1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 97/70/EG DES RATES
vom 11. Dezember 1997
über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und
mehr
(ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999 L 83 48 27.3.1999
►M2Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 L 112 21 27.4.2002
►M3Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
▼B
RICHTLINIE 97/70/EG DES RATES
vom 11. Dezember 1997
über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
von 24 Meter Länge und mehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Seeverkehrs
sollten auf eine Erhöhung der Sicherheit auf See abzielen.
(2)Das Torremolinos-Protokoll zudem Internationalen Überein-kommen von Torremolinos über die Sicherheit vonFischereifahrzeugen von 1977 (nachstehend „Torremolinos-Protokoll“ genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet.
(3)Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Protokolls aufFischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führenoder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer einesMitgliedstaates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen
eines Mitgliedstaates anlanden, wird die Sicherheit dieser Fahr-
zeuge verbessern, da die Einhaltung des vom Protokollvorgeschriebenen Sicherheitsstandards in verschiedenen einzel-staatlichen Regelwerken noch nicht vorgeschrieben ist. Einsolcher gemeinsamer Sicherheitsstandard wird durch eine
Harmonisierung der unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen
der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Wettbewerbbei Fischereifahrzeugen, die in demselben Gebiet im Einsatzsind, auf gleicher Grundlage stattfindet, ohne daß die Sicherheitgeschmälert würde.
(4)Insbesondere vor dem Hintergrund des Binnenmarktes ist einTätigwerden auf Gemeinschaftsebene das wirksamste Mittel, umbei Fischereifahrzeugen in der gesamten Gemeinschaft für einengemeinsamen Sicherheitsstandard zusorgen.
(5)Eine Richtlinie des Rates ist hierfür die geeignete Rechtsform,da sie den Rahmen für eine einheitliche und verbindlicheAnwendung der Sicherheitsanforderungen durch die Mitglied-
staaten vorgibt und gleichzeitig jedem Mitgliedstaat die Wahl
der Form und der Mittel überläßt, die mit seiner innerstaatlichenRechtsordnung am besten vereinbar sind.
(6)Mehrere wichtige Kapitel des Protokolls gelten nur für Fischerei-fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr. Würde derGeltungsbereich des Protokolls in der Gemeinschaft auf dieseFahrzeuge beschränkt, so entstünde eine Sicherheitslückezwischen diesen Fahrzeugen und kleineren Fischereifahrzeugen
mit einer Länge zwischen 24 und 45 Metern; dies würde eine
Wettbewerbsverzerrung bewirken.
(7)In Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls ist vorgesehen, daß die
Vertragsparteien bestimmen, welche Regeln, für die eine
Längenbegrenzung von 24 Metern angegeben ist, insgesamtoder teilweise auf Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ange-1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 292, 4.10.1996, S. 29.
(2) ABl. C 66, 3.3.1997, S. 31.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 (ABl. C
150, 19.5.1997, S. 30), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. Juni
1997 (ABl. C 246, 12.8.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla-
ments vom 6. November 1997 (ABl. C 358, 24.11.1997).
▼B
wendet werden sollten, deren Länge 24 Meter oder mehrbeträgt,
aber die vorgegebene Längenbegrenzung unterschreitet. GemäßArtikel 3 Absatz 5 des Protokolls sollen sich die Vertragspar-
teien bemühen, für diese Fischereifahrzeuge, die in derselben
Region im Einsatz sind, einheitliche Normen zuerstellen.
(8)Zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wettbe-werbsverzerrungen muß das Ziel darin bestehen, dieSicherheitsbestimmungen dieser Richtlinie auf alle Fischereifahr-zeuge von 24 Meter Länge und mehr anzuwenden, die in denFischereizonen der Gemeinschaft im Einsatz sind, und zwar
unabhängig davon, welche Flagge sie führen. Dieses Ziel muß
für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittstaates, die inden inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitglied-staates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen einesMitgliedstaates anlanden, nach den allgemeinen Regeln des
Völkerrechts erreicht werden.
(9)Die einschlägigen Bestimmungen der im Rahmen der gemein-schaftlichen Sozialpolitik verabschiedeten Richtlinien des Rates
müssen auch weiterhin gelten.
(10)Aus allen diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten auf alleneuen und, soweit vorgeschrieben, auf alle vorhandenen Fische-reifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr die Bestimmungender Anlage zum Torremolinos-Protokoll anwenden, wobei sieden einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I dieser Rich-
tlinie Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die
Bestimmungen der Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage zumTorremolinos-Protokoll in der gemäß Anhang II dieser Richtlinieangepaßten Fassung auf alle neuen Fahrzeuge von 45 MeterLänge und mehr, aber weniger als 24 Meter Länge, die ihreFlagge führen, anwenden.
(11)Besondere Anforderungen, wie sie in Anhang III dargelegt sind,
können aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten, wie z. B.
geographische und klimatische Bedingungen, gerechtfertigt sein.Entsprechende Bestimmungen wurden für den Einsatz in dernördlichen bzw. südlichen Zone entwickelt.
(12)Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit sollten Fahrzeuge unterder Flagge eines Mitgliedstaates den spezifischen Anforderungendes Anhangs IV genügen.
(13)Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaates sollte esnicht gestattet sein, in den inneren Gewässern oder dem Küsten-
meer eines Mitgliedstaates eingesetzt zuwerden oder ihren Fang
in einem Hafen eines Mitgliedstaates anzulanden und somit mitFahrzeugen unter der Flagge des Mitgliedstaates in Wettbewerbzutreten, sofern ihr Flaggenstaat nicht bescheinigt hat, daß siedie technischen Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
(14)An Bord von Fischereifahrzeugen befindliche Schiffsausrüstung,die den Anforderungen der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom
20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(
1) entspricht, gilt
automatisch als konform mit den besonderen Bestimmungen dervorliegenden Richtlinie für eine solche Ausrüstung, da dieAnforderungen der genannten Richtlinie mindestens denen desTorremolinos-Protokolls und der vorliegenden Richtlinie gleich-wertig sind.
(15)Die Mitgliedstaaten könnten örtliche Gegebenheiten antreffen,
die die Anwendung spezifischer Sicherheitsmaßnahmen auf alle
Fischereifahrzeuge, die in einem bestimmten Gebiet im Einsatzsind, rechtfertigen. Sie könnten es auch als angezeigt erachten,Ausnahmen von den Bestimmungen der Anlage zum Torremo-linos-Protokoll oder gleichwertige Anforderungen festzulegen.Sie sollten — vorbehaltlich einer Kontrolle im Rahmen des1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 46, 17.2.1997, S. 25.
▼B
Ausschußverfahrens — berechtigt sein, derartige Maßnahmen zu
treffen.
(16)Zur Zeit gibt es keine einheitlichen internationalen technischenNormen für die Festigkeit des Schiffskörpers, die Haupt- undHilfsmaschinen oder die elektrischen und automatischen Anlagen
von Fischereifahrzeugen. Derartige Normen könnten entspre-
chend den Regeln anerkannter Organisationen odereinzelstaatlicher Verwaltungen festgelegt werden.
(17)Zur Kontrolle der tatsächlichen Umsetzung und Anwendungdieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten Überprüfungenvornehmen und für Fischereifahrzeuge, die den besonderenAnforderungen dieser Richtlinie genügen, ein Übereinstim-mungszeugnis ausstellen.
(18)Im Interesse einer uneingeschränkten Anwendung dieser Rich-tlinie und in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäßArtikel 4 des Torremolinos-Protokolls sollten Fischereifahrzeugeder Hafenstaatkontrolle unterliegen. Ein Mitgliedstaat kann gege-
benenfalls an Bord von Fischereifahrzeugen von Drittländern,
die sich in einem seiner Häfen befinden und weder in deninneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaatesim Einsatz sind noch ihren Fang in den Häfen eines Mitglied-staates anlanden, Kontrollen vornehmen, um zu überprüfen, ob
sie dem Protokoll entsprechen, sobald dieses in Kraft getreten
ist.
(19)Es ist erforderlich, daß ein Ausschuß aus Vertretern der
Mitgliedstaaten die Kommission bei der Durchführung dieser
Richtlinie unterstützt. Der Ausschuß, der mit Artikel 12 derRichtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 überMindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemein-schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oderumweltschädliche Güter befördern(
1), eingesetzt wurde, kann
diese Aufgabe übernehmen.
(20)Im Interesse einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie
können bestimmte Vorschriften im Rahmen dieses Ausschusses
angepaßt werden, um einschlägigen internationalen Entwick-
lungen Rechnung zu tragen.
(21)Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sollte gemäß
Artikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Protokolls über diese Rich-
tlinie unterrichtet werden.
(22)Um die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie sicherzu-
stellen, sollten die Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen
festlegen, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Rich-tlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen verhängtwerden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Sicherheitsbestimmungen für
hochseetüchtige Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr fest-zulegen, und zwar sowohl für neue als auch, soweit die Anlage zumTorremolinos-Protokoll für diese gilt, für vorhandene Fahrzeuge, die
— die Flagge eines Mitgliedstaates führen und in der Gemeinschaft
registriert sind oder
— in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitglied-
staates im Einsatz sind oder
— ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 247, 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/39/EG (ABl. L 196, 7.8.1996, S. 7).
▼B
Diese Richtlinie gilt nicht für Wassersportfahrzeuge, die die Fangtätig-
keit nicht gewerblich ausüben.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung vonMaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes am Arbeitsplatz(
1) und die dazugehörigen Einzelrichtlinien,
insbesondere nicht die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23.November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-heitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13.Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(
2).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Fischereifahrzeug“ bzw. „Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das für den
Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres ausgerüstetist oder hierzugewerblich genu tzt wird;
2. „neues Fischereifahrzeug“ ein Fischereifahrzeug, für das
a) am oder nach dem 1. Januar 1999 der Bau- oder Umbauauftrag
erteilt wird oder
b) der Bau- oder Umbauauftrag vor dem 1. Januar 1999 erteilt
worden ist und das frühestens drei Jahre nach diesem Zeitpunktgeliefert wird oder,
c) falls kein Bauauftrag vorliegt, am oder nach dem 1. Januar 1999
— der Kiel gelegt wird,
— der für ein bestimmtes Schiff erkennbare Baubegonnen wird
oder
— die Montage von mindestens 50 t oder 1 v.H. des geschätzten
Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem,
welcher Wert kleiner ist;
3. „vorhandenes Fischereifahrzeug“ ein Fischereifahrzeug, das kein
neues Fischereifahrzeug ist;
4. „Torremolinos-Protokoll“ das Torremolinos-Protokoll von 1993 zu
dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über dieSicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zusammen mit dessen
Änderungen;
5. „Zeugnis“ das Konformitätszeugnis, auf das in Artikel 6 Bezug
genommen wird;
6. „Länge“, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, 96 v.H. der
Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v.H.der geringsten Seitenhöhe oberhalb der Oberkante des Kiels, bzw.,wenn der folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante
des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser
Wasserlinie. Bei Schiffen mit Kielfall verläuft die Wasserlinie, inder diese Länge gemessen wird, parallel zur Konstruktionswasser-linie;
7. „im Einsatz“ mit dem Fang oder mit dem Fang und der Verarbei-
tung von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres beschäftigt,
unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch das Küsten-
meer und der Freiheit der Schiffahrt in der ausschließlichenWirtschaftszone von 200 Meilen;
8. „anerkannte Organisation“ eine Organisation, die gemäß Artikel 4
der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 übergemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 183, 29.6.1989, S. 1.
