01989A0315(01) — DE — 01.06.2004 — 001.001

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken







DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt — UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer beiderseitigen Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in bezug auf die Behandlung von Waren und insbesondere alkoholischen Getränken mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei, UNTER HINWEIS auf die Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen, IN DEM WUNSCH, ihren Streit über den Handel mit alkoholischen Getränken beizulegen und die Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wobei aber die zeitweilige Notwendigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen anerkannt wird, IN DEM BESTREBEN, dafür zu sorgen, daß die derzeitigen Maßnahmen zugunsten des Absatzes von alkoholischen Getränken mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht restriktiver werden — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen gelten als:

„ ►M1 Grundpreise ◄ “ die Kosten alkoholischer Getränke frei Löschhafen, die gegebenenfalls den für die zuständigen Behörden entstehenden Dienstleistungsaufwand einschließen;

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„zuständige kanadische Behörde“ alle Regierungen, Kommissionen, Agenturen oder sonstigen Behörden, die Kraft Gesetz befugt sind, den Absatz von Spirituosen, Wein und Bier zu kontrollieren;

„Dienstleistungsaufwand“ die geprüften Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf, der Lagerung, der Lieferung an die Verkaufsstellen, der Behandlung und dem Verkauf von alkoholischen Getränken;

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„Dienstleistungsaufwandsgefälle“ die Differenz zwischen dem Dienstleistungsaufwand für ein eingeführtes Erzeugnis und ein einheimisches Erzeugnis;

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„die Gemeinschaft“ die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft;

„Aufhebung der Zulassung“ die Rücknahme einer Entscheidung über die Zulassung zum Verkauf;

„Spirituosen“ Branntwein, Likör und andere Spirituosen;

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„Zulassung“ die Entscheidung einer zuständigen kanadischen Behörde über den Verkauf einer Marke oder Sorte von Spirituosen, Wein oder Bier in ihren eigenen Verkaufskontoren;

„Preisaufschlag“ der Betrag, der auf einen Basispreis zuzueglich der Zölle und Steuern aufgeschlagen wird, um den Einzelhandelspreis festzulegen;

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„Maßnahmen“ alle Gesetzes- und Verordnungsvorschriften, Verfahren, Auflagen und Praktiken;

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„Erzeugnis Kanadas“ Spirituosen, Weine und Biere, die in Kanada hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind;

„Erzeugnis der Gemeinschaft“ Spirituosen, Weine und Biere, die im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind;

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„Einzelhandelsverkauf“ die Versorgung des Endverbrauchers mit alkoholischen Getränken oder der Verkauf an ein Restaurant, eine Bar, einen Club oder ein anderes zugelassenes Unternehmen.

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Artikel 2

Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden gewähren für alkoholische Getränke, die Erzeugnisse der Gemeinschaft sind, Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung gemäß dem WTO-Übereinkommen. Bei einer Provinz bedeuten Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Provinz gleichen Waren gewährt, die das Erzeugnis Kanadas oder eines anderen Drittlands sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen kanadischen Behörden eine der folgendenden Maßnahmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet beibehalten, sofern sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften Kanadas angewendet wird:

a) Begrenzung des Verkaufs durch eine Brennerei oder einen Weinbereitungsbetrieb in deren bzw. dessen Räumlichkeiten auf die Spirituosen bzw. Weine aus eigener Herstellung zu Preisen, die nicht niedriger sein dürfen, als diejenigen für dieselben Spirituosen bzw. Weine, die in Verkaufsstellen verkauft werden, in denen auch Gemeinschaftserzeugnisse verfügbar sind;

b) Vorschrift für private Weinlagerhändler in Ontario und British Columbia, nur von kanadischen Weinbereitungsbetrieben hergestellte Weine zu verkaufen;

c) abgesehen von der bestehenden Ausnahme für acht Handelsgrößen von Wein mit Ursprungsbezeichnung, Vorschrift, dass Wein ohne Ursprungsbezeichnung und Angabe der Rebsorten, der in Gemischtwarenhandlungen in Quebec nach den geltenden Vorschriften verkauft wird, in Quebec abgefüllt worden sein muss, sofern es in Quebec andere Verkaufsstellen gibt, in denen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, unabhängig davon verkauft werden darf, ob er in Quebec abgefüllt worden ist.

