1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1259/1999DESRATES
vom17.Mai1999
zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 L 173 1 27.6.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1259/1999DESRATES
vom17.Mai1999
zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im
RahmenderGemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für Direktzahlungen gemäß den verschiedenen Einkommen-
sstützungsregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitiksollten einige gemeinsame Bedingungen festgelegt werden.
(2) Abgesehen von den in dieser Verordnung ausdrücklich vorge-
sehenen Kürzungen sollten Zahlungen im Rahmen von
gemeinschaftlichen Stützungsregelungen den Begünstigten vonden zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang gewährtwerden.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten in bezug auf die landwirtschaftlichenFlächen und die landwirtschaftliche Erzeugung, für die Direkt-zahlungen geleistet werden, geeignete Umweltmaßnahmenergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamenMarktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitglied-staaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von
Umweltschutzerfordernissen entscheiden. Sie sollten ermächtigt
werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu streichen, wenndiese Erfordernisse nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaatensollten derartige Maßnahmen ungeachtet der Möglichkeitergreifen, daß Beihilfen für freiwillige Umweltschutzverpflich-tungen in der Landwirtschaft gewährt werden.
(4) Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaftund zur Berücksichtigung des Gesamtwohlstands eines Betriebsund der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Betriebe sowiezur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirt-
schaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der
Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaatenermächtigt werden, Direktzahlungen an Betriebsinhaber zukürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalbeiner noch festzusetzenden Grenze liegt und/oder der Gesamt-wohlstand eines Betriebs und/oder die Gesamtbeträge der
Zahlungen eine von den Mitgliedstaaten festzusetzende Grenze
überschreiten. Solche Kürzungen sollten jedoch 20 % desGesamtbetrags der Zahlungen nicht überschreiten, insbesondereum die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu gefährden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollen auf der Grundlage objektiver KriterienModalitäten festlegen, nach denen Zahlungen gekürzt werdenkönnen. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durchKürzungen verfügbar gewordenen Mittel für bestimmte zusätz-liche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichenEntwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 208.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
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Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung
bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (
1) zu verwenden.
(6) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen — falls
erforderlich auch kurzfristig — an die Marktentwicklungen
angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon
ausgehen, daß die Förderbedingungen unverändertbleiben, undsollten auf mögliche Änderungen der Regelungen aufgrund vonEntwicklungen der Märkte vorbereitet sein.
(7) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar-politik sehen Direktzahlungen vor allem vor, um derlandwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshal-tung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit derErhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemein-
schaftsmitteln zu verhindern, sollten Betriebsinhaber keine
Stützungszahlungen erhalten, wenn feststeht, daß sie die für denErhaltdieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen künst lichgeschaffen haben, um einen den Zielen der Stützungsregelungenzuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
(8) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungenauf den Haushaltund zur besseren Beurt eilung ihrer Ergebnissesollten gemeinschaftliche Stützungsregelungen einer geeignetenBewertung unterzogen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im
Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dievollständig oder teilweise aus dem EAGFl, Abteilung Garantie,finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter dieVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen.
Diese Stützungsregelungen sind im Anhang verzeichnet.
Artikel 2
Zahlungen
Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen werden den
Begünstigten in vollem Umfang gewährt.
Artikel 2a
(1) Für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 wird eine vereinfachte
Regelung eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten beschließen können,dass die Zahlungen im Rahmen der folgenden Stützungsregelungen nach
den Bestimmungen dieses Artikels und der zu seiner Umsetzung
erlassenen Durchführungsvorschriften erfolgen:
— Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen,
einschließlich der Zahlungen für Grassilage, der Zuschläge, des
Stilllegungsausgleichs, des Hartweizenzuschlags und der Sonderbei-
hilfe gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 (
2),1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung
einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1). Verordnung zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 (ABl. L 145 vom
31.5.2001, S. 16).▼M1
▼M1
— die Hektarbeihilfe für Körnerleguminosen gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1577/96 (1),
— die Ausgleichszahlung für Reis gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 (2),
— die Sonderprämie, die Mutterkuhprämie einschließlich der Prämie
für Färsen und einschließlich der zusätzlichen nationalen Mutter-kuhprämie bei Kofinanzierung, der Extensivierungsprämien und der
zusätzlichen Zahlungen die gemäß den Artikeln 4, 6 10, 13 und 14
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (
3) zusätzlich zu den unter
diesem Gedankenstrich vorgesehenen Beihilfen gezahlt werden,
— die Mutterschaf- und Ziegenprämie und die Zusatzbeträge für die
benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
2467/98 (4).