(2) ABl. L 307, 13.12.1993, S. 1.
▼B
-besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
Seebehörden(1) anerkannt ist.
Artikel 3
Allgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Vorschriften der
Anlage zum Torremolinos-Protokoll auf Fischereifahrzeuge unter ihrer
Flagge angewendet werden, sofern in Anhang I dieser Richtlinie nichts
anderes bestimmt ist.
Sofern in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist, müssen
vorhandene Fischereifahrzeuge den einschlägigen Bestimmungen der
Anlage zum Torremolinos-Protokoll spätestens am 1. Juli 1999genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Anforderungen der
Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage zum Torremolinos-Protokoll,die für Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr gelten, auch aufneue Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die ihre Flaggeführen, angewandt werden, sofern in Anhang II dieser Richtlinie nichts
anderes bestimmt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedoch, daß Fahrzeuge, die
ihre Flagge führen und in bestimmten Gebieten im Einsatz sind, den
Bestimmungen des Anhangs III für die betreffenden Gebiete genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fahrzeuge, die ihre Flagge
führen, den besonderen Sicherheitsanforderungen des Anhangs IV
genügen.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter der
Flagge eines Drittstaates den Einsatz in ihren inneren Gewässern oder
ihrem Küstenmeer oder die Anlandung ihres Fangs in ihren Häfen, es
sei denn, die Verwaltung ihres Flaggenstaates hat ihnen bescheinigt,daß sie die Anforderungen der Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie des Artikels5 erfüllen.
(6) Schiffsausrüstung, die in Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG
aufgeführt ist und deren Anforderungen genügt, gilt, wenn sie in Erfül-lung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie an Bord vonFischereifahrzeugen vorhanden ist, automatisch als konform mit diesen
Bestimmungen, unabhängig davon, ob diese Bestimmungen
vorschreiben, daß die Ausrüstung zugelassen sein und Prüfungen ohneBeanstandungen seitens der Verwaltung des Flaggenstaates bestandenhaben muß.
Artikel 4
Besondere Anforderungen, Befreiungen und gleichwertiger Ersatz
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten der
Auffassung, daß in bestimmten, durch besondere örtliche Gegeben-heiten oder Schiffseigenheiten bedingten Situationen besondereSicherheitsvorschriften für Fischereifahrzeuge, die in einem bestimmten
Gebiet im Einsatz sind, notwendig sind, und ist die Notwendigkeit
dafür erwiesen, kann dieser Mitgliedstaat bzw. diese Gruppe vonMitgliedstaaten nach dem Verfahren des Absatzes 4 solche besonderenSicherheitsvorschriften erlassen, um den besonderen örtlichen Gege-benheiten, wie Art und klimatische Bedingungen der Gewässer, in
denen diese Fahrzeuge im Einsatz sind, Länge der Fahrten oder Eigen-
heiten der Fahrzeuge, wie Baumaterial, Rechnung zu tragen.
Die erlassenen Vorschriften werden in Anhang III aufgenommen.
(2) Für den Erlaß von Befreiungsvorschriften nach dem Verfahren
des Absatzes 4 wenden die Mitgliedstaaten Regel 3 Absatz 3 des Kapi-tels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll an.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 319, 12.12.1994, S. 20.
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Absatzes 4
Regelungen erlassen, die gemäß Regel 4 Absatz 1 des Kapitels 1 derAnlage zum Torremolinos-Protokoll einen gleichwertigen Ersatz
gestatten.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den Absätzen 1, 2 oder 3 Gebrauch,
so gilt folgendes Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm
geplanten Regelungen, einschließlich der Einzelheiten, die zurBestätigung, daß der Sicherheitsstandard in ausreichender Weiseaufrechterhalten bleibt, notwendig sind.
b) Wird nach dem Verfahren des Artikels 9 innerhalb von sechs
Monaten nach der Unterrichtung entschieden, daß die geplantenRegelungen nicht gerechtfertigt sind, so kann der betreffendeMitgliedstaat aufgefordert werden, die geplanten Maßnahmen zu
ändern oder nicht zuerlassen.
c) Die erlassenen Regelungen werden in den einschlägigen innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften aufgeführt und der Kommission mitgeteilt,
die die übrigen Mitgliedstaaten über alle Einzelheiten unterrichtet.
d) Die Regelungen müssen für alle Fischereifahrzeuge gelten, die unter
den gleichen im einzelnen angegebenen Bedingungen im Einsatzsind, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund der Flagge desFischereifahrzeugs oder der Staatsangehörigkeit des Betreibers.
e) Die Vorschriften nach Absatz 2 gelten nur so lange, wie das Fische-
reifahrzeug unter den im einzelnen angegebenen Bedingungen imEinsatz ist.
Artikel 5
Entwurfs-, Bau- und Instandhaltungsbestimmungen
Für Entwurf, Bau und Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt-
und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen
eines Fischereifahrzeugs sind die zum Bauzeitpunkt geltenden Bestim-
mungen maßgeblich, die von einer anerkannten Organisation für dieKlassifizierung vorgegeben oder von einer Behörde angewendetwerden.
Bei neuen Fischereifahrzeugen müssen diese Bestimmungen mit den
Verfahrensvorschriften und den Bedingungen des Artikels 14 Absatz 2
der Richtlinie 94/57/EG im Einklang stehen.
Artikel 6
Besichtigungen und Zeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Fischereifahrzeugen, die ihre Flagge
führen und den Anforderungen der Artikel 3 und 5 genügen, einZeugnis über ihre Konformität mit dieser Richtlinie, zusätzlich einAusrüstungsverzeichnis und gegebenenfalls ein Ausnahmezeugnis aus.
Das Konformitätszeugnis, das Ausrüstungsverzeichnis und das Ausnah-
mezeugnis müssen die in Anhang V festgelegte Form haben. DieZeugnisse werden von der Verwaltung des Flaggenstaates oder einerin ihrem Auftrag handelnden anerkannten Organisation nach der erst-maligen Besichtigung ausgestellt, die von den ausschließlichzuständigen Besichtigern der Verwaltung des Flaggenstaates selbst
oder denen einer anerkannten Organisation oder denen des Mitglied-
staates, der vom Flaggenstaat eine Genehmigung zur Durchführungvon Besichtigungen erhalten hat, gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabea) des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll durchgeführtwird.
(2) Die Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Zeugnisse darf die
in Regel 11 des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokollfestgelegte Geltungsdauer nicht überschreiten. Das Konformitätszeugniswird nach einer regelmäßigen Besichtigung gemäß Regel 6 des Kapi-tels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll erneuert.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 7
▼B
Artikel 7
Kontrolle
(1) Bei Fischereifahrzeugen, die in den inneren Gewässern oder dem
Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder einen Fang indessen Häfen anlanden und die nicht Fischereifahrzeuge unter der
Flagge dieses Mitgliedstaates sind, überprüft der Mitgliedstaat im
Einklang mit Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls und ohne Diskrimi-nierung aufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder derStaatsangehörigkeit des Betreibers, ob sie den Anforderungen dieserRichtlinie genügen.
(2) Bei Fischereifahrzeugen, die weder in den inneren Gewässern
oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch einen
Fang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden und die Flagge eines
anderen Mitgliedstaates führen, überprüft der Mitgliedstaat, wenn sichdiese Fischereifahrzeuge in seinen Häfen befinden, im Einklang mitArtikel 4 des Torremolinos-Protokolls und ohne Diskriminierungaufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder der Staatsangehörig-keit des Betreibers, ob sie den Anforderungen dieser Richtlinie
genügen.
(3) Bei Fischereifahrzeugen, die weder in den inneren Gewässern
oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch einenFang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden und die Flagge einesDrittstaates führen, überprüft der Mitgliedstaat, wenn sich diese Fische-reifahrzeuge in seinen Häfen befinden, im Einklang mit Artikel 4 desTorremolinos-Protokolls, ob sie den Anforderungen des Torremolinos-
Protokolls genügen, sobald dieses in Kraft getreten ist.
Artikel 8
Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9
a) können Bestimmungen erlassen und aufgenommen werden, die sich
auf folgendes beziehen:
— eine harmonisierte Auslegung der Bestimmungen der Anlage
zum Torremolinos-Protokoll, die in das Ermessen der Verwal-tungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind,soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung inder Gemeinschaft zugewährleisten,
— die Anwendung dieser Richtlinie, ohne ihren Geltungsbereich
auszudehnen;
b) können die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 dieser Richtlinie angepaßt und
ihre Anhänge geändert werden, um denÄnderungen des Torremo-linos-Protokolls, die nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft treten, indieser Richtlinie Rechnung zu tragen.
Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 4 genannten internationalen
Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/
2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November
2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seever-kehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(COSS)(
1) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen
werden.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit imSeeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 8
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M3
▼M3
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Unterrichtung der IMO
Der Vorsitz des Rates und die Kommission unterrichten die Internatio-
nale Seeschiffahrts-Organisation über den Erlaß dieser Richtlinie undnehmen hierbei Bezug auf Artikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Proto-
kolls.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften festund treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daßdiese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionenmüssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
vor dem 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitglied-
staaten davon in Kenntnis.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼M2
ANHANG I
Anpassung von Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll von
1993 zwecks Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/70/EG
des Rates
Im Sinne dieser Anlage bedeutet:1. Neues am oder nach dem 1. Januar 2003 gebautes Fischereifahrzeug ein
neues Fischereifahrzeug, für welches:
a) am oder nach dem 1. Januar 2003 der Bauauftrag oder ein größerer
Umbauauftrag erteilt worden ist oder
b) der Bauauftrag oder ein größerer Umbauauftrag vor dem 1. Januar 2003
erteilt worden ist und das mindestens drei Jahre nach diesem Datum abge-
liefert wird oder
c) in Ermangelung eines Bauauftrages am oder nach dem 1. Januar 2003:
— der Kiel gelegt ist oder
— der für ein bestimmtes Schiff erkennbare Baubegonnen hat oder
— die Montage von mindestens 50 Tonnen oder von 1 % des geschätzten
Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher
Wert geringer ist.
TEIL A
Anpassungen zwecks Anwendung auf alle durch die Richtlinie erfassten
Fischereifahrzeuge außer neuen am oder nach dem 1. Januar 2003
gebauten Fischereifahrzeugen
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Nummer 1 Die Begriffsbestimmung für „neues Fahrzeug“ unter Nummer 1 wird
durch die Begriffsbestimmung für „neues Fischereifahrzeug“ in Artikel 2 der
Richtlinie ersetzt.
