1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1911/91DESRATES
vom26.Juni1991
überdieAnwendungderVorschriftendesGemeinschaftsrechtsaufdieKanarischenInseln
(ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 284/92 des Rates vom 3. Februar 1992 L 31 6 7.2.1992
►M2Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999 L 326 3 18.12.1999
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1911/91DESRATES
vom26.Juni1991
überdieAnwendungderVorschriftendesGemeinschaftsrechtsauf
dieKanarischenInseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf geänderten Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte gelten die Verträge sowie die
Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich
der in jenem Artikel, in Artikel 155 und im Protokoll Nr. 2 im Anhang
zur Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanari-schen Inseln.
Aufgrund dieser Regelungen sind die Kanarischen Inseln insbesondere
vom Zollgebiet der Gemeinschaft auch von der Anwendung dergemeinsamen Handelspolitik sowie der gemeinsamen Agrar— undFischereipolitik ausgenommen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daßdie Entwicklung der Kanarischen Inseln besser gewährleistet wäre, wennsie vollständig in die gemeinsamen Politiken und in den Prozeß zur
Vollendung des Binnenmarktes einbezogen würden. Es empfiehlt sich
daher, die in der Beitrittsakte getroffene Regelung zu ändern und dieKanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern.
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte kann der Rat
auf Antrag Spaniens auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörungdes Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, die KanarischenInseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen und diegeeigneten Maßnahmen zur entsprechenden Anwendung der
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts festzulegen. Spanien hat am 7.
März 1990 gemäß dem vorgenannten Artikel einen dahingehendenAntrag gestellt.
Die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemeinsamen Politiken
muß sich im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadetbesonderer Maßnahmen vollziehen, die den spezifischen Sachzwängeninfolge der Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellenwirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnungtragen. Im Hinblick auf diese Maßnahmen ist aufgrund der vorliegenden
Verordnung ein Programm zu verabschieden, bei dem die Abgelegenheit
und die Insellage der Kanaren besonders berücksichtigt werden.
Die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen
Inseln ermöglicht insbesondere den freien Warenverkehr unter den für
Kontinentalspanien geltenden Bedingungen (Ende der Übergangszeit am31. Dezember 1995), mit Ausnahme der ergänzenden Handelsrege-lungen hinsichtlich der Versorgung der Kanarischen Inseln. In diesemRahmen wird der freie Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln
und dem übrigen Teil Spaniens gewährleistet. Die uneingeschränkte
Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom Inkrafttreteneiner besonderen Versorgungsregelung ab. Diese Politik muß ferner mitspezifischen Maßnahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung derKanarischen Inseln einhergehen. Es ist daher zweckmäßig, dieBestimmungen der Beitrittsakte betreffend die Anwendung der1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 67 vom 15. 3. 1991, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991.
(3) Stellungnahme vom 30. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln — mit Ausnahme
derjenigen, die den Zugang der Waren mit Ursprung auf denKanarischen Inseln zu den übrigen Teilen der Gemeinschaft regeln —
bis zum Inkrafttreten dieser Versorgungsregelung beizubehalten. In
bezug auf Bananen müssen die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2weiterhin anwendbar bleiben.
Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen, die im Rahmen der geltenden
Rechtsvorschriften festzulegen sind, muß die gemeinsame Fischerei-politik mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den fürKontinentalspanien geltenden Bedingungen (Ende der Übergangszeit
am 31. Dezember 1995) auf die Kanarischen Inseln angewandt werden.
Der Insellage der Kanaren ist im Laufe ihrer Geschichte dadurch
Rechnung getragen worden, daß nach und nach wirtschaftliche und
steuerliche Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, welche die durch
die geographische Entlegenheit des Archipels entstehenden Nachteileausgleichen sollten.
Dabei ist die verstärkte Eingliederung der Kanarischen Inseln in die
Gemeinschaft mit der Beibehaltung von Sonderbestimmungen überindirekte Steuern durchaus vereinbar, insbesondere mit dem weiterenAusschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereichdes gemeinsamen MwSt.—Systems gemäß Artikel 26 in Verbindung mit
Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von
Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG(
1) sowie mit
dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialenAnwendungsbereich der Richtlinien betreffend Tabakwaren gemäßArtikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und
4 der Beitrittsakte.
Die Gemeinschaft nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von den Zielen, die
Spanien mit der Reform hinsichtlich der steuerlichen Aspekte der
kanarischen Wirtschaftsund Fiskalordnung anstrebt. Vorgesehen ist dieschrittweise Einführung einer zeitgemäßen indirekten Besteuerung alsInstrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zurFinanzierung der gebietsspezifischen Haushalte, mit der die Voraus-setzungen für eine uneingeschränkte Eingliederung in die Gemeinschaft
nach Ablauf einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren geschaffen
werden sollen.
