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VERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION
vom 20. September 1995
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle
bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
(ABl. Nr. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1167/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 L 169 12 27. 6. 1997
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION
vom 20. September 1995
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle
bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates
vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder
andere Zahlungen geleistet werden (1), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2), insbesondere auf Artikel
6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 der Kommission (3)
enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
nung (EWG) Nr. 386/90. In dieser Ve rordnung waren nur
die Durchführungsbestimmungen vorgesehen, die für eine
umgehende Anwendung der Gemeinschaftsregelung unbe-
dingt notwendig waren, unter dem Vorbehalt, diese zu ei-
nem späteren Zeitpunkt anhand der vor allem in bezug auf
die qualitativen Aspekte der Kontrollen gewonnenen Er-
fahrungen zu ergänzen.
Dabei sind die bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen zu
berücksichtigen, insbesondere aufgrund folgender Vor-schriften:
— Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom
8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestim-
mungen für die Bereitstellung und Lieferung im Rah-
men der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
4),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
790/91 (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. November 1987 über gemeinsame Durchführungs-
vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirts-
chaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (7).
In ihrem ergänzenden Bericht an den Rat (8)ü b e rd i e
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 hat die
Kommission ihre Absicht bekundet, den Begriff der „Wa-renkontrolle“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 klar zu definieren, um zu
einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsregelungin den Mitgliedstaaten zu gelangen.
Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die es erlau-
ben, jederzeit festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5% er-
reicht worden ist.
Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine
Zollstelle nur wenige Ausfuhren abwickelt.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 18. 7. 1990, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.
(6) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
(8) ABl. Nr. C 218 vom 12. 8. 1993, S. 14.
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IIUm bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzollstel-
le eines Mitgliedstaats angenommen wurden, der Gefahreiner Substitution vorzubeugen, ist dafür zu sorgen, daßdie Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Mindestan-
zahl von „Substitutionskontrollen“ durchführt. Dabei muß
es sich mit Rücksicht auf den Ort, an dem diese Kontrolledurchgeführt wird, um eine weniger intensive Kontrollehandeln.
Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu hal-
ten, müssen alle T ransportmittel oder Packstücke zollamt-
lich verschlossen werden mit Ausnahme der Sonderfälle, indenen die Nämlichkeit der Erzeugnisse auf andere Art undWeise gewährleistet werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
schaften (
1), geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens, und die mit derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (
2), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3),
dazu erlassenen Durchführungsvorschriften gelten insbe-
sondere für alle Ausfuhren gewerblicher oder landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse. Bei landwirtschaftlichen Erzeu-gnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, kannes sich als notwendig erweisen, besondere Bestimmungenzu erlassen.
Aus Gründen der Klarheit und Effektivität und um die
Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern, emp-fiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 aufzuhe-
ben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß diese Maßnahmen
notwendig und angemessen sind und einheitlich angewandt
werden müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungs-ausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.
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1Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Warenkon-
trolle gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 386/90 und der Substitutionskontrolle gemäß
Artikel 3a derselben Verordnung.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt
a) für Ausfuhren landwirtschaftlicher Waren nach Dritt-
ländern und für die ihnen gleichgestellten Lieferungen
gemäß den Artikeln 34 und 42 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, für die Erstat-
tungen beantragt werden, mit Ausnahme der Fälle
nach Absatz 2;
b) nicht für Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen
Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2200/87 der Kommission, für die ein besonderes
Kontrollsystem besteht.
(2) Unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
35 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 können die Mitgliedstaaten bei Liefe-
rungen gemäß den Artikeln 34 und 42 derselben Verord-
nung von einer Warenkontrolle und der Substitutionskon-trolle absehen, wenn es sich um Ausführer handelt, auf die
das Verfahren des Artikels 35 der Verordnung und gegebe-
nenfalls das Verfahren der Artikel 488 bis 494 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 angewandt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des
Mindestkontrollsatzes gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 386/90 Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt
lassen, deren Menge
— 5 000 kg im Sektor Getreide oder Reis bzw.
