2002R0152 — DE — 01.01.2007 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 152/2002 DES RATES

vom 21. Januar 2002

über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Juni 2001 ist ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ( 1 ) (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt) in Kraft getreten. (2) Die Vertragsparteien sind im Protokoll Nr. 2 über Stahlerzeugnisse zum Interimsabkommen übereingekommen, ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzurichten. (3) Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 190/98 des Rates vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) ( 2 ) aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 über Stahlerzeugnisse zum Interimsabkommen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.

(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

(3) Ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ist bis auf weiteres für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.

(4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

(5) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in die Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.

(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(3) Das Überwachungsdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die Mehrwertsteuer-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben: — handelsübliche Bezeichnung, — KN-Code(s), — Ursprungsland, — Herkunftsland;

e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;

f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro je Position der Kombinierten Nomenklatur;

g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschusswaren handelt;

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;

i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag eingereicht wurde;

j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“

Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrages, der Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, einer Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.

(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

— wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

— können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.

Artikel 3

(1) Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegeben Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse den Wert oder die Menge auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigen, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 4

(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes:

a) detaillierte Angaben zu den Mengen und Beträgen (in Euro), für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,

b) detaillierte Angaben zu den Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zweck vereinbarten Form zu übermitteln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.

▼M1

Artikel 4a

Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist kein Einfuhrpapier erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wurde.

▼M2

Artikel 4b

Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist kein Einfuhrpapier erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind und als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wurde.

▼B

Artikel 5

Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD Handel E/2 und GD Unternehmen E/2) zu richten.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 190/98 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen

Gesamte KN-Position 7208

Gesamte KN-Position 7209

Gesamte KN-Position 7210

Gesamte KN-Position 7211

Gesamte KN-Position 7212









ANHANG II









▼M2

ANHANG III

СПИСЪК НА НАЦИОНАЛНИТЕ КОМПЕТЕНТНИ ОРГАНИ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TA' L-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

▼B

BELGIQUE/BELGIË

Ministère des affaires économiques

Administration des relations économiques

Services Licences

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Fax + 32-2-230 83 22

Ministerie van Economische Zaken

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: + 32-2-230 83 22

▼M2

БЪЛГАРИЯ

Министерство на икономиката и енергетиката

(Ministry of Economy and Energy)

ул.„Славянска“ № 8

гр. София, 1052

Tel: +359 2 940 71

Fax: +359 2 987 2190

▼A1

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel.: +420 22406 2206

Fax: +420 22422 2133

▼B

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax + 45-35 46 64 01

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße, 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax + 49-61 96 90 88 00

▼A1

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Kaubandusosakond

Väliskaubanduspoliitika talitus

Harju 11

15072 Tallinn

Tel: +372 6 256 342

Fax: +372 6 313 660

E-Mail: kantselei@mkm.ee

Eesti Tolliamet

Lõkke 5

15175 Tallinn

Tel +372 6 967 722

Fax +372 6 967 727

▼B

ΕΛΛΑΣ

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας

Γενική Γραμματεία Δ.Ο.Σ

Διεύθυνση Διαδικασιών Εξωτερικού Εμπορίου

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Fax: + 301-32 86 094

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax: + 34-1-563 18 23/349 38 31

FRANCE

Service des industries manufacturières

DIGITIP

12, rue Villiot — Bâtiment LE BERVIL

F-75572 Paris cedex 12

Fax + 33-1-53 44 91 93

IRELAND

Licensing Unit

Department of Enterprise, Trade and Employment

Kildare Street

Dublin 2

Ireland

Fax: 353-1-631 28 26

ITALIA

Ministero del Commercio con l'Estero

Direzione generale per la politica commerciale e per la gesione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax + 39-06-59 93 22 35/59 93 26 36

▼A1

ΚΥΠΡΟΣ

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Οδός Αραούζου Αρ. 6

1421 Λευκωσία

Tel: +357-22-867100

Fax: +357-22-375120

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

Rīga

LV1519

Tel: +371 7013101

Fax: +371 7280882

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Užsienio prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-2600 Vilnius

Tel: +370 5 262 50 30

Fax.: +370 5 262 39 74

▼B

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Téléfax + 352-46 61 38

▼A1

MAGYAROSZÁG

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium

Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal

Engedélyezési Főosztály

Margit körút 85.

1024 Budapest

Tel: +36-1 336-7300

Fax: +36-1 336-7302

MALTA

Diviżjoni għall-Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

Valletta CMR02

Tel: +356 25690214

Fax: +356 25690299

▼B

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

9700 RD Groningen

Nederland

Fax: 31-50 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Aussenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Fax 43-1-715 83 47

▼A1

POLSKA

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej

Departament Administrowania Obrotem Towarami i Usługami

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

Tel: +48 22 628 55 53 / +48 22 693 4021

Fax: +48 22 693 40 22 / +48 22 693 55 53 / +48 22 693 5572

▼B

PORTUGAL

Ministério da Economia

Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais

Av. da República, 79

P-1000 Lisboa

Fax: 351-1-793 22 10

▼M2

ROMÂNIA

Ministerul Economiei și Comerțului

Departamentul de Comerț Exterior

Strada Ion Câmpineanu nr. 16

Sector 1, București

Tel: +40 21 401 050 7

Fax: +40 21 315 969 8 .

▼A1

SLOVENIJA

Ministrstvo za gospodarstvo

Področje ekonomskih odnosov s tujino

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Tel: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

SLOVENSKO

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel.: +421 2 4854 2161

Fax: +421 2 4854 3116

▼B

SUOMI/FINLAND

Tullihallitus/Tullstyrelsen

PL/PB 512

FIN-00101 Helsinki/Helsingfors

Telekopio/fax: + 358 9 614 28 52

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-11386 Stockholm

Fax 46-8-30 67 59

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House — West Precinct

Billingham,

Cleveland TS23 2NF

United Kingdom

Fax: 44-1642-533 557









ANHANG IV