1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B ACHTE RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Dezember 1979
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
(79/1072/EWG)
(ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A3Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ACHTE RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Dezember 1979
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehr-
wertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
(79/1072/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG erläßt der Rat
gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen über die in Absatz 3
des bezeichneten Artikels vorgesehene Erstattung der Mehrwertsteueran nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.
Es gilt zu vermeiden, daß ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuer-
pflichtiger die Steuer, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat für dieLieferung von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleis-tungen in Rechnung gestellt oder für die Einfuhr in diesem anderen
Mitgliedstaat entrichtet worden ist, endgültig tragen muß und damit
einer Doppelbesteuerung unterliegt.
Die Unterschiede zwischen den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten
geltenden Bestimmungen, die mitunter Verkehrsverlagerungen undWettbewerbsverzerrungen verursachen, sind zu beseitigen.
Eine einschlägige gemeinschaftliche Regelung bildet einen Fortschritt
auf dem Wege zur tatsächlichen Liberalisierung des Personen-, Waren-
und Dienstleistungsverkehrs und ergänzt damit den wirtschaftlichen
Integrationsprozeß.
Eine solche Regelung darf nicht dazu führen, daß die Steuerpflichtigen,
je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, unterschiedlichbehandelt werden.
Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
müssen vermieden werden.
Nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG haben die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft
ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von
zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen. Es gilt jedoch zuvermeiden, daß diese Steuerpflichtigen unter günstigeren Bedingungen,als sie für die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gelten,in den Genuß von Steuererstattungen kommen.
Es ist angezeigt, sich in einer ersten Phase auf die Einführung der in
dieser Richtlinie enthaltenen gemeinschaftlichen Durchführungsbestim-
mungen zu beschränken. Diese Durchführungsbestimmungen seheninsbesondere vor, daß die Bescheide über die Erstattungsanträge binnen1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 26 vom 1. 2. 1978, S. 5.
(3) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, S. 14.
(4) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 51.
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sechs Monaten nach Einreichung dieser Anträge zuzustellen und die
Erstattungen innerhalb derselben Frist vorzunehmen sind. Jedoch ist esangezeigt, während eines Jahres, gerechnet vom letzten für den Beginn
der Anwendung dieser Bestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt, die
Italienische Republik zu ermächtigen, die Bescheide auf Anträge vonnicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen und die diesbezügli-chen Erstattungen durch ihre zuständigen Behörden binnen neunMonaten vornehmen zu lassen, um es diesem Mitgliedstaat zu ermögli-
chen, sein derzeitiges System im Hinblick auf die Anwendung einer
Gemeinschaftsregelung umzugestalten.
Weitere Bestimmungen sollten vom Rat zur Ergänzung dieser Gemein-
schaftsregelung erlassen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser
letztgenannten Bestimmungen erstatten die Mitgliedstaaten die Steuerauf die Vorumsätze, die nicht unter diese Richtlinie fallen, nach denEinzelheiten, die sie gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG festlegen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als nicht im Inland ansässiger
Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 derRichtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 7 Absatz 1
erster Unterabsatz Sätze 1 und 2 in diesem Land weder den Sitz seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo ausdie Umsätze bewirkt worden sind, noch — in Ermangelung einessolchen Sitzes oder einer festen Niederlassung — seinen Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen
Zeitraum im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen
erbracht hat mit Ausnahme von:
a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätig-
keiten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15
oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, oder
b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1
Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfängergeschuldet wird.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erstattet einem Steuerpflichtigen, der nicht im
Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, unter den
nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der dieihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleis-tungen oder gelieferten beweglichen Gegenstände belastet wurdenoder mit der die Einfuhr von Gegenständen ins Inland belastet wurde,soweit diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in
Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG
bezeichneten Umsätze oder der in Artikel 1 Buchstabe b) bezeichnetenDienstleistungen verwendet werden.
