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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1998
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur
Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
(98/256/EG)
(ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 98/564/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 L 273 37 9.10.1998
"M2 Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 L 328 28 4.12.19981998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1998
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG
und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
(98/256/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (
1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichenHandel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf den V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht
worden, die die Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der
spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante
der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) des Menschen in unmittel-barem Zusammenhang steht, weiter untermauern. Der beratendeBSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs ist am 16.
September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungs-
ergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und derneuen CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der BeratendeAusschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18.
September 1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr
als Erreger einer Humanerkrankung klassifiziert werden sollte.
(2) Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahme vorüber-
gehend verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und
Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Rohmaterial von imVereinigten Königreich geschlachteten Rindern bestehen oder der-artiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder Futtermittel-
kette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln,
Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andereMitgliedstaaten zu versenden. Um Verkehrsverlagerungen zu ver-meiden, sollte dieses Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in
Drittländer Anwendung finden.
(3) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft
hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die
spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Ent-
scheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (
3), Entscheidung
92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen
für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
im Vereinigten Königreich (4), Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni
1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinde-renzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonne-
nen Futtermitteln (
5), Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 über
die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von!B
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).
(2) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG.
(3) ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 95/287/EG (ABl. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40).
(4) ABl. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 95/60/EG (ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43).1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 2
tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der
spongiformen Enzephalopathie (1).
(4) Nach dem Bekanntwerden einiger Fälle von CJK im Vereinigten
Königreich hat dieser Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergriffen.
(5) Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertiermehl,
ungeachtet seiner Herkunft, an landwirtschaftliche Nutztiere verboten.
Es sollte vorgeschrieben werden, daß Säugertiermehl sowie Futter-
mittel für landwirtschaftliche Nutztiere und Düngemittel, die Säuger-tiermehl enthalten und die naturgemäß in die Futtermittelkette
gelangen könnten, auf keinen Fall aus dem Vereinigten Königreich
versendet werden dürfen.
(6) Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE) durch
Aufnahme von tierischem Eiweiß, das von fleischfressenden Haustie-ren gewonnen wurde, in die Nahrungs- oder Futtermittelkette
gelangen, gilt als gering. Es kann weiter verringert werden, indem
zur Auflage gemacht wierd, daß fleischfressende Haustiere nicht mitSäugertiermehl mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich gefüttert
werden dürfen. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das
Vereinigte Königreich Futtermittel für fleischfressende Haustiere, dieim Vereinigten Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl britischerHerkunft hergestellt wurden, in andere Mitgliedstaaten oder Dritt-
länder versenden darf.
(7) Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte
Rindergewebe unschädlich zu beseitigen.
(8) Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie
(BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (
2) war vor ihrer
Änderung durch die Entscheidung 96/362/EG (3) insbesondere fest-
gelegt worden, daß das Vereinigte Königreich weder Rinderspermanoch bestimmte andere Erzeugnisse, die von im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern stammen und die in die Nahrungs-
und Futtermittelkette gelangen könnten, noch Rohmaterial, das zurHerstellung von Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und Arznei-mitteln bestimmt ist, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
ausführen darf.
(9) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996 und
am 26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach Auffassungdieses Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf BSE tiergesund-
heitlich unbedenklich.
(10) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11. April
1996 zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. DerVerbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Par-fürmerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern
empfohlen, kein Rohmaterial von Rindern mit Herkunft aus dem
Vereinigten Königreich zu verarbeiten. Nach Angaben dieses Aus-schusses halten sich seine Mitglieder an diese Empfehlung. Mit derzwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997
zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie
76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fort-
schritt (
4) ist das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, in die
bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind, vorläufigverboten worden.
(11) Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zur
Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden.
(12) Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996 konsultiert
worden. Die Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits
Maßnahmen zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmate-rials und dessen Behandlung ergriffen. Jedes Arzneimittel wird einem
Marktzulassungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen die Behand-
lung des Ausgangsmaterials beurteilt wird. Auf Anfrage derEuropäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln habenalle Inhaber einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw. Hersteller,!B
(1) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.
(2) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.
(3) ABl. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.
(4) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 3
die mit Empfehlung des Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des
Ausschusses für Tierarzneimittel eine Marktzulassung beantragthaben, bestätigt, daß die betreffenden Erzeugnisse kein Rindergewebemit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich enthalten.
