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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/395/EG)
(ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/43/EG der Kommission vom 20. September 2000 L 11 46 16.1.20011999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in
Torrelavega, Kantabrien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/395/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem
Artikel (1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 17. April 1997 erhielt die Kommission von einer
Anwaltssozietät eine ausführliche Beschwerde der österreichischenLenzing AG, des größten Herstellers von Viskosefasern in derGemeinschaft, wegen angeblicher Beihilfen zugunsten des spanischen
Wettbewerbers „Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de
Celulosa Española SA“ (im folgenden: „SNIACE“). Die Beschwerdeenthielt neue Informationen, die in der ersten Beschwerde vom 4. Juli1996 nicht eingeschlossen waren, hinsichtlich deren die Kommission
zu dem Schluß gekommen war, daß kein ausreichender Nachweis für
staatliche Beihilfen vorlag. Die neuen der Kommission übermitteltenInformationen enthielten die Abschrift eines von einer privatenBeraterfirma angefertigten Rentabilitätsplans für SNIACE. Der
Beschwerdeführer machte geltend, SNIACE habe über einen bis in
die späten 80er Jahre zurückreichenden Zeitraum von mehreren Jahrenbeträchtliche staatliche Beihilfen erhalten. Davon wurde die Kommis-
sion weder gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag noch gemäß dem
Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie unterrichtet. Die Beihilfehabe den Wettbewerb in einem unter strukturellen Überkapazitätenleidenden Sektor verfälscht und dazu gedient, SNIACE künstlich am
Leben zu erhalten.
(2) Es folgten langwierige V oruntersuchungen, zu denen auch Treffen
zwischen der GD IV , dem Beschwerdeführer und den spanischen
Behörden am 17. Mai 1997 bzw. am 16. Juni 1997 gehörten. DieBeschwerde wurde am 17. Juli 1997 unter NN 118/97 als nicht
notifizierte Beihilfe registriert.
(3) Mit Schreiben vom 7. November 1997 setzte die Kommission Spanien
von ihrem Beschluß in Kenntnis, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz
2 EG-Vertrag wegen vermuteter Beihilfen einzuleiten (siehe unten).
(4) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens
wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (
1) veröffent-
licht. Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten zur Äußerungzu der vermuteten Beihilfe auf.
(5) Spanien antwortete auf die Mitteilung der Kommission über die
Einleitung des Verfahrens mit einem Schreiben vom 19. Dezember
1997, das weitere Informationen zur Erhärtung ihres Standpunktsenthielt, daß keiner der untersuchten Sachverhalte eine Beihilfe imSinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(6) Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 ersuchte die Kommission um
Klarstellung bestimmter Punkte. Spanien antwortete darauf mit
Schreiben vom 16. April 1998.!B
(1) ABl. C 49 vom 14.2.1998, S. 2.1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 2
(7) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von anderen Beteiligten und
leitete sie Spanien zu, dem die Möglichkeit eingeräumt wurde, dazuStellung zu nehmen. Der Standpunkt Spaniens wurde mit Schreibenvom 24. Juni 1998 mitgeteilt.
II. SNIACE
(8) SNIACE wurde 1939 gegründet und stellt Zellulose, Papier,
Viskosefasern, Kunstfasern und Natriumsulfat her. Das Unternehmenhat seinen Sitz in Torrelavega, Kantabrien, eine seit 1995 förderfähigeRegion für Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a).
Davor war es förderfähige Region für Beihilfen im Sinne von Artikel
92 Absatz 3 Buchstabe c).
(9) SNIACE hat gegenwärtig etwa 600 Mitarbeiter und ist einer von fünf
Viskosefaserherstellern in der Gemeinschaft mit einer Produktions-
kapazität von ca. 32 000 t (etwa 9 % der Gesamtkapazität der
Gemeinschaft). SNIACE stellt außerdem Kunstfasern her, nämlichPolyamidseidengarne. In den letzten Jahren hat SNIACE folgende
Ergebnisse erzielt:
(Mio. ESP)
1994 1995 1996 1997
Umsatz 6 540 10 970 5 750 5 600
Gewinn (Verlust) (1 780) 153 (1 951) (500)
(10) Bei Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 stellte die
Kommission fest, daß das Unternehmen über mehrere Jahre finanzielleSchwierigkeiten hatte, die auch in verschiedenen Presseberichten
behandelt wurden. Auf einen Antrag des Unternehmens im Jahr 1992
ordneten die spanischen Gerichte im März 1993 die Einstellung derZahlungen an. Dieser Beschluß wurde im Oktober 1996 nach einemGläubigerübereinkommen wieder aufgehoben, in dem die privaten
Gläubiger von SNIACE zustimmten, 40 % der Schulden in Aktien
umzuwandeln. Die öffentlichen Gläubiger waren an dieser Verein-barung nicht beteiligt.
(11) Ende 1997 betrugen die laufenden Verpflichtungen des Unternehmens
8,37 Mrd. ESP im Vergleich zu 4,54 Mrd. ESP Umlaufvermögen; dasEigenkapital des Unternehmens belief sich auf 1,73 Mrd. ESP . DieProbleme des Unternehmens in den letzten Jahren, zu denen auch
arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gehörten, haben zeitweilig zu
Produktionsstopps geführt. Über einen großen Teil des Jahres 1993stand die Produktion still, und auch 1996 ruhte sie über längere Zeitbis Anfang 1997. Im Februar 1997 wurde sie wieder aufgenommen,
und gegenwärtig ist das Unternehmen in vollem Betrieb.
III. AUSFÜRHLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE-
MASSNAHMEN
(12) Die Kommission leitete ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wegen
folgender vermuteter Beihilfeelemente ein:
a)Nichtentrichtung geschuldeter Umweltabgaben durch SNIACE seit
1987: Die Kommission sah in der mehrjährigen Nichtentrichtung
von Umweltabgaben durch SNlACE an die staatliche Wasser-behörde (Confederación Hidrográfica del Norte) ein mögliches
Element staatlicher Beihilfe. Da das Unternehmen anscheinend
seit einigen Jahren in finanziellen Schwierigkeiten steckte, kanndie Nichtentrichtung dieser Abgaben dazu beigetragen haben, den
Konkurs zu verhindern;
b)Nichtbeitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen seit 1991: Die
Kommission bezweifelte, daß die Bedingungen von zwei Um-schuldungsvereinbarungen mit der Sozialversicherungsanstalt den
Marktbedingungen entsprachen:
i) eine Vereinbarung vom 8. März 1996 über die Umschuldung
von Forderungen in Höhe von 2,9 Mrd. ESP aus demZeitraum Februar 1991 bis Februar 1995, mit der eine
Zahlung in 96 Monatsraten von 1996 bis März 2004 zum
gesetzlichen Zinssatz von 9 % festgelegt wurde, und!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 3
ii) eine Vereinbarung vom 7. Mai 1996 mit einem tilgungsfreien
ersten Jahr und 84 Monatsraten zum gesetzlichen Zinssatzvon 9 %;
c)eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP , genehmigt auf der
Grundlage des Gesetzes 7/1993: Die Kommission äußerte Zweifel
daran, daß das Gesetz 7/1993, aufgrund dessen die kantabrische
Regionalregierung SNIACE eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1Mrd. ESP genehmigte, ein Element staatlicher Beihilfe enthält;
d)Finanzierungsvereinbarungen für den geplanten Bau einer
Abwasserbehandlungsanlage: Die Kommission erklärte, sie sei
nicht sicher, daß die Finanzierungsvereinbarung für die geplante
Abwasserbehandlungsanlage keine Beihilfe enthält;
e)Schuldennachlaß in Höhe von 116 Mio. ESP durch den Stadtrat
von Torrelavega: Die Kommission stellte fest, daß sich die
Schulden des Unternehmens durch den Beschluß des Stadtrats von
Torrelavega de facto um 116 Mio. ESP vermindert hätten und daß
die Tatsache des Abschlusses einer „Sondervereinbarung“ mitdem Unternehmen bedeute, daß der Stadtrat ein Ermessenausgeübt habe und folglich staatliche Beihilfe im Spiele sein
könnte; und
f)V ereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohngarantiefonds
(Fondo de Garantia Salarial, FOGASA) über die Rückzahlung von1,702 Mrd. ESP für Lohnrückstände, die der FOGASA im Auftrag
von SNIACE an die Belegschaft gezahlt hat:
Datum der Verein-
barungBetrag (ESP) Zinsen (ESP)Zinssatz (gesetzli-
cher Zinssatz)Sonstige Bedingungen
5.11.1993 897 Mio. 465 Mio. 10 % Acht Jahre Rückzahlung; Befriedi-
gungsrecht am Vermögen von SNIA-CE
31.10.1995 229 Mio. 110 Mio. 9 % Acht Jahre Rückzahlung; Befriedi-
gungsrecht am Vermögen von SNIA-
CE
(13) Die Kommission bezweifelte, daß die Bedingungen der vorstehend
genannten Vereinbarungen den Marktbedingungen entsprachen.
IV . STELLUNGNAHMEN DER ANDEREN BETEILIGTEN
(14) Es liegen Stellungnahmen von einem Mitgliedstaat (Vereinigtes
Königreich) und mehreren Konkurrenten von SNIACE in derGemeinschaft sowie des Internationalen Kunstseiden- und Kunstfaser-
ausschusses (CIRFS) vor. Die Bemerkungen des bayrischen Ministe-
riums für Wirtschaft, Verkehr und Technik gingen erst lange nachAblauf der Frist ein und können deshalb in diesem Verfahren nicht
berücksichtigt werden.
(15) Säteri, Hersteller von Viskosestapelfasern, erklärte, er sei mit
unlauteren Wettbewerbspraktiken von SNIACE konfrontiert worden,
insbesondere in Italien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland undFrankreich. Aufgrund rechtswidriger Beihilfen hätte SNIACE die
Preise von Säteri um 10 bis 20 % unterbieten können. Svenska Rayon,
ebenfalls Hersteller von Viskosestapelfasern, stellte fest, SNIACEhabe den Markt für Viskosestapelfasern über mehrere Jahre durch denVerkauf zu künstlich niedrig gehaltenen Preisen unterminiert. Dadurch
sei Svenska Rayon besonders auf dem italienischen Markt benach-
teiligt worden.
