02009R0206 — DE — 06.12.2018 — 002.002

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 206/2009 DER KOMMISSION vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 077 vom 24.3.2009, S. 1)

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Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 206/2009 DER KOMMISSION

vom 5. März 2009

über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Gegenstand

(1) Diese Verordnung regelt die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen zum persönlichen Verbrauch aus Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz. Zudem gilt diese Verordnung nicht für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zum persönlichen Verbrauch aus den Färöern und Island. Um zu gewährleisten, dass die Reisenden korrekt hierüber unterrichtet werden, sind diese Drittländer in sämtlichem relevanten Informationsmaterial als ausgenommene Länder auszuweisen.

(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die die Eindämmung und Tilgung von Tierseuchen zum Ziel haben oder bestimmte Schutzmaßnahmen betreffen.

(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der relevanten Bestimmungen für Bescheinigungen, die in den Rechtsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels niedergelegt sind.

Artikel 2

Bestimmungen zur Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft

(1) Für den persönlichen Verzehr durch Menschen bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und d sowie des Artikels 16 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG unterliegen nicht den Bestimmungen des Kapitels I jener Richtlinie, wenn sie unter eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien fallen:

a) Erzeugnisse, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind, nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG fallen und deren kombiniertes Gesamtgewicht 0 kg nicht übersteigt;

b) Erzeugnisse, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt;

c) Erzeugnisse, bei denen es sich um ausgenommene frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummern 3.5, 3.6 bzw. 7.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 handelt und deren kombiniertes Gesamtgewicht 20 kg oder das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte) nicht übersteigt;

d) Erzeugnisse, die nicht unter den obigen Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt.

(2) Für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die als Heimtierfutter verwendet werden, unterliegen nicht den Bestimmungen von Kapitel I der Richtlinie 97/78/EG, wenn sie unter eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien fallen:

a) Erzeugnisse, die in Anhang I Teil 2 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 0 kg nicht übersteigt;

b) Erzeugnisse, die in Anhang II Teil 2 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt.

(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und d sowie Absatz 2 unterliegen für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus ►M2 ————— ◄ , von den Färöern sowie aus Grönland und Island nicht den Bestimmungen des Kapitels I jener Richtlinie, wenn sie unter eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien fallen:

a) Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG fallen und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt;

b) Erzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt;

c) Erzeugnisse, die nicht in Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels oder in Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt.

Artikel 3

Von den Mitgliedstaaten zu verbreitende Informationen für Reisende und die Allgemeinheit

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass aus Drittländern eintreffende Reisende an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft über die Veterinärbedingungen informiert werden, die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den persönlichen Verbrauch gelten.

(2) Die Informationen für Reisende gemäß Absatz 1 umfassen zumindest die in einem der Plakate in Anhang III enthaltenen Angaben und sind durch auffällige Aushänge an unübersehbaren Stellen kenntlich zu machen.

(3) Die Mitgliedstaaten können diese Informationen durch zusätzliche Angaben ergänzen, u. a. durch Folgendes:

a) die in Anhang IV aufgeführten Informationen;

b) an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Informationen sowie Informationen nach Maßgabe nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen sind in folgenden Sprachen abzufassen:

a) in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft;

b) in einer von der zuständigen Behörde als zweckmäßig erachteten zweiten Sprache, wobei es sich um die Sprache des angrenzenden Nachbarlandes oder — im Falle von Flughäfen oder Häfen — um eine Sprache handeln kann, die von den dort eintreffenden Reisenden mit größter Wahrscheinlichkeit verstanden wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufklärung der Allgemeinheit über die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt oder von Endverbrauchern im Fernabsatz bestellt werden.

Artikel 4

Von internationalen Personenbeförderungsunternehmen und Postdienstleistern zu verbreitende Informationen für Kunden

Internationale Personenbeförderungsunternehmen, einschließlich Flughafen- und Hafenbetreibern und Reisebüros, sowie Postdienstleister machen ihre Kunden auf die Bestimmungen dieser Verordnung aufmerksam und vermitteln ihnen hierzu nach Maßgabe des Artikels 3 insbesondere die in den Anhängen III und IV enthaltenen Informationen.