— 500 kg für die übrigen Erzeugnisse
nicht überschreitet.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von den Möglichkeiten nach
d e nA b s ä t z e n2u n d3G e b r a u c hm a c h e n ,e r l a s s e nd i eB e -
stimmungen, die notwendig sind, um Verkehrsverlagerun-
gen und Mißbrauch zu verhindern.
Artikel 3
Bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den
Prozentsatz, der bei der Durchführung der Warenkontrol-
len gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 386/90 einzuhalten ist, gilt als Zollstelle im Sinne von
Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der genannten
Verordnung jede zur Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkei-
ten für die betreffenden Erzeugnisse zuständige Dienststel-
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2Artikel 4
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 gelten alle Erzeugnisse,
die unter dieselbe Marktorganisation für Agrarerzeugnisse
fallen, als Bestandteil eines Erzeugnissektors.
Jedoch bilden die Erzeugnisse, die zum Getreide- bzw.
zum Reissektor gehören, sowie die Nicht-Anhang-II-Waren
e i n e ne i n z i g e nS e k t o r .
Artikel 5
(1) Unter „Warenkontrolle“ im Sinne von Artikel 2 Buch-
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 ist die Über-
prüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmel-
dung — samt den dazugehörigen Papieren — und der
Ware in bezug auf Menge und Beschaffenheit zu verste-
hen.
Liegen die im Anhang genannten Voraussetzungen vor, so
sind die dort beschriebenen Methoden anzuwenden.
Die Ausfuhrzollstelle beachtet Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87.
(2) Eine Kontrolle, die dem Ausführer zuvor ausdrücklich
oder stillschweigend angekündigt wurde, darf nicht als Wa-
renkontrolle angerechnet werden.
Dies gilt nicht für eine Prüfung der Geschäftsunterlagen
eines Betriebs gemäß Nummer 3 Buchstabe a) des An-
hangs.
(3) Nimmt eine Ausfuhrzollstelle jährlich weniger als 20
Ausfuhranmeldungen je Sektor an, so muß mindestens eine
Ausfuhranmeldung je Sektor einer Warenkontrolle unterzo-
gen werden.
(4) Hängt der Erstattungssatz von einem spezifischen Ge-
halt ab, so nimmt die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der
Warenkontrolle repräsentative Proben und veranlaßt eine
Analyse der Bestandteile beim zuständigen Labor.
Artikel 6
Um die Nämlichkeit der Ausfuhrwaren zwischen der Aus-
fuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle, über die die Wa-
ren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, sicherzu-
stellen, sind die T ransportmittel oder Packstücke gemäß
Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu ver-
schließen.
Artikel 7
(1) Jede Ausfuhrzollstelle ergreift die notwendigen Maß-
nahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt festzustellen,
ob der Globalsatz von 5% der Kontrolle erreicht worden
ist. Diese Maßnahmen ermöglichen es,
— die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Waren-
kontrolle in Anrechnung gebracht werden, und2221/95
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3— die Zahl der durchgeführten Warenkontrollen
pro Sektor darzustellen.
(2) Der zuständige Beamte muß über jede von ihm
durchgeführte Warenkontrolle einen detaillierten Befund
anfertigen.
Der Befund trägt das Datum sowie den Namen des zustän-
digen Beamten. Er muß bei der Ausfuhrzollstelle oder ei-
ner anderen Dienststelle drei Jahre lang nach dem Jahr
der Ausfuhr so aufbewahrt werden, daß ein einfacher Zu-
griff möglich ist.
(3) Auf dem Kontrollexemplar T5, das die Ware begleitet,
ist folgender Vermerk in Feld D anzubringen:
a) „386/90“, wenn die Ausfuhrzollstelle eine Warenkon-
trolle vorgenommen hat;
b) „2200/87“, wenn es sich um eine Ausfuhr im Rahmen
der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe handelt.