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖSCHUNG
UND BRANDBEKÄMPFUNG
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Nummer 2 „Normal-Brandversuch“ wird in Bezug auf die genormte Tempera-
turkurve am Ende wie folgt geändert:
„… Die genormte Zeit-Temperaturkurve wird durch eine gleichmäßige
Kurve bestimmt, die durch folgende Punkte verläuft, die die Temperatur
im Ofeninneren angeben:
— Anfangstemperatur im Ofeninneren: 20 ºC
— nach Ablauf der ersten 5 Minuten: 576 ºC— nach Ablauf der ersten 10 Minuten: 679 ºC
— nach Ablauf der ersten 15 Minuten: 738 ºC
— nach Ablauf der ersten 30 Minuten: 841 ºC— Nach Ablauf der ersten 60 Minuten: 945 ºC.“
KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGEN
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 2 erhält folgende Fassung: „Die Regeln 13 und 14 finden auch auf
vorhandene Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr Anwendung,
sofern die Verwaltung die Durchführung der Vorschriften dieser Regeln bis
zum 1. Februar 1999 zurückstellen kann.“1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 10
▼M2
Regel 13: Funkrettungsmittel
Nummer 2 erhält folgende Fassung: „UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/
Empfangen), mit denen vorhandene Fahrzeuge ausgerüstet worden sind und die
den von der Organisation angenommenen Leistungsnormen nicht entsprechen,
können von der Verwaltung bis zum 1. Februar 1999 zugelassen werden, wenn
sie nach Auffassung der Verwaltung zusammen mit zugelassenen UKW-Sprech-
funkgeräten (Senden/Empfangen) verwendet werden können.“
KAPITEL IX: FUNKVERKEHR
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei vorhandenen Fahrzeugen kann die Verwaltung die Durchführung der
Vorschriften jedoch bis zum 1. Februar 1999 zurückstellen.“
Regel 3:Befreiungen
Nummer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„wenn das Fahrzeug vor dem 1. Februar 2001 auf Dauer außer Dienst
gestellt wird.“
TEIL B
Anpassungen zwecks Anwendung auf neue am oder nach dem 1. Januar
2003 gebaute Fischereifahrzeuge
Der bestehende Wortlaut der nachstehenden Regeln erhält folgende Fassung:
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Unterabsatz 22 Buchstabe a) Ziffer ii)
Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge muss das Schott in einem Abstand von
mindestens 5 v. H. der Schiffslänge, höchstens aber von 1,35 Meter + 5 v. H.
der Schiffslänge vom vorderen Lot angeordnet sein.
Regel 6:Besichtigungen
Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Zusätzlich zu der in Unterabschnitt b) Ziffer i) vorgeschriebenen regelmäßigen
Besichtigung erfolgen Zwischenbesichtigungen der Bauausführung oder der
Maschinenanlage des Fahrzeugs in Abständen von zwei Jahren plus/minus drei
Monaten bei aus anderen Materialien als Holz gebauten Fahrzeugen und in von
der Verwaltung festzulegenden Zeitabständen bei aus Holz gebauten Fahr-
zeugen. Diese Besichtigung hat ebenfalls die Gewähr dafür zu bieten, dass
keine Änderungen vorgenommen wurden, welche die Sicherheit des Fahrzeugs
oder der Besatzung nachteilig beeinflussen könnten.
KAPITEL II: BAUART WASSERDICHTIGKEIT UND AUSRÜSTUNG
Regel 1:Bauart
Nummer 1
Festigkeit und Bauart des Schiffskörpers, der Aufbauten, Deckshäuser, Maschi-
nenschächte, Niedergänge und sonstiger Bauten und Fahrzeugausrüstungen
müssen allen vorhersehbaren Bedingungen des beabsichtigten Einsatzes ausrei-
chend standhalten und den Vorschriften einer anerkannten Organisation
entsprechen.
Regel 2:Wasserdichte Türen
Nummer 1
Die Anzahl der nach Regel 1 Absatz 3 erforderlichen Öffnungen in wasser-
dichten Schotten muss so gering gehalten sein, wie es die allgemeinen
Anordnungen und die Einsatzerfordernisse des Fahrzeugs zulassen; die
Öffnungen müssen mit wasserdichten Schließvorrichtungen versehen sein, die
den Vorschriften einer anerkannten Organisation entsprechen. Wasserdichte1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 11
▼M2
Türen müssen die gleiche Festigkeit haben wie die angrenzende undurchbro-
chene Bauausführung.
Regel 2:Wasserdichte Türen
Unterabsatz 3 Buchstabe a)
Auf Fahrzeugen von 45 m und mehr Länge sind die wasserdichten Türen Schie-
betüren:
in Räumen, in denen sie auf See geöffnet werden sollen, wenn sie so angebracht
sind, dass ihre Sülle unter der Tiefladelinie liegen, sofern die Verwaltung unter
Berücksichtigung der Art und des Betriebes des Fahrzeugs dies nicht für
undurchführbar oder unnötig hält.
Seitens eines Mitgliedstaates zugelassene Ausnahmen von dieser Regel unter-
liegen dem Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie.
Regel 5:Luken
Nummer 3
Die Anordnungen zur wetterdichten Sicherung der hölzernen Lukendeckel
müssen den Normen in Regeln 14 und 15 von Anhang I des Internationalen
Freibord-Übereinkommens von 1966 entsprechen(1).
Regel 9:Lüfter
Nummer 1
Bei Fahrzeugen von 45 m und mehr Länge beträgt die Höhe der Lüftersülle über
Deck, mit Ausnahme der Maschinenraumlüftersülle, mindestens 900 Millimeter
auf dem Arbeitsdeck und mindestens 760 Millimeter auf dem Aufbaudeck. Bei
Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge beträgt die Höhe dieser Sülle 760
Millimeter bzw. 450 Millimeter. Die Höhe der Maschinenraumlüftersülle über
Deck, die für die ständige Lüftung des Maschinenraums und, bei Bedarf, die
sofortige Belüftung des Generatorraums dienen, muss allgemein Regel II/9(3)
entsprechen. Wo dies wegen der Ausmaße und Anordnungen des Schiffes nicht
durchführbar ist, können geringere Höhen, in keinem Fall jedoch unter 900 mm
über dem Arbeitsdeck zugelassen werden, sofern wetterdichte Schließvorrich-
tungen gemäß Regel II/9(2) zusammen mit anderen geeigneten Anordnungen
eine ununterbrochene angemessene Belüftung der Räume gewährleisten.
Regel 12: Runde und eckige Schiffsfenster
Nummer 6
Die Verwaltung kann in den seitlichen und hinteren Schotten der Deckshäuser
auf oder über dem Arbeitsdeck runde und eckige Schiffsfenster ohne Blende
zulassen, wenn sie überzeugt ist, dass die Sicherheit des Fahrzeugs nicht
beeinträchtigt wird, und unter Berücksichtigung der Vorschriften anerkannter
Organisationen aufgrund der einschlägigen ISO-Normen.
Regel 15: Anker- und Vertäuausrüstung
Es sind Ankereinrichtungen vorzusehen, die sich schnell und zuverlässig
bedienen lassen und aus Ankergerät, Ankerketten oder Drahtseilen, Stoppern
und einer Ankerwinsch oder anderen Vorkehrungen zum Fallenlassen und
Lichten des Ankers sowie zum Halten des Fahrzeugs vor Anker unter allen
voraussehbaren Einsatzbedingungen bestehen. Die Fahrzeuge sind ferner mit an-
gemessener Vertäuausrüstung zum zuverlässigen Vertäuen unter allen
Betriebsbedingungen auszustatten. Die Anker- und Vertäuausrüstung muss den
Bestimmungen einer anerkannten Organisation entsprechen.
KAPITEL III: STABILITÄT UND SEETÜCHTIGKEIT
Regel 1:Allgemeines
Die Fahrzeuge müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie den Vorschriften
dieses Kapitels unter den in Regel 7 bezeichneten Betriebsbedingungen entspre-
chen. Die Berechnungen der Kurven der aufrichtenden Hebelarme sind gemäß1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 12
(1) Internationales Freibord-Abkommen von 1966 entsprechend der Vereinbarung auf der
Internationalen Freibord-Konferenz vom 5. April 1966, angenommen durch Entschlie-
ßung A.133(V) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vom 25. Oktober 1967.
▼M2
dem IMO-Code über die Stabilität des unbeschädigten Schiffes (Intaktstabilität)
für alle Schiffstypen(1) anzustellen.
Regel 2:Stabilitätskriterien
Nummer 1
Es müssen folgende Mindeststabilitätskriterien erfüllt werden, sofern die
Verwaltung sich nicht davon überzeugt hat, dass aufgrund praktischer Erfah-
rungen abweichende Werte gerechtfertigt sind. Jede durch einen Mitgliedstaat
zugelassene Abweichung von den vorgeschriebenen Mindeststabilitätskriterien
muss dem Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie(2) entsprechen.
Unterabsatz 1 Buchstabe d)
Die metazentrische Anfangshöhe GM darf 350 Millimeter bei Eindeckfahr-
zeugen nicht unterschreiten. Bei Fahrzeugen mit vollständigem Aufbau kann
die metazentrische Höhe mit Genehmigung der Verwaltung herabgesetzt
werden; sie darf jedoch keinesfalls 150 Millimeter unterschreiten. Eine durch
einen Mitgliedstaat zugelassene Herabsetzung der metazentrischen Höhe mussdem Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie entsprechen.
Nummer 3
Wird zur Einhaltung des Absatzes 1 Ballast verwendet, so müssen seine Art und
Anordnung den Anforderungen der Verwaltung genügen. In Fahrzeugen unter
45 m Länge muss solcher Ballast fest sein. Fester Ballast muss aus Feststoffenbestehen und sicher im Fahrzeug befestigt sein. Die Verwaltung kann Flüssig-
ballast in vollständig gefüllten Tanks zulassen, welche an keine Pumpanlage
des Schiffes angeschlossen sind. Wird zur Einhaltung des Absatzes 1 Flüssig-
ballast als fester Ballast verwendet, müssen die näheren Angaben dazuin der
Konformitätsbescheinigung und im Stabilitätsbuch vermerkt sein.
Fester Ballast darf ohne Genehmigung der Verwaltung nicht umgestaut oder aus
dem Schiff entfernt werden.
Regel 4:Besondere Fangmethoden
Fahrzeuge mit besonderen Fangmethoden, bei denen während der Fangarbeiten
zusätzliche äußere Kräfte auf das Fahrzeug einwirken, müssen die Stabilitätskri-
terien der Regel 2 Nummer 1 erfüllen, die, falls erforderlich, auf Anforderung
der Verwaltung entsprechend erhöht werden. Fahrzeuge, die Baumkurrenfi-
scherei betreiben, müssen folgende erhöhte Stabilitätskriterien erfüllen:
a) die Kriterien für die Fläche unter der Kurve des aufrichtenden Hebelarms
und für die aufrichtenden Hebelarme gemäß Regel 2 Nummer 1 Buchstabe
a) und b) sind um 20 % zu erhöhen;
b) die metazentrische Höhe darf nicht weniger als 500 mm betragen
c) die Kriterien unter Buchstabe a) gelten nur für Fahrzeuge mit einer instal-
lierten Antriebsleistung bis einschließlich des nach der folgenden Formel
gegebenen Wertes in Kilowatt:
— N = 0,6 L
s2für Schiffe bis zu35 m Länge u nd
— N = 0,7 Ls2für Schiffe einer Länge von 37 m und mehr.
— Bei Schiffslängen zwischen diesen Werten wird der Koeffizient für Lsdurch Interpolation zwischen 0,6 und 0,7 ermittelt.
—Lsist die Länge über alles entsprechend dem Schiffsmessbrief.
Überschreitet die installierte Antriebsleistung die in den oben stehenden
Formeln angegebene Antriebsleistung, werden die unter Buchstabe a) genannten
Kriterien in direkter Entsprechung zu der höheren Antriebsleistung erhöht.
Die oben angegebenen erhöhten Stabilitätskriterien für Baumkurren-Fischerei-
fahrzeuge müssen unter den in Regel 7 Nummer 1 dieses Kapitels genannten
Bedingungen zur Zufriedenheit der Verwaltung erfüllt sein.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 13
(1) Code über die Intaktstabilität aller in IMO-Regelwerken behandelten Schiffstypen,
angenommen durch Entschließung A.749(18) vom 4. November 1993, geändert durchdie Entschließung MSC.75(69).
