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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/97 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1997
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter
Schiffsüberwachungssysteme
(ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 435/98 der Kommission vom 24. Februar 1998 L 54 5 25.2.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/97 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1997
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates
hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12.
Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemein-same Fischereipolitik(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen, die der Satellitenüber-
wachung unterliegen, sowie Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen, dievon der Satellitenüberwachung befreit sind, zu erstellen.
Es ist festzulegen, welche Leistung die an Bord bestimmter Fischereif-
ahrzeuge der Gemeinschaft installierten Satellitenanlagen aufweisen undwelche spezifischen Daten sie übermitteln müssen.
Für den Fall, daß Fischereifahrzeuge in Gewässern unter der Hoheit
oder Gerichtsbarkeit eines anderen Küstenmitgliedstaats operieren,empfiehlt es sich, die Koordinierung zwischen dem Fischereiüberwa-chungszentrum des Flaggenmitgliedstaats und dem des Küstenmitglied-staats sicherzustellen.
Es sollte bestimmt werden, wann die Übermittlung von Daten durch die
Satellitenüberwachung als Übermittlung der Aufwandsmeldung gemäßden Artikeln 19bund 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt.
Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenanlage
muß eine alternative Datenübermittlung gewährleistet sein.
Es ist notwendig, der Kommission direkten Zugang zu den von den
Fischereifahrzeugen übermittelten Daten zu gewähren, damit sie ihre inden Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgese-henen Aufgaben auf kostendeckende Weise durchführen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aqua-kultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen, gemäß
denen die Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 2847/93 satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme,nachstehend „Satellitenüberwachung“ genannt, einrichten und betreiben.
Artikel 2
(1) Bis spätestens 31. Dezember 1997 erstellt jeder Mitgliedstaat ein
Verzeichnis der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Regi-strierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung gemäßArtikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterliegen,sowie ein Verzeichnis der in die Kategorien von Artikel 3 Absatz 1 dergenannten Verordnung fallenden Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel3 Absatz 3 derselben Verordnung von der Satellitenüberwachung befreit
(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.
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sind, und leitet sie der Kommission und auf deren Anfrage anderen
Mitgliedstaaten zu.
(2) Bis spätestens 30. Juni 1999 erstellt jeder Mitgliedstaat ein
Verzeichnis der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Regi-strierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung gemäßArtikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterliegen,sowie ein Verzeichnis der in die Kategorien von Artikel 3 Absatz 2 dergenannten Verordnung fallenden Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel3 Absatz 3 derselben Verordnung von der Satellitenüberwachung befreitsind, und leitet sie der Kommission und auf deren Anfrage anderenMitgliedstaaten zu.
(3) Schreibt ein Mitgliedstaat die Satellitenüberwachung für Fische-
reifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemein-schaft vor, die nicht unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung(EWG) Nr. 2847/93 fallen, so erstellt dieser Mitgliedstaat einVerzeichnis dieser Fahrzeuge und leitet es der Kommission und aufderen Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.
(4) Die Verzeichnisse müssen für jedes Fischereifahrzeug folgende
Angaben enthalten:
— den Flaggenstaat,
— die interne Flottenregisternummer,— die äußere Kennzeichnung,— den Namen und— das internationale Rufzeichen.
(5) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten, die um die vorstehend genannten Verzeichnissegebeten hatten, umgehend etwaige Änderungen an den Verzeichnissenmit.
Artikel 3
(1) Die an Bord von Fischereifahrzeugen installierten Satellitenan-
lagen müssen jederzeit die automatische Übermittlung folgenderAngaben an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitglied-staats, nachstehend „Überwachungszentrum“ genannt, gewährleisten:
— Name und Kennzeichen des Schiffes,
— zuletzt festgestellte Position des Schiffes mit einem Ortungsfehler
von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % und
— Datum und Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen zur
Kontrolle der Richtigkeit der Angaben gemäß Absatz 1.
(3) Unbeschadet der Sonderbestimmungen in den zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oderin internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Gemein-schaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten ist, tragen die Mitgliedstaatendafür Sorge, daß die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu denFischereifahrzeugen unter ihrer Flagge und mit Registrierung in derGemeinschaft durch das Satellitenüberwachungssystem mindestens allezwei Stunden an ihre Überwachungszentren übermittelt werden, sofernin Anhang I nichts anderes festgelegt ist. Die Überwachungszentrenkönnen die Positionsbestimmungen auch häufiger anfordern. Wenn einÜberwachungssystem es nicht gestattet, die aktuelle Position der Fische-reifahrzeuge beliebig abzurufen, tragen die betreffenden Mitgliedstaatendafür Sorge, daß ihr Überwachungszentrum die Position der Fischereif-ahrzeuge stündlich erhält.
