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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/97 DES RATES
vom 28. November 1997
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonBettwäscheausBaum-
wolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
(ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1508/98 des Rates vom 13. Juli 1998 L 200 9 16.7.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1421/1999 des Rates vom 28. Juni 1999 L 166 29 1.7.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 554/2000 des Rates vom 13. März 2000 L 68 1 16.3.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 83 (2398/97)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/97 DES RATES
vom 28. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in
Ägypten, Indien und Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 (2) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläu-figen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche ausBaumwolle der KN-Codes 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 31 10,6302 31 90 und 6302 32 90 mit Ursprung in Ägypten, Indien undPakistan in die Gemeinschaft ein.
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Zolls nahmen mehrereinteressierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von derKommission gehört zu werden. Die Parteien wurden über diewichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf derenGrundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Anti-dumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits-leistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe dieser endgül-tigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnenferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei denendgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Anträge auf Ausklammerung bestimmter Bettwäsche aus dem
Verfahren
(4)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
gingen bei der Kommission mehrere Anträge auf Ausklamme-rung bestimmter Modelle aus dem Verfahren ein:
— Einige Parteien beantragten erneut den Ausschluß von
Seersucker-Bettwäsche, die mit Hilfe chemischer Erzeugnissehergestellt wird, dadiese Art von Bettwäsche in der Gemein-schaft nicht mehr produziert würde.
— Andere Parteien forderten abermals die Ausklammerung
gebleichter Bettwäsche für Hotels, Krankenhäuser undähnliche Einrichtungen. Eine Partei beantragte darüber hinausden Ausschluß von gefärbter Bettwäsche für solche Einrich-tungen. Zur Stützung ihrer Anträge machten diese Parteiengeltend, daß die betreffenden Einrichtungen Bettwäsche einerbestimmten Qualität, nämlich Bettwäsche aus besonders
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 11.
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schweren Geweben, benötigen würden, die nicht in derGemeinschaft hergestellt würde.
— Außerdem wurde der Ausschluß von Bettwäsche aus
Geweben beantragt, die ausschließlich auf hand- oder fußbe-triebenen Webstühlen hergestellt werden („handgewebte Bett-wäsche“).
(5)Im Fall der Seersucker-Bettwäsche wurden nach der Einführungder vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente zur Stüt-zung des Antrags vorgebracht, so daß letzterem nicht stattge-geben werden konnte, auch wenn der Wirtschaftszweig derGemeinschaft diese Art von Bettwäsche nicht herstellt. Somiterstreckt sich das Verfahren auch auf Seersucker-Bettwäsche, dadiese genügend materielle Eigenschaften und Verwendungen mitden anderen Modellen von Bettwäsche gemeinsam hat, um mitihnen zu konkurrieren.
(6)Hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Modelle von Bettwä-sche für Krankenhäuser, Hotels usw. und insbesondere desAusschlusses von Bettwäsche aus Geweben, die ein bestimmtesGewicht übersteigen, wurde festgestellt, daß Bettwäsche ausschwereren Geweben in der Gemeinschaft hergestellt wird (undzwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein bestimmtes alsFlanell bekanntes Modell). Außerdem konnte nicht klar zwischender in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Bettwäschefür Krankenhäuser, Hotels usw. bzw. für den privaten Gebrauchund der eingeführten Bettwäsche unterschieden werden: Sämt-liche Modelle haben genügend materielle Eigenschaften, Funk-tionen und Verwendungen gemeinsam, um als gleichartige Warenangesehen zu werden.
Dem Antrag auf Ausklammerung von Bettwäsche für Kranken-
häuser, Hotels usw. aus dem Verfahren konnte folglich nichtstattgegeben werden, so daß die Untersuchungsergebnisse undSchlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 13 dervorläufigen Verordnung bestätigt werden.
(7)Was den Antrag auf Ausschluß handgewebter Bettwäsche anbe-trifft, so ist zwar die Anwendung unterschiedlicher Fertigungs-verfahren an sich für die Definition der gleichartigen Ware irrele-vant, allerdings wurde festgestellt, daß die handgewebte Bettwä-sche andere materielle Eigenschaften aufweist als die übrigenModelle von Bettwäsche, dasie insbesondere weniger regelmäßigund weniger fest gewebt ist. Daher ist auch die Verbrauchervor-stellung von handgewebter Bettwäsche unterschiedlich, wasdadurch verstärkt wird, daß handgewebte Bettwäsche häufig überbesondere Kanäle wie beispielsweise Geschäfte mit karitativerZielsetzung verkauft werden, die den Gemeinschaftsherstellernverschlossen sind.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß handgewebte Bettwäsche
aus dem Verfahren ausgeklammert und von der Entrichtung derAntidumpingzölle befreit werden sollte, sofern eine einschlägige,von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellteBescheinigung (siehe Anhang II) vorgelegt wird.
2.Gleichartige Ware
(8)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
machten einige Parteien wie bereits im Rahmen der vorläufigenSachaufklärung geltend, es gebe so große Unterschiede zwischenden eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestelltenModellen von Bettwäsche, daß diese nicht als gleichartige Wareim Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt)angesehen werden könnten. Bei der Prüfung der vorgebrachtenArgumente stellte die Kommission fest, daß dem Vorbringen derParteien aus den bereits unter Randnummer 14 der vorläufigenVerordnung dargelegten Gründen nicht gefolgt werden konnte.
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3.Schlußfolgerung
(9)Gemäß den — in bezug auf handgewebte Bettwäsche geänderten
— Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 der vorläufigenVerordnung betrifft das Verfahren somit gebleichte, gefärbte oderbedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwollegemischt mit Chemiefasern oder Flachs. Dazu gehören unteranderem Bettücher, Bettdeck- und Kissenbezüge.
Bettwäsche, die ausschließlich aus Chemiefasern oder mehrheit-
lich aus Flachs besteht, ist nicht vom Verfahren betroffen. Diesgilt auch für handgewebte Bettwäsche.
Somit fällt die vom Verfahren betroffene Bettwäsche unter die
KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 10,ex 6302 31 90 und ex 6302 32 90.
Dakeine weiteren Argumente vorgebra cht wurden, werden die
Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 und 14 der vorläufigenVerordnung zur Warenbeschreibung und zur gleichartigen Warebestätigt.
C.AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DEN BETROFFENEN
LÄNDERN
1.Anträge auf Behandlung als kooperierende Parteien
(10)Erst nach der Auswahl der Stichproben unter den Ausführern und
vielfach erst nach der Unterrichtung der kooperierenden Parteienüber die vorläufigen Untersuchungsergebnisse meldeten sichmehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern selbstund beantragten, als kooperierende Parteien behandelt zu werden.
(11)Da sich keiner dieser ausführenden Hersteller innerhalb der in derBekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (
1) gesetzten
Fristen selbst meldete bzw. die für die Untersuchung alsnotwendig erachteten Informationen übermittelte, wird dieAuffassung vertreten, daß diese Unternehmen nicht als kooperie-rende Parteien behandelt werden sollten, weil andernfalls dieje-nigen Parteien diskriminiert würden, die gleich zu Beginn an derUntersuchung mitarbeiteten.
2.Neue Ausführer
(12)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen — und viel-
fach in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung— meldeten sich mehrere Ausführer in den betroffenen Ländernselbst und beantragten, als neue Ausführer behandelt zu werden.Einige von ihnen legten der Kommission ausreichende Beweisedafür vor, daß sie die betroffene Ware im Untersuchungszeitraumnicht in die Gemeinschaft exportiert hatten, daß sie nach diesemZeitraum mit solchen Ausfuhren in die Gemeinschaft begannenbzw. daß sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschafteingegangen sind und daß sie mit keinem der ausführendenHersteller in den betroffenen Ausfuhrländern geschäftlichverbunden sind, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaß-nahmen ist. Diese ausführenden Hersteller wurden daher als neueAusführer angesehen, so daß sie im Hinblick auf die endgültigenMaßnahmen in gleicher Weise behandelt werden sollten wie dienicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausfüh-renden Hersteller, das heißt, der Antidumpingzoll sollte in ihremFall gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnetwerden.