Befindet sich die Ausgangszollstelle in demselben Mitglied-
staat wie die Ausfuhrzollstelle, so wird der vorstehende
Vermerk auf dem nationalen Dokument, das die Ware be-
gleitet, angebracht.
Artikel 8
(1) Bei Vorfinanzierung der Erstattung gemäß den Arti-
keln 25 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 kann
die Warenkontrolle, die von den zuständigen Stellen
— zu Beginn oder während der Lagerung gemäß Artikel
28 der obigen Verordnung und
— im Fall der Verarbeitung gemäß Artikel 27 derselben
Verordnung:
ab der Annahme der Zahlungserklärung, bei
Gewährung der Erstattung für ein oder mehrere Grun-
derzeugnisse,
nach der Verarbeitung, bei Gewährung der Erstattung
für Verarbeitungserzeugnisse
vorgenommen wurde, auf den in Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 386/90 genannten Mindestkontrollsatz ange-
rechnet werden. Voraussetzung hierfür ist, daß
a) die vor Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten durch-
geführte Warenkontrolle in ihrer Intensität der Kon-
trolle gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung
entspricht und2221/95
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4b) die zuvor einer Warenkontrolle unterzogenen Erzeu-
gnisse oder Waren oder zur Herstellung von Waren
verwendeten Grunderzeugnisse mit den in der Ausfuh-
ranmeldung angeführten Erzeugnissen und Waren iden-
tisch sind.
(2) Werden vor Erfüllung der AusfuhrzollförmlichkeitenAnalysen und andere Warenkontrollen aufgrund gemein-
schaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen durchge-
führt, die das entsprechende Zollverfahren oder das Her-
stellungsverfahren für die Erzeugnisse und Waren
betreffen, so gilt Absatz 1 sinngemäß.
Artikel 9
(1) Wurde die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Aus-
fuhrzollstelle als der Ausgangszollstelle angenommen, so
nimmt die Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft verlassen, unter den in diesem
Artikel vorgesehenen Bedingungen eine Substitutionskon-
trolle vor.
(2) Unbeschadet von Kontrollmaßnahmen aufgrund ande-
rer Bestimmungen ist die Substitutionskontrolle unter An-
wendung — soweit wie möglich — einer Risikoanalyse
mindestens einmal täglich durchzuführen, wenn die Aus-fuhrzollstelle das T ransportmittel oder das Packstück nicht
verschlossen hat.
(3) Wurde mit Blick auf Erfordernisse eines Bestim-
mungsdrittlandes ein tierärztliches Siegel angebracht und
das T ransportmittel zollamtlich verschlossen, so ist nur
dann eine Substitutionskontrolle durchzuführen, wenn Be-
trugsverdacht besteht.
(4) Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit
der überprüft wird, ob die Ware mit dem Papier überein-
stimmt, das sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszoll-
stelle begleitet hat.
Eine Probe für eine Analyse wird nur genommen, wenn
die Ausgangszollstelle anhand der Angaben auf der Ver-
packung und der Papiere nicht visuell feststellen kann, ob
die Ware mit dem Dokument übereinstimmt. Artikel 5 Ab-
satz 4 findet keine Anwendung.
(5) Jede Ausgangszollstelle trifft die Maßnahmen, die es
erlauben, zu jedem Zeitpunkt:
— die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Sub-
stitutionskontrolle in Anrechnung gebracht werden,
und
— die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen
festzustellen.
Hat die Ausgangszollstelle eine Probe genommen, so ist
auf dem Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls auf dem
nationalen Dokument, das an die zuständigen Stellen zu-
rückgeschickt wird, zu vermerken: „Probe gezogen“.1167/97
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5Die Ausgangszollstelle behält eine Durchschrift oder Kopie
des amtlichen Dokumentes.
