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Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, f1Cp-pr deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gew1CppLhr1Cp-pbernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.2299/89DESRATES
vom24.Juli1989
1Cp-pbereinenVerhaltenskodeximZusammenhangmitcomputergesteuerten Buchungssystemen
(ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1)
GeFyffUndert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 L278 1 11.11.1993
aM2Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L40 1 13.2.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthFyffUlt Bezugnahmen auf die EuropFyffUische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2299/89DESRATES
vom24.Juli1989
1Cp-pber einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computerge-
steuertenBuchungssystemen
DER RAT DER EUROPFyzP4ISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestFyfJftzt auf den Vertrag zur GrFyfJfndung der EuropFyffUischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des EuropFyffUischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in ErwFyffUgung nachstehender GrFyfJfnde:Der Großteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt FyfJfber computerge-
steuerte Buchungssysteme.
Solche Systeme kFyfw6nnen Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und
Flugreisenden bei korrekter Anwendung nFyfJftzliche und wichtige Dien-
ste leisten. Sie erlauben einen mFyfJfhelosen Zugriff auf aktuelle und prFyffU-
zise Informationen FyfJfber das Flugplan-, Tarif- und Sitzplatzangebot;außerdem kFyfw6nnen FyfJfber sie Buchungen vorgenommen sowie in einigenFFyffUllen auch Flugscheine und Bordkarten ausgestellt werden.
MißbrFyffUuche, die darin bestehen, daß der Zugang zu den Systemen ver-
weigert wird, Daten in diskriminierender Weise bereitgestellt, eingege-ben oder angezeigt werden oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmenoder abonnierten Benutzern unangemessene Bedingungen auferlegt
werden, kFyfw6nnen zu erheblichen Benachteiligungen von Luftfahrtunter-
nehmen, Reisevermittlern und letzten Endes Verbrauchern fFyfJfhren.
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
Vertrages nicht entgegen.
GemFyffUß der Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommission(
4) sind
Vereinbarungen FyfJfber den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Ent-wicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buch-ungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen.
Ein verbindlicher, fFyfJfr alle in der Gemeinschaft zur Nutzung angebote-
nen und/oder genutzten elektronischen Buchungssysteme und/oderVertriebsmFyfw6glichkeiten geltender Verhaltenskodex kFyfw6nnte gewFyffUhrlei-
sten, daß computergesteuerte Buchungssysteme in einer nichtdiskrimi-
nierenden und transparenten Art und Weise eingesetzt werden, und somittels bestimmter Vorkehrungen ihren Mißbrauch verhindern. DieswFyfJfrde gleichzeitig die FFyfw6rderung eines unverzerrten Wettbewerbs zwi-schen Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuerten Buch-ungssystemen und folglich auch den Interessen der Verbraucher die-
nen.
Einem VerkFyffUufer eines computergesteuerten Buchungssystems, einem
Mutter- oder einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sollten keine
Verpflichtungen gegenFyfJfber einem Luftfahrtunternehmen aus einemDrittstaat auferlegt werden, das allein oder gemeinschaftlich EigentFyfJf-mer eines anderen computergesteuerten Buchungssystems ist oder einanderes computergesteuertes Buchungssystem kontrolliert, das mit die-
sem Verhaltenskodex nicht in Einklang steht oder eine gleichwertige
Behandlung nicht gewFyffUhrleistet.
Es ist wFyfJfnschenswert, bei Nichtbeachtung dieses Kodexes ein
Beschwerde-, Untersuchungs- und DurchfFyfJfhrungsverfahren anzuwen-den —
(1) ABl. Nr. C 294 vom 18. 11. 1988, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 13.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt fFyfJfr alle computergesteuerten Systeme zur
Buchung von Luftverkehrsprodukten und — sofern in die Hauptan-
zeige des jeweiligen CRS einbezogen — von Bahnverkehrsprodukten,
sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten oderbenutzt werden, und zwar ungeachtet
— des Status oder der StaatsangehFyfw6rigkeit des SystemverkFyffUufers,
— der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entspre-
chenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,
— des Standorts der FlughFyffUfen, zwischen denen die BefFyfw6rderung mit
einem Luftfahrzeug erfolgt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „ungebFyfJfndeltes Luftverkehrsprodukt“ die BefFyfw6rderung eines Flug-
gasts mit einem Luftfahrzeug zwischen zwei FlughFyffUfen einschließ-lich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als festerBestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten und/oder ver-kauft werden;
b) „gebFyfJfndeltes Luftverkehrsprodukt“ eine im voraus zusammenge-
stellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene und/oder verkaufte Kombination eines ungebFyfJfndelten Luftverkehrspro-
dukts mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der
BefFyfw6rderung mit einem Luftfahrzeug sind;
c) „Luftverkehrsprodukt“ ein ungebFyfJfndeltes oder ein gebFyfJfndeltes
Luftverkehrsprodukt;
d) „planmFyffUßiger Flugdienst“ eine Abfolge von FlFyfJfgen, die durch alle
folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:
— Der Dienst wird mit Luftfahrzeugen zwecks BefFyfw6rderung von
FluggFyffUsten oder von FluggFyffUsten und Fracht und/oder Post
gegen Bezahlung erbracht, wobei auf jedem Flug SitzplFyffUtze
verfFyfJfgbar sind, die von Verbrauchern einzeln (entweder unmit-telbar vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmFyffUch-tigten Vertretungen) erworben werden kFyfw6nnen;
— er verbindet zwei oder mehr Punkte
1. entweder nach einem verFyfw6ffentlichten Flugplan oder
2. so regelmFyffUßig oder hFyffUufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
e) „Flugpreis“ den fFyfJfr ungebFyfJfndelte Luftverkehrsprodukte zu zahlen-
den Preis und die Bedingungen, unter denen dieser Preis gilt;
f) „computergesteuertes Buchungssystem“ (CRS) ein computerge-
stFyfJftztes System, das unter anderem Angaben FyfJfber
— FlugplFyffUne,
— verfFyfJfgbare SitzplFyffUtze,— Flugpreis und— verwandte Leistungen von
Luftfahrtunternehmen enthFyffUlt und eventuell die MFyfw6glichkeit bietet,
— Buchungen vorzunehmen oder
— Flugscheine auszustellen,
soweit abonnierten Benutzern einige oder alle Leistungen dieses
Systems verfFyfJfgbar gemacht werden;
g) „VertriebsmFyfw6glichkeiten“ die Angebote, die von einem Systemver-
kFyffUufer fFyfJfr die Bereitstellung von Informationen FyfJfber FlugplFyffUne,verfFyfJfgbare SitzplFyffUtze, Flugpreise und verwandte Leistungen vonLuftfahrtunternehmen sowie fFyfJfr die Vornahme von Buchungenb
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und/oder die Ausstellung von Flugscheinen und fFyfJfr sonstige ver-
wandte Leistungen gemacht werden;
h) „SystemverkFyffUufer“ ein Unternehmen und seine Tochterunterneh-
men, die fFyfJfr den Betrieb oder die Vermarktung eines CRS verant-wortlich sind;
i) „Mutterluftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das
unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich EigentFyfJf-mer eines SystemverkFyffUufers ist oder ihn kontrolliert, sowie einLuftfahrtunternehmen, das dem Mutterluftfahrtunternehmen gehFyfw6rtoder von diesem tatsFyffUchlich kontrolliert wird;