(13)In der gleichen Weise sollten auch diejenigen neuen ausfüh-renden Hersteller behandelt werden, die nach der Einführung der
(1) ABl. C 266 vom 13. 9. 1996, S. 2.
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endgültigen Maßnahmen der Kommission ausreichende Beweise
dafür vorlegen, daß sie die vorgenannten Kriterien erfüllen.
D.DUMPING
1.Normalwert
a)Methode zur Bestimmung des Normalwerts
(14)Drei ausführende Hersteller in Ägypten machten geltend, Inlands-
verkäufe, die für die Ermittlung der Gewinne nicht als repräsen-tativ angesehen würden, sollten auch für die Ermittlung derVertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) nicht als repräsentativ betrachtet werden.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Tatsache, daß einige oder
alle Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt mitVerlust getätigt werden, an sich kein Grund ist, die entspre-chenden VVG-Kosten nicht zur Ermittlung des Normalwertesheranzuziehen, sofern diese Verkäufe für die zur Ausfuhr in dieGemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ sind.
b)Produktionskosten
(15)Wie bereits unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung
dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller in Pakistan,daß aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge größererziviler Unruhen in Karatschi im Untersuchungszeitraum die Leer-kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nichtberücksichtigt werden sollten. Nach der Einführung der vorläu-figen Maßnahmen stellten die betreffenden Unternehmen diesenAntrag erneut und quantifizierten dabei wiederum die entspre-chenden Leerkosten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß gemäß einem Auszug aus dem
International Accounting Standard 2 (IAS 2), auf den eines derbetreffenden Unternehmen Bezug nahm, die pro Produktionsein-heit zu verrechnenden fixen Gemeinkosten zwar aufgrund einerniedrigen Kapazitätsauslastung oder brachliegender Kapazitätennicht zu erhöhen sind, doch daß nicht verrechenbare Gemeinko-sten in jedem Fall in dem Zeitraum, in dem sie anfallen, alsAufwand zu erfassen sind. Mit anderen Worten müssen alle ineinem bestimmten Zeitraum angefallenen Kosten im selben Zeit-raum vollständig in den Produktionskosten (Herstellkosten undVVG-Kosten) erfaßt werden, wobei es unerheblich ist, ob dieLeerkosten den in den Herstellkosten inbegriffenen fixenGemeinkosten zugewiesen werden oder als Teil der VVG-Kostenbehandelt werden. Den vorgenannten Anträgen konnte folglichnicht stattgegeben werden, denn die im rechnerisch ermitteltenNormalwert erfaßten gesamten Produktionskosten umfassensowohl die Herstell- als auch die VVG-Kosten.
(16)Ein ausführender Hersteller in Pakistan machte geltend, die vonihm als Teil der Herstellkosten angegebenen Kosten des Vorma-terials (rohe Gewebe) würden bestimmte VVG-Kosten umfassen.Bei der Berechnung des Normalwertes hätten daher in seinemFall die angegebenen VVG-Kosten von den Produktionskostenabgezogen werden müssen, um die VVG-Kosten nicht doppelt zuerfassen. Nach der Überprüfung der Angaben das Unternehmensgab die Kommission diesem Antrag statt und paßte die Dumping-berechnungen entsprechend an.
c)Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
(17)Ein ausführender Hersteller in Ägypten erhob Einwände gegen
die Einbeziehung angeblich außergewöhnlich hoher Finanzie-rungskosten in die rechnerische Ermittlung seines Normalwertes.Er machte geltend, daß zwei staatliche Unternehmen diese hohenFinanzierungskosten bei ihren Verlustverkäufen der gleichartigenWare auf dem Inlandsmarkt verzeichnet hätten, so daß dieKommission diese Kosten nicht zur rechnerischen Ermittlung desNormalwertes für ein privates Unternehmen heranziehen und stattdessen einen „angemessenen“ VVG-Betrag ermitteln solle.
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Dieser „angemessene“ Betrag könne anhand der VVG-Kosten
des dritten untersuchten staatlichen Unternehmens ermitteltwerden, das die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt gewinn-bringend verkaufte.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die
Gemeinschaftsorgane in dem Fall, in dem alle Unternehmen untermarktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, üblicherweisesämtliche Kosten, die bei der Herstellung und dem Verkauf derbetroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, einschließlichder Finanzierungskosten, in die Berechnung des Normalwerteseinbeziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten beistaatlichen oder privaten Unternehmen anfallen.
Genauso ist es üblich, bei der Berechnung des Normalwertes für
Unternehmen ohne Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 6Buchstabe a) der Grundverordnung die gewogenen durchschnitt-lichen VVG-Kosten aller untersuchten Unternehmen mit Inlands-verkäufen zugrunde zu legen. Daher wird im Fall des betref-fenden Unternehmens die unter Randnummer 32 der vorläufigenVerordnung beschriebene Methode bestätigt.
d)Gewinnspanne im Inland
(18)Alle ausführenden Hersteller in Indien erhoben Einwände
dagegen, daß die Gewinnspanne, die ein indisches Unternehmenbei seinen repräsentativen gewinnbringenden Verkäufen auf demInlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, zur rechnerischen Ermitt-lung der Normalwerte für die anderen indischen Unternehmenherangezogen wurde. Diese Gewinnspanne sei außergewöhnlichhoch, da sie sich zu einem großen Teil auf Verkäufe von Marken-ware beziehe, wohingegen keinerlei Markenware zur Ausfuhrverkauft worden sei, so daß die betreffenden Inlandsverkäufekeinen angemessenen Vergleich im Sinne des Artikels 2 Absatz 3der Grundverordnung zuließen. Vier dieser ausführendenHersteller machten ferner geltend, die Gewinnspanne sei nichtgemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnunganhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinne der anderenAusführer oder Hersteller berechnet worden, sondern entsprecheder Gewinnspanne eines einzigen ausführenden Herstellers. Indiesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, im Interesse derZugrundelegung eines angemessenen Gewinns in keinem Fall dieGewinne bei den Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinenWarengruppe in Indien zu überschreiten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die bei der rechnerischen Ermitt-
lung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinnspanne demgewogenen durchschnittlichen Gewinn entspricht, den das betrof-fene indische Unternehmen bei seinen gewinnbringendenVerkäufen von Markenbettwäsche und anderer Bettwäsche aufdem Inlandsmarkt erzielte. Wäre dem Antrag stattgegebenworden, so wäre dies zum Nachteil der Hersteller gewesen, dadie zugrundegelegte Gewinnspanne niedriger ist als diejenige, diedasselbe Unternehmen ausschließlich bei seinen Verkäufen vonNicht-Markenware auf dem Inlandsmarkt verzeichnete.
