1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 L258 3 28.10.1995
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHENUN ION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:BeidenPflanzensortenstellensichspezifischeProblemebeiderjeweils
geltenden Regelung für die gewerblichen Schutzrechte.
Die Regelungen für die gewerblichen Schutzrechte für Pflanzensorten
sindaufGemeinschaftsebenenichtharmonisiertworden;deshalbfindennach wie vor die inhaltlich verschiedenen Regelungen der Mitglied-staaten Anwendung.
Dementsprechend ist es zweckmäßig, eine Gemeinschaftsregelung
einzuführen, die zwar parallel zu den einzelstaatlichen Regelungenbesteht,jedochdieErteilungvongemeinschaftsweitgeltendengewerbli-chen Schutzrechten erlaubt.
Ferneristeszweckmäßig,daßdieGemeinschaftsregelungnichtvonden
Behörden der Mitgliedstaaten, sondern von einem Amt der Gemein-schaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich dem „Gemeinschaftli-chen Sortenamt“ umgesetzt und angewendet wird.
EsistdieEntwicklungneuerZüchtungsverfahreneinschließlichsolcher
biotechnischer Art zu berücksichtigen. Zum Anreiz für die Züchtungoder die Entdeckung neuer Sorten muß daher eine Verbesserung desSchutzes für Pflanzenzüchter aller Art gegenüber den derzeitigenVerhältnissen vorgesehen werden, ohne jedoch dadurch den Zugangzum Schutz insgesamt oder bei bestimmten Züchtungsverfahren unge-rechtfertigt zu beeinträchtigen.
SchutzgegenstandmüssenSortenallerbotanischenGattungenundArten
sein können.
Schützbare Sorten müssen international anerkannte Voraussetzungen
erfüllen, d. h. unterscheidbar, homogen, beständig und neu sowie miteiner vorschriftsmäßigen Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein.
Es ist wichtig, eine Begriffsbestimmung für die Pflanzensorte vorzu-
sehen, um die ordnungsgemäße Wirkungsweise des Systems sicherzu-stellen.
MitderBegriffsbestimmungsollenkeineDefinitionengeändertwerden,
die gegebenenfalls auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbeson-deredesPatents,eingeführtsind,undauchnichtRechtsvorschriften,diedie Schützbarkeit von Erzeugnissen, einschließlich Pflanzen und Pflan-zenmaterial,odervonVerfahrendurcheinsolchesanderesgewerblichesSchutzrecht regeln, beeinträchtigen oder von der Anwendungausschließen.
Es ist jedoch in hohem Maße wünschenswert, für beide Bereiche eine
gemeinsame Begriffsbestimmung verfügbar zu haben. Daher sollten
(1) ABl. Nr. C244 vom 28. 9. 1990, S. 1, und ABl. Nr. C113 vom 23. 4.
1993, S. 7.
(2) ABl. Nr. C305 vom 23. 11. 1992, S. 55, und ABl. Nr. C67 vom 16. 3.
1992, S. 148.
(3) ABl. Nr. C60 vom 8. 3. 1991, S. 45.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 3
▼B
geeignete Bemühungen auf internationaler Ebene um eine solche
gemeinsame Begriffsbestimmung unterstützt werden.
Für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes kommt es auf
dieFeststellungderfürdieSortemaßgebendenwichtigenMerkmalean,die aber nicht notwendigerweise an ihre wirtschaftliche Bedeutunganknüpfen.
Das System muß auch klarstellen, wem das Recht auf den gemein-
schaftlichen Sortenschutz zusteht. Für eine Reihe von Fällen steht esnichteinemeinzelnen,sondernmehrerenPersonengemeinsamzu.Auchdie formelle Berechtigung zur Antragstellung muß geregelt werden.
Das System muß auch den in dieser Verordnung verwendeten Begriff
„Inhaber“ definieren; sofern der Begriff „Inhaber“ ohne nähereAngaben in dieser Verordnung, einschließlich in Artikel 29 Absatz 5,verwendet wird, ist er im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 zu verstehen.
DadieWirkungdesgemeinschaftlichenSortenschutzesfürdasgesamte
Gebiet der Gemeinschaft einheitlich sein soll, müssen die Handlungen,die der Zustimmung des Inhabers unterliegen, genau abgegrenztwerden. So wird zwar einerseits der Schutzumfang gegenüber denmeisten einzelstaatlichen Systemen auf bestimmtes Material der Sorteerweitert, um Bewegungen über schutzfreie Gebiete außerhalb derGemeinschaft zu berücksichtigen; andererseits muß die Einführung desErschöpfungsgrundsatzessicherstellen,daßderSchutznichtungerecht-fertigt ausufert.
DasSystembestätigtzumZweckedesZüchtungsanreizesgrundsätzlich
die international geltende Regel des freien Zugangs zu geschütztenSorten, um daraus neue Sorten zu entwickeln und auszuwerten.
Für bestimmte Fälle, wenn die neue Sorte, obwohl unterscheidbar, im
wesentlichenausderAusgangssortegezüchtetwurde,istallerdingseinegewisseFormderAbhängigkeitvondemInhaberderzuletztgenanntenSorte zu schaffen.
Im übrigen muß die Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Beschränkungen unterliegen, die durch im öffentlichen Interesse erlas-sene Bestimmungen festgelegt sind.
DazugehörtauchdieSicherungderlandwirtschaftlichenErzeugung.Zu
diesem Zweck müssen die Landwirte die Genehmigung erhalten, denErnteertrag unter bestimmten Bedingungen für die Vermehrung zuverwenden.
Es muß sichergestellt werden, daß die Voraussetzungen gemeinschaft-
lich festgelegt werden.
Auch Zwangsnutzungsrechte unter bestimmten Voraussetzungen sind
im öffentlichen Interesse vorzusehen; hierzu kann die Notwendigkeitgehören,denMarktmitPflanzenmaterial,dasBesonderheitenaufweist,zuversorgenodereinenAnreizzurständigenZüchtungbessererSortenaufrechtzuerhalten.
Die Verwendung der festgesetzten Sortenbezeichnung sollte grundsätz-
lich vorgeschrieben werden.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz sollte grundsätzlich mindestens 25
Jahre, bei Rebsorten und Baumarten mindestens 30 Jahre dauern.Sonstige Beendigungsgründe des Schutzes müssen angegeben werden.
Der gemeinschaftliche Sortenschutz ist ein Vermögensgegenstand
seinesInhabers.SeineRolleimVerhältniszudennichtharmonisiertenRechtsvorschriftenderMitgliedstaaten,insbesonderedenendesbürger-lichen Rechts, muß daher klargestellt werden. Dies gilt auch für dieRegelung von Rechtsverletzungen und für die Geltendmachung vonRechten auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Es ist weiterhin sicherzustellen, daß die volle Anwendung der Grund-
sätzedesSystemsdesgemeinschaftlichenSortenschutzesdurchEinwir-kungen von anderen Systemen nicht beeinträchtigt wird. Zu diesemZweck bedarf es für das Verhältnis zu anderen gewerblichen Schutz-
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 4
▼B
rechtengewisserRegeln,diemitbestehendeninternationalenVerpflich-tungen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich zu überprüfen, ob und in
welchem Umfang die Bedingungen des nach anderen gewerblichenSchutzrechten wie dem Patentrecht gewährten Schutzes angepaßt oderinandererWeisezumZweckderSchlüssigkeitmitdemgemeinschaftli-chenSortenschutzgeändertwerdenmüssen.Soweiterforderlich,istdiesdurch abgewogene Regeln in ergänzenden Rechtsvorschriften derGemeinschaft vorzusehen.
Die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,
einschließlich seiner Beschwerdekammern, betreffend die Erteilung,Beendigung oder Nachprüfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzesund die Bekanntmachung, sowie die Strukturen des Amtes und dieRegeln, nach denen das Amt zu verfahren hat, das Zusammenwirkenmit der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere über einenVerwaltungsrat, die Einbeziehung der Prüfungsämter in die technischePrüfung und die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen sind so weit wiemöglichnachdemMusterderfürandereSystemeentwickeltenRegelnauszugestalten.
Das Amt wird über den vorgenannten Verwaltungsrat, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt,unterstützt und überwacht.
Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieser
Verordnung.
DieseVerordnungberücksichtigtdiebestehendeninternationalenÜber-
einkommen, wie z. B. das Internationale Übereinkommen zum Schutzvon Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) oder das Überein-kommenüberdieErteilungEuropäischerPatente(EuropäischesPatent-übereinkommen) oder das Abkommen über handelsbezogene Aspekteder Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Handels mitnachgeahmtenWaren.SieverbietetdiePatentierungvonPflanzensortendaher nur in dem durch das Europäische Patentübereinkommen gefor-derten Umfang, d. h. nur bei Pflanzensorten als solchen.
DieseVerordnungwirdgegebenenfallsinfolgekünftigerEntwicklungen
bei den vorgenannten Übereinkommen im Hinblick auf Änderungenüberprüft werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gemeinschaftlicher Sortenschutz
Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als
einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichenRechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen
Artikel 2
Einheitliche Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
DergemeinschaftlicheSortenschutzhateinheitlicheWirkungimGebiet
der Gemeinschaft und kann für dieses Gebiet nur einheitlich erteilt,übertragen und beendet werden.
Artikel 3
Nationale Schutzrechte für Sorten
VorbehaltlichdesArtikels92Absatz1läßtdieseVerordnungdasRecht
der Mitgliedstaaten unberührt, nationale Schutzrechte für Sorten zuerteilen.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 4
Gemeinschaftliches Amt
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftliches
Sortenamt errichtet, im folgenden „Amt“ genannt.
ZWEITER TEIL
MATERIELLES RECHT
KAPITEL I
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES GEMEINSCHAFT-
LICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 5
Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes können
Sorten aller botanischen Gattungen und Arten, unter anderem auchHybriden zwischen Gattungen oder Arten sein.
(2) Eine „Sorte“ im Sinne dieser Verordnung ist eine pflanzliche
Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der unterstenbekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob die Bedingungen fürdie Erteilung des Sortenschutzes vollständig erfüllt sind,
— durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer
bestimmtenKombinationvonGenotypenergebendeAusprägungderMerkmale definiert,
— zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale
von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden und
— in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als
Einheit angesehen werden kann.
(3) Eine Pflanzengruppe besteht aus ganzen Pflanzen oder Teilen
von Pflanzen, soweit diese Teile wieder ganze Pflanzen erzeugenkönnen; beide werden im folgenden „Sortenbestandteile“ genannt.
(4) Die Ausprägung der Merkmale nach Absatz 2 erster Gedanken-
strich kann bei Sortenbestandteilen derselben Art variabel oder inva-riabel sein, sofern sich der Grad der Variation auch aus dem Genotypoder der Kombination von Genotypen ergibt.
Artikel 6
Schützbare Sorten
Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird für Sorten erteilt, die
a) unterscheidbar
b) homogen
c) beständig und
d) neusind.
Zudem muß für jede Sorte gemäß Artikel 63 eine Sortenbezeichnung
festgesetzt sein.
Artikel 7
Unterscheidbarkeit
(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in
der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination vonGenotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, derenBestehen an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag allgemeinbekannt ist, deutlich unterscheiden läßt.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 6
▼B
(2) Das Bestehen einer anderen Sorte gilt insbesondere dann als
allgemein bekannt, wenn an dem gemäß Artikel 51 festgelegtenAntragstag
a) fürsieSortenschutzbestandodersieineinemamtlichenSortenver-
zeichnis der Gemeinschaft oder eines Staates oder einer zwischen-staatlichen Organisation mit entsprechender Zuständigkeit einge-tragen war;
b) fürsiedieErteilungeinesSortenschutzesoderdieEintragunginein
amtliches Sortenverzeichnis beantragt worden war, sofern demAntrag inzwischen stattgegeben wurde.
In der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 können beispielhaft
weitereFälleaufgezähltwerden,beidenenvonallgemeinerBekanntheitausgegangen werden kann.
Artikel 8
Homogenität
Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie — vorbehaltlich der Variation,
dieaufgrundderBesonderheitenihrerVermehrungzuerwartenist—inder Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeits-prüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen, die zur Sortenbe-schreibung dienen, hinreichend einheitlich ist.
Artikel 9
Beständigkeit
Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen Merk-
male, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowiealler sonstigen, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholterVermehrung oder im Fall eines besonderen Vermehrungszyklus amEnde eines jeden Zyklus unverändert ist.
Artikel 10
Neuheit
(1) EineSortegiltalsneu,wennandemnachArtikel51festgelegten
Antragstag Sortenbestandteile bzw. Erntegut dieser Sorte
a) innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft seit höchstens einem Jahr,
b) außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft seit höchstens vier Jahren
oder bei Bäumen oder Reben seit höchstens sechs Jahren
vomZüchterodermitZustimmungdesZüchtersimSinnedesArtikels
11 verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung der Sorte an andereabgegeben worden waren bzw. war.
(2) Die Abgabe von Sortenbestandteilen an eine amtliche Stelle
aufgrund gesetzlicher Regelungen oder an andere aufgrund einesVertrags oder sonstigen Rechtsverhältnissen zum ausschließlichenZweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung giltnichtalsAbgabeanandereimSinnevonAbsatz1,solangederZüchterdie ausschließliche Verfügungsbefugnis über diese und andere Sorten-bestandteile behält und keine weitere Abgabe erfolgt. Werden dieSortenbestandteile jedoch wiederholt zur Erzeugung von Hybridsortenverwendet und findet eine Abgabe von Sortenbestandteilen oderErntegutderHybridsortestatt,sogiltdieseAbgabevonSortenbestand-teilen als Abgabe im Sinne von Absatz 1.
Die Abgabe von Sortenbestandteilen durch eine Gesellschaft im Sinne
vonArtikel58Absatz2desVertragsaneineandereGesellschaftdieserArt gilt ebenfalls nicht als Abgabe an andere, wenn eine von ihnenvollständig der anderen gehört oder beide vollständig einer drittenGesellschaftdieserArtgehörenundsolangenichteineweitereAbgabeerfolgt. Diese Bestimmung gilt nicht für Genossenschaften.
(3) Die Abgabe von Sortenbestandteilen bzw. Erntegut dieser Sorte,
diebzw.dasauszudenZweckendesArtikels15Buchstabenb)undc)angebauten Pflanzen gewonnen und nicht zur weiteren Fortpflanzungoder Vermehrung verwendet werden bzw. wird, gilt nicht als Nutzung
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 7
▼B
der Sorte, sofern nicht für die Zwecke dieser Abgabe auf die Sorte
Bezug genommen wird.