(6) Die Ausgangszollstelle informiert die nach Absatz 5
zuständige Stelle schriftlich vom Ergebnis der Analyse, in-
dem sie mitteilt:
— entweder „Resultat Analyse konform“
— oder das Resultat der Analyse, falls dieses nicht dem
angemeldeten Erzeugnis entspricht.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996 für die ab diesem Zeitpunkt
angenommenen Ausfuhranmeldungen.2221/95
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6ANHANG
Folgende Methoden sind bei der Durchführung einer
Warenkontrolle zu beachten
1. a) V erwendet der Ausführer geschlossene automatische La-
devorrichtungen mit geeichten automatischen Waagen für
das Verladen loser Ware, wird die Übereinstimmung zwi-
schen der Ausfuhranmeldung und dieser Ware überprüft,indem die Menge mittels der geeichten automatischen
Waage festgestellt wird und die Beschaffenheit der Ware
anhand von repräsentativen Stichproben überprüft wird.
Darüber hinaus überzeugt sich die Ausfuhrzollstelle
stichprobenweise davon, ob
— das Wiege- und Verladesystem es erlaubt, Waren in
den geschlossenen Kreisläufen umzuleiten oder an-
dere Manipulationen vorzunehmen,
— die Nacheichfristen der Waagen abgelaufen und bei
geschlossenen Waagen die V erschlüsse intakt sind,
— die gewogenen Warenpartien tatsächlich in das vor-
gesehene Transportmittel verladen werden,
— die in den Wiegebüchern bzw. Wiegebescheinigun-
gen eingetragenen Angaben mit den Angaben in den
Ladepapieren übereinstimmen.
b) In Ausnahmefällen, in denen die Menge der losen Waren
nicht mittels einer geeichten automatischen Waage be-stimmt wird, wendet die Zollstelle jedes andere, vom
kommerziellen Standpunkt her zufriedenstellende Kon-
trollverfahren an.
2. a) Meldet der Ausführer Waren an, die mittels
automati-
scher Abfüllanlagen in Säcke, Kartons, Flaschen usw. ab-
gefüllt werden, wobei das Gewicht bzw. die Dosierung
durch geeichte automatische Einrichtungen festgehalten
werden oder durch Fertigpackungen oder Flaschen im
Sinne der Richtlinien 75/106/EWG (1), 75/107/EWG (2)
und 76/211/EWG (3) des Rates bestimmt sind, ist die
Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen usw. in der R egel
vollständig zu zählen und die Beschaffenheit der W are
anhand repräsentativer Stichproben durch die A usfuhr-
zollstelle zu überprüfen. Das Gewicht bzw. die Dosie-
rung wird mittels der geeichten automatischen Waagebzw. Dosieranlage oder der Fertigverpackungen oder den
Flaschen im Sinne der obengenannten Richtlinie festge-
stellt. Die Ausfuhrzollstelle kann einen Sack, einen Kar-ton oder eine Flasche messen oder wiegen.
Ist die Anlage mit einer geeichten Zählautomatik ausge-
stattet, können die Ergebnisse der Zählautomatik für die
Mengenkontrolle herangezogen werden.
Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz gilt sinn-
gemäß.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1975, S. 1.2221/95
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7Verwendet der Ausführer mit Kisten, Kartons usw. bela-
dene Paletten, so wählt die Ausfuhrzollstelle repräsenta-
tive Paletten aus und überprüft die Anzahl der darauf
befindlichen angemeldeten Kisten, Kartons usw. Aus die-sen Paletten wählt sie eine Reihe repräsentativer Kisten,
Kartons usw. aus und überprüft die Anzahl der darin be-
findlichen Flaschen, Einzelstücke usw.
b) Verwendet der Ausführer keine der im ersten und zwei-
ten Unterabsatz genannten Anlagen und Einrichtungen,
zählt die Ausfuhrzollstelle die Anzahl der Säcke, Kartonsusw. Beschaffenheit, Gewicht bzw. Dosierung werden an-
hand repräsentativer Stichproben überprüft. Der vorste-
hende Unterabsatz gilt sinngemäß.
