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Gewähr übernehmen
SECHSTE RICHTLINlE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(77/388/EWG)
(ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Elfte Richtlinie des Rates vom 26. märz 1980 (80/368/EWG) L 90 41 3. 4. 1980
Zehnte Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1984 (84/386/EWG) L 208 58 3. 8. 1984Achtzehnte Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 (89/465/EWG) L 226 21 3. 8. 1989Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 (91/680/EWG) L 376 1 31. 12. 1991Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 L 316 1 31. 10. 1992Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 384 47 30. 12. 1992Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 L 60 14 3. 3. 1994Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 L 60 16 3. 3. 1994Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 53 31. 12. 1994Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 L 102 18 5. 5. 1995Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. Juni 1996 L 170 34 9. 7. 1996Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 L 338 89 28. 12. 1996
Geändert
durch:
A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 95 19. 11. 1979
A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 167 15. 11. 1985
Berichtigt durch:
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2C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 173 vom 13. 7. 1977, S. 27 (77/388/EWG)
C2 Berichtigung, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22 (77/388/EWG)
C3 Berichtigung, ABl. Nr. L 262 vom 15. 10. 1977, S. 44 (77/388/EWG)
C4 Berichtigung, ABl. Nr. L 272 vom 17. 9. 1992, S. 72 (91/680/EWG)
C5 Berichtigung, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57 (92/111/EWG)
C6 Berichtigung, ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 36 (95/7/EWG)
C7 Berichtigung, ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 47 (95/7/EWG)
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ISECHSTE RICHTLINlE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(77/388/EWG)
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99
und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle Mitgliedstaaten haben gemäß der ersten und zweiten
Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisie-rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuer (
3) das Mehrwertsteuersystem eingeführt.
In Durchfiihrung des Beschlusses vom 21. April 1970 über
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
durch eigene Mittel der Gemeinschaften (4)w i r dd e rH a u s -
halt der Gemeinschaften, unbeschadet der sonstigen Ein-
nahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaf-
ten finanziert. Diese Mittel umfassen unter anderem
Mehrwertsteuereinnahmen, die sich aus der Anwendung ei-
nes gemeinsamen Satzes auf eine steuerpflichtige Bemes-
sungsgrundlage ergeben, welche einheitlich nach Gemein-
schaftsvorschriften bestimmt wird.
Es ist erforderlich, die effektive Freizügigkeit der Personen
und die effektive Liberalisierung des Güter-, Dienstlei-
stungs- und Kapitalverkehrs und die Verflechtung der
Volkswirtschaften weiter zu verfolgen.
Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung
der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im
Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen
und zugleich die Neutralität des gemeinsamen Umsatzsteu-
ersystems in bezug auf den Ursprung der Gegenstände und
Dienstleistungen zu wahren, damit schließlich ein gemein-
samer Markt verwirklicht wird, auf dem ein gesunder Wett-
bewerb herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt
vergleichbare Merkmale aufweist.
Die Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen ist in der
Weise genauer zu fassen, daß darin auch, um eine bessere
Steuerneutralität zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten ge-
stattet wird, die Personen einzubeziehen, die gelegentlicheUmsätze bewirken.
Die Begriffsbestimmung des steuerbaren Umsatzes hat ins-
besondere hinsichtlich der diesem Umsatz gleichge-stellten
Umsätze Schwierigkeiten verursacht; es muß deshalb eine
genauere Definition für diese Begriffe gegeben werden.
(1) ABl. Nr. C 40 vom 8. 4. 1974, S. 25.
(2) ABI. Nr. C 139 vom 12. 11. 1974, S. 15.
(3) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.
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IIDie Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes hat
insbesondere hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstandes
mit Montage und der Dienstleistung zu Kompetenzkonflik-
ten zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Wenn auch als
Ort der Dienstleistung grundsätzlich der Ort gelten muß,
an dem der Dienstleistende den Sitz seiner beruflichen Tä-
t i g k e i th a t ,s os o l l t ed o c hi n s b e s o n d e r ef ü rb e s t i m m t ez w i -
schen Mehrwertsteuer-pflichtigen erbrachte Dienstleistun-
g e n ,d e r e nK o s t e ni nd e nP r e i sd e rW a r e ne i n g e h e n ,a l s
Ort der Dienstleistung das Land des Dienstleistungsemp-
fängers gelten.
Die Beegriffsbestimmungen des Steuertatbestands und des
Steueranspruchs müssen harmonisiert werden, damit die
Anwendung und die späteren Änderungen des gemein-
schaftlichen Satzes in allen Mitgliedstaaten zum gleichen
Zeitpunkt wirksam werden.
Auch die Besteuerungsgrundlage bedarf einer Harmonisie-
rung, damit die Anwendung des gemeinschaftlichen Satzes
auf die steuerbaren Umsätze in allen Mitgliedstaaten zu
vergleichbaren Ergebnissen führt.
Die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze
müssen den normalen Abzug der Steuerbelastung der vor-
ausgehenden Umsatzstufe ermöglichen.
Im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der eigenen
Mittel in allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine ge-
meinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen.
Die Steuerabzugsregelung muß insoweit harmonisiert wer-
den, als sie tatsächlich die Höhe der Besteuerung beein-
flußt, und die Pro-rata-Sätze des Steuerabzugs müssen in
allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise berechnet werden.
Es muß eindeutig festgelegt werden, wer Steuerschuldner
ist, insbesondere bei bestimmten Dienstleistungen, bei de-
nen der Dienstleistende im Ausland ansässig ist.
Die Pflichten der Steuerpflichtigen müssen soweit wie
möglich harmonisiert werden, um die erforderliche Gleich-
mäßigkeit bei der Steuererhebung in allen Mitgliedstaaten
sicherzustellen. Die Steuerpflichtigen haben periodische
Steuererklärungen über den Gesamtbetrag ihrer Eingangs-
und Ausgangsumsätze abzugeben, soweit dies für die Fest-
stellung und Kontrolle der steuerpflichtigen Bemessungs-
grundlage für die eigenen Mittel erforderlich erscheint.
Es bedarf einer Harmonisierung der bestehenden verschie-
denen Sonderregelungen. In bezug auf Kleinunternehmen
sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, ihre
Sonderregelungen gemäß gemeinsamen Be-stimmungen im
Hinblick auf eine weitergehende Harmonisierung beizube-halten. In bezug auf die Landwirte sollten die Mitglied-
staaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzu-
wenden, die zugunsten der Landwirte, die nicht unter die
normale Regelung fallen, einen Pauschalausgleich für die
Vorsteuerbelastung umfaßt. Diese Regelung ist in ihren
wesentlichen Grundsätzen festzulegen, und für die Erfor-
dernisse der Erhebung der eigenen Mittel ist ein gemeinsa-
mes Verfahren für die Bestimmung des bei diesen Land-
wirten enstehenden (SIC! entstehenden) Mehrwerts zu
definieren.
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IIIEs ist ferner erforderlich, eine koordinierte Anwendung
der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten und
hierzu ein gemeinschaftliches Konsultationsverfahren vor-
zusehen. Die Einsetzung eines Mehrwertsteuerausschusses
macht es möglich, eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Be-
reich herbeizuführen.
Es ist in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Be-
dingungen angebracht, daß die Mitgliedstaaten von dieser
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen ergreifen kön-
nen, um die Steuererhebung zu vereinfachen und bestimm-
te Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen zu verhü-
ten.
Es kann sich als angebracht erweisen, die Mitgliedstaaten
zu ermächtigen, Abkommen mit Drittländern oder interna-
tionalen Organisationen zu schließen, die Abweichungen
von der vorliegenden Richtlinie enthalten können.
Es muß ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, der ei-
ne schrittweise Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften in den betreffenden Bereichen ermöglicht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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1ABSCHNITT I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwert-
steuerregelung den Bestimmungen der folgenden Artikel
an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, damit die Anpassungsvorschriften so bald wie
möglich, spätestens am 1. Januar 1978, in Kraft treten.
ABSCHNITT II
STEUERANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
Der Mehrwertsteuer unterliegen:
1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,
die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen
Entgelt ausführt;
2. die Einfuhr von Gegenständen.
ABSCHNITT III
TERRITORIALITÄT
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
— ,,Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ das Inland, wie
es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3
definiert ist;
— ,,Gemeinschaft“ und ,,Gebiet der Gemeinschaft“ das
Inland der Mitgliedstaaten, wie es für jeden Mitglied-
staat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist;
— ,,Drittlandsgebiet“ und ,,Drittland“ jedes Gebiet, das
in den Absätzen 2 und 3 nicht als Inland eines Mit-
gliedstaats definiert ist.
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter ,,In-
land“ der Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen,
wie er in Artikel 227 für jeden Mitgliedstaat definiert ist.
(3) Folgende Hoheitsgebiete gelten nicht als Inland:
— Bundesrepublik Deutschland:
die Insel Helgoland,
das Gebiet von Büsingen;
— Königreich Spanien:
Ceuta,
Melilla77/388/EWG
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2— Italienische Republik:
Livigno,
Campione d’Italia,
der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil
des Luganer Sees.
Ferner gelten nicht als Inland:
— Königreich Spanien:
Kanarische Inseln;
— Französische Republik:
die überseeischen Departements;
— Republik Griechenland:
ΑγιοΟρος (Berg Athos).
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Mo-
naco und die Insel Man angesichts der Abkommen und
Verträge, die sie mit der Französischen Republik bzw. mit
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir-
land geschlossen haben, für die Anwendung dieser Richtli-nie nicht als Drittlandsgebiete.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrun-
gen, damit
— Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im
Fürstentum Monaco liegt, wie Umsätze behandelt
werden, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort in der
Französischen Republik liegt;
— Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf
der Insel Man liegt, wie Umsätze behandelt werden,
deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland liegt.
(5) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Bestimmun-gen der Absätze 3 und 4 insbesondere in bezug auf die
Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht mehr
gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete
Vorschläge.
ABSCHNITT IV
STEUERPFLICHTIGER
Artikel 4
(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2
genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und un-
abhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem
Zweck und mit welchem Ergebnis.91/680/EWG
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3(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkei-
ten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder
Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urpro-
duzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der
diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit
gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen
oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Er-
zielung von Einnahmen umfaßt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch solche Personen als
Steuerpflichtige betrachten, die gelegentlich eine der in
Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben und insbesondere
eine der folgenden Leistungen erbringen:
a) die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und
dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor
dem Erstbezug erfolgt. Die Mitgliedstaaten können
die Einzelheiten der Anwendung dieses Kriteriums
auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff ,,dazu-gehöriger Grund und Boden“ festlegen.
Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das
des Erstbezugs bestimmen, z. B. den Zeitraum zwi-
schen der Fertigstellung des Gebäudes und dem Zeit-
punkt seiner ersten Lieferung, oder den Zeitpunkt
zwischen dem Erstbezug und der späteren Lieferung,
sofern diese Zeiträume fünf bzw. zwei Jahre nicht
überschreiten.
Als Gebäude gilt jedes mit dem Boden fest verbunde-
ne Bauwerk;
b) die Lieferung von Baugrundstücken.
Als Baugrundstücke gelten erschlossene oder uner-
schlossene Grundstücke entsprechend den Begriffsbe-
stimmungen der Mitgliedstaaten.
(4) Der in Absatz 1 verwendete Begriff ,,selbständig“
schließt die Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige
Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Ar-
beitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges
Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Ar-
beitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Ver-
antwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unter-
ordnung schafft.
Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es je-
dem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die
zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finan-
zielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen
eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steu-
erpflichtigen zu behandeln.
(5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtun-
gen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuer-pflichti-
ge, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen er-
bringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tä-
tigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder
sonstige Abgaben erheben.77/388/EWG
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4Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistun-
gen erbringen, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Lei-
stungen als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als
Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrun-
g e nf ü h r e nw ü r d e .
Die vorstehend genannten Einrichtungen gelten in jedem
Fall als Steuerpflichtige in bezug auf die in Anhang D auf-
gefährten Tätigkeiten, sofern der Umfang dieser Tätigkei-
ten nicht unbedeutend ist.
Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten der vorstehend
genannten Einrichtungen, die nach Artikel 13 oder 28 von
der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die in-
nen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
ABSCHNITT V
STEUERBARER UMSATZ
Artikel 5
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung
der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperli-
chen Gegenstand zu verfügen.
(2) Als Gegenstand gelten Elektrizität, Gas, Wärme, Käl-
te und ähnliche Sachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können als körperlichen Gegen-
stand behandeln:
a) bestimmte Rechte an Grundstücken;
b) dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungs-
recht an Grundstücken geben;
c) Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder
tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an ei-
nem Grundstück oder Grundstücksteil begründet.
(4) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 gelten fer-
ner:
a) die Ubertragung des Eigentums an einem Gegenstand
gegen Zahlung einer Entschädigung auf Grund einer
behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes;
b) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eines
Vertrages, der die Vermietung eines Gegenstands
während eines bestimmten Zeitraums oder den Raten-
verkauf eines Gegenstands vorsieht, mit der Klausel,
daß das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten
fälligen Rate erworben wird;
c) die Übertragung eines Gegenstands auf Grund eines
Vertrages über eine Einkaufs- oder Verkaufskommis-
sion.
(5) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 können die
Mitgliedstaaten die Erbringung bestimmter Bauleistungen
betrachten.77/388/EWG
95/7/EG
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5(6) Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die
Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuer-pflichti-
gen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf,
für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zu-
wendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke,
wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem
vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berech-
tigt haben. Jedoch fallen Entnahmen für Geschenke von
geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des Un-
ternehmens nicht darunter.
(7) Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen
Entgelt gleichstellen:
a) die Zuordnung eines im Rahmen seines Unterneh-
mens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeite-
ten, gekauften oder eingeführten Gegenstands durch
einen Steuerpffichtigen für Zwecke seines Unterneh-
mens, falls ihn der Erwerb eines solchen Gegenstandsvon einem anderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen
Abzug der Mehrwertsteuer berechtigen würde;
b) die Zuordnung eines Gegenstands durch einen Steu-
erpffichtigen zu einem nicht besteuerten Tätigkeitsbe-
reich, wenn dieser Gegenstand bei seiner Anschaffung
oder seiner Zuordnung nach Buchstabe a) zum vollen
oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt
hat;
c) mit Ausnahme der in Absatz 8 bezeichneten Fälle der
Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichti-
gen oder dessen Rechtsnachfolger bei Aufgabe seiner
der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit,
wenn diese Gegenstätide bei ihrer Anschaffung oder
bei ihrer Zuordnung nach Buchstabe a) zum vollen
oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Ge-
samtvermögens oder eines T eilvermögens, die entgeltlich
oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesell-
schaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von
Gegenständen vorliegt und den Begünstigten der Übertra-
gung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. Die
Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen
Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu
vermeiden, daß der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig
ist.
Artikel 6
Dienstleistungen
(1) Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Liefe-
rung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.
Diese Leistung kann unter anderem bestehen
— in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands,
gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
— in der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen
oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden;77/388/EWG
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6— in der Ausführung eines Dienstes auf Grund einer be-
hördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes.
(2) Dienstleistungen gegen Entgeld werden gleichgestellt:
a) die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordne-
ten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuer-
pflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder all-
gemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser
Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der
Mehrwertsteuer berechtigt hat;
b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen
durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Be-
darf, oder für den Bedarf seines Personals oder allge-
mein für unternehmensfremde Zwecke.
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von diesem
Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen führen.
(3) Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, können
die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach
Artikel 29 auch die Durchführung einer Dienstleistung
durch einen Steuerpflichtigen für das eigene Unternehmen
in den Fällen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstel-
len, in denen die Durchführung einer derartigen Dienstlei-
stung durch einen anderen Steuerpflichtigen ihn nicht zum
vollen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hätte.
(4) Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstlei-
stungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tä-
tig werden, werden so behandelt, als ob sie diese Dienstlei-
stungen selbst erhalten und erbracht hätten.
(5) Artikel 5 Absatz 8 gilt unter den gleichen Vorausset-
zungen für Dienstleistungen.
Artikel 7
Einfuhren
(1) Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor,a) wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der
Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt oder wenn
ein Gegenstand im Sinne des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet,
in die Gemeinschaft verbracht wird,
b) wenn ein nicht unter Buchstabe a) fallender Gegen-
stand mit Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die
Gemeinschaft verbracht wird.
(2) Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mit-gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu
dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft
verbracht wird.77/388/EWG
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92/111/EWG
91/680/EWG
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7(3) Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buch-
stabe a), der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Ge-
meinschaft an einer der Regelungen nach Artikel16 Absatz
1 T eil B, Buchstaben a), b), c) und d) der Regelung der
vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von
Eingangsabgaben oder dem externen Versandverfahren un-
terliegt, erfolgt abweichend von Absatz 2 die Einfuhr in
dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand
nicht mehr diesen Regelungen unterliegt.
Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buch-stabe b) vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemein-
schaft an einer der Regelungen nach Artikel 33a Absatz 1
B u c h s t a b eb )o d e rc ) ,s oe r f o l g td i eE i n f u h ri nd e nM i t -
gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht
mehr diesen Regelungen unterliegt.
ABSCHNITT VI
ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
Artikel 8
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Ort der Lieferung gilt
a) für den Fall, daß der Gegenstand vom Lieferer, vom
Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder
befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand
zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Be-
förderung an den Erwerber befindet. Falls der Gegen-
stand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme
durch den Lieferer oder für dessen Rechnung instal-liert oder montiert wird, gilt als Ort der Lieferung der
Ort, an dem die Installation oder Montage vorgenom-
men wird. Wird der Gegenstand in einem
anderen
Mitgliedstaat als dem des Lieferers installiert odermontiert, so trifft der Mitgliedstaat, in dem die
Instal-
lation oder Montage vorgenommen wird die zur Ver-
meidung einer Doppelbelastung in diesem Staat erfor-
derlichen Maßnahmen;
b) für den Fall, daß der Gegenstand nicht versandt oder
befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand
zum Zeitpunkt der Lieferung befindet.
c) für den Fall, daß die Lieferung von Gegenständen an
Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Ei-
senbahn und während des innerhalb der Gemeinschaft
stattfindenden T eils einer Beförderung erfolgt, der
Abgangsort des Personenbeförderungsmittels.
Im Sinne dieser Bestimmung gilt als
— ,,innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil
einer Beförderung“ der Teil einer Beförderung
zwischen Abgangsort und Ankunftsort des Perso-
nenbeförderungsmittels ohne Zwischenaufenthalt
außerhalb der Gemeinschaft;91/680/EWG
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8— ,,Abgangsort eines Personenbeförderungsmittels“
der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an
dem Reisende in das Beförderungsmittel einstei-
gen können, gegebenenfalls nach einem Zwi-
schenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft;
— ,,Ankunftsort eines Personenbeförderungsmittels“
der letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft, an
dem in der Gemeinschaft zugestiegene Reisende
das Beförderungsmittel verlassen können, gege-
benenfalls vor einem Zwischenaufenthalt außer-
halb der Gemeinschaft.
Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt
als gesonderte Beförderung.
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30.
Juni 1993 einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit ge-
eigneten Vorschlägen zum Ort der Besteuerung der Liefe-
rungen von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord be-stimmt sind, und der Dienstleistungen, einschließlich
Bewirtung, die an Reisende an Bord eines Schiffes, eines
Flugzeugs oder in der Eisenbahn erbracht werden.
Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Par-
laments vor dem 31. Dezember 1993 einstimmig über den
Vorschlag der Kommission.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1993
Lieferungen von Gegenständen, die zum Verbrauch an
Bord bestimmt sind und deren Besteuerungsort gemäß den
vorstehenden Bestimmungen festgelegt wird, mit dem
Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien oder
weiterhin befreien.
2) Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandtoder befördert wird, in einem Drittlandsgebiet, so gelten
abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Liefe-
rung, die durch den Importeur im Sinne des Artikels 21
Ziffer 2 bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgen-
der Lieferungen als in dem Mitgliedstaat gelegen, in den
die Gegenstände eingeführt werden.
Artikel 9
Dienstleistungen
(1) Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der
Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienst-
leistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen
Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohn-
ort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
(2) Es gilt jedoch
a) als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit
einem Grundstück, einschließlich der Dienstleistung
von Grundstücksmaklern und -sachverständigen, und
als Ort einer Dienstleistung zur Vorbereitung oder zur
Koordinierung von Bauleistungen, wie z.B. die Lei-
stungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros, der
Ort, an dem das Grundstück gelegen ist;92/111/EWG
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
91/680/EWG
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77/388/EWG - - - I
9b) als Ort einer Beförderungsleistung der Ort, an dem
die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten
Beförderungsstrecke jeweils stattfindet;
c) als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an
dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt wer
den:
— Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Kün-
ste, des Sports, der Wissenschaften, des Unter-
richts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkei-
ten, einschließlich derjenigen der Veranstalter
solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der da-
mit zusammenhängenden Tätigkeiten,
— Nebentätigkeiten des T ransportgewerbes, wie Be-
laden, Entladen, Umschlagen und ähnliche Tätig-
keiten,
— Begutachtungen beweglicher körperlicher Gegen-
stände,
— Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegen-
ständen;
e) als ort der folgenden Dienstleistungen, die an außer-
halb der Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an
innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des
Landes des Dienstleistenden ansässige Steuerpflichtige
erbracht werden, der Ort, an dem der Empfänger den
Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
niederlassung hat, für welche die Dienstleistung er-
bracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen
Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort
oder sein üblicher Aufenthaltsort:
— Abtretung und Einräumung von Urheberrechten,
Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Wa-
renzeichen sowie ähnlichen Rechten,
— Leistungen auf dem Gebiet der Werbung,
— Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studien-
büros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnli-
che Leistungen sowie die Datenverarbeitung unddie Überlassung von Informationen,
— Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz
oder teilweise nicht auszuüben oder ein unter
diesem Buchstaben e) genanntes Recht nicht
wahrzunehmen,
— Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, ein-
schließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenom-
men die Vermietung von Schließfächern,
— Gestellung von Personal,— Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen
und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie bei
der Erbringung von unter diesem Buchstaben e)
genannten Dienstleistungen tätig werden.77/388/EWG
84/386/EWG - - - gestrichen
77/388/EWG
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
77/388/EWG - - - I
10— Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstän-
de, ausgenommen Beförderungsmittel.
(3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wett-bewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitglied-
staaten bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten
Dienstleistungen und bei der Vermietung von
Beförde-
rungsmitteln
a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel
im Inland liegt so behandeln; als läge er außerhalb
der Gemeinschaft, wenn dort die tatsächliche Nutzung
oder Auswertung erfolgt;
b) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel
außerhalb der Gemeinschaft liegt, so behandeln, als
läge er im Inland, wenn dort die tatsächliche Nutzung
oder Auswertung erfolgt.
ABSCHNITT VII
STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
Artikel 10
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) Steuertatbestand: der Tatbestand, durch den die ge-
setzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch
verwirklicht werden;
b) Steueranspruch: der Anspruch, den der Fiskus nach
dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von ei-
nem bestimmten Zeitpunkt ab auf die Zahlung der
Steuer geltend machen kann, selbst wenn Zahlungs-
aufschub gewährt werden kann.
(2) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten
zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegen-
stands oder die Dienstleistung bewirkt wird. Die Lieferun-
g e nv o nG e g e n s t ä n d e n—a u ß e rd e ni nA r t i k e l5A b s a t z4
Buchstabe b) bezeichneten — und die Dienstleistungen,
die zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen oder Zahlun-
gen Anlaß geben, gelten jeweils mit Ablauf des Zeitraums
als bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlun-
gen beziehen.
Werden jedoch Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung
von Gegenständen oder die Dienstleistung bewirkt ist, so
entsteht der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnah-
mung entsprechend dem vereinnahmten Betrag.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Steueranspruch für
bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichti-
gen zu den folgenden Zeitpunkten entsteht:
— entweder spätestens bei der Ausstellung der Rech-
nung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments84/386/EWG
77/388/EWG
84/386/EWG
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
77/388/EWG - - - I
11— oder spätestens bei der Vereinnahmung des Preises
— oder im Falle der Nichtaussteilung oder verspäteten
Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle
tretenden Dokuments, binnen einer bestimmten Frist
nach dem Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbe-
stands.
3) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch tretenzu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegen-
stands erfolgt. Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ih-
rer Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelun-
g e nn a c hA r t i k e l7A b s a t z3 ,s ot r e t e nd e r
Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeit-
punkt ein, zu dem die Gegenstände diesen Regelungen
nicht mehr unterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, land-
wirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer ge-
meinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung,so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu
dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und der An-
spruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen.
In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände kei-
ner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wen-
den die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschrif-
ten über den Steuertatbestand und den Steueranspruch an.
ABSCHNITT VIII
BESTEUERUNGSGRUNDLAGE
Artikel 11
A. Im Inland
(1) Die Besteuerungsgründlage ist:
a) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistun-
gen, die nicht unter den Buchstaben b), c) und d) ge-
nannt sind, alles, was den Wert der Gegenleistung bil-
det, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese
Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfän-
ger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll,
einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser
Umsätze zusammenhängenden Subventionen;
b) bei den in Artikel 5 Absätze 6 und 7 genannten Um-
sätzen der Einkaufspreis für die Gegenstände oder für
gleichartige Gegenstände oder mangels eines Ein-
kaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils
zu den Preisen, die im Zeitpünkt der Bewirkung die-
ser Umsätze festgestellt werden;
c) bei den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Umsätzen
der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die
Erbringung der Dienstleistung;
d) bei den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umsätzen
der Normalwert des betreffenden Umsatzes.77/388/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
12Unter ,,Normalwert“ einer Dienstleistung ist alles zu ver-
stehen, was der Leistungsempfänger auf der Stufe, auf der
der Umsatz bewirkt wird, an einen selbständigen Lei-
stungserbringer im Inland zu dem Zeitpunkt, zu dem der
Umsatz bewirkt wird, unter den Bedingungen des freien
Wettbewerbs zahlen müßte, um die gleiche Dienstleistung
zu erhalten.
(2) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen:
a) die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit
Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beför-
derungs- und Versicherungskosten, die der Leistungs-
erbringer von dem Abnehmer oder Dienstleistungs-
empfänger fordert. Die Mitgliedstaaten können als
Nebenkosten Kosten ansehen, die Gegenstand einer
gesonderten Vereinbarung sind.
(3) In die Besteuerungsgrundlage sind nicht einzubezie-
hen:
a) die Preisnachlässe durch Skonto für Vorauszahlungen;
b) die Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die
dem Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger einge-
räumt werden und die er zu dem Zeitpunkt erhält, zu
dem der Umsatz bewirkt wird;
c) die Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Ab-
nehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als
Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rech-
nung verauslagten Beträge erhält und die in seiner
Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.
Der Steuerpflichtige muß den tatsächlichen Betrag
dieser Auslagen nachweisen und kann keinen Vor-
steüerabzug für die Steuer vornehmen, die auf diese
gegebenenfalls erhoben worden ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können dieMitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Mög-
lichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterab-
satz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Be-
steuerungsgrundlage bei der Inanspruchnahme der
Möglichkeit nach Teil B Absatz 6 für Umsätze nach Arti-
kel 12 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 einem Bruch-
teil des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Be-
trags entspricht.
Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt
geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5
v. H. des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Be-
trags beläuft.
B. Bei der Einfuhr von Gegenständen
(1) Die Besteuerungsgrundlage ist, auch für die Einfuhr
von Gegenständen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buch-
stabe b), der Wert, der durch die geltenden Gemeinschafts-
vorschriften als Zollwert bestimmt ist.77/388/EWG
94/5/EG
77/388/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG - - - gestrichen
77/388/EWG - - - I
133) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen, so-
weit nicht bereits darin enthalten:
a) die außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats sowie die auf-
grund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle, Ab-
schöpfungen und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme
der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beför-
derungs- und Versicherungskosten, die bis zum ersten
im Einfuhrmitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort
der Gegenstände entstehen.
Unter ,,erstem Bestimmungsort“ ist der Ort zu verste-
hen, der auf dem Frachtbrief oder einem anderen Be-
gleitpapier, mit dem die Gegenstände in den Einfuhr-
mitgliedstaat verbracht werden, angegeben ist. Fehlt
eine solche Angabe, so gilt als erster Bestimmungsort
der Ort, an dem die erste Umladung im Einfuhrmit-
gliedstaat erfolgt.
In die Besteuerungsgrundlage sind auch die vorge-
nannten Nebenkosten einzubeziehen, wenn diese sich
aus der Beförderung nach einem anderen in der Ge-
meinschaft gelegenen Bestimmungsort ergeben, der
zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt,
bekannt ist.
(4) In die besteuerungsgrundlage sind die in T eil A Ab-satz 3 Buchstaben a) und b) genannten Faktoren nicht ein-
zubeziehen.
(5) Für vorübergehend aus der
Gemeinschaft ausgeführte
Gegenstände, die wieder eingeführt werden, nachdem sie
außerhalb der Gemeinschaft instandgesetzt, umgestaltet
oder be- oder verarbeitet worden sind , treffen die Mit-
gliedstaaten Maßnahmen, die sicherstellen, daß die steuer-
liche Behandlung hinsichtlich der Mehrwertsteuer für den
fertigen Gegenstand die gleiche ist wie diejenige, die ange-
wandt worden wäre, wenn der Gegenstand im Inland in-
standgesetzt, umgestaltet oder be- oder verarbeitet worden
wäre.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können dieMitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Mög-
lichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterab-
satz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Be-
steuerungsgrundlage bei der Einfuhr von
Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten
im Sinne von Artikel 26a T eil A Buchstaben a), b) und c)
einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgsetz-
ten Betrags entspricht.
Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt
für die Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall
auf mindestens 5 v. H. des gemäß den Absätzen 1 bis 4
festgesetzten Betrags beläuft.91/680EWG
95/7/EG
77/388/EWG
91/680/EWG
91/680/EWG
91/680/EWG - - - gestrichen
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
14C. Verschiedene Bestimmungen
(1) Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung,
der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbe-
zahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des
Umsatzes wird die Besteuerungsgrundlage unter von den
Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend
vermindert.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der vollständi-
gen oder teilweisen Nichtbezahlung von dieser Regel ab-
weichen.
2) Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagebei der Einfuhr dienenden Faktoren in einer anderen Wäh-
rung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die
Wertermittlung vorgenommen wird, so wird der Umrech-
nungskurs nach den zur Berechnung des Zollwerts gelten-
den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt.
Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage eines
anderen Umsatzes als der Einfuhr von Gegenständen die-
nenden Faktoren in einer anderen Währung als der des
Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vor-
genommen wird, so gilt als Umrechnungskurs der letzte
Verkaufskurs, der zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueran-
spruch entsteht, an dem oder den repräsentativsten Devi-
senmärkten des betreffenden Mitgliedstaats verzeichnet
wurde, oder ein mit Bezug auf diesen oder diese Devisen-
märkte festgelegter Kurs entsprechend den von diesem
Mitgliedstaat festgelegten Einzelheiten. Bei bestimmten
Umsätzen oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflich-
tigen steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, den Um-
rechnungskurs anzuwenden, der nach den zur Berechnung
des Zollwerts geltenden Gemeinschaftsvorschriften festge-
setzt worden ist.
(3) In bezug auf die Kosten der zurückzugebenden Ware-numschließungen können die Mitgliedstaaten wie folgt ver-
fahren:
— sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage unbe-
rücksichtigt lassen, müssen gleichzeitig aber die erfor-
derlichen Vorkehrungen treffen, damit die Besteue-
rungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese
Umschließungen nicht zurückgegeben werden;
— sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage berück-
sichtigen, müssen aber gleichzeitig die erforderlichen
Vorkehrungen treffen, damit die Besteuerungsgrundla-
ge berichtigt wird, wenn diese Umschließungen tat-
sächlich zurückgegeben werden.
ABSCHNITT IX
STEUERSÄTZE
Artikel 12
(1) Auf die steuerpflichtigen Umsätze ist der Satz anzu-
wenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steuertat-
bestand eintritt. Jedoch
a) ist in den in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und
3 genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem
Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht;77/388/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
15b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und
3 genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem
Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Falle einer Änderungder Sätze:
— in den unter Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Fäl-
len eine Regulierung vornehmen, um dem Satz Rech-
nung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Lieferung der
Gegenstände oder der Erbringung von Dienstleistun-
g e na n z u w e n d e ni s t ;
— alle geeigneten Übergangsmaßnahmen treffen.
(3) a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von je-
dem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Be-
steuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferun-
gen von Gegenständen und für Dienstleistungen
gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. De-
zember 1998 darf dieser Prozentsatz nicht niedri-
ger als 15 % sein.
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stel-lungnahme des Europäischen Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet
der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem
31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes.
Die Mitgliedstaaten können außerdem einen
oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese er-
mäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der
Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht nie-
driger als 5 % sein darf, und sind nur auf Liefe-
rungen von Gegenständen und Dienstleistungen
der in Anhang H genannten Kategorien anwend-
bar.
b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von
Erdgas und Elektrizität einen ermäßigten Satz
anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbe-
werbsverzerrung besteht. Ein Mitgliedstaat, der
einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor
die Kommission davon unterrichten. Die Kom-
mission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer
Wettbewerbsverzerrung besteht. Hat die Kom-
mission binnen drei Monaten nach ihrer Unter-
richtung keinen Beschluß gefaßt, so wird davon
ausgegangen, daß die Gefahr einer Wettbewerbs-
verzerrung nicht besteht.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der
ermäßigte oder ein ermäßigter Steuersatz, den
sie gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 3 anwen-den, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenstän-
den, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im
Sinne von Artikel 26a T eil A Buchstaben a), b)
und c) anwendbar ist.92/111/EWG
77/388/EWG
92/77/EWG - - - 96/95/EG
96/95/EG
92/77/EG
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
16Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen, können sie diesen ermäßigten
Steuersatz auch auf Lieferungen von Kunstgegen-
ständen im Sinne von Artikel 26a T eil A Buch-
stabe a) anwenden,
— die von ihrem Urheber oder dessen Rechts-
nachfolgern bewirkt werden;
— die von einem Steuerpflichtigen, der kein
steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, als
Gelegenheitslieferungen bewirkt werden,
wenn die Kunstgegenstände von diesem
Steuerpflichtigen selbst eingeführt wurden
oder ihm von ihrem Urheber oder dessen
Rechtsnachfolgern geliefert wurden oder
ihm das Recht auf vollen Mehrwertsteuerab-
zug eröffnet haben.
e) Die für Gold geltenden Vorschriften und Sätze
werden in einer Richtlinie über die für Gold an-
zuwendenden Sonderregelungen festgelegt. Die
Kommission wird rechtzeitig einen Vorschlag
hierzu unterbreiten, so daß der Rat die Richtli-
nie vor dem 31. Dezember 1992 einstimmig an-
nehmen kann.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen
Maßnahmen, um in diesem Bereich ab 1. Januar
1993 Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Diese
M a ß n a h m e nk ö n n e na u c he i nS y s t e mz u rB e -
rechnung der Mehrwertsteuer bei Goldgeschäften
zwischen Steuerpflichtigen innerhalb eines Mit-
gliedstaats umfassen, nach dem der Käufer die
Steuer für den Verkäufer entrichtet und gleich-
zeitig Anspruch darauf hat, daß ihm der gleiche
Steuerbetrag als Vorsteuer in Abzug gebracht
wird.
(4) Jeder ermäßigte Satz wird so festgesetzt, daß es
normalerweise möglich ist, von dem Mehrwertsteuerbetrag,
der sich bei Anwendung dieses Satzes ergibt, die gesamte
nach Artikel 17 abziehbare Mehrwertsteuer abzuziehen.
Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kom-mission erstmals 1994 und später alle zwei Jahre den An-
wendungsbereich der ermäßigten Sätze überprüfen. Er
kann das in Anhang H enthaltene Verzeichnis von Gegen-
ständen und Dienstleistungen einstimmig auf Vorschlag der
Kommission ändern.
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c) ist bei der
Einfuhr eines Gegenstands der gleiche Satz anzuwenden,
der für die Lieferung des gleichen Gegenstands im Inland
gilt.94/5/EG
96/42/EG - - - gestrichen
92/77/EWG
77/388/EWG - - - 92/77/EWG - - - gestrichen
92/77/EWG
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
17(6) Die Portugiesische Republik kann für dir in die auto-
nomen Regionen Azoren und Madeira vorgenommenen
T ransaktionen und für die in diese Regionen direkt vorge-
nommen Einfuhren im Verhältnis zu den Steurersätzen im
Mutterland verringerte Steuersätze anwenden.
ABSCHNITT X
STEUERBEFREIUNGEN
Artikel 13
Steuerbefreiungen im Inland
A. Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender
Tätigkeiten
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften be-
freien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie
zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwen-
dung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung
von Steuerhinterziehungen, steuerumgehungen und etwai-
gen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer:
a) die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführ-
ten Dienstleistungen und die dazugehörenden Liefe-
rungen von Gegenständen mit Ausnahme der Perso-
nenbeförderung und des Fernmeldewesens;
b) die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbe-
handlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Um-
sätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen
für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleich-
bar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztlicheHeilbehandlung und Diagnostik und anderen ord-
nungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art
durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;
c) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin,
die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffen-
den Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähn-
liehen Berufe erbracht werden;
d) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschli-
chem Blut und Frauenmilch;
e) die Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen
ihrer Berufsausübung erbringen, sowie die Lieferun-
gen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechni-
ker;
f) die Dienstleistungen, die die selbständigen Zusam-
menschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausü-
ben, die von der Steuer befreit ist, oder für die sie
nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für un-
mittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit er-
bringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren
Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jewei-
ligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern,
vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wettbe-
werbsverzerrungen führt;Beitrittsakte ES, PT
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
18g) die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Si-
cherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferun-
gen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der
Altenheime, durch Einrichtungen des öffentlichen
Rechts oder andere von dem betreffenden Mitglied-
staat als Einrichtungen mit sozialem Charakter aner-
kannte Einrichtungen;
h) die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbun-
denen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegen-
ständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als
Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte
Einrichtungen;
i) die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den
Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die
Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die
damit eng verbundenen Dienstleistungen und Liefe-rungen von Gegenständen durch Einrichtungen des
öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut
sind oder andere Einrichtungen mit von
dem betref-
fenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Ziel-
setzung;
j) den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschul-
unterricht;
k) die Gestellung von Personal durch religiöse und welt-
anschauliche Einrichtungen für die unter den Buchsta-
ben b), g), h) und i) genannten Tätigkeiten und für
Zwecke geistigen Beistandes;
l) die Dienstleistungen und eng damit verbundene Liefe-
rungen von Gegenständen, die Einrichtungen ohne
Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche,
religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropi-
sche oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, ihren Mit-
gliedern in deren gemeinsamem Interesse gegen einen
satzungsgemäß festgelegten Beitrag erbringen, voraus-
gesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wettbe-werbs-
verzerrungen führt;
m) bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und
Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die
Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen er-
bringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;
n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit
verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen
von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Ein-
richtungen erbracht werden;77/388/EWG
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
77/388/EWG - - - I
19o) die Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegen-
ständen bei Veranstaltungen durch Einrichtungen, de-
ren Umsätze nach den Buchstaben b), g), h), i), l), m)
und n) befreit sind, wenn die Veranstaltungen dazu
bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle Un-
terstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem
Nutzen durchgeführt werden, vorausgesetzt, daß diese
Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Die Mitgliedstaaten können alle erforderlichen Be-
schränkungen insbesondere hinsichtlich der Anzahl
der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steu-
erbefreiung in Frage kommenden Einnahmen vorse-
hen;
p) die von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen
durchgeführten Beförderungen von kranken und ver-
l e t z t e nP e r s o n e ni nd a f ü rb e s o n d e r se i n g e r i c h t e t e n
Fahrzeugen;
q) die Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- - - und
Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit ge-
werblichem Charakter.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der
unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)
und n) vorgesehenen Befreiungen für Einrichtun-
gen, die keine Einrichtungen des öffentlichen
Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfüllung
einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen
abhängig machen:
— Die betreffenden Einrichtungen dürfen kei-
ne systematische Gewinnerzielung anstre-
ben; etwaige Gewinne, die trotzdem anfal-
len, dürfen nicht verteilt, sondern müssen
zur Erhaltung oder Verbesserung der er-
brachten Leistungen verwendet werden.
— Leitung und Verwaltung müssen im wesent-
lichen ehrenamtlich durch Personen erfol-
gen, die weder selbst noch über zwischenge-
schaltete Personen ein unmittelbares oder
mittelbares Interesse an den Ergebnissen
der betreffenden Tätigkeiten haben.
— Es müssen Preise angewendet werden, die
von den zuständigen Behörden genehmigt
sind oder solche, die die genehmigten Preise
nicht übersteigen; bei Tätigkeiten, für die
eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist,
müssen Preise angewendet werden, die un-
ter den Preisen liegen, die von der Mehr-wertsteuer unterliegenden gewerblichen Un-
ternehmen für entsprechende Tätigkeiten
gefordert werden.
— Die Befreiungen dürfen nicht zu Wettbe-
werbsverzerrungen zuungunsten von der
Mehrwertsteuer unterliegenden gewerbli-
chen Unternehmen fähren.
b) Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l),
m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind
Dienstleist-ungen und Lieferungen von Gegen-
ständen ausgeschlossen, wenn77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
20— sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die
Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerläß-
lich sind;
— sie im wesentlichen dazu bestimmt sind, der
Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch
Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittel-
barem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der
Mehrwertsteuer unterliegenden gewerbli-
chen Unternehmen durchgeführt werden.
B. Sonstige Steuerbefreiungen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien
die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Ge-
währleistung einer korrekten und einfachen Anwendung
der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen
Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer:
a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze ein-
schließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die
von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht
werden;
b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstucken
mit Ausnahme
1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe
entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestim-
mungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit
ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermie-
tung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze
erschlossenen Grundstücken,
2. der Vermietung von Plätzen für das Abstellen
von Fahrzeugen,
3. der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vor-
richtungen und Maschinen,
4. der Vermietung von Schließfächern.
Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom
Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen;
c) die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich
für eine auf Grund dieses Artikels oder des Artikels
28 Absatz 3 Buchstabe b) von der Steuer befreite Tä-
tigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände
kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte,
sowie die Lieferungen von Gegenständen, deren An-
schaffung oder Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6
vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war;
d) die folgenden Umsätze:
1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten
und die Verwaltung von Krediten durch die Kre-ditgeber,77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
212. die Vermittlung und die Übernahme von Ver-
bindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicher-
heiten und Garantien sowie die Verwaltung von
Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber,
3. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung —
im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr,
im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Ge-
schäft mit Forderungen, Schecks und anderen
Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbezie-
hung von Forderungen,
4. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung
—, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen
beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind,
mit Ausnahme von Sammlerstücken einschließ-
lich der Banknoten; als Sammlerstücke gelten
Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall
sowie Banknoten, die normalerweise nicht als ge-setzliches Zahlungsmittel verwendet werden oder
die von numismatischem Interesse sind,
5. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung,
jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der
Verwaltung — die sich auf Aktien, Anteile an
Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldver-
schreibungen oder sonstige Wertpapiere bezie-
hen, mit Ausnahme von
— Warenpapieren,
— Rechten oder Wertpapieren im Sinne von
Artikel 5 Absatz 3,
6. die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als
solche definierten Sondervermögen durch Kapi-
ta!anlagegesellschaften;
e) die Lieferungen von im Inland gültigen Postwertzei-
chen, Steuermarken und sonstigen ähnlichen Wertzei-
chen zum aufgedruckten Wert;
f) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geld-
einsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen,
die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden;
g) die Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen
und dem dazugehörigen Grund und Boden, mit Aus-
nahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) be-
zeichneten Gegenstände;
h) die Lieferungen unbebauter Grundstücke mit Ausnah-
me der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bezeichne-
ten Baugrundstücke.
C. Optionen
Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichtigen das
Recht einräumen, für eine Besteuerung zu optieren:
a) bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstäk-
ken;
b) bei den Umsätzen nach T eil B Buchstaben d), g) und
h).77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
22Die Mitgliedstaaten können den Umfang des Optionsrechts
einschränken; sie bestimmen die Modalitäten sei-ner Ausü-
bung.
Artikel 14
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen
befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die
sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen An-
wendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhü-
tung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und
etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer:
a) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lie-
ferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall
steuerfrei ist;
d) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die ei-
ne andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorgese-
hene Zollbefreiung gilt . Die Mitgliedstaaten ha-
ben jedoch die Möglichkeit, die Steuerbefreiung nicht
zu gewähren, sofern ihre Gewährung die Wettbe-
werbsbedingungen erheblich beeinträchtigen
könnte;
Diese Steuerbefreiung gilt auch für die Einfuhr vonGegenständen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buch-
stabe b), die unter die in Unterabsatz 1 vorgesehene
Befreiung fallen würden, wenn sie nach Artikel 7 Ab-
satz 1 Buchstabe a) eingeführt worden wären.
e) die Wiedereinfuhr von unter die Zoilbefreiung fallen-
den Gegenständen durch denjenigen, der sie ausge-
fährt hat, und in dem Zustand, in dem sie ausgeführt
wurden, ;
g) die Einfuhr von Gegenständen
— im Rahmen der diplomatischen und konsulari-
schen Beziehungen, für die eine Zollbefreiung
gilt,
— durch internationale Einrichtungen, die von den
Behörden des Aufnahmelandes als solche aner-
kannt sind, sowie von den Mitgliedern dieser
Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und zu
den Bedingungen, die in den internationalen
Übereinkommen über die Gründung dieser Ein-
richtungen oder in den Abkommen über den Sitz
festgelegt sind.77/388/EWG
91/680/EWG - - - gestrichen
92/111/EWG - - - gestrichen
77/388/EWG
91/680/EWG - - - gestrichen
91/680/EWG - - - gestrichen
92/111/EWG
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91/680/EWG - - - gestrichen
77/388/EWG - - - I
23— in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des
Nordatlantikvertrags sind, durch die Streitkräfte
anderer Parteien dieses Vertrags für den Ge-
brauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder
ihres zivilen Begleitpesonals oder für die Versor-
gung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese
Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsan-
strengung dienen;
h) die durch Unternehmen der Seeefischerei (SIC! Seefi-
scherei) in Häfen durchgeführte Einfuhr von Fische-
reierzeugnissen, die noch nicht Gegenstand einer Lie-
ferung gewesen sind, in unbearbeitetem Zustand oder
nach Haltbarmachung für Zwecke der Vermarktung;
i) die Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Ge-
genständen beziehen und deren Wert nach Artikel 11
Teil B Absatz 3 Buchstabe b) in der Besteuerungs-
grundlage enthalten ist;
j) die Einfuhr von Gold durch Zentralbanken.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie
möglich Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftli-cher
Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbe-
reichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 und der prak-
tischen Einzelheiten ihrer Durchführung.
Bis zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitglied-
staaten:
— die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften im Rah-
men der vorstehenden Bestimmungen beibehalten;
— diese Vorschriften anpassen, um die Wertbewerbsver-
zerrungen und insbesondere die Nicht- oder Doppel-
besteuerung im Mehrwertsteuerbereich innerhalb der
Gemeinschaft zu verringern;
— die Verwaltungsverfahren anwenden, die ihnen zur Er-
zielung der Steuerbefreiung am geeignetsten er- - -
scheinen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnah-
men mit, die sie auf Grund der vorstehenden Bestimmun-
gen ergriffen haben und ergreifen; die Kommission unter-
richtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach einem Drittland,
gleichgestellten Umsätzen und grenzüberschreitenden
Beförderungen.
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befrei-en die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur
Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung
der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen
Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer:
1. Lieferungen von Gegenständen, die durch den Ver-
käufer oder für dessen Rechnung nach Orten
außer-
halb der Gemeinschaft versandt oder befördert wer-
den;77/388/EWG
91/680/EWG
77/388EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
242. Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht
im Inland ansässigen Abnehmer oder für dessen
Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft
versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der
vom Abnehmer selbst beförderten Gegenstände zur
Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und
Sportflugzeugen sowie von sonstigen Beförderungsmit-
teln, die privaten Zwecken dienen;
Erstreckt sich die Lieferung auf Gegenstände zur Mit-führung im persönlichen Gepäck von Reisenden, so
gilt diese Steuerbefreiung, wenn
— der Reisende nicht in der Gemeinschaft ansässig
ist;
— die Gegenstände vor Ablauf des dritten auf die
Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten
außerhalb der Gemeinschaft befördert werden;
— der Gesamtwert der Lieferung einschließlich
Mehrwertsteuer den Gegenwert von 175 ECU in
Landeswährung übersteigt, der gemäß Artikel 7
Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG (
1) festge-
legt wurde; die Mitgliedstaaten können jedoch
auch eine Lieferung, deren Gesamtwert niedriger
a l sd i e s e rB e t r a gi s t ,v o nd e rS t e u e rb e f r e i e n .
Bei Anwendung des Unterabsatzes 2
— gilt als nicht in der Gemeinschaft ansässiger Rei-
sender ein Reisender, dessen Wohnsitz oder ge-
wöhnlicher Aufenthalt sich nicht in der Gemein-
schaft befindet. Zur Anwendung dieser
Bestimmung gilt als ,,Wohnsitz oder gewöhnli-
cher Aufenthaltsort“ der Ort, der im Reisepaß,
im Personalausweis oder in jedem sonstigen Do-
kument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat,
in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnach-
weis anerkannt ist;
— wird der Nachweis der Ausfuhr durch Rechnun-
gen oder entsprechende Belege erbracht, die mit
dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Ge-
meinschaft versehen sein müssen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein
Muster des von ihm für die Erteilung des in Unterab-
satz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Sichtver-
merks verwendeten Stempelabdrucks. Die Kommissi-
on leitet diese Information an die Steuerbehörden der
übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 94/4/EG (ABl. Nr. L 60 vom3. 3. 1994, S. 14).77/388EWG
91/680/EWG
95/7/EG
77/388/EWG - - - I
253. Dienstleistungen in Form von Arbeiten an bewegli-
chen körperlichen Gegenständen, die — zur Ausfüh-
rung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet — er-
worben oder eingeführt worden sind und die vom
Dienstleistungserbringer oder dem nicht im Inland an-
sässigen Leistungsempfänger oder für deren Rechnungnach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt
oder befördert werden.
4. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von
Schiffen, die
a) auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr,
zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerb-
liche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind,
b) als Bergungs- oder Rettungsschiffe auf See oder
zur Küstenfischerei eingesetzt sind, wobei im
letztgenannten Fall Lieferungen von Bordpro-
viant ausgenommen sind,
c) als Kriegsschiffe im Sinne der T arifstelle 89.01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs das Land verlassen,
um ausländische Häfen oder Ankerplätze anzu-
laufen.
Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wiemöglich Vorschläge zur Festlegung gemeinschaftlicher
Steuerregeln, in denen der Anwendungsbereich und
die praktischen Einzelheiten der Durchführung dieser
Steuerbefreiung sowie der in den Nummern 5 bis 9
vorgesehenen Steuerbefreiungen präzisiert wird. Bis
zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitglied-
staaten den Anwendungsbereich der in dieser Num-
mer vorgesehenen Steuerbefreiung beschränken.
5. Lieferungen, Umbauten, lnstandsetzungen, Wartungen,
Vercharterungen und Vermietungen der unter Num-
mer 4 Buchstaben a) und b) bezeichneten Seeschiffe
sowie Lieferungen, Vermietungen, Instandsetzungen
und Wartungen der in diese Schiffe eingebauten Ge-
genstände — einschließlich der Ausrüstung für die Fi-
scherei — oder der Gegenstände für ihren Betrieb;
6. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartun-
gen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahr-
zeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet
werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internatio-
nalen Verkehr tätig sind, sowie Lieferungen, Vermie-
tungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese
Liiftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Ge-
genstände für ihren Betrieb;
7. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung der in
Nummer 6 genannten Luftfährzeuge;
8. andere Dienstleistungen als die nach Nummer 5, die
für den unmittelbaren Bedarf der dort bezeichneten
Seeschiffe und ihrer Ladungen bestimmt sind;91/680/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
269. andere Dienstleistungen als die nach Nummer 6, die
für den unmittelbaren Bedarf der dort bezeichneten
Luftfahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;
10. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,
— die im Rahmen der diplomatischen und konsula-
rischen Beziehungen bewirkt werden,
— die für internationale Einrichtungen bestimmt
sind, die von den Behörden des Aufnahmelandes
als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglie-
der dieser Einrichtungen, und zwar in den Gren-
zen und zu den Bedingungen, die in den interna-
tionalen Übereinkommen über die Gründung
dieser Einrichtungen oder in den Abkommen
uber den Sitz festgelegt sind,
— die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien
des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte
anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenndiese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch
dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitperso-
nals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder
Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streit-
kräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstren-
gung dienen.
— die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt wer-
den und die für die Streitkräfte anderer Vertrags-
parteien des Nordatlantikvertrags als die des Be-
stimmungsmitgliedstaats selbst bestimmt sind,
wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Ver-
brauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Be-
gleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Ka-
sinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn
diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidi-
gungsanstrengung dienen.
Diese Befreiung gilt unter den vom Gastmitgliedstaat
festgelegten Beschränkungen so lange, bis eine ein-
lieitliche Steuerregelung getroffen ist.
Bei Gegenständen, die nicht in das Ausland versandtoder befördert werden, oder bei Dienstleistungen
kann die Steuerbefreiung im Wege der Steuererstat-
tung erfolgen.
11. Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
12. Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Kör-
perschaften, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf
humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet
nach Orten außerhalb der Gemeinschaft exportieren.
Diese Befreiung kann im Wege einer Steuererstattungerfolgen;77/388/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - 91/680/EWG
92/111/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
2713. Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungslei-
stungen und der dazugehörigen Leistungen - - - jedoch
mit Ausnahme der nach Artikel 13 von der Steuer
befreiten Dienstleistungen - - - wenn sie in unmittelba-
rem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern
oder der Einfuhr von Gütern stehen, für die die Be-
stimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder gemäß
Artikel 16 Absatz 1 T eil A gelten;
14. Dienstleistungen von in fremden Namen und für
fremde Rechnung handelnden Vermittlern, wenn sie
die in diesem Artikel genannten Umsätze oder Um-
sätze außerhalb der Gemeinschaft betreffen.
Diese ßefreiung gilt nicht für Reisebüros, wenn diese
im Namen und für Rechnung des Reisenden Leistun-
gen erbringen, die in anderen Mitgliedstaaten in An-
spruch genommen werden.
15. Die Portugiesische Republik kann die See- und Luft-
transporte zwischen den Inseln, die die autonomen
Regionen Azoren und Madeira bilden, sowie zwischen
diesen und dem Mutterland dem internationalen
T ransport gleichstellen.
Artikel 16
Besondere Steuerbefreiungen beimgrenzüberschreitenden
Warenverkehr
(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuer-
bestimmungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich
der Konsultation nach Artikel 29 Sondermaßnahmen tref-
fen, um folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der
Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern diese nicht für eine
endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauch be-
stimmt sind und sofern der bei dem Verbringen in den
freien Verkehr erhobenen Mehrwertsteuerbetrag der Höhe
der Abgabe entspricht, die bei der Besteuerung dieser Um-sätze bei der Einfuhr oder im Inland hätte erhoben wer-
den müssen:
A. die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen La-
gerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sol-
len
B. die Lieferungen von Gegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläu-
fig verwahrt bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilager-
regelung unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung
für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen
sollen,
d) die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sol-
len,92/111/EWG
77/388/EWG
91/680/EWG
Beitrittsakte ES, PT
77/388/EWG [cf. Artikel 28 c]
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
28— um für den Bau, die Wiederinstandsetzung,
die Wartung, den Umbau oder die Ausrü-
stung von Bohrinseln oder Förderplattfor-
men oder für die Verbindung dieser Bohrin-
seln oder Förderplattformen mit dem
Festland verwendet zu werden;
— um zur Versorgung der Bohrinseln oder
Förderplattformen verwendet zu werden;
e) die einer anderen Lagerregelung als der Zolla-
gerregelung unterliegen sollen.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d)
sind diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften
der Gemeinschaft als solche definiert sind.
C. die Dienstleistungen, die mit den unter T eil B genann-
ten Lieferungen von Gegenständen zusammenhängen
D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstlei-
stungen, die an den unter Teil B aufgeführten Ortenunter Wahrung einer der dort aufgeführten Sachver-
halte durchgeführt werden“
E. die Lieferungen
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz1 Buch-
stabe a unter Wahrung der Regelung der vor-
übergehenden Einfuhr bei vollständiger Befrei-
ung von den Eingangsabgaben oder des externen
Versandverfahrens,
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b) unter Wahrung des internen ge-
meinschaftlichen Versandverfahrens nach Arti-
kel 33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängen-
den Dienstleistungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Konsul-tation nach Artikel 29 die Einfuhren und die Lieferungen
von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen, der diese
unverarbeitet oder verarbeitet auszufuhren beabsichtigt, so-
wie die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser
Ausfuhrtätigkeit im Rahmen des Umfangs von der Steuer
befreien, den die Ausfuhren dieses Steuerpflichtigen in den
vorangegangenen zwölf Monaten gehabt haben.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie
möglich Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen
Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf
die in den Absätzen 1 und 2 genannten Umsätze.
ABSCHNITT XI
VORSTEUERABZUG
Artikel 17
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der An-
spruch auf die abziehbare Steuer entsteht.91/680/EWG
77/388/EWG
[cf. Artikel 28 f]
77/388/EWG - - - I
29(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für
Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist
der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten
Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für
Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von ei-
nem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder
geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht
werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände
geschuldet wird oder entrichtet worden ist;
c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7
Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 3 geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen
darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Ab-
satz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände
und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke:
a) seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeüb-
ten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels
4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vorsteue-
rabzug bestünde, wenn diese Umsätze im Inland be-
wirkt worden wären;
b) seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel
15 und Artikel 16 Absatz 1 T eile B, C und D und
Absatz 2 befreiten Umsätze;
c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d)
Nummern 1 bis 5 befreiten Umsätze, wenn der Leis-
tungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig
ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit zur Aus-
fuhr in ein Land außerhalb der Gemeinschaft be-
stimmten Gegenständen zusammenhängen.
(4) Der Rat wird möglichst vor dem 31. Dezember 1977
auf Vorschlag der Kommission einstimmig gemeinschaftli-
che Durchführungsbestimmungen erlassen, nach denen Er-
stattungen nach Absatz 3 an nicht im Inland ansässige
Steuerpflichtige erfolgen. Bis zum Inkrafttreten dieser ge-
meinschaftlichen Durchführungsbestimmungen legen die
Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Erstattung selbst fest.
Ist der Steuerpflichtige nicht im Gebiet der Gemeinschaft
ansässig, so können die Mitgliedstaaten die Erstattung aus-
schließen oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig ma-
chen.
(5) Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem
Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden,
f ü rd i en a c hd e nA b s ä t z e n2u n d3e i nR e c h ta u fV o r -
steuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die diesesRecht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur für den
Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der
erstgenannten Umsätze entfällt.
Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamt-
heit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festge-
legt.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
30Jedoch können die Mitgliedstaaten
a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich sei-
ner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzu-
wenden, wenn für jeden dieser Bereiche getrennte
Aufzeichnungen geführt werden;
b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich
seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzu-
wenden und für jeden dieser Bereiche getrennte Auf-
zeichnungen zu führen;
c) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten,
den Abzug le nach der Zuordnung der Gesamtheit
oder eines Teils der Gegenstände oder Dienstleistun-
gen vorzunehmen;
d) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihm vorschrei-
ben, den Vorsteuerabzug nach der in Unterabsatz 1
vorgesehenen Regel bei allen Gegenständen und
Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort ge-nannten Umsätze verwendet wurden;
e) vorsehen, daß der Betrag der Mehrwertsteuer, der
vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann,
nicht berücksichtigt wird, wenn er geringfügig ist.
(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ab-
lauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttre-
ten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben
die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall wer-
den diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausge-
schlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter ha-
ben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und
Repräsentationsaufwendungen.
Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestim-
mungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibe-
halten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(7) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsul-
tation kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die
Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder an-
dere Gegenstände von der Vor-steuerabzugsregelung teil-
weise oder ganz ausschließen. Die Mitgtiedstaaten können
zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen — anstatt
den Vorsteuerabzug abzulehnen — die Gegenstände, wel-
che der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland
erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteu-
ern, daß diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschrei-
tet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu ent-
richten wäre.
Artikel 18
Einzeiheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1) Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu kön-
nen, muß der Steuerpflichtige77/388/EWG
[Siehe Artikel 28 f]
77/388/EWG - - - I
31a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) ab-
ziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausge-
stellte Rechnung besitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ab-
ziehbare Steuer ein die Einfuhr bescheinigendes Do-
kument besitzen, das ihn als Empfänger oder Impor-
teur ausweist und aus dem sich der geschuldete
Steuerbetrag ergibt oder auf Grund dessen seine Be-
rechnung möglich ist;
c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe
c) abziehbare Steuer die von jedem Mitgliedstaat vor-
geschriebenen Formalitäten erfüllen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder
Dienstleistungsempfänger im Falle der Anwendung
des Artikels 21 Nummer 1 die von jedem Mitglied-
staat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllen.
(2) Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpffichtigen global
vorgenommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für
einen Erklärungszeitraum schuldet, den Betrag der Steuer
absetzt, für die das Abzugsrecht entstanden ist, und wird
nach Absatz 1 während des gleichen Zeitraums ausgeübt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Steuerpflichtigen,
die die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Umsätze nur gele-
gentlich bewirken, vorschreiben, daß sie das Abzugsrecht
erst zum Zeitpunkt der Lieferung ausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Ein-
zelheiten fest, nach denen einem Steuerpflichtigen gestattet
werden kann, einen Abzug vorzunehmen, den er nach den
A b s ä t z e n1u n d2n i c h tv o r g e n o m m e nh a t .
(4) Übersteigt der Betrag der zulässigen Abzüge den Be-
trag der für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Steuer,
können die Mitgliedstaaten den Überschuß entweder auf
den folgenden Zeitraum vortragen lassen oder ihn nach
den von ihnen festgelegen Einzelheiten erstatten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch regeln, daß geringfügi-
ge Überschüsse weder vorgetragen noch erstattet werden.
Artikel 19
