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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/777/EG)
(ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/275/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 L 167 26 18.7.1995
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung
in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-tung lebender Muscheln(
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht,
um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für lebendeMuscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu über-prüfen.
Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of
Agriculture and Rural Affairs, die Hygienekontrollen bei lebendenMuscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzu-führen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriftenbei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvor-schriften ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, dieErnte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres-schnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien
ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechts-vorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission
regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhal-tigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen türkischen Behörden haben amtlich Garantien hinsicht-
lich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richt-linie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufungder Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versandzentrensowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachunggegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. DieGemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung derErzeugungsgebiete unterrichtet.
Die Türkei kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen
werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz
3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Fest-stellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der dieBescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zurKennzeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzel-verpackungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/
492/EWG und müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, vondenen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschneckengeerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
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Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist
ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln,Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werdendürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommenwerden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlichzugelassen sind. Die zuständigen Behörden der Türkei müssen sichdaher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehaltenwerden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der
Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG desRates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichenVorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissender Aquakultur (
1) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die General Directorate of Protection and Control des Ministry of
Agriculture and Rural Affairs ist die zuständige Stelle der Türkei, diebefugt ist, die übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter,Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter,
Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung aus der Türkei müssenfolgende Bedingungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nachdem Muster in Anh ang A beigefügt sein, das numeriert,ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unter-zeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten zugelas-
senen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem der in dem Verzeichnis von Anhang C aufge-
führten zugelassenen Versandzentren in versiegelte Behältnisseverpackt worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, der mindestensfolgende Angaben enthält:
— Versandland: Türkei,
— Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),— Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums
anhand der Zulassungsnummer,
— Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat
anzugeben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in demdie Kontrolle erfolgt.
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
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(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung unddie Unterschrift des Tierarztes des Ministry of Agriculture and RuralAffairs sowie das Amtssiegel des Ministry of Agriculture and RuralAffairs in einer Farbe tragen, die sichvon der Farbe der übrigenAngaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG A
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

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ANHANG B
ERZEUGUNGS GEBIETE, DIE DEN BEDINGUNGEN DESANHANGSKAPITEL I NUMMER
1 BUCHSTABE a) DER RICHTLINIE 91/492/EWG ENTSPRECHEN
Geographische Abgrenzung Codenummer
Karaburun I
Bosphorus II
Northern Marmara Sea III
Dardanelles IV
Saroz V
Ayvalik VI
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ANHANG C
VERZEICHNIS DER FÜR DIE AUSFUHR NACH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ZUGELASSENEN BETRIEBE
Name und Anschrift Zulassungsnummer
Marsan — Eceabat 110 — 31. 12. 1995
Mim-Tur — Sariyer 140 — 31. 12. 1995
Dardanel Onentas — Çanakkale 181 — 31. 12. 1995
Yavuz Mildon — Gelibolu 183 — 31. 12. 1995
Real — Ayvalik 203 — 31. 12. 1995
Artur I — Ayvalik 205 — 31. 12. 1995
Tuna — Istanbul 206 — 31. 12. 1995
Kerevitas Mersu Ancoker — Bursa 301 — 31. 12. 1995
Oray — Tekirdag 315 — 31. 12. 1995
Gürel — Tekirdag 339 — 31. 12. 1995