1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1128/1999DERKOMMISSION
vom28.Mai1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber
mitUrsprunginbestimmtenDrittländern
(ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 332 55 28.12.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 33 6.6.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1128/1999DERKOMMISSION
vom28.Mai1999
mitDurchführungsbestimmungenbetreffendeinZollkontingentfür
bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten
Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober
1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkon-
tingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die
autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land-wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel undHandelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das inden multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-sene Übereinkommen über die Landwirtschaft(
3), insbesondere auf
Artikel 5,
gestützt auf den Beschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über
den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver-handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung derbestehenden Präferenzregelung(
4), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über
den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts derRepublik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver-
handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der
bestehenden Präferenzregelung(
5), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96
und den Beschlüssen 98/677/EG und 1999/86/EG wurde einZollkontingent mit einem Jahresvolumen von 178000 lebendenRindern eines Gewichts von bis zu80 kg mit Urspru ng in Ungarn,Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für
das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist notwendig, diesesKontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils 12Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, diejeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungs-vorschriften festzulegen. Dazu sollten die in der Vergangenheit1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
(4) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1.
(5) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9.
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für dieses Jahreskontingent vorgesehenen Vorschriften über-
nommen werden.
(2)Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß dieGefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden.Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb dergrößere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditio-nellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmterHöhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der
zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler
können dazuführen, daß der Zu gang der Einführer zudiesem Teildes Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungenvorzusehen, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zukönnen.
(3)Um in diesem Sektor einen allzustarren Rahmen für die
Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge
solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welcheZuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handelsmit Drittländern nachweisen können. Ferner muß in diesemZusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung
die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer
in den 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens100 Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt einePartie von 100 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrunggezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partieein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und
wirtschaftlich ansehen zukönnen.
(4)Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer
alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in dasMehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(5)Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist sogenannten tradi-
tionellen Marktteilnehmern, die am 1. Juni vor dem betreffenden
Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, derZugang zum Kontingent zu verwehren.
(6)Nach einer gewissen Bedenkzeit sollten, erforderlichenfalls unterAnwendung eines einheitlichen Kürzungsprozentsatzes, Ein-fuhrrechte zugeteilt werden.
(7)Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehltes sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeitabschnitte desEinfuhrjahres zu verteilen.
(8)Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zudiesem Zweck sind insbesondere die
Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche
die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfallsergänzend zuder Verordnu ng (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisset(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
168/1999(2) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommis-
sion vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebungder Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(4).
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
derStellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürRindfleisch—1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 des Rates(1) genannten lebenden Rindern der KN-
Codes 0102 90 05, 0102 9021, 010290 29, 0102 90 41 und 0102 90 49mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern gelten, mitAusnahme der Einfuhr im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für169000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder und für 153000
lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg, die
Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Über mehrere Jahre für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis
zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt,
dürfen im Rahmen dieser Verordnung Einfuhrlizenzen nach Einfuhrjahr
nur für 178000 Tiere des KN-Codes 0102 9005 mit Ursprung in den inAnhang I genannten Ländern erteilt werden.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4598.
(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird der Zollsatz
— für Tiere mit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland undLitauen um 80 % gesenkt,
— für Tiere mit Ursprung in Polen um 90 % gesenkt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Jahresmenge wird wie folgt unterteilt:
a) Der sich auf 70 % bzw. 124 600 Stück belaufende erste Teil wird
aufgeteilt auf Einführer, die nachweisen können, daß sie in den 36
Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des
Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4598 eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge die Ein-
fuhrrechte für das vorangegangene Einfuhrjahr anerkennen, dieinfolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stellenicht zugeteilt wurden.
b) Der sich auf 30 % bzw. 53 400 Stück belaufende zweite Teil ist
Marktteilnehmern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie inden 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 100lebende Rinder des KN-Codes 0102 90, mit Ausnahme der unterBuchstabe a) genannten Tiere, ein- oder ausgeführt haben.