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel
17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch;
dieser enthält:
— im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der
zum Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absätze 2 und 3
berechtigenden Umsätze, abzüglich der Mehrwertsteu-
er;77/388/EWG
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
77/388/EWG - - - I
32— im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der
im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteue-
rabzug berechtigenden Umsätze, abzüglich der Mehr-
wertsteuer. Die Mitgliedstaaten können in den Nen-
ner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind.
Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festge-
setzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet.
(2) In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Umsatzbetrag
bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerab-
zugs außer Ansatz, der auf die Lieferung von Investitions-
gütern entfällt, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unter-
nehmen verwendet werden. Außer Ansatz bleiben auch die
Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücks- und Finanzge-
schäfte sowie die in Artikel 13 T eil B Buchstabe d) ge-
nannten Umsätze, wenn es sich um Hilfsumsätze handelt.
Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 20 Absatz 5vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, keine Berichtigung in
bezug auf Investitionsgüter zu verlangen, so können sie
Verkäufe von Investitionsgütern bei der Berechnung des
Pra-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs berücksichtigen.
(3) Der für ein Jahr vorläufig geltende Pro-rata-Satz be-
mißt sich nach dein auf der Grundlage der Umsätze des
vorangegangenen Jahres ermittelten Pro-rata-Satz. Ist eine
solche Bezugnahme nicht möglich oder nicht stichhaltig,
wird der Pro-rata-Satz vom Steuerpflichtigen unter Über-
wachung durch die Finanzverwaltung nach den voraussicht-
lichen Verhältnissen vorläufig geschätzt. Die Mitgliedstaa-
ten können jedoch ihre derzeitige Regelung beibehalten.
Die Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes, die für je-
des Jahr im Laufe des folgenden Jahres vorgenommen
wird, führt zur Berichtigung der nach dem vorläufigen Pro-
rata-Satz vorgenommenen Vorsteuerabzüge.
Artikel 20
Berichtigung der Vorsteuerabzüge
(1) Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird nach den von
den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten berichtigt,
und zwar insbesondere:
a) wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als
der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berech-
tigt war;77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
33b) wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des
Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach
Abgabe der Erklärung geändert haben, insbesondere
bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Ra-
batten; die Berichtigung unterbleibt jedoch bei Um-
sätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige
Zahlung geleistet wurde, bei einer Zerstörung oder ei-
nem ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten
Verlust oder Diebstahl sowie bei Entnahmen für Ge-
schenke von geringem Wert und Muster nach Artikel
5 Absatz 6. Bei Umsätzen, bei denen keine oder eine
nicht vollständige Zahlung erfolgt, und bei Diebstahl
können die Mitgliedstaaten jedoch eine Berichtigung
verlangen.
(2) Für Investitionsgüter wird eine Berichtigung vorge-
nommen, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren ein-
schließlich des Jahres, in dem die Güter erworben oderhergestellt wurden, erstreckt. Die jährliche Berichtigung
betrifft nur ein Fünftel der Steuer, mit der diese Güter
belastet waren. Die Berichtigung erfolgt unter Berücksich-
tigung der Änderungen des Anspruchs auf Vorsteuerabzug
in den folgenden Jahren gegenüber dem Anspruch für das
Jahr, in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für
die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren
festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung der Güter
beginnt.
Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wur-den, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20
Jahre verlängert werden.
(3) Bei Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb desBerichtigungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob
es bis zum Ablauf des Betichtigungszeitraums weiterhin für
eine wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwen-
det worden wäre. Diese wirtschaftliche Tätigkeit gilt als
steuerpflichtig, wenn die Lieferung des genannten Investi-
tionsgutes steuerpflichtig ist; sie gilt als steuerfrei, wenn
die Lieferung steuerfrei ist. Die Berichtigung wird in die-
s e nF ä l l e nf ü rd e ng e s a m t e nn o c hv e r b l e i b e n d e nB e r i c h t i -
gungszeitraum auf einmal vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der vorgeschriebe-
nen Berichtigung absehen, wenn es sich bei dem Abneh-
mer um einen Steuerpflichtigen handelt, der die betreffen-
den Investitionsgüter ausschließlich zu Umsätzen
verwendet, bei denen die Mehrwertsteuer abgezogen wer-
den kann.
(4) Zur Durchführung der Absätze 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten
— den Begriff ,,Investitionsgüter“ bestimmen;
— den Steuerbetrag festlegen, der bei der Berichtigung
zu berücksichtigen ist;77/388/EWG
95/7/EG
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
34— alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu ge-
währleisten, daß keine ungerechtfertigten Vorteile aus
der Berichtigung entstehen;
— verwaltungsmäßige Vereinfachungen ermöglichen.
(5) Wenn in einem Mitgliedstaat die praktischen Auswir-
kungen der Anwendung der Absätze 2 und 3 unwesentlich
sein sollten, kann dieser Mitgliedstaat vorbehaltlich der
Konsultation nach Artikel 29 im Hinblick auf die gesamten
steuerlichen Auswirkungen in dem betreffenden Mitglied-
staat und die Vermeidung überflüssiger Verwaltungsarbei-
ten auf die Anwendung dieser Absätze verzichten, voraus-
gesetzt, daß dies nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung
führt.
(6) Geht der Steuerpflichtige von der normalen Mehr-
wertsteuerregelung auf eine Sonderregelung über oder um-
gekehrt, so können die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Bestimmungen erlassen, um zu gewährleisten, daß demSteuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteile noch un-
getechtfertigte Nachteile entstehen.
ABSCHNITT XII
STEUERSCHULDNER
Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Die Mehrwertsteuer schuldet
1. im inneren Anwendungsbereich
a) der Steuerpflichtige, der einen steuerpflichtigen
Umsatz bewirkt, mit Ausnahme der in Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe e) genannten Umsätze, die
von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichti-
gen erbracht werden. Wird der steuerpflichtige
Umsatz durch einen im Ausland ansässigen Steu-
erpflichtigen erbracht, so können die Mitglied-
staaten Regelungen treffen, nach denen die Steu-
er von einer anderen Person als dem im Ausland
ansässigen Steuerpflichtigen geschuldet wird. Als
solche kann unter anderem ein Vertreter oder
diejenige Person bezeichnet werden, für die der
steuerpflichtige Umsatz bewirkt wurde. Die Mit-
gliedstaaten können außerdem bestimmen, daß
eine andere Person als der Steuerpflichtige die
Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat,
b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buch-
stabe e) genannten, von einem im Ausland ansäs-
sigen Steuerpflichtigen erbrachten Dienstleistung;
jedoch können die Mitgliedstaaten vorsehen, daßder Dienstleistungserbringer die Steuer gesamt-
schuldnerisch zu entrichten hat,
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer
Rechnung oder einem ähnlichen Dokument aus-
weist;77/388/EWG
[cf. Artikel 28 g]
77/388/EWG - - - I
352. bei der Einfuhr: die Person oder Personen, die vom
Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeich-
net oder anerkannt wird oder werden.
ABSCHNITT XIII
PFLICHTEN DER STEUERSCHULDNER
Artikel 22
Pflichten im inneren Anwendungsbereich
(1) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel
und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger
anzuzeigen.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen,
die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehr-
wertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwal-
tung ermöglichen.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für Lieferungen von
Gegenständen und Dienstleistungen, die er an ei-nen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, eine
Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Do-
kument auszustellen und ein Doppel dieser Do-
kumente aufzubewahren.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Voraus-
zahlungen, die er von einem anderen Steuer-
pflichtigen erhält, bevor die Lieferung oder
Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnung auszu-
stellen.
b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne
Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze
entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls
die Steuerbefreiung ausweisen.
c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach
denen ein Dokument als Rechnung betrachtet
werden kann.
(4) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums,
der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine
Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf zwei
Monate vom Ende jedes einzelnen Steuerzeit-raums an ge-
rechnet nicht überschreiten. Der Steuerzeitraum kann von
den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate fest-
gelegt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere
Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschrei-
ten.
Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des ge-
schuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vor-
steuerabzüge erforderlichen Angaben enthalten, gegebe-
nenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der sich auf dieseSteuer und Abzüge beziehenden Umsätze sowie des Be-
trags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Festle-
gung der Bemessungsgrundlage erforderlich ist.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodi-
schen Steuererklärung den sich nach Vornahme des Vor-
steuerabzugs ergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrich-
ten. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen anderen
T ermin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder vor-
läufige Vorauszahlungen erheben.77/388/EWG
[cf. Artikel 28 h]
C3, ABl. Nr. L 262 vom 15. 10. 1977, S. 44
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
36(6) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichti-
gen verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Ge-
schäftsvorfälle des vorangegangenen Jahres mit allen Anga-
ben nach Absatz 4 abgibt. Diese Erklärung muß auch alle
Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Be-
deutung sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Nummer
1 Buchstaben a) und b) an Stelle eines im Ausland ansässi-
gen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen wer-
den oder die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten
haben, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Er-
klärung und Zahlung erfüllen.
(8) Unbeschadet der nach Artikel 17 Absatz 4 zu erlass-
enden Vorschriften können die Mitgliedstaaten weitere
Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um die
genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhin-terziehungen zu vermeiden.
(9) Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen be-
freien:
— von bestimmten Pflichten;
— von allen Pflichten, wenn sie nur steuerfreie Umsätze
bewirken;
— von der Zahlung der geschuldeten Steuer, wenn der
Steuerbetrag geringfügig ist.
Artikel 23
Pflichten bei der Einfuhr
Bezüglich der Einfuhr von Gegenständen bestimmen die
Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die Abgabe der Steue-
rerklärung und die Zahlung, die daraufhin erfolgen muß.
Insbesondere können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die
bei der Einfuhr von Gegenständen von Steuer-pflichtigen
oder Steuerschuldnern oder
bestimmten Gruppen von ih-
nen zu entrichtende Mehrwertsteuer nicht zum Zeitpunkt
der Einfuhr zu entrichten ist, unter der Voraussetzung, daß
sie als solche in einer nach Artikel 22 Absatz 4 abgegebe-
nen Steuererklärung angegeben wird.77/388/EWG
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
77/388/EWG - - - I
37ABSCHNITT XIV
SONDERREGELUNGEN
Artikel 24
Sonderregelung für Kleinunternehmen
(1) Mitgliedstaaten, in denen die normale Besteuerung
von Kleinunternehmen wegen deren Tätigkeit oder Strutur
auf Schwierigkeiten stoßen würde, können unter den von
ihrien festgelegten Beschränkungen und Voraussetzungen
- - - vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 — ver-
einfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhe-
bung, insbesondere Pauschalregelungen, anwenden, die je-doch nicht zu einer Steuerermäßigung fähren dürfen.
(2) Bis zu einem Zeitpunkt, der vom Rat auf Vorschlag
der Kömmission einstimmig festgelegt wird, der jedoch
nicht später liegen darf als der Zeitpunkt, zu dem die Ein-
fuhrbesteuerung und die steuerliche Entlastung der Aus-
fuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten be-
seitigt werden, gilt folgendes:
a) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel
14 der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April
1967 Gebrauch gemacht und Steuerbefreiungen oder
degressive Steuerermäßigungen eingeführt haben, dür-
fen diese sowie deren Durchführungsbestimmungen
beibehalten, wenn sie mit dem System der Mehrwert-
steuer im Einklang stehen.
Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren
Jahresumsatz geringer als der in nationalen Währun-
gen ausgedrückte Gegenwert von 5 000 Europäischen
Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am Tag
der Genehmigung dieser Richtlinie ist, eine Steuerbef-
reiung gilt, können diese Steuerbefreiung auf 5 000
Europäische Rechnungseinheiten erhöhen.
Mitgliedstaaten, die eine degressive Steuerermäßigung
anwenden, dürfen die obere Grenze für diese Ermäßi-
gung nicht heraufsetzen und diese Ermäßigung nicht
günstiger gestalten.
b) Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht Ge-
brauch gemacht haben, können den Steuerpflichtigen,
deren Jahresumsatz maximal dem in nationalen Wäh-
rungen ausgedrückten Gegenwert von 5000 Europäi-
schen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am
Tag der Genehmigumg dieser Richtlinie entspricht, ei-ne Steuerbefreiung gewähren. Sie können gegebenen-
falls den Steuerpflichtigen, deren Jahres-umsatz die
von diesen Staaten für die Steuerbefreiung festgelegte
Höchstgrenze überschreitet, eine degressive Steuerer-
mäßigung gewähren.77/388/EWG
[cf. Artikel 28 i]
77/388/EWG - - - I
38c) Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren
Jahresumsatz genauso groß wie oder größer als der in
nationalen W’ahrungen ausgedrückte Gegenwert von
5000 Europäischen Rechnungseinheiten ist, eine Steu-
erbefreiung gilt, können diese Befreiung zur Wahrung
des realen Wertes erhöhen.
(3) Die Begriffe ,,Steuerbefreiung“ und ,,degressive Steue-
rermäßigung“ finden auf Lieferungen von Gegenständen
und Dienstleistungen Anwendung, die von Kleinunterneh-
men bewirkt werden.,
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmte
Umsätze von der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung aus-
zunehmen. Auf keinen Fall gilt Absatz 2 für die Umsätze
nach Artikel 4 Absatz 3.
(4) Als Umsatz, der für die Anwendung des Absatzes 2
zugrunde zu legen ist, gilt der Betrag, abzüglich der darauf
entfallenden Mehrwertsteuer, der in den Artikeln 5 und 6bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Dienst-
leistusigen, soweit diese besteuert werden, einschließlich
der steuerfreien Umsätze mit Erstattung der auf der vor-
ausgehenden Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28
Absatz 2, sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfrei-
en Umsätze und der Betrag der Immobiliengeschäfte, der
Finanzgeschäfte nach Artikel 13 T eil B Buchstabe d) und
der Versicherungsleistungen es sei denn, daß diese Umsät-
z ed e nC h a r a k t e rv o nH i l f s - u m s ä t z e nh a b e n .
Die Veräußerungen von körperlichen oder nicht körperli-
chen Investitionsgütern des Unternehmens bleiben bei der
Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer Ansatz.
(5) Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung gilt, ha-
b e nk e i nR e c h ta u fV
orsteuerabzug nach Artikel 17 und
dürfen die Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen oder an
deren Stelle tretenden Dokumenten nicht ausweisen.
(6) Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Be-
tracht kommen, können entweder für die normale Mehr-
wertsteuerregelung oder für die Anwendung der verein-
fachten Modalitäten nach Absatz 1 optieren. In diesem
Fall gelten für sie die in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften gegebenenfalls vorgesehenen degressiven Steue-
rermäßigungen.
(7) Steuerpflichtige, für die die degressive Steuerermäßi-
gung gilt, werden vorbehaltlich der Anwendung des Absat-
zes 1 als der normalen Mehrwertsteuerregelung unterlie-
gende Steuerpflichtige betrachtet.
(8) Die Kommission erstattet dem Rat nach Konsultie-
rung der Mitgliedstaaten alle vier Jahre, erstmals am 1.Januar 1982, über die Anwendung der Bestimmungen die-
ses Artikels Bericht. Sie fügt diesem Bericht in Anbetracht
der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der ein-
zelstaatlichen Regelungen erforderlichenfalls Vorschläge
bei:77/388/EWG
C1, ABl. Nr. L 173 vom 13. 7. 1977, S. 27
77/388/EWG - - - I
39a) zur Verbesserung der Sonderregelung für Kleinunter-
nehmen;
b) zur Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen für
die Befreiungen und degressiven Ermäßigungen in be-
zug auf die Mehrwertsteuer;
c) die Angleichung des in Absatz 2 genannten Höchstbe-
trags von 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten.
(9) Der Rat wird zu gegebener Zeit beschließen, ob die
Verwirklichung der in Artikel 4 der ersten Richtlinie des
Rates vom 11. April 1967 genannten Ziele die Einführung
einer Sonderregelung für Kleinunternehmen erforderlich
macht, und wird gegebenenfalls über die gemeinsamen Be-
schränkungen und Bedingungen für die Anwendung dieser
Regelung befinden. Bis zur Einführung einer solchen Re-
gelung können die Mitgliedstaaten ihre eigenen Sonderre-
gelungen beibehalten, die sie entsprechend den Bestim-
mungen dieses Artikels und der künftigen Rechtsakte desRates anwenden.
Artikel 25
Gemeinsame Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche
Erzeuger
(1) Die Mitgliedstaaten können auf landwirtschaftliche
Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehr-
wertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten
Regelung nach Artikel 24 auf Schwierigkeiten stoßen wür-
de, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwert-
steuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen
Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pau-
schalregelung nach diesem Artikel anwenden.
(2) Im Sinnie dieses Artikels gelten als
— ,,landwirtschaftlicher Erzeuger“ ein Steuerpflichtiger,
der seine Tätigkeit im Rahmen eines nachstehend de-
finierten Betriebs ausübt;
— ,,landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder Fische-
reibetrieb“ die Betriebe, die in dem einzelnen Mit-
gliedstaat im Rahmen der in Anhang A genannten
Erzeugertätigkeiten als solche gelten;
— ,,Pauschallandwirt“ ein landwirtschaftlicher Erzeuger,
der unter die in Absatz 3 und den folgenden Absät-
zen vorgesehene Pauschalregelung fällt;
— ,,landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die Gegenstände,
die aus den in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten
hervorgehen und die von den landwirtschaftlichen,
forstwirtschaftlichen oder Fischereibetrieben des ein-
zelnen Mitgliedstaats erzeugt werden;
— ,,landwirtschaftliche Dienstleistungen“ die in Anhang
B aufgeführten Dienstleistungen, die von einem land-
wirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräf-
te und/oder der normalen Ausrüstung seines landwirt-
schaftlichen, forstwirtschaftlichen oder
Fischereibetriebs vorgenommen werden;77/388/EWG
[cf. Artikel 28 j]
77/388/EWG - - - I
40— ,,Mehrwertsteuer-Vorbelastung“ die Mehrwertsteuer-
Gesamtbelastung, die auf den Gegenständen und
Dienstleistungen ruht, welche von der Gesamtheit al-
ler der Pauschalregelung unterliegenden landwirt-
schaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereibetrie-
be jedes Mitgliedstaats bezogen worden sind, soweit
diese Steuer bei einem der normalen Mehrwertsteuer-
regelung unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeuger
nach Artikel 17 abzugsfähig sein würde;
— ,,Pauschalausgleich-Prozentsätze“ die Prozentsätze, die
die Mitgliedstaaten nach Absatz 3 festsetzen und in
den in Absatz 5 genannten Fällen anwenden, damit
die Pauschallandwirte den pauschalen Ausgleich der
Mehrwertsteuer-Vorbelastung erlangen;
— ,,Pauschalausgleich“ der Betrag, der sich aus der An-
wendung des in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalaus-
gleich-Prozentsatzes auf den Umsatz des Pauschal-landwirts in den in Absatz 5 genannten Fällen ergibt.
(3) Die Mitgliedstaaten legen bei Bedarf die Pauschalaus-
gleich-Prozentsätze fest und teilen, bevor sie diese Sätze
anwenden, der Kommission ihre Höhe mit Diese Prozent-
sätze werden an Hand der allein für die Pauschalandwirte
geltenden makroökonomischen Daten der letzten drei Jah-
re bestimmt. Sie dürfen nicht dazu führen, daß die Pau-
schallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über
die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen. Die Mit-
gliedstaaten können diese Prozentsätze bis auf Null herab-
setzen. Die Prozentsätze können auf einen halben Punkt
ab- oder aufgerundet werden.
Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pauschalaus-
gleich-Prozentsätze für die Forstwirtschaft, die einzelnen
T eilbereiche der Landwirtschaft und die Fischerei unter-
schiedlich festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Pauschallandwirte von
den Pflichten befreien, die den Steuerpflichtigen nach Arti-
kel 22 obliegen.
(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Pro-
zentsätze werden auf den Preis — ohne Steuer — der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewendet, die Pauschal-
landwirte an Steuerpflichtige geliefert haben, die keine
Pauschallandwirte sind, und der landwirtschaftlichen
Dienstleistungen, die sie an Steuerpflichtige erbracht ha-
ben, die keine Pauschallandwirte sind. Dieser Ausgleich
schließt jeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zah-
lung des Pauschalausgleichs geschieht:77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
41a) entweder durch den steuerpflichtigen Abnehmer oder
Leistungsempfänger. In diesem Fall darf der steuer- - -
pflichtige Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger
nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzel-
heiten von der Mehrwertsteuer, die er zu entrichten
hat, den Betrag des Pauschalausgleichs, den er den
Pauschallandwirten gezahlt hat, abziehen;
b) oder durch den Fiskus.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-
nahmen für eine wirksame Kontrolle der Zahlung des Pau-
schalausgleichs an die Pauschallandwirte.
(8) Bei den in Absatz 5 nicht genannten Lieferungen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher
Dienstleistungen wird davon ausgegangen, daß die Zahlung
des Pauschalausgleichs durch den Abnehmer oder Dienst-
leistungsempfänger geschieht.
(9) Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, bestimmte
Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen
landwirtschaflichen Erzeuger von der Pauschalregelung
auszunehinen, bei denen die Anwendung der normalen
Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der verein-
fachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 keine verwal-
tungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt.
(10) Jeder Pauschallandwirt hat nach den von den Mit-
gliedstaaten festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen
das Recht, für die Anwendung der normalen Mehrwert-
steuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Re-
gelung nach Artikel 24 Absatz 1 zu optieren.
(11) Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten die-
ser Richtlinie legt die Kommission dem Rat neue Vorschlä-
ge über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen
vor.
(12) Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die ein-
heitliche Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für die An-
wendung des Systems der eigenen Mittel nach der gemein-
samen Berechnungsmethode des Anhangs C fest.
Artikel 26
Sonderregelung für Reisebüros
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf
die Umsätze der Reisebüros nach den Vorschriften dieses
Artikels an, soweit die Reisebüros gegenüber den Reisen-
den im eigenen Namen auftreten und für die Durchfüh-
rung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen anderer
Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Die Vorschriften
dieses Artikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als
Vermittler handeln und auf die Artikel 11 T eil A Absatz 3
Buchstabe c) anzuwenden ist. Im Sinne dieses Artikels gel-
ten als Reisebüros auch Reiseveranstalter.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
42(2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro er-
brachten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstlei-
stung des Reisebüros an den Reisenden. Sie wird in dem
Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz sei-
ner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung
hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Für
diese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als
Preis ohne Steuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buch-
stabe b) die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz
zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag
ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die
dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferun-
gen und Dienstleistungen anderer Steuerpffichtiger entste-
hen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zu-
gute kommen.
(3) Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere
Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalbder Gemeinschaft erbracht, so wird die Dienstleistung des
Reisebüros einer nach Artikel 15 Nummer 14 befreiten
Vermittlungstätigkeit gleichgestellt. Werden diese Umsätze
sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft er-
bracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebü-
ros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außer-
halb der Gemeinschaft entfällt.
(4) Beim Reisebüro ist der Vorsteuerabzug oder die Rük-
kerstattung der Steuern in jedem Mitgliedstaat für die
Steuern ausgeschlossen, die dem Reisebüro von anderen
Steuerpflichtigen für die in Absatz 2 bezeichneten Umsätze
in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden un-
mittelbar zugute kommen.
Artikel 26a
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegen-
stände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten
A. Definitionen
Im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet sonstiger
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als
a) ,,Kunstgegenstände“ die in Anhang I Buchstabe
a) genannten Gegenstände.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß
die unter den letzten drei Gedankenstrichen in
Anhang I Buchstabe a) genannten Gegenstände
nicht als Kunstgegenstände gelten;
b) ,,Sammlungsstücke“ die in Anhang I Buchstabe
b) genannten Gegenstände;
c) ,,Antiquitäten“ die in Anhang I Buchstabe c) ge-
nannten Gegenstände;77/388/EWG
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
43d) ,,,Gebrauchtgegenstände“ bewegliche körperliche
Gegenstände, die keine Kunstgegenstände,
Sammlungsstücke oder Antiquitäten und Edelme-
talle oder Edelsteine gemäß der Definition der
Mitgliedstaaten sind und die in ihrem derzeitigen
Zustand oder nach Instandsetzung erneut ver-
wendbar sind;
e) ,steuerpflichtiger Wiederverkäufer“ jeder Steuer-
pflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen
Tätigkeit Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstän-
de, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft
oder zur Deckung seines unternehmerischen Be-
darfs verwendet oder zum Zwecke des Wieder-
verkaufs einführt, gleich, ob er auf eigene Rech-
nung oder aufgrund eines Einkaufs- oder
Verkaufskommissionsvertrags auf fremde Rech-
nung handelt;
f) ,,Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung“
j e d e rS t e u e r p f l i c h t i g e ,d e ri mR a h m e ns e i n e rg e -
werblichen Tätigkeit Gegenstände zur öffentli-
chen Versteigerung anbietet, um sie an den
Meistbietenden zu verkaufen;
g) ,,Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Ver-
steigerungen“ jede Person, die einem Veranstal-
ter öffentlicher Versteigerungen einen Gegen-
stand aufgrund eines
Verkaufskommissionsvertrags zu folgenden Be-
dingungen übergibt:
— der Veranstalter der öffentlichen Versteige-
rung bietet den Gegenstand im eigenen Na-
men, aber für Rechnung seines Kommitten-
ten zur öffentlichen Versteigerung an;
— der Veranstalter der öffentlichen Versteige-
rung übergibt den Gegenstand im eigenen
Namen, aber für Rechnung seines Kommit-
tenten an den Meistbietenden, der in der
öffentlichen Versteigerung den Zuschlag er-
halten hat.
B. Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferung
von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen,
Sammlungsstücken oder Antiquitäten durch steuer-
pflichtige Wiederverkäufer eine Sonderregelung über
die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wie-
derverkäufers gemäß den folgenden Bestimmungen
an.
(2) Lieferungen im Sinne von Absatz 1 sind Liefe-
rungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenstän-
den, Sammlungsstücken oder Antiquitäten durch ei-
nen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihm
diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft gelie-
fert werden
— von einem Nichtsteuerpflichtigen
oder
— von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die
Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen
Steuerpflichtigen gemäß Artikel 13 Teil B Buch-
s t a b ec )v o nd e rS t e u e rb e f r e i ti s t ,94/5/EG
77/388/EWG - - - I
44oder
— von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für
die Lieferung des Gegenstands durch diesen an-
deren Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach
Artikel 24 gilt und es sich dabei um ein Investi-
tionsgut handelt,
oder
— von einem anderen steuerpflichtigen Wiederver-
käufer, sofern die Lieferung des Gegenstands
durch diesen anderen steuerpflichtigen Wieder-
verkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehr-
wertsteuerpflichtig ist.
(3) Die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung
von Gegenständen im Sinne von Absatz 2 ergibt sich
aus der Differenz des steuerpflichtigen Wiederverkäu-
fers, abzüglich des Betrags der auf diese Differenz er-
hobenen Mehrwertsteuer. Diese Differenz entsprichtdem Unterschied zwischen dem von dem steuerpflich-
tigen Wiederverkäufer geforderten Verkaufspreis und
dem Einkaufspreis des Gegenstands.
Im Sinne dieses Absatzes gelten als
— ,,Verkaufspreis“ die gesamte Gegenleistung, die
der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer
oder von einem Dritten erhält oder zu erhalten
hat, einschließlich der unmittelbar mit diesem
Umsatz zusammenhängenden Zuschüsse, die
Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben so-
wie die Nebenkosten wie Provisions-, Verpak-
kungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten,
die der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom
Käufer fordert, mit Ausnahme der in Artikel 11
Teil A Absatz 3 genannten Beträge;
— ,,Einkaufspreis“ die gesamte Gegenleistung ent-
sprechend der Definition des ersten Gedanken-
strichs, die der Lieferant von dem steuerpflichti-
gen Wiederverkäufer erhält oder zu erhalten hat.
(4) Die Mitgliedstaaten räumen den steuerpflichtigen
Wiederverkäufern das Recht ein, diese Sonderrege-
lung bei der Lieferung folgender Gegenstände anzu-
wenden:
a) von ihnen selbst eingeführte Kunstgegenstände,
Sammlungsstücke oder Antiquitäten;
b) vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern
gelieferte Kunstgegenstände;
c) Kunstgegenstände, die von einem Steuerpflichti-
gen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäuferist, an sie geliefert werden, wenn auf diese Liefe-
rung der ermäßigte Steuersatz nach Artikel 12
Absatz 3 Buchstabe c) angewandt wird.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
45Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Ausü-
bung dieser Option fest, die in jedem Fall für einen
Zeitraum von mindestens zwei Kalenderjahren gilt.
Wird die Anwendung der Sonderregelung gewählt, so
wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Absatz 3 er-
mittelt. Bei der Lieferung von Kunstgegenständen,
Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die der steuer-
pflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat, ent-
spricht der für die Berechnung der Gewinnspanne zu-
grunde zu legende Einkaufspreis der gemäß Artikel
11 Teil B ermittelten Besteuerungsgrundlage bei der
Einfuhr zuzüglich der für die Einfuhr geschuldeten
oder entrichteten Mehrwertsteuer.
(5) Werden der Sonderregelung über die Differenz-
besteuerung unterliegende Lieferungen von Ge-
brauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungs-
s t ü c k e no d e rA n t i q u i t ä t e nu n t e rd e nB e d i n g u n g e nd e sArtikels 15 bewirkt, so sind sie von der Steuer befreit.
(6) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für
Gegenstände, die ihm von einem steuerpflichtigen
Wiederverkäufer geliefert werden, geschuldete oder
entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen,
wenn die Lieferung dieser Gegenstände durch den
steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Sonderregelung
über die Differenzbesteuerung unterliegt.
(7) Sofern die Gegenstände für Lieferungen verwen-
det werden, die der Sonderregelung über die Diffe-
renzbesteuerung unterliegen, ist der steuerpflichtige
Wiederverkäufer nicht berechtigt,
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer
auf von ihm selbst eingeführte Kunstgegenstände,
Sammlungsstücke oder Antiquitäten,
b) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer
auf Kunstgegenstände, die vom Urheber oder
von dessen Rechtsnachfolgern geliefert werden,
c) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer
auf Kunstgegenstände, die von einem Steuer-
pflichtigen geliefert werden, der kein steuer-
pflichtiger Wiederverkäufer ist,von seiner Steuer-
schuld abzuziehen.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
46(8) Sofern der steuerpflichtige Wiederverkäufer die
normale Mehrwertsteuerreglung und die Sonderrege-
lung über die Differenzbesteuerung anwendet, muß er
über die unter die jeweilige Regelung fallenden Um-
sätze nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten
Modalitäten getrennt Buch führen.
(9) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf die
Steuer auf die Lieferungen von Gegenständen, auf die
er die Sonderregelung über die Differenzbesteuerung
anwendet, in der von ihm ausgestellten Rechnung
oder einem sonstigen an deren Stelle tretenden Doku-
ment nicht gesondert ausweisen.
(10) Die Mitgliedstaaten können zur Vereinfachung
der Steuererhebung und vorbehaltlich der Konsulta-
tion nach Artikel 29 für bestimmte Umsätze oder für
bestimmte Gruppen von steuerpflichtigen Wiederver-
käufern vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage beider Lieferung von Gegenständen, die der Sonderrege-
lung über die Differenzbesteuerung unterliegen, für
jeden Steuerzeitraum, für den der steuerpflichtige
Wiederverkäufer eine Steuererklärung gemäß Arti-
kel 22 Absatz 4 abzugeben hat, festgesetzt wird.
In diesem Fall ergibt sich die Besteuerungsgrundlage
für Lieferungen von Gegenständen, die ein und dem-
selben Mehrwertsteuersatz unterliegen, aus der von
dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielten Ge-
samtdifferenz abzüglich des Betrags der auf diese Dif-
ferenz erhobenen Mehrwertsteuer.
Die Gesamtdifferenz entspricht dem Unterschied zwi-
schen
— dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen
Wiederverkäufer während dieses Zeitraums be-
wirkten, der Sonderregelung über die Differenz-
besteuerung unterliegenden Lieferungen von Ge-
genständen; dieser Betrag entspricht der
Gesamtsumme der gemäß Absatz 3 festgelegten
Verkaufspreise;
und
— dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen
Wiederverkäufer während dieses Zeitraums getä-
tigten Einkäufe von Gegenständen im Sinne von
Absatz 2; dieser Betrag entspricht der Gesamt-
summe der gemäß Absatz 3 festgelegten Ein-
kaufspreise.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit sich für die betroffenen Steuerpflichti-gen weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerecht-
fertigte Nachteile ergeben.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
47(11) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer kann für je-
de gemäß Absatz 2 oder 4 unter die Sonderregelung
fallende Lieferung die normale Mehrwertsteuerrege-
lung anwenden.
Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die nor-
male Mehrwertsteuerregelung an, ist er berechtigt, bei
der Lieferung
a) eines von ihm selbst eingeführten Kunstgegen-
stands, Sammlungsstücks oder einer Antiquität
die für die Einfuhr dieses Gegenstands geschul-
dete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vor-
steuer abzuziehen;
b) eines Kunstgegenstands, der von seinem Urheber
oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurde,
die für den ihm gelieferten Kunstgegenstand ge-
schuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als
Vorsteuer abzuziehen;
c) eines Kunstgegenstands, der von einem Steuer-
pflichtigen geliefert wurde, der kein steuerpflich-
tiger Wiederverkäufer ist, die für den ihm gelie-
ferten Kunstgegenstand geschuldete oder
entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzu-
ziehen.
Das Abzugsrecht entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem
der Steueranspruch für die Lieferung entsteht, für die
der steuerpflichtige Wiederverkäufer die Anwendung
der normalen Mehrwertsteuerregelung gewählt hat.
C. Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
(1) Abweichend von T eil B können die Mitgliedstaa-
ten die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von
Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Samm-
lungsstücken oder Antiquitäten entsprechend den fol-
genden Bestimmungen festsetzen, wenn sie durch ei-
nen Veranstalter öffentlicher Versteigerungen geliefert
werden, der im eigenen Namen aufgrund eines Kom-
missionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im
Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung
eines Dritten handelt, und zwar entweder
— eines Nichtsteuerpflichtigen
oder
— eines anderen Steuerpflichtigen, sofern die Liefe-
rung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5
Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen
Steuerpflichtigen nach Artikel 13 T eil B Buchsta-
be c) von der Steuer befreit ist,
oder
— eines anderen Steuerpflichtigen, sofern für die
Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel
5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen
Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Arti-
kel 24 gilt und es sich dabei um ein Investitions-
gut handelt,
oder94/5/EG
77/388/EWG - - - I
48— eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers, sofern
die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Ar-
tikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen ande-
ren steuerpflichtigen Wiederverkäufer der in T eil
B vorgesehenen Sonderregelung über die Diffe-
renzbesteuerung unterliegt.
(2) Die Besteuerungsgrundlage für jede Lieferung
von Gegenständen nach Absatz 1 ergibt sich aus dem
dem Käufer vom Veranstalter der öffentlichen Verstei-
gerung nach Absatz 4 in Rechnung gestellten Gesamt-
betrag abzüglich
— des nach Absatz 3 festgelegten, vom Veranstalter
der öffentlichen Versteigerung an seinen Kom-
mittenten gezahlten oder zu zahlenden Nettobe-
trags
und
— des Betrags der vom Veranstalter der öffentli-
chen Versteigerung für seine Lieferung zu ent-
richtenden Steuer.
(3) Der vom Veranstalter der öffentlichen Versteige-
rung an seinen Kommittenten gezahlte oder zu zah-
lende Nettobetrag entspricht der Differenz zwischen
— dem Preis, zu dem in der Versteigerung der Zu-
schlag für den Gegenstand erteilt wurde,
und
— dem Betrag der Provision, die der Veranstalter
der öffentlichen Versteigerung von seinem Kom-
mittenten gemäß dem Verkaufskommissionsver-
trag erhält oder zu erhalten hat.
(4) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung
muß dem Käufer eine Rechnung oder ein an deren
Stelle tretendes Dokument aushändigen, in dem
— der Zuschlagspreis des Gegenstands,
— die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben,
— die Nebenkosten, wie Provisions-, Verpackungs-,
Beförderungs- und Versicherungskosten, die der
Veranstalter vom Käufer des Gegenstands for-
dert,
In dieser Rechnung darf jedoch die Mehrwertsteuer
selbst nicht gesondert ausgewiesen werden.
(5) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung,
dem der Gegenstand aufgrund eines Kommissionsver-
trags zum Verkauf im Wege der öffentlichen Verstei-
gerung übergeben wurde, muß seinem Kommittenten
eine Ausführungsanzeige aushändigen.
In dieser Ausführungsanzeige muß der Umsatzbetrag,
d. h. der Preis, zu dem der Zuschlag für den Gegen-
stand erteilt wurde, abzüglich des Betrags der vom
Kommittenten erhaltenen oder zu erhaltenden Provisi-
on getrennt ausgewiesen werden.
