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"B BESCHLUSS Nr. 1400/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. Juni 1997
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)
(ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2001 L 79 1 17.3.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
BESCHLUSS Nr. 1400/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 30. Juni 1997
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsbericht-
erstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
Gesundheit (1997-2001)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-
ISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom
Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags muß die Tätigkeit der
Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheits-schutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesemBereich ausdrücklich eine Gemeinschaftszuständigkeit dahin gehend
vor, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unter-stützt.
(2) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 über die
künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (
5) der
Auffassung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung der Erfassung,
Analyse und Weitergabe von Daten aus dem Gesundheitsbereich sowieder Qualität und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten
für die Aufstellung der künftigen Programme wesentlich ist.
(3) In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der V olks-
gesundheit nach Maastricht (
6) hat das Europäische Parlament darauf
hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevanteInformationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemeinschafts-aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das
Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Gesund-
heitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, um dieAuswirkungen der Gesundheitspolitiken auf den Stand der öffentlichen
Gesundheit in der Gemeinschaft zu bewerten.
(4) Es empfiehlt sich, eine Durchführbarkeitsstudie über die Möglichkeit
der Schaffung einer festen Struktur zur Beobachtung und Evaluierung
der Gesundheitsdaten und -indikatoren in der Europäischen Gemein-schaft zu erstellen.
(5) In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen
im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission fest-
gestellt, daß eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Standardisierung
und Sammlung vergleichbarer/kompatibler Gesundheitsdaten sowiedie Förderung von Gesundheitsberichterstattungssystemen eine V or-
bedingung für die Einrichtung eines Rahmens zur Unterstützung der
Politiken und Programme der Mitgliedstaaten darstellt. Die Gesund-heitsberichterstattung einschließlich der Gesundheitsdaten und -indi-!B
(1) ABl. Nr. C 338 vom 16. 12. 1995, S. 4 und
ABl. Nr. C 214 vom 24. 7. 1996, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 50.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 (ABl. Nr. C 141
vom 13. 5. 1996, S. 94), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996
(ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 36) und Beschluß des EuropäischenParlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 73).
Beschluß des Rates vom 5. Juni 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments
vom 10. Juni 1997.
(
5) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.1997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
katoren wurde als vorrangiger Bereich für V orschläge für mehrjährige
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheitausgewählt.
(6) In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit (
1) hat der Rat erklärt, daß der
Sammlung von Gesundheitsdaten V orrang eingeräumt werden sollte,
und die Kommission aufgefordert, entsprechende V orschläge vor-zulegen. Nach Auffassung des Rates sollten die verwendeten Daten
und Indikatoren auch Maßnahmen betreffend die Lebensqualität der
Bevölkerung, eine genaue Beurteilung der gesundheitlichen Bedürf-nisse, Schätzungen der durch Prävention von Krankheiten vermeid-baren Todesfälle, die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, die den
Gesundheitszustand der verschiedenen Bevölkerungsgruppen bestim-
men, sowie gegebenenfalls — wenn die Mitgliedstaaten dies fürerforderlich halten — Gesundheitsfürsorge, medizinische Praxis undAuswirkungen der Reformen abdecken.
(7) Eine Gesundheitsberichterstattung auf Gemeinschaftsebene ist uner-
läßlich für die Planung, Begleitung und Evaluierung gemeinschaftli-
cher Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie für dieBeobachtung und Bewertung der Auswirkungen der übrigen Gemein-
schaftspolitiken auf die Gesundheit.
(8) Es wird insbesondere durch die Kenntnis der Daten über die
öffentliche Gesundheit in Europa, die sich durch die Einführung einesgemeinschaftlichen Systems der Berichterstattung über die öffentlicheGesundheit gewinnen lassen, möglich sein, die Entwicklung der
öffentlichen Gesundheit zu verfolgen und Prioritäten und Zielset-
zungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festzulegen.