Ebenso bleibt die Abgabe an andere außer Betracht, falls diese unmit-
telbar oder mittelbar auf die Tatsache zurückgeht, daß der Züchter dieSorte auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung imSinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen oder aufeiner Ausstellung in einem Mitgliedstaat, die von diesem Mitgliedstaatals gleichwertig anerkannt wurde, zur Schau gestellt hat.
KAPITEL II
BERECHTIGTE PERSONEN
Artikel 11
Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz steht der
Person zu, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelthat bzw. ihrem Rechtsnachfolger; diese Person und ihr Rechtsnach-folger werden im folgenden „Züchter“ genannt.
(2) HabenzweiodermehrerePersonendieSortegemeinsamhervor-
gebrachtoderentdecktundentwickelt,sostehtihnenoderihrenjewei-ligen Rechtsnachfolgern dieses Sortenschutzrecht gemeinsam zu. DieseBestimmunggiltauchfürzweiodermehrerePersonenindenFällen,indenen eine oder mehrere von ihnen die Sorte entdeckt und die anderebzw. die anderen sie entwickelt haben.
(3) Das Sortenschutzrecht steht dem Züchter und einer oder
mehreren anderen Personen ebenfalls gemeinsam zu, falls der Züchteroder die andere Person bzw. die anderen Personen schriftlich ihreZustimmung zu einem gemeinsamen Sortenschutzrecht erklären.
(4) IstderZüchtereinArbeitnehmer,sobestimmtsichdasRechtauf
den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach dem nationalen Recht, dasfür das Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen die Sorte hervorge-bracht oder entdeckt und entwickelt wurde.
(5) Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach
den Absätzen 2, 3 und 4mehreren Personen gemeinsam zu, so kanneine oder mehrere von ihnen durch schriftliche Erklärung die anderenzu seiner Geltendmachung ermächtigen.
Artikel 12
Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen
Sortenschutz
(1) Berechtigt zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen
Sortenschutz sind natürliche und juristische Personen sowie Einrich-tungen, die nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristischePersonen behandelt werden, wenn sie
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörige eines
VerbandsstaatsdesInternationalenVerbandszumSchutzvonPflan-zenzüchtungenimSinnedesArtikels1Zifferxi)desInternationalenÜbereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen sind oder ineinem solchen Staat ihren Wohnsitz oder Sitz oder eine Niederlas-sung haben,
b) Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die Anforderungen
des Buchstaben a) bezüglich Wohnsitz, Sitz oder Niederlassungnichterfüllen,soweitdieKommissionnachAnhörungdesinArtikel36genannten Verwaltungsrats dies entschieden hat. Diese Entschei-dung kann davon abhängig gemacht werden, daß der andere StaatStaatsangehörigenallerMitgliedstaatenfürSortendesgleichenbota-nischenTaxonseinenSchutzgewährt,derdemnachdieserVerord-nung gewährten Schutz entspricht; die Kommission stellt fest, obdiese Voraussetzung gegeben ist.S
(2) Anträge können auch von mehreren Antragstellern gemeinsam
gestellt werden.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 8
▼B
KAPITEL III
WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES
Artikel 13
Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und
verbotene Handlungen
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wirkung, daß allein
der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, imfolgenden „Inhaber“ genannt, befugt sind, die in Absatz 2genanntenHandlungen vorzunehmen.
(2) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 bedürfen die nachstehend
aufgeführtenHandlungeninbezugaufSortenbestandteileoderErntegutdergeschütztenSorte—beidesimfolgenden„Material“genannt—derZustimmung des Inhabers:
a) Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung),
b) Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung,
c) Anbieten zum Verkauf,
d) Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen,
e) Ausfuhr aus der Gemeinschaft,
f) Einfuhr in die Gemeinschaft,
g) Aufbewahrung zu einem der unter den Buchstaben a) bis f)
genannten Zwecke.
Der Inhaber kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschrän-
kungen abhängig machen.
(3) Auf Erntegut findet Absatz 2 nur Anwendung, wenn es dadurch
gewonnen wurde, daß Sortenbestandteile der geschützten Sorte ohneZustimmung verwendet wurden, und wenn der Inhaber nicht hinrei-chend Gelegenheit hatte, sein Recht im Zusammenhang mit dengenannten Sortenbestandteilen geltend zu machen.
(4) In den Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 kann
vorgesehen werden, daß in bestimmten Fällen Absatz 2 des vorlie-gendenArtikelsauchfürunmittelbarausMaterialdergeschütztenSortegewonnene Erzeugnisse gilt. Absatz 2 findet nur Anwendung, wennsolche Erzeugnisse durch die unerlaubte Verwendung von Material dergeschütztenSortegewonnenwurdenundwennderInhabernichthinrei-chendGelegenheithatte,seinRechtimZusammenhangmitdemMate-rial geltend zu machen. Soweit Absatz 2 auf unmittelbar gewonneneErzeugnisse Anwendung findet, gelten diese auch als „Material“.
(5) Die Absätze 1 bis 4gelten auch in bezug auf folgende Sorten:
a) Sorten,dieimwesentlichenvonderSorteabgeleitetwurden,fürdie
ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt worden ist, sofern dieseSorte selbst keine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist,
b) Sorten,dievondergeschütztenSortenichtimSinnedesArtikels7
unterscheidbar sind, und
c) Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der
geschützten Sorte erfordert.
(6) Für die Anwendung des Absatzes 5 Buchstabe a) gilt eine Sorte
als im wesentlichen von einer Sorte, im folgenden „Ursprungssorte“genannt, abgeleitet, wenn
a) sie vorwiegend von der Ursprungssorte oder einer Sorte abgeleitet
ist, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist,
b) sie von der Ursprungssorte im Sinne des Artikels 7 unterscheidbar
ist und
c) sie in der Ausprägung der Merkmale, die aus dem Genotyp oder
einer Kombination von Genotypen der Ursprungssorte resultiert,abgesehen von Unterschieden, die sich aus der Ableitung ergeben,im wesentlichen mit der Ursprungssorte übereinstimmt.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 9
▼B
(7) In den Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 114 können
mögliche Handlungen zur Ableitung, die mindestens unter Absatz 6fallen, näher bestimmt werden.
(8) UnbeschadetderArtikel14und29darfdieAusübungderRechte
aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz keine Bestimmungenverletzen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung undSicherheit,zumSchutzderGesundheitunddesLebensvonMenschen,Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt sowie zum Schutz desgewerblichen und kommerziellen Eigentums und zur Sicherung desWettbewerbs, des Handels und der landwirtschaftlichen Erzeugungerlassen wurden.
Artikel 14
Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz
(1) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur
Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vemehrungszweckenim Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwenden,das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsguteiner unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sortegewonnenhaben,wobeiessichnichtumeineHybrideodereinesynthe-tische Sorte handeln darf.
(2) Absatz 1gilt nur für folgende landwirtschaftliche Pflanzenarten:
a) Futterpflanzen:
Cicer arietinum L. — KichererbseLupinus luteus L. — Gelbe LupineMedicago sativa L. — Blaue LuzernePisum sativum L. (partim) — FuttererbseTrifolium alexandrinum L. — Alexandriner KleeTrifolium resupinatum L. — Persischer KleeVicia faba — AckerbohneVicia sativa L. — Saatwicke
und, im Fall Portugals, für Lolium multiflorum Lam — Einjähriges
und Welsches Weidelgras;
b) Getreide:
Avena sativa — HaferHordeum vulgare L. — GersteOryza sativa L. — ReisPhalaris canariensis L. — KanariengrasSecale cereale L. — RoggenX Triticosecale Wittm. — TriticaleTriticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. — WeizenTriticum durum Desf. — HartweizenTriticum spelta L. — Spelz;
c) Kartoffeln:
Solanum tuberosum — Kartoffel;
d) Öl- und Faserpflanzen:
Brassica napus L. (partim) — RapsBrassica rapa L. (parti) — RübsenLinum usitatissimum — Leinsamen mit Ausnahme von Flachs.
(3) Die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung
gemäß Absatz 1 sowie für die Wahrung der legitimen Interessen desPflanzenzüchters und des Landwirts werden vor dem Inkrafttretendieser Verordnung in einer Durchführungsordnung gemäß Artikel 114nach Maßgabe folgender Kriterien festgelegt:
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 10
▼B
— Es gibt keine quantitativen Beschränkungen auf der Ebene des
Betriebs des Landwirts, soweit es für die Bedürfnisse des Betriebserforderlich ist;
— das Ernteerzeugnis kann von dem Landwirt selbst oder mittels für
ihn erbrachter Dienstleistungen für die Aussaat vorbereitet werden,und zwar unbeschadet einschränkender Bestimmungen, die dieMitgliedstaaten in bezug auf die Art und Weise, in der diesesErnteerzeugnis für die Aussaat vorbereitet wird, festlegen können,insbesondere um sicherzustellen, daß das zur Vorbereitung überge-bene Erzeugnis mit dem aus der Vorbereitung hervorgegangenenErzeugnis identisch ist;
— Kleinlandwirte sind nicht zu Entschädigungszahlungen an den
Inhaber des Sortenschutzes verpflichtet. Als Kleinlandwirte gelten
— im Fall von in Absatz 2genannten Pflanzenarten, für die die
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992zurEinführungeinerStützungsregelungfürErzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen(
1) gilt, diejenigen Land-
wirte,diePflanzennichtaufeinerFlächeanbauen,diegrößeristals die Fläche, die für die Produktion von 92 Tonnen Getreidebenötigtwürde;zurBerechnungderFlächegiltArtikel8Absatz2 der vorstehend genannten Verordnung;
— im Fall anderer als der in Absatz 2genannten Pflanzenarten
diejenigen Landwirte, die vergleichbaren angemessenen Krite-rien entsprechen;
— andereLandwirtesindverpflichtet,demInhaberdesSortenschutzes
eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die deutlich niedrigerseinmußalsderBetrag,derimselbenGebietfürdieErzeugungvonVermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird; dietatsächliche Höhe dieser angemessenen Entschädigung kann imLaufe der Zeit Veränderungen unterliegen, wobei berücksichtigtwird, inwieweit von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 inbezug auf die betreffende Sorte Gebrauch gemacht wird;
— verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Bestim-
mungendiesesArtikelsoderderaufgrunddiesesArtikelserlassenenBestimmungen sind ausschließlich die Inhaber des Sortenschutzes;beidieserÜberwachungdürfensiesichnichtvonamtlichenStellenunterstützen lassen;
— die Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen
übermitteln den Inhabern des Sortenschutzes auf Antrag relevanteInformationen; auch die an der Überwachung der landwirtschaftli-chen Erzeugung beteiligten amtlichen Stellen können relevanteInformationen übermitteln, sofern diese Informationen im Rahmender normalen Tätigkeit dieser Stellen gesammelt wurden und diesnicht mit Mehrarbeit oder zusätzlichen Kosten verbunden ist. Diegemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über denSchutzvonPersonenbeiderVerarbeitungundbeimfreienVerkehrpersonenbezogener Daten werden hinsichtlich der personenbezo-genen Daten von diesen Bestimmungen nicht berührt.
Artikel 15
EinschränkungderWirkungdesgemeinschaftlichenSortenschutzesDer gemeinschaftliche Sortenschutz gilt nicht für
a) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken;
b) Handlungen zu Versuchszwecken;
c) Handlungen zur Züchtung, Entdeckung und Entwicklung anderer
Sorten;
d) dieinArtikel13Absätze2,3und4genanntenHandlungeninbezug
aufsolcheanderenSorten,ausgenommendieFälle,indenenArtikel13Absatz5Anwendungfindetbzw.indenendieandereSorteoder
(1) ABl. Nr. L181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (ABl. Nr. L154 vom 25. 6. 1993, S.19).
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 11
▼B
dasMaterialdieserSortedurcheinEigentumsrechtgeschütztist,das
keine vergleichbare Bestimmung enthält und
e) Handlungen, deren Verbot gegen Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14
oder Artikel 29 verstoßen würde.
Artikel 16
Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der gemeinschaftliche Sortenschutz gilt nicht für Handlungen, die ein
Material der geschützten Sorte oder einer von Artikel 13 Absatz 5erfaßten Sorte betreffen, das vom Inhaber oder mit seiner ZustimmungandernortsinderGemeinschaftanDritteabgegebenwurde,oderMate-rial,dasvondemgenanntenMaterialstammt,außerwenndieseHand-lungen
a) eine weitere Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten, es sei
denn, eine solche Vermehrung war beabsichtigt, als das Materialabgegeben wurde, oder wenn sie
b) eineAusfuhrvonSortenbestandteilenineinDrittlandbeinhalten,in
dem Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört,nicht geschützt werden; ausgenommen hiervon ist ausgeführtesMaterial, das zum Endverbrauch bestimmt ist.
Artikel 17
Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) Wer im Gebiet der Gemeinschaft Sortenbestandteile einer
geschützten oder von den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 5abgedeckten Sorte zu gewerblichen Zwecken anbietet oder an andereabgibt, muß die Sortenbezeichnung verwenden, die nach Artikel 63festgesetzt wurde; bei schriftlichem Hinweis muß die Sortenbezeich-nungleichterkennbarunddeutlichlesbarsein.ErscheinteinWarenzei-chen, ein Handelsname oder eine ähnliche Angabe zusammen mit derfestgesetztenBezeichnung,somußdieseBezeichnungalssolcheleichterkennbar sein.
(2) WersolcheHandlungeninbezugaufanderesMaterialderSorte
vornimmt,mußentsprechendanderengesetzlichenBestimmungenüberdiese Bezeichnung Mitteilung machen; dies gilt auch, wenn eineBehörde, der Käufer oder eine andere Person mit einem berechtigtenInteresse um eine solche Mitteilung ersucht.
(3) Die Absätze 1 und 2gelten auch nach Beendigung des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes.
Artikel 18
Beschränkungen in der Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) DerInhaberkanngegendiefreieVerwendungeinerBezeichnung
inVerbindungmitderSorteaufgrundeinesihmzustehendenRechtsaneinermitderSortenbezeichnungübereinstimmendenBezeichnungauchnach Beendigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nichtvorgehen.
(2) EinDritterkanngegendiefreieVerwendungeinerBezeichnung
aus einem ihm zustehenden Recht an einer mit der Sortenbezeichnungübereinstimmenden Bezeichnung nur dann vorgehen, wenn das Rechtgewährt worden war, bevor die Sortenbezeichnung nach Artikel 63festgesetzt wurde.
