2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2000
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
Wasserpolitik
(ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. November 2001L 331 1 15.12.2001
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RICHTLINIE2000/60/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTS
UND DES RATES
vom 23. Oktober 2000
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 18. Juli 2000 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut,
das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werdenmuss.
(2) In den Schlussfolgerungen des 1988 durchgeführten FrankfurterMinisterseminars über die Wasserpolitik der Gemeinschaftwurden gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die ökologische
Wasserqualität gefordert. Der Rat ersuchte die Kommission in
seiner Entschließung vom 28. Juni 1988 (
5) um die Vorlage von
Vorschlägen zur Verbesserung der ökologischen Wasserqualitätvon Oberflächengewässern in der Gemeinschaft.
(3) In der Erklärung des Haager Ministerseminars über Grundwasservon 1991 wurde auf den Handlungsbedarf zur Vermeidung einerlangfristigen Verschlechterung von Güte und Menge des
Süßwassers verwiesen und ein Maßnahmenprogramm gefordert,
das bis zum Jahr 2000 durchgeführt sein soll. Ziele sind dienachhaltige Bewirtschaftung und der Schutz der Süßwasserres-sourcen. Der Rat forderte in seinen Entschließungen vom 25.Februar 1992 (
6) und vom 20. Februar 1995 (7) ein Aktionspro-
gramm für Grundwasser und eine Revision der Richtlinie 80/68/
EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefähr-liche Stoffe (
8) im Rahmen allgemeiner politischer Maßnahmen
für den Süßwasserschutz.
(4) Die Nachfrage nach Wasser in ausreichender Menge und ange-messener Güte steigt permanent in allen Anwendungsbereichen;dies bringt die Gewässer der Gemeinschaft unter wachsendemDruck. Die Europäische Umweltagentur hat am 10. November2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20,
ABl. C 16 vom 20.1.1998, S. 14 und
ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 94.
(2) ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 83.
(3) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 38.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C
150 vom 28.5.1999, S. 419), bestätigt am 16. September 1999. Gemein-
samer Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. C 343 vom
30.11.1999, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16.
Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Euro-
päischen Parlaments vom 7. September 2000 und Beschluss des Rates vom
14. September 2000.
(5) ABl. C 209 vom 9.8.1988, S. 3.
(6) ABl. C 59 vom 6.3.1992, S. 2.
(7) ABl. C 49 vom 28.2.1995, S. 1.
(8) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/
692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
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1995 einen aktualisierten Bericht über die Lage der Umwelt in
der Europäischen Union für 1995 vorgelegt und auf die Notwen-digkeit hingewiesen, die Gewässer der Gemeinschaft sowohl in
qualitativer als auch quantitativer Hinsicht zu schützen.
(5) Der Rat nahm am 18. Dezember 1995 Schlussfolgerungen an, in
denen unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Rahmenrich-tlinie zur Festlegung der wesentlichen Grundsätze einernachhaltigen Wasserschutzpolitik gefordert und die Kommission
ersucht wurde, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
(6) Am 21. Februar 1996 verabschiedete die Kommission eine
Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die„Wasserpolitik der Europäischen Union“, in der die Grundlagenfür eine gemeinschaftliche Wasserpolitik festgelegt wurden.
(7) Am 9. September 1996 legte die Kommission einen Vorschlagfür einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesüber ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasser-schutz und Grundwasserbewirtschaftung (
1) vor. In diesem
Vorschlag wies die Kommission auf die Notwendigkeit von
Verfahren zur Regelung der Süßwasserentnahme und der
Überwachung von Güte und Menge des Süßwassers hin.
(8) Die Kommission hat am 29. Mai 1995 eine Mitteilung an dasEuropäische Parlament und an den Rat betreffend die sinnvolleNutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten angenommen, inder die große Bedeutung der Feuchtgebiete für den Schutz der
Wasserressourcen anerkannt wurde.
(9) Es ist erforderlich, eine integrierte Wasserpolitik der Gemein-
schaft zu entwickeln.
(10) Der Rat (25. Juni 1996), der Ausschuss der Regionen (19.
September 1996), der Wirtschafts- und Sozialausschuss (26.
September 1996) und das Europäische Parlament (23. Oktober1996) ersuchten die Kommission um die Vorlage einesVorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung einesOrdnungsrahmens für die Europäische Wasserpolitik.
(11) Gemäß Artikel 174 des Vertrags soll die gemeinschaftliche
Umweltpolitik zur Verfolgung der Ziele der Erhaltung und des
Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität undder umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichenRessourcen beitragen; diese Politik hat auf den Grundsätzen derVorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeein-
trächtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen,
sowie auf dem Verursacherprinzip zu beruhen.
(12) Gemäß Artikel 174 des Vertrags berücksichtigt die Gemeinschaftbei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verfügbaren wissen-schaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen inden verschiedenen Regionen der Gemeinschaft sowie die wirt-
schaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft
insgesamt, die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen sowiedie Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw.eines Nichttätigwerdens.
(13) Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und des unter-
schiedlichen Bedarfs innerhalb der Gemeinschaft werden
spezifische Lösungen benötigt. Bei der Planung und Durchfüh-rung von Maßnahmen zum Schutz und nachhaltigen Gebrauchvon Wasser im Rahmen eines Einzugsgebiets muss diese Diver-sität berücksichtigt werden. Entscheidungen sollten auf einer
Ebene getroffen werden, die einen möglichst direkten Kontakt
zu der Örtlichkeit ermöglicht, in der Wasser genutzt oder durchbestimmte Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalbsollten von den Mitgliedstaaten erstellte Maßnahmenprogramme,die sich an den regionalen und lokalen Bedingungen orientieren,Vorrang genießen.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 355 vom 25.11.1996, S. 1.
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(14) Der Erfolg der vorliegenden Richtlinie hängt von einer engen
Zusammenarbeit und kohärenten Maßnahmen auf gemeinschaft-
licher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene ab. Genauso wichtigsind jedoch Information, Konsultation und Einbeziehung derÖffentlichkeit, einschließlich der Nutzer.
(15) Die Wasserversorgung ist eine Leistung der Daseinsvorsorge imSinne der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseins-vorsorge in Europa“ (
1).
(16) Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern
müssen stärker in andere politische Maßnahmen der Gemein-
schaft integriert werden, so z. B. in die Energiepolitik, dieVerkehrspolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik,die Regionalpolitik und die Fremdenverkehrspolitik. Diese Rich-tlinie soll die Grundlage für einen kontinuierlichen Dialog undfür die Entwicklung von Strategien für eine stärkere politische
Integration legen. Sie kann somit auch einen bedeutenden
Beitrag in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten, unter anderem im Zusammenhang mit demEuropäischen Raumentwicklungskonzept (ESDP), leisten.
(17) Eine wirksame und kohärente Wasserpolitik muss der Empfind-lichkeit von aquatischen Ökosystemen Rechnung tragen, die sichin der Nähe von Küsten oder Ästuarien oder in großen Meeres-
buchten oder relativ abgeschlossenen Meeren befinden, da deren
Gleichgewicht durch die Qualität der in sie fließenden Binnen-gewässer stark beeinflusst wird. Der Schutz des Wasserzustandsinnerhalb von Einzugsgebieten wird zu wirtschaftlichenVorteilen führen, da er zum Schutz von Fischbeständen, insbe-
sondere von küstennahen Fischbeständen, beiträgt.
(18) Eine gemeinschaftliche Wasserpolitik erfordert einen transpa-
renten, effizienten und kohärenten rechtlichen Rahmen. DieGemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang allgemeineGrundsätze und einen Handlungsrahmen vorgeben. Mit dieserRichtlinie soll ein solcher Rahmen geschaffen, und es sollen diegrundlegenden Prinzipien und Strukturen für den Schutz und den
nachhaltigen Gebrauch von Wasser in der Gemeinschaft in
Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip koordiniert,integriert und langfristig weiterentwickelt werden.
(19) Ziele der vorliegenden Richtlinie sind die Erhaltung und dieVerbesserung der aquatischen Umwelt in der Gemeinschaft,wobei der Schwerpunkt auf der Güte der betreffenden Gewässerliegt. Die mengenmäßige Überwachung spielt bei dem Versuch,
eine angemessene Wassergüte zu gewährleisten, eine zusätzliche
Rolle, so dass im Hinblick auf das Ziel einer angemessenen Güteauch Maßnahmen in Bezug auf die Wassermenge erlassenwerden sollten.
(20) Der mengenmäßige Zustand eines Grundwasserkörpers kann sichauf die ökologische Qualität der mit diesem Grundwasserkörper
verbundenen Oberflächengewässer und Landökosysteme
auswirken.
(21) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteienverschiedener internationaler Übereinkommen, die bedeutendeVerpflichtungen zum Schutz der Meeresgewässer gegenVerschmutzung beinhalten; hierzu gehören insbesondere dasÜbereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostsee-
gebiets, das am 9. April 1992 in Helsinki unterzeichnet und mit
dem Beschluss 94/157/EG des Rates (
2) gebilligt wurde, das
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostat-lantiks, das am 22. September 1992 in Paris unterzeichnet undmit dem Beschluss 98/249/EG des Rates (
3) gebilligt wurde, das
Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres gegen2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 281 vom 26.9.1996, S. 3.
(2) ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 19.
(3) ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.
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Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona unter-
zeichnet und mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates (1)
gebilligt wurde, sowie das dazugehörige Protokoll über den
Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus,
das am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichnet und mit demBeschluss 83/101/EWG des Rates (
2) gebilligt wurde. Diese
Richtlinie soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Gemeinschaftund ihre Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen nachkommen
können.
(22) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Einleitung gefährli-
cher Stoffe in Wasser schrittweise verringert wird.
(23) Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maßnahmen derMitgliedstaaten zur Verbesserung des Gewässerschutzes in derGemeinschaft hinsichtlich der Wassermenge und -güte zu koor-dinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu fördern, einenBeitrag zur Lösung der grenzüberschreitenden Wasserprobleme
zu leisten, aquatische Ökosysteme und die direkt von ihnen
abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu schützenund das Nutzungspotential der Gewässer der Gemeinschaft zuerhalten und zu entwickeln.
(24) Eine gute Wasserqualität sichert die Versorgung der Bevölke-rung mit Trinkwasser.
(25) Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Beschreibungdes Zustandes von Gewässern sowohl im Hinblick auf die Güteals auch — soweit für den Umweltschutz von Belang — auf die
Menge festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, dass
sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in dergesamten Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden undeine Verschlechterung des Zustands der Gewässer auf Gemein-schaftsebene verhindert wird.
(26) Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, einen zumindest gutenZustand ihrer Gewässer zu erreichen, indem sie unter Berücks-
ichtigung vorhandener Anforderungen auf Gemeinschaftsebene
die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen integrierter Maßnah-menprogramme festlegen und in die Praxis umsetzen. Wenn sichein Gewässer bereits in einem guten Zustand befindet, solltedieser bewahrt bleiben. In Bezug auf Grundwasser sollten nicht
nur die Anforderungen für einen guten Zustand erfüllt, sondern
auch alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerungder Konzentration von Schadstoffen ermittelt und umgekehrtwerden.
(27) Das Endziel dieser Richtlinie besteht darin, die Eliminierungprioritärer gefährlicher Stoffe zu erreichen und dazu beizutragen,dass in der Meeresumwelt für natürlich vorkommende Stoffe
Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte erreicht
werden.
(28) Oberflächengewässer und Grundwasserkörper sind prinzipiellerneuerbare natürliche Ressourcen. Aufgrund der natürlichenzeitlichen Verzögerung bei der Bildung und der Erneuerung vonGrundwasserressourcen sind frühzeitige Maßnahmen und einebeständige langfristige Planung von Schutzmaßnahmen nötig,
um einen guten Zustand des Grundwassers zu gewährleisten.
Bei der Erstellung eines Zeitplans für Maßnahmen zur Errei-chung eines guten Zustands des Grundwassers sowie zurUmkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends einerSteigerung der Konzentration von Schadstoffen im Grundwassersollte dieser natürliche Verzögerungseffekt berücksichtigt
werden.
(29) Bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele dieser Rich-
tlinie und bei der Aufstellung des entsprechendenMaßnahmenprogramms können die Mitgliedstaaten eine stufen-2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.
(2) ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1.
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weise Durchführung des Maßnahmenprogramms vorsehen, um
so die Durchführungskosten auf einen größeren Zeitraum zuverteilen.
(30) Im Hinblick auf eine vollständige und korrekte Umsetzungdieser Richtlinie sollten etwaige Verlängerungen der Fristenanhand geeigneter, eindeutiger und transparenter Kriterienerfolgen und von den Mitgliedstaaten in den Bewirtschaft-ungsplänen für das Einzugsgebiet begründet werden.
(31) In Fällen, in denen sich menschliche Tätigkeiten oder die natür-lichen Gegebenheiten auf einen Wasserkörper in einer Weiseauswirken, die es unmöglich oder äußerst kostspielig erscheinenlässt, einen guten Zustand zu erreichen, sind gegebenenfallsweniger strenge Umweltziele anhand geeigneter, eindeutiger
und transparenter Kriterien festzulegen, wobei alle praktikablen
Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einer weiterenVerschlechterung des Gewässerzustands vorzubeugen.
(32) Es kann Gründe für eine Befreiung von der Auflage geben, einerweiteren Verschlechterung des Gewässerzustands vorzubeugen
oder einen guten Zustand unter bestimmten Bedingungen zu
erreichen, wenn die Nichterfüllung der Auflage auf unvorherge-sehene oder außergewöhnliche Umstände, insbesondereÜberschwemmungen und Dürren, oder auf neu eingetreteneÄnderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächen-wasserkörpers oder Änderungen des Pegels von
Grundwasserkörpern, die aus Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses erfolgt sind, zurückzuführen ist, unterder Voraussetzung, dass alle praktikablen Vorkehrungengetroffen werden, um die negativen Auswirkungen auf denZustand des Wasserkörpers zu vermindern.
(33) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugs-gebiet verfolgt werden, so dass eine Koordinierung derMaßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer ein unddesselben ökologischen, hydrologischen und hydrogeologischenSystems erreicht wird.
(34) Zum Zwecke des Umweltschutzes müssen die qualitativen und
quantitativen Aspekte sowohl bei Oberflächengewässern als
auch bei Grundwässern stärker integriert werden, wobei dienatürlichen Fließbedingungen von Wasser innerhalb des hydrolo-gischen Kreislaufs zu berücksichtigen sind.
(35) Innerhalb von Einzugsgebieten, in denen der Wassergebrauch
grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann, sind die Anfor-
derungen zur Erreichung der Umweltziele gemäß dieserRichtlinie und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für diegesamte Flussgebietseinheit zu koordinieren. Bei Einzugsge-bieten, die über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehen,
sollten die Mitgliedstaaten für eine geeignete Koordinierung mit
den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten Sorge tragen. DieseRichtlinie soll einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungender Gemeinschaft aufgrund internationaler Übereinkommen überden Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern leisten,insbesondere des durch den Beschluss 95/308/EG des Rates (
1)
genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen zum
Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe undinternationaler Seen und nachfolgender Übereinkünfte über dieAnwendung dieses Übereinkommens.
(36) Es ist erforderlich, eine Analyse der Merkmale eines Einzugsge-
biets und der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten sowie eine
wirtschaftliche Analyse des Wassergebrauchs zu erstellen. DieEntwicklung des Gewässerzustands in der gesamten Gemein-schaft sollte von den Mitgliedstaaten auf systematische undvergleichbare Weise überwacht werden. Die Mitgliedstaatenbrauchen diese Informationen, um auf einer soliden Grundlage2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42.
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Maßnahmenprogramme zur Verwirklichung der Ziele dieser
Richtlinie entwickeln zu können.
(37) Die Mitgliedstaaten sollten die zur Trinkwasserentnahmegenutzten Gewässer ausweisen und die Einhaltung der Bestim-mungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch (
1) sicherstellen.
(38) In den Maßnahmenprogrammen sollten die Mitgliedstaaten auch
den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente vorsehen. Der Grund-
satz der Deckung der Kosten der Wassernutzung einschließlich
umwelt- und ressourcenbezogener Kosten im Zusammenhangmit Beeinträchtigungen oder Schädigungen der aquatischenUmwelt sollte insbesondere entsprechend dem Verursacher-prinzip berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es einerwirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung auf der Grundlage
langfristiger Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage
von Wasser in der Flussgebietseinheit.
(39) Die Auswirkungen von Verschmutzungsunfällen müssen
vermieden oder verringert werden. Das Maßnahmenprogramm
sollte entsprechende Vorkehrungen umfassen.
(40) Zur Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung sollte
die gemeinschaftliche Wasserpolitik auf einem kombinierten
Konzept beruhen, d. h. sowohl Begrenzung der Verschmutzungan der Quelle durch die Vorgabe von Emissionsgrenzwerten alsauch Festlegung von Umweltqualitätsnormen.
(41) Ferner sollten im Hinblick auf die Wassermenge allgemeinePrinzipien für die Wasserentnahme und die Aufstauung festge-legt werden, um die ökologische Nachhaltigkeit für diebetroffenen Wassersysteme zu sichern.
(42) Im Gemeinschaftsrecht sollten für bestimmte Schadstoffgruppenoder -familien gemeinsame Umweltqualitätsnormen und Emissi-onsgrenzwerte als Mindestanforderungen festgelegt werden. Fürdie Verabschiedung solcher Normen auf Gemeinschaftsebene
sind entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
(43) Die Wasserverschmutzung durch Einleitungen, Emissionen oder
Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe muss beendet oder
schrittweise eingestellt werden. Das Europäische Parlament und
der Rat sollten auf Vorschlag der Kommission festlegen, fürwelche Stoffe prioritär Maßnahmen zu ergreifen sind und welchespezifischen Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung durchsolche Stoffe getroffen werden müssen, wobei alle bedeutendenVerschmutzungsquellen zu berücksichtigen und das Niveau und
die Kombination von Begrenzungen unter dem Gesichtspunkt
der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit zu ermittelnsind.
(44) Die Bestimmung prioritärer gefährlicher Stoffe sollte demGrundsatz der Vorsorge Rechnung tragen und sich insbesondereauf die Bestimmung von potentiell negativen Auswirkungen desErzeugnisses und auf eine wissenschaftliche Bewertung desRisikos stützen.
(45) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um dieVerschmutzung von Oberflächenwasser durch prioritäre Stoffezu beseitigen und die Verschmutzung durch andere Stoffe, diesonst das Erreichen der für die Oberflächenwasserkörper festge-
legten Ziele durch die Mitgliedstaaten verhindern würden,
schrittweise zu verringern.
(46) Um eine Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, einschließlich
der Wassernutzer, an der Erstellung und Aktualisierung der
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete sicherzustellen, istes nötig, über geplante Maßnahmen in geeigneter Weise zu2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/83/EG (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).
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informieren und über deren Fortschreiten zu berichten, damit die
Öffentlichkeit einbezogen werden kann, ehe endgültige Entschei-dungen über die nötigen Maßnahmen getroffen werden.
(47) Durch diese Richtlinie sollen Mechanismen geschaffen werden,die es ermöglichen, Hindernisse anzugehen, die einer Verbesse-rung des Zustands der Gewässer im Wege stehen und nicht in
den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Wasserschutzvor-
schriften fallen. Ziel ist die Entwicklung angemessenerGemeinschaftsstrategien zur Überwindung dieser Hindernisse.
(48) Die Kommission sollte jährlich einen aktualisierten Plan für
Initiativen vorlegen, die sie im Bereich der Wasserpolitik vorzu-
schlagen gedenkt.
(49) Diese Richtlinie sollte technische Spezifikationen enthalten, dieein kohärentes Vorgehen innerhalb der Gemeinschaft gewährlei-
sten. Kriterien für die Beurteilung des Gewässerzustands stellen
einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Die Anpassungbestimmter technischer Aspekte an den technischen Fortschrittund die Normung der Überwachung sowie der Probenahme-und Analysemethoden sollten im Ausschussverfahren erfolgen.
Um das Verständnis und eine kohärente Anwendung der Krite-
rien für die Beschreibung der Flussgebietseinheiten und für dieBeurteilung des Gewässerzustands zu fördern, kann die Kommis-sion Leitlinien für die Anwendung dieser Kriterien festlegen.
(50) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse (
1) erlassen werden.
(51) Mit der Umsetzung dieser Richtlinie soll ein Wasser-Schutzni-veau erreicht werden, das demjenigen bestimmter frühererRechtsakte zumindest gleichwertig ist. Diese sollten deshalbaufgehoben werden, sobald die einschlägigen Bestimmungen
der vorliegenden Richtlinie voll umgesetzt sind.
(52) In den Bestimmungen dieser Richtlinie wird der in der Richtlinie
76/464/EWG des Rates (2) geschaffene Handlungsrahmen für die
Überwachung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche
Stoffe übernommen. Die Richtlinie 76/464/EWG sollte deshalb
aufgehoben werden, sobald die einschlägigen Bestimmungender vorliegenden Richtlinie voll umgesetzt sind.
(53) Bestehende Gewässerschutzvorschriften sollten vollständigumgesetzt und durchgesetzt werden. Eine ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtliniemuss in der gesamten Gemeinschaft durch entsprechende Sank-tionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatengewährleistet sein. Solche Sanktionen müssen wirksam, ange-
messen und abschreckend sein —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den
Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, derKüstengewässer und des Grundwassers zwecks
a) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und
Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und derdirekt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebieteim Hinblick auf deren Wasserhaushalt,2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
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b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage
eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen,
c) Anstrebens eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der
aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen
zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen undVerlusten von prioritären Stoffen und durch die Beendigung oderschrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlu-sten von prioritären gefährlichen Stoffen;
d) Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung
des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmut-
zung; und
e) Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen
und Dürren,womit beigetragen werden soll
— zu einer ausreichenden Versorgung mit Oberflächen- und Grund-
wasser guter Qualität, wie es für eine nachhaltige, ausgewogeneund gerechte Wassernutzung erforderlich ist;
— zu einer wesentlichen Reduzierung der Grundwasserverschmutzung;
— zum Schutz der Hoheitsgewässer und der Meeresgewässer;
— zur Verwirklichung der Ziele der einschlägigen internationalen
Übereinkommen einschließlich derjenigen, die auf die Vermeidungund Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt abzielen,durch Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 zur
Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emis-
sionen oder Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen, undzwar mit dem Endziel, in der Meeresumwelt für natürlich anfal-lende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerteund für anthropogene synthetische Stoffe Konzentrationen nahe
Null zu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Oberflächengewässer“:die Binnengewässer mit Ausnahme des
Grundwassers sowie die Übergangsgewässer und Küstengewässer,
wobei im Hinblick auf den chemischen Zustand ausnahmsweise
auch die Hoheitsgewässer eingeschlossen sind;
2. „Grundwasser“:alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone,
das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Unter-grund steht;
3. „Binnengewässer“:alle an der Erdoberfläche stehenden oder flie-
ßenden Gewässer sowie alles Grundwasser auf der landwärtigen
Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer
gemessen wird;
4. „Fluss“:ein Binnengewässer, das größtenteils an der
Erdoberfläche fließt, teilweise aber auch unterirdisch fließen kann;
5. „See“:ein stehendes Binnenoberflächengewässer;6. „Übergangsgewässer“:die Oberflächenwasserkörper in der Nähe
von Flussmündungen, die aufgrund ihrer Nähe zu den Küstenge-
wässern einen gewissen Salzgehalt aufweisen, aber im
wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst werden;
7. „Küstengewässer“:die Oberflächengewässer auf der landwärtigen
Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärtsvom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus dieBreite der Hoheitsgewässer gemessen wird, gegebenenfalls bis
zur äußeren Grenze eines Übergangsgewässers;
8. „künstlicher Wasserkörper“:ein von Menschenhand geschaffener
Oberflächenwasserkörper;
9. „erheblich veränderter Wasserkörper“:ein Oberflächenwas-
serkörper, der durch physikalische Veränderungen durch denMenschen in seinem Wesen erheblich verändert wurde, entspre-chend der Ausweisung durch den Mitgliedstaat gemäß Anhang II;2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 9
▼B
10. „Oberflächenwasserkörper“:ein einheitlicher und bedeutender
Abschnitt eines Oberflächengewässers, z. B. ein See, ein Spei-cherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms,
Flusses oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstenge-
wässerstreifen;
11. „Grundwasserleiter“:eine unter der Oberfläche liegende Schicht
oder Schichten von Felsen oder anderen geologischen Forma-tionen mit hinreichender Porosität und Permeabilität, so dassentweder ein nennenswerter Grundwasserstrom oder die Entnahme
erheblicher Grundwassermengen möglich ist;
12. „Grundwasserkörper“:ein abgegrenztes Grundwasservolumen
innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter;
13. „Einzugsgebiet“:ein Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse
und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluss aneiner einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meergelangt;
14. „Teileinzugsgebiet“:ein Gebiet, aus welchem über Ströme,
Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabflussan einem bestimmten Punkt in einen Wasserlauf (normalerweise
einen See oder einen Zusammenfluss von Flüssen) gelangt;
15. „Flussgebietseinheit“:ein gemäß Artikel 3 Absatz 1 als Hauptein-
heit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtesLand- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benach-barten Einzugsgebieten und den ihnen zugeordnetenGrundwässern und Küstengewässern besteht;
16. „zuständige Behörde“:eine gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder 3
bestimmte Behörde oder mehrere solcher Behörden;
17. „Zustand des Oberflächengewässers“:die allgemeine Bezeich-
nung für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers auf der
Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den ökologischen
und den chemischen Zustand;
18. „guter Zustand des Oberflächengewässers“:der Zustand eines
Oberflächenwasserkörpers, der sich in einem zumindest „guten“ökologischen und chemischen Zustand befindet;
19. „Zustand des Grundwassers“:die allgemeine Bezeichnung für
den Zustand eines Grundwasserkörpers auf der Grundlage desjeweils schlechteren Wertes für den mengenmäßigen und den
chemischen Zustand;
20. „guter Zustand des Grundwassers“:der Zustand eines Grundwas-
serkörpers, der sich in einem zumindest „guten“ mengenmäßigenund chemischen Zustand befindet;
21. „ökologischer Zustand“:die Qualität von Struktur und Funktions-
fähigkeit aquatischer, in Verbindung mit Oberflächengewässernstehender Ökosysteme gemäß der Einstufung nach Anhang V;
22. „guter ökologischer Zustand“:der Zustand eines entsprechenden
Oberflächenwasserkörpers gemäß der Einstufung nach Anhang V;
23. „gutes ökologisches Potential“:der Zustand eines erheblich
veränderten oder künstlichen Wasserkörpers, der nach den
einschlägigen Bestimmungen des Anhangs V entsprechend einge-
stuft wurde;
24. „guter chemischer Zustand eines Oberflächengewässers“:der
chemische Zustand, der zur Erreichung der Umweltziele für Ober-flächengewässer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)erforderlich ist, das heißt der chemische Zustand, den ein Ober-flächenwasserkörper erreicht hat, in dem kein Schadstoff in einer
höheren Konzentration als den Umweltqualitätsnormen vorkommt,
die in Anhang IX und gemäß Artikel 16 Absatz 7 oder in andereneinschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umwelt-qualitätsnormen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;
25. „guter chemischer Zustand des Grundwassers“:der chemische
Zustand eines Grundwasserkörpers, der alle in Tabelle 2.3.2 desAnhangs V aufgeführten Bedingungen erfüllt;2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 10
▼B
26. „mengenmäßiger Zustand“:eine Bezeichnung des Ausmaßes, in
dem ein Grundwasserkörper durch direkte und indirekte Entnahmebeeinträchtigt wird;
27. „verfügbare Grundwasserressource“:die langfristige mittlere
jährliche Neubildung des Grundwasserkörpers abzüglich des lang-fristigen jährlichen Abflusses, der erforderlich ist, damit die inArtikel 4 genannten ökologischen Qualitätsziele für die mit ihm
in Verbindung stehenden Oberflächengewässer erreicht werden
und damit jede signifikante Verschlechterung des ökologischenZustands dieser Gewässer und jede signifikante Schädigung dermit ihnen in Verbindung stehenden Landökosysteme vermiedenwird;
28. „guter mengenmäßiger Zustand“:der Zustand gemäß Tabelle
2.1.2 des Anhangs V;
29. „gefährliche Stoffe“:Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die
toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe
oder Gruppen von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zuBesorgnis geben;
30. „prioritäre Stoffe“:Stoffe, die nach Artikel 16 Absatz 2 bestimmt
werden und in Anhang X aufgeführt sind. Zu diesen Stoffen
gehören auch die prioritären gefährlichen Stoffe, das heißt dieStoffe, die nach Artikel 16 Absätze 3 und 6 bestimmt werdenund für die Maßnahmen nach Artikel 16 Absätze 1 und 8 ergriffenwerden müssen;
31. „Schadstoff“:jeder Stoff, der zu einer Verschmutzung führen
kann, insbesondere Stoffe des Anhangs VIII;
32. „unmittelbare Einleitung in das Grundwasser“:Einleitung von
Schadstoffen in das Grundwasser ohne Versickern durch den
Boden oder den Untergrund;
33. „Verschmutzung“:die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder
indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder Wärme in Luft,Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der
Qualität der aquatischen Ökosysteme oder der direkt von ihnen
abhängenden Landökosysteme schaden können, zu einer Schädi-gung von Sachwerten führen oder eine Beeinträchtigung oderStörung des Erholungswertes und anderer legitimer Nutzungender Umwelt mit sich bringen;
34. „Umweltziele“:die in Artikel 4 festgelegten Ziele;
35. „Umweltqualitätsnorm“:die Konzentration eines bestimmten
Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe, die in
Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits-
und Umweltschutzes nicht überschritten werden darf;
36. „kombinierter Ansatz“:die Begrenzung von Einleitungen und
Emissionen in Oberflächengewässer nach dem in Artikel 10
beschriebenen Ansatz;
37. „Wasser für den menschlichen Gebrauch“:Wasser entsprechend
der Definition der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Rich-tlinie 98/83/EG geänderten Fassung;
38. „Wasserdienstleistungen“:alle Dienstleistungen, die für Haus-
halte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeitenjeder Art folgendes zur Verfügung stellen:
a) Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Vertei-
lung von Oberflächen- oder Grundwasser;
b) Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, die
anschließend in Oberflächengewässer einleiten;
39. „Wassernutzung“:die Wasserdienstleistungen sowie jede andere
Handlung entsprechend Artikel 5 und Anhang II mit signifikanten
Auswirkungen auf den Wasserzustand.
