Besamungsstation gemäß diesem Anhang zu
ermöglichen.
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführtwerden.
3. Eingänge von Tieren in die Besamungsstation setzen eine ausdrückliche
Genehmigung des Stationstierarztes voraus. Alle Eingänge und Ausgänge
müssenaufgezeichnet werden.
4. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen am Aufnahmetag
frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein und unbeschadet der
Nummer 5 aus einer Isolationsunterbringung gemäß Nummer 1 Buchstabe
a)stammen, dieamVersandtagfolgende Bedingungenamtlich erfüllt:
a) Sie muß im Mittelpunkt einer Zone mit einem Radius von 10 km liegen,
in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall von Maul- und Klauen-
seucheaufgetreten ist;
b) sie muß seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche
oderBrucellose sein;
c) es darf seit mindestens dreißig Tagen keine gemäß Anlage E der Rich-
tlinie 64/432/EWGanzeigepflichtige Rinderkrankheit aufgetreten sein.
5. Sind die Bedingungen nach Nummer 4 erfüllt und sind die Routineuntersu-
chungen gemäß Kapitel II während der vorhergehenden zwölf Monate
durchgeführt worden, so können die Tiere ohne Absonderung und Untersu-
chungen von einer zugelassenen Besamungsstation zu einer anderen mit den
gleichen Gesundheitsverhältnissen versandt werden, sofern der Versand
unmittelbar ist. Das betreffende Tier darf mit Klauentieren eines geringeren
Gesundheitszustandes nicht in mittelbare oder unmittelbare Berührung
kommen und das Beförderungsmittel muß vor der Benutzung desinfiziert
wordensein.GeschiehtderVersandvoneinerBesamungsstationzuranderen
zwischen Mitgliedstaaten, sowird er im Einklang mit der Richtlinie 64/432/
EWGdurchgeführt.
KAPITELII
ROUTINEUNTERSUCHUNGEN UND -BEHANDLUNGEN, DENEN
ALLE RINDER IN EINER ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTATION
ZU UNTERZIEHEN SIND
1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder werden
mindestens einmal jährlich folgenden Untersuchungen oder Behandlungen
unterzogen:
i) einer gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten intrakutanen Tuberkulinprobe auf Tuberkulose mit nega-
tivemBefund;
ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten Serumagglutinationstest auf Brucellose, wobei der
Brucellosegehalt unter30internationalen Einheiten je Milliliter liegt;
iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten serologischen Test auf enzootische Rinderleukose mit
negativem Befund; ►M1bis zum 30. Juni 1990 können die Mitglied-
staaten jedoch von einer Berücksichtigung der Testergebnisse absehen,
wenn der Samen einer Leukozytenuntersuchung — mit negativem
Befund — unterzogen wurde. Die Mitgliedstaaten, die von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen, treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um zu gewährleisten daß derartiger Samen bzw. die mit solchem Samen
erzeugten Embryosnicht indeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
gelangen; ◄
iv) zumNachweisderinfektiösenRhinotracheitisdesRindesoderdesinfek-
tiösen Bläschenausschlags des Rindes einem Serumneutralisationstest
oder ELISA-Test mit negativem Befund. Bis zum 31. Dezember 1992
gilt jedochfolgendes:
— diese Tests brauchen bei männlichen Rindern, die solchen Tests mit
positivem Befund bei einer serologischen Untersuchung nach
Maßgabe dieser Richtlinie bereits unterzogen worden sind, nicht
durchgeführtzuwerden;1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—15
▼M1
▼M1
— gegen die vorstehend genannten Krankheiten kann eine Impfung bei
männlichRindernmitnegativemserologischenBefundvorgenommen
werden; hierfür wird entweder eine Dosiseiner temperaturempfindli-
chen Lebendvakzine intranasal oder es werden zwei Dosen eines
inaktivierten Impfstoffs im Abstand von nicht weniger als drei
WochenundnichtmehralsvierWochenverabreicht;inderFolgezeit
istdieImpfungnachnichtmehralssechsMonatenzuwiederholen;
v) entwedereinemFluoreszenzantikörpertestodereinerkulturellenUntersu-
chung einer künstlichen Präputial- oder Vaginalspülprobe auf Infektion
mit Campylobacter fetus; im Falle von weiblichen Rindern muß ein
Vaginalschleim-Agglutinationstest durchgeführt werden;
►M1männliche Tiere, die nicht zur Samenentnahme verwendet
werden, können jedoch von dem Fluoreszenzantikörpertest oder der
kulturellen Untersuchung auf Infektion „campylobacter fetus“ befreit
werdenmit der Maßgabe,daß dieseTiere erstwieder zur Samenproduk-
tion zugelassen werden können, wenn sie diesem Test bzw. dieser
Untersuchung unterzogen worden sind und sich dabei ein negativer
Befundergebenhat. ◄
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführtwerden.