Für bestimmt einheimische Erzeugnisse müssen bis spätestens 31.
Dezember 2000 in zwei Stufen von je fünf Jahren im Zuge einesdynamischen Prozesses entsprechend der schrittweisen Eingliederungder Kanarischen Inseln in die Zollunion Freistellungen von der neuenProduktions— und Einfuhrabgabe (APIM) genehmigt werden, soferndamit die einheimische Wirtschaft gefördert wird. Die Erhebung dieser
Abgabe muß jedoch für die unter die Gemeinsame Agrarpolitik
fallenden Erzeugnisse bis zur Anwendung dieser Politik ausgesetztwerden, wobei bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern diefür die Kanarischen Inseln im Handel mit diesen Ländern geltendenVorschriften bis zum gleichen Zeitpunkt beibehalten werden müssen.
Parallel zum Abbau dieser Abgabe muß ab dem Inkrafttreten dieser
Verordnung während der gleichen Übergangszeit schrittweise derGemeinsame Zolltarif eingeführt werden, damit die Kanarischen Inseln
bis zum 31. Dezember 2000 vollständig in die Zollunion eingegliedert
sind. Bei den unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeug-nissen hängt jedoch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs undder sonstigen Einfuhrabgaben vom Inkrafttreten der gezieltenMaßnahmen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit wichtigen
Agrarerzeugnissen ab. In jedem Falle kann die schrittweise Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Kanarischen Inseln gegebenenfallsmit spezifischen Zollmaßnahmen bzw. mit Maßnahmen einhergehen, beidenen für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der gemeinsamenHandelspolitik abgewichen wird. Derartige Maßnahmen können auch inbezug auf die für die Freizonen geltende Regelung beschlossen werden.1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 145 vorn 13. 6. 1977, S. 1.
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Die Abgabe „arbitrio insular — tarifa especial“, die unter den in Artikel
6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 festgelegten Bedingungen für die ausanderen Teilen der Gemeinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach
dem 31. Dezember 1992 nicht mehr angewandt, vorbehaltlich ihrer
Anwendung auf bestimmte Fälle bis zum 31. Dezember 2000. DieseAbgabe auf die aus Drittländern in die Kanarischen Inseln eingeführtenErzeugnisse muß ab 1. Januar 1996 schrittweise abgebaut werden, umbis zum 31. Dezember 2000 abgeschafft zu sein, und zwar unbeschadet
der Verpflichtungen aufgrund bestehender Übereinkommen.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Schutzmaßnahmen bis spätestens
zum 31. Dezember 1999 anzuwenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte der Organe der
Europäischen Gemeinschaften, für die in der Beitrittsakte Ausnahmere-
gelungen vorgesehen waren, gelten für die Kanarischen Inseln gemäß
den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
(1) Mit Inkrafttreten der Sonderregelung gemäß Absatz 2 findet die
für Kontinentalspanien geltende Gemeinsame Agrarpolitik auch auf dieKanarischen Inseln Anwendung. Allerdings gelten folgende
Einschränkungen:
— Der in der Beitrittsakte vorgesehene ergänzende Handelsmecha-
nismus gilt nicht für die Verbringung der betreffenden Erzeugnisseauf die Kanarischen Inseln;
— die für Kontinentalspanien geltenden Vorschriften kommen mit
Inkrafttreten dieser Verordnung auch für den Versand von Erzeug-
nissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in andere Teile derGemeinschaft zur Anwendung.
(2) Die Gemeinsame Agrarpolitik wird in Verbindung mit einer
besonderen Versorgungsregelung durchgeführt.
(3) Bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die
besonderen Probleme der kanarischen Erzeugung zu berücksichtigen.
Artikel 3
Die gemeinsame Fischereipolitik findet mit Inkrafttreten dieser Verord-
nung auf die Kanarischen Inseln gemäß den für Kontinentalspaniengeltenden Bedingungen Anwendung. Die Anwendung der GemeinsamenFischereipolitik wird durch Sondermaßnahmen ergänzt, die gegebenen-
falls die Besonderheiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln
berücksichtigen.
Artikel 4
(1) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V
Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 derSechsten Richtlinie 77/388/EWG bleibt das Gebiet der Kanarischen
Inseln außerhalb des Anwendungsbereichs des gemeinsamen Mehrwert-
steuersystems.
