ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und

a) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten; b) lassen besondere Vorsicht und Wachsamkeit bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen an Länder walten, in denen von den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Europarates schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, und nehmen dabei eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter vor.

Hierfür gelten als Militärtechnologie oder Militärgüter, die zu interner Repression benutzt werden könnten, unter anderem Militärtechnologie oder Militärgüter, die vom angegebenen Endverwender in dieser oder einer ähnlichen Form nachweislich zu interner Repression benutzt worden sind oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an der angegebenen Endverwendung bzw. am angegebenen Endverwender vorbeigeleitet werden und zu interner Repression genutzt werden. Gemäß Artikel 1 ist die Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter sorgfältig zu prüfen, insbesondere wenn sie für Zwecke der inneren Sicherheit bestimmt sind. Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind.
16. Thaumetopoea processionea L.

Irland, Vereinigtes Königreich (mit Ausnahme der Gebietskörperschaften Barking and Dagenham; Barnet; Basildon; Basingstoke and Dene; Bexley; Bracknell Forest; Brent; Brentwood; Bromley; Broxbourne; Camden; Castle Point; Chelmsford; Chiltem; City of London; City of Westminster; Crawley; Croydon; Dacorum; Dartford; Ealing; East Hertfordshire; Elmbridge District; Enfield; Epping Forest; Epsom and Ewell District; Gravesham; Greenwich; Guildford; Hackney; Hammersmith & Fulham; Haringey; Harlow; Harrow; Hart; Havering; Hertsmere; Hillingdon; Horsham; Hounslow; Islington; Kensington & Chelsea; Kingston upon Thames; Lambeth; Lewisham; Littlesford; Medway; Merton; Mid Sussex; Mole Valley; Newham; North Hertfordshire; Reading; Redbridge; Reigate and Banstead; Richmond Upon Thames; Runnymede District; Rushmoor; Sevenoaks; Slough; South Bedfordshire; South Bucks; South Oxfordshire; Southwark; Spelthorne District; St Albans; Sutton; Surrey Heath; Tandridge; Three Rivers; Thurrock; Tonbridge and Malling; Tower Hamlets; Waltham Forest; Wandsworth; Watford; Waverley; Welwyn Hatfield; West Berkshire; Windsor and Maidenhead; Woking, Wokingham and Wycombe) (bis 30. April 2020)
(1)

Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 ( 2 ) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben. In Anbetracht der zahlreichen Verweise in der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission ( 3 ), die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 enthält, auf spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 und im Interesse der Klarheit und Rationalisierung sollte die Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 aufgehoben und durch eine neue Verordnung mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und mit Verweisen auf die korrekten zugrunde liegenden Bestimmungen ersetzt werden. Außerdem sollte die neue Verordnung bestimmte Änderungen umfassen, die aufgrund der Erfahrungen aus der zweijährigen Anwendung der Arbeitsprogramme für notwendig gehalten werden.
(6)

Diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen erhöht die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und verbessert, insbesondere durch eine stärkere öffentliche Kontrolle der verwendeten Mittel, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei diesen Fonds. Angesichts der überragenden Bedeutung der verfolgten Ziele ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes personenbezogener Daten gerechtfertigt, diese Informationen allgemein zu veröffentlichen, da sie nicht über das hinausgehen, was in einer demokratischen Gesellschaft und zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten erforderlich ist.
(3)

Im Rahmen eines Auswahlverfahrens wurde das Laboratorium „Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments“ (AFSSA) mit seinen Forschungslaboratorien für Tierpathologie und Zoonosen in Maisons-Alfort und für Equidenpathologie und Equidenkrankheiten in Dozulé (beides in Frankreich) ausgewählt; dieses Laboratorium sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Juli 2008 als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest benannt werden.
(9)

