2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
(ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 der Kommission vom 28. Juni 2002 L 170 69 29.6.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 48 (1961/2001)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und
Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001
der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 35 Absätze 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14.
November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(4), muss zwecks
Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst undGemüse in verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheitund Verständlichkeit halber sollte daher eine Neufassung vorgen-
ommen und die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 aufgehoben
werden.
(2)Gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
wird die Erstattung nur nach Vorlage der entsprechenden
Ausfuhrlizenz gewährt.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(5)
sind die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden.
(4)Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission(6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/2001(7),
ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fürAusfuhrerstattungen erstellt worden.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(8),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(9),
sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt worden.
Diese Vorschriften müssen um besondere Vorschriften für den
Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden.
(6)Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96müssen die Erstattungen innerhalb der Grenzen der in Überein-stimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenenÜbereinkünfte festgesetzt werden.
(7)Die Kommission muss die Erstattungssätze und die erstattungs-fähigen Höchstmengen festsetzen. Die Festsetzungen müssen fürdie jeweiligen Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgenund können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungenüberprüft werden.2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(4) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(6) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(7) ABl. L 199 vom 24.7.2001, S. 13.
(8) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(9) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.
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(8)Damit eine äußerst genaue Verwaltung der auszuführenden
Mengen gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach
Ablauf einer Bedenkzeit ausgestellt werden.
(9)Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Ertei-lung dieser Lizenzen benennen.
(10)Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sind verschiedeneVerfahren der Erstattungsgewährung, einschließlich einesAusschreibungsverfahrens, vorzusehen.
(11)Ferner ist die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig zumachen.
(12)Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zugewährleisten und Spekulanten vom Markt auszuschließen, istdie Übertragbarkeit der Lizenzen aufzuheben.
(13)Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96werden die Erstattungen auch unter Berücksichtigung der wirt-schaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festgesetzt. Zudiesem Zweck ist eine Regelung zur Erteilung der Lizenzen mitGewährung der Erstattung im Wege der Ausschreibung vorzu-sehen. Vor der Erteilung dieser Lizenzen erfragt die
Kommission bei den Bietern den Erstattungssatz, zu dem sie
ausführen wollen. Anhand dieser Angaben kann die Kommissionin Kenntnis der Sachlage über den wirtschaftlich vertretbarenHöchsterstattungssatz entscheiden. In bestimmten Fällen, vorallem, wenn die gebotenen Sätze zu hoch sind, muss der
Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 festgesetzt werden. Die Kommission sollte dieMöglichkeit haben, erforderlichenfalls alle im Rahmen einerAusschreibung eingegangenen Angebote abzulehnen.
(14)Es bedarf einer Definition des Begriffs des Tags der Ausstellungder Lizenzen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(15)Zur Erhaltung der Flexibilität der Ausfuhren von Obst undGemüse als leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, dass
für bestimmte Ausführen eine nicht im voraus festgesetzte
Erstattung gewährt wird, sofern nachträglich ein Lizenzantraggestellt wird.
(16)Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Rich-
tmengen bei der Ausstellung der Lizenzen ohne
Vorausfestsetzung der Erstattung sollte die Kommission Lizen-zanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, der nach einembestimmten Zeitpunkt liegt, ablehnen können.
(17)Die Bestimmung bzw. die Bestimmungsgruppen sollten verbind-lich vorgeschrieben sein.
(18)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig auf
elektronischem Wege (E-Mail) bestimmte Angaben über die
Lizenzanträge mitteilen.
(19)Es ist sicherzustellen, dass die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeug-nisse den gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen und
gegebenenfalls den nationalen Qualitätsvorschriften für in
Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüse entsprechen. Diesmuss ausnahmslos für alle Lieferungen zur Bevorratung vonSchiffen und Flugzeugen gelten, die einer Ausfuhr aus derGemeinschaft gleichgestellt sind; daher dürfen die Bestim-
mungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2190/96 nicht übernommen werden.
