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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum
nach Spanien und von Mais nach Portugal
(ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1963/95 der Kommission vom 9. August 1995 L 189 22 10.8.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der Kommission vom 9. Oktober
2000 L 256 13 10.10.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach
Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkünften hat sich die Gemeinschaft verpflichtet,
ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 Kontingente für die zollermäßigte Einfuhr
zum einen von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal und zum anderen von 2Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorgho nach Spanien zueröffnen. Im Falle des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien werden die
nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter Getreide-Substitutionserzeug-
nisse anteilig von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen. Im Falle deseröffneten Kontingents für die Einfuhr von Mais nach Portugal darf die
tatsächlich gezahlte Einfuhrabgabe nicht mehr als 50 ECU/t betragen.
Zur Durchführung dieser Kontingente sind Bestimmungen hinsichtlich des
Direktkaufs auf dem Weltmarkt oder der Anwendung einer Senkung der
Einfuhrabgabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (
3)
festzulegen.
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des
Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (5),
vorgesehenen V orteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprungin den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-
Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit den in
dieser Verordnung vorgesehenen V orteilen kann zu Störungen auf demspanischen oder portugiesischen Getreidemarkt führen. Um dies zu ver-hindern, kann eine besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und
Sorghum bei der Einfuhr im Rahmen dieser Verordnung festgesetzt werden.
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsicht-
lich Kaufpreisen und Transportkosten durchführen zu können, ist beim
direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreides bis zu den von
der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern im Wege derAusschreibung zu vergeben. Die Angebote sollten für Einzelpartien nach den
Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend den Lager-
kapazitäten in bestimmten Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen zur
Ermäßigung der Einfuhrabgabe wie zum Direktkauf auf dem Weltmarkt,
einschließlich der Bedingungen für die Einreichung der Angebote und für dieLeistung und Freigabe der Sicherheiten, die die Einhaltung der Verpflich-tungen durch die Zuschlagsempfänger gewährleisten sollen, zu regeln.
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der
Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unverhält-
nismäßig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf die voraussicht-
lichen Marktpreise in Spanien und Portugal, ist die Möglichkeit vorzusehen,mit ermäßigter Abgabe auch Getreide zum Verkauf auf dem Markteinzuführen, das den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt.
In diesem Fall darf die Ermäßigung jedoch den zuletzt festgesetzten Betrag
für die genannte Ermäßigung nicht überschreiten.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(5) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 2
Es sind V orschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1287/95 (2), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2.
August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung derInterventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (4), zu erlassen.
Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellung-
nahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Mio. Tonnen Mais und 0,3
Mio. Tonnen Sorghum aus Drittländern werden am 1. Januar eines jedenJahres jährliche Kontingente für die Abfertigung zum freien Verkehr in
Spanien eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den
in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen.
(2) Es wird ein Kontingent für die Einfuhr einer Höchstmenge von 0,5
Millionen Tonnen Mais pro Wirtschaftsjahr aus Drittländern jährlich und pro
Wirtschaftsjahr für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal eröffnet.
Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den in den folgendenArtikeln festgelegten Bestimmungen.
(3) Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission ordnungs-
gemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für die Einfuhr festgesetzt
werden.
(4) Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der
Kommission (
5) vorgesehene Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais
findet im Rahmen dieser Kontingente keine Anwendung.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die jährlich nach Spanien
eingeführt werden können, werden um die Mengen der Rückstände aus der
Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20, Abfälleaus Brauereien des KN-Codes 2303 30 00 und an Zitrustrester des KN-Codes
2308 90 30, die während des betreffenden Jahres aus Drittländern nach
Spanien eingeführt werden, anteilig verringert.
(2) Die Kommission verbucht— die Mais- und Sorghummengen, die während des betreffenden Jahres und
erforderlichenfalls im Januar und Februar des darauffolgenden Jahres ausDrittländern nach Spanien eingeführt worden sind;
— die jedes Jahr nach Spanien eingeführten Mengen an Rückständen aus
der Maisstärkegewinnung, Abfällen aus Brauereien und Zitrustrester.
Die spanischen Behörden legen der Kommission zu diesem Zweck alle
nötigen Informationen vor.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum sind zur
Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur Verarbeitung
oder Verwendung in Portugal bestimmt.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.