Im Zusammenhang mit der Zugrundelegung der Gewinnspanne
eines einzigen Unternehmens ist daran zu erinnern, daß dieUntersuchung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf eineStichprobe von ausführenden Herstellern beschränkt wurde unddaß die weitaus meisten kooperierenden indischen Unternehmenauf den Export konzentriert sind und daher die gleichartige Wareauf dem Inlandsmarkt nicht verkaufen. Die Kommission wähltefünf ausführende Hersteller in Indien für die Stichprobe aus, vondenen zwei zum Zeitpunkt der Stichprobenauswahl erklärten, daßsie die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkauft hätten.Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung darge-legt, ergab die Untersuchung jedoch, daß nur bei einem Unter-nehmen die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum repräsen-tativ waren. Außerdem schließt der Verweis in Artikel 2 Absatz 6Buchstabe a) der Grundverordnung auf die gewogenen durch-schnittlichen Gewinne anderer Ausführer oder Hersteller nicht
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aus, daß der entsprechende Betrag anhand des gewogenen durch-schnittlichen Gewinns bei Transaktionen und/oder Modelleneines einzigen Ausführers oder Herstellers ermittelt wird. Dahererscheint es nicht gerechtfertigt, die Gewinne, wie von denbetroffenen indischen Unternehmen beantragt, gemäß Artikel 2Absatz 6 Buchstabe b) oder c) der Grundverordnung zu ermitteln.
(19)Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, seine Rentabi-lität bei den Inlandsverkäufen hätte ausschließlich unter Berück-sichtigung derjenigen Modelle ermittelt werden sollen, diesowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschaftsmarktverkauft worden seien.
Dem ist entgegenzuhalten, daß die Verkäufe der gleichartigen
Ware auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 derGrundverordnung normalerweise bei der Ermittlung des Normal-wertes zugrunde gelegt werden, wenn die verkauften Mengen5 % oder mehr der in die Gemeinschaft verkauften Mengen derbetroffenen Ware ausmachen. Daher wurden alle Inlandsverkäufeder gleichartigen Ware, soweit angemessen, zur Ermittlung derGewinnspanne im Inland herangezogen, unabhängig davon, obbestimmte Modelle auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurdenoder nicht.
Folglich werden die Methode und die Feststellungen unter den
Randnummern 23 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(20)Ein ausführender Hersteller in Pakistan, der seine Ware zum Teil
an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaftverkaufte, beantragte, daß der Ausfuhrpreis für die entspre-chenden Geschäfte nicht rechnerisch ermittelt werden solle, dadie dem geschäftlich verbundenen Einführer in Rechnunggestellten Preise von der Geschäftsverbindung nicht beeinflußtworden seien und den Preisen entsprächen, die von unabhängigenAbnehmern in der Gemeinschaft verlangt würden. Daher solleder Ausfuhrpreis, der dem geschäftlich verbundenen Einführertatsächlich in Rechnung gestellt wurde, als zuverlässig angesehenund für die Dumpingberechnungen herangezogen werden.
In dem Fall, in dem der Ausfuhrpreis aufgrund einer Geschäfts-
verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen demAusführer und dem Einführer als unzuverlässig erscheint,errechnen die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den Ausfuhr-preis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. In diesemFall ergab die Untersuchung, daß alle Weiterverkäufe desgeschäftlich verbundenen Einführers an unabhängige Käufer mitVerlust getätigt wurden. Dies wurde als Hinweis dafür gewertet,daß die Preise, die der Ausführer seinem geschäftlich verbun-denen Einführer in Rechnung stellte, nicht zuverlässig waren.Daher wird die unter den Randnummern 37 und 38 der vorläu-figen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung desAusfuhrpreises bestätigt.
3.Vergleich
(21)Ein ausführender Hersteller in Indien erhob Einwände gegen den
Beschluß der Kommission, keine Berichtigung für Unterschiedebei der Handelsstufe vorzunehmen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung
muß nachgewiesen werden, daß der Ausfuhrpreis eine andereHandelsstufe betrifft als der Normalwert und daß dieser Unter-schied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt, was sich inanhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen undPreisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen aufdem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Da dafür keineBeweise vorgelegt wurden, wurde der Antrag, wie bereits unterRandnummer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt, abge-lehnt.
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(22)Dasselbe indische Unternehmen erhob auch Einwände gegen den
Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht zur Berück-sichtigung bestimmter Verkaufskosten zu berichtigen.
Der Antrag wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung abgelehnt,
da die beantragten Berichtigungen die in den rechnerisch ermit-telten Normalwert einbezogenen Kosten überstiegen.
Der neue Antrag des Unternehmens wies die gleichen Unzuläng-
lichkeiten auf, so daß er wiederum abgelehnt werden mußte.
Allerdings wurde beschlossen, eine Berichtigung für diejenigen
Kosten (z. B. Provisionen und Frachtkosten) zuzugestehen, dieunter den verrechneten VVG-Kosten, die das Unternehmen beider Beantwortung des Fragebogens der Kommission angegebenhatte, ermittelt werden konnten und die während der Untersu-chung überprüft und in den rechnerisch ermittelten Normalwerteinbezogen worden waren.
(23)Das betreffende indische Unternehmen erhob ferner Einwändegegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nichtwegen der Kreditkosten zu berichtigen.
Wie unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, mußte dieser Antrag abgelehnt werden, da sämtliche Waren,die das betroffene Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkaufte,erst nach Zahlung geliefert wurden. Da der Verkäufer bis zumZeitpunkt der Zahlung das Nutzungs- bzw. das Besitzrecht an denbetreffenden Waren nicht auf den Käufer übertrug, kann nichtgeltend gemacht werden, daß der Verkäufer einen Kreditgewährte.
(24)Ein ausführender Hersteller in Pakistan erhob ebenfalls Einwändegegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nichtwegen der Kreditkosten zu berichtigen. Nach der Einführung dervorläufigen Maßnahmen wurde er aufgefordert, zusätzliche Infor-mationen zur Stützung dieses Antrags zu übermitteln.
Da die übermittelten Informationen den Daten, die die Kommis-
sion zuvor im Betrieb des betroffenen Unternehmens überprüfthatte, nicht widersprachen, sondern sie in zufriedenstellendemMaße ergänzten, wurde dem Antrag auf Berichtigung wegenKreditkosten stattgegeben, so daß die Berechnungen entspre-chend angepaßt wurden.
(25)Alle ausführenden Hersteller in Pakistan erhoben Einwändegegen die Berechnung der Berichtigung wegen der Einfuhrzölleund sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware undinsbesondere bestimmte darin verarbeitete Materialien belastetwurden, wenn diese Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmtwar, und die bei der Ausfuhr der betreffenden Ware nach pakista-nischem Recht erstattet wurden. Sie beantragten, daß die Höheder Berichtigung als Prozentsatz der Produktionskosten ausge-drückt werden und dieser Prozentsatz dann vom Normalwertabgezogen werden solle.
Bei diesem Argument wird außer acht gelassen, daß ein solcher
anhand der Produktionskosten berechneter Prozentsatz auf einergeeigneten Grundlage anzuwenden ist, die der — dem Inlands-preis gleichkommende — Normalwert nicht bildet. Daher wurdedas Argument zurückgewiesen.
(26)Ein pakistanisches Unternehmen machte geltend, die Kommis-sion habe bei ihren Dumpingberechnungen für bestimmteModelle den Betrag für die Berichtigung wegen der Einfuhrzölleund sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware belastetwurde, zu niedrig angesetzt.
Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen und gab dem
Antrag, soweit angemessen, statt.