(9) Unter Gesundheitsberichterstattung im Sinne dieses Beschlusses wird
die Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren sowie die
Sammlung, Verbreitung und Analyse gemeinschaftlicher Gesundheits-
daten und -indikatoren verstanden.
(10) In seiner Entscheidung 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das
Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statisti-schen Information 1993 bis 1997 (
2) hat der Rat unter der Überschrift
„Die Statistik über Gesundheit und Sicherheit“ die Analyse der
Mortalität und Morbidität nach Ursachen als einen Bereich prioritärerMaßnahmen im Rahmen der sektoralen Programme für die Sozial-politik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie den
Verbraucherschutz ausgewiesen.
(11) Der Rat hat in seiner Entscheidung 94/913/EG vom 15. Dezember
1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung,technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Be-
reich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994-1998) (
3) die Koor-
dinierung und den Vergleich der europäischen Gesundheitsdaten,einschließlich der Daten über die Ernährung, aus den einzelnenMitgliedstaaten als spezifischen Forschungsbereich aufgeführt; dem
wurde in dem entsprechenden Forschungsprogramm Rechnung
getragen.
(12) Die Gesundheitsberichterstattung auf Gemeinschaftsebene sollte
Messungen des Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends
und -determinanten ermöglichen, die Planung, Begleitung und
Evaluierung von gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmenerleichtern und den Mitgliedstaaten Gesundheitsinformationen liefern,die für die Entwicklung und Evaluierung ihrer Gesundheitspolitiken
hilfreich sind.
(13) Damit die Anforderungen und Erwartungen in diesem Bereich voll und
ganz erfüllt werden, sollte ein gemeinschaftliches Gesundheitsbericht-erstattungssystem eingerichtet werden; hierzu gehören die Festlegungvon Gesundheitsindikatoren und die Sammlung der Daten, insbeson-
dere derjenigen, die erforderlich sind, um letztlich vergleichbare
Gesundheitsindikatoren erstellen zu können, sowie die Schaffung einesNetzes für die Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten
und -indikatoren und der Aufbau von Kapazitäten für die Analyse und
Verbreitung von Gesundheitsinformationen.!B
(1) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 40.1997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
(14) Die sich bietenden Möglichkeiten für die Entwicklung der einzelnen
Teile eines gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems,zu denen auch ein Ausbau der bestehenden Einrichtungen gehört, sindmit Blick auf die angestrebten Ergebnisse, die Flexibilität und das
Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es muß ein flexibles
System geschaffen werden, das bereits jetzt für brauchbar erklärteElemente aufnehmen und sich an neue Bedürfnisse und anderePrioritäten anpassen kann. Ein solches System sollte auch die
Festlegung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindika-
toren und die Erfassung der für die Festlegung dieser Indikatorenerforderlichen Daten beinhalten.
(15) Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, sollten gemeinschaft-
liche Gesundheitsdaten und -indikatoren an bestehenden europäischen
Daten und Indikatoren ausgerichtet werden, beispielsweise an solchen,die im Besitz der Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen aninternationale Organisationen weitergeleitet werden.
(16) Die Datenerfassung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unter-
schiedlich gehandhabt. Die Gemeinschaft kann Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, auch solche, die die Datenerfassung im Zusammen-hang mit einem Gesundheitsberichterstattungssystem der Gemein-
schaft betreffen, unterstützen, wenn eine solche Unterstützung
zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft mit sich bringt.
(17) Ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungssystem könnte
Nutzen aus der Einrichtung eines telematikgestützten Netzes für dieSammlung und Verbreitung der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten
und -indikatoren ziehen.
(18) Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstatt ungs-
systems müßte es möglich sein, Daten für die Erstellung regelmäßigerBerichte über den Gesundheitszustand in der Europäischen Gemein-
schaft sowie für Analysen der Gesundheitstrends und der Gesund-
heitsprobleme zu erhalten sowie zur Verfügbarkeit und Verbreitungvon Gesundheitsinformationen beizutragen.