(13) Daraufhin sind mit Blick auf eine umfassendere Risikobewertung
weitere Informationen zur Verfügung gestellt worden, auf deren
Grundlage der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996
zu dem Schluß gelangt ist, daß ein System zur Sicherung der Herkunftdes verwendeten Rindermaterials kombiniert mit spezifischen Ver-arbeitungsmindestnormen, deren Anwendung die Abtötung des BSE-
Erregers gewährleistet, dieses Material zur Verwendung in Lebens-
mitteln und Kosmetika unbedenklich macht. Der WissenschaftlicheVeterinärausschuß hat daher Sicherheitsparameter für die Herstellungdieses Materials empfohlen, die demnach als unbedenklich gelten.
(14) Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß
bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich unbe-
denklich sind.
(15) 1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben, daß
BSE-infizierte Tiere restlos zu beseitigen sind. Auf seiner Tagung vom
1., 2. und 3. April 1996 ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daßMaterial von über 30 Monate alten Rindern weder in die Nahrungs-und Futtermittelkette gelangen noch zu kosmetischen Mitteln oder
Arzneimitteln verarbeitet werden sollten. Tiere dieser Altersgruppe
sollten nicht als Ausgangsmaterial für bestimmte Rindererzeugnisseverwendet werden.
(16) Auch bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmaterial für
diese Erzeugnisse verwendet werden.
(17) Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/EG
geändert worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Talg undRindersperma von dem Verbringungs- und Ausfuhrverbot auszuklam-
mern.
(18) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der BSE-
Untergruppe vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom 17. Juli 1996
befürwortet, und zwar insbesondere die Empfehlung, daß die Ergeb-nisse der Risikobewertung von Gelatine, zu denen der Wissenschaft-liche Veterinärausschuß am 26. April 1996 gelangt ist, unter
Berücksichtigung der Anforderungen der Entscheidung 96/362/EG
angesichts der bestehenden Zweifel an der effektiven Abtötung desBSE-Erregers überprüft werden sollten.
(19) Die Entscheidung 96/362/EG enthält die V oraussetzungen, die das
Vereinigte Königreich erfüllen muß, bevor Gelatine aus Rohmaterialvon Rindern wieder aus seinem Hoheitsgebiet versendet werden darf.
Da diese V oraussetzungen bisher nicht erfüllt sind, ist die Versendung
von Gelatine nach wie vor verboten. Bis neue wissenschaftlicheErkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, sollte zur Klärung der
Lage festgelegt werden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im
Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird undfür Lebens- und Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizi-nische Verwendungszwecke bestimmt ist, nicht mehr versendet werden
darf. Diese Maßnahme entspricht der Empfehlung, die der Inter-
diziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß auf seiner Sitzungvom 3. April 1997 abgegeben hat, wonach kein Erzeugnis als sicherangesehen werden kann, wenn das für die Gelatineherstellung
verwendete Rohmaterial potentiell infektiös ist.
(20) Die Versendung von Gelatine und Dikalziumphosphat für technische
Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurden, sollten unterder Bedingung, daß die Erzeugnisse entsprechend etikettiert sind, ausdem britischem Hoheitsgebiet versendet werden dürfen.
(21) Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinem
Hoheitsgebiet auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterial von
nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt
wurde. Zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmaterials hatdas Vereinigte Königreich ein System zur Rückverfolgung dieser
Gelatine entwickelt. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sollten
formell um Vorschriften für ein System zur Herkunftssicherungergänzt werden, das auch andere Erzeugnisse umfassen sollte, die!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 4
nicht unter das allgemeine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt
es sich, entsprechende Etikettierungsvorschriften festzulegen.
(22) Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern aus zugelassenen und veterinär-
behördlich überwachten Betrieben stammen sollten, die nach einem
Verfahren arbeiten, das die Herkunftssicherung des Rohmaterialsgewährleistet. Diese Erzeugnisse können jedoch unmittelbar, d. h.ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission, aus dem Vereinigten
Königreich versendet werden.
(23) Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, die nicht im
Vereinigten Köngreich geschlachtet wurden, müssen angemesseneGarantienanforderungen festgelegt werden.
