2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B►C1 RICHTLINIE 2001/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Mai 2001
über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich
dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen ◄
(ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2003L 96 16 12.4.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 18 (2001/34/EG)
▼B
RICHTLINIE 2001/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 28. Mai 2001
über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotie-
rung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu
veröffentlichenden Informationen2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 2
▼C1
▼C1
INHALTSVERZEICHNIS
BEZUGSVERMERKE UND ERWÄGUNGSGRÜNDE
TITEL I: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBE-
REICH
Kapitel I: BegriffsbestimmungenArtikel 1Kapitel II: AnwendungsbereichArtikel 2Artikel 3Artikel 4TITEL II: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE
BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN
Kapitel I: Allgemeine ZulassungsbedingungenArtikel 5
Artikel 6
Artikel 7Kapitel II: Strengere oder zusätzliche Bedingungen und PflichtenArtikel 8Kapitel III: AusnahmenArtikel 9Artikel 10Kapitel IV: Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen StellenAbschnitt 1: Entscheidung über die ZulassungArtikel 11Artikel 12Artikel 13Artikel 14Artikel 15Abschnitt 2: Auskünfte, die den zuständigen Stellen zu erteilen sindArtikel 16Abschnitt 3: Maßnahmen für den Fall, dass der Emittent den ihm aus
der Zulassung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt
Artikel 17Abschnitt 4: Aussetzung und EinstellungArtikel 18Abschnitt 5: Rechtsbehelf im Fall der Ablehnung oder Einstellung der
Zulassung
Artikel 19TITEL III: BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER
AMTLICHEN NOTIERUNG VON WERTPAPIEREN
Kapitel I: Veröffentlichung des Prospekts für die ZulassungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenArtikel 20Artikel 21Artikel 222001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 3
▼C1
Abschnitt 2: Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur
Veröffentlichung des Prospekts
Artikel 23Abschnitt 3: Befreiung von der Aufnahme bestimmter Angaben in den
Prospekt
Artikel 24Abschnitt 4: Inhalt des Prospekts in SonderfällenArtikel 25Artikel 26Artikel 27Artikel 28Artikel 29Artikel 30Artikel 31Artikel 32Artikel 33Artikel 34Abschnitt 5: Kontrolle und Verbeitung des ProspektsArtikel 35Artikel 36Abschnitt 6: Bestimmung der zuständigen StelleArtikel 37Abschnitt 7: Gegenseitige AnerkennungArtikel 38Artikel 39Artikel 40Abschnitt 8: Vereinbarungen mit DrittländernArtikel 41:Kapitel II: Besondere Bedingungen für die Zulassung von AktienAbschnitt 1: Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren Aktien
Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 42Artikel 43
Artikel 44
Abschnitt 2: Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines Antrags
auf Zulassung sind
Artikel 45Artikel 46Artikel 47Artikel 48Artikel 49Artikel 50Artikel 51Kapitel III: Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldver-
schreibungen, die von einem Unternehmen begeben werden2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 4
▼C1
Abschnitt 1: Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen
Schuldverschreibungen Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 52
Abschnitt 2: Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegenstand
eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 53Artikel 54
Artikel 55
Artikel 56Artikel 57
Abschnitt 3: Weitere Bedingungen
Artikel 58Artikel 59
Kapitel IV: Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldver-
schreibungen, die von einem Staat oder seinen öffentlichen Gebietskör-perschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden
Artikel 60
Artikel 61
Artikel 62Artikel 63
TITEL IV: PFLICHTEN BETREFFEND WERTPAPIERE, DIE ZUR
AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND
Kapitel I: Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notie-
rung zugelassen sind
Abschnitt 1: Börsennotierung von neu begebenen Aktien der gleichen
Gattung
Artikel 64
Abschnitt 2: Behandlung der Aktionäre
Artikel 65Abschnitt 3: Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung
Artikel 66
Abschnitt 4: Jahresabschluss und LageberichtArtikel 67Abschnitt 5: Zusätzliche Informationen
Artikel 68
Abschnitt 6: Gleichwertigkeit der InformationenArtikel 69
Abschnitt 7: Regelmäßige Veröffentlichung von Informationen
Artikel 70Artikel 71
Abschnitt 8: Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts
Artikel 72Artikel 73
Artikel 74
Artikel 752001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 5
▼C1
Artikel 76
Artikel 77
Kapitel II: Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur
amtlichen Notierung zugelassen sind
Abschnitt 1: Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen
begeben werden
Artikel 78
Artikel 79
Artikel 80Artikel 81
Artikel 82
Abschnitt 2: Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen
öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalenOrganismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden
Artikel 83
Artikel 84
Kapitel III: Informationspflicht bei Erwerb und VerHaußerung einer
bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Artikel 85
Artikel 86Artikel 87
Artikel 88
Abschnitt 2: Bekannt zugebende Informationen im Fall des Erwerbs
oder der Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung
Artikel 89
Artikel 90
Artikel 91
Abschnitt 3: Bestimmung der Stimmrechte
Artikel 92Abschnitt 4: Entbindungen und Befreiungen
Artikel 93
Artikel 94
Artikel 95
Abschnitt 5: Zuständige StellenArtikel 96
Abschnitt 6: Sanktionen
Artikel 97
TITEL V: VERÖFFENTLICHUNG UND BEKANNTMACHUNG
DER INFORMATIONEN
Kapitel 1: Veröffentlichung und Bekanntmachung des Prospekts für die
Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpa-
pierbörse
Abschnitt 1: Modalitäten und Fristen für die Veröffentlichung des
Prospekts und dessen ergänzende Dokumente
Artikel 982001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 6
▼C1
Artikel 99
Artikel 100Abschnitt 2: Vorherige Bekanntgabe der Werbemittel an die
zuständigen Stellen
Artikel 101Kapitel II: Veröffentlichung und Bekanntgabe von Informationen nach
der Börsennotierung
Artikel 102Kapitel III: AmtssprachenArtikel 103Artikel 104TITEL VI: ZUSTÄNDIGE STELLEN UND ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 105Artikel 106Artikel 107TITEL VII: KONTAKTAUSSCHUSSKapitel I: Zusammensetzung, Tätigkeit und Aufgabe des AusschussesArtikel 108Kapitel II: Anpassung des Betrages für den BörsenkurswertArtikel 109TITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 110Artikel 111Artikel 112Artikel 113Anhang I — Schemen für den Prospekt für die Zulassung von Wertpa-
pieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
Anhang II — Teil A: Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfol-
genden Änderungen
Anhang II — Teil B: Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches
Recht
Anhang III — Übereinstimmungstabelle2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 7
▼C1
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 44 und 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur
Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpa-pieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (
3), die
Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koor-dinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und
die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wert-
papieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zuveröffentlichen ist (
4), die Richtlinie 82/121/EWG des Rates
vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die vonGesellschaften zuveröffentlichen sind, deren Aktien zu r amtli-chen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (
5),
und die Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember
1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutendenBeteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentli-chenden Informationen (
6) wurden mehrfach erheblich geändert.
Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit empfiehlt es
sich daher, sie zukodifizieren u nd zueinem einzigen Text
zusammenzufassen.
(2)Die Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung vonWertpapieren zur amtlichen Notierung an den in den Mitglied-staaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen ist geeignet,den Anlegerschutz auf Gemeinschaftsebene aufgrund der einheit-
licheren Garantien in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertig
zu gestalten; sie wird in jedem dieser Staaten die Zulassung vonWertpapieren aus anderen Mitgliedstaaten zur amtlichen Notie-rung sowie die Notierung ein- und desselben Wertpapiers anmehreren Börsen der Gemeinschaft erleichtern, dadurch eine
weitergehende gegenseitige Durchdringung der einzelstaatlichen
Wertpapiermärkte ermöglichen, indem sie Hindernisse, soweitaufsichtsrechtlich vertretbar, beseitigt, und wird sich somit inden Rahmen der Bestrebungen zur Schaffung eines europäischenKapitalmarktes einfügen.
(3)Diese Koordinierung muss für die Wertpapiere unabhängig von
der Rechtsform der Emittenten dieser Wertpapiere durchgeführt
werden und muss daher auch auf von Drittstaaten, ihrenGebietskörperschaften oder von internationalen Stellen mitöffentlichem Charakter begebene Wertpapiere angewendetwerden; diese Richtlinie erstreckt sich daher auf in Artikel 48
Absatz 2 des Vertrages nicht genannte Einrichtungen.
(4)Gegen Entscheidungen der für die Anwendung dieser Richtlinie
zuständigen einzelstaatlichen Stellen sollte ein Rechtsmittelgegeben sein, was die Zulassung von Wertpapieren zur amtli-chen Notierung anbelangt, ohne dass hierdurch dieErmessensbefugnis dieser Stellen beeinträchtigt wird.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 69.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. März 2001 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Mai
2001.
(3) ABl. L 66 vom 16.3.1979, S. 21. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/
627/EWG (ABl. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62).
(4) ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/
18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 135 vom
31.5.1994, S. 1).
(5) ABl. L 48 vom 20.2.1982, S. 26.
(6) ABl. L 348 vom 17.2.1988, S. 62.
▼C1
(5)Die Koordinierung der Bedingungen der Zulassung von Wertpa-
pieren zur amtlichen Notierung muss anfangs hinreichend
elastisch sein, um die derzeitigen strukturellen Unterschiedezwischen den Wertpapiermärkten der Mitgliedstaaten berücks-ichtigen zu können, und auch, um den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit zu geben, etwa auftretenden besonderen SituationenRechnung zu tragen.
(6)Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Koordinierungzunächst auf die Festsetzung von Mindestbedingungen für dieZulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an den inden Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zubegrenzen, ohne hierbei den Emittenten einen Anspruch auf dieBörsennotierung einzuräumen.
(7)Diese teilweise Koordinierung der Bedingungen für die Zulas-sung zur amtlichen Notierung stellt einen ersten Schritt auf demWeg zueiner späteren weitergehenden Angleichu ng der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet dar.
(8)Die Erweiterung des Wirtschaftsraums, in dem die Unternehmen
ihrer Tätigkeit nachgehen, auf die Dimensionen der Gemein-
schaft führt zueiner parallelen Erweiteru ng ihresFinanzierungsbedarfs und der Kapitalmärkte, die sie zurDeckung dieses Finanzierungsbedarfs in Anspruch nehmenmüssen. Die Zulassung der von Unternehmen ausgegebenenWertpapiere zur amtlichen Notierung an den Börsen der
Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Aspekt des Zugangs zu diesen
Kapitalmärkten. Überdies sind im Zuge der Liberalisierung desKapitalverkehrs die devisenrechtlichen Beschränkungen für denErwerb von Wertpapieren aufgehoben worden, die an der Börseeines anderen Mitgliedstaats gehandelt werden.
(9)Im Interesse der gegenwärtigen und potentiellen Anleger sind
den öffentlich zur Zeichnung auffordernden Unternehmen in
den meisten Mitgliedstaaten Schutzbestimmungen vorge-schrieben, mitunter schon bei der Ausgabe der Wertpapiere,zumindest jedoch bei ihrer Zulassung zur amtlichen Notierungan einer Börse. Diese Schutzbestimmungen setzen eine angeme-
ssene und möglichst objektive Information voraus, insbesondere
über die Finanzlage des Emittenten und die Merkmale der Wert-papiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragtwird. Als Form der Information wird gewöhnlich die Veröffent-lichung eines Prospekts gefordert.
(10)Die vorgeschriebenen Schutzbestimmungen unterscheiden sich
indessen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl nach Inhalt
und Form des Prospekts als auch nach Wirksamkeit, Einzelheitenund Zeitpunkt der Kontrolle der gegebenen Information. DieseUnterschiede erschweren nicht nur die Zulassung von Wertpa-pieren zur amtlichen Notierung an Börsen mehrererMitgliedstaaten für die Unternehmen, sondern behindern auch
für die Anleger eines Mitgliedstaats den Erwerb von Wertpa-
pieren, die an Börsen anderer Mitgliedstaaten notiert werden,und somit die Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlage inder ganzen Gemeinschaft.
(11)Diese Unterschiede sind durch Koordinierung, jedoch nicht
unbedingt vollständige Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften
zu beseitigen, um auf ausreichendem Niveau eine Gleichwertig-keit der vorgeschriebenen Schutzbestimmungen zu erreichen, diein den einzelnen Mitgliedstaaten eine angemessene undmöglichst objektive Information der gegenwärtigen und potent-iellen Inhaber von Wertpapieren gewährleisten.
(12)Diese Koordinierung ist auf Wertpapiere unabhängig von derRechtsnatur des emittierenden Unternehmens anzuwenden.Daher erstreckt sich diese Richtlinie auf nicht in Artikel 48Absatz 2 des Vertrages genannte Einrichtungen.
(13)Die gegenseitige Anerkennung des Prospektes, der für die Zulas-sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung zu2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 9
▼C1
veröffentlichen ist, ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die
Schaffung des Binnenmarktes der Gemeinschaft.
(14)Es empfiehlt sich, die Stellen zubenennen, die für die Kontrolleund Billigung des Prospektes, der für die Zulassung von Wertpa-pieren zur amtlichen Notierung zu veröffentlichen ist, im Falleiner gleichzeitigen Antragstellung auf Zulassung zur amtlichenNotierung in mehreren Mitgliedstaaten zuständig sind.
(15)Nach Artikel 21 der Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17.April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erste-llung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falleöffentlicher Angebote von Wertpapieren zuveröffentlichenist(
1), muss, wenn öffentliche Angebote in zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig unter-
breitet werden, ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 dieser
Richtlinie erstellter und gebilligter Prospekt für ein öffentlichesAngebot nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennungauch in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Angebot-sprospekt anerkannt werden.
(16)Es sollte ferner vorgesehen werden, dass ein Prospekt für einöffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anzuerkennen ist,wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichenAngebots die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wert-papierbörse beantragt wird.
(17)Durch die gegenseitige Anerkennung des Prospekts für ein
öffentliches Angebot und für die Zulassung zur amtlichen Notie-
rung als solche entsteht kein Recht auf Zulassung.
(18)Es ist zweckmäßig vorzusehen, dass die Anerkennung derProspekte für die Zulassung zur amtlichen Notierung, die ausDrittländern stammen, durch von der Gemeinschaft mit diesen
Drittländern zu schließende Abkommen auf Grundlage der
Gegenseitigkeit ausgedehnt wird.
(19)Es erscheint zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten, in denen eineZulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, die Möglich-keit erhalten, diejenigen Emittenten, deren Wertpapiere bereits
an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen
Notierung zugelassen wurden, in bestimmten Fällen teilweiseoder vollständig von der Pflicht zur Veröffentlichung einesProspekts für die Zulassung zur amtlichen Notierung zu befreien.
(20)Die in der Gemeinschaft bereits seit einiger Zeit notierten
führenden Unternehmen mit internationalem Ansehen dürften in
erster Linie an einer grenzüberschreitenden Börsenzulassunginteressiert sein. Diese Unternehmen sind in den meistenMitgliedstaaten weithin bekannt. Informationen über sie sindweit verbreitet und erhältlich.
(21)Mit dieser Richtlinie soll gewährleistet werden, dass die Anleger
ausreichende Informationen erhalten. Wenn eines dieser Unter-
nehmen die Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichenNotierung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, können dieauf dem Markt dieses Landes tätigen Anleger hinreichendgeschützt werden, indem ihnen vereinfachte Informationen
anstelle eines vollständigen Zulassungsprospekts zur Verfügung
gestellt werden.
(22)Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls nichtdiskriminie-rende quantitative Mindestkriterien — wie etwa die laufendeBörsenkapitalisierung — festsetzen, die Emittenten erfüllen
müssen, damit die zulässigen Ausnahmen, die diese Richtlinie
vorsieht, auf sie angewandt werden können. Angesichts der fort-schreitenden Integration der Wertpapiermärkte sollte denzuständigen Stellen die Möglichkeit gegeben werden, einevergleichbare Regelung auch kleineren Unternehmen zugänglichzumachen.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 8.
▼C1
(23)Des Weiteren gibt es an vielen Börsen nachgeordnete Märkte, an
denen die Aktien von Unternehmen gehandelt werden, die nicht
zur amtlichen Notierung zugelassen sind. In einigen Fällenwerden die nachgeordneten Märkte durch Stellen geregelt undbeaufsichtigt, die von amtlichen Organen anerkannt sind, welcheden Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegung Pflichtenauferlegen, die im Wesentlichen den Auflagen entsprechen, die
die amtlich notierten Unternehmen zuerfüllen haben. Au s
diesem Grunde könnte das dem Artikel 23 dieser Richtliniezugrunde liegende Prinzip auch dann angewendet werden, wenndiese Unternehmen die Zulassung zur amtlichen Notierung ihrerWertpapiere beantragen.
(24)Zum Schutz der Anleger sind Unterlagen, die der Öffentlichkeitzugänglich gemacht werden sollen, zuvor den zuständigenStellen des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem die Zulassungzur amtlichen Notierung beantragt wird. Dieser Mitgliedstaathat darüber zuentscheiden, ob die betreffenden Unterlagen von
seinen zuständigen Stellen geprüft werden sollen, und erforderli-
chenfalls die Art und Weise dieser Prüfung festzulegen.
(25)Für die an einer Wertpapierbörse amtlich notierten Wertpapieremüssen zum Schutz der Anleger diesen auch während dergesamten Notierungszeit dieser Wertpapiere angemessene Infor-
mationen regelmäßig erteilt werden. Durch eine Koordinierung
bei dieser laufenden Information werden die gleichen Ziele wiemit dem Prospekt selbst verfolgt, und zwar den Schutz derAnleger zuverbessern u nd gleichwertiger zugestalten, dieNotierung dieser Wertpapiere an mehreren Börsen der Gemein-
schaft zu erleichtern und so durch die Möglichkeit einer
stärkeren Durchdringung der Wertpapiermärkte zur Entstehungeines echten gemeinschaftlichen Kapitalmarktes beizutragen.
(26)Nach dieser Richtlinie müssen die zugelassenen Gesellschaftenihren Jahresabschluss und Lagebericht, die Informationen bezüg-
lich des gesamten Geschäftsjahres der Gesellschaft enthalten,
den Anlegern unverzüglich zur Verfügung stellen. Mit der Rich-tlinie 78/660/EWG des Rates (
1) sind die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend denJahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformenkoordiniert worden.
(27)Es empfiehlt sich, dass die Gesellschaften den Anlegern imLaufe des Geschäftsjahres mindestens einmal auch einen Berichtüber die Tätigkeit der Gesellschaft vorlegen. Diese Richtliniekann sich somit darauf beschränken, Inhalt und Verbreitung
eines einzigen Berichts zukoordinieren, der die ersten sechs
Monate des Geschäftsjahres umfasst.
(28)Im Falle der einfachen Schuldverschreibungen ist wegen der denInhabern gewährten Rechte ein Schutz der Anleger durchVeröffentlichung eines Halbjahresberichts nicht erforderlich.
Aufgrund dieser Richtlinie können Wandelschuldverschrei-
bungen, „austauschbare“ Schuldverschreibungen (obligationséchangeables) und Optionsanleihen nur dann zur amtlichenNotierung zugelassen werden, wenn die Aktien, auf die sie sichbeziehen, bereits früher zur Notierung an dieser Börse oder an
einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten und
offenen Markt zugelassen worden sind oder gleichzeitig zuge-lassen werden. Die Mitgliedstaaten können von diesemGrundsatz nur abweichen, wenn ihre zuständigen Stellen dieGewißheit haben, dass die Inhaber der Schuldverschreibungenüber alle notwendigen Informationen verfügen, um sich ein
Urteil über den Wert der Aktien bilden zukönnen, au f die sich
diese Schuldverschreibungen beziehen. Eine Koordinierung derregelmäßigen Informationen ist daher nur bei Gesellschaften2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/60/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65).
▼C1
erforderlich, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse zugelassen sind.
(29)Der Halbjahresbericht muss es den Anlegern ermöglichen, sichin voller Sachkenntnis ein Urteil über die allgemeine Entwick-lung der Tätigkeit der Gesellschaft im Berichtszeitraum zu
verschaffen. Der Bericht muss jedoch nur die wichtigsten Infor-
mationen über die Finanzlage und den allgemeinenGeschäftsgang der Gesellschaft enthalten.
(30)Im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Schutzesder Anleger sowie eines reibungslosen Funktionierens derBörsen müssen die Vorschriften über die von den Gesellschaften,deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörseder Gemeinschaft zugelassen sind, regelmäßig zu veröffentli-
chenden Informationen nicht nur auf die Gesellschaften aus den
Mitgliedstaaten, sondern ebenso auf die Gesellschaften aus Dritt-staaten angewendet werden.
(31)Eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger imWertpapierbereich verbessert deren Schutz, stärkt das Vertrauender Anleger in die Wertpapiermärkte und trägt auf diese Weisezu deren reibungslosem Funktionieren bei.
(32)Eine Koordinierung dieser Politik auf Gemeinschaftsebenewürde den Anlegerschutz gleichwertiger gestalten; sie würdedamit die Verflechtung der Wertpapiermärkte der Mitglied-staaten begünstigen und auf diese Weise zum Entstehen eines
echten europäischen Kapitalmarktes beitragen.
(33)Deshalb ist es angebracht, die Anleger über bedeutende Beteili-gungen und über Änderungen dieser Beteiligungen an
Gesellschaften in der Gemeinschaft zuu nterrichten, deren Aktienzur amtlichen Notierung an einer in der Gemeinschaft ansässigenoder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.
(34)Es empfiehlt sich, Inhalt und Modalitäten dieser Unterrichtung inkoordinierter Weise festzulegen.
(35)Die Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung aneiner Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen sind, sindnur dann in der Lage, die Öffentlichkeit über Änderungen bedeu-tender Beteiligungen zu unterrichten, wenn sie über dieseÄnderungen durch die Inhaber dieser Beteiligungen unterrichtet
worden sind.
(36)Die meisten Mitgliedstaaten schreiben den Inhabern solcherBeteiligungen eine derartige Verpflichtung nicht vor, und soweit
sie besteht, gibt es beträchtliche Unterschiede in den Modalitätender Anwendung. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einekoordinierte Regelung auf Gemeinschaftsebene einzuführen.