(3) Die festgesetzte Bezeichnung einer Sorte, für die ein gemein-
schaftlicher Sortenschutz oder in einem Mitgliedstaat oder in einemVerbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzen-züchtungen ein nationales Schutzrecht besteht, oder eine mit dieserSortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung darf im Gebiet derGemeinschaft im Zusammenhang mit einer anderen Sorte derselbenbotanischen Art oder einer Art, die gemäß Bekanntmachung nachArtikel 63 Absatz 5 als verwandt anzusehen ist, oder für ihr Materialnicht verwendet werden.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 12
▼B
KAPITEL IV
DAUER UND BEENDIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTEN-
SCHUTZES
Artikel 19
Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert bis zum Ende des
fünfundzwanzigsten,beiSortenvonRebenundBaumartendesdreißig-sten, auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.
(2) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheitbeschließt,kanninbezugaufbestimmteGattungenundArteneine Verlängerung dieser Fristen bis zu weiteren fünf Jahren vorsehen.
(3) Der gemeinschaftliche Sortenschutz erlischt vor Ablauf der in
Absatz1genanntenZeiträumeodergemäßAbsatz2,wennderInhaberhierauf durch eine an das Amt gerichtete schriftliche Erklärungverzichtet, mit Wirkung von dem Tag, der dem Tag folgt, an dem dieErklärung bei dem Amt eingegangen ist.
Artikel 20
Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) DasAmterklärtdengemeinschaftlichenSortenschutzfürnichtig,
wenn festgestellt wird, daß
a) die in Artikel 7 oder 10genannten Voraussetzungen bei der Ertei-
lungdesgemeinschaftlichenSortenschutzesnichterfülltwaren,oder
b) in den Fällen, in denen der gemeinschaftliche Sortenschutz im
wesentlichen aufgrund von Informationen und Unterlagen erteiltwurde,diederAntragstellervorgelegthat,dieVoraussetzungendesArtikels 8 oder 9 zum Zeitpunkt der Erteilung des Sortenschutzesnicht erfüllt waren, oder
c) das Recht einer Person gewährt wurde, die keinen Anspruch darauf
hat, es sei denn, daß das Recht auf die Person übertragen wird, dieden berechtigten Anspruch geltend machen kann.
(2) Wird der gemeinschaftliche Sortenschutz für nichtig erklärt, so
gelten seine in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen als vonBeginn an nicht eingetreten.
Artikel 21
Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) DasAmthebtdengemeinschaftlichenSortenschutzmitWirkung
ex nunc auf, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 8 oder9genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Wird festgestellt,daß diese Voraussetzungen schon von einem vor der AufhebungliegendenZeitpunktannichtmehrerfülltwaren,sokanndieAufhebungmit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erfolgen.
(2) DasAmtkanndengemeinschaftlichenSortenschutzmitWirkung
exnuncaufheben,wennderInhabernacheinerentsprechendenAuffor-derung innerhalb der vom Amt gesetzten Frist
a) eine Verpflichtung nach Artikel 64 Absatz 3 nicht erfüllt hat, oder
b) eine Verpflichtung nach Artikel 64 Absatz 3 nicht erfüllt hat, oder
c) etwaigeGebühren,diefürdieAufrechterhaltungdesgemeinschaftli-
chen Sortenschutzes zu zahlen sind, nicht entrichtet, oder
d) alsursprünglicherInhaberoderalsRechtsnachfolgeraufgrundeines
Rechtsübergangs gemäß Artikel 23 die in Artikel 12 und in Artikel82 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
KAPITEL V
DER GEMEINSCHAFTLICHE SORTENSCHUTZ ALS VERMÖGENS-
GEGENSTAND
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 22
Gleichstellung mit nationalem Recht
(1) Soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes bestimmt ist,
wird der gemeinschaftliche Sortenschutz als Vermögensgegenstand imganzen und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein entspre-chendes Schutzrecht des Mitgliedstaats behandelt, in dem
a) gemäß der Eintragung im Register für gemeinschaftliche Sorten-
schutzrechtederInhaberzumjeweilsmaßgebendenZeitpunktseinenWohnsitz oder Sitz oder eine Niederlassung hatte oder,
b) wenndieVoraussetzungendesBuchstabensa)nichterfülltsind,der
zuerst im vorgenannten Register eingetragene Verfahrensvertreterdes Inhabers am Tag seiner Eintragung seinen Wohnsitz oder Sitzoder eine Niederlassung hatte.
(2) SinddieVoraussetzungendesAbsatzes1nichterfüllt,soistder
nach Absatz 1maßgebende Mitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem dasAmt seinen Sitz hat.
(3) Sind für den Inhaber oder den Verfahrensvertreter Wohnsitze,
Sitze oder Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten in dem inAbsatz1genanntenRegistereingetragen,soistfürdieAnwendungvonAbsatz1derzuersteingetrageneWohnsitzoderSitzoderdieersteinge-tragene Niederlassung maßgebend.
(4) SindmehrerePersonenalsgemeinsameInhaberindeminAbsatz
1genanntenRegistereingetragen,soistfürdieAnwendungvonAbsatz1 Buchstabe a) derjenige Inhaber maßgebend, der in der Reihenfolgeihrer Eintragung als erster die Voraussetzungen erfüllt. Liegen dieVoraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) für keinen der gemein-samen Inhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.
Artikel 23
Rechtsübergang
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand eines
Rechtsübergangs auf einen oder mehrere Rechtsnachfolger sein.
(2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann rechtsgeschäftlich nur
auf solche Nachfolger übertragen werden, die die in Artikel 12 und inArtikel 82 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die rechtsgeschäft-liche Übertragung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschriftder Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einem Urteil oder eineranderen gerichtlichen Entscheidung beruht. Andernfalls ist sie nichtig.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 100 berührt ein Rechtsübergang nicht
die Rechte Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangserworben wurden.
(4) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst wirksam und
kann Dritten nur in dem Umfang, in dem er sich aus den in derDurchführungsverordnungvorgeschriebenenUnterlagenergibt,understdann entgegengehalten werden, wenn er in das Register für gemein-schaftlicheSortenschutzrechteeingetragenist.JedochkanneinRechtsü-bergang, der noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehaltenwerden,dieRechtenachdemZeitpunktdesRechtsübergangserworbenhaben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von dem Recht-sübergang Kenntnis hatten.
Artikel 24
Zwangsvollstreckung
Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand von Maßnahmen
der Zwangsvollstreckung sowie Gegenstand einstweiliger Maßnahmeneinschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichet sind, im Sinnedes Artikel 24 des am 16. September 1988 in Lugano unterzeichnetenÜbereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, imfolgenden „Lugano-Übereinkommen“ genannt, sein.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 14
▼B
Artikel 25
Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren
BiszumInkrafttretengemeinsamerVorschriftenfürdieMitgliedstaaten
aufdiesemGebietwirdeingemeinschaftlicherSortenschutzvoneinemKonkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in demMitgliedstaat erfaßt, in dem nach seinen Rechtsvorschriften oder nachden geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren zuersteröffnet wird.
Artikel 26
Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz als Vermögensge-
genstand
DieArtikel22bis25geltenfürAnträgeaufgemeinschaftlichenSorten-
schutz entsprechend. Im Zusammenhang mit den Anträgen gelten dieVerweise in diesen Artikeln auf das Register für gemeinschaftlicheSortenschutzrechte als Verweise auf das Register für die Anträge aufErteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
Artikel 27
Vertragliche Nutzungsrechte
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz oder teilweise
Gegenstand von vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten sein. EinNutzungsrecht kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) GegeneinenNutzungsberechtigten,dergegeneineBeschränkung
seines Nutzungsrechts nach Absatz 1 verstößt, kann der Inhaber dasRecht aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geltend machen.
Artikel 28
Gemeinsame Inhaberschaft
Die Artikel 22 bis 27 sind im Fall der gemeinsamen Inhaberschaft an
einem gemeinschaftlichen Sortenschutz auf den jeweiligen Anteilentsprechend anzuwenden, soweit diese Anteile feststehen.
Artikel 29
Zwangsnutzungsrechte
(1) Das Amt gewährt einer oder mehreren Personen Zwangsnut-
zungsrechte auf Antrag dieser Person bzw. dieser Personen jedochlediglich aus Gründen des öffentlichen Interesses und nach Anhörungdes in Artikel 36genannten Verwaltungsrats.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer auf
GemeinschaftsebeneerrichtetenundvonderKommissioneingetragenenOrganisation kann entweder einer Kategorie von Personen, die spezifi-sche Anforderungen erfüllen, oder Einzelpersonen in einem odermehreren Mitgliedstaaten oder in der gesamten Gemeinschaft einZwangsnutzungsrecht erteilt werden. Diese Erteilung darf nur ausGründendesöffentlichenInteressesundmitBilligungdesVerwaltungs-rats erfolgen.
(3) Das Amt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts die
Art der Handlungen fest und präzisiert einschlägige vertretbare Bedin-gungensowiediespezifischenAnforderungengemäßAbsatz2.Beidenvertretbaren Bedingungen werden die Interessen aller Inhaber vonSortenschutzrechten berücksichtigt, auf die sich die Erteilung desZwangsnutzungsrechtsauswirkenwürde.DievertretbarenBedingungenkönnen eine mögliche zeitliche Begrenzung und die Zahlung einerentsprechendenLizenzgebühralsangemessenesEntgeltandenInhaberumfassen; ferner können dem Inhaber Verpflichtungen auferlegtwerden, denen er nachkommen muß, damit das Zwangsnutzungsrechtgenutzt werden kann.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 15
▼B
(4) Im Rahmen der vorgenannten möglichen zeitlichen Begrenzung
kann bei Ablauf jedes Einjahreszeitraums nach Erteilung des Zwangs-nutzungsrechts jeder der Verfahrensbeteiligten eine Rücknahme oderÄnderung dieser Entscheidung beantragen. Als Begründung für einensolchen Antrag kommt nur eine zwischenzeitliche Änderung derUmstände in Frage, aufgrund deren die Entscheidung getroffen wurde.
(5) DasZwangsnutzungsrechtwirdaufAntragdemInhaberfüreine
imwesentlichenabgeleiteteSorteerteilt,wenndieVoraussetzungenvonAbsatz 1 erfüllt sind. Die in Absatz 3genannten vertretbaren Bedin-gungen umfassen die Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr alsangemessenes Entgelt an den Inhaber der Ausgangssorte.
(6) In der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 können
bestimmte Fälle als Beispiele für das in Absatz 1genannte öffentlicheInteressespezifiziertunddarüberhinausEinzelheitenfürdieDurchfüh-rung der Absätze 1 bis 5 festgelegt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können keine Zwangsnutzungsrechte an
einem gemeinschaftlichen Sortenschutz erteilen.
DRITTER TEIL
DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 30
Rechtsstellung, Dienststellen
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Es hat Rechts-
persönlichkeit.
(2) EsbesitztinjedemMitgliedstaatdieweitestgehendeRechts-und
Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvor-schriften zuerkannt ist. Es kann insbesondere bewegliches und unbe-wegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht stehen.
(3) Das Amt wird von seinem Präsidenten vertreten.(4) Mit Zustimmung des in Artikel 36genannten Verwaltungsrats
kann das Amt in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren Zustimmungnationale Einrichtungen mit der Wahrnehmung bestimmter Verwal-tungsaufgaben des Amtes beauftragen oder eigene Dienststellen desAmtes zu diesem Zweck einrichten.
Artikel 31
Personal
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigenBediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegensei-tigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaftenerlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen geltenfür das Personal des Amtes, unbeschadet der Anwendung des Artikels47 auf die Mitglieder der Beschwerdekammer.
(2) DasAmtübtunbeschadetvonArtikel43diederAnstellungsbe-
hörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für diesonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinemPersonal aus.
Artikel 32
Vorrechte und Immunitäten
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für das Amt.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 16
▼B
Artikel 33
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem
vomAmtabgeschlossenenVertragenthaltenist,istderGerichtshofderEuropäischen Gemeinschaften zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den
durchseineDienststellenoderBediensteteninAusübungihrerAmtstä-tigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen,die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der
Gerichtshof zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt
bestimmt sich nach den Bestimmungen ihres Statuts oder der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 34
Sprachen
(1) DieBestimmungenderVerordnungNr.1vom15.April1958zur
Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemein-schaft(
1) sind auf das Amt anzuwenden.
(2) Anträge an das Amt, die zu ihrer Bearbeitung erforderlichen
UnterlagenundallesonstigenEingabensindineinerderAmtssprachender Europäischen Gemeinschaften einzureichen.
(3) BeiVerfahrenvordemAmtimSinnederDurchführungsordnung
gemäß Artikel 114 haben die Beteiligten das Recht, alle schriftlichenundmündlichenVerfahreninjederbeliebigenAmtssprachederEuropä-ischen Gemeinschaften zu führen, wobei die Übersetzung und beiAnhörungen die Simultanübertragung zumindest in jede andere Amts-sprache der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet wird, die voneinem anderen Verfahrensbeteiligten gewählt wird. Die Wahrnehmungdieser Rechte ist für die Verfahrensbeteiligten nicht mit spezifischenGebühren verbunden.
(4) Die für die Arbeit des Amtes erforderlichen Übersetzungen
werden grundsätzlich von der Übersetzungszentrale für die Einrich-tungen der Union angefertigt.
Artikel 35
Entscheidungen des Amtes
(1) EntscheidungendesAmtes,soweitsienichtvonderBeschwerde-
kammergemäßArtikel72zutreffensind,ergehendurchoderunterderWeisung des Präsidenten des Amtes.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 ergehen Entscheidungen nach
Artikel 20, 21, 29, 59, 61, 62, 63, 66 oder 100 Absatz 2 durch einenAusschuß von drei Bediensteten des Amtes. Die Qualifikationen derMitgliederdesAusschusses,dieBefugnissedereinzelnenMitgliederinder Vorphase der Entscheidungen, die Abstimmungsregeln und dieRolle des Präsidenten gegenüber dem Ausschuß werden in der Durch-führungsordnung nach Artikel 114 festgelegt. Die Mitglieder desAusschusses sind bei ihren Entscheidungen im übrigen an keinerleiWeisungen gebunden.
(3) Andere als die in Absatz 2genannten Entscheidungen des Präsi-
denten können, wenn der Präsident sie nicht selbst trifft, von einem
(1) ABl. Nr. 17 vom 6. 10. 1958, S. 385/58. Verordnung zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1985.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 17
▼B
Bediensteten des Amtes getroffen werden, dem eine entsprechende
Befugnis gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe h) übertragen wurde.