Auf die in Unterabsatz 1 genannten Verordnungen wird nachstehend als
auf „die einschlägigen Verordnungen“ Bezug genommen.
(2) Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung ist freiwillig.
Landwirte können an der Regelung teilnehmen, wenn sie im Rahmenmindestens einer der einbezogenen Stützungsregelungen in jedem derdrei Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung eine Beihilfe
erhalten haben. Landwirte, die die Vorruhestandsbeihilfe gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erhalten, dürfen nicht an der Regelungteilnehmen.
(3) Der Betrag, den ein Landwirt im Rahmen der Regelung erhalten
kann, istent weder
a) gleich dem Durchschnitt der Beträge, die ihm im Rahmen der
einschlägigen Verordnungen in den drei Kalenderjahren vor dem Jahrder Antragstellung gewährt worden sind, oder
b) gleich der Summe der Beträge, die ihm im Rahmen der einschlägigen
Verordnungen im Kalenderjahr vor dem Jahr der Antragstellung
gewährtworden sind,
je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Die Hektarbeihilfen für Flachs und Hanf gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (
5) werden in die Berechnung
einbezogen.
Im Falle einer Anwendung des Artikels 4 dieser Verordnung während
des unter den Buchstaben a) und b) genannten Bezugszeitraums werdendie Beträge nach den Buchstaben a) und b) auf dieselbe Art und Weiseberechnet wie die Beträge, die vor der Anwendung des Artikels 4gewährtworden wären.
(4) Der Betrag gemäß Absatz 3 beläuft sich auf höchstens 1 250 EUR.
Jedoch können Antragsteller, die im Rahmen der einschlägigen
Verordnungen Anspruch auf höhere Beträge hätten, unbeschadet des1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 4
(1) Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung
einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (ABl. L
206 vom 16.8.1996, S. 4). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 811/2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18).
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000
(ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999,
S. 21).
(4) Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 312
vom 20.11.1998, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 1669/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8).
(
5) Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die
gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (ABl. L 146 vom
4.7.1970, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
▼M1
Absatzes 5 ebenfalls an der vereinfachten Regelung teilnehmen, wenn
sie mit dem Höchstbetrag einverstanden sind.
Die Beihilfe im Rahmen der vereinfachten Regelung wird einmal
jährlich beginnend mit dem Jahr der Antragstellung und bis zum Jahr
2005 gezahlt.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 4 auf die
vereinfachte Regelung anzuwenden.
(6) Die Antragsteller verpflichten sich, die Flächen in gutem
landwirtschaftlichen Zustand zu halten. Sie können die Flächen füralle landwirtschaftlichen Zwecke nutzen, mit Ausnahme der Erzeugungvon Hanf des KN-Codes 5302 10 00.
Die Mitgliedstaaten legen fest, was unter „gutem landwirtschaftlichen
Zustand“ zu verstehen ist, und berücksichtigen dabei insbesondere die
Maßnahmen, die sie nach dieser Verordnung und nach Artikel 9 Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 (
1) getroffen haben.
(7) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die vereinfachte Rege-
lung auf nationaler oder auf regionaler Ebene anzuwenden und denZeitpunkt der Zahlungen im Rahmen der vereinfachten Regelung mitdem Zeitpunkt der Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungenzu kombinieren.
Artikel 3
Erfordernisse desUmweltschutzes
(1) Was die landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen dieser Verord-
nung anbelangt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die
Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der Situation der landwirtschaft-
lichen Flächen oder der betreffenden Erzeugung nach Maßgabe derpotentiellen ökologischen Auswirkungen für geeignet halten. DieseMaßnahmen können folgendes umfassen:
— Beihilfen für Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft,
— allgemeine Umweltauflagen,
— spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der
ökologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagennach Absatz 1 über geeignete Sanktionen. Sie können die im Rahmen
der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel kürzen oder gegebenen-
falls streichen, wenn diese Umweltauflagen nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Differenzierung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Beträge der Zahlungen, die den
Betriebsinhabern ohne Berücksichtigung dieses Absatzes für ein
Kalenderjahr gewährtwürden, kürzen, wenn
— die Anzahl der Arbeitskräfte eines Betriebs, ausgedrückt in Jahres-
arbeitseinheiten, während dieses Kalenderjahres unterhalb einer vonden Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt und/oder
— der Gesamtwohlstand eines Betriebs, ausgedrückt in Form des
Standarddeckungsbeitrags je nach mittlerer Situation einer
bestimmten Region oder einer kleineren geographischen Einheit,
während dieses Kalenderjahres über einer von den Mitgliedstaatenfestzulegenden Grenze liegt und/oder1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 5
(1) Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43). Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 946/2001 (ABl. L 133 vom
16.5.2001, S. 8).▼B
▼B
— die Gesamtbeträge der Zahlungen im Rahmen der Stützungsrege-
lungen für ein Kalenderjahr eine von den Mitgliedstaatenfestzusetzende Grenze überschreiten.