Die auf diese Weise ausgestellte Ausführungsanzeige
tritt an die Stelle der Rechnung, die der Kommittent,
sofern er steuerpflichtig ist, dem Veranstalter der öf-
fentlichen Versteigerung gemäß Artikel 22 Absatz 3
ausstellen muß.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
49(6) Veranstalter öffentlicher Versteigerungen, die
Gegenstände unter den in Absatz 1 genannten Bedin-
gungen liefern, müssen die nachstehenden Beträge als
Durchgangsposten verbuchen:
— die vom Käufer des Gegenstands erhaltenen oder
zu erhaltenden Beträge;
— die dem Verkäufer des Gegenstands erstatteten
oder zu erstattenden Beträge.
Diese Beträge müssen ordnungsgemäß nachgewiesen
oder belegt sein.
(7) Die Lieferung eines Gegenstands an einen steu-
erpflichtigen Veranstalter öffentlicher Versteigerungen
gilt als zum Zeitpunkt des Verkaufs dieses Gegen-
stands im Wege der öffentlichen Versteigerung erfolgt.
D. Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwi-
schen den Mitgliedstaaten
Für die Dauer des in Artikel 28l genannten Zeitraums
wenden die Mitgliedstaaten die nachstehenden Be-
stimmungen an:
a) Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne
des Artikels 28a Absatz 2 sind von den Sonder-
regelungen nach den Teilen B und C ausge-
schlossen, wenn sie unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A ausgeführt werden.
b) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe
a) unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb
von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen,
Sammlungsstücken oder Antiquitäten nicht der
Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuer-
pflichtiger Wiederverkäufer ist, der als solcher
handelt, und wenn der erworbene Gegenstand im
Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der
Beförderung nach der in T eil B vorgesehenen
Sonderregelung über die Differenzbesteuerung
versteuert wurde, oder wenn der Verkäufer ein
Veranstalter öffentlicher Versteigerungen ist, der
als solcher handelt, und wenn der erworbene Ge-
genstand im Mitgliedstaat des Beginns des Ver-
sands oder der Beförderung nach der in T eil C
vorgesehenen Sonderregelung versteuert wurde.
c) Artikel 28b T eil B und Artikel 28c T eil A Buch-
staben a), c) und d) gelten nicht für die Liefe-
rung von Gegenständen, die der Mehrwertsteuer
gemäß einer der Sonderregelungen nach den Tei-
len B und C unterliegen.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
50ABSCHNNITT XV
VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 27
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstim-
mig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steu-
ererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen
oder -umgehungen zu verhüten. Die Maßnahmen zur Ver-
einfachung der Steuererhebung dürfen den Betrag der im
Stadium des Endverbrauchs fäffigen Steuer nur in uner-
heblichem Maße beeinflussen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten
Maßnahmen einfähren möchte, befaßt die Kommission da-
mit und übermittelt ihr alle zur Beurteilung zweckdienli-
chen Angaben.
(3) Die Kommission macht den anderen Mitgliedstaaten
hiervon innerhalb eines Monats Mitteilung.
(4) Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn inner-
halb von zwei Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 3
weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt
hat, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.
(5) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1977 Sonder-
maßnahmen von der Art der in Absatz 1 genannten ange-
wandt haben, können sie aufrechterhalten, sofern sie diese
der Kommission vor dem 1. Januar 1978 mitteilen und un-
ter der Bedingung, daß diese Sondermaßnahmen — sofern
es sich um Maßnahmen zur Erleichterung der Steuererhe-
bung handelt — dem in Absatz 1 festgelegten Kriterium
entsprechen.
ABSCHNITT XVI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rah-
men der Befugnis der ersten vier Gedankenstriche des Ar-
tikels 17 der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April
1967 in Kraft gesetzten Vorschriften sind für jeden der be-
treffenden Mitgliedstaaten vom jeweiligen Zeitpunkt des
Inkrafttretens der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vor-
schriften an nicht mehr anwendbar.
(1a) Bis zum 30. Juni 1999 kann das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland bei der Einfuhr von Kunst-
gegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die
am 1. Januar 1993 von der Steuer befreit waren, Artikel
11 T eil B Absatz 6 dergestalt anwenden, daß sich die bei
der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Falle auf
2,5 v. H. des gemäß Artikel 11 T eil B Absätze 1 bis 4
festgelegten Betrags beläuft.77/388/EWG
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
51(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 finden die
nachstehenden Bestimmungen während der in Artikel 28l
genannten Übergangszeit Anwendung.
a) Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausge-
henden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird,
und ermäßigte Sätze, die niedriger als der in Arti-
kel 12 Absatz 3 festgelegte Mindestsatz für die ermä-
ßigten Sätze sind, die am 1. Januar 1991 anwendbar
waren, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind
und die die Bedingungen gemäß Artikel 17 letzter
Gedankenstrich der zweiten Richtlinie vom 11.
April 1967 erfüllen, können beibehalten werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, um die Ermittlung der Eigenmittel in bezug
auf diese Umsätze sicherzustellen.
Sollten die Bestimmungen dieses Absatzes dazu füh-
ren, daß für Irland Wettbewerbsverzerrungen bei derLieferung von Energieerzeugnissen für Heiz- und Be-
leuchtungszwecke entstehen, kann Irland auf einen
besonderen Antrag hin von der Kommission ermäch-
tigt werden, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 ei-
nen ermäßigten Satz auf die Lieferungen dieser Er-
zeugnisse anzuwenden. In einem solchen Fall
unterbreitet Irland der Kommission einen entspre-
chenden Antrag, dem alle notwendigen Informationen
beigefügt sind. Hat die Kommission binnen drei Mo-
naten nach Erhalt des Antrags keinen Beschluß ge-
faßt, so wird davon ausgegangen, daß Irland die vor-
geschlagenen ermäßigten Sätze anwenden darf.
b) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Ein-
klang mit den Gemeinschaftsvorschriften für andere
als die in Anhang H aufgeführten Gegenstände und
Dienstleistungen Steuerbefreiungen mit einer Rücker-
stattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten
Steuer oder ermäßigte Sätze unterhalb des in Arti-
kel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den
ermäßigten Satz angewandt haben, können für diese
Gegenstände und Dienstleistungen den ermäßigten
Satz oder einen der beiden ermäßigten Sätze gemäß
Artikel 12 Absatz 3 anwenden.
c) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 12 Absatz 3
verpflichtet sind, den von ihnen am 1. Januar 1991
angewandten Normalsatz um mehr als 2 % heraufzu-
setzen, können für Lieferungen von Gegenständen
und für Dienstleistungen der in Anhang H genannten
Kategorien einen ermäßigten Satz unterhalb des inArtikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für
den ermäßigten Satz anwenden. Ferner können diese
Mitgliedstaaten diesen Satz auf Umsätze im Gaststät-
tengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und
Kinderschuhen sowie von Wohnungen anwenden. Die
Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen dieses Absatzes
keine Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der
auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer vorse-
hen.92/77/EWG
77/388/EWG - - - I
52d) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Um-
sätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von
Kinderkleidung und Kinderschuhen sowie von Woh-
nungen einen ermäßigten Satz angewandt haben, kön-
nen diesen Satz weiter anwenden.
e) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen ermä-
ßigten Satz auf Umsätze mit anderen als den in An-
hang H aufgeführten Gegenständen und Dienstlei-
stungen angewandt haben, können für solche Umsätze
den ermäßigten Satz oder einen der beiden ermäßig-
ten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden, so-
fern der Satz mindestens 12 % beträgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Lieferungen von Ge-brauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungs-
stücken und Antiquitäten, die der Mehrwertsteuer ge-
mäß einer Sonderregelung nach Artikel 26a Teile B
und C unterliegen.
f) Die Griechische Republik kann in den Verwaltungsbe-
zirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen
und auf bestimmten Inseln im Ägäischen Meer, näm-
lich Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrake und
Skyros, Mehrwertsteuersätze anwenden, die bis zu
30 % unter den entsprechenden, auf dem griechischen
Festland geltenden Sätzen liegen.
g) Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1994 an-
hand eines Berichts der Kommission die Bestimmun-
gen der Buchstaben a) bis f) insbesondere mit Blick
auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmark-
tes. Im Fall erheblicher Wettbewerbsverzerrungen er-
läßt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstim-
mig die erforderlichen Maßnahmen.
h) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 von der
Möglichkeit nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) in
der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Gebrauch
gemacht haben, können für die Ablieferung eines auf-
grund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen
Gegenstands den Steuersatz anwenden, der auf den
Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten anwend-
bar ist.
Zur Anwendung dieser Bestimmung wird als Abliefe-
rung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten
beweglichen Gegenstands die an den Auftraggeber
vorgenommene Übergabe eines beweglichen Gegen-
stands angesehen, den der Auftragnehmer aus Stoffen
oder Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt
hat, die der Auftraggeber ihm zu diesem Zweck aus-gehändigt hatte, wobei unerheblich ist, ob der Auf-
tragnehmer hierfür einen Teil des verwandten Materi-
als selbst beschafft hat.
i) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von le-
benden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des
Pflanzenanbaus (einschließlich Knollen, Wurzeln und
ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und Pflanzenteile
zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Lieferungen
von Brennholz einen ermäßigten Satz anwenden.92/77/EWG
94/5/EG
92/77/EWG
95/7/EG
96/42/EG
77/388/EWG - - - I
53(3) Während der in Absatz 4 genannten Übergangszeit
können die Mitgliedstaaten
a) die in Anhang E aufgeführten nach Artikel 13 oder
15, befreiten Umsätze weiterhin besteuern;
b) die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in
den Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen weiter-
hin befreien;
c) den Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumen, für
die Besteuerung der nach Anhang G befreiten Umsät-
ze zu optieren;
d) Bestimmungen, die von dem Grundsatz des in Arti-
kel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen soforti-
gen Abzugs abweichen, weiterhin anwenden;
e) die von Artikel 6 Absatz 4 und von Artikel 11
T eil A Absatz 3 Buchstabe c) abweichenden Vorschrif-
ten weiterhin anwenden;
f) vorsehen, daß bei der Lieferung von Gebäuden und
Baugrundstücken, die ein Steuerpflichtiger, der anläß-
lich des Erwerbs kein Recht auf Vorsteuerabzug be-
sessen hat, zum Zwecke des Wlederverkaufs erworben
hat, die Besteuerungsgrundlage in dem Unterschied
zwischen dem Verkaufspreis und dem Ankaufs-preis
besteht;
g) in Abweichung von Artikel 17 Absatz 3 und Arti-
kel 26 Absatz 3 die in Artikel 26 Absatz 3 genannten
Dienstleistungen der Reisebüros — ohne Recht auf
Vorsteuerabzug — weiterhin befreien. Diese Ausnah-
me ist auch auf Reisebüros anwendbar, die im Namen
und für Rechnung des Reisenden tätig sind.
3a) Bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3der Richtlinie 89/465/EWG (
1) über die Abschaffung der
Übergangsregelungen gemäß Absatz 3 wird Spanien er-
mächtigt, die in Anhang F Nummer 2 genannten Umsätze
— soweit diese die Dienstleistungen der Autoren betreffen
— sowie die in Anhang F Nummern 23 und 25 genannten
Umsätze zu befreien.
(4) Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, be-ginnend mit dem 1. Januar 1978, festgelegt. Spätestens
sechs Monate vor Ende dieses Zeitraums — und später je
nach Bedarf — überprüft der Rat an Hand eines Berichts
der Kommission die Lage, die sich durch die in Absatz 3
aufgeführten Abweichungen ergeben hat, um auf Vorschlag
der Kommission einstimmig über die vollständige oder teil-
weise Abschaffung dieser Abweichungen zu entscheiden.
(1) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.77/388/EWG
94/5/EG - - - gestrichen
91/680/EWG
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
54(5) Im Raaanen der endgültigen Regelung wird die Perso-
nenbeförderung für die innerhalb der Gemeinschaft zu-
rückgelegte Strecke im Ausgangsland nach den vom Rat
auf Vorschlag der Kommission einstimmig zu erlassenden
Einzelheiten besteuert.
ABSCHNITT XVI a
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DES
HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 28a
Anwendungsbereich
(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen auch
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen,
der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflich-
tigen, der als solcher handelt, oder aber durch eine
nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird,
wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und alssolcher handelt und für ihn die Steuerbefreiung ge-
mäß Artikel 24 nicht gilt und er nicht unter Artikel 8
Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 oder Artikel 28b T eil B
Absatz 1 fällt.
Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innerge-meinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der unter
den Bedingungen von Absatz 1a durch einen Steuer-
pflichtigen oder durch eine nichtsteuerpflichtige juri-
stische Person bewirkt wird, nicht der Mehrwertsteuer.
Die Mitgliedstaaten räumen den Steuerpflichtigen undden nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, auf
die die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 gegebe-
nenfalls Anwendung finden, das Recht ein, die in Un-
terabsatz 1 vorgesehene allgemeine Regelung anzu-
wenden. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten,
unter denen diese Regelung in Anspruch genommen
werden kann, fest; die Inanspruchnahme umfaßt min-
destens einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren.
b) der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge,
der gegen Entgelt im Inland durch Steuerpflichtige
oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die
die Abweichung gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 2
gilt, oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige Per-
son bewirkt wird.
c) der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteu-
erpflichtigen Waren, der gegen Entgelt im Inland
durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichts-
teuerpflichtige juristische Person, die unter die Aus-
nahmeregelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt,bewirkt wird und bei dem der V
erbrauchsteueran-
spruch nach der Richtlinie 92/12/EWG (1)i m Inland
entsteht.
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.77/388/EWG
91/680/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG
92/111/EWG
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
77/388/EWG - - - I
55(1a) Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2
vorgesehene Ausnahmeregelung fällt
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen,
deren Lieferung im Inland nach Artikel 15 Nummern
4 bis 10 steuerfrei wäre;
b) der nicht unter Buchstabe a) fallende innergemein-
schaftliche Erwerb von Gegenständen
— durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder fi-
schereiwirtschaftlichen Betriebs, der der Pau-
schalregelung gemäß Artikel 25 unterliegt, durch
einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von
Gegenständen ausführt oder Dienstleistungen er-
bringt, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug be-
steht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juri-
stische Person,
— i mR a h m e no d e ri nH ö h ee i n e sG e s a m t b e t r a g s
einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden
Schwelle, die nicht unter dem Gegenwert von
10000 ECU in Landeswährung liegen darf und
im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten
werden darf, und
— sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftli-
chen Erwerbs von Gegenständen im vorangegan-
genen Kalenderjahr die im zweiten Gedanken-
strich genannte Schwelle nicht überschritten hat.
Die für die Anwendung der obenstehenden Bestim-
mungen maßgebliche Schwelle errechnet sich aus dem
Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs
von Gegenständen, ausgenommen neue Fahrzeuge
und verbrauchsteuerpflichtige Waren, ohne die Mehr-
wertsteuer, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die
Gegenstände versandt oder befördert werden, geschul-
det oder entrichtet wird.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts
a) gelten als ,,Fahrzeuge“ Wasserfahrzeuge mit einer
Länge von mehr als 7,5 Metern, Luftfahrzeuge, deren
Gesamtgewicht beim Aufstieg mehr als 1550 Kilo-
gramm beträgt, und motorbetriebene Landfahrzeuge
mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentime-
tern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt,
die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt
sind; ausgenommen sind Schiffe und Luftfahrzeuge
gemäß Artikel 15 Nummern 5 und 6;
b) gelten nicht als ,,neue Fahrzeuge“ die in Buchstabe a)
genannten Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die beidennachstehenden Bedingungen erfüllt sind:92/111/EWG
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
91/680/EWG
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
56— Die Lieferung erfolgt mehr als drei Monate nach
der ersten Inbetriebnahme. Für motorbetriebene
Landfahrzeuge nach Buchstabe a) beträgt dieser
Zeitraum sechs Monate;
— das Fahrzeug hat mehr als 6 000 Kilometer im
Fall eines Landfahrzeugs, mehr als 100 Stunden
auf Wasser im Fall eines Wasserfahrzeugs oder
mehr als 40 Stunden in der Luft im Fall eines
Luftfahrzeugs zurückgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest,
unter denen die obengenannten Angaben als gegeben
gelten.
(3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegen-stands gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentü-
mer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu
verfügen, welcher durch den Verkäufer oder durch den Er-
werber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mit-gliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeit-
punkt des Beginns der Versendung oder Beförderung
befand, an den Erwerber versendet oder befördert wird.
Werden von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person
erworbene Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus
versandt oder befördert und von dieser nichtsteuerpflichti-
g e nj u r i s t i s c h e nP e r s o ni ne i n e na n d e r e nM i t g l i e d s t a a ta l s
den der Beendigung des Versands oder der Beförderung
eingeführt, so gelten die Gegenstände als vom Einfuhrmit-
gliedstaat aus versandt oder befördert. Dieser Mitgliedstaat
gewährt dem Importeur im Sinne des Artikels 21 Num-
mer 2 die Erstattung der für die Einfuhr der Waren gezahl-
ten Mehrwertsteuer, sofern der Importeur nachweist, daß
der Erwerb dieser Waren in dem Mitgliedstaat der Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung der Güter der
Mehrwertsteuer unterworfen war.
(4) Als Steuerpflichtiger gilt auch jede Person, die gele-
gentlich ein neues Fahrzeug nach Maßgabe des Arti-
kels 28c T eil A liefert.
Der Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, gewährt
dem Steuerpflichtigen das Recht zum Vorsteuerabzug mit
folgender Maßg abe:
— das Abzugsrecht entsteht zum Zeitpunkt der Liefe-
rung und kann nur zu diesem Zeitpunkt ausgeübt
werden;
— der Steuerpflichtige ist berechtigt, die im Einkaufs-
preis enthaltene oder bei der Einfuhr oder dem inner-
gemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeugs entrichtete
Mehrwertsteuer im Umfang oder bis zur Höhe desBetrags abzuziehen, der als Steuer geschuldet würde,
wenn die Lieferung nicht befreit wäre.
Die Mitgliedstaaten legen hierzu die Durchführungsbestim-
mungen fest.
(5) Einer Lieferung von Gegenständen gegen
Entgelt
gleichgestellt ist94/5/EG
91/680/EWG
95/7/EG
77/388/EWG - - - I
57b) die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Ver-
bringung eines Gegenstands seines Unternehmens in
einen anderen Mitgliedstaat.
Als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt jeder
körperliche Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen
oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb des in
Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der
Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unterneh-
mens als für die Zwecke einer der folgenden Umsätze
versandt oder befördert wird:
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuer-
pflichtigen innerhalb des Mitgliedstaats der Be-
endigung des Versands oder der Beförderung un-
ter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1
Buchstabe a) zweiter Satz oder des Artikels 28b
Tei l B Ab s at z 1 ,
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuer-
pflichtigen unter den Bedingungen des Artikels 8
Absatz 1 Buchstabe c),
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuer-
pflichtigen im Inland unter den Bedingungen des
Artikels 15 oder des Artikels 28c T eil A,
— Erbringung einer Dienstleistung an den Steuer-
p f l i c h t i g e n ,d i ei nA r b e i t e na nd i e s e mG e g e n -
stand besteht, die im Mitgliedstaat der Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung des
Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, so-
fern der Gegenstand nach der Bearbeitung wie-
der dem Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat
zugeschickt wird, von dem aus der Gegenstand
ursprünglich versandt oder befördert worden war,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands
im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung des
Versands oder der Beförderung zum Zwecke der
E r b r i n g u n gv o nD i e n s t l e i s t u n g e nd u r c hd e ni m
Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der
Beförderung niedergelassenen Steuerpflichtigen,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands
während höchstens 24 Monaten in dem Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Ein-
fuhr des gleichen Gegenstands aus einem Dritt-
land im Hinblick auf eine vorübergehende Ver-
wendung die Regelung über die vollständige
Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorüber-gehenden Einfuhr gelten würde.95/7/EG - - - gestrichen
91/680/EWG
95/7/EG - - - gestrichen
95/7/EG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
58Liegt jedoch eine der Voraussetzungen, an die die In-
anspruchnahme der vorstehenden Bestimmungen ge-
knüpft ist, nicht mehr vor, so wird davon ausgegan-
gen, daß der Gegenstand in einen anderen
Mitgliedstaat verbracht worden ist. In diesem Fall gilt
die Verbringung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem
die betreffende Voraussetzung nicht mehr vorliegt.
(6) Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegen-ständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung ei-
nes Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen in seinem
Unternehmen, der von dem Steuerpflichtigen oder für sei-
ne Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem der
Gegenstand von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines
in diesem Mitgliedstaat gelegenen Unternehmens herge-
stellt, gewonnen, umgestaltet, gekauft, im Sinne des Absat-
zes 1 erworben oder aber eingeführt worden ist, versandt
oder befördert wurde.
Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
gegen Entgelt gleichgestellt ist ferner die Verwendung von
Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteue-
rungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats
erworben wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die
Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, für den Ge-
brauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivi-
len Begleitpersonals, sofern für die Einfuhr dieser Gegen-
stände nicht die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g)
vorgesehene Steuerbefreiung in Anspruch genommen wer-
den kann.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die si-cherstellen, daß als innergemeinschaftlicher Erwerb von
Gegenständen die Umsätze gelten, die als Lieferung von
Gegenständen im Sinne des Absatzes 5 und im Sinne des
Artikels 5 gegolten hätten, wenn sie im Inland von einem
Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, getätigt worden
wären.
Artikel 28b
Ort der Umsätze
A. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegen-
ständen
(1) Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs
von Gegenständen gilt der Ort, in dem sich die Ge-
genstände zum Zeitpunkt der Beendigung des Ver-
sands oder der Beförderung an den Erwerber befin-
den.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegen-
ständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchsta-
be a) das Gebiet des Mitgliedstaats, der dem Erwer-
ber die von ihm für diesen Erwerb verwendete
Umsatzsteuer- - -Identifikationsnummer erteilt hat, so-
fern der Erwerber nicht nachweist, daß dieser Erwerbnach Maßg abe der Regelung in Absatz 1 besteuert
worden ist.92/111/EWG
91/680/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
59Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitglied-
staat der Beendigung des Versands oder der Beförde-
rung der Gegenstände besteuert, nachdem er nach
Maßg abe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde, so
wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat,
der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb ver-
wendete Umsatzsteuer- - -Identifikationsnummer erteilt
hat, entsprechend verringert.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der inner-gemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen unter
folgenden Voraussetzungen als nach Absatz 1 besteu-
ert:
— Der Erwerber weist nach, daß der innergemein-
schaftliche Erwerb für Zwecke einer nachfolgen-
den Lieferung erfolgt ist, die in dem in Absatz 1
genannten Mitgliedstaat bewirkt wurde und für
die der Empfänger nach Artikel 28c T eil E Ab-satz 3 als Steuerschuldner bestimmt worden ist;
— der Erwerber ist der in Artikel 22 Absatz 6
Buchstabe b) letzter Unterabsatz vorgesehenen
Erklärungspflicht nachgekommen.
B. Ort der Lieferung von Gegenständen
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
und Absatz 2 gilt als Ort einer Lieferung von Gegen-
ständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rech-
nung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der
Beendigung des Versands oder der Beförderung aus
versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich
die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder
der Beförderung an den Käufer befinden, sofern fol-
gende Bedingungen erfüllt sind:
— die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen
Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige
juristische Person, für den/die die Abweichung
gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unter-
absatz 2 gilt, oder an eine andere nichtsteuer-
pflichtige Person,
— es handelt sich um andere Gegenstände als neue
Fahrzeuge oder als Gegenstände, die mit oder
ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lie-
ferer oder für dessen Rechnung montiert oder
installiert geliefert werden.
Werden die so gelieferten Gegenstände von einem
Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und vom
Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der
Beendigung des Versands oder der Beförderung anden Käufer eingeführt, so gelten sie als vom Einfuhr-
mitgliedstaat aus versandt oder befördert.91/680/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
60(2) Handelt es sich bei den gelieferten Gegenstän-
den jedoch um nicht verbrauchsteuerpflichtige Waren,
so gilt Absatz 1 nicht für Lieferungen von Gegenstän-
den, die in ein und denselben Mitgliedstaat der Been-
digung des Versands oder der Beförderung versandt
oder befördert werden, wenn
— der Gesamtbetrag dieser Lieferungen — ohne
Mehrwertsteuer — im laufenden Kalenderjahr
den Gegenwert von 100000 ECU in Landeswäh-
rung nicht überschreitet
und
— der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer —
der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Lieferung
von anderen Gegenständen als verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren im vorangegangenen Kalender-
jahr den Gegenwert von 100000 ECU in Landes-
währung nicht überschritten hat.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegen-
stände bei Beendigung des Versands oder der Beför-
derung an den Käufer befinden, kann die vorgenann-
ten Schwellen auf den Gegenwert von 35000 ECU in
Landeswährung begrenzen, falls dieser Mitgliedstaat
befürchtet, daß die Schwelle von 100000 ECU zu
schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führt. Die
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mit-
gliedstaats, von dem aus die Gegenstände versandt
oder befördert werden.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31.
Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren
der im vorstehenden Unterabsatz genannten besonde-
ren Schwellen von 35000 ECU. Sie kann dem Rat in
diesem Bericht mitteilen, daß die Beseitigung der be-
sonderen Schwellen nicht zu schwerwiegenden Wett-
bewerbsverzerrungen führen wird. Solange nicht der
Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmi-
gen Beschluß gefaßt hat, bleiben die Bestimmungen
des vorstehenden Unterabsatzes in Kraft.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Ge-
genstände bei Beginn des Versands oder der Beförde-
rung befinden, räumt den Steuerpflichtigen, auf deren
Lieferungen die Bestimmungen des Absatzes 2 gege-
benenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich da-
für zu entscheiden, daß der Ort dieser Lieferungen
gemäß Absatz 1 bestimmt wird.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, unter
denen diese Regelung in Anspruch genommen werden
kann; die Inanspruchnahme dieser Regelung umfaßt
mindestens einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren.91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
61C. Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher
Güterbeförderung
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe
b) wird der Ort der Dienstleistungen bei innergemein-
schaftlicher Güterbeförderung entsprechend den nach-
stehenden Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt. Im Sinne
dieses Abschnitts gelten als
— ,,innergemeinschaftliche Güterbeförderung“ jede
Beförderung von Gütern, bei der der Abgangs- - -
und Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitglied-
staaten liegen;
Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderunggleichgestellt ist eine Güterbeförderung, bei der
Abgangs- und Ankunftsort im Inland liegen,
wenn diese Beförderung unmittelbar mit einer
Güterbeförderung verbunden ist, bei der Ab-
gangs- und Ankunftsort in zwei verschiedenenMitgliedstaaten liegen;
— ,,Abgangsort“ der Ort, an dem die Beförderung
der Güter tatsächlich beginnt, ungeachtet der
Strecken, die bis zu dem Ort zurückzulegen sind,
an dem sich die Güter befinden;
— ,,Ankunftsort“ der Ort, an dem die Beförderung
der Güter tatsächlich endet.
(2) Der Ort der Dienstleistungen bei innergemein-
schaftlicher Güterbeförderung ist der Abgangsort.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch der Ort
der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Gü-
terbeförderung, wenn diese Dienstleistungen von
Empfängern in Anspruch genommen werden, die in
einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsor-
tes eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben,
als in dem Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem
Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer- - -
Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die
Dienstleistung erbracht wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, keine
Steuer auf den Teil der Beförderungsleistung zu erhe-
ben, der den Beförderungsstrecken über Gewässer
entspricht, die nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im
Sinne des Artikels 3 gehören.
D. Ort der Dienstleistungen, die Nebentätigkeiten der inner-
gemeinschaftlichen Güterbeförderung betreffen
Bei Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Gü-
terbeförderung, die von Empfängern in Anspruch ge-
nommen werden, die eine Umsatzsteuer-Identifikati-onsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich er-
bracht werden, gilt abweichend von Artikel 9 Absatz
2 Buchstabe c) der Ort dieser Dienstleistungen als im
Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfän-
ger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikati-
onsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstlei-
stung erbracht wurde.91/680/EWG
95/7/EG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
62E. Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort
der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen
und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an der
Erbringung von Dienstleistungen bei innergemein-
schaftlicher Güterbeförderung beteiligt sind, der Ab-
gangsort.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler
erbrachten Dienstleistung eine Umsatzsteuer-Identi-
fikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als
dem des Abgangsorts, so gilt der Ort der von dem
Vermittler erbrachten Dienstleistung als im Gebiet
des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der
Dienstleistungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnum-
mer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung er-
bracht wurde.
(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort
der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen
und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an der
Erbringung von Dienstleistungen, die Nebentätigkei-
ten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung be-
treffen, beteiligt sind, der Ort der tatsächlichen Er-
bringung der Nebenleistung.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler
erbrachten Dienstleistung eine Umsatzsteuer- - -Identi-
fikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als
dem, in dem die Nebenleistung tatsächlich erbracht
worden ist, so gilt der Ort der Dienstleistung des Ver-
mittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der
dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die
Dienstleistung vom Vermittler erbracht wurde.
(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort
der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen
und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an ande-
r e nU m s ä t z e na l sd e ni nd e nA b s ä t z e n1u n d2u n d
in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten betei-
ligt sind, der Ort, an dem die Umsätze erbracht wer-
den.
Hat jedoch der Empfänger der Dienstleistung eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem ande-
ren Mitgliedstaat als dem, in dem die Umsätze er-
bracht werden, so gilt der Ort der Dienstleistung des
Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen,
der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter derihm die Dienstleistung vom Vermittler erbracht wur-
de.91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
63F. Ort der Dienstleistungen bei Begutachtungen von
oder Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegen-
ständen.
Bei Begutachtungen von oder Arbeiten an bewegli-
chen körperlichen Gegenständen, die an Empfänger
erbracht werden, die eine Umsatzsteuer-Identifikati-
onsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich er-
bracht werden, gilt abweichend von Artikel 9 Absatz
2 Buchstabe c) der Ort der Dienstleistungen als im
Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfän-
ger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikati-
onsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstlei-
stung erbracht wurde.
Diese Abweichung ist nicht anzuwenden, wenn ein
Versand oder eine Beförderung der Gegenstände aus
dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tat-sächlich erbracht wurden, nicht erfolgt.
Artikel 28c
Befreiungen
A. Befreiung der Lieferungen von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen
befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen,
die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfa-
chen Anwendung der nachstehenden Befreiungen so-
wie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuer-
umgehung und Mißrauch festlegen:
a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des
Artikels 5 , die durch den Verkäufer oder
durch den Erwerber oder für ihre Rechnung
nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeich-
neten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft
versandt oder befördert werden, wenn diese Lie-ferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder
an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person
bewirkt werden, der/die als solcher/solche in ei-
nem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns
des Versands oder der Beförderung der Gegen-
stände handelt.
Diese Befreiung gilt weder für die Lieferungen
von Gegenständen, die von Steuerpflichtigen, für
die die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24 gilt,
bewirkt werden, noch für Lieferungen von Ge-
genständen, die an Steuerpflichtige oder an
nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die
die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, bewirkt werden;C7, ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 47
91/680/EWG
95/7/EG - - - gestrichen
77/388/EWG - - - I
64b) die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die vom Ver-
käufer, vom Käufer oder für ihre Rechnung an
den Käufer nach Orten außerhalb des in Artikel
3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Ge-
meinschaft versandt oder befördert werden, wenn
diese Lieferungen an Steuerpflichtige oder an
nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die
die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an jede an-
dere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt werden;
c) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Wa-
ren, die an den Käufer durch den V erkäufer,
durch den Käufer oder für ihre Rechnung nach
Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten
Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft ver-
sandt oder befördert werden, für Steuerpflichtige
oder für nichtsteuerpflichtige juristische Perso-nen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a
Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn
der Versand oder die Beförderung der Gegen-
s t ä n d eg e m ä ßA r t i k e l7A b s ä t z e4u n d5o d e r
Artikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchge-
führt worden ist.
Die Befreiung findet keine Anwendung auf die
Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren
durch Steuerpflichtige, die unter die Befreiung
nach Artikel 24 fallen.
d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des
Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe b), für die die
vorstehende Steuerbefreiung gelten würde, wenn
sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt
worden wären.
B. Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Ge-
genständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen
befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen,
die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfa-
chen Anwendung der nachstehenden Befreiungen so-
wie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuer-
umgehung und Mißrauch festsetzen:
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegen-
ständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige
im Inland auf jeden Fall steuerfrei wäre;
b) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegen-
ständen, deren Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz
1 auf jeden Fall steuerfrei wäre;91/680/EWG
92/111/EWG
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
65c) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegen-
ständen, für die der Erwerber gemäß Artikel 17
Absätze 3 und 4 auf jeden Fall Anspruch auf
volle Erstattung der gemäß Artikel 28a Absatz 1
fälligen Mehrwertsteuer hätte.
C. Befreiung von Beförderungsleistungen
Die Mitgliedstaaten befreien die innergemeinschaftli-
che Güterbeförderung nach oder von den Inseln, die
die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden,
sowie die Güterbeförderung zwischen diesen Inseln.
D. Befreiungen bei der Einfuhr von Gegenständen
Werden Gegenstände, die von einem Drittlandsgebiet
aus versandt oder befördert wurden, in einen anderen
Mitgliedstaat als den eingeführt, in dem die Versen-
dung oder Beförderung endet, so befreien die Mit-
gliedstaaten diese Einfuhr, sofern die Lieferung dieser
Gegenstände durch den Importeur im Sinne des Arti-kels 21 Ziffer 2 bewirkt wird und gemäß den Bestim-
mungen unter Teil A befreit ist.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen dieser Be-
freiung fest, um eine korrekte und einfache Anwen-
dung zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen,
Steuerumgehungen und Mißrauch zu verhüten.
E. Sonstige Befreiungen
(1) In Artikel 16
— erhält Absatz 1 folgende Fassung:
(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaft-
lichen Steuerbestimmungen können die Mit-
gliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation
nach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen,