KAPITEL II
DER VERWALTUNGSRAT
Artikel 36
Errichtung und Befugnisse
(1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet. Außer den Befug-
nissen, die dem Verwaltungsrat in anderen Vorschriften dieser Verord-nung oder in den in den Artikeln 113 und 114genannten Vorschriftenübertragen werden, besitzt er gegenüber dem Amt die nachstehendbezeichneten Befugnisse:
a) Der Verwaltungsrat spricht Empfehlungen aus zu Angelegenheiten,
für die das Amt zuständig ist, oder stellt allgemeine Leitlinien indieser Hinsicht auf.
b) Der Verwaltungsrat prüft den Tätigkeitsbericht des Präsidenten;
außerdemüberwachter,ausgehendvondieserPrüfungundanderenihm vorliegenden Informationen die Tätigkeit des Amtes.
c) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Amtes entweder die
Anzahl der in Artikel 35genannten Ausschüsse, die Arbeitsauftei-lung und die Dauer der jeweiligen Aufgaben der Ausschüsse festoder stellt allgemeine Leitlinien in dieser Hinsicht auf.
d) DerVerwaltungsratkannVorschriftenüberdieArbeitsmethodendes
Amtes festlegen.
e) Der Verwaltungsrat kann Prüfungsrichtlinien gemäß Artikel 56
Absatz 2 erlassen.
(2) Außerdem gilt in bezug auf den Verwaltungsrat folgendes:
— Er kann, soweit er dies für notwendig erachtet, Stellungnahmen
abgebenundAuskünftevomAmtodervonderKommissionanfor-dern.
— Er kann der Kommission die ihm nach Artikel 42 Absatz 2 Buch-
stabe g) vorgelegten Entwürfe mit oder ohne Änderungen odereigene Entwürfe zu Änderungen dieser Verordnung, zu den in denArtikeln113und114genanntenVorschriftenoderzujederanderenRegelung betreffend den gemeinschaftlichen Sortenschutz zuleiten.
— Er ist gemäß Artikel 113 Absatz 4 und Artikel 114 Absatz 2 zu
konsultieren.
— Er nimmt seine Funktionen in bezug auf den Haushalt des Amtes
gemäß den Artikeln 109, 111 und 112 wahr.
Artikel 37
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes
MitgliedstaatsundeinemVertreterderKommissionsowiederenjewei-ligen Stellvertretern.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können nach Maßgabe der
Geschäftsordnung des Verwaltungsrats Berater oder Sachverständigehinzuziehen.
Artikel 38
Vorsitz
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsit-
zenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretendeVorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amtswegen an dessen Stelle.
(2) DieAmtszeitdesVorsitzendenoderdesstellvertretendenVorsit-
zenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzendenicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestim-mung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 18
▼B
Vorsitzenden drei Jahre, sofern vor Ablauf dieses Zeitraums nicht ein
andererVorsitzenderoderstellvertretenderVorsitzendergewähltwurde.Wiederwahl ist zulässig.
Artikel 39
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.(2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratungen teil, sofern
der Verwaltungsrat nicht etwas anderes beschließt. Er hat kein Stimm-recht.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab;
außerdemtritteraufVeranlassungseinesVorsitzendenoderaufAntragder Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung; er kann in
Übereinstimmung mit dieser Geschäftsordnung Ausschüsse einrichten,die seiner Weisung unterstehen.
(5) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an seinen
Sitzungen einladen.
(6) Das Sekretariat des Verwaltungsrates wird vom Amt zur Verfü-
gung gestellt.
Artikel 40
Ort der Tagungen
DerVerwaltungsrattagtamSitzderKommission,desAmtesodereines
Prüfungsamtes. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Artikel 41
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse vorbehaltlich des
Absatzes 2mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitglied-staaten.
(2) EineDreiviertelmehrheitderVertreterderMitgliedstaatenistfür
die Beschlüsse erforderlich, zu denen der Verwaltungsrat nach Artikel12Absatz1Buchstabeb),Artikel29,Artikel36Absatz1Buchstabena), b), d) und e), Artikel 43, Artikel 47, Artikel 109 Absatz 3 undArtikel 112 befugt ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme.(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind nicht verbindlich im
Sinne von Artikel 189 des Vertrags.
KAPITEL III
LEITUNG DES AMTES
Artikel 42
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten
(1) Das Amt wird vom Präsidenten geleitet.(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende
Aufgaben und Befugnisse:
a) ErergreiftinÜbereinstimmungmitdenVorschriftendieserVerord-
nung, mit den in Artikel 113 und 114genannten Vorschriften odermitdenvomVerwaltungsratgemäßArtikel36Absatz1festgelegtenVorschriften bzw. Leitlinien alle für den ordnungsgemäßen Betriebdes Amtes erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlassesinterner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung vonMitteilungen.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 19
▼B
b) Er legt der Kommission und dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen
Tätigkeitsbericht vor.
c) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 31 Absatz 2
niedergelegten Befugnisse aus.
d) Er unterbreitet die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel
47 Absatz 2genannten Vorschläge.
e) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes
gemäß Artikel 109 Absatz 1 auf und führt den Haushaltsplan desAmtes gemäß Artikel 110 aus.
f) ErerteiltdievomVerwaltungsratgemäßArtikel36Absatz2erster
Gedankenstrich angeforderten Auskünfte.
g) Er kann dem Verwaltungsrat Entwürfe für Änderungen dieser
Verordnung, der in den Artikeln 113 und 114genanntenVorschriften sowie jeder anderen Regelung betreffend den gemein-schaftlichen Sortenschutz vorlegen.
h) Vorbehaltlich der in den Artikeln 113 und 114genannten
Vorschriften kann er seine Aufgaben und Befugnisse anderenBediensteten des Amtes übertragen.
(3) Der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten
unterstützt.IstderPräsidentverhindert,wirderinÜbereinstimmungmitdem Verfahren, das in den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 36Absatz 1 festgelegten Vorschriften oder aufgestellten Leitlinien nieder-gelegt ist, von dem Vizepräsidenten oder einem der Vizepräsidentenvertreten.
Artikel 43
Ernennung hoher Beamter
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von Kandidaten,
die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt,vomRaternannt.DerRatistbefugt,denPräsidentenaufVorschlagderKommission nach Anhörung des Verwaltungsrates zu entlassen.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens fünf Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
(3) Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten des Amtes werden
nach Anhörung des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach denAbsätzen 1 und 2 ernannt und entlassen.
(4) DerRatübtdieDisziplinargewaltüberdieindenAbsätzen1und
3genannten Beamten aus.
Artikel 44
Rechtsaufsicht
(1) Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit derjenigen
Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keineRechtsaufsichtdurcheinanderesOrganvorgesehenist,sowiederHand-lungen des Verwaltungsrates, die sich auf den Haushalt des Amtesbeziehen.
(2) Die Kommission verlangt die Änderung oder Aufhebung jeder
Handlung nach Absatz 1, die das Recht verletzt.
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Absatz
1 kann von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsratesoder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuellbetroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommissiongebracht werden. Die Kommission muß innerhalb von zwei MonatennachdemZeitpunkt,zudemderBeteiligtevonderbetreffendenHand-lung Kenntnis erlangt hat, damit befaßt werden. Eine Entscheidung istvonderKommissioninnerhalbvonzweiMonatenzutreffenundmitzu-teilen.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 20
▼B
KAPITEL IV
DIE BESCHWERDEKAMMERN
Artikel 45
Bildung und Zuständigkeiten
(1) ImAmtwerdeneineodermehrereBeschwerdekammerngebildet.(2) Die Beschwerdekammer(n) ist (sind) für Entscheidungen über
Beschwerden gegen die in Artikel 67genannten Entscheidungenzuständig.
(3) DieBeschwerdekammer(n)wird(werden)beiBedarfeinberufen.
DieAnzahlderBeschwerdekammernunddieArbeitsaufteilungwerdenin der Durchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Artikel 46
Zusammensetzung der Beschwerdekammern
(1) Eine Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und
zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende wählt aus der gemäß Artikel 47 Absatz 2
erstelltenListederqualifiziertenMitgliederfürjedeneinzelnenFalldieweiteren Mitglieder und deren jeweilige Stellvertreter aus.
(3) Die Beschwerdekammer kann zwei zusätzliche Mitglieder aus
derinAbsatz2erwähntenListehinzuziehen,wennsiederAnsichtist,daß die Beschaffenheit der Beschwerde dies erfordert.
(4) Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Beschwer-
dekammern, die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphaseder Entscheidungen sowie die Abstimmungsregeln werden in derDurchführungsordnung nach Artikel 114 festgelegt.
Artikel 47
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
(1) Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern und ihre jeweiligen
Stellvertreter werden aus einer Liste von Kandidaten für jeden Vorsit-zendenundjedenStellvertreter,diedieKommissionnachAnhörungdesVerwaltungsrates vorschlägt, vom Rat ernannt. Ihre Amtszeit beträgtfünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
(2) BeidenübrigenMitgliedernderBeschwerdekammernhandeltes
sichumdiejenigen,diegemäßArtikel46Absatz2vomVerwaltungsratfür einen Zeitraum von fünf Jahren aus der auf Vorschlag des Amteserstellten Liste von qualifizierten Mitgliedern ausgewählt wurden. DieListe wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt. Sie kann ganzoder teilweise für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren verlängertwerden.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängig-
keit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungengebunden.
(4) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht den in
Artikel 35genannten Ausschüssen angehören; ferner dürfen sie keineanderenAufgabenimAmtwahrnehmen.DieTätigkeitalsMitgliedderBeschwerdekammern kann nebenberuflich ausgeübt werden.
(5) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können während des
betreffenden Zeitraums nicht ihres Amtes enthoben oder aus der Listegestrichen werden, es sei denn aus schwerwiegenden Gründen durchentsprechenden Beschluß des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaftenaufAntragderKommissionnachAnhörungdesVerwaltungs-rats.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 21
▼B
Artikel 48
Ausschließung und Ablehnung
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem
Beschwerdeverfahren mitwirken, an dem sie ein persönliches Interessehaben oder in dem sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligtentätig gewesen sind oder an dessen abschließender Entscheidung in derVorinstanz sie mitgewirkt haben.
(2) Glaubt ein Mitglied einer Beschwerdekammer aus einem der in
Absatz 1genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einemBeschwerdeverfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies derBeschwerdekammer mit.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können von jedem
Beteiligten am Beschwerdeverfahren aus einem der in Absatz1genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehntwerden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte amBeschwerdeverfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegebenhat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die AblehnungdarfnichtmitderStaatsangehörigkeitderMitgliederbegründetwerden.
(4) Die Beschwerdekammern entscheiden in den Fällen der Absätze
2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Das zurückgetre-tene oder abgelehnte Mitglied wird bei der Entscheidung durch seinenStellvertreter in der Beschwerdekammer ersetzt.
VIERTER TEIL
DAS VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
DER ANTRAG
Artikel 49
Einreichung des Antrags
(1) Ein Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist nach Wahl
des Antragstellers einzureichen:
a) unmittelbar beim Amt oder
b) bei einer der eigenen Dienststellen oder nationalen Einrichtungen,
dienachArtikel30Absatz4beauftragtwurden,sofernderAntrag-steller das Amt unmittelbar innerhalb von zwei Wochen nach derEinreichung des Antrags darüber unterrichtet.
Einzelheiten über die Art und Weise, in der die unter Buchstabe b)
genannte Unterrichtung zu erfolgen hat, können in der Durchführungs-ordnung gemäß Artikel 114 festgelegt werden. Eine Unterlassung derUnterrichtung des Amtes über einen Antrag gemäß Buchstabe b)berührt nicht die Gültigkeit des Antrags, sofern dieser innerhalb einesMonats nach Einreichung bei der eigenen Dienststelle oder der natio-nalen Einrichtung bei dem Amt eingegangen ist.
(2) Wird der Antrag bei einer der in Absatz 1 Buchstabe b)
genannten nationalen Einrichtungen eingereicht, so trifft diese alleMaßnahmen,umdenAntragbinnenzweiWochennachEinreichungandas Amt weiterzuleiten. Die nationalen Einrichtungen können vomAntragsteller eine Gebühr erheben, die die Verwaltungskosten fürEntgegennahme und Weiterleitung des Antrags nicht übersteigen darf.
Artikel 50
Bestimmungen betreffend den Antrag
(1) DerAntragaufgemeinschaftlichenSortenschutzmußmindestens
folgendes enthalten:
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 22
▼B
a) das Ersuchen um Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) die Bezeichnung des botanischen Taxons;
c) Angaben zur Person des Antragstellers oder gegebenenfalls der
gemeinsamen Antragsteller;
d) den Namen des Züchters und die Versicherung, daß nach bestem
Wissen des Antragstellers weitere Personen an der Züchtung oderEntdeckungundWeiterentwicklungderSortenichtbeteiligtsind;istderAntragstellernichtodernichtalleinderZüchter,sohaterdurchVorlage entsprechender Schriftstücke nachzuweisen, wie er denAnspruch auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz erworben hat;
e) eine vorläufige Bezeichnung für die Sorte;
f) eine technische Beschreibung der Sorte;
g) die geographische Herkunft der Sorte;h) Vollmachten für Verfahrensvertreter;
i) Angaben über eine frühere Vermarktung der Sorte;j) Angaben über sonstige Anträge im Zusammenhang mit der Sorte.
(2) DieEinzelheitenderBestimmungengemäßAbsatz1,einschließ-
lichderMitteilungweitererAngaben,könneninderDurchführungsord-nung gemäß Artikel 114 festgelegt werden.
(3) Der Antragsteller schlägt eine Sortenbezeichnung vor, die dem
Antrag beigefügt werden kann.
Artikel 51
Antragstag
Antragstag eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist der
Tag,andemeingültigerAntragnachArtikel49Absatz1Buchstabea)beim Amt oder nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) bei einerDienststelle oder nationalen Einrichtung eingeht, sofern er dieVorschriften des Artikels 50 Absatz 1 erfüllt und die Gebühren gemäßArtikel 83 innerhalb der vom Amt bestimmten Frist entrichtet wordensind.
Artikel 52
Zeitvorrang
(1) Der Zeitvorrang eines Antrags bestimmt sich nach dem Tag des
EingangsdesAntrags.GehenAnträgeamselbenTagein,bestimmtsichdie Vorrangigkeit nach der Reihenfolge ihres Eingangs, soweit diesefeststellbar ist. Wenn nicht, werden sie mit derselben Vorrangigkeitbehandelt.
(2) Hat der Antragsteller oder sein Rechtsvorgänger für die Sorte
bereitsineinemMitgliedstaatoderineinemVerbandsstaatdesInterna-tionalenVerbandszumSchutzvonPflanzenzüchtungeneinSchutzrechtbeantragt und liegt der Antragstag innerhalb von zwölf Monaten nachder Einreichung des früheren Antrages, so genießt der AntragstellerhinsichtlichdesAntragsaufgemeinschaftlichenSortenschutzdasRechtauf den Zeitvorrang des früheren Antrags, falls am Antragstag derfrühere Antrag noch fortbesteht.
