1993R2037 — DE — 19.12.2004 — 002.002

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VERORDNUNG(EWG) Nr. 2037/93 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1993

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ( 1 ), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen in Ausnahmefällen von einer natürlichen oder juristischen Person ein Antrag auf Eintragung in ein Register gestellt werden kann. Um den verschiedenen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden, kann von einer Gruppe von Personen, die ein gemeinsames Interesse miteinander verbindet, Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhoben werden. Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist genau festzulegen, welche Stichtage hinsichtlich des Einspruchs im Rahmen des Eintragungsverfahrens gelten sollen. Zur Bestimmung der Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sowie von den Verbraucher möglicherweise irreführenden Situationen in den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Verordnung kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen. Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wurde ein neues gemeinschaftliches System eingeführt, das neue unterscheidungskräftige Angaben zur Verfügung stellt. Deren Bedeutung muß der Öffentlichkeit unbedingt erläutert werden, ohne jedoch die Erzeuger und Verarbeiter aus der Notwendigkeit zu entlassen, den Absatz ihrer jeweiligen Erzeugnisse selbst zu fördern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Eintragung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 von einer ►C1 nicht unter die Bestimmungen des Artikels 5 ◄ Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ►C1 fallenden ◄ natürlichen oder juristischen Person beantragt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der ►C1 Antragsstellung ◄ in dem jeweiligen begrenzten Gebiet der einzige Erzeuger ist.

Ein Antrag ist nur gültig, wenn

a) redliche und ständige örtliche Verfahren von dieser Person allein befolgt werden; und

b) das begrenzte Gebiet Merkmale aufweist, die sich grundsätzlich von denen der angrenzenden Gebiete unterscheiden, und/oder wenn sich die Erzeugnismerkmale unterscheiden.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall gilt die natürliche oder juristische Person, die die Eintragung beantragt, als Vereinigung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.

Artikel 2

Wird eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, darf diese Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 1 stellen, den Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einsehen und Einspruch gemäß Artikel 7 Absatz 3 der letztgenannten Verordnung erheben.

Artikel 3

Im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Zeitraum werden folgende Stichtage berücksichtigt:

— entweder das Versanddatum des Einspruchs, wobei das Datum des Poststempels maßgeblich ist,

— oder das Eingangsdatum, wenn der Einspruch der Kommission unmittelbar übergeben oder ►C1 fernschriftlich oder durch Telekopie übermittelt wird. ◄

Artikel 4

Zur Bestimmung der Fälle, in denen eine Bezeichnung zu einem Gattungsbegriff ►C1 im Sinne des Artikels 3 ◄ Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geworden ist, sowie der Situationen, die den Verbraucher irreführen könnten, und über die gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung zu entscheiden ist, kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 5

In den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ►C1 trifft ◄ die Kommission die Maßnahmen — ausgenommen jeglicher Beihilfe für die Erzeuger und/oder Verarbeiter —, die unerläßlich sind, um der Öffentlichkeit die Bedeutung der Angaben „g.U.“, „g.g.A.“, „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „geschützte geographische Angabe“ in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen.

▼M1

Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist von fünf Jahren wird um vier Jahre verlängert. Es wird eine Bewertung der Werbemaßnahmen durchgeführt.

Artikel 5a

(1) Die als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützte geographische Angabe (g.g.A.) eingetragenen Bezeichnungen können durch ein Gemeinschaftszeichen ergänzt werden, das nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 festzulegen ist.

(2) Das Gemeinschaftszeichen darf nur auf Erzeugnissen angebracht werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 entsprechen.

(3) Die Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ („g.U.“) bzw. „geschützte geographische Angabe“ („g.g.A.“) oder die ihnen gleichgestellte in den Mitgliedstaaten traditionellerweise verwendeten Angaben dürfen auch ohne das Gemeinschaftszeichen verwendet werden.

▼M2

Artikel 5b

Das in Artikel 5a genannte Gemeinschaftszeichen entspricht einem der in Anhang I Teil A genannten Modelle. Auf diesem Zeichen dürfen die in Anhang I Teil B vorgegebenen und die ihnen gleichgestellten und traditionellerweise verwendeten Angaben gemacht werden.

Das Gemeinschaftszeichen und die genannten Angaben sind gemäß den Reproduktionsanweisungen des Anhangs II anzuwenden.

▼B

Artikel 6

Die in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von drei Monaten läuft ab dem Tag, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten zum Abschluß einer Vereinbarung auffordert.

▼M2

Artikel 6a

Der Mitgliedstaat kann die Eintragung der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten und ihm unterstehenden Kontrollbehörde bzw. -stelle auf dem Etikett des landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder des Lebensmittels vorschreiben.