Artikel 5

Kontrollen

(1) Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden und die für amtliche Kontrollen zuständigen Stellen führen an den Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit Hafen- und Flughafenbetreibern und Betreibern anderer Eingangsorte für Sendungen, die für den persönlichen Verbrauch bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, wirksame Kontrollen durch.

(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen zielen darauf ab, für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufzuspüren und zu überprüfen, ob die Bestimmungen des Artikels 2 eingehalten werden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können risikoorientiert durchgeführt werden, wobei, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats dies für erforderlich hält, wirksame Ermittlungshilfen wie Durchleuchtungsgeräte und Spürhunde eingesetzt werden können, um große Mengen persönlichen Gepäcks auf das Vorhandensein von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu untersuchen.

Artikel 6

Sanktionen

(1) Die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen durchführen,

a) identifizieren gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßende Einfuhren für den persönlichen Verbrauch;

b) beschlagnahmen und vernichten diese Einfuhren nach geltendem nationalen Recht.

(2) Die für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden können Personen, die für gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßende Einfuhren für den persönlichen Verbrauch verantwortlich sind, die anfallenden Kosten in Rechnung stellen oder diesen Personen Sanktionen auferlegen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Beschlagnahmung und Vernichtung von Einfuhren für den persönlichen Verbrauch maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften die natürliche oder juristische Person definieren, der die Kosten der Vernichtung solcher beschlagnahmter Einfuhren in Rechnung gestellt werden.

Artikel 7

Berichterstattungspflichten

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die zur Bekanntmachung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen sowie über deren Ergebnisse.

(2) Der Bericht wird in Form einer ausgefüllten Tabelle gemäß Anhang V erstellt und bis zum 1. Mai des Jahres vorgelegt, das unmittelbar auf das Ende des vorangegangenen jährlichen Berichtszeitraums folgt. Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember festgesetzt.

Artikel 8

Änderung

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Besondere Bestimmungen für Erzeugnisse, die Reisende in ihrem Gepäck mitführen oder die als Sendungen an Privatpersonen verschickt werden

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Reisende in ihrem Gepäck mitführen oder die als Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 ( *1 ) entsprechen.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

Für die Berichtszeiträume vor dem 1. Januar 2011 können die Mitgliedstaaten statt der in Artikel 7 vorgesehenen Tabelle gemäß Anhang V auch die Tabelle gemäß Anhang VI zur Erstellung des Berichts verwenden; in diesem Fall ist der Bericht der Kommission bis zum 1. März des Jahres vorzulegen, das unmittelbar auf das Ende des vorangegangenen jährlichen Berichtszeitraums folgt. Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember festgesetzt.

Artikel 11

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Mai 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







TEIL 1 Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird KN-Code Bezeichnung Geltung und Erläuterung ▼C1 ex Kapitel 2 (0201 -0210 ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Außer Froschschenkeln (KN-Code 0208 90 70 ) 0401 -0406 Milcherzeugnisse Alle ▼B 0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Alle, außer Därme 1501 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 Alle 1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 Alle 1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet Alle 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Alle 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Alle 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht Alle 1702 11 00 1702 19 00 Lactose und Lactosesirup Alle ex 19 01 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 19 02 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 1905 90 Brot, Kuchen, Kekse und andere Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten und ähnliche Waren Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 20 04 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 20 05 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 21 03 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 21 04 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig Nur Milch enthaltende Zubereitungen ex 21 06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen







TEIL 2 Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Bezug genommen wird KN-Code Bezeichnung Geltung und Erläuterung 0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar ex 23 09 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art Nur Heimtierfutter, Kauspielzeug für Hunde und Mehlmischungen, sofern Fleisch oder Milch enthalten sind

Anmerkungen:

1. Spalte 1: Sind nur bestimmte Erzeugnisse eines Codes einer Veterinärkontrolle zu unterziehen und gibt es keine spezifische Unterteilung dieses Codes in der Güternomenklatur, wird der Code als „Ex“ wiedergegeben (beispielsweise ex 19 01 : nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen sollten einbezogen werden).

