1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 1995
über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über
Bauprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/467/EG)
(ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 L 209 33 2.8.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 1995
über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/
106/EWG des Rates über Bauprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG sieht zwei verschie-
dene Verfahren für die Bescheinigung der Konformität eines Produktsvor. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 wird die Wahl der Verfahren nachArtikel 13 Absatz 3 für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte
Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des Ständigen
Ausschusses für das Bauwesen festgelegt.
Die Wahl des Verfahrens muß nach den Kriterien gemäß Artikel 13
Absatz 4 erfolgen.
In Artikel 13 Absatz 4 heißt es, daß die Kommission dem „jeweils am
wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden muß, obentweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfa-
milie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung
des Herstellers für die Konformitätsbescheinigung notwendig ist, oderob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13Absatz 4 beziehen, deshalb bei bestimmten Produkten eine anerkannteZertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist eswünschenswert, die in den Mandaten und technischen Spezifikationenverwendeten Definitionen von Produkten und Produktfamilien festzu-legen.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß fürjedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie diebeiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,
da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohnelaufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das
Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffern i) und ii) Möglichkeit1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Der Ständige Ausschuß für das Bauwesen wurde, wie in Artikel 13
festgelegt, entsprechend den Bestimmungen von Artikel 20 angehört
und hat am 27. September 1995 eine befürwortende Stellungnahmeabgegeben —1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang 1
wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller diealleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle
trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen
Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität bestimmter Produkte nach Anhang 2 wird durch ein
Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produk-tionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstellean der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oderdes Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang 3 wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 3
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ANHANG 1
— Schornsteine, Abgasleitungen und spezielle Produkte: Schornstein-
Endstücke.
— Gipsprodukte: Gipstafeln, Blöcke, Deckenelemente und Verputz, einschließ-
lich einschlägiger Hilfsprodukte, andere als in Anhang 2 aufgeführt.
— Strukturelle Lagerungen: Alle Arten struktureller Lagerungen, die dazu
bestimmt sind, in Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus verwendet zu werden,bei denen die Anforderungen an einzelne Lagerungen nicht von ausschlagge-
bender Bedeutung sind(
1).1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 4
(1) Nicht von ausschlaggebender Bedeutung in dem Sinn, daß diese Anforderungen im Fall
eines Versagens der Lagerung und unter normalen Umständen nicht dazu führenkönnen, daß Bauwerke oder Teile davon in einen Zustand versetzt werden, der nicht
mehr der Gebrauchstauglichkeit oder dem Grenzzustand der Tragfähigkeit entspricht.
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ANHANG 2
— Schornsteine, Abgasleitungen und spezielle Produkte: Vorgefertigte Schorn-
steine (Elemente in Stockwerkhöhe), Futterrohre für Abgasleitungen
(Elemente oder Blöcke), mehrschaliger Schornstein (Elemente oder Blöcke),
einschalige Schornsteinblöcke, Bausätze für Schornsteine ohne und mit
Wandverbund.
►M1— Gipstafeln und Deckenelemente mit dünnen Beschichtungen, Jutegip-
stafeln und Komposittafeln (laminates), einschließlich Zubehörteile, die in
eine der Klassen A1(1), A2 (1), B (1), C (1) eingestuft sind, und die zur
Verwendung in Wänden, Decken (oder deren Bekleidungen) bestimmt sind,
die Vorschriften für das Brandverhalten unterliegen. ◄
— Strukturelle Lagerungen: Alle Arten struktureller Lagerungen, die dazu
bestimmt sind, in Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus verwendet zu werden,
bei denen die Anforderungen an einzelne Lagerungen von ausschlagge-
bender Bedeutung sind(2).1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 5
(1) Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung
erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz
eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Substanzen).
(2) Von ausschlaggebender Bedeutung in dem Sinn, daß diese Anforderungen im Fall eines
Versagens der Lagerung dazu führen können, daß Bauwerke oder Teile davon in einenZustand versetzt werden, der nicht mehr der Gebrauchstauglichkeit oder dem Grenzzu-
stand der Tragfähigkeit entspricht.
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ANHANG 3
PRODUKTFAMILIE:
SCHORNSTEINE, ABGASLEITUNGEN UND SPEZIELLE PRODUKTE
(1/1)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungs-
zweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der(den) relevanten harmonisierten
Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzu-
geben:
Produkt VerwendungszweckStufe(n) oder Klasse(n)
(Brandverhalten) (1)System der
Konformitätsbe-
scheinigung
Vorgefertigte Schornsteine
(Elemente in Stockwerkhöhe),
Futterrohre für Abgasleitungen
(Elemente oder Blöcke), mehr-
schaliger Schornstein (Elemente
oder Blöcke), einschalige Schorn-
steinblöcke, Bausätze für Schorn-
steine ohne und mit WandverbundSchornsteine ►M1Alle◄ 2+(2)
Schornstein-Endstücke Schornsteine ►M1Alle◄ 4(3)
(1) Brandverhalten vgl. ►M1Entscheidung 2000/147/EG der Kommission (ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14) ◄.
(2) System 2 +: Siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 1, mit Zertifizierung der werkseigenen
Produktionskontrolle durch eine zugelassene Stelle auf der Grundlage einer laufenden Überwachung, Beurteilungund Anerkennung.