(
2) Die Stabilitätskriterien für Offshore-Versorgungsschiffe in Nummer 4.5.6.2.1 bis
4.5.6.2.4 des IMO-Codes über die Intaktstabilität aller in IMO-Regelwerken behan-delten Schiffstypen können als den Kriterien in Regel 2 Nummer 1 Buchstabe a) bisc) gleichwertig angesehen werden. Diese Gleichwertigkeit ist mit Zustimmung derVerwaltung nur für Fischereifahrzeuge zugrunde zu legen, deren Rumpfform der eines
Offshore-Versorgungsschiffes gleicht.
▼M2
Für die Berechnung der Stabilität ist davon auszugehen, dass die Bäume in
einem Winkel von 45 Grad über der Waagerechten aufgeheißt sind.
Regel 5:Starker Wind und Rollen
Die Fahrzeuge müssen in der Lage sein, den Auswirkungen von starkem Wind
und Rollen bei entsprechendem Seegang standzuhalten, wobei die jahreszeitlich
bedingten Wetterverhältnisse, der Seegang im Einsatzgebiet des Fahrzeugs
sowie die Art des Fahrzeugs und seines Betriebs zu berücksichtigen sind. Die
einschlägigen Berechnungen sind entsprechend dem IMO-Code über die Stabi-
lität des unbeschädigten Schiffes (Intaktstabilität) für alle Schiffstypen
anzustellen.
Regel 8:Eisansatz
Diese Regel gilt mit Ausnahme der in der Fußnote erwähnten Änderung der
angenommenen Vereisung nach Ermessen der Verwaltung(1).
Regel 9:Krängungsversuch
Nummer 2
Werden an einem Fahrzeug Veränderungen vorgenommen, die seinen Betriebs-
zustand „Leeres Schiff“ und/oder die Lage des Gewichtsschwerpunktes
beeinflussen, so ist, falls die Verwaltung es unter Berücksichtigung der Stabi-
litätsmargen des Fahrzeugs für notwendig erachtet, mit dem Fahrzeug ein
erneuter Krängungsversuch durchzuführen, und die Stabilitätsunterlagen sind zu
überarbeiten. Jedenfalls ist mit dem Fahrzeug ein erneuter Krängungsversuch
durchzuführen, wenn die Leergewichtabweichung mehr als 2 % des ursprüngli-
chen Leergewichts beträgt und nicht anhand von Berechnungen dargestellt
werden kann, dass das Fahrzeug weiterhin die Stabilitätskriterien erfüllt.
Regel 12: Bughöhe
Der Bug muss hoch genug sein, um ein übermäßiges Übernehmen von Wasser
zuvermeiden.
Für Fahrzeuge mit beschränktem Einsatzgebiet bis zu 10 Meilen Entfernung von
der Küste wird die Mindesthöhe des Bugs von der Verwaltung unter Berücksich-
tigung der jahreszeitlich bedingten Wetter- und Seegangsverhältnisse im
Einsatzgebiet des Fahrzeugs sowie der Art des Fahrzeugs und seines Betriebs
festgelegt.
Für Fahrzeuge in allen anderen Einsatzgebieten,
1. auf denen während des Fangbetriebes der Fang durch Luken auf einem frei-
liegenden Arbeitsdeck vor dem Deckshaus oder Aufbauten in die
Fischladeräume weggestaut werden muss, ist die Mindesthöhe des Bugs
entsprechend der Berechnungsmethode in Empfehlung 4 von Anlage 3 zur
Schlussakte der Konferenz von Torremolinos zu ermitteln;
2. auf denen der Fang durch eine von Deckshaus oder Aufbauten geschützte
Luke auf einem freiliegenden Arbeitsdeck in die Fischladeräume weggestaut
werden muss, hat die Mindesthöhe des Bugs Regel 39 von Anhang I des
Internationalen Freibordübereinkommens von 1966 zuentsprechen, darf aber
2 000 mm nicht unterschreiten. In diesem Zusammenhang ist an Stelle des
Sommerfreibords von dem größten zulässigen Betriebstiefgang auszugehen.
Regel 14: Unterteilung und Leckstabilität
Fahrzeuge von 100 Meter und mehr Länge und einer Gesamtzahl von 100 oder
mehr beförderten Personen müssen in der Lage sein, nach der Flutung einer
beliebigen als beschädigt geltenden Abteilung mit positiver Stabilität
schwimmfähig zubleiben, wobei die Art des Fahrzeu gs, der beabsichtigte
Dienst und das Einsatzgebiet(2) zuberücksichtigen sind. Entsprechende Berech-
nungen sind anhand der in der Fußnote genannten Leitlinien anzustellen.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 14
(1) Bezüglich Fahrtgebiete, in denen Eisansatz vorkommen kann und Änderungen der
angenommenen Vereisung vorgeschlagen werden, siehe auch die Leitlinien über Eisan-satz in Empfehlung 2 von Anlage 3 der Schlussakte der Konferenz von Torremolinos.
(
2) Siehe auch die Leitlinien zu Berechnungen der Unterteilung und Leckstabilität in
Empfehlung 5 von Anlage 3 der Schlussakte der Konferenz von Torremolinos.
▼M2
KAPITEL IV: MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN SOWIE
ZEITWEISE UNBESETZTE MASCHINENRÄUME
Regel 3:Allgemeines
Nummer 1
Hauptantriebsanlagen, Steuerungs- und Überwachungsanlagen, Dampfleitungen,
Brennstoff-, Druckluft-, elektrische und Kühlsysteme, Hilfsmaschinen, Kessel
und sonstige Druckbehälter, Rohrleitungs- und Pumpenanlagen, Rudereinrich-
tungen sowie Getriebe, Wellen und Kupplungen zur Kraftübertragung müssen
entsprechend den Vorschriften einer anerkannten Organisation konstruiert,
gebaut, erprobt, eingebaut und gewartet werden. Diese Maschinen und Einrich-
tungen sowie Hebezeuge, Winden, Fischbearbeitungs- und
Fischverarbeitungsanlagen müssen so geschützt sein, dass die Gefahren für die
Personen an Bord auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Beweglichen Teilen,
heißen Oberflächen und anderen Gefahren ist besondere Aufmerksamkeit zu
widmen.
Nummer 7
Der Verwaltung ist der Nachweis zu erbringen, dass die Regeln 16 bis 18
entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation einheitlich
durchgeführt und angewandt werden(1).
Nummer 9
Entsprechend den Anforderungen der Verwaltung sind Maßnahmen zu treffen,
die sicherstellen, dass alle Einrichtungen unter allen Betriebsbedingungen
einschließlich des Manövrierens zuverlässig arbeiten und dass entsprechend den
Bestimmungen einer anerkannten Organisation Vorkehrungen für regelmäßige
Prüfungen und planmäßige Kontrollen getroffen werden, damit ein zuverlässiger
Dauerbetrieb gewährleistet ist.
Nummer 10
Die Fahrzeuge müssen entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten
Organisation Bescheinigungen mitführen, durch die ihre Eignung für einen
Betrieb mit zeitweise unbesetzten Maschinenräumen belegt wird.
Regel 6:Dampfkessel, Speisesysteme und Dampfrohrleitungen
Nummer 1
Jeder Dampfkessel und jeder nicht befeuerte Dampferzeuger ist mit mindestens
zwei Sicherheitsventilen mit ausreichender Abblasleistung zu versehen. Im
Hinblick auf die Leistung oder andere Merkmale eines Dampfkessels oder eines
nicht befeuerten Dampferzeugers kann die Verwaltung jedoch die Ausrüstung
mit nur einem Sicherheitsventil gestatten, wenn sichergestellt ist, dass dadurch
ein entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation ange-
messener Schutz vor Überdruck gewährleistet ist.
Regel 8:Steuerung der Antriebsanlage vom Ruderhaus
Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Ist eine Fernsteuerung der Antriebsanlage vom Ruderhaus aus vorgesehen, so
gilt Folgendes: die unter Buchstabe a) bezeichnete Fernsteuerung ist durch eine
den Bestimmungen einer anerkannten Organisation genügende Steuerungsein-
richtung durchzuführen, die gegebenenfalls mit einem Überlastungsschutz der
Antriebsanlage versehen ist;
Regel 10: Vorkehrungen für flüssigen Brennstoff, Schmieröl und sonstige
entzündbare Öle
Nummer 4
Brennstoffleitungen, bei deren Beschädigung Brennstoff aus einem oberhalb des
Doppelbodens befindlichen Vorrats-, Setz- oder Tagestank ausfließen würde,
sind mit einem Absperrhahn oder -ventil am Tank zuversehen, der bei einem
Brand in dem entsprechenden Raum von einer außerhalb dieses Raumes1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 15
(1) Siehe auch die Empfehlungen der Internationalen Elektrotechnik-Kommission, insbe-
sondere Veröffentlichung 92, „Elektrische Anlagen auf Schiffen“.
▼M2
liegenden sicheren Stelle aus geschlossen werden kann. Sofern Tieftanks in
einem Wellen- oder Rohrtunnel oder in einem ähnlichen Raum liegen, sind an
den Tanks Absperrventile anzubringen; jedoch ist in diesem Fall außerhalb des
Tunnels oder ähnlichen Raumes ein zusätzliches Ventil anzubringen, um bei
einem Brand die Leitung bzw. Leitungen absperren zu können. Wird dieses
zusätzliche Ventil im Maschinenraum angebracht, so muss es von einer Stelle
außerhalb dieses Raumes zu bedienen sein.
Nummer 7 Buchstabe a)
Die Brennstoffleitungen und ihre Ventile und Armaturen müssen aus Stahl oder
einem anderen gleichwertigen Werkstoff sein, sofern ein Minimum an flexiblen
Leitungen zulässig ist. Derartige flexible Leitungen und ihre Anschlüsse müssen
von angemessener Festigkeit und aus entsprechend den Bestimmungen einer
anerkannten Organisation zugelassenen flammenbeständigen Werkstoffen gebaut
sein oder einen entsprechenden Überzug haben. Die Beschläge für diese flexi-
blen Leitungen müssen dem IMO-MSC-Rundschreiben 647 „Leitlinien zur
Vermeidung von Lecks aus Leitungen für brennbare Flüssigkeiten“ entsprechen.
Nummer 10
Die Einrichtungen für die Lagerung, Verteilung und Verwendung von Öl, das in
Druckschmiersystemen verwendet wird, müssen den Bestimmungen einer aner-
kannten Organisation genügen. Derartige Einrichtungen in Maschinenräumen
der Gruppe A und, soweit durchführbar, auch in sonstigen Maschinenräumen
müssen zumindest den Absätzen 1, 3, 6 und 7 und, sofern nach den Bestim-
mungen einer anerkannten Organisation erforderlich, den Absätzen 2 und 4
entsprechen. Das schließt die Verwendung von Durchflussschaugläsern im
Schmiersystem nicht aus, sofern durch Versuche der Nachweis erbracht ist,
dass sie gegen Brand ausreichend widerstandsfähig sind.
Nummer 11
Die Einrichtungen für die Lagerung, Verteilung und Verwendung entzündbarer
Öle, die unter Druck in Kraftübertragungssystemen verwendet werden, ausgen-
ommen die in Absatz 10 bezeichneten Öle in Steuer-, Bedienungs- und
Heizsystemen, müssen den Bestimmungen einer anerkannten Organisation
genügen. An Orten, an denen Zündquellen vorhanden sind, müssen derartige
Einrichtungen zumindest den Absätzen 2 und 6 sowie in Bezug auf Festigkeit
und Bauart den Absätzen 3 und 7 entsprechen.