um folgende Umsätze oder einige von ihnen
nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen,
sofern diese nicht für eine endgültige Ver-
wendung und/oder einen Endverbrauch bes-
timmt sind und sofern der beim Verlassen
der nachfolgend in den T eilen A bis E be-
zeichneten Regelungen oder Sachverhalte
geschuldete Mehrwertsteuerbetrag der Höhe
der Abgabe entspricht, die bei der Besteuer-
ung dieser Umsätze im Inland geschuldet
worden wäre:
A. die Einfuhr von Gegenständen, die ei-
ner anderen Lagerregelung als der
Zollagerregelung unterliegen sollen;
B. die Lieferungen von Gegenständen,91/680/EWG
92/111/EWG
95/7/EG
77/388/EWG - - - I
66a) die zollamtlich erfaßt und gegebe-
nenfalls vorläufig verwahrt bleiben
sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder
einer Freilagerregelung unterlie-
gen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder
einer Regelung für den aktiven
Veredelungsverkehr unterliegen
sollen,
d) die in die Hoheitsgewässer ver-
bracht werden sollen,
— um für den Bau, die Wiederin-
standsetzung, die Wartung, denUmbau oder die Ausrüstungvon Bohrinseln oder Förder-plattformen oder für die Ver-bindung dieser Bohrinselnoder Förderplattformen mitdem Festland verwendet zuwerden,
— um zur Versorgung der Bohrin-
seln oder Förderplattformenverwendet zu werden,
e) die im Inland einer anderen La-
gerregelung als der Zollagerrege-
lung unterliegen sollen.
Für die Anwendung dieses Arti-
kels gelten als andere als Zollager
— bei verbrauchsteuerpflichtigen
Waren die als Steuerlager imSinne von Artikel 4 Buchstabeb) der Richtlinie 92/12/EWGdefinierten Orte,
— bei anderen als verbrauchsteu-
erpflichtigen Waren die Orte,die die Mitgliedstaaten als sol-che definieren. Die Mitglied-staaten dürfen jedoch keine an-dere Lagerregelung als dieZollagerregelung vorsehen,wenn diese Gegenstände zurLieferung auf der Einzelhan-delsstufe bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten könne jedoch
eine derartige Regelung für Ge-
genstände vorsehen, die95/7/EG
77/388/EWG - - - I
67— für Steuerpflichtige zum
Zwecke ihrer Lieferungennach Maßgabe von Artikel28k bestimmt sind;
— für Tax-free-Verkaufsstellen
im Sinne von Artikel 28k zum
Zwecke ihrer Lieferungen annach Artikel 15 befreite Rei-sende bestimmt sind, die sichper Flugzeug oder Schiff in ei-nen Drittstaat begeben;
— für Steuerpflichtige zum
Zwecke ihrer Lieferungen anReisende bestimmt sind, die
während eines Flugs oder ei-
ner Seereise, deren Zielort au-ßerhalb der Gemeinschaft ge-l e g e ni s t ,a nB o r de i n e sFlugzeugs oder Schiffs durch-geführt werden;
— für Steuerpflichtige zum
Zwecke ihrer nach Artikel 15Nummer 10 steuerbefreiten
Lieferungen bestimmt sind.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a),
b), c) und d) sind diejenigen, die in
den geltenden Zollvorschriften der Ge-
meinschaft als solche definiert sind;
C. die Dienstleistungen, die mit den unter
Teil B genannten Lieferungen von Ge-
genständen zusammenhängen;
D. die Lieferungen von Gegenständen und
die Dienstleistungen,
a) die an den in T eil B Buchstaben
a) bis d) aufgeführten Orten unter
Wahrung eines der dort bezeich-neten Sachverhalte durchgeführt
werden;
b) die an den in T eil B Buchstabe e)
aufgeführten Orten durchgeführt
werden, wobei der dort bezeichne-
te Sachverhalt im Inland gewahrt
bleibt.95/7/EG
77/388/EWG - - - I
68Mitgliedstaaten, die von der unter
Buchstabe a) vorgesehenen Möglichkeit
für in Zollagern bewirkte Umsätze Ge-
brauch machen, treffen die erforderli-
chen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß sie andere Lagerregelungen als
Zollagerregelungen definiert haben, die
die Anwendung der Bestimmung der
Buchstabens b) auf die gleichen Um-
sätze ermöglichen, die mit in Anhang J
aufgeführten Gütern in diesen einer
anderen als der Zollagerregelung un-
terliegenden Lagern bewirkt wurden;
E. die Lieferungen
— von Gegenständen nach Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe a) unter Wah-
rung der Regelung der vorüberge-henden Einfuhr bei vollständiger
Befreiung von den Eingangsabga-
ben oder des externen Versand-
verfahrens,
— von Gegenständen nach Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe b) unter Wah-
rung des internen gemeinschaftli-
chen Versandverfahrens nach Arti-
kel 33a
sowie die mit diesen Lieferungen zu-
sammenhängenden Dienstleistungen.
Abweichend von Artikel 21 Nummer 1
Buchstabe a) Unterabsatz 1 wird die nach
Unterabsatz 1 geschuldete Steuer von der
Person geschuldet, die veranlaßt, daß die
Gegenstände die in diesem Absatz aufge-
führten Regelungen oder Sachverhalte ver-
lassen.
Ist das Verlassen der in diesem Absatz ge-
nannten Regelungen oder Sachverhalte mit
einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Ab-
satz 3 verbunden, so trifft der Einfuhrmit-
gliedstaat die erforderlichen Maßnahmen,
um eine Doppelbesteuerung innerhalb des
Landes zu vermeiden;95/7/EG
77/388/EWG - - - I
69— wird folgender Absatz angefügt:
(1a) Mitgliedstaaten, die von der Erleichter-
ung nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzus-
tellen, daß der innergemeinschaftliche Er-
werb von Gegenständen, die unter eine der
Regelungen oder unter einen der Sachver-
halte nach Artikel 16 Absatz 1 T eil B fallen,
denselben Vorschriften unterliegt, die auf
Lieferungen von Gegenständen Anwendung
finden, die unter gleichen Bedingungen im In-
land bewirkt werden.
(2) Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
— Nach den Worten ,,Artikel 29“ werden die
Worte ,,den innergemeinschaftlichen Erwerb
von Gegenständen durch einen Steuerpflich-
tigen, eingefügt; nach dem Wort ,,verarbei-
tet“ werden die Worte ,,nach Orten außer-
halb der Gemeinschaft“ eingefügt.
— Folgende Unterabsätze werden hinzugefügt:
,,Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichter-
ung Gebrauch machen, befreien vorbehaltlich
der Konsultation nach Artikel 29 auch den in-
nergemeinschaftlichen Erwerb von Ge-
genständen durch einen Steuerpflichtigen, die
Einfuhren und die Lieferungen von Ge-
genständen an einen Steuerpflichtigen im
Hinblick auf eine Lieferung mit oder ohne
vorhergehende Verarbeitung in einen ander-
en Mitgliedstaat unter den in Artikel 28c Teil
A vorgesehenen Bedingungen sowie die mit
diesen Lieferungen zusammenhängenden
Dienstleistungen, bis zu einem Betrag, der
dem Wert seiner Lieferungen von Ge-
genständen, die er unter den in Artikel 28c
Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenom-
men hat, in den vorangegangenen zwölf Mo-
naten entspricht.
Die Mitgliedstaaten können für Umsätze,
d i es i en a c hM a ß g a b ed e sU n t e r a b s a t z e s1
und nach Maßgabe des Unterabsatzes 2 be-
freien, einen gemeinsamen Höchstbetrag
festsetzen.
(3) Jeder Mitgliedstaat ergreift besondere Maßnah-
men, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb
von Gegenständen, der im Sinne von Artikel 28b
Teil A Absatz 1 innerhalb seines Gebiets getätigt
wird, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird,
wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
— Der innergemeinschaftliche Erwerb von Ge-
genständen wird von einem Steuerpflichti-
gen bewirkt, der nicht im Inland ansässig
ist, aber für Zwecke der Mehrwertsteuer in
einem anderen Mitgliedstaat erfaßt ist;
— der innergemeinschaftliche Erwerb von Ge-
genständen erfolgt für Zwecke einer an-
schließenden Lieferung dieser Gegenstände,
die von dem betreffenden Steuerpflichtigen
im Inland bewirkt wird;95/7/EG
92/111/EWG - - - C5, ABl. Nr. L 197 vom
6. 8. 1993, S. 57
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
77/388/EWG - - - I
70— die auf diese Weise von dem betreffenden
Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände
werden von einem anderen Mitgliedstaat
aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für
Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, un-
mittelbar an die Person, für die er die an-
schließende Lieferung bewirkt, versandt
oder befördert;
— Empfänger der anschließenden Lieferung ist
ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht
steuerpflichtige juristische Person, der bzw.
die für Zwecke der Mehrwertsteuer im In-
land erfaßt ist;
— dieser Empfänger ist nach Artikel 21 Ab-
satz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 als Steu-
erschuldner im Zusammenhang mit der Lie-
ferung, die von dem nicht im Inlandansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird,
bestimmt worden.
Artikel 28d
Steuertatbestand und Steueranspruch
(1) Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu
dem der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen
bewirkt wird. Der innergemeinschaftliche Erwerb von Ge-
genständen gilt als zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu dem die
Lieferung ähnlicher Gegenstände im Inland als bewirkt
gilt:
(2) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstän-
den tritt der Steueranspruch am 15. T ag des Monats ein,
der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand ein-
getreten ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch beider Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3Buchstabe a) Unterabsatz 1 oder des an deren Stelle tre-
tenden Dokuments ein, wenn diese Rechnung oder dieses
Dokument dem Erwerber vor dem 15. T ag des Monats,
der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand ein-
getreten ist, ausgestellt worden ist.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 tritt der Steuer-anspruch bei Lieferungen von Gegenständen, die nach Ar-
tikel 28c T eil A erfolgen, am 15. T ag des Monats ein, der
auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetre-
ten ist.
Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung derRechnung nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterab-
satz 1 oder des an deren Stelle tretenden Dokumentes ein,
wenn diese Rechnung oder dieses Dokument vor dem 15.
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuer-
tatbestand eingetreten ist, ausgestellt worden ist.92/111/EWG
91/680/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG - - - I
71Artikel 28e
Besteuerungsgrundlage und Steuersatz
(1) Die Besteuerungsgrundlage für den innergemein-
schaftlichen Erwerb von Gegenständen setzt sich aus den-
selben Faktoren zusammen wie jene, die dazu dienen, die
Besteuerungsgrundlage für die Lieferung derselben Gegen-
stände im Inland gemäß Artikel 11 T eil A zu bestimmen.
Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den in-
nergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne
des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absatz
1 Buchstabe b) sowie den Absätzen 2 und 3 bestimmt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß die Verbrauchsteuern, die von der
Person, die ein verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis inner-
gemeinschaftlich erwirbt, geschuldet oder entrichtet wer-
den, gemäß Artikel 11 T eil A Absatz 2 Buchstabe a) in die
Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Erhält der Er-
werber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des innerge-
meinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen V erbrauch-
steuern zurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die
Gegenstände versendet oder befördert worden sind, ent-
richtet wurden, wird die Besteuerungsgrundlage im Mit-
gliedstaat des innergemeinschaftlichen Erwerbs entspre-
chend vermindert.
(2) Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne vonArtikel 28c T eil A Buchstabe d) wird die Besteuerungs-
grundlage gemäß Artikel 11 T eil A Absatz 1 Buchstabe b)
sowie den Absätzen 2 und 3 bestimmt.
(3) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstän-den gilt der Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Eintritts
des Steueranspruchs in Kraft ist.
(4) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstän-den ist der gleiche Satz anzuwenden wie der, der für die
Lieferung gleicher Gegenstände im Inland gelten würde.
Artikel 28f
Recht auf Vorsteuerabzug
1. Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fas-
sung:
(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistunge für
Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist
der Steuerbepflichtigte befugt, von der von ihm geschulde-
ten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwert-
steuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm
von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden
oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder er-
bracht werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände
im Inland geschuldet wird oder entrichtet worden ist,91/680/EWG
92/111/EWG
92/111/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG - - - 92/111/EWG
92/111/EWG
95/7/EG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
72c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7
Buchstabe a), Artikkel 6 Absatz 3 und Artikel 28a
Absatz 6 geschuldet wird,
d) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe a) geschuldet Wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen
darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Ab-
satz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände
und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke:
a) seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeüb-
ten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Arti-
kels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vor-
steuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze im Inland
bewirkt worden wären;
b) seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Arti-
kel 15, Artikel 16 Absatz 1 T eile B, C, D und E und
Absatz 2 sowie Artikel 28c T eil A und T eil Cb e f r e i -
ten Umsätze;
c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d)
Nummern 1 bis 5 befreiten Umsätze, wenn der Lei-
stungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig
ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit zur Aus-
fuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmten Gegenständen
zusammenhängen.
(4) Mehrwertsteuererstattungen nach Absatz 3 erfolgen
— an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mit-
gliedstaat ansässige Steuerpflichtige entsprechend den
in der Richtlinie 79/1072/EWG (1) festgelegten Be-
stimmungen;
— an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steu-
erpflichtige entsprechend den in der Richtlinie
86/560/EWG (2)festgelegten Bestimmungen.
Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes:
a) In Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte
Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferun-
gen von Gegenständen und Dienstleistungen bewir-
ken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe
a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt wor-
den ist, gelten bei Anwendung der genannten Richtli-
nie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuer-
pflichtige.
(1) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40.91/680/EWG
92/111/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG - - - I
73b) In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte
Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferun-
gen von Gegenständen und Dienstleistungen bewir-
ken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe
a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt wor-
den ist, gelten bei Anwendung dieser Richtlinie eben-
falls als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuer-
pflichtige.
c) Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG fin-
den keine Anwendung auf die Lieferungen von Ge-
genständen, die von der Steuer befreit sind oder ge-
mäß Artikel 28 e Teil A befreit werden könnten,
wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder
für seine Rechnung versendet oder befördert werden.
2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1) Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu kön-
nen, muß der Steuerpflichtige
a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) ab-
ziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausge-
stellte Rechnung besitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ab-
ziehbare Steuer ein die Einfuhr bescheinigendes Do-
kument besitzen, das ihn als Empfänger oder Impor-
teur ausweist und aus dem sich der geschuldete
Steuerbetrag ergibt oder aufgrund dessen seine Be-
rechnung möglich ist;
c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchsta-
be c) abziehbare Steuer die von jedem Mitgliedstaat
vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder
Dienstleistungsempfänger im Falle der Anwendung
des Artikels 21 Ziffer 1 die von jedem Mitgliedstaat
vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllen;
e) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe
d) abziehbare Steuer in der in Artikel 22 Absatz 4
vorgesehenen Erklärung alle Angaben gemacht haben,
die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzu-
stellen, die für die von ihm in der Gemeinschaft er-
worbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine
nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besit-
zen.
3. In Artikel 18 wird nachstehender Absatz eingefügt:
3a) Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen,
der keine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung
besitzt, ermächtigen, einen Abzug nach Artikel 17 Absatz 2
Buchstabe d) vorzunehmen; sie legen die Bedingungen unddie Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung fest.92/111/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
74Artikel 28g
Steuerschuldner
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
,,Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Die Mehrwertsteuer schuldet
1. im inneren Anwendungsbereich
a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige
Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. ei-
ne steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit
Ausnahme der Dienstleistungen nach Buchsta-
be b).
Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegen-
ständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung
von einem nicht im Inland ansässigen Steuer-
pflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Regelungentreffen, nach denen die Steuer von einer anderen
Person geschuldet wird. Als solche kann unter
anderem ein Steuervertreter oder der Empfänger
der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenstän-
den bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung be-
stimmt werden.
Die Steuer wird jedoch vom Empfänger der steu-
erpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn folgen-
de Voraussetzungen gegeben sind:
— Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Liefe-
rung von Gegenständen nach Maßgabe des
Artikels 28c T eil E Absatz 3.
— Der Empfänger dieser Lieferung ist ein an-
derer Steuerpflichtiger oder eine nicht steu-
erpflichtige juristische Person, die im Inland
f ü rZ w e c k ed e rM e h r w e r t s t e u e re r f a ß ti s t .
— Die von dem nicht im Inland ansässigen
Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung ent-
spricht Artikel 22 Absatz 3.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnah-
me von dieser Verpflichtung vorsehen, wenn der
nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige einen
Steuervertreter in diesem Land bestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß eine
andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer
gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;91/680/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG - - - I
75b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buch-
stabe e) genannten Dienstleistung oder der Emp-
fänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F
genannten Dienstleistung, der im Inland für
Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn die
Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen
Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaa-
ten können jedoch vorsehen, daß der Dienstlei-
stungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch
zu entrichten hat.
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer
Rechnung oder einem ähnlichen Dokument aus-
weist;
d) die Person, die einen steuerpflichtigen innerge-
meinschaftlichen Erwerb von Gegenständen be-
wirkt. Wird der innergemeinschaftliche Erwerb
von Gegenständen durch eine im Ausland ansäs-sige Person bewirkt, so können die Mitgliedstaa-
ten Regelungen treffen, nach denen die Steuer
v o ne i n e ra n d e r e nP e r s o ng e s c h u l d e tw i r d .Z u
diesem Zweck kann unter anderem ein Steuer-
vertreter bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten
können außerdem bestimmen, daß eine andere
Person als diejenige, die den innergemeinschaftli-
chen Erwerb von Gegenständen bewirkt, die
Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;
2. bei der Einfuhr: die Person oder Personen, die vom
Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeich-
net oder anerkannt wird oder werden.“
Artikel 28h
Verpflichtungen der Steuerschuldner
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
,,Artikel 22
Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich
1) a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den
Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als
Steuerpflichtiger anzuzeigen.
b) Unbeschadet von Buchstabe a) muß jeder Steu-
erpflichtige im Sinne des Artikels 28a Absatz 1
Buchstabe a) Unterabsatz 2 den innergemein-
schaftlichen Erwerb von Gegenständen anzeigen,
wenn die Bedingungen für die Anwendung der in
diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung
nicht erfüllt sind.
c) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, damit jeder Steuerpflichtige eine
eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer er-
hält,95/7/EG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
76— der im Inland Lieferungen von Gegenstän-
den bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt,
für die ein Recht auf Vorsteuerabzug be-
steht, wobei es sich um andere Dienstlei-
stungen als jene handelt, für die ausschließ-
lich der Dienstleistungsempfänger gemäß
Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) die
Steuer schuldet oder um andere Umsätze
als eine Lieferung von Gegenständen oder
eine Dienstleistung, für die der Empfänger
oder der Abnehmer die Steuer schuldet;
hiervon ausgenommen sind die in Artikel
28a Absatz4 genannten Steuerpflichtigen.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Mög-
lichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3
genannten Steuerpflichtigen keine Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;
— der in Absatz 1 Buchstabe b) genannt ist
sowie der, der das in Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe a) Unterabsatz 3 vorgesehene
Optionsrecht ausgeübt hat.
— der im Inland den innergemeinschaftlichen
Erwerb von Gegenständen für Zwecke sei-
ner Umsätze bewirkt, die sich aus wirt-
schaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4
Absatz 2 ergeben, die er im Ausland er-
bringt,
d) Der persönlichen Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer wird zur Kennung des Mitgliedstaats,
der sie erteilt hat, ein Präfix nach dem interna-
tionalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2 voran-
gestellt.
e) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, damit ihr Identifikationssystem
die Unterscheidung der im Buchstaben c) ge-
nannten Steuerpflichtigen ermöglicht und somit
die korrekte Anwendung der in diesem Abschnitt
vorgesehenen Übergangsregelung für die Be-
steuerung der innergemeinschaftlichen Umsätze
sicherstellt.
(2) a) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu
führen, die so ausführlich sind, daß sie die An-
wendung der Mehrwertsteuer und die Überprü-
fung durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
b) Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Ge-
genstände führen, die er für Zwecke seiner Um-sätze gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b)
fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich nach
Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten
Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft ver-
sandt oder befördert hat oder die für seine
Rechnung dorthin versandt oder befördert wur-
den.91/680/EWG
92/111/EWG
92/111/EWG
91/680/EWG
95/7/EG
77/388/EWG - - - I
77Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu
führen, die so ausführlich sind, daß sie die In-
dentifizierung der Gegenstände ermöglichen, die
an ihn aus einem anderen Mitgliedstaat von ei-
nem in diesem Mitgliedstaat Steuerpflichtigen
mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder für
dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer
Dienstleistung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe c) dritter oder vierter Gedankenstrich
versandt worden sind.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen
von Gegenständen und die Dienstleistungen, die
er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an ei-
ne nichtsteuerpflichtige juristische Person be-
wirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle
tretendes Dokument auszustellen. Jeder Steuer-
pflichtige hat ebenfalls eine Rechnung oder einan deren Stelle tretendes Dokument auszustellen
für die in Artikel 28b T eilB Absatz 1 genannten
Lieferungen von Gegenständen und für unter
den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausge-
führte Lieferungen von Gegenständen. Der Steu-
erpflichtige muß eine Ausfertigung von allen aus-
gestellten Dokumenten aufbewahren.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Voraus-
zahlungen, die er von einem anderen Steuer-
pflichtigen oder von einer nichtsteuerpflichtigen
juristischen Person erhält, bevor die Lieferung
oder Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnung
auszustellen.
b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne
Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze
entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls
die Steuerbefreiung ausweisen.
Die Rechnung muß außerdem folgendes auswei-
sen:
— b e id e ni nA r t i k e l2 8 bT e i l eC ,D ,Eu n dF
genannten Umsätzen die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen
im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identi-
fikationsnummer des Empfängers, unter der
ihm die Dienstleistung erbracht wurde,
— für die in Artikel 28c T eil A Buchstabe a)
genannten Umsätze die Umsatzsteuer- - -
Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen
im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identi-fikationsnummer des Erwerbers in einem
anderen Mitgliedstaat,
— für die Lieferungen neuer Fahrzeuge die in
Artikel 28a Absatz 2 aufgezählten Angaben.95/7/EG
91/680/EWG
95/7/EG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
78— bei Anwendung der in Artikel 28c Teil E
Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen eine
ausdrückliche Bezugnahme auf diese Be-
stimmungen sowie die Umsatzsteuer-Identi-
fikationsnummer, unter der der Steuerpflich-
tige den innergemeinschaftlichen Erwerb
und die nachfolgende Lieferung der Gegen-
stände bewirkt hat, und die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Empfängers die-
ser Lieferung von Gegenständen.
c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach
denen ein Dokument als Rechnung betrachtet
werden kann.
(4) a) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeit-
raums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten
festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben.
Dieser Zeitraum darf zwei Monate nach Endejedes einzelnen Steuerzeitraums nicht überschrei-
ten. Der Steuerzeitraum kann von den Mitglied-
staaten auf einen, zwei oder drei Monate festge-
legt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch
andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr
nicht überschreiten.
b) Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung
des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzu-
nehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen An-
gaben enthalten, gegebenenfalls einschließlich
des Gesamtbetrags der sich auf diese Steuer und
Abzüge beziehenden Umsätze sowie des Betrags
der steuerfreuen Umsätze, soweit dies für die
Festlegung der Bemessungsgrundlage erforderlich
ist.
c) Die Steuererklärung muß außerdem folgende
Angaben enthalten:
— zum einen den Gesamtbetrag — ohne
Mehrwertsteuer — der Lieferungen von Ge-
genständen nach Artikel 28c Teil A, für die
während des Steuerzeitraums ein Steueran-
spruch eingetreten ist.
Außerdem ist folgendes anzugeben: der Ge-
samtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der
Lieferungen von Gegenständen nach Artikel
8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel
28b T eil B Absatz 1, die innerhalb eines an-
deren Mitgliedstaats bewirkt wurden und für
die der Steueranspruch während desErklärungszeitraums eingetreten ist, wenn
der Abgangsort des Versands bzw. der
Beförderung der Gegenstände im Inland
liegt;92/111/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
79— zum anderen den Gesamtbetrag - - - ohne
Mehrwertsteuer - - - der innergemeinschaftli-
chen Erwerbe von Gegenständen nach Arti-
kel 28a Absätze 1 und 6, die im Inland be-
wirkt wurden und für die der
Steueranspruch eingetreten ist.
Außerdem ist folgendes anzugeben: der Ge-
s a m t b e t r a g --- o h n e M e h r w e r t s t e u e r --- d e r
Lieferungen von Gegenständen nach Artikel
8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel
28b T eil B Absatz 1, die im Inland bewirkt
wurden und für die der Steueranspruch im
Laufe des Erklärungszeitraums eingetreten
ist, wenn der Abgangsort des Versands oder
der Beförderung der Gegenstände im Ge-
biet eines anderen Mitgliedstaats liegt, so-
wie der Gesamtbetrag - - - ohne Mehrwert-steuer - - - der Lieferungen von
Gegenständen, die im Inland bewirkt wur-
den und für die der Steuerpflichtige als
Steuerschuldner gemäß Artikel 28c Teil E
Absatz 3 bezeichnet wurde und für die
während des Erklärungszeitraums der
Steueranspruch eingetreten ist.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodi-schen Steuererklärung den sich nach Vornahme des Vor-
steuerabzugs ergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrich-
ten. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen anderen
T ermin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder vor-
läufige Vorauszahlungen erheben.
(6) a) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuer-
pflichtigen verlangen, daß er eine Erklärung über
sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres
mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt. Diese
Erklärung muß auch alle Angaben enthalten, die
für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind.
b) Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-
identifikationsnummer muß außerdem eine Auf-
stellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber
mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
enthält, denen er Gegenstände nach Maßgabe des
Artikels 28c T eil A Buchstaben a) und d) geliefert
h a t ,s o w i eü b e rd i eE m p f ä n g e rm i te i n e rU m s a t z -
steuer-Identifikationsnummer der in Unterabsatz 5
genannten Umsätze.92/111/EWG
91/680/EWG
95/7/EG
77/388/EWG - - - I
80Diese Aufstellung ist für jedes Kalenderquartal
innerhalb eines Zeitraums und nach Modalitäten
vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten festzule-
gen sind; diese treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit auf jeden Fall die Bestimmungen
über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im
Bereich der indirekten Steuern eingehalten wer-
den.
Die Aufstellung muß folgende Angaben enthal-
ten:
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
Steuerpflichtigen im Inland, unter der er
Lieferungen von Gegenständen gemäß Arti-
kel 28c T eil A Buchstabe a) bewirkt hat;
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer je-
des Erwerbers, die diesem in einem anderen
Mitgliedstaat erteilt worden ist und unterder ihm die Gegenstände geliefert wurden,
— und für jeden Erwerber den Gesamtbetrag
der Lieferungen von Gegenständen, die der
Steuerpflichtige bewirkt hat. Diese Beträge
werden für das Kalenderquartal ausgewie-
sen, in dem der Steueranspruch eingetreten
ist.
Die Aufstellung muß außerdem folgende Anga-
ben enthalten:
— für die Lieferungen von Gegenständen nach
Artikel 28c T eil A Buchstabe d) die Um-
satzsteuer-Identifikationsnummer des
Steuerpflichtigen im Inland, seine Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer im Bestim-
mungsmitgliedstaat sowie den nach Arti-
kel 28e Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrag
dieser Lieferungen;
— den Betrag der Berichtigungen gemäß Arti-
kel 11 Teil C Absatz 1. Diese Beträge sind
für das Kalendervierteljahr zu erklären, in
dem die Berichtigung dem Erwerber mitge-
teilt wird.
In den Fällen gemäß Artikel 28b T eil A Absatz 2
Unterabsatz 3 hat der Steuerpflichtige mit Um-
satzsteuer-Identifikationsnummer im Inland in
der Aufstellung folgende Einzelangaben zu ma-
chen:91/680/EWG
92/111/EWG
95/7/EG
91/680/EWG
92/111/EWG
92/111/EWG
95/7/EG - - - gestrichen
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81— seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
im Inland, unter der er den innergemein-
schaftlichen Erwerb und die nachfolgende
Lieferung der Gegenstände bewirkt hat;
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
Empfängers der vom Steuerpflichtigen be-
wirkten nachfolgenden Lieferung, die die-
s e mi mB e s t i m m u n g s m i t g l i e d s t a a td e rV e r -
sandten oder beförderten Gegenstände
erteilt worden ist;
— und für jeden einzelnen dieser Empfänger
den Gesamtbetrag - - - ohne Mehrwertsteuer
- - - der auf diese Weise vom Steuerpflichti-
gen im Bestimmungsmitgliedstaat der ver-
sandten oder beförderten Gegenstände be-
wirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für
das Quartal anzugeben, in dem der Steuer-anspruch eingetreten ist.
c) Abweichend von Buchstabe b) können die Mit-
gliedstaaten verlangen, daß
— die Aufstellungen monatlich abgegeben wer-
den;
— die Aufstellungen weitere Informationen
enthalten.
d) Hinsichtlich der Lieferungen von neuen Fahrzeu-
g e nu n t e rd e ni nA r t i k e l2 8 cT e i lAB u c h s t a b eb )
angegebenen Bedingungen durch einen Steuer-
pflichtigen mit einer Umsatzsteuer-Identifikati-
onsnummer an einen Käufer ohne Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer oder durch einen
Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 28a Ab-
satz 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderli-
chen Vorkehrungen, damit der Verkäufer alle er-
forderlichen Informationen mitteilt, um die
Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Über-
prüfung durch die Verwaltung zu ermöglichen.
e) Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichti-
gen, die im Inland Gegenstände gemäß Artikel
28a Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 6 inner-
gemeinschaftlich erwerben, die Abgabe von Er-
klärungen mit ausführlichen Angaben über die-
sen Erwerb verlangen; für Zeiträume von
weniger als einem Monat können solche Erklä-
rungen jedoch nicht verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen,
daß Personen, die den innergemeinschaftlichenErwerb neuer Fahrzeuge nach Artikel 28a Absatz
1 Buchstabe b) bewirken, bei der Abgabe der in
Absatz 4 genannten Steuererklärung alle In-
formationen liefern, die für die Anwendung der
Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die
Verwaltung erforderlich sind.92/111/EWG
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
82(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Ziffer 1
Buchstaben a) und b) anstelle eines im Ausland ansässigen
Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden
oder die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten ha-
ben, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklä-
rung und Zahlung erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der
Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen im Inland und
zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere
Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um ei-
ne genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuer-
hinterziehungen zu vermeiden, sofern diese Pflichten im
Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu
Förmlichkeiten beim Grenzübertritt führen.
(9) a) Die Mitgliedstaaten können folgende Steuer-
pflichtige von bestimmten oder allen Pflichtenbefreien:
— Steuerpflichtige, die nur Gegenstände lie-
fern oder Dienstleistungen erbringen, die
nach den Artikeln 13 und 15 steuerfrei sind,
— Steuerpflichtige, die die in Artikel 24 vorge-
sehene Steuerbefreiung in Anspruch neh-
men und die unter die in Artikel 28a Ab-
satz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2
vorgesehene Abweichung fallen,
— Steuerpflichtige, die keine Umsätze im Sin-
ne von Absatz 4 Buchstabe c) bewirken.
b) Die Mitgliedstaaten können auch andere als die
unter Buchstabe a) genannten Steuerpflichtigen
von bestimmten in Absatz 2 Buchstabe a) ge-
nannten Pflichten befreien.
c) Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen
von der Zahlung der geschuldeten Steuer befrei-
en, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist.
(10) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, daß die nichtsteuerpflichtigen
juristischen Personen, die die für den innergemeinschaftli-
chen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 28a Absatz
1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zu entrichtende Steuer
schulden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur
Erklärung und Zahlung erfüllen und eine eigene Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstaben
c), d) und e) erhalten.
(11) Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbs
ver-
brauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe c) sowie des innergemeinschaftlichen Erwerbs
von neuen Fahrzeugen nach Artikel 28a Absatz 1 Buchsta-
be b) legen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die
abzugebende Erklärung und die zu leistende Zahlung fest.91/680/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG - - - I
83(12) Der Rat kann die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vor-
schlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere
Maßnahmen einzuführen, um die in Absatz 6 Buchstabe b)
vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Diese
Vereinfachungsmaßnahmen, die die sichere Überwachung
der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen,
können die Form der folgenden Bestimmungen annehmen:
a) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Steuer-
pflichtigen, die die drei nachstehenden Voraussetzun-
gen erfüllen, eine jährliche Aufstellung mit den Um-
satzsteuer- - -Identifikationsnummern derjenigen
Erwerber in anderen Mitgliedstaaten vorlegen, denen
sie unter den in Artikel 28c T eil A vorgesehenen Be-
dingungen Gegenstände geliefert haben:
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelie-
ferten Gegenstände und der von ihnen erbrach-
ten Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5, 6und 28a Absatz 5 übersteigt ohne Mehrwertsteu-
er den Jahresbetrag, der als Referenzbetrag für
die Steuerbefreiung nach Artikel 24 dient, um
nicht mehr als 35000 ECU;
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß
Artikel 28c Teil A bewirkten Lieferungen von
Gegenständen beläuft sich ohne Mehrwertsteuer
auf nicht mehr als den in Landeswährung ausge-
drückten Gegenwert von 15000 ECU;
— bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß
Artikel 28c T eil A handelt es sich nicht um neue
Fahrzeuge.
b) Die Mitgliedstaaten, die den Steuerzeitraum, für den
der Steuerpflichtige die Erklärung nach Absatz4 abzu-
geben hat, auf mehr als drei Monate festlegen, kön-
nen den Steuerpflichtigen ermächtigen, die Aufstel-
lung für denselben Zeitraum vorzulegen, wenn der
Steuerpflichtige die folgenden drei Voraussetzungen
erfüllt:
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelie-
ferten Gegenstände und der von ihnen erbrach-
ten Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5, 6
und des Artikels 28a Absatz 5 beläuft sich ohne
Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegen-
wert von 200000 ECU in Landeswährung;
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß
Artikel 28c Teil A bewirkten Lieferungen von
Gegenständen beläuft sich ohne Mehrwertsteuer
auf nicht mehr als den Gegenwert von15000 ECU in Landeswährung;
— bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß
Artikel 28c T eil A handelt es sich nicht um neue
Fahrzeuge.91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
84Artikel 28i
Sonderregelung für Kleinunternehmen
In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzu-
gefügt:
Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen,
die unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt
werden, sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die
Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der
nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden,
von der Befreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen.
Artikel 28j
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche
Erzeuger
1. In Artikel 25 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz an-
gefügt:
Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen
die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die für eine korrekte
Anwendung der in Abschnitt XVIa enthaltenen Über-
gangsregelung für die Besteuerung innergemeinschaftlicher
Umsätze erforderlich sind.
2 . A r t i k e l2 5A b s ä t z e5u n d6e r h a l t e nf o l g e n d eF a s -
sung:
„(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Pro-
zentsätze werden auf folgenden Preis — ohne Steuer —
angewendet:
a) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die
Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene
geliefert haben, für die im Inland die Pauschalrege-
lung des vorliegenden Artikels gilt;
b) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die
Pauschallandwirte unter den in Artikel 28c T eil A vor-
gesehenen Bedingungen an nichtsteuerpflichtige juri-
stische Personen geliefert haben, für die in dem Be-stimmungs-Mitgliedstaat der versandten oder
