1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die
Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen
(78/318/EWG)
(ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 194 vom 19.7.1978, S. 30 (78/318/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieScheibenwischerunddieScheibenwaschervonKraftfahrzeugen
(78/318/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Scheibenwischer und die Scheibenwascher vonKraftfahrzeugen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
3), geändertdurch die Richt linie 78/315/
EWG (4), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.
Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzufassen, daß sie
auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeitender UN-Wirtschaftskommission für Europa.
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M
1. Die
internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I derRichtlinie 70/156/EWG aufgeführt.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnenaufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen-
seitig anerkennen.
Scheibenwascher werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau
in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht; soweit sie ebenfalls vor ihremEinbau in ein Fahrzeug geprüftwerden können, kann der freie VerkehrmitScheibenwaschern durch die Einführung einer EWG-Bet riebs-
erlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als
technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der
Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1mitmindest ens vier
Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 33.
(2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen derScheibenwischer und Scheibenwascher oder für einen Scheibenwaschernichtversagen,
— wenn das Fahrzeug hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheiben-
wascher den Vorschriften der Anhänge I bis V entspricht;
— wenn der Scheibenwascher, der als technische Einheit im Sinne des
Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird, den
einschlägigen Vorschriften des Anhangs I entspricht;
— wenn das Fahrzeug miteinem Scheibenwascher ausgerüst etist , für
den als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und dieser entsprechend den
Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die
Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht verweigernoder verbieten,
— wenn die Scheibenwischer und Scheibenwascher den Vorschriften
der Anhänge I bis V entsprechen;
— wenn für den Scheibenwascher die Betriebserlaubnis als technische
Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG erteilt
und er entsprechend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I
montiert worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit einem als technische
Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG
angesehenen Scheibenwascher nichtverbiet en, wenn dieser im Sinnedes Artikels 2 zweiter Gedankenstrich einem Typ entspricht, für den dieBetriebserlaubnis erteilt worden ist.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die
erforderlichen Maßnahmen, damiter von jeder Änderung eines der in
Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird. Diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob dergeänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfberichterstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die
Prüfung ergibt, daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten
worden sind.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis VII an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Dieses Verfahren istjedoch nichtauf Änderungen anwendbar, die auf
die Einführung von Vorschriften über andere Scheibenwischer und
Scheibenwascher als die der Windschutzscheibe abzielen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 3
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Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 4
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VERZEICHNISDER ANHÄNGE
Anhang I: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Ertei-
lung einer EWG-Betriebserlaubnis, EWG-Betriebserlaubnis,
Vorschriften, Prüfverfahren (*)
Anhang II: Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen
Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage des R-
Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen
konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnen-
winkel (*)
Anhang III: Methode für die Übertragung der primären Bezugspunkte des
Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem (*)
Anhang IV: Verfahren zur Bestimmung der Sichtbereiche auf den Wind-
schutzscheiben von Fahrzeugen der Klasse M1in bezug auf die
„V“-Punkte (*)
Anhang V: Prüfflüssigkeitfür Scheibenwischer und Scheibenwascher (*)
Anhang VI: Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahr-
zeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher
der Windschutzscheibe
Anhang VII: EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit — Typ
eines Scheibenwaschers für Windschutzscheiben
(*) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen denen des betreffenden
Regelungsentwurfs der UN-Wirtschaftskommission für Europa, insbesondere dieGliederung in Absätze ist die gleiche. Gibt es für einen Absatz des Regelungsentwurfskeinen entsprechenden Absatz in den Anhängen dieser Richtlinie, so ist die Zahl zur
Erinnerung in Klammern angeführt.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 5
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH,BEGRIFFSBESTIMMUNGEN,ANTRAGAUF
ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBS-
ERLAUBNIS,VORSCHRIFTEN, PRÜFVERFAHREN
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Diese Richtlinie betrifft das Sichtfeld über 180º vor dem Fahrer bei
Fahrzeugen der Klasse M1.
1.1.1. Sie soll das Vorhandensein einer guten Sicht bei schlechtem Wetter
sicherstellen, indem sie Vorschriften für Scheibenwischer und
Scheibenwascher für Fahrzeuge der Kategorie M1festlegt.