(4) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß sein Überwachungszentrum mittels der Satellitenan-lage Datum und Uhrzeit der Einfahrt von Fischereifahrzeugen unterseiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft in die Fangge-biete gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates(
1)
(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.
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und in die Gewässer eines Drittlandes und die Ausfahrt aus diesenFanggebieten bzw. Gewässern meldet.
Artikel 4
(1) Das von einem jeden Mitgliedstaat eingerichtete Satellitenüber-
wachungssystem übermittelt die Kennzeichnung sowie die in Grad undMinute angegebene Position der Fischereifahrzeuge unter seiner Flaggeund mit Registrierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwa-chung unterliegen und in den Gewässern eines Küstenmitgliedstaatsoperieren, automatisch an das Überwachungszentrum dieses Küstenmit-gliedstaats und teilt auch das Datum und die Uhrzeit dieser Positionsbe-stimmung mit. ►
M1Diese Angaben werden zugleich mit der Über-
mittlung an das Überwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats undentsprechend dem in Anhang II festgelegten Datenformat übermit-telt.◄
(2) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten vor dem
31. Dezember 1997 ein umfassendes Verzeichnis der Längen- undBreitenkoordinaten zu, durch die seine ausschließliche Wirtschaftszoneoder ausschließliche Fischereizone begrenzt wird.
(3) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen,
können eine gemeinsame Bestimmung für die Übermittlungen gemäßAbsatz 1 festlegen. Sie unterrichten die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten hiervon.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
die Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden bei der Festle-gung und Anwendung der Verfahren für die Übermittlung an das Über-wachungszentrum eines Küstenmitgliedstaats zu gewährleisten.
Artikel 5
Die Datenübermittlung im Rahmen der Satellitenüberwachung durch ein
Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in den Fanggebieten gemäßAnhang I der Verordnung (EWG) Nr. 685/95 tätig ist, gemäß denBestimmungen der Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnungentspricht der Übermittlung der in den Artikeln 19b und 19c derVerordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Aufwandsmeldung.
Artikel 6
(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord
eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage übermittelt derKapitän oder der Eigentümer des Fahrzeugs oder deren Beauftragterdem Überwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats und dem Über-wachungszentrum des Küstenmitgliedstaats abdem Zeitpunkt, zu demder Ausfall der Anlage festgestellt wurde, mindestens alle 24 Stundenper Fernschreiben, Fernkopie, telefonischer Meldung oder per Funküber eine nach den Gemeinschaftsvorschriften für den Empfang solcherMeldungen zugelassene Funkstation die in Artikel 3 Absatz 1 undArtikel 4 Absatz 1 genannten Angaben. Dies gilt auch bei technischemVersagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüberwachung des Flag-genmitgliedstaats. Eine solche Übermittlung entspricht nicht der Über-mittlung der in den Artikeln 19bund 19c der Verordnung (EWG) Nr.2847/93 genannten Aufwandsmeldung.
(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord
eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage muß der Eigen-tümer des Fahrzeugs oder der Beauftragte des Eigentümers die Anlageinnerhalbeines Monats reparieren oder ersetzen lassen. Nach Ab laufdieses Zeitraums darf der Kapitän eines Fischereifahrzeugs keine Fang-reise mit defekter Satellitenanlage beginnen. Tritt das technischeVersagen oder Nichtfunktionieren jedoch während einer länger als einenMonat dauernden Fangreise ein, so muß die Anlage repariert oderersetzt werden, sobald das Fischereifahrzeug in einen Hafen einfährt,und der Kapitän des Fahrzeugs darf eine neue Fangreise erst beginnen,nachdem die Satellitenanlage repariert oder ersetzt wurde.
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(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,damit der Kapitän oder der Eigentümer des Fahrzeugs oder derenBeauftragter unterrichtet wird, wenn das technische Versagen oderNichtfunktionieren der an Bord eines Fischereifahrzeugs installiertenSatellitenanlage oder, soweit möglich, wenn das Nichtfunktionierenihrer Satellitenüberwachung festgestellt wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicher-
zustellen, daß die Kommission ab1. Oktob er 1998 auf spezifischeAnfrage jederzeit im Dialogverkehr online Fernzugriff auf die Compu-terdateien hat, in denen die vom Überwachungszentrum aufgezeichnetenDaten gespeichert sind.