(37)Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfri-sten der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien dürfendurch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Emittenten bzw. Aussteller: Gesellschaften, sonstige juristische
Personen und alle Unternehmen, für deren Wertpapiere ein Antragauf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörsegestellt wird;2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 12
▼C1
b) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des
geschlossenen Typs: die Investmentfonds und Investmentgesell-schaften,
i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten
Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam
anzulegen, und
ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar
oder mittelbar zuLasten des Vermögens dieser Organismenzurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmenoder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denenein Organismus für gemeinsame Anlage sicherstellen will, dassder Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoin-
ventarwert abweicht;
c) Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs:
i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten
Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsamanzulegen, und
ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar
oder mittelbar zuLasten des Vermögens dieser Organismen
zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmenoder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, durch dieeine Investmentgesellschaft sicherstellen will, dass der Kurs ihrerAnteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwertabweicht;
d) Kreditinstitute: Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht,
Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegen-zunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
e) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen: die von
einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpa-piere, die Rechte der Teilhaber am Vermögen dieses Organismus
verbriefen;
f) Beteiligungen: Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt
sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer
dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen; dabei istes gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind odernicht;
g) Nettoumsatzerlöse: der Erlös aus dem Verkauf von für die normale
Geschäftstätigkeit des Unternehmens typischen Erzeugnissen undder Erbringung von für die Tätigkeit des Unternehmens typischenDienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehr-wertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener
Steuern;
h) Jahresabschluss: die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung
sowie der Anhang. Diese Unterlagen bilden eine Einheit.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
(1) Die Artikel 5 bis 19, 42 bis 69 und 78 bis 84 gelten für Wert-
papiere, die an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen
Wertpapierbörse zur amtlichen Notierung zugelassen sind oder für die
ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung gestellt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1 genannten Bestim-
mungen nicht anzuwenden auf
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines
anderen als des „closed-end“-Typs ausgegeben werden,
b) von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörper-
schaften begebene Wertpapiere.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 13
▼C1
Artikel 3
(1) Die Artikel 20 bis 41 sowie Anhang I gelten für Wertpapiere, für
die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer ineinem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestelltwird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines
anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden,
b) Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffentli-
chen Gebietskörperschaften ausgegeben werden.
Artikel 4
(1) Die Artikel 70 bis 77 gelten für Gesellschaften, deren Aktien zur
amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen odertätigen Wertpapierbörse zugelassen sind, unabhängig davon, ob dieZulassung der Aktien unmittelbar oder mittels Zertifikaten, die diesevertreten, erfolgt und welches auch immer das Datum sein mag, an
dem die Zulassung erfolgt ist.
(2) Vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestim-
mungen ausgenommen sind jedoch Investmentgesellschaften eines
anderen als des geschlossenen Typs.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zentralbanken vom Anwen-
dungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ausnehmen.
TITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE
BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN
KAPITEL I
Allgemeine Zulassungsbedingungen
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
a) dass Wertpapiere nur dann zur amtlichen Notierung an einer in
ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassenwerden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, und
b) dass die Emittenten von zu einer solchen amtlichen Notierung zuge-
lassenen Wertpapieren, zu welchem Zeitpunkt auch immer dieZulassung erfolgt sein mag, den in dieser Richtlinie niedergelegten
Pflichten unterliegen.
Artikel 6
(1) Die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung unter-
liegt, je nachdem, ob es sich um Aktien oder umSchuldverschreibungen handelt, den in den Artikeln 42 bis 51 oder 52
bis 63 niedergelegten Bedingungen.
(2) Die Emittenten von zur amtlichen Notierung zugelassenen Wert-
papieren müssen, je nachdem, ob es sich um Aktien oder
Schuldverschreibungen handelt, die in den Artikeln 64 bis 69 oder 78
bis 84 aufgeführten Pflichten einhalten.
(3) Zertifikate, die Aktien vertreten, können nur dann zur amtlichen
Notierung zugelassen werden, wenn der Emittent der vertretenenAktien die in den Artikeln 42 bis 44 niedergelegten Bedingungenerfüllt und die in den Artikeln 64 bis 69 aufgeführten Pflichten einhältund wenn die genannten Zertifikate den in Artikeln 45 bis 50 niederge-legten Bedingungen entsprechen.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 14
▼C1
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können die Zulassung zur amtlichen Notierung von
Wertpapieren, die von Gesellschaften oder anderen juristischenPersonen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden,
nicht davon abhängig machen, dass diese Wertpapiere bereits zur amtli-
chen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigenWertpapierbörse zugelassen sind.
KAPITEL II
Strengere oder zusätzliche Bedingungen und Pflichten
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich der in Artikel 7 und in den Artikeln 42 bis 63
vorgesehenen Verbote können die Mitgliedstaaten die Zulassung vonWertpapieren zur amtlichen Notierung strengeren als den in den Arti-keln 42 bis 63 niedergelegten Bedingungen oder zusätzlichen
Bedingungen unterwerfen, sofern diese strengeren oder zusätzlichen
Bedingungen für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien vonEmittenten gleichermaßen gelten und vor den Anträgen auf Zulassungder genannten Wertpapiere veröffentlicht worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Emittenten von zur amtlichen
Notierung zugelassenen Wertpapieren strengere als die in den Artikeln64 bis 69 und in den Artikeln 78 bis 84 aufgeführten Pflichten oder
zusätzliche Pflichten auferlegen, sofern diese strengeren oder zusätzli-
chen Pflichten für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien vonEmittenten gleichermaßen gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten können unter den gleichen wie den in
Artikel 9 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von den in denAbsätzen 1 und 2 genannten strengeren oder zusätzlichen Bedingungenund Pflichten zulassen.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach den einschlägigen einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften von den Emittenten zur amtlichen Notierung
zugelassener Wertpapiere verlangen, dass sie dem Publikum regel-
mäßig Informationen über ihre finanzielle Lage und über denallgemeinen Gang ihrer Geschäfte zur Verfügung stellen.
KAPITEL III
Ausnahmen
Artikel 9
Die gegebenenfalls gemäß den Artikeln 42 bis 63 zugelassenen
Ausnahmen von den Bedingungen für die Zulassung von Wertpapierenzur amtlichen Notierung müssen für alle Emittenten gleichermaßengelten, sofern die Umstände, die sie rechtfertigen, gleichartig sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können bei der Zulassung zur amtlichen Notierung
von Schuldverschreibungen, die von Gesellschaften oder anderen juri-stischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, die
durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen Gesetzes
geschaffen worden sind oder geregelt werden, von der Anwendung derin den Artikeln 52 bis 63 niedergelegten Bedingungen und den imArtikel 81 Absätze 1 und 3 aufgeführten Pflichten absehen, sofern beidiesen Schuldverschreibungen ein Mitgliedstaat oder eines seinerBundesländer für die Tilgung und den Zinsendienst bürgt.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 15
▼C1
KAPITEL IV
Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen Stellen
Abschnitt 1
Entscheidung über die Zulassung
Artikel 11
(1) Die in Artikel 105 vorgesehenen zuständigen Stellen entscheiden
über eine Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an
einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse.
(2) Unbeschadet der ihnen übertragenen sonstigen Befugnisse
können die zuständigen Stellen einen Antrag auf Zulassung eines Wert-
papiers zur amtlichen Notierung ablehnen, wenn nach ihrer Auffassungdie Zulassung aufgrund der Lage des Emittenten dem Interesse derAnleger entgegenstünde.
Artikel 12
In Abweichung von Artikel 8 können die Mitgliedstaaten im alleinigen
Interesse der Anleger die zuständigen Stellen ermächtigen, den Antragauf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an besonderevon ihnen für zweckdienlich erachtete Auflagen zu knüpfen, die sie
zuvor dem Antragsteller ausdrücklich mitzuteilen haben.
Artikel 13
(1) Werden für dasselbe Wertpapier Anträge auf Zulassung zur
amtlichen Notierung an in mehreren Mitgliedstaaten ansässigen odertätigen Wertpapierbörsen gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig
gestellt oder wird für ein bereits an einer Wertpapierbörse eines
anderen Mitgliedstaats notiertes Wertpapier ein Zulassungsantraggestellt, so unterrichten die zuständigen Stellen einander und ergreifendie erforderlichen Maßnahmen, um das Verfahren zu beschleunigenund die für die Zulassung des betreffenden Wertpapiers erforderlichen
Formalitäten und etwaigen zusätzlichen Bedingungen soweit wie
möglich zuvereinfachen.
(2) Um die Arbeit der zuständigen Stellen zu erleichtern, muss aus
dem Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierungan einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpa-pierbörse ersichtlich sein, ob ein derartiger Antrag gleichzeitig oderzuvor in einem anderen Mitgliedstaat gestellt worden ist oder in naher
Zukunft gestellt werden soll.
Artikel 14
Die zuständigen Stellen können die Zulassung zur amtlichen Notierung
eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierungzugelassenen Wertpapiers verweigern, wenn der Emittent den ihm aus
der Zulassung in diesem Staat erwachsenden Pflichten nicht nach-
kommt.
Artikel 15
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf
Zertifikate, die Aktien vertreten, so kann ihm nur stattgegeben werden,
wenn die zuständigen Stellen der Ansicht sind, dass der Emittent derar-tiger Zertifikate ausreichende Garantien für den Anlegerschutz bietet.
Abschnitt 2
Auskünfte, die den zuständigen Stellen zu erteilen sind
Artikel 16
(1) Der Emittent, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung zuge-
lassen sind, muss den zuständigen Stellen sämtliche Auskünfte erteilen,2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 16
▼C1
die diese im Hinblick auf den Anlegerschutz und einen ordnungs-
gemäßen Ablauf des Marktes für zweckdienlich erachten.
(2) Wenn der Anlegerschutz oder der ordnungsgemäße Ablauf des
Marktes dies erfordern, können die zuständigen Stellen den Emittentenauffordern, in der von ihnen für angemessen gehaltenen Form und Fristbestimmte Auskünfte zu veröffentlichen. Kommt der Emittent dieserAufforderung nicht nach, so können die zuständigen Stellen nach
Anhörung des Emittenten selbst die Veröffentlichung dieser Auskünfte
vornehmen.
Abschnitt 3
Maßnahmen für den Fall, dass der Emittent den ihm aus
der Zulassung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt
Artikel 17
Unbeschadet der sonstigen Maßnahmen oder Sanktionen, die sie für
den Fall vorsehen, dass der Emittent den ihm aus der Zulassung zuramtlichen Notierung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt, können
die zuständigen Stellen die Tatsache veröffentlichen, dass der Emittent
diesen Pflichten nicht nachkommt.
Abschnitt 4
Aussetzung und Einstellung
Artikel 18
(1) Die zuständigen Stellen können die Aussetzung der Kursnotiz
eines Wertpapiers aussprechen, wenn der ordnungsgemäße Ablauf desMarktes zeitweilig nicht gewährleistet ist oder nicht gewährleistet zu
sein droht oder wenn der Anlegerschutz dies erfordert.
(2) Die zuständigen Stellen können die Einstellung der amtlichen
Notierung eines Wertpapiers beschließen, wenn sie überzeugt sind,dass der normale und geregelte Markt für dieses Wertpapier aufgrundbesonderer Umstände nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Abschnitt 5
Rechtsbehelf im Fall einer Ablehnung der Zulassung
oder Einstellung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Entscheidungen der
zuständigen Stellen, mit denen die Zulassung eines Wertpapiers zuramtlichen Notierung abgelehnt oder die amtliche Notierung eines Wert-papiers eingestellt wird, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(2) Jede einen Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung betref-
fende Entscheidung wird dem Antragsteller innerhalb von sechsMonaten nach Eingang des Antrags oder, wenn die zuständigen Stelleninnerhalb dieser Frist weitere Auskünfte verlangen, innerhalb von sechsMonaten nach Übermittlung dieser Auskünfte durch den Antragsteller
bekannt gegeben.
(3) Ist innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Entscheidung
ergangen, so gilt dies als ablehnende Entscheidung über den Antrag.Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1eingelegt werden.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 17
▼C1
TITEL III
BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER AMTLI-
CHEN BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN
KAPITEL I
Veröffentlichung des Prospekts für die Zulassung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung von Wertpa-
pieren zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigenoder tätigen Wertpapierbörse der Veröffentlichung eines Informations-dokuments, nachstehend „Prospekt“ genannt, gemäß Titel V Kapitel Iunterliegt.
Artikel 21
(1) Der Prospekt muss die Angaben enthalten, die entsprechend den
Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, deren Zulassung zuramtlichen Notierung beantragt wird, nötig sind, um den Anlegern und
ihren Anlageberatern ein fundiertes Urteil über die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emit-tenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zugestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfüllung der
Verpflichtung nach Absatz 1 den im Anhang I in den Schemata A
und B unter Nummer 1.1 genannten Personen obliegt, die für denProspekt die Verantwortung übernehmen.
Artikel 22
(1) Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 21 stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass der Prospekt vorbehaltlich der in den Arti-keln 23 und 24 orgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form,die das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestensdie Angaben nach Schema A, B oder C des Anhangs I enthält, je
nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldverschreibungen oder Zertifi-
kate, die Aktien vertreten, handelt.
(2) In den Sonderfällen, die in den Artikeln 25 bis 34 aufgeführt
sind, ist der Prospekt entsprechend den in diesen Artikeln genannten
Angaben vorbehaltlich der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen
Ausnahmemöglichkeiten zu erstellen.
(3) Entsprechen bestimmte Nummern der Schemata A, B und C des
Anhangs I nicht der Tätigkeit oder der Rechtsform des Emittenten, istein Prospekt mit gleichwertigen Angaben durch Anpassung dieser
Nummern zu erstellen.
Abschnitt 2
Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur
Veröffentlichung des Prospekts
Artikel 23
Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die
zuständigen Stellen, die mit der Prospektkontrolle im Sinne dieserRichtlinie beauftragt sind, ermächtigen, eine teilweise oder gänzliche2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 18
▼C1
Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts in
folgenden Fällen vorzusehen:
1. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird,
a) Wertpapiere sind, die Gegenstand einer öffentlichen Emission
waren, oder
b) Wertpapiere sind, die anlässlich eines öffentlichen Umtauschan-
gebots ausgegeben werden,
oder
c) Wertpapiere sind, die anlässlich einer Verschmelzung durch
Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuenGesellschaft, durch Spaltung einer Gesellschaft, Übertragung desgesamten Vermögens oder eines Teils des Vermögens einesUnternehmens oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen
ausgegeben werden,
und wenn innerhalb von zwölf Monaten vor der Zulassung der
genannten Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselbenMitgliedstaat ein Dokument veröffentlicht worden ist, das nach
Ansicht der zuständigen Stellen Angaben enthält, die dem durch
diese Richtlinie vorgeschriebenen Prospekt gleichwertig sind. Alleseit der Erstellung dieses Dokuments eingetretenen wesentlichenÄnderungen sind ebenfalls zu veröffentlichen. Dieses Dokumentmuss dem Publikum am Sitz des Emittenten und den Finanzinsti-
tuten, die für diesen als Zahlstelle fungieren, zur Verfügung gestellt
werden, und diese Änderungen sind gemäß Artikel 98 Absatz 1 undArtikel 99 Absatz 1 zuveröffentlichen.
2. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird,
a) Aktien sind, die den Inhabern bereits an derselben Börse notierter
Aktien unentgeltlich zugeteilt werden, oder
b) Aktien sind, die zwecks Umwandlung von Wandelschuldver-
schreibungen oder infolge eines Austauschs gegen austauschbareSchuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern Aktien derGesellschaft, deren Aktien zur Umwandlung oder im Austauschangeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden,oder
c) Aktien sind, die bei der Ausübung von Rechten aufgrund von
Optionsscheinen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesell-
schaft, deren Aktien den Optionsscheininhabern angebotenwerden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
d) Aktien sind, die anstelle von bereits an derselben Börse notierten
Aktien ausgegeben werden, ohne dass die Ausgabe dieser neuenAktien eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebrachthat,
und die Angaben nach Schema A von Kapitel 2 des Anhangs I,
soweit zutreffend, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz1 veröffentlicht worden sind.
3. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird,
a) Aktien sind, bei denen entweder die Zahl oder der geschätzte
Börsenwert oder der Nennbetrag oder, wenn ein solcher nichtvorhanden ist, der rechnerische Wert niedriger ist als 10 % derZahl oder des entsprechenden Werts von Aktien der gleichen
Gattung, die bereits an derselben Börse notiert werden, oder
b) Schuldverschreibungen sind, die von Gesellschaften oder anderen
juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegebenwerden,
i) die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben
ii) und die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes
geschaffen worden sind oder geregelt werden oder derenAnleihen von einem Mitgliedstaat oder einem seiner2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 19
▼C1
Bundesländer unbedingt und unwiderruflich garantiert
werden, oder
c) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen
aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesell-schaften sind und
i) die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind
ii) und deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist
und ausschließlich in Folgendem besteht:
— Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch
die Ausgabe von Schuldverschreibungen und
— Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch
sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat
bereitgestellten Mitteln,
iii) und deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur
amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schul-dverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staatausgegeben oder garantiert werden, oder
d) an die Arbeitnehmer ausgegebene Aktien sind, sofern Aktien
derselben Gattung bereits an derselben Börse notiert werden;Aktien, die sich lediglich in Bezug auf den Beginn der Dividen-
denberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen
Gattungen zugehörig betrachtet, oder
e) Wertpapiere sind, die bereits zur amtlichen Notierung an einer
anderen Börse desselben Mitgliedstaats zugelassen sind, oder
f) Aktien sind, die als Vergütung für den teilweisen oder gänzlichen
Verzicht der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien auf ihre satzungsmäßigen Rechte bezüglich der Gewinneausgegeben werden, sofern Aktien der gleichen Gattung bereitsan derselben Börse notiert werden; Aktien, die sich lediglich inBezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unter-scheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig
betrachtet, oder
g) zusätzliche Zertifikate sind, die Aktien vertreten und im
Austausch gegen die ursprünglichen Wertpapiere ausgegeben
werden, ohne dass die Ausgabe dieser neuen Zertifikate eineErhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat, undsofern Zertifikate, die diese Aktien vertreten, bereits an derselbenBörse notiert werden,
und wenn
— im Fall von Buchstabe a) der Emittent die von den einzelstaatli-
chen Stellen auferlegten Bedingungen im Bereich der
Börsenpublizität erfüllt und Jahresabschlüsse sowie Jahres- und
Zwischenberichte veröffentlicht hat, die von diesen Stellen fürausreichend erachtet worden sind,
— im Fall von Buchstabe e) bereits ein dieser Richtlinie entspre-
chender Prospekt veröffentlicht worden ist,
— in allen unter den Buchstaben a) bis g) genannten Fällen
Angaben über die Zahl und Art der zur amtlichen Notierung
zuzulassenden Wertpapiere und die Umstände, unter denen dieWertpapiere ausgegeben worden sind, gemäß Artikel 98 Absatz1 und Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden.
4. Wenn
a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese
Aktien verbriefende Zertifikate vor dem Antrag auf Zulassungzur amtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem
anderen Mitgliedstaat amtlich notiert waren, und
b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung
zur amtlichen Notierung beantragt wird, von den zuständigen
Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw.denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiertsind, glaubhaft bestätigt wird, dass der Emittent während dervorangegangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtli-chen Notierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 20
▼C1
ist, stets den durch diese Richtlinie erlassenen Vorschriften
betreffend die Unterrichtung und die Zulassung zur amtlichenNotierung genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere
amtlich notiert werden, unterliegen, und
c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 98 und von
Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden:
i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält:
— eine Erklärung, dass die Zulassung der Wertpapiere zur
amtlichen Notierung beantragt wurde. Bei Aktien sindAnzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben;außerdem ist eine kurze Beschreibung der damit verbun-denen Rechte beizufügen. Bei Aktien verbriefenden
Zertifikaten enthält die Erklärung außerdem Angaben zu
den mit den zugrunde liegenden Wertpapieren verbun-denen Rechten und Informationen über die Möglichkeitder Umwandlung der Zertifikate in die zugrundeliegenden Wertpapiere und über das Verfahren für einesolche Umwandlung. Bei Schuldverschreibungen enthält
die Erklärung außerdem den Gesamtbetrag der Anleihe
(ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so ist hierauf eigenshinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe;außer bei Daueremissionen sind Ausgabe- und Rücknah-mepreis sowie der Nominalzinssatz zunennen (sind
mehrere Zinssätze vorgesehen, so werden auch die Bedin-
gungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im Fall vonWandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldver-schreibungen, Optionsanleihen und Optionsscheinenenthält die Erklärung auch Angaben über die Art der zurUmwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen
Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte, die
Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und-modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen siegeändert werden können,
— Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder
Entwicklungen, die seit den Stichdaten der unter den
Ziffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind;
— spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem
die Zulassung beantragt wird, insbesondere in Bezug aufdie steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellendes Emittenten und die Art der Veröffentlichung vonWertpapierbekanntmachungen;
— eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den
vorstehenden Gedankenstrichen zuliefernden Angaben
verantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsa-
chen entsprechen und nichts weggelassen wurde, was dieAussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte;ferner
ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluss
(soweit der Emittent sowohl einen eigenen als auch einenkonsolidierten Jahresabschluss erstellt, sind beide zur Verfü-
gung zu stellen; die zuständigen Stellen können jedoch dem
Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den eigenenoder den konsolidierten Jahresabschluss zur Verfügung zustellen, vorausgesetzt, dass der Abschluss, der nicht zurVerfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichen
Informationen enthält) und der letzte Halbjahresbericht des
Emittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser bereitsveröffentlicht wurde; sowie
iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten
zwölf Monate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichenNotierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufspro-spekte oder entsprechende Dokumente; ferner2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 21
▼C1
iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den
unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Dokumentenenthalten sind:
— Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und
Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die Funktion
eines jeden ihrer Mitglieder;
— allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital;
— die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß
den Artikeln 85 bis 97 übermittelten Angaben;
— etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlus-
sprüfern erstellte Berichte über den letztenveröffentlichten Jahresabschluss, die nach dem Recht des
Mitgliedstaats, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz
des Emittenten befindet, vorgeschrieben sind;
und
d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Doku-
menten, die die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichenNotierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankün-digen, sowie aus allen anderen Unterlagen über diese Zulassung,die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht werden
sollen, zuersehen ist, dass die Angaben gemäß Bu chstabe c)
vorhanden sind und wo diese nach Maßgabe des Artikels 98veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden,
und
e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe
d) vorgesehenen Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate undDokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sieder Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
5. Wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der letzten
zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen
waren, der durch amtlich anerkannte Stellen geregelt und beaufsich-tigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichen Notierungin demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegern vor demTermin, zu dem die Zulassung zur amtlichen Notierung wirksam
wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach Ansicht der
zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtlinie gefor-derten entsprechen.
Abschnitt 3
Befreiung von der Aufnahme bestimmter Angaben in den
Prospekt
Artikel 24
Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in
dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Prospekt befreien,wenn sie der Auffassung sind,
a) dass diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet
sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unddie Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder
b) dass die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse
zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen
würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung dasPublikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Wert-papiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht.