1.1.2. Der Wortlaut der Vorschriften dieser Richtlinie gilt für Fahrzeuge der
Klasse M1mitLinkslenkung. Auf Fahrzeuge der Klasse M1mit
Rechtslenkung sind diese Vorschriften nach Umkehrung der Kriterien
sinngemäß anzuwenden.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN(2.1.)2.2.Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwa-
scher
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher“
bezeichnet die Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen
Punkten nicht unterscheiden:
2.2.1. äußere und innere Formen und Anordnungen nach 1, die einen Einfluß
auf die Sichtverhältnisse haben können, und
2.2.2. Form und Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befesti-
gung;
2.2.3. Eigenschaften der Scheibenwischer und Scheibenwascher.
2.3.Dreidimensionales Koordinatensystem
Das „dreidimensionale Koordinatensystem“ bezeichnet ein aus einer
vertikalen Längsebene x-z, einer horizontalen Ebene x-y und einer
vertikalen Querebene y-z bestehendes Bezugssystem (siehe Anhang
III, Abbildung 2), das zur Bestimmung der räumlichen Zuordnung der
Lage der Auslegungspunkte auf den Zeichnungen und ihrer tatsäch-
lichen Lage im Fahrzeug verwendetwird. Das Verfahren zur
Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem wird in Anhang
III angegeben. Alle auf den Boden-Nullpunktbezogenen Koordinat en
sind für das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand gemäß 2.6 des Anhangs
I der Richtlinie 70/156/EWG mit einem Beifahrer auf dem Vordersitz,
dessen Masse 75 kg ± 1 % beträgt, zu berechnen.
2.3.1. Fahrzeuge, die miteiner Radaufhängung ausgerüst etsind, welche ein
Verstellen der Bodenfreiheit ermöglicht, sind unter den vom Hersteller
vorgeschriebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen.
2.4.Primäre Bezugspunkte
„Primäre Bezugspunkte“ sind Bohrungen, Flächen, Markierungen
bzw. Kennzeichnungen an der Karosserie. Die Artder verwendet en
Bezugsmarkierungen, die Lage jeder einzelnen Markierung (in bezug
auf die y-, x- und z-Achsen des dreidimensionalen Koordinaten-
systems) und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller
anzugeben. Diese Markierungen können die Orientierungspunkte für
die Karosseriemontage sein.
2.5.Rückenlehnenwinkel
(siehe Anhang II)
2.6.Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel
(siehe Anhang II)1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 6
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2.7.Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel
(siehe Anhang II)
2.8.V-Punkte
„V-Punkte“ sind Punkte, deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt
ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten
außen liegenden Sitzplätze der Vordersitze und in bezug auf den R-
Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, die
zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über das
Sichtfeld verwendet werden (siehe Anhang IV).
2.9.R-Punkt bzw. Sitzplatzbezugspunkt
(siehe Anhang II)
2.10.H-Punkt
(siehe Anhang II)
2.11.Windschutzscheibenbezugspunkte
„Windschutzscheibenbezugspunkte“ sind Punkte an den Schnitt-
punkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien, die von
den V-Punkten nach vorn zur äußeren Windschutzscheibenfläche
verlaufen.
2.12.Durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe
Die „durchsichtige Fläche“ ist die Fläche auf der Windschutzscheibe,
deren senkrechtzur Scheibenfläche gemessene Licht durchlässigkeit
nicht unter 70 % liegt.
2.13.Horizontaler Sitzverstellbereich
Der „horizontale Sitzverstellbereich“ ist der Bereich der normalen
Fahrpositionen, die vom Hersteller für die Verstellung des Fahrersitzes
in Richtung der x-Achse vorgesehen sind (vgl. 2.3).
2.14.Erweiterter Sitzverstellbereich
Der „erweiterte Sitzverstellbereich“ ist der Bereich, der vom
Hersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen
ist(siehe 2.3), und der über den Bereich der normalen Fahrposit ionen
nach 2.13 hinausgeht. Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der
Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug
benutzt.
2.15.Scheibenwischer
Der „Scheibenwischer“ isteine Einricht ung zum Abwischen der
Außenseite der Windschutzscheibe, mit dem Zubehör und den
Betätigungseinrichtungen zur In- und Außerbetriebsetzung dieser
Einrichtung.
2.16.Scheibenwischerfeld
Das „Scheibenwischerfeld“ istder Bereich auf der Außenseit e der
nassen Windschutzscheibe, der vom Scheibenwischer abgewischt
wird.
2.17.Scheibenwascher
Der „Scheibenwascher“ isteine Einricht ung, in der eine Flüssigkeit
aufbewahrt und auf die Außenseite der Windschutzscheibe gespritzt
wird, einschließlich der Betätigungseinrichtungen zur In- und Außer-
betriebsetzung dieser Einrichtung.
2.18.Betätigungseinrichtung des Scheibenwaschers
Die „Betätigungseinrichtung des Scheibenwaschers“ sind Teile zur In-
und Außerbetriebsetzung des Scheibenwaschers. Die In- und Außer-
betriebsetzung kann mit dem Betrieb des Scheibenwischers
koordiniertoder von diesem vollkommen unabhängig sein.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 7
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2.19.Pumpe des Scheibenwaschers
Die „Pumpe des Scheibenwaschers“ dientzur Übert ragung der
Scheibenwaschflüssigkeit aus dem Behälter auf die Windschutz-
scheibenoberfläche.