(20)Die ausgeführte Menge, für die eine Erstattung gezahlt werdenkann, darf die Menge nicht überschreiten, für die die Lizenz
erteilt wurde.
(21)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obstund Gemüse —2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) Die in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten
Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausführlizenz gewährt, die
nach einem der folgenden vier Verfahren erteilt werden kann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A1“ genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A2“ genannt;
c) Ausschreibung zur Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren A3“ genannt;
d) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“ genannt.
Die Lizenzen sind nicht übertragbar.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die
für die Lizenzerteilung in Betracht kommenden Mengen sowie die
Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festge-setzt. Die bei dem Verfahren A2 festgesetzten Sätze und Mengenhaben jedoch nur Richtwert.
Diese Festsetzungen erfolgen nach Lizenzantragszeiträumen.
(3) Bei dem Verfahren A3 beschließt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Eröff-nung einer Ausschreibung und setzt die Richtsätze, die Richtmengen,für die Lizenzen erteilt werden können, die Fristen für die Einreichung
der Angebote sowie die Gültigkeitsdauer der Lizenzen fest.
(4) Beim Verfahren B setzt die Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Richtmengenund Richterstattungssätze fest.
Diese Festsetzungen erfolgen nach Ausfuhrzeiträumen.
(5) Die Kommission kann in Ausnahmefällen die in den Absätzen 2
und 4 genannten Sätze, die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten
Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der in den Absätzen 2 und 3genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung der Gemeinschafts-erzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüfen.
Artikel 2
Bestimmungen für das Verfahren A1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten zuständigen Stellen eine Lizenz nach dem Verfahren A1
beantragen, um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellung
geltenden Betrags zu erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission je nach Tag der
Antragstellung gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 die
Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahme der
Mengen in den Anträgen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 abgelehntwurden.
(3) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie und jeden
Tag der Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer
sind als die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Menge
— abzüglich der Mengen, für die innerhalb des laufenden Erteilungs-
zeitraums Lizenzen nach dem Verfahren A1 erteilt wurden,
— zuzüglich der Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträge betreffen,
— zuzüglich der Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht
verwendet wurden,2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 4
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— zuzüglich der nicht verwendeten Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für
die mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträge
abzulehnen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
Tag der Antragstellung erteilt, sofern nicht inzwischen die in Absatz 3Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen getroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene
Lizenzerteilung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 können die Anträgebinnen einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt derVeröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden. Wird der
Antrag zurückgezogen, so wird die Sicherheit freigegeben. Im Fall der
Ablehnung eines Antrags wird die Sicherheit ebenfalls freigegeben.
Wurde eine Lizenz erteilt, bevor der Lizenzantrag zurückgezogen
wurde, so muss die Lizenz der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stellezwecks Annullierung gleichzeitig mit der Notifizierung der Zurückzie-hung des entsprechenden Antrags übergeben werden.
Artikel 3
Bestimmungen für das Verfahren A2
(1) Die Lizenzen nach Verfahren A2 werden von den Marktbetei-
ligten innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Antragszeiträumebei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellenbeantragt, um eine Erstattung zu einem endgültigen Satz und für einebestimmte Menge an Erzeugnissen gewährt zu bekommen, die an dem
tatsächlichen Tag der Antragstellung gelten.
Als „tatsächlicher Tag der Antragstellung“ im Sinne dieser Verordnung
gilt der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestelltworden sein müssen.