Diese Definition gilt für die Zwecke des Artikels 1 und der wirt-
schaftlichen Analyse gemäß Artikel 5 und Anhang III Buchstabeb);2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 11
▼B
40. „Emmissionsgrenzwert“:die im Verhältnis zu bestimmten spezi-
fischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeit-
räumen nicht überschritten werden dürfen. Die
Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Fami-lien oder Kategorien von Stoffen, insbesondere für die in Artikel16 genannten, festgelegt werden.
Die Emissionsgrenzwerte für Stoffe gelten normalerweise an dem
Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eineetwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nichtberücksichtigt wird. Bei der indirekten Einleitung in das Wasserkann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emis-sionsgrenzwerte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein
insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird
und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt;
41. „Emmissionsbegrenzung“:Begrenzungen, die auf eine spezifische
Beschränkung von Emissionen, beispielsweise die Einhaltung vonEmissionsgrenzwerten, oder auf sonstige Beschränkungen oder
Auflagen hinsichtlich der Wirkung, der Natur oder sonstiger
Merkmale von Emissionen oder emissionsbeeinflussendenBetriebsbedingungen abzielen. Der Gebrauch des Begriffs „Emis-sionsbegrenzung“ in dieser Richtlinie beinhaltet in Bezug aufBestimmungen anderer Richtlinien in keiner Weise eine Neuaus-
legung der betreffenden Bestimmungen.
Artikel 3
Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer
Flussgebietseinheit
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die einzelnen Einzugsgebiete
innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets und ordnen sie für die
Zwecke dieser Richtlinie jeweils einer Flussgebietseinheit zu. KleineEinzugsgebiete können gegebenenfalls mit größeren Einzugsgebietenzusammengelegt werden oder mit benachbarten kleinen Einzugsge-bieten eine Flussgebietseinheit bilden. Grundwässer, die nicht invollem Umfang in einem einzigen Einzugsgebiet liegen, werden genau
bestimmt und der am nächsten gelegenen oder am besten geeigneten
Flussgebietseinheit zugeordnet. Auch die Küstengewässer werdenbestimmt und der bzw. den am nächsten gelegenen oder am bestengeeigneten Flussgebietseinheit(en) zugeordnet.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für geeignete Verwaltungsvereinba-
rungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigenBehörde, damit diese Richtlinie innerhalb jeder Flussgebietseinheit
ihres Hoheitsgebiets angewandt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Einzugsgebiet, das auf
dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, einer inter-nationalen Flussgebietseinheit zugeordnet wird. Auf Antrag derbetroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Zuord-nung zu derartigen internationalen Flussgebietseinheiten zu erleichtern.
Jeder Mitgliedstaat sorgt für die geeigneten Verwaltungsvereinba-
rungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen
Behörde, damit diese Richtlinie innerhalb des in sein Hoheitsgebiet
fallenden Teils einer internationalen Flussgebietseinheit angewandtwird.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anforderungen dieser
Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 und insbe-sondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamteFlussgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationaler Fluss-
gebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für
diese Koordinierung und können zu diesem Zweck bestehende Struk-turen nutzen, die auf internationale Übereinkommen zurückgehen. AufAntrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, umdie Festlegung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern.
(5) Wenn eine Flussgebietseinheit über das Gebiet der Gemeinschaft
hinausgeht, so bemühen sich der oder die betroffenen Mitgliedstaaten2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 12
▼B
um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmit-
gliedstaaten, um die Ziele dieser Richtlinie in der gesamtenFlussgebietseinheit zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die
Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine bestehende nationale oder inter-
nationale Stelle als zuständige Behörde im Sinne dieser Richtlinie
bestimmen.
(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Behörden bis zu
dem in Artikel 24 genannten Zeitpunkt.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
sechs Monate nach dem in Artikel 24 genannten Zeitpunkt eine Listeihrer zuständigen Behörden sowie der zuständigen Behörden aller inter-nationalen Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind. Sie legen für jedezuständige Behörde die in Anhang I aufgeführten Informationen vor.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche
Veränderungen der gemäß Absatz 8 gemachten Angaben innerhalb
von drei Monaten nach Wirksamwerden der Veränderung.
Artikel 4
Umweltziele
(1) In Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen
für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme giltfolgendes:
a) bei Oberflächengewässern:
i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der
Absätze 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8, die notwen-digen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des
Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern;
ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Ober-
flächenwasserkörper, vorbehaltlich der Anwendung der Ziffer iii
betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper,
mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Rich-tlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlichetwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwen-dung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8
einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
iii) die Mitgliedstaaten schützen und verbessern alle künstlichen
und erheblich veränderten Wasserkörper mit dem Ziel, späte-stens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den
Bestimmungen des Anhang V, vorbehaltlich etwaiger Verlänge-
rungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 ein gutes ökologischesPotential und einen guten chemischen Zustand der Oberflächen-gewässer zu erreichen;
iv) die Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 8
die notwendigen Maßnahmen durch mit dem Ziel, dieVerschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu redu-zieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste
prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise
einzustellen;
unbeschadet der in Artikel 1 genannten einschlägigen internatio-
nalen Übereinkommen im Hinblick auf die betroffenenVertragsparteien;
b) bei Grundwasser:
i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der
Absätze 6 und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich
der Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j), dieerforderlichen Maßnahmen durch, um die Einleitung von Schad-stoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzenund eine Verschlechterung des Zustands aller Grundwas-serkörper zu verhindern;2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 13
▼B
ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle
Grundwasserkörper und gewährleisten ein Gleichgewichtzwischen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel,
spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß
den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaigerVerlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung derAbsätze 5, 6 und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehalt-lich des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j) einen guten Zustand
des Grundwassers zu erreichen;
iii) die Mitgliedstaaten führen die erforderlichen Maßnahmen durch,
um alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung
der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen
menschlicher Tätigkeiten umzukehren und so die Verschmut-zung des Grundwassers schrittweise zu reduzieren.
Die Maßnahmen zum Erreichen einer Trendumkehr werden
gemäß Artikel 17 Absätze 2, 4 und 5 unter Berücksichtigung
der in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenfestgelegten Normen vorbehaltlich der Anwendung der Absätze6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 durchgeführt;
c) bei Schutzgebieten:
Die Mitgliedstaaten erfüllen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie alle Normen und Ziele, sofern die gemeinschaftli-chen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die einzelnenSchutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestim-mungen enthalten.
(2) Ist ein bestimmter Wasserkörper von mehr als einem der in
Absatz 1 genannten Ziele betroffen, so gilt das weiterreichende Ziel.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwasserkörper als
künstlich oder erheblich verändert einstufen, wenn
a) die zum Erreichen eines guten ökologischen Zustands erforderlichen
Änderungen der hydromorphologischen Merkmale dieses Körperssignifikante negative Auswirkungen hätten auf:
i) die Umwelt im weiteren Sinne,
ii) die Schiffahrt, einschließlich Hafenanlagen, oder die Freizeitnut-
zung,
iii) die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespeichert wird,
wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung oder Bewässerung,
iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen, die Land-
entwässerung, oder
v) andere ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des
Menschen,
b) die nutzbringenden Ziele, denen die künstlichen oder veränderten
Merkmale des Wasserkörpers dienen, aus Gründen der technischenDurchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nichtin sinnvoller Weise durch andere Mittel erreicht werden können,
die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen.
Diese Einstufung und deren Gründe sind in dem gemäß Artikel 13
erforderlichen Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet imeinzelnen darzulegen und alle sechs Jahre zu überprüfen.
(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen können zum Zweck der
stufenweisen Umsetzung der Ziele für Wasserkörper verlängert werden,sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiterverschlechtert und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluss, dass sich
vernünftiger Einschätzung nach nicht alle erforderlichen Verbesse-
rungen des Zustands der Wasserkörper innerhalb der in Absatz 1
genannten Fristen erreichen lassen, und zwar aus wenigstens einemder folgenden Gründe:
i) der Umfang der erforderlichen Verbesserungen kann aus
Gründen der technischen Durchführbarkeit nur in Schritten erre-icht werden, die den vorgegebenen Zeitrahmen überschreiten;2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 14
▼B
ii) die Verwirklichung der Verbesserungen innerhalb des vorgege-
benen Zeitrahmens würde unverhältnismäßig hohe Kostenverursachen;
iii) die natürlichen Gegebenheiten lassen keine rechtzeitige Verbes-
serung des Zustands des Wasserkörpers zu.
b) Die Verlängerung der Frist und die entsprechenden Gründe werden
in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das
Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt und erläutert.
c) Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum zweier weiterer
Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiethinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der natürlichenGegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen.
d) Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält eine Zusam-
menfassung derjenigen Maßnahmen nach Artikel 11, die als
erforderlich angesehen werden, um die Wasserkörper bis zumAblauf der verlängerten Frist schrittweise in den gefordertenZustand zu überführen, die Gründe für jede signifikante Verzöge-rung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und denvoraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen.
Die aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungsplans für das
Einzugsgebiet enthalten eine Überprüfung der Durchführung dieserMaßnahmen und eine Zusammenfassung aller etwaigen zusätzlichenMaßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Wasserkörper die
Verwirklichung weniger strenger Umweltziele als in Absatz 1 gefordertvornehmen, wenn sie durch menschliche Tätigkeiten, wie gemäßArtikel 5 Absatz 1 festgelegt, so beeinträchtigt sind oder ihre natürli-
chen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass das Erreichen dieser
Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre,und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
a) Die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen
solche menschlichen Tätigkeiten dienen, können nicht durch andereMittel erreicht werden, die eine wesentlich bessere und nicht mitunverhältnismäßig hohen Kosten verbundene Umweltoptiondarstellen.
b) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass
— im Hinblick auf Oberflächengewässer unter Berücksichtigung
der Auswirkungen, die infolge der Art der menschlichen Tätig-keiten oder der Verschmutzung nach vernünftigem Ermessennicht hätten vermieden werden können, der bestmögliche ökolo-gische und chemische Zustand erreicht wird;
— im Hinblick auf das Grundwasser unter Berücksichtigung der
Auswirkungen, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeitenoder der Verschmutzung nach vernünftigem Ermessen nichthätten vermieden werden können, die geringstmöglichen
Veränderungen des guten Grundwasserzustands erfolgen.
c) Es erfolgt keine weitere Verschlechterung des Zustands des betref-
fenden Wasserkörpers.
d) Die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür werden
in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für dasEinzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und diese Ziele werden allesechs Jahre überprüft.
(6) Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von
Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Anforderungen dieser Rich-tlinie, wenn sie durch aus natürlichen Ursachen herrührende oder
durch höhere Gewalt bedingte Umstände, die außergewöhnlich sind
oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, insbe-sondere starke Überschwemmungen oder lang anhaltende Dürren, oderdurch Umstände bedingt sind, die durch nach vernünftiger Einschät-zung nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind, und wenn sämtliche
nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um eine
weitere Verschlechterung des Zustands zu verhindern und um die2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 15
▼B
Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von
diesen Umständen betroffenen Wasserkörpern nicht zu gefährden.
b) In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird festge-
halten, unter welchen Bedingungen solche Umstände, dieaußergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nichtvorhersehbar waren, geltend gemacht werden können und welche
Indikatoren hierbei zu verwenden sind.
c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen
zu ergreifen sind, sind in dem Maßnahmenprogramm aufgeführtund gefährden nicht die Wiederherstellung des Zustands des
Wasserkörpers, wenn die außergewöhnlichen Umstände vorüber
sind.
d) Die Auswirkungen von Umständen, die außergewöhnlich sind oder
nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, werden
jährlich überprüft, und es werden vorbehaltlich der in Absatz 4Buchstabe a) aufgeführten Gründe alle praktikablen Maßnahmenergriffen, um den Zustand, den der Wasserkörper hatte, bevor ervon solchen Umständen betroffen wurde, so bald wie nach vernünf-tiger Einschätzung möglich wiederherzustellen.
e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungsplans für
das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung derAuswirkungen der Umstände und der Maßnahmen, die entsprechendden Buchstaben a) und d) getroffen wurden bzw. noch zu treffen
sind, aufgenommen.
(7) Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie,
wenn:
— das Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten
ökologischen Zustands oder gegebenenfalls eines guten ökologi-
schen Potentials oder das Nichtverhindern einer Verschlechterungdes Zustands eines Oberflächen oder Grundwasserkörpers die Folgevon neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Ober-flächenwasserkörpers oder von Änderungen des Pegels von
Grundwasserkörpern ist, oder
— das Nichtverhindern einer Verschlechterung von einem sehr guten
zu einem guten Zustand eines Oberflächenwasserkörpers die Folge
einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit des Menschenistund die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die nega-
tiven Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu
mindern;
b) die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel 13
genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnendargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre überprüft;
c) die Gründe für die Änderungen sind von übergeordnetem öffentli-
chem Interesse und/oder der Nutzen, den die Verwirklichung der inAbsatz 1 genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat,wird übertroffen durch den Nutzen der neuen Änderungen für die
menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen
oder die nachhaltige Entwicklung; und
d) die nutzbringenden Ziele, denen diese Änderungen des Wasser-
körpers dienen sollen, können aus Gründen der technischen
Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nichtdurch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoptiondarstellen, erreicht werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der die Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur Anwen-
dung bringt, trägt dafür Sorge, dass dies die Verwirklichung der Ziele
dieser Richtlinie in anderen Wasserkörpern innerhalb derselben Fluss-
gebietseinheit nicht dauerhaft ausschließt oder gefährdet und mit densonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist.
(9) Es müssen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen,
dass die Anwendung der neuen Bestimmungen, einschließlich derAnwendung der Absätze 3, 4, 5, 6 und 7, zumindest das gleiche2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 16
▼B
Schutzniveau wie die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften gewährleistet.
Artikel 5
Merkmale der Flussgebietseinheit, Überprüfung der Umweltaus-
wirkungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse
der Wassernutzung
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit
oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalenFlussgebietseinheit
— eine Analyse ihrer Merkmale,
— eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf
den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und
— eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung
entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II
und III durchgeführt und spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieserRichtlinie abgeschlossen werden.
(2) Die Analysen und Überprüfungen gemäß Absatz 1 werden späte-
stens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach allesechs Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 6
Verzeichnis der Schutzgebiete
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Verzeichnis oder
mehrere Verzeichnisse aller Gebiete innerhalb der einzelnen Flussge-
bietseinheiten erstellt wird bzw. erstellt werden, für die gemäß denspezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz derOberflächengewässer und des Grundwassers oder zur Erhaltung vonunmittelbar vom Wasser abhängigen Lebensräumen und Arten ein
besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde. Sie stellen sicher, dass das
Verzeichnis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinieerstellt ist.
(2) Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse enthält bzw. enthalten
alle gemäß Artikel 7 Absatz 1 ermittelten Wasserkörper und alle unterAnhang IV fallenden Schutzgebiete.
(3) Das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse der Schutzgebiete wird
bzw. werden für jede Flussgebietseinheit regelmäßig überarbeitet undaktualisiert.
Artikel 7
Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln in jeder Flussgebietseinheit
— alle Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den
menschlichen Verbrauch genutzt werden und die durchschnittlich
mehr als 10 m
3täglich liefern oder mehr als 50 Personen bedienen,
und
— die für eine solche künftige Nutzung bestimmten Wasserkörper.
Die Mitgliedstaaten überwachen im Einklang mit den Bestimmungen
des Anhangs V die Wasserkörper, die nach Anhang V durchschnittlichmehr als 100 m
3täglich liefern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Wasserkörper
gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 gemäß den Anforde-rungen dieser Richtlinie für Oberflächenwasserkörper, einschließlich
der gemäß Artikel 16 auf Gemeinschaftsebene festgelegten Qualitäts-
normen, erreicht, sondern dass das gewonnene Wasser unterBerücksichtigung des angewandten Wasseraufbereitungsverfahrens undgemäß dem Gemeinschaftsrecht auch die Anforderungen der Richtlinie80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassungerfüllt.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 17
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für den erforderlichen Schutz der
ermittelten Wasserkörper, um eine Verschlechterung ihrer Qualität zuverhindern und so den für die Gewinnung von Trinkwasser erforderli-
chen Umfang der Aufbereitung zu verringern. Die Mitgliedstaaten
können Schutzgebiete für diese Wasserkörper festlegen.
Artikel 8
Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des
Zustandsdes Grundwassers und der Schutzgebiete
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Programme zur Überwa-
chung des Zustands der Gewässer aufgestellt werden, damit einzusammenhängender und umfassender Überblick über den Zustand derGewässer in jeder Flussgebietseinheit gewonnen wird; dabei giltfolgendes:
— bei Oberflächengewässern umfassen diese Programme:
i) die Menge und den Wasserstand oder die Durchflussgeschwin-
digkeit, soweit sie für den ökologischen und chemischenZustand und das ökologische Potential von Bedeutung sind,sowie
ii) den ökologischen und chemischen Zustand und das ökologische
Potential;
— bei Grundwasserkörpern umfassen diese Programme die Überwa-
chung des chemischen und des mengenmäßigen Zustands;
— bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die Spezifika-
tionen nach denjenigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenergänzt, aufgrund deren die einzelnen Schutzgebiete festgelegtworden sind.
(2) Diese Programme müssen spätestens sechs Jahre nach Inkraft-
treten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern in denbetreffenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorgesehen ist.Die Überwachung erfolgt entsprechend den Anforderungen des
Anhangs V.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden technische Spezifi-
kationen und standardisierte Verfahren für die Analyse undÜberwachung des Wasserzustands festgelegt.
Artikel 9
Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter Einbeziehung der
wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unterZugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckungder Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt und
ressourcenbezogener Kosten.
Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür,
— dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die
Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somitzu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt;
— dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die
Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedernsind, auf der Grundlage der gemäß Anhang III vorgenommenen
wirtschaftlichen Analyse und unter Berücksichtigung des Verur-
sacherprinzips einen angemessenen Beitrag leisten zur Deckungder Kosten der Wasserdienstleistungen.
Die Mitgliedstaaten können dabei den sozialen, ökologischen und wirt-
schaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie die
geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden
Region oder Regionen Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungsplänen
für die Einzugsgebiete die geplanten Schritte zur Durchführung vonAbsatz 1, die zur Verwirklichung der Umweltziele dieser Richtlinie2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 18
▼B
beitragen werden, sowie über den Beitrag der verschiedenen Wasser-
nutzungen zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen.
(3) Dieser Artikel steht der Finanzierung besonderer Vorbeuge- oder
Abhilfemaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie inkeiner Weise entgegen.
(4) Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie, wenn
sie beschließen, in Übereinstimmung mit eingeführten Praktiken dieBestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 und damit zusammenhän-gend die einschlägigen Bestimmungen von Absatz 2 auf einebestimmte Wassernutzung nicht anzuwenden, sofern dadurch die
Zwecke dieser Richtlinie und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht in
Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen in den Bewirtschaft-ungsplänen für die Einzugsgebiete dar, aus welchen Gründen sieAbsatz 1 Unterabsatz 2 nicht in vollem Umfang anwenden.
Artikel 10
Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle in Absatz 2
genannten Einleitungen in Oberflächengewässer entsprechend dem in
diesem Artikel festgelegten kombinierten Ansatz begrenzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten verfügbaren
Technologien oder
b) die einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder
c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebenenfalls
die beste verfügbare Umweltpraxis einschließen,gemäß
— der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über
die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver-schmutzung (
1),
— der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
Behandlung von kommunalem Abwasser (2),
— der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-schaftlichen Quellen (
3),
— den nach Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie erlassenen Richtli-
nien,
— den in Anhang IX aufgeführten Richtlinien,
— den sonstigen einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie festgelegt
und/oder durchgeführt werden, sofern in den betreffenden Rechtsvor-
schriften nicht etwas anderes vorgesehen ist.
(3) Sind aufgrund eines in dieser Richtlinie, in den in Anhang IX
aufgeführten Richtlinien oder in anderen gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften festgelegten Qualitätsziels oder Qualitätsstandards
strengere Bedingungen als diejenigen erforderlich, die sich aus derAnwendung des Absatzes 2 ergäben, so werden dementsprechend stren-gere Emissionsbegrenzungen festgelegt.
Artikel 11
Maßnahmenprogramm
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit
oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen
Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse derAnalysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenprogramm festgelegt wird,2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/15/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).
(3) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
▼B
um die Ziele gemäß Artikel 4 zu verwirklichen. Diese Maßnahmenpro-
gramme können auf Maßnahmen verweisen, die sich aufRechtsvorschriften stützen, welche auf nationaler Ebene erlassen
wurden, und sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
erstrecken. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls Maßnahmenergreifen, die für alle Flussgebietseinheiten und/oder für alle in ihremHoheitsgebiet liegenden Teile internationaler Flussgebietseinheitengelten.
(2) Jedes Maßnahmenprogramm enthält die „grundlegenden“
Maßnahmen gemäß Absatz 3 und gegebenenfalls „ergänzende“Maßnahmen.
