1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES
vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (8) (9) (10) (11)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997,S. 1 (*))(ABl. L 149 vom 5.7.1971,S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 164 1 30.6.1999
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung,ABl. L 179 vom 8.7.1997,S. 12 (95/1)
(*) Vgl. Anlage.
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES
vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (8) (9) (10) (11)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997,S. 1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit vonPersonen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard undArbeitsbedingungen beitragen.
Freizügigkeit der Personen,die eines der Fundamente der Gemeinschaft
darstellt,gilt sowohl für Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit derArbeitskräfte als auch für Selbständige im Rahmen der Niederlassungs-freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Wegen der großen Unterschiede beim persönlichen Geltungsbereich der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist es besser,grundsätzlich davonauszugehen,daß die Verordnung für alle Personen gilt,die im Rahmender für Arbeitnehmer und Selbständige bereitgestellten Systeme sozialerSicherheit oder aufgrund der Ausübung einer Arbeitnehmer- oder Selb-ständigentätigkeit versichert sind.
Es ist angezeigt,die Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koor-dinierungsregelung vorzusehen.
Bei dieser Koordinierung ist innerhalb der Gemeinschaft sicherzu-
stellen,daß alle Arbeitnehmer und Selbständige,die Staatsangehörigeder Mitgliedstaaten sind,sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenennach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitglied-staaten gleichbehandelt werden.
Die Koordinierungsregeln sollen Arbeitnehmern und Selbständigen,die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,sowie ihren Angehö-rigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche undVorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen.
Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller
Zeiten,die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnenMitgliedstaaten für die Begründung und Aufrechterhaltung desAnspruchs auf Leistungen und für deren Berechnung zur berücksich-tigen sind,sowie durch die Gewährung von Leistungen an die verschie-denen unter die Verordnung fallenden Gruppen von Personen unab-hängig von deren Wohnort in der Gemeinschaft erreicht werden.
Für Arbeitnehmer und Selbständige,die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern,soll jeweils das System der sozialen Sicherheit nureines Mitgliedstaats gelten,so daß eine Kumulierung anzuwendenderinnerstaatlicher Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweiseergebenden Komplikationen vermieden werden.
Zahl und Reichweite der Fälle,in denen ein Arbeitnehmer oder Selb-
ständiger als Ausnahme von der allgemeinen Regel gleichzeitig denRechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt,sind so klein wiemöglich zu halten.
(*) Vgl. Anlage.
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▼B
Um die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbs-
tätigen Arbeitnehmer und Selbständigen am besten zu gewährleisten,istes zweckmäßig,im allgemeinen die Rechtsvorschriften des Mitglied-staats anzuwenden,in dessen Gebiet der Betreffende seine Arbeit-nehmer- oder Selbständigkeit ausübt.
Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen,die ein anderes
Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen,abzuweichen.
Bestimmte Leistungen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften können
aufgrund des persönlichen Anwendungsbereichs,der Ziele und derAnwendungsregelungen derselben gleichzeitig zur sozialen Sicherheitund zur Sozialhilfe gehören,so daß eine Koordinierungsregelung,dieden Besonderheiten der betreffenden Leistungen Rechnung trägt,in dieVerordnung aufgenommen werden muß,um die Interessen der zu- undabwandernden Arbeitnehmer und Selbständigen im Einklang mit demVertrag zu schützen.
Diese Leistungen sind Personen,für die diese Verordnung gilt,
ausschließlich nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlands oder desWohnlands ihrer Familienangehörigen zu gewähren,wobei die in jedemanderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten erforderlichenfallsohne jegliche staatsangehörigkeitsbedingte Diskriminierung zu berück-sichtigen sind.
Für Grenzgänger und Saisonarbeiter sind angesichts ihrer besonderen
Lage insbesondere für den Fall der Krankheit und Arbeitslosigkeiteinschlägige Regeln vorzusehen.
Bei Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft ist eine Sicherung
für die Personen bereitzuhalten,die in einem anderen als dem zustän-digen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten.
Die besondere Lage der Rentenantragsteller und Rentenberechtigten
sowie ihrer Familienangehörigen macht Bestimmungen auf dem Gebietder Krankenversicherung erforderlich,die diesem Sachverhalt gerechtwerden.
Für Leistungen bei Invalidität sind Koordinierungsregeln vorzusehen,
die die Eigenheiten der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriftenberücksichtigen,so daß zwischen Rechtsvorschriften,nach denen dieHöhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versiche-rungszeiten abhängt,und Rechtsvorschriften,nach denen die Höhe derLeistungen von dieser Dauer abhängt,unterschieden werden muß.
Wegen der Unterschiede der mitgliedstaatlichen Systeme ist es erforder-
lich,Koordinierungsregeln für den Fall der Verschlimmerung des Inva-liditätszustands vorzusehen.
Für Arbeitnehmer oder Selbständige,für die die Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten galten,ist einSystem zur Feststellung von Leistungen bei Alter und an Hinterbliebenezu erarbeiten.
Eine nach der Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung
berechnete und durch das Gemeinschaftsrecht abgesicherte Rente istdann zu gewähren,wenn die Anwendung der einzelstaatlichen Rechts-vorschriften einschließlich ihrer Kürzungs-,Ruhens- und Entziehungs-vorschriften sich als weniger günstig erweist als die genannte Regelung.
Zum Schutz der wandernden Erwerbspersonen und ihrer Hinterblie-
benen gegen eine überspitzte Anwendung der einzelstaatlichenKürzungs-,Ruhens- und Entziehungsvorschriften ist es erforderlich,Bestimmungen auszunehmen,durch welche die Anwendung dieserVorschriften in Grenzen gehalten wird.
Bei Leistungen wegen Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ist die
versicherungsrechtliche Stellung der Personen,die in einem anderen alsdem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten,imInteresse ihrer Sicherung zu regeln.
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Es sind besondere Bestimmungen für Sterbegeld vorzusehen.
Im Interesse der Mobilität der Arbeitskräfte unter besseren Vorausset-
zungen ist eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen derArbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaatennotwendig.
Zur Erleichterung der Arbeitssuche in anderen Mitgliedstaaten ist dem
Arbeitslosen vor allem für begrenzte Zeit Anspruch auf Leistungen beiArbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,die fürihn zuletzt gegolten haben,zuzuerkennen.
Bei der Bestimmung der Rechtsvorschriften für Familienleistungen
gewährleistet das Kriterium Beschäftigung oder selbständige Tätigkeitdie Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitnehmer und Selbständigen,diedenselben Rechtsvorschriften unterliegen.
Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall
des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nachden Rechtsvorschriften des zuständigen Staates mit Ansprüchen nachden Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen Prio-ritätsregeln vorzusehen.
Wegen der Besonderheit und Differenziertheit der einzelstaatlichen
Systeme bei Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnernund für Waisen in den mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften sind fürihre Koordinierung besondere Regeln vorzusehen.
Es ist erforderlich,eine Verwaltungskommission einzusetzen,der je ein
Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats angehört,die insbesonderedamit beauftragt ist,alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behan-deln,die sich aus dieser Verordnung ergeben,und die Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Es empfiehlt sich,die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
in einem beratenden Ausschuß an der Prüfung der von der Verwaltungs-kommission behandelten Fragen zu beteiligen.
Es ist erforderlich,besondere Bestimmungen vorzusehen,die den jewei-
ligen Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gerechtwerden,um die Anwendung der Koordinierungsregeln zu erleichtern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1 (10) (15)
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden
Begriffe wie folgt definiert:
a) “Arbeitnehmer “ oder “Selbständiger “: jede Person,
▼M3
i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken,die von den
Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeit-nehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamteerfaßt werden,pflichtversichert oder freiwillig weiterversichertist;
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B
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte
erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialenSicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risikenpflichtversichert ist,die von den Zweigen erfaßt werden,aufdie diese Verordnung anzuwenden ist,
— wenn diese Person aufgrund der Art der Verwaltung oder
der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oderSelbständiger unterschieden werden kann oder
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▼B
— wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für
Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems odereines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang Ibestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiter-versichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchenSystems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang Ienthaltene Definition zutrifft;
iii) die gegen mehrere Risiken,die von den unter diese Verordnung
fallenden Zweigen erfaßt werden,im Rahmen eines für diegesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs Igeschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheitpflichtversichert ist;
iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken,die von den
unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden,imRahmen eines für Arbeitnehmer,für Selbständige,für alleEinwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppenvon Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheiteines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist,
— wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist
oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder
— wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder
Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systemsgegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) “Grenzgänger “: jeder Arbeitnehmer oder Selbständige,der seine
Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und im Gebieteines anderen Mitgliedstaats wohnt,in das er in der Regel täglich,mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger,der von dem Unternehmen,dem er gewöhnlich angehört,innerhalbdes Gebietes des gleichen oder in das Gebiet eines anderenMitgliedstaats entsandt wird,oder der dort eine Dienstleistungerbringt,behält jedoch bis zur Höchstdauer von vier Monaten dieEigenschaft eines Grenzgängers,selbst wenn er während dieser Zeitnicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinenWohnort zurückkehren kann;
c) “Saisonarbeiter “: jeder Arbeitnehmer,der sich in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt,in dem er wohnt,umdort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers indiesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben,deren Dauer keinesfallsacht Monate überschreiten darf,und der sich für die Dauer seinerBeschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeitist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen,die jedes Jahrerneut anfällt;
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M4
ca) “Studierender “: jede Person außer einem Arbeitnehmer,einem
Selbständigen oder einem seiner Familienangehörigen oder Hinter-bliebenen im Sinne dieser Verordnung,die ein Studium oder eineBerufsausbildung absolviert,das/die zu einem von den Behördeneines Mitgliedstaats offiziell anerkannten Abschluß führt,und dieim Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit odereines auf Studierende anwendbaren Sondersystems der sozialenSicherheit versichert ist;
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B
d) “Flüchtling “: mit der Bedeutung,die in Artikel 1 des am 28. Juli
1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellungder Flüchtlinge festgelegt ist;
e) “Staatenloser “: mit der Bedeutung,die in Artikel 1 des am 28.
September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens überdie Rechtsstellung der Staatenlosen festgelegt ist;
f) i) “Familienangehöriger “: jede Person,die in den Rechtsvor-
schriften,nach denen die Leistungen gewährt werden,oder inden Fällen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) und desArtikels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,indessen Gebiet sie wohnt,als Familienangehöriger bestimmt,anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wirdnach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann alsFamilienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen,
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▼B
wenn sie ►M4 mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen
oder dem Studierenden ◄in häuslicher Gemeinschaft lebt,so
gilt diese Voraussetzung als erfüllt,wenn der Unterhalt derbetreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.►
M1 Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
nicht,die Familienangehörigen von den anderen Personen,aufdie sie anwendbar sind,zu unterscheiden,so hat der Begriff„Familienangehöriger“ die Bedeutung,die ihm in Anhang Igegeben wird. ◄
ii) bei Leistungen für Behinderte,die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats allen Staatsangehörigen des Landes gewährtwerden,die die Voraussetzungen hierfür erfüllen: wenigstensder Ehegatte,die minderjährigen Kinder sowie die unterhaltsbe-rechtigten volljährigen Kinder ►
M4 des Arbeitnehmers oder
Selbständigen oder Studierenden ◄;
g) “Hinterbliebener “: jede Person,die in den Rechtsvorschriften,nach
denen die Leistungen gewährt werden,als Hinterbliebener bestimmtoder anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Personjedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen,wenn sie mit demVerstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,so gilt dieseVoraussetzung als erfüllt,wenn der Unterhalt der betreffendenPerson überwiegend von dem Verstorbenen bestritten worden ist;
h) “Wohnort “: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
i) “Aufenthalt “: der vorübergehende Aufenthalt;
j) “Rechtsvorschriften “: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und
künftigen Gesetze,Verordnungen,Satzungen und alle anderenDurchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit oderdie in Artikel 4 Absatz 2a erfaßten beitragsunabhängigen Sonderlei-stungen.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche
Vereinbarungen nicht,selbst wenn eine behördliche Entscheidungsie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereicherweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solchetarifvertraglichen Vereinbarungen,
i) die der Erfüllung einer Versicherungspflicht dienen,die sich aus
den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungenergibt,oder
ii) die ein System schaffen,dessen Verwaltung von dem Träger
gewährleistet wird,der auch die Systeme verwaltet,die durch inUnterabsatz 1 genannte Gesetze oder Verordnungen eingeführtworden sind,
jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats
aufgehoben werden,in der die Systeme dieser Art genannt sind,aufdie diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärung ist gemäßArtikel 97 zu notifizieren und zu veröffentlichen.
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken,daß unter die Verordnung Nr. 3
fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegendenVerordnung ausgeschlossen werden.
Der Begriff “Rechtsvorschriften“ umfaßt ferner nicht die Bestim-
mungen für Sondersysteme für Selbständige,deren Schaffung derInitiative der Betreffenden überlassen ist oder deren Geltung aufeinen Teil des Gebietes des betreffenden Mitgliedstaats beschränktist; dabei ist unerheblich,ob sie durch eine Entscheidung vonBehörden zu Pflichtversicherungen erklärt worden sind oder ob ihrGeltungsbereich ausgeweitet wird oder nicht. Die betreffendenSondersysteme sind in Anhang II aufgeführt;
▼
M3
ja) Sondersystem für Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit,das
sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit,das aufdie Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist,unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen vonBeamten oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;
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▼B
k) “Abkommen über die soziale Sicherheit “: jede zwei- oder mehrsei-
tige Vereinbarung,die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit füralle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichnetenZweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehrMitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitigeVereinbarung,die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alleoder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichnetenZweige und Systeme für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einenoder mehrere andere Staaten jetzt oder künftig in Kraft ist; ferneralle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiterenVereinbarungen jeder Art;
l) “Zuständige Behörde “: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die
Minister oder die entsprechende Behörde,die im gesamten Gebietdes betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systemeder sozialen Sicherheit zuständig sind;
m) “Verwaltungskommission “: die in Artikel 80 genannte Kommission;
n) “Träger “: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde,der
die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervonobliegt;
o) “Zuständiger Träger “:
i) der Träger,bei dem die in Betracht kommende Person im
Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist,oder
ii) der Träger,gegen den eine Person einen Anspruch auf
Leistungen hat oder hätte,wenn sie selbst oder ihr Familienan-gehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebietdes Mitgliedstaats wohnten,in dem dieser Träger seinen Sitzhat,oder
iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
staats bezeichnete Träger oder
iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer
oder,falls es einen solchen nicht gibt,die von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtungoder Behörde,wenn es sich um ein System handelt,das dieVerpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;
p) “Träger des Wohnorts “ und “Träger des Aufenthaltsorts “: der
Träger,der nach den Rechtsvorschriften,die für diesen Trägergelten,für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist,in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält,oder,wenn einsolcher Träger nicht vorhanden ist,der von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
q) “Zuständiger Staat “: der Mitgliedstaat,in dessen Gebiet der zustän-
dige Träger seinen Sitz hat;
r) “Versicherungszeiten “: die Beitrags-,Beschäftigungszeiten oder
Zeiten einer Selbständigentätigkeit,die nach den Rechtsvor-schriften,nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurück-gelegt gelten,als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkanntsind,sowie alle gleichgestellten Zeiten,soweit sie nach diesenRechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig aner-kannt sind; ►
M3 die Zeiten,die im Rahmen eines Sondersystems
für Beamte zurückgelegt wurden,gelten für die Anwendung dieserVerordnung als Versicherungszeiten ◄,
s) “Beschäftigungszeiten “ oder “Zeiten einer Selbständigentätigkeit “:
die Zeiten,die nach den Rechtsvorschriften,unter denen sie zurück-gelegt worden sind,als solche bestimmt oder anerkannt sind,ferneralle gleichgestellten Zeiten,soweit sie nach diesen Rechtsvor-schriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer Selb-ständigentätigkeit gleichwertig anerkannt sind; ►
M3 die Zeiten,
die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegtwurden,gelten für die Anwendung dieser Verordnung als Beschäf-tigungszeiten ◄;
sa) “Wohnzeiten “: die Zeiten,die nach den Rechtsvorschriften,unter
denen sie zurückgelegt worden sind oder unter denen sie alszurückgelegt gelten,als solche bestimmt oder anerkannt sind;
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t) “Leistungen “ und “Renten “: sämtliche Leistungen und Renten
einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln,allerZuschläge,Anpassungsbeträge und Zulagen,soweit Titel III nichtsanderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen,die an die Stelleder Renten treten können,sowie Beitragserstattungen;
u) i) “Familienleistungen “: alle Sach- oder Geldleistungen,die zum
Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmtsind,jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführtenbesonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen;
ii) “Familienbeihilfen “: regelmäßige Geldleistungen,die
ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls desAlters von Familienangehörigen gewährt werden;
v) “Sterbegeld “: jede einmalige Zahlung im Todesfall,mit Ausnahme
der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.
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M4
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie
für Studierende,für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten gelten oder galten,soweit sie Staatsangehörige einesMitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebieteines Mitgliedstaats wohnen,sowie für deren Familienangehörige undHinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt für Hinterbliebene von Arbeitnehmern und
Selbständigen sowie von Studierenden,für welche die Rechtsvor-schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten,und zwar ohneRücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen,wenn die Hinter-bliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staaten-lose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
▼
B
Artikel 3
Gleichbehandlung
(1) Die Personen,die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für
die diese Verordnung gilt,haben die gleichen Rechte und Pflichtenaufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsan-gehörigen dieses Staates,soweit besondere Bestimmungen dieserVerordnung nichts anderes vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der
Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für dasRecht,sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennung dergenannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nichtberührt.
(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit,die
aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbarsind,sowie der Abkommen,die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1abgeschlossen werden,wird auf alle von dieser Verordnung erfaßtenPersonen erstreckt,soweit Anhang III nichts anderes bestimmt.
Artikel 4 (10)
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige
der sozialen Sicherheit,die folgende Leistungsarten betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen,die zur
Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
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c) Leistungen bei Alter,
d) Leistungen an Hinterbliebene,e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,f) Sterbegeld,g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,h) Familienleistungen.
(2) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen,
die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme dersozialen Sicherheit sowie für die Systeme,nach denen die Arbeitgeber,einschließlich der Reeder,zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtetsind.
(2a) Diese Verordnung gilt auch für beitragsunabhängige Sonderlei-
stungen,die unter andere als die in Absatz 1 erfaßten oder die nachAbsatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen,sofern sie
a) entweder in Versicherungsfällen,die den in Absatz 1 Buchstaben a)
bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen,ersatzweise,ergänzendoder zusätzlich gewährt werden
b) oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.
(2b) Diese Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats betreffend die in Anhang II Teil III genannten beitrags-unabhängigen Sonderleistungen,deren Geltung auf einen Teil desGebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist.
(3) Titel III berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Verpflichtungen eines Reeders.
(4) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf
Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen►
M3 ◄anzuwenden.
Artikel 5 (10)
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen,die gemäß Artikel 97 notifi-
ziert und veröffentlicht werden,die Rechtsvorschriften und Systeme,dieunter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen,die in Artikel 4 Absatz 2agenannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen,die Mindestlei-stungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne derArtikel 77 und 78 an.
Artikel 6
Abkommen über soziale Sicherheit, an deren Stelle diese Verordnung tritt
Soweit die Artikel 7,8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen,tritt
diese Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichenGeltungsbereichs an die Stelle folgender Abkommen über sozialeSicherheit:
a) Abkommen,die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren
Mitgleidstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen,die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind,sofern es sichum Fälle handelt,an deren Regelung sich kein Träger eines dieseranderen Staaten zu beteiligen hat.
Artikel 7 (7)
Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen,denen
folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen,welche von der Internationalen Arbeitskonfe-
renz angenommen worden sind,wenn sie durch einen oder mehrere
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Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staatenin Kraft getreten sind;
b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates geschlossenen
Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 überdie soziale Sicherheit.
(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30. November 1979
über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale
Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) die im Anhang III aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über
soziale Sicherheit.
Artikel 8
Abschluß von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können,soweit ein Bedürfnis
besteht,nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung mitein-ander Abkommen schließen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 97 Absatz 1 jedes
zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Absatzes 1geschlossene Abkommen.
Artikel 9
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,durch welche die freiwil-
lige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängiggemacht wird,daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt,gelten nicht für Personen,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatswohnen,wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früherenLaufbahn als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriftendes ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwil-
lige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurück-legung von Versicherungszeiten abhängig,so werden die nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versi-cherungs- oder Wohnzeiten,soweit erforderlich,wie Versicherungs-zeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staateszurückgelegt worden sind.
Artikel 9a (7)
Verlängerung des Rahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf
Leistungen davon abhängig,daß ►M4 die Person ◄in einem festge-
legten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalleseine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt hat,und sehendiese Rechtsvorschriften vor,daß Zeiten,in denen Leistungen nach denRechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden,oder Zeiten derKindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzei-traum verlängern,dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auchdurch Zeiten,in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungenwegen Krankheit,Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahmevon Renten) nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsgezahlt wurden,und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats.
Artikel 10
Aufhebung der Wohnortklauseln — Auswirkung der Pflichtversicherung
auf die Beitragserstattung
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(1) Die Geldleistungen bei Invalidität,Alter oder für die Hinterblie-
benen,die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und dieSterbegelder,auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist,dürfen,sofern in dieserVerordnung nichts anderes bestimmt ist,nicht deshalb gekürzt,geän-dert,zum Ruhen gebracht,entzogen oder beschlagnahmt werden,weilder Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staateswohnt,in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinenSitz hat.
Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen,die im Falle der
Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatten gewährt werden,der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitrags-
erstattung davon abhängig,daß die Versicherungspflicht für die betref-fende Person entfallen ist,so gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt,solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats ►
M4 ◄pflichtversichert ist.
Artikel 10a (10)
Beitragsunabhängige Sonderleistungen
(1) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III erhalten
die Personen,für die diese Verordnung gilt,die in Artikel 4 Absatz 2aaufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließ-lich in dem Wohnmitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften,soferndiese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungenwerden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvorschriften
der Anspruch auf in Absatz 1 genannte Leistungen von der Zurückle-gung von Beschäftigungszeiten,Zeiten der selbständigen beruflichenTätigkeit oder Wohnzeiten abhängig ist,berücksichtigt,soweit erforder-lich,die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungs-zeiten,Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeit oder Wohnzeiten,als wenn es sich um im ersten Staat zurückgelegte Zeiten handelte.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einerLeistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvor-schriften geschuldet,wird jede nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats gewährte entsprechende Leistung im Hinblickauf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriftendes ersten Mitgliedstaats gewährte Leistung betrachtet.
(4) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1 davonabhängig,daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebietdieses Mitgliedstaats festgestellt wurde,so gilt diese Voraussetzung alserfüllt,wenn die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet eines anderenMitgliedstaats erfolgte.
Artikel 11
Anpassung von Leistungen
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestim-
mungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen,dienach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieser Verord-nung geschuldet werden.
Artikel 12 (9) (11)
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben
Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieser Verordnung wedererworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht fürLeistungen bei Invalidität,Alter,Tod (Renten) oder Berufskrankheit,die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel
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▼B
41,Artikel 43 Absätze 2 und 3,Artikel 46,50 und 51 oder Artikel 60
Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des
Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialenSicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen,daß dieLeistung gekürzt,zum Ruhen gebracht oder entzogen wird,so sind,sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,dieseVorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar,wenn es sich um Leistungen,die nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats erworben wurden,oder um Einkünfte handelt,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger vonLeistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Altervorgesehen,daß die Leistungen gekürzt,zum Ruhen gebracht oderentzogen werden,so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegen-über auch dann anwendbar,wenn er diese Tätigkeit im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats ausübt.
(4) Die Invaliditätsrente,auf die nach den niederländischen Rechts-
vorschriften in den Fällen Anspruch besteht,in denen der niederländi-sche Träger gemäß Artikel 57 Absatz 5 oder Artikel 60 Absatz 2Buchstabe b) verpflichtet ist,sich an den Lasten für eine nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung beiBerufskrankheit zu beteiligen,verringert sich um den Betrag,der demmit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragtenTräger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
TITEL II
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVOR-
SCHRIFTEN
Artikel 13 (9)
Allgemeine Regelung
▼M3
(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen,fürdie diese Verordnung gilt,den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-staats. Welche Rechtsvorschriften diese sind,bestimmt sich nachdiesem Titel.
▼
B
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen,giltfolgendes:
a) Eine Person,die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt
ist,unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates,und zwar auchdann,wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oderihr Arbeitgeber oder das Unternehmen,das sie beschäftigt,seinenWohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatshat;
b) eine Person,die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige
Tätigkeit ausübt,unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates,und zwar auch dann,wenn sie im Gebiet eines anderen Mitglied-staats wohnt;
c) eine Person,die ihre Erwerbstätigkeit an Bord eines Schiffes ausübt,
das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt,unterliegt denRechtsvorschriften dieses Staates;
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechts-
vorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Behörde sie beschäftigtsind;
e) eine zum Wehrdienst oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberu-
fene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvor-schriften dieses Staates. Ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvor-schriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einbe-rufung bzw. der Wiedereinberufung zum Wehrdienst oder Zivil-dienst oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst oder Zivil-
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 13
▼B
dienst abhängig,so werden die nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten,soweiterforderlich,wie Versicherungszeiten berücksichtigt,die nach denRechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.Zum Wehrdienst oder Zivildienst einberufene oder wiedereinberu-fene Arbeitnehmer bzw. Selbständige behalten ihre Arbeitnehmerei-genschaft bzw. Selbständigeneigenschaft;
f) eine Person,die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht
weiterhin unterliegt,ohne daß die Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den vorhergehendenBuchstaben oder einer der Ausnahmen bzw. Sonderregelungen derArtikel 14 bis 17 auf sie anwendbar würden,unterliegt den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie wohnt,nachMaßgabe allein dieser Rechtsvorschriften.
Artikel 14
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige
Beschäftigung ausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. a) Eine Person,die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unter-
nehmen,dem sie gewöhnlich angehört,abhängig beschäftigt wirdund die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeitfür dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsentsandt wird,unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats,sofern die voraussichtliche Dauer dieserArbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine anderePerson ablöst,für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist.
b) geht eine solche Arbeit,deren Ausführung aus nicht vorherseh-
baren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet,über zwölf Monate hinaus,so gelten die Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter,sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,in dessenGebiet der Betreffende entsandt wurde,oder die von dieserBehörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt,dieseGenehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu bean-tragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
2. Eine Person,die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist,unterliegt den wie folgtbestimmten Rechtsvorschriften:
a) Eine Person,die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden
Personals eines Unternehmens beschäftigt wird,das für RechnungDritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrs-wesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-,Straßen-,Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt undseinen Sitz im Gebiet des Mitgliedstaats hat,unterliegt denRechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgenderEinschränkung:
i) Eine Person,die von einer Zweigstelle oder ständigen Vertre-
tung beschäftigt wird,die das Unternehmen außerhalb desGebietes des Mitgliedstaats,in dem es seinen Sitz hat,imGebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält,unterliegt denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sichdie Zweigstelle oder die ständige Vertretung befindet;
ii) eine Person,die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats
beschäftigt wird,in dem sie wohnt,unterliegt den Rechtsvor-schriften dieses Staates auch dann,wenn das Unternehmen,das sie beschäftigt,dort weder seinen Sitz noch die Zweig-stelle oder eine ständige Vertretung hat;
b) eine Person,die nicht unter Buchstabe a) fällt,unterliegt:
i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet
sie wohnt,wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet diesesStaates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen oder
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▼B
mehrere Arbeitgeber tätigt ist,die ihren Sitz oder Wohnsitz imGebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet
das Unternehmen oder der Arbeitgeber,das bzw. der siebeschäftigt,seinen Sitz oder Wohnsitz hat,sofern sie nicht imGebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt,in denen sie ihreTätigkeit ausübt.
3. Eine Person,die im Gebiet eins Mitgliedstaats abhängig in einem
Unternehmen beschäftigt ist,das seinen Sitz im Gebiet eines anderenMitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenzedieser beiden Staaten verläuft,unterliegt den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats,in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
Artikel 14a
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbständige
Tätigkeit ausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. a) Eine Person,die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im
Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebieteines anderen Mitgliedstaats ausführt,unterliegt weiterhin denRechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats,sofern die voraus-sichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet;
b) geht eine solche Arbeit,deren Ausführung aus nicht vorherseh-
baren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet,über zwölf Monate hinaus,so gelten die Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter,sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,in dessenGebiet sich der Betreffende für die Arbeit begeben hat,oder dievon dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigungerteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölfMonate zu beantragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monateerteilt werden.
2. Eine Person,die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt,unterliegt den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie wohnt,wenn sieihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. Übtsie keine Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats aus,in dem siewohnt,so unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,indessen Gebiet sie ihre Haupttätigkeit ausübt. Die Kriterien zurBestimmung der Haupttätigkeit sind in der in Artikel 98 vorgese-henen Verordnung festgelegt.
3. Eine Person,die eine selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen
ausübt,das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durchdessen Betrieb die gemeinsame Grenze von zwei Mitgliedstaatenverläuft,unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,indessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
4. Besteht nach den Rechtsvorschriften,die nach den Absätzen 2 oder 3
für eine Person gelten müßten,für diese Person auch nicht dieMöglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem Altersversi-cherungssystem,so gelten für den Betreffenden die Rechtsvor-schriften des anderen Mitgliedstaats,die unabhängig von den vorge-nannten Bestimmungen für ihn gelten würden,oder,falls dann dieRechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten für ihngelten würden,die Rechtsvorschriften,die diese Mitgliedstaaten oderihre zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmenbestimmen.
Artikel 14b
Sonderregelung für Seeleute
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 15
▼B
1. Eine Person,die von einem Unternehmen,dem sie gewöhnlich ange-
hört,entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord einesSchiffes,das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt,abhängigbeschäftigt wird und von diesem Unternehmen zur Ausführung einerArbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird,das unterder Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt,unterliegt unter den inArtikel 14 Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin denRechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
2. Eine Person,die gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit entweder im
Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes,das unterder Flagge eines Mitgliedstaats fährt,ausübt und für eigene Rech-nung eine Arbeit an Bord eines Schiffes ausführt,das unter derFlagge eines anderen Mitgliedstaats fährt,unterliegt unter den inArtikel 14a Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin denRechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
3. Eine gewöhnlich nicht auf See tätige Person,die eine Erwerbstätig-
keit in den Hoheitsgewässern oder in einem Hafen eines Mitglied-staats an Bord eines in diesen Hoheitsgewässern oder in diesemHafen befindlichen Schiffes,das unter der Flagge eines anderenMitgliedstaats fährt,ausführt und die nicht der Besatzung diesesSchiffes angehört,unterliegt den Rechtsvorschriften des erstenMitgliedstaats.
4. Eine Person,die an Bord eines Schiffes,das unter der Flagge eines
Mitgliedstaats fährt,abhängig beschäftigt ist und die ihr Arbeitsent-gelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einerPerson mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitglied-staats erhält,unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates,sofern sie in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person,das bzw. die das Arbeitsentgelt zahlt,gilt für die Anwendung dieserRechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 14c (5)
Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit
ausüben
Eine Person,die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig
eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt,unterliegt:
a) vorbehaltlich Buchstabe b) den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats,in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt,oder,falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei odermehr Mitgliedstaaten ausübt,den nach Artikel 14 Nummer 2 oderNummer 3 bestimmten Rechtsvorschriften;
b) in den in Anhang VII aufgeführten Fällen
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie
eine abhängige Beschäftigung ausübt,wobei diese Rechtsvor-schriften nach Artikel 14 Nummer 2 oder Nummer 3 bestimmtwerden,falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zweioder mehr Mitgliedstaaten ausübt,und
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie
eine selbständige Tätigkeit ausübt,wobei diese Rechtsvor-schriften nach Artikel 14a Nummern 2,3 oder 4 bestimmtwerden,falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei odermehr Mitgliedstaaten ausübt.
Artikel 14d (5)
Verschiedene Bestimmungen
▼M3
(1) Eine Person,für die Artikel 14 Absätze 2 und 3,Artikel 14aAbsätze 2,3 und 4,Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt,wirdfür die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechts-vorschriften so behandelt,als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oderihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats ausübte.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 16
▼B
(2) Eine Person,für die Artikel 14c Buchstabe b) gilt,wird für dieFestlegung des Beitragssatzes zu Lasten der Selbständigen nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sie ihre selb-ständige Tätigkeit ausübt,so behandelt,als ob sie ihre abhängigeBeschäftigung im Gebiet dieses Staates ausübte.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,nach denen ein Renten-
berechtigter,der eine Erwerbstätigkeit ausübt,der Pflichtversicherungaufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt,gelten auch für den nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einer RenteBerechtigten,sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversicherungbei dem von der zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeich-neten und im Anhang 10 der in Artikel 98 genannten Verordnungaufgeführten Träger beantragt.