(27)Die pakistanischen Behörden vertraten die Auffassung, daß dieden kooperierenden ausführenden Herstellern zugestandeneBerichtigung wegen der erstatteten Abgaben nicht ausreichendwar. Sie räumten ein, daß in den einschlägigen pakistanischen
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Rechtsvorschriften nur wenige eingeführte Materialien
(bestimmte Farben und chemische Erzeugnisse) aufgeführt sind,die im Fall der Ausfuhr des Fertigerzeugnisses für eine Zoller-stattung in Betracht kommen, und daß die Kommission, soweitdiese Vorschriften betroffen waren, eine Berichtigung zuge-standen hatte. Sie machten jedoch geltend, daß den pakistani-schen Ausführern, sofern sie die Ausfuhr der Waren nachwiesen,auch andere indirekte Steuern und Abgaben, die beim Verkaufder gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, erstattetwürden und daß für diese Erstattungen ebenfalls eine Berichti-gung gewährt werden solle.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine
Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) derGrundverordnung nur gewährt wird, sofern nachgewiesen wird,daß bestimmte Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflussen. Dabei müssen Beweise dafür vorgelegt werden, daßdie betreffenden Kosten, in diesem Fall die Einfuhrabgaben oderdie indirekten Steuern, von dem ausführenden Hersteller beimVerkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt tatsächlichgetragen wurden und daß sie bei Ausfuhr der Ware in dieGemeinschaft nicht erhoben bzw. erstattet wurden. Weder dieausführenden Hersteller in Pakistan noch die pakistanischenBehörden konnten einen Zusammenhang zwischen den sonstigenindirekten Steuern und Abgaben und den erstatteten Beträgennachweisen. Außerdem konnten die pakistanischen Behörden dieindirekten Steuern und Abgaben nicht benennen, die angeblichzusätzlich erstattet wurden. Daher wurde dem Antrag nicht statt-gegeben.
Sofern vorstehend nichts anderes bestimmt ist, werden folglich
die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 39 bis 45 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
a)Allgemeine Methode
(28)Die Vertreter der kooperierenden ausführenden Hersteller in
Indien und Ägypten, die nicht in die Stichprobe einbezogen unddaher nicht untersucht wurden, beantragten, daß die Dumping-spannen der untersuchten staatlichen Unternehmen bei derBerechnung der Dumpingspannen für die nicht untersuchtenPrivatunternehmen unberücksichtigt gelassen werden sollten.
Wie bereits oben dargelegt, kann die Kommission staatliche und
private Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln, sofernsämtliche Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungentätig sind. Daher konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden,so daß die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 48 dervorläufigen Verordnung bestätigt werden.
b)Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen
(29)Nach den erforderlichen Berichtigungen aufgrund der von deninteressierten Parteien vorgebrachten Argumente ergab derVergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß der inder vorläufigen Verordnung erläuterten Methode das Vorliegenvon Dumping bei allen untersuchten Unternehmen. Die endgül-tigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgendeWerte:
Indien
Anglo French Textiles 24,7 %
The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd 7,7 %Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 7,7 %Madhu Industries Ltd 17,0 %
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Madhu International 17,0 %
Omkar Exports 14,2 %
Prakash Cotton Mills Ltd 2,6 %
Ägypten
Damietta Spinning & Weaving Co. 13,5 %
El Nasr Wool and Selected Textiles Co. (STIA) 13,5 %Orient Linen & Cotton Co. 13,5 %Stephanie Textile 8,7 %
Pakistan
Al-Abid Silk Mills Ltd 6,7 %
Al Abid Export (Pvt) Ltd 6,7 %Al-Karam Textile Mills Ltd 1,3 % (geringfügig)Fateh Textile Mills Ltd 6,3 %Gul Ahmed Textile Mills Ltd 0,1 % (geringfügig)Excel Textile Mills Ltd 0,1 % (geringfügig)Mohammad Farooq Textile Mills Ltd 1,8 % (geringfügig).
c)Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Unternehmen
(30)Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierendenUnternehmen (siehe Randnummern 17 und 21 der vorläufigenVerordnung sowie Randnummern 12 und 13) wurde die durch-schnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobezugrunde gelegt, die auf der Grundlage deren Ausfuhrumsätze(Exporte in die Gemeinschaft) gewogen wurde. Gemäß Artikel 9Absatz 6 der Grundverordnung wurden geringfügige Dumping-spannen bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen Dumping-spanne nicht berücksichtigt. Die endgültigen Dumpingspannen,ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Indien 11,6 %
Ägypten 13,5 % (staatliche Unternehmen)Ägypten 13,0 % (sonstige Unternehmen)Pakistan 6,4 %.
Die Unternehmen, auf die diese niedrigeren Zollsätze Anwen-
dung finden, sind im Anhang aufgeführt.
d)Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(31)Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumping-
spanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grund-lage der verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Bereitschaftzur Mitarbeit hoch war, wurde es als angemessen angesehen, fürdie nichtkooperierenden Unternehmen in jedem betroffenen Landdie höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein Unter-nehmen der Stichprobe ermittelt wurde, daes einer Belohnungfür mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gleichkäme anzu-nehmen, daß die Dumpingspanne von ausfahrenden Herstellern,die sich nicht selbst meldeten, geringer ist als die höchste ermit-telte Spanne für einen kooperierenden ausführenden Hersteller.
Diese endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichenfolgende Werte:
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Indien 24,7 %
Ägypten 13,5 %Pakistan 6,7 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32)Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern machten geltend,
daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die alsWirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, nichtmehr als 34 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen.Dies zeige, daß die Mehrheit der Bettwäschehersteller in derGemeinschaft den Antrag nicht unterstützte, so daß in ihrem Fallnicht vom Vorliegen einer Schädigung auszugehen sei. Damit seider Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht für die gesamteGemeinschaftsproduktion repräsentativ.
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die
Zölle jedoch nur von zwei Gemeinschaftsherstellern, dieursprünglich bei der Kommission nicht zum Antrag Stellunggenommen hatten, ausdrücklich abgelehnt. Die Produktion dieserbeiden Hersteller machte allerdings insgesamt weniger als einDrittel der gesamten Produktion der Antragsteller aus. Daherentfielen auf die Antragsteller während des Verfahrens deutlichmehr als 50 % der gesamten Produktion derjenigen Hersteller, dieden Antrag entweder unterstützten oder ablehnten.
(33)Die pakistanischen Ausführer behaupteten ferner, die Kommis-sion habe nicht korrekt geprüft, ob die Gemeinschaftshersteller,die gleichzeitig Bettwäsche aus den betroffenen Länderneinführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausge-schlossen werden sollten (Randnummern 52 bis 55 der vorläu-figen Verordnung). Der Klarheit halber wird bestätigt, daß beidem unter Randnummer 54 beschriebenen Test geprüft wurde, obauf die aus den betroffenen Ländern eingeführte Bettwäsche10 % des Bettwäscheumsatzes der betroffenen Unternehmen undnicht 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen entfielen.Dieser Test ergab — und dies wird hiermit bestätigt —, daßkeines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, dieunter den 35 Antragstellern ausgewählt wurden, die von diesemVerfahren betroffene Ware in ausreichenden Mengen aus denbetreffenden Ländern einführte, um einen Ausschluß aus demWirtschaftszweig der Gemeinschaft zu rechtfertigen.
2.Schlußfolgerung
(34)Daher wird die Feststellung bestätigt, daß auf die 35 antragstel-
lenden Unternehmen ein größerer Teil der gesamten Gemein-schaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grund-verordnung entfällt, so daß sie den Wirtschaftszweig der Gemein-schaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnungbilden.
F.SCHÄDIGUNG
1.Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(35)Die pakistanischen Ausführer machten geltend, die Einfuhren aus
Pakistan hätten bei der Schadensermittlung nicht mit denen ausIndien und Ägypten kumuliert werden sollen. Sie begründetendies damit, daß die Einfuhren aus Pakistan weniger schnellgestiegen seien als die Importe aus den beiden anderen Ländern,daß der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Pakistan gemäßden Eurostat-Statistiken höher gewesen und im Gegensatz zu denanderen Einfuhren gestiegen sei und daß die Dumpingspannen
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▼B
für Pakistan durchschnittlich nur halb so hoch seien wie die
Dumpingspannen der beiden anderen betroffenen Länder.