(3) „Grundlegende Maßnahmen“ sind die zu erfüllenden Mindestan-
forderungen und beinhalten
a) Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasserschutzvor-
schriften einschließlich der Maßnahmen gemäß den
Rechtsvorschriften nach Artikel 10 und Anhang VI Teil A;
b) Maßnahmen, die als geeignet für die Ziele des Artikels 9 angesehen
werden;
c) Maßnahmen, die eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung
fördern, um nicht die Verwirklichung der in Artikel 4 genanntenZiele zu gefährden;
d) Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen nach Artikel 7,
einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität, um denden bei der Gewinnung von Trinkwasser erforderlichen Umfang der
Aufbereitung zu verringern;
e) Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grund-
wasser sowie der Aufstauung von Oberflächensüßwasser,einschließlich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen
und einer Vorschrift über die vorherige Genehmigung der Entnahme
und der Aufstauung. Diese Begrenzungen werden regelmäßig über-prüft und gegebenenfalls aktualisiert. Die Mitgliedstaaten könnenEntnahmen oder Aufstauungen, die keine signifikanten Auswir-kungen auf den Wasserzustand haben, von diesen Begrenzungen
freistellen;
f) Begrenzungen, einschließlich des Erfordernisses einer vorherigen
Genehmigung von künstlichen Anreicherungen oder Auffüllungenvon Grundwasserkörpern. Das verwendete Wasser kann aus Ober-
flächengewässern oder Grundwasser stammen, sofern die Nutzung
der Quelle nicht die Verwirklichung der Umweltziele gefährdet, diefür die Quelle oder den angereicherten oder vergrößerten Grundwas-serkörper festgesetzt wurden. Diese Begrenzungen sind regelmäßigzu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren;
g) bei Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursa-
chen können, das Erfordernis einer vorherigen Regelung, wie einVerbot der Einleitung von Schadstoffen in das Wasser, oder einevorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach allgemein
verbindlichen Regeln, die Emissionsbegrenzungen für die betref-
fenden Schadstoffe, einschließlich Begrenzungen nach den Artikeln10 und 16, vorsehen. Diese Begrenzungen werden regelmäßig über-prüft und gegebenenfalls aktualisiert;
h) bei diffusen Quellen, die Verschmutzungen verursachen können,
Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung der Einleitung vonSchadstoffen. Die Begrenzungen können in Form einer Vorschrifterfolgen, wonach eine vorherige Regelung, wie etwa ein Verbotder Einleitung von Schadstoffen in das Wasser, eine vorherige
Genehmigung oder eine Registrierung nach allgemein verbindlichen
Regeln erforderlich ist, sofern ein solches Erfordernis nicht ander-weitig im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Die betreffendenBegrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfallsaktualisiert;
i) bei allen anderen nach Artikel 5 und Anhang II ermittelten signifi-
kanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserzustandinsbesondere Maßnahmen, die sicherstellen, dass die hydromorpho-logischen Bedingungen der Wasserkörper so beschaffen sind, dass2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 20
▼B
der erforderliche ökologische Zustand oder das gute ökologische
Potential bei Wasserkörpern, die als künstlich oder erheblichverändert eingestuft sind, erreicht werden kann. Die diesbezüglichen
Begrenzungen können in Form einer Vorschrift erfolgen, wonach
eine vorherige Genehmigung oder eine Registrierung nach allge-mein verbindlichen Regeln erforderlich ist, sofern ein solchesErfordernis nicht anderweitig im Gemeinschaftsrecht vorgesehenist. Die betreffenden Begrenzungen werden regelmäßig überprüft
und gegebenenfalls aktualisiert;
j) das Verbot einer direkten Einleitung von Schadstoffen in das Grund-
wasser nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften:
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass geothermisch genutztes
Wasser in den Grundwasserleiter, aus dem es stammt, wiedereinge-
leitet wird.
Sie können ferner unter Festlegung der entsprechenden Bedingungen
folgendes gestatten:
— die Einleitung von Wasser, das Stoffe enthält, die bei der Explo-
ration und Förderung von Kohlenwasserstoffen oder beiBergbauarbeiten anfallen, sowie die Einleitung von Wasser zutechnischen Zwecken in geologische Formationen, aus denen
Kohlenwasserstoffe oder andere Stoffe gewonnen worden sind,
oder in geologische Formationen, die aus natürlichen Gründenfür andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind. Solche Einlei-tungen dürfen keine anderen Stoffe als solche enthalten, die beiden obengenannten Arbeitsvorgängen anfallen;
— die Wiedereinleitung des aus Bergwerken oder Steinbrüchen
abgepumpten Wassers oder des wegen Wartungs und Bauar-beiten abgepumpten Wassers;
— die Einleitung von Erdgas oder Flüssiggas (LPG) zu Speiche-
rungszwecken in geologische Formationen, die aus natürlichen
Gründen für andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind;
— Einleitung von Erdgas oder Flüssiggas (LPG) zu Speicherungsz-
wecken in andere geologische Formationen, sofern die Sicherheitder Gasversorgung dringend gewährleistet werden muss und
hierbei allen derzeit bestehenden oder künftigen Gefahren einer
Verschlechterung der Qualität des aufnehmenden Grundwassersvorgebeugt wird;
— Hoch- und Tiefbauarbeiten und ähnliche Arbeiten über oder
unter der Erdoberfläche, bei denen ein Kontakt zum Grund-
wasser entsteht. Hier können die Mitgliedstaaten festlegen, dasssolche Arbeiten als genehmigt betrachtet werden müssen, wennsie im Einklang mit allgemein verbindlichen Regeln, die dieMitgliedstaaten für solche Arbeiten erstellt haben, durchgeführtwerden;
— die Einleitung geringfügiger Mengen von Stoffen für wissen-
schaftliche Zwecke zum Studium, zum Schutz oder zurSanierung der Wasserkörper, wobei diese Mengen auf das zudiesen Zwecken unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt
bleiben müssen,
sofern derartige Einleitungen das Erreichen der für den betreffenden
Grundwasserkörper festgelegten Umweltziele nicht gefährden;
k) im Einklang mit den Maßnahmen, die gemäß Artikel 16 getroffen
werden, Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung von Ober-
flächenwasser durch Stoffe, die in der gemäß Artikel 16 Absatz 2
vereinbarten Liste prioritärer Stoffe aufgeführt sind, und der schritt-weisen Verringerung der Verschmutzung durch andere Stoffe, diesonst das Erreichen der gemäß Artikel 4 für die betreffenden Ober-flächenwasserkörper festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaaten
verhindern würden;
l) alle erforderlichen Maßnahmen, um Freisetzungen von signifikanten
Mengen an Schadstoffen aus technischen Anlagen zu verhindernund den Folgen unerwarteter Verschmutzungen, wie etwa beiÜberschwemmungen, vorzubeugen und/oder diese zu mindern,auch mit Hilfe von Systemen zur frühzeitigen Entdeckung derartigerVorkommnisse oder zur Frühwarnung und, im Falle von Unfällen,2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 21
▼B
die nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, unter
Einschluss aller geeigneter Maßnahmen zur Verringerung desRisikos für die aquatischen Ökosysteme.
(4) „Ergänzende Maßnahmen“ sind Maßnahmen, die zusätzlich zu
den grundlegenden Maßnahmen geplant und ergriffen werden, um diegemäß Artikel 4 festgelegten Ziele zu erreichen. Anhang VI Teil B
enthält eine nichterschöpfende Liste solcher Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Maßnahmen auch ergreifen,
um für einen zusätzlichen Schutz der unter die vorliegende Richtlinie
fallenden Gewässer oder eine Verbesserung ihres Zustands zu sorgen;
dies gilt auch im Rahmen der Durchführung der einschlägigen interna-tionalen Übereinkommen gemäß Artikel 1.
(5) Geht aus den Überwachungsdaten oder sonstigen Daten hervor,
dass die gemäß Artikel 4 für den Wasserkörper festgelegten Zielevoraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt der betreffende Mitglied-staat dafür, dass
— den Gründen hierfür nachgegangen wird und
— die entsprechenden Zulassungen und Genehmigungen geprüft und
gegebenenfalls revidiert werden,
— die Überwachungsprogramme überprüft und gegebenenfalls ange-
passt werden,
— die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Zusatzmaßnahmen
festgelegt werden, gegebenenfalls einschließlich der Erstellungstrengerer Umweltqualitätsnormen nach den Verfahren des AnhangsV.
Wenn diese Gründe auf Umständen natürlicher Art oder höherer
Gewalt beruhen, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftigerEinschätzung nicht vorhersehbar waren, wie insbesondere starkeÜberschwemmungen oder lang anhaltende Dürren, kann der Mitglied-
staat feststellen, dass vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 6
Zusatzmaßnahmen in der Praxis nicht durchführbar sind.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen bei der Durchführung der
Maßnahmen gemäß Absatz 3 alle geeigneten Vorkehrungen, damit die
Meeresgewässer nicht zusätzlich verschmutzt werden. Unbeschadet derbestehenden Rechtsvorschriften darf die Durchführung vonMaßnahmen gemäß Absatz 3 unter keinen Umständen direkt oder indi-rekt zu einer erhöhten Verschmutzung der Oberflächengewässer führen.Diese Anforderung gilt nicht, wenn sie eine stärkere Verschmutzung
der Umwelt insgesamt bewirken würde.
(7) Die Maßnahmenprogramme müssen spätestens neun Jahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alle Maßnahmen müssen
spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in die Praxis
umgesetzt sein.
(8) Die Maßnahmenprogramme werden spätestens 15 Jahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft
und nötigenfalls aktualisiert. Neue oder im Rahmen eines aktualisiertenProgramms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren,nachdem sie beschlossen wurden, in die Praxis umzusetzen.
Artikel 12
Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt
werden können
(1) Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf
die Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen hat, von diesem Mitglied-staat jedoch nicht gelöst werden kann, so kann er dies der Kommissionund jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitteilen und Empfeh-
lungen zur Lösung dieses Problems machen.
(2) Die Kommission reagiert auf jeden Bericht oder jede Empfeh-
lung der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 22
▼B
Artikel 13
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Flussgebietsein-
heit, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, einBewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt wird.
(2) Liegt eine internationale Flussgebietseinheit vollständig im
Gemeinschaftsgebiet, so sorgen die Mitgliedstaaten für eine Koordinie-rung im Hinblick auf die Erstellung eines einzigen internationalenBewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete. Wird kein solcher inter-nationaler Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt, soerstellen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele
dieser Richtlinie Bewirtschaftungspläne zumindest für die in ihrem
jeweiligen Hoheitsgebiet liegenden Teile der internationalen Flussge-bietseinheit.
(3) Erstreckt sich eine internationale Flussgebietseinheit über die
Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die Mitgliedstaatendarum, dass ein einziger Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebieteerstellt wird; falls dies nicht möglich ist, muss der Plan zumindest denTeil der internationalen Flussgebietseinheit erfassen, der in ihrem
jeweiligen Hoheitsgebiet liegt.
(4) Der Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete enthält die in
Anhang VII genannten Informationen.
(5) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete können durch
detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne für Teilgebiete,
Sektoren, Problembereiche oder Gewässertypen ergänzt werden, die
sich mit besonderen Aspekten der Wasserwirtschaft befassen. DieDurchführung dieser Maßnahmen befreit die Mitgliedstaaten nicht vonden übrigen Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie.
(6) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden späte-
stens neun Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.
(7) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden späte-
stens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach allesechs Jahre überprüft und aktualisiert.
Artikel 14
Information und Anhörung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die aktive Beteiligung aller interes-
sierten Stellen an der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere ander Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaft-ungspläne für die Einzugsgebiete. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
dass sie für jede Flussgebietseinheit folgendes veröffentlichen und der
Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich machen, damitdiese Stellung nehmen kann:
a) einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung des
Plans, einschließlich einer Erklärung über die zu treffendenAnhörungsmaßnahmen, und zwar spätestens drei Jahre vor Beginndes Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht;
b) einen vorläufigen Überblick über die für das Einzugsgebiet festge-
stellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, und zwar
spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich derPlan bezieht;
c) Entwürfe des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete, und
zwar spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sichder Bewirtschaftungsplan bezieht.
Auf Antrag wird auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -infor-
mationen gewährt, die bei der Erstellung desBewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden.
(2) Um eine aktive Einbeziehung und Anhörung zu ermöglichen,
räumen die Mitgliedstaaten für schriftliche Bemerkungen zu diesenUnterlagen eine Frist von mindestens sechs Monaten ein.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 23
▼B
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die aktualisierten Bewirt-
schaftungspläne für die Einzugsgebiete.
Artikel 15
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und allen
betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach
Veröffentlichung Kopien folgender Bewirtschaftungspläne für dieEinzugsgebiete und aller späteren aktualisierten Fassungen:
a) bei Flussgebietseinheiten, die vollständig im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats liegen, sämtliche gemäß Artikel 13 veröffentlichtenBewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete, die dieses Hoheitsgebiet
abdecken;
b) bei internationalen Flussgebietseinheiten zumindest den Teil des
Bewirtschaftungsplans, der das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
abdeckt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten zusammenfassende Berichte der
im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebietdurchgeführten
— Analysen gemäß Artikel 5 und
— Überwachungsprogramme gemäß Artikel 8
binnen drei Monaten nach ihrer Fertigstellung.
(3) Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach der
Veröffentlichung jedes Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebieteoder jeder Aktualisierung gemäß Artikel 13 einen Zwischenbericht miteiner Darstellung der Fortschritte vor, die bei der Durchführung desgeplanten Maßnahmenprogramms erzielt wurden.
Artikel 16
Strategien gegen die Wasserverschmutzung
(1) Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden spezifi-
sche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch
einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erheblichesRisiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen, einschließlichder entsprechenden Risiken für Gewässer, die zur Trinkwasserent-nahme genutzt werden. In Bezug auf diese Schadstoffe zielen die
Maßnahmen auf eine schrittweise Reduzierung ab und in Bezug auf
prioritäre gefährliche Stoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer30 auf die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen,Emissionen und Verlusten. Diese Maßnahmen werden aufgrund derVorschläge erlassen, die die Kommission nach den Verfahren desVertrags unterbreitet.
(2) Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Liste prioritärer
Stoffe vor, die unter den Stoffen ausgewählt werden, die ein erhebli-ches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen. DieVergabe der Prioritäten richtet sich nach dem jeweiligen Risiko fürbzw. durch die aquatische Umwelt, das wie folgt bewertet wird:
a) in Form einer Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG)
Nr. 793/93 des Rates (
1), der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2)
und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und desRates (
3) oder
b) in Form einer zielgerichteten risikobezogenen Bewertung gemäß
den Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 mit ausschließli-
cher Prüfung der aquatischen Ökotoxizität und der über dieaquatische Umwelt gegebenen Humantoxizität.Wenn dies zur2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 24
(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/47/EG (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50).
(3) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
▼B
Einhaltung des in Absatz 4 festgelegten Zeitplans erforderlich ist,
sind Stoffe auf der Grundlage ihres Risikos für oder durch die aqua-tische Umwelt als prioritär für Maßnahmen einzustufen, wobei die
Einstufung in Form einer vereinfachten, auf wissenschaftlichen
Grundsätzen beruhenden risikobezogenen Bewertung erfolgt, beider folgende Faktoren besonders berücksichtigt werden:
— Hinweise auf die inhärente Gefährlichkeit des betreffenden Stoffes,
insbesondere im Hinblick auf die aquatische Ökotoxizität und auf
die im Wege einer aquatischen Exposition gegebene Humantoxi-zität, und
— Befunde aus der Überwachung über weitverbreitete Formen der
Verschmutzung und
— andere nachgewiesene Faktoren, die auf eine weitverbreitete
Verschmutzung schließen lassen, z. B. Umfang der Produktion undder Verwendung des betreffenden Stoffs sowie typische Arten derVerwendung.
(3) In dem Vorschlag der Kommission werden auch die prioritären
gefährlichen Stoffe genannt. Dabei berücksichtigt die Kommission die
Auswahl bedenklicher Stoffe, die in den einschlägigen Gemeinschafts-
vorschriften bezüglich gefährlicher Stoffe oder in einschlägigeninternationalen Übereinkommen getroffen wird.
(4) Die Kommission überprüft die angenommene Liste prioritärer
Stoffe spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie undvon da an mindestens alle vier Jahre und legt gegebenenfalls
Vorschläge vor.
(5) Die Kommission berücksichtigt bei Erstellung ihres Vorschlags
Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Toxizität, Ökoto-xizität und Umwelt“ sowie Empfehlungen der Mitgliedstaaten, desEuropäischen Parlaments, der Europäischen Umweltagentur, dergemeinschaftlichen Forschungsprogramme, internationaler Organisa-
tionen, denen die Gemeinschaft angehört, europäischer
Wirtschaftsverbände, einschließlich Organisationen, die die kleinenund mittleren Unternehmen vertreten, europäischer Umweltorganisa-tionen sowie jegliche weiteren relevanten Informationen, von denensie Kenntnis erlangt.
(6) Die Kommission legt für die prioritären Stoffe Vorschläge für
Begrenzungen vor zur
— schrittweisen Verringerung von Einleitungen, Emissionen und
Verlusten der betreffenden Stoffe und insbesondere
— zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen,
Emissionen und Verlusten der gemäß Absatz 3 bestimmten Stoffe,einschließlich eines entsprechenden Zeitplans. Der Zeitplan darf 20Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge gemäß den
Bestimmungen dieses Artikels vom Europäischen Parlament und
vom Rat angenommen werden, nicht überschreiten.
Sie ermittelt dabei sowohl für Punktquellen als auch für diffuse
Quellen unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und derVerhältnismäßigkeit das angemessene Niveau und die Kombinationvon Produkt- und Verfahrenseinschränkungen und berücksichtigtgemeinschaftsweite einheitliche Emissionsgrenzwerte für Verfahren-
seinschränkungen. Gemeinschaftliche Maßnahmen zwecks Begrenzung
der Emissionen aus technischen Verfahren können gegebenenfalls nachBranchen geordnet werden. Schließen Produkteinschränkungen eineÜberprüfung der einschlägigen Genehmigungen in, die gemäß derRichtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurden, so
werden die Überprüfungen gemäß diesen Richtlinien durchgeführt. Bei
jedem Vorschlag für Begrenzungsmaßnahmen sind spezifische Bestim-mungen für deren Überprüfung und Aktualisierung sowie dieBewertung ihrer Wirksamkeit vorzusehen.
(7) Die Kommission schlägt Qualitätsnormen für die Konzentra-
tionen der prioritären Stoffe in Oberflächenwasser, Sedimenten oderBiota vor.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 25
▼B
(8) Die Kommission unterbreitet die Vorschläge gemäß den
Absätzen 6 und 7 zumindest für die Emissionsbegrenzung von Punkt-quellen und für die Umweltqualitätsnormen binnen zwei Jahren nach
Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Liste prioritärer Stoffe.
Kommt bei Stoffen, die in die erste Liste prioritärer Stoffe aufgen-ommen sind, sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie keineEinigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so legen die Mitglied-staaten für alle Oberflächengewässer, die von Einleitungen dieser
Stoffe betroffen sind, u. a. unter Erwägung aller technischen Möglich-
keiten zu ihrer Verminderung Umweltqualitätsnormen undBegrenzungsmaßnahmen für die Hauptquellen dieser Einleitungen fest.Kommt bei Stoffen, die später in die Liste prioritärer Stoffe aufgen-ommen werden, keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, soergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen fünf
Jahre nach Aufnahme in die Liste.
(9) Die Kommission kann Strategien gegen die Wasserverschmut-
zung durch andere Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, einschließlichder Verschmutzung durch Unfälle, erarbeiten.
(10) Bei der Erstellung ihrer Vorschläge gemäß den Absätzen 6 und
7 überprüft die Kommission auch alle in Anhang IX aufgeführten Rich-tlinien. Sie schlägt bis zu dem in Absatz 8 genannten Zeitpunkt eineÜberprüfung der Begrenzungsmaßnahmen gemäß Anhang IX für alle
in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommenen Stoffe vor und unter-
breitet Vorschläge für die geeigneten Maßnahmen, einschließlich deretwaigen Aufhebung der Begrenzungsmaßnahmen gemäß Anhang IXfür alle anderen Stoffe.
Alle Begrenzungsmaßnahmen gemäß Anhang IX, für die Überprü-
fungen vorgeschlagen werden, werden mit Inkrafttreten derüberprüften Regelung aufgehoben.
(11) Die von der Kommission vorgeschlagene Liste prioritärer
Stoffe nach den Absätzen 2 und 3 wird nach ihrer Annahme durch
das Europäische Parlament und den Rat Anhang X dieser Richtlinie.
Ihre Überprüfung gemäß Absatz 4 erfolgt nach dem gleichenVerfahren.
Artikel 17
Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasser-
verschmutzung
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen spezielle
Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserver-schmutzung. Diese Maßnahmen dienen dazu, das Ziel eines gutenchemischen Zustands des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe b) zu erreichen; sie werden auf Vorschlag der Kommission,der innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
vorzulegen ist, nach den im Vertrag festgelegten Verfahren erlassen.
(2) Wenn die Kommission Maßnahmen vorschlägt, berücksichtigt
sie die gemäß Artikel 5 und Anhang II durchgeführten Analysen.Entsprechende Maßnahmen werden, sofern die Daten vorliegen, zueinem früheren Zeitpunkt vorgeschlagen und umfassen folgendes:
a) Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des
Grundwassers gemäß Anhang II Randnummer 2.2 und Anhang VRandnummern 2.3.2 und 2.4.5;
b) Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender
Trends sowie für die Festlegung der gemäß Anhang V Randnummer2.4.4 anzusetzenden Ausgangspunkte für die Trendumkehr.
(3) Maßnahmen, die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergeben,
sind in die nach Artikel 11 erforderlichen Maßnahmenprogrammeaufzunehmen.
(4) Liegen keine auf Gemeinschaftsebene gemäß Absatz 2 festge-
legten Kriterien vor, so stellen die Mitgliedstaaten spätestens fünfJahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie geeignete Kriterien auf.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 26
▼B
(5) Liegen keine auf nationaler Ebene gemäß Absatz 4 festgelegten
Kriterien vor, so liegt der Ausgangspunkt für die Trendumkehr beihöchstens 75 % des Niveaus der Qualitätsnormen, die in bestehenden,
auf das Grundwasser anwendbaren Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft festgelegt sind.
Artikel 18
Bericht der Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht spätestens zwölf Jahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie und von da an alle sechs Jahre einenBericht über die Umsetzung dieser Richtlinie und legt ihn dem Euro-päischen Parlament und dem Rat vor.
(2) Dieser Bericht enthält folgende Informationen:
a) einen Überblick über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie;
b) einen mit der Europäischen Umweltagentur abgestimmten Überblick
über den Zustand von Oberflächen- und Grundwasser in der
Gemeinschaft;
c) eine Übersicht über die gemäß Artikel 15 vorgelegten Bewirtschaft-
ungspläne für die Einzugsgebiete, einschließlich Empfehlungen fürdie Verbesserung künftiger Pläne;
d) eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu allen Berichten und
Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäßArtikel 12 vorlegen;
e) eine Zusammenfassung aller gemäß Artikel 16 entwickelter
Vorschläge, Begrenzungsmaßnahmen und Strategien;
f) eine Zusammenfassung der Antworten auf Bemerkungen des Euro-
päischen Parlaments und des Rates zu früheren Berichten über dieUmsetzung.
(3) Die Kommission veröffentlicht ferner einen Bericht über den
Stand der Umsetzung, der sich auf die zusammenfassenden Berichteder Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 stützt, und legt diesenBericht spätestens zwei Jahre nach den in den Artikeln 5 und 8genannten Zeitpunkten dem Europäischen Parlament und den Mitglied-staaten vor.
(4) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach
Veröffentlichung der einzelnen Berichte gemäß Absatz 1 einenZwischenbericht, in dem auf der Grundlage der Zwischenberichte der
Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3 der Stand der Umsetzung
dargelegt wird. Dieser Zwischenbericht wird dem Europäischen Parla-ment und dem Rat vorgelegt.
(5) Die Kommission beruft gegebenenfalls im Einklang mit dem
Berichterstattungszyklus eine Konferenz der an der Wasserpolitik derGemeinschaft interessierten Stellen aus den einzelnen Mitgliedstaatenein; Zweck dieser Konferenz ist die Kommentierung des Durchführ-ungsberichts der Kommission sowie der Erfahrungsaustausch.
Zu den Teilnehmern sollten Vertreter der zuständigen Behörden, des
Europäischen Parlaments, der nichtstaatlichen Organisationen, derSozial- und Wirtschaftspartner, der Verbraucherorganisationen, Wissen-schaftler und weitere Sachverständige gehören.
Artikel 19
Pläne für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission legt dem in Artikel 21 genannten Ausschuss
jährlich informationshalber einen indikativen Plan von für die nahe
Zukunft geplanten Maßnahmen vor, die Auswirkungen auf Wasser-
schutzvorschriften haben; hierzu gehören auch Maßnahmen imRahmen der gemäß Artikel 16 entwickelten Vorschläge, Begrenzungs-maßnahmen und Strategien. Die Kommission unterbreitet spätestenszwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die erste Vorlage dieserArt.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 27
▼B
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens 19 Jahre
nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls erforderlicheÄnderungen vor.
Artikel 20
Technische Anpassungendieser Richtlinie
(1) Die Anhänge I und III sowie Anhang V Randnummer 1.3.6
können unter Berücksichtigung der Zeiträume für die Überprüfungund Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebietgemäß Artikel 13 nach den Verfahren des Artikels 21 an den wissen-
schaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Die
Kommission kann erforderlichenfalls Leitlinien für die Durchführungder Anhänge II und V nach den Verfahren des Artikels 21 festlegen.
(2) Im Hinblick auf die Übermittlung und Verarbeitung von Daten,
einschließlich statistischer und kartographischer Daten, können techni-sche Formate für die Zwecke des Absatzes 1 gemäß den Verfahren desArtikels 21 festgelegt werden.
Artikel 21
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, nachstehend
„Ausschuss“ genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Aufhebungvon Rechtsakten und Übergangsbestimmungen
(1) Folgende Rechtsakte werden sieben Jahre nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie aufgehoben:
— Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwasser-gewinnung in den Mitgliedstaaten (
1),
— Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur
Einführung eines Gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaus-tausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in derGemeinschaft (
2);
— Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die
Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und derAnalysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung inden Mitgliedstaaten (
3),
(2) Folgende Rechtsakte werden 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie aufgehoben:
— Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die
Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungsbedürftigist, um das Leben von Fischen zu erhalten (
4);2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 28
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG.
(2) ABl. L 334 vom 24.12.1977, S. 29. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(3) ABl. L 271 vom 29.10.1979, S. 44. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(4) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
— Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die
Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (1);
— Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmtegefährliche Stoffe;
— Richtlinie 76/464/EWG, mit Ausnahme des Artikels 6, der mit
Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.
(3) Für die Richtlinie 76/464/EWG gelten folgende Übergangsbe-
stimmungen:
a) Die gemäß Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Liste
prioritärer Stoffe ersetzt die in der Mitteilung der Kommission anden Rat vom 22. Juni 1982 enthaltene Liste der prioritären Stoffe;
b) für die Zwecke des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG können
die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen
Grundsätze für die Feststellung von Verschmutzungsproblemen und
der sie verursachenden Stoffe, die Festlegung von Qualitätsnormenund die Verabschiedung von Maßnahmen anwenden.