(24) Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind V oraussetzung für das
reibungslose Funktionieren des Rindfleischmarktes. Die Ermittlungen,die die Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugs-bekämpfung (UCLAF) und das Lebensmittel- und Veterinäramt der
Kommission im Vereinigten Königreich geführt haben, haben ergeben,
daß die Erzeugung von Rindfleisch, das zur Versendung in andereMitgliedstaaten und Drittländer bestimmt ist, von amtlicher Seiteunzulänglich kontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung
müssen die Veterinärkontrollen daher intensiviert werden.
(25) Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungen von
frischem Rindfleisch angewendet werden, die zu Handelszwecken indas Hoheitsgebiet des Vereinigten Köngreichs eingeführt, aus diesem
Hoheitsgebiet ausgeführt oder durchgeführt werden. Es sollte fest-
gelegt werden, daß alle Sendungen dieser Art von der zuständigenBehörde verplombt bzw. entplombt werden und mit den einschlägigen
Veterinärbescheinigungen versehen sein müssen und daß im inner-
gemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendung außerdemüber das ANIMO-System gemäß der Entscheidung 91/398/EWG derKommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes System zum
Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (
1) oder per Fax amtlich
notifiziert werden muß.
(26) Die tierärztliche Überwachung der Verarbeitung von Rindfleisch, das
nicht im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollte ebenfalls
verschärft werden.
(27) Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission
einen ersten V orschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden fürdie Ausfuhr (Export Certified Scheme) vorgelegt. Auf seiner Sitzung
vom 11. Juni 1997 ist der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem
Schluß gelangt, daß dieser V orschlag unzulänglich ist. Das VereinigteKönigreich hat daraufhin am 1. Juli 1997 einen geänderten V orschlagunterbreitet, zu dem der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 17.
September 1997 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben hat, daß
die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet des VereinigtenKönigreichs genehmigt werden könne, vor allem weil in Groß-
britannien weder ein umfassendes Rechnersystem zur Kontrolle der
Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch eine entsprechendeRechnerdatei zur Erfassung lebender Rinder existiert, die in Nord-irland jedoch offenbar vorhanden sind. Der Ausschuß schlußfolgerte
weiter, daß auf Antrag der zuständigen Kommissionsdienststellen
nebensächlichere Aspekte der Regelung geringfügig geändert werdenkönnten, um den Freigabe- und Kontrollanforderungen nachzukom-men. V om 3. bis 7. November 1997 hat das Lebensmittel- und
Veterinäramt in Nordirland eine Durchführbarkeitsprüfung durch-
geführt. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mitden Empfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitere
Verbesserungen vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse von
Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, eine teilweiseAufhebung des Verbringungsverbots angezeigt.
(28) Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben,
daß die Veterinärkontrollregelung in Nordirland effizienter ist. Daher
empfiehlt es sich, schrittweise vorzugehen und zunächst das Ver-sendungsverbot für Erzeugnisse von Rindern aufzuheben, die inBetrieben mit Sitz in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und
gelagert wurden, wobei diese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen!B
(1) ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 5
vorbehalten sind, die zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach
Drittländern bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Bedin-gungen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, auch dasVerbot der Verarbeitung von zur Ausfuhr freigegebenem Fleisch aus
Nordirland in Großbritannien aufgehoben werden. In Zusammenarbeit
mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird die Kommissionab sofort prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungendiese Einschränkungen weiter gelockert werden können.
(29) Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch von
Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, über denfür die Gemeinschaft vorgesehenen Genußtauglichkeitsstempel gemäßArtikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie
64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen
Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen vonfrischem Fleisch (
1), hinaus mit einem zusätzlichen Kennzeichen
versehen werden, das sich unverkennbar von dem für die Gemeinschaft
geltenden Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(30) Die meisten V orschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen nicht
mehr in Einklang mit der Stellungnahme des WissenschaftlichenVeterinärausschusses vom 17. September 1997 und sollten daher
gestrichen werden.
(31) Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte Königreich
verpflichtet, alle zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Situationvorzulegen. Diese Frist, die sich als zu kurz erwiesen hat, sollte auf
einen Monat verlängert werden.
(32) Die Kommission sollte im Vereinigten Königreich weiterhin Gemein-
schaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendungder V orschriften dieser Entscheidung zu überprüfen.
(33) Da die vorstehenden Argumente eine grundlegende Überarbeitung der
Entscheidung 96/239/EG erforderlich machen, sollte diese Entschei-dung aufgehoben werden.
(34) Die vorliegende Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse überprüft.