Bei der Prüfung dieser Argumente wurde festgestellt, daß sich die
Einfuhren aus Pakistan (insbesondere aufgrund der geltendenHöchstmengen) zwar nicht so schnell erhöht hatten wie dieje-nigen aus Indien und Ägypten, daß sie aber dennoch gestiegenwaren, so daß Pakistan unter den drei betroffenen Ländernweiterhin der größte Ausführer blieb. In bezug auf die Eurostat-Angaben über die Durchschnittspreise ist daran zu erinnern, daßsich diese Angaben auf eine Vielzahl unterschiedlicher Modelleerstrecken. Das Warensortiment der in die Stichprobe einbezo-genen pakistanischen Ausführer umfaßte einen größeren Anteilhochwertigerer Modelle (z. B. Satinbettwäsche oder sonstigeModelle aus feinerem Baumwollgarn) als das Sortiment der indie Stichprobe einbezogenen Hersteller in Indien und Ägypten.Somit waren die Angaben über die Durchschnittspreise instarkem Maße von Unterschieden und Änderungen beim Waren-sortiment beeinflußt und rechtfertigten daher keine unterschied-liche Behandlung bei der allgemeinen Schadensermittlung.
Schließlich ist festzustellen, daß die Höhe der Dumpingspannen
eines bestimmten Landes für den Beschluß über die Kumulierungder Auswirkungen der gedumpten Einfuhren irrelevant ist,solange diese Spannen nicht geringfügig sind.
(36)Daher wird die kumulative Beurteilung in der vorläufigenVerordnung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnungbestätigt.
2.Preise der gedumpten Einfuhren
(37)Die Ausführer und die Einführer behaupteten, die Analyse der
Kommission zur Ermittlung des Umfangs, in dem die Preise derin die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durchdie betroffenen Einfuhren unterboten wurden, und somit dieBerechnung der Schadensschwellen seien in mehrerer Hinsichtfehlerhaft:
— Erstens seien die Kriterien für die Auswahl der „Referenzmo-
delle“, auf die sich die Analyse stützte, nicht erläutertworden.
— Zweitens entfiele auf die Referenzmodelle in einigen Fällen
nur ein kleiner Teil der EG-Verkäufe der in die Stichprobeeinbezogenen Ausführer in den betroffenen Ländern, was aufeinen mangelnden Wettbewerb zwischen den eingeführtenModellen und den in der Gemeinschaft hergestelltenModellen hindeute und zeige, daß die Analyse nicht zuver-lässig sei.
— Drittens seien bei den Preisvergleichen die Unterschiede bei
den Vertriebskanälen der Gemeinschaftshersteller und derAusführer in den betroffenen Ländern nicht angemessenberücksichtigt worden.
— Viertens gebe es Qualitätsunterschiede, denen Rechnung
getragen werden müsse.
— Fünftens seien die eingeführten Modelle und die in der
Gemeinschaft hergestellten Modelle, die unter die Definitionein und desselben Referenzmodells fielen, nicht vergleichbar,da sich die Modelle auch noch in anderen Kriterien als derGröße, der Gewebebindung und der Veredelung unter-schieden bzw. da die Palette der Gewebebindungen, die alsvergleichbar angesehen wurden, zu groß sei.
(38)Zum ersten Punkt wird erneut darauf hingewiesen, daß die Refe-renzmodelle für alle untersuchten Märkte nach Konsultation desjeweiligen nationalen Herstellerverbandes sowie unter Zugrun-delegung der der Kommission zur Verfügung stehenden Informa-tionen ausgewählt wurden. Außerdem wird das Untersuchungser-gebnis bestätigt, dem zufolge die Referenzmodelle gemessen anGröße, Gewebebindung und Veredelung jeweils zu den gängig-sten Modellen auf den betroffenen Märkten zählten. Außerdemgaben die Ausführer bzw. ihre Vertreter zu keinem Zeitpunkt
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 13
▼B
andere Modelle an, die ihrer Ansicht nach für die Ermittlung der
Preisunterbietungsspannen angemessener gewesen wären.
Zum zweiten Punkt ist festzustellen, daß wegen der Vielzahl der
Modelle jeweils nur ein begrenzter Teil der Verkäufe dereinzelnen Ausführer präzise mit den Verkäufen der in die Stich-probe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen werdenkonnte. Dadie Kommission a ngemessene Preisvergleiche durch-führen wollte (ausschließlich Vergleich der Preise von Modellenmit ähnlicher Größe, Gewebebindung und Veredelung) undinnerhalb der verfügbaren Frist genaue Preisangaben nur für einebegrenzte Zahl von Modellen eingeholt werden konnten, ist esnicht verwunderlich, daß in einigen Ausnahmefällen nur 5 % derEG-Verkäufe der einzelnen Ausführer angemessen mit denWaren der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsher-steller verglichen werden konnten. Dies betraf insbesondereAusführer, die sich auf einfache Massenware konzentriert hatten(ein Marktsegment, aus dem der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft inzwischen aufgrund des Vordringens der Einfuhren weit-gehend ausgeschlossen ist). Dies entkräftet jedoch weder dieFeststellung, daß die gedumpten Einfuhren in zahlreichenMarktsegmenten mit der Gemeinschaftsproduktion konkurrierten,noch wird dadurch die Methode zur Ermittlung der Preisunterbie-tung in Frage gestellt, da die Gesamtmengen in allen Fällen alsausreichend repräsentativ angesehen wurden und mehrmals einenAnteil von über 30 % erreichten. Außerdem ist darauf hinzu-weisen, daß sich die in einem bestimmten Marktsegment in Rech-nung gestellten niedrigen Ausfuhrpreise wegen des hohen Gradesder Austauschbarkeit der betroffenen Ware auch nachteilig aufdie Preise in den angrenzenden Marktsegmenten auswirken.
Was den dritten Punkt anbetrifft, so stützten die Ausführer ihre
Behauptung auf Beweise, denen zufolge die Gesamtdifferenzzwischen dem cif-Ausfuhrpreis und dem Endverbraucherpreishöher war als die von der Kommission zugestandene Berichti-gung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Die Kommissionhielt diese Angaben insofern für irrelevant, als der Preisvergleichnicht auf der Stufe der Verkäufe an den Endverbraucher, sondernauf der Stufe der Verkäufe an den ersten unabhängigenAbnehmer durchgeführt wurde. Daher wurde der Antrag derAusführer abgelehnt.
Was den vierten Punkt anbetrifft, so stützte sich der Berichtig-
ungsantrag wegen Qualitätsunterschieden auf das durchschnitt-liche Quadratmetergewicht der Gemeinschaftsmodelle und dereingeführten Modelle. Da das Quadratmetergewicht vonGeweben jedoch von der Gewebebindung abhängig ist und nurGewebe mit ähnlicher Gewebebindung verglichen wurden, wareine solche Berichtigung nicht gerechtfertigt, so daß der Antragabgelehnt wurde.
Im Zusammenhang mit Punkt 5 prüfte die Kommission die
vorgebrachten Argumente, konnte sie jedoch nicht akzeptieren.Dabei berücksichtigte sie die Vielzahl der Referenzmodelle, dieeine genaue Analyse ermöglichten, und trug auch der TatsacheRechnung, daß die verbleibenden Unterschiede bei den einzelnenReferenzmodellen dadurch ausgeglichen wurden, daß derVergleich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kilopreisedurchgeführt wurde.