(3) Der Zeitvorrang hat die Wirkung, daß der Tag, an dem der
frühereAntrageingereichtwurde,fürdieAnwendungderArtikel7,10und 11 als der Tag des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutzgilt.
(4) Die Absätze 2 und 3gelten auch für frühere Anträge, die in
einem anderen Mitgliedstaat eingereicht wurden, soweit für diese amAntragstag die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Satzgenannte Voraussetzung für die Erteilung des gemeinschaftlichenSortenschutzes in bezug auf diesen anderen Mitgliedstaat erfüllt war.
(5) Der Anspruch auf einen Zeitvorrang, der vor dem Zeitvorrang
gemäß Absatz 2 liegt, erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalbvon drei Monaten nach dem Antragstag dem Amt Abschriften desfrüheren Antrags vorlegt, die von der für diesen Antrag zuständigen
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 23
▼B
Behörde beglaubigt sind. Ist der frühere Antrag nicht in einer Amts-sprache der Europäischen Gemeinschaften abgefaßt, so kann das Amtzusätzlich eine Übersetzung des früheren Antrags in eine dieser Spra-chen verlangen.
KAPITEL II
DIE PRÜFUNG
Artikel 53
Formalprüfung des Antrags
(1) Das Amt prüft, ob
a) der Antrag nach Artikel 49 wirksam eingereicht worden ist,
b) der Antrag den in Artikel 50 und den in den Durchführungsvor-
schriften gemäß diesem Artikel festgelegten Erfordernissenentspricht,
c) ein Anspruch auf Zeitvorrang gegebenenfalls die in Artikel 52
Absätze 2, 4 und 5genannten Bedingungen erfüllt und
d) dienachArtikel83zuzahlendenGebühreninnerhalbdervomAmt
bestimmten Frist gezahlt worden sind.
(2) Erfüllt der Antrag zwar die Voraussetzungen gemäß Artikel 51,
entspricht er aber nicht den anderen Erfordernissen des Artikels 50, sogibt das Amt dem Antragsteller Gelegenheit, die festgestellten Mängelzu beseitigen.
(3) ErfülltderAntragdieVoraussetzungennachArtikel51nicht,so
teiltdasAmtdiesdemAntragsteller,oder,soferndiesnichtmöglichist,in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 89mit.
Artikel 54
Sachliche Prüfung
(1) Das Amt prüft, ob die Sorte nach Artikel 5 Gegenstand des
gemeinschaftlichenSortenschutzesseinkann,obdieSorteneuimSinnedesArtikels10ist,obderAntragstellernachArtikel12antragsberech-tigtistundobdieBedingungengemäßArtikel82erfülltsind.DasAmtprüft auch, ob die vorgeschlagene Sortenbezeichnung nach Artikel 63festsetzbar ist. Dabei kann es sich anderer Stellen bedienen.
(2) Der Erstantragsteller gilt als derjenige, dem das Recht auf den
gemeinschaftlichen Sortenschutz gemäß Artikel 11 zusteht. Dies giltnicht, falls das Amt vor einer Entscheidung über den Antrag feststelltbzw. sich aus einer abschließenden Beurteilung hinsichtlich derGeltendmachungdesRechtsgemäßArtikel98Absatz4ergibt,daßdemErstantragstellernichtodernichtalleindasRechtaufdengemeinschaft-lichenSortenschutzzusteht.IstdieIdentitätderalleinberechtigtenoderderanderenberechtigtenPersonenfestgestelltworden,kanndiePersonbzw. können die Personen das Verfahren als Antragsteller einleiten.
Artikel 55
Technische Prüfung
(1) StelltdasAmtaufgrundderPrüfungnachdenArtikeln53und54
keine Hindernisse für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-schutzes fest, so veranlaßt es die technische Prüfung hinsichtlich derErfüllungderVoraussetzungenderArtikel7,8und9durchdaszustän-dige Amt oder die zuständigen Ämter in mindestens einem derMitgliedstaaten,denenvomVerwaltungsratdietechnischePrüfungvonSorten des betreffenden Taxons übertragen wurde, im folgenden„Prüfungsämter“ genannt.
(2) StehteinPrüfungsamtnichtzurVerfügung,sokanndasAmtmit
Zustimmung des Verwaltungsrats andere geeignete Einrichtungen mitder Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes für dieseZweckeeinrichten.FürdieAnwendungderVorschriftendiesesKapitelsgelten diese Einrichtungen oder Dienststellen als Prüfungsämter. Diese
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 24
▼B
können von den Einrichtungen Gebrauch machen, die ihnen vom
Antragsteller zur Verfügung gestellt werden.
(3) Das Amt übermittelt den Prüfungsämtern Abschriften des
Antrags gemäß der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
(4) Das Amt bestimmt durch allgemeine Regelung oder Aufforde-
rungimEinzelfall,wann,woundinwelcherMengeundBeschaffenheitdas Material für die technische Prüfung sowie Referenzmuster vorzu-legen sind.
(5) Beansprucht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach Artikel 52
Absatz 2 oder 4, so legt er das erforderliche Material und die etwaerforderlichenweiterenUnterlageninnerhalbvonzweiJahrennachdemAntragstag gemäß Artikel 51 vor. Wird vor Ablauf der Frist von zweiJahren der frühere Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen, sokann das Amt den Antragsteller auffordern, das Material oder weitereUnterlagen innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
Artikel 56
Durchführung der technischen Prüfung
(1) SoweitnichteineandereFormdertechnischenPrüfunginbezug
auf die Erfüllung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 vorge-sehen ist, bauen die Prüfungsämter bei der technischen Prüfung dieSorte an oder führen die sonst erforderlichen Untersuchungen durch.
(2) Die technische Prüfung wird in Übereinstimmung mit den vom
Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und den vom Amt gege-benen Weisungen durchgeführt.
(3) Bei der technischen Prüfung können sich die Prüfungsämter mit
Zustimmung des Amtes anderer fachlich geeigneter Stellen bedienenund vorliegende Prüfungsergebnisse solcher Stellen berücksichtigen.
(4) Jedes Prüfungsamt beginnt die technische Prüfung, soweit das
Amt nichts anderes bestimmt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eseine technische Prüfung aufgrund eines Antrags auf ein nationalesSchutzrecht begonnen hätte, der zu dem Zeitpunkt eingereicht wordenwäre, an dem der vom Amt übersandte Antrag bei dem Prüfungsamteingegangen ist.
(5) Im Falle des Artikels 55 Absatz 5 beginnt jedes Prüfungsamt,
soweitdasAmtnichtsanderesbestimmt,dietechnischePrüfungspäte-stenszudemZeitpunkt,zudemeseinePrüfungaufgrundeinesAntragsauf ein nationales Schutzrecht begonnen hätte, wenn zu diesem Zeit-punkt das erforderliche Material und die etwa erforderlichen weiterenUnterlagen vorgelegt worden wären.
(6) DerVerwaltungsratkannbestimmen,daßdietechnischePrüfung
bei Sorten von Reben und Baumarten später beginnen kann.
Artikel 57
Prüfungsbericht
(1) Auf Anforderung des Amtes oder, wenn es das Ergebnis der
technischen Prüfung zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält,übersendet das Prüfungsamt dem Amt einen Prüfungsbericht und imFalle, daß es die in den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegten Vorausset-zungen als erfüllt erachtet, eine Beschreibung der Sorte.
(2) Das Amt teilt dem Antragsteller das Ergebnis der technischen
Prüfung und die Sortenbeschreibung mit und gibt ihm Gelegenheit zurStellungnahme.
(3) Sieht das Amt den Prüfungsbericht nicht als hinreichende
Entscheidungsgrundlage an, kann es von sich aus nach Anhörung desAntragstellers oder auf Antrag des Antragstellers eine ergänzendePrüfungvorsehen.ZumZweckderBewertungderErgebnissewirdjedeergänzendePrüfung,diedurchgeführtwird,biseinegemäßdenArtikeln61 und 62getroffene Entscheidung Rechtskraft erlangt, als Bestandteilder in Artikel 56 Absatz 1genannten Prüfung betrachtet.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 25
▼B
(4) Die Ergebnisse der technischen Prüfung unterliegen der allein-
igen Verfügungsbefugnis des Amtes und können von den Prüfungsäm-tern nur insoweit anderweitig benutzt werden, als das Amt demzustimmt.
Artikel 58
Kosten der technischen Prüfung
Das Amt zahlt den Prüfungsämtern für die technische Prüfung ein
Entgelt nach Maßgabe der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
Artikel 59
Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes
(1) Jedermann kann beim Amt schriftlich Einwendungen gegen die
Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erheben.
(2) Die Einwender sind neben dem Antragsteller am Verfahren zur
Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beteiligt. Unbeschadetdes Artikels 88 haben Einwender Zugang zu den Unterlagen sowie zuden Ergebnissen der technischen Prüfung und der Sortenbeschreibungnach Artikel 57 Absatz 2.
(3) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt
werden, daß
a) die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 11 nicht erfüllt sind,
b) der Festsetzung einer vorgeschlagenen Sortenbezeichnung ein
Hinderungsgrund nach Artikel 63 Absatz 3 oder 4 entgegensteht.
(4) Die Einwendungen können erhoben werden:
a) im Fall von Einwendungen nach Absatz 3 Buchstabe a) nach Stel-
lung eines Antrags und vor einer Entscheidung gemäß Artikel 61oder 62;
b) im Fall von Einwendungen nach Absatz 3 Buchstabe b) innerhalb
von drei Monaten ab der Bekanntmachung des Vorschlags für dieSortenbezeichnung gemäß Artikel 89.
(5) Entscheidungen über die Einwendungen können zusammen mit
den Entscheidungen gemäß den Artikeln 61, 62 oder 63getroffenwerden.
Artikel 60
Zeitrang eines neuen Antrags bei Einwendungen
FührteineEinwendungwegenNichterfüllungderVoraussetzungendes
Artikels 11 zur Zurücknahme oder Zurückweisung des Antrags aufgemeinschaftlichen Sortenschutz und reicht der Einwender innerhalbeines Monats nach der Zurücknahme oder der Unanfechtbarkeit derZurückweisung für dieselbe Sorte einen Antrag auf gemeinschaftlichenSortenschutz ein, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag derTag des zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Antrags gilt.
KAPITEL III
DIE ENTSCHEIDUNG
Artikel 61
Zurückweisung
(1) Das Amt weist den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
zurück, wenn und sobald es feststellt, daß der Antragsteller:
a) MängelimSinnedesArtikels53,zuderenBeseitigungdemAntrag-
steller Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer ihm gesetztenFrist nicht beseitigt hat,
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 26
▼B
b) einer Regelung oder Aufforderung nach Artikel 55 Absatz 4 oder 5
nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, es sei denn,daß das Amt die Nichtvorlage genehmigt hat, oder
c) keinenachArtikel63festsetzbareSortenbezeichnungvorgeschlagen
hat.
(2) Das Amt weist den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
ferner zurück, wenn
a) esfeststellt,daßdievonihmnachArtikel54zuprüfendenVoraus-
setzungen nicht erfüllt sind, oder
b) esaufgrundderPrüfungsberichtenachArtikel57zuderAuffassung
gelangt,daßdieVoraussetzungenderArtikel7,8und9nichterfülltsind.
Artikel 62
Erteilung
Ist das Amt der Auffassung, daß die Ergebnisse der Prüfung für die
EntscheidungüberdenAntragausreichen,undliegenkeineHindernissenachArtikel59und61vor,soerteiltesdengemeinschaftlichenSorten-schutz. Die Entscheidung muß eine amtliche Beschreibung der Sorteenthalten.
Artikel 63
Sortenbezeichnung
(1) Bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes geneh-
migt das Amt für die Sorte die vom Antragsteller gemäß Artikel 50Absatz 3 vorgeschlagene Sortenbezeichnung, wenn es sie aufgrund dernach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 durchgeführten Prüfung für geeignetbefunden hat.
(2) EineSortenbezeichnungistgeeignet,wennkeinHinderungsgrund
nach den Absätzen 3 oder 4 vorliegt.
(3) Ein Hinderungsgrund für die Festsetzung einer Sortenbezeich-
nung liegt vor, wenn
a) ihrer Verwendung im Gebiet der Gemeinschaft das ältere Recht
eines Dritten entgegensteht,
b) für ihre Verwender allgemein Schwierigkeiten bestehen, sie als
Sortenbezeichnung zu erkennen oder wiederzugeben,
c) sie mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt
werden kann, unter der in einem Mitgliedstaat oder in einemVerbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflan-zenzüchtungen eine andere Sorte derselben oder einer verwandtenArtineinemamtlichenVerzeichnisvonSorteneingetragenistoderMaterialeineranderenSortegewerbsmäßigindenVerkehrgebrachtwordenist,esseidenn,daßdieandereSortenichtmehrfortbestehtund ihre Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,
d) sie mit anderen Bezeichnungen übereinstimmt oder verwechselt
werden kann, die beim Inverkehrbringen von Waren allgemeinbenutzt werden oder nach anderen Rechtsvorschriften als freizuhal-tende Bezeichnung gelten,
e) sie in einem der Mitgliedstaaten Ärgernis erregen kann oder gegen
die öffentliche Ordnung verstößt,
f) sie geeignet ist, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der
Identität der Sorte oder der Identität des Züchters oder andererBerechtigter irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen.
(4) Bei einer Sorte, die bereits
a) in einem Mitgliedstaat oder
b) in einem Verbandsstaat des Internationalen Verbands zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen oder
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 27
▼B
c) ineinemanderenStaat,dernacheinerFeststellungineinemgemein-
schaftlichen Rechtsakt Sorten nach Regeln beurteilt, die denen derRichtlinien über die gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten oder Material von ihnen
eingetragen und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebrachtworden ist, liegt ein Hinderungsgrund auch vor, wenn die vorgeschla-gene Sortenbezeichnung abweicht von der dort eingetragenen oderverwendeten Sortenbezeichnung, es sei denn, daß dieser ein Hinde-rungsgrund nach Absatz 3 entgegensteht.
(5) DasAmtmachtbekannt,welcheArtenesalsverwandtimSinne
des Absatzes 3 Buchstabe c) ansieht.
KAPITEL IV
DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN
SORTENSCHUTZES
Artikel 64
Technische Nachprüfung
(1) Das Amt prüft das unveränderte Fortbestehen der geschützten
Sorten nach.