2. Spalte 2: Die Beschreibung der Waren entspricht den Warenbezeichnungen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. Weitere Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif sind der letzten Änderung des genannten Anhangs zu entnehmen.

3. Spalte 3: Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen.









ANHANG II

Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung, sofern diese Erzeugnisse die folgenden Bedingungen erfüllen:

i) Sie müssen vor dem Öffnen nicht gekühlt werden,

ii) es handelt sich um verpackte Markenprodukte zum direkten Verkauf an den Endverbraucher, und

iii) die Packung ist nicht geöffnet, es sei denn, sie ist gegenwärtig in Gebrauch.

Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter, sofern die betreffenden Erzeugnisse die folgenden Bedingungen erfüllen:

i) Sie müssen vor dem Öffnen nicht gekühlt werden,

ii) es handelt sich um verpackte Markenprodukte zum direkten Verkauf an den Endverbraucher, und

iii) die Packung ist nicht geöffnet, es sei denn, sie ist gegenwärtig in Gebrauch.

▼M1









ANHANG III

(Diese Plakate sind auf folgender Website verfügbar: http://ec.europa.eu/food/fs/ah_pcad/ah_pcad_importposters_en.html)

▼B









ANHANG IV

Informationen, auf die in den Artikeln 3 und 4 Bezug genommen wird







Schleppen Sie keine ansteckenden Tierseuchen in die EU ein! Erzeugnisse tierischen Ursprungs können Träger von Tierseuchenerregern sein

Es besteht die Gefahr, dass Tierseuchen in die Europäische Union (EU) eingeschleppt werden. Deshalb gibt es strenge Vorschriften für die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse in die EU. Diese Vorschriften gelten allerdings nicht für die Ein- und Ausfuhr tierischer Erzeugnisse in die/aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz.

Sämtliche tierischen Erzeugnisse, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, müssen bei der Ankunft an der EU-Grenze zur amtlichen Vernichtung abgegeben werden. Werden solche Erzeugnisse nicht angemeldet, kann dies mit einer Geldstrafe belegt oder strafrechtlich geahndet werden.

1. Geringe Mengen von Fleisch, Milch und daraus hergestellten Erzeugnissen (außer Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die/das aus medizinischen Gründen benötigt wird)

Sie dürfen nur dann Fleisch, Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse für den persönlichen Verbrauch in die EU mitbringen oder versenden, wenn diese Erzeugnisse aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland und Island stammen und ihr Gewicht 10 kg pro Person nicht übersteigt. Hiervon ausgenommen sind lediglich Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die bzw. das aus medizinischen Gründen benötigt wird.

2. Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung

Sie dürfen nur dann Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung für den persönlichen Verbrauch in die EU mitbringen oder versenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

— Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland oder Island, ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 10 kg pro Person, und — — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

— Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus anderen Ländern (also nicht aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland oder Island), ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 2 kg pro Person, und — — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

3. Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter

Sie dürfen nur dann aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter für den persönlichen Verbrauch in die EU mitbringen oder versenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

— Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland oder Island, ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 10 kg pro Person, und — — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

— Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus anderen Ländern (also nicht aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland oder Island), ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 2 kg pro Person, und — — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

4. Geringe Mengen an Fischereierzeugnissen für den persönlichen Verbrauch

Sie dürfen nur dann für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Fischereierzeugnissen (z. B. frischer, getrockneter, gekochter, geräucherter oder anderweitig haltbar gemachter Fisch sowie bestimmte Krusten- bzw. Weichtiere, etwa Garnelen, Hummer, nicht lebende Miesmuscheln und Austern) in die EU mitbringen oder versenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

— Frischer Fisch wurde ausgenommen, und

— das Gewicht der Fischereierzeugnisse übersteigt nicht 20 kg oder das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte).

Diese Beschränkungen gelten nicht für Fischereierzeugnisse aus den Färöern und Island.