(4) Die Umweltziele gemäß Artikel 4 und die Qualitätsnormen, die
in Anhang IX und nach Artikel 16 Absatz 7 festgelegt sind und vonden Mitgliedstaaten gemäß Anhang V für nicht auf der Liste prioritärerStoffe stehende Stoffe und nach Artikel 16 Absatz 8 hinsichtlich prio-
ritärer Stoffe, für die keine Gemeinschaftsnormen vorgegeben sind,
festgelegt werden, gelten im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 und desArtikels 10 der Richtlinie 96/61/EG als Umweltqualitätsnormen.
(5) Ist ein auf der Liste prioritärer Stoffe nach Artikel 16 stehender
Stoff nicht in Anhang VIII dieser Richtlinie oder in Anhang III derRichtlinie 96/61/EG enthalten, so wird er darin aufgenommen.
(6) Bei Oberflächenwasserkörpern müssen mit den Umweltzielen,
die im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebietgemäß dieser Richtlinie festgelegt werden, als MindestregelungQualitätsnormen wirksam werden, die zumindest ebenso streng sind
wie die zur Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG erforderlichen
Normen.
Artikel 23
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur
Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungenfest. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und
abschreckend sein.
Artikel 24
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem22. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommissionunterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 29
(1) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
91/692/EWG.
▼B
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 30
▼B
ANHANG I
INFORMATIONEN FÜR DIE ERSTELLUNG DER LISTE DER
ZUSTÄNDIGENBEHÖRDEN
Gemäß Artikel 3 Absatz 8 legen die Mitgliedstaaten bezüglich aller zuständigen
Behörden jeder Flussgebietseinheit ihres Hoheitsgebiets und aller zuständigen
Behörden des Teils internationaler Flussgebietseinheiten, der in ihrem Hoheits-
gebiet liegt, folgende Informationen vor:
i) Name und Anschrift der zuständigen Behörde:offizieller Name
und offizielle Anschrift der gemäß Artikel 3 Absatz 2 benannten Stelle;
ii) geographische Ausdehnung der Flussgebietseinheit:Namen der
wichtigsten Flüsse in der Flussgebietseinheit sowie eine exakte Beschrei-
bung der Grenzlinien. Diese Informationen sollten nach Möglichkeit in
einem Format übermittelt werden, das eine Einspeisung in ein geographi-
sches Informationssystem (GIS) und/oder in das geographische
Informationssystem der Kommission (GISCO) ermöglicht;
iii) rechtlicher Status der zuständigen Behörde:eine Beschreibung des
rechtlichen Status der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls eine
Zusammenfassung oder Kopie ihres Statuts, des Gründungsvertrags oder
eines gleichwertigen rechtlichen Dokuments;
iv) Zuständigkeiten:eine Beschreibung der rechtlichen und administrativen
Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und ihrer Rolle innerhalb der
Flussgebietseinheit;
v) Mitglieder:wenn eine zuständige Behörde die Tätigkeiten anderer
zuständiger Behörden koordiniert, ist eine Liste dieser Stellen vorzulegen
sowie eine Zusammenfassung der zur Gewährleistung der Koordinierung
aufgenommenen institutionellen Beziehungen;
vi) internationale Beziehungen:wenn die Flussgebietseinheit das Hoheits-
gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat oder das Hoheitsgebiet eines
Drittlandes umfasst, ist eine Zusammenfassung der zur Gewährleistung der
Koordinierung aufgenommenen institutionellen Beziehungen vorzulegen.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 31
▼B
ANHANG II
1 OBERFLÄCHENGEWÄSSER
1.1Beschreibung der Typen der Oberflächenwasserkörper
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Lage und den Grenzverlauf der Ober-
flächenwasserkörper und nehmen nach dem folgenden Verfahren eine
erstmalige Beschreibung all dieser Wasserkörper vor. Die Mitgliedstaaten
können Oberflächenwasserkörper zum Zwecke dieser erstmaligen
Beschreibung in Gruppen zusammenfassen.
i) Die Oberflächenwasserkörper innerhalb der Flussgebietseinheit
werden in eine der folgenden Kategorien von Oberflächengewässern
— Flüsse, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer — oder
künstliche Oberflächenwasserkörper oder erheblich veränderte Ober-
flächenwasserkörper eingeordnet.
ii) In jeder Kategorie von Oberflächengewässern sind die betreffenden
Oberflächenwasserkörper innerhalb der Flussgebietseinheit nach
Typen zu unterscheiden. Diese Typen sind diejenigen, die entweder
nach „System A“ oder „System B“ gemäß Abschnitt 1.2 definiert
werden.
iii) Wird System A angewendet, so sind die Oberflächenwasserkörper
innerhalb der Flussgebietseinheit zunächst nach den entsprechenden
Ökoregionen in Einklang mit den in Abschnitt 1.2 angegebenen und
in der betreffenden Karte in Anhang XI dargestellten geographischen
Gebieten zu unterscheiden. Die Wasserkörper innerhalb jeder Ökore-
gion sind dann nach Arten von Oberflächenwasserkörpern
entsprechend den in den Tabellen des Systems A angegebenen
Deskriptoren zu unterscheiden.
iv) Wird System B angewendet, so müssen die Mitgliedstaaten zu einer
mindestens ebenso feinen Unterscheidung gelangen, wie es nachSystem A der Fall wäre. Entsprechend ist eine Unterscheidung der
Oberflächenwasserkörper innerhalb der Flussgebietseinheit zu treffen,
und zwar anhand der Werte für die obligatorischen Deskriptoren
sowie derjenigen optionalen Deskriptoren oder Deskriptorenkombina-
tionen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass typspezifische
biologische Referenzbedingungen zuverlässig abgeleitet werden
können.
v) Bei künstlichen oder erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpern
ist die Unterscheidung anhand der Deskriptoren für diejenigen Ober-
flächengewässerkategorien vorzunehmen, die dem betreffenden
erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörper am ähnlichsten
sind.
vi) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine oder mehrere
Karten (im GIS-Format) der geographischen Lage der Typen in
Einklang mit dem nach System A erforderlichen Feinheitsgrad der
Unterscheidung.
1.2Ökoregionen und Arten von Oberflächenwasserkörpern
1.2.1 Flüsse
System A
Feststehende Typologie Deskriptoren
Ökoregion Ökoregionen nach Karte A in Anhang XI2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 32
▼B
Feststehende Typologie Deskriptoren
Typ Höhenlage
höhere Lage:> 800 m
mittlere Lage:200 bis 800 mTiefland:< 200 m
Größe (auf der Grundlage des Einzugsgebiets)
klein:10—100 km
2
mittelgroß:> 100 bis 1 000 km2
groß:> 1 000 bis 10 000 km2
sehr groß:> 10 000 km2
Geologie
kalkig
silikatischorganisch
System B
Alternative Beschrei-
bungPhysikalische und chemische Faktoren, die die
Eigenschaften des Flusses oder Flussabschnitts und
somit die Struktur und Zusammensetzung der
Biozönosen bestimmen
Obligatorische
FaktorenHöhe
geographische Breitegeographische Länge
Geologie
Größe
Optionale Faktoren Entfernung von der Quelle des Flusses
Strömungsenergie (Funktion von Strömung
und Gefälle)
durchschnittliche Wasserbreite
durchschnittliche Wassertiefe
durchschnittliches WassergefälleForm und Gestalt des HauptflussbettesFlussabfluss-(Durchfluss-)klasse
Talform
FeststofffrachtSäurebindungsvermögen
durchschnittliche Zusammensetzung des
Substrats
Chlorid
Schwankungsbereich der Lufttemperatur
durchschnittliche LufttemperaturNiederschlag2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 33
▼B
1.2.2 Seen
System A
Feststehende Typologie Deskriptoren
Ökoregion Ökoregionen nach Karte A in Anhang XI
Typ Höhenlage
höhere Lage:> 800 m
mittlere Lage:200 bis 800 m
Tiefland:< 200 m
Tiefe (auf der Grundlage der durchschnittli-
chen Tiefe)
<3m
3 bis 15 m
>1 5m
Größe (auf der Grundlage der Oberfläche)
0,5 bis 1 km2
1 bis 10 km2
10 bis 100 km2
> 100 km2
Geologie
kalkig
silikatisch
organisch
System B
Alternative Beschrei-
bungPhysikalische und chemische Faktoren, die die
Eigenschaften des Sees und somit die Struktur und
Zusammensetzung der Biozönosen bestimmen
Obligatorische
FaktorenHöhe
geographische Breitegeographische LängeGeologie
Größe
Optionale Faktoren durchschnittliche Wassertiefe
Morphologie des SeesWassererneuerungszeit
durchschnittliche Lufttemperatur
Schwankungsbereich der LufttemperaturDurchmischungseigenschaften (z. B. mono-
miktisch, dimiktisch, polymiktisch)
Säurebindungsvermögennatürliche Nährstoffsituation
durchschnittliche Zusammensetzung des
Substrats
Wasserspiegelschwankungen2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 34
▼B
1.2.3 Übergangsgewässer
System A
Feststehende Typologie Deskriptoren
Ökoregion Regionen nach Karte B in Anhang XI
Ostsee
BarentsseeNorwegische See
Nordsee
NordatlantikMittelmeer
Typ Jahresbezogener durchschnittlicher Salzgehalt
< 0,5 ‰:Süßwasser
0,5 bis < 5 ‰:oligohalin
5 bis < 18 ‰:mesohalin
18 bis < 30 ‰:polyhalin30 bis < 40 ‰:euhalin
Durchschnittlicher Tidenhub
< 2 m:mikrotidal
2 bis 4 m:mesotidal> 4 m:makrotidal
System B
Alternative Beschrei-
bungPhysikalische und chemische Faktoren, die die
Eigenschaften des Übergangsgewässers und somit
die Struktur und Zusammensetzung der Biozönosen
bestimmen
Obligatorische
Faktorengeographische Breite
geographische LängeTidenhub
Salzgehalt
Optionale Faktoren Tiefe
StrömungsgeschwindigkeitWellenexposition
Verweildauer
durchschnittliche WassertemperaturDurchmischungseigenschaften
Durchschnittliche Zusammensetzung des
Substrats
Gestalt
Schwankungsbereich der Wassertemperatur2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 35
▼B
1.2.4 Küstengewässer
System A
Feststehende Typologie Deskriptoren
Ökoregion Regionen nach Karte B in Anhang XI
Ostsee
Barentssee
Norwegische See
NordseeNordatlantikMittelmeer
Typ Jahresbezogener durchschnittlicher Salzgehalt
< 0,5 ‰:Süßwasser
0,5 bis < 5 ‰:oligohalin
5 bis < 18 ‰:mesohalin18 bis < 30 ‰:polyhalin30 bis < 40 ‰:euhalin
Durchschnittliche Tiefe
Flachwasser:< 30 m
Wasser mittlerer Tiefe:(30 bis 200 m)Tiefsee:> 200 m
System B
Alternative Beschrei-
bungPhysikalische und chemische Faktoren, die die
Eigenschaften des Küstengewässers und somit die
Struktur und Zusammensetzung der Biozönosen
bestimmen
Obligatorische
Faktorengeographische Breite
geographische Länge
Salzgehalt
Tiefe
Optionale Faktoren Strömungsgeschwindigkeit
Wellenexposition
durchschnittliche WassertemperaturDurchmischungseigenschaftenTrübung
Rückhaltedauer (bei eingeschlossenen
Buchten)
durchschnittliche Zusammensetzung des
Substrats
Schwankungsbereich der Wassertemperatur
1.3Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen für Arten von
Oberflächenwasserkörpern
i) Für jeden gemäß Randnummer 1.1 beschriebenen Oberflächenwas-
serkörper sind typspezifische hydromorphologische und physikalisch-
chemische Bedingungen festzulegen, die denjenigen hydromorpholo-
gischen und physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten
entsprechen, die in Anhang V Randnummer 1.1 für diesen Typ vonOberflächenwasserkörper für den sehr guten ökologischen Zustand
gemäß der entsprechenden Tabelle in Anhang V Randnummer 1.2
angegeben sind. Außerdem sind typspezifische biologische Referenz-
bedingungen festzulegen, die die biologischen Qualitätskomponenten
abbilden, die in Anhang V Randnummer 1.1 für diese Art von Ober-2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 36
▼B
flächenwasserkörper bei sehr gutem ökologischen Zustand gemäß der
entsprechenden Tabelle in Anhang V Randnummer 1.2 angegeben
sind.
ii) Bei Anwendung der in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren auf
erheblich veränderte oder künstliche Oberflächenwasserkörper sind
Bezugnahmen auf den sehr guten ökologischen Zustand als Bezu-
gnahmen auf das höchste ökologische Potenzial gemäß Anhang V
Tabelle 1.2.5 zu verstehen. Die Werte für das höchste ökologische
Potenzial eines Wasserkörpers sind alle sechs Jahre zu überprüfen.
iii) Die typspezifischen Bedingungen für die Zwecke der Ziffern i) und ii)
und die typspezifischen biologischen Referenzbedingungen können
entweder raumbezogen oder modellbasiert sein oder sie können durch
Kombination dieser Verfahren abgeleitet werden. Ist die Anwendung
dieser Verfahren nicht möglich, können die Mitgliedstaaten Sachver-
ständige zu Rate ziehen, um diese Bedingungen festzulegen. Bei der
Definition des sehr guten ökologischen Zustands im Hinblick auf die
Konzentration bestimmter synthetischer Schadstoffe gelten als Nach-
weisgrenze die Werte, die mit den Techniken ermittelt werden
können, die zum Zeitpunkt der Festlegung der typspezifischen Bedin-
gungen verfügbar sind.
iv) Für raumbezogene typspezifische biologische Referenzbedingungen
ist von den Mitgliedstaaten ein Bezugsnetz für jede Art von Ober-
flächenwasserkörper zu entwickeln. Das Netz muss eine ausreichende
Anzahl von Stellen mit sehr gutem Zustand umfassen, damit ange-
sichts der Veränderlichkeit der Werte der Qualitätskomponenten, die
einem sehr guten ökologischen Zustand des betreffenden Oberflächen-
wasserkörpers entsprechen, und angesichts der nach Ziffer v)
anzuwendenden Modellierungstechniken ein ausreichender Grad an
Zuverlässigkeit der Werte für die Referenzbedingungen gegeben ist.
v) Modellbasierte typspezifische biologische Referenzbedingungen
können entweder aus Vorhersagemodellen oder durch Rückberech-
nungsverfahren abgeleitet werden. Für die Verfahren sind historische,
paläologische und andere verfügbare Daten zu verwenden, und es
muss ein ausreichender Grad an Zuverlässigkeit der Werte für die
Referenzbedingungen gegeben sein, damit sichergestellt ist, dass die
auf diese Weise abgeleiteten Bedingungen für jede Art von Ober-
flächenwasserkörper zutreffend und stichhaltig sind.
vi) Ist es aufgrund eines hohen Maßes an natürlicher Veränderlichkeit
einer Qualitätskomponente — also nicht etwa aufgrund saisonaler
Veränderungen — nicht möglich, zuverlässige typspezifische Refe-
renzbedingungen für diese Komponente eines
Oberflächenwasserkörpers festzulegen, kann diese Komponente von
der Beurteilung des ökologischen Zustands dieses Typs von Ober-
flächengewässer ausgeklammert werden. In diesem Fall geben die
Mitgliedstaaten im Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete die
Gründe für die Ausklammerung an.
1.4Ermittlung der Belastungen
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Erhebung und Aufbewahrung von
Daten über die Art und das Ausmaß der signifikanten anthropogenen
Belastungen, denen die Oberflächenwasserkörper in jeder Flussgebietsein-
heit unterliegen können; dies umfasst insbesondere die
Einschätzung und Ermittlung der von städtischen, industriellen, landwirt-
schaftlichen und anderen Anlagen und Tätigkeiten stammenden
signifikanten Verschmutzung durch Punktquellen, insbesondere durch die
in Anhang VIII aufgeführten Stoffe, unter anderem anhand von Informa-
tionen, die gesammelt wurden gemäß
i) den Artikeln 15 und 17 der Richtlinie 91/271/EWG (1),
ii) den Artikeln 9 bis 15 der Richtlinie 96/61/EG,
und im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan für Einzugsgebiete
gemäß
iii) Artikel 11 der Richtlinie 76/464/EWG und
iv) der Richtlinien 75/440/EWG, 76/160/EWG (2), 78/659/EWG und 79/
923/EWG (3);2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 37
(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/
15/EG (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).
(2) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
(3) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/
EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
▼B
Einschätzung und Ermittlung der von städtischen, industriellen, landwirt-
schaftlichen und sonstigen Anlagen und Tätigkeiten stammenden
signifikanten Verschmutzung durch diffuse Quellen, insbesondere durch
die in Anhang VIII aufgeführten Stoffe, unter anderem anhand von Infor-
mationen, die gesammelt wurden gemäß
i) den Artikeln 3, 5 und 6 der Richtlinie 96/676/EG (1),
ii) den Artikeln 7 und 17 der Richtlinie 91/414/EWG,
iii) der Richtlinie 98/8/EG
und im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan für Einzugsgebiete
gemäß
iv) den Richtlinien 75/440/EWG, 76/160/EWG, 76/464/EWG, 78/659/
EWG und 79/923/EWG;
Einschätzung und Ermittlung signifikanter Wasserentnahme für städtische,
industrielle, landwirtschaftliche und andere Zwecke einschließlich der
saisonalen Schwankungen und des jährlichen Gesamtbedarfs sowie der
Wasserverluste in Versorgungssystemen;
Einschätzung und Ermittlung der Auswirkungen signifikanter Abflussre-
gulierung — einschließlich der Wasserüber- und -umleitung — auf die
Fließeigenschaften und die Wasserbilanzen;
Ermittlung signifikanter morphologischer Veränderungen von Wasser-
körpern;
Einschätzung und Ermittlung anderer signifikanter anthropogener Auswir-
kungen auf den Zustand des Wassers;
Einschätzung der Bodennutzungsstrukturen, einschließlich Ermittlung der
größten städtischen, industriellen und landwirtschaftlichen Gebiete und,
wo relevant, auch von Fischereigebieten und Wäldern.
1.5Beurteilung der Auswirkungen
Die Mitgliedstaaten beurteilen, wie empfindlich der Zustand von Ober-
flächenwasserkörpern auf die in Abschnitt 1.4 genannten Belastungen
reagiert.
Die Mitgliedstaaten verwenden die gemäß Abschnitt 1.4 gesammelten
Informationen sowie andere einschlägige Informationen einschließlich
vorhandener Daten aus der Umweltüberwachung, um zu beurteilen, wie
wahrscheinlich es ist, dass die Oberflächenwasserkörper innerhalb der
Flussgebietseinheit die für diese Wasserkörper gemäß Artikel 4 aufge-
stellten Umweltqualitätsziele nicht erreichen. Die Mitgliedstaaten können
Modellierungstechniken anwenden, um diese Beurteilung zu unterstützen.
Werden Wasserkörper ermittelt, bei denen das Risiko besteht, dass sie die
Umweltqualitätsziele nicht erreichen, wird, soweit angezeigt, eine zusätz-
liche Beschreibung vorgenommen, um die Ausgestaltung sowohl der
Überwachungsprogramme nach Artikel 8 als auch der Maßnahmenpro-
gramme nach Artikel 11 zu optimieren.
2 GRUNDWASSER2.1Erstmalige Beschreibung
Die Mitgliedstaaten nehmen eine erstmalige Beschreibung aller Grund-
wasserkörper vor, um zu beurteilen, inwieweit sie genutzt werden und
wie hoch das Risiko ist, dass sie die Ziele für jeden einzelnen Grundwas-
serkörper gemäß Artikel 4 nicht erfüllen. Die Mitgliedstaaten können
Grundwasserkörper zum Zweck dieser erstmaligen Beschreibung in
Gruppen zusammenfassen. Für diese Analyse können vorhandene hydrolo-
gische, geologische, pedologische, Landnutzungs-, Einleitungs- und
Entnahmedaten sowie sonstige Daten verwendet werden; aus der Analyse
muss aber folgendes hervorgehen:
— Lage und Grenzen des Grundwasserkörpers bzw. der Grundwas-
serkörper;
— Belastungen, denen der/die Grundwasserkörper ausgesetzt sein kann/
können, einschließlich
— diffuse Schadstoffquellen,
— punktuelle Schadstoffquellen,
— Entnahme,2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 38
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
▼B
— künstliche Anreicherung;
— die allgemeine Charakteristik der darüberliegenden Schichten des
Einzugsgebiets, aus dem der Grundwasserkörper angereichert wird;
— Grundwasserkörper, bei denen direkt abhängige Oberflächengewässer-
Ökosysteme oder Landökosysteme vorhanden sind.
2.2Weitergehende Beschreibung
Im Anschluss an diese erstmalige Beschreibung nehmen die Mitglied-
staaten eine weitergehende Beschreibung derjenigen Grundwasserkörper
oder Gruppen von Grundwasserkörpern vor, bei denen ein Risiko hinsicht-
lich der Zielrichtung ermittelt wurde, um das Ausmaß dieses Risikos
genauer zu beurteilen und die Maßnahmen zu ermitteln, die nach Artikel
11 erforderlich sind. Dementsprechend muss diese Beschreibung
einschlägige Informationen über die Auswirkungen menschlicher Tätig-
keiten und, soweit erforderlich, folgende Informationen enthalten:
— geologische Merkmale des Grundwasserkörpers einschließlich der
Ausdehnung und des Typs der geologischen Einheiten;
— hydrogeologische Merkmale des Grundwasserkörpers einschließlich
der hydraulischen Leitfähigkeit, der Hohlraumanteile und des Span-
nungszustandes;
— Merkmale der Deckschichten und Böden des Einzugsgebiets, aus dem
der Grundwasserkörper neugebildet wird, einschließlich der Mächtig-
keit, Hohlraumanteile, hydraulischen Leitfähigkeit und
Absorptionseigenschaften der Deckschichten und Böden;
— Stratifikationsmerkmale des Grundwassers innerhalb des Grundwasser-
körpers;
— Bestandsaufnahme der mit dem Grundwasserkörper in Verbindung
stehenden Oberflächengewässersysteme einschließlich der Landökosy-
steme und der Wasserkörper von Oberflächengewässern, mit denen
das Grundwasser dynamisch verbunden ist;
— Schätzungen der Strömungseinrichtungen und der Wasseraustau-
schraten zwischen dem Grundwasserkörper und den mit ihm in
Verbindung stehenden Oberflächengewässersystemen;
— ausreichende Daten für die Berechnung der langfristigen mittleren
jährlichen Grundwasserneubildung;
— Beschreibung der chemischen Zusammensetzung des Grundwassers,
einschließlich der Beiträge aus menschlichen Tätigkeiten. Die
Mitgliedstaaten können bei der Festlegung der natürlichen Hinter-
grundwerte für diese Grundwasserkörper Typologien für die
Beschreibung von Grundwasser verwenden.
2.3Prüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Grund-
wasser
Bei Grundwasserkörpern, die sich über die Grenze zwischen zwei oder
mehreren Mitgliedstaaten hinaus erstrecken oder bei denen die gemäß
Randnummer 2.1 durchgeführte erste Beschreibung ergeben hat, dass sie
die Ziele für Wasserkörper nach Artikel 4 möglicherweise nicht erfüllen,
sind für jeden Wasserkörper folgende Informationen zu erfassen und
bereitzuhalten, sofern sie relevant sind:
a) Lage von Stellen im Grundwasserkörper, denen Wasser entnommen
wird, mit Ausnahme von
— Stellen, denen Wasser entnommen wird und die im Tagesdurch-
schnitt weniger als 10 m3liefern, oder
— Stellen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen
wird und die im Tagesdurchschnitt weniger als 10 m3liefern oder
weniger als 50 Personen versorgen;
b) mittlere jährliche Entnahme an diesen Stellen;
c) chemische Zusammensetzung des dem Grundwasserkörper entnom-
menen Wassers;
d) Lage der Stellen im Grundwasserkörper, an denen Wasser direkt einge-
leitet wird;
e) Einleitungsraten an diesen Stellen;
f) chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den Grundwas-
serkörper;
g) Landnutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebieten, aus dem
bzw. denen der Grundwasserkörper angereichert wird, einschließlich
Einleitungen von Schadstoffen und anthropogener Veränderungen der
Anreicherungscharakteristika, wie Ableitung von Regenwasser und2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 39
▼B
Abflüssen aufgrund der Bodenversiegelung, künstliche Anreicherung,
Errichtung von Dämmen und Trockenlegung.
2.4PrüfungderAuswirkungenvonVeränderungendesGrundwasserspie-
gels
Die Mitgliedstaaten ermitteln ferner diejenigen Grundwasserkörper, für
die nach Artikel 4, einschließlich aufgrund einer Prüfung der Auswir-
kungen des Zustands des Wasserkörpers auf die nachstehenden Aspekte,
weniger strenge Ziele festzulegen sind:
i) Oberflächengewässer und mit ihnen in Verbindung stehende Landöko-
systeme;
ii) Wasserregulierung, Hochwasserschutz und Trockenlegung von Land;iii) menschliche Entwicklung.