Abschnitt 4
Inhalt des Prospekts in Sonderfällen
Artikel 25
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Aktien, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angebotenwerden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 22
▼C1
notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, dass der Prospekt
nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind im Schema A desAnhangs I:
a) Kapitel 1,
b) Kapitel 2,
c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0, 3.2.1, 3.2.6, 3.2.7, 3.2.8 und
3.2.9,
d) Kapitel 4 Nummern 4.2, 4.4, 4.5, 4.7.1 und 4.7.2,
e) Kapitel 5 Nummern 5.1.4, 5.1.5 und 5.5,
f) Kapitel 6 Nummern 6.1, 6.2.0, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 sowie
g) Kapitel 7.
Werden die Aktien nach Unterabsatz 1 durch Zertifikate vertreten, so
muss der Prospekt vorbehaltlich des Artikels 33 Absätze 2 und 3 außerden in Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben zumindest die Angabenenthalten, die vorgesehen sind in Schema C des Anhangs I:
a) Kapitel 1 Nummern 1.1, 1.3, 1.4, 1.6 und 1.8
sowie
b) Kapitel 2.
(2) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschrei-bungen oder Optionsanleihen, die den Aktionären des Emittentenvorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten
bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen
vorsehen, dass der Prospekt nur Folgendes enthält:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum
Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
b) die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben nach Schema A
des Anhangs I, mit Ausnahme des Kapitels 2 dieses Schemas,
c) die im Schema B des Anhangs I Kapitel 2 genannten Angaben,
d) die Umwandlungs-, Tausch oder Bezugsbedingungen und -moda-
litäten und die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werdenkönnen.
(3) Bei ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Prospekten der Jahresabschluss für dasletzte Geschäftsjahr beizufügen.
(4) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahres-
abschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so sind beideArten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigenStellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur dennicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluss dem
Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluss keine
wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 26
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Schuldverschreibungen, die keine Wandelschuldverschreibungen,austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen sind unddie von einem Unternehmen ausgegeben werden, von dem bereitsWertpapiere an derselben Börse notiert werden, so können zuständige
Stellen vorsehen, dass der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorge-
sehen sind im Schema B des Anhangs I:
a) Kapitel 1,
b) Kapitel 2,
c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0 und 3.2.2,
d) Kapitel 4 Nummer 4.3,
e) Kapitel 5 Nummern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.4,
f) Kapitel 6,2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 23
▼C1
g) Kapitel 7.
(2) Bei seiner Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist dem in Absatz
1 genannten Prospekt der Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahrbeizufügen.
(3) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten und
einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so sind beide Arten vonAbschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigen Stellen könnenallerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsoli-dierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluss dem Prospekt
beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluss keine wesentli-
chen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 27
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf
Schuldverschreibungen, die aufgrund ihrer Merkmale normalerweisefast ausschließlich von einem begrenzten, mit Anlagen besondersvertrauten Anlegerkreis erworben undvon diesem untereinander gehan-delt werden, so können die zuständigen Stellen von der Verpflichtung
befreien, in den Prospekt bestimmte, im Schema B des Anhangs I
vorgesehene Angaben aufzunehmen, oder zulassen, dass die Angabenzusammengefasst in den Prospekt aufgenommen werden, wenn sie fürdie interessierten Anleger nicht wesentlich sind.
Artikel 28
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung der von Finanzinsti-
tutionen ausgegebenen Wertpapiere muss der Prospekt Folgendes
enthalten:
a) mindestens die in Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 1, 2, 3, 5
und 6 vorgesehenen Angaben, je nachdem, ob es sich um Aktienoder Schuldverschreibungen handelt,
b) Angaben, die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften des
innerstaatlichen Rechts oder der zuständigen Stellen den besonderen
Merkmalen der betreffenden Emittenten angepasst und den Angabennach Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 4 und 7 zumindestgleichwertig sind.
(2) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in diesem Artikel
genannten Finanzinstitutionen zu bestimmen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung kann ausgedehnt
werden auf:
a) Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteilscheine gemäß
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) nicht vom Anwendungsbereich
dieser Richtlinie ausgeschlossen sind,
b) Finanzierungsgesellschaften, die keine andere Tätigkeit ausüben als
die Ansammlung von Kapital, um es ihrer Muttergesellschaft oderUnternehmen, die mit dieser verbunden sind, zur Verfügung zustellen,
c) Gesellschaften, die ein Portefeuille aus Wertpapieren, Lizenzen oder
Patenten besitzen und keine andere Tätigkeit ausüben als dieVerwaltung dieses Portefeuilles.
Artikel 29
Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf
dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldverschreibungen von
Kreditinstituten, die regelmäßig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichenund die innerhalb der Gemeinschaft durch oder aufgrund eines beson-deren Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder eineröffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Prospekt nur Folgendes enthalten
muss:
a) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Nummer 1.1 und
Kapitel 2 und2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 24
▼C1
b) Angaben über Ereignisse, die für die Bewertung der betreffenden
Wertpapiere wichtig und nach dem Stichtag eingetreten sind, aufden sich der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bezieht. Dieser
Jahresabschluss muss dem Publikum beim Emittenten oder bei den
für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Verfü-gung gestellt werden.
Artikel 30
(1) Für die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung, die von einer juristischen Person garantiert werden, mussder Prospekt Folgendes enthalten:
a) in Bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des
Anhangs I und
b) in Bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer
1.3 und Kapitel 3 bis 7.
Ist der Emittent oder der Garant eine Finanzinstitution, so wird der Teil
des Prospekts, der sich auf diese Finanzinstitution bezieht, unbeschadet
des Unterabsatzes 1 entsprechend der Regelung des Artikels 28 erstellt.
(2) Ist der Emittent der garantierten Schuldverschreibungen eine in
Artikel 28 Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, muss der
Prospekt Folgendes enthalten:
a) in Bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des
Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und6.1 und
b) in Bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer
1.3 und Kapitel 3 bis 7.
(3) Im Fall von mehreren Garanten müssen die geforderten Angaben
für jeden Garanten erteilt werden, doch können die zuständigen Stellenzum besseren Verständnis des Prospekts eine Kürzung dieser Angabenzulassen.
(4) Der Garantievertrag ist in den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Fällen dem Publikum am Sitz des Emittenten oder bei den für diesenals Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Einsicht zur Verfügung
zustellen. Jedem Interessenten sind au f Verlangen Kopien davon
auszuhändigen.
Artikel 31
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschrei-
bungen oder Optionsanleihen, so muss der Prospekt Folgendesenthalten:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum
Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
b) die Angaben nach Schema A des Anhangs I Nummer 1.3 und
Kapitel 3 bis 7,
c) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 2 und
d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -moda-
litäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden
können.
(2) Ist der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austausch-
baren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen nicht identisch mit
dem Emittenten der Aktien, so muss der Prospekt Folgendes enthalten:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum
Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte,
b) in Bezug auf den Emittenten der Schuldverschreibungen die
Angaben nach Schema B des Anhangs I,
c) in Bezug auf den Emittenten der Aktien die Angaben nach Schema
A des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 25
▼C1
d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -moda-
litäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werdenkönnen.
Ist jedoch der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austausch-
baren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen eine in Artikel 28
Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, so braucht der Prospektin Bezug auf diese Finanzierungsgesellschaft nur die Angaben nachSchema B des Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0bis 5.1.5 und 6.1 zu enthalten.
Artikel 32
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung durch Aufnahmeeiner Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft oder
einer Spaltung von Gesellschaften, einer Übertragung des gesamten
oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens, eines öffentlichenUmtauschangebots oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagenausgegeben werden, so sind die die Bedingungen dieser Transaktionenenthaltenden Dokumente sowie, wenn der Emittent noch keinen Jahres-abschluss veröffentlicht hat, gegebenenfalls die Eröffnungsbilanz, die
auch pro forma aufgestellt sein kann, unbeschadet der Verpflichtung
zur Veröffentlichung des Prospekts, am Sitz des Emittenten oder beiden für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten demPublikum zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
(2) Liegt die in Absatz 1 genannte Transaktion mehr als zwei Jahre
zurück, so können die zuständigen Stellen von der in Absatz 1 vorge-sehenen Verpflichtung befreien.
Artikel 33
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so muss der Prospekt in Bezugauf die Zertifikate die Angaben nach Schema C des Anhangs I und in
Bezug auf die vertretenen Aktien die Angaben nach Schema A des
Anhangs I enthalten.
(2) Die zuständigen Stellen können jedoch den Aussteller der Zerti-
fikate von der Pflicht zur Veröffentlichung seiner eigenen Finanzlagebefreien, wenn der Aussteller
a) entweder ein Kreditinstitut eines Mitgliedstaats ist, das durch oder
aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden ist odergeregelt wird oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der
Sparer untersteht,
b) oder eine Tochtergesellschaft in mindestens 95%igem Besitz eines
der Kreditinstitute im Sinne von Buchstabe a) ist, für derenVerpflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern dieses Kreditin-stitut eine unbedingte Garantie übernimmt und die rechtlich oder
tatsächlich derselben Aufsicht unterliegt wie das Kreditinstitut,
c) oder sein „administratiekantoor“ in den Niederlanden ist, das beson-
deren von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften für dasDepot von Originalpapieren unterliegt.
(3) Sind die Zertifikate von einer Wertpapiersammelbank oder von
einer von Wertpapiersammelbanken eingerichteten Hilfsinstitutionausgestellt, so können die zuständigen Stellen von der Veröffentlichung
der Angaben nach Schema C des Anhangs I Kapitel 1 freistellen.
Artikel 34
(1) Falls ein Staat oder eines seiner Bundesländer für Schuldver-
schreibungen, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt
wird, eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die Tilgungder Anleihe und die Zinszahlungen übernimmt, kann durch die inner-staatlichen Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen eineKürzung der in Schema B des Anhangs I Kapitel 3 und 5 vorgesehenenAngaben zugelassen werden.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 26
▼C1
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kürzung kann auch auf Gesell-
schaften Anwendung finden, die durch oder aufgrund einesbesonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden
und die die Befugnis besitzen, bei ihren Kunden Gebühren zu erheben.
Abschnitt 5
Kontrolle und Verbreitung des Prospekts
Artikel 35
(1) Der Prospekt darf nicht vor Billigung durch die zuständigen
Stellen veröffentlicht werden.
(2) Die zuständigen Stellen billigen die Veröffentlichung des
Prospekts nur dann, wenn sie der Auffassung sind, dass dieser Prospekt
allen in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entspricht.
Artikel 36
Die zuständigen Stellen entscheiden, ob sie den in den Schemata A und
B des Anhangs I Nummer 1.3 vorgesehenen Bestätigungsvermerk desgesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers akzeptieren oder ob sie gege-benenfalls einen zusätzlichen Bestätigungsvermerk verlangen.
Ein zusätzlicher Bestätigungsvermerk kann nur aufgrund des Erge-
bnisses einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls verlangt werden. AufErsuchen des gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers und/oder desEmittenten müssen die zuständigen Stellen die Anforderung des zusätz-lichen Bestätigungsvermerks begründen.
Abschnitt 6
Bestimmung der zuständigen Stelle
Artikel 37
Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig oder annähernd gleich-
zeitig Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsengestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind,einschließlich des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinensatzungsmäßigen Sitz hat, so ist der Prospekt entsprechend den Regeln
dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zuerstellen, in dem der Emittent
seinen satzungsmäßigen Sitz hat, und von den zuständigen Stellendieses Mitgliedstaats zubilligen; hat der Emittent seinen satzu ngsmä-ßigen Sitz nicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so muss der Emittentden Mitgliedstaat bestimmen, nach dessen Rechtsvorschriften der
Prospekt erstellt und gebilligt werden soll.
Abschnitt 7
Gegenseitige Anerkennung
Artikel 38
(1) Nach der Billigung gemäß Artikel 37 muss der Prospekt vorbe-
haltlich einer etwaigen Übersetzung von den übrigen Mitgliedstaaten,in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, aner-kannt werden, ohne dass eine Billigung durch die zuständigen Stellen
dieser Staaten erforderlich wäre und ohne dass diese die Aufnahme
zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Diezuständigen Stellen können jedoch verlangen, dass spezifische Angabenfür den Markt des Zulassungslandes insbesondere in Bezug auf diesteuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten
in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der
Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospektaufgenommen werden.
(2) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 37 gebil-
ligte Prospekt muss in dem anderen Mitgliedstaat, in dem dieZulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, auch dann aner-2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 27
▼C1
kannt werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach
dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern
a) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvor-
schriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist
und
b) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung
rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaatbestehen und diese Befreiung oder Abweichung an keine weiteren
Bedingungen gebunden ist, die die zuständigen Stellen dieses
Staates dazuveranlassen könnten, sie zuverweigern.
Selbst wenn die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedin-
gungen nicht erfüllt sind, kann der betreffende Mitgliedstaat seinenzuständigen Stellen gestatten, den von den zuständigen Stellen imSinne des Artikels 37 gebilligten Prospekt anzuerkennen.
(3) Bei Billigung des Prospekts stellen die zuständigen Stellen im
Sinne von Artikel 37 für die zuständigen Stellen der anderen Mitglied-
staaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt
wird, eine Bescheinigung über diese Billigung aus. Wurde gemäßdieser Richtlinie eine teilweise Befreiung oder Abweichung gewährt,so ist diese zusammen mit ihrer Begründung auf der Bescheinigungzuvermerken.
(4) Bei Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung über-
mittelt der Emittent den zuständigen Stellen jedes anderen
Mitgliedstaats, in denen er die Zulassung beantragt, den Entwurf des
Prospekts, den er in diesem Staat verwenden will.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf
Prospekte beschränken, die von Emittenten erstellt wurden, die ihrensatzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 39
(1) Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung in
einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt und ist für die Wertpa-piere innerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag eingemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie 89/298/EWG in einem
beliebigen Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das
öffentliche Angebot ausgearbeitet worden, so wird dieser Prospekt fürdas öffentliche Angebot vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung alsProspekt für die Zulassung zur amtlichen Notierung in dem oder inden Mitgliedstaaten anerkannt, in dem bzw. in denen die Zulassung
zur amtlichen Notierung beantragt wird, ohne dass eine Billigung durch
die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats bzw. dieser Mitglied-staaten erforderlich wäre und ohne dass diese die Aufnahmezusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Diezuständigen Stellen können jedoch verlangen, dass spezifische Angabenfür den Markt des Zulassungslands insbesondere in Bezug auf die steu-
erliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in
diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentli-chung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospektaufgenommen werden.
(2) Artikel 38 Absätze 2, 3, 4 und 5 findet in dem in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels genannten Fall Anwendung.
(3) Artikel 100 gilt für alle Änderungen zwischen der Fertigstellung
des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Prospekts und
dem Beginn der amtlichen Notierung.
Artikel 40
(1) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für
Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital
eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als demMitgliedstaat gestellt, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Emit-tenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrechteröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzterenStaat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 28
▼C1
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt
wurde, erst über den Antrag befinden, nachdem sie die Stellungnahmeder zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich
der satzungsmäßige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien
befindet.
(2) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für ein
Wertpapier gestellt, das seit weniger als sechs Monaten bereits ineinem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen ist,so nehmen die zuständigen Stellen, bei denen die Zulassung beantragtwird, Verbindung mit den zuständigen Stellen auf, welche das Wertpa-
pier bereits zur amtlichen Notierung zugelassen haben, und befreien,
soweit möglich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstellungeines neuen Prospekts, vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderli-chen Aktualisierung, Übersetzung oder Ergänzung entsprechend deneigenen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
Abschnitt 8
Vereinbarungen mit Drittländern
Artikel 41
Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die gemäß dem
Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern getroffen werden, aufder Grundlage der Gegenseitigkeit die Zulassungsprospekte, die gemäßder Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrolliertwurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend
anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen
gleichwertigen Schutz wie die vorliegende Richtlinie gewährleistet,selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der vorlie-genden Richtlinie unterscheidet.
KAPITEL II
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Aktien
Abschnitt 1
Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren
Aktien Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 42
Die Gesellschaft muss sowohl hinsichtlich ihrer Gründung als auch
ihres satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungen
entsprechen, denen sie unterliegt.
Artikel 43
(1) Der voraussichtliche Börsenkurswert der Aktien, für die eine
Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder, falls eine
Schätzung nicht möglich ist, das Eigenkapital der Gesellschaft mussmindestens 1 Mio. EUR betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Nichtbeachtung
dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung nicht entge-gensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewissheit haben, dasssich für die betreffenden Aktien ein ausreichender Markt bildet.
(3) Ein Mitgliedstaat kann für die Zulassung zur amtlichen Notie-
rung einen höheren Betrag des voraussichtlichen Börsenkurswertes
oder des Eigenkapitals nur dann fordern, wenn es in diesem Staat einen
anderen geregelten Markt mit gleichen oder geringeren als den inAbsatz 1 genannten Anforderungen gibt, der anerkannt und offen unddessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist.
(4) Die in Absatz 1 genannte Bedingung gilt nicht für die Zulassung
zur amtlichen Notierung einer zusätzlichen Tranche von Aktien dergleichen Gattung wie die der bereits zugelassenen.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 29
▼C1
(5) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von 1 Mio. EUR
ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von1 Mio. Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979 anwendbar
war.
(6) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts der Euro der in
der Landeswährung ausgedrückte Börsenkurswert ein Jahr lang
mindestens 10 % unter oder über dem Wert von 1 Mio. EUR, somuss der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablaufdieses Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften demAbsatz 1 anpassen.
Artikel 44
Die Gesellschaft muss ihre Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag
auf Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgegangenenGeschäftsjahre nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verö-ffentlicht oder hinterlegt haben. Die zuständigen Stellen können
ausnahmsweise von dieser Bedingung abweichen, wenn eine solche
Abweichung im Interesse der Gesellschaft oder der Anlegerwünschenswert ist und die zuständigen Stellen die Gewähr haben,dass die Anleger über die erforderlichen Informationen verfügen, umsich ein begründetes Urteil über die Gesellschaft und über die Aktien,deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu bilden.
Abschnitt 2
Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines
Antrags auf Zulassung sind
Artikel 45
Die rechtliche Situation der Aktien muss den Gesetzen und Verord-
nungen, denen sie unterliegen, entsprechen.
Artikel 46
(1) Die Aktien müssen uneingeschränkt handelbar sein.(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Aktien
den uneingeschränkt handelbaren Aktien gleichstellen, wenn Verord-nungen getroffen worden sind, um die Handelbarkeit der Aktien nicht
zu behindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eine
angemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist.
(3) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, deren
Erwerb einer Genehmigung unterliegt, können die zuständigen Stellennur dann von Absatz 1 abweichen, wenn die Anwendung der Zulas-sungsklausel nicht zu Marktstörungen führen kann.
Artikel 47
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen
Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungs-anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Artikel 48
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung muss eine ausreichende
Streuung der Aktien im Publikum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
erreicht sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bedingung findet keine Anwendung,
wenn die Streuung der Aktien im Publikum über die Börse erfolgensoll. In diesem Fall kann die Zulassung zur amtlichen Notierung nurausgesprochen werden, wenn die zuständigen Stellen davon überzeugtsind, dass eine ausreichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt.
(3) Wird die Zulassung zur amtlichen Notierung für eine zusätzliche
Tranche von Aktien der gleichen Gattung beantragt, so können diezuständigen Stellen beurteilen, ob die Streuung der Aktien im2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 30
▼C1
Publikum im Verhältnis zur Gesamtheit der begebenen Aktien und
nicht nur im Verhältnis zu dieser zusätzlichen Tranche ausreichend ist.
(4) Sind die Aktien bereits zur amtlichen Notierung in einem oder
mehreren Drittstaaten zugelassen, so können die zuständigen Stellen in
Abweichung von Absatz 1 ihre Zulassung zur amtlichen Notierungvorsehen, sofern eine ausreichende Streuung im Publikum des Dritt-staats oder der Drittstaaten, in denen diese Aktien notiert werden,erreicht ist.
(5) Eine ausreichende Streuung gilt als erreicht, wenn entweder die
Aktien, die Gegenstand des Zulassungsantrags sind, im Publikum zu
mindestens 25 % des gezeichneten Kapitals, das von dieser Aktiengat-tung vertreten wird, untergebracht sind oder wenn aufgrund derVielzahl von Aktien der gleichen Gattung und ihrer weitreichendenStreuung im Publikum ein geregelter Markt auch mit einem niedrigeren
Prozentsatz gewährleistet ist.
Artikel 49
(1) Der Zulassungsantrag zur amtlichen Notierung muss sich auf alle
bereits begebenen Aktien der gleichen Gattung beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Bedingung
keine Anwendung auf Zulassungsanträge findet, die sich nicht auf allebereits begebenen Aktien derselben Gattung beziehen, wenn die Aktiendieser Gattung, deren Zulassung nicht beantragt wird, zu Aktienpaketen
gehören, die zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über eine Gesellschaft
gehalten werden, oder wenn sie aufgrund von Vereinbarungen einegewisse Zeit lang nicht gehandelt werden dürfen, sofern das Publikumdavon in Kenntnis gesetzt wird und keine Nachteile für die Inhaber derAktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu
befürchten sind.
Artikel 50
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, die von
Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werdenund die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausrei-chend, dass die Druckausstattung den in diesem Staat geltendenNormen entspricht. Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestim-mungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen
Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die
zuständigen Stellen dieses Staates bekannt zu geben.
(2) Die Druckausstattung von Aktien, die von Gesellschaften mit
Sitz in einem Drittstaat begeben werden, muss ausreichende Gewährfür den Anlegerschutz bieten.
Artikel 51
Werden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat begebene
Aktien im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen Verbrei-
tung nicht notiert, so können sie zur amtlichen Notierung nur dannzugelassen werden, wenn die zuständigen Stellen die Gewissheit haben,dass dem Umstand, dass diese Aktien im Herkunftsland oder im Landeder hauptsächlichen Verbreitung nicht notiert werden, nicht das Erfor-dernis des Anlegerschutzes zugrunde liegt.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 31
▼C1
KAPITEL III
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschrei-
bungen, die von einem Unternehmen begeben werden
Abschnitt 1
Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen
Schuldverschreibungen Gegenstand eines Antrags auf
Zulassung sind
Artikel 52
Das Unternehmen muss sowohl hinsichtlich seiner Gründung als auch
seines satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verord-nungen entsprechen, denen es unterliegt.
Abschnitt 2
Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegen-
stand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 53
Die rechtliche Situation der Schuldverschreibungen muss den Gesetzen
und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegen.
Artikel 54
(1) Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar
sein.
(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Schuldver-
schreibungen den uneingeschränkt handelbaren Schuldverschreibungen
gleichstellen, wenn Vorkehrungen getroffen worden sind, um die
Handelbarkeit dieser Schuldverschreibungen nicht zu behindern, undwenn die Transparenz der Transaktionen durch eine angemesseneUnterrichtung des Publikums sichergestellt ist.