(5) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.!M2
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Artikel 4
Im Rahmen dieser Einfuhrkontingente und der in Artikel 1 genannten
Mengenbeschränkungen erfolgen die Einfuhren nach Spanien und Portugal
entweder gemäß der Regelung zur Ermäßigung der Einfuhrabgabe oder durchDirektkauf auf dem Weltmarkt.
KAPITEL I
Einfuhren mit Ermäßigung der Einfuhrabgabe
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 wird bei der Einfuhr von
Mais und Sorghum nach Spanien oder von Mais nach Portugal im Rahmender in Artikel 1 genannten Mengenbeschränkungen eine Ermäßigung auf diegemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 festgesetzte Einfuhrabgabe
angewendet.
(2) Die Höhe der Ermäßigung wird entweder pauschal oder durch
Ausschreibung so festgesetzt, daß einerseits die Einfuhren nach Spaniennicht zu Störungen auf dem spanischen Markt und die Einfuhren nach
Portugal nicht zu Störungen auf dem portugiesischen Markt führen können
und andererseits die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen tatsächlichgewährleistet ist.
(3) Die Höhe der pauschalen Ermäßigung und die Höhe der Ermäßigung bei
dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschreibungsverfahren werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92festgesetzt.
Im Falle der Einfuhren nach Portugal wird die Höhe der in Absatz 2
genannten Ermäßigung so festgesetzt, daß die tatsächlich gezahlte Abgabe
den Betrag von 50 ECU/t nicht übersteigt.
Die Ermäßigung kann im Falle der Einfuhr von Mais und/oder Sorghum im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 differenziert werden.
D i et a t s ä c h l i c hg e z a h l t e nA b g a b e nw e r d e nn a c hd e ma mT a g ed e s
Abschlusses der Einfuhrzollförmlichkeiten gültigen Umrechnungskurs in
die nationale Währung umgerechnet.
Die ermäßigte Abgabe gemäß Artikel 1 gilt bei der Einfuhr von Mais des
KN-Codes 1005 90 00 sowie von Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 nach
Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nach Portugal mit einer
Lizenz, die von den spanischen und portugiesischen Behörden nach denBestimmungen dieser Verordnung und mit der Genehmigung der Kommissionerteilt wird. Diese Lizenzen gelten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie
ausgestellt wurden.
Artikel 6
(1) Die Höhe der Ermäßigung der Einfuhrabgabe kann im Wege der
Ausschreibung festgesetzt werden. In diesem Fall beteiligen sich dieInteressenten an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des
schriftlichen Angebots bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung
angegebenen zuständigen Stelle gegen Empfangsbestätigung oder durcheingeschriebenen Brief, durch jegliche schriftliche Fernmitteilung oder durch
Telegramm.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:— Bezugnahme auf die Ausschreibung,— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer,— Art und Menge der einzuführenden Ware,— vorgeschlagene Höhe der Abgabenermäßigung in ECU/t,— Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muß beigefügt sein:
a) der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t
geleistet hat,!B
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b) die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb von
zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einen Antrag aufEinfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge zu stellen und die Ware ausdem im Angebot bezeichneten Ursprungsland einzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben und die
für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Höchstmenge nicht über-
schritten werden.
(5) Angebote, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht entsprechen
oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgesehene Bedingungenenthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständi-
gen Stellen anhand des Schemas in Anhang I spätestens zwei Stunden nachAblauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebots-
frist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat die
Kommission innerhalb derselben Frist.
Artikel 7
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermäßigung der
Einfuhrabgabe eingereichten und übermittelten Angebote beschließt dieKommission im Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92,
— einen Höchstsatz für die Ermäßigung der Einfuhrabgabe festzusetzen,
oder
— keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Höchstsatz für die Ermäßigung der Abgabe festgesetzt, so erhalten
den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nicht überschreitet.
Sofern jedoch die festgesetzte Höchstermäßigung für eine Woche zumZuschlag von Mengen führt, die über die noch einzuführenden Mengenhinausgeht, erhält der Bieter, dessen Angebot der festgesetzten Höchster-
mäßigung entspricht, den Zuschlag für eine Menge in Höhe der Differenz
zwischen der Summe der in den anderen angenommenen Angebotenbeantragten Mengen und der verfügbaren Menge. Entspricht die festgesetzte
Höchstermäßigung mehreren Angeboten, so wird die zugeschlagene Menge
proportional zu den beantragten Mengen auf die betreffenden Bieteraufgeteilt.
