1972L0166 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. April 1972
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(72/166/EWG)
(ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 L 291 162 28.12.1972
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 75 vom 23.3.1973, S. 29 (72/430/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. April 1972
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und
der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(72/166/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ziel des Vertrages ist es, einen Gemeinsamen Markt zu errichten, der
im wesentlichen einem Binnenmarkt entspricht; eine der Grundvoraus-setzungen hierfür ist die Verwirklichung des freien Waren- undPersonenverkehrs.
Jede Grenzkontrolle der Pflicht zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
rung bezweckt die Wahrung der Interessen von Personen, diemöglicherweise bei einem Unfall, der von diesen Fahrzeugen verur-sacht wird, geschädigt werden; sie ist eine Folge der Unterschiede in
den einzelstaatlichen Vorschriften auf diesem Gebiet.
Diese Unterschiede sind geeignet, den freien Verkehr von Kraftfahr-
zeugen und Personen innerhalb der Gemeinschaft zu behindern, undwirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes aus.
In der Empfehlung der Kommission vom 21. Juni 1968 über die zoll-
amtliche Überwachung des Reiseverkehrs an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Kontrollen von
Reisenden und ihren Fahrzeugen nur in Ausnahmefällen vorzunehmenund die vor den Zollstellen befindlichen Schlagbäume zu beseitigen.
Es ist wünschenswert, daß sich die Bevölkerung der Mitgliedstaaten
der Wirklichkeit des Gemeinsamen Marktes stärker bewußt wird, und
daß zu diesem Zweck Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung derRegeln für den Personen- und Kraftfahrzeugverkehr im Reiseverkehrzwischen den Mitgliedstaaten ergriffen werden; die Notwendigkeitsolcher Maßnahmen ist wiederholt von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments unterstrichen worden.
Solche Erleichterungen im Reiseverkehr stellen einen neuen Schritt zur
wechselseitigen Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaf-fung von binnenmarktähnlichen Bedingungen dar.
Die Kontrolle der grünen Karte kann bei Fahrzeugen, die ihren
gewöhnlichen Standort in einem Mitgliedstaat haben und die in dasGebiet eines anderen Mitgliedstaats einreisen, auf der Grundlage eines
Übereinkommens zwischen den sechs nationalen Versicherungsbüros
aufgehoben werden, kraft deren jedes nationale Büro nach den inner-staatlichen Rechtsvorschriften die Deckung der zu Ersatzansprüchenführenden Schäden garantiert, die in seinem Gebiet von einem solchenversicherten oder nichtversicherten Fahrzeug verursacht worden sind.
solchen versicherten oder nichtversicherten Fahrzeug verursacht
worden sind.
Dieses Übereinkommen über eine Garantie geht davon aus, daß jedes
im Gebiet der Gemeinschaft verkehrende gemeinschaftsangehörigeKraftfahrzeug durch eine Versicherung gedeckt ist; es ist dahergeboten, in den nationalen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten diePflicht zur Haftpflichtversicherung dieser Fahrzeuge mit einer imgesamten Gebiet der Gemeinschaft gültigen Deckung vorzusehen; die1972L0166 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 2
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einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch Abweichungen für
bestimmte Personen und Fahrzeugarten vorsehen.
Das in der Richtlinie vorgesehene System könnte auch auf Fahrzeuge
angewandt werden, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet einesDrittlandes haben, für das die nationalen Versicherungsbüros der sechsMitgliedstaaten ein ähnliches Übereinkommen geschlossen haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
1. Fahrzeug: jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches
zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist,sowie die Anhänger, auch wenn sie nicht angekoppelt sind;
2. Geschädigter: jede Person, die ein Recht auf Ersatz eines von einem
Fahrzeug verursachten Schadens hat;
3. Nationales Versicherungsbüro: Berufsverband, der gemäß der am
25. Januar 1949 vom Unterausschuß für Straßenverkehr des Binnen-
verkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der VereintenNationen für Europa ausgesprochenen Empfehlung Nr. 5 gegründetwurde und der Versicherungsunternehmen umfaßt, die in einemStaat zur Ausübung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zuge-lassen sind;
4. Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat:
— das Gebiet des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder,
— soweit es für eine Fahrzeugart keine Zulassung gibt, das betref-
fende Fahrzeug jedoch eine Versicherungsplakette oder ein demamtlichen Kennzeichen ähnliches Unterscheidungszeichen trägt,das Gebiet des Staates, in dem diese Plakette oder dieses Unter-
scheidungszeichen verliehen wurde, oder,
— soweit es für bestimmte Fahrzeugarten weder eine Zulassung
noch eine Versicherungsplakette noch ein unterscheidendesKennzeichen gibt, das Gebiet des Staates, in dem der Fahrzeug-halter seinen Wohnsitz hat;
5. Grüne Karte: internationale Versicherungsbescheinigung, die im
Namen eines nationalen Versicherungsbüros auf Grund der Empfeh-lung Nr. 5 des Unterausschusses für Straßenverkehr desBinnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission derVereinten Nationen für Europa vom 25. Januar 1949 ausgestelltwurde.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haft-
pflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort
im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben.