Artikel 55
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen
Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Fall von ständig bege-benen Schuldverschreibungen, wenn der Zeitpunkt desZeichnungsschlusses nicht festgelegt ist.
Artikel 56
Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muss sich auf alle
Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission beziehen.
Artikel 57
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschrei-
bungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaatbegeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist esnotwendig und ausreichend, dass die Druckausstattung den in diesem
anderen Mitgliedstaat geltenden Normen entspricht. Entspricht die
Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in demdie Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies demPublikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekannt zugeben.
(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die nur in
einem Mitgliedstaat begeben werden, muss den in diesem Mitgliedstaatgeltenden Normen entsprechen.
(3) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat begeben werden, mussausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 32
▼C1
Abschnitt 3
Weitere Bedingungen
Artikel 58
(1) Eine Anleihe muss mindestens 200000 EUR betragen. Diese
Bestimmung findet keine Anwendung auf ständige Emissionen von
Schuldverschreibungen, wenn der Anleihebetrag nicht festgelegt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Nichtbe-
achtung dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung
nicht entgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewißheithaben, dass sich für die betreffenden Schuldverschreibungen ein ausrei-chender Markt bildet.
(3) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von
200000 EUR ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in derLandeswährung von 200000 EUR Europäischen Rechnungseinheitenam 5. März 1979 anwendbar war.
(4) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts des Euro der
in der Landeswährung ausgedrückte Mindestbetrag der Anleihe ein
Jahr lang mindestens 10 % unter dem Wert von 200 000 EUR, so
muss der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablaufdieses Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften Absatz 1anpassen.
Artikel 59
(1) Wandelschuldverschreibungen, „austauschbare“ Schuldverschrei-
bungen (obligations échangeables) und Optionsanleihen können nur
dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn die Aktien,auf die sie sich beziehen, zur Notierung an dieser Börse oder zur Notie-rung an einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten undoffenen Markt bereits früher zugelassen worden sind oder gleichzeitig
zugelassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von Absatz 1
die Börsennotierung von Wandelschuldverschreibungen, austausch-
baren Schuldverschreibungen (obligations échangeables) oder
Optionsanleihen vorsehen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewiss-heit haben, dass die Inhaber der Schuldverschreibungen über allenotwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über denWert der Aktien bilden zu können, auf die sich diese Schuldverschrei-
bungen beziehen.
KAPITEL IV
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschrei-
bungen, die von einem Staat oder seinen öffentlichenGebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus
öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden
Artikel 60
Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein.
Artikel 61
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen
Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Zeitpunkt desZeichnungsschlusses nicht festgelegt ist.
Artikel 62
Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muss sich auf alle
Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission erstrecken.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 33
▼C1
Artikel 63
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschrei-
bungen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen
Gebietskörperschaften begeben werden und die durch Urkundenverkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, dass die Druckaus-stattung den in diesem Staat geltenden Normen entspricht. Entsprichtdie Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in
dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies
dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekannt zugeben.
(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Dritt-
staaten, ihren öffentlichen Gebietskörperschaften und den
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters begeben
werden, muss ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten.
TITEL IV
FORTDAUERNDE PFLICHTEN BETREFFEND WERTPA-PIERE, DIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN
SIND
KAPITEL I
Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung
zugelassen sind
Abschnitt 1
Börsennotierung von neu begebenen Aktien der gleichen
Gattung
Artikel 64
Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 49 Absatz 2 ist eine Gesell-
schaft bei einer öffentlichen Neuemission von Aktien derselben wie derzur amtlichen Notierung bereits zugelassenen Gattung, sofern keineautomatische Zulassung dieser neuen Aktien erfolgt, verpflichtet, derenZulassung entweder spätestens ein Jahr nach ihrer Begebung oder zudem Zeitpunkt zu beantragen, in dem diese Aktien uneingeschränkt
handelbar werden.
Abschnitt 2
Behandlung der Aktionäre
Artikel 65
(1) Die Gesellschaft muss den Aktionären, die sich in denselben
Verhältnissen befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.
(2) Die Gesellschaft muss zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem
ihre Aktien notiert werden, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehenund Informationen erteilen, damit die Aktionäre ihre Rechte ausüben
können. Insbesondere muss sie
a) die Aktionäre über die Abhaltung der Hauptversammlungen unter-
richten und ihnen die Ausübung ihres Stimmrechts ermöglichen,
b) die Angaben über die Ausschüttung und Auszahlung von Divi-
denden, die Begebung neuer Aktien, die Ausübung der Bezugs-,Zeichnungs-, Umtausch- und Wandlungsrechte veröffentlichen oderdurch Rundschreiben bekannt geben,
c) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei der die
Aktionäre ihre finanziellen Rechte ausüben können, sofern nichtdie Gesellschaft selbst die finanzielle Bedienung vornimmt.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 34
▼C1
Abschnitt 3
Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung
Artikel 66
(1) Beabsichtigt eine Gesellschaft eine Änderung ihres Errichtung-
saktes oder ihrer Satzung, so muss sie den Entwurf den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien notiert werden,
mitteilen.
(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeit-
punkt der Einberufung der Hauptversammlung, die über dievorgeschlagene Änderung beschließen soll, mitzuteilen.
Abschnitt 4
Jahresabschluss und Lagebericht
Artikel 67
(1) Die Gesellschaft muss dem Publikum unverzüglich ihren letzten
Jahresabschluss und ihren letzten Lagebericht zur Verfügung stellen.
(2) Erstellt die Gesellschaft gleichzeitig einen nicht konsolidierten
Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss (Konzernab-schluss), so hat sie diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen. Indiesem Fall können die zuständigen Stellen der Gesellschaft gestatten,dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den
konsolidierten Abschluss zur Verfügung zu stellen, wenn der dem
Publikum nicht vorzulegende Abschluss keine wesentlichen zusätzli-chen Angaben enthält.
(3) Entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht nicht den
Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse undvermitteln sie kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- undErtragslage der Gesellschaft, so sind genauere oder zusätzlicheAngaben zumachen.
Abschnitt 5
Zusätzliche Informationen
Artikel 68
(2) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über jede
Änderung der mit den verschiedenen Gattungen ihrer Aktien verbun-denen Rechte in Kenntnis setzen.
(3) Die Gesellschaft muss, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat,
das Publikum über Änderungen in Kenntnis setzen, die sich gegenüberfrüher veröffentlichten Informationen bezüglich der Struktur (Besitzer
und Kapitalanteile) der bedeutenden Beteiligungen an ihrem Kapital
ergeben.
Insbesondere müssen Gesellschaften, die nicht den Artikeln 85 bis 97
unterliegen, das Publikum innerhalb von neun Kalendertagen unter-richten, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, dass jemand einenAktienanteil erworben oder veräußert hat und dadurch seine Beteili-gung eine der in Artikel 89 aufgeführten Schwellen über- oderunterschreitet.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 35
▼M1
▼C1
▼C1
Abschnitt 6
Gleichwertigkeit der Informationen
Artikel 69
(1) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an
mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigenWertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen, dass die demMarkt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an
mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem odermehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zuge-lassen sind, muss dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen
ihre Aktien börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den
Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapier-markt des oder der betreffenden Drittländern übermittelt, sofern dieseInformationen für die Bewertung der Aktien Bedeutung haben können.
Abschnitt 7
Regelmäßige Veröffentlichung von Informationen
Artikel 70
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 4 genannten
Gesellschaften einen Halbjahresbericht veröffentlichen über ihreGeschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse während der ersten sechs
Monate jedes Geschäftsjahres.
Artikel 71
Was den Halbjahresbericht anbelangt, können die Mitgliedstaaten die
Gesellschaften strengeren als den in den Artikeln 70, 72 bis 76, 102Absatz 2 und dem Artikel 103 vorgesehenen Verpflichtungen oder
zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern diese auf sämtliche
Gesellschaften oder einzelne Kategorien von Gesellschaften allgemeinangewendet werden.
Abschnitt 8
Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts
Artikel 72
(1) Der Halbjahresbericht ist binnen vier Monaten nach Beendigung
des Berichtszeitraums zu veröffentlichen.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
zuständigen Stellen die Veröffentlichungsfrist verlängern.
Artikel 73
(1) Der Halbjahresbericht enthält Zahlenangaben über die Tätigkeit
und die Ergebnisse der Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie Erläute-rungen hierzu.
(2) Die in einer Tabelle aufzuführenden Zahlenangaben müssen
mindestens ausweisen:
a) den Betrag der Nettoumsatzerlöse,
b) das Ergebnis vor oder nach Steuern.
Diese Begriffe sind im Sinne der Richtlinien über den Abschluss von
Gesellschaften zuverstehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen,
von Fall zu Fall ausnahmsweise den Gesellschaften, deren Aktien nurin einem einzigen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassensind, zugestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenan-gabe auszuweisen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist von der2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 36
▼C1
Gesellschaft in ihrem Bericht anzugeben und darf den Anleger nicht
irreführen.
(4) Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder
schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis
nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die ausgeschüttetenoder vorgeschlagenen Zwischendividenden auszuweisen.
(5) Neben jeder Zahlenangabe ist die für den entsprechenden Zeit-
raum des vorangegangenen Geschäftsjahres geltende Zahl zuvermerken.
(6) Die Erläuterungen müssen alle wesentlichen Angaben, die es den
Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die
Entwicklung der Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft zu
bilden, sowie den Hinweis auf etwaige besondere Faktoren enthalten,die diese Tätigkeit und diese Ergebnisse während des Berichtszeitraumsbeeinflusst haben; sie müssen einen Vergleich mit dem entsprechendenZeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres ermöglichen.
Die Erläuterungen müssen sich auch so weit wie möglich auf die
Aussichten der Gesellschaft für das laufende Geschäftsjahr erstrecken.
(7) Sind die Zahlenangaben nach Absatz 2 im Hinblick auf die
Tätigkeit der Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigenStellen dafür, dass sie entsprechend angepasst werden.
Artikel 74
Veröffentlicht eine Gesellschaft einen konsolidierten Jahresabschluss,
so kann sie ihren Halbjahresbericht entweder in konsolidierter Formoder in nicht konsolidierter Form veröffentlichen. Die Mitgliedstaatenkönnen jedoch die zuständigen Stellen ermächtigen, für den Fall, dassletztere der Ansicht sind, dass die nicht gewählte Form wichtige
zusätzliche Angaben enthält, deren Veröffentlichung von der Gesell-
schaft zuverlangen.
Artikel 75
Sind die Zahlenangaben von dem gesetzlich zugelassenen Abschlus-
sprüfer geprüft worden, so sind dessen Bestätigungsvermerk undgegebenenfalls Einschränkungen vollständig wiederzugeben.
Artikel 76
(1) Sind bestimmte durch diese Richtlinie auferlegte Pflichten im
Hinblick auf die Tätigkeit oder die Situation einer Gesellschaft unange-messen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, dass diese Pflichtenentsprechend angepasst werden.
(2) Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter,
in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Halbjahresberichtbefreien, wenn sie der Auffassung sind, dass die Verbreitung dieserAngaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der Gesell-schaft erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Falldie Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurtei-
lung der betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstände
irreführt.
Die Gesellschaft oder ihre Vertreter sind für die Genauigkeit und Rich-
tigkeit der Tatsachen, auf die sich der Befreiungsantrag stützt,verantwortlich.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf strengere oder zusätzliche
Pflichten, die gemäß Artikel 71 auferlegt werden, ebenfalls Anwen-
dung.
(4) Veröffentlicht eine dem Recht eines Drittstaates unterliegende
Gesellschaft in einem Drittstaat einen Halbjahresbericht, so können ihrdie zuständigen Stellen gestatten, diesen Bericht anstelle des in dieserRichtlinie vorgesehenen Halbjahresberichts zuveröffentlichen, soferndie erteilten Informationen den sich aus der Anwendung dieser Rich-tlinie ergebenden Informationen gleichwertig sind.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 37
▼C1
Artikel 77
Ist ein Halbjahresbericht in mehreren Mitgliedstaaten zuveröffentli-
chen, so bemühen sich die zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten,
abweichend von Artikel 71 allein die Fassung des Halbjahresberichts,
die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Aktiender Gesellschaft zum ersten Mal zur amtlichen Notierung zugelassenworden sind, oder eine Fassung, die sich dieser so weit wie möglichannähert, zu akzeptieren. Bei gleichzeitiger Zulassung zur amtlichenNotierung an zwei oder mehr in verschiedenen Mitgliedstaaten gele-
genen oder tätigen Börsen bemühen sich die zuständigen Stellen der
betroffenen Mitgliedstaaten, allein die Fassung des Halbjahresberichtszuakzeptieren, die den Anforderu ngen des Mitgliedstaats entspricht,in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet; liegt dieser in einemDrittstaat, so bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen
Mitgliedstaaten, eine einzige Fassung des Berichts zu akzeptieren.
KAPITEL II
Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur amtli-
chen Notierung zugelassen sind
Abschnitt 1
Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen
begeben werden
Artikel 78
(1) Das Unternehmen muss den Inhabern von Schuldverschrei-
bungen ein- und derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglichaller mit diesen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sicher-
stellen.
Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die das Unter-
nehmen abweichend von den Emissionsbedingungen insbesonderenach der Rangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmterSchuldverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebotenach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden
können.
(2) Das Unternehmen muss zumindest in jedem Mitgliedstaat, in
dem seine Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassensind, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationenerteilen, damit die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechteausüben können. Insbesondere muss es
a) die Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der
Inhaber der Schuldverschreibungen, die Zinszahlung, die Ausübungetwaiger Umwandlungs-, Austausch-, Zeichnungs- und Kündigungs-rechte sowie über die Rückzahlung veröffentlichen oder durchRundschreiben bekannt geben,
b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die
Inhaber von Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechteausüben können, sofern nicht das Unternehmen selbst den Schulden-dienst bestreitet.
Artikel 79
(1) Beabsichtigt ein Unternehmen eine die Rechte der Schuldver-
schreibungsinhaber berührende Änderung seines Errichtungsaktes oder
seiner Satzung, so muss es den entsprechenden Entwurf den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mitteilen, in denen seine Schul-dverschreibungen börsennotiert werden.
(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeit-
punkt der Einberufung des Organs, das über die vorgeschlageneÄnderung beschließen soll, mitzuteilen.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 38
▼C1
Artikel 80
(1) Das Unternehmen muss dem Publikum unverzüglich seinen
letzten Jahresabschluss und seinen letzten Lagebericht zur Verfügung
stellen, sofern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Offen-
legung zu erfolgen hat.
(2) Erstellt das Unternehmen gleichzeitig einen nicht konsolidierten
Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss (Konzernab-schluss), so hat es diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen. Indiesem Fall können die zuständigen Stellen dem Unternehmen
gestatten, dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder
nur den konsolidierten Abschluss zur Verfügung zu stellen, wenn derdem Publikum nicht vorzulegende Abschluss keine wesentlichenzusätzlichen Angaben enthält.
(3) Entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht nicht den
Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse undvermitteln diese kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Unternehmens, so sind genauere oder zusätzliche
Angaben zumachen.
Artikel 81
(2) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über jede
Änderung der Rechte der Inhaber von Schuldverschreibungen in
Kenntnis setzen, insbesondere über solche Änderungen, die sich auseiner Änderung der Anleihebedingungen oder der Zinssätze ergeben.
(3) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über neue
Emissionen von Anleihen, insbesondere über die Garantien, die fürdiese Anleihen übernommen werden, in Kenntnis setzen.
(4) Bezieht sich die amtliche Notierung auf Wandelschuldverschrei-
bungen, „austauschbare“ Schuldverschreibungen (obligations
échangeables) oder Optionsanleihen, so muss das Unternehmen dasPublikum unverzüglich über alle Änderungen der Rechte in Kenntnissetzen, die mit den verschiedenen Gattungen der Aktien verbundensind, auf die sich die Schuldverschreibungen beziehen.
Artikel 82
(1) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen
oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen,
dass die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationengleichwertig sind.
(2) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung an mehreren, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten undin einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpa-
pierbörsen zugelassen sind, muss dem Markt des oder der
Mitgliedstaaten, in denen seine Schuldverschreibungen börsennotiertwerden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindestgleichwertig sind, die es dem Wertpapiermarkt des oder der betref-fenden Drittländern übermittelt, sofern diese Informationen für dieBewertung der Schuldverschreibungen Bedeutung haben können.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 39
▼M1
▼C1
▼C1
Abschnitt 2
Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen
öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem
internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen
Charakters begeben werden
Artikel 83
(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssendem Inhaber von Schuldverschreibungen ein- und derselben Anleihedie gleiche Behandlung bezüglich aller mit diesen Schuldverschrei-bungen verbundenen Rechte sicherstellen.
Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die der Emittent
abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach der
Rangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schul-dverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nachden innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.
(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen
zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem die Schuldverschreibungen
zur amtlichen Notierung zugelassen sind, alle erforderlichen Einrich-tungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Inhaber derSchuldverschreibungen ihre Rechte ausüben können. Insbesonderemüssen sie:
a) Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der
Inhaber von Schuldverschreibungen, die Zinszahlung und die Rück-
zahlung veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekannt geben,
b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die
Inhaber der Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausübenkönnen.
Artikel 84
(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, deren
Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, inverschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpa-pierbörsen zugelassen sind, müssen sicherstellen, dass die dem Marktan jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, deren
Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren in einemoder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittlän-dern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind,müssen dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Schul-dverschreibungen börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die
den Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpa-
piermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermitteln, soferndiese Informationen für die Bewertung der SchuldverschreibungenBedeutung haben können.
KAPITEL III
Informationspflicht bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden
Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 85
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen diesem Kapitel natürliche und
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, dieunmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person eine Beteiligung2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 40
▼C1
im Sinne von Artikel 89 Absatz 1 erwerben oder veräußern, wenn dies
zueiner Änderu ng in den Stimmrechtverhältnissen einer Gesellschaftführt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Aktien
zur amtlichen Notierung an einer oder mehreren in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsenzugelassen sind.
(2) Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden
Beteiligung im Sinne von Absatz 1 über Zertifikate, die Aktienvertreten, so findet dieses Kapitel auf die Zertifikatsinhaber und nichtauf den Aussteller der Zertifikate Anwendung.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung
einer bedeutenden Beteiligung an Organismen für gemeinsameAnlagen.
Artikel 86
Erwerb einer Beteiligung im Sinne dieses Kapitels ist nicht nur der
Kauf einer solchen Beteiligung, sondern auch jeder sonstige Erwerbeiner Beteiligung ungeachtet seines Rechtsgrundes oder des ange-wandten Verfahrens, einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen
aufgrund eines der in Artikel 92 genannten Fälle.
Artikel 87
(1) Ein kontrolliertes Unternehmen im Sinne dieses Kapitels ist ein
Unternehmen, bei dem eine natürliche oder juristische Person
a) über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesell-
schafter verfügt oder
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und
gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter des betreffenden Unterneh-
mens ist oder
c) Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer mit anderen
Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens getroffenenVereinbarung über die Mehrheit der Stimmrechte seiner Aktionäreoder Gesellschafter allein verfügt.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Stimmrechte des
Mutterunternehmens sowie dessen Rechte auf Ernennung oder Abberu-
fung mit den Rechten aller anderen kontrollierten Unternehmen sowie
mit den Rechten einer in eigenem Namen, aber für Rechnung desMutterunternehmens oder eines anderen kontrollierten Unternehmenshandelnden Person zusammenzurechnen.
Artikel 88
Die Mitgliedstaaten können Personen und Gesellschaften im Sinne des
Artikels 85 Absatz 1 strengeren als den in diesem Kapitel vorgese-
henen Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen,sofern sie allgemein auf alle Erwerber und Veräußerer und alle Gesell-schaften oder auf alle Erwerber, Veräußerer und Gesellschaften einerbestimmten Kategorie anwendbar sind.
Abschnitt 2
Bekannt zu gebende Informationen im Fall des Erwerbs
oder der Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung
Artikel 89
(1) Erwirbt oder veräußert eine Person im Sinne des Artikels 85
Absatz 1 eine Beteiligung an einer in Artikel 85 Absatz 1 genannten
Gesellschaft und erreicht, übersteigt oder unterschreitet als Folge dieses
Erwerbs oder dieser Veräußerung der von dieser Person gehalteneAnteil an den Stimmrechten die Schwellen von 10 v. H., 20 v. H., 1/3, 50 v. H. und 2/3, so muss sie die Gesellschaft und gleichzeitig diezuständige(n) Stelle(n) im Sinne des Artikels 96 innerhalb von siebenKalendertagen über den Anteil an den Stimmrechten unterrichten, den2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 41
▼C1
sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung hält. Die Mitglied-
staaten können davon absehen,
a) die Schwellen von 20 v. H. und von 1/3 anzuwenden, wenn sie eine
einzige Schwelle von 25 v. H. anwenden;
b) die Schwelle von 2/3 anzuwenden, wenn sie eine einzige Schwelle
von 75 v. H. anwenden.
Die Frist von sieben Kalendertagen läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Inhaber einer bedeutenden Beteiligung von dem Erwerb oder der
Veräußerung Kenntnis hatte, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er nach
den Umständen davon hätte Kenntnis haben müssen.
Die Mitgliedstaaten können außerdem vorschreiben, dass die Gesell-
schaft auch über den von der Person gehaltenen Anteil am Kapital zu
unterrichten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen erforderlichenfalls im Rahmen
und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften im einzelnen, wie die
Personen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 über die nach Absatz 1des vorliegenden Artikels maßgeblichen Stimmrechte zuu nterrichtensind.
Artikel 90
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei der ersten Hauptversamm-
lung einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 85 Absatz 1, die für:
Belgien ab dem 1. Oktober 1993,
Dänemark ab dem 1. Oktober 1991,Deutschland ab dem 1. April 1995,
Griechenland ab dem 1. Oktober 1992,
Spanien ab dem 15. Juni 1991,Frankreich ab dem 1. Oktober 1991,Irland ab dem 1. November 1991,Italien ab dem 1. Juni 1992,Luxemburg ab dem 1. Juni 1993,Niederlande ab dem 1. Mai 1992,Österreich ab dem 1. April 1995,Portugal ab dem 1. August 1991,Finnland ab dem 1. April 1995,Schweden ab dem 1. April 1996
und
das Vereinigte Königreich ab dem 18. Dezember 1993
abgehalten wird, alle natürlichen oder juristischen Personen im Sinne
des Artikels 85 Absatz 1 die betreffende Gesellschaft und gleichzeitig
die zuständige(n) Stelle(n) unterrichten müssen, wenn sie 10 v. H. odermehr ihrer Stimmrechte halten, wobei sie den tatsächlich gehaltenenAnteil an den Stimmrechten anzugeben haben, es sei denn, sie hättenbereits eine Erklärung gemäß Artikel 89 abgegeben.