(2) Die zuständigen Stellen Spaniens und Portugals benachrichtigen sofort
nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alle Bieter vomErgebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel 16 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1) eingereicht. Hat die
Kommission die Anwendung einer pauschalen Ermäßigung beschlossen, sosind die Anträge an den ersten beiden Arbeitstagen jeder Woche einzureichen.
Im Fall des Zuschlags der Ermäßigung im Wege der Ausschreibung sind sie
für die zugeschlagene Menge innerhalb von zwei Tagen nach Empfang desZuschlagsbescheids unter Angabe der im Angebot vorgeschlagenen Ermäßi-gung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 den Vermerk:— Reducción del derecho: certificado válido únicamente en España
[Reglamento (CE) n
o1839/95]
— Reducción del derecho: certificado válido únicamente en Portugal
[Reglamento (CE) no1839/95]
— Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Spanien (Forordning (EF)
nr. 1839/95)
— Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Portugal (Forordning (EF)
nr. 1839/95)!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 5
— Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EG) Nr.
1839/95)
— Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Portugal gültig (Verordnung (EG) Nr.
1839/95)
—Μείωση τ/omikronυ δασµ/omikronύ: πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute π/omikronυ ισ/khiύει µ/omikronacuteν/omikron στην Ισπανία
[καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1839/95]
— Μείωση τ/omikronυ δασµ/omikronύ: πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute π/omikronυ ισ/khiύει µ/omikronacuteν/omikron στην
Π/omikronρτ/omikronγαλία [καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1839/95]
—Duty reduction: licence valid only in Spain [Regulation (EC) No
1839/95]
— Duty reduction: licence valid only in Portugal [Regulation (EC) No
1839/95]
— Abattement du droit: certificat valable uniquement en Espagne
[règlement (CE) no1839/95]
— Abattement du droit: certificat valable uniquement au Portugal
[règlement (CE) no1839/95]
— Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Spagna [regolamento
(CE) n. 1839/95]
— Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Portogallo [regolamento
(CE) n. 1839/95]
— Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Spanje
(Verordening (EG) nr. 1839/95)
— Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Portugal
(Verordening (EG) nr. 1839/95)
— Redução do direito: certificado válido apenas em Espanha [Regulamento
(CE) n.o1839/95]
— Redução do direito: certificado válido apenas em Portugal [Regulamento
(CE) n.o1839/95]
— Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Espanjassa [Asetus (EY) N:o
1839/95]
— Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Portugalissa [Asetus (EY)
N:o 1839/95]
— Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Spanien (Förordning (EG) nr
1839/95)
— Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Portugal (Förordning (EG) nr
1839/95).
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermäßigung sind die Lizenzanträge
nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheit von 20 ECU/t zugunstender zuständigen Stelle gültig.
Artikel 9
(1) Den Lizenzanträgen ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers
beizufügen, spätestens bei Erteilung der Lizenz eine Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung in Höhe der gewährten pauschalen oder imAngebot vorgeschlagenen Ermäßigung zu leisten.
(2) Der in Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission (
1) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß dieser
Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermäßigung beschlossen, werden der
Ermäßigungssatz und der Satz der Einfuhrabgabe angewendet, die am Tage
der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch
die Zollbehörde gültig sind.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung wird der Abgabensatz
angewendet, der am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigungzum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig ist. Die Höhe der gewährten
Ermäßigung wird in Feld 24 der Lizenz angegeben.!B
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 6
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Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließlich für
Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich die Ermäßigung um
den Unterschied zwischen den jeweils um 55 % erhöhten Interventionspreisendes Erteilungsmonats bzw. des Monats, in dem die Anmeldung zurÜberführung in den freien Verkehr angenommen wird. Bei einer vor dem 1.
Oktober erteilten und ab diesem Datum verwendeten Lizenz verringert sich
die Ermäßigung um den ebenso bestimmten Unterschied.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
— er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht
übersteigt;
— ihm der Nachweis beigefügt ist, daß der Antragsteller im Einfuhr-
mitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Außenhandel
ausübt. Zu diesem Zweck sind der zuständigen Stelle die Kopie einerMehrwertsteuerbescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die
Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung des Mitgliedstaats im Zu-
sammenhang mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer auf denNamen des Antragstellers lautenden Geschäftsrechnung aus dem inner-gemeinschaftlichen Handel über eine Transaktion aus den letzten drei
Jahren vorzulegen.