(2) Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem der
folgenden Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für dieAusfuhr beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in EUR je TonneEigengewicht auszudrücken ist:
— Solicitud condicionada a la fijación, por parte de la Comisión, de
un tipo de restitución superior o igual a … [tipo mínimo solicitadopor el solicitante del certificado] EUR/tonelada neta, en la fechaefectiva de la solicitud
— Ansøgning betinget af, at Kommissionen fastsætter en restitutions-
sats på mindst … (den minimumssats, licensansøgeren ansøgerom) EUR/t netto på den faktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen
Tag der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes vonmindestens … EUR/t Eigengewicht (vom Antragsteller beantragter
Satz)
—Αίτηση µε την επιφύλαξη του καθορισµού από την Επιτροπή
ύψους επιστροφής ανώτερου ή ίσου προς …(ελάχιστο ύψος
που ζητά ο υποβάλλων αίτηση πιστοποιητικού)ευρώ /τόνο
καθαρού βάρους κατά την πραγµατική ηµεροµηνία τηςαίτησης
— Application subject to the fixing by the Commission of a refund
rate of not less than EUR … /t net (minimum rate sought by theapplicant) on the actual date of application
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d'un taux
de restitution supérieur ou égal à … (taux minimal demandé par ledemandeur de certificat) EUR/t net à la date effective de lademande
— Domanda condizionata alla fissazione, da parte della Commissione,
di un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso minimochiesto dal richiedente del titolo) EUR/t netta alla data effettivadella domanda2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 5
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— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwerk-
elijke aanvraagdatum een restitutie vaststelt die niet lager is dan… EUR/ton netto (door de certificaataanvrager gevraagde mini-
mumrestitutie)
— Pedido sob reserva da fixação pela Comissão de uma taxa de resti-
tuição superior ou igual a … (taxa mínima pedida pelo requerentede certificado) EUR/tonelada líquida na data efectiva do pedido
— Hakemus, joka edellyttää, että komissio vahvistaa tukimäärän, joka
on vähintään … euroa/nettotonni (todistuksen hakijan pyytämävähimmäismäärä) tosiasiallisena hakupäivänä
— Ansökan med förbehåll för att kommissionen fastställer ett bidrags-
belopp på minst … (minimibidragssats som den licenssökandebegärt) euro/ton nettovikt vid det faktiska datumet för ansökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der den
um 50 % erhöhten Richtsatz übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß den
Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 bis spätestens 12 Uhr (BrüsselerZeit) des zweiten, auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags eineMitteilung, in der die Mengen aufgeführt sind, für die Lizenzen bean-tragt wurden, mit Ausnahme der Mengen in den Anträgen, die gemäß
Artikel 5 Absatz 4 abgelehnt wurden.
(4) Nach Ablauf jedes Lizenzantragszeitraums setzt die Kommission
Folgendes fest:
— den tatsächlichen Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1,
— den endgültigen Erstattungssatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt,
— die Sätze für die mengenbezogenen Lizenzen, die zu dem tatsächli-
chen Tag der Antragstellung beantragt worden sein müssen,
oder beschließt erforderlichenfalls, die Anträge abzulehnen.(5) Die in Absatz 2 genannten Anträge, die Sätze betreffen, die über
den entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigenSätzen liegen, werden als nichtig betrachtet.
(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten
auf den tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstagerteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet
werden, und für Lizenzanträge, die nach Absatz 4 abgelehnt wurden,wird die Sicherheit freigegeben.
Artikel 4
Bestimmungen für das Verfahren A3 (Ausschreibung)
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch
Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle einesMitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung, um eine Lizenz nach
dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Verfahren A3 zu erhalten.
(2) Das Angebot erfolgt mittels des ordnungsgemäß ausgefüllten
Lizenzantrag gemäß Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse, der in Feld 20 folgende Angabenenthält:
— die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung;
— den Ausfuhrerstattungssatz, ausgedrückt in ganzen Euro je Tonne
Eigengewicht.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es spätestens am letzten Tag der
Angebotsfrist um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht worden ist. Fälltder letzte Tag für die Einreichung der Angebote in einem Mitgliedstaatauf einen Feiertag, an dem die zuständige Empfangsstelle geschlossenist, so läuft die Einreichungsfrist um 12 Uhr des letzten vorherge-henden Arbeitstags ab.2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 6
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(3) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende
zuständige Stelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswer-tung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Die
Angebote, die berücksichtigt werden können, werden der Kommission
ohne Namensnennung gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz3 spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist um 12Uhr (Brüsseler Zeit) mitgeteilt.