(19) Die Errichtung eines Gesundheitsberichterstattungssystems in der
Gemeinschaft setzt zwingend die Beachtung der Datenschutzvor-
schriften, einschließlich der Schaffung von V orkehrungen zur Gewähr-
leistung der Vertraulichkeit und Sicherung der Daten voraus, wie dieV orschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten-
verkehr (
1) sowie der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des
Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die
Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische
Amt der Europäischen Gemeinschaften (2).
(20) Im Rahmen der Aktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit muß
ein mehrjähriges Programm aufgelegt werden, das die Entwicklungdes künftigen gemeinschaftlichen Gesundheitsberichterstattungs-
systems und geeigneter Mechanismen für dessen Evaluierung
ermöglicht.
(21) Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips kann die Gemeinschaft
Maßnahmen in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständig-
keit fallen, z. B. die Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn
die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser aufGemeinschaftsebene durchgeführt werden können.
(22) Die auf Gemeinschaftsebene formulierten und durchgeführten Politi-
ken und Programme, insbesondere solche in Zusammenhang mit dem
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sollten mit
den Zielen der Gemeinschaftsaktion zur Gesundheitsberichterstattungvereinbar sein. Die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen imBereich der Gesundheitsberichterstattung sollte die relevanten For-
schungsaktivitäten des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für
Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigen und mitihnen koordiniert werden. Die unter das FTE-Rahmenprogramm
fallenden Projekte zu Telematikanwendungen im Gesundheitsbereich
sollten mit den Gemeinschaftsaktivitäten zur Gesundheitsbericht-!B
(1) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.1997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4
erstattung koordiniert werden. Die unter das Rahmenprogramm der
Gemeinschaft fallenden Maßnahmen im Bereich der statistischenInformation, die gemeinschaftlichen Projekte im Bereich des Telema-tikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) und
die G-7-Projekte im Gesundheitsbereich sollten eng mit der Durch-
führung der Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Gesundheits-berichterstattung koordiniert werden. Die Arbeit spezialisierter euro-päischer Agenturen, wie der Europäischen Beobachtungsstelle für
Drogen und Drogensucht (EBDD) und der Europäischen Umwelt-
agentur, sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
(23) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisa-
tionen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dieOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD), sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden. Anderen
Einrichtungen, so z. B. Nichtregierungsorganisationen, können
ebenfalls Aufgaben übertragen werden.
(24) V om operativen Gesichtspunkt her sollten die in der Vergangenheit
getätigten Investitionen sowohl in bezug auf die Schaffung gemein-schaftlicher Netze als auch in bezug auf die Zusammenarbeit mit
einschlägigen internationalen Organisationen bewahrt und entwickelt
werden.
(25) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.
(26) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ betreffend die
Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (
1) vereinbart.
(27) Die Daten sind derzeit nicht hinreichend vergleichbar. Unnötige
Doppelarbeit sollte vermieden werden durch die gemeinsame Entwick-lung von Definitionen, Methoden, Kriterien und Verfahren für den
Vergleich und die Konvertierung, die Bereitstellung geeigneter
Instrumente für die Datensammlung, wie Erhebungen, Fragebögenoder Teile hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der Gesund-
heitsinformationen, die insbesondere mittels eines Telematiknetzes
weitergegeben werden sollen.
(28) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern,
sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und
der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch aufgemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzo-
gen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.
(29) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit
dieses Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen
des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen imSinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission vom 6. März 1995 (
2) bildet.
(30) Dieses Programm soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit
ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung
steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Programms
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum "M131. Dezember 2002
3 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsbericht-erstattung, im folgenden „dieses Programm“ genannt, beschlossen.