„Jahresarbeitseinheit“ bedeutet die nationale oder regionale durch-
schnittliche Jahresarbeitszeit erwachsener Vollzeitarbeitskräfte inlandwirtschaftlichen Betrieben während eines Kalenderjahrs.
„Standarddeckungsbeitrag“ bedeutet den Unterschied zwischen dem
Standardproduktionswert und dem Standardbetrag bestimmter spezifi-scher Kosten.
(2) Die in Anwendung des Absatzes 1 erfolgte Kürzung der Beihilfe
an einen Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr darf 20 % des Gesamt-betrags, der dem Betriebsinhaber ohne Berücksichtigung des Absatzes 1für das betreffende Kalenderjahr gewährt würde, nicht übersteigen.
Artikel 5
Gemeinsame Bestimmung
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen der Artikel 3 und 4
so an, daß eine Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet istund Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(2) Die Differenz zwischen den Beträgen, die den Betriebsinhabern
eines Mitgliedstaats vor Anwendung der Artikel 3 und 4 für ein
Kalenderjahr gewährtwürden, und den nach Anwendung dieser Art ikelberechneten Beträgen steht dem betreffenden Mitgliedstaat währendeines gemäß Artikel 11 festzulegenden Zeitraums als zusätzlicheGemeinschaftshilfe für Maßnahmen im Rahmen der Artikel 10 bis 12
(Vorruhestand), 13 bis 21 (benachteiligte Gebiete und Gebiete mit
umweltspezifischen Einschränkungen), 22 bis 24 (Agrarumweltmaß-nahmen) und 31 (Aufforstung) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zurVerfügung.
Artikel 6
Änderungen
Die Stützungsregelungen gelten unbeschadet möglicher Änderungen, die
angesichts von Marktentwicklungen jederzeit beschlossen werden
können.
Artikel 7
BeschränkungderZahlungen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsre-
gelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, daßsie die für den Erhaltsolcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen
künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden
Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 8
Bewertung
Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen werden einer Effi-
zienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die
Zielsetzungen zu ermessen und die Auswirkungen auf die jeweiligen
Märkte zu analysieren.
Artikel 9
Mitteilung andieKommission
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im einzelnen über die
Maßnahmen in Kenntnis, die zur Anwendung dieser Verordnunggetroffen werden.1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 6
▼B
Artikel 10
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung
a) ist ein „Betriebsinhaber“ der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger,
dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich obnatürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher
oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtli-
chen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;
b) ist ein „Betrieb“ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet ein und desselbenMitgliedstaates befinden;
c) umfassen für ein Kalenderjahr gewährte Zahlungen auch Zahlungen
für andere Zeiträume, die in diesem Kalenderjahr beginnen.
Artikel 11
Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 (
1) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide
oder gegebenenfalls von anderen zuständigen Verwaltungsausschüssen
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Gemäß Absatz 2 erlässt die Kommission
— Durchführungsvorschriften zu Artikel 2a, einschließlich etwaiger
Abweichungen von den einschlägigen Verordnungen und von derVerordnung (EWG) Nr. 3508/92 (
2), die erforderlich sind, um das
Ziel der Vereinfachung der Agrarvorschriften zu erreichen, und die
sich insbesondere auf die Fördervoraussetzungen, den Anwendungs-zeitraum sowie die Zahlungs- und Kontrollbestimmungen beziehen,sowie Durchführungsvorschriften zur Vermeidung von Doppel-anträgen im Zusammenhang mit den unter die vereinfachteRegelung fallenden Flächen und Erzeugnissen;
— Änderungen des Anhangs, die sich gegebenenfalls unter Berücks-
ichtigung der Kriterien des Artikels 1 als notwendig erweisen, und
— gegebenenfalls Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, die
insbesondere die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine
Umgehung der Artikel 3 und 4 zu verhindern, sowie die Maßnahmenbetreffend Artikel 7 einschließen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. Januar 2000.1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 7
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S.
21). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000
(ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355 vom
5.12.1992, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).▼M1
▼B
▼B
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 8
▼B
ANHANG
LISTE DER STÜTZUNGSREGELUNGEN, WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN
KRITERIENERFÜLLEN
Sektor Rechtsgrundlage Art der Stützung
Landwirtschaft-liche Kultur-
pflanzenVerordnung (EG) Nr. 1251/1999,
Artikel 2 und 5Flächenzahlungen einschließlich
Zahlungen für Flächenstillegung und
einschließlich Hartweizenzuschlag und
Sonderbeihilfe
Kartoffelstärke Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
Artikel 8 Absatz 2Ausgleichszahlung
Getreide Verordnung (EWG) Nr. 3653/90,
Artikel 3 (Auslegung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 738/93)Übergangsmaßnahmen für Portugal im
Rahmen der gemeinsamen Marktorga-
nisation für Getreide
Olivenöl Verordnung (EWG) Nr. 136/66/
EWG, Artikel 5 Absatz 1Produktionsbezogene Beihilfe
Körnerlegumi-
nosenVerordnung (EWG) Nr. 1577/96,
Artikel 1Flächenbezogene Beihilfe
Flachs Verordnung (EWG) Nr. 1308/70,
Artikel 4Flächenbezogene Beihilfe (der an die
Landwirte gezahlte Teil)
Hanf Verordnung (EWG) Nr. 1308/70,
Artikel 4Flächenbezogene Beihilfe
Seidenraupen Verordnung (EWG) Nr. 845/72,
Artikel 2Beihilfe zur Förderung der Zucht
Bananen Verordnung (EWG) Nr. 404/93,
Artikel 12Produktionsbezogene Beihilfe
Getrocknete
WeintraubenVerordnung (EWG) Nr. 2201/96,
Artikel 7 Absatz 1Flächenbezogene Beihilfe
Tabak Verordnung (EWG) Nr. 2075/92,
Artikel 3Produktionsbezogene Beihilfe
Saatgut Verordnung (EWG) Nr. 2358/71,
Artikel 3Produktionsbezogene Beihilfe
Hopfen Verordnung (EWG) Nr. 1696/71,
Artikel 12;Flächenbezogene Beihilfe
Verordnung (EG) Nr. 1098/98 Nur Zahlungen für die vorübergehende
Stillegung
Reis Verordnung (EWG) Nr. 3072/95,
Artikel 6Flächenbezogene Beihilfe
Rindfleisch Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999,
Artikel 4, 5, 6 sowie 10, 11, 13Sonderprämie, Saisonentzerrungs-
prämie, Mutterkuhprämie
(einschließlich der Zahlungen für
Färsen und einschließlich der zusätzli-
chen nationalen Mutterkuhprämie bei
Kofinanzierung), Schlachtprämie,
Extensivierungsprämie, Ergänzungs-
beträge
Milch und
MilcherzeugnisseVerordnung (EG) Nr. 1256/1999,
Artikel 16 und 17Milchkuhprämie sowie zusätzliche
Zahlungen
Schaf- und
ZiegenfleischVerordnung (EG) Nr. 2467/98,
Artikel 5Mutterschaf- und Mutterziegenprämie
sowie Zuschläge für benachteiligte
Gebiete
Agrimonetäre
RegelungVerordnung (EG) Nr. 2799/98,
Artikel 4 und 5 Verordnung (EG)
Nr. 2800/98, Artikel 2 und 3Erzeugerbeihilfen (einschließlich der
im Rahmen der Übergangsregelung)
Poseidom Verordnung (EWG) Nr. 3763/91,
Artikel 5, Artikel 13 Absatz 1 und
Artikel 17Sekoren: Rindfleisch; Obst, Gemüse,
Blumen und lebende Pflanzen; Zucker
Poseima Verordnung (EWG) Nr. 1600/92,
Artikel 11, 14 + 24, 16 + 27, 17 + 25
Absatz 1, 22 + 29, 30Sektoren: Obst, Gemüse, Blumen und
lebende Pflanzen; Rindfleisch und
Milch; Kartoffeln und Chicorée;
Zucker; Wein; Ananas1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 9
▼B
Sektor Rechtsgrundlage Art der Stützung
Poseican Verordnung (EWG) Nr. 1601/92,
Artikel 10, 13, 15, 19, 20 und 24Sektoren: Rindfleisch; Obst, Gemüse,
Blumen und lebende Pflanzen; Schaf-
und Ziegenfleisch; Wein; Kartoffeln;
Honig
Ägäische Inseln Verordnung (EWG) Nr. 2019/93,
Artikel 6, 7, 8, 9, 11 und 12Sektoren: Rindfleisch; Obst, Gemüse,
Blumen und lebende Pflanzen; Kartof-
feln; Wein; Oliven; Honig1999R1259 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 10