▼B

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Teil A.1

Español

Čeština

Dansk

Deutsch

Eesti keel

Ελληνικά

English

Français

Italiano

Latviešu valoda

Lietuvių kalba

Magyar

Malti

Nederlands

Polski

Português

Slovenčina

Slovenščina

Suomi

Svenska

Teil A.2

Español

Čeština

Dansk

Deutsch

Eesti keel

Ελληνικά

English

Français

Italiano

Latviešu valoda

Lietuvių kalba

Magyar

Malti

Nederlands

Polski

Português

Slovenčina

Slovenščina

Suomi

Svenska

Teil B







Gemeinschaftssprache Abkürzung Angabe ES DOP/IGP denominación de origen protegida indicación geográfica protegida CS CHOP/CHZO chráněné označení původu chráněné zeměpisné označení DA BOB/BGB beskyttet oprindelsesbetegnelse beskyttet geografisk betegnelse DE g.U./g.g.A. geschützte Ursprungsbezeichnung geschützte geographische Angabe ET KPN/KGT kaitstud päritolunimetus kaitstud geograafiline tähis EL ΠΟΠ/ ΠΓΕ προστατευόμενη oνομασία προελεύσεως προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη EN PDO/PGI protected designation of origin protected geographical indication FR AOP/IGP appellation d’origine protégée indication géographique protégée IT DOP/IGP denominazione d’origine protetta indicazione geografica protetta LV ACVN/AĢIN aizsargāts cilmes vietas nosaukums aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde LT SKVN/SGN saugoma kilmės vietos nuoroda saugoma geografinė nuoroda HU OEM/OFJ oltalom alatt álló eredetmegjelölés oltalom alatt álló földrajzi jelzés MT DPO/IĠP denominazzjoni protetta ta’ oriġini indikazzjoni ġeografika protetta NL BOB/BGA beschermde oorsprongsbenaming beschermde geografische aanduiding PL CHNP/CHOG chroniona nazwa pochodzenia chronione oznaczenie geograficzne PT DOP/IGP denominação de origem protegida indicação geográfica protegida SK CHOP/CHZO chránené označenie pôvodu chránené zemepisné označenie SL ZOP/ZGO zaščitena označba porekla zaščitena geografska označba FI SAN/SMM suojattu alkuperänimitys suojattu maantieteellinen merkintä SV SUB/SGB skyddad ursprungsbeteckning skyddad geografisk beteckning

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ANHANG II

GRAPHISCHES HANDBUCH

INHALT Einleitung Warum ein Logo? Allgemeine Verwendung des Logos 2.1. Die Farben 2.2. Einfarbige Logos 2.3. Kontrast zu den Hintergrundfarben 2.4. Das Schriftbild 2.5. Sprachversionen 2.6. Verkleinerte Formate 2.7. Plazierung der Logos auf Verpackungen und Etiketten Besondere Einsatzmöglichkeiten 3.1. In den Medien 3.2. Sonstige Verwendung Originalreprovorlagen 4.1. Zweifarbige Ausführung 4.2. Konturlinien 4.3. Muster der einfachen Positivausführung 4.4. Muster der einfachen Negativausführung 4.5. Farbmusterbogen (blau und gelb)

1. EINLEITUNG

WARUM EIN LOGO?

Dieses Logo erlaubt es den Herstellern von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die Sichtbarkeit ihrer Produkte beim Konsumenten in der Europäischen Union zu erhöhen. Die Anwendung richtet sich an Produkte, deren Namen im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) 2081/92 geschaffenen Gemeinschaftssystems zum Schutz und zur Aufwertung der geographischen Bezeichnungen eingetragen wurden.

Die Bezeichnung eines Erzeugnisses muß entweder den Kriterien des Vermerks „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) oder des Vermerks „Geschützte geographische Angabe“ (g.g.A.) entsprechen, um in dem durch die Verordnung geschaffenen Verzeichnis eingetragen werden zu können. Hier muß vor allem eine Bindung zwischen dem Erzeugnis und dem Herkunftsort bestehen. Der Unterschied zwischen beiden Schutzvermerken besteht lediglich in der Art dieser Bindung, wobei die Verordnung für beide Vermerke den gleichen Schutzumfang gewährt.

Das europäische Verzeichnis bindet die geographische Bezeichnung an eine Reihe genau festgelegter Bedingungen. Von den Mitgliedstaaten organisierte Kontrollen sichern den Verbraucherschutz bezüglich der Einhaltung des geographischen Namens und des Lastenheftes.

Es gibt bereits ein europäisches Logo, welches als Garantie für besondere und traditionelle Merkmale bestimmter Erzeugnisse unabhängig vom Ort der Erzeugung steht. Dieses Logo diente als Vorlage für die Gestaltung des neuen Logos, dessen graphische Gestaltung für beide Vermerke (g.U. und g.g.A.) identisch ist. Dies erlaubt eine Harmonisierung der bestehenden graphischen Darstellungen der europäischen Systeme und beugt einer Flut verschiedener Symbole auf dem Markt vor.

Das Vorhandensein dieses Logos stellt für die europäischen Verbraucher eine wirksame Garantie dar und hebt die im geographischen Ursprung begründete Besonderheit der Erzeugnisse hervor. Auf diese Weise wird ein erhöhtes Vertrauen in Ihre Erzeugnisse geschaffen.