beförderten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die in
Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vor-
gesehene Ausnahmeregelung nicht gilt;
c) den Preis der landwirtschaftlichen Dienstleistungen,
die von Pauschallandwirten an andere Steuerpflichtige
als jene erbracht werden, für die im Inland die Pau-
schalregelung des vorliegenden Artikels gilt.
Dieser Ausgleich schließt jeden weiteren Vorsteuerab-
zug aus.
(6) Für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse undDienstleistungen gemäß Absatz 5 sehen die Mitgliedstaaten
vor, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs geschieht:92/111/EWG
91/680/EWG
C4, ABl. Nr. L 272 vom 17. 9. 1992, S. 72
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
85a) entweder durch den Abnehmer oder Leistungsemp-
fänger. In diesem Fall darf der steuerpflichtige Ab-
nehmer oder Dienstleistungsempfänger unter den Be-
dingungen gemäß Artikel 17 und nach den von den
Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der
Steuer, die er im Inland zu entrichten hat, den Betrag
des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten
gezahlt hat, abziehen.
Die Mitgliedstaaten bewilligen dem Abnehmer oder
Leistungsempfänger die Erstattung des Betrags des
Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten im
Rahmen eines der folgenden Umsätze gezahlt hat:
— unter den Bedingungen nach Artikel 28c Teil A
erfolgte Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeu-
gnisse, soweit der Abnehmer ein Steuerpflichtiger
oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person
ist, der/die als solcher/solche in einem anderen
Mitgliedstaat handelt, in dem die Ausnahmerege-
lung nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a)
Unterabsatz 2 für ihn/sie nicht gilt;
— unter den Bedingungen nach Artikel 15 und Ar-
tikel 16 Absatz 1 Teile B, D und E erfolgte Lie-
ferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für ei-
nen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen
steuerpflichtigen Abnehmer, soweit der Abneh-
mer diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für
Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz3 Buchstaben
a) und b) aufgeführten Umsätze oder die Erbrin-
gung seiner Dienstleistungen verwendet, die als
im Inland erbracht gelten und für die gemäß Ar-
t i k e l2 1N u m m e r1B u c h s t a b e b )n u rd e rE m p -
fänger die Steuer schuldet;
— landwirtschaftliche Dienstleistungen, die für ei-
nen innerhalb der Gemeinschaft, jedoch in einem
anderen Mitgliedstaat ansässigen steuerpflichti-
gen Leistungsempfänger oder für einen außer-
halb der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichti-
gen Leistungsempfänger erbracht werden, soweit
der Leistungsempfänger diese Dienstleistungen
für Zwecke seiner in Artikel17 Absatz 3 Buchsta-
ben a) und b) aufgeführten Umsätze oder für die
Erbringung seiner Dienstleistungen verwendet,
die als im Inland erbracht gelten und für die ge-
mäß Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe b) nur der
Empfänger die Steuer schuldet.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Erstat-
tungen fest; sie können sich insbesondere auf die Be-
stimmungen des Artikels 17 Absatz 4 stützen;
b) oder durch den Fiskus.“91/680/EWG
C4, ABl. Nr. L 272 vom 17. 9. 1992, S. 72
77/388/EWG - - - I
863. Artikel 25 Absatz 9 wird der folgende Unterabsatz
angefügt:
Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vor-
gesehenen Möglichkeit Gebrauch, so treffen sie alle zweck-
dienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die unter
den in Artikel 2&incare; b T eil B Absatz 1 genannten Be-
dingungen ausgeführten Lieferungen von landwirtschaftli-
chen Erzeugnissen in gleicher Weise besteuert werden,
wenn die Lieferung von einem Pauschallandwirt oder von
einem Steuerpflichtigen, der kein Pauschallandwirt ist, er-
bracht wird.
Artikel 28k
Verschiedene Bestimmungen
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestim-
mungen:
1. Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Ge-
genständen durch T ax-free-Verkaufsstellen zur Mitführung
im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sich im inner-
gemeinschaftlichen Luft- - - oder Seeverkehr in einen ande-
ren Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit gewähren.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a) ,,T ax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb
eines Flug- - - oder Seehafens, welche die Bedingungen
erfüllt, die von den zuständigen Behörden insbesonde-
re in Anwendung der Nummer5 aufgestellt werden;
b) ,,Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat be-
geben“ alle Reisenden, die im Besitz eines Flugschei-
nes oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als unmit-
telbarer Bestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in
einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c) ,,innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr“ jede
Beförderung im Luft- oder Seeverkehr, die im Inland
im Sinne von Artikel3 beginnt und deren tatsächlicher
Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt.
Den Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Ver-
kaufsstellen gleichgestellt sind Lieferungen von Gegenstän-
den an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der
innergemeinschaftlichen Beförderung von Reisenden.
Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenstän-
den durch T ax-free-Verkaufsstellen auf dem Gelände der
beiden Kanaltunnel-T erminals im Falle von Reisenden, die
einen gültigen Fahrausweis für die Strecke zwischen den
beiden T erminals besitzen.
2. Die Steuerfreiheit nach Nummer 1 gilt nur für Liefe-
rungen von Gegenständen,
a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU
nicht überschreitet.
In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitglied-
staaten den in Landeswährung ausgedrückten Gegen-
wert des obengenannten Betrags gemäß Artikel 7 Ab-
satz 2 der Richtlinie 69/169/EWG fest.91/680/EWG
C4, ABl. Nr. L 272 vom 17. 9. 1992, S. 72
94/4/EG
77/388/EWG - - - I
87Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände
oder mehrerer Lieferungen von Gegenständen pro
Person und pro Reise diese Höchstgrenzen, so wird
die Steuerfreiheit nur bis zu diesen Beträgen gewährt,
wobei der Wert eines Gegenstandes nicht teilbar ist;
b) die mengenmäßig pro Person und pro Reise die
Höchstgrenzen nicht überschreiten, die in den Ge-
meinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwi-
schen Drittländern und der Gemeinschaft vorgesehen
sind.
Der Wert der innerhalb dieser Höchstmengen erfol-
genden Lieferungen von Gegenständen wird bei der
Anwendung des Buchstabens a) nicht berücksichtigt.
3. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen
den Vorsteuerabzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteu-
er nach Artikel17 Absatz2, soweit die Gegenstände und
Dienstleistungen für Zwecke seiner Lieferungen von Ge-genständen verwendet werden, die nach diesem Artikel
steuerbefreit sind.
4. Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2
vorgesehene Möglichkeit anwenden, wenden diese Bestim-
mung auch auf die Einfuhren, den innergemeinschaftlichen
Erwerb und die Lieferungen von Gegenständen an, die für
einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner Lieferungen von
Gegenständen bestimmt sind, die nach diesem Artikel steu-
erbefreit sind.
5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, um eine korrekte und einfache Anwendung der in
diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewähr-
leisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und
Mißrauch zu verhüten.
Artikel 28l
Geltungsdauer
Die in diesem Abschnitt vorgesehene Übergangsregelung
tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Die Kommission unter-
breitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1994 einen Bericht
über das Funktionieren der Übergangsregelung mit Vor-
schlägen für die endgültige Regelung.
Die Übergangsregelung wird von einer endgültigen Rege-
lung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten abgelöst, die von dem Grundsatz aus-
geht, daß die gelieferten Gegenstände und die erbrachten
Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern
sind.
Zu diesem Zweck beschließt der Rat, wenn er nach einge-
hender Prüfung des genannten Berichts zu der Feststellung
gelangt ist, daß die Bedingungen für den Übergang zur
endgültigen Regelung in zufriedenstellender Weise erfüllt
sind, vor dem 31. Dezember 1995 auf Vorschlag der Kom-
mission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments
einstimmig die für das Inkrafttreten und die Anwendungder endgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen.91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
88Die Übergangsregelung hat eine Geltungsdauer von vier
Jahren und gilt folglich bis zum 31. Dezember 1996. Diese
Geltungsdauer wird automatisch bis zum Inkrafttreten der
endgültigen Regelung und auf jeden Fall um den Zeitraum
verlängert, in dem der Rat noch nicht über die endgültige
Regelung befunden hat.
Artikel 28m
Umrechnungskurs der Ecu
Zur Bestimmung des Gegenwerts des in diesem Abschnitt
in Ecu ausgedrückten Betrages in Landeswährung wenden
die Mitgliedstaaten den am 16. Dezember 1991 geltenden
Umrechnungssatz an (1).
Artikel 28n
Übergangsbestimmungen
(1) Für Gegenstände, die
— vor dem 1. Januar 1993 in das Gebiet eines Mitglied-
s t a a t si mS i n n ed e sA r t i k e l s3 eingeführt wurden und
— bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat für eine der in
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten
Regelungen angemeldet oder unter eine der in Artikel
16 Absatz 1 Teil A genannten Regelungen gestellt
worden sind und
— diese Regelung nicht vor dem 1. Januar 1993 verlas-
sen haben,
bleibt die Anwendung der für diese Gegenstände relevan-
ten Sondervorschriften für die Dauer weiterhin in Kraft,
für die die Gegenstände noch unter die Regelung gestellt
sind und die nach Maßgabe dieser Vorschriften zu bestim-
men ist.
(2) Die nachstehenden Vorgänge werden einer Einfuhr
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Ver-
lassens, der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) ge-
nannten Regelung, unter die die betreffenden Gegen-
stände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den
Bedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Ver-
lassens, der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten
Regelung, unter die die betreffenden Gegenstände vor
dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingungen von Ab-
satz 1 gestellt worden sind;
(1) ABl. Nr. C 328 vom 17. 12. 1991, S. 4.91/680/EWG
92/111/EWG
C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
77/388/EWG - - - I
89c) die Beendigung eines internen gemeinschaftlichen
T ransitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 in der
Gemeinschaft für die Zwecke einer vor dem 1. Januar
1993 in der Gemeinschaft gegen Entgelt bewirkten
Lieferung von Gegenständen durch einen Steuer-
pflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) die Beendigung eines externen Transitvorgangs, der
vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde;
e) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich
oder im Verlauf eines externen Transitvorgangs, der
den unter Buchstabe c) genannten Bedingungen un-
terliegt, oder eines externen T ransitvorgangs nach
Buchstabe d);
f) jede durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuer-
pflichtigen erfolgende Verwendung von Waren im In-
land, die ihm innerhalb eines anderen Mitgliedstaats
vor dem 1. Januar 1993 geliefert wurden, sofern fol-gende Voraussetzungen gegeben sind:
— die Lieferung dieser Gegenstände war nach Arti-
k e l1 5N u m m e r n1u n d2b e f r e i to d e rb e f r e i -
ungsfähig;
— die Gegenstände wurden nicht vor dem 1. Januar
1993 ins Inland verbracht.
Im Sinne des Buchstabens c) gilt als ,,interner gemein-
schaftlicher T ransitvorgang“ der Versand oder die Beförde-
rung von Gegenständen im Rahmen des internen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder unter Verwendung des
Dokuments T2 L, des innergemeinschaftlichen Warenver-
kehrscarnets oder im Rahmen des Versands von Gegen-
ständen auf dem Postweg.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstaben a) und e) genannten
Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als
in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände aus
der Regelung ausscheiden, unter die sie vor dem 1. Janu-
ar 1993 gestellt worden sind.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Ein-
fuhr von Gegenständen im Sinne des Absatzes 2 dieses Ar-
tikels keinen Steuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 versendet oder
befördert wird
oder
b) wenn im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte
Gegenstände, mit Ausnahme von Fahrzeugen, in den
Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt wurden und an
denjenigen, der sie ausgeführt hat, zurückversendetoder -befördert werden
oder92/111/EWG
77/388/EWG - - - I
90c) wenn der im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) einge-
führte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den
für den Binnenmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne
von Artikel 3 geltenden Steuerbedingungen vor dem
1. Januar 1993 erworben oder eingeführt wurde und/
oder für welches bei seiner Ausfuhr keine Befreiung
oder Steuervergütung gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor
dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen wurde oder
wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer ge-
ringfügig ist.
ABSCHNITT XVI b
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR
GEBRAUCHTGEGENSTÄNDE, KUNSTGEGENSTÄNDE,
SAMMLUNGSSTÜCKE ODER ANTIQUITÄTEN
Artikel 28o
(1) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1992 auf
Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichti-
ge Wiederverkäufer eine andere als die in Artikel 26a
T eil B vorgesehene Sonderregelung angewandt haben, kön-
nen diese Regelung für die Dauer des in Artikel 28 l ge-
nannten Zeitraums beibehalten, sofern diese Regelung die
nachstehenden Bedingungen erfüllt oder dergestalt ange-
paßt wird, daß sie diese erfüllt:
a) Die Sonderregelung gilt nur für Lieferungen von
Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 Buch-stabe a), die als Gebrauchtgegenstände im Sinne des
Artikels 26a T eil A Buchstabe d) gelten, wenn sie
durch steuerpflichtige Wiederverkäufer im Sinne des
Artikels 26a T eil A Buchstabe e) bewirkt werden und
nach Artikel 26a Teil B Absätze 1 und 2 der Sonder-
regelung über die Differenzbesteuerung unterliegen.
Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des
Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe b), die unter den in
Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen erfol-
gen, sind von dieser Sonderregelung ausgeschlossen.
b) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Liefe-
rungen geschuldete Steuer entspricht dem Betrag der
Steuer, die erhoben würde, wenn diese Lieferung der
normalen Mehrwertsteuerregelung unterläge, abzüg-
lich des Betrags der Mehrwertsteuer, die als in dem
von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das
Fahrzeug entrichteten Einkaufspreis enthalten gilt.
c) Die Mehrwertsteuer, die als in dem von dem steuer-
pflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrich-
teten Einkaufspreis enthalten gilt, wird nach folgen-
dem Verfahren berechnet:C5, ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 57
94/5/EG
77/388/EWG - - - I
91— der zugrunde zu legende Einkaufspreis ist der
Einkaufspreis im Sinne des Artikels 26a T eil B
Absatz 3;
— in diesem vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer
entrichteten Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteu-
er als enthalten, die geschuldet worden wäre,
wenn der Lieferant des steuerpflichtigen Wieder-
verkäufers auf seine Lieferung die normale
Mehrwertsteuerregelung angewandt hätte;
— der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in
dem Mitgliedstaat, in dem gemäß Artikel 8 der
Ort der Lieferung an den steuerpflichtigen Wie-
derverkäufer als gelegen gilt, angewandte Steuer-
satz gemäß Artikel 12 Absatz 1.
d) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Liefe-
rungen geschuldete und gemäß Buchstabe b) festge-
setzte Steuer muß mindestens dem Steuerbetrag ent-sprechen, der erhoben worden wäre, wenn die
betreffende Lieferung der Sonderregelung über die
Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B Ab-
satz 3 unterlegen hätte.
Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
können die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Lie-
ferung der Sonderregelung über die Differenzbesteue-
rung unterlegen hätte, vorsehen, daß diese Differenz
mit mindestens 10 v. H. des Verkaufspreises im Sinne
von T eil B Absatz 3 hätte angesetzt werden müssen.
e) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer ist nicht berech-
tigt, in der von ihm ausgestellten Rechnung oder ei-
nem anderen an deren Stelle tretenden Dokument die
Steuer für die Lieferungen, für die er diese Sonderre-
gelung anwendet, gesondert auszuweisen.
f) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für die
Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen steu-
erpflichtigen Wiederverkäufer geschuldete oder ent-
richtete Steuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn die
Lieferung dieser Gegenstände von dem steuerpflichti-
gen Wiederverkäufer gemäß Buchstabe a) besteuert
worden ist.
g) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a)
unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von
Fahrzeugen nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Ver-
käufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, der
als solcher handelt, und das betreffende Gebraucht-
fahrzeug im Mitgliedstaat des Beginns des Versands
oder der Beförderung gemäß Buchstabe a) besteuertworden ist.
h) Artikel 28b T eil B und Artikel 28c T eil A Buchsta-
ben a) und d) gelten nicht für die Lieferung von Ge-
brauchtfahrzeugen, die der Mehrwertsteuer gemäß
Buchstabe a) unterliegen.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
92(2) Abweichend von Absatz 1 erster Satz ist das König-
reich Dänemark berechtigt, für die Dauer des in Artikel 28
l genannten Zeitraums die in Absatz 1 Buchstaben a) bis
h) vorgesehene Sonderregelung anzuwenden.
(3) Wenden die Mitgliedstaaten die Sonderregelung für
öffentliche Versteigerungen gemäß Artikel 26a T eil C an,
so wenden sie diese Sonderregelung auch auf die Lieferung
von Gebrauchtfahrzeugen an, die von einem Veranstalter
einer öffentlichen Versteigerung bewirkt wird, der in eige-
nem Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Ver-
kauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Ver-
steigerung für Rechnung eines steuerpflichtigen
Wiederverkäufers handelt, sofern die von diesem steuer-
pflichtigen Wiederverkäufer bewirkte Lieferung von Ge-
brauchtfahrzeugen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buch-
stabe c) gemäß den Absätzen 1 und 2 steuerpflichtig ist.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis
zum 30. Juni 1999 für die Lieferungen von Kunstgegen-
ständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen
steuerpflichtigen Wiederverkäufer, die diesem nach Maßga-
be von Artikel 26a T eil B Absatz 2 geliefert worden sind,
diesen steuerpflichtigen Wiederverkäufern die Möglichkeit
der Anwendung der Sonderregelung für steuerpflichtige
Wiederverkäufer oder der Regelbesteuerung wie folgt ein-
zuräumen:
a) Für die Anwendung der Sonderregelung für steuer-
pflichtige Wiederverkäufer auf deren Lieferungen be-
stimmt sich die Bemessungsgrundlage nach Artikel 11
T eil A Absätze 1, 2 und 3.
b) Soweit die Gegenstände für Zwecke seiner gemäß
Buchstabe a) besteuerten Umsätze verwendet werden,
ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer befugt, von
der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge ab-
zuziehen:
— die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer
für Lieferungen von Kunstgegenständen, Samm-
lungsstücken und Antiquitäten durch einen ande-
ren steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die
Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wie-
derverkäufers gemäß Buchstabe a) besteuert wor-
den ist;94/5/EG
77/388/EWG - - - I
93— die Mehrwertsteuer, die als im Einkaufspreis der
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anti-
quitäten eingeschlossen gilt, welche ihm von ei-
nem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer
geliefert werden oder geliefert worden sind, so-
fern auf die Lieferung dieses anderen steuer-
pflichtigen Wiederverkäufers die Mehrwertsteuer
nach Maßgabe der Sonderregelung über die Dif-
ferenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B in
dem Mitgliedstaat erhoben worden ist, in dessen
Hoheitsgebiet der nach Artikel 8 festgelegte Ort
dieser Lieferung als gelegen gilt.
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn
der Anspruch auf die Steuer entsteht, die für die
nach Buchstabe a) besteuerte Lieferung geschul-
det wird.
c) Zur Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens
b) zweiter Gedankenstrich bestimmt sich der Ein-
kaufspreis für die Kunstgegenstände, Sammlungsstük-
ke oder Antiquitäten, deren Lieferung durch den
steuerpflichtigen Wiederverkäufer nach Buchstabe a)
besteuert wird, nach Artikel 26a T eil B Absatz 3, wo-
bei die Steuer, die als in diesem Einkaufspreis enthal-
ten gilt, nach folgendem Verfahren berechnet wird:
— In dem Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als
enthalten, die erhoben worden wäre, wenn die
von dem Lieferanten erzielte steuerpflichtige Dif-
ferenz 20 v. H. des Einkaufspreises entsprochen
hätte.
— Der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in
dem Mitgliedstaat geltende Steuersatz im Sinne
von Artikel 12 Absatz 1, in dem der nach Artikel
8 festgelegte Ort dieser der Sonderregelung über
die Differenzbesteuerung unterliegenden Liefe-
rung als gelegen gilt.
d) Wenn er die normale Mehrwertsteuerregelung auf die
Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken
oder Antiquitäten anwendet, die ihm von einem ande-
ren steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert wor-
den und gemäß Buchstabe a) besteuert worden sind,
ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer berechtigt,
von der von ihm zu entrichtenden Steuer die Mehr-
wertsteuer gemäß Buchstabe b) abzuziehen.
e) Es gilt der auf diese Lieferungen zum 1. Januar 1993
anwendbare Steuersatz.94/5/EG
77/388/EWG - - - I
94f) Für die Anwendung des Artikels 26a Teil B Absatz 2
vierter Gedankenstrich, des Teils C Absatz 1 vierter
Gedankenstrich und des Teils D Buchstaben b) und c)
gelten die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen
von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Anti-
quitäten in den Mitgliedstaaten als Lieferungen, die
der Mehrwertsteuer nach der Sonderregelung über die
Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B unter-
liegen.
g) Werden die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferun-
gen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder
Antiquitäten nach Maßgabe von Artikel 28c T eil A
bewirkt, so ist auf der Rechnung gemäß Artikel 22
Absatz 3 ein Vermerk anzubringen, daß die Sonderre-
gelung über die Differenzbesteuerung nach Arti-
kel 28o Absatz 4 angewandt worden ist.
ABSCHNITT XVI c
Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem
Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur
Europäischen Union
Artikel 28p
(1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter
— „Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft im Sin-
ne von Artikel 3 vor dem Beitritt;
— „neue Mitgliedstaaten“ das Hoheitsgebiet der Mit-
gliedstaaten, die der Europäischen Union durch den
am 24. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag beigetreten
sind, wie es in Artikel 3 dieser Richtlinie für jeden
einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist;
— „erweiterte Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemein-
schaft im Sinne von Artikel 3 nach dem Beitritt.
(2) Für Gegenstände, die
— vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in
einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht wurden
und
— beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen
der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der
vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Be-
freiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel
16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten
Regelungen oder eine diesen Regelungen entspre-
chenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaa-
ten gestellt wurden
und
— diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen
haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Ge-
genstände unter das Verfahren oder die Regelung galten,
n a c hd e mB e i t r i t t s d a t u mb i sz u mV e r l a s s e nd i e s e sV e r f a h -
rens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung.
(3) Für Gegenstände, die94/5/EG
94/76/EG
77/388/EWG - - - I
95— vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Ver-
sandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Ver-
sandverfahren gestellt wurden
und
— dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlas-
sen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Ge-
genstände unter das Verfahren galten, nach dem Beitritts-
datum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin An-
wendung.
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter „gemeinsa-
mes Versandverfahren“ die Regelung zu verstehen, die im
Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
vom 20. Mai 1987 (1) für die Warenbeförderung zwischen
der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen
Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnen
EFTA-Ländern festgelegt ist.
(4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr ei-
nes Gegenstands im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichge-
stellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand
in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemein-
schaft im freien Verkehr befand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Ver-
lassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Ver-
wendung, unter die der betreffende Gegenstand vor
dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt worden
ist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Ver-
lassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buch-
staben a) bis d) genannten Regelungen oder einer
diesen Regelungen entsprechenden Regelung, unter
die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsda-
tum gemäß Absatz 2 gestellt worden ist;
c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Ver-
fahren, das vor dem Beitrittsdatum in einem der neu-
en Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Bei-
trittsdatum in diesem Mitgliedstaat gegen Entgelt
bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen
Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich
oder im Verlauf eines der im Absatz 3 genannten
Verfahren, das gemäß Buchstabe c) begonnen wurde.
(5) Einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 eben-
falls gleichgestellt wird die in einem Mitgliedstaat durch
einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach
dem Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegen-ständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in der Gemein-
schaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert
wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
— Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach
A r t i k e l1 5N u m m e r n1u n d2o d e rn a c he i n e re n t -
sprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaa-
ten befreit oder befreiungsfähig;
(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.94/76/EG
77/388/EWG - - - I
96— die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum
in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in die Ge-
meinschaft verbracht.
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr
im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in dem Mitgliedstaat
erfolgt, in dem die Gegenstände die Regelung verlassen,
unter die sie vor dem Beitrittsdatum gestellt worden sind.
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Ein-
fuhr von Gegenständen im Sinne der Absätze 4 und 5 die-
ses Artikels keinen Steuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der
erweiterten Gemeinschaft versendet oder befördert
wird
oder
b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) einge-
führte Gegenstand — mit Ausnahme von Fahrzeugen
— in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurdeund an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückver-
sendet oder -befördert wird
oder
c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) einge-
führte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den
für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten
oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gel-
tenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Bei-
tritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für
welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Steuer-
vergütung gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor
dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen wurde oder
wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer ge-
ringfügig ist.
ABSCHNITT XVII
AUSSCHUSS FOR MEHRWERTSTEUER
Artikel 29
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die Mehrwert-
steuer — nachstehend ,,Ausschuß“ genannt — eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten und der Kommission zusammen.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommis-
sion.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den
Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie ei-
ne Konsultation erforderlich ist, prüft der Ausschuß die
Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der ge-
meinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Mehrwert-
steuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf An-
trag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.94/76/EG
77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
97ABSCHNITT XVIII
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 30
Internationale übereinkommen
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig
jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder
einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu
schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthal-
ten kann. Der Staat, der ein solches Übereinkommen
schließen will, befaßt die Kommission damit und übermit-
telt alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben. DieKommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaa-
ten innerhalb eines Monats.
Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn die Angele-
genheit nicht innerhalb von zwei Monaten — vom Zeit-
punkt der in Absatz 1 genannten Unterrichtung an gerech-
net — im Rat erörtert worden ist.
Artikel 31
Rechnungseinheit
(1) Die in dieser Richtlinie verwendete Rechnungseinheit
ist die in dem Beschluß 75/250/EWG (
1) definierte Euro-
päische Redinungseinheit (,,ERE”).
(2) Bei der Umrechnung dieser Rechnungseinheit in na-
tionale Währungen können die Mitgliedstaaten die Beträ-
ge, die sich aus dieser Umrechnung ergeben, um höchstens
10 v. H. auf- oder abrunden.
Artikel 32
Artikel 33
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen,
insbesondere der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung
und die Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren,
hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mit-
gliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge,
Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grun-
derwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abga-
ben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatz-
steuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern
diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwi-
schen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim
Grenzübergang verbunden sind.
(2) Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchsteuerpflichtige
Waren Bezug genommen, so handelt es sich um folgende
in den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen definierte
Waren:
— Mineralöle,— Alkohol und alkoholische Getränke,
— Tabakwaren.
(1) ABl. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975, S. 35.77/388/EWG
94/5/EG - - - gestrichen
91/680/EWG
77/388/EWG - - - I
98Artikel 33a
(1) Für Gegenstände gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
be b), die aus einem Gebiet in die Gemeinschaft verbracht
werden, das zwar zum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt,
im Sinne dieser Richtlinie aber als Drittlandgebiet einge-
stuft wird, gelten folgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegen-
stände in die Gemeinschaft sind die geltenden ge-
meinschaftlichen Zollbestimmungen für die Einfuhr
von Gegenständen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
maßgebend.
b) Wenn der Ankunftsort des Versandes oder der Beför-
derung dieser Gegenstände nicht in dem Mitgliedstaat
liegt, in dessen Hoheitsgebiet sie sich zum Zeitpunkt
ihrer Verbringung in die Gemeinschaft befanden, fal-
len sie in der Gemeinschaft unter das in den gelten-
den gemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgeseheneinterne gemeinschaftliche Versandverfahren, sofern sie
bereits zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Ge-
meinschaft zu diesem Verfahren angemeldet wurden.
c) Gilt für Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Verbrin-
gung in die Gemeinschaft einer der Umstände, gemäß
denen sie bei einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe a) unter eine der Zollregelungen
nach Artikel 16 T eil B Absatz 1 Buchstaben a), b), c)
und d) oder unter eine Zollregelung der vorüberge-
henden Einfuhr unter vollständiger Befreiung von
Einfuhrabgaben fallen könnten, so ergreifen die Mit-
gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit
diese Gegenstände unter den gleichen Bedingungen in
der Gemeinschaft verbleiben können, wie sie für die
Anwendung dieser Regelungen vorgesehen sind.
(2) Für nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) fal-
lende Gegenstände, die aus einem Mitgliedstaat in ein Ge-
biet versandt oder befördert werden, das zwar zum Zollge-
biet der Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser Richtlinie
aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten folgende
Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände
aus dem Gebiet der Gemeinschaft sind die geltenden
gemeinschaftlichen Zollbestimmungen für die Ausfuhr
von Gütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
maßgebend.
b) Für Gegenstände, die vorübergehend aus der Gemein-
schaft ausgeführt werden, um wiedereingeführt zu
werden, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderli-chen Maßnahmen, damit für diese Gegenstände bei
ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft die gleichen
Bestimmungen gelten, als wenn sie vorübergehend aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden
wären.91/680/EWG
92/111/EWG
77/388/EWG - - - I
99ABCHNITT XIX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mit-
gliedstaaten zum erstenmal am 1. Januar 1982 und danach
alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaa-
ten vor. Dieser Bericht wird vom Rat dem Europäischen
Parlament übermittelt.
Artikel 35
Der Rat erläßt zu gegebener Zeit im Interesse des Ge-
meinsamen Marktes auf Vorschlag der Kommission und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig entsprechen-
de Richtlinien, die darauf hinnzielen, das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem zu vervollständigen und insbesonde-re die abweichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten
schrittweise einzuschränken oder zu beseitigen, um zu ei-
ner Übereinstimmung der nationalen Mehrwertsteuersyste-
me zu gelangen und somit die Verwirklichung des in Arti-
kel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967
genannten Zieles vorzubereiten.
Artikel 36
Artikel 2 Unterabsatz 4 und Artikel 5 der ersten Richtlinie
des Rates vom 11. April 1967 werden aufgehoben.
Artikel 37
Die zweite Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 tritt in
jedem Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeitpunkt der An-
wendung dieser Richtlinie außer Kraft.
Artikel 38
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
100ANHANG A
LISTE DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN
ERZEUGUNG
I. ANBAU IM EIGENTLICHEN SINNE
1. Ackerbau im allgemeinen, einschileßlich Weinbau
2. Obstbau (einschließlich Olivenanbau) und Gemüse-,
Blumen- und Zierpflanzengartenbau auch unter Glas
3. Anbau von Pilzen und Gewürzen, Erzeugung von Saat-
und Pflanzgut; Betrieb von Baumschulen
II. TIERZUCHT UND TIERRHALTUNG IN VERBIN-
DUNG MIT DER BODENBEWIRTSCHAFTUNG
1. Viehzucht und -haltung
2. Geflügelzucht und -haltung3. Kaninchenzucht und -haltung
4. Imkerei
5. Seidenraupenzucht6. Schneckenzucht
III. FORSTWIRTSCHAFT
IV . FISCHEREI
1. Süßwasserfischerei
2. Fischzucht
3. Muschelzucht, Austernzucht und Zucht anderer Weich-
und Krebstiere
4. Froschzucht
V . Als landwirtschaftliche Erzeugung gelten auch Verarbei-
tungstätigkeiten, die ein Landwirt bei im wesentlichen aus
seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeug-nissen mit normalerweise in land-, forst- oder fischwirts-
chaftlichen Betrieben verwendeten Mitteln ausübt.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
101ANHANG B
LISTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUN-
GEN
Als landwirtschaftliche Dienstleistungen gelten Dienstleistungen,
die normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen,
insbesondere:
— Arbeiten des Anbaus, der Ernte, des Dreschens, des Pres-
sens, des Lesens und Einsammelns, einschließlich des Säens
und Pflanzens
— Verpackung und Zubereitung, wie beispielsweise Trocknung,
Reinigung, Zerkleinerung, Desinfektion und Einsilierung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse
— Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse— Hüten, Zucht und Mästen von Vieh
— Vermietung normalerweise in land-, forst- und fischwirt-
schaftlichen Betrieben verwendeter Mittel zu landwirtchaftli-chen Zwecken
— technische Hilfe
— Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere, Behandlung
v o nP f l a n z e nu n dB ö d e nd u r c hB e s p r ü h e n
— Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen
— Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirt-
schaftliche Dienstleistungen77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
102ANHANG C (1)
GEMEINSAME BERECHNUNGSMETHODE
I. Für die Berechnung des Mehrwerts der Gesamtheit der landwirtschaftlichen
und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der Fischereibetriebe wird der Wert
der folgenden Einzelfaktoren ohne Mehrwertsteuer berücksichtigt:
1. der Endproduktion — einschließlich des Eigenverbrauchs — der unter
Punkt IV und V aufgeführten Wirtschaftszweige ,,Erzeugnisse der Land-
wirtschaft und Jagd“ und ,,RohhoIz“ denen die Erzeugnisse die aus den
in Punkt V des Anhangs A genannten Tätigkeiten einer Be- und Verar-beitung stammen, hinzugerechnet werden;
2. der Vorleistungen, die zur Erzielung des unter Nummer 1 definierten
Produktionswerts erforderlich sind;
3. der Bruttoanlageinvestitionen, die in Verbindung mit den in den
Anhängen A und B definierten Tätigkeiten vorgenommen werden.
II. Zur Ermittlung, des der Mehrwertsteuer unterliegenden und zum Vorsteuerab-
zug berechtigenden Inputs und des Outputs der Pauschallandwirte werden von
den Konten der volkswirtschaflichen, Gesamtrechnung, der entsprechende
Input und Output derjenigen Landwirte in Abzug gebracht, die der normalen
Mehrwertsteuerregelung unterworfen sind, wobei die gleichen Faktoren wie in
Punkt l berücksichtigt werden.
III. Der Mehrwert der Pauschallandwirte ist gleich der Differenz zwischen dem
unter Pünkt I Nummer 1 genannten Endproduktionswert ohne Mehrwert-
steuer einerseits und der Summe. der unter Punkt I Nummer 2 genanntenVorleistungswerte sowie der unter Punkt I Nummer 3 genannten Brurtoanla-
geinvestitionen andererseits. Alle diese Faktoren betreffen allein die Pauschal-
landwirte.
IV . ERZEUGNISSE DER LANDWIRTSCHAFT UND JAGD
Positions -Nr. des SAEG
Getreide (ohne Reis)
Weichweizen und Spelz 10.01.11 1
10.01.19 1
Winterweizen und Spelz—
Sommerweizen—
Hartweizen 10.01.51
10.01.59
Winterweizen—
Sommerweizen—
Roggen und Wintermenggetreide
Roggen10.02.00
Winterroggen—
Sommerroggen—
Wintermenggetreide 10.01.11 2
10.01.192
(1) In diesem Anhang wird die Klassfizierung der landwirtschaftlichen Gesamt-
rechnung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaten (SAEG)verwendet.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
103Positions -Nr. des SAEG
Gerste 10.03.10
10.03.90
Sommergerste—
Wintergerste—
Hafer und Sommermenggetreide
Hafer 10.04.10
10.04.90
Sommermenggetreide—
Körnermais 10.05.10
10.05.92
Sonstige Getreidearten (ohne Reis)
Buchweizen10.07.10
Hirse10.07.9 1
Sorghum (Milocorn)10.07.95
Kanariesaat10.07.96
Getreide n.a.g. (ohne Reis)10.07.99
Reis (Rohreis)10.06.11
Hülsenfrüchte
Speise -und Futtererbsen,07.05. 11
Speiseerbsen—
Speiseerbsen (ohne Kichererbsen)—
Kichererbsen—
Futtererbsen—
Speise -und Ackerbohnen
Speisebohnen07.05. 15
Ackerbohnen07.05.95
Sonstige Hülsenfrüchte
Linsen07.05.9 1
Wicken12.03.3 1 2
Lupinen12.03.49 2
Hülsenfrüchte n.a.g.sowie Hülsenfruchtge-
mege und Gemenge von Hülsenfrüchten mit
Getreide 07.05.97
Hackfrüchte
Kartoffeln
Kartoffeln (außer Saatkartoffeln)77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
104Positions -Nr. des SAEG
Frühkartoffeln 07.01.13
07.01.15
Spätkartoffeln 07.01.17
07.01.19
Saatkartoffeln07.01.11
Zuckerrüben12.04.11
Runkelrüben, Kohlrüben, Futtermöhren und
Wasserrüben (weiße Rüben); sonstige
Hackfrüchte
Runkelrüben 