Regel 12: Lärmschutz
Es sind Maßnahmen zutreffen, die den Lärm, dem das Personal in den Maschi-
nenräumen ausgesetzt ist, auf den im IMO-Code über Lärmpegel auf Schiffen(1)
angegebenen Pegel herabsetzen.
Regel 13: Ruderanlage
Nummer 1
Fahrzeuge müssen mit einer Hauptruderanlage und einer Hilfsruderanlage ausge-
rüstet sein, die den Bestimmungen einer anerkannten Organisation genügen. Die
Hauptruderanlage und die Hilfsruderanlage sind so anzuordnen, dass — soweit
angemessen und durchführbar — durch eine einzelne Störung in einer von ihnen
die andere nicht funktionsuntüchtig wird.
Regel 16: Hauptstromquelle
Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Bildet elektrische Energie das einzige Mittel für den Betrieb der für den Antrieb
und die Sicherheit des Fahrzeugs wesentlichen Hilfseinrichtungen, so muss eine
Hauptstromquelle vorhanden sein, die aus mindestens zwei Generatorenaggre-
gaten besteht, von denen eines durch die Hauptantriebsmaschine angetrieben
werden kann. Entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation
können andere Einrichtungen mit gleichwertiger elektrischer Leistung zuge-
lassen werden.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 16
(1) Code über Lärmpegel auf Schiffen, angenommen durch die Entschließung A.468(XII)
der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vom 19. November 1981.
▼M2
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖSCHUNG
UND BRANDBEKÄMPFUNG
Regel 1:Allgemeines
Unterabsatz c)
Methode IIIF: Einbau eines selbsttätigen Feuermelde- und Anzeigesystems in
allen Räumen, in denen mit dem Ausbruch eines Brandes gerechnet werden
kann, im Allgemeinen ohne Einschränkung hinsichtlich des Typs der inneren
Trennschotte; jedoch darf die Fläche eines oder mehrerer durch Trennflächen
des Typs „A“ oder „B“ begrenzter Unterkunftsräume in keinem Fall 50 Quadrat-
meter überschreiten. Bei Gesellschaftsräumen kann die Verwaltung jedoch diese
Fläche bis auf 75 m2vergrößern.
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Nummer 1
„Nicht brennbarer Werkstoff“ ist Werkstoff, der weder brennt noch entzündbare
Dämpfe in solcher Menge entwickelt, dass sie sich bei einer Erhitzung auf etwa
750 ºC selbst entzünden; dies ist entsprechend dem IMO-Code für Brandprüf-
verfahren(1) nachzuweisen. Jeder andere Werkstoff ist brennbarer Werkstoff.
Nummer 2 „Normal-Brandversuch“ erhält folgende Fassung:Normal-Brandversuch ist ein Versuch, bei dem Probekörper der entsprechenden
Schotte oder Decks in einem Brandversuchsofen Temperaturen ausgesetzt
werden, die ungefähr der genormten Zeit-Temperaturkurve entsprechen. Die
Prüfverfahren müssen dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entsprechen.
Nummer 3 (letzter Satz)
Die Verwaltung schreibt einen Versuch an einem Muster-Schott oder -Deck vor,
um sicherzustellen, dass den obigen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit
und Temperaturerhöhung nach dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entspro-
chen wird.
Nummer 4 (letzter Satz)
Die Verwaltung schreibt einen Versuch an einer Muster-Trennfläche vor, um
sicherzustellen, dass den obigen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit
und Temperaturerhöhung nach dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entspro-
chen wird.
Nummer 6 (letzter Satz)
Die Verwaltung schreibt einen Versuch an einer Muster-Trennfläche vor, um
sicherzustellen, dass den obigen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit
und Temperaturerhöhung nach dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entspro-
chen wird.
Nummer 9
Geringes Brandausbreitungsvermögen bedeutet, dass Flächen mit dieser
Bezeichnung die Ausbreitung eines Brandes in geeigneter Weise einschränken;
diese Eigenschaft ist entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren nach-
zuweisen.
Regel 4:Schotte in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen
Nummer 4
Methode IIIF: Für die Herstellung der Schotte, soweit sie nicht nach dieser oder
einer anderen Regel dieses Teils Trennflächen vom Typ „A“ oder „B“ sein
müssen, besteht keine Einschränkung. Die Fläche eines oder mehrerer durch
eine durchlaufende Trennfläche vom Typ „A“ oder „B“ begrenzter Unterkunfts-
räume darf in keinem Fall 50 Quadratmeter überschreiten, abgesehen von
Einzelfällen, in denen nach Tabelle 1 in Regel 7 Schotte vom Typ „C“ vorge-
schrieben sind. Bei Gesellschaftsräumen kann die Verwaltung jedoch diese
Fläche bis auf 75 m
2vergrößern.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 17
(1) Internationaler Code über die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code), ange-
nommen durch den Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorga-
nisation mit Entschließung MSC.61(67).
▼M2
Regel 7:Feuerbeständigkeit der Schotte und Decks
Letzte Anmerkung zu den Tabellen
(*) Erscheint in den Tabellen ein Sternchen, so muss die Trennfläche aus Stahl
oder gleichwertigem Werkstoff sein; sie braucht jedoch nicht vom Typ „A“
zusein.
Wo ein Deck zur Durchführung von elektrischen oder Rohrleitungen sowie
Lüftungsschächten durchbrochen ist, sind diese Durchbrüche gegen das
Eindringen von Flammen und Rauch abzudichten.
Regel 8:Einzelheiten der Bauart
Absatz 3, Methoden IF, IIF und IIIF
a) Außer in Laderäumen oder Wirtschaftskühlräumen müssen Isolierwerkstoffe
nicht brennbar sein. Feuchtigkeitsschutz und Klebstoffe, die im Zusammen-
hang mit der Isolierung verwendet werden, sowie die Isolierung der
Rohrhalterungen bei Kältesystemen brauchen nicht aus nicht brennbarem
Werkstoff zubestehen, müssen jedoch in möglichst geringer Menge
verwendet werden, und ihre freiliegenden Flächen müssen eine Widerstands-
fähigkeit gegen die Flammenausbreitung entsprechend dem IMO-Code für
Brandprüfverfahren aufweisen. Die Oberfläche der Isolierung muss in
Räumen, in denen es zum Freiwerden von Ölerzeugnissen kommen kann,
undurchlässig für Öl und Öldämpfe sein.
Regel 9:Lüftungsanlagen
Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Lüftungskanäle müssen aus nicht brennbarem Werkstoff sein. Kurze Kanäle
jedoch, die im Allgemeinen nicht länger als 2 Meter sind und einen Querschnitt
von höchstens 0,02 Quadratmeter haben, brauchen nicht aus nicht brennbarem
Werkstoff zusein, sofern folgende Bedingu ngen erfüllt sind:
i) Diese Kanäle müssen aus einem Werkstoff sein, der entsprechend dem IMO-
Brandprüfverfahren eine geringe Brandgefahr aufweist.
Regel 11: Verschiedenes
Nummer 2
Farben, Lacke und sonstige Stoffe, die auf freiliegenden Innenflächen verwendet
werden, dürfen keine übermäßigen Mengen von Rauch, giftigen Gasen oder
Dämpfen erzeugen; dies ist entsprechend dem IMO-Brandprüfverfahren nachzu-
weisen.
Regel 12: Lagerung von Druckgasbehältern und gefährlichen Stoffen
Nummer 4
Elektrische Leitungen und Armaturen sind in den Räumen zur Lagerung leicht
entzündbarer Flüssigkeiten oder von Flüssiggas nicht zulässig, sofern sie nicht
aus betrieblichen Gründen innerhalb der Räume benötigt werden. Werden solche
elektrischen Armaturen angebracht, so müssen sie eine Typenzulassung
aufweisen und der internationalen Norm IEC Veröffentlichung 79 „Elektrogeräte
in explosionsgefährdeten Gasgemischen“ genügen. Heizquellen sind von diesen
Räumen fernzuhalten und an gut sichtbarer Stelle sind Schilder mit dem
Hinweis „Rauchen verboten“ und „Offenes Licht verboten“ anzubringen.
Regel 13: Fluchtwege
Nummer 1
Treppen und Leitern, die zu den Unterkunftsräumen und Räumen führen, in
denen die Besatzung normalerweise beschäftigt ist, mit Ausnahme der Maschi-
nenräume, müssen so angeordnet sein, dass sie leicht begehbare Fluchtwege
zum offenen Deck und von dort zu den Überlebensfahrzeugen bilden. Insbeson-
dere gilt in Bezug auf diese Räume Folgendes:
e) der stetige Verlauf der Fluchtwege muss den Anforderungen der Verwaltung
genügen. Als Fluchtwege dienende Treppen und Gänge müssen mindestens
700 mm lichte Weite und auf einer Seite einen Handlauf aufweisen. Die
lichte Weite von Türöffnungen, die den Zugang zu einer Treppe bilden,
muss mindestens 700 mm betragen.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 18
▼M2
Nummer 2
Jeder Maschinenraum der Gruppe A muss zwei Fluchtwege entsprechend einer
der folgenden Bestimmungen haben:
a) zwei soweit wie möglich voneinander entfernt liegende stählerne Leiter-
gruppen, die zu Türen im oberen Teil des Raumes führen, welche ebenso
weit voneinander entfernt liegen und von denen aus das offene Deck erreicht
werden kann. Im Allgemeinen muss eine der Leitern vom unteren Teil des
Raumes bis zu einer sicheren Stelle außerhalb des Raumes einen ständigen
Brandschutz bieten. Die Verwaltung kann jedoch auf diesen Schutz
verzichten, wenn aufgrund der besonderen Anordnung oder Abmessungen
des Maschinenraums ein sicheres Entkommen aus dem unteren Teil dieses
Raumes möglich ist. Dieser Schutz muss aus Stahl bestehen, entsprechend
der Norm Typ „A 60“ isoliert sein und am unteren Ende eine selbstschlie-
ßende stählerne Tür derselben Norm haben, oder
Regel 14: Selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme
(Methode IIF)
Nummer 11
Für jeden Berieselungsabschnitt müssen Ersatzsprinkler vorhanden sein.
Ersatzsprinkler müssen für alle an Bord eingebauten Typen und Leistungsgrößen
in folgenden Verhältnissen vorhanden sein:
— unter 100 Sprinkler: 3 Ersatzsprinkler,
— unter 300 Sprinkler: 6 Ersatzsprinkler,
— 300 bis 1 000 Sprinkler: 12 Ersatzsprinkler.
Regel 15: Selbsttätige Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (Methode
IIIF)
Nummer 4
Das System muss auf eine ungewöhnliche Lufttemperatur, auf eine ungewöhn-
liche Rauchkonzentration oder auf andere Faktoren ansprechen, die den Beginn
eines Brandes in einem der zu schützenden Räume anzeigen. Systeme, die auf
die Lufttemperatur reagieren, müssen bei Temperaturen von 54 ºC bis 78 ºC in
Tätigkeit treten, wenn der Temperaturanstieg auf diese Werte nicht mehr als 1 ºC
je Minute beträgt. Mit Zustimmung der Verwaltung kann die zulässige Tempe-
ratur, bei der das System in Tätigkeit tritt, in Trockenräumen und ähnlichen
Räumen mit einer normalerweise hohen Raumtemperatur auf 30 ºC über der
Höchsttemperatur unter der Decke des betreffenden Raumes erhöht werden.
