1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 19 vom 27.1.1995, S. 52 (92/83/EWG)
▼B
RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
Alkohol und alkoholische Getränke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 92/12/EWG (
4) enthält Bestimmungen über das allge-
meine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
In der Richtlinie 92/84/EWG (5) sind die von den Mitgliedstaaten auf
Alkohol und alkoholische Getränke anzuwendenden Verbrauchsteuer-mindestsätze festgelegt.
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es erfor-
derlich, für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame Definitionenfestzulegen.
Zweckmäßigerweise stützen sich diese Definitionen auf die am Tage
der Annahme dieser Richtlinie geltende Fassung der Kombinierten
Nomenklatur.
Für die Festsetzung der Steuer auf das Fertigerzeugnis können im Falle
von Bier Alternativverfahren zugelassen werden.
Innerhalb bestimmter Grenzen kann den Mitgliedstaaten zugestanden
werden, die Biersteuer auf Dichtestufen von mehr als einem Grad Platoanzuwenden, sofern der Mindestsatz der Gemeinschaft für Bier nicht
unterschritten wird.
Für Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien und Ethylalkohol aus
kleinen Brennereien sind gemeinsame Regelungen festzulegen, nachdenen die Mitgliedstaaten auf diese Erzeugnisse ermäßigte Verbrauchs-teuersätze anwenden können.
Der Alkoholgehalt, ab dem eine Steuer auf Bier erhoben wird, darf in
den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sein, sofern dies nicht zu
ernsten Problemen in einem Binnenmarkt ohne Grenzen führt.
Bier, Wein und andere gegorene Getränke, die für den Eigenverbrauch
und nicht zu gewerblichen Zwecken bereitet werden, sollten von denMitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit werden können.
Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Arten nicht schäumenden Weins
und anderer nicht schäumender gegorener Getränke grundsätzlich eineneinheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden;
ebenso sollten sie auf alle Arten von Schaumwein und anderer schäu-
mender gegorener Getränke einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliterdes Fertigerzeugnisses anwenden.
Es sollte zulässig sein, daß die Mitgliedstaaten auf alle Arten von Wein
und anderen gegorenen Getränken ermäßigte Verbrauchsteuersätzeanwenden, sofern der vorhandene Alkoholgehalt dieser Erzeugnisse8,5 % vol. nicht übersteigt.1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 165.
(3) ABl. Nr. C 96 vom 18. 3. 1991, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
(5) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
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Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf bestimmte Weine einen
höheren Verbrauchsteuersatz anwenden, sollten diesen Satz beibehaltenkönnen.
Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Zwischenerzeugnisse grundsätzlich
einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses
anwenden.
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf
Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. undauf natürliche Süßweine einen ermäßigten Satz der auf Zwischener-zeugnisse zu erhebenden Verbrauchsteuer anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten sollten grundsätzlich auf alle Arten von Ethylal-
kohol im Sinne dieser Richtlinie denselben Steuersatz je Hektoliter
reinen Alkohols anwenden.
Den Mitgliedstaaten kann eingeräumt werden, ermäßigte Steuersätze
oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionaleErzeugnisse zu gewähren.
In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter
Sätze ermächtigt sind, dürfen derartige Sätze nicht dazu führen, denWettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Verbrauchsteuern
auf alkoholische Getränke, die genuß-untauglich geworden sind, zu
erstatten.
Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, welche Befreiungen auf
Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden,anwendbar sind.
Den Mitgliedstaaten kann jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden,
Befreiungen für Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigenVerwendung zugeführt werden, anzuwenden.
Es ist ein Meldesystem für die Denaturierungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für vollständig denaturierten Alkohol sowie für die
Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten zu diesen Vorschriften einzu-
richten.
Den Mitgliedstaaten darf nicht die Möglichkeit genommen werden,
Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch im Zusammenhangmit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen.
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die in dieser Richtlinie
vorgesehenen Steuerbefreiungen im Wege einer Rückerstattung zuregeln.
Da einige Mitgliedstaaten einen höheren Verbrauchsteuersatz auf
„andere schäumende gegorene Getränke“ als auf Zwischenerzeugnisse
anwenden, sollte es ihnen gestattet werden, diesen höheren Satz auchauf Zwischenerzeugnisse anzuwenden, die die Eigenschaften dieser„anderen schäumenden gegorenen Getränke“ haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
BIER
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine
Verbrauchsteuer auf Bier.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihrer Steuersätze gemäß der Richtlinie
92/84/EWG fest.1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als „Bier“ alle Erzeugnisse des
KN-Codes 2203 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
0,5 % vol., sowie alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206, die ein
Gemisch von Bier und nichtalkoholischen Getränken enthalten undderen vorhandener Alkoholgehalt 0,5 % vol. übersteigt.