j) „tatsFyffUchliche Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Ver-
trFyffUge oder andere Mittel begrFyfJfndet ist, die einzeln oder zusammenund unter BerFyfJfcksichtigung der tatsFyffUchlichen und rechtlichenUmstFyffUnde die MFyfw6glichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen
bestimmenden Einfluß auf ein Unternehmen auszuFyfJfben, insbeson-
dere durch
— das Recht, die Gesamtheit oder Teile des VermFyfw6gens eines
Unternehmens zunu tzen,
— Rechte oder VertrFyffUge, die einen bestimmenden Einfluß auf die
Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die
BeschlFyfJfsse der Organe eines Unternehmens oder in andererWeise einen bestimmenden Einfluß auf die FFyfJfhrung der Unter-nehmensgeschFyffUfte gewFyffUhren;
k) „teilnehmendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen,
das mit einem SystemverkFyffUufer eine Vereinbarung FyfJfber den Ver-trieb von Luftverkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat.Sofern ein Mutterluftfahrtunternehmen die unter diese Verordnungfallenden MFyfw6glichkeiten seines eigenen CRS nutzt, gilt es als teil-
nehmendes Luftfahrtunternehmen;
l) „abonnierter Benutzer“ eine nicht als Verbraucher geltende Person
oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes
Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder son-stigen Finanzvereinbarung mit einem SystemverkFyffUufer ein CRSnutzt. Eine Finanzvereinbarung gilt dann als gegeben, wenn einespezifische Zahlung fFyfJfr die Dienste des Systemanbieters geleistetwird oder wenn ein Luftverkehrsprodukt erworben wird;
m) „Verbraucher“: eine Person, die Auskunft FyfJfber ein Luftverkehrs-
produkt wFyfJfnscht oder dieses zur privaten Nutzung zu erwerbenbeabsichtigt;
n) „Hauptanzeige“ eine umfassende neutrale Sichtanzeige von Daten
FyfJfber Flugdienste zwischen StFyffUdtepaaren innerhalb einer bestimm-ten Zeitspanne;
o) „Flugzeit“ die Zeitspanne zwischen planmFyffUßiger Abflug- und
Ankunftszeit;
p) „Verbesserung der Leistung“ Produkte oder Leistungen, die keine
VertriebsmFyfw6glichkeiten sind und die ein SystemverkFyffUufer von sichaus abonnierten Benutzern in Verbindung mit einem CRS bietet;
q) „ungebFyfJfndeltes Bahnverkehrsprodukt“ die BefFyfw6rderung eines Fahr-
gasts mit einem Schienenfahrzeug zwischen zwei BahnhFyfw6fen ein-schließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die alsfester Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten oder
verkauft werden;
r) „gebFyfJfndeltes Bahnverkehrsprodukt“ eine im voraus zusammenge-
stellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene oderverkaufte Kombination eines ungebFyfJfndelten Bahnverkehrsprodukts
mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der BefFyfw6rde-
rung mit einem Schienenfahrzeug sind;
s) „Bahnverkehrsprodukt“ ein ungebFyfJfndeltes oder ein gebFyfJfndeltes
Bahnverkehrsprodukt;b
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t) „Flugschein“ ein gFyfJfltiges, einen Anspruch auf BefFyfw6rderungslei-
stung begrFyfJfndendes Dokument oder eine gleichwertige Berechti-gung in papierloser Form, einschließlich in elektronischer Form,
das bzw. die vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen zugelas-
senem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;
u) „Doppelbuchung“ den Fall, daß zwei oder mehr Buchungen fFyfJfr
denselben Fluggast vorgenommen wurden und der Fluggast offen-sichtlich jeweils nur eine Buchung in Anspruch nehmen kann.
Artikel 3
(1) Ein SystemverkFyffUufer kann in seinem eigenen Namen als eine
vom Mutterluftfahrtunternehmen getrennte Einheit Rechte und Pflich-
ten jeder Art FyfJfbernehmen, VertrFyffUge unter anderem mit Mutterluftfahrt-unternehmen, teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und abonniertenBenutzern schließen und sonstige Rechtshandlungen vornehmen sowieKlFyffUger oder Beklagter sein.
(2) Ein SystemverkFyffUufer gibt jedem Luftfahrtunternehmen die Gele-
genheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung an den Vertriebs-
mFyfw6glichkeiten seines Systems teilzunehmen, und zwar innerhalb der
vorhandenen SystemkapazitFyffUt und vorbehaltlich technischer Sach-zwFyffUnge, die sich der Kontrolle des SystemverkFyffUufers entziehen.
(3) a) Ein SystemverkFyffUufer darf
— keine unangemessenen Bedingungen an VertrFyffUge mit einem
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knFyfJfpfen,
— nicht auf der Annahme zusFyffUtzlicher Bedingungen bestehen,
die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehungzur Teilnahme an seinem CRS stehen, und hat fFyfJfr gleicheLeistungen gleiche Bedingungen zu stellen.
b) Ein SystemverkFyffUufer darf die Teilnahme an seinem CRS nicht
an die Bedingung knFyfJfpfen, daß ein teilnehmendes Luftfahrtun-ternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teil-nimmt.
c) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag
mit einem SystemverkFyffUufer unter Einhaltung einer Frist vonhFyfw6chstens sechs Monaten nicht vor Ablauf des ersten JahreskFyfJfndigen.
In einem solchen Fall ist der SystemverkFyffUufer nicht berechtigt,
mehr als die ihm durch die KFyfJfndigung unmittelbar entstande-
nen Kosten zuverlangen.
(4) Hat ein SystemverkFyffUufer beschlossen, an den angebotenen Ver-
triebsmFyfw6glichkeiten oder an den fFyfJfr das Angebot dieser MFyfw6glichkeiteneingesetzten GerFyffUten Verbesserungen vorzunehmen, so stellt er allenteilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich den Mutterluft-fahrtunternehmen, Informationen hierFyfJfber bereit und bietet ihnen diese
Verbesserungen gleichermaßen zFyfJfgig und zu gleichen Bedingungen —
vorbehaltlich technischer SachzwFyffUnge, die sich der Kontrolle desSystemverkFyffUufers entziehen — und in einer solchen Weise an, daß beider Vorlaufzeit fFyfJfr die EinfFyfJfhrung der neuen Verbesserungen keinUnterschied zwischen Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmendenLuftfahrtunternehmen gemacht wird.
Artikel 3a
(1) a) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf ein konkurrierendes CRS
nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem auf Verlan-gen gleichermaßen zFyfJfgig dieselben Informationen hinsichtlich
seiner eigenen Dienste FyfJfber FlugplFyffUne, Flugpreise und verfFyfJfg-
bare SitzplFyffUtze, die es seinem eigenen CRS bereitstellt, zurVerfFyfJfgung zu stellen oder seine Luftverkehrsprodukte durchein fremdes CRS zuvertreiben, oder aber indem es sich wei-gert, eine durch ein konkurrierendes CRS vorgenommeneBuchung fFyfJfr seine Luftverkehrsprodukte, die durch sein eigenesb
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CRS vertrieben werden, gleichermaßen zFyfJfgig anzunehmen oder
zu bestFyffUtigen. Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nur verpflich-tet, Buchungen gemFyffUß seinen Flugpreisen und Bedingungen
anzunehmen und zu bestFyffUtigen.
b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem
Zusammenhang außer fFyfJfr die Reproduzierung der bereitzustel-lenden Informationen und fFyfJfr angenommene Buchungen KostenzuFyfJfbernehmen. Die an ein CRS zuzahlende Bu chu ngsgebFyfJfhrfFyfJfr eine angenommene Buchung, die gemFyffUß diesem Artikel
vorgenommen wurde, darf die GebFyfJfhr, die fFyfJfr eine gleichwer-
tige Transaktion von demselben CRS gegenFyfJfber teilnehmendenLuftfahrtunternehmen erhoben wird, nicht FyfJfbersteigen.
c) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist berechtigt, Kontrollen
durchzufFyfJfhren, um sicherzustellen, daß das konkurrierendeCRS dem Artikel 5 Absatz 1 entspricht.