2.5Überprüfung der Auswirkungen der Verschmutzung auf die Qualität
des Grundwassers
Die Mitgliedstaaten bestimmen jene Grundwasserkörper, für die weniger
strenge Zielsetzungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 festzulegen sind, wenn
der Grundwasserkörper infolge der Auswirkungen menschlicher Tätigkeit
nach der Beurteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 so verschmutzt ist, dass
ein guter chemischer Zustand des Grundwassers nicht oder nur mit unver-
hältnismäßig hohen Kosten zu erreichen wäre.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 40
▼B
ANHANG III
WIRTSCHAFTLICHEANALYSE
Die wirtschaftliche Analyse muss (unter Berücksichtigung der Kosten für die
Erhebung der betreffenden Daten) genügend Informationen in ausreichender
Detailliertheit enthalten, damit
a) die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforder-
lich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der
Wasserdienstleistungen gemäß Artikel 9 unter Berücksichtigung der langfri-
stigen Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der
Flussgebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch
Folgendem Rechnung getragen:
— den Schätzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammen-
hang mit den Wasserdienstleistungen,
— den Schätzungen der einschlägigen Investitionen einschließlich der
entsprechenden Vorausplanungen;
b) die in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der
in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen
auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt
werden können.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 41
▼B
ANHANG IV
SCHUTZGEBIETE
1. Das Verzeichnis der Schutzgebiete gemäß Artikel 6 umfasst folgende Arten
von Schutzgebieten:
i) Gebiete, die gemäß Artikel 7 für die Entnahme von Wasser für den
menschlichen Gebrauch ausgewiesen wurden;
ii) Gebiete, die zum Schutz wirtschaftlich bedeutender aquatischer Arten
ausgewiesen wurden;
iii) Gewässer, die als Erholungsgewässer ausgewiesen wurden, einschließlich
Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie 76/160/EWG als Badegewässer
ausgewiesen wurden;
iv) nährstoffsensible Gebiete, einschließlich Gebiete, die im Rahmen der
Richtlinie 91/676/EWG als gefährdete Gebiete ausgewiesen wurden,
sowie Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie 91/271/EWG als empfind-
liche Gebiete ausgewiesen wurden;
v) Gebiete, die für den Schutz von Lebensräumen oder Arten ausgewiesen
wurden, sofern die Erhaltung oder Verbesserung des Wasserzustands ein
wichtiger Faktor für diesen Schutz ist, einschließlich der Natura-2000-
Standorte, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG (1) und der Rich-
tlinie 79/409/EWG (2) ausgewiesen wurden.
2. Der Zusammenfassung des Verzeichnisses, das obligatorischer Bestandteil
des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet ist, sind Karten beizufügen,
auf denen die Lage jedes Schutzgebiets angegeben ist; ferner sind die
gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder lokalen Rechtsvorschriften zu
nennen, auf deren Grundlage diese Gebiete ausgewiesen wurden.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 42
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/
EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).
(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/
EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).
▼B
ANHANG V
1 ZUSTAND DER OBERFLÄCHENGEWÄSSER
1.1 Qualitätskomponenten für die Einstufung des ökologischen
Zustands
1.1.1 Flüsse
1.1.2 Seen1.1.3 Übergangsgewässer
1.1.4 Küstengewässer
1.1.5 Künstliche und erheblich veränderte Oberflächenwas-
serkörper
1.2 Normative Begriffsbestimmungen zur Einstufung des ökologi-
schen Zustands
1.2.1 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und
mäßigen ökologischen Zustand von Flüssen
1.2.2 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und
mäßigen ökologischen Zustand von Seen
1.2.3 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und
mäßigen ökologischen Zustand von Übergangsge-
wässern
1.2.4 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und
mäßigen ökologischen Zustand von Küstengewässern
1.2.5 Begriffsbestimmungen für das höchste, das gute und das
mäßige ökologische Potential von erheblich veränderten
oder künstlichen Wasserkörpern
1.2.6 Verfahren zur Festlegung chemischer Qualitätsnormen
durch die Mitgliedstaaten
1.3 Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands
der Oberflächengewässer
1.3.1 Gestaltung der überblicksweisen Überwachung1.3.2 Gestaltung der operativen Überwachung
1.3.3 Überwachung zu Ermittlungszwecken
1.3.4 Überwachungsfrequenz
1.3.5 Zusätzliche Überwachungsanforder ungen für Schutzge-
biete
1.3.6 Normen für die Überwachung der Qualitätskomponenten
1.4 Einstufung undDarstellung des ökologischen Zustands
1.4.1 Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen
Überwachung
1.4.2 Darstellung der Überwachungsergebnisse und Einstu-
fung des ökologischen Zustands und des ökologischen
Potentials
1.4.3 Darstellung der Überwachungsergebnisse und Einstu-
fung des chemischen Zustands
2 GRUNDWASSER2.1 Mengenmäßiger Zustanddes Grundwassers
2.1.1 Parameter für die Einstufung des mengenmäßigen
Zustands des Grundwassers2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 43
▼B
2.1.2 Bestimmung des mengenmäßigen Zustands
2.2 Überwachung des mengenmäßigen Zustandsdes Grundwassers
2.2.1 Grundwasserspiegel-Überwachungsnetz2.2.2 Dichte der Überwachungsstellen
2.2.3 Überwachungsfrequenz
2.2.4 Interpretation und Darstellung des mengenmäßigen
Zustands des Grundwassers
2.3 Chemischer Zustanddes Grundwassers
2.3.1 Parameter für die Bestimmung des chemischen Zustands
2.3.2 Bestimmung des guten chemischen Zustands
2.4 Überwachung des chemischen Zustandsdes Grundwassers
2.4.1 Grundwasserüberwachungsnetz
2.4.2 Überblicksweise Überwachung2.4.3 Operative Überwachung
2.4.4 Ermittlung der Trends bei Schadstoffen
2.4.5 Interpretation und Darstellung des chemischen Zustands
des Grundwassers
2.5 Darstellung des Grundwasserzustands
1 ZUSTAND DER OBERFLÄCHENGEWÄSSER
1.1Qualitätskomponenten für die Einstufung des ökologischen
Zustands
1.1.1 Flüsse
Biologische Komponenten
Zusammensetzung und Abundanz der Gewässerflora,
Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen
Fauna,
Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna.
Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologi-
schen Komponenten
Wasserhaushalt
Abfluss und Abflussdynamik,
Verbindung zu Grundwasserkörpern;
Durchgängigkeit des Flusses
Morphologische Bedingungen
Tiefen- und Breitenvariation,
Struktur und Substrat des Flussbetts,Struktur der Uferzone.
Chemische und physikalisch-chemische Komponenten in Unterstüt-
zung der biologischen Komponenten
Allgemein
Temperaturverhältnisse,
Sauerstoffhaushalt,
Salzgehalt,Versauerungszustand,2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 44
▼B
Nährstoffverhältnisse;
Spezifische Schadstoffe
Verschmutzung durch alle prioritären Stoffe, bei denen festge-
stellt wurde, dass sie in den Wasserkörper eingeleitet werden,
Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt
wurde, dass sie in signifikanten Mengen in den Wasserkörper
eingeleitet werden.
1.1.2 Seen
Biologische Komponenten
Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplank-
tons,
Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gewässerflora,
Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen
Fauna,
Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna;
Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologi-
schen Komponenten
Wasserhaushalt
Wasserstandsdynamik,
Wassererneuerungszeit,Verbindung zum Grundwasserkörper;
Morphologische Bedingungen
Tiefenvariation,
Menge, Struktur und Substrat des Gewässerbodens,
Struktur der Uferzone;
Chemische und physikalisch-chemische Komponenten in Unterstüt-
zung der biologischen Komponenten
Allgemein
Sichttiefe,
Temperaturverhältnisse,
Sauerstoffhaushalt,
Salzgehalt,Versauerungszustand,Nährstoffverhältnisse;
Spezifische Schadstoffe
Verschmutzung durch alle prioritären Stoffe, bei denen festge-
stellt wurde, dass sie in den Wasserkörper eingeleitet werden
Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt
wurde, dass sie in signifikanten Mengen in den Wasserkörper
eingeleitet werden
1.1.3 Übergangsgewässer
Biologische Komponenten
Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplank-
tons,
Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gewässerflora,
Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen
Fauna,
Zusammensetzung und Abundanz der Fischfauna;
Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologi-
schen Komponenten
Morphologische Bedingungen
Tiefenvariation,
Menge, Struktur und Substrat des Gewässerbodens,Struktur der Gezeitenzone;
Tidenregime2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 45
▼B
Süßwasserzustrom,
Wellenbelastung;
Chemische und physikalisch-chemische Komponenten in Unterstüt-
zung der biologischen Komponenten
Allgemein
Sichttiefe,
Temperaturverhältnisse,
Sauerstoffhaushalt,Salzgehalt,
Nährstoffverhältnisse;
Spezifische Schadstoffe
Verschmutzung durch alle prioritären Stoffe, bei denen festge-
stellt wurde, dass sie in den Wasserkörper eingeleitet werden,
Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt
wurde, dass sie in signifikanten Mengen in den Wasserkörper
eingeleitet werden.
1.1.4 Küstengewässer
Biologische Komponenten
Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplank-
tons,
Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gewässerflora,Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen
Fauna;
Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologi-
schen Komponenten
Morphologische Bedingungen
Tiefenvariation,
Struktur und Substrat des Meeresbodens,
Struktur der Gezeitenzone;
Tidenregime
Richtung der vorherrschenden Strömungen,
Wellenbelastung;
Chemische und physikalisch-chemische Komponenten in Unterstüt-
zung der biologischen Komponenten
Allgemein
Sichttiefe,
Temperaturverhältnisse,Sauerstoffhaushalt,
Salzgehalt,
Nährstoffverhältnisse.
Spezifische Schadstoffe
Verschmutzung durch alle prioritären Stoffe, bei denen festge-
stellt wurde, dass sie in den Wasserkörper eingeleitet werden,
Verschmutzung durch sonstige Stoffe, bei denen festgestellt
wurde, dass sie in signifikanten Mengen in den Wasserkörper
eingeleitet werden.
1.1.5 Künstliche und stark veränderte Oberflächenwas-
serkörper
Als Qualitätskomponenten für künstliche und erheblich veränderte
Oberflächenwasserkörper werden die Komponenten herangezogen,
die für diejenige der vorgenannten vier Kategorien von natürlichen
Oberflächengewässern gelten, die dem betreffenden erheblich
veränderten oder künstlichen Wasserkörper am ähnlichsten ist.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 46
1.2Normative Begriffsbestimmungen zur Einstufung des ökologischen Zustands
Tabelle 1.2 Allgemeine Begriffsbestimmungen für den Zustand von Flüssen, Seen, Übergangsgewässern und Küstengewässern
Im Folgenden wird eine allgemeine Bestimmung der ökologischen Qualität gegeben. Zur Einstufung sind als Werte für die Qualitätskomponenten des öko logischen Zustands bei der jeweiligen Kategorie
von Oberflächengewässern die Werte der nachstehenden Tabellen 1.2.1 bis 1.2.4 anzuwenden.
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Allgemein Es sind bei dem jeweiligen Oberflächengewässertyp
keine oder nur sehr geringfügige anthropogene
Änderungen der Werte für die physikalisch-chemi-
schen und hydromorphologischen
Qualitätskomponenten gegenüber den Werten zu
verzeichnen, die normalerweise bei Abwesenheit
störender Einflüsse mit diesem Typ einhergehen.
Die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
des Oberflächengewässers entsprechen denen, die
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
mit dem betreffenden Typ einhergehen, und zeigen
keine oder nur sehr geringfügige Abweichungen an.
Die typspezifischen Bedingungen und Gemein-
schaften sind damit gegeben.Die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
des Oberflächengewässertyps zeigen geringe anthro-
pogene Abweichungen an, weichen aber nur in
geringem Maße von den Werten ab, die normaler-
weise bei Abwesenheit störender Einflüsse mit dem
betreffenden Oberflächengewässertyp einhergehen.Die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
des Oberflächengewässertyps weichen mäßig von den
Werten ab, die normalerweise bei Abwesenheit
störender Einflüsse mit dem betreffenden Oberflächen-
gewässertyp einhergehen. Die Werte geben Hinweise
auf mäßige anthropogene Abweichungen und weisen
signifikant stärkere Störungen auf, als dies unter den
Bedingungen des guten Zustands der Fall ist.
Gewässer, deren Zustand schlechter als mäßig ist, werden als unbefriedigend oder schlecht eingestuft.
Gewässer, bei denen die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten des betreffenden Oberflächengewässertyps stärkere Veränderungen aufwe isen und die Biozönosen erheblich von denen abwei-
chen, die normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse mit dem betreffenden Oberflächengewässertyp einhergehen, werden als unbefriedigen d eingestuft.
Gewässer, bei denen die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten des betreffenden Oberflächengewässertyps erhebliche Veränderungen auf weisen und große Teile der Biozönosen, die norma-
lerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse mit dem betreffenden Oberflächengewässertyp einhergehen, fehlen, werden als schlecht eingestuft.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 47
1.2.1 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Flüssen
Biologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Phytoplankton Die taxonomische Zusammensetzung des Phytoplank-
tons entspricht vollständig oder nahezu vollständig
den Bedingungen bei Abwesenheit störender
Einflüsse.
Die durchschnittliche Abundanz des Phytoplanktons
entspricht voll und ganz den typspezifischen physika-
lisch-chemischen Bedingungen und ist nicht so
beschaffen, dass dadurch die typspezifischen Bedin-
gungen für die Sichttiefe signifikant verändert
werden.
Planktonblüten treten mit einer Häufigkeit und Inten-
sität auf, die den typspezifischen physikalisch-
chemischen Bedingungen entspricht.Die planktonischen Taxa weichen in ihrer Zusammen-
setzung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweich-
ungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum
von Algen hin, das das Gleichgewicht der in dem
Gewässer vorhandenen Organismen oder die physika-
lisch-chemische Qualität des Wassers oder Sediments
in unerwünschter Weise stören würde.
Es kann zu einem leichten Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der typspezifischen Planktonblüten
kommen.Die Zusammensetzung der planktonischen Taxa weicht
mäßig von der der typspezifischen Gemeinschaften ab.
Bei der Abundanz sind mäßige Störungen zu
verzeichnen, was dazu führen kann, dass bei den
Werten für andere biologische und physikalisch-chemi-
sche Qualitätskomponenten signifikante unerwünschte
Störungen auftreten.
Es kann zu einem mäßigen Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der Planktonblüten kommen. In den Sommer-
monaten können anhaltende Blüten auftreten.
Makrophyten und Phyto-
benthosDie taxonomische Zusammensetzung entspricht
vollständig oder nahezu vollständig den Bedingungen
bei Abwesenheit störender Einflüsse.
Keine erkennbaren Änderungen der durchschnittlichen
makrophytischen und der durchschnittlichen phyto-
benthischen Abundanz.Die makrophytischen und phytobenthischen Taxa
weichen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz
geringfügig von den typspezifischen Gemeinschaften
ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein
beschleunigtes Wachstum von Algen oder höheren
Pflanzen hin, das das Gleichgewicht der in dem
Gewässer vorhandenen Organismen oder die physika-
lisch-chemische Qualität des Wassers oder Sediments
in unerwünschter Weise stören würde.
Die phytobenthische Lebensgemeinschaft wird nicht
durch anthropogene Bakterienzotten und anthropo-
gene Bakterienbeläge beeinträchtigt.Die Zusammensetzung der makrophytischen und phyto-
benthischen Taxa weicht mäßig von der der
typspezifischen Gemeinschaft ab und ist in signifikanter
Weise stärker gestört, als dies bei gutem Zustand der
Fall ist.
Es sind mäßige Änderungen der durchschnittlichen
makrophytischen und der durchschnittlichen phytoben-
thischen Abundanz erkennbar.
Die phytobenthische Lebensgemeinschaft kann durch
anthropogene Bakterienzotten und anthropogene Bakte-
rienbeläge beeinträchtigt und in bestimmten Gebieten
verdrängt werden.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 48
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Benthische wirbellose
FaunaDie taxonomische Zusammensetzung und die
Abundanz entsprechen vollständig oder nahezu
vollständig den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.
Der Anteil störungsempfindlicher Taxa im Verhältnis
zu robusten Taxa zeigt keine Anzeichen für eine
Abweichung von den Werten, die bei Abwesenheit
störender Einflüsse zu verzeichnen sind.
Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt
keine Anzeichen für Abweichungen von den Werten,
die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu
verzeichnen sind.Die wirbellosen Taxa weichen in ihrer Zusammenset-
zung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab.
Der Anteil der störungsempfindlichen Taxa im
Verhältnis zu den robusten Taxa zeigt geringfügige
Anzeichen für Abweichungen von den typspezifischen
Werten.
Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt
geringfügige Anzeichen für Abweichungen von den
typspezifischen Werten.Die wirbellosen Taxa weichen in Zusammensetzung
und Abundanz mäßig von den typspezifischen Gemein-
schaften ab.
Wichtige taxonomische Gruppen der typspezifischen
Gemeinschaft fehlen.
Der Anteil der störungsempfindlichen Taxa im
Verhältnis zu den robusten Taxa und der Grad der Viel-
falt liegen beträchtlich unter dem typspezifischen Wert
und in signifikanter Weise unter den Werten, die für
einen guten Zustand gelten.
Fischfauna Zusammensetzung und Abundanz der Arten entspre-
chen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.
Alle typspezifschen störungsempfindlichen Arten sind
vorhanden.
Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen
kaum Anzeichen anthropogener Störungen und deuten
nicht auf Störungen bei der Fortpflanzung oder
Entwicklung irgendeiner besonderen Art hin.Aufgrund anthropogener Einflüsse auf die physika-
lisch-chemischen und hydromorphologischen
Qualitätskomponenten weichen die Arten in Zusam-
mensetzung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab.
Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen
Anzeichen für Störungen aufgrund anthropogener
Einflüsse auf die physikalisch-chemischen oder
hydromorphologischen Qualitätskomponenten und
deuten in wenigen Fällen auf Störungen bei der Fort-
pflanzung oder Entwicklung einer bestimmten Art
hin, so dass einige Altersstufen fehlen können.Aufgrund anthropogener Einflüsse auf die physikalisch-
chemischen oder hydromorphologischen Qualitätskom-
ponenten weichen die Fischarten in Zusammensetzung
und Abundanz mäßig von den typspezifischen Gemein-
schaften ab.
Die Altersstruktur der Fischgemeinschaften zeigt
größere Anzeichen anthropogener Störungen, so dass
ein mäßiger Teil der typspezifischen Arten fehlt oder
sehr selten ist.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 49
Hydromorphologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Wasserhaushalt Menge und Dynamik der Strömung und die sich
daraus ergebende Verbindung zum Grundwasser
entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Durchgängigkeit des
FlussesDie Durchgängigkeit des Flusses wird nicht durch
menschliche Tätigkeiten gestört und ermöglicht eine
ungestörte Migration aquatischer Organismen und
den Transport von Sedimenten.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Morphologie Laufentwicklung, Variationen von Breite und Tiefe,
Strömungsgeschwindigkeiten, Substratbedingungen
sowie Struktur und Bedingungen der Uferbereiche
entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten (1)
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Allgemeine Bedingungen Die Werte für die physikalisch-chemischen Kompo-
nenten entsprechen vollständig oder nahezu
vollständig den Werten, die bei Abwesenheit
störender Einflüsse zu verzeichnen sind.
Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich,
der normalerweise bei Abwesenheit störender
Einflüsse festzustellen ist.
Salzgehalt, ph-Wert, Säureneutralisierungsvermögen
und Temperatur zeigen keine Anzeichen anthropo-
gener Störungen und bleiben in dem Bereich, der
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
festzustellen ist.Die Werte für die Temperatur, den Sauerstoffhaushalt,
den ph-Wert, das Säureneutralisierungsvermögen und
den Salzgehalt gehen nicht über den Bereich hinaus
innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des typspezi-
fischen Ökosystems und die Einhaltung der oben
beschriebenen Werte für die biologischen Qualitäts-
komponenten gewährleistet sind.
Die Nährstoffkonzentrationen liegen nicht über den
Werten, bei denen die Funktionsfähigkeit des typspe-
zifischen Ökosystems und die Einhaltung der oben
beschriebenen Werte für die biologischen Qualitäts-
komponenten gewährleistet sind.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische synthetische
SchadstoffeKonzentrationen nahe Null oder zumindest unter der
Nachweisgrenze der allgemein gebräuchlichen fortge-
schrittensten Analysetechniken.Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie
91/414/EG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 50
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Spezifische nichtsyntheti-
sche SchadstoffeDie Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl).Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie
91/414/EG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
(1) Es werden folgende Abkürzungen verwendet:bgl (background level) = Hintergrundwert; eqs (environmental quality standard) = Umweltqualitätssta ndard.
(2) Die Anwendung der Umweltqualitätsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, dass die Schadstoffkonzentrationen so weit verr ingert werden müssen, dass sie unter den Hintergrundwerten liegen (eqs > bgl).
1.2.2 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Seen
Biologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Phytoplankton Die taxonomische Zusammensetzung und die
Abundanz des Phytoplanktons entsprechen vollständig
oder nahezu vollständig den Bedingungen bei Abwe-
senheit störender Einflüsse.
Die durchschnittliche Biomasse des Phytoplanktons
entspricht den typspezifischen physikalisch-chemi-
schen Bedingungen und ist nicht so beschaffen, dass
dadurch die typspezifischen Bedingungen für die
Sichttiefe signifikant verändert werden.
Planktonblüten treten mit einer Häufigkeit und Inten-
sität auf, die den typspezifischen physikalisch-
chemischen Bedingungen entspricht.Die planktonischen Taxa weichen in ihrer Zusammen-
setzung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweich-
ungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum
von Algen hin, das das Gleichgewicht der in dem
Gewässer vorhandenen Organismen oder die physika-
lisch-chemische Qualität des Wassers oder Sediments
in unerwünschter Weise stören würde.
Es kann zu einem leichten Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der typspezifischen Planktonblüten
kommen.Zusammensetzung und Abundanz der planktonischen
Taxa weichen mäßig von denen der typspezifischen
Gemeinschaften ab.
Bei der Biomasse sind mäßige Störungen zu
verzeichnen, was zu signifikanten unerwünschten
Störungen bei anderen biologischen Qualitätskompo-
nenten und bei der physikalisch-chemischen Qualität
des Wassers oder Sediments führen kann.
Es kann zu einem mäßigen Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der Planktonblüten kommen. In den Sommer-
monaten können anhaltende Blüten auftreten.
Makrophyten und Phyto-
benthosDie taxonomische Zusammensetzung entspricht
vollständig oder nahezu vollständig den Bedingungen
bei Abwesenheit störender Einflüsse.
Keine erkennbaren Änderungen der durchschnittlichen
makrophytischen und der durchschnittlichen phyto-
benthischen Abundanz.Die makrophytischen und phytobenthischen Taxa
weichen in ihrer Zusammensetzung und Abundanz
geringfügig von den typspezifischen Gemeinschaften
ab. Diese Abweichungen deuten nicht auf ein
beschleunigtes Wachstum von Algen oder höheren
Pflanzen hin, das das Gleichgewicht der in dem
Gewässer vorhandenen Organismen oder die physika-
lisch-chemische Qualität des Wassers in
unerwünschter Weise stören würde.
Die phytobenthische Lebensgemeinschaft wird nicht
durch anthropogene Bakterienanhäufung und anthro-
pogenen Bakterienbesatz beeinträchtigt.Die Zusammensetzung der makrophytischen und phyto-
benthischen Taxa weicht mäßig von der der
typspezifischen Gemeinschaft ab und ist in signifikanter
Weise stärker gestört, als dies bei gutem Zustand der
Fall ist.
Es sind mäßige Änderungen der durchschnittlichen
makrophytischen und der durchschnittlichen phytoben-
thischen Abundanz erkennbar.
Die phytobentische Lebensgemeinschaft kann durch
antropogene Bakterienanhäufung und anthropogenen
Bakterienbesatz beeinträchtigt und in bestimmten
Gebieten verdrängt werden.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 51
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Benthische wirbellose
FaunaDie taxonomische Zusammensetzung und die
Abundanz entsprechen vollständig oder nahezu
vollständig den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.
Der Anteil störungsempfindlicher Taxa im Verhältnis
zu robusten Taxa zeigt keine Anzeichen für eine
Abweichung von den Werten, die bei Abwesenheit
störender Einflüsse zu verzeichnen sind.
Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt
keine Anzeichen für Abweichungen von den Werten,
die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu
verzeichnen sind.Die wirbellosen Taxa weichen in ihrer Zusammenset-
zung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab.
Der Anteil der störungsempfindlichen Taxa im
Verhältnis zu den robusten Taxa zeigt geringfügige
Anzeichen für Abweichungen von den typspezifischen
Werten.
Der Grad der Vielfalt der wirbellosen Taxa zeigt
geringfügige Anzeichen für Abweichungen von den
typspezifischen Werten.Die wirbellosen Taxa weichen in Zusammensetzung
und Abundanz mäßig von den typspezifischen Gemein-
schaften ab.
Wichtige taxonomische Gruppen der typspezifischen
Gemeinschaft fehlen.
Der Anteil der störungsempfindlichen Taxa im
Verhältnis zu den robusten Taxa und der Grad der Viel-
falt liegen beträchtlich unter dem typspezifischen Wert
und in signifikanter Weise unter den Werten, die für
einen guten Zustand gelten.
Fischfauna Zusammensetzung und Abundanz der Arten entspre-
chen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.
Alle typspezifischen störungsempfindlichen Arten
sind vorhanden.
Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen
kaum Anzeichen anthropogener Störungen und deuten
nicht auf Störungen bei der Fortpflanzung oder
Entwicklung irgendeiner besonderen Art hin.Aufgrund anthropogener Einflüsse auf die physika-
lisch-chemischen und hydromorphologischen
Qualitätskomponenten weichen die Arten in Zusam-
mensetzung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab.
Die Altersstrukturen der Fischgemeinschaften zeigen
Anzeichen für Störungen aufgrund anthropogener
Einflüsse auf die physikalisch-chemischen oder
hydromorphologischen Qualitätskomponenten und
deuten in wenigen Fällen auf Störungen bei der Fort-
pflanzung oder Entwicklung einer bestimmten Art
hin, so dass einige Altersstufen fehlen können.Aufgrund anthropogener Einflüsse auf die physikalisch-
chemischen oder hydromorphologischen Qualitätskom-
ponenten weichen die Fischarten in Zusammensetzung
und Abundanz mäßig von den typspezifischen Gemein-
schaften ab.
Aufgrund anthropogener Einflüsse auf die physikalisch-
chemischen oder hydromorphologischen Qualitätskom-
ponenten zeigt die Altersstruktur der
Fischgemeinschaften größere Anzeichen von Störungen,
so dass ein mäßiger Teil der typspezifischen Arten fehlt
oder sehr selten ist.
Hydromorphologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Wasserhaushalt Menge und Dynamik der Strömung, Pegel, Verweil-
dauer und die sich daraus ergebende Verbindung
zum Grundwasser entsprechen vollständig oder
nahezu vollständig den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Morphologie Variationen der Tiefe des Sees, Quantität und Struktur
des Substrats sowie Struktur und Bedingungen des
Uferbereichs entsprechen vollständig oder nahezu
vollständig den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 52
Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten (1)
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Allgemeine Bedingungen Die Werte für die physikalisch-chemischen Kompo-
nenten entsprechen vollständig oder nahezu
vollständig den Werten, die bei Abwesenheit
störender Einflüsse zu verzeichnen sind.
Die Nährstoffkonzentrationen bleiben innerhalb des
Wertespektrums, das normalerweise bei Abwesenheit
störender Einflüsse vorzufinden ist.
Salzgehalt, ph-Wert, Säureneutralisierungsvermögen,
Sichttiefe und Temperatur zeigen keine Anzeichen
anthropogener Störungen und bleiben in dem Bereich,
der normalerweise bei Abwesenheit störender
Einflüsse festzustellen ist.Die Werte für die Temperatur, die Sauerstoffbilanz,
den ph-Wert, das Säureneutralisierungsvermögen, die
Sichttiefe und den Salzgehalt gehen nicht über den
Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähig-
keit des Ökosystems und die Einhaltung der oben
beschriebenen Werte für die biologischen Qualitäts-
komponenten gewährleistet sind.
Die Nährstoffkonzentrationen liegen nicht über den
Werten, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosy-
stems und die Einhaltung der oben beschriebenen
Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
gewährleistet sind.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische synthetische
SchadstoffeKonzentrationen nahe Null oder zumindest unter der
Nachweisgrenze der allgemein gebräuchlichen fortge-
schrittensten Analysetechniken.Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische nichtsyntheti-
sche SchadstoffeDie Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl).Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
(1) Es werden folgende Abkürzungen verwendet:bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualitätsstandard.
(2) Die Anwendung der Umweltqualitätsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, dass die Schadstoffkonzentrationen so weit verr ingert werden müssen, dass sie unter den Hintergrundwerten liegen.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 53
1.2.3 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Übergangsgewässern
Biologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Phytoplankton Zusammensetzung und Abundanz der phytoplanktoni-
schen Taxa entsprechen den Bedingungen bei
Abwesenheit störender Einflüsse.
Die durchschnittliche Biomasse des Phytoplanktons
entspricht den typspezifischen physikalisch-chemi-
schen Bedingungen und ist nicht so beschaffen, dass
dadurch die typspezifischen Transparenzbedingungen
signifikant verändert werden.
Planktonblüten treten mit einer Häufigkeit und Inten-
sität auf, die den typspezifischen physikalisch-
chemischen Bedingungen entspricht.Geringfügige Abweichungen bei Zusammensetzung
und Abundanz der phytoplanktonischen Taxa.
Die Biomasse weicht geringfügig von den typspezifi-
schen Bedingungen ab. Diese Abweichungen deuten
nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Algen
hin, das das Gleichgewicht der in dem Gewässer
vorhandenen Organismen oder die physikalisch-
chemische Qualität des Wassers in unerwünschter
Weise stören würde.
Es kann zu einem leichten Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der typspezifischen Planktonblüten
kommen.Zusammensetzung und Abundanz der phytoplanktoni-
schen Taxa weichen mäßig von den typspezifischen
Bedingungen ab.
Bei der Biomasse sind mäßige Störungen zu
verzeichnen, was zu signifikanten unerwünschten
Störungen bei anderen biologischen Qualitätskompo-
nenten führen kann.
Es kann zu einem mäßigen Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der Planktonblüten kommen. In den Sommer-
monaten können anhaltende Blüten auftreten.
Großalgen Die Zusammensetzung der Großalgentaxa entspricht
den Bedingungen bei Abwesenheit störender
Einflüsse.
Keine erkennbaren Änderungen der Mächtigkeit der
Großalgen aufgrund menschlicher Tätigkeiten.Die Großalgentaxa weichen in ihrer Zusammenset-
zung und Abundanz geringfügig von den
typspezifischen Gemeinschaften ab. Diese Abweich-
ungen deuten nicht auf ein beschleunigtes Wachstum
von Phytobenthos oder höheren Pflanzen hin, das das
Gleichgewicht der in dem Gewässer vorhandenen
Organismen oder die physikalisch-chemische Qualität
des Wassers in unerwünschter Weise stören würde.Die Zusammensetzung der Großalgentaxa weicht mäßig
von den typspezifischen Bedingungen ab und ist in
signifikanter Weise stärker gestört, als dies bei gutem
Zustand der Fall ist.
Es sind mäßige Änderungen der durchschnittlichen
Großalgenabundanz erkennbar, die dazu führen können,
dass das Gleichgewicht der in dem Gewässer verbun-
denen Organismen in unerwünschter Weise gestört
wird.
Angiospermen Die taxonomische Zusammensetzung entspricht
vollständig oder nahezu vollständig den Bedingungen
bei Abwesenheit störender Einflüsse.
Keine erkennbaren Änderungen der Abundanz der
Angiospermen aufgrund menschlicher Tätigkeiten.Die Angiospermentaxa weichen in ihrer Zusammen-
setzung geringfügig von den typspezifischen
Gemeinschaften ab.
Die Abundanz der Angiospermen zeigt geringfügige
Anzeichen von Störungen.Die Zusammensetzung der Angiospermentaxa weicht
mäßig von der der typspezifischen Gemeinschaften ab
und ist in signifikanter Weise stärker gestört, als dies
bei gutem Zustand der Fall ist.
Bei der Abundanz der Angiospermen sind mäßige
Störungen festzustellen.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 54
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Benthische wirbellose
FaunaDer Grad der Vielfalt und Abundanz der wirbellosen
Taxa liegt in dem Bereich, der normalerweise bei
Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist.
Alle störungsempfindlichen Taxa, die bei Abwesen-
heit störender Einflüsse gegeben sind, sind vorhanden.Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbe-
llosen Taxa liegt geringfügig außerhalb des Bereichs,
der typspezifischen Bedingungen entspricht.
Die meisten empfindlichen Taxa der typspezifischen
Gemeinschaften sind vorhanden.Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbe-
llosen Taxa liegt mäßig außerhalb des Bereichs, der
typspezifischen Bedingungen entspricht.
Es sind Taxa vorhanden, die auf Verschmutzung
hindeuten.
Viele empfindliche Taxa der typspezifischen Gemein-
schaften fehlen.
Fischfauna Zusammensetzung und Abundanz der Arten entspre-
chen den Bedingungen bei Abwesenheit störender
Einflüsse.Die Abundanz der störungsempfindlichen Arten zeigt
geringfügige Anzeichen für Abweichungen von den
typspezifischen Bedingungen aufgrund anthropogener
Einflüsse auf die physikalisch-chemischen oder
hydromorphologischen Qualitätskomponenten.Ein mäßiger Teil der typspezifischen störungsempfindli-
chen Arten fehlt aufgrund anthropogener Einflüsse auf
die physikalisch-chemischen oder hydromorphologi-
schen Qualitätskomponenten.
Hydromorphologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Gezeiten Der Süßwasserzustrom entspricht vollständig oder
nahezu vollständig den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Morphologie Tiefenvariationen, Substratbedingungen sowie
Struktur und Bedingungen der Gezeitenzonen entspre-
chen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 55
Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten (1)
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Allgemeine Bedingungen Die physikalisch-chemischen Komponenten entspre-
chen vollständig oder nahezu vollständig den Werten,
die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu
verzeichnen sind.
Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich,
der normalerweise bei Abwesenheit störender
Einflüsse festzustellen ist.
Temperatur, Sauerstoffbilanz und Sichttiefe zeigen
keine Anzeichen anthropogener Störungen und
bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwe-
senheit störender Einflüsse festzustellen ist.Die Werte für die Temperatur, den Sauerstoffhaushalt
und die Sichttiefe gehen nicht über den Bereich
hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des
Ökosystems und die Einhaltung der oben beschrie-
benen Werte für die biologischen
Qualitätskomponenten gewährleistet sind.
Die Nährstoffkonzentrationen liegen nicht über den
Werten, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosy-
stems und die Einhaltung der oben beschriebenen
Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
gewährleistet sind.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische synthetische
SchadstoffeKonzentrationen nahe Null oder zumindest unter der
Nachweisgrenze der allgemein gebräuchlichen fortge-
schrittensten Analysetechniken.Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische nichtsyntheti-
sche SchadstoffeDie Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl).Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
(1) Es werden folgende Abkürzungen verwendet:bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualitätsstandard.
(2) Die Anwendung der Umweltqualitätsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, dass die Schadstoffkonzentrationen so weit verr ingert werden müssen, dass sie unter den Hintergrundwerten liegen.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 56
1.2.4 Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Küstengewässern
Biologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Phytoplankton Zusammensetzung und Abundanz des Phytoplanktons
entsprechen den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.
Die durchschnittliche Biomasse des Phytoplanktons
entspricht den typspezifischen physikalisch-chemi-
schen Bedingungen und ist nicht so beschaffen, dass
dadurch die typspezifischen Transparenzbedingungen
signifikant verändert werden.
Planktonblüten treten mit einer Häufigkeit und Inten-
sität auf, die den typspezifischen physikalisch-
chemischen Bedingungen entspricht.Zusammensetzung und Abundanz der phytoplanktoni-
schen Taxa zeigen geringfügige Störungsanzeichen.
Die Biomasse weicht geringfügig von den typspezifi-
schen Bedingungen ab. Diese Abweichungen deuten
nicht auf ein beschleunigtes Wachstum von Algen
hin, das das Gleichgewicht der in dem Gewässer
vorhandenen Organismen oder die physikalisch-
chemische Qualität des Wassers in unerwünschter
Weise stören würde.
Es kann zu einem leichten Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der typspezifischen Planktonblüten
kommen.Zusammensetzung und Abundanz der planktonischen
Taxa zeigen Anzeichen für mäßige Störungen.
Die Algenbiomasse liegt deutlich außerhalb des
Bereichs, der typspezifischen Bedingungen entspricht,
was Auswirkungen auf die anderen biologischen
Qualitätskomponenten hat.
Es kann zu einem mäßigen Anstieg der Häufigkeit und
Intensität der Planktonblüten kommen. In den Sommer-
monaten können anhaltende Blüten auftreten.
Großalgen und Angio-
spermenAlle störungsempfindlichen Großalgen- und Angio-
spermentaxa, die bei Abwesenheit störender Einflüsse
vorzufinden sind, sind vorhanden.
Die Werte für die Großalgenmächtigkeit und für die
Abundanz der Angiospermen entsprechen den Bedin-
gungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.Die meisten störungsempfindlichen Großalgen- und
Angiospermentaxa, die bei Abwesenheit störender
Einflüsse vorzufinden sind, sind vorhanden.
Die Werte für die Großalgenmächtigkeit und für die
Abundanz der Angiospermen zeigen Störungsanzei-
chen.Es fehlt eine mäßige Zahl störungsempfindlicher Groß-
algen- und Angiospermentaxa, die bei Abwesenheit
störender Einflüsse vorzufinden sind.
Die Mächtigkeit der Großalgen und die Abundanz der
Angiospermen sind mäßig gestört, was dazu führen
kann, dass das Gleichgewicht der in dem Gewässer
vorhandenen Organismen in unerwünschter Weise
gestört wird.
Benthische wirbellose
FaunaDer Grad der Vielfalt und Abundanz der wirbellosen
Taxa liegt in dem Bereich, der normalerweise bei
Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist.
Alle störungsempfindlichen Taxa, die bei Abwesen-
heit störender Einflüsse gegeben sind, sind vorhanden.Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbe-
llosen Taxa liegt geringfügig außerhalb des Bereichs,
der typspezifischen Bedingungen entspricht.
Die meisten empfindlichen Taxa der typspezifischen
Gemeinschaften sind vorhanden.Der Grad der Vielfalt und der Abundanz der wirbe-
llosen Taxa liegt mäßig außerhalb des Bereichs, der
typspezifischen Bedingungen entspricht.
Es sind Taxa vorhanden, die auf Verschmutzung
hindeuten.
Viele empfindliche Taxa der typspezifischen Gemein-
schaften fehlen.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 57
Hydromorphologische Qualitätskomponenten
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Gezeiten Der Süßwasserzustrom sowie Richtung und
Geschwindigkeit der vorherrschenden Strömungen
entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen bei Abwesenheit störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Morphologie Tiefenvariation, Struktur und Substrat des Sediments
der Küstengewässer sowie Struktur und Bedingungen
der Gezeitenzonen entsprechen vollständig oder
nahezu vollständig den Bedingungen bei Abwesenheit
störender Einflüsse.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten (1)
Komponente Sehr guter Zustand Guter Zustand Mäßiger Zustand
Allgemeine Bedingungen Die physikalisch-chemischen Komponenten entspre-
chen vollständig oder nahezu vollständig den Werten,
die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu
verzeichnen sind.
Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich,
der normalerweise bei Abwesenheit störender
Einflüsse festzustellen ist.
Temperatur, Sauerstoffbilanz und Sichttiefe zeigen
keine Anzeichen anthropogener Störungen und
bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwe-
senheit störender Einflüsse festzustellen ist.Die Werte für die Temperatur, den Sauerstoffhaushalt
und die Sichttiefe gehen nicht über den Bereich
hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des
Ökosystems und die Einhaltung der oben beschrie-
benen Werte für die biologischen
Qualitätskomponenten gewährleistet sind.
Die Nährstoffkonzentrationen liegen nicht über den
Werten, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosy-
stems und die Einhaltung der oben beschriebenen
Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
gewährleistet sind.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische synthetische
SchadstoffeKonzentrationen nahe Null oder zumindest unter der
Nachweisgrenze der allgemein gebräuchlichen fortge-
schrittensten Analysetechniken.Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische nichtsyntheti-
sche SchadstoffeDie Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
festzustellen ist (Hintergrundwerte = bgl).Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden (2), unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
(1) Es werden folgende Abkürzungen verwendet:bgl = Hintergrundwert; eqs = Umweltqualitätsstandard.
(2) Die Anwendung der Umweltqualitätsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, dass die Schadstoffkonzentrationen so weit verr ingert werden müssen, dass sie unter den Hintergrundwerten liegen.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 58
1.2.5 Begriffsbestimmungen für das höchste, das gute und das mäßige ökologische Potential von erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörpe rn
Komponente Höchstes ökologisches Potential Gutes ökologisches Potential Mäßiges ökologisches Potential
Biologische Qualitätskom-
ponentenDie Werte für die einschlägigen biologischen
Qualitätskomponenten entsprechen unter Berücksich-
tigung der physikalischen Bedingungen, die sich aus
den künstlichen oder erheblich veränderten Eigen-
schaften des Wasserkörpers ergeben, soweit wie
möglich den Werten für den Oberflächengewässertyp,
der am ehesten mit dem betreffenden Wasserkörper
vergleichbar ist.Die Werte für die einschlägigen biologischen
Qualitätskomponenten weichen geringfügig von den
Werten ab, die für das höchste ökologische Potential
gelten.Die Werte für die einschlägigen biologischen Qualitäts-
komponenten weichen mäßig von den Werten ab, die
für das höchste ökologische Potential gelten.
Diese Werte sind in signifikanter Weise stärker gestört,
als dies bei einem guten ökologischen Potential der Fall
ist.
Hydromorphologische
KomponentenDie hydromorphologischen Bedingungen sind so
beschaffen, dass sich die Einwirkungen auf den Ober-
flächenwasserkörper auf die Einwirkungen
beschränken, die von den künstlichen oder erheblich
veränderten Eigenschaften des Wasserkörpers herr-
ühren, nachdem alle Gegenmaßnahmen getroffen
worden sind, um die beste Annäherung an die ökolo-
gische Durchgängigkeit, insbesondere hinsichtlich der
Wanderungsbewegungen der Fauna und angemessener
Laich- und Aufzuchtgründe, sicherzustellen.Bedingungen, unter denen die oben für die biologi-
schen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte
erreicht werden können.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Physikalisch-chemische
Komponenten
Allgemeine Bedingungen Die physikalisch-chemischen Komponenten entspre-
chen vollständig oder nahezu vollständig den
Bedingungen, die bei Abwesenheit störender
Einflüsse mit dem Oberflächengewässertyp einher-
gehen, der mit dem betreffenden künstlichen oder
erheblich veränderten Wasserkörper am ehesten
vergleichbar ist.
Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich,
der normalerweise bei Abwesenheit störender
Einflüsse festzustellen ist.
Die Werte für die Temperatur und die Sauerstoffbi-
lanz sowie der pH-Wert entsprechen den Werten, die
bei Abwesenheit störender Einflüsse in den Ober-
flächengewässertypen vorzufinden sind, die dem
betreffenden Wasserkörper am ehesten vergleichbar
sind.Die Werte für die physikalisch-chemischen Kompo-
nenten liegen in dem Bereich, innerhalb dessen die
Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhal-
tung der oben beschriebenen Werte für die
biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet
sind.
Die Werte für die Temperatur und der pH-Wert gehen
nicht über den Bereich hinaus, innerhalb dessen die
Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhal-
tung der oben beschriebenen Werte für die
biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet
sind.
Die Nährstoffkonzentrationen gehen nicht über die
Werte hinaus, bei denen die Funktionsfähigkeit des
Ökosystems und die Einhaltung der oben beschrie-
benen Werte für die biologischen
Qualitätskomponenten gewährleistet sind.Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 59
Komponente Höchstes ökologisches Potential Gutes ökologisches Potential Mäßiges ökologisches Potential
Spezifische synthetische
SchadstoffeKonzentrationen nahe Null oder zumindest unter der
Nachweisgrenze der allgemein gebräuchlichen fortge-
schrittensten Analysetechniken (Hintergrundwerte =
bgl).Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren gemäß Randnummer
1.2.6 festgelegt werden, unbeschadet der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
Spezifische nichtsyntheti-
sche SchadstoffeDie Konzentrationen bleiben in dem Bereich, der
normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse
mit dem Oberflächengewässertyp einhergeht, der am
ehesten mit dem betreffenden künstlichen oder erheb-
lich veränderten Wasserkörper vergleichbar ist.Konzentrationen nicht höher als die Umweltqualitäts-
normen, die nach dem Verfahren (1) gemäß
Randnummer 1.2.6 festgelegt werden, unbeschadet
der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/
EG (< eqs).Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen
Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht
werden können.
(1) Die Anwendung der Umweltqualitätsnormen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, bedeutet nicht, dass die Schadstoffkonzentrationen so weit verr ingert werden müssen, dass sie unter den Hintergrundwerten liegen.▼B2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 60
▼B
1.2.6 Verfahren zur Festlegung chemischer Qualitätsnormen
durch die Mitgliedstaaten
Bei der Herleitung von Umweltqualitätsnormen für die in den
Nummern 1 bis 9 des Anhangs VIII betreffend den Schutz von
aquatischen Biota aufgeführten Schadstoffe gehen die Mitglied-
staaten entsprechend den nachstehenden Bestimmungen vor. Es
können Normen für Wasser, Sedimente oder Biota festgelegt
werden.
Wenn dies möglich ist, sollten für die unten genannten Taxa, die für
den betreffenden Wasserkörpertyp von Belang sind, wie auch für
alle anderen aquatischen Taxa, für die Daten verfügbar sind, sowohl
akute als auch chronische Daten beschafft werden. Der Grundbe-
stand an Taxa umfasst
— Algen und/oder Makrophyten,
— Daphnien oder Organismen, die für salzhaltiges Wasser reprä-
sentativ sind,
— Fische.
Festlegung der UmweltqualitätsnormDie maximale jahresbezogene Durchschnittskonzentration wird nach
folgendem Verfahren festgelegt:
i) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Sicherheitsfaktoren fest, die
in jedem Einzelfall mit der Art und Qualität der verfügbaren
Daten und den Leitlinien in Teil II Abschnitt 3.3.1 des Techni-
schen Leitfadens zu der Richtlinie der Kommission 93/67/EWG
über die Bewertung des Risikos von neuen notifizierten Stoffen
und der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1488/94 über die
Bewertung des von Altstoffen ausgehenden Risikos und den
Sicherheitsfaktoren in der folgenden Tabelle kohärent sind.
Sicherheitsfaktor
Zumindest jeweils eine akute L(E)C50von
drei trophischen Ebenen des Grundbestands 1 000
Eine chronische NOEC (von Fischen oder
Daphnien oder einen Organismus, der für
salzhaltiges Wasser repräsentativ ist) 100
Zwei chronische NOECs von Arten, die
zwei trophische Ebenen darstellen (Fische
und/oder Daphnien oder ein Organismus,
der für salzhaltiges Wasser repräsentativ
ist, und/oder Algen) 50
Chronische NOECs von mindestens drei
Arten (in der Regel Fische, Daphnien oder
ein Organismus, der für salzhaltiges
Wasser repräsentativ ist, und Algen), die
drei trophische Ebenen darstellen 10
Andere Fälle, einschließlich von Felddaten
oder Modell-Ökosystemen, die es erlauben,
präzisere Sicherheitsfaktoren zu berechnen
und zugrunde zu legenEinzelfallbe-
wertung
ii) Falls Daten zur Persistenz und Bioakkumulation vorliegen,
sollten diese bei der Ableitung des endgültigen Wertes für die
Umweltqualitätsnorm herangezogen werden.
iii) Die derart abgeleitete Norm sollte mit allen aus Felduntersu-
chungen vorliegenden Ergebnissen verglichen werden. Falls
Anomalien festgestellt werden, sollte die Ableitung überprüft
werden, damit ein präziserer Sicherheitsfaktor berechnet werden
kann.
iv) Die abgeleitete Norm sollte einer Evaluierung durch Gutachter
und einer öffentlichen Anhörung unterworfen werden, damit
unter anderem ein präziserer Sicherheitsfaktor berechnet werden
kann.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 61
▼B
1.3Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands
der Oberflächengewässer
Das Netz zur Überwachung der Oberflächengewässer wird im
Einklang mit den Anforderungen des Artikels 8 errichtet. Das
Überwachungsnetz muss so ausgelegt sein, dass sich daraus ein
kohärenter und umfassender Überblick über den ökologischen und
chemischen Zustand in jedem Einzugsgebiet gewinnen lässt und
sich die Wasserkörper im Einklang mit den normativen Begriffsbe-
stimmungen der Randnummer 1.2 in fünf Klassen einteilen lassen.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine oder mehrere Karten, die dasNetz zur Überwachung des ökologischen und des chemischen
Zustands im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsge-
biet darstellen.
Auf der Grundlage der Analyse der Eigenschaften und der Überprü-
fung der Auswirkungen, die gemäß Artikel 5 und Anhang II
durchgeführt werden, erstellen die Mitgliedstaaten für jeden Zeit-
raum, für den ein Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet gilt,
ein Programm für die überblicksweise Überwachung und ein opera-
tives Überwachungsprogramm. In einigen Fällen müssen die
Mitgliedstaaten möglicherweise Überwachungsprogramme zu
Ermittlungszwecken erstellen.
Die Mitgliedstaaten überwachen die Parameter, die für den Zustand
jeder relevanten Qualitätskomponente kennzeichnend sind. Bei der
Auswahl der Parameter für die biologischen Qualitätskomponenten
ermitteln die Mitgliedstaaten das geeignete Klassifizierungsniveau,
das für das Erreichen einer angemessenen Zuverlässigkeit und
Genauigkeit bei der Klassifizierung der Qualitätskomponenten erfor-
derlich ist. Im Plan werden Schätzungen hinsichtlich des in den
Überwachungsprogrammen vorgesehenen Grads der Zuverlässigkeit
und Genauigkeit gegeben.
1.3.1 Gestaltung der überblicksweisen Überwac hung
Ziel
Die Mitgliedstaaten stellen Programme zur überblicksweisen
Überwachung auf, um für Folgendes Informationen bereitzustellen:
— Ergänzung und Validierung des in Anhang II beschriebenen
Verfahrens zur Beurteilung der Auswirkungen;
— wirksame und effiziente Gestaltung künftiger Überwachungspro-
gramme;
— Bewertung der langfristigen Veränderungen der natürlichen
Gegebenheiten und
— Bewertung der langfristigen Veränderungen aufgrund ausge-
dehnter menschlicher Tätigkeiten.
Die Ergebnisse einer derartigen Überwachung werden in Verbin-
dung mit dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zur
Beurteilung der Auswirkungen überprüft und verwendet, um die
Programme im laufenden Bewirtschaftungsplan für das Einzugsge-
biet und in dessen Nachfolgeplänen zu überwachen.
Auswahl der Überwachungsstellen
Die überblicksweise Überwachung wird an einer ausreichenden Zahl
von Oberflächenwasserkörpern durchgeführt, um eine Bewertung
des Gesamtzustands der Oberflächengewässer in jedem Einzugsge-
biet oder Teileinzugsgebiet der Flussgebietseinheit zu
gewährleisten. Bei der Auswahl der betreffenden Wasserkörper
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Überwachung gegebenen-
falls an Stellen durchgeführt wird, an denen
— der Abfluss bezogen auf die gesamte Flussgebietseinheit bedeu-
tend ist; dies schließt Stellen an großen Flüssen ein, an denen
das Einzugsgebiet größer als 2 500 km
2ist;
— das Volumen des vorhandenen Wassers für die Flussgebietsein-
heit, einschließlich größerer Seen und Sammelbecken,
kennzeichnend ist;
— bedeutende Wasserkörper sich über die Grenzen eines Mitglied-
staats hinaus erstrecken;
— Stellen entsprechend der Entscheidung 77/795/EWG über den
Informationsaustausch ausgewiesen werden,
und an anderen Stellen, die zur Schätzung der die Grenzen der
Mitgliedstaaten überschreitenden und in die Meeresumwelt
gelangenden Schadstoffbelastung benötigt werden.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 62
▼B
Auswahl der Qualitätskomponenten
Während der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans für das
Einzugsgebiet werden an jeder Überwachungsstelle für einen Zeit-
raum von einem Jahr folgende Parameter überblicksweise
überwacht:
— Parameter, die für alle biologischen Qualitätskomponenten kenn-
zeichnend sind,
— Parameter, die für alle hydromorphologischen Qualitätskompo-
nenten kennzeichnend sind,
— Parameter, die für alle allgemeinen physikalisch-chemischen
Qualitätskomponenten kennzeichnend sind,
— Schadstoffe der Liste prioritärer Stoffe, die in das Einzugsgebiet
oder in das Teileinzugsgebiet eingeleitet werden, und
— andere Schadstoffe, die in signifikanten Mengen in das Einzugs-
gebiet oder in das Teileinzugsgebiet eingeleitet werden;
dies gilt nicht, wenn die vorangegangene überblicksweise
Überwachung ergeben hat, dass der betreffende Wasserkörper
einen guten Zustand erreicht hat, und bei der Überprüfung der
Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten nach Anhang II keine
Änderungen der Auswirkungen auf den Wasserkörper nachge-
wiesen worden sind. In diesen Fällen wird im Rahmen jedes
dritten Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet eine über-
blicksweise Überwachung durchgeführt.