2.20.Spritzdüse
Die „Spritzdüse“ ist eine in der Richtung verstellbare Einrichtung, die
dazu dient, den Flüssigkeitsstrahl auf die Windschutzscheibe zu
richten.
2.21.Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers
„Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers“ ist die Fähigkeit eines
Scheibenwaschers, Flüssigkeitauf die Zielzone der Windschut z-
scheibe zu spritzen, ohne daß bei ordnungsgemäßem Gebrauch der
Einrichtung anderweitig Flüssigkeit ausläuft oder sich ein Schlauch
des Scheibenwaschers löst.
3. ANTRÄGE AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
3.1.Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwa-
scher
3.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher
ist vom Fahrzeughersteller bzw. von seinem Beauftragten zu stellen.
3.1.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:
3.1.2.1. eine Beschreibung des Fahrzeugs nach den in 2.2 genannten Kriterien,
zusammen mitMaßzeichnungen und einer Fot ografie bzw. einer
auseinandergezogenen Darstellung des Insassenraums. Dazu sind die
den Fahrzeugtyp kennzeichnenden Zahlen und/oder Zeichen anzu-
geben;
3.1.2.2. Einzelheiten über die primären Bezugspunkte, die so ausführlich sind,
daß sich diese Punkte ohne weiteres identifizieren lassen und die
relative Lage jedes einzelnen Punktes zu den anderen und zum R-
Punktüberprüftwerden kann;
3.1.2.3. eine technische Beschreibung des Scheibenwischers und Scheiben-
waschers sowie hinreichend detaillierte einschlägige Informationen.
3.1.2.4. Dem für die Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis
zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das für
den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.
3.2.Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Scheibenwaschertyp als technische Einheit
3.2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Scheibenwaschertyp, der als technische Einheit im Sinne des Artikels
9a der Richtlinie 70/156/EWG angesehen wird, ist vom Fahrzeug-
hersteller oder vom Hersteller des Scheibenwaschers bzw. von ihren
jeweiligen Beauftragten einzureichen.
3.2.2. Für jeden Scheibenwaschertyp ist dem Antrag folgendes beizufügen:
3.2.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der
technischen Merkmale der Einrichtung;
3.2.2.2. ein Muster des Scheibenwaschertyps. Die zuständige Behörde darf,
wenn sie es für erforderlich hält, ein weiteres Muster anfordern. Diese
Muster müssen gut lesbar und unverwischbar die Fabrik- oder
Handelsmarke des Antragstellers sowie das Typenzeichen tragen.
4. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
(4.1.)
(4.2.)4.3. Eine dem Muster
4.3.1. nach Anhang VI in bezug auf den unter 3.1 genannten Antrag oder1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 8
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4.3.2. nach Anhang VII in bezug auf den unter 3.2 genannten Antrag
entsprechende Bescheinigung ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen
beizufügen.
(4.4.)
(4.5.)
(4.6.)(4.7.)
(4.8.)
5. VORSCHRIFTEN
5.1.Scheibenwischer
5.1.1. Jedes Fahrzeug muß mit mindestens einem automatischen Scheiben-
wischer ausgestattet sein, der bei laufendem Motor ohne andere
Betätigung als das Ein- und Ausschalten durch den Fahrer funk-
tioniert.
5.1.2. Das Scheibenwischerfeld muß sich über 80 % des Sichtfeldes B nach
2.3 von Anhang IV erstrecken.
5.1.2.1. Das Scheibenwischerfeld muß ferner 98 % des Sichtbereichs A nach
2.2 von Anhang IV umfassen.
5.1.3. Der Scheibenwischer muß in mindestens zwei Wischfrequenzen
funktionieren können.
5.1.3.1. Die eine Frequenz muß mehr als 45 Wischzyklen/Minute umfassen.
Ein Wischzyklus entspricht der Bewegung des Scheibenwischers aus
der Ruhestellung heraus und in diese zurück.
5.1.3.2. Die zweite Frequenz darf nicht weniger als 10 Wischzyklen/Minute
und nicht mehr als 55 Wischzyklen/Minute betragen.
5.1.3.3. Der Unterschied zwischen der größten und der kleinsten Frequenz
muß mindestens 15 Zyklen/Minute betragen.
5.1.4. Die Geschwindigkeiten nach 5.1.3 sind unter den Bedingungen nach
6.1.1 bis 6.1.6, 6.1.8 und 6.1.9 zu prüfen.