(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten
eines konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels11 entschieden worden ist, daß das CRS gegen Artikel 4a oder Artikel
6 hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtunternehmen
zuInformationen verstFyfw6ßt.
Artikel 4
(1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere Anbieter von
Luftverkehrsprodukten tragen dafFyfJfr Sorge, daß die Daten, die sie fFyfJfreine Eingabe in ein CRS vorsehen, genau, nicht irrefFyfJfhrend, transpa-
rent und nicht weniger umfassend als fFyfJfr ein anderes CRS sind. Diese
Daten mFyfJfssen es einem SystemverkFyffUufer unter anderem ermFyfw6glichen,die im Anhang aufgefFyfJfhrten Kriterien fFyfJfr die Festlegung der Reihen-folge zuerfFyfJfllen.
Daten, die FyfJfber Mittelspersonen eingegeben werden, dFyfJfrfen von diesen
nicht so manipuliert werden, daß ungenaue, irrefFyfJfhrende oder diskri-minierende Informationen entstehen.
Die in den UnterabsFyffUtzen 1 und 2 genannten GrundsFyffUtze gelten fFyfJfr
Bahnverkehrsdienste bezFyfJfglich der Daten, die zur Aufnahme in dieHauptanzeige bereitgestellt werden.
(2) Ein SystemverkFyffUufer darf die in Absatz 1 genannten Daten
nicht so manipulieren, daß ungenaue, irrefFyfJfhrende oder diskriminie-rende Informationen bereitgestellt werden.
(3) Daten, die von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen bereitge-
stellt werden, werden vom SystemverkFyffUufer — nur vorbehaltlich der
BeschrFyffUnkungen des von einzelnen teilnehmenden Luftfahrtunterneh-
men gewFyffUhlten Eingabeverfahrens und der vom SystemverkFyffUufer ver-wendeten Standardformate — gleichermaßen sorgfFyffUltig und zFyfJfgig ein-gegeben und verarbeitet.
Artikel 4a
(1) Die von einem SystemverkFyffUufer bereitgestellten Eingabe- und/
oder VerarbeitungsmFyfw6glichkeiten stehen allen Mutterluftfahrtunterneh-
men und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierungoffen. Sind einschlFyffUgige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindustrie-normen verfFyfJfgbar, so bieten die SystemverkFyffUufer MFyfw6glichkeiten an,die mit diesen Normen vereinbar sind.
(2) Ein SystemverkFyffUufer darf kein spezielles Eingabe- und/oder
Verarbeitungsverfahren oder sonstige VertriebsmFyfw6glichkeiten fFyfJfr einesoder mehrere seiner Mutterluftfahrtunternehmen vorbehalten.b
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(3) Ein SystemverkFyffUufer stellt sicher, daß seine VertriebsmFyfw6glich-
keiten in klarer und nachprFyfJffbarer Weise von den internen Buchungs-bestFyffUnden, dem Ertragsmanagement und den Marketing-Einrichtungen
eines Luftfahrtunternehmens getrennt sind. Die Trennung kann entwe-
der logisch mittels Software oder physisch so eingerichtet werden, daßeine Verbindung zwischen den VertriebsmFyfw6glichkeiten und den inter-nen BuchungsmFyfw6glichkeiten nur FyfJfber eine Schnittstelle von Anwen-dung zu Anwendung hergestellt werden kann. Ungeachtet der jeweili-
gen Trennungsmethode wird eine derartige Schnittstelle allen Mutter-
luftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unter-schiedslos zugFyffUnglich gemacht, wobei eine Gleichbehandlung in bezugauf Verfahren, Protokolle, Input und Output gegeben ist. Sind ein-schlFyffUgige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindustrienormen verfFyfJfg-bar, so bieten die SystemverkFyffUufer Schnittstellen an, die mit diesen
Normen vereinbar sind.
(4) Der SystemverkFyffUufer stellt sicher, daß Dritte, die in seinem
Auftrag in vollem Umfang oder teilweise CRS-Dienste anbieten, die
entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Artikel 5
(1) a) Die von einem CRS erzeugten Anzeigen sind klar und nichtdi-
skriminierend zugestalten.
b) Ein SystemverkFyffUufer darf in seinem CRS weder vorsFyffUtzlich
noch fahrlFyffUssig ungenaue oder irrefFyfJfhrende Informationen
anzeigen.
(2) a) Ein SystemverkFyffUufer stellt durch sein CRS fFyfJfr jeden Einzelvor-
gang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereitund stellt darin die Daten teilnehmender LuftfahrtunternehmenFyfJfber FlugplFyffUne, Flugpreisarten und verfFyfJfgbare SitzplFyffUtze klar
und umfassend sowie — insbesondere hinsichtlich der Reihen-
folge — unterschiedslos und neutral dar.
b) Ein Verbraucher ist berechtigt zu verlangen, daß die Hauptan-
zeige auf Linienflugdienste oder auf Bedarfsflugdienste
beschrFyffUnkt wird.
c) Bei der Zusammenstellung und Auswahl von FlFyfJfgen fFyfJfr ein
bestimmtes StFyffUdtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darf
keine Diskriminierung aufgrund des Umstandes erfolgen, daßverschiedene FlughFyffUfen dieselbe Stadt bedienen.
d) Die FlugmFyfw6glichkeiten erscheinen in einer Hauptanzeige gemFyffUß
der im Anhang festgelegten Reihenfolge.
e) Die Kriterien fFyfJfr die Festlegung der Reihenfolge dFyfJfrfen weder
unmittelbar noch mittelbar mit der IdentitFyffUt des Luftfahrtunter-
nehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alle teilneh-menden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzuwenden.
(3) Stellt ein SystemverkFyffUufer Informationen FyfJfber Flugpreise bereit,
so sind diese Informationen neutral und nichtdiskriminierend anzuzei-gen; sie umfassen zumindest die Flugpreise, die fFyfJfr alle in der Haupt-
anzeige aufgenommenen FlFyfJfge teilnehmender Luftfahrtunternehmen
bereitgestellt werden. Die Quelle dieser Informationen muß fFyfJfr diebetroffene(n) teilnehmende(n) Luftfahrtgesellschaft(en) und den betrof-fenen SystemverkFyffUufer annehmbar sein.
(4) Informationen FyfJfber gebFyfJfndelte Produkte, unter anderem hin-
sichtlich des Reiseveranstalters, der VerfFyfJfgbarkeit der Produkte und
der Preise, werden in der Hauptanzeige nicht angezeigt.
