1970R1107 — DE — 01.07.1989 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1107/70DESRATES
vom4.Juni1970
überBeihilfen imEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr
(ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1473/75 des Rates vom 20. Mai 1975 L 152 1 12.6.1975
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1658/82 des Rates vom 10. Juni 1982 L 184 1 29.6.1982
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1100/89 des Rates vom 27. April 1989 L 116 24 28.4.1989
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1107/70DESRATES
vom4.Juni1970
überBeihilfen imEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75, 77 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen(
1), insbe-
sondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein wesentliches Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die
Beseitigung der Unterschiede, die geeignet sind, die Wettbewerbs-bedingungen auf dem Verkehrsmarkt zu verfälschen.
Hierzusind für die im Eisenbahn-, Straßen- u nd Binnenschiffsverkehr
gewährten Beihilfen — soweit diese Beihilfen speziell für die
Verkehrstätigkeit gewährt werden — einige Regeln festzulegen.
Gemäß Artikel 77 sind die Beihilfen, die den Erfordernissen der
Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit demBegriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen
entsprechen, mit dem Vertrag vereinbar.
In den Verordnungen (EWG) Nrn. 1192/69 bzw. 1191/69 des Rates vom
26. Juni 1969(
4) sind gemeinsame Regeln und Methoden für die
Ausgleichszahlungen, die sich aus der Normalisierung der Konten derEisenbahnunternehmen ergeben, und für den Ausgleich der Belastungen,
die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
aus Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entstehen, festgelegtworden.
Es muß daher präzisiert werden, in welchen Fällen und unter welchen
Bedingungen die Mitgliedstaaten Koordinierungsmaßnahmen treffen
oder mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Belastungen
auferlegen können, die die Gewährung von nicht unter die vorgenanntenVerordnungen fallenden Beihilfen im Sinne von Artikel 77 desVertrages zur Folge haben.
Für die Zahlungen der Staaten und der öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften an die Eisenbahnunternehmen müssen gemäß Artikel 8 derEntscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 gemeinschaftliche Rege-lungen getroffen werden; die Zahlungen, die getätigt worden sind, weildie im genannten Artikel 8 vorgesehene Harmonisierung noch nichterfolgt ist, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung auszu-
nehmen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben,
Koordinierungsmaßnahmen zu treffen oder mit dem Begriff desöffentlichen Dienstes verbundene Belastungen aufzuerlegen, die dieGewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des Vertrages zurFolge haben.
Wegen der Besonderheit dieser Zahlungen erscheint es angezeigt,
hierfür nach Artikel 94 des Vertrages ein besonderes Verfahren zurUnterrichtung der Kommission vorzusehen.1970R1107 — DE — 01.07.1989 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.
(2) ABl. Nr. 103 vom 2. 6. 1967, S. 2050/67.
(3) ABl. Nr. 178 vom 2. 8. 1967, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969.
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Es empfiehlt sich, bestimmte Vorschriften dieser Verordnung nicht auf
die Maßnahmen anzuwenden, die von einem Mitgliedstaat zur Durch-führung einer Beihilfenregelung getroffen werden, zu der die
Kommission gemäß den Artikeln 77, 92 und 93 des Vertrages bereits
Stellung genommen hat.
Bei der Kommission ist ein beratender Ausschuß aus Sachverständigen
der Mitgliedstaaten einzusetzen, der sie bei der Prüfung der auf dem
Gebiet des Verkehrs gewährten Beihilfen unterstützt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr, sofern diese Beihilfen speziell fürdie Verkehrstätigkeit gewährt werden.
Artikel 2
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages gelten für die Beihilfen im
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.
Artikel 3
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26.
Juni 1969 über die gemeinsamen Regeln für die Normalisierung derKonten der Eisenbahnunternehmen und der Verordnung (EWG) Nr.1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der
Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-und Binnenschiffsverkehrs treffen die Mitgliedstaaten nur in folgendenFällen und unter den nachstehenden Voraussetzungen Koordinierungs-maßnahmen oder erlegen mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
verbundene Belastungen auf, die die Gewährung von Beihilfen im Sinne
von Artikel 77 des Vertrages zur Folge haben:
1. Für die Koordinierung des Verkehrs,
a) sofern die Beihilfen für Eisenbahnunternehmen, die nicht unter die
Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 fallen, zum Ausgleich vonMehrbelastungen bestimmt sind, die diese Unternehmen für einenin der erwähnten Verordnung vorgesehenen Normalisierungspo-sten im Vergleich zuanderen Verkehrsu nternehmen zutragen
haben;
b) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Regelung für die
Anlastung der Wegekosten, sofern die Beihilfen an Unternehmen
gewährt werden, die im Gegensatz zuanderen Unternehmen mitAusgaben für die von ihnen benutzten Verkehrswege belastet sind;dabei muß die Höhe der Beihilfen unter Berücksichtigung derWegekosten beurteilt werden, welche die konkurrierendenVerkehrsarten nicht zutragen haben;
c) sofern mit den Beihilfen folgendes erreicht werden soll:
— eine Erleichterung der Suche nach Verkehrsformen und -
mitteln, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind,
— oder eine Erleichterung der Entwicklung von Verkehrsformen
und -mitteln, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind,
wobei sich diese Beihilfen auf die Versuchsphase beschränken
müssen und sich nicht auf die Phase der kommerziellen Betriebs-
führung dieser Verkehrsformen und -mittel erstrecken dürfen;
d) bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Regelungen für den
Zugang zum Markt, sofern die Beihilfen ausnahmsweise und
vorübergehend mit dem Ziel gewährt werden, im Rahmen einesSanierungsplans eine Überkapazität zu beseitigen, die ernstestrukturelle Schwierigkeiten zur Folge hat, und auf diese Weisedazubeizu tragen, daß den Erfordernissen des Verkehrsmarktesbesser entsprochen wird;1970R1107 — DE — 01.07.1989 — 003.001 — 3
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e) bis zum 31. Dezember 1992, sofern die Beihilfen vorübergehend
gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern sollen undfolgendes betreffen:
— Investitionen in die Infrastruktur oder in feststehende und
bewegliche Umschlagsanlagen,
— die Betriebskosten des kombinierten Verkehrs, soweit es sich
um innergemeinschaftlichen Transitverkehr durch das Hoheits-gebiet von Drittländern handelt. Die Kommission unterbreitetdem Rat so bald wie möglich einen Bericht über dieBedingungen für die Vergabe der Beihilfen zu den Betriebs-
kosten.
Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 1. Juli 1991 über die
Ergebnisse der Anwendung dieser Bestimmung. Anhand dieses
Berichts beschließt der Rat angesichts des vorläufigen Charaktersder in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung nach Maßgabedes Vertrags, welche Regelung in der Folge anzuwenden ist, odergegebenenfalls, unter welchen Voraussetzungen diese Beihilfere-gelung aufgehoben wird.
2. Für die Abgeltung von Leistungen, die mit dem Begriff des
öffentlichen Dienstes zusammenhängen:
bis zum Inkrafttreten entsprechender gemeinschaftlicher Regelungen,
sofern die Zahlungen an Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- undBinnenschiffsverkehrs zum Ausgleich der Verpflichtungen desöffentlichen Dienstes erfolgen, die diesen Unternehmen vom Staatoder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden und
— entweder Tarifpflichten, die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 1191/69 nicht enthalten sind,
— oder aber Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten
betreffen, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung
ausgeschlossen sind.
3. Unbeschadet des Artikels 75 Absatz 3 des Vertrages kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in denAbsätzen 1 und 2 genannte Liste ändern.
Artikel 4
(1) Bis zum Ablauf der Frist, die für die Erreichung des finanziellen
Gleichgewichts gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/
EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunter-
nehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellenBeziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten(
1), fest-
gelegt wird, gilt Artikel 3 unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr.1191/69 und (EWG) Nr. 1192/69 nicht für die den Eisenbahnunter-nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeitsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1
dieser Entscheidung gewährten finanziellen Leistungen und die ihnen
nach Artikel 13 dieser Entscheidung gewährten Ausgleichszahlungen.
(2) Solange es keine Gemeinschaftsregelungen zur Harmonisierung
der Vorschriften gibt, die die finanziellen Beziehungen zwischen den
Staaten und den Eisenbahnunternehmen regeln, die nicht unter Artikel 1
der Entscheidung 75/327/EWG fallen, gilt Artikel 3 unbeschadet derVerordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1192/69 nicht fürZahlungen, welche die Staaten und die öffentlich-rechtlichen Körper-schaften an diese Unternehmen deswegen leisten, weil dieseHarmonisierung nicht erfolgt ist.1970R1107 — DE — 01.07.1989 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.▼B
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel
93 Absatz 3 des Vertrages von den Plänen zur Einführung oder
Änderung von Beihilfen und teilen ihr hierbei sämtliche Einzelheiten
mit, die zum Nachweis der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dieserVerordnung erforderlich sind.
(2) Für die Beihilfen im Sinne von Artikel 4 ist das Verfahren des
Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages nicht erforderlich; die Kommissionwird zuBeginn jedes Jahres über solche Beihilfevorhaben u nterrichtet;nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet.
Artikel 6
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß eingesetzt, der sie
bei der Prüfung der im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
gewährten Beihilfen unterstützt. Ein Verteter der Kommission über-
nimmt den Vorsitz in diesem Ausschuß, der sich aus von den einzelnenMitgliedstaaten benannten Vertretern zusammensetzt. Er wird spätestenszehn Tage vor dem Zusammentreten unter Angabe der Tagesordnungeinberufen; diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Für
die Arbeitsweise dieses Ausschusses gilt Artikel 83 des Vertrages.
Der Ausschuß kann jede Frage der Durchführung dieser Verordnung
sowie der anderen Bestimmungen über die Beihilferegelung auf demVerkehrssektor prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.
Dieser Ausschuß wird über Art und Höhe sowie allgemein über alle
zweckdienlichen Angaben über die den Verkehrsunternehmengewährten Beihilfen unterrichtet, sobald diese Angaben der Kommissiongemäß dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht worden sind.
Artikel 7
Artikel 3 wird nicht auf Maßnahmen angewandt, die von einem
Mitgliedstaat zur Durchführung einer Beihilfenregelung getroffen
werden, zuder die Kommission gemäß den Artikeln 77, 92 u nd 93des Vertrages bereits Stellung genommen hat.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1970R1107 — DE — 01.07.1989 — 003.001 — 5