(2) Ziel dieses Programms ist es, zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen
Gesundheitsberichterstattungssystems beizutragen, das es ermöglicht,
a) den Gesundheitszustand sowie die Gesundheitstrends und -determinanten
in der gesamten Gemeinschaft zu messen;!B
(1) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.1997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 5
b) die Planung, Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher Programme
und Maßnahmen zu erleichtern;
c) den Mitgliedstaaten geeignete Gesundheitsinformationen zu liefern,
anhand deren Vergleiche möglich sind und die einzelstaatlichen Gesund-
heitspolitiken unterstützt werden können;
dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und
erforderlichenfalls ihre Tätigkeit unterstützt werden, die Koordinierung ihrer
Politiken und Programme in diesem Bereich intensiviert und die Zusammen-arbeit mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisatio-nen begünstigt werden.
(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen
Ziele werden im Anhang I unter folgenden Überschriften aufgeführt:
A. Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren.
B. Entwicklung eines gemeinschaftlichen Netzes für die Weitergabe von
Gesundheitsdaten.
C. Analysen und Berichterstattung.
Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten.
Artikel 2
Durchführung
(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
für die Durchführung der in Anhang I genannten Maßnahmen
"M1gemäß
den Verfahren des Artikels 5a Absätze 2 und 3 3.
(2) Die Kommission arbeitet mit den im Bereich der Gesundheitsbericht-
erstattung tätigen Einrichtungen und Organisationen zusammen.
Artikel 3
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms beträgt für
den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 13,8 Mio. EURund für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 4,4
Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle V orausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 4
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen
dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen ein-
schlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, sowohl mit denjeni-
gen, die innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichenGesundheit durchgeführt werden, als auch insbesondere mit dem Rahmen-programm für statistische Information, den Projekten im Bereich des
telematikgestützten Datenaustauschs zwischen Verwaltungen und dem
Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allemdessen Telematikanwendungen.
Artikel 5
Durchführungsmaßnahmen
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in
Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungs-
verfahren des Artikels 5a Absatz 3 zu erlassen:
a) ein Jahresarbeitsprogramm mit den vorrangigen Aktionsbereichen;!B
!M1
!B
!M11997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 6
b) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und die
Finanzierung der V orhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlichder V orhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichenGesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung
der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;
c) das Evaluierungsverfahren;d) die im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2
genannten Ziels anzuwendenden V orschriften für die Mitteilung vonDaten sowie ihre Konvertierung und für die übrigen Methoden, um die
Daten vergleichbar zu machen;
e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2
genannten Einrichtungen und Organisationen;
g) die V orschriften für die Definition und Auswahl der Indikatoren;h) die V orschriften für die inhaltlichen Spezifikationen, die für Einrichtung
und Betrieb der Netze erforderlich sind.
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in
Bezug auf andere Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des
Artikels 5a Absatz 2 zu erlassen.
Artikel 5a
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
zwei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammen-
arbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheittätigen internationalen Organisationen, vor allem der Weltgesundheits-
organisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)sowie mit anderen im Bereich der Gesundheitsüberwachung tätigenOrganisationen
"M1gemäß den Verfahren des Artikels 5a Absätze 2 und
33gefördert und durchgeführt.
(2) Dieses Programm steht der Beteiligung folgender Länder offen:
a) der EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten
Bedingungen;
b) der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen,
wie sie in den Europa-Abkommen, den Zusatzprotokollen zu diesenAbkommen und den Beschlüssen der entsprechenden Assoziationsrätefestgelegt sind;
c) Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren;
d) Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den
V orschriften des Vertrags.!M1
!B
!M11997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 7
Artikel 7
Begleitung und Evaluierung
(1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitglied-
staaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligungunabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten
Maßnahmen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 30.
Juni 2000 einen Zwischenbericht sowie am Ende der Laufzeit des Programms,
d. h. spätestens am 30. Juni 2003, einen Abschlußbericht vor. Diese Berichteenthalten Informationen über den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den
einzelnen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den übrigen
Programmen und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das Ergebnis derEvaluierung nach Absatz 1. Die Kommission übermittelt diese Berichteferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der
Regionen.
