1995R1445 — DE — 02.03.2004 — 005.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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VERORDNUNG (EG) Nr. 1445/95 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1995

mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1a Buchstabe a) derselben Verordnung genannt sind, eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die künftige Entwicklung des Handels bei allen Rindfleischerzeugnissen, die besondere Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders empfindlichen Marktes haben, aufmerksam verfolgt werden muß. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen auch für die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 vorzusehen. Es ist erforderlich, die Einfuhr von Jungrindern, vor allem von Kälbern, in die Gemeinschaft zu verfolgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere abhängig zu machen. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 muß für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ab dem 1. Juli 1995 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden. Folglich sind die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung für den Rindfleischsektor festzulegen, wie es auch vor allem die Einzelheiten der Antragstellung zu regeln gilt und die Angaben zu bestimmen sind, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Gleichzeitig bedarf es einer Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 ( 4 ). In Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist vorgesehen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hinsichtlich des Ausfuhrvolumens ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet wird. Infolgedessen ist eine genaue Regelung für die Antragstellung und die Lizenzerteilung vorzusehen. Außerdem empfiehlt es sich, die Mitteilung der Entscheidungen über die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen erst nach einer gewissen Bedenkzeit vorzusehen, in der die Kommission die beantragten Mengen und die entstehenden Ausgaben beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen hinsichtlich der vorliegenden Anträge treffen kann. Im Interesse der Marktteilnehmer ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach Festsetzung des Annahmesatzes zurückgezogen werden kann. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß bei Anträgen, die sich auf Mengen bis zu 22 Tonnen beziehen, auf Wunsch des Marktteilnehmers eine unmittelbare Erteilung der Ausfuhrlizenzen erfolgen kann. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu begrenzen, damit diese Möglichkeit nicht zur Umgehung des vorgenannten Mechanismus führt. Im Hinblick auf eine präzise Verwaltung der ausführenden Mengen ist von den Regeln der in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Toleranz abzuweichen. Die Bestimmungen betreffend die besondere Ausfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 ( 5 ) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 ( 6 ), sind in diese Verordnung einzufügen. Um diese Regelung ordnungsgemäß verwalten zu können, müssen der Kommission genaue Informationen über die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen zur Verfügung stehen. Für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß die Verwendung eines einheitlichen Musters vorgesehen werden, damit verwaltungstechnisch eine effiziente Arbeit gewährleistet ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL I

Anwendungsbereich der Verordnung

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.







TITEL II

Einfuhrlizenzen

Artikel 2

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

▼M15

(2) Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die Einfuhrkontingente für lebende Rinder, die in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag folgendes einzutragen:

a) in Feld 7 das Herkunftsland;

b) in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang III „Tiergesundheitsbescheinigung“ der Entscheidung 98/372/EG und des entsprechenden Anhangs der anderen Entscheidungen für lebende Rinder aus bestimmten Drittländern auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

c) in Feld 20 der Vermerk: „Die Angabe des Ursprungslandes in Feld 8 stimmt überein mit dem im Original oder in der Kopie der Tiergesundheitsbescheinigung angegebenen Ausfuhrland.“

Die Abfertigung der genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals oder einer Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Tiergesundheitsbescheinigung sowie an die Bedingung gebunden, daß das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht.

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Artikel 3

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 festgelegt.

▼M12

Artikel 4

Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt

— 5 ECU/Stück für lebende Tiere,

— 12 ECU/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse.

Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse

— einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur — oder

— einer unter einem Gedankenstrich in Anhang I aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.

(2) Von der lizenzerteilenden Stelle wird in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer ►C4 Teillizenzen ◄ die laufende Nummer des betreffenden Kontingents aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) eingetragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 10. Tag jeden Monats der Kommission fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, für die im vorhergehenden Kalendermonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Diese Mitteilungen einschließlich Nullmeldungen sind nach dem Muster in Anhang II A unter Verwendung der angegebenen Codes und — bei Präferenzregelungen — der laufenden Nummern der betreffenden Kontingente aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorzunehmen.

Artikel 6a

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission vor dem 10. November jeden Jahres fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, die vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des betreffenden Jahres tatsächlich eingeführt wurden.

Diese Mitteilungen sind einschließlich Nullmeldungen nach dem Muster in Anhang II B vorzunehmen, d. h.

— bei den Präferenzregelungen für sämtliche laufenden Nummern je Verordnung nach Einfuhrmonat und Ursprungsland, bei Kontingenten für lebende Tiere auch nach Erzeugniscode,

— bei nicht präferentiellen Einfuhren für jeden Erzeugniscode nach Einfuhrmonat und Ursprungsland.