5.1.5. Um den Vorschriften von 5.1.3 zu genügen, sind Scheibenwischer mit
Intervallschaltung zugelassen, sofern eine ihrer Frequenzen den
Vorschriften nach 5.1.3.1 genügt und eine der übrigen durch
Unterbrechung der Hauptfrequenz erzielten Frequenzen mindestens
10 Wischzyklen/Minute ausmacht.
5.1.6. Wird der Scheibenwischer mittels der Betätigungseinrichtung abge-
schaltet, müssen die Scheibenwischerarme automatisch in ihre
Ruhestellung zurückkehren.
5.1.7. Die Scheibenwischer müssen 15 Sekunden lang — ohne dabei
Schaden zu nehmen — blockiertwerden können. Das Prüfverfahren
und die Prüfbedingungen sind in 6.1.7 festgelegt.
5.1.8. Das Scheibenwischerfeld muß bei einer Prüfung der Scheibenwischer
bei einer Frequenz nach 5.1.3.2 zu den unter 6.1.10 festgelegten
Bedingungen den Mindestanforderungen nach 5.1.2 genügen.
5.1.9. Die durch Abmessungen und Form der Windschutzscheibe bedingten
aerodynamischen Wirkungen sowie die Wirksamkeitdes Scheiben-
wischers sind unter folgenden Bedingungen zu ermitteln:
5.1.9.1. bei einer 80 % der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs entspre-
chenden, jedoch 160 km/h nichtüberst eigenden Windgeschwindigkeit
muß der mit seiner größten Frequenz funktionierende Scheibenwischer
mitgleichem Wirkungsgrad ein den Auflagen nach 5.1.2.1
genügendes Sichtfeld herstellen.
5.1.10. Der Scheibenwischerarm muß so montiert sein, daß er von der
Windschutzscheibe entfernt werden kann, um deren Reinigung von
Hand zu ermöglichen.
5.1.11. Der Scheibenwischer muß bei einer Außentemperatur von −18 ºC ± 3 ºC
zwei Minuten lang auf trockener Windschutzscheibe unter den in
6.1.11 beschriebenen Bedingungen funktionieren können.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 9
▼B
5.2.Scheibenwascher
5.2.1. Jedes Fahrzeug muß mit einem Scheibenwascher ausgestattet sein, der
die Belastungen aushält, die entstehen, wenn die Spritzdüsen verstopft
sind und die Einrichtung nach dem in 6.2.1 und 6.2.2 beschriebenen
Verfahren in Betrieb gesetzt wird.
5.2.2. Der Betrieb der Scheibenwascher und Scheibenwischer darf durch die
in 6.2.3 und 6.2.4 festgelegten Temperaturzyklen nicht gestört werden.
5.2.3. Der Scheibenwascher muß genügend Flüssigkeitabgeben, um die
Säuberung von 60 % des in Absatz 2.2 des Anhangs IV festgelegten
Bereichs unter den in 6.2.5 des vorliegenden Anhangs beschriebenen
Bedingungen zu ermöglichen.
5.2.4. Der Flüssigkeitsbehälter muß mindestens einen Liter Flüssigkeit
fassen.
6. PRÜFVERFAHREN
6.1.Scheibenwischer
6.1.1. Die nachstehend beschriebenen Prüfungen sind, soweit im einzelnen
nichtanders vorgeschrieben, unt er folgenden Bedingungen durch-
zuführen:
6.1.2. Die Raumtemperatur darf nicht niedriger als 10 ºC und nicht höher als
40 ºC sein.
6.1.3. Die Windschutzscheibe ist ständig zu benetzen.
6.1.4. Bei der Prüfung elektrischer Scheibenwischer müssen folgende
zusätzliche Bedingungen erfüllt sein:
6.1.4.1. die Batterie muß vollständig aufgeladen sein;
6.1.4.2. der Motor muß mit einer Drehzahl von 30 % der Höchstleistungs-
drehzahl laufen;
6.1.4.3. die Abblendscheinwerfer müssen eingeschaltet sein;6.1.4.4. die Heiz- und/oder Lüftungsanlage ist, sofern vorhanden, auf
maximalen Stromverbrauch einzustellen;
6.1.4.5. die Entfrostungs- und Scheibentrocknungsanlage ist, sofern
vorhanden, auf maximalen Stromverbrauch einzustellen.
6.1.5. MitDruckluftoder Saugluftbet riebene Scheibenwischer müssen
unabhängig von Motordrehzahl und -leistung kontinuierlich mit den
vorgeschriebenen Frequenzen funktionieren können.
6.1.6. Die Wischfrequenzen müssen den Vorschriften nach 5.1.3 genügen,
nachdem der Scheibenwischer zwanzig Minuten lang auf benetzter
Windschutzscheibe betrieben worden ist.