Die Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales Mehr-
wertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der
unter Buchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1997bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte Bezugs-
zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000.
(4) Die 124 600 Tiere werden anhand der Anträge auf Einfuhrrechte
im Verhältnis zuder Anzahl Tiere im Sinne von Absatz 3 Bu chstabe a)
Unterabsatz 1, die in dem unter diesem Buchstaben genannten Zeitraumeingeführt wurden und für welche der Nachweis gemäß Absatz 6erbracht wurde, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(5) Die restlichen 53 400 Tiere werden im Verhältnis zuden
beantragten Mengen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b), für welcheder Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wurde, auf die in Betrachtkommenden Marktteilnehmer aufgeteilt.1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.▼M2
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(6) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die
Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder dieAusfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit
einem Sichtvermerk versehen wurden.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Stelle ordnungs-
gemäß beglaubigte Kopie der obengenannten Bescheinigung zulassen,
wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen
kann, daß er die Originaldokumente nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)
Unterabsatz 1 sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Junivor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätigwaren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen
hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 4geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unter-nehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden,
in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis
eingetragen ist.
(2)
Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz
1 beantragen die Marktteilnehmer die Einfurrechte bei den zuständigenBehörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6 bisspätestens 21. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitglied-
staaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablaufder Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis derMarktteilnehmer mit, die die Annahmekriterien erfüllen, insbesondereunter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während des in
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zeitraums eingeführten
Tiermengen.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen die
Einfuhranträge der Marktteilnehmer, einschließlich des Nachweisesgemäß Artikel 2 Absatz 6, bis 21. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr
eingereicht werden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein
Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig
abgelehnt. Kein Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten darf 10 % der
verfügbaren Stückzahl Tiere überschreiten.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitglied-
staaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf
der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der
Antragsteller und die beantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden als Telefax übermittelt. Dabei sind die Formulare
gemäß den Anhängen II und III zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattge-
geben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr
größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 5
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Kommission einen einheitlichen Satz zur Kürzung der beantragten
Mengen fest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß die Anträge jeweils weniger als
100 Tiere betreffen, so bestimmt das Los in den jeweiligen
Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 100 Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so gilt dieseStückzahl als eine Partie.
Artikel 5a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie ist
bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zuleisten.
(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen.
Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, so
wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die
zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an
die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf
Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechtegeben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für einediesen Rechten entsprechende Menge.
(3) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres für
höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden. Die
Einfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1. Januar desEinfuhrjahres ausgestellt werden.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die
Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren dergenannten Länder;
b) in Feld 16 den KN-Code 010290 05;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4598 sowie zumindest eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) N
o1128/1999
— Forordning (EF) Nr. 1128/1999— Verordnung EG) Nr. 1128/1999
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1128 /1999
— Regulation (EC) No 1128/1999— Règlement (CE) n
o1128/1999
— Regolamento (CE) n. 1128/1999
— Verordening (EG) nr. 1128/1999— Regulamento (CE) n.
o1128/1999
— Asetus (EY) N:o 1128/1999
— Förordning (EG) nr 1128/1999.
(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen
gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen dürfen1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 6
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jedoch erst ab 1. Juli des Einfuhrjahres ausgestellt werden; sie laufen
spätestens am 30. Juni ab.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung.
(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 der Kommission(
1) sind die nach dieser Verordnung erteilten
Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht aufInanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namenausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind.
Artikel 7
Die Einfuhrrechte gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern entweder
eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern undProtokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den baltischenLändern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom
Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebene Erklärung
vorgelegt wird.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.
1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegendenVerordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.▼M3
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ANHANG I
VerzeichnisderDrittländer
Ungarn
PolenTschechische Republik
Slowakische Republik
RumänienBulgarienLitauen
Lettland
Estland1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 8
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ANHANG II
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
AnwendungdesArtikels4Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1128/1999
LaufendeNummer09.4598
1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 9
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ANHANG III
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
AnwendungdesArtikels4Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1128/1999
LaufendeNummer09.4598
1999R1128 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 10