▼
M3
Artikel 14e
SonderregelungfürimRahmeneinesSondersystemsfürBeamteversicherte
Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats odermehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder
eine selbständige Tätigkeit ausüben
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen,die im Rahmen eines
Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind undgleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderenMitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder selbständigeTätigkeit ausüben,unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats,in dem sie im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versi-chert sind.
Artikel 14f
Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in
einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind
In zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätige Beamte und ihnen gleichge-
stellte Personen,die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten imRahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind,unterliegenden Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten.
▼
B
Artikel 15
Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung
(1) Artikel 13 bis 14d gelten nicht für die freiwillige Versicherung
und die freiwillige Weiterversicherung,es sei denn,es gibt in einemMitgliedstaat für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur einSystem freiwilliger Versicherung.
(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten zu
— einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwil-
ligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei einemoder mehreren Systemen,so unterliegt der Versicherte ausschließ-lich der Pflichtversicherung;
— einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwil-
ligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen,so kann derVersicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligenWeiterversicherung angehören,für die er sich entschieden hat.
(3) Der Versicherte kann in den Zweigen Invalidität,Alter und Tod
(Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherungen oder freiwil-ligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören,wenn er nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversichert ist,sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaat ausdrück-lich oder stillschweigend zugelassen ist.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 17
▼B
Artikel 16
SonderregelungfürdasGeschäftspersonalderdiplomatischenVertretungen
und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europä-
ischen Gemeinschaften
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des
Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsulari-schen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst vonAngehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer,die Staatsangehörige
des entsendenden Mitgliedstaats sind,können sich jedoch für dieAnwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden. DiesesWahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübt werdenund hat keine rückwirkende Kraft.
(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die
Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitglied-staats,in dessen Gebiet sie beschäftigt sind,des Mitgliedstaats,in demsie zuletzt versichert waren,oder des Mitgliedstaats,dessen Staatsange-hörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften überFamilienbeihilfen,deren Gewährung in den Beschäftigungsbedingungenfür diese Hilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nur einmalausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam.
Artikel 17 (9)
Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16
Zwei der mehr Mitgliedstaaten,die zuständigen Behörden dieser Staaten
oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interessebestimmter Personengruppen oder bestimmter Personen Ausnahmenvon den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
Artikel 17a (9)
Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden
Wohnt ein Rentner,dem eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder Renten nach den Rechtsvorschriften von mehrerenMitgliedstaaten geschuldet werden,im Gebiet eines anderen Mitglied-staats,so kann er auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvor-schriften dieses letzteren Staates freigestellt werden,sofern er diesenRechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeitunterliegt.
TITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN
LEISTUNGSARTEN
KAPITEL I
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 18
Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb,die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-,Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist,berücksichtigt,soweiterforderlich,die Versicherungs- Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats,als handelte es sichum Zeiten,die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriftenzurückgelegt worden sind.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 18
▼B
(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter,selbst wenn es sich umZeiten handelt,die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versi-cherung liegen,die länger gedauert hat,als es nach den Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates zulässig ist,unter der Voraussetzung,daß die Versicherung des Betreffenden nicht länger als vier Monatelang unterbrochen war.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige
Artikel 19
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat —
Allgemeine Regelung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nachden Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsan-spruch erforderlichen Voraussetzungen,gegebenenfalls unter Berück-sichtigung des Artikels 18,erfüllt,erhält in dem Staat,in dem er wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-schriften,als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können dieLeistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigenTrägers gewährt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige,die im Gebiet
eines anderen als des zuständigen Staates wohnen,sofern sie nichtaufgrund der Rechtsvorschriften des Staates,in dessen Gebiet siewohnen,Anspruch auf diese Leistungen haben.
Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats,nach
dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vonVersicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist,so geltendie ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägersgewährt,bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist,essei denn,daß sein Ehegatte oder die Person,die für die Kinder sorgt,eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.
Artikel 20
Grenzgänger und deren Familienangehörige — Sonderregelungen
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen
Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nachden Rechtsvorschriften diese Staates erbracht,als ob der Grenzgängerdort wohnte. Die Familienangehörigen eines Grenzgängers können unterden gleichen Voraussetzungen Leistungen erhalten; die Gewährungdieser Leistungen ist jedoch — außer in dringlichen Fällen — davonabhängig,daß zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den zustän-digen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarunggetroffen worden ist oder daß,in Ermangelung einer solchen Vereinba-rung,der zuständige Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilthat.
Artikel 21
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen
Staat
(1) Der in Artikel 19 Absatz 1 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selb-
ständige,der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält,erhältLeistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates,als ob er dortwohnte,selbst wenn er für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutter-schaft schon vor seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 19
▼B
(2) Absatz 1 gilt für die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Famili-enangehörigen entsprechend.
Wohnen diese jedoch im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats,in
dem der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnt,so gewährt der Trägerdes Aufenthaltsortes die Sachleistungen für Rechnung des Trägers desWohnorts der betreffenden Personen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und ihre
Familienangehörigen.
(4) Der in Artikel 19 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige
und seine in Artikel 19 bezeichneten Familienangehörigen erhalten nacheinem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen StaatesLeistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates,selbst wenn siefür den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor demWohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 22
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohnort-
wechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits- oderMutterschaftsfalles — Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behand-
lung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,der die nach den Rechts-
vorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erfor-derlichen Voraussetzungen,gegebenenfalls unter Berücksichtigung desArtikels 18,erfüllt und
a) dessen Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert oder
b) der,nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsberech-
tigt geworden ist,von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat,in das Gebiet des Mitgliedstaats,in dem er wohnt,zurückzukehrenoder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitglied-staats vorzunehmen,oder
c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat,sich in
das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben,um dort eineseinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf:
i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Trägergeltenden Rechtsvorschriften,als ob er bei diesem versichert wäre;die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnortskönnen diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oderWohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates fürRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf
nur verweigert werden,wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechseldes Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen Gesundheitszustandgefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Fragestellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
verweigert werden,wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungengehört,die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehensind,in dessen Gebiet der Betreffende wohnt,und wenn er in Anbe-tracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichenVerlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraumerhalten kann,der für diese Behandlungen in dem Staat,in dem erseinen Wohnsitz hat,normalerweise erforderlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf die Familienange-
hörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen Anwendung.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 20
▼B
Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe
c) Ziffer i) auf die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Familienangehö-rigen,die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen,indem der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnt,gilt jedoch folgendes:
a) Die Sachleistungen werden für Rechnung des Trägers des Mitglied-
staats,in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen,vomTräger des Aufenthaltsorts nach den für diesen geltenden Rechtsvor-schriften gewährt,als ob der Arbeitnehmer oder Selbständige dortversichert wäre. Die Dauer der Leistungsgewährung richtet sichjedoch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessenGebiet die Familienangehörigen wohnen.
b) Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung wird
von dem Träger des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet die Familienan-gehörigen wohnen,erteilt.
(4) Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen wird nicht dadurch beeinträchtigt,daß derArbeitnehmer oder Selbständige selbst einen Leistungsanspruch nachAbsatz 1 hat.
Artikel 22a (14)
Sonderregelung für bestimmte Personengruppen
Abweichend von Artikel 2 dieser Verordnung gilt Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben a) und c) auch für Personen,die Staatsangehörige einesMitgliedstaats und nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatsversichert sind,und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen.
Artikel 22b (15)
Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat —
Aufenthalt im Erwerbstätigkeitsstaat
Für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d),Artikel 14,Artikel 14a,
Artikel 14b,Artikel 14c Buchstabe a) und Artikel 17 genannten Arbeit-nehmer oder Selbständigen sowie für die sie begleitenden Familienan-gehörigen gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) für jeden Leistungenerfordernden Zustand bei Aufenthalt im Gebiet des Mitgliedstaats,indem die Betreffenden ihre Erwerbstätigkeit ausüben oder dessen Flaggedas Schiff führt,auf dem die Betreffenden erwerbstätig sind.
▼
M4
▼B
Artikel 23 (A)
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschittsar-beitsentgelt oder -einkommen oder ein Durchschnittsbeitrag zugrundezu legen ist,ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommenoder den Durchschnittsbeitrag ausschließlich aufgrund der Arbeitsent-gelte oder -einkommen,die für die nach den Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschalesArbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legenist,berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oderpauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt derpauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen fürZeiten,die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückge-legt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Famili-enangehörigen richtet,berücksichtigt auch die Familienangehörigen derbetreffenden Person,die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen,alswohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 21
▼B
Artikel 24
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer oderSelbständigen für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seinerneuen Mitgliedschaft beim Träger eines anderen Mitgliedstaats denAnspruch auf ein Körperersatzstück,ein größeres Hilfsmittel oder eineandere Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt,so gehendiese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Trägers,wenn derbetreffende Arbeitnehmer oder Selbständige zur Zeit ihrer Gewährungbereits beim zweiten Träger Mitglied ist.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest,
auf die Absatz 1 anzuwenden ist.
Abschnitt 3
Arbeitslose und deren Familienangehörige
Artikel 25
(1) Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger,auf den Artikel
69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) Satz 2Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des zustän-digen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch aufSach- und Geldleistungen,gegebenenfalls unter Berücksichtigung desArtikels 18,erfüllt,erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buch-stabe c) vorgesehenen Zeitraums:
a) Sachleistungen für Rechnungen des zuständigen Trägers vom Träger
des Mitgliedstaats,in dem er eine Beschäftigung sucht,nach den fürdiesen Träger geltenden Rechtsvorschriften,als ob er bei diesemversichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats,in dem derArbeitslose eine Beschäftigung sucht,können diese Leistungenjedoch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zustän-digen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährtwerden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1werden während des Bezugs der Geldleistungen nicht gewährt.
(2) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer,auf den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendungfindet,erhält Sach- und Geldleistungen,gegebenenfalls unter Berück-sichtigung des Artikels 18,nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats,in dessen Gebiet er wohnt,als ob diese Rechtsvorschriftenwährend seiner letzten Beschäftigung für ihn gegolten hätten; dieseLeistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes.
(3) Erfüllt ein Arbeitsloser. gegebenenfalls unter Berücksichtigung
des Artikels 18,die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,derdie Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat,erforderlichen Voraus-setzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutter-schaft,so erhalten seine Familienangehörigen diese Leistungen in jenemMitgliedstaat,in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten. DieseLeistungen werden wie folgt gewährt:
i) Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach
den ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigenTrägers des Mitgliedstaats,zu dessen Lasten die Leistungen beiArbeitslosigkeit gehen;
ii) Geldleistungen von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats,zu
dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen,nach denfür ihn geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum
in Fällen höherer Gewalt bis zu der Höchstdauer verlängern,die in denfür den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist;innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,die die Gewäh-
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▼B
rung von Leistungen bei Krankheit und während eines längeren Zeit-raums erlauben,bleiben unberührt.
Artikel 25a (14)
Beiträge zu Lasten vollarbeitsloser Arbeitnehmer
Der Träger eines Mitgliedstaats,der den in Artikel 23 Absatz 2 erfaßten
Arbeitslosen Sach- und Geldleistungen schuldet und der Rechtsvor-schriften anwendet,in denen Beitragsabzüge zu Lasten der Arbeitslosenzur Deckung der Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft vorge-sehen sind,ist befugt,diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriftenvorzunehmen.
Abschnitt 4
Rentenantragsteller und deren Familienangehörige
Artikel 26
Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen
den zuletzt zuständigen Träger
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie seine Familienange-
hörigen oder Hinterbliebenen,deren Anspruch auf Sachleistungen nachden Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats währendder Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt,erhalten diese Leistungennach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet diebetreffenden Personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch,daßgegebenenfalls unter Berücksichtigung des Wohnlandes oder nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch aufLeistungen besteht oder bestünde,wenn sie im Gebiet dieses anderenStaates wohnten.
(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachlei-
stungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,nach denen erwährend der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Kran-kenversicherung selbst zu zahlen hat,so erlischt der Anspruch aufSachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats,für den er die fälligenBeiträge nicht mehr entrichtet hat.
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehen zu Lasten
des Trägers,an den die Beiträge gemäß Absatz 2 entrichtet wordensind; sind keine Beiträge nach Absatz 2 zu zahlen,so erstattet derTräger,der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäßArtikel 28 zu tragen hat,dem Träger des Wohnortes die Kosten dergewährten Leistungen.
Abschnitt 5
Rentenberechtigte und deren Familienangehörige
Artikel 27
RentenanspruchaufgrundderRechtsvorschriftenmehrererMitgliedstaaten,
falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner,der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten,darunter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,indessen Gebiet er wohnt,zum Bezug von Renten berechtigt ist und —gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang VI— nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hat,sowie seine Familienangehörigen erhaltendiese Leistungen vom Träger des Wohnortes und zu dessen Lasten,alsob der Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaatszum Bezug einer Rente berechtigt wäre.
Artikel 28
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder
mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht
besteht
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▼B
(1) Ein Rentner,der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei odermehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und keinenAnspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats hat,in dessen Gebiet er wohnt,erhält dennoch diese Leistungenfür sich und seine Familienangehörigen,sofern — gegebenenfalls unterBerücksichtigung von Artikel 18 und Anhang VI — nach den Rechts-vorschriften des Staates,aufgrund deren die Renten geschuldet wird,oder zumindest eines der Mitgliedstaaten,nach deren Rechtsvorschrifteneine Rente geschuldet wird,Anspruch auf Leistungen bestünde,wenn erim Gebiet des betreffenden Staates wohnte. Diese Leistungen werdenwie folgt gewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rechnung
des in Absatz 2 bezeichneten Trägers,als ob der Rentner nach denRechtsvorschriften des Staates,in dessen Gebiet er wohnt,zumBezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungenhätte;
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Absatz 2
bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvor-schriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger unddem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vondiesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesfür die Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger,zu dessen
Lasten die Sachleistungen gehen,wie folgt bestimmt:
a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen aufgrund der
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats,so übernimmt derzuständige Träger dieses Staates die Kosten;
b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen,so werden dieKosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats übernommen,dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben;sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt,daß die Kostender Leistungen von mehreren Trägern zu übernehmen wären,gehendie Kosten zu Lasten des Trägers,für den die Rechtsvorschriftengelten,die für den Rentenberechtigten zuletzt gegolten haben.
Artikel 28a
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf
Sachleistungen im Wohnland besteht
Wohnt ein Rentner,der nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist,im Gebiet eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvorschriften derAnspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäfti-gungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriftenkeine Rente geschuldet wird,so werden die Sachleistungen,die demRentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden,von demTräger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen,der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird,sofern der Rentner undseine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltendenRechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen hätten,wenn sieim Gebiet des Staates wohnten,in dem sich der Träger befindet.
Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der
betreffende Rentner wohnen — Wohnortwechsel in den Staat, in dem der
Rentner wohnt
(1) Familienangehörige eines zum Bezug einer Rente nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder von Renten nach denRechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten berechtigtenRentners,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentnerwohnen,erhalten Leistungen,als ob der Rentner im Gebiet des gleichenStaates wohnte,sofern er Anspruch auf die genannten Leistungen nach
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den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. Die Leistungen werdengemäß den nachstehenden Bedingungen gewährt:
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M2
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familien-
angehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zuLasten des gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmtenTrägers; wenn der Wohnort im zuständigen Staat liegt,werden dieSachleistungen vom zuständigen Träger und zu seinen Lastengewährt;
▼
B
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Artikel 27
oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den fürihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts der Familienange-hörigen können diese Leistungen jedoch auch von diesem Trägernach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Rech-nung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen,die ihren
Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen,in dem der Rentnerwohnt,erhalten
a) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates,auch
wenn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für den gleichen Falleiner Krankheit oder Mutterschaft Leistungen erhalten haben;
b) Geldleistungen,die gegebenenfalls der gemäß Artikel 27 oder
Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihngeltenden Rechtsvorschriften gewährt. Im Einvernehmen zwischendem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts des Rentnerskönnen diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zustän-digen Trägers gewährt werden.
Artikel 30
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.
Artikel 31
Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem
anderen Staat als dem, in dem sie wohnen
Ein Rentner,der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum
Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei odermehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nachden Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungenhat,sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufent-halts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats,in dem sie wohnen,
a) Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnortsdes Rentners ►
M2 oder der Familienangehörigen ◄;
b) Geldleistungen,gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28
Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für ihn geltendenRechtsvorschriften. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Trägerund dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedochauch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zustän-digen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährtwerden.
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▼B
Artikel 32 (15)
.....
Artikel 33 (7)
Beiträge der Rentenberechtigten
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats,der eine Rente schuldet,darf,
wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen,daß von demRentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und MutterschaftBeiträge einbehalten werden,diese Beiträge von der ihm geschuldetenRente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechnetenHöhe einbehalten,soweit die Kosten der Leistungen aufgrund derArtikel 27,28,28a,29,31 und 32 zu Lasten eines Trägers desgenannten Mitgliedstaats gehen.
(2) Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 28a erfaßten Fällen
aufgrund seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzügeaufzukommen,um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutter-schaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu haben,indessen Gebiet er wohnt,werden diese Beiträge nicht fällig.
Artikel 34
Allgemeine Vorschriften
(1) Bei Anwendung der Artikel 28,28a,29 und 31 gilt der Bezieher
von zwei oder mehr nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-staats geschuldeten Renten im Sinne dieser Vorschriften als Empfängereiner nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldetenRente.
(2) Die Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Famili-
enangehörige,die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatswegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungenhaben. In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung diesesKapitels als Arbeitnehmer oder Selbständige oder Familienangehörigevon Arbeitnehmern oder Selbständigen.
▼
M4
Abschnitt 5a
Personen die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren,
und deren Familienangehörige
Artikel 34a
Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige
Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18,
Artikel 19,Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c),Artikel 22 Absatz2 Unterabsatz 2,Artikel 22 Absatz 3,Artikel 23 und Artikel 24 sowiedie Abschnitte 6 und 7 entsprechend.
Artikel 34b
Gemeinsame Bestimmungen
Eine von Artikel 22 Absätze 1 und 3 und von Artikel 34a erfaßte
Person,die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaataufhält,um dort ein Studium oder eine Berufsausbildung mit dem Zieleiner von den Behörden der Mitgliedstaaten amtlich anerkannten Quali-fizierung zu absolvieren,sowie ihre sie für die Dauer des Aufenthaltsbegleitenden Familienangehörigen sind in jeder Lage,die während desAufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats,in dem diese Person ihrStudium oder ihre Ausbildung absolviert,Leistungen erforderlichwerden läßt,nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) anspruchsberech-tigt.
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Abschnitt 6
Verschiedene Vorschriften
Artikel 35
Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland —
Vorher bestehende Erkrankung — Höchstdauer für die Gewährung der
Leistungen
(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder
des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit undMutterschaft,so werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes2 bei Anwendung der Artikel 19,21 Absatz 1,Artikel 22,25,26,desArtikels 28 Absatz 1,des Artikels 29 Absatz 1 oder des Artikels 31 dieRechtsvorschriften des Systems angewandt,bei dem die Arbeiter derStahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieser Systeme einSondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellterBetriebe,so werden die Vorschriften dieses Systems für diese Arbeit-nehmer und deren Familienangehörige angewandt,wenn der Träger amAufenthalts- oder Wohnort,an den sie sich wenden,für die Anwendungdieses Systems zuständig ist.
(2) Beinhalten die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des
Wohnlandes ein oder mehrere Sondersysteme für alle oder die meistenBerufsgruppen der Selbständigen,nach denen letzteren wenigergünstige Sachleistungen gewährt werden,als sie Arbeitnehmer erhalten,so sind auf den Betreffenden und seine Familienangehörigen in denFällen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2,Artikel 22Absatz 1 Ziffer i) und Absatz 3,Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) oderArtikel 31 Buchstabe a) die Vorschriften der von der in Artikel 98vorgesehenen Durchführungsverordnung bestimmten Systeme anzu-wenden,
a) sofern der Betreffende in dem zuständigen Staat in einem Sondersy-
stem für Selbständige versichert ist,nach dem ebenfalls wenigergünstige Sachleistungen gewährt werden,als sie die Arbeitnehmererhalten,oder
b) sofern der Empfänger einer oder mehrerer Renten nach den Rechts-
vorschriften des oder der die Rente schuldenden Mitgliedstaaten nurAnspruch auf die in einem Sondersystem für Selbständige vorgese-henen Sachleistungen hat,die ebenfalls weniger günstig sind als dieSachleistungen,die die Arbeitnehmer erhalten.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,nach denen die Gewäh-
rung einer Leistung von Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungseiner Erkrankung abhängt ist, ►
M4 gelten nicht für Personen ◄,die
unter diese Verordnung fallen,und zwar ohne Rücksicht darauf,inwelchem Mitgliedstaat sie wohnen.
(4) Der Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvorschriften
eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist,kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen,für die Leistungen fürdenselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Trägereines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
Abschnitt 7
Erstattung zwischen Trägern
Artikel 36 (15)
(1) Aufwendungen für Sachleistungen,die aufgrund dieses Kapitels
vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers einesanderen Mitgliedstaats gewährt worden sind,sind in voller Höhe zuerstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchfüh-
rungsverordnung gemäß Artikel 98 entweder gegen Nachweis dertatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschal-beträgen festgestellt und vorgenommen.
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Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genauentsprechen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder aufjegliche Erstattungen zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallendenTrägern verzichten.
KAPITEL 2 (11)
INVALIDITÄT
Abschnitt 1
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvor-
schriftengalten,nachdenendieHöhederLeistungenbeiInvalidität
von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist
Artikel 37 (11)
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,für den nacheinander oder
abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-staaten galten und der Versicherungszeiten ausschließlich unter solchenRechtsvorschriften zurückgelegt hat,nach denen die Höhe derLeistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unab-hängig ist,erhält Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findetkeine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten,die nach Kapitel 8zu gewähren sind.
(2) In Anhang IV Teil A sind für jeden in Betracht kommenden
Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeich-neten Art angegeben.
Artikel 38 (11)
AnrechnungderVersicherungs-oderWohnzeiten,dienachdenRechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selb-ständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das
Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf dieLeistungen eines Systems,das kein Sondersystem im Sinne der Absätze2 oder 3 ist,davon abhängig,daß Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegt worden sind,berücksichtigt der zuständige Träger diesesMitgliedstaats,soweit erforderlich,die nach den Rechtsvorschriftenjedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oderWohnzeiten; dabei ist unwesentlich,ob diese in einem allgemeinen oderin einem Sondersystem,in einem System für Arbeitnehmer oder ineinem System für Selbständige zurückgelegt worden sind. Zu diesemZweck berücksichtigt er diese Zeiten so,als handelte es sich um nachden von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig,daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf,für den ein Sondersystem für Arbeit-nehmer gilt,oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigungzurückgelegt worden sind,so werden für die Gewährung dieserLeistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt,wenn sie in einementsprechenden System oder,falls es ein solches nicht gibt,in einemgleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigungzurückgelegt worden sind.
Erfüllt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht
die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen,so werden dieseZeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systemsoder,falls es ein solches nicht gibt,des Systems für Arbeiter bezie-hungsweise für Angestellte berücksichtigt,sofern der Betreffende demeinen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war.
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(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-rung bestimmter Leistungen davon abhängig,daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf,für den ein Sondersystem für Selbstän-dige gilt,zurückgelegt worden sind,so werden für die Gewährungdieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Staatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt,wenn sie in einementsprechenden System oder,falls es ein solches nicht gibt,in demgleichen Beruf zurückgelegt worden sind. In Anhang IV Teil B sind fürjeden betroffenen Mitgliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinnedieses Absatzes aufgeführt.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung der in diesem
Absatz genannten Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für dieseLeistungen,so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungendes allgemeinen Systems oder,falls es ein solches nicht gibt,desSystems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt,sofern der Betreffende dem einen oder anderen dieser Systeme ange-schlossen war.
Artikel 39 (11)(14)
Feststellung der Leistungen
(1) Der Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften zum
Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Inva-lidität anzuwenden waren,stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest,obdie betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch— gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 — erfüllt.
(2) Personen welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen,
erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nachden von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.
(3) Personen welche keinen Leistungsanspruch nach Absatz 1 haben,
erhalten die Leistungen,auf die sie nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats — gegebenenfalls unter Berücksichtigung vonArtikel 38 — noch Anspruch haben.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 vor,
daß der Leistungsantrag unter Berücksichtigung von Familienangehö-rigen außer Kindern festgelegt wird,so berücksichtigt der zuständigeTräger auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen,als wohnten sie imGebiet des zuständigen Staates.
(5) Ist in den Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 bei
Zusammentreffen mit Leistungen anderer Art im Sinne des Artikels 46aAbsatz 2 oder mit anderen Einkünften die Anwendung von Kürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsvorschriften vorgesehen,so gelten Artikel 49aAbsatz 3 und Artikel 46c Absatz 5 entsprechend.
(6) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer,für den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt,erhälteine Invaliditätsrente vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats,indessen Gebiet er wohnt,entsprechend den von diesem Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften,als ob für ihn während seiner letztenBeschäftigung diese Rechtsvorschriften gegolten hätten,wobei gegebe-nenfalls Artikel 38 und/oder Artikel 25 Absatz 2 zu berücksichtigensind. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an,in denen Beitragsabzüge
zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Leistungen wegen Invali-dität vorgesehen sind,ist er befugt,diese Abzüge nach seinen Rechts-vorschriften vorzunehmen.
Werden nach den von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften
die Leistungen anhand von Löhnen und Gehältern berechnet,so berück-sichtigt dieser Träger gemäß den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-schriften die im Land der letzten Beschäftigung und im Wohnlandbezogenen Löhne und Gehälter. Wurden im Wohnland keine Löhneoder Gehälter bezogen,so zieht der zuständige Träger entsprechend denModalitäten,die in den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen
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sind,die im Land der letzten Beschäftigung bezogenen Löhne undGehälter heran.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvor-
schriftengalten,nachdenendieHöhederLeistungenbeiInvaliditätvon der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist,oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1
genannten Art galten
Artikel 40 (11)
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,für den nacheinander oder
abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-staaten galten,erhält,sofern die Rechtsvorschriften mindestens einesdieser Staaten nicht von der Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind,Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berück-sichtigung von Absatz 4.
(2) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,der im Anschluß an eine
Arbeitsunfähigkeit invalide wird,während für ihn eine der in AnhangIV Teil A erwähnten Rechtsvorschriften gilt,erhält die Leistungengemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden Voraussetzungen:
— Er muß — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 —
die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art gefor-derten Voraussetzungen erfüllen,jedoch ohne daß es erforderlichwäre,Versicherungszeiten einzubeziehen,die nach anderen als denin Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegtwurden;
— er darf nicht die Voraussetzungen für den Erwerb eines Anspruchs
auf Leistungen bei Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriftenerfüllen,die in Anhang IV Teil A nicht aufgeführt sind,und
— er darf etwaige Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel
44 Absatz 2 zweiter Satz nicht geltend machen.
(3) a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach den in Anhang
IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,die die Gewährung von Leistungen bei Invalidität davonabhängig machen,daß die betreffende Person während einesbestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhalten hatoder arbeitsunfähig war,wird bei einem Arbeitnehmer oderSelbständigen,für den diese Rechtsvorschriften galten und derim Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalidewird,in der die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsfür ihn gelten,unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeit-raum,für den er
i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften
des zweiten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit oderstattdessen weiter Lohn erhalten hat,
ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit folgenden Invalidität
nach den Rechtsvorschriften des zweiten MitgliedstaatsLeistungen im Sinne des vorliegenden Kapitels 2 und desKapitels 3 erhalten hat,
so berücksichtigt,als ob es sich um einen Zeitraum handelte,in
dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten MitgliedstaatsGeldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder nach diesenRechtsvorschriften arbeitsunfähig war.
b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität entsteht nach den
Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entweder bei Ablaufdes in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehendenZeitraums des Bezugs von Geldleistungen bei Krankheit oderder Lohnfortzahlung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvor-schriften geforderten voraufgehenden Zeitraums der Arbeitsunfä-higkeit,frühestens jedoch
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i) zum Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf
Leistungen gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) nach den Rechts-vorschriften des zweiten Mitgliedstaats oder
ii) am Tag nach dem letzten Tag,an dem der Betreffende nach
den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruchauf Geldleistungen bei Krankheit hat.
(4) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über
die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedesanderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich,soferndie in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbe-standsmerkmale der Invalidität in Anhang V als übereinstimmendanerkannt sind.
Abschnitt 3
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Artikel 41 (11)
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen,der nach den Rechtsvorschriften nur einesMitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält,gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger dieses Staats ist verpflichtet,die Leistungen
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren unddabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen,wennauf den Arbeitnehmer oder Selbständigen seit Beginn der Leistungs-gewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen MitgliedstaatsAnwendung fanden.
b) Der Arbeitnehmer oder Selbständige erhält unter Berücksichtigung
der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 bezie-hungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2,wenn auf ihn seitBeginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines odermehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben.
c) Ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung
oder der Leistungen niedriger als der Betrag,den der Versicherte zuLasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten hat,soist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-trags verpflichtet.
d) Ist in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüng-
liche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischerTräger und
i) ist das Leiden,das zu der Verschlimmerung geführt hat,
dasselbe wie dasjenige,das die Gewährung von Leistungengemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat,
ii) ist dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats,die für den Versicherten zuletztgalten,und begründet es einen Anspruch auf Zahlung der inArtikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage,
iii) handelt es sich bei den Rechtsvorschriften,die für den Versi-
cherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten,um Rechtsvor-schriften gemäß Anhang IV Teil A,
so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche
Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung aufgrund derRechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats,die für den Versi-cherten galten,wird um den Betrag der niederländischen Leistunggekürzt.
e) Hat der Betroffene in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall
keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers einesanderen Mitgliedstaats,so ist der zuständige Träger des erstenStaates verpflichtet,die Leistungen nach den Rechtsvorschriftendieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung undgegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 38 zu gewähren.
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen,der Leistungen bei Invalidität nach denRechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält,werden
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 31
▼B
die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Invali-
dität gemäß Artikel 49 Absatz 1 gewährt.
Abschnitt 4
Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistungen —
UmwandlungvonLeistungenbeiInvaliditätinLeistungenbeiAlter— Neuberechnung von gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen
Artikel 42 (11)
BestimmungdesleistungspflichtigenTrägersimFallederWiederaufnahme
der Leistungsgewährung bei Invalidität
(1) Leistungen,die geruht haben und erneut gezahlt werden sollen,
werden — unbeschadet des Artikels 43 — durch den oder die Trägererbracht,die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.
(2) Die Leistungen werden gemäß den in Artikel 37 Absatz 1 bezie-
hungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Vorschriftengewährt,wenn der Zustand des Betreffenden,dem die Leistungenentzogen worden waren,erneut die Gewährung von Leistungen rechtfer-tigt.
Artikel 43 (11)
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter —
Neuberechnung der nach Artikel 39 festgestellten Leistungen
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates oder der Staaten,nachdenen sie gewährt worden sind,gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alterumgewandelt.
(2) Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur
Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger gewährt demLeistungsberechtigten,der nach den Rechtsvorschriften von einem odermehr der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Ansprüche aufLeistungen bei Alter geltend machen kann,bis zu dem Zeitpunkt,andem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet,die Leistungenweiter,auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften Anspruch besteht; andernfalls werden die Leistungen gewährt,solange der Betreffende die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.
(3) Wurden Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 39 festgestellt und in Leistungen beiAlter umgewandelt und erfüllt der Betreffende noch nicht die für denLeistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehrder übrigen Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen,so gewährenihm dieser Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten vom Tag derUmwandlung an die gemäß den Bestimmungen des Kapitels 3 festge-stellten Leistungen bei Invalidität bis zu dem Zeitpunkt,an dem derBetreffende die für den Anspruch auf Leistung bei Alter nach denRechtsvorschriften des oder der anderen betreffenden Staaten geltendenVoraussetzungen erfüllt,als ob dieses Kapitel bei Eintritt der Arbeitsun-fähigkeit mit nachfolgender Invalidität anwendbar gewesen wäre,oder,sofern eine solche Umwandlung nicht vorgesehen ist,so lange,wie erAnspruch auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriftendes betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten hat.
(4) Die gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen bei Invalidität
werden gemäß Kapitel 3 neu festgestellt,sobald der Berechtigte dieVoraussetzungen für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen beiInvalidität aufgrund von Rechtsvorschriften erfüllt,die in Anhang IVTeil A nicht aufgeführt sind,oder Leistungen bei Alter nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält.