(39)Somit wird die Feststellung unter Randnummer 79 der vorläu-figen Verordnung bestätigt, der zufolge die Preise der in dieStichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durch dieeingeführten Waren unterboten wurden. Dies gilt auch für dieermittelten Preisunterbietungsspannen.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(40)Die Ausführer in allen betroffenen Ländern behaupteten, die
Schadensermittlung der Kommission sei insofern fehlerhaft, alsbei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft auf den deutlichen Rückgang der Gesamtproduktion von
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 14
▼B Bettwäsche in der Gemeinschaft verwiesen werde. Sie machten
insbesondere geltend, daß Angaben über Unternehmen, die nichtzum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören bzw. die keineBettwäsche mehr herstellen, bei der Feststellung einer bedeu-tenden Schädigung nicht zugrunde gelegt werden könnten.
Dieses Vorbringen wurde sorgfältig geprüft. Allerdings ist darauf
hinzuweisen, daß sich die Feststellung des Vorliegens einerbedeutenden Schädigung in erster Linie auf die rückläufigeRentabilität und die Verhinderung von Preiserhöhungen im Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft — wie bei den in die Stichprobeeinbezogenen Unternehmen festgestellt — stützte.
(41)Bei der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 der Grundverord-nung müssen die Gemeinschaftsorgane die wirtschaftliche Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft prüfen. Diese Prüfungerstreckt sich, wie im vorliegenden Fall, normalerweise auf einenZeitraum von vier bis fünf Jahren („Bezugszeitraum“). Siebetrifft üblicherweise den antragstellenden Wirtschaftszweig undnicht zwangsläufig die Unternehmen, die die gesamte Gemein-schaftsproduktion auf sich vereinen, denn die Lage der Hersteller,auf deren Produktion ein größerer Teil der gesamten Gemein-schaftsproduktion entfällt, ist repräsentativ für die Gesamtheit derGemeinschaftshersteller. Bei einer solchen Prüfung muß jedochauch der Struktur und der Natur des betroffenen Wirtschafts-zweigs Rechnung getragen werden. In diesem Fall setzt sich derWirtschaftszweig der Gemeinschaft aus zahlreichen — vielfachkleinen und mittleren — Unternehmen zusammen, für die dieEinstellung der Produktion der betroffenen Ware verhältnismäßigleicht ist. Letzteres ist vor allem darauf zurückzuführen, daß dieMaschinen relativ problemlos verkauft oder für die Herstellunganderer Waren verwendet werden können. Dadurch wird sicheine bedeutende Schädigung wahrscheinlich darin zeigen, daßWirtschaftsbeteiligte die betreffende Produktion während dasBezugszeitraums einstellen.
Würde die Schadensermittlung auf diejenigen Unternehmen
beschränkt, die am Ende des Bezugszeitraums (d. h. zum Zeit-punkt der Antragstellung) die betroffene Ware noch produzierenund damit einen Antrag aktiv unterstützen können, so würde derSchädigung derjenigen Unternehmen nicht Rechnung getragen,die die Produktion vor diesem Zeitpunkt einstellten. Die Ermitt-lung könnte sogar insofern noch stärker verfälscht werden, als dieüberlebenden antragstellenden Unternehmen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft möglicherweise — wenn auch wahr-scheinlich nur vorübergehend — von der Produktionseinstellunganderer Unternehmen profitiert haben, da die positive Geschäfts-entwicklung in ihrem Fall dann überbewertet würde.
In diesem Verfahren ist darauf hinzuweisen, daß 29 Bettwäsche-
hersteller ihre Betriebe stillegten oder die Produktion einstellten,so daß eine beträchtliche Zahl von Unternehmen nicht mehr inder Bettwäscheproduktion tätig ist. Angesichts des Umfangs derPreisunterbietung, das starken Anstiegs der betroffenen Einfuhrenund der damit einhergehenden Marktanteilgewinne ist außerdemdavon auszugehen, daß jede verhältnismäßig positive Entwick-lung der Lage der antragstellenden Hersteller ohne Antidumping-maßnahmen gefährdet wäre.
4.Schlußfolgerung
(42)Daher wird die Feststellung bestätigt, daß eine bedeutende Schä-
digung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnungvorliegt.
G.SCHADENSURSACHE
(43)Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern behaupteten, daß
eine etwaige bedeutende Schädigung auf den Rückgang desVerbrauchs um 7 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszei-traum zurückgeführt werden könne. Wie unter Randnummer 105der vorläufigen Verordnung dargelegt, übertraf jedoch der Rück-
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 15
▼B
gang der Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftsherstellerdeutlich den Rückgang des Gesamtverbrauchs. Was das Argu-ment der Ausführer anbetrifft, daß die Angaben über die Gesamt-produktion in der Gemeinschaft nicht für die Prüfung der Fragerelevant sind, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schä-digung verursacht haben, so wird dieses Argument aus denGründen unter den Randnummern 40 und 41 zurückgewiesen.Daher wird bestätigt, daß der Rückgang des Verbrauchs nicht dieFeststellung entkräftet, daß die gedumpten Einfuhren für sichgenommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft sind. Folglich werden die Fest-stellungen unter den Randnummern 109 bis 111 der vorläufigenVerordnung zum ursächlichen Zusammenhang zwischen dengedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Interesse der Verbraucher
(44)Einige Einführer behaupteten, die Maßnahmen würden sich
stärker auf die Verbraucher auswirken, als dies in der vorläufigenVerordnung dargelegt wurde. Die Kommission hatte vorläufigfestgestellt (Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung), daßdie Preise, zu denen die vom Verfahren betroffenen Einfuhren anden Endverbraucher verkauft wurden, sehr viel höher waren alsdie Preise frei Grenze der Gemeinschaft, so daß der erhobeneWertzoll vergleichsweise einen geringeren Prozentsatz desEndverbraucherpreises ausmachen würde. Da sich die nach derEinfuhr anfallenden Kosten (z.B. Transport-, Lager- und Einzel-handelskosten) im Fall der Einführung eines Zolls nicht erhöhenwürden, wurden die Auswirkungen der vorgeschlagenenMaßnahmen auf die Verbraucher als geringfügig eingeschätzt.
(45)Mehrere Parteien fochten diese Argumente an. Einige behaup-teten, die Einzelhändler würden zur Festsetzung der Verbrau-cherpreise einen festen Prozentsatz auf ihre Einkaufspreiseaufschlagen, so daß sich die Verbraucherpreise um den einge-führten Zollsatz erhöhen würden. Einige Einzelhändler machtensogar geltend, der Anstieg der Verbraucherpreise könne prozen-tual höher ausfallen als der Zollsatz, denn die Modelle würdeninnerhalb bestimmter Preisklassen verkauft, so daß ein Modell indem Fall, in dem sein Preis aufgrund des Zolls über einebestimmte Preisklasse hinausginge, der nächsthöheren Preisklassezugeordnet werde, was eine Preiserhöhung um bis zu 20 % zurFolge haben könne.
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigen diese Argumente
kein Abweichen von den vorläufigen Feststellungen. Es wurdeder Schluß gezogen, daß der Wettbewerbsdruck zwischen denEinzelhändlern gewährleisten dürfte, daß sich die Anhebung derVerbraucherpreise auf die Kosten beschränkt, die direkt auf denZoll zurückzuführen sind. Daher wird die vorläufige Feststellungder Kommission bestätigt, der zufolge dieser Zoll insbesondereim Vergleich zu anderen Faktoren wie z. B. den Währungs-schwankungen nur geringfügige Auswirkungen auf die Verbrau-cher haben wird. Hier ist darauf hinzuweisen, daß nach derEinführung der vorläufigen Maßnahmen keine Verbraucherorga-nisation Einwände gegen diese Schlußfolgerung erhob oder zu ihrStellung nahm.