(2) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V
Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte braucht Spanien die Richtlinien 72/
464/EWG(
1) und 79/32/EWG(2) für die Kanarischen Inseln nicht zur
Anwendung zu bringen.1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.
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Artikel 5
(1) Während einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember
2000 endet, können die spanischen Behörden auf sämtliche auf dieKanarischen Inseln erbrachten und dort erzeugten Produkte die Abgabe
„Arbitrio“ auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) erheben. Diese
Möglichkeit kann jedoch für Erzeugnisse, die unter die GemeinsameAgrarpolitik fallen, erst ab dem Inkrafttreten der besonderen Versor-gungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Anspruch genommenwerden.
(2) Bis zum 31. Dezember 1995 werden die Abgabensätze gemäß
Absatz 3 festgelegt. Vom 1. Januar 1996 an werden diese Sätze jährlich
um 20 % verringert, so daß die Abgabe innerhalb der in Absatz 1vorgesehenen Frist aufgehoben werden kann.
Abweichend von den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 wird die
Senkung der Sätze für die Erzeugnisse der im Anhang aufgelistetenSektoren vom 30. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2000 ausgesetzt.
(3) Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniskategorie zwischen
0,1 % und 5 % betragen; bei Tabakwaren (KN-Codes 2402 10 00 und2402 00 00) kann sie jedoch bis zu 15 % betragen. Sie darf keinesfallsum mehr als 15 % des ursprünglichen Satzes, erhöht werden. DieseVariabilität des Abgabensatzes darf keinesfalls zur Diskriminierung vonErzeugnissen aus der Gemeinschaft führen.
(4) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Übergangszeit können bis
zum 31. Dezember 1995 unter Berücksichtigung der besonderen Lage
der Kanarischen Inseln und im Hinblick auf deren vollständigeIntegration in die Zollunion zugunsten der örtlichen Erzeugung jenach den wirtschaftlichen Erfordernissen vollständige oder teilweiseAbgabenbefreiungen genehmigt werden. Unter Berücksichtigung desGemeinschaftlichen Förderkonzeptes müssen diese Abgabenbefreiungen
Teil einer Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
Kanarischen Inseln sein und zur Förderung der örtlichen Wirtschafts-tätigkeit beitragen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer Weisezu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(5) Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4 beschlossenen
Befreiungen sind der Kommission zu melden, die die Mitgliedstaaten
davon unterrichtet und innerhalb einer Frist von zwei Monaten über
deren Vereinbarkeit mit den in dem genannten Absatz definierten Zielenentscheidet. Gibt die Kommission innerhalb dieser Frist keine Stellung-nahme ab, so gilt die Abgabenbefreiung als genehmigt.
(6) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission nach Rück-
sprache mit den spanischen Behörden die Auswirkungen dieserMaßnahmen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln und die
Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Im Anschluß an diese Prüfung kann die spanische Regierung entspre-chend den Kriterien gemäß Absatz 4 nach dem Verfahren des Absatzes 5ermächtigt werden, die bereits geltenden Befreiungen ganz oderteilweise bis spätestens 31. Dezember 2000 beizubehalten.
Artikel 6
(1) Im Laufe einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember
2000 endet, wird der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise nachfolgendem Zeitplan eingeführt:
— Bis zum 31. Dezember 1992 werden Zollsätze in Höhe von 30 % des
GZT angewandt; ab 1. Januar 1993 betragen sie 35 % des GZT, ab 1.Januar 1994 40 % des GZT und ab 1. Januar 1995 50 % des GZT;
— ab 1. Januar 1996 werden diese Sätze jährlich um 10 % erhöht, so
daß der GZT am Ende der Übergangszeit in voller Höhe zurAnwendung kommt.
(2) Die Anwendung des GZT und der übrigen Einfuhrabgaben im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird jedoch bis zum Inkraft-1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 5
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treten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten besonderen Versorgungsre-
gelung ausgesetzt.
(3) Der GZT wird unbeschadet spezifischer Zollmaßnahmen und
unbeschadet etwaiger, Abweichungen von der gemeinsamen Handels-
politik für bestimmte sensible Erzeugnisse auf die Kanarischen Inselnangewandt. Es können auch Zollmaßnahmen bezüglich der für dieFreizonen geltenden Regelung getroffen werden.