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▼M3
Abschnitt 5
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 43a
(1) Für Personen,die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt
sind,gelten Artikel 37,Artikel 38 Absatz 1,Artikel 39 sowie dieAbschnitte 2,3 und 4 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Erwerb,die Auszahlung,die Aufrechterhaltung oder das Wiederauf-leben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems fürBeamte davon abhängig,daß alle Versicherungszeiten in einem odermehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitglied-staat zurückgelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind,so werden nur Zeitenberücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsanerkannt werden können.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht
die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen,so werden dieseZeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder,falls es ein solches nicht gibt,im System für Arbeiter bzw. für Ange-stellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraumzuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet,so berück-sichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungs-grundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen,die indem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden,während dessenbzw. deren die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag.
▼
B
KAPITEL 3 (11)
ALTER UND TOD (RENTEN)
Artikel 44 (11)
Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten galten
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaatengalten,und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nachdiesem Kapitel festgestellt.
(2) Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen,
so wird,sofern Artikel 49 nichts anderes bestimmt,das Feststellungs-verfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet,die für denArbeitnehmer oder Selbständigen galten. Dies gilt nicht,falls die betref-fende Person ausdrücklich beantragt,die Feststellung der aufgrund derRechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenenAnsprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
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M5
(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oderdie Waisenrenten,die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
▼
B
Artikel 45 (11) (14)
BerücksichtigungderVersicherungs-oderWohnzeiten,dienachRechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selb-ständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das
Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf dieLeistungen eines Systems,das kein Sondersystem im Sinne desAbsatzes 2 oder 3 ist,davon abhängig,daß Versicherungs- oder Wohn-
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zeiten zurückgelegt worden sind,berücksichtigt der zuständige Trägerdieses Mitgliedstaats,soweit erforderlich,die nach den Rechtsvor-schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich,ob diese in einem allgemeinenoder in einem Sondersystem,in einem System für Arbeitnehmer oder ineinem System für Selbständige zurückgelegt worden sind. Zu diesemZweck berücksichtigt er diese Zeiten,als ob es sich um nach den vonihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig,daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf,für den ein Sondersystem für Arbeit-nehmer gilt,oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigungzurückgelegt worden sind,so werden die nach den Rechtsvorschriftenanderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt,wenn sie in einem entsprechenden System,oder,falls es ein solchesnicht gibt,in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichenBeschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfüllt der Versicherte auchunter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvorausset-zungen für diese Leistungen,so werden diese Zeiten für die Gewährungder Leistungen des allgemeinen Systems,oder,falls es ein solches nichtgibt,des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt,sofern die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systemeangeschlossen war.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig,daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf zurückgelegt worden sind,für den einSondersystem für Selbständige gilt,so werden für die Gewährung dieserLeistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt,wenn sie in einementsprechenden System,oder,falls es ein solches nicht gibt,in demgleichen Beruf zurückgelegt worden sind. In Anhang IV Teil B sind fürjeden betroffenen Mitgliedstaat die Systeme für Selbständige im Sinnedieses Absatzes aufgeführt. Erfüllt der Betreffende auch unter Berück-sichtigung der in diesem Absatz genannten Zeiten nicht die Anspruchs-voraussetzungen für diese Leistungen,so werden diese Zeiten für dieGewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder,falls es einsolches nicht gibt,des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellteberücksichtigt,sofern die betreffende Person dem einen oder anderendieser Systeme angeschlossen war.
(4) Die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten werden im allgemeinen System oder,falls es einsolches nicht gibt,im System für Arbeiter bzw. für Angestellte einesanderen Mitgliedstaats für den Erwerb,die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs selbst dann berücksichtigt,wenn sie in dem letztgenannten Staat in einem System gemäß Absatz 2oder Absatz 3 Satz 1 bereits berücksichtigt worden sind,sofern diebetreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme ange-schlossen war.
(5) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchsdavon abhängig,daß der Betreffende zum Zeitpunkt des Versicherungs-falls versichert ist,so gilt diese Voraussetzung als erfüllt,wenn er nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß den inAnhang VI für jeden betroffenen Mitgliedstaat vorgesehenen Bestim-mungen versichert ist.
(6) Zeiten der Vollarbeitslosigkeit,während deren der Arbeitnehmer
Leistungen nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oderBuchstabe b) Ziffer ii) erster Satz bezieht,werden vom zuständigenTräger des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt,gemäß den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriftenberücksichtigt,als ob er während seiner letzten Beschäftigung diesenRechtsvorschriften unterlegen hätte.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an,in denen Beitragsabzüge
zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Alters- und Hinterbliebe-
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nenrenten vorgesehen sind,ist er befugt,diese Abzüge nach seinenRechtsvorschriften vorzunehmen.
Können im Aufenthaltsland des Betreffenden zurückgelegte Zeiten der
Vollarbeitslosigkeit nur berücksichtigt werden,wenn dort selbstBeitragszeiten zurückgelegt worden sind,gilt diese Voraussetzung alserfüllt,wenn Beitragszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückge-legt wurden.
Artikel 46 (11)
Feststellung der Leistungen
(1) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch ohne Anwendung des Arti-kels 45 und des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt,so gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger berechnet den Leistungsbetrag,der wie folgt
geschuldet würde:
i) allein nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften,ii) nach Absatz 2.
b) Der zuständige Träger kann jedoch auf die Berechnung gemäß
Buchstabe a) Ziffer ii) verzichten,wenn das Ergebnis dieser Berech-nung dem Ergebnis der Berechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer i),abgesehen von Rundungsdifferenzen,entspricht oder es unter-schreitet,sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften keine Doppelleistungsbestimmungen gemäß den Artikeln46b oder 46c enthalten oder,falls die Rechtsvorschriften solcheBestimmungen im Fall des Artikels 46c enthalten,sofern dieBerücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art nur nachdem Verhältnis der allein nach seinen Rechtsvorschriften zurückge-legten Versicherungs- oder Wohnzeiten zu den nach diesen Rechts-vorschriften für die Gewährung der vollen Leistung erforderlichenVersicherungs- oder Wohnzeiten vorgesehen ist.
In Anhang IV Teil C sind für jeden betroffenen Mitgliedstaat die
Fälle aufgeführt,in denen die Berechnungen zu einem solchenErgebnis führen.
(2) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung des Arti-kels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt,so gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der
Leistung,auf die die betreffende Person Anspruch hätte,wenn allenach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltendenRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versiche-rungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nachden für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistunggeltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nachdiesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Dauer derzurückgelegten Zeiten unabhängig,so gilt dieser Betrag als theoreti-scher Betrag.
b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten
Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a) genannten theoreti-schen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinenRechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückge-legten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach denRechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt desVersicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.
(3) Die betreffende Person hat gegen den zuständigen Träger jedes
beteiligten Mitgliedstaats Anspruch auf den höchsten nach denAbsätzen 1 und 2 errechneten Betrag,wobei gegebenenfalls alleKürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen der Rechtsvor-schriften,aufgrund deren diese Leistung geschuldet wird,zur Anwen-dung kommen.
Ist dies der Fall,erstreckt sich der vorzunehmende Vergleich auf die
nach Anwendung dieser Bestimmungen ermittelten Beträge.
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(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge,die von den zuständigenTrägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgrundeines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne vonArtikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-,Alters- oder Hinterbliebenen-renten zu zahlen ist,nicht höher als die Summe,die diese Mitglied-staaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten,so gelten für denBerechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
Artikel 46a (11)
AllgemeineVorschriftenüberdienachdenRechtsvorschriftenderMitglied-
staaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwendenden
Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von
Leistungen gleicher Art jedes Zusammentreffen von Leistungen beiInvalidität,Alter oder für Hinterbliebene,die auf der Grundlage der vonein und derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oderWohnzeiten berechnet oder gewährt wurden.
(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von
Leistungen unterschiedlicher Art jedes Zusammentreffen vonLeistungen,die im Sinne des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicherArt betrachtet werden können.
(3) Für die Anwendung der Kürzungs-,Ruhens- und Entziehungsbe-
stimmungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beiZusammentreffen einer Leistung bei Invalidität,Alter oder für Hinter-bliebene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Leistung unter-schiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften gelten folgendeVorschriften:
a) Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erwor-
benen Leistungen oder die in einem anderen Mitgliedstaat erzieltenEinkünfte werden nur berücksichtigt,wenn die Rechtsvorschriftendes ersten Mitgliedstaats die Berücksichtigung solcher im Auslanderworbenen Leistungen oder dort erzielter Einkünfte vorsehen.
b) Der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden
Leistungen wird vor Abzug der Steuern,Sozialversicherungsbeiträgeund anderer individueller Abgaben oder Abzüge berücksichtigt.
c) Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats erworbenen Leistungen,die auf der Grundlage einer freiwil-ligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung gewährtwerden,wird nicht berücksichtigt.
d) Sind Kürzungs-,Ruhens- bzw. Entziehungsbestimmungen nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anwendbar,weil derVersicherte aufgrund der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatengeschuldete Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art oderandere im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erzielte Einkünftebezieht,so kann die nach den Rechtsvorschriften des erstenMitgliedstaats geschuldete Leistung nur um den Betrag der nach denRechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten geschuldetenLeistungen oder der im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaatenerzielten Einkünfte gekürzt werden.
Artikel 46b (11)
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher
Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
geschuldet werden
(1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgese-
henen Kürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen gelten nichtfür eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung,
das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung dürfen auf eine nachArtikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur dannangewandt werden,wenn es sich:
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a) um eine Leistung handelt,deren Höhe von der Dauer der zurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und die inAnhang IV Teil D aufgeführt ist,oder
b) um eine Leistung handelt,deren Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit
bestimmt wird,die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfallsund einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. Indiesem letzteren Fall finden die genannten Vorschriften Anwendungbei Zusammentreffen einer solchen Leistung
i) mit einer Leistung gleichen Typs,außer wenn ein Abkommen
zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zur Vermeidung einerzwei- oder mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktivenZeit geschlossen wurde,oder
ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genannten Art.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Leistungen und die
Abkommen sind in Anhang IV Teil D aufgeführt.
Artikel 46c (11)
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer
Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungenunterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei oder mehr
Mitgliedstaaten beteiligt sind
(1) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von
sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung,zum Ruhen oder zurEntziehung von zwei oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer i),so werden Beträge,die bei strenger Anwendungder in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgese-henen Kürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausge-zahlt werden,durch die Zahl der zu kürzenden,zum Ruhen zu brin-genden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
(2) Handelt es sich um eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete
Leistung,so werden die Leistung oder die Leistungen unterschiedlicherArt der anderen Mitgliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle inden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Anwendung derKürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen vorgesehenenBezugsgröße nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 46Absatz 2 Buchstabe b) fallenden und bei der Berechnung dieserLeistung zugrunde gelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeitenberücksichtigt.
(3) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von
sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung,zum Ruhen oder zurEntziehung von einer oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer i) und von einer oder mehr Leistungen nach Artikel46 Absatz 2,so gelten folgende Vorschriften:
a) Bei einer Leistung oder Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffer i) werden die Beträge,die bei strenger Anwendungder in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaatenvorgesehenen Kürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsbestimmungennicht ausgezahlt werden,durch die Zahl der zu kürzenden,zumRuhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
b) Bei einer Leistung oder Leistungen,die nach Artikel 46 Absatz 2
berechnet werden,wird nach Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt,zumRuhen gebracht oder entzogen.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in den Fällen
nach Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) vor,daß bei der Anwendungder Kürzungs-,Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen Leistungenunterschiedlicher Art und/oder sonstige Einkünfte sowie alle anderenBezugsgrößen nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 46Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Versicherungszeiten zu berücksich-tigen sind,findet die in den vorhergehenden Absätzen vorgeseheneTeilung bei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung.
(5) Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den Fällen,in denen
nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedstaatender Anspruch auf eine Leistung bei Bezug einer nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Leistung unter-
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schiedlicher Art oder sonstiger Einkünfte nicht begründet werden kann,
sinngemäß.
Artikel 47 (11)
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des zeitantei-
ligen Betrags nach Artikel 46 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls
nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurück-gelegten Versicherungs- und Wohnzeiten die in den Rechtsvor-schriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollenLeistung vorgeschriebene Höchstdauer,so berücksichtigt der zustän-dige Träger dieses Staates diese Höchstdauer anstelle der Gesamt-dauer dieser Zeiten. Diese Berechnungsmethode kann den betref-fenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistungverpflichten,deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriftenvorgesehene Leistung übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht fürLeistungen,deren Höhe sich nicht nach der Versicherungsdauerrichtet.
b) Die Einzelheiten für die Berücksichtigung der sich überschneidenden
Zeiten werden in der in Artikel 98 vorgesehenen Durchführungsver-ordnung festgelegt.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsar-beitsentgelt,-arbeitseinkommen,-beitrag,-steigerungsbetrag oderdas Verhältnis zugrunde zu legen ist,das während der Versiche-rungszeiten zwischen dem Bruttoarbeitsentgelt oder -arbeitsein-kommen des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoarbeitsentgeltoder -arbeitseinkommen aller Versicherten mit Ausnahme der Lehr-linge bestand,ermittelt die genannten Durchschnitts- oder Verhält-niszahlen ausschließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschriftendieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Brutto-arbeitsentgelts bzw. -arbeitseinkommens,das der Versichertewährend dieser Zeiten bezogen hat.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeits-entgelte,Arbeitseinkommen,Beiträge oder Steigerungsbeträgezugrunde zu legen ist,ermittelt die Entgelte,Einkommen,Beiträgeoder Steigerungsbeträge für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten aufder Grundlage der Durchschnittsarbeitsentgelte,-arbeitseinkommen,-beiträge oder -steigerungsbeträge,die für die Versicherungszeitenfestgestellt worden sind,die nach den von dem genannten Trägerangewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
e) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalarbeitsent-gelt,-arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zu legen ist,berück-sichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten Entgelte,Einkommen oder Beträge in Höhe des Pauschalarbeitsentgelts,-arbeitseinkommens oder -betrags oder gegebenenfalls der durch-schnittlichen Pauschalarbeitsentgelte,-arbeitseinkommen oder-beträge für Versicherungszeiten,die nach den von dem genanntenTräger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
f) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeitendie Höhe der Entgelte oder Einkommen und für andere Zeiten einPauschalarbeitsentgelt,-arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zulegen ist,berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten dienach den Buchstaben d) oder e) ermittelten Entgelte,Einkommenoder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte,Einkommen oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungenfür sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurück-gelegten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt,-arbeitsein-kommen oder -betrag zugrunde gelegt,so berücksichtigt der zustän-
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dige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften
anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten einfiktives Entgelt bzw. Arbeitseinkommen,das diesem Pauschalen-tgelt,-arbeitseinkommen oder -betrag entspricht.
g) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen eine durchschnittlicheBeitragsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist,ermittelt dieseDurchschnittsgrundlage gemäß den allein nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der
bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeilegelten gegebenenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staatesgemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Versicherungs- oderWohnzeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.
(3) Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von Familienangehörigen außervon Kindern festgelegt,so berücksichtigt der zuständige Träger diesesStaates auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen,als wohnten sie imGebiet des zuständigen Staates.
(4) Müssen nach den vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats
angewandten Rechtsvorschriften bei der Berechnung der LeistungenLöhne und Gehälter berücksichtigt werden,so stellt der zuständigeTräger dieses Mitgliedstaats,wenn Artikel 45 Absatz 6 Unterabsätze 1und 2 zur Anwendung gelangt ist und in einem Mitgliedstaat bei derFeststellung der Rente lediglich Zeiten der Vollarbeitslosigkeit berück-sichtigt werden können,für die Leistungen gemäß Artikel 71 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer ii) bzw. Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz inAnspruch genommen wurden,gemäß den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften die Rente unter Zugrundelegung des Ecklohns fest,den er zur Berechnung dieser Leistungen herangezogen hat.
Artikel 48 (11)
Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Artikels 46
Absatz 2 nicht verpflichtet,Leistungen aus Zeiten zu gewähren,dienach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegtwurden und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigensind,wenn:
— die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt
und
— aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen
Rechtsvorschriften erworben worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen
Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46Absatz 2 — mit Ausnahme des Buchstabens b) — berücksichtigt.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger
der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht,so werden dieLeistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letztendieser Staaten gewährt,dessen Voraussetzungen erfüllt sind; dabeigelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 bis 4angerechneten Versicherungs- und Wohnzeiten als nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates zurückgelegt.
Artikel 49 (11) (15)
Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht gleichzeitig die
Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvorschriften erfüllt, nach denenVersicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, oder wenn erausdrücklichbeantragthat,dieFeststellungderLeistungenbeiAlteraufzu-
schieben
(1) Erfüllt der Betreffende zu einem bestimmten Zeitpunkt,gegebe-
nenfalls auch unter Berücksichtigung des Artikels 45 und/oder desArtikels 40 Absatz 3,nicht die Voraussetzungen für die Leistungsge-
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währung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten,die für ihngalten,sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschrifteneines oder mehrerer dieser Staaten,so gilt folgendes:
a) Jeder zuständige Träger,nach dessen Rechtsvorschriften die Voraus-
setzungen erfüllt sind,berechnet nach Artikel 46 den Betrag dergeschuldeten Leistung.
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nach den Rechtsvor-
schriften mindestens zweier Mitgliedstaaten,ohne daß Versiche-rungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen,die nachden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,deren Vorausset-zungen nicht erfüllt sind,so bleiben diese Zeiten bei der Anwen-dung des Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt,es sei denn,dieBerücksichtigung der genannten Zeiten ermöglicht die Festset-zung eines höheren Betrags der Leistung.
ii) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nur nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats,ohne daß dieVersicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen,die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,derenVoraussetzungen nicht erfüllt sind,so wird der Betrag dergeschuldeten Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer i) ausschließlich nach den Rechtsvorschriften,derenVoraussetzungen erfüllt sind,und unter alleiniger Berücksichti-gung der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeitenberechnet,es sei denn,die Berücksichtigung der Zeiten,die nachden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,deren Voraus-setzungen nicht erfüllt sind,ermöglicht nach Artikel 46 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer ii) die Festsetzung eines höheren Betrags derLeistung.
Dieser Absatz gilt entsprechend,wenn der Betreffende gemäß Artikel
44 Absatz 2 zweiter Satz ausdrücklich beantragt hat,die Feststellungder Leistungen bei Alter aufzuschieben.
(2) Gemäß Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden,sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrereranderer beteiligter Mitgliedstaaten,die für den Versicherten galten,erfüllt sind,nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unterBerücksichtigung des Artikels 45 und gegebenenfalls unter erneuterBerücksichtigung von Absatz 1 neu berechnet. Dieser Absatz giltentsprechend,wenn eine Person die bislang nach Artikel 44 Absatz 2zweiter Satz aufgeschobene Feststellung der nach den Rechtsvor-schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprücheauf Leistungen bei Alter beantragt.
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des Arti-
kels 40 Absatz 2 von Amts wegen,wenn die Voraussetzungen eineroder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 50 (11)
GewährungeinerZulage,wenndieSummedernachdenRechtsvorschriften
dereinzelnenMitgliedstaatengeschuldetenLeistungennichtdenMindestbe-trag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen
ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem
Mitgliedstaat,in dessen Hoheitsgebiet er wohnt und nach dessenRechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht,keinen niedrigerenLeistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten,die nach den Rechts-vorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs- oder Wohn-zeit vorgesehen ist,welche den Zeiten insgesamt entspricht,die bei derFeststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln ange-rechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betref-fenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit,in der er im Hoheits-gebiet dieses Staates wohnt,eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-trags zwischen der Summe der nach diesem Kapitel geschuldetenLeistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
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Artikel 51 (11)
Anpassung und Neuberechnung der Leistungen
(1) Der Prozentsatz oder Betrag,um den bei einem Anstieg der
Lebenshaltungskosten,bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderenAnpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaatengeändert werden,gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestelltenLeistungen,ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzu-nehmen ist.
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berech-
nungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nachArtikel 46 vorzunehmen.
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M3
Artikel 51a
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
(1) Für Personen,die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt
sind,gelten Artikel 44,Artikel 45 Absätze 1,5 und 6 sowie die Artikel46 bis 51 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Erwerb,die Auszahlung,die Aufrechterhaltung oder das Wiederauf-leben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems fürBeamte davon abhängig,daß alle Versicherungszeiten in einem odermehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitglied-staat zurückgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind,so werden nur Zeitenberücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsanerkannt werden können.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht
die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen,so werden dieseZeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder,falls es ein solches nicht gibt,im System für Arbeiter bzw. für Ange-stellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraumzuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet,so berück-sichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungs-grundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen,die indem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden,in dem bzw. indenen die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag.
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Kapitel 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Abschnitt 1
Leistungsanspruch
Artikel 52
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat —
Allgemeine Regelung
Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,der im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und einen Arbeitsun-fall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat,erhält in demStaat,in dem er wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-schriften,als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können dieseLeistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvor-
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schriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigenTrägers gewährt werden.
Artikel 53
Grenzgänger — Sonderregelung
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen
Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nachden Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht,als ob der Grenzgängerdort wohnte.
Artikel 54
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen
Staat
(1) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige,
der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält,erhält Leistungennach den Rechtsvorschriften dieses Staates,selbst wenn er schon vorseinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat. Dies gilt jedochnicht für Grenzgänger.
(2) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige
erhält nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigenStaates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates,selbstwenn er schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten hat.
Artikel 55
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohnort-
wechselineinenanderenMitgliedstaatnacheinemArbeitsunfallodernachAuftreten einer Berufskrankheit — Notwendigkeit, sich zwecks angemes-
sener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,der einen Arbeitsunfall
erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat und
a) der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates aufhält oder
b) der,nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsberech-
tigt geworden ist,von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat,in das Gebiet des Mitgliedstaats,in dem er wohnt,zurückzukehrenoder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitglied-staats vorzunehmen,oder
c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat,sich in
das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben,um dort eineseinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf:
i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Trägergeltenden Rechtsvorschriften,als ob er bei diesem versichert wäre;die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnortskönnen diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oderWohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates fürRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf
nur verweigert werden,wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechseldes Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen Gesundheitszustandgefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Fragestellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
verweigert werden,wenn dieser Arbeitnehmer oder Selbständige imGebiet des Mitgliedstaats,in dem er wohnt,die betreffende Behandlungnicht erhalten kann.
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Artikel 56
Wegeunfälle
Ein Wegeunfall,der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als deszuständigen Staates ereignet hat,gilt als im Gebiet des zuständigenStaates eingetreten.
Artikel 57 (7)
Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende in
mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
(1) Haben von einer Berufskrankheit betroffene Personen nach den
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeitausgeübt,die ihrer Art nach geeignet ist,eine solche Krankheit zuverursachen,so werden die Leistungen,auf die sie oder ihre Hinterblie-benen Anspruch haben,ausschließlich nach den Rechtsvorschriftenjenes letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt,dessen Voraussetzungen —gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 bi s 5 — erfüllt
sind.
(2) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheiten
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt,daß diebetreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaatsärztlich festgestellt worden ist,gilt diese Voraussetzung auch dann alserfüllt,wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
(3) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt,daß diebetreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendi-gung der letzten Tätigkeit,die geeignet ist,eine solche Krankheit zuverursachen,festgestellt worden ist,berücksichtigt der zuständigeTräger dieses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Ausübungdieser letzten Tätigkeit,soweit erforderlich,die nach den Rechtsvor-schriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübten gleichartigen Tätigkeiten,als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaatsausgeübt worden wären.
(4) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt,daßeine Tätigkeit,die geeignet ist,eine solche Krankheit zu verursachen,eine bestimmte Zeit lang ausgeübt wurde,berücksichtigt der zuständigeTräger dieses Staates,soweit erforderlich,die Zeiten,in denen einesolche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenausgeübt worden ist,als ob sie nach den Rechtsvorschriften des erstenStaates ausgeübt worden wäre.
(5) Bei sklerogener Pneumokoniose werden die Aufwendungen für
Geldleistungen,einschließlich Renten,von den zuständigen Trägern derMitgliedstaaten,in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeitausgeübt hat,die geeignet ist,diese Krankheit zu verursachen,anteiliggetragen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Dauer der nach denRechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Alters-versicherungs- oder Wohnzeiten nach Artikel 45 Absatz 1 zur Gesamt-dauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaatenzurückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten zum Zeitpunktdes Beginns dieser Leistungen.
(6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig,
auf welche weiteren Berufskrankheiten Absatz 5 erstreckt wird.
Artikel 58
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnitts-arbeitsentgelt oder -einkommen zugrunde zu legen ist,ermittelt dasDurchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen ausschließlich aufgrundder Arbeitsentgelte oder -einkommen,die für die nach den Rechtsvor-
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schriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden
sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschalesArbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legenist,berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oderpauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt derpauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen fürZeiten,die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückge-legt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familienan-gehörigen abhängt,berücksichtigt auch die Familienangehörigen desVersicherten,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen,als obsie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.
Artikel 59
Kosten für den Transport des Verunglückten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport des Verun-glückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehenist,trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechendenOrt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats,in dem der Verunglücktewohnt,sofern er vorher die Genehmigung hierzu erteilt hat; dabei sinddie Gründe gebührend zu berücksichtigen,die den Transport rechtfer-tigen. Die Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht erforderlich.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leichebis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist,trägt nach den für ihn geltendenRechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur Begräbnis-stätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats,in dem der Verunglücktezum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Abschnitt 2
Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsan-
spruch besteht
Artikel 60 (7) (11)
(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen,der nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsLeistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht,giltfolgendes:
a) Der zuständige Träger ist verpflichtet,die Leistungen nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei dieVerschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen,wenn derBetreffende seit Beginn der Leistungsgewährung keine Berufstätig-keit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsausgeübt hat,die geeignet war,eine solche Krankheit zu verursachenoder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet,die Leistungen nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren,ohne daß dabei dieVerschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird,wenn derBetreffende seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeit nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat,die geeignet war,eine solche Krankheit zu verursachen oder zuverschlimmern. Der zuständige Träger dieses zweiten Mitgliedstaatsgewährt dem Betreffenden eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-trags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschul-deten Leistungen und dem Betrag,den er vor der Verschlimmerungaufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte,wenn der Betreffende sich die Krankheit im Geltungsbereich derRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugezogen hätte;
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c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichti-
gung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvor-schriften,wenn ein Arbeitnehmer oder Selbständiger an sklerogenerPneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 6bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b) bezeich-neten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvor-schriften des zweiten Mitgliedstaats hat. Der zuständige Träger deszweiten Mitgliedstaats übernimmt jedoch den Unterschiedsbetragzwischen den vom zuständigen Träger des ersten Mitgliedstaatsunter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Geldlei-stungen,einschließlich der Renten,und den entsprechendenLeistungen,die vor der Verschlimmerung geschuldet wurden;
d) die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen
Bestimmungen über die Kürzung,das Ruhen oder die Entziehunglassen sich nicht gegen den Empfänger von Leistungen anwenden,die von den Trägern zweier Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe b)festgestellt wurden.
(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit,auf die Artikel 57
Absatz 5 angewandt worden ist,gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger,der die Leistungen aufgrund des Artikels 57
Absatz 1 gewährt hat,ist verpflichtet,die Leistungen nach den fürihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei dieVerschlimmerung zu berücksichtigen;
b) die Geldleistungen,einschließlich der Renten,werden anteilig von
den Trägern getragen,die gemäß Artikel 57 Absatz 5 an den bishe-rigen Leistungen beteiligt waren. Hat der Verunglückte jedoch nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,nach denen er bereitseine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte,oder nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeit ausgeübt,die geeignet ist,eine solche Berufskrankheit zu verursachen oder zuverschlimmern,so übernimmt der zuständige Träger dieses Staatesden Unterschiedsbetrag zwischen den unter Berücksichtigung derVerschlimmerung geschuldeten und den vor der Verschlimmerunggeschuldeten Leistungen.
Abschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 61
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvor-
schriften
(1) Besteht im Gebiet des Mitgliedstaats,in dem sich der Betreffende
befindet,keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrank-heiten oder besteht in diesem Gebiet eine derartige Versicherung,diejedoch keinen für die Gewährung von Sachleistungen verantwortlichenTräger vorsieht,so werden diese Leistungen von dem Träger desAufenthalts- oder Wohnorts gewährt,der für die Gewährung der Sach-leistungen bei Krankheit zuständig ist.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die voll-
ständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig,daßder vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst in Anspruchgenommen wird,so gelten die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1gewährten Sachleistungen als durch einen solchen ärztlichen Dienstgewährt.
(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachlei-
stungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt,wenn inden Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein System bezüglichder Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.
(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder
von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt,wenn das System deszuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nichtden Charakter einer Pflichtversicherung hat.
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▼B
(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,in dessen Rechtsvor-schriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist,daß bei derBemessung des Grades der Erwerbsminderung,der Begründung desLeistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags frühereingetretene oder festgestellte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zuberücksichtigen sind,berücksichtigt auch die früher nach den Rechts-vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festge-stellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten,als ob sie unter den fürihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt wordenwären.
(6) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,in dessen Rechtsvor-
schriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist,daß bei derBemessung des Grades der Erwerbsminderung,der Begründung desLeistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags spätereingetretene oder festgestellte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zuberücksichtigen sind,berücksichtigt auch die später nach den Rechts-vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festge-stellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten,als ob sie unter den fürihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt wordenwären,sofern
1. für die früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften einge-
tretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheitenkein Leistungsanspruch bestand und
2. für die später eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 5 keinLeistungsanspruch gemäß den Rechtsvorschriften des anderenMitgliedstaats,nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrank-heit eingetreten ist oder festgestellt wurde,besteht.
Artikel 62
RegelungbeimehrerenVersicherungssystemenimWohn-oderAufenthalts-
land — Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthalts-
landes mehrere Versicherungssysteme vorgesehen,so werden bei den inArtikel 52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern oderSelbständigen die Rechtsvorschriften des Systems angewandt,bei demdie Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieserSysteme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken undgleichgestellten Betrieben,so werden die Rechtsvorschriften diesesSystems auf diese Arbeitnehmer angewandt,sofern der Träger desAufenthalts- oder Wohnorts,an den sie sich wenden,für die Anwen-dung dieses Systems zuständig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvorschriften
eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist,kann die Zeit berücksichtigen,für die bereits vom Träger eines anderenMitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.
Abschnitt 4
Erstattungen zwischen Trägern
Artikel 63
(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sachlei-
stungen zu erstatten,die aufgrund des Artikels 52 und des Artikels 55Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis dertatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder aufjegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallendenTrägern verzichten.
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▼M4
Abschnitt 5
Studierende
Artikel 63a
Die Abschnitte 1 bis 4 gelten für Studierende entsprechend.
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KAPITEL 5
STERBEGELD
Artikel 64
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb,die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versiche-rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist,berücksichtigt,soweit erforder-lich,die Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats,als handelte es sich um Zeiten,die nachden für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegtworden sind.
Artikel 65
AnspruchaufSterbegeld,wennderTodineinemanderenMitgliedstaatals
demzuständigenStaateintrittoderwennderBerechtigteineinemanderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnt
(1) Stirbt ein Arbeitnehmer,ein Selbständiger,ein Rentner,ein
Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebieteines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates,so gilt der Todals im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.
(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegelds nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet,wenn derBerechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigenStaates wohnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung,wenn der
Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetretenist.
Artikel 66
GewährungvonLeistungenbeimTodeeinesRentners,wenndiesernichtin
dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen
Lasten die gewährten Sachleistungen gingen
Stirbt ein Rentner,der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und der imGebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte,in dem der Trägerseinen Sitz hat,zu dessen Lasten die diesem Rentner aufgrund desArtikels 28 gewährten Sachleistungen gingen,so wird das Sterbegeldvon diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften undzu seinen Lasten gewährt,als hätte der Rentner zum Zeitpunkt seinesTodes im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt,in dem dieser Trägerseinen Sitz hat.
Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
▼
M4
Artikel 66a
Studierende
Die Artikel 64 bis 66 gelten für Studierende und deren Familienangehö-
rige entsprechend.
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▼B
KAPITEL 6
ARBEITSLOSIGKEIT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 67
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb,die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeitenabhängig ist,berücksichtigt,soweit erforderlich,die Versicherungs-oder Beschäftigungszeiten,die als Arbeitnehmer nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden,als handeltees sich um Versicherungszeiten,die nach den eigenen Rechtsvor-schriften zurückgelegt worden sind; für Beschäftigungszeiten gilt diesjedoch unter der Voraussetzung,daß sie als Versicherungszeitengegolten hätten,wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurück-gelegt worden wären.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb,die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungs-zeiten abhängig ist,berücksichtigt,soweit erforderlich,die Versiche-rungs- oder Beschäftigungszeiten,die als Arbeitnehmer nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden,als handelte es sich um Beschäftigungszeiten,die nach den eigenenRechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(3) Absätze 1 und 2 gelten außer in den in Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) genannten Fällen nurunter der Voraussetzung,daß die betreffende Person unmittelbar zuvor
— im Fall des Absatzes 1 Versicherungszeiten,— im Fall des Absatzes 2 Beschäftigungszeiten
nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat,nach denen die
Leistungen beantragt werden.