Artikel 3
Um die Erstattung zu erhalten, muß ein in Artikel 2 genannter Steuer-
pflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oderDienstleistungen erbringt,
a) bei der in Artikel 9 bezeichneten zuständigen Behörde nach dem in
Anhang A aufgeführten Muster einen Antrag stellen, dem die Origi-nale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind. Die
Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern eine Erläuterung zur
Verfügung, die auf jeden Fall die Mindestinformationen lautAnhang C enthalten muß;
b) durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in
dem er ansässig ist, den Nachweis erbringen, daß er Mehrwertsteu-erpflichtiger dieses Staates ist. Ist die zuständige Behörde nach1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
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Artikel 9 Absatz 1 jedoch bereits im Besitz dieses Nachweises, so
braucht der Steuerpflichtige während eines Jahres nach dem Zeit-punkt der ersten Ausstellung der Bescheinigung keine neue
Bescheinigung mehr vorzulegen. Für Steuerpflichtige, die eine Steu-
erbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWGerhalten, stellen die Mitgliedstaaten keine Bescheinigung aus;
c) schriftlich erklären, daß er während des in Artikel 7 Absatz 1 erster
Unterabsatz Sätze 1 und 2 bezeichneten Zeitraums im Inland keine
Gegenstände geliefert und keine Dienstleistungen erbracht hat;
d) sich verpflichten, jeden unrechtmäßig empfangenen Betrag zurück-
zuzahlen.
Artikel 4
Um die Erstattung zu erhalten, muß ein in Artikel 2 genannter Steuer-
pflichtiger, der im Inland nur die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)bezeichneten Umsätze bewirkt und sonst keine Gegenstände geliefertoder Dienstleistungen erbracht hat,
a) die in Artikel 3 Buchstaben a), b) und d) bezeichneten Pflichten
erfüllen;
b) schriftlich erklären, daß er während des in Artikel 7 Absatz 1 erster
Unterabsatz Sätze 1 und 2 genannten Zeitraums im Inland nur die inArtikel 1 Buchstaben a) und b) bezeichneten Dienstleistungenerbracht hat.
Artikel 5
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der Anspruch auf Vorsteu-
ererstattung nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG, wie dieserim Lande der Erstattung angewendet wird, bestimmt.
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Lieferungen von
Gegenständen, die steuerfrei sind oder nach Artikel 15 Nummer 2 derRichtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit werden können.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen den in Artikel 2 genannten Steuerpflichtigen
außer den Pflichten nach den Artikeln 3 und 4 keine anderen Pflichtenauferlegen als die, in Sonderfällen die Auskünfte zu erteilen, die erfor-derlich sind, um beurteilen zu können, ob der Erstattungsantrag
begründet ist.
Artikel 7
(1) Der in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Erstattungsantrag hat
sich auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei
Monaten oder höchstens einem Kalenderjahr in Rechnung gestelltworden sind, oder auf Einfuhren, die in diesem Zeitraum getätigtworden sind, zu beziehen. Der Antrag kann sich allerdings auf einenZeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich dabeium den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres handelt. Die Anträge
können auch Rechnungen oder Einfuhrdokumente betreffen, für die
zuvor noch keine Anträge gestellt worden sind und die sich aufVorumsätze beziehen, die während des betreffenden Kalenderjahresgetätigt wurden. Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Endedes Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, an die in
Artikel 9 Absatz 1 bezeichnete zuständige Behörde zu stellen.
Bezieht sich der Antrag auf einen Zeitraum von weniger als einem
Kalenderjahr, jedoch von drei Monaten oder mehr, so darf der Betrag,
um den es in dem Antrag geht, nicht unter einem Betrag liegen, der inLandeswährung 200 Europäischen Rechnungseinheiten entspricht; beiAnträgen für ein Kalenderjahr oder für den restlichen Zeitraum einesKalenderjahres darf der Betrag nicht niedriger sein als der 25 Europäi-schen Rechnungseinheiten entsprechende Betrag in Landeswährung.1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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(2) Zugrunde gelegt wird die durch die Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977 (1) festgelegte Europäische Rechnungseinheit, bestimmt
zum 1. Januar des Jahres des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums. Die
Mitgliedstaaten können die Beträge, die sich aus der Umrechnung in
Landeswährung ergeben, um höchstens 10 v. H. auf- oder abrunden.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannte zuständige Behörde versieht
jede Rechnung und jedes Einfuhrdokument mit ihrem Sichtvermerk,damit diese nicht für einen weiteren Antrag dienen können, und gibtsie dem Steuerpflichtigen binnen einem Monat zurück.