(4) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote und insbe-
sondere der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktesder betreffenden Erzeugnisse setzt die Kommission den Höchstsatz derAusfuhrerstattung für jede Kategorie der auszuführenden Erzeugnissesowie alle Bestimmungen bzw. Bestimmungsgruppen fest. DerZuschlag wird dem- oder denjenigen Bietern, deren Angebot dem
Höchstsatz der Ausfuhrerstattung entspricht oder diesen Satz unter-
schreitet, für den Angebotssatz und die Angebotsmenge erteilt.Entspricht das Angebot jedoch genau dem Höchstsatz der Erstattung,so kann die Zuschlagsmenge gekürzt werden, indem die Kommissioneinen Satz der mengenbezogenen Lizenzerteilung festsetzt. Die
Kommission kann auch alle Angebote ablehnen, indem sie den
Höchstsatz auf Null festsetzt.
Überschreitet der Höchstsatz, der für die mengenbezogene Lizenzertei-
lung bis zur Richtmenge erforderlich ist, den Richtsatz um mehr als50 % oder tritt eine außergewöhnliche Lage ein, so wird der Höchstsatz
nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
festgesetzt.
(5) Spätestens am dritten Arbeitstag nach Veröffentlichung des
Höchstsatzes der Erstattung erteilt die zuständige Stelle den Zuschlag-
sempfängern für die zugeteilte Menge die Ausfuhrlizenz, in deren Feld
22 die in dem Angebot enthaltene Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 7eingetragen wird. Die Sicherheit, die von den Bietern geleistet wurde,deren Angebot den Höchstsatz der Ausfuhrerstattung übersteigt, wirdfreigegeben.
Artikel 5
Gemeinsame Bestimmungen zu den Verfahren A1, A2 und A3
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten
Lizenzen A1, A2 und A3 gelten die Vorschriften des Artikels 18
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Die Bestimmungen oder
Bestimmungsgruppen werden in Feld 7 der Lizenzanträge und derLizenzen angegeben.
(2) In Feld 22 der Lizenzen ist mindestens einer der folgenden
Vermerke einzutragen:
— Restitución válida para … toneladas netas [cantidad para la que se
haya expedido el certificado], como máximo
— Restitutionen gælder for højst … ton(s) netto (den mængde,
licensen er udstedt for)
— Erstattung gültig für höchstens … Tonnen Eigengewicht (Menge,
für die die Lizenz erteilt wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για …(ποσότητα για την οποία εκδί-
δεται το πιστοποιητικό)κατ 'ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … tonnes net (quantity for which
licence issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum … tonnes net
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo) t nette
— Restitutie geldig voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het
certificaat wordt afgegeven) ton netto
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido
o certificado) toneladas líquidas, no máximo
— Tukea myönnetään enintään … nettotonnin määrälle (määrä, jolle
todistus on myönnetty)2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 7
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— Bidrag som gäller för högs … ton nettovikt (kvantitet för vilken
licensen är utfärdad).
(3) Den Lizenzanträgen ist der Nachweis der Stellung einer Sicher-
heit von 20 EUR/t Eigengewicht, gegebenenfalls höchstens in Höhe desErstattungssatzes, beizufügen. Bei Anwendung dieser Bestimmung istim Rahmen des Verfahrens A2 die Richterstattung und im Rahmendes Verfahrens A3 die im Angebot angegebene Erstattung zugrundezu legen.
(4) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die
von dem Wirtschaftsteilnehmer für eine Erzeugniskategorie im Sinnevon Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 und eine Bestimmung bzw.Bestimmungsgruppe gestellten Anträge insgesamt nicht auf eine Mengelauten, die die Hälfte der für diese Erzeugniskategorie und diese
Bestimmung bzw. Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantra-
gungszeitraum vorgesehene Menge übersteigt.