In dem auf diese Hauptversammlung folgenden Monat wird das
Publikum nach Maßgabe von Artikel 91 über alle Beteiligungen, die10 v. H. erreichen oder übersteigen, unterrichtet.
Artikel 91
Die Gesellschaft, die eine in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1
genannte Erklärung erhalten hat, muss ihrerseits so bald wie möglich,spätestens jedoch neun Kalendertage nach Erhalt dieser Erklärung, dasPublikum in den Mitgliedstaaten, in denen ihre Wertpapiere zur amtli-chen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, hierüberunterrichten.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 42
▼C1
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Unterrichtung des
Publikums nach Unterabsatz 1 nicht von der Gesellschaft, sondern vonder zuständigen Stelle — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der
Gesellschaft — vorgenommen wird.
Abschnitt 3
Bestimmung der Stimmrechte
Artikel 92
Für die Beurteilung, ob eine Person im Sinne des Artikels 85 Absatz 1
dazu verpflichtet ist, die Erklärung gemäß Artikel 89 Absatz 1 undArtikel 90 abzugeben, sind die nachstehenden Stimmrechte den vonihr gehaltenen Stimmrechten gleichzustellen:
a) Stimmrechte, die von anderen Personen in ihrem eigenen Namen für
Rechnung der betreffenden Person gehalten werden;
b) Stimmrechte, die von Unternehmen gehalten werden, die die betref-
fende Person kontrolliert;
c) Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem die
betreffende Person eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, die
beide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der
Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft zu verfolgen, indemsie die von ihnen gehaltenen Stimmrechte einvernehmlich ausüben;
d) Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer schriftlichen
Vereinbarung gehalten werden, die mit der betreffenden Personoder mit einem von ihr kontrollierten Unternehmen getroffenworden ist und eine vorläufige Übertragung dieser Stimmrechte
gegen Entgelt vorsieht;
e) Stimmrechte aus von der betreffenden Person gehaltenen Aktien, die
als Sicherheit verwahrt werden, es sei denn, der Verwahrer hält dieStimmrechte und bekundet die Absicht, sie auszuüben; in diesemFall sind sie den Stimmrechten des Verwahrers gleichzustellen;
f) Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten der betreffenden
Person ein Nießbrauch bestellt ist;
g) Stimmrechte, die die betreffende Person oder eine der anderen unter
den Buchstaben a) bis f) bezeichneten Personen aufgrund einer
förmlichen Vereinbarung durch einseitige Willenserklärungerwerben kann; in diesem Fall ist die in Artikel 89 Absatz 1 vorge-sehene Unterrichtung zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem dieVereinbarung getroffen wird;
h) Stimmrechte aus Aktien, die bei der betreffenden Person verwahrt
sind, sofern sie diese Stimmrechte nach eigenem Ermessen ausüben
kann, wenn keine besonderen Weisungen der Inhaber vorliegen.
Kann die betreffende Person Stimmrechte nach Absatz 1 Buchstabe h)
in einer Gesellschaft ausüben und erreichen oder überschreiten diese
zusammen mit den anderen Stimmrechten, die diese Person in der
Gesellschaft hält, eine der Schwellen nach Artikel 89 Absatz 1, sokönnen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 89 Absatz 1vorschreiben, dass sie nur verpflichtet ist, die Gesellschaft mit einerFrist von einundzwanzig Kalendertagen vor deren Hauptversammlungzuu nterrichten.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 43
▼C1
Abschnitt 4
Entbindungen und Befreiungen
Artikel 93
Falls der Erwerber oder der Veräußerer einer bedeutenden Beteiligung
im Sinne von Artikel 89 zu einem Unternehmenszusammenschlussgehört, der aufgrund der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (
1) einen
konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der Erwerber oder derVeräußerer von der Verpflichtung, die in Artikel 89 Absatz 1 und
Artikel 90 vorgesehene Erklärung abzugeben, entbunden, wenn diese
Erklärung vom Mutterunternehmen, oder, wenn das Mutterunternehmenselbst ein Tochterunternehmen ist, von dessen Mutterunternehmenabgegeben wird.
Artikel 94
(1) Die zuständigen Stellen können bei Erwerb oder Veräußerung
einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des Artikels 89 durch einen
berufsmäßigen Wertpapierhändler von der in Artikel 89 Absatz 1
genannten Erklärung absehen, sofern dieser den Erwerb oder dieVeräußerung in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Wertpa-pierhändler tätigt und mit dem Erwerb nicht versucht, auf dieGeschäftsführung der betreffenden Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
(2) Die zuständigen Stellen verlangen, dass der berufsmäßige Wert-
papierhändler im Sinne des Absatzes 1 Mitglied einer in einemMitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder voneiner in Artikel 105 genannten zuständigen Stelle zugelassen ist oder
beaufsichtigt wird.
Artikel 95
Die zuständigen Stellen können die in Artikel 85 Absatz 1 genannten
Gesellschaften ausnahmsweise von der Pflicht nach Artikel 91 zurUnterrichtung des Publikums befreien, wenn sie der Auffassung sind,dass die Verbreitung der betreffenden Information dem öffentlichenInteresse zuwiderlaufen oder der betreffenden Gesellschaft erheblichen
Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentli-
chung nicht zu einem Irrtum des Publikums über die für dieBeurteilung der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen undUmstände führen kann.
Abschnitt 5
Zuständige Stellen
Artikel 96
Zuständige Stellen im Sinne dieses Kapitels sind die Stellen des
Mitgliedstaats, dessen Recht die in Artikel 85 Absatz 1 genanntenGesellschaften unterliegen.
Abschnitt 6
Sanktionen
Artikel 97
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor,
dass die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Personen und Gesellschaftendie Bestimmungen dieses Kapitels nicht einhalten.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 44
(1) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.
▼C1
TITEL V
VERÖFFENTLICHUNG UND BEKANNTMACHUNG DER
INFORMATIONEN
KAPITEL I
Veröffentlichung und Bekanntmachung des Prospekts für die Zulas-
sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse
Abschnitt 1
Modalitäten und Fristen für die Veröffentlichung des
Prospekts und dessen ergänzende Dokumente
Artikel 98
(1) Der Prospekt muss veröffentlicht werden
a) entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer
Verbreitung im gesamten Staatsgebiet des Mitgliedstaats, in dem dieZulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder ausge-
dehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat
b) oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum am Sitz der Börse
oder Börsen, an denen die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen
Notierung beantragt wird, sowie am Sitz des Emittenten und derFinanzinstitute, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung derWertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, für diesenEmittenten als Zahlstelle fungieren, kostenlos zur Verfügung zu
stellen ist.
(2) Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitglied-
staat zu benennen ist, in dem die Zulassung der Wertpapiere zuramtlichen Notierung beantragt wird, entweder der vollständige Prospekt
oder der Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht und für
das Publikum erhältlich ist.
Artikel 99
(1) Der Prospekt muss innerhalb einer angemessenen Frist, die durch
innerstaatliche Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellenfestzusetzen ist, vor dem Beginn der amtlichen Notierung veröffentlichtwerden.
Wenn der Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung ein
amtlich überwachter Bezugsrechtshandel vorausgeht, muss der Prospektbinnen einer angemessenen, von den zuständigen Stellen festzuset-zenden Frist vor der Eröffnung dieses Handels veröffentlicht werden.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
zuständigen Stellen zulassen, dass der Prospekt veröffentlicht wird,
a) nachdem die amtliche Notierung begonnen hat, wenn es sich um
Wertpapiere einer bereits an derselben Börse notierten Gattunghandelt, die als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausge-geben werden;
b) nachdem der Bezugsrechtshandel eröffnet worden ist.
(3) Wenn die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung gleichzeitig mit deren öffentlicher Emission stattfindet undbestimmte Emissionsbedingungen erst im letzten Augenblick endgültigfestgesetzt werden, können die zuständigen Stellen zulassen, dass
innerhalb einer angemessenen Frist ein Prospekt veröffentlicht wird,
der die Angaben über diese Bedingungen nicht enthält, aber mitteilt,wie sie nachgetragen werden. Die Angaben müssen vor dem Zeitpunkt,von dem an die amtlichen Notierung tatsächlich erfolgt, veröffentlichtwerden, es sei denn, dass die Schuldverschreibungen dauernd und zuvariablen Preisen ausgegeben werden.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 45
▼C1
Artikel 100
Jedes bedeutsame neue Ereignis, welches die Bewertung der Wertpa-
piere beeinflussen kann und zwischen der Fertigstellung des Prospektsund dem Beginn der amtlichen Notierung eintritt, muss in ein ergän-zendes Dokument aufgenommen werden, das unter den gleichenBedingungen wie der Prospekt kontrolliert und nach den von denzuständigen Stellen festzusetzenden Modalitäten veröffentlicht wird.
Abschnitt 2
Vorherige Bekanntgabe der Werbemittel an die
zuständigen Stellen
Artikel 101
Wenn gemäß den Artikeln 3 und 20 ein Prospekt für die Zulassung von
Wertpapieren zur amtlichen Notierung veröffentlicht wird, müssen dieBekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen ledig-
lich dieser Vorgang angekündigt und die wesentlichen Merkmale der
Wertpapiere angegeben werden, sowie alle anderen Unterlagen überdiese Zulassung, die vom Emittenten oder für ihn veröffentlicht werdensollen, vorher den zuständigen Stellen mitgeteilt werden. Sie beurteilen,ob diese vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterwerfensind.
Diese Unterlagen müssen angeben, dass es einen Prospekt gibt, und wo
dieser gemäß Artikel 98 veröffentlicht worden ist oder veröffentlichtwird.
KAPITEL II
Veröffentlichung und Bekanntgabe von Informationen nach der
Börsennotierung
Artikel 102
(1) Die von den Emittenten eines Wertpapiers, das zur amtlichen
Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen ist, demPublikum gemäß den Artikeln 67, 68, 80, 81 und 91 zugänglich zumachenden Informationen müssen in einer oder mehreren Zeitungenmit einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder weiter Verbrei-
tung in dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten veröffentlicht
werden oder dem Publikum entweder in schriftlicher Form in dendurch Anzeigen in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbrei-tung im gesamten Staatsgebiet oder weiter Verbreitung in dem (den)genannten Staat(en) angegebenen Orten oder durch andere von denzuständigen Stellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich
gemacht werden.
Gleichzeitig haben die Emittenten die Informationen gemäß den Arti-
keln 67, 68, 80 und 81 den zuständigen Stellen mitzuteilen.
(2) Der in Artikel 70 vorgesehene Halbjahresbericht ist in dem oder
den Mitgliedstaaten, in denen die Aktien zur amtlichen Notierung zuge-lassen sind, durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mitVerbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiter Verbreitungoder im Amtsblatt zu veröffentlichen oder dem Publikum entweder in
schriftlicher Form an den mittels Anzeigen in einer oder mehreren
Zeitungen mit Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiterVerbreitung angegebenen Orten oder durch andere, von denzuständigen Stellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich zumachen.
Die Gesellschaft übermittelt eine Ausfertigung des Halbjahresberichts
gleichzeitig an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, in denendie Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind. Diese Mitteilungerfolgt spätestens zudem Zeitpu nkt, zudem der Halbjahresbericht erst-mals in einem Mitgliedstaat veröffentlicht wird.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 46
▼C1
KAPITEL III
Amtssprachen
Artikel 103
Die Informationen gemäß den Artikeln 67, 68, 80, 81 und 91 müssen
ebenso wie der in Artikel 70 genannte Halbjahresbericht in der oder
den Amtssprachen oder in einer der Amtssprachen oder in einer
anderen Sprache abgefasst werden, sofern in dem betreffendenMitgliedstaat die Amtssprache oder die Amtssprachen oder dieseandere Sprache auf finanziellem Gebiet üblich sind und von denzuständigen Stellen akzeptiert werden.
Artikel 104
Die in Artikel 23 Nummer 4 Buchstaben c) und d) genannten Informa-
tionen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des
Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt
wird, oder in einer anderen Sprache, sofern diese andere Sprache indem betreffenden Mitgliedstaat im Finanzbereich üblich ist und vonden zuständigen Stellen akzeptiert wird, und gegebenenfalls nachMaßgabe sonstiger von diesen Stellen festgelegter Modalitäten zu
veröffentlichen.
TITEL VI
ZUSTÄNDIGE STELLEN UND ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 105
(1) Die Mitgliedstaaten wachen über die Anwendung dieser Rich-
tlinie und benennen die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellenzum Zwecke dieser Anwendung. Sie unterrichten die Kommission
hiervon, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung der Zuständigkeiten
dieser Stellen angeben.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Stellen
die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Zuständigkeitenund Befugnisse besitzen.
(3) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Verantwortlichkeit
der zuständigen Stellen, die weiterhin ausschließlich durch das inner-
staatliche Recht geregelt wird.
Artikel 106
Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die
Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschenzudiesem Zweck alle geeigneten Informationen au s.
Artikel 107
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die bei
den zuständigen Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnisunterliegen. Dies beinhaltet, dass vertrauliche Auskünfte, die sie inihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvor-
schriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden
dürfen.
(2) Absatz 1 steht jedoch der in dieser Richtlinie vorgesehenen
Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Stellen derverschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschtenInformationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei
den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, die diese Informa-
tionen erhalten.
(3) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die
zuständige Stelle, welche in Anwendung des Artikels 106 die Informa-tionen gemäß Titel III Kapitel I, Titel V Kapitel I und Anhang I erhält,diese nur für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie im Rahmen von2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 47
▼C1
Einsprüchen oder Gerichtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit
beziehen, verwenden.
Die zuständige Stelle, die gemäß Absatz 2 vertrauliche Informationen
gemäß Titel IV Kapitel III erhält, darf diese nur zur Wahrnehmungihrer Aufgaben heranziehen.
TITEL VII
KONTAKTAUSSCHUSS
KAPITEL I
Zusammensetzung, Tätigkeit und Aufgabe des Ausschusses
Artikel 108
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuss — nachstehend
„Ausschuss“ genannt — eingesetzt.
Der Ausschuss setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten
Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. Der Vorsitzwird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. Das Sekre-tariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
Der Vorsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag der
Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren
zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, der Bedingungen
für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des für dieZulassung zu veröffentlichenden Prospekts, der regelmäßigen Infor-mationen, die von Gesellschaften zuveröffentlichen sind, derenAktien zugelassen sind, die Erleichterung einer harmonisiertenAnwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung
über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Rich-
tlinie ergeben und über die ein Gedankenaustausch als nützlicherachtet wird; die Artikel 226 und 227 des Vertrages bleiben unbe-rührt;
b) hinsichtlich der bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden
Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentli-chenden Informationen die Ermöglichung einer regelmäßigenAbstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendungder vorliegenden Richtlinie ergeben und über die ein Meinungsaus-
tausch für nützlich erachtet wird;
c) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den
Mitgliedstaaten hinsichtlich
i) der strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten, die
sie gemäß Artikel 8 auf einzelstaatlicher Ebene erlassen können;
ii) der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die
zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder
empfehlen können;
iii) strengerer oder zusätzlicher Pflichten, die sie gemäß den Arti-
keln 71 und 88 auferlegen können, um schließlich gemäßArtikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages eine Anglei-chung der in allen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichtenherbeizuführen;
d) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie
vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen, insbesondere diePrüfung etwaiger Änderungen der Artikel 71 und 73 im Lichte der
erzielten Fortschritte bei der Angleichung der unter Buchstabe c)
Nummer iii) erwähnten Pflichten oder hinsichtlich der gemäßArtikel 109 vorzunehmenden Anpassungen.
Der Ausschuss hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der von den
zuständigen Stellen in Einzelfällen gefassten Beschlüsse zu beurteilen.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 48
▼C1
KAPITEL II
Anpassung des Betrages für den Börsenkurswert
Artikel 109
(1) Im Hinblick auf die zufolge der geänderten Wirtschaftslage
vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für den voraus-sichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unterbreitet
die Kommission dem Ausschuss einen Entwurf über die zu treffenden
Maßnahmen.
(2) Es gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1)
unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf drei Monate festgesetzt.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 110
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentli-
chen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 111
(1) Die Richtlinien 79/279/EWG, 80/390/EWG, 82/121/EWG und
88/627/EWG, wie geändert durch die im Anhang II Teil A aufge-führten Rechtsakte, werden unbeschadet der Pflichten derMitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umset-zungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 112
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 113
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 49
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼C1
ANHANG I
SCHEMEN FÜR DEN PROSPEKT FÜR DIE ZULASSUNG VON WERT-
PAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER
WERTPAPIERBÖRSE
SCHEMA A
Schema für den Prospekt für die Zulassung von Aktien zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse
Kapitel 1
Angaben über die Personen, welche die Verantwortung für den Prospekt
übernehmen, sowie über die Abschlussprüfung
1.1. Name und Stellung der natürlichen Personen oder Bezeichnung und Sitz
der juristischen Personen, die für den Prospekt oder gegebenenfalls für
bestimmte Abschnitte des Prospekts die Verantwortung übernehmen. Im
letzteren Fall Angabe der betreffenden Abschnitte.
1.2. Erklärung der Personen nach Nummer 1.1, die für den Prospekt die
Verantwortung übernehmen, dass ihres Wissens die Angaben in den
Abschnitten des Prospekts, für die sie die Verantwortung übernehmen,
richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage
des Prospekts verändern können.
1.3. Name, Anschrift und Berufsbezeichnung der gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfer, welche die Jahresabschlüsse der letzten drei
Geschäftsjahre gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft
haben.
Angabe, dass die Jahresabschlüsse geprüft worden sind. Wurde die
Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit von den gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfern verweigert oder mit Einschränkungen erteilt, so müssen
der Wortlaut der Verweigerung oder der Einschränkungen vollständig
wiedergegeben und die Gründe dafür angeführt werden.
Angabe der sonstigen Angaben im Prospekt, die von den Prüfern geprüft
worden sind.
Kapitel 2
Angaben über die Zulassung zur amtlichen Notierung und die zuzulas-
senden Aktien
2.1. Angabe, ob es sich um eine Zulassung zur amtlichen Notierung von
bereits untergebrachten Aktien oder um eine Zulassung zur amtlichen
Notierung zur Unterbringung über die Börse handelt.
2.2. Angaben über die Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung bean-
tragt wird:
2.2.0. Angabe der Beschlüsse, Ermächtigungen und Genehmigungen, aufgrund
deren Aktien begeben und/oder ausgegeben worden sind oder werden.
Art der Ausgabe und Nennbetrag.Zahl der Aktien, die begeben und/oder ausgegeben worden sind oder
werden, wenn sie vorher festgelegt worden ist.
2.2.1. Bei Aktien, die anlässlich einer Verschmelzung, einer Spaltung, der
Einbringung der Gesamtheit oder eines Teils des Vermögens eines Unter-
nehmens, anlässlich eines öffentlichen Umtauschangebots oder als
Gegenleistung für andere als Bareinlagen begeben werden, Angabe der
Stellen, wo das Publikum zu den Unterlagen, aus denen die Bedingungen
für diese Vorgänge ersichtlich sind, Zugang hat.
2.2.2. Kurze Beschreibung der mit den Aktien verbundenen Rechte, insbeson-
dere Umfang des Stimmrechts, Anspruch auf Beteiligung am Gewinn
und am Erlös aus einer Liquidation sowie alle Vorrechte.
Verfallfrist für Dividenden, Bezug und Angabe, zu wessen Gunsten die
Dividenden verfallen.
2.2.3. Die im Ursprungs- und/oder Notierungsland erhobenen Quellensteuern
auf Aktieneinkünfte.
Angaben über die etwaige Übernahme der Quellensteuern durch den
Emittenten.
2.2.4. Übertragbarkeit der Aktien und etwaige Beschränkungen der Handelbar-
keit, zum Beispiel bei vinkulierten Aktien.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 50
▼C1
2.2.5. Beginn der Dividendenberechtigung.
2.2.6. Börsen, an denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
werden soll oder bereits stattgefunden hat.
2.2.7. Finanzinstitute, die bei der Zulassung der Aktien zur amtlichen Notierung
in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung erteilt wird, für den Emit-
tenten als Zahlstelle fungieren.
2.3. Angaben, soweit zutreffend, über öffentliche oder private Ausgabe und
Unterbringung von Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird, wenn diese innerhalb von 12 Monaten vor der Zulassung
stattgefunden haben:
2.3.0. Angaben über die Ausübung des Bezugsrechts der Aktionäre oder die
Beschränkung oder den Ausschluss des Bezugsrechts.
Gegebenenfalls Angabe der Gründe für die Beschränkung oder den
Ausschluss des Bezugsrechts; in diesen Fällen Begründung des Ausgabe-
preises, falls es sich um die Ausgabe von Aktien gegen Barzahlung
handelt; Angabe der Begünstigten, wenn die Beschränkung oder der
Ausschluss der Bezugsrechte zugunsten bestimmter Personen erfolgt.
2.3.1. Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Ausgaben oder Unterbrin-
gung der ausgegebenen oder untergebrachten Aktien, gegebenenfalls
nach Gattungen.
2.3.2. Erfolgt oder erfolgte die öffentliche oder private Ausgabe oder Unterbrin-
gung gleichzeitig auf Märkten verschiedener Staaten und wird oder wurde
eine Tranche bestimmten dieser Märkte vorbehalten, Angaben der vorbe-
haltenen Tranchen.
2.3.3. Zeichnungs- oder Verkaufspreis, wobei der Nennbetrag oder, wenn ein
solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert oder der dem Kapital
gutgeschriebene Betrag, ein Emissionsagio und gegebenenfalls die
Kosten, die offen auf Käufer oder Zeichner abgewälzt werden, anzugeben
sind.
Modalitäten der Zahlung des Preises, insbesondere Leistung der Einlage,
bei noch nicht voll eingezahlten Aktien.
2.3.4. Art der Ausübung des Bezugsrechts, Handelbarkeit der Bezugsrechte,
Bestimmungen über nicht in Anspruch genommene Bezugsrechte.
2.3.5. Zeitraum für die Zeichnung oder den Kauf der Aktien und Angabe der
Finanzinstitute, die Zeichnungen des Publikums entgegennehmen.
2.3.6. Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Aktien, gegebenenfalls
Erteilung von Zwischenscheinen.
2.3.7. Angabe der natürlichen oder juristischen Personen, welche die Emission
vom Emittenten geschlossen übernehmen oder übernommen haben oder
für deren Emission garantieren. Erstreckt sich die Übernahme oder die
Garantie nicht auf die gesamte Emission, Angabe des nicht gedeckten
Teils.