Festsetzung der Verbrauchsteuern
Artikel 3
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene Verbrauchsteuer
wird entweder
— nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato oder
— nach Anzahl Hektoliter/Grad vorhandener Alkoholgehalt
des Fertigerzeugnisses festgesetzt.(2) Bei der Festsetzung der Verbrauchsteuer auf Bier nach Maßgabe
der Richtlinie 92/84/EWG können die Mitgliedstaaten die Bruchteile
eines Grads Plato oder eines Grads vorhandener Alkoholgehalt außeracht lassen.
Ferner können die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer nach
Anzahl Hektoliter/Grad Plato erheben, Bier in Kategorien mit einerSpanne von höchstens 4 Grad Plato je Kategorie einteilen und auf alle
Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz je
Hektoliter anwenden. Diese Sätze dürfen den in Artikel 6 der Richtlinie92/84/EWG festgesetzten Mindestsatz (nachstehend als „Mindestsatz“bezeichnet) nicht unterschreiten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen unab-
hängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Steuersätze, die je nach
Jahresausstoß der betreffenden Brauereien gestaffelt werden können,
unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
— die ermäßigten Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die
jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen;
— die ermäßigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten
können, dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen natio-
nalen Verbrauchsteuersatz liegen.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der ermäßigten Steuersätze gilt als
„kleine unabhängige Brauerei“ eine Brauerei, die rechtlich und wirt-schaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräumebenutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien getrennt sind, und
kein Lizenznehmer ist. Sofern zwei oder mehrere kleine Brauereien
zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 200 000 hlnicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige kleineunabhängige Brauerei behandelt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenen-
falls festgelegten ermäßigten Sätze unterschiedslos auch für Bier
gelten, das aus kleinen unabhängigen Brauereien in anderen Mitglied-staaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird. Im besonderen sorgen siedafür, daß einzelne Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten in keinemFall steuerlich höher belastet werden als genau entsprechende inner-staatliche Lieferungen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von höchstens 2,8 % vol. ermäßigte Steuersätzeanwenden, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf
Erzeugnisse des KN-Codes 2206 beschränken, die ein Gemisch vonBier und nichtalkoholischen Getränken enthalten.1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren
Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einerPrivatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familien-angehörgen oder ihren Gästen verbraucht wird, von derVerbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
ABSCHNITT II
WEIN
Anwendungsbereich
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine
Verbrauchsteuer auf Wein.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie
92/84/EWG fest.
Artikel 8
Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet:
1. der Begriff „nicht schäumender Wein“ alle Erzeugnisse der KN-
Codes 2204 und 2205 mit Ausnahme des Schaumweins im Sinne
der Nummer 2
— mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol.
und höchstens 15 % vol., sofern der in den Fertigerzeugnissenenthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;
— mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol.
und höchstens 18 % vol., sofern diese Erzeugnisse ohne Anrei-
cherung hergestellt worden sind und der in Fertigerzeugnissenenthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;
2. der Begriff „Schaumwein“ alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10,
2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die
— in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Halte-
vorrichtungen befestigt sind, abgefüllt sind oder einen aufgelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar
oder mehr aufweisen;
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und
höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Fertigerzeug-nissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung
entstanden ist.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 9
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Wein erhobene Verbrauchsteuer
wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wenden die Mitgliedstaaten
auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf nicht schäumenden
Wein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Entsprechend
wenden sie auf Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Schaumweinunterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Sie können auf nichtschäumenden Wein und Schaumwein denselben Steuersatz anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf alle Arten von nicht schäu-
mendem Wein und Schaumwein mit einem vorhandenenAlkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermäßigte Verbrauchs-teuersätze anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf nicht schäu-
mende Weine im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 zweiterGedankenstrich einen höheren Verbrauchsteuersatz angewandt haben,können diesen Satz beibehalten. Dieser höhere Satz darf den normalen1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse nicht über-
schreiten.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren
Anwendung dieses Artikels festgelegten Bedingungen die von einerPrivatperson erzeugten Weine, die von dieser Person, von ihren Fami-lienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht werden, von der
Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
ABSCHNITT III
GEGORENE GETRÄNKE AUSSER WEIN UND BIER
Anwendungsbereich
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine
Verbrauchsteuer auf andere gegorene Getränke als Bier und Wein(andere gegorene Getränke).