Artikel 6b

Bei der Abschreibung der Mengen in der Einfuhrlizenz bzw. ihren Teillizenzen ist in der Spalte 31 der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bei gemeinsamen Zollkontingenten für mehrere Drittländer und bei nicht präferentiellen Einfuhren das Ursprungsland einzutragen.

Dieser Eintrag ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

▼M17

Artikel 6c

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 7 ) beträgt der Gesamtbetrag, bis zu dem auf die Sicherheit für die Einfuhrlizenz verzichtet werden kann, 5 EUR.

(2) Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind nicht anzuwenden.

(3) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit, die für eine bestimmte Lizenz verfallen würde, vom Mitgliedstaat ganz freigegeben, wenn sich ihr Gesamtbetrag auf höchstens 5 EUR beläuft.

▼M12

Artikel 6d

Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Höchstfrist für die Vorlage des Einfuhrnachweises mit teilweiser Einbehaltung der Sicherheit auf vier Monate nach Ablauf der Lizenz und der einzubehaltende Betrag auf 50% der Sicherheit festgesetzt.

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TITEL III

Ausfuhrlizenzen

▼M11

Artikel 7

Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erforderlich.

▼M16

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch für die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, wenn diese bei Erzeugnissen des KN-Codes 0102 in einer Stückzahl von neun oder weniger und bei den anderen Erzeugnissen in einer Menge von weniger als zwei Tonnen ausgeführt werden.

▼M19

Artikel 7a

(1) Auf Antrag des Marktteilnehmers stellen die Mitgliedstaaten unverzüglich Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse der KN-Codes 0206 10 91, 0206 10 99, 0206 21 00, 0206 22 00, 0206 29 99, 0210 99 59 und ex150200 90 aus, die zur Ausfuhr in die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas bestimmt sind.

(2) Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen wird auf 60 Tage festgesetzt; sie enthalten in Feld 20 den Vermerk: „Ohne Erstattung“.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 enthalten die Lizenzen in Feld 16 den achtstelligen KN-Code.

(4) Die Bestimmungen der Artikel 9 und 13 gelten nicht für die gemäß dem vorliegenden Artikel erteilten Lizenzen.

(5) Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die Lizenzen gemäß Absatz 1.

▼M11

Artikel 8

▼M16

Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muss, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf:

— fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 90 und 1602,

◄

— 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse

ab dem Tag der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 8 ).

◄

Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch

— für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 am Ende des fünften Monats,

— für die übrigen Erzeugnisse am Ende des vierten Monats

ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.

Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Frist von 21 Tagen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 auf 90 Tage verlängert.

▼M11

(2) Für Ausfuhren, für die keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf

— 45 Tage für die Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus den Interventionsbeständen,

— 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse

ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk

— „INTERVENTIONSERZEUGNISSE OHNE ERSTATTUNG ►C3 Verordnung (EG) Nr.“ ◄ bei den im ersten Gedankenstrich genannten Lizenzen,

— „OHNE ERSTATTUNG“ bei den im zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen.

(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.

(4) Die in Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 9

(1) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt

a) 44 ECU/Stück für lebende Tiere,

b) 29 ECU/100 kg für Erzeugnisse des Codes 020130009100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,

c) 16 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

(2) Die Sicherheit für die anderen als die in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beträgt

a) 7 ECU/Stück für lebende Tiere,

b) 3 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

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Artikel 10

▼M11

(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag ausgestellt, sofern innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen von der Kommission getroffen wird. Für Ausfuhren im Rahmen von Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die vorgenannte Frist jedoch nicht.

▼M20

(2) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Finanzbeträge überschritten werden oder überschritten werden zu drohen oder die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen von Artikel 33 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgeführt werden können, erschöpft werden oder erschöpft werden zu drohen oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission

a) einen einheitlichen Annahmesatz der beantragten Mengen festsetzen,

b) die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen bewilligt wurden,

c) die Antragstellung für Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei allerdings nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden kann.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen sind während der Aussetzungsfrist eingereichte Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unzulässig.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen getroffen oder differenziert werden.

▼M20

2a. Die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder überschreiten zu drohen und die Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.