(2) Zu diesem Zweck wird eine technische Nachprüfung entspre-
chend den Bestimmungen der Artikel 55 und 56 durchgeführt.
(3) Der Inhaber hat dem Amt und den Prüfungsämtern, denen die
technische Nachprüfung der Sorte übertragen wurde, alle für die Beur-teilung des unveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichenAuskünfte zu erteilen. Er hat entsprechend den vom Amt getroffenenBestimmungen Material der Sorte vorzulegen und die Nachprüfung zugestatten, ob zur Sicherung des unveränderten Fortbestehens der Sortedie erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
Artikel 65
Bericht über die technische Nachprüfung
(1) AufAnforderungdesAmtesoderwennesfeststellt,daßdieSorte
nicht homogen oder nicht beständig ist, übersendet das mit der techni-schen Nachprüfung beauftragte Prüfungsamt dem Amt einen Berichtüber die getroffenen Feststellungen.
(2) Haben sich bei der technischen Nachprüfung Mängel nach
Absatz 1 ergeben, so teilt das Amt dem Inhaber das Ergebnis dertechnischen Nachprüfung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellung-nahme dazu.
Artikel 66
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) DasAmtänderteinenachArtikel63festgesetzteSortenbezeich-
nung, wenn es feststellt, daß die Bezeichnung den Anforderungen desArtikels 63 nicht oder nicht mehr entspricht und, im Fall eines älterenentgegenstehendenRechtseinesDritten,derInhaberdesgemeinschaftli-chenSortenschutzesmitderÄnderungeinverstandenistoderihmodereinem anderen zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichtetenaus diesem Grund die Verwendung der Sortenbezeichnung durch einerechtskräftige Entscheidung untersagt worden ist.
(2) DasAmtgibtdemInhaberGelegenheit,einegeänderteSortenbe-
zeichnung vorzuschlagen und verfährt gemäß Artikel 63.
(3) Gegen den Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung
können Einwendungen entsprechend Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b)erhoben werden.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 28
▼B
KAPITEL V
DIE BESCHWERDE
Artikel 67
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) DieEntscheidungendesAmtesnachdenArtikeln20,21,59,61,
62,63und66sowieEntscheidungen,dieGebührennachArtikel83,dieKostennachArtikel85,dieEintragungundLöschungvonAngabenindeminArtikel87genanntenRegisterundEinsichtnahmennachArtikel88 betreffen, sind mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) EineBeschwerdenachAbsatz1hataufschiebendeWirkung.Das
Amt kann jedoch, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält,anordnen, daß die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt wird.
(3) Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100
Absatz2sindmitderBeschwerdeanfechtbar,esseidenn,eswirdeine►
M1unmittelbare Klage ◄nach Artikel 74 ►M1erhoben◄. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Betei-
ligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidungbeschwerdefähig, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderteBeschwerde vorgesehen ist.
Artikel 68
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Jede natürliche oder juristische Person kann vorbehaltlich des Artikels
82gegendieansieergangenenEntscheidungensowiegegendiejenigenEntscheidungen Beschwerde einlegen, die, obwohl sie als eine an eineandere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbarund individuell betreffen. Die Verfahrensbeteiligten können anBeschwerdeverfahren beteiligt werden; das Amt ist stets an Beschwer-deverfahren beteiligt.
Artikel 69
Frist und Form
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung, soweit sie an die beschwerdeführende Person gerichtetist, oder anderenfalls innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntma-chungderEntscheidungschriftlichbeimAmteinzulegenundinnerhalbvon vier Monaten nach dieser Zustellung oder Bekanntmachung derEntscheidung schriftlich zu begründen.
Artikel 70
Abhilfe
(1) Erachtet die Stelle des Amtes, die die Entscheidung vorbereitet
hat, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat das Amt ihrabzuhelfen.Diesgiltnicht,wenndemBeschwerdeführereinandereramBeschwerdeverfahren Beteiligter gegenübersteht.
(2) WirdderEntscheidunginnerhalbeinesMonatsnachEingangder
Begründung nicht abgeholfen, so verfährt das Amt in bezug auf dieBeschwerde unverzüglich wie folgt:
— es entscheidet, ob es gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Satz tätig
wird und
— legt die Beschwerde der Beschwerdekammer vor.
Artikel 71
Prüfung der Beschwerde
(1) IstdieBeschwerdezulässig,soprüftdieBeschwerdekammer,ob
die Beschwerde begründet ist.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 29
▼B
(2) BeiderPrüfungderBeschwerdefordertdieBeschwerdekammer
die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft wie erforderlich auf,innerhalb von ihr bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu ihrenBescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdever-fahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Betei-ligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
Artikel 72
Entscheidung über die Beschwerde
DieBeschwerdekammerentscheidetüberdieBeschwerdeaufgrundder
Prüfung nach Artikel 71. Die Beschwerdekammer wird entweder imRahmen der Zuständigkeit des Amtes tätig oder verweist die Angele-genheit zur weiteren Entscheidung an die zuständige Stelle des Amteszurück. Diese ist durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerde-kammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweitder Sachverhalt derselbe ist.
▼
M1
Artikel 73
Klage gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über
eine Beschwerde entschieden wurde, sind mit der Klage beimGerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung
wesentlicherFormvorschriften,VerletzungdesVertrags,dieserVerord-nung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormoder wegen Ermessensmißbrauchs.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben
oder abändern.
(4) Die Klage steht den an den Verfahren vor einer Beschwerde-
kammer Beteiligten zu, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweiseunterlegen sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung der Beschwerdekammern beim Gerichtshof zu erheben.
(6) DasAmthatdienotwendigenMaßnahmenzuergreifen,umdem
Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.
▼
B
Artikel 74
▼M1
Unmittelbare Klage
(1) Die Entscheidungen des Amtes nach Artikel 29 und Artikel 100
Absatz2sindmitderunmittelbarenKlagebeimGerichtshofanfechtbar.
▼B
(2) Die Bestimmungen von Artikel 73gelten entsprechend.
KAPITEL VI
SONSTIGE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Begründung der Entscheidungen, rechtliches Gehör
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie
dürfen nur auf Gründe oder Beweise gestützt werden, zu denen dieVerfahrensbeteiligten sich mündlich oder schriftlich äußern konnten.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 30
▼B
Artikel 76
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von
Amts wegen, soweit er nach den Artikeln 54 und 55 zu prüfen ist.TatsachenundBeweismittel,dievondenBeteiligtennichtinnerhalbdervom Amt gesetzten Frist vorgebracht worden sind, werden vom Amtnicht berücksichtigt.
Artikel 77
Mündliche Verhandlung
(1) DasAmtordnetvonAmtswegenoderaufAntrageinesVerfah-
rensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an.
(2) DiemündlicheVerhandlungvordemAmtistunbeschadetAbsatz
3 nicht öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer
einschließlich der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich, soferndie Beschwerdekammer nicht in Fällen anders entscheidet, in deneninsbesonderefüreinenamBeschwerdeverfahrenBeteiligtendieÖffent-lichkeitdesVerfahrensschwerwiegendeundungerechtfertigteNachteilezur Folge haben könnte.
Artikel 78
Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende
Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Verfahrensbeteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und sonstigen Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung duch Sachverständige,
f) Einnahme des Augenscheins,
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
(2) Soweit das Amt durch Ausschuß entscheidet, kann dieser eines
seiner Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauf-tragen.
(3) HältdasAmtdiemündlicheVernehmungeinesVerfahrensbetei-
ligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen oder
b) das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Staates, in
dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 91 Absatz 2ersucht, den Betroffenen zu vernehmen.
(4) Ein vor das Amt geladener Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder
SachverständigerkannbeimAmtbeantragen,daßervoneinemzustän-digen Gericht oder einer zuständigen Behörde in seinem Wohnsitzstaatvernommenwird.NachErhalteinessolchenAntragsoderindemFall,daßkeineÄußerungaufdieLadungerfolgt,kanndasAmtnachArtikel91 Absatz 2 das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde ersu-chen, den Betroffenen zu vernehmen.
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von ihm vernom-
menen Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen unter Eidoder in sonstiger verbindlicher Form für zweckmäßig, so kann es daszuständige Gericht oder die zuständige Behörde im Wohnsitzstaat desBetroffenen hierum ersuchen.
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht oder die zuständige
Behörde um Vernehmung, so kann es das Gericht oder die Behördeersuchen, die Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen und eseinem Bediensteten des Amtes zu gestatten, der Vernehmung beizu-
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 31
▼B
wohnenundüberdasGerichtoderdieBehördeoderunmittelbarFragenandieVerfahrensbeteiligten,ZeugenoderSachverständigenzurichten.
Artikel 79
Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen
sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in LaufgesetztwirdoderdienachanderenVorschriftendieserVerordnungodernach aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zuzustellensindoderfürdiederPräsidentdesAmtesdieZustellungvorgeschriebenhat. Die Zustellungen können durch Vermittlung der zuständigenSortenbehörden der Mitgliedstaaten bewirkt werden.
Artikel 80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Antragsteller eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sorten-
schutz,derInhaberundjederandereaneinemVerfahrenvordemAmtBeteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständengebotenen Sorgfalt verhindert gewesen ist, gegenüber dem Amt eineFrist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand einge-setzt,wenndieVerhinderungnachdieserVerordnungdenVerlusteinesRechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des
Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung istinnerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb einesJahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dien-
enden Tatsachen glaubhaft zu machen sind.
(4) DieserArtikelistnichtanzuwendenaufdieFristendesAbsatzes
2 sowie des Artikels 52 Absätze 2, 4 und 5.
(5) Wer in einem Mitgliedstaat in gutem Glauben Material einer
Sorte, die Gegenstand eines bekanntgemachten Antrags auf Erteilungdes gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder eines erteilten gemein-schaftlichen Sortenschutzes ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt einesRechtsverlustes nach Absatz 1 an dem Antrag oder dem erteiltengemeinschaftlichen Sortenschutz und der Wiedereinsetzung in denvorigen Stand in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafteVorkehrungen zur Benutzung getroffen hat, darf die Benutzung inseinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebes unentgeltlichfortsetzen.
Artikel 81
Allgemeine Grundsätze
(1) SoweitindieserVerordnungoderinaufgrunddieserVerordnung
erlassenenVorschriftenVerfahrensbestimmungenfehlen,berücksichtigtdas Amt die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätzedes Verfahrensrechts.
(2) Artikel 48gilt entsprechend für Bedienstete des Amtes, soweit
siemitEntscheidungenderinArtikel67genanntenArtbefaßtsind,undfür Bedienstete der Prüfungsämter, soweit sie an Maßnahmen zurVorbereitung solcher Entscheidungen mitwirken.
Artikel 82
Verfahrensvertreter
Personen, die im Gebiet der Gemeinschaft weder einen Wohnsitz noch
einenSitzodereineNiederlassunghaben,könnenalsBeteiligteandemVerfahrenvordemAmtnurteilnehmen,wennsieeinenVerfahrensver-treter benannt haben, der seinen Wohnsitz oder einen Sitz oder eineNiederlassung im Gebiet der Gemeinschaft hat.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 32
▼B
KAPITEL VII
GEBÜHREN, KOSTENREGELUNG
Artikel 83
Gebühren
(1) Das Amt erhebt für seine in dieser Verordnung vorgesehenen
AmtshandlungenundjährlichwährendderDauereinesgemeinschaftli-chen Sortenschutzes Gebühren aufgrund der Gebührenordnung gemäßArtikel 113.
(2) Werden fällige Gebühren für die in Artikel 113 Absatz
2genannten Amtshandlungen oder sonstige in der GebührenordnunggenannteAmtshandlungen,dienuraufAntragvorzunehmensind,nichtentrichtet, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder die Beschwerde alsnichterhoben,wenndiefürdieEntrichtungderGebührenerforderlicheHandlungen nicht innerhalb eines Monats vorgenommen werden,nachdemdasAmteineerneuteAufforderungzurZahlungderGebührenzugestellt und dabei auf diese Folge der Nichtentrichtung hingewiesenhat.
(3) KönnenbestimmteAngabendesAntragstellersaufErteilungdes
gemeinschaftliche Sortenschutzes nur durch eine technische Prüfungnachgeprüftwerden,dieaußerhalbdesfestgelegtenRahmensdertechni-schen Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons liegt, so könnenGebühren für die technische Prüfung nach Anhörung des Gebühren-schuldnersbiszurHöhedestatsächlichentstehendenAufwandeserhöhtwerden.
(4) Hat eine Beschwerde Erfolg, so sind die für die Beschwerde
erhobenen Gebühren zurückzuerstatten, bei teilweisem Erfolg zu einenentsprechenden Teil. Die Rückerstattung kann jedoch ganz oder teil-weise unterbleiben, wenn der Erfolg der Beschwerde auf Tatsachenberuht, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung nichtbekannt waren.
Artikel 84
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) AnsprüchedesAmtesaufZahlungvonGebührenerlöschennach
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fälliggeworden ist.
(2) AnsprüchegegendasAmtaufRückerstattungvonGebührenoder
von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahltworden sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalender-jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) DieinAbsatz1vorgeseheneFristwirddurcheineAufforderung
zur Zahlung der Gebühr und die Frist des Absatzes 2 durch eineschriftlicheundmitGründenverseheneGeltendmachungdesAnspruchsunterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zulaufenundendetspätestenssechsJahrenachAblaufdesJahres,indemsieursprünglichzulaufenbegonnenhat,esseidenn,daßderAnspruchzwischenzeitlichgerichtlichgeltendgemachtwordenist;indiesemFallendet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entschei-dung.
Artikel 85
Kostenverteilung
(1) Im Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes bzw. im Beschwerdeverfahren trägt derunterliegende Beteiligte die Kosten des anderen Verfahrensbeteiligtensowie die ihm aus dem Verfahren erwachsenden notwendigen Kosten,einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten derBevollmächtigen, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tabellen fürdie einzelnen Kosten nach Maßgabe der nach Artikel 114 festgelegtenDurchführungsordnung.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 33
▼B
(2) Erzielt jedoch jeder der Verfahrensbeteiligten Teilobsiege bzw.erscheintesausGründenderBilligkeitangeraten,sobeschließtdasAmtoder die Beschwerdekammer eine andere Verteilung der Kosten.
(3) Der Verfahrensbeteiligte, der die Verfahren durch die Rück-
nahme des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-schutzes,desAntragsaufRücknahmeoderWiderrufdesSortenschutzesoder der Beschwerde bzw. durch Verzicht auf den gemeinschaftlichenSortenschutz beendet, trägt die dem anderen Verfahrensbeteiligtenerwachsenden Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Einigen sich die Verfahrensbeteiligten vor dem Amt oder der
Beschwerdekammer auf eine Kostenverteilung, die von der in denvorstehenden Absätzen vorgesehenen abweicht, so wird dieser Verein-barung Rechnung getragen.
