1998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr.
2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000, (EG) Nr. 2851/2000 und (EG) Nr. 1408/2002
für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die
Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch ◄
(ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 332 55 28.12.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1634/2002 der Kommission vom 13. September
2002L 247 7 14.9.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen
(EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG)Nr. 2435/2000, (EG) Nr. 2851/2000 und (EG) Nr. 1408/2002 für die
Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische
Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn
vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-
Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/97(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden Zollkontingente für
Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. Es sind mehrjährige
Durchführungsbestimmungen festzulegen. Zu diesem Zweck sind die
bisher für diese Kontingente jeweils ein Jahr geltenden Bestimmungenbeizubehalten.
Die festgelegten Mengen sind auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen,
um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Die Kontingentregelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten.
Zu diesem Zweck sind gegebenenfalls abweichend von der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1044/98(4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 759/98(6), insbesondere die Einzelheiten für die
Einreichung der Anträge sowie die in den Anträgen und Lizenzenaufzuführenden Angaben festzulegen. Die Einfuhrlizenzen sind nacheiner Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheit-
lichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulations-
geschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für dieInanspruchnahme dieser Regelung festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
(5) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(6) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.▼M2
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im
Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr.2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000, (EG) Nr. 2851/
2000 und (EG) Nr. 1408/2002 festgesetzten Kontingente in die
Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Jahresmengen der Erzeugnisse, auf die diese Regelung anwendbar
ist, und der Präferenzzollsatz sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in
Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Sind die Mengen, die während eines Kontingentszeitraums Gegenstand
von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder drittenZeitabschnitt gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbarenMengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum
verfügbaren Mengen hinzugefügt.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gilt
folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daßsie im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens einmal im Rind-fleischhandel mit Drittländern tätig war, und die in einMehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in
dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Für jede der in Anhang I genannten Erzeugnisgruppen muß sich der
Lizenzantrag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen,ohne die verfügbare Menge gemäß Artikel 2 zu überschreiten.
Unter „Erzeugnisgruppe“ versteht man die Erzeugnisse mit
Ursprung in einem einzigen der in Anhang I genannten Länder;
eine Erzeugnisgruppe umfasst entweder Erzeugnisse der KN-Codes0201 und 0202, Erzeugnisse der KN-Codes 0206 1095, 0206 2991,0210 20 10, 0210 2090, 0210 99 51, 0210 99 59 und 021099 90 mitUrsprung in Ungarn, Erzeugnisse der KN-Codes 1602 5031,1602 50 39 und 1602 5080 mit Ursprung in Rumänien oder Erzeug-
nisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Polen.
d) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-
benen Land.
e) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält mindestens eine
der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1279/98
— Forordning (EF) nr. 1279/98— Verordnung (EG) Nr. 1279/981998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 3
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—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1279 /98
— Regulation (EC) No 1279/98
— Règlement (CE) no1279/98
— Regolamento (CE) n. 1279/98
— Verordening (EG) nr. 1279/98
— Regulamento (CE) no1279/98
— Asetus (EY) N:o 1279/98
— Förordning (EG) nr 1279/98.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95
tragen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 eine der jeweilsunter demselben Gedankenstrich aufgeführten Gruppen von KN-Codes:
— 0201, 0202,
— 0206 1095, 0206 2991, 0210 2010, 0210 2090, 0210 9951,
0210 9959, 0210 9990,
— 1602 5031, 1602 5039, 1602 50 80,
— 1602 50.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jewei-
ligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag je Erzeugnis-
gruppe stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse
derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge für diese Erzeugnisse
ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am
fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für die verfügbaren
Mengen gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnisder Antragsteller, das nach beantragter Menge, diesbezüglichem KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnungper Fernschreiben oder Telekopierer übermittelt.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizen-
zanträgen stattgegeben werden kann.
Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so
bestimmt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die
Kürzung der Antragsmengen.
(5) Vorbehaltlich der Genehmigung der Anträge durch die Kommis-
sion werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen
gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne
von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. DieGültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni nach dem Ausstel-lungsdatum.
(3) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 6
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß
Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenenEuropa-Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oderder vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenenErklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.1998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 4
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Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 5
ANHANG I
Für die Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in den nachstehenden Ländern in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt
(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)
Ursprungsland Laufende Nummer KN-Code WarenbezeichnungGeltender Zollsatz
(% MBZ)Jahresmenge vom
1.7.2002 bis
30.6.2003
(in t)Jährliche Erhöhung
ab 1.7.2003
(in t)
Ungarn 09.4707 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren frei 13655 1 365
09.4774 02061095 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder
gekühlt: Nierenzapfen und Saumfleischfrei 1 000 100
02062991 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren:
Nierenzapfen und Saumfleisch
02102010
02102090Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu-
chert
02109951 Nierenzapfen und Saumfleisch von Rindern
02109959 Andere Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern
02109990 Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
Polen 09.4824 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren frei 19200 1 600
160250 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Rindern,
— anders zubereitet oder haltbar gemacht (1)
Tschechische Republik 09.4623 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 3 500 0
Slowakei 09.4624 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 3 500 0▼M21998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 6
Ursprungsland Laufende Nummer KN-Code WarenbezeichnungGeltender Zollsatz
(% MBZ)Jahresmenge vom
1.7.2002 bis
30.6.2003
(in t)Jährliche Erhöhung
ab 1.7.2003
(in t)
Rumänien 09.4753 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren frei 3 000 250
16025031
16025039
16025080Rindfleisch, zubereitet oder haltbar gemacht
Bulgarien 09.4651 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 250 0
(1) Koeffizient für die Umrechnung in Frischfleisch = 2,14.▼M21998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 7
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ANHANG II
1998R1279 — DE — 01.07.2002 — 002.001 — 8