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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1486/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
"M1 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch 3
(ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1176/96 der Kommission vom 27. Juni 1996 L 155 26 28.6.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission vom 29. Oktober
1996L 277 12 30.10.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1244/97 der Kommission vom 30. Juni 1997 L 173 80 1.7.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1390/98 der Kommission vom 30. Juni 1998 L 187 28 1.7.1998
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1409/1999 der Kommission vom 29. Juni
1999L 164 51 30.6.1999
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1378/2000 der Kommission vom 28. Juni
2000L 156 31 29.6.2000
"M7 Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission vom 23. Mai
2001L 140 13 24.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1486/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
"M1 zur Eröffnung und V erwaltung von Einfuhrzollkontingenten
im Sektor Schweinefleisch 3
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat die Gemeinschaft verschiedene Übereinkünfte und insbeson-
dere das Übereinkommen über die Landwirtschaft geschlossen. Das
Übereinkommen sieht unter anderem den Zugang von bestimmten aus
Drittländern stammenden Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch auf
den Markt der Gemeinschaft für eine Dauer von sechs Jahren vor. Es ist
daher notwendig, die besonderen Durchführungsbestimmungen für
dieses Einfuhrverfahren im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum
vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 aufzustellen.
Das Übereinkommen erfordert die Aufhebung der variablen Einfuhr-
abschöpfungen sowie die Umwandlung aller die Einfuhr von landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen beschränkenden Maßnahmen in Zolltarife.
Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für
die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die
abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungs-
vorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfest-
setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4), in den Anträgen
und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst
nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines
einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im
Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag
nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen
zurückgezogen werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es einerseits
notwendig, die dem Einfuhrverfahren unterliegenden Erzeugnisse zu
definieren und andererseits die in Anhang I der Verordnung vorgesehe-
nen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung
auf 40 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit der
Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht,
müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschafts-
beteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zu
gelangen.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur
für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der
Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.!B
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es werden jährlich die in Anhang I aufgeführten EInfuhrzollkontingente
für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten
Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten die unter den Gruppen G 2 und G 3
des Anhangs I vorgesehenen Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55
und ex 0203 29 55 als:
— „entbeinte Kotelettstränge“ die entbeinten Kotelettstränge oder Teile
davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck,
— „Filet“ das die Muskeln „musc. psoas major“ und „musc. psoas
minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder
nicht.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden vierteljährlich zu 25%
aufgeteilt, und zwar am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens
12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweine-
fleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre
Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind
jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere
unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die
aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle
KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld
15 anzugeben. Für die Gruppe G 2 ist der Lizenzantrag für
mindestens 20 Tonnen und höchstens für 10 % der Menge zu stellen,
die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist. Für die anderen
Gruppen ist der Lizenzantrag für mindestens eine Tonne und
höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß
Artikel 3 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der
nachstehenden Angaben zu machen.
— Reglamento (CE) no…
— Forordning (EF) nr. …,— Verordnung (EG) Nr. …,—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. … ,!B
!M6
!B
!M1
!M2
!B1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 3
— Regulation (EC) No …,
— Règlement (CE) no…,
— Regolamento (CE) n. …,— Verordening (EG) nr. …,— Regulamento (CE) n
o…,
— Asetus (EY) N:o …,— Förordning (EG) nr …;
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
Zollsatz festgesetzt auf … in Anwendung der
— Reglamento (CE) n
o…
— Forordning (EF) nr. …,— Verordnung (EG) Nr. …,—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. … ,
— Regulation (EC) No …,
— Règlement (CE) n
o…,
— Regolamento (CE) n. …,— Verordening (EG) nr. …,— Regulamento (CE) n
o…,
— Asetus (EY) N:o …,— Förordning (EG) nr ….
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3
vorausgeht.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat
der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt
hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse
derselben Gruppe betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag
für die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt,
so sind alle diese Anträge unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für
Erzeugnisse derselben Gruppe nach Anhang I stellen, wenn diese
Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen,
müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig
eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten
Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorange-
henden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können
nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR
je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag
nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes
Erzeugnis jeder Gruppe gestellt wurden. Bei dieser Meldung ist auch die
Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen
mitzuteilen.!B
!M7
!B
!M6
!B1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 4
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung „Fehlanzeige“ müssen für den
Fall, daß keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs II und
für den Fall, daß solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der
Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex
oder Telefax durchgegeben werden.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem
Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt
werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die
Kommission die Anträge nicht berücksichtigen; die geleisteten Sicher-
heiten werden sofort freigegeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann auf seinen Lizenzantrag innerhalb von
zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für
die Bewilligungsmengen verzichten, wenn die Anwendung dieses
Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen
für die Gruppe G 2 und weniger als eine Tonne für die anderen Gruppen
führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von
fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die
geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden
Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums
verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung
der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit
allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstim-
men.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten
auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in
diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV erfolgen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage. Die
Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des
Erteilungsjahres ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen
der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge
liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“
einzutragen.!B
!M1
!B
!M7
!B1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 5
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 6
!M6
ANHANG I
Nr. der
GruppeKN-Code BezeichnungZoll
(EUR/t)Menge (t)
ab 1. Juli
2000
G2 ex 0203 19 55 Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt
oder gefroren250 34 000
ex 0203 29 55
G3 ex 0203 19 55 Filet/Lungenbraten (*), frisch gekühlt oder gefroren 300 5 000
ex 0203 29 55
G4 1601 00 91 Würstchen und Wurst, Schnitt- oder Streichwurst,
nicht gekocht747
3 000
1601 00 99 Andere/C9
502
G5 1602 41 10 Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut784
6 1001602 42 10 646
1602 49 11 784
1602 49 13 646
1602 49 15 646
1602 49 19 428
1602 49 30 375
1602 49 509
>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>;
271
G6 0203 11 10 Ganze oder halbe Tierkörper, frisch, gekühlt oder
gefroren268 15 000
0203 21 10
G7 0203 12 11 Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, entbeint und nicht
entbeint, ausgenommen Filet/Lungenbraten (*); ein-zeln gestellt389
5 5000203 12 19 300
0203 19 11 300
0203 19 13 434
0203 19 15 233
ex 0203 19 55 434
0203 19 59 434
0203 22 11 389
0203 22 19 300
0203 29 11 300
0203 29 13 434
0203 29 15 233
ex 0203 29 55 434
0203 29 599
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
434
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 7
!M1
ANHANG II
1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 8
ANHANG III
!M11995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 9
!M7
ANHANG IV
1995R1486 — DE — 31.05.2001 — 004.001 — 10