Artikel 8
Name, Adresse, Telefonnummer, Telex- und Faxnummer sowie die
X.25- und weitere Adressen für die elektronische Datenübermittlung derfür ein Überwachungszentrum zuständigen Behörde sind Anhang III zuentnehmen. Etwaige Änderungen dieser Angaben werden der Kommis-sion und den übrigen Mitgliedstaaten binnen einer Woche mitgeteilt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander gegen-
seitig über Maßnahmen, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 2847/93 im Zusammenhang mit der Satellitenüberwachunggetroffen wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission erstmals vor dem 1.
November 1997 und dann halbjährlich über die Fortschritte bei derEinrichtung der Satellitenüberwachung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
HÄUFIGKEIT DER POSITIONSMELDUNGEN
PositionHöchstabstand zwischen den Posi-
tionsmeldungen
Im Hafen 24 Stunden (2)
ICES-Gebiet nördlich von 62 °nördlicher
Breite außerhalbder Gemeinschaftsge-wässer (
1)6 Stunden
Mittelmeer außerhalbder Gemeinschaftsge-
wässer12 Stunden
NAFO-Gebiet 12 Stunden
Andere Gebiete außerhalb der Gemeinschafts-
gewässer24 Stunden
(1) Außer ICES-Abteilung IIId.
(2) Bleibt das Fahrzeug länger als 48 Stunden im Hafen, so kann die Satellitenüberwachung
während dieser Zeit im Hafen abgestellt werden, vorausgesetzt, die nächste Meldungstammt von derselben Position wie die letzte Meldung.
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ANHANG II
ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHFORMAT
Tabelle 1 — Obligatorische Datenfelder
Datenfeld FeldcodeHöchst-
längeObligato-
risch/Fakul-
tativDefinition/Bemerkungen
Aufzeichnungsbeginn SR O
Mitteilungsart TM 3 O Code (POS als Vorgabe)
Interne Nummer IR 12 O Angaben zum Schiff
Interne Nummer des Flottenre-
gisters
Zeit TI 4 O Uhrzeit (UTC), zu der die Posi-tion gemessen wurde(Std./Min./Sek.)
Datum DA 8 O Datum, an dem die Positiongemessen wurde (Jahr/Monat/Tag)
Breitengrad LA 5 O Detaillierte Angabe des Brei-tengrads
in Grad und Minuten Nordoder Süd
Längengrad LO 6 O Detaillierte Angabe des
Längengrads
in Grad und Minuten Westoder Ost
Aufzeichnungsende ER O
Tabelle 2 — Fakultative Datenfelder
Datenfeld FeldcodeHöchst-
längeObligato-
risch/Fakul-
tativDefinition/Bemerkungen
Küstenmitgliedstaat AD 3 F Empfänger
Alpha-3-ISO-Ländercode
Äußere Kennzeichnung XR 14 F Angaben zum Schiff
Name NA 40 F Angaben zum Schiff
Flagge FS 3 F Angabe zum Schiff
Flaggenstaat; Alpha-3-ISO-
Ländercode
Internationales Rufzeichen RC 7 F Angabe zum Schiff
Tätigkeit AC 6 F Code der durchgeführten Tätig-keit
Sonstige Angaben OI 50 F Sonstige vorstehend nichtgenannte Angaben
Zeichensatz: ISO 8859.1.
Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
— Ein doppelter Schrägstrich („//“) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
— ein Schrägstrich („/“) trennt den Feldcode und die Daten.
Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
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ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ — ANNEX III
— ANNEXE III — ALLEGATO III — B ĲLAGE III — ANEXO III — LIITE III —
BILAGA III
BELGIË — BELGIQUE
DANMARKDEUTSCHLAND
Name: Bundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungAnschrift: Palmaille 9
22767 Hamburg
Telefon: (040) 389 05-173 — (040) 389 05-180Telefax: (040) 389 05-128 — (040) 389 05-160Telex: 0214/763X25: 493/20221
ΕΛΛΑΣESPAÑAFRANCEIRELANDITALIA
Nome: Comando generale del corpo delle capitanerie di porto — Guardia
costiera
Indirizzo: Viale dell’Arte n. 16
00144 Roma
Telefono: (+39-6) 592 35 69 — 592 41 45 — 59 08 44 08 - 59 08 45 27Telefax: (+39-6) 592 27 37 — 59 08 47 93Telex: (+39-6) 614156 COGECP I; 614103 COGECP I; 611172 COGECP IE-Mail: cogeca p 3 a mail.flashnet.it
NEDERLANDPORTUGAL
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