(3) Die Kommission kann auf der Grundlage der Evaluierung nach Absatz 1
gegebenenfalls geeignete V orschläge zur Fortsetzung dieses Programms
machen.!B1997D1400 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 8
ANHANG I
SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN
A. FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER GESUNDHEITSINDIKATOREN
Ziel
Festlegung vergleichbarer gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren im Wege
einer kritischen Überprüfung der vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren durch Entwicklung von Methoden zur Erstellung vergleichbarerGesundheitsdaten und -indikatoren und durch Entwicklung geeigneter Ver-fahren für die Sammlung der schrittweise vergleichbaren Gesundheitsdaten, diefür die Festlegung dieser Indikatoren erforderlich sind.
1. Ermittlung, Überprüfung und kritische Analyse der auf europäischer Ebene
und in den Mitgliedstaaten vorliegenden Gesundheitsindikatoren und -
daten mit dem Ziel, ihre Relevanz, Qualität und Abdeckung im Hinblick
auf die Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren zu bestim-men, wobei als Grundlage die von Mitgliedstaaten anerkannten Datenverwendet werden.
2. Ermittlung eines Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren,
einschließlich eines Teilbestands an Kernindikatoren für die Begleitung der
gemeinschaftlichen Programme und Maßnahmen im Bereich der öffent-lichen Gesundheit und eines Teilbestands an Hintergrundindikatoren, diefür die Begleitung der anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und -maßnahmen bestimmt sind und den Mitgliedstaaten als gemeinsameMaßstäbe für Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine nicht-
erschöpfende Liste der Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren
festgelegt werden könnten.
3. Einführung und Unterstützung der systematischen Sammlung von Gesund-
heitsdaten, deren Vergleichbarkeit durch Ausarbeitung von Daten-Lexika,
durch Entwicklung geeigneter Konvertierungsverfahren und -vorschriften
und durch andere Methoden im Hinblick auf die Verwirklichung des Zielsnach Artikel 1 Absatz 2 zu erzielen ist.
4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten durch Förderung der
Ausarbeitung von Erhebungen einschließlich gemeinschaftsweiter Er-
hebungen zur Erarbeitung der Gemeinschaftspolitiken oder von Modulenoder abgestimmten Modellfragebögen in bereits bestehenden Erhebungen.
5. Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für
den Bereich der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren
zuständig sind, sowie von Netzen für den Austausch von Gesundheitsdaten,
die spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit abdecken, mit demZiel, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern.
6. Anreize zur und Unterstützung bei der Evaluierung der Durchführbarkeit
und Kostenwirksamkeit der Entwicklung standardisierter Statistiken über
die Ressourcen des Gesundheitswesens mit dem Ziel, diese in das zuschaffende gemeinschaftliche Gesundheitsberichterstattungssystem ein-zubeziehen.
7. Unterstützung bei der Fortführung der laufenden Durchführbarkeitsstudie
über die Möglichkeit der Schaffung einer festen Struktur zur Beobachtungund Evaluierung der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und -indika-toren.
B. ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN NETZES FÜR DIE
WEITERGABE VON GESUNDHEITSDATEN
Ziel
Ermöglichung einer effektiven und zuverlässigen Übermittlung und Weitergabe
von Gesundheitsdaten und -indikatoren mit telematikgestütztem Datenaus-tausch als wichtigstem Hilfsmittel.
8. Ermutigung zur und Unterstützung der Entwicklung eines Netzes für die
Übermittlung und Weitergabe von Gesundheitsdaten, hauptsächlich durcheinen telematikgestützten Austausch und ein System dezentralisierterDatenbanken, insbesondere durch Festlegung von Datenspezifikationen
und von Verfahren für den Zugang, die Datenwiedergewinnung, die
Vertraulichkeit und Sicherheit für die verschiedenen in das Systemeinzubeziehenden Informationsarten.!