Die Mitgliedstaaten verzichten ferner auf eine Kontrolle dieser Versi-
cherung bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standortim Gebiet eines dritten Landes haben. Sie können jedoch eine Stichpro-benkontrolle durchführen.
(2) Bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet
eines der Mitgliedstaaten haben, werden die Vorschriften dieser Rich-tlinie, mit Ausnahme der Artikel 3 und 4, wirksam:
—►
M1sobald►C1zwischen den neunnationalen ◄Versiche-
rungsbüros ein Übereinkommen geschlossen worden ist, wonach
sich jedes nationale Büro nach Maßgabe der eigenen einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zurRegelung von Schadensfällen verpflichtet, die sich in seinem Gebietereignen und durch den Verkehr von versicherten oder nicht versi-cherten Fahrzeugen verursacht werden, die ihren gewöhnlichenStandort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben; ◄1972L0166 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 3
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— von dem Zeitpunkt an, den die Kommission bestimmen wird,
nachdem sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dasBestehen eines solchen Übereinkommens festgestellt hat;
— für die Geltungsdauer dieses Übereinkommens.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Anwendung des Arti-
kels 4 alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieHaftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durcheine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Moda-litäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmen
bestimmt.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß der Versicherungsvertrag überdies folgendeSchäden deckt:
— die im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten gemäß den Rechtsvor-
schriften dieser Staaten verursachten Schäden,
— die Schäden, die Angehörigen der Mitgliedstaaten auf den direkten
Strecken zwischen einem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründungder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, und einem anderensolchen Gebiet zugefügt werden, wenn für das durchfahrene Gebietein nationales Versicherungsbüro nicht besteht; in diesem Fall ist
der Schaden gemäß den die Versicherungspflicht betreffenden
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu decken, in dessen Gebietdas Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann von Artikel 3 abweichen:
a) bei bestimmten natürlichen und juristischen Personen des öffentli-
chen oder des privaten Rechts, die der betreffende Staat bestimmt
und deren Name oder Kennzeichnung er den anderen Mitglied-staaten sowie der Kommission meldet.
In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat
alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in anderenMitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden. Er bestimmt insbeson-dere die Stelle oder Einrichtung in dem Land, in dem sich derSchadensfall ereignet hat, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
dieses Staates den Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls
das in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgeseheneVerfahren nicht durchführbar ist. Er teilt die getroffenenMaßnahmen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit;
b) bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit beson-
derem Kennzeichen, die dieser Staat bestimmt und derenKennzeichnung er den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommis-sion meldet.
In diesem Fall behalten die anderen Mitgliedstaaten das Recht, bei
der Einreise eines dieser Fahrzeuge in ihr Gebiet vom Fahrzeug-halter den Besitz einer gültigen grünen Karte oder den Abschlußeiner Grenzversicherung nach den von den einzelnen Mitglied-staaten erlassenen Bestimmungen zu fordern.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß sich das nationale Versicherungs-
büro unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrichvorgesehenen Verpflichtung bei einem Unfall, der in seinem Gebietvon einem Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats verursacht worden ist, über folgendes infor-
miert:
— über das Gebiet, in dem dieses Fahrzeug seinen gewöhnlichen
Standort hat, sowie gegebenenfalls über sein amtliches Kennzei-chen,1972L0166 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 4
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— soweit möglich über die normalerweise in der grünen Karte enthal-
tenen, im Besitz des Fahrzeughalters befindlichen Angaben über dieVersicherung des betreffenden Fahrzeugs, soweit diese von dem
Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Fahrzeug seinen gewöhnlichen
Standort hat, verlangt werden;
jeder Mitgliedstaat achtet ebenfalls darauf, daß das genannte Büro diese
Auskünfte dem nationalen Versicherungsbüro des Staates mitteilt, indessen Gebiet das betreffende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standorthat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im
Gebiet eines Drittlandes oder in einem außereuropäischen Gebiet eines
Mitgliedstaats haben und in das Gebiet einreisen, in dem der Vertragzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nurdann zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen werden können, wenndie möglicherweise durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr
verursachten Schäden im gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nachMaßgabe der einzelnen nationalen Rechtsvorschriften für die Fahr-zeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Artikel 7
(1) Jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines
Drittlandes oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitglied-staats muß vor der Einreise in das Gebiet, in dem der Vertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, mit einer
gültigen grünen Karte oder mit einer Bescheinigung über den Abschluß
einer Grenzversicherung gemäß Artikel 6 versehen sein.
(2) Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort in einem Drittland
haben, gelten jedoch als Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in derGemeinschaft, wenn sich die nationalen Versicherungsbüros allerMitgliedstaaten, jedes für sich, nach Maßgabe der eigenen nationalen
Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung
von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignenund durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr verursachtwerden.
(3) Sobald die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten festgestellt hat, daß die in Absatz 2 vorgesehenenVerpflichtungen erfüllt sind, bestimmt sie, von welchem Zeitpunkt an
und für welche Fahrzeugarten die Mitgliedstaaten nicht mehr die
Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden verlangen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1973 nachzu-kommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0166 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 5