(5) Ein CRS, bei dem eine Anzeige geFyffUndert wird, um einen
bestimmten Verbraucherwunsch bzw. bestimmte VerbraucherwFyfJfnschezuerfFyfJfllen, verstFyfw6ßt nicht gegen diese Verordnu ng.b
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Artikel 6
(1) FFyfJfr die Bereitstellung von statistischen oder sonstigen Informa-
tionen durch einen SystemverkFyffUufer aus seinem CRS gelten folgende
Bestimmungen:
a) Informationen FyfJfber identifizierbare Einzelbuchungen werden nur
dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an dem Dienst,
den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw. sind, sowie den mit derBuchung befaßten abonnierten Benutzern unterschiedslos bereitge-stellt.
Vom SystemverkFyffUufer kontrollierte Informationen FyfJfber identifizier-
bare Einzelbuchungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nachAbwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs rechne-runabhFyffUngig archiviert und binnen drei Jahren gelFyfw6scht. Ein Zugriff
auf diese Daten ist nur aufgrund von Streitigkeiten in bezug auf
die Buchung zulFyffUssig.
b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden auf folgender
Grundlage bereitgestellt:
i) sie werden gleichermaßen zFyfJfgig und unterschiedslos allen teil-
nehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Mutterluft-fahrtunternehmen, angeboten;
ii) sie kFyfw6nnen — und mFyfJfssen auf Anforderung — alle teilnehmen-
den Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzerabdecken, enthalten jedoch keinerlei direkte oder indirekteAngaben zur IdentitFyffUt oder persFyfw6nliche Informationen FyfJfber dieFluggFyffUste oder FyfJfber die Unternehmen, die das System benut-zen;
iii) alle Anforderungen fFyfJfr derartige Daten werden vorbehaltlich
des vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen gewFyffUhlten Fyff4bermitt-lungsverfahrens gleichermaßen sorgfFyffUltig und zFyfJfgig behandelt;
iv) die Informationen werden den teilnehmenden Luftfahrtunter-
nehmen und den abonnierten Benutzern auf Wunsch sowohlglobal als auch gezielt in bezug auf den Markt, auf dem sietFyffUtig sind, zur VerfFyfJfgung gestellt;
v) eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten
Benutzern hat die MFyfw6glichkeit, Daten zur gemeinsamen Verar-
beitung zu erwerben.
(2) PersFyfw6nliche Informationen FyfJfber einen Fluggast darf ein System-
verkFyffUufer Dritten, die an dem Vorgang nicht beteiligt sind, nicht ohneZustimmung des betreffenden Fluggastes verfFyfJfgbar machen.
(3) Durch technische Maßnahmen und/oder angemessene Vorkeh-
rungen zumindest im Hinblick auf die Software stellt ein Systemver-kFyffUufer sicher, daß die Bestimmungen der AbsFyffUtze 1 und 2 insbeson-dere in der Weise eingehalten werden, daß ein oder mehrere Mutter-luftfahrtunternehmen auf keinen Fall auf die von Luftfahrtunternehmen
bereitgestellten oder fFyfJfr sie erstellten Informationen zugreifen kFyfw6nnen.
Artikel 7
(1) Die in den Artikeln 3 und 4 bis 6 enthaltenen Verpflichtungen
eines SystemverkFyffUufers gelten nicht gegenFyfJfber einem Mutterluftfahrt-unternehmen eines Drittlandes, soweit dessen CRS außerhalb desGebiets der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaftnicht eine Behandlung gewFyffUhrleistet, wie sie in dieser Verordnungb
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und in der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission(1)vorgese-
hen ist.
(2) Die in den Artikeln 3a, 4 und 8 enthaltenen Verpflichtungen
von Mutterluftfahrtunternehmen oder teilnehmenden Luftfahrtunterneh-men gelten nicht gegenFyfJfber einem CRS, das von einem oder mehrerenLuftfahrtunternehmen eines oder mehrerer DrittlFyffUnder kontrolliert
wird, soweit das oder die Mutter- oder teilnehmende Luftfahrtunter-
nehmen außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft nicht eine gleichwer-tige Behandlung erfFyffUhrt bzw. erfahren, wie sie in dieser Verordnungund in der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission vorgesehenist.
(3) Beabsichtigt ein SystemverkFyffUufer oder ein Luftfahrtunterneh-
men, sich auf Absatz 1 oder Absatz 2 zu berufen, muß er der Kom-mission diese Absicht unter Angabe seiner GrFyfJfnde mindestens 14Tage im voraus bekanntgeben. Unter außergewFyfw6hnlichen UmstFyffUnden
kann die Kommission auf Antrag des betreffenden SystemverkFyffUufers
oder Luftfahrtunternehmens eine Abweichung von der 14-Tage-Fristzulassen.
(4) Nach Erhalt einer solchen Bekanntgabe stellt die Kommission
unverzFyfJfglich fest, ob eine Diskriminierung im Sinne von Absatz 1bzw. Absatz 2 vorliegt. Ist dies der Fall, so teilt die Kommission diesallen SystemverkFyffUufern bzw. den betreffenden Luftfahrtunternehmenin der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten mit. Liegt keine Diskri-minierung im Sinne von Absatz 1 bzw. Absatz 2 vor, so teilt die
Kommission dies dem betreffenden SystemverkFyffUufer bzw. Luftfahrtun-
ternehmen mit.
(5) a) Wird eine schwerwiegende Diskriminierung im Sinne der
AbsFyffUtze 1 oder 2 festgestellt, so kann die Kommission die CRS
auf dem Entscheidungswege anweisen, ihre Arbeitsweise zu
FyffUndern, um diese Diskriminierung zu beseitigen. Die Kommis-sion unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzFyfJfglich FyfJfber einederartige Entscheidung.
b) Faßt der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von
zwei Monaten, nachdem die Kommission ihre Entscheidung
getroffen hat, keinen anderslautenden Beschluß, so tritt die Ent-
scheidung der Kommission in Kraft.
Artikel 8
(1) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf die Benutzung eines
bestimmten CRS durch einen abonnierten Benutzer weder mittelbarnoch unmittelbar mit der Zahlung einer Provision oder der GewFyffUhrungoder NichtgewFyffUhrung eines sonstigen Anreizes fFyfJfr den Verkauf von
auf seinen FlFyfJfgen verfFyfJfgbaren Luftverkehrsprodukten verbinden.
(2) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf weder mittelbar noch
unmittelbar verlangen, daß fFyfJfr den Verkauf oder fFyfJfr die Ausstellung
von Flugscheinen fFyfJfr unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst ange-
botene Luftverkehrsprodukte ein abonnierter Benutzer ein bestimmtesCRS benutzt.
(3) Durch Bedingungen, die ein Luftfahrtunternehmen an die
ErmFyffUchtigung eines Reisevermittlers zum Verkauf seiner Luftverkehrs-produkte und zur Ausstellung von Flugscheinen hierfFyfJfr knFyfJfpfen kann,bleiben die AbsFyffUtze 1 und 2 unberFyfJfhrt.
Artikel 9
(1) Ein SystemverkFyffUufer macht allen abonnierten Benutzern sFyffUmtli-
che VertriebsmFyfw6glichkeiten eines computergesteuerten Buchungssy-stems auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage zugFyffUnglich.
(1) ABl. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9.bB
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(2) Ein SystemverkFyffUufer darf von einem abonnierten Benutzer
weder die Unterzeichnung eines Exklusivvertrags verlangen noch ihnunmittelbar oder mittelbar daran hindern, sich bei (einem) anderen
System(en) zuabonnieren oder dieses (diese) zubenu tzen.