Das Logo stellt Ihnen als Erzeuger ein wertvolles Marketinginstrument zur Verfügung. Sie können das Logo sowohl auf dem Etikett oder der Verpackung Ihrer Erzeugnisse anbringen, als auch im Rahmen Ihrer Werbeaktionen verwenden. Dieses Handbuch soll Ihnen als Anleitung bei der Reproduktion des Logos dienen. Es wurden verschiedene Verwendungsmöglichkeiten erarbeitet, die Ihnen die Auswahl im Hinblick auf die drucktechnischen Anforderungen erleichtern.

Diese Gebrauchsgraphiken gehen auf das Logo „Garantiert traditionelle Spezialität“ zurück, welches sich von vorliegendem in der blauen Farbe der Zacken sowie der Gestaltung der zentralen Graphik unterscheidet.

Das Logo enthält die graphische Darstellung der Ackerfurchen eines gepflügten Feldes als Hinweis auf den Ursprung und die geographische Herkunft der auf diese Weise hervorgehobenen Erzeugnisse.

2. ALLGEMEINE VERWENDUNG DER LOGOS G.U. UND G.G.A.

2.1. DIE FARBEN

Bei Verwendung auf Verpackungen oder Etiketten sollte vorzugsweise das farbige Logo eingesetzt werden entweder in direkten Farben (PANTONE) oder in VIERFARBENDRUCK.

2.2. EINFARBIGE LOGOS

Falls bei Verpackungen oder Etiketten Druckfarben verwendet werden, die sich völlig von den Logo-Farben unterscheiden, empfehlen sich diese beiden Umsetzungen:

Positive Umsetzung

Ist die Hintergrundfarbe auf der Verpackung oder dem Etikett hell, empfiehlt sich für das einfarbige Logo die Positiv-Version unter Verwendung der dunkelsten Farbe, die beim Bedrucken der Verpackung verwendet wurde.

Negative Umsetzung

Ist die Hintergrundfarbe auf der Verpackung oder dem Etikett dunkel, empfiehlt sich für das Logo die Negativ-Version unter Verwendung dieser Hintergrundfarbe.

2.3. KONTRAST ZU DEN HINTERGRUNDFARBEN

Bei Verwendung des farbigen Logos auf einem Hintergrund in Farben, die das Lesen der Schrift erschweren, empfiehlt sich das Hinzufügen einer umlaufenden weißen Konturlinie, um den Kontrast gegenüber dem Hintergrund zu verstärken.

2.4. DAS SCHRIFTBILD

Für den Text empfiehlt sich die Auswahl der Schrift TIMES ROMAN in Großbuchstaben. Sollte nur der Text verwendet werden, ist die Schrift entsprechend den unter Punkt 2.6. erwähnten Angaben zu verkleinern.

2.5. SPRACHVERSION

Für beide Logos können die entsprechenden Sprachversionen ausgewählt werden.

2.6. VERKLEINERTE FORMATE

Auf Verpackungen

Sollte die Verwendung der Logos auf verschiedenen Verpakkungsarten oder Etiketten dessen Verkleinerung erfordern, ist ein Mindestdurchmesser von 15 mm einzuhalten.

In den Medien

(Presse, Prospekte usw.)

Für die Verwendung in den Medien ist ein Mindestdurchmesser von 25 mm einzuhalten.

2.7. PLAZIERUNG DES LOGOS AUF VERPACKUNGEN UND ETIKETTEN

Die Verwendung der Logos „g.U.“ und „g.g.A.“ auf den Erzeugnissen verfolgt den Zweck einer Aufwertung der Erzeugnisse und deren Hervorhebung gegenüber anderen. Aus diesem Grund sollte die Umsetzung auf jeden Fall IN FARBE erfolgen, um an Präsenz zu gewinnen und eine einfachere und schnellere Erkennung durch den Verbraucher zu gewährleisten.

Deshalb sollten die oben angeführten Beispiele einfarbiger Logos — ob positiv oder negativ — lediglich bei technischen Problemen eingesetzt werden.

3. BESONDERE EINSATZMÖGLICHKEITEN

3.1. IN DEN MEDIEN

Bei Werbeaktionen (Pressekampagnen, Zeitschriften, Plakaten, Audiovisuelle Medien, Direktmarketing …) sollte das Logo unbedingt farbig erscheinen.

3.2. SONSTIGE VERWENDUNG

Beim Einsatz des Logos auf Fahrzeugen, in Firmenzeichen, Schaufenstern usw. sollte die empfohlene Farbgebung so weit wie möglich eingehalten werden.

4. ORIGINALREPROVORLAGEN

4.1. ZWEIFARBIGE AUSFÜHRUNG

4.2. KONTURLINIEN

4.3. MUSTER DER EINFARBIGEN POSITIVAUSFÜHRUNG

4.4. MUSTER DER EINFARBIGEN NEGATIVAUSFÜH-RUNG

4.5. FARBMUSTERBOGEN

PANTONE 109