(35) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungs-
nahme abgegeben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeug-
nisse
Artikel 1
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz
gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das VereinigteKönigreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere
Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) lebende Rinder und Rinderembryonenb) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch-
und Knochenmehl
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes
Tiermaterial enthalten.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere bestimmte
Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) enthalten,
in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, sofern dieses
Material nicht aus dem Vereinigten Königreich stammte und die V orausset-zungen der Artikel 9 und 10 erfüllt sind.!B
(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S.7.1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 6
KAPITEL II
Material von im V ereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 3
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz
gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte
Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andereMitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) Fleisch,b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen
könnten,
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizin-
produkten oder Arzneimitteln bestimmt ist.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die
Gewinnung bzw. Herstellung sowie die Versendung dieser Erzeugnisse inandere Mitgliedstaaten oder Drittländer genehmigen von
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten
Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Kriterienarbeiten,
b) Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse
gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe dieses
Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden,
c) von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammendes
Probematerial, das von der Veterinary Laboratory Agency in Weybridgezu Zwecken der BSE-Forschung und zur Entwicklung von BSE-Dia-gnosetests amtlich zugelassenen Instituten zugesendet wird.
(2) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß
Absatz 1
"M1Buchstaben a) und b) 3so etikettiert oder anderweitig
kenntlich gemacht werden, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb identi-
fiziert werden kann und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse zur Verwendungin Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mittel, Medizinprodukten oderArzneimitteln geeignet sind.
(3) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach Absatz 1
Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet
werden, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung
beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforde-rungen dieser Entscheidung erfüllen und wie oft amtliche Kontrollenstattgefunden haben.
(4) Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem
Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt das Vereinigte
Königreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis
der Betriebe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweckdie einzelnen Betriebe zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeich-
nisses unterrichtet.
(5) Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen
bzw. wieder aufgenommen werden darf, überprüft die Gemeinschaft, ob dieeinzelnen Erzeugnisse amtlich kontrolliert worden sind.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinär-
ausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem Betriebe dieVersendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen bzw.
wieder aufnehmen dürfen.
Artikel 5
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat,
Kollagen, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder
Hydrolyse gewonnene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwen-dungszwecke aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten!B
!M1
!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 7
Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht
werden, daß der Herstellungsbetrieb erkennbar ist und ersichtlich ist, daß dieErzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln,kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen,
daß folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die imVereinigten Königreich geboren und aufgezogen und im VereinigtenKönigreich unter den Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7, 9 bis
12 und von Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III in Schlachthöfen
geschlachtet wurden, die nicht zur Schlachtung von nicht freigegebenenTieren genutzt werden, in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern
versendet werden:
a) „Frisches Fleisch“ im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
b) „Hackfleisch/Faschiertes (
1)“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der
Richtlinie 94/65/EG des Rates (2);
c) „Fleischerzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (3);
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere.(2) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in Zerlegungs-
betrieben im Vereinigten Königreich entbeint und von allen anhaftenden
Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven- und Lymphgewebe befreit, die
nicht zur Zerlegung von nicht freigegebenem Fleisch genutzt werden. DieKühllagerung erfolgt in Kühlkammern im Vereinigten Königreich, in denenkeine nicht freigegebenen Rindererzeugnisse gelagert werden und die
verplombt werden, wenn die zuständige Behörde abwesend ist. Die
Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis12 und gemäß Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III.
(3) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zur Herstellung
von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) in Betrieben im
Vereinigten Königreich verwendet werden, die nicht zur Herstellung von nicht
freigegebenen Erzeugnissen genutzt werden, sofern die V oraussetzungengemäß diesem Artikel sowie gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäßAnhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfüllt sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „freigegebene Erzeugnisse“ die in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern, die die V oraussetzungen gemäß den
Artikeln 9 bis 13 erfüllen.
(5) Nach Prüfung der Anwendung aller Bestimmungen dieser Entscheidung
mit Hilfe von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitglied-staaten setzt die Kommission das Datum fest, an dem die Versendung der in
Anhang III genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
(6) Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens
alle drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG.
(7) Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet „Kühlkammer“ ein Raum oder
jeder andere abschließbare Bereich innerhalb eines Raums, der eine sicherephysische Trennung der Erzeugnisse gewährleistet.