6.1.7. Zur Erfüllung der Vorschriften nach 5.1.7 sind die Scheibenwischer in
senkrechter Position 15 Sekunden lang zu blockieren, die Betätigungs-
einrichtung der Scheibenwascher muß sich dabei in der Stellung für
die größte Wischfrequenz befinden.
6.1.8. Die Außenfläche der Windschutzscheibe wird mit denaturiertem
Alkohol oder einem gleichwertigen Entfettungsmittel gründlich
entfettet. Nach dem Trocknen wird die Scheibe mit einer Ammo-
niaklösung von mindestens 3 % und höchstens 10 % abgerieben,
trocknen gelassen und mit einem trockenem Baumwolltuch abge-
wischt.
6.1.9. Auf der Außenfläche der Windschutzscheibe ist eine gleichmäßige
Schicht Prüfflüssigkeit aufzutragen (siehe Anhang V) und trocknen zu
lassen.
6.1.10. Zur Messung des Scheibenwischerfeldes nach 5.1.2 und 5.1.2.1 istdie
äußere Fläche der Windschutzscheibe in der in 6.1.8 und 6.1.9
beschriebenen oder in anderer gleichwertiger Weise zu behandeln.
6.1.10.1. Der Scheibenwischerbereich wird festgestellt und mit den Sichtberei-
chen nach 5.1.2 und 5.1.2.1 verglichen, um festzustellen, ob die
Anforderungen erfülltsind.
6.1.11. Die Vorschriften nach 5.1.11 sind erfüllt, wenn das Fahrzeug für eine
Mindestdauer von 4 Stunden einer Umgebungstemperatur von −
18 ºC ± 3 ºC ausgesetzt worden ist. DieBetätigungseinrichtung der
Scheibenwischer ist, während die Bedingungen nach 6.1.4 erfüllt sind,1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 10
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auf die der größten Frequenz entsprechende Stellung einzustellen. Für
das Wischerfeld sind keine Anforderungen vorgeschrieben.
6.2.Scheibenwascher
Prüfbedingungen
6.2.1. Prüfung Nr. 1
6.2.1.1. Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt
und die Anlage während einer Mindestdauer von 4 Stunden einer
Umgebungstemperatur von +20 ºC ± 2 ºC ausgesetzt. Alle Spritzdüsen
werden verstopft, und die Betätigungseinrichtung wird sechsmal in
einer Minute jeweils mindestens 3 Sekunden lang betätigt. Wird die
Einrichtung durch Muskelkraft des Fahrers betätigt, so ist die in der
nachstehenden Tabelle angegebene Kraft anzuwenden:
Pumpentyp vorgeschriebene Kraft
Handpumpe 11 daN bis 13,5 daN
Fußpumpe 40 daN bis 44,5 daN
6.2.1.2. Bei elektrischen Pumpen muß die Prüfspannung mindestens der
Nennspannung entsprechen, darf diese aber nicht um mehr als 2 Volt
überschreiten.
6.2.1.3. Die Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers muß nach erfolgter
Prüfung den Anforderungen von 2.21 genügen.
6.2.2. Prüfung Nr. 2
Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt
und anschließend während einer Mindestdauer von 4 Stunden einer
Umgebungstemperatur von −18 ºC ± 3 ºC ausgesetzt. Die Betätigungs-
einrichtung wird sechsmal in einer Minute jeweils mindestens drei
Sekunden lang mit der in 6.2.1 angegebenen Kraft betätigt.
Anschließend wird der Scheibenwascher einer Umgebungstemperatur
von + 20 ºC ± 2 ºC ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist.
Sodann wird die Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers überprüft,
wobei hinsichtlich seiner Betätigung die Vorschriften nach 6.2.1einzuhalten sind.
6.2.3. Prüfung Nr. 3 (Anwendung niedriger Temperaturen)
6.2.3.1. Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt
und anschließend während einer Mindestdauer von 4 Stunden einer
Umgebungstemperatur von − 18 ºC ± 3 ºC ausgesetzt, und es wird
geprüft, ob alles Wasser in dem Scheibenwascher gefroren ist. Sodann
wird er einer Umgebungstemperatur von + 20 ºC ± 2 ºC ausgesetzt, bis
das Eis vollständig geschmolzen ist. Dieser Zyklus des Einfrierens und
Schmelzens istsechsmal zu wiederholen. Anschließend istzu prüfen,
ob das System einwandfrei funktioniert, wobei hinsichtlich seiner
Betätigung die Vorschriften nach 6.2.1 einzuhalten sind.
6.2.3.2. Der Scheibenwascher wird miteiner Scheibenwaschflüssigkeitfür
niedrige Temperaturen bis zu den Spritzdüsen gefüllt, die aus einer
50 %igen Methanol- oder Isopropylalkohollösung in Wasser mit einer
Härte von höchstens 205 g/1 000 kg besteht.