(16) Nylstar beanstandete den durch SNIACE verzerrten Wettbewerb im
Polyamidseidensektor, insbesondere auf dem spanischen Markt. TextilFinanz, das zum Radici Konzern gehört, äußerte sich ebenfalls sehr
besorgt über die möglichen Auswirkungen rechtswidriger Beihilfen
zugunsten von SNIACE im Sektor Polyamidseidengarne. Bembergsprach von unlauterem Wettbewerb durch SNIACE im SektorPolyamidseidengarne, insbesondere in Italien, Deutschland, Groß-
britannien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, der darin bestehe,
daß Verkäufe bzw. Verträge aufgrund des von SNIACE angebotenen!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 4
Preisniveaus verlorengingen, das nicht den aktuellen Marktbedingun-
gen entspreche.
(17) Courtaulds plc, der zweitgrößte Hersteller von Viskosestapelfasern in
Europa, bezog sich auf die Überkapazitäten in diesem Sektor und die
von ihm in den vergangenen zehn Jahren zur Einschränkung der
Kapazität und Senkung der Kosten durchgeführten Maßnahmen, diezum Verlust von Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich, Deutsch-land und Frankreich geführt haben. Nach seinen Ausführungen hat die
Abwanderung der Textilhersteller in Niedriglohnländer zu einem
langfristigen Rückgang des Garnverbrauchs in Europa um jährlich 1,5bis 2 % geführt. Anstelle dessen seien Garne, Stoffe und Bekleidung
importiert worden, hauptsächlich aus Asien und Indien. Die Kapazität
in Europa ging dadurch zwischen 1980 und 1998 von 687 000 t auf355 000 t zurück. Allein Courtaulds habe seine Kapazität im Laufe derletzten 20 Jahre um 195 000 t reduziert, so 1997 um 30 000 t in
seinem Werk in Grimsby. Courtaulds erklärte, daß Handelsstatistiken
eindeutige Beweise dafür enthalten, daß SNIACE zu Preisen unterdenen seiner Mitbewerber anbietet. Es wurde festgestellt, daß diePreise von SNIACE im Vereinigten Königreich, in Deutschland,
Italien, Spanien, Frankreich und Belgien mindestens 20 % unter den
Durchschnittspreisen von Courtaulds lagen. Außerdem ist die Größeder Anlage von SNIACE nach Auffassung von Courtaulds unöko-nomisch.
(18) Die die Lenzing AG vertretende Anwaltssozietät, deren ursprüngliche
Beschwerde zur Einleitung des Verfahrens führte, wiederholte ihrenStandpunkt, daß die verschiedenen Beihilfemaßnahmen rechtswidrig
und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien. Dabei hob sie
besonders hervor, daß es sich um Ermessensentscheidungen handele,und nicht, wie von Spanien ausgeführt, um allgemeine Maßnahmen.Ferner bekräftigte sie ihre These, daß die Beihilfemaßnahmen dazu
gedient hätten, das Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.
(19) CIRFS stellte sich als Vertretungsorgan der europäischen Kunst-
faserindustrie vor. Seine Mitglieder erbringen 92 % der Produktion vonViskosestapelfasern und 76 % der Produktion von Polyamidseiden-
garnen (den beiden Hauptprodukten der SNIACE). CIRFS trat für eine
strikte Anwendung der Beihilferegeln durch die Kommission ein undbetonte, daß der Markt für Viskosestapelfasern in der Gemeinschaftgesättigt sei und der Verbrauch langfristig gesehen zurückgehe. Bis
zum Jahr 2002 wird ein weiterer Rückgang um 7 % prognostiziert. Die
europäischen Hersteller bauten die Kapazität weiter ab, um sie demBedarf besser anzupassen. Außerdem sei die Kapazitätsauslastung
1996 und 1997 für einen so kapitalintensiven Sektor mit 81 % bzw.
84 % unbefriedigend. Bei der Herstellung von Viskosestapelfasernwird normalerweise eine Kapazitätsauslastung von mindestens 90 %angestrebt, um eine angemessene Kapitalrendite zu erzielen. Der
CIRFS ging davon aus, daß 1997 alle fünf Hersteller der Gemeinschaft
in der Viskoseproduktion Verluste erlitten haben. Der SektorPolyamidseidengarne befindet sich laut Aussage des CIRFS auf langeSicht gesehen ebenfalls in einer allmählichen Abwärtsentwicklung. Im
Zusammenhang mit einem marktgetriebenen Prozeß der Rationalisie-
rung und Umstrukturierung werde die Kapazität in der gesamtenGemeinschaft schrittweise eingeschränkt, um sie besser auf den Bedarfeinzustellen. Die Kapazitätsauslastung liege auch weiterhin unter den
für eine befriedigende Gewinnmarge erforderlichen 90 %.
(20) Das Vereinigte Königreich vertrat die Auffassung, daß SNIACE
aufgrund staatlicher Beihilfen im Geschäft geblieben sei und dies
angesichts der bestehenden Überkapazität in der Kunstfaserindustrie
unvermeidlich zum Verlust von Arbeitsplätzen in anderen TeilenEuropas führen werde.
(21) Darüber hinaus brachten Lenzig und Courtaulds — ausgehend von
Presseberichten — ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß
SNIACE durch die staatliche Sparkasse Caja de Cantabria eineweitere Beihilfe in Form eines Kredits mit Gewinnbeteiligung in Höhevon 2 000 Mio. ESP gewährt wurde, der nicht den normalen
Marktbedingungen entspricht.
V.STELLUNGNAHME SPANIENS
(22) Spanien wiederholte im allgemeinen die vor der Einleitung des
Verfahrens vertretenen Standpunkte, insbesondere die These, daß die!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 5
zuständigen spanischen Behörden normale, gesetzlich geregelte
Verfahren für den Umgang mit Steuer- und Sozialversicherungs-schulden angewandt hätten und dem Unternehmen in keiner Weiseeine V orzugsbehandlung zukommen lassen hätten.
Nichtentrichtung geschuldeter Umweltabgaben durch SNIACE
seit 1987
(23) Nach Angaben Spaniens begann die Confederación Hidrográfica del
Norte gemäß den Bestimmungen des Wassergesetzes (Gesetz 29/1985
vom 2. August 1985) und den entsprechenden Durchführungsbestim-mungen im Jahr 1988 mit der Erteilung der Bescheide über dieAbwassergebühren für das Jahr 1987 und die darauffolgenden Jahre
sowohl für Haushalte als auch für Industriebetriebe, die ihr Abwasser
in die Kanalisation dieses Einzugsbereichs einleiten. SNIACE erhielt1988 den Bescheid Nr. 282/88, in dem die Angaben, die von ihr für die
im Produktionsprozeß 1987 vorgenommenen Einleitungen in die
Abwasserkanalisation zu entrichten waren, auf 210 Mio. ESPfestgesetzt waren.
(24) Das Unternehmen focht diesen Bescheid mit einer Klage beim
Tribunal Económico Administrativo Regional de Asturias (TEARA)
an, mit der Begründung er sei rechtswidrig.
(25) Artikel 81 der Verfahrensordnung für verwaltungs- bzw. finanzrecht-
liche Klagen, die per Dekret 1999/1981 vom 20. August 1981 erlassenwurde und 1988 in Kraft war, sieht vor, daß die Durchsetzung
angefochtener Gebührenbescheide auszusetzen ist, wenn der Kläger
beim Gericht eine Bankgarantie in Höhe des geschuldeten Betragshinterlegt. Gemäß dieser V orschrift hinterlegte SNIACE beim TEARA
eine von der Banco Español de Crédito ausgestellte Garantie in Höhe
von 210 Mio. ESP zur Deckung des Bescheids Nr. 282/88. TEARA sahdiese Garantie als ausreichend an, setzte die V ollstreckung desGebührenbescheids bis zur Entscheidung über die Klage aus. Mit
der Entscheidung in der Hauptsache gab es der Klage von SNIACE
statt und hob den Gebührenbescheid unter Freigabe der Bankgarantieauf. Die Confederación Hidrográfica del Norte legte hiergegen beimTribunal Económico Administrativo Central (TEAC) Rechtsmittel ein.
(26) 1989 erließ die Confederación Hidrográfica del Norte einen an die
SNIACE gerichteten Bescheid für 1988 über Abgaben in Höhe von315 Mio. ESP (Bescheid Nr. 271/89), und die SNIACE erhob genauwie im V orjahr Klage beim TEARA und stellte eine Bankgarantie der
Banco Español de Crédito, in deren Ergebnis die V ollstreckung des
Bescheids gemäß den vorgenannten Verfahrensregeln ausgesetztwurde. Mit den gleichen rechtlichen Argumenten wie im V orjahr
gab TEARA der Klage von SNIACE statt, hob den Gebührenbescheid
Nr. 271/89 auf und gab ebenso wie im vorangegangenen Fall die vonSNIACE gestellte Bankgarantie frei. Die Confederación Hidrográficadel Norte wiederum legte gegen diese zweite Entscheidung Rechts-
mittel beim TEAC ein.
(27) Das TEAC verband die beiden Klagen in einem Verfahren, in dem am
28. November 1990 das Urteil gesprochen wurde, das die Recht-mäßigkeit der Gebührenbescheide für 1987 und 1988 (Bescheide Nr.
282/88 und Nr. 271/89) bestätigte. Da die Bankgarantien aufgrund der
früheren Entscheidungen des TEARA freigegeben worden waren,übergab die Confederación Hidrográfica del Norte beide Bescheideder Staatlichen Finanzkasse (Agencia Tributaria del Estado) zur
Zwangsvollstreckung.
(28) Im April 1990 erhielt SNIACE einen Abwassergebührenbescheid für
das Jahr 1989 unter der Nr. 421/90 in Höhe von 525 Mio. ESP . Wie beiden Bescheiden 1987 und 1988 erhob sie Klage beim TEARA und
stellte eine Bankgarantie der Banco Español de Crédito.
(29) Unter Berücksichtigung des Urteils des TEAC vom 28. November
1990 wies der TEARA die Klage von SNIACE diesmal (am 8. März1991) ab, bestätigte die Rechtmäßigkeit des Bescheids Nr. 421/90 und
behielt die Bankgarantie in Erwartung des Ausgangs der von SNIACE
erhobenen Klage ein. Da die Bankgarantie einbehalten worden war,überwies die Banco Español de Crédito der Confederación Hidrográ-fica del Norte nach Abweisung der Klage von SNIACE durch das
Gericht die 525 Mio. ESP für die Garantie zuzüglich der ent-
sprechenden Verzugszinsen.!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 6
(30) Spanien betonte, daß die Verfahrensordnung für verwaltungs- und
finanzrechtliche Klagen, erlassen per Dekret 1999/1981 vom 20.August 1981, die Entscheidung über die Stellung einer Bankgarantiedem Kläger überläßt. Der V orteil einer Bankgarantie besteht darin,
daß, sobald sie angenommen ist, die Zwangsvollstreckung des
angefochtenen Bescheids bis zur Entscheidung des Gerichts über dieKlage ausgesetzt wird.
