1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-
Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der
Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG
(92/438/EWG)
(ABl.L243vom25.8.1992,S.27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 13. Juli 1992
über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren
bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entschei-dung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/
EWG
(92/438/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:
Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28.
März 1988 über ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhrenaus Drittländern an Grenzübergangsstellen (SHIFT-Projekt)(
2) wurden
bei der Harmonisierung des Veterinärwesens bedeutende Fortschritteerzielt. Dazu zählen insbesondere die Annahme der Richtlinie 90/675/
EWGdesRatesvom10.Dezember 1990zurFestlegungvonGrundre-
geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in dieGemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
3), der Richtlinie 91/496/
EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregelnfür die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Tieren(
4) und der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom
19.November1991überdenSchutzvonTieren beim Transport(5).
Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Vete-
rinärwesens sind neue Vorschriften über die Informatisierung der
veterinärmedizinischen VerfahrenbeiderEinfuhrundsomitdieAufhe-
bungderEntscheidung 88/192/EWG erforderlich.
Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von
MenschundTierzuschützen undmüssendieVollendungdesBinnen-
marktes fürTiere undtierische Erzeugnisse ermöglichen.
DieseneuenVorschriftensindumsonotwendiger,alsdieKontrollenan
denBinnengrenzen entfallen werden.
DieInformatisierungderveterinärmedizinischenVerfahrenbeiderEin-
fuhr muß eine praktikable Regelung zur Unterrichtung beiZurückweisung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenz-
kontrollstelleunddieUnterhaltungvonDatenbankenmitInformationen
überdieEinfuhrbedingungensowieüberdieEinfuhrenvonTierenundtierischen Erzeugnissen umfassen.
Infolgedessen sind die Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/
628/EWGzuändern.
Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(
6) ist vorzusehen,
daßsichdieGemeinschaftanderDurchführungderneuenVorschriften
überdieInformatisierungderveterinärmedizinischen VerfahrenbeiderEinfuhrfinanziell beteiligt.1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—2
(1) Stellungnahme vom10.Juli1992(nochnichtimAmtsblattveröffentlicht).
(2) ABl.Nr.L89vom6.4.1988,S.32.
(3) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.Richtlinie geändertdurchdieRich-
tlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(4) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56.Richtlinie geändertdurchdieRich-
tlinie 91/628/EWG(ABl.Nr.L340vom11.12.1991,S.17).
(5) ABl.Nr.L340vom11.12.1991,S.17.
(6) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.19.Entscheidungzuletztgeändertdurch
die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S.
1).
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Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen
Durchführungsbestimmungen zuerlassen—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei
derEinfuhrumfaßt
— eine Regelung zur Unterrichtung bei einer durch den amtlichen
Tierarzt einer Grenzkontrollstelle veranlaßten Rücksendung einerPartie,
— die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken mit Informationen
überdieBedingungenfürdieEinfuhrvonTieren undErzeugnissenindie Gemeinschaft,
— die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken mit Informationen
überEinfuhren vonTieren undErzeugnissenindieGemeinschaft.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Informatisierung entspricht den
bestehenden internationalen Normen.
Artikel 2
Die Definitionen in den Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und
91/628/EWG gelten erforderlichenfalls auchfürdieseEntscheidung.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Unterrich-
tungsregelung gilt für die Grenzkontrollstellen, die ZentralbehördenderMitgliedstaaten unddieDienststellen derKommission.
(2) Die in Artikel 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Unterrich-
tungsregelungunterliegt denGrundregelndesAnhangsI.
Artikel 4
(1) DieinArtikel1zweiter Gedankenstrichgenannten Datenbanken
enthalten alle Informationen überdieBedingungenfürdieEinfuhrvonTieren und Erzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere Angaben
über das Verzeichnis der zugelassenen Drittländer, die zugelassenen
Betriebe, die getroffenen Schutzmaßnahmen und die zugelassenenMusterfürBescheinigungen.
(2) Die Unterhaltung und Nutzung der in Artikel 1 zweiter Gedan-
kenstrich genannten Datenbanken unterliegen den Grundregeln desAnhangsII.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 dritter Gedankenstrich genannten Datenbanken
enthalten alle Informationen zu jeder Partie von Tieren und Erzeug-
nissen, die in die Gemeinschaft verbracht wurden, insbesondere
Angaben über die Transportbedingungen gemäß Kapitel 3 der Rich-tlinie 91/628/EWG und die Ergebnisse der Kontrollen gemäß denRichtlinien 90/675/EWG und91/496/EWG.