(6) Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats
gemäß den Bestimmungen der Anlage der Richtlinie 76/371/EWG derKommission (
1) eine Probe, um den Anteil an glasigen Körnern nach der
Methode und den Kriterien von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1249/96 zu bestimmen.
Artikel 10
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung werden die Lizenzen im
Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitag oder — wenn dies einFeiertag ist — am folgenden Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß
Artikel 8 Absatz 1 erteilt. Übersteigen die Antragsmengen einer Woche die
noch nach Spanien bzw. Portugal einzuführenden Teilmengen der Zoll-kontingente für Mais und Sorghum, so werden die Mengen, für die Lizenzen
erteilt werden sollen, um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(2) Bei Ausschreibung der Ermäßigung werden die Lizenzen, sofern der
Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 6 Absatz 3
Buchstabe b) fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenen Mengenspätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 8Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentlichen
Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche mit.
(4) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen am letzten Tag der
Angebots- bzw. Antragsfrist.
Artikel 11
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
— bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 1162/95,
— bei Ausschreibung der Ermäßigung die Bestimmungen der Verordnung
zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht übersteigen; sie darf sie jedochum bis zu 5 % unterschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“
eingetragen.
(1) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.!B
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(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2719/88 sind die
Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nichtübertragbar.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 13 getroffenen Überwachungsmaßnah-
men wird die Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) freigegeben:
a) unverzüglich, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot
nicht stattgegeben wurde oder
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz, wenn dem bei der Ausschreibung
eingereichten Angebot stattgegeben wurde. Wird die in Artikel 6 Absatz
3 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht eingehalten, wird dieSicherheit jedoch zurückbehalten.
(2) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13 wird die
in Artikel 8 Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben:
a) unverzüglich für die Mengen, für die keine Lizenz ausgestellt wird undb) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz für die Mengen, für die die Lizenz
ausgestellt wird.
(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13 wird die
in Artikel 9 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Zuschlags-empfänger nachgewiesen hat, dass
— eingeführter Mais, dessen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 6 durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern vonmehr als 60 % aufzeigt, in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien
Verkehr zu einem Erzeugnis verarbeitet oder verwendet wurde, das nicht
unter den KN-Code NC 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 fällt. DieserNachweis wird mittels eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das von der
Abfertigungszollstelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 2454/93 der Kommission (
1) vor dem Versand der Ware zum Zweck
der Verarbeitung ausgestellt wurde;
— eingeführter Mais, dessen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 6 durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von
weniger oder gleich 60 % aufzeigt, und eingeführter Sorghum in dem
Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr verarbeitet oderverwendet wurde. Dieser Nachweis wird mittels einer Rechnung überden Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Mitglied-
staat der Abfertigung zum freien Verkehr erbracht, oder
— die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund höherer
Gewalt nicht erfolgen konnte, oder
— das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.
Die Sicherheit wird als Abgabe einbehalten für die Mengen, bei denen dieser
Nachweis innerhalb von 18 Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien
Verkehr nicht erbracht wurde.
Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als erfolgt,
wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet bzw.verwendet wurden.
(4) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist — ausgenommen die
Sechsmonatsfrist nach Absatz 3 Buchstabe a) — auf die Sicherheiten
anwendbar.
Artikel 13
(1) Die mit ermäßigter Abgabe zum freien Verkehr abgefertigte Ware bleibt
bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung der Zollüber-wachung oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle
unterstellt.!B
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.!M2
!B1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 8
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 1. DieseMaßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen für notwendigerachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere Buchhaltung zu
führen, die den zuständigen Stellen die für nötig erachteten Kontrollen
ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz 2
getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
KAPITEL II
Direkter Kauf auf dem Weltmarkt
Artikel 14
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren
kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
beschlossen werden, daß die spanische oder portugiesische Interventionsstelleauf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft
und sie im betreffenden Mitgliedstaat unter das Zollagerverfahren nach den
Artikeln 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (
1) und der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungs-
vorschriften zu der genannten Verordnung stellt.
(2) Die gemäß Artikel 1 gekauften Mengen werden auf dem Markt des
betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Einhaltung der Bestimmungen des
Artikels 13 und zu Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch dieMarktstörungen verhindert werden.
