1999D0215 — DE — 15.11.2002 — 002.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren
betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen,der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen
Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479)
(1999/215/EG)
(ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 2000/324/EG der Kommission vom 25. April 2000 L 112 65 11.5.2000
►M2Beschluss 2002/890/EG der Kommission vom 21. Oktober 2002 L 311 20 14.11.2002
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde-oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, derTschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des
Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-
Arabien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479)
(1999/215/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf
die Artikel 8 und 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98(3) führte die Kommission
vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oderPressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, derTschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien ein undnahm die Preisverpflichtungen an, die die ungarischen Hersteller
angeboten hatten. Mit Verordnung (EG) Nr. 2649/98(
4) nahm
die Kommission auch eine von einem tschechischen Herstellerangebotene Preisverpflichtung an.
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmenführte die Kommission ihre Untersuchung des Dumpings, derSchädigung und des Interesses der Gemeinschaft gemäß Artikel
8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt) fort. Dabei stellte sie fest, daßaußer im Falle Saudi-Arabiens endgültige Antidumpingmaß-nahmen eingeführt werden sollten, um die schädlichenAuswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen im
Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG)Nr. 603/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 zur Einführung einesendgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder
Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der
Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigenVereinnahmung des vorläufigen Zolls(
5) dargelegt.
(3)Im Einklang mit den Verpflichtungsbestimmungen wurden diedarin festgelegten Mindestpreise gegebenenfalls unter Berücks-ichtigung der endgültigen Feststellungen angepaßt. Sie sindnunmehr angemessen, um die schädlichen Auswirkungen des
Dumpings zu beseitigen.
Nachdem die Kommission die genannten Verpflichtungen ange-
nommen hatte, unterbreiteten ein weiterer tschechischer
Hersteller und ein polnischer Hersteller ebenfalls Verpflichtungs-
angebote, die annehmbar erschienen.
Es ist angemessen, alle angebotenen Verpflichtungen mit diesem
Beschluß anzunehmen.1999D0215 — DE — 15.11.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.
(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7.
(4) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.
(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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(4)Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen wurde der
Schluß gezogen, daß die Schadensspanne für den einzigen
ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien (Synthec) geringfügigwar, so daß das Verfahren gegenüber Saudi-Arabien eingestelltwerden sollte.
(5)Im Fall der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtungkann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnungein vorläufiger oder ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführtwerden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten
Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Ein-
fuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung
in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Gemeinschaftwerden angenommen.
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Tschechische
RepublikJuta a.s. 8596
Lanex a.s. 8580
Ungarn Partium '70 Rt 8581
Elso Magyar Kenderfono Rt 8583
(2) Die Untersuchungen im Rahmen des in Absatz 1 genannten
Antidumpingverfahrens werden gegenüber den dort genannten Parteieneingestellt.
Artikel 2
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Binde- oder Pressen-
garnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien wirdeingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.1999D0215 — DE — 15.11.2002 — 002.001 — 3
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