2.Interesse der sonstigen Abnehmer
(46)Nach der Einführung der vorläufigen Zölle brachten mehrere
Parteien vor, daß die Zölle äußerst nachteilige Auswirkungen aufihre Geschäftstätigkeit haben würden. Dabei handelte es sichinsbesondere um Unternehmen, die Wäsche an Hotels undsonstige Einrichtungen vermieten. Ein Verband, der solcheAbnehmer vertrat, meldete sich vor der Einführung der vorläu-figen Maßnahmen und wurde von der Kommission aufgefordert,
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▼B
sachdienliche Informationen zu übermitteln, was er jedoch unter-
ließ.
Auch die Parteien, die sich nach der Einführung der vorläufigen
Zölle meldeten, wurden aufgefordert, sachdienliche Informa-tionen beispielsweise über den Anteil der gekauften Bettwäschean ihren Gesamtkosten vorzulegen, was allerdings keine vonihnen innerhalb der in der vorläufigen Verordnung gesetztenFristen tat. Einige von ihnen beantragten die Ausklammerungbestimmter Modelle von Bettwäsche aus dem Verfahren (sieheRandnummern 4 und 6). Dabei wiesen sie darauf hin, daß dieverwendeten Modelle für vielfachen Gebrauch und für häufigesindustrielles Waschen geeignet waren. Vor diesem Hintergrundvertrat die Kommission die Ansicht, daß sich die Zölle zwar ingewissem Maße auf diese Abnehmer auswirken werden, daß aberdie Kosten für den Kauf der betroffenen Bettwäsche imVergleich zu den laufenden Kosten für Waschen, Abholen undLiefern der Bettwäsche geringfügig sind. Die vorgebrachtenArgumente sprachen daher nicht zwingend gegen die Einführungvon Maßnahmen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Endgültige Zölle
(47)Die Schadensschwellen sind weiterhin in allen Fällen höher als
die Dumpingspannen. Daher sollte der endgültige Antidumping-zoll auf der Höhe der unter den Randnummern 29 bis 31genannten Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Fall derUnternehmen mit geringfügigen Dumpingspannen, für die keinZoll eingeführt werden sollte.
2.Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(48)Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen der
ausführenden Hersteller sowie des Umfangs der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre es normalerweisegerechtfertigt, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
Einige betroffene Ausführer und Einführer machten jedoch
geltend, die vorläufige Verordnung sei nicht innerhalb der inArtikel 7 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung festgelegtenFrist erlassen worden. Da Unsicherheit darüber bestand, ob dieFrist unter Zugrundelegung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regelnfür die Fristen, Daten und Termine (
1) eingehalten wurde, hält es
der Rat im Interesse der Rechtssicherheit für angemessen, dievorläufigen Zölle nicht endgültig zu vereinnahmen.
3.Bescheinigung für handgewebte Bettwäsche
(49)Die in Randnummer 7 genannte Zollbefreiung für handgewebte
Bettwäsche sollte von der Vorlage einer Bescheinigung abhängiggemacht werden, aus der hervorgeht, daß es sich um handge-webte Ware handelt. Die Bescheinigung sollte auf einemVordruck nach dem Muster in Anhang II von den zuständigenBehörden des Ursprungslandes ausgestellt werden. Die Vorlageder in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Ratesvom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (
2) vorgese-
henen Bescheinigung sollte ebenfalls Anspruch auf die Befreiunggeben.
(1) ABl. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
(2) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 824/97 (ABl. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 1).
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▼B
KN-Code Taric-Code
Land Zollsatz Taric-Zusatzcode
Land Zollsatz Taric-Zusatzcode(50)Die Kommission wird die Einfuhren handgewebter Bettwäsche
aus den betroffenen Ländern genau überwachen und gegebenen-falls alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
4.Weitere Anträge neuer Ausführer
(51)Dain dieser Untersuchung mit Stichproben gea rbeitet wurde,
kann in diesem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grund-verordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecksErmittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden.Wie bereits unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, solltejedoch im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführenderHersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenen koope-rierenden Unternehmen festgelegt werden, daß der für die letztge-nannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittlicheZoll auch für die neuen ausführenden Hersteller gilt, die andern-falls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4der Grundverordnung gehabt hätten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nicht unter Artikel 2 fallender gebleichter,
gefärbter oder bedruckter Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder ausBaumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehr-heitlich aus Flachs bestehend) der nachstehenden KN-Codes mitUrsprung in Indien, Pakistan und Ägypten wird ein endgültiger Anti-dumpingzoll eingeführt:
ex 6302 21 00 63022100 * 81
63022100 * 89
ex 6302 22 90 63022290 * 19
ex 6302 31 10 63023110 * 90
ex 6302 31 90 63023190 * 90
ex 6302 32 90 63023290 * 19
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 gelten folgende Zollsätze aufden Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Ägypten 13,5 % 8900
Indien 24,7 % 8900
Pakistan 6,7 % 8900
(3) Für die Waren, die die in Anhang I genannten ausführendenUnternehmen herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgendeZollsätze:
Ägypten 13,0 % 8041
Indien 11,6 % 8042
Pakistan 6,4 % 8043
(4) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmenherstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
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▼B
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Land Hersteller Zollsatz Taric-ZusatzcodeIndien Anglo French Textiles 24,7 % 8044
The Bombay Dyeing & Manufac-
turing Co. Ltd7,7 % 8045
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 7,7 % 8045
Madhu Industries Ltd 17,0 % 8046
Madhu International 17,0 % 8046
Omkar Exports 14,2 % 8047
Prakash Cotton Mills Ltd 2,6 % 8048
Ägypten Stephanie Textile 8,7 % 8049
Pakistan Al-Abid Silk Mills Ltd 6,7 % 8050
Al-Abid Export (Pvt) Ltd 6,7 % 8050
Al-Karam Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
Fateh Textile Mills Ltd 6,3 % 8052
Mohammad Farooq Textile MillsLtd 0,0 % 8051
Gul Ahmed Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
Excel Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes aus
Geweben, die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlengewebt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit(Taric-Codes 6302 21 00*21; 6302 21 00*29; 6302 22 90*11;6302 31 10*10; 6302 31 90*10; 6302 32 90*11).
(2) Die Befreiung gilt nur für Waren, für die bei der Anmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
i) eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausge-
stellte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II
oder
ii) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3030/93
vorgelegt wird.
(3) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 Ziffer i) sind nur gültig,
wenn die Ursprungsländer der Kommission die Namen und Anschriftender für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständigen Behördenin ihrem Hoheitsgebiet sowie Musterabdrücke der von diesen Behördenverwendeten Stempel und die Namen und Anschriften der für die Über-prüfung der Bescheinigungen zuständigen Behörden übermittelt haben.Die Stempel sind von dem Tag an gültig, an dem die Musterabdrückeder Stempel bei der Kommission eingehen.
(4) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 sind nur gültig, wenn die
Varianten a) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnenerklärt wird, daß die betroffenen Waren der Beschreibung unter Vari-ante b) entsprechen.
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▼B
(5) Die einschlägigen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der
Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen über die Zusam-menarbeit der Verwaltungen in Artikel 93 ff. der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 das Rates zur Festle-gung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1) gelten sinngemäß.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller aus den betroffenen Ländern der
Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
— daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersu-
chungszeitraum (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in dieGemeinschaft ausführte,
— daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhr-
land, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung einge-führten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
— daß er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf
den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaftausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft einge-gangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 3ändern und den neuen ausführenden Hersteller auf der dort genanntenListe in Anhang I hinzufügen.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit
der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 eingeführt wurden, werden freige-geben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28).