2.3.8. Angabe oder Veranschlagung der Emissionskosten insgesamt und/oder
pro Aktie, wobei die Gesamtvergütungen der Finanzmittler, einschließlich
Übernahmeprovision oder -spanne, Garantieprovision und Unterbrin-
gungs- oder Schalterprovision, gesondert auszuweisen sind.
2.3.9. Nettoerlös der Emission für den Emittenten und von ihm vorgesehene
Verwendung, zum Beispiel Finanzierung des Investitionsprogramms oder
Stärkung der finanziellen Lage des Emittenten.
2.4. Angaben über die Zulassung der Aktien zur amtlichen Notierung:
2.4.0. Merkmale der Aktien, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird, insbesondere ihre Anzahl und Nennbetrag je Aktie oder,
wenn ein solcher nicht vorhanden ist, rechnerischer Wert oder aber
Gesamtnennbetrag, genaue Bezeichnung oder Gattung und beigefügte
Kupons.
2.4.1. Bei Unterbringung von Aktien, die noch nicht öffentlich geworden sind,
über die Börse, Angabe der Zahl der hierfür dem Markt zur Verfügung
gestellten Stücke und ihr Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht
vorhanden ist, rechnerischer Wert oder Angabe des Gesamtnennbetrags
und gegebenenfalls Angabe des Mindestverkaufskurses.
2.4.2. Soweit bekannt, Zeitpunkt, von dem ab die neuen Aktien notiert bzw.
gehandelt werden.
2.4.3. Werden Aktien derselben Gattung bereits an einer oder mehreren Börsen
notiert, Angabe dieser Börsen.
2.4.4. Wenn Aktien derselben Gattung noch nicht zur amtlichen Notierung
zugelassen sind, sondern an einem oder mehreren anderen geregelten,
anerkannten und offenen Märkten mit ordnungsgemäßer Funktionsweise
gehandelt werden, Angabe dieser Märkte.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 51
▼C1
2.4.5. Angabe für das letzte Geschäftsjahr und das laufende Geschäftsjahr von
a) öffentlichen Kauf- oder Umtauschangeboten für die Aktien des Emit-
tenten durch Dritte,
b) öffentlichen Umtauschangeboten des Emittenten für Aktien einer
anderen Gesellschaft.
Angabe des Preises oder der Umtauschbedingungen und des Ergebnisses
dieser Angebote.
2.5. Werden gleichzeitig oder fast gleichzeitig mit der Begebung der Aktien,
deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, Aktien der
gleichen Gattung privat gezeichnet oder untergebracht oder werden
Aktien anderer Gattungen im Hinblick auf eine öffentliche oder private
Unterbringung begeben, so sind Art der Vorgänge sowie Zahl und Merk-
male der betroffenen Aktien anzugeben.
Kapitel 3
Allgemeine Angaben über den Emittenten und dessen Kapital
3.1. Allgemeine Angaben über den Emittenten:
3.1.0. Bezeichnung, Sitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit
dem Sitz zusammenfällt.
3.1.1. Zeitpunkt der Gründung, Dauer des Emittenten, sofern sie nicht unbe-
stimmt ist.
3.1.2. Rechtsordnung, unter der der Emittent tätig ist, und Rechtsform, die er im
Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat.
3.1.3. Angabe des Gegenstands des Emittenten unter Bezugnahme auf die
betreffende Bestimmung der Satzung.
3.1.4. Angabe des Registers und Nummer der Eintragung in dieses Register.
3.1.5. Angabe, wo die im Prospekt genannten, den Emittenten betreffenden
Unterlagen eingesehen werden können.
3.2. Allgemeine Angaben über das Kapital:
3.2.0. Betrag des gezeichneten Kapitals, Zahl und Gattungen der Aktien, die
dieses Kapital vertreten, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale.
Nicht eingezahlter Teil des gezeichneten Kapitals mit Hinweis auf die
Zahl oder den Gesamtnennbetrag und die Art der noch nicht voll einge-
zahlten Aktien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dem Grad ihrer
Einzahlung.
3.2.1. Gibt es ein genehmigtes, aber nicht gezeichnetes Kapital oder ein
bedingtes Kapital, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausgabe von
Wandelschuldverschreibungen oder Optionen auf die Zeichnung von
Aktien, so sind anzugeben:
a) Betrag des genehmigten Kapitals oder des bedingten Kapitals und
etwaige Dauer der Ermächtigung für die Kapitalerhöhung;
b) Kreis der Begünstigten, die ein Recht auf vorzugsweise Zeichnung
dieses zusätzlichen Kapitals haben;
c) Bedingungen und Modalitäten der Ausgabe der Aktien, die diesem
zusätzlichen Kapital entsprechen.
3.2.2. Hat das Unternehmen Anteile ausgegeben, die nicht das Kapital vertreten,
Angabe ihrer Zahl und Hauptmerkmale.
3.2.3. Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldver-
schreibungen oder Optionsanleihen mit Angabe der Umwandlungs-,
Tausch- oder Bezugsbedingungen und-modalitäten.
3.2.4. Bedingungen, die in der Satzung für eine Veränderung des Kapitals und
der Rechte, die mit den verschiedenen Aktiengattungen verbunden sind,
vorgesehen sind, soweit sie strenger sind als die Rechtsvorschriften.
3.2.5. Kurze Beschreibung der Vorgänge, die den Betrag des gezeichneten
Kapitals und/oder die Zahl und die Gattung der das gezeichnete Kapital
vertretenden Aktien in den letzten drei Jahren verändert haben.
3.2.6. Soweit dem Emittenten bekannt, Angabe der natürlichen oder juristischen
Personen, die direkt oder indirekt, einzeln oder gemeinsam den Emit-
tenten beherrschen oder beherrschen können, und Angabe des von ihnen
gehaltenen Kapitalanteils, der ein Stimmrecht verleiht.
Eine gemeinsame Beherrschung liegt dann vor, wenn mehrere Gesell-
schaften oder mehrere Personen untereinander eine Vereinbarung
getroffen haben, die ihnen die Möglichkeit gibt, dem Emittenten gegen-
über eine gemeinsame Politik zuverfolgen.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 52
▼C1
3.2.7. Soweit dem Emittenten bekannt, Angabe der Aktionäre, die direkt oder
indirekt einen Prozentsatz des Kapitals des Emittenten halten, der von
den Mitgliedstaaten auf nicht höher als 20 % festgesetzt werden darf.
3.2.8. Gehört der Emittent zu einem Konzern, kurze Beschreibung des Konzerns
und der Stellung des Emittenten in diesem Konzern.
3.2.9. Zahl, Buchwert und Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden
ist, rechnerischer Wert der eigenen Aktien, die von dem Emittenten oder
einer Gesellschaft, an der er mittel- oder unmittelbar zu mehr als 50 %
beteiligt ist, erworben wurden und im Portefeuille gehalten werden,
sofern sie nicht gesondert in der Bilanz ausgewiesen werden.
Kapitel 4
Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten
4.1. Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten:
4.1.0. Beschreibung der Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten unter Angabe
der wichtigsten Arten der vertriebenen Erzeugnisse und/oder erbrachten
Dienstleistungen.
Angabe neuer Erzeugnisse und/oder Tätigkeiten, wenn sie von Bedeutung
sind.
4.1.1. Nettoumsatzerlöse für die letzten drei Geschäftsjahre, aufgegliedert nach
Tätigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten, soweit
sich, unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs von für die
normale Geschäftstätigkeit des Emittenten typischen Erzeugnissen und
der Erbringung von für die normale Geschäftstätigkeit des Emittenten
typischen Dienstleistungen, die Tätigkeitsbereiche und geografisch
bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden.
4.1.2. Standort, Bedeutung der Schwerpunktbetriebe des Emittenten und kurze
Angaben über Grundbesitz. Schwerpunktbetrieb ist ein Betrieb, der mehr
als 10 % zum Umsatz oder zur Produktion beiträgt.
4.1.3. Bei Bergwerken, Öl- und Erdgasvorkommen, Steinbrüchen und ähnlichen
Tätigkeitsbereichen, wenn sie von Bedeutung sind, Beschreibung der
Lagerstätten, Schätzung der wirtschaftlich nutzbaren Vorräte und voraus-
sichtliche Nutzungsdauer.
Angabe der Dauer und der wesentlichen Bedingungen der Abbaurechte
und der Bedingungen für deren wirtschaftliche Nutzung.
Angaben über den Stand der Erschließung.
4.1.4. Wenn die Angaben gemäß den Nummern 4.1.0 bis 4.1.3 durch außer-
gewöhnliche Ereignisse beeinflusst worden sind, so ist darauf
hinzuweisen.
4.2. Kurze Angaben über die etwaige Abhängigkeit des Emittenten in Bezug
auf Patente und Lizenzen, Industrie-, Handels- oder Finanzierungs-
verträge oder neue Herstellungsverfahren, wenn diese Faktoren von
wesentlicher Bedeutung für die Geschäftstätigkeit oder die Rentabilität
des Emittenten sind.
4.3. Angaben über die Forschungs- und Entwicklungspolitik für neue
Produkte und Verfahren während der letzten drei Geschäftsjahre, wenn
diese Angaben von Bedeutung sind.
4.4. Angabe aller Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen erheblichen
Einfluss auf die Finanzlage des Emittenten haben können oder in jüngster
Zeit gehabt haben.
4.5. Angaben von Unterbrechungen der Geschäftstätigkeit des Emittenten, die
einen erheblichen Einfluss auf seine Finanzlage haben können oder in
jüngster Zeit gehabt haben.
4.6. Durchschnittlicher Personalbestand und seine Entwicklung während der
letzten drei Geschäftsjahre, wenn diese Entwicklung von Bedeutung ist,
möglichst nach Haupttätigkeitsbereichen aufgeschlüsselt.
4.7. Investitionspolitik:
4.7.0. Zahlenangaben über die wichtigsten in den letzten drei Geschäftsjahren
und den bereits vergangenen Monaten des laufenden Geschäftsjahres
vorgenommenen Investitionen einschließlich Anlagen in anderen Unter-
nehmen in Form von Aktien, Anteilen, Schuldverschreibungen usw.
4.7.1. Angaben über die wichtigsten laufenden Investitionen mit Ausnahme von
Anlagen in anderen Unternehmen, deren Erwerb eingeleitet ist.
Verteilung dieser Investitionen nach geografischen Gesichtspunkten (In-
und Ausland).2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 53
▼C1
Finanzierungsart (Eigen- oder Fremdfinanzierung).
4.7.2. Angaben über die wichtigsten künftigen Investitionen des Emittenten, die
von seinen Leitungsorganen bereits fest beschlossen sind, mit Ausnahme
von Anlagen in anderen Unternehmen.
Kapitel 5
Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten
5.1. Rechnungslegung des Emittenten:
5.1.0. Die von den Organen des Emittenten aufgestellten Bilanzen und Gewinn-
und Verlustrechnungen der letzten drei Geschäftsjahre in Form einer
Vergleichsübersicht. Der Anhang zum Jahresabschluss des letzten
Geschäftsjahres.
Bei Eingang des Prospektentwurfs bei den zuständigen Stellen darf der
Stichtag des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses nicht länger als
18 Monate zurückliegen. In Ausnahmefällen können die zuständigen
Stellen diese Frist verlängern.
5.1.1. Stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
nimmt er ihn gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf.
Stellt der Emittent sowohl einen nichtkonsolidierten Jahresabschluss als
auch einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so nimmt er beide Arten
von Jahresabschlüssen gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf.
Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten,
entweder den nichtkonsolidierten oder den konsolidierten Jahresabschluss
aufzunehmen, wenn der nicht aufgenommene Jahresabschluss keine
wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
5.1.2. Versteuertes Jahresergebnis je Aktie des Emittenten aufgrund der
normalen Geschäftstätigkeit für die letzten drei Geschäftsjahre, wenn der
Emittent in den Prospekt den nicht konsolidierten Jahresabschluss
aufnimmt.
Nimmt der Emittent nur konsolidierte Jahresabschlüsse in den Prospekt
auf, so hat er das auf jede Aktie entfallende konsolidierte Ergebnis desGeschäftsjahres für die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Diese
Angabe hat zu sätzlich zuderjenigen gemäß Unterabsatz 1 zuerfolgen,
wenn der Emittent auch seinen nichtkonsolidierten Jahresabschluss in
den Prospekt aufnimmt.
Hat sich in dem vorgenannten Zeitraum von drei Geschäftsjahren die
Zahl der Aktien des Emittenten insbesondere durch eine Erhöhung oder
Herabsetzung des Kapitals oder durch Zusammenlegung oder Splitting
der Aktien geändert, so sind die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten
Ergebnisse je Aktie zubereinigen, u m sie vergleichbar zumachen; in
diesem Fall sind die Berichtigungsformeln anzugeben.
5.1.3. Höhe der Dividende je Aktie für die letzten drei Geschäftsjahre, gegeben-
enfalls bereinigt, um sie entsprechend Nummer 5.1.2 Unterabsatz 3
vergleichbar zumachen.
5.1.4. Liegt der Stichtag des letzten veröffentlichten nichtkonsolidierten und/
oder konsolidierten Jahresabschlusses mehr als neun Monate zurück, so
ist eine Zwischenübersicht über die Finanzlage für mindestens die ersten
sechs Monate in den Prospekt aufzunehmen oder ihm beizufügen. Wurde
diese Zwischenübersicht nicht geprüft, so ist dies anzugeben.
Stellt der Emittent einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
entscheiden die zuständigen Stellen, ob die Zwischenübersicht in konsoli-
dierter Form vorzulegen ist oder nicht.
Jede wesentliche Änderung, die seit Abschluss des letzten Geschäftsjahres
oder dem Stichtag der Zwischenübersicht über die Finanzlage eingetreten
ist, ist in einem in den Prospekt aufzunehmenden oder ihm beizufügenden
Vermerk zubeschreiben.
5.1.5. Entsprechen die nichtkonsolidierten oder konsolidierten Jahresabschlüsse
nicht den Richtlinien über den Jahresabschluss von Gesellschaften und
geben sie kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten, so sind nähere
und/oder ergänzende Angaben zu machen.
5.1.6. Aufstellung über Herkunft und Verwendung der Mittel für die letzten drei
Geschäftsjahre.
5.2. Einzelangaben über Unternehmen, an denen der Emittent mit einem
Kapitalanteil beteiligt ist, der die Beurteilung seiner Vermögens-, Finanz-
oder Ertragslage wesentlich beeinflussen könnte.
Die nachstehend aufgeführten Angaben sind auf jeden Fall für Unter-
nehmen zumachen, an denen der Emittent direkt oder indirekt eine2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 54
▼C1
Beteiligung hält, wenn deren Buchwert mindestens 10 % seines Eigenka-
pitals darstellt oder mit mindestens 10 % zuseinem Nettoergebnis
beiträgt oder wenn im Falle eines Konzerns der Buchwert dieser Beteili-
gung mindestens 10 % des konsolidierten Eigenkapitals darstellt oder mit
mindestens 10 % zum konsolidierten Nettoergebnis des Konzerns
beiträgt.
Die nachstehend aufgeführten Angaben können unterbleiben, wenn der
Emittent nachweist, dass die Beteiligung vorübergehend ist.
Desgleichen können die unter den Buchstaben e) und f) vorgesehenen
Angaben unterbleiben, wenn das Unternehmen, bei dem die Beteiligung
besteht, seine Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, zu
gestatten, dass die unter den Buchstaben d) bis j) vorgesehenen Angaben
weggelassen werden, wenn die Jahresabschlüsse der Unternehmen, an
denen die Beteiligungen bestehen, in den Jahresabschluss des Konzerns
einbezogen werden oder der nach der „Equity“-Methode auf die Beteili-
gung entfallende Wert im Jahresabschluss offengelegt wird, sofern nach
Ansicht der zuständigen Stelle das Weglassen dieser Angaben nicht
Anlass zu einer Irreführung des Publikums über Tatsachen und Umstände
sein kann, die für die Bewertung des betreffenden Wertpapiers wesentlich
sind.
Die unter den Buchstaben g) und j) vorgeschriebenen Angaben können
weggelassen werden, wenn dies nach Ansicht der zuständigen Stellen
nicht Anlass zur Irreführung der Anleger sein kann.
a) Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
b) Tätigkeitsbereich,
c) Höhe des Kapitalanteils,
d) gezeichnetes Kapital,
e) Rücklagen,
f) versteuertes Ergebnis des letzten Geschäftsjahres aufgrund der
normalen Geschäftstätigkeit,
g) Wert, zudem der Emittent die gehaltenen Aktien oder Anteile in den
Büchern führt,
h) auf die gehaltenen Aktien oder Anteile noch einzuzahlender Betrag,
i) Höhe der Dividendeneinkünfte des letzten Geschäftsjahres aufgrund
des Aktien- oder Anteilbesitzes,
j) Höhe der Forderungen und der Verbindlichkeiten des Emittenten
gegenüber dem Unternehmen.
5.3. Einzelangaben über die nicht unter die Nummer 5.2 fallenden Unter-
nehmen, von denen der Emittent mindestens 10 % des Kapitals hält.
Diese Angaben unterbleiben, wenn sie im Hinblick auf die Zielsetzung
von Artikel 21 von geringem Interesse sind.
a) Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
b) Höhe des Kapitalanteils.
5.4. Enthält der Prospekt konsolidierte Jahresabschlüsse, so sind anzugeben:
a) die angewandten Konsolidierungsgrundsätze. Diese Grundsätze sind
klar zubeschreiben, wenn in dem Mitgliedstaat keine Rechtsvor-
schriften über die Konsolidierung von Jahresabschlüssen bestehen
oder wenn diese Grundsätze nicht den betreffenden Rechtsvorschriften
oder einer allgemein anerkannten Methode entsprechen, die in dem
Mitgliedstaat üblich ist, in dem sich die Börse befindet oder tätig ist,
an der die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird;
b) die Firma und der Sitz der in den Konzernabschluss einbezogenen
Unternehmen, wenn diese Angabe für die Beurteilung der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten wichtig ist. Es
genügt, diese Unternehmen in der nach Nummer 5.2 vorgeschriebenen
Liste zukennzeichnen;
c) für jedes unter Buchstabe b) genannte Unternehmen:
i) der Betrag der insgesamt von Dritten gehaltenen Anteile, wenn die
Jahresabschlüsse voll konsolidiert worden sind;
ii) die Quote der auf der Grundlage der gehaltenen Anteile berech-
neten Konsolidierung, wenn quotenmäßig konsolidiert worden ist.
5.5. Ist der Emittent ein herrschendes Unternehmen, das mit einem oder
mehreren abhängigen Unternehmen einen Konzern bildet, so sind die2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 55
▼C1
Angaben nach den Kapiteln 4 und 7 sowohl für den Emittenten als auch
für den Konzern zumachen.
Die zuständigen Stellen können zulassen, dass diese Angaben nur für den
Emittenten oder nur für den Konzern zu machen sind, wenn die nicht
vorgelegten Angaben nicht von wesentlicher Bedeutung sind.
5.6. Ergeben sich Angaben nach dem vorliegenden Schema aus den gemäß
diesem Kapitel aufgenommenen Jahresabschlüssen, so brauchen sie nicht
wiederholt zuwerden.
Kapitel 6
Angaben über die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht
6.1. Name und Anschrift nachstehender Personen sowie ihre Stellung bei der
emittierenden Gesellschaft unter Angabe der wichtigsten Tätigkeiten, die
sie außerhalb des Emittenten ausüben, sofern diese für den Emittenten
von Bedeutung sind:
a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane,
b) persönlich haftende Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien,
c) Gründer, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, die seit weniger
als fünf Jahren besteht.
6.2. Bezüge und Vergünstigungen der Leitung des Emittenten:
6.2.0. Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr gezahlte Bezüge und
gewährte Sachleistungen gleich welcher Art an Mitglieder der Verwal-
tungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane, als allgemeine Kosten
oder Anteil am Jahresgewinn verbucht, wobei diese Beträge für jedes
Gesellschaftsorgan global anzugeben sind.
Globale Angabe der Bezüge und Sachleistungen, die durch sämtliche
Unternehmen, die vom Emittenten abhängig sind und mit denen letzterer
einen Konzern bildet, an sämtliche Mitglieder der Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane des Emittenten gezahlt bzw.
gewährt werden.
6.2.1. Gesamtzahl der insgesamt von den Mitgliedern der Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gehaltenen Aktien des Emit-
tenten und diesen Personen eingeräumte Optionen auf Aktien des
Emittenten.
6.2.2. Angaben über Art und Umfang der Interessen von Mitgliedern der
Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane an der Form
oder Sache nach ungewöhnlichen Geschäften des Emittenten, z. B. außer-
halb der normalen Geschäftstätigkeit liegende Kaufgeschäfte, Erwerb und
Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens, während des
letzten und des laufenden Geschäftsjahres. Sind derartige ungewöhnliche
Geschäfte in weiter zurückliegenden Geschäftsjahren getätigt und noch
nicht endgültig abgeschlossen worden, so sind auch hierüber Angaben
zumachen.
6.2.3. Globale Angabe der Höhe aller noch laufenden Darlehen, die vom Emit-
tenten den unter Nummer 6.1 Buchstabe a) genannten Personen gewährt
wurden, sowie der vom Emittenten für diese Personen übernommenen
Bürgschaften.
6.3. Angabe der Systeme zur Beteiligung des Personals am Kapital des Emit-
tenten.
Kapitel 7
Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten
des Emittenten
7.1. Wenn von den zuständigen Stellen keine Abweichung zugelassen, allge-
meine Angaben über die Geschäftsentwicklung des Emittenten seit
Abschluss des Geschäftsjahres, auf das sich der letzte veröffentlichte
Jahresabschluss bezieht, insbesondere über
a) die jüngsten bezeichnendsten Tendenzen in der Entwicklung der
Produktion, des Absatzes, der Lagerhaltung und der Auftragsbestände,
b) die jüngsten Entwicklungstendenzen auf der Kosten- und Erlösseite.
7.2. Wenn von den zuständigen Stellen keine Abweichung zugelassen,
Angaben über die Aussichten des Emittenten, zumindest für das laufende
Geschäftsjahr.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 56
▼C1
SCHEMA B
Schema für den Prospekt für die Zulassung von Schuldverschreibungen zur
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
Kapitel 1
Angaben über die Personen, welche die Verantwortung für den Prospekt
übernehmen, sowie über die Abschlussprüfung
1.1. Name und Stellung der natürlichen Personen oder Bezeichnung und Sitz
der juristischen Personen, die für den Prospekt oder gegebenenfalls für
bestimmte Abschnitte die Verantwortung übernehmen. Im letzteren Fall
Angabe der betreffenden Abschnitte.