Die vollständige und umgehende Einbeziehung der derzeitigen Beihilferegelung für Baumwolle in die Betriebsprämienregelung birgt die erhebliche Gefahr, dass in den Baumwollanbaugebieten der Gemeinschaft Produktionsstörungen auftreten. Ein Teil der Beihilfe sollte daher in Form einer kulturspezifischen Zahlung je beihilfefähiger Hektarfläche an die Baumwollproduktion gebunden bleiben. Der entsprechende Betrag sollte so berechnet werden, dass die in Protokoll Nr. 4 Absatz 2 festgelegten Ziele erreicht werden und die Baumwollregelung in den Prozess der Reform und Vereinfachung der GAP einbezogen wird. In diesem Sinne ist es der durchgeführten Beurteilung zufolge gerechtfertigt, die je Mitgliedstaat insgesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel auf 35 % des nationalen Anteils der Beihilfe festzusetzen, die den Erzeugern indirekt gezahlt wurde. Dieser Prozentsatz ermöglicht dem Baumwollsektor, allmählich langfristig lebensfähig zu werden, fördert die nachhaltige Entwicklung der Baumwollanbauregionen und sichert den Betriebsinhabern ein angemessenes Einkommen.
(50)

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG bei Bedarf mit den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und mit der Kommission zusammenarbeiten. Dies würde die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste unterstützen und dazu beitragen sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden, besonders in Bereichen, in denen die nationalen Vorschriften für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den nationalen Regulierungsbehörden beträchtlichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften geben. Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem in dem die Kommission gemäß dieser Richtlinie unterstützenden Ausschuss oder in einem Gremium unter Beteiligung der europäischen Regulierungsbehörden erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen, welche Organe nationale Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie sind.
Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Htoo Construction Co., Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (Geburtsdatum: 6.11.1924), Mutter: Daw Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934)

J3a

Aung Ko Win alias Saya Kyaung

Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah
02009D0813 — DE — 16.02.2021 — 002.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2009

über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8383)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/813/EG)

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifischer Erkennungsmarker

Genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) MON 89034, wie unter Buchstabe b des Anhangs dieser Entscheidung beschrieben, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker MON-89Ø34-3 zugewiesen.

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen zugelassen:

c)

c)

Artikel 3

Kennzeichnung

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse, die die Maissorte MON-89Ø34-3 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
VERORDNUNG (EG) Nr. 124/2009 DER KOMMISSION vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 040 vom 11.2.2009, S. 7)
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentmenge pro Jahr (1) Begünstigte Zollsatz

09.1571 0301 91 00 0302 11 00 0303 14 00 0304 42 00 ex 0304 52 00 0304 82 00 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 0305 43 00 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1573 0301 93 00 0302 73 00 0303 25 00 ex 0304 39 00 ex 0304 51 00 ex 0304 69 00 ex 0304 93 90 ex 0305 10 00 ex 0305 31 00 ex 0305 44 90 ex 0305 52 00 ex 0305 64 00 Karpfen (Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1575 ex 0301 99 85 0302 85 10 0303 89 50 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1577 ex 0301 99 85 0302 84 10 0303 84 10 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet; gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1530 ex 2204 21 93 ex 2204 21 94 ex 2204 21 95 ex 2204 21 96 ex 2204 21 97 ex 2204 21 98 ex 2204 22 93 ex 2204 22 94 ex 2204 22 95 ex 2204 22 96 ex 2204 22 97 ex 2204 22 98 ex 2204 29 93 ex 2204 29 94 ex 2204 29 95 ex 2204 29 96 ex 2204 29 97 ex 2204 29 98 Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, ausgenommen Schaumwein 30 000 hl Albanien (3), Bosnien und Herzegowina (4), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (5), Montenegro (6), Serbien (7), Zollgebiet Kosovo (8). Frei