(5) DasAmtoderdieBeschwerdekammerlegtaufAntragdieHöhe
der Kosten fest, die nach Maßgabe der vorstehenden Absätze zuerstatten sind.
Artikel 86
Vollstreckung der Entscheidungen, in denen Kosten festgesetzt
werden
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten festgesetzt
werden, ist ein vollstreckbarer Titel.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des
Zivilprozeßrechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie statt-findet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sichlediglichaufdieEchtheitdesTitelserstreckendarf,vonderstaatlichenBehörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesemZweckbestimmtunddemAmtunddemGerichtshofderEuropäischenGemeinschaften benennt.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die Vollstreckung
betreibendenBeteiligtenerfüllt,sokanndieserdieZwangsvollstreckungnach innerstaatlichem Recht betreiben, indem er die zuständige Stelleunmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des
GerichtshofesderEuropäischenGemeinschaftenausgesetztwerden.FürdiePrüfungderOrdnungsmäßigkeitderVollstreckungsmaßnahmensindjedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
KAPITEL VIII
REGISTER
Artikel 87
Einrichtung der Register
(1) Das Amt führt ein Register für die Anträge auf gemeinschaftli-
chen Sortenschutz, in das folgende Angaben eingetragen werden:
a) Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unter Angabe des
TaxonsundservorläufigenBezeichnungderSorte,desAntragstagessowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Züch-ters und eines etwaigen betroffenen Verfahrensvertreters;
b) BeendigungeinesVerfahrensbetreffendAnträgeaufgemeinschafli-
chen Sortenschutz mit den Angaben gemäß Buchstabe a);
c) Vorschläge für Sortenbezeichungen;
d) ÄnderungeninderPersondesAntragstellersoderseinesVerfahrens-
vertreters;
e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach den Artikeln 24 und 26,
sofern dies beantragt wird.
(2) DasAmtführtRegisterfürgemeinschaftlicheSortenschutzrechte,
in das nach Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes folgendeAngaben eingetragen werden:
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 34
▼B
a) die Art und die Sortenbezeichnung der Sorte;
b) die amtliche Sortenbeschreibung oder ein Hinweis auf die Unter-
lagen des Amtes, in denen die amtliche Sortenbeschreibung alsBestandteil des Registers enthalten ist;
c) beiSorten,beidenenzurErzeugungvonMaterialfortlaufendMate-
rial bestimmter Komponenten verwendet werden muß, ein Hinweisauf die Komponenten;
d) der Name und die Anschrift des Inhabers, des Züchters und eines
etwaigen betroffenen Verfahrensvertreters;
e) der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des gemeinschaftli-
chen Sortenschutzes sowie der Beendigungsgrund;
f) ein ausschließliches vertragliches Nutzungsrecht oder ein Zwangs-
nutzungsrecht, einschließlich des Namens und der Anschrift desNutzungsberechtigten, sofern dies beantragt wird;
g) ZwangsvollstreckungsmaßnahmennachArtikel24,soferndiesbean-
tragt wird;
h) dieKennzeichnungderSortenalsUrsprungssortenundimwesentli-
chen abgeleitete Sorten einschließlich der Sortenbezeichnungen undder Namen der betroffenen Parteien, sofern dies sowohl von demInhaber einer Ursprungssorte als auch von dem Züchter einer imwesentlichen von der Ursprungssorte abgeleiteten Sorte beantragtwird. Ein Antrag einer der beiden betroffenen Parteien ist nur dannausreichend, wenn sie entweder eine freiwillige Bestätigung deranderenParteigemäßArtikel99odereineEndentscheidungbzw.einEndurteilimSinnedieserVerordnungerhaltenhat,ausderbzw.ausdem hervorgeht, daß es sich bei den betreffenden Sorten umUrsprungs- bzw. um im wesentlichen abgeleitete Sorten handelt.
(3) SonstigeAngabenoderBedingungenfürdieEintragunginbeide
Register können in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114vorgesehen werden.
(4) DieamtlicheSortenbeschreibungkannnachAnhörungdesInha-
bers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie derfestgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen denjeweils geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sorten desbetreffenden Taxons angepaßt werden, soweit dies erforderlich ist, umdieBeschreibungderSortemitdenBeschreibungenandererSortendesbetreffenden Taxons vergleichbar zu machen.
Artikel 88
Einsichtnahme
(1) JedermannkannindieRegisternachArtikel87Einsichtnehmen.(2) BeiVorliegeneinesberechtigtenInteresseskannjedermannnach
MaßgabederinderDurchführungsordnunggemäßArtikel114vorgese-henen Bedingungen Einsicht nehmen in
a) die Unterlagen eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes;
b) die Unterlagen eines erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
c) den Anbau zur technischen Prüfung einer Sorte;
d) den Anbau zur technischen Nachprüfung des Fortbestehens einer
Sorte.
(3) Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend
Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, sind aufAntrag des Antragstellers auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-schutzes alle Angaben über Komponenten einschließlich ihres Anbausvon der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag auf Ausschluß vonEinsichtnahme kann nur bis zur Entscheidung über den Antrag aufErteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt werden.
(4) Material,dasimZusammenhangmitdenPrüfungennachArtikel
55Absatz4,Artikel56undArtikel64vorgelegtodergewonnenwurde,darf von den nach dieser Verordnung zuständigen Stellen nicht anandere abgegeben werden, es sei denn, daß der Berechtigte einwilligt
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 35
▼B
oder die Abgabe im Rahmen der in dieser Verordnung geregelten
Zusammenarbeit bei der Prüfung aufgrund von Rechtsvorschriftenerforderlich ist.
Artikel 89
Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Das Amt gibt mindestens alle zwei Monate eine Veröffentlichung mit
denAngabenheraus,diegemäßArtikel87Absatz2Buchstabena),d),e),f),g)undh)indasRegisteraufgenommenundnochnichtveröffent-lichtwurden.DasAmtveröffentlichtaußerdemeinenjährlichenBerichtmit den Angaben, die das Amt als zweckdienlich erachtet, zumindestjedoch eine Liste der geltenden gemeinschaflichen Sortenschutzrechte,ihrer Inhaber, der Zeitpunkte der Erteilung und des Erlöschens desSortenschutzesundderzugelassenenSortenbezeichnungen.DieEinzel-heitendieserVeröffentlichungenwerdenvomVerwaltungsratbestimmt.
Artikel 90
Gegenseitige Unterrichtung und Austausch von Veröffentlichungen(1) DasAmtunddiezuständigenSortenbehördenderMitgliedstaaten
übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen unbeschadet der fürdie Ermittlung von Ergebnissen der technischen Prüfung getroffenenbesonderen Regelungen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein odermehrer Exemplare ihrer Veröffentlichungen sowie sonstige sachdien-liche Angaben über beantragte oder erteilte Schutzrechte.
(2) Die in Artikel 88 Absatz 3genannten Angaben sind von der
Unterrichtung ausgeschlossen, es sei denn, daß
a) die Unterrichtung zur Durchführung der in den Artikeln 55 und
64genannten Prüfungen erforderlich ist oder
b) der Antragsteller auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes oder der Inhaber der Unterrichtung zustimmt.
Artikel 91
Amts- und Rechtshilfe
(1) Das Amt, die in Artikel 55 Absatz 1genannten Prüfungsämter
und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützeneinander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder dieGewährungvonEinsichtinUnterlagenbetreffenddieSorte,ihreMusterund ihren Anbau, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung odereinzelstaatliche Vorschriften dem entgegenstehen. Gewähren das Amtoder die Prüfungsämter Gerichten oder Staatsanwaltschaften Einsicht,so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 88; von denPrüfungsämtern gewährte Einsichtnahmen unterliegen nicht einerEntscheidung des Amtes im Sinne von Artikel 88.
(2) Die Gerichte oder andere zuständige Behörden der Mitglied-
staaten nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen um RechtshilfeBeweisaufnahmen oder andere damit in Zusammenhang stehendegerichtliche Handlungen innerhalb ihrer Zuständigkeit vor.
FÜNFTER TEIL
AUSWIRKUNGEN AUF SONSTIGES RECHT
Artikel 92
Verbot des Doppelschutzes
(1) Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes
sind, können nicht Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes odereines Patents für die betreffende Sorte sein. Ein entgegen dem erstenSatz erteiltes Schutzrecht hat keine Wirkung.
(2) Wurde dem Inhaber vor der Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein sonstiges Schutzrecht der inAbsatz1genanntenArterteilt,sokannerdieRechteauseinemsolchen
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 36
▼B
Schutz an der Sorte so lange nicht geltend machen, wie der gemein-schaftliche Sortenschutz daran besteht.
Artikel 93
Anwendung nationalen Rechts
Die Geltendmachung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sorten-
schutz unterliegt Beschränkungen durch das Recht der Mitgliedstaatennur insoweit, als in dieser Verordnung ausdrücklich darauf Bezuggenommen worden ist.
SECHSTER TEIL
ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE, RECHTSVERLET-
ZUNGEN, GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 94
Verletzung
(1) Wer
a) hinsichtlich einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz
erteiltwurde,einederinArtikel13Absatz2genanntenHandlungenvornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
b) die korrekte Verwendung einer Sortenbezeichnung im Sinne von
Artikel17Absatz1oderdieeinschlägigeInformationimSinnevonArtikel 17 Absatz 2 unterläßt oder
c) entgegenArtikel18Absatz3dieSortenbezeichnungeinerSorte,für
die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, oder eine mitdieser Sortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung verwendet,
kannvomInhaberaufUnterlassungderVerletzungoderZahlungeiner
angemessenen Vergütung oder auf beides in Anspruch genommenwerden.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber darüber
hinauszumErsatzdesweiterenausderVerletzungentstandenenScha-densverpflichtet.BeileichterFahrlässigkeitkannsichdieserAnspruchentsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit, jedoch nicht unterdieHöhedesVorteils,derdemVerletzerausderVerletzungerwachsenist, vermindern.
Artikel 95
Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Der Inhaber kann von demjenigen, der in der Zeit zwischen der
BekanntmachungdesAntragsaufgemeinschaftlichenSortenschutzunddessen Erteilung eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm nachdiesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftlichen Sortenschutzesverboten wäre, eine angemessene Vergütung verlangen.
Artikel 96
Verjährung
Die Ansprüche nach den Artikeln 94 und 95 verjähren in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in dem der gemeinschaftliche SortenschutzendgültigerteiltwordenistundderInhabervonderHandlungundderPersondesVerpflichtetenKenntniserlangthat,oder,fallskeinesolcheKenntnis erlangt wurde, in dreißig Jahren von der Vollendung derjeweiligen Handlung an.
Artikel 97
Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Verletzungen
(1) Hat der nach Artikel 94Verpflichtete durch die Verletzung auf
Kosten des Inhabers oder eines Nutzungsberechtigen etwas erlangt, sowenden die nach den Artikeln 101 oder 102 zuständigen Gerichte
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 37
▼B
hinsichtlich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich ihres
internationalen Privatrechts an.
(2) Absatz 1gilt auch für sonstige Ansprüche, die sich aus der
Vornahme oder der Unterlassung von Handlungen nach Artikel 95 inder Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erledigung des Antragsergeben können.
(3) Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes allein nach dieser Verordnung.
Artikel 98
Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sorten-
schutz
(1) Ist der gemeinschaftliche Sortenschutz einer Person erteilt
worden,dienachArtikel11nichtberechtigtist,sokannderBerechtigteunbeschadet anderer nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehenderAnsprüche vom nichtberechtigten Inhaber verlangen, daß der gemein-schaftliche Sortenschutz ihm übertragen wird.
(2) StehteinerPersondasRechtaufdengemeinschaftlichenSorten-
schutz nur teilweise zu, so kann sie nach Absatz 1 verlangen, daß ihrdie Mitinhaberschaft daran eingeräumt wird.
(3) DieAnsprüchenachdenAbsätzen1und2könnennurinnerhalb
einer Ausschlußfrist von fünf Jahren nach Bekanntmachung der Ertei-lung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes geltend gemacht werden.Dies gilt nicht, wenn der Inhaber bei Erteilung oder Erwerb Kenntnisdavon hatte, daß ihm das Recht auf den gemeinschaftlichen Sorten-schutz nicht oder nicht allein zustand.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 stehen dem Berech-
tigten entsprechend auch hinsichtlich eines Antrags auf Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes zu, der von einem nicht oder nichtallein berechtigten Antragsteller gestellt worden ist.
Artikel 99
Bestätigung der Sortenkennzeichnung
Der Inhaber einer Ursprungssorte und der Züchter einer im wesentli-
chen von der Ursprungssorte abgeleiteten Sorte haben Anspruch aufErhalt einer Bestätigung darüber, daß die betreffenden Sorten alsUrsprungs- bzw. im wesentlichen abgeleitete Sorten gekennzeichnetwerden.
Artikel 100
Folgen des Wechsels der Inhaberschaft am gemeinschaftlichen
Sortenschutz
(1) BeivollständigemWechselderInhaberschaftamgemeinschaftli-
chen Sortenschutz infolge eines zur Geltendmachung der AnsprüchegemäßArtikel98Absatz1nachArtikel101oder102erwirktenrechts-kräftigenUrteilserlöschenNutzungsrechteundsonstigeRechtemitderEintragung des Berechtigten in das Register für gemeinschaftlicheSortenschutzrechte.
(2) HatvorEinleitungdesVerfahrensgemäßdenArtikeln101oder
102 der Inhaber oder ein zu diesem Zeitpunkt NutzungsberechtigterhinsichtlichderSorteimGebietderGemeinschafteinederinArtikel13Absatz2genanntenHandlungenvorgenommenoderdazuwirklicheundernsthafte Vorkehrungen getroffen, so kann er diese Handlungen fort-setzen oder vornehmen, wenn er bei dem neuen in das Register fürgemeinschaftlicheSortenschutzrechteeingetragenenInhaberdieEinräu-mung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts beantragt. DerAntrag muß innerhab der in der Durchführungsordnung vorgeschrie-benen Frist gestellt werden. Das Nutzungsrecht kann in Ermangelungeines Einvernehmes zwischen den Parteien vom Amt gewährt werden.Artikel 29 Absätze 3 bis 7gilt sinngemäß.
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 38
▼B
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber oderNutzungsberechtigte zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Vornahmeder Handlungen oder dem Treffen der Veranstaltungen begonnen hat,bösgläubig gehandelt hat.