Artikel 7
(1) Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß
Artikel 6 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichnen versehen
oder etikettiert, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genuß-tauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(2) Fleisch und Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Vereinigten
Königreich vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem zusätzlichen
Kennzeichen gemäß Absatz 1 dieses Artikels versehen. Sind zusätzliche
Kennzeichen vorhanden, so sind diese zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch!B
(1) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(2) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.
(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.!M2
!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 8
oder diese Erzeugnisse den Schlachtbetrieb verlassen, von dem betreffenden
Fleisch zu löschen oder zu entfernen bzw. von den betreffenden Etiketten zustreichen. Das gemeinschaftliche Genußtauglichkeitskennzeichen wird nurentfernt, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
(3) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1,
bevor die Versendung aufgenommen wird.
KAPITEL III
Material von nicht im V ereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 8
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen der
Artikel 9 bis 13 erfüllt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von
Rindern, die nicht im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, aus dem
Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten oderDrittländer versendet werden:
a) „Frisches Fleisch“ im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;b) „Hackfleisch/Faschiertes“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der
Richtlinie 94/65/EG;
c) „Fleischerzeugnisse“ und „sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs““
im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere;e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Ver-
seifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte,Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- und
Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in
kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln bestimmtsind.
Artikel 9
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im Vereinigten
Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die:
a) behördlich zugelassen sind,b) amtstierärztlich überwacht werden oder — im Falle von durch
Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenproduk-
ten — behördlich überwacht werden,
c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf
allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherunggewährleistet;
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials
verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungen
ermöglicht und
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeug-
nissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördertwerden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und
12 nicht erfüllen.
(2) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäßAbsatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe
zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden
unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d) stammen aus
Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten
Königreich passiert, in denen
a) alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet,
gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden;!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 9
b) die Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert werden, die
bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlichverplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keineRindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses
Artikels und der
"M2Artikel 6, 9, 11, 12 und 13 3nicht erfüllen;
c) die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8
Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder
etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen
Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;
d) die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 für die
Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenen Erzeugnisse,die jedoch zur Vermarktung im Vereinigten Königreich bestimmt sind,nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehen
werden. Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem
Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betriebverlassen, vom Fleisch entfernt oder vom Etikett gestrichen.
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt diezuständige Behörde unter ihrer Verantwortung
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und zur
Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zumZeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnungerforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches
Kennzeichen tragen; diese Etiketten, die durchlaufend numeriert seinmüssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der
erforderlichen Anzahl ausgehändigt werden.
(3) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde
verplombten Transportmitteln befördert.
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen, eine
amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der
hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12
und 13 erfüllt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnissegewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle
"M2die Erzeugnissendung betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung
der einzelnen Einheiten 3angegeben sind.
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß
Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt
„Angaben zur Identifizierung des Fleisches“ die "M2die Erzeugnissendung
betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung der einzelnen Einheiten 3
anzugeben sind.
Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk:„gemäß der
Entscheidung 98/256/EG gewonnen/hergestellt“.
Werden diese Erzeugnisse in Drittländer versendet, so liegt ihnen eine
amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus derhervorgeht, daß die V oraussetzungen der Entscheidung 98/256/EG erfüllt
sind.
4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die zuständige Behörde am
Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen
Sendungen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe
d) und falls die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus Betrieben imVereinigten Königreich stammen bzw. Betriebe im Vereinigten Königreich
passiert haben, dürfen die Genußtauglichkeitskennzeichen nur entfernt
werden, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.!B
!M2
!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 10
Artikel 12
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß
Artikel 8 Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewinnungs-/Her-
stellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß sie nach Maßgabe dieserEntscheidung gewonnen/hergestellt wurden und zur Verwendung in Nah-rungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder
Arzneimitteln geeignet sind.
Artikel 13
(1) Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus einem
Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle inihrem Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des Vereinigten König-
reichs versenden oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden,
stellen sicher, daß die Fleischsendung von einer amtstierärztlich ausgestelltenVeterinärbescheinigung bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenz-
kontrollstelle ausgestellten Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im
Bestimmungsbetrieb bei.
(2) Das Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) wird in einem amtlich
verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden.(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) oder
anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rohmaterial an einen
zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die
Erzeugnisse so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß derBetrieb und Mitgliedstaat der Gewinnung/Herstellung erkennbar sind.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemeinschafts-
kontrollen durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der V orschriften
dieser Entscheidung und insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der
amtlichen Kontrollen zu überprüfen.
