1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
(85/433/EWG)
(ABl.L253vom24.9.1985,S.37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/584/EWGdesRatesvom20.Dezember 1985 L372 42 31.12.1985
►M2Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 73 17.12.1990
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RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätig-
keiten
(85/433/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49und57,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-
dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung
bestimmter Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder die Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Apothekern die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-rechtszuerleichtern.
AufgrundvonArtikel54Absatz3Buchstabeh)desVertragessinddie
Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Nieder-lassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtliaien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigenBefähigungsnachweise erlassenwerden.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in der pharmazeutischen Ausbildung müssen bestimmte
Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitglied-staaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-nierung erfolgt durch die Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16.September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften überbestimmtepharmazeutische Tätigkeiten(
4).
IneinigenMitgliedstaatenistfürdieAufnahmebestimmterpharmazeu-
tischerTätigkeitenaußerdemErwerbdesDiploms,Prüfungszeugnissesoder sonstigen Befähigungsnachweises eine ergänzende Berufserfah-
rung vorgeschrieben. Da es zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem
Gebiet noch keine einheitliche Regelung gibt, ist es zur Vermeidungetwaiger Schwierigkeiten angezeigt, eine in einem anderen Mitglied-staat erworbene angemessene praktische Erfahrung von gleicher Daueralsausreichende Bedingung anzuerkennen.
Einige Mitgliedstaaten begrenzen im Rahmen ihrer innerstaatlichen
PolitikaufdemGebietdesGesundheitswesens,dieinsbesonderedaraufabzielt, eine zufriedenstellende Versorgung mit Arzneimitteln in ihremgesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten, die Zahl der Apotheken, die1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—2
(1) ABl.Nr.C35vom18.2.1981,S.6und
ABl.Nr.C40vom18.2.1984,S.4.
(2) ABl.Nr.C277vom17.10.1983,S.160.
(3) ABl.Nr.C230vom10.9.1981,S.10.
(4) SieheSeite34diesesAmtsblatts.
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neueingerichtet werdenkönnen,währendandereMitgliedstaaten keine
solche Vorkehrungen getroffen haben. Daher ist es verfrüht vorzu-sehen, daß sie die Auswirkungen der Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-
kers auch auf die Ausübung der Tätigkeit des Apothekers als Inhabereiner seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit zugänglichenApotheke ausdehnen müssen. Dieses Problem muß von KommissionundRatinnerhalb einer bestimmten Fristerneutgeprüft werden.
Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat-oderHerkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung derzuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie
genannten handelt.
DieseRichtlinie berührtnichtdieRechts-undVerwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmterTätigkeiten verbieten oderihnendafürbestimmte Auflagen machen.
Es läßt sich nur schwer beurteilen, inwieweit zur Zeit Regeln
zweckmäßig wären, die den freien Dienstleistungsverkehr derApotheker erleichtern. Daher ist es nicht angebracht, im Augenblickderartige Regeln zuerlassen.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen
fürdieAusübungdesBerufes.
WasdieTätigkeiten alsAngestellterbetrifft,soenthältdieVerordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizü-gigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft(
1)fürdievonihr
erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die
persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen eines
Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen fürAngestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder könnenauf sie angewandt werden. Die Tätigkeiten, für die in den Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigenBefähigungsnachweisesdesApothekerserforderlichist,werdensowohl
von selbständigen Apothekern als auch von Apothekern im Angestell-
tenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrerberuflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder anderen dieserberuflichen Stellungen ausgeübt. Zur Förderung der uneingeschränktenFreizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft erscheint es
daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinien auf Apotheker im
Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Aus-
übung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichenEignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der inArtikel 4 aufgezählten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise offenstehen.1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.
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KAPITELII
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
zur Ausübung des Apothekerberufs
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 4 aufgeführten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die
die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG ausstellen, an und verleihtihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten wieden von ihm ausgestellten und in Artikel 4 aufgeführten Diplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähigungsnachweisen.
(2) DieMitgliedstaaten sindjedochnichtverpflichtet, deninAbsatz
1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeitzugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen. Im Sinne dieser Rich-tlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als drei
Jahreneröffnet wurden.
Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Frist unter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die AnwendungdesUnterabsatzes1durchdieMitgliedstaaten sowieüberdieMöglich-
keit, die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der in Absatz, 1
genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise zu erweitern. Sie legt gegebenenfalls entsprechendeVorschläge vor.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 und unbeschadet des Artikels 45 der
Beitrittsakte von 1979 braucht die Republik Griechenland denDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen,die die anderen Mitgliedstaaten ausstellen, nur dann die Wirkung nachArtikel 2 zu verleihen, wenn die Tätigkeiten nach Artikel 1 im Lohn-oder Gehaltsverhältnis — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
—ausgeübtwerden.