(
3) System 4: Siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen
werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der BPR
und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen
darf die Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt
werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzu-
geben.
PRODUKTFAMILIE:
GIPSPRODUKTE (1/4)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das(die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungs-
zweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der(den) relevanten harmonisierten
Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzu-
geben.
Produkt VerwendungszweckStufe(n) oder Klasse(n)
(Brandverhalten von inte-
grierten Materialien) (1)System der Konfor-
mitätsbescheinigung
Gipstafeln und Deckenele-
mente mit dünnen Beschich-
tungen, Jutegipstafeln und
Komposittafeln (laminates),
bei denen das integrierte Mate-
rial auf einer Seite aufgebracht
wird, die feuerbelastet werden
kann, einschließlich ein-
schlägiger HilfsprodukteIn Wänden,
Trennwänden
oder Decken
(oder deren
Auskleidung),
vorausgesetzt,
daß dieBrands-
chutzanforde-
rungen erfüllt
sind►M1A1 (2), A2 (2),
B(2), C (2)◄
►M1A1 (3), A2 (3),
B(3), C (3), D, E◄
►M1(A1 bis E) (7),
F◄1(4)
3(5)
4(6)
(1) Brandverhalten vlg. ►M1Entscheidung 2000/147/EG der Kommission (ABI. L 50 vom 23.2.2000, S. 14) ◄.
(2)►M1Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer
besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des
Gehalts an organischen Substanzen) ◄.1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 6
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(3)►M1Produkte/Materialien, auf die die Fußnote 2 nicht zutrifft ◄.
(4) System 1: Siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung.
(5) System 3: Siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
(6) System 4: Siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.
►M1(7) Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/
Materialien der Klasse A1 gemäß der Entscheidung 96/603/EG der Kommission). ◄
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen
werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2.1 der BPR und gege-
benenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die
Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE:
GIPSPRODUKTE (2/4)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das(die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungs-
zweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der(den) relevanten harmonisierten
Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzu-
geben.
Produkt VerwendungszweckStufe(n) oder
Klasse(n)
(Feuerwider-
stand)System der
Konformitätsbe-
scheinigung
Gipstafeln, Blöcke, Deckenele-
mente und Gips, einschließlich
einschlägiger HilfsprodukteIn Wänden,
Trennwänden oder
Decken, falls erforder-
lich, vorgesehen für
Feuerschutz der struk-
turalen Elemente und/
oder Feuerabschnitte in
GebäudenAlle3 (1)
(1) System 3: Siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen
werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2.1 der BPR und gege-
benenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die
Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE:
GIPSPRODUKTE (3/4)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das(die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungs-
zweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der(den) relevanten harmonisierten
Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzu-
geben.
Produkt VerwendungszweckStufe(n) oder
Klasse(n)System der
Konformitätsbe-
scheinigung
Gipstafeln, einschließlich
einschlägiger HilfsprodukteWändemit harte m Holz-
rahmen, die windresistent
sind, oder Holzdach-
binder—3 (1)
(1) System 3: siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 7
▼B
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen
werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2.1 der BPR und gege-
benenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die
Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE:
GIPSPRODUKTE (4/4)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das(die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungs-
zweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der(den) relevanten harmonisierten
Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzu-
geben.
Produkt VerwendungszweckStufe(n) oder
Klasse(n)System der
Konformitätsbe-
scheinigung
Gipstafeln, Blöcke, Deckenele-
mente und Gips, einschließlich
einschlägiger HilfsprodukteIn Wänden,
Trennwänden oder
Decken, erforderlichen-
falls in Situationen und
für Verwendungszwecke,
die unter (1/4), (2/4) oder
(3/4) nicht genannt sind—4 (1)
(1) System 4: siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen
werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2.1 der BPR und gege-
benenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die
Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE:
STRUKTURELLE LAGERUNGEN (1/1)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das(die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungs-
zweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der(den) relevanten harmonisierten
Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzu-
geben.
Produkt VerwendungszweckStufe(n) oder
Klasse(n)System der
Konformitätsbe-
scheinigung
Strukturelle LagerungenBauwerke des Hoch- und
Tiefbaus, bei denen die
Anforderungen an
einzelne Lagerungen von
ausschlaggebender
Bedeutung sind (1)1(3)
Bauwerke des Hoch- und
Tiefbaus, bei denen die
Anforderungen an
einzelne Lagerungen
nicht von ausschlagge-
bender Bedeutung
sind (2)3(4)
(1) Von ausschlaggebender Bedeutung in dem Sinn, daß diese Anforderungen im Fall eines Versagens der Lagerung
dazu führen können, daß Bauwerke oder Teile davon in einen Zustand versetzt werden, der nicht mehr der
Gebrauchstauglichkeit oder dem Grenzzustand der Tragfähigkeit entspricht.1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 8
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(2) Nicht von ausschlaggebender Bedeutung in dem Sinn, daß diese Anforderungen im Fall eines Versagens der
Lagerung und unter normalen Umständen dazu führen können, daß Bauwerke oder Teile davon in einen Zustand
versetzt werden, der nicht mehr der Gebrauchstauglichkeit oder dem Grenzzustand der Tragfähigkeit entspricht.
(3) System 1: siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung.
(4) System 3: siehe BPR Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen
werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2.1 der BPR und gege-
benenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die
Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1995D0467 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 9