Wird diese Menge im Verlauf eines Beantragungszeitraums angehoben,
so dürfen die danach gestellten Anträge nicht auf eine Menge lauten,die größer ist als die Hälfte der genannten Anhebung.
Jeder Antrag, der den Unterabsätzen 1 und 2 nicht entspricht, wird von
den Mitgliedstaaten von vornherein abgelehnt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 7
Absatz 3 Folgendes mit:
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;
— die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht verwendet
wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäßArtikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nichtverwendet wurden;
— den Tag der Antragstellung und das Verfahren zur Erteilung der
Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 bei den im ersten und zweitenGedankenstrich genannten Mengen.
Da das Ausfuhrjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden
Jahres läuft, werden die Mengen, für die in einem früheren Ausfuhrjahrerteilte Lizenzen zurückgezogen oder nicht ausgeschöpft wurden,jedoch nicht mitgeteilt.
(6) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer
Erteilung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000.
Bei für eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Bestimmungen
geltenden Ausfuhrlizenzen für Äpfel beginnt die Gültigkeitsdauer derLizenzen hingegen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem
Tag, der sich durch Abzug der Gültigkeitsdauer vom 15. Juli ergibt,und dem 14. Juli ausgestellt wurden;
— am Tag der Ausstellung für Lizenzen, die zwischen dem 15. Juli
und dem Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestellt
wurden.
Für Lizenzen, die zwischen dem Tag, der sich durch Abzug der Gültig-
keitsdauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februarausgestellt werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des MonatsFebruar begrenzt.
Wenn der Beginn der Gültigkeitsdauer nicht dem Tag der Erteilung im
Sinne von Unterabsatz 1 entspricht, ist er in Feld 22 der Lizenz wie
folgt anzugeben:
— Certificado válido a partir del … [fecha de comienzo del período de
validez]
— Licensen er gyldig fra … (gyldighedsperiodens begyndelse)— Lizenz gültig ab … (Beginn der Gültigkeitsdauer)—Πιστοποιητικό ισχύον από …(ηµεροµηνία έναρξης ισχύος)
— Licence valid from … (date of commencement of validity)
— Certificat valable à partir du … (date de début de validité)2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 8
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— Titolo valido dal … (data di decorrenza della validità)
— Certificaat geldig vanaf … (datum van begin van de geldigheids-
duur)
— Certificado válido a partir de … (data de início da validade)— Todistus voimassa … (voimassaolon alkamispäivä) alkaen— Licens giltig från … (datum för giltighetstidens början).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden zwischen dem 1.
März und dem Tag, der sich durch Abzug der Gültigkeitsdauer vom15. Juli ergibt, nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mitanderen Bestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeit-raum vom 1. März bis zum 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nicht
in eine in Anhang I genannte Bestimmung umgeändert werden.
(7) Der gültige Erstattungssatz ist wie folgt in Feld 22 der Lizenz
anzugeben:
— Certificado con fijación anticipada de la restitución a un tipo de
… EUR/t neta
— Licens med forudfastsættelse af restitutionen til … EUR/ton netto— Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zum Satz von … EUR/
t Eigengewicht
—Πιστοποιητικό µε προκαθορισµό της επιστροφής σε …ευρώ/
τόνο καθαρού βάρους
— Licence with refund fixed in advance at EUR …/tonne net— Certificat avec fixation à l'avance de la restitution au taux de
… EUR/t net
— Titolo con fissazione anticipata della restituzione al tasso di
… EUR/t netta
— Certificaat met vaststelling vooraf van de restitutie op … EUR/ton
netto
— Certificado com prefixação da restituição à taxa de … EUR/t
líquida
— Todistus, jossa vientitueksi on vahvistettu ennakolta … euroa/netto-
tonni
— Licens med förutfastställelse av bidraget på ett belopp av … euro/
ton nettovikt.