(31) Angesichts dieser Lage war es für Spanien aus rechtlicher Sicht
logisch, daß SNIACE bei den Klagen gegen die Abwasserbescheide1988, 1989 und 1990 Bankgarantien gestellt hat, da es keineeinheitliche Auffassung zu deren Rechtmäßigkeit gab. Nachdem
jedoch das TEAC die Bescheide am 28. November 1990 für
rechtmäßig befunden und die Confederación Hidrográfica del Nortedie Bankgarantie zur Deckung des Bescheids Nr. 421/90 (in Höhe von
525 Mio. ESP zuzüglich Zinsen) für verfallen erklärt hatte — wobei
dies nach Rückgabe der Bankgarantien für die Jahre 1987 und 1988durch TEARA die einzige Garantie war, von der Gebrauch gemachtwerden konnte — kann man davon ausgehen, daß SNIACE schwerlich
eine Bank gefunden hätte, die ihr für Klagen, die wahrscheinlich
abgelehnt worden wären, eine Bankgarantie stellt.
(32) Infolgedessen wurde für die Bescheide von 1991 und den darauf-
folgenden Jahren, obwohl SNIACE auch dagegen Klage beim TEARA
erhob, weder eine Bankgarantie gestellt, noch wurde das Einzugs-verfahren ausgesetzt. Nach Ablauf der Frist für die freiwillige Zahlungwurden die Bescheide in jedem Fall der Staatlichen Finanzkasse zur
Zwangsvollstreckung übergeben.
(33) Nach Angaben Spaniens setzen sich die Schulden von SNIACE wie
folgt zusammen:
(ESP)
Jahr Betrag Aufschlag Eingezogen Zinsen Fällig insgesamt
1987 210 000 000 42 000 000 54 129 095 167 318 219 473 447 314
1988 315 000 000 63 000 000 31 254 644 250 977 329 628 977 3291990 525 000 000 105 000 000 400 172 260 1 030 172 2601991 525 000 000 105 000 000 339 761 301 969 761 3011992 525 000 000 105 000 000 263 470 890 893 470 8901993 525 000 000 105 000 000 200 327 055 830 327 0551994 525 000 000 105 000 000 147 323 630 777 323 6301995 525 000 000 105 000 000 89 415 411 719 415 411
Insgesamt 3 675 000 000 735 000 000 85 383 739 1 858 766 095 6 354 149 834
(34) Die Verzugszinsen wurden bis zum 1. März 1998 berechnet. Sie
werden zum gesetzlichen Zinssatz des jeweiligen Jahres ab Fälligkeits-
datum berechnet und sind bei Rückzahlung der Schuld fällig.
(35) Alle Schulden von SNIACE aus Abwassergebühren, die der Staatli-
chen Finanzkasse zum Einzug übergeben wurden, sind jetzt Gegen-
stand von Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß der Allgemeinen
Einzugsverordnung, drittes Buch, (Königliche Verordnung 1684/1990vom 20. Dezember, geändert durch die Königliche Verordnung448/1995 vom 24. März).
(36) Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist inzwischen im Stadium der
Pfändung (embargo), d. h., es wurden Maßnahmen zur Pfändung desbeweglichen und unbeweglichen Vermögens in Höhe der Gesamt-
schuld eingeleitet.
(37) Die Einnahmen aus der Pfändung von Geldbeträgen und kurzfristigen
Krediten wurden bereits auf die Rückzahlung der Schulden ange-
rechnet und sind unter der Spalte „Eingezogen“ der vorstehenden
Schuldenaufstellung berücksichtigt. Der nächste Schritt im Zwangs-vollstreckungsverfahren ist die V ollstreckung durch öffentliche Ver-steigerung des unbeweglichen Vermögens, einschließlich des der
Pfändung unterliegenden Werkes und der dazugehörigen Anlagen und
Ausrüstungen von SNIACE.!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 7
(38) Spanien hat darauf hingewiesen, daß die Zwangsvollstreckung in das
pfändbare unbewegliche Vermögen von SNIACE Probleme schafft, diesich sowohl aus der Situation des Unternehmens als auch aus der Artder gepfändeten Gegenstände ergeben:
a) Das Gelände des gepfändeten Werkes samt Anlagen und
Ausrüstungen ist offiziell als Gelände für gewerbliche Zweckeausgewiesen, und sowohl das Werk als auch seine Anlagen und
Ausrüstungen sind für die Wirtschaftstätigkeit von SNIACE
ausgelegt. Das bedeutet, der Markt für einen Verkauf ist sehrbegrenzt, da das Gelände ausschließlich für industrielle Zweckegenutzt werden kann und der Umbau der Anlagen für eine andere
Tätigkeit sehr kostspielig wäre. Außerdem ist das Grundstück
bereits durch verschiedene Banken für über 5 000 Mio. ESP mitHypotheken für Betriebskredite belastet, die SNIACE vor
Einleitung des Verfahrens zur Einziehung der Forderungen aus
Abwassergebühren gewährt wurden. Diese Hypotheken, die ausder Zeit vor der Pfändung stammen, bleiben im Fall einesVerkaufs des Anlagevermögens bestehen, was die Verkaufsaus-
sichten stark verringert.
b) SNIACE ist ein arbeitendes Unternehmen mit einer großen
Belegschaft. Der Verkauf des Werkes und seiner Anlagen und
Ausrüstungen würde wahrscheinlich die Einstellung der Pro-
duktion und die Schließung des Unternehmens bedeuten. Dieswiederum würde zu einer weiteren Verschuldung aufgrundnichtbezahlter Löhne und Gehälter sowie von Entlassungsabfin-
dungen führen. Selbst wenn sich ein Käufer für das Anlage-
vermögen fände, müßten aus der Masse zunächst die Lohnkreditebezahlt werden, da sie nach spanischem Recht V orrang gegenüberden Forderungen der Finanzkasse haben.
c) Die Schulden, die zur Pfändung des Anlagevermögens geführt
haben, sind derzeitig Gegenstand einer Reihe von Verwaltungs-und Gerichtsverfahren und als solche nicht definitiv. Obwohl die
Zwangsvollstreckung nicht ausgesetzt wurde, da SNIACE gegen-
über den Gerichten keine Garantie bietet, müssen die Steuerbe-hörden beim Verkauf des Anlagevermögens zumindest sehr
sorgsam vorgehen, da dies ein irreversibler Akt ist, der für
ungültig erklärt werden könnte, wenn die Gerichte zugunsten vonSNIACE entscheiden. Bisher war das V orgehen der Verwaltung insolchen Fällen stets von Umsicht gekennzeichnet. Das Gesetz 1
vom 26. Februar 1998 über die Rechte und Pflichten der
Steuerzahler regelt diesen Fall ausdrücklich und liefert damiteinen weiteren Anhaltspunkt dafür, daß die Steuerbehörden beiirreversiblen Entscheidungen im Zusammenhang mit Schulden,
die noch nicht definitiv anerkannt sind, mit Sensibilität vorgehen
sollten. Dieses am 19. März 1998 in Kraft getretene Gesetzbeschränkt die Befugnis der Steuerbehörden, gepfändete Gegen-stände zu veräußern, wenn die Erfüllung der die Pfändung
rechtfertigenden Forderung durch eine Garantie gesichert ist.
Hinsichtlich der von der Finanzkasse unternommenen Schritte zurSicherung der Begleichung der Schulden weist Spanien darauf
hin, daß die Finanzkasse alle im Gesetz vorgesehenen Möglich-
keiten ausgeschöpft hat. Guthaben und Rechtstitel wurdenzusammen mit dem Werk und den für die Tätigkeit desUnternehmens genutzten Anlagen und Ausrüstungen gepfändet.
(39) Nach den Ausführungen Spaniens haben die während der Zwangs-
vollstreckung zur Beitreibung der Schuld entstandenen Schwierig-keiten zu Verhandlungen mit dem Unternehmen und der Confedera-
ción Hidrográfica del Norte, der auf die Bezahlung der Abwasser-
gebühren durch die SNIACE Anspruch erhebenden Körperschaft,geführt, um eine Vereinbarung im gegenseitigen Einverständnis überdie Begleichung der Schulden gemäß den Bestimmungen über
Zahlungsverzug und Ratenzahlungen im Rahmen der Allgemeinen
Einzugsverordnung zu erreichen. Gegenwärtig wird über die Bedin-gungen für die Ratenzahlungen und Garantien, die SNIACE zusagenmüßte, verhandelt.
(40) Spanien wies darauf hin, daß die Verhandlungen über Ratenzahlungen
noch nicht unbedingt bedeuten, daß diese Option zustande kommt; dasErgebnis wird von der Übereinstimmung mit den einschlägigen
rechtlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Garantien,
abhängen.!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 8
Nichtbeitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen seit 1991
(41) Nach den Ausführungen Spaniens wurde gemäß den Artikeln 40 ff. der
Allgemeinen Verordnung über die Einziehung der Sozialversiche-
rungsbeiträge, erlassen durch die Königliche Verordnung 1637/1995vom 6. Oktober (Staatsanzeiger vom 24. Oktober 1995), eine weitereUmschuldungsvereinbarung für die Schulden bei der Sozialversiche-
rung ausgehandelt, nämlich eine Vereinbarung vom 30. September
1997 über die Umschuldung von Forderungen in Höhe von insgesamt3 510 387 323 ESP aus dem Zeitraum von Februar 1991 bis Februar
1997 zuzüglich Aufschlägen in Höhe von 615 056 349 ESP in 120
Monatsraten; danach sind im ersten und zweiten Jahr nur Zins-zahlungen zum gesetzlichen Zinssatz von 7,5 % zu leisten und vomdritten bis zum zehnten Jahr Rückzahlung des Darlehensbetrags
zuzüglich jährlich ansteigender Zinssätze von 5 %, 5 %, 10 %, 10 %,
15 %, 15 %, 20 %und 20 %.
(42) Im Rahmen der neuen Vereinbarung über den Zahlungsaufschub hatte
die SNIACE bis April 1998 216 118 863 ESP an die Sozialver-
sicherung zurückgezahlt.