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie
92/84/EWG fest.
Artikel 12
Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet unbeschadet des Arti-
kels 17:
1. der Begriff „andere nicht schäumende gegorene Getränke“ alle
Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 2204 und 2205 fallen, jedochnicht in Artikel 8 genannt sind, sowie die Erzeugnisse des KN-Codes 2206 mit Ausnahme der anderen schäumenden gegorenenGetränke im Sinne der Nummer 2 und der Erzeugnisse im Sinnedes Artikels 2
— mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol.
und höchstens 10 % vol.;
— mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 % vol.
und höchstens 15 % vol., sofern der in den Erzeugnissen enthal-
tene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;
2. der Begriff „andere schäumende gegorene Getränke“ alle Erzeug-
nisse des KN-Codes 2206 00 91 sowie die nicht in Artikel 8genannten Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10,
2204 29 10 und 2205, die
— in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Halte-
vorrichtungen befestigt sind, abgefüllt sind oder einen aufgelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 baroder mehr aufweisen;
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und
höchstens 13 % vol. aufweisen;
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol. und
höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Erzeugnissenenthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 13
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf andere gegorene Getränke erho-
bene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des►
C1 Fertigerzeugnisses ◄festgesetzt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wenden die Mitgliedstaaten auf
alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf andere nicht schäumendegegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.Entsprechend wenden sie auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuerauf andere schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Verbrauchsteuersatz an. Sie können auf andere nicht schäumende gego-
rene Getränke und andere schäumende gegorene Getränke denselbenVerbrauchsteuersatz anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf jede Art ►
C1 von anderen
schäumenden und nicht schäumenden gegorenen Getränken ◄ mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermäßigteVerbrauchsteuersätze anwenden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfachen
Anwendung dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen►
C1 andere schäumende und nicht schäumende gegorene
Getränke ◄, die von einer Privatperson bereitet und von dieser Person,
von ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht werden,
von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
Artikel 15
Für die Anwendung der Richtlinie 92/84/EWG und der Richtlinie 92/
12/EWG gelten Bezugnahmen auf „Wein“ gleichermaßen für die in
diesem Abschnitt definierten anderen gegorenen Getränke.
ABSCHNITT IV
ZWISCHENERZEUGNISSE
Anwendungsbereich
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine
Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie
92/84/EWG fest. Diese Sätze dürfen nicht die Sätze unterschreiten, die
von den Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8
Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt werden.
Artikel 17
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Zwischener-
zeugnisse“ alle unter die KN-Codes 2204, 2205 und 2206 fallenden
Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 %
vol. und höchstens 22 % vol., die jedoch nicht in den Anwendungsbe-reich der Artikel 2, 8 und 12 fallen.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 können die Mitgliedstaaten unter
Artikel 12 Nummer 1 fallende nicht schäumende gegorene Getränke
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 5,5 % vol., dienicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, sowie unter Artikel12 Nummer 2 fallende schäumende gegorene Getränke mit einemvorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 % vol., die nichtausschließlich durch Gärung entstanden sind, als Zwischenerzeugnisse
behandeln.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 18
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Zwischenerzeugnisse erhobene
Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeug-nisses festgesetzt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 ►
C1 wenden die
Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf
Zwischenerzeugnisse unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatzan.◄
(3) Ein Mitgliedstaat kann auf Zwischenerzeugnisse mit einem
vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. unter folgenden1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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Voraussetzungen einen einheitlichen ermäßigten Verbrauchsteuersatz
anwenden:
— der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchs-
teuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreiten;
— der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchs-
teuersatz, der auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt wird, nicht unter-schreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf Zwischenerzeugnisse im Sinne
des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88einen einheitlichen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden.
Der ermäßigte Steuersatz
— darf den Mindestsatz unterschreiten, wobei jedoch der normale
nationale Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 50 % unter-
schritten werden darf, bzw.
— darf den für Zwischenerzeugnisse geltenden Mindestsatz nicht
unterschreiten.
(5) Auf Zwischenerzeugnisse, die in Flaschen mit Schaumwein-
stopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind,abgefüllt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden
Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen, können die Mitgliedstaaten
den Satz anwenden, der für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 12Nummer 2 gilt, sofern dieser Satz den nationalen Verbrauchsteuersatzfür Zwischenerzeugnisse übersteigt.
ABSCHNITT V
ETHYLALKOHOL
Anwendungsbereich
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine
Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie
92/84/EWG fest.