1.3.2 Gestaltung der operativen Überwachung
Die operative Überwachung wird mit dem Ziel durchgeführt,
— den Zustand der Wasserkörper zu bestimmen, bei denen festge-
stellt wird, dass sie die für sie geltenden Umweltziele
möglicherweise nicht erreichen und
— alle auf die Maßnahmenprogramme zurückgehenden Verände-
rungen am Zustand derartiger Wasserkörper zu bewerten.
Das Programm kann während der Geltungsdauer des Bewirtschaft-
ungsplans für das Einzugsgebiet im Lichte der als Teil der
Anforderungen des Anhangs II oder als Teil des vorliegenden
Anhangs erhaltenen Informationen geändert werden, um insbeson-
dere eine geringere Überwachungsfrequenz festzulegen, falls
festgestellt wird, dass es sich um eine nicht signifikante Auswirkung
handelt oder die relevante Belastung aufgehört hat.
Auswahl der Überwachungsstellen
Die operative Überwachung wird an allen Wasserkörpern durchge-
führt, bei denen auf der Grundlage des gemäß Anhang II
durchgeführten Verfahrens zur Überprüfung der Auswirkungen
oder aber der überblicksweisen Überwachung festgestellt wird, dass
sie möglicherweise die für sie gemäß Artikel 4 geltenden Umwelt-
ziele nicht erfüllen, sowie an allen Wasserkörpern, in die Stoffe der
Liste prioritärer Stoffe eingeleitet werden. Die Überwachungsstellen
für Stoffe der Liste prioritärer Stoffe werden entsprechend den
Rechtsvorschriften ausgewählt, in denen die einschlägige Umwelt-
qualitätsnorm festgelegt ist. In allen anderen Fällen, in denen in
den betreffenden Rechtsvorschriften keine spezifischen Vorgaben
gemacht werden — dies gilt auch für die Stoffe der Liste prioritärer
Stoffe —, werden die Überwachungsstellen folgendermaßen
ausgewählt:
— Bei Wasserkörpern, die durch eine signifikante Belastung aus
Punktquellen gefährdet sind, wird für jeden Wasserkörper eine
ausreichende Zahl von Überwachungsstellen gewählt, um das
Ausmaß und die Auswirkungen der Belastung aus Punktquellen
bewerten zu können. Unterliegt ein Wasserkörper einer Reihe
von Belastungen aus Punktquellen, so können die Überwa-
chungsstellen so gewählt werden, dass das Ausmaß und die
Auswirkungen der Belastungen aus Punktquellen insgesamt
bewertet werden können.
— Bei Wasserkörpern, die durch eine signifikante Belastung aus
diffusen Quellen gefährdet sind, wird für eine Auswahl aus den
betreffenden Wasserkörpern eine ausreichende Zahl von
Überwachungsstellen gewählt, um das Ausmaß und die Auswir-
kungen der Belastung aus diffusen Quellen beurteilen zu
können. Diese Wasserkörper sind so auszuwählen, dass sie für2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 63
▼B
die relative Gefahr von Belastungen aus diffusen Quellen und
für die relative Gefahr des Nichterreichens eines guten Zustands
des Oberflächengewässers repräsentativ sind.
— Bei Wasserkörpern, die durch eine signifikante hydromorpholo-
gische Belastung gefährdet sind, wird für eine Auswahl aus den
betreffenden Wasserkörpern eine ausreichende Zahl von
Überwachungsstellen gewählt, um das Ausmaß und die Auswir-
kungen der hydromorphologischen Belastung bewerten zu
können. Die Auswahl dieser Wasserkörper muss für die Gesamt-
auswirkungen der hydromorphologischen Belastung auf alle
betreffenden Wasserkörper kennzeichnend sein.
Auswahl der Qualitätskomponenten
Um das Ausmaß der Belastungen der Oberflächenwasserkörper zu
beurteilen, führen die Mitgliedstaaten die Überwachung der
Qualitätskomponenten durch, die für die Belastungen des Wasser-
körpers bzw. der Wasserkörper kennzeichnend sind. Zwecks
Beurteilung der Auswirkungen dieser Belastungen überwachen die
Mitgliedstaaten als relevant
— die Parameter, die Indikatoren für die biologischen Qualitäts-
komponenten sind, die auf die Belastungen der Wasserkörper
am empfindlichsten reagieren;
— alle eingeleiteten prioritären Stoffe und alle anderen Schadstoffe,
die in signifikanten Mengen eingeleitet werden;
— die Parameter, die Indikatoren für die hydromorphologische
Qualitätskomponente sind, die auf die ermittelten Belastungen
am empfindlichsten reagiert.
1.3.3 Überwachung zu Ermittlungszwecken
Ziel
Die Überwachung zu Ermittlungszwecken wird durchgeführt,
— falls die Gründe für Überschreitungen unbekannt sind;
— falls aus der überblicksweisen Überwachung hervorgeht, dass
die gemäß Artikel 4 für einen Wasserkörper festgesetzten Ziele
voraussichtlich nicht erfüllt werden und noch keine operative
Überwachung festgelegt worden ist, wobei das Ziel verfolgt
wird, die Gründe für das Nichterreichen der Umweltziele durch
einen oder mehrere Wasserkörper festzustellen, oder
— um das Ausmaß und die Auswirkungen unbeabsichtigter
Verschmutzungen festzustellen;
ferner sollen für die Erstellung eines Maßnahmenprogramms im
Hinblick auf das Erreichen der Umweltziele und für spezifische
Maßnahmen, die zur Beseitigung der Auswirkungen unbeabsich-tigter Verschmutzungen erforderlich sind, Informationen beschafft
werden.
1.3.4 Überwachungsfrequenz
Für den Zeitraum der überblicksweisen Überwachung sollten die
unten aufgeführten Frequenzen zur Überwachung der Parameter,
die Indikatoren für die physikalisch-chemischen Qualitätskompo-
nenten sind, eingehalten werden, es sei denn, dass nach dem
aktuellen Wissensstand und dem Urteil von Sachverständigen
größere Überwachungsintervalle gerechtfertigt sind. Die Überwa-chung in Bezug auf biologische oder hydromorphologische
Qualitätskomponenten sollte während des Zeitraums der überblicks-
weisen Überwachung mindestens einmal durchgeführt werden.
Für die operative Überwachung gilt Folgendes:Die für jeden Para-
meter erforderliche Überwachungsfrequenz wird von den
Mitgliedstaaten so festgelegt, dass für eine zuverlässige Bewertung
des Zustands der relevanten Qualitätskomponente ausreichende
Daten beschafft werden. In der Regel sollten bei der Überwachung
die in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Intervalle nicht über-
schritten werden, es sei denn, dass nach dem aktuellen Wissensstand
und dem Urteil von Sachverständigen größere Überwachungsinter-
valle gerechtfertigt sind.
Die Frequenzen sollten so gewählt werden, dass ein annehmbarer
Grad der Zuverlässigkeit und Genauigkeit erreicht wird. Im Bewirt-
schaftungsplan für Einzugsgebiete werden Schätzungen in Bezug
auf den von dem Überwachungssystem erreichten Grad der Zuver-
lässigkeit und Genauigkeit gegeben.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 64
▼B
Mit den gewählten Überwachungsfrequenzen muss der Schwan-
kungsbreite bei den Parametern, die sowohl auf natürliche als auch
auf anthropogene Ursachen zurückgehen, Rechnung getragen
werden. Die Zeitpunkte, zu denen die Überwachung durchgeführt
wird, sind so zu wählen, dass die Auswirkungen jahreszeitlich
bedingter Schwankungen auf die Ergebnisse so gering wie möglich
sind und somit gesichert wird, dass Veränderungen des Wasser-
körpers als Veränderungen infolge anthropogener Belastungen in
den Ergebnissen ausgewiesen werden.Erforderlichenfalls sind in
verschiedenen Jahreszeiten des gleichen Jahres zusätzliche Überwa-
chungen durchzuführen, um dieses Ziel zu erreichen.
Qualitätskomponente Flüsse SeenÜbergan-
gswasserKüsten
Biologisch
Phytoplankton 6
Monate6
Monate6
Monate6 Monate
Andere aquatische
Flora3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre
Makroinvertebraten 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre
Fische 3 Jahre 3 Jahre 3 JahreHydromorphologischKontinuität 6 Jahre
Hydrologie konti-
nuier-
lich1
Monat
Morphologie 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Physikalisch-chemischWärmehaushalt 3
Monate3
Monate3
Monate3 Monate
Sauerstoffgehalt 3
Monate3
Monate3
Monate3 Monate
Salzgehalt 3
Monate3
Monate3
Monate
Nährstoffzustand 3
Monate3
Monate3
Monate3 Monate
Versauerungszu-
stand3
Monate3
Monate
Sonstige Schadstoffe 3
Monate3
Monate3
Monate3 Monate
Prioritäre Stoffe 1
Monat1
Monat1
Monat1 Monat
1.3.5 Zusätzliche Überwac hungsanforderungen für Schutzge-
biete
Die nach dem Vortext erforderlichen Überwachungsprogramme
werden im Hinblick auf die nachstehenden Anforderungen ergänzt:
TrinkwasserentnahmestellenOberflächenwasserkörper nach Artikel 7 mit einer durchschnittli-
chen täglichen Entnahme von mehr als 100 m
3werden als
Überwachungsstellen ausgewiesen und insoweit zusätzlich über-
wacht, als dies für die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 72000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 65
▼B
möglicherweise erforderlich ist. Diese Wasserkörper werden in
Bezug auf alle eingeleiteten prioritären Stoffe sowie auf alle
anderen in signifikanten Mengen eingeleiteten Stoffe, die sich auf
den Zustand des Wasserkörpers auswirken könnten und gemäß der
Trinkwasserrichtlinie überwacht werden, überwacht. Die Überwa-
chung erfolgt gemäß der nachfolgend angegebenen Frequenz.
Versorgte Bevölkerung Frequenz
< 10 000 viermal jährlich
10 000 bis 30 000 achtmal jährlich
> 30 000 zwölfmal jährlich
Habitat- und Artenschutzgebiete
Wasserkörper, die diese Gebiete bilden, sind in das obengenannte
operative Überwachungsprogramm einzubeziehen, sofern aufgrund
der Abschätzung der Auswirkungen und der überblicksweisen
Überwachung festgestellt wird, dass sie möglicherweise die nach
Artikel 4 festgelegten Umweltziele nicht erreichen. Die Überwa-
chung wird durchgeführt, um das Ausmaß und die Auswirkungen
aller relevanten signifikanten Belastungen dieser Wasserkörper und
erforderlichenfalls die Veränderungen des Zustands infolge der
Maßnahmenprogramme zu beurteilen. Die Überwachung wird so
lange fortgeführt, bis die Gebiete die wasserbezogenen Anforde-
rungen der Rechtsvorschriften erfüllen, nach denen sie ausgewiesen
worden sind, und die für sie nach Artikel 4 geltenden Ziele errei-
chen.
1.3.6 Normen für die Überwachung der Qualitätskom ponenten
Die zur Überwachung der Typparameter verwendeten Methoden
müssen den nachstehenden internationalen Normen oder anderen
nationalen oder internationalen Normen entsprechen, die gewährlei-
sten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität und
Vergleichbarkeit ermittelt werden.
Makroinvertebraten-Probenahme
ISO 5667-3:1995 Wasserbeschaffenheit — Probenahme —
Teil 3:Anleitung zur Konservierung und
Handhabung von Proben
EN 27828:1994 Wasserbeschaffenheit — Probenahme für
biologische Untersuchungen — Anleitung
zur Probenahme aquatischer, benthischer
Makro-Invertebraten mit dem Handnetz
EN 28265:1994 Wasserbeschaffenheit — Probenahme für
biologische Untersuchungen — Anleitung
zum Entwurf und Einsatz von Probenahme-
geräten für die quantitative Erfassung
benthischer Makro-Invertebraten auf stei-
nigen Substraten in flachem Süßwasser
EN ISO 9391:1995 Wasserbeschaffenheit — Probenahme von
Makro-Invertebraten aus tiefen Gewässern
— Anleitung zum Einsatz von qualitativen
und quantitativen Sammlern und Besied-
lungskörpern
EN ISO 8689-
1:1999Biologische Klassifizierung von Flüssen —
Teil 1:Richtlinie zur Interpretation von
biologischen Beschaffenheitsdaten aus
Untersuchungen von benthischen Makro-
Invertebraten in Fließgewässern
EN ISO 8689-
2:1999Biologische Klassifizierung von Flüssen —
Teil 2:Richtlinie zur Darstellung von
biologischen Beschaffenheitsdaten aus
Untersuchungen von benthischen Makro-
Invertebraten in Fließgewässern2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 66
▼B
Makrophyten-Probenahme
Einschlägige CEN/ISO-Normen, sobald sie entwickelt worden sind
Fisch-ProbenahmeEinschlägige CEN/ISO-Normen, sobald sie entwickelt worden sindDiatomeen-ProbenahmeEinschlägige CEN/ISO-Normen, sobald sie entwickelt worden sindNormen für physikalisch-chemische ParameterAlle einschlägigen CEN/ISO-Normen
Normen für hydromorphologische Parameter
Alle einschlägigen CEN/ISO-Normen
1.4Einstufung und Darstellung des ökologischen Zustands
1.4.1 Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen
Überwachung
i) Die Mitgliedstaaten richten Überwachungssysteme ein, um die
für jede Kategorie von Oberflächengewässern oder für erheb-
lich veränderte und künstliche Oberflächenwasserkörper
spezifizierten Werte der biologischen Qualitätskomponenten
abzuschätzen. Bei der Anwendung des unten dargelegten
Verfahrens auf erheblich veränderte oder künstliche Ober-
flächenwasserkörper sollten Bezugnahmen auf den
ökologischen Zustand als Bezugnahmen auf das ökologische
Potential erfolgen. Bei diesen Systemen kann auf besondere
Arten oder Artengruppen, die für die Qualitätskomponente
insgesamt repräsentativ sind, zurückgegriffen werden.
ii) Um die Vergleichbarkeit dieser Überwachungssysteme zu
gewährleisten, werden für die Zwecke der Einstufung des
ökologischen Zustands die Ergebnisse der von den einzelnen
Mitgliedstaaten verwendeten Systeme als ökologische
Qualitätsquotienten ausgedrückt. Diese Quotienten sind eine
Darstellung des Verhältnisses zwischen den Werten der bei
einem bestimmten Oberflächenwasserkörper beobachteten
Parameter und den Werten für diese Parameter in den für den
betreffenden Wasserkörper geltenden Bezugsbedingungen. Der
Quotient wird als numerischer Wert zwischen 0 und 1 ausge-
drückt, wobei ein sehr guter ökologischer Zustand mit Werten
nahe dem Wert 1 und ein schlechter ökologischer Zustand mit
Werten nahe dem Wert 0 ausgedrückt wird.
iii) Jeder Mitgliedstaat verwendet für sein Überwachungssystem
für jede Kategorie von Oberflächengewässern eine fünfstufige
Skala der ökologischen Qualitätsquotienten, die entsprechend
der Einstufung unter Randnummer 1.2 von einem sehr guten
bis zu einem schlechten ökologischen Zustand reicht, wobei
die die Stufen trennenden Grenzwerte als numerische Werte
ausgedrückt werden. Der Wert, der die Stufen „sehr guter
Zustand“ und „guter Zustand“ trennt, und der Wert, der die
Stufen „guter Zustand“ und „mäßiger Zustand“ trennt, werden
im Wege der nachstehend beschriebenen Interkalibrierung
bestimmt.
iv) Die Kommission fördert diese Interkalibrierung, damit diese
Stufengrenzwerte im Einklang mit den normativen Begriffsbe-
stimmungen der Randnummer 1.2 bestimmt werden und
zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind.
v) In diesem Rahmen fördert die Kommission den Informations-
austausch zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, für jedeÖkoregion in der Gemeinschaft eine Reihe von Orten zu ermit-
teln; diese Orte bilden dann ein Interkalibrierungsnetz. Dieses
Netz besteht aus Orten, die aus einer Bandbreite von in jeder
Ökoregion vorkommenden Typen von Oberflächenwasser-
körpern ausgewählt werden. Für jeden ausgewählten
Oberflächenwasserkörpertyp besteht das Netz aus mindestens
zwei Orten, deren Wert zwischen den normativen Bestim-
mungen der Begriffe „sehr guter Zustand“ und „guter
Zustand“ liegt, und mindestens zwei Orten, deren Wert
zwischen den normativen Bestimmungen der Begriffe „guter
Zustand“ und „mäßiger Zustand“ liegt. Die Orte werden auf
der Grundlage gemeinsamer Inspektionen und aller anderen
verfügbaren Informationen durch Sachverständige ausgewählt.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 67
▼B
vi) Die Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten werden auf die
Orte des Interkalibrierungsnetzes angewendet, die sich in der
Ökoregion befinden und auch zu dem Oberflächenwasser-
körpertyp gehören, auf die das System gemäß dieser
Richtlinie angewendet wird. Die Ergebnisse werden
verwendet, um die numerischen Werte für die relevanten
Grenzen zwischen den Stufen in den Überwachungssystemen
der Mitgliedstaaten festzulegen.
vii) Binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt die
Kommission den Entwurf eines Verzeichnisses der Orte, die
das Interkalibrierungsnetz bilden sollen; dieses kann entspre-
chend den in Artikel 21 festgelegten Verfahren angepasst
werden. Das endgültige Verzeichnis der Orte wird binnen vier
Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt und von der
Kommission veröffentlicht.
viii) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schließen die Interka-
librierung binnen 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung des endgültigen Verzeichnisses ab.
ix) Die Ergebnisse der Interkalibrierung und die für die Einstu-
fungen des Überwachungssystems des jeweiligen
Mitgliedstaats festgelegten Werte werden von der Kommission
binnen sechs Monaten ab dem Abschluss der Interkalibrierung
veröffentlicht.
1.4.2 Darstellung der Überwachungsergebnisse und Einstu-
fung des ökologischen Zustands und des ökologischen
Potentials
i) Für die Kategorien von Oberflächengewässern wird die Einstu-
fung des ökologischen Zustands für den jeweiligen
Wasserkörper durch die jeweils niedrigeren Werte für die Erge-
bnisse der biologischen und der physikalisch-chemischen
Überwachung für die entsprechend der ersten Spalte der nach-
stehenden Tabelle eingestuften relevanten
Qualitätskomponenten dargestellt. Die Mitgliedstaaten erstellen
für jede Flussgebietseinheit eine Karte, auf der die Einstufung
des ökologischen Zustands für jeden Wasserkörper gemäßder
Farbkennung in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle
dargestellt wird, um die Einstufung des ökologischen Zustands
des Wasserkörpers wiederzugeben:
Einstufung des ökologi-
schen ZustandsFarbkennung
sehr gut blau
gut grünmäßig gelb
unbefriedigend orange
schlecht rot
ii) Für erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper wird die
Einstufung des ökologischen Potentials für den jeweiligen
Wasserkörper durch die jeweils niedrigeren Werte für die Erge-
bnisse der biologischen und der physikalisch-chemischen
Überwachung für die entsprechend der ersten Spalte der nach-
stehenden Tabelle eingestuften relevanten
Qualitätskomponenten dargestellt. Die Mitgliedstaaten erstellen
für jede Flussgebietseinheit eine Karte, auf der die Einstufungdes ökologischen Potentials für jeden Wasserkörper mit einer
Farbkennung dargestellt wird, und zwar für künstliche
Wasserkörper gemäß der zweiten Spalte der nachstehenden
Tabelle und für erheblich veränderte Wasserkörper gemäß der
dritten Spalte der nachstehenden Tabelle:2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 68
▼B
Einstufung des
ökologischen Poten-
tialsFarbkennung
Künstliche
WasserkörperErheblich veränderte
Wasserkörper
gut und besser gleich große
grüne und hell-
graue Streifengleich große grüne
und dunkelgraue
Streifen
mäßig gleich große
gelbe und hell-
graue Streifengleich große gelbe
und dunkelgraue
Streifen
unbefriedigend gleich große
orangefarbene
und hellgraue
Streifengleich große oran-
gefarbene und
dunkelgraue
Streifen
schlecht gleich große rote
und hellgraue
Streifengleich große rote
und dunkelgraue
Streifen
iii) Die Mitgliedstaaten zeigen ferner durch schwarze Punkte auf
der Karte die Wasserkörper an, bei denen das Nichterreichen
eines guten Zustands oder eines guten ökologischen Potentials
darauf zurückzuführen ist, dass eine oder mehrere der für den
betreffenden Wasserkörper festgelegten Umweltqualitätsnormen
hinsichtlich der spezifischen synthetischen und nichtsyntheti-
schen Schadstoffe (entsprechend der von dem betreffenden
Mitgliedstaat festgelegten Regelung der Einhaltung) nicht einge-
halten worden sind.
1.4.3 Darstellung der Überwachungsergebnisse und Einstu-
fung des chemischen Zustands
Wenn ein Wasserkörper alle Umweltqualitätsnormen des Anhangs
IX, des Artikels 16 und aller anderen einschlägigen Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft, in denen Umweltqualitätsnormen
festgelegt sind, erfüllt, wird sein chemischer Zustand als „gut“
eingestuft. Anderenfalls wird er als „nicht gut“ eingestuft.
Die Mitgliedstaaten erstellen für jede Flussgebietseinheit eine Karte,
auf der der chemische Zustand für jeden Wasserkörper gemäß der
Farbkennung in der nachstehenden Tabelle ausgewiesen wird, um
die Einstufung des chemischen Zustands des Wasserkörpers wieder-
zugeben:
Einstufung des chemischen
ZustandsFarbkennung
gut blau
nicht gut rot
2 GRUNDWASSER
2.1Mengenmäßiger Zustanddes Grundwassers
2.1.1 Parameter für die Einstufung des mengenmäßigen
Zustands des Grundwassers
Grundwasserspiegel2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 69
▼B
2.1.2 Bestimmung des mengenmäßigen Zustands
Komponenten Guter Zustand
Grundwasserspiegel Der Grundwasserspiegel im Grundwas-
serkörper ist so beschaffen, dass die
verfügbare Grundwasserressource nicht
von der langfristigen mittleren jährlichen
Entnahme überschritten wird.
Dementsprechend unterliegt der Grundwas-
serspiegel keinen anthropogenen
Veränderungen, die
— zu einem Verfehlen der ökologischen
Qualitätsziele gemäß Artikel 4 für in
Verbindung stehende Oberflächen-
gewässer,
— zu einer signifikanten Verringerung der
Qualität dieser Gewässer,
— zu einer signifikanten Schädigung von
Landökosystemen führen würden, die
unmittelbar von dem Grundwas-
serkörper abhängen,
und Änderungen der Strömungsrichtung,
die sich aus Änderungen des Grundwasser-
spiegels ergeben, können zeitweise oder
kontinuierlich in einem räumlich
begrenzten Gebiet auftreten; solche Rich-
tungsänderungen verursachen jedoch
keinen Zustrom von Salzwasser oder
sonstige Zuströme und lassen keine nach-
haltige, eindeutig feststellbare
anthropogene Tendenz zu einer Strömungs-
richtung erkennen, die zu einem solchen
Zustrom führen könnte.
2.2Überwachung des mengenmäßigen Zustandsdes Grundwassers
2.2.1 Gr undwasserspiegel-Überwachungsnetz
Das Grundwasserüberwachungsnetz wird gemäß den Anforderungen
der Artikel 7 und 8 errichtet. Das Überwachungsnetz wird so ausge-
wiesen, dass eine zuverlässige Beurteilung des mengenmäßigen
Zustands sämtlicher Grundwasserkörper oder Gruppen von Grund-
wasserkörpern einschließlich der Beurteilung der verfügbaren
Grundwasserressource möglich ist. Die Mitgliedstaaten erstellen
eine Karte oder Karten mit dem Grundwasserüberwachungsnetz im
Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete.
2.2.2 Dichte der Überwachungsstellen
Das Netz umfasst ausreichend repräsentative Überwachungsstellen
für die Abschätzung des Grundwasserspiegels in jedem Grundwas-
serkörper oder in jeder Gruppe von Grundwasserkörpern unter
Berücksichtigung kurz- und langfristiger Schwankungen der Anrei-
cherung; insbesondere ist
— bei Grundwasserkörpern, bei denen den Untersuchungen zufolge
die Gefahr besteht, dass sie die in Artikel 4 genannten Umwelt-
ziele nicht erreichen, eine ausreichende Dichte der
Überwachungsstellen zu gewährleisten, um die Auswirkung von
Entnahmen und Einleitungen auf den Grundwasserspiegel beur-
teilen zu können;
— bei Grundwasserkörpern, bei denen das Grundwasser über die
Grenze eines Mitgliedstaats hinausreicht, eine ausreichende
Zahl von Überwachungsstellen zur Verfügung zu stellen, um
Fließrichtung und -rate des über die Grenze des Mitgliedstaats
hinausreichenden Grundwassers beurteilen zu können.