(43) Dazu erläuterte Spanien, daß dieses neue Schuldenmoratorium die
Forderungen aus der vorgenannten Vereinbarung vom 8. März 1996einschließt, für die am 7. Mai 1996 ein weiterer Zahlungsaufschubgewährt wurde und die aufgrund der Nichtzahlung der Schuldenrück-
zahlungsraten ungültig geworden war, wobei das Unternehmen keinen
der fälligen Beträge gezahlt hat.
(44) Nach den Ausführungen Spaniens hat die Allgemeine Sozialver-
sicherungsanstalt in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen
Gesetzen und Verordnungen gehandelt. Ihr Verhalten kann nicht als
Gewährung staatlicher Beihilfe ausgelegt werden. Die in Fragekommenden Gesetze und Verordnungen gelten generell für alleUnternehmen für sämtliche darin beschriebenen Situationen und sind
nicht an spezifische Unternehmen oder Sektoren gebunden. Die von
der Sozialversicherungsanstalt eingeleiteten Maßnahmen zur Einzie-hung der von SNIACE geschuldeten Beiträge entsprachen zu jedemZeitpunkt dem in der Allgemeinen Verordnung über die Einziehung
der Sozialversicherungsbeiträge gesetzlich geregelten Verfahren.
(45) Dazu merkte Spanien an, daß der Aufschub von Schuldenzahlungen
allgemein zulässig und keine Ermessensentscheidung der Behördenist. Das Verfahren für einen solchen Zahlungsaufschub ist in den
Artikeln 40 bis 43 der Allgemeinen Verordnung über die Einziehung
der Sozialversicherungsbeiträge, erlassen durch die Königliche Ver-ordnung 1637/1995 vom 6. Oktober 1995, geregelt. Dieser Verordnungzufolge können Sozialversicherungsschulden auf Antrag der Zahlungs-
pflichtigen, die ihre Verpflichtungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen
und finanziellen Lage nicht erfüllen können, aufgeschoben oder inRaten bezahlt werden (Artikel 40). Zahlungsaufschub wird stets
gewährt, wenn ein Unternehmen dies beantragt und die in der
Verordnung festgelegten V oraussetzungen erfüllt. Der Beschluß übereinen Zahlungsaufschub liegt im Interesse der Einziehung derSchulden durch die Sozialversicherung, da jedes andere Herangehen
zur Schließung des betreffenden Unternehmens führen könnte und
damit jegliche Aussichten auf Sicherung der Zahlung zunichtegemacht würden.
(46) Ergänzend teilte Spanien mit, daß SNIACE als Garantie für die
Rückzahlung der Schulden die Aufnahme einer Hypothek im ersten
Rang zugunsten der Allgemeinen Sozialversicherungsanstalt und desLohngarantiefonds (FOGASA) auf den Betrieb in Torrelavega unddessen Anlagen und Ausrüstungen angeboten habe. Einer Schätzung
der American Appraisal España SA zufolge belief sich der tatsächliche
Wert des betroffenen Betriebsvermögens zum 31. Dezember 1996 auf25 580 000 ESP . Da die Gewährleistung der vollen rechtlichenWirkung einer solchen Garantie komplizierte und schwierige Maß-
nahmen erforderte, beantragte SNIACE eine Fristverlängerung für die
Stellung der Garantie. Gemäß Artikel 21 der Verordnung vom 22.Februar 1996 wurde diese Verlängerung am 19. Dezember 1997 vomGeneraldirektor der Sozialversicherungsanstalt für sechs Monate
gewährt, d. h., in dieser Zeit würden Pfändungsanzeigen der Sozial-
versicherung nicht vollzogen werden.!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 9
(47) Da die genannten Schwierigkeiten während des Aufschubs anhielten
und das Unternehmen keinen endgültigen Termin für eine definitiveLösung festlegen konnte, stellte es während der Verlängerungsperiodeeinen Antrag auf „Substitution der Sicherheit“, um zu sichern, daß
Pfändungsanzeigen nicht vollstreckt werden. Den Angaben Spaniens
zufolge wird gegenwärtig geprüft, ob die neue Sicherheit zur Deckungder aufgeschobenen Schuld ausreicht.
(48) Dieser Zahlungsaufschub kann nach Angabe Spaniens nicht als
staatliche Beihilfe für das betroffene Unternehmen gewertet werden,
da die Bedingungen, unter denen die Schulden zu bezahlen sind — mit
Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz vom Tage der Gewährung desAufschubs an — mit den allgemeingültigen und zwingend vor-geschriebenen Regeln des spanischen Rechts übereinstimmen.
(49) Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 stellte Spanien jedoch fest, daß seine
Position dem Standpunkt des Beschwerdeführers nicht widerspricht,
wonach ein Zahlungsaufschub für Schulden im Ermessen derRegierung liege und eine Einzelfallprüfung erfordert. Danach heißtes zwar in Artikel 20 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
bezüglich der Befugnis der Behörden, einen Zahlungsaufschub für
Sozialversicherungsschulden zu gewähren, „podrán“ [können], dochhätte die Behörde aus der Sicht Spaniens nur bei absolut wörtlicherAuslegung Ermessensbefugnis. Es begründete diesen Standpunkt
damit, daß Ermessen nicht gleich Willkür ist, denn Willkür würde
eine von Beliebigkeit bestimmte und nicht einheitliche Anwendungdes Gesetzes auf ähnliche Situationen bedeuten. In Wirklichkeit ist es
so: Wann immer ein Unternehmen einen Zahlungsaufschub beantragt,
da ihm seine wirtschaftliche oder finanzielle Lage die Bezahlung derSchulden unmöglich macht, wird ein solcher Zahlungsaufschubgewährt, vorausgesetzt, das Unternehmen erfüllt die gesetzlichen
Erfordernisse (die natürlich eine Prüfung des Einzelfalls einschließen).
In diesem Zusammenhang weist Spanien darauf hin, daß dies dieallgemeine Praxis sei und in allen Fällen die gleichen Kriterienangewendet würden.
(50) Schließlich führt Spanien das Argument ins Feld, daß die Gewährung
eines Zahlungsaufschubs die Interessen der Sozialversicherung
hinsichtlich der Eintreibung von Schulden besser schützt als jedeandere Verfahrensweise, die zur Schließung des Unternehmens führenkönnte und damit zum Verlust der Möglichkeit, die Gesamtschuld oder
wenigstens einen erheblichen Anteil davon zurückzuerhalten. Daher
wird die Methode bevorzugt, die für die Sozialversicherung amgünstigsten ist.
Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP , genehmigt auf der
Grundlage des Gesetzes 7/1993
(51) Spanien hält seinen Standpunkt aufrecht, daß keine staatliche Beihilfe
im Spiel ist, da die Kreditbürgschaft niemals förmlich ausgereichtwurde. Es wiederholte, daß die Regionalregierung gemäß Artikel 2 desGesetzes 7/1993 vom 16. September 1993 befugt war, SNIACE eine
Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP zu gewähren. Dazu kam es
in der Praxis nicht, da das Gesetz die Gewährung der Bürgschaft voneiner Reihe strenger V oraussetzungen abhängig macht, die bis dato
nicht erfüllt wurden. Deshalb wurde die Bürgschaft nicht gewährt und
wurde nicht wirksam. Darüber hinaus hatte das Unternehmen nichteinmal darum ersucht. Spanien wiederholte, daß es die Kommissionvor einer eventuellen förmlichen Ausreichung dieser Bürgschaft
unterrichten würde.
(52) Nach spanischem Privatrecht (Artikel 440 Handelsgesetzbuch und
Artikel 1822 bis 1856 Zivilgesetzbuch) ist eine Bürgschaft ein
formgebundener Rechtsakt, d. h., wenn das Bürgschaftsdokumentdem Unternehmen, das zur Übernahme des Risikos bereit ist, nicht
vorgelegt wird, dann entsteht die Bürgschaft nicht und begründet
weder Rechte noch Pflichten. Eine Bürgschaft ist mehr als eine bloßeAbsichtserklärung. Zur Anwendung der fraglichen Bürgschaft müssenfolgende V oraussetzungen erfüllt sein:
a) Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Gesetz 7/1993,b) Würdigung der zu stellenden Bürgschaft aus rechtlicher Sicht,c) allgemeiner Prüfbericht,!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 10
d) V orschlag des Ministers für Wirtschaft und Finanzen der
Regionalregierung für ein Bürgschaftsangebot,
e) Genehmigung der Bürgschaft durch die Regionalregierung und
Ausstellung des Bürgschaftsdokuments.
f) Austellung des Bürgschaftsdokuments.
Finanzierungsvereinbarungen für den geplanten Bau einer Ab-
wasserbehandlungsanlage
(53) Spanien erklärte, daß der Bau einer Abwasserbehandlungsanlage im
Rahmen eines komplexen Abwasserbehandlungsprogramms für den
Besaya-Fluß und nicht zur alleinigen Nutzung durch SNIACE geplant
sei, sich das Projekt jedoch derzeitig erst in der Planungsphasebefinde.
(54) Gegenwärtig trifft das Unternehmen Maßnahmen zur Errichtung einer
Abwasserrückgewinnungsanlage. Alle Aktionen im Zusammenhang
mit der Behandlung der Abwässer, die das Unternehmen in den
Besaya-Fluß einleitet, erfolgen im Rahmen eines allgemeinen Pro-gramms für die Abwasserbehandlung im Einzugsgebiet der Flüsse Sajaund Besaya, das von nationaler Bedeutung ist und gegenwärtig einer
technischen Begutachtung unterzogen wird. Bis zum Abschluß dieser
Phase kann keine Aussage darüber getroffen werden, welcheMaßnahmen letztendlich von den Firmen, die Abwässer in den Besaya
einleiten, getroffen werden müssen.
(55) Entsprechend den technischen Studien, die bisher im Rahmen des
allgemeinen Programms für die Abwasserbehandlung im Einzugs-gebiet der Flüsse Saja und Besaya durchgeführt wurden, müssen dievon den Industrieunternehmen in diesem Raum, einschließlich
SNIACE, abgegebenen Abwässer von den Firmen selbst an der Quelle
behandelt werden. Behandelte Abwässer dürfen in das Abwasser-system eingeleitet werden, wenn die in der Abwasserverordnung
festgelegten Grenzwerte eingehalten werden und die Verbraucher
Gebühren für die zulässige Abwasserlast bezahlen. Die Option,sämtliche Industrieabwässer neben den Kläranlagen für städtischeAbwässer in einer speziellen Anlage zu behandeln, wurde wegen der
Kompliziertheit einer solchen Lösung verworfen.