Systeme, die auf Rauchkonzentration reagieren, müssen in Tätigkeit treten,
wenn die Stärke eines Lichtstrahls verringert wird. Rauchmelder müssen typge-
prüft und so eingestellt sein, dass sie bei einer durch Rauch verursachten
Dämpfung der Helligkeit je Meter von mehr als 2 % bis 12,5 % ansprechen.
Sonstige gleich wirksame Auslösemethoden können von der Verwaltung
gestattet werden. Das Feuermeldesystem darf nicht für andere Zwecke
verwendet werden.
Regel 17: Feuerlöschpumpen
Nummer 2
Könnte ein in einer einzelnen Abteilung ausgebrochener Brand alle Feuer-
löschpumpen außer Betrieb setzen, so muss eine andere
Löschwasserversorgung vorhanden sein. Auf Fahrzeugen von 75 Meter und
mehr Länge muss diese andere Einrichtung eine fest eingebaute Notfeuerlösch-
pumpe mit eigenem Antrieb sein. Diese Notfeuerlöschpumpe muss zwei
Wasserstrahlen mit einem Mindestdruck von 0,25 N/mm2abgeben können.
Regel 20: Feuerlöscher
Nummer 2
1. Für jeden Typ der an Bord befindlichen Feuerlöscher müssen für 100 % der
ersten 10 und für 50 % der übrigen Feuerlöscher Reservefüllungen vorhanden
sein, jedoch nicht mehr als 60.
2. Für mindestens 50 % der an Bord nicht nachfüllbaren Feuerlöscher sind
anstelle von Reservefüllungen zusätzliche tragbare Feuerlöscher vorzusehen,
die diesen in Bezug auf Füllmenge, Typ und Leistung gleichen.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 19
▼M2
3. Anweisungen zur Wiederbefüllung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur
Wiederbefüllung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen
Reservefüllungen verwendet werden.
Nummer 4
Die Feuerlöscher müssen alljährlich von einer durch die Verwaltung befugten
sachkundigen Person geprüft werden. Jeder geprüfte Feuerlöscher muss mit
einem Prüfzeichen versehen sein. Alle Behälter für druckbefüllte Feuerlöscher
und Treibgasflaschen für nicht druckbefüllte Feuerlöscher müssen alle 10 Jahre
einer hydraulischen Druckprüfung unterzogen werden.
Regel 21: Tragbare Feuerlöscher in Kontrollstationen und in Unterkunfts-
und Wirtschaftsräumen
Nummer 2
1. Für an Bord nachfüllbare Feuerlöscher müssen für 100 % der ersten 10 und
für 50 % der übrigen Feuerlöscher Reservefüllungen vorhanden sein, jedoch
nicht mehr als 60.
2. Für mindestens 50 % der an Bord nicht nachfüllbaren Feuerlöscher sind
anstelle von Reservefüllungen zusätzliche tragbare Feuerlöscher vorzusehen.
3. Anweisungen zur Wiederbefüllung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur
Wiederbefüllung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen
Reservefüllungen verwendet werden.
Regel 24: Brandschutzausrüstungen
Nummer 1
Mindestens zwei Brandschutzausrüstungen sind mitzuführen. Die Brandschut-
zausrüstungen müssen den Vorschriften des IMO-Codes für Brandsicherheitssy-
steme, Kapitel III, Reg. 2.1, 2.1.1 und 2.1.2 entsprechen. Für jedes
Atemschutzgerät sind zwei Reserveluftladungen vorzusehen.
Regel 25: Brandschutzplan
Ein Brandschutzplan muss ständig offen ausgehängt sein. Der Inhalt dieses
Plans muss den IMO-Entschließungen A.654(16) „Graphische Symbole für
Brandschutzpläne“ und A.756(18) „Leitlinien für die durch Brandschutzpläne
zuvermittelnden Informationen“ entsprechen.
Regel 28: Baulicher Brandschutz
Unterabsatz 2 Buchstabe a)
Auf Fahrzeugen, deren Schiffskörper aus nichtbrennbaren Werkstoffen besteht,
müssen die Decks und Schotte, die Maschinenräume der Gruppe A von Unter-
kunfts- und Wirtschaftsräumen oder von Kontrollstationen trennen, Trennflächen
vom Typ „A-60“ sein, wenn der Maschinenraum der Gruppe A kein fest einge-
bautes Feuerlöschsystem hat, und Trennflächen vom Typ „A-30“, wenn ein
solches System eingebaut ist. Decks und Schotte, die andere Maschinenräume
von Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen oder von Kontrollstationen trennen,
müssen Trennflächen vom Typ „A-0“ sein.
Decks und Schotte, die Kontrollstationen von Unterkunfts- und Wirtschafts-
räumen trennen, müssen Trennflächen vom Typ „A“ und entsprechend den
Tabellen 1 und 2 in Regel 7 dieses Kapitels isoliert sein; jedoch kann die
Verwaltung den Einbau von Trennflächen des Typs „B-15“ zur Trennung von
Räumen wie der Kapitänskajüte vom Ruderhaus zulassen, wenn solche Räume
als Teil des Ruderhauses angesehen werden.
Regel 31: Verschiedenes
Nummer 1
Freiliegende Flächen in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen, Kontrollstationen,
Gängen und Treppenschächten und die verborgen liegenden Oberflächen hinter
Schotten, Decken, Täfelungen und Verkleidungen in Unterkunfts- und Wirt-
schaftsräumen sowie Kontrollstationen müssen ein geringes Brandausbreitungs-
vermögen entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren aufweisen.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 20
▼M2
Nummer 3
Farben, Lacke und sonstige Stoffe, die auf freiliegenden Innenflächen verwendet
werden, dürfen keine übermäßigen Mengen von Rauch, giftigen Gasen oder
Dämpfen entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren erzeugen.
Regel 32: Lagerung von Druckgasbehältern und gefährlichen Stoffen
Nummer 4
Elektrische Leitungen und Armaturen sind in den Räumen zur Lagerung leicht
entzündbarer Flüssigkeiten oder von Flüssiggas nicht zulässig, sofern sie nicht
aus betrieblichen Gründen innerhalb der Räume benötigt werden. Werden solche
elektrischen Armaturen angebracht, so müssen sie eine Typgenehmigung
aufweisen und den Bestimmungen der Internationalen Norm IEC, Veröffentli-
chung 79 genügen. Heizquellen sind von diesen Räumen fernzuhalten, und an
gut sichtbarer Stelle sind Schilder mit dem Hinweis „Rauchen verboten“ und
„Offenes Licht verboten“ anzubringen.
Regel 38: Feuerlöscher
Nummer 2
1. Außer den nach Ziffer 2 (unten) genannten Fällen müssen für jeden Typ an
Bord nachfüllbarer Feuerlöscher für 100 % der ersten 10 und für 50 % der
übrigen Feuerlöscher Reservefüllungen vorhanden sein, jedoch nicht mehr
als 60.
2. Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge sind für mindestens 50 % der an Bord
nicht nachfüllbaren Feuerlöscher anstelle von Reservefüllungen zusätzliche
tragbare Feuerlöscher vorzusehen, die diesen in Bezug auf Füllmenge, Typ
und Leistung gleichen.
3. Anweisungen zur Wiederbefüllung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur
Wiederbefüllung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen
Reservefüllungen verwendet werden.
Nummer 4
Die Feuerlöscher müssen alljährlich von einer durch die Verwaltung befugten
sachkundigen Person geprüft werden. Jeder geprüfte Feuerlöscher muss miteinem entsprechenden Prüfzeichen versehen sein. Alle Behälter für druckbefüllte
Feuerlöscher und Treibgasflaschen für nicht druckbefüllte Feuerlöscher müssen
alle 10 Jahre einer hydraulischen Druckprüfung unterzogen werden.
Regel 39: Tragbare Feuerlöscher in Kontrollstationen und in Unterkunfts-
und Wirtschaftsräumen
Nummer 2
1. Außer den unten nach Ziffer 2 genannten Fällen müssen für jeden Typ an
Bord nachfüllbaren Feuerlöscher für 100 % der ersten 10 und für 50 % der
übrigen Feuerlöscher Reservefüllungen vorhanden sein, jedoch nicht mehr als
60.
2. Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge sind für mindestens 50 % der an Bord
nicht nachfüllbaren Feuerlöscher anstelle von Reservefüllungen zusätzliche
tragbare Feuerlöscher vorzusehen, die diesen in Bezug auf Füllmenge, Typ
und Leistung gleichen.
3. Anweisungen zur Wiederbefüllung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur
Wiederbefüllung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen
Reservefüllungen verwendet werden.
Regel 41: Brandschutzausrüstungen
Für Fahrzeuge ab 45 m Länge sind mindestens zwei Brandschutzausrüstungen
mitzuführen und an leicht zugänglichen und weit auseinanderliegenden Stellen
zu stauen, von deren Erreichbarkeit im Brandfall ausgegangen werden kann.
Die Brandschutzausrüstungen müssen dem IMO-Code für Brandsicherheitssy-
steme, Kapitel III, Reg. 2.1, 2.1.1 und 2.1.2 entsprechen.
Für jedes Atemschutzgerät sind mindestens zwei Reserveluftladungen vorzu-
sehen.
Regel 42: Brandschutzplan
Ein Brandschutzplan muss ständig offen ausgehängt sein.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 21
▼M2
Der Inhalt dieses Plans muss den IMO-Entschließungen A.654(16) „Graphische
Symbole für Brandschutzpläne“ und A.756(18) „Leitlinien für die durch Brands-
chutzpläne zu vermittelnden Informationen“ entsprechen.
Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge kann die Verwaltung von dieser Vorschrift
absehen.
KAPITEL VI: SCHUTZ DER BESATZUNG
Regel 3:Schanzkleider, Handläufe und Schutzgeländer
Nummer 2
Der senkrechte Mindestabstand zwischen der Tiefladelinie und dem tiefsten
Punkt der Oberkante Schanzkleid bzw. der Kante des Arbeitsdecks, sofern
Schutzgeländer angebracht sind, muss der Besatzung ausreichenden Schutz vor
überkommenden Seen gewähren, wobei die Seegangs- und Wetterverhältnisse,
unter denen das Fahrzeug eingesetzt werden kann, die Einsatzgebiete, die Art
des Fahrzeugs und seine Fangmethoden zu berücksichtigen sind. Das mittschiffs
von der Kante des Arbeitsdecks, auf dem die Fangtätigkeit stattfindet, geme-
ssene Freibord darf nicht unter 300 mm bzw. nicht weniger als das dem
zulässigen größten Tiefgang entsprechende Freibord, je nachdem, welcher Wert
höher ist, betragen. Für Fahrzeuge mit geschützten Decks, die so angeordnet
sind, dass kein Wasser in die geschützten Arbeitsräume eindringen kann, ist
lediglich das dem zulässigen größten Tiefgang entsprechende Freibord vorge-
schrieben.
Regel 4:Treppen und Leitern
Zur Sicherheit der Besatzung sind Treppen und Leitern von ausreichender Größe
und Festigkeit mit Handläufen und rutschfesten Stufen entsprechend den
einschlägigen ISO-Normen vorzusehen.
KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGEN
Regel 3:Bewertung, Erprobung und Zulassung von Rettungsmitteln und -
vorrichtungen
Nummer 2
Bevor die Verwaltung Rettungsmittel und -vorrichtungen zulässt, stellt sie
sicher, dass die Rettungsmittel und -vorrichtungen erprobt werden, damit bestä-
tigt wird, dass sie den Vorschriften dieses Kapitels nach Maßgabe der
Vorschriften der Richtlinie 96/98/EG(1) des Rates vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung, die die Empfehlungen der IMO zur Prüfung von
Rettungsmitteln einschließt, entsprechen.
Nummer 6
In diesem Kapitel vorgeschriebene Rettungsmittel, für die in Teil C besondere
Merkmale im Einzelnen nicht angegeben sind, müssen unter Berücksichtigung
der in Kapitel III des geänderten SOLAS-Übereinkommens von 1974 und im
Internationalen Rettungsmittel-Code der IMO genannten besonderen Merkmale
solcher Rettungsmittel den Anforderungen der Verwaltung genügen.
Regel 6: Verfügbarkeit und Aufstellung der Überlebensfahrzeuge und
Bereitschaftsboote
Unterabsatz 4 Buchstabe a)
Jedes Überlebensfahrzeug muss wie folgt aufgestellt sein:
— so dass weder das Überlebensfahrzeug noch seine Aufstellvorrichtung den
Betrieb eines anderen Überlebensfahrzeugs oder Bereitschaftsboots oder
einer anderen Aussetzstation beeinträchtigt;
— so nahe an der Wasseroberfläche wie dies sicher und durchführbar ist und,
bei anderen Überlebensfahrzeugen als über Bord zu werfenden
Rettungsflössen, so dass sich das Überlebensfahrzeug an der Einbootungssta-
tion nicht weniger als 2 m über der Wasserlinie befindet, wenn das Fahrzeug
voll beladen ist und bis 10º ungünstige Trimmlage oder 20º oder bis zu dem
Winkel, bei dem das Wetterdeck des Schiffes eintaucht, Schlagseite
aufweist, je nachdem, welcher Wert höher ist;1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 22
(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
▼M2
— in ständiger Bereitschaft, so dass die Mannschaftsmitglieder die Vorberei-
tungen zum Einbooten und Aussetzen in weniger als 5 Minuten treffen
können;
— voll ausgerüstet entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels.
Regel 23: Bereitschaftsboote
Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Die Bauart der Bereitschaftsboote kann entweder starr oder aufgeblasen sein,
oder aus einer Kombination beider Bauarten bestehen;
i) sie müssen mindestens 3,8 m und dürfen höchstens 8,5 m lang sein, außer
bei Fahrzeugen unter 45 m Länge, sofern die Verwaltung wegen der Größe
des Fahrzeugs oder weil das Mitführen solcher Boote aus anderen Gründen
als unzweckmäßig oder undurchführbar angesehen wird, eine geringere
Länge genehmigt, die aber nicht weniger als 3,3 m betragen darf;
ii) sie müssen mindestens fünf Personen sitzend und eine Person liegend, oder
im Fall eines Bereitschaftsboots von weniger als 3,8 m Länge bei Schiffen
unter 45 m Länge mindestens vier Personen sitzend und eine Person liegend
befördern können.
Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Die Anzahl der Personen, die ein Bereitschaftsboot aufnehmen darf, wird von
der Verwaltung anhand einer Sitzprobe festgelegt. Die Mindestbeförderungska-
pazität muss Reg. 23 Nummer 1 Buchstabe b) Nummer ii) entsprechen. Außer
für den Rudergänger können die Sitzplätze am Boden vorgesehen sein. Kein
Teil eines Sitzplatzes darf sich auf dem Dollbord, dem Spiegel oder einem
aufgeblasenen Auftriebskörper an den Seiten des Bootes befinden.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 23
▼B
ANHANG II
Anpassung von Bestimmungen der Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage
zum Torremolinos-Protokoll von 1993 gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Proto-
kolls zwecks Anwendung auf neue Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge
und mehr
KAPITEL IV: MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN SOWIE
ZEITWEISE UNBESETZTE MASCHINENRÄUME
Regel 1:Anwendungsbereich
Regel 1 erhält folgende Fassung:
„Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieses Kapitel auf neue
Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr Anwendung.“
Regel 7:Verständigung zwischen Ruderhaus und Maschinenraum
Regel 7 wird wie folgt ergänzt:
„Zwischen … müssen zwei voneinander unabhängige Verständigungsein-
richtungen bestehen, von denen eine ein Maschinentelegraph sein muß; bei
Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge, bei denen die Antriebsma-
schine unmittelbar vom Ruderhaus aus gefahren wird, kann die Verwaltung
jedoch andere Verständigungseinrichtungen als Maschinentelegraphen
zulassen.“
Regel 8:Überwachung der Antriebsmaschinen vom Ruderhaus aus
Nummer 1 Buchstabe d) wird wie folgt ergänzt:
„… oder vom Kontrollraum aus möglich sein. Bei Fahrzeugen von weniger
als 45 Meter Länge kann die Verwaltung zulassen, daß die Kontrollstation
im Maschinenraum nur als Notstation dient, soweit angemessene Überwa-
chung und Bedienung vom Ruderhaus aus möglich sind.“
Regel 16: Hauptstromquelle
Nummer 1 Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt:
„…, wenn irgendeines der Aggregate abgestellt wird. Wird irgendeines der
Aggregate auf einem Fahrzeug von weniger als 45 Meter Länge abgestellt,
so braucht nur der Betrieb der für die Antriebsmaschinen und die Sicherheit
des Fahrzeugs notwendigen Eirichtungen gesichert zu bleiben.“
Regel 17: Notstromquelle
Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
„Eine nach dieser Regel aufgestellte Akkumulatorenbatterie mit Ausnahme
derjenigen Batterien, die auf Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Längefür den Funksender und -empfänger aufgestellt sind, ist in einem gut belüf-
teten Raum aufzustellen…“.
Regel 22: Alarmanlage
Nummer 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:
„Die Alarmanlage … optisch anzuzeigen. Auf Fahrzeugen von weniger als
45 Meter Länge kann die Verwaltung jedoch zulassen, daß die akustische
und die optische Anzeige jedes einzelnen Alarms nur im Ruderhaus
erfolgt.“
Nummer 2 Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt:
„Auf Fahrzeugen von 45 Meter Länge und mehr muß die Alarmanlage über
einen Wahlschalter eine Verbindung …“.
Nummer 2 Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt:
„Bei Fahrzeugen von 45 Meter Länge und mehr muß ein Alarm für Ingen-
ieure…“.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 24
▼B
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖSCHUNG
UND BRANDBEKÄMPFUNG
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Nummer 14 Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
„… eine Gesamtleistung von mindestens 375 Kilowatt haben …“.
TEIL C
Der Titel erhält folgende Fassung:„TEIL C — BRANDSCHUTZMASSNAHMEN AUF FAHRZEUGEN VON
24 METER LÄNGE UND MEHR, ABER WENIGER ALS 60 METER
LÄNGE“
Regel 35: Feuerlöschpumpen
Es wird folgende Nummer eingefügt:
„Unbeschadet der Vorschriften der Regel V/35(1) müssen stets zwei Feuer-
löschpumpen vorhanden sein.“
Nummer 8 wird folgendermaßen ergänzt:
„… oder 25m
3/h, je nachdem, welches der größte dieser Werte ist.“
Regel 40: Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen
Nummer 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
„… Gesamtleistung von mindestens 375 Kilowatt …“.
KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGEN
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 1 wird wie folgt geändert:
„Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieses Kapitel auf neue
Fahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr Anwendung.“
Regel 5:Zahl und Art der Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote
1. Der Beginn der Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr, aber weniger als 75 Meter
Länge, müssen folgenden Vorschriften entsprechen: …“.
2. Es wird eine neue Nummer 3a hinzugefügt:
„(3a) Auf Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge müssen
vorhanden sein:
a) Überlebensfahrzeuge mit ausreichendem Gesamtfassungsvermögen für
mindestens 200 % aller an Bord befindlichen Personen. Eine ausrei-
chende Anzahl dieser Überlebensfahrzeuge für mindestens alle an Bord
befindlichen Personen muß von jeder Seite des Fahrzeugs aus zu Wasser
gelassen werden können; und
b) ein Bereitschaftsboot, sofern nicht die Verwaltung wegen der Größe und
Manövrierfähigkeit des Fahrzeugs, der in der Nähe verfügbaren Such-
und Rettungseinrichtungen sowie Wetterwarnsysteme und wegen des
Einsatzes des Fahrzeugs in Gebieten, die nicht von Schlechtwetter
betroffen sind, oder wegen der jahreszeitbedingten Umstände des
Einsatzes ein solches Boot für entbehrlich hält.“
3. Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„Anstatt die Anforderungen von Nummer 2 Buchstabe a), Nummer 3 Buch-
stabe a) und Nummer 3a Buchstabe a) zu erfüllen, können die Fahrzeuge
…“.
Regel 10: Rettungsringe
1. Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„6 Rettungsringe auf Fahrzeugen von weniger als 75, aber mindestens
45 Meter Länge;“.
2. Es wird folgende neue Nummer 1 Buchstabe c) eingefügt:1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 25
▼B
„c) 4 Rettungsringe auf Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge.“
Regel 13: Funkrettungsmittel
Es wird folgende eine neue Nummer 1a eingefügt:
„(1a) Bei Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge kann die Anzahl
solcher Geräte jedoch auf zwei gesenkt werden, wenn die Verwaltung die
Ausstattung mit drei solchen Geräten angesichts des Einsatzgebiets des
Fahrzeugs und der Zahl der an Bord beschäftigten Personen als unnötig
erachtet;“.
Regel 14: Radartransponder
Regel 14 wird am Ende wie folgt ergänzt:
„… auf jedem Überlebensfahrzeug … Auf jedem Fahrzeug von weniger als
45 Meter Länge muß mindestens ein Radartransponder mitgeführt werden.“
KAPITEL IX: FUNKVERKEHR
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieses Kapitel auf neue
Fahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und auf vorhandene Fahrzeuge
von 45 Meter Länge und mehr Anwendung.“
Regel 7: Funkausrüstung — Seegebiet A1
Es wird eine neue Nummer 4 eingefügt:
„Unbeschadet der Bestimmungen von Regel 4 Buchstabe a) kann die
Verwaltung neue Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, jedoch
weniger als 45 Meter Länge, die ausschließlich für Fahrten im Seegebiet A1
eingesetzt werden, von den Anforderungen der Regeln 6 Nummer 1 Buch-
stabe f) und 7 Nummer 3 ausnehmen, wenn sie mit einem UKW-
Sprechfunkgerät gemäß Regel 6 Nummer 1 Buchstabe a) und zusätzlich
mit einer UKW-Funkanlage mit digitalem selektivem Auswahlsystem zur
Übermittlung von Notrufen (DSC) von Schiff zu Land gemäß Regel 7
Nummer 1 Buchstabe a) ausgerüstet sind.“1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 26
▼M1
▼B
ANHANG III
Regionale und lokale Bestimmungen (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4
Absatz 1)
A.„Nördliche“ Regionalbestimmungen
1.Geltungsbereich
Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, die Gewässer nördlich der auf
der diesem Anhang beigefügten Karte dargestellten Grenze, mit
Ausnahme der Ostsee. Diese Grenze wird gebildet durch die Breite 62º
N von der Westküste Norwegens bis zur Länge 4º W, von dort an durch
die Länge 4º W bis zur Breite 60º30 ′N, daran anschließend durch die
Breite 60º30 ′N bis zur Länge 5º W, von dort an durch die Länge 5º
W bis zur Breite 60º N, daran anschließend durch die Breite 60º N bis
zur Länge 15º W, von dort an durch die Länge 15º W bis zur Breite 62º
N, daran anschließend durch die Breite 62º N bis zur Länge 27º W, von
dort an durch die Länge 27º W bis zur Breite 59º N und daran anschlie-
ßend durch die Breite 59º N nach Westen.