(4) Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer von Versi-
cherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig,so findet Absatz 1 oderAbsatz 2 entsprechend Anwendung.
Artikel 68
Berechnung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früherenEntgelts zugrunde zu legen ist,berücksichtigt ausschließlich dasEntgelt,das der Arbeitslose während seiner letzten Beschäftigung imGebiet dieses Staates erhalten hat. Hat jedoch seine letzte Beschäftigungdort weniger als vier Wochen gedauert,so werden die Leistungen aufder Grundlage des Entgelts berechnet,das am Wohnort oder Aufent-haltsort des Arbeitslosen für eine Beschäftigung üblich ist,die derBeschäftigung,die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsausgeübt hat,gleichwertig oder vergleichbar ist.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechts-
vorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familien-angehörigen richtet,berücksichtigt auch die Familienangehörigen,dieim Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen,als ob sie im Gebietdes zuständigen Staates wohnten. Dies gilt jedoch nicht,wenn in demLand,in dem die Familienangehörigen wohnen,eine andere PersonAnspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat,sofern die Familien-angehörigen bei der Berechnung dieser Leistungen berücksichtigtwerden.
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▼B
Abschnitt 2
Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zustän-
digen Staat begeben
Artikel 69
Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger,der die
Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats erfüllt und sich in einen oder mehrereandere Mitgliedstaaten begibt,um dort eine Beschäftigung zu suchen,behält den Anspruch auf diese Leistungen unter folgenden Vorausset-zungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a) Der Arbeitslose muß vor seiner Abreise während mindestens vier
Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltungdes zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen seinund dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeits-verwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreisevor Ablauf dieser Frist genehmigen;
b) der Arbeitslose muß sich bei der Arbeitsverwaltung jedes Mitglied-
staats,in den er sich begibt,als Arbeitsuchender melden und sich derdortigen Kontrolle unterwerfen. Für den Zeitraum vor der Anmel-dung gilt diese Bedingung als erfüllt,wenn die Anmeldung innerhalbvon sieben Tagen nach dem Zeitpunkt erfolgt,von dem ab derArbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates,den er verlassen hat,nicht mehr zur Verfügung stand. In außergewöhnlichen Fällen kanndiese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zustän-digen Träger verlängert werden;
c) der Leistungsanspruch wird während höchstens drei Monaten von
dem Zeitpunkt an aufrechterhalten,von dem ab der Arbeitslose derArbeitsverwaltung des Staates,den er verlassen hat,nicht mehr zurVerfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewäh-rung den Zeitraum nicht überschreiten,für den nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht. Bei einemSaisonarbeiter ist die Dauer der Leistungsgewährung außerdemdurch den Ablauf der Saison begrenzt,für die er eingestellt wordenist.
(2) Der Arbeitslose hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates,wenn er vor Ablauf desZeitraums,in dem er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch aufLeistungen hat,in den zuständigen Staat zurückkehrt; er verliert jedochjeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän-digen Staates,wenn er nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthinzurückkehrt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltungoder der zuständige Träger diese Frist verlängern.
(3) Absatz 1 kann zwischen zwei Beschäftigungszeiten nur einmal in
Anspruch genommen werden.
(4) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien,so lebt
der Anspruch des Arbeitslosen,der nach Ablauf des in Absatz 1 Buch-stabe c) genannten Zeitraums von drei Monaten dorthin zurückkehrt,aufLeistungen dieses Landes erst dann wieder auf,wenn er dort währendmindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat.
Artikel 70
Zahlung der Leistungen und Erstattungen
(1) In den in Artikel 69 Absatz 1 bezeichneten Fällen werden die
Leistungen vom Träger des Staates gezahlt,in dem der Arbeitslose eineBeschäftigung sucht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften der
Arbeitnehmer oder Selbständige während seiner letzten Beschäftigungunterlegen hat,hat diese Leistungen zu erstatten.
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(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung entweder gegen Nachweisder tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung vonPauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungs- oder Zahlverfahren verein-baren oder auf jegliche Erstattung zwischen ihren Trägern verzichten.
Abschnitt 3
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten
Artikel 71
(1) Für die Gewährung der Leistungen an einen arbeitslosen Arbeit-
nehmer,der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnte,giltfolgendes:
a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorüberge-
hendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen,das sie beschäftigt,Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates,als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungengewährt der zuständige Träger;
ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet siewohnen,als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvor-schriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; dieseLeistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten;
b) i) Arbeitnehmer,die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem
Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staateszur Verfügung stehen,erhalten bei Kurzarbeit,sonstigemvorübergehendem Arbeitsausfall oder VollarbeitslosigkeitLeistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates,als ob siein diesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zustän-dige Träger;
ii) Arbeitnehmer,die nicht Grenzgänger sind und die sich der
Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen,indessen Gebiet sie wohnen,oder in das Gebiet dieses Staateszurückkehren,erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nachden Rechtsvorschriften dieses Staates,als ob sie dort zuletztbeschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Trägerdes Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedochLeistungen nach Maßgabe des Artikels 69,wenn ihm bereitsLeistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaatszuerkannt worden waren,dessen Rechtsvorschriften zuletzt fürihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach denRechtsvorschriften des Staates,in dem er wohnt,wird für denZeitraum ausgesetzt,für den der Arbeitslose gemäß Artikel 69Leistungen nach den Rechtsvorschriften beanspruchen kann,diezuletzt für ihn gegolten haben.
(2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe b) Ziffer i) hat,kann er keineLeistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen,indem er wohnt.
▼
M3
Abschnitt 4
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 71a
(1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten für Personen,die von einem
Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind,entsprechend.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 50
▼M3
(2) Abschnitt 3 gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersy-
stem für Beamte erfaßten Personen. Arbeitslose,die von einem Arbeits-losensondersystem für Beamte erfaßt sind,die teil- oder vollarbeitslossind und während ihrer letzten Beschäftigung in dem Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten,erhaltenLeistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates,alswohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates; diese Leistungenwerden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten.
▼
B
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
Artikel 72 (8)
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder
Zeiten einer selbständigen Tätigkeit
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats,nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung vonVersicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän-digen Tätigkeit abhängig ist,berücksichtigt,soweit erforderlich,auchVersicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän-digen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat,als handelte es sich umZeiten,die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegtworden sind.
Artikel 72a (9) (14)
Vollarbeitslose Arbeitnehmer
Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer,für den Artikel 71 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt,bezieht fürseine in demselben Mitgliedstaat wie er wohnenden Familienangehö-rigen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates,als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäfti-gung gegolten hätten; dabei ist gegebenenfalls Artikel 72 zu berücksich-tigen. Diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinenLasten.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an,in denen Beitragsabzüge
zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Familienleistungen vorge-sehen sind,ist er befugt,diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriftenvorzunehmen.
Artikel 73 (8)
Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen
Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger,der den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats unterliegt,hat,vorbehaltlich der Bestimmungen inAnhang VI,für seine Familienangehörigen,die im Gebiet eines anderenMitgliedstaats wohnen,Anspruch auf Familienleistungen nach denRechtsvorschriften des ersten Staates,als ob diese Familienangehörigenim Gebiet dieses Staates wohnten.
Artikel 74 (8)
Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als
dem zuständigen Staat wohnen
Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbständiger,der
Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats bezieht,hat,vorbehaltlich der Bestimmungen in AnhangVI,für seine Familienangehörigen,die im Gebiet eines anderenMitgliedstaats wohnen,Anspruch auf Familienleistungen nach denRechtsvorschriften des ersten Staates,als ob diese Familien angehörigenim Gebiet dieses Staates wohnten.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 51
▼B
Artikel 75 (8)
Gewährung der Leistungen
(1) Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall
vom zuständigen Träger des Staates gewährt,dessen Rechtsvorschriftenfür den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; in dem in Artikel74 genannten Fall gewährt sie der zuständige Träger des Staates,nachdessen Rechtsvorschriften der arbeitslose Arbeitnehmer oder derarbeitslose Selbständige Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Siewerden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängigdavon gezahlt,ob die natürliche oder juristische Person,an die sie zuzahlen sind,im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem einesanderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält.
(2) Der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag des Trägers des
Wohnorts der Familienangehörigen,des von der zuständigen Behördeihres Wohnlands hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieserBehörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befrei-ender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natür-liche oder juristische Person,die tatsächlich für die Familienangehö-rigen sorgt,wenn die Person,der die Familienleistungen zu gewährensind,diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 verein-
baren,daß der zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriften dieserStaaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Familienleistungenunmittelbar oder über den Träger des Wohnorts der Familienangehö-rigen an die natürliche oder juristische Person zahlt,die tatsächlich fürdie Familienangehörigen sorgt.
Artikel 76 (8)
PrioritätsregelnfürdenFallderKumulierungvonAnsprüchenaufFamili-
enleistungengemäßdenRechtsvorschriftendeszuständigenStaatesundden
Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen
(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,indessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen,Familienleistungenaufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen,so ruht derAnspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-staats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familien-leistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitglied-staats vorgesehenen Betrag.
(2) Wird in dem Mitgliedstaat,in dessen Gebiet die Familienangehö-
rigen wohnen,kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt,so kannder zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden,als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.
▼
M4
Artikel 76a
Studierende
Artikel 72 gilt für Studierende entsprechend.
▼B
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERN UND FÜR WAISEN
Artikel 77
Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen
für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten,Renten wegen einesArbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zusolchen Renten,mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versicherungbei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 52
▼B
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf,in welchemMitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen,wie folgt gewährt:
a) Der Rentner,der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-
staats Rente bezieht,erhält die Leistungen nach den Rechtsvor-schriften des für die Rente zuständigen Staates;
b) der Rentner,der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
staaten Rente bezieht,erhält die Leistungen
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates,in dessen Gebiet er
wohnt,wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genanntenLeistungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel79 Absatz 1 Buchstabe a) — nach den Rechtsvorschriften diesesStaates besteht,oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates,
die für den Rentner die längste Zeit gegolten haben,wennAnspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen —gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1Buchstabe a) — nach den betreffenden Rechtsvorschriftenbesteht; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruchbesteht,werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf dieRechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Mitglied-staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach denRechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten geprüft.
Artikel 78
Waisen
▼M5
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen undgegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen.
▼
B
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf,inwelchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristischePerson,die ihren Unterhalt bestreitet,wohnen,wie folgt gewährt:
a) Für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegoltenhaben,gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegoltenhaben:
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates,in dessen Gebiet die
Waisen wohnen,wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1genannten Leistungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigungvon Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) — nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates besteht,oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates,
die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben,wennAnspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nachden Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unterBerücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht;wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht,werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechts-vorschriften der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaatenin der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechts-vorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs- oderWohnzeiten geprüft.
Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,die für die Gewährung der in
Artikel 77 genannten Leistungen für Kinder eines Rentenberechtigtenanzuwenden waren,gelten jedoch nach dem Tod des Rentenberech-tigten für die Gewährung der Leistungen an die Waisen weiter.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 53
▼M5
Artikel 78a
Waisenrenten mit Ausnahme der im Rahmen von Versicherungsrege-
lungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährten Waisen-renten werden als „Leistungen“ im Rahmen des Artikels 78 Absatz 1behandelt,wenn der Verstorbene zu irgendeiner Zeit Schutz durch eineRegelung genossen hat,nach der nur Familienbeihilfen oder zusätzlicheoder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden. Diese Rege-lungen sind in Anhang VIII aufgeführt.
▼
B
Artikel 79 (7)
Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte
Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen
(1) Die Leistungen nach den Artikeln ►M5 77,78 und 78a ◄
werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriftenvon dem Träger,der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat,zuseinen Lasten gewährt,als hätten für den Rentner oder den Verstor-benen ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesgegolten.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb,die Aufrechterhal-
tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Dauerder Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten,Zeiten einer selbstän-digen Tätigkeit oder Wohnzeiten ab,so wird diese Dauer gegebenen-falls unter Berücksichtigung des Artikels 45 beziehungsweise desArtikels 72 ermittelt;
b) werden nach diesen Rechtsvorschriften die Leistungen auf der
Grundlage des Rentenbetrags berechnet oder hängen sie von derDauer der Versicherungszeiten ab,so werden sie unter Zugrundele-gung des nach Artikel 46 Absatz 2 ermittelten theoretischenBetrages berechnet.
(2) Führt die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b)
Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu,daßinfolge gleich langer Zeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind,sowerden die Leistungen nach ►
M5 Artikel 77,78 oder 78a ◄nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt,denen der Rentenbe-rechtigte oder der Verstorbene zuletzt unterstanden hat.
(3) Der Anspruch auf Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften nach Absatz 2 und aufgrund der Artikel ►
M5 77,
78 und 78a ◄ruht,wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder
Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatswegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. In diesem Fall geltensie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen.
▼
M3
Artikel 79a
Vorschriften über Leistungen an Waisen, die gegenüber einem Sondersy-
stem für Beamte anspruchsberechtigt sind
(1) Ungeachtet ►M5 des Artikel 78a ◄werden die Waisenrenten
aus einem Sondersystem für Beamte nach den Vorschriften des Kapitels3 berechnet.
(2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungs-
zeiten,Beschäftigungszeiten,Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oderWohnzeiten auch in einem allgemeinen System zurückgelegt,so werdendie nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leistungen nachden Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt ►
M5 ,soweit nicht in Artikel
44 Absatz 3 etwas anderes vorgesehen ist ◄. Versicherungszeiten,
Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Beschäftigungszeiten,die nachden Vorschriften eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden,oder Zeiten,die solchen Zeiten nach dem Recht des betreffendenMitgliedstaats gleichgestellt sind,sind gegebenenfalls für den Erwerb,die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Ansprüchen auf
1971R1408 —DE — 01.01.2000 — 001.002 — 54
▼M3
Leistungen nach den Vorschriften des allgemeinen Systems zu berück-sichtigen.
▼
B
TITEL IV
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHER-
HEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 80
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer — im folgenden “Verwaltungskommission“genannt — gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an,dergegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter derKommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratenderStimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom
Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweckzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der InternationalenArbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
(3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren Mitglie-
dern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten
Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden. Die getrof-fenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfang bekanntge-macht.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden
von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein-schaften wahrgenommen.
Artikel 81
Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen,die sich aus
dieser Verordnung,späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zutreffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der betei-ligten Behörden,Träger und Personen,die Verfahren und dieGerichte in Anspruch zu nehmen,die in den Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten,in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehensind,nicht berührt;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden,Träger und Gerichte
der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen an,die sichauf die Anwendung dieser Verordnung beziehen,insbesondere dieÜbersetzungen der Anträge von Personen,für die diese Verordnunggelten soll;
c) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten im Bereich der sozialen Sicherheit,insbesondere im Hinblickauf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von gemeinsamemInteresse;
▼
M1
d) sie fördert und entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaus-tausch erforderlichen Verfahren,insbesondere durch Anpassung desInformationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischenAustausch,und zwar unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandsder Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Zweckdieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung der Gewäh-rung von Leistungen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 55
▼B
e) sie stellt die Unterlagen zusammen,die für die Rechnungslegung der
Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen aufgrunddieser Verordnung zu berücksichtigen sind,und schließt die jährlicheRechnung zwischen diesen Trägern ab;
f) sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr,für die sie kraft dieser
Verordnung,späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zutreffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie fürdie Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigenVerordnungen.
TITEL V
BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 82 (B) (16)
Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer — im folgenden “Beratender Ausschuß“ genannt— eingesetzt,der aus 90 Mitgliedern besteht und sich wie folgt zusam-mensetzt:
a) zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats,von denen mindestens
einer der Verwaltungskommission angehören muß;
b) zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;c) zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats.
Für jede der in Unterabsatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellver-
treter je Mitgliedstaat ernannt.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellver-
treter werden vom Rat ernannt,der sich bei der Auswahl der Vertreterder Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemesseneVertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei
Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeitbleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt,bis sie ersetzt oderwiederernannt worden sind.
(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Vertreter der
Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr
zusammen. Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schriftli-chen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den Vorsit-zenden einberufen. Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für dieTagesordnung enthalten.
(6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß in
Ausnahmefällen beschließen,Personen oder Vertreter von Einrich-tungen,die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialenSicherheit verfügen,anzuhören. Außerdem erhält der BeratendeAusschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskom-mission in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des InternationalenArbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenenVereinbarungen.
(7) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses
sind mit Gründen zu versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheitder abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 56
▼B
Der Beratende Ausschuß gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitgliedereine Geschäftsordnung,die vom Rat nach Stellungnahme der Kommis-sion genehmigt wird.
(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden
von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 83
Aufgaben des Beratenden Ausschusses
Der Beratende Ausschuß ist ermächtigt,auf Antrag der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften,der Verwaltungskommission oder vonsich aus
a) die allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen und die Probleme zu
prüfen,die sich aus der Anwendung der im Rahmen von Artikel 51des Vertrages erlassenen Verordnungen ergeben;
b) für die Verwaltungskommission entsprechende Stellungnahmen
abzugeben sowie Vorschläge für eine etwaige Änderung der Verord-nungen zu unterbreiten.
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 84 (7)
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander:
a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen
Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden Ände-
rungen ihrer Rechtsvorschriften.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die
Behörden und Träger der Mitgliedstaaten,als handelte es sich um dieAnwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amts-hilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zustän-digen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattungbestimmter Kosten vereinbaren.
(3) Die Behörden und Träger jedes Mitgliedstaats können zur Durch-
führung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligtenPersonen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(4) Die Behörden,Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen
die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nichtdeshalb zurückweisen,weil sie in einer Amtssprache eines anderenMitgliedstaats abgefaßt sind. Gegebenenfalls können sie von derMöglichkeit des Artikels 81 Buchstabe b) Gebrauch machen.
(5) a) Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung
oder der in Artikel 98 bezeichneten Durchführungsverordnungvon den Behörden oder Trägern eines Mitgliedstaats denBehörden oder Trägern eines anderen Mitgliedstaats übermittelt,so gilt für diese Datenübermittlung die Datenschutzregelung desübermittelnden Staates.
Für jede Weiterleitung sowie für Speicherung,Veränderung und
Löschung durch den Empfängerstaat gilt das Datenschutzrechtdes Empfängerstaats.
b) Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen
Zwecken als denen der sozialen Sicherheit darf nur mit demEinverständnis der betroffenen Person oder in Übereinstimmungmit den übrigen im innerstaatlichen Recht festgelegten Garantienerfolgen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 57
▼B
Artikel 85
SteuerbefreiungundSteuerermäßigung—BefreiungvonderLegalisierung
(1) Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene
Befreiung oder Ermäßigung von Steuern,Stempel-,Gerichts- oderEintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden,die gemäßdiesen Rechtsvorschriften einzureichen sind,findet auch auf die entspre-chenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung,die gemäß denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieserVerordnung einzureichen sind.
(2) Urkunden,Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art,die im
Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind,brauchennicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zuwerden.
▼
M1
(3) Eine von einer Einrichtung entsprechend dieser Verordnung undderen Durchführungsverordnung übermittelte elektronische Nachrichtdarf nicht von einer Behörde oder Einrichtung eines anderen Mitglied-staats deswegen abgelehnt werden,weil sie durch elektronische Mittelempfangen wurde,falls die Empfängereinrichtung erklärt hat,daß sie inder Lage sei,elektronische Nachrichten zu empfangen. Bei der Wieder-vergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davon ausge-gangen,daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldo-kuments oder eine Darstellung der Information,auf die sich diesesDokument bezieht,darstellt,sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt.
Eine elektronische Nachricht wird als gültig erachtet,wenn das
EDV−System,in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde,die erfor-derlichen Sicherheitselemente aufweist,und alle Veränderungen oderÜbermittlungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieserAufzeichnung zu verhindern. Jederzeit muß die aufgezeichnete Informa-tion in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können. Wirdeine elektronische Nachricht von einer Einrichtung der sozialen Sicher-heit an eine andere Einrichtung übermittelt,werden geeignete Sicher-heitsmaßnahmen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsbe-stimmungen getroffen.
▼
B
Artikel 86 (14)
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem
TrägerodereinemGerichteinesanderenMitgliedstaatsalsdeszuständigen
Staates eingereicht werden
(1) Anträge,Erklärungen oder Rechtsbehelfe,die gemäß den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist beieiner Behörde,einem Träger oder einem Gericht dieses Staates einzurei-chen sind,können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechendenBehörde,einem entsprechenden Träger oder einem entsprechendenGericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fallübermitteln die in Anspruch genommenen Behörden,Träger oderGerichte diese Anträge,Erklärungen oder Rechtsbehelfe entwederunmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden derbeteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde,demzuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Staates.Der Tag,an dem diese Anträge,Erklärungen oder Rechtsbehelfe beieiner Behörde,einem Träger oder einem Gericht des zweiten Staateseingegangen sind,gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigenBehörde,dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
(2) Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
berechtigte Person in diesem Staat einen Antrag auf Familienleistungengestellt,obwohl dieser Staat nicht vorrangig zuständig ist,so gilt derZeitpunkt dieser ersten Antragstellung als Zeitpunkt der Antragstellungbei der zuständigen Behörde,dem zuständigen Träger oder dem zustän-digen Gericht,sofern ein neuer Antrag im vorrangig zuständigen Staatdurch die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates berechtigte Persongestellt wird. Dieser zweite Antrag muß innerhalb einer Frist von höch-stens einem Jahr nach der Mitteilung über die Ablehnung des ersten
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 58
▼B
Antrags oder die im ersten Mitgliedstaat eingestellte Zahlung derLeistungen gestellt werden.
Artikel 87
Ärztliche Gutachten
(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen
ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers imGebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts- oderWohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 98vorgesehenen Durchführungsverordnung oder,falls darin nichtsbestimmt ist,im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden,die vonden zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbartworden sind.
(2) Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im
Gebiet des zuständigen Staates angefertigt.
Artikel 88 (16)
Überweisung der aufgrund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in
einen anderen Mitgliedstaat
Gegebenenfalls werden Geldüberweisungen aufgrund dieser Verord-
nung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen,die in diesemBereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt derÜberweisung gelten. Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zweiMitgliedstaaten nicht,so vereinbaren die zuständigen Behörden dieserStaaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigenBehörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichenMaßnahmen.
Artikel 89
Besonderheiten bei der Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften
Die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften
bestimmter Mitgliedstaaten sind im Anhang VI aufgeführt.
Artikel 90 (8)
.....
Artikel 91
Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungs-
weise Sitz nicht im zuständigen Staat liegt
Ein Arbeitgeber kann nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge heran-
gezogen werden,weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines Unternehmensim Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates liegt.
Artikel 92
Einziehung von Beiträgen
(1) Beiträge,die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet
werden,können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach demVerwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten einge-zogen werden,die für die Einziehung der dem entsprechenden Trägerdes zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten.
(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden,soweit
erforderlich,in der in Artikel 98 vorgesehenen Durchführungsverord-nung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.Diese Einzelheiten können auch das Zwangsbeitreibungsverfahrenbetreffen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 59
▼B
Artikel 93
Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte
(1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsLeistungen für den Schaden gewährt,der sich aus einem im Gebieteines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt,so gilt füretwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Scha-denersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche,die der Leistungsempfänger gegen den Dritten
hat,nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvor-schriften auf diesen Träger übergegangen,so erkennt jeder Mitglied-staat diesen Übergang an;
b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren
Anspruch,so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
Leistungen für einen Schaden gewährt,der sich aus einem im Gebieteines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt,so geltengegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger dieBestimmungen dieser Rechtsvorschriften,in denen festgelegt ist,inwelchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeit-nehmer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers
gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigtenArbeitnehmern,wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen
Behörden dieser Staaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 und/oder Artikel 63Absatz 3 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung zwischenTrägern,für die sie zuständig sind,geschlossen,werden Ansprüchegegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten wie folgt geregelt:
a) Gewährt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaats einer
Person Leistungen für einen im Hoheitsgebiet dieses Staates erlit-tenen Schaden,so übt dieser Träger nach den von ihm anzuwen-denden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oderdirektes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten aus.
b) Für die Durchführung von Buchstabe a) gilt:
i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufent-
haltsorts versichert;
ii) dieser Träger als leistungspflichtiger Träger.
c) Für Leistungen,die nicht unter die in diesem Absatz genannte
Verzichtsvereinbarung fallen,gelten die Absätze 1 und 2.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 94 (7) (8) (11) (12)
Übergangsvorschriften für die Arbeitnehmer
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum
vor dem 1. Oktober 1972 oder vor ihrer Anwendung im Gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-falls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt,die nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Oktober 1972oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet dieses Mitgliedstaatsoder in einem Teil davon zurückgelegt worden sind.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet,die
vor dem 1. Oktober 1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon liegen,soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
1971R1408 —DE—01.01.2000 —001.002 —60
▼B
(4) Leistungen jeder Art,die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Oktober 1972oder ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnungim Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davonfestgestellt oder wieder gewährt,es sei denn,daß früher festgestellteAnsprüche durch Kapitalabfindung abgegolten sind.
(5) Die Ansprüche von Personen,deren Rente vor dem 1. Oktober
1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betref-fenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestellt worden ist,können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigungdieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für diesonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei
Jahren nach dem 1. Oktober 1972 oder nach Beginn der Anwendungdieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestellt,sowerden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung vondiesem Zeitpunkt an erworben,ohne daß der betreffenden PersonAusschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaatsentgegengehalten werden können.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten,die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesre-publik Deutschland geworden sind,sofern der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestelltwird.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren nach dem 1. Oktober 1972 oder nach Beginn derAnwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats gestellt,so werden nicht ausgeschlossene oder verjährteAnsprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschrifteneines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten,die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesre-publik Deutschland geworden sind,wenn der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992gestellt wird.
(8) Im Fall der sklerogenen Pneumokoniose gilt Artikel 57 Absatz 5
für Geldleistungen bei Berufskrankheiten,wenn die Aufwendungenhierfür vor dem 1. Oktober 1972 unter den betroffenen Trägern nichtgeteilt werden konnten,weil diese Träger sich nicht geeinigt hatten.
(9) Familienbeihilfen,die in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmern
oder arbeitslosen Arbeitnehmern,die nach den französischen Rechtsvor-schriften Leistungen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit erhalten,für ihre ineinem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen am 15.November 1989 zustehen,werden,soweit sie Leistungen übersteigen,die nach dem 16. November 1989 geschuldet würden,auch weiterhinnach Maßgabe der an dem erstgenannten Tage geltenden Sätze,Grenzenund Verfahrensweisen gewährt,solange die Betreffenden den französi-schen Rechtsvorschriften unterliegen. Dabei bleiben Unterbrechungenvon weniger als einem Monat und Zeiten einer Leistungsgewährungwegen Krankheit und Arbeitslosigkeit unberücksichtigt.
Die Einzelheiten der Durchführung dieses Absatzes,insbesondere die
Aufteilung der Lasten aufgrund dieser Beihilfen,werden von den betref-fenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden nach Stellung-nahme der Verwaltungskommission im gegenseitigen Einvernehmenfestgelegt.
(10) Die Ansprüche der Betreffenden,deren Rente vor Inkrafttreten
des Artikels 45 Absatz 6 festgestellt worden ist,können auf Antrag nachMaßgabe des Artikels 45 Absatz 6 neu festgestellt werden.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 61
▼B
Artikel 95 (6) (12)
Übergangsbestimmungen für die Selbständigen
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum
vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn ihrer Anwendung im Gebietdes betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-falls auch alle Beschäftigungszeiten,Zeiten selbständiger Tätigkeit undWohnzeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwen-dung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oderin einem Teil davon zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet,die vor dem 1. Juli1982 oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon liegen.
(4) Leistungen jeder Art,die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juli 1982 oder abdem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betref-fenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestellt oder wiedergewährt,es sei denn,daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapital-abfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen,deren Rente vor dem 1. Juli 1982
oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestelltworden ist,können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Bestim-mungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch fürdie sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag innerhalb
von zwei Jahren nach dem 1. Juli 1982 oder nach dem Beginn derAnwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats gestellt,so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnungmit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben,ohne daß der betref-fenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitglied-staats entgegengehalten werden können.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten,die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesre-publik Deutschland geworden sind,sofern der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestelltwird.
(7) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag erst nach
Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juli 1982 oder nach dem Beginnder Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats gestellt,so werden nicht ausgeschlossene oder nichtverjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung anerworben.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten,die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesre-publik Deutschland geworden sind,wenn der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992gestellt wird.
Artikel 95a (11)
ÜbergangsbestimmungenfürdieDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.
1248/92 (1)
(1) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992,S. 7.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 62
▼B
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 begründet keinen Anspruch
für den Zeitraum vor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der
Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 werden sämtliche Versicherungs- oderWohnzeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 auch für Ereignisse begründet,dievor dem 1. Juni 1992 liegen.
(4) Die Ansprüche von Personen,deren Rente vor dem 1. Juni 1992
festgestellt worden ist,können auf Antrag nach Maßgabe der Verord-nung (EWG) Nr. 1248/92 neu festgestellt werden.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. Juni 1992 gestellt,so werden die Ansprüche aufgrund derVerordnung (EWG) Nr. 1248/92 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt anerworben,ohne daß den betreffenden Personen Ausschlußfristen oderVerjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werdenkönnen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem 1. Juni 1992 gestellt,so werden nicht ausgeschlossene odernicht verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 95b (14)
ÜbergangsbestimmungenzurAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.1247/
92 (1)
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 begründet keinen Anspruch
für eine Zeit vor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Wohn-zeiten,Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeitberücksichtigt,die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992zurückgelegt worden sind.
(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Leistungsans-
prüche auch für Ereignisse begründet,die vor dem 1. Juni 1992 liegen,soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Jede beitragsunabhängige Sonderleistung,die wegen der Staats-
angehörigkeit der betreffenden Person abgelehnt worden ist oder geruhthat,wird auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992gewährt oder wieder gewährt,es sei denn,daß frühere Ansprüche durchKapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Ansprüche der betreffenden Person,deren Rente vor dem 1. Juni
1992 gewährt worden ist,können auf ihren Antrag unter Berücksichti-gung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 neu fest-gestellt werden.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei
Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt,so werden die Ansprücheaufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 mit Wirkung von diesemZeitpunkt an erworben,ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfri-sten oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehaltenwerden könnten.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt,so werden nichtausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich günsti-gerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antrag-stellung an erworben.
(1) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992,S. 1.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 63
▼B
(8) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
92 darf nicht zum Entzug von Leistungen führen,die vor dem 1. Juni1992 von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten nach Titel III derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden und für die Artikel 10der letztgenannten Verordnung gilt.
(9) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
92 darf nicht zur Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einerbeitragsunabhängigen Sonderleistung ergänzend zu einer Rente führen,den eine Person stellt,die vor dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungenfür die Gewährung der genannten Leistungen erfüllte,selbst wenn diebetreffende Person ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen als deszuständigen Mitgliedstaats hat,unter dem Vorbehalt,daß der Antrag aufLeistungsgewährung binnen fünf Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestelltwird.
(10) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jede als Zulage zu einer Rente
gewährte beitragsunabhängige Sonderleistung,die wegen des Wohn-ortes der betreffenden Person im Gebiet eines anderen als des zustän-digen Mitgliedstaats nicht festgestellt worden ist oder geruht hat,aufAntrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992 gewährt oderwieder gewährt,und zwar im ersteren Fall mit Wirkung von demZeitpunkt,zu dem die Leistung hätte gewährt werden müssen,und imletzteren Fall mit Wirkung von dem Zeitpunkt,ab dem die Leistunggeruht hat.
(11) Können unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 fallende beitragsunabhängige Sonderleistungen während einund desselben Zeitraums für ein und dieselbe Person gemäß Artikel 10ader genannten Verordnung vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet diese Person wohnt,und gemäß den vorstehendenAbsätzen 1 bis 10 vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaatsgewährt werden,so kann die betreffende Person diese Leistungen nurbis zum Betrag der höchsten Sonderleistung kumulieren,auf die sienach den Rechtsvorschriften eines der beteiligten Staaten Anspruchhätte.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 11 und insbeson-
dere die Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten vorgesehenen Bestimmungen über Kürzung,Ruhenoder Wegfall hinsichtlich der in jenem Absatz genannten Leistungenund die Zuerkennung des Differenzausgleichs werden durch Beschlußder Verwaltungskommission und gegebenenfalls im gemeinsamenEinvernehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten oder deren zustän-digen Behörden festgelegt.
▼
M3
Artikel 95c
ÜbergangsvorschriftenfürdieAnwendungderVerordnung(EG)Nr.1606/
98
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (1) begründet keine
Ansprüche für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden sämtliche Versicherungszeitensowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten,Zeiten einer selb-ständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt,die nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch für Ereignisse begründet,dievor dem 25. Oktober 1998 liegen.