6.2.3.2.1. Der Scheibenwascher ist während einer Mindestdauer von 4 Stunden
einer Umgebungstemperatur von −18 ºC ± 3 ºC auszusetzen. Seine
Funktionsweise ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach
6.2.1 zu prüfen.
6.2.4. Prüfung Nr. 4 (Anwendung hoher Temperaturen)
6.2.4.1. Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt,
anschließend mindestens 8 Stunden lang einer Umgebungstemperatur
von + 80 ºC ± 3 ºC und dann einer Umgebungstemperatur
von + 20 ºC 2 ºC ausgesetzt. Nach Stabilisierung der Temperatur ist
die Funktionsweise des Scheibenwaschers unter Einhaltung der
Betätigungsvorschriften nach 6.2.1 zu prüfen.
6.2.4.2. Ist ein Teil des Scheibenwaschers im Motorraum untergebracht, so ist
die Einrichtung bis zu den Spritzdüsen mit Wasser zu füllen, und1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 11
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anschließend mindestens 8 Stunden lang einer Umgebungstemperatur
von + 80 ºC ± 3 ºC auszusetzen. Die Funktionsweise des
Scheibenwaschers ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften
nach 6.2.1 zu prüfen.
6.2.4.3. Ist kein Teil des Scheibenwaschers im Motorraum untergebracht, so ist
der Scheibenwascher bis zu den Spritzdüsen mit Wasser zu füllen und
anschließend für eine Mindestdauer von 8 Stunden einer Umgebungs-
temperatur von + 60 ºC ± 3 ºC auszusetzen. Die Funktionsweise des
Scheibenwäschers ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften
nach 6.2.1 zu prüfen.
6.2.5. Prüfung Nr. 5 (Prüfung der Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers
nach 5.2.3)
6.2.5.1. Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt.
Die Spritzdüse(n) wird (werden) bei stehendem Fahrzeug und ohne
größere Windeinwirkung auf den Zielbereich auf der Außenseite der
Windschutzscheibe ausgerichtet. Dabei darf die anzuwendende Kraft,
wenn die Einrichtung durch Muskelkraft des Fahrers betätigt wird,
nichtdie in 6.2.1.1 vorgesehene Kraftüberschreit en. Wird die
Einrichtung durch eine elektrische Pumpe betätigt, so sind die
Vorschriften nach 6.1.4 anzuwenden.
6.2.5.2. Die Außenseite der Windschutzscheibe wird nach den Vorschriften
unter 6.1.8 und 6.1.9 behandelt.
6.2.5.3. Anschließend wird der Scheibenwascher, wie vom Hersteller ange-
geben, für die Dauer von 10 automatischen Funktionszyklen des
Scheibenwischers bei größter Frequenz betätigt und der dabei
gereinigte Anteil des Sichtbereichs nach Anhang IV 2.2 gemessen.
6.3. Alle Prüfungen des Scheibenwaschers nach 6.2.1 bis 6.2.4 werden an
ein und demselben Scheibenwascher, der in ein Fahrzeug des
Fahrzeugtyps, für den die Betriebserlaubnis erteilt werden soll,
eingebautistoder an ein und demselben nichtin ein Fahrzeug
eingebauten Scheibenwascher durchgeführt, für den die Betriebs-
erlaubnis für eine technische Einheit beantragt wird.
(7.)(8.)
(9.)
(10.)(11.)
(12.)1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 12
▼B
ANHANG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES
TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR
ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-
PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV
FESTGELEGTEMUNDTATSÄCHLICHEMRÜCKENLEHNENWINKEL
Anzuwenden ist Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27.
September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdas Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (
1).1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1.
▼B
ANHANG III
METHODE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGS-
PUNKTE DES FAHRZEUGS AUF DAS DREIDIMENSIONALE
KOORDINATENSYSTEM
1. ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGSPUNKTE AUF DAS
BEZUGSSYSTEM
Zur Bestimmung spezifischer Abmessungen an einem zur Prüfung für die
Betriebserlaubnis nach dieser Richtlinie vorgestellten Fahrzeug ist die
Übertragung der bei der Fahrzeugkonstruktion zugrunde gelegten Koordi-
naten in das dreidimensionale Bezugssystem gemäß Anhang I Punkt 2.3
sowie die Anordnung der primären Bezugspunkte gemäß Anhang I Punkt 2.4
sorgfältig durchzuführen, damit spezifische Punkte der Konstruktionszeich-
nungen am vorgestellten Fahrzeug, das nach diesen Zeichnungen gefertigt
wurde, identifiziert werden können.