(8) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 6
Bestimmungen für das Verfahren B
(1) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
werden die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Lizenzen des Typs B von
den Marktbeteiligten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenspätestens am zweiten Arbeitstag nach dem der Annahme der Ausfuh-ranmeldung für die Erzeugnisse beantragt, um eine Erstattung zu einemSatz gewährt zu bekommen, der für den betreffenden Ausfuhrzeitraum
gilt.
Lizenzanträge gelten als an dem Tag gestellt, an dem die Ausfuhran-
meldung für die Erzeugnisse angenommen wurde.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit einer oder mehrerer der in Anhang I
aufgeführten Bestimmungen können diese Anträge jedoch nur zwischen
dem 15. Juli und dem Ende des Monats Februar des darauffolgenden
Jahres gestellt werden.
(2) Den Lizenzanträgen muss eine Kopie der Ausfuhranmeldung
über die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldungmuss mindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posteriori de
certificado de exportación sin fìjación anticipada de la restitución(sistema B)2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 9
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— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens
uden forudfastsættelse af restitutionen (system B)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfest-
setzung der Erstattung beantragt wird (System B)
—Εξαγωγή για την οποία θα υποβληθεί αίτηση εκ των υστέρων
για την έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο-ρισµό της επιστροφής (σύστηµα Β)
— Export to be the subject of an a posteriori application for an export
licence without advance fixing of the refund (system B)
— Exportation qui fera l'objet d'une demande a posteriori de certificat
d'exportation sans fixation à l'avance de la restitution (système B)
— Esportazione che sarà oggetto di una domanda a posteriori di titolo
di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
(sistema B)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
vooraf van de restitutie (B-stelsel) zal worden aangevraagd
— Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de certifi-
cado de exportação sem prefixação da restituição (sistema B)
— Vientiä, josta jätetään jälkikäteen vientitodistus, johon ei sisälly
tuen ennakkovahvistusta, koskeva hakemus (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse av bidraget (system B).
(3) Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 findet
auf Lizenzen B Anwendung. Die Bestimmungen bzw. Gruppen vonBestimmungen sind in Feld 7 der Lizenzanträge und Lizenzen anzu-geben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20
mindestens einen der folgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin fijación anticipada de la
restitución con arreglo al artículo 6 del Reglamento (CE) n
o
►C11961/2001 ◄
— Ansøgning om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen,
jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. ►C11961/2001 ◄
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung
der Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
►C11961/2001 ◄
—Αίτηση για έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο-
ρισµό της επιστροφής σύµφωνα µε το άρθρο 6 του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. ►C11961/2001 ◄
— Application for export licence without advance fixing of the refund
in accordance with Article 6 of Regulation (EC) No ►C11961/
2001◄
— Demande de certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la
restitution conformément à l'article 6 du règlement (CE) no
►C11961/2001 ◄
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione, ai sensi dell'articolo 6 del regolamento (CE) n.►
C11961/2001 ◄
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van
de restitutie overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr.►
C11961/2001 ◄
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição,
nos termos do artigo 6.odo Regulamento (CE) n.o►C11961/
2001◄
— Asetuksen (EY) N:o ►C11961/2001 ◄6 artiklan mukainen vien-
titodistushakemus ilman tuen ennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 6 i förordning (EG) nr ►C11961/2001 ◄.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 7
Absatz 3 Folgendes mit:
— die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, je nach Datum der
Antragstellung im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 2;2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 10
▼B
— die Mengen, für die Lizenzanträge während des laufenden Ausfuhr-
zeitraums zurückgezogen wurden;
— die während des laufenden Ausfuhrzeitraums nicht ausgeschöpften
Mengen.
In dieser Mitteilung werden nicht die Mengen aufgeführt, für die die
Anträge gemäß Absatz 6 dieses Artikels abgelehnt werden.