(4) Leistungen jeder Art,die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober 1998
(1) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998,S. 1.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 64
▼M3
festgestellt oder wieder gewährt,es sei denn,daß früher festgestellte
Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen,deren Rente vor dem 25. Oktober
1998 festgestellt worden ist,können auf deren Antrag unter Berücksich-tigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden.Dies gilt auch für andere Leistungen nach den Artikeln 78,79 (imRahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei
Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt,so werden die Ansprücheaufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mit Wirkung von diesemZeitpunkt an erworben,ohne daß der betreffenden Person Ausschluß-oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werdenkönnen.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt,so werden nichtausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich günsti-gerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antrag-stellung an erworben.
▼
M4
Artikel 95d
Übergangsvorschriften für Studierende
(1) Diese Verordnung begründet keine Ansprüche für Studierende
und deren Familienangehörige und Hinterbliebene für den Zeitraum vordem 1. Mai 1999.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-falls auch alle Beschäftigungszeiten,Zeiten selbständiger Tätigkeit undWohnzeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. Mai 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet,die vor dem 1. Mai1999 liegen.
(4) Leistungen jeder Art,die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben,werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Mai 1999 festge-stellt oder wieder gewährt,es sei denn,daß früher festgestellteAnsprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. Mai 1999 gestellt,so werden die Ansprüche,die sich für dieStudierenden,ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen aus dieserVerordnung ergeben,mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben,ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristeneines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem 1. Mai 1999 gestellt,so werden nicht ausgeschlossene odernicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechts-vorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tage der Antragstellung anerworben.
▼
M5
Artikel 95e
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1399/1999 (1)
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 findet Anwendung auf die
Ansprüche von Waisen in Fällen,in denen der anspruchsbegründendeElternteil nach dem 1. September 1999 verstorben ist.
(1) Abl L 164 vom 30.6.1999,S. 1.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 65
▼M5
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach derVerordnung (EG) Nr. 1399/1999 werden alle Versicherungs- oderWohnzeiten berücksichtigt,die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. September 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Die Ansprüche von Waisen,deren anspruchsbegründender
Elternteil vor dem 1. September 1999 verstorben ist,können auf Antraggemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. September 1999 gestellt,so werden die Ansprüche aufgrund derVerordnung (EG) Nr. 1399/1999 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt anerworben,ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjäh-rungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem 1. September 1999 gestellt,so werden nicht ausgeschlosseneoder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigererRechuptsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstel-lung an erworben.
▼
B
Artikel 96
Erstattungsvereinbarungen zwischen Trägern
Die nach Artikel 36 Absatz 3,Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70
Absatz 3 vor dem 1. Juli 1982 getroffenen Vereinbarungen gelten auchfür Personen,auf die diese Verordnung mit Wirkung vom gleichen Tagausgedehnt wurde,soweit nicht einer der an diesen Vereinbarungenbeteiligten Mitgliedstaaten dagegen Einspruch erhebt.
Dieser wird nur dann wirksam,wenn die zuständige Behörde dieses
Mitgliedstaats ihn der zuständigen Behörde des oder der übrigen betei-ligten Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1983 mitteilt. Eine Abschriftdieser Mitteilung wird der Verwaltungskommission zugeleitet.
Artikel 97
Notifizierungen in bezug auf bestimmte Vorschriften
(1) Die Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j),Artikel 5 und
Artikel 8 Absatz 2 sind an den Präsidenten des Rates zu richten. Dabeiist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Rechts-vorschriften und Systeme und bei Notifizierungen gemäß Artikel 1Buchstabe j) auch der Zeitpunkt anzugeben,von dem in diese Verord-nung für die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genannten Systemegilt.
(2) Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 98
Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verord-
nung geregelt.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 66
▼B
ANHANG I (A) (B) (8) (9) (13) (14) (15)
PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG
I.Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii)
und iii) der Verordnung)
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. DÄNEMARK
1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt
a) für die Zeit vor dem 1. September 1977 jede Person,die aufgrund
der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvor-schriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt;
b) Für die Zeit ab 1. September 1977 jede Person,die aufgrund der
Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvor-schriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts (arbejdsmarke-dets tillægspension,ATP) unterliegt.
2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt,wer nach dem Gesetz über Kranken- bzw. Mutter-schaftsgeld aufgrund eines nicht unter Arbeitsentgelt fallenden berufli-chen Einkommens Anspruch auf diese Leistungen hat.
C. DEUTSCHLAND
Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der
Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung,so gilt imSinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung
a) als Arbeitnehmer,wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversi-
chert ist oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oderentsprechende Leistungen erhält ►
M5 oder wer als Beamter aus dem
Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält,der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegenArbeitslosigkeit führen würde ◄;
b) als Selbständiger,wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und
— in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall
des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder
— in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.
D. SPANIEN
Gegenstandslos.
E. FRANKREICH
Ist ein französischer Träger der zuständige Träger für die Gewährung von
Familienleistungen nach Titel III Kapitel 7 der Verordnung,so gilt
1. als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung jede nach Artikel L 311-2 des Gesetzbuchs der sozialenSicherheit (Code de la securité sociale) sozialversicherungspflichtigePerson,die die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich Tätigkeit oderArbeitsentgeld nach Artikel L 313-1 des Gesetzbuchs der sozialenSicherheit für die Gewährung der finanziellen Leistungen im Rahmender Krankenversicherung,des Mutterschutzes oder der Invaliditätsver-sicherung erfüllt,oder die Person,die diese finanziellen Leistungenerhält;
2. als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung jede Person,die eine selbständige Tätigkeit ausübt unddie gehalten ist,im Rahmen eines Versicherungssystems für Selbstän-dige eine Altersversicherung einzugehen und entsprechend Beiträgezu entrichten.
F. GRIECHENLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der
Verordnung gelten im Rahmen des OGA−Systems versichertePersonen,die ausschließlich eine Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsver-hältnis ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats unterliegen oder unterlagen und daher die Eigenschafteines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) derVerordnung besitzen oder besaßen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 67
▼B
2. Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen des nationalen
Systems gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabea) Ziffer ii) der Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i)und iii) der Verordnung genannten Personen.
G. IRLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt,wer ►
M2 gemäß den Abschnitten 9,21 und 49 des
konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und dieSozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1993) ◄pflichtversi-
chert oder freiwillig versichert ist.
2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt,wer ►
M2 gemäß den Abschnitten 17 und 21 des
konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und dieSozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1993) ◄pflichtversi-
chert und freiwillig versichert ist.
H. ITALIEN
Gegenstandslos.
I. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
J. NIEDERLANDE
Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt,wer eine Tätigkeit oder einen Beruf außerhalb einesArbeitsvertrags ausübt.
K. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
L. PORTUGAL
Gegenstandslos.
M. FINNLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person,die Arbeitnehmer oderSelbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System derberuflichen Renten ist.
N. SCHWEDEN
Als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person,die Arbeitnehmer oderSelbstständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfall-versicherung ist.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person,die im Sinne der Rechtsvor-schriften von Großbritannien oder der Rechtsvorschriften von NordirlandArbeitnehmer (employed earner) oder Selbständiger (self−employedearner) ist,sowie jede Person,für die Beiträge als Arbeitnehmer(employed person) oder Selbständiger (self−employed person) im Sinneder Rechtsvorschriften von Gibraltar geschuldet werden.
II.Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Satz der Verordnung)
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. DÄNEMARK
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit
oder Mutterschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und nachArtikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienangehö-riger“
1. den Ehegatten eines Arbeitnehmers,eines Selbständigen oder einer
Person,der bzw. die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist,sofern der Ehegatte selbst keinen eigenständigen Leistungsanspruchnach der Verordnung hat,oder
2. ein Kind unter 18 Jahren,für das die elterliche Sorge von einer Person
ausgeübt wird,die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 68
▼B
C. DEUTSCHLAND
Gegenstandslos.
D. SPANIEN
Gegenstandslos.
▼M1
E. FRANKREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder
-leistungen bezeichnet der Begriff „Familienangehöriger“ jede in ArtikelL 512-3 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code de la sécuritésociale) genannte Person.
▼
B
F. GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
G. IRLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft nach der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienan-gehöriger“ jede Person,die im Zusammenhang mit dem Anspruch aufsolche Leistungen nach den Gesundheitsgesetzen 1947 bis 1970 (HealthActs 1947—1970) gegenüber dem Arbeitnehmer oder Selbständigen alsunterhaltsberechtigt gilt.
H. ITALIEN
Gegenstandslos.
I. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
J. NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
K. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
L. PORTUGAL
Gegenstandslos.
M. FINNLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienangehö-riger“ den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über dieKrankenversicherung.
N. SCHWEDEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienangehö-riger“ den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen ist unter “Famili-
enangehöriger“ zu verstehen:
1. nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien und Nordirland:
1) der Ehegatte,sofern
a) diese Person,unabhängig davon,ob es sich um einen Arbeit-
nehmer oder einen Selbständigen oder eine andere Personhandelt,die gemäß der Verordnung leistungsberechtigt ist,
i) mit dem Ehegatten zusammenlebt oderii) zum Unterhalt des Ehegatten beiträgt,
und
b) der Ehegatte keine
i) Einkünfte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer,Selbstän-
diger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigtePerson oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente
der sozialen Sicherheit bezieht;
2) die für ein Kind sorgende Person,sofern
a) der Arbeitnehmer,Selbständige oder eine andere gemäß der
Verordnung leistungsberechtigte Person
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 69
▼B
i) mit ihr wie ein Ehemann oder eine Ehefrau zusammenlebt
oder
ii) zu ihrem Unterhalt beiträgt
und
b) die betreffende Person keine
i) Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer,Selbstän-
diger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigtePerson oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente
der sozialen Sicherheit bezieht;
3) ein Kind für welches die Person,der Arbeitnehmer,der Selbstän-
dige oder eine andere gemäß der Verordnung leistungsberechtigtePerson Kindergeld bezieht oder beziehen könnte;
2. nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar:
jede Person,die im Sinne der Verordnung von 1973 über ärztliche
Gruppenpraxen (Group Practice Scheme Ordinance) als unterhaltsbe-rechtigt gilt.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 70
▼B
ANHANG II (A) (B) (8) (10) (15)
(Artikel 1 Buchstaben j) und u) der Verordnung)
I.SondersystemefürSelbständige,dienachArtikel1Buchstabej)vierter
Unterabsatz nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. DÄNEMARK
Gegenstandslos.
C. DEUTSCHLAND
Die für Ärzte,Zahnärzte,Tierärzte,Apotheker,Rechtsanwälte,Patentan-
wälte,Notare,Wirtschaftsprüfer,Steuerberater,Steuerbevollmächtigte,Seelotsen und Architekten aufgrund von Landesrecht errichteten Versi-cherungs- und Versorgungswerke sowie andere Versicherungs- undVersorgungseinrichtungen,insbesondere Fürsorgeeinrichtungen und dieerweiterte Honorarverteilung.
D. SPANIEN
▼
M1 1. Selbständige Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c)
der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit(Regio Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3des Dekrets Nr. 2530/1970 vom 20. August 1970,durch den dasSondersystem der Selbständigen geregelt wird,die eine Berufsorgani-sation bilden und die sich dafür entscheiden,sich der Gegenseitig-keitsversicherung anzuschließen,welche die jeweilige Berufsorgani-sation errichtet hat,anstatt sich beim Sondersystem der sozialenSicherheit für Selbständige anzumelden
▼
B
2. Vorsorge- und/oder Fürsorge- oder Wohlfahrtssystem von Einrich-
tungen,für die das allgemeine Gesetz über die soziale Sicherheit unddas Gesetz vom 6. Dezember 1941 nicht gelten.
E. FRANKREICH
1. Nichtlandwirtschaftliche Selbständige:
a) Die in den Artikel L 658,L 659,L 663-11,L 663-12,L 682 und
L 683-1 des Gesetzbuches der Sozialen Sicherheit genanntenZusatzsysteme der Altersversicherung und Versicherungssystemefür den Fall der Invalidität und des Todes der Selbständigen.
b) Die in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 66.509 vom 12. Juli 1966
genannten Zusatzleistungen
2. Landwirtschaftliche Selbständige:
Die in den Artikel 1049 und 1234.19 des Landwirtschaftsgesetzbu-
ches im Bereich Krankheit/Mutterschaft/Alter und im BereichArbeitsunfälle und Berufskrankheiten für die landwirtschaftlichenSelbständigen vorgesehenen Versicherungen.
F. GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
G. IRLANDH. ITALIEN
Gegenstandslos.
I. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
J. NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
K. ÖSTERREICH
Die für Ärzte,Tierärzte,Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten
Versicherungs- und Versorgungswerke,einschließlich Fürsorgeeinrich-tungen und die erweiterte Honorarverteilung.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 71
▼B
L. PORTUGAL
Gegenstandslos.
M. FINNLAND
Gegenstandslos.
N. SCHWEDEN
Gegenstandslos.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
II.Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buch-
stabe u) Ziffer i) nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen
A. BELGIEN
a) Die Geburtsbeihilfe.b) Die Adoptionsprämie.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
a) Die bis zum Alter von drei Monaten gewährte Kleinkinderbeihilfe.b) Die Adoptionsbeihilfe.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
a) Die vorgeburtlichen Beihilfen.b) Die Geburtsbeihilfen.
J. NIEDERLANDE
Keine.
▼
M2
K. ÖSTERREICH
Keine.
▼B
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND
Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschafts-
beihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
III.Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz
2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen:
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 72
▼B
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
a) Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte
und insbesondere an Blinde gewährten Leistungen.
b) Der Sozialzuschlag nach dem Rentenüberleitungsgesetz vom 28. Juni
1990.
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
Keine.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. ÖSTERREICH
Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte
und pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen.
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND
Keine.
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 73
▼B
ANHANG II a (B) (10) (12) (13) (14) (15)
BEITRAGSUNABHÄNGIGE SONDERLEISTUNGEN
(Artikel 10a der Verordnung)
A. BELGIEN
a) Beihilfen für Behinderte (Gesetz vom 27. Februar 1987).b) Garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 1. April 1969).c) Garantierte Familienleistungen (Gesetz vom 20. Juli 1971).
B. DÄNEMARK
a) Nach dem Gesetz über Sozialhilfe zum Unterhalt von Rehabilitanten
gezahlte pauschale Rehabilitationsbeihilfe.
b) Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe zur Sicherung
der Wohnung,durch das Gesetz Nr. 204 vom 29. März 1995 kodifizierteFassung).
▼
M2
c) Überbrückungsleistung für Arbeitslose,die 12 Monate lang eine flexible
Arbeitstätigkeit ausgeübt haben (ledighedsydelse),Gesetz Nr. 455 vom10. Juni 1997.
▼
B
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
a) Leistungen gemäß dem Gesetz über die soziale Integration der Behin-
derten (Gesetz Nr. 13/82 vom 7. April 1982).
b) Hilfeleistungen in bar für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden
(Königlicher Erlaß Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981).
▼M1
c) Beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten sowie Familienbei-
hilfen in ihrer beitragsunabhängigen Ausprägung gemäß Artikel 38Absatz 1 Buchstaben c) und d) der durch Regio Decreto Legislativo Nr.1/1994 vom 20. Juni 1994 angenommenen Neufassung des allgemeinenGesetzes über die soziale Sicherheit
▼
B
E. FRANKREICH
a) Zusatzbeihilfe des “Fonds National de Solidarité“ (Nationaler Solidari-
tätsfonds) (Gesetz vom 30. Juni 1956).
b) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975).c) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952).
F. GRIECHENLAND
a) Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82).b) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter,deren Ehemänner ihren Wehr-
dienst ableisten (Gesetz 1483/84,Artikel 23 Absatz 1).
c) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter,deren Ehemänner inhaftiert
sind (Gesetz 1483/84,Artikel 23 Absatz 2).
▼
M2
d) Beihilfe bei ererbter hämolitischer Anämie (Gesetz 2362/1995; Ministeri-
alerlaß G4a/F.167/2073/82 und Gemeinsamer MinisterialerlaßP47/F.222/225 oik. 4711/94).
e) Beihilfe für Taubstumme (Ausnahmegesetz 421/37; Gemeinsamer Mini-
sterialerlaß D 8b 423/73,Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F/11.2/oik.1929/82 und Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F.422/oik. 1142/85).
▼
B
f) Beihilfe für Schwerbehinderte (Gesetzeserlaß 162/73) (Gemeinsamer
Ministerialerlaß G4a/F.225 /oik.161).
▼M2
g) Beihilfe für Spasmophilie (Gesetzeserlaß 162/73; Gemeinsamer Ministe-
rialerlaß G4a/F.224/oik. 1434/84).
h) Beihilfe bei schwerer geistiger Zurückgebliebenheit (Gesetzeserlaß 162/
73; Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F.12/oik. 1930/82,GemeinsamerMinisterialerlaß G4b/F.423/oik. 1167/84 und Gemeinsamer Ministerial-erlaß G4/F.423/oik.82/oik. 529/85).
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 74
▼M2
i) Beihilfe für Blinde (Gesetz 958/79).
▼B
G. IRLAND
▼M2 a) Arbeitslosenhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act von 1993,Teil III,
Kapitel 2).
b) (Beitragsunabhängige) Alters- und Blindenrente (Social Welfare (Conso-
lidation) Act von 1993,Teil III,Kapitel 4 und 5).
c) (Beitragsunabhängige) Witwenrente,(beitragsunabhängige) Witwenrente
und (beitragsunabhängige) Waisenrente (Social Welfare (Consolidation)Act von 1993,Teil III,Kapitel 6,geändert durch Teil V des SocialWelfare Act von 1997).
d) Beihilfe für Alleinerziehende (Social Welfare (Consolidation) Act von
1993,Teil III,Kapitel 9).
e) Betreuungsbeihilfe (Social Welfare (Consolidation) Act von 1993,Teil
III,Kapitel 10).
f) Zuschlag zum Familieneinkommen (Social Welfare (Consolidation) Act
von 1993,Teil V).
g) Invaliditätsbeihilfe (Social Welfare Act von 1996,Teil IV).
▼
B
h) Mobilitätsbeihilfe (Health Act von 1970,Artikel 61).i) Unterhaltsbeihilfe bei Infektionskrankheiten (Health Act von 1947,
Artikel 5 und Artikel 44 Absatz 5).
j) Beihilfe für Versorgung zu Hause (Health Act von 1970,Artikel 61).k) Beihilfe für Blinde (Blind Persons Act von 1920,Kapitel 49).l) Rehabilitationsbeihilfe für Behinderte (Health Act von 1970,Artikeln 68,
69 und 72).
H. ITALIEN
a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Gesetz Nr. 153 von 30.
April 1969).
b) Leistungen,Beihilfen und Zulagen für Zivilversehrte oder -invaliden
(Gesetz Nr. 118 vom 30. März 1974,Nr. 18 vom 11. Februar 1980 undNr. 508 vom 23. November 1988).
c) Taubstummenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 381 von 26. Mai 1970
und Nr. 508 vom 23. November 1988).
d) Blindenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 382 vom 27. Mai 1970 und Nr.
508 vom 23. November 1988).
e) Ergänzungsleistungen zum Mindestruhegehalt (Gesetze Nr. 218 vom 4.
April 1952,Nr. 638 von 11. November 1983 und Nr. 407 vom 29.Dezember 1990).
f) Ergänzungsleistungen zu den Invaliditätsbeihilfen (Gesetze Nr. 222 vom
12. Juni 1984).
g) Monatliche Beihilfen für die ständige persönliche Betreuung von
Personen,die wegen Erwerbsunfähigkeit pensioniert sind (Gesetz Nr. 222vom 12. Juni 1984).
▼
M2
h) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995)
▼B
I. LUXEMBURG
a) Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte (Gesetz von 16. April 1979).b) Mutterschaftsbeihilfe (Gesetz von 30. April 1980).
J. NIEDERLANDE
►
M2 Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Gesetz vom
24. April 1997) ◄.
K. ÖSTERREICH
a) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1995 über die Allge-
meine Sozialversicherung — ASVG,Bundesgesetz vom 11. Oktober1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaftselbständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaftselbständig Erwerbstätigen — BSVG).
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 75
▼B
b) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflege-
geld,das von einem Träger der Unfallversicherung in Fällen gewährtwird,in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eineBerufskrankheit verursacht wurde.
▼
M5
L. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienzulagen für Kinder und Jugendliche und
der damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97vom 30. Mai 1997).
b) Beitragsunabhängige Sondererziehungszulage (Gesetzeserlaß Nr. 160/80
vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97vom 30. Mai 1997).
c) Beitragsunabhängiges Waisengeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27.
Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai1997).
d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/
80 vom 13. Oktober 1980).
e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai
1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai1997).
f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81
vom 11. November 1981).
▼
B
M. FINNLAND
a) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbetreuungsbeihilfe,
444/69).
b) Behindertenbeihilfe(Gesetz über die Behindertenbeihilfe,124/88).c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner,591/78).
▼
M2
d) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über das Unterstüt-
zungssystem des Arbeitsmarktes 1542/93).
▼B
N. SCHWEDEN
▼M1 a) Wohngeld an Rentner (Gesetz 1994: 308)
▼B
b) Behindertenbeihilfen die nicht an Rentenberechtigte gezahlt werden
(Gesetz 1962: 381,neu veröffentlicht 1982: 120).
c) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962: 381,neu veröffent-
licht 1982: 120).
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a )......b) Beihilfe für Invalidenbetreuung [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit
vom 20. März 1975,Abschnitt 37,und Gesetz von 1975 über sozialeSicherheit (Nordirland) vom 20. März 1975,Abschnitt 37].
c) Familieneinkommen [Gesetz von 1986 über soziale Sicherheit vom 25.
Juli 1986,Abschnitt 20 bis 22,und Verordnung von 1986 über sozialeSicherheit (Nordirland) vom 5. November 1986,Artikeln 21 bis 23].
d) Unterstützungsbeihilfe [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit vom 20.
März 1975,Abschnitt 35,und Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit(Nordirland) vom 20. März 1975,Abschnitt 35].
e) Einkommensbeihilfe [Gesetz von 1986 über soziale Sicherheit vom 25.
Juli 1986,Abschnitte 20 bis 22 und Abschnitt 23,und Verordnung von1986 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 5. November 1986,Artikel 21 bis 24].
f) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte [Gesetz von 1991 über die Unterhalts-
beihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behindertevom 27. Juni 1991,Abschnitt 1,und Verordnung von 1991 über dieUnterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe fürBehinderte (Nordirland) vom 24. Juli 1991,Artikel 3].
g) Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte [Gesetz von 1991 über die Unter-
haltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behin-derte vom 27. Juni 1991,Abschnitt 6,und Verordnung von 1991 über die
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 76
▼B
Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für
Behinderte (Nordirland) vom 24. Juli 1991,Artikel 8].
h) Einkommensbezogene Arbeitslosenunterstützung (Jobseekers Act 1995
vom 28. Juni 1995,Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii)undNummer 3,sowie Jobseekers (Northern Ireland) Order 1995 vom 18.Oktober 1995,Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) Ziffer ii) und Artikel 5).
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 77
▼B
ANHANG III (A) (B) (6) (7) (12) (14) (15)
BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT,
DIE UNGEACHTET DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNGWEITERHIN ANZUWENDEN SIND — BESTIMMUNGEN AUSABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DEREN GELTUNGSBE-REICH NICHT ALLE PERSONEN UMFASST, AUF WELCHE DIE
VERORDNUNG ANZUWENDEN IST
(Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung)
Allgemeine Bemerkungen
1. Soweit die in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen Hinweise auf
andere Abkommensbestimmungen enthalten,treten an deren Stelle Hinweiseauf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung,sofern die betref-fenden Abkommensbestimmungen in diesem Anhang nicht selbst aufgeführtsind.
2. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen über soziale Sicherheit,aus dem
Bestimmungen in diesem Anhang aufgeführt sind,bleibt in bezug auf dieseBestimmungen aufrechterhalten.
A.Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet
des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten (Artikel 7 Absatz 2
Buchstabe c) der Verordnung)
1. BELGIEN−DÄNEMARK
Gegenstandslos.
2. BELGIEN−DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 und 4 des Schlußprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum
Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung desZusatzprotokolls vom 10. November 1960.
b) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokollsvom 10. November 1960 (Zahlung von Renten für die Zeit vor demInkrafttreten des Abkommens).
3. BELGIEN−SPANIEN
Keine.
4. BELGIEN−FRANKREICH
a) Artikel 13,16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17. Januar
1948 zum Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeit-nehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
c) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte
Arbeitnehmer.
5. BELGIEN−GRIECHENLAND
Artikel 15 Absatz 2,Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 des Allge-
meinen Abkommens vom 1. April 1958.
6. BELGIEN−IRLAND
Gegenstandslos.
7. BELGIEN−ITALIEN
Artikel 29 des Abkommens vom 30. April 1948.
8. BELGIEN−LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale
Sicherheit in Übersee).
9. BELGIEN−NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche
Tätigkeit in Übersee).
10. BELGIEN−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 78
▼B
11. BELGIEN−PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale Sicher-
heit der Angestellten von Belgisch−Kongo und Ruanda−Urundi) in derFassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982 geschlossenenAbkommens.
12. BELGIEN−FINNLAND
Gegenstandslos.
13. BELGIEN−SCHWEDEN
Gegenstandslos.
14. BELGIEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
15. DÄNEMARK−DEUTSCHLAND
a) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über Sozial-
versicherung vom 14. August 1953.
b) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten
Abkommen.
16. DÄNEMARK−SPANIEN
Gegenstandslos.
17. DÄNEMARK−FRANKREICH
Keine.
18. DÄNEMARK−GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
19. DÄNEMARK−IRLAND
Gegenstandslos.
20. DÄNEMARK−ITALIEN
Gegenstandslos.
21. DÄNEMARK−LUXEMBURG22. DÄNEMARK−NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
23. DÄNEMARK−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
24. DÄNEMARK−PORTUGAL
Gegenstandslos.
25. DÄNEMARK−FINNLAND
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
26. DÄNEMARK−SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
27. DÄNEMARK−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
28. DEUTSCHLAND−SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über
soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973.
29. DEUTSCHLAND−FRANKREICH
a) Artikel 11 Absatz 1,Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allge-
meinen Abkommens vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 9 der Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum
Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeitnehmer der Berg-werke und gleichgestellten Unternehmen).
c) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergän-zungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
d) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18.
Juni 1955.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 79
▼B
e) Nummern 6,7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
f) Abschnitte II,III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963
(Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland).
30. DEUTSCHLAND−GRIECHENLAND
a) Artikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25. April
1961.
b) Artikel 8 Absatz 1,Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3,die Artikel
9 bis 11 und die Abschnitte I und IV,soweit sie diese Artikelbetreffen,des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 31.Mai 1961 sowie die Protokollnotiz vom 14. Juni 1980.
c) Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republikund der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragenvom 6. Juli 1984.
31. DEUTSCHLAND−IRLAND
Gegenstandslos.
32. DEUTSCHLAND−ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2,Artikel 23 Absatz 2,Artikel 26 und Artikel 36
Absatz 3 des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Sozialversicherung).
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai
1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten desAbkommens).
33. DEUTSCHLAND−LUXEMBURG
Artikel 4,5,6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichsver-
trag).
34. DEUTSCHLAND−NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember
1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung derAnsprüche,die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozial-versicherung erworben worden sind).
35. DEUTSCHLAND−ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale
Sicherheit,geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10.April 1969,Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980.
b) Ziffer 3 Buchstaben c) und d),Ziffer 17,Ziffer 20 Buchstabe a) und
Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen.
d) Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die
deutschen Rechtsvorschriften,nach denen Unfälle (und Berufs-krankheiten),die außerhalb des Hoheitsgebietes der BundesrepublikDeutschland eingetreten sind,sowie Zeiten,die außerhalb diesesHoheitsgebietes zurückgelegt werden,keinen Anspruch aufLeistungen begründen,bzw. einen solchen Anspruch nur unterbestimmten Bedingungen begründen,wenn die Berechtigten ihrenWohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes der BundesrepublikDeutschland haben,und zwar in Fällen,in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder
erbracht werden können,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistungaus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich
einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente,wenn sichdie Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
f) Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieserBestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnendeBetrag den Betrag nicht übersteigen,der auf die von ihm zuentschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 80
▼B
g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu
obengenanntem Abkommen.
h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978
über►C1 ◄Arbeitslosenversicherung.
i) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
36. DEUTSCHLAND−PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
37. DEUTSCHLAND−FINNLAND
▼M5
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
▼B
38. DEUTSCHLAND−SCHWEDEN
a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über
soziale Sicherheit.
b) Nummer 8 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
39. DEUTSCHLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH1
a) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des
Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale
Sicherheit vom 20. April 1960.
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens
über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
40. SPANIEN−FRANKREICH
Keine.
41. SPANIEN−GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
42. SPANIEN−IRLAND
Gegenstandslos.
43. SPANIEN−ITALIEN
Artikel 5,Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des Abkom-
mens über die soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
44. SPANIEN−LUXEMBURG
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.b) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur
Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
45. SPANIEN−NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5.
Februar 1974.
46. SPANIEN−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
47. SPANIEN−PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2,Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen
Abkommens vom 11. Juni 1969.
48. SPANIEN−FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über
soziale Sicherheit.
49. SPANIEN−SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar
1983 über soziale Sicherheit.
50. SPANIEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
51. FRANKREICH−GRIECHENLAND
Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 30 des Allgemeinen Abkommens vom
19. April 1958.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 81
▼B
52. FRANKREICH−IRLAND
Gegenstandslos.
53. FRANKREICH−ITALIEN
a) Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948.
b) Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen bei Krankheit für
Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen).
54. FRANKREICH−LUXEMBURG
Artikel 11 und 14 der Zusatzvereinbarung vom 12. November 1949
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
55. FRANKREICH−NIEDERLANDE
Artikel 11 der Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1954 zum Allgemeinen
Abkommen vom 7. Januar 1950 (Arbeitnehmer der Bergwerke undgleichgestellten Unternehmen).
56. FRANKREICH−ÖSTERREICH
Keine.
57. FRANKREICH−PORTUGAL
Keine.
58. FRANKREICH−FINNLAND
Keine.
59. FRANKREICH−SCHWEDEN
Keine.
60. FRANKREICH−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenaustausch vom 27. und 30. Juli 1970 über die Lage in bezug auf
die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs,dieim Rahmen des Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend inFrankreich tätig sind.
61. GRIECHENLAND−IRLAND
Gegenstandslos.
62. GRIECHENLAND−ITALIEN
Gegenstandslos.
63. GRIECHENLAND−LUXEMBURG
Gegenstandslos.
64. GRIECHENLAND−NIEDERLANDE
Artikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 13. September
1966.
65. GRIECHENLAND−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale
Sicherheit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
66. GRIECHENLAND−PORTUGAL
Gegenstandslos.
67. GRIECHENLAND−FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988
über soziale Sicherheit.
68. GRIECHENLAND−SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978
über soziale Sicherheit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 14.September 1984.
69. GRIECHENLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
70. IRLAND−ITALIEN
Gegenstandslos.
71. IRLAND−LUXEMBURG
Gegenstandslos.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 82
▼B
72. IRLAND−NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
73. IRLAND−ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
74. IRLAND−PORTUGAL
Gegenstandslos.
75. IRLAND−FINNLAND
Gegenstandslos.
76. IRLAND−SCHWEDEN
Gegenstandslos.
77. IRLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 8 der Vereinbarung vom 14. September 1971 über die soziale
Sicherheit.
78. ITALIEN−LUXEMBURG
Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 24 des Allgemeinen Abkommens vom
29. Mai 1951.
79. ITALIEN−NIEDERLANDE
Artikel 21 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober
1952.
80. ITALIEN−ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Januar 1981 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schluß-
protokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
81. ITALIEN−PORTUGAL
Gegenstandslos.
82. ITALIEN−FINNLAND
Gegenstandslos.
83. ITALIEN−SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale
Sicherheit.
84. ITALIEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
85. LUXEMBURG−NIEDERLANDE
Keine.
86. LUXEMBURG−ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über
soziale Sicherheit,geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf
Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
87. LUXEMBURG−PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
88. LUXEMBURG−FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über
soziale Sicherheit.
89. LUXEMBURG−SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar
1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einemDrittstaat wohnen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 83
▼B
b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens.
90. LUXEMBURG−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
91. NIEDERLANDE−ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicher-
heit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
92. NIEDERLANDE−PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 31 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
93. NIEDERLANDE−FINNLAND
Gegenstandslos.
94. NIEDERLANDE−SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die einem Drittstaatwohnen.
95. NIEDERLANDE−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
96. ÖSTERREICH−PORTUGAL
Keine.
97. ÖSTERREICH−FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale
Sicherheit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
▼
M2
98. ÖSTERREICH−SCHWEDEN
Abkommen vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit.
▼B
99. ÖSTERREICH−VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicher-
heit,geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen,die ineinem Drittstaat wohnen.
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen,mit
Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen,diekeinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltendmachen können.