(56) Mit Schreiben vom 16. April 1998 führte Spanien ferner aus, daß
SNIACE bereits ohne jegliche öffentliche Hilfe die Bestandteile einerAbwasserbehandlungsanlage erworben habe und es folglich keinekonkreten Pläne für die Gewährung einer Hilfe dieser Art gäbe.
Schuldennachlaß in Höhe von 116 Mia. ESP durch den Stadtrat
von Torrelavea
(57) Spanien wies darauf hin, daß der Stadtrat von Torrelavega in jeder
Hinsicht im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe und die
„Freistellung“ von der Zahlung des besagten Steuerbetrags nach
spanischem Recht keinen „Schuldenerlaß“ darstelle.
(58) Der Stadtrat von Torrelavega war an der im Rahmen des Zahlungs-
einstellungsverfahrens geschlossenen Gläubigervereinbarung vom
Oktober 1996 nicht beteiligt, sondern hatte statt dessen auf der
Grundlage der Regelungen der spanischen Steuergesetzgebung zum„Teilerlaß“ („quita“-„Teilerlaß oder Nachlaß mit Zahlungsmoratori-um“) und zum „Zahlungsmoratorium“ („espera“) eine separate
Sondervereinbarung getroffen, mit der er die gleichen Verluste
akzeptierte wie ein privater Gläubiger. Das heißt konkret, es wurdeneine Senkung des Schuldenbetrags und eine Fristenverlängerung, wie
sie in der Gläubigervereinbarung festgelegt sind, sowie Ratenzah-
lungen über einen Zeitraum von fünf Jahren mit einer rückzahlungs-freien Zeit und Zinssätzen wie in der Gläubigervereinbarung fest-gelegt. Der einzige Grund für den Abschluß einer Sondervereinbarung
war die Sicherung der Eintreibung der Steuerverpflichtungen von
SNIACE gegenüber den Kommunalbehörden, da der „nachgelassene“Betrag in keiner Form von einer Bürgschaft gedeckt war und es keinepfandrechtsfreien Vermögenswerte gab. Die Vereinbarung entsprach
voll und ganz Artikel 129 Absatz 4 des Allgemeinen Steuergesetzes.
(59) Nach den Ausführ ungen Spaniens unterscheidet das spanische
Konkursrecht deutlich zwischen dem Erlaß der Steuerschuld einerseits!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 11
und dem Teilerlaß oder Nachlaß eines Steuerbetrags verbunden mit
einem Zahlungsaufschub andererseits. Der Erlaß einer Steuerschuldkann nur durch Gesetz gewährt werden und kommt gewöhnlich inKatastrophenfällen, die einen Steuererlaß erfordern, zur Anwendung.
Der Nachlaß von Steuerbeträgen mit Zahlungsaufschub wird aus-
schließlich im Hinblick auf die Eintreibung oder die Möglichkeit einesZwangseinzugs mindestens eines Teils der Schuld gewährt, und zwarnur in Konkursverfahren, in denen, wie in diesem Fall, die unanfecht-
bare V orzugsstellung der Hypothekengläubiger (Banco Español de
Crédito) mit einem Pfandrecht an Grund und Boden sowie Gebäudenandere Eintreibungsmaßnahmen unmöglich machen.
(60) Die Kommission erhielt von Spanien eine Kopie des Beschlusses des
Stadtrats von Torrelavega 4358/97 vom 15. Dezember 1997, in demu. a. der Betrag der Steuerschuld von SNIACE zum damaligenZeitpunkt mit 216 245 424 ESP zuzüglich 37 523 859 ESP Gewerbe-
steuer für 1996 angegeben wird, wozu noch Zuschläge und satzungs-
mäßige Zinszahlungen hinzugerechnet werden können. Ein Betrag von101 093 800 ESP ist durch Beschlagnahme gesichert und für45 000 000 ESP steht eine Sicherung noch aus; nach Artikel 73 des
Allgemeinen Steuergesetzes genießt die Grundsteuer bei einer öffent-
lichen Last auf dem Grundstück („hipoteca legal tácita“) besonderenV orrang.
(61) Spanien betonte, daß sich der „Schuldennachlaß“ auf Steuerver-
anlagungen bezog, für die es keine V orrangforderungen oder früherenBeschlagnahmen gab, sowie auf solche, die, wie die Gewerbesteuer(Impuesto sobre Actividades-Económicas IAE), hätten gestrichen
werden können und sollen, da sie sich auf die Geschäftstätigkeit eines
ganzen Jahres bezogen (für die Jahre 1995 und 1996 war eine solchenicht gegeben, da das Unternehmen mehrere Monate stillgelegt war):
(ESP)
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, viertes Quartal
19943 808 525
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, erstes Quartal
19951 230 231
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, zweites Quartal
19951 410 205
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, drittes Quartal
19951 205 407
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, viertes Quartal
19951 217 353
Gewerbesteuer 1995 37 854 610
Zuschläge für Zwangseintreibung 24 837 978
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, erstes Quartal
19961 254 510
Abwassereinleitung und Müllabfuhr, zweites Quartal
19961 404 795
Straßengebühren 1996 6 700
Gewerbesteuer 1996 37 523 859Direktveranlagung zur Gewerbesteuer 1995 4 449 635
Insgesamt 116 197 108
(62) Der Steuernachlaß in Höhe von 116 Mio. ESP kann nach Auffassung
Spaniens nicht als direkte oder indirekte staatliche Beihilfe angesehen
werden, weil der Beschluß des Stadtrats nur darauf gerichtet war, dienicht eintreibbaren Schulden „auszuklammern“, von denen einige (wie
die Veranlagung der Gewerbesteuer für 1995 und 1996 und Aufschläge
für die Zwangseintreibung) zum Teil erlassen werden müssen, da dieVeranlagung auf der Grundlage der Tätigkeit eines vollen Jahreserfolgte, obwohl das Unternehmen 1995 und 1996 kaum gearbeitet
hatte. Der Gewerbesteuersatz wird von der Zentralregierung festgelegt
und geht von einer ununterbrochenen Wirtschaftstätigkeit aus. Dasheißt, es wird ein dem normalen Tätigkeitsniveau des Unternehmensentsprechender Personalbestand und Energieverbrauch angenommen.
In Wirklichkeit ruhte die Produktion in dieser Zeit, und die Steuer-
beträge für beide Jahre müßten automatisch erlassen werden.!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 12
(63) Folglich stellte von der durch die „Schuldennachlaßvereinbarung“
betroffenen Gesamtsumme ein Betrag in Höhe von 100 216 447 ESPeine nichteintreibbare Schuld dar, nämlich die Gewerbesteuer, derenBerechnung fehlerhaft war, und die Aufschläge, die ein reiner
Rechnungsposten bezüglich der tatsächlich vom Nachlaß betroffenen
Steuerschuld waren, so daß der Betrag unter dieser Position lediglichals Buchungsinformation ohne jegliche praktische Auswirkungenverstanden werden sollte.
(64) Die übrigen Beträge für Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren
enthalten ebenfalls schwere Kalkulationsfehler, da zumindest bei der
Berechnung der Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr von einer
durchgehenden Wirtschaftstätigkeit ausgegangen wurde, was für dieJahre 1994, 1995 und 1996 nicht zutraf. Deshalb werden die alten
Gebührenbescheide durch neue ersetzt, die sich auf die tatsächliche
Tätigkeitsdauer des Unternehmens stützen werden. Die Veranlagungder Gewerbesteuer für die Jahre 1995 und 1996 mit 79 497 353 ESPwar deshalb völlig unrealistisch und wurde letztlich teilweise
aufgehoben.
(65) Der Rest der in dem Beschluß erfaßten Schulden wäre unter keinen
Umständen auf dem Zwangswege eintreibbar, da sie keinen V orrang
genießen, und deshalb hat der Beschluß des Stadtrats keine praktischenAuswirkungen für das Unternehmen, da er sich auf Beträge bezieht,die nicht eingezogen werden können bzw. die wegen fehlender
wirtschaftlicher Tätigkeit des Unternehmens aufgehoben werden
mußten.
(66) Daraus schloß Spanien, daß die Kommunalbehörden von Torrelavega
einfach im Interesse eines wirksamen Schutzes ihrer finanziellenInteressen gehandelt und alles versucht haben, um die Schulden vonSNIACE einzutreiben. Ihr V orgehen war völlig rechtens und hätte
niemals Auswirkungen in Form einer Schmälerung der kommunalen
Mittel von Torrelavega gehabt; auch kann ihr V orgehen nicht alsdirekte oder indirekte staatliche Hilfe für SNIACE gewertet werden, da
der Schuldennachlaß auf Beträge beschränkt war, die aus verschiede-
nerlei Gründen tatsächlich nicht beigetrieben werden konnten.
V ereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohngarantiefonds
FOGASA über die Rückzahlung von 1,702 Mrd. ESP für Lohn-
rückstände, die der FOGASA im Auftrag von SNIACE an die
Belegschaft, gezahlt hat
(67) Spanien bestätigte, daß der FOGASA (Lohngarantiefonds) die
Bezahlung rückständiger Löhne und Abfindungen an die Mitarbeiter
von zahlungsunfähigen oder im Konkurs befindlichen Unternehmenübernimmt. Diese Leistungen werden direkt an die Arbeitnehmergezahlt, d. h., der Anspruch auf Lohngarantien ist ausschließlich den
Arbeitnehmern vorbehalten und schließt unter keinen Umständen die
Gewährung von Beihilfen oder Krediten an Unternehmen mitSchulden aus den Arbeitskosten ein. Die Verordnung vom 20. August
1985 regelt den Abschluß von Vereinbarungen über die Rückzahlung
von Beträgen, die der Lohngarantiefonds ausgezahlt hat, und siehtausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen über Zahlungs-aufschub und Ratenzahlungen vor, die unter Beachtung der Bestim-
mungen der Verordnung vom Lohngarantiefonds abgeschlossen
werden können.
