1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. März 1997
zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitglied-
staaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten
haben
(97/245/EG,Euratom)
(ABl.L97vom12.4.1997,S.12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/235/EGderKommissionvom13.März2002 L79 61 22.3.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. März 1997
zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter
Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen
des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben
(97/245/EG,Euratom)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31.
Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der EuropäischenGemeinschaften(
1),insbesondereaufArtikel8Absatz2,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96(3),
insbesondere aufdieArtikel 6und17,
nachAnhörungdesBeratenden AusschussesfürEigenmittel,inErwägungnachstehenderGründe:
DerRathatinderVerordnung(Euratom,EG)Nr.1355/96Maßnahmen
festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die
Mitgliedstaaten überdieAbwicklungihrerMaßnahmenzurEinziehungder Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für diedurch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigen-mittel.
Die Verbesserungen betreffen in erster Linie die Aufstellung der
monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die
Eigenmittel, die Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle
und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als10000ECUbetreffen, unddenInhalt desJahresberichts.
Einzelheiten zu Form und Übermittlung dieser Mitteilungen werden
von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses fürEigenmittel festgelegt.
DenMitgliedstaaten müssenfürdenBeginnderAnwendungderneuen
Modalitäten angemessene Fristeneingeräumt werden—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten
über die Eigenmittel gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) und
Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89werden von den Mitgliedstaaten anhand der Übersichtsmuster in denAnhängenI,IIundIIIerstellt.
(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten
Übersichten werden erstmals im April 1997 (Monatsübersicht) bzw.imzweiten Vierteljahr 1997(Vierteljahresübersicht) übermittelt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552/89 genannten Beschreibungen der bereits aufgedecktenBetrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe vonmehr als 10000 ECU betreffen, sowie die Meldungen über den Stand1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—2
(1) ABl.Nr.L293vom12.11.1994,S.9.
(2) ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.1.
(3) ABl.Nr.L175vom13.7.1996,S.3.
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der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits
mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffendeine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden,
sindvondenMitgliedstaatennachdenMusternfürBetrugsmeldebogen
undAktualisierungsbogenindenAnhängenIVundVzuerstellen.
(2) Dienach denin Absatz1genannten Musternerstellten Betrugs-
meldebogen und Aktualisierungsbogen werden erstmals ab April 1997übermittelt.
Artikel 3
(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 über die wichtigsten Probleme, die beider Anwendung dieser Verordnung aufgetreten sind, wird nach dem
Berichtsmuster inAnhangVIerstellt.
(2) Der nach dem in Absatz 1 genannten Muster erstellte Bericht
wirderstmalsbiszum30.April1997übermittelt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. März
1997 mit, welche Dienststellen beziehungsweise Einrichtungen für dieErstellung der in dieser Entscheidung genannten Übersichten, Betrugs-meldebogen, Aktualisierungsbogen undBerichte zuständig sind.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—3
ANHANG I
▼B1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—4
ANHANG II
▼B1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—5
ANHANG III
▼B1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—6
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ANHANG IV
BETRUGSMELDEBOGEN
An die Kommission (GD XIX) zu richtender Meldebogen über bereits
aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag
von über 10000 ECU betreffen
IDENTIFIZIERUNGDERERSTMITTEILUNG
0 Mitgliedstaat:
0.0 FortlaufendeNumerierung desFalls(1):
0.1 Berichtsquartal:
0.2 DatumderÜbersendung:
0.3 Dienststelle oderEinrichtung, diedieFeststellungvorgenommenhat:
BESCHREIBUNGDESBETRUGSFALLS
1 Warenbezeichnung:
1.0 Handelsbezeichnung:
1.1 Zolltarifposition(2):
1.1.1 Angemeldet:1.1.2 Festgestellt:
1.1.3 Vermutet:
1.2 Ursprung:1.2.1 Angemeldet:
1.2.2 Festgestellt:
1.2.3 Vermutet:1.3 Herkunft:1.3.1 Angemeldet:
1.3.2 Festgestellt:
1.3.3 Vermutet:1.4 Menge:
1.4.1 Angemeldet:
1.4.2 Festgestellt:1.4.3 Vermutet:1.5 Wert:
1.5.1 Angemeldet:
1.5.2 Festgestellt:1.5.3 Vermutet:
2 ArtdesBetrugsund/oderderUnregelmäßigkeit:
2.1 Bezeichnung:2.2 Zollverfahren oderzollrechtliche Bestimmung:
3 KurzeBeschreibungderbetrügerischen Praktiken:
4 Vermutete Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel oder genauer
Betrag:1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—7
(1) DieMitgliedstaatennumerierendieFällemiteinerjährlichfortlaufendenFolgenummer
nach folgendem Muster: RP/MS/99/999999/0. Werden die Fälle nicht jährlich fortlau-
fendnumeriert,sondernwerdenFolgenummernnachregionalenDienststellenvergeben,so kennzeichnen die ersten beiden der 6 Zahlen die zuständigen regionalen Dienst-stellen.
(
2) Gemäß der Kombinierten Nomenklatur aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
(ABl.Nr.L256vom7.9.1987).
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4.1 Geschätzt:
4.2 Festgestellt:
4.3 Eingezogen:
5 Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugs oder der Unregelmäßig-
keit geführthat:
5.1 Methode:5.2 Kommentar:
6 VerfahrensstufeundAngabederFeststellung,sofernsiebereitserfolgt ist:
— DatumderFeststellung:
— Verwaltungsrechtlicher Code:— Finanzieller Code:
7 Bereits im Rahmen der Amtshilfe mitgeteilter Fall (Verordnungen (EWG)
Nr.1468/81und(EWG)Nr.945/87):
AM-Hinweis:
8 Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit
bereitsaufgedeckte Betrugsfälle oderUnregelmäßigkeiten sichnichtwieder-
holen:
9 9.1. Betroffene Mitgliedstaaten:
9.2 Betroffene Unternehmen (fakultativ):
10 AndereInformationen:
10.1 Frei:
10.2 Vorbehalten:1997D0245—DE—22.03.2002—001.001—8
ANHANG V
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ANHANG VI
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