2. METHODE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER BEZUGSPUNKTE IN DAS
BEZUGSSYSTEM
Hierzu istes erforderlich, auf dem Boden eine Bezugsebene fest zulegen, die
durch x-x- und y-y-Maße gekennzeichnet ist. Die Methode hierfür ist in
Abbildung 3 dargestellt. Die Bezugsebene ist eine feste, glatte und ebene
Fläche, auf der das Fahrzeug steht. Sie ist mit in mm geteilten Skalen
ausgerüstet, die mit ihrer Oberfläche fest verbunden sind, wobei die x-x-Skala
nichtkürzer als 8 m und die y-y-Skala nichtkürzer als 4 m sein darf. Die
Skalen sind gemäß Abbildung 3 rechtwinklig zueinander anzuordnen. Der
Schnittpunkt der Skalen bezeichnet den „Boden-Nullpunkt“ auf der Bezugs-
ebene.
3. PRÜFUNG DER BEZUGSEBENE
Zur Berücksichtigung von Unebenheiten der Bezugsebene sind Abweich-
ungen gegenüber dem Boden-Nullpunktent lang der x- und der y-Skala in
Abständen von 250 mm zu messen und aufzuzeichnen, damit bei der Prüfung
des Fahrzeugs entsprechende Korrekturen angebracht werden können.
4. AUSRICHTUNG DES FAHRZEUGS BEI DER PRÜFUNG
Zum Ausgleich geringfügiger Abweichungen der Federwege u. ä. sind
Einrichtungen erforderlich, um die primären Bezugspunkte in die der
Konstruktionszeichnung entsprechenden Koordinaten desBezugssystems zu
übertragen, bevor weitere Messungen durchgeführt werden. Außerdem muß
es möglich sein, geringfügige Korrekturen in Quer- und Längsrichtung
vorzunehmen, damit das Fahrzeug im Bezugssystem sorgfältig ausgerichtet
werden kann.
5. ERGEBNISSE
Die Lage der für die Sicht nach vorn wesentlichen Punkte kann bestimmt
werden, nachdem das Fahrzeug ordnungsgemäß und seiner Konstruktion
entsprechend im Bezugssystem angeordnet wurde.
Für Prüfmethoden, die dieser Vorschrift entsprechen, dürfen Theodoliten,
Lichtquellen oder schattenerzeugende Einrichtungen sowie sonstige Einrich-
tungen verwendet werden, sofern nachgewiesen werden kann, daß mit diesen
Einrichtungen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden können.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 14
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Abbildung 1
Bestimmung der V-Punkte bei einem Rückenlehnenwinkelvon 25º
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 15
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Abbildung 2
Dreidimensionales Koordinatensystem
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 16
▼B
Abbildung 3
Horizontale Bezugsebene
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 17
▼B
ANHANG IV
METHODEFÜRDIEBESTIMMUNGDERSICHTBEREICHEAUFDEN
WINDSCHUTZSCHEIBEN VON FAHRZEUGEN DER KLASSE M1IN
BEZUG AUF DIE „V“-PUNKTE
1. LAGE DER V-PUNKTE
1.1. Die relative Lage der V-Punkte zum R-Punkt gemäß den xyz-Koordinaten
des dreidimensionalen Koordinatensystems ist aus den Tabellen I und II
zu ersehen.
1.2. Die Tabelle I gibt die grundlegenden Koordinaten für einen konstruktiv
festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25º an. Die positive Richtung der
Koordinaten ist aus Anhang III Abbildung 1, zu ersehen.
TABELLE I
V-Punkte x y z
V168 mm — 5 mm 665 mm
V268 mm — 5 mm 589 mm
1.3.Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel, die nicht
25º betragen
1.3.1. Tabelle II gibt die zusätzlichen Werte an, um die die Koordinaten x und z
jedes V-Punktes berichtigt werden müssen, wenn der konstruktiv
festgelegte Rückenlehnenwinkel nicht 25º beträgt. Die positive Richtung
der Koordinaten ist in Anhang III Abbildung 1, angegeben.