(3) Der SystemverkFyffUufer bietet eine Verbesserung der Leistung, die
er einem abonnierten Benutzer anbietet, allen abonnierten Benutzernauf einer nichtdiskriminierenden Grundlage an.
(4) a) Ein SystemverkFyffUufer darf keine unangemessenen Bedingungen
an einen Vertrag knFyfJfpfen, mit dem einem abonnierten Benutzerdie Benutzung seines CRS gestattet wird; insbesondere kann
ein abonnierter Benutzer seinen Vertrag mit einem Systemver-
kFyffUufer unter Einhaltung einer Frist von hFyfw6chstens drei MonatenfrFyfJfhestens zum Ablauf des ersten Jahres kFyfJfndigen.
In einem solchen Fall ist der SystemverkFyffUufer nicht berechtigt,
mehr als die ihm durch die KFyfJfndigung unmittelbar entstande-nen Kosten zuverlangen.
b) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt Buchstabe a) nicht fFyfJfr die
Bereitstellung technischer AusrFyfJfstung.
(5) Ein SystemverkFyffUufer stellt in allen VertrFyffUgen mit abonnierten
Benutzern sicher, daß
a) die Hauptanzeige gemFyffUß Artikel 5 fFyfJfr jeden Einzelvorgang am
Bildschirm abgerufen wird, sofern ein Verbraucher nicht Informa-tionen nur zu einem Luftfahrtunternehmen oder nur zu gebFyfJfndeltenLuftverkehrsprodukten verlangt;
b) der abonnierte Benutzer von CRS gelieferte Daten nicht in einer
Weise manipuliert, die zu einer ungenauen, irrefFyfJfhrenden oderdiskriminierenden Darstellung der Informationen fFyfJfr den Verbrau-cher fFyfJfhren wFyfJfrde.
(6) Ein SystemverkFyffUufer darf einen abonnierten Benutzer nicht zur
Annahme eines Angebots FyfJfber technische AusrFyfJfstung oder Softwareverpflichten, kann aber die Verwendung einer mit seinem eigenenSystem kompatiblen AusrFyfJfstung und Software verlangen.
Artikel 9a
(1) a) Hinsichtlich der von einem CRS bereitgestellten Angaben ver-
wendet ein abonnierter Benutzer eine neutrale Anzeige in Fyff4ber-einstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und b),
sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um einem
Wunsch des Verbrauchers zu entsprechen.
b) Ein abonnierter Benutzer darf die von einem CRS zur VerfFyfJf-
gung gestellten Informationen nicht so manipulieren, daß sie
dem Verbraucher in ungenauer, irrefFyfJfhrender oder diskriminie-render Weise dargestellt werden.
c) Ein abonnierter Benutzer nimmt Buchungen vor und stellt
Flugscheine aus, die den in dem verwendeten CRS enthaltenenAngaben entsprechen oder von dem betreffenden Luftfahrtun-ternehmen genehmigt sind.
d) Ein abonnierter Benutzer informiert die Verbraucher FyfJfber even-
tuelle Flugzeugwechsel bei DirektflFyfJfgen, die Anzahl der plan-mFyffUßigen Zwischenlandungen, das Luftfahrtunternehmen, dasden Flug tatsFyffUchlich durchfFyfJfhrt, und die gegebenenfalls fFyfJfr
eine bestimmte Flugstrecke erforderlichen Flughafenwechsel,
sofern diese Informationen vom CRS angezeigt werden. Einabonnierter Benutzer informiert die Verbraucher FyfJfber Namenund Anschrift des SystemverkFyffUufers, den Zweck der Verarbei-tung, die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten unddie den betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Aus-
kunftsrechte zur VerfFyfJfgung stehenden Mittel.
e) Ein Verbraucher ist berechtigt, jederzeit einen Ausdruck der
CRS-Anzeige zuerhalten oder Zu gang zueiner parallelenb
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CRS-Anzeige zuerhalten, die die gleiche Anzeige au fweist wie
die des abonnierten Benutzers.
f) Eine betroffene Person hat Anspruch auf effektive kostenlose
Auskunft FyfJfber ihre Daten unabhFyffUngig davon, ob diese beimCRS oder beim abonnierten Benutzer gespeichert sind.
(2) Ein abonnierter Benutzer nimmt die VertriebsmFyfw6glichkeiten
eines CRS gemFyffUß Anhang II in Anspruch.
Artikel 10
(1) a) GebFyfJfhren werden einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen
von einem SystemverkFyffUufer in nichtdiskriminierender Weise,angemessen strukturiert und in einem angemessenen VerhFyffUltniszu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenenLeistung in Rechnung gestellt; insbesondere mFyfJfssen sie fFyfJfrgleiche Leistungen gleich hoch sein.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detail-
liert, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen genau erken-nen kFyfw6nnen, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden
und wie hoch die GebFyfJfhren dafFyfJfr sind; die Rechnungen fFyfJfr
BuchungsgebFyfJfhren enthalten mindestens die nachstehendenAngaben fFyfJfr jedes Segment:
— Art der Buchung FyfJfber ein CRS,
— Name des Fluggastes,
— Land,— IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,— StFyffUdtecode,— StFyffUdtepaar des Segments,— Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),— Flugdatum,— Flugnummer,— Buchungsstatuscode,— Buchungsklasse,— BuchungsbestFyffUtigungsnummer (Passenger Name Record/
PNR),
— Buchungs-/Stornierungsanzeige.
Die Abrechnungsinformationen werden auf MagnetdatentrFyffUgern
angeboten. Die fFyfJfr die Bereitstellung der — in der vom Luft-fahrtunternehmen gewFyffUhlten Form angebotenen — Abrech-nungsinformationen in Rechnung gestellten GebFyfJfhren dFyfJfrfen
die Kosten fFyfJfr den DatentrFyffUger zuzFyfJfglich der betreffenden
Transportkosten nicht FyfJfberschreiten.
Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die MFyfw6glich-
keit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung oder
eines Vorgangs, fFyfJfr die oder den eine BuchungsgebFyfJfhr erhobenwird, entsprechend unterrichten zu lassen. Macht ein Luftfahrt-unternehmen von dieser UnterrichtungsmFyfw6glichkeit Gebrauch,so wird ihm die MFyfw6glichkeit eingerFyffUumt, solche Buchungenoder VorgFyffUnge zu untersagen, es sei denn, die Buchung oder
der Vorgang wurde bereits akzeptiert. Im Falle einer Untersa-
gung darf dem Luftfahrtunternehmen die betreffende Buchungoder der betreffende Vorgang nicht berechnet werden.
(2) Auf Anfrage erteilt ein SystemverkFyffUufer Interessenten, ein-
schließlich Verbrauchern, umfassende AuskFyfJfnfte FyfJfber die aktuellen
Verfahren, GebFyfJfhren, Systeme, Systemeinrichtungen einschließlich
Schnittstellen sowie Aufarbeitungs- und Darstellungskriterien. FFyfJfrVerbraucher sind diese AuskFyfJfnfte kostenlos und auf die Verarbeitungpersonenbezogener Daten bezogen. Aufgrund dieser Vorschrift ist einSystemverkFyffUufer jedoch nicht verpflichtet, betriebsinterne Informatio-nen, beispielsweise FyfJfber Software, weiterzugeben.b
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(3) FyzP4nderungen der GebFyfJfhrenhFyfw6he, der Bedingungen oder der
angebotenen MFyfw6glichkeiten werden allen teilnehmenden Luftfahrtun-
ternehmen und abonnierten Benutzern unter Angabe von GrFyfJfnden auf
einer nichtdiskriminierenden Grundlage mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwider-
handlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund vonBeschwerden oder von Amts wegen ein.