Kohlrüben, Futtermöhren, Wasserrüben

121010
Kohlrühen

12.10.10
Futtermöhren, Wasserrüben

Futterkohl12.10.99 2
Sonstige Hackfrüchte
To p i n am b u r07.06. 10
Süßkartoffeln07.06.50
Hackfrüchte n.a.g. 07.06.30
12.10.99 3
Handelsgewächse
Ölsaaten und -früchte (ohne Oliven)
Raps -und Rübsensamen12.01.91
Winterraps—
Sommerrapsj—
Rübsen—
Sonnenblumenkerne12.01.95
Sojabohnen12.01.40
Rizinussamen12.01.50
Leinsamen 12.01.61
12.01.69
Sesam -,H a n f -,S e n f -und Mohnsamen
Sesamsamen12.01.97
Hanfsamen12.01.94
Senfsamen12.01.92
Mohnsamen12.01.93
Tex t i l p f l an zen
Flachs54.01.1077/388/EWG
77/388/EWG - - - I
105Positions -Nr. des SAEG
Hanf57.01.10
Rohtabak (einschließlich getrockneter) 24.01.10
24.01.90
Hopfen12.06.00
Sonstige Handelsgewächse
Zichorienwurzeln12.05.00
Arznei -,G e w ü r z -und Duftpflanzen
Safran09.10.31
Kümmel07.01.82
Arznei -,G e w ü r z -und Duftpflanzen n.a.g 09.09 ( 11-13-15-17-18)
09.10(11-20-5 1-55-7 1)
12.07 ( 10-20-30-40-50-
60-70-80-9 1-99)
Frischgemüse
Speisekohl
Blumenkohl 07.01.21
07.01.22
Sonstige Kohlarten
Rosenkohl07.01.26
Weißkohl 
070123
Rotkohl
07.01.23
Wirsingkohl 

Grünkohl

07.01.27 1
Speisekohl n.a.g.