100. PORTUGAL−FINNLAND
Gegenstandslos.
101. PORTUGAL−SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicher-
heit.
102. PORTUGAL−VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betref-
fend die ärztliche Behandlung.
b) In bezug auf die portugiesischen Arbeitnehmer für die Zeit vom 22.
Oktober 1987 bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Akteüber den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangs-zeitraums: Artikel 26 des Abkommens über soziale Sicherheit vom15. November 1978 in der Fassung des Briefwechsels vom 28.September 1987.
103. FINNLAND−SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 84
▼B
104. FINLANDE−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
105. SCHWEDEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale
Sicherheit.
B.Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle
Personen umfaßt, auf die die Verordnung anzuwenden ist (Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung)
1. BELGIEN−DÄNEMARK
Gegenstandslos.
2 .......3. BELGIEN−SPANIEN
Keine.
4. BELGIEN−FRANKREICH
a) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfe für alte
Arbeitnehmer.
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
5. BELGIEN−GRIECHENLAND
Keine.
6. BELGIEN−IRLAND
Keine.
7. BELGIEN−ITALIEN
Keine.
8. BELGIEN−LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale
Sicherheit in Übersee).
9. BELGIEN−NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche
Tätigkeit in Übersee).
10. BELGIEN−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
11. BELGIEN−PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale Sicher-
heit der Angestellten von Belgisch−Kongo und Ruanda−Urundi) in derFassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982 geschlossenenAbkommens.
12. BELGIEN−FINNLAND
Gegenstandslos.
13. BELGIEN−SCHWEDEN
Gegenstandslos.
14. BELGIEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
15. DÄNEMARK−DEUTSCHLAND
a) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über Sozial-
versicherung vom 14. August 1953.
b) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten
Abkommen.
16. DÄNEMARK−SPANIEN
Gegenstandslos.
17. DÄNEMARK−FRANKREICH
Keine.
18. DÄNEMARK−GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 85
▼B
19. DÄNEMARK−IRLAND
Gegenstandslos.
20. DÄNEMARK−ITALIEN
Gegenstandslos.
21. DÄNEMARK−LUXEMBURG
Gegenstandslos.
22. DÄNEMARK−NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
23. DÄNEMARK−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
24. DÄNEMARK−PORTUGAL
Gegenstandslos.
25. DÄNEMARK−FINNLAND
Keine.
26. DÄNEMARK−SCHWEDEN
Keine.
27. DÄNEMARK−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
28. DEUTSCHLAND−SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über
soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973.
29. DEUTSCHLAND−FRANKREICH
a) Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens
vom 10. Juli 1950.
b) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergän-zungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
c) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18.
Juni 1955.
d) Nummern 6,7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
e) Abschnitte II,III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963
(Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland).
30. DEUTSCHLAND−GRIECHENLAND
Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik undder Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom 6.Juli 1984.
31. DEUTSCHLAND−IRLAND
Gegenstandslos.
32. DEUTSCHLAND−ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 26 des Abkommens vom 5. Mai
1953 (Sozialversicherung).
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai
1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten desAbkommens).
33. DEUTSCHLAND−LUXEMBURG
Artikel 4,5,6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichsver-
trag).
34. DEUTSCHLAND−NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember
1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung derAnsprüche,die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozial-versicherung erworben worden sind).
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 86
▼B
35. DEUTSCHLAND−ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale
Sicherheit,geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10.April 1969,Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980.
b) Ziffer 20 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen.
d) Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die
deutschen Rechtsvorschriften nach denen Unfälle (und Berufskrank-heiten),die außerhalb des Hoheitsgebietes der BundesrepublikDeutschland eingetreten sind,sowie Zeiten,die außerhalb diesesHoheitsgebietes zurückgelegt werden,keinen Anspruch aufLeistungen begründen,bzw. einen solchen Anspruch nur unterbestimmten Bedingungen begründen,wenn die Berechtigten außer-halb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihrenWohnsitz haben,und zwar in Fällen,in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder
erbracht werden können,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistungaus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich
einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente,wenn sichdie Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
f) Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieserBestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnendeBetrag den Betrag nicht übersteigen,der auf die von ihm zuentschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt..
36. DEUTSCHLAND−PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
37. DEUTSCHLAND−FINNLAND
▼
M5
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
▼B
38. DEUTSCHLAND−SCHWEDEN
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale
Sicherheit.
39. DEUTSCHLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des
Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale
Sicherheit vom 20. April 1960.
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens
über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
40. SPANIEN−FRANKREICH
Keine.
41. SPANIEN−GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
42. SPANIEN−IRLAND
Gegenstandslos.
43. SPANIEN−ITALIEN
Artikel 5,Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des Abkom-
mens über die soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
44. SPANIEN−LUXEMBURG
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.b) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur
Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 87
▼B
45. SPANIEN−NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5.
Februar 1974.
46. SPANIEN−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
47. SPANIEN−PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2,Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen
Abkommens vom 11. Juni 1969.
48. SPANIEN−FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über
soziale Sicherheit.
49. SPANIEN−SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar
1983 über soziale Sicherheit 1985.
50. SPANIEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
51. FRANKREICH−GRIECHENLAND
Keine.
52. FRANKREICH−IRLAND
Gegenstandslos.
53. FRANKREICH−ITALIEN
Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948.
54. FRANKREICH−LUXEMBURG
Keine.
55. FRANKREICH−NIEDERLANDE
Keine.
56. FRANKREICH−ÖSTERREICH
Keine.
57. FRANKREICH−PORTUGAL
Keine.
58. FRANKREICH−FINNLAND
Gegenstandslos.
59. FRANKREICH−SCHWEDEN
Keine.
60. FRANKREICH−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenwechsel vom 27. und 30. Juli 1970 über die soziale Sicherheit der
Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs,die im Rahmen des Kulturab-kommens vom 2. März 1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind.
61. GRIECHENLAND−IRLAND
Gegenstandslos.
62. GRIECHENLAND−ITALIEN
Gegenstandslos.
63. GRIECHENLAND−LUXEMBURG
Gegenstandslos.
64. GRIECHENLAND−NIEDERLANDE
Keine.
65. GRIECHENLAND−ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale
Sicherheit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986in bezug auf Pesonen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 88
▼B
66. GRIECHENLAND−PORTUGAL
Gegenstandslos.
67. GRIECHENLAND−FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale
Sicherheit.
68. GRIECHENLAND−SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale
Sicherheit,geändert durch das Zusatzabkommen von 14. September1984.
69. GRIECHENLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
70. IRLAND−ITALIEN
Gegenstandslos.
71. IRLAND−LUXEMBURG
Gegenstandslos.
72. IRLAND−NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
73. IRLAND−ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
74. IRLAND−PORTUGAL
Gegenstandslos.
75. IRLAND−FINNLAND
Gegenstandslos.
76. IRLAND−SCHWEDEN
Gegenstandslos.
77. IRLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
78. ITALIEN−LUXEMBURG
Keine.
79. ITALIEN−NIEDERLANDE
Keine.
80. ITALIEN−ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Januar 1981 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schluß-
protokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Pesonen,diein einem Drittstaat wohnen.
81. ITALIEN−PORTUGAL
Gegenstandslos.
82. ITALIEN−FINNLAND
Gegenstandslos.
83. ITALIEN−SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale
Sicherheit.
84. ITALIEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
85. LUXEMBURG−NIEDERLANDE
Keine.
86. LUXEMBURG−ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über
soziale Sicherheit,geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf
Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 89
▼B
87. LUXEMBURG−PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
88. LUXEMBURG−FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über
soziale Sicherheit.
89. LUXEMBURG−SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Febraur
1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einemDrittstaat wohnen.
90. LUXEMBURG−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
91. NIEDERLANDE−ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicher-
heit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
92. NIEDERLANDE−PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
93. NIEDERLANDE−FINNLAND
Gegenstandslos.
94. NIEDERLANDE−SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaatwohnen.
95. NIEDERLANDE−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
96. ÖSTERREICH−PORTUGAL
Keine.
97. ÖSTERREICH−FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale
Sicherheit,geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993,in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
▼
M2
98. ÖSTERREICH−SCHWEDEN
Artikel 5 des Abkommens vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit
▼B
99. ÖSTERREICH−VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicher-
heit,geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen,die ineinem Drittstaat wohnen.
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengeanntem Abkommen,mit
Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen,diekeinen Anspruch nach Titel III Kapitel I der Verordnung geltendmachen können.
100. PORTUGAL−FINNLAND
Gegenstandslos.
101. PORTUGAL−SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicher-
heit.
102. PORTUGAL−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betreffend
die ärztliche Behandlung.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 90
▼B
103. FINNLAND−SCHWEDEN
Keine.
104. FINNLAND−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
105. SCHWEDEN−VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale
Sicherheit.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 91
▼B
ANHANG IV (B) (11) (13) (15)
(Artikel 37 Absatz 2,Artikel 38 Absatz 3,Artikel 45 Absatz 3,Artikel 46 Absatz
1 Buchstabe b) und Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung)
A.Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung,
nachdenendieHöhederLeistungenbeiInvaliditätnichtvonderDauerder Versicherungszeiten abhängt
A. BELGIEN
a) Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall
der Invalidität,über das Sondersystem für den Fall der Invalidität derBergarbeiter,über das Sondersystem für Seeleute der Handelsmarine.
b) Die Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für
Selbständige.
c) Die Rechtsvorschriften über die Invalidität im System der sozialen
Sicherheit in Übersee und die Invaliditätsregelung für ehemaligeAngestellte von Belgisch−Kongo und Ruanda−Urundi.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
▼
M3
D. SPANIEN
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme
über die Versicherung für den Fall der Invalidität mit Ausnahme desSondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung,der Streitkräfteund der Justizbehörden.
▼
B
E. FRANKREICH
1. Arbeitnehmer
Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der
Invalidität,mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versiche-rung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheit fürBergarbeiter.
2. Selbständige
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbständigen in
der Landwirtschaft für den Fall der Invalidität.
F. GRIECHENLAND
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung in der Landwirtschaft.
▼
M2
G. IRLAND
Teil II Kapitel 15 des kodifizierten Gesetzes von 1993 über die soziale
Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1993)
▼B
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
a) Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversiche-
rung,in geänderter Fassung.
▼M2
b) Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung
von Selbständigen (W.A.Z.),in geänderter Fassung
▼B
K. ÖSTERREICH
Keine.
L. PORTUGAL
Keine.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 92
▼B
M. FINNLAND
Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder
einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz547/93).
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Großbritannien
Artikel 15 und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit
(Social Security Act 1975).
Artikel 14,15 und 16 des Gesetzes von 1975 über die Renten der
sozialen Sicherheit (Social Security Pensions Act 1975).
b) Nordirland
Artikel 15 und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit
in Nordirland [Social Security (Northern Ireland) Act 1975].
Artikel 16,17 und 18 der Verordnung von 1975 über die Renten der
sozialen Sicherheit in Nordirland [Social Security Pensions (NorthernIreland) Order 1975].
B.Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und
des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Keine.
C. DEUTSCHLAND
Alterssicherung für Landwirte
D. SPANIEN
Regelung zur Herabsetzung des Rentenalters für Selbständige in der
Schiffahrt,die eine der im Königlichen Erlaß Nr. 2309 vom 23. Juli 1970beschriebenen Tätigkeiten ausüben.
E. FRANKREICH
Keine.
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. IRLAND
Keine.
H. ITALIEN
Rentenversicherung für (Assicurazione pensioni per):
— Ärzte (medici)
— Apotheker (farmacisti)— Tierärzte (veterinari)— Hebammen (ostetriche)— Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti)— Vermesser (geometri)— Anwälte und Rechtsbeistände (avvocati e procuratori)— Diplomkaufleute (dottori commercialisti)— Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali)— Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro)— Notare (notai)— Zollagenten (spedizionieri doganali).
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Keine.
K. ÖSTERREICH
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 93
▼B
Keine.
L. PORTUGAL
Keine.
M. FINNLAND
Keine.
N. SCHWEDEN
Keine.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
C.FälleimSinnevonArtikel46Absatz1Buchstabeb)derVerordnung,in
denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 derVerordnung verzichtet werden kann
A. BELGIEN
Keine.
B. DÄNEMARK
Alle Anträge auf Renten nach dem Gesetz über die Volksrente,mit
Ausnahme der in Anhang IV Teil D aufgeführten Renten.
C. DEUTSCHLAND
Keine.
D. SPANIEN
Keine.
E. FRANKREICH
Keine.
F. GRIECHENLAND
Keine.
▼
M2
G. IRLAND
Alle Anträge auf Ruhestandsrenten,(beitragsbedingte) Altersrenten,
(beitragsbedingte) Witwenrenten und (beitragsbedingte) Witwenrenten.
▼B
H. ITALIEN
Alle Anträge auf Invaliditäts-,Alters- und Hinterbliebenenrenten der
Arbeitnehmer sowie der nachstehenden Gruppen von Selbständigen:Landwirte,Halbpächter,Pächter,Handwerker,Handel- und Gewerbetrei-bende.
I. LUXEMBURG
Keine.
J. NIEDERLANDE
Alle Anträge auf Altersrente nach dem Gesetz vom 31. Mai 1956 über
die allgemeine Altersversicherung,in geänderter Fassung.
K. ÖSTERREICH
Keine.
L. PORTUGAL
Alle Anträge auf Invaliditäts-,Alters- und Witwen- bzw. Witwerrenten.
M. FINNLAND
Keine.
N. SCHWEDEN
Alle Anträge auf Altersrenten,mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D
genannten Renten.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Alle Anträge auf Altersrente und Witwenleistungen nach Titel III Kapitel
3 der Verordnung,mit Ausnahme derjenigen,bei denen
a) in einem am oder nach dem 6. April 1975 beginnenden maßgebenden
Einkommensteuerjahr
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 94
▼B
i) die betreffende Person Versicherungs-,Beschäftigungs- oder
Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften sowohl des VereinigtenKönigreichs als auch eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegthat und
ii) eines (oder mehrere) der Steuerjahre gemäß Ziffer i) kein
anspruchswirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs ist;
b) durch die durch die Heranziehung von Versicherungs-,Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten,die nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden,Versicherungszeiten desVereinigten Königreichs,die nach den vor dem 5. Juli 1948 geltendenRechtsvorschriften zurückgelegt wurden,für die Zwecke des Artikels46 Absatz 2 der Verordnung berücksichtigt würden.
D.Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der
Verordnung
1.Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-
nung, deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten unabhängig ist.
a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses Anhangs vorgese-
henen Leistungen bei Invalidität.
b) Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente,auf die Personen nach
zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben,denen spätestens ab 1.Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist.
c) Die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten
spanischen Hinterbliebenenrenten.
d) Die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung des allge-
meinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versi-cherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte.
e) Die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allgemeinen französi-
schen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssystemsder landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte,wenn sie auf der Grundlageeiner nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) festgestelltenInvaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet wird.
▼
M2
f) die niederländische Hinterbliebenenrente nach dem Gesetz vom 21.
Dezember 1995 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung.
▼B
g) Die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen Rentengesetz
vom 8. Juni 1956 und nach den vorläufigen Bestimmungen des Finni-schen Rentengesetzes (547/93) ►
M5 und der Zusatzbetrag des
Waisengeldes gemäß dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgungvom 17. Januar 1969. ◄
h) Die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1. Januar 1993
geltenden Gesetzen über die Grundrenten sowie die volle Grundrentenach den vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunktgeltenden Gesetze.
2.Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b) der Verord-
nung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt desVersicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrach-teten fiktiven Zeit bestimmt wird.
a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten,deren Höhe nach den vor
dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird.
b) Die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten,bei denen eine
Zurechnungszeit berücksichtigt wird,und die deutschen Altersrenten,bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird.
c) Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten (“inabilità“).d) Die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten.e) Die finnischen Erwerbsrenten,bei denen nach der finnischen Gesetz-
gebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt wird.
f) Die schwedischen Invaliditäts- und Witwenrenten,bei denen auf eine
angerechnete Versicherungszeit abgestellt wird und die schwedischenAltersrenten,bei denen auf eine bereits erworbene Versicherungszeitabgestellt wird.
3.Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der
Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung einund derselben fiktiven Zeit.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 95
▼M1
▼B
Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
▼M5
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Finnland vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 96▼B
ANHANG V (15)
WECHSELSEITIGE ÜBEREINSTIMMUNG DER ERWERBSMINDERUNGSSTUFEN ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
(Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung)
BELGIEN
Systeme,die von den belgischen Trägern,für welche die Entscheidung bindend ist,angewandt werden
MitgliedstaatSysteme,die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt
werden,welche die Entscheidung zur Anerkennung der Invali- Knappschaftliches System
dität getroffen haben Allgemeines System
Allgemeine Invalidität BerufsinvaliditätSystem der Seeleute OSSOM
FRANKREICH 1. Allgemeines System:
— III. Gruppe (Pflegefälle)
— II. Gruppe Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmungkeine Übereinstim-
— I. Gruppemung
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Invalidität
— allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drit-
telnÜbereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmungkeine Übereinstim-
mung
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität keine Übereinstim-
— PflegefälleÜbereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmungmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungÜbereinstimmungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-mung
4. System der Seeleute
— allgemeine Invalidität keine Übereinstim-
— PflegefälleÜbereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmungmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mung
ITALIEN 1. Allgemeines System
— Invalidität Arbeiter keine Übereinstim- keine Übereinstim-
— Invalidität Angestellte mungÜbereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmungmung
2. System der Seeleute
— seedienstuntauglich keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mung
LUXEMBURG Invalidität Arbeiter
Invalidität AngestellteÜbereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmungkeine Übereinstim-
mung
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 97▼B
FRANKREICH
Systeme,die von den französischen Trägern,für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist,angewandt werden
Systeme,die von den Trägern der
Mitgliedstaaten angewandt werden, Allgemeines System Landwirtschaftliches System Knappschaftliches System System der Seeleute
Mitgliedstaat welche die Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität getroffen
haben I. Gruppe II. GruppeIII.
Gruppe-
PflegefälleInvalidität
mindestens
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefälleAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelPflegefälleBerufsinva-
liditätAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefálle
BELGIEN 1. Allgemeines System Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
— Berufsunfähigkeit keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stim-mung (
2)
3. System der Seeleute Überein-stim-mung (
1)keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stim-mung (
1)keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stim-mung (
1)keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
ITALIEN 1. Allgemeines System
— Invalidität Arbeiter Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
— Invalidität Angestellte Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
2. System der Seeleute
— seedienstuntauglich keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
LUXEM-BURG Invalidität Arbeiter Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung Überein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
Invalidität Angestellte keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung keineÜberein-stimmung
(1) Soweit es sich um eine vom belgischen Träger anerkannte allgemeine Invalidität handelt.
(2) Nur,wenn der belgische Träger die Unfähigkeit für Untertage- und Übertagearbeit anerkannt hat.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 98▼B
ITALIEN
Systeme,die von den Trägern der Mitgliedstaaten ange-Systeme,die von italienischen Trägern,für welche die Entscheidung bei Überein-
stimmung bindend ist,angewandt werden
Mitgliedstaaten wandt werden,welche die Entscheidung zur Anerken-
nung der Invalidität getroffen habenAllgemeines SystemSeeleute
Arbeiter Angestellteseedienstuntauglich
BELGIEN1. Allgemeines System keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine TeilinvaliditätÜbereinstimmung Übereinstimmungkeine Übereinstim-
mung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mung
3. System der Seeleute keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mung
FRANKREICH 1. Allgemeines System
— III. Gruppe (Pflegefälle)
— II. Gruppe Übereinstimmung Übereinstimmungkeine Übereinstim-
— I. Gruppemung
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Vollinvalidität
— allgemeine Teilinvalidität Übereinstimmung Übereinstimmungkeine Übereinstim-
— Pflegefällemung
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität keine Übereinstim-
— PflegefälleÜbereinstimmung Übereinstimmungmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mungkeine Übereinstim-
mung
4. System der Seeleute
— allgemeine Teilinvalidität keine Übereinstim- keine Übereinstim- keine Übereinstim-
— Pflegefälle mung mung mung
— Berufsunfähigkeit
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 99▼B
LUXEMBURG
MitgliedstaatSysteme,die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt werden,welche dieSysteme,die von den luxemburgischen Trägern,für welche die
Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist,angewandt werden
Entscheidung zur Anerkennung der Invalidität getroffen haben
Invalidität Arbeiter Invalidität Angestellte
BELGIEN 1. Allgemeines System Übereinstimmung Übereinstimmung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
3. System der Seeleute Übereinstimmung (1) Übereinstimmung (1)
FRANKREICH 1. Allgemeines System
— III. Gruppe (Pflegefälle)
— II. Gruppe Übereinstimmung Übereinstimmung
— I. Gruppe
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Vollinvalidität
— allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drittel Übereinstimmung Übereinstimmung
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drittel
— PflegefälleÜbereinstimmung Übereinstimmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4. System der Seeleute
— allgemeine Teilinvalidität
— PflegefälleÜbereinstimmung Übereinstimmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
(1) Soweit es sich um eine vom belgischen Träger anerkannte allgemeine Invalidität handelt.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 100
▼B
ANHANG VI (A) (B) (2) (7) (8) (9) (11) (12) (13) (14) (15)
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN
(Artikel 89 der Verordnung)
A. BELGIEN
1. Für Personen,deren Anspruch auf Sachleistungen der Krankenversiche-
rung sich aus dem belgischen Kranken- und Invalidi-täts−Pflichtversicherungssystem für Selbständige herleitet,gelten dieBestimmungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung,einschließlichdes Artikels 35 Absatz 1,unter folgenden Bedingungen:
a) Halten sich die Betreffenden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaaats
als Belgien auf,so wird ihnen folgendes gewährt:
i) für die medizinische Behandlung im Falle eines Krankenhausauf-
enthalts die in den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaatsvorgesehenen Sachleistungen;
ii) hinsichtlich der anderen im belgischen System vorgesehenen
Sachleistungen die Rückerstattung der Kosten dieser Leistungendurch den zuständigen belgischen Träger zu dem von den Rechts-vorschriften des Aufenthaltsstaats vorgesehenen Satz.
b) Wohnen die Betreffenden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als
Belgien,so erhalten sie die in den Rechtsvorschriften des Wohnsitz-staats vorgesehenen Sachleistungen,sofern sie an den zuständigenbelgischen Träger den dafür im belgischen System vorgesehenenzusätzlichen Beitrag entrichten.
2. Für die Anwendung der Bestimmungen der Kapitel 7 und 8 des Titels III
der Verordnung durch den zuständigen Träger Belgiens gilt das Kind alsin dem Mitgliedstaat aufgewachsen,in dessen Gebiet es wohnt.
3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung sind die
Zeiten in der Versicherung für den Fall des Alters,die vor dem 1. Januar1945 nach den belgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,auch als Versicherungszeiten anzusehen,die nach dem belgischen allge-meinen Invaliditätssystem und nach dem System der Seeleute zurückge-legt worden sind.
4. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) werden
nur die Zeiten berücksichtigt,in denen der Arbeitnehmer oder der Selb-ständige arbeitsunfähig im Sinne der belgischen Rechtsvorschriften war.
5. Von Selbständigen nach den belgischen Rechtsvorschriften vor Inkraft-
treten der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfähigkeit der Selbständigenzurückgelegte Altersversicherungszeiten werden bei der Anwendung desArtikels 46 Absatz 2 der Verordnung als nach den letztgenanntenRechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten betrachtet.
6. Bei der Feststellung,ob die Voraussetzungen,die nach den belgischen
Rechtsvorschriften für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen beiArbeitslosigkeit gelten,erfüllt sind,werden nur die an abhängigerBeschäftigung zurückgelegeten Arbeitstage berücksichtigt; gleichge-stellte Tage im Sinne dieser Rechtsvorschriften werden jedoch insoweitberücksichtigt,als die Tage davor Arbeitstage in abhängiger Beschäfti-gung waren.
7. Bei der Anwendung des Artikels 72 und des Artikels 79 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung werden nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungs- und/oder Versi-cherungszeiten in den Fällen angerechnet,in denen nach den belgischenRechtsvorschriften der Leistungsanspruch der Voraussetzung unterliegt,daß in einem bestimmten früheren Zeitraum die Voraussetzungen fürden Anspruch auf Familienbeihilfen im Rahmen des Systems für Arbeit-nehmer erfüllt wurden.
8. Bei der Anwendung des Artikels 14a,Absätze 2,3 und 4,des Artikels
14c Buchstabe a) und des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 wird für die Berechnung des im Bezugsjahr erzielten Arbeits-einkommens,das der Festsetzung der Beiträge gemäß dem Sozialstatutdere Selbständigen zugrunde gelegt wird,der jahresdurchschnittlicheUmrechnungskurs des Jahres,in dem diese Einkommen erzielt wurde,herangezogen.
Der Umrechnungskurs ist das jährliche Mittel der gemäß Artikel 107
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurse.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 101
▼B
9. Bei der Berechnung des theoretischen Betrags einer Invaliditätsrente
nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung stützt sich der zuständigebelgische Träger auf das Einkommen,das der Betreffende in seinemzuletzt ausgeübten Beruf hatte.
10. Arbeitnehmer oder Selbständige,die nach den belgischen Rechtsvor-
schriften für die Kranken- und Invalidenversicherung,die die Gewäh-rung eines Leistungsanspruchs auch vom Bestehen einer Versicherungbei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig machen,in Belgien nichtlänger versichert sind,gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für dieDurchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verord-nung als versichert,falls sie nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sind.
11. Hat der Betreffende nach Artikel 45 der Verordnung Anspruch auf eine
belgische Leistung wegen Invalidität,wird nach Maßgabe des Artikels46 Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
a) entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. August 1963
über die Schaffung und Gestaltung eines obligatorischen Kranken-und Invalidenversicherungssystems,wenn die betreffende Person beiEintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer imSinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
b) entsprechend den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 20.
Juli 1971 über die Schaffung eines Versicherungssystems für Selb-ständige für den Fall der Arbeitsunfähigkeit,wenn die betreffendePerson bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Selbständiger im Sinne desArtikels 1 Buchstabe a) der Verordnung war.
▼
M3
12. Das schädigende Ereignis gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März
1953 über bestimmte Änderungen der Militärrenten und die Gewährungeiner kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arzneimittelfür Angehörige der Streitkräfte,die in Friedenszeiten dienstunfähigwurden,stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinnevon Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar.
▼
B
B. DÄNEMARK
▼M2
▼M1 2. Alle Personen,die gemäß den Bestimmungen des Kapitels I Titel III der
Verordnung einen Anspruch auf Sachleistungen haben,sofern sie inDänemark wohnen oder sich dort aufhalten,erhalten diese Leistungenunter denselben Voraussetzungen,die in den dänischen Rechtsvor-schriften für Personen vorgesehen sind,die nach dem Gesetz über dieöffentlichen Gesundheitsdienste (lov om offentlig sygesikring) inGruppe 1 versichert sind. Die Personen,die sich in Dänemark nieder-lassen und die zum dänischen Krankenversicherungssystem zugelassensind,können sich jedoch dafür entscheiden,in Gruppe 2 unter denselbenBedingungen wie die dänischen Versicherten versichert zu werden.
▼
B
3. a) Die Bestimmungen in den dänischen Rechtsvorschriften über Sozial-
renten,die den Rentenanspruch davon abhängig machen,daß derBerechtigte in Dänemark wohnt,gelten nicht für Arbeitnehmer,Selb-ständige und deren Hinterbliebene,die in einem anderen Mitglied-staat als Dänemark wohnen.
b) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem Grenzgänger
oder Saisonarbeiter in Dänemark zurückgelegten Beschäftigungs-zeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem hinterblie-benen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten,sofern derhinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem Grenzgängeroder Saisonarbeiter ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaftoder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit verheiratetwar und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
c) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem Arbeitnehmer
oder Selbständigen,der weder Grenzgänger noch Saisonarbeiter ist,vor dem 1. Januar 1984 in Dänemark zurückgelegten Beschäfti-gungszeiten bzw. Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem hinter-bliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten,sofernder hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeit mit dem Arbeit-nehmer oder Selbständigen ohne Aufhebung der häuslichen Gemein-
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 102
▼B
schaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit
verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
d) Gemäß Buchstaben b) und c) zu berücksichtigende Zeiten bleiben
jedoch außer Betracht,wenn sie mit Zeiten,die bei der Berechnungder der betreffenden Person nach den Rechtsvorschriften über diePflichtversicherung eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Renteberücksichtigt werden,oder mit Zeiten zusammentreffen,währendderen die betreffende Person eine Rente nach diesen Rechtsvor-schriften erhielt.
Diese Zeiten sind jedoch zu berücksichtigen,wenn der jährliche
Betrag der genannten Rente weniger als die Hälfte des Grundbetragsder Sozialrente ausmacht.
4. Die Verordnung berührt nicht die Übergangsvorschriften der dänischen
Gesetze vom 7. Juni 1972 über den Rentenanspruch der dänischenStaatsangehörigen,die während einer bestimmten Dauer unmittelbar vordem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnthaben. Eine Rente wird jedoch unter den für die dänischen Staatsange-hörigen vorgesehenen Bedingungen den Staatsangehörigen der anderenMitgliedstaaten gewährt,die während eines Jahres unmittelbar vor demZeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt haben.
5. a) Die Zeiten,während denen ein Grenzgänger,der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt,seine Berufstätigkeit imGebiet Dänemarks ausgeübt hat,gelten in bezug auf die dänischenRechtsvorschriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zeiten,während denen ein Grenzgänger in einem anderen Mitgliedstaat alsDänemark entsandt ist oder dort eine Dienstleistung erbringt.
b) Die Zeiten,während denen ein Saisonarbeiter,der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt,im Gebiet Dänemarksbeschäftigt wurde,gelten in bezug auf die dänischen Rechtsvor-schriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zeiten,währenddenen ein Saisonarbeiter in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsals Dänemark entsandt wird.
6. Für die Feststellung,ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Tagegeld bei Krankheit oder Mutterschaft nach dem Gesetz überKranken- und Mutterschaftsgeld vom 20. Dezember 1989 erfüllt sind,wenn die betreffende Person nicht während der gesamten,in demgenannten Gesetz festgesetzten Bezugszeiträume den dänischen Rechts-vorschriften unterstanden hat,gilt folgendes:
a) Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten,die nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark während dieserBezugszeiträume zurückgelegt wurden,in denen die betreffendePerson den dänischen Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat,werden berücksichtigt,als handele es sich um nach dänischenRechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten;
b) es wird davon ausgegangen,daß während der so berücksichtigten
Zeiten ein Selbständiger oder ein Arbeitnehmer (in den Fällen,indenen das berufliche Einkommen des letzteren nicht als Grundlagefür die Berechnung des Tagegelds geeignet ist) ein durchschnittlichesArbeitseinkommen in Höhe des Einkommens gehabt hat,das bei derBerechnung des Tagegelds für die nach den dänischen Rechtsvor-schriften während der Bezugszeiträume zurückgelegten Zeitenzugrunde gelegt wird.
7. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 46c Absätze 1 und 3 der
Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnunggelten nicht für die nach dänischen Rechtsvorschriften festgestelltenRenten.
8. Zur Anwendung des Artikels 67 der Verordnung werden die Leistungen
bei Arbeitslosigkeit für in Dänemark versicherte Selbständige nach dendänischen Rechtsvorschriften berechnet.
9. Hat der Empfänger einer — gegebenenfalls vorgezogenen — dänischen
Altersrente ebenfalls Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einemanderen Mitgliedstaat,so gelten diese Renten zur Anwendung der däni-schen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des Arti-kels 46a Absatz 1 der Verordnung,wobei jedoch die Person,derenVersicherungs- oder Wohnzeiten der Berechnung der Hinterbliebenen-rente zugrunde liegen,Wohnzeiten in Dänemark zurückgelegt habenmuß.
▼
M3
10. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte,in Dänemark
wohnende Person,
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 103
▼M3
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine dänische Rente hat,
kann von den zuständigen Behörden aufgefordert werden,die Kosten für
in Dänemark gewährte Sachleistungen zu begleichen,sofern diese Sach-leistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch diepersönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden. Dies gilt auchfür den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren.
▼
B
C. DEUTSCHLAND
1. Artikel 10 der Verordnung berührt nicht die Rechtsvorschriften,nach
denen aus Unfällen (Berufskrankheiten) und Zeiten,die außerhalb desGebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten beziehungsweisezurückgelegt sind,Leistungen an Berechtigte außerhalb der Bundesrepu-blik Deutschland nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungengezahlt werden.
2. a) Die pauschale Anrechnungszeit wird ausschließlich nach den deut-
schen Zeiten ermittelt.
b) Für die Anrechnung deutscher rentenrechtlicher Zeiten auf die
knappschaftliche Rentenversicherung gelten ausschließlich die deut-schen Rechtsvorschriften.
c) Für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten gelten ausschließlich die
deutschen Rechtsvorschriften.