3. a) Im Fall von Nicht-Anhang-II-Waren,
— die für den Einzelhandel abgepackt sind oder auf
deren unmittelbaren Umschließungen in geeigneterWeise Inhalts- und Gewichtsangaben angebracht
sind und
— die entweder die Bedingungen des Artikels 3 Absatz
2 dritter Unterabsatz der V erordnung (EG) Nr.
1222/94 der Kommission (
1)e r f ü l l e no d e rf ü rd e r e n
Herstellung die in Anhang C derselben Verordnung
aufgeführten Mengen verwendet wurden,
kann die Ausfuhrzollstelle wie folgt verfahren:aa) Sie überprüft zuerst das Gewicht und den Inhalt der
Nicht-Anhang-II-Ware in unmittelbarer Umschlie-
ßung anhand der Angaben auf dieser unmittelbarenUmschließung. Sie kann ein Einzelstück ohne Ver-
packung verwiegen.
bb) Anschließend zählt und/oder wiegt sie in der Regel
die Gesamtmenge der Nicht-Anhang-II-Waren in un-
mittelbarer Umschließung.
Nummer 2 Buchstaben a) und b) gelten sinngemäß.Sie kann eine Probe ziehen, um feststellen zu lassen,
daß keine Substitution stattgefunden hat. Artikel 5
Absatz 4 dieser V erordnung findet keine Anwen-dung.
cc) aaa) Die Zusammensetzung dieser Nicht-Anhang-II-
Ware kann von der Ausfuhrzollstelle als richtigunterstellt werden, wenn die Beschreibung und
der Inhalt, die auf der unmittelbaren Umschlie-
ßung angegeben sind, mit der Ausfuhranmel-dung und dem Registrierkenncode der Herstel-
lererklärung übereinstimmen, die von den
zuständigen Stellen innerhalb eines Jahres vor
der Ausfuhr überprüft worden sind.
In diesem Fall veranlaßt die Ausfuhrzollstelle,
daß der zuständige Betriebsprüfer so schnell wie
möglich im nachhinein überprüft, ob die produ-
zierte und die ausgeführte Ware identisch sind.Nachdem er dies festgestellt hat, informiert er
die Ausfuhrzollstelle über das Ergebnis.
(1) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.2221/95
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8H a b e nd i ez u s t ä n d i g e nB e h ö r d e nd i eH e r s t e l l e r -
erklärung noch nicht geprüft, veranlaßt die Aus-
fuhrzollstelle, daß die Herstellererklärung und
die Nämlichkeit so schnell wie möglichnachträglich durch den zuständigen Be-
triebsprüfer überprüft wird.
bbb) Für die Anwendung dieses V erfahrens zur
Überprüfung der Zusammensetzung einer
Nicht-Anhang-II-Ware führt der Mitgliedstaat
zuvor ein V erfahren ein, das folgendesgewährleistet:
— Die Zusammensetzung der Nicht-Anhang-
II-Ware kann über die Buchführung und dieeinschlägigen Herstellungsunterlagen
überprüft werden;
— die Nämlichkeit zwischen der hergestellten
Nicht-Anhang-II-Ware, der Ausfuhranmel-
dung, der Herstellererklärung und der aus-
zuführenden Ware kann anhand der Pro-duktionsunterlagen des Unternehmens
festgestellt werden;
— die Nämlichkeit zwischen der ausgeführten
Ware, der betreffenden Ausfuhranmeldung,
der Herstellererklärung und der hergestell-ten Ware kann nachträglich vom zuständi-
gen Betriebsprüfer überprüft werden.
b) Die Unternehmen müssen die einschlägigen Unterlagen
über die Herstellung einer Nicht-Anhang-II-Ware drei
Jahre nach dem Jahr der Ausfuhr aufbewahren.
c) Im Fall, in dem das Verfahren gemäß Nummer 3 Buch-
stabe a) nicht angewandt wird, zieht die Ausfuhrzollstelle
repräsentative Proben, unbeschadet Artikel 7 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1222/94.2221/95