3. Tiere, die bei einem der vorgenannten Tests einen positiven Befund zeigen,
müssenabgesondertwerden,undderseitdemletztennegativenTestentnom-
mene Samen dieser Tiere darf nicht zum innergemeinschaftlichen Handel
zugelassenwerden.
DerSamenalleranderenTierederBesamungsstation,dervomZeitpunktdes
mit positivem Befund durchgeführten Tests an entnommen wird, ist geson-
dert aufzubewahren und darf bis zur Wiederherstellung der gesundheitlichen
Verhältnisse der Besamungsstation nicht zum innergemeinschaftlichen
Handelzugelassenwerden.
Biszum31.Dezember 1992
— brauchen diese Bestimmungen jedoch nicht auf männliche Rinder mit
positivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer
gemäß dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten
Impfung bei einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infek-
tiöse Rhinotracheitis/infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen
negativen Befundgezeigt haben;
— sind die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Rinder mit sero-
logisch positivem Befund zu isolieren, deren Samen gemäß den
BestimmungendesArtikels4Absatz1Unterabsätze2,3,4und5betref-
fenddenHandel mit Samen solcher Rinder zuminnergemeinschaftlichen
Handelzugelassenwerdenkann.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—16
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▼M1
▼B
ANHANG C
BEDINGUNGEN FÜR DEN IN ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTA-
TIONEN ENTNOMMENEN SAMEN FÜR DEN
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR
1. DerSamen wirdvonTieren entnommen, die
a) amEntnahmetag freivonklinischen Anzeichen einerKrankheit sind;
b) i) nichtgegenMaul-undKlauenseuchegeimpft sindoder
ii) aus einer Station stammen, in der alle Tiere in vollem Umfang gegen
dieTypenA,OundCgeschützt sind,
— wobeiessichumTierehandelnkann,die ►M1 ◄
nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden und
aufgrund dessen im Abstand von mindestens sechs Wochen und
höchstens acht Monaten zwei Dosen eines von der zuständigen
Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats zugelassenen und überwachten
inaktivierten Virusimpfstoffserhalten haben
— oder um Tiere handeln kann, die ►M1 ◄in
Abständen von höchstens einem Jahr mindestens dreimal geimpft
wurden.
Wird die Impfung durchgeführt, so erhalten alle Tiere in Abständen
vonhöchstenszwölfMonatenwiederholte Impfungen.
c) in den dreißig Tagen unmittelbar vor der Entnahme nicht gegen Maul-
undKlauenseuche geimpftsind;
d) mindestens dreißig Tage unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen
aufeinerzugelassenenBesamungsstation gehaltenwordensind;
e) nichtfürdennatürlichen Sprungverwendet werdendürfen;
f) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in den drei
Monaten vor der Entnahme und bis dreißig Tage nach der Entnahme
keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist und die in einer Zone mit
einemRadiusvon10kmliegen,inderseitmindestensdreißigTagenkein
FallvonMaul-undKlauenseucheaufgetreten ist;
g) in Besamungsstationen gehalten worden sind, in denen in den dreißig
Tagen vor der Entnahme bis dreißig Tage nach der Entnahme keine
gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtige Rinder-
krankheit aufgetreten ist.
2. DemSamensinddienachstehendaufgeführtenAntibiotikahinzuzufügen,um
folgende Konzentrationen inderendgültigen Samenlösungherzustellen:
mindestens 500IEjemlStreptomyzin
500IEjemlPenizillin150µgje mlLinomycin
300µgje mlSpectinomycin.
Eine Alternativkombination von Antibiotika mit gleichwertiger Wirkung
gegen Campylobacter, Leptospiren und Mykoplasmen kann verwendet
werden.
Unmittelbar nach der Beigabe der Antibiotika ist die Samenlösung
mindestens 45 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 5 ºC zu
halten.
3. DerSamen fürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr wird
i) vordemVersandmindestensdreißigTagelangunterzugelassenenBedin-
gungengelagert;
ii) in den Bestimmungsmitgliedstaat in Transportbehältern befördert, die vor
ihrer Verwendung gereinigt, desinfiziert oder sterilisiert und vor dem
Versand aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten versiegelt ►
M1und
nummeriert ◄wordensind.1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—17
▼B
ANHANG D
1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—18
▼M1
1988L0407—DE—12.03.1990—001.001—19