Artikel 3

Geografische Angaben

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden lassen keine Weine oder Spirituosen zu bzw. verkaufen keine Weine oder Spirituosen, die fälschlicherweise eine gemäß den Rechtsvorschriften Kandas geschützte geografische Angabe tragen.

(2) Bei der Ausübung etwaiger Funktionen bei dem An- und Verkauf von Wein behalten die zuständigen kanadischen Behörden ihre Ankaufsregeln bzw. -politik über die geografischen Namen der Gemeinschaft bei, so dass sie keine Weine in Verkehr bringen, die nicht aus dem mit dem betreffenden Namen bezeichneten Ort stammen, wenn sie dies auch am 1. November 2002 nicht getan haben.

Artikel 4

Kommerzielle Behandlung

Die zuständigen kanadischen Behörden halten bei der Ausübung ihrer Verantwortung für den Ankauf, den Vertrieb und den Einzelhandelsverkauf von Gemeinschaftserzeugnissen die Vorschriften von Artikel XVII (betreffend staatliche Handelsunternehmen) des GATT ein, insbesondere, da solche Entscheidungen nur nach Maßgabe kommerzieller Erwägungen getroffen werden dürfen, und geben den Gemeinschaftsunternehmen ausreichend Gelegenheit, sich gemäß den üblichen Handelspraktiken um die Teilnahme an solchen Käufen zu bewerben.

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Artikel 4a

Preisbildung

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden tragen dafür Sorge, dass jeder Preisaufschlag, Dienstleistungsaufwand oder jede andere Preisbildungsmaßnahme nichtdiskriminierend ist, für alle Einzelhandelsverkäufe gilt und Artikel 2 entspricht.

(2) Ein Dienstleistungsaufwandsgefälle darf auf Gemeinschaftserzeugnisse nur angewendet werden, wenn es nicht größer ist als die zusätzlichen Kosten, die für das Inverkehrbringen des Gemeinschaftserzeugnisses aufgewendet werden müssen, wobei die zusätzlichen Kosten u. a. infolge der Liefermethoden und -häufigkeit berücksichtigt werden.

(3) Das Dienstleistungsaufwandsgefälle wird gemäß den Standardrechnungsführungsverfahren von unabhängigen Rechnungsprüfern auf der Grundlage einer Rechnungsprüfung gerechtfertigt, die auf Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen und danach auf Antrag in Abständen von nicht weniger als vier Jahren durchgeführt wird. Die Rechnungsprüfungen werden der Gemeinschaft innerhalb eines Jahres nach Antragstellung zur Verfügung gestellt.

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Artikel 5

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Aufhebung der Zulassung

(1) Alle Maßnahmen der zuständigen kanadischen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Erzeugnissen der Gemeinschaft oder der Aufhebung einer solchen Zulassung müssen

a) frei von Diskriminierung sein;

b) auf normalen kaufmännischen Erwägungen beruhen;

c) transparent sein und dürfen keine versteckten Handelshemmnisse darstellen;

d) veröffentlicht und allen Personen zugänglich gemacht werden, die ein Interesse am Handel, an der Zulassung oder an Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für diese Erzeugnisse haben.

(2) Die zuständigen kanadischen Behörden legen zu allen Anträgen auf Zulassung oder Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für Erzeugnisse der Gemeinschaft folgendes vor:

a) eine unverzuegliche schriftliche Mitteilung der Entscheidungen an die Antragsteller;

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b) im Fall einer Verweigerung oder einer Aufhebung der Zulassung eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung;

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c) eine Belehrung über die Verwaltungsbeschwerdeverfahren, damit eine ablehnende Entscheidung über einen Zulassungsantrag oder eine Entscheidung über die Aufhebung einer Zulassung unverzueglich und objektiv überprüft werden kann.