(68) Gemäß Artikel 32 der Verordnung vom 20. August 1985 zur
Durchführung der Königlichen Verordnung 505/1985 vom 6. März1985 schloß der FOGASA zwei Rückzahlungsvereinbarungen mitSNIACE:
a) am 5. November 1993
Gesamtbetrag einschließlich Zinsen: 1 362 708 700 ESP ,Rückzahlungszeitraum: acht Jahre,Fälligkeit der Raten: alle sechs Monate,Zinssatz: 10 %, d. h. der gesetzliche Zinssatz für 1993, gemäß
Verordnung vom 20. August 1985,
Sicherheit: Hypothek;!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 13
b) am 31. Oktober 1995
Gesamtbetrag einschließlich Zinsen: 339 459 878 ESP ,Rückzahlungszeitraum: acht Jahre,
Fälligkeit der Raten: alle sechs Monate,
Zinssatz: 9 %, d. h. der geseztliche Zinssatz für 1995, gemäß
Verordnung vom 20. August 1985,
Sicherheit: Hypothek.
(69) Der von SNIACE im Rahmen der beiden Vereinbarungen zurückge-
zahlte Betrag belief sich bis Juni 1998 auf 186 963 594 ESP .
(70) Nach Ansicht Spaniens beinhalten die Vereinbarungen keine staatli-
chen Beihilfen und Subventionen im Sinne von Artikel 81 des
novellierten Allgemeinen Haushaltsgesetzes, d. h. keine Bereitstellung
von öffentlichen Mitteln durch den Staat oder seine autonomenKörperschaften an öffentliche oder private Personen oder Körper-
schaften zur Förderung einer Tätigkeit im sozialen Interesse oder zur
Durchsetzung eines staatlichen Ziels, oder, allgemein, keine Form vonHilfe aus dem Staatshaushalt oder den Haushalten seiner autonomenKörperschaften und keine teilweise oder gänzlich aus Fonds der
Gemeinschaft finanzierten Subventionen oder Beihilfen. Es handelt
sich vielmehr um Kredite, auf die die betreffende Körperschaftaufgrund des Übergangs der materiellen Rechte und Verfahrensrechteder Arbeitnehmer, die Leistungen erhalten haben, dem Unternehmen
gegenüber Anspruch hat.
(71) Abschließend führte Spanien aus, daß die genannten Verordnungen
u n dR e g e l u n g e na l l g e m e i nf ü ra l l eU n t e r n e h m e ni nd e nd a r i nspezifizierten Situationen gelten und nicht nur für spezifische
Unternehmen und Sektoren. Der FOGASA zahlt den Arbeitnehmern
die Beträge, die ihnen das Unternehmen schuldet, und nimmt niemalsZahlungen an das betroffene Unternehmen vor, denn das ist gesetzlichverboten.
(72) Außer den Stellungnahmen zu den im Rahmen des Verfahrens
untersuchten Fragen reagierte Spanien auch auf die ÄußerungenDritter, wonach der Kredit in Höhe von 2 000 Mio. ESP von der Cajade Cantabria zugunsten von SNIACE staatliche Beihilfen enthält. Es
wies die Ausführungen zurück und erklärte u. a., daß die Caja de
Cantabria ein dem Privatrecht unterliegendes Kreditinstitut ist, dasseine Investitionsentscheidungen auf der Grundlage von Gewinn- undSolvenzkriterien treffen muß. Unter Berücksichtigung der derzeitig zur
Verfügung stehenden Informationen akzeptiert die Kommission, daß
die angeblich von der Caja de Cantabria gewährte Beihilfe nicht in denRahmen des Verfahrens fällt. Die Kommission kann jedoch die
Möglichkeit nicht ausschließen, daß Beihilfen involviert sind, und
behält sich das Recht vor, ihre Untersuchungen in dieser Sacheaußerhalb des Verfahrens weiterzuführen.
VI. BEURTEILUNG DER VERMUTETEN BEIHILFE
(73) Zunächst muß die Kommission entscheiden, ob die Maßnahmen, die
Gegenstand des Verfahrens sind, staatliche Beihilfen im Sinne von
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten. Unter Berücksichtigung der
zur Verfügung stehenden Informationen lautet die Beurteilung derKommission wie folgt:
(74) SNIACE ist einer von fünf Viskosefaserherstellern in der Gemein-
schaft. Seine Erzeugnisse werden in andere Mitgliedstaaten ausgeführt,
und zwischen den Herstellern herrscht Konkurrenz. Der innergemein-schaftliche Handel mit Viskosefasern (KN-Code 5504 10 00) betrug1997 101 000 t. SNIACE ist in einem strukturschwachen Sektor tätig,
was bei einigen Mitbewerbern zur Rationalisierung der Produktions-
kapazität geführt hat. Im EWR ging die Produktion von Viskosefasernin der Zeit von 1992 bis 1997 von 760 000 t auf 684 000 t zurück (eineReduzierung um 10 %), und der Verbrauch sank im gleichen Zeitraum
um 11 %. Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung lag in diesem
Zeitraum bei 84 %, was für einen so kapitalintensiven Sektor niedrigist. Zusätzlich zur Belieferung des spanischen Markts hat SNIACEtraditionell auch andere europäische Märkte versorgt, vor allem Italien
und Frankreich. Außerdem stellt SNIACE Kunstfasern, nämlich
Polyamidseidengarn, her. In diesem Sektor bestehen ebenfalls!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 14
erhebliche Überkapazitäten, und von 1995 bis 1997 lag die durch-
schnittliche Kapazitätsauslastung nur bei 76 %.
Nichtentrichtung von Umweltabgaben durch SNIACE seit 1987
(75) Zum 1. März 1998 war der Gesamtbetrag der unbezahlten Schulden an
Umweltabgaben für Abwasser und Abfälle einschließlich Aufschlägenund Zinsen für den Zeitraum 1987 bis 1995 auf etwa 6 268 766 095ESP angewachsen (und nicht, wie von Spanien angegeben, auf
6 354 149 834 ESP , da es die 1987 und 1988 bereits geleisteten
Zahlungen nicht berücksichtigt hatte). Auf der Grundlage des Urteilsdes Obersten Finanzgerichts vom 28. November 1990 über dieRechtmäßigkeit der Bescheide von 1987 und 1988 wurde das
Zwangseinzugsverfahren für diese Schulden offensichtlich bereits
vor acht Jahren eingeleitet. Wie Spanien selbst einräumt, hatte dasV ollstreckungsverfahren in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung,
da SNIACE keine Bankgarantie für die angefochtenen Umwelt-
abgabenbescheide gestellt hat (ausgenommen für 1988).
(76) Die Kommission erkennt jedoch an, daß nach spanischem Recht nicht
die Confederación Hidrográfica del Norte, sondern die Steuerbehörden
für die Eintreibung dieser Schulden von SNIACE zuständig sind. PerJuni 1998 wurden 85 383 739 ESP eingezahlt, knapp über 1 % der
Gesamtforderung. Inzwischen wachsen die Schulden einschließlich
Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz und Zuschlägen weiter an.
(77) Die Kommission stellt fest, daß sich die Eintreibung der Schulden als
schwierig erwiesen hat, vor allem aufgrund der prekären Finanzlage
von SNIACE und des Einspruchs gegen die jährlichen Bescheide.Dadurch, daß die Steuerbehörden bisher nicht zur Zwangsvollstrek-
kung gegriffen haben, was möglicherweise den Konkurs des Unter-
nehmens verursacht hätte, haben sie wahrscheinlich ihre Aussichten,zumindest einen Teil der geschuldeten Umweltabgaben zu erhalten,vergrößert, was wegen der Existenz von Gläubigern von höherer
Rangordnung anders nicht zu erreichen gewesen wäre.
(78) Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung läßt demzufolge
beim derzeitigen Stand nicht den Schluß zu, daß die Nichtentrichtung
der Umweltabgaben tatsächlich eine staatliche Beihilfe darstellt.Angesichts der komplizierten Rechtslage in der Frage, ob SpanienSNIACE durch die Nichteintreibung unbezahlter Umweltabgaben eine
V orzugsbehandlung gewährt hat, beabsichtigt die Kommission, die
Entscheidung über diesen Punkt auf einen späteren Zeitpunkt zuverschieben.
Nichtbeitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen seit 1991
(79) Die Kommission stellt nicht in Abrede, daß die Sozialversicherungs-
anstalt, wie von Spanien angeführt, zum Schutz ihrer Interessengehandelt habe. Dabei möchte die Kommission ausdrücklich hervor-
heben, daß sie das allgemeine Sozialversicherungssystem Spaniens in
keiner Weise in Frage stellt.
(80) Spanien hat allerdings eingeräumt, daß eine Zwangsvollstreckung zur
Beitreibung der Forderungen der Sozialversicherungsanstalt mögli-cherweise zur Schließung des Unternehmens geführt hätte. Daraus istersichtlich, daß die mehrjährige Duldung der verzögerten Zahlung der
Sozialversicherungsbeiträge seitens SNIACE durch die Sozialver-
sicherungsanstalt dem Unternehmen einen erheblichen V orteil ge-bracht hat.
(81) Offensichtlich ist auch, daß die einschlägigen Sozialversicherungs-
vorschriften den Behörden in der Behandlung von Einzelfällen einenErmessensspielraum zugestehen, und genau das war hier der Fall.
Dabei sieht sich die Kommission gezwungen hervorzuheben, daß sie
der Grad des Ermessens, den die Sozialversicherungsanstalt in diesemspeziellen Fall nutzen konnte, und dazu noch bei einem Unternehmen
mit offensichtlich mangelnder Lebensfähigkeit, bewogen hat, die!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 15
Ausführungen Spaniens zurückzuweisen, das V orgehen der Sozial-
versicherung im Fall von SNIACE sei eine allgemein üblicheMaßnahme (
1).
(82) Trotz der Tatsache, daß die Sozialversicherungsanstalt in Überein-
stimmung mit den einschlägigen Gesetzen gehandelt hat, scheint dieBehandlung der Schulden von SNIACE durch mehrere Umschuldungs-
vereinbarungen nicht mit den vorherrschenden Marktbedingungen zu
korrespondieren. Die Kommission nimmt üblicherweise einen Ver-gleich mit dem zu dem betreffenden Zeitpunkt für den entsprechenden
Mitgliedstaat festgelegten Referenzzinssatz vor. Für Spanien wurde
jedoch bis August 1996 kein solcher Zinssatz festgelegt. Um zuentscheiden, ob ein solcher Satz den Marktbedingungen entspricht, hatdie Kommission in früheren Fällen von Umschuldung bei Sozial-
versicherungsbeiträgen (
2) den in Spanien von Privatbanken für
Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren erhobenen durch-schnittlichen Zinssatz zum Vergleich herangezogen. Nach denStatistiken der Spanischen Zentralbank lag der von Privatbanken für
Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren erhobene Zinssatz im
betreffenden Zeitraum im Durchschnitt bei: 1991: 18,24 %, 1992:17,28 %; 1993: 16,19 %, 1994: 12,51 %, 1995: 13,09 %, 1996:
11,06 % (
3). Auch die übrigen Bedingungen der Umschuldungs-
abkommen, d. h. der zeitliche Aufschub der Rückzahlung desGroßteils des Betrags und der Zinsen (offensichtlich um demUnternehmen die Erholung zu ermöglichen), stimmen nicht mit
Krediten unter normalen Marktbedingungen überein.