(4) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft gilt auf den
Kanarischen Inseln die Abgabe „Arbitrio insular — tarifa especial“
gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte; ihre
Geltung kann nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängertwerden. Der Rat kann jedoch auf Antrag Spaniens nach dem Verfahrendes Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 von Fall zu Fall dieErhebung dieser Abgabe auf bestimmte empfindliche Erzeugnisse biszum 31. Dezember 2000 genehmigen. Unbeschadet der Verpflichtungen
aus bestehenden Vereinbarungen ist bei eingeführten Erzeugnissen mit
Ursprung in Drittländern diese Abgabe ab dem 1. Januar 1996schrittweise zu senken, um zum 31. Dezember 2000 aufgehoben zuwerden.
(5) Wird festgestellt, daß die Anwendung von Absatz 1 zu Verkehrs-
verlagerungen führt, so kann die Kommission beschließen, bei der
Verbringung von auf den Kanarischen Inseln im freien Verkehr
befindlichen Waren in andere Teile des Zollgebietes der Gemeinschaftdie Differenz der Einfuhrabgaben zu erheben.
Artikel 7
Die gemeinsame Handelspolitik gilt für die Kanarischen Inseln
entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte festgelegten Bedin-gungen, und zwar unbeschadet der Sondermaßnahmen gemäß Artikel 2Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung.
Artikel 8
Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, um zu verhindern, daß
es durch die Änderung der für die Kanarischen Inseln geltenden
Handelsvorschriften zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungenkommt.
Artikel 9
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung-
nahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- undSozialausschusses ein Programm zur Lösung der speziell auf dieAbgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
Probleme. Dieses Programm umfaßt insbesondere die in Artikel 2
Absätze 2 und 3, in Artikel 3 und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenenSondermaßnahmen. Dieses mehrere Sektoren betreffende Aktionspro-gramm, das den Erlaß von Rechtsvorschriften und finanzielleVerpflichtungen einschließt und bei der Durchführung der Gemein-schaftspolitiken die spezifischen Sachzwänge der Kanarischen Inseln
berücksichtigen soll, wird bis spätestens 31. Dezember 1992 eingeleitet,
und zwar nach Erlaß der erfoderlichen Rechtsakte entsprechend denBestimmungen des Vertrages durch den Rat bzw. die Kommission.
Artikel 10
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Anwendung
der Gemeinsamen Agrarpolitik finden ab dem Inkrafttreten der inArtikel 2 Absatz 2 genannten Versorgungsregelung Anwendung. Diese
Regelung tritt spätestens am ►
M11. Juli 1992 ◄in Kraft. Hingegen
verlieren die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte überden Zugang von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inselnzur übrigen Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmung in nachste-hendem Absatz 3 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihreGültigkeit.1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 6
▼B
(3) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Protokolls Nr. 2 zur
Beitrittsakte gelten fort.
Artikel 11
Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Beitrittsakte gelten unter
den dort genannten Bedingungen für die von der neuen Regelung zur
Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft betroffenen
Sektoren, jedoch nur bis zum 31. Dezember 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 7
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ANHANG
Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 nach
derKlassifikationderNomenklaturdesGemeinsamenZolltarifs(GZT)
Verschiedene Nahrungsmittel:
0403 10, 0407 00 90, 0701 90, 0702, 0703, 0803, 0901 21, 0901 90 90, 1101,
1601, 1602, 1704 90 71, 1806 (außer 1806 20 95), 1901 90 99, 1902, 1904 10 10,
1905 10 00, 1905 20, 1905 30, 1905 40, 1905 90, 2002 10 90, 2002 90 91,
2007 91 10, 2007 99 39, 2008 99 61, 2008 99 68, 2101, 2103, 2105, 2106 90 98,
2309.
Tabakwaren:
2402 10 00, 2402 20.
Chemieindustrie:
2804 30 00, 2804 40 00, 2851 00 30, 3208, 3209, 3213, 3401, 3402 (außer
3402 11 00, 3402 12 00 und 3402 13 00), 3809 91 00.
Papierindustrie:
4808, 4818 10, 4818 20, 4818 30, 4818 40, 4819, 4821, 4823 59 10, 4909, 4910,
4911, 5601 22 10, 5601 22 99.
Textilindustrie:
6112 31, 6112 41, 6213, 6302, 6303.
Metallindustrie I:
7308, 7309 00 (außer 7309 00 90), 7317, 7325, 7604, 7608, 7610, 9406 00 31.
Sonstige Industrieerzeugnisse:
3923 10 00, 3923 21 00, 3923 30 10, 3924 10 00, 4012 10, 4418, 4601, 4602,
6802, 7010, 8544 59 10, 9401, 9403, 9404.1991R1911 — DE — 18.12.1999 — 002.001 — 8