2.2.3 Überwachungsfrequenz
Die Häufigkeit der Beobachtungen muss die Abschätzung des
mengenmäßigen Zustands jedes Grundwasserkörpers oder jeder
Gruppe von Grundwasserkörpern unter Berücksichtigung kurz- und2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 70
▼B
langfristiger Schwankungen der Anreicherung ermöglichen. Insbe-
sondere ist
— bei Grundwasserkörpern, bei denen den Untersuchungen zufolge
die Gefahr besteht, dass sie die in Artikel 4 genannten Umwelt-
ziele nicht erreichen, eine ausreichende Häufigkeit der
Messungen zu gewährleisten, um die Auswirkung von
Entnahmen und Einleitungen auf den Grundwasserspiegel beur-
teilen zu können;
— bei Grundwasserkörpern, bei denen das Grundwasser über die
Grenze eines Mitgliedstaats hinaus fließt, eine ausreichende
Häufigkeit der Messungen zu gewährleisten, um Fließrichtung
und -rate des über die Grenze des Mitgliedstaats hinausrei-
chenden Grundwassers abschätzen zu können.
2.2.4 Interpretation und Darstellung des mengenmäßigen
Zustands des Grundwassers
Die für einen Grundwasserkörper oder eine Gruppe von Grundwas-
serkörpern erhaltenen Ergebnisse des Überwachungsnetzes werden
zur Beurteilung des mengenmäßigen Zustands dieses Grundwasser-
körpers oder dieser Grundwasserkörper verwendet. Vorbehaltlich
der Randnummer 2.5 erstellen die Mitgliedstaaten eine Karte der
sich ergebenden Beurteilung des mengenmäßigen Zustands des
Grundwassers mit folgender Farbkennung:
Gut:grün
Schlecht:rot.
2.3Chemischer Zustanddes Grundwassers
2.3.1 Parameter für die Bestimmung des chemischen Zustands
LeitfähigkeitKonzentrationen an Schadstoffen
2.3.2 Bestimmung des guten chemischen Zustands
Komponenten Guter Zustand
Allgemein Die chemische Zusammensetzung des
Grundwasserkörpers ist so beschaffen, dass
die Schadstoffkonzentrationen
— wie unten angegeben keine Anzeichen
für Salz- oder andere Intrusionen
erkennen lassen;
— die nach anderen einschlägigen Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft gemäß
Artikel 17 geltenden Qualitätsnormen
nicht überschreiten;
— nicht derart hoch sind, dass die in
Artikel 4 spezifizierten Umweltziele
für in Verbindung stehende Ober-
flächengewässer nicht erreicht, die
ökologische oder chemische Qualität
derartiger Gewässer signifikant verrin-
gert oder die Landökosysteme, die
unmittelbar von dem Grundwas-
serkörper abhängen, signifikant
geschädigt werden.
Leitfähigkeit Änderungen der Leitfähigkeit sind kein
Hinweis auf Salz- oder andere Intrusionen
in den Grundwasserkörper.
2.4Überwachung des chemischen Zustandsdes Grundwassers
2.4.1 Gr undwasserüberwachungsnetz
Das Grundwasserüberwachungsnetz wird gemäß den Anforderungen
der Artikel 7 und 8 errichtet. Das Überwachungsnetz wird so ausge-
wiesen, dass eine kohärente und umfassende Übersicht über den
chemischen Zustand des Grundwassers in jedem Einzugsgebiet2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 71
▼B
gegeben werden und das Vorhandensein langfristiger anthropogener
Trends zur Zunahme von Schadstoffen festgestellt werden kann.
Auf der Grundlage der Beschreibung und der Beurteilung der
Auswirkungen gemäß Artikel 5 und Anhang II erstellen die
Mitgliedstaaten für jeden Zeitraum, für den ein Bewirtschaftungs-
plan für Einzugsgebiete gilt, ein Programm für die überblicksweise
Überwachung. Die Ergebnisse dieses Programms werden zur Erste-
llung eines operativen Überwachungsprogramms verwendet, das für
die verbleibende Laufzeit des Plans anzuwenden ist.
Schätzungen des Zuverlässigkeits- und Genauigkeitsgrades der von
den Überwachungsprogrammen gelieferten Ergebnisse werden im
Plan festgehalten.
2.4.2 Überblicksweise Überwachung
ZielDie überblicksweise Überwachung wird zu folgenden Zwecken
durchgeführt:
— Ergänzung und Validierung der Verfahren für die Beurteilung
der Auswirkungen;
— Bereitstellung von Informationen zur Verwendung in der Beur-
teilung langfristiger Trends als Ergebnis sowohl der
Veränderungen der natürlichen Bedingungen als auch anthropo-
gener Einwirkungen.
Auswahl der ÜberwachungsstellenFür jeden der folgenden Wasserkörper sind ausreichende Überwa-
chungsstellen auszuwählen:
— Wasserkörper, bei denen nach der Beschreibung gemäß Anhang
II ein Risiko besteht,
— Wasserkörper, die über die Grenze eines Mitgliedstaats hinaus-
reichen.
Auswahl der Parameter
Die folgenden Leitparameter werden bei allen ausgewählten Grund-
wasserkörpern überwacht:
— Sauerstoffgehalt,
— pH-Wert,— Leitfähigkeit,— Nitrat,
— Ammonium.
Grundwasserkörper, bei denen den Untersuchungen gemäß Anhang
II zufolge das signifikante Risiko besteht, dass sie einen guten
Zustand nicht erreichen, werden auch im Hinblick auf die Parameter
überwacht, die die Einwirkungen dieser Belastungen anzeigen.
Grenzüberschreitende Wasserkörper sind auch auf diejenigen Para-
meter hin zu überwachen, die für den Schutz aller mit dem
Grundwasserfluss verknüpften Verwendungszwecke von Bedeutung
sind.
2.4.3 Operative Überwachung
Ziel
Die operative Überwachung wird in den Zeiträumen zwischen den
Programmen für die überblicksweise Überwachung durchgeführt,
um Folgendes festzustellen:
— den chemischen Zustand aller Grundwasserkörper oder Gruppen
von Grundwasserkörpern, die als gefährdet bestimmt wurden;
— das Vorhandensein langfristiger anthropogener Trends zur
Zunahme der Schadstoffkonzentration.
Auswahl der ÜberwachungsstellenDie operative Überwachung wird bei allen Grundwasserkörpern
oder Gruppen von Grundwasserkörpern durchgeführt, bei denen
sowohl der Beurteilung der Auswirkungen gemäß Anhang II als
auch der überblicksweisen Überwachung zufolge das Risiko besteht,
dass sie die in Artikel 4 genannten Umweltziele nicht erreichen.
Maßgebend für die Auswahl der Überwachungsstellen ist auch die
Repräsentativität der an dieser Stelle gewonnenen Überwachungs-2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 72
▼B
daten für die Qualität des jeweiligen Grundwasserkörpers oder der
jeweiligen Grundwasserkörper.
Überwachungsfrequenz
Die operative Überwachung wird für die Zeit zwischen den
Programmen für die überblicksweise Überwachung in Intervallen,die für die Feststellung der Auswirkungen der einschlägigen Belas-
tungen ausreichen, mindestens jedoch einmal jährlich durchgeführt.
2.4.4 Ermittlung der Trends bei Schadstoffen
Die Mitgliedstaaten verwenden die Daten sowohl der laufenden
Überwachung als auch der operativen Überwachung bei der Ermitt-
lung der langfristigen anthropogenen Trends zur Zunahme der
Schadstoffkonzentrationen und der Umkehrung dieser Trends. Das
Ausgangsjahr oder der Ausgangszeitraum für die Trendberechnung
ist festzulegen. Die Trendberechnung wird für einen Grundwas-
serkörper oder gegebenenfalls eine Gruppe von
Grundwasserkörpern durchgeführt. Eine Trendumkehr wird stati-
stisch nachgewiesen, wobei der entsprechende Grad der
Genauigkeit festgestellt wird.
2.4.5 Interpretation und Darstellung des chemischen Zustands
des Grundwassers
Bei der Beurteilung des Zustands werden die Ergebnisse der
einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers für
diesen Grundwasserkörper als Ganzes zusammengerechnet. Unbe-
schadet der einschlägigen Richtlinien setzt ein guter Zustand eines
Grundwasserkörpers im Hinblick auf diejenigen chemischen Para-
meter, für die im Gemeinschaftsrecht Umweltqualitätsnormen
festgelegt sind, voraus, dass
— der Durchschnittswert der Ergebnisse der Überwachung an jeder
Stelle des Grundwasserkörpers oder der Gruppe von Grundwas-
serkörpern berechnet wird und
— diese Durchschnittswerte gemäß Artikel 17 verwendet werden,
um die Einhaltung eines guten chemischen Zustands des Grund-
wassers nachzuweisen.
Vorbehaltlich der Randnummer 2.5 erstellen die Mitgliedstaaten
eine Karte des chemischen Zustands des Grundwassers mit
folgender Farbkennung:
Gut:grün.
Schlecht:rot.
Die Mitgliedstaaten kennzeichnen ferner mit einem schwarzen
Punkt auf der Karte diejenigen Grundwasserkörper, bei denen ein
signifikanter und anhaltender Trend zur Zunahme der Schadstoff-
konzentrationen aufgrund anthropogener Einwirkungen festzustellen
ist. Eine Trendumkehr wird durch einen blauen Punkt auf der Karte
gekennzeichnet.
Die Karten werden in den Bewirtschaftungsplan für die Einzugsge-
biete aufgenommen.
2.5Darstellung des Grundwasserzustands
Die Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen des Bewirtschaftungsplans
für die Einzugsgebiete eine Karte, aus der für jeden Grundwas-
serkörper oder jede Gruppe von Grundwasserkörpern sowohl der
mengenmäßige Zustand als auch der chemische Zustand des jewei-
ligen Grundwasserkörpers oder der Gruppe der Grundwasserkörper
in der Farbkennung gemäß den Randnummern 2.2.4 und 2.4.5
hervorgeht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, keine gesonderten
Karten gemäß den Randnummern 2.2.4 und 2.4.5 zu erstellen; indiesem Fall geben sie gemäß Randnummer 2.4.5 auf der nach dieser
Randnummer vorgesehenen Karte diejenigen Grundwasserkörper an,
bei denen ein signifikanter und anhaltender Trend zur Zunahme der
Schadstoffkonzentration oder die Umkehr eines solchen Trends
vorliegt.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 73
▼B
ANHANG VI
LISTE VON MASSNAHMEN, DIE IN DIE MASSNAHMENPRO-
GRAMME AUFZUNEHMEN SIND
TEIL A
Die nachstehende Liste enthält die Richtlinien, die die Grundlage für
Maßnahmen bilden, die in die Maßnahmenprogramme nach Artikel 11 Absatz
3 Buchstabe a) aufzunehmen sind:
i) Richtlinie über Badegewässer (76/160/EWG),
ii) Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) (1),
iii) Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) in der durch die Richtlinie 98/83/EG
geänderten Fassung,
iv) Richtlinie über schwere Unfälle (Sevesorichtlinie) (96/82/EG) (2),
v) Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG) (3),
vi) Richtlinie über Klärschlamm (86/278/EWG) (4),
vii) Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/
EWG),
viii) Richtlinie über Pflanzenschutzmittel (91/414/EWG),ix) Nitratrichtlinie (91/676/EWG),x) Habitatrichtlinie (92/43/EWG) (
5),
xi) Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
verschmutzung (96/61/EG).
TEIL B
Die nachstehende, nicht erschöpfende Liste enthält ergänzende Maßnahmen, die
die Mitgliedstaaten innerhalb jeder Flussgebietseinheit als Teil der Maßnahmen-
programme nach Artikel 11 Absatz 4 verabschieden können:
i) Rechtsinstrumente,
ii) administrative Instrumente,iii) wirtschaftliche oder steuerliche Instrumente,iv) Aushandlung von Umweltübereinkommen,v) Emissionsbegrenzungen,vi) Verhaltenskodizes für die gute Praxis,vii) Neuschaffung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten,viii) Entnahmebegrenzungen,ix) Maßnahmen zur Begrenzung der Nachfrage, unter anderem Förderung
einer angepassten landwirtschaftlichen Produktion wie z. B. Anbau von
Früchten mit niedrigem Wasserbedarf in Dürregebieten,
x) Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und zur Förderung der
Wiederverwendung, unter anderem Förderung von Technologien mit
hohem Wassernutzungsgrad in der Industrie und wassersparende Bewässe-
rungstechniken,
xi) Bauvorhaben,xii) Entsalzungsanlagen,xiii) Sanierungsvorhaben,xiv) künstliche Anreicherung von Grundwasserleitern,
xv) Fortbildungsmaßnahmen,
xvi) Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben,xvii) andere relevante Maßnahmen.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 74
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/11/EG
(ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
(4) ABl. L 181 vom 8.7.1986, S. 6.
(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
▼B
ANHANG VII
BEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNEFÜR DIE EINZUGSGEBIETE
A. Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete enthalten folgende
Angaben:
1. Allgemeine Beschreibung der Merkmale der Flussgebietseinheit
gemäß Artikel 5 und Anhang II. Dies schließt Folgendes ein:
1.1. Oberflächengewässer:
— Kartierung der Lage und Grenzen der Wasserkörper;
— Kartierung der Ökoregionen und Oberflächenwasserkörpertypen im
Einzugsgebiet;
— Ermittlung von Bezugsbedingungen für die Oberflächenwasser-
körpertypen;
1.2. Grundwasser:
— Kartierung der Lage und Grenzen der Grundwasserkörper;
2. Zusammenfassung der signifikanten Belastungen und anthropogenen
Einwirkungen auf den Zustand von Oberflächengewässer und Grund-
wasser, einschließlich
— Einschätzung der Verschmutzung durch Punktquellen;
— Einschätzung der Verschmutzung durch diffuse Quellen,
einschließlich einer zusammenfassenden Darstellung der Landnut-
zung;
— Einschätzung der Belastung für den mengenmäßigen Zustand des
Wassers, einschließlich Entnahmen;
— Analyse sonstiger anthropogener Einwirkungen auf den Zustand
des Wassers;
3. Ermittlung und Kartierung der Schutzgebiete gemäß Artikel 6 und
Anhang IV;
4. Karte der Überwachungsnetze gemäß Artikel 8 und Anhang V und
Darstellung der Ergebnisse der Überwachungsprogramme gemäß
Artikel 8 und Anhang V in Form einer Karte für den Zustand;
4.1. der Oberflächengewässer (ökologisch und chemisch);4.2. des Grundwassers (chemisch und mengenmäßig);
4.3. der Schutzgebiete;
5. Liste der Umweltziele gemäß Artikel 4 für Oberflächengewässser,
Grundwasser und Schutzgebiete, insbesondere einschließlich Ermitt-
lung der Fälle, in denen Artikel 4 Absätze 4, 5, 6 und 7 in Anspruch
genommen wurden, sowie der diesbezüglichen Angaben gemäß diesem
Artikel;
6. Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wassergebrauchs
gemäß Artikel 5 und Anhang III;
7. Zusammenfassung des Maßnahmenprogramms oder der Maßnahmen-
programme gemäß Artikel 11, einschließlich Angaben dazu, wie die
Ziele gemäß Artikel 4 dadurch zu erreichen sind;
7.1. Zusammenfassung der Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher
Wasserschutzvorschriften;
7.2. Bericht über die praktischen Schritte und Maßnahmen zur Anwendung
des Grundsatzes der Deckung der Kosten der Wassernutzung gemäß
Artikel 9;
7.3. Zusammenfassung der Maßnahmen zur Erfüllung des Artikels 7;
7.4. Zusammenfassung der Begrenzungen in Bezug auf die Entnahme oder
Aufstauung von Wasser einschließlich Bezugnahme auf die Register
und die Feststellung der Fälle, in denen Ausnahmen gemäß Artikel
11 Absatz 3 Buchstabe e) gemacht worden sind;
7.5. Zusammenfassung der Begrenzungen für Einleitungen über Punkt-
quellen und sonstige Tätigkeiten mit Auswirkungen auf den Zustand
des Grundwassers gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben g) und i);
7.6. Angabe der Fälle, in denen direkte Einleitungen in das Grundwasser
nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j) genehmigt worden sind;2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 75
▼B
7.7. Zusammenfassung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 16 im Hinblick
auf prioritäre Stoffe ergriffen worden sind;
7.8. Zusammenfassung der Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringe-
rung der Folgen unbeabsichtigter Verschmutzungen;
7.9. Zusammenfassung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 ergriffenen
Maßnahmen für Wasserkörper, die die in Artikel 4 festgelegten Ziele
nicht erreichen dürften;
7.10. Einzelheiten der ergänzenden Maßnahmen, die als notwendig gelten,
um die festgelegten Umweltziele zu erreichen;
7.11. Einzelheiten der Maßnahmen zur Vermeidung einer Zunahme der
Verschmutzung der Meeresgewässer gemäß Artikel 11 Absatz 6;
8. Verzeichnis etwaiger detaillierterer Programme und Bewirtschaft-
ungspläne für Flussgebietseinheiten, in denen besondere
Teileinzugsgebiete, Sektoren, Problembereiche oder Gewässertypen
behandelt werden, sowie eine Zusammenfassung ihrer Inhalte;
9. Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der
Öffentlichkeit, deren Ergebnisse und der darauf zurückgehenden
Änderungen des Plans;
10. Liste der zuständigen Behörden gemäß Anhang I;11. Anlaufstellen und Verfahren für die Beschaffung der Hintergrunddoku-
mente und -informationen gemäß Artikel 14 Absatz 1, insbesondere
Einzelheiten der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3
Buchstaben g) und i) der aktuellen Überwachungsdaten, die gemäß
Artikel 8 und Anhang V erhoben worden sind.
B. Die erste und alle folgenden aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungs-
plans für Einzugsgebiete enthalten folgende Angaben:
1. Zusammenfassung jeglicher Änderungen oder Aktualisierungen seit
Veröffentlichung der vorangegangenen Fassung des Bewirtschaftungs-
plans einschließlich einer Zusammenfassung der Überprüfungen gemäß
Artikel 4 Absätze 4, 5, 6 und 7;
2. Bewertung der Fortschritte zur Erfüllung der Umweltziele, einschließlich
einer Darstellung der Überwachungsergebnisse für den Zeitraum des
vorangegangenen Plans in Kartenform, und eine Begründung für das
Nichterreichen eines Umweltziels;
3. Zusammenfassung und Begründung von Maßnahmen, die in einer
früheren Fassung des Bewirtschaftungsplans vorgesehen waren, aber nicht
in die Praxis umgesetzt wurden;
4. Zusammenfassung zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen, die seit
Veröffentlichung der vorherigen Fassung des Bewirtschaftungsplans
gemäß Artikel 11 Absatz 5 verabschiedet wurden.2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 76
▼B
ANHANG VIII
NICHTERSCHÖPFENDES VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN
SCHADSTOFFE
1. Organohalogene Verbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbin-
dungen bilden können
2. Organische Phosphorverbindungen
3. Organische Zinnverbindungen
4. Stoffe und Zubereitungen oder deren Abbauprodukte, deren karzinogene
oder mutagene Eigenschaften bzw. steroidogene, thyreoide, reproduktive
oder andere Funktionen des endokrinen Systems beeinträchtigenden Eigen-
schaften im oder durch das Wasser erwiesen sind
5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persistente und bioakkumulierende
organische toxische Stoffe
6. Zyanide
7. Metalle und Metallverbindungen8. Arsen und Arsenverbindungen
9. Biozide und Pflanzenschutzmittel
10. Schwebstoffe11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phos-
phate)
12. Stoffe mit nachhaltigem Einfluss auf die Sauerstoffbilanz (und die anhand
von Parametern wie BSB, CSB usw. gemessen werden können).2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 77
▼B
ANHANG IX
EMISSIONSGRENZWERTEUND UMWELTQUALITÄTSNORMEN
Die in den Tochterrichtlinien der Richtlinie 76/464/EWG festgelegten „Emissi-
onsgrenzwerte“ und „Qualitätsziele“ gelten als Emissionsgrenzwerte und
Umweltqualitätsnormen im Sinne dieser Richtlinie. Sie sind in folgenden Rich-
tlinien festgelegt:
i) Richtlinie über Quecksilberableitungen (82/176/EWG) (1);
ii) Richtlinie über Cadmiumableitungen (83/513/EWG) (2);
iii) Quecksilberrichtlinie (84/156/EWG) (3);
iv) Richtlinie über Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (84/491/EWG) (4);
v) Richtlinie über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe (86/280/
EWG) (5).2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 78
(1) ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29.
(2) ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.
(3) ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49.
(4) ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.
(5) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.
ANHANG X
LISTE PRIORITÄRER STOFFE IM BEREICH DER WASSERPOLITK (*)
CAS-Nummer (1) EU-Nummer (2) Bezeichnung des prioritären StoffesAls prioritärer gefährlicher Stoff
identifiziert
(1) 15972-60-8 240-110-8 Alachlor
(2) 120-12-7 204-371-1 Anthracen (X) (***)
(3) 1912-24-9 217-617-8 Atrazin (X) (***)(4) 71-43-2 200-753-7 Benzol(5) nicht anwendbar nicht anwendbar Bromierte Diphenylether (**) X (****)
(6) 7440-43-9 231-152-8 Cadmium und Cadmiumverbindungen X
(7) 85535-84-8 287-476-5 C
10-13-Chloralkane (**) X
(8) 470-90-6 207-432-0 Chlorfenvinphos(9) 2921-88-2 220-864-4 Chlorpyrifos (X) (***)
(10) 107-06-2 203-458-1 1,2-Dichlorethan
(11) 75-09-2 200-838-9 Dichlormethan(12) 117-81-7 204-211-0 Bis(2-ethylhexyl)phthalate (DEHP) (X) (***)(13) 330-54-1 206-354-4 Diuron (X) (***)(14) 115-29-7 204-079-4 Endosulfan (X) (***)
959-98-8 n.a. (alpha-Endosulfan)
(15) 206-44-0 205-912-4 Fluoranthen (*****)(16) 118-74-1 204-273-9 Hexachlorbenzol X(17) 87-68-3 201-765-5 Hexachlorbutadien X▼M12000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 79
CAS-Nummer (1) EU-Nummer (2) Bezeichnung des prioritären StoffesAls prioritärer gefährlicher Stoff
identifiziert
(18) 608-73-1 210-158-9 Hexachlorcyclohexan X
58-89-9 200-401-2 (gamma-Isomer, Lindan)
(19) 34123-59-6 251-835-4 Isoproturon (X) (***)(20) 7439-92-1 231-100-4 Blei und Bleiverbindungen (X) (***)(21) 7439-97-6 231-106-7 Quecksilber und Nickelverbindungen X
(22) 91-20-3 202-049-5 Naphthalin (X) (***)
(23) 7440-02-0 231-111-4 Nickel und Nickelverbindugen(24) 25154-52-3 246-672-0 Nonylhenole X
104-40-5 203-199-4 (p-Nonylphenol)
(25) 1806-26-4 217-302-5 Octylphenole (X) (***)
140-66-9 nicht anwendbar (para-tert-Octylphenol)
(26) 608-93-5 210-172-5 Pentachlorbenzol X(27) 87-86-5 201-778-6 Pentachlorphenol (X) (***)(28) nicht anwendbar nicht anwendbar Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe X
50-32-8 200-028-5 (Benzo(a)pyren)205-99-2 205-911-9 (Benzo(b)fluoranthen)191-24-2 205-883-8 (Benzo(ghi)perylen)207-08-9 205-916-6 (Benzo(k)fluoranthen)193-39-5 205-893-2 (Indeno[1,2,3-cd]pyren)▼M12000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 80
CAS-Nummer (1) EU-Nummer (2) Bezeichnung des prioritären StoffesAls prioritärer gefährlicher Stoff
identifiziert
(29) 122-34-9 204-535-2 Simazin (X) (***)
(30) 688-73-3 211-704-4 Tributylzinnverbindungen X
36643-28-4 nicht anwendbar (Tributylzinn-Kation)
(31) 12002-48-1 234-413-4 Trichlorbenzole (X) (****)
120-82-1 204-428-0 (1,2,4-Trichlorbenzol)
(32) 67-66-3 200-663-8 Trichlormethan (Chloroform)
(33) 1582-09-8 216-428-8 Trifluralin (X) (***)
(*) Wenn Stoffgruppen ausgewählt wurden, sind typische Vertreter der betreffenden Gruppe als Indikatorparameter aufgeführt (in Klammern und ohne Nummer). Kontrollen werden an diesen Stoffen durchgeführt, und zwar
unbeschadet einer eventuellen Aufnahme weiterer Vertreter der betreffenden Gruppe.
(**) Diese Stoffgruppen umfassen in der Regel eine erhebliche Anzahl einzelner Verbindungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine geeignete Indika torparameter angegeben werden.
(***) Dieser prioritäre Stoff wird bezüglich seiner Identifzierung als möglicher „prioritärer gefährlicher Stoff“ überprüft. Spätestens zwölf M onate nach der Annahme dieser Liste unterbreitet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur endgültigen Einstufung des Stoffes. Der Zeitplan des Artikels 16 der Richtlinie 2000/60/EG für die auf Kont rollen bezogenen Vorschläge der Kommission bleibt von dieser
Überprüfung unberührt.
(****) Nur Diphenylether, Pentabromderivat (CAS-Nummer 32534-81-9).
(*****) Fluoranthen ist auf der Liste als Indikator für andere gefährlichere polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe aufgeführt.(
1) CAS:Chemical Abstract Services.
(2) EU-Nummer:Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substa nces, EINECS) oder Europäische Liste der angemeldeten chemi-
schen Stoffe (European List of Notified Chemical Substances, ELINCS).▼M12000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 81
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ANHANG XI
KARTE A
System A: Ökoregionen für Flüsse undSeen
1. Iberisch-makaronesische Region
2. Pyrenäen
3. Italien, Korsika und Malta4. Alpen5. Dinarischer Westbalkan6. Hellenischer Westbalkan7. Ostbalkan
8. Westliche Mittelgebirge
9. Zentrales Mittelgebirge
10. Karpaten11. Ungarische Tiefebene12. Pontisches Gebiet13. Westliches Flachland
14. Zentrales Flachland
15. Baltikum16. Östliches Flachland17. Irland und Nordirland18. Großbritannien19. Island
20. Boreales Hochland
21. Tundra22. Fennoskandia23. Taiga24. Kaukasus25. Kaspische Senke2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 82
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KARTE B
System A: Ökoregionen für Übergangsgewässer und Küstengewässer
1. Atlantik
2. Norwegische See3. Barentssee
4. Nordsee
5. Ostsee6. Mittelmeer2000L0060 — DE — 16.12.2001 — 001.001 — 83