(83) Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die Umschul-
dungsvereinbarungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92
Absatz 1 EG-Vertrag enthielten, die der Kommission nicht nachMaßgabe von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert wurden, wasrechtswidrig war. Der Umfang der rechtswidrigen Beihilfe ist schwer
zu bestimmen, aber er entspricht mindestens dem finanziellen V orteil,
der sich aus der Anwendung des niedrigeren Zinssatzes vom Beginndes Entstehens der Schulden an ergab.
Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP , genehmigt gemäß
Gesetz 7/1993
(84) Unglücklicherweise hat Spanien der Kommission die Absicht der
kantabrischen Regionalversammlung, die zur Debatte stehende Bürg-schaft zu gewähren, nicht notifiziert. Hinzu kommt, daß dasUnternehmen u. a. Polyamidfasern herstellt, ein Erzeugnis, das in
den Kontrollrahmen der Beihilferegelungen für die Kunstfaserindustrie
fällt. Hingegen kann die Kommission den Standpunkt akzeptieren, daßdie Regionalversammlung selbst keine Bürgschaften gewährt und eineReihe zusätzlicher separater Verwaltungsschritte notwendig gewesen
wäre, um die Garantie in Kraft treten zu lassen. Außerdem liegt der
Kommission kein Beweis dafür vor, daß die Verabschiedung desGesetzes SNIACE einen wirtschaftlichen V orteil verschafft hat. Unterder V oraussetzung, daß Spanien in Zukunft jeden V orschlag zur
Formalisierung der Garantie der Kommission notifiziert, kommt die
Kommission daher zu dem Schluß, daß das Gesetz 7/1993 SNIACEkeinen besonderen V orteil gewährt und daher auch keine staatliche
Beihilfe darstellt.
Finanzierungsvereinbarungen für den geplanten Bau einer Ab-
wasserbehandlungsanlage
(85) Aufgrund der von Spanien bereitgestellten Informationen nimmt die
Kommission zur Kenntnis, daß sich das regionale Abwasserprogrammim Einzugsgebiet der Flüsse Saja und Besaya in der Phase der
technischen Begutachtung befindet und daß bis zum Abschluß dieser
Phase kein Urteil darüber möglich ist, welche Maßnahmen letztlich im!B
(1) Generalanwalt Jacobs stellt in seinen Schlußanträgen vom 24. September 1998 in
der Rechtssache C-256/97, D.M. Transport SA fest: „Klar ist, daß unter
bestimmten Umständen die fortwährende großzügige Duldung von verspäteten
Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen dem begünstigten Unternehmen
erhebliche kommerzielle Vorteile bringen kann und im Extremfall einer Befreiungvon der Zahlung solcher Beiträge gleichkommt“ (Randnummer 33).
(
2) Z. B. im Fall Tubacex (ABl. L 8 vom 11.1.1997)
(3) Die danach in Spanien angewandten Referenzinsssätze betrugen: 1.8.1996 bis
1.11.1996: 13,45 %, 1.11.1996 bis 1.1.1997: 11,40 %, 1.1.1997 bis 1.8.1997:
10,56 %, 1.8.1997 bis 1.1.1998: 6,22 %, 1.1.1998 bis heute: 6,20 %.1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 16
Zusammenhang mit den Einleitungen von Firmen (einschließlich
SNIACE) in den Besaya ergriffen werden müssen. Die Kommissionnimmt ferner die von Spanien gegebene Zusicherung zur Kenntnis, daßvon SNIACE bereits eingeleitete Maßnahmen im Zusammenhang mit
dem Bau einer Abwasserbehandlungsanlage ohne jegliche öffentliche
Mithilfe erfolgten und darüber hinaus keine öffentliche Hilfevorgesehen ist. Die von der Kommission durchgeführte Prüfung hatdemzufolge keine Beihilfeelemente in diesem Punkt feststellen
können.
Schuldennachlaß in Höhe von 116 Mio. ESP durch den Stadtrat
von Torrelavega
(86) Die Informationen Spaniens lassen erkennen, daß das V orgehen des
Stadtrats von Torrelavega davon bestimmt war, alle laut spanischemRecht zwangsvollstreckbaren Forderungen gegenüber SNIACE zusichern. Die Kommission hat ferner geprüft, ob das Verhalten des
öffentlichen Gläubigers in diesem Fall von der Absicht geleitet war,
die Aussichten auf die Beitreibung der nichtbezahlten Gebührenerheblich zu verbessern und ob sein V orgehen mit dem privaterGläubiger vergleichbar ist. Wie die Kommission bei Einleitung des
Verfahrens eingeräumt hat, konnten die Behörden dadurch, daß sie sich
nicht an der im Oktober 1996 im Rahmen des Verfahrens derZahlungseinstellung von den privaten Gläubigern geschlossenen
Vereinbarung (in der u. a. die Umwandlung von 40 % der Schulden
in Aktien vorgesehen ist) beteiligten, im Prinzip ihre sämtlichenForderungen sichern. Ferner akzeptiert die Kommission, daß dieseparate Vereinbarung zwischen dem Stadtrat von Torrelavega und
SNIACE, die parallel zur Gläubigervereinbarung abgeschlossen
wurde, dem Unternehmen anscheinend keine großzügigere Behand-lung als die Vereinbarung der Privatgläubiger gewährt hat. ImGegenteil, der „Schuldennachlaß“ war im wesentlichen auf Beträge
beschränkt, die tatsächlich nicht eintreibbar waren, vor allem weil das
Unternehmen über lange Zeiträume der Jahre 1995 und 1996 nichtwirtschaftlich tätig war und die fälligen Beträge folglich neu veranlagtwerden mußten, obwohl der Kommission bisher keine Daten über die
Neuveranlagung vorliegen.
(87) Demzufolge kann die Kommission anhand der vorliegenden Informa-
tionen akzeptieren, daß das V orgehen der Kommunalbehörden von
Torrelavega SNIACE im Rahmen des Verfahrens keinen ungerecht-fertigten V orteil gebracht oder zu einem Erlaß der Schulden geführt hatund somit keine staatliche Beihilfe darstellt.
V ereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohn Garantiefonds
FOGASA über die Rückzahlung von 1,702 Mrd. ESP für Lohn-rückstände, die der FOGASA im Auftrag von SNIACE an dieBelegschaft hat
(88) Wie schon bei der Einleitung des Verfahrens festgestellt, wiederholt
die Kommission, daß sie nichts gegen die Intervention des FOGASAinsoweit einzuwenden hat, als dieser im Auftrag des Unternehmens
und nach Maßgabe der einschlägigen Regelungen (des FOGASA) die
rechtmäßigen Forderungen der Belegschaftsmitglieder von SNIACEbedient, deren Erfüllung anderenfalls nicht möglich gewesen wäre. Derständigen Praxis der Kommission zufolge ist jedoch jeder vom Staat
nach seinem Ermessen zu diesen Kosten geleistete Betrag als Beihilfe
zu betrachten und nicht als allgemeine Maßnahme, wenn einemUnternehmen daraus finanzielle V orteile entstehen, unabhängig davon,ob die Zahlungen direkt an das Unternehmen erfolgen oder den
Beschäftigten über eine staatliche Institution zufließen.
(89) Nach dem Verständnis der Kommission über die Vereinbarungen liegt
es im Ermessen des FOGASA, die Rückzahlungen über einen
Zeitraum von acht Jahren aufzusplitten und aufzuschieben. Dieaufgeschobenen Zahlungen unterliegen dem gesetzlichen Zinssatz.Diese Vereinbarungen stimmen zwar mit dem geltenden Recht
überein, entsprechen jedoch anscheinend nicht den allgemeinen
Marktbedingungen. Aus den gleichen Gründen wie bei den vor-genannten Schulden aus den Sozialversicherungsbeiträgen (es gab fürSpanien bis August 1996 keinen Referenzzinssatz) führte die
Kommission einen Vergleich mit dem von privaten Banken für Kredite
mit einer Laufzeit von über drei Jahren erhobenen durchschnittlichen!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 17
Zinssatz für den in Frage kommenden Zeitraum durch, wobei sich
folgende Zinssätze ergaben: 1993: 16,19 %, 1994: 12,51 %, 1995:13,09 %, 1996: 11,06 %. Diese Zinssätze liegen weit über den in denVereinbarungen zugrunde gelegten Sätzen. Ferner zweifelt die
Kommission weiterhin daran, daß das Unternehmen angesichts seiner
finanziellen Schwierigkeiten in der Lage ist, seinen Verpflichtungenaus diesen Vereinbarungen nachzukommen. Trotz wiederholter Auf-forderungen hat Spanien bisher keine detaillierten Angaben über die
Art der zugunsten des FOGASA als Sicherheit eingetragenen
Hypothek zur Verfügung gestellt.
(90) Dem für die Schulden aus Sozialversicherungsbeiträgen gewählten
Ansatz folgend muß daher geschlossen werden, daß die Umschul-
dungsvereinbarungen mit dem FOGASA staatliche Beihilfen im Sinne
von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthielten, die der Kommissionnicht notifiziert wurden, was rechtswidrig war. Ebenso wie bei denSchulden aus den Sozialversicherungsbeiträgen ist die Quantifizierung
des genauen Betrags der rechtswidrigen Beihilfe schwierig, aber die
Beihilfe kommt mindestens dem finanziellen V orteil gleich, der sichaus der Tatsache ergibt, daß die für die Umschuldungsvereinbarungen
zu zahlenden Zinssätze nur bei 10 % bzw. 9 % liegen.
(91) Nach der Feststellung, daß die Nichtentrichtung von Umweltabgaben,
die Umschuldung der Sozialversicherungsschulden und die Rückzah-lungsvereinbarungen mit dem FOGASA rechtswidrige staatlicheBeihilfen enthalten, muß die Kommission entscheiden, ob solche
Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(92) Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag bestimmt, daß Beihilfen mit den in
ihm spezifizierten Merkmalen grundsätzlich mit dem GemeinsamenMarkt unvereinbar sind. Die in Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag
geregelten Ausnahmen von diesem Prinzip gelten angesichts der Art
und der Ziele der Beihilfen nicht für den vorliegenden Fall.
(93) Zu den in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen
Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmterGebiete merkt die Kommission an, daß die Region, in der SNIACE
seinen Standort hat, seit September 1995 für Regionalhilfe nach
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und zuvor für Regionalhilfe nachArtikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) beihilfefähig war. Die SNIACEgewährte Beihilfe entspricht jedoch nicht den Merkmalen der
Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete im Sinne
dieses Artikels, da sie in der Form von Betriebsbeihilfe gewährt wurde,d. h. nicht an Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen
gebunden war. Außerdem konnte eine Betriebsbeihilfe in Gebieten
nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) nur ausnahmsweise unter dieseAusnahmeregelung fallen, nämlich nur dann, wenn sie in einge-schränkter Form und unter Kontrolle an Unternehmen in Schwierig-
keiten gegeben wurde (siehe unten).
(94) Was die Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) betrifft,
so war die Beihilfe offensichtlich nicht dazu bestimmt, ein Projekt vongemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträcht-
liche Störung im spanischen Wirtschaftsleben zu beheben; Spanien hat
allerdings auch nicht versucht, die Beihilfe mit solchen Gründen zurechtfertigen.
(95) Zur Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) des Vertrags
ist festzustellen, daß die Beihilfe eindeutig nicht dazu bestimmt war,
die Kultur zu fördern und das kulturelle Erbe zu erhalten.
(96) In der Beurteilung der Maßnahmen zugunsten von SNIACE geht die
Kommission somit von dem nicht regionalgebundenen spezifischenElement von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags aus, in
dem eine Ausnahme für „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung
gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete“ vorgesehen ist,„soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern,die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“. Angesichts der
finanziellen Lage von SNIACE während des Zeitraums, in dem die
Beihilfe gewährt wurde, könnte diese als Beihilfe für ein Unternehmenin Schwierigkeiten gewertet werden.
(97) Die Kommission ist der Auffassung, daß Beihilfen an Unternehmen in
Schwierigkeiten die größte Gefahr für eine Verlagerung von Arbeits-
losigkeit und branchenbezogenen Problemen von einem Mitgliedstaat
in einen anderen bedeuten, da sie als Mittel zur Erhaltung des Status!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 18
quo dienen und die in der Marktwirtschaft wirkenden Kräfte daran
hindern, die normalen Konsequenzen zu bewirken, d. h., daßnichtkonkurrenzfähige Unternehmen im Prozeß der Anpassung andie sich verändernden Wettbewerbsbedingungen verschwinden.
Gleichzeitig kann eine solche Beihilfe durch ihren Einfluß auf die
Preispolitik der Beihilfeempfänger, wenn sich diese mit der Unterbie-tung der Preise auf dem Markt zu halten suchen, zersetzendeAuswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel haben.
(98) Aus diesem Grund hat die Kommission im Verlauf der Jahre einen
speziellen Ansatz für die Beurteilung von Beihilfen für in Schwierig-
keiten befindliche Unternehmen entwickelt. In den Leitlinien für die
Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie-rung von Unternehmen in Schwierigkeiten (
1) sind eine Reihe von
V oraussetzungen für diese Beihilfen festgelegt. Sie unterscheiden
zwischen Beihilfen zur Rettung und Beihilfen zur Umstrukturierung:
(99) Rettungsbeihilfen, d. h. Beihilfen, um das Unternehmen am Leben zu
erhalten, während die Ursachen für seine Schwierigkeiten aufgedeckt
werden und ein Sanierungsplan ausgearbeitet wird, sind unterfolgenden V oraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
a) Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürg-
schaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatzhandeln;
b) ihre Höhe muß auf den für die Weiterführung des Unternehmens
notwendigen Betrag begrenzt sein (z. B. zur Deckung der
Lohnkosten, der laufenden Versorgung);
c) sie dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel
höchstens sechs Monate), der erforderlich ist, um den notwendi-
gen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren; und
d) sie müssen durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein und
dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Lage des
Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten haben.
(100) Umstrukturierungshilfen werden grundsätzlich nur genehmigt, wenn
sie im Gemeinschaftsinteresse liegen und für sie ein tragfähigesUmstrukturierungs-/Sanierungsprogramm vorhanden ist, das derKommission im Detail vorgelegt werden muß. Ein Umstrukturierungs-
plan muß folgende V oraussetzungen erfüllen:
a) Der Plan muß die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit
des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf
der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künfti-
gen Betriebsbedingungen wiederherstellen.
b) Der Plan muß nachteilige Auswirkungen auf die Konkurrenten
nach Möglichkeit ausgleichen.
c) Umfang und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die
Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken und ineinem angemessenen Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssichterwarteten Nutzen stehen. Deswegen wird von den Beihilfe-
empfängern normalerweise ein erheblicher Beitrag zum Umstruk-
turierungsplan aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierungverlangt.
(101) Ab 1977 wurde schließlich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, der
Kunstfaserindustrie Beihilfen zu gewähren, eingeschränkt, um derGewährung von Beihilfen, die zu einer Kapazitätserhöhung bei der
Produktion der wichtigsten Kunstfasern führen könnten, zu steuern. Da
SNIACE Kunstfasern produziert und die besagte Beihilfe teilweisedurch Förderung solcher Tätigkeiten erfolgte, können die in Fragestehenden Maßnahmen nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar gewertet werden, wenn sie auch dem Beihilfekodex für die
Kunstfaserindustrie genügen. Obwohl die Beihilfe über mehrere Jahrezurückreicht, muß sie anhand der derzeitig gültigen Fassung des
Beihilfekodex untersucht werden. Dieser regelt u. a. Investitions-
beihilfen für das Schmelzspinnen und die Texturisierung von vierFasern — Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen. Ferner isteindeutig festgelegt, daß Beihilfen für größere Unternehmen (Unter-
nehmen, die nicht mehr als KMU zählen) von der Kommission nur!B
(1) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 19
genehmigt werden (bis zu 50 % der jeweiligen Obergrenze), wenn die
Beihilfe zu einer erheblichen Reduzierung der betreffenden Kapazitätführt oder der Markt für das in Frage stehende Erzeugnis durch einenstrukturell bedingten Liefermangel gekennzeichnet ist und die Beihilfe
nicht zu einer bedeutenden Erhöhung der Kapazität führt.
(102) Im vorliegenden Fall hat Spanien weder versucht, die Maßnahmen als
Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen zu deklarieren, nochhat es irgendeinen Beweis für einen tragfähigen Umstrukturierungs-
plan oder eine geplante Reduzierung des Marktanteils von SNIACE
vorgelegt. Dies spricht für die Annahme, daß die Beihilfe einfach dazubestimmt war, dem Unternehmen das Überleben am Markt zuermöglichen.
(103) Was den der Kommission vom Beschwerdeführer vor der Einleitung
des Verfahrens übergebenen Rentabilitätsplan betrifft, so hat Spanien
nur seinen Standpunkt bekräftigt, daß die Schlußfolgerung derBeraterfirma, „die Tragfähigkeit von SNIACE kann nur durch dieGewährung von Subventionen gesichert werden, die Investitions-
projekte und eine Umschuldung ermöglichen“ eine rein private
Ansicht aus einer privaten Studie ist und nicht unbedingt denStandpunkt der spanischen Behörden wiedergibt.
(104) Darüber hinaus ist der Kommission kein Plan von SNIACE bekannt,
der zu einer erheblichen Einschränkung der Produktionskapazität im
Kunstfaserbereich führen würde. Außerdem ist auch die Kapazitäts-auslastung in diesem Sektor, in dem es einen umfangreichen inner-gemeinschaftlichen Handel gibt, weiterhin unbefriedigend.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(105) Die Kommission stellt fest, daß Spanien demzufolge rechtswidrig eine
Beihilfe in Form einer Umschuldung von Verbindlichkeiten aus
Sozialversicherungsbeiträgen und von zwei Rückzahlungsabkommen
mit dem FOGASA gewährt hat, die gegen Artikel 93 Absatz 3EG-Vertrag verstößt und mit dem Gemeinsamen Markt und dem
EWR-Abkommen unvereinbar ist.
(106) Da die Beihilfe unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar ist, muß sie zurückgezahlt und ihre ökonomische Wirkungaufgehoben werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Maßnahmen, die Spanien zugunsten der Sociedad Nacional de
Industrias y Aplicaciones de Celulosa Española SA (SNIACE) durchgeführt
hat, stellen keine staatliche Beihilfe dar:
a) Vereinbarung vom 8. März 1996 (geändert durch die Vereinbarung vom
7. Mai 1996) zwischen SNIACE und der Sozialversicherungsanstalt zurUmschuldung einer Kreditsumme von 2 903 381 848 ESP
(17 449 676,34 EUR), erneut geändert durch die Vereinbarung vom 30.
September 1997 zur Umschuldung einer Kreditsumme von3 510 387 323 ESP (21 097 852,72 EUR) und
b) Vereinbarungen vom 5. November 1993 und 31. Oktober 1995 zwischen
SNIACE und dem Lohngarantiefonds Fogasa über 1 362 708 700 ESP
(8 190 044,23 EUR) bzw. 339 459 878 ESP (2 040 194,96 EUR).
Die übrigen Maßnahmen, die im Rahmen des nach Artikel 93 Absatz 2
EG-Vertrag eingeleiteten Verfahrens geprüft wurden, nämlich eine Kredit-bürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP , genehmigt durch das Gesetz 7/1993, die
Finanzierungsvereinbarungen für den geplanten Bau einer Abwasserbehand-
lungsanlage und der durch den Stadtrat von Torrelavega gewährte Schulden-nachlaß, stellen keine Beihilfen dar, und das Verfahren kann eingestelltwerden. Spanien unterrichtet die Kommission jedoch binnen zwei Monaten ab
Datum der Entscheidung über die steuerliche Neuveranlagung der Geschäfts-
tätigkeit von SNIACE für die Jahre von 1995 bis heute durch den Stadtrat von!B
!M1
!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 20
Torrelavega. Zu den im Zeitraum 1987 bis 1995 nicht entrichteten Umwelt-
abgaben wird die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidungerlassen.
Artikel 3
Spanien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe
dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen werden, um derEntscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.!B
!M1
!B1999D0395 — DE — 16.01.2001 — 001.001 — 21