5. Geringe Mengen an sonstigen tierischen Erzeugnissen für den persönlichen Verbrauch

▼C2

Sie dürfen nur dann andere tierische Erzeugnisse, beispielsweise Honig, lebende Austern, lebende Miesmuscheln und Schnecken, in die EU mitbringen oder versenden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

▼B

— Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland oder Island, und ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 10 kg pro Person.

— Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus anderen Ländern (also nicht aus ►M2 ————— ◄ , den Färöern, Grönland oder Island), und ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 2 kg pro Person.

Hinweis: Sie können geringe Mengen von tierischen Erzeugnissen aus mehreren der obigen fünf Kategorien (Abschnitte 1 bis 5) einführen, sofern diese Erzeugnisse allen in den jeweiligen Abschnitten genannten Bestimmungen entsprechen.

6. Größere Mengen von tierischen Erzeugnissen

Größere Mengen von tierischen Erzeugnissen dürfen Sie nur dann in die EU mitbringen oder versenden, wenn die für kommerzielle Sendungen geltenden Vorschriften erfüllt werden, u. a. folgende:

— Vorlage der in der relevanten EU-Veterinärbescheinigung genannten Bescheinigungen,

— bei der Ankunft in der EU Vorlage der Waren und der relevanten Unterlagen an einer EU-Grenzkontrollstelle zwecks Durchführung der Veterinärkontrolle.

7. Ausgenommene tierische Erzeugnisse

Die obigen Vorschriften gelten nicht für die folgenden Erzeugnisse:

— Brot, Kuchen, Kekse, Schokolade und Süßwaren, sofern diese nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind,

— für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel,

— Fleischextrakte und Fleischkonzentrate,

— mit Fisch gefüllte Oliven,

— Pasta und Nudeln, die nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind,

— für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen,

— sämtliche anderen Lebensmittelerzeugnisse, die kein frisches oder verarbeitetes Fleisch oder Milch bzw. Milcherzeugnisse enthalten und zu weniger als 50 % aus Ei- oder Fischereierzeugnissen bestehen.

8. Erzeugnisse aus Tieren geschützter Arten

Für bestimmte geschützte Tierarten gelten unter Umständen zusätzliche Beschränkungen. So beträgt etwa die Höchstmenge für die Einfuhr von Kaviar von Störarten 125 g pro Person.

Zur Vermittlung der im Merkblatt (Teil 1) enthaltenen Informationen hat die Europäische Kommission auch ein Video veröffentlicht, das unter folgender Adresse verfügbar ist:

http://ec.europa.eu/food/animal/animalproducts/personal_imports/index_en.htm









ANHANG V

Durchsetzung der Vorschriften zur Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft — Ergebnisse in Zahlen

Die ausgefüllte Tabelle ist der Europäischen Kommission spätestens bis zum 1. Mai des unmittelbar auf den jährlichen Berichtszeitraum folgenden Jahres vorzulegen.

Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Jahres festgesetzt.

Die Europäische Kommission stellt die Informationen zusammen und veröffentlicht auf folgender Website eine Zusammenfassung:

http://ec.europa.eu/food/animal/animalproducts/personal_imports/index_en.htm









ANHANG VI

Informationen über die Durchsetzung der Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Milch für den persönlichen Verbrauch — Ergebnisse in Zahlen

Die ausgefüllte Tabelle ist der Europäischen Kommission spätestens bis zum 1. März des unmittelbar auf den jährlichen Berichtszeitraum folgenden Jahres vorzulegen.

Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Jahres festgesetzt.









ANHANG VII

Entsprechungstabelle







Verordnung (EG) Nr. 745/2004 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 — Artikel 1 Absatz 2 — Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Artikel 2 Absatz1 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Artikel 5 Absatz 2 Anhänge V und VI Artikel 6 — Artikel 7 Absatz 1 Artikel 11 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 11 Artikel 7 Absatz 3 — Anhang I Anhang II Anhang II Anhang III Anhang III Anhang IV Anhang IV Anhänge V und VI Anhang V Anhang I