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C. ANAL YSEN UND BERICHTERSTATTUNG
Ziel
Entwicklung von Verfahren und Instrumenten für die Analyse und Berichter-
stattung sowie Unterstützung von Analysen und Berichterstattung über den
Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und -determinanten sowie die gesund-heitlichen Auswirkungen von Politiken.
9. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung von Kapazitäten für
Analysen durch den Ausbau bestehender Kapazitäten sowie von Kapa-zitäten zur Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger neuer Strukturen
sowie vergleichbarer und prädiktiver Verfahren und Instrumente, zur
Prüfung von Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung vonSzenarien und Ergebnissen im Bereich der Gesundheit.
10. Unterstützung bei der Analyse der Auswirkung von gemeinschaftlichen
Maßnahmen und Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
sowie bei der Erstellung und Verbreitung von Berichten über dieEvaluierung dieser Auswirkung.
11. Unterstützung bei der V orbereitung, der Erstellung und Verbreitung von
Berichten, Analysen und sonstigem Informationsmaterial als Hilfe für dieHerstellung von Vergleichen des Gesundheitszustands, der Gesundheits-trends und -determinanten sowie der gesundheitlichen Auswirkungen derPolitiken.!
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ANHANG II
NICHTERSCHÖPFENDE LISTE DER BEREICHE, IN DENEN GESUND-
HEITSINDIKATOREN FESTGELEGT WERDEN KÖNNTEN
A. Gesundheitszustand
1. Lebenserwartung:
— Lebenserwartung in einem bestimmten Alter,— Gesundheitserwartung.
2. Mortalität:
— gesamt,
— Todesursachen,
— krankheitsspezifische Überlebenschancen.
3. Morbidität:
— krankheitsspezifische Morbidität,— Komorbidität.
4. Funktion und Lebensqualität:
— Selbstangaben zum Gesundheitszustand,
— körperliche Behinderung,
— Aktivitätseinschränkungen,— funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit,
— Einschränkung der Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen,
— geistige Gesundheit.
5. Anthropometrische Merkmale.
B. Lebensweise und gesundheitsrelevante Gewohnheiten
1. Tabakkonsum.
2. Alkoholkonsum.
3. Konsum illegaler Drogen.
4. Körperliche Betätigung.
5. Ernährung.
6. Sexualleben.
7. Sonstiges.
C. Lebens- und Arbeitsbedingungen
1. Beschäftigung/Arbeitslosigkeit:
— berufliche Situation.
2. Arbeitsumgebung:
— Unfälle,— Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen
Stoffen,
— Berufskrankheiten.
3. Wohnverhältnisse.
4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit:
— Unfälle im Haushalt,— Freizeit.
5. Verkehr:
— Autounfälle.!
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6. Externe Umwelt:
— Luftverschmutzung,
— Wasserverschmutzung,— andere Arten der Umweltverschmutzung,
— Strahlung,
— Exposition gegenüber karzinogenen und anderen gefährlichen Stoffen
außerhalb der Arbeitsumgebung.
D. Gesundheitsschutz
1. Finanzierungsquellen.
2. Einrichtungen/Personal:
— Nutzung von Einrichtungen des Gesundheitswesens,— Personal im Gesundheitswesen.
3. Kosten/Ausgaben:
— stationäre Versorgung,— ambulante Versorgung,
— Arzneimittel.
4. Verbrauch/Verwendung:
— stationäre Versorgung,
— ambulante Versorgung,— Arzneimittel.
5. Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention.
E. Demographische und soziale Faktoren
1. Geschlecht.2. Alter.
3. Familienstand.
4. Wohngegend.5. Bildung.
6. Einkommen.
7. Bevölkerungsuntergruppen.8. Krankenversicherungsstatus.
F. Verschiedenes
1. Produktsicherheit.2. Sonstiges.!
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