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(3) Werden beantragte Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit umgehend für jede Menge freigegeben, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(4) Wird ein einheitlicher Annahmesatz unter 90% festgelegt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 1 spätestens am elften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit, in den zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung

— entweder seinen Antrag zurückzuziehen, worauf die Sicherheit umgehend freigegeben wird;

— oder die sofortige Erteilung zu beantragen; in diesem Fall wird die Lizenz unverzüglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nach der Antragstellung des Lizenzantrags, von der zuständigen Stelle erteilt.

(5) ►M18 Abweichend von Absatz 1 gilt die Fünf-Tage-Frist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 8 auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Anträge und Lizenzen in Feld 20 folgende Angabe: ◄

— Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) no 565/80 .

— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80 .

— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz .

— Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιμες ημέρες και δεν χρησιμοποιείται για την εφαρμογή του άρθρου 5 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 565/80 .

— Licence valid for five working days and not useable for application of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80 .

— Certificat valable 5 jours ouvrables et non utilisable pour l'application de l'article 5 du règlement (CEE) no 565/80 .

— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80 .

— Certificaat met een geldigheidsduur van vĳf werkdagen en niet te gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 565/80 .

— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a aplicação do artigo 5o do Regulamento (CEE) no 565/80 .

— Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa .

— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80 .

Die Kommission kann die Anwendung dieses Absatzes erforderlichenfalls aussetzen.

▼M11

Artikel 11

(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 8 Absatz 1 genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk

„Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)“

trägt.

(2) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission ( 9 ) finden keine Anwendung auf die Sondererstattungen bei der Ausfuhr von entbeintem, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission ( 10 ) erzeugtem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 11 ) vorgesehenen Verfahren unterworfen sind oder waren.

▼B

Artikel 12

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 getätigte Ausfuhren.

(2) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz für in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 genannte Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden, der den Hygienebedingungen des Einfuhrlandes entspricht.

(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „USA“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.

(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der folgenden Angaben:

— Vacuno fresco, refrigerado o congelado. — Acuerdo entre la CE y los EE UU . — Válido solamente en … (Estado miembro de expedición) . — La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras) .

— Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og USA . — Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat) . — Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg .

— Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und den USA . — Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung) . — Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen .

— Νωπό, διατηρημένο με απλή ψύξη ή κατεψυγμένο βόειο κρέας — Συμφωνία μεταξύ της ΕΚ και των ΗΠΑ . — Ισχύει μόνο σε … (κράτος μέλος έκδοσης) . — Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιόγραμμα (η ποσότητα αναφέρεται αριθμητικώς και ολογράφως .

— Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and USA . — Valid only in … (Member State of issue) . — Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters) .

— Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la CE et les U.S.A . — Uniquement valable en … (État membre de délivrance) . — La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres) .

— Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e USA . — Valido soltanto in … (Stato membro emittente) . — La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere) .

— Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en de Verenigde Staten van Amerika . — Alleen geldig in … (Lid-Staat die het certificaat afgeeft) . — Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cĳfers en letters) .

— Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e os EUA . — Válido apenas em … (Estado-membro de emissão) . — A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso) .

— Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa — Euroopan yhteisön ja Yhdysvaltojen välinen sopimus . — Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu) . — Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin) .

— Färskt, kylt eller fryst nötkött — Avtal mellan EG och USA . — Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat) . — Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg .

(6) Der Lizenzantrag darf nur in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres gestellt werden.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am dritten Arbeitstag nach der Einreichungsfrist für die Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.

▼M20

(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

▼B

(9) Die Lizenzen werden am einundzwanzigsten Tag jedes Vierteljahres erteilt.

(10) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

(11) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 8 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(12) Abgesehen von den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 freigegeben.

▼M3

Artikel 12bis(SIC! Artikel 12a)

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren nach Kanada im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 ( 12 ).

(2) Lizenzanträge für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 können nur in Mitgliedstaaten gestellt werden, die den kanadischen Hygienevorschriften genügen.

(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „Kanada“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.

(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der folgenden Angaben:

— Vacuno fresco, refrigerado o congelado — Acuerdo entre la CE y Canadá . — Válido solamente en … (Estado miembro de expedición) . — La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras) .

— Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og Canada . — Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat) . — Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg .

— Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und Kanada . — Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung) . — Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen .

— Νωπό, διατηρημένο με απλή ψύξη ή κατεψυγμένο βόειο κρέας — Συμφωνία μεταξύ της ΕΚ και του Καναδά . — Ισχύει μόνο σε … (κράτος μέλος έκδοσης) . — Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιόγραμμα (η ποσότητα αναφέρεται αριθμητικώς και ολογράφως) .

— Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and Canada . — Valid only in … (Member State of issue) . — Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters) .

— Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la CE et le Canada . — Uniquement valable en … (État membre de délivrance) . — La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres) .

— Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e Canada . — Valido soltanto in … (Stato membro emittente) . — La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere) .

— Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en Canada . — Alleen geldig in … (Lid-Staat die het certificaat afgeeft) . — Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zĳn (hoeveelheid in cĳfers en letters) .

— Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e Canadá . — Válido apenas em … (Estado-membro de emissão) . — A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso) .

— Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa — Euroopan yhteisön ja Kanadan välinen sopimus . — Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu) . — Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin) .

— Färskt, kylt eller fryst nötkött — Avtal mellan EG och Kanada . — Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat) . — Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg .

▼M14 —————

▼M14

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.

(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

(9) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach der Einreichung erteilt.

▼M3

(10) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

(11) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 8 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(12) Abgesehen von den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 freigegeben.

▼B

Artikel 13

▼M11

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

— jeden Montag und Donnerstag bis spätestens 12.00 Uhr über — 1.1. die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 8 Absatz 1 (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen), 1.2. die in Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen), 1.3. die in Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Lizenzanträge, a) die bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission gestellt wurden; 1.1. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls über die Nichterteilung von Lizenzen), 1.2. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind; b) c) die Mengen, für die Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Fall zurückgezogen wurden;

— bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat über — d) die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge, e) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden, f) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich Lizenzen erteilt und nicht voll genutzt wurden, g) die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Lizenzanträge.

▼B

(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:

— Die Gewichtsmenge für jede in Artikel 8 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;

— die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.

Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e) ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.

(3) Alle in Absatz 1 genannten Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Meldung müssen nach dem Muster des Anhangs IV erfolgen.







TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 14

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für bis zum 1. Juli 1995 in ihrem Rahmen erteilte Lizenzen.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Sie gilt für ab diesem Zeitpunkt beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M12









ANHANG I

LISTE ZU ARTIKEL 5

— 0102 90 05

— 0102 90 21, 0102 90 29

— 0102 90 41 bis 0102 90 49

— 0102 90 51 bis 0102 90 79

— 0201 10 00, 0201 20 20

— 0201 20 30

— 0201 20 50

— 0201 20 90

— 0201 30 00, 0206 10 95

— 0202 10 00, 0202 20 10

— 0202 20 30

— 0202 20 50

— 0202 20 90

— 0202 30 10

— 0202 30 50

— 0202 30 90

— 0206 29 91

— 0210 20 10

— 0210 20 90, 0210 90 41, 0210 90 90

— 1602 50 10, 1602 90 61

— 1602 50 31

— 1602 50 39

— 1602 50 80

— 1602 90 69









ANHANG II A

►(1) C5









ANHANG II B

►(1) C4

▼M10









ANHANG III







In Artikel 8 Absatz 5 genannte Liste Kategorie KN-Code der Erzeugnisse 000 010290599000 010 010210109120, 010210309120 und 010210909120 020 010210109130 und 010210309130 030 010290419100, 010290719000 und 010290799000 040 010290519000, 010290619000 und 010290699000 050 020110009110, 020120309110 und 020120509130 060 020110009120, 020120309120, 020120509140 und 020120909700 070 020110009130 und 020120209110 080 020110009140 und 020120209120 090 020120509110 100 020120509120 110 020130009050 120 020130009100 121 020130009120 130 020130009150 140 020130009190 150 020210009100, 020220309000, 020220509900 und 020220909100 160 020210009900 und 020220109000 170 020220509100 180 020230909100 190 020230909400 200 020230909500 210 020230909900 220 020610959000 und 020629919000 230 021020909100 240 021020909300 und 021020909500 250 160250109120 260 160250109140 270 160250109160 280 160250109170 und 160250109190 290 160250109240 300 160250109260 310 160250109280 320 160250319125 und 160250399125 330 160250319135 und 160250399135 340 160250319195 und 160250399195 350 160250319325 und 160250399325 360 160250319335 und 160250399335 370 160250319395 und 160250399395 380 160250399425 und 160250399525 390 160250399435 und 160250399535 400 160250399495, 160250399505, 160250399595 und 160250399615 410 160250399625 420 160250399705 und 160250809705 430 160250399805 und 160250809805 440 160250399905 und 160250809905 450 160250809135 460 160250809195 470 160250809335 480 160250809395 490 160250809435 und 160250809535 500 160250809495 und 160250809595 510 160250809505 und 160250809615 520 160250809515 und 160250809625

▼M11









ANHANG IV