Artikel 15
Das Vereinigte Köngreich übermittelt der Kommission jeden Monat einen
Bericht über den Stand der Durchführung der auf der Grundlage der
nationalen und der gemeinschaftlichen V orschriften getroffenen Maßnahmen
zum Schutz gegen BSE.
Artikel 16
Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung des entsprechenden
Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 89/662/EWG geändert.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Artikel 18
Die Entscheidung 94/474/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird gestrichen.2. Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.3. Artikel 4 wird gestrichen.!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 11
Artikel 19
Die Entscheidung 96/239/EG wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 12
ANHANG I
KAPITEL 1
1. In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 dürfen folgende
Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden:
a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem
Verfahren gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterial
zunächst auf einen pH-Wert von 1-2 und anschließend auf einen pH-Wert
von411 gebracht und schließlich für 30 Minuten bei 140 °C und einem
Druck von 3 bar hitzebehandelt wurde;
b) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den
Menschen geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einem
der Verfahren gemäß Kapitel 2 behandelt worden ist;
c) Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3
gewonnen wurden;
2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewinnung gefiltert
werden.
3. Rinder mit BSE-Symptomen sowie über 30 Monate alte Tiere dürfen nicht als
Rohmaterial (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (1)) für
die Gewinnung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendetwerden.
4. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeugnis-
sen gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn,Rückenmark, Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz.
KAPITEL 2
A. Für das V ereinigte Königreich verbindliche Normen zur Herstellung von
Talg aus Rohmaterial von Rindern, die im Vereinigten Königreichgeschlachtet wurden
1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV , VI und VII des
Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (
2) beschriebenen
Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
KAPITEL I (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett)
Partikelgröße: max. 150 mm
Temperatur 4100 °C 4110 °C 4120 °C
Zeit 125 Min. 120 Min. 50 Min.
KAPITEL II (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem Fett)
Partikelgröße: max. 50 mm
Temperatur 4100 °C 4133 °C
Zeit 25 Min. 20 Min.Druck (absolut) 3 bar
KAPITEL III (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett)
Partikelgröße: max. 30 mm
Temperatur 4100 °C 4110 °C 4120 °C
Zeit 95 Min. 55 Min. 13 Min.
KAPITEL IV UND VI (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem Fett und
kontinuierliches Dampfdruckverfahren mit zugesetztem Fett)
Partikelgröße: max. 30 mm
Temperatur 4100 °C 4110 °C 4120 °C 4130 °C
Zeit 16 Min. 13 Min. 8 Min. 3 Min.
KAPITEL VII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett)
Partikelgröße: max. 20 mm
Temperatur 480 °C 4100 °C
Zeit 120 Min. 60 Min.
Die obigen Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen zulässig.
2. Das Vereinigte Königreich darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den
Methoden gemäß Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforde-
rungen gemäß Nummer 1 erfüllen.!
B
(1) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.
(2) ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23.1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 13
3. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2
festgelegten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV ,VI oder VII) erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden.
B. Verfahren für die Zulassung britischer V erarbeitungsbetriebe, die nach den
im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG festgelegten V erfahren Talg ausWiederkäuerabfällen herstellen
1.Temperatur — Kontinuierliche und chargenweise V erfahren
Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern
ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen Prozeß-stufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und dieAufzeichnungen aufbewahrt werden.
2.Druck (nur Kapitel II)
Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den
verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßiggeeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden.
3.Partikelgröße — alle V erfahren
KAPITEL 3
Nahrungsmittel, Futtermittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel, ihre Aus-
gangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem einschlägigen,
validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie
1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens 200 °C und
während mindestens 20 Minuten (Glycerin-, Fettsäure- und Fettsäureesterer-zeugung); oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin- und Seifenerzeugung):
— chargenweises Verfahren: bei mindestens 95 °C während mindestens 3
Stunden oder
— kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140 °C und 2 bar während
mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen.
Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom Erzeuger
verbürgten Verfahren hergestellt wurden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C, 40 bar während 20 Minuten
(Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife):
— chargenweises Verfahren: bei 95 °C während 3 Stunden oder
— kontinuierliches Verfahren: bei 140 °C und 2 bar während 8 Minuten oder
unter gleichwertigen Bedingungen.!