Bei der Bereitstellung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt leistet der Käufer
bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU/t bei derInterventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Sicherheit wird
freigegeben, wenn der in Artikel 12 Absatz 3 genannte Nachweis erbracht
wird. Zur Freigabe der Sicherheit werden die Bestimmungen des Artikels 12Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz und Absatz 4 angewendet.
(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine Einfuhrabgabe
erhoben, die dem Durchschnitt der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95festgesetzten Abgaben für diese Getreidearten im Monat vor der Annahme der
Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr abzüglich von 55 % des
in diesem Monat gültigen Interventionspreises entspricht.
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die Interventionsstelle des
betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Bezahlung der Ware durch den Käufer entspricht der um die im ersten
Unterabsatz genannte Abgabe verringerte Verkaufspreis der Interventions-stelle einer Verkaufseinnahme im Sinne des Anhangs I der Verordnung(EWG) Nr. 3492/90 des Rates (
3).
(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen
Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den
Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 gleichgestellt.Die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats verbucht den Wert der
gekauften Ware zum „Nullpreis“ auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1883/78 genannten Konto.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 9
Artikel 15
(1) Die spanische bzw. portugiesische Interventionsstelle vergibt den Kauf
der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibung derLieferung. Die Lieferung umfaßt den Kauf der Ware auf dem Weltmarkt
und deren Transport bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle
bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblick auf die Überführung indas Zollagerverfahren nach den Artikeln 98—113 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92.
In dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Beschluß über den Kauf auf dem
Weltmarkt werden insbesondere die Mengen des einzuführenden Getreides,
die Qualität, die Ausschreibungstermine und die Lieferfristen festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang II wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C veröffentlicht. Sie kann
sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. Als Partien gelten die jeweils zu
liefernden Mengen entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats erläßt gegebenen-
falls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs auf demWeltmarkt. Sie setzt die Kommission umgehend über diese Maßnahmen inKenntnis und teilt sie den Einführern mit.
Artikel 16
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches Angebot
bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstellegegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief oder fern-
schriftliche Übermittlung.
Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens um
12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschreibungsbekannt-
machung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie beziehen und
folgende Angaben enthalten:
— Bezugnahme auf die Ausschreibung,— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer,
— Angabe der betroffenen Partie,
— Angebotspreis je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des
betreffenden Mitgliedstaats,
— Ursprungsland der Ware,
— cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, je Tonne Warengewicht in
der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Den Angeboten muß der Nachweis beigefügt sein, daß die Sicherheit
nach Artikel 17 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist geleistet wurde.
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen oder
in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicherheitsleistung
in Höhe von 20 ECU je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission (
1) zu leistende Sicherheit werden von dem betreffenden
Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 15 Absatz
2 festgelegt.
(3) Die Sicherheit wid unverzüglich freigegeben, wenn
a) einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen Liefe-
rung entsprechend den Bedingungen in Artikel 15 nachgewiesen hat;!B
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 10
c) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Einfuhr aufgrund höherer
Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 18
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle erfolgt
öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 19
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten Angebot
im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwendung der Absätze2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nach Angebotseröffnung allen
Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigen Angeboten wird der Zuschlag von der Inter-
ventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern entschie-
den.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditio-
nen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu erteilen. DieAusschreibung wird spätestens nach einer Woche wiederholt, bis alleLieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware bei der
Lieferung.
V orbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschriebenen
Mindestqualität nicht genügt. Die Ware kann gegebenenfalls jedoch unter
Anwendung einer pauschalen Ermäßigung der Abgabe nach Kapitel Ieingeführt werden.
(2) Im Falle der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt die
Sicherheit gemäß Artikel 17, unbeschadet weiterer Folgen aus dem Bruch des
Liefervertrags.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission (
1) wird aufgehoben. Die
Verordnung (EG) Nr. 517/95 der Kommission (2) gilt jedoch weiterhin für den
zweiten Teil des Verkaufs auf dem portugiesischen Markt der 250 000 TonnenMais, die gemäß der Kommissionsentscheidung von Februar 1995 gekauft
sind.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 12.1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 11
ANHANG I
!B1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 12
ANHANG II
!B1995R1839 — DE — 13.10.2000 — 002.001 — 13