09.1560 ex 2204 21 93 ex 2204 21 94 ex 2204 21 95 ex 2204 21 96 ex 2204 21 97 ex 2204 21 98 ex 2204 22 93 ex 2204 22 94 ex 2204 22 95 ex 2204 22 96 ex 2204 22 97 ex 2204 22 98 ex 2204 29 93 ex 2204 29 94 ex 2204 29 95 ex 2204 29 96 ex 2204 29 97 ex 2204 29 98 Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, ausgenommen Schaumwein 0 hl Zollgebiet Kosovo (2) 0 %
(2)

Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Republik Guinea bzw. zur Verwendung in der Republik Guinea. Diese Maßnahmen beinhalten auch das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an bzw. in die Republik Guinea.
(91)

Da diese Umfirmierung keine wesentlichen Änderungen zur Folge hat, die sich auf die Feststellungen dieser Untersuchung auswirken könnten, wurde der Schluss gezogen, dass die endgültigen Feststellungen zu Ossen MaanShan Steel Wire and Co. Ltd, Maanshan, und Ossen Jiujiang Steel Wire Cable Co. Ltd, Jiujiang, auch für Ossen Innovation Materials Co. Joint Stock Company Ltd, Maanshan, und Ossen Jiujiang Steel Wire Cable Co. Ltd, Jiujiang, gelten —
(2)

Die Kommission führte gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 eine Überprüfung durch, deren Zweck darin bestand, die Erreichung der Ziele der Verordnung zu bewerten, die Großkunden- und Endkundenentgelte für die Erbringung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, für Roamingkunden zu überprüfen und gegebenenfalls Empfehlungen zur Notwendigkeit einer Regulierung dieser Dienste zu geben. In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, der in ihrer Mitteilung vom 23. September 2008 überdie Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG enthalten ist, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über den 30. Juni 2010 hinaus zu verlängern.
(1)

Mit Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ist eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands eingeführt worden, mit der den Mitgliedstaaten jährlich Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Fischereiaufwand zugeteilt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries, STECF) bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Aufwandsregelung ausnehmen, sofern geeignete Daten über Kabeljaufänge und Kabeljaurückwürfe der betreffenden Fischereifahrzeuge vorliegen, der Prozentsatz der Kabeljaufänge nicht über 1,5 % der Gesamtfänge der Gruppe der Fischereifahrzeuge liegt und die Einbeziehung dieser Gruppe in die Aufwandsregelung mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde.
(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission einging. Die angeforderten und übermittelten neuen Angaben wurden analysiert und soweit erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.



Tabelle 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode MADIROM PROD SRL ►C1 Hipermagazin Decathlon, corp 2, bd. Iuliu Maniu nr. 546-560, sector 6, 061129 București ◄ Rumänien A896 Rose Versand GmbH Schersweide 4, 46395 Bocholt Deutschland A897 Winora Staiger GmbH Max-Planck-Strasse 6, 97526 Sennfeld Deutschland A894
(2)

Die Kommission wurde im September 2008 darüber unterrichtet, dass in Säuglingsanfangsnahrung und anderen Milcherzeugnissen in China hohe Melamingehalte festgestellt wurden. Um dem Gesundheitsrisiko, das durch den Melamingehalt in Lebensmitteln und Futtermitteln entstehen kann, zu begegnen, sieht die Entscheidung 2008/798/EG der Kommission vom 14. Oktober 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcherzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/757/EG der Kommission ( 2 ) ein Einfuhrverbot für Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthaltende Erzeugnisse vor, die für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind; zudem sind gemäß dieser Entscheidung von den Mitgliedstaaten systematische Kontrollen bei allen Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten sowie von Ammoniumbicarbonat, das für Lebens- und Futtermittel bestimmt ist, und deren Ursprung oder Herkunft China ist, durchzuführen. In dieser Entscheidung wurde davon ausgegangen, dass sich ein Gehalt von 2,5 mg/kg für die Unterscheidung zwischen einer unvermeidbaren Hintergrundbelastung und einer nicht hinnehmbaren Verfälschung eignet.
(1)