Artikel 20
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Ethyalkohol“
— alle Erzeugnisse der KN-Codes 2207 und 2208 mit einem vorhan-
denen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., auch wenn dieseErzeugnisse Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderesKapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt;
— die Erzeugnisse der KN-Codes 2204, 2205 und 2206 mit einem
vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol.;
— Trinkbranntweine, gleichviel, ob sie gelöste Erzeugnisse enthalten
oder nicht.
Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 21
Die Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol wird je Hektoliter reinen Alko-
hols bei einer Temperatur von 20 ºC festgesetzt und nach der Anzahlder Hektoliter reinen Alkohols berechnet. Die Mitgliedstaaten wendenvorbehaltlich des Artikels 22 denselben Verbrauchsteuersatz auf alleErzeugnisse an, die der Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol unterliegen.1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Ethyalkohol, der von kleinen
Brennereien hergestellt wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze innerhalbder folgenden Grenzen anwenden:
— die ermäßigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten
dürfen, gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 10 hlreinen Alkohols herstellen. Jedoch können die Mitgliedstaaten, dieam 1. Januar 1992 ermäßigte Sätze auf Unternehmen angewendethaben, die jährlich zwischen 10 hl und 20 hl reinen Alkohols
herstellen, dies beibehalten;
— die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen
Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der ermäßigten Steuersätze gilt als
„kleine Brennerei“ eine Brennerei, die rechtlich und wirtschaftlich von
einer anderen Brenerei unabhängig und kein Lizenznehmer ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenen-
falls festgelegten ermäßigten Sätze unterschiedslos auch fürEthyalkohol gelten, der von kleinen, unabhängigen Erzeugern in andernMitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können Regelungen vorsehen, wonach der
Alkohol von kleinen Erzeugern — sofern diese selbst kein innerge-meinschaftliches Geschäft tätigen — schon mit seiner Gewinnung
außerhalb des Steuerlagerverfahrens in den freien Verkehr tritt und
abschließend einer Pauschalbesteuerung unterworfen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können auf Erzeugnisse des KN-Codes
2208, die einen Alkoholgehalt von höchstens 10 % vol. aufweisen,ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden.
(6) Die Tschechische Republik kann einen ermäßigten Verbrauchs-
teuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalenVerbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brenne-
reien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10
Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebegeliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuer-satzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushaltbegrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.
(7) Die Slowakei und Ungarn können einen ermäßigten Verbrauchs-
teuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen
Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brenne-
reien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebegeliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuer-satzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushaltbegrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.
Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und
dem Rat Bericht über mögliche Änderungen erstatten.
Artikel 23
Folgende Mitgliedstaaten können auf die nachstehenden Erzeugnisse
ermäßigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten,
jedoch nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalenVerbrauchsteuersatz für Ethyalkohol liegen dürfen:
1. die Französische Republik bei Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus Zuckerrohr,das am Herstellungsort nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe l) dergenannten Verordnung geerntet wurde, mit einem Gehalt an flüch-
tigen Bestandteilen außer Ethylalkohol und Methanol von
mindestens 225 g/hl r.A. und einem tatsächlichen Alkoholgehaltvon mindestens 40 % vol.;
2. die Griechische Republik bei farblosen Spirituosen mit Anis im
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit einem Zuckergehalt1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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von höchstens 50 g/l, bei denen mindestens 20 % des Alkoholge-
halts des Fertigerzeugnisses aus Alkohol bestehen, der durchDestillation in herkömmlichen, ganz aus Kupfer bestehenden Destil-
lierapparaten mit einer Kapazität von höchstens 1 000 l aromatisiert
wurde.
ABSCHNITT VI
VERSCHIEDENES
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzusehen, daß die unter
diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse in Steuerlagern aus alkoholi-schen Erzeugnissen unter Steueraussetzung hergestellt werden, soferndie Steuer auf die betreffenden Ausgangserzeugnisse schon im voraus
entrichtet worden ist und die für diese Ausgangserzeugnisse zu entrich-
tende Gesamtsteuer nicht niedriger ist als die Steuer, die für das ausihrer Mischung gewonnene Erzeugnis zu entrichten ist.
(2) Das Königreich Spanien braucht die Bereitung der in den
Gebieten von Moriles-Montilla, Tarragona, Priorato und Terra Alta
hergestellten Weine, denen Alkohol so zugesetzt worden ist, daß ihr
Alkoholgehalt um nicht mehr als 1 % vol. steigt, nicht als Herstellungvon Zwischenerzeugnissen zu betrachten.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten können die Verbrauchsteuer auf alkoholische
Getränke zurückerstatten, wenn die betreffenden Erzeugnisse aus dem
Handel genommen werden, weil sie aufgrund ihres Zustands oder ihresAlters genußuntauglich geworden sind.