Artikel 101
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die zivilrechtliche
Ansprüche betreffen
(1) Das Lugano-Übereinkommen sowie die ergänzenden
VorschriftendiesesArtikelsundderArtikel102bis106dieserVerord-nung sind auf Verfahren für Klagen anzuwenden, die die in den Arti-keln 94 bis 100genannten Ansprüche betreffen.
(2) Verfahren der in Absatz 1genannten Art sind anhängig zu
machen bei den Gerichten
a) des Mitgliedstaats oder sonstigen Vertragsstaats des Lugano-Über-
einkommens, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz oder,in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassung hat, oder,
b) fallsdieseVoraussetzunginkeinemMitgliedstaatoderVertragsstaat
gegeben ist, des Mitgliedstaats, in dem der Kläger seinen Wohnsitzoder Sitz oder, in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassunghat, oder,
c) fallsauchdieseVoraussetzunginkeinemMitgliedstaatgegebenist,
des Mitgliedstaats, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Die zuständigen Gerichte sind für die Entscheidung über die in einem
jeden der Mitgliedstaaten begangenen Verletzungshandlungenzuständig.
(3) Verfahren für Klagen, die Ansprüche wegen Verletzungshand-
lungen betreffen, können auch beim Gericht des Ortes anhängiggemacht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Indiesem Fall ist das Gericht nur für die Verletzungshandlungenzuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind, zu dem esgehört.
(4) Für das Verfahren und die Zuständigkeit der Gerichte gilt das
Recht des nach den Absätzen 2 oder 3 bestimmten Staates.
Artikel 102
Ergänzende Bestimmungen
(1) Klagen, die den Anspruch auf das Recht nach Artikel 98
betreffen, unterliegen nicht der Anwendung von Artikel 5 Absätze 3und 4 des Lugano-Übereinkommens.
(2) Ungeachtet des Artikels 101 sind Artikel 5 Absatz 1, Artikel 17
und Artikel 18 des Lugano-Übereinkommens anzuwenden.
(3) Für die Anwendung der Artikel 101 und 102 wird der Wohnsitz
oderSitzeinerParteinachdenArtikeln52und53desLugano-Überein-kommens bestimmt.
Artikel 103
Anwendbares Verfahrensrecht
Soweit nach den Artikeln 101 und 102 die Zuständigkeit nationaler
Gerichte gegeben ist, sind unbeschadet der Artikel 104 und 105 dieVerfahrensvorschriftendesbetreffendenStaatesfürgleichartigeKlagenanzuwenden, die entsprechende nationale Schutzrechte betreffen.
Artikel 104
Klagebefugnis bei der Verletzungsklage
(1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber erhoben. Ein
NutzungsberechtigterkanndieVerletzungsklageerheben,sofernsolcheKlagen im Fall eines ausschließlichen Nutzungsrechts nicht ausdrück-
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 39
▼B
lich durch eine Vereinbarung mit dem Inhaber oder durch das Amt
gemäß den Artikeln 29 bzw. 100 Absatz 2 ausgeschlossen sind.
(2) Jeder Nutzungsberechtigte kann der vom Inhaber erhobenen
Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadensgeltend zu machen.
Artikel 105
Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle
Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor denen eine Klage
betreffend einen gemeinschaftlichen Sortenschutz anhängig ist, hat vonderRechtsgültigkeitdesgemeinschaftlichenSortenschutzesauszugehen.
Artikel 106
Aussetzung des Verfahrens
(1) Betrifft die Klage Ansprüche gemäß Artikel 98 Absatz 4 und
hängt die Entscheidung von der Schutzfähigkeit der Sorte nach Artikel6ab,sokanndieseEnscheidungerstergehen,wenndasAmtüberdenAntrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz entschieden hat.
(2) Betrifft die Klage einen erteilten gemeinschaftlichen Sorten-
schutz, hinsichtlich dessen ein Verfahren zur Rücknahme oder zumWiderrufnachdenArtikeln20oder21eingeleitetwordenist,sokann,sofern die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des gemeinschaftli-chen Sortenschutzes abhängt, das Verfahren ausgesetzt werden.
Artikel 107
Ahndung der Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß für die Ahndung von Verletzungen eines gemeinschaftli-chen Sortenschutzes die gleichen Vorschriften in Kraft treten, die füreine Verletzung entsprechender nationaler Rechte gelten.
SIEBENTER TEIL
HAUSHALT, FINANZKONTROLLE, GEMEINSCHAFTS-
RECHTLICHE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 108
Haushalt
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes
Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes einge-setzt; Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer
Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die entsprechend Artikel 83aufgrund der Gebührenordnung nach Artikel 113 zu zahlen sind, und,soweit erforderlich, einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften.
(4) Die Ausgaben umfassen unbeschadet anderer Ausgaben die
festen Kosten des Amtes sowie die aus dem normalen Betrieb desAmtes erwachsenden Kosten, einschließlich der an die Prüfungsämterzu zahlenden Beträge.
Artikel 109
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) DerPräsidentstelltjährlichfürdasfolgendeHaushaltsjahreinen
VoranschlagderEinnahmenundAusgabendesAmtesaufundübermit-teltihnzusammenmiteinemStellenverzeichnisund,soweitderVoran-schlag einen Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 vorsieht, einer einlei-
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 40
▼B
tenden Begründung spätestens am 31. März jedes Jahres dem Verwal-
tungsrat.
(2) SiehtderVoranschlageinenZuschußnachArtikel108Absatz3
vor,soübermitteltderVerwaltungsratdenVoranschlagsowiedasStel-lenverzeichnisunddiegenannteBegründungunverzüglichderKommis-sion, wobei er seine Stellungnahme beifügen kann. Die KommissionübermitteltdieseUnterlagenderHaushaltsbehördederGemeinschaften;sie kann ihnen eine Stellungnahme sowie einen abweichenden Voran-schlag beifügen.
(3) Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest, der auch das
vom Amt erstellte Stellenverzeichnis umfaßt. Ist in dem Voranschlagein Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 enthalten, so wird der Haus-haltsplan erforderlichenfalls an die Mittelansätze des Gesamthaushalts-plans der Europäischen Gemeinschaften angepaßt.
Artikel 110
Ausführung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan des Amtes wird vom Präsidenten ausgeführt.
Artikel 111
Kontrolle
(1) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller
AusgabensowiedieKontrollederFeststellungundderEinziehungallerEinnahmen des Amtes erfolgen durch den vom Verwaltungsratbestellten Finanzkontrolleur.
(2) Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat
umd dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften spätestensam 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen undAusgabendesAmtesimabgelaufenenHaushaltsjahr.DerRechnungshofprüft die Rechnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen für denGesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(3) DerVerwaltungsraterteiltdemPräsidentendesAmtesEntlastung
für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 112
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat legt nach Anhörung des Rechnungshofes interne
Finanzvorschriftenfest,dieinsbesonderedasVerfahrenzurAufstellungund Ausführung des Haushaltsplans des Amtes regeln. Die Finanzvor-schriftenmüssenweitgehenddenVorschriftenderHaushaltsordnungfürden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften entspre-chen und dürfen von diesen nur abweichen, wenn dies wegen derbesonderen Anforderungen der einzelnen Aufgaben des Amtsnotwendig ist.
Artikel 113
Gebührenordnung
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Tatbestände,
fürdienachArtikel83Absatz1Gebührenzuentrichtensind,dieHöheder Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind.
(2) Gebühren sind mindestens für folgende Tatbestände zu erheben:
a) die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaflichen
Sortenschutzes; diese Gebühr umfaßt folgendes:
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 41
▼B
— Formalprüfung (Artikel 53),
— sachliche Prüfung (Artikel 54),— Prüfung der Sortenbezeichnung (Artikel 63),— Entscheidung (Artikel 61, 62),— entsprechende Veröffentlichung (Artikel 89);
b) die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung;
c) die Bearbeitung einer Beschwerde bis zur Entscheidung darüber;
d) jedesJahrderGeltungsdauerdesgemeinschaftlichenSortenschutzes.
(3) a) Unbeschadet der Buchstaben b) und c) ist die Höhe der
Gebühren so zu bemessen, daß gewährleistet ist, daß die sichdaraus ergebenden Einnahmen grundsätzlich zur Deckung allerHaushaltsaufgaben des Amtes ausreichen.
b) Der Zuschuß nach Artikel 108 Absatz 3 kann jedoch innerhalb
einer Übergangszeit, die am 31. Dezember des vierten JahresnachdeminArtikel118Absatz2festgesetztenZeitpunktendet,die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes decken.Nach dem Verfahren des Artikels 115 kann die Übergangszeit— soweit erforderlich — um höchstens ein Jahr verlängertwerden.
c) FernerkannderZuschußnachArtikel108Absatz3währendder
vorgenannten Übergangszeit auch einige Ausgaben des AmtesfürbestimmteTätigkeitendecken,dienichtdieBearbeitungvonAnträgen, die Vorbereitung und Durchführung der technischenPrüfungen oder die Bearbeitung von Beschwerden betreffen.Diese Tätigkeiten werden spätestens ein Jahr nach AnnahmedieserVerordnungindenDurchführunsvorschriftennachArtikel114 präzisiert.
(4) DieGebührenordnungwirdnachAnhörungdesVerwaltungsrates
zudemEntwurfderzutreffendenMaßnahmennachdemVerfahrendesArtikels 115 erlassen.
Artikel 114
Sonstige Durchführungsvorschriften
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in
einer Durchführungsordnung geregelt. Sie muß insbesondere Bestim-mungen
— über das Verhältnis zwischen Amt und den in den Artikeln 30
Absatz 4 und 55 Absätze 1 und 2genannten Prüfungsämtern,Einrichtungen oder eigenen Dienststellen,
— über die in den Artikeln 36 Absatz 1 und 42 Absatz 2genannten
Angelegenheiten,
— über das Verfahren vor den Beschwerdekammern
enthalten.
(2) Unbeschadet der Artikel 112 und 113 werden alle in dieser
Verordnung genannten Durchführungsvorschriften nach Anhörung desVerwaltungsrates zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nachdem Verfahren des Artikels 115 erlassen.
Artikel 115
Verfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) IstdasVerfahrendiesesArtikelsanzuwenden,sounterbreitetder
Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref-fendenMaßnahmen.DerAusschußgibtseineStellungnahmezudiesemEntwurfinnerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunterBerücksich-tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz2desVertragsfürdieAnnahmedervomRataufVorschlagder
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 42
▼B
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) DieKommissionerläßtdiebeabsichtigenMaßnahmen,wennsie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor,sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglicheinenVorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befas-
sung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, daß derRatsichmiteinfacherMehrheitgegendieseMaßnahmenausgesprochenhat.
ACHTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 116
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) und unbe-
schadet der Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 2 und 3gilt eineSorte auch dann als neu, wenn Sortenbestandteile oder Sortenerntegutvom Züchter oder mit seiner Zustimmung höchstens vier Jahre, beiSorten von Reben und Baumarten höchstens sechs Jahre vor Inkraft-tretendieserVerordnungimGebietderGemeinschaftverkauftoderaufandereWeisezurNutzungderSorteanandereabgegebenwordensind,wennderAntragstaginnerhalbeinesJahresnachdiesemZeitpunktliegt.
(2) DieBestimmungenvonAbsatz1geltenfürsolcheSortenauchin
denFällen,indenenvorInkrafttretendieserVerordnungineinemodermehreren Mitgliedstaaten ein nationaler Sortenschutz erteilt wurde.
(3) Abweichend von den Artikeln 55 und 56 nimmt das Amt die
technische Prüfung dieser Sorten so weit wie möglich auf der Grund-lage der verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung einesnationalen Sortenschutzes im Einvernehmen mit der Behörde vor, beider das betreffende Verfahren stattgefunden hat.
(4) WurdeeingemeinschaftlicherSortenschutzgemäßAbsatz1oder
2 erteilt, so
— giltArtikel13Absatz5Buchstabea)nichtinbezugaufimwesent-
lichen abgeleitete Sorten, deren Bestehen vor dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung in der Gemeinschaft allgemeinbekannt war;
— ist Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich nicht auf Landwirte
anwendbar, die eine eingeführte Sorte im Einklang mit Artikel 14Absatz 1 weiterhin verwenden, wenn sie die Sorte bereits vorInkrafttreten dieser Verordnung zu den in Artikel 14 Absatz1genannten Zwecken ohne Entschädigungszahlung verwendethaben; diese Bestimmung gilt bis zum 30. Juni des siebten auf dasJahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres. VordiesemZeitpunktwirddieKommissioneinenBerichtüberdieLagejeder einzelnen eingeführten Sorte vorlegen. Der vorstehendgenannteZeitraumkannimRahmenderDurchführungsvorschriftennachArtikel114verlängertwerden,soferndervonderKommissionvorgelegte Bericht dies rechtfertigt;
— gelten die Bestimmungen von Artikel 16 unbeschadet der Rechte
aufgrund eines nationalen Schutzes sinngemäß für Handlungen, dieMaterial betreffen, das vom Züchter selbst oder mit seiner Zustim-mung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anDritte abgegeben wurde, sowie für Handlungen, die von Personenausgeführt wurden, die bereits vor diesem Zeitpunkt solche Hand-
1994R2100 — DE — 27.04.1995 — 001.001 — 43
▼B
lungen vorgenommen oder dazu wirkliche und ernsthafte Vorkeh-rungen getroffen haben.
Haben solche früheren Handlungen eine weitere Vermehrung bein-
haltet, die im Sinne von Artikel 16 Buchstabe a) beabsichtigt war,so ist die Genehmigung des Inhabers für eine weitere Vermehrungnach Ablauf des zweiten Jahres, bei Sorten von Reben undBaumarten nach Ablauf des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung erforderlich.
— Abweichend von Artikel 19 verringert sich die Dauer des gemein-
schaftlichen Sortenschutzes
— imFallvonAbsatz1umdenlängstenZeitraum,indementspre-
chend den Ergebnissen des Verfahrens zur Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes Sortenbestandteile oderSortenerntegut vom Züchter selbst oder mit seiner ZustimmungimGebietderGemeinschaftverkauftoderaufandereWeisezurNutzung der Sorte an andere abgegeben wurden;
— im Fall von Absatz 2 um den längsten Zeitraum, in dem ein
nationaler Sortenschutz bestand;
keinesfalls jedoch um mehr als fünf Jahre.
Artikel 117
Übergangsbestimmungen
Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es vom 27. April 1995 an
die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben vollständigwahrnehmen kann.
Artikel 118
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) DerArtikel1,2,3und5bis29sowie49bis106geltenabdem
27. April 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.