(4) Der Bescheid über die Erstattungsanträge muß binnen sechs
Monaten zugestellt werden, nachdem diese mit allen in dieser Rich-tlinie zur Stützung des Antrags vorgeschriebenen Dokumenten der in
Absatz 3 genannten zuständigen Behörde eingereicht worden sind. Die
Steuererstattung muß vor Ablauf dieser Frist auf Antrag des Antragstel-lers entweder in dem Mitgliedstaat der Erstattung oder demMitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erfolgen. Im letzteren Falle gehendie Bankkosten für die Überweisung zu Lasten des Antragstellers.
Abschlägige Bescheide sind zu begründen. Gegen sie ist Einspruch vor
den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats zulässig, und
zwar in den Formen und binnen der Fristen, die für Einsprüche bei
Erstattungsanträgen der in diesem Staat ansässigen Mehrwertsteuer-pflichtigen vorgesehen sind.
(5) Wurde eine Erstattung auf betrügerische oder andere unrecht-
mäßige Art und Weise erhalten, so nimmt die in Absatz 3 genanntezuständige Behörde — unbeschadet der Bestimmungen über dengegenseitigen Beistand bei der Beitreibung der Mehrwertsteuer —
nach dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Verfahren
unmittelbar die Beitreibung der zu Unrecht erhaltenen Beträge sowieetwaiger Geldbußen vor.
Im Falle betrügerischer Anträge, bei denen nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften keine Geldbußen verhängt werden können, kannder betreffende Mitgliedstaat während eines Zeitraums von höchstenszwei Jahren vom Zeitpunkt der Einreichung des betrügerischen Antrags
an jede weitere Erstattung an den betreffenden Steuerpflichtigen
ablehnen. Ist eine Geldbuße verhängt, aber nicht entrichtet worden, sokönnen die Mitgliedstaaten jede weitere Erstattung an den betreffendenSteuerpflichtigen aussetzen, bis die Geldbuße entrichtet ist.
Artikel 8
Es steht den Mitgliedstaaten frei, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft
ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder vonbesonderen Bedingungen abhängig zu machen.
Die Erstattung darf nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen als für
die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten machen auf geeignete Weise bekannt, welche
Behörde für die Entgegennahme der in Artikel 3 Buchstabe a) undArtikel 4 Buchstabe a) bezeichneten Anträge zuständig ist.
Die in Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 Buchstabe a) bezeichneten
Bescheinigungen über die Steuerpflichtigeneigenschaft müssen dem inAnhang B aufgeführten Muster entsprechen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. DieseRichtlinie betrifft nur die Erstattungsanträge für die Mehrwertsteuerauf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme vonDienstleistungen, die von diesem Zeitpunkt an in Rechnung gestellt1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
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werden, oder auf Einfuhren, die von diesem Zeitpunkt an getätigt
werden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 kann die Italienische Republik bis
zum 1. Januar 1982 die in diesem Absatz genannte Frist von sechs aufneun Monate verlängern.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten
binnen einer Frist von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genanntenZeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbe-
sondere der Artikel 3, 4 und 7, vor.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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ANHANG A
MUSTER
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1979L1072 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
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ANHANG B
MUSTER
NACHWEIS DER EINTRAGUNG ALS STEUERPFLICHTIGER
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ANHANG C
Verzeichnis der Mindestinformationen, die in die Erläuterung aufzunehmen sind
►(1)A2
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►(1)A2
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