(2) Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natFyfJfrliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse
geltend machen kFyfw6nnen.
(3) Die Kommission FyfJfbermittelt den Mitgliedstaaten unverzFyfJfglich
Abschriften der Beschwerden und AntrFyffUge sowie aller einschlFyffUgigen
SchrifstFyfJfcke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht odervon ihr FyfJfbermittelt werden.
Artikel 12
(1) Die Kommission kann zur ErfFyfJfllung der ihr durch diese Verord-
nung FyfJfbertragenen Aufgaben von den Mitgliedstaaten sowie vonUnternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Aus-
kFyfJfnfte einholen.
(2) Die Kommission kann eine Frist von mindestens einem Monat
fFyfJfr die Erteilung der verlangten AuskFyfJfnfte setzen.
(3) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so FyfJfbermittelt siedem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des
Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzei-
tig eine Abschrift dieses Verlangens.
(4) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-
lage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 16Absatz 1 fFyfJfr den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorge-
sehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(5) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften undnicht rechtsfFyffUhigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertre-tung berufenen Personen verpflichtet.
Artikel 13
(1) Die Kommission kann zur ErfFyfJfllung der ihr durch diese Verord-
nung FyfJfbertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensver-
einigungen alle erforderlichen NachprFyfJffungen vornehmen. Zu diesemZweck sind die beauftragten Bediensteten der Kommission befugt,
a) die BFyfJfcher und sonstigen GeschFyffUftsunterlagen zu prFyfJffen;
b) Abschriften oder AuszFyfJfge aus BFyfJfchern und GeschFyffUftsunterlagen
anzufertigen;
c) mFyfJfndliche ErklFyffUrungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle RFyffUumlichkeiten, GrundstFyfJfcke und Transportmittel, die Unter-
nehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission FyfJfben ihre
Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen PrFyfJffungsauftrags aus, indem der Gegenstand und der Zweck der NachprFyfJffung bezeichnet sind
und in dem auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Zwangsmaß-
nahmen fFyfJfr den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten BFyfJfcheroder sonstigen GeschFyffUftsunterlagen nicht vollstFyffUndig vorgelegt werden.Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsge-biet die NachprFyfJffung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der
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NachprFyfJffung FyfJfber den PrFyfJffungsauftrag und die Person des beauftrag-
ten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die NachprFyfJffungen zu dulden, welche die Kommission in einer Ent-
scheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-
stand und den Zweck der NachprFyfJffung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der NachprFyfJffung und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor demGerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erlFyffUßt die in Absatz 3 bezeichneten Entschei-
dungen nach AnhFyfw6rung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
NachprFyfJffung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
NachprFyfJffung vorgenommen werden soll, kFyfw6nnen auf Antrag des Mit-
gliedstaats oder der Kommission die Bediensteten der Kommission beider ErfFyfJfllung ihrer Aufgaben unterstFyfJftzen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels
angeordneten NachprFyfJffung, so gewFyffUhrt der betreffende Mitgliedstaatden beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderlicheUnterstFyfJftzung, damit diese ihre NachprFyfJffungen durchfFyfJfhren kFyfw6nnen.
Artikel 14
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 12 und 13 erlangten Kennt-
nisse dFyfJfrfen nur zu dem mit der Auskunft oder NachprFyfJffung verfolg-ten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zustFyffUndigen BehFyfw6rden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflich-
tet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unter das
Berufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verordnungerlangt haben; die Artikel 11 und 20 bleiben unberFyfJfhrt.
(3) Die AbsFyffUtze 1 und 2 stehen der VerFyfw6ffentlichung von Fyff4bersich-
ten oder Zusammenfassungen, die keine Angabe FyfJfber einzelne Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 15
(1) Wird ein von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunft nicht innerhalb der von der Kommission festge-setzten Frist oder nicht vollstFyffUndig erteilt, so fordert die Kommissiondie Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten AuskFyfJfnfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung
der AuskFyfJfnfte und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen
Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klagezuerheben.
(2) Die Kommission FyfJfbermittelt der zustFyffUndigen BehFyfw6rde des Mit-
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unterneh-mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eineAbschrift der Entscheidung.
Artikel 16
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in HFyfw6he von 1 000bis50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsFyffUtzlich oder fahrlFyffUssig
a) eine nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht frist-
gerecht erteilen oder
b) bei NachprFyfJffungen die angeforderten BFyfJfcher oder sonstigen
GeschFyffUftsunterlagen nicht vollstFyffUndig vorlegen oder die aufgrundvon Artikel 13 Absatz 1 angeordnete NachprFyfJffung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann bei Zuwiderhandlungen gegen diese Ver-
ordnung durch Entscheidung gegen SystemverkFyffUufer, Mutterluftfahrt-unternehmen, teilnehmende Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierteBenutzer Geldbußen in HFyfw6he von bis zu 10 % des Jahresumsatzes in
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dem entsprechenden TFyffUtigkeitsbericht des betreffenden Unternehmens
festsetzen.
Bei der Festsetzung der HFyfw6he der Geldbuße ist neben der Schwere
auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berFyfJfcksichtigen.
(3) Die Entscheidungen aufgrund der AbsFyffUtze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
Artikel 17
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine
Gelbuße festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbe-schrFyffUnkter NachprFyfJffung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabset-zen oder erhFyfw6hen.
Artikel 18
FFyfJfr die Anwendung von Artikel 16 wird als Ecu die fFyfJfr die Aufstel-
lung des Gesamthaushaltplans der EuropFyffUischen Gemeinschaften nach
den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungsein-heit zugrundegelegt.
Artikel 19
(1) Vor Entscheidungen aufgrund der Artikel 11 oder 16 gibt die
Kommission den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereini-gungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu FyffUußern, die
von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht
gezogen worden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zustFyffUndigen BehFyfw6rden der Mit-
gliedstaaten es fFyfJfr erforderlich halten, kFyfw6nnen sie auch andere natFyfJfrli-che oder juristische Personen hFyfw6ren. Beantragen solche Personen, geh-
Fyfw6rt zuwerden, so wird diesem Antrag stattgegeben, wenn sie ein au s-
reichendes Interesse glaubhaft machen.
Artikel 20
(1) Die Kommission verFyfw6ffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
Artikel 16 erlFyffUßt.
(2) Die VerFyfw6ffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie trFyffUgt den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer GeschFyffUftsgeheim-nisse Rechnung.
Artikel 21
(1) Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und die AnhFyffUnge gelten nicht fFyfJfr
CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder einer Gruppe vonLuftfahrtunternehmen
a) in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten BFyfJfro- und
VerkaufsrFyffUumen benutzt werden oder
b) zur Bereitstellung von Informationen und/oder VertriebsmFyfw6glichkei-
ten FyfJfber ein Fyfw6ffentliches Telekommunikationsnetz benutzt werden,wobei der bzw. die Anbieter der Informationen klar und ohneUnterbrechung als solche kenntlich gemacht wird bzw. werden.