1997R2398 —DE—17.03.2000 —003.001 —20
▼B
ANHANG I
ÄGYPTEN
AMC Arab Metals Co., Cairo
Dantex Ltd, CairoEgyptex, CairoEl Naggar Egyptian Co. For Furniture, ElmahallaNile Tex, AlexandriaWintex-Wahab International Textiles Ltd, CairoZahret El Mehalla for Weaving, Mehalla El Kubra — El-Seka El-Wosta
INDIEN
A. Shashikant & Co., Mumbai (Bombay)
▼
M1
Aditya International, Mumbai (Bombay)
▼B
Ajit Impex, Mumbai (Bombay)Akai Impex Ltd, Mumbai (Bombay)Alps Industries Ltd, GhaziabadAmitara Fabrics Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Anunay Fab. Pvt. Ltd, AhmedabadB.X. International, Mumbai (Bombay)Badridass Gauridatt Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Brijmohan Purusottamdas, Mumbai (Bombay)Bünts Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
▼
M1
Chevron Garments (P) Limited, Coimbatore
▼B
Chhaganlal Kasturchand & Co. Ltd, Mumbai (Bombay)Classic Connections, Mumbai (Bombay)Concepts International India Pvt. Ltd, GurgaonCotfab Exports, Mumbai (Bombay)Country House, New Delhi
▼
M3
Creative Mobus Fabrics Limited, Mumbai (Bombay)
▼B
Deepak Traders, Mumbai (Bombay)Dhanalakshmi Weaving Works, CannanoreDivya Textiles, Mumbai (Bombay)Dyna-lmpex Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Elite Exports, Mumbai (Bombay)
▼
M2
Emm Libas Private Limited, Neu-Delhi
▼B
Emperor Trading Company, TirupurEncore Themes, New Delhi
▼
M1
Euro Pacific Textiles, Mumbai (Bombay)
▼M3
Falcon Finstock Pvt Ltd, Surat
▼B
Govindji Trikamdas & Co., Mumbai (Bombay)Hindustan Textiles, CannanoreIbats, New DelhiIncotex, Mumbai (Bombay)
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 21
▼B
Indo Euro Textiles Pvt. Ltd, New Delhi
Indo Export Corporation, New DelhiInternational Services, Chennai (Madras)Intex Exports, Mumbai (Bombay)Invitation Apparels Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Jindal India, Mumbai (Bombay)Jindal Worldwide Ltd, AhmedabadK. Overseas, New DelhiKanodia Fabrics (International), Mumbai (Bombay)Kaushalya Export, AhmedabadKitu Bhandari Pvt. Ltd, New DelhiKothari Industrial Corporation Ltd, Chennai (Madras)Lakshmi Apparels and Wovens Limited, Coimbatore
▼
M1
Lalit & Co., Mumbai (Bombay)
▼B
Mahalaxmi Exports, AhmedabadMaritex Exports, Mumbai (Bombay)Marwaha Exports, New DelhiMilano International (India) Pvt. Ltd, Chennai (Madras)Minar Exports, Mumbai (Bombay)Mridul Enterprises, New DelhiNiaz International, FarrukhabadP.J. Exports, Mumbai (Bombay)
▼
M3
Pacific Exports, Mumbai (Bombay)
▼B
Patodia Syntex Ltd, Mumbai (Bombay)Pattex Exports, Mumbai (Bombay)Prem Textiles, IndorePunch Exporters, Mumbai (Bombay)
▼
M1
Radiant Exports, New Delhi
▼B
Raghuvir Exim Ltd, AhmedabadRajka Designs Pvt. Ltd, Ahmedabad
▼
M1
Redial Exim Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
▼B
Sanna Inttex, Mumbai (Bombay)Santex Exports, Mumbai (Bombay)
▼
M2
Sarna Exports Limited, Neu-Delhi
▼B
S. D. Enterprises, Mumbai (Bombay)
▼M1
Shades of India Pvt. Ltd, New Delhi
▼B
Shetty Garments Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Shivani Exports, Mumbai (Bombay)Shorewala Exim Int’l, New DelhiShrijee Enterprises, Mumbai (Bombay)Shruti Designs Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Sohanlal Balkrishna Export, Mumbai (Bombay)Southern Sales & Services, Bangalore
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 22
▼B
Standard Industries Ltd, Mumbai (Bombay)
Starline Exports, Mumbai (Bombay)
▼M2
Stitchwell Garments, Ahmedabad
▼B
Sumangalam Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Sunil Impex, Mumbai (Bombay)Sunil Silk Mills, Mumbai (Bombay)Sunny Made Ups, Mumbai (Bombay)Suresh & Co., Mumbai (Bombay)Surya International, PanipatSyndicate Impex, AhmedabadSyntex Corporation Ltd, Mumbai (Bombay)Tata Exports Limited, Mumbai (Bombay)Texcellence Overseas, Mumbai (Bombay)The Hindoostan Spg. & Wvg. Mills Ltd, Mumbai (Bombay)The Ruby Mills Limited, Mumbai (Bombay)Trend Setters, Mumbai (Bombay)Trend Setters K.F.T.Z., Mumbai (Bombay)
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M2
Utkarsh Exim Pvt. Ltd (India), Ahmedabad
▼B
Vepar Private Limited, AhmedabadVigneshwara Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Wooltop Weaves, Chennai (Madras)
PAKISTAN
Adamjees Impex International, Karachi
Afroze Textile Industries (Private) Ltd, KarachiAmer Fabrics Limited, LahoreAnjum Textile Mills (Private) Ltd, FaisalabadArzoo International (Pvt.) Ltd, FaisalabadArzoo Textile Mills Ltd, FaisalabadAsco International (Pvt.) Ltd, KarachiAziz Sons, KarachiB.I.L. Exporters, KarachiBe Be Jan Pakistan (Pvt.) Ltd, FaisalabadBela Textiles Limited, KarachiDyer Textile & Printing Mills (Pvt.) Ltd, KarachiEksons Sales Organization, KarachiElahi Enterprises Ltd, LahoreElasta Amtex Industries (Pvt.) Ltd, KarachiFairdeal Textiles (Pvt.) Ltd, KarachiFaisal Industries, KarachiFashion Knit Industries, KarachiGohar Enterprises, FaisalabadGohar International (Pvt.) Ltd, FaisalabadH. A. Industries (Private) Ltd, FaisalabadHome Furnishings Ltd, KarachiKam International, KarachiKausar Textile Industries (Pty) Ltd, FaisalabadKohinoor Textile Mills Ltd, RawalpindiLatif Int’l (Pvt.) Ltd, FaisalabadLiberty Mills Limited, Karachi
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 23
▼B
Linex International (Pvt.) Ltd, Karachi
Lotus Textile Industries Limited, KarachiLucky Impex, KarachiLucky Tex, KarachiLucky Textile Mills, KarachiM.F.M.Y. Industries Ltd, KarachiM.R. Export (Private) Ltd, LahoreMukaty Corporation, KarachiNadia Textile International (Pvt.) Ltd, LahoreNakshbandi Industries Limited, Karachi
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C1
Nash Textiles, Karachi
▼B
Nina Industries Ltd, KarachiNishat Mills Limited, KarachiNishitex Enterprises, KarachiNu-tex (Pvt.) Ltd, KarachiParsons Industries (Pvt.) Ltd, KarachiS.P.R.L. Rehman Brothers, LahoreSas Texexport (Pvt.) Ltd, KarachiShabbir Associates, KarachiSharif Textile Industries (Pvt.) Ltd, FaisalabadSitara Textile Industries (Pvt.) Ltd, FaisalabadSyncotex Sa Agencies, KarachiThe Crescent Textile Mills Limited, FaisalabadToday’s Sportswear Inc., KarachiTowellers Limited, KarachiUnibro Industries Limited, KarachiUnion Exports (Pvt.) Ltd, KarachiZN Textiles (Pvt.) Ltd, Faisalabad
1997R2398 — DE — 17.03.2000 — 003.001 — 24
▼B
ANHANG II