Für Azoxystrobin, Atrazin, Chlormequat, Cyprodinil, Dithiocarbamate, Indoxacarb, Fluroxypyr, Tetraconazol und Thiram wurden in Anhang II bzw. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Ffludioxonil, Mandipropamid und Spirotetramat wurden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Kaliumtriiodid wurden keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen.
(9)

Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2010 geöffnet werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
(1)

Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.
ANTONY (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO, SIOFA: URGORA, ATLANTIC OJI MARU No. 33, OJI MARU No. 33; früherer Name laut ICCAT: OJI MARU No. 33)

CHIA HAO No. 66 (früherer Name laut ICCAT: CHI FUW No. 6)

NEW BAI I No. 168 (früherer Name laut GFCM, SIOFA: TAI YUAN No. 227)

8514772/20190016 [ICCAT]/82 [SIOFA]

STS-50 (frühere Namen laut CCAMLR, SEAFO: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; früherer Name laut ICCAT: SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut GFCM, SIOFA: AYDA, SEA BREEZ 1, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2)

Togo [laut CCAMLR, ICCAT, SEAFO, SIOFA]; Unbekannt [laut GFCM] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia; letzte bekannte Flaggen laut ICCAT: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Togo)
VERORDNUNG (EU) Nr. 333/2010 DER KOMMISSION vom 22. April 2010 zur Zulassung einer neuen Verwendung von Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: ►M2 Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Pen & Tec Consulting S.L.U. ◄ ) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 19)
c)

„Kapitalzeichnungsschlüssel“ : die für das entsprechende Geschäftsjahr geltenden Anteile der NZBen (in Prozent ausgedrückt) am gezeichneten Kapital der EZB, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel auf die NZBen ergeben;
02010D0424(16) — DE — 02.03.2016 — 001.001

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(ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56)

Geändert durch:

C 52

▼B

BESCHLUSS Nr. H3

vom 15. Oktober 2009

über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

2010/C 106/19

2. Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gilt der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat.
(9)

Was die Prozessemissionen neuer Tätigkeiten und die Treibhausgase betrifft, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung aufgeführt sind, so wurden für mehrere Sektoren mit einer großen Zahl kleiner Anlagen oder Anlagen, die in den Zeiträumen 2005-2007 und 2008-2012 des Emissionshandelssystems ausgeschlossen waren, für die keine CITL-Daten vorlagen oder deren Emissionen auf NACE-4-Ebene nicht zugeordnet werden konnten, Daten für die betreffenden Jahre von den Mitgliedstaaten und vom Treibhausgasinventar der Union erhoben. Für die Bewertung des Stromverbrauchs für die Berechnung der indirekten Kosten durch höhere Strompreise liegen keine Daten von Eurostat vor, und die direkt von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten gelten als die zuverlässigsten verfügbaren Daten. Die Bruttowertschöpfung wurde auf der Grundlage von Daten der Strukturellen Unternehmensstatistik von Eurostat beurteilt, die als die genaueste Quelle gilt. Die Angaben von Eurostat in der Comext-Datenbank über den Handel der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern gelten als die zuverlässigsten Daten über den Gesamtwert der Ausfuhren in Drittländer und der Einfuhren aus Drittländern sowie über den jährlichen Gesamtumsatz in der Union.
(2)

Am 9. Mai 2010 hat der EZB-Rat beschlossen und bekannt gegeben, dass angesichts der derzeit außergewöhnlichen Situation auf den Finanzmärkten, die durch starke Spannungen in einigen Marktsegmenten geprägt ist, die den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und damit auch die effektive Durchführung einer auf mittelfristige Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik beeinträchtigen, ein vorübergehendes Programm für die Wertpapiermärkte (nachfolgend das „Programm“) eingeführt werden sollte. Gemäß dem Programm können die NZBen des Euro-Währungsgebiets gemäß ihren prozentualen Anteilen im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und die EZB direkt mit den Geschäftspartnern endgültige Interventionen an den Märkten für öffentliche und private Schuldverschreibungen im Euro-Währungsgebiet durchführen.