1996R1555 — DE — 01.10.2002 — 016.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und
Gemüse
(ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2623/98 der Kommission vom 4. Dezember 1998 L 329 17 5.12.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2370/1999 der Kommission vom 8. November
1999L 286 6 9.11.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 2532/1999 der Kommission vom 30. November
1999L 306 21 1.12.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 1044/2000 der Kommission vom 18. Mai 2000 L 118 16 19.5.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 1149/2000 der Kommission vom 29. Mai 2000 L 129 19 30.5.2000
►M6Verordnung (EG) Nr. 1512/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 L 174 17 13.7.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 2108/2000 der Kommission vom 4. Oktober 2000 L 250 19 5.10.2000
►M8Verordnung (EG) Nr. 2410/2000 der Kommission vom 30. Oktober 2000 L 278 5 31.10.2000
►M9Verordnung (EG) Nr. 2713/2000 der Kommission vom 12. Dezember
2000L 313 5 13.12.2000
►M10Verordnung (EG) Nr. 2883/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 333 74 29.12.2000
►M11Verordnung (EG) Nr. 1100/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 39 6.6.2001
►M12Verordnung (EG) Nr. 1273/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 L 175 12 28.6.2001
►M13Verordnung (EG) Nr. 1556/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 L 205 23 31.7.2001
►M14Verordnung (EG) Nr. 2135/2001 der Kommission vom 30. Oktober 2001 L 287 19 31.10.2001
►M15Verordnung (EG) Nr. 2539/2001 der Kommission vom 21. Dezember
2001L 341 77 22.12.2001
►M16Verordnung (EG) Nr. 498/2002 der Kommission vom 20. März 2002 L 78 9 21.3.2002
►M17Verordnung (EG) Nr. 736/2002 der Kommission vom 29. April 2002 L 113 9 30.4.2002
►M18Verordnung (EG) Nr. 906/2002 der Kommission vom 30. Mai 2002 L 142 29 31.5.2002
►M19Verordnung (EG) Nr. 1427/2002 der Kommission vom 2. August 2002 L 206 6 3.8.2002
►M20Verordnung (EG) Nr. 1768/2002 der Kommission vom 3. Oktober 2002 L 267 15 4.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle
bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95
der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr
bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem imGemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll(Zusatzzoll) erhoben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5des Übereinkommens über die Landwirtschaft (
3) erfüllt sind, es sei
denn die Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts
verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die
Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse, die auf der Grundlage dervon den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den imRahmen der Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt
wird, nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß
Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft fest-gesetzte Auslösungsschwelle überschreitet.
Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren zolltarif-
liche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94der Kommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2933/95 (5), zur Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und
auf Einfuhren, die außerhalb von im Rahmen der Welthandelsorganisa-
tion eröffneten Kontingenten eingeführt werden.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen
Zolls Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls
diesen Präferenzen Rechnung zu tragen.
Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft
befinden, sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls ausgen-
ommen. Es ist also angezeigt, diesbezüglich spezifische Vorschriftenvorzusehen.
Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung
durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierungder Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt undpraktisch angewendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung
wird am 31. Dezember 1997 erfolgen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —1996R1555 — DE — 01.10.2002 — 016.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(5) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (1) nachstehend „Zusatzzölle“
genannt, können nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnungwährend der in ihrem Anhang angegebenen Zeiträume auf die dortaufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang
aufgeführt.
Artikel 2
(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort ange-
gebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommissiongemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission (
2) betreffend die Überwachung der Präfe-
renzeinfuhren eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr
(Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr überge-
führten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung
genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige
der in Anhang 37 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten
Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmeldersangenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angabenin Artikel 254 dieser Verordnung eine Angabe über die Eigenmasse (inkg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrecht-lich freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Warenangewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich
zu anderen Anforderungen, eine Angabe zur Eigenmasse (in kg) der
betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet, muß
die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 Bezug genommen wird, alle notwen-digen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe derEigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in
dieser Verordnung genannten Waren.
Artikel 3
(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und
einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, daß die in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechendeAuslösungsschwelle überschreiten, wird von der Kommission ein
Zusatzzoll erhoben.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses
Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen ange-wendet, wenn
— ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten
spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffendenUrsprungsland anwendbar sind, und1996R1555 — DE — 01.10.2002 — 016.001 — 3
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.▼M1
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— wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatz-
zolls erfolgt.
Artikel 4
1. Der gemäß Artikel 3 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel
des im gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgese-
henen Zolls.
2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen
gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 3 Absatz 2 Anwendungfindet, einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezi-fischen Zolls.
Artikel 5
1. Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind:
a) Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7
der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden,
b) Erzeugnisse, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg
in die Gemeinschaft befinden.
2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind
Erzeugnisse, die
— das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatz-
zolls beschlossen wurde,
und
— mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort
des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig
ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt
worden ist.
3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß
die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das
Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzollsverlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
— Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht,
daß die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von
den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunktangenommen wurde;
— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsver-
trag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedesandere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versand-dokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder
multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen
bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten sind;
— im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht,
daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum ange-nommen hat.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1555 — DE — 01.10.2002 — 016.001 — 4
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ANHANG
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut
der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen
dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung
bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein „ex“, so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleich-
zeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden
Anwendungszeitraums bestimmt.
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeiträumeAuslösungs-
schwelle
(in Tonnen)
78.0015 ex 07020000 Tomaten/Paradeiser — 1. Oktober bis 31.
März190 805
78.0020 — 1. April bis 30.
September17669
78.0065 ex 07070005 Gurken — 1. Mai bis 31.
Oktober6 820
78.0075 — 1. November bis
30. April3 609
78.0085 ex 07091000 Artischocken — 1. November bis
30. Juni69158
78.0100 07099070 Zucchini (Courgettes) — 1. Januar bis 31.
Dezember82028
78.0110 ex 08051010
ex 08051030
ex 08051050Orangen — 1. Dezember bis 31.
Mai758 268
78.0120 ex 08052010 Clementinen — 1. November bis
Ende Februar85146
78.0130 ex 08052030
ex 08052050
ex 08052070
ex 08052090Mandarinen
(einschließlich Tange-
rinen und Satsumas);
Wilkings und ähnliche
Kreuzungen von
Zitrusfrüchten— 1. November bis
Ende Februar93931
78.0155 ex 08055010 Zitronen — 1. Juni bis 31.
Dezember251 805
78.0160 — 1. Januar bis 31.
Mai15983
78.0170 ex 08061010 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20.
November62101
78.0175 ex 08081020
ex 08081050
ex 08081090Äpfel — 1. Januar bis 31.
August653 748
78.0180 — 1. September bis
31. Dezember39597
78.0220 ex 08082050 Birnen — 1. Januar bis 30.
April242 649
78.0235 — 1. Juli bis 31.
Dezember23432
78.0250 ex 08091000 Aprikosen/Marillen — 1. Juni bis 31. Juli 4 156
78.0265 ex 08092095 Kirschen, andere als
Sauerkirschen/Weich-
seln— 21. Mai bis 10.
August86224
78.0270 ex 080930 Pfirsiche, einschließ-
lich Brugnolen und
Nektarinen— 11. Juni bis 30.
September3 3781996R1555 — DE — 01.10.2002 — 016.001 — 5
▼M20
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeiträumeAuslösungs-
schwelle
(in Tonnen)
78.0280 ex 08094005 Pflaumen — 11. Juni bis 30.
September816051996R1555 — DE — 01.10.2002 — 016.001 — 6