(2) DieUnterhaltungundNutzungderinArtikel1dritterGedanken-
strichgenannten Datenbankenunterliegt denGrundregelndesAnhangsIII.1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—3
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Artikel 6
Die gemäß dieser Entscheidung bei den Grenzkontrollen verwendeten
AusrüstungsgegenständekönnendieinArtikel2Absatz2derEntschei-
dung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein
informatisiertesNetzzumVerbundderVeterinärbehörden(ANIMO)(1)
aufgeführten Ausrüstungsgegenständesein.
Artikel 7
DieEntscheidung 88/192/EWG wirdaufgehoben.
Artikel 8
DieRichtlinie 90/675/EWGwirdwiefolgt geändert:1. DemArtikel 4Absatz1wirdfolgender Gedankenstrich angefügt:
„— um sicherzustellen, daß die Partie nicht entsprechend den
gemäß der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken-
strich der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischenVerfahrenbeiderEinfuhr(SHIFT-Projekt)(*)geliefertenInfor-mationen zurückgewiesen wordenist.
(*) ABl.Nr.L243vom25.8.1992,S.27.“
2. DemArtikel 8Absatz2wirdfolgender Buchstabe angefügt:
„d) die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entschei-
dung92/438/EWGvorgesehenen Datenbanken abfragen.“
3. Dem Artikel 9 Absatz 2 Ziffer iii) wird folgender Satz angefügt:
„Der amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle zur Unterhaltung der
Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der
Entscheidung 92/438/EWG notwendigen Maßnahmen getroffenwerden.“
4. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält
folgende Fassung:
„— denamtlichen Tierarzt derKontrollstelle desBestimmungsortes
mit Hilfe des informatisierten Netzes zum Verbund der Vete-rinärbehörden (ANIMO) über die Durchfuhr und das
voraussichtliche AnkunftsdatumderErzeugnisse unterrichten.“
5. Dem Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) wird folgender Satz ange-
fügt: „In diesem Fall wird die zuständige Behörde mit Hilfe desinformatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden
(ANIMO)unterrichtet.“
6. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält
folgende Fassung:
„— die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entschei-
dung 92/438/EWG vorgesehene Unterrichtungsregelunganwenden.“
7. Artikel16Absatz1Buchstabea)dritterGedankenstrichwirdgestri-
chen.
8. Artikel 16Absatz5erhält folgendeFassung:
„(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/
EWG.“
Artikel 9
DieRichtlinie 91/496/EWGwirdwiefolgt geändert:
1. DemArtikel 4Absatz1wirdfolgender Gedankenstrich angefügt:
„— um sicherzustellen, daß die Partie nicht entsprechend den
gemäß der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken-strich der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—4
(1) ABl.Nr.L221vom9.8.1991,S.30.
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1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
VerfahrenbeiderEinfuhr(SHIFT-Projekt)(*)geliefertenInfor-mationen zurückgewiesen wordenist.
(*) ABl.Nr.L243vom25.8.1992,S.27.“
2. DemArtikel 4Absatz2wirdfolgender Unterabsatz 2angefügt:
„DiePrüfungerfolgtnachAbfragederinArtikel1Absatz1zweiter
GedankenstrichderEntscheidung92/438/EWGvorgesehenenDaten-
bank.“
3. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der
amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle zur Unterhaltung der Daten-banken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich derEntscheidung 92/438/EWG notwendigen Maßnahmen getroffen
werden.“
4. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Worte „des in
Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten“ durch die Worte„desinArtikel20derRichtlinie 90/425/EWG genannten“ ersetzt.
5. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält
folgende Fassung:
„— die Unterrichtungsregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster
Gedankenstrich derEntscheidung92/438/EWGanwenden,“
6. Artikel12Absatz1Buchstabec)dritterGedankenstrichwirdgestri-
chen.
7. Artikel 12Absatz4erhält folgendeFassung:
„(4) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/
EWG.“
8. InArtikel30Absatz2Unterabsatz 1wirddieAngabe„Unterabsatz
2“gestrichen.