▼
M1
3. Ergeben sich aus der Durchführung der Verordnung oder weiterer
Verordnungen über soziale Sicherheit für einzelne Träger der Kranken-versicherung außergewöhnliche Belastungen,so können diese ganz oderteilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet dieDeutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung−Ausland (Bonn) imEinvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenversicherung. Diezur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durchUmlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnisder durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres►
M5 ◄aufgebracht.
▼B
4. § 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird auf die Staatsange-
hörigkeit der übrigen Mitgliedstaaten und die in deren Gebietwohnenden Staatenlosen und Flüchtlinge wie folgt angewandt:
Freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung dürfen bei Erfül-
lung der allgemeinen Voraussetzungen entrichtet werden,wenn
a) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat;
b) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und zu irgendeinem Zeit-punkt vorher in der deutschen Rentenversicherung pflichtversichertoder freiwillig versichert war;
c) der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Drittstaates hat,in derdeutschen Rentenversicherung für wenigstens 60 Monate Beiträgeentrichtet hat oder nach § 232 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGBVI) zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist und nach den Rechts-vorschriften eines anderen Mitgliedstaats nicht pflichtversichert oderfreiwillig versichert ist.
5 .......6 .......7 .......8 .......9. Sind die Kosten für Sachleistungen,die deutsche Träger des Wohnorts
den bei zuständigen Trägern der anderen Mitgliedstaaten versichertenRentnern oder deren Familienangehörigen gewähren,nach Monats-pauschbeträgen abzurechnen,so gelten diese Kosten für den Finanzaus-gleich zwischen deutschen Trägern in der Rentenkrankenversicherungals Aufwendungen für Leistungen der deutschen Rentnerkrankenversi-cherung. Die den deutschen Trägern des Wohnorts von den zuständigenTrägern der anderen Mitgliedstaaten erstatteten Pauschbeträge gelten alsEinnahmen,die bei dem genannten Finanzausgleich zu berücksichtigensind.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 104
▼B
10. Bei Selbständigen wird der Bezug von Arbeitslosenhilfe davon abhängig
gemacht,daß der Betreffende vor seiner Arbeitslosmeldung mindestensein Jahr lang eine selbständige Tätigkeit hauptberuflich im Gebiet derBundesrepublik Deutschland ausgeübt und sie nicht nur vorübergehendaufgegeben hat.
11. Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in einem
Sondersystem für die Altersversicherung der Landwirte oder,falls es einsolches nicht gibt,in der Eigenschaft als Landwirt in dem allgemeinenSystem zurückgelegeten Versicherungszeiten werden auf die als Voraus-setzung für die Begründung der Beitragspflicht nach § 27 des Gesetzesüber die Alterssicherung der Landwirte (GAL) notwendige Versiche-rungsdauer angerechnet,sofern der Betreffende
a) die Erklärung zur Begründung der Beitragspflicht innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen abgibt und
b) vor Abgabe der Erklärung zuletzt im Hoheitsgebiet der Bundesrepu-
blik Deutschland in der Altershilfe der Landwirte beitragspflichtigwar.
12. Für den Nachweis,der für die Befreiung von der Versicherungspflicht in
der Rentenversicherung bei selbständig tätigen Handwerkern erforderli-chen 18 mit Pflichtbeiträgen belegten Jahre werden auch die Pflichtver-sicherungszeiten berücksichtigt,die der Betreffende in einem anderenMitgliedstaat in einem Sondersystem für Handwerker oder,falls es einsolches nicht gibt,in einem Sondersystem für Selbständige oder in demallgemeinen System zurückgelegt hat.
13. Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Versiche-
rungspflicht in der deutschen Krankenversicherung der Rentner nach § 5Absatz 1 Nummer 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) undArtikel 56 Gesundheits−Reformgesetz sind die nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten,während deren die betreffende Person Anspruch aufSachleistungen im Krankheitsfall hatte,im erforderlichen Umfang wienach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-zeiten zu berücksichtigen,soweit sie sich nicht mit nach diesen Rechts-vorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten überschneiden.
14. Für die Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 Fünftes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB V),§ 200 Absatz 2 und § 561 Asatz 1Reichsversicherungsordnung (RVO) an Versicherte,die in einemanderen Mitgliedstaat wohnen,berechnen die deutschen Versicherungs-träger das für die Bemessung der Leistungen maßgebliche Nettoarbeits-entgelt so,als ob sie in der Bundesrepublik Deutschland wohnten.
15. Personen,die als griechische beamtete Lehrkräfte aufgrund ihrer
Beschäftigung im deutschen Schuldienst neben Beiträgen zum griechi-schen Sondersystem für Beamte Pflichtbeiträge zur deutschen gesetzli-chen Rentenversicherung entrichtet haben und nach dem 31. Dezember1978 aus der deutschen Pflichtversicherung ausgeschieden sind,werdendiese Pflichtbeiträge auf Antrag nach § 210 Sechstes Buch Sozialgesetz-buch (SGB VI) erstattet. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nachInkrafttreten dieser Bestimmung zu stellen. Der Anspruch kann auchgeltend gemacht werden,wenn seit dem Wegfall der Versicherungs-pflicht noch keine sechs Kalendermonate verstrichen sind.
§ 210 Absatz 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gilt nur für
Zeiten,für die Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung nebenBeiträgen zum griechischen Sondersystem für Beamte entrichtet wordensind,sowie für die Anrechnungszeiten,die an diese mit Pflichtbeiträgenbelegten Zeiten anschießen.
1 6 .......17. Für die Gewährung von Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
gemäß §§ 53 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) im Rahmender Sachleistungsaushilfe berücksichtigt der Träger des Wohnorts Versi-cherungs-,Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats,als handele es sich um Zeiten,dienach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorsschriften zurückgelegtworden sind.
18. Wer eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften und eine Rente
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht,giltfür die Anwendung des Artikels 27 der Verordnung als Anspruchsbe-rechtigter in bezug auf Sachleistungen der Kranken- und Mutterschafts-versicherung,wenn er nac h § 8 Absatz 1 Nummer 4 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB V) von der Versicherungspflicht in der Kranken-versicherung befreit ist.
19. Als Versicherungszeit wegen Kindererziehung nach den deutschen
Rechtsvorschriften gilt auch die Zeit,in der die Erziehung eines Kindesdurch den betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat
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▼B
erfolgt,soweit dieser Arbeitnehmer nac h § 6 Absatz 1 Mutterschutzge-
setz nicht beschäftigt werden darf oder Erziehungsurlaub gemäß § 15Bundeserziehungsgeldgesetz nimmt und er nicht eine geringfügigeBeschäftigung gemä ß § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
ausgeübt hat.
20. In den Fällen,in denen die am 31. Dezember 1991 geltenden
Vorschriften des deutschen Rentenrechts anzuwenden sind,sind dieVorschriften des Anhangs VI gleichfalls in der am 31. Dezember 1991geltenden Fassung anzuwenden.
▼
M3
21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachlei-
stungen nicht für Personen,die gegenüber einem Versorgungssystemfür Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in bezug auf Sach-leistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Kran-kenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte
anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat,nach dessenRechtsvorschriften
— der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder
Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
— keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt,
den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzu-teilen,daß sie nicht wünscht,Ansprüche auf Sachleistungen,die sienach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erhebenkann,geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel17a der Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27 hinsicht-
lich Sachleistungen als anwendbar auf Personen,die sowohl auf einRuhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf eine Rentenach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruchhaben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen,die einen Anspruch auf Sachleistungen
im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personenhaben.
▼
B
D. SPANIEN
▼M1 1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung,
daß eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eineselbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeit-nehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systemsgegen das gleiche Risiko pflichtversichert war,kann nicht gegenüberPersonen geltend gemacht werden,die gemäß dem Königlichen DekretNr. 317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte oder Bedienstete einerregierungsseitigen internationalen Organisation im allgemeinen Systemder sozialen Sicherheit freiwillig versichert sind.
2. Die Vergünstigungen,die vom Königlichen Dekret Nr. 2805/79 vom 7.
Dezember 1979 über freiwillige Einbeziehung in das allgemeine Systemder sozialen Sicherheit gewährt werden,werden in Anwendung desGleichbehandlungsgrundsatzes auf die im Gemeinschaftsgebiet wohnen-den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten,Flüchtlinge und Staaten-lose erstreckt,die wegen ihres Wechsels zu internationalen Organisa-tionen nicht weiterhin im spanischen System der sozialen Sicherheitpflichtversichert sind.
▼
M3
3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem
System für Beamte der öffentlichen Verwaltung,der Streitkräfte undder Justizbehörden gelten Arbeitnehmer oder Selbständige,die nachden spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind,beiEintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestim-mungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert,falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind,oder,wennkeine Versicherung vorliegt,falls nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird. Diese letzteVoraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genanntenFall als erfüllt.
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▼M3
b) Für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der
Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensi-onsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 31Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten desStaates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dannals abgeleistete Dienstzeiten angerechnet,wenn der Berechtigte beiEintritt des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundelie-genden Versicherungsfalls dem Sondersystem für Beamte in Spanienangehörte oder einer Tätigkeit nachging,für die ihm im Rahmendieses Sondersystems eine Gleichstellung gewährt wird.
▼
B
4. a) In Anwendung des Artikels 47 erfolgt die Berechnung der spanischen
theoretischen Leistung anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsäch-lich entrichtete Beiträge des Versicherten in den Jahren unmittelbarvor Entrichtung des letzten Beitrags zur spanischen sozialen Sicher-heit.
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M2
b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um
die für jedes folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpassungs-beträge erhöht.
▼
M3
5. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitglied-
staaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 47 derVerordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten inSpanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung,der Streitkräfte und derJustizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
6. In dem Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwaltung,der Streit-
kräfte und der Justizbehörden bezieht sich der Ausdruck ,,in Ausübungdes Dienstes eingetretener Versicherungsfall" (acto de servicio) aufArbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne und für die Zwecke derAnwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung.
7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachlei-
stungen nicht für Anspruchsberechtigte des Sondersystems fürBeamte,die Streitkräfte und die Justizbehörden,die im Rahmen desspanischen „Mutualismo administrativo“ versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem dieser Systeme anspruchsberech-
tigte Person in einem Mitgliedstaat,nach dessen Rechtsvorschriften
— der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder
Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
— keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt,den
entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen,daßsie nicht wünscht,Ansprüche auf Sachleistungen,die sie nach demnationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann,geltendzu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verord-nung Bezug genommen werden.
8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als
anwendbar auf Personen,die sowohl auf ein Ruhegehalt nach einem derSondersysteme für Beamte,die Streitkräfte und die Justizbehörden alsauch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-staats Anspruch haben.
▼
M4
9. Das spanische Sondersystem für Studierende (Seguro Escolar) beruht
bezüglich der Anerkennung von Leistungsansprüchen nicht auf zurückge-legten Versicherungs-,Beschäftigungs- oder Wohnzeiten im Sinne desArtikels 1 Buchstaben r),s) und sa) der Verordnung. Daher ist es denspanischen Trägern nicht möglich,die entsprechenden Bescheinigungenfür die Zusammenrechnung der Zeiten auszustellen.
Dennoch findet das spanische Sondersystem für Studierende,die Staats-
angehörige anderer Mitgliedstaaten sind und in Spanien studieren,in dergleichen Weise wie für Studierende mit spanischer StaatsangehörigkeitAnwendung.
▼
B
E. FRANKREICH
1. a) Die Beihilfe für alte Arbeitnehmer sowie die Beihilfe für alte Selb-
ständige und die Altersbeihilfe in der Landwirtschaft werden entspre-chend den nach den französischen Rechtsvorschriften für französischeStaatsangehörige geltenden Voraussetzungen allen Arbeitnehmern undSelbständigen gewährt,die Staatsangehörige der übrigen Mitglied-
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▼B
staaten sind und im Zeitpunkt der Antragstellung im französischen
Gebiet wohnen.
b) Das gleiche gilt für Flüchtlinge und Staatenlose.c) Die Verordnung berührt nicht die französischen Rechtsvorschriften,
aufgrund deren ausschließlich in den europäischen oder in den über-seeischen Departements der Französischen Republik (Guadeloupe,Guyana,Martinique und Réunion) zurückgelegte Zeiten einer entgelt-lichen oder gleichgestellten Beschäftigung oder,gegebenenfalls,Zeiten selbständiger Tätigkeit für den Erwerb des Anspruchs auf dieBeihilfe für alte Arbeitnehmer sowie auf die Beihilfe für alte Sslbstän-dige angerechnet werden.
2. Die in den besonderen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit im
Bergbau vorgesehene Sonderzulage und kumulierbare Entschädigungwerden nur den im französischen Bergbau beschäftigten Arbeitnehmerngewährt.
3. Das Gesetz Nr. 65-555 vom 10. Juli 1965,nach dem die französischen
Staatsangehörigen,die im Ausland eine berufliche Tätigkeit ausüben oderausgeübt haben,dem System der freiwilligen Altersversicherung beitretenkönnen,wird auf die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten wie folgtangewendet:
— Die gegenüber dem französischen System zur freiwilligen Versiche-
rung berechtigende Berufstätigkeit darf weder in französischemGebiet noch in dem Mitgliedstaat ausgeübt werden oder ausgeübtworden sein,dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer oder derSelbständige ist.
— Der Arbeitnehmer oder der Selbständige muß in seinem Zulassungs-
antrag auf Anwendung dieses Gesetzes nachweisen,daß er minde-stens zehn Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechungen entwederin Frankreich gewohnt hat oder während der genannten Dauer nachden französischen Rechtsvorschriften pflicht- oder freiwillig weiter-versichert war.
4. Wer nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14a Absatz 1 der Verordnung
den französischen Rechtsvorschriften unterliegt,hat für ihn begleitendeFamilienangehörige in dem Mitgliedstaat,in dem er eine Erwerbstätigkeitausübt,Anspruch auf folgende Familienleistungen:
a) die Kleinkinderbeihilfe bis zum Alter von drei Monaten;
b) die Familienleistungen nach Artikel 73 der Verordnung.
5. Zur Berechnung des theoretischen Betrages gemäß Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung in den Systemen,in denen die Altersrentennach Punkten berechnet werden,berücksichtigt der zuständige Träger fürjedes Versicherungsjahr,das nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegt wurde,eine Anzahl von Punkten,die demQuotienten aus der Anzahl von Punkten,die nach den angewendetenRechtsvorschriften erworben wurden,und der diesen Punkten entspre-chenden Anzahl an Jahren entspricht.
6. a) Grenzgänger,die in den französischen Departements Haut−Rhin,
Bas−Rhin und Moselle wohnen und ihre Erwerbstätigkeit im Hoheits-gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich ausüben,erhalten inAnwendung von Artikel 19 der Verordnung im Gebiet dieser Departe-ments die Sachleistungen gemäß der durch Dekret Nr. 46-1428 vom12. Juni 1946 und Nr. 67-814 vom 25. September 1967 eingeführtenRegelung für Elsaß−Lothringen.
b) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Leistungsempfänger
gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 und den Artikeln 28 und 29 derVerordnung.
▼
M2
7. Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der Verordnung werden Wohnungs-
beihilfen,Beihilfen für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern,Fami-lienbeihilfen für die Beschäftigung einer zugelassenen Kinderbetreuerinund Erziehungsbeihilfen nur im französischen Hoheitsgebiet wohnendenPersonen und deren Angehörigen gewährt.
▼
B
8. Arbeitnehmer,die den französischen Rechtsvorschriften über die Witwen-
versicherung des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicher-heit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeits-kräfte nicht mehr unterliegen,gelten bei Eintritt des Versicherungsfallsfür die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 derVerordnung als nach diesen Rechtsvorschriften versichert,falls sie beiEintritt des Versicherungsfalls als Arbeitnehmer nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind,oder,wenn diesnicht der Fall ist,falls nach den für Arbeitnehmer geltenden Rechtsvor-
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▼B
schriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente
geschuldet wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
F. GRIECHENLAND
1 .......
2. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige Rentenversicherung von
griechischen Staatsangehörigen und ausländischen Staatsangehörigengriechischer Abstammung gilt für Staatsangehörige anderer Mitglied-staaten,Staatenlose und Flüchtlinge,die in dem Gebiet eines Mitglied-staats wohnen,gemäß Unterabsatz 2.
Soweit die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt sind,können in
folgenden Fällen Beiträge entrichtet werden:
a) wenn die betreffende Person im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und
zugleich in der Vergangenheit beim griechischen Rentenversiche-rungssystem pflichtversichert war,oder,
b) unabhängig vom Wohnort,wenn der Betreffende entweder in der
Vergangenheit zehn aufeinanderfolgende oder nicht aufeinanderfol-gende Jahre lang in Griechenland gewohnt hat oder bei der griechi-schen Sozialversicherung 1 500 Tage pflichtversichert oder freiwilligversichert war.
3. Entgegen den einschlägigen OGA−Vorschriften gelten Zeiten des Bezugs
einer Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit nach den Rechts-vorschriften eines anderen Mitgliedstaats,die für diese Risiken einenbesonderen Zweig vorsehen,sofern sie mit Zeiten einer landwirtschaftli-chen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen,als Versicherungs-zeiten nach den Rechtsvorschriften des OGA−Systems im Sinne desArtikels 1 Buchstabe r) der Verordnung.
4. Im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften wird Artikel 49 Absatz 2
der Verordnung unter der Voraussetzung angewandt,daß sich die dortgenannte Neuberechnung nicht zum Nachteil des Betreffenden auswirkt.
5. In den Fällen,in denen die Satzungsbestimmungen der griechischen
Hilfsrentenkassen ( επικουρικά ταµεία ) die Möglichkeit der Anerken-
nung bei griechischen Hauptversicherungsträgern ( κύριας ασφάλισης )
zurückgelegter Zeiten der Rentenpflichtversicherung vorsehen,geltendiese Bestimmungen auch für Zeiten der Rentenpflichtversicherung,dienach Maßgabe der in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnungfallenden Rechtsvorschriften jedes beliebigen Mitgliedstaats zurückgelegtwurden.
6. Arbeitnehmer,die bis zum 31. Dezember 1992 der Rentenpflichtversiche-
rung eines anderen Mitgliedstaats als Griechenlands angehörten undfrühestens ab dem 1. Januar 1993 erstmals in der griechischen Sozialver-sicherung pflichtversichert sind,gelten als “Altersversicherte“ im Sinneder Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2084/92.
▼
M1
7. Die unter ein Sondersystem für Krankheitsfürsorge fallenden Beamten im
aktiven Dienst und im Ruhestand sowie deren Familienangehörigekönnen Sachleistungen wegen Krankheit und/oder Mutterschaft im Fallunverzüglichen Erfordernisses während eines Aufenthalts im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats oder dann,wenn sie sich im Interesse einer ihremGesundheitszustand angemessenen Behandlung dorthin begeben,soweitsie die vorherige Genehmigung des griechischen zuständigen Trägersdazu erhalten haben,gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c)und Absatz 3 und gemäß Artikel 31 Buchstabe a) der Verordnung ebensoin Anspruch nehmen wie die im griechischen Sozialversicherungssystem(gesetzliche Systeme) erfaßten Arbeitnehmer und Selbständigen.
8. Artikel 22b gilt sinngemäß für alle Beamten,die ihnen gleichgestellten
Personen sowie deren Familienangehörige,die durch ein besonderes grie-chisches Gesundheitsfürsorgesystem erfaßt sind.
▼
M3
7. (SIC! 9.) In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen,die
vor dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden,gelten die Bestimmungenvon Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend,wenn die betroffenenPersonen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten im Rahmeneines Sondersystems für Beamte oder diesen gleichgestellte Personenoder eines allgemeinen Systems zurückgelegt haben,sofern die betrof-fenen Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen Rechtsvor-schriften gleichgestellte Personen beschäftigt waren.
8. (SIC! 10.) Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in
Fällen,in denen keine Rentenansprüche nach einem Sondersystem fürBeamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden,berührt
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▼M3
nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex für
Zivil- und Militärrenten) betreffend die Übertragung von Versicherungs-zeiten von einem Sondersystem für Beamte auf das allgemeine Versiche-rungssystem für Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschriebenenBeitrags.
▼
B
G. IRLAND
1. Wohnen die in Artikel 19 Absatz 1,Artikel 22 Absätze 1 und 3,Artikel
25 Absätze 1 und 3,Artikel 26 Absatz 1,Artikel 28a,Artikel 29 undArtikel 31 der Verordnung genannten Arbeitnehmer oder Selbständigen,Arbeitslosen,Rentenantragsteller oder -berechtigten sowie ihre Famili-enangehörigen in Irland oder halten sie sich dort auf,so wird ihnen diegesamte ärztliche Behandlung,die in den irischen Rechtsvorschriftenvorgesehen ist,kostenlos gewährt,wenn die Kosten für die Leistungenzu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats als Irland gehen.
2. Den in Irland wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers
oder Selbständigen,für den die Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats als Irland gelten und der die Voraussetzungen nach diesenRechtsvorschriften erfüllt,um gegebenenfalls unter Berücksichtigungdes Artikels 18 leistungsberechtigt zu sein,wird die gesamte ärztlicheBehandlung,die in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist,kostenlos gewährt.
Die Kosten für die gewährten Leistungen gehen zu Lasten des Trägers,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist.
Übt jedoch der Ehegatte des Arbeitnehmers oder Selbständigen oder die
Person,die für die Kinder sorgt,in Irland eine Berufstätigkeit aus,sogehen die den Familienangehörigen gewährten Leistungen zu Lasten desirischen Trägers,soweit der Anspruch auf die genannten Leistungenallein aufgrund der irischen Rechtsvorschriften begründet ist.
3. Wird ein den irischen Rechtsvorschriften unterliegender Arbeitnehmer
Opfer eines Unfalls,nachdem er das Gebiet eines Mitgliedstaatsverlassen hat,um sich im Laufe seiner Beschäftigung in das Gebieteines anderen Mitgliedstaats zu begeben,aber dort noch nicht ange-kommen ist,so besteht sein Anspruch auf Leistungen für diesen Unfall,
a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet Irlands ereignet und
b) ohne daß bei der Ermittlung,ob er aufgrund seiner Beschäftigung
nach diesen Rechtsvorschriften versichert war,seine Abwesenheitvom Gebiet Irlands berücksichtigt wird.
4 ......
▼
M2
5. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung der Leistung
bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit,die in den irischen Rechtsvor-schriften vorgesehen ist,wird abweichend von Artikel 23 Absatz 1 undArtikel 68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeitnehmer für jede alsArbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatszurückgelegte Beschäftigungswoche während des Bezugszeitraums einBetrag in Höhe eines durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts männli-cher bzw. weiblicher Arbeitnehmer angerechnet.
▼
B
6. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) werden
nur die Zeiten berücksichtigt,in denen der Arbeitnehmer oder Selbstän-dige arbeitsunfähig im Sinne der irischen Rechtsvorschriften war.
7. Bei Anwendung des Artikels 44 Absatz 2 ist ein Arbeitnehmer,der nicht
tatsächlich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist,in den Fällen,indenen dies Voraussetzung für den Bezug von Altersrente ist,so zubehandeln,als habe er den Aufschub der Feststellung der Altersrente,auf die er nach den irischen Rechtsvorschriften Anspruch hätte,ausdrücklich beantragt.
8 .......9. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums,während
dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nachden Rechtsvorschriften Irlands weiterbezog,nach Irland zurück,kann erungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen beiArbeitslosigkeit erheben,wenn er die Voraussetzungen nach dengenannten Rechtsvorschriften erfüllt.
10. Nach Maßgabe der irischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten
gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung können
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 110
▼B
i) im Zusammenhang mit Titel III der Verordnung nicht als nach
Maßgabe der irischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeitengemäß diesem Buchstaben berücksichtigt werden;
ii) Irland nicht zum zuständigen Staat für die Zahlung von Leistungen
nach Artikel 18,Artikel 38 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnungmachen.
▼
M5
11. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund irischer
Rechtsvorschriften ruht,wenn während desselben Zeitraums für dasselbeFamilienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs oder nach Artikel 73,74,77,78 oder 78a der Verordnungbis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungenbesteht.
▼
B
H. ITALIEN
Keine.
I. LUXEMBURG
1. Abweichend von Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung werden Versiche-
rungszeiten oder gleichgestellte Zeiten,die ein Arbeitnehmer oder Selb-ständiger vor dem 1. Januar 1946 oder vor einem in einem zweiseitigenAbkommen festgelegten früheren Zeitpunkt nach den luxemburgischenRechtsvorschriften über die Rentenversicherung für den Fall der Berufs-oder Erwerbsunfähigkeit,des Alters oder des Todes zurückgelegt hat,nurinsoweit berücksichtigt,als der Betreffende nach dem entsprechendenZeitpunkt sechs Versicherungsmonate im luxemburgischen System nach-weisen kann. Soweit mehrere zweiseitige Abkommen in Betrachtkommen,werden die Versicherungszeiten oder gleichgestellten Zeitenvon dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt an berücksichtigt.
2. Bei der Gewährung des unveränderlichen Teils der luxemburgischen
Renten werden die von nicht in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmernoder Selbständigen nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften zurück-gelegten Versicherungszeiten vom 1. Oktober 1972 an Wohnzeitengleichgestellt.
3. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung berührt nicht die
luxemburgischen Rechtsvorschriften,nach denen die Krankenkasse ihreGenehmigung für eine Behandlung im Ausland nicht verweigern kann,wenn die notwendige Behandlung im Großherzogtum nicht möglich ist.
4. Bei der Anrechnung der Versicherungszeit nach Artikel 171,7 Sozialver-
sicherungsordnung berücksichtigt der luxemburgische Träger die von derbetreffenden Person nach Maßgabe der Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten,als ob es sich umnach Maßgabe der von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückge-legte Versicherungszeiten handelte. Voraussetzung für die Anwendungdieser Bestimmung ist,daß der Betreffende zuletzt Versicherungszeitennach luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
▼
M3
5. Für einen Beamten,der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst
nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt,erfolgt dieBerechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betrof-fenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischenöffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäß den zum Zeitpunkt derFälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf
ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen ineinem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischenRechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche
System erfolgt nur aufgrund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten.
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M4
8. Die Personen,die im Großherzogtum Luxemburg Krankenversicherungs-
schutz genießen und in einem anderen Mitgliedstaat studieren,werdenvon der Pflicht zur Mitgliedschaft als Student nach den Rechtsvor-schriften des Mitgliedstaats,in dem sie ihr Studium absolvieren,entbunden.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 111
▼B
J. NIEDERLANDE
1.Krankheitskostenversicherung
a) Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sachleistungen nach den
niederländischen Rechtsvorschriften gilt für die Durchführung vonTitel III Kapitel 1 als Sachleistungsberechtigter,wer nach dem nieder-ländischen Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung versichertoder mitversichert ist.
b )......c) Für die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der Verordnung werden den
Renten,die nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Buchstabe b)(Invalidität) und Buchstabe c) (Alter) der Erklärung des Königreichsder Niederlande gemäß Artikel 5 der Verordnung geschuldet werden,gleichgestellt:
— Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversor-
gungs−Neuregelungsgesetz vom 6. Januar 1966 (Staatsblad 6) fürZivilbeamte und ihre Hinterbliebenen (Allgemeines Beamtenver-sorgungsgesetz);
— Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversor-
gungs−Neuregelungsgesetz vom 6. Oktober 1966 (Staatsblad 445)für Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen (Allgemeines Solda-tenversorgungsgesetz);
— Versorgungsbezüge nach dem Eisenbahnversor-
gungs−Neuregelungsgesetz vom 15. Februar 1967 (Staatsblad 138)für Bedienstete der niederländischen Eisenbahnen und ihre Hinter-bliebenen (Eisenbahner−Versorgungsgesetz);
— Versorgungsleistungen nach der Regelung für die Arbeitsbedin-
gungen bei den niederländischen Eisenbahnen (RDV 1964 NS);
— Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebens-
jahres aufgrund einer Ruhestandsregelung,die die Versorgung vonArbeitnehmern und ehemaligen Arbeitnehmern im Alter zum Zielhat,oder Leistungen für ein verfrühtes Ausscheiden aus demArbeitsprozeß infolge einer staatlichen oder tarifvertraglichenRegelung über das verfrühte Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeßoder infolge einer vom Krankenkassenrat zu bezeichnenden Rege-lung.
d) Die in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen nach
Artikel 19 Absatz 2,die Arbeitnehmer oder Selbständigen und derenFamilienangehörigen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) undAbsatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b) und den Artikeln25 und 26,die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats haben,sind nicht nach demAllgemeinen Gesetz über Besondere Krankheitskosten (AlgemeneWet Bijzondere Ziektekosten) versichert.
2.Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine
Altersversorgung (AOW)
a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalender-
jahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar 1957angewandt,in denen der Berechtigte,der die Voraussetzungen,unterdenen er diese Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt bekommenkann,nicht erfüllt,zwischen dem vollendeten 15. und dem vollen-deten 65. Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in denen erzwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte,aber in den Nieder-landen eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlandenansässigen Arbeitgebers ausübte.
In Abweichung von Artikel 7 AOW kann auch der Berechtigte,der
nur vor dem 1. Januar 1957 in den Niederlanden gewohnt oder gear-beitet hat,die Gleichstellung gemäß den obigen Voraussetzungenerlangen.
b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalender-
jahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989angewandt,in denen die verheiratete bzw. die ehemals verheiratetePerson zwischen ihrem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr nicht nachdiesen Rechtsvorschriften versichert war und dabei in einem anderenMitgliedstaat als den Niederlanden wohnte,soweit diese Kalender-jahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten,die vonihrem Ehegatten während ihrer gemeinsamen Ehe nach Maßgabedieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,und mit Kalender-jahren bzw. Teilen von Kalenderjahren,die nach Buchstabe a) zuberücksichtigen sind,zusammenfallen.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 112
▼B
In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese Person als berechtigte
Person.
c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalender-
jahre oder auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar 1957angewandt,in denen der Ehegatte der berechtigten Person,der dieVoraussetzungen,unter denen er diese Jahre Versicherungszeitengleichgestellt bekommen kann,nicht erfüllt,zwischen seinem vollen-deten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in den Niederlandenwohnte oder in denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte,aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienste einesdort ansässigen Arbeitgebers ausübte.
d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalender-
jahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989 ange-wandt,in denen der Ehegatte der berechtigten Person zwischenseinem vollendeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr ineinem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte und nichtnach diesen Rechtsvorschriften versichert war,soweit diese Kalender-jahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten,die vonder berechtigten Person nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriftenwährend ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden,und mit Kalen-derjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren,die nach Buchstabe a) zuberücksichtigen sind,zusammenfallen.
e) Die Buchstaben a),b),c) und d) gelten nur,wenn der Berechtigte
nach dem vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre im Hoheitsgebieteines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er imHoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt.
f)►
M2 In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 63
Absatz 1 ANW (allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ist der ineinem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatteeines pflichtversicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt,sich nur für die Zeiten nach dem 2. August 1989,in denen derArbeitnehmer oder Selbständige nach den genannten Gesetzen pflicht-versichert ist oder gewesen ist,aufgrund eben dieser Gesetze freiwilligzu versichern. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag,an dem diePflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen endet. ◄
Diese Berechtigung erlischt jedoch dann nicht,wenn die Pflichtversi-
cherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen wegen dessen Todesbeendet wurde und seine Witwe ausschließlich eine Rente nach dem►
M2 Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung ◄
(AWW) bezieht.
Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem
Tag,an dem die freiwillig versicherte Person das 65. Lebensjahrvollendet.
Welcher Beitrag vom Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbstän-
digen zu entrichten ist,der in der allgemeinen Altersversicherung undder►
M2 Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversiche-
rung◄pflichtversichert ist,wird gemäß den Bestimmungen über die
Festsetzung des Pflichtversicherungsbeitrags festgelegt,wobei davonausgegangen wird,daß das Einkommen des Ehegatten in den Nieder-landen bezogen wurde.
Für den Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen,der am 2.
August 1989 oder danach pflichtversichert wurde,wird der Beitraggemäß den Bestimmungen festgesetzt,die für die Festsetzung desBeitrags zur freiwilligen Versicherung aufgrund der allgemeinenAltersversicherung und der ►
M2 Gesetz über die allgemeine Hinter-
bliebenenversicherung ◄gelten.
g) Die Berechtigung nach Buchstabe f) besteht nur; wenn der Ehegatte
eines Arbeitnehmers oder Selbständigen innerhalb eines Jahres nachBeginn von dessen Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt(Sociale Verzekeringsbank) mitgeteilt hat,daß er sich freiwillig versi-chern will.
Für Ehegatten von Arbeitnehmern oder Selbständigen,die am 2.
August 1989 oder unmittelbar davor pflichtversichert wurden,beginntdie Einjahresfrist am 2. August 1989 zu laufen.