1.2. Erklärung der Personen nach Nummer 1.1, die für den Prospekt die
Verantwortung übernehmen, dass ihres Wissens die Angaben in den
Abschnitten des Prospekts, für die sie die Verantwortung übernehmen,
richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage
des Prospekts verändern können.
1.3. Name, Anschrift und Berufsbezeichnung der gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfer, welche die Jahresabschlüsse der letzten drei
Geschäftsjahre gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft
haben.
Angabe, dass die Jahresabschlüsse geprüft worden sind. Wurde die
Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit von den gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfern verweigert oder mit Einschränkungen erteilt, so müssen
der Wortlaut der Verweigerung oder der Einschränkungen vollständig
wiedergegeben und die Gründe dafür angeführt werden.
Angabe der sonstigen Angaben im Prospekt, die von den Prüfern geprüft
worden sind.
Kapitel 2
Angaben über die Anleihe und die Zulassung der Schuldverschreibungen
zur amtlichen Notierung
2.1. Anleihebedingungen:
2.1.0. Gesamtbetrag der Anleihe; ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so muss
dies erwähnt werden.
Art, Zahl und Nummern der Schuldverschreibungen und Nennbetrag der
einzelnen Stücke.
2.1.1. Außer bei Daueranleihen, Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie Nominal-
zinssatz; sind mehrere Zinssätze vorgesehen, Bedingungen für den
Wechsel von einem Zinssatz zum anderen.
2.1.2. Bedingungen für die Gewährung anderer Vorteile, gleich welcher Art; die
Methode zur Berechnung dieser Vorteile.
2.1.3. Die im Ursprungs- und/oder Notierungsland erhobenen Quellensteuern
auf die Einkünfte aus den Schuldverschreibungen.
Angaben über die etwaige Übernahme der Quellensteuern durch den
Emittenten.
2.1.4. Modalitäten der Tilgung der Anleihe, einschließlich des Rückzahlungs-
verfahrens.
2.1.5. Finanzinstitute, die bei der Zulassung der Schuldverschreibungen zur
amtlichen Notierung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung erteilt
wird, für den Emittenten als Zahlstelle fungieren.
2.1.6. Währung der Anleihe; wenn die Anleihe auf Rechnungseinheiten lautet,
deren vertraglicher Status; Währungsoption.
2.1.7. Fristen:
a) Laufzeit der Anleihe, gegebenenfalls zwischenzeitliche Fälligkeitster-
mine,
b) Beginn der Verzinsung und Zinstermine,
c) Frist für die Verjährung der Ansprüche auf Zinsen und Rückzahlung,
d) Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Schuldverschrei-
bungsstücke, gegebenenfalls Erteilung von Zwischenscheinen.
2.1.8. Außer bei Daueranleihen, Angabe der Rendite. Kurze Angabe der
Methode für die Berechnung dieser Rendite.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 57
▼C1
2.2. Angaben über Rechtsverhältnisse:
2.2.0. Angabe der Beschlüsse, Ermächtigungen und Genehmigungen, aufgrund
deren die Schuldverschreibungen begeben und/oder ausgegeben worden
sind oder werden:
Art der Ausgabe und Nennbetrag.
Zahl der Schuldverschreibungsstücke, die begeben und/oder ausgegeben
worden sind oder werden, wenn sie vorher festgelegt worden ist.
2.2.1. Art und Umfang der Garantien, Sicherheiten und Verpflichtungen, mit
denen die Bedienung der Anleihe, d. h. Tilgung und Zinszahlungen,
gewährleistet werden sollen.
Angabe der Stellen, wo das Publikum zu den Vertragstexten in Bezug auf
diese Garantien, Sicherheiten und Verpflichtungen Zugang hat.
2.2.2. Organisation der Trustees oder einer anderen Vertretung der Gesamtheit
der Gläubiger.
Name und Stellung bzw. Bezeichnung und Sitz des Vertreters der
Gläubiger, wichtigste Bedingungen dieser Vertretung, insbesondere in
Bezug auf einen Wechsel in der Person des Vertreters.
Angabe der Stellen, wo das Publikum zu den Verträgen über diese Arten
der Vertretung Zugang hat.
2.2.3. Klauseln über die Nachrangigkeit der Anleihe gegenüber anderen schon
bestehenden oder künftigen Schulden des Emittenten.
2.2.4. Angabe der Rechtsordnung, nach denen die Schuldverschreibungen
begeben worden sind, sowie Angabe des Gerichtsstands.
2.2.5. Angabe, ob es sich um Namens- oder Inhaberschuldverschreibungen
handelt.
2.2.6. Etwaige durch die Anleihebedingungen auferlegte Einschränkungen in
Bezug auf die freie Handelbarkeit der Schuldverschreibungen.
2.3. Angaben über die Zulassung der Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung:
2.3.0. Börsen, an denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
werden soll oder bereits stattgefunden hat.
2.3.1. Angabe der natürlichen oder juristischen Personen, welche die Emission
vom Emittenten geschlossen übernehmen oder übernommen haben oder
für die Emission garantieren. Erstreckt sich die Übernahme oder die
Garantie nicht auf die gesamte Emission, Angabe des nicht gedeckten
Teils.
2.3.2. Erfolgt oder erfolgte die öffentliche oder private Ausgabe oder Unterbrin-
gung gleichzeitig auf Märkten verschiedener Staaten und wird oder wurde
eine Tranche bestimmten dieser Märkte vorbehalten, Angabe der vorbe-
haltenen Tranchen.
2.3.3. Werden Schuldverschreibungen derselben Gattung bereits an einer oder
an mehreren Börsen notiert, Angabe dieser Börsen.
2.3.4. Wenn Schuldverschreibungen derselben Gattung noch nicht zur amtlichen
Notierung zugelassen sind, sondern an einem oder mehreren anderen
geregelten, anerkannten und offenen Märkten mit ordnungsgemäßer
Funktionsweise gehandelt werden, Angabe dieser Märkte.
2.4. Auskünfte über die Emission, wenn diese gleichzeitig mit der Zulassung
zur amtlichen Notierung stattfindet oder wenn sie weniger als drei
Monate vor der Zulassung stattgefunden hat:
2.4.0. Art der Ausübung des Bezugsrechts, Handelbarkeit der Bezugsrechte,
Bestimmungen über nicht in Anspruch genommene Bezugsrechte.
2.4.1. Modalitäten der Zahlung des Zeichnungs- oder Kaufpreises.2.4.2. Ausgenommen bei Daueranleihen, Zeitraum für die Zeichnung oder den
Kauf der Schuldverschreibungen sowie Angabe der Möglichkeit der
vorzeitigen Schließung.
2.4.3. Finanzinstitute, die mit der Entgegennahme der Zeichnungen des Publi-
kums beauftragt sind.
2.4.4. Gegebenenfalls Angabe, dass die Zeichnungen gekürzt werden können.2.4.5. Ausgenommen bei Daueranleihen, Angabe des Nettoerlöses der Anleihe.2.4.6. Zweck der Anleihe und vorgesehene Verwendung des Erlöses der
Anleihe.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 58
▼C1
Kapitel 3
Allgemeine Angaben über den Emittenten und sein Kapital
3.1. Allgemeine Angaben über den Emittenten:
3.1.0. Bezeichnung, Sitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit
dem Sitz zusammenfällt.
3.1.1. Zeitpunkt der Gründung, Dauer des Emittenten, sofern sie nicht unbe-
stimmt ist.
3.1.2. Rechtsordnung, unter der der Emittent tätig ist, und Rechtsform, die er im
Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat.
3.1.3. Angabe des Gegenstands des Emittenten unter Bezugnahme auf die
betreffende Bestimmung der Satzung.
3.1.4. Angabe des Registers und Nummer der Eintragung in dieses Register.3.1.5. Angabe, wo die im Prospekt genannten, den Emittenten betreffenden
Unterlagen eingesehen werden können.
3.2. Allgemeine Angaben über das Kapital:
3.2.0. Betrag des gezeichneten Kapitals, Zahl von Gattungen der Anteile, die
dieses Kapital vertreten, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale.
Nicht eingezahlter Teil des gezeichneten Kapitals mit Angabe der Zahl
oder des Gesamtnennbetrags und der Art der noch nicht voll eingezahlten
Anteile, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dem Grad ihrer Einzahlung.
3.2.1. Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldver-
schreibungen oder Optionsanleihen, mit Angabe der Umwandlungs-,
Austausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten.
3.2.2. Gehört der Emittent zu einem Konzern, kurze Beschreibung des Konzerns
und der Stellung des Emittenten in ihm.
3.2.3. Zahl, Buchwert und Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden
ist, rechnerischer Wert der eigenen Aktien, die von dem Emittenten oder
einer Gesellschaft, an der er mittel- oder unmittelbar zu mehr als 50 %
beteiligt ist, erworben wurden und im Portefeuille gehalten werden,
sofern sie nicht gesondert in der Bilanz ausgewiesen werden und sofern
sie einen bedeutenden Prozentsatz des gezeichneten Kapitals darstellen.
Kapitel 4
Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten
4.1. Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten:
4.1.0. Beschreibung der Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten unter Angabe
der wichtigsten Arten der vertriebenen Erzeugnisse und/oder erbrachten
Dienstleistungen.
Angabe neuer Erzeugnisse und/oder Tätigkeiten, wenn sie von Bedeutung
sind.
4.1.1. Nettoumsatzerlöse für die letzten zwei Geschäftsjahre.4.1.2. Standort, Bedeutung der Schwerpunktbetriebe des Emittenten und kurze
Angaben über Grundbesitz. Schwerpunktbetrieb ist ein Betrieb, der mehr
als 10 % zum Umsatz oder zur Produktion beiträgt.
4.1.3. Bei Bergwerken, Öl- und Erdgasvorkommen, Steinbrüchen und ähnlichen
Tätigkeitsbereichen, wenn sie von Bedeutung sind, Beschreibung der
Lagerstätten, Schätzung der wirtschaftlich nutzbaren Vorräte und voraus-sichtliche Nutzungsdauer.
Angabe der Dauer und der wesentlichen Bedingungen der Abbaurechte
und der Bedingungen für deren wirtschaftliche Nutzung.
Angaben über den Stand der Erschließung.
4.1.4. Wenn die Angaben gemäß den Nummern 4.1.0 bis 4.1.3 durch außer-
gewöhnliche Ereignisse beeinflusst worden sind, so ist darauf
hinzuweisen.
4.2. Kurze Angaben über die etwaige Abhängigkeit des Emittenten in Bezug
auf Patente und Lizenzen, Industrie-, Handels- und Finanzverträge oder
neue Herstellungsverfahren, wenn diese Faktoren von wesentlicher
Bedeutung für die Geschäftstätigkeit oder die Rentabilität des Emittenten
sind.
4.3. Angabe aller Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen wesentlichen
Einfluss auf die Finanzlage des Emittenten haben können oder in jüngster
Zeit gehabt haben.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 59
▼C1
4.4. Investitionspolitik:
4.4.0. Zahlenangaben über die wichtigsten in den letzten drei Geschäftsjahren
und den bereits vergangenen Monaten des laufenden Geschäftsjahres
vorgenommenen Investitionen einschließlich Anlagen in anderen Unter-
nehmen in Form von Aktien, Anteilen, Schuldverschreibungen usw.
4.4.1. Angaben über die wichtigsten laufenden Investitionen mit Ausnahme von
Anlagen in anderen Unternehmen, deren Erwerb eingeleitet ist.
Verteilung dieser Investitionen nach geografischen Gesichtspunkten (In-
und Ausland).
Finanzierungsart (Eigen- oder Fremdfinanzierung).
4.4.2. Angaben über die wichtigsten künftigen Investitionen des Emittenten, die
von seinen Leitungsorganen bereits fest beschlossen sind, mit Ausnahmevon Anlagen in anderen Unternehmen.
Kapitel 5
Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten
5.1. Rechnungslegung des Emittenten:
5.1.0. Die von den Organen des Emittenten aufgestellten Bilanzen und Gewinn-
und Verlustrechnungen der letzten zwei Geschäftsjahre in Form einer
Vergleichsübersicht. Der Anhang zum Jahresabschluss des letzten
Geschäftsjahres.
Bei Eingang des Prospektentwurfs bei den zuständigen Stellen darf der
Stichtag des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses nicht länger als
18 Monate zurückliegen. In Ausnahmefällen können die zuständigen
Stellen diese Frist verlängern.
5.1.1. Stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
nimmt er ihn gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf.
Stellt der Emittent sowohl einen nichtkonsolidierten Jahresabschluss als
auch einen konsolidierten Abschluss auf, so nimmt er beide Arten von
Jahresabschlüssen gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf. Die
zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder
den nichtkonsolidierten oder den konsolidierten Jahresabschluss aufzu-
nehmen, wenn der nicht aufgenommene Jahresabschluss keine
wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
5.1.2. Liegt der Stichtag des letzten veröffentlichten nichtkonsolidierten und/
oder konsolidierten Jahresabschlusses mehr als neun Monate zurück, so
ist eine Zwischenübersicht über die Finanzlage für mindestens die ersten
sechs Monate in den Prospekt aufzunehmen oder ihm beizufügen. Wurde
diese Zwischenübersicht nicht geprüft, so ist dies anzugeben.
Stellt der Emittent einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
entscheiden die zuständigen Stellen, ob die Zwischenübersicht in konsoli-
dierter Form vorzulegen ist oder nicht.
Jede wesentliche Änderung, die seit Abschluss des letzten Geschäftsjahres
oder dem Stichtag der Zwischenübersicht über die Finanzlage eingetreten
ist, ist in einem in den Prospekt aufzunehmenden oder ihm beizufügenden
Vermerk zubeschreiben.
5.1.3. Entsprechen die nichtkonsolidierten oder konsolidierten Jahresabschlüsse
nicht den Richtlinien über den Jahresabschluss von Gesellschaften und
geben sie kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten, so sind nähere
und/oder ergänzende Angaben zu machen.
5.1.4. Angabe, sofern wesentlich, zueinem möglichst naheliegenden Stichtag
(der zuerwähnen ist):
a) des Gesamtbetrags der noch zurückzuzahlenden Anleihen, wobei
zwischen den (durch dingliche Sicherheiten oder auf andere Art durch
den Emittenten oder durch Dritte) garantierten Anleihen und den
nichtgarantierten Anleihen zuu nterscheiden ist,
b) des Gesamtbetrags aller sonstigen Kreditaufnahmen und Verbindlich-
keiten, wobei zwischen garantierten und nichtgarantiertenKreditaufnahmen und Verbindlichkeiten zu unterscheiden ist,
c) des Gesamtbetrags der Eventualverbindlichkeiten.
Bei Nichtvorhandensein solcher Anleihen, Kreditaufnahmen, Verbindlich-
keiten oder Eventualverbindlichkeiten wird eine entsprechende
Negativerklärung in den Prospekt aufgenommen.
Stellt der Emittent konsolidierte Jahresabschlüsse auf, so finden die
Grundsätze von Nummer 5.1.1 Anwendung.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 60
▼C1
Im Allgemeinen sollen Verpflichtungen zwischen Unternehmen innerhalb
des Konzerns nicht berücksichtigt werden; erforderlichenfalls ist hierüber
eine Erklärung abzugeben.
5.1.5. Aufstellung über Herkunft und Verwendung der Mittel für die letzten drei
Geschäftsjahre.
5.2. Einzelangaben über Unternehmen, an denen der Emittent mit einem
Kapitalanteil beteiligt ist, der die Beurteilung seiner Vermögens-, Finanz-
oder Ertragslage wesentlich beeiflussen könnte.
Die nachstehend aufgeführten Angaben sind auf jeden Fall für Unter-
nehmen zumachen, an denen der Emittent direkt oder indirekt eine
Beteiligung hält, wenn deren Buchwert mindestens 10 % seines Eigenka-
pitals darstellt oder mit mindestens 10 % zuseinem Nettoergebnis
beiträgt, oder wenn im Falle eines Konzerns der Buchwert dieser Beteili-
gung mindestens 10 % des konsolidierten Eigenkapitals darstellt oder mit
mindestens 10 % zum konsolidierten Nettoergebnis des Konzerns
beiträgt.
Die nachstehend aufgeführten Angaben können unterbleiben, wenn der
Emittent nachweist, dass die Beteiligung vorübergehend ist.
Desgleichen können die unter den Buchstaben e) und f) vorgesehenen
Angaben unterbleiben, wenn das Unternehmen, bei dem eine solche
Beteiligung besteht, seine Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, zu
gestatten, dass die unter den Buchstaben d) bis h) vorgesehenen Angaben
weggelassen werden, wenn die Jahresabschlüsse der Unternehmen, an
denen die Beteiligungen bestehen, in den Jahresabschluss des Konzerns
einbezogen werden oder der nach der „Equity“-Methode auf die Beteili-
gung entfallende Wert im Jahresabschluss offengelegt wird, sofern nach
Auffassung der zuständigen Stelle das Weglassen dieser Angaben nicht
Anlass zu einer Irreführung des Publikums über Tatsachen und Umstände
sein kann, die für die Beurteilung des betreffenden Wertpapiers wesent-
lich sind.
a) Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
b) Tätigkeitsbereich,
c) Höhe des Kapitalanteils,
d) gezeichnetes Kapital,
e) Rücklagen,
f) versteuertes Ergebnis des letzten Geschäftsjahres aufgrund der
normalen Geschäftstätigkeit,
g) auf die gehaltenen Aktien oder Anteile noch einzuzahlender Betrag,h) Höhe der Dividendeneinkünfte des letzten Geschäftsjahres aufgrund
des Aktien- oder Anteilbesitzes.
5.3. Enthält der Prospekt konsolidierte Jahresabschlüsse, so sind anzugeben:
a) die angewandten Konsolidierungsgrundsätze. Diese Grundsätze sind
klar zubeschreiben, wenn in dem Mitgliedstaat keine Rechtsvor-
schriften über die Konsolidierung von Jahresabschlüssen bestehen
oder wenn diese Grundsätze nicht den betreffenden Rechtsvorschriften
oder einer allgemein anerkannten Methode entsprechen, die in dem
Mitgliedstaat üblich ist, in dem die Börse sich befindet oder tätig ist,
an der die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird;
b) die Firma und der Sitz der in den Konzernabschluss einbezogenen
Unternehmen, wenn diese Angabe für die Beurteilung der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten wichtig ist. Es
genügt, diese Unternehmen in der nach Nummer 5.2 vorgeschriebenen
Liste zukennzeichnen;
c) für jedes unter Buchstabe b) genannte Unternehmen:
i) der Betrag der insgesamt von Dritten gehaltenen Anteile, wenn die
Jahresabschlüsse voll konsolidiert worden sind,
ii) die Ouote der auf der Grundlage der gehaltenen Anteile berech-
neten Konsolidierung, wenn quotenmäßig konsolidiert worden ist.
5.4. Ist der Emittent ein herrschendes Unternehmen, das mit einem oder
mehreren abhängigen Unternehmen einen Konzern bildet, so sind die
Angaben nach den Kapiteln 4 und 7 sowohl für den Emittenten als auch
für den Konzern zumachen.
Die zuständigen Stellen können zulassen, dass diese Angaben nur für den
Emittenten oder nur für den Konzern zu machen sind, wenn die nicht
vorgelegten Angaben nicht von wesentlicher Bedeutung sind.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 61
▼C1
5.5. Ergeben sich Angaben nach dem vorliegenden Schema aus den gemäß
Kapitel 5 aufgenommenen Jahresabschlüssen, so brauchen sie nicht
wiederholt zuwerden.
Kapitel 6
Angaben über die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht
6.1. Name und Anschrift nachstehender Personen sowie ihre Stellung bei dem
emittierenden Unternehmen unter Angabe der wichtigsten Tätigkeiten, die
sie außerhalb des Emittenten ausüben, sofern diese Tätigkeiten für den
Emittenten von Bedeutung sind:
a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane,
b) persönlich haftende Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien.
Kapitel 7
Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten
des Emittenten
7.1. Wenn von den zuständigen Stellen keine Abweichung zugelassen, allge-
meine Angaben über die Geschäftsentwicklung des Emittenten seit
Abschluss des Geschäftsjahres, auf das sich der letzte veröffentlichte
Abschluss bezieht, insbesondere über
a) die jüngsten bezeichnendsten Tendenzen in der Entwicklung der
Produktion, des Absatzes, der Lagerhaltung und der Auftragsbestände
und
b) die jüngsten Entwicklungstendenzen auf der Kosten- und Erlösseite.
7.2. Wenn von der zuständigen Stelle keine Abweichung zugelassen, Angaben
über die Aussichten des Emittenten, zumindest für das laufende
Geschäftsjahr.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 62
▼C1
SCHEMA C
Schema für den Prospekt für die Zulassung von Zertifikaten, die Aktien
vertreten, zur amtlichen Notierung
Kapitel 1
Angaben über den Aussteller
1.1. Bezeichnung, Sitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit
dem Sitz zusammenfällt.
1.2. Zeitpunkt der Gründung, Dauer des Ausstellers, falls sie nicht unbestimmt
ist.
1.3. Rechtsordnung, unter der der Aussteller tätig ist, und Rechtsform, die er
im Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat.
1.4. Betrag des gezeichneten Kapitals, Zahl und Gattungen der Anteile, die
dieses Kapital vertreten, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale.
Nicht eingezahlter Teil des gezeichneten Kapitals mit Angabe der Zahl
oder des Gesamtnennbetrags und der Art der noch nicht voll eingezahlten
Anteile, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dem Grad ihrer Einzahlung.
1.5. Angabe der Hauptkapitaleigner.1.6. Name und Anschrift nachstehender Personen sowie ihre Stellung beim
Aussteller unter Angabe der wichtigsten Tätigkeiten, die sie außerhalb
des Ausstellers einnehmen, sofern diese Tätigkeiten für den Aussteller
von Bedeutung sind:
a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane,
b) persönlich haftende Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien.
1.7. Gegenstand des Ausstellers. Ist die Ausgabe von Aktien vertretenden
Zertifikaten nicht der einzige Gegenstand des Ausstellers, so sind die
Merkmale der sonstigen Tätigkeiten anzugeben und die rein treuhänderi-
schen Tätigkeiten getrennt aufzuführen.
1.8. Eine Zusammenfassung der Jahresabschlüsse des letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahres.
Liegt der Stichtag, auf den sich der letzte veröffentlichte nichtkonsoli-
dierte und/oder konsolidierte Jahresabschluss bezieht, mehr als neun
Monate zurück, so ist eine Zwischenübersicht über die Finanzlage für
mindestens die ersten sechs Monate in den Prospekt aufzunehmen oder
ihm beizufügen. Wurde diese Zwischenübersicht nicht geprüft, so ist
dies anzugeben.