Artikel 26
Bezugnahmen auf KN-Codes gelten für die bei Annahme dieser Rich-
tlinie gültige Fassung der Kombinierten Nomenklatur.
ABSCHNITT VII
STEUERBEFREIUNGEN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten befreien die von dieser Richtlinie erfaßten
Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe
von Bedingungen, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfa-chen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung vonSteuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern diebetreffenden Erzeugnisse
a) in Form von Alkohol zum Vertrieb kommen, der nach den
Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist,nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind. Diese Steuer-befreiung setzt die Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG auf
innergemeinschaftliche Beförderungen von vollständig denaturie-
rtem Alkohol zu gewerblichen Zwecken voraus;
b) nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denaturiert worden sind
und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuß
bestimmten Erzeugnisses verwendet werden;
c) zur Herstellung von Essig im Sinne des KN-Codes 2209 verwendet
werden;
d) zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 65/65/
EWG verwendet werden;
e) zur Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln
und nichtalkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt vonhöchstens 1,2 % vol. verwendet werden;1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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f) unmittelbar oder als Bestandteile von Halbfertigerzeugnissen für die
Herstellung von Lebensmitteln, gefüllt oder in anderer Form,verwendet werden, sofern jeweils der Alkoholgehalt 8,5 Liter reinen
Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei Pralinen und 5 Liter reinen
Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen nichtüberschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die von dieser Richtlinie erfaßten
Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabevon Bedingungen befreien, die sie zur Sicherstellung einer korrektenund einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur
Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch
festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse
a) als Proben für Analysen, für notwendige Produktionstests oder zu
wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden;
b) zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verwendet werden;
c) für medizinische Zwecke in Krankenhäusern und Apotheken
verwendet werden;
d) in einem Herstellungsverfahren verwendet werden und das Endpro-
dukt keinen Alkohohol enthält;
e) zur Herstellung eines Teilerzeugnisses verwendet werden, das nicht
der Verbrauchsteuer im Rahmen dieser Richtlinie unterliegt.
(3) Vor dem 1. Januar 1993 und drei Monate vor einer beabsich-
tigten Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften teilt jederMitgliedstaat der Kommission gleichzeitig mit allen sachdienlichenInformationen die Denaturierungsmittel mit, die er zur Anwendung
des Absatzes 1 Buchstabe a) zu verwenden beabsichtigt. Die Kommis-
sion unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten binnen einesMonats nach Erhalt dieser Mitteilungen.
(4) Hat binnen zweier Monate nach Unterrichtung der übrigen
Mitgliedstaaten weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat bean-tragt, daß der Rat mit dieser Frage befaßt wird, so gelten diemitgeteitlen Denaturierungsverfahren als vom Rat genehmigt. Wirdinnerhalb dieser Frist ein Einwand erhoben, so wird nach dem
Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG eine Entscheidung
getroffen.
(5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein gemäß Absatz 1 Buchstabe
a) oder b) befreites Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oderMißbrauch führt, so kann er die Befreiung versagen oder die bereitsgewährte Befreiung zurückziehen. Der Mitgliedstaat unterrichtet unver-züglich die Kommission. Die Kommission leitet die Mitteilung binneneines Monats nach Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Eine
endgültige Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der
Richtlinie 92/12/EWG getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nichtverpflichtet, eine solche Entscheidung rückwirkend anzuwenden.
(6) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die vorgenannten Steuerbefrei-
ungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückerstattung zu regeln.
Artikel 28
Das Vereinigte Königreich kann die von ihm am 1. Januar 1992 ange-
wandten Befreiungen auf folgende Erzeugnisse weiterhin anwenden:
— konzentrierte Malzgetränke, deren Würze vor der Gärung ein spezi-
fisches Gewicht von mindestens 1 200º des Stammwürzegehalts (47Grad Plato) hatte;
— aromatisierte Bitter mit einem vorhandenen Alkoholgehalt zwischen
44,2 und 49,2 % vol., die zwischen 1,5 und 6 GewichtshundertteileEnzian, Gewürze oder andere aromatische Zutaten und zwischen 4und 10 Gewichtshundertteile Zucker enthalten und in Behältnissenmit einem Nettoinhalt von höchstens 0,2 Litern geliefert werden.1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
ABSCHNITT VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0083 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12