(2) Erfolgt die Buchung unmittelbar durch ein Luftfahrtunterneh-
men, so unterliegt dieses Artikel 9a Buchstaben d) und f).b
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Artikel 21a
(1) Der SystemverkFyffUufer stellt sicher, daß die technische Fyff4berein-
stimmung seines CRS mit den Artikeln 4a und 6 von einem unabhFyffUn-gigen PrFyfJffer auf Kalenderjahresgrundlage FyfJfberwacht wird. HierzuerhFyffUlt der PrFyfJffer jederzeit Zugang zu allen Programmen, Verfahren,ArbeitsgFyffUngen und Sicherungen, die bei den Rechnern oder Rechner-
systemen verwendet werden, FyfJfber die der SystemverkFyffUufer seine Ver-
triebsmFyfw6glichkeiten bereitstellt. Jeder SystemverkFyffUufer unterbreitet derKommission innerhalb von vier Monaten nach Ende des jeweiligenKalenderjahres den Kontrollbericht seines PrFyfJffers mit den entspre-chenden Ergebnissen. Die Kommission prFyfJfft den Bericht im Hinblickauf etwaige Maßnahmen gemFyffUß Artikel 11 Absatz 1.
(2) Der SystemverkFyffUufer gibt den teilnehmenden Luftfahrtunterneh-
men und der Kommission den PrFyfJffer mindestens drei Monate vor derBestFyffUtigung seiner Bestellung und mindestens drei Monate vor jederjFyffUhrlichen Wiederbestellung bekannt. Erhebt binnen eines Monats
nach der Bekanntgabe des PrFyfJffers ein beteiligtes Luftfahrtunternehmen
EinwFyffUnde gegen dessen BefFyffUhigung, die nach diesem Artikel verlang-ten Aufgaben zu erfFyfJfllen, so entscheidet die Kommission binnen wei-terer zwei Monate nach AnhFyfw6rung des PrFyfJffers, des SystemverkFyffUufersund sonstiger Parteien, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,ob der PrFyfJffer gegebenenfalls zuersetzen ist.
Artikel 21b
(1) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt diese Verordnung auch fFyfJfr die
Einbeziehung von Bahnverkehrsprodukten.
(2) Ein SystemverkFyffUufer kann beschließen, Bahnverkehrsdienste in
die Hauptanzeige seines CRS aufzunehmen.
(3) Beschließt ein SystemverkFyffUufer, Bahnverkehrsprodukte in die
Hauptanzeige seines CRS aufzunehmen, so wFyffUhlt er unter BerFyfJfcksich-
tigung der GrundsFyffUtze gemFyffUß Artikel 3 Absatz 2 hierfFyfJfr bestimmte,klar abgegrenzte Kategorien von Bahnverkehrsdiensten aus.
(4) FFyfJfr die Zwecke des Kodex gilt ein Bahnverkehrsbetreiber als
teilnehmendes Verkehrsunternehmen oder gegebenenfalls als Mutter-
Verkehrsunternehmen, sofern er mit einem SystemverkFyffUufer eine Ver-
einbarung fFyfJfr den Vertrieb seiner Produkte FyfJfber die Hauptanzeigeeines CRS geschlossen hat oder sein eigenes Buchungssystem einCRS im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) ist. Vorbehaltlich desAbsatzes 5 werden diese Produkte genauso behandelt wie Luftver-kehrsprodukte und nach den in Anhang I dargelegten Kriterien in die
Hauptanzeige aufgenommen.
(5) a) Bei der Anwendung des Anhangs I Nummern 1 und 2 auf
Bahnverkehrsdienste paßt der SystemverkFyffUufer die GrundsFyffUtzefFyfJfr die Reihenfolge in der Hauptanzeige an, um den BedFyfJfrfnis-sen der Verbraucher, angemessen FyfJfber Bahnverkehrsdienste,die eine wettbewerbsfFyffUhige Alternative zuden Lu ftverkehrs-
diensten sind, informiert zuwerden, gebFyfJfhrend Rechnu ng zu
tragen. Insbesondere kFyfw6nnen die SystemverkFyffUufer Bahnver-kehrsdienste mit einer begrenzten Zahl von KurzaufenthaltenDirektflFyfJfgen gleichsetzen.
b) Die SystemverkFyffUufer legen eindeutige Kriterien fFyfJfr die Anwen-
dung dieses Artikels auf Bahnverkehrsdienste fest. Mit diesenKriterien wird auch die BefFyfw6rderungszeit erfaßt und der Not-wendigkeit Rechnung getragen, ein Fyff4berangebot auf dem Bild-schirm zuvermeiden. SpFyffUtestens zwei Monate vor der Anwen-
dung werden diese Kriterien der Kommission zur Unterrichtung
unterbreitet.
(6) Im Sinne dieses Artikels schließen alle Verweise auf den
Begriff „FlFyfJfge“ in dieser Verordnung auch den Begriff „Bahnver-kehrsdienste“ und Verweise auf den Begriff „Luftverkehrsprodukte“auch den Begriff „Bahnverkehrsprodukte“ ein.b
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(7) Die Beurteilung der Anwendung dieses Artikels wird in dem
Bericht der Kommission gemFyffUß Artikel 23 Absatz 1 besonders berFyfJfck-sichtigt.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung berFyfJfhrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften FyfJfber die Sicherheit, die Fyfw6ffentliche Ordnung und die inUmsetzung der Richtlinie 95/46/EG(
1) getroffenen Maßnahmen zum
Datenschutz.
(2) Die Nutznießer von aus Artikel 3 Absatz 4 sowie den Artikeln
4a, 6 und 21a abgeleiteten Rechten kFyfw6nnen weder im Vertragswege
noch auf andere Weise auf diese Rechte verzichten.
Artikel 23
Die Kommission erstellt binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung einen Bericht FyfJfber die Anwendung der Ver-ordnung, in dem unter anderem die wirtschaftlichen Entwicklungen inder betreffenden Branche berFyfJfcksichtigt werden. Dieser Bericht kann
durch VorschlFyffUge fFyfJfr die Fyff4berprFyfJffung dieser Verordnung ergFyffUnzt wer-
den.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.bM1
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ANHANG I
Kriterien f1Cp-pr die Festlegung der Reihenfolge der Fl1Cp-pge (1), bei denen unge-
b1Cp-pndelteLuftverkehrsprodukteangebotenwerden,inderHauptanzeige
1. Die FlugmFyfw6glichkeiten an dem oder den gewFyfJfnschten Tagen werden in
Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbrau-
cher fFyfJfr einen Einzelvorgang nicht anders verlangt:
i) alle DirektflFyfJfge zwischen den betreffenden StFyffUdtepaaren ohne Zwi-
schenlandung;
ii) sonstige DirektflFyfJfge bzw. zwischen den betreffenden StFyffUdtepaaren
ohne Wechsel des Luftfahrzeugs bzw. sonstige Direktverbindungen des
Zuges;
iii) AnschlußflFyfJfge.
2. Dem Verbraucher wird zumindest die MFyfw6glichkeit gegeben, die Hauptan-
zeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeiten
und/oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbraucher nichts anderes
verlangt, erfolgt die Hauptanzeige fFyfJfr FlFyfJfge der Gruppe i) in der Reihen-
folge der Abflugzeiten und fFyfJfr FlFyfJfge der Gruppen ii) und iii) in der Rei-
henfolge der Flugzeiten.