Blatt -und Stengelgemüse außer Kohl
Sellerieknollen und -stengel 07.01.51
07.01.53
07.01.97 2
Porree (Lauch)07.01.68
Kopfsalat 07.01.31
07.01.33
Endiviensalat07.01.36 1
Spinat07.01.29
Spargel07.01.71
(witlof endives)07 01.34
Artischocken07.01.73
Sonstiges Blatt -und Stengelgemüse
Feldsalat07.01.36 277/388/EWG
77/388/EWG - - - I
106Positions -Nr. des SAEG
Mangold und Karde (Span. Artischocken)07.01.37
Fenchel07.01.91
Rhabarber 

Kresse


Petersilie

07.01.97 1
Rübstiel


Blatt -und Stengelgemüse n.a.g.

Obstartige Gemüse
To m at en 07.01.75
07.01.77
Schäl -und Einlegegurken 07.01.83
07.01.85
Melonen08.09. 10
Eierfrucht und Kürbisse07.01.95
Gemüsepaprika07.01.93
Sonstiges obstartiges Gemüse07.01.97 3
Wurzel -und Knollengemüse
Kohlrabi07.01.27 2
Speiserüben 
070154
Karotten und Speisemöhren
07.01.54
Knoblauch07.01.67
Zwiebeln und Schalotten07.01(62-63-66)
Rote Rüben (Rote Beete) 

Hafer -und Schwarzwurzeln

07.01.56
Sonstiges Wurzel -und Knollengemüse
(Schnittlauch, Radieschen, Rettich, Merret-
tich)

07.01.59
Hülsengemüse
Pflückerbsen 07.01.41
07.01.43
Pflückbohnen 07.01.45
07.01.47
Sonstiges Hülsengemüse07.01.49
Zuchtpilze07.01.87
Frischobst, einschließlich Zitrusfrüchte(ohne Trau-
ben und Oliven)
Taf el äp f el u n d -birnen
Taf el äp f el08.06 ( 13-15-17)77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
107Positions -Nr. des SAEG
Taf el b i r n en08.06 (36-38)
Mostäpfel und -birnen
Mostäpfel08.06. 11
Mostbirnen08.06.32
Steinobst
Pfirsiche08.07.32
Aprikosen08.07. 10
Kirschen08.07 (5 1-55)
Pflaumen (einschließlich Renekloden, Mira-
bellenund Zwetschgen) 08.07 (7 1-75)
Sonstiges Steinobst08.07.90
Schalenobst
Walnüsse08.05.3 1
Haselnüsse08.05.9 1
Mandeln 08.05. 11
08.05. 19
Eßkastanien (Maronen)08.05.50
Sonstiges Schalenobst (ohne tropisches)
Pistazien08.05.70
Schalenobst n.a.g.08.05.97 1
Sonstiges Baumobst
Feigen08.03. 10
Quitten08.06.50
Sonstiges Baumobst n.a.g. (ohne tropisches)08.09.90 1
Erdbeeren08.08 ( 11-15)
Strauchbeeren
Johannisbeeren
Schwarze Jhannisbeeren 
08.08.4 1
Sonstige Johannisbeeren

08.08.49 1
Himbeeren

Stachelbeeren

08.08.90 1
Sonstige Beeren (z. B. Gartenbrombeeren)
08.09.90 2
Zitrusfrüchte
Orangen08.02 (2 1-22-24-27)77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
108Positions -Nr. des SAEG
Mandarinen und Clementinen08.02 (32-36)
Zitronen08.02.50
Pampelmusen und Grapefruits08.02.70
Sonstige Zitrusfrüchte08.02.90
Zedratzitronen—
Limetten—
Bergamotten—
Zitrusfrüchte n.a.g.—
Trauben und Oliven
Trauben
Taf el t r au b en08.04 (2 1-23)
Sonstige Trauben (zum Keltern, zur Frucht-
saft-und Rosinenherstellung) 08.04 (25-27)
Oliven
T afeloliven07.01.78
Sonstige Oliven (zur Herstellung von Oli-
venöl)07.01.79
07.03. 13
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse
Futterpflanzen (1)12.10.99 1
Baumschulerzeugnisse
Obstgehölze06.02 ( 19-40-5 1-55)
Reben06.02 ( 10-30)
Ziergehölze06.02 (7 1-75-79-98)
Forstgehölze06.02.60
Korb -und Flechtmaterialien
Korbweiden und Binsen14.01(11-19-51-59)
Schilf, Rohr und Bambus14.01(31-39)
Andere Korb -und Flechtmaterialien14.01.90
Blumen, Zierpflanzen und Weihnachtsbäume
Blumenzwiebeln und -knollen06.01.10
Zierpflanzen06.01(31-39)
Schnittblumen, Schnittgrün und Blattwerk 06.03 ( 11-15-90)
06.04 (20-40-50)
Weihnachtsbäume06.04.90
(2) z .B .H e u ,K l e e( a u ß e rF u t t e r k o h l ) .77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
109Positions -Nr. des SAEG
Freilandstauden06.02.92
Sämereien
landwirtschaftliche Sämereien (1) 06.02.95
12.03 ( 11-19-35-39-
44-46-84-86-89)
12.03.3 11
12.03.49 1
Blumensamen12.03.8 1
Wildwachsende Erzeugnisse (2) 07.01(88—89)
08.05.97 2
08.08.3 1
08.08.3508.08.49 2
08.08.90 2
23.06. 10 1
Kuppelprodukte des Pflanzenanbaus (
3)
Kuppelprodukte des Getreideanbaus(aussch-
ließlich Reis)

Kuppelprodukte des Reisanbaus

12.08 ( 10—31)
120890Kuppelprodukte des Hülsenfrüchteanbaus

12.08.90
120900
Kuppelprodukte des Anbaus von
Hackfrüchten


12.09.00
13.03.12
14.02(10-21-23-25-29)
Kuppelprodukte des Anbaus von Handels-
gewächsen


14.02(10-21-23-25-29)
14.03.00
14.04.00
Kuppelprodukte des Gemüseanbaus

14.04.00
14.05 ( 11—19)
Kuppelprodukte des Anbaus von Obst und
Zitrusfrüchten


( )
15.16.10
23.06. 102
Kuppelprodukte des Anbaus von Trauben
und Oliven


23.06.30
13.01.00
Kuppelprodukte sonstiger pflanzlicher Er-
zeugnisse


Pflanzliche Erzeugnisse n.a.g.
Weinmost und Wein
Weinmost22.04.00
Wein 22.05 (2 1-25-3 1-35-4 1-
44-45-47-5 1-57-
59-61-69)
Kuppelprodukte der Weinherstellung (4)23.05.00
Olivenöl
Jungfernöl (5)15.07.06
Olivenöl, nicht raffiniert (5)15.07 (07—08)
(1) Außer Saatgut für Getreide und Reis sowie Saatkartoffeln (011.1, 011.2, 011.4).
(2) z. B. wildwachsende Pilze, Preiselbeeren, Heidelbeeren, Brombeeren, Himbeeren usw.
(3) z .B .S t r o h ,R ü b e n -und Kohlblätter, Erbsen -und Bohnenschalen.
(4) z. B. Weintrub, Weinstein (roh) u.ä.
(5) Position 013.01 und 013.02 unterscheiden sich nicht durch unterschiedliche
Produktions -stufen sondern durch den Verarbeitungsproceß.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
110Positions -Nr. des SAEG
Kuppelprodukte der Olivenölherstellung (1)23.04.05
Rinder
Hausrinder01.02 (11-13-14-15-17)
Kälber—
Andere Rinder unter 1 Jahr alt—
Färsen—
Kühe—
Männliche Zuchttiere
1- - -2 Jahre alt—
älter als 2 Jahre—
Schlacht -und Mastrinder,
1- - -2 Jahre alt—
älter als 2 Jahre—
Schweine
Hausschweine01.03 (11—15—17)
Ferkel—
Jungschweine—
Mastschweine—
Zuchtsauen—
Zuchteber—
Einhufer
Pferde01.01(11—15—19)
Hausesel01.01.31
Maulesel und Maultiere01.01.50
Schafe und Ziegen
Hausschafe01.04 (11—13)
Hausziegen01.04.15
Geflügel, Kaninchen, Tauben und andere Tiere
Hühner, Hähne, Hähnchen, Küken01.05 (10—91)
Enten01.05.93
Gänse01.05.95
(2)z. B. Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
111Positions -Nr. des SAEG
Truthühner01.05.97
Perlhühner01.05.98
Hauskaninchen01.06.10
Haustauben01.06.30
Sonstige Tiere
Bienen—
Seidenraupen—
Pelztiere—
Schnecken (ausgenommen Meeresschnecken)03.03.66
Tiere n.a.g. 01.06.99
02.04.99 1
Wild und Fleisch von Wild
Wild (1) 01.01.39
01.02.90
01.03.90
01.04.90
01.06.91
Fleisch von Wild02.04.30
Rohmilch
Kuhmilch—
Schafsmilch—
Ziegenmilch—
Büffelmilch—
Eier
Hühnereier
Bruteier04.05. 12 1
andere04.05. 14
Sonstige Eier
Bruteier04.05. 122
andere 04.05. 16
04.05. 18
Sonstige tierische Erzeugnisse
Rohwolle (einschließlich Tierhaare) (2) 53.01(10—20)
53.02 (93—95)
Honig04.06.00
(1) Zum lebenden Wild gehört nur das Aufzuchtwild und das sonstige Wild in
Gefangenschaft.
(2)Soweit sie Hauptprodukte sind.77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
112Positions -Nr. des SAEG
Seidenraupenkokon50.01.00
Kuppelprodukte der tierischen Erzeugung (1)
15.15.10
4301(10—20—30—90)
Tierische Erzeugnisse n.a.g.
43.01.(10—20—30—90)
53.02.97
DienstIeeisstungen auf der landwitschaftlichen Er-
zeugerstufe (2)
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die fast aussch-
ließlich importiert werden
Tropische Ölsaaten und -früchte
Erdnüsse 12.01.11
12.01.15
Kopra12.01.20
Palmnüsse und -kerne12.01.30
Baumwollsamen12.01.96
Ölsaaten und -früchte n.a.g.12.01.99
Tropische Textilpflanzen
Baumwolle55.01.00
Sonstige T extilpfanzen
Manilahanf57.02.00
Jute57.03. 10
Sisa57.04. 10
Kokosfasern57.04.30
Ramie54.02.00
T extilpflanzen n.a.g.57.04.50
Sonstige tropische Handelsgewächse
Kaffee09.01.11
Kakao18.01.00
Zuckerrohr12.04.30
Tropisches Obst
Tropisches Schalenobst
Kokosnüsse08.01.75
Kaschu -Nüsse08.01.77
Paranüsse08.01.80
Pekannüsse08.05.80
(1) z .B .H ä u r e ,T i e r h a a r eu n dP e l z ev o ng e t ö t e t e mW i l d ,W a c h s ,D u n g ,J a u c h e .
(2)d.h. Dienstleistungen, die üblicherweise von forstwirtschaftlichen Betrieben selbst erbracht
werden (z. B. Holzfällen).77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
113Positions -Nr. des SAEG
Sonstige tropische Früchte
Datteln08.01.10
Bananen08.01(31—35)
Ananas08.01.50
Papaya -Früchte08.08.50
Tropenfrüchte n.a.g08.01(60—99)
Elfenbein, roh05.10.00
V . ROHHOLZ
Industrienadelholz
Nadellangholz— 1 Stammholz
(1) T anne, Fichte, Douglasie
(2) Kiefer, Lärche
— 2 Grubenholz
(1) T anne,, Fichte, Douglasie
(2) Kiefer, Lärche
—3 A n d e r e s L a n g h o l z
(1) T anne. Fichte, Douglasie
(2) Kiefer, Lärche
Nadelschichtholz
— 1 T anne, Fichte, Douglasie
— 2 Kiefer, LärcheNadelbrennholz
T anne, Fichte, Douglasie
Kiefer, Liärche
Industrielaubholz
Laublangholz
— 1 Stammholz
(1) Eiche
(2) Buche
(3) Pappel
(4) Andere
— 2 Grubenholz
(1) Eiche
(2) Andere
—3 A n d e r e s L a n g h o l z
(1) Eiche
(2) Buche
(3) Pappel(4) Sonstiges77
/388/EWG
77/388/EWG - - - I
114Laubschichtholz
—1 E i c h e
—2 B u c h e
— 3 Pappel—4 A n d e r e
Laubbrennholz
EicheBuche
Pappel
AndereDienstleistungen auf der forstwirtschaftlichen Erzeugerstufe (
1)
S o n s t i g eP r o d u k t e( z .B .R i n d e ,K o r k ,H a r z )
(1) d.h. Dienstleistungen, die üblicherweise von forstwirtschaftlichen Betrieben
selbst erbracht werden (z. B. Holzfällen).77/388/EWG
77/388/EWG - - - I
115ANHANG D
LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 UNTEABSATZ 3 BE-
ZEICHNETEN TÄTIGKEITEN
1 Fernmeldewesen2. Lieferungen von Wasser, Gas, Elektrizität und thermische
Energie
3. Beförderung von Gütern4. Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen
5. Beförderung vonn Personen
6. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren7. Umsätze der landwirthaftlichen Interventionsstellen aus
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anwendung der
V erordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation lürdiese Erzeugnisse bewirkt werden
8. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerbli-
chem Charakter
9. Lagerhaltung
10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros
11. Tätigkeiten der Reisebüros12. Umsätze von betriebseigenen Kantinen, Verkaufsstelien und
Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen
13. Nicht in Artikel 13 T eil A Absatz 1 Buchstabe q) genannte
Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehan- stalten77
/388/EWG
77/388/EWG - - - I
116ANHANG E
L I S T ED E RI NA R T I K E L2 8A B S A T Z3B U C H S T A B Ea )V O R -
GESEHENEN UMSÄTZE
1.
2. in Artikel 13 T eil A Absatz 1 Buchstabe e) bezeichnete Um-
sätze
3.
4.
5.
6.
7. in Artikel 13 T eil A Absatz 1 Buchstabe q) bezeichnete
Umsätze
8.
9.
10.
11. in Artikel 13 Teil B Buchstabe g) bezeichnete Lieferungen,
wenn sie von Steuerpflichtigen getätigt werden, die An-
spruch auf Vorsteuerabzug für das betreffende Gebäude
hatten
12.
13.
14.
15. in Artikel 26 genannte bezeichnete Dienstleistungen der
Reisebüros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namenund für Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen
außerhalb der Gemeinschaft89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
C2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 22
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichenC2, ABl. Nr. L 242 vom 21. 9. 1977, S. 2277
/388/EWG
77/388/EWG - - - I
117ANHANG F
LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) VORGE-
SEHENEN UMSÄTZE
1. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von
Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten
und Angehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme derärtzlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit es sich
nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zweiten
Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 handelt
3.
4.
5. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegen-
ständen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die von öf-
fentlichen Post- und Fernmeldeeinrichtungen erbracht wer-
den
6. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krema-
torien und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenstän-
den
7. Unssätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre
Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen ver-
ursacht
8. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an
Einrichtungen, die mit der Anlage, Ausstattung und Instand-haltung von Friedhöfen, Grabstätten und Denkmälern für
Kriegsopfer beauftragt sind
9.
10. Umsätze von nicht unter Artikel 13 T eil A Absatz 1 Buch-
stabe b) fallenden Krankenhäusern
11.
12. Lieferung von Wasser dürch Einrichtungen des öffentlichen
Rechts
13.
14.
15.
16. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Gebäu-
de und Grundstücke
17. Beförderungen von Personen
Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, wie
Gepäck und Kraftfahrzeuge, oder die Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Beförderung der Personen sind von
der Steuer zu befreien, soweit die Beförderungen dieserPersonen steuerfrei sind
18.
19.
20.
21.
22.
23. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzuig, Wartung, Vercharte-
rung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich derdarin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für
ihren Betrieb, die durch staatliche Einrichtungen verwendet
werden
24.89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen
89/465/EWG - - - gestrichen77
/388/EWG
77/388/EWG - - - I
11825. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Verchar-
terung und Vermietung von Kriegsschiffen
26. Umsätze von Gold, das nicht fär industrielle Zwecke be-
stimmt ist
27. in Artikel 26 genannte Dienstleistungen der Reisebüros so-
wie diejenigen der Reisebüros, die im Narnen und für Rech-
nung des Reisenden tätig werden, für Reisen innerhalb derGemeinschaft77
/388/EWG
77/388/EWG - - - I
119ANHANG G
OPTIONSRECHT
1. Das Optionsrecht im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 Buch-
stabe c) kann in folgenden FälIen eingeräumt werden:
a) bei den unter Anhang E fallenden Umsätzen:
diejenigen Mitgliedstaaten, in denen diese Umsätze be-
reits von der Steuer befreit sind, in denen aber auchfür die Besteuerung optiert werden darf, können die-
ses Optionsrecht weiterhin einräumen;
b) bei den unter Anhang F fallenden Umsätzen:
diejenigen Mitgliedstaaten, in denen solche Umsätze
vorübergehend weiterhin von der Steuer befreit sind,
können den Steuerpflichtigen das Recht einräumen,für die Besteuerung zu optieren.
2. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen ein unter Nummer 1
nicht vorgesehenes Optionsrecht für die Be-steuerung bes-teht, können den Steuerpflichtigen, die von diesem Recht
Gebrauch machen, gestatten, es längstens bis zum Ablauf
eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkraftreten dieserRichtlinie weiter in Anspruch zu nehmen.77
/388/EWG
77/388/EWG - - - I
120ANHANG H
VERZEICHNIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUN-
GEN, AUF DIE ERMÄSSIGTE MWSt.-SÄTZE ANGEWANDT
WERDEN KÖNNEN
Bei der Übertragung der nachstehenden Kategorien von Ge-
genständen in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können
die Mitgliedstaaten den genauen Geltungsbereich der betreffen-den Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur abgren-
zen.
Catégorie Description
1N a h r u n g s -und Futtermittel (einschließlich
Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausge-
nommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und
üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs -
und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherwe-
ise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs -und
Futtermittel verwendete Erzeugnisse.
2 Lieferungen von Wasser.
3 Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesund-
heitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und
für ärztliche und tierärztliche Behandlungen ver-
wendet werden, einschließlich der Erzeugnisse, diefür Zweke der Empfängnisverhütung und der Mo-
natshygiene benutzt werden.
4 Medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige
Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung
und die Behandlung von Behinderungen verwendet
werden und die ausschließlich für den persönlichenGebrauch von Behinderten bestimmt sind, einsch-
ließlich der Instandsetzung solcher Gegenstände,
sowie Kindersitze für Kraftfahrzeuge.
5 Beförderung von Personen und des mitgeführten
Gepäcks.
6 Lieferung von Büchern, einschließlich der Vermie-
tung durch Büchereien (einschließlich Broschüren,
Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder -,
Zeichen -oder Malbücher für Kinder, Notenhefte
oder -manuskripte, Landkarten und hydrogra-
phische oder ähnliche Karten), Zeitungen und
Zeitschriften, mit Ausnahme von Drukerzeug-nissen, die vollständig oder im wesentlichen
Werbezweken dienen.
7 Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, für
Theater, Zirkus, Jahrmärkte, V ergnügungsparks,
Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstel-
lungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse undEinrichtungen. Empfang von Rundfunk -und Fern-
sehprogrammen.
8 Werke bzw. Darbietungen von Schriftstellern,
Komponisten und ausübenden Künstlern sowie
deren Urheberrechte.
9 Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von
Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungs-
baus.
10 Lieferungen von Gegenständen und Dienstleis-
tungen, die in der Regel für den Einsatz in der
landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit
Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinenoder Gebäuden.92/77/EWG
77/388/EWG - - - I
121Catégorie Description
11 Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrich-
tungen, einschließlich Ferienunterkünften und Ver-
mietung von Campingplätzen und Plätzen für das
Abstellen von Wohnwagen.
12 Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen.
13 Überlassen von Sportanlagen.
14 Lieferungen von Gegenständen und Dienstleis-
tungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte
gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zweke
und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sienicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind.
15 Leistungen von Bestattungsinstituten und Krema-
torien, einschließlich der Lieferung von damit im
Zusammenhang stehenden Gegenständen.
16 Medizinische Versorgungsleistungen und
zahnärztliche Leistungen sowie Thermalbehand-
lungen, soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbe-
freit sind.
17 Leistungen im Zusammenhang mit der Straßen-reinigung, Abfuhr von Haushaltsmüll und Ab-
fallbeseitigung mit Ausnahme jener, die von Ein-
richtungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 er-bracht werden.92/77/EWG
77/388/EWG - - - I
122ANHANG I
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTI-
QUITÄTEN
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten alsa) ,,Kunstgegenstände“ folgende Gegenstände:
— G e m ä l d e( z .B .Ö l g e m ä l d e ,A q u a r e l l e ,P a s t e l l e )u n d
Zeichnungen sowie Collagen und ähnliche dekorativeBildwerke, vollständig vom Künstler mit der Hand ge-
schaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen,
technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeich-nungen zu Gewerbe-, Handels-, topographischen oder
ähnlichen Zwecken, handbemalte oder handverzierte
gewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe für Theater-dekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
(KN-Code 9701);
— Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittel-
b a ri nb e g r e n z t e rZ a h lv o ne i n e ro d e rm e h r e r e nv o m
Künstler vollständig handgearbeiteten Platten nach ei-
nem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder pho-tomechanischen Verfahren auf ein beliebiges Material
in schwarz-weiß oder farbig abgezogen wurden (KN-
Code 9702 00 00);
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen al-
ler Art, sofern vollständig vom Künstler geschaffen;unter Aufsicht des Künstlers oder seiner Rechtsnach-
folger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Höchstzahl
v o na c h tE x e m p l a r e n( K N - C o d e9 7 0 30 00 0 ) .I nb e -stimmten, von den Mitgliedstaaten festgelegten Aus-
nahmefällen darf bei vor dem 1. Januar 1989 herge-
stellten Bildgüssen die Höchstzahl von achtExemplaren überschritten werden;
— handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 5805 00 00)
und Textilwaren für Wandbekleidung (KN-Co-de 6304 00 00) nach Originalentwürfen von Künstlern,
höchstens jedoch acht Kopien je Werk;
— Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler
geschaffen und von ihm signiert;
— Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand ge-
schaffen, bis zu einer Höchstzahl von acht numeriertenund mit der Signatur des Künstlers oder des Kunstate-
liers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind Er-
zeugnisse des Schmuckhandwerks, der Juwelier- undder Goldschmiedekunst;
— vom Künstler aufgenommene Photographien, die von
ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wur-
den und signiert sowie numiert sind; die Gesamtzahl
der Abzüge darf, alle Formate und Trägermaterialienzusammengenommen, 30 nicht überschreiten;
b) ,,Sammlungsstücke“ folgende Gegenstände:
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttags-
briefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder
nicht entwertet, jedoch weder gültig noch zum Umlauf
vorgesehen (KN-Code 9704 00 00);94/5/EG
77/388/EWG - - - I
123— zoologische, botanische, mineralogische oder anatomi-
sche Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungs-
stücke von geschichtlichem, archäologischem, paläonto-
logischem, völkerkundlichem oder münzkundlichemWert (KN-Code 9705 00 00);
c) ,,Antiquitäten“ andere Gegenstände als Kunstgegenstände
und Sammlungsstücke, die mehr als hundert Jahre alt sind(KN-Code 9706 00 00).94/5/EG
77/388/EWG - - - I
124ANHANG J
Beschreibung der Gegenstände aus KN-Code
Zinn 8001
Kupfer 7402
7403
7405
7408
Zink 7901
Nickel 7502
Aluminium 7601
Blei 7801
Indium ex 8112 91ex 8112 99
Getreide 1001 bis 10051006: nur Rohreis
1007 bis 1008
Ölsaaten und ölhaltige Früchte
Kokosnüsse, Paranüsse und
Kaschu-Nüsse
Andere Schalenfrüchte
Oliven1201 bis 1207
0801
08020711 20
Samen und Saaten (einsch-
ließlich Sojabohnen)1201 bis 1207
Kaffee, nicht geröstet 0901 11 00
0901 12 00
Tee 0902
Kakao, Kakaobohnen und Ka-
kaobohnenbruch; roh oder
geröstet1801
Rohzuker 1701 11
1701 12
Kautschuk, in Primärformen
oder in Platten, Blättern oder
Streifen4001
4002
Wolle 5101
Chemische Produkte, lose Kapitel 28 und 29
Mineralöle (einschließlich Pro-
p a nu n dB u t a ns o w i eR o h ö l e
aus Erdöl)2709
2710
2711 12
2711 13
Silber 710695/7/EG
77/388/EWG - - - I
125Beschreibung der Gegenstände aus KN-Code
Platin (Palladium, Rhodium) 7110 11 00
7110 21 00
7110 31 00
Kartoffeln 0701
Pflanzliche Fette und Öle und
deren Fraktionen, roh, raffi-
niert, jedoch nicht chemisch
modifiziert1507 bis 151595/7/EG