(6) Wenn die für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw. eine
Gruppe von Bestimmungen beantragten Mengen die für den laufenden
Ausfuhrzeitraum vorgesehene Richtmenge überschreiten oder zu über-
schreiten drohen, kann die Kommission einen Zeitpunkt festsetzen, abdem die Lizenzanträge, für die die Ausfuhranmeldung von Erzeug-nissen später während des laufenden Ausfuhrzeitraums angenommenwurde, abgelehnt werden.
(7) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der
ihr zur Verfügung stehenden Informationen für jedes Erzeugnis und
jede Bestimmung bzw. Gruppe von Bestimmungen, ob die beantragten
Mengen die vorgesehenen Richtmengen überschreiten, und setzt dieendgültigen Erstattungssätze fest. Im Fall der Überschreitung kann dieKommission den Erstattungssatz für diese Transaktionen kürzen.
Damit die jährlichen Obergrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300
des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehaltenwerden, kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogene
Lizenzerteilung geltenden Satz für die beantragten Mengen festsetzen.
(8) Die Ausführlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag nach
Ablauf de Ausfuhrzeitraums für diesen Zeitraum erteilt. Die Lizenz
muss in Feld 22 mindestens einen der folgenden Vermerke enthalten,ergänzt um den gegebenenfalls gemäß Absatz 7 Unterabsatz 1 festge-setzten Erstattungssatz und die gegebenenfalls um den Erteilungssatzgemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 verringerte Menge:
— Certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
por una cantidad de … kilogramos de los productos que se indicanen la casilla 16, a un tipo de … EUR/tonelada neta
— Eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen for en mængde
på … kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på … EUR/tonnetto
— Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung für eine
Menge von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satzvon … EUR/t Eigengewicht
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς προκαθορισµό της
επιστροφής για ποσότητα …χιλιογράµµων των προϊόντων
που αναγράφονται στη θέση 16, ύψους …ευρώ/τόνο καθαρού
βάρους
— Export licence without advance fixing of the refund for … kilo-
grams of products as listed in box 16, at a rate of EUR …/tonne net
— Certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la restitution pour
une quantité de … kilogrammes de produits figurant à la case 16,au taux de … EUR/t net
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
per un quantitativo di … kg dei prodotti indicati nella casella 16, altasso di … EUR/t netta
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor
een hoeveelheid van … kg van de in vak 16 genoemde producten,met eenheidsbedrag van de restitutie … EUR/ton netto
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, àtaxa de … EUR/tonelada líquida
— Vientitodistus, joka ei sisällä vientituen ennakkovahvistusta, …
kilogramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä… euroa/nettotonni
— Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av
… kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av… euro/ton nettovikt.2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 11
▼B
Beläuft sich jedoch der Erstattungssatz bzw. der für die mengenbezo-
gene Lizenzerteilung geltende Satz gemäß Absatz 7 auf Null, sowerden die Anträge abgelehnt.
(9) Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die
in diesem Artikel genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die
Auszahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt.Diese Stelle bucht die entsprechende Menge von der Lizenz ab undversieht diese mit ihrem Sichtvermerk.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die
für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig ist (sind), und unter-richten die Kommission davon.
(2) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der Erzeugnis-
code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fürAusfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 einzu-
tragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatz
gilt und die Codes Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
Im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind unter „Kategorie“ folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 0000,
— Mandeln ohne Schale der KN-Codes 0802 1210 und 0802 1290,— Haselnüsse (Corylus ssp.) der KN-Codes 080221 00 und
0802 2200,
— Walnüsse in der Schale des KN-Codes 080231 00,
— Orangen der KN-Codes 0805 1010 bis 0805 1080,
— Clementinen des KN-Codes 0805 20 10,— Monreales und Satsumas des KN-Codes 080520 30,
— Mandarinen und Wilkings des KN-Codes 0805 2050,
— Tangerinen des KN-Codes 0805 20 70,— ähnliche Zitrushybriden des KN-Codes 080520 90,— Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) des KN-Codes 0805 3010,
— Limetten (Citrus aurantifolia) des KN-Codes 0805 3090,
— Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10,— Äpfel der KN-Codes 0808 10 10 bis 0808 10 90,
— Pfirsiche einschließlich Brügnolen und Nektarinen der KN-Codes
0809 3010 und 0809 3090.