B1998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 14
ANHANG II
REGELUNG ZUR FREIGABE VON HERDEN FÜR DIE AUSFUHR — Export
Certified Herds Scheme (ECHS-Regelung)
1. Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die in
Nordirland geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des
Artikels 6 aus dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern sie vonTieren aus Herden stammen, die im Rahmen der ECHS-Regelung für dieAusfuhr freigegeben wurden.
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Herden
2. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen
Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten werden und die durch eineindividuelle Herden- und Tierkennummer gekennzeichnet sind.
3. Eine Herde ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn
sich seit mindestens acht Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichenTier noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigthat oder ein Verdacht aufgetreten ist.
4. Eine Herde, die seit weniger als acht Jahren besteht, kann nach eingehender
epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde als
nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben betrachtet werden, wenn:
a) alle Tiere, die in der neu gebildeten Herde geboren oder in diese umgesetzt
wurden, die V oraussetzungen gemäß Nummer 6 Buchstaben a), c), d) unde) erfüllen und
b) die Herde seit ihrem Bestehen die Voraussetzungen gemäß Nummer 3
erfüllt.
5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier einer Herde oder bei einem aus
dieser Herde umgesetzten Tier BSE bestätigt oder vermutet wurde, eine Herdeneu gebildet, so darf diese Herde nur nach eingehender epidemiologischerUntersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde nach der ECHS-Regelungfür die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur Überzeugung der zuständigen
Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt:
a) alle Tiere der betroffenen Herde, die zu einem früheren Zeitpunkt in
demselben Betrieb gebildet wurde, sind aus dem Betrieb entfernt odergetötet worden;
b) alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle
Futtermittelbehälter gründlich gereinigt worden;
c) die Gebäude sind geräumt und vor Aufstallung der neuen Tiere gründlich
gereinigt worden;
d) alle unter Nummer 4 genannten Anforderungen sind erfüllt.
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere
6. Ein Rind ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in
Nordirland geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seinerSchlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) das Tier wurde während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekenn-
zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werdenkönnen; alle sachdienlichen Lebensdaten (Geburt, Identität) und Tier-bewegungen sind nach einem amtlichen System der rechnergestütztenHerkunftssicherung erfaßt;
b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was
anhand der amtlichen elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums
ermittelt wird;
c) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt;d) seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig,
e) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde,
sind nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben.
7. Das in Nummer 6 genannte amtliche System der rechnergestützten Herkunfts-
sicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist, daß allesachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind unddie Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden kann
und nur Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Frühere in
Rechner aufgenommene Daten aus der Zeit vor der Inbetriebnahme des Systemswerden zur Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt.!
M21998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 15
Kontrollen
8. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser
Entscheidung nicht in vollem Umfang gerecht werden, muß das Tierautomatisch abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, sostellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigun-gen über die Freigabe ein und annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist dieVersendung bereits erfolgt, so muß die zuständige Behörde die zuständige
Behörde des Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige
Behörde des Bestimmungsorts trifft die sachdienlichen Maßnahmen.
9. Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in
Schlachthöfen in Nordirland geschlachtet, die nicht für die Schlachtung von
Tieren genutzt werden, die nicht im Rahmen der ECHS- oder derdatumsgestützten Ausfuhrregelung (DBES-Regelung) für die Ausfuhr freige-geben sind.
10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten:
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund.,
Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales,
Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn.
cervicales profund.
11. Fleisch muß über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der
Schlachtung zur Herde des im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr
freigegebenen Tieres oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partiezerlegten Tieren zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung wird dieHerkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung gewährleistet, damit diebetreffende Sendung jederzeit zurückgerufen werden kann. Futter für fleisch-fressende Haustiere muß durch Begleitpapiere und Aufzeichnungen zurückver-
folgt werden können.
12. Allen nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern
wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarken-
nummer bestehen muß.
13. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über:
a) die Herkunftssicherung und Kontrolle vor der Schlachtung,b) die Kontrolle während der Schlachtung,
c) die Kontrolle der Herstellung von Futter für fleischfressende Haustiere,
d) die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung
bis hin zum Verkauf.
14. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
Überwachungstätigkeit.
Betriebe
15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, dasdie Identifizierung von nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebe-nem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung vonFleisch zum Herkunftsbestand bzw. nach dem Zerlegen zu den in der gleichen
Partie zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die
Herkunft von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen auf allen Produktions-stufen leicht ermitteln lassen; die Aufzeichnungen sollten mindestens zweiJahre lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigenBehörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit.