3. Ein SystemverkFyffUufer, der fFyfJfr StFyffUdtepaare Informationen FyfJfber FlugplFyffUne
oder Flugpreise nichtteilnehmender Luftfahrtunternehmen — aber nicht
notwendigerweise aller nichtteilnehmenden Luftfahrtunternehmen —
anzeigt, tut dies auf eine genaue, nicht irrefFyfJfhrende und zwischen den
angezeigten Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierende Art und Weise.
4. Sind nach bestem Wissen des SystemverkFyffUufers die Informationen FyfJfber die
Anzahl der direkten planmFyffUßigen Flugdienste und FyfJfber die betreffenden
Luftfahrtunternehmen unvollstFyffUndig, so wird dies in der betreffenden
Anzeige deutlich angegeben.
5. BedarfsflFyfJfge werden deutlich als solche gekennzeichnet.
6. FlFyfJfge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.
7. Bei FlFyfJfgen, die von einem anderen als dem durch die Luftfahrt-Kennzahl
bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgefFyfJfhrt werden, wird das Luft-
fahrtunternehmen, das den Flug tatsFyffUchlich durchfFyfJfhrt, deutlich gekenn-
zeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen
Ad-hoc-Vereinbarungen mFyfw6glich.
8. Ein SystemverkFyffUufer darf eine Hauptanzeige nicht so gestalten, daß eine
bestimmte FlugmFyfw6glichkeit FyfJfbermFyffUßig hervorgehoben wird oder unrealisti-
sche FlugmFyfw6glichkeiten angezeigt werden.
9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt folgendes:
a) Bei DirektflFyfJfgen darf kein Flug mehr als einmal in einer Hauptanzeige
erscheinen.
b) Bei MultisektorflFyfJfgen mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf keine Flug-
kombination mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.
c) FlFyfJfge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie AnschlußflFyfJfge behan-
delt und mit einer Zeile je Luftfahrzeugsegment angezeigt.
Wenn die FlFyfJfge von demselben Luftfahrtunternehmen und unter derselben
Flugnummer durchgefFyfJfhrt werden und wenn das Luftfahrtunternehmen nur
einen Flugschein und eine Buchung verlangt, sollte das CRS jedoch nur
einen Flugschein ausstellen und nur eine Buchung in Rechnung stellen.
10. 1. Haben teilnehmende Luftfahrtunternehmen ein Joint-venture oder andere
Vereinbarungen geschlossen, so daß zwei oder mehr von ihnen vertrag-
lich bei der Wahrnehmung getrennter Verantwortung fFyfJfr das Angebot
und den Verkauf von Luftverkehrsprodukten auf einem Flug oder einer
Flugkombination beteiligt sind, so sind die Begriffe „Flug“ (bei Direkt-
flFyfJfgen) und „Flugkombination“ (bei MultisektorflFyfJfgen) in Nummer 9 so
auszulegen, daß alle betreffenden Luftfahrtunternehmen — jedoch nicht
mehr als zwei — getrennt mit dem individuellen Kennzeichen des Luft-
fahrtunternehmens angezeigt werden dFyfJfrfen.
2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem
Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsFyffUchlich durchfFyfJfhrt, zu bestim-
men, welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahmeregelung nach
Nummer 10 Absatz 1 in Anspruch nehmen dFyfJfrfen. Liefert das durchfFyfJfh-
(1) Alle Verweise auf FlFyfJfge erfolgen gemFyffUß Artikel 21b Absatz 6.
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rende Luftfahrtunternehmen keine zur Feststellung der beiden anzuzei-
genden Unternehmen ausreichenden Informationen, so legt der System-
verkFyffUufer die anzuzeigenden Luftfahrtunternehmen in nichtdiskriminie-
render Weise fest.
11. Eine Hauptanzeige umfaßt, soweit praktisch mFyfw6glich, Anschlußverbindun-
gen an LinienflFyfJfge teilnehmender Luftfahrtunternehmen, die unter Verwen-
dung von mindestens neun Anschlußpunkten zusammengestellt werden.
Auf Verlangen eines teilnehmenden Luftfahrtunternehmens nimmt ein
SystemverkFyffUufer eine indirekte Flugverbindung auf, sofern deren Strecken-
fFyfJfhrung 130 % der Großkreisentfernung zwischen den betreffenden zwei
FlughFyffUfen nicht FyfJfberschreitet und sofern dies nicht zum Ausschluß von
FlFyfJfgen mit einer kFyfJfrzeren Flugzeit fFyfJfhrt. Anschlußpunkte mit StreckenfFyfJfh-
rungen, bei denen 130 % der betreffenden Großkreisentfernung FyfJfberschrit-
ten werden, brauchen nicht berFyfJfcksichtigt zu werden.
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ANHANG II
NutzungderVertriebsm1CpMKglichkeitendurchabonnierteBenutzer
1. Ein abonnierter Benutzer fFyfJfhrt genaue Aufzeichnungen FyfJfber alle CRS-Buch-
ungsvorgFyffUnge. Aufzuzeichnen ist folgendes: Flugnummern, Buchungsklas-
sen, Reisedatum, Abflugs- und Ankunftszeiten, Status der Segmente, Namen
und Initialen der FluggFyffUste mit deren Kontaktanschrift und/oder Telefon-
nummer und Angaben zur Flugscheinausstellung. Bei der Buchung oder
Stornierung eines Flugs muß der abonnierte Benutzer sicherstellen, daß dieverwendete Buchungsklasse dem vom Fluggast gezahlten Flugpreis ent-
spricht.
2. Ein abonnierter Benutzer sollte nicht vorsFyffUtzlich fFyfJfr den gleichen Fluggast
Doppelbuchungen vornehmen. Wenn fFyfJfr den vom Verbraucher gewFyffUhlten
Flug keine PlFyffUtze bestFyffUtigt werden, kann der Fluggast fFyfJfr diesen Flug auf
eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und fFyfJfr einen anderen Flug bestFyffU-
tigt werden.
3. Storniert ein Fluggast eine Buchung, so muß der abonnierte Benutzer den
entsprechenden Platz unverzFyfJfglich freigeben.
4. FyzP4ndert ein Fluggast eine Reiseroute, so stellt der abonnierte Benutzer sicher,
daß sFyffUmtliche Buchungen fFyfJfr PlFyffUtze und Zusatzdienste zum Zeitpunkt der
neuen Buchung storniert werden.
5. Wenn dies in der Praxis mFyfw6glich ist, nimmt ein abonnierter Benutzer alle
Buchungen fFyfJfr eine bestimmte Reise und alle spFyffUteren FyzP4nderungen FyfJfber das
gleiche CRS vor.
6. Ein abonnierter Benutzer bucht oder verkauft von Luftfahrtunternehmen
angebotene PlFyffUtze nur, wenn ihn ein Verbraucher damit beauftragt.
7. Ein abonnierter Benutzer stellt sicher, daß ein Flugschein in Fyff4bereinstim-
mung mit dem Buchungsstatus jedes einzelnen Segments und unter BerFyfJfck-
sichtigung der geltenden Fristen ausgestellt wird. Ein abonnierter Benutzer
stellt einen Flugschein, in dem ein bestimmter Flug als fest gebucht angege-
ben ist, nur aus, wenn er eine BestFyffUtigung fFyfJfr eine derartige Buchung erhal-
ten hat.