(3) a) Die Mitteilungen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3,
Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 5
— werden aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien im Sinne
von Absatz 2, Unterabsatz 3 und gegebenenfalls nachBestimmungen oder Bestimmungsgruppen;
— tragen gegebenenfalls den Vermerk „GATT-Nahrungsmittel-
hilfe“, wenn sie eine Erstattung betreffen, die gemäß Artikel10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommens über die Landwirtschaft gewährt wurde;
— tragen die Angabe „keine“, wenn es keine beantragten,
zurückgenommenen bzw. ungenutzten Mengen gibt;
— müssen der Kommission auf elektronischem Wege (E-Mail)
auf dem von der Kommission zu diesem Zweck an die
Mitgliedstaaten übermittelten Formular übersandt werden.
b) Die Mitteilungen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 5
und Artikel 6 Absatz 5 erfolgen am Montag und Donnerstagjeder Woche bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) und2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 12
▼B
betreffen die Anträge, die zwischen dem Tag der vorherge-
henden Mitteilung und dem Vortag der Mitteilung bei denMitgliedstaaten eingegangen sind, sowie die Angaben, die bei
den Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums über die zurück-
genommenen und ungenutzten Mengen eingegangen sind. Istder Montag oder Donnerstag ein Feiertag für die Kommission,so kann diese die Tage der Mitteilung vorübergehend ändern.
c) Fällt der in Buchstabe b) vorgesehene Tag der Mitteilung auf
einen einzelstaatlichen Feiertag, so wird sie vom betreffendenMitgliedstaat am letzten vorhergehenden Arbeitstag bis späte-stens 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit) übermittelt.
(4) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der Vorlage folgenderUnterlagen gezahlt:
— bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Vermarktungsnorm fest-
gesetzt wurde, Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 5
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001(
1);
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Vermarktungsnorm
festgesetzt wurde, und sofern nationale Vorschriften für die Qualitätvon nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten,Vorlage einer von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausge-
stellten Bescheinigung darüber, dass diese Erzeugnisse zum
Zeitpunkt der Kontrolle den genannten Vorschriften entsprachen.
Artikel 7a
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nicht-
festsetzung einer Erstattung für Estland, so muss für die Zahlung der
Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0802, ex 0805 undex 0806 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.800/1999 kein Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeitenvorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der
KN-Codes ex 0802, ex 0805 und ex 0806 mit Bestimmung Estland
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinnedes Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nichtberücksichtigt.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird aufgehoben.Ihre Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Ausfuhren, für die
der Lizenzantrag vor dem 9. November 2001 für die Verfahren A1 und
A2 und vor dem 16. November 2001 für das Verfahren B eingereicht
wurde.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend derÜbereinstimmungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Ausfuhren, für die der Lizenzantrag ab dem 9.
November 2001 für die Verfahren A1, A2 und A3 und ab dem 16.November 2001 für das Verfahren B eingereicht wurde.2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9.▼M1
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG I
Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 1
Hongkong SAR
SingapurMalaysia
Sri Lanka
IndonesienThailandTaiwan
Papua-Neuguinea
LaosKambodschaVietnam
Japan
UruguayParaguay
Argentinien
MexikoCosta Rica2001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG ΙΙ
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EG) Nr. 2190/96 Vorliegende Verordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
1111
1212
13
1314
1415
21212222
2323
2424
2525
31313232
3333
34343535
3636
3737
41
42
43
44
45
4151
4252
42 a5 34354
4455
455645 a5 7
46582001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 16
▼B
Verordnung (EG) Nr. 2190/96 Vorliegende Verordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
5161
5262
52 a6 353645465
5566
566757685869
6171
627263736474
6575
892001R1961 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 17