TABELLE II
Rückenlehnen-
winkel
(in º)Horizontale
Koordinaten
∆xVertikale
Koordinaten
∆zRückenlehnen-
winkel
(in º)Horizontale
Koordinaten
∆xVertikale
Koordinaten
∆z
5 — 186 mm 28 mm 23 — 18 mm 5 mm
6 — 177 mm 27 mm 24 — 9 mm 3 mm7 — 167 mm 27 mm 25 0 mm 0 mm8 — 157 mm 27 mm 26 9 mm — 3 mm
9 — 147 mm 26 mm 27 17 mm — 5 mm
10 — 137 mm 25 mm 28 26 mm — 8 mm11 — 128 mm 24 mm 29 34 mm — 11 mm12 — 118 mm 23 mm 30 43 mm — 14 mm
13 — 109 mm 22 mm 31 51 mm — 18 mm
1 4 —9 9m m 2 1m m 3 2 5 9m m —2 1m m1 5 —9 0m m 2 0m m 3 3 6 7m m —2 4m m1 6 —8 1m m 1 8m m 3 4 7 6m m —2 8m m1 7 —7 2m m 1 7m m 3 5 8 4m m —3 2m m
1 8 —6 2m m 1 5m m 3 6 9 2m m —3 5m m
1 9 —5 3m m 1 3m m 3 7 1 0 0m m —3 9m m2 0 —4 4m m 1 1m m 3 8 1 0 8m m —4 3m m1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 18
▼B
Rückenlehnen-
winkel
(in º)Horizontale
Koordinaten
∆xVertikale
Koordinaten
∆zRückenlehnen-
winkel
(in º)Horizontale
Koordinaten
∆xVertikale
Koordinaten
∆z
21 — 35 mm 9 mm 39 115 mm — 48 mm
22 — 26 mm 7 mm 40 123 mm — 52 mm
2. SICHTBEREICHE
2.1. Ausgehend von den V-Punkten werden zwei Sichtbereiche festgelegt.
2.2. Sichtbereich A ist der Bereich der sichtbaren Außenfläche der Wind-
schutzscheibe, der durch die nachstehenden, von den V-Punkten an nach
vorne verlaufenden vier Ebenen begrenztwird (siehe Abbildung 1):
— eine durch V1und V2hindurchgehende und von der x-Achse um 13º nach
links abgewinkelte Ebene,
— eine parallel zur y-Achse verlaufende, durch V1hindurchgehende und von
der x-Achse um 3º nach oben abgewinkelte Ebene,
— eine parallel zur y-Achse verlaufende, durch V2hindurchgehende und von
der x-Achse um 1º nach unten abgewinkelte Ebene,
— eine durch V1und V2hindurchgehende und von der x-Achse um 20º nach
rechts abgewinkelte senkrechte Ebene.
2.3. Sichtbereich B ist der auf der Außenfläche der Windschutzscheibe in
mehr als 25 mm Abstand vom seitlichen Rand der durchsichtigen Fläche
befindliche Bereich, der durch die Schnittpunkte der Außenfläche der
Windschutzscheibe mit den vier nachstehenden Ebenen begrenzt wird
(siehe Abbildung 2):
— eine von der x-Achse um 7º nach oben abgewinkelte, durch V1hindurchgehende und parallel zur y-Achse verlaufende Ebene,
— eine von der x-Achse um 5º nach unten abgewinkelte, durch V2hindurchgehende und parallel zur y-Achse verlaufende Ebene,
— eine senkrechte, durch V1und V2hindurchgehende und von der x-Achse
um 17º nach links abgewinkelte Ebene,
— eine zur vorgenannten Ebene gegenüber der Längsmittelebene des
Fahrzeugs symmetrische Ebene.1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 19
Abbildung 1
Sichtbereich A
►(1)C1▼B1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 20
▼B
Abbildung 2
Sichtbereich B
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 21
▼B
ANHANG V
PRÜFFLÜSSIGKEITFÜR SCHEIBENWISCHER UND SCHEIBENWA-
SCHER
Die Mischung für die in Anhang I 6.1.9 festgelegte Prüfung besteht aus 92,5
Volumen-% Wasser (Härte entsprechend einem Verdampfungsrückstand von
nicht mehr als 205 g/1 000 kg), 5 Volumen-% gesättigte Salzlösung (Natriumch-
lorid in Wasser) und 2,5 Volumen-% Staub von der in den Tabellen I und II
festgelegten Zusammensetzung.
TABELLE I
Analyse des Staubes für die Prüfung
ElementMassenprozent e
SiO267 bis 69
Fe2O33 bis 5
Al2O315 bis 17
CaO 2 bis 4MgO 0,5 bis 1,5
Alkali 3 bis 5
Verlustdurch Verbrennen 2 bis 3
TABELLE II
Verteilung des groben Staubes nach Korngröße
Größe der Teilchen
(in µm)Verteilung nach Größe (%)
0 bis 5 12 ± 2
5 bis 10 12 ± 3
10 bis 20 14 ± 3
20 bis 40 23 ± 3
40 bis 80 30 ± 380 bis 200 9 ± 31978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG VI
MUSTER
(Höchstformat: A 4 [210 mm × 297 mm])
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 23
▼B
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 24
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ANHANG VII
MUSTER
(Höchstformat: A 4 [210 mm × 297 mm])
1978L0318 — DE — 30.12.1977 — 000.001 — 25