Stellt der Aussteller einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
entscheiden die zuständigen Stellen, ob die Zwischenübersicht über die
Finanzlage in konsolidierter Form vorzulegen ist oder nicht.
Jede wesentliche Änderung, die seit Abschluss des letzten Geschäftsjahres
oder dem Stichtag der Übersicht über die Finanzlage eingetreten ist, ist in
einem in den Prospekt aufzunehmenden oder ihm beizufügenden Vermerk
zubeschreiben.
Kapitel 2
Angaben über die Zertifikate als solche
2.1. Rechtsstatus.
Die Vorschriften über die Ausgabe der Zertifikate sind im Prospekt zu
erwähnen, wobei der Zeitpunkt und der Ort ihrer Veröffentlichung anzu-
geben sind.
2.1.0. Ausübung und Genuß der mit den Originalpapieren verbundenen Rechte,
vor allem das Stimmrecht, die Modalitäten seiner Ausübung durch den
Aussteller und die vorgesehenen Maßnahmen, um die Anweisungen der
Zertifikatsinhaber zu erhalten, sowie das Recht auf Verteilung der Erträge
und auf Liquidationserlöse.
2.1.1. Bank- oder sonstige Garantien, die mit den Zertifikaten verbunden sind
und die Erfüllung der Verpflichtungen des Ausstellers absichern sollen.
2.1.2. Möglichkeit, die Zertifikate gegen die Originalpapiere umzutauschen, und
Bedingungen dieses Umtauschs.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 63
▼C1
2.2. Höhe der Provisionen und der vom Zertifikatsinhaber zu tragenden
Kosten im Zusammenhang mit
a) der Ausgabe der Zertifikate,
b) der Einlösung der Kupons,
c) der Begebung zusätzlicher Zertifikate,
d) dem Umtausch der Zertifikate gegen die Originalpapiere.
2.3. Handelbarkeit der Zertifikate:
a) Börsen, an denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt
wird, werden soll oder bereits stattgefunden hat;
b) etwaige Beschränkungen der freien Handelbarkeit der Zertifikate.
2.4. Zusätzliche Angaben für die Zulassung zur amtlichen Notierung:
a) wenn es sich um eine Unterbringung über die Börse handelt: Zahl der
Zertifikate, die dem Markt angeboten werden und/oder Gesamtnen-
nbetrag; gegebenenfalls Mindestverkaufskurs;
b) Zeitpunkt der Aufnahme der Notierung der neuen Zertifikate, wenn
bekannt.
2.5. Angabe der steuerlichen Bestimmungen hinsichtlich aller Steuern und
Abgaben, die im Land der Ausgabe der Zertifikate zu Lasten der Zertifi-
katsinhaber erhoben werden.
2.6. Angabe der Rechtsvorschriften, nach denen die Zertifikate begeben
worden sind, sowie Angabe des Gerichtsstands.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 64
▼C1
ANHANG II
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß
Artikel 111)
Richtlinie 79/279/EWG des Rates (ABl. L 66 vom 16.3.1979, S. 21)
Richtlinie 82/148/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 5.3.1982, S. 22)Richtlinie 88/627/EWG des Rates (ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62)
Richtlinie 80/390/EWG des Rates (ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1)
Richtlinie 82/148/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 5.3.1982, S. 22)Richtlinie 87/345/EWG des Rates (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 81)
Richtlinie 90/211/EWG des Rates (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 24)
Richtlinie 94/18/EWG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates(ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 1)
Richtlinie 82/121/EWG des Rates (ABl. L 48 vom 20.2.1982, S. 26)
Richtlinie 88/627/EWG des Rates (ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62)2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 65
▼C1
TEIL B
Fristen für die Umsetzungen in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 111)
Richtlinie Endgültiger Termin für die Umsetzung
79/279/EWG 8. März 1981(1)(2)
80/390/EWG 19. September 1982(2)
82/121/EWG
30. Juni 1983 (3)
82/148/EWG
87/345/EWG1. Januar 1990
1. Januar 1991 für Spanien1. Januar 1992 für Portugal
88/627/EWG 1. Januar 1991
90/211/EWG 17. April 199194/18/EG
(1) Der 8. März 1982 für die Mitgliedstaaten, die gleichzeitig die Richtlinien 79/279/EWG
und 80/390/EWG einführen.
(2) Der 30. Juni 1983 für die Mitgliedstaaten, die gleichzeitig die Richtlinien 79/279/EWG,
80/390/EWG und 82/121/EWG einführen.
(3) Endgültiger Termin für die Anwendung ist der 30. Juni 1986.2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 66
▼C1
ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 1 Buchstabe
a)Art. 2 Buchstabe
c)
Art. 1 Buchstabe
b) einleitender
SatzArt. 2 Buchstabe
a) einleitender
SatzArt. 2 Buchstabe
a) einleitender
Satz
Art. 1 Buchstabe
b) i) und ii)Art. 2 Buchstabe
a) erster und
zweiter Gedan-
kenstrichArt. 2 Buchstabe
a) erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 1 Buchstabe
c) einleitender
SatzArt. 1 Abs. 2
Unterabs. 2
einleitender Satz
Art. 1 Buchstabe
c) i) und ii)Art. 1 Abs. 2
Unterabs. 2 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 1 Buchstabe
d)Art. 2 Buchstabe
e)
Art. 1 Buchstabe
e)Art. 2 Buchstabe
b)Art. 2 Buchstabe
b)
Art. 1 Buchstabe f) Art. 2 Buchstabe
f)
Art. 1 Buchstabe
g)Art. 2 Buchstabe
d)
Art. 1 Buchstabe
h)Art. 2 Buchstabe
g)
Art. 2 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1
Art. 2 Abs. 2
einleitender SatzArt. 1 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 2 Abs. 2
Buchstaben a) und
b)Art. 1 Abs. 2
erster und zweiter
Gedankenstrich
Art. 3 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1
Art. 3 Abs. 2
einleitender SatzArt. 1 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 3 Abs. 2
Buchstaben a) und
b)Art. 1 Abs. 2
erster und zweiter
Gedankenstrich
Art. 4 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1
Art. 4 Abs. 2 Art. 1 Abs. 2
Unterabs. 1
Art. 4 Abs. 3 Art. 1 Abs. 3
Art. 5 a) und b) Art. 3 erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 6 Art. 4
Art. 7 Art. 6
Art. 8 Art. 5Art. 9 Art. 7Art. 10 Art. 82001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 67
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 11 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1
Art. 11 Abs. 2 Art. 9 Abs. 3
Art. 12 Art. 10
Art. 13 Abs. 1 Art. 18 Abs. 2
Art. 13 Abs. 2 Art. 18 Abs. 3
Art. 14 Art. 11
Art. 15 Art. 16
Art. 16 Art. 13
Art. 17 Art. 12
Art. 18 Art. 14
Art. 19 Art. 15
Art. 20 Art. 3
Art. 21 Art.. 4
Art. 22 Art. 5
Art. 23 einlei-
tender SatzArt. 6 einlei-
tender Satz
Art. 23 Abs. 1 und
2Art. 6 Abs. 1 und
2
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe a)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe a)
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe b)
einleitender SatzArt. 6 Abs. 3
Buchstabe b)
einleitender Satz
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe b) i)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe b)
erster Gedanken-
strich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe b) ii)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe b)
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c)
einleitender SatzArt. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
einleitender Satz
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) i)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
erster Gedanken-
strich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) ii)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) ii)
erster Gedanken-
strichArt. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
zweiter Gedan-
kenstrich i)
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) ii)
zweiter Gedanken-
strichArt. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
zweiter Gedan-
kenstrich ii)2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 68
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) iii)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
dritter Gedanken-
strich
Art. 23 Abs. 3
Buchstaben d) bis
g)Art. 6 Abs. 3
Buchstaben d) bis
g)
Art. 23 Abs. 4 und
5Art. 6 Abs. 4 und
5
Art. 24 Art. 7
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzArt. 8 Abs. 1
Unterabsatz 1
einleitender Satz
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 1 Buch-
staben a) bis g)Art. 8 Abs. 1
Unterabs. 1 erster
bis siebter
Gedankenstrich
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 2 einlei-
tender SatzArt. 8 Abs. 1
Unterabs. 2
einleitender Satz
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 2 Buch-
staben a) und b)Art. 8 Abs. 1
Unterabs. 2 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 25 Abs. 2
einleitender SatzArt. 8 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 25 Abs. 2
Buchstaben a) bis
d)Art. 8 Abs. 2
erster bis vierter
Gedankenstrich
Art. 25 Abs. 3 und
4Art. 8 Abs. 3 und
4
Art. 26 Abs. 1
einleitender SatzArt. 9 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 26 Abs. 1
Buchstaben a) bis
g)Art. 9 Abs. 1
erster bis siebter
Gedankenstrich
Art. 26 Abs. 2 und
3Art. 9 Abs. 2 und
3
Art. 27 Art. 10
Art. 28 Abs. 1
einleitender SatzArt. 11 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 28 Abs. 1
Buchstaben a) und
b)Art. 11 Abs. 1
erster und zweiter
Gedankenstrich
Art. 28 Abs. 2 Art. 11 Abs. 2
Art. 28 Abs. 3
einleitender SatzArt. 11 Abs. 3
einleitender Satz
Art. 28 Abs. 3
Buchstaben a), b)
und c)Art. 11 Abs. 3
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Art. 29 einlei-
tender SatzArt. 12 einlei-
tender Satz
Art. 29 Buch-
staben a) und b)Art. 12 erster und
zweiter Gedan-
kenstrich2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 69
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 30 Abs. 1
Unterabsatz 1
einleitender SatzArt. 13 Abs. 1
Unterabsatz 1
einleitender Satz
Art. 30 Abs. 1
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Art. 13 Abs. 1
Unterabs. 1 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 30 Abs. 1
Unterabs. 2Art. 13 Abs. 1
Unterabs. 2
Art. 30 Abs. 2
einleitender SatzArt. 13 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 30 Abs. 2
Buchstaben a) und
b)Art. 13 Abs. 2
erster und zweiter
Gedankenstrich
Art. 30 Abs. 3 und
4Art. 13 Abs. 3
und 4
Art. 31 Abs. 1
einleitender SatzArt. 14 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 31 Abs. 1
Buchstaben a) bis
d)Art. 14 Abs. 1
erster bis vierter
Gedankenstrich
Art. 31 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
staben a) bis d)Art. 14 Abs. 2
erster bis vierter
Gedankenstrich
Art. 31 Abs. 2
Unterabs. 2Art. 14 Abs. 2
Unterabs. 2
Art. 32 Art. 15Art. 33 Abs. 1 Art. 16 Abs. 1
Art. 33 Abs. 2
einleitender SatzArt. 16 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 33 Abs. 2
Buchstaben a), b)
und c)Art. 16 Abs. 2
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Art. 33 Abs. 3 Art. 16 Abs. 3
Art. 34 Art. 17
Art. 35 Art. 18 Abs. 2
und 3 Unterabs. 1
Art. 36 Art. 19Art. 37 Art. 24
Art. 38 Art. 24a
Art. 39 Art 24bArt. 40 Art. 24c Abs. 2
und 3
Art. 41 Art. 25a
Art. 42 Anhang, Schema
A I.1
Art. 43 Anhang, Schema
A I.22001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 70
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 44 Anhang, Schema
A I.3
Art. 45 Anhang, Schema
A II.1
Art. 46 Anhang, Schema
A II.2
Art. 47 Anhang, Schema
A II.3
Art. 48 Anhang, Schema
A II.4
Art. 49 Anhang, Schema
A II.5
Art. 50 Anhang, Schema
A II.6
Art. 51 Anhang, Schema
A II.7
Art. 52 Anhang, Schema
B A.I
Art. 53 Anhang, Schema
B A.II.1
Art. 54 Anhang, Schema
B A.II.2
Art. 55 Anhang, Schema
B A.II.3
Art. 56 Anhang, Schema
B A.II.4
Art. 57 Anhang, Schema
B A.II.5
Art. 58 Anhang, Schema
B A.III.1
Art. 59 Anhang, Schema
B A.III.2
Art. 60 Anhang, Schema
B B.1
Art. 61 Anhang, Schema
B B.2
Art. 62 Anhang, Schema
B B.3
Art. 63 Anhang, Schema
B B.4
Art. 64 Anhang, Schema
C1
Art. 65 Abs. 1 Anhang, Schema
C 2 Buchstabe a)2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 71
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 65 Abs. 2
einleitender SatzAnhang, Schema
C 2 Buchstabe b)
einleitender Satz
Art. 65 Abs. 2
Buchstaben a), b)
und c)Anhang, Schema
C 2 Buchstabe b)
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Art. 66 Anhang, Schema
C3
Art. 67 Anhang, Schema
C4
Art. 68 Anhang, Schema
C 5 Buchstaben
a), b) und c)
Art. 69 Anhang, Schema
C6
Art. 70 Art.2
Art. 71 Art. 3Art. 72 Art. 4Art. 73 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1
Art. 73 Abs. 2
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzArt. 5 Abs. 2
Unterabs. 1
einleitender Satz
Art. 73 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Art. 5 Abs. 2
Unterabs. 1 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 73 Abs. 2
Unterabsatz 2Art. 5 Abs. 2
Unterabs. 2
Art. 73 Abs. 3 bis
7Art. 5 Abs. 3 bis
7
Art. 74 Art. 6Art. 75 Art. 8
Art. 76 Art. 9 Abs. 3 bis
6
Art. 77 Art. 10 Abs. 2
Art. 78 Abs. 1 Anhang, Schema
D A.1 Buchstabe
a)
Art. 78 Abs. 2
einleitender SatzAnhang, Schema
D A.1 Buchstabe
b) einleitender
Satz
Art. 78 Abs. 2
Buchstaben a) und
b)Anhang, Schema
D A.1 Buchstabe
b) erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 79 Anhang, Schema
D A.22001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 72
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 80 Anhang, Schema
D A.3
Art. 81 Anhang, Schema
D A.4
Art. 82 Anhang, Schema
D A.5
Art. 83 Abs. 1 Anhang, Schema
D B.1 Buchstabe
a)
Art. 83 Abs. 2
einleitender SatzAnhang, Schema
D B.1 Buchstabe
b) einleitender
Satz
Art. 83 Abs. 2
Buchstaben a) und
b)Anhang, Schema
D B.1 Buchstabe
b) erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 84 Anhang, Schema
D B.2
Art. 85 Art. 1 Abs. 1, 2
und 3
Art. 86 Art. 2
Art. 87 Art. 8Art. 88 Art. 3Art. 89 Abs. 1
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzArt. 4 Abs. 1
Unterabs. 1 einlei-
tender Satz
Art. 89 Abs. 1
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Art. 4 Abs. 1
Unterabs. 1 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 89 Abs. 1
Unterabs. 2 und 3Art. 4 Abs. 1
Unterabs. 2 und 3
Art. 89 Abs. 2 Art. 4 Abs. 2
Art. 90 Art. 5Art. 91 Art. 10 Abs. 1Art. 92 Abs. 1
einleitender SatzArt. 7 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 92 Abs. 1
Buchstaben a) bis
h)Art. 7 Abs. 1 erster
bis achter Gedan-
kenstrich
Art. 92 Abs. 2 Art. 7 Abs. 2
Art. 93 Art. 6Art. 94 Art. 9
Art. 95 Art. 11
Art. 96 Art. 13Art. 97 Art. 152001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 73
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 98 Abs. 1
einleitender SatzArt. 20 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 98 Abs. 1
Buchstaben a) und
b)Art. 20 Abs. 1
erster und zweiter
Gedankenstrich
Art.98 Abs. 2 Art. 20 Abs. 2Art. 99 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
Art. 99 Abs. 2
einleitender SatzArt. 21 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 99 Abs. 2
Buchstaben a) und
b)Art. 21 Abs. 2
erster und zweiter
Gedankenstrich
Art. 99 Abs. 3 Art. 21 Abs. 3
Art. 100 Art. 23Art. 101 Art. 22Art. 102 Abs. 1
Unterabs. 1Art. 17 Abs. 1
erster SatzArt. 10 Abs. 2
Unterabs. 1
Art. 102 Abs. 1
Unterabs. 2Art. 17 Abs. 1
zweiter Satz
Art. 102 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1 und
3
Art. 103 Art.. 17 Abs. 2 Art. 7 Abs. 2 Art. 10 Abs. 2
Unterabs. 2
Art. 104 Art. 6a
Art. 105 Abs. 1
und 2Art. 9 Abs. 1 und
2Art. 18 Abs. 1
und 3 Unterabs. 2Art. 9 Abs. 1 und
2Art. 12 Abs. 1 und
2
Art. 105 Abs. 3 Art. 18 Abs. 4 Art. 9 Abs. 7
Art. 106 Art. 18 Abs. 1 Art. 24d Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 Art. 12 Abs. 3Art. 107 Abs. 1
und 2Art. 19 Art. 25 Abs. 1
und 2Art. 14 Abs. 1 und
2
Art. 107 Abs. 3
Unterabs. 1Art. 25 Abs. 3
Art. 107 Abs. 3
Unterabs. 2Art. 14 Abs. 3
Art. 108 Abs. 1
Unterabs. 1Art. 20 Abs. 1
Einleitungssatz
Art. 108 Abs. 1
Unterabs. 2 und 3Art. 20 Abs. 3
und 4
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe a)Art. 20 Abs. 1
Einleitungssatz
und Buchstabe a)Art. 26 Abs. 1
Buchstabe a)Art. 11 Abs. 1
Buchstabe a)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe b)Art. 16 Abs. 1
Buchstabe a)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe c) Ziff. i)Art. 20 Abs. 1
Buchstabe b)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe c) Ziff. ii)Art. 26 Abs. 1
Buchstabe b)2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 74
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe c) Ziff. iii)Art. 11 Abs. 1
Buchstabe b)Art. 16 Abs. 1
Buchstabe b)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe d)Art. 20 Abs. 1
Buchstabe c)Art. 26 Abs. 1
Buchstabe c)Art. 11 Abs. 1
Buchstabe c)Art. 16 Abs. 1
Buchstabe c)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 2Art. 20 Abs. 2 Art. 26 Abs. 2
Art. 109 Art. 21
Art. 110 Art. 22 Abs. 2 Art. 27 Abs. 2 Art. 12 Abs. 3 Art. 17 Abs. 2
Art. 111
Art. 112Art. 113
Anhang I Schema
A Kapitel 1Anhang, Schema
A Kapitel 1
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.1
bis 2.4.4Anhang, Schema
A Kapitel 2—2.1
bis 2.4.4
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.4.5
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzAnhang, Schema
A Kapitel
2—2.4.5
Unterabs. 1
einleitender Satz
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.4.5
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Anhang, Schema
A Kapitel
2—2.4.5
Unterabs. 1 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.4.5
Unterabs. 2Anhang, Schema
A Kapitel
2—2.4.5
Unterabs. 2
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.5Anhang, Schema
A Kapitel 2—2.5
Anhang I Schema
A Kapitel 3—3.1
bis 3.2.0Anhang, Schema
A Kapitel 3—3.1
bis 3.2.0
Anhang I Schema
A Kapitel 3—3.2.1
einleitender SatzAnhang, Schema
A Kapitel
3—3.2.1 einlei-
tender Satz
Anhang I Schema
A Kapitel 3—3.2.1
Buchstaben a), b)
und c)Anhang, Schema
A Kapitel
3—3.2.1 erster,
zweiter und
dritter Gedanken-
strich
Anhang I Schema
A Kapitel 3—3.2.2
bis 3.2.9Anhang, Schema
A Kapitel
3—3.2.2 bis 3.2.92001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 75
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Anhang I Schema
A Kapitel 4Anhang, Schema
A Kapitel 4
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.1
bis 5.3Anhang, Schema
A Kapitel 5—5.1
bis 5.3
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.4
Buchstaben a) und
b)Anhang, Schema
A Kapitel 5—5.4
Buchstaben a)
und b)
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.4
Buchstabe c) i)
und ii)Anhang, Schema
A Kapitel 5—5.4
Buchstabe c)
erster und zweiter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.5
und 5.6Anhang, Schema
A Kapitel 5—5.5
und 5.6
Anhang I Schema
A Kapitel 6Anhang, Schema
A Kapitel 6
Anhang I Schema
A Kapitel 7—7.1
einleitender SatzAnhang, Schema
A Kapitel 7—7.1
einleitender Satz
Anhang I Schema
A Kapitel 7—7.1
Buchstaben a) und
b)Anhang, Schema
A Kapitel 7—7.1
erster und zweiter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
A Kapitel 7—7.2Anhang, Schema
A Kapitel 7—7.2
Anhang I Schema
B Kapitel 1 bis 4Anhang, Schema
B Kapitel 1 bis 4
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.1
bis 5.1.3Anhang, Schema
B Kapitel 5—5.1
bis 5.1.3
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.1.4
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzAnhang, Schema
B Kapitel
5—5.1.4
Unterabs. 1
einleitender Satz
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.1.4
Unterabs. 1 Buch-
staben a), b) und
c)Anhang, Schema
B Kapitel
5—5.1.4
Unterabs. 1
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.1.4
Unterabs. 2, 3 und
4Anhang, Schema
B Kapitel
5—5.1.4
Unterabs. 2, 3
und 4
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.1.5
bis 5.2Anhang, Schema
B Kapitel
5—5.1.5 bis 5.22001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 76
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.3
einleitender SatzAnhang, Schema
B Kapitel 5—5.3
einleitender Satz
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.3
Buchstaben a) und
b)Anhang, Schema
B Kapitel 5—5.3
Buchstaben a)
und b)
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.3
Buchstabe c) i)
und ii)Anhang, Schema
B Kapitel 5—5.3
Buchstabe c)
erster und zweiter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
B Kapitel 6Anhang, Schema
B Kapitel 6
Anhang I Schema
B Kapitel 7—7.1
einleitender SatzAnhang, Schema
B Kapitel 7—7.1
einleitender Satz
Anhang I Schema
B Kapitel 7—7.1
Buchstaben a) und
b)Anhang, Schema
B Kapitel 7—7.1
erster und zweiter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
B Kapitel 7—7.2Anhang, Schema
B Kapitel 7—7.2
Anhang I Schema
C Kapitel 1Anhang, Schema
C Kapitel 1
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.1
bis 2.1.2Anhang, Schema
C Kapitel 2—2.1
bis 2.1.2
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.2
einleitender SatzAnhang, Schema
C Kapitel 2—2.2
einleitender Satz
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.2
Buchstaben a) bis
d)Anhang, Schema
C Kapitel 2—2.2
erster bis vierter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.3
bis 2.6Anhang, Schema
C Kapitel 2—2.3
bis 2.6
Anhang IIAnhang III2001L0034 — DE — 12.04.2003 — 001.001 — 77