Die Regelung unter Buchstabe f) Unterabsatz 4 kann von dem nicht in
den Niederlanden wohnenden Ehegatten des Arbeitnehmers oder Selb-ständigen,für den Artikel 14 Absatz 1,Artikel 14a Absatz 1 oderArtikel 17 der Verordnung gilt,nicht in Anspruch genommen werden,wenn sich jener Ehegatte ausschließlich nach niederländischem Rechtbereits freiwillig versichern kann oder konnte.
h) Die Buchstaben a),b),c),d) und f) gelten nicht für die Zeiten,die mit
Zeiten zusammenfallen,die bei der Berechnung der Rentenansprüchenach den Altersversicherungsrechtsvorschriften eines anderen
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 113
▼B
Mitgliedstaats als den Niederlanden berücksichtigt werden können,
und auch nicht für die Zeiten,in denen die betreffende Person eineAltersrente nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat.
i) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten
als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versiche-rungszeiten,die nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach demniederländischen Gesetz über die allgemeine Altersversicherung(AOW) zurückgelegt wurden.
▼
M2
3.Anwendung des niederländischen Gesetzes über die allgemeine Hinter-
bliebenenversicherung
a) Arbeitnehmer oder Selbständige,die den niederländischen Rechtsvor-
schriften über die Allgemeine Hinterbliebenenversicherung nicht mehrunterliegen,gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durch-führung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesenRechtsvorschriften versichert,falls sie gegen diesen Versicherungsfallnach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichertsind oder,wenn dies nicht der Fall ist,nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldetwird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
b) Hat eine Witwe nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente
nach den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeineHinterbliebenenversicherung,so wird diese Rente nach Artikel 46Absatz 2 der Verordnung berechnet.
▼
B
Für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten als nach diesen
niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-zeiten auch Zeiten vor dem 1. Oktober 1959,in denen der Arbeit-nehmer oder Selbständige nach Vollendung des 15. Lebensjahres imGebiet der Niederlande gewohnt hat oder in denen er in den Nieder-landen eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem Mitglied-staat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat,während er im Gebieteines anderen Mitgliedstaats wohnte.
c) Nach Buchstabe b) zu berücksichtigende Zeiten,die mit Versiche-
rungszeiten zusammenfallen,die nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats über Hinterbliebenenrentenzurückgelegt wurden,bleiben außer Betracht.
▼
M2
d) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten
als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versiche-rungszeiten,die nach Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß denniederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
4.Anwendung der niederländischen Gesetze über die Arbeitsunfähigkeits-
versicherung
▼
B a) Arbeitnehmer oder Selbständige,die nicht länger nach dem Gesetz
vom 18. Februar 1966 über die Versicherung für den Fall der Arbeits-unfähigkeit (WAO) und/oder nach dem Gesetz vom 11. Dezember1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) ►
M2 und dem Gesetz vom
24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbstän-digen◄versichert sind,gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für
die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 derVerordnung noch als versichert,falls sie nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sindoder,wenn dies nicht der Fall ist,falls nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats für das gleiche Risiko eine Leistunggeschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem inArtikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a) Anspruch auf eine niederländi-
sche Leistung bei Invalidität,wird nach Maßgabe des Artikels 46Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
i) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom
18. Februar 1966 (WAO),wenn die betreffende Person bei Eintrittder Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im Sinne desArtikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
ii) entsprechend den Bestimmungen ►
M2 des Gesetzes vom 24.
April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbstän-digen◄wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Eintritts
der Arbeitsunfähigkeit:
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 114
▼B
— gegen dieses Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats versichert war,ohne die Arbeitnehmereigen-schaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung zuhaben,oder
— nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
gegen dieses Risiko versichert war,aber nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats Leistungsansprüchegeltend machen kann.
►
M2 ◄
c) Bei der Berechnung der Leistungen,die entsprechend ►M2 dem
Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherungvon Selbständigen ◄oder entsprechend dem vorgenannten Gesetz
vom 11. Dezember 1975 (AAW) festgestellt werden,berücksichtigendie niederländischen Träger:
— vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäf-
tigungszeiten und gleichgestellte Zeiten;
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966
(WAO) zurückgelegte Versicherungszeiten;
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember
1975 (AAW) nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückge-legte Versicherungszeiten,sofern sie sich nicht mit den nachMaßgabe des genannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO)zurückgelegten Versicherungszeiten decken.
▼
M2
— nach Maßgabe des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversiche-
rung für Selbständige vom 24. April 1997 zurückgelegte Versiche-rungszeiten.
▼
B
d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität
gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen dieniederländischen Träger nicht die Zulage,die dem Anspruchsberech-tigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. DerAnspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlichnach den Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet.
5.Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über Familienbei-
hilfen
a) Arbeitnehmer und Selbständige,auf die im Laufe eines Quartals das
niederländische Gesetz über Familienbeihilfen (Algemene Kinderbisj-lagwet) anwendbar wird und die am ersten Tag dieses Quartals deneinschlägigen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unter-lagen,gelten ab diesem ersten Tag als nach den niederländischenRechtsvorschriften versichert.
b) Der Betrag der Familienbeihilfe,auf die Arbeitnehmer und Selbstän-
dige Anspruch haben,die gemäß Buchstabe a) als nach dem nieder-ländischen Gesetz über Familienbeihilfen versichert gelten,wirdgemäß den Einzelheiten der in Artikel 98 der Verordnung genanntenDurchführungsverordnung festgesetzt.
6.Anwendung einiger Übergangsbestimmungen
Artikel 45 Absatz 1 findet keine Anwendung bei der Beurteilung des
Leistungsanspruchs aufgrund der Übergangsbestimmungen der Rechts-vorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Artikel 46),dieallgemeine Witwen- und Waisenversicherung und die allgemeine Arbeits-unfähigkeitsversicherung.
▼
M5
7. Anwendung von Titel II der Verordnung auf einen „directeur-grootaan-
deelhouder“ (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen,die in den Niederlanden für eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung,an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des niederländi-schen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben,selbständigtätig sind,gelten für die Anwendung des Titels II der Verordnung als ineinem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen.
▼
B
K. ÖSTERREICH
▼M3 1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die österreichischen Rechtsvor-
schriften betreffend Übertragung der Versicherungszeiten bei einemWechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystemfür Beamte durch die Zahlung eines Überweisungsbetrags unberührt.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 115
▼B
2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung werden
Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und der knapp-schaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen Rechtsvor-schriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird der gemäß Artikel 46Absatz 2 der Verordnung ermittelte Betrag um die Steigerungsbeträge fürBeiträge zur Höherversicherung und den knappschaftlichen Leistungszu-schlag erhöht.
3. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gilt bei
Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften der Stichtag alsEintritt des Versicherungsfalles.
4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung hat keine mindernde
Wirkung auf Ansprüche auf Leistungen nach den österreichischen Rechts-vorschriften in bezug auf Personen,die aus politischen oder religiösenGründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversiche-rungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben.
▼
M2
5. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung gilt auch für die nach
einem österreichischen Versorgungsgesetz in der Krankenversicherunggeschützten Personen.
▼
M3
6. Für die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversor-
gungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungenbei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
L. PORTUGAL
In bezug auf Personen,die unter das Sondersystem für Beamte oder diesen
gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens ausdem Dienst oder der Feststellung der Rentenansprüche nicht mehr für dieportugiesische Verwaltung arbeiten,wird für die Berechnung der Rente dasletzte von der Verwaltung bezogene Gehalt berücksichtigt.
▼
B
M. FINNLAND
1. Um festzustellen,ob der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rentenfalls
und dem rentenberechtigten Alter (künftiger Zeitraum) bei der Berech-nung des Betrags der finnischen Berufsrente zu berücksichtigen ist,werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaateszurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzungdes Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.
2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Finnland
beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oderselbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ein,undschließt die Rente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften für dieBerufsrente den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfallsund dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein,so werden dieunter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückge-legten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums soberücksichtigt,als handele es sich um in Finnland zurückgelegten Versi-cherungszeiten.
3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzögerungen bei der
Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen seitens eines Trägers einZuschlag zahlbar,so ist für einen bei einem Träger eines anderenMitgliedstaates eingereichten Antrag für die Anwendung der Bestim-mungen der finnischen Rechtsvorschriften in bezug auf derartigeZuschläge als Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen,an dem derAntrag mit allen erforderlichen Anlagen bei dem zuständigen Träger inFinnland eingeht.
▼
M2
4. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,der nicht mehr im Rahmen der
Sozialversicherung versichert ist,wird bei der Anwendung der Bestim-mungen von Titel III Kapitel 3 dieser Verordnung als Versicherterbetrachtet,wenn er zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfallsnach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert waroder,falls dies nicht der Fall war,nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats in bezug auf das gleiche Risiko Anspruch auf eineRente hatte. Die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch in dem inArtikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 116
▼M3
5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte,in Finnland wohnende
Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat,hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Finnland
gewährten Sachleistungen aufzukommen,sofern diese Leistungen durchdas Sondersystem für Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßtwerden.
▼
B
N. SCHWEDEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 zur Feststellung eines
Anspruchs auf Elternbeihilfen gelten unter den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaates als Schweden zurückgelegte Versicherungszeitenals auf der Grundlage derselben Durchschnittseinkommen berechnet wiedie schwedischen Versicherungszeiten,mit denen sie zusammengerechnetwerden.
2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von
Versicherungs- und Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestimm-ungen der schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das Recht aufeine vorteilhaftere Berechnung der Grundrente für Personen,die innerhalbeines festgelegten Zeitraums vor dem Datum des Anspruchs ihren Wohn-sitz in Schweden hatten.
3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts- oder Hinterbliebe-
nenrente,der teilweise auf vorausgeschätzten künftigen Versicherungs-zeiten beruht,wird angenommen,daß eine Person,die als Beschäftigteroder Selbständiger durch ein Versicherungs- oder Wohnsystem einesanderen Mitgliedstaates abgesichert ist,die Versicherungs- und Einkom-mensvoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschriften erfüllt.
4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten,in den schwedischen
Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen als Versicherungszeiten fürdie Zwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann,wenn das Kindund die betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitglieds-staat haben,sofern die Person,die das Kind betreut,Elternurlaub nachden Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf Urlaub zur Kinderer-ziehung in Anspruch nimmt.
▼
M3
5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte in Schweden wohnende
Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat,hat die medizinische Versorgung,die sie in Schweden erhält,zu den
Sätzen zu bezahlen,die nach den schwedischen Rechtsvorschriften fürnicht in Schweden Wohnhafte gelten,sofern diese Versorgung durch dasbetreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversiche-rung der Person erfaßt wird. Dies gilt auch für den Ehegatten dieserPerson und für ihre Kinder unter 18 Jahren.
▼
B
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Hat eine Person ihren persönlichen Wohnsitz im Gebiet von Gibraltar
oder war sie seit ihrer letzten Ankunft in diesem Gebiet zur Beitrags-zahlung nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar als Arbeitnehmerverpflichtet und beantragt sie wegen Arbeitsunfähigkeit,Mutterschaftoder Arbeitslosigkeit Befreiung von der Beitragszahlung für einenbestimmten Zeitraum und werden für diesen Zeitraum ihrem KontoBeiträge gutgeschrieben,so gilt jede im Gebiet eines anderenMitgliedstaats als dem Vereinigten Königreich zurückgelegte Beschäf-tigungszeit im Hinblick auf diesen Antrag als im Gebiet von Gibraltarzurückgelegte Beschäftigungszeit,für welche die betreffende PersonBeiträge als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften von Gibraltargeleistet hat.
2. Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten König-
reichs gegebenenfalls Anspruch auf eine Altersrente,wenn
a) die Beiträge eines früheren Ehepartners angerechnet werden,als
handelte es sich um die eigenen Beiträge dieser Person,oder
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 117
▼B
b) die einschlägigen Beitragsvoraussetzungen durch den Ehepartner
oder früheren Ehepartner dieser Person erfüllt sind,
so gelten die Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verord-
nung für die Feststellung des Anspruchs jeweils unter der Voraus-setzung,daß der Ehegatte oder frühere Ehegatte als Arbeitnehmeroder Selbständiger den Rechtsvorschriften von zwei oder mehrMitgliedstaaten unterliegt oder unterlag; dabei gelten Bezug-nahmen auf “Versicherungszeiten“ in diesem Kapitel 3 als Bezug-nahmen auf folgendermaßen zurückgelegte Versicherungszeiten:
i) von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten,wenn ein
Anspruch von einer verheirateten Frau,einem verwitwetenMann oder einer Person geltend gemacht wird,deren Ehe aufandere Weise als durch den Tod des Ehegatten beendet wurde,oder
ii) von einem früheren Ehegatten,wenn ein Anspruch von einer
Witwe geltend gemacht wird,die unmittelbar vor Erreichen derAltersgrenze keine Hinterbliebenenleistung bezog oder die nureine nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnetealtersbezogene Witwenrente bezieht.
3. a) Werden einer Person nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer
ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung Leistungen beiArbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs gezahlt,so gelten die von dieser Person nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegtenVersicherungszeiten,Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selb-ständigen Tätigkeit für das Recht auf Leistungen für Kinder (childbenefit),das die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichsvon einer Anwesenheit in Großbritannien oder gegebenenfallsNordirland abhängig machen,als Anwesenheitszeiten in Großbri-tannien oder gegebenenfalls Nordirland.
b) Gelten nach Titel II der Verordnung unter Ausschluß des Artikels
13 Absatz 2 Buchstabe f) die Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen,der dievon den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für dasRecht auf Leistungen für Kinder (child benefit) vorgeschriebeneVoraussetzung
i) der Anwesenheit in Großbritannien oder gegebenenfalls Nordir-
land nicht erfüllt,so gilt im Hinblick auch die Erfüllung dieserVoraussetzung dieser Arbeitnehmer oder Selbständige als dortanwesend;
ii) einer Anwesenheitszeit in Großbritannien oder gegebenenfalls
Nordirland nicht erfüllt,so gelten im Hinblick auf die Erfüllungdieser Voraussetzung die von diesem Arbeitnehmer oder Selb-ständigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-staats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeitenals Anwesenheitszeiten in Großbritannien oder gegebenenfallsNordirland.
c) Für Ansprüche auf Familienbeihilfen (family allowances) nach den
Rechtsvorschriften von Gibraltar gelten die Vorschriften der Buch-staben a) und b) entsprechend.
4. Die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
gewährte Witwenpauschale (widow’s payment) gilt im Zusammenhangmit Kapitel 3 der Verordnung als Hinterbliebenenrente.
5. Für die Anwendung des Artikels 10a Absatz 2 auf die Vorschriften
über den Anspruch auf Pflegegeld (attendance allowance),Invaliden-betreuungsbeihilfe und Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit werdenZeiten der Beschäftigung,der selbständigen Tätigkeit oder des Aufent-halts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des VereinigtenKönigreichs in dem Maße berücksichtigt,wie dies zur Erfüllung derBedingungen über den Aufenthalt im Vereinigten Königreich erforder-lich ist,und zwar für die Zeit vor dem Tag,an dem der Anspruch aufdie betreffende Zulage entsteht.
6. Wird ein den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlie-
gender Arbeitnehmer Opfer eines Unfalls,nachdem er das Gebieteines Mitgliedstaats verlassen hat,um sich im Laufe seiner Beschäfti-gung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben,aber dortnoch nicht angekommen ist,so besteht sein Anspruch auf Leistungenfür diesen Unfall
a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet des Vereinigten Königreichs
ereignet und
b) ohne daß bei der Ermittlung,ob er als Arbeitnehmer (employed
earner) nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien oder nachden Rechtsvorschriften von Nordirland oder als Arbeitnehmer
1971R1408 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 118
▼B
(employed person) nach den Rechsvorschriften von Gibraltar versi-
chert war,seine Abwesenheit von diesen Gebieten berücksichtigtwird.
7. Die Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs zur Inkraftsetzung eines Abkommens über die sozialeSicherheit,das zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Dritt-land geschlossen wurde.
8. Bei Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung bleiben
sowohl die vom Versicherten nach den Rechtsvorschriften des Verei-nigten Königreichs entrichteten gestaffelten Beiträge als auch die nachdiesen Rechtsvorschriften zu zahlenden gestaffelten Leistungen beiAlter außer Betracht. Um den Betrag dieser gestaffelten Leistungenerhöht sich der aufgrund der Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs geschuldete Leistungsbetrag,der entsprechend demgenannten Kapitel ermittelt wird; diese beiden Beträgen bilden diedem Versicherten tatsächlich geschuldete Leistung.
9 . ......10. Bei Anwendung der Verordnung über die beitragsfreien Sozialversi-
cherungsleistungen und die Arbeitslosenversicherung (Gibraltar) giltjede Person,auf die die vorliegende Verordnung anwendbar ist,als mitgewöhnlichem Wohnsitz in Gibraltar,wenn sie in einem Mitgliedstaatwohnt.
▼
M1
11. Für die Anwendung der Artikel 27,28,28a,29,30 und 31 dieser
Verordnung gelten die außerhalb des Vereinigten Königreichs alleinaufgrund des Artikels 95b Absatz 8 der Verordnung zu zahlendenLeistungen als Invalidititätsleistungen.
▼
B
12. Für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung wird der
Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten König-reichs geschuldeten Leistung,der sich im Gebiet eines anderenMitgliedstaats aufhält,während der Dauer dieses Aufenthalts behan-delt,als wohnte er im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats.
13.1. Bei der Berechnung des Entgeltfaktors (earnings factor) zur Feststel-
lung des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Verei-nigten Königreichs wird vorbehaltlich der Nummer 15 jede Woche,während deren für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechts-vorschriften eines anderen Mitgliedstaats galten und die im betref-fenden Einkommensteuerjahr im Sinne der Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs begonnen hat,wie folgt gezählt:
a) Für Zeiten vom 6. April 1975 bis 5. April 1987:
i) Für jede Versicherungs-,Beschäftigungs- oder Wohnwoche als
Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen,alshabe sie als Arbeitnehmer (employed earner) den Beitrag fürein Entgelt in Höhe von zwei Dritteln der Entgeltobergrenze fürdiese Woche entrichtet;
ii) für jede Versicherungs-,Erwerbstätigkeits- oder Wohnwoche
als Selbständiger wird die betreffende Person so angesehen,alshabe sie als Selbständiger einen Beitrag in Klasse 2 entrichtet.
b) Für Zeiten ab dem 6. April 1987:
i) Für jede Versicherungs-,Beschäftigungs- oder Wohnwoche als
Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen,alshabe sie ein wöchentliches Entgelt bezogen,auf das Arbeitneh-merbeiträge in Höhe von zwei Dritteln der für diese Wochegültigen Entgeltobergrenze entrichtet worden sind;
ii) für jede Versicherungs- Erwerbstätigkeits- oder Wohnwoche als
Selbständiger wird die betreffende Person so angesehen,alshabe sie als Selbständiger einen Beitrag in Klasse 2 entrichtet.
c) für jede volle Woche,für die die betreffende Person eine einer
Versicherungszeit,Beschäftigungszeit bzw. Zeit einer selbstän-digen Tätigkeit oder Wohnzeit gleichgestellte Zeit geltend machenkann,wird sie so angesehen,als seien ihr Beiträge bzw. Entgelte indem Umfang gutgeschrieben worden,der erforderlich ist,um ihrenGesamtentgeltfaktor für dieses Steuerjahr auf die Höhe zu bringen,die gefordert ist,damit dieses Steuerjahr zu einem anrechnungsfä-higen Jahr (reckonable year) im Sinne der Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs über die Beitrags- bzw. Entgeltgutschriftwird.
13.2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung gilt folgendes:
1971R1408 —DE—01.01.2000 —001.002 —119
▼B
a) Hat ein Arbeitnehmer in einem Einkommensteuerjahr,das am oder
nach dem 6. April 1975 beginnt,Versicherungs-,Beschäftigungs-oder Wohnzeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat alsdem Vereinigten Königreich zurückgelegt und führt die Anwen-dung des Absatzes 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder des Absatzes 1Buchstabe b) Ziffer i) dazu,daß dieses Jahr für die Anwendung desArtikels 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung als anspruchs-wirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs zählt,so wird davon ausgegangen,daß er in diesemJahr 52 Wochen lang in dem anderen Mitgliedstaat versichertgewesen ist.
b) Zählt ein am oder nach dem 6. April 1975 beginnendes Einkom-
mensteuerjahr für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Buch-stabe a) der Verordnung nicht als anspruchwirksames Jahr imSinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs,werdenin diesem Jahr zurückgelegte Versicherungs-,Beschäftigungs- oderWohnzeiten außer acht gelassen.
13.3. Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird
der Entgeltfaktor,der während des betreffenden Einkommensteuer-jahres im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichserreicht worden ist,durch die für dieses Steuerjahr festgesetzte Entgel-tuntergrenze geteilt. Das Ergebnis wird als ganze Zahl ausgedrückt;Stellen hinter dem Komma bleiben unberücksichtigt. Die so errechneteZahl gilt als Anzahl der nach den Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs während dieses Steuerjahres zurückgelegten Versiche-rungswochen; diese Zahl darf jedoch nicht höher als die Anzahl derWochen sein,während welcher die genannten Rechtsvorschriften indiesem Steuerjahr für die betreffende Person gegolten haben.
14. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)
werden nur die Zeiten berücksichtigt,in denen der Arbeitnehmer oderSelbständige arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs war.
15.1. Für die Berechnung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung des theoretischen Betrages desjenigen Rentenanteils,deraus einem zusätzlichen Bestandteil im Sinne der Rechtsvorschriftendes Vereinigten Königreichs besteht,gilt folgendes:
a) Die Worte “Arbeitsentgelte“,“Beiträge“ und “Zuschläge“ in
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung bezeichnen dieÜberschüsse an Entgeltfaktoren im Sinne des Gesetzes über dieRenten der sozialen Sicherheit 1975 (Social Security Pensions Act1975) oder gegebenenfalls der Verordnung über die Renten dersozialen Sicherheit (Nordirland) 1975 [Social Security Pensions(Northern Ireland) Order 1975].
b) Der Durchschnitt der Überschüsse an Entgeltfaktoren wird gemäß
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (in der imvorstehenden Buchstaben a) genannten Auslegung) in der Weiseberechnet,daß die Summe derjenigen nach den Rechtsvorschriftendes Vereinigten Königreichs verzeichneten Überschüsse durch dieZahl der Einkommensteuerjahre (einschließlich Teilen von Steuer-jahren) im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten König-reichs geteilt wird,die ab 6. April 1978 während der betreffendenVersicherungszeit zurückgelegt wurden.
15.2. Für die Berechnung des Beitrages desjenigen Rentenanteils,der aus
einem zusätzlichen Bestandteil im Sinne der Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs besteht,bezeichnen die Worte “Versiche-rungs- und Wohnzeiten“ in Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung die ab6. April 1978 zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.
16. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums,während
dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nachden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs weiterbezog,indas Vereinigte Königreich zurück,kann er ungeachtet des Artikels 69Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben,wenner die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Vorausset-zungen erfüllt.
17. Für die Begründung des Anspruchs auf Schwerbeschädigtengeld gilt
für Arbeitnehmer oder Selbständige,die nach Titel II der Verordnungunter Ausschluß des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) den Rechtsvor-schriften des Vereinigten Königreichs unterliegen oder unterlagen,folgendes:
a) Es wird davon ausgegangen,daß sie während des gesamten Zeit-
raums,während dessen sie eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oderSelbständige ausgeübt haben und den Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs unterlagen,im Vereinigten Königreich
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▼B
anwesend oder wohnhaft waren,obwohl sie in einem anderen
Mitgliedstaat wohnten oder sich dort aufhielten.
b) Sie haben Anspruch darauf,daß Versicherungszeiten,die sie als
Arbeitnehmer oder Selbständige im Hoheitsgebiet oder nachMaßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatszurückgelegt haben,Zeiten der Anwesenheit oder des Wohnens imVereinigten Königreich gleichgestellt werden.
18. Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
zurückgelegte Zeiten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) derVerordnung können
i) im Zusammenhang mit Titel III der Verordnung nicht aufgrund
dieser Bestimmung als nach den Rechtsvorschriften des Verei-nigten Königreichs zurückgelegte Zeiten berücksichtigt werden.
ii) das Vereinigte Königreich nicht zum zuständigen Staat für die
Zahlung von Leistungen nach Artikel 18,Artikel 38 oder Artikel39 Absatz 1 der Verordnung machen.
19. Für eine Person,die als Arbeitnehmer oder Selbständiger früher den
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlag,gelten vorbe-haltlich mit einzelnen Mitgliedstaaten geschlossener Vereinbarungenfür die Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verord-nung und des Artikels 10b der Durchführungsverordnung die Rechts-vorschriften des Vereinigten Königreichs nach Ablauf des letzten derdrei folgenden Tage nicht weiter:
a) dem Tag,an dem der Wohnsitz in den in Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe f) genannten anderen Mitgliedstaat verlegt wird;
b) dem Tag,an dem die dauernde oder vorübergehende Arbeit-
nehmer- oder Selbständigentätigkeit,während deren diese Personden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlag,eingestellt wird;
c) dem letzten Tag eines Zeitraums,in dem britische Leistungen
wegen Krankheit,Mutterschaft (einschließlich Sachleistungen,fürderen Gewährung das Vereinigte Königreich der zuständige Staatist) oder Arbeitslosigkeit bezogen wurden und der
i) vor dem Tag des Wohnsitzwechsels in einen anderen Mitglied-
staat begann oder — bei späterem Beginn —
ii) unmittelbar auf die Aufnahme einer Beschäftigung oder Selb-
ständigentätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat folgte,während diese Person noch Rechtsvorschriften des VereinigtenKönigreichs unterlag.
20. Die Tatsache,daß eine Person nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung,Artikel 10b der Durchführungsverordnung undNummer 19 oben den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsunterstellt wird,steht folgender Regelung nicht entgegen:
a) Die Bestimmungen für Arbeitnehmer oder Selbständige in Titel III
Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 sowie in Artikel 40 Absatz 2der Verordnung werden vom Vereinigten Königreich als demzuständigen Staat auf sie angewandt,wenn sie im Sinne dieserBestimmungen Arbeitnehmer oder Selbständiger bleibt und zuletztnach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs alssolcher versichert war.
b) Für die Anwendung des Titels III Kapitel 7 und 8 der Verordnung
oder des Artikels 10 oder 10a der Durchführungsverordnung wirdsie als Arbeitnehmer oder Selbständiger behandelt,sofern nachBuchstabe a) Leistungen des Vereinigten Königreichs gemäß TitelIII Kapitel 1 zu zahlen sind.
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M4
21. Auf Studierende,deren Familienangehörige oder Hinterbliebene von
Studierenden findet Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung in bezug aufLeistungen,die lediglich einen speziellen Schutz für Behindertedarstellen,keine Anwendung.
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M5
21. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund der
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht,wenn währenddesselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund derRechtsvorschriften Irlands oder nach Artikel 73,74,77,78 oder 78ader Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Famili-enleistungen besteht.
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▼B
ANHANG VII (B) (2) (5) (6) (15)
FÄLLE,INDENENEINEPERSONGLEICHZEITIGDENRECHTSVOR-
SCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT
(Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung)
1. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-sitz in Dänemark.
3. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Alters-
sicherung der Landwirte: Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichenTätigkeit in Deutschland und einer abhängigen Beschäftigung in einemanderen Mitgliedstaat.
4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-sitz in Spanien.
5. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat,außer Luxemburg.
6. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich
und einer abhängigen Beschäftigung in Luxemburg.
7. Für die Rentenversicherung der Selbständigen: Ausübung einer selbstän-
digen Tätigkeit in Griechenland und einer abhängigen Beschäftigung ineinem anderen Mitgliedstaat.
8. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
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M5
▼B
10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Portugal und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat.
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▼M5
ANHANG VIII
(Artikel 78a der Verordnung)
SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZ-
LICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN VORSEHEN
A. BELGIEN
a) Familienbeihilfen gemäß den koordinierten Gesetzen über Familienbei-
hilfen für Arbeitnehmer;
b) Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften über Familienlei-
stungen für Selbständige;
c) Familienleistungen gemäß dem System der sozialen Sicherheit der
ehemaligen Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.
B. DÄNEMARK
„Der besondere Kinderzuschuß sowie der normale und der zusätzliche
Kinderzuschuß,der gezahlt wird,wenn der Inhaber des Sorgerechts allein fürden Unterhalt aufkommt.
Des weiteren Familienleistungen für Kinder,die für alle Kinder unter 18
Jahren gezahlt werden,sofern sie in Dänemark wohnen und sofern derInhaber des Sorgerechts nach dänischem Recht unbeschränkt steuerpflichtigist.“
C. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Sämtliche anderen grundlegenden Systeme der sozialen Sicherheit als das der
Bergarbeiter,mit Ausnahme der Sonderregelungen für Arbeitnehmer(Beamte,Arbeiter des öffentlichen Dienstes,Seeleute,Notariatsangestellte,Beschäftigte der EDF-GDF,der SNCF und der RATP,Beschäftigte derOpéra und der Comédie Française usw.).
F. GRIECHENLAND
Keine
G. IRLAND
Kindergeld,(beitragsabhängiges) Waisengeld und Zulagen zu den (beitrags-
abhängigen) Renten von Witwen und Witwern für nach dem Social Welfare(Consolidation) Act 1993 und den Änderungsgesetzen anspruchsberechtigteKinder.
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine
M. FINNLAND
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▼M5
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
„1.Großbritannien und Nordirland
Bestimmungen im Rahmen des Social Security Contributions and Bene-
fits Act 1992 sowie des Social Security Contributions and Benefits(Northern Ireland) Act 1992 über Kindergeld (einschließlich eventuellerhöherer Sätze für Alleinerziehende); an Rentner gezahlte Beihilfen fürunterhaltsberechtigte Kinder sowie die Vormundsbeihilfe.“
2.Gibraltar
Bestimmungen im Rahmen des Social Security (Open Long-Term Bene-
fits Scheme) Ordinance 1997 sowie des Social Security (Closed Long-Term Benefits Scheme) Ordinance 1996 über an Rentner gezahlteZulagen für unterhaltsberechtigte Kinder sowie die Vormundsbeihilfe.
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Anlage
ÄNDERUNGSWERKEDERVERORDNUNGEN(EWG)Nr.1408/71UND
(EWG) Nr. 574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302
vom 15. 11. 1985,S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs,Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom
29. 8. 1994,S. 1),abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates
(ABl. Nr . L 1 vom 1. 1. 1995,S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983,S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige und deren Familienange-hörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und der Verord-nung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985,S. 1; spanische Fassung: DOEdición especial,1985 (05.V4),p. 142; portugiesische Fassung: JO EdiçãoEspecial,1985 (05.F4),p. 142; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva1994,område 05 (04),s. 61; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04),s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festle-
gung der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebietder sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in bezug auf Grönland(ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985,S. 7; spanische Fassung: DO Ediciónespecial,1985 (05.04),p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição Especial,1985 (05.04),p. 148; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (04),s. 67; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue05 (04),s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2,4,5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 desRates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zurAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer undSelbständige sowie deren Familienangehörige,die innerhalb der Gemein-schaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986,S. 44; schwedi-sche Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (04),s. 73; finnischeFassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04),s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systemeder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige und deren Familien-angehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986,S. 5; schwedischeFassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (04),s. 86; finnischeFassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04),s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige und deren Familienange-hörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und der Verord-nung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989,S. 1; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (04),s. 143; finnische Fassung: EYVL:nerityispainos 1994,alue 05 (04),s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige und deren Familienange-hörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und der Verord-nung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989,S. 1; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (04),s. 154; finnische Fassung: EYVL:nerityispainos 1994,alue 05 (04),s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systemeder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige und deren Familien-angehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989,S. 1; schwedischeFassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (04),s. 165; finnischeFassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04),s. 165).
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige und deren Familienange-
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hörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und der Verord-
nung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991,S. 2; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (05),s. 46; finnische Fassung: EYVL:nerityispainos 1994,alue 05 (05),s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige sowie deren Familienan-gehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L136 vom 19. 5. 1992,S. 1; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (05),s. 124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue05 (05),s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige sowie deren Familienan-gehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992,S. 7; schwedischeFassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (05),s. 130; finnischeFassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (05),s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige sowie deren Familienan-gehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992,S. 28; schwedischeFassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (05),s. 151; finnischeFassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (05),s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,Selbständige sowie deren Familienan-gehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,der Verord-nung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verord-nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993,S. 1; schwedi-sche Fassung: EGT,Specialutgåva 1994,område 05 (06),s. 63; finnischeFassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (06),s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systemeder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie derenFamilienangehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71,der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12.1995,S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systemeder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie derenFamilienangehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord-nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995,S.10).
16. Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Ände-
rung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwen-dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän-dige sowie deren Familienangehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern,und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchfüh-rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997,S.1).