16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben
mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strengeTrennung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib erfülltsind.!
M21998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 16
ANHANG III
DATUMSGESTÜTZTE AUSFUHRREGELUNG — (Date-Based Export Scheme,
DBES-Regelung)
1. Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die imVereinigten Königreich geschlachtet wurden, dürfen gemäß Artikel 6 aus demVereinigten Königreich versendet werden, sofern sie von nach der DBES-
Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tieren stammen, die nach dem 1.
August 1996 geboren wurden.
2. Bevor die Versendung gemäß Nummer 1 beginnen kann, muß das Vereinigte
Königreich ein Programm zur Tötung und Verbrennung sämtlicher nach dem 1.August 1996 geborener Nachkommen von Müttern, bei denen vor dem 25.
November 1998 BSE bestätigt wurde, ordnungsgemäß umgesetzt und durch-
geführt und alle lebend vorgefundenen Rinder getötet und verbrannt haben, dieim Rahmen dieses Programms identifiziert wurden.
Sollte BSE nach dem 25. November 1998 bestätigt worden sein, so müssen alle
nach dem 1. August 1996 geborenen Nachkommen von Müttern, bei denen BSE
bestätigt wurde, festgestellt, getötet und unverzüglich verbrannt werden.
Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere
3. Ein Rind wird nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es
im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunktseiner Schlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Das Tier ist während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekenn-
zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werdenkönnen. Seine (einzige) Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Herkunftsbe-trieb und alle Bewegungen des Tieres nach seiner Geburt sind entweder inseinem amtlichen Rinderpaß oder in einer amtlichen Datenbank elektro-
nisch erfaßt; die Identität des Muttertieres ist bekannt;
b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was
anhand der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums und im Fall
von Tieren aus Großbritannien anhand des amtlichen Rinderpassesermittelt wird;
c) der zuständigen Behörde liegen eindeutige amtliche Beweise dafür vor,
daß seine Mutter nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebthat;
d) seine Mutter ist weder BSE-verdächtig, noch ist sie an BSE erkrankt.
Kontrollen
4. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser
Entscheidung nicht in vollem Umfang gerecht werden, muß das Tierautomatisch abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, sostellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigun-gen ein und annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits
erfolgt, so muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des
Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde desBestimmungsorts trifft die sachdienlichen Maßnahmen.
5. Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in
Großbritannien in Schlachthöfen, die nicht zur Schlachtung von nicht imRahmen der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden, und inNordirland in Schlachthöfen geschlachtet, die nicht zur Schlachtung von nichtim Rahmen der ECHS-Regelung oder der DBES-Regelung freigegebenen
Tieren genutzt werden. Im Rahmen der DBES-Regelung für die Ausfuhr
freigegebene Rinder, die aus Großbritannien stammen, dürfen nur in Nordirlandgeschlachtet werden, wenn der Zugriff auf alle einschlägigen Datengewährleistet ist. Dasselbe gilt umgekehrt für die Schlachtung von Rindernaus Nordirland in Großbritannien.
6. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten:
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund.,
Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales,Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn.cervicales profund.
7. Fleisch muß über das amtliche System der rechnergestützten Herkunfts-
sicherung bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zu dem nach der DBES-Regelung
für die Ausfuhr freigegebenen Tiere oder nach dem Zerlegen zu den in der
gleichen Partie zerlegten Tieren zurückverfolgt werden können. Nach derSchlachtung muß die Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen!
M21998D0256 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 17
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung
gewährleistet sein, damit die betreffende Sendung jederzeit zurückgerufenwerden kann. Futter für fleischfressende Haustiere muß durch Begleitpapiereund Aufzeichnungen zurückverfolgt werden können.
8. Allen nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern
wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarken-nummer bestehen muß.
9. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über
a) die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung,
b) die Kontrollen während der Schlachtung,c) die Kontrollen der Herstellung von Futter für fleischfressende Haustiere,
d) die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung
bis hin zum Verkauf.
10. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
Überwachungstätigkeit.
Betriebe
11. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das
die Identifizierung von nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebe-nem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung vonRindfleisch zum nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tieroder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tierengewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft des Fleisches und
der Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen; die
Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. DieBetriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplantenSystems schriftlich mit.
12. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben
mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die strenge Trennung derErzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gewährleistet sind.!
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