Artikel 10
Dem Artikel 11 der Richtlinie 91/628/EWG wird folgender Absatz
angefügt:
„(5) EsgeltendieBestimmungenderEntscheidung92/438/EWG
des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der vete-rinärmedizinischen VerfahrenbeiderEinfuhr(SHIFT-Projekt)(*)
(*) ABl.Nr.L243vom25.8.1992,S.27.“
Artikel 11
IndieEntscheidung 90/424/EWG wirdfolgender Artikel eingefügt:
„Artikel 37a
(1) Für die Informatisierung der veterinärmedizinischen
Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) gemäß der Entschei-dung 92/438/EWG(*) kann ein finanzieller Beitrag derGemeinschaft gewährtwerden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 vorge-
sehene Maßnahme und die Höhe der gemeinschaftlichenBeteiligung werdennachdemVerfahrendesArtikels41festgelegt.
(*) ABl.Nr.L243vom25.8.1992,S.27.“1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—5
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Artikel 12
Soweit Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung erforder-
lich sind,werdensienachdemVerfahrendesArtikels13erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 68/361/
EWG(1) eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß (im
folgenden „Ausschuß“genannt)unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
►
A1(3)◄a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des
Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffendenMaßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so
trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen undwendetsiesofortan.
Artikel 14
DieseEntscheidung wirdvordem1.Juli1995mitdemZiel überprüft,
der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und die notwen-digen Verbesserungen — insbesondere unter Berücksichtigung der inden fortgeschrittensten Mitgliedstaaten bereits zu verzeichnenden
Entwicklungen —vorzunehmen.
Artikel 15
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—6
(1) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.▼A1
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ANHANG I
1. DasSystemeröffnetdenzuständigenBehörden(Grenzkontrollstelle, Zentral-
behörden der Mitgliedstaaten, Kommission) die Möglichkeit, eine
informatisierte Kartei über eine Partie von Tieren oder Erzeugnissen, die
gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG und
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/675/EWG zurückgesandt
wurde,gezielt abzufragen.
2. Die Kartei wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gespeist.
Die Daten werden schnellstmöglich über das öffentliche, paketvermittelndeDatennetz weitergegeben.
3. DieKommissionistfürdieKarteiverantwortlich.DieAuswahldesVertrags-
partners und sämtliche technische Vorschriften für das Netz werden nach
demVerfahrendesArtikels13festgelegt.
4. Die Gründe für die Rücksendung einer Partie werden in die Kartei aufgen-
ommen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt werden nach
demVerfahrendesArtikels13festgelegt.1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—7
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ANHANG II
1. DieKommissionerrichteteineDatenbanküberdieBedingungenfürdieEin-
fuhr von lebenden Tieren und von Erzeugnissen in die Gemeinschaft. Sie
stellt diese Datenbank allen Mitgliedstaaten und Grenzkontrollstellen zur
Verfügung.
2. JederMitgliedstaaterrichteteineDatenbanküberdieeinzelstaatlichenBedin-
gungenfürdieEinfuhrvonnichtunterAbschnitt1fallendenlebendenTieren
und von Erzeugnissen in sein Hoheitsgebiet. Er stellt diese Datenbank den
anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und allen Grenzkontrollstellen der
Gemeinschaft zurVerfügung.
3. Die Mitgliedstaaten legen fest, wie die Grenzkontrollstellen auf die in den
Abschnitten1und2genannten Datenbankenzugreifen können.
4. Die Kommission hält die in Abschnitt 1 genannte Datenbank, die Mitglied-
staaten ihre jeweilige, in Abschnitt 2 genannte Datenbank auf dem neuesten
Stand.
5. Die zur Harmonisierung und Aktualisierung der Datenbanken notwendigen
technischenAnforderungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels13fest-
gelegt.1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—8
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ANHANG III
1. Jeder Mitgliedstaat richtet über die in sein Hoheitsgebiet verbrachten Tiere
undErzeugnisseeine Datenbankein.
2. DieMitgliedstaatenübermittelnderKommissioninAbständen,dienachdem
VerfahrendesArtikels13festzulegensind,dieDatenausdeninAbschnitt1
genannten Datenbanken.
3. Die zur Harmonisierung der Datenbanken und zur Datenübermittlung an die
Kommission notwendigen technischen Voraussetzungen werden nach dem
VerfahrendesArtikels13festgelegt.1992D0438—DE—01.01.1995—001.001—9