2.Begriffsbestimmungen
„Schweres Treibeis“ bedeutet Treibeis, das mindestens acht Zehntel der
Meeresoberfläche bedeckt.
3.Zu Regel III/7(1) (Betriebsbedingungen)
Zusätzlich zu den besonderen Betriebsbedingungen nach Regel III/7(1)
sind folgende Betriebsbedingungen zu berücksichtigen:
e) die Betriebsbedingungen b), c) oder d) müssen je nachdem, welche
von ihnen die niedrigsten Werte für die in den Stabilitätskriterien
der Regel 2 enthaltenen Stabilitätsparameter aufweist, berechnet
werden, wobei ein Eisansatz gemäß Regel III/8 zuberücksichtigten
ist;
f) bei Ringwadenfischereifahrzeugen: Auslaufen aus den Fanggründen
mit Fanggeräten, ohne Fangladung und mit 30 % an Vorräten, Brenn-
stoff usw., wobei ein Eisansatz gemäß Regel III/8 zu berücksichtigten
ist.
4.Zu Regel III/8 (Eisansatz)
Die besonderen Anforderungen der Regel III/8 und die besonderen
Hinweise in der Empfehlung 2 der Torremolinos-Konferenz sind inner-
halb der betreffenden Region anzuwenden, d. h. auch außerhalb der
Grenzen, die in der Karte eingetragen sind, welche der erwähnten
Empfehlung beigefügt ist.
Ungeachtet der Regel III/8(1) Buchstaben a) und b) ist in den Stabilitäts-
berechnungen für Fahrzeuge, die in dem Gebiet nördlich der Breite 63º
N zwischen der Länge 28º W und der Länge 11º W im Einsatz sind,
folgender Eisansatz zuberücksichtigen:
a) 40 Kilogramm pro Quadratmeter der freiliegenden Wetterdecks und
Landgangsstege,
b) 10 Kilogramm pro Quadratmeter der Lateralflächen des Fahrzeugs
oberhalb der Wasserlinie.
5.Zu Regel VII/5 (2) (b) und (3) (b) (Zahl und Art der Überlebensfahr-
zeuge und der Bereitschaftsboote)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel VII/5 Nummer 2 Buchstabe b),
Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 3a muß auf Fischereifahrzeugen,
deren Schiffskörper nach den Vorschriften einer anerkannten Organisa-
tion gebaut wurde, beim Einsatz in Gewässern mit häufig auftretendem
schwerem Treibeis nach der Regel II/1/2 der Anlage zum Torremolinos-
Übereinkommen von 1993 das nach Nummer 2 Buchstabe b), Nummer
3 Buchstabe b) oder Nummer 3a Buchstabe b) erforderliche Bereit-
schafts-/Rettungsboot zumindest teilweise abgedeckt sein (entsprechend
der Regel VII/18) und ausreichendes Fassungsvermögen für alle an
Bord befindlichen Personen bieten.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 27
▼B
6.Zu Regel VII/9 (Eintauchanzüge und Wärmeschutzhilfsmittel)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel VII/9 muß für jede Person an
Bord ein zugelassener Eintauchanzug von ausreichender Größe
vorhanden sein, der den Bestimmungen der Regel VII/25 einschließlich
der zudieser Regel getroffenen Maßnahmen entspricht, die in diesem
Anhang unter Nummer 1.8 aufgeführt sind.
7.Zu Regel VII/14 (Radartransponder)
In Ergänzung der Anforderungen des Kapitels VII Teil B muß auf jedem
Rettungsboot, Bereitschaftsboot und Rettungsfloß ständig ein zugelas-
sener Radartransponder zum Betrieb im 9-GHz-Band verfügbar sein.
8.Zu Regel VII/25 (Eintauchanzüge)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel VII/25 müssen alle nach
Nummer 1.6 dieses Anhangs vorgeschriebenen Eintauchanzüge aus
einem Stück bestehen und aus isolierendem Material hergestellt sein
und auch den Anforderungen an die Schwimmfähigkeit nach Regel
VII/24(1)(c)(i) genügen. Darüber hinaus müssen sie alle sonstigen
Bestimmungen der Regel VII/25 genügen.
9.Zu Regel X/3 (7) (Radaranlagen)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel X/3 (7) müssen alle Fahrzeuge
von 24 Meter Länge und mehr mit einer Radaranlage ausgerüstet sein,
die den Anforderungen der Verwaltung genügt. Die Radaranlage muß
für den Betrieb im 9-GHz-Band geeignet sein.
10.Zu Regel X/5 (Signalausrüstung)
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Regel X/5 müssen alle Fahrzeuge
beim Einsatz in Gewässern, in denen Treibeis auftreten kann, mit wenig-
stens einem Scheinwerfer von mindestens 1 Lux, gemessen in einer
Entfernung von 750 Metern, ausgerüstet sein.
B.„Südliche“ Regionalbestimmungen
1.Geltungsbereich
Das Mittelmeer und das vor der Küste Spaniens und Portugals liegende
20-Seemeilen-Gebiet der Sommerzone des Atlantischen Ozeans, wie sie
in der „Karte der Zonen und jahreszeitlichen Gebiete“ in Anlage II zum
Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1996(1) in seiner
geänderten Fassung festgelegt ist.
2.Zu Regel VII/B/9(1) (Eintauchanzüge)
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Nummer 4 der Regel VII/
9 wird am Ende der Nummer 1 folgender Satz hinzugefügt:
„Bei Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge braucht die Zahl der
Eintauchanzüge nicht größer als zwei zu sein.“
3.Zu Regel IX/A/1 (Funkverkehr)
Es wird eine Nummer 1a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:„Dieses Kapitel gilt auch für neue Fahrzeuge von 24 Meter Länge und
mehr, sofern ihr Einsatzgebiet ausreichend durch Küstenstationen abge-
deckt ist, die gemäß dem IMO-Masterplan betrieben werden.“1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 28
(1) Das Internationale Freibord-Übereinkommen wurde am 5. April 1966 von der Interna-
tionalen Freibord-Konferenz verabschiedet, die auf Einladung der zwischenstaatlichen
beratenden Seeschiffahrtsorganisation stattfand.
▼B
„NÖRDLICHE“ REGIONALBESTIMMUNGEN
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 29
▼B
ANHANG IV
Besondere Sicherheitsanforderungen (Artikel 3 Absatz 4)
KAPITEL II: BAUART, WASSERDICHTIGKEIT UND AUSRÜSTUNG
Es werden folgende neue Regeln aufgenommen:
„Regel 16: Arbeitsdecks mit geschlossenem Aufbau
1. Die betreffenden Decks müssen über eine wirksame Kanalisation zur
Entsorgung von Waschwasser und Fischereiabfällen verfügen.
2. Alle für Fangeinsätze benötigten Öffnungen müssen über Vorrichtungen
verfügen, mit denen sie von einer Person rasch und wirksam geschlossen
werden können.
3. Fänge, die zur Behandlung oder Verarbeitung auf diese Decks gebracht
werden, müssen in einem Fangbehälter befördert werden. Diese Fang-
behälter müssen den Anforderungen von Regel 11 in Kapitel III
genügen. Es ist eine wirksame Kanalisation anzubringen. Die Arbeits-
decks müssen angemessen gegen das unbeabsichtigte Eindringen von
Wasser geschützt sein.
4. Jedes der betreffenden Arbeitsdecks muß über mindestens zwei
Ausgänge verfügen.
5. Die lichte Höhe über der Arbeitsfläche darf an keiner Stelle weniger als
2 Meter betragen.
6. Es muß ein fest eingebautes Belüftungssystem vorhanden sein, bei dem
die Luft in jeder Stunde mindestens sechsmal erneuert wird.
Regel 17: Einsenkungsmarken
1. Alle Schiffe müssen an Heck und Bug über auf beiden Seiten ange-
brachte Einsenkungsmarken mit Dezimeterangaben verfügen.
2. Derartige Marken müssen so nahe wie möglich bei den Loten angebracht
sein.
Regel 18: Tanks für Fische mit tiefgekühltem oder gekühltem Meer-
wasser (RSW oder CSW)
1. Werden RSW-Tanks, CSW-Tanks oder ähnliche Tanks verwendet, so
müssen diese mit einer gesonderten, fest eingebauten Vorrichtung zur
Befüllung mit Meerwasser und zum Ablassen des Meerwassers versehen
sein.
2. Werden derartige Tanks auch zur Beförderung von Trockenfracht
verwendet, so müssen sie mit einem Bilgesystem versehen sein und
über geeignete Vorrichtungen verfügen, mit denen das Eindringen von
Wasser aus dem Bilgesystem in den Tank verhindert wird.“
KAPITEL III: STABILITÄT UND SEETÜCHTIGKEIT
Regel 9:Krängungsversuch
Es wird folgende neue Nummer 4 aufgenommen:
„4. Der Krängungsversuch und die Feststellung, daß die Anforderungen
gemäß Regel III/9(1) eingehalten worden sind, müssen mindestens alle
zehn Jahre erfolgen.“
KAPITEL IV: MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN, SOWIE
ZEITWEISE UNBESETZTE MASCHINENRÄUME
Regel 13: Rudermaschine
An Nummer 10 wird folgender Text angefügt:
„Handelt es sich um eine elektrische Stromquelle, so muß die Notstrom-
quelle in der Lage sein, die Hilfsvorrichtungen zur Ruderaktivierung für
einen Zeitraum von mindestens zehn Minuten zu versorgen.“
Regel 16: Hauptstromquelle
Es wird folgende neue Nummer 3 aufgenommen:
„3. Falls die Navigationslichter nur mit elektrischem Strom betrieben
werden, so müssen sie über eine eigene getrennte Schalttafel versorgt1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 30
▼B
werden, und es sind geeignete Vorkehrungen für die Überwachung der
betreffenden Lichter zutreffen.“
Regel 17: Notstromquelle
Ungeachtet der Nummer 2 muß bei Schiffen von 45 Meter Länge und mehr die
Notstromquelle in der Lage sein, die in der betreffenden Regel aufgeführten
Einrichtungen für einen Zeitraum von mindestens acht Stunden zu versorgen.
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖSCHUNG
UND BRANDBEKÄMPFUNG
Regel 22: Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Regel müssen alle Maschinenräume der
Gruppe A mit einem fest eingebauten Feuerlöschsystem versehen sein.
Regel 40: Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Regel müssen alle Maschinenräume der
Gruppe A mit einem fest eingebauten Feuerlöschsystem versehen sein.1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 31
▼B
ANHANG V
FORM DES KONFORMITÄTSZEUGNISSES, DES AUSNAHMEZEUGNISSES UND DES
AUSRÜSTUNGSVERZEICHNISSES
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 32
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 33
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 34
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 35
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 36
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 37
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 38
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 39
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 40
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 41
▼B
1997L0070 — DE — 29.11.2002 — 003.001 — 42