Solange die Republik Griechenland von dieser Abweichung Gebrauch
macht und unbeschadet des Artikels 45 der Beitrittsakte von 1979,brauchen die anderen Mitgliedstaaten den Prüfungszeugnissen nachArtikel 4 Buchstabe d) nur dann die Wirkung nach Artikel 2 zu
verleihen, wenndieTätigkeiten nachArtikel1imLohn-oderGehalts-
verhältnis — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — ausgeübtwerden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat zehn Jahre nach Ablauf
der in Artikel 19 vorgesehenen Frist die geeigneten Vorschläge, um
die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise seitens der RepublikGriechenland und der übrigen Mitgliedstaaten zu erweitern. Der Ratentscheidet überdieVorschlägenach denVerfahrendesVertrags.
Artikel 4
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
imSinnevonArtikel 2gelten:
a)in Belgien:
Das von den medizinischen und pharmazeutischen Fakultäten der
Universitäten,vomHauptprüfungsausschußodervondenstaatlichenPrüfungsausschüssen für die Hochschulen ausgestellte „diplômelégal de pharmacien“ / „wettelijk diploma van apoteker“ (gesetzli-
chesDiplomeinesApothekers).
b)in Dänemark:
„Bevis for bestået farmaceutisk kandidateksamen“ (die Bescheini-
gung über die erfolgreich abgelegte Prüfung eines Apotheker-Kandidaten).1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—4
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c)in Deutschland:
►M2 ◄Das von den zuständigen Behörden ausge-
stellte Zeugnisüberdiestaatliche Pharmazeutische Prüfung.
d)in Griechenland:
πιστοποιητικό των αρµοδίων αρχών, ικανόοτητας άσκησης της
φαρµακευτικής, χορηγούµενο µετά κρατική εξέταση ( Das
aufgrund einer staatlichen Prüfung von den zuständigen StellenausgestellteZeugnisüberdieBefähigungzurAusübungderpharma-zeutischen Tätigkeit).
e)in Frankreich:
Das von den Universitäten ausgestellte „diplôme d'État de pharma-
cien“ (Staatsdiplom eines Apothekers) oder das von den
Universitäten ausgestellte „Diplôme d'État de Docteur en phar-
macie“ (Staatsdiplom eines DoktorsderPharmazeutik).
f)in Irland:
DasZeugniseines „Registered Pharmaceutical Chemist“,
g)in Italien:
Das aufgrund einer staatlichen Prüfung erworbene Diplom oder
ZeugnisüberdieBefähigung zurAusübungdesApothekerberufs.
h)in Luxemburg:
Das vom staatlichen Prüfungsausschuß ausgestellte und vom Mini-
sterfürErziehungswesenbeglaubigtestaatliche Apothekerdiplom.
i)in den Niederlanden:
Het getuigschrift van met goed gevolg afgelegd apothekers-examen
(das Diplom über die erfolgreiche Ablegung des Apothekerexa-mens).
j)im Vereinigten Königreich:
DasZeugniseines „Registered Pharmaceutical Chemist“.
k)in Spanien:
Titulo delicenciado enfarmacia(DiplomdesLizenziats inderPharmacie),dasvomMinisteriumfür
AusbildungundWissenschaftodervondenUniversitätenausgestelltwird.
l)in Portugal:
Carta decursodelicenciatura emCiências Farmacêuticas(Prüfungszeugnis über die Lizenz in pharmazeutischen Wissen-
schaften), dasvondenUniversitäten ausgestellt wird.
Artikel 5
Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in
Artikel 1 genannten Tätigkeiten nicht nur vom Besitz eines Diploms,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises im Sinnevon Artikel 4 abhängig, sondern auch noch von dem Erfordernis
zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Staat als einschlägigen
ausreichenden Nachweis die Bescheinigung des Heimat- oderHerkunftsstaats darüber an, daß der Betreffende diese Tätigkeitwährend einer gleichen Zeitdauer im Heimat- oder Herkunftsstaatausgeübt hat.
Diese Anerkennung gilt jedoch nicht fürdie Berufserfahrung vonzwei
Jahren,dieimGroßherzogtumLuxemburgfürdieErteilungeinerstaat-lichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apothekevorgeschrieben ist.1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—5
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KAPITELIII
Erworbene Rechte
Artikel 6
►M2(1)◄Die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten ausgestellten Hochschuldiplome und -prüfungs-zeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertigeBefähigungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 2der Richtlinie 85/432/EWG festgelegten Mindesterfordernissen derAusbildung genügen, sind den diesen Erfordernissen genügenden
Diplomengleichgestellt:
— sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die vor der
Anwendungdergenannten Richtlinie abgeschlossenwurdeoder
— sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die nach der
Anwendung der genannten Richtlinie abgeschlossen, aber vor ihrerAnwendungbegonnenwurde,
undinbeidendieserFälle
— sofernihneneineBescheinigungdarüberbeigefügtist,daßsichihre
Inhaber in einem Mitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununter-
brochen tatsächlich und rechtmäßig einer der in Artikel 1 Absatz 2derRichtlinie85/432/EWGgenanntenTätigkeitengewidmethaben,soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelungunterworfenist.
(2) Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige
Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers,
die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausgestellt werdenunddieallenMindestanforderungen derAusbildungnachArtikel2derRichtlinie 85/432/EWGgenügen,dieabernichtdenin Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecksAnwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomengleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist,
daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser
Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG über-einstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellthat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeich-nungeninArtikel 4dieserRichtlinie aufgeführt sind.
Artikel 6a
Die Hochschuldiplome und -prüfungsergebnisse sowie sonstige Hoch-
schul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, dieeine Ausbildung abschließen, die von Staatsangehörigen der Mitglied-staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen
der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen,werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichge-stellt,
— wennsieeinevorderHerstellungderdeutschenEinheitaufgenom-
meneAusbildungabschließen,
— wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-
zungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den
zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4Buchstabec)aufgeführt ist,und
— wennihneneine Bescheinigung darüber beigefügt ist,daßsich ihre
Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigungmindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und recht-mäßig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWGgenanntenTätigkeiteninDeutschlandgewidmethaben,soweitdieseTätigkeit indemgenannten Staat einerRegelung unterworfenist.1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—6
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KAPITELIV
Führen der Ausbildungsbezeichnung
Artikel 7
(1) UnbeschadetdesArtikels14tragendieAufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die dieVoraussetzungen der Artikel 2, 5 und 6 erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigen rechtmäßigen Ausbil-
dungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in
der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Die Aufnahmemitglied-staaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Nameund Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. derdiese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnungverwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildungvoraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kannderAufnahmestaatvorschreiben,daßderBegünstigteseineimHeimat-
oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom
Aufnahmestaat festgelegtenFormverwendet.
KAPITELV
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts
Artikel 8
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsange-
hörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staats-angehörigenandererMitgliedstaatenalsausreichendenBeweiseinevonder zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeit
gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen
des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats einen Strafregisterauszug
oder,wenndiesernichtbeigebracht werdenkann,einengleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-oderHerkunftsmitgliedstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des
Betreffenden in diesem Staat außerhalb seinesGebiets eingetreten sindund die sich in seinem Gebiet auf die Aufnahme der betreffendenTätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-mitgliedstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser
Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können. Die Behörden dieses Staatesentscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermitt-lungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Folgerungen,diesiehinsichtlichdervonihnenausgestelltenBescheini-
gungenundNachweisedarausziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 9
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der Aus-
übung einer Tätigkeit. im Sinne des Artikels 1 Rechts- undVerwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit,einschließlich VorschriftenüberDisziplinarmaßnahmen wegenschwer-1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—7
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wiegenden standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung
aufgrund strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichen
Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen
oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über dieStrafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seinesGebiets eingetreten sind
und die sich in seinem Gebiet auf die Ausübung der betreffenden
Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-mitgliedstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser
Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können. Die Behörden dieses Staatesentscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermitt-
lungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Folgerungen die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 über-mittelten Angabendarausziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 10
Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen eigenen Staatsange-
hörigen für die Aufnahmeoder die Ausübungeiner der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigenGesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat geforderten Bescheinigung als
ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder
die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmemitgliedstaat bei Staatsangehörigendes Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigenBehörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die denBescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 11
DieindenArtikeln8,9und10genanntenBescheinigungendürfenbei
ihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesein.
Artikel 12
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mitdenArtikeln8,9und10mußinnerhalbkürzesterFrist,spätestensaberdrei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betref-
fenden, abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus
der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an diesesVerfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel8Absatz3undinArtikel9Absatz2genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntragaufÜberprüfungausgesetzt.
Der konsultierte Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat muß seine
AntwortbinnendreiMonatenerteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren
fort,sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.
Artikel 13
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen
für die Aufnahme und Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne desArtikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt,1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—8
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so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feier-lichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige
FormelzurVerfügungsteht.
Artikel 14
Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das
Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätig-
keiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2, 5 und 6 vorgesehenenAusbildungsbedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die imAufnahmemitgliedstaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht,undverwenden dieentsprechende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln desAufnahmemitgliedstaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten dieVerpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbindungaufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 19Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, errichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten in
ihrem eigenen Interesse undimInteresseihrerKlienten gegebenenfallsdie Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat benötigen.
KAPITELVI
Schlußbestimmungen
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-
nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen
derRichtlinie 85/432/EWG erfüllt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung
oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und setzen die anderen Mitglied-staaten unddie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Artikel 18
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1 als Lohn- und Gehaltsempfänger ausüben oderausübenwerden.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie vor dem l. Oktober 1987 nachzukommen und setzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—9
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größereSchwierigkeitenaufbestimmtenGebietenergebensollten,prüft
die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/320/EWG(
1)eingesetzten Pharmazeutischen Ausschussesein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 21
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1985L0433—DE—12.12.1990—002.001—10
(1) ABl.Nr.L147vom9.6.1975,S.23.