2006R1556 — DE — 01.01.2007 — 002.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/2006 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2006 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor (kodifizierte Fassung) (ABl. L 288, 19.10.2006, p.7)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/2006 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2006

mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor

(kodifizierte Fassung)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 2 ), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ( 3 ) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ( 4 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für unbefristete Zeit. (3) Die Anwendung der Regelung sollte mit Hilfe von Einfuhrlizenzen gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festgelegt werden, die, abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein sollten. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen erteilt werden. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten sollte vorgesehen werden, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann. (4) Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde der Zoll bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um regelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen. (5) Zur Erleichterung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die eingeführten Erzeugnisse des Schweinefleischsektors nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen. Dieses Ursprungsland sollte jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz vermerkt werden. (6) Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden. (7) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung festgesetzt werden. Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, sollten genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss dieser Regelung zu gelangen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingenten für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 festgelegt.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 6 ).

(3) Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, und der Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Die in Anhang I festgesetzte Menge wird im Einfuhrzollkontingentszeitraum wie folgt auf Teilzeiträume aufgeteilt:

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

(1) Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, von der Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen und können keine diesbezüglichen Einfuhrlizenzen beantragen.

(2) Der Lizenzantrag muss die laufende Nummer enthalten und darf sich auf verschiedene Erzeugnisse der beiden KN-Codes beziehen, die aus einem einzigen Ursprungsland stammen; sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für den Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums verfügbar ist.

(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken.

(4) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben zu machen.

(5) Feld 24 enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 4

(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 muss der Lizenzantrag jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragte Gesamtmenge, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 5

(1) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

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Artikel 6

Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg beantragt werden.

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Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







AUF 0 v. H. FESTGESETZTER ZOLL (in Tonnen) Laufende Nummer KN-Code Vom 1. Januar bis 31. Dezember 09.4046 0203 19 13 0203 29 15 7 000

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ANHANG II

TEIL A

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4

Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 1556/2006.

Spanisch : Reglamento (CE) no 1556/2006.

Tschechisch : Nařízení (ES) č. 1556/2006.

Dänisch : Forordning (EF) nr. 1556/2006.

Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 1556/2006.

Estnisch : Määrus (EÜ) nr 1556/2006.

Griechisch : Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1556/2006.

Englisch : Regulation (EC) No 1556/2006.

Französisch : Règlement (CE) no 1556/2006.

Italienisch : Regolamento (CE) n. 1556/2006.

Lettisch : Regula (EK) Nr. 1556/2006.

Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 1556/2006.

Ungarisch : 1556/2006/EK rendelet.

Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru 1556/2006.

Niederländisch : Verordening (EG) nr. 1556/2006.

Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 1556/2006.

Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 1556/2006.

Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 1556/2006.

Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 1556/2006.

Slowenisch : Uredba (ES) št. 1556/2006.

Finnisch : Asetus (EY) N:o 1556/2006.

Schwedisch : Förordning (EG) nr 1556/2006.

TEIL B

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5

Bulgarisch : Мито, определено на 0 %, съгласно Регламент (ЕО) № 1556/2006.

Spanisch : Derecho de aduana del 0 % en aplicación del Reglamento (CE) no 1556/2006.

Tschechisch : Clo stanoveno na 0 % podle nařízení (ES) č. 1556/2006.

Dänisch : Told fastsat til 0 % i henhold til forordning (EF) nr. 1556/2006.

Deutsch : Auf 0 v. H. festgesetzter Zoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006.

Estnisch : Vastavalt määrusele (EÜ) nr 1556/2006 on kinnitatud 0 % tollimaks.

Griechisch : Δασμός καθοριζόμενος σε 0 % κατ' εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1556/2006.

Englisch : Customs duty fixed at 0 % pursuant to Regulation (EC) No 1556/2006.

Französisch : Droit de douane fixé à 0 % en application du règlement (CE) no 1556/2006.

Italienisch : Dazio doganale fissato allo 0 % in applicazione del regolamento (CE) n. 1556/2006.

Lettisch : Noteikts 0 % muitas nodoklis, ievērojot Regulu (EK) Nr. 1556/2006.

Litauisch : 0 % muitas, nustatytas pagal Reglamentą (EB) Nr. 1556/2006.

Ungarisch : 0 %-os vámtétel az 1556/2006/EK rendelet alapján.

Maltesisch : Rata ta' dazju doganali ffissat għal 0 % skond ir-Regolament (KE) Nru 1556/2006.

Niederländisch : Douanerecht 0 % op grond van Verordening (EG) nr. 1556/2006.

Polnisch : Cło ustalone na poziomie 0 % na podstawie rozporządzenia (WE) nr 1556/2006.

Portugiesisch : Direito aduaneiro fixado em 0 %, nos termos do Regulamento (CE) n.o 1556/2006.

Rumänisch : Taxe vamale fixate la 0 % în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1556/2006.

Slowakisch : Clo stanovené na úrovni 0 % podľa nariadenia (ES) č. 1556/2006.

Slowenisch : 0 % dajatev v skladu z Uredbo (ES) št. 1556/2006.

Finnisch : Tulliksi vahvistettu 0 % asetuksen (EY) N:o 1556/2006 mukaisesti.

Schwedisch : Tullsats fastställd till 0 % i enlighet med förordning (EG) nr 1556/2006.

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ANHANG VI







Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission (ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14) Verordnung (EG) Nr. 1593/95 der Kommission (ABl. L 150 vom 1.7.1995, S. 94) Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 12) Verordnung (EG) Nr. 1377/2000 der Kommission (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 30) Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13) Nur Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 2083/2004 der Kommission (ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 12) Nur Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 2083/2004 der Kommission (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28) Nur Artikel 1









ANHANG VII







ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 1432/94 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 erster Absatz Artikel 2 Artikel 2 zweiter Absatz — Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 3 und 4 und Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 4 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 4 Artikel 4 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 7 Artikel 4 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 8 Artikel 4 Absatz 7 Artikel 4 Absatz 9 Artikel 5, 6 und 7 Artikel 5, 6 und 7 — Artikel 8 Artikel 8 Artikel 9 Anhang I Anhang I — Anhang II Anhang II Anhang III Anhang III Anhang IV Anhang IV Anhang V — Anhang VI — Anhang VII