Artikel 6

Konsultationen

Die Vertragsparteien überwachen die Durchführung des Abkommens und nehmen auf Antrag einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über alle Auslegungs- und Durchführungsfragen auf. Dazu gehören auch Konsultationen über Maßnahmen, die gegenwärtig den Absatz von Erzeugnissen der Gemeinschaft begünstigen.

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Artikel 7

Schlussbestimmungen

(1) Die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem WTO-Übereinkommen bleiben unberührt.

(2) Die Rechte der Lieferanten, ihrer Beauftragten oder anderer interessierter Parteien gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas werden durch dieses Abkommen nicht berührt.

(3) Soweit eine kanadische Provinzbehörde ihre Befugnis zur Steuerung der Produktauswahl und der Einzelhandelsverkäufe nicht ausübt, sind die Vorschriften dieses Abkommens auf sie nicht anwendbar.

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Artikel 8

Dauer

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ►M1 Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einjährigen Frist gekündigt werden. ◄

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Sollte eine der Vertragsparteien das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen kündigen, so gilt dies als gleichzeitige Kündigung des vorliegenden Abkommens.

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Hecho en doble ejemplar en Bruselas, el veintiocho de febrero de mil novecientos ochenta y nueve.

Udfærdiget i to eksemplarer i Bruxelles den otteogtyvende februar nitten hundrede og niofirs.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunundachtzig in zwei Urschriften.

Έγινε σε δύο αντίτυπα στις Βρυξέλλες, την εικοστή ογδόη Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα εννέα.

Done in duplicate at Brussels this twenty-eighth day of February in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait en double exemplaire à Bruxelles, le vingt-huit février mille neuf cent quatre-vingt neuf.

Fatto in duplice esemplare a Bruxelles, il ventotto febbraio millenovecentottantanove.

Gedaan in tweevoud, te Brussel, op achtentwintig februari negentienhonderd negenenachtig.

Feito em duplo exemplar em Bruxelas, aos vinte e oito de Fevereiro de mil novecentos e oitenta e nove.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Rådet for De Europæiske Fællesskaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Για το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de Canadá

For Canadas regering

Für die Regierung Canadas

Για την κυβέρνηση του Καναδά

For the Government of Canada

Pour le gouvernement du Canada

Per il governo del Canada

Voor de Regering van Canada

Pelo Governo do Canadá

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BRIEFWECHSEL

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Ich nehme Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken.

Ich bestätige, daß der kanadische Premierminister und die Premierminister der kanadischen Provinzen bereit sind, im Namen der bundesstaatlichen Regierung und den Provinzregierungen Verhandlungen über die Verringerung oder Beseitigung der zwischen den Provinzen bestehenden Hemmnisse für den Handel mit alkoholischen Getränken einschließlich Bier aufzunehmen.

Nach erfolgreichem Abschluß wird Kanada die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit seinen GATT-Verpflichtungen in Einklang bringen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend das Preisaufschlagsgefälle für Bier.

Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung Kanadas die Absicht hat, die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit ihren GATT-Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Im Zusammenhang mit der von uns heute unterzeichneten bilateralen Beilegung des Streits zwischen Kanada und der Gemeinschaft über die Praktiken der Alkoholverkaufsagenturen (Liquor Boards) der kanadischen Provinzen bestätige ich die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen mit Kanada über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke aufzunehmen. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung von Kanada auch bereit ist, parallel dazu Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen zu führen, und daß wir übereingekommen sind, diese Verhandlungen im 1. Quartal 1989 zu beginnen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung Kanadas mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr ...!

Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben betreffend die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke sowie über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen aufzunehmen. Ich bestätige die Bereitschaft der Regierung Kanadas, diese Verhandlungen aufzunehmen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas